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Timestamp: 2018-01-16 22:06:09
Document Index: 298445332

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 51']

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Kirchensteuer in Frage und Antwort - Eine Kurzinformation
Veröffentlicht von:Tederich Ahlborn Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Kirchensteuer in Frage und Antwort - Eine Kurzinformation"— Präsentation transkript:
1 Kirchensteuer in Frage und Antwort - Eine Kurzinformation
2 Unsere derzeiti-ge Abhängig-keit von der Kirchensteuer Kirchensteuer-aufkommen (Brutto)
Die Landeskirche ist zu rund zwei Drittel, die Kirchengemeinden sind zu mehr als einem Drittel von der Kirchensteuer abhängig. Tatsächlich ist die Abhän-gigkeit der Kirchengemeinden größer, weil der (Gemeinde-) Pfarrdienst aus dem landeskirchlichen Anteil bezahlt wird. Die Kirchensteuereinnahmen sind von 1992 bis 2006 von rund 525,8 Mio. Euro auf 508,6 Mio. Euro zurückgegangen. Seite 2
3 Entwicklung der Kirchensteuer
4 Hat die Kirche zuviel Geld?
Angesichts ihrer riesigen Pensionslasten hat die Landeskirche eher zu wenig Vermögen. Hat die Kirche zuviel Geld? Die Bilanz der Landes-kirche Seite 4
5 Warum schwanken die Kirchensteuer-einnahmen?
Die Ursache des Steuerrückgangs sind nicht die Austritte. Unsere Kirche hat mehr als 2,4 Millionen Gemeindeglieder. In den letzten Jahren hat die Zuwan-derung Austritte in etwa kompensiert. Die Schwankungen der Kirchensteuer-einnahmen hängen zu mehr als 90 % mit der Konjunktur und Steuerrechts-änderungen zusammen. Schwankungen sind auch künftig nicht zu verhindern. Kirchliche Ausgaben sollten daher in einen viel niedrigeren stabilen Sockel und einen größeren variabel zu haltenden Teil (Projekte, Fonds) aufgespalten werden. Warum schwanken die Kirchensteuer-einnahmen? Seite 5
6 Nur rund 30% der Kirchen-mitglieder zahlen Kirchensteuer.
Dies ist kein Grund, die Wirksamkeit der Kirchensteuer in Frage zu stellen. Der Anteil der Erwerbstätigen an der Wohnbevölkerung ist auch nicht we-sentlich höher, nämlich rund 40 %. In der Differenz sind unter anderem alle Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen enthalten, die wir auch gar nicht besteuern wollen. Seite 6
7 Alternativen zum derzeitigen Kirchensteuer-system?
Kultur- oder Sozialsteuer Zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben haben sich verschiedene Systeme herausgebildet. Kirchensteuern werden in Deutschland, der Schweiz, Däne-mark, Finnland, Schweden und Island erhoben. In Italien und Spanien werden die Kirchen vorrangig aus eigenem Vermögen und freiwilligen Beiträgen finanziert, sowie nachrangig aus allgemeinen Steu-ermitteln in der Weise unterhalten, dass der Steuerzahler wählen kann, ob ein Teil seiner Steuern der Kirche oder einer sozialen Einrichtung zufließen sollen. Diese Art der Finanzierung wird auch als Kultur- oder Sozialsteuer bezeich-net. Seit 1990 bzw. seit 1988 können in Italien und Spanien die Steuerzahler jedes Jahr neu entscheiden, ob 0,8 % (Italien) oder 0,5 % (Spanien) ihrer Ein-kommensteuer kirchlichen oder anderen sozialen oder kulturellen Zwecken zufließen sollen. In Italien wird alle drei Jahre durch Verhandlungen zwischen Staat und Kirche der Prozentsatz an der Einkommensteuer für das Wahlver-fahren festgelegt. In Spanien bekommt die Kirche ihren durch die Kultursteuer nicht gedeckten Mehrbedarf vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln zuge-wendet. Aus deutscher Sicht ist die Sozial- oder Kultursteuer eine verkappte Staatsfinanzierung der Kirchen und eine besonders enge Verzahnung mit dem Staat, die mit den Verfassungsnormen des Artikel 140 GG nicht vereinbar wäre. Sie läuft zudem dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zuwider. Seite 7
8 Kirchenbeitrags-system Spenden- und Kollektensystem
