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Timestamp: 2017-06-23 16:23:50
Document Index: 126481384

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 127', 'Art. 1']

1 Reihe VORARLBERG 2015/3 Bericht Feuerwehrhaus Götzis des Rechnungshofes Rechnungshof GZ /247-1B1/152 Auskünfte Rechnungshof 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Telefon ( ) Fax ( ) Impressum Herausgeber: Rechnungshof 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Rechnungshof Redaktion und Grafik: Herausgegeben: Wien, im Juli 2015 gedruckt nach der Richtlinie Druckerzeugnisse des Österreichischen Umweltzeichens, Druckerei des Bundesministeriums für Finanzen, UW-Nr. 8363 Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorlage an die Gemeindevertretung und den Landtag Der Rechnungshof erstattet der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis gemäß Artikel 127a Absatz 6 Bundes Verfassungsgesetz nachstehenden Bericht über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr. Dieser Bericht wird inhalts und zeitgleich dem Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 127 Absatz 6 Bundes Verfassungsgesetz in Verbindung mit 18 Absatz 8 Rechnungshofgesetz 1948 vorgelegt. Berichtsaufbau In der Regel werden bei der Berichterstattung punkteweise zusammenfassend die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle der Textzahl), deren Beurteilung durch den Rechnungshof (Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle (Kennzeich nung mit 3 und im Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung des Rechnungshofes (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht. Das in diesem Bericht enthaltene Zahlenwerk beinhaltet allenfalls kaufmännische Auf und Abrundungen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personen, Berufs und Funktionsbezeichnungen darauf verzichtet, jeweils die weibliche und die männliche Form zu nennen. Neutrale oder männliche Bezeichnungen beziehen somit beide Geschlechter ein. Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes ist nach der Vorlage über die Website des Rechnungshofes verfügbar. Vorarlberg 2015/3 14 2 Vorarlberg 2015/35 Bericht des Rechnungshofes Feuerwehrhaus Götzis Vorarlberg 2015/3 36 4 Vorarlberg 2015/37 Inhalt Inhaltsverzeichnis Tabellen und Abbildungsverzeichnis 6 Abkürzungsverzeichnis 7 Wirkungsbereich der Marktgemeinde Götzis Feuerwehrhaus Götzis KURZFASSUNG 10 Prüfungsablauf und gegenstand 16 Chronologie 16 Standortverlegung 17 Finanzielle Auswirkungen der Standortverlegung 22 Vergabe 28 Volksabstimmung 30 Aufgabenwahrnehmung der Organe 31 Finanzierung 34 Transparenz der finanziellen Lage 39 Schlussempfehlungen 43 Vorarlberg 2015/3 58 Tabellen Abbildungen Tabellen und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Chronologie zur Standortverlegung des Feuerwehrhauses Götzis 17 Abbildung 1: Lage des bisherigen Feuerwehrhauses in der Gartenstraße sowie der Standorte Garnmarkt und Moos 18 Tabelle 2: Mehr und Minderkosten Standortverlegung 23 Tabelle 3: Stand der Finanzschulden der Gemeinde und der Gemeindeimmobilien gesellschaft zu Jahresende 38 Tabelle 4: Finanzschulden der Gemeinde je Einwohner 38 6 Vorarlberg 2015/39 Abkürzungen Abkürzungsverzeichnis Abs. Art. BGBl. bzw. EuGH EUR exkl. Absatz Artikel Bundesgesetzblatt beziehungsweise Europäischer Gerichtshof Euro exklusive f. und der, die folgende Gesellschaft m.b.h., GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.d.g.f. inkl. i.v.m. KG LGBl. m 2 Mio. Nr. rd. RH Rz TZ u.a. USt VwGH vgl. VRV z.b. in der geltenden Fassung inklusive in Verbindung mit Kommanditgesellschaft Landesgesetzblatt Quadratmeter Million(en) Nummer rund Rechnungshof Randziffer Textzahl(en) unter anderem Umsatzsteuer Verwaltungsgerichtshof vergleiche Voranschlags und Rechnungsabschlussverordnung zum Beispiel Vorarlberg 2015/3 710 8 Vorarlberg 2015/311 Vorarlberg Wirkungsbereich der Marktgemeinde Götzis Feuerwehrhaus Götzis Aufgrund der Aussicht auf Ansiedelung von 200 Arbeitsplätzen in der Gemeinde und die damit verbundenen Kommunalsteuereinnahmen beschloss die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis im Jahr 2012 die Verlegung des Standorts des neuen Feuerwehrhauses vom Zentrum an die Peripherie der Gemeinde. Diese Entscheidung erfolgte unter Zeitdruck, nämlich drei Monate vor dem Ende der Vorsteuerbegünstigung für Gemeindeimmobiliengesellschaften. Die Gemeinde nahm dabei finanzielle, rechtliche und politische Risiken in Kauf. Die durch die Standortverlegung verursachten zusätzlichen Kosten betrugen rd EUR bzw. rd. 8,4 % der Errichtungskosten des Feuerwehrhauses in Höhe von rd. 6,08 Mio. EUR. Das für den Neubau des Feuerwehrhauses ursprünglich vorgesehene Grundstück am Garnmarkt wies einen höheren Wert auf als das schließlich verwendete und blieb für vielfältige zentralörtliche Zwecke verwertbar. Vorarlberg 2015/3 912 KURZFASSUNG Prüfungsablauf und gegenstand Ziel der über Ersuchen der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis durchgeführten Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Standortverlegung des Feuerwehrhauses Götzis im Lichte der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sowie die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen. Zusätzlich überprüfte der RH mit dem Standortwechsel zusammenhängende Teilaspekte der Gemeindegebarung. (TZ 1) Standortwahl Die Entscheidungen der Gemeindevertretung für die Standorte Garnmarkt und Moos stützten sich auf Studien sowie Beratungen in einem Feuerwehrausschuss. Vertreter des Landesfeuerwehrverbands und der Ortsfeuerwehr Götzis waren in die Standortfindung eingebunden. (TZ 3) Laut von der Gemeinde beauftragten Studien und laut Beschluss des Feuerwehrausschusses waren sowohl der Standort Garnmarkt als auch der Standort Moos als Feuerwehrstandorte geeignet. (TZ 3) Standortentscheidung Für die Gemeindevertretung waren beim Beschluss der Standortverlegung die Aussicht auf Ansiedelung von 200 Arbeitsplätzen in der Gemeinde und die damit verbundenen Kommunalsteuereinnahmen ausschlaggebend. Der Bürgermeister drängte gegenüber dem anzusiedelnden Textilunternehmen auf eine Realisierung des präsentierten Projekts (Büro und Verkaufsgebäude) unter Beachtung des Masterplans Garnmarkt bei sonstigem Rückkaufsrecht. Einem Verkauf des Grundstücks am Garnmarkt standen jedoch vertragliche Verpflichtungen der Gemeinde aus dem Kauf des Grundstücks, insbesondere zum Bau eines Feuerwehrhauses, entgegen. (TZ 4) Die Gemeindevertretung entschied die Standortverlegung Ende Mai 2012 unter Zeitdruck, nämlich drei Monate vor dem Ende der Vorsteuerbegünstigung für Gemeindeimmobiliengesellschaften. Ein derartiger Zeit und Handlungsdruck barg Risiken finanzieller, rechtlicher und politischer Art in sich, die die Gemeinde in Kauf nahm. (TZ 4) 10 Vorarlberg 2015/313 Kurzfassung Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Die in einer von der Gemeindevertretung beschlossenen Projektrichtlinie vorgesehene Risikoanalyse zum Feuerwehrhausbau erstellte die Gemeindeimmobiliengesellschaft weder vor Projektbeginn noch im Rahmen der Entscheidung über die Standortverlegung. (TZ 5) Die Gemeinde war bemüht, den nach Bau des Feuerwehrhauses verbliebenen Teil des Sportplatzes Moos unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu attraktivieren. Die Gemeinde suchte in dieser Frage die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. (TZ 6) Kosten der Standortverlegung Die Standortverlegung des Feuerwehrhausneubaus verursachte zusätzliche Kosten in Höhe von rd EUR und somit rd. 8,4 % der Errichtungskosten des Feuerwehrhauses in Höhe von rd. 6,08 Mio. EUR. (TZ 7) Die den Entscheidungsorganen im Mai 2012 vorgelegte Kostenberechnung ging von einer Gesamteinsparung von EUR aus, quantifizierte dabei bereits absehbare, aus der Bodenbeschaffenheit in Moos resultierende Mehrkosten jedoch nicht. Die angenommenen Minderkosten von rd EUR für den Entfall des Tiefgaragenbaus waren nicht nachvollziehbar, weil die Verpflichtung zum Bau nach dem Kaufvertrag auf Grundlage des Masterplans Garnmarkt über das Garnmarktgrundstück aufrecht war. (TZ 7) Wert der Standortgrundstücke Der