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Timestamp: 2018-11-16 05:29:28
Document Index: 55771191

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 245', '§ 245', '§ 85', '§ 86', '§ 85', '§ 245']

Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2014, RV/7103127/2014
Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 2514, vertreten durch PWB Wirtschaftspr u Steuerb GmbH, Wolfholzg 1-3, 2345 Brunn am Gebirge gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2013, betreffend Zurückweisung des Vorlageantrags betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 11/2012 zu Recht erkannt:
Am 23.1.2013 fand die Schlussbesprechung für die beim Bf. durchgeführte Umsatzsteuernachschau , bei der Vorsteuerverkürzungen festgestellt wurden, statt.
Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2012.
Am 29.4.brachte der steuerliche Vertreter des Bf. einen Fristverlängerungsantrag ein und erhob in der Folge innerhalb der gewährten Fristverlängerung das Rechtsmittel der Berufung und übermittelte korrigierte Rechnungen.
Am 27.8.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der es zusammengefasst vorbrachte, dass nur der leistende Unternehmer eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung ausstellen dürfe. Leistender Unternehmer sei den Angaben des Bf. zufolge Hr. S gewesen, während hingegen der Rechnungsaussteller die Fa A gewesen sei. Bei der Rechnungskorrektur sei jedoch nur die UID-Nummer berichtigt worden.
Gegen diesen, am 30.8.2013 zugestellten, Bescheid brachte der Bf. am 30.9.2013 per E-mail eine Berufung ein in der er u.a. vorbrachte, dass er gegen Hr. S und die Fa A eine Anzeige bei der Polizei Baden eingebracht habe.
Der Vorlageantrag wurde mit Poststempel vom 2.10.2013 eingebracht.
Am 11.11.2013 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid in dem es begründet ausführte, dass der Vorlageantrag gem. § 86a Abs. 1 BAO nicht zulässig sei, da Anbringen, für die die Schriftlichkeit vorgesehen sei auch telegraphisch, fernschriftlich oder - soweit durch VO des BMF zugelassen im Wege automationsunterstützer Datenübertragung eingereicht werden können, eine Einbringung per E-mail jedoch nicht zulässig sei.
Die Berufungsvorentscheidung sei am 30.8.2013 zugestellt worden, weshalb die Berufungsfrist am 30.9. geendet habe. Der Vorlageantrag habe jedoch den Poststempel vom 2.10.2013 aufgewiesen, weshalb dieser zurückzuweisen gewesen sei.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Beschwerdefrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.
Da § 85 BAO, § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine, einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine E-mail nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (VwGH vom 25.1.2006, 2005/14/0126). Denn ein, in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittel E-mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (VwGH vom 28.6.2007, 2005/16/0186).
Die Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung über die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend den Zeitraum 11/2012 erging am 27.8.2013 und wurde unbestrittenermaßen am 30.8.2013 zugestellt. Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrags endete somit gem. § 245 Abs. 1 BAO am 30.9.2013. Der schriftliche Vorlageantrag wurde jedoch erst am 2.10.2013 der Post übergeben und ist daher verspätet.
Die (Vor)Übermittlung des Vorlageantrags mittels E-Mail am 30.9.2013, 15.20 Uhr, vermag an der Fristversäumnis nichts zu ändern.
Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob ein per E-mail eingebrachter Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht anzusehen ist, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sohin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt ist eine Revision nicht zulässig.
Wien, am 12.8.2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103127.2014
Verspätung, Vorlageantrag, E-Mail
Findok-Nr: 101378.1, aufgenommen am: 12.09.2014 08:32:17, Dokument-ID: 7eee9b71-2f5b-4eeb-a70b-78136bca485f, Segment-ID: 8cff7701-9275-4a01-9462-9b538520d509