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Timestamp: 2019-06-18 05:39:17
Document Index: 257858119

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'BGH', '§ 10', '§ 138', '§ 416', '§ 242', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

Zum Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internet-/ebay-Auktion | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012 – 10 S 163/11
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 24.08.2011 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 2.000,– € zurückgewiesen.
Die Beklagte hat ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB durch das Einstellen des streitgegenständlichen Wohnwagens auf der Internetplattform ebay abgegeben (BGH NJW 2002, 363). Demnach ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Bei der Auslegung der von der Beklagten abgegeben Willenserklärung können die maßgeblichen AGB von ebay (im Folgenden: ebay-AGB) herangezogen werden. Die ebay-AGB für die vorliegende Auktion enthalten in § 10 Abs. 1 folgende Regelungen:
Das Rechtsgeschäft ist auch nicht etwa gemäß § 138 BGB nichtig. Für die Annahme der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes reicht nämlich allein das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung nicht aus. Hinzu treten müssen weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des Klägers, der als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Dafür bietet der Vortrag der Beklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Insoweit kommen der Beklagten wegen der Besonderheiten des Geschäftes auch keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute. Zwar besteht bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grds. eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entbehrlich macht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 34 a m.w.Nw.). Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Diese aber rechtfertigen bei Internetgeschäften der vorliegenden Art auch bei einem groben Missverhältnis von Preis und Leistung nicht ohne Weiteres den Rückschluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Käufers bzw. auf ein Ausnutzen einer Schwäche des Verkäufers. Denn der Teilnehmer einer Internetauktion ist sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen “Schnäppchen” zu kommen, gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem widerspräche aber, wenn bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikels nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein “angemessener” Preis erzielt wird (LG Bonn, Urteil. v. 12.11.2004 – 1 O 307/04; OLG Köln, MMR 2007, 446).
Der Übereignungsanspruch ist auch nicht etwa dadurch untergegangen, dass die Beklagte behauptet, das Eigentum an dem Wohnwagen bereits auf einen Dritten übertragen zu haben. Denn der Kläger hat den Eigentumsverlust bereits erstinstanzlich bestritten. Das einzige Beweismittel der Beklagten ist eine Erklärung des D, der den Kauf des Wohnwagens bestätigt hat, § 416 ZPO. Diese Erklärung wurde jedoch erst in der Berufungsinstanz vorgelegt; erstinstanzlich wurden keine Beweismittel angeboten, so dass das Amtsgericht die Beklagte zu Recht als beweisfällig angesehen hat.
Zu Recht hat das Amtsgericht die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs verneint. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rspr. und Lit. anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 164 ff.). Dass damit Wertungsfragen einhergehen, die wiederum zu Rechtsunsicherheiten führen können, liegt in der Natur der Sache. Deshalb muss die Anwendung auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Hinsichtlich des Feststellungsantrages wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.