Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20566/83
Timestamp: 2019-12-12 10:56:43
Document Index: 95404585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263']

BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,990
BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83 (https://dejure.org/1983,990)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1983 - 2 StR 566/83 (https://dejure.org/1983,990)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83 (https://dejure.org/1983,990)
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§ 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als Vermögensbestandteil
Annahme eines Vermögenschadens bei Zahlung eines nicht gerechtfertigten Mehrbetrags - Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden, dort gesondert ausgewiesenen Einzelleistung als Gegenstand der Täuschung und Vermögensverfügung
Zur Vermögensschädigung durch außervertragliche Erbringung überflüssiger Mehrleistungen
Betrug - Günstige Leistungen - Vorspiegelung - Fassadenbauer
BGHSt 32, 211
NJW 1985, 75
MDR 1984, 417
StV 1984, 377
BB 1984, 1072
Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden (Erfüllungsbetrug; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 213).
Dass der Angeklagte bereits bei der Annahme der Kaufaufträge dieses Vorgehen geplant hatte, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 214).
Daraus folgt, dass bei Lieferung einer mängelbehafteten Sache ein Schaden selbst dann gegeben ist, wenn der Wert der mängelbehafteten Sache dem Wert der Gegenleistung entspricht oder diesen sogar übersteigt ( BGHSt 32, 211, 213 f.;… Tiedemann a.a.O. § 263 Rdnr. 202;… SK-Hoyer a.a.O.: § 263 Rdnr. 42).