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Timestamp: 2017-11-23 02:01:32
Document Index: 172471082

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 3']

wir bedanken uns für Ihr Interesse am kostenpflichtigen Erwerb unseres Produkts. Aus Gründen des Verbraucherschutzes nehmen Sie bitte die folgenden Informationen zur Kenntnis:
I. rechtliche Informationen
Gem. §§ 312b ff. BGB i.V.m § 1 Informationspflichtenverordnung möchten wir Sie über die nachfolgenden Grundlagen des zu schließenden Fernabsatzvertrages unterrichten:
1. als Unternehmer gilt:
E-mail: bhackbart(at)cmuv.de
2. Die im Rahmen dieses Internetauftritts vorgenommenen Bestellungen sind rechtlich verbindlich. Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Fernabsatzvertrages ist:
beim Online-Kauf das Betätigen der letzten Bestätigungsschaltfläche des jeweiligen Zahlungsdienstes
beim Kauf per überweisung der Eingang der Zahlung auf dem angegebenem Konto.
3. Die Fernabsatzverträge werden auf der Grundlage folgender Zahlungs-und Lieferungsmodalitäten geschlossen:
Nach Eingang des Kaufpreises auf dem angegebenem Konto wird dem Verbraucher eine persönliche Zugangskennung per E-Mail mitgeteilt, mit der er Zugang zum geschützten Mitgliederbereich erlangt.
4. Widerrufs- und Rückgaberecht:
Gemäß § 312 d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen:
Da der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit einräumt, die gekaufte Datei vom Servers des Unternehmers herunterzuladen (sog. ESD - Electronic Software Delivery), so hat der Kunde kein Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter folgendem Link.
Unterrichtung über die Erhebung personenbezogener Daten nach TDDSG, MDStV, BDSG:
verantwortlich für den Inhalt der Internet-Domain www.dvbviewer.com gem. §§ 5, 6 TMG, § 6 MDStV, § 4 Abs. 3 BDSG ist als Auftraggeber (Dienstanbieter):
als Web-Hosting Dienstleister:
Durch die Absendung der vom Kunden im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt der Nutzer seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens (§§ 3, 5 TDDSG, §§ 12, 14 MDStV, § 4a BDSG).
Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen (§ 4 TDDSG,§ 16 MDStV, §§ 6, 6a BDSG).
Der Nutzer der Webseite hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Anbieterformularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (§§ 3, 4 TDDSG). Dafür wird die Sendung einer E-Mail an: bhackbart(at)cmuv.de erbeten. Im Anschluss daran werden alle persönlichen Kundendaten in der Datenverarbeitung des Anbieters gelöscht und gegebenenfalls die Zugangskennung deaktiviert.
CM&V nimmt sich jedweder Anregung von Vorschlägen hinsichtlich seiner Produkte an. Alle Vorschläge werden einer technischen Betrachtung unterzogen. Durch das Zusenden von Material sprechen Sie CM&V das Recht zu dieses uneingeschränkt zu verwenden. Das bedeutet alle über elektronischem oder anderem Wege übermitteltes Material (inklusive Daten, Anfragen und Vorschläge).
III. allgemeine Haftung
cm&v Hackbart übernimmt eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen aus-drücklich geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere vertragliche and vorvertragliche Schadensersatzansprüche gegen cm&v Hackbart.
Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von cm&v Hackbart beruhen. Ebenso gilt dies für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cm&v Hackbart oder auf einer vorsätzli-chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen von cm&v Hackbart beruhen.
Der Käufer stellt cm&v Hackbart von allen Ansprüchen Dritter frei, die über die Haftung aus diesen Bedingungen hinausgehen.
cm&v Hackbart haftet einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des jeweiligen Auftrags-wertes, der sich aus der Anzahl der gelieferten Lizenzen ergibt.
Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler des Vertragsgegenstan-des, insbesondere in der Software, nicht ausgeschlossen werden können.
Die Mängelhaftung entfällt vollständig hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass die Ware vom Käufer selbst modifiziert wurde, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Modifikationen für den Mangel nicht ursächlich sind.
Im Kaufpreis ist eine unbegrenzte Updateregelung enthalten, d. h. für Updates und neue Programmversionen wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. cm&v Hackbart behebt binnen angemessener Frist verifizierte Mängel, die in nachvollziehbarer Form mitgeteilt worden sind.
Weitere Ansprüche des Käufers gegen cm&v Hackbart sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, z. B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Ausgenommen davon sind Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie des Fehlens einer zugesicherten Ei-genschaft.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine un-streitige oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.
Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Alleiniger Ge-richtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist Erfurt.
VII. Lizenzbedingungen für Software
Der Leistungsumfang der Software ist in der jeweils zugehörigen Featureliste festgestellt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Installation and Einarbeitung der Software gehen zu Lasten des Kunden Dem Käufer ist es gestattet, die Software im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten durch so genannte Plugins oder Skins zu verändern. Eine so genannte Dekompilierung bzw. reverse engineering ist un-tersagt.
cm&v Hackbart gewahrt dem Käufer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche Recht, die Software and die Dokumentation zu benutzen.
Alle Urheberrechte der Software mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen oder Pro-grammteilen sowie an der dazu gehörigen Dokumentation verbleiben bei cm&v Hackbart.
Der Käufer erhält im Rahmen der Lizenz die so genannten Kundendaten (Benutzername und Passwort für den Zugang zum geschützten Downloadbereich bzw. die Installation der Software). Der Käufer verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit diesen Daten und wird diese keinem Dritten zugänglich machen.
Es wird eine Haftung für jeglichen Missbrauch dieser Daten vereinbart. Die Haftung besteht für jegliche Schäden, die cm&v Hackbart durch den Missbrauch der Kundendaten entstehen, mindestens aber in Höhe der rechtswidrig verbreiteten Kopien der Software. Im Falle des Verstoßes gegen diese Bedingungen verfällt die erteilte Lizenz mit sofortiger Wirkung und es erfolgt eine Zugangssperrung.
Eine Übertragung des Nutzungsrechts (Weiterverkauf) ist nur gegen Rückgabe der Lizenz (Kundendaten) an cm&v Hackbart möglich. cm&v Hackbart wird dem Rechtsnachfolger eine neue Lizenz erteilen. Erfolgt ein Weiterkauf entgegen diesen Bestimmungen so bleibt die Haftung des ursprünglichen Käufers für jeglichen Missbrauch der Kundendaten bestehen. Für diese Leistung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 20 erhoben. Der Betrag errechnet sich wie folgt: EUR 20 für die neue Lizenz und EUR 5 Verwaltungsaufwand der für das Sperren der alten Zugangsdaten notwendig ist. Nach Eingang der Zahlung werden an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse des Nachkäufers die neuen Lizenzdaten gesendet.