Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_SGB_X_Zweckbindung_und_Geheimhaltungspflicht_ei-d137478,84.html
Timestamp: 2016-10-22 22:03:11
Document Index: 80365965

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 115', '§ 66', '§ 476', '§ 49', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 78']

§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ü...§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB X, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB X, Datenschutzaudit§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB X, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 SGB X, Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB X, Schadensersatz§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen§ 83a SGB X, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozial...§ 84 SGB X, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a SGB X, Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 SGB X, Bußgeldvorschriften§ 85a SGB X, Strafvorschriften§ 86 SGB X, Zusammenarbeit§ 87 SGB X, Beschleunigung der Zusammenarbeit§ 88 SGB X, Auftrag§ 89 SGB X, Ausführung des Auftrags§ 90 SGB X, Anträge und Widerspruch beim Auftrag§ 91 SGB X, Erstattung von Aufwendungen§ 92 SGB X, Kündigung des Auftrags…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
§ 78 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: GesetzÜberschrift geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(1) 1Personen oder Stellen, die nicht in § 35 des Ersten Buches genannt und denen Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind. 2Die Dritten haben die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen. 3Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften übermittelt worden, dürfen diese gerichtliche Entscheidungen, die Sozialdaten enthalten, weiter übermitteln, wenn eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle zur Übermittlung an den weiteren Dritten befugt wäre. 4Abweichend von Satz 3 ist eine Übermittlung nach § 115 des Bundesbeamtengesetzes und nach Vorschriften, die auf diese Vorschrift verweisen, zulässig. 5Sind Sozialdaten an Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Behörden der Gefahrenabwehr übermittelt worden, dürfen diese die Daten unabhängig vom Zweck der Übermittlung sowohl für Zwecke der Gefahrenabwehr als auch für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung verarbeiten und nutzen.Absatz 1 Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904). Satz 4 geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).(2) Werden Daten an eine nicht öffentliche Stelle übermittelt, so sind die dort beschäftigten Personen, welche diese Daten verarbeiten oder nutzen, von dieser Stelle vor, spätestens bei der Übermittlung auf die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 hinzuweisen.(3) 1Ergibt sich im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach § 66 die Notwendigkeit, dass eine Strafanzeige zum Schutz des Vollstreckungsbeamten erforderlich ist, so dürfen die zum Zwecke der Vollstreckung übermittelten Sozialdaten auch zum Zweck der Strafverfolgung verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies erforderlich ist. 2Das Gleiche gilt auch für die Klärung von Fragen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens.(4) Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften für die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens übermittelt worden, so dürfen sie nach Maßgabe der §§ 476, 487 Abs. 4 der Strafprozessordnung und der §§ 49b und 49c Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden.Absatz 4 neugefasst durch G vom 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2864, 3516).Zu § 78: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 78 SGB X.
§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche…§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen