Source: http://msplusautomation.com/info/agbs/
Timestamp: 2018-02-21 12:49:21
Document Index: 80575985

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28']

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der MS Plus Automation,
Division der FlexLink Systems GmbH,
(1) Die MS Plus Automation ist eine Niederlassung der FlexLink Systems GmbH. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der FlexLink Systems GmbH (im Folgenden „FlexLink“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die FlexLink mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn FlexLink ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn FlexLink auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Alle Angebote der FlexLink sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann FlexLink innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen FlexLink und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der FlexLink vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der FlexLink nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
(4) Angaben der FlexLink zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) FlexLink behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der FlexLink weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der FlexLink diese Gegenstände vollständig an FlexLink zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Auslieferungslager der FlexLink zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der FlexLink zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der FlexLink (jeweils abzüglich eines etwa vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3)Zahlungen sind sofort, bzw. innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug fällig, sofern nicht nachfolgend oder individualvertraglich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend ist der Zahlungseingang bei FlexLink. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% über Basiszinssatz p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Bei Verkauf von Komponenten erfolgt die Rechnungsstellung des Gesamtbetrages mit Bereitstellung der Ware. Die Rechnung ist bei Erhalt der Ware, spätestens jedoch 10 Tage nach Meldung der Bereitstellung der Ware zur Zahlung fällig. Bei Projektgeschäften mit einem Auftragswert bis 20.000,--€ erfolgt die Rechnungsstellung des Gesamtbetrages mit versandt der Auftragsbestätigung. Die Rechnung ist bei Erhalt der Ware, spätestens jedoch 10 Tage nach Meldung der Bereitstellung zur Zahlung fällig. Bei Projektgeschäften in Form eines vormontierten Systems mit einem Auftragswert ab 20.000,-- € erfolgt die Rechnungsstellung in Höhe von 30% mit Auftragsbestätigung durch FlexLink, in Höhe von 30% nach Versendung und kundenseitig bestätigtem Genehmigungslayout des FlexLink Systems, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Übersendungsdatum des Genehmigungslayouts durch die FlexLink Systems GmbH und in Höhe von 40% nach Auslieferung des FlexLink Systems, spätestens jedoch 10 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft. Bei Projektgeschäften in Form eines Systems mit Endmontage und/oder Inbetriebnahme mit einem Auftragswert ab 20.000,-- € erfolgt die Rechnungsstellung in Höhe von 30 % nach Auftragsbestätigung, in Höhe von 30% nach Versendung und kundenseitig bestätigtem Genehmigungslayout des FlexLink Systems, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Übersendungsdatum des Genehmigungslayouts durch die FlexLink Systems GmbH, in Höhe von 30% nach Auslieferung des FlexLink Systems, spätestens jedoch 10 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft und in Höhe von 10% nach Abnahme des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, spätestens jedoch 10 Tage nach Meldung der Abnahmebereitschaft, wenn sich die Abnahme aus Gründen, die FlexLink Systems GmbH nicht zu vertreten hat, verzögert.
(6) FlexLink ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der FlexLink durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(1) Lieferungen erfolgen ab Auslieferungslager der FlexLink.
(2) Von FlexLink in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) FlexLink kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber FlexLink nicht nachkommt.
(4) FlexLink haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten ) verursacht worden sind, die FlexLink nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse FlexLink die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist , ist FlexLink zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber FlexLink vom Vertrag zurücktreten.
(5) FlexLink ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, FlexLink erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät FlexLink mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von FlexLink auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Offenbach a. Main, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet FlexLink auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der FlexLink.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder FlexLink noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und FlexLink dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch FlexLink betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird von FlexLink nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. (6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gelten Kaufsache bzw. Werkleistung als abgenommen, wenn
- die Lieferung und, sofern FlexLink auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
- FlexLink dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind , und
- der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines FlexLink angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache bzw. der Werkleistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(1) FlexLink übernimmt die Gewährleistung für die Eigenschaften und Funktionalitäten ihrer Produkte und Leistungen, die in dem Angebots- oder Preisdokument enthalten sind, das FlexLink dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat. FlexLink übernimmt keine weitere Gewährleistung für die Eignung ihrer Produkte und Leistungen für die erwartete oder gewöhnliche Nutzung der Produkte und Leistungen. Alle Produkt- und Leistungsbeschreibungen, technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsdaten in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in dem Angebots- oder Preisdokument, in sonstigen vertraglich relevanten Dokumenten oder in Korrespondenz zwischen FlexLink und dem Auftraggeber sind nur Produkt- und Leistungsbeschreibungen; sie sind nicht als Garantien, garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen oder auszulegen.
(3) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn FlexLink nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (2) Satz 6 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen von FlexLink ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an FlexLink zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet FlexLink die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist FlexLink nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von FlexLink, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die FlexLink aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird FlexLink nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen FlexLink bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen FlexLink gehemmt.
(7) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der FlexLink den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. (8) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 7 Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
(1) FlexLink übernimmt nach Maßgabe dieses § 7 die Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand frei von geistigem Eigentum oder gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand geistiges Eigentum oder ein gewerbliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, wird FlexLink nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt FlexLink dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch von FlexLink gelieferte Produkte anderer Hersteller wird FlexLink nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen FlexLink bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
(1) Die Haftung der FlexLink auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) FlexLink haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit FlexLink gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die FlexLink bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die FlexLink bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die FlexLink Systems GmbH hat eine Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 2 Mio. EUR pauschal für Personen, Sach- und/oder Vermögensschäden je Schadensereignis und je Versicherungsjahr abgeschlossen. Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der FlexLink für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Versicherungssumme je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der FlexLink.
(6) Soweit FlexLink technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der FlexLink wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) FlexLink hat seine Preise und Leistungsentgelte unter Berücksichtigung der in diesem § 8 vereinbarten Haftungsbeschränkungen berechnet.
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der FlexLink, bis alle Forderungen erfüllt sind, die FlexLink gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat FlexLink das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem FlexLink eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Sofern FlexLink die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn FlexLink die Vorbehaltsware pfändet. Von FlexLink zurückgenommene Vorbehaltsware darf FlexLink verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Auftraggeber FlexLink schuldet, nachdem FlexLink einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat
(3) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber der FlexLink bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. FlexLink nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber darf diese an FlexLink abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für FlexLink einziehen, solange FlexLink diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht der FlexLink, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird FlexLink die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , kann FlexLink vom Auftraggeber verlangen, dass dieser FlexLink die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und FlexLink alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die FlexLink zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird immer für FlexLink vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die FlexLink nicht gehören, so erwirbt FlexLink Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen FlexLink nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt FlexLink Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, erklären Auftraggeber und FlexLink sich bereits jetzt einig, dass der Auftraggeber FlexLink anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. FlexLink nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Auftraggeber für FlexLink verwahren.
(5) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum der FlexLink hinweisen und muss FlexLink unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit FlexLink ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die FlexLink in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.
(6) Wenn der Auftraggeber dies verlangt, ist FlexLink verpflichtet, die FlexLink zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert ihrer offenen Forderungen gegen den Auftraggeber um mehr als 10% übersteigt. FlexLink darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen FlexLink und dem Auftraggeber ist nach Wahl der FlexLink Offenbach a. Main oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen FlexLink ist Offenbach a. Main ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen FlexLink und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass FlexLink Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.