Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bremisches_Polizeigesetz_BremPolG_Landesrecht_Bremen-d168683,1.html
Timestamp: 2016-12-06 16:42:10
Document Index: 297030366

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 88', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremPolG,HB - Bremisches Polizeigesetz
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen§ 1 BremPolG, Aufgaben der Polizei§ 2 BremPolG, Begriffsbestimmungen§ 3 BremPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 4 BremPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 5 BremPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 6 BremPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 7 BremPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 8 BremPolG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 9 BremPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 10 BremPolG, Allgemeine Befugnisse§ 11 BremPolG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 11a BremPolG, Kontrollstellen§ 11b BremPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 12 BremPolG, Vorladung§ 13 BremPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 14 BremPolG, Platzverweisung§ 14a BremPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 15 BremPolG, Gewahrsam§ 16 BremPolG, Richterliche Entscheidung§ 17 BremPolG, Rechte bei Freiheitsentziehungen…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
BremPolG,HB - Bremisches Polizeigesetz
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47)Zuletzt geändert durch Nummer 2.4 in Verbindung mit Anlage 4 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474) Inhaltsübersicht (2) §§ Erster Teil Das Recht der Polizei 1. Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Polizei1Begriffsbestimmungen2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3Ermessen, Wahl der Mittel4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen5Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen6Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften8Einschränkung von Grundrechten9 2. Abschnitt Befugnisse 1. Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei Allgemeine Befugnisse10Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen11Kontrollstellen11aErkennungsdienstliche Maßnahmen11bVorladung12Befragung und Auskunftspflicht13Platzverweisung14Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt14aGewahrsam15Richterliche Entscheidung16Rechte bei Freiheitsentziehungen17Dauer der Freiheitsentziehung18Durchsuchung von Personen19Durchsuchung von Sachen20Betreten und Durchsuchung von Wohnungen21Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen22Sicherstellung23Durchführung der Sicherstellung24Verwertung, Einziehung, Vernichtung25Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses26Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung26a 2. Unterabschnitt Befugnisse zur Informationsverarbeitung Grundsätze der Datenerhebung27Datenerhebung28Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im öffentlichen Verkehrsraum29Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden30Polizeiliche Beobachtung31Datenerhebung durch Observation32Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel33Datenerhebung durch Vertrauenspersonen34Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen35Parlamentarische Kontrolle36Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung36aSpeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken36bAllgemeine Regeln der Datenübermittlung36cDatenübermittlung innerhalb der Polizei36dAutomatisiertes Abrufverfahren36eDatenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen36fDatenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit36gDatenabgleich36hDatenabgleich mit anderen Dateien36iDateibeschreibung36jBerichtigung, Löschung und Sperrung von Daten36k 3. Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe37Verfahren38Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen39 4. Abschnitt Zwang Allgemeines40Unmittelbarer Zwang41Handeln auf Anordnung42Hilfeleistung für Verletzte43Androhung unmittelbaren Zwangs44Fesselung von Personen45Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch46Schusswaffengebrauch gegen Personen47 5. Abschnitt Polizeiverordnungen Begriff48Zuständigkeit49Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis50Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde51Inhaltliche Grenzen52Formerfordernisse53Bußgeldvorschrift54Geltungsdauer von Polizeiverordnungen55 6. Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände56Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung57Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden58Verjährung des Ausgleichsanspruchs59Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche60Rückgriff gegen den Verantwortlichen61Rechtsweg62 Zweiter Teil Organisation der Polizei 1. Abschnitt Polizeihoheit und Aufgabenverteilung Träger der Polizeihoheit63Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben64 2. Abschnitt Polizeibehörden Allgemeine Polizeibehörden65Sonderpolizeibehörden66Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden67Aufsicht über die Polizeibehörden68Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht69 3. Abschnitt Polizeivollzugsdienst Polizeivollzugsdienst des Landes70Aufgaben der Polizei Bremen71Aufgaben des Landeskriminalamts72Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres73Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven74Unterstützung und gemeinsamer Einsatz75Hilfspolizeibeamte76Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst77 4. Abschnitt Zuständigkeiten Örtliche Zuständigkeit78Sachliche Zuständigkeit79Außerordentliche sachliche Zuständigkeit80Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes81Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen82 Dritter Teil Die Kosten der Polizei Kosten83 Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Überleitung der Zuständigkeiten84Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften85Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden86Änderung von Landesgesetzen87Übergangsvorschrift87aIn-Kraft-Treten88(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 BremPolG, Aufgaben der Polizei