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Timestamp: 2016-10-23 22:12:33
Document Index: 314125396

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 156']

Bundesrichter Wipr�chtiger, F�raud, Karlen,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; Willk�r, Unschuldsvermutung),
Am 14. Februar 1989 verkaufte YZ.________ zwei Grundst�cke in der Gemeinde H.________ an AC.________ und BC.________ sowie an D.________ zum Preis von Fr. 5'197'000.--. Der von XZ.________, dem beruflich als Notar t�tigen Sohn des Verk�ufers, vorbereitete und von Notar E.________ verurkundete Vertrag sah unter anderem Folgendes vor:
4 Zahlungsmodalit�ten
Die K�ufer �bergeben dem Verk�ufer anl�sslich der Verurkundung einen auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--.
Der Verk�ufer erkl�rt mit der Unterzeichnung dieses Aktes, den oben genannten Bankscheck ordnungsgem�ss erhalten zu haben.
Der Verk�ufer verpflichtet sich, einen Teil dieses Kaufpreises auf das Treuhandkonto von Notar XZ.________, in I.________, zu �berweisen, damit die Bezahlung der mit diesem Vertrag anfallenden Steuerverpflichtungen gew�hrleistet ist.
Eine allf�llige Liegenschaftsgewinnsteuer ist von Gesetzes wegen vom Verk�ufer zu tragen.
Zur Sicherung der Erf�llung dieser Steuerpflicht wird gem�ss Pkt. 4 dieses Vertrages ein entsprechender Betrag auf das Treuhandkonto von Notar XZ.________, in I.________, �berwiesen.
Der Check �ber den Kaufpreis wurde noch am gleichen Tag bei der Kreditgenossenschaft Sensebezirk in D�dingen eingel�st. Ebenfalls an diesem Tag wurde bei der Kreditgenossenschaft ein Sparkonto mit der Nummer ... er�ffnet und auf dieses ein Betrag von Fr. 925'391.-- �berwiesen. Der von YZ.________ unterzeichnete Zahlungsauftrag an die Bank lautete wie folgt:
Verf�gungsberechtigt ist Notar XZ.________, in I.________ (es ist ein spezielles Sparkonto zu er�ffnen, �ber das nach ca. 6 Monaten verf�gt werden kann).
Weiter wurde auf dem Zahlungsauftrag in der Rubrik "Mitteilungen an den Beg�nstigten" vermerkt:
Das oben bereits erw�hnte Sparkonto ... wurde auf den Namen von YZ.________ mit einer Vollmacht zu Gunsten von XZ.________ er�ffnet. Es wurde festgelegt, Korrespondenzen seien an die Adresse von XZ.________ in I.________ zu senden.
Am 30. Juni 1989 kaufte YZ.________ ein Grundst�ck in der Gemeinde L.________. Auch in diesem Fall wurde das Gesch�ft durch XZ.________ vorbereitet und durch Notar E.________ verurkundet. Der Kaufpreis von Fr. 1'698'552.-- sowie die Maklergeb�hren von Fr. 100'000.--, die YZ.________ an eine Drittperson zu entrichten hatte, wurden bezahlt durch die �bergabe von zwei Checks, die von der Kreditgenossenschaft Sensebezirk Ende Juni an die Order von XZ.________ ausgestellt und YZ.________ �bergeben worden waren. Mit seiner Unterschrift ordnete YZ.________ an, dass die Betr�ge wie folgt zu belasten seien:
XZ.________ indossierte die Checks an die Verk�ufer, und nach der Vorlage der Checks wurde das Sparkonto ... mit Fr. 934'552.-- belastet.
Am 24. Januar 1990 erfolgte gegen�ber YZ.________ in Bezug auf den Verkauf der Grundst�cke in H.________ die Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde �ber YZ.________ der Konkurs er�ffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H.________ machten gegen�ber den seinerzeitigen K�ufern AC.________ und BC.________ sowie D.________ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die K�ufer erwirkten in der Folge von XZ.________ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung �ber den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ.________ den K�ufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aush�ndige und sie damit per saldo aller Anspr�che auseinander gesetzt seien.
Am 18. Juni 1999 er�ffnete der zust�ndige Untersuchungsrichter auf Anzeige des Pr�sidenten des Steuergerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg gegen XZ.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung.
Am 26. Februar 2002 verurteilte das Bezirksstrafgericht des Seebezirks XZ.________ wegen qualifizierter Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten.
Gegen dieses Urteil erhob XZ.________ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
XZ.________ f�hrt mit Eingabe vom 20. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Strafappellationshofes vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Strafappellationshof zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Strafappellationshof habe willk�rlich entschieden und die Unschuldsvermutung verletzt, indem er mehrere Beweisantr�ge, n�mlich die Einvernahme zweier Zeugen sowie die Edition verschiedener Originale von Bankakten, abgewiesen habe (vgl. Beschwerde S. 8 - 11).
