Source: http://www.hngeno.de/genossenschaft/satzung/
Timestamp: 2018-02-24 16:18:26
Document Index: 7284544

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 47', '§ 12', '§ 16', '§3', '§3', '§ 21']

﻿ Satzung | hnGeno
Sie können die Satzung, beschlossen am 17.03.2011, hier einsehen oder als PDF herunterladen. Im Rahmen der Gründung wurde die Satzung komplett überprüft und an einigen Stellen – wir hoffen im Sinne der zukünftigen Genossen – optimiert.
Das Ziel von hnGeno ist es, hessnatur – firmierend unter der Hess Natur-Textilien GmbH sowie seiner österreichischen und schweizer Tochtergesellschaften – zu übernehmen und als Genossenschaft oder unter dem Dach der Genossenschaft weiterzuführen – und zwar ganz im Sinne der Marke hessnatur, die nicht nur für die giftfreie und natürliche Kleidung, sondern für ein ganzheitliches, naturgemäßes Leben steht, eingebettet in eine gesunde Umwelt und eine gesunde Gesellschaft, natürlich, ökologisch und sozial-fair .
(1) Die Genossenschaft heißt hnGeno eG.
(2) Der Sitz der Genossenschaft ist Butzbach.
(1) Die Genossenschaft bezweckt die Förderung der Wirtschaft oder des Erwerbs der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.
(2) Der Gegenstand der Genossenschaft ist der Handel mit Naturmode und -textilien, die fair gehandelt und ökologisch hergestellt werden, direkt oder über Beteiligungen an Gesellschaften, die mit Naturmode und -textilien handeln.
(1) Mitglieder können insbesondere werden:
a) Beschäftigte der Genossenschaft (und deren Beteiligungen),
b) Kund/innen und mögliche Kund/innen der Genossenschaft (und deren Beteiligungen).
(2) Personen (natürliche und juristische, sowie Personen(handels)gesellschaften – insbesondere Unternehmen, Institutionen, Lieferanten etc.), die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, können als investierende Mitglieder zugelassen werden.
(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet. Im Falle der Mitgliedschaft nach Abs. 2 ist dafür die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich.
c) Tod, bzw. Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft und
Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre jeweils zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
§ 6 Tod / Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
(1) Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Wird bei mehreren Erben die Mitgliedschaft nicht innerhalb eines Jahres einem Miterben allein überlassen, so endet sie zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Überlassung zu erfolgen hätte. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
b) sie trotz Abmahnung unter Androhung des Ausschlusses aus der Genossenschaft schwerwiegend gegen die in der Präambel festgelegten Grundsätze verstoßen,
c) sie trotz Abmahnung unter Androhung des Ausschlusses aus der Genossenschaft ihre gegenüber der Genossenschaft sich ergebenden Pflichten verletzen oder
(3) Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes kann binnen sechs Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden.
(4) Über Ausschlüsse von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, sowie Mitgliedern des Genossenschaftsrates entscheidet die Generalversammlung.
§ 8 Auseinandersetzung / Mindestkapital
(4) Bei der Auseinandersetzung gilt als Mindestkapital der Betrag des Anlagevermögens, zuzüglich 75% des Umlaufvermögens, abzüglich der langfristigen Verbindlichkeiten der Genossenschaft. Dieses darf durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder die einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden. Würde das Mindestkapital durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unterschritten, so ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens des das Mindestkapital unterschreitenden Betrages ausgesetzt. Das Auseinandersetzungsguthaben aller ausscheidenden Mitglieder wird anteilig gekürzt. Wird das Mindestkapital wieder überschritten, werden die ausgesetzten Auseinandersetzungsguthaben zur Auszahlung fällig. Die Auszahlung erfolgt dann jahrgangsweise.
e) sich an Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder auf Einberufung der Generalversammlung oder Ankündigung von Beschlussgegenständen zu beteiligen; der Vorstand ist verpflichtet entsprechende Anträge in Textform an die Mitglieder weiterzuleiten,
e) eine Änderung der Anschrift mitzuteilen.
b) Genossenschaftsrat,
c) Aufsichtsrat,
d) Vorstand und
e) Beiräte.
