Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/20433
Timestamp: 2017-01-24 17:13:16
Document Index: 276001875

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

KomNet Dialog 20433
Gibt es eine klare Unterscheidung in der Definition von Übertragung von "Unternehmerpflichten" und Übertragung von "Betreiberpflichten"? Gibt es hier unterschiedliche rechtliche Grundlagen? Antwort:
Betreiberpflichten: Wer Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage im arbeitsschutzrechtlichen Sinne ist, wird in der LASI-Leitlinie LV 35 Nr. B 12.1 zur Betriebssicherheitsverordnung erläutert:"Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gießen BVwZ 1991, 914). Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. So kann auch ein Pächter oder Mieter Betreiber sein. Maßgeblich hierbei ist die privatrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Eigentümer der Betriebsanlagen und dem Nutzer. Ein Verpächter bleibt Betreiber, wenn er allein über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen entscheidet."Nach den Begriffsbestimmungen in § 2 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- zählen überwachungsbedürftige Anlagen zu den Arbeitsmitteln im Sinne der BetrSichV. In § 4 BetrSichV wird festgelegt, dass Arbeitsmittel dürfen erst dann verwendet werden dürfen, nachdem der Arbeitgeber 1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, 2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und 3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist.Unternehmerpflichten Unter Unternehmerpflichten sind diejenigen Pflichten zu verstehen, die der Arbeitgeber durch die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat. Dies können u. a. die Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung der Mitarbeiter, Bereitstellung geeigneter PSA (persönliche Schutzausrüstung) oder auch Schaffung einer geeigneten Organisation sein. Diese Pflichten können bis zu einem gewissen Umfang auf Beschäftigte des Unternehmens übertragen werden. Die rechtliche Grundlage hierfür ist der § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG-, § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 13 DGUV Vorschrift 1. Weitere Informationen zur Delegation von Unternehmerpflichten finden Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de, in der Broschüre"Verantwortung im Arbeitsschutz (B2)" der BGHW und in der DGUV Information 211-001 (bisher:BGI 508) "Übertragung von Unternehmerpflichten".
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