Source: http://www.myjurazone.de/aktuelles/april-2014-juni-2014/
Timestamp: 2018-10-23 12:15:32
Document Index: 129697521

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 553', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 8', 'Art. 54', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 15', '§ 15', '§ 167', '§ 167', '§ 15', '§ 15', '§ 541', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 553', '§ 553', '§ 244', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 134', '§ 817', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 280', '§ 278', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', '§ 1618', '§ 1611', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'Art. 8']

myJurazone - Aktuelles, Archiv April 2014 - Juni 2014
Reichweite des fehlgeschlagenen Versuchs
Auch Richter mögen Fußball
Kein Mitverschulden mit ohne Helm
Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Untervermietung
Die Spinner-Affäre des Herrn Gauck
Die Bundesversammlung und Ihre Rechte
Mit Tätowierung kein Bundespolizist
Urteil „A.C.A.B.“-Banner ist eine Beleidigung bestätigt und rechtskräftig
Aufenthaltsverbot weil Trinker/Obdachloser ungerechtfertigt
Online-Check-In nicht maßgeblich für Reiseantritt
Spezialist für… = Fachanwalt für…
Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichen Sachmängeln
Ballett ist nicht für jeden was
Immer recht freundlich, auch nach Liebes-Aus
BAG. Rückwirkung von Zustellung
Die allseits beliebte Parabolantenne
Laufendes Verfahren: Rundfunkstaatsvertrag und unseriöse Berichterstattung von ARD und ZDF
Beschmieren mit Graffiti = Gemeinschädliche Sachbeschädigung
Bei Trennung: Kein Partner, kein Geld…
Kaution: Zusatzvereinbarung zum Nachteil des Mieters unwirksam
Gefährlichkeit eines Werkzeugs muss hinreichend begründet sein
Flash-Mob statt Streik
Ein schwarzer Tag für Schwarzarbeiter
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherungs-RL
Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern
Feststellungsinteresse bei „sehr geringer“ Möglichkeit eines künftigen Schadens
Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch bei einseitigem Kontaktabbruch seitens des Unterhaltsberechtigten
Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung (Media-Markt)
BGH, Beschluss vom 11.03.2014, Az. 1 StR 735/13
Fehlgeschlagen ist ein Versuch demnach, wenn er objektiv nicht mehr vollendet werden kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei kommt es auf die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an. Er muss dabei annehmen, dass sich die Komplikationen als unbezwingbar darstellten und er davon ausging, dass sein Plan in der konkreten Situation gescheitert war.
VG Trier, Beschluss vom 13.06.2014, Az. 3 L 658/14.MZ
Ein Grundstückseigentümer hatte beim VG Trier einen Eilantrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gestellt. Dieser wurde aber abgelehnt.
Die Nutzung des Sportplatzes und des angrenzenden Vereinsheims würden den Grundstückseigentümer schon unzumutbar beeinträchtigen, hinzu kämen jetzt noch die maximal sechs WM-Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Der Richter war da anderer Ansicht. Er führt an, dass ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Übertragung der Spiele der deutschen Nationalelf bestehe. Aufgrund der in Brasilien und damit weit entfernt stattfindenden Weltmeisterschaft sei das public viewing die einzige Möglichkeit die Spiele zusammen mit einer größeren Gemeinschaft live zu sehen. An diesen Gemeinschaftserlebnissen bestehe zurückliegend betrachtet ein großes Interesse. Es handele sich immerhin um ein internationales Sportevent von besonderer Bedeutung.
Aufgrund dessen hat die Behörde ermessensfehlerfrei eine Ausnahme von den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gemacht und machen dürfen. Das Nachbarinteresse wurde durch eine Reihe von Auflagen hinreichend geschützt.
BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, Az. VI ZR 281/13
Ein nahezu alltäglicher Fahrradunfall führte zu dieser unglaublich wichtigen und interessanten Entscheidung.
Die Klägerin fuhr ohne Helm zur Arbeit, als die Beklagte ihre PKW-Tür öffnete und die Klägerin unausweichlich in die Fahrertür fuhr und auf den Hinterkopf stürzte. Der Sturz verursachte schwere Schädel-Hirnverletzungen zu deren Schwere das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte.
Das OLG hatte der Klägerin ein Mitverschulden von 20% angelastet, aufgrund des Nichttragens eines Helms und ihren damit unterlassenen Schutzmaßnahmen.
Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und den Ansprüchen der Klägerin in vollem Umfang stattgegeben. Aufgrund dessen das keine Helmpflicht für Radfahrer bestehe, wäre eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens nicht gerechtfertigt. Auch Fahrlässigkeit käme nur in Betracht, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Solch ein Verkehrsbewusstsein gab es aber gerade nicht. Nach einer repräsentativen Verkehrsbeobachtung aus 2011 trugen Innerorts lediglich nur 11% der Radfahrer einen Schutzhelm.