Kaufpreis für das Garnmarktgrundstück hatte mit 290 EUR/m 2 dem Wert der umliegenden Grundstücke entsprochen. Es wies einen höheren Wert als das für den Bau des Feuerwehrhauses verwendete Grundstück in Moos auf und blieb aufgrund seiner zentralen Lage für vielfältige Zwecke verwertbar. (TZ 8) Die Gemeinde war nach dem Standortwechsel nicht bemüht, auf eine Änderung ihrer Bebauungsverpflichtungen am Garnmarktgrundstück hinzuwirken. Damit bestand für die Gemeinde bzw. die Gemeindeimmobiliengesellschaft als Rechtsnachfolgerin das Risiko, dass der Vertragspartner auf die vereinbarte Bebauung des Grundstücks mit einem Feuerwehrhaus, einem Gemeindevertretungssaal und einer Tiefgarage bestand. (TZ 9) Vorarlberg 2015/3 1114 Kurzfassung In der Dienstbarkeitsvereinbarung zum Garnmarktkaufvertrag über die Mitbenutzung von oberirdischen Parkplätzen war die Anzahl und Lage der Parkplätze nicht klar definiert. (TZ 9) Vergabe Die Gemeindeimmobiliengesellschaft setzte das ursprüngliche, für den Standort Garnmarkt konzipierte Objekt am Standort Moos um, ohne die vergaberechtlichen Folgewirkungen ausreichend zu prüfen. Im Wettbewerb hatte sich das Siegerprojekt auch deshalb durchgesetzt, weil es das wichtigste Beurteilungskriterium die Übereinstimmung des Objekts mit dem am Standort Garnmarkt bestehenden Ortsbild gegenüber Mitbewerbern am besten erfüllte. Es war daher nicht auszuschließen, dass der Wettbewerb bezogen auf den Standort Moos ein anderes Ergebnis gebracht hätte. (TZ 10) Die Gemeindeimmobiliengesellschaft verzichtete überdies auf die Prüfung der Preisangemessenheit und auf die Nutzung allfälliger Sparpotenziale im Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens. (TZ 10) Die Gemeindeimmobiliengesellschaft hielt das Schriftlichkeitserfordernis bei Änderungen des Generalplanervertrags nicht ein. (TZ 10) Volksabstimmung Die Erwägungen, die zur ablehnenden Entscheidung der Gemeindewahlbehörde über eine Volksabstimmung zum Sportplatz Moos führten, waren in Ermangelung von Aufzeichnungen der Gemeindewahlbehörde und aufgrund einer fehlenden Erläuterung in der Bescheidbegründung nicht nachvollziehbar. (TZ 11) Einberufung zur Gemeindevertretung In der Gemeinde war eine ordnungsmäßige Einberufung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht sichergestellt. Die elektronische Ladung war zwar zweckmäßig, doch lagen die gesetzlich erforderlichen Zustimmungserklärungen der Gemeindevertreter nicht vor. Aus den Protokollen der Gemeindevertretung ging nicht hervor, ob nachfolgende Ersatzmitglieder für unvorhergesehen verhinderte Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder ordnungsgemäß an den Sitzungen teilnahmen. (TZ 12) 12 Vorarlberg 2015/315 Kurzfassung Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Zustimmungserfordernisse von Organen der Gemeindeimmobiliengesellschaft Der Beirat der Gemeindeimmobiliengesellschaft musste nach dem Gesellschaftsvertrag Aufträgen zustimmen, wenn diese im Einzelfall den Betrag von EUR (ohne USt) überstiegen. Der Bürgermeister als Geschäftsführer der Gemeindeimmobiliengesellschaft vergab einen Auftrag zu Standortuntersuchungen im April 2012 im Unterschied zu sonstigen Aufträgen formlos. Er teilte dies dem Beirat im Nachhinein mit. In der Projektdokumentation fehlte eine Begrenzung des Auftrags. Ein Gemeindemitarbeiter beauftragte den Generalplaner gemäß tatsächlichem Kostenanfall mit der Umplanung. (TZ 13) Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses Die Gemeindeimmobiliengesellschaft finanzierte die Errichtungskosten des Feuerwehrhauses in Höhe von rd. 6,08 Mio. EUR durch ein Darlehen, durch Förderungen des Landes Vorarlberg und durch den Erlös des Verkaufs eines Teils des Garnmarktgrundstücks in Höhe von EUR. (TZ 14) Die Gemeindeimmobiliengesellschaft schloss zur Finanzierung des Feuerwehrhausbaus im Oktober 2012 einen Vertrag über ein in Tranchen abrufbares Darlehen von bis zu 5,30 Mio. EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren ab. Die Gemeindevertretung übernahm zwar die Haftung für ein Darlehen der Gemeindeimmobiliengesellschaft zur Finanzierung des Feuerwehrhauses, hatte aber nicht der Aufnahme des Darlehens durch diese Gesellschaft zugestimmt. (TZ 14) Die Gemeinde strebte ein ausgewogenes Verhältnis von fix und variabel verzinsten Darlehen der Gemeinde und der Gemeindeimmobiliengesellschaft an. Die Gemeindeimmobiliengesellschaft nahm daher auf Empfehlung des Finanzausschusses der Gemeinde ein für zehn Jahre fix verzinstes Darlehen auf. (TZ 15) Die Gemeinde hatte bis Ende Oktober 2014 aufgrund der dem Land Vorarlberg vorgelegten Rechnungen rd. 86 % der zugesagten Fördermittel in Höhe von EUR als Förderung des Landes erhalten. Es war positiv, dass der Verkaufserlös eines Teils des ursprünglichen Feuerwehrhausgrundstücks in die Finanzierung des Feuerwehrhausbaus einfloss. (TZ 16) Vorarlberg 2015/3 1316 Kurzfassung Finanzierung des Liegenschaftsankaufs Die Gemeinde bildete im Jahr 2007 zum Kauf des Garnmarktgrundstücks im Jahr 2010 eine Rücklage in Höhe von EUR, obwohl die Finanzschulden der Gemeinde in diesem Jahr um 1,37 Mio. EUR stiegen. Die Finanzschulden der Gemeinde stiegen in den Jahren 2007 bis 2013 um 48 %, jene der Gemeindeimmobiliengesellschaft um 78 %. Ab dem Jahr 2008 lag die Pro Kopf Verschuldung durchgehend über dem Durchschnitt der Vergleichsgemeinden Vorarlbergs und Österreichs. (TZ 17) Die Gemeinde hatte die Rücklage ursprünglich zum Neubau des Feuerwehrhauses gebildet, letztendlich jedoch nicht diesem Zweck entsprechend verwendet. (TZ 17) Gliederung des Voranschlags und Rechnungsabschlusses Entgegen der Voranschlags und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV) wies die Gemeinde die außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben nicht in einem gesonderten Teil des Voranschlags bzw. des Rechnungsabschlusses aus. (TZ 18) Beteiligungsnachweis Der Rechnungsabschluss der Gemeinde enthielt keinen Nachweis über den Stand der einzelnen Beteiligungen. (TZ 19) Schulden der Gemeindeimmobiliengesellschaft Die im Rechnungsabschluss der Gemeinde dargelegten Schulden der Gemeindeimmobiliengesellschaft wichen aufgrund unterschiedlicher Bewertungen von den im Jahresabschluss der Gesellschaft ausgewiesenen Schulden ab. Es wäre zweckmäßig, mit dem Rechnungsabschluss einen Gesamtüberblick über die finanzielle Lage der Gemeinde sowie der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Unternehmen zu geben. (TZ 20) 14 Vorarlberg 2015/317 Kurzfassung Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft Die fehlende Befassung der Gemeindevertretung mit dem Jahresabschluss der Gemeindeimmobiliengesellschaft führte zu Intransparenz. Die Gesellschafterversammlung trat nicht in den im Gesellschaftsvertrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft vorgesehenen Abständen zusammen. (TZ 21) Sacheinlagen im Jahresabschluss der Gemeindeimmobiliengesellschaft Die Bewertung von Sacheinlagen in der Gemeindeimmobiliengesellschaft erfolgte unterschiedlich, was jedoch im Jahresabschluss der Gemeindeimmobiliengesellschaft nicht erläutert war. Damit war die Ermittlung der tatsächlichen Vermögens und Finanzlage der Gemeindeimmobiliengesellschaft erschwert. (TZ 22) Kenndaten zur Marktgemeinde Götzis sowie zur Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Rechtsgrundlagen Vorarlberger Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.f. Voranschlags und Rechnungsabschlussverordnung 1997, BGBl. Nr. 787/1996 i.d.g.f. Einwohner gemäß 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 für das Finanzjahr 2014 Fläche 14,62 km Veränderungen 2009 bis 2013 in Mio. EUR in % Gebarung Marktgemeinde Götzis Einnahmen 27,69 26,07 25,61 24,64 25,77 7 Ausgaben 27,69 26,07 25,61 24,64 25,77 7 Finanzschulden 22,03 23,65 24,25 23,22 22,51 2 Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Anlagevermögen 15,37 16,67 16,56 20,43 22,77 48 Darlehen 3,26 3,60 3,58 4,00 6,33 94 Bilanzsumme 16,04 16,84 16,68 20,62 23,11 44 Rundungsdifferenzen möglich Quellen: Marktgemeinde Götzis; Statistik Austria; Berechnungen RH Vorarlberg 2015/3 1518 Prüfungsablauf und gegenstand 1 (1) Der RH überprüfte im September und Oktober 2014 über Ersuchen der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis (Gemeinde) die Gebarung in Zusammenhang mit der Entscheidung der Gemeinde, den Neubau des Feuerwehrhauses Götzis im Ortsteil Moos, anstatt am ursprünglich geplanten Standort am Garnmarkt durchzuführen. Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Standortverlegung des Feuerwehrhauses Götzis im Lichte der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sowie die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen. Zusätzlich überprüfte der RH mit dem Standortwechsel zusammenhängende Teilaspekte der Gemeindegebarung. Die Errichtung und Ausstattung des Feuerwehrhauses war nicht Gegenstand der Gebarungsüberprüfung. Der Prüfungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2009 bis (2) In Götzis führte der Gemeinderat gemäß den landesgesetzlichen Vorgaben die Bezeichnung Gemeindevertretung. (3) Die Gemeinde Götzis nahm zu dem im Februar 2015 übermittelten Prüfungsergebnis im Mai 2015 Stellung. Der RH erstattete seine Gegenäußerung im Juni Chronologie 2 Nachfolgende Tabelle zeigt die Chronologie der Standortverlegung des Feuerwehrhauses Götzis 16 Vorarlberg 2015/319 Chronologie Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Tabelle 1: Februar 2009 Juni 2010 Juli 2010 Februar 2012 März 2012 Chronologie zur Standortverlegung des Feuerwehrhauses Götzis Beschluss der Gemeindevertretung, das neue Feuerwehrhaus am Standort Garnmarkt zu errichten Grundstücksankauf am Garnmarkt durch die Gemeinde Vergabeentscheidung über das Neubauprojekt am Standort Garnmarkt Interessensbekundung eines Textilunternehmens beim Bürgermeister für das Grundstück am Garnmarkt zum Bau eines Büro und Geschäftsgebäudes Zustimmung der Gemeindevertretung zum Baubeginn des Feuerwehrhauses am Garnmarkt Mai 2012 Übermittlung von Vorstellungen des Textilunternehmens an den Bürgermeister zur Verwendung des Grundstücks am Garnmarkt 29. Mai 2012/2. Juli 2012 Beschluss der Gemeindevertretung, den Feuerwehrhausstandort nach Moos zu verlegen August 2012 Baubeginn in Moos Ende August 2012 Ende der Vorsteuerabzugsberechtigung für Gemeindeimmobiliengesellschaften September 2013 Mitteilung des Textilunternehmens, sein Projekt am Garnmarkt nicht zu realisieren August 2014 Eröffnung des Feuerwehrhauses in Moos Quellen: Marktgemeinde Götzis; Darstellung RH Standortverlegung Standortwahl 3.1 (1) In Götzis war die Ortsfeuerwehr als freiwillige Feuerwehr mit 110 Mitgliedern organisiert. 1 Weitere Feuerwehrverbände bestanden in der Gemeinde nicht. (2) Die Gemeinde beauftragte in den Jahren 2007 und 2008 drei aufeinander aufbauende Studien zur Ermittlung eines geeigneten Standorts für ein neues Feuerwehrhaus. Die Studien untersuchten 21 mögliche Standorte, darunter den seit dem Jahr 1963 bestehenden Standort in der Gartenstraße, den Standort Garnmarkt sowie den Standort Moos. Nachfolgende Abbildung zeigt die Lage des bisherigen Standorts des Feuerwehrhauses in der Gartenstraße sowie der untersuchten Standorte Garnmarkt und Moos: 1 davon 14 Ehrenmitglieder, 86 aktive Mitglieder, zehn Mitglieder der Jugendfeuerwehr (Stand: August 2014) Vorarlberg 2015/3 17 20 Standortverlegung Abbildung 1: Lage des bisherigen Feuerwehrhauses in der Gartenstraße sowie der Standorte Garnmarkt und Moos Standort Garnmarkt Standort Gartenstraße Standort Moos Quellen: Marktgemeinde Götzis; Darstellung RH Nach den Ergebnissen der Studie konnte der bisherige Standort des Feuerwehrhauses in der Gartenstraße die vorgesehenen Flächenanforderungen des Landesfeuerwehrverbands Vorarlberg nicht mehr erfüllen. Die Standorte Garnmarkt und Moos erwiesen sich hingegen als geeignet. Vom zentral gelegenen Standort Garnmarkt war das gesamte Einsatzgebiet der Götzner Feuerwehr gut erreichbar. Vom an der Peripherie gelegenen Standort Moos aus konnte die Erreichbarkeit von Teilen des Gemeindegebiets bei Verkehrsüberlastung aufgrund notwendiger Umfahrung zwar beeinträchtigt sein, doch erfüllte laut Studien auch dieser Standort die Anforderungen eines