Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4643.htm
Timestamp: 2019-01-20 13:43:42
Document Index: 287084565

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'Art. 28', '§ 7', '§ 15', 'Art. 90', '§ 124']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Toilettennutzung, Autobahnraststätte, Kostenpflicht / OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.07.2018 – 1 A 10022/18.OVG - Burhoff online
Toilettennutzung, Autobahnraststätte, Kostenpflicht
Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.07.2018 – 1 A 10022/18.OVG
Leitsatz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz.
1. Ein Anspruch auf Gewährleistung einer unentgeltlichen Toilettennutzung in den von der Beigeladenen betriebenen Toiletteneinrichtungen (Sanifair-Konzept) – der letztlich allen erstinstanzlichen Sachanträgen des Klägers zugrunde liegt – ergibt sich namentlich nicht aus dem Rahmenvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen vom 29. Oktober 1998.
2. Ein Anspruch des Klägers auf Gewährleistung einer unentgeltlichen Nutzung der Toiletten der Beigeladenen folgt auch nicht aus dem „Prinzip der Daseinsvorsorge“. Der Begriff der „Daseinsvorsorge“ beschreibt lediglich eine bestimmte Art von Staatsaufgaben, und zwar die Leistungsverwaltung, welche der Sicherung einer allgemeinen Versorgung der Bevölkerung dient. Unmittelbare Rechtsfolgen lassen sich aus ihm nicht herleiten, erst recht keine originären Leistungsansprüche Einzelner (vgl. Rüfner, in: HStR IV 2006, § 96 Rdn. 10; v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Band 2, 7. Aufl. 2018, Art. 28 Rdn. 207).
3. Einen Anspruch auf Gewährleistung einer unentgeltlichen Toilettennutzung in den Einrichtungen der Beigeladenen kann der Kläger schließlich auch nicht aus § 7 Abs. 4 der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung – GastVO – herleiten.
Die Frage, ob das Gaststättenrecht auf Nebenbetriebe der Autobahnen anwendbar ist oder durch das Bundesfernstraßengesetz verdrängt wird, kann nach den Ausführungen unter I. offenbleiben, ohne dass dies am Ausgang des Rechtsstreits etwas ändern würde. Sie ist daher nicht entscheidungserheblich im Sinne der obigen Definition.
Dasselbe gilt für die Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz FStrG die Auftragsverwaltung eines Bundeslands und die damit zusammenhängende Prozessstandschaft im Hinblick auf die Bundesstraßenverwaltung mit dem Ergebnis durchbrechen kann, dass – entgegen dem ausdrücklich normierten Art. 90 Abs. 2 GG – zwingend die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen ist.
Schließlich hat auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Rahmenvertrag, welcher die hundertprozentige Privatisierung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Nebenbetriebe an Bundesautobahnen) und alle wesentlichen zukünftigen grundlegenden Rechte und Pflichten beinhaltet, von einer Partei einseitig gekündigt werden kann mit der Rechtswirkung, dass die Vertragspartei sich ihrer sämtlichen Pflichten entledigt, keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.