Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/strlschv-1/29
Timestamp: 2017-11-21 19:48:12
Document Index: 155467245

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 29']

§ 29 StrlSchV, Voraussetzungen für die Freigabe | anwalt24.de
Kapitel 2 – Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe → Abschnitt 9 – Freigabe
§ 29 StrlSchV – Voraussetzungen für die Freigabe
(3) 1Für jede Masse oder Teilmasse, die auf Grund des Bescheides nach Absatz 2 als nicht radioaktiver Stoff verwendet, verwertet, beseitigt, innegehabt oder an Dritte weitergegeben werden soll, ist zuvor die Übereinstimmung mit den im Bescheid festgelegten Anforderungen festzustellen. 2Hierzu erforderliche Freimessungen und deren Ergebnisse sind zu dokumentieren.
(5) 1In den Fällen des Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a, b und d dürfen ergänzend zu Absatz 2 Satz 2 oder 3 keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des vorgesehenen Verwertungs- oder Beseitigungsweges und seine Einhaltung bestehen. 2Der zuständigen Behörde ist vor Erteilung der Freigabe eine Erklärung des Antragstellers über den Verbleib des künftigen Abfalls und eine Annahmeerklärung des Betreibers der Verwertungs- und Beseitigungsanlage oder eine anderweitige Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und dem Betreiber der Verwertungs- und Beseitigungsanlage vorzulegen. 3Der Antragsteller hat der für die Verwertungs- und Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Behörde gleichzeitig eine Kopie der Annahmeerklärung oder der Vereinbarung nach Satz 2 zuzuleiten und dies der zuständigen Behörde nachzuweisen. 4Die für die Verwertungs- und Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständige Behörde kann von der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kopie verlangen, dass Einvernehmen hinsichtlich der Anforderungen an den Verwertungs- oder Beseitigungsweg hergestellt wird. 5Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen zur Führung von Nachweisen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen bleiben unberührt.
(6) 1Auf Antrag kann von der zuständigen Behörde zu einzelnen Fragen, von denen die Erteilung der Freigabe abhängig ist, festgestellt werden, ob bestimmte Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Diese Feststellung ist dem Freigabeverfahren zu Grunde zu legen. 3Die Genehmigung nach den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes oder die Genehmigung nach § 7 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung kann mit einer Feststellung nach Satz 1 versehen werden. 4Eine Freigabe ersetzt keine Genehmigung zur Stilllegung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes.
Zu § 29: Berichtigt am 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1459), geändert durch V vom 18. 6. 2002 (BGBl I S. 1869), 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000), G vom 24. 2. 2012 (BGBl I S. 212) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1843).