(3) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.
(4) Die Mitglieder können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein. Juristische Personen und Personen(handels)gesellschaften können auch einen eigenen Angestellten bevollmächtigen.
(6) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Wahlen erfolgen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen wirken dabei wie Neinstimmen. Beschlüsse der Generalversammlung, bei denen investierende Mitglieder die übrigen Mitglieder überstimmen, sind unwirksam. Beschlüsse, die nach Gesetz oder Satzung eine dreiviertel oder größere Mehrheit erfordern, sind gültig, auch wenn investierende Mitglieder in einer Anzahl gegen den Beschlussantrag stimmen, die für sich das Zustandekommen des Beschlussquorums verhindern würde.
(7) Die Änderung von den §§ 11 (7), 12 und 18 können nur mit einer 9/10-Mehrheit beschlossen werden.
(8) Die Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.
(9) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit.
§ 12 Genossenschaftsrat
(1) Sobald die Genossenschaft den Handel selbst betreibt, wird ein Genossenschaftsrat gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht:
a) drei Mitglieder der Beschäftigten der Genossenschaft,
b) drei Mitglieder der KundInnen der Genossenschaft und
c) drei Mitglieder der investierenden Mitglieder.
(2) Die Mitglieder des Genossenschaftsrates werden auf der Generalversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind jeweils nur die jeweiligen Gruppenmitglieder, wobei die Beschäftigten nicht auch noch als KundInnen abstimmen dürfen, auch wenn diese KundInnen sind.
(3) Der Genossenschaftsrat bestimmt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit und bestellt die Vorstandsmitglieder und kann diese wieder abberufen. Solange noch kein Genossenschaftsrat gebildet ist, übernimmt diese Aufgabe der Aufsichtsrat.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier Mitgliedern. Er wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
(3) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
a) den Wirtschaftsplan des folgenden Geschäftsjahres,
b) den Personal- Stellenplan für das folgende Geschäftsjahr,
c) Maßnahmen wegen Abweichungen vom Wirtschaftsplan im Höhe von 5% vom EBITA,
d) Investitionen ab einer Investitionssumme von 100.000,00 €, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan ausdrücklich aufgeführt sind,
e) Aufnahme von Krediten ab einem Betrag von 100.000,00 €,
f) die Gewährung von Sicherheiten und Garantien ab einem Betrag von 100.000,00 €,
g) nicht im Wirtschaftsplan aufgeführte Abschlüsse von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und/oder einer jährlichen Belastung von mehr als 100.000,00 €,
h) die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen,
i) die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an anderen Unternehmen mit einer Beteiligungshöhe von mehr 100.000,00 €,
j) das Auslagern von Aufgaben und Tätigkeiten an externe Dienstleister oder Tochtergesellschaften,
k) sämtliche Grundstücksgeschäfte,
l) Erteilung von Prokura,
m) die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung für den Vorstand,
n) die Ausübung der Gesellschafterrechte bei verbundenen Unternehmen und
o) die Festsetzung der Höhe der Rückvergütung.
(1) Die investierenden Mitglieder, die mindestens ein Geschäftsguthaben von jeweils 1 Mio. € haben, können einen Förderbeirat wählen. Die Mitglieder des Förderbeirates werden auf der Generalversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind nur die investierenden Mitglieder, deren Geschäftsguthaben mindestens 1 Mio. € beträgt.
(2) Der Förderbeirat ist mindestens quartalsweise über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Genossenschaft zu unterrichten. Er ist über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzungen zu unterrichten sowie über wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan. Dem Sprecher des Förderbeirates ist auf Antrag vor jeder Beschlussfassung in der Generalversammlung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Generalversammlung kann die Bildung von weiteren Beiräten beschließen, die die Organe beraten. In dem Beschluss ist aufzuführen, wie der Beirat zusammengesetzt ist und mit welchen Themen er sich beschäftigt.
§ 16 Geschäftsanteil, Nachschusspflicht, Eintrittsgeld
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 250,00 €. Er ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, sofort in voller Höhe einzuzahlen. Die Mitglieder können sich mit weiteren Anteilen an der Genossenschaft beteiligen.
(2) Die Mitglieder (§3 Abs. 1) müssen sich mit mindestens einem Anteil beteiligen. Ab dem zweiten Anteil können Anteile mit Zustimmung des Vorstands in Raten eingezahlt werden, sind aber spätestens innerhalb eines halben Jahrs einzuzahlen.
(3) Die investierenden Mitglieder (§3 Abs. 2) müssen sich mit mindestens vier Anteilen beteiligen (1.000 €), die sofort einzuzahlen sind. Weitere Anteile müssen ebenfalls sofort eingezahlt werden.
(5) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.
(1) Über die Ausschüttung einer genossenschaftlichen Rückvergütung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat vor Aufstellung der Bilanz. Auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch. Die Rückvergütung kann erst gewährt werden, wenn die Genossenschaft selbst Handel betreibt.
(2) Bei einem Jahresüberschuss wird dieser:
a) in die gesetzliche Rücklage eingestellt (Abs. 3),
b) für die Verzinsung der Geschäftsguthaben der investierenden Mitglieder verwendet (Abs. 4),
c) für Projekte verwendet (Abs. 5) und
d) an die Mitglieder ausgeschüttet (Abs. 6).
Statt einer Ausschüttung an die Mitglieder kann die Generalversammlung auch einen Gewinnvortrag beschließen, bzw. die Zuführung in freie Rücklagen. Eine Auszahlung erfolgt erst bei vollständig aufgefüllten Geschäftsguthaben.
(3) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10% des Jahresüberschusses (zzgl. eines Gewinnvortrages, abzgl. eines Verlustvortrages) zuzuführen, bis mindestens 50% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
(4) Die Geschäftsguthaben der investierenden Mitglieder und von anderen Mitgliedern, die sich mit mindestens vier Anteilen an der Genossenschaft beteiligt haben, werden verzinst mit 1 Prozentpunkt über dem Euribor (aktueller Jahreswert für 12 monatige Ausleihungen), mindestens jedoch mit 4%. Fällt die Zinszahlung ganz oder teilweise wegen unzureichenden Jahresüberschusses aus (§ 21a Abs. 2 GenG), so ist der Zinssatz in den Folgejahren angemessen zu erhöhen. Die anderen Mitglieder haben ebenfalls einen Anspruch auf Verzinsung nach Satz 1, soweit die Genossenschaft noch nicht selbst Handel treibt und daher keine Rückvergütung leisten kann.
(5) Die Generalversammlung soll für mindestens 10% des Jahresüberschuss die Förderung von Projekten beschließen, durch die die Werte der Präambel gefördert werden.
(6) Die Generalversammlung kann beschließen, dass der restliche Jahresüberschuss auf die Mitglieder verteilt wird. Die Verteilung geschieht nach dem Verhältnis der zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben.
(7) Ein Jahresfehlbetrag kann von der Generalversammlung
a) auf neue Rechnung vorgetragen werden,
b) durch Auflösung von Rücklagen gedeckt werden und / oder
c) auf die Mitglieder verteilt werden.
(8) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
Nach dem Gesetz ist eine Auflösung durch die Generalversammlung möglich mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten und Rückzahlung der Anteile verbleibende Vermögen (Reinvermögen) wird nicht an die Mitglieder, sondern wie folgt verteilt: 50% an Organisationen und Einrichtungen, die die in der Präambel aufgeführten Werte verfolgen, und 50% an Organisationen und Einrichtungen, die das Genossenschaftswesen (Förderung von Genossenschaften, die die sozialen Belange ihrer Mitglieder wahrnehmen) fördern. Über die Auswahl der Organisation/en und/oder Einrichtung/en beschließt die letzte Generalversammlung.
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