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Timestamp: 2020-01-27 05:21:30
Document Index: 260336960

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 16', '§ 15', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 146']

BFH Urteil vom 19.02.2014 - XI R 9/13 (veröffentlicht am 14.05.2014) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 19.02.2014 - XI R 9/13 (veröffentlicht am 14.05.2014)
UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1, § 3f S. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 5; EGRL 112/2006 Art. 16, 31-32, 146 Abs. 1 Buchst. a
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 30.01.2013; Aktenzeichen 14 K 4151/11)
Im Mai 2008 erwarb der Kläger einen PKW des Typs Bentley Continental GTC zum Preis von 168.067,22 € zuzüglich 31.932,78 € Umsatzsteuer. Er ordnete den PKW in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zu und nahm den Vorsteuerabzug vor, den das damals für die Besteuerung des Klägers zuständige Finanzamt … (FA P) nur in Höhe von 87,66 % zum Abzug zuließ, weil der Kläger auch steuerfreie Vermietungsumsätze ausführte.
Im Februar 2009 entnahm der Kläger den PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich. Die Bemessungsgrundlage dieser Entnahme schätzte er gemäß einem Ankaufangebot eines Autohauses auf 105.000 € (ca. 100/119 des gebotenen Bruttopreises von 124.850 €) und erteilte am 9. Februar 2009 unter der deutschen Firma sich selbst (an die Privatanschrift in der Schweiz) eine Rechnung. Umsatzsteuer wies er in der Rechnung nicht aus. Am 4. März 2009 wurde der PKW auf einem LKW in die Schweiz ausgeführt. Die Zollbehörden der Schweiz erhoben aufgrund der Einfuhr des PKW in die Schweiz durch Veranlagungsverfügungen vom 24. März 2009 beim Kläger Schweizerische Mehrwertsteuer und Automobilsteuer.
Der Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das FA in der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 den Vorsteuerabzug nach § 15a Abs. 1 und 8 UStG in Höhe von 3.124,60 € zugunsten des Klägers berichtigte, da sich durch die steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse geändert hätten. Im Übrigen wies es den Einspruch als unbegründet zurück.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 dahin gehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf … € festgesetzt wird.
bb) Vorliegend bedarf keiner Entscheidung, ob --wovon das FG München in seinem rechtskräftigen Urteil vom 1. Dezember 2010 3 K 1286/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1022) ausgegangen ist-- eine Entnahme generell unionsrechtlich als unbewegte Lieferung i.S. des Art. 31 der MwStSystRL anzusehen ist. Jedenfalls liegt im Streitfall nach Art. 31 der MwStSystRL der Ort der Lieferung in B im Inland, weil der Kläger dort am 9. Februar 2009 den Gegenstand (PKW) aus seinem Unternehmen entnommen und damit die der Lieferung gleichgestellte --und von der späteren Beförderung (Ausfuhr) in die Schweiz zu trennende‐- Entnahme vorgenommen hat.
aa) Art. 146 Abs. 1 der MwStSystRL lautet auszugsweise:"Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:a) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden; …"
Haufe-Index 6751511
BFH/NV 2014, 1163
BFH/PR 2014, 267
BStBl II 2014, 597
BFHE 244, 143
DB 2014, 1118
DStR 2014, 1001
DStRE 2014, 700
HFR 2014, 628
UR 2014, 523