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Timestamp: 2018-05-23 18:49:40
Document Index: 59813959

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 3']

Familie mit Kind, Gehalt und Abzüge. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.12.2012, 21:24 #1
QEA11->Emailproblem
Familie mit Kind, Gehalt und Abzüge.
Danke schon mal im Vorhinein für mögliche Hilfe. Ich kenn mich leider überhaupt nicht aus weil die Situation neu für mich ist. Und bisher konnte uns leider niemand genaue Informationen liefern.
Wir haben seid einen Monat einen Sohn. Ich bilde mit meiner Freundin eine Bedarfsgemeinschaft, wir wohnen zusammen. Meine Freundin hat keinen Job gehabt als sie schwanger geworden ist, war gerade mit dem Studium fertig. Sie bekommt jetzt Harz 4.
Ich bin Student, bekomme keine Zuschüsse, Bafög oder sonst was.
Ich habe einen 400€, wobei ich nicht immer die vollen 400€ verdiene, und noch einen weiteren Job als studentische Hilfskraft mit einem Verdienst von 350€ pro Monat, mehr nicht. Ich zahle Krankenkasse und die Hälfte der Miete und alles was sonst so anfällt.
Die Miete wird geteilt. Meine Freundin hat vor der Geburt 556€ inklusive ihrem Anteil an Miete vom Amt erhalten. Soweit ich weiß hat mein Einkommen noch zu keinen Abzügen geführt.
Jetzt mit Kind soll Sie erstmal 690€ bekommen. Kindergeld ist beantragt, was ja dem Kind auch als Gehalt angerechnet wird.
Jetzt die eigentliche Frage. Ich habe jetzt eine Elternzeit von 12 Monaten beantragt was als Student ja möglich ist. Ich arbeite trotzdem "Teilzeit" weiter, was trotz Elternzeit ja 30 Stunden pro Woche darf. Ich komme nicht über 30 Stunden die Woche, das Gehalt bliebt also gleich maximal 750€ pro Monat.
Jetzt soll ich den Mindestsatz von 300€ Elterngeld erhalten, was mir ja auch als Gehalt angerechnet wird, dann wäre ich schon bei 1050€ maximal im Monat. Das Geld könnten wir wirklich gut gebrauchen.
Darf ich so viel verdienen oder gehe ich quasi umsonst arbeiten, wenn ich auch noch das Elterngeld und Kindergeld erhalte, weil meiner Freundin das Geld gleich wieder abgezogen wird?
Wie viel darf ich maximal dazu verdienen, ohne das meiner Freundin das Harz 4 gekürzt wird? Ich könnte die Zeit dann ja sinnvoller in mein Studium investieren oder mit meinem Kind verbringen.
Wie wird mein Gehalt meiner Freundin angerechnet? Voll oder nur prozentual?
Leider sehe ich nicht mehr richtig durch, ich hoffe ich habe die Situation einigermaßen klar beschrieben, bei weiteren Rückfragen, kann ich gerne noch mehr Details nennen.
QEA11
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04.12.2012, 00:50 #2
AW: Familie mit Kind, Gehalt und Abzüge.
Achtung: Elterngeld so beantragen, daß daß doppelte Zeit die Hälfte gezahlt wird...dann hat deine Freudin doppelt so lange die Versicherungspauschale, immerhin 30 € pro Monat
04.12.2012, 02:02 #3
Da @QEA11 der Elterngeldempfänger ist (jedenfalls schreibt er "jetzt soll ICH 300 € Elterngeld erhalten") und aber auch Erwerbseinkommen hat, worauf ihm unter anderem der Grundfreibetrag zusteht, kommt oben Genanntes hier nicht zum Zug, da die 30 € Versicherungspauschale bereits im Grundfreibetrag enthalten sind.
@QEA11
Du solltest vom Jobcenter - wenn Dein Einkommensüberschuss bei Deiner Frau bzw. Deinem Kind auf das ALG II angerechnet wird - eine "Fiktive Einkommens- und Bedarfsberechnung des vom ALG II ausgeschlossenen Auszubildenden" fordern. Solch eine separate Berechnung steht euch zu, da nur so der Bescheid Deiner Frau auf Richtigkeit überprüft werden kann.
Dein anzurechnendes Einkommen wird - um einen eventuellen "Überschuss" zu ermitteln - genauso berechnet wie bei einem Alg-II-Empfänger.
Du bekommst einen Freibetrag auf Dein Erwerbseinkommen, einen ausbildungsbedingten Absetzbetrag vom Bafögbedarf (auch wenn Du kein Bafög erhältst, sondern an die Stelle des Bafög Dein Erwerbs- und sonstiges Einkommen tritt).
Daneben müsstest Du, weil Du das Elterngeld beantragt hast, m. E. auch auf die 300 € Elterngeld einen "Freibetrag" erhalten, der sich nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen der letzten 12 Monate richtet.
Einlesen kannst Du Dich dazu z.B. hier in den Fachlichen Hinweisen der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II unter den Randziffern 11.60 bis 11.62 (Elterngeld) und ab Rz. 11.93 (Bafög-Freibetrag):
*klick* Harald Thome - SGB II - Hinweise
Hier auch noch ein interessanter Link mit einigen Fallbeispielen (siehe Fall 3):
Auch das zum Wohngeld ggf. lesen.
Zur Einkommensanrechnung erstmal nur grob:
Von Deinem Bruttoerwerbseinkommen ziehst Du 100 € Grundfreibetrag ab - vom Rest errechnest Du noch mal 20 % als Freibetrag. Das zusammen ergibt den Gesamtfreibetrag, der sich durch u. a. Fahrtkosten nur Arbeitsstelle noch erhöhen kann.
Diesen Gesamtfreibetrag ziehst Du dann vom Netto ab und erhältst das auf Deinen (nur fiktiven) Alg-II-Bedarf anzurechnende Erwerbseinkommen.
Vom Bafög(bedarf) stehen Die 20 % als ausbildungsbedingter Absetzbetrag zu. Das wären 119,40 €, die Du dann noch einmal von Deinem anrechenbaren Einkommen abziehst.
Vom Elterngeld ist dann der durchschnittliche Verdienst der letzten 12 Monate abzuziehen.
Alles zusammen (nach Abzug der Freibeträge also) ergibt Dein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen.
Dein fiktiver Alg-II-Bedarf setzt sich zusammen aus
337 € Regelleistung (ab 1.1.2013 345 €)
plus 1/3 der anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU-Bedarf, nicht -Auszahlbetrag) lt. Berechnungsbogen Deiner Frau.
Von Deinem fiktiven Alg-II-Bedarf ziehst Du dann das errechnete "zu berücksichtigende Einkommen" ab und wenn sich noch ein nicht gedeckter Alg-II-Bedarf ergibt, wird nichts von Deinem Einkommen an Frau und Kind übertragen.
Hast Du aber mehr "zu berücksichtigendes Einkommen" als eigenen Alg-II-Bedarf, dann wird dieses "überschüssige" Einkommen Deiner Familie aufs ALG II angerechnet.
Um wie gesagt dann überprüfen zu können, ob das Jobcenter richtig gerechnet hat, braucht ihr die Extra-Berechnung nur für Dich, die ich oben erwähnt hatte.
04.12.2012, 07:15 #4
Da @QEA11 der Elterngeldempfänger ist (jedenfalls schreibt er "jetzt soll ICH 300 € Elterngeld erhalten") und aber auch Erwerbseinkommen hat, worauf ihm unter anderem der Grundfreibetrag zusteht, kommt oben Genanntes hier nicht zum Zug, da die 30 € Versicherungspauschale bereits im Grundfreibetrag enthalten sind..
Aber er hat nur was von einem Jahr geschriebe, die er Elternzeit nimmt. Man kann die doch teilen?
Dann hätte sie im zweiten Jahr doch was davon, wenn er nur 150 € bekäme...so mein Gedankengang.
Ich kann nur sagen, ich hab das, was ich geraten habe, einfach mal in einem Antrag von jemandem versucht... weil ich niemanden gefunden habe, der sich auskannte - und es hat geklappt.
Deshalb sprech ich das Thema jetzt öfter an.
Vielleicht antwortet dann ja doch mal jemand, der noch mehr weiß :-)
Ja, das stimmt natürlich. Wenn sie dann im 2. Jahr die 150 € bekäme, müssten die 30 € berücksichtigt werden, wenn sie bisher und auch dann kein weiteres Einkommen hat, welches schon bereinigt wird.
Jedes Einkommen ist nach § 11b und ALG II-VO zu bereinigen (wenn die Bereinigung nicht bereits bei anderem eigenem Einkommen stattgefunden hat) und speziell zum Elterngeld steht's ja auch klar in den Weisungen der BA zum SGB II:
"Die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1, insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, sind von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen."
04.12.2012, 12:43 #6
@biddy: Ok super Klasse die ausführliche Antwort, mit sehr vielen Hilfreichen Details die ich so noch nicht wusste.
Ich werd mir deine Links alle heute Abend mal durchlesen und dann versuchen zu berechnen was ich ungefähr verdienen darf. Wahrscheinlich melde ich mich dann wieder zurück.
Zu dem angesprochenen "Fiktive Einkommens- und Bedarfsberechnung des vom ALG II ausgeschlossenen Auszubildenden".
Das kann ich versuchen einzufordern, wenn Sie uns doch Geld abziehen wollen wegen meiner "hohen" Einkünfte? Oder muss sowas im Vorhinein beantragt werden? Wir müssen dem Jobcenter in den nächsten Tagen unsere veränderten Einkünfte darlegen, damit der Bedarf meiner Freundin neu berechnet werden kann. Ich hatte halt Angst wegen der max. 750€ Einkommen von mir + Elterngeld und Kindergeld.
Ich würd halt gerne in meinen beiden Jobs voll arbeiten, weil man echt Geld braucht mit einem Kind und meine Freundin grad nicht arbeiten kann da Sie ja voll mit dem Baby durchs stillen zu tun hat. Wär toll wenn das geht.
Die Elternzeit auf den doppelten Zeitraum splitten und dann die Hälfte bekommen ist nicht gut für uns. Ich rechne damit Ende nächsten Jahres mein Studium abzuschließen und hoffe dann natürlich auf einen Job, damit das Elend mal ein Ende hat. Wär schlecht wenn ich dann noch in der Elternzeit bin.
Ich habe auch das die Elternzeit für mich beantragt, weil ich bisher gedacht habe das sei vorteilhaft. So wie ich das verstanden habe würde meiner Freundin direkt das Elterngeld als Gehalt angerechnet und von Ihren Bezügen abgezogen, so dass die ganze Geschichte nichts gebracht hätte, hätte sie den Antrag gestellt.
04.12.2012, 13:21 #7
Das habe ich jetzt schon öfters gelesen.
Darum möchte ich das gerne differenzierter klarstellen.
Den die 100 € übersteigenden Grundfreibetrag (z.B. durch Fahrtkosten) erhält man nur, wenn es ein job ist ÜBER 400 €. Für einen reinen 400 € Job bekommt man m. E. grundsätzlich nur die 100 €, auch wenn die notwendigen Ausgaben höher sind.
§ 11 b SGB II
(2) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 2Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. 3
04.12.2012, 14:17 #8
Er hat aber einen 400 Euro Job und einen 350 Euro . Die beiden Einkommen werden zusammengerechnet
04.12.2012, 14:42 #9
Danke! Das war allgemein als Info gedacht.
differenzierter klarstellen.
Aber ok, war an dieser Stelle womöglich unnötig.
04.12.2012, 18:57 #10
Zitat von QEA11
Ich hatte halt Angst wegen der max. 750€ Einkommen von mir + Elterngeld und Kindergeld.
Ist das Dein Kindergeld für Dich selbst oder das für's Kind?
Das kann ich versuchen einzufordern, wenn Sie uns doch Geld abziehen wollen wegen meiner "hohen" Einkünfte? Oder muss sowas im Vorhinein beantragt werden? Wir müssen dem Jobcenter in den nächsten Tagen unsere veränderten Einkünfte darlegen, damit der Bedarf meiner Freundin neu berechnet werden kann.
Dann würde ich gleich ein Schreiben dazulegen, dass ihr auch den Berechnungsbögen (das ist eben die separate Berechnung nur für Dich, weil Du ja im Bescheid/Berechnungsbogen von Frau und Kind nicht aufgeführt bist) für Dich als vom ALG II ausgeschlossenen Auszubildenden benötigt, um den Beischeid Deiner Frau (wenn Einkommen von Dir bei ihr und dem Kind angerechnet wird) überprüfen zu können. Solch einen Berechnungsbogen muss man eigentlich nicht "beantragen", sondern er steht einem zu, denn nach § 33 und 35 SGB X muss ein Bescheid begründet, nachvollziehbar, "hinreichend bestimmt" und begründet sein. Wie soll er nachvollziehbar sein, wenn eventuell eine bloßer Betrag im Berechnungsbogen Deiner Frau steht, dessen Höhe rechnerisch nicht hergeleitet werden kann, weil das JC was-weiß-ich-wie gerechnet hat?
Ihr habt also nach § 33 und § 35 SBX einen Anspruch auf solche eine separate Berechnung, Deine "Bedarfs- und Einkommensermittlung".
Ich hatte mal einen solchen anonymisierten Berechnungsbogen einer anderen Userin hier aus dem Forum abgespeichert, damit andere sehen können, wie das in etwa aussieht - ich hoffe, das war in Ordnung. Als Beispiel stelle ich ihn Dir mal ein bzw. hänge ihn an:
ok danke für den angehängten Muster-Berechtigungsbogen. Na dann werde ich zur Absicherung schauen wie sowas für mich aussehen würde. Also ich muss dem Amt erstmal mitteilen das ich so einen Berechnungsbogen benötige, dann erhalte ich einen? Ok und dann muss ich durchsehen was die Punkte bedeuten die auf dem Bogen sind, oder wird ein Teil vom Amt ausgefüllt und ich muss nur meine Einkommen angeben?
Und ich bekomme kein Kindergeld mehr, das Baby bekommt Kindergled. Ich bekomme nur das was ich mit meinen Jobs verdiene und dann wohl das Elterngeld von 300€ was ich beantragt habe für 12 Monate.
Danke und Grüße schon mal, ich arbeite mich grad durch das Thema...
05.12.2012, 00:20 #12
und dann muss ich durchsehen was die Punkte bedeuten die auf dem Bogen sind, oder wird ein Teil vom Amt ausgefüllt
Nein, Du füllst da gar nichts aus, musst nur, wie das JC ja schon gefordert hat, Angaben zu Deinem Einkommen machen.
Du kennst doch den Berechnungsbogen Deiner Frau und Deines Kindes, der dem Alg-II-Bescheid beiliegt. Dieser Berechnungsbogen, der dann nur Dich betrifft (also die "Bedarfs- und Einkommensberchnung eines vom ALG II ausgeschlossenen Auszubildenden") ist nichts anderes, nur halt in anderer Form. Kann auch sein, dass das bei Deinem Jobcenter anders aussieht, handschriftlich, was weiß ich. Egal.
Auf diesem separaten Bogen wird Dein Einkommen vom Jobcenter freibetragsberechnet; Dein Bafög-Bedarf muss berücksichtigt werden, Dein fiktiver Regelbedarf und Dein anteiliger Bedarf an KdU usw. Einkommen wird freibetragsberechnet/bereinigt und Deinem fiktiven Alg-II-Bedarf inkl. KdU-Anteil gegenübergestellt. Errechnet sich dann zum Schluss ein "Überhang" (was ich nicht glaube, wenn Du noch einen Freibetrag auf Elterngeld erhalten solltest = durchschnittl. Verdienst der letzten 6 Monate vor Elterngeldbezug bis 300 € anrechnungsfrei, siehe Rz. 11.60 hier), wird dieses Deinen Bedarf übersteigende Einkommen bei Frau und Kind angerechnet.
