Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2099,%20208
Timestamp: 2019-10-19 23:51:43
Document Index: 208481155

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 54', '§ 40', '§ 40', '§ 80', '§ 111', '§ 40', '§ 111', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 22', '§ 49', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 22']

BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,711
BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 (https://dejure.org/2001,711)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 (https://dejure.org/2001,711)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 7 ABR 20/00 (https://dejure.org/2001,711)
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Abwicklung von Freistellungsansprüchen - Betriebsrat - Ende der Amtszeit - Kostenerstattung - Arbeitgeber - Abtretung
Arbeitsrecht - Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach seiner Auflösung
Freistellungsansprüche des Betriebsrates auch nach seiner Auflösung
Betriebsverfassung; Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats
ArbG Stade, 31.03.1999 - 2 BV 17/98
BAGE 99, 208
MDR 2002, 587
NZA 2003, 53
BB 2002, 2282
DB 2002, 849
Das Bundesarbeitsgericht spricht dem Betriebsrat jedoch die Fähigkeit zu, Inhaber vermögensmäßiger Rechtspositionen zu sein, soweit er innerhalb des ihm vom Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Wirkungskreises tätig wird (vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1998 - AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972 unter B. I.; vom 24. Oktober 2001 aaO; vom 29. September 2004, NZA 2005, 123, 124 …und vom 23. August 2006, AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972 Rn. 50, jew. mwN).
Aus der in § 40 Abs. 1 BetrVG geregelten Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entstehe zwischen diesem und dem Betriebsrat ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches dem Betriebsrat einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber einräume (vgl. BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 aaO).
(2) Streitig ist indes, ob die aus dem Freistellungsanspruch gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG abgeleitete Vermögensfähigkeit des Betriebsrats auch seine Fähigkeit begründet, als Gremium im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises - zu dem auch die Hinzuziehung externer Sachverständiger und Berater nach § 80 Abs. 3 und § 111 Satz 2 BetrVG zählt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001, aaO …und vom 9. Dezember 2009, AP Nr. 96 zu § 40 BetrVG 1972 Rn. 14) - selbst Verträge mit Dritten abzuschließen.
Vermögensfähig ist der Betriebsrat im Bereich des § 111 BetrVG jedoch nur, soweit ihm gegen den Arbeitgeber ein Anspruch aus § 40 BetrVG auf Erstattung der durch seine Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten zusteht (…in diesem Sinne Triebel aaO S. 88 f;… Fitting aaO § 1 Rn. 209 und wohl auch Düwell/Kloppenburg aaO § 1 Rn. 147; zur Begründung der Vermögensfähigkeit des Betriebsrates durch seine vermögensrechtlichen Ansprüche gemäß § 40 BetrVG vgl. BAG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 aaO …und vom 29. September 2004 aaO).
In seiner vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung vom 24. Oktober 2001 (BAGE 99, 208, 214) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe die durch die Errichtung und die gesetzlich erforderliche Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten ausschließlich dem Arbeitgeber auferlegt, weil er das Betriebsratsamt als unentgeltliches Ehrenamt ausgestaltet habe.
Soweit er im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Inhaber vermögensrechtlicher Ansprüche sein kann, bedingt dies im entsprechenden Umfang seine Vermögensfähigkeit (vgl. BAG 24. Oktober 2001 aaO;… Fitting aaO § 1 Rn. 218;… Richardi aaO Einl. Rn. 109 ff.;… Kraft aaO § 1 Rn. 75;… DKK-Wedde Einl. Rn. 123).
Dabei geht es im Wesentlichen um die ihm nach § 40 Abs. 1 und 2 BetrVG zustehenden Ansprüche (vgl. BAG 24. Oktober 2001 aaO; vgl. ferner zu einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).
b) Auf Grund der Abtretung an die beauftragten Rechtsanwälte hat sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch gegen die Arbeitgeberin umgewandelt (vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - BAGE 99, 208 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 = EzA BetrVG 1972 § 22 Nr. 2, zu B II 3 der Gründe).
a) Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 208 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 = EzA BetrVG 1972 § 22 Nr. 2; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 89).
Danach gilt der Konzernbetriebsrat hinsichtlich der Geltendmachung seiner noch nicht erfüllten Freistellungsansprüche als fortbestehend (vgl. zur Befugnis des Betriebsrats zur Geltendmachung von Freistellungsansprüchen nach Beendigung seiner Amtszeit ohne Neuwahl eines Betriebsrats: BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - BAGE 99, 208 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 = EzA BetrVG 1972 § 22 Nr. 2, zu B II 2 b bb (3) der Gründe).
Der Betriebsrat ist vielmehr in Bezug auf die Freistellungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB als fortbestehend zu behandeln (BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 99, 208).
Tritt der Betriebsrat seinen Freistellungsanspruch an den Berater oder Sachverständigen ab, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch des Beraters oder Sachverständigen um (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 99, 208).
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 89, zu B I 1 der Gründe mwN; 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - BAGE 99, 208 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 = EzA BetrVG 1972 § 22 Nr. 2, zu B II 1 der Gründe).
LAG Hamm, 18.09.2009 - 13 TaBV 174/08
Schulung; Teilnahme; Stornierung; Stornierungskosten; Storno