Source: http://www.illerkirchberg.de/sites/gemeinderat/sitzungsberichte/sitzungen/grs_03-07-17.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:25:47
Document Index: 189937634

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 25', '§ 47', '§ 30']

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.07.2003
- Baugebiet „Beim Fälltor“
1. Erschließungsvertrag
2. Änderung des Bebauungsplanes (mit Aufstellungsbeschluss, Entwurfsbeschluss, Beschluss
über die öffentliche Auslegung)
- Finanzzwischenbericht 1. Halbjahr 2003
- Bauhof Illerkirchberg, Hofbefestigung – Genehmigung der Planung
- Gemeinderatswahl 2004
1. unechte Teilortswahl
- Bürgermeisterwahl 2004 - Terminfestlegung
- Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antoniuskindergarten
- Erdgasversorgung der gemeindlichen Gebäude (einschl. Kindergärten und TSG-Halle)
- Angebot der SWU Energie GmbH
- Feuerwehrangelegenheiten - Aufwandsentschädigungen
Vor der Sitzung des Gemeinderats besichtigte das Gremium das Feuerwehrgerätehaus Oberkirchberg. Abteilungskommandant Thomas Schlotter übernahm die Führung durch das Gebäude und erläuterte die Einrichtungen und den Fuhrpark. Das Augenvermerk wurde besonders auf die neuen, unfallsicheren Rolltore gerichtet. Der gebraucht erworbene Mannschafts-transportwagen, der sich in einem guten Zustand befindet, wurde ebenfalls vorgestellt. Anerkannt wurde auch der Ausbau im Obergeschoss, den die Feuerwehrangehörigen in mühevoller Eigenarbeit übernommen haben. Ein besonderer Dank gilt hier auch dem bisherigen Abteilungskommandanten, Herrn Bernhard Dobler.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte Bürgermeister Lotter den vollzählig erschienenen Gemeinderat, die Pressevertreter und einige Zuhörer.
Die Bürgerfrageviertelstunde wurde nicht genutzt.
Baugebiet „Beim Fälltor“- Erschließungsvertrag
Der Gemeinderat hat den Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag über die Erschließung des künftigen Mischgebiets „Beim Fälltor“ in Unterkirchberg mit dem Erschließungsträger der ImmobilienWerkstatt Ulm, Büro für Planen und Bauen GmbH, nach reiflicher und ausgiebiger Diskussion beschlossen. In diesem Baugebiet werden ca. 23 Wohnhäuser als Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder Reihenhäuser erstellt. Hinzu kommt eine Fläche zur Ansiedlung eines gewerblichen Unternehmens, nach Möglichkeit eines Lebensmittelmarktes. Dem Beschluss voraus gingen Erklärungen über den Verlauf eines Sickerversuchs im Baugebiet, wonach die dezentrale Beseitigung des Regenwassers durch Mulden vorgeschrieben bleibt. Vom Bauherrn sollen Zisternen im Baugebiet errichtet werden. Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Auswechslung des Kanals in der Straße „Beim Fälltor“ bis zur Hauptstraße mit einer Nennweite DN 600 statt DN 500 auf eigene Kosten. Um die Interessen der Gemeinde zu wahren, wird die Bauoberleitung vom Ingenieurbüro Tsalos, Illerkirchberg, übernommen. Die Kosten hierfür werden der Gemeinde vom Erschließungsträger auf Nachweis erstattet.
Baugebiet „Beim Fälltor“
- Änderung des Bebauungsplanes (mit Aufstellungsbeschluss, Entwurfsbeschluss,
Beschluss über die öffentliche Auslegung)
Das Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald, Bad Waldsee, das als Koordinator für den Erschließungsträger auftritt, hat dem Gemeinderat 10 Änderungen des Bebauungsplans zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die einzelnen Punkte wurden abgehandelt, sodass die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen wurde. Der Bebauungsplan inkl. Änderungen wird dann öffentlich ausgelegt.
