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Timestamp: 2016-10-21 16:46:37
Document Index: 50918852

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

83 I 32945. Urteil vom 23. Oktober 1957 i.S. F. gegen Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Kanton Z�rich, Stadt Z�rich und Kanton Nidwalden.
Art. 46 al. 2 Cst. Le b�n�fice r�alis� lors de la vente d'un droit d'emption sur un immeuble est soumis en principe � la souverainet� fiscale du canton o� se trouve l'immeuble. Faits � partir de page 329
A.- Mit Vertrag vom 10. Februar 1955 r�umte der damalige Eigent�mer der Liegenschaft Hohlstrasse 608 in Z�rich dem in Buochs (Kanton Nidwalden) wohnhaften Kaufmann F. ein frei �bertragbares Kaufsrecht am genannten Grundst�ck ein. Der Kaufpreis der Liegenschaft war im Vertrag auf Fr. 1'600,000.-- festgelegt; er wurde durch Zusatzvereinbarung vom 25. Februar 1955 auf Fr. 1'400,000.-- herabgesetzt. Am 8. M�rz trat F. sein Kaufsrecht gegen Verg�tung von Fr. 120'000.-- einem Z�rcher Bauunternehmen ab. Dieses �bte das Kaufsrecht aus und erwarb die Liegenschaft vom bisherigen Eigent�mer.
Die Kommission f�r die Grundsteuern der Stadt Z�rich erblickte in der Errichtung und der �bertragung des BGE 83 I 329 S. 330Kaufsrechts zwei Hand�nderungen, f�r die sie F. - das eine Mal als Erwerber, das andere Mal als Ver�usserer - zur Hand�nderungssteuer heranzog. Ausserdem veranlagte sie ihn unter Zugrundelegung eines bei der �bertragung des Kaufsrechts erzielten Reingewinns von Fr. 89'307.-- zu einer Grundst�cksgewinnsteuer von Fr. 30'420.--. In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Steuerpflichtigen erkannte die Finanzdirektion des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 21. Dezember 1956, dass F. infolge bisher nicht ber�cksichtigter Unkosten lediglich ein Reingewinn von Fr. 38'110.50 verblieben sei. Dementsprechend setzte sie die Grundst�cksgewinnsteuer auf Fr. 10'535.-- herab. Mit Bezug auf die Hand�nderungssteuer wies sie den Rekurs dagegen ab.
B.- Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 46 Abs. 2 BV beantragt F., die angef�hrte Verf�gung sei, soweit sie sich auf die Grundst�cksgewinnsteuer bezieht, aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Kanton Z�rich auf dem in Frage stehenden Gesch�ft keine solche Steuer erheben d�rfe. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer im wesentlichen geltend, er bestreite nicht, dass im Kanton Z�rich wohnhafte Steuerpflichtige gest�tzt auf � 161 Abs. 1 lit. a des Z�rcher Steuergesetzes f�r den Gewinn aus der Ver�usserung von Kaufsrechten zur Grundst�cksgewinnsteuer herangezogen werden k�nnen. Zu pr�fen sei vielmehr, ob der Kanton Z�rich auch ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen f�r derartige Gewinne seiner Steuerhoheit unterwerfen d�rfe, wenn sich das ver�usserte Kaufsrecht auf ein im Kanton gelegenes Grundst�ck bezieht. Das sei nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 27. M�rz 1957 i.S. H. (abgedruckt in ZStGV 58 S. 501 ff.) zu verneinen; weise dieser Entscheid doch den Zwischengewinn, der von einem nicht dinglich am Grundst�ck Berechtigten erzielt worden ist, dem Wohnsitzkanton zur Besteuerung zu. Der Beschwerdef�hrer aber habe den streitigen Gewinn nicht in Aus�bung des Grundeigentums oder eines anderen dinglichen BGE 83 I 329 S. 331Rechts an der Sache erzielt. Dass der Gewinn zudem, wirtschaftlich gesehen, auf seine eigenen Bem�hungen zur�ckzuf�hren sei, ergebe sich schon daraus, dass die Liegenschaften auf dem Gebiet der Stadt Z�rich w�hrend der kurzen Zeit, da das Grundst�ck in seiner Verf�gung stand, nicht allgemein in ebendem Masse im Wert gestiegen seien. Es rechtfertige sich daher, die erzielten Eink�nfte als Bestandteil des ordentlichen Einkommens des Beschwerdef�hrers durch den Wohnsitzkanton Nidwalden besteuern zu lassen.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden schliesst sich der Betrachtungsweise und den Antr�gen des Beschwerdef�hrers an. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Finanzvorstand der Stadt Z�rich beantragen demgegen�ber die Abweisung der Beschwerde. Sie bemerken, der vorliegende Fall unterscheide sich wesentlich von dem, den das Bundesgericht in dem in der Beschwerde angerufenen Entscheid zu beurteilen hatte. W�hrend Frau H. auf ihr Kaufsrecht zugunsten des bisherigen Eigent�mers verzichtet habe, habe der Beschwerdef�hrer sein Kaufsrecht auf einen Dritten �bertragen und diesem so den Erwerb der Liegenschaft erm�glicht. Wohl habe er den Gewinn, zivilrechtlich betrachtet, durch die Abtretung eines obligatorischen und nicht eines dinglichen Rechts erzielt. Auf diesen Umstand d�rfe es aber bei der Bestimmung des Besteuerungsorts nicht ankommen. Massgebend sei allein, ob die Verf�gungsgewalt �ber das Grundst�ck die Erzielung des Gewinns erm�glicht habe. Das sei hier der Fall gewesen: gest�tzt auf das im Grundbuch eingetragene Kaufsrecht habe der Beschwerdef�hrer gegen�ber den Interessenten wie ein Eigent�mer auftreten, den Kaufpreis frei bestimmen und den Zwischengewinn einziehen k�nnen. Wirtschaftlich gesehen, habe er damit das n�mliche Ergebnis erzielt, wie wenn er das Eigentum selbst erworben und auf den Dritten weiter�bertragen h�tte. Derartigen sogen. Kettengesch�ften komme - insbesondere im gewerbsm�ssigen Liegenschaftshandel - eine BGE 83 I 329 S. 332grosse Bedeutung zu. W�rden die auf diese Art erzielten Grundst�cksgewinne grunds�tzlich dem Wohnsitzkanton zur Besteuerung zugewiesen, so w�re damit der Steuerumgehung T�r und Tor ge�ffnet.
1. Der Gewinn, den der Beschwerdef�hrer bei der �bertragung eines Kaufsrechts an einem im Kanton Z�rich gelegenen Grundst�ck erzielt hat, ist vom Wohnsitzkanton Nidwalden nicht besteuert worden. Dies schliesst jedoch das Vorliegen eines interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikts nicht aus. Die bundesgerichtlichen Kollisionsnormen richten sich nicht nur gegen die aktuelle, sondern auch gegen die virtuelle Doppelbesteuerung; sie verbieten den Eingriff in die Steuerhoheit eines andern Kantons selbst dann, wenn dieser von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht (BGE 83 I 106 Erw. 2, 262, und dort angef�hrte Urteile).
2. Nach � 161 Abs. 1 des Z�rcher Steuergesetzes wird die Grundst�cksgewinnsteuer auf den Gewinnen erhoben, die sich bei Hand�nderungen an Grundst�cken oder Anteilen an solchen ergeben. Den Hand�nderungen stellt lit. a der genannten Bestimmung die Rechtsgesch�fte gleich, "die bez�glich der Verf�gungsgewalt �ber Grundst�cke tats�chlich und wirtschaftlich wie Hand�nderungen wirken". Als solches Rechtsgesch�ft hat gem�ss st�ndiger Praxis der Z�rcher Steuerbeh�rden auch die �bertragung eines Kaufsrechts zu gelten (vgl.BGE 79 I 22). Der Beschwerdef�hrer ficht diese Betrachtungsweise an sich nicht an; er wendet lediglich ein, der Kanton Z�rich d�rfe nicht auf dem Wege der Auslegung des kantonalen Steuergesetzes in die Steuerhoheit des Kantons Nidwalden �bergreifen.
Bei der Abgrenzung der Steuerhoheit der Kantone ist der Staatsgerichtshof nicht an die Umschreibung des Grundst�cksgewinns und der Grundst�cksgewinnsteuerpflicht in den kantonalen Steuerrechten gebunden. Er hat hier�ber vielmehr eigene Normen aufgestellt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht das Grundeigentum und sein Ertrag unter der Steuerhoheit des Kantons, in dem es sich befindet. Das gleiche gilt grunds�tzlich f�r den bei der Ver�usserung einer Liegenschaft erzielten Gewinn, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob er durch die Einkommenssteuer oder eine besondere Wertzuwachs- oder Grundst�cksgewinnsteuer erfasst wird (BGE 45 I 286). Wurde dies in �lteren Entscheiden nur mit Bezug auf Gewinne aus sogen. Wertzuwachs anerkannt, der ohne Zutun des Verk�ufers entstanden ist, so behandelt die neuere Rechtsprechung den Gewinn, auch soweit er auf die pers�nlichen Bem�hungen des Ver�usserers und namentlich auf die Gesch�ftst�tigkeit eines berufsm�ssigen Liegenschaftsh�ndlers zur�ckzuf�hren ist, in der Regel als Liegenschaftsertrag, der im Kanton der gelegenen Sache zu besteuern ist (BGE 79 I 145ff., BGE 83 I 187 Erw. 2, 265, sowie zahlreiche nicht ver�ffentlichte Urteile). Den Ausschlag daf�r gibt die Erw�gung, dass der durch die pers�nlichen Bem�hungen des Verk�ufers bewirkte Gewinn regelm�ssig so sehr hinter dem durch �ussere Ursachen (wie Konjunktur und W�hrungslage) sowie durch die �rtlichen Verh�ltnisse (Anlage von Strassen und Kanalisationen, zunehmende �berbauung, erh�hte Nachfrage nach Land usw.) bedingten Wertzuwachs zur�cktritt, dass sich eine Sonderbehandlung des (ausserdem meist schwer abzugrenzenden) Gesch�ftsgewinns nicht rechtfertigt. Dies trifft entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers auch dann zu, wenn der Ver�usserer f�r ein kurz zuvor erworbenes Grundst�ck einen wesentlich �ber dem Ankaufspreise liegenden Verkaufspreis erzielt. Da der Gewinn auch in diesem Falle in �berwiegendem Mass nicht den Anstrengungen des Verk�ufers entspringt, sondern der Marktentwicklung, an der das Grundst�ck teilhat, erscheint es als folgerichtig, den ganzen Gewinn durch den Liegenschaftskanton besteuern zu lassen.
3. Zu pr�fen ist, ob dieser Grundsatz auch gelte, wenn der Gewinn, wie es hier zutrifft, nicht vom bisherigen Eigent�mer beim Verkauf des Grundst�cks, sondern BGE 83 I 329 S. 334vom Kaufsberechtigten bei der �bertragung des Kaufsrechts erzielt worden ist. Dass Gewinne der einen wie der andern Art weitgehend auf die n�mlichen �usseren Ursachen und �rtlichen Verh�ltnisse zur�ckzuf�hren sind, ist nicht zu verkennen. Im Gegensatz zu den F�llen, in denen ein einfaches M�klerverh�ltnis vorliegt, ist somit auch hier in erster Linie die Liegenschaft die Einkommensquelle und nicht die Handelst�tigkeit des Ver�usserers. Dass das Grundst�ck, das die Erzielung des Gewinns erm�glicht hat, nicht im Eigentum des Ver�usserers steht, sondern dass dieser dar�ber nur in wirtschaftlichem Sinne und auf Grund eines bloss obligatorischen Rechtsverh�ltnisses verf�gen kann, �ndert an der engen Verbundenheit des Einkommens mit dem Grund und Boden nichts. Dieser Zusammenhang aber ist (und insofern kann an den Erw�gungen des angef�hrten Urteils i.S. H. nicht festgehalten werden) f�r die Begr�ndung der Steuerhoheit des Liegenschaftskantons entscheidend, kommt es hief�r doch auf die objektive Eigenart des Einkommens im Hinblick auf das Grundst�ck und nicht auf die Stellung der Person an, die dieses Einkommen verwirklicht (vgl.BGE 68 I 72). Der vom Kaufsberechtigten bei der �bertragung des Kaufsrechts an einem Grundst�ck erzielte Gewinn ist deshalb grunds�tzlich am Ort der gelegenen Sache zu versteuern. Allein diese Steuerausscheidung vermag denn auch, wie der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Recht ausgef�hrt hat, eine vollst�ndige steuerliche Erfassung der wirtschaftlich erheblich ins Gewicht fallenden Zwischengewinne des Liegenschaftshandels zu gew�hrleisten und Steuerumgehungen wirksam Einhalt zu gebieten.
Der Beschwerdef�hrer hat somit den Gewinn, den er bei der Abtretung des Kaufsrechts an der Liegenschaft Hohlstrasse 608 in Z�rich erzielt hat, im Kanton Z�rich zu versteuern.