Source: http://www.riederich.de/amtsblatt-online-2009.html
Timestamp: 2016-02-08 22:52:03
Document Index: 334393692

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 14', 'Art. 1', '§ 4', '§ 29', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 8', '§ 2', '§ 41', '§ 29', '§ 8']

Gemeinde Riederich - Amtsblatt online 2009
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Bundestagswahl am 27. September 2009 (KW 2/2009)
Gruppenauskünfte an Parteien und andere Trägern von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 23.2.1996 (GBl. S. 269) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GBl. S. 581) darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (so genannte Gruppenauskünfte). Damit schutzwürdige Belange des Einzelnen nicht beeinträchtigt werden, erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung, dass Betroffene die Möglichkeit haben, durch einfache Erklärung gegenüber der Meldebehörde die Nichtweitergabe von Meldedaten an politische Parteinen und Wählergruppen zu bewirken. Eine Veröffentlichung unterbleibt, sofern eine Auskunftssperre besteht oder wenn der Betroffene ausdrücklich verlangt, von der Bekanntgabe seiner Daten abzusehen. Alle wahl- oder stimmberechtigten Einwohner, die die Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, können dies mit dem nachfolgenden Abschnitt dem Bürgermeisteramt bis zum 17.02.2009 mitteilen. ___________________________________
Ich widerspreche hiermit der Weitergabe meiner Meldedaten an politische Parteien und Wählergruppen:
Name:­­­­­­­­­­­­­­­___________________ Vorname:___________________________ Anschrift:­­­­­­­­­­­­­_________________ Geburtsdatum:­______________________
Datum:­___________________ Unterschrift:­­­­­­­­­­­­__________________________
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit. Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.01.09 (KW 5/2009)
Der Gemeinderat hat einstimmig die Jahresrechung 2007 festgestellt. Es sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 10.824.000 € angefallen, davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt knapp 9.380.000 € und auf den Vermögenshaushalt knapp 1.445.000 €. Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2007 beläuft sich auf knapp 1.126.000 €. Dies entspricht knapp 300.000 € weniger als vor einem Jahr. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt fiel mit knapp 535.000 € sehr erfreulich aus. Das Rechnungsergebnis 2007 hat gegenüber dem Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen von knapp 953. 000 € zur Folge, im Vermögenshaushalt Minderausgaben von knapp 738.000 €, was insgesamt ein Plus von knapp 215.000 € ausmacht. Die Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt sind auf die fehlenden Grundstückseinnahmen im Baldauf-Areal zurückzuführen. Durch das positive Ergebnis des Verwaltungshaushaltes und die damit erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt sowie die Rücklagenentnahme in Höhe von knapp 300.000 € konnte der Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Feststellung des Jahresergebnisses der Wasserversorgung Der Gemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2007 der Wasserversorgung festgestellt. Die Bilanzsumme beläuft sich auf knapp 1.952.000 €. Der Jahresverlust beläuft sich auf ca. 69.500 €. Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, als weitere Grabart auf dem Friedhof das Rasengrab zuzulassen. Bei einem Rasengrab besteht zwar Grabsteinpflicht, die Bepflanzung und Pflege der Fläche muss jedoch nicht durch die Hinterbliebenen gewährleistet werden, sondern wird im Zuge der allgemeinen Pflegemaßnahmen vom Bauhof übernommen. Das zur Verfügung stellen von Rasengräbern bedeutet eine gute Alternative für diejenigen Bürger, die eine Erdbestattung wünschen, jedoch die Pflege des Grabes auf Jahre hinaus den Hinterbliebenen nicht zumuten können oder wollen. Als Standort für die Rasengräber eignet sich zunächst die nordseitige Friedhofsfläche zwischen Erms und Weiherstraße. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Bürgersolaranlagen (KW 06/2009)
Herzliche Einladung zur Informationsveranstaltung über die neuen Bürgersolaranlagen in Riederich - geplant bis Sommer 2009 auf den Kindergärten in der Weiherstraße und Auf der Raise.
Datum: Samstag, den 21.2.2009 um 10.00 Uhr
Ort: Gasthaus Alte Scheune, Mittelstädter Straße 23
Lichtbildvortrag von Uli Ruoff zu
- Solarenergie: Ökologie und Nutzen
- Technik und Montage
- Rentabilität und Finanzplan
- Rechtsformen einer SolarGbR
Ansprechpartnerin: Heidi Strehhuber, Tel. 07123-34677,
( Geschäftsführerin der SolarGbR Rathaus, Bauhof und Gutenbergschule in Riederich )
Infos zu den bisherigen Bürgersolaranlagen in Riederich unter:www.ruoff-energietechnik.de
Rasengräber auf dem Friedhof (KW 06/2009)
Pflegefreie Alternative zur Urnenkammer Als Alternative zur Bestattung in der Urnenwand bietet die Gemeinde Riederich künftig auch Rasengräber an. Diese für Hinterbliebene pflegefreie Bestattungsart ist nach einem einstimmigen Grundsatzbeschluss in der letzten Sitzung - zu diesem Tagesordnungspunkt waren auch einige interessierten Zuhörer anwesend - wahlweise als Einzel- oder Doppelgräber möglich. Als Standort ist der nördliche Friedhofteil zwischen Erms und Weiherstraße vorgesehen. Rasengräber haben einen Grabstein, sind jedoch nicht abgegrenzt, nicht bepflanzt und ohne Blumenschmuck, sondern nur mit Gras bewachsen. Die Rasenpflege wird von der Gemeinde übernommen. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen der formellen Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung noch mit Einzelheiten der Gestaltungsvorschriften (z.B. liegende oder stehende Grabmale) befassen und auch die Kosten festlegen. Der Gebührenvorschlag der Verwaltung geht von 1300 Euro für das Einzelgrab und 1670 Euro für das doppeltiefe Grab aus.
Bebauungsplan „Baldauf-Areal“ (KW 06/2009)
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19.01.2009 den vom Büro Wick + Partner, Stuttgart, überarbeiteten Entwurf mit der dazu gehörenden Begründung sowie den von der Freien Landschaftsarchitektin Waltraud Pustal erstellten Umweltbericht und Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz gebilligt und beschlossen, den Planentwurf gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Den räumlichen Geltungsbereich regelt die Übersichtskarte des Büros Wick + Partner vom 30.01.2009, die nachfolgend dargestellt ist:
Der Planentwurf liegt von Freitag, 13. Februar 2009 bis einschließlich Dienstag, 17. März 2009 beim Bürgermeisteramt Riederich, Hauptamt, Zimmer 8, und im Foyer EG, Mittelstädter Straße 17, 72585 Riederich an den üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Hier besteht die Möglichkeit, sich zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu äußern.
Riederich, 02.02.2009 Klaus Bender, Bürgermeister
Kommunalwahl 2009 (KW 06/2009)
Bewerber für den Gemeinderat gesucht
Die Kommunalwahl am 07. Juni 2009 wirft ihre Schatten voraus. Deshalb stehen amtierende Gemeinderäte allen Bürgerinnen und Bürgern beim 5. Bürger-Gemeinderat-Stammtisch, die für das Amt des Gemeinderats kandidieren möchten oder die Interesse an kommunaler Arbeit haben, gerne Rede und Antwort.
Dazu lade ich im Namen des Gemeinderats am Mittwoch, 11. Februar 2009, 19.30 Uhr in die „Alte Scheune“ ein (Mittelstädter Straße 23).
Felix SchiffnerGemeinderat Aus der Statistik 2008 (KW 06/2008)
Weiterhin Geburtenüberschuss in Riederich
Die Einwohnerzahl ist im Jahr 2008 leicht gestiegen. Durch Fluktuation und Geburtenüberschuss betrug der Stand am 31. Dezember 4209 Personen (Vorjahr: 4178). Erfreulicherweise kamen 40 Kinder zur Welt, in 2007 waren es noch 49. Die Zahl der Sterbefälle lag mit 23 unter der des Vorjahres (32). Auch die Anmeldungen lagen im Plus: Die Zahl der Wegzüge war mit 293 Personen (345) kleiner; zugezogen sind im Laufe des Jahres insgesamt 307 Personen (300).
Die Einwohnerzahl lag Ende 2008 bei 4209 Personen, ein Jahr zuvor zählte die Gemeinde 4178 Bewohner.
Erfreulicherweise wurden deutlich mehr Ehen geschlossen als geschieden. 20 Paare (17) gaben sich im Rathaus das Jawort, 7 Ehen (14) wurden dagegen geschieden.
Beim Bürgerbüro wurden insgesamt 54 Rentenanträge (71) und 14 Anträge auf Grundsicherung (13) gestellt. Außerdem wurden von den Mitarbeiterinnen 38 Anträge auf Elterngeld (40) und 21 Wohngeldanträge (13) bearbeitet.
165 Mädchen und Jungen besuchen aktuell die Grundschule, die somit weiterhin zweizügig geführt werden kann. Dagegen sind die Schülerzahlen an der Hauptschule tendenziell abnehmend: Zurzeit lernen 62 Schüler (67) in fünf Jahrgangsstufen an der Gutenbergschule. Die Klassen 5 und 6 werden bereits kombiniert unterrichtet.
Der Wasserverbrauch hat mit 189.798 m³ (194.676) etwas abgenommen. Somit lag der durchschnittliche Tagesverbrauch pro Einwohner (einschließlich gewerblicher Nutzung) bei ca. 123 Liter.
Zusammenstellung Sportler- und Jugendehrung (KW 9/2009) TSV Abt. Fußball (D-Jugend) Abendroth, Jan-Philipp Alasar, Ömer
Brandstetter, Kevin
Bulkescher, Dominik
Bulkescher, Thomas
Büttel, Marc
Diers, Jan-Lukas
Euchner, Marc
Fesseler, Julian Gerasch, Steven-Patrick
Gerz, Ceyhun
Gönninger, Toni
Inan, Eyüp
Kujadt, Kai
Lerm, Tobias Möller, Fabian
Paz, Patrick
Pinar, Talha
Rich, Felix
Röhm, Mike
Snagowski, Daniel
Sorne, Christophe
Weik, Jonathan
Wenzelburger, Marcello
Wurster, Jannik
TSV Abt. Hockey Berner, Janina Berner, Marleen
Betz, Mareile
Dos Santos Lourenco, Yana
Huber, Anna-Susanna
Jahraus, Corinna
Jost, Anneke
Jost, Svenja Klapwijk, Denise
Kröning, Sina
Müllerschön, Anna-Lisa
Offen Sophie
Reichenecker, Ida
Reichenecker, Lena
Reiner, Sonja
Roder, Manuela
Schnaidt, Carolin
Sommer, Isabel
Sommer, Nathalie
Wessely, Beatrice
Winter, Ann-Catrin
Zimmermann, Larissa
TSV Abt. Tennis Diers, Jan-Lukas
TSV Abt. Turnen und Leichtathletik Bach, Lukas
Bauer, Leonie
Eißler, Benjamin Eißler, Daniel
Epple, Leonie
Haas, Lisamarie
Lauck, Yannik
Röhm, Maximlian
Schieb, Doris
Schwarze, Dennis Simon, Julia
Spiegel, Lena
Weiß, Patricia
Wißler, Luca
Schützenverein Class, Corinna Hornikel, Silvia
Scharlach, Dennis
Stirnkorb, Chris-Jürgen
Tschetsch, Robin
Swoboda, Michelle Fallschirmspringen
Müller, Thomas (Deutscher Mannschaftsrekord mit 200 Springern)
Aufgestellt in Arizona/USA
Sportler- und Jugendehrung (KW 9/2009)
Für sportliche Erfolge im vergangenen Jahr wurden kürzlich insgesamt 85 Jugendliche des Turn- und Sport- und Schützenvereins sowie anderer Vereine im Rathaus geehrt.
Bürgermeister Klaus Bender gratulierte den jungen Talenten und verband die Ehrung zugleich mit einem Dank an alle Trainer, Übungsleiter und Betreuer, die ganz wesentlich an den Erfolgen beteiligt waren.
Zur Ehrung vorgeschlagen wurden Jugendliche, die mindestens einen Titel auf Kreisebene oder eine vergleichbare Leistung erreichten.
Diamantene Hochzeit (KW 10/2009)
Seit 60 Jahren verheiratet sind die Eheleute Erich und Margarethe Geiger in der Stuttgarter Straße. Sie feierten in der vergangenen Woche das Fest der Diamantenen Hochzeit.
Bürgermeister Klaus Bender gratulierte mit einem Bildgeschenk und überreichte die Glückwunschurkunde des Ministerpräsidenten.
