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Timestamp: 2020-07-10 15:44:54
Document Index: 317888722

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 557', '§ 554', '§ 557', 'BGH', '§ 557', '§ 559', '§ 557', '§ 559', '§ 559', '§ 276', 'BGH']

Wohnungsmietrecht – Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB zu dulden - Kanzlei Offermann
Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB zu dulden
Wohnungsmietrecht – Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014 – VIII ZR 147/13
BGH, Urteil vom 12.03.2014 – VIII ZR 147/13 (LG Berlin), BeckRS 2014, 06952
Gem. § 557b II 1 BGB muss während der Geltung einer Indexmiete die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Gem. § 557b II 2 kann der Vermieter während der Dauer der Indexvereinbarung eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung nach § 559 BGB nur verlangen, wenn er die Baumaßnahmen aus Gründen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hatte. Darunter fallen verbindliche gesetzliche und behördliche Anordnungen zu baulichen Maßnahmen. Der Sache nach geht es darum, den Vermieter von Kosten aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen zu entlasten, die er weder voraussehen noch vermeiden konnte und die deshalb nicht zu seiner Risikosphäre gehören (Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Aufl., § 559 Rz. 36). Entsprechend § 276 BGB hat der Vermieter folglich nur solche baulichen Maßnahmen nicht zu vertreten, zu deren Vornahme er nach dem Vertrag nicht verpflichtet war und die er auch weder voraussehen noch vermeiden konnte, vor allem, weil sie auf technischen Änderungen oder unerwarteten gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen beruhen. Paradigma ist der Einbau von Wasserzählern aufgrund einer entsprechenden neuen, landesrechtlichen Vorschrift (BGH, Urteil vom 17.12.2008 – VIII ZR 41/08, NJW 2009, 839).
Beispiele aus der jüngsten Zeit sind neben der EnEV die Heizkostenverordnung in der Fassung von 1989 sowie die Heizanlagenverordnung (Kinne ZMR 2003, 396); denn erst durch diese Verordnungen wurden nachträglich, ohne dass dies jemand voraussehen konnte, die Ausstattung der Räume mit Geräten zur Verbrauchserfassung sowie der Einbau von Einrichtungen zur Steuerung und Regelung von Heizungsanlagen vorgeschrieben. Weitere Beispiele sind die Umstellung von Stadtgas auf Erdgas, die Änderung von Freileitungen in Erdleitungen aufgrund behördlicher Anordnungen oder der nachträgliche, gesetzlich vorgeschriebene Einbau von Sicherheitstüren in Aufzügen (Staudinger/Emmerich, a.a.O., Rz. 37), idR auch der nachträgliche Anschluss an die Kanalisation (LG München II, 17.09.1984 – 6 S 779/84, WuM 1985, 66); weiter der Einbau von Grenzwertgebern in Öltanks sowie Maßnahmen aufgrund der Verschärfung von Immissionsschutzgesetzen oder aufgrund von denkmalschutzrechtlichen Anordnungen (Goliasch ZMR 1992, 129; Seitz ZMR 1993, 1).