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Timestamp: 2018-03-17 14:51:14
Document Index: 378338778

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 19']

Geld fürs Patent?
In Deutschland gehen viele patent- oder gebrauchsmuster-fähige Erfindungen aufs Konto von Arbeitnehmern. Nur im übertragenen Sinne, denn ein zweites Gehalt wird selten daraus. Es sei denn, der Angestellte hat gerade die Nullenergielampe erfunden. Aber es kann trotzdem um durchaus erkleckliche Beträge gehen.
Deshalb sollten Techniker und Ingenieure über das mehrfach geänderte Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) bestens informiert sein. Eine zweiteilige Serie in der [me] liefert die Grundlage.
RA RÜDIGER KÖBBING - Teil 1
Der Grundgedanke des Arbeitnehmererfindergesetzes entstand während des zweiten Weltkrieges. Aus offensichtlichen Gründen hielt es die Hitler-Regierung 1942 für erforderlich die Innovationstätigkeit der Arbeitnehmer anzuspornen. 1936 war bereits das deutsche Patentgesetz in Kraft getreten, das erstmals die primäre Eigentumszuordnung einer Erfindung an den Erfinder regelte, nicht aber den Rechtsübergang vom angestellten Erfinder auf den Arbeitgeber. So trat 1942 die sog. Göring-Speer-Verordnung in Kraft, auf deren Basis 1957 das deutsche Arbeitnehmererfindergesetz entstand.
Das ArbNErfG stellt eine Kompromisslösung der beiden sich widersprechenden Grundsätze dar, nach denen einerseits dem Arbeitgeber das Recht an der Verwertung des durch den Arbeitnehmer erzielten Arbeitsergebnisses zusteht und andererseits gemäß dem Patent- und dem Gebrauchsmustergesetz jedoch der Erfinder ein Recht auf die Erfindung und ihre Verwertung hat.
Sind die Voraussetzungen gegeben, entsteht das Erfinderrecht in der Person des Arbeitnehmers. Dem steht jedoch der arbeitsrechtliche Grundsatz entgegen, dass dem Arbeitgeber die Früchte der Arbeit zustehen. §§ 4 und 9 ArbNErfG bringt dies dahingehend zum Ausgleich, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung für sich zu beanspruchen. Damit der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch machen kann, unterliegt der Arbeitnehmer einer umfassenden Meldepflicht gem. § 5 ArbNErfG.
Das ArbNErfG regelt dabei nicht nur die Erfindungen, die während der Arbeitszeit und in Verbindung mit dem beruflichen Aufgabengebiet entstehen, die sog. Diensterfindungen, sondern auch Erfindungen, die in der Freizeit des Arbeitnehmers erfolgten und in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Aufgabe stehen, die sog. freien Erfindungen (§ 18 ArbNErfG).
Wenn ein Arbeitnehmer eine freie Erfindung macht, also eine Erfindung, die nichts mit seiner Tätigkeit im Betrieb zu tun hat, ist er dennoch verpflichtet, dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung muss alle notwendigen Angaben enthalten, damit der Arbeitgeber beurteilen kann, ob es sich tatsächlich um eine freie Erfindung handelt. Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten, dass die ihm mitgeteilte Erfindung eine freie Erfindung ist, so kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen (§ 18 Abs. 2 ArbNErfG). Abgesehen von dieser Anbietungspflicht kann der Erfinder nach Freigabe mit seiner freien Erfindung verfahren, wie es ihm beliebt. Natürlich gibt es für freie Erfindungen sodann auch keine Arbeitnehmererfindungvergütung.
Die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers entfällt allerdings, wenn die freie Erfindung im Arbeitsbereich des Betriebes offensichtlich nicht verwendbar ist – das Risiko, dass es sich tatsächlich um eine offensichtlich für den Arbeitgeber verwendbare Erfindung handelt, trägt der Erfinder.
Demgegenüber sind Arbeitnehmer, die eine Diensterfindung gemacht haben, verpflichtet, diese unter Beachtung der in § 5 ArbNErfG geregelten Anforderungen unverzüglich und gesondert dem Arbeitgeber in Textform zu melden. Wird eine Erfindung gar nicht oder nicht unverzüglich gemeldet, kann das weitreichende Konsequenzen zur Folge haben, nämlich unter Umständen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann zudem Schadensersatz gegen den Arbeitnehmer geltend machen.
Bei der Verwertung einer freien Erfindung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zunächst mindestens ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht anbieten (§ 19 ArbNErfG). Für die Annahme des Angebots besteht wiederum eine dreimonatige Frist.