Source: http://www.streifler.de/kuendigungsrecht-3A-kuendigung-eines-ruhenden-arbeitsverhaeltnisses-ist-zulaessig--_6787.html
Timestamp: 2014-04-21 09:36:20
Document Index: 292209740

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 14', '§ 17', '§ 6', '§ 14', '§ 102', '§ 174', '§ 13', '§266', '§ 69', '§ 67', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 622', '§ 34', '§ 85', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 59', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

K�ndigungsrecht: K�ndigung eines ruhenden Arbeitsverh�ltnisses ist zul�ssig - S&K Rechtsanwalt Berlin - Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht - Home Begründung vonArbeitsverhältnissen Vertragsrecht: Abgrenzung von Arbeits- undWerkvertrag AGB: Zu Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskostennach KündigungArbeitszeit: Dauer bei fehlender ausdrücklicherVereinbarung Bewerbungsgespräch: Frage nach Schwangerschaft istauch bei Schwangerschaftsvertretung unzulässig Polizeidienst: Tätowierungen stehen Teilnahme amAuswahlverfahren nicht entgegen Einstellungsverfahren: Frage an einenStellenbewerber nach eingestelltenErmittlungsverfahren Vertragsrecht: Umfang und Lage der Arbeitszeit mussim Vertrag geregelt sein Bewerbungskosten: Flugkosten sind nicht automatischerstattungsfähig Fragerecht bei BewerbungsgesprächenVorstellungsgespräch: Wer nicht erscheint, bekommtauch keine Fahrtkosten erstattet Arbeitsrecht: AGB: Klausel zur Abgeltung sämtlicherReisetätigkeiten ist ungültig Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Fragenach einer Schwerbehinderung AGB-Kontrolle bei VersetzungsklauselArbeitsvertragsrecht: Auswirkungen einesBetriebsübergangs auf arbeitsvertraglicheBezugnahmeklauselArbeitsrecht: Unmittelbar gemeinnützige Zweckeverfolgende Arbeitnehmerüberlassung ist nichtgewerbsmäßigUnzulässige Beurlaubungsklausel nach KündigungUnwirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlichÜberstundenabgeltung mit dem Monatsgehalt mangelsIntransparenz Keine unangemessene Benachteiligung einesArbeitnehmers durch in AllgemeinenGeschäftsbedingungen enthalteneVertragsstrafenvereinbarungFamilienangehörige: Es ist durch Auslegung zubestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurdeoder Familienhilfe vorliegtDie dynamische Bezugnahme auf kirchlich-diakonischeArbeitsvertragsregelungen in einemFormulararbeitsvertrag unterliegt der AGB-KontrolleGmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss desAnstellungsvertrags Verbraucher Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beimKonkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mitunwirksamen AusschlussfristenFormulararbeitsvertrag: Unwirksame WiderrufsklauselRechte und Pflichtenaus demArbeitsverhältnis Arbeitsentgelt / Vergütung
Entgeltfortzahlung: Auch nach einer Selbstverletzungkann ein Anspruch bestehen Arbeitslohn: Pflicht zur Lohnzahlung besteht auchbei Krankheitsanfälligkeit Arbeitsrecht: Vorlage einer ärztlichenArbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am erstenKrankheitstagArbeitsunfähigkeit: Besuch im Fitness-Studio zurFörderung der Genesung steht nicht entgegen Arbeitsunfähigkeit: Bei jeder Krankheit eineArbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Arbeitsrecht: Erfolglose Revision aufgrundbedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit des Klägers imstreitgegenständlichen ZeitraumLohnfortzahlung: Keine Kürzung des Krankengelds abJuli 2010 Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallLAG Köln: Urlaubsanspruch, krankheitsbedingteArbeitsunfähigkeit, Übertragungszeitraum,Wiedergenesung, VerfallfristEntgeltfortzahlung: Anspruch bei mehrerenKrankheiten Arbeitsrecht: Arbeitsunfall: KeinSchadenersatzanspruch einer Tierpflegerin beiKatzenbissVerdeckter Ermittler: PosttraumatischeBelastungsstörung kein DienstunfallÜberstunden: Freizeitausgleich kann auch beiArbeitsunfähigkeit erfolgenArbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheitenzwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten desArbeitnehmersEntgeltfortzahlung: Die Darlegungs- und Beweislastbei der FortsetzungserkrankungEntgeltfortzahlung: Gibt es grundsätzlicheVerhaltenspflichten bei Arbeitsunfähigkeit?Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung:Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingterArbeitsunfähigkeitBerufliche Rehabilitation: Voraussetzungen derstufenweisen Wiedereingliederungbetriebliche Altersversorgung
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hatkeine AufklärungspflichtArbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichenAltersversorgung und dem Verfall vonVersorgungsanwartschaftenFamilien-GmbH: Erst Mehrheit der Anteile führt zurFreiheit in der Sozialversicherung Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung vonder Arbeitsleistung Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung beibetrieblicher Altersversorgung Auslegung einer für den Fall der vorgezogenenInanspruchnahme einer Betriebsrente eineversicherungsmathematische Herabsetzung vorsehendenVersorgungsordnung Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften habeneine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVGzu prüfen. Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -betriebliche AltersversorgungUnterstützungskasse, Versorgungsrichtlinien,konkrete Kenntnisnahme, Schriftformklausel,VersorgungszusageWeihnachtsgeld für BetriebsrentnerAltersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebersbei reduzierter Leistung einer Pensionskasse Arbeitsrecht: Eintrittspflicht desPensions-Sicherungs-Vereins- InsolvenzschutzArbeitsrecht: BAG: Zum Gesetz zur Verbesserung derbetrieblichen AltersversorgungArbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltumwandung mitgezillmerten VersicherungstarifArbeitsrecht: Teilwiderruf einerUnterstützungskassenversorgungArbeitsrecht: BAG: Zur Höhe einer Betriebsrente undzur Verrechnung von RentenstämmenArbeitsrecht: Verfallbarkeit einerVersorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten desBetrAVGBetriebliche Altersversorgung: Auslegung vonRichtlinien zur betrieblichen AltersversorgungArbeitsrecht: BAG: Zur Unverfallbarkeitsfrist undÜbergangsregelungArbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung im KonzernArbeitsrecht: BAG: Zur Betriebsrentenanpassung undAusgliederung von VersorgungsverbindlichkeitenBetriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mitAuslandseinsatz können ohne Anspruch seinBetriebliche Altersversorgung: Erhöhung einerBetriebsrente aufgrund GleichbehandlungDienstwagen / Dienstreisen
Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegenElternzeit rechtzeitig erklären Urlaubsrecht: Keine Reisebuchung ohne vorherigeUrlaubsbewilligung Arbeitsrecht: Abgeltungsanspruch von ErholungsurlaubUrlaubsrecht: Arbeitgeber darf Betriebsferien mitZwangsurlaub für Mitarbeiter anordnen Urlaubsrecht: Lage der Urlaubszeiten bei mehrerenTeilzeitstellen Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhendenArbeitsverhältnis Arbeitsrecht: Anspruch auf bezahlten JahrsurlaubUrlaubsrecht: Urlaubsgewährung bei anhängigemKündigungsschutzprozessUrlaubsrecht: Eine ergänzende vertraglicheVereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässigUrlaubsrecht: Keine Vererblichkeit vonUrlaubsabgeltungsansprüchenUrlaubsrecht: Für Elternzeit entstehenUrlaubsansprüche Urlaubsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen beiArbeitsunfähigkeitUrlaubsrecht: Urlaub für arbeitnehmerähnlichePersonenBeamtenrecht: Kein Anspruch auf Ausgleich von nichtgenommenem Urlaub Arbeitsrecht: Zulässigkeit der Abgeltung vonBereitschaftsdienstzeiten durch FreizeitausgleichUrlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alleVergütungsbestandteile zu berücksichtigen Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für nächtlichenBereitschaftsdienstUrlaubsrecht: Arbeit im Betrieb des Ehemannes isterlaubtArbeitsrecht: BAG: Keine Erfüllung desUrlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellungvon der Pflicht zur ArbeitsleistungBAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingterArbeitsunfähigkeitArbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt beilängerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehenArbeitsrecht: Urlaubsrecht: So wird derMindesturlaub für Teilzeitkräfte berechnetBilanzrecht: Rückstellung für nicht genommenenUrlaubUrlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltenerKündigungsfristErholungsurlaub: Die Grundsätze zurUrlaubsübertragung und AbgeltungUrlaubsabgeltung: Resturlaub beim Übergang von derArbeits- in die FreistellungsphaseSchwerbehinderte Menschen: Berechnung des gesetzlichvorgesehenen ZusatzurlaubsBetriebliche Übung: Urlaubsübertragung auf dasgesamte folgende KalenderjahrArbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragenzum BildungsurlaubUrlaub: Anspruch von unregelmäßig beschäftigtenTeilzeitkräftenSonderzahlungen
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf WeihnachtsgeschenkWeihnachtsgratifikation: Vorbehalt des Bestehenseines ungekündigten ArbeitsverhältnissesArbeitsrecht: Variable VergütungWeihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarterFreiwilligkeitsvorbehaltRückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigungdes Arbeitsverhältnisses vor Abschluss derAusbildungJah­res­son­der­zah­lung - Kürzung bei Vor­lie­genei­nes ne­ga­ti­ven be­trieb­li­chenVor­jah­res­er­geb­nis­sesAnspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil desProzessvergleichsBetriebliche Übung: Anspruch auf Jubiläumsgeldbleibt bestehen Kombinierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehaltbei Sonderzahlung hindert Entstehen einerbetrieblichen Übung nicht Abänderung einer betrieblichen Übung imZusammenhang mit der Gewährung einerWeihnachtsgratifikationInvestmentbanker: Bonusklagen im Zusammenhang mitder Bankenkrise Jahresbonus - Zusage durch konkludentes VerhaltenFeiertagszuschläge: Ostersonntag ist keingesetzlicher Feiertag Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld: Keine gegenläufigebetriebliche Übung durch mehrfachenFreiwilligkeitsvorbehaltArbeitsrecht: BAG: Zur Erstattung von DetektivkostenArbeitsrecht: BAG: Zahlung einer außertariflichenWeihnachtszuwendung nach den Grundsätzen derbetrieblichen ÜbungArbeitsrecht: Freiwillige Sonderzahlungen:Gleichbehandlung von ArbeitnehmernArbeitsrecht: Arbeitgeber kann Zahlung einerSonderleistung unter FreiwilligkeitsvorbehaltstellenSonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kannausgeschlossen werdenArbeitsrecht: BAG: Zum Freiwilligkeitsvorbehalt beiJahressonderzahlung und zur AGB-KontrolleSonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz beiKürzungenReisekosten: Fahrtkostenerstattung beiLeiharbeitnehmernMiles-and-More: Bonuspunkte stehen dem ArbeitgeberzuSonderzuwendungen: Gleichbehandlung bei freiwilligemWeihnachtsgeldsonstiges
Weisungsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einerelektronischen Signaturkarte Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidungdes Arbeitgebers Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einerVerschwiegenheitspflicht beim ArbeitnehmerSchadensersatz: Handwerker haftet für den Schadenwie ein Arbeitnehmer Versetzung: Keine Versetzung wegen politischerGesinnung des Ehemanns Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Datenausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen Pflegezeitgesetz: Mehrmalige Inanspruchnahme derPflegezeit ist nicht möglich Abgespreicherte E-Mails nicht mehr durchFernmeldegeheimnis geschütztArbeitsrecht: Erfordernis der Wahrung vonArbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenenArbeitgeberwechsel im Rahmen einer PrivatisierungArbeitsrecht: Ersatz des Unfallschadens: Einsatzeines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers undAusschlussfristArbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten anasbesthaltigen Bauteilen Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen fürStreitigkeiten aus dem LeiharbeitsverhältnisUnwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag Versetzungsvorbehalt in allgemeinenGeschäftsbedingungenDienstreise: Arbeitgeber muss Unfallschaden amPrivat-Pkw erstatten Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung desArbeitsverhältnisses Überwachung des Arbeitnehmers - Erstattung vonDetektivkosten Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstemHandeln - grobe FahrlässigkeitZum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechtenbeim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel imRahmen einer Privatisierung Personalakte: Einsicht nach Beendigung desArbeitsverhältnisses Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers -Hinzuziehung eines BetriebsratsmitgliedsHaftungsrecht: Arbeitgeber haftet für die durchMitarbeiter hinterzogene LohnsteuerArbeitszeit der Werkfeuerwehr -BereitschaftsruhezeitenArbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung derRücksichtnahmepflichtArbeitsrecht: Unterschlagung: NotariellesSchuldanerkenntnisGmbH-Geschäftsführerhaftung für unterbliebeneWertguthabensicherungArbeitsrecht: Arbeitgeberpflichten: Inhalt derErmessensentscheidung bei der Bereitstellung einesParkplatzesLenkzeitüberschreitung: Lkw-Fahrer muss Bußgeldselbst zahlen Haftungsrecht: Schadensersatz wegen unrichtigerArbeitgeberauskunft Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot einesmitgehörten Telefonats im KündigungsschutzprozessArbeitsrecht: Tatsächliche Verfügungsgewalt überArbeitsmittelArbeitsschutz: Anspruch auf rauchfreien ArbeitsplatzArbeitsrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalenLohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStGder ArbeitgeberArbeitsrecht: BAG: Organisatorische unddisziplinarische Einordnung einer Fachkraft fürArbeitssicherheitArbeitsrecht: Freistellungsanspruch desArbeitnehmers von Ansprüchen DritterArbeitsrecht: BAG: Zum Eintritt der Unverfallbarkeiteiner Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswerteiner DirektversicherungArbeitsrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: DreiFallgestaltungen im Überblick Arbeitsrecht: Direktionsrecht: Versetzung inNachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig Arbeitsrecht: Abmahnung: Weigerung, an einemPersonalgespräch teilzunehmenArbeitsrecht: BAG: fehlendes Feststellungsinteressebei vergangenem RechtsverhältnisArbeitsrecht: Unterlassungsanspruch: Foto desArbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage Arbeitsrecht: BAG: Zur Konkurrentenklage und zumWiederherstellungsanspruch beim öffentlichenArbeitgeberArbeitsrecht: BAG: Zur nachträglichen Klagezulassungund zum Verschulden des ProzessbevollmächtigtenLehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein ArbeitszimmerbereitstellenArbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgangmit low performernArbG Berlin: Befristung durch gerichtlichenVergleichInvestitionszulage: Beschäftigung von ABM-Kräftenkann schädlich seinJahresmeldung an die KrankenkassePersonalakten: So lösen Sie das Problem SensibleDaten in PersonalaktenPersonalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierungder SeitenzahlenHaftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht fürArbeitsplatzverlust des KollegenEinigungsstelle: Spruch zu Arbeitnehmerbeschwerdenverpflichtet den ArbeitgeberSperrzeit: Verwirklichung der Religionsfreiheitrechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe desArbeitsplatzesBeendigung vonArbeitsverhältnissen Abfindung
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann KündigungrechtfertigenArbeitsrecht: Zur Berechnung tarifvertraglicherKündigungsfristenArbeitsrecht: Zur Auslegung einer zu kurzenKündigungsfristKündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichenKündigungKündigungsrecht: Bei Alkoholsucht gelten dieGrundsätze der krankheitsbedingten Kündigung Kündigungsrecht: Keine ordentliche Kündigung beiWeiterbeschäftigungsmöglichkeit Kündigungsrecht: Arbeitsvertragskündigung per E-Mailist unwirksam Kündigungsrecht: Unwirksame Kündigung wegen Drohungeines Kollegen mit Eigenkündigung Arbeitsrecht: Ordentliche verhaltensbedingteKündigungArbeitsrecht: Verhaltensbedingte KündigungArbeitsrecht: Anfechtung einer Eigenkündigung desArbeitnehmersArbeitsrecht: Keine Beschränkung desKündigungsschutzrechts durch BetriebsvereinbarungKündigungsrecht: Gemeinnützigkeit schützt nicht vorKündigung Arbeitsrecht: Behaupteter Betriebsübergang beiKündigungsschutzklageKündigungsrecht: Arbeitgeber muss beikrankheitsbedingter Kündigung detailliert vortragenKündigungsrecht: Keine automatische fristloseKündigung wegen privater InternetnutzungKündigungsrecht: Umdeutung einer fristlosenKündigung Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlenderVollmachtserklärungKündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafeberechtigt zur Kündigung Einsicht in Personalakte - beendetesArbeitsverhältnisArbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Abbaueiner HierarchieebeneKündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier:zwei Jahre vor BetriebsstilllegungKündigungsrecht: Kündigung eines ruhendenArbeitsverhältnisses ist zulässig Schadensersatz: Nicht befriedigte, auf die BAübergegangene Ansprüche Kündigungsgrund bei Wiederverheiratung nachScheidung eines Chefarztes eines katholischenKrankenhausesPersonalratsanhörung: Arbeitgeber muss auchentlastende Umstände mitteilen Arbeitsrecht: Änderungskündigung: Arbeitnehmer mussnicht mit angebotenen Arbeiten beschäftigt werdenArbeitsrecht: Kündigungsrecht bei ungewöhnlichenKassendifferenzen Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis bei Beendigung derOrganstellungKündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse alsKündigungsgrund Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung undNamenslisteArbeitsrecht: BAG: Zum Zustimmungserfordernis desBetriebsrats zur KündigungKündigungsrecht: BAG: Auflösungsantrag und spätereKündigungArbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfallvon Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutertwerdenArbeitsrecht: BAG: Vertragsstrafe bei Verletzung dervertraglich vereinbarten KündigungsregelungKündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vorStamm-Arbeitnehmer entlassen werdenKündigungsrecht: BAG: Zur Kleinbetriebsklausel beiausländischem BetriebsteilKündigungsrecht: BAG: Einseitige Versetzung in deneinstweiligen RuhestandKündigungsrecht: LAG München: Zu denZugangsvoraussetzungen einer KündigungKündigungsrecht: Verstoß gegen betrieblichesRauchverbot kann zur Kündigung berechtigenArbeitsrecht: LAG Köln: Kündigung wegen Verstoßgegen das betriebliche RauchverbotKündigungsrecht: Gerechtfertigte Kündigung beiständigem ZuspätkommenKündigungsrecht: BetriebsbedingteÄnderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlichbestimmt seinKündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keineKündigungserklärungKündigungsrecht: Rechtsschutzversicherung:Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung desArbeitgebersArbeitsrecht: Kündigungsrecht: Kündigung einerGleichstellungsbeauftragtenBundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit:Konsequenz für KündigungsmöglichkeitenKündigungsrecht: Kündigung einer studentischenHilfskraft nach deren ExmatrikulationKündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf daserforderliche Maß beschränkt seinKündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigungreicht nichtKündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigungvon minderjährigen ArbeitnehmernAbmahnung: Berufung gegen das sogenannteKopftuchverbot wurde zurückgewiesenKündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksamKündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist fürArbeitnehmer mit längerer BetriebszugehörigkeitKündigung eines schwerbehinderten MenschenFahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigenFahrernKündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigungschwerbehinderter ArbeitnehmerKündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigterKündigung keinen Auflösungsantrag stellenSchriftformerfordernis: OrdnungsgemäßeUnterzeichnung einer KündigungKündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eineAbmahnung, verzichtet er damit auf eine KündigungUmschulungsvertrag: Bei Beendigung ist keineSchriftform erforderlichOrdentliche Kündigung - Vermutung derBetriebsbedingtheit - VerfassungsgemäßheitKündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zurKündigung eines schwerbehinderten MenschenArbeitnehmereigenschaft: Auflösung einesArbeitsverhältnisses durch Abschluss einesGeschäftsführerdienstvertragsBerufsausbildungsverhältnis: Wann ist einevorzeitige Auflösung möglich?Kündigungsrecht: Sozialauswahl undkrankheitsbedingte AusfallzeitenAusschluss der ordentlichen Kündigung, KlagefristKündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kanngehemmt seinKündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigtenUnterrichtsbesuch hinnehmenAnnahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nachAblehnung einer Änderungskündigung?Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellungvon der Arbeitspflicht bei der KündigungSozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist keinpersonenbedingter KündigungsgrundKündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann ausdem Dienst entfernt werdenLeiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nachWegfall eines AuftragsKündigungsrecht: FehlendeArbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann KündigungrechtfertigenÄnderungskündigung: Annahme des Änderungsangebotsmuss innerhalb von drei Wochen erfolgenKündigungsrecht: Kündigung in letzter Minute istgefährlichSozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung vonNiederlassungen?Kündigungsrecht: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehrkann aus Sozialauswahl herausfallenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeitwährend der Krankheit Kündigungsrecht: Pflichten des Arbeitgebers bei derVerdachtskündigung Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung einesBerufsausbildungsverhältnissesKündigungsrecht: Unwirksamkeit einer Kündigung inder Probezeit Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen des Übersehenseines Fehlers einer ArbeitskolleginKündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegenKonkurrenztätigkeit Vertragsrecht: Hohe Vergütung und unklarerArbeitsumfang ist kein Kündigungsgrund Kündigungsrecht: Böller im Dixi-Klo Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung bei facebook kannfristlose Kündigung rechtfertigen Kündigungsrecht: Private Telefonate auf demDienstapparat müssen kein Kündigungsgrund sein Kündigungsrecht: Verdeckte Videoüberwachung bei derEntwendung von ZigarettenpackungenKündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowerskann zur Kündigung führen Vertretungsbefugnis: Wer darf für den ArbeitgeberKündigungen aussprechen? Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Stalking im Betriebkann zur fristlosen Kündigung führenArbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung einesPersonalratsmitgliedsArbeitsrecht: Geschäftsführer einer GmbHArbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegenvertragswidriger Privatnutzung eines DiensthandysKündigungsrecht: Falsche Dokumentation derArbeitszeit eines Berufskraftfahrers Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers imöffentlichen DienstArbeitsrecht: Drohung eines Arbeitnehmers mit einerStrafanzeigeArbeitsrecht: Mittelbare Diskriminierung wegen desAlters bei Interessenabwägung bei außerordentlicherKündigungKündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann denArbeitsplatz kosten Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigtkeine Kündigung Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung des Arbeitgeberskann zur fristlosen Kündigung führen Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug -Abmahnungserfordernis Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Vorwurfdes sexuellen MissbrauchsArbeitsrecht: Kündigung wegen Speicherungunternehmensbezogener DatenArbeitsrecht: Abgrenzung des außerordentlichen undordentlichen Kündigungsrechts eines TarifvertragsKündigungsrecht: Abmahnung erforderlich beiMissbrauch von BonuspunktenKündigungsrecht: Fußball-WM führt nicht zurfristlosen Kündigung Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständenwie im Dritten ReichVerdachtskündigung wegen sexueller BelästigungLAG Hessen verneint Kündigung eines Arbeitnehmerswegen Missbrauchs eines KundenbonussystemsKündigungsrecht: Wer die Hölle fürchtet, kennt dasBüro nicht... Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohneweiteres eine KündigungKündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt desArbeitnehmers Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen dreiSchrauben VerdachtskündigungKündigung wegen gefälschter PfandbonsKündigungsrecht: Verstoß gegen Reisekostenordnungberechtigt zur fristlosen Kündigung Kündigungsrecht: Verzehr von übrig gebliebenenPatientenessen muss erst abgemahnt werden Kündigungsrecht: Nicht jede Beleidigung rechtfertigteine außerordentliche Kündigung Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf AbwegenKündigungsrecht: Keine Kündigung wegenStromdiebstahls für 1,8 Cent Kündigungsrecht: Falschgeld in der Kasse berechtigtzur Kündigung Arbeitsrecht: Kündigung einer langjährigbeschäftigten Bahnmitarbeiterin trotzBetrugshandlung im Umfange von rund 160,00 �unwirksamFristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösenaufgefundener LeergutbonsKündigung eines leitenden Compliance-MitarbeitersKündigungsrecht: BeleidigungAußerordentliche Kündigung wegen des Verdachts desDiebstahls oder der HehlereiKündigungsrecht: Verdacht auf falscheSpesenabrechnungen Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegenEntwendung von Müll Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung vonKollegen kann zur fristlosen Kündigung führen Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: VorgetäuschteArbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicherKündigung führen Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksamsein Kündgungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung alswichtiger Kündigungsgrund Kündigungsrecht: Raucherpausen ohne Ausstempelnkönnen fristlose Kündigung rechtfertigen Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung istKündigung auch während der Elternzeit möglichArbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweiseordentliche Tat- bzw. VerdachtskündigungArbeitsrecht: BAG: Zur Klagefrist bei Kündigungdurch NichtberechtigtenKündigungsrecht: BAG: Zur Heilung fehlenderMassenentlassunganzeigeArbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweiseordentliche Kündigung wegen tätlicherAuseinandersetzung unter ArbeitskollegenKündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung amArbeitsplatz kann Abmahnung entfallenAbfindungsvergleich: Kein Anspruch aufWeiterbeschäftigung bei ausbleibender ZahlungKündigungsrecht: Lesen fremder E-Mails berechtigtzur fristlosen Kündigung Arbeitsrecht: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiKündigung wegen sexueller Belästigung amArbeitsplatzKündigungsrecht: BAG: Außerordentliche Kündigungwegen NebenpflichtverletzungKündigungsrecht: Falschetikettierung vonFleischwaren kann zu fristloser Kündigung führenKündigungsrecht: Fristlose