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Timestamp: 2017-07-24 15:00:41
Document Index: 287150740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. xxx Kläger. gegen - PDF
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1 Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 2 Ca 1519/06 Verkündet am: xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit xxx Kläger Prozessbevollmächtigter: xxx gegen xxx Beklagter Prozessbevollmächtigte: xxx hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus aufgrund der mündlichen Verhandlung vom durch die Richterin am Arbeitsgericht Thum als Vorsitzende sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, 1.816,30 brutto abzüglich gezahlter 50,00 netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt 44,5 % und der Beklagte 55,5 % der Kosten des Rechtsstreits.2 2 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Arbeitsvergütungs- und weitere tarifvertragliche Ansprüche des Klägers. Der Kläger war ab dem jedenfalls bis zum bei dem Beklagten als Maurer beschäftigt. In 1 des Arbeitsvertrages vom , Ziffer 3. wurde die Geltung der für das Mauerer- und Betonbauhandwerk jeweils gültigen tarifvertraglichen Bestimmungen (Lohn, Gehalt, Rahmen- beziehungsweise Manteltarifvertrag etc.) vereinbart. Der Kläger arbeitete am und auf einer Baustelle in Berlin-Gatow. Am übergab der Beklagte dem Kläger die Kündigungserklärung vom selben Tage ausgesprochen zum Den Erhalt des Kündigungsschreibens ließ sich der Beklagte auf dem Kündigungsschreiben vom Kläger quittieren. Wegen des Inhalts des Kündigungsschreibens wird auf Blatt 13 der Gerichtsakte Bezug genommen. Ab dem bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitete der Kläger nicht mehr. Später ging dem Kläger per Post die Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 zu. Diese enthält im oberen Drittel ein Kalendarium, in welchem der Beklagte die in der Lohnabrechnung abgerechneten Arbeitsstunden des Klägers im Einzelnen verteilt auf die einzelnen Arbeitstage aufführt. Des Weiteren wurden in der Lohnabrechnung 172,5 Arbeitsstunden und 8,5 Stunden Feiertagslohn mit einem Satz von jeweils 9,80 Euro brutto pro Stunde abgerechnet. Insgesamt weist die Lohn- und Gehaltsabrechnung einen Gesamtbruttobetrag von 1.773,80 Euro sowie einen Nettoverdienst in Höhe von 1.184,09 Euro sowie einen Barauszahlungsbetrag in Höhe von 1.169,90 Euro aus. Des Weiteren ist in der Mitte der Lohn- und Gehaltsabrechnung der Stand des Ansparkontos mit 0 ausgewiesen. Wegen des weiteren Inhalts der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 wird auf Blatt 14 der Gerichtsakte verwiesen. Der Kläger hat bereits 50 Euro netto vom Beklagten erhalten.3 3 Der Kläger behauptet, er habe über die 50 Euro hinaus keine weitere Zahlung des Beklagten erhalten. Des Weiteren behauptet er, die Lohn- und Gehaltsabrechnung sei inhaltlich nicht korrekt. Tatsächlich habe der Kläger mehr Stunden gearbeitet, als hierin abgerechnet sind. Hinsichtlich seiner im Einzelnen geleisteten Arbeitszeiten und Arbeitsorte verweist der Kläger auf seine Arbeitszeitaufstellung, Blatt 36 der Akte. Dabei habe der Beklagte auch persönlich entsprechend der Baustellenspezifik die Leistung von Überstunden gefordert. Insgesamt habe der Kläger im Zeitraum vom bis zum ,5 Überstunden geleistet, die dem Kläger neben der angefallenen Soll-Arbeit von 181 Stunden vergütet werden müssten. Zudem fordert der Kläger noch die Auszahlung der Vergütungsdifferenz zum Mindestlohn gemäß 2 des Tarifvertrages Mindestlohn im Baugewerbe vom für die Tage, an denen der Kläger unstreitig in Berlin gearbeitet hat ( und ). Er macht für diese Tage einen Stundenlohn in Höhe von 12,30 Euro brutto geltend. Hinsichtlich der weiteren vom Kläger ursprünglich geforderten Differenzlöhne bezüglich des Mindestlohnes für die Arbeitstage, an denen eine Beschäftigung des Klägers auf einer Baustelle in Berlin zwischen den Parteien strittig war, erklärte der Kläger im Kammertermin vom nach Erörterung der Sach- und Rechtslage Klagerücknahme. Des Weiteren fordert der Kläger Fahrtkostenabgeltung gemäß 7 Ziffer 3.1. des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe in Höhe von insgesamt 177,60 Euro. Auf die Aufstellung des Klägers, Blatt 34 der Gerichtsakte, wird Bezug genommen. Darüber hinaus begehrt der Kläger Verpflegungsmehraufwand für neun Tage auf Baustellen in den neuen Bundesländern zu je 2,56 Euro brutto pro Tag und für neun Arbeitstage auf Baustellen in Berlin zu je 4,09 Euro brutto pro Tag. Der Kläger fordert hierfür insgesamt 59,85 Euro brutto. Der Kläger behauptet des Weiteren, der Beklagte habe dem Kläger am nach Aushändigung der Kündigung mit Blick auf die geleisteten Überstunden zu verstehen gegeben, dass der Kläger die Folgetage nicht weiterarbeiten müsse. Der Kläger behauptet außerdem, er habe bereits mit Schreiben vom über seinen Prozessbevollmächtigten seine Forderung gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Dieses Schreiben habe er vorab per Fax dem Beklagten am um Uhr an die Nummer: gefaxt. Dabei seien dem Beklagten vier Seiten gefaxt worden, nämlich drei Seiten Geltendmachungsschreiben sowie eine Seite für die Prozessvollmacht des Klägervertreters. Das Schreiben sei dem Beklagten auch zugegangen, was das Faxjournal mit dem Hinweis auf ok nach 40 Sekunden bestätige. Wegen des Inhalts des Faxjournals wird auf Blatt 75 der Gerichtsakte Bezug4 4 genommen. Wegen des Inhalts des Geltendmachungsschreibens vom wird auf Blatt der Gerichtsakte verwiesen. Mit Schriftsatz vom behauptete der Kläger des Weiteren, dass das Geltendmachungsschreiben vom dem Beklagten anschließend auch noch einmal mit normalem Brief übersandt worden sei. Außerdem habe er mit dem Schreiben vom , welches eine Bekannte des Klägers am um Uhr in einer Filiale der Deutschen Post AG in Königs Wusterhausen als Einschreibebrief aufgegeben habe sowie mit Schreiben vom , welches dem Beklagten wiederum mittels Einschreiben über die Deutsche Post AG zugesandt worden sei, seinen ihm zustehenden Lohn und die Übergabe der Arbeitspapiere gefordert. Das Geltendmachungsschreiben vom hat folgenden Inhalt: Sehr geehrter Herr K.xxx, hiermit fordere ich Sie letztmalig auf, mir meine Lohnbescheinigung für das Arbeitsamt, die Lohnsteuerkarte 2006 und meine Abrechnung bis zum zu zuschicken. Sollte die Überweisung nicht innerhalb der nächsten 2 Tage auf meinem Konto sein, müßte ich rechtliche Schritte einleiten. Das Geltendmachungsschreiben vom hat folgenden Inhalt: Sehr geehrter Herr K.xxx, entgegen unserem Telefonat, wo Sie mir versicherten, das das Geld schon überwiesen ist konnte auf meinem Konto bis zum heutigen Tag kein Geldeingang verzeichnet werden. Auch der Aufforderung mir meine Lohnbescheinigung für das Arbeitsamt und die Lohnsteuerkarte 2006 zu zuschicken habe Sie nicht Folge geleistet. Hiermit fordere ich Sie letztmalig auf mir bis zum die Unterlagen und meinen Lohn zu zuschicken, sonst müßte ich rechtliche Schritte einleiten.5 5 Der Kläger hat zuletzt unter Berücksichtigung der weiteren teilweisen Klagerücknahme im Kammertermin vom in Höhe von 131,25 Euro brutto für 52,5 Stunden á 2,50 Euro Lohndifferenz zum Mindestlohn für strittige Arbeit auf Baustellen in Berlin und weiterer Klagerücknahme im Übrigen, hinsichtlich der ursprünglich eingeklagten Forderung in Höhe von 3.183,60 Euro brutto noch beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte bestreitet den Zugang eines Geltendmachungsschreibens vom Er beruft sich auf die Verfristung der geltend gemachten Ansprüche, soweit diese nicht durch die Abrechnung bereits anerkannt wurden. Des Weiteren bestreitet der Beklagte, dass der Kläger Mehrarbeit geleistet habe. Tatsächlich sei der Kläger vom Beklagten regelmäßig acht Stunden beschäftigt worden. Insoweit verweist der Beklagte auf die Tagesberichte des Poliers S.xxx. Auf die Anlage B 1, Blatt 48 ff der Gerichtsakte wird Bezug genommen. Des Weiteren behauptet der Beklagte, der Kläger habe den in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Nettolohn zusammen mit der Kündigung bereits erhalten. Hierfür bot der Beklagte Beweis durch das Zeugnis der Herren S.xxx, Sm.xxx und K.xxx an. Auf Nachfrage im Kammertermin vom hin erklärte die Beklagtenvertreterin, dass sie nähere Angaben zu den Umständen der behaupteten Lohnzahlung nicht machen könne. Des Weiteren ist der Beklagte der Auffassung, der Kläger könne eine Fahrtkostenabgeltung nicht beanspruchen. Insbesondere habe der Beklagte dem Kläger angeboten, mit einem Firmenauto mitzufahren. Auch ein Anspruch auf Gewährung eines Verpflegungszuschusses bestehe nicht. Dabei sei er schon nicht mehr als zehn Stunden von seiner Wohnung arbeitstäglich abwesend gewesen.6 6 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe: A. Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. I. Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung des bereits in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 ausgewiesenen Bruttobetrages (1.773,80 Euro brutto). 1. Für den Zeitraum vom bis zum folgt der Anspruch aus 611 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Für diese Zeit hat der Kläger einen Anspruch auf Vergütung der Regelarbeitszeit gemäß 3 Ziffer 1.2 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe vom , in der Fassung vom Da es sich bei dem Betrieb des Beklagten um einen Baubetrieb handelt, findet der Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe unstreitig auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß 5 Absatz 4 TVG Anwendung. Der eben genannte Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe in der Fassung vom wurde mit Wirkung zum für allgemeinverbindlich erklärt. Daneben findet der Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe auch aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung in 1 Ziffer 3. des Arbeitsvertrages vom auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung. Der Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe ist ein für das Maurer- und Betonbauhandwerk gültiger Tarifvertrag im Sinne des 1 Ziffer 3. des Arbeitsvertrages. Der Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe weist in 3 Ziffer 1. 2 eine Regelarbeitszeit in den Monaten April bis November montags bis donnerstags von 8,5 Stunden pro Tag und freitags von sieben Stunden aus. Die dem Kläger geschuldete Vergütung dieser Regelarbeitszeit wurde in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 unstreitig gestellt. Insbesondere ergibt sich auch aus dem Kalendarium der Lohn- und Gehaltsabrechnung, dass der Beklagte jeweils die im Bundesrahmentarifvertrag genannte werktägliche Regelarbeitszeit in die7 7 Lohnabrechnung mit einfließen lassen hat. Die Richtigkeit der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 hat der Beklagte auch nicht ausdrücklich in Abrede gestellt. Zwar wandte er unter Verweis auf die Tagesberichte des Poliers ein, dass der Kläger vom Beklagten regelmäßig acht Stunden pro Tag beschäftigt wurde. Warum stattdessen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung aber montags bis donnerstags jeweils 8,5 und freitags jeweils sieben Stunden abgerechnet wurden, hat der Beklagte nicht erklärt. Sein Vorbringen hinsichtlich eines acht Stundentages ist daher widersprüchlich und unbeachtlich. Im Übrigen wäre der Beklagte auch darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsache, dass der Kläger weniger als die im Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe vorgesehene Regelarbeitszeit gearbeitet habe (Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß 320 BGB; vergleiche: LAG Köln vom , 13 (10) Sa 1244/94). Hierfür fehlt es allerdings bereits an einem substantiierten und unter Beweis gestellten Tatsachenvortrag des Beklagten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, von wann bis wann der Kläger stattdessen arbeitstäglich gearbeitet haben soll. 2. Für den hat der Kläger einen Anspruch aus 2 Absatz 1 EFZG in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Der war ein gesetzlicher Feiertag (Himmelfahrt), für den der Beklagte das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat, dass der Kläger ohne den Arbeitsausfall aufgrund des gesetzlichen Feiertages erhalten hätte. Mithin hat der Kläger das Arbeitsentgelt für die Sollarbeitszeit gemäß 3 Ziffer 1.2 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe für 8,5 Stunden zu erhalten. Dieser Anspruch ist in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 bereits unstreitig gestellt. 3. Für den Zeitraum vom bis zum hat der Kläger einen Anspruch auf Arbeitsvergütung gemäß 615 BGB in Verbindung mit den 293 ff BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung hat der Kläger einen Vergütungsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bestand zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis. Des Angebots der Arbeitsleistung durch den Kläger bedurfte es nicht, da der Beklagte den Kläger zuvor von der Arbeitsleistung freigestellt hatte. Da damit der Beklagte die nach dem Kalender vorzunehmende Handlung der zur Verfügungstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und der Zuweisung von Arbeit in diesem Zeitraum nicht rechtzeitig vorgenommen hatte, war das Angebot der Arbeitsleistung gemäß 296 BGB entbehrlich.8 8 Zwar bestritt der Beklagte die Freistellungserklärung. Jedoch rechnete er trotzdem die Vergütungsansprüche des Klägers für die Regelarbeitszeit in voller Höhe auch für den Zeitraum vom bis zum in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 ab. Er stellte mithin auch hier diese Vergütungsansprüche unstreitig. Weshalb er nunmehr in seinem schriftsätzlichen Vorbringen eine Freistellungserklärung und einen Vergütungsanspruch des Klägers in diesem Zeitraum bestritt, ist nicht nachvollziehbar. Er hat sich auch nicht darauf berufen, dass die Lohnund Gehaltsabrechnung in diesem Punkt falsch sei. Weshalb dem Kläger trotz nicht erteilter Freistellung und Nichtarbeit im Zeitraum vom bis zum dennoch ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, hat der Beklagte nicht erklärt. Sein Vorbringen ist damit widersprüchlich und unbeachtlich. Es muss daher auch hier davon ausgegangen werden, dass der Vergütungsanspruch des Klägers im Zeitraum vom bis zum wie in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 ausgewiesen - zwischen den Parteien unstreitig ist. Auch war nicht ersichtlich, dass der Kläger gemäß 297 BGB im streitgegenständlichen Zeitraum zur Erbringung der Arbeitsleistung außerstande war. Er hat damit jedenfalls einen Anspruch auf Vergütung der in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Stunden. 4. Insgesamt schuldet daher der Beklagte jedenfalls die in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 ausgewiesenen Stunden für die Regelarbeitszeit im Zeitraum vom bis zum in Höhe von 181 Stunden. Das ergibt einen Gesamtbruttoanspruch von 1.773,80 Euro (181 Stunden x dem vereinbarten Stundensatz von 9,80 Euro). 5. Die in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 ausgewiesene Bruttolohnforderung in Höhe von 1.773,80 Euro ist auch noch nicht gemäß 15 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe verfallen. Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren (BAG vom , 5 AZR 399/92). Von einem derartigen vorbehaltlosen Ausweisen der Forderung in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 war vorliegend auszugehen.9 9 6. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der abgerechneten Lohnforderung ist auch noch nicht durch Erfüllung ( 362 Absatz 1 BGB) teilweise untergegangen. Der Einwand des Beklagten, der Kläger habe zusammen mit der Kündigung den abgerechneten Nettolohn bereits erhalten, ist unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Dem diesbezüglichen Beweisantritt durch den Beklagten fehlte die ausreichende Bestimmtheit. Er war daher abzulehnen. Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen (Greger in Zöller, ZPO, 26. Auflage, vor 284, Rn. 4). Danach richtet sich der Grad der Substantiierung nach 138 ZPO, also insbesondere nach der Einlassung des Gegners, aber auch nach dem Erfordernis, dem Gericht die Vorprüfung der Beweiserheblichkeit und der Beweistauglichkeit des benannten Beweismittels zu ermöglichen. Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (Greger in Zöller, ZPO, 26. Auflage, vor 284, Rn. 4 mit weiteren Nachweisen). Dem Beklagten ist es trotz ausdrücklicher Auflage des Gerichts im Gütetermin vom nicht gelungen, die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, also die teilweise Erfüllung des Lohnanspruches des Klägers, hinreichend spezifiziert zu bezeichnen. Insbesondere hat der Beklagte nicht Ort, Zeit und Umstände der Geldübergabe unter Beweisantritt näher dargelegt. Es blieb unklar, wann genau (Uhrzeit) welcher Betrag (in Lohnabrechnung ausgewiesener Nettoverdienst oder Barauszahlungsbetrag laut Lohnabrechnung) von wem und unter welchen Umständen an den Kläger übergeben worden sein soll. Auch auf nähere Nachfrage im Kammertermin vom hin, vermochte die Beklagtenvertreterin hierzu keine näheren Angaben zu machen. Die Substantiierungspflicht trifft hier den Beklagten umso mehr, da er einen atypischen Lebenssachverhalt behauptet. Es war schon nicht erklärlich, warum es hier zu einer Auszahlung des Nettolohnes für den Monat Mai 2006 in voller gekommen sein soll, obwohl dieser noch nicht einmal fällig und der Monat noch nicht abgelaufen war. Es standen noch mindestens vier Arbeitstage an. Gemäß 5 Ziffer 7.2 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe wird der Anspruch auf Lohn spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Diese Regelung gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß 12 Ziffer 4. des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe. Mithin war die Lohnzahlung erst zum10 fällig. Warum der Beklagte bereits vor diesem Zeitpunkt den Lohn ausgezahlt haben will, erklärte dieser nicht. Auch ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Tatsachen dem Beklagten bereits zum Zeitpunkt des die Höhe des noch abzurechnenden Nettolohnes des Klägers für den Monat Mai 2006 bekannt war. Die Erteilung der Lohnabrechnung erfolgt üblicherweise gemäß 15 Ziffer 7.1 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe erst nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, spätestens zum 15. des nächsten Monats. Auch hier hat der Kläger unstreitig die Lohnabrechnung erst per Post nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Dass die Lohnabrechnung bereits zum Zeitpunkt des (mithin schon vor Beendigung des Lohnabrechnungszeitraumes) vorgelegen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich scheint es atypisch, dass sich der Beklagte die Aushändigung des Kündigungsschreibens vom Kläger am quittieren lässt, hingegen die Auszahlung des Nettolohnes in bar nicht. Für diese eben genannten Unstimmigkeiten, auf die auch bereits der Klägervertreter teilweise in seinen Schriftsätzen hingewiesen hatte, hatte auch die Beklagtenvertreterin im Kammertermin vom keine Erklärung. Mangels ausreichender Bestimmtheit des Beweisantritts war daher eine Beweiserhebung abzulehnen. Eine Beweiserhebung liefe vorliegend auf eine unzulässige Ausforschung der behaupteten und zu beweisenden Tatsachen hinaus. Es war danach davon auszugehen, dass eine teilweise Erfüllung des Lohnanspruches des Klägers - mit Ausnahme von 50 Euro, welche der Kläger zugestanden hat - nicht erfolgt ist. Dem Kläger steht damit die abgerechnete Bruttolohnforderung abzüglich gezahlter 50 Euro netto in voller Höhe zu. II. Daneben hat der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung der behaupteten 22,5 Überstunden für den Monat Mai Zwar ist diese Forderung noch nicht gemäß 15 Ziffer 1 Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe verfallen. 15 Ziffer 1, 2. Halbsatz des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe sieht vor, dass bei Bestehen eines Arbeitszeitguthabens bei Ausscheiden des Arbeitnehmers die Frist zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs sechs11 11 Monate beträgt. Der Kläger hatte schlüssig vorgetragen, dass die Parteien sich auf die Führung eines Arbeitszeitkontos verständigt hatten. Dies wurde auch von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt. Diese Frist wurde jedenfalls mit Zustellung der Klageschrift am gewahrt (vergleiche: BAG vom , 5 AZR 480/73, wonach in der Zustellung der Klageschrift auch eine schriftliche Geltendmachung im Sinne der Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrages Bau zu sehen ist). Dennoch hat der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung der behaupteten Überstunden, da diese nach seinem eigenen Vortrag durch Freizeitnahme ausgeglichen wurden. Der Kläger hatte bereits im Gütetermin vom erklärt, dass er vom bis tatsächlich nicht gearbeitet habe und mit dem Beklagten persönlich vereinbart habe, dass hier Überstunden gegengerechnet werden sollten. Auch im Schriftsatz vom erklärte der Kläger, dass der Beklagte ihm bei Übergabe der Kündigung am mit Blick auf die geleisteten Überstunden zu verstehen gegeben habe, dass der Kläger die Folgetage nicht weiterarbeiten müsse. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers haben die Parteien mithin eine Abgeltung der geleisteten Überstunden durch Freizeitnahme im Zeitraum vom bis vereinbart. Der Kläger hat auch tatsächlich nicht in dem genannten Zeitraum gearbeitet und mithin alle Überstunden, soweit sie tatsächlich angefallen sind, in Freizeit abgegolten. Im Zeitraum vom bis zum hätte der Kläger insgesamt 32,5 Regelarbeitsstunden zu leisten gehabt (3 Arbeitstage á 8,5 Stunden sowie 1 Arbeitstag á 7 Stunden). Die behaupteten 22,5 Überstunden sind mithin in vollem Umfang ausgeglichen. Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden ist daher vom Kläger nur unschlüssig dargetan worden. Nach seinem eigenen Vortrag besteht ein solcher Anspruch nicht mehr. III. Daneben hat der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 42,50 Euro brutto Vergütungsdifferenz zum ihm zustehenden Mindestlohn für die Zeit seiner Tätigkeit auf der Baustelle Berlin-Gatow am und Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes ergibt sich aus 2 Absatz 3 des Tarifvertrages Mindestlohn Baugewerbe vom , welcher ab dem aufgrund der 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom verbindlich für alle Betriebe des Baugewerbes gilt. Dabei richtet sich gemäß 3 des Tarifvertrages Mindestlohn der Mindestlohn nach der Arbeitsstelle. Bei12 12 einer Arbeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Gebiete der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beträgt der Gesamttarifstundenlohn in der Lohngruppe 2 12,30 Euro brutto. Mithin ist auch bei einer Tätigkeit auf Baustellen im Bundesland Berlin ein Gesamttarifstundenlohn in der Lohngruppe 2 von 12,30 Euro brutto pro Stunde geschuldet. Dass der Kläger die Voraussetzungen der Lohngruppe 2 erfüllt, war zwischen den Parteien unstreitig. Auch der Beklagte zahlte ansonsten den in 2 Absatz 3 des Tarifvertrages Mindestlohn für die neuen Bundesländer ausgewiesenen Gesamttarifstundenlohn in der Lohngruppe 2 in Höhe von 9,80 Euro brutto. 1. Da der Kläger unstreitig am und auf einer Baustelle in Berlin- Gatow für den Beklagten gearbeitet hat, kann er für diese Arbeitszeit auch einen Gesamtstundenlohn in Höhe von 12,30 Euro brutto beanspruchen. Weil die Überstunden aber bereits (wie unter II. geschildert) durch Freizeit ausgeglichen wurden, kann der Kläger hier nur noch die Differenz zum Mindestlohn für die geleistete Regelarbeitszeit beanspruchen. Diese beläuft sich für den 23. und unstreitig auf 8,5 Stunden pro Tag. Diese hat auch der Beklagte in seiner Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 im Kalendarium ausgewiesen. Der Kläger kann mithin die Vergütungsdifferenz für 17 Regelarbeitsstunden für den Zeitraum bis in Höhe von jeweils 2,50 Euro brutto pro Stunde beanspruchen. Es ergibt sich eine Vergütungsdifferenz in Höhe von 42,50 Euro brutto. Die ursprünglich darüber hinaus gehende Vergütungsdifferenz zum Mindestlohn für die Arbeitstage, an denen der Kläger nach seiner Behauptung weiterhin auf Baustellen im Bundesland Berlin gearbeitet haben will, die aber zwischen den Parteien streitig waren und lediglich die Regelarbeitszeit betrafen, hat der Kläger im Kammertermin vom zurückgenommen (betreffend den , bis und in Höhe von 52,5 Stunden á 2,50 Euro brutto pro Stunde). Einer Entscheidung hierüber, gegebenenfalls unter Beweiserhebung, bedurfte es daher nicht mehr. 2. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütungsdifferenz zum Mindestlohn war auch vorliegend noch nicht verfallen. Abweichend von 15 Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe sieht 2 Absatz 5 des Tarifvertrages Mindestlohn hier eine Verfallfrist für die Ansprüche auf Mindestlohn von Arbeitnehmern in den Lohngruppen 1 und 2 von13 13 sechs Monaten nach Fälligkeit vor. Diese Frist wurde jedenfalls durch Zustellung der Klage gewahrt. IV. Die darüber hinausgehenden Forderungen des Klägers, insbesondere der geltend gemachte Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss, waren gemäß 15 Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe verfallen. Der Zahlungsanspruch konnte dem Kläger diesbezüglichen deshalb nicht zuerkannt werden. Insbesondere hat der Kläger die erste Stufe der Ausschlussfrist gemäß 15 Ziffer 1 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe nicht gewahrt. Danach sind alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. 1. Diese Frist wurde vom Kläger nicht mit seinen Schreiben vom und an den Beklagten gewahrt. Die erstmals im Kammertermin vom vorgelegten Schreiben genügen nicht den Anforderungen an die wirksame Geltendmachung eines Anspruches im Sinne von 15 Ziffer 1 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe. Wer einen Anspruch geltend macht, muss ihn so beschreiben, dass der Schuldner erkennen kann, welche Forderung erhoben wird. Eine wirksame Geltendmachung erfordert, dass der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich bezeichnet wird. Die Geltendmachung soll den Schuldner zur Prüfung veranlassen, ob er der Forderung entsprechen will (vergleiche: BAG vom , 5 AZR 644/00; vergleiche auch: BAG vom , 8 AZR 366/00 sowie Karthaus/Müller, BRTV, Kommentar, 5. Auflage, 16, Seite 426). Außerdem soll die Geltendmachung den Schuldner zu der Prüfung veranlassen, ob er der Forderung entsprechen will, Beweise sichert und vorsorglich Rücklagen bildet (vergleiche: Eisemann in Küttner, Personalbuch 2005, 12. Auflage, Ausschlussfrist Nr. 83, Rn. 27). Diesen Anforderungen werden die Geltendmachungsschreiben vom und nicht gerecht. Im Schreiben vom fordert der Kläger lediglich seine Lohnbescheinigung, die Lohnsteuerkarte 2006 sowie seine Abrechnung bis zum Im Schreiben vom fordert der Kläger wiederum die14 14 Lohnbescheinigung, die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2006 sowie die Auszahlung des Lohnes. Insbesondere von Verpflegungszuschuss und Fahrtkostenabgeltung ist keine Rede. Diese Ansprüche sind in den Geltendmachungsschreiben noch nicht einmal dem Grunde nach geltend gemacht. Auch die Höhe der Ansprüche ist nicht beziffert. Werden mehrere Ansprüche geltend gemacht, muss jeder einzelne Anspruch annähernd beziffert werden (Karthaus/Müller, BRTV, Kommentar, 5. Auflage, 16, Seite 427). Die Geltendmachungsschreiben lassen jedoch jegliche Bezifferung vermissen. Nicht einmal der im Schreiben vom geforderte Lohn wird annähernd beziffert. Die Bezifferung war auch nicht entbehrlich. Die Angabe zur Höhe der Forderung ist bei der Geltendmachung nur dann entbehrlich, wenn die Höhe der Gegenseite bekannt ist (BAG vom , 5 AZR 644/00). Dies kann hier allenfalls für die Vergütung der Regelarbeitszeit gemäß 3 Ziffer 1.2 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe mit dem vereinbarten Stundenlohn angenommen werden. Für die geforderte Fahrtkostenabgeltung und den Verpflegungszuschuss trifft dies jedenfalls nicht zu. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Schreiben vom und dem Beklagten tatsächlich zugegangen sind. Sie stellen keine ausreichende Geltendmachung der Ansprüche des Klägers, insbesondere auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss, im Sinne von 15 Ziffer 1. des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe dar. 2. Aber auch das vom Kläger behauptete Geltendmachungsschreiben vom konnte vorliegend die Ausschlussfrist gemäß 15 Ziffer 1. des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe nicht wahren. Zwar wurden in diesem die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach hinreichend deutlich bezeichnet. Jedoch hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert im Hinblick auf das Bestreiten des Beklagten dargelegt, dass dieses Geltendmachungsschreiben dem Beklagten tatsächlich zugegangen ist. a) Das Geltendmachungsschreiben vom ist nicht als Telefax der Beklagten zugegangen und konnte mithin nicht die Ausschlussfrist des 15 Ziffer 1 des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe wahren.15 15 Zwar wird ein Anspruch im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel auch dann schriftlich erhoben, wenn dies in Form eines Telefax-Schreibens geschieht (vergleiche: BAG vom , 5 AZR 313/99). Dennoch konnte das behauptete Telefax- Schreiben vom vorliegend nicht die Ausschlussfrist wahren. Dem Kläger ist es nicht gelungen, den Zugang des Telefaxes beim Beklagten hinreichend schlüssig darzulegen. Die Geltendmachung eines Anspruches im Sinne von 15 BRTV-Bau ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend ihrer Eigenart analog Anwendung finden. Da die Geltendmachung eines Anspruches den Schuldner an seine Leistungspflicht erinnern soll, ist der Zugang des Geltendmachungsschreibens beim Schuldner Voraussetzung zur Wahrung der Ausschlussfrist. 130 Absatz 1 BGB ist auf die Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen entsprechend anzuwenden. Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG vom , 5 AZR 169/01). Für den strittigen Zugang des Geltendmachungsschreibens ist der Kläger hier darlegungs- und beweisbelastet. Der Zugang erfolgt noch nicht aus dem vom Kläger vorgelegten Fax-Journal/ Sendebericht mit dem Okay -Vermerk. Einem solchen Sendebericht kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen (BAG vom a. a. O.; BGH vom , VIII ZR 153/93 sowie Heinrichs in Palandt, BGB, 64. Auflage, 130, Rn. 21). Das Telefax-Protokoll vermag allenfalls ein Indiz für den Zugang des Schreibens zu begründen, es hat aber keinen entscheidenden Beweiswert, denn, wie allgemein bekannt ist, können die Daten eines Sendeprotokolls durch Manipulation des Gerätes beliebig hergestellt werden (LG Darmstadt vom , 9 O 170/92). Außerdem wird durch den Sendebericht mit dem Vermerk Okay nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende- und dem Empfangsgerät angezeigt, für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen besitzt das Sendeprotokoll hingegen keinerlei Aussagewert (vergleiche: BGH vom , a. a. O. sowie OLG München vom , 7 U 5553/92). Beim Faxen läuft die Verbindung über Leitungsabschnitte, die durch Wahleinrichtungen verbunden sind. Durch Erschütterungen kann es beispielsweise dazu kommen, dass diese Kontakte16 16 zwischen den Leitungsabschnitten in kurzen Zeiträumen von Millisekunden offen sind. Beim Telefonieren sind solche Unterbrechungen nicht bemerkbar. Bei der Sendung eines Telefaxes kann der durch die Öffnung bedingte Verlust von Informationseinheiten zum Absturz der Verbindung führen, so dass ein Fax verstümmelt oder aber der gesendete Text überhaupt nicht ankommt, obwohl das Sendeprotokoll eine ordnungsgemäß Übermittlung ausweist (OLG München a. a. O.). Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich der Adressat des Telefaxschreibens (Beklagter) den Zugang dann zurechnen lassen müsste, wenn ein in seinen Risikobereich fallender Defekt in der Empfangsanlage einen ordnungsgemäßen Ausdruck verhindert (vergleiche hierzu: Heinrichs in Palandt, BGB, 64. Auflage, 130, Rn. 17: Wer auf seinen Telefax-Anschluss hinweist, muss sicherstellen, dass sein Gerät einsatzbereit ist.). Wenn jedoch die Datenübermittlung an einer Unterbrechung oder Störung im öffentlichen Leitungsnetz scheitert, kann jedenfalls von keinem Zugang des Telefaxes bei dem Empfänger ausgegangen werden. Das diesbezügliche Risiko trägt nach dem Grundgedanken des 120 BGB der Erklärende (vergleiche: BGH vom , VIII ZR 153/93). Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Telefaxübermittlung an einer Unterbrechung oder Störung im öffentlichen Netz gescheitert ist. Solange die Möglichkeit besteht, dass die Datenübertragung trotz Okay -Vermerks im Sendebericht infolge von Leitungsstörungen missglückt ist, vermag der Sendebericht allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern, nicht aber einen Anscheinsbeweis rechtfertigen (BGH vom , a. a. O.). Der Kläger hat auch keine Tatsachen dafür vorgetragen, dass bei dem am verwendeten Telefax-Gerät ein Okay -Vermerk ausschließlich dann ausgedruckt wird, wenn die Übertragung ordnungsgemäß erfolgt ist, also das Geltendmachungsschreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser von dessen Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Der Vortrag des Klägers erschöpft sich vielmehr in der pauschalen Behauptung, das Telefax sei dem Beklagten zugegangen, weil das ausgedruckte Fax-Journal für den um Uhr die Sendung an die Gegenstelle unter der Nummer: , betreffend die Sendung Nr. 3169, 4 Seiten und den Hinweis auf Okay nach 40 sek ausweist. Dass dies den Zugang des Telefaxes beim Beklagten weder beweist noch hierfür einen Anscheinsbeweis liefert, wurde soeben dargestellt. Der Beklagte konnte daher den Erhalt des Telefaxes ohne weitere Darlegung einfach bestreiten (vergleiche: BAG vom , 5 AZR 169/01).17 17 Auch das vom Kläger zum Beweis angebotene Sachverständigengutachten konnte nicht eingeholt werden, weil es bereits an einem substantiierten Vortrag des Klägers dazu fehlt, weshalb bei seinem Telefaxgerät in Verbindung mit dem ausgedruckten Faxjournal abweichend von oben dargestellten Grundsätzen von einem Zugang des Faxes auszugehen ist. Das Einholen eines Sachverständigengutachtens würde dabei auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen. b) Das Geltendmachungsschreiben vom ist dem Beklagten auch nicht per Post zugegangen. Der Beklagte bestritt gänzlich den Erhalt des Geltendmachungsschreibens vom Der Zugang des Schreibens per Post an den Beklagten wurde auch vom Kläger weder substantiiert dargestellt, noch unter Beweis gestellt. Nach alledem konnte auch das Geltendmachungsschreiben vom die Ausschlussfrist gemäß 15 Ziffer 1 Bundesrahmentarifvertrag im Baugewerbe nicht wahren. Die oben genannten Ansprüche des Klägers waren mithin verfallen. V. Zusammenfassend hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Bruttolohnforderung in Höhe von 1.773,80 Euro sowie einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zum Mindestlohn für den 23. und in Höhe von 42,50 Euro brutto. In Gesamtheit ergibt sich mithin ein Betrag in Höhe von 1.816,30 Euro brutto. Von dieser Forderung muss sich der Kläger den bereits gezahlten Betrag in Höhe von 50 Euro netto in Abzug bringen lassen. Im Übrigen besteht ein Anspruch des Klägers auf Zahlung gegen den Beklagten nicht. VI. Die Zinsforderung folgt aus 288 Absatz 1 BGB in Verbindung mit 286 Absatz 1 und 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit 247 BGB. Einer Mahnung bedurfte es für den Verzug des Beklagten nicht, da für die Arbeitsvergütung eine Zeit nach dem Kalender gemäß 5 Ziffer 7.2 Bundesrahmentarifvertrag Bau bestimmt war (15. des Folgemonats). Mithin war die Forderung ab dem antragsgemäß zu verzinsen.18 18 B. Die Kosten des Verfahrens waren dem Kläger und dem Beklagten entsprechend ihres jeweiligen Obsiegens und Unterliegens gemäß 92 Absatz 1 ZPO in Verbindung mit 46 Absatz 2 ArbGG aufzuerlegen. Dabei waren dem Kläger auch die Kosten bezüglich der teilweisen Klagerücknahme gemäß 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit 46 Absatz 2 ArbGG