Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/recht-gluecksspiel-deutschland-3127314
Timestamp: 2020-06-02 04:26:24
Document Index: 134996576

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 6', '§ 33', '§ 284', '§ 284', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG']

Recht und Glücksspiel in Deutschland und Europa | Rechtslupe
Recht und Glücksspiel in Deutschland und Europa
Recht und Glücks­spiel in Deutsch­land und Euro­pa
Schon seit lan­ger Zeit ist die Bezie­hung des deut­schen Staa­tes und ins­be­son­de­re des Gesetz­ge­bers zum Glücks­spiel schwie­rig. Der Staat besitzt das Glücks­spiel­mo­no­pol und regelt die­se Mono­pol­stel­lung über einen Staats­ver­trag. Doch wie sieht die­ser Staats­ver­trag aus? Wel­che gesetz­li­chen Rege­lun­gen gibt es in Deutsch­land zum Glücks­spiel? Wel­che Geset­ze gibt es zum Glücks­spiel in ande­ren euro­päi­schen Natio­nen wie Ita­li­en, Frank­reich, Polen, Spa­ni­en und Groß­bri­tan­ni­en?
Glücks­spiel in Deutsch­land
§ 284 StGB – Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels
Der Staats­ver­trag
Ver­steue­rung von Gewin­nen
Online-Casi­nos
Recht und Glücks­spiel in Euro­pa
Glücks­spiel in Deutsch­land[↑]
Grund­sätz­lich unter­liegt das Glücks­spiel in Deutsch­land dem Jugend­schutz. Doch das Jugend­schutz­ge­setz (JuSchG) ist in Bezug auf das Glücks­spiel mehr als nur über­deut­lich. In § 6 JuSchG ist hier ganz klar for­mu­liert:
Die Anwe­sen­heit in öffent­li­chen Spiel­hal­len oder ähn­li­chen vor­wie­gend dem Spiel­be­trieb die­nen­den Räu­men darf Kin­dern und Jugend­li­chen nicht gestat­tet wer­den.
Die Teil­nah­me an Spie­len mit Gewinn­mög­lich­keit in der Öffent­lich­keit darf Kin­dern und Jugend­li­chen nur auf Volks­fes­ten, Schüt­zen­fes­ten, Jahr­märk­ten, Spe­zi­al­märk­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und nur unter der Vor­aus­set­zung gestat­tet wer­den, dass der Gewinn in Waren von gerin­gem Wert besteht.
Inso­fern besteht also das Ver­bot für Jugend­li­che kei­nes­wegs nur für die Teil­nah­me an Glücks­spie­len mit erheb­li­chem Gewinn, son­dern auch für die blo­ße Anwe­sen­heit in ent­spre­chen­den Casi­nos und Spiel­be­trie­ben. Aus Abs. 2 erklärt sich zudem die Aus­nah­me­re­ge­lung, in wel­chen Situa­tio­nen Kin­der und Jugend­li­che im Rah­men bestimm­ter Ver­an­stal­tun­gen spie­len dür­fen. Gleich­zei­tig sind selbst­ver­ständ­lich die­je­ni­gen Geschäf­te aus­ge­nom­men, deren Räu­me eben nicht über­wie­gend dem Spiel­be­trieb die­nen. So erklärt sich auch, wes­halb Kin­der durch­aus Imbiss­bu­den und Gast­stät­ten betre­ten dür­fen, in denen Spiel­au­to­ma­ten ste­hen. Glücks­spiel ist jedoch, da es Kin­dern und Jugend­li­chen unter­sagt ist, nur Per­so­nen ab 18 Jah­ren gestat­tet.
Wem ist es laut Gewer­be­ord­nung nun gestat­tet, sol­che Auto­ma­ten auf­zu­stel­len? Tat­säch­lich ist es gar nicht so leicht, an die ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung zu kom­men, da § 33 c der Gewer­be­ord­nung sehr genaue Vor­ga­be dar­über macht. So muss unter ande­rem mit Auf­la­gen gerech­net wer­den, inso­fern dies dem Schutz der All­ge­mein­heit, der Gäs­te oder der Bewoh­ner des jewei­li­gen Betriebs­grund­stücks, der Nach­bar­grund­stü­cke oder dem Jugend­schutz die­nen wür­de.
Zudem gibt es diver­se Bedin­gun­gen, die der Antrags­stel­ler zur Zufrie­den­heit erfül­len muss. Unter ande­rem muss er den Nach­weis erbrin­gen, dass er über ein sozia­les Kon­zept von einer aner­kann­ten Insti­tu­ti­on ver­fügt, in der dar­ge­legt wird, wie etwai­gen schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Glücks­spiels vor­ge­beugt wer­den soll. In der Regel han­delt es sich bei den Antrags­stel­lern um Betrei­ber von gas­tro­no­mi­schen Betrie­ben, zu denen häu­fig nur voll­jäh­ri­ge Per­so­nen eine Zugangs­be­rech­ti­gung haben.
§ 284 StGB – Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels[↑]
Selbst­ver­ständ­lich gibt es auch Regeln für die Ver­an­stal­tung uner­laub­ten Glücks­spiels. Die Vor­ga­ben hier fal­len über­aus strikt aus und sind in § 284 StGB gere­gelt.
(1) Wer ohne behörd­li­che Erlaub­nis öffent­lich ein Glücks­spiel ver­an­stal­tet oder hält oder die Ein­rich­tun­gen hier­zu bereit­stellt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.
(2) Als öffent­lich ver­an­stal­tet gel­ten auch Glücks­spie­le in Ver­ei­nen oder geschlos­se­nen Gesell­schaf­ten, in denen Glücks­spie­le gewohn­heits­mä­ßig ver­an­stal­tet wer­den.
(3) Wer in den Fäl­len des Absat­zes 1
gewerbs­mä­ßig oder
als Mit­glied einer Ban­de han­delt, die sich zur fort­ge­setz­ten Bege­hung sol­cher Taten ver­bun­den hat,
wird mit einer Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft.
(4) Wer für ein öffent­li­ches Glücks­spiel (Absät­ze 1 und 2) wirbt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft.
An die­sen doch recht abschre­cken­den Stra­fen lässt sich leicht erah­nen, wie sehr es dem Staat an einer Kon­trol­le des Glücks­spiels liegt. Dass die Teil­nah­me an nicht lizen­zier­ten Glücks­spie­len zu sehr hohen Geld­stra­fen füh­ren kann, muss­te unter ande­rem ein Ver­ur­teil­ter erfah­ren, der angeb­lich fahr­läs­sig an einem nicht lizen­zier­ten Glücks­spiel via Inter­net teil­ge­nom­men hat. Das ent­spre­chen­de Spiel war ledig­lich in Gibral­tar lizen­ziert, die­se Lizenz jedoch galt nicht hier­zu­lan­de. Die Fol­ge war nach dem Grund­satz „Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht“ eine emp­find­li­che Geld­bu­ße. Beson­ders bit­ter war in die­sem Fal­le, dass Gewinn und Ein­satz für den Ver­ur­teil­ten ent­fie­len, er also zusätz­lich zur ange­fal­le­nen Stra­fe auch hier mit lee­ren Hän­den aus­ging.
Der Staats­ver­trag[↑]
Der Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land gilt zwi­schen den ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern und soll ver­schie­de­nen Zie­len die­nen. Inter­es­san­ter­wei­se hat Schles­wig-Hol­stein zunächst einen Son­der­weg ein­ge­schla­gen und sich nicht am Staats­ver­trag betei­ligt, son­dern ein eige­nes „Gesetz zur Neu­ord­nung des Glück­spiels“ vor­ge­legt. Ähn­lich wie der bun­des­wei­te Ent­wurf gab es das staat­li­che Ver­an­stal­tungs­mo­no­pol für Lot­to, nicht aber die Beschrän­kun­gen bei Ver­trieb und Wer­bung.
Schon im ers­ten Para­gra­phen des Staats­ver­trags wer­den die Zie­le fest­ge­legt. Bevor die­se hier erläu­tert wer­den, dürf­te aber die dort ver­wen­de­te Defi­ni­ti­on eines Glücks­spiels sein, die natür­lich für den Staats­ver­trag not­wen­dig ist.
Ein Glücks­spiel liegt vor, wenn im Rah­men eines Spiels für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wird und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhängt. Die Ent­schei­dung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der unge­wis­se Ein­tritt oder Aus­gang zukünf­ti­ger Ereig­nis­se maß­geb­lich ist. Auch Wet­ten gegen Ent­gelt auf den Ein­tritt oder Aus­gang eines zukünf­ti­gen Ereig­nis­ses sind Glücks­spiel.
Mit die­ser Defi­ni­ti­on sind prak­tisch fast alle Berei­che des mög­li­cher­wei­se finan­zi­ell gewinn­brin­gen­den Spiel­sek­tors abge­deckt. Dabei han­delt es sich sowohl um die im Absatz zuletzt ange­spro­che­nen Wet­ten, als auch um die Durch­füh­rung von Lot­te­rien und ähn­li­cher Glücks­spie­le. Da bereits im zwei­ten Para­gra­phen fest­ge­legt wird, dass die Län­der mit dem Staats­ver­trag die Ver­an­stal­tung, die Durch­füh­rung und die Ver­mitt­lung von öffent­li­chen Glücks­spie­len regeln, ist es zudem not­wen­dig, die staats­ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on von „öffent­li­chem Glücks­spiel“ zu ken­nen. Hier fin­den sich nähe­re Infor­ma­tio­nen in § 3 Abs. 2:
Letzt­end­lich geht es, so kann man dem Staats­ver­trag also ent­neh­men, um die Mono­po­li­sie­rung zu Guns­ten des Staa­tes, die im neun­ten Para­gra­phen „Glücks­spiel­auf­sicht“ auch genannt wer­den. Dabei gibt es aller­dings selbst­ver­ständ­lich auch Zie­le, wel­che die Bun­des­län­der gemein­sam ver­fol­gen wol­len. Die­se sind eben­falls im ers­ten Para­graph fest­ge­legt. Zu die­sen zählt das Ver­hin­dern von Glücks­spiel- und Wett­sucht, genau­so wie das Schaf­fen von Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Sucht­be­kämp­fung.
Bereits im zwei­ten Absatz des ers­ten Para­gra­phen kom­men aber schon eigen­nüt­zi­ge Zie­le zur Mono­po­li­sie­rung her­vor, wel­che die EU bereits mehr­fach kri­ti­siert hat. Also zitie­ren wir aus § 1 Abs. 2:
„das Glücks­spiel­an­ge­bot zu begren­zen und den natür­li­chen Spiel­trieb der Bevöl­ke­rung in geord­ne­te und über­wach­te Bah­nen zu len­ken, ins­be­son­de­re ein Aus­wei­chen auf nicht erlaub­te Glücks­spie­le zu ver­hin­dern“.
Die Len­kung des Glück­spiel­be­trie­bes gehört dem­nach zu den offi­zi­el­len Absich­ten, die der Staats­ver­trag direkt äußert.
Auch die Tei­le des Doku­men­tes, die sich den Auf­la­gen für die Wer­bung für Glücks­spiel wid­men, loh­nen sich. Denn dort wird Wer­bung stark ein­ge­schränkt, ohne ganz ver­bo­ten zu wer­den. Aus § 5:
(1) Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel hat sich zur Ver­mei­dung eines Auf­for­de­rungs­cha­rak­ters bei Wah­rung des Ziels, lega­le Glücks­spiel­mög­lich­kei­ten anzu­bie­ten, auf eine Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung über die Mög­lich­keit zum Glücks­spiel zu beschrän­ken.
