Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kostenerstattung-fuer-den-unterbevollmaechtigten-392859
Timestamp: 2020-04-01 02:12:25
Document Index: 384742516

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

Kos­ten­er­stat­tung für den Unter­be­voll­mäch­tig­ten | Rechtslupe
Kos­ten­er­stat­tung für den Unter­be­voll­mäch­tig­ten
Die Kos­ten der Ein­schal­tung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung sind bis 110% der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung erstat­tungs­fä­hig.
Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walt Ter­mi­ne beim Pro­zess­ge­richt wahr­nimmt, rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die­se Kos­ten not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätig­keit des Unter­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hi­ge Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten erspart wer­den, die ansons­ten bei der Wahr­neh­mung des Ter­mins durch den Haupt­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­den wären 1.
Für die danach erfor­der­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung zwi­schen den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten und den durch die Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­min­ver­tre­tung ent­stan­de­nen Kos­ten ist maß­geb­lich, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me im Vor­hin­ein als sach­dien­lich anse­hen durf­te.
Dabei darf die Par­tei ihre berech­tig­ten Inter­es­sen ver­fol­gen und die zur vol­len Wahr­neh­mung ihrer Belan­ge erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen. Sie trifft ledig­lich die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len 2.
Im Regel­fall sind Kos­ten der Unter­be­voll­mäch­ti­gung bis zur Höhe von 110% der erspar­ten Rei­se­kos­ten zu erstat­ten 3.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Par­tei die Kos­ten eines mit der Ter­min­wahr­neh­mung beauf­trag­ten Unter­be­voll­mäch­tig­ten inso­weit bean­spru­chen, als die­se Kos­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten nicht wesent­lich über­stei­gen. Eine wesent­li­che Über­schrei­tung wird im Regel­fall anzu­neh­men sein, wenn die Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten um mehr als 1/​10 über­schrei­ten 4. Der Kos­ten­ver­gleich erfolgt zwi­schen den berech­tig­ten fik­ti­ven Rei­se­kos­ten und den tat­säch­li­chen Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten. Dabei ist ein Zuschlag von 10% auf die fik­ti­ven Rei­se­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Par­tei und ihr Haupt­be­voll­mäch­tig­ter kön­nen bei der Ent­schei­dung dar­über, ob ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter mit der Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung beauf­tragt wird, die zu ver­an­schla­gen­den Rei­se­kos­ten, etwa im Hin­blick auf Fahrtund Ter­min­dau­er, nicht sicher vor­aus­se­hen 5. Die­ser Auf­schlag auf die fik­ti­ven Rei­se­kos­ten ist zu gewäh­ren, ohne dass es dar­auf ankommt, in wel­chem Umfang die tat­säch­li­chen, aber nicht erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für den Unter­be­voll­mäch­tig­ten 110% der fik­ti­ven Kos­ten über­stei­gen 6.
Zwar mag es vor­kom­men, dass nach der maß­geb­li­chen exan­te-Sicht die Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die zu erwar­ten­den Rei­se­kos­ten wesent­lich über­stei­gen und dass des­halb die Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten mit der Pflicht der Par­tei zur Kos­ten­mi­ni­mie­rung von vorn­her­ein unver­ein­bar ist. Davon unbe­rührt bleibt aber, dass eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die Ein­schal­tung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten im Vor­hin­ein als sach­dien­lich anse­hen darf, solan­ge die Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten nicht um mehr als 10% über­schrei­ten.
Im Rah­men der Ermitt­lung fik­ti­ver Rei­se­kos­ten für die Kos­ten­fest­set­zung kommt es in typi­sie­ren­der Betrach­tung allein auf das Ver­hal­ten die­ser ver­stän­di­gen und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Par­tei an. Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten sind des­halb bis zu 110% der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten unab­hän­gig davon zu erstat­ten, ob vor­her­seh­bar war, dass die­se Kos­ten die fik­ti­ven Rei­se­kos­ten um deut­lich mehr als 10% über­stei­gen wür­den.
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Die Flug­kos­ten des Rechts­an­walts Bei der Fra­ge, ob zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts zur Ter­mins­wahr­neh­mung die Kos­ten einer Flug­rei­se zäh­len, ist die Zeit­er­spar­nis gegen­über ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln zu berück­sich­ti­gen.…
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – VIII ZB 106/​11, NJW 2012, 2888 Rn. 7; Beschluss vom 26.02.2014 XII ZB 499/​11, NJW-RR 2014, 763 Rn. 8, mwN[↩]
vgl. BGH, NJW 2012, 2888 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – I ZB 39/​13, GRUR 2014, 607 Rn. 5 = NJW-RR 2014, 886 Kla­ge­er­he­bung an einem drit­ten Ort; BGH, NJW-RR 2014, 763 Rn. 9[↩]
eben­so OLG Frank­furt, OLGR 2005, 33, 34; KG, VersR 2008, 271; OLG Ham­burg, Beschluss vom 02.11.2011 8 W 71/​11, juris; OLG Cel­le, Jur­Bü­ro 2014, 368, 369; aA OLG Olden­burg, MDR 2008, 532[↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2010 – VIII ZB 30/​02, NJW 2003, 898, 901[↩]
BGH, NJW 2003, 898, 901[↩]
vgl. Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 "Unter­be­voll­mäch­tig­ter"[↩]
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