Source: http://www.i4j.at/formalrecht/ipr1a.htm
Timestamp: 2013-12-12 01:37:18
Document Index: 71078724

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art.5', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 15', 'EuG', 'OGH']

Einleitung - UN-Kaufrecht - EV� - Rom I VO - Rom II VO - IPRG - ECG - Literatur
Bei der Frage, welches Recht �berhaupt auf einen Vertrag anwendbar ist, der �ber die Staatsgrenze hinweg geschlossen wurde, kommt es nach den meisten Regelungen darauf an, was die Parteien vereinbart haben; eine einvernehmliche Rechtswahl ist fast immer m�glich. Gerade diese Regelung fehlt aber in den meisten Vertr�gen. Au�erdem stellt sich auch im grenz�berschreitenden Deliktsrecht (insbesondere auch im Immaterialg�terrecht) die Frage, nach dem Recht welchen Staates ein Sachverhalt (etwa eine weltweit zug�ngliche Website) zu beurteilen ist. Hier kommen folgende Bestimmungen in Frage:
UN-�bereinkommen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods), BGBl 1988/96. Gilt bei grenz�berschreitenden Kaufvertr�gen �ber Waren zwischen Parteien aus den Mitgliedsstaaten (�ber 50 Staaten) des �bereinkommens, also auch bei einem Gesch�ft zwischen �sterreich und Deutschland, aber nicht bei Verbrauchergesch�ften - eigene Definition in
Art. 2, soferne die Anwendbarkeit nicht ausgeschlossen wurde (!). Es regelt streng genommen nicht, welches Recht anzuwenden ist, sondern schafft f�r den eingeschr�nkten Bereich des Warenkaufes B2B (Verbrauchergesch�fte sind ausgenommen) ein eigenes, internationales Recht, das in allen Beitrittsstaaten gleich anzuwenden ist und den nationalen Rechtsordnungen vorgeht. Es gilt immer dann, wenn seine Anwendung nicht ausdr�cklich ausgeschlossen wurde.
R�misches �bereinkommen �ber das auf vertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980, (EV�; 80/934/EWG; Abl 1980 Nr. L 266, S 1, Wiederverlautbarung in Abl 1998 Nr. C 27, S 34)BGBl III 208/1998, BGBl I 119/1998, BGBl III 166/1998 und BGBl I 18/1999. Das EV� ist in �sterreich seit 1.12.1998 in Kraft. Nach dem Inkrafttreten der Rom II VO am 11.1.2009 (au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse) und Rom I VO am 17.12.2009 (vertragliche Schuldverh�ltnisse) gilt es nur mehr f�r Altvertr�ge und gegen�ber D�nemark.
Es ist auf vertragliche Schuldverh�ltnisse bei Sachverhalten anzuwenden, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Es schlie�t in seinem Anwendungsbereich das sonstige Internationale Privatrecht (IPR) aus und gilt auch gegen�ber Drittstaaten.
Das EV� geht grunds�tzlich von der freien Rechtswahl aus (Art 3). Die Rechtswahl muss nicht notwendig ausdr�cklich erfolgen. Sie muss sich aber mit hinreichender Sicherheit aus dem Vertrag oder aus den Umst�nden des Falles ergeben.
Im Zweifel ist danach bei Unternehmervertr�gen (B2B) (Art 4) das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem der Erbringer der charakteristischen Leistung, das ist der Sach- oder Dienstleistung, seinen gew�hnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung hat. Der Standort des Servers ist nicht ma�geblich. Aus der Sicht eines �sterreichischen Kunden f�hrt diese Bestimmung daher regelm��ig zur Anwendung ausl�ndischen Rechts.
Bei Verbrauchervertr�gen (Art.5) gilt bei Vertr�gen �ber Warenlieferungen oder Dienstleistungen im Zweifel das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers, soferne ein ausdr�ckliches Angebot oder eine Werbung im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers vorausgegangen ist und der Verbraucher die Handlungen zum Vertragsabschluss in diesem Staat vorgenommen hat. Dies wird bei einer Bestellung �ber eine Website meist der Fall sein. Au�erdem darf der Verbraucher im Fall einer Rechtswahl nicht dem Schutz von zwingenden Bestimmungen entzogen werden. Das Gericht muss in einem solchen Falle einen G�nstigkeitsvergleich zwischen den Bestimmungen des Verbraucherstaates und denen des Unternehmerstaates vornehmen, sodass eine (meist vom Unternehmer in den AGB) getroffene Rechtswahl unter Umst�nden dem Verbraucher mehr Vorteile bringt als dem Unternehmer.
Eine Neufassung des EV� war schon seit Jahren in Arbeit (Gr�nbuch vom 14.1.2003 �ber die Umwandlung des �bereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 �ber das auf vertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie �ber seine Aktualisierung). Ende 2007 erfolgte schlie�lich eine grunds�tzliche Einigung hinsichtlich einer Rom I VO (Verordnung (EG) 593/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 �ber das auf vertragliche Schuldverh�ltnis anzuwendende Recht). Sie ist am 17.12.2009 in Kraft getreten und gilt f�r alle EU-Staaten mit Ausnahme von D�nemark und allenfalls Gro�britannien, das aufgrund eines Zusatzprotokolls noch �ber eine Teilnahme entscheidet. Die Rom I VO regelt, wie bisher das EV� nur das anzuwendende Recht f�r die vertraglichen Schuldverh�ltnisse.
Im Gegensatz zum EV�, das mangels Rechtswahl auf die charakteristische Leistung abstellte, enth�lt Art 4 Abs 1 der Rom i VO einen Katalog verschiedener Vertragsarten, in dem das anzuwendende Recht festgelegt wird; nur als Auffangtatbestand wird noch auf die charakteristische Leistung abgestellt.
Die Verbrauchervertr�ge sind im Art 6 geregelt Erfasst sind darin Vertr�ge �ber die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen an eine Person/den Verbraucher, zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, sowie zur Finanzierung solcher Gesch�fte. Danach kommt das Recht des Verbraucherstaates zur Anwendung, sofern der Unternehmer im Verbraucherstaat t�tig wird oder seine T�tigkeit auf irgendeine Weise (Werbung, Internet) auf den Verbraucherstaat ausrichtet (siehe Art 15 EuGVVO). Eine ausdr�ckliche Rechtswahl ist zul�ssig; sie darf aber nicht dazu f�hren, dass der Verbraucher dem Schutz zwingenden Rechtes seines Staates entzogen wird.
�berblick auf europa.eu
Parallel zur Schaffung der Rom I VO liefen die Bem�hungen zur Regelung der au�ervertraglichen Schuldverh�ltnisse, die im Zivil- und Handelsrecht begr�ndet sind. Die Rom II VO (Verordnung (EG) 864/2007 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 �ber das auf au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht) ist am 11.1.2009 in Kraft getreten. Erfasst sind alle schadenbegr�ndenden Ereignisse (inkl. Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag und Bereicherung), die nach diesem Zeitpunkt eintreten. Die VO gilt f�r alle EU-Staaten mit Ausnahme von D�nemark.
Anzuwenden ist grunds�tzlich:
das Recht des Staates, in dem die haftende Person und die gesch�digte Person zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gew�hnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
Rechtswahl ist zul�ssig. Sonderregelungen bestehen f�r Produkthaftung und f�r den Schutz des geistigen Eigentums (Recht des Staates, f�r den der Schutz beansprucht wurde).
Heiss/Loacker, Die Vergemeinschaftung des Kollisionsrechts der au�ervertraglichen Schuldverh�ltnisse durch Rom II, JBl 2007, 613
Leible/Lehmann, Die neue EG – VO �ber das auf au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht (Rom II), RIW 2007, 731
Helmut Ofner, Die Rom II-Verordnung – Neues Internationales Privatrecht f�r au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse in der Europ�ischen Union, ZfRVgl 2008
Marian Paschke, Der Einfluss des europ�ischen Privatrechts auf die Schuldrechtsreform, SS 2002,
IPRG Das �sterreichische Gesetz �ber das internationale Privatrecht IPRG, BGBl I 304/1978 idF 58/2004) gilt �rtlich und sachlich au�erhalb des Anwendungsbereiches des EV� bzw. der Rom I und II VO. Der schuldrechtliche Teil (�� 36 bis 45) ist mit Inkrafttreten des EV� au�er Kraft getreten (und mit Inkrafttreten der Rom I VO geblieben). Der Teil, der die au�ervertraglichen Schuldverh�ltnisse regelt, ist mit Inkrafttreten der Rom II VO am 11.1.2009 au�er Kraft getreten. Das IPRG hat aber noch Bedeutung im Verh�ltnis zu Nicht-EU-Staaten, wenn ein �sterreichisches Gericht zust�ndig ist. Das internationale Privatrecht enth�lt nur sogenannte Verweisungsnormen, es regelt also nur, das Recht welchen Staates f�r einen bestimmten Sachverhalt zust�ndig ist
E-Commerce-Gesetz. Das in � 20 ECG statuierte Herkunftslandprinzip betrifft die Anforderungen an die Diensteanbieter (Betreiber eines Dienstes der Informationsgesellschaft nach � 3 Z 1 ECG) und legt fest, dass sich diese nach dem Recht des Staates ihrer Niederlassung richten. Es erfasst aber in seinem Anwendungsbereich alle Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (�ffentliches Recht, Privatrecht und IPR) und bewirkt, dass sich die Diensteanbieter nur an die Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates zu halten haben. Anwendungsbereich ist der sogenannte koordinierte Bereich nach � 3 Z 8 ECG, worunter man die Vorschriften f�r Aufnahme und Aus�bung der T�tigkeit der Dienste der Informationsgesellschaft versteht, nicht aber etwa Kennzeichnungs- und Sicherheitsvorschriften f�r Waren.
Unter den umfangreichen Ausnahmen der �� 21 und 22 ECG finden sich aber neben Belangen des Urheberrechtes, Immobilienvertr�gen, Gl�cksspielen und Vertr�gen �ber Arzneimittel auch die Verbrauchervertr�ge, sodass in diesem Fall wieder das Recht des Verbraucherstaates anwendbar ist.
Gerwin Hayb�ck, Herkunftslandprinzip bei Irref�hrung durch Versandapotheke im Internet. Bermerkungen zu OGH 23.5.2013, 4 Ob 29/13p, jusIT 2013/76, 161
Veronika Mochar, Simone Seidl, Internationales Verbraucherschutzrecht und e-commerce, �JZ 2003, 241
Joachim Bornkamm, "Gerichtsstand und anwendbares Recht bei Kennzeichen- und Wettbewerbsverst��en im Internet", Neues Recht f�r neue Medien, K�ln, 1998, S. 99 ff
Nina Dethloff, "Europ�isches Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs", JZ 2000, 179 ff
Helmut R�ssmann, "Wettbewerbshandlungen im Internet - Internationale Zust�ndigkeit und anwendbares Recht", K&R 1998, 422 ff