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Timestamp: 2016-10-21 16:37:22
Document Index: 275390369

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226']

89 III 5813. Entscheid vom 26. Juni 1963 i.S. Fira AG
Exigence du consentement �crit du conjoint � la vente par acomptes, lorsque les �poux vivent en m�nage commun et que l'engagement d�passe la somme de mille francs (art. 226 b al. 1 CO):ce consentement est n�cessaire d�s que l'ensemble des obligations de l'acheteur (prix de vente global et autres prestations �ventuelles, selon l'art. 226 a al. 2 chiffres 5 et 6 CO) d�passe mille francs; peu importe que le solde encore d� apr�s d�duction de l'acompte pay� ou de la valeur d'une chose � imputer sur le prix n'atteigne pas ce montant. - Ordonnance concernant l'inscription des pactes de r�serve de propri�t�, art. 4 al. 5 litt. b. Faits � partir de page 59
A.- Am 30. M�rz 1963 verkaufte die Firma Logo M�belgesch�ft Basel verschiedene M�belst�cke an Julius Meury-Jardin und trat die Rechte aus dem Vertrag an die Fira AG, Basel, ab.
zahlbar in 18 aufeinanderfolgenden Monatsraten von Fr. 50.45, erstmals am 30. April 1963 (was mehr als jenen Restbetrag, n�mlich Fr. 908.10, ergeben w�rde).
B.- Das Betreibungsamt lehnte die Eintragung des im Kaufvertrage vereinbarten Eigentumsvorbehaltes mangels Zustimmung der Ehefrau des K�ufers ab.
C.- Dar�ber beschwerte sich die Fira AG, indem sie die Ansicht vertrat, man habe es hier nicht mit einer Fr. 1000.-- �bersteigenden "Verpflichtung" im Sinne von Art. 226 b Abs. 1 OR zu tun, so dass die schriftliche Zustimmung der Ehefrau erforderlich w�re. Entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes falle als "Verpflichtung" nach der erw�hnten Vorschrift nur der Restkaufpreis in BGE 89 III 58 S. 60Betracht, "d.h. die dem K�ufer effektiv kreditierte Summe, welche sich ergibt, nachdem vom Gesamtkaufpreis die Baranzahlung (oder eine eventuelle Gutschrift f�r an Zahlung genommene Ware) abgezogen wurde." Da der Restkaufpreis im vorliegenden Fall nicht mehr als Fr. 1000. -, sondern bloss Fr. 868.10 betrage, bed�rfe es der Zustimmung der Ehefrau nicht.
D.- Gegen den die Beschwerde abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 12. Juni 1963 richtet sich der vorliegende Rekurs der Fira AG an das Bundesgericht. Die Rekurrentin erneuert den Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eigentumsvorbehalt an den im Kaufvertrag angef�hrten Gegenst�nden einzutragen.
Nach Art. 226 b Abs. 1 OR bedarf der Abzahlungsvertrag zu seiner G�ltigkeit der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten, "falls die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt f�hren und die Verpflichtung tausend Franken �bersteigt." Die Rekurrentin stellt den hier vom Gesetze verwendeten Begriff der Verpflichtung den Begriffen des Barkaufpreises und des Gesamtkaufpreises in Art. 226 a Abs. 2 und 3 OR gegen�ber. Sie h�lt daf�r, entsprechend der von diesen Benennungen abweichenden Ausdrucksweise des Art. 226 b OR sei hier unter der "Verpflichtung" etwas anderes als der Gesamtkaufpreis, n�mlich der nach Abzug der Baranzahlung oder des Wertes einer auf den Preis anzurechnenden Sache sich ergebende Restkaufpreis zu verstehen. Zum gleichen Ergebnis wie diese durch den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen nahegelegte Auslegung f�hre der gesetzgeberische Grund des Art. 226 a OR. Die bereits bei Vertragsabschluss oder sp�testens bei der �bergabe der Kaufsache zu leistende Anzahlung (Art. 226 d OR) belaste den K�ufer in Zukunft nicht.
BGE 89 III 58 S. 61Er brauche nicht gesch�tzt zu werden "f�r das, was er bar erlegt, sondern nur f�r das, was ihn in Zukunft finanziell belastet", also f�r den restlichen Kaufpreis nach Abzug der Anzahlung.
