Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/widerruf-der-erlaubnis-zum-betrieb-einer-kindertagesstaette-351037
Timestamp: 2020-07-04 10:31:20
Document Index: 258750341

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1666', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 49', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 1666', '§ 45', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45']

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte | Rechtslupe
Wider­ruf der Erlaub­nis zum Betrieb einer Kin­der­ta­ges­stät­te
Für die Rück­nah­me oder den Wider­ruf einer Erlaub­nis zum Betrieb einer Ein­rich­tung, in der Kin­der oder Jugend­li­che betreut wer­den oder Unter­kunft erhal­ten (hier: Kin­der­ta­ges­stät­te), setzt § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Kin­des, und zwar für das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl vor­aus. Eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls liegt nicht schon dann vor, wenn nach Ertei­lung der Betriebs­er­laub­nis die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung nach § 45 Abs. 2 SGB VIII nach­träg­lich weg­fal­len.
Nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII ist eine Betriebs­er­laub­nis für eine Ein­rich­tung, in der Kin­der oder Jugend­li­che ganz­tä­tig oder für den Teil eines Tages betreut wer­den oder Unter­kunft erhal­ten (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), zurück­zu­neh­men oder zu wider­ru­fen, wenn das Wohl der Kin­der oder Jugend­li­chen in der Ein­rich­tung gefähr­det ist und der Trä­ger der Ein­rich­tung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefähr­dung abzu­wen­den. Eine Gefähr­dung des Kin­des­wohl im Sin­ne die­ser Vor­schrift setzt eine kon­kre­te Gefahr, die sich am Maß­stab des § 1666 BGB zu ori­en­tie­ren hat, vor­aus.
§ 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII setzt eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Kin­des, und zwar für das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Wohl vor­aus. Eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls liegt nicht schon dann vor, wenn nach Ertei­lung der Betriebs­er­laub­nis die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung nach § 45 Abs. 2 SGB VIII nach­träg­lich weg­fal­len.
Der Gesetz­ge­ber hat in § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII den Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis davon abhän­gig gemacht, dass das Kin­des­wohl gefähr­det ist. Damit hat er für ein Ein­grei­fen der Auf­sichts­be­hör­de auf den all­ge­mei­nen poli­zei­recht­li­chen Gefah­ren­be­griff abge­stellt und zwar – da inso­weit kei­ne nähe­re Bestim­mung erfolgt ist – auf den einer kon­kre­ten Gefahr. Danach setzt eine Gefahr eine Sach­la­ge vor­aus, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung ein­tre­ten wird [1].
Eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls besteht indes nicht schon dann, wenn (nur) nach­träg­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Betriebs­er­laub­nis ent­fal­len sind. Gegen eine sol­che Aus­le­gung spricht der bereits erwähn­te Wort­laut der Vor­schrift. § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII nennt als Vor­aus­set­zung für die Rück­nah­me oder den Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis aus­drück­lich die "Gefähr­dung" des Kin­des­wohls, wäh­rend für die Ertei­lung der Betriebs­er­laub­nis in § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII maß­geb­lich ist, dass das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen in der Ein­rich­tung "gewähr­leis­tet" ist. Danach reicht es für die Nicht­er­tei­lung einer Betriebs­er­laub­nis bereits aus, dass unter dem Blick­win­kel einer Gefah­ren­vor­sor­ge Beden­ken dahin­ge­hend bestehen, dass in der Ein­rich­tung das Wohl von Kin­dern und Jugend­li­chen Scha­den neh­men könn­te. Ent­spre­chend nimmt auch § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII nicht Bezug auf die Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs. 2 SGB VIII und knüpft daher gera­de nicht an die­se als mög­li­che Auf­he­bungs­grün­de an. Da der Weg­fall der Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen in ande­ren Rechts­be­rei­chen durch­aus eine nach­träg­li­che Auf­he­bung eines begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts zulässt (vgl. nur § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG), kann die­se feh­len­de Ver­knüp­fung nicht als redak­tio­nel­les Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers ange­se­hen wer­den [2]. Wei­ter spricht für eine sol­che Aus­le­gung, dass es in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf zu § 44 SGB VIII (jetzt § 45 SGB VIII) vom 01.12.1989 [3], in dem für Kin­der- und Jugend­ein­rich­tun­gen erst­mals ein Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt geschaf­fen wur­de, heißt, dass bereits im Rah­men des Erlaub­nis­er­tei­lungs­ver­fah­rens "mög­li­chen" Gefah­ren begeg­net wer­den soll [4]. Der Erlaub­nis­vor­be­halt soll bereits der prä­ven­ti­ven Abwehr von Gefah­ren die­nen [5]. Dar­über hin­aus spre­chen auch die in § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII vor­ge­se­he­ne gebun­de­ne Ent­schei­dung ("ist zurück­zu­neh­men oder zu wider­ru­fen") und der Aus­schluss der auf­schie­ben­den Wir­kung von Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge in Satz 2 der Norm für die vor­lie­gen­de Inter­pre­ta­ti­on, nach der an die Maß­nah­men wegen der damit für den Betrei­ber einer Ein­rich­tung ver­bun­de­nen gra­vie­ren­den Fol­gen hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.
