Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125484
Timestamp: 2019-11-17 22:28:23
Document Index: 195817914

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 10', '§ 274']

Altlastenbeitrag für vorübergehende Lagerung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.07.2019, RV/4200006/2014
Altlastenbeitrag für vorübergehende Lagerung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Denzel & Dr. Peter Patterer, Moritschstraße 1, 9500 Villach, gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Juli 2013, GZlen. 420000/01898/2013, 420000/01926/2013, 420000/01927/2013, 420000/01928/2013 und 420000/01929/2013 betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren beschlossen:
Die Bescheide vom 9. Juli 2013, GZlen. 420000/01898/2013, 420000/01926/2013, 420000/01927/2013, 420000/01928/2013 und 420000/01929/2013 und die Beschwerdevorentscheidungen vom 11. Dezember 2013, GZlen. 420000/60266/2013, 420000/60262/2013, 420000/60263/2013, 420000/60264/2013 und 420000/60265/2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.
Die verfahrensgegenständlichen Abgabenansprüche gründen sich ausschließlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2013, Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben. Im Wesentlichen hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (Bf.) die fehlende Anzeige des Sammelns und Behandelns von nicht gefährlichen Abfällen nach § 24 AWG und in der Folge nach § 24a AWG (ab 16.2.2011) die dafür fehlende Bewilligung zum Vorwurf gemacht.
Mit Erkenntnis vom 27. März 2019, GZ. Ro 2019/13/0006-11, hat der Verwaltungsgerichtshof mit einem verstärkten Senat diese Judikaturlinie verlassen und im Wesentlichen ausgesprochen, dass keine abgabenrechtliche Vorschrift existiere, welche kürzere Zwischenlagerungen als die im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierten, dem Altlastenbeitrag unterwerfe.
Damit ist klargestellt, dass für die gegenständlichen Abfälle aus dem Titel der "konsenslosen Zwischenlagerung" in den einzelnen, in den bekämpften Abgabenbescheiden und Beschwerdevorentscheidungen genannten Zeiträumen, kein Abgabenanspruch abzuleiten ist. Ob in der Folge ein Abgabenanspruch aus anderen Gründen resultiert, wird im fortgesetzten Ermittlungsverfahren zu klären sein.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 wurde die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden bis zur Erledigung eines Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG ausgesetzt. Das Beschwerdeverfahren war auf Grund der zu treffenden Entscheidung trotzdem von Amts wegen fortzuführen. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gem. § 274 Abs. 3 Z 3 iVm Abs. 5 BAO abgesehen werden.
Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Juli 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.4200006.2014
kein , Tatbestand , für , vorübergehendes, Lagern
Findok-Nr: 125484.1, aufgenommen am: 27.09.2019 10:40:05, Dokument-ID: 9423a914-8204-4b7d-8f45-716d35df4711, Segment-ID: d0bddd09-f628-4032-a695-8056b2ae86e1