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Timestamp: 2017-11-21 12:18:29
Document Index: 307841994

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 1', '§ 16', '§ 98', '§ 99', '§ 96', '§ 96', '§ 18', '§ 3', '§ 28', '§ 67', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 34', '§ 344', '§ 2232', '§ 2300', '§ 2256', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 9', '§ 34', '§ 351', '§ 9', '§ 9', '§ 351', '§ 27', '§ 54', '§ 44', '§ 92', '§ 93']

VORIS DONot | 3831 - 202.35 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) | i. d. F. v. 12.01.2017 | gültig ab 01.06.2001 (unbefristet gültig)
Vorschrift: DONot
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.03.2017
Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) 12.01.2017
Inhaltsübersicht 20.11.2008
1. Abschnitt Amtsführung im Allgemeinen 21.11.2000
§ 1 Amtliche Unterschrift 21.11.2000
§ 2 Amtssiegel 21.11.2000
§ 2a Qualifizierte elektronische Signatur 17.07.2007
§ 3 Amtsschild, Namensschild 21.11.2000
§ 4 Verpflichtung der bei der Notarin oder dem Notar beschäftigten Personen 21.11.2000
§ 5 Führung der Unterlagen, Dauer der Aufbewahrung 12.01.2017
2. Abschnitt Bücher und Verzeichnisse 21.11.2000
§ 6 Allgemeines 21.11.2000
§ 7 Bücher 21.11.2000
§ 8 Urkundenrolle 27.06.2011
§ 9 Erbvertragsverzeichnis 12.10.2011
§ 10 Gemeinsame Vorschriften für das Verwahrungsbuch und das Massenbuch 12.01.2017
§ 11 Eintragungen im Verwahrungsbuch 21.11.2000
§ 12 Eintragungen im Massenbuch; Anderkontenliste 21.11.2000
§ 13 Namensverzeichnisse 27.06.2011
§ 14 Führung der Bücher in Loseblattform 12.01.2017
§ 15 Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten 10.02.2005
§ 16 Kostenregister 21.11.2000
§ 17 Automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse 12.01.2017
3. Abschnitt Führung der Akten 21.11.2000
§ 18 Aufbewahrung von Urkunden (Urkundensammlung) 27.06.2011
§ 19 Urkunden, deren Urschriften nicht notariell verwahrt werden 16.08.2013
§ 20 Verfügungen von Todes wegen 16.08.2013
§ 21 Wechsel- und Scheckproteste 16.08.2013
§ 22 Nebenakten (Blattsammlungen und Sammelakten) 12.01.2017
§ 23 Generalakten 12.01.2017
4. Abschnitt Erstellung von Übersichten 21.11.2000
§ 24 Geschäftsübersichten 10.02.2005
§ 25 Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte 12.01.2017
5. Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Abwicklung der Urkundsgeschäfte und der Verwahrungsgeschäfte 21.11.2000
§ 26 Feststellung und Bezeichnung der Beteiligten bei der Beurkundung 17.07.2007
§ 27 Verwahrungsgeschäfte 12.01.2017
6. Abschnitt Herstellung der notariellen Urkunden 21.11.2000
§ 28 Allgemeines 21.11.2000
§ 29 Herstellung der Urschriften, Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften 21.11.2000
§ 30 Heften von Urkunden 21.11.2000
§ 31 Siegeln von Urkunden 21.11.2000
7. Abschnitt Prüfung der Amtsführung 21.11.2000
§ 32 21.11.2000
8. Abschnitt Notariatsverwaltung und Notarvertretung 21.11.2000
§ 33 17.07.2007
9. Abschnitt In-Kraft-Treten 21.11.2000
§ 34 21.11.2000
