Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=14.07.2010&Aktenzeichen=9%20S%202207/09
Timestamp: 2019-08-22 15:16:29
Document Index: 389191989

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 14', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14']

VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,627
VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 (https://dejure.org/2010,627)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.07.2010 - 9 S 2207/09 (https://dejure.org/2010,627)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09 (https://dejure.org/2010,627)
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Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: Freie Waldorfschule
Art 7 Abs 4 GG, Art 14 Abs 2 S 3 Verf BW, § 17 Abs 2 PSchG BW, § 18 Abs 2 PSchG BW, § 18a PSchG BW
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Ausgleich für Verzicht und Schulgelderhebung
Anspruch eines Privatschulträgers einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule auf Ausgleich der durch den Verzicht auf Schulgelderhebung entstehenden Einnahmeausfälle; Vereinbarkeit des Fördersystems für die laufenden Betriebskosten der Freien Waldorfschulen im Jahr 2003 mit der verfassungsrechtlich verbürgten Privatschulfreiheit
Staatliche Förderung der Freien Waldorfschulen Musterklage in zweiter Instanz teilweise erfolgreich
Ausgleichsanspruch der Schulen in freier Trägerschaft für partiellen Verzicht auf Schulgeld
ESVGH 61, 185
DVBl 2010, 1324
DÖV 2010, 866
Anschließend änderte er mit dem hier ebenfalls angegriffenen Urteil vom 14. Juli 2010 (9 S 2207/09 - Juris) das Urteil des Verwaltungsgerichts und verpflichtete das beklagte Land, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung weiterer Zuschüsse unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit erneut zu entscheiden, als ein Ausgleich für die vom Beschwerdeführer gewährte Schulgeldbefreiung abgelehnt worden war.
a) Hinsichtlich dieses Anspruchscharakters ist der Wortlaut der Norm eindeutig (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.4.2013 - 9 S 233/12 -, Juris Rn. 178, und vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 89 ff.; Pieroth/Kromer, VBlBW 1983, 157, 159;… Feuchte, in: Spreng/Birn/Feuchte , Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1954, Art. 14 Rn. 4;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17).
Die Begriffe sind die alten Bezeichnungen für die heutigen Realschulen und Gymnasien (…vgl. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17; Pieroth/Kromer, VBlBW 1983, 157, 158; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 93).
Denn der Besuch der Klassen 5 bis 13 der Waldorfschulen soll nach ihrem Gesamtzweck zur allgemeinen Hochschulreife führen (…vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 93).
Ein "öffentliches Bedürfnis" liegt vor, wenn es in der Bevölkerung ein tatsächlich vorhandenes, empirisch feststellbares Bedürfnis für die betreffende Privatschule gibt, deren pädagogisches Konzept den Wünschen und Vorstellungen der Eltern entspricht, und sie sich in Konkurrenz zu den vorhandenen öffentlichen und privaten Schulen behaupten kann (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 94; Pieroth/Kromer, VBlBW 1983, 157, 159;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17;… Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 14 Rn. 21).
Zugleich wurde jedoch deutlich gemacht, dass die Privatschulen die Vielgestaltigkeit, Pluralität und Weiterentwicklung des Schul- und Bildungswesens gewährleisten und einer Erstarrung vorbeugen sollten; auch deshalb lägen sie im öffentlichen Interesse (vgl. die Abg. Rack und Lausen , Protokoll der 42. Sitzung des Verfassungsausschusses, in: Feuchte, Quellen, 5. Teil, S. 417 und 426 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 94).
Auch die Privatschulgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG verbietet die Auszeichnung bestimmter pädagogischer Konzepte (vgl. Pieroth/Kramer, VBlBW 1983, 157, 159; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 95).
aa) Durch die Unterrichts- und Lernmittelfreiheit wird die in Art. 14 Abs. 1 LV angeordnete allgemeine Schulpflicht abgefedert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 73, …und vom 11.4.2013 - 9 S 233/12 -, Juris Rn. 177).
Gewähren die Privatschulen nur eine teilweise Befreiung, kommt jedoch wegen der im Wortlaut angelegten Kausalitätsbeziehung zwischen Ausgleich und Befreiung nur ein teilweiser Ausgleich in Betracht (…vgl. Spreng/Birn/Feuchte, Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1954, Art. 14 Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 96).