Diese Entscheidung beinhaltet nicht die Beurteilung des Mitverschuldens bei Nichttragen eines Schutzhelms bei sportlicher Betätigung des Radfahrers.
BGH, Urteil vom 11.06.2014, Az. VIII ZR 349/13
Der Vermieter in diesem Fall verweigerte seinen Mietern die Untervermietung an eine Interessentin für zwei Jahre, in denen sie selbst (die Mieter) in Kanada leben wollten. Daher nahmen die Mieter in diesem Verfahren den Vermieter auf Zahlung entgangener Untermiete in Höhe von 7.475€ zzgl. Zinsen in Anspruch.
In erster Instanz verurteilte das AG den Vermieter dazu die Untervermietung an die Interessentin zu gestatten. Auch der Klage auf Schadensersatz wurde durch das AG stattgegeben. Das Landgericht hatte die Berufung zurückgewiesen und die vom Beklagten eingereichte Revision hatte nun keinen Erfolg.
Der BGH entschied nämlich, dass den Klägern nach § 553 I BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung zustand. Indem der Vermieter die Zustimmung verweigerte, handelte er schuldhaft und verletzte dabei eine mietvertragliche Pflicht. Daher ist er zum Schaden verpflichtet. Als berechtigtes Interesse gab der BGH an, dass es sich hierbei um die Kostenentlastung während eines Auslandsaufenthalts handelt. Auch haben die Kläger den Wohnraum nicht gänzlich aufgegeben, indem sie von ihrer 3-Zimmer-Wohnung lediglich 2 Zimmer untervermieten wollten. Das verbleibende Zimmer sollte zum Lagern von Einrichtungsgegenständen und zur gelegentlichen Übernachtung genutzt werden. Dies ist nach dem BGH bei einer größeren Wohnung (wie hier) vollkommen ausreichend.
Der Vermieter kann sich bzgl. der verweigerten Gestattung der Untervermietung nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Auch dass es eine solche Entscheidung bisher nicht gab, entlastet den Beklagten nicht von seiner rechtlichen Fehleinschätzung. Mit Rücksicht auf eine bestehende Rechtsunsicherheit hätte er sich nicht der Möglichkeit einer Erlaubnis verschließen dürfen und hätte das Risiko seiner Fehleinschätzung nicht den Mietern zuweisen dürfen.
BVerfG, Urteil vom 10.06.2014, Az. BvE 2/09 und 2/10
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil vom 10.06.2014 die Stellung der Bundesversammlung konkretisiert.
Die Aufgabe der Bundesversammlung, die aus den Abgeordneten des Bundestages und Vertretern der Landtage (von Landtagen ausgewählt) besteht, ist ausschließlich die Wahl des Bundespräsidenten gem. Art. 54 I GG.
Der Status der Mitglieder kann daher nicht unabhängig von der Stellung des Bundespräsidenten beurteilt werden und daher gerade nicht nach den Grundsätzen die für Abgeordnete des Bundestages gelten. Daher soll der Akt dieser speziellen Wahl die Würde des Amtes noch unterstreichen. Dabei kommt es für die Öffentlichkeit lediglich auf die Sichtbarkeit des Wahlaktes an. Eine Debatte ist gerade nicht vorgesehen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsrechte kommen nur begrenzt in Betracht (Art. 54 VII GG und § 8 S. 2 BPräsWahlG)
Der Wahlleiter (Bundestagspräsident) hat gleiche Teilhabe am Wahlvorgang zu berücksichtigen, aber muss kein Rederecht gewähren oder weitergehende Befugnisse.
Anders als im Bundestag sind hier auch die vorgenommenen Geschäfte vorbestimmt, sodass es sinnvoll ist, dass GG keine Geschäftsordnungsautonomie vorsieht. Die einzigen Ansprüche, die an die Wahl gestellt werden dürfen, sind die in Art. 54 GG vorgesehenen.
BVerfG, Urteil vom 10.06.2014, Az. 2 BvE 4/13
Nachdem unser Bundespräsident, Herr Gauck, die NPD-Mitglieder als Spinner bezeichnete, erhoben diese Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Dieses wies die Klage aber nun ab mit der folgenden Begründung:
Als Repräsentant des Volks der BRD muss der Bundespräsident die Einheit des Staates verkörpern. Wie er diese Aufgabe erfüllt kann er innerhalb eines weiten Gestaltungsspielraums selbst entscheiden. Dabei kann er den Erwartungen, die an das Amt geknüpft sind, nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche und allgemeinpolitische Entwicklungen eingehen kann und darf. Dabei bedarf auch bei kritischen Bemerkungen keiner gesetzlichen Ermächtigung. Die Grenze seines Handeln ist dabei die Bindung an die Verfassung und die Gesetze, also auch die Chancengleichheit der Parteien gem. Art. 21 I GG und 38 I GG oder 28 I GG.
