Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007-3&Sort=1&nr=1214&anz=57&pos=26&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 06:27:23
Document Index: 260122069

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 71', '§ 68', '§ 31', '§ 68', '§ 71', '§ 4', '§ 20', '§ 2', '§ 15', '§ 47', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 7']

5 L 336/07
VG Saarlouis Beschluß vom 15.3.2007, 5 L 336/07
Beteiligung der Nachbarn an einem Freistellungsverfahren sowie Verletzung der Nachbarrechte durch eine Befreiung.
Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten und Carportanlage auf dem Grundstück T. Straße 24, A-Stadt-Besch, Gemarkung Besch, Flur 2, Flurstücke .../16 und .../18 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Vorliegend hat die Antragstellerin mit dem Hinweis auf den Baufortschritt und die Schaffung nur schwer rückgängig zumachender Tatsachen hinsichtlich des Gebäudes einen Anordnungsgrund, hingegen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Carportanlage lässt das Vorbringen der Antragstellerin bereits keinen Anordnungsgrund erkennen. Denn mit der Errichtung von Carports wird bereits kein nicht oder nur schwer rückgängig zu machender Tatbestand geschaffen, der eine einstweilige Entscheidung erfordert. Vielmehr sind Carports regelmäßig wieder einfach zu entfernen. Befürchteten Immissionen ließe sich - sollten sie rechtswidrig sein und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen – zudem im Nachhinein durch eine Nutzungsuntersagung begegnen. In der Sache ist allerdings auch insoweit kein Anordnungsanspruch erkennbar.
Nach § 57 Abs. 2 LBO 2004 ist es Sache der Bauaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, dem Abbruch sowie der Instandhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrung dieser Aufgaben kann die Bauaufsichtsbehörde die "erforderlichen Maßnahmen" treffen. Im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -), sofern die Abwehrrechte der betroffenen Anlieger nicht bereits durch ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten oder Verwirkung untergegangen sind (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12).
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte der Antragstellerin durch die Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen nicht ansatzweise erkennbar.
Das Baugrundstück und das Grundstück der Antragstellerin liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Unter' m Hofbüsch “, Ortsteil Besch der Gemeinde A-Stadt. Dieser Bebauungsplan wurde ausweislich der Legende von der seinerzeit selbständigen Gemeinde Besch mit Beschluss des Gemeinderats vom 28.08.1968 aufgestellt und am 24.12.1969 gemäß § 12 BBauG rechtsgültig. Eine I. Änderung nach § 13 BBauG im Bereich der „Big-Siedlung“ erfolgte durch Beschluss des Gemeinderats Besch am 10.05.1970 und wurde am 20.10.1972 gemäß § 12 BBauG rechtsgültig. Der Gemeinderat von A-Stadt fasste in seiner Sitzung am 20.11.1986 gemäß § 2 Abs. 6 und 7 BBauG den Beschluss, den Bebauungsplan teilweise – und zwar für die im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftliche Fläche und für den Bereich der „Big-Siedlung“ - aufzuheben und zu ändern. Die Planänderung betraf die Grundstücke, die zur M.straße und T. Straße im Geltungsbereich des Plans verblieben. Die Bürgeranhörung erfolgte am 21.08.1988. Der Planentwurf wurde mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.01. bis 15.02.1990 offen gelegt und am 01.03.1990 vom Gemeinderat beschlossen. Nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 12 BauGB wurde der Plan am 22.06.1990 ortsüblich bekannt gemacht und ist damit in Kraft getreten.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, denn Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.1977 – II W 140/77 -, SKZ 1978, 50; vom 04.05.1984 – 2 W 57/84 -, und vom 01.02.1991 - 2 W 53/90 -).
Der Einwand der Antragstellerin, sie sei weder bei der Aufstellung des Bauplanes noch bei dem Freistellungsverfahren gehört worden, obwohl sie als Nachbar ein entsprechendes Recht habe, führt nicht zum Erfolg des Antrags. Bebauungspläne werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und damit als Gesetz im materiellen Sinne verabschiedet. In diesem Rahmen finden eine Bürgerbeteiligung und eine Offenlegung der Planentwürfe und nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat eine ortübliche Bekanntmachung statt. Eine weitere Beteiligung von Nachbarn ist in diesem Rahmen nicht vorgesehen und von Rechts wegen auch nicht gefordert.
Für das anschließende Verwaltungsverfahrens (Baugenehmigung bzw. Freistellungsverfahren) enthält allein § 71 Abs. 1 LBO 2004 eine ausdrückliche Regelung über die Beteiligung Dritter. Danach soll die zuständige Stelle vor der Zulassung von Abweichungen nach § 68 LBO und vor der Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB, die öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berühren können, die betroffenen Eigentümer sowie Erbbauberechtigte benachbarter Grundstücke (Nachbarschaft) von dem Vorhaben informieren. Vorliegend wurde der Beigeladenen zwar von der Gemeinde mit Bescheid vom 31.07.2006 eine Befreiung gemäß § 68 Abs. 3 LBO wegen einer geringfügigen Überschreitung der Vollgeschossigkeit des Dachgeschosses erteilt und die Antragstellerin an diesem Verfahren nicht beteiligt. Der rein verfahrensrechtliche Charakter des eine Nachbarschaftsbeteiligung regelnden § 71 Abs. 1 Satz 2 LBO hat allerdings im Falle einer zu Unrecht unterbliebenen Beteiligung des Nachbarn nicht zur Folge, dass dieser allein deshalb Abwehransprüche gegen ein Bauvorhaben herleiten kann (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.09.2005 – 2 WQ 14/05 -, SKZ 2006, 47 f. Ls. 28).
Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Deshalb hat die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 - 2 W 1/99 -).
Ein Verstoß gegen diesen Gebietsgewährleistungsanspruch ist aber nicht festzustellen. Offenkundig genügt die beabsichtigte Nutzung des Baugrundstücks zum Wohnen der im Plan enthaltenen Zweckbestimmung dieses Bereiches als „Allgemeines Wohngebiet“ im Verständnis des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Insoweit hat das BVerwG im Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - ausgeführt, dass es eine bessere Gebietsverträglichkeit als die von Gebieten derselben Nutzungsart nicht gibt. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist allein darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart des Baugebiets nicht verträglich sind. Der Sinn und Zweck der Zulassung unterschiedlicher Nutzungsarten in den verschiedenen Baugebieten besteht nämlich darin, Konflikte widerstreitender Nutzungsarten durch eine Verweisung in ein anderes Baugebiet zu lösen. Ein solcher Widerspruch besteht vorliegend indes nicht, weil Wohnnutzung auf Wohnnutzung trifft. Daher wird der Gebietserhaltungsanspruch durch das freigestellte Vorhaben der Beigeladenen nicht verletzt.
Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch im Übrigen unter dem Blickwinkel des Nachbarschutzes von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (Urteil vom 23.06.1995 -4 B 52.95- DVBl. 1995, 1025 = NJW 1996, 1075 = BRS 57 Nr. 209). Nachbarschutz vermitteln sie nur dann, wenn sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ein dahingehender Rechtssetzungswille der plangebenden Gemeinde im Einzelfall hinreichend sicher erkennen lässt (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.1995 -2 W 28/95- und Urteil vom 29.03.1994 -2 R 24/93-). Lässt sich ein solcher Wille – wie vorliegend - nicht feststellen, kann ein Bauvorhaben nur dann vom Nachbarn abgewehrt werden, wenn es sich dem Nachbarn gegenüber nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes als rücksichtslos und deshalb nicht mehr hinzunehmen darstellt.
Rücksichtnahme auf seine Interessen kann ein Nachbar nur insoweit verlangen, als er selbst über eine schützenswerte Rechtsposition verfügt (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2003 – 1 W 23/03 -). Eine solche Position erlangt er nicht schon und allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf einem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben hingegen wegen einer Abweichung von Vorschriften, die – wie die planerischen Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen – allein städtebaulichen Belangen Rechnung tragen sollen und nicht unmittelbar drittschützend wirken, objektiv rechtswidrig ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168). Erforderlich ist vielmehr eine über bloße Lästigkeiten und auch sonst im nachbarlichen Nebeneinander vorkommende Störungen hinausgehende qualifizierte Betroffenheit des die Rücksichtnahme einfordernden Nachbargrundstücks (BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 – 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188, S. 437). Ein Vorhaben, das in Übereinstimmung mit städtebaulichen Vorgaben steht, kann nur ganz ausnahmsweise an den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes scheitern (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2003 – 1 Q 51/03 – m.w.N.; zum Rücksichtnahmegebot eingehend: etwa BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 – 4 B 152/93 -, BRS 56, Nr. 165).
Auf dieser Grundlage spricht derzeit nichts für die Annahme, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen der Antragstellerin gegenüber rücksichtslos sein könnte. Weder die Lage und Größe des genehmigten Baukörpers noch der Carportanlage ist der Antragstellerin gegenüber im Sinne der Rechtsprechung rücksichtslos.
In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob und inwieweit die Antragstellerin im Laufe der Verwirklichung des Bauvorhabens beteiligt oder informiert wurde.
