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Timestamp: 2019-12-07 05:34:16
Document Index: 102213692

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', '§ 186', '§ 193', 'Art. 5', '§ 186', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', '§ 1004', '§ 22', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 91']

LG Köln, Urteil vom 05.07.2017 - 28 O 178/15 - openJur
Urteil vom 05.07.2017 - 28 O 178/15
LG Köln, Urteil vom 05.07.2017 - 28 O 178/15
openJur 2019, 12069
1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Vorstand, zu unterlassen,
a. zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
"Der Anwalt der Paparazzi sagt: ,(...), hat ihm die Kamera aus der Hand geschlagen (...) Er hat (...) ihn (...) gewürgt.´"
wie in der "Y" vom 28.12.2014 in dem Artikel "5 Punkte, die an der Version von H fragwürdig sind" geschehen;
b. das nachfolgend wiedergegebene Bildnis zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
(Es folgt einer Bilddarstellung)
wie in der "Y" vom 28.12.2014 auf Seite 52 geschehen.
2. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe ihn gewürgt, wie in der "Y" vom 28.12.2014 in dem Artikel "5 Punkte, die an der Version von H fragwürdig sind" geschehen.
3. Der Beklagte zu 3 wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe ihm die Kamera aus der Hand geschlagen, wie in der "Y" vom 28.12.2014 in dem Artikel "5 Punkte, die an der Version von H fragwürdig sind" geschehen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 1 zu ½, der Beklagte zu 2 zu ¼ und der Beklagte zu 3 zu ¼.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1., 2. und 3. in Höhe von jeweils 5000,- EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Am 21.12.2014 kam zu einem Zusammentreffen zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2 und zu 3, die für die Agentur Hans Paul Media arbeiteten, und die in deren Auftrag Foto- und Filmaufnahmen von dem Kläger und - insofern streitig - von den ihn begleitenden Personen herstellen sollten, auf dem Flughafen Köln/Bonn, den der Kläger mit Frau D und seinem Sohn nach der Landung verlassen wollte. Die Beklagte zu 1 veröffentlichte in der "Y" vom 28.12.2014 einen Artikel mit der Überschrift "5 Punkte, die eine Version von H fragwürdig sind". Dort heißt es u.a. wie folgt: "Hs Anwalt sagt, der Sänger habe die Paparazzi nicht mit den Händen geschlagen. Der Anwalt der Paparazzi sagt: "Herr H ist erst auf den Kameramann losgegangen, hat ihm die Kamera aus der Hand geschlagen und anschließend den Fotografen attackiert. Er hat diesen nicht mit bloßen Händen, sondern mit seiner Reisetasche geschlagen, ihn danach gewürgt." Entsprechende Bilder finden sich auf einem Video." Der Artikel ist mit einem Bildnis des Klägers illustriert, das aus einem von dem Beklagten zu 3 gefertigten Video stammt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K1 und K2 und B1 Bezug genommen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.12.2014 forderte der Kläger die Beklagte zu 1 erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2015 forderte der Kläger die Beklagten zu 2 und zu 3 erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auf.
Der Kläger behauptet, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 ihn und seine Familie massiv bedrängt, verfolgt und ihm eine Falle gestellt hätten. Auf einer Rolltreppe habe sich neben ihm, der Frau D und seinem Sohn plötzlich der Beklagte zu 2 vorbeigedrängt, umgedreht, sich direkt vor ihn gestellt und sinngemäß gesagt "Dich kenne ich doch". Der Beklagte zu 2 sei ihm und seinem Sohn sodann auf die Herrentoilette gefolgt und habe sich neben ihn ans Waschbecken gestellt. Nach dem Verlassen der Toilette habe er plötzlich jemanden hinter sich rennen hören. Der Beklagte zu 2, den er zuvor nicht als Fotografen habe identifizieren können, überholte ihn - unstreitig - links, nahm - unstreitig - seine Kamera aus der mitgeführten Umhängetasche, und habe - insofern streitig - begonnen, seinen Sohn und seine Lebensgefährtin zu fotografieren. Er habe ihm daraufhin gesagt, er solle dies lassen. Sein Sohn hielt - unstreitig - seinen Laptop vor den Fotoapparat, um das Fotografieren zu verhindern, und Frau D duckte sich -unstreitig - weg. Trotz seiner Bitte habe der Beklagte zu 2 nicht mit dem Fotografieren aufgehört. Sodann habe er dem Beklagten zu 3 mit einer Filmkamera wahrgenommen, der alles gefilmt habe. Er ging - unstreitig - auf den Beklagten zu 3 zu, sagte u.a.: "Fuck off, ich bin privat hier, du Affe!" und habe - insofern streitig - versucht, ihm die Kamera zuzuhalten. Er habe seinen Arm ausgestreckt, um die Filmkamera abzudecken. Der Beklagte zu 3 habe jedoch bereits selbst die Kamera gesenkt. Er habe jedoch weder die Filmkamera noch den Beklagten zu 3 mit der Filmkamera berührt. Er habe sich sodann umgedreht und nach dem Beklagten zu 2 gesehen, der weiter fotografiert habe. Hinter diesem sei er dann her gelaufen und habe seine Aktentasche, in der sich lediglich eine Zeitung befunden habe, in seine Richtung geschwungen, mit der er den Beklagten zu 2 - wenn überhaupt - lediglich touchiert habe. Dieser habe sich jedoch sogleich fallen lassen. Er habe ihn sodann kurz hinten am Nacken festgehalten, um das weitere Fotografieren zu verhindern. Er habe ihn weder mit der Hand geschlagen noch gewürgt. Die Beklagten zu 2 und zu 3 hätten es - so behauptet er weiter - geplant, ihn zu provozieren, um seine - erhoffte - Überreaktion zu filmen.
Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass eine Verbreitung seines Bildnisses bereits deshalb unzulässig sei, weil es sich nicht um einen öffentlichen Auftritt gehandelt habe, sondern er sich mit seinem Sohn und Frau D privat auf dem Flughafen Köln/Bonn aufgehalten habe. Auch der Umstand, dass er in dem Moment gezeigt werde, indem er versucht habe, die Beklagten zu 2 und zu 3 von der Erstellung des Bildmaterials abzuhalten, lasse keine andere Bewertung zu, da er sich in einer Notwehrsituation befunden habe. Man würde sein Notwehrrecht auf den Kopf stellen, wenn man die Ausübung desselben gegen das Anfertigen und Verbreiten von Bildnissen als zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG werten würde, zumal die Beklagten zu 2 und zu 3 bei der Anfertigung des Film- und Fotomaterials den Tatbestand der Nachstellung und der Nötigung erfüllt hätten.
1. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Vorstand, zu unterlassen,
wie in der "Y" vom 28.12.2014 auf Seite 52 geschehen;
2. den Beklagten zu 2 zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe ihn gewürgt;
3. den Beklagten zu 3 zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe ihm die Kamera aus der Hand geschlagen,
wie in der "Y" vom 28.12.2014 in dem Artikel "5 Punkte, die an der Version von H fragwürdig sind" geschehen.
Die Beklagten behaupten, dass der Beklagte zu 2 auf der Rolltreppe an dem Kläger und seinen Begleitern vorbeigegangen sei, um sicher zu sein, dass es sich tatsächlich um den Kläger handele. Nachdem ihn der Begleiter des Klägers freundlich vorbeigelassen habe, habe er sich lediglich im Vorbeigehen die Gruppe kurz angeschaut und dabei festgestellt, dass es sich bei dem älteren der beiden Herren um den Kläger handelte. Sodann habe der Beklagte zu 2 den Beklagten zu 3 angerufen, der ein Stockwerk tiefer gewartet habe, und ihn gebeten, rasch nach oben zu kommen. Nachdem der Kläger und sein Begleiter die nächste Herrentoilette - unstreitig - aufgesucht hatten, sei der Beklagte zu 3 ebenfalls auf die Herrentoilette gegangen, um sich davon zu überzeugen, dass es sich um den Kläger handele. Auf der Herrentoilette sei er direkt zum Waschbecken gegangen und habe den Kläger, der sich kurz darauf ebenfalls die Hände gewaschen habe, lediglich kurz angeschaut und sodann - noch vor dem Kläger und seinem Begleiter - die Toilette wieder verlassen. Der Beklagte zu 2 habe sich, nachdem er den Kläger und seine Begleiter - unstreitig - überholt hatte, in einer Entfernung von ca. 15 m vor der auf ihn zukommenden Dreiergruppe aufgestellt, um Bilder des Klägers zu fertigen. Der Begleiter des Klägers sei hinzu gestürmt und habe gerufen "Keine Bilder! Wir sind privat hier!". Er habe den Beklagten zu 2 beiseite gedrängt und versuchte - unstreitig - mit einer erhobenen Tasche, den Blick auf den Kläger und Frau D zu versperren. Der Beklagte zu 2 habe sofort das Fotografieren eingestellt und beruhigend auf den Begleiter des Klägers eingeredet. Der Beklagte zu 3 habe seine Kamera erst dann gezückt, als es zu dem kleinen Handgemenge zwischen dem Beklagten zu 2 und dem Begleiter des Klägers gekommen und der Kläger laut geworden sei. Er habe auch erst dann zu filmen begonnen, als der Kläger sich im zugewandt habe. Obwohl seine Begleiterin ihm zweimal "Herbert!" hinterher gerufen habe, sei der Kläger weiter auf den Beklagten zu 3 zugegangen. Der Beklagte zu 3 sei langsam zurückgewichen und habe erschrocken gerufen: "Herr H!". Der Kläger habe jedoch, ohne zuerst zu versuchen, die Kamera zuzuhalten oder diese herunter zu drücken, bereits zu einem Schlag mit der linken Hand ausgeholt und nach sowie auf den Kopf des Beklagten zu 3 geschlagen, so dass diesem die Kamera aus der Hand gerutscht sei. Der Beklagte zu 3 habe die digitale Kamera nämlich nicht direkt vor seinen Augen, sondern auf Schulterhöhe etwa 20-30 cm Abstand vor seinem Körper gehalten, um auf dem seitlich ausgeklappten Display sehen zu können, was er aufnehme. Nachdem der Beklagte zu 3 ängstlich gerufen habe: "Was wollen Sie? Was soll der Scheiß?", habe der Kläger ihn geschubst und geschrien: "Ich bin privat hier, du Affe!". Der Beklagte zu 3 habe sodann entsetzt gerufen: "Wollen Sie mich noch weiter angreifen? Herr H!". Nachdem der Kläger sich von den Beklagten zu 3 abgewandt habe, habe er zu dem Beklagten zu 2 aufgeschlossen, unvermittelt und ohne Vorwarnung die über seiner rechten Schulter hängende Umhängetasche abgenommen und diese dem Beklagten zu 2 weit ausholend an den Kopf geschlagen. Dann habe er den sich nach dem Schlag nach vorne duckenden Beklagten zu 2, der sich gerade habe aufrichten wollen, mit der linken Hand am Hals gepackt und zugedrückt sowie ihm hierdurch die Luft weggedrückt, mithin ihn gewürgt. Nachdem der Beklagte zu 2 sich kurzzeitig dem Griff habe entziehen können, habe der Kläger ihn erneut am Hals gepackt, zugedrückt und ihn mit dem Kopf nach unten gedrückt. Nachdem der Beklagte zu 2 sich aus diesem Griff befreien habe können, habe der Kläger ihn nochmals kurz mit der linken Hand angepackt, dann aber von ihm abgelassen.
Der Beklagte zu 2 habe durch die Handlungen des Klägers u.a. eine "Gesichtsprellung rechts" und eine "Schädelprellung rechts" sowie eine Bindehautreizung erlitten. Ferner schrieb der behandelnde Arzt - unstreitig - u.a. folgenden Befund nieder: "Rötung rechte Halsseite als Hinweis auf Schläge oder auch Würgen des Patienten." Der Beklagte zu 3 habe durch die Handlungen des Klägers u.a. eine "Schädelprellung rechts", eine "Distorsion des Fingers DIII rechts" und eine "Gesichtsprellung beidseitig" erlitten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B2 - B8 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1 ist der Auffassung, dass der Kläger die Verbreitung seines Bildnisses auch ohne seine Einwilligung hinnehmen müsse, da es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, weil es den Kläger - einen berühmten deutschen Sänger - zeige, wie er in aller Öffentlichkeit auf einem belebten Flughafen völlig ausraste und Pressefotografen beleidige und in besonders aggressiver Weise tätlich angreife und verletze, unabhängig von der Frage, ob das Verhalten des Klägers gerechtfertigt gewesen sei oder er sich strafbar gemacht habe. An der Mitteilung eines solchen Geschehens bestehe ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse, das durch die überragende Prominenz des Klägers und den Umstand, dass es nicht sein erster Angriff auf Pressefotografen gewesen sei, verstärkt werde. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, dass der Kläger sich in einer solchen Situation für berechtigt halte, ohne irgendeine sachliche Diskussion direkt auf die Pressefotografen loszugehen, diese dabei wüst zu beschimpfen und schließlich zu schlagen. Ferner zeige das streitgegenständliche Foto den Kläger nicht bei einer Notwehrhandlung, da es aufgrund des Vorhandenseins eines milderen Mittels an der Erforderlichkeit der vermeintlichen Verteidigungshandlung, an einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff durch den Beklagten zu 2 und am Verteidigungswillen des Klägers gefehlt habe. Überdies belegten das Video und das Foto, dass der Kläger in der Folge in diversen Medien gelogen habe. Auch die Wiedergabe der Zitate der Beklagten zu 2 und zu 3 müsse der Kläger - so meinen alle Beklagten - hinnehmen, da es sich um wahre Tatsachen handele.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 24.02.2016 durch Inaugenscheinnahme der Anlagen K2, B1 - B3, B16 - B18, BB1, BB12 und der in der Anlage K20 enthaltenen Fotografien. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2017 Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagten zu 1, 2 und 3 einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der Äußerungen "hat ihm die Kamera aus der Hand geschlagen (...) Er hat (...) ihn (...) gewürgt." sowie hinsichtlich der Äußerungen, der Kläger habe den Beklagten zu 2 gewürgt und dem Beklagten zu 3 die Kamera aus der Hand geschlagen.
Der Kläger ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen, da ihm tätliche Übergriffe gegenüber den Beklagten zu 2 und zu 3 vorgeworfen werden.
Der durch die Äußerungen vorliegende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig.
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207).
Bei den streitgegenständlichen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, da es dem Beweis zugänglich ist, ob der Kläger dem Beklagten zu 3 die Kamera aus der Hand schlug und den Beklagten zu 2 würgte. Hierbei versteht der Durchschnittsrezipient die Formulierung "hat ihm die Kamera aus der Hand geschlagen" dahingehend, dass der Kläger dem Beklagten zu 3 gegen die Hand/Hände schlug, in der/denen sich die Kamera befand und diese deshalb der Hand/den Händen entglitt und zu Boden fiel. Selbst wenn man mit den Beklagten unterstellt, dass der Durchschnittsrezipient die zuvor genannte Äußerung auch dahingehend verstehen kann, dass nicht zwingend eine Einwirkung auf die Kamera erforderlich ist, sondern auch ein Schlag gegen den Kopf als Ursache des Verlustes der Kamera in Betracht kommt, bedürfte es gleichwohl eines wie auch immer gearteten Entgleitens und Herabfallens der Kamera.
Ein "Würgen" liegt nach dem Verständnis des Durchschnittsrezipienten nach Auffassung der Kammer dann vor, wenn eine Person so massiv mit den Händen auf den Hals einer anderen Person einwirkt, dass es zu Atem- und/oder Blutzirkulationsbeschwerden kommt.
Die Beweislast für die Unwahrheit der zuvor genannten Äußerungen trägt die Beklagte.
Für die Wahrheit der behaupteten Tatsache trifft im Rahmen des Unterlassungsanspruchs grundsätzlich den jeweiligen Kläger die Darlegungs- und Beweislast, da im Ausgangspunkt die Unwahrheit einer Behauptung grundsätzlich von demjenigen zu beweisen ist, der sich gegen die Äußerung wendet (vgl. Burkhardt in Wenzel: Das Recht der Wort- und Y-Berichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 12, Rn. 138 f.).
Die Voraussetzungen des § 186 StGB liegen hier vor, da dem Kläger - bereits näher definierte - tätliche Übergriffe gegenüber den Beklagten zu 2 und zu 3 unterstellt werden.
Die Beklagten können sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG berufen.
Die Beweislastverteilung nach § 186 StGB entfällt dann, wenn der Äußernde sich auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB analog berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1981 - VI ZR 184/79, Tz. 35; Urteil vom 12.02.1985 - VI ZR 225/83, Tz. 19; Urteil vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86, Tz. 18; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Y-Berichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12, Rn. 139). Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Tatsachenbehauptung - ihre Wahrheit unterstellt - eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, an der ein das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht, und vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind daher in der Regel für die Medien strenger als für Privatleute. Um ihrer Aufgabe bei der öffentlichen Meinungsbildung und dem Ehrenschutz der Betroffenen zu genügen, ist die Presse gehalten, Nachrichten und Behauptungen, die sie weitergibt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Andererseits dürfen an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit aber auch keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Es genügt, dass der Journalist mit pressemäßiger Sorgfalt gearbeitet hat. Abzustellen ist weitgehend darauf, was im Einzelfall an journalistischer Prüfung gefordert werden kann und muss. Dabei kommt es auch auf die Schwere der mit der Äußerung verbundenen Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung an. Je schwerwiegender diese Beeinträchtigung ist, desto höher sind die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt (Sprau, a.a.O., Rn. 102, m.w.N. aus der Rspr.).
Hier haben die Beklagten ihrer journalistischen Sorgfalt nicht genügt, da weder das vorgelegte - unterstellt - ungeschnittene Video des Vorfalls am Flughafen Köln/Bonn noch die vorgelegten Standbilder aus demselben die streitgegenständlichen Äußerungen tragen, da sie derartige Handlungen des Klägers nicht zeigen.
Die Beklagten haben den ihnen obliegenden Beweis nicht geführt, da die Kammer nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt ist, dass der Kläger den Beklagten zu 2 würgte und dem Beklagten zu 3 die Kamera aus der Hand schlug.
Zunächst hat der Beklagte zu 2 in seiner persönlichen Anhörung zwar vorgetragen, dass der Kläger ihn zwar stark am Hals packte, gleichzeitig jedoch berichtet, dass der Griff nur eine kurze Zeit dauerte und er sich an Atemprobleme nicht erinnern könne. Ferner hat der Beklagte zu 3 in seiner persönlichen Anhörung vorgetragen, dass ihm die Kamera nicht aus der Hand geschlagen worden sei, da sie mit einem Riemen an seiner Hand befestigt gewesen sei.
Bereits diese Erläuterungen der Beklagten zu 2 und zu 3 legen nahe, dass die streitgegenständlichen Äußerungen den tatsächlichen Ablauf der Auseinandersetzung hinsichtlich dieser Punkte nicht zutreffend wiedergeben.
Hinzu kommt, dass weder die vorgelegten Videos noch die zur Akte gelangten Fotos, welche durch die Kammer in Augenschein genommen worden sind, die streitgegenständlichen Äußerungen tragen, da auf diesen weder zu sehen ist, dass der Kläger den Beklagten zu 2 würgte, noch ersichtlich ist, dass der Kläger dem Beklagten zu 3 die Kamera aus der Hand schlug.
Den weiteren Beweisanträgen der Beklagten war nicht nachzugehen.
Der Vernehmung des Herrn Dr. Q zu den von ihm bei dem Beklagten zu 2 attestierten Verletzungen (Seite 8 des Schriftsatzes vom 30.07.2015, Bl. 46 GA; Seite 8 des Schriftsatzes vom 06.08.2015, Bl. 84 GA) oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens (Seite 19 des Schriftsatzes vom 06.11.2015, Bl. 182 GA; Seite 28 des Schriftsatzes vom 24.11.2015, Bl. 282 GA) bedurfte es nicht, da es die Kammer als wahr unterstellen kann, dass die attestierten Verletzungen zum Zeitpunkt der Diagnose bei dem Beklagten zu 2 vorlagen. Denn die Rötung der Halsseite kann auch durch das - unstreitige - Herunterdrücken des Beklagten zu 2 durch den Kläger entstanden sein, stellt somit kein Indiz dafür dar, dass der Kläger den Beklagten zu 2 im zuvor definierten Sinne würgte. Aus demselben Grunde bedurfte es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Behauptung, dass die Rötung der Halsseite eine typische Folge eines Würgens im Halsbereich ist (Seite 11 des Schriftsatzes vom 06.08.2015, Bl. 87 GA).
Der Vernehmung des Herrn Dr. Q zu den von ihm bei dem Beklagten zu 3 attestierten Verletzungen (Seite 9 des Schriftsatzes vom 30.07.2015, Bl. 47 GA; Seite 9 des Schriftsatzes vom 06.08.2015, Bl. 85 GA) oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens (Seite 12 des Schriftsatzes vom 06.08.2015, Bl. 88 GA; Seiten 9 und 17 des Schriftsatzes vom 06.11.2015, Bl. 172 und 180 GA; Seite 27 des Schriftsatzes vom 24.11.2015, Bl. 281 GA) bedurfte es nicht, da es die Kammer als wahr unterstellen kann, dass die attestierten Verletzungen zum Zeitpunkt der Diagnose bei dem Beklagten zu 3 vorlagen. Diese Verletzungen stellen jedoch kein Indiz dafür dar, dass der Kläger dem Beklagten zu 3 die Kamera aus der Hand schlug, sondern allenfalls dafür dass der Kläger den Beklagten zu 3 am Kopf bzw. an den Händen berührte.
Ferner bedurfte es nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob das Verwackeln der Aufnahme und das zu vernehmende Geräusch auf einen Schlag des Klägers zurückzuführen sind (Seite 14 des Schriftsatzes vom 06.08.2015, Bl. 90 GA), da auch diese Umstände nicht belegten, dass dem Beklagten zu 3 entgegen seiner eigenen Erklärung die Kamera aus der Hand geschlagen wurde.
Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass ihnen möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hätten (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360). Denn - wie bereits ausgeführt - belegen weder das vorgelegte - unterstellt - ungeschnittene Video des Vorfalls am Flughafen Köln/Bonn noch die vorgelegten Standbilder aus demselben die streitgegenständlichen Äußerungen, da sie derartige Handlungen des Klägers nicht zeigen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1 einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 22, 23 KUG hinsichtlich des streitgegenständlichen Fotos.
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16 - hinsichtlich des von dem Beklagten zu 3 aufgenommenen und von der Y GmbH & Co. KG veröffentlichten Videos das Folgende entschieden:
b. Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, wobei es einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen bedarf. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Y-Berichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt die streitgegenständliche Y-Berichterstattung jedenfalls einen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar.
b. Jedoch stünde selbst die Bejahung eines solchen Notwehrexzesses dem vorliegend geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da durch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Videos jedenfalls seine berechtigten Interessen verletzt werden und die Y-Berichterstattung damit nach § 23 Abs. 2 KUG unzulässig ist.
Das sog. Recht zum Gegenschlag ist eine vornehmlich für den verbalen Schlagabtausch entwickelte Rechtsfigur, die unter bestimmten Voraussetzungen überzogene Äußerungen als Reaktion auf vorangegangene Diskussionsbeiträge gestattet (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Y-Berichterstattung, 5. Auflage Kap. 6 Rn. 21 und Kap. 10 Rn. 67; OLG Köln, Urt. v. 3.7.2012 - 15 U 205/11, juris Rn. 68). Vorliegend war jedoch die Y-Berichterstattung der Beklagten zu 1) der eigentliche Auslöser für die dann folgende Reaktion des Klägers in den von ihm gegebenen Interviews. Insofern stellt es keinen zulässigen Gegenschlag dar, wenn die Beklagte zu 1) nunmehr auf diese Reaktionen des Klägers ihrerseits wiederum damit reagieren will, dass sie das in seiner konkreten Ausgestaltung rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte des Klägers eingreifende Bildmaterial weiterhin zeigt.
Schließlich kann auch der Umstand, dass es sich nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1) beim Kläger um einen "Wiederholungstäter" handeln soll, weil er vor 16 Jahren einem Reporter die Kamera entrissen und diese zu Boden geworfen hat, keine abweichende Beurteilung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG rechtfertigen. Denn die angegriffene Y-Berichterstattung befasst sich mit diesem früheren Vorfall überhaupt nicht, sondern zeigt - ohne Erörterung der Frage einer eventuellen Gewaltbereitschaft des Klägers oder anderen die Öffentlichkeit interessierenden Themen - schlicht den Vorfall am Flughafen. (...)"
Diese Erwägungen des OLG Köln sind nach Auffassung der Kammer auf das streitgegenständliche Foto zu übertragen, da es sich bei demselben um ein Standbild aus dem seitens der Y GmbH & Co. KG veröffentlichten Video handelt, welches der Rezipient durch den Hinweis auf die URL, unter der das Video abrufbar ist, ohne Weiteres betrachten kann. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch der sonstige unmittelbare Kontext der öffentlichen Zurschaustellung des streitgegenständlichen Fotos, namentlich die Wortberichterstattung, eine verkürzte und damit bewusst unvollständige Darstellung des Geschehens am Flughafen wiedergibt. Zwar wird der vom Kläger geschilderte Sachverhalt in Auszügen dargestellt, jedoch als "fragwürdig" und "Ungereimtheiten" aufweisend bezeichnet und hierdurch vor dem Hintergrund des tatsächlichen Geschehensablaufs entwertet. Überdies wird der Kläger durch die Bildüber- und inschriften "Prügelattacke am Flughafen", "Ausraster am Flughafen" und "H vermöbelt Fotografen" als rücksichtloser und aggressiver Schläger dargestellt, der anlasslos Fotografen angreift, ohne dass der Rezipient durch die begleitende Wortberichterstattung erfährt, welche Vorfälle den Verhaltensweisen des Klägers vorangingen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 100 Abs. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 40.000,- EURRechtsbehelfsbelehrung:
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