Source: https://www.ra-kotz.de/beschlagnahme-eines-mobiltelefons-voraussetzungen.htm
Timestamp: 2020-05-29 07:03:47
Document Index: 277438899

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 104', '§ 105', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Az.: 2 BvR 308/04
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 1. September 2003 – 51 Gs 944/03 –
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2005 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20. November 2003 – 31 Qs 150/03 – und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 1. September 2003 – 51 Gs 944/03 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes, soweit sie die Durchsuchung seiner Wohnung für rechtmäßig erklären. Der Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer außerdem in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme seines Mobiltelefons abgelehnt wird. In diesem Umfange werden die Beschlüsse aufgehoben und wird die Sache an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.
Die Landesjustiz- und die Gerichtsverwaltungen und die Ermittlungsrichter haben sicherzustellen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird. Sie müssen die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche Kontrolle der Wohnungsdurchsuchungen schaffen. Dazu gehört die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters – bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden, uneingeschränkt und während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem praktischen, nicht auf Ausnahmefälle beschränkten Bedarf (vgl. BVerfGE 103, 142 <152, 156>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 – 2 BvR 1481/02 -, NJW 2004, S. 1442).
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen bei ihrem Vorgehen im Ermittlungsverfahren den Ausnahmecharakter der nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung beachten und gegebenenfalls die nachträgliche gerichtliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen ermöglichen. Sie dürfen die Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht unterlaufen, indem sie so lange zuwarten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlustes eingetreten ist. Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Gefahr im Verzuge und die Eilkompetenz nicht begründen. Der Durchsuchung muss in aller Regel der Versuch vorausgehen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen und bei dessen Unerreichbarkeit einen Staatsanwalt (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Bemühungen werden nicht durch den abstrakten Hinweis verzichtbar, eine richterliche Entscheidung oder die Entschließung eines Staatsanwalts seien zur maßgeblichen Zeit gewöhnlicherweise nicht mehr zu erlangen. Die handelnden Beamten, möglichst der – vorrangig verantwortliche – Staatsanwalt, haben die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel und die tatsächlichen Umstände, auf die die Gefahr des Beweismittelverlustes gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen Ermittlungsrichter oder bei seiner Unerreichbarkeit einen Staatsanwalt zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unverzüglich danach gefertigten Vermerk vollständig zu dokumentieren. So kann die vollständige gerichtliche Nachprüfung der Annahme von Gefahr im Verzuge gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 103, 142 <155, 156, 159 f.>).
Eine solche Darlegung in der Dokumentation kann entbehrlich sein, wenn allein die Beschreibung der tatsächlichen Umstände den Tatverdacht, die Zielrichtung der Durchsuchung und deren Dringlichkeit als evident erscheinen lassen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 – 2 BvR 1481/02 -, NJW 2004, S. 1442). Das ergibt sich aus der hier gefertigten Dokumentation indes nicht. Die Polizeibeamten hatten dem Beschwerdeführer bereits gegen 17.00 Uhr vorgehalten, ein Zeuge habe ihn an dem gestohlenen Fahrzeug gesehen. In der Zeitspanne bis zur Durchsuchung gegen 19.00 Uhr gewannen sie als neue Erkenntnis die Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu der Einbruch- und Diebstahlserie. Außerdem bestätigte eine weitere Zeugin, der Beschwerdeführer könne dieses Fahrzeug benutzt haben. Damit hatte die dem Beschwerdeführer angelastete Tat besonderes Gewicht gewonnen, denn der Verdacht richtete sich nun auf die Beteiligung an mehreren, offensichtlich organisierten Delikten. Ob auch der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verdacht gewichtiger erschien, lässt sich nicht feststellen. Wie weit die zweite Zeugenaussage mit der ersten übereinstimmte oder sie ergänzte und damit den Hinweis auf den Beschwerdeführer als Fahrzeugnutzer bestärkte, kann nicht näher geprüft werden, denn die Polizeibeamten haben weder über die eine noch über die andere Vernehmung Niederschriften aufgenommen; in erneuten, einige Tage später durchgeführten und auch protokollierten Vernehmungen hat keiner der Zeugen die Hinweise auf den Beschwerdeführer wiederholt oder bestätigt. Zwar könnten weder das Gewicht der Tat noch die Stärke des Tatverdachts ohne weiteres dafür sprechen, dass nun die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an Dringlichkeit gewann. Weitere Gesichtspunkte sprechen hingegen nicht für, sondern gegen die Erforderlichkeit einer sofortigen Durchsuchung der Wohnung. Gerade wenn die Polizeibeamten den Beschwerdeführer nun einem organisierten Täterkreis zurechneten, der eine Reihe von Einbruch- und Diebstahldelikten begangen hatte, dann hätte sich ihnen die Überlegung aufdrängen müssen, dass er auf das erste Aufsuchen gegen 17.00 Uhr reagieren würde. Bevor die Polizeibeamten den Beschwerdeführer nochmals aufsuchten, hätten sie statt der Dringlichkeit einer sofortigen Durchsuchung eher in Erwägung ziehen müssen, dass ein gewarnter Täter inzwischen verstrichene zwei Stunden genutzt haben würde, um Beweismittel zu vernichten oder beiseite zu schaffen, so dass eine Durchsuchung nicht nur nicht dringlich, sondern sogar zwecklos und damit unverhältnismäßig erscheinen musste.
a) Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ist es vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben anzusehen, wie eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung beseitigt werden kann. Darüber hinaus ist aber zu verlangen, dass schwerwiegende Grundrechtseingriffe gerichtlich geklärt werden können, wenn deren direkte Belastung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>). Auf diese Weise ist die nachträgliche gerichtliche und verfassungsgerichtliche Überprüfung eröffnet gegenüber Anordnungen einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 1 und 2 GG) (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>) und einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) (vgl. BVerfGE 104, 220 <233>), gegenüber der besonders einschneidenden Art und Weise der Durchführung einer Freiheitsentziehung, wenn eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder objektive Willkür in Frage stehen (Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 – 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 <2700>, vom 13. März 2002 – 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 <2701> und vom 8. April 2004 – 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 <253>) und auch gegenüber der Anordnung einer Auskunft über die Telekommunikation. Dieser letztgenannte Fall betrifft zwar ein Grundrecht, das nicht bereits im Grundgesetz selbst mit einem Richtervorbehalt versehen ist (Art. 10 Abs. 2 GG). Indes deuten der hohe Rang der Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG, die mit der Gewährleistung eines privaten, vor der Öffentlichkeit und der öffentlichen Gewalt verborgenen Austauschs von Nachrichten, Gedanken und Meinungen die Würde des denkenden und freiheitlich handelnden Menschen wahren (vgl. BVerfGE 67, 157 <171>; 100, 313 <358 f.>; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92 -, NJW 2004, S. 2213 <2215>), und der einfachgesetzliche Richtervorbehalt (§§ 100b Abs. 1, 100h Abs. 1 Satz 3, 100i Abs. 4 Satz 1 StPO) auf einen schwerwiegenden Eingriff hin, so dass auch hier die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle offen stehen muss (vgl. BVerfGE 107, 299 <337 f.>). Dieser Kontrolle hat sich das Landgericht verschlossen, indem es den auf die Überprüfung der Beschlagnahme des Mobiltelefons gerichteten Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig angesehen hat.
Das Landgericht hatte Anlass, dieses Vorgehen an Art. 10 Abs. 1 und 2 GG zu messen und ein über die Herausgabe des Mobiltelefons hinauswirkendes Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung zu erwägen, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Die in einem Mobiltelefon oder auf der eingelegten SIM-Karte gespeicherten Daten geben Auskunft über Einzelheiten der abgegangenen, angenommenen und zwar empfangenen, aber nicht angenommenen Anrufe. Festgehalten werden üblicherweise die Zeit des Vorgangs und die Rufnummer des anderen Anschlusses, soweit ihre Übermittlung nicht technisch oder durch eine von dem Gegenüber vorgenommene Einstellung ausgeschlossen ist. Die Information, ob, wann und wie oft zwischen Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist, gehört zu den durch Art. 10 Abs. 1 GG gegen staatliche Kenntnisname abgeschirmten Kommunikationsumständen. Auch insoweit darf der Staat grundsätzlich keine Kenntnis beanspruchen, damit die Nutzung des Kommunikationsmediums in allem vertraulich möglich ist (vgl. BVerfGE 67, 157 <172>; 85, 386 <396>; 100, 313 <358>; 107, 299 <312 f.>; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92 -, NJW 2004, S. 2213 <2215>).
bb) Ermächtigungen zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG bedürfen nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anlass, den Zweck und die Grenzen des Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und normenklar festlegt, damit der betroffene Bürger sich darauf einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (vgl. BVerfGE 100, 313 <359 f.>; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92 -, NJW 2004, S. 2213 <2215>).
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AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 764/15, Urteil vom 07.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
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