Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Insolvenzverfahren-Welche-Einnahmen-sind-pfaendbar--f301198.html
Timestamp: 2017-08-20 19:07:48
Document Index: 207811292

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 35', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 399']

02.08.2017 12:35 |
mein Insolvenzverfahren wurde lt. Beschluss am 03.02.2017 um 07.00 Uhr eröffnet.
Ein P-Konto wurde nicht eröffnet bzw. die Eröffnung des P-Kontos wurde vom Insolvenzverwalter nicht verlangt.
Auf Grund von Schwangerschaft und Geburt habe ich die letzten Monate unregelmäßige Einnahmen gehabt.
Gerne würde ich wissen, ob diese Einnahmen pfändbar sind bzw. bis zu welcher Höhe die Einnahmen pfändbar sind, damit ich diesen Betrag zurücklegen kann.
Ich bin alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Für das erste Kind erhalte ich Kindesunterhalt vom Kindsvater. Das zweite Kind erhält im Moment noch Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, bis die Vaterschaft etc. anerkannt wurde.
Muss ich die Einnahmen von Januar 2017 auch noch vorlegen, obwohl das Insolvenzverfahren erst am 03.02.2017 eröffnet wurde?
Meine Einnahmen setzten sich aus folgenden Zahlungen zusammen:
-	Elterngeld (pfändbar ab 300,00 € Freigrenze)
-	Mutterschaftsgeld der Krankenkasse (lt. Krankenkasse nicht pfändbar)
-	Zuschuss zum Mutterschaftsgeld des Arbeitgebers (pfändbar)
-	Bayerisches Landeserziehungsgeld (nicht pfändbar)
-	Bayerisches Betreuungsgeld (???)
-	Sozialleistungen (Hartz 4) Nachzahlung für etliche Vormonate (pfändbar)
-	Teilrückerstattung der Krankheitskosten in der Schwangerschaft durch die Krankenkasse
-	Einmalige Unterstützung der „Landesstiftung – Hilfe für Mutter und Kind" (lt. Beratungsstelle nicht pfändbar)
-	Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes (nicht pfändbar)
-	Verkaufserlöse durch den Verkauf von Kinderbekleidung oder Spielzeug (pfändbar)
Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, ob diese Einnahmen pfändbar bzw. nicht pfändbar sind?
Ist die Rückerstattung der Arztkosten durch die Krankenkasse pfändbar?
Wie sieht es mit Sozialleistungen (Hartz 4) aus? Sind diese im vollen Umfang pfändbar? Wie sieht es auch wenn in einem Monat die Nachzahlung für mehrere Monate überweisen wurde?
Wie hoch ist denn meine Pfändungsfreigrenze? Mein zweites Kind wurde erst Ende März geboren.
Kann ich dann alle pfändbaren Einnahmequellen zusammen zählen und schauen, ob ich unter oder über der Pfändungsfreigrenze liege?
Unter welchen Umständen werden die Kinder bei der Pfändungsfreigrenze nicht berücksichtig?
Des Weiteren habe ich eine einmalige Unterstützung der „Landesstiftung – Hilfe für Mutter und Kind" in der Schwangerschaft beantragt. Auf Grund der langen Bearbeitungszeit wurde das Geld im März ausbezahlt. Laut Beratungsstelle sind Stiftungsleistungen nicht pfändbar? Kann ich mich auf die Aussage der Beratungsstelle verlassen?
Die nächsten Tage erwarte ich noch einen Rückerstattung der zu viel bezahlen Strom- und Gaskosten. Muss ich diesen Betrag vollständig abführen? Wie sieht es mit der Erstattung der Nebenkosten aus der Mietwohnung aus?
Einsatz editiert am 02.08.2017 14:04:45
Die Pfändung von Kontoguthaben richtet sich seit der Einführung des P-Kontos 2010 ausschließlich nach dem dieses regelnden § 850k ZPO. D.h. ohne eine P-Konto-Vereinbarung genießt KEIN Kontoguthaben Pfändungsschutz; mithin ist nach §§ 35, 36 InsO auch Ihr gesamtes Kontoguthaben insolvenzbefangen. Sprich wenn Ihr Insolvenzverwalter das Konto nicht aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat, dürften Sie an sich nicht wirksam über Ihr Konto verfügen. Dabei ist es unerheblich, dass das Kontoguthaben aus nicht bzw. nur bedingt pfändbaren Sozialleistungen stammt. Denn mit Kontogutschrift geht der (bedingt/un-)pfändbare Anspruch auf die betreffende Sozialleistung unter. Daher ist DRINGEND zu empfehlen, so bald wie möglich eine P-Konto-Vereinbarung mit Ihrer Hausbank zu treffen.
