Source: http://www.gesundheitsamt-bw.de/oegd/Kompetenzzentren/Arbeitspsychologie/Seiten/Gesetzliche-Vorgaben.aspx
Timestamp: 2014-07-26 11:09:03
Document Index: 25574648

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 26', '§ 3', '§ 4']

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Gesetzliche Vorgaben Allgemeine Arbeitsschutzgesetze Verordnungen zum allgemeinen Artbeitsschutzrecht Spezielle gesetzliche Regeln Anerkannte Regeln der Technik Weitere Handlungsempfehlungen BG-Recht Zusammenfassung Die Gesetze und Verordnungen verlangten vom Arbeitgeber bis 1989 hauptsächlich den Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit. So wurde der Arbeitnehmer vor Unfällen sowie schädlichen chemischen, biologischen und physikalischen Einflüssen am Arbeitsplatz geschützt. Spezielle Gesetze über die Regelung der Arbeitszeit und zum Schutz besonderer Personengruppen - werdende Mütter und Jugendliche - wurden erlassen. Mit der Arbeitsstättenverordnung wurden erstmals Elemente in die Gesetzgebung eingebracht, die Gesichtspunkte der Gestaltung des Arbeitsplatzes einbrachten, die nicht unmittelbar die Unfall- und Gesundheitsgefährdung betrafen.
Neben den hier erwähnten Gesetzen und Verordnungen ist ein neues Präventionsgesetz geplant, das unter Umständen zur Finanzierung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen im Betrieb herangezogen werden kann.
Allgemeine Arbeitsschutzgesetze
Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).
Mit dem Arbeitsschutzgesetz wurde die EU-Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ergänzt durch die Richtlinie 91/383/EWG in deutsches Recht umgesetzt. Im § 4 heißt es hier, dass der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen mit dem Ziel zu planen hat, Technik, Arbeitsorganisation, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen. Der Arbeitgeber muss bei der Umsetzung der Maßnahmen den Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Nach § 5 muss er die Arbeitsbedingungen beurteilen, wobei auch die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken sowie unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden müssen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung muss dokumentiert werden. Die Überwachung erfolgt durch die Staatliche Gewerbeaufsicht.
Die zuständige Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen im Betrieb zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben. Handelt der Arbeitgeber oder die verantwortliche Person einer solchen vollziehbaren Anordnung zuwider, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet werden kann (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Arbeitsschutzgesetz). Strafrechtliche Konsequenzen sind möglich, wenn durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die vollziehbare Anordnung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet wird (§ 26 Nr. 2 Arbeitsschutzgesetz). Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG).
Im Arbeitssicherheitsgesetz wird dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit unter anderem die Aufgabe übertragen, den Unternehmer in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit, und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung zu beraten.
Im Beschäftigtenschutzgesetz wird der Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte darauf hingewiesen, die Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung im Arbeitsschutz geregelt.
Verordnungen zum allgemeinen Arbeitsschutzrecht
Von den speziellen Verordnungen, die unter dem ArbSchG erlassen bzw. von den EU-Einzelrichtlinien, die nach der Rahmenrichtlinie verabschiedet wurden, sind die zur Bildschirmarbeit hier von Bedeutung.
Richtlinie 90/270/EWG über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) von 1990 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV) von 1996, zuletzt geändert 2001
In dieser EG-Richtlinie finden sich Anweisungen zur Mensch-Maschine-Schnittstelle bei der Bildschirmarbeit. Die Software muss benutzerfreundlich sein. § 3 der Bildschirmarbeitsverordnung schreibt die Berücksichtigung psychischer Belastungen bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisationen des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheits-Verordnung - BetrSichV) In § 4 wird gefordert, daß bei der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die Arbeitsorganisation, der Arbeitsablauf, die Arbeitsaufgabe und vor allem ergonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.
Arbeitszeitregelungen haben insofern Einfluss auf die Psyche von Mitarbeitern im Betrieb, als sie einerseits durch Begrenzung der zulässigen Arbeitszeit auf ein physiologisches Maß dem Arbeitnehmer private Regenerationsmöglichkeiten ermöglichen, andererseits auch dem normalen Biorhythmus des Menschen entgegenstehende Arbeitszeitmodelle regeln. Da auch tarifliche Regelungen dieses Recht tangieren, sind Überprüfungen der Arbeitszeitregelungen in Betrieben durch die zuständige Behörde sehr aufwendig und deshalb nur in besonders problematischen Fällen möglich.