Bei der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Chancengleichheit ist zu berücksichtigen, dass der Bundespräsident frei in der Gestaltung seiner Amtsführung ist, die Orientierung am Leitbild des "neutralen Bundespräsidenten" ist dabei ihm selbst überlassen und unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.
Die Überprüfung ist lediglich hinsichtlich der Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit auf Willkür zu tätigen, was hier gerade nicht ersichtlich ist.
VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014, Az. 1 L 528/14.DA
Die Bewerberin hat ein großflächiges Tattoo auf ihrem Unterarm. Als dies die Bundespolizeiakademie erfuhr, lehnten sie die Zulassung zur Einstellung ab.
Das VG Darmstadt bestätigte, dass dieser Schritt möglich ist. Die Behörde verteidigt sich damit, dass es einschlägige Richtlinien gäbe, die aussagen, dass beim Tragen der Uniform (auch kurzärmliges Sommerhemd) keine Tätowierung sichtbar sein darf. Die Uniform sei Ausdruck der Legitimation und Neutralität des Polizeibeamten. Diese könnten durch eine Tätowierung beeinträchtigt werden. Sichtbare Tätowierungen können das Misstrauen der Bürger schüren, weil sie als Zeichen eines gesteigerten Erlebnisdrangs verstanden werden könnten oder provozierend auf Situationen wirken könnten. Sie stellen eine überzogene Individualität dar, die die Toleranz anderer übermäßig beanspruchen würde.
Die Klägerin sieht in ihrer Tätowierung einen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ein Zeichen eines gesellschaftlichen Wandels. Speziell sieht sie sich in Art. 2 I GG, Art. 12 I GG und Art. 33 II GG verletzt.
Das VG sieht zwar, dass ein gesellschaftlicher Wandel bzgl. Tätowierungen vollzogen ist, dies aber nicht für alle Lebensbereich der Fall ist. Besondere Bedeutung ist daher der Aufgabenstellung der Bundespolizei zuzuschreiben. Häufig sind die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei die ersten Vertreter des deutschen Staates, die einreisende Ausländer wahrnehmen würden. Aufgrund dessen ist das Gericht der Ansicht, dass es nachvollziehbar ist, wenn der Dienstherr Regelungen erlasse, die dazu dienen sollten, die Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform sicherzustellen und einem zu befürchtenden Verlust von Autorität wegen großflächiger Tätowierungen vorzubeugen.
Ein generelles Verbot jeder sichtbaren Tätowierung bei Bewerbern für den Dienst bei der Bundespolizei ist nicht möglich.
Urteil "A.C.A.B"-Banner ist eine Beleidigung bestätigt und rechtskräftig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14
Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 bei dem Spiel Karlsruher SC gegen VfL Bochum mit anderen zusammen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ („all cops are bastards“) hochgehalten, um den anwesenden Polizeibeamten seine Missachtung auszudrücken. Erstinstanzlich erhielt der Angeklagte einen Freispruch. Beim LG Karlsruhe wurde dieser Freispruch aufgehoben und der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 30 € verurteilt. Das erste Berufungsurteil, das den Freispruch bestätigte, wurde durch Revision aufgehoben und an eine andere Kammer an das LG zurückverwiesen. Nun die zweite Revision wurde vom OLG verworfen und die Verurteilung ist rechtskräftig
VG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2014, Az. 1 K 4357/12
Ein Erlass eines Aufenthaltsverbots zur Bekämpfung der Drogenszene ist zulässig, da damit Drogenhandel und andere Straftaten verhindert werden sollen. Ein solches Vorgehen gegenüber der Trinker- und Obdachlosenszene ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für drohende Straftaten ist nicht möglich. Allein die Zugehörigkeit zu dieser Szene begründet keinen hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dass man präventivpolizeilich bekämpfen könnte. Allein die Zugehörigkeit zu dieser Szene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventiv­polizeilich begegnet werden könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
Zu begründen ist dies anhand von § 27a II PolG:
Nach § 27 a Abs. 2 PolG kann die Polizei einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. Es darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.
AG München, Urteil vom 02.10.2013, Az. 171 C 18960/13
Eine Reiserücktrittversicherung beendet ihren Versicherungsschutz nicht beim Online-Check-In, da noch kein faktischer Reiseantritt vorliegt. Laut den Versicherungsbedingungen beginne der Versicherungsschutz mit Buchung und ende mit Antritt der Reise.
