Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtPrax%202014,%2079
Timestamp: 2019-06-25 08:42:20
Document Index: 322088278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 69', '§ 276', '§ 69', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38717
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11 (https://dejure.org/2013,38717)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XII ZB 280/11 (https://dejure.org/2013,38717)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 (https://dejure.org/2013,38717)
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FamFG §§ 276 Abs. 1, 69 Abs. 1
§ 69 Abs 1 FamFG, § 276 Abs 1 S 2 FamFG
Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
Erweiterung des Aufgabenkreises für einen Betreuer im Beschwerdeverfahren unter dem Blickwinkel des Verschlechterungsverbots; Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung
FamFG § 69 Abs. 1; FamFG § 276 Abs. 1 S. 2
Betreuungsrecht - Verfahrenspfleger für den Betroffenen
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Beschwerdeverfahren kann wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig sein
Betreuungsrecht - Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in erster Instanz und im Beschwerdeverfahren
AG Kassel, 01.07.2010 - 781 XVII K 639/10
LG Kassel, 20.10.2010 - 3 T 492/10
NJW 2014, 787
MDR 2014, 614
FGPrax 2014, 65
FamRZ 2014, 378
Rpfleger 2014, 192
BtPrax 2014, 79
Die zum Betreuungsrecht ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 10 …und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486Rn. 24) steht wegen der Verschiedenartigkeit von Sorgerechtsentziehung und Betreuerbestellung nicht entgegen.
BGH, 03.12.2014 - XII ZB 355/14
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die …
In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der Aufgabenkreis der Betreuung oder der Umfang des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt worden ist, durch das Beschwerdegericht entgegen, wenn allein der Betroffene Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt eingelegt hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2013, XII ZB 280/11, FamRZ 2014, 378).
Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren von vornherein wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig, wenn allein der Betroffene gegen die Betreuerbestellung Beschwerde eingelegt hat (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 f. mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (…Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 10 und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11).
Ob in diesem Fall die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen notwendig ist, hängt vielmehr von den weiteren Umständen, insbesondere vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (…Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 10 und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11).
Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso eher ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11 mwN).
Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso dringender erforderlich ist die Bestellung des Verfahrenspflegers (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11 mwN).
Bei der für die Prüfung, ob ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, erforderlichen exante-Betrachtung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 8) war jedoch davon auszugehen, dass der von der möglicherweise anzuordnenden Betreuung erfasste Aufgabenkreis in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Lebensbereiche des Betroffenen umfassen und die einzelnen, verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverantwortlichen Handlungsspielraum mehr belassen würden.
BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14
Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines …
Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 24 und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 mwN).
Außerhalb der Regelbeispiele des § 276 Abs. 1 S. 2 FamFG bestimmt sich die - ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende - Erforderlichkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen, nach der Bedeutung des Verfahrensgegenstandes sowie dem Grad der Krankheit oder der Behinderung des Betroffenen (BGH NJW 2014, 787, 788).Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso dringender erforderlich ist die Bestellung des Verfahrenspflegers (BGH NJW 2014, 787, 788).