Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2025,%20293
Timestamp: 2020-04-08 06:51:44
Document Index: 164799060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 15', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57 - dejure.org
BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57
https://dejure.org/1957,288
BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57 (https://dejure.org/1957,288)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1957 - V BLw 12/57 (https://dejure.org/1957,288)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1957 - V BLw 12/57 (https://dejure.org/1957,288)
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Zulässigkeit der Abänderung vertraglich vereinbarter Altenteilsleistungen bei einer erheblichen Veränderung der für ihre Festsetzung maßgebend gewesenen allgemeinen Verhältnisse - Geltung der Abänderung von Altenteilsleistungen auch bei Veränderungen in den persönlichen ...
BGHZ 25, 293
NJW 1957, 1798
Nach der Rechtsprechung des Senats sind solche Pflichten grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur (BGHZ 25, 293, 299).
Insoweit gilt für die Bemessung einer Geldrente anstelle von Unterbringung und der Erbringung von Pflegeleistungen auf dem Grundstück aus Art. 18 Satz 1 BayAGBGB der allgemeine Grundsatz, daß durch einen Altenteilsvertrag dem Verpflichteten nicht höhere Leistungen auferlegt werden sollen, als er aus der Hofstelle bewirken kann (BGHZ 25, 293, 298).
Der danach hier in Betracht kommende Art. 15 PrAGBGB (vgl. BGHZ 25, 293, 297) enthält ebenfalls keine Bestimmungen, aus denen ein Geldanspruch des einen Altenteilers gegen den anderen hergeleitet werden könnte.
Altenteilsleistungen können der Art nach insofern abgeändert werden, als sich bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Natural- und Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl. - zu Art. 15 § 8 Preuß. AGBGB - BGH-Beschluß vom 8. Oktober 1957 V BLw 12/57, BGHZ 25, 293, 295;… OLG Düsseldorf, a. a. O.).
Soweit hier von Interesse, ist dies auch dann anzunehmen, wenn die Leistungen auf höchst persönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruhen, die nur er selbst erheben kann (BGHZ 25, 293, 299), wenn - anders als bei höchst persönlichen Ansprüchen - ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist (BGHZ 96, 146, 149), und wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde (…BGH, Urt. v. 26. Januar 1994, XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558).
Hier betrifft das die in dem Übergabevertrag vereinbarten Wart- und Pflegeleistungen (vgl. BGHZ 25, 293, 299; BayObLGZ 1967, 480, 481).
Die in einem Altenteilsvertrag übernommenen Pflegeverpflichtungen sind nämlich grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur (Senat, BGHZ 25, 293, 299; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127).
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