Source: https://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.211.1&object=tx%7C414.211.1
Timestamp: 2019-06-17 19:08:55
Document Index: 20078977

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 47']

Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont
67/18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.0 „Südhang Königsberg“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB, sowie im beschleu-nigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung)
1. Bekanntgabe der Aufstellungsbeschlüsse
2. Offenlage
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 12.04.2007 folgende Beschlüsse gefasst:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont beschließt, die 67/18. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.0, im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB , sowie im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB gelten für das beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB in Verbindung mit den § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wird der Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gefasst.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 S. 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB (Monitoring) ist nicht anzuwenden.
Diese Beschlüsse werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ umschließt das Flurstück 82/2, Flur 7, Gemarkung Oesdorf, in 31812 Bad Pyrmont.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ und der 67/18. Änderung des Flächennutzungsplanes sind identisch.
Das Plangebiet geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:
Geltungsbereich der 67/18. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ - Geltungsbereich sind identisch
Ziel und Zweck der Bauleitplanung:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit und Erweiterung einer Wohnnutzung.
Der Entwurf zur 67/18. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ einschließlich der Begründungen liegen in der Zeit
vom 15.06.2007 bis einschließlich 16.07.2007
zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu den jeweiligen Dienst-stunden aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll abgeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplans, ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Pyrmont, 05.06.2007
Quelle: PT2007-055