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Timestamp: 2016-10-25 06:54:10
Document Index: 3244465

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 328', 'Art. 48', 'BGE']

97 V 10825. Auszug aus dem Urteil vom 16. Juni 1971 i.S. Ausgleichskasse der Migros-Betriebe gegen N�thiger und Obergericht des Kantons Aargau
Art. 25 al. ler LAVS et art. 48 al. 2 RAVS. Le droit � la rente d'orphelin de m�re ne subsiste, apr�s le remariage du p�re, que si celui-ci, � raison du d�c�s de la m�re, n'est �conomiquement pas en mesure de subvenir compl�tement � l'entretien de ses enfants. Consid�rants � partir de page 108
1. Grunds�tzlich haben nur Kinder Anspruch auf einfache Waisenrente, deren leiblicher Vater gestorben ist (vgl. Art. 25 Abs. 1, Satz 1, AHVG). Die gleiche Bestimmung erm�chtigt jedoch (in Satz 2) den Bundesrat, "Vorschriften zu erlassen �ber die Rentenberechtigung von Kindern, denen durch den Tod der Mutter erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen". Von der ihm einger�umten Befugnis hat der Bundesrat Gebrauch gemacht (Art. 48 Abs. 1 AHVV) und auch den Mutterwaisen einen Rentenanspruch einger�umt unter Vorbehalt der Art. 27 (betreffend aussereheliche Kinder) und Art. 28 AHVG (betreffend Adoptiv-, Findel- und Pflegekinder). Im Falle der Wiederverheiratung des Vaters f�llt der Waisenrentenanspruch der Kinder gem�ss Art. 48 Abs. 2 AHVV grunds�tzlich weg, es sei denn, die Kinder seien wegen des Todes ihrer Mutter auf die �ffentliche oder private F�rsorge oder die Verwandtenunterst�tzung gem�ss Art. 328 und 329 ZGB angewiesen.
2. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Marlise N�thiger eine Mutterwaisenrente zusteht, einerseits f�r die Zeit vom Tode ihrer Mutter bis zur Wiederverheiratung des Vaters und anderseits wieder nach der Aufl�sung der zweiten Ehe durch Scheidung, vom 1. Juli 1970 an. Zu beurteilen ist somit einzig, ob die Beschwerdegegnerin auch f�r die Zeit vom 1. Oktober 1969 bis 30. Juni 1970, in welcher Zeit sie sich bereits in der Obhut der Grosseltern befand, eine Mutterwaisenrente beanspruchen k�nne, obschon die zweite Ehe ihres Vaters rechtlich noch bestand. Nach den massgebenden rechtlichen Bestimmungen, wie sie in Erw�gung 1 wiedergegeben sind, ist dies nur dann m�glich, wenn das Kind in dieser Zeit wegen des Todes seiner Mutter objektiv auf die �ffentliche oder private F�rsorge oder die Verwandtenunterst�tzung angewiesen war (EVGE 1960 S. 99 ff., ZAK 1960 S. 388).
Geht der zweite Absatz des Art. 48 AHVV, der im Falle der Wiederverheiratung des Vaters gilt, davon aus, die neue Ehefrau werde in der Regel die Stelle und Aufgabe der verstorbenen Mutter �bernehmen, so bedeutet das zun�chst lediglich, dass kein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil der Kinder zu vermuten ist, wie dies im Anwendungsbereich des ersten Absatzes der Fall ist. Der wirtschaftliche Nachteil wegen des Todes der Mutter gilt jedoch auch in diesem Falle als erwiesen, wenn die Kinder �ffentlicher oder privater F�rsorge bzw. der Verwandtenunterst�tzung anheimfallen. Das trifft nach gesetzeskonformer Auslegung der erw�hnten Verordnungsbestimmung dann zu, wenn der Vater trotz guten Willens ausserstande ist, f�r den Unterhalt seiner Kinder vollumf�nglich aufzukommen, und diese daher auf die Hilfe Dritter angewiesen sind.
3. Im vorliegenden Fall stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung zutreffend fest, es sei glaubhaft, dass es dem Vater nicht mehr m�glich gewesen sei, sein Kind nach dem Weggang seiner zweiten Ehefrau bei sich zu behalten; ein neunj�hriges Kind k�nne tags�ber nicht allein gelassen werden. Der Vater habe somit sein Kind - jedenfalls unter der Woche tags�ber - in fremde Obhut geben m�ssen, wodurch ihm Kosten erwachsen seien, die er nicht h�tte, w�rde die Mutter des Kindes noch leben. Ein weiterer Kausalzusammenhang sei somit zu bejahen, und es gen�ge, dass das Kind objektiv auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Auch diese Bedingung sei erf�llt, nachdem der Vater seit der Trennung von BGE 97 V 108 S. 110seiner zweiten Ehefrau gezwungen sei, sein Kind in Fremdbetreuung zu geben. Diesen Ausf�hrungen ist beizupflichten.
Abzukl�ren bleibt in solcher Lage bloss, ob es die wirtschaftlichen Verh�ltnisse dem Vater erlaubt h�tten, f�r die Kosten dieser objektiv gebotenen Fremdbetreuung aufzukommen, oder ob er hief�r auf die (dem Kind in natura zugewandte) Unterst�tzung der Verwandten angewiesen gewesen sei. Diese Abkl�rung ist der Ausgleichskasse zu �berlassen. Erweist sich, dass der Vater das ihm nach seinen Verh�ltnissen Zumutbare an den Unterhalt seiner Tochter geleistet hat, so ist die Mutterwaisenrente ab 1. Oktober 1969 auszurichten, andernfalls - wenn der Vater bei gutem Willen f�r den Unterhalt seiner Tochter w�hrend der Fremdbetreuung h�tte aufkommen k�nnen - bleibt es bei der Rentengew�hrung ab 1. Juli 1970. Die Kasse wird somit in Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheides die entsprechenden Abkl�rungen vornehmen und hernach neu verf�gen.
II. Die Akten werden zur erg�nzenden Abkl�rung und zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen und des angefochtenen Entscheides an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen.