Source: https://www.jueterbog.eu/seite/424224/fnp-fr%C3%BChzeitige-beteiligung.html
Timestamp: 2020-05-26 12:09:15
Document Index: 303344973

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch
Für das Gebiet der Stadt Jüterbog wird ein Flächennutzungsplan einschließlich integriertem Landschaftsplan gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Baugesetzbuch im Standardverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch für die Belange des Umweltschutzes neu aufgestellt gemäß Beschluss-Nr. 2019/0025 vom 24. April 2019.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. November 2019 mit Beschluss-Nr. 19 20/0038 den vorliegenden Vorentwurf zum Flächennutzungsplan der Stadt Jüterbog, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 1) und der zugehörigen Begründung (Anlage 2) sowie dem Umweltbericht (Anlagen 3-7) mit Stand vom 06. September 2019 gebilligt. Gleichfalls hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, auf der Grundlage des abgestimmten Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch einschließlich der Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch durchzuführen.
Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans ist das Gemeindegebiet der Stadt Jüterbog mit einer Größe von 17.564 ha und ist in der folgenden Abbildung 1 dargestellt.
Abbildung 1: Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes der Stadt Jüterbog
Mit dem vorliegenden Vorentwurf wurde ein Konzept für die Stadt Jüterbog entwickelt, um die Nutzung des Bodens im gesamten Gemeindegebiet zu lenken. Im Baugesetzbuch ist in § 5 Absatz 1 bestimmt, dass im Flächennutzungsplan die Bodennutzung für das ganze Gemeindegebiet in den Grundzügen darzustellen ist. Mit der Planung sind die FIRU mbH Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung mbH und die Landschaftsarchitekten und Landschaftsplaner Fugmann Janotta Partner aus Berlin beauftragt. Gemeinsam mit der Öffentlichkeit soll ein Flächennutzungsplan für das Gebiet der Stadt Jüterbog erarbeitet und abgestimmt werden, in dem sich die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde widerspiegeln. Der Flächennutzungsplan bildet im Rahmen des Systems der kommunalen Bauleitplanung die erste Stufe und wird auch als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Der Flächennutzungsplan bildet den Orientierungsrahmen für die weitere bauliche und nichtbauliche Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet.
Anlage 1: Flächennutzungsplan, Vorentwurf, Planzeichnung M 1:10.000, Stand: 06.09.2019
Anlage 2: Begründung, Vorentwurf, Stand: 06.09.2019
Anlage 3: Umweltbericht, Vorentwurf, Stand: 06.09.2019
Anlage 4: Umweltbericht, Anhang Tabelle 1, Stand: 30.08.2019
Anlage 5: Umweltbericht, Anhang Tabelle 2, Stand: 30.08.2019
Anlage 6: Umweltbericht, Karte 1, M 1:20.000, Stand: 04.09.2019
Anlage 7: Umweltbericht, Karte 2, M 1:20.000, Stand: 04.09.2019
Projektablauf des Flächennutzungsplanverfahrens, Stand 27.01.2020
Bekanntmachung der Stadt Jüterbog des Aufstellungsbeschlusses zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (Amtsblatt für die Stadt Jüterbog, Ausgabe 06/2019 vom 22.05.2019)
Bekanntmachung der Stadt Jüterbog über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (Amtsblatt für die Stadt Jüterbog, Ausgabe 01/2020 vom 22.01.2020)
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch (Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO)), Stand 19.12.2019
Die öffentliche Auslage des Vorentwurfes dient der frühzeitigen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und basiert auf § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch. Dabei erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung der Stadt Jüterbog in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren.
Gelegenheit, sich zu ihren Nutzungsideen und Bedürfnissen für die Grundstücke zu äußern, die Flächennutzungsplanung fachlich zu erörtern und ihre weiteren Hinweise der Stadt Jüterbog mit auf den Weg zu geben. Die Stellungnahmen zu der Planung können von jedermann zum Vorentwurf schriftlich oder während der oben genannten Dienststunden bei der Stadtverwaltung Jüterbog (Bauamt, Mönchenkirchplatz 1 in 14913 Jüterbog) zur Niederschrift abgegeben werden.
Jüterbog, den 20. Dezember 2019
Durchführung von zwei Workshops zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog
Der Zeithorizont des Flächennutzungsplanes der Stadt Jüterbog bezieht sich auf das Jahr 2035.
Über die gesetzlich geregelten Beteiligungsschritte hinaus bietet die Stadt Jüterbog weitere Partizipationsformen an, um die Bürger der Stadt mit ihren Erfahrungen und Wünschen intensiv in den Planungsprozess einzubeziehen. Zusätzlich zu der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch lädt die Stadt Jüterbog die Öffentlichkeit zu zwei öffentlichen Workshops innerhalb der Beteiligungsfrist zur frühzeitigen Beteiligung vom 29. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2020 ein, um frühzeitig mit den beauftragten Planungsbüros den oben genannten Vorentwurf nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch abzustimmen.
Die oben genannten Workshops sind gleichermaßen für die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen offen. Sie werden gemeinsam mit den Workshops zum parallel vorliegenden Vorentwurf zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Jüterbog durchgeführt.