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Timestamp: 2019-08-25 11:38:58
Document Index: 340656529

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Fahrtätigkeit / 1 Arbeitsrechtliche Definition
Als Fahrtätigkeit wird eine berufliche Tätigkeit von Arbeitnehmern bezeichnet, die ihre regelmäßige Arbeitsstätte in einem Fahrzeug haben. Verbringt der Arbeitnehmer durchschnittlich mehr als 80 % seiner vertraglichen Arbeitszeit im Fahrzeug, kann im Regelfall von einer Fahrtätigkeit ausgegangen werden. Tätigkeiten an einem ortsfesten Arbeitsplatz, wie das Be- und Entladen d...mehr
Fahrtätigkeit / 3 Entzug der Fahrerlaubnis als Kündigungsgrund
Ist ein Mitarbeiter als Berufskraftfahrer eingestellt, stellt der Entzug der Fahrerlaubnis einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, soweit ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann, eine Beschäftigung auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz nicht möglich und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Der Entzug einer ...mehr
Fahrtätigkeit / Zusammenfassung
Begriff Die gesetzlichen Reisekostenbestimmungen verzichten auf unterschiedliche Reisekostenarten. Sämtliche reisekostenrechtlich relevanten Auswärtssachverhalte (Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit) werden unter dem gemeinsamen Reisekostenbegriff "berufliche Auswärtstätigkeit" zusammengefasst. Eine berufliche Auswärtstätigkeit liegt immer dann vor, wenn der ...mehr
Fahrtätigkeit / 2.2 Nationales Recht
Das Arbeitszeitgesetz regelt die Fahrtätigkeit von Arbeitnehmern nicht ausdrücklich, sondern stellt lediglich auf die höchstzulässige Arbeitszeit ab. Hierzu gehören neben der Lenkzeit auch Vor- und Abschlussarbeiten, sonstige Hilfsarbeiten und Arbeitsbereitschaft. Zu beachten sind ferner das Fahrpersonalgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.5.2017 und ...mehr
Fahrtätigkeit / 2.4 Tabellarische Übersicht
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 3.5 Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte
Nach der Rechtsprechung fällt der Besuch einer auswärtigen Bildungseinrichtung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme, die nicht Ausfluss aus einem bestehenden Dienstverhältnis ist, als berufliche Auswärtstätigkeit unter die Reisekosten. Die Bildungsmaßnahme wird nach der Rechtsauffassung des BFH auch bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die einen längeren Zeitraum in Anspruch nehm...mehr
Fahrtätigkeit / 2.1 Arbeitszeitrecht EG-Recht
Für alle innergemeinschaftlichen Beförderungen auf Personen- oder Lastkraftwagen (leer oder beladen) auf öffentlichen Straßen findet die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15.3.2006 Anwendung. Diese Verordnung gilt für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, die Personenbeförderung mit Fahrzeu...mehr
Betriebsveranstaltung / Arbeitsrecht
1 Reichweite des Begriffs Der Begriff der Betriebsveranstaltung existiert im Arbeitsrecht als eigenständiger Begriff nicht. Umfasst sind sämtliche Gemeinschaftsveranstaltungen der Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit betrieblichen Interessen stehen, z. B. Betriebsversammlungen, Betriebsfeiern und Betriebsausflüge. 2 Rechtliche Grundlagen Da gesetzliche Regelungen hinsichtlich ...mehr
Scheinselbstständigkeit / Arbeitsrecht
Der Begriff der "Scheinselbstständigkeit" ist in erster Linie ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff. Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung, Urlaub und andere Rechte und Privilegien eines Arbeitnehmers werden durch die sozialversicherungsrechtliche Einordnung nicht beeinträchtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat einen Katalog aufgestellt, anhand dessen festgestellt wird, ob e...mehr
Betriebsveranstaltung / 1 Reichweite des Begriffs
Der Begriff der Betriebsveranstaltung existiert im Arbeitsrecht als eigenständiger Begriff nicht. Umfasst sind sämtliche Gemeinschaftsveranstaltungen der Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit betrieblichen Interessen stehen, z. B. Betriebsversammlungen, Betriebsfeiern und Betriebsausflüge.mehr
Betriebsveranstaltung / 2 Rechtliche Grundlagen
Da gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Betriebsveranstaltungen fehlen, ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchführung solcher Veranstaltungen auch nicht verpflichtet. Ein Anspruch der Arbeitnehmer kann sich allerdings aus einer Betriebsvereinbarung oder aus betrieblicher Übung ergeben. Findet eine Betriebsveranstaltung statt, hat jeder Arbeitnehmer ei...mehr
Scheinselbstständigkeit / Zusammenfassung
Begriff Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige gelten daher in der Sozialversicherung als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich sind Scheinselbstständige regelmäßig Arbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer n...mehr
Betriebsveranstaltung / 3 Keine Teilnahmepflicht
Eine Teilnahmepflicht an der Betriebsveranstaltung besteht nicht. Jeder Arbeitnehmer muss in der Entscheidung darüber, ob er an einem Betriebsausflug teilnehmen will oder nicht, völlig frei sein. Einem unzulässigen Druck auf Teilnahme am Betriebsausflug kommt es gleich, wenn der Arbeitgeber vorher ankündigt, er werde allen nicht teilnehmenden Betriebsangehörigen den Tag des ...mehr
Freie Mitarbeiter / 1.3 Anwendbarkeit des Arbeitsrechts
Die Eigenschaft als freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer ist nicht personenbezogen, sondern bezieht sich immer nur auf das jeweilige Vertragsverhältnis. Also kann ein und dieselbe Person zugleich freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer sein, u. U. sogar in verschiedenen Vertragsverhältnissen mit demselben Auftraggeber. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das dem Arbeitgeb...mehr
Freie Mitarbeiter / 1.5 Statusprobleme: Wird sog. Scheinselbstständigkeit wieder aktuell?
Das Thema "Scheinselbstständigkeit" könnte neue Aktualität erlangen. Laut einem Bericht hat die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) in einer Befragung von 400 Unternehmen und 2.455 Erwerbstätigen ermittelt, dass 28 % der Selbstständigen (mehr als 1,2 Mio.) nur scheinselbstständig sind. Die am meisten betroffenen Branchen sind die Bau- und Immobilienbranche...mehr
Dienstwagen in der Entgeltabrechnung / 2.8.1 Erste Tätigkeitsstätte
Der prozentuale Ansatz der Privatnutzung, der auf das Jahr gesehen 12 % des Bruttolistenpreises beträgt, umfasst die eigentlichen Privatfahrten, z. B. Einkaufsfahrten oder Wochenend- und Urlaubsreisen sowie andere Freizeitfahrten oder Mittagsheimfahrten. Steht dem Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, ist...mehr
Teilzeitausbildung / Arbeitsrecht
1 Vorteile der Teilzeitausbildung für Unternehmen Bei der oft schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden können die Unternehmen durch die Möglichkeit der Teilzeitausbildung einen größeren Interessenten- und Bewerberkreis ansprechen. Die meist jungen Mütter oder Väter, die sich für eine Berufsausbildung neben der Kindererziehung entscheiden, sind in der Regel sehr engagi...mehr
Teilzeitausbildung / 2 Voraussetzungen der Teilzeitausbildung
2.1 Berechtigtes Interesse Eine Teilzeitausbildung kann derjenige in Anspruch nehmen, der ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG bzw. § 27 b Abs. 1 Satz 2 HwO an einer verkürzten täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der oder die Auszubildende ein eigenes Kind betreut, einen pflegebedürftigen Angehör...mehr
Teilzeitausbildung / 4 Ausbildungszeitrahmen
Sofern die wöchentliche Arbeitszeit 25 Stunden nicht unterschreitet, führt die Teilzeitausbildung im Regelfall zu keiner Verlängerung der kalendarischen Gesamtausbildungsdauer. Dies bedeutet, dass es bei den üblichen Ausbildungszeitrahmen für den jeweiligen Ausbildungsberuf verbleibt. Im Einzelfall kann aber die verkürzte tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit mit einer verl...mehr
Teilzeitausbildung / 2.2 Antrag
Die Durchführung einer Ausbildung in Teilzeit muss nach § 8 Abs. 1 BBiG vom Auszubildenden und dem Ausbildenden gemeinsam beantragt werden. Die reine Vereinbarung zwischen Auszubildendem und Betrieb reicht nicht aus. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Stelle zu stellen. Dies sind die berufsständischen Organisationen wie z. B. die Industrie- und Handelskammer oder die...mehr
Teilzeitausbildung / 3 Modelle der Teilzeitausbildung
Teilzeitausbildung / 5 Ausbildungsvergütung
Die Auszubildenden haben nach § 17 BBiG einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung. Dies gilt auch für Teilzeitauszubildende. Die Ausbildungsvergütung orientiert sich an der Vergütung für eine Vollzeitausbildungsstelle. Je nach geleisteter Stundenzahl kann die Ausbildungsvergütung entsprechend zeitanteilig bzw. prozentual reduziert werden. Praxis-Beispiel Vergütung b...mehr
Teilzeitausbildung / 1 Vorteile der Teilzeitausbildung für Unternehmen
Bei der oft schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden können die Unternehmen durch die Möglichkeit der Teilzeitausbildung einen größeren Interessenten- und Bewerberkreis ansprechen. Die meist jungen Mütter oder Väter, die sich für eine Berufsausbildung neben der Kindererziehung entscheiden, sind in der Regel sehr engagiert, pflichtbewusst und organisiert in ihrer Arbe...mehr
Teilzeitausbildung / 2.3 Erreichung des Ausbildungsziels
Bei einer Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG muss zu erwarten sein, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht werden kann. Im Einzelfall kann die Gesamtausbildungsdauer verlängert werden, um die tägliche bzw. wöchentliche Verkürzung auszugleichen und die Erreichung des Ausbildungsziels sicherzustellen.mehr
Teilzeitausbildung / 6 Vertragliche Vereinbarungen
In dem verwendeten Berufsausbildungsvertrag ist die Vereinbarung einer Teilzeitausbildung als wesentlicher Inhalt des Vertrages vor Beginn der Berufsausbildung schriftlich niederzulegen. Soll die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit erst nach Beginn der Berufsausbildung verkürzt werden, ist eine Änderungsvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag notwendig, verbunden mi...mehr
Teilzeitausbildung / Zusammenfassung
Begriff Bei der Teilzeitausbildung wird die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit bei berechtigtem Interesse des Auszubildenden auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden verkürzt. Im Regelfall führt diese Verkürzung nicht zu einer verlängerten kalendarischen Gesamtausbildungsdauer. Teilzeitauszubildende haben die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen w...mehr
§ 50 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zeitpunkt der ... / 2.1.4 Wegezeiten
§ 50 Abs. 1 BPersVG enthält keine Regelungen zur Anrechnung von Wegezeiten. Dies legt die Auslegung nahe - lässt sie aber jedenfalls zu -, dass der Beschäftigte nur einen der Dauer der Personalversammlung entsprechenden Anspruch auf Dienstbefreiung hat. In der Praxis ist es üblich, dass die Wegezeiten ebenso wie die Zeit der Personalversammlung keine Minderung des Entgelts bz...mehr
Teilzeitausbildung / 2.1 Berechtigtes Interesse
Eine Teilzeitausbildung kann derjenige in Anspruch nehmen, der ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG bzw. § 27 b Abs. 1 Satz 2 HwO an einer verkürzten täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der oder die Auszubildende ein eigenes Kind betreut, einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt oder vergleichb...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 1.1 Steuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Das Steuerrecht verwendet einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, der sich von der arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung unterscheidet. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht gehören zu den Arbeitnehmern z. B. auch Beamte, Richter und Soldaten. Entgegen dem Sozialversicherungsrecht gelten auch solche Personen als Arbeitnehmer, die aus einem früheren Besch...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 3 Besonderheit bei Gesellschafter-Geschäftsführern
Während der steuerliche Arbeitnehmerbegriff eigenständigen Abgrenzungskriterien folgt und weder mit der im Arbeitsrecht noch im Sozialversicherungsrecht geltenden Definition übereinstimmt, sind Entscheidungen der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Frage zu beachten, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat. E...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 2.5 Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit
Voraussetzung für die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach der Rechtsprechung des BSG die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit des Beschäftigten von seinem Arbeitgeber. Ob eine derartige persönliche und damit in aller Regel auch vorhandene wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Beschäft...mehr
Sperrzeit / Arbeitsrecht
Die Sperrzeitregelungen haben wichtige arbeitsrechtliche Bezugspunkte, etwa bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, stehen jedoch insgesamt in einem sozialrechtlichen Kontext und sind deshalb nachfolgend im Zusammenhang mit den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen dargestellt.mehr
Arbeitszeitkonto / Arbeitsrecht
1 Arbeitsvertragliche Vereinbarung In individual-arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos eine Abrede zur flexiblen Gestaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dem Arbeitszeitkonto liegt dabei die Idee zugrunde, dass der Arbeitnehmer ein verstetigtes Monatsentgelt erhält und die diesem Entgelt entsprechende Arbeitszeit variabel eingete...mehr
Schwarzarbeit / Arbeitsrecht
1 Einführung Schwarzarbeit i. S. d. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarArbG) leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht ...mehr
Flexible Arbeitszeit / Arbeitsrecht
1 Möglichkeiten und Formen flexibler Arbeitszeit Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist einerseits in Bezug auf die Lage (z. B. einfache Gleitzeitmodelle), andererseits in Bezug auf den Umfang der Arbeitszeit (z. B. Kurzarbeit) denkbar. Beide Formen können auch kombiniert werden. Das Arbeitszeitgesetz begrüßt in § 1 Nr. 1 ArbZG ausdrücklich die flexible Arbeitszeitgestal...mehr
Arbeitsförderung / Arbeitsrecht
Für Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, besteht die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche. In diesem Zusammenhang haben gekündigte Arbeitnehmer arbeitsrechtlich einen Anspruch auf eine angemessene Freistellung zur Arbeitsuche, etwa für Vorsprachen bei der Arbeitsagentur oder Vorstellungsgespräche. Für Zeiten der Freistellung kann, abhängig von den im Ei...mehr
7.1 Form der Guthabenführung Wertguthaben können nur noch als Arbeitsentgeltguthaben, nicht mehr als Arbeitszeitguthaben geführt werden. Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. Die Umrechnung der Stunden erfolgt nach dem aktuellen Stundenlohn im Zeitpunkt der Umrechnung. Darüber hinaus ist auch der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das W...mehr
Grenzgänger / Zusammenfassung
Begriff Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz und ihren Arbeitsort in 2 verschiedenen Staaten haben und arbeitstäglich oder in anderen regelmäßig kurzen Abständen zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln. Weiter wird zwischen Ein- und Auspendlern unterschieden. Bezüglich Frankreich und Österreich gilt für Grenzgänger, dass Wohn- und Arbeitsort innerhalb einer bestim...mehr
Flexible Arbeitszeit / 9 Portabilitätsmöglichkeit
Die Beendigung der Beschäftigung führt nicht als Störfall zur Auflösung des Wertguthabens. Das Wertguthaben kann übertragen werden. 9.1 Wertguthabenübertragung auf den neuen Arbeitgeber Das Wertguthaben kann bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber des Beschäftigten übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem bisher...mehr
Flexible Arbeitszeit / 1 Möglichkeiten und Formen flexibler Arbeitszeit
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist einerseits in Bezug auf die Lage (z. B. einfache Gleitzeitmodelle), andererseits in Bezug auf den Umfang der Arbeitszeit (z. B. Kurzarbeit) denkbar. Beide Formen können auch kombiniert werden. Das Arbeitszeitgesetz begrüßt in § 1 Nr. 1 ArbZG ausdrücklich die flexible Arbeitszeitgestaltung und eröffnet entsprechende Gestaltungsmögli...mehr
Flexible Arbeitszeit / 7.3 Renditeverwendung
Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens muss der Werterhalt, also das Guthaben, mindestens i. H. d. angelegten Betrags garantiert werden. Die Werterhaltgarantie ist nur bedeutsam für den Fall der planmäßigen Inanspruchnahme des Wertguthabens. Beim Eintritt eines Störfalls greift diese Garantie nicht. Die im Rahmen des Wertguthabens erzielten Erträge und Kurssteige...mehr
Flexible Arbeitszeit / 8.4 Insolvenzschutzprüfung
Die Rentenversicherungsträger kontrollieren im Rahmen der Betriebsprüfung den ausreichenden Insolvenzschutz der Wertguthaben. Wird dabei festgestellt, dass keine Insolvenzschutzregelung getroffen worden ist, die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind, die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 % unterschreiten oder die Sicherungsmittel den Gesam...mehr
Flexible Arbeitszeit / 8.6 Altersteilzeitvereinbarungen
Die Regelungen zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen bleiben vom verbesserten Insolvenzschutz für Wertguthabenvereinbarungen unberührt. Dies schließt demzufolge auch die Überwachung des Insolvenzschutzes durch die Rentenversicherungsträger aus.mehr
Arbeitszeitkonto / 3 Gesetzliche Grenzen der Zeitkontenführung
Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit im Rahmen von Arbeitszeitkonten sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes sowie weitere gesetzliche Bestimmungen zu beachten. 3.1 Arbeitszeitgesetzliche Grenzen Gemäß § 3 Satz 1 ArbZG beträgt die zulässige Arbeitszeit durchschnittlich 8 Stunden pro Werktag. Da die Tage Montag bis Samstag als Werktage gelten, kann auch vereinfachend ...mehr
Überstundenkonten erfassen die vom Arbeitnehmer geleistete Zeit, die er über das tarif- oder arbeitsvertraglich geschuldete Maß hinaus erbringt. Die erfassten Überstunden werden bei diesem Modell in Freizeit ausgeglichen. Die Überstundenkonten werden regelmäßig als Guthabenkonten geführt. Ein Aufbau von Zeitschulden ist nicht vorgesehen. Achtung Kürzung von Zeitguthaben durch...mehr
Flexible Arbeitszeit / 7.4 Informationspflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer ist mindestens jährlich über die Höhe des im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu informieren. Mitteilungspflichtig ist der tatsächliche Stand des Entgeltguthabens. Die Werterhaltungsgarantie greift erst zum Zeitpunkt der planmäßigen Verwendung des Wertguthabens. Es ist daher möglich, dass der tatsächliche Stand des Wertguthabens – z. B. aufgr...mehr
Flexible Arbeitszeit / 8.3 Informationspflicht des Arbeitgebers über Insolvenzpflicht
Liegen die Voraussetzungen für eine Insolvenzsicherungspflicht vor, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz zu informieren. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber schriftlich auffordern, seine Insolvenzschutzverpflichtungen (einschließlich der Informationspflicht) zu erfüllen. Kommt der Arbe...mehr
Flexible Arbeitszeit / 8.5 Schadensersatzpflicht von Arbeitgeber und Organmitgliedern
Bei Verringerung oder Verlust des Wertguthabens aufgrund eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Die Schadensersatzpflicht ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht trifft auch die persönlich haftenden Organmitglieder (Ges...mehr