Source: https://docs.com/dr-michael-sack/2746/werkvertrag
Timestamp: 2017-10-21 14:16:27
Document Index: 275905358

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 632', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 281', '§ 323', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 281', '§ 323']

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die klassische Form, formularmäßig vorgefertigt
https://doc.co/at14ZR
____ (vollständige und richtige Bezeichnung des Auftraggebers)
hier vertreten durch den Inhaber/Geschäftsführer/Vorstand
bzw durch ____ aufgrund Prokura/Handlungsvollmacht/Spezialvollmacht
– im Folgenden Auftraggeber oder AG genannt –
____ (vollständige und richtige Bezeichnung des Auftragnehmers)
– im Folgenden Auftragnehmer oder AN genannt –
schließen hiermit folgenden Bauvertrag – Einheitspreisvertrag:
§ 1 Bauvorhaben/Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber wurde beauftragt, als Generalunternehmer das Bauvorhaben ____ (genaue Bezeichnung des Bauvorhabens, zB Ärztehaus an der ____ Straße in ____) schlüsselfertig zu errichten.
Der Auftraggeber wurde beauftragt, bei dem Bauvorhaben ____ (genaue Bezeichnung des Bauvorhabens) folgendes Gewerk/folgende Gewerke/ folgende Leistungen auszuführen: ____ (genaue Angabe der Gewerke oder Leistungen).
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer mit diesem Vertrag die Ausführung des folgenden Gewerkes/folgender Gewerke/folgender Leistung(en): ____ (genaue Angabe der übertragenen Leistungen) zu den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen.
Die Vertragsparteien vereinbaren/vereinbaren nicht (nicht zutreffendes ist zu streichen) die Geltung der VOB/B in der zur Zeit des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 3 Baugrundstück, Zufahrt und Besonderheiten der Baustelle
Das Baugrundstück befindet sich in ____ an der ____ Straße.
Das Baugrundstück besteht ganz/teilweise aus der Flur-Nr. ____ der Gemarkung ____.
Für Baustellenfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu ____ t ist das Baugrundstück (nur) über ____ zu erreichen.
Dem Auftragnehmer wird für die Lagerung von Baumaterial bzw das Abstellen von Baugeräten oder Baumaschinen ein eigener Bereich auf der Baustelle (gegebenenfalls Bezugnahme auf Lageplan der Baustelle) zugewiesen.
Die Aufstellung eines Kranes/von Kränen oder anderen „stationären“ Maschinen kann durch den Auftragnehmer nur auf den im Lageplan/ ____ angegebenen Flächen erfolgen.
§ 4 Geschuldete Leistung des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer schuldet die mängelfreie und gebrauchstaugliche Erstellung des übernommenen Gewerks/der übernommenen Leistung auf der Grundlage des vom Auftragnehmer ausgefüllten Leistungsverzeichnisses (Angebotsleistungsverzeichnis) des Architekturbüros ____ vom ____
Beispiele für typische Leistungsverzeichnispositionen bei einem Einheitspreisvertrag:
Kunststoff-Isolierrohr FFKu-EL.F 32 mm in Mauerwerk
Ausführung entsprechend VDE 0605 DIN EN 50086, einschließlich allem Verbindungs- und Befestigungsmaterial liefern und mit Schlitzarbeiten in Mauerwerk verlegen und in Dosen einführen.
240,000 m
EP: ____
Pos. 1.5.7
Ortbeton Bodenplatte Beton C25/30 D 20 cm
Menge: 752,120 m
§ 5 Werklohn
1.	Der Auftragnehmer erhält die Preise gemäß seinem Angebot vom ____ (ausgefülltes Leistungsverzeichnis = Angebotsleistungsverzeichnis des Architekturbüros ____ vom ____) ohne Änderungen/mit folgenden Änderungen:
Soweit einzelne Positionen als Pauschalpositionen ausgewiesen sind, werden diese Positionen als einzelne Pauschalpositionen ohne Aufmaß abgerechnet. Massenminderungen oder Massenmehrungen bleiben insoweit außer Betracht.
2.	Die Preise gemäß Ziff. 1. bleiben für die gesamte Bauzeit, wie sie nach diesem Vertrag vorgesehen ist, unverändert.
3.	Mehrwertsteuer: Die Parteien gehen davon aus, dass für diesen Vertrag zwischen Unternehmen die Umkehr der Umsatzsteuerlast stattfindet, § 13 b Abs. 2 S. 2 UStG.
Der Auftragnehmer kann nach Leistungsfortschritt für vertragsgemäß ohne wesentliche Mängel ausgeführte Leistungen in angemessenen Abständen Abschlagszahlungen verlangen.
Die Abschlagsrechnungen sind prüfbar mit derselben Gliederung wie das Angebots-Leistungsverzeichnis aufzustellen und kumulativ aufeinander aufzubauen, dh in der 2. Abschlagsrechnung sind die mit der 1. Abschlagsrechnung berechneten Leistungen enthalten, usw.
Nicht im Angebotsleistungsverzeichnis enthaltene Leistungen (Nachträge) sind zu kennzeichnen.
Weiterhin kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen für auf die Baustelle zu lieferndes Baumaterial einschließlich vorgefertigter Teile (zum Beispiel Betonfertigteile) nach Maßgabe des § 632 a Abs 1 S. 5 BGB verlangen.
§ 7 Skontoregelng
Zahlt der Auftraggeber auf ordnungsgemäß ausgestellte und an die richtige Stelle eingereichte (§ 10) Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers innerhalb von 6 Arbeitstagen, dann ist er berechtigt, einen Skontoabzug von 2 % auf den berechneten und bezahlten Betrag vorzunehmen. Für die Schlussrechnung beträgt die Skontierungsfrist 18 Arbeitstage, ansonsten gilt für die Schlusszahlung Satz 1 sinngemäß.
Die Skontierungsfrist ist bei Überweisungen eingehalten, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist alles Notwendige für die Bewerkstelligung der Zahlung getan hat; bei Scheckzahlung ist maßgeblich der Eingang des Schecks beim Auftragnehmer.
§ 8 Umlageregelungen
1.	Der Auftraggeber hat für seinen gesamten Leistungsumfang eine Bauleistungsversicherung eingedeckt, um sein eigenes Risiko und das Risiko seiner Nachunternehmer abzusichern, bei zufälliger Verschlechterung oder Vernichtung der erbrachten (Teil-)Leistung vor Abnahme kostenlos erneut leisten zu müssen (Leistungsgefahr). Die Versicherungsprämie beträgt ____ Prozent des Werklohns. Der Auftragnehmer beteiligt sich im Verhältnis seines Werklohns hieran, dh, sein Beitrag in Höhe von ____ seiner Schlussrechnungssumme wird bei der Schlussabrechnung in Abzug gebracht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Kopien der maßgeblichen Versicherungsunterlagen auszuhändigen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich bei Eintritt eines Versicherungsfalles bei der Geltendmachung gegenüber dem Versicherer zu unterstützen.
2.	Aus organisatorischen Gründen und aus Kostengründen werden bei dieser Baustelle Baustrom und Bauwasser zentral zur Verfügung gestellt. Dafür sind seitens des Auftraggebers Kosten in Höhe von ____ Prozent seiner Vergütung kalkuliert. Diese Kosten werden im Verhältnis auf die Nachunternehmer umgelegt. Die Bezahlung für die Zurverfügungstellung von Baustrom und Bauwasser in Höhe von ____ Prozent des Gesamtwerklohnes des Auftragnehmers wird ebenfalls bei der Schlussabrechnung in Abzug gebracht.
§ 9 Änderungen dieses Vertrages
Änderungen dieses Vertrages, namentlich Zusatz- oder Nachtragsleistungen, dürfen außer durch die Inhaber/gesetzlichen Vertreter/Prokuristen/Handlungsbevollmächtigten der Vertragsparteien ausschließlich durch nachstehend aufgeführte Personen angeordnet bzw vereinbart werden:
____ (Folgt Angabe der hierzu befugten Personen).
Die Vertragsparteien sind berechtigt, weitere oder andere Personen als die Vorgenannten entsprechend zu bevollmächtigen; dies ist dann dem Vertragspartner jeweils mindestens in Textform mitzuteilen, wobei diese Mitteilung ebenfalls wieder von einer vertretungsberechtigten Person stammen muss.
§ 10 Ordnung auf der Baustelle, Abwicklung des Schriftverkehrs
1.	Alle Beteiligten haben sich auf der Baustelle so zu verhalten und ihre eigene Tätigkeit so einzurichten, dass andere Beteiligte an dem Bauvorhaben nicht behindert werden und erbrachte Teilleistungen nicht gefährdet oder gar geschädigt werden. Neben den in § 9 genannten Personen ist der Architekt/Bauleiter berechtigt, Anordnungen in Bezug auf die Baustelle zu erteilen, zB das Umstellen von behindernden Maschinen oder Geräten oder das Freimachen von Fahrwegen oder auch Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen. Insbesondere ist auf die Einhaltung der in § 3 genannten Regelungen zur Baustelleneinrichtung zu achten.
2.	Der Auftragnehmer hat seinen Abfall zeitnah ordnungsgemäß zu entsorgen und die von ihm bearbeiteten Abschnitte so in Ordnung zu halten, dass Gefahren und Behinderungen vermieden werden.
3.	Schriftverkehr, zB Rechnungen, Nachtragsangebote, Anzeigen aller Art usw, sind zu richten an die nachstehend aufgeführten Anschriften: ____ (genaue Angabe).
§ 11 Bauzeit
1.	Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mit der Erbringung seiner Leistung am ____ zu beginnen und diese bis ____ fertig zu stellen.
2.	Wegen des Ineinandergreifens verschiedener Gewerke und/oder weil die Bauleistung sich aus mehreren abgrenzbaren Teilleistungen zusammensetzt und/oder für mehrere Häuser bzw Einheiten zu erbringen ist und/oder werden folgende vertragliche Zwischenfristen vereinbart: ____
(Beispiel: Fertigstellung Fliesenarbeiten Erdgeschoss Haus 1: usw)
3.	Für jeden Fall der Störung des in diesem Vertrag vorgesehenen zeitlichen Ablaufs vereinbaren die Parteien, mindestens in Textform die noch ausstehenden Termine anzupassen bzw neu zu vereinbaren.
4.	Weiterhin ist der Auftragnehmer in diesen Fällen verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers Aufholmaßnahmen durchzuführen (wobei der Auftragnehmer die Art der Aufholmaßnahmen auch selbst vorschlagen kann), soweit der Betrieb des Auftragnehmers dafür eingerichtet ist. Hat der Auftragnehmer die Störung des zeitlichen Ablaufs nicht zu vertreten, ist der Auftraggeber weiterhin verpflichtet, die durch diese Aufholmaßnahmen entstehenden Mehrkosten angemessen zu vergüten.
5.	Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges bleiben durch die Regelung in vorstehender Ziffer unberührt.
1.	Gerät der Auftragnehmer durch die schuldhafte Nichteinhaltung des § 11 Ziff. 1 bestimmten Fertigstellungstermins in Verzug, ist er verpflichtet, an den Auftraggeber für jeden Werktag (ohne Samstag), um welchen der genannte Termin überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Gesamtwerklohnes zu bezahlen. Unabhängig von der Dauer des Verzuges darf die Vertragsstrafe höchstens 5 % des Gesamtwerklohnes betragen.
2.	Die Pflicht des Auftragnehmers, nach Ziff. 1 eine Vertragsstrafe zu bezahlen, endet mit dem Tag, an welchem die abnahmefähige Fertigstellung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung vorliegt. Sie endet auch, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird.
3.	Das Recht des Auftraggebers, einen gegebenenfalls eingetretenen höheren tatsächlichen Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt; allerdings ist eine verwirkte Vertragsstrafe auf den Verzugsschaden anzurechnen; Vertragsstrafe und Verzugsschaden können nicht kumulativ geltend gemacht werden.
§ 13 Abnahme und Frist für Mängelhaftung
1.	Für die Abnahme gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts. Unbeschadet dessen kann jede Vertragspartei, solange die Abnahme nicht schon erfolgt ist, eine förmliche Abnahme unter Teilnahme beider Vertragsparteien bzw von Vertretern beider Vertragsparteien und Fertigung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls verlangen. Dabei sind beide Parteien berechtigt, Sachverständige oder andere fachkundige Personen hinzuzuziehen.
2.	Die Frist für die Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Abnahme (die sogenannte Gewährleistungsfrist) beträgt stets, auch bei Vereinbarung der VOB/B, 5 Jahre und beginnt mit der Abnahme. Falls die VOB/B vereinbart wurde, wird hiermit § 13 Abs. 4 VOB/B ausdrücklich abbedungen.
§ 14 Ausschluss des Rücktritts
Da es sich bei der Leistung nach diesem Vertrag um eine Bauleistung handelt, wird das Recht des Auftraggebers auf Rücktritt ausgeschlossen. Alle sonstigen Mängelrechte des AG bleiben unberührt.
§ 15 Sicherheiten
1.	Erfüllungssicherheit: Bei Abschlagszahlungen gem. § 6 dieses Vertrages ist der Auftraggeber berechtigt, 5 % der berechtigten Abschlagszahlungsforderung des Auftragnehmers einzubehalten und auf ein gemeinsames Sperrkonto einzuzahlen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diesen Einbehalt durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines tauglichen Bürgen (dem Einlagensicherungsfonds angeschlossene und als Steuerbürgin zugelassene Bank einschließlich Genossenschaftsbanken und Sparkassen oder Kreditversicherer) abzulösen.
Der Sicherungsfall für die Erfüllungssicherheit tritt ein, wenn der Auftragnehmer das Recht verliert, die Bauleistungen selbst zu erbringen bzw vertragsgemäß fertigzustellen, so namentlich im Falle der – berechtigten – Geltendmachung von Schadensersatz gem. § 281 BGB, des Rücktritts gem. § 323 BGB sowie der vom Auftragnehmer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung des Bauvertrages.
Die Erfüllungssicherheit ist bei Abnahme zurückzugeben, soweit nicht bei der Abnahme Mängel oder fehlende Leistungen festgestellt werden. Da die hieraus folgenden Ansprüche noch als Erfüllungsansprüche anzusehen sind, kann in diesem Fall die Erfüllungssicherheit bis zur Beseitigung der Mängel bzw Ausführung der noch fehlenden Arbeiten behalten werden; sie ist allerdings auf Verlangen des Auftragnehmers gegebenenfalls auszutauschen gegen eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungs- bzw Fertigstellungskosten.
2.	Sicherheit für Mängelansprüche nach Abnahme (sogenannte Gewährleistungssicherheit): der Auftraggeber ist berechtigt, einen Einbehalt in Höhe von 5 % des Gesamtwerklohnes des Auftragnehmers vorzunehmen und auf ein gemeinsames Sperrkonto einzuzahlen zur Besicherung von Ansprüchen des Auftraggebers aus der gesetzlichen Mängelhaftung nach Abnahme (für den Fall der Vereinbarung der VOB/B: Mängelansprüche nach diesem Regelwerk) für die Dauer der Mängelhaftung des Auftragnehmers gem. § 13 dieses Vertrages. Haben die Parteien eine über fünf Jahre hinausgehenden Mängelhaftung vereinbart, dann ist die hier geregelte Sicherheit zurückzugeben spätestens fünf Jahre nach Abnahme. Der Auftraggeber kann die nach dieser Ziff. vorzunehmende Rückgabe der Sicherheit verweigern, wenn vor Ablauf der Mängelhaftungsfrist zu Recht gerügte Mängel noch nicht beseitigt sind; in diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Gewährleistungssicherheit gegen eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung auszutauschen.
§ 16 Vertragserhaltung, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung
1.	Erweisen sich Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
2.	Angesichts des Umstandes, dass das Bauvorhaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuführen ist, wird für den Fall, dass ein Vertragspartner oder beide ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Weiterhin vereinbaren die Parteien für diesen Fall als Gerichtsstand das für den Ort des Bauvorhabens nach Maßgabe der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) zuständige Gericht der Bundesrepublik Deutschland.
3.	Haben beide Vertragspartner ihren Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, dann wird, wenn die Vertragspartner jeweils entweder Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ebenfalls das für den Ort des Bauvorhabens zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.
____ (Datum und Unterschrift beider Vertragspartner, wobei die jeweiligen Vertragspartner und der/die jeweils Unterzeichnende bzw die Unterzeichnenden mit Funktionsangabe lesbar angegeben werden sollten und mit den im Vertragsrubrum genannten Personen übereinstimmen sollten)
ermit § 13 Abs. 4 VOB/B ausdrücklich abbedungen.
Der Sicherungsfall für die Erfüllungssicherheit tritt ein, wenn der Auftragnehmer das Recht verliert, die Bauleistungen selbst zu erbringen bzw vertragsgemäß fertigzustellen, so namentlich im Falle der – berechtigten – Geltendmachung von Schadensersatz gem. § 281 BGB, des Rücktritts gem. § 323 BGB sowie der vom