Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/energie-und-umwelt/kreislaufwirtschaft/verpackungsgesetz.html
Timestamp: 2019-09-15 12:21:15
Document Index: 166322127

Matched Legal Cases: ['§15', '§9', '§7', '§8', '§10', '§11', '§4', '§3']

Verpackungsgesetz: Das müssen Sie beachten
Energie & Umwelt Abfallwirtschaft Verpackungsgesetz
Am 1. Januar 2019 hat das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – kurz das Verpackungsgesetz (VerpackG) – die Verpackungsverordnung abgelöst. Adressaten des Gesetzes sind unter anderem die Inverkehrbringer von verpackter Ware.
Neuerungen im VerpackG betreffen vor allem:
die Zuordnung privater und gewerblicher Endverbraucher,
den Vollzug [dazu wurde die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” (ZVSR) geschaffen],
die Ausweitung der Pfandpflicht und
die Pflichten für Händler.
Das Verpackungsgesetz enthält darüber hinaus diverse weitere Vorgaben vor allem an die dualen Entsorgungssysteme, die steigende bundesweite Verwertungsquoten erreichen und ihre Sammelstruktur mit den Kommunen und Landkreisen abstimmen müssen.
Hersteller nach dem Verpackungsgesetz
Das Verpackungsgesetz richtet sich an die „Hersteller“ von verpackter Ware. Gemeint ist also nicht der Hersteller der leeren Verpackung, sondern derjenige, der die Verpackung mit Ware befüllt und somit erstmals in Verkehr bringt („Erstinverkehrbringer“).
Erstinverkehrbringer im Sinne des Verpackungsgesetzes sind:
Abfüller und Hersteller verpackter Waren
Importeure von verpackten Waren nach Deutschland
Markeninhaber von Eigenmarken des Handels, wenn der eigentliche Hersteller / Abfüller nicht auf der Verpackung ausgewiesen ist
Befüller von Service-Verpackungen, wie:
Bäckerei: Brötchentüte
Tankstelle / Bäckerei: Coffee-To-Go-Becher
Einzelhändler: Tragetasche / Tüte
Hier gilt die Ausnahme, dass die Befüller von Service-Verpackungen ihre Systembeteiligungspflicht „nach oben“ auf die vorgelagerte Vertreiberstufe (z.B. Hersteller der Tüten / Becher) delegieren können. Hierbei werden auch alle weiteren Pflichten an den Vorvertreiber abgegeben.
Laut Verpackungsgesetz kommen auf die Hersteller von verpackter Ware bestimmte Pflichten zu. Dabei wird zunächst unterschieden, wo die Verpackung nach der Verwendung anfällt. Das Gesetz definiert dafür „systembeteiligungspflichtige Verpackungen“. Dies sind Verkaufs- oder Umverpackungen, die nach dem Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen.
„Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder einer „vergleichbaren Anfallstelle“ anfallen, werden in die Pflicht genommen, sich mindestens an einem bundesweiten Rücknahmesystem zu beteiligen, um für die Entsorgung der Verpackung aufzukommen. Als „vergleichbare Anfallstellen“ gelten beispielsweise Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern und viele Stellen mehr, unabhängig von den dort anfallenden Abfallmengen. Außerdem gelten auch kleinere Handwerks- und kleinere landwirtschaftliche Betriebe als „private Endverbraucher“, nur hier wird auf die Größe ihrer Abfallbehälter Bezug genommen. Neben der Lizensierungspflicht gilt vor allem eine Registrierungspflicht für die Hersteller bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
Verpackungen, die hauptsächlich beim Handel oder Industriekunden anfallen und verbleiben (und somit nicht beim privaten Endverbraucher), sind nicht systembeteiligungspflichtig und daher auch nicht registrierungspflichtig. Darunter fallen nach §15 VerpackG:
Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher (B2B),
Verkaufs- und Umverpackungen, die systemunverträglich sind, und
Verpackungen einiger extra definierter schadstoffhaltiger Füllgüter.
Jedoch gilt auch hier, dass die Verpackung vom Hersteller zurückgenommen oder für ihre Entsorgung gezahlt werden muss. Lieferanten und Kunden können in diesem Fall jedoch individuelle Vereinbarungen treffen.
Händler, die Getränke an Endverbraucher verkaufen, sind zukünftig verpflichtet, am Verkaufsort die Kunden deutlich sicht- und lesbar darauf hinzuweisen, dass Einwegverpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden – Mehrwegverpackungen nach der Rückgabe aber schon. Am Regal muss dafür ein Schild angebracht werden, ob es sich um „EINWEG“- oder „MEHRWEG“-Getränkeverpackungen handelt. Auch der Onlinehandel ist von der Hinweispflicht nicht ausgenommen.
Händler oder Letztvertreiber in Deutschland müssen sicherstellen, dass die Pflichten des Verpackungsgesetzes erfüllt werden. Ansonsten unterliegt die Ware automatisch einem Vertriebsverbot.
Pflichten für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
Im ersten Schritt müssen potenziell betroffene Erstinverkehrbringer prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Dafür hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister einen eigenen Katalog erstellt, der definiert, ob eine Verpackung systembeiteiligungspflichtig ist oder nicht. In diesem Katalog sind je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet. Für den Fall, dass ein Produkt noch nicht im Katalog aufgelistet ist, können sich Hersteller auch mit dem Analogieprinzip helfen. Ansonsten muss eine Anfrage an die ZSVR gestellt werden.
Zusammengefasst sind Sie von der Registrierungspflicht „systembeteilungspflichter Verpackungen“ betroffen, wenn Sie:
Waren herstellen und verpacken, wobei die Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt. Als Verpackung wird dabei alles bezeichnet, was zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung der Waren dient. Darunter fallen beispielsweise auch Etiketten, die an Produkten angebracht werden.
Waren versenden und die Versandkartons sowie das Verpackungsmaterial beim privaten Endverbraucher anfallen (typischerweise im Onlinehandel).
Waren importieren und die ausländische Firma die Verpackungen nicht registriert hat.
In dem Fall, dass Verpackungen in Umlauf gebracht werden, die systembeteiligungspflichtig sind, folgen daraus folgende Pflichten:
Zunächst muss eine einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle erfolgen (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, also nicht durch von ihnen beauftragte Dritte, §9 VerpackG) sowie eine
Lizensierung der betroffenen Verpackungen. Dies bedeutet, dass eine Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen erfolgen muss (§7 VerpackG). Alternativ ist auch die Beteiligung an einer Branchenlösung möglich (§8 VerpackG).
Um die Registrierung bei der ZSVR abzuschließen, muss dann die Meldung der lizensierten Verpackungsmengen erfolgen (letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte, §10 VerpackG). Dies geht mit der Pflicht einher, die eingegebenen Daten bei der Zentralen Stelle immer aktuell zu halten und gegebenenfalls Änderungen zu melden.
Bei Überschreitung von mindestens einer der Mengenschwellen (80 t/a Glasverpackungen, 50 t/a Papier/Pappe/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen) hat die jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (VE) bei der Zentralen Stelle bis zum 15. Mai des Folgejahres zu erfolgen (§11 VerpackG).
Die Registrierung im Verpackungsregister
Die Registrierung erfolgt über das Verpackungsregister LUCID. Dabei müssen folgende Informationen eingegeben werden:
Nationale Kennnummer + Steuernummer
der Markenname, unter dem der Hersteller seine Waren in Verkehr bringt
Erklärung, dass die Rücknahmepflichten erfüllt werden (durch Beteiligung an dualen Systemen oder Branchenlösungen)
Um die Verpackungen bei einem dualen System lizensieren zu lassen, müssen Sie zunächst die Verpackungsmengen für das Jahr abschätzen. Das erfolgt getrennt nach der Materialart (Papier/Pappe, Kunststoffe, Metalle etc.).
Anschließend müssen Sie sich für mindestens einen Systembetreiber entscheiden. Es empfiehlt sich, vorher bei mehreren Systemen Anfragen über die anfallenden Kosten zu stellen und sich dann zu entscheiden. Eine Liste der Systembetreiber finden Sie hier:
Übersicht der dualen Systeme
RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG hat zum 31. März 2019 seinen Betrieb eingestellt.
Hinweis: Auf den Verpackungen müssen Sie keine Angaben darüber machen, bei welchem dualen System sie registriert sind. Der Grüne Punkt ist eingetragenes Zeichen „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ und darf nur von den Lizenznehmern dieser Gesellschaft genutzt werden.
Verpackte Produkte, die nicht registriert sind, dürfen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden. Bei einer Missachtung drohen ein Vertriebsverbot und Bußgelder bis zu einer Höhe von 200.000 Euro.
Zusatzinformation zur „Zentrale Stelle Verpackungsregister“
Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ übernimmt Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen oder neu festgelegt wurden. Dazu gehört das Recht, den oben genannten Katalog zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären.
Zu den neuen Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen. Ebenfalls wird die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” die Kontrolle der Meldungen aller Beteiligten übernehmen.
Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” stellt viele nützliche Informationen über das Verpackungsgesetz und die neue Registrierung auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
VE-Register der IHK
Das altbekannte VE-Register der Industrie- und Handelskammern wurde zum Ende des Jahres 2018 abgeschaltet. Dementsprechend wird die Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen ab Anfang 2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle vorgenommen. Wie bisher benötigen die externen Prüfer hierzu eine qualifizierte elektronische Signatur. Die Hinterlegung der Mengenmeldungen aus dem Jahr 2017 ist bei den IHKs ebenfalls nicht mehr möglich.
Ausblick auf zukünftige Veränderungen
Bereits jetzt bestehen Anforderungen an die Verpackungen, die von den Produzenten eingehalten werden müssen (§4-5 VerpackG). Darüber hinaus werden Verpackungen zukünftig weiteren Regeln bei der Herstellung unterliegen, um umweltfreundlichere und recyclinggerechtere Verpackungen zu produzieren. Dies wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bindend.
Zentrale Stelle Verpackungsregister und LUCID Themenpapiere der ZSVR für Unternehmen Katalog der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen Kostenloser Preisvergleich der Dualen Systeme Übersicht der vergleichbaren Anfallstellen nach §3 VerpackG Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit
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