Alternativ könntet ihr diese Extra-Berechnung nur für Dich auch erst dann anfordern (um den Bescheid Deiner Frau überprüfen zu können, steht diese euch wie gesaggt zu), falls wirklich Einkommen von Dir bei ihr angerechnet werden sollte.
Weißt Du zufällig, ob Dein Einkommen als studentische Hilfskraft eine Einnahme nach § 3 Nr. 26 EStG (= sog. "Übungsleiterpauschale" ist jährlich steuerfrei) ist?
Bei (einigen? allen?) wissenschaftlichen Mitarbeitern ist das wohl so, dass 2.100 € (bald 2.400 €) im Jahr steuerfrei sind. Bei stud. Hilfskräften auch?
Wenn ja, dann gibt's für Dich einen höheren Freibetrag auf's Erwerbseinkommen (bei der fiktiven Alg-II-Berechnung).
05.12.2012, 11:19 #13
-könntest Du bitte hier mal reinschauen
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...bewilligt.html
05.12.2012, 11:26 #14
denn theoretisch hätte ich sogar Anspruch auf ALG1. Zumindest kann ich inkl. Elternzeit über 12 Monate "Beschäftigung" nachweisen.
Da kann ich leider nichts zu sagen, weil ich darüber (Alg-I-Anspruch) nicht ausreichend Bescheid weiß.
05.12.2012, 12:26 #15
-Weißt Du jemand der da im Bilde ist ?
05.12.2012, 13:51 #16
Gurkenaugust vilelleicht...
sie sollte die Frage mal im ALG Bereich posten.
05.12.2012, 23:14 #17
Müssen wir mal beobachten, Verhandlung ist am kommenden Dienstag vor'm Bundessozialgericht:
LSG Niedersachsen - L 15 AS 426/10
Entgegen der Darstellung hier *klick* (= "Fall Georg") meint also ein LSG (jedenfalls für wohl 2008/2009), dass der ausbildungsbedingte Absetzbetrag von 20 % des Bafög-Bedarfs in diesem zu verhandelnden Fall (oder grundsätzlich) vom Erwerbseinkommen (welches ja an die Stelle des Bafög tritt) nicht abzusetzen sei?
Bin mal gespannt, wie das ausgeht. Der komplette Sachverhalt erschließt sich ggf. erst dann, wenn der Volltext des BSG-Urteils veröffentlich wurde und das kann dauern ...
Weshalb bekommst Du eigentlich kein Bafög? Vielleicht - ich weiß es aber nicht genau - ist die Antwort nicht unwichtig.
Weißt Du jemand der da im Bilde ist ?
Nein, fällt mir gerad' niemand ein bzw. weiß ich nicht, wer das wissen könnte (Alg I / Elternzeit) *schulterzuck*
06.12.2012, 22:01 #18
man muss sich echt für Jura interessieren... Was mir leider bisher schwerfällt, bin da echt überfordert momentan...
Ich bekomme kein Bafög unter anderem auch weil ich schon über der Regelstudienzeit bin, zu viele Semester. Habe auch nie welches bekommen.
Ich bin auch gespannt auf was das ganze hinausläuft. Bisher sieht es sehr anstrengend aus. Die vom Jobcenter werden sich sicher auch nicht richtig auskennen, habe ich jetzt mal die böse Vermutung, wie fair berechnet wird was uns wirklich zusteht.
Berichtest Du dann bitte hier, wenn's was Neues gibt?
Das wäre toll und auch wichtig für andere, die in ähnlicher Lage sind wie ihr.
07.12.2012, 10:56 #20
Ja ich werde mich hier wieder melden und gegebenenfalls noch etwas fragen und berichten wie sich das ganze entwickelt.
Zu Posting #17 (Bundessozialgerichtsverhandlung kommende Woche):
Der Termin wurde aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2012&nr=12748
Menno, das kann doch echt nicht wahr sein
abzüge, familie, gehalt, kind
Wie sind die Abzüge? Sachsenmädel ALG II 1 05.11.2009 18:34
400€ Job und Persönliche Abzüge? Powerle Ein Euro Job / Mini Job 2 16.12.2008 15:17
Heizkosten - Abzüge? Dantius ALG II 2 06.10.2008 18:13