Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2048/03
Timestamp: 2019-04-20 01:23:36
Document Index: 150125727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 9', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03 - dejure.org
BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1, § 10 Abs. 1
Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz auf Grundlage eines Lizenzvertrages mit Patentinhaber aus europäischen Patent 388 736 (Klagepatent) ; Verletzung eines Patents über einen Flügelradzähler für die Erfassung einer Durchflussmenge von Flüssigkeiten ; Zuwiderhandlung oder Nichtzuwiderhandlung gegen Verbot der Lieferung von sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehenden Mittel an andere als zur Benutzung der Erfindung berechtigten Personen ; Vereinbarkeit einer Lieferung von Messkapseln für Flügelradzähler mit dem Patentrecht; Voraussetzungen für ein "Sichbeziehen" eines Mittels auf ein wesentliches Element der Erfindung; Rechtmäßigkeit der Einordnung von Messkapseln als ein sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehendes Mittel ; Zulässigkeit der Einordnung einer Erhaltung oder Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentgeschützten Erzeugnisses; Abgrenzung zwischen zulässiger Reparatur und unzulässiger Neuherstellung
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 § 10 Abs. 1
Wesentliche Elemente einer Erfindung
Patentrecht - Wann bezieht sich Mittel auf wesentliches Element der Erfindung?
Zusammenfassung von "Mittelbare Patentverletzung und Erschöpfung bei Austausch- und Verschleißteilen - Die 'Flügelradzähler'-Entscheidung des BGH" von RA Dr. Niels Hölder, original erschienen in: GRUR 2005, 20 - 24.
BGHZ 159, 76
GRUR 2004, 758
BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06
Pipettensystem
d) Hingegen rechtfertigt es die Annahme einer Neuherstellung regelmäßig nicht, wenn das ausgewechselte Teil lediglich Objekt der erfindungsgemäß verbesserten Funktionsweise der Gesamtvorrichtung ist (Fortführung von BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler - und Sen.Urt. v. 3.5.2006 - X ZR 45/05, GRUR 2006, 837 - Laufkranz).
Nach der Rechtsprechung des Senats bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGHZ 159, 76, 85 - Flügelradzähler).
Denn was Bestandteil des Patentanspruchs ist, ist regelmäßig bereits deshalb auch wesentliches Element der Erfindung (BGHZ 159, 76, 86).
Allerdings kann ein Merkmal, das für die technische Lehre der Erfindung von völlig untergeordneter Bedeutung ist, als nichtwesentliches Element der Erfindung anzusehen sein; eine solche Irrelevanz für den Erfindungsgedanken kann aber nicht mit der Bekanntheit dieser Merkmale im Stand der Technik begründet werden (BGHZ 159, 76, 86).
Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits, die grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist (BGHZ 159, 76, 90 f. - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 3.5.2006 - X ZR 45/05, GRUR 2006, 837, Tz. 16 - Laufkranz).
Gleichwohl wird in einem solchen Fall die Abwägung jedenfalls in der Regel zugunsten des Patentinhabers ausfallen, wenn die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgewechselten Teil in Erscheinung treten, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder Lebensdauer dieses Teils beeinflusst (BGHZ 159, 76, 92 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. Laufkranz aaO Tz. 17).
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 72/12
Patentstreit um Nespresso-Kapseln
Für die Abgrenzung zwischen (zulässiger) Reparatur und (unzulässiger) Neuherstellung ist danach maßgeblich, ob die getroffenen Maßnahmen noch die Identität des bereits in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen erfindungsgemäßen Erzeugnisses gleichkommen (BGH GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem).
Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits, die grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist (BGH GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118, 1120 - Palettenbehälter II).
Eine solche ist nur ausnahmsweise gegeben, und zwar dann, wenn sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieser Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118, 1120 - Palettenbehälter II).
Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert (BGH GRUR 2007, 769, 772 f - Pipettensystem; vgl. auch BGH GRUR 2006, 837, 839 - Laufkranz), oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 2007, 769, 772 f - Pipettensystem).
Da der Austausch von Kapseln während der Lebensdauer einer in Verkehr gebrachten Nespresso-Maschine nach der Verkehrsanschauung üblich ist und der Anwender typischerweise erwartet, die Maschine mit neuen Kapseln mehrfach benutzen zu können, liegt - wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat - in dem Austausch der Kapsel grundsätzlich keine Neuherstellung (vgl. BGH GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem).
BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
Insbesondere ist es nicht möglich, die wesentlichen Elemente einer Erfindung danach zu bestimmen, ob sie den Gegenstand des Patentanspruchs vom Stand der Technik unterscheiden (Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler, zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 76 vorgesehen).
Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG enthält kein absolutes Verbot der Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, sondern greift nur dann ein, wenn die Mittel nicht nur zur Benutzung der Erfindung in objektiver Hinsicht geeignet, sondern durch die Angebotsempfänger und/oder Abnehmer der Mittel hierzu auch bestimmt sind (Sen.Urt. v. 4.5.2004, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler, unter 11, 2 a).
Das kann der Fall sein, wenn das Mittel so gestaltet ist, daß es schlechterdings nur mit weiteren patentgemäß ausgestalteten Elementen verbunden und daher durch die Abnehmer zu keiner anderen Verwendung bestimmt werden kann als zu einer Verwendung, bei der von der Erfindung Gebrauch gemacht wird (vgl. Sen.Urt. v. 4.5.2004, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler, unter 11, 2;… Scharen, aaO, S. 996).
Das Verbot mittelbarer Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG schützt den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzungshandlungen seitens der Belieferten, erweitert den Schutzgegenstand des Klagepatents aber nicht über den im Patentanspruch definierten Gegenstand hinaus, dessen Nutzung nach § 9 PatG ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 759 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung).
§ 10 PatG gewährt dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zum Anbieten und Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler;… Kraßer, Patentrecht, aaO; a.A. Holzapfel, GRUR 2002, 193, 194).
BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10
MPEG-2-Videosignalcodierung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schützt § 10 Abs. 1 PatG als Patentgefährdungstatbestand den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzung vor dem Eingriff in den Gegenstand seines Schutzrechts (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler;… Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 113/04, GRUR 2007, 773 Rn. 18 - Rohrschweißverfahren).
Das Kriterium der Eignung des Mittels, mit einem wesentlichen Element der Erfindung bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, schließt demgegenüber solche Mittel aus, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden, zur Verwirklichung der technischen Lehre der Erfindung aber nichts beitragen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler…, Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 168 Rn. 18 - Pipettensystem).
Demgemäß steht dem ausschließlichen Lizenznehmer auch ein eigener Schadensersatzanspruch zu (BGHZ 159, 76, 94 - Flügelradzähler).
BGH, 17.07.2012 - X ZR 97/11
Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht mehr die Identität des in Verkehr gebrachten Exemplars wahren, sondern darauf hinauslaufen, tatsächlich das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 89 = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… Urteil vom 3. Mai 2006 - X ZR 45/05, GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem).
Der Senat hat wiederholt entschieden, dass für die Frage, wann beim Austausch von Teilen einer Vorrichtung von deren Neuherstellung gesprochen werden kann, auch von Bedeutung sein kann, ob es sich um Teile handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist, und inwieweit sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln (BGHZ 159, 76, 91 f. = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem).
Nach den zitierten Entscheidungen stellt das Anbieten oder Liefern von Austauschteilen nur dann eine mittelbare Patentverletzung dar, wenn die rechtmäßigen Abnehmer eines geschützten Erzeugnisses mit dem Austausch dieser Teile die Grenzen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs überschreiten und das erfindungsgemäße Gesamterzeugnis erneut herstellen (BGHZ 159, 76, 90 = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 15 - Laufkranz;… BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 26 - Pipettensystem).
Diese ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 159, 76, 90 f. = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem).
(a) Die Frage, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieser Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird, ist in der Regel nur dann ausschlaggebend, wenn mit dem Austausch des in Rede stehenden Teils während der Lebensdauer des geschützten Erzeugnisses üblicherweise zu rechnen ist (vgl. dazu BGHZ 159, 76, 92 = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 29 - Pipettensystem).
Der Senat hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Neuherstellung in einem Fall bejaht, in dem die austauschbare Messkapsel eines Flügelradzählers zur Erfassung der Durchflussmenge von Flüssigkeiten mit dem erfindungsgemäß ausgestalteten Gehäuse des Zählers so zusammenwirkte, dass das in der Messkapsel enthaltene Flügelrad gleichmäßig und wirbelfrei beaufschlagt und deshalb weniger belastet wurde (BGHZ 159, 76, 92 f. = GRUR 2004, 758, 762 f. - Flügelradzähler).
Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler), soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen (…Sen.Urt. v. 27.2.2007 - X ZR 38/06 - Pipettensystem, für BGHZ vorgesehen).
Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 13.6.2006 - X ZR 153/03, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung, zur Veröffentlichung in BGHZ 168, 124 vorgesehen).
Denn § 10 PatG gewährt dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zum Anbieten oder Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug) und damit keine Erweiterung des durch den Patentanspruch definierten Schutzgegenstandes (…vgl. Scharen in Benkard, aaO, § 10 PatG Rdn. 2 m.w.N.) oder seines Schutzbereichs (…vgl. Keukenschrijver in Busse, aaO, § 10 Rdn. 14 m.N.).
Nur dann kann es gleichgültig sein, ob der letzte, für die erfinderische Leistung unbedeutende Akt des Zusammenfügens der Gesamtvorrichtung von Dritten vorgenommen wird (BGHZ 82, 254, 256 - Rigg; BGHZ 159, 76, 91 - Flügelradzähler).
Sie fällt gleichwohl nicht unter das Verbietungsrecht nach § 10 PatG, wenn die Benutzung der Erfindung im Ausland erfolgen soll, da sie dann nicht geeignet ist, das Verbietungsrecht des Patentinhabers aus § 9 PatG zu gefährden (BGHZ 159, 76, 85 - Flügelradzähler).
Im Übrigen haftet der mittelbare Verletzer für die Verwirklichung eines Patentgefährdungstatbestandes (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler; BGHZ 159, 221, 232 - Drehzahlermittlung); dieser hat im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Gegenstück.
BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Vielmehr soll der Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzung vor dem Eingriff in diesen Schutzgegenstand geschützt werden; der Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG läßt sich demgemäß auch als Patentgefährdungstatbestand bezeichnen (…BGH aaO - beheizbarer Atemluftschlauch; Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03 - Flügelradzähler, für BGHZ vorgesehen).
BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
Leistet ein Mittel dagegen einen solchen Beitrag, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, mit welchem Merkmal oder welchen Merkmalen des Patentanspruchs es zusammenwirkt (BGH…, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 33/10, BGHZ 194, 272 = GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Videosignalcodierung;… Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem; Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 86 = GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler).
Deshalb ist grundsätzlich unerheblich, ob das Merkmal, mit dem das Mittel zusammenwirkt, durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt ist oder ob es den "Kern" der Erfindung betrifft (…BGHZ 171, 167 Rn. 20 - Pipettensystem; BGHZ 159, 76, 86 - Flügelradzähler).
Nach der Rechtsprechung des Senats bezieht sich ein Mittel nicht auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es zwar bei der Benutzung eingesetzt werden kann, aber von völlig untergeordneter Bedeutung ist (…BGHZ 171, 167 Rn. 20 - Pipettensystem) und zur Verwirklichung der geschützten Lehre nichts beiträgt (…BGHZ 194, 272 Rn. 32 - MPEG-2-Videosignalcodierung;… BGHZ 171, 167 Rn. 18 - Pipettensystem; BGHZ 159, 76, 86 - Flügelradzähler).
BGH, 03.05.2006 - X ZR 45/05
BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16
Trommeleinheit - Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von …
BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03
"Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12
Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung …
LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4c O 98/13
Oszillationsantrieb
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 73/12
LG Düsseldorf, 16.08.2012 - 4b O 81/12
Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker - Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln …
BGH, 24.10.2017 - X ZR 57/16
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten …
LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
OLG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 U 89/13
Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen
OLG Karlsruhe, 11.11.2015 - 6 U 151/14
Gebrauchsmusterverletzung: Erschöpfung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster durch …
OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 2 U 35/04
Patentverletzung durch Vertrieb von Kaffee-Pads die zur Verwendung in einem …
OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 90/12
Schneidzahnanordnung
LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 476/04
LG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4a O 124/10
OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 U 94/04
Mittelbare Patentverletzung wenn ein Patentmerkmal eines Pipettensystems als …
OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …
LG Düsseldorf, 16.08.2012 - 4b O 82/12
OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10
Holzständer-Stützfuß
LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14
UV-Beleuchtungsvorrichtung
LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09
Hybridizer II
LG Düsseldorf, 18.03.2014 - 4c O 73/13
Scheiben-Nabenverbindung
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Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
LG Düsseldorf, 15.08.2006 - 4a O 313/05
LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 1/16
Dämmstoffplattenmontage
LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17
Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 82/11
Tierklauenerhöhung
LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10
Spreizspektrumkommunikationsverfahren
LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17
OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen …
LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16
Schnellwechseldorn
LG Düsseldorf, 09.09.2004 - 4b O 417/03
OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17
Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …
LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 22/15
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie …
LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12
Steuerungskalibrierungsverfahren
LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12
Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 U 46/15
LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 120/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15
Zahnersatzeinfärbung (1)
LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 102/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Aufbausystem zur Erstellung …
OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 138/05
LG München I, 20.05.2010 - 7 O 14224/09
Patentverletzungsverfahren: Erschöpfungseinwand im Hinblick auf den Austausch von …
LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 4c O 2/14
OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06
Chromatographiegerät
LG Düsseldorf, 08.09.2005 - 4a O 452/04
Kaffeebrühsystem II
LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4b O 82/14
LG München I, 20.05.2010 - 7 O 19419/08
LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14
Isolationsfehlerortung
LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4a O 106/11
LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11
Rolladen-Arretierung
LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09
Fleisch-Zerkleinerer
LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09
Run-Flat-Vorrichtung
LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08
LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 375/06
Wasserbehandlung II
LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 552/05
LG München I, 21.12.2005 - 21 O 12876/04
Energiesparzustand bei Röhrenmonitor
LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15
Backofen-Kochfeld-Anordnung
LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 133/13
Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen II
LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 313/06
Modulares elektronisches Sicherheitssystem
LG Düsseldorf, 28.08.2007 - 4a O 237/05
Austragvorrichtung für Siloanlagen
LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16
LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 15/16
Frässchneider
LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 37/15
LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15
Schwenkverbindung
LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 50/16
Antikörpernachweisverfahren
LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4v O 82/14
Cer- und Zirkonium-Mischoxid (1)
LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
LG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4b O 339/03
BPatG, 01.12.2004 - 19 W (pat) 61/02
LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 8/16
LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 89/15
LG Düsseldorf, 04.07.2015 - 4a O 31/10
Cer- und Zirkonkium-Mischoxids
LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 132/13
Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen
LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13
Muldenförmigen Bodenablauf
LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09
LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08
LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 67/08
LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 219/08
LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 4b O 277/07
Schutzrelaisprüfer
LG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4b O 226/05
Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Umhüllen eines Gegenstandes …
LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 4b O 148/15
Umlaufflüssigkeitsheizung
LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4c O 43/14
Reinigungsverfahren eines Tintenstrahldruckers