Source: http://orlich.at/orlich/blog.php?artikel=1046
Timestamp: 2019-01-23 23:15:25
Document Index: 222226233

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 19', '§ 8', '§ 9', 'OGH']

3.4.7.1.Allgemeines zur Arbeitszeit
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart und ändert der Arbeitgeber die Arbeitszeit einseitig ab, so ist der Arbeitnehmer an diese geänderte Arbeitszeit nicht gebunden: OGH 21.10.1998, 9 ObA 134/98s; RdW 1999, 426.
Siehe dazu auch: OGH 13.06.2002, 8 ObA 116/02w, ecolex 2002, 828; OGH 25.06.2003, 9 ObA 76/03x, wbl 2004/10, 38; OGH 11.05.2010, 9 ObA 75/09h, ARD 6081/2/2010 = wbl 2010/198, 532 (Verlängerung der Wochenarbeitszeit unwirksam).
Die Mitteilung des Dienstgebers beim Einstellungsgespräch, der Betrieb sei an Sonn- und Feiertagen geschlossen, ist nicht bloß unverbindliche Wissenserklärung, sondern wird Bestandteil des Dienstvertrages. Die spätere einseitige Anordnung des Dienstgebers, am Sonntag zu arbeiten, ist somit wirkungslos: OGH 19.8.1998, 9 Ob A 187/98k; wbl 1999, 35 = DRdA 1999, 280.
Konsequenz daraus: Dienstverträge sollten daher stets so formuliert werden, daß dem Dienstnehmer das Recht zur einseitigen Änderung der Lage der Normalarbeitszeit zusteht, sofern dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Dabei werden aber jedenfalls die gesetzlichen Schranken des § 19c AZG zu beachten sein. Sollte das versäumt worden sein, so bleibt dem Dienstgeber bei fehlender Zustimmung des Dienstnehmers nur die Änderungskündigung. Entlassungen sollten in solchen Fällen nur nach Konsultation eines Rechtsanwaltes ausgesprochen werden.
fallen nicht unter die Vor- und Nacharbeiten des § 8 Abs.1 AZG. Somit dürfen sie die maximale Tagesarbeitszeit des § 9 AZG nicht überschreiten: VwGH 17.03.2009, 2009/11/0013, ARD 5960/6/2009.
Siehe dazu die Novelle des AZG durch das ASRÄG 2014, BGBl I 94/2014. Dazu Schrank, Die Neuerungen bei den Arbeitszeitaufzeichnungen, ZAS 2015/26, 169.
Zur Durchrechnung und Verteilung der Arbeitszeit bei vereinbarter Teilzeitarbeit: OGH 25.06.2013, 9 ObA 18/13g, DRdA 2014/8, 58 (Blutspendezentrale).
Die Zustimmung des Arbeitnehmers zu Verstößen gegen das AZG ist rechtsunwirksam: VwGH 23.11.2010, 2007/11/0032, ARD 6130/4/2011 (Krankenanstalt).
Änderungen der Höchstarbeitszeiten durch BGBl I 53/2018 ab 1. September 2018.
Umkleidezeit und Beginn der Arbeitszeit, RdW 2015/116, 109
Der 12-Stunden-Tag und das Ablehnungsrecht, ecolex 2018, 793
Die neue Gleitzeit, ecolex 2018, 796
Die Neuerungen im Arbeitszeitrecht, ZAS 2018/46, 260