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Timestamp: 2019-03-26 09:21:21
Document Index: 82762342

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 67', 'EuG', 'Art- 251', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 410', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 40', '§40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH']

Internationales Produkthaftungsrecht im transatlantischen Konflikt der Rechtsordnungen
Zeitschrift 2001/09 Archiv
Prozesse in Europa: EuGVÜ
Prozesse in den USA: Die pre-trial discovery
Die Vollstreckung von punitive damages
Neuregelung im EGBGB
Die Vielfalt der Klagemöglichkeiten und des anwendbaren Rechts
Der Regressanspruch
Der direkte Anspruch gegen den Versicherer
Das internationale Produkthaftungsrecht ist in Deutschland als Teil des internationalen Privatrechts (Deliktsrechts) im (nationalen) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt, und zwar durch eine Novellierung im Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen aus dem Jahre 1999 (1). Der Begriff "Internationales Produkthaftungsrecht" ist ebenso wie der Begriff "Internationales Privatrecht" irreführend. Es handelt sich um nationales, nicht um internationales Recht. Zweitens handelt es sich nicht um materielles Recht, wie der Begriff nahe legen würde, sondern im Kern um Prozessrecht. Geklärt wird, welches nationale Sachrecht in Produkthaftungsfällen mit internationalen Bezügen anwendbar ist. Das EGBGB regelt demnach die Kollision verschiedener Rechtsordnungen in der Frage ihrer Anwendbarkeit auf einen bestimmten Sachverhalt. Die Entscheidung dieser Kollisionsfrage setzt voraus, dass sich ein deutsches Gericht für zuständig erklärt hat, über den Sachverhalt zu entscheiden. Diese Feststellung der internationalen Zuständigkeit nimmt es nach den Regeln des internationalen Zivilprozessrechts, eines Nachbargebiets des internationalen Privatrechts, vor. Es verhandelt dann nach der lex fori, d. h. nach deutschem Zivilprozessrecht (2). Erklärt sich ein ausländisches Gericht für international zuständig, dann verhandelt es über den Sachverhalt nach der lex fori dieses ausländischen Staates, in den USA nach der lex fori des jeweiligen Bundesstaats. Da in bestimmten US-Bundesstaaten wie Alabama, Kalifornien, Florida und Texas in Produkthaftungsprozessen besonders hohe Summen zuerkannt werden, sind die Anwälte US-amerikanischer Kläger sehr daran interessiert, dass sich die dortigen Gerichte für zuständig erklären, d. h. ihre "jurisdiction" bejahen. Dieses Interesse steigt noch, weil sie auf Erfolgshonorar bestellt sind und 40-50% der eingeklagten Summe für sich behalten können. Es steigt ferner, weil die Klägeranwälte vor dem Hauptverfahren selbst Beweise aufnehmen können (pre-trial discovery) und in der Hauptverhandlungen in der Regel vor Geschworenengerichten, d. h. Laien mit einem Berufsrichter, argumentieren können, vor denen sie ihre rhetorischen Fähigkeiten ausspielen können. Schließlich gibt es in den USA die Möglichkeit, über den Ersatz des Schadens hinaus einen Strafschadensersatz (punitive damages) einzuklagen, den sich der Kläger und sein Anwalt (über das Erfolgshonorar) teilen. Daraus resultiert ein Konflikt der Rechtsordnungen, des Common Law in den USA bzw. des dortigen Zivilprozessrechts und der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, der mit den Hilfsmitteln des internationalen Produkthaftungsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts bewältigt werden muss.
II. Internationales Zivilprozessrecht
Fragen des internationalen Zivilprozessrechts können bei Produkthaftungsansprüchen, die dem Deliktsrecht zugeordnet werden, nur zu r einem geringen Teil durch vertragliche Gestaltung beeinflusst werden. Die Vertragsparteien können vereinbaren, welcher Ort der Gerichtsstand und der Erfüllungsort sein soll. Hinzu kann eine Vereinbarung über die anzuwendende Privatrechtsordnung kommen. Dies gilt aber nur für Vertragsansprüche(3). Bei Produkthaftungsansprüchen ist nach Art. 42 EGBGBeine vorherige Wahl des Rechts und des Gerichtsortes nicht möglich.
1. Prozesse in Europa: EuGVÜ
Für einen Teilbereich des internationalen Prozessrechts gibt es eine Vereinbarung zwischen den Staaten der Europäischen Union, das europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Für Klagen aus um unerlaubter Handlung einschließlich der Produkthaftungsklagen ist nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ das Gericht örtlich zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Hierbei fragt es sich für den Bereich der Produkthaftung, ob der Ort, an dem das Produkt fehlerhaft hergestellt wurde, oder der Ort gemeint ist, an dem der Schaden eingetreten ist (Handlungs- oder Erfolgsort). Nach einer Entscheidung des EuGH(4) aus dem Jahre 1976 kann der Kläger wählen, ob er am Handlungs- oder am Erfolgsort klagt. Handlungsort ist bei einem Automobilhersteller nicht das Werk, in dem der Wagen konkret zusammengesetzt wurde, sondern die Hauptverwaltung, also der Unternehmenssitz von dem aus die Herstellung und der Vertrieb gesteuert werden(5). Nicht Handlungsort ist der Ort der Vermarktung des Produkts(6). Wird demnach wegen eines in Frankreich produzierten, fehlerhaften Zulieferteils ein in Deutschland produziertes Auto fehlerhaft in den Verkehr gebracht und in Italien zerstört, so kann der Eigentümer des Autos nach seiner Wahl den Zulieferer in Frankreich, den Hersteller in Deutschland oder beide in Italien aus Produkthaftung auf Schadensersatz verklagen(7). In einer Entscheidung aus dem Jahre 1995 hat der EuGH(8) klargestellt, dass der �Erfolgsort" nicht alle Orte erfasst, an denen die schädlichen Folgen eines Umstands deutlich werden können. Erfolgsort ist vielmehr nur der Ort, an dem der sog. Erstschaden (Rechtsgutverletzung) auftritt, nicht jeder Ort. an dem weitere Vermögensfolgeschäden auftreten. Soweit in Deutschland geklagt werden kann gilt die lex fori, d. h. deutsches Zivilprozessrecht.