Im zwei­ten Absatz wird noch erwähnt, dass die Wer­bung auf kei­nen Fall im Wider­spruch zu den genann­ten Idea­len ste­hen darf. Bemer­kens­wert ist dabei, dass Wer­bung im ursprüng­li­chen Sin­ne stets einen Auf­for­de­rungs­cha­rak­ter beinhal­tet, denn dies ist ihr eigent­li­cher Sinn und Zweck. Wer­bung, die die­sem Zweck nicht nach­kommt, ist für die Urhe­ber­fir­men letzt­lich sinn­los.
Eine Auf­klä­rung und Infor­ma­ti­on, die eine rein sach­li­che Prä­sen­ta­ti­on beinhal­tet, ist für Unter­neh­men mit kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen fak­tisch sinn­los. Zusätz­lich wer­den den pri­va­ten Fir­men ver­schie­de­ne Kanä­le ver­bo­ten, die für die Bewer­bung von kom­mer­zi­el­lem Glücks­spiel Schlüs­sel­po­si­tio­nen ein­neh­men. § 5 Abs. 3 ver­bie­tet den Unter­neh­men Wer­bung im Fern­se­hen, im Inter­net und über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen.
Ins­ge­samt ist es also durch­aus so, dass der Staats­ver­trag staats­ei­ge­nen Inter­es­sen dient und ent­spre­chen­de Vor­tei­le schafft. Neben­bei ist ein weit­ge­hen­des Wer­be­ver­bot durch­aus in die­sen Rege­lun­gen inklu­diert. Es ist nicht zu leug­nen, dass die For­mu­lie­run­gen im Staats­ver­trag letzt­end­lich für die Indus­trie weit­rei­chen­de­re Fol­gen haben, als dies durch die For­mu­lie­run­gen der Fall zu sein scheint.
Die Zukunft des Staats­ver­tra­ges ist übri­gens durch­aus frag­lich. Denn wie schon ange­deu­tet, ist der Euro­päi­schen Uni­on die Mono­po­li­sie­rungs­ten­denz im deut­schen Glücks­spiel­we­sen sehr nega­tiv auf­ge­fal­len. Aus die­sem Grun­de sucht der Staat bis heu­te nach einer Mög­lich­keit, den Staats­ver­trag in die Kon­ven­tio­nen des euro­päi­schen Rech­tes zu adap­tie­ren.
Aller­dings ist es der­zeit schon pro­ble­ma­tisch, die Bun­des­län­der zu einer neu­en Eini­gung in die­ser Hin­sicht zu bewe­gen. Die bis­he­ri­gen Plä­ne für den soge­nann­ten Zwei­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag schei­tern stän­dig an ver­schie­de­nen Stel­len. Bereits vor Jah­ren hat der EuGH zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass staat­li­che Anbie­ter wie Oddset wei­ter­hin Wer­bung betrei­ben dür­fen, der Staats­ver­trag der­ar­ti­ge Wer­bung von pri­va­ten Unter­neh­men aber prak­tisch ver­bie­tet.
Ein Pro­blem war, dass der dama­li­ge Staats­ver­trag die nicht­staat­li­che Öff­nung für den Sport­wet­ten­markt für maxi­mal 20 freie Wett­be­wer­ber vor­sah, aller­dings kei­ne Kri­te­ri­en dafür geschaf­fen wur­den, nach denen die zustän­di­ge Stel­le die ent­spre­chen­den Plät­ze ver­ge­ben soll­te. Ent­spre­chend droh­ten schon bald Kla­gen, soll­ten die knap­pen Plät­ze auf­ge­teilt wer­den. Alles in allem sind also die Bemü­hun­gen, Glücks­spiel sinn­voll zu regu­lie­ren mit vie­len pro­ble­ma­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen ver­bun­den und schei­nen in einer Zeit, in der alle Zei­chen auf Glo­ba­li­sie­rung ste­hen, eher zum Schei­tern ver­ur­teilt zu sein.
Ver­steue­rung von Gewin­nen[↑]
Zunächst müs­sen Gewin­ne aus Glücks­spiel nicht ver­steu­ert wer­den, weil es sich bei ihnen nicht um regu­lä­res Ein­kom­men han­delt. Somit müs­sen sie auch nicht in der Steu­er­erklä­rung ange­ge­ben wer­den. Um eine Aus­nah­me han­delt es sich jedoch, wenn beruf­lich gespielt wird. Eine wei­te­re Son­der­re­ge­lung stellt es dar, wenn jemand Hartz IV bezieht und das zusätz­li­che Ein­kom­men gegen­über dem Job-Cen­ter ange­ben muss.
Betrei­ber aller­dings ste­hen erheb­lich mehr in der Pflicht. Einer­seits müs­sen sie Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben zah­len und grö­ße­re Tei­le der Gewin­ne an den Staat abge­ben, der die­ses Geld dann nicht sel­ten an den sozia­len Sek­tor wei­ter­lei­tet.
Online-Casi­nos[↑]
Die schwie­ri­ge gesetz­li­che Lage wird beson­ders im Fal­le der Online-Casi­nos deut­lich. Denn inter­es­san­ter­wei­se sto­ßen gera­de hier deut­sches und euro­päi­sches Recht auf­ein­an­der. Wie schon ange­deu­tet, wird in Deutsch­land das Betrei­ben von Glücks­spiel von Fir­men, die ihre Lizen­zen bei­spiels­wei­se in Gibral­tar oder der Isle of Man haben, unter­sagt. Dies hat schon zu meh­re­ren Kla­gen gegen die Bun­des­re­pu­blik geführt.
Aller­dings sieht es so aus, dass durch die Ableh­nung des Staats­ver­tra­ges durch den EuGH deut­schen Spie­lern prak­tisch in den sel­tens­ten Fäl­len eine Ver­fol­gung droht, falls sie in Online-Casi­nos spie­len. Für Nut­zer ist es aller­dings natür­lich ein Pro­blem, dass sie die Anbie­ter je nach deren Stand­ort nicht ver­kla­gen kön­nen und somit um ihr Geld gebracht wer­den. Übri­gens ist indes die Durch­re­gu­lie­rung des Mark­tes nicht gelun­gen, in der Grau­zo­ne ver­die­nen Anbie­ter Mil­li­ar­den mit den Spie­lern.
Recht und Glücks­spiel in Euro­pa[↑]
Tat­säch­lich sind die Geset­zes­la­gen euro­pa­weit recht unter­schied­lich und sol­len hier Erwäh­nung fin­den. Wie sieht es in den euro­päi­schen Nach­bar­län­dern Ita­li­en, Frank­reich, Polen, Spa­ni­en und Groß­bri­tan­ni­en aus? Dass indes die euro­päi­schen Vor­ga­ben höchst unter­schied­lich inter­pre­tiert wer­den, zeigt die aktu­el­le Geset­zes­la­ge in den ver­schie­de­nen Natio­nen eben­falls.
Ita­li­en[↑]
Ita­li­en gilt lei­der als eines der Län­der, in denen die Spiel­sucht am stärks­ten um sich gegrif­fen hat. Mitt­ler­wei­le ist das Land von Glücks­spiel­au­to­ma­ten über­flu­tet, nach­dem es vor andert­halb Jahr­zehn­ten eine Libe­ra­li­sie­rung des Glücks­spiel­mark­tes gab. Dabei ist die Beschrän­kung der Spiel­erlaub­nis ab acht­zehn Jah­ren den deut­schen Regeln sehr ähn­lich. Nichts­des­to­trotz gilt dort eine Vier­tel­mil­li­on von Men­schen als spiel­süch­tig, sodass der Staat sich mitt­ler­wei­le über­legt, wie er den Markt wie­der stär­ker regu­lie­ren kann.
Ins­ge­samt drei­ßig Pro­zent der lan­des­weit auf­ge­stell­ten Auto­ma­ten sol­len ver­schwin­den, loka­le und regio­na­le Rege­lun­gen für stren­ge­re Regeln sor­gen. Zudem sol­len nach dem Wil­len der Regie­run­gen die maxi­mal mög­li­chen Gewin­ne von 500 auf 100 Euro redu­ziert wer­den.