aufzuerlegen. Es ergab sich mithin eine Quote von 44,5 % für den Kläger und von 55,5 % für den Beklagten. C. Der Wert des Streitgegenstandes war gemäß 61 Absatz 1 ArbGG in Verbindung mit 3 ZPO in Höhe des letztlich noch vom Kläger geltend gemachten Zahlungsbetrages festzusetzen. D. Die Berufung für den Kläger war nicht gemäß 64 Absatz 3 und Absatz 3 a ArbGG zuzulassen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes überstieg für den Kläger nicht 600 Euro gemäß 64 Absatz 2 b ArbGG. Stattdessen lag er für den Kläger bei 501,70 Euro. Ebenso lagen die Voraussetzungen der Berufungszulassung gemäß 64 Absatz 3 ArbGG nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch betrifft die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, noch die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgericht hinaus erstreckt (die Normen des Bundesrahmentarifvertrages Bau sowie des Tarifvertrages Mindestlohn im Baugewerbe wurden nur stringend dem Wortlaut entsprechend angewandt, ohne dass es einer besonderen Auslegung des Tarifvertrages bedurft hätte), noch betrifft die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt. Schließlich liegt auch nicht der Tatbestand des 64 Absatz 3 Ziffer 3 ArbGG vor. Das Arbeitsgericht ist hier nicht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei eines Rechtsstreits ergangen ist oder von einem Urteil das im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abgewichen. Daneben übersteigt der Beschwerdegegenstand für den Beklagten den Wert von 600 Euro gemäß 64 Absatz 2 b ArbGG, so dass die Berufung schon aus diesem19 19 Grund zugelassen ist. Einer besonderen Berufungszulassung im Urteilstenor bedurfte es dagegen nicht mehr. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil kann von dem Beklagten Berufung eingelegt werden. Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Brandenburg, Zeppelinstr. 136, Potsdam einzulegen. Die Berufungsschrift muss von einer bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwältin oder einem solchen Rechtsanwalt unterzeichnet werden; an ihre/seine Stelle können auch Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind; Mitglieder von Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen können sich auch durch Vertreterinnen und Vertreter eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung vertreten lassen. Die Berufung kann auch durch Bevollmächtigte unterzeichnet sein, die als Angestellte juristischer Personen handeln, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung stehen. Voraussetzung ist dann aber, dass die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und dass die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Die Anteile der juristischen Person müssen dabei nicht notwendig im wirtschaftlichen Eigentum des Verbandes stehen, dem die Partei20 20 angehört. Es ist ausreichend, wenn sie einem anderen Verband oder Zusammenschluss mit vergleichbarer Ausrichtung angehören. Die Berufungsschrift muss innerhalb einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Landesarbeitsgericht Brandenburg eingegangen sein, bei fehlender oder fehlerhafter Urteilszustellung spätestens fünf Monate nach Verkündung. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Zustellung durch Niederlegung bei der Post die Frist bereits mit der Niederlegung in Lauf gesetzt wird, also nicht erst mit der Abholung der Sendung. 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Verkündet am: 18.01.2011 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Arbeitsgericht München Im Namen des Volkes ENDURTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 154/01 BESCHLUSS vom 14. Mai 2003 in Sachen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Mehr Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2016
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2016 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 7 Ca 1812/08 Verkündet am 20.05.2009 Xxx als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen Xxx - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Mehr Kündigung eines schwerbehinderten Menschen I SGB IX 69 Abs. 1, 85, 90 Abs. 2a
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen I SGB IX 69 Abs. 1, 85, 90 Abs. 2a Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen findet nach 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX nur dann Anwendung, wenn Mehr B E S C H L U S S. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: Chemnitz, 09.10.2009 11 Ca 1181/09 ArbG Dresden B E S C H L U S S In dem Rechtsstreit... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Mehr Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. xxx, xxx Klägerin, gegen
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 8 Ca 1410/06 Verkündet am: 27.03.2007 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit xxx, xxx Klägerin, Mehr IM NAMENS DES VOLKES URTEIL
6 Sa 193/01 4 Ca 1338/00 A (Weiden) IM NAMENS DES VOLKES URTEIL In Sachen..../.... wegen Arbeitsentgelt Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Mehr Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens
Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens Verfahrensarten Aufgabe des Gerichts Zulässigkeit und Begründetheit Arbeitsgerichtliches Verfahren 1 Verfahrensarten A ist als Arbeitnehmer bei Mehr LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n
11 Sa 416 /06 29b Ca 240/05 W (München) Verkündet am: 24. November 2006 Kreßler, Ang. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß 927 ZPO
11 U 51/06 Verkündet am 4. September 2007 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß 927 ZPO hat der 11. Zivilsenat Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 284/01 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Februar 2003 M a y e r, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 105/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 268/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr Amtsgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil- G. H. - Verfügungsklägerin -
Az.: 29 C 186/14 Amtsgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil- In dem Rechtsstreit G. H. - Verfügungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen DJG Landesverband Brandenburg e. V., vertreten durch d... Mehr Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. xxx, xxx Klägerin. gegen
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 5 Ca 1343/06 Verkündet am: 10.01.2007 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit xxx, xxx Klägerin Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
8 Sa 142/03 3 Ca 1641/02 S (Weiden) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 32/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 188/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 27.11.2007 Verkündet am 27.11.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr gegen Amtsgericht Bochum Urteil IM NAMEN DES VOLKES Beglaubigte Abschrift 67 C 354t16 Rechtsanwälte NIMROD Rechtsanwälte
Beglaubigte Abschrift 67 C 354t16 I Verkündet am 07. 12.2016 Jusuzoescnanrgre als Urkundsbeamtin der Geschäfisstelle Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, P rozessbevo Mehr Arbeitsgericht Nürnberg
Arbeitsgericht Nürnberg Aktenzeichen: 3 Ca 9646/04 A In dem Rechtsstreit A - Kläger - Prozessbevollmächtigte: g e g e n Firma B - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Änderungskündigung erlässt das Mehr Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 2014 Achter Senat - 8 AZR 919/13 - I. Arbeitsgericht Gera Urteil vom 25. Juni Ca 214/12 -
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 2014 Achter Senat - 8 AZR 919/13 - I. Arbeitsgericht Gera Urteil vom 25. Juni 2012-1 Ca 214/12 - II. Thüringer Landesarbeitsgericht Urteil vom 5. September Mehr Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten. Überstunden, Mehrarbeit, Urlaubsanspruch - Gesetzliche und tarifliche Regelungen -
Überstunden, Mehrarbeit, Urlaubsanspruch - Gesetzliche und tarifliche Regelungen - Gliederung Geltende Rechts- und Tarifregelungen - Arbeitszeitgesetz - Bundesurlaubsgesetz - TV-L - Landesbeamtengesetz Mehr Amtsgericht Hamburg-Wandsbek
verkündet 12.3.2009 am: Amtsgericht Hamburg-Wandsbek URTEIL Im Namen des Volkes Geschafts-Nr.: 711 C 237/08 In dem Rechtsstreit LORRAINE MEDIA GMBH. Hauptstraße 117, 10827 Berlin. Gz.: B 11229-58905 vertr. Mehr Beschluss vom
Ausfertigung Arbeitsgericht Ulm Aktenzeichen: 5 Ca 326110 (Bitte bei allen Schreiben angeben!) 2 k Juni 2011 Beschluss vom 20.06.2011 in der Rechtssache Kläg.- Proz.-Bev.: gegen Beki. - Proz.-Bev.: hat Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht 8 Ca 32/05 ArbG Chemnitz Verkündet am 25.04.2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 7 durch den Vorsitzenden Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
, BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 87/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Januar 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 111 ZR 256/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Mai 2008 Fr eitag J ustiza mtsi nspe kto r als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Um die Aktualität der Mehr --= ~- :;="ï[mtsgericht Frankfurt am Main
~.A= /.";~ ~ = ~ :;="ï[mtsgericht Frankfurt am Main,... ~ ~Außenstelle Höchst ~ Aktenzeichen: 387 C 1062/16 (98) ~... Beglaubigte A'.bschrift Verkündet lt Protokoll am: 02.12 2016 lm Namen des Volkes Urteil Mehr LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n
10 Ta 276/07 6 Ca 3015/05 S (Regensburg) LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S In Sachen - Kläger Prozessbevollmächtigter: g e g e n - Beklagter und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Mehr LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS
Aktenzeichen: 1 Ta 114/12 4 Ca 3610/10 ArbG Halle LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte: - Kläger - gegen - Beklagte - Bezirksrevisorin bei dem Mehr Aktenzeichen: 5 AZR 902/07 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 9. Juli AZR 902/07 - Urteil vom 28. September Ca 138/06-
Aktenzeichen: 5 AZR 902/07 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 9. Juli 2008-5 AZR 902/07-1. Arbeitsgericht Kassel Urteil vom 28. September 2006-3 Ca 138/06- II. Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil Mehr Tatbestand. Die Parteien streiten über das Recht der Klägerin, ihre Arbeitsleistung zurückzubehalten.
Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing ZPO 253, 256; BGB 273, 611 Der Arbeitnehmer hat ein Feststellungsinteresse i. S. d. 256 Abs. 1 ZPO an einer Klage auf Feststellung, dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht Mehr VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 A 4/06 verkündet am 09.05.2006 A. Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In der Verwaltungsrechtssache der Frau B. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Klägerin, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES zur Verfügung gestellt von Dr. Reip & Köhler Rechtsanwälte für Recht der Erneuerbaren Energien www.newenergy-law.de VIII ZR 268/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 B 8.16 VGH 12 S 1744/15 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 120/11 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. November 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Landesarbeitsgericht München URTEIL
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Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 6 BV 19/10 Verkündet am 07.12.2010 Xxx als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Beschluss In Sachen Betriebsrat Xxx - Mehr Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. Be Beauty GmbH, v.d.d.gf Viola Parockinger, Porschestr. 21, Landshut - Beklagte -
Amtsgericht Landshut Az.: 1 C 5/16 Beglaubigte Abschrift Thomas Rader Rechtsanwalt 2 6. Feb. 2016 EINGANG email: mail@kanzlei-rader.de IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - ProzessbevoUmächtigte: Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback