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Timestamp: 2016-10-25 19:18:15
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Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 263']

119 IV 10217. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 26. Januar 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Stadt, Z�rich und Basel-Landschaft
Art. 263 al. 3 PPF; acceptation du for par actes concluants. 1. D�s l'enregistrement d'une d�nonciation, les autorit�s cantonales doivent examiner sommairement et rapidement si le for l�gal se trouve sur leur territoire et recueillir les principaux �l�ments n�cessaires pour clarifier ce point (consid. 4a). 2. Si une autorit� cantonale proc�de � des enqu�tes durant une p�riode relativement longue, on peut en d�duire qu'elle a accept� sa comp�tence par actes concluants (consid. 4b). 3. Seuls des motifs pertinents peuvent justifier la modification d'un for accept� par actes concluants (consid. 5). 4. Les frais sont mis � la charge de l'autorit� � laquelle le retard peut �tre reproch� (consid. 6). Faits � partir de page 103
BGE 119 IV 102 S. 103
A.- S. wird zur Last gelegt, in den Kantonen Schaffhausen, Z�rich, Thurgau, Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Tessin und Solothurn zahlreiche strafbare Handlungen (insb. Betr�gereien) begangen zu haben. Da die Beh�rden des Kantons Schaffhausen bereits im Dezember 1988 eine Strafuntersuchung gegen S. angehoben haben, �bernahmen sie die Durchf�hrung des Sammelverfahrens, das sie bis heute f�hrten.
B.- Die Beh�rden des Kantons Schaffhausen unternahmen seit dem 29. M�rz 1990 verschiedene erfolglose Versuche, das Verfahren an die Kantone Thurgau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Z�rich abzutreten. Ein Meinungsaustausch f�hrte zu keiner Einigung in der Frage des Gerichtsstandes.
C.- Mit Gesuch vom 16./18. Dezember 1992 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen der Anklagekammer des Bundesgerichts im Hauptantrag, es seien die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt zur Verfolgung und Beurteilung der S. zur Last gelegten strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt sinngem�ss, das Gesuch abzuweisen.
BGE 119 IV 102 S. 104
4. a) Geht in einem Kanton eine Strafanzeige ein, so haben die Strafverfolgungsbeh�rden von Amtes wegen zu pr�fen, ob nach den gesetzlichen Gerichtsstandsregeln ihre �rtliche Zust�ndigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben ist; diese Pr�fung soll summarisch und beschleunigt erfolgen, um unn�tige Verz�gerungen des Untersuchungsverfahrens zu vermeiden. Damit diese Pr�fung zuverl�ssig erfolgen kann, hat die mit der Sache befasste Beh�rde alle f�r die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen zu erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchzuf�hren; insbesondere ist in diesem Zusammenhang der Ausf�hrungsort zu ermitteln (vgl. SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N 496 f.). Hat ein Beschuldigter in mehreren Kantonen strafbare Handlungen ver�bt, so hat jeder Kanton vorerst die Ermittlungen voranzutreiben, soweit diese f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlich sind; er hat dabei in erster Linie jene Abkl�rungen zu treffen, die auf seinem Kantonsgebiet vorzunehmen sind (vgl. BGE 94 IV 47; vgl. auch SCHWERI, a.a.O., N 301, und BGE 107 IV 80).
b) Beschr�nkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er w�hrend verh�ltnism�ssig langer Zeit weitere Ermittlungen vor, obschon l�ngst Anlass bestanden h�tte, die eigene Zust�ndigkeit abzukl�ren, so liegt darin eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes; auch durch eine solche k�nnen die Kantone vom gesetzlichen Gerichtsstand abweichen (vgl. SCHWERI, a.a.O., N 413, und BGE 88 IV 44 f.).
c) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erf�llt.
Es ist zun�chst festzuhalten, dass die Anzeige vom 12. Dezember 1988 nachtr�glich ge�ndert wurde, indem einleitend die Worte "Verdacht des Pf�ndungsbetruges evtl. ..." durchgestrichen wurden; dies geschah offensichtlich nicht durch den Aussteller des Dokuments selber, fehlt doch am Rande ein entsprechendes Korrekturvisum. Ein solches Ver�ndern von Originalakten muss indessen als in h�chstem Masse unzul�ssig bezeichnet werden; dies auch dann, wenn eine andere Beh�rde zum Schluss gekommen ist, dass dem Beschuldigten dieser Tatbestand nicht mehr vorzuwerfen sei.
Offensichtlich kam das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen schon am 26. April 1989 zum Schluss, es liege bez�glich dieser Anzeige kein Betrug vor. Im Zusammenhang mit dem zweiten, am 6. Mai 1989 im Kanton Schaffhausen angezeigten Betrug (gegen�ber K.) f�hrte der Untersuchungsrichter erst am BGE 119 IV 102 S. 10524. Februar 1990 eine Befragung von K. durch, obwohl ihm die Anzeige bereits am 23. Juni 1989 �bermittelt worden war. Gest�tzt auf diese Befragung erkl�rte er am 29. M�rz 1990 gegen�ber dem Bezirksamt Kreuzlingen, dieser Betrug sei jedenfalls nicht im Kanton Schaffhausen begangen worden. Als das Bezirksamt Kreuzlingen am 19. April 1990 dennoch eine �bernahme der Verfahren ablehnte, verwies es ausdr�cklich auf die Anzeige wegen Pf�ndungsbetruges. Auch die Berner Beh�rden beriefen sich am 21. November 1989 auf den in den F�hrungsberichten erw�hnten Betrug.
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen mit den Abkl�rungen in bezug auf den Ausf�hrungsort des Betruges gegen�ber K. und insbesondere mit der Befragung derselben acht Monate zuwartete, obwohl ihrer Ansicht nach aus der Anzeige nicht klar ersichtlich war, wo die Straftat ausgef�hrt worden war. Nach dem oben dargelegten Sachverhalt stand f�r die Beh�rden des Kantons Schaffhausen immerhin sp�testens am 29. M�rz 1990 (mit dem erw�hnten Schreiben an das Bezirksamt Kreuzlingen) fest, dass der Beschuldigte in ihrem Kanton keinen Betrug begangen habe. Dennoch liessen sie die zahlreichen Anfragen der Berner Beh�rden unbeantwortet; dasselbe geschah bez�glich der Anfragen der Z�rcher Beh�rden und jener des Kantons Basel-Stadt. Auch auf die f�rmlichen Abtretungen der Verfahren durch die beiden letztgenannten Kantone vom 2. September 1991 (ZH) und 6. November 1991 (BS) reagierte die Gesuchstellerin nicht.
Ein solches Verhalten widerspricht nicht nur dem Sinn und Geist der Loyalit�t, von dem die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen gepr�gt und getragen sein sollte (vgl. SCHWERI, a.a.O., N 507), sondern sie missachtet auch die den Kantonen obliegende Pflicht, die f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlichen Ermittlungen beschleunigt an die Hand zu nehmen und z�gig zu beenden.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen h�tte bereits im Juni 1989, als die zweite Anzeige wegen Betruges bei ihm einging, Anlass gehabt, die Gerichtsstandsfrage sofort abzukl�ren. Es ist unverst�ndlich, weshalb es das Sammelverfahren dennoch weiterf�hrte und insbesondere mit der Befragung der Anzeigerin zuwartete; diese h�tte unverz�glich befragt werden m�ssen, um den f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlichen Sachverhalt abzukl�ren.
Sp�testens mit der Ablehnung durch das Bezirksamt Kreuzlingen am 19. April 1990 war den Schaffhauser Beh�rden bekannt, dass die BGE 119 IV 102 S. 106Kantone Bern und Thurgau eine �bernahme der Verfahren ablehnten, weil sie davon ausgingen, im Kanton Schaffhausen sei ein Betrug begangen worden. Zu diesem Zeitpunkt h�tten die Schaffhauser Beh�rden mit den f�r die Gerichtsstandsbestimmung zust�ndigen Stellen der �brigen Kantone unverz�glich einen Meinungsaustausch f�hren m�ssen. Es bestand kein vern�nftiger Grund, damit bis zum 26. Juni 1992 zuzuwarten. Diesem Zuwarten ist es auch zuzuschreiben, dass 1990, 1991 und 1992 weitere Akten aus anderen Kantonen bei den Beh�rden des Kantons Schaffhausen eingingen.
Seit der ersten Anzeige im Dezember 1988 sind inzwischen �ber vier Jahre verstrichen, ohne dass zumindest die Frage des (gesetzlichen) Gerichtsstandes zuverl�ssig abgekl�rt worden w�re. Diese war unter den beteiligten Kantonen seit 1990 erkennbar streitig. Bereits damals h�tte die Gesuchstellerin daher an die Anklagekammer des Bundesgerichts gelangen k�nnen, denn interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeiten sollen m�glichst rasch erledigt werden. Indem sie dies nicht tat und weiterhin lediglich das Sammelverfahren f�hrte, hat sie den Gerichtsstand im Kanton Schaffhausen bereits im Jahre 1990 konkludent anerkannt; dies gilt erst recht auf Grund des seitherigen weitgehend unt�tigen Zuwartens.
Unter diesen Umst�nden braucht nicht gepr�ft zu werden, in welchem Kanton allenfalls der gesetzliche Gerichtsstand liegt. Im Kanton Schaffhausen besteht jedenfalls ein �rtlicher Ankn�pfungspunkt, indem der Beschuldigte dort strafbare Handlungen beging.
Auch die am 5. April 1991 durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen�ber den Beh�rden des Kantons Z�rich erfolgte Anerkennung des Gerichtsstandes ist somit unbeachtlich.
5. a) Eine nachtr�gliche �nderung eines (auch konkludent) anerkannten Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gr�nden zul�ssig; eine solche �nderung muss die Ausnahme bilden und sich wegen ver�nderter Verh�ltnisse aufdr�ngen, sei es im Interesse der Prozess�konomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen (vgl. BGE 107 IV 159 E. 1 mit Hinweis; BGE 72 IV 41 E. 1).
b) Solche Gr�nde vermag die Gesuchstellerin weder anzuf�hren, noch ergeben sie sich aus den Akten. Es ist auch nicht so, dass die nach Anerkennung des Gerichtsstandes neu entdeckten Betr�ge in einem der weiteren Kantone ein derart offensichtliches Schwergewicht h�tten entstehen lassen, das eine �nderung des Gerichtsstandes aufdr�ngen w�rde: Nach dem Gesuch werden dem Beschuldigten in den Kantonen Z�rich 9, Basel-Stadt 15 und Basel-Landschaft BGE 119 IV 102 S. 1075 Betr�ge vorgeworfen; von einem eigentlichen Schwergewicht in einem Kanton (vgl. dazu BGE 117 IV 90) kann in einem solchen Fall nicht die Rede sein.
Hier ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass die Gesuchstellerin mit ihrem unbegr�ndeten Zuwarten eine Anh�ufung von Akten im Sammelverfahren verursacht hat; auch dieser Umstand steht einer nachtr�glichen �nderung des Gerichtsstandes entgegen.
Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Argumente des angeblich in Basel liegenden Lebensmittelpunktes des Beschuldigten und der allf�llig in Basel n�tigen Zusatzabkl�rungen verm�gen zu keiner anderen Beurteilung zu f�hren.
6. Aus diesen Gr�nden ist die Gesuchstellerin auf ihrer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes zu behaften. Da sie es mit ihrem unn�tigen Zuwarten pflichtwidrig vers�umt hat, rechtzeitig die f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen tats�chlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sind ihr die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen (vgl. SCHWERI, a.a.O., N 575); im �brigen wurde die Anklagekammer auch versp�tet angerufen.
88 IV 44,
107 IV 159 suite... ,
Art. 263 al. 3 PPF