Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20130/57
Timestamp: 2019-03-20 18:18:38
Document Index: 283574991

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1542', 'BGH', 'BGH', '§ 843', 'BGH']

BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57 - dejure.org
MDR 1958, 597
VersR 1958, 454
Der Anspruch wogen vermehrter Bedürfnisse ist von anderer Art als der Anspruch auf Ersatz der Erwerbsschäden (vgl.Senatsurteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - DM § 1542 RVO Nr. 20).
(1) Der Senat hat dies mit folgenden Erwägungen begründet (Senatsurteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - aaO, S. 456): .
Auch diese Rente stellt eine laufende pauschale Entschädigung für Erwerbseinbußen dar (so schon Senatsurteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454); sie dient dem Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens, ohne daß insoweit zwischen dem Verdienstausfan für außerhäusliche Berufstätigkeit und dem Ausfall in der uhterhaltsrechtlich erbrachten Haushaltsführung unterschieden wird.
Diese Einbuße der Arbeitskraft als Erwerbsquelle hat die Rechtsprechung bezüglich eines Berufstätigen stets als Erwerbsschaden behandelt (vgl. BGHZ 54, 45, 48; BGH Urt. v. 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 1958, 454, 456).
So hat der Senat schon im Urteil vom 20. Mai 1958 a.a.O. die von einem verletzten Hilfssignalwerkführer als Schadensersatz monatlich geltend gemachten 15 DM, die er aufwenden mußte, weil er gewisse häusliche Arbeiten nicht mehr verrichten konnte und durch eine Andere Person ausführen ließ, nicht als Verdienstausfall (Erwerbsschaden), sondern als vermehrte Bedürfnisse behandelt.
Insoweit konkurrieren die Ansprüche der Klägerin mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Quotenvorrecht des öffentlichen Versicherungsträgers den Ausschlag gibt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 58, 454).
Demgegenüber bemißt sich der zivilrechtliche Anspruch aus § 843 BGB wegen vermehrter Bedürfnisse auch dann, wenn im Einzelfall die Festsetzung des Rentenbetrages eine pauschalierte Betrachtungsweise erforderlich macht, stets nach dem konkreten Bedarf (st.Rspr. s. Senatsurteilevom 19. November 1955 - VI ZR 134/54 = VersR 1956, 22 undv. 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 1958, 454 sowie das bereits erwähnte Urteil v. 13. Januar 1970).
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