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Timestamp: 2017-07-24 02:30:30
Document Index: 33473260

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 19', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_1287/2016 (01.12.2016)
6B_1287/2016 Urteil vom 1. Dezember 2016
Urkundenfälschung, Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 29. September 2016.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte im Berufungsverfahren am 29. September 2016 das gegen X.________ geführte Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern ein und verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu Fr. 30.-.
X.________ gelangt mit Eingabe vom 1. November 2016 (Postaufgabe 10. November 2016) ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei gemäss Sachrügen aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Ob der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder falsche Rechtsanwendung rügt, kann offenbleiben, da die Beschwerde weder den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG noch denen nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern wiederholt lediglich seine im kantonalen Verfahren vertretenen Rechtsstandpunkte. Inwieweit das vorinstanzliche Urteil willkürlich oder rechtsfehlerhaft sein soll, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Dass ihm als sog. Verdingkind massives Unrecht geschehen sein soll, ändert an der rechtlichen Würdigung seines Verhaltens nichts. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass sich aus dem aktuell geltenden Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen vom 21. März 2014 (SR 211.223.12) kein Anspruch auf finanzielle Leistungen (und Löschung von Forderungen), die ihren Rechtsgrund unmittelbar in einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung haben, ergibt. Zwar übersieht sie, dass derartige Forderungen, die sich gegen Opfer oder deren Angehörige richten, gemäss Art. 19a des indirekten Gegenvorschlags zur Wiedergutmachungsinitiative automatisch erlöschen sollen (Protokoll des Ständerats, Sondersession 2016, vierte Sitzung, vom 27. April 2016, AB 2016 N 637 f.). Dies berechtigte den Beschwerdeführer jedoch nicht, die "Löschung" durch Erstellung eines "bereinigten" Betreibungsauszugs vorsorglich eigenhändig vorzunehmen, zumal jede Forderung einer Prüfung zu unterziehen sein wird.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG).