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Timestamp: 2017-12-13 09:14:31
Document Index: 58480998

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 920', '§ 921', '§ 5', '§ 2', '§ 26']

Willkommen beim Reitverein Mülheim-Mintard e. V.
Reitverein Mülheim-Mintard e. v.
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RMM REITVEREIN Mülheim-Mintard e.V
Satzung des Vereins in der Fassung vom 17. Januar 2003
1. Vorsitzender: Volker Neuhaus, Mintarder Str. 258, 45481 Mülheim a. d. Ruhr, Telef. 0208/487282
2. Vorsitzender: Barbara Ströbele, Sternbuschweg 101, 47057 Duisburg, Telef. 02 03/35 16 08
Geschäftsführerin: Barbara Schön-Vockenberg, Saarner Str. 368,
45478 Mülheim a. d. Ruhr, Telef. 0208/5 94 14 10
Bankverbindung: Sparkasse Mülheim a. d. Ruhr, Bankleitzahl 362 500 00, Kontonummer: 361 013 123
Der Verein führt den Namen “Reitverein Mülheim-Mintard e.V.
(2) Sitz des Vereins ist Mülheim an der Ruhr.
(4) Der Verein “Reitverein Mülheim-Mintard e.V." ist in folgenden Verbänden und Organisationen Mitglied: Kreisverband der Pferdesportvereine Mülheim/Ruhr e.V., Stadtsportbund, Pferdesportverband Rheinland e.V., Landessportbund und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).
§ 2 Zweck des Vereins Zwecks des Vereins ist die Förderung des Reitsports in der Stadt Mülheim an der Ruhr.
(1) Erteilung von Reitunterricht
(2)die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung aller Personen, insbesondere der Jugend durch Reiten und Voltigieren.
(3)die Ausbildung von Reiter und Pferd in allen Disziplinen.
(4) ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten- und Leistungssports aller Pferdesportdisziplinen, einschl. der Organisation von reitsportlichen Veranstaltungen
(5) die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Breitensports und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden. Diese Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist weiter lediglich ein an den Vereinsvorstand gerichtetes Aufnahmegesuch, in dem sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Gesuche um Aufnahme von Minderjährigen sind von deren gesetzlichen Vertretern zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
b) durch Austritt, der nur schriftlich bis zum 15. November eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss des Vorstandes erfolgen kann, wenn ein Mitglied wiederholt gegen die Satzung oder gegen die von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung beschlossenen “Ethischen Grundsätze des Pferdefreundes" verstößt oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereines schädigt oder den Interessen des Vereins zuwider handelt. Die Ausschließung ist dem betreffenden Mitglied unter Angabe der Gründe innerhalb von zwei Wochen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen die Ausschließung kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch ist schriftlich an das Vereinsschiedsgericht zu richten. Darauf wird das Schiedsgericht innerhalb eines Monats gem. § 5 Abs. 4 tätig. d) durch Ausschließung mangels Interesse, die durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
(3) Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung für das laufende Geschäftsjahr festgelegt werden. In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitglieds über die Stundung von Mitgliedsbeiträgen.
(4) Die Mitgliederversammlung kann Höhe und Fälligkeit eines Aufnahmebeitrages festlegen.
(6) Personen, die sich um den Verein und/oder um die Förderung des Reitsportes in der Stadt Mülheim an der Ruhr besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes oder einer Gruppe von mindestens 20% der Vereinsmitglieder von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt. Eine Ehrenmitgliedschaft kann von der Mitgliederversammlung nur dann aberkannt werden, wenn sich das Ehrenmitglied einer Straftat schuldig gemacht hat, die mit Freiheitsentzug geahndet wurde.
(7) Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets - auch außerhalb von Turnieren- die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere -die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. -den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen, -die Grundsätze verhaltensgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.b. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
(8) Die Mitglieder unterwerfen sich bei einer Teilnahme an nationalen Turnieren in Deutschland der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. § 921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren für Reiter und/oder Pferd geahndet und die Entscheidung veröffentlicht werden.
Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 5 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie setzt sich aus allen volljährigen Mitgliedern des Vereins zusammen.
