Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/enge-familienangehoerige
Timestamp: 2019-09-18 13:37:19
Document Index: 281508670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Enge Familienangehörige | Nahe Familienmitglieder
und dem Schwager, wenn eine persönliche enge Beziehung bestehen würde. für sich selbst, Familienmitglieder oder Haushaltsmitglieder. Viele der Betreuer sind enge Familienmitglieder. Der Begriff der Familienangehörigen ist bereits in Gerichtsurteilen und in der Literatur umstritten. Die nahen Familienmitglieder wurden bejaht:
nichte und neffe sind enge verwandtschaften
Physische und nichteheliche Personen des Hausherrn sind Familienangehörige im Sinne des 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH 27.1. 10, VIII SZR 159/09, Rufnummer 100747) aufgrund ihrer engen Beziehung zum Hausherrn. Der damals 85-jährige Kläger verpachtete ihre Wohnanlage zum 1. September 2004 an die Angeklagten. Im Jahre 8/07 hat sie das Eigentumsrecht an der Immobilie - vorbehaltlich der Nießbrauchbarkeit - durch notariellen Vertrag auf ihre eigene Person übertragen.
Letztere wollte in die Ferienwohnung einziehen, damit sie die oben genannte Betreuungspflicht körperlich wahrnehmen kann. Der BGH hat die Angeklagten in der Berufung zur Zwangsräumung verklagt. Der Vermieter hat gemäß 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein legitimes Kündigungsinteresse, wenn er die Zimmer als Appartement für sich, seine Angehörigen oder seinen Haushalt braucht.
Nach der Entscheidung des Senats handelt es sich bei den Mietgeschwistern um bevorzugte Familienangehörige im Sinne des 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB; es bestehen so enge familiäre Beziehungen zwischen den Mietgeschwistern, dass kein zusätzliches einschränkendes Element, wie eine enge soziale Verbundenheit mit dem Mietinteressenten, erforderlich ist (MK 03, 114, Rufnummer 031565 zu 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB alt).
Der Vermieter hat mit seinen Nachbarn keine engen Verwandten wie z. B. Vater, Mutter, Kind oder Bruder, aber sie sind immer noch mit ihm und nicht mit entfernten Verwandten verbunden. Der Gesetzgeber gestattet die Beendigung von Pachtverhältnissen wegen der Wohnbedürfnisse von Familienmitgliedern, da er davon ausging, dass innerhalb der Familien ein persönliches Verwandtschaftsverhältnis und gegenseitige Sympathie bestehen, das eine bevorrechtigte Entlassung gerechtfertigt.
Die Existenz einer solchen Familienbindung und Zusammengehörigkeit, die im Einzelnen nicht bewiesen werden muss, ist nicht nur bei geschwisterlichen Personen anzunehmen, sondern auch bei deren Kinder, also den biologischen Nachbarn und Nachbarn des Wirtes. Begründung: Ihre allgemeine Aufnahme in die Gruppe der begünstigten Familienmitglieder ist vor dem Hintergund anderer Vorschriften des Rechtssystems legitim.
Die Vorschriften über das Aussageverweigerungsrecht ( 383 ZPO, 52 StPO) stellen einen Anhaltspunkt dafür dar, wie weit der Familienangehörigekreis in diesem Sinne zu gehen hat. Hier wird der Kreislauf privilegierter Familienmitglieder - ungeachtet der Existenz von persönlichen Beziehungen - durchbrochen. Somit zählen auch weiterhin zu den Personen, die ein Recht auf Ablehnung der Aussage allein aufgrund einer engen Familienbeziehung haben.
Für sie sind - wie für Geschwister - keine weiteren restriktiven Elemente der Kriminalität erforderlich, wie z.B. eine enge soziale Beziehung zum Wirt. Weil der Terminus "Familienangehöriger" in 573 BGB nicht weiter definiert ist und auch die Rechtsgrundlagen hierfür nicht produktiv sind, zieht der BGH die gesetzliche Beurteilung aus den zivil- und strafrechtlichen Verfahrensvorschriften über das Aussageverweigerungsrecht, dass insbesondere Neugeborene und Nichtgeborene an sich zu den nahen Familienmitgliedern zählen.
Der BGH legt damit den Personenkreis der begünstigten Familienmitglieder fest. Ob es für die Angeklagten sinnvoll war, die erst am 30. Juni 2008 gemietete Ferienwohnung nach der in 3/08 ausgesprochenen Beendigung zu räumen, läßt der BGH offen. Zur Zeit der Berufungsverhandlung (27.1. 10) sind weitere eineinhalb Jahre verstrichen, in denen die Angeklagten in der Ferienwohnung gewohnt haben.
Konsequenz: Die Vertreibung der Behausung heißt nun für die Beklagte angesichts des gerechtfertigten Willens der sehr alten Klage, ihre eigene Nase in ihrer unmittelbaren Umgebung zu haben und von ihr versorgt zu werden, ohnehin keine unzumutbaren Härten mehr. Die Angeklagten haben weder eine Begründung dafür gegeben noch sind sie offensichtlich.
Physische und nichteheliche Personen des Hausherrn sind Familienangehörige im Sinne des 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH 27.1. 10, VIII SZR 159/09, Rufnummer 100747) aufgrund ihrer engen Beziehung zum Hausherrn.
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