Source: https://www.dlaw.at/aktuelles/
Timestamp: 2020-02-19 13:22:52
Document Index: 266698006

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 81', 'OGH', '§ 30', '§ 35', '§ 38', 'OGH']

Aktuelle Informationen | Rechtsanwaltskanzlei Dalus in Salzburg
Am 05.12.2019 traf der EuGH eine Entscheidung (C-671/18), die Auswirkungen auf jeden haben kann, der mit seinem Auto über die Staatsgrenzen auf Urlaub fährt. Denn gegen die Vollstreckung eines Strafbescheides aus dem Ausland wegen Verkehrsdelikten kann man sich nur in...
Man ersteht eine Kuchen-, Kekse,- oder Müsliverpackung im Supermarkt und stellt beim Öffnen fest, dass der Packungsinhalt nicht ansatzweise voll ist? Wer kenn das nicht? Rechtlich gesehen birgt das Phänomen der „Mogelpackung“ viele Facetten und wurde in der...
Das österreichische Urheberrechtsgesetz sieht in § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG vor, dass auch der Inhaber eines Unternehmens auf Unterlassung geklagt werden kann, wenn eine Urheberrechtsverletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten...
Eine Großzahl von Testamenten wird in Österreich nicht durch den Verfügenden eigenhändig geschrieben, sondern – von wem immer – am Computer, auf der Schreibmaschine oder von einer beauftragten Person handschriftlich verfasst. Für die Formgültigkeit – insbesondere...
Der OGH hat am 27.02.2019 zu GZ: 9ObA11/19m eine brisante Entscheidung für viele Arbeitnehmer in Österreich getroffen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt warf die Frage auf, ob der Kläger, der weder Angehöriger der evangelischen Kirche AB und HB, der...
Der Entscheidung der Datenschutzbehörde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat sich im Mai und Juni 2018 bei einem Personendienstleistungsunternehmen (im Folgenden kurz „Beschwerdegegnerin“) beworben, weshalb seine personenbezogenen Daten in der...
Der Vermieter kann nach § 30 Abs 2 Z 4 Mietrechtsgesetz (in weiterer Folge kurz "MRG") das Mietverhältnis in zwei Fällen aufkündigen: 1. Fall: Wenn der Hauptmieter das Mietobjekt mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn...
Gemäß der DSGVO müssen Verantwortliche von Daten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen und nachzuweisen, dass die Datenverarbeitung nach den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Eine dieser Maßnahmen stellt die Datenschutz-Folgenabschätzung dar (§ 35 DSGVO),...
Im Zuge der Übertragung von Unternehmen kommen zahlreiche spezielle Gesetzesnormen zur Anwendung, die (u.a.) die Haftung der an der Transaktion Beteiligten regeln. Zu der zentralen Bestimmungen des § 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB) hat der Oberste Gerichtshof (OGH)...
Am 12.09.2018 wurden im Europäischen Parlament die von Internetaktivisten stark umstrittenen Neuerungen im Urheberrecht angenommen. Die zwei heikelsten Punkte der Änderungsanträge stellen der „Upload-Filter“ und die „Linksteuer“ dar. Durch den Upload-Filter müssen...