Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118875
Timestamp: 2019-01-15 23:31:28
Document Index: 178960387

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 10', '§ 10', '§ 96', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 264']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.04.2018, RV/2100195/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 19. Juli 2017 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 19. Februar 2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Als Folge dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin mit den Haftungsbescheiden des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juli 2017 für die Jahre 2012 bis 2016 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Mit den Abgabenbescheiden vom selben Tag wurden der Beschwerdeführerin für die Jahre 2012 bis 2016 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben.
Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 17. Jänner 2018 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 19. Februar 2018.
Auch aus den einschlägigen Vorschriften lässt sich nicht ableiten, dass die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, für das Finanzamt Judenburg Liezen approbationsbefugt war.
Die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe (nachfolgend Lohnsteuerprüfer genannt) des Finanzamtes Graz-Stadt können somit in mit der Lohnsteuerprüfung zusammenhängenden Angelegenheiten für das Finanzamt Judenburg Liezen tätig werden sowie die mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide für das Finanzamt Judenburg Liezen erlassen. Der Wortlaut des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV (die mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe des Finanzamtes) bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass nicht das Organ Finanzamt Graz-Stadt als solches berechtigt ist, für andere Finanzämter in der Steiermark tätig zu werden, sondern nur die Personen, die die Prüfungen lohnabhängiger Abgaben durchführen.
Bei den Bescheiden vom 19. Juli 2017 handelte es sich um automationsunterstützt erstellte Bescheide, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen; diese gelten als durch die Leiterin oder den Leiter des Finanzamtes Judenburg Liezen als genehmigt. Durch die Regelung des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein muss (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002) gegeben.
Da die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, nicht für das Finanzamt Judenburg Liezen approbationsbefugt war, ist die Beschwerdevorentscheidung vom 17. Jänner 2018 nicht wirksam zustande gekommen (BFG 6.2.2018, RV/2100541/2017).
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Mangels einer wirksamen Beschwerdevorentscheidung war daher der Vorlageantrag vom 19. Februar 2018 gemäß § 260 Abs. 1 lit a in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO 6 , § 264 Tz 17).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100195.2018
Findok-Nr: 118875.1, aufgenommen am: 30.04.2018 13:09:34, Dokument-ID: 4439620a-406a-47f9-ae97-b3753bf271b6, Segment-ID: 55a494b8-63a7-4535-95b3-942870c13428