Source: https://www.vahlekuehnelbecker.de/2017/03/28/neues-vom-bag-k%C3%BCndigung-auf-verlangen-des-betriebsrats-und-k%C3%BCndigungsschutz/
Timestamp: 2018-07-17 07:42:16
Document Index: 157140906

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 83', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

Neues vom BAG: Kündigung auf Verlangen (!) des Betriebsrats und Kündigungsschutz - VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht
Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat die beklagte Arbeitgeberin unter Berufung auf § 104 BetrVG* auf, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. Zur Begründung verwies der Betriebsrat auf Vorfälle, die sich zwischen der Klägerin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet haben. Die Beklagte kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem daraufhin vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren gemäß § 104 Satz 2 BetrVG gab das Arbeitsgericht der Beklagten antragsgemäß auf, die Klägerin "zu entlassen". Die Klägerin war in dem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG angehört worden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. Juni 2016.
Gegen die Kündigung hat sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage gewandt. Sie hat gemeint, es liege weder ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vor noch sei die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. Beide Vorinstanzen haben festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist, die gegen die ordentliche Kündigung gerichtete Klage wurde jedoch abgewiesen. Die Rechtsmittel beider Parteien blieben vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass aufgrund der - auch im Verhältnis zur Klägerin - rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach die Beklagte die Klägerin zu entlassen hatte, ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigung gegeben war. Dagegen war der Beklagten durch den Beschluss nicht die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgegeben worden.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.3.2017, Nr. 19/17
Beraterhinweis: Ein Kündigungsverlangen des Betriebsrats nach dem genannten § 104 BetrVG, dem sich der Arbeitgeber (zunächst) verweigert, welches das Arbeitsgericht aber als berechtigt ansieht, ist in der Praxis eher selten anzutreffen. Insofern ist die (bisher nur als kurze Pressemitteilung) vorliegende Entscheidung bemerkenswert. Es ist konsequent, wenn das Bundesarbeitsgericht annimmt, dass eine (rechtskräftige) Entscheidung des Arbeitsgerichts im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG, in dem die Wirksamkeit der geforderten Kündigung vorab überprüft und eben bejaht worden ist, für eine spätere Kündigungsschutzklage bindend ist. Damit wurde eine in der Kommentarliteratur umstrittene Frage geklärt.
Randnotiz: In einem Fall, das vor Kurzem vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschl. v. 2.8.2016 – 7 TaBV 11/16) entschieden worden ist, verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin (einer GmbH) unter Berufung auf § 104 BetrVG die Entlassung des "störenden" Geschäftsführers. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich dem Ansinnen verweigert und entschieden, dass die Vorschrift auf GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar ist.
tagPlaceholderTags: Betriebsverfassungsrecht, Rechtsprechung, Kündigungsschutz