Richtlinie 2003/88/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitsgestaltung Arbeitszeitgesetz – ArbZG Gesetz über den Ladenschluss In diesen Gesetzen findet man Regelungen zur Nachtarbeit, Schichtarbeit, zu Arbeitnehmern in Verkehrsbetrieben sowie auf Bohrinseln. Arbeitsdauer (Höchstarbeitszeiten), Pausen, Ruhezeiten, Urlaub und die Untersuchung des Gesundheitszustandes von Nachtarbeitern sind hier geregelt. Nachtarbeiter mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich mit der Nachtarbeit verbunden sind, sollen, falls möglich in eine geeignete Tätigkeit am Tage versetzt werden. Nacht- und Schichtarbeitspläne müssen menschengerecht gestaltet sein.
Das Gesetz über den Ladenschluss regelt die Arbeit im Handel an Sonn- und Feiertagen.
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Richtlinie 88/599/EWG über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Hier sind Pausen- und Ruhezeitregelungen verankert.
Störfallverordnung (zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 12. BImSchV)
Auch hier wird die Sicherheitsorganisation im Betrieb angesprochen.
DIN ISO 10075 Ergonomische Grundlagen in Bezug auf psychische Belastung
Teil 1 Allgemeine Begriffe Teil 2 Gestaltungsgrundsätze Teil 3 Erfassen und Messung psychischer Belastung und Beanspruchung DIN-Normen dürfen nicht kopiert werden. Sie können beim Beuth-Verlag bezogen werden. Viele Durchführungsempfehlungen stützen sich auf den Teil 3, der bei der Messung ein abgestuftes Vorgehen empfiehlt:
Stufe 3: bedingungsbezogene orientierende Verfahren – Anwendung durch Ungeschulte Stufe 2: bedingungsbezogene orientierende Verfahren und Screeningverfahren – Anwendung durch geschulte Nutzer Stufe 1: bedingungs- und personenbezogene Verfahren – Anwendung durch Experten. Weitere Handlungsempfehlungen
EG-Rahmenvereinbarung
LASI-Informationen
Der LASI (Länderausschuss Arbeitssicherheit) hat einen Länderarbeitskreis für Arbeitspsychologie eingerichtet, dem neben Gewerbeärzte auch Arbeitspsychologen angehören. Der Kreis soll praxisbezogene Informationen und Fragebögen erarbeiten. Die Papiere sind interessante Übersichten.
- LV 28 Konzept zur Ermittlung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und zu Möglichkeiten der Prävention
- LV 30 Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern
Arbeitszeitproblematik am Beispiel des ärztlichen Dienstes
- LV 31 Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder zur Ermittlung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und zu Möglichkeiten der Prävention.
- LV34 Gegen Mobbing - Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder
Die BAuA bietet auf ihrer Homepage vielfältiges Informationsmaterial zum Abbau psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz. In der Toolbox der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin findet man eine Auswahl psychologischer Untersuchungsverfahren für unterschiedliche Nutzer und Anwendungen. Die BAuA bietet auch Informationsmaterial zu Praxismodellen. BG-Recht
Im SGB VII wurde der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherungen auch auf eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze ausgeweitet.
In einer Vereinbarung der Spitzenverbände wurde den gesetzlichen Krankenversicherungen die Aufgabe zugewiesen, im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung auch Maßnahmen gegen psychische Fehlbelastungen zu unterstützen.
Regelungen, die psychische Fehlbelastungen tangieren ergeben sich auch aus dem Arbeitsvertragsrecht und dem Betriebsverfassungsrecht.
Die vorgestellten Gesetze, Verordnungen und Regeln geben zwar Hinweise darauf, dass Betriebe sich mit Themen der Arbeits-und Organisationspsychologie beschäftigen und schriftliche Gefährdungsbeurteilungen erstellen müssen.
Eine arbeitspsychologische Optimierung von Organisation, Kommunikation und Arbeitsabläufen im Betrieb stellt für den Betrieb aber trotz einiger anfänglicher Mühen eine große Chance zur Optimierung des Betriebes und zur optimalen Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern dar, dass der Aufwand sich finanziell rechnet und Bestandteil der Qualitätssicherung ist.
LASI-Leitlinie 34 Suche
BAUA-Informationen
Betriebsverfassungsgesetz Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten (ArbSchG)
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) Richtlinie 90/270/EWG über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (BildscharbV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisationen des betrieblichen Arbeitsschutzes (BetrSichV)
Richtlinie 2003/88/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
LV 30 Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern Arbeitszeitproblematik am Beispiel des ärztlichen Dienstes
LV34 Gegen Mobbing - Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder
EG-Rahmenvereinbarung (PDF; 36 KB)