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Timestamp: 2016-10-22 17:55:08
Document Index: 196961801

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 278', 'Art. 278']

125 IV 42. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Dezember 1998 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 58 al. 4 CP en liaison avec l'al. 1 let. a CP (ancienne teneur); cr�ance compensatrice en cas de tentative de recel? Celui qui croit, par erreur, que les objets qu'il vend proviennent d'une infraction, agit objectivement de fa�on licite. Le produit d'une vente objectivement conforme � la l�galit� ne peut pas donner mati�re � une cr�ance compensatrice (consid. 2). Faits � partir de page 4
A.- S. wird vorgeworfen, zwischen Mai 1987 und Oktober 1993 als langj�hriger leitender Angestellter der U. AG von einem Mitarbeiter der Firma, R., aufgefrischte gebrauchte Computerteile �bernommen und sie an �ber 40 Gesch�fte weiterverkauft zu haben, obschon er aufgrund der Umst�nde und seiner guten Kenntnisse der Computerbranche wusste oder annehmen musste, dass R. die gelieferten Waren unrechtm�ssig erlangt hatte. Von den Gesamteinnahmen in der H�he von Fr. 986'412.40 gab S. 65% an R. weiter und behielt die restlichen 35% f�r sich. Gest�tzt auf das Gest�ndnis von R., die an S. gelieferten Waren von seinem Arbeitgeber veruntreut zu haben, wurde R. am 5. Oktober 1993 in Holland wegen Veruntreuung BGE 125 IV 4 S. 5zu einer durch unbezahlte wohlt�tige Arbeit zu verb�ssenden unbedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten sowie zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten verurteilt.
B.- Das Bezirksgericht Horgen sprach S. am 11. Oktober 1995 der gewerbsm�ssigen Hehlerei und der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 2 3/4 Jahren. Zudem verpflichtete das Gericht S. zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat in der H�he von Fr. 275'458.--, unter dem Vorbehalt der R�ck�bertragung eingezogener Verm�genswerte auf den T�ter, sofern dieser der Gesch�digten eingezogene Verm�genswerte zuerkenne.
Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, am 6. M�rz 1997 der vollendeten, teilweise untauglich versuchten gewerbsm�ssigen Hehlerei sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten. Im �brigen best�tigte es den angefochtenen Entscheid. Den Schuldspruch der untauglich versuchten gewerbsm�ssigen Hehlerei begr�ndete das Obergericht im Wesentlichen damit, dass in Bezug auf einen Teil der Warenlieferungen eine strafbare Vortat von R. nicht schl�ssig nachgewiesen sei.
Die von S. dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 28. Juni 1998 in Bezug auf die Verteilung der Verfahrenskosten teilweise gut; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
C.- S. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 5 des angefochtenen Urteilsdispositivs (Einziehung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat innert Frist keine Gegenbemerkungen eingereicht.
1. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf den Antrag, die Angelegenheit unter Aufhebung von Ziffer 5 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs - in welcher er zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 275'458.-- verpflichtet wurde - an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �ber diesen Antrag darf das Bundesgericht nicht hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP; vgl. auch BGE 123 IV BGE 125 IV 4 S. 6125). Im �brigen ist seine Verurteilung wegen vollendeter, teilweise untauglich versuchter gewerbsm�ssiger Hehlerei im Lichte der von der Vorinstanz getroffenen tats�chlichen Feststellungen bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, selbst wenn untaugliche Versuche der Hehlerei strafbar w�ren, k�nne deren Kausalit�t f�r Vorteile im Sinne von Art. 58 StGB a.F. nicht gegeben sein. Es fehle an einer strafbaren Vortat als Anlasstat der Ausgleichs-Einziehung. Zudem habe die Absatzhehlerei keinen deliktischen Gewinn des Hehlers zur Folge. Das Erfordernis der Unrechtm�ssigkeit der von ihm erlangten Verm�gensvorteile sei nicht erf�llt, weil er zivilrechtlich Anspruch auf den Verkaufserl�s gehabt habe; damit sei eine Ersatzforderung des Staates ausgeschlossen.
aa) Gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB a.F. verf�gt der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von (...) Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind (...), soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes als geboten erscheint; sind (...) Verm�genswerte bei demjenigen, der durch sie einen unrechtm�ssigen Vorteil erlangt hat und bei dem sie einzuziehen w�ren, nicht mehr vorhanden, so wird nach Art. 58 Abs. 4 StGB a.F. auf eine Ersatzforderung des Staates in der H�he des unrechtm�ssigen Vorteils erkannt. Sinn und Zweck dieser Bestimmungen ist es, zu verhindern, dass der T�ter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�gensvorteils bleibt; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (BGE 119 IV 17 E. 2a S. 20 mit Hinweisen). Sind mehrere T�ter an einer Transaktion beteiligt, so erfolgt die Einziehung anteilsm�ssig (BGE 119 IV 17 E. 2b S. 21 f.).
bb) Einziehung ist nur im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung vorgesehen, welche mindestens tatbestandsm�ssig und rechtswidrig sein muss. Anlasstat einer Ersatz-Einziehung k�nnen sowohl die den rechtswidrigen Vorteil unmittelbar begr�ndenden Delikte als auch Sekund�rtaten wie Hehlerei und Geldw�scherei sein (zur vergleichbaren Regelung in Art. 59 StGB n.F. NIKLAUS SCHMID, StGB 59 � 2 N. 23 in: Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998). Ob es sich um ein Vorsatz- oder Fahrl�ssigkeitsdelikt handelt oder der Tatbestand als Verletzungs- oder Gef�hrdungsdelikt konzipiert ist, BGE 125 IV 4 S. 7spielt im Prinzip keine Rolle (STEFAN TRECHSEL, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, 1. Aufl. Z�rich 1989, Art. 58 N. 18).
Was die Frage anbetrifft, bis zu welchem Stadium der Tatbestandsverwirklichung das T�terverhalten gelangt sein muss, damit die Ersatz-Einziehung von Verm�genswerten �berhaupt greifen kann, sollen nach Schmid zwar unvollendeter oder vollendeter Versuch sowie Teilnahme gen�gen, doch seien zum Beispiel F�lle des untauglichen Versuchs auszuklammern, um den Anwendungsbereich der Massnahme nicht zu �berdehnen (SCHMID, op.cit., � 2 N. 24 und Anm. 118, mit Hinweisen).
Die Ersatz-Einziehung kommt �berall dort in Betracht, wo jemand durch die einzuziehenden Gegenst�nde oder Verm�genswerte mindestens zugleich einen unrechtm�ssigen Vorteil erlangt hat (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 14 N. 70). Dabei ist unbeachtlich, ob der Verm�gensvorteil rechtlich oder bloss tats�chlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden ist (STRATENWERTH, op.cit., � 14 N. 54; vgl. auch BGE 115 IV 175). Auf die Unrechtm�ssigkeit der Vorteile darf aber nicht schon aufgrund der Tatbegehung selbst geschlossen werden, sondern der Vorteil muss �in sich� unrechtm�ssig sein (J�RG LUZIUS M�LLER, Die Einziehung im schweizerischen Strafrecht (Art. 58 und 58bis), Diss. Basel 1993, S. 83 mit Hinweis auf STRATENWERTH). Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn die fragliche Handlung objektiv nicht verboten ist (STRATENWERTH, op.cit., � 14 N. 24).
b) Der Beschwerdef�hrer hat aus Gesch�ften, die von der Vorinstanz als vollendete, teilweise untauglich versuchte gewerbsm�ssige Hehlerei gewertet wurden, einen Gewinn in der H�he von rund Fr. 340'000.-- erzielt. Soweit der Erl�s aus denjenigen Handlungen stammt, welche die Vorinstanz als vollendete gewerbsm�ssige Hehlerei qualifiziert hat, sind die Voraussetzungen zur Anordnung einer Ersatz-Einziehung unstreitig erf�llt. Fraglich ist einzig, ob dies auch f�r diejenigen Verm�genswerte gilt, die der Beschwerdef�hrer durch vollendet untauglich versuchte Hehlerei erlangt hat. Das ist aus den folgenden Gr�nden zu verneinen.
aa) Bei der hier zu pr�fenden Einziehungsvariante ergibt sich aus der Formulierung, wonach die Gegenst�nde und Verm�genswerte durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sein m�ssen, dass die Handlung - jedenfalls bei Delikten gegen das Verm�gen - mindestens bis zum Versuchsstadium gediehen sein muss.BGE 125 IV 4 S. 8
bb) Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer von einem Arbeitskollegen Computerteile �bernommen und weiterverkauft und dabei mindestens in Kauf genommen, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden waren; nachtr�glich stellte sich dann heraus, dass teilweise keine tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Haupttat vorlag. Soweit die Computer-Teile nicht nachweislich aus einer strafbaren Vortat stammten, war der Vertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem oder den K�ufern objektiv nicht rechtswidrig und hatte der Beschwerdef�hrer zivilrechtlich Anspruch auf den Kaufpreis. Die fraglichen Ver�usserungshandlungen erf�llten allein aufgrund der falschen Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers den Straftatbestand der (untauglich versuchten) Hehlerei. Sein deliktischer Wille als solcher gen�gt bei den nicht durch ein Delikt gegen das Verm�gen erlangten Tatobjekten indessen nicht, um den von Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB a.F. vorausgesetzten Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und Verm�gensvorteil zu begr�nden. Soweit die Einnahmen des Beschwerdef�hrers aus einem objektiv legalen Rechtsgesch�ft stammten, waren diese Verm�genswerte nicht das Produkt einer strafbaren Handlung und mithin nicht �unrechtm�ssig� im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 StGB a.F. Im genannten Umfang besteht keine Grundlage f�r eine Einziehung und folglich f�r eine Ersatzforderung des Staates.
c) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP).
Bei der Neubeurteilung wird die Vorinstanz den Betrag der Verm�genswerte ausscheiden m�ssen, die aus objektiv legalen Rechtsgesch�ften stammen und deshalb nicht der Einziehung unterliegen. Sollte die Feststellung der einzuziehenden Verm�genswerte mit einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand verbunden sein, w�re auch eine Sch�tzung des Deliktserl�ses zul�ssig, sofern feststeht, dass der gesch�tzte Betrag nicht h�her ist als der tats�chlich erlangte unrechtm�ssige Verm�gensvorteil.
Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP