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Timestamp: 2016-10-21 23:42:20
Document Index: 277443653

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

90 IV 16836. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1964 i.S. Letter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden.
1. Art. 28, 29 CP, art. 2 CC. La simple expectative ne constitue pas une renonciation � la plainte. D�lai de plainte en cas de concurrence d�loyale continu�e. Abus du droit ni�, touchant le d�p�t de la plainte. 2. Art. 13 lit. d LCD. Confusion entre des marchandises, cr��e par l'imitation du signe figuratif d'un concurrent. Faits � partir de page 168
A.- Die Nahrin AG, Sarnen, vertreibt neben anderen N�hrmitteln einen von ihr hergestellten Berg-Wacholderhonig, BGE 90 IV 168 S. 169der vornehmlich als Latwerge-Brotaufstrich Verwendung findet. Sie liefert den Honig in zylinderf�rmigen Metallb�chsen von 11,5 cm H�he und 10 cm Durchmesser, deren Mantelfl�che von einer farbigen, in vier verschiedene Felder aufgeteilten Etikette ganz umschlossen wird. W�hrend auf deren R�ckseite und auf den schm�leren seitlichen Feldern Weiss und Gr�n vorherrschen, zeichnet sich die Vorderseite, deren Grund rot ist, dadurch aus, dass sich auf der oberen H�lfte ein weisses, durch einen blauen Streifen umrahmtes Oval von ca. 5 cm H�he und 8 cm L�nge hervorhebt, in dem ein gr�ner Bergwacholderzweig mit blauen Beeren abgebildet ist. Unter diesem Signet stehen in weisser Schrift die Worte "Berg-Wacholder" ("Geni�vre de montagne"/"Ginepro di montagna") und darunter der Firmaname ("Nahrin AG./SA., Sarnen/OW"). Die Etikette ist seit dem 31. Oktober 1959 beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum als gewerbliches Muster f�r Verpackungen hinterlegt.
Karl Letter er�ffnete nach zweij�hriger T�tigkeit als Chefvertreter der Nahrin AG im August 1959 in Sarnen ein eigenes N�hrmittelgesch�ft und nahm auch den Vertrieb von Bergwacholder-Honig auf. Er ben�tzte dazu zylinderf�rmige Gl�ser von rund 15 cm H�he und 8 cm Durchmesser mit weissem Plastikverschluss und versah sie mit einer 11 cm hohen und 10 cm breiten Etikette von weisser Farbe, auf deren unterer H�lfte in Schwarzdruck die Bezeichnung "Mythen Berg-Wachholder", darunter eine Skizze der Mythenspitzen sowie die Firma "Mythen-N�hrmittel K. Letter, Sarnen (OW)" angebracht sind. Auf der oberen H�lfte der Etikette ist das von der Nahrin AG verwendete Signet nachgeahmt; es unterscheidet sich vom Vorbild einzig dadurch, dass die Umrandungslinie des Ovals orangefarbig statt blau und der Bergwacholderzweig in etwas matteren Farben gehalten ist.
B.- Am 14. Mai 1963 erhob die Nahrin AG gegen Letter Strafklage wegen unlauteren Wettbewerbes, den sie darin erblickt, dass durch die Verwendung ihres Signets BGE 90 IV 168 S. 170eine Verwechslung mit ihrer Ware und ihrem Gesch�ftsbetrieb herbeigef�hrt werde.
Die Untersuchungs- und �berweisungsbeh�rde des Kantons Obwalden erkl�rte am 28. November 1963 Letter des unlauteren Wettbewerbes im Sinne des Art. 13 lit. d UWG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 60. -. Der Gerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Obwalden, an den der Geb�sste rekurrierte, best�tigte am 20. Februar 1964 den erstinstanzlichen Strafentscheid.
C.- Letter f�hrt gegen das Urteil des Gerichtsausschusses Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Nahrin AG berechtigt sei, gegen ihn Strafantrag zu stellen. Denn die Kl�gerin habe sich durch jahrelange Duldung stillschweigend damit einverstanden erkl�rt, dass er ihr Signet verwende. Ihre Anspr�che aus dem UWG seien deshalb verwirkt, und ihr Strafantrag sei rechtsmissbr�uchlich.
Diese Einw�nde sind unbegr�ndet. Verwirkt w�re das Strafantragsrecht nur, wenn die Kl�gerin auf es verzichtet oder den Antrag nicht innert der gesetzlichen Frist gestellt h�tte. Ein Verzicht w�re aber nur beachtlich, wenn er ausdr�cklich ge�ussert worden w�re (Art. 28 Abs. 5 StGB). Dazu gen�gt nicht, dass die Kl�gerin, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, in Kenntnis der Verletzung mit der Stellung des Strafantrages jahrelang zugewartet hat. Ein Verzicht l�ge �brigens selbst dann nicht vor, wenn sich die Kl�gerin nicht aufein passivesVerhalten beschr�nkt h�tte, sondern Umst�nde festgestellt w�ren, die als �usserung ihres Willens, keinen Strafantrag zu stellen, zu deuten w�ren. Eine bloss indirekte Kundgabe des Willens, von der Strafverfolgung abzusehen, gilt nur beim R�ckzug eines bereits gestellten Antrages als ausreichende Willens�usserung (BGE 86 IV 149, BGE 89 IV 58). Beim Verzicht BGE 90 IV 168 S. 171dagegen, der nur g�ltig ist, wenn er ausdr�cklich erkl�rt wird, muss der darauf gerichtete Wille des Berechtigten eindeutig und vorbehaltlos aus der Erkl�rung selber hervorgehen (BGE 74 IV 87,BGE 75 IV 19Erw. 4). Dass die Kl�gerin eine Erkl�rung solcher Art abgegeben habe, wird auch in der Beschwerde nicht behauptet. Wie die Vorinstanz anderseits feststellt und unbestritten ist, hat der Beschwerdef�hrer den eingeklagten unlauteren Wettbewerb seit dem Herbst 1959 bis zur Einreichung der Klage, d.h. bis Mai 1963, fortgesetzt begangen. Bei fortgesetzten Vergehen kann der Strafantrag noch binnen drei Monaten gestellt werden, nachdem der Verletzte von der letzten strafbaren T�tigkeit des Beschuldigten Kenntnis erhalten hat (BGE 80 IV 8 /9). Von einer Verwirkung des Antragsrechtes kann somit keine Rede sein.
Es kann aber auch nicht gesagt werden, die Aus�bung des Antragsrechtes stelle einen offenbaren Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB) dar. Angenommen, die Kl�gerin habe tats�chlich bereits im Herbst 1959 die Nachahmung und Verwendung ihres Signets festgestellt und sie habe erst durch ihre Strafklage vom Mai 1963 ausdr�cklich Einspruch erhoben, so w�re ihr Stillschweigen noch nicht Anlass genug, im Beschwerdef�hrer die begr�ndete Erwartung zu erwecken, die Nahrin AG sei mit seinem Vorgehen einverstanden. Die Kl�gerin konnte Gr�nde haben, vorerst einmal abzuwarten, ob der Gebrauch ihres Kennzeichens im neu er�ffneten Betrieb des Beschwerdef�hrers als dauernde Massnahme gedacht war und welche Auswirkungen eine solche allenfalls haben werde. Drei bis vier Jahre, die sie dazu und zur Sammlung von Beweismitteln aufgewendet haben mag, k�nnen nicht als ungew�hnlich lange Zeitdauer gelten. Ausser diesem blossen Zuwarten wird aber der Kl�gerin kein Verhalten vorgeworfen, das nach Treu und Glauben als Billigung der Verletzung ihrer Interessen ausgelegt werden k�nnte.
2. Der vom Beschwerdef�hrer sklavisch nachgeahmte Wacholderzweig ist Bestandteilder Ausstattung der Gef�sse, BGE 90 IV 168 S. 172in denen er und die Nahrin AG den Wacholderhonig auf den Markt bringen. Die �ussere Form, die Aufmachung der Ware oder der Verpackung geniesst den Schutz des UWG nur, wenn die Ausstattung Kennzeichnungskraft besitzt (BGE 88 IV 83, BGE 87 II 56), sei es, dass sie dank ihrer Originalit�t von Anfang an aufeinen bestimmten Hersteller oder auf eine bestimmte Qualit�t der Ware hinweist, sei es, dass eine nicht originelle Ausstattung diese individualisierende Eigenschaft infolge ihrer Durchsetzung im Verkehr, kraft ihrer Verkehrsgeltung, erworben hat (BGE 79 II 323).
Dem von der Nahrin AG zur Kennzeichnung ihres Wacholderhonigs verwendeten Wacholderzweig kann die Wirkung der Originalit�t nicht abgesprochen werden. Originell ist nicht nur die Darstellung des Zweiges in einem durch eine Umrandungslinie abgesteckten Oval, sondern ebensosehr die zeichnerische Gestaltung des leicht stilisierten Zweiges und die Farbwirkung der roten Ver�stelung, des satten Gr�ns der Bl�tter und der tiefblauen Beeren. Alle diese Elemente zusammengenommen geben dem Gesamtbild eine besondere �sthetische Form, die einpr�gsam und darum unterscheidungskr�ftig ist.
Dass der auf der Verpackung abgebildete Wacholderzweig auf die Beschaffenheit oder Eigenschaft der darin eingeschlossenen Ware hinweist, macht das Bildzeichen der Kl�gerin nicht zum Freizeichen, das von jedem anderen Konkurrenten nachgeahmt und frei ben�tzt werden k�nnte. Ebensowenig ist der wettbewerbsrechtliche Schutz deshalb zu versagen, weil die bildliche Darstellung eines Wacholderzweiges an sich Gemeingut ist und daher dem allgemeinen Verkehr freigehalten werden muss. Ob auf das Bildzeichen der Kl�gerin die Merkmale einer blossen Beschaffenheitsangabe zutreffen oder nicht (vgl. BGE 80 II 173, BGE 83 II 218), d.h. ob es unmittelbar auf die Natur und Art des Erzeugnisses anspiele oder ob der Inhalt des Gef�sses erst auf dem Wege besonderer �berlegung oder unter Zuhilfenahme der Phantasie erkennbar werde, weil BGE 90 IV 168 S. 173die Verpackung keinen reinen Wacholder, sondern einen daraus gewonnen Honig enth�lt, braucht �brigens nicht entschieden zu werden, da es darauf nicht ankommt. Entscheidend ist einzig, dass der von der Kl�gerin verwendete Wacholderzweig durch seine eigenartige Gestaltung und besondere �sthetische Form sich von einer gew�hnlichen Sachbezeichnung deutlich abhebt und infolge seiner charakteristischen, individualisierenden Wirkung geeignet ist, die dazu geh�rende Ware von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden. Auf die Unterschei. dungskraft eines Zeichens allein stellt auch das Markenrecht ab, wo die Verwendung freier und deshalb an sich schutzunf�higer Bestandteile kein Hindernis bildet, einer in ihrer Gesamtheit unterscheidungskr�ftigen Marke den Schutz zu gew�hren (BGE 56 II 411,BGE 78 II 383Erw. 4). Die im Markenrecht hinsichtlich der Kennzeichnungskraft eines Zeichens geltenden Grunds�tze sind in gleicher Weise auch im Wettbewerbsrecht anwendbar (BGE 80 II 174 lit. b).
3. Das Bildzeichen des Wacholderzweiges ist weder unentbehrliches Merkmal der Ausstattung noch Bestandteil der Ware selbst, denn es k�nnte weggelassen werden, ohne dass sich dadurch an der Beschaffenheit und Brauchbarkeit des Wacholderhonigs etwas �ndern w�rde. Obschon es m�glich gewesen w�re, einen Wacholderzweig anderer Gestaltung zu w�hlen, hat der Beschwerdef�hrer nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz das Kennzeichen der Kl�gerin sklavisch nachgeahmt, um daraus f�r seinen eigenen Gesch�ftsbetrieb Nutzen zu ziehen. Er hat sich daher gegen Art. 13 lit. d UWG vergangen, wenn seine Massnahme objektiv geeignet war, Verwechslungen mit dem Wacholderhonig der Nahrin AG herbeizuf�hren.
