Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1224.html
Timestamp: 2019-11-13 14:08:51
Document Index: 182883549

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 621', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 621', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 13', '§ 17', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 621', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 117', '§ 281', '§ 114', '§ 281']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Karlsruhe: Ausgleichszahlung für überlassenen Hausrat
Geschrieben am Donnerstag, 14. September 2006 von DeepThought
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen; F lebt bei der Ast., J beim Ag. Im Rahmen der Trennung kam es am 24. 2. 2005 zu einem Gespräch der Parteien über die Trennungsmodalitäten in Gegenwart des Mediators R. Dabei wurde erörtert, dass die Ast. bei einem Auszug für die Einrichtung und Anschaffung von Hausratsgegenständen ca. 18000 bis 20000 Euro benötigen würde und wie der vorhandene Hausrat zwischen ihnen verteilt werden könnte. Der genaue Gesprächsinhalt ist zwischen den Parteien streitig. Die Ast. zog im März 2005 aus der ehegemeinsamen Wohnung, die im Miteigentum beider Parteien steht, aus und nahm einige Hausratsgegenstände mit. Die Ast. hat Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ihren Ehemann auf Zahlung von 20000 Euro beantragt. Sie hat hierzu vorgetragen, der Ag. und sie hätten sich am 24. 2. 2005 in Anwesenheit des Vermittlers R geeinigt, dass der Ag. an sie 20000 Euro bis zum 31. 3. 2005 zum Ausgleich für das Zurücklassen bestimmter gemeinsamer Hausratsgegenstände zahle; es habe daneben eine klare Absprache gegeben, dass sie einige Gegenstände mitnehmen könne. Schließlich habe es auch noch Gegenstände gegeben, über die sie keine Vereinbarung getroffen hätten. Der Ag. ist dem Antrag entgegen getreten. Er hat ausgeführt, eine solche Vereinbarung, wie von der Ast. beschrieben, sei zwar angedacht gewesen, letztlich jedoch nicht zu Stande gekommen.
Das zunächst von der allgemeinen Prozessabteilung des AG Karlsruhe-Durlach bearbeitete Prozesskostenhilfeverfahren ist mit Verfügung vom 2. 8. 2005 an das FamG zur Übernahme abgegeben worden. Nach Übernahme des Verfahrens hat das AG - FamG - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 11. 9. 2005 zurückgewiesen, weil ein schlüssiger Klagevortrag fehle; soweit kein Hausratsverfahren angestrebt sei, fehle es zudem an der Zuständigkeit des FamG. Auf die (sofortige) Beschwerde der Ast. wurde der Beschluss vom 11. 9. 2005 aufgehoben und das Prozesskostenhilfeverfahren an das LG Karlsruhe verwiesen.
II. 1. Der Beschluss des für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zuständigen FamG vom 11. 9. 2005 ist aufzuheben. Nicht das FamG, sondern das allgemeine Zivilgericht ist für die beabsichtigte Zahlungsklage der Ast. sachlich zuständig.
Bei diesem Hauptsacheverfahren handelt es sich nicht um eine Familiensache i.S. der §§ 11 I, 18a HausratsVO, § 621 I Nr. 7 ZPO, § 23b I 2 Nr. 8 GVG (Verfahren, &#8222;die Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats betreffen“). Zwar sind die Abgrenzungskriterien, wann die Zuständigkeit des FamG und wann die des allgemeinen Zivilgerichts im Zusammenhang mit Vereinbarungen von Eheleuten über den Hausrat gegeben ist, im Einzelnen umstritten (vgl. hierzu Senat, NJW-RR 2003, 796 = FamRZ 2003, 621 [622] m.w. Nachw.). Nach der Rechtsprechung des BGH ist das allgemeine Zivilgericht zuständig, wenn sich die Ehegatten darüber geeinigt haben, wer den Hausrat erhalten soll, und nunmehr ein Ehegatte auf Erfüllung des Vertrags - so zum Beispiel auf Zahlung der gleichzeitig vereinbarten Ausgleichsforderung - klagt. Das Vorliegen einer solchen Einigung schließt eine Regelung nach der HausratsVO aus mit der Folge, dass auch die Ansprüche aus der Einigung nicht im Hausratsverfahren verfolgt werden können (so ausdrücklich BGH, NJW 1979, 2156 = FamRZ 1979, 789; abl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 621 Rdnr. 53).
Für den Fall, dass die Parteien nicht nur um die Durchsetzung bzw. Erfüllung einer ihrem Inhalt nach unstreitigen und vollzugsfähigen Einigung über den Hausrat bzw. über Teile des Hausrats streiten, sondern bereits darüber, ob die von der Ast. dargelegte Vereinbarung überhaupt (wirksam) zu Stande gekommen ist, wird allerdings teilweise die Zuständigkeit des FamG für diesen Streit angenommen (vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, EheR, 4. Aufl., § 1 HausratsVO Rdnr. 8 m.w. Nachw.; Müller-Gindullis, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 1 HausratsVO Rdnr. 22; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1991, 1327; OLG Hamm, FamRZ 1980, 901). Dieser - der o.g. Rechtsprechung des BGH widersprechenden - Auffassung kann nicht gefolgt werden:
Für die Qualifikation einer Sache als Familiensache kommt es allein auf die tatsächliche Begründung des geltend gemachten Anspruchs durch den den Streitgegenstand bestimmenden Ast. an (BGH, FamRZ 1992, 538 m.w. Nachw.). Der aus einer (behaupteten) Einigung über den Hausrat hergeleitete Ausgleichszahlungsanspruch stellt dabei gegenüber einem Antrag auf Regelung nach der HausratsVO einen anderen prozessualen Streitgegenstand dar, und zwar auch dann, wenn der auf Regelung nach der HausratsVO gerichtete Antrag ausdrücklich als Sachantrag auf eine entsprechende Ausgleichszahlung gem. § 8 III 2 HausratsVO formuliert ist; denn unabhängig davon, dass beiden Anträgen unterschiedliche Lebenssachverhalte anspruchsbegründend zu Grunde liegen (Vereinbarung einerseits, zu verteilender Hausrat andererseits), ist der Antrag auf Regelung nach der HausratsVO überhaupt nur ein so genannter Verfahrensantrag ohne Bindung des FamG an einen damit verbundenen Sachantrag (BGH, FamRZ 1992, 531 [532] u. NJW 1992, 821 = FamRZ 1992, 414 [419]; Johannsen/Henrich/Brudermüller, § 13 HausratsVO Rdnr. 2). Es liegt damit auch kein dem § 17 II 1 GVG vergleichbarer Fall vor (dazu BGHZ 153, 173 = NJW 2003, 828), so dass das mit dem Antrag auf Ausgleichszahlung jeweils angerufene FamG oder Zivilgericht - hier das FamG - dann nicht umfassend sowohl über den aus der Einigung hergeleiteten als auch - bei Nichterweislichkeit der Einigung - über den sich möglicherweise im Hausratsverteilungsverfahren aus § 8 III 2 HausratsVO ergebenden Ausgleichsanspruch entscheiden kann.
Die tatsächliche Begründung des von der Ast. verfolgten Zahlungsanspruchs mit einer (behaupteten) Einigung der Parteien vom 24. 2. 2005 ist eine so genannte doppelrelevante, das heißt sowohl für die Prüfung der Zuständigkeit als auch der Begründetheit maßgebliche, Tatsache. Hierbei reicht nach einhelliger Auffassung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die einseitige (schlüssige) Behauptung der erforderlichen Tatsachen aus; ob die Behauptung zutrifft, ist hingegen erst im Rahmen der Begründetheit - gegebenenfalls nach einer Beweisaufnahme - festzustellen (BGHZ 124, 237 [241] = NJW 1994, 1413 [1414] m.w. Nachw.). Für die Frage der Zuständigkeit des FamG einerseits und des allgemeinen Zivilgerichts andererseits kann bei Vereinbarungen über den Hausrat nichts anderes gelten. Wenn - wie vorliegend - das Begehren nicht eine Rechtssache betrifft, die § 621 I (hier: Nr. 7) ZPO aufzählt, weil eine Regelung nach der Hausratsverordnung von der kl. Partei gerade nicht angestrebt wird, ist es für die Zuständigkeitsfrage nicht entscheidend, ob der (behauptete) Vertragsschluss unstreitig oder erst noch zu beweisen ist. In beiden Fällen ist mangels Begehrens einer rechtsgestaltenden Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat das allgemeine Zivilgericht zuständig. Verneint dieses im Ergebnis das Bestehen des bestrittenen vertraglichen Zahlungsanspruchs, bleibt es der kl. Partei unbenommen, nunmehr eine Regelung nach der Hausratsverordnung beim zuständigen FamG zu beantragen.
Die Zuständigkeit das AG - FamG - ist entgegen der Auffassung der Ast. auch nicht auf Grund einer bindenden Abgabe der allgemeinen Zivilabteilung an das FamG gem. § 18 I 3 HausratsVO begründet worden.
Nach dieser Vorschrift ist ein Abgabebeschluss, mit dem das Prozessgericht ein Verfahren über Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung oder des Hausrats an das nach § 11 HausratsVO zuständige FamG abgibt, für das in ihm bezeichnete Gericht bindend. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgabebeschluss nach Anhörung der Parteien ergangen ist (§ 18 I 2 HausratsVO). Hieran fehlt es vorliegend. Die allgemeine Prozessabteilung des AG Karlsruhe-Durlach hat, nachdem am 1. 8. 2005 der Schriftsatz der Ast. eingegangen war, der erstmals die behauptete Einigung über die Hausratsverteilung zur Begründung des beabsichtigten Zahlungsantrags enthielt, am 2. 8. 2005 die Akte an das FamG im Hause mit der Bitte um Übernahme des Verfahrens übersandt. Diese Abgabe erfolgte, ohne dass jedenfalls der Ag. (die Ast. hatte in diesem Schriftsatz Verweisung an das LG beantragt, falls das AG - &#8222;eventuell auch FamG“ - nicht zuständig ist) hierzu rechtliches Gehör erhalten hat.
2. Für die Entscheidung über die Prozesskostenbewilligung ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens i.S. des § 117 I 1 ZPO zuständig. Das ist, wie dargelegt, nicht das AG - FamG - Karlsruhe-Durlach, sondern das LG Karlsruhe. Auf den mit Schriftsatz vom 1. 8. 2005 gestellten Antrag der Ast. ist das Verfahren damit entsprechend § 281 ZPO an das LG Karlsruhe zu verweisen (Zöller/Philippi, § 114 Rdnr. 22a m.w. Nachw.). Die Verweisung kann in jeder Instanz, somit auch im Beschwerdeverfahren, erfolgen (Zöller/Greger, § 281 Rdnr. 9 m.w. Nachw.).
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2006
2 WF 189/05