Das AG gab dem Kläger Recht, der die Reise aus medizinischen Gründen nicht angetreten hatte. Das klassische Check-In-Verfahren diene der Kontrolle von Unterlagen, jedoch vorrangig der Gepäckaufgabe und der Übergabe der Bordkarte. Das Online-Check-In diene schwerpunktmäßig den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften. Der Reisende erklärt gegenüber der Fluggesellschaft, dass er die vertragliche vereinbarte Beförderung wahrnehmen möchte. Es ist aber noch nicht der faktische Reiseantritt. Dazu verlangt das Gericht, dass der Reisende auch faktisch Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch nimmt, die unmittelbar mit der Beförderung verbunden sind. Wann der Reiseantritt direkt eintritt, hat das Gericht offen gelassen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2013, Az. 4 U 120/12
Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden, dass wenn ein Anwalt mit der Bezeichnung „Spezialist für…“ wirbt, aber keinen Fachanwaltstitel in dem Bereich besitzt, handelt er wettbewerbswidrig. Es besteht dann eine zu große Verwechslungsgefahr zwischen Spezialist und Fachanwalt. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der die Voraussetzungen für das Tragen eines Fachanwaltstitels nicht kennt, sei nicht in der Lage zwischen einem Fachanwalt und einem Spezialisten zu unterscheiden.
Der zugrundeliegende Sachverhalt lautet hier wie folgt:
Der Kläger kaufte einen Neuwagen bei dem beklagten Autohaus zum Preis von 29.953 €. Nach der Übergabe bemerkt er einige Mängel und macht diese geltend, unter anderem die Fehlfunktion des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals bei der Einparkhilfe. Er setzte schlussendlich eine erfolgslose Frist zur Mängelbeseitigung. Der Kläger erklärte den Rücktritt und verlangt nun die Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 27.257,23 € abzgl. einer Nutzungsentschädigung.
Der BGH entschied nun, dass bei behebbaren Sachmängeln die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung bereits bei einem Betrag von 5 % überschritten ist. Eine Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle ist weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck und der Systematik des § 323 V 2 BGB vereinbar. Die 5 % stehen auch im Einklang mit den Vorgaben aus der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinien.
Im vorliegenden Fall übersteigt der Aufwand die Schwelle in Höhe von 6,5 % und es gibt keine besonderen Umstände, die den Mangel ausnahmsweise als unerheblich erscheinen lassen.
Daher ist der Rücktritt des Klägers nicht nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen.
BAG, Urteil vom 22.05.2014, Az. 8 AZR 662/13
Die Beklagte betrieb Frei- und Hallenbäder und suchte eine Elternzeitvertretung. Daraufhin bewarb sich eine ,aufgrund von MS, zu 50% Schwerbehinderte. Als dies die Beklagte erfuhr, zog sie ihr Jobangebot zurück. Die Klägerin erhob sofort Klage auf Schadensersatz und Entschädigung gem. § 15 I, II AGG. Die Klage wurde der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist aus § 15 IV 1 AGG zugestellt.
Das BAG hat nun entschieden, dass der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht ausreichend ist, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird. Dabei wenden sie § 167 ZPO an. Nun ist § 167 ZPO auch anwendbar bei Fristen, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnten. Nur in Ausnahmefällen soll es zur Unanwendbarkeit führen.
Damit widerspricht sich der Senat zu seiner früheren Rechtsprechung (obiter dictum, 21.12.2012, Az. 8 AZR 188/11)
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13
Das mittlerweile getrennte Pärchen, der männliche Part Fotograf, hatte einige auch etwas intimere Bilder und Filme während ihrer Beziehung aufgenommen. Teilweise hat die Klägerin die (auch selbst anfertigten) Bilder dem Beklagten zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich stellen diese Lichtbilder und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten dar. Ein Widerruf des Einverständnisses ist aber bei den intimen Aufnahmen, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen möglich. Die Einwilligung bzgl. dieser Fotos ist offensichtlich nur auf den Zeitraum des Bestehens der Beziehung bezogen.
Über das Unterlassen der Veröffentlichung der Bilder hinaus, hat das OLG auch entschieden, dass lediglich eine Löschung der intimen Aufnahmen in Frage kommt. Eine vollständige Löschung ist unverhältnismäßig und die Aufnahmen seien nicht dazu in der Lage das Ansehen der Klägerin gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Auf Feiern, Festen und im Urlaub wäre es zudem sogar üblich, dass die Fotografen die Fotos weiterhin besitzen und nutzen dürfen. Daher bestehe kein Anspruch auf vollständige Löschung.
BAG: Rückwirkung einer Zustellung
Die Beklagte betrieb Frei- und Hallenbäder und suchte eine Elternzeitvertretung. Daraufhin bewarb sich eine, aufgrund von MS, zu 50% Schwerbehinderte. Als dies die Beklagte erfuhr, zog sie ihr Jobangebot zurück. Die Klägerin erhob sofort Klage auf Schadensersatz und Entschädigung gem. § 15 I, II AGG. Die Klage wurde der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist aus § 15 IV 1 AGG zugestellt.
LG Cottbus, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 S 59/13
Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne auf dem Balkon des Mieters gem. § 541 BGB, wenn diese ohne Substanzverletzung (vgl. Aufstellen von Stühlen auf dem Balkon) aufgestellt wurde und lediglich eine geringe optische Beeinträchtigung darstellt.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 1 S 1458/12
zudem: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14
In der Satzung zum Friedhof der Stadt Kehl gab es einen Abschnitt, der das Verbot aufstellte Grabsteine aus Kinderarbeit aufzustellen. Zum Nachweis sollte der Aufsteller ein Zertifikat über den "Weg" des Steins vorlegen.
Die Steinmetze der Stadt (sieben) hatten daraufhin geklagt, da dieser Nachweis nicht zu erbringen ist. Außerdem bemängelten sie, dass das § 15 Abs. 3 BestattG B-W (s.u.) keine ausreichend Gesetzesgrundlage für den Abschnitt der Satzung darstellt.
Die Stadt Kehl hielt dagegen, dass es zwar kein Siegel für fairen Handel in der Steinwirtschaft gäbe, es aber möglich sei einen Nachweis zu erbringen.
Das Verwaltungsgericht B-W lehnte die Argumentation der Antragsstellerin an, denn ein solcher Nachweis sei für die Steinmetze unzumutbar zum einen gerade weil es keine einheitlichen Nachweise gäbe und zum anderen weil nicht klargestellt ist, welcher Nachweis dann genügt. Aus diesen Gründen konnte es offen bleiben, ob die gesetzliche Ermächtigung ausreichend war.
EuGH, 13.05.2014, Az. C-131/12
Der EuGH hat gestern das "Recht auf Vergessen" von Internetnutzern bei Suchmaschinen gestärkt.
Geklagt hatte ein Spanier, der, wenn er sich selbst googlete immer noch einen Beitrag zu der Zwangsvollstreckung seines Hauses vor 15 Jahren fand. Ein Artikel dazu wurde damals in der Zeitung und im Internet veröffentlicht. Sein Argument für die Löschung ist, dass die Pfändung bereits erledigt ist und daher keine Erwähnung mehr verdient.
Wenn es sich um veraltete oder irrelevante Informationen innerhalb der angezeigten Links handelt, soll der Bürger auf den Suchmaschinenbetreiber zugehen können und eine Änderung der Suchergebnisse verlangen können. Der EuGH verlangt damit einen Ausgleich zwischen den Nutzern (Erhaltung umfassender personenbezogener Daten) und den Betroffenen. Rechtliche Grundlage für dieses Urteil ist die EU-Datenschutzrichtlinie.
Überraschend war die erneut starke Abweichung von der Einschätzung des Generalanwalts, Niilo Jässkinen. Google wird sich nun mit den Auswirkungen auseinandersetzen müssen.
VerwG München, laufendes Verfahren, Az. M 6b K 14.1339
Vor dem VG München läuft zurzeit ein Verfahren, der den Rundfunkstaatsvertrag zum Gegenstand hat. Der Kläger möchte die Aufhebung seines Gebührenbescheides erreichen.
Der Kläger wirft einerseits ARD und ZDF die Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages vor. So seien diese weder objektiv noch unparteilich bei der Berichterstattung über die Partei AfD (Alternative für Deutschland) und würden auch nicht umfassend über das nationale Geschehen berichten. So fehle der Angriff auf den Parteichef Bernd Lucke in der Berichterstattung, obwohl Lucke und die AfD für Deutschland von "gesellschaftlicher Relevanz" seien. Weiterhin werde die AfD in der Tagesschau kaum erwähnt, nur am 20.09.13 für "ca. 4 Sekunden".
Mit weiteren Beispielen über die beklagenswerte Berichterstattung zur AfD, möchte der Kläger seine Klage unterstützen.
Andererseits geht es auch diesem Kläger um die Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages als solcher. So sei dieser eine rechtswidrig erhobene Steuer, für die die Länder keine Kompetenz hätten. Steuern sind nämlich Bundessache.
OLG Hamburg, Beschluss vom 04.12.2013, Az. 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 -
Eine gemeinschädliche Sachbeschädigung gem. § 304 StGB kann durch das Beschmieren von S-Bahnwaggons begangen werden. Dazu vonnöten sind erhebliche und langandauernde Veränderungen des Erscheinungsbildes. Dabei kommt aber nur § 304 II StGB in Betracht, da § 304 I StGB eine Substanzverletzung erfordert, was bei Graffiti nicht der Fall ist. Die Vorschrift des § 304 II StGB sei gerade auf Graffiti-Fälle anwendbar.
