Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/14-ProdSV/%C2%A75
Timestamp: 2018-07-19 21:24:10
Document Index: 127716817

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 24', 'Art. 24']

§ 5 CE-Kennzeichnung - GSGV 14
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
GSGV 14
§ 5 CE-Kennzeichnung
CE-Kennzeichnung GSGV 14 - CE-Kennzeichnung
(1) Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche CE-Kennzeichnung muss sichtbar, deutlich lesbar und unauslöschlich auf
Druckgeräten im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 und
Baugruppen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2
der Richtlinie 97/23/EG angebracht werden. Ist dies nicht möglich, kann die CE-Kennzeichnung nach Satz 1 auf einem Etikett vorgenommen werden, das mit dem Druckgerät oder der Baugruppe fest verbunden ist.
(2) Einzelne Druckgeräte müssen nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn diese zu einer Baugruppe im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/23/EG zusammengefügt sind.
(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" nach Anhang VI der Richtlinie 97/23/EG. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, sofern diese im Rahmen der Verfahren nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1.3 in der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.
(4) Es dürfen auf Druckgeräten oder Baugruppen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf Druckgeräten und Baugruppen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(5) Auf Druckgeräten und Baugruppen,
welche die Anforderungen nach Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 97/23/EG erfüllen oder
deren Konformität von einer nach § 7 Abs. 1 notifizierten Betreiberprüfstelle bewertet wurde,
darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
(6) Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Aufh: V aufgeh. durch § 24 Abs. 2 Satz 2 V 8053-4-17-1 v. 13.5.2015 I 692 mWv 19.7.2016
Sonst: Ersetzt durch V 8053-4-17-1 v. 13.5.2015 I 692 (GSGV 14 2016)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 8.11.2011 I 2178
2002, 3777, 3806: BGBl I