Source: http://hitzfeld.de/hitzlet.htm
Timestamp: 2018-05-23 20:50:18
Document Index: 372167544

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 55', '§ 36', '§ 36', '§ 28']

1.) Verantwortlicher Diensteanbieter, Dienstleister
2.) Fehlerhafte Angaben/ Haftung/ Haftung für Links
3.) Datensicherheit der Kommunikation/ Fristsachen
Verantwortlicher, Diensteanbieter/ Dienstleister gem. § 5, 6 TMG; § 2 DL-InfoV; Art. 55 RStV:
Timm Hitzfeld, Ulmer Str. 254, D-86156 Augsburg
Fax ++49/(0)821/5409965
Email: kanzlei@hitzfeld.de
USt.-IDNr.: DE175423701
Die gesetzlichen Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" sowie "Fachanwalt für Steuerrecht" wurden in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland Bayern) verliehen. Zuständige und zulassende Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München, Tel. 089/532944-0, Email: info@rak-m.de
können bei der genannten Rechtsanwaltskammer oder online unter der Adresse:
http://www.brak.de bzw. http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/
eingesehen werden. Dort weiterführend findet sich auch ein Link zu den "Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft", "dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland" (EuRAG) sowie Informationen zu den Grundlagen der deutschen Anwaltsgebühren.
Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr.524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor. Sinn dieser und ergänzender Regelungen ist es, Verbrauchern eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: erreichen Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Emailadresse der Kanzlei: kanzlei@hitzfeld.de
Bitte beachten Sie jedoch, daß ich grundsätzlich keine reinen online-Dienstleistungsverträge eingehe. Der Auftrag an mich setzt mindestens ein Telefonat oder einen persönlichen Besuch voraus.
Angaben nach §§ 36, 37 VSBG
Die o.g. ODR-Veordnung wurde ergänzt durch die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) und wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt.
Das VSBG enthält u.a. die Regelungen der Kriterien und Verfahren zur Anerkennung als nationale Streitbeilegungsstelle.
Zuständige nationale Streitbeilegungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis im Sinne des VSBG ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, http://www.s-d-r.org
(Diese ist nach Anmeldung durch das Bundesamt für Justiz auch in der o.g. OS-Plattform vertreten)
Bitte beachten Sie jedoch, daß ich weder freiwillig bereit noch als Rechtsanwalt verpflichtet bin, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sogar diesen Hinweis bräuchte ich nicht zu geben, da ich mit § 36 Abs.3 VSBG zu diesem Hinweis nicht verpflichtet bin.
Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft, Maximilianstr. 53, 80530 München. Geltungsbereich: Europaweit für Kanzleien und Büros, die in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind oder unterhalten werden.
Fehlerhafte Angaben/ Links/ Haftung
Noch ein Hinweis: Die in der Site enthaltenen Dateien liegen auf einem fremden Internet-Rechner und durchqueren außerdem das Internet. Schädliche Fremdeinflüsse können nicht ausgeschlossen werden.
Post an den Anwalt per einfacher E-Mail ist prinzipiell nur unter eingeschränkter Datensicherheit möglich (offenes Internet).
Für Integrität und Vertraulichkeit der entsprechenden Kommunikation sowie Zustellungssicherheit (Fristsachen) ist systembedingt keine Gewähr möglich.
Für wichtige und sensible Dinge/Daten gilt nach wie vor das postalische Einschreiben oder das mündliche Gespräch mit seinen weiterführenden Hinweisen. Eine erhebliche Steigerung der Datensicherheit ist möglich wenn man Datenverschlüsselung benutzt. Dazu kann der Public-Key des Autors per Briefpost von obiger Adresse anfordern werden (bitte Rückporto). Mindeststandard sollte die Einstellung des Emailprogramms auf SSL/TLS-Verschlüsselung sein (ebenso bei Ihrer Vermittlungsstelle/Provider), also nicht starttl.
! Bitte schicken Sie niemals Fristsachen per E-Mail (s.o.) !
Personenbezogene Daten (Email-Adressen, Namen, Anschriften, Rufnummern u.ä.) werden nur erhoben, soweit Gesetze dies ausdrücklich zulassen oder Ihre Einwilligung vorliegt. Die von Ihnen freiwillig und wissentlich zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht, insbesondere wird nicht zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergegeben.
Gesetzlich erlaubt ist zB mit § 28 Abs.1 BDSG die Datenerhebung und -speicherung personenbezogener Daten oder ihre Nutzung wenn es für die eigene Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist (also zB. im Rahmen der Erstellung Ihrer Steuererklärungen oder soweit ich davon ausgehen kann, daß Sie im Rahmen eines langfristigen Kontakte selbst daran interessiert sind). Erlaubt ist mir die Vorhaltung auch, soweit es zur Wahrung meiner berechtigten Interessen erforderlich ist (zB. ich bekomme noch Geld von Ihnen) und kein Grund zu der Annahme besteht, daß Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
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