Dazu gehörte auch die Frage der Einführung der Unterrichts- und Lernmittelfreiheit an mittleren und höheren öffentlichen Schulen sowie der Ausgleichsanspruch für bestimmte Privatschulen (…vgl. Feuchte, in: Spreng/Birn/Feuchte , Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1954, vor Art. 4 und Art. 14 Rn. 3 f.;… Feuchte, Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg, 1983, S. 186 f. und 196 ff.;… Pieroth/Kromer VBlBW 1983, S. 157, 159 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 77 ff.).
Zwar fällt es hier schwer, zwischen Beiträgen zu unterscheiden, die von den Eltern als Entgelt für Unterricht und Lernmittel geleistet werden, und solchen, die der allgemeinen Förderung des bildungspolitischen Zwecks des Schulträgers dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 61).
Kredite oder der Einsatz des Vermögensstamms des Schulträgers sind zu einer nachhaltigen Finanzierung des laufenden Betriebs dagegen nicht geeignet und können nicht zur Bestimmung der zumutbaren Eigenleistung herangezogen werden (…vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 42;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Juris Rn. 97 bis 102, und vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 60).
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2010 (9 S 2207/09) Sachverständige zu der Frage angehört, wie im Jahr 2003 ein zumutbares Schulgeld zu bestimmen gewesen sei, das eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördere.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akte des beklagten Landes (1 Heft), die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (11 K 867/05), des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in der Sache 4 K 2627/00 sowie des Senats (9 S 2207/09 und 9 S 233/12) vor.
In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.07.2010 sind (unter anderem) Prof. Dr. E... und Prof. Dr. F... als Sachverständige angehört worden (vgl. die Anlage zum Protokoll vom 13.07.2010, AS 603 ff., 9 S 2207/09).
Auch aus den vom Kläger mit Schriftsatz vom 15.06.2010 im Verfahren 9 S 2207/09 vorgelegten Zahlen ergibt sich, dass die Schülerzahlen der Freien Waldorfschulen von 2001 bis 2007 angestiegen sind.
Demgegenüber sind die Zahlen der Schüler an öffentlichen Schulen im Zeitraum von 2003 bis 2011 um 9 % zurückgegangen (vgl. Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 16.12.2011, 9 S 2207/09).
VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030
Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
Die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 (Az. 9 S 2207/09 ) beruht auf der vom Bayerischen Recht erheblich abweichenden Rechtslage in Baden-Württemberg und wirft klärungsbedürftige Fragen insoweit nicht auf.
Der mit Errichtung dieser Klassen verfolgte Gesamtzweck entspricht daher dem der öffentlichen Gymnasien (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.2010 - 9 S 2207/09 - juris Rdnr. 93 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, juris Rdnr. 55), so dass ihr Besuch regelmäßig den eines Gymnasiums ersetzt.
Maßgeblich ist allein, ob am Ende der Abschlussklasse eine gleichwertige Ausbildung erzielt wird, der Ausbildungs- und Leistungsstand am Ende der vorangegangenen Schuljahre dagegen ist unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.2010, a. a. O. Rdnr. 93).
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09
Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
Die den Staat treffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn anderenfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40, 62 ff, 67; Beschluss vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 -, BVerfGE 112, 74, 83 f.; BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2005, a.a.O., Rn. 6; anders neuerdings VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09 - juris, Rn. 108, wonach es auf die Gefährdung der jeweiligen Schulform ankomme).
b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09 - und.
Die den Staat treffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn anderenfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40, 62 ff, 67; Beschluss vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 -, BVerfGE 112, 74, 83 f.; BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 6 B 24.05 - juris, Rdnr. 6; anders neuerdings VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09 - juris, Rdnr. 108, wonach es auf die Gefährdung der jeweiligen Schulform ankomme).
VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544
Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
Die von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 (Az. 9 S 2207/09 ) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2006 (Az. 2 B 774/04 ) beruhen auf der vom Bayerischen Recht erheblich abweichenden Rechtslage in den beiden Ländern und werfen insoweit klärungsbedürftige Fragen nicht auf.
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08
Aus dem Urteil des VGH Mannheim vom 14. Juli 2010 (9 S 2207/09, zitiert nach juris) ergibt sich nichts anderes.
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08
Bezuschussung einer Waldorfschule
VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827
OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
Privatschulsubventionierung; Privatschulzuschuss; Privatschule; Ersatzschule; …
VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12
Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08