Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/40347.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:45:31
Document Index: 71172208

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

FG MÃ¼nster 26.2.2015, 3 K 3065/14 Erb
Wie wirken sich Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben vor Eintritt des Erbfalls aus?
Nach Â§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden VermÃ¶gensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die frÃ¼heren Erwerbe nach ihrem frÃ¼heren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine BerÃ¼cksichtigung der Vorschenkung der Mutter bei einem Erwerb vom Bruder nicht mÃ¶glich, da es sich nicht Ã¼ber dieselbe Person handelt.
Der KlÃ¤ger und seine drei BrÃ¼der hatten im Februar 2006 einen Erbschaftsvertrag geschlossen. Darin verzichtete der KlÃ¤ger fÃ¼r den Fall, dass er durch letztwillige VerfÃ¼gung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruches einschlieÃŸlich etwaiger PflichtteilsergÃ¤nzungsansprÃ¼che. Seine drei BrÃ¼der verpflichteten sich, an ihn zum Ausgleich seines Verzichts auf die Geltendmachung seiner PflichtteilsansprÃ¼che einen Geldbetrag zu zahlen. Die Parteien waren sich darÃ¼ber einig, dass dieser Vertrag auch dann Bestand haben solle und die gezahlten Abfindungen nicht zurÃ¼ck zu gewÃ¤hren seien, wenn der KlÃ¤ger nach dem Tode seiner Mutter nicht Erbe wird und keinen Pflichtteilsanspruch erwirbt.
Da der Vater des KlÃ¤gers und seiner BrÃ¼der vorverstorben war, betrafen die Vereinbarungen lediglich die Erbfolge nach ihrer Mutter. Der KlÃ¤ger gab drei SchenkungsteuererklÃ¤rungen ab, in denen er die Geldzahlungen seiner BrÃ¼der bestÃ¤tigte. Das Finanzamt vertrat zunÃ¤chst die Ansicht, dass die Abfindungszahlungen an den KlÃ¤ger als (fiktiver) Erwerb nach seiner Mutter zu versteuern seien. Dies habe zur Folge, dass die drei Schenkungen zusammen zu einer Schenkung zusammengefasst wÃ¼rden und als fiktive Schenkung der Mutter des KlÃ¤gers anzusehen sei. Folgerichtig sei auch die Vorschenkung der Mutter aus dem Jahr 2002 an den KlÃ¤ger nach Â§ 14 ErbStG zu berÃ¼cksichtigen.
Auf den Einspruch des KlÃ¤gers und das Senatsurteil vom 17.2.2011 (Az.: 3 K 4815/08 Erb) entschied der BGH (Urt. v. 16.5.2013, Az.: II R 21/11), dass die Abfindung, die ein kÃ¼nftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben fÃ¼r den Verzicht auf einen kÃ¼nftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, eine freigebige Zuwendung des kÃ¼nftigen gesetzlichen Erben an den anderen sei und nicht als fiktive freigebige Zuwendung des kÃ¼nftigen Erblassers besteuert werden kÃ¶nne. Die Steuerklasse richte sich indes nicht nach dem VerhÃ¤ltnis des ZuwendungsempfÃ¤ngers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum zukÃ¼nftigen Erblasser. Das Finanzamt habe somit zu Unrecht die Abfindungszahlungen der BrÃ¼der als Schenkung der Mutter an den KlÃ¤ger besteuert.
Das Finanzamt war allerdings weiterhin der Ansicht, dass bei einer Besteuerung, welcher nach der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung die VerhÃ¤ltnisse zum kÃ¼nftigen Erblasser zu Grunde zu legen seien, auch die Vorschenkungen des kÃ¼nftigen Erblassers berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten. Â§ 14 ErbStG sei deshalb anzuwenden.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.
Das Finanzamt hatte die Vorschenkung der Mutter nach Â§ 14 ErbStG bei der Schenkung zwischen dem KlÃ¤ger und seinem Bruder zu Unrecht berÃ¼cksichtigt.
Nach der BFH-Rechtsprechung richtete sich im vorliegenden Fall die Steuerklasse nicht nach dem VerhÃ¤ltnis des ZuwendungsempfÃ¤ngers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum kÃ¼nftigen Erblasser. Der BFH hatte im Urteil vom 16.5.2013 ausdrÃ¼cklich offen gelassen, wie im Ãœbrigen die Besteuerung im Einzelnen zu erfolgen hat. Da sich die Steuerklasse nicht nach dem VerhÃ¤ltnis des ZuwendungsempfÃ¤ngers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum kÃ¼nftigen Erblasser richtet und damit im Streitfall die Steuerklasse I anzuwenden war, bestimmte sich auch der Freibetrag nach der Steuerklasse I.
Eine Anrechnung der Vorschenkungen der Mutter war nicht mÃ¶glich. Nach Â§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden VermÃ¶gensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die frÃ¼heren Erwerbe nach ihrem frÃ¼heren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine BerÃ¼cksichtigung der Vorschenkung der Mutter bei einem Erwerb vom Bruder nicht mÃ¶glich, da es sich nicht Ã¼ber dieselbe Person handelt. Eine Ã¼ber den Wortlaut des Â§ 14 Abs. 1 ErbStG hinausgehende Anwendung, wie vom Finanzamt vorgenommen, kam auch unter BerÃ¼cksichtigung der BFH-Rechtsprechung nicht in Betracht. Denn der BFH hatte seine Entscheidung ausdrÃ¼cklich auf die anzuwendende Steuerklasse beschrÃ¤nkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2015 12:39