Source: https://bayrvr.de/tag/17-21573/
Timestamp: 2018-08-22 03:52:35
Document Index: 160068739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

17/21573
GVBl. (14/2018): Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 583). Es tritt teilweise am 01.08.2018 in Kraft, teilweise später. Das UnterbrG tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält. Weiterlesen
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StMGP: Aufbau eines bayernweiten Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen startet ab August – Hilfeteil des BayPschKHG tritt jetzt in Kraft
30. Juli 2018 by Klaus Kohnen
Für Menschen in psychischen Notlagen wird ab August 2018 ein bayernweiter Krisendienst aufgebaut. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Huml erläuterte: „Der Hilfeteil des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) tritt am 1. August in Kraft. Das bedeutet einen großen Fortschritt für Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihre Angehörigen. Wir stärken die Hilfen für Menschen in akuten psychischen Notlagen. Zugleich treiben wir die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen voran.“ Weiterlesen
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Bayerischer Bezirketag: Urteil des BVerfG zu Fixierungsmaßnahmen – Präsident Mederer: „Rechtssicherheit für Patienten und Mitarbeiter“
25. Juli 2018 by Klaus Kohnen
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, befürwortet das Urteil des BVerfG vom 24. Juli 2018 zu Fixierungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlich untergebrachten Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. [Read more…]
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BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
24. Juli 2018 by Klaus Kohnen
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen. Weiterlesen
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StMAS: Sozialministerin Schreyer begrüßt Urteil des BVerfG – Auch in Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung stehen die Vermeidung von Fixierungen und die Rechtssicherheit klar im Vordergrund
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer begrüßt das vom BVerfG in Karlsruhe gesprochene Urteil zu Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: „Die Kernbotschaft aus Karlsruhe ist, dass der Richtervorbehalt im Landesgesetz stehen muss. Das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das der bayerische Landtag am 13.Juli verabschiedet hat, erfüllt diesen Anspruch“, so die Ministerin. Weiterlesen
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Bayerischer Bezirketag: Neues BayPsychKHG im Landtag verabschiedet – Präsident Mederer: „Ein Hilfegesetz im besten Sinne des Wortes“
12. Juli 2018 by Klaus Kohnen
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) noch einmal ausdrücklich begrüßt. Dieses Gesetz, das nach langen Jahren einer engagierten und intensiven Diskussion vor allem auch mit den sieben bayerischen Bezirken und dem Bayerischen Bezirketag auf den Weg gebracht worden ist, sei ein „echtes Hilfegesetz“. Weiterlesen
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StMAS: Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) – Gesundheitsministerin Huml und Sozialministerin Schreyer begrüßen Verabschiedung im Landtag
Das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist gestern am späten Nachmittag im Landtag verabschiedet worden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer zeigten sich beide erfreut. Das Gesetz ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ihre Angehörigen und für all diejenigen, die zu einer guten Versorgung dieser Menschen beitragen, ein großer Fortschritt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23196 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen (Beschlussempfehlung und Bericht umfassen 17 Seiten). In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält. [Read more…]
Bayerischer Bezirketag: Pressegespräch vor der Vollversammlung in Passau – Präsident Mederer: „Die Entstigmatisierung der Psychiatrie weiter voranbringen“ [Stellungnahme zum PsychKHG]
Während einer Pressekonferenz aus Anlass der bevorstehenden Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags am 5. und 6. Juli in Passau hat Präsident Mederer noch einmal mit Nachdruck den vorliegenden überarbeiteten Entwurf zum neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gewürdigt. Für die sieben bayerischen Bezirke und den Bayerischen Bezirketag ist dieses Gesetz ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen psychiatrischen Versorgung im Freistaat Bayern. Weiterlesen
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BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ am 24.07.2018
22. Juni 2018 by Klaus Kohnen
Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. und 31. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 107 v. 01.12.2017) am Dienstag, 24.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Weiterlesen
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Bayerischer Bezirketag: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“ – Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG
Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHG erörtert. Dazu nimmt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, wie folgt Stellung: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21573 v. 10.04.2018). Dieser sieht in Ablösung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) neben der Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ein Maßnahmenbündel vor, mit dem die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung in Bayern nachhaltig verbessert werden soll. Zentraler Baustein ist hierbei die landesweite Einführung von Krisendiensten. Mit dem Gesetz soll ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet werden. Das Gesetz sieht des Weiteren u.a. auch Änderungen des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) vor. Weiterlesen
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23. Januar 2018 by Klaus Kohnen
Die Hilfen für Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in Bayern werden weiter ausgebaut und verbessert. Dazu wird u.a. ein psychosoziales Beratungsangebot für Menschen in akuten psychischen Krisen flächendeckend eingeführt. Zudem wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung modernisiert. Der Ministerrat stimmte heute einem entsprechenden Entwurf von Gesundheitsministerium und Sozialministerium für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) zu. Weiterlesen
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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ am 30.01. und 31.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 30.01.2018, und Mittwoch, 31.01.2018, über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben. Weiterlesen
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Landtag: Gesundheitsausschuss – Fachgespräch zu den Eckpunkten für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Seit fast 20 Jahren wird in Bayern über ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) debattiert. Die Zeit drängt: Zum einen ist die Suizidrate in Deutschland nirgends höher als in Bayern, zum anderen werden im Freistaat wesentlich häufiger psychisch kranke Menschen eingewiesen als in anderen Bundesländern. Im August hat der Ministerrat die neuen Eckpunkte für das Gesetz beschlossen, die beim Fachgespräch im Gesundheitsausschuss mit Experten diskutiert wurden. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: 17/21573, Reform des UnterbrG - BayPsychKHG
Bayerischer Bezirketag: „Der Kampf für Verbesserungen geht weiter“ – Mederer zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle an!“. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen neben dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Oberbayerns Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer, am heutigen ersten Tag vor allem die Festrede des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, MdL, der unter dem Leitgedanken „Starke Bezirke – starkes Bayern“ die Bedeutung der dritten kommunalen Ebene in all ihrer Aufgabenvielfalt für ein funktionierendes Gemeinwesen im Freistaat Bayern hervorhob. Am morgigen zweiten Tag des Verbandstreffens ist dann das eigentliche Tagungsthema „Inklusion“ der Schwerpunkt. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: 17/21573, Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Bundesteilhabegesetz, Kostenübernahme UMA nach Volljährigkeit, Reform des UnterbrG - BayPsychKHG
Landtag: Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) – Verfahrensstand
Wie aus der Antwort des StMGP auf eine Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht, wird derzeit eine Ministerratsvorlage „Eckpunkte für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“ im StMGP und StMAS final abgestimmt. Anschließend wird die Ressortabstimmung durchgeführt. Die Behandlung im Ministerrat sei noch vor der Sommerpause 2017 vorgesehen. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Der Hilfeaspekt muss im Vordergrund stehen!“ Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/21573, Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bayerischer Bezirketag, Reform des UnterbrG - BayPsychKHG