Source: https://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:pruefung_der_anmeldung
Timestamp: 2020-06-01 09:30:06
Document Index: 364572191

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 13']

geschmacksmusterrecht:pruefung_der_anmeldung [ipwiki]
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geschmacksmusterrecht:pruefung_der_anmeldung
§ 16 (1) GeschmMG
Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob
§ 16 (2) GeschmMG
Gilt die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühren nach § 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes als zurückgenommen, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies fest.
§ 16 (3) GeschmMG
Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist die Anmeldegebühren für eine Sammelanmeldung nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Geschmacksmuster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Geschmacksmuster berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
§ 16 (4) GeschmMG
Wurde lediglich der Auslagenvorschuss für die Bekanntmachungskosten nicht oder nicht in ausreichender Höhe gezahlt, ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung ganz oder teilweise zurückweist.
§ 16 (5) GeschmMG
Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nr. 3 als Anmeldetag nach § 13 Abs. 1 den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung durch Beschluss zurück.
Sammelanmeldung (§ 12 GeschmMG)
Offenbarung (§ 5 GeschmMG)
Anmeldetag (§ 13 GeschmMG)
geschmacksmusterrecht/pruefung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)