Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/2-freigestellte-vereinbarungen
Timestamp: 2013-05-22 07:47:47
Document Index: 250958707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2']

§ 2 GWB - Freigestellte Vereinbarungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 2 GWB - Freigestellte Vereinbarungen Stand: 20.05.2013§ 2 GWB - Freigestellte VereinbarungenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Verhaltensweisen)(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen 1.Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder 2.Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. (2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Anwendung von Artikel 81 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Gruppenfreistellungsverordnungen) entsprechend. Dies gilt auch, soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen.
Weitere Vorschriften um § 2 GWB§ 1 - Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen§ 2 - Freigestellte Vereinbarungen§ 3 - Mittelstandskartelle(XXXX) §§ 4 bis 18 - (weggefallen)§ 19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
VerhaltensEntscheidungen zu § 2 GWBOLG-FRANKFURT, 14.07.2009, 11 U 68/08 (Kart)Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.OLG-MUENCHEN, 11.11.1999, U (K) 4428/99Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat nicht die Kompetenz, in von ihm beschlossenen Richtlinien Gruppen von Arzneimitteln von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen. Er verstößt durch einen derartigen Ausschluß gegen § 1 UWG
21 O 5205/99 LG München IErwähnungen von § 2 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2 GWB:
Zweiter Abschnitt (Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten)
§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
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