Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/vreformg
Timestamp: 2020-01-26 05:35:49
Document Index: 281649930

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 11', 'Art 17', 'Art 18', '§ 26', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 22', 'Art 23', 'Art 24', '§ 69', '§ 96']

Artikel 1 Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Artikel 3 Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
Artikel 5 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 8 Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG)
Artikel 10 Wegfall der Dynamisierung von Stellenzulagen
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Artikel 13 Änderung des Urlaubsgeldgesetzes
Artikel 14 Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
Artikel 15 Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 16 Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 17 Änderung der Erziehungsurlaubsverordnung
Artikel 18 Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten
Artikel 19 Änderung anderer Vorschriften
Artikel 20 Übergangsvorschriften
Artikel 21 Neubekanntmachungserlaubnisse
Artikel 22 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 23 Umsetzungspflicht
Art 10 Wegfall der Dynamisierung von Stellenzulagen
Stellenzulagen werden bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht erhöht, soweit sie nicht als das Grundgehalt ergänzend ausgewiesen sind.
(XXXX) Art 11 bis Art 17 (weggefallen)
Art 18 Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten
Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen festzusetzen.
Art 20 Übergangsvorschriften
Art 21 Neubekanntmachungserlaubnisse
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, des Urlaubsgeldgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und der Sonderversorgungsleistungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatengesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Deutschen Richtergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art 22 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 15, 16, 17 und 19 Abs. 6 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
Art 23 Umsetzungspflicht
Die Verpflichtung der Länder aus Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes ist bis zum 1. Januar 2000 zu erfüllen.
Art 24 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
mit Wirkung vom 1. Januar 1993 Artikel 20 Abs. 1,
mit Wirkung vom 1. Juli 1997 Artikel 20 Abs. 3,
am 1. Januar 2007 Artikel 4.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 5 treten die Regelungen über die Einführung eines Versorgungsabschlags für Beamte, Richter und Berufssoldaten, die wegen Schwerbehinderung auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, in Artikel 2 Nr. 4 und 9 sowie Artikel 6 Nr. 7, 8 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe a, Nr. 36, soweit § 69c Abs. 6 und 7 (Beamtenversorgungsgesetz) eingefügt werden, und Nr. 37 sowie Artikel 7 Nr. 10, 11 Buchstabe f und Nr. 44, soweit § 96 Abs. 6 (Soldatenversorgungsgesetz) eingefügt wird, am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist.