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Timestamp: 2019-05-25 15:37:53
Document Index: 106193521

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 69', '§ 132', '§ 69', '§ 132', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 198', '§ 173', '§ 3', '§ 13', 'Art. 6', '§ 108', '§ 13', '§ 13', '§ 154', '§ 78']

BVerwG, 2 B 17.14: Grundsatz der Gleichbehandlung, Mildernder Umstand, Mildernde Umstände, Beamtenverhältnis
Urteil des BVerwG vom 12.05.2014, 2 B 17.14
2 B 17.14
Grundsatz der Gleichbehandlung, Mildernder Umstand, Mildernde Umstände, Beamtenverhältnis
Grundsatz der Gleichbehandlung, Mildernder Umstand, Mildernde Umstände, Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Emrk, Rüge, Ermittlungsverfahren, Reue, Überzeugung
BVerwG 2 B 17.14 OVG 16 LB 2/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden
1Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung, auf dessen Prüfung der Senat nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO,
§ 69 BDG beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund
nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG vorliegt.
2Der Beklagte, ein Beamter der Bundespolizei, wurde im Jahr 2009 durch rechtskräftiges Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Strafurteils hatte
der Kläger zwischen Mai 2002 und November 2003 über eine Internetplattform
zehn Computer verkauft, die seine damalige Ehefrau bei ihrem Arbeitgeber unterschlagen hatte. Dabei erlöste der Beklagte insgesamt 11 619 €. In den Urteilsgründen führte das Strafgericht aus, die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren in rechtsstaatswidriger Weise verschleppt.
3Auf die Disziplinarklage, mit der die Klägerin dem Beklagten diese Taten und
weitere Verfehlungen anlastete, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus
dem Beamtenverhältnis entfernt. Dessen Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es, die Straftaten stellten ein
schweres Dienstvergehen dar. Erschwerend falle die berufliche Stellung des
Beklagten als Polizeibeamter ins Gewicht. Es lägen weder ein anerkannter Milderungsgrund noch sonstige mildernde Umstände von beachtlichem Gewicht
vor. Da der Beklagte das für den Verbleib im Polizeidienst erforderliche Vertrauensverhältnis endgültig zerstört habe, könne auch die von der Staatsan-
waltschaft verursachte lange Verfahrensdauer nicht mildernd berücksichtigt
41. Der Beklagte hält für rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welche Bedeutung einer grundlosen Verzögerung eines
dem Disziplinarverfahren vorausgehenden, sachgleichen Strafverfahrens für die
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme zukommt. Mit diesem Vortrag kann er
die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreichen,
weil sie sich aufgrund der neueren Rechtsprechung von Bundesverfassungsund Bundesverwaltungsgericht zur unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK in einem Revisionsverfahren
nicht stellen würde. Nach dieser Rechtsprechung kann es sich im vorliegenden
Fall nicht zugunsten des Beklagten auswirken, dass die Verschleppung des
Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft zu einer unangemessen
langen Dauer des sachgleichen Disziplinarverfahrens geführt hat. Es kommt
nicht darauf an, auf welcher Ursache der verspätete Abschluss des Disziplinarverfahrens beruht.
5Die einschlägige Rechtsprechung des Senats lässt sich wie folgt zusammenfassen (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 -
BVerwGE 146, 98):
6Für die innerstaatlichen Rechtsfolgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist zu beachten, dass diese Bestimmung Verfahrensrechte einräumt. Diese dienen der Durchsetzung und Sicherung des materiellen Rechts; sie sind nicht darauf gerichtet, das materielle
7Dementsprechend hat der Gesetzgeber davon abgesehen, einen inhaltlichen
Bezug zwischen der überlangen Dauer eines Verfahrens und den geltend gemachten materiellrechtlichen Positionen herzustellen. Er hat die Verfahrensbeteiligten auf Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der §§ 198 ff. GVG in
(BGBl I S. 2302) verwiesen. Diese Vorschriften finden nach § 173 Satz 2
VwGO, § 3 BDG auch für Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz Anwendung (vgl. zum Landesdisziplinargesetz NRW: Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 51).
8Ergibt die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamtwürdigung, hier nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, dass die Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen werden, weil
das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Ein Verbleib im
Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich
9Ergibt die Gesamtwürdigung dagegen, dass eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme ausreichend ist, steht fest, dass der Beamte im öffentlichen
bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sank-
tionsbedürfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 54).
10Der in der Beschwerdebegründung angeführte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (2 BvR 754/10) hat eine Auseinandersetzung des Senats mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Geltung des Art. 6 Abs. 1 EMRK für Disziplinarverfahren angemahnt. Dem ist der Senat durch die dargestellte Rechtsprechung nachgekommen, die das Bundesverfassungsgericht in dem Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 (2 BvR 1912/12, NVwZ 2013, 788) als verfassungskonform gebilligt hat. Danach ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass
einem Beamten, der während seiner Dienstzeit durch ein schwerwiegendes
Dienstvergehen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat, trotz
unangemessen langer Dauer des Disziplinarverfahrens das Ruhegehalt aberkannt wird.
11Das Oberverwaltungsgericht hat diese neue Rechtsprechung zwar nicht berücksichtigt. Seine Rechtsauffassung, eine unangemessen lange Verfahrensdauer sei unbeachtlich, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten sei, stimmt damit jedoch im Ergebnis überein.
122. Die Rüge des Beklagten, das Oberverwaltungsgericht habe seine Überzeugung prozessrechtswidrig nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen, trifft nicht zu. Der Beklagte macht insoweit vor allem geltend, das
Oberverwaltungsgericht habe seinen Vortrag nicht berücksichtigt, treibende
Kraft für die Begehung der Straftaten sei seine an Verschwendungssucht leidende Ehefrau gewesen. Er habe nur Beistand geleistet und sich aus der damaligen Situation im Nachhinein durch Ehescheidung befreit.
13Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,
Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (stRspr; vgl. Beschluss vom
Rn. 27 = NVwZ 2009, 399 <401>).
14Danach kann aus dem Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht auf den
Vortrag des Beklagten zu seiner ehelichen Situation im Tatzeitraum in den Urteilsgründen nicht eingegangen ist, nicht geschlossen werden, es habe diesen
Vortrag im Rahmen seiner disziplinarrechtlichen Bemessungsentscheidung
rechtsfehlerhaft übergangen. Das Oberverwaltungsgericht hat die eheliche Situation in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich abhandeln müssen, weil sich
daraus nach der für den Senat maßgebenden Darstellung in der Beschwerdebegründung kein bemessungsrelevanter mildernder Umstand für die Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergeben kann (vgl. hierzu
BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185
Rn. 28 f. und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479
Rn. 14; stRspr).
15Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass er
sich während des Tatzeitraums aufgrund der Beeinflussung durch seine Ehefrau in einer Zwangslage befand, die seine Fähigkeit zur eigenverantwortlichen
Willensbildung hätte beeinträchtigen können. Es ist davon auszugehen, dass es
ihm gerade als Polizeibeamten ohne Weiteres zumutbar war, sich einem Drängen der Ehefrau zu widersetzen, Diebesgut zu verkaufen, d.h. sich als Hehler
zu betätigen. Schon deshalb fällt die in der Beschwerdebegründung geschilderte eheliche Situation angesichts der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen, vom Beklagten nicht in Frage gestellten Schwere des Dienstvergehens
163. Entsprechendes gilt für die Rüge des Beklagten, das Oberverwaltungsgericht
habe dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, dass er die Straftaten
rückhaltlos zugegeben habe. Auch dieses Verhalten kann auf der Grundlage
des Rechtsstandpunkts des Oberverwaltungsgerichts zur Schwere des Dienstvergehens nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Bekundungen
von Reue und Einsicht nach Entdeckung des Fehlverhaltens kommt ohne Hinzutreten weiterer mildernder Umstände von einigem Gewicht regelmäßig keine
entscheidungserhebliche Bedeutung für die Maßnahmebemessung nach § 13
Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu, wenn aufgrund der Schwere des Dienstvergehens
die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert ist. Anders liegt es, wenn
der Beamte das Fehlverhalten ohne Furcht vor Entdeckung offenbart oder tätige Reue zeigt, etwa indem er zur vollständigen Aufdeckung der Taten beiträgt
oder den entstandenen Schaden aus eigenem Antrieb wieder gutmacht (Urteil
vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 39).
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das
§ 78 Abs. 1 BDG, Nr. 10 und Nr. 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu