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Timestamp: 2016-10-24 14:22:53
Document Index: 86252699

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE']

5P.187/2004 (22.07.2004)
Art. 9 und 29 BV (Parteientsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters),
vom 25. M�rz 2004.
Im Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung gegen das Ehepaar X.________ meldete die Bank Y.________ im Lastenverzeichnis eine Forderung von Fr. 721'531.50 an. Dagegen erhob das Ehepaar X.________ Klage, worauf das Bezirksgericht Muri am 19. August 2003 die ins Lastenverzeichnis aufzunehmende grundpfandgesicherte Forderung auf total Fr. 651'619.-- reduzierte. Eine gegen dieses Urteil angehobene Appellation der Bank Y.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. M�rz 2004 ab. Das gepf�ndete Grundst�ck war bereits am 9. Mai 2003 f�r Fr. 667'000.-- von der Bank Y.________ ersteigert worden.
In seinem Urteil vom 25. M�rz 2004 entschied das Obergericht auch �ber die Parteikosten: Es bestellte dem Ehepaar X.________ f�r das Appellationsverfahren Rechtsanwalt Z.________ als unentgeltlichen Rechtsvertreter und sprach diesem zu Lasten der Bank Y.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1'345.60 zuz�glich Auslagen und Mehrwertsteuer zu. Diese Parteientsch�digung st�tzt sich auf einen angenommenen Streitwert im obergerichtlichen Verfahren von Fr. 2'600.--.
Rechtsanwalt Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Parteientsch�digung.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonalen Endentscheid, in welchem das Obergericht die Parteientsch�digung in einem letztinstanzlichen Zivilverfahren festgesetzt hat. Der Rechtsvertreter der im kantonalen Verfahren obsiegenden Partei f�hrt in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde. Im angefochtenen Urteil ist f�r seine T�tigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter eine tiefere Parteientsch�digung festgesetzt worden, als er beantragt hat. Diese wurde ihm zudem direkt zugesprochen. Er ist damit beschwert und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG. Der Umstand, dass er im kantonalen Verfahren keine Parteistellung hatte, ist f�r die Beurteilung seiner Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 88 OG nicht entscheidend (BGE 114 Ia 209 E. 1a S. 211; 115 Ia 76 E. 1c S. 78 f.). Die Beschwerde erweist sich damit grunds�tzlich als zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsm�ssigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil der Entscheid �ber die Kosten nicht in der ordentlichen Dreierbesetzung gef�llt worden sei. Vielmehr m�sse davon ausgegangen werden, dass die Parteikosten durch den Kammerpr�sidenten alleine festgesetzt worden seien.
2.1 Das Obergericht f�hrt in seiner Vernehmlassung zu diesem Punkt aus, es habe keine unzul�ssige Delegation der Entscheidbefugnis �ber die Parteikosten stattgefunden. Die 2. Zivilkammer habe anl�sslich ihrer Sitzung vom 25. M�rz 2004 in der ordentlichen Dreierbesetzung eingehend �ber den in der vorliegenden Zivilstreitigkeit massgeblichen Streitwert sowie die Tragung und H�he der Kosten beraten. Ausgehend von dem (einstimmig) auf Fr. 2'600.-- festgelegten Streitwert habe die Kammer die obergerichtlichen Verfahrenskosten festgesetzt und den Kammerpr�sidenten beauftragt, das Honorar des Beschwerdef�hrers ebenfalls entsprechend, d.h. ausgehend von diesem Streitwert zu genehmigen, was eine rein rechnerische Aufgabe darstelle. Die H�he des Honorars sei damit von der ordentlichen Kollegialbeh�rde und nicht von deren Pr�sidenten festgesetzt worden.
2.2 In seiner zus�tzlichen Stellungnahme von 14. Juli 2004 macht der Beschwerdef�hrer geltend, aus der Vernehmlassung ergebe sich, dass das Obergericht �ber die H�he der strittigen Parteientsch�digung bereits entschieden habe, bevor ihm (dem Beschwerdef�hrer) am 13. April 2004 zu dieser Frage das rechtliche Geh�r gew�hrt worden sei. Diese Vorgehensweise verletze � 14 Abs. 1 des Dekrets �ber die Entsch�digung der Anw�lte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; AnwT; SAR 291.150), wonach der Anwalt vor der F�llung des Entscheids �ber die Festsetzung der Parteientsch�digung angeh�rt werden m�sse, sowie den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Da erstmals aus der Vernehmlassung des Obergerichts ersichtlich wird, wann und in welcher Besetzung im kantonalen Verfahren �ber die Entsch�digung befunden worden ist, hat der Beschwerdef�hrer die obige R�ge betreffend Geh�rsverletzung nicht bereits in seiner Beschwerde erheben k�nnen. Die Beschwerdeerg�nzung vom 14. Juli 2004 erweist sich daher im vorliegenden Fall als zul�ssig.
