Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/08/hartz-iv-empfaenger-recht-fernseher-denn-fernsehgeraet-gehoert-erstausstattung-wohnung
Timestamp: 2017-02-19 12:00:54
Document Index: 59852143

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf einen Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung.§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F. BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 75/10 R - Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählen, können ‑ im Ge­gensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz ‑ können nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II). Anmerkung: Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert durch den Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2). Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind, wie die zuständigen Senate des BSG übereinstimmend entschieden haben, für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG aaO; zuletzt BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelSGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer WohnungHartz IV- Empfänger haben für die Wohnungserstausstattung als auch für die Erstausstattung mit Bekleidung nach Haftentlassung nur Anspruch
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angemieteten Umzugsfahrzeugs , denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstandHartz IV-Empfänger haben Anspruch auf FernseherÜber den ArtikelVeröffentlicht August 8, 2011 1:57pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Bsg, SenateTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogVerbotene Waffen – Stahlruten, Totschläger, Schlagringevon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtVG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlichvon iurratio OnlineDer Messie im Spiegel der Rechtsprechung - Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndromvon Justiz-und-RechtWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die Versagungvon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Januar 2017