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Timestamp: 2016-07-29 12:05:04
Document Index: 109351687

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 15', '§ 11', '§ 54', '§ 77', '§ 206', 'BGH']

OLG-STUTTGART - 14.02.2003, 3 Ausl. 86/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 14.02.2003, Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 86/02Beschluss vom 14.02.2003
Leitsatz:1. Liegt einem Auslieferungsersuchen keine hinreichend bestimmte Tat in prozessualen Sinne zugrunde, so ist die Auslieferung unzulässig, da die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht gewährleistet werden kann.
2. Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich können ergänzende Unterlagen im unmittelbaren Geschäftsweg bei den jeweiligen Justizbehörden angefordert und übermittelt werden.Rechtsgebiete:EU-AuslÜbk, EuAlÜbk, IRGVorschriften:§ EU-AuslÜbk Art. 10, § EuAlÜbk Art. 15, § 11 IRGStichworte:Auslieferung, unmittelbarer Geschäftsweg, Spezialitätsgrundsatz, Bestimmtheit der Tat im Auslieferungsverfahren
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 11/02 vom 14.02.20031. Stirbt ein im Ausland Verurteilter während eines anhängigen Verfahrens der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Erkenntnisses gem. §§ 54, 55 IRG (Exequaturverfahren), so ist das Verfahren gem. § 77 IRG i.V.m. § 206 a StPO durch förmlichen Beschluss einzustellen (Fortführung von BGHSt 45, 108).
3. Zur Vollstreckbarkeit eines harten polnischen Strafurteils.OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 86/02 vom 14.02.20031. Liegt einem Auslieferungsersuchen keine hinreichend bestimmte Tat in prozessualen Sinne zugrunde, so ist die Auslieferung unzulässig, da die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht gewährleistet werden kann.
2. Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich können ergänzende Unterlagen im unmittelbaren Geschäftsweg bei den jeweiligen Justizbehörden angefordert und übermittelt werden.OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 15/03 vom 13.02.20031. Allein in der Verwendung eines Formularvertrags, der den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, liegt unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtslage keine Täuschungshandlung.
2. Allgemeine vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften reichen zur Begründung einer Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten nicht aus.
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