Nach der Rechtsprechung hat der Angeschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Es kann jedoch mit der Natur eines fairen Verfahrens vereinbar sein, von einer solchen Befragung abzusehen, insbesondere wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn sich der Richter aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung willk�rfrei gebildet hat. Grunds�tzlich reicht es aus, wenn der Beschuldigte im Laufe des gesamten Verfahrens einmal Gelegenheit hatte, Erg�nzungsfragen zu stellen, sei es vor den Schranken des Gerichts oder im Verlaufe der Untersuchung. Nur unter besonderen Umst�nden kann es zur effektiven Wahrnehmung der Verteidigungsrechte notwendig sein, dass dem Beschuldigten vor Gericht Gelegenheit zu einer erg�nzenden Befragung der belastenden Zeugen einger�umt wird, obwohl er im Untersuchungsverfahren bereits mit diesen konfrontiert worden ist (BGE 124 I 274 E. 5b S. 284 f. mit Hinweisen).
Der vom Beschwerdef�hrer vor dem Strafappellationshof als Zeuge angerufene F.________, seinerzeitiger ... der Kreditgenossenschaft Sensebezirk, war bereits 1992 im Rahmen einer von der Bank veranlassten vorsorglichen Beweisaufnahme sowie im vorliegenden Strafverfahren vom Untersuchungsrichter und vor dem Bezirksstrafgericht des Seebezirks als Zeuge einvernommen worden. Das Bezirksstrafgericht und der Strafappellationshof - dieser aufgrund der Akten - haben die vom Zeugen bei den verschiedenen Einvernahmen get�tigten Aussagen als im Kern konstant und klar gew�rdigt (angefochtener Entscheid S. 4). Nach der Rechtsprechung kann die obere Instanz auf Beweisergebnisse der unteren Instanz abstellen, sofern deren W�rdigung �berzeugend erscheint. Im Rechtsmittelverfahren braucht eine Zeugeneinvernahme also nicht unbedingt wiederholt zu werden (Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N 477 mit Hinweis). Folglich stellt der Verzicht des Strafappellationshofes, den bereits einvernommenen Zeugen nochmals zu befragen, f�r sich allein weder Willk�r noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. Ob das Abstellen auf den Zeugen willk�rlich war, ist weiter unten zu pr�fen (s. E. 3).
Der Beschwerdef�hrer erachtet es als willk�rlich, dass die Person bei der Kreditgenossenschaft Sensebezirk, die das K�rzel "..." trug, entgegen seinem Antrag nie ausfindig gemacht und befragt worden ist. Dabei geht es ihm einerseits um die Korrespondenzadresse des neu er�ffneten Sparkontos und anderseits um die Stornierung der Festgeldanlage. Im ersten Punkt stellt er die gewagte Hypothese auf, ein Mitarbeiter der Bank k�nnte eine "Urkundenf�lschung" begangen haben, indem er nachtr�glich die Korrespondenzadresse vom Vater auf den Sohn �nderte. Er vermag jedoch keinen, geschweige denn einen einleuchtenden Grund f�r ein derartiges Fehlverhalten des Bankangestellten zu nennen. Zum zweiten Punkt r�umt er selber ein, dass die als Zeuge benannte, unbekannte Person "wom�glich" h�tte Ausk�nfte geben k�nnen, ohne dass er zu sagen vermag, um welche Ausk�nfte es sich dabei h�tte handeln k�nnen. Auf derartige appellatorische Kritik ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten.
"In die gleiche Richtung" zielte nach den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sein Antrag auf Edition der Originale von zwei sich in Kopie bei den Akten befindenden Aktenst�cken. In diesem Punkt gen�gt es, auf das im letzten Absatz Gesagte zu verweisen.
Was schliesslich die Kreditakten des Hypothekardarlehens f�r den Kauf des Grundst�ckes in L.________ mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorwurf der Veruntreuung zu tun haben k�nnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Folglich kann auch in diesem Punkt darauf nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht mit sehr ausf�hrlicher Begr�ndung geltend, der Strafappellationshof habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt (vgl. Beschwerde S. 12 - 34).
