Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/versicherungszahlung-trotz-mangelhafter-reparatur-326195
Timestamp: 2020-04-05 10:06:30
Document Index: 336018176

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Ver­si­che­rungs­zah­lung trotz man­gel­haf­ter Repa­ra­tur | Rechtslupe
Macht eine Ver­si­che­rungs­klau­sel Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen von einer "voll­stän­dig aus­ge­führ­ten" Repa­ra­tur des Fahr­zeugs abhän­gig, ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, sofern alle Arbei­ten durch­ge­führt sind, die tech­nisch erfor­der­lich sind, um die Unfall­schä­den zu besei­ti­gen, das Fahr­zeug also fahr­tüch­tig und unfall­si­cher ist und eine wei­te­re Repa­ra­tur aus tech­ni­scher Sicht nicht erfor­der­lich ist.
Dass die Repa­ra­tur dar­über hin­aus man­gel­frei erfolgt ist, wird von einer sol­chen Ver­si­che­rungs­klau­sel nicht ver­langt.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu ent­schei­den­den Fall stellt ein Sach­ver­stän­di­ger fest, dass die Repa­ra­tur­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung des Fahr­zeugs erfor­der­lich und ange­mes­sen waren. Eine sach- und fach­ge­rech­te Repa­ra­tur wie sie im ursprüng­li­chen Gut­ach­ten vor­ge­se­hen war, sei aus rein tech­ni­scher und auch wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht mehr mög­lich. Das Fahr­zeug ist jedoch fahr­be­reit, fahr­tüch­tig und unfall­si­cher. Die Klä­ge­rin hat für die Repa­ra­tur­ar­bei­ten – soweit sie erfor­der­lich und ange­mes­sen waren – ins­ge­samt 17.805,24 EUR gezahlt. Die Beklag­te hat hier­auf ins­ge­samt 7.060 EUR erstat­tet und dabei den Selbst­be­halt der Klä­ge­rin von 300 EUR berück­sich­tigt. Nun ver­langt die Klä­ge­rin die Aus­zah­lung der rest­li­chen Kas­ko­ver­si­che­rung bis zur Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 AKB.
Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Nr. 5 Satz 1 AKB erfüllt. Die Klä­ge­rin hat das Fahr­zeug repa­rie­ren las­sen; die hier­für erfor­der­li­chen und von der Klä­ge­rin bezahl­ten Kos­ten belau­fen sich unstrei­tig auf 17.805,24 EUR ein­schließ­lich Umsatz­steu­er. Der Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Fahr­zeugs – der nach § 13 Nr. 1 AKB die Höchst­gren­ze der Ersatz­pflicht bestimmt – beträgt unstrei­tig 16.750 EUR ein­schließ­lich Umsatz­steu­er. Da die Klä­ge­rin ent­spre­chen­de Repa­ra­tur­kos­ten­rech­nun­gen vor­ge­legt hat, kann sie auch die Umsatz­steu­er erstat­tet ver­lan­gen (§ 13 Nr. 5a der ver­ein­bar­ten AKB).
In § 13 Nr. 5 Satz 2 AKB wird der Umfang der ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflicht für die Fäl­le fest­ge­legt, in denen das Fahr­zeug nicht oder nicht voll­stän­dig repa­riert wor­den ist. Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin das Fahr­zeug aber voll­stän­dig repa­rie­ren las­sen.
Unstrei­tig ist eine wei­te­re Repa­ra­tur des Fahr­zeugs aus tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Sicht nicht mehr mög­lich. Die Klä­ge­rin hat – inso­weit unwi­der­spro­chen – behaup­tet, der Sach­ver­stän­di­ge habe die Repa­ra­tur für abge­schlos­sen gehal­ten. Das Fahr­zeug sei auch fahr­be­reit, fahr­tüch­tig und unfall­si­cher. Ledig­lich im äußers­ten Extrem­fall eines Fron­tal­zu­sam­men­sto­ßes kön­ne mög­li­cher­wei­se die Knautsch-Zone nicht mehr die vol­le Wir­kung ent­fal­ten; dies füh­re aber ledig­lich zu einem ver­nach­läs­sig­ba­ren Risi­ko. Dies beru­he dar­auf, dass die Rad­häu­ser nicht aus­ge­tauscht wor­den sei­en. Inso­weit sei die ers­te Repa­ra­tur man­gel­haft gewe­sen. Es sei aber unwirt­schaft­lich und aus tech­ni­scher Sicht nicht not­wen­dig, den Aus­tausch der Rad­häu­ser nun­mehr nach­zu­ho­len. Die­sen Vor­trag hat die Beklag­te nicht bestrit­ten. Sie hat ledig­lich gel­tend gemacht, das Fahr­zeug sei nicht voll­stän­dig repa­riert und hier­zu Sach­ver­stän­di­gen­be­weis ange­bo­ten
Die – nicht in allen AKB ent­hal­te­ne – Klau­sel betrifft vor allem die fik­ti­ve Abrech­nung von Kraft­fahr­zeug­schä­den. Sie ent­spricht dem Grund­ge­dan­ken, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Kas­ko­ver­si­che­rung nur den tat­säch­lich erlit­te­nen Scha­den ersetzt erhal­ten soll 1. Mit der Klau­sel soll aus der maß­geb­li­chen Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers ledig­lich ver­hin­dert wer­den, dass er sich an einem Unfall berei­chert.
Mit­hin kommt es für die Fra­ge der „voll­stän­di­gen“ Repa­ra­tur im Sin­ne des § 13 Nr. 5 Satz 2 AKB ent­schei­dend auf zwei Gesichts­punk­te an: Zum einen müs­sen alle Arbei­ten aus­ge­führt sein, die tech­nisch erfor­der­lich sind, um die Unfall­schä­den zu besei­ti­gen; ob wei­te­re Arbei­ten tech­nisch mög­lich sind, ist uner­heb­lich. Voll­stän­dig ist eine Repa­ra­tur daher dann, wenn das Fahr­zeug tech­nisch voll­stän­dig instand gesetzt, mit­hin also fahr­tüch­tig und unfall­si­cher ist, und eine wei­te­re Repa­ra­tur aus tech­ni­scher Sicht nicht erfor­der­lich ist 2. Zum ande­ren müs­sen die tat­säch­li­chen Kos­ten der Repa­ra­tur die Ver­si­che­rungs­leis­tung errei­chen. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn – wie im Streit­fall – sämt­li­che not­wen­di­gen Repa­ra­tur­maß­nah­men durch­ge­führt sind, die Repa­ra­tur sich jedoch in einem Punkt als man­gel­haft bzw. unvoll­stän­dig erweist, sofern eine wei­te­re Repa­ra­tur aus tech­ni­scher Sicht nicht not­wen­dig ist und wirt­schaft­lich außer Ver­hält­nis zu den durch eine wei­te­re Repa­ra­tur erziel­ba­ren Vor­tei­len steht. Daher besteht ein Anspruch auf die vol­le Ver­si­che­rungs­leis­tung.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 21.Oktober 2010 – 9 U 41/​10
Mei­ne­ke, in: Stiefel/​Hofmann, AKB 18. Aufl. 2010, AKB A.2.7. Rn. 11; vgl. auch Knapp­mann, in: Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. 2010, A.2.6 ff. AKB Rn. 19[↩]
vgl. auch für den – wenn­gleich anders gela­ger­ten – Scha­dens­er­satz­an­spruch BGHZ 154, 395 ff. zur Scha­dens­be­rech­nung anhand des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes bei Bil­lig­re­pa­ra­tur[↩]
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