Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/509/heim--und-hausordnung-und-das-heimgesetz
Timestamp: 2019-02-22 02:12:29
Document Index: 378407129

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 305', '§ 307']

ᐅ Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz? - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline
Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus § 5 Heimgesetz. Hier findet sich allerdings nichts über die Gestaltung einer Hausordnung, weshalb auch § 9 Heimgesetz, der gegen § 5 Heimgesetz verstoßende vertragliche Bestimmungen für ungültig erklärt, nicht anwendbar ist.
Dagegen ist auf § 2 Abs. 1 HeimG hinzuweisen:
" Zweck des Gesetzes
2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,
6. die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern. "
Da es sich bei einer Hausordnung um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB handelt, unterliegen diese der Inhaltskontrolle durch das Gericht gem. § 307 BGB. Dort ist bestimmt, dass Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (dies ist hier das Heim) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
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