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Timestamp: 2020-08-05 16:20:43
Document Index: 223075634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art.3', '§ 130', '§ 130', '§ 569', '§ 802', '§ 10', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Beschluss – LG Tübingen, AZ: 5 T 81/14 vom 19.05.2014 – Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam“ | Captain HUK
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Beschluss – LG Tübingen, AZ: 5 T 81/14 vom 19.05.2014 – Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam“
Publiziert am 14. August 2014 von virus
Gleich mehrere Quellen berichten jetzt, dass das LG Tübingen (Az. 5 T 81/14) entschieden hat, dass die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern wegen gravierender Formfehler unwirksam sind.
Wegen einiger hilfreicher Kommentare habe ich mich für die die Verlinkung auf MMnews entschieden:
„Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam“
Hier wird das Urteil wie nachfolgend zusammengefasst
Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.
und zudem ein „Typisches Droh-Schreiben der ARD-ZDF-Gebühreneintreiber“ veröffentlicht:
zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. 31.3.2014
Quelle: mmnews, alles lesen >>>>>>>
AZ: 5 T 81/14
Die Gläubigerin geht davon aus, dass der Schuldner Rundfunkbeiträge auch ohne Zahlungsaufforderung oder gar Beitragsbescheid überweisen müsse, da der Beitrag gesetzlich geregelt wäre (vgl. Schreiben vom 12.5.2014).
Mehr zum Thema „Beitragsservice“: DWN und DWN sowie:
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8 Kommentare zu Beschluss – LG Tübingen, AZ: 5 T 81/14 vom 19.05.2014 – Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam“
Das Ganze ist eine lächerliche und groteske Darbietung der „hohen Kunst der Juristerei“.
So einen Schwachsinn, wie hier mit fehlenden oder unrichtigen Angaben etc., begründet wird, ist eine intellektuelle Beleidigung.
Alles ein ziemlicher Unsinn. Die ganze Rundfunkgebühreneintreiberei ist ein illegaler Akt, nämlich ein Vertrag zu Lasten Dritter (der Gebührenzahler). Außerdem verstößt das alles gegen das GG, Art.3 und ist somit ein Fall für das Verfassungsgericht.
Mehr braucht es an Begründung nicht und damit wäre der ganze „Staatsvertrag“ von Tisch zu fegen.
Völlig absurd – da verabreden die durch Parteien gesteuerten Rundfunkanstalten mit den Ländern per Vertrag üppigste Einnahmen zur Finanzierung ihrer exorbitanten Gehälter und Pensionszahlungen auf Kosten der Allgemeinheit – ja geht’s denn noch??
Ja – und wie das geht – und es geht auch noch weiter, weil sich hier jede Interessengruppe in einem Selbstbedienungsladen wähnt.
15. August 2014 um 11:00
Man muss sich allerdings auch im Klaren sein, dass das erkennende Gericht u.A. den fehlenden Gebührenbescheid, also einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt, bemängelt. Die Behörde kann den aber nachholen. Zwar ist dann Widerspruch und Klage möglich, bei einer Rechtsbeständigkeit kann dann allerdings aus dem Bescheid vollstreckt werden.
Über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr hat das Gericht nicht entschieden.
Die Zivilgerichtbarkeit hatte lediglich über die Rechtmäßigkeit der Zwangsvolltreckung zu befinden. – Und diese hielt das Gericht wegen des fehlenden Gebührenbescheides für unwirksam.
20. August 2014 um 01:15
F-W Wortmann, das stimmt natürlich, aber die Dreistigkeit, mit der in einschüchternder Weise völlig rechtswidrig vollstreckt werden soll, stinkt zum Himmel ! Und dass ein Gerichtsvollzieher da mitspielt, reicht für Frühpensionierung ohne Bezüge.
Laut MMnews sollen beim WDR 500 Angestellte entlassen werden, während der Intendant des Senders sich an den Einnahmen aus dem Beitragsservice „erfreut“.
