Source: https://www.die-fuehrungskraefte.de/netzwerk/geschaeftsfuehrer-vorstaende/news/detailansicht/68f42e7fe11bb3276bc9bf949b997ed4/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=9653&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail
Timestamp: 2018-04-27 01:02:35
Document Index: 67133025

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 242']

Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer - Auswirkungen auf das nachvertragliche ­Wettbewerbsverbot: DFK - Die Führungskräfte
Wettbewerb kann teuer werden
Nicht nur die Gesellschaft kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages aussprechen. Auch für den Geschäftsführer besteht diese Möglichkeit – er kann ebenfalls den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung folgt aus § 626 BGB: Wie jedes Dauerschuldverhältnis kann der Anstellungsvertrag von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Erforderlich ist das Vorliegen von Tatsachen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Bei der Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, sind alle konkreten Umstände des Einzelfalls und die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.
Wichtige Gründe für eine Kündigung seitens des Geschäftsführers können z.B. der Wider- ruf der Bestellung, der Verlust der Organstellung infolge einer Umwand­lung, die unge­recht­fertigte Einschränkung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht, die Zuweisung eines ­neuen unzumutbaren Aufgabenbereichs, die Zu­mutung gesetzwidriger Maßnahmen oder auch haltlose Vorwürfe in beleidigender Form von Gesellschaftern oder Mitgeschäftsführern sein.
Auswirkungen auf das Wettbewerbsverbot
Soweit im Geschäftsführeranstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, stellt sich im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages durch den Geschäftsführer die Frage, ob und inwieweit der Gesellschaft dennoch die Durchsetzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes gelingen kann. Ausdrückliche Regelungen hierzu finden sich in den Anstellungsverträgen ­äußerst selten.
Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt findet sich in der Vorschrift des § 75 Abs. 1 HGB. Nach § 75 Abs. 1 HGB wird ein Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Handlungsgehilfe das Dienstverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens seines Geschäftsherrn auflöst und vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, dass er sich an das Wettbewerbsverbot nicht gebunden erachtet.
Die Vorschriften der §§ 74 ff HGB über nachvertragliche Wettbewerbsverbote gelten als Arbeitnehmerschutzvorschriften jedoch nicht für den Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft, sondern nur für Arbeitnehmer.
Das OLG Celle hatte vor etwa drei Jahren einen entsprechenden Fall zu entscheiden (Urteil vom 24.09.2013 – 9 U 121/12). Der Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter war, hatte seinen Anstellungsvertrag sowie die Mitgliedschaft in der GmbH aus wichtigem Grund gekündigt. Die die außerordentliche Kündigung legitimierenden Umstände ergaben sich aus einer Gesellschafterversammlung, in der schwere, aber im Ergebnis nicht weiter begründete Vorwürfe gegen den Geschäftsführer erhoben und Beschlüsse gefasst wurden, die nach Auffassung des Gerichts eine grobe Verletzung der Rechte des Geschäftsführers bedeuteten.
Nach Ansicht des Gerichts ist eine in dem Verhalten des Vertragspartners begründete außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages geeignet, sich von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu lösen. Ob sich dies aus analoger Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB oder aus ­anderem rechtlichen Grund, etwa als allgemeine Folge der Kündigung aus wichtigem Grund, ergab, ließ das Gericht offen.
Darüber hinaus stehe nach der Ansicht des OLG der Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen, wenn der Dienstherr sich selber so vertragsuntreu verhalte, dass er dem Geschäftsführer Anlass für eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages gebe. Damit konnte die Gesellschaft die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes nicht erzwingen – der Geschäftsführer war somit frei.
Bildquelle: © fotodo / Fotolia