Source: https://texdome.com/terms-condition-ger
Timestamp: 2020-07-08 01:48:23
Document Index: 98717276

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 202', '§ 303', '§ 5', '§ 9', '§ 6']

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Bedingungen für die Teilnahme am Handel auf den Internetplattformen der texdome GmbH, Am Stadtgraben 2a, 48683 Ahaus, info@texdome.com, Fax: 02561/4495283
Die texdome GmbH – im Folgenden: texdome – betreibt im Internet unter anderem unter den Domains texdome.com, texdome.eu, texdo.me, texdome.info, texdom.net und texdome.org virtuelle Marktplätze für den Business-to-Business Handel, im Folgenden: Plattformen. Jeder Besucher der Plattformen kann diese einsehen, die Teilnahme am Handel ist grundsätzlich nur registrierten Mitgliedern möglich.
Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattformen abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit texdome einen Vertrag über die Nutzung der Plattformen geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Mitglieder.
Diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und texdome. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Mitglieder aus den Nutzungsverträgen bedarf unserer Zustimmung in Textform.
texdome stellt für die Registrierung online ein „Registrierungs-Portal“ und eventuell ein „texdome Admin“ zur Verfügung, in dem Besucher ein Leistungspaket wählen können. Durch Ausfüllen und Absenden des Formulars „Dateneingabe“ im Registrierungs-Portal erklärt der Besucher, einen Vertrag mit texdome über die Nutzung der Plattformen schließen zu wollen. Der Besucher hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen ändern. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenfrei registrieren“ oder „Kostenpflichtig registrieren“ gibt der Besucher ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. texdome nimmt das Angebot durch Zusendung einer Bestellbestätigung, in der auch die Zugangsdaten zur Plattform enthalten sind an.
Der Vertragstext wird von texdome gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich. Dies ist vom Kunden ausdrücklich gewünscht.
Mit Abschluss des Nutzungsvertrags ist die Entrichtung der jeweils in Rechnung gestellten Nutzungsgebühren sofort fällig. Dem Mitglied steht, auch wenn das Mitgliedskonto noch nicht freigeschaltet wurde, kein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das entsprechende Mitgliedskonto von texdome zum Beispiel wegen fehlender und/oder falscher Nachweise durch das Mitglied selbst nicht zur Nutzung freigegeben werden kann. texdome ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder dem Mitglied ein Nutzungsverhältnis mit nur eingeschränkten Funktionen anzubieten.
Möchte das Mitglied als Verkäufer auf der Plattform auftreten, ist es verpflichtet, texdome auf eigene Kosten alle erforderlichen Nachweise in deutscher oder englischer Sprache zu übermitteln. Dies können Nachweise nach handelsrechtlichen Vorschriften, etwa über seine Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse aber auch nach steuerrechtlichen Vorschriften sein.
Möchte das Mitglied als Käufer oder Interessent auf der Plattform auftreten, ist es gehalten, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
So lange ein Nachweis nicht übermittelt wird, ist das Mitglied als „in Prüfung“ gekennzeichnet. Nach Übermittlung und Prüfung ist es als „geprüftes Mitglied“ gekennzeichnet. texdome ist berechtigt, die Angaben des Mitglieds auch im Hinblick auf seine Bonität zu überprüfen.
texdome ist berechtigt besondere Services, Aktionen und Partnerangebote ausschließlich für Mitglieder bereit zu stellen, die einen geeigneten Nachweis in deutscher oder englischer Sprache über seine Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse zu übermitteln. Aktive Anbieter der Plattform sind ebenfalls berechtigt Ihre Angebote nur solchen Mitgliedern zugänglich zu machen, die nach Einreichung eines geeigneten Nachweises mit dem Status „geprüftes Mitglied“ ausgezeichnet wurden.
Die vollwertige Nutzung der Plattformen ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der unter „www.texdome.com/membership-plan“ abrufbaren Preisliste. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Zahlungen aus dem Ausland kann texdome zusätzlich einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste verlangen.
Alle Zahlungen sind jeweils im Voraus mit Rechnungsstellung fällig und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Abhängig vom Umfang der Leistungen werden mittels der Zahlungsverfahren ggf. auch monatlich bzw. jährlich wiederkehrende Zahlungen (Abonnements) und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen abgewickelt. texdome hat mit dem Einzug von Forderungen einen qualifizierten Payment Provider beauftragt, der auch die Zahlungsinformationen speichert.
Soweit texdome die Zahlung per Kreditkarte anbietet, erfolgt die Belastung der Kreditkarte unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Kaufprozesses über die angegebenen Kreditkartendaten; für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit mittels des Kreditkarten-Einzugsverfahrens.
Soweit texdome die Zahlung per PayPal anbietet, erfolgt die Belastung des Paypal-Kontos unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Kaufprozesses über das angegebene Paypal-Konto; für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit mittels des Paypal-Einzugsverfahrens.
Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift“ vereinbaren, erteilt das Mitglied texdome zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Das Mitglied sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
Allen Mitgliedern steht im geschützten Mitgliederbereich unter „www.portal.texdome.com/user“ unter „Vertrag > Rechnung“ das Modul „Meine Zahlungseinstellung“ zur Verfügung, über das die hinterlegte Zahlungsmethode jederzeit geprüft, geändert oder ein hinterlegter Einzug deaktiviert werden kann, soweit dies das gewählte Produkt zulässt. Änderungen der Zahlungsmethode wirken sich unmittelbar aus.
Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch texdome verursacht wurde.
Daneben behält sich texdome die Möglichkeit vor, Zusatzleistungen anzubieten, die über den gewählten Tarif hinausgehen. Die Kosten und der Umfang der jeweiligen Zusatzleistung ergeben sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste.
texdome ist berechtigt, bestimmte Extra-Leistungen an die Laufzeit der jeweiligen Basis-Mitgliedschaften einzelner Plattformen zu koppeln und anfallende Gebühren im Zuge einer Beauftragung oder eines Tarifwechsels Tag genau oder pauschaliert für die Restlaufzeit der laufenden Abrechnungsperiode abzurechnen.
Mitglieder können seitens texdome für Ihren Vertrag angebotene optionale Zusatzleistungen über das zentrale texdome Admin unter Vertrag > Tarifwechsel durch Aktivieren der Schaltfläche „Auswählen“ selektieren und mittels der Schaltfläche „verbindlich bestellen“ die Erweiterung des Nutzungsvertrages beauftragen. texdome nimmt das Vertragsangebot durch Zusendung einer Bestellbestätigung an.
Die Rechnungsstellung durch texdome erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann texdome dem Mitglied die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Mitgliederbereich selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht das Mitglied zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist texdome berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen.
Die Nutzung der Plattformen ist von der Freischaltung des Mitgliedskontos durch texdome abhängig. texdome wird das Konto für kostenpflichtige Mitgliedschaften grundsätzlich erst nach Entrichtung der Mitgliedsgebühren freischalten. Kostenfreie Mitgliedschaften werden umgehend aktiviert.
texdome bietet auch kostenlose Mitgliedschaften an. Diese sind entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung in ihrem Funktionsumfang zum Teil erheblich beschränkt. Für den Vertragsschluss gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Derartige Mitgliedschaften laufen auf unbestimmte Zeit. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die kostenlose Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft entsprechend der vorstehende Regelungen hochzustufen.
texdome stellt die Plattformen zur Anbahnung und Abwicklung von Kaufverträgen über Waren aller Art und Dienstleistungen, insbesondere Stoffen und Textilien bereit. Die über die jeweilige Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande. texdome ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn texdome ausdrücklich selbst als Mitglied auf der Plattform am Handel teilnimmt. In diesem Fall tritt texdome nicht nur als Betreiber der Plattformen, sondern auch als Mitglied auf, für das die Rechte und Pflichten nach diesen Bedingungen gelten.
texdome übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf den Plattformen. texdome hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der Mitglieder zu überprüfen. texdome macht sich diese Informationen nicht zu Eigen.
texdome führt bei der Veröffentlichung von durch Mitglieder eingegeben Angeboten und Warengesuchen umfangreiche technische Prozesse durch, um Inhalte aufzubereiten, für Suchmaschinen und die interne Produktsuche zu optimieren und Datensätze zu synchronisieren. Eingegebene Daten werden in der Regel unverzüglich veröffentlicht. Der Vorgang der Stapelverarbeitung kann je nach technischen Gegebenheiten jedoch bis zu mehreren Stunden dauern.
texdome stellt ggf. übersetzte Fassungen der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf den Plattformen in anderen Sprachen zur Verfügung. Diese Übersetzungen werden zeitgesteuert maschinell durchgeführt und sind als solche kenntlich gemacht. Maßgeblich für den Inhalt von Vertragsschlüssen zwischen Mitgliedern ist jeweils nur der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Inhalt in Originalsprache, der über einen Hyperlink unmittelbar aus der Übersetzung heraus aufgerufen werden kann, oder als Information zum betreffenden Angebot bereitgestellt wird.
texdome überprüft zwar die Daten der Mitglieder bei Vertragsschluss nach § 2 dieser AGB, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass das Mitglied bei oder nach Vertragsschluss noch existiert.
texdome übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattformen im Einzelfall.
texdome ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattformen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für das Mitglied zumutbar ist.
texdome stellt neben den Plattformen ein zentrales Administrations-Tool zur Verfügung, über das eine Vielzahl von Prozessen gesteuert wird, in dem zentral Stammdaten der Anbieter verwaltet werden, in dem das Postfach der Mitglieder bereitgestellt wird und über das die gesamte Verwaltung bzw. Einstellung von Produktangeboten auf den Plattformen gesteuert wird. Weiterhin verwalten Mitglieder, die als Anbieter auf den Plattformen aktiv sind optional gebuchte Marktplatz Shops über das zentrale Administrations Tool und hinterlegen hier eigene Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Impressum) die auf den Plattformen angezeigt werden.
Das zentrale Administrations-Tool ist über http://www.texdome-admin.eu zu erreichen.
texdome kann den Mitgliedern neben der Ermöglichung der Handelstätigkeit zusätzlich Funktionen anbieten, sich Interessenten mit eigenen Handelsprofilen zu präsentieren. Durch das Anlegen solcher Handelsprofile soll die Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander und deren Vernetzung gefördert werden.
texdome ist jederzeit berechtigt, die Funktionen dieses Handelsnetzwerkes zu erweitern, einzuschränken oder gänzlich einzustellen.
Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattformen von texdome Zugangsdaten. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und texdome über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattformen für Dritte zu beschaffen. texdome ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt bzw. die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter nicht den Sicherheitsrichtlinien der Plattform entsprechen. In diesen Fällen sind die Mitglieder beim Login verpflichtet, neue Zugangsdaten zu hinterlegen, die den seitens texdome definierten Sicherheitsstandards der Plattform entsprechen.
Das Mitglied garantiert texdome, dass die auf den Plattformen vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen sachlich richtig und rechtlich zulässig sind. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Das Mitglied garantiert, im Besitz aller erforderlichen Rechte, etwa der gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte zu sein. texdome ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis zu verlangen, der innerhalb von zwei Werktagen auf Kosten des Mitglieds an texdome zu übermitteln ist.
Das Mitglied garantiert texdome, das die auf den Plattformen vom Mitglied bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Das Mitglied garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
Das Mitglied überträgt texdome an den vom Mitglied auf den Plattformen eingestellten Informationen, diejenigen Rechte die dafür notwendig sind, die Informationen im Internet abrufbar zu halten. Für die Bereitstellung auf den Plattformen selbst wird texdome dazu ermächtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen und ggf. zu bearbeiten. Ferner werden texdome die Rechte eingeräumt, die dazu erforderlich sind, um die Informationen auch in anderen Plattformen, wie etwa den Social Media Kanälen von texdome einzubinden und für die Indizierung in Suchmaschinen zur Verfügung zu stellen und zu optimieren.
Die Hinterlegung von Informationen und Daten auf Computersystemen von texdome erfolgt auf Risiko des Mitglieds. Die hinterlegten Informationen können verloren gehen oder aufgrund eines Angriffs in Hände Dritter gelangen. texdome sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Das Mitglied ist jedoch verpflichtet, von diesen Daten in regelmäßigen Abständen Sicherungen durchzuführen. texdome stellt ihm zu diesem Zweck auf den Plattformen entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ohne dass texdome dies zu vertreten hat, haftet texdome nicht für den Datenverlust. Im Übrigen haftet texdome nur bis zur Höhe des Aufwandes, um die vom Mitglied ordnungsgemäß gesicherten Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.
Das Mitglied verpflichtet sich dazu, weder die Plattformen zur Bewerbung von mit texdome konkurrierenden Angeboten zu nutzen, noch die Daten von anderen Mitgliedern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Das Mitglied verpflichte sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Mitglieder zu bewahren. Dem Mitglied ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattformen preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten.
Das Mitglied stellt texdome von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich das Mitglied gegenüber texdome für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen, von texdome nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfenden, Vertragsstrafe an texdome. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Auf den Plattformen können Mitglieder Inhalte zum Zweck der Anbahnung von Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen einstellen. Dies können zum Beispiel Präsentationen von Waren oder entsprechende Gesuche sein. Das Mitglied ist, soweit texdome eine derartige Funktionalität bereitstellt, berechtigt, den Kreis der Mitglieder, die Zugriffe auf die jeweiligen Inhalte haben, einzuschränken und Inhalte nur bestimmten Mitgliedern zugänglich zu machen.
Das Mitglied darf in seine Inhalte keine Daten einbinden, die einen Abschluss und eine Abwicklung der Verträge mit Nicht-Mitgliedern ermöglichen. texdome stellt auf seinen Plattformen jedoch zusätzlich die Möglichkeit bereit, Inhalte nach § 5 auch Besuchern und/oder Mitgliedern mit kostenfreien Mitgliedschaften zu präsentieren. Diese Möglichkeit muss durch das jeweilige Mitglied je nach Plattform und Umfang der Mitgliedschaft gesondert erworben werden, soweit diese Funktion nicht zum Umfang einer bereits abgeschlossenen Mitgliedschaft gehört. texdome ist berechtigt, diese Funktionen nur ausgewählten Mitgliedern anzubieten.
Das Mitglied ist verpflichtet, jedem Angebot eine auf der Plattform vorgesehene Zahlungsart zuzuordnen. Bei Registrierung des Mitglieds ist standardmäßig die Zahlungsart „Überweisung“ vorausgewählt. Die Zahlungsart können im texdome Admin jederzeit geändert werden. Es muss allerdings zu jedem Zeitpunkt zumindest eine Zahlungsart ausgewählt sein. texdome ist jederzeit berechtigt, die dem Mitglied zur Verfügung stehenden Zahlungsarten zu erweitern oder einzuschränken.
texdome ist berechtigt, zum Zweck der Einhaltung eines hohen Sicherheitsstandards im Einzelfall Einschränkungen der Präsentationsmöglichkeiten und der Verhaltenspflichten vorzunehmen. Diese Einschränkungen können zum Beispiel die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Artikel, die gewählte Kategorie oder die angebotenen Zahlungs- und Lieferarten betreffen. Derartige Einschränkungen wird texdome rechtzeitig vor Inkrafttreten den betroffenen Mitgliedern gegenüber kommunizieren. texdome ist berechtigt, die Einhaltung dieser Einschränkungen zu überprüfen und Angebote, die die Einschränkungen nicht einhalten, bis zur Korrektur durch das Mitglied zu deaktivieren.
Kommt ein Mitglied den vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so liegt hierin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. texdome ist in diesem Fall berechtigt, von der Sanktionsmöglichkeit des § 9 Abs.1 dieser AGB Gebrauch zu machen, nämlich insbesondere einzelne Angebote vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattformen auszuschließen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Abmahnung bedarf.
§ 6 Anbahnung und Abschluss von Verträgen über die Plattformen
texdome stellt auf den Plattformen die Möglichkeit bereit, Verträge zwischen Mitgliedern über die jeweilige Plattform anzubahnen oder unmittelbar abzuschließen.
Eine Anbahnung geschieht durch Bereitstellen einer Funktion, mit der ein Mitglied bestimmte Artikel in einem virtuellen Warenkorb sammeln und sodann an den Anbieter absenden kann. Diese Funktion kann, soweit texdome dies dem jeweiligen Anbieter ermöglicht, auf begrenzte Kreise von Mitgliedern eingeschränkt sein, so dass sie nicht jedem Mitglied bei jedem Angebot zur Verfügung steht.
Der Abschluss und die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien, die insoweit voller Vertragsfreiheit unterliegen. texdome steht nicht dafür ein, dass ein bestimmtes Geschäft zu bestimmten Konditionen zustande kommt. Die Parteien werden zudem darauf hingewiesen, dass es sich bei den angezeigten Preisen auf den Plattformen um Nettopreise handelt und die steuerliche, insbesondere umsatzsteuerliche Behandlung eines Vertrages allein Aufgabe der beteiligten Vertragsparteien ist.
Ein unmittelbarer Abschluss von Verträgen geschieht durch Bereitstellen einer Funktion, mit der ein Mitglied bestimmte, für den sofortigen Kauf gekennzeichnete Artikel in einem virtuellen Warenkorb sammeln und sodann durch Betätigen einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche einen Kaufvertrag mit dem Anbieter der Waren abschließen kann. Diese Funktion kann, soweit texdome dies dem jeweiligen Anbieter ermöglicht, auf begrenzte Kreise von Mitgliedern eingeschränkt sein, so dass sie nicht jedem Mitglied bei jedem Angebot zur Verfügung steht.
Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, Angebote, die Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen seines Vertragspartners zu speichern. texdome archiviert Anfragen und Angebote im texdome Admin nur für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Abgabe durch das jeweilige Mitglied.
texdome stellt den Mitgliedern die Funktion des virtuellen Warenkorbes auf Wunsch auch in besonderen Konfigurationen zur Verfügung, die den Zugriff auch für Nicht-Mitglieder bzw. Mitgliedern mit einer kostenfreien Mitgliedschaft eröffnet. Für diese gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Das jeweilige Mitglied ist sodann selbst verpflichtet, die Identität des Besuchers und/oder des Mitglieds mit kostenfreier Mitgliedschaft und insbesondere dessen Stellung als Unternehmern, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden.
Zusätzlich zu dem vorstehenden stellt texdome auch Funktionen zum „Merken“ von Angeboten bereit. Die Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass durch das Merken eines Angebots auf einer entsprechenden Liste noch keine rechtswirksamen Erklärungen abgegeben werden. So können sich nach dem Merken eines Angebots dessen Konditionen geändert haben. Ist ein Angebot nicht mehr verfügbar oder wird es vom Anbieter zwischenzeitlich gelöscht, so wird dies in einer Merkliste ebenfalls kenntlich gemacht.
texdome stellt Mitgliedern bestimmter Plattformen die Möglichkeit zur Verfügung, sich für den Erhalt von Gütezeichen oder Qualitätskennzeichen zu bewerben. Die Vergabe dieser Qualifikationen erfolgt nach von texdome festgelegten Kriterien wie etwa Handelsvolumen, Bonität und Erreichen von bestimmten Qualitätsstandards, für deren Einhaltung das Mitglied Gewähr bieten muss. Die von texdome vergebenen Qualifikationen können Einfluss auf die Platzierung und/oder Darstellung der Angebote auf der jeweiligen Plattform haben, etwa durch besondere Hervorhebung.
Die Mitglieder sind berechtigt, solche Qualifikationen auf der eigenen Internetpräsenz darzustellen, die texdome dem Mitglied für diesen Zweck freigibt. Das Mitglied verpflichtet sich jedoch, die Qualifikationen nur im Rahmen des von texdome inhaltlich, grafisch, textlich und technisch vorgegebenen Umfangs zu verwenden. Abweichungen hiervon sind nicht gestattet.
Eine Verwendung der Qualifikationen außerhalb der eigenen Internetpräsenz des Mitglieds, insbesondere in Offline-Medien ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung von texdome gestattet.
Ein Anspruch auf Erhalt einer Qualifikation besteht nicht. Die Qualifikationen werden von texdome zeitlich begrenzt vergeben und sind von der konstanten Einhaltung der Vergabekriterien abhängig. texdome steht jederzeit die Möglichkeit zu, eine Qualifikation mit Wirkung für die Zukunft zu entziehen. Mit Entziehung der Qualifikation erlischt jede Befugnis des Mitglieds, die Qualifikation weiterzuverwenden.
texdome stellt den Mitgliedern und anderen Unternehmen auf bestimmten Plattformen die Möglichkeit zur Verfügung, Angebote mittels zusätzlicher kostenpflichtiger Werbeleistungen, wie z.B. Sonderplatzierungen, Übersetzungen oder sonstiger bevorzugter Behandlung innerhalb der jeweiligen Plattform zu bewerben.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen diese Geschäftsbedingungen, die Grundsätze des Handels auf den Plattformen oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist texdome berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist texdome berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattformen auszuschließen. texdome wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Kontos besteht nicht.
texdome ist berechtigt, neue Angebote einzelner Mitglieder erst nach einer Prüfung frei zu schalten, wenn das Mitglied bereits zuvor gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder texdome ein berechtigtes Interesse an einer Prüfung hat.
Im Falle eines begründeten Verdachts des Verstoßes gegen geltendes Recht, wie etwa gewerbliche Schutzrechte Dritter, Sicherheits-, Genehmigungs- oder Kennzeichnungspflichten ist texdome berechtigt, einzelne Inhalte oder Angebote/Gesuche von Mitgliedern sowie vollständige Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattformen auszuschließen, sowie einzelnen Mitgliedern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren. In diesen Fällen haftet texdome nicht, auch nicht für etwa entgangenen Gewinn.
Nutzungsverträge und Verträge über Zusatzoptionen verlängern sich grundsätzlich automatisch um weitere 12 Monate oder die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn sie nicht gegenüber texdome spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Dies gilt nicht für Verträge, bei denen in der Leistungsbeschreibung abweichend ausgewiesen ist, dass sie sich nicht automatisch verlängern.
texdome stellt den Mitgliedern im texdome Admin eine Funktion zur Verfügung, über die das Mitglied seine Kündigung aussprechen kann und die den Formerfordernissen für die Kündigung genügt.
Im Übrigen kann das Mitglied die Kündigung in Schriftform an die im Impressum angegebene Adresse, per Telefax an die dort angegebene Faxnummer oder per E-Mail an die Mailadresse „goodbye@texdome.com“ erklären. Bei der Kündigung per E-Mail wird das Mitglied darauf hingewiesen, dass nur E-Mails von der im Kundenkonto hinterlegten E-Mail-Adresse automatisiert bearbeitet werden können. Kündigungen per E-Mail von abweichenden Adressen erfordern zum Ausschluss von Missbrauch eine gesonderte Authentifizierung mittels Kopie eines entsprechenden Nachweises der Identität des Absenders (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Gewerbeabmeldung).
Im Übrigen weist texdome darauf hin, dass die Kündigung des Mitglieds eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, deren Zugang durch das Mitglied nachzuweisen ist. texdome empfiehlt daher die Nutzung der bereitgestellten Onlinefunktionen.
Kündigungen über das Tool Admin werden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Kündigungen in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail werden von texdome innerhalb von 5 Werktagen bestätigt. Erhält das Mitglied innerhalb dieser Frist keine Kündigungsbestätigung, wird empfohlen, mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen.
Die Kündigung durch texdome ist nicht formgebunden.
Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet texdome bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet texdome – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet texdome nur
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von texdome jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit texdome Arglist zur Last gelegt werden kann oder im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
texdome hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.
texdome ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.
Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderungen der Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der schriftlichen Form.