Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.2011&Aktenzeichen=IV%20ZR%20294/10
Timestamp: 2019-05-23 10:07:45
Document Index: 76490079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 115', '§ 6', '§ 10', '§ 115', '§ 6', '§ 670', '§ 10', '§ 670', '§ 683', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,692
BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10 (https://dejure.org/2011,692)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - IV ZR 294/10 (https://dejure.org/2011,692)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10 (https://dejure.org/2011,692)
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AKB § 10 Nr. 1 (= A 1. 1. 1 AKB 2008); VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; AuslPflVG § 6 Abs. 1
Nr A.1.1.1 AKB 2008, § 10 Nr 1 AKB 2007, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 6 Abs 1 AuslPflVG, § 670 BGB
Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
Zum Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
Kfz-Haftpflichtversicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Aufwendungsersatz
Möglichkeit des Fallens von Aufwendungsersatzansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB
Schadensersatzanspruch für LKW-Absicherung
Zum Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
BGB § 670; BGB § 683 S. 1; AKB § 10 Nr. 1
Schadensrecht - Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB
Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: IV ZR 294/10 (Geschäftsführung ohne Auftrag - Schadenersatzanspruch nach AKG § 10 Nr. 1 (AKB 2008 A.1.1.1))" von Ass. jur. Martin Müller, original erschienen in: r+s 2012, 584 - 586.
AG Wunsiedel, 16.03.2010 - 1 C 565/09
LG Hof, 17.09.2010 - 22 S 20/10
NJW-RR 2012, 163
MDR 2011, 1347
NZV 2012, 34
VersR 2011, 1509
Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (…BGH VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.; VersR 2011, 1509, 1510).
Denn anders auch als bei einer Inanspruchnahme aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vergl. hierzu BGH VersR 2011, 1509, 1510, dort Rz. 16 f.) fehlt es hier an einem schadensersatzähnlichen Charakter der Haftungsnorm, da sie zu einer erheblich weitergehenden Haftung führt.
Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Fahrzeug unter Beibehaltung seiner Bewegungsmöglichkeit im Übrigen an einer konkret geplanten Fahrt gehindert und seine Nutzung dadurch lediglich zeitweilig beschränkt wird (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160: eine bestimmte Strecke bzw. bestimmter Ort wird durch eine nicht gezielt gegen das Fahrzeug gerichtete Handlung für dieses vorübergehend unbefahrbar; ähnlich BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.: die auch über Land erreichbare Lagerei- und Umschlagsanlagen konnten für die Dauer der Sperrung des Elbe-Seitenkanals von Schiffen nicht angefahren werden, sowie BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10, VersR 2011, 1509 Rn. 8: vorübergehende Einengung der Möglichkeit der Nutzung einer Autobahn durch einen auf dem Verzögerungsstreifen befindlichen und teilweise in die rechte Fahrbahn hineinragenden Sattelzug).
Zum einen hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 1. keinen Anspruch aus § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG i.V.m. §§ 683 Satz 1, 670 BGB analog, weil Maßnahmen, die eine Behörde zur Löschung eines Brandes und zur Absicherung der Unfallstelle in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe und zugleich im Interesse des Halters des Fahrzeugs vornimmt, keine Geschäftsbesorgung zugunsten des Haftpflichtversicherers des Halters darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 - IV ZR 294/10 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach unter Abschnitt A.1.1.1 der AKB 2008 auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag fallen, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben; das sei bei Aufwendungen der Fall, die dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden seien (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - IV ZR 294/10 -, juris, Rn. 16), ist vorliegend nicht einschlägig.
OLG Karlsruhe, 17.12.2015 - 12 U 101/15
Kfz-Kaskoversicheriung: Kostenerstattung für das Abschleppen eines weitgehend …
(4) Es kann dahin stehen, ob die Klägerin aus der bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung eine Erstattung der Abschleppkosten beanspruchen könnte, weil diese Maßnahme auch dem Zweck gedient haben dürfte, die eingetretene Eigentumsbeeinträchtigung des Straßeneigentümers zu beseitigen und Unfälle mit dem infolge des Brandes nicht mehr manövrierfähigen, auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeug der Klägerin zu vermeiden (zu einem Anspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer bei Sicherungs- und Absperrmaßnahmen bei einem liegen gebliebenen Lastzug vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011, IV ZR 294/10, juris).
Das ist bei Aufwendungen zu bejahen, die entstehen, wenn ein Straßeneigentümer im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht Absperrmaßnahmen und andere Sicherungsmaßnahmen vorgenommen hat, um, wie hier, Unfälle mit liegengebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10 - juris Rz. 16 und 18).
Da er Eigentümer der Landesstraße ist, steht ihm zumindest alternativ ein privatrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch zu (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10 - juris Rz. 20).
Dass der Senat an seiner Rechtsprechung grundsätzlich festhält, ergibt sich auch aus einer neueren Entscheidung (BGH NJW-RR 2012, 163, zitiert nach juris, Tz. 20).
So hat der BGH angenommen, dass einem Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, wenn der Bund als Eigentümer einer Bundesautobahn keinen Kostenbescheid in Gestalt eines Verwaltungsaktes erlassen hat, sondern ihm - als Eigentümer - ein privatrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch zustehen kann (BGH NJW-RR 2012, 163, zitiert nach juris, Tz. 20).
Die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 AuslPflVG , 113 ff VVG sind an die Stelle von § 3 PflVG a. F. getreten (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 163 , juris Rdn. 10;… Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz , 29. Auflage, § 6 AuslPflVersG, Rdn. 1).
OLG Köln, 28.08.2012 - 9 U 88/11
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH r+s 2012, 17 m.w.N.) sind Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.
AG Duisburg-Ruhrort, 13.01.2014 - 5 C 22/12
Schadensersatzanspruch aufgrund der Sperrung einer Durchfahrt für ein Schiff
Hier ist durch die Sperrung der Ausfahrt der Reeser Flutmulde nicht lediglich ein Schiff für einen Tag "eingesperrt", oder - wie in dem von der Beklagten zitierten Fall eines Oberleitungsschadens (BGH, NJW-RR 2012, 163) - eine Lokomotive über 11 Stunden an der Weiterfahrt gehindert worden.
OLG Köln, 14.02.2012 - 9 U 116/11
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Schadensfall i.R.e. …
LG Essen, 13.02.2012 - 18 O 342/11
Anspruch gegen eine Kfz-Versicherung auf Ersatz von Schäden zwischen ziehendem …