Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr186.php
Timestamp: 2018-07-17 20:43:57
Document Index: 133456465

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 361', '§ 312', '§ 355', '§ 3', '§ 312', '§ 763', '§ 3', '§ 3', '§ 312', 'Art. 6', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 25', '§ 890']

OLG Karlsruhe Urteil v. 27.03.2002 - 6 U 200/01 - Zur Anbieterkennzeichnung, zum Widerrufsrecht bei der Lottovermittlung und zu den dabei zu befolgenden Informationspflichten
OLG Karlsruhe v. 27.03.2002: Zur Anbieterkennzeichnung, zum Widerrufsrecht bei der Lottovermittlung und zu den dabei zu befolgenden Informationspflichten
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 27.03.2002 - 6 U 200/01) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin organisiert gewerblich Lottospielgemeinschaften. Die Beklagte betreibt ein Internetportal. Sie bietet dort an, Lottospieltipps gegen Entgelt an eine Lottospielgesellschaft weiterzuleiten. Dazu ist zunächst erforderlich, dass sich der Internetbenutzer bei der Beklagten registrieren lässt. Dann kann der Kunde online einen Lottoschein "ausfüllen". Alle Seiten im Zusammenhang mit der Lottoannahme sind so gestaltet, dass in einem Rahmen links unter dem Menupunkt "Preise/AGB" der Unterpunkt "AGB" ausgewählt werden kann. Die Betätigung von "AGB" führt zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in denen sie sich selbst als "W... AG (nachstehend ‚W... genannt)" bezeichnet. Sämtliche Seiten - auch die bei der Registrierung zu durchlaufenden - weisen im Navigationsmenü im Seitenkopf und in einer Zeile am Fuß der Seite die Links "Suche - Themen - Dienste - FreeMail - Hilfe - Kontakt" auf. Die Betätigung von "Kontakt" führt zu einer Seite, auf der der Nutzer über ein Formular eine Anfrage an die Beklagte richten kann. In einem Rahmen rechts auf der Seite finden sich unter der Überschrift "Impressum" neben der Firma der Beklagten ihre Anschrift und die Namen ihrer Vorstandsmitglieder. Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens streiten darüber, ob die Beklagte damit den Regelungen der §§ 2 und 3 FernAbsG genügt hat.
"Die Berufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. Das Landgericht hat der Beklagten mit Recht einstweilen verboten, Verträge über die Einreichung eines Lottospieltipps anzubieten, ohne im Internet die gesetzlich gebotenen Informationen über ihre Identität, ihre Anschrift und die Art des Geschäfts zu geben. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Unrecht teilweise zurückgewiesen. Es besteht auch ein Anspruch der Klägerin, dass die Beklagte einstweilen unterlässt, Verträge über die Einreichung eines Lottospieltipps anzubieten, ohne über das Widerrufsrecht des Kunden zu informieren.
1) Im Rahmen des Angebots der Vermittlung von Lottowetten ist die Beklagte Unternehmer. Sie ist als Aktiengesellschaft eine juristische Person (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktG) und handelte bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit, § 14 Abs. 1 BGB. Der Vertragspartner ist regelmäßig ein Verbraucher. Er handelt als natürliche Person und schließt das Rechtsgeschäft der Lottowette zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Der von der Beklagten angebotene Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag. Es soll von der Beklagten eine Dienstleistung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, § 1 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG (heute § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird der Teilbereich "World Wide Web" des Internet so wie von der Beklagten genutzt, so ist er ein Fernkommunikationsmittel, § 1 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG (heute § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB). In ihm findet der Informationsaustausch zur Anbahnung und zum Abschluss des Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien statt., § 1 Abs. 2 FernAbsG (heute § 312b Abs. 2 BGB).
1. Den Kunden der Beklagten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Lottotippschein online über die Beklagte bei einer Lottogesellschaft einzureichen, stand zum Zeitpunkt der Handlung der Beklagten ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 FernAbsG i.V.m. § 361a BGB a.F. (heute § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 355 BGB) zu. Das Widerrufsrecht war nicht gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 FernAbsG (heute § 312d Abs. 4 Nr. 4 BGB) ausgeschlossen. Der von der Beklagten angebotene Vertrag ist kein Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen. Allerdings geht die Auffassung zu weit, hierunter fielen nur staatlich genehmigte und nach § 763 BGB rechtsverbindliche Wetten (vgl. Palandt/Heinrichs 61. Aufl. § 3 FernAbsG Rdnr. 11), denn § 3 Abs. 2 Nr. 4 FernAbsG (heute § 312d Abs. 4 Nr. 4 BGB) dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 6 FARL und ist deshalb nicht nach den Begriffen des deutschen Zivilrechts, sondern im Lichte der Richtlinie auszulegen. Danach zeichnen sich die betroffenen Dienstleistungen durch ein spekulatives oder aleatorisches Element aus (vgl. BT-Drs. 14/2658 S. 44 linke Spalte, MüKo-Wendehorst a.a.O: Rdnr. 38 m.w.N.). Ein solches fehlt aber beim Vertrag zwischen der Beklagten und dem Verbraucher. Der zwischen diesen zu schließende Geschäftsbesorgungsvertrag bietet dem Verbraucher für seine Gegenleistung keine Gewinnchance, sondern lediglich die Weiterleitung seines Antrags an eine Lottogesellschaft. Bei der Auslegung des Begriffs der Wett- und Lotteriedienstleistungen ist zu bedenken, dass diese nicht wie zahlreiche andere Geschäftsarten (vgl. § 1 Abs. 3 FernAbsG, heute § 312d Abs. 3 BGB) überhaupt von der Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen sind. Bei einer solchen Bereichsausnahme ist es zutreffend, danach zu fragen, ob ein Geschäft, das nicht selbst beispielsweise ein Fernunterrichtsvertrag ist, sondern seiner Vermittlung dient, auch unter die Bereichsausnahme fällt. Hier hat der Gesetzgeber bei Wett- und Lotteriedienstleistungen aber nur einen speziellen Teil der Verbraucherrechte - nämlich das Widerrufsrecht - für nicht anwendbar erklärt hat. Dies hat seinen Grund in der besonderen Struktur von Wettgeschäften, die auf den Eintritt eines ungewissen zukünftigen Ereignisses abstellen und bei denen üblicherweise die Chancen zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Wettpartnern eingeschätzt werden. Dann wäre es in der Tat nach der Eigenart des Geschäfts unangemessen, wenn sich ein Teil - insbesondere bei einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse - einseitig von seiner Wette durch einen Widerruf lösen könnte. Von solchen Ungewissheiten, Spekulationen und aleatorischen Reizen ist dagegen die Geschäftsbesorgung durch die Beklagte nicht betroffen. Es sind keine durchgreifenden sachlichen Gründe erkennbar, warum der Verbraucher nicht widerrufen können soll, solange - bildlich gesprochen - der Lottoschein noch bei der Beklagten liegt und diese sich noch nicht auf den Weg zur Annahmestelle gemacht hat.
Die in der Vergangenheit bereits geschehenen Verstöße gegen die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes begründen die naheliegende, auf Tatsachen gestützte, dringende Gefahr, die Beklagte werde in Zukunft auch den im wesentlichen gleichlautenden Vorschriften des § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 9 BGB-InfoVO zuwiderhandeln. Die durch Rechtsbruch erlangten Wettbewerbsvorteile sind wettbewerbsrechtlich relevant. Sie haben der Beklagten die Möglichkeit verschafft, die Wettbewerbslage zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Klägerin ist als unmittelbar Wettbewerberin selbst verletzt und damit Inhaberin des Unterlassungsanspruchs. Der Verfügungsgrund wird gem. § 25 UWG vermutet. Da die Beklagte zur Unterlassung zu verurteilen war, müssen ihr auf Antrag der Klägerin gem. § 890 Abs. 2 ZPO die gesetzlichen Folgen einer Zuwiderhandlung angedroht werden. ..."