Source: http://www.juramagazin.de/13985.html
Timestamp: 2019-06-27 00:46:43
Document Index: 35146395

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

﻿ Senator Günthner Herr Abgeordneter ich bin ja nicht nur Hafensenator sondern auch Senator für Justiz und Verfassung
Senator Günthner Herr Abgeordneter ich bin ja nicht nur Hafensenator sondern auch Senator für Justiz und Verfassung
Abg. Willmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, würden Sie mir zustimmen, dass, wenn das Land Bremen die Mercator II auf eigene Rechnung und eigene Initiative entsorgen würde, die Gefahr groß wäre, dass der Eigentümer, auch wenn er sich jetzt nicht meldet, dann plötzlich mit sehr viel höheren Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen würde und es deshalb besser wäre, zwar unruhig zu sein, aber dennoch Ruhe zu bewahren?
Senator Günthner: Herr Abgeordneter, ich bin ja nicht nur Hafensenator, sondern auch Senator für Justiz und Verfassung. Insofern können Sie keine Handlungen von mir erwarten, die in irgendeiner Form das Recht beugen.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift Bombensuche und Bombenentschärfung im Land Bremen.
Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Ehmke, Tschöpe und Fraktion der SPD. Bitte, Herr Kollege Senkal!
Abg. Senkal (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie viele Experten sind im Land Bremen mit der Suche und Entschärfung von Weltkriegsbomben beschäftigt?
Zweitens: Mit welchen Methoden gehen diese Experten vor, welche technischen Hilfsmittel stehen hierfür zur Verfügung, entsprechen diese dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, und inwieweit steht Bremen im fachlichen Austausch mit anderen Bundesländern?
Drittens: Wie werden in Bremen Bauprojekte im Hinblick auf mögliche Bombenfunde vorbereitet und begleitet, um die größtmögliche Sicherheit für die bremische Bevölkerung zu gewährleisten?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Mäurer.
Zu Frage 1: Beim Kampfmittelräumdienst sind zwei Sprengmeister, vier Munitionsfachkräfte für Suche und Transport sowie eine Luftbildauswerterin und eine Verwaltungsangestellte beschäftigt. Daneben werden pro Jahr noch circa 25 Fachkräfte von privaten Kampfmittelräumfirmen mit der Suche nach Kampfmitteln beauftragt.
Zu Frage 2: Mit einem modernen digitalen Luftbildauswertegerät, das dem Kampfmittelräumdienst seit circa eineinhalb Jahren zur Verfügung steht, ist es möglich, auf alliierten Luftaufnahmen erkannte Blindgänger in Karten zu übertragen. Wie in anderen Ländern auch stehen in Bremen nicht alle alliierten Aufnahmen von Luftangriffen zur Verfügung.
So sind in den letzten Jahren sehr gute Luftaufnahmen in britischen und amerikanischen Archiven entdeckt worden. Zurzeit prüft der Kampfmittelräumdienst, welche Bilder für eine effektive Suche nach Blindgängern von Relevanz sein könnten und welche Kosten für einen Ankauf entstehen würden.
Neben dem Luftbildauswertesystem steht dem Kampfmittelräumdienst ein grafisches Informationssystem zur Verfügung. Mit diesem System wird das nach Paragraf 1 Absatz 4 des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel vorgeschriebene Kataster über Verdachtsflächen geführt. Darüber hinaus werden die aus der Luftbildauswertung ermittelten Verdachtspunkte, alle bekannten Munitionsfunde, Archivunterlagen und schon abgesuchte Flächen in das System eingepflegt. Dieses Kataster befindet sich seit gut einem Jahr im Aufbau. Das notwendige Werkzeug für Entschärfungen ist vorhanden. Bei Bedarf wird Spezialwerkzeug im Rahmen gegenseitiger Unterstützung von anderen Kampfmittelräumdiensten zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der jährlichen Treffen aller Leiter der Kampfmittelräumdienste der Bundesländer und der Nachbarstaaten sowie turnusmäßiger Treffen der Leiter der norddeutschen Bundesländer ist ein fachlicher Erfahrungsaustausch sichergestellt. Darüber hinaus findet bei Bedarf ein schriftlicher Informationsaustausch statt.
Zu Frage 3: Nach Paragraf 5 des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ist der Kampfmittelräumdienst vor Beginn einer Baumaßnahme mit größeren Eingriffen in den Baugrund im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Pro Jahr werden circa 1 200 Bauanträge bearbeitet. Dazu werden Archivmaterialien gesichtet sowie das Kampfmittelkataster und die vorhandenen Luftaufnahmen ausgewertet.
Je nach Belastung werden die Bauflächen objektbezogen von Mitarbeitern des Kampfmittelräumdienstes oder von privaten Kampfmittelräumdiensten untersucht und bei einem Negativergebnis zur Bebauung freigegeben. ­ Soweit die umfassende Antwort des Senats!
Abg. Senkal (SPD): Gibt es Erkenntnisse, gezählt oder geschätzt, wie viele Bomben im Zweiten Weltkrieg auf Bremen geworfen worden sind? Kann man einschätzen, wie viele davon Blindgänger gewesen sind?
Senator Mäurer: Diese Frage kann ich Ihnen so ad hoc nicht beantworten. Wir können das vielleicht in der nächsten Deputationssitzung nachholen. Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!
Abg. Senkal (SPD): Herr Senator, ist es richtig, dass nur Bauland sondiert wird und eine weitere präventive Suche und Auswertung der Luftbilder nicht stattfindet?
Senator Mäurer: Ich glaube, wir haben über die ganzen Jahre ein System entwickelt, das sehr effektiv ist. Ich denke, gerade auch die erfolgreiche Arbeit des Kampfmittelräumdienstes zeigt ja, dass wir da auf einem guten Weg sind. Es wird mit sehr viel Akribie recherchiert. Es wird keine Baugrube ausgehoben, ohne dass vorher geschaut wird, ob damit eine Gefahr verbunden ist.
(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!
Abg. Senkal (SPD): Wie sehen Sie Bremen im Benchmark mit anderen Stadtstaaten bezüglich der Technik und des Fachpersonals?
Senator Ich glaube auch, das wird schwierig sein, da die Betroffenheit der einzelnen Städte sehr unterschiedlich ist. Es gibt vielleicht Gemeinsamkeiten mit Hamburg. Ich glaube aber, es macht keinen Sinn, uns bundesweit zu vergleichen. Dafür ist gerade die Betroffenheit der Städte Hamburg und Bremen besonders.
Abg. Senkal (SPD): Aber wir können doch schon sagen, dass wir gut aufgestellt sind?
Senator Mäurer: Das sind wir!
Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hinners! ­ Bitte sehr!
Abg. Hinners (CDU): Herr Senator, Sie haben das digitale Luftbildauswertungsgerät angesprochen. Haben Sie eine Einschätzung, wie viel Zeit noch benötigt wird, um die vorhandenen Luftbilder ­ also nicht die, die noch angekauft werden können, sondern die vorhandenen ­ auszuwerten?
Senator Mäurer: Ich verfolge dieses Thema schon seit vielen Jahren, denn es geht keine Vorlage durch den Senat, in der nicht die Frage geklärt wird, wer für die Kosten der Kampfmittelbeseitigung aufkommt.
Ich schätze einmal, dass wir uns noch viele Jahre mit diesem Thema beschäftigen werden. Ich verstehe auch, dass dieser tragische Vorfall in Göttingen Anlass war, um erneut nachzufragen. Es gibt natürlich auch bei uns keine absolute Sicherheit. Auch hier kann etwas passieren, aber es ist nicht das Problem, dass man nicht weiß, wo die Bomben liegen, sondern dieser tragische Fall steht damit im Zusammenhang, dass die Bomben sich von selbst aufgelöst haben. Auf solche Situationen ist man zwar vorbereitet, aber es gibt keine absolute Sicherheit, dass nicht auch bei uns einmal etwas Vergleichbares passieren kann.
Präsident Weber: Herr Kollege Hinners, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!
Abg. Hinners (CDU): Ich hatte eigentlich danach gefragt, wie viel Zeit noch benötigt wird, um diese Luftbilder auszuwerten.
Senator Mäurer: Ich glaube, das wird eine dauerhafte Aufgabe bleiben.
Abg. Hinners (CDU): Wie viele Kosten entstehen pro Jahr für die Kampfmittelräumung beziehungsweise für die Beseitigung?
Senator Mäurer: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Wir haben natürlich die Personalkosten zu tragen, aber es ist so, dass in der Regel derjenige, der ein Bebauungsprojekt eröffnet, auch die Kosten der Kampfmittelbeseitigung zu tragen hat.
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherungsverwahrung im Land Bremen. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Peters-Rehwinkel, Tschöpe und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Peters-Rehwinkel!
Abg. Frau Peters-Rehwinkel (SPD): Wir fragen den Senat:
Erstens: Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Gestaltung der Sicherungsverwahrung im Land Bremen?
Zweitens: Wie viele Menschen befinden sich aktuell in Sicherungsverwahrung im Land Bremen?
