Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_AbgGRhPf_Uebergangsregelung_fuer_die_Angehoerig-d187078,40.html
Timestamp: 2016-10-26 11:56:25
Document Index: 254296999

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 30', '§ 6', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 AbgGRhPf, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Suche
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-P...…§ 37 AbgGRhPf, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgGRhPf, Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes§ 39 AbgGRhPf, Versorgungsabfindung§ 40 AbgGRhPf, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 41 AbgGRhPf, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 42 AbgGRhPf, Unterstützung für ehemalige Abgeordnete§ 43 AbgGRhPf, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 44 AbgGRhPf, Ausführungsbestimmungen§ 45 AbgGRhPf, Änderung des Landesbeamtengesetzes§ 46 AbgGRhPf, Änderung des Landesrichtergesetzes§ 47 AbgGRhPf, Übergangsbestimmungen§ 48 AbgGRhPf, Änderung des Landeswahlprüfungsgesetzes§ 49 AbgGRhPf, Änderung des Abgeordnetenentschädigungsgesetzes§ 50 AbgGRhPf, Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
§ 37 AbgGRhPf, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37 AbgGRhPfLandesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Landesrecht Rheinland-PfalzFünfter Teil – Übergangsregelung, InkrafttretenTitel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AbgGRhPfGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: Gesetz(1) Der auf Grund des Landesgesetzes über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat in den Ruhestand getretene Beamte, der in einen nach der Verkündung dieses Gesetzes zu wählenden Landtag gewählt wird, gilt mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (§ 30 Abs. 1) berufen, sofern er die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch erfüllt. Ansprüche, die bis zum Ende der achten Legislaturperiode hinsichtlich der Anrechnung von Mandatszeiten als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts entstanden sind (§ 6 des Landesgesetzes über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat), bleiben erhalten; auf Antrag werden die Mandatszeiten nicht als Dienstzeiten berücksichtigt.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richter sowie sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes.
§ 36 AbgGRhPf, Angestellte des Bundes und anderer Länder§ 38 AbgGRhPf, Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes