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Timestamp: 2016-05-24 11:47:29
Document Index: 383960507

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3']

EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 - Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen
zu Verf�gung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation
erm�glichen. Diese Informationen m�ssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen
erm�glichen. Diese Informationen m�ssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
Richtlinie 2000/31/EG Art. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG � 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2Leits�tze:1. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") hat
der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen
zur Verf�gung zu stellen, durch die dem Nutzer erm�glicht wird, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar
und effizient mit ihm zu kommunizieren.
2. Ein solcher zus�tzlicher Kommunikationsweg erweist sich auch vor Vertragsschluss als notwendig.
3. Eine telefonische Kommunikation ist als unmittelbare und effiziente Kommunikation anzusehen. "Unmittelbar" i.S.v.
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG erfordert hierbei, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet wird.
Als effizient ist eine Kommunikation dann anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen
innerhalb einer Frist erh�lt, die mit seine Bed�rfnissen oder berechtigten Erwartungen
4. Die Informationen, die den notwendigen, weiteren unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg er�ffnen, m�ssen allerdings
nicht notwendigerweise die Telefonnummer des Diensteanbieters umfassen. Ein geeigneter Kommunikationsweg kann insoweit auch
durch eine elektronische Anfragemaske (etwa: Kontaktformular) er�ffnet sein, wenn der Diensteanbieter auf Nutzeranfragen
mittels dieser innerhalb einer angemessenen Frist (hier: 30 bis 60 Minuten) antwortet. Als effizient kann eine solche
Anfragemaske aber dann nicht mehr bezeichnet werden, wenn der Nutzer keinen Zugang zum Internet hat. Eine z�gige und damit
effiziente Kommunikation i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG zwischen dem Diensteanbieter und dem
Nutzer des Dienstes ist dann nicht mehr gew�hrleistet. In solchen F�llen ist der Diensteanbieter verpflichtet, dem
Nutzer auf dessen Anfrage einen nichtelektronischen Kommunikationsweg zur Verf�gung zustellen, durch den die Aufrechterhaltung
einer effizienten Kommunikation gew�hrleistet ist.
5. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte
rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt
("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist,
den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen
zur Verf�gung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation erm�glichen.
Diese Informationen m�ssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie k�nnen eine elektronische Anfragemaske betreffen,
�ber die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden k�nnen, woraufhin dieser mit elektronischer
Post antwortet; anders verh�lt es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer
Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen,
nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
Anm. der Redaktion: Leitsatz 5 gibt w�rtlich die Tenorierung des EuGH wieder. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1777
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