Source: https://archiv.grundrechte.org/wegen-ezb-kritik-schuldenstaaten-greifen-deutsche-verfassungsrichter-an-vermeldet-focus-online-am-28-09-2014-leider-stellen-die-eu-staaten-bisher-nicht-die-rechtsprechung-des-bverfg-in-frage-o/
Timestamp: 2019-06-24 23:40:59
Document Index: 393031011

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 94', 'BGH']

„Wegen EZB-Kritik. Schuldenstaaten greifen deutsche Verfassungsrichter an“, vermeldet Focus-online am 28.09.2014, leider stellen die EU-Staaten bisher nicht die Rechtsprechung des BVerfG in Frage, obwohl diese seit September 1951 aus unheilbaren formellen Gründen versus den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes null und nichtig ist. – Archiv der Grundrechtepartei
Das Bundesverfassungsgericht gerät für seine Kritik am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Beschuss. Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung der deutschen Verfassungsrichter in europäische Belange. Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, schreibt die spanische Regierung in ihrer Stellungnahme zur EuGH-Verhandlung, die die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Auch Italiens Regierung argumentiert, dass ausschließlich der EuGH beurteilen dürfe, ob sich die übrigen EU-Organe an die Verträge halten.
Die Karlsruher Richter hatten die Frage, ob die EZB damit ihr Mandat überschritten hat, an den EuGH verwiesen. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie selbst einen Verstoß gegen die EU-Verträge sehen, und behielten sich ein entsprechendes Urteil auch nach der EuGH-Entscheidung vor. Dass sich Karlsruhe somit „das letzte Wort“ in der Sache vorbehalten habe, empört die italienische Regierung besonders: „Der Gerichtshof kann nicht unter der Voraussetzung angerufen werden, dass seine Entscheidung für die Auslegung nicht endgültig und bindend ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Rom. (Quelle: Focus-online, 28.09.2914)
Nicht nur Spanien und Italien sondern alle EU-Staaten der Europäischen Union wären gut beraten, sich den scheinbar auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes tadellos funktionieren Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland einmal sehr genau anzuschauen. Fakt ist, dass seit dem 13.03.1951 das BVerfG kein grundgesetzkonformes Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Verfügung hat, um prozessual funktionieren zu können. Das BVerfGG verstößt seitdem gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist mithin ungültig, die Entscheidungen des BVerfG entsprechend null und nichtig.
Weil sodann auch noch die Hälfte der Bundesverfassungsrichter, die vom Deutschen Bundestag zu wählen sind gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG stattdessen von einem keine grundgesetzliche Legitimation besitzenden Richterwahlausschuss seit September 1951 somit verfassungswidrig „gewählt“ werden, ist auch kein Senat oder keine Kammer jemals verfassungskonform mit Richtern besetzt worden, so dass auch diesbezüglich alle Entscheidungen des BVerfG null und nichtig sind.
Details lesen sich in den meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei zu den Fragen
Der Inhalt und das Ergebnis beider Expertisen basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die einer anderen Auslegung oder Deutung Seitens irgendwelcher bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Staatsorgane ausdrücklich im Lichte der BGH-Entscheidung vom 09.02.1957 in 2 StR 508/56 unter keinen denkbaren Umständen zugänglich sind.
Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: https://grundrechteforum.de/234249)