Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42606&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-19 01:07:33
Document Index: 394518475

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§18', '§ 4', '§ 41', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2009, RV/2575-W/09
Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften
RV/2575-W/09-RS1 Permalink
Nach dem in § 41 Abs. 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen - auch im Hinblick auf die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, dass auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können.
§ 41 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
formell, Satzungsmäßigkeit, gemeinnützig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch B, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Mai 2009 betreffend Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4 a Z. 3 lit. a und Z. 4 lit. a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 5. Mai 2009 stellte der A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren die Vereinsstatuten des Bw in der Fassung vom 24. September 2005.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Zur Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides gem. § 4a Z. 3a EStG ist die Verfolgung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 37 BAO bzw. von Zwecken der Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe erforderlich. Der Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides stehen folgende Statutenmängel entgegen:
In § 3 Abs. 1 ist ein mildtätiger Zweck anzuführen. Zudem enthält Absatz (1) eine Zweck-Mittel-Vermischung: Die Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder stellen Tätigkeiten und damit ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dar und sind in § 3 Abs. 3 des Statutes aufzuzählen. § 3 (3) 11 die Führung von zweckdienlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen an deren Trägerschaft stellt ein finanzielles Mittel dar und ist in § 5 des Statutes aufzuzählen.
Weiters führte das Finanzamt aus: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Bestätigungen für das Spendengütesiegel nicht die gesetzlich geforderten Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers, wonach die gesetzlichen Erfordernisse gemäß § 4a Z. 3 und 4 EStG gegeben sind, ersetzen können.
Zum Abschluss wies das Finanzamt darauf hin, dass ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Diesem Antrag ist zwingend das geltende Statut und eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Voraussetzungen gem. § 4a Z. 3 EStG in den Jahren 2006 und 2007 vorzulegen. Weitere Informationen können dem beigelegten Info-Blatt entnommen werden.
Dagegen erhob der Bw Berufung und beantragte die Änderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, das dem Bw. der Spendenbegünstigungsbescheid gem. § 4a Z 3a und 4a EStG erteilt wird. Die Berufung wurde im Einzelnen wie folgt begründet:
Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides ist in den Statuten des Bw. sehr wohl ein mildtätiger Zweck enthalten, so ua. die "Unterstützung von Mitgliedern in finanziellen Notlagen".
Auch hinsichtlich der Auflösungsbestimmung ist die Voraussetzung für den Spendenbegünstigungsbescheid enthalten, nämlich, dass das Vermögen ausschließlich einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der Förderung der Blindenwohlfahrt, also einer Organisation, die einem mildtätigen Zweck ("Wohlfahrt") dient, übertragen werden muss bzw. an eine Nachfolgeorganisation, die das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Voraussetzungen und Verpflichtungen sind den Statuten des Bw. klar zu entnehmen, sodass der berufungswerbende Verein einen Rechtsanspruch auf die Erlassung des Spendenbegünstigungsbescheides hat.
Weiters führte der BW aus: Die Behörde 1. Instanz hat es für den Fall, dass der Vereinszweck und die sonstigen Voraussetzungen für die Erlassung des Spendenbegünstigungsbescheides nicht ohnehin aus den Statuten klar erkennbar sind, in diesem Sinne auch unterlassen, ausreichende Erhebungen zu den vom Berufungswerber verfolgten Zielen und Zwecken anzustellen und insoferne ein ordentliches Ermittlungsverfahren zu führen. Eine bloße Interpretation der Statuten im vorgenommenen Sinn kann daher nicht ausreichend für die abschließende Beurteilung der Angelegenheit sein.
1) Der Verein führt den Namen: A .
2) Der A. ist ordentliches Mitglied des D.
3) Der A. verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung. Er erstreckt seine Tätigkeit, die nicht auf Gewinn gerichtet ist, auf das Gebiet des Bundeslandes E und hat seinen Sitz in F.
4) Der A. enthält sich jeder parteilichen und konfessionellen Tendenz. Er ist Rechtspersönlichkeit und hat eigenes Vermögen.
1) Die Aufgaben des A. bestehen in
1. Interessensvertretung blinder und sehbehinderter Menschen
2. Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder
3. Förderung einer umfassenden Integration und des selbstbestimmten Lebens
2) Basis für die Erfüllung der übernommenen Aufgaben sind jene Kompetenzen, die blinde und sehbehinderte Menschen durch ihre Erfahrung als Betroffene erworben haben; Leitmotiv ist der Selbsthilfegedanke.
3) Die Aufgaben nach Abs. 1 werden vor allem wahrgenommen durch:
1. Schaffung von Bewusstsein und Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Barrieren und Diskriminierung
2. Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Verwaltung
3. Förderung der beruflichen und sozialen Rehabilitation und Integration
4. Förderung der medizinischen Rehabilitation und von Maßnahmen zur Verhütung von Sehbehinderung und Blindheit; Zusammenarbeit mit Kliniken und Augenärzten
5. Förderung der Entwicklung, Erziehung und Bildung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugendlicher
6. Förderung von Maßnahmen im Interesse von blinden und sehbehinderten Menschen mit zusätzlichen Behinderungen
7. Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen sowie Förderung ihrer Entwicklung
8. Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von blinden und sehbehinderten Menschen im öffentlichen Raum
9. Förderung des kulturellen Lebens, der Geselligkeit und des Sportes blinder und sehbehinderter Menschen
10. Unterstützung von Mitgliedern in finanzieller Not
11. Führung von zweckdienlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen an deren Trägerschaft
12. Erstellung von Gutachten und Erteilung von Auskünften in allen blinden- und sehbehindertenspezifischen Angelegenheiten
13. Herausgabe von Zeitschriften und anderen Publikationen
14. Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter Benutzung aller geeigneten Medien
15. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im In- und Ausland
4) Sehgeschädigte Menschen ohne Mitgliedsberechtigung werden beraten und können bei vorhandenen Möglichkeiten Hilfestellung in Anspruch nehmen.
§ 5 Beschaffung der finanziellen Mittel
1) Die finanziellen Mittel des Vereins werden insbesondere beschafft durch:
2. Subventionen aus öffentlichen Mitteln
3. behördlich bewilligten Sammlungen und sonstigen Wohltätigkeitsaktionen
4. Anteilen an Aktionen des D
5. Fundraising und Sponsoring
6. Durchführung von Projekten
7. Vertrieb von Werbeschriften und Werbeartikeln
8. Warenvertrieb, Dienstleistungen, Vermietung und Verpachtung
9. Vermächtnisse, Stiftungen und andere Zuwendungen
10. Gründung von und die Beteiligung an Kapitalgesellschaften, jedoch nur im Rahmen und zum Zwecke der Erreichung der gemeinnützigen Ziele
2) Zur Beschaffung dieser finanziellen Mittel zur Durchführung der im § 3 näher bezeichneten Aufgaben hat sich der Verein redlicher Mittel und einer gesetzeskonformen Vorgangsweise zu bedienen.
§18 Auflösung der Landesgruppe
1) Die Auflösung der A. kann nur von einer eigens zur Beschlussfassung über diesen Antrag einzuberufenden Generalversammlung, auf deren Tagesordnung dieser Punkt ausdrücklich vermerkt sein muss, beschlossen werden. Diese Generalversammlung ist jedoch nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
2) Der Antrag, die Landesgruppe aufzulösen, gilt als angenommen, wenn ¾ aller anwesenden ordentlichen Mitglieder demselben zustimmen.
3) Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so hat der Obmann für den darauffolgenden Tag neuerlich eine Generalversammlung zur Behandlung des Tagesordnungspunktes " Auflösung der Landesgruppe" einzuberufen. Diese Generalversammlung ist jedoch ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
4) Über die Verwendung des bei der Auflösung des A. verbliebenen Vermögens sowie der bestehenden Betriebe und Einrichtungen entscheidet die letzte Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es darf dieses Vermögen aber nur - und dies ausschließlich - einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der Förderung der Blindenwohlfahrt in voller Höhe übertragen werden.
5) Bei Auflösung oder Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an eine Nachfolgeorganisation zu übergaben, die dieses Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat.
eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z. 4) eingetragen sind.
Streitpunkte im vorliegenden Fall sind die Fragen: ob die Auflösungsbestimmung in den Statuten der Bw. eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen; ob durch die Bestimmung das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt und ob die Statuten den Bestimmungen des § 41 Abs. 1 BAO entsprechen.
Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Statuten der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO entsprechen.
Da sich aus § 3 der Vereinsstatuten der Bw. ergibt, dass dieser nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt er den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als Verein und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt er die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.
Erwägungen zur Auflösungsbestimmung:
Eine Bindung des Restvermögens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 39 Z. 5 BAO) in drei Fällen erforderlich (die freiwillige Auflösung des Vereins, die behördliche Aufhebung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes). Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt es aber keinen Verstoß gegen § 39 Z. 5 BAO dar, wenn der Fall der behördlichen Auflösung des Vereines in der Rechtsgrundlage nicht berücksichtigt ist.
In der Satzung der Bw. wurde zwar für die Auflösung und den Wegfall des bisherigen Vereinszweckes Vorsorge getroffen allerdings entspricht die Restvermögensbindung in § 18 Abs. 5 der Statuten nicht den Erfordernissen des § 39 Z. 5 BAO iVm. § 4a Z. 4 EStG.
In den vorliegenden Statuten fehlt die Vermögensbindung an den begünstigten dh. mildtätigen Zweck. Der Gesetzgeber will mit dem StRefG 2009 Spenden für u.a. mildtätigen Zwecke abzugsfähig machen. Mildtätigen Zwecken kann die Organisation aber nur dann dienen, wenn das Restvermögen auch wieder ausschließlich mildtätigen Zwecken zugeführt wird.
Da der § 18 Abs. 5 der Vereinsstatuten nur vorschreibt, dass das Vereinsvermögen bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes an eine Nachfolgeorganisation zu übergeben ist, die dieses Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat, verfehlt die Bestimmung damit das gesetzliche Erfordernis. Dieser Umstand kann auch nicht durch die Satzungsbestimmung des § 18 Abs. 4 saniert werden, welche nur für den Fall der Auflösung vorsieht, dass das verbliebene Vermögen [...] aber nur - und dies ausschließlich - einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der Förderung der Blindenwohlfahrt in voller Höhe übertragen werden darf.
Erwägungen zum Ermittlungsverfahren:
Dem Einwand, die Behörde erste Instanz habe es, für den Fall, dass der Vereinszweck und die sonstigen Voraussetzungen für die Erlassung des Spendenbegünstigungsbescheides nicht ohnehin aus den Statuten klar erkennbar sind, in diesem Sinne auch unterlassen, ausreichende Erhebungen zu den vom Berufungswerber verfolgten Zielen und Zwecken anzustellen und ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu führen, kann der Unabhängige Finanzsenat nicht folgen.
Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (VwGH 20.02.1996, 93/13/0210). Erweist sich die Satzung als unzureichend und entspricht diese nicht einwandfrei den Gemeinnützigkeitsvorschriften der BAO, ist es nach der ständigen Judikatur des VwGH nicht mehr nötig, die tatsächliche Geschäftsführung näher zu untersuchen (VwGH 20.02.1996, 93/13/0210). In diesem Fall sind die Begünstigungsvorschriften der Abgabengesetze von vornherein nicht anwendbar.
Erwägungen zur Zweckbestimmung in den Statuten:
Um dem Erfordernis der Ausschließlichkeit zu entsprechen, darf der Verein grundsätzlich keine anderen als begünstigte Zwecke verfolgen. Der Vereinszweck darf nicht mit den Mitteln zur Erreichung des Vereinszweckes verwechselt werden. Bei der Abfassung von Vereinsstatuten muss daher darauf geachtet werden, dass im Vereinszweck weder die ideellen noch die materiellen Mittel zur Erreichung des Zweckes genannt sind. Weiters ist eine genaue Trennung zwischen ideellen und materiellen Mittel vorzunehmen.
In den Statuten der Bw. finden sich unter § 3 Abs. 1 die verfolgten Zwecke, unter § 3 Abs. 3 die ideellen Mittel (Mittel der Zweckverwirklichung) und unter § 5 die materiellen Mittel (finanzielle Grundlage der Vereinstätigkeit).
Die unter § 3 Abs. 1 Z. 2 genannte "Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder" stellt ein Mittel und keinen Zweck dar. Die restlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 wiederum enthalten aber keine begünstigten Zwecke, sodass es den Statuten außerdem an dem Erfordernis der Ausschließlichkeit fehlt.
UFSjournal 2009, 394
VwGH 20.02.1996, 93/13/0210
Findok-Nr: 42606.1, aufgenommen am: 09.10.2009 06:53:17, zuletzt geändert am: 23.11.2009, Dokument-ID: 3296a5a1-f927-4946-9873-b53f7a281b0a, Segment-ID: 1d17de53-fde5-4595-9e7c-e4219b1aa8a5