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Timestamp: 2017-07-24 04:50:31
Document Index: 44068832

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 23', '§ 353', '§ 176', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 33', '§ 22']

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Recht am eigenen Bild – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Recht am eigenen Bild“.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3-14/12 vom 05.04.20121. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.
2. Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt keine Verletzung des § 22 KunstUrhG dar, sondern einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild).
3. Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild entfällt nicht etwa deshalb, weil das später veröffentlichte Bild in der Presse durch einen Balken über die Augenpartie verfremdet werden könnte. Es reicht, wenn der Angeklagte nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden könnte.
4. Der weite Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen ist im Wege der Abwägung der im Widerstreit liegenden Interessen begrenzt, wenn er mit anderen grundgesetzlichen geschützten Interessen kollidiert. Im Ergebnis ist die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden darf.
5. Als relative Personen der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG kommen Angeklagte dann in Betracht, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat über das täglich Wiederkehrende hinausgeht und einiges Aufsehen erregt hat. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Zugunsten des betroffenen Angeklagten ist dabei zu berücksichtigen, dass er sich in einem Strafverfahren regelmäßig in einer für ihn ungewohnten und belastenden Situation befindet, weil er zur Anwesenheit verpflichtet ist und es gerade für ihn durch Bildveröffentlichungen durchaus zu Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen seines Anspruchs auf Vermutung der Unschuld sowie auch einer späteren Resozialisierung kommen kann.
6. Bei sog. Kleinkriminalität liegt ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Abbildung des Angeklagten eher fern.
7. Gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen ist der Angeklagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.LG-BONN – Urteil, 6 S 235/05 vom 15.12.20051.
Das heimliche Herstellen von Fotos eines Mieters auf dessen gemieteter Terrasse, das Weitergeben dieser Fotos, die Entgegennahme dieser Fotos durch den Vermieter und die Verwendung dieser Fotos durch Einreichung bei Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter verletzen das allgemeine Persönlichkeítsrecht des Mieters und dessen Recht am eigenen Bild.
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Auskunft darüber zu erteilen, von wem er die Fotos erhalten hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2914/07 vom 08.05.2008Auch das Fotografieren einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, kann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) verstoßen und nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 PolG das Einschreiten der Polizei rechtfertigen.LG-LIMBURG – Urteil, 4 Js 6194/11 - 5 KLs vom 06.08.2012Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern hinaus keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.BAG – Urteil, 2 AZR 153/11 vom 21.06.20121. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.BGH – Urteil, I ZR 234/10 vom 31.05.2012In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charakter hat und sich die mit der Berichterstattung insgesamt verbundene sachliche Information der O?ffentlichkeit darauf beschränkt, dass die abgebildete Person in ihrer Freizeit ein Exemplar dieser Zeitung liest.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 39/11 vom 28.06.20111. Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist. Ob der Abgebildete ggf. mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste, ist nicht entscheidend.
2. Der Umstand, dass ein Foto bei einem Ereignis der Zeitgeschichte aufgenommen worden ist, rechtfertigt seine Veröffentlichung nicht, wenn sich der Artikel nicht mit dem Ereignis befasst und auch nicht erkennen lässt, wo die Aufnahme entstanden ist.OLG-CELLE – Urteil, 31 Ss 30/10 vom 25.08.20101. Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen Personen der Zeitgeschichte dar. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.2. Die Veröffentlichung eines nicht verunstaltenden oder herabsetzenden Portraitgemäldes einer mit ihrer Abbildung nicht einverstandenen Person zu ausschließlich künstlerischen Zwecken dient einem höheren Interesse der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und geht dem davon betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person grundsätzlich vor. Eine gleichzeitig mit der Veröffentlichung beabsichtigte Verfolgung wirtschaftlicher Interessen steht dem nicht entgegen.3. Täter einer verbotenen Mitteilung von Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB kann auch der von einer Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigte sein, wenn er den Durchsuchungsbeschluss im Internet quasi wie eine Fotokopie veröffentlicht und dadurch die Unvoreingenommenheit von Zeugen oder Laienrichtern besonders nachhaltig in Frage gestellt werden kann.OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 130/09 vom 10.08.2010Erschöpft sich der Inhalt einer redaktionellen Berichterstattung über eine prominente Person im Wesentlichen in der Hervorhebung von deren – durch ein Paparazzi-Foto bebilderter - Lektüre einer vorausgegangenen Ausgabe des Presseerzeugnisses, in dem der Beitrag erscheint, kommt wegen der werblichen Vereinnahmung die Zubilligung einer fiktiven Lizenz in Betracht.KG – Urteil, 9 U 45/09 vom 06.04.2010Zum Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung im Sinne von § 176 GVG (hier: sog. Pixelungsgebot) auf die Interessenabwägung im Rahmen des abgestuften Schutzkonzeptes der §§ 22 f KUG anlässlich einer Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren (hier: wegen eines geplanten Terroranschlages)
Der Umstand, dass ein den Angeklagten identifizierendes Foto anlässlich der Urteilsverkündung unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigt bzw. verbreitet worden ist, führt nicht ohne Weiteres zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos. Das Vertrauen eines Angeklagten in die Wirksamkeit und Beachtung einer sitzungspolizeilichen Anordnung ist schutzwürdig und im Rahmen der Prüfung des § 23 Absatz 2 KUG als berechtigtes Interesse des Abgebildeten zu berücksichtigen. Der Umstand, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung ggf. verfassungswidrig und damit rechtswidrig ist, führt nicht zu deren Unbeachtlichkeit.
Im Rahmen der Abwägung ist gleichermaßen zu berücksichtigen, dass ein unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung verbreitetes Foto auf rechtswidrige Art und Weise erlangt worden ist.AG-SOEST – Urteil, 4 C 526/09 vom 03.02.2010Der (nichteheliche) Vater ist nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen.KG – Urteil, (3) 1 Ss 345/07 (119/07) vom 09.11.2009Die Annahme einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 23 Abs.1 Nr.1 KUG bei einer relativen Person der Zeitgeschichte setzt eine wertende Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalles voraus, ergänzt durch die die nach § 23 Abs.2 KUG erforderliche Prüfung in Bezug auf die einer an sich zulässigen Verwendung eines Bildnisses möglicherweise entgegenstehenden persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Abgebildeten.LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 O 1/09 vom 16.01.2009Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-17 O 128/07 vom 04.03.2008In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 113/05 vom 03.02.2006Zum Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Fotos (hier verneint)LG-ESSEN – Urteil, 4 O 409/02 vom 17.02.2003Schmerzensgeld, PersönlichkeitsverletzungVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2239/99 vom 10.07.2000Wo im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen der Pressefreiheit angefertigte Fotografien unter Verletzung des Rechts Dritter am eigenen Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, kann es in den Grenzen des § 2 Abs 2 PolG (PolG BW) die Aufgabe der Polizei sein, durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch durch eine Beschlagnahme des Bildmaterials nach § 33 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), den Schutz aus § 22 S 1 KunstUrhG zu gewähren und damit zu gewährleisten; ob im Einzelfall ein solcher Anlass besteht, hat die Polizei anhand der gesamten Umstände zu beurteilen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 27/05 vom 26.05.20061. Wer erkennt, daß er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird und dabei ohne Unwillen zu zeigen an ihn gerichtete Fragen beantwortet, willigt damit grundsätzlich auch in eine spätere Ausstrahlung der ihn zeigenden Fernsehaufzeichnung ein.
Weitere BegriffeRechnungsprüfungsausschuss UrteileRechnungsprüfung UrteileRechnungslegung UrteileRechnungsjahr UrteileRechnungshof UrteileRecht am eigenen BildRecht auf Abwägung UrteileRecht auf fehlerfreie Ermessensausübung UrteileRecht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch UrteileRecht auf gerechte Abwägung UrteileRecht auf informationelle Selbstbestimmung UrteileNachrichten zum ThemaZukunftsforum ‚Recht und Moral‘ am 4. April 2014 (12.02.2014, 18:10)Öffentliches Symposium und Festakt zur Verleihung des Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises: Die Universität und die Stadt Bayreuth haben 2008 mit dem ‚Zukunftsforum: Wissenschaft-Kultur-Gesellschaft‘ eine gemeinsame Plattform gegründet, um...Recht verständlich: Hochschulperle des Monats für „Praxisprojekt Migrationsrecht“ in Halle (04.02.2014, 11:10)An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche...FHM Bielefeld: "Die Zukunft der BILD-Zeitung" - Ein Vortrag von Béla Anda (29.01.2014, 11:10)Am Dienstag, 11. Februar 2014 wird Béla Anda, Mitglied der BILD-Chefredaktion, einen Vortrag über die Zukunft der BILD-Zeitung im Forum der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld halten.Als Mitglied der Chefredaktion der BILD-Zeitung...Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren (22.01.2014, 09:29)Marburg (jur). Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig berechnete Zahlungen nicht...Koalitionsvertrag: Orthopäden und Unfallchirurgen begrüßen Recht auf Zweitmeinung (04.12.2013, 10:10)Orthopäden und Unfallchirurgen begrüßen die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung über die regelhafte Möglichkeit für Patienten, vor einer Operation eine Zweitmeinung einzuholen. „Wir erachten das Recht auf Zweitmeinung als eine wertvolle...Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? (21.11.2013, 13:44)Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung sowie der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2008 als "Leiter Steuern" (Senior Director Corporate Tax and...Nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen (27.04.2012, 10:53)Luxemburg (jur). Trunkenheitsfahrer können den Entzug ihres Führerscheins weiterhin nicht mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland umgehen. Auch nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen, urteilte am Donnerstag, 27....Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des...AUTO BILD: "Anfänger“-Aufkleber für Führerschein-Neulinge? (09.12.2010, 11:08)Politiker und Verkehrssicherheitsrat diskutieren Kennzeichnungspflicht für Fahranfänger Politiker und Verkehrssicherheits-Experten diskutieren über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge von Fahranfängern. Das berichtet AUTO...Bei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht (01.09.2008, 11:43)Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Wer in seinem Urlaub in der Türkei einen Teppich kauft, tut dies nach türkischem Recht. Wenn der Feriengast dann von dem Kauf zurücktreten will, kann er sich nicht auf die verbraucherschützenden Normen des deutschen...Ratgeber zum ThemaDas Recht am eigenen Bild (22.07.2014, 06:36) Das Recht am eigenen Bild beschreibt nicht etwa den Umstand, dass selbst geschossene Fotos verwendet und verwertet werden dürfen wie man möchte. Unter Recht am eigenen Bild versteht man vielmehr das Bestimmungsrecht eines jeden...Erklärungen im LexikonRecht am eigenen BildEin Bildnis einer Person darf nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden. Dieses Recht am eigenen Bild ist im KunstUrhG geregelt.
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