Source: http://jbm.news/steuersubventionsmissbrauch/titel/
Timestamp: 2017-06-24 20:39:29
Document Index: 285695145

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 369', '§ 263', '§ 331', '§ 298', '§ 399', '§ 264', '§ 4', '§ 367', '§ 4', '§ 4']

1. Einleitung - JBM.NewsJBM.News
1. Einleitung	HomeSteuergesetze fördern Betrug und Korruption 1. Einleitung	1. Einleitung
Kann sich die Ursache von Steuerhinterziehung und Korruption möglicherweise als Folge der deutschen Steuergesetzgebung darstellen? Ist die Redensart „Gelegenheit macht Diebe" möglicherweise pure Realität?
Am Beispiel der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für Bewirtungen, Geschenke, Repräsentationen und Pkw-Nutzungen als Betriebsausgabe wird diese Problematik tief greifend hinterfragt und zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten in Gestalt des Betruges und der Korruption umfassend thematisiert.
Betrug: Bordellbesuche bei Champagner und Kaviar können als Geschäftsessen deklariert, Theaterbesuche mit der Geliebten als Geschenke an Geschäftspartner gedeutet, und die Privatyacht als Repräsentationsaufwand erklärt werden - das Fahrtenbuch des Luxus-Firmenfahrzeuges kann man so frisieren, dass sich jede Privatfahrt als Dienstfahrt darstellen lässt.
Korruption: Welchen Einfluss üben aufwendige Einladungen zu Geschäftsessen, Geschenke und Einladungen in VIP-Logen der Fußballklubs oder Überlassung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung auf Geschäftsbeziehungen aus?
Diese - auch für Laien gut verständliche - Studie ergründet systematisch die Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit sowie Gefahr des Missbrauchs von Steuersubventionen in Gestalt von Betrug und Korruption bei Unternehmen und Unternehmern, die sich möglicherweise erst durch die Gesetzgebung betrügerisch auf Kosten des Steuersystems bereichern können.
Die nur wenigen und recht einseitig betrachteten Forschungen zum Thema Steuerhinterziehung führen nach bisherigen Erkenntnissen in der Wissenschaft zu keinem befriedigenden Ergebnis - die Modelle „versagen" möglicherweise.
Deshalb werden Hypothesen und Modelle bekannter Soziologen, Ökonomen und Kriminologen kritisch erörtert und hinterfragt: „Lassen sich die Ursachen der Steuerhinterziehung - und insbesondere der Missbrauch von Steuergesetzen - mit vorhandenen Modellen der Kriminologie, Soziologie oder Ökonomie überhaupt zufriedenstellend erklären?"
Entgegen bisherigen Forschungsschwerpunkten - bei denen meist nur der Steuerbürger Untersuchungsschwerpunkt ist - befasst sich diese Studie hingegen mit dem Gesetzgeber und dessen Gesetzgebungskompetenz.
Schwerpunkt dieser Studie ist eine bundesweite Umfrage („Dunkelfeldforschung") bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, deren Ergebnis ernüchternd ist: nicht nur, dass Missbrauchsmöglichkeiten bejaht werden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit und Gefahr der Inanspruchnahme groß ist.
Somit gewährt diese Studie einen tiefen Einblick in ein „Dunkelfeld", dass der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist - oder bleiben soll?
1.2 Kompliziertheit des Steuersystems
Eine Große Anfrage der FDP im Februar 2003 an den Bundestag lautete: „Wie viele Gesetze gibt es, die ausschließlich die Besteuerung regeln, und wie viele Gesetze gibt es darüber hinaus, die Vorschriften zur Besteuerung enthalten?" Im September 2003 antwortete hierauf die Bundesregierung, dass es derzeit 118 gültige Gesetze gebe, die als sogenannte Stammnormen gekennzeichnet seien. Entscheidender Nachsatz: „… die Gesetze, die neben ihrem außersteuerlichen Regelungsgehalt auch Vorschriften zur Besteuerung enthalten, lassen sich nicht beziffern."
Die Anzahl von 118 Gesetzen scheint recht überschaubar zu sein. Was die Antwort der Bundesregierung jedoch nicht enthält: Nach Angaben der Recherche-Datenbank JURIS im Juni 2011 gab es 184.464 Urteile, 121.199 Verordnungen und weitere 88.844 Verwaltungsvorschriften, ergänzt durch 9.957 Kommentare, 172.937 Literaturnachweise, 258 Lexika und 75 Arbeitshilfen. Mithin stehen in der Datenbank 582.310 Dokumente allein nur für die Steuergesetzgebung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat unbestritten eine der weltweit umfangreichsten Steuergesetzgebungen.
Steuergesetze gelten mit ihrer Bekanntgabe und wirken grundsätzlich gegen oder für den Adressaten, an den sich das Gesetz richtet - auch wenn dieser keine, ungenaue oder volle Kenntnis von diesen Gesetzen hat. Die Wirksamkeits- und Befolgungstheorie von Steuergesetzen ist also eine Grundannahme des Gesetzgebers.
Dass die Wirksamkeit von Gesetzen nicht bei 100 Prozent liegt - sie also nicht vollständig befolgt werden - nimmt der Gesetzgeber offensichtlich in Kauf. Dies gilt insbesondere für die Steuergesetzgebung.
Die hohe Komplexität und kaum mehr zu überschauende Fülle von Steuergesetzen, Verordnungen und Finanzgerichtsurteilen lassen die Annahme zu, dass Steuerpflichtige ihre Steuererklärungen nicht unbedingt wissentlich falsch erklären und Steuern nicht in der Höhe abführen, wie sie es eigentlich müssten - also unwissentlich und unbeabsichtigt Steuern verkürzen.
Zusammen - mit der bewussten sowie unbewussten Hinterziehung von Steuern - entgehen dem Staat damit vermutlich jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe.
Mit bisher wenig Erfolg wird versucht die Ursachen und Folgen von Steuerverkürzung in Deutschland zu ergründen. Strafrechtler, Kriminologen, Psychologen und Soziologen forschen seit Jahrzehnten auf dem Gebiet der Steuerkriminalität, dennoch lassen sich mit den bisher erlangten Theorien die Ursachen der Steuerhinterziehung nicht wirklich erklären. Die Folge: immer umfangreichere und in kürzeren Zeitabständen verabschiedete Gesetze zur „Bekämpfung von Steuerhinterziehung" - allerdings mit fragwürdigem Erfolg.
Übertretungen im Steuerrecht werden allerdings nicht selten vorschnell als Straftat interpretiert - der Steuerpflichtige voreilig als Dieb positioniert. Es stellt sich daher die Frage, ob tatsächlich immer von einer Straftat ausgegangen werden kann.
Denn: kann Steuerhinterziehung nicht auch andere, systemimmanente Ursachen haben?
Ein objektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung im Steuerrecht liegt nämlich nicht immer klar auf der Hand. Während sich die Tötung eines Menschen stets dadurch als verwirklicht zeigt, dass es regelmäßig eine Leiche gibt (ungeachtet subjektiver Motive des Täters), stellt sich die Frage, wodurch sich der objektive Tatbestand bei einer Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung verwirklicht.
Sind die oftmals vielfältigen rechtlichen Grundlagen stets so verfasst, dass ein Irrtum ausgeschlossen ist? Oder bedarf es erst der Würdigung der Finanzbehörde, um eine Steuerstraftat festzustellen?
Der Begriff „Steuerhinterziehung" stellt sich als Folge von Handeln und Unterlassen sowie Berücksichtigung des subjektiven Willens des Steuerpflichtigen dar. Als „Steuerverkürzung" hingegen bezeichnet das Abgabenrecht (AO) nur den objektiven Tatbestand, nämlich dass Steuern verkürzt sind. Ein subjektiver Tatbestand wird zunächst nicht hinterfragt.
Den in der Literatur häufig verwandten Begriff „Steuerbetrug"
gibt es hingegen nicht, da der Tatbestand der Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung in der Abgabenordnung gesondert geregelt ist.
Können Steuergesetze Missbrauch in Gestalt von Betrug und Korruption geradezu provozieren? Kann sich eine solch´ angenommene Provokation bereits durch die Steuergesetzgebung einem Steuerpflichtigen regelrecht „aufdrängen" - unbeabsichtigte Gewissenskonflikte hervorrufen?
Und wenn ja: wie kann es dazu kommen? Was sind die Hintergründe? Ist der Gesetzgeber sich den Folgen seiner Steuergesetzgebung möglicherweise nicht bewusst, oder werden diese Risiken vielleicht verdrängt?
Gibt es überhaupt eine Rechtsfolgeabschätzung und Wirkungsforschung, die sich mit den beabsichtigten Zielen und tatsächlich Folgen auseinandersetzen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich vorliegende Studie und soll Antworten finden.
Damit auch Nicht-Juristen oder steuerlich nicht versierte Leser sich in dieser Studie zurechtfinden, bedarf es zunächst einiger Erläuterungen in den nachfolgenden Kapiteln 1.3 bis 1.6.
1.3 Begriffsdefinitionen und -abgrenzungen
1.3.1 Steuerrecht
Die deutsche Steuergesetzgebung unterscheidet drei Formen von Steuerverkürzungsfällen:
1. Legale Steuervermeidung
Steuervermeidung stellt sich als Grundrecht dar, das nicht missbräuchlich oder strafbar ist. Nach herrschender Rechtsprechung ist es einem Steuerpflichtigen nicht verwehrt, seine steuerlichen Verhältnisse so zu regeln, dass sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt.
2. Missbräuchliche Steuerumgehung (§ 42 AO)
Die Rechtsprechung formuliert eine Steuerumgehung, mithin einen Gestaltungsmissbrauch, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.
3. Illegale Steuerhinterziehung (§ 369 ff. AO, § 263 StGB)
Eine vollendete Steuerhinterziehung (Betrug) liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den objektiven und subjektiven Tatbestand (kausal und kumulativ) aufgrund unrichtiger, unterlassener oder unvollständiger Angaben erfüllt und als Folge dessen Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
„Korruption" ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. In Deutschland gelten folgende Tatbestände als strafbare Handlungen:
1. Vorteilsannahme bei Amtsträgern oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (§ 331 StGB)
Bekannt hierfür sind „Schmiergeldzahlungen" an Mitarbeiter in Bauämtern, Führerscheinstellen oder Dezernaten, die mit der Müllentsorgung in Verbindung stehen.
2. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
Immer wieder geraten Meldungen über Korruption in die Öffentlichkeit. Insbesondere bei Ausschreibungen größerer Bauvorhaben werden potenzielle Auftraggeber in der Wirtschaft „geschmiert". Berüchtigt hierfür sind Ausschreibungen bei Bauvorhaben von Straßen und Müllverbrennungsanlagen.
3. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 399 StGB)
„Schmiergeldzahlungen" oder „Reisegeschenke" gelten als beliebte „Entscheidungshilfen" bei Auftragsvergaben.
Korruption umschreibt also Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definiert Korruption als „... destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils in einer Position öffentlicher oder ziviler Verantwortung."
1.3.3 Geldwäsche
Der Prozess der Geldwäsche lässt sich in folgende Phasen einteilen:
Einspeisung (Placement)
Verschleierung (Layering)
Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf (Placement). Das erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen (sogenanntes Smurfing).
Genutzt werden dafür beispielsweise der Besuch von Spielbanken, Pferderennen, überteuerte Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten und der Erwerb von - vor allem kurzfristig verkaufbaren - Vermögensgegenständen wie Wertpapiere oder Luxusartikel.
Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert (Layering). Dazu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, sodass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist.
Dieses dient dazu Spuren zu verwischen. Mittel zur Verschleierung sind z. B. Scheingeschäfte, Auslandszahlungen unter Nutzung von OffshoreBanken, Scheingesellschaften, Strohmänner oder bestechliche Beamte (oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche).
Wenn die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das „gewaschene" Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt (Integration). So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.
1.3.4 Steuersubventionen
Allgemein sind Subventionen materielle oder finanzielle Vorteile, die vom Staat an Unternehmen oder Privatpersonen gewährt werden, ohne dass von diesen eine Gegenleistung erbracht werden muss. Steuersubventionen stellen hierbei einen bedeutenden Anteil dar.
Subventionen können in der „Sozialen Marktwirtschaft" ein legitimes Instrument der Finanzpolitik sein. Dabei sind die wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen von entscheidender Bedeutung.
In der Regel verfolgen Subventionen ein Ziel: wirtschaftliche Anreize zur beschleunigten Marktumsetzung oder Anschubfinanzierung von Marktteilnehmern zu setzen.
Eine konkrete Legaldefinition gibt es in § 264 Abs. 7 StGB zum Subventionsbetrug. Subvention im Sinne dieser Vorschrift sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die ganz oder zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und die Wirtschaft fördern sollen.
In der Volkswirtschaftslehre wird der Begriff Steuersubventionen weitreichender definiert - umfasst dort zudem Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen oder -befreiungen und Sozialleistungen.
Steuersubventionen werden als „Verschonungssubvention" oder „indirekte Subventionen" bezeichnet. Sie können sich im weiteren Sinne als generelle Steuerbefreiung oder eine konkrete Steuerermäßigung durch einen Steuererlass zeigen.
Zu den bekanntesten Steuersubventionen zählt die „Abwrackprämie". Die sogenannte Umweltprämie - in Höhe von 2.500 Euro - wurde 2009 vom Staat gewährt, wenn ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und ein Neuwagen oder Jahreswagen zugelassen wurde.
Bekannt sind zudem die steuerlichen Förderungen von „haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen" und „haushaltsnahen Handwerkerleistungen" bei Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Privathaushalten.
Bei den „haushaltsnahen Dienstleistungen" werden auf Antrag 20 Prozent der Lohnkosten - höchstens 4.000 Euro - von der zu zahlenden Einkommensteuer wieder abgezogen. Dies wird aber nur anerkannt, wenn ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen und die Lohnkosten von einer Bank überwiesen wurden (keine Barzahlungen).
Bei „haushaltsnahen Handwerkerleistungen" können von den Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem privaten Haushalt 20 Prozent der Arbeitskosten - höchstens 1.200 Euro - von der Einkommensteuer abgezogen werden. Zu den Arbeitskosten zählen beispielsweise auch Maschinenmieten, Fahrtkosten - nicht jedoch Materialkosten.
Subventionen scheinen allerdings immer dann fragwürdig, wenn die Gefahr eines Missbrauchs dem Grunde nach bereits möglich und sehr wahrscheinlich ist: der Subventionsbetrug.
Paradox erscheinen sie sogar wenn Subventionen gezahlt werden, damit nichts geleistet oder geliefert wird. Bekannt hierfür sind unter anderem die Regelungen über die „Milchquoten" und „Brachlandförderung" bei Landwirten und Bauern - und sogar der „Drosselung von Stromlieferungen von Biogasbetreibern".
Prägnant sind Steuersubventionen, die als solche zwar nicht gekennzeichnet sind, sich jedoch infolge der Auswirkungen als solche darstellen können. Hierzu zählt auch der § 4 Abs. 5 EStG mit seinen Bestimmungen zu Bewirtungen, Geschenke, Repräsentationen und der Pkw-Nutzungen. Warum es sich hier um Subventionen handelt, die Betrug und Korruption fördern können, ist Kernthema dieser Studie.
1.3.5 Schwarzgeld
Steuerschaden am Beispiel „Schwarzgeld": Wie hoch der Steuerausfall durch Schwarzgeschäfte jährlich wirklich ist wird vermutlich stets ein „Steuerrätsel" bleiben. Denn ein solcher müsste genau beziffert werden, weil die Täter und Teilnehmer von Ordnungswidrigkeiten sowie Steuerstrafvergehen jeder Art auch zum Bruttosozialprodukt wieder beitragen.
Dazu gehört ebenso der illegale Drogen- und Waffenhandel von kriminell agierenden Gesellschaften (z. B. Mafia oder Yakuza), die ihr Geld in nationalen Banken waschen und wiederum in die deutsche Wirtschaft investieren.
Anders ausgedrückt: Geld, das der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzbesteuerung entzogen wurde, wird in irgendeiner Form wieder in die Wirtschaft einfließen, denn das sogenannte „Schwarzgeld" hat für den Besitzer keinen Nutzen, wenn er es nicht wieder ausgibt.
Es ist denkbar, dass es den Schwarzgeldkreislauf nicht verlässt, indem damit erneute Schwarzarbeit entlohnt wird. Es kann gleichermaßen in den normalen Steuerkreislauf zurückgeführt werden.
So kauft der „schwarz" arbeitende Handwerker möglicherweise Lebensmittel oder Einrichtungsgegenstände. Nicht zuletzt verzeichnen die Elektromärkte hohe Bargeldumsätze beim Verkauf von Elektroartikeln. Hinzu kommen noch die Hersteller von Luxusgütern, die ebenfalls vom Schwarzgeld profitieren.
Besonders die Luxusgütermessen waren und sind beliebte Umschlagsplätze für Schwarzgeld. So haben nach Angaben des „Dezernats Geldwäschebekämpfung beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt" auf einer Oldtimer-Ausstellung im Jahr 2009 auffällig viele Autos den Besitzer gewechselt, und ebenso die Umsätze auf der im gleichen Jahr stattfindenden Düsseldorfer Schiffsmesse „Boot" seien in so hohem Maße gestiegen, dass der Verdacht auf Geldwäsche nahe liege.
Angaben der „Deutschen Steuer-Gewerkschaft" zufolge ist der Immobilienerwerb auf den Balearen deutlich angestiegen, was als Indiz für die Wäsche von Schwarzgeld zu werten ist - erhärtet die Vermutungen, dass also immer mehr Schwarzgeld im Umlauf ist.
Umgangssprachlich steht Schwarzgeld für nicht versteuerte Einnahmen, das überwiegend aus unternehmerischer oder freiberuflicher Tätigkeit stammt.
Gelder aus der Schwarzarbeit werden üblicherweise - um einer Entdeckung zu entgehen - meist in Bankschließfächern bei Banken und Sparkassen gelagert. Das Risiko, dass Steuerfahndungsmaßnahmen eine Öffnung solcher Depots zur Folge haben können, verschreckt allerdings die Schwarzgeldbesitzer. Sie lagern es - vom Irrglauben besessen - Fahnder könnten nicht auch Privaträume durchsuchen - in der eigenen Wohnung.
Größere Geldmengen wurden in der Vergangenheit meist auf Konten im Ausland (z. B. Schweiz, Liechtenstein, Österreich) transferiert. Anlässlich des Trends des Verkaufs von Kontoinformationen Schweizer Bankangestellte an Deutschland (CD-Hehlerei) sind Schwarzgeldkonten dort jedoch scheinbar auch nicht mehr sicher.
Inzwischen wehren sich Schweizer Banken vor Behauptungen deutscher Politiker, sie würden deutschen Steuerzahlern helfen, ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen - nach Singapur. Anlass hierzu soll ein bevorstehendes Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sein.
Schwarzgeld ist kein Phänomen nur in Deutschland - in nahezu allen Wirtschaftsnationen dieser Welt werden Geldvermögen vor dem Fiskus „versteckt".
Bei diesen Geldbeträgen, bei denen es sich nicht zuletzt um bereits versteuerte Einnahmen handeln kann, sind es eigentlich nur die später im Ausland erzielten Zinserträge, die im Wohnsitzland nicht versteuert worden sind. In der Gesellschaft wird - nicht zuletzt durch die Medien - stets der Eindruck erweckt, das gesamte Kapital sei Schwarzgeld.
Viel prekärer ist die gesellschaftliche Grundhaltung zu verschiedenen Formen von Schwarzgeld und Schwarzmarkt. Die Begriffe „Schwarzgeld" oder „Schwarzmarkt" lassen etwas Negatives mitschwingen - es ist schwarz, wie der Tod.
Warum „Schwarz" ausgerechnet die Bezeichnung für etwas Unangenehmes ist, mag in der Geschichte und Kultur verankert liegen. Eines ist dennoch offensichtlich: Schwarzmärkte haben ihren Stellenwert in der Gesellschaft, obwohl sie vom Staat nicht gewünscht sind.
Solche sogenannten „Schattenmärkte" entstehen meist dort, wo vom Staat bestimmte Marktfaktoren ausgeschaltet - oder gar verboten sind (z. B. Zigaretten, Alkohol, Benzin).
Ein Schwarzmarkt kann zwar nicht kontrolliert - aber beherrscht werden: beispielsweise von Banden organisierter Kriminalität (Drogen-Kartelle, Zigaretten-Mafia). Einer OECD-Studie zufolge betrug der Anteil der Schattenwirtschaft in 2010 - bezogen auf das BIP - 14,5 Prozent.
Was aber ist mit Trinkgeldern für Kellner und Bedienungspersonal, Pizza- und Taxifahrer, Reiseleiter, Handwerker, Friseure oder Zeitungszusteller - um nur Beispiele solcher Empfänger zu nennen? Sie alle vereinnahmen neben dem Verkaufspreis für Waren und Leistungen in der Regel ein Trinkgeld.
Seit dem 1. Januar 2002 sind Trinkgelder, die Arbeitnehmer anlässlich einer Dienstleistung von Kunden oder Gästen freiwillig erhalten steuerfrei, wenn darauf kein Rechtsanspruch besteht. Trinkgelder werden von Kunden oder Gästen für eine Leistung einem Arbeitnehmer freiwillig als eine honorierende Anerkennung gezahlt.
Erhalten hingegen selbstständige Unternehmer (z. B. Friseure, Handwerker) Trinkgelder, so gelten diese in vollem Umfang als steuerpflichtige Betriebseinnahmen.
Den jahrelangen Kampf derartige Einnahmequelle der Steuer zu unterwerfen - insbesondere bei Arbeitnehmern - hat der Gesetzgeber allerdings verloren. Die „Vergesellschaftlichung" einer Tradition - nämlich das Trinkgeld - wird nunmehr toleriert. Millionen von Arbeitnehmer wurden damit „entkriminalisiert".
Denn es ist logisch: auch Staatsbedienstete besuchen regelmäßig Lokale und gewähren Trinkgelder. Es schien allerdings unwahrscheinlich, dass Mitarbeiter im Dienstleistungsgewerbe ihr Trinkgeld versteuern würden - es war schlichtweg nicht zu kontrollieren. Damit hätten sich die Staatsbediensteten regelmäßig der Steuerhinterziehung mitschuldig gemacht.
Insbesondere Gastronomiebetreiber, die augenscheinlich nur wenig Stundenlohn an ihre Mitarbeiter zahlen, wissen um die Größenordnung an Trinkgelder. Daher haben sie in der Regel nur wenig Gewissensbisse, einen geringen Stundenlohn von vier bis sechs Euro zu zahlen.
„Üblich" gelten in Deutschland zehn Prozent des Umsatzes als Trinkgeld. In Ländern, wie der Schweiz und den Niederlanden beispielsweise, erwartet das Personal sogar 15 Prozent.
Trinkgelder sind seitens der Arbeitnehmer steuerfrei, nicht aber bei Selbstständigen. Dennoch: gleichermaßen nehmen sie Trinkgelder ein.
Da hier seitens der Unternehmer in der Regel keine Aufzeichnungen gemacht werden, bleibt - anders als bei Arbeitnehmern - stets die Grundannahme einer Steuerhinterziehung bestehen.
Damit gehen Trinkgelder an Selbstständige mit dem Begriff „Schwarzgeld" weiterhin einher. Warum der Gesetzgeber nur die Arbeitnehmer entkriminalisiert hat, bleibt folglich unverständlich.
1.4 Steuerschaden durch Steuerverkürzung
Steuerverkürzung ist ein Phänomen, dass sich - ähnlich wie Korruption - weltweit in jeder Staatsform wiederfindet: in totalitären Staatsformen genauso, wie in anderen Demokratien oder im Kommunismus. Es stellt sich stets als Problem einer gesamten Gesellschaft dar.
Mit „Steuerschaden" ist der Steuerausfall gemeint - der Begriff „Schaden" hat erst in den letzten Jahren Einzug in die Medien gefunden. Dem deutschen Steuersystem liegt die Ideal-Theorie einer „Mehrwert- und Reihenbesteuerung" zugrunde, wonach jedes Mehr, das ein Steuerpflichtiger erwirtschaftet, besteuert werden soll.
Welcher tatsächliche Steuerschaden sich als Folge von bewusster oder unbewusster Steuerverkürzung ergibt, lässt sich nicht annähernd beziffern.
Wie unterschiedlich die Wahrnehmung von Steuerausfällen sein kann: Während der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine jährliche Höhe von 100 Millionen Euro prognostiziert, schätzt die „Deutsche Steuer-Gewerkschaft" den Steuerausfall auf sogar 30 Milliarden Euro jährlich.
Den größten Anteil der Steuerausfälle verzeichnet der Staat bei den Unternehmen und Unternehmern. Die Ermittlung des tatsächlichen Schadens wird - nicht zuletzt wegen der unentdeckten Fälle - niemals möglich sein.
Allerdings, wer voreilig von einem „Steuerschaden" oder „Steuerausfall" spricht, dem sei Vorsicht geboten. Denn Geld, was der Staat zwar nicht unmittelbar in Form von Steuern einnimmt, kommt möglicherweise wieder der Wirtschaft zugute (vgl. 1.3.3 und 1.3.5).
Rein theoretisch kann von einem „Realausfall" doch nur ausgegangen werden, wenn Geld tatsächlich endgültig „verschwindet".
Da zum Beispiel in Deutschland die sich in Umlauf befindlichen Geldmengen in irgendeiner der europäischen Volkswirtschaften immer wieder auftauchen, kann dies andernorts wieder zu einem höheren Steueraufkommen führen - infolge dessen gar kein Schaden entstanden sein muss.
Ein Fall der „gelebten" Realität:
Der Handwerker Ingo Illegal arbeitet „nach 16 Uhr" (also „schwarz") und erhält von seinem Auftraggeber Klaus Klauer 1.000 Euro. Klauer hat dieses Geld aus seiner Angestelltentätigkeit bezogen.
Möglicherweise hat der Ingo mit der beabsichtigten Schwarzarbeit Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuern hinterzogen - hat er dies aber wirklich? Schauen wir uns den Fall einmal genauer an.
Umsatzsteuer: Da Ingo Illegal sich gerade selbstständig gemacht hat, wird dessen Gesamtumsatz eventuell die Grenze von 17.500 Euro im Gründungsjahr gar nicht übersteigen. Damit fällt er unter die sogenannte „Kleinunternehmerregelung". Diese führt aus, dass Unternehmer von einer Zahlung der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie diese Umsatzgröße nicht übersteigen. Einen möglichen Verzicht auf diese Anwendung hat er nicht gewählt.
Da er also weder zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung noch zu einer Umsatzsteuerzahlung verpflichtet ist, kann er folglich weder falsche Angaben gemacht - noch Steuern verkürzt - haben.
Gewerbesteuer: Soweit der Gewinn aus Gewerbebetrieb weniger als 24.500 Euro beträgt, wird gar keine Gewerbesteuer erhoben - dieser Betrag bleibt steuerfrei. Zwar ist der Handwerker zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung verpflichtet - sofern der ausgewiesene Betrag unter 24.500 Euro liegt, ist jedoch gar keine Steuerpflicht gegeben.
Wenn Ingo in der Gewerbesteuererklärung nun einen Gewinn um 1.000 Euro vermindert angibt (z. B. 7.000 Euro anstelle 8.000 Euro), ist die Steuererklärung zwar bewusst gefälscht, jedoch fehlt es an einer kausalen Steuerhinterziehung - da gar keine Steuer fällig gewesen wäre. Einkommensteuer: Wie bereits erwähnt, hat sich Ingo Illegal gerade selbstständig gemacht. Daher wird dessen voraussichtlicher Gewinn in dem laufenden Jahr 8.000 Euro (bei richtiger Angabe) möglicherweise gar nicht übersteigen. Damit übersteigt er den Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro nicht und wäre ohnehin nicht zur Einkommensteuerzahlung verpflichtet.
»Objektiver« und »subjektiver« Tatbestand müssen jedoch kausal und kumulativ erfüllt sein, um von einer vollendeten Steuerhinterziehung sprechen zu können. Der Handwerker könnte nun zwar falsche Angaben gemacht haben - Steuern wären allerdings keine fällig gewesen.
Mag der Handwerker nun gegen das „Schwarzarbeitergesetz" (SchwarzArbG) verstoßen haben - von einem Steuerschaden kann hier keine Rede sein.
Diese in dem Beispiel genannten 1.000 Euro „Schwarzgeld" könnte der Handwerker nun für seinen privaten Konsum einsetzen oder auch unter sein Kopfkissen legen.
Wie im vorstehenden Beispiel erkennbar, wäre im letzteren Fall ohnehin kein Steuerschaden oder -ausfall enstanden.
Bringt er dieses Geld in den Umlauf, zum Beispiel für den Kauf eines Fernsehers in einem Elektromarkt, würde dieser Markt - im Rahmen einer zweifelsfreien Umsatzsteuerpflicht - Steuern an den Fiskus leisten müssen.
Da Elektronikmärkte ferner keinen Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 Euro genießen, würden durch den Kauf des Fernsehers auch Gewerbe- und Körperschaftsteuer anfallen. Steuern, die der Staat nicht kassieren könnte, wenn das (steuerfreie) Schwarzgeld nicht wieder in Umlauf gebracht werden würde.
Wie bereits erwähnt (vgl. 1.3.5), zeichnet sich Schwarzgeld durch seine Wiederverwendung aus, da es für den Besitzer unter dem Kopfkissen wenig Nutzen bringt. Schwarzgeld verlässt daher den Wirtschaftskreislauf in der Regel nicht - kommt der Wirtschaft irgendwann also wieder zugute. Dadurch sind wiederum auch Steuereinnahmen gesichert.
Kleinunternehmer gibt es in Deutschland Hunderttausende. Nicht zuletzt fördern die Arbeitsagenturen Jahr für Jahr den Schritt in die Selbstständigkeit.
Diese Kleinunternehmer allerdings erreichen zumindest im ersten Jahr ihrer Selbstständigkeit oft weniger als 17.500 Euro Umsatz, was zur Umsatzsteuerfreiheit führt - die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte liegen mehrheitlich unter dem Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Auch sind in der Regel keine oder nur geringe Steuereinnahmen zu erwarten - genauso, wie bei der Gewerbesteuer.
Diese Kleinunternehmer sind allerdings nicht selten dem „Unternehmertot" ausgeliefert, weil nahezu ein Drittel (66 %) die ersten drei Jahre gar nicht überleben.
Häufigste Ursache: zu geringe Eigenmittel und Gewinn. Mithin auch ein Nährboden für die Anfälligkeit von Schwarzarbeit.
Vorsicht ist daher geboten: Beim Thema Schwarzarbeit regelmäßig von „Steuerausfällen" oder „Steuerschäden" zu sprechen, ist eher reißerischer Populismus, als Realität.
1.5 Kosten für Bürokratie bei Steuerverkürzung
Das Netz der Ermittlungs-, Verfolgungs- und Straf- sowie angeschlossenen Behörden der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Finanzbehörden und Gerichte ist sehr kostenintensiv. Zusätzliche auf europäischer Ebene agierende Sondereinrichtungen lassen die Frage zu, ob eine Ermittlung der Gesamtkosten überhaupt möglich ist.
Wichtiger jedoch ist die Frage: stehen diese Maßnahmen, und die damit einhergehenden Kosten, überhaupt im Verhältnis zum möglichen Erfolg? Ist die daraus resultierende Zunahme der Bürokratie in den Finanz- und Justizbehörden verhältnismäßig zum angenommenen - tatsächlichen - Steuerausfall?
Von den 34,2 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland stehen 4,58 Millionen in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis. Wie viele davon mittel- oder unmittelbar im Bereich Finanzen und Steuern tätig sind, bleibt eine Herausforderung für die Statistik.
Hingegen sind um die Steuerüberwachungs- und Sanktionierungsbehörden eine immer größer werdende Anzahl von Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben entstanden. Um die Form der Bürokratie herum hat sich inzwischen ein großer Markt entwickelt: Vermieter von Büroräumen, Anbieter von Büroeinrichtungen, Technik (z. B. Computer, Drucker, Software). Auch das Zustellwesen (z. B. Post- und Paketdienstleister, Aktentransporteure) haben ihren Markt gefunden.
Steuerhinterziehung ist also in Deutschland ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsmotor.
Eine Vertiefung des Themas Kosten für Bürokratie bei Steuerverkürzung ist allerdings nicht Ziel dieser Studie - es wäre zu umfangreich. Trotz alledem stellt diese spezielle Thematik bereits eine Herausforderung für die Wissenschaft und zukünftige Forschungseinrichtungen dar, wenn die Forschungsfrage beantwortet werden soll: „Was kostet den Staat mehr - Steuerausfälle oder Sanktionen?"
1.6 Gesetzgebungskompetenz
1.6.1 Steuerzahlungswille kontra Spendenbereitschaft
Unverständlicherweise beschäftigen sich Strafrechtler, Kriminologen, Psychologen und Soziologen in der Literatur vorwiegend mit derselben Frage: „Warum hinterziehen Bürger Steuern?"
Hat es mit ihrem Alter, Geschlecht, Beruf, Religionszugehörigkeit oder sozialer Herkunft zu tun? Alles Fragen, auf die Wissenschaftler in ihren Forschungen immer wieder Antworten suchen - und scheinbar nicht finden.
Dass die Einführung von Steuern immer auch zum Widerstand führt, ist kein neues Phänomen. Seit Tausenden von Jahren - seit es Steuererhebungen gibt - wurden immer auch Mittel und Wege gesucht, Steuerzahlungen zu vermeiden.
Dass Bürger auch anders reagieren können zeigt sich immer wieder bei Katastrophen und großen Nöten, die in der Bevölkerung freiwillige Spendenfluten auslösen können. Am 26.12.2004 beispielsweise kam es in Asien zu einem schweren Tsunami und zahlreichen Erdbeben.
Eine enorme Spendenbereitschaft war die Folge. Allein aus Deutschland wurden binnen weniger Wochen 650 Millionen Euro - weltweit wurden mehrere Milliarden Euro - gespendet. Auch das Elb-Hochwasser im Jahr 2002 führte zu Rekordspenden von mehr als 350 Millionen Euro.
Allerdings löst nicht jede Katastrophe automatisch eine Spendenbereitschaft aus. So beklagten Hilfsorganisationen nach einem Erdbeben am 08.10.2005 in Kaschmir (Pakistan), trotz Spendenaufrufe, die geringe Spendenhöhe. Pakistan ist jedoch als Hochburg der „Taliban" und als Rückzugsraum für Angehörige der Terrororganisation „Al-Qaida" bekannt - gilt daher anscheinend als unbeliebt.
Spender sehen sich regelmäßig motiviert Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren, ohne dabei selbst wirtschaftlichen Schaden zu nehmen. Dabei spielen neben emotionalen Gründen auch Gerechtigkeitsempfinden eine nicht unwesentliche Rolle. Man könnte es auch als den „Grad der Gerechtigkeit" bezeichnen.
Schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro spenden die Deutschen jährlich an Hilfsorganisationen, Tier- und Umweltschutz oder humanitäre Einrichtungen. Dies tun sie mit Überzeugung und dem guten Glauben, dass ihre Spenden auch tatsächlich dem gewidmeten Zweck zugute kommen.
Spenden, insbesondere Großspenden bei Katastrophen, haben in der Regel eine öffentlichkeitswirksame Ursache. Medien und Hilfsorganisationen berichten oft lang anhaltend, eindrucksvoll und massiv über Hungersnöte in Krisenregionen - sie nutzen viele Wege, um an Spenden zu gelangen.
Hingegen wird die banale Einsicht, dass Steuererhebungen notwendiger Bestandteil eines Staates sind, möglicherweise durch mangelnde Informationen oder Misstrauen getrübt. Steuern scheinen zum „zentralen Grundanspruch" in der Gesellschaft verkommen zu sein.
Anstelle Steuerzahlungen in der Öffentlichkeit modern zu umwerben, wie z. B. bei Spenden, werden regelmäßig nur die Folgen bei Nichtzahlung (Steuerhinterziehung) als Drohgebärde empfunden - nicht gerade motivierend.
Richtet man den Blick einmal auf die Organspende: auch hier wird auf die Spendenbereitschaft im Rahmen einer humanitären Hilfe abgezielt. Nicht also der Anspruch einer Herausgabepflicht von Organen wird in den Vordergrund gestellt, sondern der Appell an die Hilfsbereitschaft - so wie bei Spenden auch.
Das im Mai 2012 im Bundestag beschlossene „Organspende-Gesetz" ist Folge einer langjährigen Debatte infolge zu weniger Organspenden. Die medienwirksame und gezielte Ansprache der Bevölkerung in Deutschland ist inzwischen sehr massiv ausgeweitet worden - stets steht sie jedoch im Begriff einer humanitären Bereitschaft.
Wie sieht es bei den Steuern aus? Warum wird dem Begriff „Steuern", entgegen dem Begriff „Spenden", soviel negative Energie zugesprochen? Dass Steuereinnahmen Grundlage eines funktionierenden Staates sind, ist doch unzweifelhaft.
Warum wird um die Steuer nicht ebenfalls geworben? Steuerzahlungen stellen genau betrachtet auch eine „humanitäre Hilfe" dar - zum Beispiel für Transferleistungen und des sozialen Wohlstands.
Sozialneid trägt jedoch zu einer Verweigerungshaltung der Steuerzahler bei - soweit ist sich die Wissenschaft einig.
Würde die Bereitschaft zur Steuerzahlung nicht dann steigen, wenn die Akzeptanz höher wäre? Mehr Einsicht des Einzelnen über die Verwendung von Steuergeldern und das Gefühl, dass Steuern Gutes zur Folge haben können, würde die „Spendenbereitschaft" möglicherweise erhöhen.
Die Einstellung zur Steuerpolitik mag eine Ursache für die mangelnde Steuerzahlungsbereitschaft des Bürgers sein. Warum ist es hingegen andererseits so schnell und unkompliziert möglich, dass Bürger eine hohe Spendenbereitschaft besitzen?
Sind Spendenorganisationen vielleicht einfach besser aufgestellt? Haben sie den Zugang zum Bürger aus pädagogischer und psychologischer Sicht besser im Griff?
Spendenorganisationen „werben" regelmäßig um ihre Spenden. Sie setzen auf „Mitleid", „Armut" und „Katastrophen". Ist es bei der einen Organisation das schwarze Kind in Afrika, ist es bei der anderen der Panda-Bär. Es wird kein Mittel ausgelassen, „Emotionen" zu wecken.
Spendenbereitschaft scheint also nichts mit einer Pflicht, sondern mit dem Grundgedenken einer sozialen Hilfe und Verantwortung in Verbindung zu stehen.
Weltweit zeigt sich zum Beispiel auch ein hohes Spendenaufkommen an Kirchen und Sekten, die ihren Reichtum sicher nicht mit Steuerbescheiden und Gerichtsvollziehern angehäuft, sondern es stets verstanden haben, „Emotionen" zur Grundlage einer Spendenbereitschaft zu machen.
Selbst die katholische Kirche nutzte im 16. Jahrhundert den „Ablasshandel" als Instrumentarium der Geldvermehrung: zum Bau des Petersdom in Rom. Durch Geldzahlungen an den Papst wurden „Sünden" ganz oder teilweise erlassen.
Wirbt der Staat hingegen um seine Steuern? Warum gibt es beispielsweise keine Werbung über die Verwendung von Steuergeldern und deren Erfolg, der damit erzielt wird?
Wie viel Elend bleibt Deutschland erspart, gerade weil es ein so hohes Steueraufkommen hat. Warum wird der Steuerbürger um Steuerzahlung nicht gezielt umworben?
Steuererhebung als Grundanspruch einer Gesellschaft zu sehen, mag dem Kritiker zwar Recht geben, soll nicht gleichwohl auch die Frage nach der Art und Weise zulässig sein?
Sollten nicht modernere Mittel und Wege möglich sein - was spricht dagegen, sie zu testen?
Die Gesetzgebungskompetenz in Deutschland wird in dieser Studie diesbezüglich genauer hinterfragt und wird - entgegen anderer wissenschaftlicher Studien und Publikationen - die Ursachen für Steuerverkürzung nicht beim Bürger suchen, sondern beim Gesetzgeber.
1.6.2 Statistik der Finanzbehörden und -gerichte
Steuergesetze werden nicht durch die Finanzbehörde erlassen. Zwar sind sie mit der Überwachung der geltenden Rechtslage beauftragt, dennoch ist deren Auslegung der Gesetze nicht immer die richtige, denn im Übrigen ist deren eigener »Grad der Informiertheit« über eine Gesetzeslage die Voraussetzung für die Beurteilung.
Selbst Finanzbeamte kommen mangels Informationen - durch Schreibfehler oder rechtswidriges Handeln - regelmäßig zu abweichenden Entscheidungen, weil sie zum Beispiel die aktuellen Rechtsprechungen der Finanzgerichte nicht berücksichtigen oder Gesetze anders auslegen. Rund zwei Drittel der in Deutschland erlassenen Steuerbescheide sind falsch.
Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge gingen allein im Jahr 2009 rund 5,3 Millionen Rechtsbehelfe bei den Finanzämtern ein, wovon 3,5 Millionen (zwei Drittel) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert wurden. Dies zeigt, dass die Informiertheit möglicherweise aufseiten der Finanzbehörden nicht immer gegeben ist, da selbst sie die Fülle der rechtlichen Grundlagen nicht mehr überblicken können.
Die Statistik 2010 der Finanzgerichte weist für Gesamtdeutschland 45.566 erledigte Finanzgerichtsverfahren aus. Hiervon wurden 8.482 Klagen an die jeweiligen Senate abgegeben. Von diesen wiederum waren 1.340 Fälle, die als Folge von Betriebsprüfungen oder Steuerfahndungsmaßnahmen seitens der Steuerpflichtigen angestrengt worden waren - mithin 15,5 Prozent der in den Senaten verhandelten Klagen. Auskunft darüber, in welchen Fällen zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden wurde, gibt die Statistik allerdings nicht.
Interessant dürfte sein, dass im gleichen Zeitraum 2010 der Bundesfinanzhof in 550 von 3.438 (= 16 %) erledigten Verfahren zugunsten der Steuerpflichtigen (2009: 19,5 %) entschieden hat. Damit zeigt sich, dass auch Entscheidungen der Finanzgerichte nicht immer mit den Vorstellungen des Gesetzgebers einhergehen müssen.
Finanzgerichtsverfahren werden von Steuerpflichtigen angestrengt, wenn diese in einem Rechtsbehelfsverfahren (Einspruchsverfahren) mit dem Finanzamt, eine ablehnende Einspruchsentscheidung (§ 367 AO) erhalten haben und im weiteren die steuerliche Tatsache gerichtlich geklärt werden soll.
Auch im Rahmen von Schlussbesprechungen nach Betriebsprüfungen werden durch den Außenprüfer des Finanzamtes dessen abweichende Auffassungen über die steuerrechtliche Behandlung regelmäßig festgestellt.
Über gewisse Punkte lässt sich aus der Praxis heraus Aufklärung und Einigung erzielen. Doch schließen sich - wie die o. g. Statistiken aufzeigen - Steuerpflichtige der steuerlichen Würdigung eines Außenprüfers nicht immer an. Sie ersuchen nach erfolglosem Rechtsbehelfsverfahren mit dem Finanzamt eine Klärung durch die Gerichte.
Die Komplexität des Steuerrechts - gekoppelt mit der Unsicherheit seiner Anwendung - führt also zwangsweise zu individuellen Ansichten, was die Wahrnehmung von Gesetzen betrifft. Dass auch Mitarbeitern der Finanzbehörden - wenn sie hingegen oft die Ansicht der Steuerbürger nicht teilen - Fehler unterlaufen, ist offensichtlich.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen der Akteure haben zur Folge, dass Rechtsbehelfsstellen der Finanzbehörden und -gerichte schlichtweg überlastet sind - der Steuerpflichtige sieht sich im „Kampf gegen Goliath".
Solche Kämpfe mit den Finanzbehörden und vor Gerichten kosten dem Staat viel Geld. Neben einem enormen Verwaltungsapparat zur Bearbeitung von Rechtsbehelfen kostet den Steuerpflichtigen darüber hinaus eine gute Beratung Geld - Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Lohnsteuerhilfevereine profitieren hiervon immens.
Der Rechtswissenschaftler wird zu Recht argumentieren: Gerichtsentscheidungen dienen der „Rechtsfortentwicklung". Dennoch sind Steuergesetze, von denen im vornherein anzunehmen ist, dass sie falsch verstanden, irrtümlich angewandt oder sogar missbraucht werden können, sicher keine Grundlage einer vernünftigen Steuerpolitik sind.
1.7 Studienaufbau
Um diese Annahme zu erhellen, wird eine Studie - am Beispiel des § 4 Abs. 5 EStG - weitere Ergebnisse liefern.
Hierzu werden konkrete Beispiele in nachfolgenden Kapiteln erläutert und weiter analysiert:
Bewirtungen (2.2.2)
Geschenke (2.2.3)
Repräsentationen (2.2.4)
Pkw-Nutzungen (2.2.5)
Im Fokus steht hierbei allerdings ein anderer Blickwinkel, der den Aspekt der Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung und Korruption aufwirft.
Dieser richtet sich typischerweise nicht auf den Steuerpflichtigen und hinterfragt dessen Absichten, sondern auf den Gesetzgeber und dessen Gesetzgebungskompetenz.
Dem Leser dieser Studie wird schnell bewusst: die Thematik der Steuerhinterziehung ist unfassbar breit gefächert - eine vollständige Darstellung der Materie schier unmöglich.
Wie und warum kann Steuersubventionsmissbrauch in Gestalt von Betrug und Korruption überhaupt möglich sein?
Im Kapitel 2 erfolgt vor dem Einstieg in das Kernthema eine Erläuterung des § 4 Abs. 5 EStG (2.1) und Begriffserläuterungen zu „normativer Abweichungen" von Gesetzen - zunächst aus Sicht von Soziologen.
Hierzu wird auf soziologische Kausalmodelle zurückgegriffen, die Variablen für gesetzeskonformes Verhalten theoretisieren und auf ihre Anwendbarkeit bei Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung überprüft werden (2.2.1).
Mit diesem Hintergrundwissen erfolgt der Einstieg in das Kernthema »Bewirtungen« (2.2.2), »Geschenke« (2.2.3), »Repräsentationen« (2.2.4) und »Pkw-Nutzungen« (2.2.5). Sie werden eingehend erläutert und mögliche Zusammenhänge von Betrug und Korruption gekennzeichnet. Damit wird auch das Forschungsproblem umrissen und das grundlegende Interesse dokumentiert.
Anhand einer detaillierten Darstellung des recht komplexen Forschungsfeldes werden erste Annahmen anschaulich konkretisiert (2.2.6).
Mit der Frage, ob es einen positiven Zusammenhang mit der Befolgung von Gesetzen und der Verbreitung in den Medien gibt, beschäftigt sich das Kapitel 2.3. Dabei wird auch auf die Bedeutung der Medien in Kapitel 2.4 kurz eingegangen und eröffnet dann Kapitel 2.5.
Gesetze - trotz Kenntnis der Folgen bei Nichtbeachtung - haben wenig Einfluss auf das Verhalten. Dies wird an einer Verkehrsstudie (Regelverstoß im Straßenverkehr (2.5.1) und Entdeckungswahrscheinlichkeit bei Pensionären und Rentnern (2.5.2) deutlich gemacht.
In diesem Kapitel werden auch soziologische Annahmen zu Sanktionsmaßnahmen und Entdeckungswahrscheinlichkeit bei Steuerhinterziehung geprüft und ein Resümee (2.5.3) gezogen.
Wie soziale Akzeptanz einer Gesetzesübertretung und Anzeigeneigung eine wichtige Rolle spielen, zeigen die Beiträge „Zigarettenhehlerei" (2.6.1) und „Illegale Beschäftigung in der häuslichen Alten- und Krankenpflege" (2.6.2).
Im Kapitel 3 (Gelegenheiten) werden die Grundregeln unternehmerischen Handelns (3.1) und der Grundsatz ökonomischer Ziele (3.2.1) in Profit-Ebene (3.2.2) und Non-Profit-Ebene (3.2.3) aufgeteilt.
Unternehmerische (3.3.1) und politische (3.3.2) Steuerungsmechanismen lösen Interessenkollissionen bei Unternehmen und Unternehmern aus. Dass nämlich zwischen angestrebtem Steuerziel, legaler Steuervermeidung, Gestaltungsmissbrauch und Steuerhinterziehung Konkurrenzen bestehen können, wird in Kapitel 3.3.3 (Profit kontra Non-Profit) offensichtlich.
Wie Unternehmen und Unternehmer ihren wirtschaftlichen Erfolg mutwillig - gesetzeskonform - steuern können, zeigt sich beispielhaft in Kapitel 3.4, wo notwendige Betriebsausgaben (3.4.1) den unnötigen Betriebsausgaben (3.4.2) gegenübergestellt werden.
Dadurch wird auch erkennbar, wie Steuergesetze sich als „verdeckte" Steuersubventionen (3.4.3) kennzeichnen lassen.
Empirische Studien in der Rechtssoziologie und Ökonomie (4.1) finden anscheinend genauso wenig befriedigende und plausible Antworten zum Thema Steuerhinterziehung, wie auch in der Kriminologie (4.2).
Hypothesen der Soziologen Karl-Dieter Opp, Dieter Gnahs sowie Andreas Lüdemann und Andreas Diekmann liefern im Rahmen der empirischen Soziologie ebenfalls nur unbefriedigende Antworten.
Auf die handlungstheoretische Analyse von Gelegenheiten der Kriminologin Stefanie Eifler mit der Frage, warum sich Akteure Vorteile auf Kosten anderer verschaffen, wird nur kurz eingegangen.
Die sehr wenigen und recht einseitig betrachteten Forschungen zu Thema Steuerhinterziehung in der Wissenschaft führen nach bisherigen Erkenntnissen zu keinem befriedigendem Ergebnis (4.3) - die Modelle „versagen" möglicherweise und lassen u. a. die pragmatische Annahme zu: „Gelegenheit macht Diebe."
Mit Formulierungen von Hypothesen beschäftigt sich nachfolgend das Kapitel 5. Zunächst werden aus den Kapiteln 2 bis 4 gewonnene Erkenntnisse in Hypothesen formuliert (5.1) und für diese Studie bedeutsamen Annahmen in den Kapiteln 5.2 und 5.3 zusammengefasst.
Die Forschungsfragen werden dann im Kapitel 6 hervorgehoben, die sich mit der Zielsetzung (6.1) und dem zusammenfassenden Stand der Forschungen (6.2) auseinandersetzen. Im Kapitel 6.3 wird die zentrale Forschungsfrage generiert und um ergänzende Fragen (6.4) sowie spezielle Fragen (6.5) erweitert.
Eine der größten Herausforderung im Bereich der Forschung ist die sogenannte »Dunkelfeldforschung« (7.1). Bei wem kann man Studien erheben (7.2), welche Erhebungsvarianten (7.3) sind nötig und möglich? Aber auch der Frage nach dem Design (7.4) und der Realisation (7.5) nimmt sich Kapitel 7 an.
Mittels der „Dunkelfeldforschung" gewährt diese Studie erstmals einen tiefen Einblick über die wahren Hintergründe von Steuerverkürzung. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus ganz Deutschland haben an dieser Studie teilgenommen.
Das Kapitel 8 gibt zunächst Auskunft über die Teilnehmerquote (8.1), Geschlechterverteilung (8.2), Stellung im Beruf (8.3), Verteilung nach Bundesländern (8.4) und Beschäftigungsgröße der Kanzleien (8.5). Dabei wird auch die Umfragetoleranz in der Bevölkerung (8.6) und Zufriedenheit mit der Studie (8.7) deutlich gemacht.
Die Ergebnisse (Kapitel 9) sind das Herzstück dieser Studie und gliedern sich in die Unterkapitel »Bewirtungen« (9.1), »Geschenke« (9.2), »Repräsentationen« (9.3) und »Pkw-Nutzungen« (9.4).
Das generelle Fazit der Forschungsfragen (10.1) wird abschließend hinsichtlich Betrug (10.2) und Korruption (10.3) noch einmal erörtert. Mit Kritik (10.4), Lösungsansätzen (10.5), Prognosen (10.6) sowie Empfehlungen (10.7) schließt dieses Werk ab.
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