Feuerwehrstandorts. (3) Ein eigens gebildeter Feuerwehrausschuss der Gemeindevertretung beschäftigte sich unter Einbindung von Vertretern des Landesfeuerwehrverbands Vorarlberg und der Ortsfeuerwehr Götzis ab Anfang 2009 vertieft mit der Standortfindung. Er bereitete die Entscheidungen der Gemeindevertretung über die Standortwahl vor und stimmte sowohl dem Standort Garnmarkt als auch dem Standort Moos zu. 3.2 Der RH stellte fest, dass sich die Entscheidungen der Gemeindevertretung für die Standorte Garnmarkt und Moos auf Studien sowie Beratungen in einem Feuerwehrausschuss stützten. Er erachtete es als positiv, dass Vertreter des Landesfeuerwehrverbands und der Ortsfeuerwehr 18 Vorarlberg 2015/321 Standortverlegung Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Götzis in die Standortfindung eingebunden waren. Er verwies darauf, dass laut Studien und laut Beschluss des Feuerwehrausschusses beide Standorte für den Neubau des Feuerwehrhauses geeignet waren. Standortentscheidung 4.1 (1) Im Februar 2009 beschloss die Gemeindevertretung, das neue Feuerwehrhaus auf dem zentral gelegenen Garnmarktareal zu errichten. Zu diesem Zweck erwarb die Gemeinde im Jahr 2010 eine Liegenschaft am Garnmarkt und verpflichtete sich im Kaufvertrag, das Feuerwehrhaus auf diesem Grundstück zu bauen. Ende Februar 2012 kontaktierten Vorstands und Aufsichtsratsmitglieder eines Textilunternehmens den Bürgermeister und zeigten Interesse, am geplanten Standort des Feuerwehrhauses ein Büro und Verkaufsgebäude zu errichten. Dabei stellte es die Ansiedelung von rd. 200 Arbeitsplätzen in Aussicht, womit entsprechende Kommunalsteuereinnahmen verbunden seien. Das Unternehmen wies gleichzeitig darauf hin, dass eine Projektumsetzung auch in einer Nachbargemeinde möglich sei. Daraufhin beschloss die Gemeindevertretung Ende Mai 2012, das neue Feuerwehrhaus auf dem der Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) gehörenden Grundstück in Moos zu bauen, um auf dem ursprünglich geplanten Standort Garnmarkt die Betriebsansiedelung zu ermöglichen. (2) In seiner Funktion als Geschäftsführer der Gemeindeimmobiliengesellschaft übermittelte der Bürgermeister dem Textilunternehmen im Dezember 2012 einen Kaufvertragsentwurf zum Grundstück am Garnmarkt. Dieser enthielt u.a. die Pflicht des Textilunternehmens zum Baubeginn bis Ende 2014 sowie ein Rückkaufsrecht der Gemeindeimmobiliengesellschaft bei Missachtung dieser Pflicht. Weiters sollte das Textilunternehmen verpflichtet werden, das im Masterplan für den Garnmarkt (Konzept der Gemeinde über die Entwicklung des Areals am Garnmarkt) vorgesehene Bebauungskonzept zu beachten. Anfang September 2013 teilte das Textilunternehmen dem Bürgermeister mit, das Projekt am Garnmarkt nicht mehr weiterzuverfolgen und das Grundstück doch nicht erwerben zu wollen. (3) Die Gemeinde hatte das Grundstück in Moos, das ihr seit über 60 Jahren 2 gehört hatte, im Jahr 2012 in die vorsteuerabzugsberechtigte Gemeindeimmobiliengesellschaft eingebracht. Der Vorsteuerab- 2 In der Inventar Hauptanlage der Gemeinde von 1950 war das Grundstück bereits enthalten. Vorarlberg 2015/3 1922 Standortverlegung zug war jedoch aufgrund des 1. Stabilitätsgesetzes für nach dem 31. August 2012 begonnene Bauten nicht mehr möglich. Die Gemeindeimmobiliengesellschaft begann daher im August 2012 mit dem Neubau des Feuerwehrhauses, um sich die damit verbundene Vorsteuerbegünstigung in der Höhe von rd. 1,20 Mio. EUR für sämtliche Bauinvestitionen in das Feuerwehrhaus zu sichern. 4.2 (1) Der RH stellte fest, dass für die Gemeindevertretung beim Beschluss der Standortverlegung die Aussicht auf Ansiedelung von 200 Arbeitsplätzen und die damit verbundenen Kommunalsteuereinnahmen ausschlaggebend waren. Der RH anerkannte in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister gegenüber dem Textilunternehmen auf eine Realisierung des Projekts unter Beachtung des Masterplans Garnmarkt bei sonstigem Rückkaufsrecht der Gemeindeimmobiliengesellschaft drängte. Er hielt jedoch kritisch fest, dass einem Verkauf des Grundstücks am Garnmarkt vertragliche Verpflichtungen der Gemeinde aus dem Kaufvertrag, insbesondere zum Bau eines Feuerwehrhauses auf dem Grundstück, entgegenstanden (vgl. TZ 9). Der RH empfahl der Gemeinde, im Falle einer späteren Verwertung des Grundstücks am Garnmarkt auf die Verpflichtung künftiger Grundstückseigentümer zu einer Realisierung von Projekten auf Grundlage des Masterplans Garnmarkt hinzuwirken. (2) Der RH hob kritisch hervor, dass die Gemeindevertretung die Standortverlegung Ende Mai 2012 unter Zeitdruck entschied, nämlich drei Monate vor dem Ende der Vorsteuerbegünstigung für Gemeindeimmobiliengesellschaften. Der RH gab zu bedenken, dass ein derartiger Zeit und Handlungsdruck Risiken finanzieller (Kosten der Standortverlegung: TZ 7), rechtlicher (Vergabe: TZ 10) und politischer (Volksabstimmung: TZ 11) Art in sich barg, die die Gemeinde in Kauf nahm. 4.3 (1) Die Gemeinde sagte zu, bei einer Verwertung des Grundstücks auf die Verpflichtung des zukünftigen Eigentümers zur Realisierung von Projekten im Sinne des Masterplans für den Garnmarkt hinzuwirken. (2) Weiters bestätigte die Gemeinde in ihrer Stellungnahme nochmals den Zeitdruck, unter dem sie die Standortverlegung Ende Mai 2012 entschieden habe, und verwies darauf, dass das Textilunternehmen eine verbindliche Zusage für die Nutzung des Grundstücks am Garnmarkt abgegeben habe. Deshalb habe sie im einen oder anderen Fall eine bis in die letzten Schritte nachvollziehbare schriftliche Dokumentation unterlassen. Der Bericht des RH werde zum Anlass genommen, noch mehr 3 BGBl. I Nr. 22/ Vorarlberg 2015/323 Standortverlegung Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Augenmerk auf eine Nachvollziehbarkeit durch im Nachhinein kontrollierende Stellen zu legen. Die geplante Ansiedlung des Textilunternehmens auf dem Areal des geplanten Feuerwehrhauses hätten alle Vertragspartner gewünscht. Die Standortverlegung sei jedenfalls aus Sicht der Gemeinde unter Abwägung aller zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aspekte richtig gewesen, auch wenn die ursprünglich geplante Ansiedlung des Textilunternehmens nicht zustande gekommen sei. Mit dem nunmehr vorliegenden Grundstück stünden in Anbetracht der bisherigen Entwicklung des Garnmarkts der Gemeinde vielfältige Möglichkeiten offen. 4.4 Der RH stellte klar, dass entgegen der Stellungnahme der Gemeinde keine verbindliche Annahmeerklärung vorlag. Der Bürgermeister übermittelte im Rahmen der Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks am Garnmarkt dem Textilunternehmen lediglich einen Kaufvertragsentwurf. 5.1 Die Gemeindevertretung hatte im Jahr 2009 eine Projektrichtlinie beschlossen. Diese sollte den auch für die Gemeindeimmobiliengesellschaft tätigen Gemeindebediensteten als interner Leitfaden bei Abwicklung von Gemeindeprojekten dienen. Die Projektrichtlinie gab vor, dass in einer möglichst frühen Projektphase eine Risikoanalyse durchzuführen war. Die Gemeindeimmobiliengesellschaft erstellte eine derartige Risikoanalyse zum Feuerwehrhausbau weder zu Projektbeginn noch bei Beschluss der Standortverlegung. 5.2 Der RH anerkannte, dass die Gemeinde eine Richtlinie zur Abwicklung von Gemeindeprojekten beschlossen hatte. Der RH kritisierte aber, dass die Gemeindeimmobiliengesellschaft die in der Projektrichtlinie vorgesehene Risikoanalyse zum Feuerwehrhausbau weder vor Projektbeginn noch im Rahmen der Entscheidung über die Standortverlegung erstellte. Der RH empfahl der Gemeinde, hinkünftig der Projektrichtlinie entsprechend bei Projekten der Gemeindeimmobiliengesellschaft vor deren Durchführung und im Zuge wesentlicher Änderungen laufender Projekte auf die Erstellung einer Risikoanalyse hinzuwirken. 5.3 Die Gemeinde teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass sie im Rahmen des Möglichen sehr wohl eine Risikoanalyse durchgeführt habe. Dabei seien unter dem vorhandenen Zeitdruck die wichtigsten notwendigen Abwägungen gemacht worden. Bei zukünftigen Projekten werde sie auf eine detaillierte Analyse achten. Vorarlberg 2015/3 2124 Standortverlegung 5.4 Der RH verwies darauf, dass die Gemeinde ihm gegenüber schriftlich bestätigt hatte, dass keine Risikoanalyse auf Grundlage der Projektrichtlinie vorlag. 