Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3f9beb598485b71f2702eb13a3e4ced14a6a537d67c98aa84390699f8215e047
Timestamp: 2018-11-13 00:36:30
Document Index: 109809049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 341', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 45']

BGH, 4 StR 586/04: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, rechtsmittelfrist, wiedereinsetzung, stand, rechtsmittel, hindernis, frist, antrag, erpressung)
Urteil des BGH vom 15.02.2005, 4 StR 586/04
4 StR 586/04
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, rechtsmittelfrist, wiedereinsetzung, stand, rechtsmittel, hindernis, frist, antrag, erpressung)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung, Stand, Rechtsmittel, Hindernis, Frist, Antrag, Erpressung
wegen Anstiftung zur schweren räuberischen Erpressung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2005 gemäß §§ 44 ff.,
1. Der Antrag der Verurteilten, ihr Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung
der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. November 2003 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.
2. Die Revision der Verurteilten gegen das vorbezeichnete
Urteil wird als unzulässig verworfen.
Das Landgericht hat die Verurteilte mit dem am 7. November 2003 in ihrer Anwesenheit verkündeten Urteil wegen Anstiftung zur schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Verurteilte hat nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung auf Rechtsmittel verzichtet. Mit
am 21. Oktober 2004 eingegangenen Schriftsatz hat die Verurteilte gegen das
Urteil Revision eingelegt und hinsichtlich der Versäumung der Rechtsmittelfrist
Die Revision und der Wiedereinsetzungsantrag sind unzulässig. Hierzu
hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Januar 2005 zutreffend ausgeführt:
"Das Rechtsmittel (der) Revision ist nicht innerhalb der gesetzlich dafür vorgesehenen Frist eingelegt worden. Es hätte binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils am 7. November 2003, mithin spätestens am 14. November 2003 erfolgen müssen (§ 341 Abs. 1 StPO). Dies ist jedoch erst am 21. Oktober 2004 geschehen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist unzulässig, weil die Antragsbegründung nicht alle notwendigen Angaben enthält. Zu ihnen gehört u.a. auch die Mitteilung eines Hindernisses, das der Vornahme der Prozesshandlung entgegenstand, sowie des Zeitpunkts, in dem das Hindernis weggefallen ist (§ 45 Abs. 2 StPO - vgl. Meyer-Goßner 47. Aufl. 2004 § 45 Rn. 5; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 217). Es fehlt hier jedoch bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung des Grundes für die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Soweit die Verurteilte das Wiedereinsetzungsbegehren etwa auf ihr Vorbringen zu der Unwirksamheit des erklärten Rechtsmittelverzichts stützen will, ist nicht ersichtlich, inwieweit die angeblich abgenötigte Verzichtserklärung die Verurteilte an der Wahrung der Rechtsmittelfrist gehindert hat und wann ein solches Hindernis weggefallen ist. Auch die Antragsschrift verhält sich hierzu nicht. Zudem sind die in diesem Zusammenhang vorgetragenen Tatsachen auch nicht glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 StPO).
Auf die Entscheidung der Frage, ob der Rechtsmittelverzicht von der Angeklagten wirksam abgegeben worden ist, kommt es danach nicht an."