Um beurteilen zu können, ob die von Ihnen genannten Leistungen pfändbar sind, müssten die entsprechenden Bewilligungsbescheide eingesehen werden. Gerne dürfen Sie diese daher hier noch hochladen; ich würde die Bescheide dann im Rahmen der kostenlosen Antwortfunktion sichten und bewerten. Rückerstattungen, insbesondere aus Stromabrechnungen, sind aber in der Regel pfändbar und an den Verwalter abzuführen. Gleiches gilt für Nebenkostenerstattungen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.08.2017 | 16:33
die Bescheide habe ich Ihnen per E-Mail gesendet, da ich nicht weiß, wie man die Bescheide hier hochladen kann.
Ich habe kein Sparguthaben auf meinem Konto und das Konto wurde vom Insolvenzverwalter freigeben.
Über Ihre Zeilen würde ich nicht vom Insolvenzverwalter informiert.
Meine Zahlungseingänge Schwanken zur Zeit auch in der Höhe und es ist noch mit Unterhaltsnachzahlungen zu rechnen. Mit einem P-Konto könnte ich ja nur über eine bestimmte Summe verfügen, obwohl die Unterhaltsnachzahlungen ja den Kindern zustehen.
Was würden Sie mir denn empfehlen? Wie sollte ich weiter vorgehen bzw. mich verhalten. Ich habe jetzt etwas Angst, dass ich Unsummen an den Insolvenzverwalter weiterleiten muss aber dieses Geld für unseren Lebensunterhalt gedacht war.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2017 | 08:47
und danke für die Rückfrage sowie die per Email übersandten Bescheide. Zur Frage der Pfändbarkeit Ihrer Einkommen nehme ich daher nun Stellung wie folgt:
Mutterschaftsgeld – unpfändbar, vgl. § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I
Leistungen nach UhVorschG – pfändbar wie Arbeitseinkommen, vgl. §§ 54 Abs. 5 SGB I, 850c ZPO
Leistungen nach BayLErzGG – unpfändbar, vgl. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I
Leistungen nach BEEG – unpfändbar, soweit nicht anrechenbar, darüber hinaus pfändbar wie Arbeitseinkommen, vgl. §§ 2, 10 BEEG, 850c ZPO
Leistungen nach BayBtGG – siehe BEEG
Leistungen aus der Stiftung – voll pfändbar, vgl. §§ 399 BGB, 851 Abs. 2 ZPO
Soweit die Leistungen pfändbar sind, unterliegen diese auch, wie ausgeführt, dem Insolvenzbeschlag, und wären daher an sich an den Insolvenzverwalter abzuführen. Da das Konto vom Verwalter freigegeben wurde, ist dies hier nicht erforderlich. Allerdings lässt die Rechtsprechung auch bei einem laufenden Insolvenzverfahren einen Zugriff von Insolvenzgläubigern auf freigegebenes Vermögen zu, d.h. es besteht die Gefahr, dass Ihnen Gläubiger das Konto pfänden oder die Bank alte Pfändungen reaktiviert - und zwar insgesamt! Daher wird nochmals dringend die Einrichtung eines P-Kontos empfohlen.
Ihre Befürchtung, bei einem P-Konto ja nur über eine bestimmte Summe verfügen zu können, trifft nur dann zu, wenn a) eine Pfändung vorliegt oder b) das Konto NICHT freigegeben wurde. Daher droht Ihnen bei Einrichtung eines P-Kontos kein Nachteil; vielmehr "sichern" Sie den unpfändbaren Betrag vor eventuellen Pfändungen.
Sollte eine Erhöhung des Sockelbetrags aufgrund Ihrer Kinder in Betracht kommen, empfehle ich, sich diesen durch Ihre Kindergeldkasse oder eine anerkannte Beratungsstelle bestätigen zu lassen und die Bestätigung dann Ihrer Bank vorzulegen.
Im Übrigen würde ich mich gegenüber dem Insolvenzverwalter ruhig verhalten. Diesem dürften die Bescheide ja bereits vorliegen, so dass er - falls sich in der Summe pfändbares Einkommen ergeben sollte - dieses sicher bereits abgeschöpft hätte.
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