In Österreich finanzieren sich die Kirchen durch ein Kirchenbeitragssystem. Dieses überlässt den Kirchen zwar freie Tarifgestaltung, hat jedoch gegenüber der Kirchensteuer gravierende Nachteile. Die Kirchenbeiträge sind private Mitgliedsbeiträge und keine öffentlich-rechtliche Abgabe wie die Kirchensteuer, also auch nicht staatlich verwaltbar. Da die Kirchen keine Ein-sicht in die Unterlagen der Finanzämter haben, führt dies letztlich zu unge-rechten und die Arbeit der Kirchengemeinden belastenden Beitragsfestsetz-ungen sowie einer Art Selbsteinschätzung. Die Beitreibung muss zivilrechtlich erfolgen und führt zu entsprechenden Einnahmeausfällen gegenüber der Festsetzung. Insbesondere auch unter dem Gerechtigkeitsaspekt ist das österreichische Kirchenbeitragssystem gegenüber der Kirchensteuer nach-teilig. Das in den Vereinigten Staaten erfolgreiche Spenden- und Kollektensystem ist auf europäische Verhältnisse nicht übertragbar, da die USA andere histori-sche Wurzeln und institutionelle Strukturen aufweisen. Das europäische Ge-genstück zu dem in der USA üblichen Spenden- und Kollektensystem findet sich auf europäische Verhältnisse übertragen in Frankreich. Die französisch-en Kirchen sind total verarmt. Keines der erwähnten alternativen Finanzierungssysteme ist eine sinnvolle und zweckmäßige Alternative zum Kirchensteuersystem. Die Kirchensteuer Kirchenbeitrags-system Spenden- und Kollektensystem Seite 8
9 Kirchensteuer gibt es nur in Deutschland?
als Zuschlag zur Einkommensteuer knüpft an das zu versteuernde Einkommen an und berücksichtigt damit die steuerliche Leistungsfähigkeit. Gegenüber der Spenden- und Kollektenfinanzierung ist sie damit wesentlich gerechter. Auch führt sie zu einem einigermaßen sicheren planbaren Aufkommen. Dieses ist zu einer geordneten Haushaltsführung der Kirchen unbedingt notwendig. Erst dadurch wird die Anstellung von hauptberuflichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möglich und die Kirchen können über den Bereich der Seelsorge hinaus auch im sozialen, diakonischen und kulturellen Bereich Leistungen erbringen, die nicht nur ihren Mitgliedern, sondern der Gesellschaft im ganzen zugute kommen. Das deutsche Modell der Kirchensteuer ist im europäischen Kontext nicht einmalig und momentan auch nicht gefährdet. Kirchenfinanzierung im europäischen Kontext ist zunächst ein Lernprozess: Was passiert eigentlich in den anderen Ländern? Im nordeuropäischen Kontext ist unsere Kirchensteuer ein durchaus „normales“ Modell (Finnland, Dänemark, Schweden, aber auch die Schweiz). Die südeuropäischen Verhältnisse (Kultur- bzw. Sozialsteuer in Italien oder Spanien) sind auf deutsche Verhältnisse nicht übertragbar. Nach den italienischen Erfahrungen könnte ein solches Modell rechtlich und finanziell (vom Volumen her) höchstens die Staatsleistungen ablösen, nicht aber die Kirchensteuer. Kirchensteuer gibt es nur in Deutschland? Seite 9
10 Kann die Euro-päische Union in die Kirchen-steuererhebung eingreifen?
Die Europäische Union hat keine Kompetenz für das Staatskirchenrecht und keine Kompetenz zur Harmonisierung der direkten Steuern, zu denen auch die Einkommensteuer und die daran anknüpfende Kirchensteuer gehört. Die EU hat auch keine Kulturhoheit für die Mitgliedstaaten. Das deutsche Kir-chensteuersystem verträgt sich mit den Zielen der EU. Die Europäische Ge-meinschaft ist zur Bewahrung der kulturellen Vielfalt und damit auch eines unterschiedlichen und vielfältigen Europäischen Staatskirchenrechts gesetz-lich verpflichtet. Beim Erlassen von harmonisierenden Regelungen hat die EU darauf zu achten, dass diese weder direkt noch indirekt die kirchlichen Belange in ihrer Eingebundenheit in das jeweilige Staats- und Gesellschafts-gefüge beeinträchtigen. In Nordeuropa gibt es vielfältige Formen der Kirchen-finanzierung, die z.T. noch „staatsnäher“ sind (z.B. Dänemark). Kann die Euro-päische Union in die Kirchen-steuererhebung eingreifen? Seite 10
11 Wirken sich staatliche Steuerreformen auch auf die Kirchensteuer aus ?
Die staatlichen Steuerreformen wirken sich auch auf die Kirchensteuer als Annexsteuer aus. Tarifsenkende Maßnahmen bei der Einkommensteuer schlagen unmittelbar auf die Kirchensteuer durch. Sie werden jedoch weitest-gehend von den Kirchen mitgetragen. Durch die verschiedenen Steuerreformen erfolgten jedoch teilweise systemwidrige Eingriffe in das Einkommensteuerrecht, mit der Folge, dass Einkünfte, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers erhöhen, der Kirchensteuer entzogen werden (z.B. sogenanntes Halbeinkünfteverfahren bei Einkünften aus Kapitalvermögen aus Ausschüttungen). Die für den Staat mögliche Kompensation dieses Steuerausfalls über die Körperschaftsteuer ist den Kirchen nicht möglich. Auch der Abzug des Gewerbesteuermessbetrags von der tariflichen Ein-kommensteuer ist systemfremd. Damit ergibt sich eine verfassungswidrige Aushöhlung des Besteuerungsrechts der Kirchen. Sie können einen Teil ihrer Mitglieder nicht mehr nach der Leistungsfähigkeit besteuern. Gleichbehand-lung und Steuergerechtigkeit würden verletzt. Damit eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und die Steuergerechtig-keit gewahrt bleibt, wurde eine Änderung des § 51 a EStG notwendig. Die erwähnten systemwidrigen Eingriffe werden somit durch eine Hinzurechnung über § 51 a EStG für die Kirchensteuer beseitigt. Wirken sich staatliche Steuerreformen auch auf die Kirchensteuer aus ? Seite 11
12 Besondere Kirchensteuer - Bemessungs-grundlage?
Die Kirchensteuer knüpft an den Einkommensteuerbegriff im staatlichen Steuerrecht an. Das ist nicht unproblematisch, aber weitestgehend gerecht. Eine separate Kirchensteuerbilanz, ein kirchenspezifischer Einkommens-begriff oder ein spezieller Kirchensteuertarif würde Gerechtigkeitsdiskus-sionen auslösen, denen wir nicht gewachsen sind. Besondere Kirchensteuer - Bemessungs-grundlage? Seite 12
13 Wie wird die Kirchensteuer historisch begründet?
Durch die Säkularisation nach dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 verloren die Kirchen neben ihrem Grundbesitz auch das Zehntrecht. Dafür wur-den die begünstigten Länder und Staaten verpflichtet, finanzielle Ausgleichs-leistungen an die Kirchen zu zahlen (Staatsleistungen). Mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert stieg der finanzielle Bedarf der Kirchen, insbesondere durch den Bau neuer Kirchen und Gemeindehäu-ser. Da die Kirchen nicht mehr imstande waren, den gestiegenen Finanzbedarf alleine zu decken, ergab sich für den Staat die Notwendigkeit höherer Zu-schüsse. Dies gab den Anstoß zur Einführung der Kirchensteuer. Die Initiative dazu ging vom Staat aus. Durch die Erschließung einer eigenen Finanzquelle für die Kirchen konnte sich der Staat von seiner durch die Reformation und Säkularisation des Kirchenvermögens entstandenen Verpflichtung zur Sorge für die Kirchen teilweise befreien. In Württemberg wurde am 14. Juni 1887 das “Gesetz betreffend der Verwalt-ung der evangelischen bzw. katholischen Pfarrgemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten” geschaffen. Dieses Gesetz verlieh den Kirchengemeinden das Recht, ihren Fehlbedarf durch staatlich kontrollierte Steuerumlagen zu decken. Seit 1956 wird in Württemberg die Kirchensteuer durch die staatlichen Finanzämter eingezogen. Wie wird die Kirchensteuer historisch begründet? Seite 13