Die Frage der Verwechselbarkeit beider Waren beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den ihre �ussere Aufmachung auf die breite K�uferschicht macht, namentlich BGE 90 IV 168 S. 174die Hausfrauen, die in erster Linie als Abnehmer in Betracht kommen. Dabei ist zu beachten, dass beide Firmen die Haushaltungen durch Vertreter aufsuchen, so dass die Hausfrauen die beiden Produkte meistens nicht nebeneinander vor sich haben und h�ufig auf das bei vorausgegangenen K�ufen oder aus der Reklame gewonnene Erinnerungsbild abstellen, weshalb dem Ged�chtniseindruck, den die Aufmachung zur�ckl�sst, besondere Bedeutung zukommt. Es geht daher nicht an, die zu vergleichenden Aufmachungen in ihre einzelnen Bestandteile zu zergliedern und diese gesondert zu betrachten (BGE 87 II 37,BGE 78 II 381). Im vorliegenden Falle kann deshalb nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, dass die beiden Gef�sse in der Mehrheit ihrer Einzelheiten voneinander abweichen und bloss in dem von der Nahrin AG verwendeten Kennzeichen, dem in einem Oval abgebildeten Wacholderzweig, �bereinstimmen. Die Unterschiede zwischen der Metallb�chse der Kl�gerin und dem Glasgef�ss des Beschwerdef�hrers, namentlich was ihr Material und ihre Gr�sse sowie die Form und Farbgestaltung der Etiketten betrifft, sind zwar bei gleichzeitiger und genauerer Betrachtung nicht unerheblich. Hausfrauen, die t�glich mit den verschiedenartigsten Markenartikeln zu tun haben, wissen aber, dass bei solchen die Formen und Farben und nicht selten auch das Material der Verpackung wechseln, die Hersteller und ihre Produkte aber die gleichen bleiben. Sie sind daher aus Erfahrung gewohnt, mehr auf die auf allen Verpackungen wiederkehrenden Wort- oder Bildzeichen eines bestimmten Herstellers zu achten als auf die �brigen Merkmale der Verpackung, die �nderungen unterliegen, was zur Folge hat, dass die Formen und Farben der Ausstattung sich weniger im Ged�chtnis einpr�gen und keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. �hnliches ist im vorliegenden Falle von der Beschriftung zu sagen. Ihr Vergleich zeigt zwar Unterschiede, die insbesondere in der Verschiedenheit der Warenbezeichnung ("Berg- BGE 90 IV 168 S. 175Wacholder" bzw. "Mythen Berg-Wachholder") und im abweichenden Firmanamen ("Nahrin AG, Sarnen" bzw. "Mythen-N�hrmittel K. Letter, Sarnen") zum Ausdruck kommen. Sie fallen aber schon deswegen nicht stark ins Gewicht, weil auf beiden Etiketten die Schrift aus zum gr�ssten Teil gleichen oder �hnlich klingenden Worten besteht und zudem der Ausdruck "Berg-Wacholder" bzw. "Berg-Wachholder" alle anderen Worte an Gr�sse �bertrifft, also am st�rksten in Erscheinung tritt, so dass die andern unterscheidenden Schriftteile wie �brigens auch die auf der Etikette des Beschwerdef�hrers eher schwach angedeutete Skizze der Mythenspitzen kaum im Erinnerungsbild haften bleiben, jedenfalls beim oberfl�chlichen Betrachter nicht. Diese Wirkung wird noch dadurch verst�rkt, dass die Beschriftung auf beiden Gef�ssen auf der unteren H�lfte der Etikette angebracht ist und dass die ganze obere H�lfte vom zeichnerisch v�llig �bereinstimmenden Bildzeichen des Wacholderzweiges eingenommen wird. Dieses aber ist nicht bloss ein untergeordneter Bestandteil der Aufmachung, wie der Beschwerdef�hrer glauben machen will, sondern es beherrscht im Gegenteil infolge seiner einpr�gsamen Gestaltung und seiner Farbt�ne die ganze Vorderseite des Gef�sses und dr�ngt damit die Beschriftung in den Hintergrund. Das trifft sowohl f�r die B�chse der Kl�gerin wie f�r die Etikette des Beschwerdef�hrers zu; dass auf dieser der Wacholderzweig und die Umrandungslinie des weissen Ovals in matteren Farben erscheint als auf der B�chse der Kl�gerin, �ndert am Gesamteindruck, der durch das Bildzeichen bestimmt wird, nichts, zumal der untere Teil der Etikette des Beschwerdef�hrers ohnehin farblos und unscheinbar wirkt. Wird noch ber�cksichtigt, dass Bildzeichen im allgemeinen an sich leichter als Wortzeichen im Ged�chtnis behalten werden (BGE 83 II 222), so ist der vom Beschwerdef�hrer nachgeahmte Wacholderzweig umso eher geeignet, beim Durchschnittsk�ufer den Eindruck zu BGE 90 IV 168 S. 176erwecken, dass der im Glasgef�ss angebotene Wacholderhonig ebenfalls von der Nahrin AG stamme, deren Bildzeichen beim Publikum seit Jahren eingef�hrt war. Die Verwechselbarkeit ist daher zu bejahen.
89 IV 58,
88 IV 83 suite... ,
83 II 222
Art. 28, 29 CP,