Source: http://www.gmbhr.de/53165.htm
Timestamp: 2019-03-22 22:38:07
Document Index: 34428136

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 128', '§ 66', '§ 66']

BGH 3.7.2018, II ZB 28/16
Nebenintervention: Kein rechtliches Interesse des Gesellschafters bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter
Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmÃ¤ÃŸig kein rechtliches Interesse i.S.d. Â§ 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Die ZulÃ¤ssigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage mÃ¶glich.
Die RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin ist mit einer Beteiligungssumme i.H.v. 25.000 â‚¬ Gesellschafterin der KlÃ¤gerin zu 26), einer franzÃ¶sischen SociÃ©tÃ© Civile ImmobiliÃ¨re (SCI). Die KlÃ¤gerin zu 26) ist eine von insgesamt Ã¼ber 30 KlÃ¤gerinnen und KlÃ¤gern, die gegen die Beklagten SchadensersatzansprÃ¼che wegen der angeblichen Verletzung anwaltlicher Pflichten eingeklagt haben. Die RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin erklÃ¤rte mit Schriftsatz im April 2015 ihren Beitritt zum Rechtsstreit auf Seiten der KlÃ¤gerin zu 26) und im Hinblick auf die Klage. Die Beklagten und die KlÃ¤ger beantragten die ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention.
Das LG lieÃŸ mit Zwischenurteil die Nebenintervention zu. Auf die hiergegen von den KlÃ¤gern und Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde, Ã¤nderte das OLG das Zwischenurteil ab und wies die Nebenintervention der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ck. Im Ausgangsverfahren erhoben die Beklagten Widerklage gegen die KlÃ¤ger wegen angeblicher SchadensersatzansprÃ¼che. Die Widerklage wurde nach der Entscheidung des LG Ã¼ber die Zulassung der Nebenintervention zur Klage und vor der Beschlussfassung des OLG eingereicht.
Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin, mit der sie die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung erreichen wollte, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht ein rechtliches Interesse am Beitritt der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin zur Klage der KlÃ¤gerin zu 26) gem. Â§ 66 Abs. 1 ZPO verneint. Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmÃ¤ÃŸig kein rechtliches Interesse i.S.d. Â§ 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit.
Ein rechtliches Interesse fÃ¼r den Gesellschafter am Beitritt zu einem gegen die Gesellschaft gefÃ¼hrten Prozess ist bei Personenhandelsgesellschaften wegen der Haftung nach Â§Â§ 128, 129, 161 Abs. 2 HGB anerkannt. Bei Zahlungsklagen der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter ist dagegen ein rechtliches Interesse i.S.d. Â§ 66 Abs. 1 ZPO nicht gegeben. Das Interesse, die VermÃ¶genssituation der Gesellschaft als KlÃ¤gerin zu verbessern, um etwa hÃ¶here Tantiemen von der klagenden Gesellschaft oder als Gesellschafter einer Aktiengesellschaft aufgrund der verbesserten VermÃ¶genssituation der Gesellschaft hÃ¶here Dividenden zu erhalten, ist ein rein wirtschaftliches und kein rechtliches. Vorliegend liegt das Interesse der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin darin, durch den Erfolg der Klage der KlÃ¤gerin zu 26) deren VermÃ¶genssituation zu verbessern, um den Wert ihres GeschÃ¤ftsanteils an der KlÃ¤gerin zu 26) zu erhÃ¶hen. Das ist ein rein wirtschaftliches Interesse und kein die Nebenintervention nach Â§ 66 Abs. 1 ZPO rechtfertigendes rechtliches Interesse.
Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das OLG habe die Widerklage der Beklagten nicht berÃ¼cksichtigt. Die Rechtsbeschwerde meint zu Unrecht, es bestehe ein rechtliches Interesse am Beitritt zum Rechtsstreit, weil insoweit ein Passivprozess der KlÃ¤gerin zu 26) als Beklagte der Widerklage vorliege und die RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin als Gesellschafterin der KlÃ¤gerin zu 26) bei deren Unterliegen akzessorisch hafte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nebenintervenientin ein rechtliches Interesse am Beitritt auf Seiten der KlÃ¤gerin zu 26) im Hinblick auf die Widerklage hat. Der Beitritt zur Widerklage auf Seiten der KlÃ¤gerin zu 26) als Widerbeklagte ist nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Zum Zeitpunkt der BeitrittserklÃ¤rung der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin und der Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention durch das LG war die Widerklage noch nicht erhoben. Gegenstand der Entscheidung des LG und damit auch des Beschwerdeverfahrens war damit allein die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention zur Klage der KlÃ¤gerin zu 26). Dementsprechend ist auch das Rechtsbeschwerdeverfahren auf die ÃœberprÃ¼fung der Zulassungsentscheidung des Beitritts der Nebenintervenientin zur Klage der KlÃ¤gerin zu 26) beschrÃ¤nkt.
Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¶glich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulÃ¤ssig wird. Vielmehr ist die ZulÃ¤ssigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage jeweils selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fen. Bei Klage und Widerklage handelt es sich um zwei selbstÃ¤ndige Prozesse, die Kraft eines Parteiaktes zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung in einem Verfahren verbunden sind. Ein Beitritt ist nicht nur unteilbar zu allen im Prozess anhÃ¤ngigen, sondern vielmehr auch mÃ¶glich zu einzelnen StreitgegenstÃ¤nden. Dies gilt auch im Fall von Klage und Widerklage
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2018 11:45