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Timestamp: 2020-06-03 19:06:41
Document Index: 197512450

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 453']

Zur Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts von Sachmängeln beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen auch bei Anwendung des "neuen" Kaufrechts bestätigt: Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist danach grundsätzlich kein Sachkauf, sondern ein Rechtskauf. Die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens aber dann ausnahmsweise anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile und damit das Unternehmens selbst ist.
Nach Abwicklung der Transaktion hat die Klägerin aufgrund eines Prüfberichts einer (anderen) Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u.a. die Rückerstattung des Kaufpreises gefordert, da der für die Kaufpreisfindung maßgebliche Jahresabschluss infolge massiver Abgrenzungsfehler deutlich zu hohe Umsatzerlöse ausgewiesen habe. Bei Zugrundelegung der zutreffenden Unternehmenszahlen hätten sich eine deutliche Unterbilanz und ein Kaufpreis "allenfalls von Null" ergeben.
Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26.9.2018, VIII ZR 187/17)
Die Revision hatte Erfolg. Der BGH hat seine zum "alten" Kaufrecht aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze auch auf das nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltende Kaufvertragsrecht übertragen.
Eine Haftung auch für Mängel des Unternehmens selbst (hier die Überschuldung) ist jedoch sach- und interessengerecht, wenn es sich bei dem Anteilskauf faktisch um den Kauf des "ganzen" Unternehmens handelt. Dies ist der Fall, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt.
Entscheidend für die Annahme eines Kaufs des "ganzen" Unternehmens und damit für Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts ist der konkrete Kaufgegenstand. Zwar wird bei einem sukzessiven Anteilserwerb der Wille des Käufers – regelmäßig auch mit Wissen des Verkäufers – darauf gerichtet sein, im Ergebnis die Unternehmensherrschaft zu erlangen. Konkreter Kaufgegenstand ist aber, auch wenn der Käufer bereits einen nicht unerheblichen Anteil an der Gese...
GmbH: Zur Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
ZAP 2/2019, GmbH: Mängelgewährleistung beim Kauf von Gesellschaftsanteilen
(BGH, Urt. v. 26.9.2018 – VIII ZR 187/17) • Im Fall eines Kaufs von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind bei Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der ...