Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:43:20
Document Index: 251440827

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

133 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Migrationsdienst des Kantons Bern sowie Haftgericht III Bern-Mittelland (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 13b al. 2 LSEE; dispositions transitoires relatives � la modification de la loi sur l'asile du 16 d�cembre 2005 al. 1; durcissement des mesures de contrainte en droit des �trangers; nouvelle dur�e maximale de la d�tention en vue de refoulement. Dans la mesure o� elle est entr�e en vigueur le 1er janvier 2007, la nouvelle r�glementation relative aux mesures de contrainte du droit des �trangers, adopt�e � l'occasion de la modification de la loi sur l'asile du 16 d�cembre 2005, est �galement applicable aux cas dans lesquels la d�tention en vue du refoulement a �t� ordonn�e sur la base de l'art. 13b al. 1 LSEE, dans sa teneur du 18 mars 1994; la d�tention est en cons�quence prolong�e selon le nouveau droit (consid. 4). La d�tention en vue de refoulement subie sous l'ancien droit est prise en compte dans la nouvelle dur�e maximale de 18 mois (consid. 5). Faits � partir de page 2
X. (geb. 1986) stammt nach eigenen Angaben aus Liberia. Sie durchlief in der Schweiz im Jahr 2004 erfolglos ein Asylverfahren. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm sie am 9. August 2005 f�r drei Monate in Ausschaffungshaft. Ein Haftverl�ngerungsgesuch wies der Haftrichter 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 17. November 2005, weil versp�tet, ab; gleichzeitig ordnete er die Haftentlassung von X. an. Diese galt in der Folge ab dem 23. November 2005 als verschwunden.
Am 6. Oktober 2006 wurde X. von den Z�rcher Beh�rden dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugef�hrt, welcher sie erneut in Ausschaffungshaft nahm. Die Haftrichterin 6b am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte diese am 10. Oktober 2006 und best�tigte sie bis zum 5. Januar 2007. Am 18. Dezember 2006 ersuchte der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern darum, die Ausschaffungshaft zu verl�ngern. Die Haftrichterin entsprach diesem Ersuchen am 5. Januar 2007 (mit schriftlicher Urteilsbegr�ndung vom 10. Januar 2007) und verl�ngerte die Festhaltung von X. um sechs Monate bis zum 5. Juli 2007.
X. gelangte hiergegen am 5./9. Januar 2007 mit dem Antrag an die Haftrichterin, ihre Ausschaffungshaft sofort aufzuheben; eventuell sei diese h�chstens um 79 Tage zu verl�ngern. Das Haftgericht III Bern-Mittelland �berwies ihr Schreiben am 10. Januar 2007 zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht. Dieses nimmt die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen und weist sie ab.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, ihre Ausschaffungshaft sei zu Unrecht �ber insgesamt neun Monate hinaus verl�ngert worden. Sie habe sich im Jahre 2005 bereits w�hrend 101 Tagen in BGE 133 II 1 S. 3Ausschaffungshaft befunden, wobei zu dieser Zeit deren Maximaldauer auf neun Monate beschr�nkt gewesen sei, so dass diese heute abgelaufen w�re, h�tte die Haftverl�ngerung damals rechtzeitig stattgefunden. Inzwischen sei sie w�hrend weiterer 90 Tage in Ausschaffungshaft gewesen; sie k�nne somit h�chstens noch 79 Tage festgehalten werden. Ihre Ausf�hrungen �berzeugen nicht:
4.2 Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG in seiner Fassung vom 18. M�rz 1994 (SR 142.20; AS 1995 S. 146 ff.;) durfte die Ausschaffungshaft h�chstens drei Monate dauern, doch konnte sie mit Zustimmung der richterlichen Beh�rde um maximal sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstanden (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60; BGE 124 II 1 E. 1). Mit der �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 wurde diese Bestimmung versch�rft (vgl. J�RG SCHERTENLEIB, Zur Teilrevision des Asylgesetzes, in: Asyl 1/06 S. 26 ff., dort S. 28; derselbe, Die Teilrevision des Asylgesetzes, Kommentierte �bersicht, Bern 2006, S. 19): Gem�ss der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft (nach Absatz 1 lit. a-d; Abs. 1 lit. e ANAG steht noch nicht in Kraft) nach wie vor h�chstens drei Monate dauern, doch kann sie mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde neu um maximal f�nfzehn Monate (f�r Minderj�hrige zwischen 15 und 18 Jahren um maximal neun Monate) verl�ngert werden; ihre H�chstdauer betr�gt demnach insgesamt nicht mehr neun, sondern nunmehr 18 Monate (bzw. zw�lf Monate f�r Minderj�hrige zwischen 15 und 18 Jahren). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen zudem eine maximale Haftdauer von 24 Monaten (bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von zw�lf Monaten) nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 S. 4771]).
