Source: https://www.jasperprigge.de/gefahrengebiete-rechtsgrundlage-weiter-in-kraft/
Timestamp: 2018-09-26 15:18:21
Document Index: 119985539

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 100', '§ 4', '§ 4']

Gefahrengebiete: Rechtsgrundlage weiter in Kraft | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
Hamburg zum Jahreswechsel 2013/2014, der Konflikt um die „Rote Flora“ ist in vollem Gange. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Behörden reagieren mit Härte. In der Öffentlichkeit werden Horrorszenarien verbreitet, ein Vertreter der Polizeigewerkschaft spekuliert etwa, es sei „eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“. Die Polizei der Hansestadt richtet ein sogenanntes „Gefahrengebiet“ ein. Anlasslose Polizeikontrollen sind nun möglich, zahlreiche Aufenthaltsverbote werden ausgesprochen.
50.000 Menschen stehen nun unter Generalverdacht, SPD und CDU halten das für richtig. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken“, hieß es etwa aus der Hamburger SPD-Fraktion. Kritik kam von Linken und Grünen. Die Klobürste wurde zum Symbol des Protests gegen die weitreichenden Befugnisse der Polizei.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg ein für die Verfechter der Ausweisung ganzer Stadtteile als Gefahrengebiete vernichtendes Urteil gefällt. Es hält die Rechtsgrundlage, aufgrund derer die Gefahrengebiete eingerichtet wurden, für verfassungswidrig. In dem überaus lesenswerten Urteil führt das Gericht (fast schon lehrbuchartig) aus, warum die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten, § 4 HmbPolDVG (Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei), dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht. Die Klage einer Frau, die im Jahr 2011 ebenfalls in einem Gefahrengebiet kontrolliert wird, hatte damit Erfolg.
Korrekturbedürftig scheinen allerdings Medienberichte, wie dieser von SPIEGEL Online:
Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig.
Missverständlicher geht es kaum. Man könnte denken, das Gericht hätte die Ausweisung von Gefahrengebieten insgesamt kassiert. Das war aber gerade nicht Gegenstand des Urteils. Das Oberverwaltungsgericht hat im konkreten Fall zwar ausführlich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 HmbPolDVG, aufgrund dessen Gefahrengebiete eingerichtet wurden, Stellung genommen. Es hat aber sein Ergebnis, dass die Maßnahmen gegen die Klägerin rechtswidrig waren, gerade nicht hierauf gestützt. Denn dazu hätte es § 4 HmbPolDVG für verfassungswidrig erklären müssen, das kann es aber nicht, die Rechtsgrundlage ist weiter in Kraft.
Ist ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt, muss es nach Art. 100 GG den Rechtsstreit aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, aber auch nur dann, wenn es hierauf für die Entscheidung ankommt. Die Verwaltungsgerichte müssen die Gesetze anwenden, solange sie nicht von einem Verfassungsgericht gekippt werden.
Im vom OVG Hamburg entschiedenen Fall hatte die Polizei bereits bei der Auswahl der Klägerin für die Kontrollmaßnahmen Fehler gemacht. Sie wählte die Klägerin aus, weil sie nach ihrem Äußeren der linken Szene angehörte. Eine solche Zurechnung nach dem äußeren Erscheinungsbild ist nach Auffassung des OVG nicht geeignet, um eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die Abwehr konkreter Gefahren war aber Zweck der Maßnahme. Damit hätte sich das OVG eigentlich nicht weiter mit der Verfassungsmäßigkeit des § 4 HmbPolDVG beschäftigen müssen und hat es nur „auf ausdrücklichen Wunsch beider Verfahrensbeteiligten“ getan.
Damit ergibt sich: Die Polizei könnte weiterhin auf Grundlage des § 4 HmbPolDVG Gefahrengebiete ausweisen und Kontrollen durchführen, sie würde sich aber weiterer gerichtlicher Verfahren aussetzen (und wohl verlieren). Wahrscheinlicher ist, dass die Hamburger Bürgerschaft eine Neuregelung schaffen wird. Besser wäre aber, Hamburg würde sich endgültig von dieser repressiven Praxis trennen. Damit ist einmal mehr die Politik am Zug.
Das OVG Hamburg hat das Urteil im Volltext hier veröffentlicht.