6.1 Die Gemeinde nutzte die Liegenschaft am Standort Moos bis zum Bau des Feuerwehrhauses zur Gänze als Sport und Spielplatz, dessen Fläche sich durch den Neubau von rd m 2 auf rd m 2 verringerte. Die Vorarlberger Gemeinden waren landesgesetzlich verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung öffentlicher Kinderspielplätze und für zum Spielen geeignete Freiräume zu sorgen. 4 Die Gemeinde erarbeitete folglich mit drei Nachbargemeinden (Altach, Koblach, Mäder) ein Spielraumkonzept, das die Gemeindevertretung im Juli 2012 zustimmend zur Kenntnis nahm. Zur Umsetzung des Spielraumkonzepts auf dem verkleinerten Sportplatz in Moos beschloss die Gemeinde im Mai 2014 Maßnahmen zur Attraktivierung dieses Platzes im finanziellen Umfang von EUR (inkl. USt) und setzte sie in der Folge um. Diese umfassten einen Volleyballplatz, ein Kleinfußballfeld, Bewegungsgeräte, Sitzgelegenheiten und einen überdachten Aufenthaltsbereich. Die Maßnahmen erarbeitete die Gemeinde unter Einbindung von Kindern und Jugendlichen. 6.2 Der RH anerkannte das Bemühen der Gemeinde, den verbliebenen Teil des Sportplatzes Moos unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu attraktivieren. Der RH beurteilte es als positiv, dass die Gemeinde in dieser Frage die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden suchte. Finanzielle Auswirkungen der Standortverlegung Kosten der Standortverlegung 7.1 (1) Die Mehr und Minderkosten, von denen die Gemeindegremien bei ihrer Entscheidung über die Standortverlegung Ende Mai 2012 ausgingen und die durch die Standortverlegung auf Grundlage von der Gemeinde vorliegenden Berechnungen und Schätzungen tatsächlich verursachten Kosten stellten sich wie folgt dar: 4 2 f. Spielraumgesetz, LGBl. Nr. 31/ Vorarlberg 2015/325 Finanzielle Auswirkungen der Standortverlegung Vorarlberg Feuerwehrhaus Götzis Tabelle 2: Maßnahmen Mehr und Minderkosten Standortverlegung Kostenschätzung Mai 2012 in EUR tatsächliche Kosten Änderungen infolge Bodenbeschaffenheit Umplanungen (Architekt, Fachplaner) Änderungen infolge Form und Lage des Grundstücks, z.b. breitere Zufahrt erforderlich Überbauung eines bestehenden Abwasserkanals Wiederholung von Vorbereitungsarbeiten, z.b. Bodenuntersuchung alternative Heizungsanlage mangels Fernwärmeanschluss ,3 Nebengebäude für Notstromaggregat und Abfallcontainer abzüglich der Baukosten für Unterbringung in der Garnmarkttiefgarage Baukosten Garnmarkttiefgarage inkl. Brandrauchentlüftung und Elektroinstallation Summe abgerechnete Kosten 2 Schätzung der Gemeinde (Stand: Oktober 2014) 3 Kosten der Heizungsanlage abzüglich geschätzter Kosten für den Fernwärmeanschluss am Garnmarkt. Die monatlich anfallenden Heizkosten waren jedoch günstiger als sie mit Fernwärme gewesen wären. 4 exkl. Baukosten für die Nebengebäude für Notstromaggregat und Abfallcontainer Quellen: Marktgemeinde Götzis; Darstellung RH Die durch die Standortverlegung verursachten Kosten betrugen rd EUR bzw. rd. 8,4 % der Errichtungskosten 5 in Höhe von rd. 6,08 Mio. EUR. 6 Sie resultierten insbesondere aus der Beschaffenheit des Baugrunds, den Umplanungen, der Überbauung eines bestehenden Abwasserkanals und aus der Wiederholung von bereits für den Garnmarkt durchgeführten Vorbereitungsarbeiten. (2) Als der Feuerwehrausschuss und die Gemeindevertretung Ende Mai 2012 der Standortverlegung vom Garnmarkt nach Moos zustimmten, erläuterte der Baumeister den Gremien die voraussichtlichen mit der Standortverlegung verbundenen Mehr bzw. Minderkosten. Er berechnete dabei die Errichtungskosten für das Feuerwehrhaus mit 5,80 Mio. EUR und ging von einer Gesamteinsparung aufgrund des Standortwechsels von rd EUR aus. 5 Die Errichtungskosten umfassten die Kosten für Aufschließung, Bauwerk, Einrichtung, Außenanlagen sowie Honorare und Nebenkosten. 6 Endabrechnung vom 16. Oktober 2014 Vorarlberg 2015/3 23 Mehr anzeigen
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