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Timestamp: 2016-10-25 13:52:54
Document Index: 324546416

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 218', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.166/2000 (30.08.2000)
5P.166/2000/bnm
Bundesrichter Weyermann, Ersatzrichter Riemer und
S.V.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
A.P.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5, 7000 Chur, Bezirksgerichtsausschuss Imboden,
Art. 9, 29 und 30 BV
(Ab�nderung Ehescheidungsurteil; Expertise), hat sich ergeben:
A.- Zwischen A.P.________ und S.V.________ ist beim Bezirksgericht Imboden ein Verfahren zur Ab�nderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Imboden vom 6. Dezember 1995 h�ngig. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Imboden verf�gte am 16./17. November 1999 unter anderem die Einholung einer Expertise �ber die Einkommensverh�ltnisse von A.P.________; mit Verf�gung vom 20./21. Dezember 1999 beauftragte er H.E.________, B�cherexperte, mit der Durchf�hrung der Expertise. Hiergegen reichte S.V.________ Beschwerde beim Bezirksgerichtsausschuss Imboden ein und verlangte, es sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und ein neutraler, unabh�ngiger Sachverst�ndiger zu bestimmen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 9. Februar 2000 wies der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Beschwerde ab.
B.- S.V.________ hat am 9. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 9. Februar 2000 erhoben und beantragt dem Bundesgericht, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben.
A.P.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksgerichtsausschuss Imboden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Der Bezirksgerichtsausschuss hat �ber die Durchf�hrung der Expertise als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 218 und 232 ZPO/GR). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber Ausstands- oder Ablehnungsbegehren betreffend Gerichtsexperten ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 87 Abs. 1 OG [in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. M�rz 2000; AS 2000 417]; BGE 97 I 1 E. 1b S. 3).
2.- Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der vom Bezirksgerichtspr�sidenten ernannte Experte H.E.________ sei bereits f�r den Beschwerdegegner t�tig gewesen, und macht unter Hinweis auf Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts eine Verletzung von Art. 9 sowie Art. 30 Abs. 1 BV geltend.
a) Aus der Bundesverfassung (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 58 aBV) ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit von gerichtlichen Experten. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters bzw.
Sachverst�ndigen zu erwecken, und kann sich daraus ergeben, dass er bereits in einem fr�heren Zeitpunkt mit der konkreten Streitsache zu tun hatte (BGE 125 II 541 E. 4a S. 544, 114 Ia 50 E. 3d S. 59, je m.H.; M�ller, Grundrechte in der Schweiz,
3. A., S. 575 ff., m.H.). Das b�ndnerische Prozessrecht verlangt sowohl vom Richter als auch vom Sachverst�ndigen, dass er in den Ausstand tritt, wenn er einer Partei in gleicher Sache Rat erteilt hat (Art. 18 lit. d GVG/GR i.V.m. Art. 190 Abs. 1 ZPO/GR).
b) Der Bezirksgerichtsausschuss hat selbst festgehalten, dass der Experte H.E.________ vom Beschwerdegegner in der gleichen Sache in einem fr�heren Verfahrensstadium mit Analysen und Abkl�rungen betreffend dessen Einkommensverh�ltnisse beauftragt worden war. Er hat angenommen, der betreffende Auftrag sei ausschliesslich im Sinne einer "unvoreingenommenen Pr�fung" erteilt worden und es gebe nicht das geringste Anzeichen einer Voreingenommenheit von H.E.________, so dass dieser auch als gerichtlicher Sachverst�ndiger amten k�nne. Diese Auffassung ist verfassungswidrig.
Wenn die kantonalen Beh�rden �bergehen, dass H.E.________ bereits im Auftrag des Beschwerdegegners dessen Jahresrechnung einer Vergleichsrechnung unterzogen hat, haben sie in offensichtlich unhaltbarer Weise gegen kantonales Recht verstossen (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134), das bereits bei Raterteilung an eine Partei in gleicher Sache die Ausstandspflicht des Sachverst�ndigen begr�ndet. Im �brigen �ndert die Auffassung des Bezirksgerichtsausschusses, H.E.________ habe als Parteigutachter tats�chlich nicht voreingenommen gehandelt, nichts am Umstand, dass dieser in der konkreten Streitsache in anderer Stellung betreffend die gleichen tats�chlichen Umst�nde - die Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdegegners - mitgewirkt hat und daher als gerichtlicher Experte ausgeschlossen ist (BGE 125 II 541 E. 4a S. 545, 114 Ia 50 E. 3d S. 59, vgl. auch BGE 124 I 34 E. 3d S. 39, je m.H.). Vor diesem Hintergrund stellt der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses, H.E._________ sei als gerichtlicher Experte nicht vorbefasst, einen Verstoss gegen den verfassungsm�ssigen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf einen unparteiischen Sachverst�ndigen dar.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
�ber die weitere R�ge der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksgerichtsausschuss habe ihren Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, weil er ihr nicht den Expertenvorschlag des Beschwerdegegners mitgeteilt habe, bedarf es daher keiner Entscheidung.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zudem der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 9. Februar 2000 wird aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.- Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Imboden schriftlich mitgeteilt.