Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/08/die-mundspuelloesung-arzneimittel
Timestamp: 2018-01-18 04:12:03
Document Index: 141365363

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Ist eine Mundspüllösung ein Arzneimittel? Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das möglich, wenn die Mundspüllösung Chlorhexidin enthält:
Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern.
Eine Chlorhexidin-haltige Mundspüllösung ist zwar kein Bestimmungsarzneimittel nach Art. 1 Nr. 2 lit. a der Richtlinie 2001/83/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Jedoch kann zumindest eine pharmakologische Wirkung dieses Produkts und damit auch dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b der Richtlinie 2001/83/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AMG nicht verneint werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof für eine solche Mundspüllösung, die auf ihrer Verpackung damit war, bakteriellen Zahnbelag zu reduzieren, dessen Neubildung zu hemmen, das Zahnfleisch zu schützen und zur Erhaltung der Mundgesundheit beizutragen.
Bestimmungsarzneimittel
Bei der Mundspüllösung handelt es sich mit Blick auf die Aufmachung der Mundspüllösung nicht um ein Bestimmungsarzneimittel. Dem Verbraucher wird der Eindruck vermittelt, dass es sich um ein Mittel handelt, das dazu bestimmt ist, in der Mundhöhle des Menschen zur Reinigung, zum Schutz oder zur Erhaltung eines guten Zustandes angewendet zu werden. Damit erfüllt die Lösung die Voraussetzungen für ein kosmetisches Mittel. Namentlich der durch Fettdruck besonders hervorgehobene Verwendungszweck “zur Mundpflege” auf der Umverpackung der beanstandeten Mundspüllösung weist den Verbraucher nach der Lebenserfahrung darauf hin, dass es sich bei ihr lediglich um ein pflegendes Produkt handelt ...
OLG Frankfurt: Mundspüllösung mit Chlorhexidin ist Funktionsarzneimittel und bedarf arzneimittelrechtlicher Zulassung
BGH: Zur Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel - Inverkehrbringen als nicht zugelassenes Arzneimittel
BGH: Zur Einordnung einer Mundspühllösung als Funktionsarzneimittel - Inverkehrbringen als nicht zugelassenes Arzneimittel
Veröffentlicht November 8, 2010 6:11am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Funktionsarzneimittel, Arzneimittel, Amg