Eine weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 304 II StGB ist die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Gegenstandes, hier der S-Bahn. Die Wagenaußenflächen sowie Fenster und Türen waren im vorliegenden Fall blickdicht zugesprüht gewesen. Weiterhin müsse man beachten, dass der Zweck des öffentlichen Nahverkehrs auch ein zeitgemäßes und ansprechendes Erscheinungsbild sei, womit immer neue Kunden gewonnen werden. Die entscheidende Rolle werde durch das Graffiti beeinträchtigt.
Außerdem stünden die Bahnen während der Reinigung nicht zur Verfügung.
Bei Trennung: Kein Partner, kein Geld...
BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11
Der BGH entschied im Mai, dass finanzielle Zuwendungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Ende der Beziehung zurückgefordert werden können. Dabei handelt es sich nämlich nicht - wie nach Ansicht des LG Cottbus - um eine Schenkung, sondern um eine unbenannte Zuwendung, da sie der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte (Ausgestaltung, Erhaltung etc.). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Zuwendung erst für den Todesfall den Partner absichern soll, da hier die "Verbindung nach dem Tod" zwischen den Partnern zum Ausdruck kommt.
Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft falle diese Grundlage der Zuwendung weg, so dass nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung bestehe.
Kaution: Zusatzvereinbarungen zum Nachteil des Mieters unwirksam
BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13
Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Zusatzvereinbarung zu einem Mietvertrag für unwirksam:
"Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen [...]"
Eine solche Vereinbarung widerspräche dem Zweck des § 553 III BGB und ist gem. § 553 IV BGB unwirksam.
Gefährlichkeit eines Werkzeuges muss hinreichend begründet werden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2013
Bei einem Diebstahl in einem Bekleidungsgeschäft im Januar 2013 nutzten die zwei Diebe zur Entfernung der Sicherungs- und Preisetiketten zwei Zangen. Eine der Zangen war 15 cm lang, kompakt und schwer, die andere 20 cm lang und verfügte über eine 5 cm lange, spitz zulaufende Kneiffläche. In erster Instanz wurden sie aufgrund der mit sich geführten Zangen wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug gem. § 244 I 1a StGB bestraft. Dagegen legten die beiden Angeklagten Revision ein.
Das Kammergericht führte zunächst aus, dass die Gefährlichkeit eines Werkzeugs voraussetzt, dass der Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Diese objektive Gefährlichkeit hat das Amtsgericht aber nicht ausreichend festgestellt.
Die mitgeführten Zangen stellen in erster Linie Gebrauchsgegenstände dar und sind daher nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt gewesen. Auch bestimmungsgemäß kann sich ihre erhebliche Verletzungseignung nicht aus ihrer bloßen Werkzeugeigenschaft ergeben. Vielmehr müsse dies anhand der konkreten Beschaffenheit der Zangen festgestellt werden.
Das Amtsgericht habe nach Ansicht des Kammergerichts nicht ausreichend begründet, dass beide Zangen gefährliche Werkzeuge darstellten. So lasse sich allein daraus, dass eine Zange über eine 5 cm lange, spitz zulaufende Kneiffläche verfügt, nicht die Eignung zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen herleiten. Zudem sei die Eignung der kleineren Zange als Schlagwerkzeug erhebliche Verletzungen herbeizuführen, unzureichend belegt.
Die Sache wurde zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Flash-Mob, statt Streik
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen.
Es wurde 2007 von der beklagten Gewerkschaft zu Flashmobs während Streiks im Einzelhandel aufgerufen. Als Beispiel: In einer Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, sollten möglichst viele Menschen Pfennig-Artikel kaufen um so möglichst lange den Kassenbereich zu blockieren. Ende 2007 wurde ein solcher Flashmob auch durchgeführt.
Die Klage sollte das Ziel haben solche Aufrufe zukünftig zu untersagen. Bereits vor den Arbeitsgerichten in allen Instanzen blieb die Gewerkschaft erfolglos.
Gegenstand des Verfahrens seien arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die diese Aufrufe für zulässig hielten. Die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfsrechts hat auch die durch Art. 9 III GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt
Zum einen ist der Schutz des Art. 9 III GG nicht auf Streik und Aussperrung als traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfes beschränkt. Die Wahl der Mittel ist ihnen dabei selbst überlassen, inwiefern sie diese für geeignet halten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde dabei ebenfalls vom BAG berücksichtigt.
Zum anderen setzt das BAG dem Flashmob auch die Grenze, dass er als arbeitskampfrechtliche Maßnahme zu erkennen sei muss (keine Teilnahme Dritter). Das BAG hat sich schließlich auch mit der Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite gegen einen streikbegleitenden Flashmob intensivst auseinandergesetzt und berücksichtigt somit auch die Arbeitgeberinteressen. Es bedarf seitens des BVerfG keiner verfassungsrechtlichen Erinnerung.
