Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49499.htm
Timestamp: 2018-12-16 04:23:56
Document Index: 252441955

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 22', 'Art. 21', '§ 49', '§ 1004', '§ 30', '§ 1004', '§ 30', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 117', '§ 117', '§ 8', '§ 8']

FG KÃ¶ln 14.3.2017, 2 K 2733/13
Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz Ã¼ber Avalprovisionen
Nach Â§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offenbarung steuerlicher VerhÃ¤ltnisse (hier: zu Avalprovisionen), die dem Steuergeheimnis nach Â§ 30 Abs. 2 AO unterliegen, ausnahmsweise zulÃ¤ssig, wenn sie durch Gesetz ausdrÃ¼cklich zugelassen ist. Hinsichtlich der Spontanauskunft hat die inlÃ¤ndische FinanzbehÃ¶rde im Hinblick auf die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft (lediglich) eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren und auf dieser Basis eine Prognoseentscheidung zu treffen.
Der KlÃ¤ger lebt seit 2004 in Spanien. Daneben unterhielten der KlÃ¤ger und seine frÃ¼here Ehefrau bis 2006 zunÃ¤chst noch einen Hauptwohnsitz in Deutschland. Nach Verkauf der Immobilie wohnten sie bei Ausenthalten in Deutschland in entweder im Hotel oder in einem mÃ¶blierten Apartment oder in einem Raum ihres inlÃ¤ndischen BÃ¼ros.
Der KlÃ¤ger bezog in den Jahren 2008 bis 2010 aus der Ãœberlassung von BÃ¼rgschaften Avalprovisionen i.H.v. rd. 370.000 â‚¬. Diese erklÃ¤rte er im Zusammenhang mit den beim Finanzamt abgegebenen EinkommensteuererklÃ¤rungen. Daraufhin wurde er erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ aufgrund beschrÃ¤nkter Steuerpflicht zur Einkommensteuer veranlagt. Im Februar 2013 leitete das Finanzamt Ã¼ber das Landesamt fÃ¼r Steuern eine vorbereitete Mitteilung/Spontanauskunft im steuerlichen Auskunftsaustausch an den Beklagten weiter. Mit dieser Spontanauskunft will das Finanzamt die spanischen SteuerbehÃ¶rden Ã¼ber die vom KlÃ¤ger erzielten Provisionen informieren.
Im Juli 2013 wies der Beklagte den damaligen BevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers darauf hin, dass auch unter BerÃ¼cksichtigung der bis dahin vorgebrachten Einwendungen einer Weitergabe der Spontanauskunft gem. Â§ 1 Abs. 2 S. 1, Â§ 2 Abs. 1, 2 EG-Amtshilfegesetz (EGAHiG) nichts entgegenstÃ¼nde, da die Informationen Ã¼ber die Avalprovisionen fÃ¼r die korrekte Besteuerung im AnsÃ¤ssigkeitsstaat Spanien geeignet sein kÃ¶nnten. Die Avalprovisionen des KlÃ¤gers seien als sonstige EinkÃ¼nfte nach Â§ 22 Nr. 3 EStG anzusehen. Insofern stÃ¼nde gem. Art. 21 DBA-Spanien dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat das alleinige Besteuerungsrecht zu.
Ein Besteuerungstatbestand zu Gunsten Deutschlands nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG sei nicht erfÃ¼llt. Dies ergebe sich daraus, dass der KlÃ¤ger seit der VerÃ¤uÃŸerung seiner Immobilie in Deutschland im Jahre 2006 keinen inlÃ¤ndischen Wohnsitz mehr unterhalte und daher nicht mehr in Deutschland ansÃ¤ssig sei. Die Weitergabe der Spontanauskunft sei auch ermessensgerecht, da vorliegend eine Besteuerung in Deutschland nicht durchgefÃ¼hrt worden sei.
Das FG wies die gegen die Spontanauskunft gerichtete Klage ab.
Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch, die Spontanauskunft zu unterlassen.
Ein Anspruch auf Unterlassung einer Auskunftserteilung kann nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich auf Â§ 1004 BGB in analoger Anwendung i.V.m. Â§ 30 AO gestÃ¼tzt werden. Die Voraussetzungen dafÃ¼r sind hier bezÃ¼glich der Provisionszahlungen jedoch nicht erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger hat es vielmehr analog Â§ 1004 Abs. 2 BGB zu dulden, dass die Informationen an die spanische Steuerverwaltung im Wege der Spontanauskunft weitergeleitet werden. Der Beklagte ist nach Â§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V.m. Â§ 8 Abs. 2 EUAHiG befugt, gegenÃ¼ber der spanischen Steuerverwaltung die AuskÃ¼nfte wie beabsichtigt zu erteilen. Der Anspruch des KlÃ¤gers auf Wahrung des Steuergeheimnisses ist insoweit eingeschrÃ¤nkt. Nach Â§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offenbarung steuerlicher VerhÃ¤ltnisse, die dem Steuergeheimnis nach Â§ 30 Abs. 2 AO unterliegen, ausnahmsweise zulÃ¤ssig, wenn sie durch Gesetz ausdrÃ¼cklich zugelassen ist. Im vorliegenden Fall ergab sich eine solche Befugnis zur Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen aus Â§ 8EUAHiG i.V.m. Â§ 117 Abs. 2 AO, deren Voraussetzungen auch vorliegen.
Hinsichtlich der beabsichtigten Auskunftserteilung hat die inlÃ¤ndische FinanzbehÃ¶rde im Hinblick auf die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft (lediglich) eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren und auf dieser Basis eine Prognoseentscheidung zu treffen. Ermittlungen zum auslÃ¤ndischen Steuerrecht, deren Beurteilung oder gar eine PrÃ¼fung der Bedeutung der angefragten Informationen sind hingegen nicht erforderlich. Es genÃ¼gt, dass die Erheblichkeit der begehrten Auskunft nach einer Ex-ante-Betrachtung mÃ¶glich erscheint.
Auch vor diesem Hintergrund ist die beabsichtigte Spontanauskunft zulÃ¤ssig, da die Voraussetzungen fÃ¼r eine Auskunftserteilung nach Â§ 117 Abs. 2 AO i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 EUAHiG vorliegen. Angesichts der im Rahmen des Â§ 8 Abs. 1 S. 1 EUAHiG zu treffenden Prognoseentscheidung, ob die Informationen fÃ¼r eine Besteuerung im Ausland von Nutzen sein kÃ¶nnen, bestehen keine Bedenken gegen die Mitteilung der vom KlÃ¤ger in den Streitjahren bezogenen AvalprovisionseinkÃ¼nften an die spanische Finanzverwaltung. Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die Spontanauskunft Ã¼ber die vom KlÃ¤ger erhaltenen Provisionszahlungen betreffend fÃ¼r die Besteuerung des KlÃ¤gers in Spanien geeignet sein kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2017 12:59