2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/seiner Stellvertreter/-in, dem Geschäftsführer/ der Geschäftsführerin. Zum erweiterten Vorstand gehören darüber hinaus der/die Fachbeauftragte für Pferdesport, der/die Fachbeafutragte für den Breitensport und der Jugendwart/die Jugendwartin. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Ein Beirat kann von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Aufgabe des Beirates ist es, dem Vorstand beratend zur Seite zu stehen und vom Vorstand an den Beirat delegierte Aufgaben zu übernehmen.
4. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden; Aufgabe des Schiedsgerichtes ist es, in strittigen Fragen zu schlichten; bei Vereinsausschlüssen kann das betroffene Mitglied das Schiedsgericht anrufen, das nach Prüfung des Sachverhaltes ein suspendierendes Veto gegenüber dem Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes hat und das Ausschließungsverfahren zur erneuten Beratung an den geschäftsführenden Vorstand zurückverweisen kann.
5. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie prüfen vor jeder ordentlichen, jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung die Rechnungen und die Buchführung des abgelaufenen Geschäftsjahres und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung Bericht.
(1) Eine Mitgliederversammlung ist alljährlich innerhalb des ersten Kalenderhalbjahres abzuhalten. Sie ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt insbesondere über: 1. Satzungsänderungen, denen 3/4 der anwesenden Mitglieder zustimmen müssen; Vereinssatzungsänderungen, die durch das Finanzamt oder das Amtsgericht vorgeschrieben bzw. veranlasst werden, können vom Vorstand mehrheitlich beschlossen werden; die Änderung der Satzung ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen schriftlich zuzustellen; 2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung, Wahl des Beirates, des Schiedsgerichtes und der Kassenprüfer; 3. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge; 4. die Höhe und Fälligkeit von Aufnahmebeiträgen; 5. die Auflösung des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist in allen Fragen des Vereins höchstes beschlussfassendes Organ, sie ist im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse gegenüber dem Vorstand weisungsbefugt.
(2) Der geschäftsführende Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand schlägt eine Tagesordnung vor, wobei jedes Mitglied Erweiterungen der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich beantragen kann.
(3) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der von den erschienenen Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung. Wahlen erfolgen, wenn nicht % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine offene Abstimmung wünschen, schriftlich und geheim durch Stimmzettel, wobei diejenigen Kadidaten gewählt sind, die über eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen verfügen. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom/von der Protokollführer/-in und dem Leiter/der Leiterin der Versammlung zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern in Kopie innerhalb von sechs Wochen zugestellt werden. Einwendungen gegen das Protokoll können innerhalb eines Monats, nachdem es zugestellt worden ist, erhoben werden, die erhobenen Einwendungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu beraten, sofern der Vorstand diese Einwendungen nicht zwischenzeitlich als sachlich korrekt akzeptiert hat.
(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zweckes schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand verlangen. Kommt der geschäftsführende Vorstand einem solchen Verlangen innerhalb von sechs Wochen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
(1) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Für die Wahl des Jugendwartes/der Jugendwartin hat die Jugendversammlung, d.h. die Versammlung der Mitglieder unter 18 Jahren, ein Vorschlagsrecht. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für dessen restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
(2) Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der/die Vorsitzende, der/die Stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar jeweils zwei von ihnen gemeinsam.
(3) Der Vorstand bestehend aus Vorsitzender/in; Stellvertreter/'in; Geschäftsführer/'in, der/die Fachbeauftragte für Pferdesport; der/die Fachbeauftragte für Breitensport und der/die JugendwarV-in, entscheidet durch mehrheitlichen Beschluss -bei Stimmgleichheit hat der erste Vorsitzende eine zweite Stimme- in Vorstandssitzungen; über deren Verlauf und Ergebnis eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung zu Vorstandsitzungen ergeht mit einer Frist von einer Woche durch die/den Vorsitzende(n) oder durch die/den Stellvertretende (n) Vorsitzende(n). Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Maßgabe, das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Reitsportes in Mülheim an der Ruhr zu verwenden.
(3) Beschlüsse über eine anderweitige Verwendung des Vermögens bei Auflösung des Verein oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sowie Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und dessen Vermögensverwaltung betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zur Genehmigung mitzuteilen und dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Mülheim an der Ruhr, dem 17. Januar 2003
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