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Timestamp: 2017-09-24 07:00:47
Document Index: 81200023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 642', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

IBR 07/2017 | die-online-bibliothek.de
Tiefgaragen immer mit Gefälle? - IBR 07/2017, Seite 359
Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller
Pfützen in Tiefgaragen sind ärgerlich, wenn sie in Laufwegen liegen und Nutzer nasse Füße bekommen oder gar ausrutschen.
Über diese Fragen streitet sich die Fachwelt teilweise höchst kontrovers. Während auf der einen Seite versucht wird, die Wirtschaftlichkeit und die Nutzbarkeit in Einklang zu bringen, stehen andererseits Erwartungen, dass Bauteile nicht nur dauerhaft gebrauchstauglich, sondern Garagenbauten insgesamt gut nutzbar sind. Gräben zwischen diesen Positionen tun sich auf, wenn Nutzer aufgrund von z. B. Pauschalverträgen Mehrkosten für gefällegebende Maßnahmen
nicht selbst tragen.
Im Folgenden wähle ich zwei von zahlreichen Regelwerken aus. Andere enthalten aber ähnliche Angaben.
An einmal angebotene Preise bleibt der Auftragnehmer gebunden! - IBR 07/2017, Seite 361
Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2017 - 5 U 176/17
1. Bietet der Auftragnehmer eine bestimmte (Teil-)Leistung im Ursprungsangebot mit einem bestimmten Einheitspreis an, wird der Auftrag allerdings insoweit zunächst nicht erteilt und erst später auch auf diese Leistung erstreckt, ist unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts davon auszugehen, dass bei der nachträglichen Einbeziehung der Leistung der ursprünglich angebotene Einheitspreis Vertragsgrundlage wird.
2. Eine Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht veranlasst, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich zur Unterstützung eines anderen Unternehmers hinzugezogen hat, bei dem die Mengen ohne die
ergänzende Beauftragung des Auftragnehmers ebenfalls angefallen wären.
Informationsinteresse des Auftraggebers entscheidet über Prüfbarkeit der Rechnung! - IBR 07/2017, Seite 362
Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 22/15
1. Eine Schlussrechnung ist prüfbar, wenn dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftraggebers durch den vorgetragenen Sachverhalt einschließlich der Rechnung ausreichend
2. Die Prüfbarkeit der Schlussrechnung ist kein Selbstzweck. Der Auftraggeber kann sich auf
die objektiv fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur Beurteilung der
geltend gemachten Forderung keiner weiteren Informationen mehr bedarf.
3. Auf die Frage, ob die Berechnung sachlich richtig oder falsch ist, kommt es für die Frage der Prüfbarkeit nicht an.
Wer kein "Gegenaufmaß" erstellt, muss zahlen! - IBR 07/2017, Seite 363
Autor: BGH, Beschluss vom 1.2.2017 - VII ZR 172/14
1. Macht der Auftragnehmer nach Kündigung des Bauvertrags seine Schlussrechnungsforderung geltend und legt er Aufmaßblätter über zumindest teilweise erbrachte Leistungen vor, ist es
Sache des Auftraggebers, substanziiert darzulegen, weshalb das Aufmaß unrichtig ist.
2. Hat es der Auftraggeber versäumt, ein eigenes Aufmaß durch seinen Bauleiter/Architekten
oder durch die nachfolgenden Firmen erstellen zu lassen, und kann nachträglich auch kein Aufmaß mehr erstellt werden, geht diese Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Auftraggebers.
Vertragsstrafe über mindestens 520 Euro pro Tag ist unwirksam! - IBR 07/2017, Seite 364
Autor: KG, Beschluss vom 23.2.2017 - 21 U 126/162
Die folgende Vertragsstrafenregelung hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht
stand und ist daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam:
"Überschreitet der Auftragnehmer die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft,
ist eine Vertragsstrafe von 0,3% der Nettoabrechnungssumme, jedoch mindestens 520,00 Euro
je Werktag und nicht fertig gestellter Wohneinheit vereinbart, höchstens jedoch 5% der Nettoauftragssumme."
Die Regelung stellt nicht sicher, dass der Tagessatz der Vertragsstrafe nicht die in der Rechtsprechung anerkannte Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme überschreitet.
Behinderungsauswirkungen müssen über den gesamten Bauablauf dargestellt werden! - IBR 07/2017, Seite 365
Autor: LG Freiburg, Urteil vom 4.3.2016 - 1 O 141/14
1. Der schlüssige Vortrag eines Anspruchs wegen Bauzeitverlängerung aus § 642 BGB setzt zum
Nachweis einer ausgleichspflichtigen Verlängerung der Gesamtbauzeit durch eine vom Auftraggeber verursachte Behinderung die Vorlage einer bauablaufbezogenen Darstellung voraus.
2. Bei einer Behinderung ist konkret darzulegen, wieso diese für die Gesamtbauzeit kritisch war
und nicht durch Umorganisation auf der Baustelle ausgeglichen werden konnte. Insoweit trifft den Anspruchsteller eine sekundäre Darlegungslast.
Vorgewerke nicht fertig gestellt: Kündigung setzt Fristsetzung voraus! - IBR 07/2017, Seite 366
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 3.4.2017 - 29 U 169/16
Eine Kündigung wegen verletzter Mitwirkungsobliegenheiten setzt eine Fristsetzung voraus, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des Vertrags für die Zukunft nur noch vom Ablauf der Frist abhängt.
Bauzeitverkürzung = freie Kündigung! - IBR 07/2017, Seite 367
Autor: OLG Rostock, Urteil vom 14.3.2017 - 4 U 155/12
Die Aufforderung des Auftraggebers, eine knapp 15 km lange Stahlgleitwand statt nach vereinbarten 588 Tagen bereits nach einer Standzeit von 333 Tagen abzubauen, ist als freie Kündigung anzusehen.
Richtiges Baumaterial vom falschen Lieferanten bezogen: Liegt darin ein Baumangel? - IBR 07/2017, Seite 368
Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 30/14
Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass ein bestimmtes Baumaterial von einem bestimmten
Lieferanten verwendet wird, und bezieht der Auftragnehmer genau dieses Baumaterial von einem
anderen Lieferanten, liegt kein Baumangel vor.
Bodenplatte nur 10,5 statt 15 cm stark: Auftragnehmer muss Schadensersatz zahlen! - IBR 07/2017, Seite 369
Autor: KG, Urteil vom 13.5.2014 - 7 U 116/13
1. Hat der Auftragnehmer nach dem Leistungsverzeichnis eine wasserundurchlässige Stahlbetonbodenplatte B 15 mit einer Dicke von 15 cm einzubauen, ist seine Leistung mangelhaft, wenn die Bodenplatte tatsächlich lediglich ca. 10,5 cm stark ist.
2. Da wasserundurchlässiger Beton nach der WU-Richtlinie mindestens 15 cm dick sein soll,
stellt die Unterschreitung einen wesentlichen Mangel dar.
3. Schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz statt der Leistung, hat der Auftraggeber die
Wahl, entweder den mangelbedingten Minderwert oder die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu fordern.
Wärmedämmverbundsystem muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden! - IBR 07/2017, Seite 370
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 31.3.2017 - 1 U 48/16
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags die Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems vereinbart, muss der Putz auch dann gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein, wenn sich dies nicht
ausdrücklich aus der Baubeschreibung ergibt. Denn eine Abdichtung gegen Feuchtigkeit ist nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich.
2. Durch ein Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik wird ein Mangel der Leistung
unabhängig davon begründet, ob er sich bereits nachteilig auswirkt.
3. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz statt Mängelbeseitigung, ist der Auftragnehmer
von der Mängelbeseitigung ausgeschlossen worden und kann später nicht wieder auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen werden.