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Eine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aus diesem Grund ist diese R�ge vorab zu behandeln.
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes gepr�ft wird. Dabei steht hier die Anwendung von � 14 Abs. 1 AnwT im Vordergrund, welcher wie folgt lautet:
� 14 AnwT (Pr�fungsverfahren)
1 Will die zust�ndige Instanz, welche die Parteientsch�digung festlegt, eine Kostennote nicht in der beanspruchten H�he genehmigen, soll sie den Anwalt vor der F�llung des Entscheides in geeigneter Form anh�ren und auf dessen Begehren den Kostenentscheid begr�nden.
2.4 Im vorliegenden Fall teilte das Obergericht dem Beschwerdef�hrer am 13. April 2004 mit, es beabsichtige, die eingereichte Kostennote nicht in beanspruchter H�he zu genehmigen. Zur Begr�ndung f�gte es hinzu, der Streitwert bemesse sich bloss nach dem auf das Pfandrecht fallenden mutmasslichen �berschuss des Erl�ses aus der Grundpfandverwertung, welcher Fr. 2'600.-- betrage. Dem Beschwerdef�hrer r�umte es eine Frist ein, um zur beabsichtigten K�rzung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nahm der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 15. April 2004 wahr und legte ausf�hrlich dar, warum seiner Ansicht nach von einem h�heren Streitwert auszugehen sei bzw. warum ihm allenfalls im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege die Differenz zum tats�chlichen Aufwand erstattet werden m�sse.
Aus der Vernehmlassung des Obergerichts geht indes hervor, dass �ber die H�he des Streitwerts bereits im Rahmen der Sitzung vom 25. M�rz 2004 definitiv entschieden worden war. Gleichzeitig wurde festgelegt, das Honorar des Beschwerdef�hrers ausgehend von diesem Streitwert zu genehmigen. Dieser Entscheid wurde damit vor dem Zeitpunkt, als dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r zu dieser Frage gew�hrt worden ist, gef�llt.
2.5 Das Recht auf Stellungnahme beinhaltet indes nicht bloss die M�glichkeit der �usserung. Vielmehr bedingt es, dass die entscheidende Beh�rde die Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt, die darin enthaltenen Vorbringen pr�ft und in die Entscheidfindung einbezieht. Dies gilt selbstverst�ndlich sowohl f�r das Anh�rungsrecht nach � 14 Abs. 1 AnwT wie auch f�r den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (zu letzterem: BGE 87 I 100 E. 7 S. 110; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 1999, S. 523).
Die Vorgehensweise des Obergerichts, eine Stellungnahme beim Beschwerdef�hrer erst einzuholen, nachdem �ber die wesentlichen Grunds�tze der Honorarberechnung bereits entschieden worden war, stellt damit eine willk�rliche Verletzung von � 14 Abs. 1 AnwT dar und verst�sst gegen Art. 29 Abs. 2 BV. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen.
2.6 Dass sich der Kammerpr�sident mit den Vorbringen in der Stellungnahme vom 15. April 2004 nicht mehr im Einzelnen befasst hat, ergibt sich auch aus der Angabe des Obergerichts, dieser habe nur noch eine "rein rechnerische Aufgabe" gehabt. Dies erkl�rt wohl auch, warum bez�glich dem Eventualantrag des Beschwerdef�hrers, ihm sei allenfalls die Differenz zum tats�chlichen Aufwand gest�tzt auf die unentgeltliche Rechtspflege zu entsch�digen, dem Urteil keinerlei Erw�gungen zu entnehmen sind, was eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) darstellt.
Da die angefochtene Entsch�digungsregelung demnach aufgehoben werden muss und die Kammer des Obergerichts neu dar�ber zu befinden hat, kann offen bleiben, ob in diesem Punkt eine unzul�ssige Delegation von Entscheidbefugnissen an den Kammerpr�sidenten stattgefunden hat und eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsm�ssigen Richter vorliegt.
Dementsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und die Entsch�digungsregelung des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Eine Behandlung der weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen er�brigt sich damit. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientsch�digung ist praxisgem�ss nicht auszurichten, da dem als Anwalt in eigener Sache handelnden Beschwerdef�hrer kein besonderer Aufwand entstanden ist (BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; 129 II 297 E. 5 S. 304).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 25. M�rz 2004 wird aufgehoben.