Source: https://kolmasch.at/zivilrecht/artikel
Timestamp: 2019-09-19 08:22:03
Document Index: 338880472

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1319', '§ 1319', '§ 5', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 231', '§ 242', '§ 382', '§ 502', '§ 508', '§ 865']

Zivilrecht - Artikel
Prüfschema Rechtsmittelbeschränkungen
Übersicht und Prüfschema zur Zulässigkeit von Berufung und Revision im streitigen Verfahren sowie von Rekurs und Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren
Judikaturübersicht: Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehler in der Produkthaftung
Die verschuldensunabhängige Produkthaftung setzt einen Produktfehler voraus, der nach dem sicherheitsbezogenen Fehlerbegriff des § 5 PHG vorliegt, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die nach einem objektiven Maßstab vom durchschnittlichen Produktbenützer erwartet wird. Der Fehler kann bei der Planung, Entwicklung und Konstruktion des Produkts (Konstruktionsfehler), bei der Herstellung des Einzelstücks (Produktionsfehler) oder durch die unzureichende Darbietung des Produkts (etwa fehlende Warnhinweise; Instruktionsfehler) entstehen.
Geschäftsfähigkeit nach der Erwachsenenschutz-Reform
Das neue Erwachsenenschutzrecht (2. Erwachsenenschutz-Gesetz) hat mit 1. 7. 2018 die Sachwalterschaft abgelöst. In Abkehr von der bisherigen Rechtspraxis rückt es die möglichst weitgehende Selbstbestimmung schutzberechtigter Erwachsener in den Vordergrund.
Anfall, Fälligkeit und Verjährung des Vermächtnisses
Veröffentlicht: Samstag, 07. April 2018
Die Regelung zur Fälligkeit von Vermächtnissen wurde im Rahmen der großen Erbrechtsreform erheblich umgestaltet. Die Neufassung wirft einige Auslegungsfragen auf, die in der Literatur zum Teil unterschiedlich beantwortet werden.
Verzugsbeginn und -ende bei Banküberweisungen
Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz wirft einige Fragen bezüglich der Rechtzeitigkeit von Zahlungen per Banküberweisung auf, insbesondere was den Zeitraum betrifft, für den im Verzugsfall gesetzliche Zinsen zu zahlen sind. Auch wenn es dabei nur um einige Tage geht, erscheint diese Thematik gerade aus dem Blickwinkel von Gläubigern im Massengeschäft nicht unbedeutend.
Fälle der Bauwerkhaftung
Der Anwendungsbereich der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB), die für den Geschädigten gegenüber der allgemeinen deliktischen Haftung einige Vorteile bietet, reicht weit über den Gesetzeswortlaut hinaus. Die Rechtsprechung zur Frage, was alles unter den Begriff des (Bau-)Werks fällt und welche Gefahren erfasst sind, wirkt jedoch kasuistisch.
Rückwärtsberechnung materiell-rechtlicher Fristen
Rückwärtsfristen, die von einem bestimmten Termin aus in die Vergangenheit zu berechnen sind, kommt – wie man am Paradebeispiel der Kündigung mit Frist und Termin erkennen kann – große praktische Bedeutung zu. Obwohl einige Unterschiede zur Vorwärtsberechnung von Fristen bestehen und die sich daraus ergebenden Fragen noch weitgehend ungeklärt sind, werden sie in der Rechtsprechung und der Literatur eher stiefmütterlich behandelt.
Grobes Verschulden des Wegehalters
Die deliktische Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB setzt grobes Verschulden voraus. Zur Abgrenzung zwischen leichtem und grobem Verschulden existieren zahlreiche Einzelfallentscheidungen, aus denen sich einige allgemeine Aussagen ableiten lassen.
Ab einer Verspätung des Flugs gegenüber der vorgesehenen Ankunftszeit von mindestens drei Stunden steht Passagieren nach EU-Recht grundsätzlich eine pauschale Entschädigung („Ausgleichszahlung“) zu. Schätzungen zufolge wird jedoch nur ein Bruchteil der rechtlich zustehenden Entschädigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen bzw ausgezahlt.
Belastungsgrenze Berechnungsformel Berufung Ehegattenunterhalt ErbRÄG 2015 Erwachsenenschutz Familienbeihilfe Familienbonus Geschäftsfähigkeit Kinderabsetzbetrag Kindesunterhalt Produkthaftung Provisorialunterhalt Rechtsmittelbeschränkung Regelbedarf Rekurs Revision Revisionsrekurs Schadenersatz Scheidungsunterhalt Selbsterhaltungsfähigkeit Steuerreform Unterhaltsabsetzbetrag Unterhaltsbemessungsgrundlage Unterhaltsstopp Verjährung Verzug Verzugszinsen Zak Zuwendungen § 5 PHG § 62 AußStrG § 63 AußStrG § 64 AußStrG § 231 ABGB § 242 ABGB § 382a EO § 502 ZPO § 508 ZPO § 865 ABGB