Willk�r liegt nur vor, wenn die kantonale Beh�rde in ihrem Entscheid von einem Sachverhalt ausgeht, der in dem vom Beschwerdef�hrer bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in einem klaren Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Demgegen�ber ist ein Entscheid nicht schon willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder allenfalls sogar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach willk�rlich im oben umschriebenen Sinn sein soll. Er hat sich nicht mit den Vorbringen von Parteien und Zeugen im kantonalen Verfahren auseinander zu setzen, sondern mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begr�ndung. Wird ger�gt, die Beh�rde habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt, kann der Beschwerdef�hrer deshalb nicht einfach zum Beweisergebnis des kantonalen Verfahrens frei pl�dieren, wie er es in einem Appellationsverfahren tun k�nnte. Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, weil sie sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik ersch�pft, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer zitiert zun�chst w�rtlich l�ngere Ausz�ge aus seiner Berufungsschrift, in denen er auf Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Er�ffnung des neuen Sparkontos hingewiesen hatte (Beschwerde S. 12 - 15). Solche Zitate befassen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid und stellen deshalb unzul�ssige appellatorische Kritik dar, auf die nicht eingetreten werden kann. Zur Frage der Korrespondenzadresse kann im �brigen auf das oben in E. 2 Gesagte verweisen werden. Als aktenwidrig r�gt der Beschwerdef�hrer, im Gegensatz zur Darstellung des Strafappellationshofes sei er im Kontoer�ffnungsformular nicht als Notar bezeichnet worden. Dies trifft zwar zu, ist aber unerheblich. Entscheidend f�r den Ausgang der Sache ist, dass YZ.________ im Zahlungsauftrag anordnete, es sei ein neues Sparkonto zu er�ffnen, �ber welches "Notar XZ.________" verf�gungsberechtigt sei. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist jedenfalls im Ergebnis unbegr�ndet und die Beschwerde in diesem Punkt deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt die Feststellung des Strafappellationshofes, XZ.________ habe "best�tigt", wie der Kauf des Grundst�cks in L.________ finanziert werden solle, da damit suggeriert werde, YZ.________ habe einen zuvor erteilten Auftrag des Beschwerdef�hrers "best�tigt", was nicht zutreffe (Beschwerde S. 15/16). Abgesehen davon, dass die Schlussfolgerung des Beschwerdef�hrers keineswegs zwingend ist, hat der Strafappellationshof bei der Beweisw�rdigung festgestellt, ein direkter Beweis daf�r, dass der Beschwerdef�hrer die Belastung des Sparkontos angeordnet habe, k�nne nicht erbracht werden (angefochtener Entscheid S. 9). Nachdem der Beschwerdef�hrer von dieser Erw�gung ausdr�cklich "Kenntnis nimmt" (Beschwerde S. 16), ist seine R�ge geradezu mutwillig.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt die Feststellung des Strafappellationshofes, er sei mindestens teilweise �ber die Finanzierung der Gesch�fte und �ber die finanziellen M�glichkeiten seines Vaters im Bilde gewesen (Beschwerde S. 16/17). Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer hat f�r seinen Vater Liegenschaftsgesch�fte vorbereitet, woraus ohne Weiteres der Schluss gezogen werden kann, er habe mindestens teilweise in die erw�hnten finanziellen Belange seines Vaters Einsicht gehabt. Von Willk�r kann jedenfalls nicht die Rede sein.
In Bezug auf die Festgeldanlage ist davon auszugehen, dass sie nach der unwidersprochenen Feststellung des Strafappellationshofes "bis zum 23. August 1989 ergiebig Zins abwerfen sollte" (angefochtener Entscheid S. 10). F�r den Ausgang der Sache ist es deshalb, wie auch in der Beschwerde auf S. 18 bemerkt wird, von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Beschwerdef�hrer die rentable Anlage bereits am 28. Juni 1989 wieder stornierte. Demgegen�ber ist es letztlich nicht relevant, dass er sich "nach dem 23. August 1989 nicht mehr um das Konto gek�mmert hat" (angefochtener Entscheid S. 10). Was er in diesem Zusammenhang vorbringt (vgl. Beschwerde S. 17/18), muss nicht weiter gepr�ft werden.
Der Beschwerdef�hrer erachtet denn auch vor allem die Feststellung des Strafappellationshofes, er habe die Festgeldanlage am 28. Juni 1989 telefonisch storniert, als willk�rlich (Beschwerde S. 18 - 28). Der Strafappellationshof st�tzt sich bei seiner Annahme auf die Aussagen von F.________ und G.________, zweier leitender Angestellter der Kreditgenossenschaft Sensebezirk. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, auf die hier verwiesen werden kann, sind appellatorisch und damit unzul�ssig. So ist z.B. aus dem Umstand, dass �ber den Vorgang keine schriftlichen Unterlagen bestehen, offensichtlich nicht mit Sicherheit abzuleiten, dass nicht der Beschwerdef�hrer, sondern YZ.________ die Stornierung der Anlage veranlasst h�tte. Auch folgt daraus nicht zwingend, dass F.________ YZ.________ die Stornierung der Anlage vorgeschlagen habe. Der Strafappellationshof hat nicht �bersehen, dass die Mitarbeiter der Bank ein gewisses Interesse an ihren Aussagen gehabt haben k�nnten (vgl. angefochtener Entscheid S. 11). Aber er schloss die vom Beschwerdef�hrer behauptete Verschw�rung der Mitarbeiter der Bank aus, und inwieweit er damit in Willk�r verfallen sein k�nnte, ist der Beschwerde, die ausschliesslich appellatorische Kritik enth�lt, nicht zu entnehmen.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers, im Zusammenhang mit den fehlenden Unterlagen zur Stornierung der Festgeldanlage habe der Strafappellationshof die Beweislast zu seinen Ungunsten umgekehrt und dadurch die Unschuldsvermutung verletzt (Beschwerde S. 25), ist abwegig. Der Umstand, dass keine Unterlagen vorhanden sind, sagt nach Auffassung des Strafappellationshof in Bezug auf die Frage, wer die Anlage storniert habe, nichts aus. Mit dieser Feststellung hat der Strafappellationshof nicht die Beweislast umgekehrt, sondern eine Beweisw�rdigung vorgenommen. Diese ist nach dem oben im letzten Absatz Gesagten nicht willk�rlich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit der Indossierung der Checks Ende Juni 1989 sei gar nicht �ber das Sparkonto, sondern �ber ein Durchlaufskonto der Kreditgenossenschaft Sensebezirk verf�gt worden (Beschwerde S. 28). Der Einwand ist offensichtlich verfehlt. Ob der Betrag von Fr. 934'552.-- letztlich einem Durchlaufskonto der Bank belastet wurde, ist f�r den Ausgang der Sache irrelevant, denn der Beschwerdef�hrer stellt ja nicht - oder jedenfalls nicht in einer im vorliegenden Verfahren tauglichen Weise - in Abrede, dass das Geld urspr�nglich vom Sparkonto stammte. Nur dies ist jedoch f�r den Ausgang der Sache wesentlich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, da er der Bank keinen Belastungsauftrag erteilt habe, habe er auch nicht wissen k�nnen, dass das Sparkonto belastet werde (Beschwerde S. 28). Demgegen�ber stellt der Strafappellationshof fest, als YZ.________ das Sparkonto mit Fr. 934'552.-- habe belasten wollen, h�tten sich die Mitarbeiter der Bank zun�chst beim Beschwerdef�hrer telefonisch erkundigt und sein Einverst�ndnis zu der Transaktion eingeholt (angefochtener Entscheid S. 8). Inwieweit diese Feststellung willk�rlich sein k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde, die sich in einer blossen Behauptung ersch�pft, nicht.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt unter Hinweis auf den von YZ.________ unterzeichneten Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1989 die Feststellung des Strafappellationshofes als willk�rlich, wonach ohne das Guthaben auf dem Sparkonto der Kauf des Grundst�cks in L.________ nicht realisierbar gewesen sei (Beschwerde S. 31). Aus dem Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1989 ergibt sich jedoch nicht, �ber wie viel Geld YZ.________ dreieinhalb Monate sp�ter verf�gte. Von Willk�r kann offensichtlich nicht die Rede sein.
Was der Beschwerdef�hrer schliesslich unter den Ziff. 4.2 und 4.3 vorbringt (vgl. Beschwerde S. 31 - 33), betrifft das eidgen�ssische Recht, dessen Anwendung im Rahmen einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gepr�ft wird (Art. 269 Abs. 1 BStP). Im Verfahren der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde sind die Vorbringen deshalb unzul�ssig (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Abschliessend r�gt der Beschwerdef�hrer, im kantonalen Verfahren seien die Art. 145 und 153 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg willk�rlich angewendet worden, weil der Untersuchungsrichter das Verfahren nicht als ordentliche, sondern als qualifizierte Untersuchung er�ffnet habe (vgl. Beschwerde S. 34 - 36). Nach der Rechtsprechung verlangt das Bundesgericht, dass ein Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde und an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient der Prozess�konomie (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit er in diesem Punkt - trotz des Umstandes, dass das Verfahren mittlerweile abgeschlossen ist - noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der von ihm aufgeworfenen Frage haben k�nnte. Das Bundesgericht hat im von ihm zitierten und ihn betreffenden Urteil vom 8. Dezember 1999 denn auch festgehalten, er werde die R�gen gegen den kantonalen Endentscheid vorbringen k�nnen, "sofern die betreffenden Fragen auf den Endentscheid von Einfluss gewesen sein sollten" (Urteil 1P.754/1999 vom 8. Dezember 1999 E. 2c S. 5). Dass die Art der Er�ffnung des Verfahrens auf den Endentscheid einen Einfluss gehabt haben k�nnte, wird vom Beschwerdef�hrer nicht ausgef�hrt und ist auch nicht ersichtlich. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).