Source: https://www.telemedicus.info/article/1986-Wochenrueckblick-Hartplatzhelden,-Netzsperren,-Vorratsdaten.html
Timestamp: 2020-05-25 03:54:48
Document Index: 252304591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten - Telemedicus
+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
+++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
+++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
+++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung
+++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut
+++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland
+++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
+++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst
BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
Zu den Berichten bei Telemedicus
BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
Der I. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters als Zitat keine reinen Werbemaßnahmen rechtfertigen kann. Der BGH fordert für die Annahme eines Zitats, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der Tätigkeit des Verwenders besteht. Fehlt eine solche Verbindung, dann kann die Abbildung des Musters nicht als Beleg für die eigenen Ausführungen dienen. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um ein Zitat, sondern um eine Werbemaßnahme.
Zum Bericht des Instituts für Urheber- und Medienrecht
Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
Trotz der Einigung zum Thema Netzsperren bleiben weitere Sicherheitsfragen ungelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte erneut die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten Dauer. Die Speicherung von Internet- und Telefondaten sei für die Kriminalitätsbekämpfung nötig. Die FDP und die Bundesjustizministerin sind hingegen anderer Meinung. Hier spricht man sich weiter für das „Quick-Freeze“-Verfahren aus. Verbindungsdaten sollen nur bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes gesichert werden, IP-Adressen für Bestandsdatenauskünfte sollen lediglich für sieben Tage gespeichert werden. Die Verwendung der Daten für Ermittlungen soll nur bei Vorlage eines Richterbeschlusses zulässig sein. Dies geht den Unionsparteien weiterhin nicht weit genug.
Mehr zur Position der FDP bei heise.de
Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut vom 20.01.2011
Die Zahl der Telekommunikationsmöglichkeiten wächst stetig. Damit wächst auch die Notwendigkeit, dass die Überwachung dieser Telekommunikation möglich bleibt, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Dabei kann die Grenze zwischen einer zulässigen Quellen-TKÜ und einer unzulässigen Online-Durchsuchung fließend sein. Florian Albrecht hat sich bei jurPC im Rahmen einer Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut vom 20.01.2011 Az. 4 Qs 346/10 mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut bei jurPC
Die EU-Kommission hat diese Woche Deutschland förmlich aufgefordert die völlige Unabhängigkeit von Datenschutzkontrolleuren herzustellen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um den Vorgaben gerecht zu werden. Andernfalls droht ein erneutes Verfahren vor dem EuGH oder ein Buß- oder Zwangsgeld. Die Kommission bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2009 (Az. C-518/07). Der EuGH hatte entschieden, dass Deutschland die Datenschutz-Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat. Die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen obliegt entweder dem Datenschutzbeauftragten oder einer Regierungsstelle des jeweiligen Bundeslandes. Die EU-Kommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Institutionen der staatlichen Aufsicht unterstehen.
Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
Zum Bericht bei onlinepc.ch
Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst
Sebastian Winter, Telemedicus v. 10.04.2011, http://tlmd.in/a/1986
Heiner 10.04.2011 21:56
Ich bin ja auf die Streetview alternative von Micrsoft gespannt. Mir gefällt deren Bildersuche auch sehr gut.