Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_supermarktparkplatz_haftung.htm
Timestamp: 2018-08-16 08:20:16
Document Index: 242175326

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Az: 17 C 100/11
Der Kläger war und ist Eigentümer eines Pkw der Marke … mit dem amtlichen Kennzeichen …. Am 20.12.2010 stellte der Kläger seinen Pkw auf dem Parkdeck des Kaufhauses der Firma … in der …straße … in … so ab, dass er mit der Fahrzeugfront in Richtung der dort verlaufenden Fahrspur stand. Auf der Fahrspur befinden sich Pfeile, die eine Fahrtrichtung vorgeben. Gegen 15.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Pkw aus der Parktasche vorwärtsfahrend heraus. Zum selben Zeitpunkt fuhr der Beklagte zu 2) mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw der Marke … mit dem amtlichen Kennzeichen … entgegen der auf der Fahrspur befindlichen Pfeile rückwärts auf der Fahrspur, um in einen gegenüber der von dem Kläger genutzten Parktasche gelegenen Parkplatz einzuparken. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Einzelheiten über den Unfallhergang stehen zwischen den Parteien im Streit.
Er beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1.672,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.03.2011 zu zahlen; die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn für die ihm außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren einen Betrag in Höhe von 402,82 € zu zahlen; die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen weiteren Betrag in Höhe von 229,55 € zu zahlen.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Die ebenfalls geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren stellen insoweit keine Nebenforderungen i.S. des § 43 Abs. 1 GKG dar, als sich diese auf den nicht streitgegenständlichen Teil der Hauptforderung, nämlich den von der Beklagten zu 1) bereits vorgerichtlichen Sachschaden, beziehen, also in Höhe von 173,27 (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2009 – VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 f., juris Rn. 4, 6). Im Übrigen haben die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren als Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht zu bleiben (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 30.01.2007 – X ZB 7/06, JurBüro 2007, 313 f.; BGH, Beschl. d. 15.05.2007 – VI ZB 18/06).