Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%207/16
Timestamp: 2020-04-05 23:05:58
Document Index: 279887053

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 95', '§ 79', '§ 95', '§ 51', '§ 169', '§ 170', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 79', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 46', '§ 51']

BFH, 20.09.2016 - VII R 7/16 - dejure.org
BFH, 20.09.2016 - VII R 7/16
https://dejure.org/2016,34988
BFH, 20.09.2016 - VII R 7/16 (https://dejure.org/2016,34988)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2016 - VII R 7/16 (https://dejure.org/2016,34988)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2016 - VII R 7/16 (https://dejure.org/2016,34988)
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§ 45 EnergieStG, § 51 Abs 1 EnergieStG, § 51 Abs 2 EnergieStG, § 95 EnergieStV, § 79 Abs 1 EnergieStV
Energiesteuerentlastung - und die nachweisliche Versteuerung
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen
Verspätete Antragstellung bei der Energiesteuer-Entlastung hat Rechtsverlust zur Folge
EnergieStV § 95 Abs 1, EnergieStG § 51, AO § 169 Abs 1, AO § 170
Energiesteuer, Festsetzungsfrist
FG München, 04.02.2016 - 14 K 23/14
BFHE 255, 360
BB 2016, 2646
FG München, 18.05.2017 - 14 K 3408/16
Vergütungsanspruch, Festsetzungsfrist, Letztverbraucher, Festsetzungsverjährung, …
Dies bedeutet für den Fall, dass durch die tatsächliche Entnahme Steuer entstanden ist, diese der unerkannte Versorger auch bezahlt haben muss, und dass erst mit Ablauf des Jahres der Zahlung die Frist zur Festsetzung der Stromsteuervergütung nach § 5 Abs. 3 S. 3 StromStG beginnt (Abgrenzung zu BFH, Urteil v. 20.9.2016, VII R 7/16, BFH/NV 2016 S. 1835 zu § 51 Abs. 1 des EnergieStG).
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2016 VII R 7/16 (BFH/NV 2016, 1835) sei zu § 51 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) ergangen, der anders formuliert sei.
Es führt aus, die aktuelle Rechtsprechung des BFH in BFH/NV 2016, 1835 gehe davon aus, dass ein Entlastungsanspruch mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel in Rechnung bezogenen Steuergegenstandes entstehe und nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für den bezogenen Steuergegenstand entstandenen Steuer abhängig sei.
Für Vergütungsansprüche beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch infolge der Verwirklichung des Entlastungstatbestands entstanden ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1835).
Nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1835 ist der im EnergieStG nicht definierte Begriff der Versteuerung dahingehend auszulegen, dass der Entlastungsanspruch bereits mit der steuerbegünstigten Verwendung des Energieerzeugnisses entsteht, wobei unterstellt werden könne, dass in diesem Zeitpunkt die vom Lieferer nach § 79 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) zu führenden Aufzeichnungen ausreichende Gewähr für die Durchsetzung des Steueranspruchs böten.
FG München, 18.05.2017 - 14 K 2093/14
Revision, Bescheid, Versorgung, Festsetzungsfrist, Einspruch, Steuer, Antrag, …
Dies bedeutet für den Fall, dass durch die tatsächliche Entnahme Steuer entstanden ist, diese der unerkannte Versorger auch bezahlt haben muss, und dass erst mit Ablauf des Jahres der Zahlung die Frist zur Festsetzung der Stromsteuervergütung nach § 5 Abs. 3 S. 3 StromStG beginnt (Abgrenzung zu BFH, Urteil v. 20.9.2016, VII R 7/16, BFH/NV 2016 S. 1835 zu § 51 Abs. 1 EnergieStG).
Der Sachverhalt unterscheide sich von dem, welcher dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. September 2016 VII R 7/16 (BFH/NV 2016, 1835) zugrunde gelegen habe.
Abweichend vom BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1835 entstehe der hier streitige Vergütungsanspruch nicht durch Verwendung des Steuergegenstandes zu einem entlastungsfähigen Zweck, sondern durch die (fälschlich) versteuerte Versorgung eines Versorgers.
BFH, 26.09.2017 - VII R 26/16
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der …
Wie der erkennende Senat zu § 51 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes --EnergieStG-- (Senatsurteil vom 20. September 2016 VII R 7/16, BFHE 255, 360) und zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Senatsurteil vom 10. Januar 2017 VII R 26/14, BFHE 257, 285) entschieden hat, ist die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnissen abhängig.
b) Wie der Senat zu § 51 Abs. 1 EnergieStG entschieden hat (Urteil vom 20. September 2016 VII R 7/16, BFHE 255, 360, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2016, 308), ist zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals die bloße Entstehung der Steuer nicht ausreichend.