Source: https://www.jurion.de/news/rechtsprechung/11678/Mineraloel-und-Energiesteuer/
Timestamp: 2019-06-16 03:28:06
Document Index: 61559367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

16.03.2018 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Münster: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine auschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.	mehr ...
10.09.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf. Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - mit Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.	mehr ...
05.06.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das EuGH hat mit einem Urteil entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist.	mehr ...
24.12.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Kernbrennstoffsteuer - Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Mit Beschluss hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt.	mehr ...
29.10.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Stromsteuer - Wer ist Nutzer des Lichts?
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.	mehr ...
02.07.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Entlastung von Verbrauchsteuer durch § 60 EnergieStG
Eine Entlastung von Verbrauchsteuer wird ausnahmsweise durch § 60 EnergieStG dem Verkäufer von Energieerzeugnissen unter bestimmten Bedingungen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt. Der 4. Senat hat die Anforderungen an den Verkäufer in einer Reihe von Entscheidungen präzisiert.	mehr ...
14.04.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben Finanzgericht Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz in 27 Fällen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten.	mehr ...
02.04.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Steuerentlastung bei Zahlungsausfall des Warenempfängers nach § 60 EnergieStG
Der Verkäufer von versteuerten Energieerzeugnissen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung bei Zahlungsausfalls des Warenempfängers nach § 60 EnergieStG, wenn er erst 78 Tage nach der Lieferung einen Mahnbescheid gegen den Warenempfänger beantragt. Das hat das FG Hamburg mit einem Gerichtsbescheid entschieden.	mehr ...
19.03.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden.	mehr ...
30.12.2013 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Widerruf einer Stromerzeugererlaubnis
Der 4. Senat hatte über einen Eilantrag eines als Stromversorger tätigen Unternehmens zu entscheiden.	mehr ...