Source: https://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/richter/++co++b3f8f37e-ab7d-11e8-9e8e-52540066e5a9
Timestamp: 2018-11-13 00:28:38
Document Index: 70984863

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 119', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 611', '§ 611', '§ 613', 'Art. 6']

ver.di – Nur bedingt tauglich – die neue Musterfeststellungsklage im Zivilprozess*
Nur bedingt tauglich – die neue Musterfeststellungsklage im Zivilprozess*
Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im Mai einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Zivilrecht vorgelegt und im Juni - drei Tage nach einer Sachverständigenanhörung - durch den Bundestag verabschieden lassen (Gesetz Vom 12. Juli 2018, BGBl I S. 1151), wobei das G. weitgehend zum 01.11.2018 in Kraft tritt. Damit soll der kollektive Rechtsschutz im Zivilrecht ermöglicht werden. Im Ergebnis ist das Gesetz aber höchst kompliziert und baut eine Unmenge von Hürden auf, anstatt den Zugang zum Recht für Verbraucher wirklich zu erleichtern.
Es ist der VW-Dieselskandal (der beileibe nicht nur VW betrifft), der nach jahrzehntelangen Diskussionen um kollektiven Rechtsschutz im Privatrecht zu gesetzgeberischen Aktivitäten geführt hat. Die Verjährungsfrist für kaufrechtliche und auf Leasingverträgen basierende Gewährleistungsansprüche soll mit der Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gehemmt werden (§ 204 Nr. 1a BGB). Dabei dürfte Verjährung für Ansprüche vieler der über 2 Millionen betrofffenen VW-Autokäufer schon eingetreten sein. Außerdem gibt es eine Unmenge sich widersprechender Urteile der Instanzgerichte, die zeigen, wie wichtig es gewesen wäre, schon längst eine Musterfeststellungsklage zu haben.
Hürdenlauf für Verbraucher
Musterfeststellungsklagen können nur von sog. Qualifizierten Stellen erhoben werden, denen, liest man § 606 Abs. 1 Satz 2, ein heftiges Misstrauen des Gesetzgebers entgegenweht. So müssen sie bspw. Entweder 10 Verbände repräsentieren oder Mindestens 350 Mitglieder haben, was sich – wie Beobachter meinen – insbesondere gegen die Deutsche Umwelthilfe richtet, die, nachdem sie den Dieselskandal Ernst genommen und Fahrverbote gerichtlich durchgesetzt hat, Bei der Regierungsautolobby nicht gerade beliebt ist. Außerdem müssen die Einrichtungen schon mindestens vier Jahre im Unterlassungsklagenregister oder einem vergleichbaren Register der EU eingetragen sein. Für Newcomer ist also kein Platz. Einzig die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind von diesen Voraussetzungen befreit (zum Ganzen § 606 Abs. 1 Sätze 2-4).
Bürokratie statt Verbraucherschutz
Der Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage stehen weitere Hürden entgegen. Ihr müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bekanntmachung in einem Klageregister mindestens 50 Verbraucher anschließen, indem sie ihre Ansprüche wirksam in dieses Register eintragen lassen. Sonst ist die Musterfeststellungsklage unzulässig (§ 606 Abs. 3 Nr. 3). Aber wer kennt schon dieses Register und schaut regelmäßig hinein? Wenn die 50 Verbraucher also nicht von Anfang an vorhanden sind, wird es schwer werden, diese Voraussetzung zu erfüllen.
Was kommt auf die Gerichte zu?
Amts- und Landgerichte müssen sich mit dem Verfahren nicht befassen. Die Musterfeststellungsklagen werden bei den Oberlandesgerichten verhandelt (§ 119 Abs. 3 GVG). Diese sollen auch für eine zügige Erledigung sorgen. So muss das OLG innerhalb von 14 Tagen (warum nicht zwei Wochen, erschließt sich mir nicht) nach Zustellung der Musterfeststellungsklage deren öffentliche Bekanntmachung und unverzüglich seine Terminbestimmungen, Hinweise und Zwischenentscheidungen im Klageregister veranlassen, wenn dies zur Information der Verbraucher über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist (§ 607 Abs. 3 Satz 3), was eigentlich immer der Fall sein wird.
Verbraucher können sich der Musterfeststellungsklage Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins durch Anmeldung beim Klageregister anschließen (§ 608 Abs. 1). Die Anschließung kann dann aber wieder bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden (§ 608 Abs. 3). In Abs. 1 ist vom „ersten Termin“ und dann in Abs. 3 von der „mündlichen Verhandlung“ die Rede. Ob das nur Schludrigkeit des Gesetzgebers ist oder er meint, es könne auch einen gesonderten Erörterungstermin geben, erschließt sich mir nicht.
Kompliziert ist auch die Handhabung eines Vergleichs. Ist ein Verbraucher mit ihm nicht einverstanden, so kann er Nach § 611 Abs. 4 Satz 2 innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung aus dem Vergleich austreten. Tun das weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher, so wird der Vergleich Nach § 611 Abs. 5 Satz 1 wirksam.
Spannend ist, was aus dem Musterfeststellungsurteil folgt. Ist es rechtskräftig, so bindet es das zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Beklagten berufene Zweitgericht, soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft (§ 613 Abs. 1 Satz 1). Es ergeht also bei der Musterfeststellungsklage kein Leistungsurteil. Ob eine Bindungswirkung im Einzelfall eintritt, kann damit absehbar zu weiterem Streit führen.
Viel gewonnen ist für Verbraucher mit dem neuen Gesetz nicht. Insbesondere befreit ihn das Musterfeststellungsurteil nicht von der Notwendigkeit, sein Recht in einem zweiten Prozess vorläufig vollstreckbar durchzusetzen.
Darüber hinaus wird das Gesetz nur Bestand haben, soweit sich nicht die erheblich weitergehenden Vorstellungen im Entwurf einer Richtlinie zu Verbraucherverbandsklagen, wie sie von der EU-Kommission am 11. April vorgelegt worden ist (COM(2018) 184 final, hier besonders Art. 6), durchsetzen. Darin ist nämlich ausdrücklich eine Leistungsklage auf Abhilfe mit einem gerichtlichen Abhilfebeschluss enthalten, der das Unternehmen verpflichtet, sämtliche Kundenansprüche aus einem bestimmten Sachverhalt auf einen Schlag von sich aus zu bedienen. Die Bundesrepublik wird sich dem wahrscheinlich – wieder– als Bremserin entgegenstellen. So wird schon von manchen Bundestagsabgeordneten erneut das wohlfeile Gespenst der Abmahnindustrie an die Wand gemalt, ein Gespenst, das immer umgeht, sobald kollektiver Rechtsschutz droht, die heilige Kuh der Privatautonomie aufzuschrecken.
Ein Betrag von Uwe Boysen, Vorsitzender Richter am Bremer Landgericht a.D., verdikt-Redaktion
*Eine detaillierte Darstellung des Gesetzes und seines Hintergrundes voraussichtlich demnächst in verdikt H. 2/18. Paragrafen ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf die ZPO in ihrer Fassung ab dem 01.11.2018.