Frank­reich[↑]
Frank­reich hat bereits seit lan­ger Zeit eine sehr strik­te Ein­stel­lung zum Glücks­spiel. Ob sich dies unter dem neu­en Prä­si­den­ten Macron ändert, wird sich erst noch zei­gen müs­sen. Grund­sätz­lich ist die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten und Lot­te­rien schon seit dem 19. Jahr­hun­dert ver­bo­ten, die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen sind zudem sehr streng.
Genau wie in Deutsch­land müs­sen Spie­ler zudem min­des­tens 18 Jah­re alt sein. Wie in dem Land mit einer gro­ßen sozia­lis­ti­schen Tra­di­ti­on nicht anders zu erwar­ten war, wer­den die Gewin­ne aus Glücks­spie­len zu gro­ßen Tei­len gemein­nüt­zi­gen und wohl­tä­ti­gen Zwe­cken zuge­führt. Auch hier erfolgt die Lizenz­ver­ga­be durch die im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­sie­del­te Ver­wal­tung. Sport­wet­ten­ge­win­ne wer­den zwi­schen 28 und 30 Pro­zent ver­steu­ert, Spiel­ka­si­nos müs­sen sowohl loka­le als auch natio­na­le Steu­ern zah­len, dem­entspre­chend stark ste­hen sie unter finan­zi­el­lem Druck.
Polen[↑]
Glücks­spie­le sind in Polen tra­di­tio­nell stark ver­an­kert. Zwangs­wei­se müs­sen die Anbie­ter einen Sitz dort haben, um ihre Pro­duk­te ver­trei­ben zu dür­fen. Selbst­ver­ständ­lich sind auch hier die Glücks­spie­le auf Per­so­nen jen­seits der Voll­jäh­rig­keit beschränkt. Auch für die Online Casi­nos gilt, dass sie mitt­ler­wei­le Lizen­zen erhal­ten kön­nen. Dafür ist nicht not­wen­dig, dass die Fir­men selbst aus Polen stam­men. Not­wen­dig ist nur, dass sie eine Nie­der­las­sung in Polen unter­hal­ten. Ins­ge­samt han­delt es sich also um eine Libe­ra­li­sie­rung, wenn man berück­sich­tigt, dass Polen frü­her nahe­zu hun­dert Pro­zent aller Glücks­spie­le selbst betrie­ben hat.
Spa­ni­en[↑]
Wie in den ande­ren euro­päi­schen Natio­nen auch, benö­ti­gen Spie­ler in Spa­ni­en das pas­sen­de Alter. Dass Spa­ni­en mit Glücks­spiel ins­ge­samt recht libe­ral umgeht, zeigt sich allei­ne schon an der Tat­sa­che, dass die Spa­ni­er Dut­zen­de von Lizen­zen für die Anbie­ter von Online-Casi­nos und ande­ren Spiel­an­ge­bo­ten im Inter­net ver­ge­ben haben. Inter­es­san­ter­wei­se haben auch sie 2011 ange­fan­gen, das Spiel­an­ge­bot stär­ker zu regu­lie­ren, um grö­ße­re Aus­wüch­se zu ver­hin­dern.
Um eine Lizenz in Spa­ni­en zu erhal­ten, müs­sen sehr stren­ge Auf­la­gen erfüllt sein. Mit die­sen Schrit­ten haben die Spa­ni­er Maß­nah­men getrof­fen, um ein umfang­rei­ches Regel­werk zu schaf­fen, das hohe Hür­den für die Ver­an­stal­tun­gen von Glücks­spie­len schafft. Dadurch hat man zudem ver­sucht, die bis­lang auto­no­men Rege­lun­gen der unter­schied­li­chen Gebie­te ein­zu­däm­men und sie nur noch regio­nal zur Anwen­dung kom­men zu las­sen.
Groß­bri­tan­ni­en[↑]
In Groß­bri­tan­ni­en gilt das Glücks­spiel tra­di­tio­nell als sehr wich­ti­ger Indus­trie­zweig, was bei dem Alter der ers­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen dort auch nicht beson­ders ver­wun­dert. Denn bereits im 18. Jahr­hun­dert regel­ten die Bri­ten das Glücks­spiel schon umfang­reich durch eige­ne Geset­ze.
Die Bri­ten ver­ge­ben zwei ver­schie­de­ne Arten von Spiel­li­zen­zen: Einer­seits die soge­nann­ten Betrei­ber­li­zen­zen und ande­rer­seits per­sön­li­che Lizen­zen. Mit ers­te­ren wird fest­ge­legt, in wel­cher Kate­go­rie das Glücks­spiel betrie­ben wer­den soll, zum Bei­spiel Sport­wet­ten oder Bin­go. Per­so­nen­ge­bun­de Lizen­zen sind dann noch ein­mal für Geschäfts­füh­rer bezie­hungs­wei­se Mit­ar­bei­ter mit eige­nem Geschäfts­be­reich, wel­che die Ver­ant­wor­tung tra­gen.
Steu­ern gibt es im Ver­ei­nig­ten König­reich übri­gens auf die Gewin­ne bis­lang nicht. Vor Jah­ren gab es eine sol­che Steu­er zwar, die­se wur­de aber inzwi­schen abge­schafft. Was die Wer­bung für Glücks­spiel in Groß­bri­tan­ni­en angeht, so sind die Rege­lun­gen gelo­ckert wor­den, sodass die Wer­bung für Online-Casi­nos wie­der zuge­nom­men hat.
Nach­dem vie­le Glücks­spiel­an­bie­ter frü­her ihre Sit­ze nach Gibral­tar ver­legt hat­ten, um dort weni­ge oder gar kei­ne Steu­ern auf ihre Gewin­ne zu zah­len, hat die Point of Con­sump­ti­on-Steu­er dies grund­le­gend ver­än­dert. Denn seit­dem sie in Kraft getre­ten ist, zah­len die Anbie­ter dort Steu­ern, wo ihre Kun­den leben und nicht mehr dort, wo die Unter­neh­men sit­zen. Sobald die Fir­men eine ihrer Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, müs­sen sie für eine spe­zi­el­le Lizenz der bri­ti­schen Spiel­kom­mis­si­on 15 Pro­zent ihrer Brut­to­ein­nah­men an den Staat abge­ben.
Ins­ge­samt boomt das Glücks­spiel in Groß­bri­tan­ni­en nach wie vor. Die Bri­ten haben eine gesell­schaft­lich rela­tiv brei­te Akzep­tanz für Glücks­spiel, und die Regeln sind im Ver­gleich mit den ande­ren Län­dern ver­hält­nis­mä­ßig locker. Auf­grund die­ser Tat­sa­che bleibt abzu­war­ten, ob die­ser Wirt­schafts­zweig noch wei­ter wach­sen kann oder der bri­ti­schen Regie­rung trotz der steu­er­li­chen Ände­run­gen auf Dau­er die Ein­nah­men zu gering wer­den.
Fazit und Aus­blick[↑]
Ins­ge­samt kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass ins­be­son­de­re das Auf­tau­chen der Online-Casi­nos den Glücks­spiel­markt und auch die Gesetz­ge­bung in die­sem Bereich fun­da­men­tal beein­flusst. Wel­che Ver­än­de­run­gen in den Geset­zes­la­gen in Zukunft ein­tre­ten wer­den und wel­che gesetz­li­chen Über­ein­künf­te zwi­schen der EU und Deutsch­land gefun­den wer­den kön­nen, bleibt noch abzu­war­ten. Dass dies ein klas­si­sches Span­nungs­feld zwi­schen euro­päi­scher und natio­na­ler Gesetz­ge­bung dar­stellt, scheint hin­ge­gen klar zu sein.
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