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Timestamp: 2020-02-21 13:45:32
Document Index: 285216964

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 1291', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 61', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 44', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 581', '§ 48', '§ 73', '§ 45']

Rechtsprechung: 9a RV 20/90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: SG Kassel, 11.12.1992
https://dejure.org/1992,467
BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90 (https://dejure.org/1992,467)
BSG, Entscheidung vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 (https://dejure.org/1992,467)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 20/90 (https://dejure.org/1992,467)
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Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft
SGB X § 45 Abs. 3 S. 3, § 48 Abs. 4 S. 1
SG Kassel, 11.12.1992 - 9a RV 20/90
SG Ulm, 28.02.2014 - S 9 SB 2788/12
BSGE 72, 1
MDR 1993, 553
NZS 1993, 372
DVBl 1993, 1276 (Ls.)
Die erforderliche wesentliche Änderung in den (tatsächlichen) Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, liegt darin, dass der Kläger am 19.7.1991 wieder geheiratet hat (vgl BSG Urteile vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 30;… vom 11.7.1985 - 5b/1 RJ 82/84 - SozR 2200 § 1291 Nr. 29 S 88) .
Damit hat der Gesetzgeber unter Verzicht auf eine besondere Wegfallbestimmung, das Nichtverheiratetsein der Witwe oder des Witwers als Anspruchsgrundlage normiert, ohne jedoch eine Rechtsänderung zur Rechtslage nach der RVO bezwecken zu wollen (BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 2 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 30 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR-Drucks 120/89 S 164 zu § 46 des Entwurfs zum Rentenreformgesetz 1992).
Nach der zuvor geltenden Rechtslage bewirkte die Verweisung von § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X auf § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X, dass zehn Jahre nach der wesentlichen Änderung eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlossen war, wenn sich dies zuungunsten des Betroffenen auswirkte (eingehend BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 3 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 32 ff) .
bb) Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 3 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22) betraf die in § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X in der bis zum 14.4.1998 geltenden Fassung (aF) angeordnete entsprechende Anwendung der in § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X enthaltenen Regelung nur die darin bestimmte Rechtsfolge (Korrektur bis zum Ablauf von zehn Jahren) und nicht auch die in dem "Wennsatz" dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt dieser Rechtsfolge .
Nach dem System des § 45 SGB X ist bereits die Zehnjahresfrist in § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X für die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung als Ausnahmeregelung ausgestaltet (vgl BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 6 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 35) .
cc) Vorliegend war zwar die Zehnjahresfrist, die vom Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Wiederheirat des Klägers am 19.7.1991) an lief ( vgl BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 6 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 35), zu Beginn des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom 20.8.2007 führte, längst abgelaufen.
Der Senat folge insoweit der vom BSG (Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90) vertretenen Auffassung.
Das LSG hat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 = BSGE 72, 1-7 = SozR 3-3100 § 61 Nr. 1) zutreffend angenommen und im Einzelnen ausgeführt, dass die entsprechende Anwendung der Zehnjahresfrist nach Systematik sowie Sinn und Zweck nicht dazu dient, einer wesentlichen Änderung nach zehn Jahren jegliche Bedeutung abzusprechen.
Damit erweist sich die Anfechtung der Bescheide als gegenstandslos, weil ins Leere gehend, soweit die Beklagte die Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2000 verfügt hat; soweit die Beklagte es unterlassen hat, den Bescheid vom 11. Juni 2001 ausdrücklich aufzuheben, weil sie diesen nicht als maßgeblich erkannt hat, sind die angefochtenen Bescheide nicht schon aus diesem Grunde aufzuheben (BSGE 72, 1, 3 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).
Während bei rechtmäßiger Leistungsbewilligung in der Regel nur zu prüfen ist, ob die geänderten Verhältnisse tatbestandliche Voraussetzungen oder Modalitäten des Leistungsanspruchs betreffen mit der Folge, dass die Leistung bei einer Neubewilligung nicht oder nicht in dieser Weise zu gewähren wäre (BSGE 72, 1 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22), versagt dieser Prüfungsmaßstab bei rechtswidrigen Leistungsbewilligungen, wenn die tatsächliche Änderung gerade jene Leistungsvoraussetzung betrifft, die rechtsfehlerhaft zur Leistungsbewilligung geführt hat.
Gleichgültig, welche Norm zur Anwendung kommt, wird das LSG also zu beachten haben, dass nach beiden Normen auch Teilaufhebungen ("soweit") in Betracht kommen (…vgl nur: BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42; BSGE 72, 1 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22; Waschull in LPK-SGB X, 2004, § 45 RdNr 22 mwN).
Die Zehn-Jahres-Frist nach § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X gilt nur für eine rückwirkende Aufhebung, eine Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft ist nach der an der Gesetzessystematik und dem Gesetzeszweck orientierten Auslegung dadurch nicht ausgeschlossen (so bereits BSG Urt. v. 11.12.1992 - 9a RV 20/90 -).
Zur Begründung trägt er vor, nach dem vom SG zitierten Urteil des BSG vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - sei eine Aufhebung von Bescheiden mit Wirkung für die Zukunft nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zeitlich unbeschränkt möglich.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - ; juris Rn. 19 ff., die Auffassung vertreten, die Zehn-Jahres-Frist nach § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X gelte nur für eine rückwirkende Aufhebung.
Der Senat schließt sich der vom Bundessozialgericht in der zitierten Entscheidung vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - vertretenen Auffassung an.
Zwar hat das BSG die Frage, ob eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft zulässig ist, wenn mehr als zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung vergangen sind, mit Urteilen vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - und vom 12.02.1997 - 9 RVs 12/95 - positiv beantwortet, jedoch sind diese Entscheidungen vor der Rechtsänderung durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998 (BGBl I 1998, 688) ergangen und es liegt unterschiedliche Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte zu dieser Frage vor (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 01.09.1999 - L 3 U 50/98 -, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2003 - L 3 U 66/01 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2003 - L 2 RJ 110/02 -, alle veröffentlicht in juris).
Insoweit ist der Bescheid auch in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtmäßig ergangen (…§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X - zu einzelnen Aspekten vgl BSG vom 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R - BSGE 85, 92, 96 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 68 S 163 ; BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 3 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 32 ff ;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13 ); die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Fehlerkorrektur nach § 44 SGB X liegen somit für den genannten Zeitraum keinesfalls vor.
Die Beklagte hat auch die Zehnjahresfrist (§ 48 Abs. 4 S 1 SGB X iVm § 45 Abs. 3 S 3 SGB X) zur Aufhebung des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit eingehalten (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 72, 1 ff [BSG 11.12.1992 - 9a RV 20/90] = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).
Vorliegend war die Zehnjahresfrist des § 48 Abs. 4 S 1 iVm § 45 Abs. 3 S 3 SGB X, die vom Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Wiederheirat des Klägers am 13.9.1996) an lief (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.12.1992 - BSGE 72, 1, 6 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 S 35), zu Beginn des Verwaltungsverfahrens im Mai 2011 (vgl §§ 8, 18 SGB X ) , das zum Erlass des streitgegenständlichen Aufhebungsbescheids vom 18.7.2011 führte, längst abgelaufen.
Der Gesetzgeber hat damit im Interesse der Rechtssicherheit (BT-Drucks 8/4022 S 83) den durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Begünstigten - auch bei Unlauterkeit iS des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X - einen höheren Schutz zugebilligt als den anderen Leistungsempfängern: Bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung steht bereits der Ablauf bestimmter Fristen (§ 45 Abs. 3 Satz 1 oder 3 SGB X) einer Rücknahme entgegen (vgl zur Verweisung des § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X auf § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X: BSG vom 11. Dezember 1992, BSGE 72, 1, 3 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).
BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R
Ob der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25. August 1994 auch dann nicht rechtswidrig ist, wenn er möglicherweise mehr als 10 Jahre nach einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ergangen ist (vgl BSGE 72, 1 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22 mwN auch auf die andere Auffassung), muß im derzeitigen Stadium des Verfahrens nicht entschieden werden, denn es steht nicht fest, ob und wann sich die unfallbedingte MdE in einem Ausmaß - nämlich um mehr als 5 vH - verringert hat, das zur Entziehung der Verletztenrente berechtigen würde (…vgl BSGE 43, 53, 54 f = SozR 2200 § 581 Nr. 9;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 48 SGB X RdNr 4; vgl ab 1. Januar 1997 § 73 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ).
LSG Hessen, 07.11.2006 - L 2 R 188/06
BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 12/95
Herabsetzung des GdB - Ablauf der Heilungsbewährung - Herzinfarkt - Anhaltspunkte …
SG Mainz, 30.01.2001 - S 6 U 217/98
Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Änderung der Verhältnisse (§§ 45 Abs. 3 Satz …
BSG, 12.06.2001 - B 9 V 4/01 R
Waise - Kriegswaise - Waisenrente - Halbwaisenrente - Vollwaisenrente - Fähigkeit …
LSG Hamburg, 01.09.1999 - L 3 U 50/98
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Dauerbescheides - ex …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 21 RJ 155/03
Rentenversicherung; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 13 R 263/05
LSG Bayern, 15.05.2013 - L 2 P 50/12
Anhörungsrüge, Aufhebung, Gegenvorstellung, Grundpflege, Pflegegeld, Pflegestufe, …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - L 3 R 249/10
Aufhebung der Bewilligung einer Invalidenrente - ursprüngliche …
LSG Bayern, 16.01.2008 - L 2 P 26/07
Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
LSG Berlin, 28.10.2003 - L 13 SB 44/02
Zur Anwendung der Anhaltspunkte und zur Schlüssigkeit eines sozialmedizinischen …
BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 15/94
LSG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - L 3 U 66/01
Begünstigender Verwaltungsakt - Vertrauensschutz - wesentliche Änderung der …
LSG Berlin, 28.07.2000 - L 5 RJ 21/99
Anspruch auf weitere Gewährung einer Geschiedenen-Witwenrente; Aufhebung eines …
BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 8/94
https://dejure.org/1992,40035
SG Kassel, 11.12.1992 - 9a RV 20/90 (https://dejure.org/1992,40035)
SG Kassel, Entscheidung vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 (https://dejure.org/1992,40035)
SG Kassel, Entscheidung vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 20/90 (https://dejure.org/1992,40035)
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