Source: http://linksandlaw.de/forenhaftung-stoererhaftung-medien.htm
Timestamp: 2018-06-20 20:33:54
Document Index: 80647741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundlagen der Störerhaftung in den Medien
Anhang Teil 1: Grundlagen der Störerhaftung in den Medien
Die Frage nach einer Haftungsprivilegierung für bestimmte Medienformen ist keine komplett neue, erst durch das Internet entstandene, sondern hat in verschiedenen Konstellationen schon die Gerichte beschäftigt. Ein Teil der Diskussion um die Haftung für Foreneinträge dreht sich deshalb auch darum, inwieweit aus Urteilen zu anderen Bereichen Vergleiche gezogen werden können. Im Folgenden möchte ich zunächst die Haftung für Leserbriefe bzw. Anzeigen sowie für Äußerungen in Live-Fernsehsendungen kurz darstellen und damit die Tendenz in der BGH-Rechtsprechung belegen, den Umfang der Prüfpflichten aufgrund der Wirkung der Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit zu begrenzen.
1.1. Haftung für Leserbriefe / Anzeigen in Printmedien
Die Presse trifft lediglich eine eingeschränkte Prüfpflicht von Leserbriefen und Anzeigen auf Rechtsverletzungen. Diese erstreckt sich aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG nicht auf Gesetzesverstöße schlechthin, sondern auf grobe, von Verleger oder Redakteur unschwer zu erkennende Verstöße. Dies ist letztlich eine Kompromissformel, die sich aus zwei Überlegungen herleitet. Zum einen dürfen entsprechend den praktischen Notwendigkeiten des Pressewesens die Prüfanforderungen nicht überspannt werden. Schließlich steht die Presse unter Zeitdruck und eine umgehende Überprüfung sämtlicher Anzeigen und Leserbriefe auf Gesetzesverstöße würde die Arbeit der Presse unzumutbar erschweren. Andererseits findet die Pressefreiheit aber ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Die Presse hat daher grundsätzlich auch die rechtlichen Regelungen zu beachten. Zumindest eine Prüfung auf grobe Verstöße überfordert sie nicht.
1.2. Haftung für Äußerungen in einer Live-Fernsehsendung
Eine noch weitergehende Privilegierung als der Presse bei Leserbriefen kommt den Fernsehanstalten und ihren für die Sendungen verantwortlichen Mitarbeitern zu, soweit es um eine Haftung für rechtsverletzende Äußerungen von Personen im Rahmen einer Live-Fernsehsendung geht. Alleine durch die Ausstrahlung der Äußerungen Dritter, ohne sich zugleich ausdrücklich von ihnen zu distanzieren, findet keine Identifizierung mit den Aussagen statt. Zuschauer sehen ja auch die zu Wort kommende Person und ordnen dieser und nicht allgemein der Fernsehredaktion die kundgegebene Meinung zu. Aber nicht nur eine Haftung für eine eigene bzw. zu Eigen gemachte Meinung lehnte der BGH in seiner Grundsatzentscheidung von 1976 ab, sondern auch eine Störerhaftung generell und dies nicht zuletzt wegen der grundrechtlich abgesicherten Aufgaben von Rundfunk und Fernsehen, der Meinungsvielfalt die Möglichkeit zur Darstellung zu geben. Wenn ein Veranlasser oder Verbreiter einer Äußerung im Rahmen einer "live" ausgestrahlten Fernsehdiskussion soweit in den Hintergrund rückt, widerspräche es dem Wesen des Mediums und seiner Funktion, ihn neben oder gar anstelle des eigentlichen Urhebers der Äußerung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 6.4.1976, Az. VI ZR 246/74, NJW 1976, 1198 ff.).
1.3. BGH, Urteil vom 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06
Welche Konsequenzen hätte nun die Übertragung der Rechsprechung zur Presse bzw. zu Fernsehsendungen auf Forenbetreiber? Nimmt man die presserechtliche Rechtsprechung als Grundlage, müsste der Forenbetreiber jeden Beitrag auf eine grobe Rechtsverletzung vor dessen Veröffentlichung überprüfen. Nimmt man hingegen die Rechtsprechung zu Live-Sendungen als Grundlage, würde eine Störerhaftung des Forenbetreibers komplett ausscheiden.
Ist ein Internetforum also eher mit der Presse oder dem Fernsehen vergleichbar?
Der BGH lehnte eine für die Übertragung der Live-Sendungen in Rundfunk und Fernsehen geltende mediale Privilegierung auf Internetforen ab. Diese erstrecke sich schließlich auch nicht auf Wiederholungen, da dem Veranstalter hier die Möglichkeit offen steht, die (erneute) Verbreitung von Äußerungen Dritter zu verhindern. Der Betreiber eines Internetforums sei "Herr des Angebots" und verfüge deshalb vorrangig über den rechtlichen und tatsächlichen Zugriff. Internetangebote seien - wie etwa auch Aufzeichnungen im Fernsehen - dem nachträglichen Zugriff des Anbieters in keiner Weise entzogen. Auch wenn von ihm keine Prüfpflichten verletzt werden, so sei er doch nach allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verpflichtet.
Diese Differenzierung überzeugt: Bei einer Live-Fernsehsendung kann gegen das einmal gesprochene Wort nichts mehr unternommen werden. Es lässt sich nur eine wiederholte Ausstrahlung verhindern. In einem Internetforum bleibt ein Beitrag auf Dauer abrufbar und der Betreiber kann diesen entfernen.
Der BGH überträgt die Haftungsprivilegierung von Veranstaltern von Live-Sendungen nicht auf Internet-Forenbetreiber!
Die zweite Frage, ob die presserechtliche Rechtsprechung auf Internet-Forenbetreiber übertragbar ist, soll im nächsten Schritt anhand der umstrittenen Entscheidung des LG Hamburg dargestellt werden