WDR: 2,9 Mio. Pension für Intendant 03.12.2014
Kaum im Amt hat der neue Intendant des WDR, Tom Buhrow schon ausgesorgt: Mit rund 370.000 Euro im Jahr verdient er mehr als die Bundeskanzelerin und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio. für seine Pension abgezweigt. Seinen Mitarbeitern aber predigt er „sparen“.
„Letztes Jahr erhielt der WDR von den GEZwangsgebühren rund 1,2 Mrd. Euro – und rutschte dennoch mit 66 Mio. in die Miesen. Wohin die Milliarden versickert sind, ist nicht so ganz klar. Klar ist nur, dass der Intendant feststellt, dass er mit dem Geld nicht mehr auskommt.“
4. Dezember 2014 um 11:13
… Schweine im Stall geben Fleisch
… Kühe im Stall geben Milch
… Menschen im Stall ( Staat) geben Steuern,Gebühren und Abgaben.
Und wenn der Mensch sich von seinem versteuerten Geld eine Existenz aufgebaut hat,dann dürfen seine Erben diesen Wert nochmal versteuern.
Gelobtes Land,grüne Weiden,blitzblanke öffentliche Toiletten,glaubwürdige Politiker,unabhängige Richter und Medien,einfach himmlische Zustände wo immer man auch schaut!
ARD und ZDF berichteten nicht „in eigener Sache“.
„ARD-ZDF-Beitragservice:
18.12.2014 Öffentliche Finanzen
Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.
Herunterladen (PDF, 319,6 KB)
Die Gutachter üben massive Kritik an den Verfassungs-Urteilen der Länder:
Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Rundfunkabgabe sehr wohl eine Steuer ist – und als solche abgeschafft werden solle:
12. Juli 2015 um 10:26
Ein Beispiel richterlicher Interpretations- und Gestaltungsfähigkeit:
ZPO § 130 Nr. 6, §§ 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, § 569 Abs. 2 Satz 1, §§ 802c, 882c, 882d; RBStV § 10; LVwVG BW § 15a Abs. 3, Abs. 4
b) Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.
c) In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren – und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 I ZB 64/14 – LG Tübingen – AG Nagold
Quelle bzw. alles lesen: BGH
10. September 2015 um 16:20
Weil der Widerstand gegen den Zwangsbeitrag ungebrochen ist und die Kritik an gestellten, verstellten, andererseits aber weggelassener Berichterstattungen nicht nachlässt bzw. verstummen will? Weil Intendanten und Moderatoren, wie Günther Jauch oder Jörg Pilawa, sich u.a. mittels „GEZ-Gebühr“ eine goldene Nase, ein Schloss oder eine Insel „verdienen“, während so mancher Gebührenzahler sich keine Butter auf die Stulle schmieren kann?
WDR-Intendant Tom Buhrow stellt sich gemeinsam mit dem ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor via Live-Ausstrahlung am 19.Oktober um 21 Uhr bei ARD den Fragen von Zuschauern und Gebührenzahlern. Auch über Facebook und Twitter kann dann live mit diskutiert werden.
Siehe z. B.: HORIZONT – Lutz Marmor und Tom Buhrow bitten zum „ARD-Check“
oder PRESSEPORTAL – ARDcheck mit Lutz Marmor und Tom Buhrow
Wer im Publikum sitzen will, kann sich bewerben. Wer gern eine Frage stellen möchte, ihm aber keine einfällt, dem empfehle ich den „Geschäftsbericht Rundfunkbeitrag 2014″. Seite 22 könnte für „potentielle Beitragszahler“ bzw. „Gleichgesinnte“ interessant sein. Aber auch über den Umgang mit den Angestellten lässt sich einiges aus dem Bericht herauslesen. So gab es vor kurzem die Pressemeldung, dass ARD zukünftig 200 Millionen Euro mehr benötige. U.a. wegen gestiegener Lohnzahlungen. Oder, weil ehemalige „ausgelagerte“ Mitarbeiter nach erfolgreicher Klage wieder eingestellt werden mussten?