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Timestamp: 2020-07-03 10:27:57
Document Index: 68386018

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19']

BAG, Urteil v. 18.04.2007 - 4 AZR 253/06 - NWB Urteile
BAG v. 18.04.2007 - 4 AZR 253/06
BAG Urteil v. 18.04.2007 - 4 AZR 253/06
Instanzenzug: ArbG Verden 2 Ca 359/04 vom 18.11.2004 LAG Niedersachsen 7 Sa 2004/04 vom 15.12.2005
Für das Beschäftigungsverhältnis kommen die Arbeitsbedingungen der Angestellten des Deutschen Roten Kreuzes in Anwendung. ...
Die Beschäftigung beim Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Bremervörde e.V. - ist nicht öffentlicher Dienst. ... "
Der Beklagte war zunächst Mitglied der DRK-Landestarifgemeinschaft in Niedersachsen GbR (im Folgenden: DRK-LTG Nds). Die DRK-LTG Nds. ist ihrerseits Mitglied der (Bundes-)Tarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die mit der Gewerkschaft ver.di (früher der ÖTV) zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen hat. Am 31. Januar 1984 hatten die Tarifpartner eine Vereinbarung abgeschlossen, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluß von Tarifverträgen
Am selben Tage wurde neben der in § 5 Abs. 2 der Vereinbarung über die Rahmenbedingungen (im Folgenden: RahmenV) angesprochene Schlichtungsregelung auch der "Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes" (im Folgenden: DRK-TV) abgeschlossen, dessen Wirkung seit dem 1. Januar 1991 auf das "Tarifgebiet West" (alte Bundesländer) beschränkt ist, und in dem - in weiten Teilen am BAT orientiert - die materiellen Arbeitsbedingungen der DRK-Mitarbeiter normiert sind.
Am 6. März 2003 stimmte das Präsidium des DRK "der Übernahme des Tarifabschlusses in die Arbeitsbedingungen des DRK zu vorbehaltlich der Mitwirkung des Präsidialrates". Dieser fasste am 26. März 2003 folgenden Beschluss:
"1. Die Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst Bund/Länder 2003 in die DRK Arbeitsbedingungen wird gemäß § 19 Abs. 4 der DRK-Satzung (2. Handlungsvariante gemäß der Vorlage für die Sitzung, die Bestandteil der Niederschrift ist) mit beschlossen.
2. Die DRK-Arbeitsbedingungen Ost werden nicht angepasst."
"§ 19 Präsidialrat: Aufgaben
(4) Der Zustimmung des Präsidialrates bedürfen Beschlüsse des Präsidiums, wenn sie erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedsverbände oder deren Mitgliedsverbände haben. Diese Regelung hat keine Außenwirkung."
Die während des Jahres 2003 zwischen der Tarifgemeinschaft des DRK und der Gewerkschaft ver.di geführten Verhandlungen über einen weiteren Änderungstarifvertrag, der ua. auch die Ergebnisse des VTV 35 in der bisher geübten Weise in den Bereich des DRK übertragen sollte, führten am 19. November bzw. 19. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des 23. Tarifvertrages zur Änderung des DRK-TV (im Folgenden: 23. ÄndTV-DRK). Dieser sah neben der Übernahme der im VTV 35 vorgesehenen Entgelterhöhungen ("... gemäß § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen ...") auch die Übernahme der im VTV 35 vereinbarten Einmalzahlung für März 2003 vor; ausdrücklich ausgenommen dagegen wurde die dort gleichfalls vorgesehene Einmalzahlung für November 2004.
Der Kläger hat die (weitere) Anwendung des VTV 35 auf sein Arbeitsverhältnis geltend gemacht. Er hat dabei zunächst die Auffassung vertreten, der Beklagte sei an den VTV 35 gebunden, weil die Vergütungssteigerungen im öffentlichen Dienst "automatisch" an die Arbeitnehmer des DRK weiterzugeben seien. Dies ergebe sich aus dem DRK-TV. Später hat er seine Ansprüche auf Fortzahlung der 2,4 %igen Vergütungserhöhung sowie der weiteren Anhebungen von jeweils 1 % ab 1. Januar 2004 und 1. Mai 2004 darauf gestützt, dass nicht der DRK-TV arbeitsvertraglich in Bezug genommen sei, sondern die Arbeitsbedingungen des DRK, die zwar textgleich mit dem DRK-TV seien, jedoch nicht identisch. In den Arbeitsbedingungen des DRK gölten die Regelungen des VTV 35, weil das Präsidium des DRK mit Beschluss vom 6. März 2003 und der Präsidialrat des DRK mit Beschluss vom 26. März 2003 die Regelungen des VTV 35 in die Arbeitsbedingungen des DRK aufgenommen hätten.
c) Auch die Revisionsbegründung befasst sich nicht mit der Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Revisionsbegründung greift zwar die Argumentation des Landesarbeitsgerichts insgesamt an, erfasst in der Sache also nicht nur den Feststellungsanspruch, sondern auch den Zahlungsanspruch in der vom Landesarbeitsgericht angenommenen Begründung. Eine Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil war aber in jedem Falle unverzichtbar. Denn das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsanspruch aus einem ganz anderen Grunde stattgegeben als das Landesarbeitsgericht. Jenes ging von einer "betrieblichen Übung" aus, während dieses die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückwies, weil sich der Anspruch aus der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag ergebe. Aus der Zurückweisung dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts folgt also nicht zwangsläufig, dass der Beklagte sich entgegen dem Wortlaut seines Antrages auch gegen die arbeitsgerichtliche Verurteilung wenden will.
a) Das Landesarbeitsgericht hat die Klausel dahingehend ausgelegt, dass die Parteien entsprechend dem vertraglichen Wortlaut die "DRK-Arbeitsbedingungen" in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug genommen haben, nicht dagegen den DRK-TV in seiner jeweiligen Fassung. Die "DRK-Arbeitsbedingungen" hätten jedoch keine Tarifvertragsqualität. Die Verweisungsklausel könne daher nicht als Gleichstellungsabrede im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung ausgelegt werden, weil sie nicht an die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers anknüpfe. Vielmehr würden die "DRK-Arbeitsbedingungen" einseitig von Präsidium und Präsidialrat des DRK festgesetzt werden, so dass sie keine normative Wirkung entfalteten. Die streitgegenständlichen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien auch durch einen wirksamen Beschluss der dafür zuständigen Gremien in die "DRK-Arbeitsbedingungen" überführt worden, so dass sie nach der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden seien.
aa) Bei der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag des Klägers handelt es sich um eine typische Vertragsklausel, die - wie dem Senat aus zahlreichen anderen Fällen bekannt ist und wie der Beklagte bestätigt hat - jedenfalls früher in nahezu allen Verträgen von Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes, auch vom Beklagten selbst, vereinbart worden ist. Das Verständnis und die Auslegung typischer Vertragsklauseln unterliegen der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB Senat 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299).
bb) Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien kommen für das Beschäftigungsverhältnis die Arbeitsbedingungen der Angestellten des Deutschen Roten Kreuzes zur Anwendung. Diese Bezugnahme ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als zeitdynamische Verweisung auf die DRK-Arbeitsbedingungen anzusehen (vgl. für Bezugnahme auf Tarifverträge zB Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 -BAGE 99, 120, 124 mwN). Das entspricht auch der tatsächlichen Praxis der Parteien während des Arbeitsverhältnisses.
Bei einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede iSd. Senatsrechtsprechung wird der in Bezug genommene Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis angewendet, solange der Arbeitgeber an diesen Tarifvertrag gebunden ist. Tarifverträge, die erst nach Ende der Tarifbindung des Arbeitgebers abgeschlossen werden, sind dagegen ohne Einfluss auf das Arbeitsverhältnis (vgl. nur 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 130). Die Annahme einer Gleichstellungsabrede setzt nach der bisherigen Senatsrechtsprechung voraus, dass der Arbeitgeber an die Tarifverträge, die in Bezug genommen werden, selbst gebunden ist. Denn die Gleichstellungsabrede soll lediglich die möglicherweise fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen und ihn mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichstellen (vgl. nur 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO, S. 126 mwN).
Der Arbeitsvertrag der Parteien nimmt jedoch nicht auf einen Tarifvertrag Bezug, an den die möglicherweise fehlende tarifrechtliche Bindung des Arbeitnehmers mit Hilfe der Verweisungsklausel hergestellt werden soll. Als Gegenstand der Bezugnahme sind vielmehr die DRK-Arbeitsbedingungen vereinbart worden. Sie haben keine Tarifvertragsqualität (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43). Daran ändert auch nichts, dass sie in der Vergangenheit wortgleich mit den jeweils abgeschlossenen Änderungen des DRK-TV satzungsgemäß beschlossen worden sind. Normativen Charakter erhalten sie dadurch nicht (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - aaO).
(2) Die Revision geht davon aus, dass durch die jahrelange Praxis des Beklagten, auf sämtliche Mitarbeiter nur noch den DRK-TV anzuwenden, die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages "konkludent abbedungen" sei.
"Da die Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes in die DRK-Arbeitsbedingungen erstmalig nicht nach § 19 Abs. 3, sondern lediglich nach § 19 Abs. 4 der DRK-Satzung erfolgt, besteht verbandsrechtlich keine Verpflichtung zur Anwendung der DRK-Arbeitsbedingungen in der durch die Beschlüsse vom März 2003 geltenden Fassung. Soweit in Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern eine dynamische Anpassungsklausel enthalten ist, wonach sich das Arbeitsverhältnis ,... nach den jeweils geltenden DRK-Arbeitsbedingungen richtet ..., besteht individualarbeitsrechtlich allerdings eine Verpflichtung zur Anwendung der Arbeitsbedingungen in der aktuellen, dh. in der durch die Präsidiums- und Präsidialratsbeschlüsse vom 06.03.2003 und 26.03.2003 geltenden Fassung."
LAAAC-57611