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Timestamp: 2016-10-25 08:31:03
Document Index: 383821843

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 109', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_148/2013 (02.05.2013)
2C_148/2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2012.
1.1 X.________ (geb. 1964) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren (2001) im Dezember 2003 eine tschechische Staatsangeh�rige (geb. 1941), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielt. Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2005 wurde den Eheleuten das Getrenntleben bewilligt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 23. September 2008 wurde X.________ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die obligatorische Krankenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (AVIG; SR 837.0) mit einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen � Fr. 30.--, unter Anordnung des bedingten Vollzugs, sowie einer Busse bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 11. Mai 2012 wurde er erneut des Vergehens gegen das AVIG schuldig gesprochen und mit vollziehbarer gemeinn�tziger Arbeit von 480 Stunden bestraft, unter gleichzeitigem Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Vorstrafe vom 23. September 2008.
Am 11. Juli 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die bis zum 17. Dezember 2011 g�ltige Aufenthaltsbewilligung mit der Begr�ndung, X.________ lebe seit Oktober 2005 definitiv nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen. Diesen Entscheid best�tigte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Juni 2012.
1.2 Auf eine Beschwerde X.________ gegen diesen Entscheid trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 mangels tauglicher Begr�ndung nicht ein. Statt sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen, habe X.________ bloss die Rekursschrift - mit unwesentlichen �nderungen - als Beschwerdeschrift eingereicht. Zum Ansetzen einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung bestehe kein Anlass, da er anwaltlich vertreten sei und vorausgesetzt werden k�nne, dass seine Rechtsvertreterin die Begr�ndungsanforderungen kenne, sodass er die Voraussetzungen f�r eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung nicht erf�lle.
1.3 X.________ (Beschwerdef�hrer) f�hrt mit Eingabe vom 8. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz). Er beantragt dessen Aufhebung und stellt dar�ber hinaus mehrere weitere Rechtsbegehren. Insbesondere beantragt er, die Aufenthaltsbewilligung sei nicht zu widerrufen, eventuell sei festzustellen, dass die Bewilligung wegen Nichtigkeit der Verf�gung des Migrationsamts nicht widerrufen worden sei.
Mit Verf�gung vom 14. Februar 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid einer Vorinstanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGG in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts und des V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Ferner kann die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte oder kantonaler Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung ger�gt werden (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen von diesen F�llen kann die Verletzung kantonalen Rechts nicht als solche ger�gt werden; zul�ssig ist nur die R�ge, die Anwendung kantonalen Rechts f�hre zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich, indem kantonales Recht willk�rlich angewendet wurde (vgl. BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349; Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.3). Die Verletzung von Grundrechten - mit Einschluss des Willk�rverbots - und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3 Wenn ein Nichteintretensentscheid angefochten wird, der - wie vorliegend - zus�tzlich eine materielle Eventualbegr�ndung enth�lt, so ist auch mit Bezug auf die Eventualbegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern diese Recht verletzt (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 136 III 534 E. 2 S. 535; Urteile 2C_7/2013 vom 28. Januar 2013 E. 2.2; 2C_51/2013 vom 18. Januar 2013 E. 2; 2C_1018/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.2). Solche materielle Vorbringen sind f�r den Fall geltend zu machen, dass der Nichteintretensentscheid nicht best�tigt w�rde.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die beim Verwaltungsgericht eingereichte Rechtsschrift mit der Eingabe an dessen Vorinstanz nahezu �bereinstimmte, meint aber, eine "rechtsgen�gliche Auseinandersetzung" mit den Vorbringen seiner damaligen Anw�ltin w�re dem Gericht dennoch m�glich gewesen: Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren und es w�re verpflichtet gewesen, ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen. Indem es stattdessen einen Nichteintretensentscheid gef�llt habe, sei es in �berspitzten Formalismus verfallen, und es habe das rechtliche Geh�r sowie seinen Anspruch auf einen begr�ndeten Entscheid gem�ss Art. 18 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Z�rich (KV/ZH; SR 131.211) verletzt.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen:
4.1 Gem�ss � 54 Abs. 1 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) muss die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begr�ndung enthalten. � 56 Abs. 1 VRG/ZH sieht sodann vor, dass der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts die eingehenden Beschwerden pr�ft und zur Verbesserung allf�lliger M�ngel das N�tige anordnet. In der Begr�ndung nach � 54 Abs. 1 VRG muss dargetan werden, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird (K�LZ/BOSSHART/R�HL, Kommentar VRG, N. 7 zu � 54 mit Hinweis auf die kantonale Praxis). Diese Anforderung des kantonalen Rechts ist nicht willk�rlich; sie entspricht dem Gehalt von Art. 42 Abs. 2 BGG (vgl. statt vieler BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; Urteil 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3 [zur Publikation vorgesehen]) und ist daher weder �berspitzt formalistisch noch stellt sie eine Geh�rsverletzung dar (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; hierzu BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen bzw. 138 I 171 E. 3.3 S. 178 f.; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 f.). Dasselbe gilt auch f�r die im vorliegenden Fall angewandte kantonale Praxis (dazu wiederum K�LZ/BOSSHART/R�HL, a.a.O., N. 8 zu � 56), wonach bei rechtskundig vertretenen Beschwerdef�hrenden keine Nachfrist anzusetzen ist. Das Bundesgericht hat diese Praxis bereits mehrfach als verfassungskonform beurteilt; insbesondere soll durch die Nachfrist keine zus�tzliche Begr�ndungsfrist erwirkt werden k�nnen (vgl. Urteil 2C_319/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4-7 mit Hinweis auf 2P.348/1996 vom 31. Oktober 1996 E. 4).
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 18 Abs. 2 KV/ZH (Anspruch auf einen begr�ndeten Entscheid) r�gt, erweist sich dieser Einwand von vornherein als unbegr�ndet, hat die Vorinstanz doch eingehend erkl�rt, weshalb sie die formellen Anforderungen an seine Rechtsschrift als nicht erf�llt erachte und weshalb praxisgem�ss kein Anlass bestehe, ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung zu gew�hren (E. 4.1).
4.3 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich eventualiter vor, die Verf�gung des Migrationsamts vom 11. Juni 2011 sei nichtig. Eine allf�llige Nichtigkeit ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 136 II 415 E. 1.2 S. 417; 132 II 342 E. 2.1 S. 346 mit Hinweisen). Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung, wird jedoch nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (vgl. BGE 133 II 21 E. 3.1 S. 27; 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; Urteil 2C_926/2012 E. 4.1; vgl. PIERRE MOOR, "La nullit� doit �tre constat�e en tout temps et par toute autorit�", in: Festschrift f�r Tobias Jaag [...], 2012, S. 41 ff.). Inwiefern die Verf�gung des Migrationsamts des Kantons Z�rich nichtig sein soll, ist vorliegend nicht ersichtlich; dazu fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass der Verf�gung des Migrationsamts ein offensichtlicher Mangel zugrunde liegen w�rde (vgl. Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA [SR 0.142.112.681]; vgl. BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff. und E. 9 S. 129 ff.).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Erg�nzend wird auf die zutreffenden prozessrechtlichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit der Best�tigung des Beschlusses der Vorinstanz werden alle (materiellen) Antr�ge und vorgebrachten R�gen betreffend Widerruf- bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung - soweit sie nicht die Frage der Nichtigkeit betreffen (hierzu oben E. 4.3) - gegenstandslos (E. 2.3). Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).