Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/lg-aachen-urt-v-25-03-2015-11-o-235-14-verfuegung-zugunsten-dritter-auf-den-todesfall/
Timestamp: 2019-01-19 08:28:33
Document Index: 23391084

Matched Legal Cases: ['§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 151', '§ 331', '§ 518', 'BGH', '§ 151', '§ 670']

Die Klägerin kann die Geldbeträge, die von den Sparbüchern mit den Endziff. 237 und 989 stammen, und im Rahmen der Auseinandersetzung dem Beklagten zugewiesen worden sind, von diesem nur dann zurückfordern, wenn sie selbst durch Erlangung der Auszahlungsansprüche betreffen diese Sparbücher nicht ungerechtfertigt bereichert worden ist. Sie ist nur dann nicht ungerechtfertigt bereichert, wenn sie sich auf einen Behaltensgrund (Rechtsgrund) berufen kann. Bei einer Zuwendung auf den Todesfall i.S.d. §§ 328, 331 Abs. 1 BGB kommt als Behaltensgrund einer Schenkung in Betracht (BGH, Urt. v. 26.11.2003 – IV ZR 428/02, NJW 2004, 767 ff., [BGH 26.11.2003 – IV ZR 438/02] juris Rn. 9).
Das Zustandekommen eines zweiseitigen Schenkungsvertrages setzt ein zumindest konkludentes Angebot der Erblasserin voraus, dass der Klägerin zugegangen sein muss. Durch Annahme dieses Angebotes bzw. eine Willensbetätigung i.S.d. § 151 BGB kann der erforderliche Schenkungsvertrag zu Stande kommen. Im Hinblick auf den „Von-Selbst-Erwerb” des Begünstigten gem. § 331 Abs. 1 BGB, der automatisch mit dem Todesfall eintritt, wäre dann der Formmangel wegen der für ein Schenkungsversprechen eigentlich erforderlichen notariellen Form gem. § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urt. v. 26.11.2003 – IV ZR 438/02, NJW 2004, 767 ff., juris Rn. 9). Zwischen der Erblasserin und der Klägerin ist aber weder zu Lebzeiten der Erblasserin (aa) noch nach deren Tod (bb) ein Schenkungsvertrag zustande gekommen:
Allein durch Verweis auf die von der Erblasserin unterschriebene Verfügung zugunsten eines Dritten kann das Zustandekommen der Schenkung zu Lebzeiten durch die Klägerin nicht nachgewiesen werden. Eine Urkunde begründet gem. 416 ZPO nur vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, aber nicht auch, dass die Erklärungen zutreffend waren.
Der Umstand, dass die Erblasserin in dem Formular angekreuzt hat, sie habe die Begünstigte über die Vereinbarung bereits informiert, bedeutet nicht zwingend, dass dies tatsächlich auch geschehen ist. Zu beachten ist auch, dass das Formular nicht den formularmäßigen Eintrag vorsieht, dass der Gläubiger zu einem späteren Zeitpunkt dem Begünstigten selbst informiert, was dazu führen kann, dass auch in diesem Fall der nicht ganz zutreffende Eintrag angekreuzt wird, der Gläubiger habe bereits den Begünstigten informiert. Zweifel daran, dass die Klägerin von der Erblasserin zu Lebzeiten tatsächlich informiert worden ist, bestehen vor allem deshalb, weil der Klägerin während der Erbauseinandersetzung die Verfügung unstreitig nicht bekannt war und sie sich selbst dann nicht an die Verfügung erinnern konnte, als sie diese bei der Sparkasse […] eingesehen hat. Immerhin repräsentieren die beiden Sparbücher einen ganz erheblichen Wert.
Unabhängig davon, welche Schlüsse man überhaupt daraus ziehen kann, wenn die Klägerin in einem Ordner auf ihrem Speicher eine (ältere) Kopie der Verfügung gefunden hat, ist dieser Umstand vom Beklagten in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten worden und die beweisbelastete Klägerin hat kein Beweismittel angeboten. Darüber hinaus genügt es aber auch nicht, dass die Klägerin lediglich zu Lebzeiten der Erblasserin Kenntnis von dem Schenkungsangebot erlangt hat, sondern sie müsste zumindest in Form einer Willensbestätigung i.S.d. § 151 BGB ihren Annahmewillen bekundet haben. Die Klägerin hat aber in der E-Mail v. 28.03.2014 ausdrücklich erklärt, dass sie eine solche Zuwendung nicht gewollt hätte.
Die Klägerin kann von dem Beklagten auch weder aus dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 670, 683, 677 BGB noch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt hilfsweise Erstattung eines Teils der von ihr gezahlten Erbsteuer beanspruchen. Durch die Zahlung der Erbsteuer hat die Klägerin ein eigenes und nicht ein Geschäft des Beklagten geführt. Die Klägerin hat Steuern für ihren eigenen Erwerb durch die Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall gezahlt. Hierdurch hat sie nicht den Beklagten von einer ihn treffenden Steuerschuld befreit. Wenn das Finanzamt im Hinblick darauf, dass der Beklagte den Betrag i.H.v. 38.375,00 € endgültig behalten kann, ihm gegenüber die Erbschaftssteuer neu festsetzt, wird er sich gegenüber dem Finanzamt nicht darauf berufen können, dass die Klägerin „für ihn” bereits den Erhöhungsbetrag gezahlt hat. Er hat durch die Begleichung der Erbsteuer durch die Klägerin keinen Vermögensvorteil erlangt, welche die Klägerin herausverlangen könnte.
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