Mit dem Begriff des Kin­des­wohls knüpft der Gesetz­ge­ber an § 1666 BGB an, der sich auf das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Wohl des Kin­des erstreckt. Die­se Anknüp­fung bedeu­tet indes nicht, dass für ein Ein­grei­fen der Auf­sichts­be­hör­de nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII die­sel­ben stren­gen Maß­stä­be zu stel­len sind, wie sie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Maß­nah­men des Fami­li­en­ge­richts zu for­dern sind. Vor­aus­set­zung für ein Ein­grei­fen des Fami­li­en­ge­richts ist eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr, dass sich bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [6]. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei der Gefähr­dung des Kin­des­wohls erklärt sich aus der hohen Bedeu­tung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 geschütz­ten Eltern­rechts, in das nur soweit ein­ge­grif­fen wer­den darf, als es wegen der kon­kre­ten Gefähr­dung des Kin­des­wohls uner­läss­lich ist [7]. Dage­gen stellt der Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis für eine Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung einen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit dar. Auch wenn man – was hier offen blei­ben kann – im Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis einen Ein­griff in die Berufs­wahl­frei­heit sehen woll­te, wäre ein sol­cher Ein­griff zum Schutz wich­ti­ger Gemein­schafts­gü­ter unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit statt­haft [8]. Für Maß­nah­men nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist dem­nach das Bestehen einer kon­kre­ten Gefahr für das Kin­des­wohl im oben beschrie­be­nen Sin­ne. Eine der­ar­ti­ge liegt danach vor, wenn auf­grund von Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl des Kin­des Scha­den neh­men wird. Dabei ist uner­heb­lich, ob die­se Gefahr durch ein Ver­schul­den des Ein­rich­tungs­trä­gers oder sei­ner Bediens­te­ten selbst ver­ur­sacht wird [9].
Eine kon­kre­te Gefahr für das Kin­des­wohl kann vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Sie lässt sich der­zeit weder auf­grund der hohen Per­so­nal­fluk­tua­ti­on auf Sei­ten der Antrag­stel­le­rin noch auf­grund von Ein­grif­fen der Antrag­stel­le­rin in die päd­ago­gi­sche Arbeit, einer Stö­rung der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit mit den Eltern oder des Feh­lens einer päd­ago­gi­schen Lei­tungs­kraft begrün­den.
Eine kon­kre­te Gefahr für das Kin­des­wohl im Sin­ne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII durch die hohe Per­so­nal­fluk­tua­ti­on in der Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin ist der­zeit nicht erkenn­bar.
Zwar kön­nen psy­chi­sche Fol­gen wie Bin­dungs­ängs­te und Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­run­gen bei Kin­dern, die das Jugend­amt und das Ver­wal­tungs­ge­richt durch den häu­fi­gen Per­so­nal­wech­sel bei der Antrag­stel­le­rin befürch­ten, durch­aus Schä­den sein, denen durch einen Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis begeg­net wer­den muss. Eben­so kön­nen grund­sätz­lich unzu­träg­li­che Per­so­nal­ver­hält­nis­se zu einem Scha­den bei Kin­dern füh­ren [10].
