Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2018/12785
Timestamp: 2019-11-20 23:05:35
Document Index: 56322867

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 100', 'EuG', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 265', '§ 265', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'Art. 103', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 11', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 265', '§ 265', 'Art. 103', '§ 265', 'BGH', '§ 2', '§ 81', '§ 46', '§ 24', '§ 265', '§ 265', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 128', '§ 140', '§ 141', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 18/12785 - dejure.org
BT-Drs. 18/12785
08.03.2017 BT Beschleunigung von Strafverfahren
30.03.2017 BT Breites Ja zu Video-Vernehmungen
21.06.2017 BT Spionagesoftware für Ermittler
BGBl. I 2017 S. 3202
https://dejure.org/2017,30514
BGBl. I 2017 S. 3202 (https://dejure.org/2017,30514)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3202
Die Änderungen der StPO 2017 sind da
StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren
Große Koalition verschlechtert Rechtsposition von Zeugen [26.06.2017]
Fahrverbot für Straftäter: Der Lappen ist auch nur ein Lappen [23.03.2017]
Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe auch außerhalb der Verkehrsdelikte (Dr. Adolf Rebler; SVR 2018, 446-449)
Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer [22.06.2017]
bella-ratzka.de
Jetzt soll geplaudert werden - Aussagepflicht bei der Polizei
confront.news , S. 19
Der Beweisantrag - Abgesang und Aufruf zur Anteilnahme
Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist (Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 6/2017)
Die StPO-Reform: Großer Wurf oder vertane Chance? (RA Dr. Eren Basar und Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 3/2016)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (RA Dr. Eren Basar; KriPoZ 2017, 95-103)
Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO (RA Dr. Thomas Kreuz; KriPoZ 2017, 184-190)
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (Prof. Dr. Mark A. Zöller und Diana Thörnich; ZIS 2017, 331-340)
Fahrverbot für alle - Auszüge aus einem Gesetzentwurf, der einen das Fürchten lehrt (Prof. Dr. Jan Zopfs; StV 9/2016)
17.03.2017 BT Strafverfahren sollen praxistauglicher gestaltet werden
19.06.2017 BT Ab­stim­mung über Ände­rungen im Straf- und Straf­verfah­rens­recht
07.07.2017 BR Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler
BGBl. I 2017 S. 3630 (Berichtigung)
Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern von "XX...' bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP-Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender IP-Adressen)' an.
BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 <BGBl. I S. 3202>) einen Richtervorbehalt sowie Anforderungen an die Gestaltung der Entscheidungsformel.
"Die Verfahrensrüge ist ... begründet, weil der gerügte Verstoß gegen § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, vorliegt.
Bei der Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Anordnung anderer Maßnahmen als einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen für den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein könne, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine (BT-Drucks. 18/11277, S. 37).
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14;… vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).".
Die Hinweispflicht dient vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. im Einzelnen SK/Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 2 ff.;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 1 ff.).
Zum anderen kann die Anordnung der Einziehung, insbesondere wenn es dabei um hohe Geldbeträge geht, durchaus gravierende negative Konsequenzen für den Angeklagten haben (so auch BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 84;… MK/Norouzi, StPO, § 265 Rn. 47 [existentiell]).
Angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalls liegt in der gerügten Verfahrensweise bereits ein Verstoß gegen § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017.
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 36 f.;… vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 18 …und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 13).
§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) verlangt einen förmlichen Hinweis durch das Gericht, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche unter anderem die Anordnung einer Maßnahme rechtfertigen.
a) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (…aaO) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten in spezifischen Konstellationen erweitert, die nach seiner Ansicht für die Verteidigung des Angeklagten in gleichem Maße erheblich sein können, wie Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte (BT-Drucks. 18/11277, S. 37).
Im Gegensatz zu den aus § 265 Abs. 1 StPO resultierenden Hinweispflichten werden diejenigen des § 265 Abs. 2 StPO dabei nicht durch die rechtliche Umgestaltung des Schuldvorwurfs, sondern durch eine im Verhältnis zu Anklage und Eröffnungsbeschluss nachträgliche Änderung der Sachlage ausgelöst (vgl. auch BT-Drucks. 18/11277, S. 37); dass eine Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des zur Hauptverhandlung zugelassenen Sachverhalts vom Gericht in Erwägung gezogen wird, genügt für die Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht (vgl. zu § 265 Abs. 2 StPO aF BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; aA BGH, Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 33. Edition, § 265 Rn. 30).
Im Gegenteil hat er etwa im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Nebenstrafen für den konkreten Fall des Fahrverbots in Kenntnis des diesbezüglichen Meinungsstreits (…eingehend LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 92 ff.) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Ausdehnung dessen Anwendbarkeit vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände "nur noch solche im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2 [nach geltendem Recht Satz 3] StGB [wären], bei deren Vorliegen das Fahrverbot 'in der Regel anzuordnen? ist" (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl., StGB § 44 Rn. 19).
a) Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37).
aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233).
BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18
OLG Bamberg, 19.11.2018 - 3 Ws 51/18
Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an
Im Falle einer Änderung der im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme gültigen Vorschrift findet deshalb auch insoweit nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 2 III StGB das mildere Gesetz (hier: § 81a II 2 StPO in der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung vom 18.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203]) Anwendung.
Denn aufgrund der Neufassung der genannten Bestimmungen mit Wirkung vom 24.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203] ist nach § 46 IV 2 OWiG n.F. bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG der Richtervorbehalt entfallen.
aa) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) hat der Gesetzgeber in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37 sowie BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 14).
Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14 Rn. 13; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19 Rn. 14).
BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19
Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a.; …
Hätte der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38) derart grundlegend dahingehend ändern wollen, dass vor jeder richterlichen Beschuldigtenvernehmung in Zusammenhang mit der Haftfrage nach § 115 Abs. 2, § 115a Abs. 2 oder § 128 Abs. 1 Satz 2 StPO in den dort regelmäßig vorliegenden Fällen notwendiger Verteidigung gemäß § 140 StPO zwingend ein Pflichtverteidiger nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO bestellt werden soll, wären zum einen Ausführungen zu einem solchen Systemwechsel in den Gesetzesmaterialen zu erwarten gewesen (vgl. demgegenüber BT-Drucks. 18/11277, S. 28 f.).
Demgemäß ist in den Gesetzesmaterialien als wesentlicher Grund für die Neuregelung der Fall angeführt, dass der Beschuldigte von einer wichtigen richterlichen Zeugenvernehmung nach § 168c Abs. 3 StPO ausgeschlossen wird (BT-Drucks. 18/11277, S. 28) und in dieser Situation - anders als bei seiner Vernehmung, bei der er auch schweigen kann - zur Wahrung seiner Rechte die Zuziehung eines Verteidigers geboten ist.
OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17
Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer noch nach altem Recht erfolgten …
BGH, 07.08.2019 - 1 StR 57/19
Verlesung von Arztberichten: Wann ist das zulässig?
BGH, 22.05.2019 - 5 StR 499/18
Endgültige Einstellung des Verfahrens
VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2019 - 3 M 181/19
Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Blutuntersuchung nach § 81a …
VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis- Beigebrauch von illegalem …
BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18
Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung …
VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis in Folge von Alkoholabhängigkeit
VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum und fehlender …
OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18
VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018
Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsregister, Wiedereinsetzung Antrag, …
VGH Bayern, 12.07.2019 - 11 ZB 19.780
VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644
VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963
Substitutionsbehandlung, Fahrerlaubnisbehörde, Fahreignung, Verwaltungsgerichte, …
OLG Bamberg, 26.10.2018 - 3 Ss OWi 1410/18
Verwertung der Blutentnahme
VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 17.2068
Rechtmäßige Annahme fehlender Fahreignung wegen Alkohols
VGH Bayern, 20.06.2018 - 11 CS 18.1027
VGH Bayern, 17.10.2018 - 11 CS 18.1759
VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …
VGH Bayern, 19.03.2019 - 11 CS 19.57
VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351
Anordnung eines Sofortvollzugs - Entziehung von Fahrerlaubnis und Verpflichtung …
VGH Bayern, 24.08.2018 - 11 CS 18.1575
VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im …
VGH Bayern, 20.11.2018 - 11 CS 18.2302
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassender Akteneinsicht
VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 19.619
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholmißbrauch, öffentlicher …
VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze
VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.2089
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus
OLG Düsseldorf, 24.10.2018 - 3 RVs 46/18
VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 CS 19.390
VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536
Verpflichtung zur Vorlage eines österreichischen Führerscheins
VGH Bayern, 15.01.2019 - 11 CS 18.2382
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisbehörde, …
VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 18.306
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im …
18-78845
https://dejure.org/9999,107216
18-78845 (https://dejure.org/9999,107216)
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