Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Hannover&Datum=30.06.2004&Aktenzeichen=S%2035%20KA%20322/01
Timestamp: 2019-10-14 07:05:14
Document Index: 285194270

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 23', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 23', '§ 198', 'Art. 23', 'EGMR', 'Art. 23', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 23', 'EGMR', 'Art. 23', 'EGMR', 'Art. 35', 'EGMR', 'Art. 34']

SG Hannover, 30.06.2004 - S 35 KA 322/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,50332
SG Hannover, 30.06.2004 - S 35 KA 322/01 (https://dejure.org/2004,50332)
SG Hannover, Entscheidung vom 30.06.2004 - S 35 KA 322/01 (https://dejure.org/2004,50332)
SG Hannover, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - S 35 KA 322/01 (https://dejure.org/2004,50332)
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Durch Urteil vom 30.6.2004 - S 35 KA 322/01 - hob das SG den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte die KZÄV zur Neubescheidung.
Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, schließe Art. 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus.
Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04, das spätestens durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BSG vom 17.6.2009 abgeschlossen worden sei - gelte das ÜGG nach dieser Vorschrift nur dann, wenn die Dauer dieses Verfahrens am 3.12.2011 entweder Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR gewesen sei oder noch habe werden können.
Beide Alternativen träfen vorliegend nicht zu: Die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 52719/08 vor dem EGMR gewesen.
Denn dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 stehe Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegen, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.
Soweit der Kläger einwende, die frühere Individualbeschwerde habe sich gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, während jetzt die Klage gegen das Land Niedersachsen erhoben worden sei, sei dies ebenso unbeachtlich wie der vom Kläger behauptete Umstand, dass er zu dem Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 eine weitere Individualbeschwerde zum EGMR hinsichtlich solcher materiellen Schäden erhoben habe, die von dem Urteil des EGMR vom 16.12.2010 nicht erfasst worden seien.
Aus den aufgezeigten Gründen habe der Senat es dahinstehen lassen können, ob die Behauptung des Klägers tatsächlich zutreffe, zu dem Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 vor dem EGMR eine weitere Individualbeschwerde bezüglich materiellen Schadensersatzes erhoben zu haben, weil sich, so der Kläger, der EGMR in seinem Urteil vom 16.12.2010 nur mit der Frage des immateriellen Schadens befasst habe.
Dahinstehen könne im Übrigen auch die Frage, ob der Kläger tatsächlich wegen des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 eine weitere Individualbeschwerde zum EGMR hinsichtlich der Verfahrenslaufzeit erhoben habe, die von dem Urteil des EGMR vom 16.12.2010 noch nicht erfasst gewesen sei.
Dass in dem Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 das LSG nach dem 9.4.2008 über Befangenheitsanträge, Anhörungsrügen und Anträge des Klägers auf Berichtigung des Urteils entschieden habe, sei in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich.
Denn dieser Umstand könne insbesondere nicht zu einer Ausdehnung der Verfahrenslaufzeit S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 über den 9.4.2008 hinaus führen.
Diese Sichtweise verkenne, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 mangels Vorliegens der Voraussetzungen gerade abgelehnt und die insoweit erhobene Nichtigkeitsklage des Klägers abgewiesen worden sei.
Damit aber stehe der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 spätestens seit dem 17.6.2009 fest.
Er rügt eine falsche Anwendung des Art. 23 ÜGG und macht im Wesentlichen geltend: Entgegen der Ansicht des LSG sei das ÜGG vorliegend anwendbar, weil die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 Gegenstand einer am 3.12.2011 beim EGMR anhängigen Individualbeschwerde gewesen sei.
Deren Gegenstand stimme auch nicht mit dem des durch das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens überein, sondern betreffe weitere vom EGMR noch nicht erfasste Konventionsverletzungen infolge der Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04.
a) Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 bezieht, hat das LSG sie als unzulässig angesehen, weil Art. 23 ÜGG den zeitlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe.
Die zeitliche Geltung der §§ 198 ff GVG in Bezug auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 hängt mithin nach Art. 23 S 1 ÜGG davon ab, ob die Dauer jenes Verfahrens bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim EGMR war oder noch werden konnte.
Durch Urteil vom 30.6.2004 - S 35 KA 322/01 - hob das SG den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte die KZVN zur Neubescheidung.
Durch Urteil vom 23.11.2012 hat das LSG die Klage abgewiesen, weil Art. 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 ausschließe.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde erhoben und unter anderem geltend gemacht, der Streitgegenstand stimme nicht mit dem des durch das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens überein, sondern betreffe weitere vom EGMR noch nicht erfasste Konventionsverletzungen in Folge der Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04.
Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, sei das LSG zu Unrecht gemäß Art. 23 ÜGG von einer Unzulässigkeit der Klage ausgegangen.
Nach Zurückverweisung der Sache hat das LSG im vorbereitenden Verfahren eine Auskunft des EGMR vom 2.8.2013 eingeholt mit dem Ergebnis, dass der Kläger dort im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 am 20.2.2011 eine weitere Individualbeschwerde (Nr. 27862/11) anhängig gemacht hat.
Sodann hat das LSG mit Urteil auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 (L 10 SF 28/13 EK KA ZVW) die Klage als unbegründet abgewiesen, weil im Hinblick auf den Streitgegenstand S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 Art. 23 ÜGG den Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe.
Denn die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 52719/08 vor dem EGMR gewesen, sodass dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegengestanden habe, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.
Im Übrigen habe der EGMR unter dem 2.8.2013 mitgeteilt, dass die im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 eingebrachte weitere Beschwerde (Nr. 27862/11) am 20.9.2012 für unzulässig erklärt worden sei, weil die in Art. 34 und 35 EMRK niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.