Source: https://rieschen.name/impressum-1.html
Timestamp: 2020-05-29 16:00:18
Document Index: 114409921

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 36', 'Art. 14', '§27', '§ 55', 'Art. 14', '§ 36']

Impressum - Präsenz 5 - Apotheus Ries®
Angaben gem. § 5 TMG, §§ 2, 3 DL-InfoV, § 36 VSBG
und Art. 14 VO (EU) Nr. 524/2013 siehe ggf. ADR-/
ODR-Verordnungen.
Herstellung, Bearbeitung und Unterhalt des Webangebots
(Gemälde, Derivate, Webmastering und -design, Inhalt und Photographien)
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Informationspflicht und deren Erfüllung nach VSBG geltend ab 1. Februar 2017
Wenn der Unternehmer eine Internetseite betreibt, muss er die ab dem 1. Februar 2017 geltenden zusätzlichen Informationspflichten auf seiner Internetseite einstellen. Das VSBG erwähnt allerdings nicht, an welcher Stelle der Seite diese Informationen erscheinen müssen. Eine plausible Stelle hierfür bietet das Impressum der Internetseite.
Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
(EU-Verordnung: Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht die Verpflichtung, auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung für Verbraucher (OS-Plattform) hinzuweisen. Bei Online-Streitigkeiten besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an Verfahren der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle.
Die amtlich beim DPMA 2012 (Klf. Jena), 2016 (Klf. Nizza) registrierte Wortmarke (Wort-/Bildmarke) Apotheus Ries® ist weder bereit, noch verpflichtet, an den Streitbeilegungsverfahren vor einer der Verbraucher-Schlichtungsstellen teilzunehmen und es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme auf Grund von Rechtsvorschriften.
Online-Händler müssen nach § 36 VSBG darüber informieren, inwieweit sie bereit sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme gibt es für „normale“ Online-Händler nicht. Die Händler können also frei entscheiden, ob sie bereit sind, an solchen Verfahren teilzunehmen. Da das Verfahren unfair ausgestaltet ist, werden sich scheinbar die meisten Händler gegen die Teilnahme an Schlichtungsverfahren entscheiden. Die Verfahrenskosten trägt der Händler, selbst wenn er Recht bekommt.