4.3 Diese Neuregelung gilt auch f�r F�lle, in denen die Haft - wie hier - aufgrund von Art. 13b Abs. 1 ANAG in seiner Fassung vom 18. M�rz 1994 angeordnet worden ist, indessen nach dem 1. Januar 2007 verl�ngert wird:
4.3.1 Gem�ss den �bergangsbestimmungen zur �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist das neue Recht auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens h�ngigen Verfahren anwendbar (III. �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 S. 4762] i.V.m. Abs. 2 lit. b der Inkraftsetzung [AS 2006 BGE 133 II 1 S. 4S. 4767]). Die M�glichkeit der Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um 15 Monate wurde neu im St�nderat eingebracht (AB 2005 S 372 f.; vgl. dagegen noch die Botschaft des Bundesrats vom 4. September 2002 zur �nderung des Asylgesetzes, BBl 2002 S. 6845 ff., dort S. 6907 ff.; zur Entstehungsgeschichte: vgl. AB 2005 N 1145 [Voten M�ller und Perrin], S. 1155 ff. [Votum von Bundesrat Blocher]). Es soll damit einerseits psychologisch auf die inhaftierten Personen eingewirkt und deren Kooperation gef�rdert werden; andererseits geht es darum, den Migrationsbeh�rden mehr Zeit f�r die Organisation der (zwangsweisen) R�ckf�hrung einzur�umen (AB 2005 N 1198 [Votum Roth-Bernasconi], S. 1199 ff. [Voten von Bundesrat Blocher und Kommissionssprecher M�ller Philipp]). Diese Zielsetzungen w�rden weitgehend vereitelt, f�nde das neue Recht auf bereits altrechtlich in Ausschaffungshaft genommene Personen keine Anwendung. Es entspricht auch allgemeinen �bergangsrechtlichen Grunds�tzen, dass neue verfahrensrechtliche Bestimmungen - hier die Sicherung des Wegweisungsvollzugs durch Zwangsmassnahmen - unmittelbar mit ihrem Inkrafttreten gelten (vgl. BGE 130 V 560 E. 3.1 S. 562; BGE 112 Ib 576 E. 2; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2006, Rz. 327a). F�r die materielle Beurteilung ist regelm�ssig die Rechtslage entscheidend, wie sie bestand, als der angefochtene Verwaltungsakt (die Haftverl�ngerung) erging (vgl. BGE 127 II 306 E. 7c S. 315 f.; BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598 mit Hinweisen).
4.3.2 Der Migrationsdienst nahm die Beschwerdef�hrerin zwar zu einem Zeitpunkt in Ausschaffungshaft, in dem deren Maximaldauer noch auf neun Monate beschr�nkt war. Der Vollzug des durch die Haft gesicherten Wegweisungsverfahrens war am 1. Januar 2007 indessen noch h�ngig. Der angefochtene Entscheid �ber die Haftverl�ngerung erging danach. Das Bundesgericht hat zu Art. 2 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Zwangsmassnahmen, der ebenfalls vorsah, dass f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes h�ngigen Verfahren das neue Recht gelten sollte, ausgef�hrt, der Gesetzgeber habe damit eine auf das ge�nderte Recht gest�tzte (erneute) Inhaftierung eines Ausl�nders nicht ausschliessen wollen. Mit dem h�ngigen Verfahren sei nicht das eigentliche Haftverfahren, sondern in einem weiteren Sinne das gesamte Wegweisungsverfahren einschliesslich des Vollzugsstadiums gemeint (Urteil 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 1c mit Hinweisen). BGE 133 II 1 S. 5
4.3.3 Nichts anderes ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV; vgl. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 322; BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60; BGE 128 II 112 E. 10b/aa S. 125 f.; BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123): Die Beschwerdef�hrerin h�lt sich illegal in der Schweiz auf und muss das Land verlassen. Der Ablauf der Maximaldauer der Ausschaffungshaft verschafft ihr keinen Anspruch auf Verbleib; es stellt sich einzig die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug ihrer Wegweisung allenfalls erneut mit einer Inhaftierung gesichert werden kann (grundlegend zu dieser M�glichkeit: Urteil 2A.428/ 2006 vom 14. August 2006, E. 2 und 3 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin konnte sich nicht darauf verlassen, dass das Gesetz keine �nderungen erfahren und sie zur Sicherung des Vollzugs ihrer Wegweisung k�nftig nicht �ber neun Monaten hinaus administrativ festgehalten w�rde.
5. Erg�nzend stellt sich die Frage, ob und wieweit die von ihr bisher ausgestandene Ausschaffungshaft auf die neue maximale Haftdauer anzurechnen ist:
5.1 Ein Freiheitsentzug als Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit muss verh�ltnism�ssig sein; die zul�ssige maximale Dauer bildet einen Aspekt hiervon und steht deshalb im Zusammenhang mit dem vom Gesetz mit der Ausschaffungshaft als Zwangsmassnahme verfolgten Zweck bzw. mit den dadurch gesetzlich gesch�tzten �ffentlichen Interessen (vgl. HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.29 [S. 271] und Rz. 7.84 ff.). Dieser Zusammenhang ist auch in intertemporalrechtlicher Hinsicht zu beachten; die �bergangsrechtliche Regelung bzw. ihre Anwendung muss sich im Hinblick auf die Rechtspositionen der Betroffenen als verh�ltnism�ssig erweisen (so das Urteil 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2c mit Hinweisen).
5.2 Die alt- und neurechtliche Regelung der Ausschaffungshaft decken sich in Zweck, Ausgestaltung und Voraussetzungen weitestgehend; es rechtfertigt sich deshalb grunds�tzlich, eine vor dem Inkrafttreten der versch�rften Zwangsmassnahmen bereits ausgestandene Ausschaffungshaft auf die neue maximale Haftdauer anzurechnen (vgl. das Urteil 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2c). Anders kann es sich in jenen F�llen verhalten, in denen zwischen der alten und der neuen Haft eine deutliche bzw. klare Z�sur besteht, der Betroffene etwa seit der altrechtlichen Festhaltung die Schweiz verlassen BGE 133 II 1 S. 6hat oder ausgeschafft worden ist und hernach erneut in die Schweiz gelangt, so dass im Resultat ein neues Wegweisungsverfahren (oder allenfalls ein neuer Haftgrund) vorliegt mit der Folge, dass gegen�ber dem Betroffenen wiederum (neue) Zwangsmassnahmen angeordnet werden k�nnen (vgl. BGE 125 II 465 E. 3 und 4; Urteil 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2c).
5.3 Die von der Beschwerdef�hrerin seit dem 6. Oktober 2006 ausgestandene Haft ist somit auf die neue maximale Haftdauer anzurechnen; jene aus dem Jahre 2005 soweit, als zwischen ihrer damaligen und der heutigen Festhaltung keine eigentliche Z�sur im dargelegten Sinn besteht. Ob eine solche vorliegt, braucht hier nicht gepr�ft zu werden, da die (neue) Maximaldauer der Ausschaffungshaft durch die Verl�ngerung bis zum 5. Juli 2007 so oder anders nicht erreicht wird.
112 IB 576 suite... ,
Art. 13b al. 2 LSEE,