Das EuGVÜ ist heute als Verordnung Teil des Europäischen Gemeinschaftsrechts. In Amsterdam wurde im Jahre 1997 von den EG-Mitgliedstaaten vereinbart, dass der Rat in Zukunft nach Art. 65 (früher 73m) EGV Maßnahmen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergreifen kann, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Zur justiziellen Zusammenarbeit gehört nach Art. 65 lit. a EG die Verbesserung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und nach lit. c die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren. Damit kann dieser wichtige Teil des Internationalen Zivilprozessrechts der EG-Mitgliedstaaten in Zukunft durch Beschlussfassung nach Art. 67 (früher 73o) EGV novelliert werden, ohne dass das geänderte EuGVÜ erneut von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Nach Nizza soll das Verfahren der Mitentscheidung durch das Parlament nach Art- 251 EGV für derartige Beschlüsse maßgeblich sein.
2. Prozesse in den USA: Die pre-trial discovery
Ein großes Problem des internationalen Zivilprozessrechts ist die ausufernde Praxis der sog. pre-trial discovery in vielen US-Bundesstaaten. Die auf Basis von Erfolgshonoraren arbeitenden Anwälte der Klägerseite können dort in einem Vorverfahren, das dem eigentlichen Gerichtsverfahren vorgeschaltet ist, durch Ausforschungsbeweise bei der Beklagtenseite, die hierzulande unzulässig wären, ihre Klage erst schlüssig machen. Zum Teil wird auf diese Weise regelrechte Industriespionage betrieben. An sich müssten die US-amerikanischen Gerichte sich an das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBÜ) von 1970 halten und einen entsprechenden Vorbehalt beachten, den neben anderen Staaten Deutschland und Frankreich nach Art. 23 HBÜ in Bezug auf Rechtshilfe bei einer solchen pre-trial discovery eingelegt haben. In Art. 23 HBÜ heißt es: �Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt erklären, dass er Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des Common Law unter der Bezeichnung pre-trial discovery of documents bekannt ist." Dies bedeutet, dass eine derartige pre-trial discovery z. B. in Deutschland und Frankreich, die den Vorbehalt erklärt haben, unzulässig ist. Die Anwendung von Art. 23 HBÜ ist umstritten. Der US Supreme Court hat 1987(9) in einem Produkthaftungsfall mit 5 zu 4 Richterstimmen zu Lasten eines französischen Unternehmens das Beweishilfeverfahren des Übereinkommens für lediglich �optional" erklärt. US-Gerichte könnten dieses Verfahren anwenden, wenn es die Beweisaufnahme erleichtert. Der Supreme Court interpretiert den Vertragstext und das völkerrechtliche Gebot der internationalen Rücksichtnahme (comitas, comity) lediglich dahingehend, dass allgemein auf Souveränitätsinteressen ausländischer Staaten zu achten sei. Richtlinien hierfür ließen sich aber nicht aufstellen. Insbesondere könne dem Vertrag nicht entnommen werden, dass US-amerikanische Gerichte eine Beweisaufnahme im Ausland nach den Regeln des HBÜ, d. h. in den Vorbehaltsstaaten nach deren nationalem Prozessrecht, vorzunehmen hätten. Demgegenüber weist Justice Blackmun in seiner dissenting opinion mit Recht darauf hin, dass die Gerichte vorrangig nach dem Haager Übereinkommen vorgehen sollten, um das Funktionieren eines internationalen Rechts- und Wirtschaftssystems zu sichern. Eine individuelle Analyse der Umstände des Einzelfalls sei nur angebracht, wenn ein Vorgehen nach dem Übereinkommen zwecklos erscheine oder wenn sich ihr Verfahren als unzureichend erweise.
Die meisten US-amerikanischen Gerichte sehen, wenn sie die Vorlage von Dokumenten durch die Beklagten an die Kläger durch Sanktionsdrohungen absichern oder die Vernehmung von Zeugen in den USA anordnen, die internationalen Rechtsprobleme nicht. Wenn sie �jurisdiction" (internationale Zuständigkeit) bejaht und eine Prozesspartei in ihrer Verfügungsgewalt haben, können sie ihrer Meinung nach deren Erscheinen oder die Vorlage von Beweismitteln in den USA verlangen. Die Tatsache, dass die Prozesspartei oder die Beweismittel sich im Ausland befinden, spielt nach dieser Auffassung keine Rolle. Leider ignorieren die meisten US-amerikanischen Gerichte schon in der Frage der �jurisdiction" den internationalen Bezug derartiger Prozesse. Hierbei können sie sich z. T. auf exorbitante internationale Zuständigkeiten nach dem Recht US-amerikanischer Bundesstaaten stützen. Ein abschreckendes Beispiel ist Kalifornien. Nach § 410.10 des dortigen Civil Procedure Code kann ein Gericht seine Zuständigkeit �on any basis not inconsistent with the Constitution of this state or the United States" wahrnehmen. Auch andere Bundesstaaten haben in sog. �long arm statutes" weite Zuständigkeiten normiert. Zwar kann auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht bei Produkthaftungsklagen am Handlungsort und am Erfolgsort geklagt werden (vgl. oben). Die Gerichte mehrerer US-amerikanischer Bundesstaaten knüpfen ihre Zuständigkeit jedoch bereits an den Sachverhalt des �doing business" in dem betreffenden Bundesstaat(10). Demnach genügt eine Geschäftstätigkeit in dem betreffenden Bundesstaat, auch wenn sie in keiner Beziehung zum Streitgegenstand steht, um vor dem Örtlichen US-amerikanischen Gericht mit einer Klage überzogen werden zu können. Eine derartige Zuständigkeit ist ebenso abzulehnen wie die sog. transient rule des common law, wonach ein Beklagter, auch wenn er nur im Transitraum eines US-amerikanischen Flughafens sitzt und auf einen Anschlussflug wartet, mit der wirksamen Zustellung einer Klageschrift rechnen muss(11). Man muss aber die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass US-amerikanische Gerichte nach diesen Grundsätzen handeln. Haben beklagte Gesellschaften US-amerikanische Tochtergesellschaften, so erleichtern sich US-amerikanische Gerichte ihre prozessualen Aufgaben vielfach dadurch, dass sie den Töchtern aufgeben, das im Rahmen der pre-trial discovery angeforderte Beweismaterial bei der Mutter zu beschaffen. Damit verstoßen sie gegen das HBÜ und den Grundsatz der comitas oder comity des internationalen Privatrechts(12).
Andererseits scheuen sich US-amerikanische Gerichte nicht, ihre örtliche Zuständigkeit als forum non conveniens abzulehnen, wenn Ausländer in den USA Produkthaftungsklagen einreichen. Als fünf Schotten nach dem Absturz einer zweimotorigen Piper am Herstellungsort des Flugzeugs in Pennsylvania auf Schadensersatz klagten, wies der US Supreme Court(13) die Klage mit dem Argument ab, das Flugzeug sei in Schottland abgestürzt; Pennsylvania sei ein forum non conveniens. Hierbei übersah das Gericht geflissentlich, dass Produkthaftungsklagen regelmäßig am Sitz des Herstellers eingereicht werden.
Es wäre den Versuch wert, diesen europäisch-amerikanischen Justizkonflikt zu bewältigen. Seit der Verabschiedung der EG-Produkthaftungsrichtlinie(14) im Jahre 1985 braucht Europa, was die Haftungsvoraussetzungen, nicht die im Prozess zuerkannten Summen, anbelangt, den Vergleich mit der strict liability in den meisten US-Bundesstaaten nicht zu scheuen. Die Paradoxie der US-Gerichtspraxis in Produkthaftungsprozessen liegt darin, dass die zum Missbrauch einladende discovery nach deutschem, materiellen Produkt haftungsrecht hierzulande gar nicht notwendig wäre, da seit der Hühnerpestentscheidung des BGH aus dem Jahre 1968(15) die materielle Beweislast in der Frage der Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens i. e. S. im Rahmen von § 823 Abs. l BGB (meist Fahrlässigkeit) auf den Beklagten verlagert wurde(16). Der US-amerikanische Kläger würde sich u. U. besser stellen, wenn deutsches Sachrecht angewendet würde. Er könnte auf die discovery verzichten. Die �Industriespionage" beim Beklagten wäre verhindert. Dieser Weg ist aber verbaut, wenn das US-Gericht seine jurisdiction bejaht hat.
Eine Entscheidung dieses Konflikts zwischen zwei grundverschiedenen Rechtsordnungen ist m. E. möglich, wenn das Haager Beweisübereinkommen als völkerrechtlicher Vertrag über das Beweisverfahren strikt beachtet, aber gleichzeitig dem US-amerikanischen Kläger ein Auskunftsanspruch gegen den Beklagten im Umfang der Beweismittel eingeräumt wird, die dieser nach deutschem Sachrecht hätte vorlegen müssen, um seiner materiellrechtlichen (umgekehrten) Beweislast zu genügen(17). Damit wird die Lücke geschlossen, welche aus US-amerikanischer Klägersicht darin besteht, dass die Beweislastregeln zu seinen Gunsten nicht eingreifen können, während ihm andererseits die Durchführung der discovery verwehrt werden soll.
Deutet man die materielle Beweislastverlagerung in Produkthaftungsfällen nach dem Grundsatz der internationalen Rücksichtnahme im Wege der Rechtsanalogie in einen Auskunftsanspruch des US-amerikanischen Klägers um, so ist zwischen den Ver-kehrspflichten bei der Konstruktion, der Fabrikation, der Instruktion und der Produktbeobachtung zu unterscheiden. Bei geltend gemachten Konstruktionsfehlem erstreckt sich der Auskunftsanspruch auf die Dokumentation der Sicherheitstests in der Phase der Forschung und Entwicklung ebenso wie in der Produktion. Wird ein Zulieferer in Anspruch genommen, so ist er in Bezug auf seine Vorlieferanten wie ein Hersteller zu behandeln; in seinem Verhältnis gegenüber dem Endhersteller ist Auskunft zu geben, welche Angaben der Zulieferer ihm gemacht hat und auf welche Vorgaben er vertrauen durfte. Beruft sich ein Hersteller auf einen �unvermeidlichen" Entwicklungsfehler, d. h. nach § l Abs. 2 Nr. 5 ProdHG auf einen Fehler, der nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung zu dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte, dann muss er Auskunft über den Stand von Wissenschaft und Technik zu diesem Zeitpunkt geben. Bei Fabrikationsfehlem hat der Hersteller seit der Sprudelflaschenentscheidung des BGH(18) die sog. Befundsicherungspflicht zu beachten. Ein Auskunftsanspruch des Klägers erstreckt sich auf alle Dokumente, die im Rahmen dieser Verpflichtung aufbewahrt werden. Macht der Hersteller geltend, dass es sich um einen unvermeidlichen Ausreißer in der Produktion gehandelt habe, dann muss er über seine Fertigungsorganisation und über sein Konzept zur Vermeidung von Fehlerquellen Auskunft geben(19). Die Aufbewahrung der hierzu benötigten Unterlagen schreibt ihm wiederum die Befundsicherungspflicht (vgl. oben) vor. Nur in seltenen Fällen dürfte es gelingen, die Unvermeidlichkeit eines Ausreißers zu beweisen. Werden Instruktionsfehler geltendgemacht, so muss der Hersteller Auskunft über alle Gebrauchsanweisungen und Beschreibungen geben, sodass der Kläger Lücken, Unklarheiten und Widersprüche aufrinden kann. Besonders bedeutsam wird die Auskunft im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht, die der BGH in den Entscheidungen Desoral(20), Benomyl(21) und Honda-Lenkerverkleidungen(22) entwickelt hat. Der Hersteller muss nicht nur Auskunft über die Bewährung des Produkts selbst in der Praxis geben, er muss auch seine gesammelten Beobachtungen über Zubehör mitteilen, dessen Anbringung oder Einbau er durch die Anbringung von Bohrlöchern, Halterungen, Ösen oder Anhängervorrichtungen ermöglicht hat(23). Er muss auch dokumentieren, dass er bei seinem Produkt den Stand von Wissenschaft und Technik beobachtet hat. Er haftet für unterlassene Instruktionen, wenn sich nachträglich zeigt, wie ursprünglich �unvermeidliche" Entwicklungsfehler behoben werden können. Er ist auch zur Auskunft über etwaige Rückrufaktionen verpflichtet; der Kläger kann gegebenenfalls erkennen, ob und inwieweit der Hersteller einen Rückruf im Ausland ungebührlich verzögert hat. Neuerdings fragt es sich, ob und inwieweit ein Hersteller für irreführende Werbung haftet, die als Darbietung seines Produkts nach § 3 Abs. l ProdHG im Widerspruch zu den eigenen Angaben des Herstellers über die Gebrauchsmöglichkeiten und -grenzen des Produkts stehen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich, wenn man hier die Haftung bejaht, auch auf diese Werbeunterlagen.
Diese Auskunftspflichten lassen eine sachgerechte discovery zu, ja sie können einen Produkthaftungsprozess sogar abkürzen. Für ausufernde Ausforschungsbeweise und langwierige Zermürbungsstrategien von Klägeranwälten, die auf einen lukrativen Vergleich abzielen, bleibt allerdings wenig Raum.
Mit diesem Ansatz der Anpassung des Beweisaufnahmerechts an die unterschiedlichen Rechtsordnungen der USA und der europäischen Kodifikationsstaaten lässt sich auch ein zweites Problem lösen: Die Vernehmung von Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern deutscher Unternehmen in den USA. Mit der Androhung ausufernder Zeugenvernehmungen erhöhen US-amerikanische Klägeranwälte vielfach den Lästigkeitswert ihrer Klage, um zu einem Vergleich zu gelangen. Sie argumentieren, die Vorbehalte nach Art. 23 HBÜ bezögen sich nicht auf Zeugenvernehmungen. Nach seinem Sinn und Zweck erstreckt sich Art. 23 HBÜ über seinen Wortlaut (pre-trial discovery of documents) hinaus auch auf Zeugenvernehmungen(24). Die dicovery ist insgesamt gemeint; hierzu gehören auch die depositions (Zeugenvernehmungen); der Vorbehalt des Art. 23 blockiert aber andererseits nur ein Ersuchen, das nicht hinreichend spezifiziert bzw. substantiiert ist; im Zusammenhang mit Art. 3, 11 und 23 des Übereinkommens ergibt sich ein Schutz der avisierten Beweispersonen vor Ausforschung und der deutschen Rechtshilfebehörden vor unnötiger Inanspruchnahme(25). Auch hier bei der Vernehmung von Zeugen ergibt das strikte Beharren auf dem Haager Übereinkommen, dass hinreichend substantiierte Anträge zu befolgen sind, allerdings auch die (in Deutschland weitreichenden) Zeugnisverweigerungsrechte greifen.
3. Die Vollstreckung von punitive damages
US-amerikanische Gerichte erkennen neben dem Ersatz der materiellen Schäden und dem Schmerzensgeld (anxiety, pain, suffering and general damages of that nature) bei gravierendem Unrecht einen Anspruch auf Strafschadensersatz (exemplary and punitive damages) zu. Da US-amerikanische Anwälte auf Erfolgshonorar arbeiten und ein Kläger bei Prozessverlust im Regelfall die Prozesskosten der Beklagtenseite nicht tragen muss, ist die prozessual risikolose Einforderung von punitive damages im Laufe der Jahre zum selbstverständlichen Inhalt von Produkthaftungsklagen geworden. Da über den Schuldspruch Geschworenengerichte entscheiden, die in dieser Zusammensetzung nie wieder tagen und daher nicht moralisch zur Verantwortung gezogen werden können, sind (aus europäischer Sicht) überzogene Schadensersatzsummen, welche überzogene Strafschadensersatzsummen beinhalten, in mehreren US-Bundesstaaten ebenso selbstverständlich geworden. 1992 erklärte der BGH(26) die Vollstreckung eines kalifornischen Urteils insofern für unzulässig, als darin neben einem üppigen Betrag für materielle Schäden und Schmerzensgeld die noch höhere Summe von $ 400 000 in Form von Strafschadensersatz zuerkannt worden war. Insoweit, als die im Urteil zugesprochene Summe über die Kompensation des Opfers hinaus der Bestrafung des Täters diene, sei der deutsche ordre public nach § 328 Abs. l Nr. 4 ZPO verletzt, da sie in unerträglichem Widerspruch zu inländischen Wertvorstellungen stehe. Die Anerkennung des Urteils sei, so der BGH, nicht möglich, da ein solches Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei(27). Auch die Einführung von sog. split-awards in den US-amerikanischen Bundesstaaten Indiana, Oregon, Georgia, Iowa, Utah und Missouri, wonach sich der Kläger und der jeweilige Bundesstaat die �Beute" in Gestalt von punitive damages in Zukunft teilen sollen, dürfte an dieser ablehnenden Rechtsprechung des BGH nichts ändern. Seit der BMW-Entscheidung im Jahre 1996, in der es um ein Urteil in Alabama mit extrem hohen punitive damages für überlackierte BMW-Neuwagen ging, die auf der Überfahrt in die USA leichte Lackschäden erlitten hatten, korrigiert der US Supreme Court(28) in derartigen Extremfällen die Höhe von punitive damages nach unten, und zwar unter Berufung auf die due-process-Klausel der US-amerikanischen Verfassung. Exorbitante Summen sind auf ein für amerikanische Verhältnisse erträgliches Maß zu senken. Der Konflikt, der aus einem anderen Verständnis des Schadensersatzes in Kontinentaleuropa herrührt, ist damit aber nicht beseitigt. Im Zivilrecht geht es, von Randerscheinungen abgesehen, nur um Kompensation für Schäden, nicht um Bestrafung des Schädigers, keinesfalls um seine Bestrafung zugunsten des Geschädigten.
Es ist umstritten, ob sich die Europäer mit sog. blocking Statutes wirksam gegen ausufernde punitive damages-Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte schützen können und sollen. Großbritannien hat mit seinem Protection of Trading Interests Act keine schlechten Erfahrungen gemacht. Nach dessen Sec. 5 werden ausländische Urteile, die auf multiple damages lauten, gegen das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen oder über einen Beitrag zu einer entsprechenden Schadensersatzpflicht ergangen sind, weder anerkannt noch vollstreckt. Nach Sec. 6 kann, wer im Ausland multiple damages bezahlt hat, den Betrag zurückverlangen, der den tatsächlich auszugleichenden Schaden übersteigt. Man sollte die britischen Erfahrungen aufarbeiten.
1. Neuregelung im EGBGB
Zur Frage, welches materielle Recht im jeweiligen Produkthaftungsfall anzuwenden ist, existiert seit 1973 eine Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare materielle Recht(29). Dieser Konvention sind nur wenige Länder, darunter beispielsweise Frankreich, beigetreten, Deutschland jedoch nicht. Bis 1999, als das Internationale Deliktsrecht und damit auch das Internationale Produkthaftungsrecht in das EGBGB eingefügt wurden, entschieden sich die deutschen Gerichte gewohnheitsrechtlich für das Recht des Tatorts. Nach der BGH-Rechtsprechung konnte der Verletzte als Tatort den Handlungsort oder den Erfolgsort wählen(30). Nach der Neuregelung des EGBGB unterliegen die Produkthaftungsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat (Art. 40 Abs. l Satz l EGBGB). Handlungsort dürfte nach richtiger Ansicht der Ort sein, an dem das Produkt, das Zubehörteil oder das Endprodukt in den Verkehr gebracht wird. Nicht richtig erscheint die Auffassung, das Recht des Marktortes (an dem das Produkt vermarktet wurde) anzuwenden(31). In den Verkehr gebracht wird das Produkt, wo und wenn es das Werkstor verlässt; vermarktet wird es u. U. an vielen Orten. Nach Art. 40 Abs. l Satz 2 EGBGB kann der Verletzte verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Erfolgsort ist hierbei der Ort, an dem die Rechtsgutverletzung, dass heißt die Körperverletzung oder die Sachbeschädigung, eintritt. Dieses Optionsrecht hat der Verletzte nach Art. 40 Abs. l Satz 3 EGBGB nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens. Damit soll die Arbeit der Gerichte erleichtert werden. Sie können sich frühzeitig auf das anzuwendende Sachrecht einstellen(32).
Nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB ist, wenn der Ersatzpflichtige und der Verletzte zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im selben Staat hatten, dessen Recht anzuwenden. Bei Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen gilt als gewöhnlicher Aufenthaltsort der Ort der Hauptverwaltung oder, wenn eine Niederlassung beteiligt ist, der Ort der Niederlassung. Dieser besondere Anknüpfungsrot geht dem Tatort vor.
Zur Abwehr von exorbitanten Ersatzansprüchen wurde in Art. 40 Abs. 3 EGBGB eine Vorbehaltsklausel eingefügt. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, können nicht geltend gemacht werden, soweit sie
Diese Vorbehaltsklausel führt den Grundsatz eines materiellrechtlichen ordre public im Erkenntnisverfahren ein und ersetzt den alten Art. 38 EGBGB, der vor der Novelle von 1999 einen ordre public nur zugunsten von deutschen Staatsbürgern vorsah und nach dem Abschluss der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 1957 in dieser nationalen Beschränkung nicht mehr haltbar war. In der Begründung verweist der Gesetzgeber ausdrücklich auf die exorbitanten, mehrfachen Schadensersatzsummen US-amerikanischer Gerichte und auf die Einbeziehung der Anwaltshonorare(33).
Offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen vor allem die sog. punitive damages. Der Richter muss im Einzelfall die mit deutschen Haftungsgrundsätzen noch vereinbare Entschädigungshöhe festlegen. Dies bedeutet nicht, dass punitive damages in keinem Fall verlangt werden können. Auch im deutschen Schadensersatzrecht, etwa bei Persönlichkeitsverletzungen, tauchen Gedanken der Prävention und der Sanktion auf. Außerdem hat der US-amerikanische Supreme Court 1996 im BMW-Fall(34) selbst entschieden, dass exorbitante punitive damages auf ein für US-amerikanische Verhältnisse angemessenes Maß zu reduzieren sind (vgl. oben). Insgesamt betrachtet korrigiert die Vorbehaltsklausel des Art. 40 Abs. 3 EGBGB Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, welche auf ausländisches Recht gestützt werden, nur in den Ausnahmefällen, in denen der Zweck einer angemessenen Entschädigung des Verletzten verfehlt wird(35).
Nach Art. 40 Abs. 4 EGBGB kann der Verletzte seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht.
Nach Art. 41 Abs. l EGBGB, der sog. Ausweichklausel, ist ausnahmsweise das Recht eines Staates anzuwenden, zu dem eine wesentlich engere Beziehung als zum Staat des Tatorts oder des gewöhnlichen Aufenthaltsorts besteht. Die Anknüpfung nach Art. 41 Abs. l EGBGB ist gegenüber den beiden anderen Anknüpfungsorten vorrangig. In Produkthaftungsfällen kann diese Vorschrift bedeutsam werden, wenn zwischen dem Hersteller und dem Geschädigten ein Vertrag besteht. Es kann sein, dass dann für die Produkthaftungsansprüche das Recht gilt, das auch für den Vertrag angewendet wird(36). Es fragt sich, ob nicht in besonders gelagerten Fällen der Marktort, der oben noch als Tatort i. S. von Art. 40 Abs. l EGBGB abgelehnt wurde, als Ort der wesentlich engeren Beziehung anzuwenden ist. Im Ergebnis dürfte dann die allgemeine Anknüpfung des §40 Abs. l EGBGB relativ häufig durch die speziellen Anknüpfungen des Art. 40 Abs. 2 oder Art. 41 Abs. l EGBGB verdrängt werden.
2. Die Vielfalt der Klagemöglichkeiten und des anwendbaren Rechts
Nach internationalem Prozessrecht kann am Handlungs- und am Erfolgsort geklagt werden. Nach internationalem Privatrecht gilt das Recht des Tatorts, d. h. wahlweise des Handlungs- oder des Erfolgsorts. Wurden z. B. die Bremsen eines in Deutschland produzierten Autos von einem Zulieferer in Frankreich gefertigt, so kann der Geschädigte auch in Bezug auf den Zulieferer zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort wählen(37). Haben die fehlerhaften Bremsen des in Deutschland produzierten Autos zu Schäden in mehreren ausländischen Staaten geführt, so kann der Verbraucher auch zwischen dem Recht dieser Staaten wählen. Wurde das Produkt an unterschiedlichen Orten hergestellt und in den Verkehr gebracht, besteht ein zusätzliches Wahlrecht. Kam es z.B. in Italien zum Verkehrsunfall und musste das Auto nach Österreich abgeschleppt und dort repariert werden, dann kann in Frankreich, Deutschland, Italien oder Österreich geklagt werden.
