Source: https://www.zip-online.de/heft-39-2000/zip-2000-1746-vorlage-an-den-bgh-zur-statthaftigkeit-eines-nachpruefungsantrags-nach-erfolgter-zuschlagserteilung/
Timestamp: 2020-05-25 10:31:44
Document Index: 75821768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 24', 'BGH', '§ 114', '§ 24', 'BGH']

Vorlage an den BGH zur Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach erfolgter Zuschlagserteilung (KG, Beschl. v. 07.06.2000 – KartVerg 3/00) – ZIP 2000, 1746 | ZIP online
ZIP 2000, 1746
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 114 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 2Vorlage an den BGH zur Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach erfolgter ZuschlagserteilungGWB§ 114GWB§ 24KG, Beschl. v. 07.06.2000 – KartVerg 3/00KGBeschl.7.6.2000KartVerg 3/00
1. Nach Ansicht des Vergabesenats des Kammergerichts ist gesetzlich für ein Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung kein Raum, auch nicht als Verfahren zur Feststellung von Vergaberechtsverstößen, und dies selbst dann nicht, wenn mangels rechtzeitiger Vorabinformation das Nachprüfungsverfahren gar nicht erst vor Zuschlag eingeleitet werden konnte.
2. Wegen der Abweichung in diesem Punkte von dem Beschluss des OLG Rostock vom 20.3.2000 – 17 W 5/99 legt der Vergabesenat des Kammergerichts seine einschlägige Sache dem BGH zur Entscheidung der Frage vor:
Ist ein Nachprüfungsantrag noch nach erteiltem Zuschlag statthaft, wenn der Antragsteller auf den bevorstehenden Zuschlag nicht hingewiesen worden ist?