Anlagenverzeichnis 21.11.2000
Muster 1 21.11.2000
Muster 2 12.10.2011
Muster 3 21.11.2000
Muster 4 21.11.2000
Muster 5 21.11.2000
Muster 6 21.11.2000
Muster 7 10.02.2005
Muster 8 21.11.2000
AV d. MJ v. 21. 11. 2000 (3831-202.35)
VORIS 32370 00 00 00 007
Fundstelle: – Nds. Rpfl. 2000 Nr. 12, S. 340; ber. 2002 Nr. 12, S. 359 –
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.01.2017 (Nds. Rpfl. 2017 Nr. 2, S. 41)
AV d. MJ v. 7. 12. 1984 – Nds. Rpfl. S. 278 –
AV d. MJ v. 3. 11. 1997 – Nds. Rpfl. S. 283 –
AV d. MJ v. 11. 11. 1998 – Nds. Rpfl. S. 330 –
VORIS 32370 00 00 00 003
RV d. MJ v. 21. 6. 1991 (3830-202.141)
VORIS 32370 00 00 00 005
1Die unter den Landesjustizverwaltungen abgestimmte Neufassung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) setze ich nach Maßgabe ihres § 34 in Kraft. 2Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens treten außer Kraft:
die AV vom 7. 12. 1984 – Nds. Rpfl. S. 278 –,
die AV vom 3. 11. 1997 – Nds. Rpfl. S. 283 –,
die RV vom 21. 6. 1991 (3830-202.141).
3Hingewiesen wird nachrichtlich darauf, dass fortgelten:
die RV vom 16. 5. 1997 (3836-202.11),
die AV vom 11. 11. 1998 – Nds. Rpfl. S. 330 –.
(1) 1Notarinnen und Notare führen Amtssiegel (als Farbdrucksiegel und als Prägesiegel in Form der Siegelpresse und des Petschafts für Lacksiegel) nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. 2Die Umschrift enthält den Namen der Notarin oder des Notars nebst den Worten "Notarin in ... (Ort)" oder "Notar in ... (Ort)".
(1) 1Notarinnen und Notare sind berechtigt, am Eingang zu der Geschäftsstelle und an dem Gebäude, in dem sich die Geschäftsstelle befindet, ein Amtsschild anzubringen. 2Das Amtsschild enthält das Landeswappen und die Aufschrift "Notarin" oder "Notar" oder beide Amtsbezeichnungen.
(1) Notarinnen und Notare haben die Niederschrift über die Verpflichtung der bei ihnen beschäftigen Personen (§ 26 BNotO i.V.m. § 1 des Verpflichtungsgesetzes) bei den Generalakten aufzubewahren.
Nebenakten: 7 Jahre; die Notarin oder der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z.B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z.B. Verfügungen von Todes wegen getroffen werden,
2Abschriften der Verfügungen von Todes wegen, die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 der Dienstordnung für Notare in der ab 1. 1. 1985 geltenden Fassung zu den Nebenakten genommen worden sind, sind abweichend von Satz 1 100 Jahre aufzubewahren. 3Die vor dem 1. 1. 1950 entstandenen Unterlagen sind abweichend von den in Satz 1 Spiegelstrich 1 und in Satz 2 genannten Fristen bis auf weiteres dauernd aufzubewahren; eine Pflicht zur Konservierung besteht nicht. 4Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tage des auf die letzte inhaltliche Bearbeitung folgenden Kalenderjahres. 5Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen zu vernichten, sofern nicht im Einzelfall ihre weitere Aufbewahrung erforderlich ist.
(2) 1Bücher und Verzeichnisse können in gebundener Form oder in Loseblattform geführt werden.
(3) Muster, welche durch die Dienstordnung vorgeschrieben sind, dürfen im Format (z.B. Hoch- oder Querformat, Breite der Spalten) geändert werden. 2Abweichungen von der Gestaltung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
bei Amtshandlungen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (§ 98 Abs. 2 Satz 1, § 99 Satz 1, § 96 Abs. 3 Satz 1, § 96 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG) die Beteiligten i.S. dieses Gesetzes,
(7) 1Urkunden, in denen der Inhalt einer in der Urkundenrolle eingetragenen Urkunde berichtigt, geändert, ergänzt oder aufgehoben wird, erhalten eine neue Nummer; in Spalte 5 ist jeweils wechselseitig auf die Nummer der anderen Urkunde zu verweisen, z.B. mit den Worten "Vgl. Nr. ...". 2Wird eine Urkunde bei einer anderen verwahrt (§ 18 Abs. 2), so ist in Spalte 5 bei der späteren Urkunde auf die frühere zu verweisen, z.B. mit den Worten "Verwahrt bei Nr. ...".
(1) 1Die Vorkehrungen zur Einhaltung der Mitwirkungsverbote nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 erste Alternative, Abs. 2 BeurkG genügen § 28 BNotO und den Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Notarkammer Braunschweig vom 28. 4. 1999 und 18. 3. 2000 (Nds. Rpfl. 2000, S. 161), der Notarkammer Celle vom 28. 4. 1999 und 3. 5. 2000 (Nds. Rpfl. 2000, S. 353) und der Notarkammer Oldenburg vom 17. 11. 1999 (Nds. Rpfl. 2000 S. 164) nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 BNotO, wenn sie zumindest die Identität der Personen, für welche die Notarin oder der Notar oder eine Person i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG außerhalb ihrer Amtstätigkeit bereits tätig war oder ist oder welche die Notarin oder der Notar oder eine Person i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG bevollmächtigt haben, zweifelsfrei erkennen lassen und den Gegenstand der Tätigkeit in ausreichend kennzeichnender Weise angeben. 2Die Angaben müssen einen Abgleich mit der Urkundenrolle und den Namensverzeichnissen im Hinblick auf die Einhaltung der Mitwirkungsverbote ermöglichen. 3Soweit die Notarin oder der Notar Vorkehrungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, zur Einhaltung anderer gesetzlicher Regelungen trifft, sind zusätzliche Vorkehrungen nicht erforderlich.
(2) 1Werden Namensverzeichnisse, Anderkontenliste oder Erbvertragsverzeichnis automationsgestützt geführt, müssen die Daten jeweils an dem Tage abgespeichert werden, an dem bei herkömmlicher Führung die Eintragung vorzunehmen wäre (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 6, § 13 Abs. 2). 2Anderkontenliste und Erbvertragsverzeichnis sind nach der Speicherung, Namensverzeichnisse zum Jahresschluss auszudrucken.3Frühere Ausdrucke sind zu vernichten.
wenn sie ihrem Inhalt nach mit der in der Sammlung befindlichen Haupturkunde derart zusammenhängen, dass sie ohne diese von den Beteiligten in zweckdienlicher Weise nicht verwendet werden können (z.B. Vertragsannahme-, Auflassungs- oder Genehmigungserklärungen),
wenn sie für die Rechtswirksamkeit oder die Durchführung des in der Haupturkunde beurkundeten Rechtsvorgangs bedeutsam sind (z.B. Genehmigungen, behördliche Beschlüsse und Bescheinigungen, Erbscheine, Eintragungsmitteilungen),
(2) 1Bei Urkunden, die gemäß § 8 Abs. 1 in die Urkundenrolle eingetragen werden, die aber weder in Urschrift noch in Abschrift bei der Notarin oder dem Notar zurückbleiben, z.B. bei Unterschriftsbeglaubigungen und sonstigen einfachen Zeugnissen (§ 45 Abs. 3 BeurkG), ist eine Abschrift der Urkunde oder ein Vermerkblatt zu der Urkundensammlung zu bringen. 2Das Vermerkblatt muss die Nummer der Urkundenrolle und die Angaben nach § 8 Abs. 5 und 6 enthalten und ist von der Notarin oder dem Notar zu unterschreiben.