Drittens: Verfügt der Senat über ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung der Sicherungsverwahrung im Land Bremen, das den Anforderungen aus der Entscheidung des EGMR gerecht wird und gleichzeitig die Sicherheit der bremischen Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gewährleistet?
Zu Frage 1: Sicherungsverwahrung wird in der Justizvollzugsanstalt des Landes Bremen nicht vollstreckt. Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung wird die Sicherungsverwahrung in niedersächsischen Einrichtungen nach den dortigen gesetzlichen Bestimmungen vollzogen.
Über die Konsequenzen der Entscheidung des EGMR findet ein ständiger Austausch zwischen dem Bund und den Ländern statt. Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf ihrer Frühjahrskonferenz am 23. und 24. Juni 2010 das weitere Vorgehen erörtern.
Daneben hat im Februar 2010 unter Begleitung Bremens eine Arbeitsgruppe zu dem Thema Qualitätssicherung und Mindeststandards für den Vollzug der Sicherungsverwahrung ihre Arbeit aufgenommen. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Zu Frage 2: Im Land Bremen befindet sich aktuell niemand in Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwaltschaft Bremen befinden sich zurzeit vier männliche Personen in Sicherungsverwahrung, davon drei in Niedersachsen und eine in Bayern. Gegen weitere vier Personen wurde von bremischen Gerichten Sicherungsverwahrung verhängt. Diese Personen befinden sich aber noch nicht im Vollzug der Sicherungsverwahrung, da zurzeit noch Freiheitsstrafen vollstreckt werden.
In einem weiteren Fall wurde nach der Verbüßung einer in Bremen verhängten Freiheitsstrafe ein Teil der anschließenden Sicherungsverwahrung vollstreckt. Die Vollstreckung dieser Sicherungsverwahrung wurde unterbrochen, nachdem ein niedersächsisches Gericht den Betroffenen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt hatte. Zurzeit wird die Freiheitsstrafe aus dem niedersächsischen Urteil vollstreckt.
In nur drei der aufgezählten Fälle liegt der Tatzeitpunkt vor dem nach der Rechtsprechung des EGMR relevanten Stichtag, 31. Januar 1998. In einem dieser Fälle hat die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch nicht begonnen. In den beiden anderen Fällen wird die nach der Rechtsprechung des EGMR entscheidende 10-Jahres-Frist erst im Jahr 2015 beziehungsweise 2020 erreicht sein. Folglich ist mit Entlassungen wegen der Rechtsprechung des EGMR erst 2015 beziehungsweise 2020 zu rechnen.
Im Übrigen teilen die Länder sich gegenseitig mit, an welchen Personen für eine auswärtige Staatsanwaltschaft eine Sicherungsverwahrung vollzogen wird. Dieser Austausch ist noch nicht abgeschlossen.
Zu Frage 3: Der Senat beteiligt sich an den Überlegungen zu gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR.
Von den für Bremen aktuell Sicherungsverwahrten wird sich der erste erst 2015 zehn Jahre in Sicherungsverwahrung befunden haben. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht für die für Bremen Sicherungsverwahrten noch die Möglichkeit, die Bedingungen der Verwahrung den Anforderungen des EGMR anzunähern. Wenn eine weitere Sicherungsverwahrung nach der Rechtsprechung unzulässig ist, wird es insbesondere darauf ankommen, mit der jeweils zuständigen Vollzugseinrichtung eine möglichst optimale Entlassungsvorbereitung anzustreben.
Sollten Sicherungsverwahrte nach Bremen entlassen werden, besteht über die Führungsaufsicht die Möglichkeit, diese Personen therapeutisch zu begleiten, in gewissem Umfang zu überwachen und damit zu einem straffreien Verhalten anzuhalten. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen und enge Abstimmung zwischen den Beteiligten sieht das HEADS-Konzept des Senators für Inneres und Sport, für Justiz und Verfassung und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vor. Nach diesem Konzept wird verfahren werden.
Hinsichtlich der zukünftigen vollzuglichen Gestaltung der Sicherungsverwahrung ist eine Abstimmung mit Niedersachsen angestrebt. ­ Soweit die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Frau Winther, Sie haben eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!
Abg. Frau Winther (CDU): Herr Senator, Sie haben die Maßnahmen angesprochen, die getroffen werden können und müssen, wenn denn jemand aus der Sicherungsverwahrung nach Bremen zurückkommt. Können Sie mir bitte sagen, wie aufwendig die polizeiliche Überwachung ist und mit welchen Kosten bei diesen Maßnahmen von Therapie bis Überwachung, die da zur Debatte stehen, zu rechnen ist?