Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/970.html
Timestamp: 2020-06-03 05:59:04
Document Index: 188445082

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

In dem Urteil 5A_982/2018 vom 11. Januar 2019 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Kind, welches sich bis zum Rückführungsantrag legal über ein Jahr in der Schweiz aufgehalten hat, in das Ursprungsland zurückgeführt werden kann. Jonas Schweighauser analysiert und kommentiert das Urteil auch aus praktischer Sicht.
Hat in China die Zukunft der Justiz begonnen? Chinas erstes Internet-Gericht in der Stadt Hangzhou hat 2017 mit den ersten Anhörungen die Arbeit aufgenommen. Das Gericht bearbeitet ausschliesslich Internet-bezogene Sachverhalte und ist in der Lage, diese ausschliesslich online abzuwickeln. Gianna Abegg und Felix Engelhardt geben einen Überblick über die Besonderheiten dieses Gerichts und dessen Verfahren. Ebenfalls zum Thema: Georg Gesk / Viola Schmid, Voraussetzungen und Chancen des «Internet Court» in Hangzhou/China – ein Modell?, in: Jusletter IT 21. Februar 2019.
In diversen Kantonen besteht die Pflicht, bei sämtlichen Todesfällen zwingend ein Inventar aller Vermögenswerte und Schulden der Erblasserin oder des Erblassers aufzunehmen. Philipp Haberbeck geht, am Beispiel Basel-Stadt, der Frage nach, ob eine solche Pflicht zielführend und bundesrechtskonform ist.
Roland Pfäffli widmet sich in seiner Rezension dem Buch «Der Notar im Kanton Wallis» von Thierry Schnyder, Flurina Maria Steiner, Fabienne Murmann, Deborah Guntern Volken und Samira Stoffel. Es vermittelt nebst den Grundsätzen zum Beurkundungsrecht einen Überblick über die Eigenheiten hinsichtlich des Notariats und des Grundbuchs im Kanton Wallis. Das Buch kann hier bestellt werden.
Das Internet (oder Cyber) Gericht in Hangzhou – das erste seiner Art – hat im August 2017 offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Das Internet-Gericht ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten mit Bezug zum Internet und kann Verfahren vollständig online führen. Der Beitrag beleuchtet in Kürze einige Charakteristika des Gerichtes sowie Schlüsselelemente des angewandten Verfahrens. (as) weiter lesen
Illegal zugänglich gemachte Filme im Internet
BGer – Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Unternehmens ab, dem in der Schweiz die Urheberrechte für einen Teil der betroffenen Filme zustehen. (Urteil 4A_433/2018) weiter lesen
Tötungsdelikt in Heiden: Bundesgericht lehnt Berufung ab
BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil des Ausserrhoder Obergerichts geschützt. Ein 53-jähriger Mann bleibt damit wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Im März 2015 hatte er in Heiden nach Streitigkeiten einen Mann erstochen. (Urteil 6B 901/2018) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung des Schützen der Schiesserei vom September 2016 in La Conversion (VD) stattgegeben. Der als schuldunfähig erklärte Mann war zu Genugtuungs- und Entschädigungszahlungen an die Polizisten, auf die er geschossen hatte, verurteilt worden. (Urteil 6B_768/2018) (jb) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat einen Rekurs der BLS im Streit um die Bahn-Fernverkehrskonzessionen gegen die SBB und das Bundesamt für Verkehr gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach das Recht auf Anhörung der Berner Bahngesellschaft verletzt. (Urteil 2C_1109/2018) weiter lesen
Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht
BGer – Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig gescheitert. Das Bundesgericht stützt einen früheren Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich, nicht auf die Feststellungsklage der SKS einzutreten. (Urteil 4A_483/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Konsumentenrecht
BGer – Die Degradierung des Genfer Polizisten und Abgeordneten Thierry Cerutti ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Berufung gegen die Massnahmen, die der Staatsrat nach Ceruttis deplaziertem Verhalten verhängt hatte, abgelehnt. (Urteil 8C_252/2018) (jb) weiter lesen
Beton- und Kieshersteller sprachen in der Stadt Bern und Umgebung ihre Preise ab und koordinierten die Liefergebiete. Damit schwächten sie den Wettbewerb und erschwerten Konkurrenten den Markteintritt. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Alluvia- und Kästli-Gruppe mit insgesamt rund CHF 22 Mio. gebüsst. weiter lesen
Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. weiter lesen
Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor Strahlung schützen
Betreiber von Solarien müssen sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 entschieden und die Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall verabschiedet. Verbessert wird auch der Gesundheitsschutz bei kosmetischen Laserbehandlungen und beim Einsatz von Laserpointern. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni in Kraft. weiter lesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 Änderungen der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung verabschiedet. Er passt damit unter anderem die Fördersätze der Einspeise- und Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen an und präzisiert die Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). Die Änderungen treten per 1. April 2019 in Kraft. weiter lesen
Verbot von Jetskis im Schifffahrtsreglement auf dem Genfersee
In der Schweiz sind Jetskis, das Schleppen von Parasailing-Fallschirmen und Wassersportgeräte, bei denen Personen durch einen Wasserstrahl aus dem Wasser gehoben werden, untersagt. Diese Verbote werden nun auf Wunsch Frankreichs explizit im Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee verankert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 eine entsprechende Änderung des Schifffahrtsreglementes für den Genfersee gut geheissen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Schiffahrt, Transportrecht
Der Kanton Neuenburg hat seinen Richtplan überarbeitet, um die verschärften Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) zu erfüllen. Der Kanton konzentriert sein Wachstum im Wesentlichen auf den urbanen Raum und die Zentren. Er plant zudem eine Verkleinerung der Bauzonen bis 2023. Der Bundesrat hat den überarbeiteten Richtplan an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 genehmigt. weiter lesen
SEM bezeichnet die zugelassenen Rechtsberatungsstellen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 1. März 2019 kostenlos wenden können. Zugelassen werden Rechtsberatungsstellen von Caritas und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) sowie weiterer gemeinnütziger Trägerschaften. Diese Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Bei Schritten, die für den Asylentscheid relevant sind, werden sie im erweiterten Asylverfahren neu durch den Bund pauschal entschädigt. weiter lesen
Verzeichnis der auf März 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Jurius, Illegal zugänglich gemachte Filme im Internet
Jurius, Tötungsdelikt in Heiden: Bundesgericht lehnt Berufung ab
Jurius, Le recours du tireur de La Conversion (VD) est admis
Jurius, BLS erzielt Etappensieg im Streit um neue Konzessionen gegen SBB
Jurius, Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht
Jurius, Le gendarme genevois Thierry Cerutti est définitivement dégradé
Jurius, WEKO deckt Berner Beton- und Kieskartell auf
Jurius, Ab dem 1. März: Neue, beschleunigte Asylverfahren
Jurius, Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor Strahlung schützen
Jurius, Bundesrat revidiert Energieförderungs- und Energieverordnung
Jurius, Verbot von Jetskis im Schifffahrtsreglement auf dem Genfersee
Jurius, Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Neuenburg
Jurius, SEM bezeichnet die zugelassenen Rechtsberatungsstellen
Jurius, Verzeichnis der auf März 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes