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Timestamp: 2017-11-18 15:50:31
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das „Google-Urteil“ – was steht eigentlich drin? | IRI Blog
Das „Google-Urteil“ – was steht eigentlich drin?
von Jan Linxweiler am 21. Mai 2014
Es geht durch die Medien wie zur Zeit kein zweites Urteil – das „Google-Urteil“ oder auch das „Suchmaschinen-Urteil“. Ein jeder wird darüber informiert, dass man unliebsame Links in Zukunft bei Google löschen lassen kann. In einschlägigen Zeitungen wird von einer Häufung von Löschanfragen oder vom zukünftigen Quasi-Amtscharakter des Google-Konzerns gesprochen. Nun geht man gar soweit, dass die Politik jetzt auf den Wagen aufspringt und den Konzern genauer unter die Lupe nehmen will. Es wird dabei sogar von einer Zerschlagung des Google-Konzerns aufgrund kartellrechtlicher Bedenken gesprochen. Doch was hat den Stein ins Rollen gebracht – was steht eigentlich in dem Urteil?
Google ist verantwortlich für Erhebung und Verarbeitung von Daten
Dreh- und Angelpunkt des Urteils des Europäischen Gerichtshof ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Zielsetzung dieser Richtlinie ist der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten. Dabei wurde bei der Ausgestaltung der Richtlinie versucht, zwischen der Schutzwirkung für die natürliche Person – insbesondere für das Recht auf Privatsphäre – und der Praktikabilität des freien Datenverkehrs ein Gleichgewicht zu finden.
Innerhalb dieser Richtlinie muss dann naturgemäß erst einmal eine Begriffsbestimmung erfolgen. Gemäß Art. 2 der Richtlinie sind „personenbezogene Daten“ also alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Diese Person wird auch als „betroffene Person“ bezeichnet. Neben dem Adressaten wird dann aber auch die Verarbeitungshandlung definiert und zwar als „jeder mit oder ohne automatischer Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten“.
Das Urteil macht kenntlich, dass die Tätigkeit des Google-Konzerns sich unter diese umfängliche Definition subsumieren lässt. So sieht der Europäische Gerichtshof im Tätigkeitsfeld von Google, als Betreiber einer Suchmaschine, eine Erhebung von Daten aufgrund des automatischen, kontinuierlichen und systematischen Veröffentlichens von Informationen im Internet. Auch eine Auslese, ein Speichern und ein Organisieren kann dem Konzern mittels der Nutzung von Indexierungsprogrammen zugerechnet werden. Ferner werden durch diese Programme auch die Aufbewahrung, Weitergabe und Bereitstellung von Trefferlisten geregelt.
Hier ist dann aber die Anwendbarkeit der Richtlinie auf die Suchmaschine zu klären. Schließlich sind nicht alle von der Suchmaschine verarbeiteten Daten als personenbezogene Daten zu klassifizieren. Dies wirft die Frage auf, ob es sich tatsächlich um eine Verarbeitung im genannten Sinne handeln kann. Der EuGH setzte sich mit dieser Frage auseinander und befand, dass die Vorgehensweise von Google unterschiedslos hinsichtlich des Datencharakters – sprich, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten oder aber bereits in Medien veröffentlichte Daten handelt – als Verarbeitungen anzusehen ist. Eine entgegenstehende Auslegung würde zum Leerlauf der Richtlinie führen.
Allerdings müsste diese Verarbeitung auch in der Verantwortung des Google-Konzerns liegen. Die Richtlinie definiert den „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ wie folgt: Dieser ist „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Als Betreiber einer Suchmaschine entscheidet Google zwangsläufig über deren Bereitstellung im Rahmen der Trefferlisten. Mithin entscheidet Google also zwangsläufig über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung und ist somit auch Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. In diesem Zusammenhang heben die Richter jedoch noch hervor, dass dem Suchmaschinenbetreiber aufgrund des invasiven Charakters der Verarbeitung im Hinblick auf den grundrechtlich verbrieften Schutz von Privatsphäre und Daten eine besondere Pflicht zu Wahrung der Standards der Richtlinie trifft.
Örtlicher Anwendungsbereich – Google Spain ist eine Niederlassung
Allerdings werden auch hier wieder Zweifel an der Anwendbarkeit der Richtlinie verlautbart, da es sich bei Google Spain, welche Klagegegner im Verfahren war, um eine Tochtergesellschaft von der Google Inc. in Spanien handelt. Dabei wurde das Argument geltend gemacht, dass die Verarbeitung nicht durch Google Spain sondern durch die Google Inc. vorgenommen würde. Dieses Argument sollte eine Anwendbarkeit des Europäischen Rechts und somit auch der Richtlinie ausschließen.
In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal zu klären, wann der örtliche Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist. Gemäß Art. 4 (1) a) der Richtlinie erstreckt sich dieser nämlich insbesondere auf den Mitgliedstaat, in welchem die Verarbeitung von personenbezogen Daten „im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet [des] Mitgliedstaates besitzt“, erfolgt. Die Richter des EuGH stellten heraus, dass es sich um eine solche Niederlassung des Verantwortlichen für die Verarbeitung insbesondere dann handelt, wenn diese Niederlassung „die Aufgabe hat, in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine, mit denen deren Dienstleistung rentabel gemacht werden soll, und diesen Verkauf selbst zu sorgen“. Mithin muss es sich bei der Tochtergesellschaft Google Spain gerade um eine solche Niederlassung im Sinne der Richtlinie handeln.
Umfang der Verantwortlichkeit – Das „Recht auf Vergessen-Werden“
Zentrum der öffentlichen Diskussion war jedoch nicht die Anwendbarkeit der Richtlinie auf die Tochtergesellschaft der Google Inc., sondern vielmehr die Auswirkung der Feststellung der Verantwortlichkeit. Schließlich ergibt sich denklogisch nach der Feststellung des Bestehens selbiger Verantwortlichkeit die Frage nach deren Umfang.
Dabei ist zunächst herauszustellen, dass die Richter in der Verarbeitungsform personenbezogener Daten durch Google einen besonders invasiven Eingriff in die Grundrechte natürlicher Personen sehen. Der Suchmaschinenbetreiber ermögliche es nämlich durch den die umfänglichen Ergebnislisten der Internetsuchen – allein schon anhand des Namens einer natürlichen Person – einen „strukturierten Überblick über die zu ihr im Internet verfügbaren Informationen“ und somit über „zahlreiche Aspekte des Privatlebens“ zu erhalten. Eine derartig strukturierte und analytische Verknüpfungen seien ohne das Angebot der Suchmaschine nur schwer möglich und wird in ihrer Eingriffsintensität durch „die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft“ noch verschlimmert. Die Richter schließen zudem eine Rechtfertigung der Verarbeitungsform aufgrund der potenziellen Schwere eines Eingriffes allein mit dem „wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten“ nunmehr aus.
Nun ist zu betrachten, welche Auswirkungen dies auf ein Recht auf Vergessen-Werden seitens des Nutzers hat. Hierzu wollen wir zunächst den Vorgang des Löschens von Links in der Ergebnisliste der Suchmaschine betrachten. Behandelt wird dabei die Möglichkeit einer Person unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung von Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über selbige Person von der Trefferliste der Suchmaschine, die innerhalb einer Suche bezüglich des Namens der Person durchgeführte wurde, zu verlangen. In diesen Vorgang werden auch Verlinkungen miteinbezogen, die zu Internetseiten führen, die den Namen rechtmäßig nennen dürfen oder diesen vorher oder gleichzeitig gelöscht haben. Stark vereinfacht ist es die Frage nach dem Bestehen einer Pflicht seitens Google ungewollte Verlinkungen aus der Trefferliste zu entfernen zu müssen.
Eine solche Pflicht zum Entfernen steht sodann aber im Konflikt mit dem Recht auf Informationszugang aller übrigen Internetnutzer. Diese Friktion sahen auch die Richter des EuGH und stellten daher „ein[en] angemessene[n] Ausgleich zwischen diesem Interesse und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten“ besonders heraus. Grundsätzlich erachten die Richter zwar die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen als schutzwürdiger. Jedoch könne sich aufgrund verschiedener Umstände in besonders gelagerten Fällen eine Fall-zu-Fall-Variation ergeben, die ein öffentliches Interesse erstarken lässt.
Mithin ergibt sich für ein Recht auf Vergessen-Werden nach Ansicht des EuGH folgende Ausgestaltung: Eine betroffene Person (im Sinne der Richtlinie) kann auf eine Entfernung bestimmter Verlinkungen aus der Trefferliste der Suchmaschine bestehen, sobald festgestellt wird, dass „zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist“. Eine solche Feststellung erfolgt unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls. Insbesondere steht eine frühere Vereinbarkeit mit der Richtlinie dem gegenwärtigen Anspruch nicht entgegen. Lediglich in beim Vorliegen „besondere Gründe […], z.B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigen“, kann eine Löschung ausgeschlossen werden.
Letztlich setzte der EuGH auch fest, dass der betroffenen Person ein Antragsrecht gegenüber dem Anbieter zusteht. Bei Versagung der Löschung durch selbigen steht der betroffenen Person allerdings auch der Amts- bzw. Gerichtsweg offen.