Minderungshöhe richtet sich nach Brutto-Mängelbeseitigungskosten! - IBR 07/2017, Seite 371
Autor: OLG Köln, Urteil vom 9.12.2016 - 19 U 43/16
1. Der Umfang der Minderung hat sich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Die Höhe des Minderungsanspruchs ergibt sich somit aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts.
2. War im zu mindernden Werklohn Umsatzsteuer enthalten, muss diese auch bei der Minderung
berücksichtigt werden (Abweichung von OLG Schleswig, IBR 2016, 281).
Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB: Was muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen? - IBR 07/2017, Seite 372
Autor: OLG Hamm, Urteil vom 16.1.2017 - 17 U 111/16
Der Auftragnehmer, der Sicherheit nach § 648a BGB verlangt, muss den Vertrag (gegebenenfalls
auch den Zusatzauftrag) einschließlich vereinbartem Leistungsumfang und der dafür vereinbarten Vergütung darlegen und beweisen, hinsichtlich der Massen bzw. Stunden genügt hingegen schlüssiger Vortrag.
Abbruchunternehmer beschädigt Giebelwand des Nachbarn: Auch der Auftraggeber haftet! - IBR 07/2017, Seite 373
Autor: OLG Celle, Urteil vom 6.10.2016 - 13 U 112/14
1. Ein Abbruchuntemehmer hat sowohl vor Beginn der Arbeiten als auch während ihrer Durchführung ständig zu prüfen, ob er den Abbruch gefahrlos durchführen kann. Zu diesem Zweck hat er auch die baulichen Verhältnisse der Verbindung zweier Giebelwände zu untersuchen und gegebenenfalls Erkundigungen einzuholen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass kein
Nachbargebäude beschädigt wird.
2. Die Regelung des § 10 Abs. 3 VOB/B begründet eine alleinige Verantwortung des Auftragnehmers im Innenverhältnis, wenn er einem Dritten aufgrund der Beschädigung eines angrenzenden Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Schaden mitverantwortlich ist.
Wann verjährt der Anspruch auf Einmessung? - IBR 07/2017, Seite 374
Autor: AG Lüneburg, Urteil vom 1.2.2017 - 53 C 48/15
Ist direkt aus den Bau- und Vertragsunterlagen ersichtlich, dass der Bauträger auch die Gebäudeeinmessung übernommen hat, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Einmessung mit
der Fertigstellung des Objekts.
Kein Rücktritt vor Fälligkeit!? - IBR 07/2017, Seite 375
Autor: BGH, Beschluss vom 2.11.2016 - VII ZR 37/14
1. Ein werkvertragliches Dauerschuldverhältnis kann bei Vorliegen besonderer Umstände aus
wichtigem Grund gekündigt werden, wenn das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Schuldners entfallen ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die geschuldete Leistung fällig ist
(hier verneint).
2. Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung vom Vertrag zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Gläubiger.
Ingenieur übernimmt verschiedene Aufgaben: Werk- oder Dienstvertragsrecht anwendbar? - IBR 07/2017, Seite 376
Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 133/14
1. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieurleistungen kann es sich um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag handeln. Die Abgrenzung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsbild.
2. Werkvertragsrecht kann auch anwendbar sein, wenn der Ingenieur ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Vertrag prägen.
3. Ein Ingenieurvertrag über die kontinuierliche Kontrolle der Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den Plänen, der ausgeschriebenen Qualitäten und den vereinbarten Terminen sowie über die fachkundige Beratung des Bauherrn bei den verschiedenen Abnahmen des Bauwerks ist als Werkvertrag zu qualifizieren.
Kann die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein? - IBR 07/2017, Seite 377
Autor: OLG München, Urteil vom 7.2.2017 - 9 U 2987/16 Bau
Ein Architekt, der auch Leistungen erbringt, die den Leistungsphasen 7 und 8 zuzuordnen sind, schuldet keinen Werkerfolg, wenn er bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes nicht die Verantwortung für seine Leistungen trägt.
Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform! - IBR 07/2017, Seite 378
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.4.2017 - 1 U 48/11
2. Die BRD selbst geht richtigerweise davon aus, dass das Preisrecht der HOAI EU-echtskonform ist.
Aufträge über Gebäude und selbstständiges Ingenieurbauwerk sind getrennt abzurechnen! - IBR 07/2017, Seite 379
Autor: OLG München, Urteil vom 24.6.2016 - 9 U 3471/09
1. Umfasst der Planungsauftrag mehrere Gebäude oder Ingenieurbauwerke mit konstruktiv verschiedenen Tragwerken, sind die Honorare für jedes Tragwerk getrennt zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn der Auftrag ein Gebäude und ein (davon zu trennendes selbstständiges) Ingenieurbauwerk betrifft.
2. Auch wenn Gebäude oder Ingenieurbauwerke übereinander angeordnet werden, können sie
selbstständig sein.
3. Allein mit der Behauptung, die Erbringung der Leistungsphase 2 sei unerlässliche Voraussetzung für die (hier unstreitig erbrachte) Leistungsphase 3, kann kein Planerhonorar für die Leistungsphase 2 verlangt werden.
Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet! - IBR 07/2017, Seite 380
Autor: BGH, Beschluss vom 1.3.2017 - VII ZR 173/14
1. Umfang und Inhalt der vom Architekten geschuldeten Leistung richten sich nach dem Vertragsrecht des BGB und nicht nach den Leistungsbildern und Leistungsphasen der HOAI.
2. Haben sich die Vertragsparteien bei ihrer vertraglichen Vereinbarung an den Leistungsphasen der HOAI orientiert, schuldet der Architekt im Regelfall die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolgs.
3. Wird ein Architekt mit der Erbringung von Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1
bis 3 des § 15 HOAI 2002 beauftragt und enthält der Vertrag eine Option auf die Leistungsphasen 4 bis 7, ist das Optionsrecht nicht eröffnet, wenn sich der Auftraggeber gegen eine Weiterverfolgung der bisherigen Entwurfsplanung entscheidet.
Ausführungsplanung widerspricht Baugenehmigung: Auftraggeber kann kündigen! - IBR 07/2017, Seite 381
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2017 - 4 U 11 2/14
1. Ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Architekt das Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber durch schuldhaftes Verhalten derart gestört hat, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und dem Auftraggeber die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann.
2. Die Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die vom Architekten erstellte
Ausführungsplanung in mehrfacher Hinsicht mit Fehlern behaftet ist, z. B. im Widerspruch zur
Baugenehmigung steht, und sich die Planungsfehler bereits im Bauwerk manifestiert haben.
3. Haben sich die gravierenden Fehler bereits im Bauwerk manifestiert, ist eine Rüge oder
Abmahnung vor der Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich.
Bauwerk bezogen und Prüffrist abgelaufen: Architekten- oder Ingenieurleistung abgenommen! - IBR 07/2017, Seite 382
1. Architekten- und Ingenieurleistungen können sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln (konkludent) abgenommen werden.
2. Die konkludente Abnahme einer Architekten- oder Ingenieurleistung kann darin liegen, dass
der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architekten- bzw. Ingenieurleistung rügt.
3. Sofern keine Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit und Angemessenheit einer längeren
Prüffrist vorliegen, ist ein Prüfungszeitraum von sechs Monaten als angemessen anzusehen.
Architekt muss auch nach fast 10 Jahren noch beweisen, dass er richtig geplant hat! - IBR 07/2017, Seite 383
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 28.4.2017 - 1 U 165/13
1. Ist die Leistungsphase 9 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragt, wird das Architektenwerk nicht
konkludent durch die Zahlung auf eine nach Abnahme der Gewerke der Bauhandwerker erteilte
„Schlussrechnung" abgenommen.
2. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch knapp 10 Jahre nach Abnahme der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
Mangelhaft ausgeführte Abdichtungsarbeiten sprechen für unzureichende Bauüberwachung! - IBR 07/2017, Seite 384
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 30.3.2017 - 12 U 71/16