Finanzzwischenbericht 1. Halbjahr 2003
Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete dem Gemeinderat über die Finanzen der Gemeinde zum 01.07.2003. Danach ist festzustellen, dass aufgrund der Steuerschätzung die Schlüsselzuweisungen des Landes teilweise erheblich zurückgehen. Die Grundsteuer B verläuft planmäßig, bei der Gewerbesteuer müssen Verluste einkalkuliert werden, sodass sich die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt 240.000,00 € auf 90.000,00 € reduziert. Im Vermögenshaushalt sind auch einige Finanzierungsengpässe entstanden, nachdem die beantragten Zuschüsse teilweise nicht in der Höhe der Planung bewilligt wurden. Dagegen sind aber Mehreinnahmen durch Bauplatzverkäufe einkalkuliert. Der Ausgleich ist aus heutiger Sicht aus der Entnahme der Allgemeinen Rücklage zu finanzieren. Die Erkenntnisse aus diesem Finanzbericht werden in den Nachtragshaushaltsplan eingearbeitet. Dieser wird dann dem Gemeinderat im Herbst zur Beratung vorgelegt.
Bauhof Illerkirchberg, Hofbefestigung – Genehmigung der Planung
Frau Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele hat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten für die Hofbefestigung im Bauhof eine Entwurfsplanung zu erstellen. Sie legte dem Gremium den von ihr gefertigten Plan vor und erläuterte ihn ausführlich. Sie wies darauf hin, dass der Gestaltungsmöglichkeit aus funktionalen Gründen enge Grenzen gesetzt sind, da der Hof durch Schwerlastfahrzeuge und Zugmaschinen befahren wird. Deshalb ist ein Bitumenbelag auf dem Fahr- und Wendebereich vorgesehen. Die Parkplätze für die Mitarbeiter und die notwendigen Rampen sollen mit Rasenpflaster belegt werden. Sie erläutert außerdem die Entwässerung sowie die vorgesehene Pflanzung und stellte schließlich die Gesamtbaukosten einschl. Nebenkosten mit 65.000,00 € vor. Der Bereich „Fanfarenzug, Zugang und Parkplätze“ würde noch zusätzlich ca. 15.000,00 € erfordern.
Die Planung wurde vom Gemeinderat beschlossen. Ausgeführt wird die Maßnahme aber vorerst nicht. Dem Antrag von Gemeinderat Moll auf Zurückstellung dieses Vorhabens bis zur Beratung der Nachtragshaushaltssatzung im Herbst schloss sich das Gremium mit 7:6 Stimmen an.
Mit dem Gesetz zur Änderung der Amtszeiten der amtierenden Gemeinderäte wurde das Ende der Amtszeit der derzeit im Amt befindlichen Gemeinderäte auf 31.08.2004 festgesetzt. Die neue Amtszeit beginnt dann am 01.09.2004. Damit ist die Voraussetzung zur Festlegung des Wahltages auf 13.06.2004 (zusammen mit der Europawahl) geschaffen.
Aufgrund von § 4 Abs. 4 der Vereinbarung über die Vereinigung der Gemeinden Oberkirchberg und Unterkirchberg ist vor jeder Gemeinderatswahl das Sitzverhältnis für die unechte Teilortswahl, entsprechend der Einwohnerzahl in den Ortsteilen, neu zu ermitteln. Gleichzeitig wäre, nach über 30 Jahren der Vereinigung, über die weitere Beibehaltung der unechten Teilortswahl und die damit verbundene Festlegung der Zahl der Gemeinderäte zu beraten. Auch sollte den Parteien und Vereinigungen frühzeitig Klarheit verschafft werden zur Aufstellung von Wahlvorschlägen und zur Suche von Bewerbern. Nach den vorliegenden statistischen Zahlen ergeben sich folgende Werte und Möglichkeiten:
30.06.2002 lt. EDV
31.12.2002 lt. EDV
Ø lt. EDV
30.09.2002 lt. StaLa
ergibt für die Wohnbezirke
Rundung lt. § 4 Abs. 4 der Vereinbarung
Festlegung lt. § 7 der Hauptsatzung
Alternativen nach § 25 GemO:
1. nächsthöhere Sitzzahl
2. nächstniedrigere Sitzzahl
3. Abschaffung der unechten Teilortswahl
4. Abschaffung der unechten Teilortswahl
und Festlegung auf nächstniedrigere
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Für und Wider der Abschaffung der unechten Teilortswahl diskutiert. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, dass die Gemeinde nun innerhalb von 30 Jahren nach Zusammenschluss zu einer Einheit zusammengewachsen sei, die nicht mehr durch unechte Teilortswahl getrennt werden sollte. Die Gemeinde solle gleichzeitig für die örtlichen Vereine und Organisationen ein Signal setzen, weiterhin noch enger zusammenzuarbeiten. Der Abschaffung der unechten Teilortswahl muss der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 2/3 (= 10 Stimmen) zustimmen. 10 Gemeinderäte waren schließlich dann dafür, dass die unechte Teilortswahl abgeschafft und die Hauptsatzung diesbezüglich geändert wird.
Bürgermeisterwahl 2004 - Terminfestlegung
Die Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Lotter endet am 25.07.2004. Nach § 47 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Wahl frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Unter Berücksichtigung der am 13.06.2004 stattfindenden Europawahl und der Kreistags- und Gemeinderatswahl beschloss der Gemeinderat unter Beachtung der Feiertage
als Wahltag
den 25.04.2004.
Tag einer eventuellen Neuwahl:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antoniuskindergarten
In der Sitzung vom 22.05.2003 wurde der Gemeinderat über die Empfehlungen zu den neuen Elternbeiträgen in den Kindergärten unterrichtet. In der Vorberatung war sich der Gemeinderat einig, diese Empfehlungen vollinhaltlich zu übernehmen. Dabei sollte das 12-Monats-Prinzip beibehalten und diese allgemeinen Kindergartenbeiträge auch für die Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern gelten. Die Kirchengemeinden, als Träger der übrigen Kindergärten in der Gemeinde, wurden entsprechend informiert und der Elternbeirat des Antonius-Kindergartens mit der Bitte um Stellungnahme angehört.
Basis für die neuen Empfehlungen ist, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Dieser Deckungssatz beträgt derzeit laut Haushaltsplan ca. 17 %,
mit der empfohlenen Erhöhung für 2003/2004 ca. 19 %,
mit der empfohlenen Erhöhrung für 2004/2005 ca. 20 %.
Die den Gemeinderäten vorliegende Kalkulation zeigt, dass die Gebührensatzobergrenze nicht erreicht wird.
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Benutzungsgebühren für den Antoniuskindergarten gemäß der vorgelegten Satzung. Diese wird dann noch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Erdgasversorgung der gemeindliche Gebäude (einschl. Kindergärten und TSG-Halle)
Die SWU Energie hat ein Angebot über die Erdgasversorgung für die gemeindlichen Gebäude erstellt.
Der Preis für den Erdgasbezug setzt sich aus einem Arbeitspreis und einem Jahresgrundpreis zusammen. Der Arbeitspreis für die ersten 50.000 kWh/Jahr beträgt derzeit 4,26 Cent/kWh; für alle weiteren Kilowattstunden werden dann 4,14 Cent/kWh berechnet. Beim Abschluss einer Zusatzvereinbarung SchwabenGas beträgt der Arbeitspreis für die ersten 50.000 kWh/Jahr 4,14 Cent/kWh; für alle weiteren Kilowattstunden werden dann 4,03 Cent/kWh berechnet. Der Grundpreis beträgt monatlich 14,79 € für die ersten 50 kW Gesamtnennleistung der Anlage. Für alle weiteren kW werden 29,58 Cent berechnet.
Die vorstehenden Preise sind Bruttopreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von z.Zt. 16 % beinhalten.
In den Anschlusskosten enthalten sind: allgemeine Planungs- und Überwachungsleistungen, die Kosten für die Absperreinrichtung und des Druckreglers sowie Material- und Verlegekosten der Hausanschlussleitung inkl. Erdarbeiten.