Das Vorbringen der Antragstellerin, sie könne nunmehr keine Solaranlage mehr auf ihrem Haus installieren, weil dieses vom Gebäude der Beigeladenen beschattet werde, zielt auf die Befreiung von der Festsetzung im Bebauungsplan, der 2 Vollgeschosse zulässt. Nach § 20 Abs. 1 BauNVO gelten als Vollgeschosse Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. Landesrechtlich sind Vollgeschosse nach § 2 Abs. 5 LBO 2005 Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m über mindestens drei Viertel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses haben. Zur Begründung der – von der Antragstellerin im Übrigen bisher nicht angegriffenen - Befreiung hat die Beigeladene vorgetragen, das Gebäude werde als Niedrigenergiehaus errichtet und müsse, um die Vorgaben der Verordnung zu erfüllen, im Dachgeschoss Gauben mit einer großen Fensterfläche haben. Diese Gauben wiederum befinden sich nicht in Richtung auf das Grundstück der Antragstellerin. Was die Wirkung des Bauvorhabens auf das Nachbargrundstück angeht, ist die rechnerische Anzahl der Vollgeschosse wenig aussagekräftig, weil es sich dabei um ein bloßes Zahlenwerk handelt und regelmäßig keine Änderung der Gesamtwirkung eines Bauwerks eintritt, wenn wie hier beim Ausbau des Dachgeschosses die Drei-Viertel-Marke knapp überschritten wird und das Dachgeschoss deshalb als Vollgeschoss zählt. Die Wirkung des Baukörpers des Neubaus auf das Grundstück der Antragstellerin wird dadurch nicht entscheidend verändert. Auch vorliegend stellt sich das Bauwerk der Beigeladenen vom Grundstück der Antragstellerin aus gesehen, als dreigeschossiger Giebel eines ansonsten zweigeschossigen Wohnhauses dar, dessen oberstes Geschoss im Bereich des Krüppelwalmdachs liegt. Es bewegt sich damit grundsätzlich noch im Rahmen der plangewollten Vorbelastung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Da die Antragstellerin den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beigeladenen zufolge für das von ihr errichtete Gebäude erst im Dezember 2000 und damit mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans (auch vor Inkrafttreten der LBO 2004) eine Baugenehmigung erhalten hatte, musste sie wissen, dass ein solches Gebäude nach den Planvorgaben auf ihrem Nachbargrundstück grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig ist. Nichts anderes gilt für die Satellitenanlage, die sie ihrem Vortrag zufolge habe umstellen müssen.
Was die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke angeht, so ist Nachbarschutz auf der Grundlage des in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltenen Rücksichtnahmegebotes zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind. Allerdings bleibt die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Verletzung aus Rechtsgründen ausgeschlossen hatte, seit Anfang des Jahres 1999 im Ergebnis mit der Modifikation grundsätzlich richtig, dass das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsvorschriften – wie vorliegend - eingehalten sind (BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = NVwZ 1999, 879 = DVBl 1999, 786 = DÖV 1999, 558 = BauR 1999, 615 mit weiteren Nachweise; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl 2000, 1830).
Auch die Errichtung der Carportanlage ist ungeeignet, die Antragstellerin in ihren Rechten zu verletzen. Bauordnungsrechtlich müssen nach § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 Satz 1 LBO 1996) Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Dieser Regelung kommt anders als Satz 2 ("Sie müssen unter Berücksichtigung eines angemessenen Stauraumes auf möglichst kurzem Weg von den öffentlichen Verkehrsflächen aus verkehrssicher zu erreichen sein."), durchaus Nachbarschutz zu. Länge und Anordnung einer Zufahrt können allerdings im Rahmen der allgemeinen Regelung des Satzes 1 für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit einer Garage oder eines Stellplatzes von Bedeutung sein (OVG des Saarlandes, Urteil vom 05.01.1994 - 2 R 23/93 -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist davon auszugehen, dass Garagen- oder Stellplatzemissionen heutzutage selbst in Wohnbereichen ähnlich wie das Lärmen spielender Kinder oder die Geräusche von Rasenmähern gewissermaßen zu den Alltagserscheinungen gehören und dort grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit sie durch die in dem Gebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden. Deshalb sind die Auswirkungen einer Stellplatz- bzw. Garagenanlage, die aufgrund der Stellplatzpflicht (§ 47 Abs. 1 und 2 LBO 2004) als notwendiges „Zubehör“ zu einer auf dem Grundstück statthaften (Haupt-) Bebauung errichtet wird, prinzipiell zu dulden. Je nach Lage, Umfang und Situation kann allerdings ein Vorhaben, das den Rahmen des an sich Erforderlichen nicht überschreitet, unzumutbare Nachbarbeeinträchtigungen hervorrufen; umgekehrt besteht gleichermaßen die Möglichkeit, dass nach dem Ergebnis der - stets gebotenen - Einzelfallbeurteilung eine dem Umfang nach über die notwendige Stellplatzzahl hinausgehende Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat (OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9).
Ausgehend von diesen Maßstäben sind durch die vom Beigeladenen im Bau befindliche Carportanlage keine nicht mehr hinnehmbaren Störungen für das Wohnanwesen des Antragstellers zu befürchten. Die Zufahrt zum Carport verläuft – wie es sich aus der Anordnung der Stellplätze ergibt - nicht entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin, sondern auf der Südseite des Grundstücks und damit vom Grundstück der Antragstellerin abgewandt und durch die Gebäude auch abgeschirmt. Die Zufahrt weist auch weder ein nennenswertes Gefälle noch sonstige Besonderheiten auf, die - bei der typischen Nutzung des Carports für Wohnzwecke - einen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 geben könnte.
Die an ein Grenzbauwerk bauordnungsrechtlich nach §§ 7,8 LBO zu stellenden Anforderungen werden nach den vorliegenden Plänen eingehalten. Dass die Beigeladene davon abweichend baut wird, nicht behauptet.
Ob der Beigeladene die Carports schließlich auch an einer anderen Stelle hätte errichten können, haben weder der Antragsgegner noch das Gericht zu überprüfen. Die Zweckmäßigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich allein Sache des Bauherrn.