Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33420
Timestamp: 2018-11-20 08:27:24
Document Index: 239169400

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 211', '§ 217', '§ 211', '§ 217', '§ 217']

Erster Säumniszuschlag und Telebanking - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.03.2008, RV/0729-S/07
Erster Säumniszuschlag und Telebanking
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 9. Oktober 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2007 entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9. Oktober 2007 wurde nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 165,22 vorgeschrieben. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 8.261,23 nicht bis zum 20. September 2007 entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bf.) vor, dass sie die Einkommensteuer 2006 innerhalb der Respirofrist von drei Tagen einbezahlt habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 8. November 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die Einzahlung am 26. September 2007 gutgeschrieben worden wäre. Nach Abzug der mit § 211 Abs. 2 BAO gewährten Begünstigung ergebe sich der Abstattungstag 21. September 2007. § 217 Abs. 5 BAO konnte aufgrund einer Säumnis bei der Umsatzsteuer 2/2007 nicht zur Anwendung kommen. In der "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" führte die Bw. aus, dass der Betrag bis 20. September 2007 zahlbar gewesen wäre und sie rechtzeitig einen Auftrag mittels Telebanking veranlasst habe. Aus unerklärlichen Gründen hätte der Telebanking-Auftrag nicht funktioniert, sodass die Überweisung über das Privatkonto am 25. September 2007 veranlasst worden wäre. Die Respirofrist betrage drei Werktage also Freitag, 21. September, Montag und Dienstag (24. und 25. September 2007).
Strittig ist, ob die Festsetzung des ersten Säumniszuschlags zu Recht erfolgt ist oder nicht.
Die strittige Einzahlung wurde dem Finanzamt mit 26. September 2007 gutgeschrieben. Die nach § 211 Abs. 2 BAO zu gewährende Respirofrist von drei Werktagen führt zum Datum 21. September 2007, somit liegt eine Säumnis von einem Tag vor, da die Einkommensteuer 2006 am 20. September 2007 fällig war.
Sofern die Bw. vermeint das § 217 Abs. 5 BAO anwendbar sei, wird darauf verwiesen, dass die Bw. schon die Umsatzsteuer 272007 verspätet einbezahlt hatte.
Sofern die Bw. auf die verspätete Entrichtung durch einen Fehler der Hausbank verweist, ist auszuführen, dass ein Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO erstmalig bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu stellen ist. Sofern die Bw. beabsichtigte, mit ihrem Einwand einen derartigen Antrag zu stellen, ist auszuführen, dass der Unabhängige Finanzsenat darüber nicht entscheiden konnte, da ein derartiger Antrag nicht Verfahrengegenstand war und der Unabhängige Finanzsenat deswegen nicht berechtigt ist, über Anträge erstmalig zu entscheiden.
Erster Säumniszuschlag, Telebanking
Findok-Nr: 33420.1, aufgenommen am: 26.03.2008 08:42:24, Dokument-ID: 8f701419-830e-4e70-a96e-dff20a3a1a2e, Segment-ID: 509d05e3-ff2e-47d6-8092-5dc3f5a54e54