Letztlich kann der Beschwerdeführer auch nicht erfolgreich geltend machen, er sei in seinen Grundrechten aus Art. 9 III GG i.V.m. Art. 20 II 2, III GG verletzt, weil die angegriffenen Urteile die verfassungsrechtlichen Grenzen richterliche Rechtsfortbildung missachteten. Aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs sind die Gerichte verpflichtet einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten. Bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben müssen sie sogar mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall zu gelten hat. Entschieden die Fachgerichte aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht, verhielten sie sich ihrerseits verfassungswidrig.
Somit ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.
BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13
Ein Unternehmen, das bewusst gegen § 1 II Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, kann keinerlei Bezahlung für seine Werkleistungen verlangen.
Im gestern verhandelten Fall hatte der Beklagte die Klägerin 2010 mit Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Für diese Arbeiten vereinbarten sie einen Werklohn von 13.800 € (inkl. Umsatzsteuer) und eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin führte die Arbeiten aus, der Beklagte zahlte aber nur teilweise. Vom Oberlandesgericht wurde die Klage abgewiesen, dies hat nun der BGH bestätigt.
Der gesamte Werkvertrag ist wegen des bewussten Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB, rechtshindernde Einrede) nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist.
Weiterhin hat die Klägerin auch kein Anspruch auf Wertersatz für die erbrachten Leistungen aufgrund des § 817 S. 2 BGB. Gegen die Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstieß sowohl die vertragliche Vereinbarung, als auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erbrachte Leistung.
Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber festgelegten Ziele erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift und verstößt daher nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (a.A. früher BGH, Urteil vom 31.05.1990, Az. VII ZR 336/89).
EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. C-293/12
Der europäische Gerichtshof erklärte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung* für ungültig.
Aus der Gesamtheit der erfassten und gespeicherten Daten könnten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten gespeichert werden, gezogen werden.
Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und der Zugänglichmachung der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der RL in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ohne die Bestimmungen zu enthalten, die gewährleisten könnten, dass sich der Eingriff auf wirklich Notwendigste beschränkt.
Eine Rechtfertigung scheitert bereits an der Geeignetheit der Datenspeicherung, die Richtlinie gestattet nämlich nicht die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen und sieht vor, dass die Dienstanbieter bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen.
Die Weiterleitung der Daten an die zuständigen nationalen Behörden stellt auch eine Zielsetzung dar, die dem Gemeinwohl dienen soll: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Sicherung der öffentlichen Sicherheit.
Dabei wahrt der Gesetzgeber aber nicht die Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, sagt der EuGH.
Die Richtlinie erstreckt sich erstens auf generell alle Personen ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Zweitens ist der Zugang der Daten ohne ein objektives Kriterium beschränkt. Und zu guter Letzt ist die Dauer der Speicherung von 6 Monaten ohne eine Differenzierung nach Personen, Datenkategorien oder nach Maßgabe des Nutzers der Daten. Daraus resultieren weiterhin Missbrauchsrisiken, die nicht von der Richtlinie berücksichtigt und bekämpft werden.
Schließlich schreibt die Richtlinie aus auch nicht zwingend vor, dass die Daten im Unionsgebiet gespeichert werden müssen, was zur Folge hat, dass der Datenschutz und die Datensicherheit nicht in vollem Umfang durch eine unabhängige Stelle überwacht und gesichert wird, obwohl die Charta das ausdrücklich fordert.
*2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden
Ersatz von Ein-/Ausbaukosten zwischen Unternehmern
BGH, Urteil vom 02.04.14, Az. VIII ZR 46/13
Fraglich war, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln am gelieferten Material Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.
Der dem zugrundeliegende Fall handelte von Aluminium-Holzfenstern, die der Kläger bestellt hatte und beim Bauherrn verbaut hatte. Im Nachhinein platzte an den Außenschalen der Lack ab. Der Mangel beruht auf Fehlern im Beschichtungsprozess. Eine Nachbehandlung ist nicht möglich, die Außenschalen müssen mit erheblichen Aufwand (u.a. Neuverputzung des Hauses) ausgetauscht werden.
Der Bauherr verlangte die Mängelbeseitigung vom Kläger, Gesamtkosten in Höhe von 43.209,46 €. Der Kläger begehrte nun die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen des Bauherrn, das OLG stimmte dem in fast voller Höhe zu.
Der BGH sieht dies aber anders, der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn gem.§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB.
Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung besteht nicht, weil die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern, anders als im Verbrauchsgüterkauf, nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. Sie wären auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung entstanden. Weiterhin besteht kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels, da dieser nicht von der Beklagten zu vertreten ist (§ 280 I 2 BGB). Das Verschulden der Beschichtungsfirma (Streithelferin) ist nicht zurechenbar, da sie nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten ist (§ 278 BGB).
BGH, Urteil vom 02.04.14, Az. VIII ZR 19/13
Zu prüfen war die Frage, ob das erforderliche Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage gem. § 256 I ZPO auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zur Rechtsgutverletzung geführt hat und das Risiko für einen zukünftigen Schaden infolge der Pflichtverletzung sehr gering ist (minimal über allgemeinem Lebensrisiko).
Der Fall dazu lautete wie folgt: Es ging um den Bodenbelag in einer Wohnung, die von 1998 bis 2008 von den Eltern der minderjährigen Kläger bewohnt wurde. Der Bodenbelag bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten. Von den Mietern wurde Teppich darüber verlegt, dieser löste sich Mitte des Jahres 2005. Daraufhin entfernte der Vater der Kläger den Teppich und stellte Bruchstellen an den Vinylplatten fest und meldete dies der Beklagten, die den Austausch der Platten in Auftrag gab. Der Austausch erfolgte auch im August 2005, während die Kläger in der Schule waren. Erneut verlegte der Vater der Kläger einen neuen Teppich. Zu dem Zeitpunkt war den Eltern der Kläger noch nicht bekannt, dass die Platten Asbest enthielten. Die Information erhielten sie erst im Juni 2006
Das Begehren der Kläger ist die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung aufgrund des Asbestkontakts bereits entstanden sind und/oder als Spätfolgen noch entstehen werden zu ersetzen.
Der BGH entschied nun, dass es an dem Feststellungsinteresse fehlt und bestätigte damit das Klageabweisungsbegehren der Beklagten. Nach einem vom BGH verwerteten Sachverständigengutachten bestehe zwar ein Risiko Schäden aufgrund der zurechenbaren Pflichtverletzung der Beklagten zu erleiden, dieses sei aber "sehr, sehr gering". Daraus schloss nun der BGH, dass infolge der gutachterlichen Ergebnisse bei verständiger Würdigung aus Sicht der Kläger kein Grund vorliegt, mit einem zukünftigen Schaden zu rechnen, so dass es am erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt.
BGH, Beschluss vom 12.02.14, Az. ZB XII 607/12
Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein einseitiger Kontaktabbruch seitens des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt nicht ausreichend ist.
Zur Familiengeschichte:
Der 1953 geborene Antragsgegner hatte bis zum Abitur (1972) einen losen Kontakt zur seinem Vater, der nach der Scheidung (1971) aus dem Haushalt ausgezogen war. Daraufhin brach der Kontakt gänzlich ab. Der 1923 geborene Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus einer Lebensversicherung und einer geringen Altersrente. 1998 errichtete der Vater ein notarielles Testament, in dem er seinem Sohn nur den "strengsten Pflichtteil" vermachte, da zu diesem seit 27 Jahren kein Kontakt mehr besteht und eine Bekannte zur Erbin einsetzt. Im April 2008 zog der Vater in ein Heim und verstarb im Februar 2012.
Die Antragsgegnerin (Freie Hansestadt Bremen) verlangt vom Antragsgegner für die Zeit vom Februar 2009 bis Januar 2012 einen Betrag von 9.022,75 €.
In erster Instanz wurde dem Antrag stattgegeben (AG). Auf die Beschwerde des Antragsgegners wurde der Antrag vom OLG zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich nun die Antragsstellerin mit der Rechtsbeschwerde.
Der BGH hat die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt, indem es den Beschluss des OLG auf die Rechtsbeschwerde hin aufgehoben hat und die Beschwerde zurückwies. Der Anspruch war nach § 1611 I BGB nicht verwirkt. Der Kontaktabbruch würde aufgrund des § 1618 a BGB zwar grundsätzlich eine Verfehlung darstellen, aber erst bei Vorliegen weiterer Umstände ließe sich das Verhalten des Unterhaltsberechtigten als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 I 1 Alt. 3 BGB qualifizieren. Zwar hat der Vater das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt, aber er hat sich die ersten 18 Lebensjahre um diesen gekümmert. Also gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten genügt.
Die Testamentserrichtung stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater lediglich Gebrauch von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.
BGH, Urteil vom 03.04.14, Az. I ZR 96/13 (Zeugnisaktion)
Der Elektronikfachmarkt Media-Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einem Kaufrabatt von 2 € für Kinder pro Eins die auf dem Zeugnis steht. Der Rabatt soll dabei auf alle Warenbereiche Anwendung finden. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin unlautere Werbung, die Schüler unzulässig zum Kauf auffordere und dabei die Unerfahrenheit der Kinder ausnutze.
Der 1. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen und sieht darin einerseits einen ausreichenden Produktbezug gem. Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und andererseits auch keinen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Nach unionsrechtskonformer Auslegung im Sinne der Art. 8 und 9 der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch ein Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Zielgruppe anzunehmen.