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Timestamp: 2016-10-22 23:47:44
Document Index: 352793852

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 95', 'Art. 108', 'Art. 108']

2C_840/2013 (03.10.2013)
2C_840/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
Einfuhr von Arzneimitteln,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 4. Juli 2013.
�Das Zollinspektorat Z�rich hielt anfangs 2011 eine an X.________ adressierte Sendung von aus Indien herkommenden erektionsf�rdernden Arzneimitteln Sildenafil Tablets 50 mg (180 St�ck) und Sildenafil Tablets 100 mg (80 St�ck) an der Grenze zur�ck. Mit Verf�gung vom 5. Mai 2011 ordnete das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic, die Vernichtung der zur�ckgehaltenen Waren an und auferlegte X.________ hief�r eine Geb�hr von Fr. 300.--. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Juli 2013 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. September (Postaufgabe 16. September) 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Swissmedic solle angehalten werden, die offenbar zu grosse Anzahl an Tabletten in zul�ssiger St�ckelung ihm zukommen zu lassen; im Gegenzug verpflichte er sich ehrenw�rtlich, bei k�nftigen Bestellungen die legale Menge nicht zu �berschreiten.
�Am 27. September 2013 hat der Beschwerdef�hrer aufforderungsgem�ss das angefochtene Urteil nachgereicht.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Besonderer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf die R�ge, Grundrechte seien verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht zeigt anhand der einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen, namentlich Art. 20 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 9 und Art. 4 Abs. 1 lit. a, d und f des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) sowie Art. 36 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 �ber die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1) auf, dass nur zugelassene oder nicht zulassungspflichtige Arzneimittel eingef�hrt werden d�rfen, wobei im Sinne einer Ausnahme Einzelpersonen nicht zugelassene, verwendungsfertige Arzneimittel f�r den Eigengebrauch in kleinen Mengen, d.h. maximal dem Bedarf f�r einen Monat entsprechend, einf�hren d�rfe; diese Einfuhrregelung gelte, ohne dass die M�glichkeit einer konkreten Gesundheitsgef�hrdung im Einzelfall von Swissmedic zu pr�fen sei. Es legt dar, dass die rechtsanwendende Beh�rde an diese gesetzliche Regelung gebunden und auch nicht zur Pr�fung von deren Verfassungsm�ssigkeit berufen sei, wobei im vorliegenden Fall die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundrechte gem�ss Bundesverfassung oder EMRK nicht oder nicht entscheidend ber�hrt seien, die Voraussetzungen gem�ss Art. 36 BV f�r einen allf�lligen Grundrechtseingriff aber jedenfalls erf�llt w�ren. Weiter legt es dar, warum Swissmedic nicht gehalten sei, unrechtm�ssig eingef�hrte Arzneimittel zu lagern und zu verwalten und sie im Einzelfall in zul�ssiger St�ckelung dem Adressaten der Sendung zukommen zu lassen, sondern gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d HMG die Vernichtung anordnen d�rfe. Schliesslich pr�ft und best�tigt es die von Swissmedic in Anwendung von Art. 65 HMG erhobene Geb�hr von Fr. 300.--.
�Der Beschwerdef�hrer geht auf diese Erw�gungen in der Rechtsschrift vom 15. September 2013 nicht n�her ein, ebenso wenig im Begleitschreiben zur Urteilsnachreichung vom 27. September 2013, welches ohnehin nach Ablauf der Beschwerdeschrift vorgelegt wurde und die Beschwerde nicht mehr wirksam erg�nzen konnte. Mit seinen Ausf�hrungen �ber das Funktionieren von Swissmedic und den allgemeinen Behauptungen �ber deren Abh�ngigkeit von der Pharma-Industrie zeigt er auch nicht ansatzweise auf, inwiefern das die Beschlagnahme und Vernichtung der von ihm eingef�hrten Arzneimittel best�tigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG (Bundesrecht, verfassungsm�ssige Rechte) verletzt h�tte.
�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
�Lausanne, 3. Oktober 2013