Ruhender Verkehr (KW 10/2009)
Halteverbote in der Robert-Bosch-Straße
Im Rahmen einer Verkehrsschau im Januar konnten Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats die Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt Reutlingen, und die Polizeidirektion Reutlingen von der Notwendigkeit für Halteverbote in der Robert-Bosch-Straße überzeugen. Künftig wird in Fahrtrichtung Süden gegenüber der Einmündung Carl-Benz-Straße ein Parkverbot in Form von Markierungen angebracht werden. Im weiteren Verlauf wird in gleicher Fahrtrichtung nach der Einmündung des Feldweges (Alte Mittelstädter Straße) ein eingeschränktes Halteverbot in Form des entsprechenden Verkehrszeichens aufgestellt. Gleiches gilt gegenüber der Ausfahrt der Firma Gaenslen & Völter GmbH Co.KG. In Fahrtrichtung Norden, ebenfalls auf der Robert-Bosch-Straße, wird nach der Einmündung Siemensstraße bis zur Einmündung Ohmstraße ein absolutes Halteverbot, gekennzeichnet durch das geltende Verkehrszeichen, angeordnet. Die Gemeindeverwaltung hofft, durch diese 3 Halteverbotszonen die Parksituation auf der Robert-Bosch-Straße etwas entschärfen zu können. Grundsätzlich sollte jedoch bedacht werden, dass es sich hier um ein Gewerbegebiet handelt, in welchem nicht nur mit LKW-An- und Ablieferverkehr stattfindet, sondern auch mit parkierenden LKWs zu rechen ist. In den vergangenen Monaten wurden allerdings diverse Verstöße in Form von zu lange abgestellten LKW-Anhängern beanstandet und auch verwaltungsrechtlich vollzogen. Durch Gespräche mit den betroffenen Firmeneigentümern, welche teilweise konstruktiv verliefen, hofft die Verwaltung auf eine künftig vergleichsweise geringere Parkierung auf der Robert-Bosch-Straße. Dauerhafte Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst
Nicht nur die Verkehrssituation in der Robert-Bosch-Straße, sondern im gesamten Gemeindegebiet wird regelmäßig vom gemeindlichen Vollzugsbediensteten überwacht. Hierbei werden insbesondere Verstöße geahndet, bei denen vor und hinter Kreuzungen bis zu je 5 m geparkt wird (Parken gegenüber Einmündungen fällt hier nicht darunter), Parken auf Sperrmarkierungen sowie Parken in Parkverbotszonen, welche durch Verkehrszeichen angeordnet sind. Des Weiteren wird das Augenmerk auch auf die Bereiche gelegt, wo das Parken lediglich kurzzeitig (Parkscheibe) gestattet ist. Als teilweise gravierende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (STVO) müssen leider immer wieder Gehwegparker beanstandet werden. Hier wird oft derart rücksichtslos geparkt, dass weder für Kinderwagen noch für Fußgänger Platz bleibt.
Das Bürgermeisteramt bittet alle Verkehrsteilnehmer, sich an das Straßenverkehrsrecht und an die STVO-Regelungen zu halten. Ausbau der Kinderbetreuung (KW 09/2009)
Ab dem 01.09.2009 werden im Kindergarten „Auf der Raise“ Ganztagesplätze angeboten. Geplant ist zunächst ein Betreuungsangebot (mit warmer Mahlzeit und Schlafmöglichkeit) montags bis donnerstags von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Sollte weitergehender und ständiger Betreuungsbedarf bis 17.00 Uhr und/oder an Freitagnachmittagen bestehen, kann dieser ebenfalls angeboten werden. Die monatlichen Gebühren, die abhängig vom Familieneinkommen und von der Zahl der Kinder festgelegt werden, betragen: Stufe
bis 18.500 €
bis 27.600 €
bis 36.800 €
bis 46.000 €
mehr als 46.000 €
50zzgl. Beitrag für Mittagessen
Soweit Erziehungsberechtigte ab September 2009 oder im Laufe des Kindergartenjahres 2009/2010 Bedarf an ganztägiger Betreuung haben, bitten wir um schriftliche Mitteilung unter Verwendung des Anmeldeformulars bis zum 27.03.2009 an die Gemeindeverwaltung, Mittelstädter Straße 17, 72585 Riederich. Anmeldeformulare liegen im Bürgerbüro, in den drei Kindergärten und in der Kleinkindgruppe aus. Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder Die Nachfrage einiger Eltern nach ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren war Anlass für die Ausarbeitung eines Kooperationsprojekts mit dem Tagesmütterverein Reutlingen e.V. Da der Gemeinde für die ganztägige Betreuung der unter Dreijährigen derzeit eigene geeignete Räumlichkeiten fehlen, soll eine 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des Seniorenhauses in der Entenbachstraße 28 angemietet und dem Verein kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Aufenthaltsraum und Garten können mitgenutzt werden. Das Projekt könnte im Laufe des Jahres starten. Die Betreuung wird von zwei qualifizierten Tagespflegepersonen in einer familiär geführten Kleinkindgruppe mit bis zu 9 Kindern gewährleistet. Das Angebot kann allerdings nur aufrecht erhalten werden, wenn ausreichend Anmeldungen vorliegen. Bei Bedarf an dieser Betreuungsform (auch halbtags möglich) bitten wir um schriftliche oder telefonische Mitteilung bis zum 27.03.2009 an die Bereichsleiterin des Tagemüttervereins Reutlingen e.V., Frau Cornelia Wahler-Ettwein, Altes Rathaus, Hülbener Straße 1, 72581 Dettingen; Telefon: 07123/889513 (nur mittwochs von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr), E-Mail: wa.-ettwein@tagesmuetter-rt.de Sie gibt auch Auskunft zum Betreuungskonzept, sowie zu Gebühren und Betreuungszeiten. Ausbau der Kinderbetreuung (KW 10/2009)
In der Sitzung am 18. Februar 2009 hat der Gemeinderat einstimmig den Einstieg in die Ganztagesbetreuung von Kindergartenkindern beschlossen. Obwohl derzeit nur wenige Anfragen von Eltern vorliegen, möchte die Gemeinde frühzeitig ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen. Jungen Familien soll mit einem qualifizierten und ganztägigen Betreuungsangebot die Möglichkeit eröffnet werden, Familie und Beruf noch besser vereinbaren zu können.
Ganztagesgruppe im Kindergarten „Auf der Raise“
Ab September 2009 wird im Kindergarten ’Auf der Raise’ eine der bestehenden Regelgruppen mit fließendem Übergang in eine Ganztagesgruppe umgewandelt. So können Zug um Zug bis zu 20 Plätze für eine Ganztagesbetreuung der 3- bis 6-Jährigen (mit warmem Mittagessen sowie Schlafmöglichkeit im Obergeschoss) angeboten werden. Festgelegt wurde auch der Elternbeitrag: Die Ganztagesbetreuung kostet das Doppelte der normalen Kindergartengebühr, zuzüglich des Entgelts für das Mittagessen.
Anmeldungen für die Ganztagesgruppe werden bis Ende März erbeten (siehe untenstehenden Text). In diesem Zusammenhang wird auch nach der gewünschten Betreuungsdauer gefragt.
Ganztägige Betreuungsmöglichkeit für 1- und 2-jährige Kinder Da die Nachfrage für Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zunimmt und die Gemeinde bisher im katholischen Gemeindehaus in der Weiherstraße nur zwei betreute Spielgruppen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 7 bzw. 10,5 Stunden anbieten kann, wurde diskutiert, wie auch für diesen Altersbereich weitere Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen sind. Für eine kommunal geführte Kinderkrippe fehlt es derzeit an geeigneten Räumlichkeiten. Tagesmütter, die diese Kinder in ihrem Haushalt betreuen, gibt es nicht in ausreichender Zahl. Daher soll jetzt eine neue Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein Reutlingen e.V. erfolgen: Die Gemeinde stellt für die Betreuung einer Kleingruppe (6 bis 9 Plätze) angemietete Räume zur Verfügung, der Verein tritt als Träger auf und sorgt für die Organisation sowie das personelle Konzept.
Für dieses landkreisweit erste Kooperationsprojekt steht eine 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des Seniorenhauses in der Entenbachstraße 28 bereit. Die Mietkosten wird die Gemeinde übernehmen, außerdem zahlt sie eine monatliche Pauschale von 100 Euro pro betreutes Kind an den Verein. Die halb- oder ganztägige Betreuung der 1- bis 2-Jährigen übernehmen zwei Tagesmütter. Diese Regelung ist auch unter finanziellen Aspekten für beide Seiten interessant. Der genaue Bedarf wird nun bis Ende März abgefragt. Sollte sich eine ausreichende Anzahl interessierter Eltern melden, kann die Kooperation mit dem Tagesmütterverein bald zustande kommen.
Landrat besucht Riederich (KW 11/2009)
Landrat Thomas Reumann besucht am 19. März die Gemeinde Riederich. Im Mittelpunkt des Nachmittagsprogramms mit Gemeinderäten und Verwaltung stehen Gespräche über aktuelle Themen, eine kurze Ortsrundfahrt sowie die Besichtigung der Druckerei Raff GmbH.
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 11. März 2009 (KW 12/2009)
Erhöhter Jahreszuschuss für die Musikschule Metzingen e.V. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Personalmehrkosten der Musikschule Metzingen e.V. anteilig in Höhe von 6.200 € für das Jahr 2009 zu übernehmen. Somit erhöht sich der kommunale Zuschuss auf insgesamt 36.000 € pro Jahr. Die Gemeinde beteiligt sich damit an den Kostensteigerungen, die sich durch die letzte Tariferhöhung für die Lehrkräfte mit jährlich insgesamt 66.000 € ergeben haben. Derzeit besuchen rund 120 Riedericher Schülerinnen und Schüler die Musikschule in Metzingen. Die Gemeinde Riederich bezuschusst bisher die Arbeit dieser Bildungseinrichtung in Höhe von rd. 250 € pro Schüler und Jahr (30.000 €) und entlastet in dieser Höhe die Elternbeiträge.
Haushaltsplan 2009 – Vorstellung des Entwurfs
In der vergangenen Sitzung stellten Bürgermeister Klaus Bender und Kämmerer Tobias Pokrop den Haushaltsplanentwurf 2009 dem Gremium vor. Das Haushaltsvolumen beträgt 12.042.500 € und liegt damit ca. 2.500.000 € über dem Niveau des Vorjahrs. Es entfallen 9.523.500 € auf den Verwaltungshaushalt und 2.519.000 € auf den Vermögenshaushalt. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren konstant verlaufen und liegen bei ca. 450.000 €. Aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen durch die Unternehmenssteuerreform sowie angesichts der kritischen wirtschaftlichen Gesamtsituation wird der Ansatz der Gewerbesteuer mit zurückhaltenden 1,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr kann die Gemeinde jedoch bei dem Anteil der Einkommenssteuer mit ca. 2,3 Mio. € rechnen, sowie bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (ein Zuschuss im Rahmen des Finanzausgleichs für Kommunen mit geringerer Steuerkraft) mit einem Plus gegenüber den Vorjahr von ca. 360.000 €. Dieser Summe beläuft sich insgesamt auf nunmehr rd. 0,5 Mio. €. Der um rd. 100.000 € gegenüber dem Vorjahr steigende Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist wiederum die größte Einnahmeposition des Verwaltungshaushaltes. An Gewerbesteuerumlage wurden 304.000 € veranschlagt. Als Finanzausgleichumlage an das Land müssen 928.000 € abgeführt werden. Der Kreistag hat den Kreisumlagehebesatz für das Haushaltsjahr 2009 auf 31% festgesetzt und damit zum zweiten Mal hintereinander die Kreisumlage um 2,5%-Punkte abgesenkt. Dennoch zahlt die Gemeinde in diesem Jahr ca. 1,2 Mio. € an den Landkreis. Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten in Höhe von ca. 1,8 Mio. € berechnet. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist mit 740.000 € angesetzt. Der Vermögenshaushalt ist im Wesentlichen von folgenden Investitionen geprägt: Für die Feuerwehr erfolgt eine Neubeschaffung eines Einsatzfahrzeuges LF 10/6. Der Ausgabe in Höhe von 260.000 € steht ein Landeszuschuss von 58.000 € gegenüber. In der Gutenbergschule ist vorgesehen, im Bereich der Aula durch eine Außentreppe einen zweiten baulichen Rettungsweg zu schaffen und die Alarmierungsanlage in den einzelnen Gebäudetrakten zu verbessern. Hierfür fallen Gesamtausgaben in Höhe von ca. 215.000 € an. Zur energetischen Gebäudesanierung ist vorgesehen, im Gebäude Kindergarten Weiherstraße Wärmedämmungsmaßnahmen an den Außenwänden sowie neue Fenster zu installieren. Angesetzt sind 100.000 €. Für die Umsetzung der gesamten Spielplatzkonzeption entfallen auf das Haushaltsjahr 2009 35.000 €. Nachdem bei Starkregenereignissen der Ettwiesenbach und die in seinem Verlauf folgenden Straßenunterführungen in der Vergangenheit immer wieder an ihre Grenzen gestoßen sind, ist geplant, durch die Anlage einer Retentionsfläche einen verbesserten Hochwasserschutz zu erreichen. Dafür sind 80.000 € eingestellt. Die Gutenberghalle weist nach 30 Jahren aus energetischer Sicht Sanierungsbedarf auf. Neben der Regelungs- und Lüftungstechnik muss auch eine Sanierung des Daches mit Oberlichtfenstern erfolgen. Hierfür sind 400.000 € eingeplant. Für den Erwerb von Grundstücken sind ebenfalls rd. 400.000 € eingestellt. Als Finanzierung für diese Maßnahmen werden neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 740.000 € der Investitionskostenzuschuss aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 160.00 €, der Verkauf eines Grundstücks am Mühlberg III mit 75.000 € sowie der erhoffte Verkaufserlös bei der Vermarktung von Wohnbauplätzen auf dem „Baldauf-Areal“ mit ca. 500.000 € eingeplant. Letztendlich fehlen im Vermögenshaushalt 151.000 €, welche aus der Rücklage entnommen werden sollen. In der öffentlichen Sitzung am 01. April 2009 ist die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans angesetzt.
Europa- und Kommunalwahl am 07. Juni 2009 (KW 12/2009)
Zahlreiche Wahlhelfer im Einsatz
Am Sonntag, 7. Juni, werden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte und Kreisräte neu gewählt. Zeitgleich findet auch die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Zur Durchführung der Wahlen werden in Riederich rund 40 ehrenamtliche Wahlhelfer/innen tätig. Die Wahllokale Rathaus, Gutenbergschule und Kindergarten Weiherstraße sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Ermittlung der Wahlergebnisse erfolgt ab 18.00 Uhr in der vorgeschriebenen Reihenfolge Europawahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl.
Fünf Gemeinderäte treten nicht mehr an
Die Gemeinderäte Heinz Bösch, Albert Fecht, Horst Heide, Felix Schiffner und Steffen Weiß werden sich nicht mehr um eine neue Amtsperiode bewerben. Heinz Bösch gehört dem Gremium seit nunmehr 20 Jahren ununterbrochen an. Überwiegend berufliche Gründe sind ausschlaggebend, dass Felix Schiffner und Steffen Weiß (seit 10 Jahren Mitglied) sowie Albert Fecht und Horst Heide (seit 5 Jahren Mitglied) für die weitere aktive Mitgestaltung der örtlichen Kommunalpolitik nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Listen bei Gemeinderatswahl
Bei der Wahl des neuen Gemeinderats wird in Riederich wieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Nachdem 1999 und 2004 keine Wahlvorschläge vorlagen und somit die Mehrheitswahl zur Anwendung kam, sind jetzt mehrere Bewerberlisten angekündigt. Ein Wahlvorschlag ist bereits beim Bürgermeisteramt eingereicht worden.
Besuch von Landrat Reumann (KW 13/2009)
Als 22. Station seiner Kreistour hat Landrat Thomas Reumann am vergangenen Donnerstag die Gemeinde besucht. Bürgermeister Klaus Bender und 10 Gemeinderäte begrüßten Landrat Reumann und Pressesprecher Herbert Binsch im Foyer des Rathauses. Nach einer kleinen Informationsfahrt durch den Ort, wobei sich Herr Reumann einen Überblick über die Gemeinde mit der zweit kleinsten Gemarkung im Landkreis verschaffen konnte, stand ein Gespräch mit Schulleiterin Isabel Heisig und Stellvertreter Detlev Orendi über die künftige Situation der Hauptschule auf der Agenda. Die Zukunft der Riedericher Hauptschule, so die Einschätzung von Landrat Reumann, hängt letztlich davon ab, ob die Eltern ihre Kinder hier in die Schule schicken oder nicht. Die Schülerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Zurzeit sind es nur noch 64 Mädchen und Jungen. Die Klassen 5 und 6 werden bereits kombiniert unterrichtet. Sehr beeindruckt vom Betriebsablauf und der Firmenentwicklung bei der Raff-Mediengruppe zeigte sich Landrat Reumann. Dieter Raff, Geschäftsführer und Gesellschafter der mehrfach mit dem begehrten, internationalen Sappi-Preis: „The international Printer of the Year“ ausgezeichneten Firma, hatte sich viel Zeit genommen, um den Betrieb ausführlich darzustellen.
Im gemeinsamen Abschlussgespräch berichtete Landrat Reumann über die aktuellen Schwerpunkte der Kreispolitik, Kreishaushalt, Sozialausgaben, Krankenhaus- und Gesundheitsstruktur, Tourismuns, ÖPNV und über die Situation der Berufsschulen. Leinenpflicht für Hunde im Innenbereich (KW 13/2009)
Immer wieder gehen bei der Gemeindeverwaltung Hinweise und Beschwerden ein über Hunde, welche nicht an der Leine geführt werden. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass gemäß § 13 Absatz 3 der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde für den Innenbereich (§§ 30-34 Baugesetzbuch) eine Leinenpflicht für Hunde besteht. Im Innenbereich sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Dies gilt auch für das Wasserschutzgebiet Burris (zwischen Brühlwiesenbach, Hegwiesenstraße und Talstraße) Hundekot in diesem Bereich kann in den Trinkwasserkreislauf gelangen!
Gemeinderatswahl 2009 (KW 13/2009)
Bei der Wahl des Gemeinderats am 07. Juni 2009 wird, wie schon in der vergangenen Ausgabe angekündigt, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Dies bedeutete, dass mehrere Listen bzw. Wahlvorschläge zur Wahl stehen. Die Gesamtzahl der Stimmen jeder Liste entscheidet über die dem jeweiligen Wahlvorschlag zufallenden Sitze. 3 Wahlvorschläge
Zwischenzeitlich sind 2 Wahlvorschläge eingegangen, ein dritter ist angekündigt. Vorschlag Nummer 1 ist die Liste der „Unabhängigen Bürger Riederich (UBR)“, die folgende 14 Kandidaten/innen aufgenommen hat: Hacker, Dietmar; Kruppa, Johanna; Müller, Kathrin; Stiefel, Thomas; Weiss, Jürgen; Abel, Alexander; Bader, Frank; Börner, Till; Bösselmann, Jürgen; Büttel, Ulrich; Hauser-Lorenz, Katrin; Lutz, Jochen; Stiefel, Ralf; Sulzberger, Rolf Liste Nummer 2 ist die „Freie Bürgerliste Riederich (FBR)“, die mit folgenden Bewerber/-innen besetzt ist: Gusenbauer, Günter; Kromer, Gisela; Stirnkorb, Jürgen; Zöllner, Hans-Jürgen; Ackermann, Reinhard; Bäuerle, Petra; Christens-Rau, Karin; Dittman, Götz; Dotzel, Petra; Lorenz, Ottmar; Rich, Gottfried; Schwarze, Björn; Sensbach, Ulrich; Walker, Jürgen Angekündigt ist die Liste Nummer 3 des neu gegründeten FDP-Ortsverbandes mit folgenden 12 Personen: Harsch, Herbert; Harsch, Ulrich; Henzler, Helmut; Hiller, Stephan; Jakob, Ludwig; Knäuer, Corinna; Knäuer, Roland; Kroll, Klaus; Merkle, Uwe; Retig, Johann; Weber-Henzler, Ursula; Weise, Steffen
Allerdings ist der formelle Wahlvorschlag beim Bürgermeisteramt noch nicht eingereicht. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet nach Ablauf der Bewerberfrist am 09. April 2009 über die Zulässigkeit aller bis dahin vorliegenden Wahlvorschläge. Danach folgt dann die amtliche Bekanntmachung der für den Gemeinderat kandidierenden Frauen und Männer. Spende für Kinder und Jugendliche (KW 13/2009)
Erlös aus Benefiztheater übergeben
Der Reinerlös aus der 14. Benefizveranstaltung des Dettinger Komödle konnte dieser Tage im Rathaus an die Spendenempfänger übergeben werden.
Nachdem im letzten Jahr die Veranstaltung leider ausfallen musste, hat die Theatergruppe des Musikvereins Dettingen mit ihrem schwäbischen Stück „Jagdfieber – oder Frauen mit List“ wieder viele Besucher in die Gutenberghalle gelockt: Rund 500 Zuschauer kamen am 25. Januar. 2.880 Euro verblieben als Reinerlös. Nachdem die Spieler seit 1995 auf eine Gage verzichten (sie erhalten nur eine kleine Entschädigung) und die Gemeinde die Halle kostenfrei zur Verfügung stellt, konnten die Überschüsse stets Kinderhilfsorganisationen bzw. Elterninitiativen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Jahr wurden zwei bestens bekannte Projekte, wie Bürgermeister Klaus Bender bei der Spendenübergabe ausführte, bedacht, nämlich der Förderverein für krebskranke Kinder e.V. in Tübingen und der Arbeitskreis Leben – das neue Projekt online Jugendberatung “youth-life-line“.
Während der Arbeitskreis Leben sich um suizidgefährdete Menschen kümmert, unterstützt der Tübinger Fördervereins krebskranke Kinder und ihre Angehörigen. „Wir können das Geld dieses Jahr ganz besonders gut gebrauchen“ betonte Kirsten Böbel aus dem Vorstand des Tübinger Fördervereins. Ein neues Haus mit zwölf Appartements soll gebaut werden, in dem Familien zusammen mit ihren krebskranken Kindern „ein Zuhause auf Zeit“ finden, denn: „Die Eltern der Kinder kommen oft von weit her“, so Böbel.
Heide Lehnert vom Arbeitskreis Leben erläuterte: „Das Geld wird direkt für die Online-Beratung von Jugendlichen verwendet“. „Youth-Life-line“ hießt das Projekt, das vor mittlerweise sechs Jahren ins weltweite Netz gestellt wurde. „Das Angebot ist sehr erfolgreich und wird starkt nachgefragt“, so Lehnert.
Dass die finanzielle Hilfe des „Dettinger Komödles“ bei beiden Projekten gut ankommt, davon zeigt sich Theatermann Herbert Schall überzeugt. „Wir spielen von Herzen gern für den guten Zweck in Riederich.“
Öffentliche Bekanntmachung Änderung des Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Metzinger Straße Ost“ (KW 14/2009)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauBG
Frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauBG
1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.04.2009 gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Metzinger Straße Ost “gefasst. 2. Planbereich
Der Planbereich ist dem anschließend dargestellten Lageplan vom 02.04.2009 zu entnehmen.
3. Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Bürger
In der Gemeinderatssitzung vom 01.04.2009 wurde auch der vorgestellte Entwurf zur Grundlage des weiteren Änderungsverfahrens herangezogen. Nach § 3 Abs. 1 BauGB soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden. Ihnen ist dabei Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dies erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung. Den betroffenen Bürgern wird bis einschließlich Mittwoch, 13.05.2009 Gelegenheit gegeben, zur Aufstellung des Bebauungsplans Stellung zu nehmen. Es besteht die Gelegenheit, beim Bürgermeisteramt Riederich, Hauptamt, Zimmer 8, Mittelstädter Str. 17, 72585 Riederich, sich zur vorgesehenen Planung während der Öffnungszeiten des Bürgermeisteramtes zu informieren und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu äußern. Riederich, 03.04.2009 Klaus Bender, Bürgermeister
Geltungsbereich Bebauungsplan "Metzinger Straße Ost" Lageplan vom 02.04.2009, gefertigt Haupt- und Bauverwaltung
Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet "Stuttgarter Straße Süd" (KW 14/2009)
über die Veränderungssperre für das Gebiet "Stuttgarter Straße Süd"
Nach den §§ 14, 16, 17 und 18 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S.3316) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 03.10.1983 (GBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2000 (GBl. 1999 S. 581), hat der Gemeinderat der Gemeinde Riederich am 01.04.2009 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Stuttgarter Straße Süd“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan des Stadtplanungsamts Metzingen vom 17.03.2009 maßgebend, der als Anlage zur Veränderungssperre Bestandteil der Satzung ist.
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Riederich, 01.04.2009
Klaus Bender, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes „Stuttgarter Straße Süd“ (KW 14/2009)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.04.2009 gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stuttgarter Straße Süd “gefasst. 2. Planbereich
Der Planbereich ist dem anschließend dargestellten Lageplan vom 17.03.2009 zu entnehmen.
Riederich, 03.04.2009 Klaus Bender, Bürgermeister
Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet "weiherstraße Nordwest" (KW 14/2009)
über die Veränderungssperre für das Gebiet "Weiherstraße Nordwest"
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Weiherstraße Nordwest“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Klaus Bender, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiherstraße Nordwest“ (KW 14/2009)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.04.2009 gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weiherstraße Nordwest“ gefasst. 2. Planbereich
Weiherstraße Nordwest
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 01. April 2009 (KW 14/2009)
Die Bedarfsabfrage für eine Ganztagesbetreuung von Kindern im Kindergartenalter hat ergeben, dass für 10 Kinder eine derartige Betreuungsform gewünscht wird. Die Gemeinde wird daher, wie bereits in der Sitzung vom 18.02.2009 vorgestellt, im Kindergarten „Auf der Raise“ ab dem Kinderartenjahr 2009/2010 eine Regelgruppe in eine Ganztagesgruppe umwandeln. Für die aktuell im Kindergarten Raise befindlichen Kinder besteht selbstverständlich ein Bestandsschutz, die bisher in Anspruch genommenen Betreuungsformen werden für diese Kinder, bis zum Eintritt in die Grundschule weiterlaufen. Unter Berücksichtigung der Schulanfänger aus dem Kindergarten Raise wird die Ganztagesgruppe ab September 2009 mit 12 Regelkindern und 8 Ganztageskindern sowie ab November bzw. Januar jeweils mit einem weiteren Ganztageskind und damit dann insgesamt 22 Kindern für das kommenden Kindergartenjahr ausgelastet sein. Somit können weitere Ganztagesplätze erst wieder ab September 2010 angeboten werden. In wieweit sich die Aufnahme aller gewünschten Kinder mit der Betreuungsform Regelkindergarten im kommenden Kindergartenjahr im Kindergarten Auf der Raise ermöglichen lässt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden. Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren Die Bedarfsabfrage für eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren mit dem Betreuungskooperationsprojekt TigeR (Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen) des Tagesmüttervereins Reutlingen hat 7 Anmeldungen für eine Halbtagsbetreuung und 4 Anmeldungen für eine Ganztagesbetreuung ergeben. Die Geschäftsführerin des Tagesmüttervereins Reutlingen, Anne Mack, und die Fachberaterin, Cornelia Wahler-Ettwein, von der Außenstelle Oberes Ermstal – Uracher Alb haben dem Gremium die Merkmale einer institutionellen Betreuung verbunden mit den Qualitätsvorteilen der Kinderpflege dargelegt. Das Konzept mit einer Eingewöhnungszeit, einem ritualisierten Alltag, Bewegung und Sprachförderung sowie Elternpartnerschaft wurde vorgestellt. Des Weiteren wurde die personelle Besetzung und Gruppengröße, welche auf maximal 9 Kinder im so genanten „Platzsharing“ mit einer Tagespflegeperson und einer Fachkraft festgelegt ist, dargelegt. Für die Gemeinde entstehen Kosten pro Monat von 1.710 €, darin enthalten Mietkosten inkl. Nebenkosten, Zuschüsse zu den lfd. Sachkosten sowie die Platzpauschalen. Dies ergibt 2.280 € pro Platz und Jahr. Verglichen mit einer kommunal betriebenen Kinderkrippe, wo die Kosten für die Gemeinde bei ca. 12.000 - 14.000 € pro Platz und Jahr liegen, bietet dieses Kooperationsprojekt auch finanziell interessante Aspekte. Der Gemeinderat hat daher mit nur einer Gegenstimme dem Kooperationsprojekt mit dem Tagesmütterverein Reutlingen ab dem 01.07.2009 zugestimmt. Die Betreuung findet im Seniorenhaus in der Entenbachstraße statt.
Haushaltsplan 2009 Bürgermeister Klaus Bender legte dem Gremium dar, dass die Verwaltung gerne den Haushaltsplan auf den Weg gebracht hätte, jedoch die Dramatik der internationalen Wirtschaftskrise nun auch in Riederich angekommen ist. Zwei Tage vor der Sitzung ist bei der Gemeindeverwaltung die Hiobsbotschaft eingetroffen, dass Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von ca. 1. Mio. € ausbleiben werden. Hierdurch reduziert sich zwar auch die Gewerbesteuerumlage um ca. 140.000 €, der im Plan vorgesehen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Mio. € kann jedoch nicht einmal ansatzweise gehalten werden. Es wird ein Nettoausfall von ca. 700.000 € zu verzeichnen sein. Daher sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, die Verabschiedung des Haushaltsplanes zu empfehlen, da dieser bereits wieder überarbeitet werden muss und auch formell wegen der Beachtung der Grundsätzen Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht beschlossen werden kann. Verwaltung und Gemeinderat werden sich daher in den nächsten Tagen überlegen müssen, wie die Ausfälle kompensiert werden können. Wasserversorgung
- Umrüstung der Steuerungs- und Übertragungstechnik Der Gemeinderat hat einstimmig die Bodenseewasserversorgung beauftragt, die Umrüstung der Steuerungs- und Übertragungstechnik im Jahr 2009 auszuschreiben. Die beiden Hochbehälter für die Wasserversorgung Holzäcker und Neubruch sowie das Pumpwerk Burries sind mit lokalen Steuerungen für automatischen und teilautomatischen Betrieb ausgerüstet. Zur Überwachung der Anlagen werden die Prozessdaten derzeit über zwei frühere Postmietleitungen zum Bauhof der Gemeinde übertragen. Die Telekom hat diesen Vertrag gekündigt und sichert den Betrieb dieser Leitungen nur noch bis zum 30.09.2009 zu. Vor diesem Hintergrund wurde durch die Bodenseewasserversorgung ein Konzept zur Ablösung dieser Postmietleitungen und zur Modernisierung der örtlichen Steuerung unter Berücksichtigung einer möglichst hohen Investitionssicherheit entwickelt. Dieses Konzept sieht vor, alle Daten funktechnisch zwischen den Hochbehältern und der Pumpstation auszutauschen. Über den Hochbehälter Neubruch werden alle Störungsmeldungen dann per Leitung an die zentrale Leitstelle in Stuttgart übertragen. Der Gesamtaufwand für diese Maßnahmen beträgt rund 40.000 €. Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Metzinger Straße (Antrag der Anwohner)
Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen keinen Antrag auf Vorprüfung für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Metzinger Straße zu stellen. 28 Anlieger der Metzinger Straße haben mit einem Schreiben Ihre Forderung auf Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessung an der Metzinger Straße und einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h an der ganzen Ortsdurchfahrt eingereicht. Zuständig sowohl für die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessung wie auch für eine Geschwindigkeitsreduzierung ist die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Reutlingen. Die Gemeindeverwaltung hat vom Landratsamt jeweils eine Stellungnahme eingeholt. Daraus ergibt sich, dass eine streckenmäßige Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h bei allen Ortsdurchfahrten in Riederich rechtlich nicht zulässig ist. Kommunen, welche selbst Straßenverkehrsbehörde sind und derartige Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet haben, mussten diese teils wieder zurück nehmen bzw. wurden von der höheren Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet. Ob an den Ortsdurchfahrten in Riederich die Voraussetzungen für die Errichtung von stationären Geschwindigkeitskontrollen vorhanden sind, kann das Landratsamt nur im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens entscheiden. Grundsätzlich wurde mitgeteilt, dass gemäß des Überwachungserlasses des Landes Baden-Württemberg Messungen ausschließlich an Gefahrenstellen, an Unfallbrennpunkten und an schutzwürdigen Straßenabschnitten durchgeführt werden. Die Anwohner der Metzinger Straße bitten um Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsanlage, um der Verkehrsbelastung, dem Verkehrslärm und dem zu schnellen Fahren entgegen zu wirken. Das Landratsamt weist in seinem Schreiben darauf hin, dass grundsätzlich weder die Verkehrsbelastung noch der Verkehrslärm mit einer stationären Messanlage reduziert werden können. Die Gemeindeverwaltung hat großes Verständnis für alle Anlieger an den 3 Ortsdurchfahrten, wo die Verkehrsbelastung jeweils sehr hoch ist. Daher wird an das Landratsamt die Bitte herangetragen, die mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen an allen Ortdurchfahrten in Riederich zu intensivieren. Bebauungsplan „Stuttgarter Straße – Süd“ - Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre
Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans „Stuttgarter Straße – Süd“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung in diesem Gebiet hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Für das betroffene Areal existiert derzeit kein Bebauungsplan. Die Umgebungsbebauung charakterisiert das Gebiet als Mischgebiet, in welchem u. a. auch Vergnügungsstätten zulässig wären. Nachdem in den vergangenen Jahren alle Bebauungspläne in Gewerbegebieten dahingehend überarbeitet wurden, dass ausnahmsweise zulässige Nutzungen für Vergnügungsstätten und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausgeschlossen wurden sowie im Einzelnen weitere Nutzungsarten wie Gastronomiebetriebe mit Imbisscharakter, Bordelle und Einrichtungen mit ähnlichem Charakter auch ausgeschlossen sind, wird dies nun auch im unbeplanten Ortskern anvisiert. Die städtebaulichen Ziele einer Sanierung, nämlich der Erhalt und die Erweiterung der innerörtlichen Wohnstandorte sowie die Steigerung der Attraktivität des Ortskerns als Versorgungs- und Dienstleistungszentrum sollen gewährleistet werden. Geschäftsräume in dem Gebäude Stuttgarter Straße 1 – 11 haben das Interesse eines Spielhallenbetreibers geweckt. Diese Nutzungsart soll nun mit den beschlossenen planungsrechtlichen Instrumenten verhindert werden.
Bebauungsplan „Weiherstraße – Nordwest“ - Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weiherstraße – Nordwest“ gefasst sowie auch hier zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich dieses Bebauungsplans einstimmig eine Veränderungssperre erlassen. Die städtebaulichen Ziele und die planungsrechtliche Sicherung künftiger Entwicklungen haben in diesem Bereich die gleichen Gründe wie in dem Gebiet „Stuttgarter Straße – Süd“ Änderung des Bebauungsplans „Metzinger Straße – Ost“
Aufstellungsbeschluss und Vorstellung des Entwurfs
Der Gemeinderat hat einstimmig die Änderung des Bebauungsplans „Metzinger Straße – Ost“ beschlossen sowie den von der Verwaltung vorgestellten Änderungsentwurf zur Grundlage der weiteren Planung herangezogen. Ziel der Änderung bzw. Neufassung der planungsrechtlichen Festsetzungen ist eine Anpassung der Art der baulichen Nutzung auf aktuelle städtebauliche Entwicklungen. Vergnügungsstätten, Tankstellen, Gartenbaubetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie sonstige Gewerbebetriebe sollen ausgeschlossen werden. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Notrufnummer 112 vom Handy ohne SIM-Karte künftig nicht mehr möglich (KW 14/2009)
lesen Sie mehr Gemeinderatswahl (KW 17/2009)
Erläuterungen zum System der Verhältniswahl Bei der Verhältniswahl werden die zu besetzenden Sitze zuerst auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt. Es werden also zunächst nicht die Stimmenzahlen der einzelnen Bewerber betrachtet, sondern die Gesamtstimmenzahlen der Wahlvorschläge verglichen. Im Kommunalwahlrecht (in Baden-Württemberg) erfolgt die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge nach dem D’Hondt’schen Höchstzahlverfahren. Dieses Berechnungsverfahren ist gesetzlich vorgegeben. Dabei werden die von den einzelnen Gruppierungen erreichten Stimmzahlen nacheinander durch 1,2,3,4 usw. geteilt. Die sich durch die Teilung ergebenden Zahlen werden quer durch alle Wahlvorschläge der Größe nach geordnet und so viele Höchstzahlen ausgesondert, als Bewerber zu wählen sind. Ein Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Erst bei der anschließenden Verteilung der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze sind die von den Bewerbern errungenen Stimmenzahlen maßgebend.
Bei der Verhältniswahl wird aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt. Zur Gemeinderatswahl liegen drei Wahlvorschläge vor. Gewählt werden kann also nur, wer in einem Wahlvorschlag aufgenommen wurde. Stimmen für eine Person, die auf keinem zugelassenen Wahlvorschlag steht, sind ungültig.
Allerdings existiert kein strenges Verhältniswahlrecht nach dem System der gebundenen Listen. d. h. es wird auch das Element der Persönlichkeitswahl berücksichtigt. Zentrales Merkmal dabei ist, dass jeder Wähler in Riederich bei der Gemeinderatswahl bis zu 14 Stimmen abgeben darf. Der Wähler kann seine Stimmen Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben (panaschieren) und im Rahmen seiner Gesamtstimmenzahl einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Damit wird dem Wähler die Möglichkeit gegeben, sich für Persönlichkeiten seines Vertrauens entscheiden zu können, ohne an starre Listen gebunden zu sein. Das System der Verhältniswahl als Grundlage für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge wird dadurch nicht aufgegeben.
Gemeinderatswahl 2009 (KW 17/2009)
am 7. Juni werden die kommunalen Hauptorgane in Baden-Württemberg gewählt. Auch in Riederich kandidieren wieder zahlreiche Frauen und Männer für dieses Ehrenamt. Wie Sie der heutigen Veröffentlichung entnehmen können, liegen 3 Wahlvorschläge mit insgesamt 40 Bewerber/innen vor.
Die Bereitschaft der sich bewerbenden Personen, für unsere Gemeinde in den nächsten 5 Jahren Verantwortung übernehmen zu wollen, verdient eine hohe Wahlbeteiligung. Sie ist nicht nur prägend für unsere mittelbare Demokratie, sondern zeigt auch, wie sehr sich der Wahlberechtigte mit seiner Wohn- und Heimatgemeinde verbunden fühlt. Kommunalpolitik in ihrer ganzen Bandbreite berührt alle Einwohner: Das vielfältige Infrastrukturangebot einer Gemeinde, von den Kindergärten, Schulen, Sport, Spiel- und Freizeiteinrichtungen, den Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen bis hin zu den Anlagen der Ver- und Entsorgung, beeinflusst das Wohn- und Lebensumfeld jedes Einzelnen in meist direkter Weise.
Die gewählten Mandatsträger entscheiden, wie sich unser Ort zukünftig weiter entwickelt. Und der Wähler hat zu entscheiden, wem er diese Verantwortung übertragen möchte.
Die Wahlbeteiligung 2004 war bei gerade 50 % viel zu gering. Bitte tragen Sie in diesem Jahr mit dazu bei, dass die Wählerquote und somit auch die politische Legitimation, der Mandatsträger, deutlich höher ausfällt. Alle notwendigen Informationen und die gesamten Wahlunterlagen erhalten Sie ca. Mitte nächsten Monats. Damit können Sie in Ruhe entscheiden, wie Sie Ihre 14 Stimmen vergeben wollen.
Wenn Sie am Wahltag nicht zu Hause sind, sollten Sie auf jeden Fall rechtzeitig die Briefwahl beantragen. Gerne stehen unsere Mitarbeiter/innen im Rathaus bereit, sofern Sie weitere Auskünfte benötigen.
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. April 2009 (KW 18/2009)
Energetische Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden
Der Gemeinderat hat einstimmig zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an der Gutenberghalle in die Wege geleitet. In den Sommerferien 2009 werden energetische Erneuerungen in den Gewerken Dach sowie Lüftungs-/Steuer- und Regelungstechnik durchgeführt. Das Architekturbüro Rüdiger Witt aus Riederich erhielt auf der Grundlage der HOAI den Auftrag, den Austausch der Oberlichter auszuschreiben. Die Gesamtkosten sind mit ca. 95.000 € veranschlagt. Des Weiteren ist das Büro beauftragt, die Sanierung des Daches und der Fenster für 2010 vorzubereiten. Ebenfalls im kommenden Sommer soll die Sanierung der lufttechnischen Anlage und des Heizungssystems in der Gutenberghalle erfolgen. Das Ingenieurbüro Eugen Fromm aus Kirchentellinsfurt wurde mit der Planung und Bauleitung beauftragt. Mit Unterstützung der Klimaschutzagentur des Landkreises Reutlingen wurde Anfang des Jahres eine Grobanalyse der Gutenbergschule und der Gutenberghalle in den Bereichen Heizungs- und Lüftungsanlage, Elektrotechnik und Gebäudehülle durchgeführt. Diese Voruntersuchung hatte das Ziel, den anstehenden Sanierungsbedarf der nächsten Jahre aufzuzeigen sowie sinnvolle Umsetzungsabschnitte vorzuschlagen und diese Maßnahmen mit Kostenschätzungen zu hinterlegen. Der Untersuchungsbericht der Klimaschutzagentur kommt zu dem Ergebnis, in der ersten Prioritätsstufe die Modernisierung des Daches und der Heizungsanlage sowie der Deckenbeleuchtung der Gutenberghalle mit Nebenräumen abschnittsweise vorzunehmen. Danach sollten die Dämmung des Flachdaches und der Austausch der Fenster erfolgen. Bei der Gutenbergschule und deren Nebengebäude sollte ebenfalls vorrangig eine Fenstersanierung erfolgen. Außerdem wird die Untersuchung der Lüftungstechnik im Lehrschwimmbecken und des Blockheizkraftwerks in der Schule für dringlich gehalten. In zweiter Priorität für die Gutenbergschule wurden eingestuft: die Fassadensanierung und die Überarbeitung der Lüftungstechnik Lehrschwimmbecken sowie die Überarbeitung der Heizungszentrale und der Einbau von Einzelraumregelungen in der Gutenbergschule. Drittrangig ist die Sanierung der Fassade und der Fenster in der Schulsporthalle. Für die Umsetzung aller Maßnahmen in den drei dargelegten Prioritätsstufen wird ein Zeitrahmen von ca. 5-6 Jahren veranschlagt. Der gesamte Kostenrahmen ist allerdings noch nicht ermittelt. In den Sommerferien werden in der Gutenberghalle die Oberlichter ausgetauscht sowie die Lüftungsumhausungen abgebrochen, was Gesamtkosten von ca. 95.000 € verursacht. Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Gemeinde in diesem Jahr 75.000 € pauschale Zuschüsse, für 2010 können noch weitere 16.000 Euro abgerufen werden. Die Erneuerung der rd. 28 Jahre alten lufttechnischen Anlage und des Heizungssystems in der Gutenberghalle kostet ca. 350.000 €. Altersbedingt ist eine Reparatur bzw. Modernisierung nicht empfehlenswert. Es soll nun eine neue Anlage mit Wärmerückgewinnung eingebaut werden, bei der Lüftung und Heizung unabhängig voneinander regelbar ist. Für die Beheizung der Halle während des Sportbetriebs ist eine Deckenstrahlheizung die sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung. Die Lüftungsanlage wird dann nur noch bei Veranstaltungen und bedarfsweise eingesetzt. Mit diesem System lassen sich erhebliche Energieeinsparungen erzielen.
Bürgermeister Klaus Bender wies darauf hin, dass der hohe Gewerbesteuerausfall zunächst eine deutlich geringere Zuführung zum Verwaltungshaushalt zur Folge haben wird. Um die reduzierten Steuereinnahmen zu kompensieren und einen Ausgleich des Haushalts zu ermöglichen, wird neben einer Umschichtung bei den geplanten Investitionsvorhaben auch eine Kreditermächtigung vorgesehen. Die Verwaltung hegt dennoch die Hoffnung, dass die Kreditaufnahme am Jahresende nicht notwendig wird, sondern die Mindereinnahmen über eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden können. Im neuen Etatentwurf wurde der Ansatz der Gewerbesteuer auf 740.000 € halbiert, was auch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage auf 152.000 € zur Folge hat. Des Weiteren wird der Ansatz Straßensanierung auf 40.000 € zurückgenommen. Die ursprüngliche Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 740.000 € reduziert sich auf 162.000 €, wie Kämmerer Tobias Pokrop erläuterte. Im Investitionsplan sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: Die Alarmierungsanlage Gutenbergschule sowie die Fluchttreppe Fachklassentrakt in Höhe von 215.000 € werden zurückgestellt, die energetische Gebäudesanierung am Kindergarten Weiherstraße mit 100.000 € wird gestrichen. Die Erneuerung der Regelungs- und Lüftungstechnik in der Gutenberghalle wird nun auf 350.000 € erhöht. Der bisherige Planansatz lag bei 200.000 €. Der Investitionskostenzuschuss aus dem Konjunkturpaket II (Bildungspauschale) kann nur in Höhe von 75.000 € abgerufen werden, die Dachsanierung und der Austausch der Oberlichter an der Gutenberghalle wird abschnittsweise durchgeführt. Somit stehen nur 100.000 € und nicht wie ursprünglich veranschlagt 200.000 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen ergibt sich im Vermögenshaushalt eine Finanzierungslücke von 549.000 €, die über eine Kreditermächtigung gedeckt werden soll. Allerdings verfügt die Gemeinde noch über Rücklagen in Höhe von ca. 1,0 Mio. € Der Gemeinderat hat von dem vorgelegten Änderungsentwurf Kenntnis genommen und wird in der nächsten Sitzung am 13. Mai 2009 den Haushaltsplan 2009 beschließen. Bebauungsplan „Baldauf-Areal“ – Anerkennung des geänderten Entwurfs
Aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit sind keinerlei Einwendungen oder Anregungen eingegangen. Geändert wurde das Baufeld 2 zwischen der Teckstraße und der Dr.-Konrad-Baldauf-Straße. Hier waren ursprünglich zwei Mehrfamiliengebäude vorgesehen. Jetzt kann dieses ca. 12 Ar große Baufeld mit drei Einfamilienhäusern bebaut werden. Ein Grundstück ist bereits verkauft. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Maibaumfeier 2009 (KW 19/2009)
Am vergangenen Donnerstag fand das traditionelle Aufstellen unseres Maibaums beim Rathaus statt. Im 20. Jubiläumsjahr zeigte sich das Wetter nachsichtig, so dass diesmal das Rahmenprogramm stattfinden konnte. Nachfolgend eine Bildernachlese zu der Maibaumfeier
Der gemütlicher „Ausklang“ konnte dieses Jahr wieder auf dem Raiseplatz statt finden. Dank umfangreicher Bewirtung durch die Freiwillige Feuerwehr Riederich konnten zahlreiche Besucher/innen die „erste Rote“ 2009 im Freien genießen. Gespanntes Warten auf das traditionelle Maibaumstellen.
Für die musikalische Umrahmung sorgte die Blaskapelle des Musikvereins. Bürgermeister Klaus Bender begrüßte die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Tanzaufführung der Kinder aus dem Kindergarten Bismarckstraße. Das Bauhofteam bei der Errichtung des Maibaums.
Wieder ziert ein wunderschöner Maibaum die Ortsmitte. Maifeier (KW 19/2009)
Wer beseitigt die Abfälle?
Maifeiern sind häufig mit guter Stimmung und der Vorfreude auf Sommer und Sonne verbunden. Etwas zuviel Alkoholgenuss und überschwängliche Frühlingsgefühle haben schon ein ums andere Mal bei manchen Mitfeiernden zu unerwünschten Verhaltensweisen geführt. Beim diesjährigen Maibaumhock wurden derartige Auffälligkeiten erfreulicher Weise nicht bekannt. Dass Kinder am Vorabend zum 1. Mai kleinere Streiche aushecken, ist nichts Neues und auch nicht zu beanstanden, wenn keine Sachbeschädigung damit verbunden ist. Dennoch bieten mit Lebensmittel, Schaumsprays oder Klebebänder verzierte Spielgeräte, Gartenbänke, Straßenleuchten, Briefkästen usw., nicht für jedermann ein erfreuliches Bild. Auch die "Verpackungskünstler", die an diesem Abend ungezählte Rollen von WC-Papier verbrauchen, sollten überlegen, wer all diese wenig ansehnlichen Abfälle und oft auch angesengten Reste in den nächsten Tagen beseitigt. Hier wäre wünschenswert, wenn die Eltern - wie am vergangenen Freitag im Bereich des Spielplatzes an der Stegäckerstraße in vorbildlicher Weise geschehen - ihre Kinder, die vielleicht am Vorabend aktiv waren, mit dieser erzieherisch sinnvollen Ordnungsaufgabe betrauten. Jedenfalls kann es nicht Angelegenheit der Gemeindemitarbeiter sein, sich stundenlang mit Entsorgungs- und Reinigungsarbeiten befassen zu müssen.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2009 (KW 20/2009)
Gutenbergschule Brandschutzmaßnahmen- Erneuerung der Alarmierungsanlage Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, als kurzfristige Interimsmaßnahme den Klingelton in der Gutenbergschule auf alle erforderlichen Räume zu erweitern. Die Gesamtkosten hierfür betragen ca. 4.700 €. Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Büro Raible + Partner mit der weiteren Planung der Alarmierungsanlage zu beauftragen. Die Schulbaurichtlinien verpflichten den Schulträger dazu, Alarmierungseinrichtungen zu installieren, durch welche im Gefahrenfall die Räumung der Schule oder einzelner Schulgebäude eingeleitet werden kann. Diese Alarmsignale müssen sich vom Pausensignal unterscheiden und in jedem Raum der Schule gehört werden. An den Alarmierungsstellen müssen sich auch Telefone befinden, mit denen jederzeit Feuerwehr und Rettungsdienst unmittelbar alarmiert werden können. Aktuell kann in 3 Klassenräumen des Klassentraktgebäudes dass Alarmsignal nicht bzw. nur sehr schlecht wahrgenommen werden. Der Signalton unterscheidet sich derzeit vom Pausensignal nur in der Form, dass der Klingelton dauerhaft ertönt. Die Verwaltung hatte daher im Herbst 2008 das Planungsbüro für Elektro- und Kommunikationstechnik Raible + Partner aus Reutlingen mit der Erarbeitung von Lösungsansätzen für die Alarmierungsanlage beauftragt. Zwei Vorentwürfe mit jeweiligen Kostenschätzzungen wurden dem Gremium präsentiert. Zum einen die Alarmierung über Sprache, Gesamtkosten ca. 153.000 €, zweite Variante wäre die Alarmierung über ein Signalton, Gesamtkosten ca. 111.000 €. Da die vollständige Erneuerung der Alarmierungsanlage im laufenden und auch nächsten Haushaltsjahr finanziell nicht zu leisten ist, wurde zur Überbrückung dieser beiden Jahre eine Interimslösung getroffen. Im Jahr 2011 wird dann zu entscheiden sein, in welcher Form der Neuaustausch der Alarmierungsanlage stattfinden wird. Haushaltssatzung 2009
Der Gemeinderat hat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen. Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 11.030.500 €, davon im Verwaltungshaushalt 8.773.500 € und im Vermögenshaushalt 2.257.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 162.000 €. Im Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.341.000 € eingeplant. Ein Betrag in Höhe von 800.000 € hiervon ist für die Umschuldung des im Jahr 2006 für die Finanzierung des Baldauf-Areals aufgenommenen Darlehens berücksichtigt. Ob und wieweit von den Kreditaufnahmen Gebrauch gemacht werden muss, wird in starkem Maße auch davon abhängen, ob die Gemeinde in der Lage sein wird Grundstückserlöse im Baldauf-Areal zu erzielen. Der Schuldenstand pro Einwohner wird sich von 271 € auf 380 € erhöhen. Der Haushaltsplanentwurf musste in den vergangenen Wochen nochmals überarbeitet werden, da die Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen deutliche Einnahmeausfälle erwarten lässt. Der aktuelle Planansatz bei der Gewerbesteuer wurde um 50 % reduziert und beträgt nur noch 750.000 €. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Kommunal- und Europawahlen am Sonntag, 07. Juni 2009 (KW 23/2009)
40 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Einsatz. Aktuelle Ergebnisse im Rathaus und im Internet.
Drei Wahllokale und ein Briefwahlbezirk werden für die rund 3.200 Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, um drei verschiedene Wahlen abzuwickeln. Gewählt werden das Europäische Parlament, der Kreistag des Landkreises Reutlingen und der Gemeinderat der Gemeinde Riederich. Nach dem Ende der Stimmabgabe um 18:00 Uhr stellen die Wahlvorstände für alle drei Wahlen die vorläufigen Wahlergebnisse fest. Dabei werden die Stimmzettel im Wahllokal selbst ausgewertet. Die öffentliche Wahlauszählung erfolgt in der bekannten Reihenfolge Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl. Damit die Wahlhelfer möglichst ungestört arbeiten können, werden die jeweiligen Wahlzwischenstände an der Medienwand im Sitzungssaal des Rathauses aktuell bekannt gegeben. Mit der Auszählung der Gemeinderatswahl kann jedoch frühestens ab ca. 21.00 Uhr begonnen werden. Das endgültige Wahlergebnis wird voraussichtlich nicht vor 23.30 Uhr vorliegen und dann im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses förmlich festgestellt. Alle Ergebnisse der Europawahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl sind jeweils nach Abschluss der Zählgeschäfte auf www.Riederich.de abrufbar.
Wahlscheinanträge am Wochenende
Für die kurzfristige Ausstellung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen haben wir am Freitag die Sprechzeiten für Wahlangelegenheiten wie folgt verlängert:
Freitag, 05.06.2009 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Samstag, 06.06.2009 Rufbereitschaft von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter 07123/9359-15 Europa- und Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 (KW 23/2009)
am kommenden Sonntag findet die Europawahl und die Kommunalwahl statt.Hierbei ist das Europäische Parlament, der Gemeinderat von Riederich und auch der Kreistag Reutlingen neu zu wählen. Sie können bei der Europawahl 1 Stimme, bei der Gemeinderatswahl insgesamt 14 Stimmen und bei der Kreistagswahl für den Wahlkreis IV (Pliezhausen) insgesamt 6 Stimmen vergeben.Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen (Gemeinderatswahl und Kreistagswahl) sind Ihnen in den letzten Tagen zugestellt worden, so dass Sie die Möglichkeit haben, in Ruhe zu Hause zu wählen. Bitte bringen Sie am Sonntag die ausgefüllten Stimmzettel der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl sowie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte mit ins Wahllokal. Dort erhalten Sie auch die Stimmzettel für die Europawahl; sie werden nicht vorher versandt.
Wie bei der letzten Europawahl und Kommmunalwahl sind auch diesmal unsere Mitbürger/innen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt.
Im Anschluss daran werden die Wahlergebnisse in der vorgeschriebenen Reihenfolge Europawahl, Kreistagswahl und Gemeinderatswahl ermittelt.Die Stimmenauszählung ist öffentlich und findet am Wahlsonntag in den drei Wahllokalen ab 18:00 Uhr statt.
Demokratie lebt vom Mitmachen! Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und kommen Sie am Sonntag zur Wahl. Überlassen Sie es nicht den Anderen, über die Zusammensetzung politischer Gremien zu bestimmen!
Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde für die kommenden fünf Jahre.
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch unzureichenden Hecken- und Baumschnitt (KW 25/2009)
Verkehrssicherung ist nicht nur Sache der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Auch die Eigentümer von Grundstücken an Straßen sind für die Verkehrssicherheit mit verantwortlich. In diesem Zusammenhang muss leider immer wieder festgestellt werden, dass Pflanzen von privaten Grundstücksflächen in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, weil die Grundstückbesitzer es unterlassen haben, ihre Hecken, Sträucher und Bäume entlang von Geh- und Radwegen sowie Straßen zurück zu schneiden. Dadurch kann es zu einer Gefährdung des Fahrzeugverkehrs, der Radfahrer und der Fußgänger kommen.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen, und ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, die mit dem Fahrrad den Gehweg benutzen können. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr. Um solche Gefahrensituationen für Radfahrer, aber auch für Fußgänger zu vermeiden, sollten die Geh- und Radwege stets ungehindert benutzt werden können. Der Bewuchs entlang von öffentlichen Straßen sowie Geh- und Radwegen muss bis zur Grundstücksgrenze zurück geschnitten werden. Das gilt für eine Mindesthöhe von 2,30 m über Gehwegen, 2,50 m über Radwegen und 4,50 m über Fahrbahnen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ in einer Höhe von 80 cm ab Fahrbahnoberkante grundsätzlich von jeder Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o. ä.) frei zu halten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld im Bereich von Straßeneinmündungen, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Nach § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg sind die Anrainer verpflichtet, Einrichtungen und Anpflanzungen so anzulegen und zu beschneiden, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Je nach örtlicher Situation kann ein Zurückschneiden im Eckbereich auf einer Länge von 10 und mehr Metern erforderlich sein. Auch Verkehrsschilder sind von Bewuchs freizuschneiden. Um Gefahrensituationen zu vermeiden und eine sichere Verkehrsführung zu ermöglichen, ist es unbedingt erforderlich, dass diese Vorschriften eingehalten werden. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2009 (KW 25/2009)
Straßenunterhaltungsarbeiten im Rahmen des Sanierungsprogramms 2009
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Ingenieurbüro IBV Ambacher aus Walddorfhäslach mit den Ingenieurleistungen für die Straßeninstandsetzungsarbeiten 2009 zu beauftragen. Hohe Priorität hierbei weist der Gehweg und die Fahrbahn der Mühlstraße im Bereich des Gebäudes 9 auf, wo mehrere Schadstellen dringend saniert werden müssen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.500 €. Die EnBW erweitert in den nächsten Tagen in der Bachstraße ihr Starkstromnetz. Im Zuge dieser Maßnahmen sollen anstehende Reparaturen und Veränderungen an den bestehenden Randeinfassungen vorgenommen werden. Die vorhandenen Hochbordsteine der Gehwege in den Einmündungsbereichen der Stegäckerstraße und des Ermswegs werden auf fußgänger- bzw. kinderwagenfreundliches Niveau abgesenkt. Für die Randsteinabsenkung entstehen Kosten in Höhe von ca. 3.000 €, für die Gehweginstandsetzung fallen Kosten von ca. 9.400 € an. Ebenfalls neue Leitungen werden von der EnBW in der Stuttgarter Straße, zwischen Gebäude Nummer 32 und der Einmündung in die Kleinbettlinger Straße gelegt. Auch im Zuge dieser Maßnahmen werden anstehende Reparaturen und Veränderungen am bestehenden Gehweg vorgenommen. Des Weiteren wird die Pflasterung des Gehwegs in der Kleinbettlinger Straße vor dem Gebäude Kleinbettlinger Straße 1 vollends bis zum Fußgängerüberweg an der Stuttgarter Straße ergänzt, so dass sich auch hier ein sinnvoller Abschnitt ergibt. Es ergeben sich hier Kosten in Höhe von ca. 5.700 €. In der Weiherstraße wird von der Einmündung der Mühlstraße bis auf Höhe Gebäude Nummer 4 die Erneuerung des Deckbelages durchgeführt. Kostenvolumen ca. 10.000 €. Im Bereich der katholischen Kirche wird eine Randsteinabsenkung der Weiherstraße erfolgen. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen einen Kostenrahmen von rd. 36.000 €. Wasserleitungserneuerung Weiherstraße
Der Gemeinderat hat einstimmig das Ingenieurbüro IBV Ambacher aus Walddorfhäslach mit den Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Wasserleitung Weiherstraße beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Erneuerung der Wasserleitung Weiherstraße von Gebäude 4 bis zur Einmündung in die Jusistraße öffentlich auszuschreiben. Bei der betroffenen Wasserleitung in der Weiherstraße treten seit geraumer Zeit öfters Rohrbrüche auf, die bestehenden Hydranten sind baufällig, die Armaturen lassen sich nicht mehr bewegen. Die Wasserleitung besteht aus alten Gussrohren, aus den Anfangszeiten der Wasserversorgung. Die Hausanschlüsse in diesem Bereich bestehen ebenfalls aus alten Gussrohren. Eine Sanierung der Wasserleitung durch ein geschlossenes Verfahren in unterirdischer Bauweise ist nicht möglich. Die vorhandenen Wasserhauptleitungen aus Guss werden nun durch neue Leitungen aus PE (Polyethylen) DN 110 ersetzt. Künftig soll auch jedes Haus separat über einen Hausanschluss mit Wasser versorgt werden. Die Kanalisation in der Weiherstraße wurde bereits im Jahr 2006 im sogenannten geschlossenen Verfahren saniert, hier besteht kein Handlungsbedarf. Bei den geplanten Tiefbauarbeiten ist damit zu rechnen, dass die komplette Straßenoberfläche in Mitleidenschaft gezogen wird, nach derzeitigem Stand wird daher davon ausgegangen, dass nach den Tiefbauarbeiten eine komplett neue Trag- und Deckschicht einzubauen ist, ein Vollausbau ist derzeit jedoch nicht geplant. Die Kosten für die Erneuerung der Wasserleitung incl. der notwendigen Straßeninstandsetzungsarbeiten belaufen sich auf ca. 155.000 €. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Verkaufsoffener Sonntag am 27. September 2009 in Riederich (KW 28/2009)
Verkaufsoffener Sonntag am 27. September 2009 in Riederich
Die Gemeinde Riederich erlässt aufgrund von § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in der Fassung vom 14.2.2007 (GBl. Für Baden-Württemberg, Nr. 4, S. 135) folgende Allgemeinverfügung:
1. Die Verkaufsstellen (§ 2 LadÖG) im Gemeindegebiet Riederich dürfen
anlässlich des "9. Zigeunerbrunnen-Festes" am Sonntag, 27. September 2009, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.
2. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungs-gesetzes bleiben unberührt.
3. Diese Verfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt
Begründung: siehe Hinweis
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift beim Hauptamt der Gemeinde Riederich, 72585 Riederich, Mittelstädter Str. 17, einzulegen.
gez. Klaus Bender
Die Allgemeinverfügung und deren Begründung können zu den üblichen
Öffnungszeiten beim Hauptamt der Gemeinde, Zimmer 8, Mittelstädter Str. 17, 72585 Riederich eingesehen werden. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2009 (KW 28/2009)
Energetische Sanierung der Gutenberghalle – Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat hat einstimmig die Bauleistungen für die Maßnahme Sanierung der Oberlichter in der Gutenberghalle wie folgt vergeben: Die Abbrucharbeiten an das Bauunternehmen Thomas Müller, Riederich, zum Angebotspreis von brutto 12.050,-- €, die Fenster- und Metallbauarbeiten an die Firma Fritz GmbH, Murr, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 93.470,-- € sowie die Abdichtungsarbeiten ebenfalls an die Firma Fritz GmbH, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 8.745,-- €. Des Weiteren wurden einstimmig die Bauleistungen für die Maßnahme Erneuerung der lufttechnischen Anlage mit Schalt- und Regeltechnik an die Firma Kurz GmbH, Riederich, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 193.800,-- € und für die Heizungsanlage von brutto 144.300,-- € vergeben. Neben dem Einbau von neuen Oberlichtern, die eine weitaus bessere Energiebilanz aufweisen, wird auch die Lüftungsanlage mit der gesamten Schalt- und Regeltechnik auf den heutigen technischen Stand gebracht. Durch die Installation einer Deckenstrahlheizung soll künftig die Beheizung der Halle weitestgehend hierüber erfolgen, so dass der energieaufwändige Einsatz von Lüftungsgeräten für Heizungszwecke auf das Nötigste reduziert werden kann. Die Maßnahmen wurden beschränkt ausgeschrieben, für das Los 1 Abbruchsarbeiten sind 4 Angebote eingegangen, für das Los 2 Fenster- und Metallbauarbeiten wurden 5 Bewerbungsunterlagen abgegeben, 2 Angebote sind eingegangen. Für das Los 3 Abdichtungsarbeiten wurden ebenfalls an 5 Bewerber Ausschreibungsunterlagen ausgegeben, 2 Angebote sind eingegangen. Für die Vergabe der lufttechnischen Anlage wurden 5 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben, 4 Angebote sind eingegangen. Ebenfalls 5 Firmen wurden für die Erneuerung der Heizungsanlage aufgefordert ein Angebot abzugeben, hiervon sind ebenfalls 2 Angebote eingegangen. Für die einzelnen Maßnahmen ergibt sich eine Auftragssumme in Höhe von ca. 452.000 €. Unter Berücksichtigung der noch anfallenden Baunebenkosten werden Gesamtkosten von rund 510.000 € und somit überplanmäßige Ausgaben von rund 60.000 erwartet. Dies liegt daran, dass in den jeweiligen Vergabesummen Positionen enthalten sind, welche in der ursprünglichen Kostenkalkulation nicht berücksichtigt wurden, diese jedoch sinnvollerweise mit dem Gesamtmaßnahmenpaket umgesetzt werden sollten. Darin enthalten sind u. a. der Einbau von Wärmezählern für die beiden Hallen und das Lehrschwimmbecken sowie Regelschaltanlagen für die bestehende Gruppenheizung und Warmwasseraufbereitungstechnik. Seniorenzentrum an der Stuttgarter Straße/Mühlstraße
Entwurfsplanung und Grundsatzbeschluss
Mit 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Ablehnungen hat der Gemeinderat mehrheitlich das Projekt Seniorenzentrum am Standort Stuttgarter Straße/Mühlstraße grundsätzlich befürwortet. Des Weiteren erhielt der Investor eine Planungsoption für dieses Vorhaben bis zum 31.12.2009. Während dieses Zeitraums steht ihm auch ein Vorkaufsrecht für das ca. 19 Ar große Grundstück zu. Bürgermeister Klaus Bender begrüßt zu diesem Tagesordndungspunkt den Investor Attila Kowatsch aus Nürtingen, welcher dort bereits das Marienstift als Seniorenhausgemeinschaft mit 24 Plätzen betreibt.
Herr Kowatsch stellte die Konzeption für die geplante Seniorenhausgemeinschaft mit 36 Einzelzimmern, verteilt auf 3 Stockwerke, vor. Die Bewohner sollen in familienähnlichen Hausgemeinschaften (Wohngruppen zu je 12 Pflegebedürftige) zusammenleben können. Jede Wohngruppe verfügt über eine eigene Küche mit Essraum und Nebenräumen wie Mehrzweckbereich, Therapieräume, Lagerräume und Pflegebäder. Durch verschiedene Tischsituationen und Sitzmöglichkeiten können die Bewohner ihren individuellen Alltagsgewohnheiten nachgehen. Der Tagesablauf soll durch Präsenzkräfte gestaltet werden, Mittelpunkt bildet die offen gestaltete zentrale Wohnküche. Hier sollen Mahlzeiten vorbereitet, gekocht und gemeinsam gegessen werden. Bei allen Haushaltstätigkeiten können sich die Bewohner selbst mit einbringen. Attila Kowatsch betonte, dass die Wohnbereiche mit besonderer Lebensqualität geplant werden. Eine individuelle und wohnliche Gestaltung für die Bewohner ist besonders wichtig. Die ambulante Versorgung soll durch hauseigene zentrale Pflegedienste für die gesamte Einrichtung erfolgen. Außerdem sollen zur Entlastung für pflegende Angehörige einige Kurzzeitpflegplätze geschaffen werden. Mit diesem Angebot könnten pflegebedürftige Menschen in der Regel 2 bis 3 Wochen im Pflegeheim wohnen. Dadurch könnte den pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, sich von der Pflegearbeit zu erholen. Eine weitere Entlastung für pflegende Angehörige ist das Angebot der Tagespflege. Hier können pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, tagsüber im Pflegeheim versorgt werden. Das Projekt dient der wohnortnahen Verbesserung der stationären Pflegestruktur.
Der Architekt des Investors stellte dem Gremium das planerische Konzept mit Walmdach, Gartenanlage, Terrassen im EG und OG sowie die Parkplatzanlage mit 16 Stellplätzen vor. Des Weiteren sind im Erdgeschoss weitere Gemeinschaftsräume und ein öffentlich zugängliches Café geplant. Bei der baulichen Konzeption wurde von dem vorhandenen Bebauungsplan ausgegangen, welcher vorsieht, dass die Obergeschosse gegenüber dem Erdgeschoss einen Rücksprung aufweisen und sich in 3 Einzelgebäude gliedern, welche dann auf dem Erdgeschoss aufgebaut werden. Diese Vorgabe erweist sich jedoch für ein Pflegeheim als nicht sinnvoll, weshalb in dem nun vorgeschlagenen Entwurf 3 Baukörper im Vordergrund bestehen, aber nach hinten eine abgesenkte Verbindung aufweisen. Die Entwurfsplanung wir derzeit mit dem die Gemeinde beratenden Stadtplaner abgestimmt und muss weiter optimiert werden.
Bürgermeister Klaus Bender betonte, dass zwar derzeit landkreisweit ausreichende Pflegeplätze vorhanden sind, nach Prognosen des Statistischen Landesamtes aufgrund veränderter Haushalts- und Familienstrukturen sowie der Alterung familiärer Pflegepersonen in Zukunft mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nach professioneller Pflege zu rechnen sei. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde in den nächsten 20 Jahren um rund 50 Prozent zunehmen. Die Gemeinde müsse deshalb entscheiden, ob sie das Investitionsinteresse des Heimbetreibers an diesem Standort unterstütze. Die Diskussion im Gremium verlief konträr.
Der Gemeinderat hat zustimmend Kenntnis genommen vom Energiebericht 2008. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Klaus Bender Marko Glunz von der EnBW, welcher in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung den Energiebericht 2008 erstellt hatte. Die sparsame Verwendung von Energie hat für die Bürgerinnen und Bürger einen mehrfachen Nutzen. Zunächst bedeutet die Einsparung von Energie auch Kosteneinsparung, zum anderen vermeidet jeder nicht verbraucht Kubikmeter Gas, jeder Liter Heizöl oder jede Kilowattstunde Strom klimaschädliche Emissionen. Des Weiteren dient die sparsame Verwendung von Energie der Ressourcenschonung. Die Gemeinde wird sich auch künftig intensiv um die Senkung des Energieverbrauchs in ihren Liegenschaften kümmern. Im Bereich der Wärmeversorgung präsentiert Herr Glunz dem Gremium Zielwerte von ausgewählten Objekten. Die Gutenbergschule hat im Vergleich zum Vorjahr einen 5%-igen Rückgang im Bereich der Wärmeversorgung. Bei den Liegenschaften Feuerwehr und Kindergarten waren es sogar 30% Rückgang. Eine Zunahme bei dem Verbrauch der Wärmeversorgung war im Rathaus mit 30%, im Bürgerhaus mit 14% und im Bauhof mit 12% zu verzeichnen. Im Bereich der Lichtkraftstromversorgung weist die Straßenbeleuchtung einen Zugang von 7%, die Gutenbergschule einen Rückgang von 26%, das Feuerwehrhaus und der Kindergarten Auf der Raise einen Zugang von 11% und das Rathaus einen Rückgang von 20% auf. Beim Wasserverbrauch konnte in der Gutenbergschule ein Rückgang von 17%, beim Rathaus und der Feuerwehr/Kindergarten Auf der Raise jeweils von 3% verzeichnet werden. Im Gebäude Kindergarten Bismarckstraße war allerdings ein Anstieg um 52% festzustellen. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindergärten
Der Gemeinderat hat mehrheitlich ein einer Gegenstimme die Ergänzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindergärten dahingehend beschlossen, dass der Gebührensatz für die Ganztagesbetreuung mit aufgenommen wird und das 2,0-fache des Gebührensatzes für die Inanspruchnahme der Regelbetreuung beträgt. Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2009 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 im Kindergarten „Auf der Raise“ eine Regelgruppe in eine Ganztagesgruppe umzuwandeln. Zwischenzeitlich liegen 13 Anmeldungen für die Ganztagesgruppe vor, hiervon werden 8 Kinder bereits zum 01. September diesen Jahres aufgenommen werden, weitere 5 dann im Zeitraum bis zum 01. Februar 2010. Im Rahmen der Gesamtkonzeption hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Gebühren für die Ganztagesbetreuung auf das 2,0-fache der Gebühr für die Regelbetreuung festzulegen. Die Umsetzung dieses Beschlusses machte die formelle Ergänzung der Benutzungs- und Gebührensatzung notwendig. Friedhof
Regelungen für Rasengräber
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass für Rasengräber stehende Grabmale verwendet werden müssen. Des Weiteren wurden die Gebührensätze für die Überlassung eines Rasenreihengrabes auf 20 Jahre mit 1.300 € festgelegt, die Überlassung eines Rasendoppelgrabes auf 25 Jahre mit 1.670 €. Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2009 hat der Gemeinderat beschlossen, dass ab diesem Jahr auch die Belegung von Rasengräbern auf dem Friedhof ermöglicht werden soll. Bezüglich der gestalterischen Kriterien hat die Verwaltung vorgeschlagen nur stehende Grabsteine zuzulassen. Hinsichtlich Form und Größe sind die für Erdgräber geltenden Bestimmungen maßgebend, mit der Einschränkung, dass der Grabstein aus hartem Material bestehen muss. Blumenschmuck, Einpflanzungen und andere Grabdekorationen sind nach der Raseneinsaat nicht mehr gestattet. Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Parkplatzsituation vor den Geschäften in der Stuttgarter Straße 1-11 (KW 28/2009)
Parkplatzsituation vor den Ladengeschäften in der Stuttgarter Straße 1-11
Die sieben Stellplätze vor dem Wohn- und Geschäftshaus in der Stuttgarter Straße 1-11 befinden sich im Privatbesitz eines Eigentümers. Die Gemeinde hatte diese private Parkfläche im vergangenen Jahr auf Antrag des Grundstückseigentümers in den öffentlichen Verkehrsraum einbezogen (siehe Öffentliche Bekanntmachung vom 21.08.2008 Amtsblattausgabe Nr. 34/2008), um Parkverstöße nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ahnden zu können. Hierdurch leistete die Gemeindeverwaltung ihren Beitrag, um für die Kunden und auch die Geschäftsbetreiber sinnvolle Parkplatzregeln aufstellen und überwachen zu können. Seit einigen Tagen hat der Eigentümer Sperrbügel an fünf dieser Stellplätze angebracht. Damit sind die Parkflächen nur während der Öffnungszeiten der Gaststätte ‚Kirschbaum’ (ab 15.00 Uhr) nutzbar.
Das dort aufgestellte Schild erweckt nun den Eindruck, dass der Eigentümer von der Gemeinde zu diesem Vorgehen aufgefordert worden wäre. Dies trifft nicht zu. Vielmehr reagiert er auf eine einstimmige Entscheidung des Gemeinderats im Februar 2009, mit der die von ihm beantragte Einrichtung einer Spielhalle in diesem Wohn- und Geschäftshaus aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt wurde. Die willkürliche Absperrung der Stellplätze empfinden Gemeinderat und Verwaltung als unfreundlichen Akt, der nicht nur eine Beeinträchtigung der mit dem Fahrzeug anfahrenden Einkaufenden darstellt, sondern auch eine Brüskierung der benachbarten Geschäftsbetreiber bedeutet. Letztere haben bisher schon für die Mitnutzung dieser Stellplätze durch ihre Kunden eine pauschale Entschädigung an den Eigentümer bezahlt.
Leider hat die Gemeinde rechtlich keine Möglichkeit, dieses eigenwillige Vorgehen zu verhindern. Den Kunden werden folgende alternative Parkierungsmöglichkeiten empfohlen
- fünf öffentliche Stellplätze an der Straße ‚Bei der Ermsbrücke’ (Zufahrt zum Getränkemarkt)
- sechs private Stellplätze bei der benachbarten Gaststätte (ehemalige Pizzeria), solange diese nicht neu verpachtet ist
- oder eine andere geeignete Stelle im unmittelbaren Bereich.
Schild an der Stuttgarter Straße
Öffentlicher Parkplatz bei der Ermsbrücke Dienstälteste Gemeinderäte (KW 31/2009)
Die Gemeinderäte Günter Gusenbauer und Hans-Jürgen Zöllner gehören dem Gremium seit 1980 bzw. 1984 an. Mit derzeit 6 bzw. 5 Amtsperioden sind die beiden wiedergewählten Räte somit die dienstältesten Mandatsträger in der Geschichte Riederichs.
Gemeinderäte verabschiedet (KW 31/2009)
Dem neuen Gemeinderat, der am 16. September zur Konstituierung tagt, gehören Albert Fecht, Horst Heide (beide Mitglied von 2004 – 2009), Felix Schiffner, Steffen Weiß (beide Mitglied von 1999 – 2009, zuletzt auch erster bzw. zweiter Stellvertretender Bürgermeister) sowie Heinz Bösch (Mitglied von 1989 – 2009) nicht mehr an.
Bürgermeister Klaus Bender würdigte am Ende der letzten Gemeinderats-sitzung die Leistungen der überwiegend aus beruflichen Gründen ausscheidenden Räte und dankte ihnen mit einem kleinen Geschenk für ihre Arbeit.
Ihr ehrenamtliches Engagement habe in vorbildlicher Weise den Interessen der Gemeinde und der Bürgerschaft gedient.
Heinz Bösch erhielt für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gremium die silberne Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Die ausscheidenden Gemeinderäte (v.links nach rechts) Steffen Weiß, Horst Heide, Felix Schiffner, Heinz Bösch, Bürgermeister Klaus Bender. Auf dem Foto fehlt Albert Fecht.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2009 (KW 32/2009)
Erneuerung der Wasserleitung in der Weiherstraße/ Straßeninstand-setzungsmaßnahmen
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung in der Weiherstraße und weiteren kleineren Straßeninstandsetzungsmaßnahmen an die günstigste Bieterin, Firma Eurovia aus Renningen zum Angebotspreis in Höhe von brutto 119.420 € zu beauftragen.
Der Auftrag für die Lieferung des Wasserleitungsmaterials für die Maßnahme in der Weiherstraße wurde ebenso einstimmig an die Firma HTI Hezel aus Herrenberg zum Angebotspreis in Höhe von brutto 5.610 € vergeben.
Die Verlegung der Wasserleitung wird durch den gemeindlichen Bauhof mit Unterstützung durch den örtlichen Flaschnerbetrieb Class erfolgen.
Die Arbeiten für den Tiefbau in der Weiherstraße werden Ende August beginnen. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Rohrbrüche auf der Wasserleitung in der Weiherstraße festgestellt wurden, hatte der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Wasserleitung aus Gussmaterial durch eine neue PE-Wasserleitung zu ersetzen. Da die Sanierung des Kanals bereits im Jahr 2006 in geschlossener Bauweise erfolgte, wird mit der Erneuerung der Wasserleitung der Leitungsbereich abschließend saniert. Ein neuer Fahrbahnbelag in der Weiherstraße im Bereich von Einmündung Mühlstraße bis zur Einmündung Jusistraße bildet damit auch optisch eine ansprechende Gesamtlösung.
Interkommunaler Kostenausgleich für Kindergarten- und Krippenbetreuung
Der Gemeinderat hat die Verwaltung zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises Reutlingen ermächtigt. Nach den Festlegungen im Kindertagesbetreuungsgesetz steht der Standortgemeinde einer Kindertagesbetreuungseinrichtung für auswärtige Kinder bis zum Schuleintritt ein Anspruch auf Kostenausgleich gegenüber der Wohnsitzgemeinde der betreuten Kinder zu. Mit diesem Vertrag vereinbaren die Kommunen des Landkreises Reutlingen pauschale Ausgleichsbeträge, die von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen werden. Damit wird dem Grundsatz „Geld folgt den Kindern“ entsprochen.
Gemeinderatswahl – Feststellung von Hinderungsgründen bei den neugewählten Mitgliedern
Nachdem alle 14 neu gewählten Gemeinderäte die Annahme des Gemeinderatsmandats bestätigt haben, musste der amtierende Gemeinderat noch darüber befinden, ob Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung dem Amtsantritt entgegenstehen.
Nachdem keine Hinderungsgründe erkennbar sind, hat das Gremium die Voraussetzung für die Konstitution des neuen Gemeinderates festgestellt.
Das Landratsamt hatte am 26.06.2009 mitgeteilt, dass die Wahlprüfung keine Beanstandungen ergab. Nachdem keine Einsprüche gegen die Wahl eingelegt wurden, ist das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Wahlergebnis rechtsgültig.
Sachbeschädigung an der Ampelanlage Stuttgarter Straße (KW 34/2009)
Vermutlich in der Nacht von Mittwoch 12.08.2009 auf Donnerstag 13.08.2009 wurde die Ampelanlage an der Stuttgarter Straße mutwillig beschädigt. Es wurde am Mast der Ampel die PVC-Abdeckung der Elektrik zertrümmert. Der Sachschaden beläuft sich auf knapp 500 €. Die Gemeinde hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Bei sachdienlichen Hinweisen bitten wir um Mittelung an die Gemeindeverwaltung unter Telefon 9359-0. Außerdem bitten wir bei Beobachtung von Beschädigungen und Verschmutzungen um schnellstmögliche Mitteilung an das Polizeirevier Metzingen Telefon 07123/924-0. Kindergartengesamtleitung (KW35/2009)
Die Gemeinde ist Träger der drei Kindergärten „Auf der Raise“, „Weiherstraße“ und „Bismarckstraße“ mit insgesamt sechs Gruppen sowie der Kleinkindgruppe „Tigerenten“. Die Kindergärten haben jeweils eine Gruppenleiterin und eine Zweitkraft, eine Kindergartenleitung je Kindergarten ist nicht bestellt.
Das Kindergartenwesen unterlag in den vergangenen Jahren enormen Veränderungen, weitere werden folgen aufgrund gesellschaftlicher und gesetzlicher Vorgaben:
Ø Einführung des Rechtsanspruches ab dem vollendeten ersten Lebensjahrs Ø Einführung flexibler Öffnungszeiten bzw. Ausweitung auf Ganztagesbetreuung
Ø Einführung und Umsetzung Orientierungsplan
Ø Aktion „Schulreifes Kind“
Ø Einhaltung Schutzauftrag § 8a Abs. 2 SGB VIII
Aufgrund der neuen Anforderungen in der Bildungsarbeit sowie der Verbesserung der bestehenden Organisationsstruktur hat die Gemeinde erstmalig eine Leitungsstelle eingerichtet, um auch in personeller Hinsicht auf die gewachsene Bedeutung der Kinderbetreuung zu reagieren. Die Gesamtleitung versteht sich auch als Schnittstelle zwischen Träger und den jeweiligen Einrichtungen. Mit der staatlich anerkannten Erzieherin und Heilpädagogin Melanie Kumpf hat die Gemeinde eine geeignete Person gefunden. Neben Leitungserfahrung verfügt Frau Melanie Kumpf auch über praktische Berufserfahrung bei der Umstellung auf Ganztagesbetrieb, dem Einstieg in den Orientierungsplan sowie der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Durch die Doppelqualifikation als Erzieherin und Heilpädagogin verfügt Frau Melanie Kumpf über wertvolle Fähigkeiten im Bereich pädagogischer und heilpädagogischer Betreuungskonzepte, sowie über organisatorische Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung. Durch Stellensplitting, Frau Melanie Kumpf ist zu 50 % als Gruppenleitung im Kindergarten Weiherstraße und zu 50 % als Kindergartengesamtleitung für alle Kindergärten tätig, ergeben sich bei der Prozessbegleitung ‚Umsetzung Orientierungsplan’ Synergieeffekte, da es sich sowohl um die theoretische als auch die praktische Seite dieser neuen großen Herausforderung für das erzieherisch tätige Personal handelt. Frau Kumpf ist ab dem 01.09.2009 zu folgenden Zeiten erreichbar:
Dienstag und Donnerstag 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Kindergartengesamtleitung
Telefon: 367091
E-Mail: Kindergartenleitung-Riederich@t-online.de
Halteverbot im Bereich 'Auf der Raise' (KW 36/2009)
Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr hat die Straßenverkehrsbehörde ein einseitiges Halteverbot „Auf der Raise“ angeordnet. Die Schilder wurden vergangenen Montag aufgestellt, die Gemeindeverwaltung bittet die Verkehrsteilnehmer das Halteverbot auf der westlichen Straßenseite zwischen den Einmündungen „Auf der Raise“, „Hegesstraße“, „Kelterstraße“ und „Mittelstädter Straße“ zu beachten. Parkplatzregelung Mittelstädter Straße 10 (KW36/2009)
Zur Unterstützung der Übersichtlichkeit wurden die beiden ausgewiesenen Parkplätze vor dem Gebäude Mittelstädter Straße 12 nur für PKW zugelassen. Auf diesen beiden Parkplätzen darf ab sofort nicht mehr mit LKW geparkt werden. Für Verkehrsteilnehmer, welche aus der Straße „Auf der Raise“ in die Mittelstädter Straße einbiegen, erschwerten bzw. verhinderten geparkte LKW´s vor dem Gebäude Mittelstädter Straße 10 die Sicht. Veranstaltung Riedericher Herbst auf dem Rathausvorplatz (KW 37/2009)
Für die Veranstaltung „Riedericher Herbst“ am 19. September 2009 hat die Gemeindeverwaltung dem Veranstalter eine straßenrechtliche Sondererlaubnis für die Nutzung des Rathausvorplatzes, Mittelstädter Straße 17, erteilt. Von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr wird der Rathausvorplatz für die Veranstaltung genutzt. Ab 23:00 Uhr dürfen keine Getränke und Speisen mehr ausgeschenkt werden, die Musik ist ebenfalls um 23:00 Uhr einzustellen. Wir bitten die Anwohner um Verständnis und möchten hiermit rechtzeitig über die Veranstaltung informieren. Hinweise zur Bundestagswahl am 27. September 2009 (KW 37/2009)
Wer bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 nicht die Möglichkeit hat, ins Wahllokal zu gehen, kann Briefwahlunterlagen beantragen. Briefwahlunterlagen können von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis Freitag, 25. September 2009, 18.00 Uhr, beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag (Sonntag, 27. September 2009) bis 15.00 Uhr gestellt werden. Gleiches gilt unter bestimmten Voraussetzungen für nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte.
Sofern Sie durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen möchten, ist der „Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines“ auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte unbedingt vollständig auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Das Wahlamt bietet zur Bundestagswahl die Beantragung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen per Internet auf der Homepage der Gemeinde www.riederich.de an. Bei Aufruf des Links "Wahlscheinantrag zur Bundestagswahl" auf der Startseite der Gemeindehomepage wird ein Erfassungsformular für die Antragsdaten mit dem Muster einer Wahlbenachrichtigungskarte angezeigt. Die persönlichen Daten (Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift) sind in das Antragsformular einzutragen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis Samstag, 26. September 2009, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt!
Anträge auf Erteilung von Briefwahlunterlagen sind beim Bürgermeisteramt, Bürgerbüro, Mittelstädter Straße 17, 72585 Riederich, Telefon: 07123/9359-14/15/17 zu stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Gerne werden dort Fragen zur Wahlberechtigung bzw. zur Durchführung der Briefwahl beantwortet.
Freitag, 25. September 2009, von 9.00 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 18.00 Uhr
Samstag, 26. September 2009, Rufbereitschaft 07123/9359-14; 10.00 bis 12.00 Uhr
Sonntag, 27. September 2009, von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Stimmzettel für die Bundestagswahl am 27. September 2009,
In den Wahlbenachrichtigungskarten, die jedem/jeder Wahlberechtigten bereits zugegangen sind, sind der Wahlraum und die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, angegeben. Außerdem ist ein Hinweis darüber enthalten, ob dieser Wahlraum barrierefrei erreichbar ist.
Für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätsproblemen besteht die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Verkehrsunterricht in der Abschlussklasse der Gutenbergschule (KW 38/2009)
Sperrung des Parkplatzes Gutenberghalle
Alle 3 bis 4 Jahre kommt das Verkehrssicherheitsmobil der Polizeidirektion Reutlingen an die Gutenbergschule. Ziel dieses Verkehrsunterrichtes ist es, die Abschlussklasse in Theorie und Praxis zu unterrichten. Der Praxisteil wird auf dem Parkplatz der Gutenberghalle gegenüber der Schule vermittelt. Daher wird der Parkplatz an folgenden Tagen und Zeiten gesperrt: Montag, 19.10.09: 7.00 – 15.30 Uhr
Dienstag, 20.10.09: 7.00 – 15.30 Uhr
Mittwoch, 21.10.09: 7.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag, 22.10.09: 7.00 – 12.00 Uhr
Die Gemeindeverwaltung bittet entsprechend um Beachtung und Verständnis.
Hobby Kunst Ausstellung 2009 - Wieder ein voller Erfolg (KW 49/2009) Das Klarinettenensemble der Musikschule Metzingen e. V. unter der Leitung von Herrn Julian Trieb leitete erneut die Eröffnung der 16. Hobby-Kunst-Ausstellung in Riederich ein. Bürgermeister Klaus Bender lobte in seiner Eröffnungsrede das sehr breite Spektrum der handwerklich hochwertigen Ausstellungsobjekte. Sein besonderer Gruß galt acht Ausstellern, welche in diesem Jahr ihre Premiere bei der Hobby Kunst Ausstellung feierten. Nach zwei weiteren Stücken des Klarinettenensembles konnten bei einem Glas Sekt die unterschiedlichen Künste und Techniken von verschiedenen Aquarellen über Figuren, Keramik, textile Arbeiten und Holzkunst bis hin zu Krippen bewundert werden. Die Ausstellungseröffnung um 17:00 Uhr ermöglichte deutlich mehr Personen als vor zwei Jahren die Teilnahme. Mit ca. 100 Interessierten war der Eröffnungstag als Anregungen genutzt worden sich Ideen zu holen oder einfach nur genussvoll die mit Liebe und viel Zeitaufwand gestalteten Kunstwerke und Handwerksarbeiten zu betrachten. Die Gemeindeverwaltung bedankt sich recht herzlich bei allen Künstlerinnen und Künstler die wesentlich zum diesjährigen Erfolg der Ausstellung beigetragen haben. Unser besonderer Dank gilt auch dem Klarinettenensemble der Musikschule Metzingen e. V.
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