Nach dem jeweiligen internationalen Privatrecht des Ortes der Klageerhebung ist zu entscheiden, welches materielle Recht anzuwenden ist. Falls in Deutschland geklagt wird, gilt grundsätzlich deutsches Privatrecht; italienisches Privatrecht kann nach Art. 40 Abs. l EGBGB gewählt werden. Abweichend hiervon kann nach Art. 40 Abs. 2 oder 41 EGBGB das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder der wesentlich engeren Verbindung maßgeblich sein. Die Spielräume der Klageerhebung und die möglichen Komplikationen eines Prozesses sind erheblich.
Zusätzliche kollisionsrechtliche Probleme ergeben sich, wenn Vorfragen zu klären sind, z. B. die Frage, ob der Kläger Eigentümer der durch eine unerlaubte Handlung beschädigten Sache ist. Diese Frage ist beispielsweise nach dem internationalen Sachenrecht zu entscheiden, wobei nach Art. 43 EGBGB der Grundsatz gilt, dass nach dem Recht des Ortes zu entscheiden ist, an welchem sich die jeweilige - zerstörte oder beschädigte - Sache befindet. In dem angesprochenen Beispielsfall des französischen Zulieferers, des deutschen Herstellers und des in Italien entstandenen Schadens entscheidet sich, wenn in Italien ein anderer Wagen beschädigt wird, der einem Italiener gehört, die Eigentumsfrage zunächst nach dem italienischen Sachrecht, auf welches das internationale Sachenrecht verweist.
Angesichts der vielfältigen Klagemöglichkeiten ist es nicht verwunderlich, dass eine der beliebtesten Tätigkeiten der internationalen Anwaltspraxen, die auf Produkthaftungsprozesse spezialisiert sind, das sog. �forum shopping" ist, d. h. das Suchen nach dem günstigsten Gerichtsort und nach dem günstigsten Recht, auf welches eine Produkthaftungsklage zu beziehen ist.
Im Voraus kann ein derartiges forum shopping nicht vertraglich verhindert werden. Es handelt sich ja um Ansprüche, die nicht
vertraglich einschränkbar oder abdingbar sind. Nach Art. 43 EGBGB können die Parteien aber, wenn der Schadensfall bereits eingetreten ist, einvernehmlich das Recht wählen, dem sie den Prozess unterstellen wollen.
3. Der Regressanspruch
Der Regressanspruch im Verhältnis von Hersteller und Zulieferer richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Deliktsrecht. Steht jedoch hinter dem Schädiger ein Versicherer und wird dieser in Anspruch genommen, ist das sog. Drittieistungsstatut maßgeblich. Dieses Statut entscheidet insbesondere darüber, ob und in welcher Weise der Eintritt des Versicherers zu regeln ist. Im Normalfall ist das Recht maßgeblich, welches den Versicherungsvertrag beherrscht, nicht aber das Deliktstatut. Ansonsten ist beim Rückgriff daran zu erinnern, dass das deutsche Recht keine Kollisionsnorm über das auf den Rückgriff anzuwendende Recht enthält. Nach einer verbreiteten Ansicht ist das Recht maßgeblich, dass die Haftung des Regressberechtigten gegenüber dem Geschädigten beherrscht(38).
4. Der direkte Anspruch gegen den Versicherer
Nach Art. 40 Abs. 4 EGBGB kann der Verletzte seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht.
Das deutsche EGBGB regelt seit 1999 das internationale Produkthaftungsrecht (Sachrecht) im Rahmen des Rechts der unerlaubten Handlungen (Art. 40-43 EGBGB). Allgemeiner Anknüpfungstatbestand ist nach Art. 40 Abs. l EGBGB der Handlungsort; der Verletzte kann für den Erfolgsort optieren. Spezielle Anknüpfungstatbestände sind u. a. (vorrangig) nach Art. 41 Abs. l EGBGB der gewöhnliche Aufenthaltsort oder (beiden gegenüber vorrangig) nach Art. 41 Abs. l EGBGB der Ort der wesentlich engeren Beziehung. Das materielle Produkthaftungsrecht wurde durch eine EG-Richtlinie aus dem Jahre 1985 vereinheitlicht.
Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Produkthaftungsansprüchen entsteht ein Konflikt zwischen dem Common Law und dem Zivilprozessrecht der USA einerseits und den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen andererseits. Die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen ist für die EG-Mitgliedstaaten einheitlich im EuGVÜ geregelt. Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist für Klagen aus unerlaubter Handlung und Produkthaftung das Gericht örtlich zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dies wahlweise der Handlungsort oder der Erfolgsort. Wird in den USA geklagt, dann muss der Beklagte eine pre-trial discovery nach Art. 23 HBÜ in Deutschland nicht hinnehmen. US-amerikanische Gerichte halten sich hieran nicht. Es wird im Einzelnen gezeigt, dass sie gut daran täten, den Vorrang des HBÜ zu beachten, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der prozessuale Anspruch auf discovery hierzulande in einen materiellrechtlichen Auskunftsanspruch umgedeutet wird, der im Umfang der Beweislastumkehr des deutschen Produkthaftungsrechts greift. Werden in den USA punitive damages zuerkannt, so erkennt die deutsche Gerichtsbarkeit derartige Urteile im Rahmen der Zwangsvollstreckung in der Regel insoweit nicht an. Die Fortsetzung des Konflikts ist hier wahrscheinlich, weil dahinter unterschiedliche rechtliche Grundüberzeugungen stehen.
Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität/Gesamthochschule Kassel
aus DER BETRIEB Heft 20 (2001)
BGBl. I S. 1026; vgl. hierzu Staudinger, DB 1999 S. 1589. -->zurück
Vgl. z.B. BGH WM 1977 S. 793f.; NJW 1985 S. 552f. -->zurück
Bisher wurde die Anwendbarkeit von BGB und HGB vielfach dadurch gesichert, dass eine Vertragsklausel mit dem Inhalt "Vereinbart wird die Anwendung deutschen Rechts, wie es zwischen deutschen Kaufleuten zur Anwendung gelangt.'' angefügt wurde. -->zurück
EuGHE 1976 S. 1735 Bier/Mines de Polasse d'Alsace. -->zurück
Vgl. Kullmann, NJW 1999 S. 96 (102). -->zurück
So aber Pfister, in: Kullmann/Pfister, Handbuch Produzentenhaftung, 4010 S. 21 und Wandt, Anm. zu OLG München, VersR 1997 S. 1245. -->zurück
vgl. auch die Darstellung bei Nagel, DB 1995 S. 2581-2590 (2589) -->zurück
EuGH EuZW 1995 S. 765 - Marinari. -->zurück
Vgl. Société Nationale Industrielle Aérospatiale v. U. S. District Court for the Southern District of Iowa, 107 SCtRep 2542 (1987) = JZ 1987 S. 984 m. Anm. Stürner, JZ 1987 S. 988 ff. -->zurück
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, S. 160f. -->zurück
Vgl. Burnham v. Superior Court, 495 US 604 (1990), Schack. a.a.O. (Fn. 101, S. 161. -->zurück
Vgl. Geimer internationales Ziviiprozessrecht. 2. Aufl. 1993, Rdn. 2363-2366; vgl. auch Leipold, Lex fori, Souveränität, Discovery, 1989, S. 35-67. -->zurück
Vgl. Piper Aircraft Co. v. Reyno, 454 US 235 (1981). -->zurück
Richtlinie 85/374, ABIEG vom 7. 8. 1985 Nr. L 210 S.29. -->zurück
Vgl. BGHZ 51 S. 69 = DB 1969 S. 344. -->zurück
Vgl. BGH DB 1999 S. 973 = NJW 1999 S. 2273 - Nuckelflasche. -->zurück
Vgl. für ein ähnliches Problem Eidenmüller, IPrax 1992 S. 356 f.; zust. Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 1997, S. 191 m. w. N. -->zurück
BGHZ 104 S. 323 = DB 1988 S. 1988. -->zurück
BGH NJW 1973 S. 1602. -->zurück
BGHZ 80 S. 186 = DB 1981 S. 1225. -->zurück
BGHZ 80 S. 199 = DB 1981 S. 1277. -->zurück
BGHZ 99 S. 167 = DB 1987 S. 982. -->zurück
BGHZ 99 S. 167 (174 ff.) = DB 1987 S. 982. -->zurück
A. A. OLG München, ZZP 94 (1981) S. 462; dazu kritisch Schlosser, ZZP 94 (1981) S. 369 und Stürner, JZ 1981 S. 521. -->zurück
Vgl. Junker, Discovery im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr, 1987, S. 300 (442). -->zurück
BGHZ 118 S. 312 = DB 1992 S. 2498 = NJW 1992 S. 3096 m. Anm. Koch; vgl. dazu umfassend Mörsdorf/Schulte, Funktion und Dogmatik US-amerikanischer Punitive Damages, Tübingen 1999; abweichend Brockmeier, Punitive damages, multiple damages und deutscher ordre public, Tübingen 1999. -->zurück
Zur sich u. U. ändernden Rechtsprechung Müller, DB 2001 S. 83. -->zurück
Vgl. BMW v. Gore, US S. Ct., JZ 1997 S. 156 ff. m. Anm. Baumgärtner. -->zurück
Vgl. Haager Übereinkommen über das auf die Produkthaftung anwendbare Recht vom 2. 10. 1973, Text abgedruckt bei Staudinger/ v.Hoffmann, BGB, 13. Aufl., Art. 38 EGBGB Rdn. 472. -->zurück
BGH NJW 1981 S. 1806 = DB 1981 S. 1277; BGHZ 98 S. 263 (274) = DB 1986 S. 45. -->zurück
So aber Wilde, in: von Westphalen (Hg.), Produkthaftungshandbuch, Band 2, S. 180 ff. -->zurück
Vgl. Lorenz, NJW 1999 S. 2215-2218. -->zurück
Vgl. BT-Drucks. 14/343 S. 12. -->zurück
JZ 1997 S. 156 ff. m. Anm. Baumgärtner. -->zurück
Vgl. Staudinger, DB 1999 S. 1589 (1592); Spickhoff, NJW 1999 S. 2209-2215. -->zurück
Vgl. Staudinger, DB 1999 S. 1589 (1593). -->zurück
Staatsvertragliche Sonderregelungen, z. B. für Ölverschmutzungsschäden, gehen dieser allgemeinen Regel vor. -->zurück
Vgl. zu den Einzelheiten Wandt, BB 1994 S. 1436 (1442). -->zurück