Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_2-Ws-13215-Vollz_Vereinigung-von-arbeitenden-Strafgefangenen-stellt-keine-Gewerkschaft-dar.news21824.htm
Timestamp: 2016-10-28 19:46:45
Document Index: 202377432

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 41', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 Ws 132/15 Vollz | KG Berlin - Vereinigung von arbeitenden Strafgefangenen stellt keine Gewerkschaft dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2015 - 2 Ws 132/15 Vollz - Vereinigung von arbeitenden Strafgefangenen stellt keine Gewerkschaft darVerteilen und Entgegennahme von Mitgliedsanträgen während der Arbeitszeit und den Pausen kann untersagt werdenEinem Strafgefangenen, der Mitglied einer "Gefangenen-Gewerkschaft" ist, kann von der Justiz­vollzugs­anstalt aus Sicherheitsgründen untersagt werden, während der Arbeitszeit und in den Pausen Mitgliedsanträge zu verbreiten und entgegenzunehmen. Das Recht zur Untersagung ergibt sich aus dem Direktionsrecht der Anstalt. Ein unzulässiger Eingriff in die Werbefreiheit einer Gewerkschaft liegt nicht vor, da eine Gefangenen-Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel war Mitglied in einer "Gefangenen-Gewerkschaft". Im Rahmen seiner Arbeit als Busfahrer auf dem Anstaltsgelände verteilte er Mitgliedsanträge und nahm solche entgegen. Die Anstaltsleitung untersagt jedoch diese Tätigkeit aus Sicherheitsgründen. Denn den arbeitenden Strafgefangenen war nur die Mitnahme einer Verpflegungsbox gestattet. Die "Gewerkschaft" sah in dem Verbot eine Behinderung ihrer gewerkschaftlichen Organisation und ging gerichtlich gegen das Verbot vor.Landgericht hielt Verbot der schriftlichen Mitgliedswerbung für zulässigDas Landgericht Berlin hielt das Verbot der schriftlichen Mitgliedswerbung für zulässig. Das Verbot habe sich auf § 4 Abs. 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) stützen können. Denn durch das Verhalten des Gefangenen sei die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet gewesen. Durch die Übergabe der Anträge und der Forderung der Ausfüllung der Anträge habe eine Drucksituation entstehen könne. Gegen diese Entscheidung legte die "Gefangenen-Gewerkschaft" Rechtsbeschwerde ein.Kammergericht stützt Untersagung auf Direktionsrecht der AnstaltDas Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde der "Gefangenen-Gewerkschaft" zurück. Zwar habe sich das Verbot nicht auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen können. Das Recht zur Untersagung der schriftlichen Mitgliederwerbung habe sich aber aus dem Direktionsrecht der Anstalt ergeben. Das Recht der Anstalt, die Arbeit von Gefangenen auszugestalten und die einzelnen Modalitäten festzulegen, folge aus § 37 und § 41 Abs. 1 StVollzG und sei vergleichbar mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.Zulässige Ausübung des DirektionsrechtsDas Direktionsrecht der Justizvollzugsanstalt sei nach Ansicht des Kammergerichts in zulässiger Weise ausgeübt worden. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass sich andere Gefangene durch die Verteilung und Entgegennahme der Mitgliedsanträge während der Arbeitszeit und in den Pausen haben gestört fühlen können. Es habe somit ein Konfliktpotential vorgelegen. Zudem habe die Gefahr bestanden, dass der Gefangene neben den Formularen auch verbotene Gegenstände weitergibt oder entgegennimmt. Dem Interesse der "Gefangenen-Gewerkschaft" sei dadurch Rechnung getragen worden, dass ihr die Auslage der Anträge an allgemein zugänglichen Stellen sowie die mündliche Mitgliederwerbung gestattet worden sei.Keine unzulässige Einschränkung der gewerkschaftlichen WerbefreiheitDurch das Verbot sei nicht in unzulässiger Weise in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte gewerkschaftliche Werbefreiheit eingegriffen worden, so das Kammergericht. Denn die "Gefangenen-Gewerkschaft" sei nicht als Gewerkschaft einzustufen gewesen. Eine Gewerkschaft sei eine Vereinigung von Arbeitnehmern. Ein Arbeitnehmer sei wiederum nur, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags oder eines vergleichbaren Rechtsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet sei. Zwischen Strafgefangene und der Justizvollzugsanstalt werden aber zum einen keine Arbeitsverträge geschlossen und zum anderen beruhe ihr Arbeitseinsatz nicht auf eine freie Willensentscheidung. Vielmehr sei ihr Beschäftigungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur und sei Folge der Arbeitspflicht.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.11.2015
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21824 Vorinstanz:Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.04.2015 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Strafgefangener darf sich für Gefangenen­gewerk­schaft einsetzen(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2015[Aktenzeichen: 1 Vollz(Ws) 180/15])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Strafvollzugsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitszeit | Direktionsrecht | Gewerkschaft | Strafgefangene/Strafgefangener | Untersagung | Verbot der ... | Verbot des ... | Werben um Mitglieder | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21824Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!MK schrieb am 09.11.2015Ich vermute, dass das nicht möglich ist. Die Frage ist jedoch interessant. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10580Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgenvor 14 Stunden von :Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werdengestern von :Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentumGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht »Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw »Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern »Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig »15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »neue Urteile Organentnahme zur Nierenlebendspende ist trotz Verfahrensmängeln nach dem Transplantations­gesetz nicht rechtswidrig »BGH bejaht Zurück­behaltungs­recht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden »Bei gelegentlichem Cannabiskonsum genügt THC-Wert von über 1,0 ng/ml für Annahme der fehlenden Fahreignung »BGH: Bitte um "schnelle Behebung" von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar »Vereins­mitglied­schaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetzt »BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden?Es kann vorkommen, dass ein Arbeit­nehmer verschläft und deshalb zu spät am Arbeits­platz erscheint. Das ist zwar nicht schön, da es unter ... werden? ... »Klage abgewiesen: Keine Entschädigung für Passiv­rauchen im Gefängnis Hat ein selbst rauchender Häftling Anspruch auf Entschädigung, wenn auch Mit­häftlinge in der gemeinsamen Zelle rauchen? Dafür zog ein ... gefallen. ... »„Wir stellen keine Kopftuch­trägerinnen ein“ - Zahnarzt lehnt Bewerberin wegen Kopftuchs ab und bereutEin Zahnarzt aus Stuttgart hat eine Bewerberin wegen ihres Kopftuchs abgelehnt - und muss nun mit einem juristischen Nachspiel rechnen. »Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksamSachgrundlose kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis fünf Jahre zulässig »Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch ... wird. ... »Krank­schreibung: Was ist erlaubt und was nicht?Wer krank­geschrieben ist, weiß oft nicht, welche Aktivitäten erlaubt sind. Dabei gibt es eine einfache Regel. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.10.2016 »Donnerstag, der 27.10.2016 »Mittwoch, der 26.10.2016 »Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung