Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2004-09.html
Timestamp: 2018-03-19 16:44:09
Document Index: 280148201

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 52', '§ 1684', '§ 9', '§ 3', '§ 23', '§ 36', '§ 18', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 15', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 48', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 421', '§ 2']

Bemessungsgrundlage geldwerter Vorteil: Kosten für ein Navigationsgerät
Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit neben dem Studium
Keine außergewöhnliche Belastung: Kosten für eine Bandscheibenmatratze
Spendenabzug: Aufnahme von Kindern aus Tschernobyl
Vermietung im Ausland: Abzug deutscher Vorsteuer
Vermögensverwaltung oder Gewerbe: Vermietung von Ferienwohnungen
Bundesfinanzhof: Neue Widrigkeiten bei Spekulationsgewinnen
Finanzgericht Köln: Anrechnungsverfahren bei Auslandsdividenden
Gewerbesteuer: Trauerrednerin erzielt freiberufliche Einkünfte
Keine Betriebsausgabe: Pflichtbeiträge zu den Versorgungswerken
Pensionsrückstellung: Korrektur wegen "Überversorgung"
Stammeinlage: Keine Ein- und Auszahlung am selben Tag
Boni und Skonti: Vorsteuerwirksame Rechnung
EuGH: Vorsteuerabzug erst bei Vorliegen korrekter Rechnung
Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft: Neues Merkblatt des BMF
Lohnsteuer: Arbeitgeberanteile zu ausländischer Sozialversicherung
Private Kfz-Nutzung: Ansatz des Bruttolistenpreises verfassungswidrig?
Verpflegungsmehraufwand: Einsatzwechseltätigkeit eines Kaminkehrers
Keine Werbungskosten: Fahrtkosten für Kollegiumsausflug eines Lehrers
Lohnnachzahlung: Steuerliche Rückbeziehung einer Abfindung
Steuerfreiheit: Abfindung nach arbeitsgerichtlichem Verfahren
Aktuelle Gesetzgebung: Das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Rentenversicherungspflicht: Bezieher des Existenzgründerzuschusses
Steuertermine im Monat September 2004
Am 9.7.2004 wurde das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Unter anderem enthält das Gesetz Neuerungen zur Abziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten sowie Änderungen der Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b Einkommensteuergesetz (Steuerklasse II).
1. Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung
Mit der Neuregelung des Gesetzes sind nunmehr Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung ab 1.1.04 bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt dieser Höchstbetrag für jeden der Ehegatten. Der Höchstbetrag gilt für das jeweilige "Kalenderjahr". Liegen die Abzugsvoraussetzungen nur während einer bestimmten Zeit des Kalenderjahres vor, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage gibt es bei auswärtiger Unterbringung keine Erhöhung des Höchstbetrages.
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sind von Gesetzes wegen keine Betriebsausgaben/Werbungskosten, wenn diese nicht im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis geleistet werden. Das heißt im Klartext, Studien- und Ausbildungskosten sind nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro abziehbar. Ein voller Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug ist nur für Aufwendungen möglich,
die "typischen Lehrlingen" entstehen (die also einen ordentlichen Ausbildungsvertrag haben) oder
wenn sie mit beruflichen Bildungsmaßnahmen zusammenhängen, die nach dem Erwerb einer ersten Berufsausbildung oder nach einem ersten Studium erfolgen.
Hinweis: Wurde bisher ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte vermerkt, ist dieser auf die Neuregelung hin zu überprüfen.
2. Wichtige Änderungen bei der Steuerklasse II
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro im Kalenderjahr wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 zum 1.1.2004 eingeführt. Diese Regelung wird rückwirkend zum 1.1.2004 neu gefasst.
Nach der neuen Regelung können allein stehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Auch volljährige Kinder, die im Hausstand des allein Stehenden leben, können begünstigt sein.
Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, der die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes erfüllt. Im Falle eines Kinderfreibetrages steht demjenigen der Entlastungsbetrag zu, der die Voraussetzungen des Freibetrages erfüllt. Das heißt, der Entlastungsbetrag wird nur einmal gewährt.
Allein stehend sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen oder verwitwet sind. Zudem darf grundsätzlich keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person gebildet werden. Eine Haushaltsgemeinschaft wird vermutet, wenn die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Unschädlich ist es, wenn folgende - volljährige - Personen mit im Haushalt des Steuerpflichtigen leben:
eigene Kinder, die den Grundwehr- oder Zivildienst ableisten.
Frist zur Eintragung der Steuerklasse II endet am 20.9.2004
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Gewährung der Steuerklasse II berücksichtigt. Für den Vermerk auf der Lohnsteuerkarte 2005 ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer vor dem 20.9.2004 schriftlich gegenüber der Gemeinde erklären muss, dass die Voraussetzungen des § 24b Einkommensteuergesetz vorliegen. Liegt der Gemeinde keine Erklärung vor, hat sie die Steuerklasse I zu vermerken. Zudem ist das FA zu informieren, dass keine Erklärung abgegeben wurde.
3. Abschaffung der bisherigen Anmelde- und Abführungsfrist bei der Kapitalertragsteuer
Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht entsteht die Umsatzsteuer regelmäßig mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wird. Ausnahmen hiervon bestehen bei nicht zur Buchführung verpflichteten Personen und bei Freiberuflern. Entsprechendes gilt auch, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmens im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125.000 Euro betragen hat (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz). Für die neuen Bundesländer gilt eine erhöhte Umsatzgrenze von 500.000 Euro. Diese erhöhte Umsatzgrenze galt bislang bis zum 31.12.2004. Sie wurde um zwei Jahre bis zum 31.12.2006 verlängert.
Die Anschaffungskosten für ein in das Dienstfahrzeug des Steuerpflichtigen eingebautes Navigationsgerät werden nicht in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des geldwerten Vorteils einbezogen, so die Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde dem Steuerpflichtigen für seine nichtselbstständige Tätigkeit als Makler durch seinen Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug inklusive Navigationssystem für seine Tätigkeit, ebenso wie zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt ging nunmehr davon aus, dass bei der Berechnung des geldwerten Vorteils vom Bruttolistenpreis des Pkw zuzüglich des Kaufpreises des Navigationssystems auszugehen sei, da die Anschaffungskosten für das Navigationssystem als Sonderausstattung in den Bruttolistenpreis einzubeziehen seien.
Das Finanzgericht Düsseldorf widersprach in einem aktuellen Urteil dieser Auffassung. In der Begründung heißt es: Seit dem Veranlagungszeitraum 2000 (§ 52 Absatz 5 Einkommensteuergesetz) sind die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Eine Definition des Begriffs Telekommunikationsgerät fehlt im Gesetz. Das Finanzgericht ist allerdings der Auffassung, dass ein Navigationssystem durchaus unter den Begriff Telekommunikationsgerät zu fassen ist. Danach bleibt die private Nutzung des Geräts steuerfrei. Die Revision wurde zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2004, Az. 18 K 879/03E).
Bei getrennt lebenden Ehepartnern mit Kindern kann der von den Kindern getrennt lebende Ehepartner Fahrtkosten zum Besuch der Kinder (Abholen und Zurückbringen) jetzt möglicherweise doch als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dasselbe gilt für die Kosten zum Erreichen einer gütlichen Einigung, wenn die Eltern wegen des Umgangsrechts mit den Kindern streiten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zuvor das Mediationsangebot des Jugendamtes in Anspruch genommen worden ist. Das lässt sich einem Beschluss des Bundesfinanzhofs entnehmen. Darin gewährte der Bundesfinanzhof einem getrennt lebenden Vater Prozesskostenhilfe zur Klärung dieser Fragen.
Der Bundesfinanzhof traf keine endgültige Entscheidung, jedoch stimmte er dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zu. Dies zeigt, dass der Bundesfinanzhof nicht grundsätzlich gegen die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist. In der Begründung heißt es hierzu: Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verpflichtet in seiner aktuellen Fassung (§ 1684 Absatz 1 BGB) anders als früher beide Eltern zum Umgang mit den Kindern.
Hinweis: Im zu Grunde liegenden Fall muss der Vater nunmehr Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einlegen. Wenn diese Erfolg hat, kommt es zu einem Revisionsverfahren. Erst dann kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Betroffene Eltern sollten die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen und auf das vorliegende Verfahren hinweisen (BFH-Beschluss vom 30.3.2004, Az. III S 16/03 [PKH]).
Die Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne umfasst alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Das gilt auch, wenn die Ausbildungsmaßnahme Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht in überwiegendem Umfang in Anspruch nimmt (zum Beispiel bei einer Erwerbstätigkeit neben Studium oder einem berufsbegleitenden Studium). Übt das Kind aber neben seiner "Ausbildung" eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, befindet es sich nach Ansicht des Finanzgerichts Sachsen nicht mehr in der Berufsausbildung. Ob der Bundesfinanzhof diese Auffassung bestätigt, bleibt abzuwarten. Das Verfahren trägt dort das Aktenzeichen VIII R 9/04.
Hinweis: Mit Aufnahme der Vollzeiterwerbstätigkeit hätten die Eltern somit keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Gleichzeitig würden die Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht auf die kindergeldschädliche Einkommensgrenze angerechnet werden. Bei Beginn bzw. Ende der Vollzeiterwerbstätigkeit während eines Kalenderjahres könnte somit unter Umständen zumindest für einige Monate das Kindergeld gerettet werden (FG Sachsen, Urteil vom 29.10.2003, Az. 5 K 1444/02).
Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob Aufwendungen für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.
Im Streitfall erlitt der Kläger im Jahre 2001 einen Bandscheibenvorfall, der mit Medikamenten und krankengymnastischen Übungen behandelt wurde. Neben hieraus resultierenden Krankheitskosten begehrte der Kläger in seiner Steuererklärung die Berücksichtigung von Anschaffungskosten für eine Bandscheibenmatratze und für ein Lattenrost in Höhe von insgesamt rund 1.185 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen.
Daraufhin wandte sich der Kläger an das Gericht. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte hierzu aus, die Voraussetzung, dass einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen erwüchsen, sei nicht gegeben. Eine Matratze sei im Gegensatz zu einer Brille, einem Hörgerät oder Rollstühlen kein typisches medizinisches Hilfsmittel im engeren Sinne, bei dem auf die Prüfung einer Zwangsläufigkeit verzichtet werden könne. Die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel im weiteren Sinne, die sowohl von Kranken - zur Linderung des Leidens - als auch von Gesunden - zur Steigerung des Lebenskomforts - angeschafft würden, sei durch Vorlage eines vor dem Kauf erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attests nachzuweisen. Bei der Bandscheibenmatratze und dem Lattenrost handele es sich um Hilfsmittel im weiteren Sinne, weil solche Gegenstände nicht nur von akut Erkrankten gekauft würden. Da der Kläger jedoch kein vor dem Kauf erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest vorlegen konnte, wurde die Klage abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.5.2004, Az. 1 K 2625/03).
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kindern aus der Region Tschernobyl entstehen, sind mit einem pauschalierten Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung als Spende anzuerkennen, so eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz.
Der pauschale Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung beträgt bei der Aufnahme einer unter 18 Jahre alten Person in den Haushalt des Steuerpflichtigen und Unterbringung in einem Einzelzimmer rund 11,06 Euro je Tag (Verfügung der OFD Koblenz vom 14.6.2004, Az. S 2223 A - St 33 1, BStBl 2003 I, 563 ).
Wird eine Immobilie an einen Unternehmer vermietet, der diese im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit nutzt, so kann der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht optieren (§ 9 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz). Der Vorteil für den Vermieter besteht darin, dass er die Vorsteuer aus den Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungskosten geltend machen kann. Liegt die Immobilie im Ausland und werden Aufwendungen für die Immobilie in Deutschland getätigt, lässt die deutsche Finanzverwaltung die deutsche Vorsteuer daraus nicht zum Abzug zu. Das galt bislang auch, wenn die Vermietung im Ausland als steuerpflichtig behandelt wurde und die Voraussetzungen für eine Option in Deutschland gegeben waren (R 205 Absatz 1 Umsatzsteuer-Richtlinien). Für den Bundesfinanzhof ist diese Regelung nicht haltbar: Die deutsche Vorsteuer darf geltend gemacht werden, wenn für die Vermietung einer ausländischen Immobilie die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuer-Option gegeben wären und die Immobilie im Ausland tatsächlich umsatzsteuerpflichtig behandelt wird (BFH-Urteil vom 6.5.2004, Az. V R 73/03).
Die Vermietung einer Ferienwohnung außerhalb einer Ferienwohnanlage ist dann als Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn die Ferienwohnung mit einem Beherbergungsbetrieb (Hotel) vergleichbar ist. Dabei kann sich die Gewerblichkeit auch daraus ergeben, dass der Vermieter Zusatzleistungen erbringt, die eine unternehmerische Organisation erfordern, wie sie bei der Führung einer Fremdenpension notwendig wäre, so das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt erwarb der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung in einer Appartementanlage, innerhalb derer sich Sauna, Sonnenbank, Fitnessraum, Ruheraum, Bar, Fahrradraum und Waschraum mit Waschmaschinen und Trocknern befanden. Der Steuerpflichtige schloss mit einer Verwaltungsgesellschaft einen Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem unter anderem Abschluss, Abwicklung und Durchführung der Mietverträge mit Feriengästen als Aufgaben übertragen wurden.
Der Steuerpflichtige ermittelte daraufhin für die "gewerbliche Vermietung" den Gewinn durch Bestandsvergleich. Eine Rücklage gemäß § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) wurde passiviert und eine Sonderabschreibung gemäß ZRFG geltend gemacht.
Anmerkung: Für die Anerkennung einer Rücklage und der Sonderabschreibung müssen gewerbliche Einkünfte vorliegen.
Ob die Einkünfte aus der Vermietung des Appartements als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind, hängt dem Urteil nach davon ab, ob Zusatzleistungen erbracht werden, die eine unternehmerische Organisation verlangen, wie sie durch eine reine Vermögensverwaltung allein nicht erforderlich, bei einer Führung einer Fremdenpension jedoch notwendig ist. Das heißt, es reicht nicht aus, Bettwäsche zu stellen, die Reinigung durchzuführen, einen Morgenservice (Brötchen, Milch, Zeitung) und den Transfer der Gäste anzubieten. Erst dann, wenn wirklich hotelähnlicher Charakter gegeben ist, ist eine Gewerblichkeit anzunehmen. Dies wäre der Fall, wenn im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsräumen Zusatzleistungen angeboten werden, die einen regelmäßigen und erheblichen Personaleinsatz erfordern (BFH-Urteil vom 14.1.2004, Az. X R 7/02, BFH/NV 2004, 845).
Das BVerfG hatte im Frühjahr diesen Jahres die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäften für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch besitzt jedoch nur Gültigkeit für die Jahre 1997 und 1998. Mit zwei bisher nicht geklärten Fragen hat sich der Bundesfinanzhof nun in einem aktuellen Urteil befasst:
Gilt die festgestellte Verfassungswidrigkeit auf Grund der strukturellen Vollzugsdefizite auch für Jahre vor 1997?
Ist das Verlustausgleichsverbot vor 1998 verfassungswidrig?
Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften vor 1997:
Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass in den Jahren 1989 bis 1993, um die es im Revisionsverfahren ging, ein vergleichbares Vollzugsdefizit gegeben war. Da in den Zwischenjahren 1994 bis 1996 keine andere Sichtweise möglich sein sollte, gilt dies daher wohl auch für diesen Zeitraum. Der Bundesfinanzhof schließt aber aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Wertpapiergeschäften für 1989 bis 1993 für nichtig erklären wird. Die Richter vergleichen den Sachverhalt mit dem Urteil zur Zinsbesteuerung aus 1991. Auch damals wurde ein Vollzugsdefizit festgestellt. Verfassungsbeschwerden wurden aber zurückgewiesen, weil die widrige Rechtslage bisher nicht erkannt worden sei und deshalb Anlass bestehe, das bisherige Recht noch für eine Übergangszeit hinzunehmen. Aktuellen Bezug hat dieses Urteil insbesondere für die strafbefreiende Erklärung der Jahre 1993 bis 1996 hinsichtlich der Besteuerung von Aktiengewinnen.
Verrechnungsmöglichkeit von Spekulationsverlusten:
Ab 1999 darf das Minus aus privaten Veräußerungsgeschäften jahresübergreifend mit gleichen Gewinnen ausgeglichen werden. Für davor liegende Jahre schloss der Gesetzgeber dies ausdrücklich aus, obwohl das Bundesverfassungsgericht in 1998 die fehlende Verrechnungsmöglichkeit als nicht verfassungsgemäß eingestuft hat. Der Bundesfinanzhof bezieht sich im aktuellen Urteil auf diesen Beschluss, der sich auf Mietverluste aus beweglichen Gegenständen bezog. Die Grundsätze dieses Beschlusses sind auf die Vorschrift des § 23 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (alte Fassung) - also auf Spekulationsverluste innerhalb von sechs Monaten - übertragbar. Tenor damals: Der Ausschluss der Verlustverrechnung bei sonstigen Einkünften verstößt gegen Artikel 3 Grundgesetz. Der Gesetzgeber hat trotz des Urteils das Gesetz erst ab 1999 geändert und bewusst auf eine Ausweitung für offene Fälle der Vorjahre verzichtet. Ab 1999 wurde laut Bundesfinanzhof das Ziel umgesetzt, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Es wurde aber unterlassen, gesetzliche Maßnahmen für offene Altfälle umzusetzen; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde somit nicht entsprechend angewendet.
Folge: Es gelten die allgemeinen Grundsätze über Verlustausgleich und Verlustabzug. Ein Spekulationsminus ist daher mit anderen Einkünften verrechenbar. Lediglich für die Jahre 1997 und 1998 kommt dies nicht mehr in Betracht, da die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in diesen Jahren nicht mehr vorgenommen wird (BFH-Urteil vom 1.6.04, Az. IX R 35/01).
Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln macht Aktionären Hoffnung auf nachträgliche Steuererstattungen, sofern sie in den vergangenen Jahren Auslandsdividenden vereinnahmt haben. Das Gericht geht hart mit der Auffassung der hiesigen Finanzverwaltung um und bemängelt die steuerliche Bevorzugung inländischer Aktien. Damit stellen sich die Richter ganz auf die Seite des Europäischen Gerichtshofs. Das bis ins Jahr 2002 hinein geltende Anrechnungsverfahren im Sinne des § 36 Absatz 2 Einkommensteuergesetz erlaubte es, die auf ausgeschüttete Gewinne entfallende Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld anzurechnen. Dies gelang aber nur, wenn die Aktiengesellschaft ihren Sitz im Inland hatte. Diese ungerechtfertigte Behandlung dürfe nicht sein, bemängeln die Kölner Richter.
Sachverhalt: Im vorliegenden Fall ging es um einen Privatanleger, der niederländische und dänische Dividenden von rund 20.000 Euro vereinnahmte. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer belief sich auf rund 8.500 Euro. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und sich mit der Bitte um Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt.
Jedoch wird der deutsche Gesetzgeber nicht von sich aus auf Urteile des Gerichtshofs reagieren, die nicht nationales Recht unmittelbar betreffen. Ein Fall aus Finnland liegt zurzeit zur Entscheidung an. Dieses abzuwarten, würde in Deutschland jedoch keinen Erfolg erzielen. Vielmehr muss ein konkreter deutscher Fall vorgelegt werden. Dann dürften deutschen Privatanlegern und Kapitalgesellschaften hohe Steuererstattungen ins Haus stehen. Denn es liegt auf der Hand, dass der Europäische Gerichtshof nicht nur Finnland, sondern auch Deutschland die rote Karte zeigen wird. Darüber hinaus sollte die zu erwartende Rechtsprechung auch auf Dividenden in den USA anwendbar sein. Anleger, die US-Aktien im Depot haben, sollten daher ihre Steuerbescheide ebenfalls offen halten. Weiterhin greift der Richterspruch auf Ausschüttungen aus EK 01, dem Topf mit Auslandserträgen. Auch diese könnten dann anrechnungsfähig sein (FG Köln, Urteil vom 24.6.04, Az. 2 K 2241/02).
Eine freiberufliche Trauerrednerin ist künstlerisch tätig und erzielt Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz). Ihre Einkünfte unterliegen deshalb nicht der Gewerbesteuer. Das gilt auch, wenn sie im Jahr rund 450 Reden hält. Voraussetzung ist, dass sie die Reden individuell gestaltet und keine Redeschablonen verwendet (FG Niedersachsen, rechtskräftiges Urteil vom 24.03.2004; Az. 2 K 2/03).
Pflichtbeiträge von Angehörigen freier Berufe zu den Versorgungswerken ihrer jeweiligen Kammer sind nicht als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 4 Einkommensteuergesetz, sondern als Sonderausgaben nur teilweise abziehbar. Auch der Betriebsausgabenabzug eines dem "Arbeitgeberanteil" (§ 3 Nummer 62 Einkommensteuergesetz) entsprechenden Teils der Vorsorgeaufwendungen eines Selbstständigen kommt nicht in Betracht, so der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschluss vom 17.3.2004, Az. IV B 185/02, n.v.).
Eine so genannte "Überversorgung" eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaften zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Bei Vorliegen einer "Überversorgung" ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine anteilige Auflösung der Pensionsrückstellung vorzunehmen sowie eine entsprechende Gewinnerhöhung im Umfang des Unterschiedsbetrages zwischen der tatsächlich gebildeten Rückstellung und dem steuerlich anzusetzenden Betrag. Die Rückstellungskorrektur ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der ersten offenen Schlussbilanz aufzulösen.
Im zu Grunde liegenden Fall hatte die Gesellschaft für den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer bei einem laufenden Jahres-Gehalt von rund 25.000 Euro zuzüglich einer Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung von monatlich rund 2.500 Euro eine Pensionsrückstellung von rund 225.000 Euro gebildet. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs war die Pensionszusage nach den Grundsätzen der so genannten "Überversorgung" überhöht. Der Bundesfinanzhof nahm eine Minderung der Pensionsrückstellung um die Hälfte vor. Für die Berechnung wurde ein Ruhegehalt von 75 Prozent des letzten Jahresgehalts zu Grunde gelegt.
Hinweis: Diese Entscheidung stellt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung dar. Bisher war man in derartigen Fällen davon ausgegangen, dass eine Pensionsrückstellung im Falle einer "Überversorgung" zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (BFH-Urteil vom 31.3.2004, Az. I R 70/03).
Die Stammeinlageverpflichtung wird nicht erfüllt, wenn eine identische Barein- und Barauszahlung am selben Tag über ein Konto der (Vor-)GmbH abgewickelt wird. Denn, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.3.2004, in einem solchen Fall fehlt es an einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer.
Der überaus enge zeitliche Zusammenhang zwischen Ein- und Auszahlung bewirkt die Nichterfüllung der Stammeinlageverpflichtung (BGH-Urteil vom 22.3.2004, Az. II ZR 7/02).
Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerpflicht beginnt mit Aufnahme der vermögensverwaltenden Tätigkeit und ist nicht von der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr abhängig.
Im zu Grunde liegenden Fall ging es um die Beurteilung einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Im Rahmen der Gründung dieser Gesellschaft brachte die Kommanditistin ihren Grundbesitz ein. Gegenstand des Unternehmens war laut Gesellschaftsvertrag die Verwaltung und Verwertung ihres Grundbesitzes. Im Jahr 1996 veräußerte die Klägerin ihren Grundbesitz. Ab diesem Zeitpunkt verwaltete sie nur noch Kapitalvermögen.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs erzielt die Gesellschaft auch nach der Veräußerung des Grundbesitzes gewerbliche Einkünfte. In der Begründung heißt es, dass die Gewerbesteuerpflicht nicht daran scheitere, dass die Gesellschaft keine originär gewerblichen Einkünfte im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz erziele. Da es sich bei der Gesellschaft um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handele, gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (BFH-Urteil vom 20.11.2003, Az. IV R 5/02).
Gewährt ein Kommanditist der Gesellschaft ein Darlehen, so ist der Darlehensanspruch auch dann noch in voller Höhe in seiner Sonderbilanz auszuweisen, wenn feststeht, dass der Anspruch des Gesellschafters wertlos ist, weil er weder von der Personengesellschaft noch von den persönlich haftenden Gesellschaftern beglichen werden kann. Eine steuerliche Wertberichtigung ist ausgeschlossen. Erst im Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft bzw. im Rahmen der Ermittlung eines Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns darf die Wertminderung steuerlich berücksichtigt werden, so die Auffassung des Finanzgerichts München.
Die Kommanditistin des zu Grunde liegenden Falls war an der gewerblich tätigen KG zu zehn Prozent beteiligt. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde eine Teilwertabschreibung auf die gesellschaftseigenen Grundstücke der KG in Höhe von rund 25 Prozent anerkannt. Zum Erwerb der jeweiligen Grundstücke hatte die Kommanditistin ein Darlehen gewährt und dieses in ihrer Sonderbilanz bilanziert. Nachdem der Vermögensverfall bei der KG eintrat, machte die Kommanditistin eine Teilwertabschreibung ihrer Darlehnsforderung geltend, die vom Finanzgericht München abgelehnt wird mit der Begründung der so genannten korrespondierenden Bilanzierung. Danach ist eine zeit- und beitragsgleiche Bilanzierung in der Sonderbilanz des Gesellschafters sowie der Bilanz der Gesellschaft vorzunehmen, bis eine entsprechende Verbindlichkeit in der Steuerbilanz der Gesellschaft ausgebucht wird (FG München, Urteil vom 10.12.2003, Az. 1 K 4141/01).
Seit dem 1.7.2004 ist gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 Umsatzsteuergesetz in der Rechnung auf jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts hinzuweisen, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. § 31 Absatz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung legt fest, dass eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen kann, aus denen sich die nach § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben insgesamt ergeben. Allerdings sind in dem Dokument, in dem das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammengefasst anzugeben sind, die anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein, so die Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums.
Was bedeutet dies nun für die Praxis: Vereinbaren die Vertragsparteien vor Rechnungserstellung einen Skontoabzug, so ist auf diesen in der Rechnung zwingend hinzuweisen, da die Rechnung ansonsten an einem vorsteuerrelevanten Mangel leidet. Für diesen Hinweis bedarf es aber nur der Benennung des Prozentsatzes, d.h., der Skontobetrag muss nicht noch zusätzlich nach Nettoentgelt und Umsatzsteuer differenziert aufgeführt werden. Demnach reicht die bereits bislang übliche Formulierung "Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt abzüglich 2 Prozent Skonto …".
Bestand hingegen keine Skonto-Vereinbarung und fehlt demgemäß der Skontohinweis in der Rechnung, aber zieht der Leistungsempfänger gleichwohl 2 Prozent des Rechnungsbetrags ab, da er den Skontoabzug für eine generelle Abzugsmöglichkeit hält, und lässt der Leistende diesen Abzug unbeanstandet, so liegt gleichwohl kein Anwendungsfall im Sinne von § 14 Absatz 4 Nummer 7 Umsatzsteuergesetz vor. Es bedarf daher keiner Rechnungskorrektur, sondern Leistender und Leistungsempfänger haben abzuführende Umsatzsteuer beziehungsweise in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu mindern (§ 17 Umsatzsteuergesetz).
Bei Boni- oder Rabattvereinbarungen reicht demgegenüber der Verweis auf das entsprechende Dokument in der "Hauptrechnung", wenn dieser Verweis hinreichend konkret ist (regelmäßig durch Datumsbenennung) (BMF-Schreiben vom 3.8.2004, Az. IV B 7 - S 7280a - 145/04).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - entgegen dem Schlussantrag des Generalanwalts - entschieden, dass die Vorsteuer erst in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden kann, in dem
die zu Grunde liegende Lieferung bzw. Leistung erbracht wurde
und eine ordnungsmäßige Rechnung vorliegt.
Damit entspricht die deutsche Regelung in A 192 Absatz 2 Satz 4 Umsatzsteuer-Richtlinien dem europäischen Recht.
Hinweis: Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem die berichtigte Rechnung beim Rechnungsempfänger eingegangen ist. Wird im Rahmen einer Umsatzsteuersonder- oder Betriebsprüfung die Fehlerhaftigkeit einer Rechnung entdeckt und der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht, gilt somit das Folgende: Für den Zeitraum zwischen dem ursprünglichen Vorsteuerabzug und dem Zugang der berichtigten Rechnung wird die Vorsteuer mit 0,5 Prozent pro vollem Monat verzinst (EuGH-Urteil vom 29.4.2004, Rs. C-152/02).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein neues Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft veröffentlicht. Es soll Bauunternehmer über die wichtigsten Grundsätze der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen unterrichten.
Hinweis: In dem Merkblatt wird unter anderem erklärt,
wann die Steuer entsteht und wie die Ermittlung des Entgelts erfolgt,
wie sich der Steuerabzug nach § 48 Einkommensteuergesetz auf die Umsatzsteuer auswirkt,
wie die Ausstellung von Rechnungen und der Vorsteuerabzug bei Voraus- und Abschlagszahlungen zu erfolgen hat.
Zum neuen § 13b Umsatzsteuergesetz (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) enthält das Merkblatt keine Aussagen. Es wird darin nur auf das entsprechende Anwendungsschreiben aus dem BMF vom 31.3.2004 verwiesen (BMF-Schreiben vom 13.7.2004, Az. IV B 7 - S 7270 - 3/4).
Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Ausnahme: Die Abführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage.
Das hat der Bundesfinanzhof in folgendem Fall entschieden: Ein französisches Unternehmen hatte eine Tochter-GmbH in Deutschland. Ein leitender Angestellter der Muttergesellschaft war Pflichtmitglied der französischen Sozialversicherung. Er übernahm die Geschäftsführung der GmbH in Deutschland. Die GmbH führte ordnungsgemäß Pflichtbeiträge an die deutsche Rentenversicherung ab. Darüber hinaus zahlte sie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur französischen Sozialversicherung (Capimmec). Dazu war sie vertraglich verpflichtet, nicht aber gesetzlich. Daher waren die Capimmec-Beiträge für den Mann steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Hintergrund: Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen, anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist (§ 3 Nummer 62 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Das gilt für die gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wenn der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Vermögenszuwachs erfährt. Daran ändert sich nichts, wenn die Verpflichtung auf ausländischen Gesetzen beruht. Erforderlich für die Steuerbefreiung ist aber eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitnehmers genügt nicht (BFH-Urteil vom 18.5.2004, Az. VI R 11/01).
Wenn ein Unternehmer einen Firmenwagen auch privat nutzt, muss er die Privatnutzung als Entnahme der Einkommen- und Umsatzsteuer unterwerfen. Wendet er die "Ein-Prozent-Regelung" an, ist Bemessungsgrundlage dafür ein Prozent des Bruttolistenpreises (inklusive Umsatzsteuer). Während bei Arbeitnehmern die Privatnutzung nicht mit Umsatzsteuer belastet wird, muss der Unternehmer doppelt zahlen: Er muss ein Prozent des mit Umsatzsteuer belasteten Bruttolistenpreises als Entnahme versteuern. Außerdem muss er auf die Entnahme Umsatzsteuer zahlen und kann diese nicht als Betriebsausgabe ansetzen. Gegen diese Ungleichbehandlung hat ein Unternehmer geklagt. Nachdem das Finanzgericht Köln und der Bundesfinanzhof die Klage abgewiesen haben, ist das Verfahren jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Hinweis: Damit Unternehmer von einer möglicherweise positiven Entscheidung des BVerfG profitieren können, sollten diese die Umsatzsteuer auf die private Kfz-Nutzung als Betriebsausgabe ansetzen. Erkennt das Finanzamt diesen Ansatz nicht an, sollte Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und auf das Verfahren vor dem BVerfG (Az. 2 BvR 524/04) verwiesen werden.
Ein Kaminkehrer übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus und kann daher Verpflegungsmehraufwand geltend machen (§ 4 Absatz 5 Nummer 5 Einkommensteuergesetz). Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Nürnberg.
Im Urteilsfall suchte der Kaminkehrer täglich zu Beginn und am Ende des Arbeitstages die Betriebsstätte seines Arbeitgebers auf. Tagsüber ging er in verschiedenen Ortschaften und Häusern seiner Tätigkeit nach. Seine Abwesenheit von der Wohnung betrug täglich mehr als acht Stunden.
In der Begründung des Finanzgerichts Nürnberg heißt es hierzu, dass es sich beim Kehrbezirk eines Kaminkehrers nicht um eine einzige weiträumige Arbeitsstätte handele, weil der Arbeitgeber keine Verfügungsmacht über das Gebiet habe. Auch die Betriebsstätte seines Arbeitgebers sei nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Kaminkehrers, weil die Entgegennahme und Rückgabe der Kehr- und Messaufträge sowie möglicherweise ergänzende Besprechungen nicht das bestimmende Übergewicht seiner beruflichen Tätigkeit bilde. Die Verpflegungsmehraufwendungen seien deshalb als Werbungskosten anzuerkennen. Die Finanzverwaltung hat unter dem Az. VI R 22/04 Revision eingelegt (Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 15.3.2004, Az. I 58/2002).
Fahrtkosten eines Lehrers anlässlich eines Kollegiumsausflugs sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Steuerpflichtige hatte seinen PKW für einen Kollegiumsausflug mit einer Fahrtstrecke über 300 Kilometer zur Verfügung gestellt und die Kosten in Höhe von (300 km x 0,52 DM/km) 156 DM als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht.
Das Finanzgericht Düsseldorf lehnt die steuerliche Berücksichtigung dieser Fahrtkosten mit der Begründung ab, die Teilnahme an dem Kollegiumsausflug sei zwar beruflich veranlasst, diene aber auch in nicht unerheblichem Umfang der zwischenmenschlichen Kontaktpflege und ermögliche es, kulturelle und touristische Eindrücke zu sammeln, die keinen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit aufwiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.1.2004, Az. 10 K 2335/00 E).
Arbeitslohn, der auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Urteils für vergangene Jahre nachgezahlt wird, ist als Einnahme aus nichtselbstständiger Tätigkeit auch diesen vergangenen Jahren zuzuordnen. Der Zeitpunkt der Zahlung an den Arbeitnehmer ist nicht maßgebend, so das Urteil des Finanzgerichts Berlin.
Dem Steuerpflichtigen wurde gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht erstritt der Arbeitnehmer daraufhin die Zahlung einer Abfindung. Diese Abfindung floss direkt an den Sozialleistungsträger wegen in 1997 und 1998 erbrachter Lohnersatzleistungen. Die Zahlung ist jeweils den Jahren 1997 und 1998 zuzurechnen, so die Auffassung des Finanzgerichts Berlin. Es wurde Revision beim BFH eingelegt unter Az. VI R 66/03 (FG Berlin, Urteil vom 2.10.2003, Az. 1 K 1499/02).
In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Frage, inwieweit die Steuerfreiheit auf Abfindungen gemäß § 3 Nummer 9 Einkommensteuergesetz zu gewähren ist, wenn dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt und die Abfindung erst durch ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht erstritten wurde.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, die Abfindung sei steuerbefreit. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 3 Nummer 9 Einkommensteuergesetz) können Abfindungszahlungen steuerfrei belassen werden, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen wird. Diese Voraussetzung sei, so die Auffassung des Gerichts, durch den arbeitsgerichtlich protokollierten Vergleich durchaus gegeben. Die Revision wurde durch den BFH unter Az. XI R 14/04 zugelassen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.6.2003, Az. 1 K 1690/01).
Am 1.8.2004 ist das "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (SchwarzArbG) in Kraft getreten. Die folgende Übersicht stellt die wichtigsten Punkte des Gesetzes vor.
seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes nicht nachgekommen ist,
oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.
Gelegentliches Rasenmähen,
Babysitten ein paar Mal im Monat,
Tätigkeiten nach dem Motto "Hilfst du mir, helfe ich dir" und
Gegenseitige Hilfen in der Landwirtschaft
Die Behörden dürfen die Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von selbstständig tätigen Personen während der Arbeitszeit der dort arbeitenden Personen betreten. Das Betreten der privaten Wohnung gegen den Willen der Bewohner ist grundsätzlich nicht gestattet.
Bei der "Geschäftsüberprüfung" dürfen die Behörden Einsicht nehmen in Lohn-, Melde- und andere Unterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können (§ 4 SchwarzArbG). Dahinter steckt die Überlegung, dass Schwarzarbeit im gewerblichen Bereich nicht vollständig im Verborgenen ausgeführt werden kann, weil Generalunternehmer von schwarzarbeitenden Subunternehmen in der Regel eine Rechnung über ausgeführte Bauleistungen erhalten.
Ferner können die Behörden von den "Arbeitnehmern":
Auskünfte hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten einholen und
Einsicht in mitgeführte Unterlagen nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hervorgeht oder abgeleitet werden können.
Hinweis: Der Zoll darf Fahrzeuge anhalten, um nach schwarzarbeitenden Personen zu forschen und die mitgeführten Unterlagen in Hinblick auf zu erledigende Projekte sichten. Im Privathaushalt prüft der Zoll nur nach Anzeige oder konkreten anonymen Hinweisen, also nicht aus Eigenantrieb. Die Privatsphäre bleibt geschützt. Der Eintritt ist nur mit einem Durchsuchungsbeschluss erlaubt.
Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben nach § 421l Sozialgesetzbuch III Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründerzuschuss. Gleichzeitig bestimmt § 2 Nummer 10 Sozialgesetzbuch VI, dass die Bezieher eines Existenzgründerzuschusses als selbstständig Tätige rentenversicherungspflichtig sind.
Für Existenzgründer mit Zuschüssen zur so genannten "Ich-AG" endete am 31.7.2004 die bisherige Befreiung von der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte weist darauf hin, dass vom 1.8.2004 an als Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung mindestens 78 Euro monatlich zu zahlen sind. Bisher waren Bezieher geringer Einkommen von der Beitragszahlung freigestellt, wenn sie regelmäßig 400 Euro monatlich oder weniger verdient haben. Diese Änderung gilt nicht für geringfügig selbstständig Tätige ohne Existenzgründerzuschuss.
Im Monat September 2004 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Umsatzsteuer bis Freitag, den 10. September 2004, Zahlung bis Montag, den 13. September 2004..
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Umsatzsteuer bis Freitag, den 10. September 2004, Zahlung bis Montag, den 13. September 2004.
Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Montag, den 13. September 2004.
Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Montag, den 13. September 2004.
Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Zahlung bis Montag, den 13. September 2004.