Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/marktsatzung
Timestamp: 2017-10-18 00:14:15
Document Index: 151612234

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 67', '§ 68', '§ 5', '§ 67', '§ 1', '§ 68', '§ 12']

Marktsatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Satzung über den Wochenmarkt, Sondermärkte und Jahrmärkte in der Stadt Bad Schmiedeberg
Auf der Grundlage der §§ 3 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den § 67 und § 68 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1998 (BGBl. I S. 202) in der derzeit gültigen Fassung und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung vom 29.10.2009 nachfolgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für Märkte in der Stadt Bad Schmiedeberg. Für die Durchführung von Sonder- oder Jahrmärkten gelten die Bestimmungen dieser Satzung analog.
1. Der Platz für den Wochenmarkt ist der Marktplatz am Rathaus in Bad Schmiedeberg.
2. Der Platz für Jahr -, Spezial- und Sondermärkte kann abweichend vom Marktplatz an Stellen innerhalb der Stadt Bad Schmiedeberg durchgeführt werden, die vorher ausreichend ortsüblich bekannt gemacht werden.
Zeit und Öffnungszeiten des Wochenmarktes
1. Als Markttag wird der Dienstag mit der Öffnungszeit von 08.00 Uhr- 16.00 Uhr festgesetzt.
2. Ist der Dienstag gesetzlicher Feiertag, entfällt der Markt ersatzlos.
3. Soweit aus besonderem Anlass vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Platz abweichend von der Festsetzung geregelt werden müssen, wird dies ortsüblich bekannt gemacht. Ebenso werden der letzte Markttag im Dezember und der erste Markttag im Januar bekannt gemacht.
Waren des Wochenmarktes
1. Auf dem Wochenmarkt können Waren entsprechend des § 67 der Gewerbe-ordnung angeboten werden:
·Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-gesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
·Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
·Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs
2. Bei Jahrmärkten und Sondermärkten gelten die Bestimmungen des § 68 a der Gewerbeordnung. Beim Ausschank alkoholischer Getränke ist durch den Marktbeschicker eine Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes erforderlich.
1. Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktes die Bestimmungen dieser Satzung, sowie die Anweisungen des Marktmeisters, ferner die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, das Gaststättengesetz, die Verordnung über die Preisangabe, das Lebensmittel-, Hygiene-, Bau- und Steuerrecht und in allgemein üblich ordentlichen Auftreten und Benehmen gegenüber den Marktbesuchern zu beachten.
2. Um die ständige ungehinderte Zufahrt von Rettungs-, Polizei- und Feuerwehrfahrzeugen zu sichern, ist eine Rettungsgasse von 3m zwischen Rathaus und dem Stellplatz der Marktbeschicker freizuhalten.
1. Jedermann ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen am Markt als Anbieter, Käufer oder Besucher teilzunehmen.
2. Der Marktmeister kann den Zutritt zum Markt verbieten, wenn dazu gesetzlich gerechtfertigte Gründe vorliegen oder angenommen werden muss, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Marktes erheblich gestört werden kann. Dem eventuellen Verbot zum Zutritt unterliegen Händler, Käufer oder Besucher.
1. Der Marktmeister weist den Händlern die Standplätze zu. Der Verkauf darf nur von dem zugewiesenen Standplatz aus erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.
2. Der zugewiesene Standplatz ist bis 08.00 Uhr einzunehmen. Nicht eingenom-mene Standplätze können durch den Marktmeister nach dieser Zeit weiter vergeben werden.
3. Für die Nutzung des Standplatzes hat der Markthändler nach Aufforderung durch den Marktmeister eine Standgebühr nach der geltenden Marktgebührensatzung zu entrichten.
4. Vorzeitig verlassene Standplätze rechtfertigen keinen Anspruch auf anteilmäßige Gebührenrückerstattung.
1. Fahrzeuge, Verkaufsstände, Waren und Betriebsgelände dürfen frühestens eine Stunde vor Beginn der Marktzeit angefahren, aufgestellt oder ausgepackt werden. Betriebsgegenstände und Waren müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein, andernfalls werden sie von der Stadt auf Kosten des Standinhabers entfernt.
2. Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Verkauf von Waren dienen, sind spätestens eine Stunde nach Standaufbau vom Marktplatz zu entfernen.
1. Als Verkaufseinrichtungen sind Verkaufswagen, Verkaufsanhänger und Verkaufs-stände erlaubt. Verkaufseinrichtungen, die auf Grund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes, der farblichen Gestaltung oder durch anstößige Bemalung das Gesamtbild des Marktes negativ prägen würden, werden auf dem Markt nicht zugelassen.
2. Vordächer von Verkaufseinrichtungen müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m haben.
3. Vor den Verkaufsständen auf Ständern angepriesene Ware wird in die Gesamtfläche bei der Gebührenerhebung mit eingerechnet. Das gleiche gilt für den Gang zwischen Verkaufsstand und der außerhalb des Standes angepriesenen Ware.
4. Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein, dürfen die Platzoberfläche nicht beschädigen und nicht an Bäumen, Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. Eventuell verursachte Schäden sind durch den Verursacher zu beseitigen bzw. werden durch die Stadt Bad Schmiedeberg zu Lasten des Verursachers beseitigt.
5. Die Standinhaber sind verpflichtet, an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, bei Firmen außerdem den Namen der Firma, auf einem Schild mit einer Mindestgröße von 20 x 30 cm anzubringen. Ist aus der Firmenbezeichnung der Familienname des Inhabers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen zu erkennen, so ist das Abringen des Firmennamens ausreichend.
6. Die jeweiligen Waren müssen mit einem deutlich erkennbaren Preis versehen sein.
7. Die Abnahme von Strom aus der städtischen Anlage ist beim Marktmeister anzuzeigen. Die Gebühren für die Abnahme von Strom regelt die Marktgebührensatzung.
Sicherheitsbestimmungen für Marktstände und –flächen
1. Verkaufsstände, bei denen mit offenem Feuer, Gas und elektrischen Geräten Speisen zu bereitet bzw. Öle und Fette erhitzt werden, müssen mit einem entsprechenden Feuerlöscher, den für den entsprechenden Zeitraum eine gültige Prüfung hat, ausgerüstet sein.
2. Gasflaschen und Gasgeräte müssen vor dem Umkippen gesichert sein und lt. Geräteprüfung eine gültige Prüfplakette aufweisen.
3. Elektrische Geräte sowie Verlängerungskabel, Kabeltrommeln usw. müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand sein. Auf Verlangen ist ein gültiger Prüfnachweis vorzulegen.
Behandlung der Marktwaren
1. Lebensmittel dürfen nur in gesundheitlich unbedenklichem Zustand verkauft und nur auf Verkaufsständen, in Körben oder Kisten ausgelegt werden, die eine Berührung der Ware mit dem Erdboden ausschließen. Sie dürfen nur mit hygienisch einwandfreien Geräten gewogen, zerteilt sowie in gesundheitlich einwandfreiem Material dargereicht oder verpackt werden. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.
2. Für Lebensmittel tierischer Herkunft gelten die Vorschriften der Hygieneverordnung in der derzeit gültigen Fassung.
Die Bereitstellung von Flächen an Markttagen ist gebührenpflichtig. Das Standgeld entsteht für den Tag der Inanspruchnahme eines Platzes für Verkaufsstände aller Art und Waren ohne Unterschied zwischen offen und geschlossenen Ständen und Rücksicht darauf, ob das Feilbieten in Buden, von Wagen, Tischen, Karren oder auch sonst wie erfolgt.
Die Höhe der Gebühren und die Berechnungsgrundlage regelt die geltende Marktgebührensatzung für die Inanspruchnahme von Standplätzen an den Marktagen.
Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Stadt Bad Schmiedeberg.
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieser Satzung oder den Anweisungen der Ordnungsbehörde/Marktmeister verstößt.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
3. Andere gesetzliche Regelungen über Ordnungswidrigkeiten bleiben hiervon unberührt.
4. Schwere oder wiederholte Verstöße gegen Regelungen diese Satzung oder Weisungen des Marktmeisters können weiterhin mit einem zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Marktverbot belegt werden.
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Marktsatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 26.04.2001, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 20.12.2001.
Bad Schmiedeberg, 30.10.2009
Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg
Nr. 5/2009 am 11.11.2009