Es ist jedoch nach dem der­zei­ti­gen Kennt­nis­stand nicht ersicht­lich, dass durch den häu­fi­gen Wech­sel des Per­so­nals die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl der in der Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin betreu­ten Kin­der Scha­den nimmt, indem es dadurch zu Bin­dungs­ängs­ten, Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­run­gen oder ver­gleich­ba­ren Schä­di­gun­gen kommt.
Zwar emp­fiehlt die "Deut­sche Liga für das Kind" in ihren "Eck­punk­ten guter Qua­li­tät in der Krip­pe" die kon­ti­nu­ier­li­che Beglei­tung des Kin­des in der Ein­rich­tung durch eine Bezugs­er­zie­he­rin. Die "Deut­sche Gesell­schaft für Sozi­al­päd­ia­trie" berich­tet von nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen bei der Stö­rung der Bin­dung zu sekun­dä­ren Bezugs­per­so­nen. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Lan­des­ju­gend­äm­ter benennt in ihrem Posi­ti­ons­pa­pier "Fle­xi­ble Ange­bots­for­men der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung" Ver­läss­lich­keit in den Struk­tu­ren und Bezie­hungs­per­so­nen als Bedürf­nis­se von Kin­dern. In der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung in Auf­trag gege­be­nen Stu­die "Auf den Anfang kommt es an: Per­spek­ti­ven für eine Neu­ori­en­tie­rung früh­kind­li­cher Bil­dung" wird unter Bezug­nah­me auf ande­re Publi­ka­tio­nen der päd­ago­gi­schen Wis­sen­schaft u.a. auf S. 47 aus­ge­führt, dass Kin­der, die bis zum Alter von vier Jah­ren eine kon­ti­nu­ier­li­che Betreu­ung erfah­ren hät­ten, weni­ger aggres­si­ve Ver­hal­tens­wei­sen zeig­ten als Gleich­alt­ri­ge, die zwi­schen dem 18. und 24. Lebens­mo­nat einen Wech­sel erlebt hät­ten. Zu den Fak­to­ren, die sich auf die Inter­ak­ti­ons­qua­li­tät zwi­schen Erzie­he­rin und Kind aus­wir­ke, zäh­le auch ein häu­fi­ger Wech­sel in der Mit­ar­bei­ter­schaft. Die Fol­ge sei gerin­ge­re Bin­dungs­si­cher­heit, weni­ger ela­bo­rier­tes Sprach­ver­hal­ten und Zurück­blei­ben in der sprach­li­chen Ent­wick­lung.
In die­sen Unter­su­chun­gen und Publi­ka­tio­nen wird jeweils nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass es im Sin­ne einer guten bis opti­ma­len Betreu­ung von Klein­kin­dern sinn­voll ist, dass zwi­schen die­sen und ihren Betreu­ern eine mög­lichst lang­fris­ti­ge Bin­dung zustan­de kommt, wäh­rend sich der Wech­sel von Bezugs­per­so­nen in der Tages­pfle­ge nach­tei­lig auf die Ent­wick­lung der Kin­der aus­wir­ken kann. Die Kon­stanz im Per­so­nal­be­reich stellt mit­hin ein Qua­li­täts­merk­mal einer sol­chen Ein­rich­tung dar. Doch dar­über hin­aus wird die Qua­li­tät der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung jedoch von vie­len wei­te­ren Para­me­tern bestimmt. Hier­zu zäh­len u.a. die fach­li­che Kom­pe­tenz der Betreu­ungs­per­so­nen, die räum­li­che und sach­li­che Aus­stat­tung, die Ver­pfle­gung und auch der Stand­ort der Ein­rich­tung. Eben­so wie bei Schu­len und auch ande­ren Jugend­ein­rich­tun­gen dürf­te es bei Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen viel­fäl­ti­ge Abstu­fun­gen in der Qua­li­tät geben. Je höher die Qua­li­tät einer Ein­rich­tung, des­to bes­ser ist die zu erwar­ten­de Betreu­ung, und ent­spre­chend vor­zugs­wür­dig ist die Unter­brin­gung eines Kin­des in einer sol­chen Ein­rich­tung. Allein aus der Tat­sa­che, dass z. B. in einer Ein­rich­tung oder einer Schu­le weni­ger qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal tätig oder die Raum­si­tua­ti­on ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig ist, folgt zunächst nur, dass die Betreu­ung nicht opti­mal ist. Das bedeu­tet jedoch nicht zwin­gend, dass den Kin­dern dort Schä­den dro­hen. Des­halb ist im Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Qua­li­täts­ein­bu­ßen so gra­vie­rend sind, dass durch den Betrieb einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung der Ein­tritt eines Scha­dens für das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Wohl des Kin­des tat­säch­lich wahr­schein­lich ist.
Dies ist unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­gen­den Gesamt­um­stän­de und den von der Antrags­geg­ne­rin zur Beja­hung der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung her­an­ge­zo­ge­nen Publi­ka­tio­nen für den Fall einer erhöh­ten Per­so­nal­fluk­tua­ti­on bis­lang jedoch nicht ersicht­lich. Aus der Tat­sa­che, dass län­ger­fris­ti­ge Bin­dun­gen zwi­schen Klein­kin­dern und ihren Bezugs­per­so­nen in einer Ein­rich­tung wün­schens­wert sind und des­halb über­ein­stim­mend von der "Deut­schen Liga für das Kind", Edith Oster­may­er, der "Gesell­schaft für See­li­sche Gesund­heit in der Frü­hen Kind­heit" und der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Lan­des­ju­gend­äm­ter durch­ge­hend emp­foh­len wer­den, folgt im Umkehr­schluss noch nicht zwin­gend, dass das mit dem Wech­sel der Bezugs­per­so­nen in der Tages­pfle­ge ein­her­ge­hen­de Feh­len einer lang­fris­ti­gen Bin­dung eine kon­kre­te Gefahr für das Kin­des­wohl dar­stellt. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Aus­füh­run­gen in dem Fach­bei­trag von Dr. Susan­ne Vier­ni­ckel und Jut­ta Sech­tig. Eine sta­bi­le emo­tio­na­le Bezie­hung zwi­schen einem Klein­kind und sei­ner Bezugs­per­son in einer Kin­der­ta­ges­stät­te stellt eine bes­se­re Grund­la­ge für die Kom­mu­ni­ka­ti­on, Inter­ak­ti­on und sprach­li­ches Ler­nen dar. Dass eine weni­ger sta­bi­le Bezie­hung zu Bin­dungs­ängs­ten, Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­run­gen oder ähn­li­chen Schä­di­gun­gen führt, ist dadurch indes nicht belegt. Soweit von der "Deut­schen Gesell­schaft für Sozi­al­päd­ia­trie" und in der Stu­die "Auf den Anfang kommt es an" unter Bezug­nah­me auf wei­te­re Ver­öf­fent­li­chun­gen in der päd­ago­gi­schen Wis­sen­schaft [11] nach­tei­li­ge Fol­gen für die betreu­ten Kin­der im Fal­le eines häu­fi­gen Per­so­nal­wech­sels beschrie­ben wer­den (aggres­si­ve­re Ver­hal­tens­wei­sen, gerin­ge­re Bin­dungs­si­cher­heit, weni­ger ela­bo­rier­tes Sprach­ver­hal­ten und Zurück­blei­ben in der sprach­li­chen Ent­wick­lung), geht es eben­falls um die Beschrei­bung der Fol­gen einer nicht opti­ma­len Betreu­ung. Eine gerin­ge­re Bin­dungs­si­cher­heit bedeu­tet aber nicht zwin­gend Bin­dungs­angst und ein weni­ger ela­bo­rier­tes Sprach­ver­hal­ten ist nicht von vorn­her­ein mit einer schäd­li­chen Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung gleich­zu­set­zen. Auch aus der von der Antrags­geg­ne­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren in Bezug genom­me­nen Stu­die der Uni­ver­si­ty of Wis­con­sin-Madi­son, nach der Stress in der frü­hen Kind­heit bei jun­gen Frau­en zu einer erhöh­ten Anfäl­lig­keit für Angst­er­kran­kun­gen und Depres­sio­nen führt, folgt nicht mit der zu for­dern­den Wahr­schein­lich­keit, dass eine erhöh­te Per­so­nal­fluk­tua­ti­on zu ent­spre­chen­den Schä­den führt, weil nicht belegt wird, dass ein häu­fi­ger Per­so­nal­wech­sel den ent­spre­chen­den Stress aus­löst. Ob sich ein ent­spre­chen­der Zusam­men­hang zwi­schen der Per­so­nal­fluk­tua­ti­on in der Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin und einer Gefahr für das Kin­des­wohl her­stel­len lässt, wird dem­nach gege­be­nen­falls im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­zu­klä­ren sein. Dabei wird auch der Fra­ge nach­zu­ge­hen sein, ob die in der Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin betreu­ten Kin­der nicht jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt mit der seit Novem­ber 2011 beschäf­tig­ten Frau I. und der seit Sep­tem­ber 2012 beschäf­tig­ten Frau M. , die bei­de ange­ge­ben haben, län­ger­fris­tig in der Kin­der­ta­ges­stät­te tätig sein zu wol­len, ver­trau­te Bezugs­per­so­nen haben und künf­tig vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin haben wer­den.
Auch die der Antrag­stel­le­rin von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­wor­fe­nen Ein­grif­fe in die päd­ago­gi­sche Arbeit ver­mö­gen eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht zu begrün­den.
Die Antrags­geg­ne­rin hat in ihrem Bescheid zur Begrün­dung ihres Vor­wurfs aus der über 1600 Sei­ten umfang­rei­chen, die Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin betref­fen­den Sach­ak­te ins­ge­samt vier Ein­zel­fäl­le her­aus­ge­ho­ben, die bele­gen sol­len, dass die Antrag­stel­le­rin durch Ein­grif­fe in die päd­ago­gi­sche Arbeit das Wohl der bei ihr betreu­ten Kin­der gefähr­det hat. Dabei hat sich die Antrags­geg­ne­rin auf die Aus­sa­gen ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter der Antrag­stel­le­rin gestützt. Aus die­sen Vor­wür­fen, denen die Antrag­stel­le­rin – soweit sie durch die Antrags­geg­ne­rin damit kon­fron­tiert wur­de – sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, lässt sich eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht (mehr) ablei­ten. Abge­se­hen davon, dass es sich hier­bei um Ein­zel­fäl­le han­delt, die z. T. schon län­ger zurück­lie­gen und der Wahr­heits­ge­halt der Vor­wür­fe im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­ge­klärt wer­den müss­te, könn­te der Wider­ruf hier­auf nur gestützt wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sich der­ar­ti­ge Vor­komm­nis­se wie­der­ho­len wür­den. Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te bestehen der­zeit jedoch nicht. Zum einen hat die Antrag­stel­le­rin mitt­ler­wei­le ihr Büro aus der Ein­rich­tung ver­legt und ihre Anwe­sen­heits­zei­ten in der Ein­rich­tung daher ver­rin­gert. Zum ande­ren ist von der Antrag­stel­le­rin auch ein neu­es päd­ago­gi­sches Kon­zept vor­ge­legt wor­den, aus dem sich ergibt, dass die päd­ago­gi­schen Belan­ge sämt­lich in die Hän­de der beschäf­tig­ten Erzie­he­rin­nen und Sozi­al­päd­ago­gin­nen gelegt wer­den. Dar­über hin­aus hat die seit Novem­ber 2001 bei der Antrag­stel­le­rin beschäf­tig­te Fach­kraft Frau I. schrift­lich bestä­tigt, dass sich die Antrag­stel­le­rin nicht in die päd­ago­gi­sche Belan­ge ein­mi­sche, son­dern dass sie – Frau I. – mit ihrer Kol­le­gin allein über päd­ago­gi­sche Fra­gen ent­schei­de. Auch der schrift­li­chen Äuße­rung der seit Sep­tem­ber 2012 bei der Antrag­stel­le­rin beschäf­tig­ten Frau M. lässt sich nicht ent­neh­men, dass von Sei­ten der Antrag­stel­le­rin in päd­ago­gi­sche Belan­ge ein­ge­grif­fen wird.
Soweit die Antrags­geg­ne­rin meint, das Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin habe zu der hohen Per­so­nal­fluk­tua­ti­on geführt und begrün­de schon des­halb den Vor­wurf der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, ist eben­falls im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­zu­klä­ren, ob hier­durch kon­kre­te Gefähr­dun­gen für die betreu­ten Kin­der ein­ge­tre­ten sind und erneut auf­tre­ten kön­nen. Die Tat­sa­che des häu­fi­gen Per­so­nal­wech­sels allein reicht nach den Aus­füh­run­gen unter a)) für die­se Annah­me jeden­falls nicht aus.
Soweit sich die Antrags­geg­ne­rin auf eine mög­li­che gestör­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Antrag­stel­le­rin und den Eltern der Kin­der als Wider­rufs­grund bezieht, liegt hier­in eben­falls kei­ne Gefähr­dung des Kin­des­wohls nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII. Eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Betrei­be­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te, den dort beschäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­tern und den Eltern ist sicher sinn­voll für die betreu­ten Kin­der und den Betrieb der Ein­rich­tung. Dass Stö­run­gen in die­sem Ablauf kon­kret dazu füh­ren, dass die Kin­der in ihrem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl gefähr­det sein könn­ten, ist dage­gen nicht ersicht­lich.
Auch das Feh­len einer päd­ago­gi­schen Lei­tungs­kraft führt nicht zu einem Wider­rufs­grund. Selbst wenn für den Betrieb der Antrag­stel­le­rin eine päd­ago­gi­sche Lei­tungs­kraft erfor­der­lich sein soll­te, ist jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht erkenn­bar, dass ohne eine sol­che Kraft das Wohl der Kin­der gefähr­det sein könn­te. Im Übri­gen wäre ein hier­auf gestütz­ter Wider­ruf auch unver­hält­nis­mä­ßig. Bevor der Antrag­stel­le­rin die Betriebs­er­laub­nis nach­träg­lich ent­zo­gen wer­den könn­te, hät­te die Antrags­geg­ne­rin als mil­de­res Mit­tel der Antrag­stel­le­rin zunächst nach­träg­lich gem. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine ent­spre­chen­de Auf­la­ge zu ertei­len.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2012 – 4 Bs 248/​12
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 – 6 CN 8/​01, NVwZ 2003, 95, juris Rn. 32; Götz, All­ge­mei­nes Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 15. Aufl., § 6, Rn. 3, 17[↩]
in die­sem Sin­ne aber Stähr in Hauck, SGB VIII, 51. Lief., § 45, Rn. 60; Mörns­ber­ger in Wies­ner, SGB VIII, § 45, Rn. 62; Mann in Schell­horn, SGB VIII, 4. Aufl., Rn. 37[↩]
BT-DrS. 11/​5948[↩]
a.a.O., S. 83[↩]
a.a.O., S. 84[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11, NJW 2012, 151[↩]
BGH, a.aO.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.1997 – 1 BvR 327/​97, Phar­ma Recht 1997, 298[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.01.2008 – 12 CS 07.3433[↩]
vgl. hier­zu OVG Ber­lin, Beschluss vom 17.12.1980 – 6 S 72/​80, FEVS 29, 331[↩]
How­es & Hamil­ton 1993, Helburn 1995, Kon­tos § Fie­ne 1987, Phil­lips et al.1987, White­book 1990[↩]
Wider­ruf der Erlaub­nis zum Betrieb einer Kin­der­ta­ges­stät­te Für die Rück­nah­me oder den Wider­ruf einer Erlaub­nis zum Betrieb einer Ein­rich­tung, in der Kin­der oder Jugend­li­che betreut wer­den oder Unter­kunft erhal­ten (hier: Kin­der­ta­ges­stät­te), setzt…
Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine… § 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB…
KindertagesstätteKindeswohlgefährdung