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Timestamp: 2017-08-21 08:25:43
Document Index: 203722374

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 138', '§ 291', '§ 615', '§ 141', '§ 141', 'BGH', '§ 51', '§ 141']

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, 14.01.2015
LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 17.12.2014, 1 SHa 34/14
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Klage Arbeitsgericht, 14.01.2015
Das LAG Düsseldorf hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen bestätigt und den Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. Die Klägerin soll nach der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf nicht dargelegt haben, dass sie als Museumshüterin weisungsgebunden tätig wurde. „Es fehlte Vortrag zu einer für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsgebundenheit, d.h. dazu wer zur Erteilung von bindenden Weisungen befugt war, warum bindende Weisungen erteilt werden konnten und welche Weisungen tatsächlich erfolgt und befolgt worden sind,“ so das Gericht in seiner Entscheidung.
Thema: Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Betriebsrat Betriebsräte Betriebsratsmitglied, Bundesarbeitsgericht, Kündigung betriebsbedingt, Personalberatung, 13.01.2015
Thema: Allgemein, 13.01.2015
LAG München 5 Sa 397/14
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bundesarbeitsgericht, Geschäftsführer Vorstand, Klage Arbeitsgericht, LAG Berlin Brandenburg, Personalberatung, 13.01.2015
1. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG).
In der Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg heißt es dazu:
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, 05.12.2014
1. Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)
2. Bleibt die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurück liegt Lohnwucher vor. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt.
Der Fall in der Pressemitteilung des LAG Berlin Brandenburg
Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab.
Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte.
LArbG Berlin-Brandenburg 07.11.2014 – 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14
Hinweis: Es ist stets von Lohnwucher bereits dann auszugehen, wenn die branchenübliche Vergütung um mehr als 1/3 unterschritten wird. Die Zahlung des Mindestlohns kann dies nicht verhindern, wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 /h gleichwohl die übliche Vergütung um mehr als 1/3 unterschreitet. Auch dann wird Lohnwucher (§ 291 StGB) vorliegen.
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bundesarbeitsgericht, Personalberatung, 05.12.2014
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bundesarbeitsgericht, Klage Arbeitsgericht, LAG Berlin Brandenburg, Personalberatung, 12.11.2014
1. Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist.
2. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung zu zahlen (§ 615 Sätze 1 und 3 BGB)
„Die Arbeitgeberin beschäftigt den Arbeitnehmer als Sicherheitsmitarbeiter auf einem Flughafen; der Arbeitnehmer nimmt in dieser Funktion als Beliehener der Luftsicherheitsbehörde Sicherungsaufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz wahr. Nachdem eine Kollegin den Arbeitnehmer u.a. beschuldigt hatte, er habe gegen Zahlung von Geld die Mitnahme unerlaubter Flüssigkeiten im Flugzeug erlaubt, wies die Polizeibehörde die Arbeitgeberin an, den Arbeitnehmer vorläufig nicht mehr zu beschäftigen. Die Arbeitgeberin suspendierte daraufhin den Arbeitnehmer und zahlte an ihn auch nach einem Arbeitskraftangebot keine Vergütung. Die Polizeibehörde hob das Einsatzverbot auf, nachdem sich die gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten.
„Das LAG hat die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung verurteilt. Die unternehmerische Tätigkeit der Arbeitgeberin bringe es mit sich, dass die von ihr beschäftigten Sicherheitsmitarbeiter einer behördlichen Aufsicht unterliegen. Es gehöre daher zu ihrem unternehmerischen Risiko, dass die Behörde einen ihrer Mitarbeiter auf seine Zuverlässigkeit hin überprüfen wolle und seinen Einsatz bis zum Abschluss der Überprüfung untersage. Dies gelte jedenfalls in Fällen, in denen der Arbeitnehmer nichts zu der entstandenen Situation beigetragen habe und sich die behördliche Anordnung auch nicht an ihn richte.
Anderes gelte dann, wenn die Behörde dem Arbeitnehmer selbst eine Tätigkeit untersage, dann entfielen die Vergütungsansprüche.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014 – 17 Sa 285/14
Thema: Allgemein, Bundesarbeitsgericht, Klage Arbeitsgericht, 12.11.2014
Zweck des § 141 Abs. 3 ZPO ist es nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gesetzes oder des Gerichts durch die nicht erschienene Partei zu ahnden; ebenso wenig darf die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. Mit der Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, setzt das Gesetz das Gericht vielmehr in die Lage, den entscheidungserheblichen Sachverhalt so umfassend und rasch wie möglich zu klären, um auf diese Weise zu einer der materiellen Rechtslage möglichst gerecht werdenden Entscheidung zu gelangen. Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 141 Abs. 1 ZPO ist demnach allein, die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern. Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird (BAG 20. August 2007 – 3 AZB 50/05 – Rn. 6; BGH 22. Juni 2011 – I ZB 77/10 – Rn. 16; 12. Juni 2007 – VI ZB 4/07 – Rn. 16; ErfK/Koch 14. Aufl. § 51 ArbGG Rn. 12; Musielak/Stadler ZPO 11. Aufl. § 141 Rn. 13).
BAG Beschluss 1.10.2014, 10 AZB 24/14
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung: 43,3 % aller Arbeitsverhältnisse sind Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit
Thema: Allgemein, 07.10.2014
In der Pressemitteilung des WSI heißt es dazu:
„Neue Auswertungen der WSI Datenbank Atypische Beschäftigung zeigen: Deutschlandweit waren im Jahr 2013 43,3 Prozent aller Arbeitsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit.
Die regionale Datenbank „Atypische Beschäftigung“ des WSI stellt für alle Stadt- und Landkreise in Deutschland Daten zu Teilzeitbeschäftigung, Zeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung für die Jahre 2005-2013 zur Verfügung