Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/429e92bd65d1059ddf07ebba63e261ff9127239f052e11a53940bc34a8b9953f
Timestamp: 2018-10-21 01:55:13
Document Index: 131856228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 56']

BGH, 5 StR 146/13: BGH: alkohol, sachbeschädigung, unterbringung, drogenkonsum, abhängigkeit, gesamtstrafe, trunkenheit, könig, untersuchungshaft, überprüfung
Urteil des BGH vom 25.04.2013, 5 StR 146/13
5 StR 146/13
BGH: alkohol, sachbeschädigung, unterbringung, drogenkonsum, abhängigkeit, gesamtstrafe, trunkenheit, könig, untersuchungshaft, überprüfung
Alkohol, Sachbeschädigung, Unterbringung, Drogenkonsum, Abhängigkeit, Gesamtstrafe, Trunkenheit, König, Untersuchungshaft, überprüfung
vom 25. April 2013 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil
des Landgerichts Cottbus vom 30. August 2012, soweit es
ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tatmehrheitlich begangener Körperverletzung, Diebstahls, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und seine
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die mit der Sachrüge
geführte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
21. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Rechtsfolgenausspruch hat hingegen keinen Bestand.
3a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafrahmenwahl bei allen Taten des Angeklagten trotz nicht ausschließbarer erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit aufgrund vorangegangenen Alkohol- und Betäubungsmittelkonsums eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt, weil es ihm bewusst gewesen sei, dass er „insbesondere für den Fall
des Konsumierens von Alkohol aggressiv reagieren und sich daher der Gefahr der Begehung von Straftaten aussetzen“ würde. Dies hält rechtlicher
4b) Zwar können Umstände, welche die Schuld erhöhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn
sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
verminderte Tatschuld aufwiegen. Dies kann bei einer alkoholbedingten
Verminderung der Schuldfähigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer
selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Täter
uneingeschränkt vorwerfbar ist. Ein die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht verschuldet, wenn der Täter
den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Rauschmittelkonsum zu widerstehen, einschränkt (vgl. Fischer, StGB,
60. Aufl., § 21 Rn. 25 ff. mwN).
5c) Die Strafkammer geht aber – sachverständig beraten – im Rahmen
der Prüfung der Voraussetzung des § 64 StGB davon aus, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme nicht uneingeschränkt vorwerfbar war. Er habe
die Schwelle des schädlichen Gebrauchs zur Alkoholabhängigkeit bereits
überschritten; bei ihm liege eine psychische Abhängigkeit vor (UA S. 26).
Aus seinen Lebensumständen ergebe sich, dass der Angeklagte auch nicht
aus eigener Kraft seinen Alkohol- und Drogenkonsum einzustellen vermag
(UA S. 25).
62. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafen und
der Gesamtfreiheitsstrafe. Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, können
die bisherigen, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben.
Weitergehende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht
73. Der Senat hebt auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt
eine stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu eröffnen. Das Gericht wird mit
Blick auf die Höhe der zu verhängenden Gesamtstrafe und bereits vollzogener Untersuchungshaft, deren Dauer nicht mitgeteilt wurde, zu prüfen haben,
ob eine neuerliche Maßregelanordnung unter Berücksichtigung der Therapiedauer verhältnismäßig erscheint (§ 62 StGB) und eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bietet (§ 64 Satz 2 StGB). Darüber hinaus wird im
Rahmen der zu treffenden Kriminalprognose nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu
erörtern sein, ob es ausreicht, dem bislang lediglich zu Geldstrafen und einer
im Jahr 2009 erlassenen Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten eine
Therapieweisung zu erteilen.