Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117171
Timestamp: 2019-10-17 17:55:16
Document Index: 88214324

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 54', '§ 14', 'Art. 130', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

Unzuständigkeit des BFG: Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.11.2017, RV/7500883/2017
Unzuständigkeit des BFG:
Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den am 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag des Bf, AdresseBf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 24.07.2017, GZen, beschlossen:
Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor diesem eingestellt.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, als belangte Behörde hat am
24.07.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) eine Beschwerdevorentscheidung, GZen, erlassen, deren Spruch lautete:
"Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 6 hat am 30. Mai 2017, betreffend drei zu den Zahlen 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2 und 3) MA 67 PA-GZ3 geführte Verwaltungsstrafverfahren jeweils gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, an Herrn Bf, in Anwendung der §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, drei Vollstreckungsverfügungen zu den Zahlen Z1, Z2 und Z3 gerichtet.
Die dagegen eingebrachten Beschwerden des Herrn Bf vom 6. Juni 2017 werden gemäß § 14 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 2013/33, in Verbindung mit §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 (WV), und § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (WV), je in der geltenden Fassung, abgewiesen."
Die Beschwerdevorentscheidung enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene,
"Gegen diese Beschwerdevorentscheidung können Sie den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
Der Vorlageantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung schriftlich beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 65 einzubringen......"
Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. nachweislich am 26.07.2017 mit RSb zugestellt.
In seinem mit E-Mail vom 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf aus:
"wie schon am Telefon gesagt, die kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at hat mir damals am Telefon gesagt ich muss warten bis die Lenkererhebung kommt, dann soll ich den Namen von dem Herrn reinschreiben bzw. seine Daten wer gefahren ist, ich habe das gemacht, am 12.06.2017 hab ich das geschickt, am aber im Mai wie die Strafen gekommen sind, hab ich auch eine Mail geschickt an kanzlei... und hab die Daten vom [...] durchgegeben.
nichts desto trotz stelle ich schriftlich den Vorlageantrag das ich selber nicht gefahren bin., welche sind die weitern Schritte?"
§ 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) normiert:
"(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
§ 13 Abs. 1 Zustellgesetz normiert:
"(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen....."
Aus dem im Akt aufliegenden Rückschein ergibt sich, dass der Bf. die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung am 26.07.2017 eigenhändig übernommen hat. Das Vorliegen eines Zustellmangels ist weder aus dem vorgelegten Akt ersichtlich noch wird ein solcher vom Bf. behauptet.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Vorlageantrages begann mit der persönlichen Übernahme des behördlichen Dokuments durch den Bf. am 26.07.2017 und endete mit Ablauf des 09.08.2017.
Der Bf. hat den Vorlageantrag mit E-Mail erst am 23.08.2017 und somit verspätet eingebracht.
Die Zuständigkeit, verspätete oder unzulässige Vorlageanträge zurückzuweisen, kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG der Behörde, nicht aber dem Bundesfinanzgericht, zu.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 15 Abs. 3 VwGVG) ergibt.
§ 14 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 15 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500883.2017
Findok-Nr: 117171.1, aufgenommen am: 14.12.2017 09:29:54, Dokument-ID: 8eb4d66a-2301-4eb4-863f-d9d6ca4d2d4f, Segment-ID: f69a3063-c01f-485f-b577-4e0c08745799