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Timestamp: 2018-04-20 19:47:26
Document Index: 55575212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Janette Krug |
von Janette Krug
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8. Jun 14
ALG II Empfänger haben vollen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Umgang mit ihrem Kind
Ein ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Erstattung von Kosten des Umgangs mit seinem Kind durch das Jobcenter, auch wenn diese Kosten gering sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 04. Juni 2014, Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R), dass Umgangsberechtigten, die Arbeitslosengeld II - Leistungen beziehen, die Erstattung der Kosten des Umgangs mit ihrem Kind zusteht, auch soweit diese Kosten unter der Bagatellgrenze liegen.
Das BSG stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für die vom Jobcenter festgelegte allgemeine Bagatellgrenze gäbe.
Zivilrechtliche Ansprüche gegen Tagesmütter?
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 27. Mai 2014 - Aktenzeichen 461/12 - geurteilt, dass betreute Kinder in Tageseinrichtungen - hier die Betreuung bei einer Tagesmutter gesetzlich unfallversichert sind. Dabei sei es unerheblich, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.
Die Kindertagespflege wurde im Jahr 2005 der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt.
Aufgrund dieser Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf können zivilrechtliche Ansprüche, etwa auf Schmerzensgeld, nicht gegen Tagesmütter geltend gemacht werden.
Der BGH hat am 9. April 2014 - Aktenzeichen: VIII ZR 107/13 - entschieden, dass die Vorlage einer gefälschten oder “frei erfundenen” Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten darstellt. Dem Vermieter ist aufgrund dessen die Vertragsfortsetzung unzumutbar. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann daher gerechtfertigt sein.
Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des BGH (so Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Doch steht es dem neuen Vermieter weiterhin frei, vor Abschluss eines Mietvertrages eine solche Bescheinigung vom potentiellen Mieter zu erbitten. Der Mieter darf diese aber nicht fälschen oder “frei erfinden”.
Zum Rücktrittsrecht des Käufers
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 - Aktenzeichen VIII ZR 94/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Sachmangel „unerheblich” i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. Nur soweit ein Mangel unerheblich ist, ist ein Rücktritt des Käufers ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall, der einen Autokauf betraf, ging der BGH bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises zugunsten des Käufers aus.
Pflegebedürftige Eltern haben im Alter Anspruch auf Unterhalt durch ihre Kinder. Das dürfte jedem Kind mittlerweile bekannt sein. Nun hat der BGH (Az: XII ZR 148/09) entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch der Eltern selbst dann besteht, wenn die Eltern in der Vergangenheit keinen Kontakt zu ihren eigenen Kinder hatten oder diese schlecht behandelt haben.
Einzelabrechnung gegenüber nur einem Mieter bei Mietermehrheit
Mehrere Mieter einer Wohnung, so z.B. Ehegatten, Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft, haften für sämtliche Mietforderungen des Vermieters sowie aller Nebenforderungen als Gesamtschuldner, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Vermieter ist also berechtigt, nur einen der Mieter die Betriebskosten- abrechnung zu übersenden und diesen damit allein in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BGH am 28. April 2010 (VIII ZR 263/09).
Allerdings hat immer noch die Kündigung des Mietvertrages mit Wirkung für alle oder gegenüber allen Mietern zu erfolgen.
Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung
Der Mieter kann nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses die Nebenkostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückfordern, wenn dieser keine Abrechnung erteilt (so KG 22. März 2010, AZ: U 142/09). Der Anspruch auf Rückzahlung wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen und das Mietverhältnis beendet ist. Für Wohraummietverhältnisse hatte der BGH in der Vergangenheit bereits eine Entscheidung zugunsten des Mieters getroffen und eine Rückzahlungspflicht angenommen nach Beedigung des Mietverhältnisses. Ob eine Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen bei nicht erfolgter Abrechnung durch den Vermieter auch bei gewerblichen Räumen gilt, ist in der OLG-Rechtssprechung umstritten.
Es ist wohl davon auszugehen, dass die Rechtslage bei Gewerberäumen nicht anders zu beurteilen wäre als bei Wohnräumen. Die Abrechnung hat auch hier in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (Ausschlussfrist). Wobei wohl letztendlich auch die Vereinbarungen im Mietvertrag ausschlaggebend sein können. Eine Entscheidung des BGH zur Abrechnung bei Gewerberäumen und einer etwaien Rückzahlungspflicht bei nicht fristgerechter Abrechnung steht allerdings noch aus.
Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Vorsicht beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke. Kommt es beim Rückwärtsfahren zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Rückwärtsfahrenden. Es gelten erhöhte Sorgfaltspflichten, § 9 StVO. Soweit dem Unfallgegner kein eigener Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen zur Last gelegt werden kann, haftet der Rückwärtsfahrende zu 100 % (KG, Urteil vom 25.01.2010, AZ: 12 U 108/09).
Ein eigener Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen kommt dann in Betracht, wenn sich z.B. der Unfallgegner mit seinem Fahrzeug selbst rückwärts aus einer Parklücke bewegt. Dann wäre eine hälftige Haftung gerechtfertigt (so LG Kleve Urteil vom 11.11.2009, AZ: 5 S 88/09).
Eigenbedarfskündigung- Nichten und Neffen sind enge Verwandte
Wiederholt hatte der BGH zu entscheiden, wann eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wirksam ist. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass Geschwister des Vermieters wegen eines engen Verwandschaftsverhältnisses zu den priviliegierten Familienangehörigen gehören und eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist.
Aber auch die leiblichen Nichten und Neffen gehören zum priviligierten Familienkreis, so dass eine Eigenbedarfskündigung auch ohne gesonderten Nachweis der engen sozialen Bindung zum Vermieter wirksam ist (BGH 27.01.2010, AZ VIII ZR 159/09).
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