14 Welche Rechtsgrund-lagen hat das deutsche Kirchensteuer-recht?
In Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung wurde das Recht zur Kirchensteuererhebung garantiert. Die Weimarer Kirchenartikel wurden durch Artikel 140 Grundgesetz unverändert in das Grundgesetz übernommen. Dadurch ist für die Kirchen, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind, das Steuererhebungsrecht verfassungsrechtlich gesichert. Ein Wegfall der Wie-marer Kirchenartikel aus dem Grundgesetz ist nur durch ein verfassungs-änderndes Gesetz möglich. Es bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Die Bundesländer haben die alleinige Gesetzgebungskompetenz für die Kirchensteuergesetze. Die Kirchensteuergesetze der Länder sind Rahmengesetze, die von den Kirchen durch Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse ausgefüllt werden. In den staatlichen Kirchensteuergesetzen werden den Kirchen mehrere Arten von Kirchensteuern zur Auswahl gestellt und die Kirchen können auch die Höhe der Kirchensteuer festsetzen. Die jährlichen Kirchensteuerbeschlüsse legen den Besteuerungsmaßstab und die anzu-wendenden Hebesätze (8 % oder 9 % der Lohn- bzw. Einkommensteuer) fest. Die Kirchensteuerbeschlüsse werden von den Synoden gefasst. Welche Rechtsgrund-lagen hat das deutsche Kirchensteuer-recht? Seite 14
15 Welche Kirchensteuer-arten werden erhoben?
Das baden-württembergische Kirchensteuergesetz stellt den Kirchen in § 5 KiStG fünf verschiedene Kirchensteuerarten zur Erhebung zur Auswahl. Derzeit werden in Baden-Württemberg a) die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Lohnsteuer (Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer) und b) das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen (in Baden- Württemberg nur von den evangelischen Landeskirchen) erhoben. Welche Kirchensteuer-arten werden erhoben? Seite 15
16 Wann wird Kirchenlohn-steuer oder Kirchenein-kommensteuer erhoben?
Die Kirchenlohn- oder Kircheneinkommensteuer ist eine Zuschlagsteuer zur Lohn- bzw. Einkommensteuer. Die Höhe des Zuschlags mit derzeit 8 % wird jährlich im Steuerbeschluss von der Landessynode bestimmt. Kirchenlohn- oder Kircheneinkommensteuer fällt immer an, wenn Lohn- oder Einkommen-steuer zu entrichten ist. Bemessungsgrundlage ist die Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung des § 51 a Einkommensteuergesetz festzusetzen ist. Das heißt, dass für die Kirchensteuer in allen Fällen die Kinderfreibeträge und die Freibeträge für den Kinderbetreuungsbedarf berücksichtigt werden. Außer-dem wird über § 51 a Einkommensteuergesetz die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sowie das Halbeinkünftever-fahren für die Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nicht berücksichtigt. Sozial Schwache (z.B. Arbeitslose) und nicht steuerpflichtige Familienange-hörige zahlen keine eigene Kirchensteuer. Wann wird Kirchenlohn-steuer oder Kirchenein-kommensteuer erhoben? Seite 16
17 Bemessungs- grundlage für die Kirchen- steuer
Die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer wird seit dem wie folgt ermittelt: zu versteuerndes Einkommen + Beträge nach § 3 Nr. 40 Einkommensteuergesetz (Halbeinkünfte) - Beträge nach § 3 c (2) Einkommensteuergesetz (Ausgaben die mit den Halbeinkünften zusammenhängen - Freibeträge nach § 32 (6) Einkommensteuergesetz (Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungsbeträge) = Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer Bemessungs- grundlage für die Kirchen- steuer Seite 17
18 Wer zahlt „Besonderes Kirchgeld in glaubensver-schiedenen Ehen“ ?
Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen wird in Baden-Württemberg von den evangelischen Landeskirchen seit 1998 von den Kirchenmitgliedern erhoben, die selbst kein oder ein nur geringes steu-erpflichtiges Einkommen haben und deren Ehegatte keiner steuererheben-den Religionsgemeinschaft angehört. Da das Einkommen des nicht der Kirche angehörenden Ehegatten nicht besteuert werden darf, würde in die-sen Fällen die nur vom Kirchenmitglied zu erhebende Kircheneinkommen-steuer seine tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausreichend berücksichtigen und wäre zu niedrig. Dies würde zu Steuerungerechtigkeiten gegenüber konfessionsgleichen oder konfessionsverschiedenen Ehen führen. Mit dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen wird faktisch der Lebensführungsaufwand des Kirchenmitglieds besteuert. Be-messungsgrundlage ist das gemeinsame zu versteuernde Einkommen unter Berücksichtigung des § 51 a EStG. Die Höhe des besonderen Kirchgelds ist in einer Tabelle festgelegt (seit beginnend bei einem zu versteuern-den Einkommen von € mit jährlich 96 € und endend mit einem zu versteuernden Einkommen von € und mehr mit jährlich €). Diese Tabelle wird ebenfalls von der Landessynode jährlich im Steuer-beschluss beschlossen. Vom Kirchenmitglied gezahlte Kircheneinkommen- oder Kirchenlohnsteuer wird auf das besondere Kirchgeld angerechnet. Das besondere Kirchgeld wird von Finanzämtern festgesetzt und erhoben. Wer zahlt „Besonderes Kirchgeld in glaubensver-schiedenen Ehen“ ? Seite 18
19 Kappung der Kirchensteuer ?
Jeder, dessen Kirchensteuer höher als 2,75 % (bis einschließlich ,5 %, in 2003 und %) seines zu versteuernden Einkommens ist, kann die Kappung beantragen. Bei der Kappung wird die Kirchensteuer in Württemberg auf Antrag auf 2,75 % (bis einschließlich ,5 %, in 2003 und %) des zu versteuernden Einkommens begrenzt. Die Kirchensteuerkappung ist eine Billigkeitsmass-nahme, die nach dem Kirchensteuergesetz ermöglicht wird. Sie ist jedoch keine Ermäßigung des Kirchensteuerhebesatzes von 8 % auf 2,75 % (bis einschließlich ,5 %, in 2003 und %), sondern eine besondere Kirchensteuerberechnung auf der Grundlage des zu versteuernden Einkommens. Dadurch wird die für die Einkommensteuer geltende Progression nicht voll auf die Kirchensteuer übertragen. Kappung der Kirchensteuer ? Seite 20
20 Sonderausga-benabzug der Kirchensteuer – eine staatliche Förderung?
Gezahlte Kirchensteuer (Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer und besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen) ist unbeschränkt als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer abzugsfähig. Darin kann jedoch keine besondere Förderung der Kirchen durch den Staat gesehen werden. Zuwendungen an gesellschaftliche Verbände und Vereinigungen, die sich für gemeinnützige Aufgaben engagieren, sind ebenso als Sonderausgaben abzugsfähig. Außerdem ist der Abzug der Kirchensteuer zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung des Einkommens gerechtfertigt. Da die Einkommensteuer nur auf das disponible Einkommen bezogen werden darf, würde eine nichtabziehbare Kirchensteuer das nicht mehr disponible Einkommen in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise belasten. Sonderausga-benabzug der Kirchensteuer – eine staatliche Förderung? Seite 21
21 Beeinträchtigt der staatliche Einzug die welt-anschauliche Neutralität des Staates ?
Die Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen. Dies ist sowohl für die Kirchen wie auch für den Staat finanziell von Vorteil, wie z.B. der Vergleich mit Österreich zeigt. Historisch gesehen ist die Kirchensteuer ein Ausdruck der Trennung von Kirche und Staat. Die religiösweltanschauliche Neutralität des Staates wird durch die Kirchensteuerberechtigung aller als Körperschaft öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften sichergestellt. Seite 22
22 Die Kirchen-steuer - eine Zwangsabgabe?
Die Kirchensteuerpflicht endet mit dem Kirchenaustritt. Dies ist ein wichtiges Argument gegen alle, die von einem „Zwangscharakter“ der Kirchensteuer sprechen. Kirchensteuer und Kirchenmitgliedschaft können nicht getrennt werden. Wer die Kirchensteuer als „Preis für die Kirchenmitgliedschaft“ er-mäßigt haben möchte, signalisiert gleichzeitig, dass die Kirchenmitgliedschaft nichts wert ist. Die Kirchen-steuer - eine Zwangsabgabe? Seite 23
23 Für alle weiteren Einzelfragen im Zusammenhang mit der Kirchensteuer hat die Landeskirche ein gebührenfreies Service-Telefon eingerichtet. Unter der Nummer 0 800 / erhalten Sie von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis Uhr und von Montag bis Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr qualifizierte Antworten und Beratung. Übrigens wird auf diese Nummer auch auf allen Steuerbescheiden der Finanzämter hingewiesen. Dieser Service wird auch für die Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden und für die Mitglieder der evangelischen Landeskirchen in Thüringen und Sachsen-Anhalt angeboten. Qualifizierte Antworten auf Fragen zur Kirchensteuer Seite 22
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