Die Verrohrung ist nur möglich, wenn die technischen und baulichen Voraussetzungen gegeben sind.
Das Angebot der SWU, das bis zum 30.06.2003 gültig war, wurde nochmals verlängert. Der Gemeinderat beschloss, folgende öffentliche Gebäude zukünftig mit Gas zu versorgen: Franziskuskindergarten Oberkirchberg, Grundschule Oberkirchberg, TSG-Turnhalle, Antoniuskindergarten, Grundschule Unterkirchberg, Gemeindehalle und neues Feuerwehrhaus Unterkirchberg.
Feuerwehrangelegenheiten - Aufwandsentschädigungen
In der Sitzung vom 22.05.2003 wurde dem Gemeinderat ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg zur Neuregelung der Aufwandsentschädigungen vorgelegt, da die bisherigen Entschädigungen für Einsätze, Sicherheitsdienst und die sonstigen Aufwandsentschädigungen teilweise seit 1990 unverändert sind. Gleichzeitig wurde das Ergebnis einer Umfrage über die Höhe der Feuerwehr-Aufwandsentschädigungen bei ähnlich strukturierten Gemeinden vorgelegt. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung vertagt.
Am 07.07.2003 fand hierzu eine Besprechung mit dem Gesamtkommandanten, den Kommandanten der aktiven Abteilungen und den beiden Stellvertretenden Bürgermeistern statt. Dabei wurde der Antrag der Feuerwehr eingehend erläutert und beraten.
Beschlossen wurde, die Entschädigungssätze für Einsätze auf 10,00 €/Stunde, die Entschädigungssätze für Bereitschaftsdienst auf 8,00 €/Stunde und die Entschädigungssätze für Sicherheitswachdienst auf 3,00 €/Stunde zu erhöhen. Die Entschädigungen für die Funktionäre in der Feuerwehr wurden ebenfalls geändert. Die Lehrgangsteilnehmer zum Truppmann, zum Truppführer, zum Sprechfunker und zum Atemschutzgeräteträger erhalten künftig pauschalierte Entschädigungen, da sie einen erheblichen Zeitaufwand haben.
1. Heike und Thomas G u m p p , Rob. –Schuman-Straße 27, 89171 Illerkirchberg
Aufbau einer Dachgaube auf das Wohnhaus
auf dem Grundstück Rob.-Schuman-Straße 27, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Dem Baugesuch wurde zustimmt.
Baugesuche nach § 30 BauGB (Bauen innerhalb der Abrundungssatzung)
2. Claudia und Thomas H ö g g , Stifterweg 40, 89075 Ulm
Erstellung eines Wohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück Beutelreusch, Flst. 80/5, Illerkirchberg-Beutelreusch
3. Baugesuch ohne Namensnennung
Abbruch des Wirtschaftsgebäudes und Neubau einer Maschinenhalle
auf dem Grundstück Lettenbergweg 16, Illerkirchberg-Unterkirchberg
4. Ralf und Stephanie F r ö h l e r und Barbara und Heinz-Peter K a h l k e
Ulmer Straße 9, 89171 Illerkirchberg
Aufbau einer Dachgaube und Anbau eines Balkons
auf dem Grundstück Ulmer Straße 9, Flst. 184/4, Illerkirchberg-Oberkirchberg
5. Sahin D ü l g e r, Bucher Straße 31, 89171 Illerkirchberg
Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Doppelgarage mit überdachtem Abstellplatz
auf dem Grundstück Bucher Straße 31, Flst. 162/12, Illerkirchberg-Oberkirchberg
6. Gaststätte „Schnitzelparadies“, Raiffeisenstraße 6, 89171 Illerkirchberg
Erweiterung der Außenbewirtschaftungsfläche um weitere 35 qm
Dieses Baugesuch wurde vom Gemeinderat abgelehnt, weil aus der Nachbarschaft erhebliche
Einwendungen gekommen sind.
7. Dres. Harald und Reiner L i n d e r , Drosselweg 8, 89171 Illerkirchberg
Erstellung von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Beutelreusch, Flst. 150/2, Illerkirchberg-Beutelreusch
1. Ausgleichstockzuschuss
Vom Verteilerausschuss Ausgleichsstock wurde der Gemeinde für das neue Feuerwehrhaus, Robert-Bosch-Straße 3, ein Zuschuss in Höhe von 150.000,00 € bewilligt.
2. Friedhofspfleger Oberkirchberg
Seit 06.06.2003 ist Herr Otto Sommer aus Beutelreusch für die Pflege des Friedhofs Oberkirchberg im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zuständig.
3. Verlegen von Kabelrohren durch die TELEKOM von Ulm und Illerkirchberg
In der Zeit von der 34. bis zur 40. KW wird die Deutsche Telekom AG zwischen Hölderlinstraße in Oberkirchberg über das Wasserwerk Unterkirchberg, Halde, weiter Richtung Aussiedlerhof Radi und Wiblingen Kabelrohre verlegen.
4. Inbetriebnahme der D2-Anlage (Fa. Vodafone) „Leimgrubenäcker“ vor Oberkirchberg
Die Fa. Vodafone hat mitgeteilt, dass die D2-Anlage auf dem Hochspannungsmast auf Flst. 233 vor Oberkirchberg am 06.07.2003 in Betrieb genommen wurde.
5. Sanierung, Umbau und Erweiterung der Verbandshauptschule mit Realwerkschule in Staig
Der Gemeinderat wird über die möglichen Varianten für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung der Verbandshauptschule mit Werkrealschule in Staig unterrichtet.
6. Abbau der Kegelbahnen im „Kegelstüble“ und Umbau zu Sportzwecken
Am 07.07.2003 fand das letzte Kegeln im „Kegelstüble“ statt. Die Bahnen wurden am 12.07.2003 abgebaut und nach Polen abtransportiert.
7. Hausnummernänderungen bzw. Einführung von Straßenbezeichnungen in Beutelreusch
Die Einteilung der Hausnummern in Beutelreusch ist unübersichtlich geworden. Es sollten hierzu Änderungen oder die Einführung von Straßennamen in Erwägung gezogen werden.
8. Jugendtreff Oberkirchberg / Bauwagen Unterkirchberg, Maybachstraße
Der Gemeinderat wird über die Lärmproblematik unterrichtet.
9. Erweiterung Erdgasnetz
Die SWU Energie GmbH, Ulm, erweitert im Ortsteil Unterkirchberg ihr Erdgasnetz. Ab August 2003 werden Arbeiten in folgenden Straßenzügen ausgeführt:
- Hauptstraße von Oberkirchberg bis Rathaus „Schultheißenhof“ – Einmündung Weihungstraße
- Mussinger Straße, ab Kreuzung bis Gebäude 10
- „Im Fälle“
10. Vermögensstand Gemeindeverbindungsstraßen
Der Vermögensstand der Gemeindeverbindungsstraßen für die Gemeinde Illerkirchberg beläuft sich auf 128.641,29 €.
11. Sitzung des Beirats der Sozialstation Iller-Weihung am 13.05.2003
Über diese Sitzung wird nochmals in der nächsten Gemeinderatssitzung berichtet.
12. Ferienprogramm 2003
Die Gemeindeverwaltung sowie örtliche Vereine und Privatpersonen veranstalten dieses Jahr wieder ein Ferienprogramm. 10 Programmpunkte können angeboten werden. Allen Veranstaltern wurde herzlich gedankt.
13. Friedhof Oberkirchberg
Um die Friedhofsarbeiten abschließen zu können, werden die Beleuchtungspoller wie vorgesehen noch gesetzt, Preis: ca. 2,100,00 €.
14. Linksabbiegespur L 26O beim Bauhof
Für die Ablösung der Unterhaltungsarbeiten im Zuge der Linksabbiegespur auf der L 26O zum Bauhof verlangt das Straßenbauamt Ehingen von der Gemeinde den Betrag von 36.800,00 €, der demnächst zur Zahlung fällig ist.
Die anschließende, nichtöffentliche Sitzung dauerte noch bis 23:00 Uhr.