Source: https://www.prenzlau.eu/sixcms/detail.php/257355
Timestamp: 2020-01-27 11:05:20
Document Index: 321394850

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 39', '§ 30', '§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 27', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 67', '§ 29', '§ 7', '§ 69', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

67.1 - Baumschutzsatzung | Stadt Prenzlau
Rathaus Satzungen & Richtlinien67.1 - Baumschutzsatzung
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung -
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 01/2011 vom 09.03.2011, Seite 5
geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung -
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 07/2012 vom 14.11.2012, Seite 4
geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung -
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 09/2013 vom 19.12.2013, Seite 6
Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung beschränkt sich auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Stadtgebiet und die einzelnen Ortsteile) und den Geltungsbereich der Bebauungspläne der Stadt Prenzlau.
1. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und
wegen seiner besonderen Bedeutung für den Erlebnis- und Erholungswert von Landschaften,
2. auf Grund ihrer ökologischen Funktion für die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,
3. wegen seiner Bedeutung als Lebensstätte wild lebender Tierarten,
4. zur Abwehr schädigender Einwirkungen (wie Luftverunreinigung, Staub, Lärm) sowie im Sinne einer Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas.
(1) Die Bäume im Geltungsbereich dieser Satzung werden, wie im nachstehend bezeichneten Umfang, zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.
(2) Geschützt sind Bäume:
1. mit einem Stammumfang von mindestens 60 cm (das entspricht einem
Stammdurchmesser von 19 cm),
Mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn wenigstens ein Stamm einen Stammumfang von 60 cm aufweist,
2. mit einem geringeren Stammumfang, wenn sie aus landeskulturellen Gründen, einschließlich der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach §§ 13, 15 oder 16 des Bundesnaturschutzgesetzes oder gemäß § 7 dieser Satzung als Ersatzmaßnahme gepflanzt wurden.“
Der Stammumfang wird jeweils in 1,30 m Höhe über dem Erdboden gemessen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar darunter maßgebend.
§ 4 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Diese Satzung findet keine Anwendung für:
1. Bäume auf Grundstücken mit einer vorhandenen Bebauung bis zu zwei Wohneinheiten, mit Ausnahme von Eichen, Ulmen, Platanen, Linden und Rotbuchen ab einem Stammumfang von mehr als 190 cm (das entspricht einem Stammdurchmesser von 60 cm) aufweisen,
2. Obstbäume, Pappeln, Baumweiden sowie abgestorbene Bäume innerhalb des Geltungsbereiches,
3. Bäume, die auf Grund eines Eingriffs gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes gefällt werden, der nach §§ 17,18 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen worden ist,
4. zu gewerblichen Zwecken dienende Bäume in Gartenbaubetrieben im Sinne der Baunutzungsverordnung,
5. Bäume in kleingärtnerisch genutzten Einzelgärten einer Kleingartenanlage im Sinne des § 1 (1) des Bundeskleingartengesetzes,
6. Wald im Sinne des § 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.
(2) Unberührt bleibt der Schutz von Bäumen auf Grund anderweitiger
Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz von:
1. Nist-, Brut- und Lebensstätten wild lebender Tiere nach § 39 (5) Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz,
2. Alleen und Streuobstbeständen nach dem § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes i. V. m. den §§ 17 und 18 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes
§ 5 Verbote, zulässige Handlungen
(1) Es ist verboten, die geschützten Bäume zu beseitigen, zu beschädigen, in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern oder durch andere Maßnahmen nachhaltig zu beeinträchtigen. Verboten sind auch alle Einwirkungen auf den Wurzelbereich von geschützten Bäumen, welche zur nachhaltigen Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können. Der Wurzelbereich eines Baumes umfasst dabei die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentraufe) zuzüglich 1,50 m, bei Säulenformen zuzüglich 5 Meter, nach allen Seiten.
Als Schädigungen gelten insbesondere:
1. das Befestigen des Wurzelbereiches mit einer wasserundurchlässigen Decke,
2. Bodenverdichtungen und mechanische Beschädigungen im Kronentraufbereich durch Befahren oder Abstellen von Kraftfahrzeugen oder infolge Baustelleneinrichtung,
3. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,
4. das Lagern, Ausschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben, Abwässern, Abfällen und Baumaterialien,
5. das Ausbringen von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmitteln),
6. das Befestigen und Verankern von Schildern, Plakaten und sonstigen Gegenständen an Bäumen mit Hilfe von Nägeln, Zwecken, Draht oder Ähnlichem, mit der Ausnahme von Nist- oder Wohnhilfen für Tiere sowie fachgerechte Vorrichtungen, die der Erhaltung von Gehölzen dienen,
7. das Durchtrennen von Wurzeln.
(2) Nicht unter die Verbote nach Absatz 1 fallen fachgerechte Pflege- und
Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere:
1. die Beseitigung abgestorbener Äste,
2. die Behandlung von Wunden,
3. die Beseitigung von Krankheitsherden,
4. die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes,
5. Pflege- oder Aufbauschnitt an bestehenden Kopfbäumen,
6. der Erziehungsschnitt an Jungbäumen.
(3) Nicht unter die Verbote nach Absatz 1 fallen ferner unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert sowie Pflanzungen an Straßen nach § 2 (2) Nr. 3 und § 27 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Hier gilt das Technische Regelwerk als Stand der Technik, insbesondere die DIN 18920 „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“.
Die getroffenen Maßnahmen sind der Stadt Prenzlau unverzüglich anzuzeigen. Der gefällte Baum oder die entfernten Teile sind 5 Werktage nach der Mitteilung in kontrollfähigem Zustand bereitzuhalten.
§ 6 Genehmigungen
(1) Die Stadt Prenzlau kann auf Antrag des Grundstückeigentümers oder
Nutzungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten des § 5 (1) dieser
Satzung genehmigen, wenn
1. eine nach sonstigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften zulässige Vorhabendes Grundstücks sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann,
2. der Baum für den Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu
unzumutbaren Nachteilen oder Beeinträchtigungen führt,
3. Bäume im Interesse der Erhaltung des übrigen Baumbestandes entfernt
4. die Beseitigung des geschützten Baumes aus überwiegendem öffentlichen
Interesse dringend erforderlich ist.
(2) Die Genehmigung ist bei der Stadt Prenzlau schriftlich mit Begründung zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bestandsplan mit Foto beizufügen, auf dem die auf dem Grundstücksteil befindlichen geschützten Bäume unter Angabe von Baumart und Stammumfang eingetragen sind. Nutzungsberechtigte haben die Zustimmung des Grundstückeigentümers zum Antrag nachzuweisen.
(3) Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen, sie kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Die Genehmigung ist auf zwei Jahre nach der Bekanntmachung zu befristen. Auf begründeten Antrag kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.
(1) Bei einer Ausnahme nach § 6 dieser Satzung soll dem Antragsteller auferlegt werden, als Ersatz Bäume in bestimmter Anzahl, Art und Größe zu pflanzen und zu erhalten. Die Bemessung der Auflage zur Ersatzpflanzung richtet sich unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des § 2 nach dem Wert des beseitigten Baumbestandes. Der Wert eines geschützten Baumes ergibt sich aus dem Stammumfang, der Baumart, dem Habitus und der Vitalität.
(2) Die Ersatzpflanzung ist innerhalb eines Jahres nach Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteiles zu realisieren. Die durchgeführte Ersatzpflanzung ist der Stadt Prenzlau umgehend mit geeigneten Mitteln schriftlich anzuzeigen (Foto, Rechnung).
(3) Sind die gepflanzten Bäume bis zum Beginn der dritten Vegetationsperiode nicht angewachsen, ist die Ersatzpflanzung innerhalb eines Jahres zu wiederholen.
(4) Sind bereits Pflanzungen vorgenommen worden, bevor die Baumfällungen erfolgt sind, können diese bis zur Höhe des Wertes der berechneten Ersatzpflanzung angerechnet werden. Anrechenbar sind alle einheimischen und standortgerechten Baumarten, die in den letzten drei Jahren auf dem eigenen Grundstück vom derzeitigen Eigentümer oder Nutzungsberechtigten gepflanzt wurden.
(5) Für natürliche oder infolge eines Naturereignisses abgestorbene Bäume wird keine Ersatzpflanzung festgelegt.
§ 8 Folgenbeseitigung
Hat der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte entgegen den Verboten des § 5 ohne Ausnahmegenehmigungen nach § 6 dieser Satzung oder ohne Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes Maßnahmen durchgeführt, so ist er zur Ersatzpflanzung nach § 7 dieser Satzung verpflichtet.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 39 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen den Verboten des § 5 (1) dieser Satzung geschützte Bäume beseitigt, zerstört, beschädigt oder wesentlich verändert, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein,
2. der Anzeigepflicht nach § 5 (3) Satz 2 und § 7 (2) Satz 2 dieser Satzung nicht nachkommt,
3. entgegen § 5 (3) Satz 3 den gefällten Baum oder entfernten Bestandteil nicht fünf Werktage zur Kontrolle bereithält,
4. der Auflage nach Ersatzpflanzung und Pflege nach § 7 dieser Satzung gar nicht, nicht vollständig bzw. nicht fristgerecht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro, in den Fällen der Nummer 1 bis zu 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro geahndet werden.
Für die Genehmigung werden Gebühren nach Maßgabe der 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Die vorstehende Lesefassung der Satzung ist mit der o.g. Bekanntmachung seit dem 20.12.2013 in Kraft.
67.1 - Baumschutzsatzung (94.5 KB)