Source: http://stromanbieterimvergleich.org/widerspruch-gegen-preiserhohungen/
Timestamp: 2017-07-25 18:42:20
Document Index: 343985188

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§315', '§ 315']

Preiserhöhungen – was tun? | Stromanbieter im Vergleich
Zahlreiche Stromanbieter erhöhen alljährlich zum Jahreswechsel die Strompreise bzw. kündigen spätere Preissteigerungen an.
Verbraucher müssen diese Preiserhöhungen nicht einfach akzeptieren. Ein Unternehmen, das „Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge“ erbringt, darf zwar die Preise „nach billigem Ermessen“ selbst festlegen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kunden jeden willkürlichen Preis dulden müssen. Vielmehr muss das Unternehmen auf Wunsch darlegen, dass der Preis statthaft, also „billig“ im Sinne des Gesetzes ist. Das Recht auf Widerspruch gegen „unbillige Preise“ ist im § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten.
Der „Billigkeitsparagraph“ § 315 BGB
In Paragraph 315 Satz 1 des BGB heißt es: „Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.“ Das besagt: Wer noch Tarifkunde bei seinem alten Stromversorger ist, kann die Zahlung eines höheren Preises mit Verweis auf § 315 BGB verweigern.
Betroffene können sich daher auf § 315 BGB berufen und ihre Stromrechnung unter dem Vorbehalt entrichten, dass der Stromanbieter die „Billigkeit“ seiner Verteuerung darlegt.
Um Recht zu bekommen muss man sich auf einen Streit vor Gericht einstellen. Sonst bekäme man das „unter Vorbehalt“ gezahlte Geld nie zurück, oder erst dann, wenn jemand anderes mit dem gleichen Argument gegen den Stromanbieter vor Gericht gewonnen hat.
Wann kann man die Zahlungen beschränken?
Generell gilt: Wegen eines Preises, den man am Beginn des Vertragsverhältnissen vereinbart hat, oder den man tatsächlich dadurch anerkannt hat, dass man bisher immer ohne weiteres die fälligen Abschläge bezahlt hat, kann man keinen Widerspruch unter Berufung auf §315 BGB einlegen.
Das geht nur, wenn der Stromversorger entweder von seinem einseitigen Recht auf Preisänderungen Gebrauch macht (Grundversorgung), oder sich auf eine Preisänderungsklausel im Vertrag bezieht, die vor Gericht angefochten werden kann.
Was darf der Versorger, was nicht?
Kunden, die von ihrem Stromlieferanten eine Erklärung der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB fordern, darf der Stromanbieter keine Mahnung wegen fehlender Fälligkeit schreiben, und der Kunde kann auch nicht in Zahlungsverzug kommen. Ebenso wenig darf der Energieversorger in einer solchen Situation eine Stromsperre ankündigen – dies wäre sogar rechtsmissbräuchlich.
Ungültige Preisanpassungsklauseln in den Stromlieferverträgen
Auch wer bereits zu einem neuen Anbieter gewechselt ist, kann gegen eine drohende Preiserhöhung aufbegehren.
Musterschreiben gegen überteuerte Strompreise
Als Konsument haben Sie die Möglichkeit, den unangemessen erhöhten Anteil des Strompreises gar nicht zu bezahlen oder die volle Stromrechnung unter Vorbehalt abzugelten.
Wenn Sie den erhöhten Strompreis unter Vorbehalt zahlen, tragen Sie ein geringeres finanzielles Risiko im Falle eines Streites vor Gericht. Die Zahlung unter Vorbehalt muss dem Stromanbieter ausdrücklich mitgeteilt werden. Dafür können Sie folgenden Musterbrief nutzen:
Musterschreiben an den Stromversorger bei Zahlung unter Vorbehalt hier zum download: Musterschreiben gegen Strompreiserhöhung
Widersprüche gegen Preiserhöhungen sind wirkungsvolle Mittel für Verbraucher, ihrem Stromanbieter den Protest auszudrücken. Verbraucherschützer schätzen, dass bereits 100.000 Kunden auf vorgefertigten Musterbriefen ihren Stromanbietern mitgeteilt haben, höhere Forderungen nicht, oder nur unter Vorbehalt zu bezahlen.
Damit wächst der Druck auf die Unternehmen. Einige Stromanbieter haben geplante Preiserhöhungen bereits zurück genommen bzw. geringer ausfallen lassen.
Weitere Informationen finden sie hier: Bund der Energieverbraucher
Unseren Strompreisvergleich finden sie hier: Strompreisvergleich