Dieser Betrachtungsweise ist die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Recht nicht gefolgt. Nimmt man die Vorschrift des Art. 226 b Abs. 1 OR zun�chst f�r sich allein, so erscheint als "Verpflichtung" alles, was der K�ufer nach dem Abzahlungsvertrag zu leisten hat, und nicht bloss, was ihm nach Erlegung der Anzahlung (oder nach �bergabe einer auf den Kaufpreis und allf�llige weitere Leistungen des Verk�ufers anzurechnenden Sache) in Raten zu leisten bleibt. Zu keinem andern Ergebnis gelangt man, wenn man diese Vorschrift dem die Einzelangaben des Abzahlungsvertrages bezeichnenden Art. 226 a Abs. 2 OR gegen�berstellt. "Verpflichtung" des K�ufers ist zweifellos der volle (aus dem "Preis bei sofortiger Barzahlung" und dem "Teilzahlungszuschlag", Ziffern 3 und 4 daselbst) zusammengesetzte "Gesamtkaufpreis" (Ziff. 5) ohne Abzug der Anzahlung. Ja, die "Verpflichtung" des K�ufers ersch�pft sich mitunter nicht in diesem von der Vorinstanz einzig ber�cksichtigten Preise. Falls ihm dar�ber hinaus "andere Leistungen" obliegen, die gesondert vom Gesamtkaufpreis anzuf�hren sind (Ziff. 6), vermehrt seine "Verpflichtung" um deren Betrag oder Wert.
Diese dem Gesetzestext entsprechende Auslegung erscheint als sinnvoll. Um die gewichtigen von den kleinen Abzahlungsvertr�gen zu unterscheiden, hat man richtigerweise die gesamten einandergegen�berstehenden Leistungen in Rechnung zu stellen. Die Anzahlung hiebei als unerheblich auszuscheiden, rechtfertigt sich um so weniger, als sie in manchen F�llen erst nach dem Vertragsabschluss, bei der �bergabe der Kaufsache (gem�ss Art. 226 d OR), geleistet wird, w�hrend die Zustimmung des Ehegatten "sp�testens bei der Unterzeichnung des Vertrages durch den K�ufer" zu erteilen ist (Art. 226 b Abs. 3 OR). Im �brigen kann sich die Anzahlung ebenso wie die in Zukunft BGE 89 III 58 S. 62zu leistenden Raten als Schm�lerung der f�r den ordentlichen Aufwand der Familie verf�gbaren Mittel auswirken.
Beigef�gt sei, dass die zahlenm�ssige Grenze des Zustimmungserfordernisses auch bei der Gesetzesberatung durchwegs unter dem Gesichtspunkt des gesamten Preises oder der gesamten dem K�ufer �berhaupt erwachsenden Verpflichtungen er�rtert worden ist. Davon gingen bereits die Vernehmlassungen zum ersten Vorentwurf von Dr. Stofer aus (vgl. die Zusammenstellung S. 43-48: "... die Zustimmung des Ehegatten erst f�r die K�ufe �ber Fr. 1000.-- vorzusehen ..."; "... sofern der Gesamtkaufpreis den Betrag von Fr. 1000. - �bersteigt"; "... Abzahlungsvertrag ... �ber einen Gesamtkaufpreis von mehr als Fr. 800.--, ..."; "Die Zustimmung des Ehegatten scheint nur notwendig f�r gr�ssere Gesch�fte, beispielsweise ab Fr. 500.--"; "Abzahlungsvertr�ge �ber Fr. 200.--"; "K�ufe �ber Fr. 300.--"; "... Auch sollten Vertr�ge mit einer Schuldsumme bis zu Fr. 500.-- ausgeschlossen sein"; "Allenfalls k�nnte die Zustimmung des andern Ehegatten dann verlangt werden, wenn es sich um gr�ssere Verpflichtungen (�ber Fr. 2000 oder 3000) handelt"; "Allerdings sollte die Zustimmung auf Gesch�fte �ber Fr. 500.-- beschr�nkt sein"). Der Nationalrat beriet �ber den Vorschlag der Minderheit seiner Kommission, "bei Vertr�gen von 1000 Franken und mehr die Unterschrift beider im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu verlangen" (Sten. Bull. 1961 NR S. 372; Votum Ernst Schmid; ebenda S. 374, Votum Sch�rmann: "f�r Abzahlungsgesch�fte, bei denen der Betrag mehr als 1000 Franken ausmacht"; �bereinstimmend Sten.Bull. 1962 NR S. 3, Votum Ernst Schmid: "Gesch�fte von einem gewissen Ausmass - eben was �ber 1000 Franken geht und mit Abzahlungsraten verbunden ist"; S. 4, Votum Huber: "wenn der Kaufpreis 1000 Franken �berschreitet"; "bei Abzahlungsvertr�gen �ber 1000 Franken"; S. 256, Votum Eder: "... teure Perserteppiche oder Automobile, die �ber 1000 Franken kosten ...").
art. 226 b al. 1 CO,
Art. 226 d OR,
Art. 226 a Abs. 2 und 3 OR,
Art. 226 b OR suite... ,
Art. 226 a Abs. 2 OR,
Art. 226 b Abs. 3 OR