Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.12.1999&Aktenzeichen=B%2010%20LW%2015/98%20R
Timestamp: 2019-06-17 15:55:58
Document Index: 221136905

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 76', '§ 27', '§ 27', '§ 84', '§ 27', 'Art. 48', 'Art. 47', '§ 94', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 92', '§ 44', '§ 27', 'Art. 14', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,2628
BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R (https://dejure.org/1999,2628)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R (https://dejure.org/1999,2628)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - B 10 LW 15/98 R (https://dejure.org/1999,2628)
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Gesetz über Altershilfe für Landwirte - Rückerstattung von Beiträgen - Verfassungsrechtliche Bedenken
SG Koblenz, 14.05.1996 - 3 Lw 17/95
LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.1998 - L 5 Lw 7/96
Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass es abgesehen von dem Verstreichen zweier Jahre auch darauf ankommt, ob in diesem Zeitraum erneut eine nach dem GAL beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist (vgl dazu auch BSG SozR 3-5850 § 27a Nr. 3).
Insoweit kann - wie schon bisher (vgl SozR 3-5850 § 27a Nr. 3) - offen bleiben, ob diese Regelung auf mitarbeitende Familienangehörige, deren Beiträge der Unternehmer entrichtet hat, angewandt werden kann oder ob dem, wie die Beklagte meint, die Regelung des § 76 Abs. 1 Satz 1 ALG entgegensteht.
Der Senat hat sich in seinem schon zitierten, in SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 10 LW 15/98 R - bereits ausführlich damit befasst, ob das in der dargestellten Weise ausgelegte geltende Recht der Beitragserstattung durch eine dem aufgehobenen § 27 a GAL entsprechende Regelung zu "ergänzen" ist und ob es gegen höherrangiges Recht, vor allem gegen Grundrechte verstößt.
Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs kann jedenfalls nicht auf die Argumentation im Senatsurteil vom 2. Dezember 1999 (B 10 LW 15/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zurückgegriffen werden.
Auf der geschilderten Grundlage muß es als (zumindest) naheliegend angesehen werden, daß der betroffene Personenkreis - soweit er nicht von der nach § 84 Abs. 3 ALG (in Fortführung der Regelung des § 27 Abs. 1 GAL) vorgesehenen Möglichkeit der Weiterentrichtung von Beiträgen Gebrauch machte, jedenfalls die - neuerdings befristete - Möglichkeit der Beitragserstattung in Anspruch nehmen wollte (anders als zB bei der im zitierten Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 10 LW 15/98 R - entschiedenen Fallkonstellation, bei der nicht derart eindeutig von einem Erstattungsbegehren ausgegangen werden konnte).
Ein Anspruch nach den Bestimmungen des GAL, welches mit Inkrafttreten des ALG zum 1. Januar 1995 entfallen ist (Art. 48 Abs. 1 iVm Art. 47 Nr. 1 Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29. Juli 1994, BGBl I S 1890), ist übergangsrechtlich nicht mehr herzuleiten, weil keine der - in § 94 ALG - genannten Ausnahmeregelungen greift (zu Vorstehendem näher Senatsurteil vom 2. Dezember 1999, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 S 10).
Wer aus der Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer ausgeschieden war, konnte sich gemäß § 27 GAL weiter versichern, wenn er dies innerhalb von zwei Jahren erklärte; auch mit solchen Beiträgen konnte die Anwartschaft aufrechterhalten werden (vgl § 2 Abs. 1 Buchst b GAL), allerdings mit der Verpflichtung zur lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum Versicherungsfall (vgl § 27 Abs. 1 Satz 5 GAL; zum Prinzip der Lückenlosigkeit vgl Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2000 - B 10 LW 22/99 B - und 17. August 2000 - B 10 LW 7/00 B -, jeweils nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf das Urteil vom 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 -, RdL 1991, 262 mwN;… weiter Senatsurteile vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 92 Nr. 1 S 1, 5;… 25. Mai 2000, SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 5; 2. Dezember 1999, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 S 9, 11 f).
Unabhängig von der Frage, ob ein Erstattungsanspruch überhaupt unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallen kann (zweifelnd etwa BSG…, Urteil vom 20.04.1993 - 4 RLw 7/91, juris Rn. 32; Urteil vom 02.12.1999, B 10 LW 15/98 R, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3, juris Rn. 20), war jedenfalls (auch hier) mit der erstmaligen Ausgestaltung eines Erstattungsanspruchs in § 27a GAL kein Eingriff in eine bereits geschützte Position verbunden.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.12.1999 (B 10 LW 15/98 R = SozR 3-5850 § 27 a Nr. 3 GAL) bereits entschieden, dass diese Auslegung rechtens ist, und dass der Gesetzgeber sich bewusst und ausdrücklich dafür entschieden hat, eine solche Erstattungsregelung in das neue, ab 01.01.1995 geltende Recht für mitarbeitende Familienangehörige nicht aufzunehmen.
Dass dieser Verfall von Versicherungszeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist bereits mehrfach entschieden worden (so z.B. Urteil des BSG vom 11.12.2003, B 10 LW 17/02 R, Rdnrn. 18, 19 sowie zu der früheren Bestimmung im GAL: BSG, Urteil vom 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R m.w.N., BVerfG, Beschluss vom 03.09.1982 Az.: 1 BvR 114/79).