Source: https://geschichtsverein-sinsheim.de/verein/fussbereich/
Timestamp: 2020-01-23 23:15:34
Document Index: 335645842

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 10', '§ 4', '§ 32', '§ 26', '§ 8', '§ 2']

Rechtliches | Verein Freunde Sinsheimer Geschichte e.V.
Der Verein führt den Namen " Freunde Sinsheimer Geschichte e.V. " und hat seinen Sitz in Sinsheim. Er ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung (Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 11.7.2019 I 1066). Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 (BGBL. I S. 1592).
a) das Verständnis für Geschichte, Kunst, Volks- und Heimatkunde in der großen Kreisstadt Sinsheim zu wecken und zu pflegen,
b) Forschungen, Schrifttum und wissenschaftliche Arbeit auf den genannten Gebieten zu fördern,
c) geschichtliche, religiöse oder künstlerisch wertvolle Denkmäler aller Art vor Untergang, Verunstaltung oder Abwanderung zu bewahren und sie zu pflegen,
d) das Sinsheimer Stadtmuseum in seinen vielfältigen Aufgaben zu unterstützen sowie die Erhaltung und den Ausbau der Sammlungen zu fördern.
Durch Veröffentlichungen, Vorträge und Führungen sucht der Verein seine Aufgaben und Ziele weiten Kreisen nahezubringen.
1. Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
2. Die Mitgliedschaft wird nach schriftlicher Beitrittserklärung durch Bestätigung des Vorstandes erworben.
3. Wer sich um die Förderung des Vereins besonders verdient gemacht hat, kann durch Vorstandsbeschluss zum Ehrenmitglied ernannt werden.
§ 4 neu
1. Die Mitglieder unterstützen die Aufgaben des Vereins. Sie sind berechtigt, zur Mitgliederversammlung Anträge zu stellen und abzustimmen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mindestbeitrag zu entrichten.
3. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis. Die Mitglieder sind gegen Vorlage des Mitgliedsausweises zum kostenfreien Eintritt in das Stadtmuseum Sinsheim berechtigt.
2. Der Austritt kann jederzeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden. Der Beitrag für das laufende Jahr ist jedoch in voller Höhe zu entrichten.
3. Wenn ein Mitglied seine Pflichten dem Verein gegenüber nicht erfüllt oder sonst das Ansehen oder die Belange des Vereins schädigt, kann es nach seiner Anhörung durch den beschließenden Vorstand ausgeschlossen werden. Der Betroffene kann binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen.
4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei. Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als den gemeinen Wert ihrer möglicherweise geleisteten Sacheinlagen zurück.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist von 4 Wochen, Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitglieder zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von seinem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungspflicht, unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
2. Die Tätigkeit dieser Organe ist ehrenamtlich. Über die Höhe einer Aufwandsentschädigung an die Mitglieder des Vorstands und des Beirats entscheidet die Mitgliederversammlung. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) der erste Vorsitzende / die erste Vorsitzende,
b) der zweite Vorsitzende / die zweite Vorsitzende,
c) der Schriftführer / die Schriftführerin,
d) der Schatzmeister / die Schatzmeisterin,
e) der Leiter / die Leiterin des Stadtmuseums
a) der Landrat des Landkreises Sinsheim
b) Der Bürgermeister der Stadt Sinsheim
c) ein Vertreter des Staatl. Amtes für Denkmalpflege Karlsruhe
Die Vorstandsmitglieder mit beschließender Stimme werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt und im Bedarfsfall durch Zuwahl für die Restzeit des Ausscheidenden ergänzt. Der Leiter / die Leiterin des Stadtmuseums ist qua Amt Mitglied des Vorstandes.
2. Der Vorstand kann zu seinen Beratungen jederzeit sachkundige Personen hinzuziehen.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
1. Der Vorstand beruft den Beirat. Er soll. aus mindestens sieben sachkundigen Mitgliedern bestehen.
2. Der Beirat berät den Vorstand und unterstützt ihn bei der Durchführung der Aufgaben des Vereins.
2. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit in Ziffer 3 nichts anderes bestimmt ist:
a) über die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
b) über die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
c) über die zur Mitgliederversammlung gestellten Anträge,
d) über eine Anrufung der Mitgliederversammlung,
f) über die Auflösung des Vereins.
3. Beschlüsse zu den Ziffern 2 e) und f) bedürfen gemäß § 32 BGB der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Zustimmung von 1/3 der tatsächlichen Mitgliederzahl. Wird diese Mehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so entscheidet in der erneut einzuberufenden Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ist auf diese Umstände besonders hinzuweisen.
4. Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vorher schriftlich oder öffentlich in den Tageszeitungen als Einladung bekanntzugeben. Anträge zur Tagesordnung sind schriftlich mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand einzureichen.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag unter Angabe des Zweckes und der Gründe von 1/10 der Mitglieder, mindestens jedoch von 15 Mitgliedern, einberufen.
1. Der / die erste und der / die zweite Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der / die 1.Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlungen und führt deren Beschlüsse aus. Außerdem beruft er die erste Sitzung des Beirats ein. Er / Sie wird durch den / die 2.Vorsitzende/n vertreten. Die Vergabe von Aufträgen sowie der An- und Verkauf erfolgen durch den Gesamtvorstand im Sinne des § 8 der Satzung. Die / der erste und zweite Vorsitzende/r bleiben nach Ablauf der Wahlzeit bis zur Durchführung der Neuwahlen im Amt.
2. Der Schriftführer / die Schriftführerin fertigt die Niederschriften über die Sitzungen des Vorstandes und über die Mitgliederversammlung. Er / sie besorgt den Schriftverkehr und verwaltet die Schriftsachen. Außerdem führt er / sie das Mitgliederverzeichnis.
3. Der Schatzmeister / die Schatzmeisterin erledigt alle Kassengeschäfte des Vereins nach Anweisung des Vorsitzenden Vorstandes. Er / sie verwaltet das Vereinsvermögen.
Eigentumsverhältnisse der Museumsgegenstände im Stadtmuseum Sinsheim
Alle bisher dem vormaligen Heimatmuseum Sinsheims zugehörenden Museumsgegenstände gehen, soweit es sich nicht um Leihgaben oder um ausdrücklich vorbehaltenes Privateigentum handelt, in das Eigentum der Stadt Sinsheim über. Alle neu zu erwerbenden Museumsgegenstände sind ihr zu übertragen. Die Stadt Der Verein überträgt die Betreuung und Nutzung dieser Gegenstände der Stadt Sinsheim dem Verein. Für Leihgaben sind entsprechende Leihvereinbarungen zu treffen und in einem schriftlichen Leihvertrag festzuhalten.
Alle neu zu erwerbenden Museumsgegenstände sind der Stadt Sinsheim und in Vertretung der Leitung des Stadtmuseums Sinsheim mit allen erforderlichen Angaben zur Provenienz (Vorbesitzer, Eingangsart, Objektinformationen, etc.) in Schriftform zu übergeben.
Alle Museumsgegenstände sind in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen, das in angemessenen Zeitabständen auf seine Vollständigkeit nachzuprüfen ist, solange der Verein besteht. Zur Sicherung der Museumsstücke und Sammlungen sowie der eventuellen Leihgaben schließt die Stadt Sinsheim eine entsprechende Versicherung ab.
Bei Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vermögen, soweit es nicht bereits im Eigentum der Stadt Sinsheim steht, dieser zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Sofern die Stadt Sinsheim dieser Bestimmung nicht entsprechen kann, sind die vorgeschichtlichen Sammlungen dem Bad. Landesmuseum Karlsruhe als Leihgabe zur Verfügung zu stellen.
Vereinbarungen mit der Stadt Sinsheim
Mit der Stadt Sinsheim sind die sich aus der Satzung ergebenden Vereinbarungen zu treffen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vereins.
Diese Satzung wurde in einer Mitgliederversammlung am 13. März 1964 beschlossen.
Sinsheim, den