Source: http://textkultur.com/agb
Timestamp: 2018-02-22 14:54:34
Document Index: 6780258

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 642', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 433']

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Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte Beiträge, Texte, Entwürfe und Dokumentationen, in Teilen oder im Ganzen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Konventionalstrafe von 5.000 EUR.
Das Entgelt für die Leistungen des Dienstleister richtet sich nach den im gesonderten Vertrag vereinbarten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Das Entgelt ist bei Ablieferung und Abnahme des Werkes fällig. Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz bzw. dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach § 5 dieser Bedingungen oder sonst obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Vertragssprache ist Deutsch. Sind oder werden die AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommt.
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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Geschäftspartner in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter Telefon 0 52 41 – 9 64 53-0 bzw. unter der E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Geschäftspartner zusätzlich bei jeder Übernahme von erfolgten Leistungen auf Verlangen ausgehändigt.
Textkultur GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.textkultur.net eine Homepage. Textkultur GmbH bietet Kunden auf dieser Webseite Produkte, hauptsächlich Text- und PR-Leistungen zu Marketingzwecken, zum Kauf über das Internet an. Kunden im Sinn der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Textkultur GmbH zu einem Zwecke abschließen, die ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Alle Lieferungen und Leistungen von Textkultur GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Textkultur GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
zur Lieferung von Waren und Leistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
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(1) Die Angebote von Textkultur GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist Textkultur GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Textkultur GmbH die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
(2) Textkultur GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.
Textkultur GmbH wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Textkultur GmbH diese innerhalb der im Shop angegebenen Liefer- bzw. Bearbeitungszeit in elektronischer Form ausliefern.
§ 6 Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Textkultur GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Textkultur GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.
(1) Textkultur GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei oder unmittelbar nach Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Textkultur GmbH liefert gegen Vorkasse oder durch den Dienstleistungspartner Paypal Europe Ltd., zur Verfügung gestellte Zahlungsmethoden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Zahlungsmethoden ist die Anmeldung oder eine schon vorhandene Mitgliedschaft bei den genannten Dienstleistern. Vorauszahlungen oder Aufträge zu Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Textkultur GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass Textkultur GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Textkultur GmbH mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Textkultur GmbH übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Textkultur GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(2) Textkultur GmbH haftet ausschließlich in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Textkultur GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
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