Source: https://www.bange-verlag.de/agb
Timestamp: 2019-04-19 19:08:51
Document Index: 196218782

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 434', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 69', '§ 14']

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der C. Bange Verlag GmbH (nachfolgend auch „wir/uns“) und dem Besteller (nachfolgend auch „Sie/Ihnen“) über die von uns in unserem Webshop auf den Webseiten www.bange-verlag.de und www.königs-erläuterungen.de präsentierten Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher gem. § 13 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Entgegenstehende sowie abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(1) Sie können sich kostenlos als Nutzer in unserem Webshop registrieren und ein Benutzerkonto einrichten. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Webshop besteht nicht. Es können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen als Nutzer registrieren.
(2) Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und übermitteln uns dieses. In Ihrem Benutzerkonto werden folgende Daten gespeichert: Vor - und Zuname, Adresse und E-Mailadresse. Registrieren Sie sich als Lehrer oder Referendar, werden zudem noch der Name der Schule und deren Adresse gespeichert.
(3) Auf Ihr Benutzerkonto können Sie bei weiteren Bestellungen immer wieder zurückgreifen und müssen Ihre Daten nicht erneut eingeben. Außerdem finden Sie hier Informationen zu Ihren Bestellungen, haben Zugang zu Ihren Downloads und können Ihre Newsletter verwalten. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein persönliches Passwort. Sie sind verpflichtet E-Mail-Adresse und Passwort („Zugangsdaten“) geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen. Sie haben uns umgehend zu benachrichtigen, falls Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Missbrauch Ihrer Zugangsdaten vorliegt.
(4) Ihre Registrierung ist mit keinerlei finanziellen Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit einsehen. Allein mit der Registrierung als Nutzer besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(5) Soweit sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto" vorgenommen werden.
(1) Die in unserem Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie können Produkte aus unserem Warenangebot auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Im Warenkorb können Sie Ihre Produktauswahl und Ihre sonstigen Angaben auf Fehler korrigieren und ggf. berichtigen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Nach der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag mit uns kommt erst mit Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Annahmeerklärung zustande. Wir werden Ihnen die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe Ihrer Bestellung spätestens mit der Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
(1) Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Für Verträge über die Lieferung körperlicher Gegenstände (z.B. Bücher, sonstigen Printmedien, Software auf einem körperlichen Datenträger wie CD-ROM, DVD) gilt:
(3) Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte (z.B. E-Books, sonstige Downloads) gilt:
(4) Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Musterformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
b) zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Im Fall eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand mit DHL ins In -und Ausland. Sofern für das jeweilige Produkt in unserem Webshop keine Lieferzeit angegeben ist und/oder keine abweichende Lieferzeit vereinbart ist und soweit die Ware verfügbar ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Bestelleingang bei Kauf auf Rechnung. Bei Vorkasse gilt dies ab dem Zeitpunkt der Erteilung eines Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren wird Ihnen in unserem Webshop angezeigt. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn die Ware im Webshop als verfügbar angezeigt wird.
(4) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und eine ggf. bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Bei Bestellungen die mehrere Produkte beinhalten sind wir in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstehen sich die in unserem Webshop angegebenen Endpreise einschließlich der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer.
(3) Bei Lieferungen in die Schweiz und/oder ins sonstige außereuropäische Ausland, verstehen sich die in unserem Webshop angegebenen Endpreise netto, d.h. ohne Umsatzsteuer. Für die ordnungsgemäße Entrichtung der ggf. in der Schweiz bzw. in den anderen außereuropäischen Ländern anfallenden (Umsatz-)Steuer sind Sie verantwortlich.
(4) Sie tragen die Kosten des Versands. Wir berechnen die Versandkosten pauschaliert. Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie jederzeit unter dem Link „Versand & Lieferung“ abrufen. Die Versandkosten werden bei Bestellungen über unseren Webshop im Warenkorb vor Abschluss des Kaufprozesses und vor dem Zustandekommen des Kaufvertrags ausgewiesen.
(5) Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie jederzeit unter https://www.bange-verlag.de/versand-und-lieferung abrufen.
(1) Bei einer Bestellung in unserem Webshop, die - ausschließlich oder neben unkörperlichen digitalen Inhalten (E-Book, E-Paper oder sonstige Downloads) - körperliche Produkte (Warenlieferung) enthält, können Sie die Zahlung per Rechnung, Lastschrift, PayPal sowie über den Bezahldienst Amazon Payment vornehmen. Enthält die Bestellung ausschließlich unkörperliche digitale Inhalte ist die Zahlung per Rechnung ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Sie sich mit früheren Rechnungen im Zahlungsverzug befinden oder der Bestellwert aller Ihrer noch offenen Rechnungen 150,- Euro übersteigt.
(3) Zahlungen per Rechnung sind sofort nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
(4) Unsere Bankverbindung und akzeptierten Zahlungsmittel können Sie unter dem Link „Bankverbindung & Zahlungsarten“ jederzeit abrufen.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(1) Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Waren 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Wir haften sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von uns auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen gemäß Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Wir erheben und speichern Ihre für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten. Bei der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (Namen, Adresse und Kommunikationsdaten) beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unseren Webseiten abrufen können.
Die in unserem Webshop mit Hilfe des Vermerks "Prüfexemplar" als Lehrerprüfstücke gekennzeichneten Produkte werden zur Prüfung auf Einführung im Unterricht und zur Ansicht mit Rückgabemöglichkeit innerhalb von drei Monaten mit 30 % Ermäßigung für Lehrer und 50 % Ermäßigung für Referendare abgegeben. Der Vertrag kommt erst mit Eingang des Nachweises der Berechtigung (Schulstempel) zustande. Ein Lehrerprüfstück kann, unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht, innerhalb von drei Monaten ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird erstattet.
§ 13 Nutzungsbedingungen für digitale Produkte
(1) In unserem Webshop bieten wir digitale Produkte (wie z.B. Software, E-Books, PDF-Dateien und digitale Kopiervorlagen) an. Für digitale Produkte gelten ergänzend zu den Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in diesem § 13 festgelegten Bedingungen. Die in diesem Abschnitt festgelegten Regelungen gehen, denselben Regelungsgehalt betreffenden, allgemeinen Regelungen in den zuvor aufgeführten Abschnitten vor. Für das Widerrufsrecht gilt § 4 Abs. 3.
(2) Mit Vertragsabschluss über die Lieferung von digitalen Produkten (unabhängig vom Speichermedium) wird Ihnen auf Dauer ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem vertragsgegenständlichen digitalen Produkt eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.
(3) Mit der Lieferung oder dem Download des digitalen Produkts erwerben Sie das Recht, das Produkt im vertragsgemäßen, zeitlich unbeschränkten Umfang zu nutzen. Sie verpflichten sich, das digitale Produkt nur für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen oder sonst öffentlich zugänglich zu machen. Handelt es sich bei dem digitalen Produkt um Software, darf die Software pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden. Sie sind berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie ggf. von dem erhaltenen Datenträger eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Sie dürfen ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferten Bilder, Handbücher, Begleittexte sowie die zur Software gehörende Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen oder öffentlich zugänglich machen. Sie sind nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt und/oder für Waren, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Sie sind nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es Ihnen untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern. Sie sind nicht berechtigt das Werk zu bearbeiten oder es umzugestalten.
§ 14 Streitbeilegung für Verbraucher
(1) Wir sind stets um ein Einvernehmen mit Ihnen bemüht. Bei Problemen können Sie sich jederzeit an unseren Kundenservice wenden. Unser Kundenservice ist unter service@bange-verlag und/oder 09274/80899-0 erreichbar. Ihre Rechte bleiben in jedem Fall ohne Einschränkung erhalten, eine Pflicht mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen besteht nicht.
(2) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Unsere E-Mail Adresse lautet service@bange-verlag.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ( CISG ) Anwendung. Wenn Sie Verbraucher sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im EU-Ausland und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben jedoch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des EU-Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, anwendbar.
(2) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Statt der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.