(1) 1Über jede Verfügung von Todes wegen, welche Notarinnen oder Notare dem Amtsgericht zur besonderen amtlichen Verwahrung abliefern (§ 34 Abs. 1 und 2 BeurkG, § 344 Abs. 1, Abs. 3 FamFG), haben sie für ihre Urkundensammlung ein Vermerkblatt anzufertigen und zu unterschreiben, das Namen, Geburtsdatum, Geburtsort mit Postleitzahl und Wohnort der Erblasserin oder des Erblassers beziehungsweise der Vertragschließenden – ggf. auch der zweiten Notarin oder des zweiten Notars oder der Urkundenzeugen – enthält sowie Angaben darüber, in welcher Form (§§ 2232, 2276 BGB) die Verfügung von Todes wegen errichtet worden ist und wann und an welches Amtsgericht sie abgeliefert wurde. 2Auf das Vermerkblatt ist die Nummer der Urkundenrolle zu setzen. 3Auf Wunsch der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschließenden soll eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen zurückbehalten werden. 4Sie ist in einem verschlossenen Umschlag zu der Urkundensammlung zu nehmen, es sei denn, dass die Beteiligten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklären. 5Die beglaubigte Abschrift ist auf Wunsch den Beteiligten auszuhändigen.
(3) 1Bei der Rückgabe eines Erbvertrages aus der notariellen Verwahrung hat die Notarin oder der Notar die Erfüllung der ihr oder ihm obliegenden Pflichten gemäß § 2300 Abs. 2, § 2256 Abs. 1 Satz 2 des BGB auf dem nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in der Urkundensammlung verwahrten Vermerkblatt oder der beglaubigten Abschrift aktenkundig zu machen. 2Wurde der Erbvertrag bislang nicht gesondert aufbewahrt, gilt bei der Rückgabe § 18 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. 3Anfertigung eines Vermerkblattes ist entbehrlich, wenn über die Rückgabe des Erbvertrages eine Urkunde in der gesetzlich vorgesehenen Form errichtet wird. 4Die gemäß Satz 1 zu fertigende Aktennotiz ist von der Notarin oder dem Notar unter Angabe des Datums zu unterzeichnen; sie muss die Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wird, gemäß § 26 Abs. 2 bezeichnen. 5Ein Ausdruck der Bestätigung der Registerbehörde über die Registrierung der Rückgabe im Zentralen Testamentsregister ist in der Urkundensammlung bei dem Vermerkblatt oder der beglaubigten Abschrift oder bei der Urkunde nach Satz 3 aufzubewahren.6Die Rücknahme und der Tag der Rückgabe sind in das Erbvertragsverzeichnis oder die Kartei nach § 9 Abs. 2 einzutragen.
(4) 1Bei Ablieferung eines Erbvertrages nach Eintritt des Erbfalls (§ 34 a Abs. 3 Satz 1 BeurkG) nimmt die Notarin oder der Notar eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zu der Urkundensammlung.
(5) 1Befindet sich ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in notarieller Verwahrung, so verfahren Notarinnen und Notare nach § 351 FamFG, liefern den Erbvertrag gegebenenfalls an das Nachlassgericht zur Eröffnung ab und teilen die Ablieferung der Registerbehörde elektronisch (§ 9 ZTRV) mit, wenn zu dem Erbvertrag bereits Verwahrangaben im Zentralen Testamentsregister registriert sind. 2Absatz 4 gilt entsprechend.3Die Notarinnen und Notare haben das Erbvertragsverzeichnis oder die Kartei nach § 9 Abs. 2 am Jahresende auf diese Erbverträge hin durchzusehen und die Durchsicht und deren Ergebnis durch einen von ihnen unterzeichneten Vermerk zu bestätigen. 4Für Erbverträge, bei denen eine Ablieferung noch nicht veranlasst war, ist das Verfahren nach § 351 FamFG spätestens alle 5 Jahre zu wiederholen.
(1) Die nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücke, z.B. Schriftwechsel mit den Beteiligten sowie mit den Gerichten und Behörden, werden, auch soweit sie Urkundsgeschäfte betreffen, in Blattsammlungen für jede einzelne Angelegenheit oder in Sammelakten aufbewahrt.
Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, z.B. zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen, Vertreterbestellungen,
die Anzeigen gemäß § 27 BNotO.
Ergänzende Regelungen zur Abwicklung
der Urkundsgeschäfte und der Verwahrungsgeschäfte
(2) 1Bei der Bezeichnung natürlicher Personen sind der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort und die Wohnung anzugeben; weicht der zur Zeit der Beurkundung geführte Familienname von dem Geburtsnamen ab, ist auch der Geburtsname anzugeben. 2Von der Angabe der Wohnung ist abzusehen, wenn dies in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum Schutz gefährdeter Beteiligter oder ihrer Haushaltsangehörigen erforderlich ist. 3In Vertretungsfällen kann anstelle des Wohnortes und der Wohnung angegeben werden:
(1) Werden Wertpapiere und Kostbarkeiten verwahrt (§ 54 e BeurkG), so ist die laufende Nummer des Verwahrungsbuches auf dem Verwahrungsgut oder auf Hüllen u.Ä. anzugeben.
blaue oder schwarze Tinte und Farbbänder, sofern sie handelsüblich als urkunden- oder dokumentenecht bezeichnet sind, z.B. auch unter Einsatz von Typenradschreibmaschinen oder Matrixdruckern (Nadeldruckern),
in anderen Verfahren (z.B. elektrografische/elektrofotografische Herstellungsverfahren) hergestellte Drucke oder Kopien, sofern die zur Herstellung benutzte Anlage (z.B. Kopiergeräte, Laserdrucker, Tintenstrahldrucker) nach einem Prüfzeugnis der Papiertechnischen Stiftung (PTS) in Heidenau (früher der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Berlin) zur Herstellung von Urschriften von Urkunden geeignet ist,
(1) 1Jede Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift, die mehr als einen Bogen oder ein Blatt umfasst, ist zu heften; der Heftfaden ist anzusiegeln (vgl. § 44 BeurkG), 2Es sollen Heftfäden in den Landesfarben verwendet werden.
(2) 1Die Prüfung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts (§ 92 Nr. 1 BNotO) oder Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit, welche sie mit der Prüfung beauftragt haben, – ggf. unter Heranziehung von Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung (§ 93 Abs. 3 Satz 3 BNotO) – durchgeführt. 2Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts kann eine oder mehrere Richterinnen und Richter auf Lebenszeit bestellen, die im Auftrag der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte die Notarinnen und Notare im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk prüfen.
1Diese Dienstordnung tritt am ersten Tage des sechsten auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. 2Laufende Bücher und Verzeichnisse sind erst ab dem Beginn des auf das In-Kraft-Treten folgenden Kalenderjahres nach den Vorschriften dieser Dienstordnung zu führen. 3Für alle Massen, die vor diesem Zeitpunkt angelegt worden sind, kann das Massenbuch nach den bis dahin geltenden Vorschriften fortgeführt werden. 4Verwahrungsbuch, Massenbuch und die Übersicht über die Verwahrungsgeschäfte dürfen bis zum 31. 12. 2001 in DM geführt werden; die Umstellung auf Euro erfolgt nach den von den Landesjustizverwaltungen hierzu erlassenen Bestimmungen. 5Anderkonten und Anderdepots sind bis zum Vorliegen entsprechender Beschlüsse der Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer nach den Empfehlungen der Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft zu den Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots einzurichten und zu führen.
Urkundenrolle*
Notarin/Notars .................... in ..............................
Band__________
Dieser Band umfasst ohne das Titelblatt ............... Seiten.
...................., den ...................................
(Siegel) ........................................,