Kündigung nachMesserattacke auf Arbeitskollegin und Ex-EhefrauKündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegenMekka-FahrtLAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegengrober BeleidigungKündigungsrecht: Kündigung einer Kassiererin, dieKundeneinkäufe auf eigene Bonuskarte buchtKündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehlerin Eigenkündigung des ArbeitnehmersArbeitsrecht: LAG Berlin-Brandenburg:Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsKündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung wegenGutschrift von Payback-PunktenArbeitsrecht: Kündigungsrecht: Faustschlag führt zurKündigungKündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht beiselbstständiger TätigkeitKündigungsrecht: Verweigerung vereinbarterÜberstunden kann zur Kündigung führenKündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugsdurch vorsätzliche UnfallverursachungKündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch beihochgradiger Alkoholisierung keine KündigungKündigungsrecht: Wer elementareSicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert diefristlose KündigungDienstreise: Kein Pardon bei TrunkenheitKündigungsrecht: Beweislast für behaupteteUnterschlagungVerhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub währendeiner ArbeitsunfähigkeitKündigungsrecht: Welche Voraussetzungen müssen beieiner fristlosen Kündigung beachtet werden?Außerordentliche Kündigung: AnderweitigeErwerbstätigkeit während der ArbeitsunfähigkeitKündigungsrecht: Zeitsoldat kann wegenaußerdienstlicher Straftat entlassen werdenErleichterung der Kündigung von Arbeitsverhältnissenim Falle der Insolvenz des ArbeitgebersKündigungsschutz
Arbeitsrecht: Zur unerlaubtenArbeitnehmerüberlassung und ScheinwerkverträgenArbeitnehmerüberlassung: Gleiches Arbeitsentgelt fürLeiharbeitnehmer Betriebsgröße: Leih-Arbeitnehmer zählen beiBeschäftigtenzahl im Entleiherbetrieb mit Arbeitsrecht: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht: Zulässige Höchstdauer derArbeitnehmerüberlassungArbeitsrecht: Nicht nur vorübergehendeArbeitnehmerüberlassungArbeitsrecht: Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassungim KonzernAÜG: Kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher beinicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung Fremdpersonal an Schulen: Zur Gewerbsmäßigkeit derArbeitnehmerüberlassungBefristete Arbeitsverhältnisse
Sachgrundlose Befristung: Auch bei Vorbeschäftigungvon mehr als drei Jahren unzulässig Arbeitsrecht: Unionsrechtskonforme Auslegung derMissbrauchskontrolle bei VertretungsbefristungBefristungsrecht: Ausschluss der sachgrundlosenBefristung muss deutlich erfolgen Arbeitsrecht: Frist für Geltendmachung einerunwirksamen Befristung Arbeitsrecht: Befristung ohne SachgrundArbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeterArbeitsverhältnisse von BetriebsratmitgliedernArbeitsrecht: Abhängigkeit von Haushaltsmittelnrechtfertigt weder die Befristung einesArbeitsverhältnisses als Vertretung noch wegenvorübergehenden MehrbedarfsVereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mitEU-RechtBefristung: Sachgrundlose Befristung undZuvor-Beschäftigung Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses Sachgrund der Erprobung i.S. von § 14 I 2 Nr. 5TzBfGSachgrund der Vertretung - Arbeitsverhinderung einerStammkraftSachgrund der Vertretung in einem befristetenArbeitsvertragArbeitsrecht: Befristete ArbeitszeiterhöhungArbeitsrecht: Zur Höchstbefristungsdauer vonArbeitsverhältnissen wissenschaftlicher Mitarbeiterim Bereich MedizinBefristeter Arbeitsvertrag: Vertretung eines BeamtenArbeitsrecht: Befristungsrecht: Wirksamkeit einerHaushaltsbefristung Befristete Arbeitsverträge: Welche Voraussetzungenmüssen vorliegen?Befristete Arbeitsverträge: BAG: FormnichtigeBefristungMitbestimmung bei Übernahme von LeiharbeitnehmernBefristung: Verlängerung eines sachgrundlosbefristeten ArbeitsvertragsArbeitsverhältnis: Einsatz von Ein-Euro-Jobbern istrisikolosBefristung: Tatsächliche Beschäftigung muss demsachlichen Grund der Befristung entsprechenBefristung: Unwirksame Befristung vonArbeitsverträgen mit älteren ArbeitnehmernBefristung: Durch eingehaltene Schriftform kann einArbeitsvertrag wirksam befristet werdenBeamtenrecht - Dienstrecht - und Wehrrecht
Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütungverlangen?Arbeitsverhältnis: Einsatz von Ein-Euro-Jobbern istrisikolosMinijobs und Beschäftigungen in der Gleitzone - waslohnt sich wirklich?Arbeitsentgelt: Wer trägt die pauschale Lohnsteuerbei geringfügiger Beschäftigung?Kurzarbeit
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nacheiner Arbeitszeitverringerung ist möglich Teilzeit: Schichtarbeiter kann Anspruch aufTeilzeittätigkeit haben Arbeitszeit: UPS darf nicht nur in Teilzeitbeschäftigen Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß desArbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchGArbeitsrecht: Vertraglicher Ausschluss derMöglichkeit zur sachgrundlosen BefristungArbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung nach § 14 IITzBfGArbeitsrecht: Haushaltsrechtliche Befristung Teilzeit: Arbeitgeber kann nicht pauschal Tätigkeitin Nachmittagsschicht verlangen LAG Köln: Teilzeitvertrag, Aufstockung,Vollzeitstelle, Unternehmerische EntscheidungArbeitszeitverringerung: Auch Führungskräfte habenAnspruch auf Teilzeit Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit �Blue-pencil-TestArbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung: Anspruch desBeamten auf Rückkehr zur VollzeitbeschäftigungTeilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit beiAntrag auf ArbeitszeitverringerungTeilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zurArbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechenTeilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von15.000 EUR sind zumutbarAltersteilzeit: Voller Werbungskostenabzug trotzsteuerfreier ZuschlägeVerringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kannAntrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängigmachenTeilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung vonVollzeitstellen oder Aufstockung der StundenzahlAltersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegenunrichtiger Auskunft über die Folgen einesLohnsteuerklassenwechselsAltersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkendeBegründung ist möglichAltersteilzeit: Altersteilzeit kann bei fehlendenHaushaltsmitteln für Neueinstellung verweigertwerdenAltersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten imErmessen des DienstherrnTeilzeitanspruch: Anspruch auf ElternteilzeitFamilienangehörige: Es ist durch Auslegung zubestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurdeoder Familienhilfe vorliegtTeilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung derArbeitszeitTeilzeitarbeit: Bindung des Arbeitnehmers an seinenTeilzeitantragTeilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeitbei Wegrationalisierung des ArbeitsplatzesAllgemeinesGleichbehandlungsgesetz- AGG - Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegenPersonalvermittler richtenKirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsansprucheiner konfessionslosen BewerberinBewerbungsverfahren: Die Suche nach einemBerufseinsteiger ist altersdiskriminierendAGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keineDiskriminierungArbeitsrecht: Schmerzensgeldklage wegenBenachteiligung in internen StellenausschreibungenAGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung AGG: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehntenStellenbewerberin Schwerbehinderung: Nachweis der Benachteiligung imBewerbungsverfahren AGG: Altersbedingte Diskriminierung einesStellenbewerbers AGG: Altersdiskriminierung im Einstellungsverfahren AGG: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz fürDiskriminierung Gleichbehandlung: AGG gilt auch fürGmbH-Geschäftsführer Öffentlich bestellte Sachverständige:Höchstaltersgrenze ist unzulässig Europarecht: Kein Auskunftsanspruch desnichtberücksichtigten Bewerbers Gleichbehandlung: Keine altersabhängige Staffelungder Urlaubsdauer AGG: Kündigung eines Arbeitnehmers mitHIV-InfektionAGG: Kriterium Frauen vor Männern bei derParkplatzvergabe ist keine Diskriminierung AGG: Falsche Anrede begründet noch keineDiskriminierung AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrundder Rasse oder der ethnischen Herkunft AGG: Keine Diskriminierung wegen Alters durchStellenausschreibungAGG: Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau istsittenwidrigAGG: Keine Benachteiligung bei Befolgung desLandesgleichstellungsgesetzesAGG: Altersdiskriminierung bei Zahlung einesAlterszuschlagsVorruhestandsbezug � Benachteiligung wegen desGeschlechtsDie Versetzung von Beamten in den Ruhestand mitVollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegendas Verbot der AltersdiskriminierungBenachteiligung wegen BehinderungAGG: Tarifliche Altersgrenze 65. Lebensjahr istwirksam Schadensersatz für altersbedingte Benachteiligungbei BewerbungVoraussetzungen für eine objektive Eignunghinsichtlich offensichtlicher Über- oderMinderqualifikation Entschädigungsanspruch eines schwerbehindertenBewerbers nach StellenbesetzungAltersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängigeUrlaubsansprüche Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegenSchwangerschaft bei einer StellenbesetzungEntschädigung nach AGG bei diskriminierenderKündigungAGG: Stellenausschreibung junger Bewerber gesuchtist diskriminierend AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mitnach Lebensalter steigender PunktevergabeAGG: Gleichstellungsbeauftragte: KeineDiskriminierung aufgrund des Geschlechts AGG: Diskriminierung aufgrund sexueller IdentitätAGG: Keine Entschädigung bei Stellenablehnung alsOssi" Arbeitsrecht: AGG: Diskriminierung wegen ethnischerHerkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens AGG: Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen,löst keinen Entschädigungsanspruch aus AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatzbei Lehrerpersonalkonzept AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrundeiner vermuteten Behinderung Arbeitsrecht: BAG: BehinderungsbezogeneBenachteiligung bei der BewerbungArbeitsrecht: BAG: Überbetriebliche Gleichbehandlungbei LohnerhöhungArbeitsrecht: BAG: Zum Verstoß gegen denarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beiSonderzahlungenArbeitsrecht: Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlungder Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegenAGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierendeStellenausschreibung vorgehen AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund desGeschlechts bei StellenausschreibungAGG:BAG: Betriebliche Übung -Gleichbehandlungsgrundsatz - Leistungen derbetrieblichen Altersversorgung - Anforderungen andas Verteilungsermessen des ArbeitgebersAGG: BAG: unzulässige Altersdiskriminierung einesöffentlichen ArbeitgebersBeförderung: Entschädigung und Schadenersatz beigeschlechtsspezifischer DiskriminierungAGG: Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung inverschiedenen Betrieben eines UnternehmensLAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen imVergütungssystem des BAT verstoßen gegen das AGGGeschlechtsspezifische Benachteiligung:Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einerStellenbesetzungAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):Entschädigung wegen Benachteiligung einerSchwangerenGesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichendumgesetzt?ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellungeiner "Nicht-Christin"AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierungwegen des GeschlechtsArbeitslohn: Abfindung wegen Verstoß gegenAntidiskriminierungBewerbungsverfahren: Entschädigung beiBenachteiligung eines SchwerbehindertenKollektivesArbeitsrecht Tarifvertragsrecht
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndemBeschäftigungsbedarf Belegschaftsstärke: Zur Berücksichtigung vonLeiharbeitnehmernBetriebsrat: Zustimmungsverweigerung beim Einsatzvon Leiharbeitnehmern Arbeitsrecht: Zur Eingliederung von Fremdpersonalund Zustimmung des BetriebsratsBetriebsvereinbarung: Altersgrenzen zum Rentenbeginnsind wirksam Betriebliches Eingliederungsmanagement:Informationsrecht des Betriebsrats Arbeitsrecht: Spruch der Einigungsstelle, durch deneine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidungausgestaltet werden soll, ist unwirksamArbeitsrecht: Zur Arbeitnehmereigenschaft gestellterArbeitnehmerArbeitsrecht: TarifvorbehaltArbeitsrecht: Informationsveranstaltung desGesamtbetriebsrats zur Bestellung einesWahlvorstandsArbeitsrecht: Betriebsratsunterrichtung auch überden Verlauf des ArbeitsverhältnissesArbeitsrecht: Betriebsratsmitglied: Übernahme in einunbefristetes Arbeitsverhältnis Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung desBetriebsrats im ZustimmungsersetzungsverfahrenBetriebsrat: Abmeldepflicht vonBetriebsratsmitgliedern Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegenunterlassener Anhörung des Betriebsrats trotzungültiger BetriebsratswahlArbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung vonArbeitsplätzenUnterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einerBetriebsänderungAuszubildendenvertreter: Keine Übernahme, wenn keinfreier Arbeitsplatz zur Verfügung steht Innerbetriebliche Ausschreibung von ArbeitsplätzenAuf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 IBetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwendenDie Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlichder Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsratgrundsätzlich allein.Errichtung eines Konzernbetriebsrats inöffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist fürprivatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig Nachwirkung einer BetriebsvereinbarungBesitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den ernur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkteNutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass derAnspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugangentfällt.Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zurEinstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz Persönliche Angaben; Formularverträge;Zuständigkeit des GesamtbetriebsratsAllgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch einesErsatzmitglieds der Ausbildungsvertretung Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung einesInternetzugangsBetriebsverfassungsrecht: Feststellung derBetriebsratsfähigkeit einerbetriebsverfassungsrechtlichen OrganisationseinheitBetriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kanngewählt werden? Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Übernahme vonLeiharbeitnehmernArbeitsrecht: Zustimmungsersetzung - Vereinbarungüber die Verweigerung der Zustimmung desBetriebsratsArbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beiÜberleitung in den TVöDArbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateienund E-Mail-Korrespondenz des BetriebsratsArbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung einerWäschereimitarbeiterinArbeitsrecht: Mitbestimmung bei Aufgabenübertragungnach § 13 Abs 2 ArbSchGArbeitsrecht: Angabe einer objektiv unzutreffendenVergütungsgruppe in Stellenausschreibung Arbeitsrecht: Betriebsverfassung -ZuordnungstarifvertragArbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung beiVerschwiegenheitserklärungMitbestimmung: Zustimmungsverweigerung desBetriebsrats in Textform reicht ausBetriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zurVerfügung stellenBetriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für dieSchulung über Strafvorschriften tragenBetriebsratsmitglied - Erstattung von ReisekostenBetriebsratswahl: Abbruch durch einstweiligeVerfügung ist möglichPersonalrat: Kein Mitbestimmungsrecht beiPersonalauswahl für QualitätsmanagementBetriebsübergang Immobilienverkauf: Kein Übergang desArbeitsverhältnisses eines Hausverwalters Arbeitsrecht: Betriebsfortführung durch denZwangsverwalterArbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils insgrenznahe AuslandArbeitsrecht: Fehlerhafte Unterrichtung desArbeitnehmers bei BetriebsübergangArbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung derIdentitätArbeitsrecht: BAG: Betriebsübergang liegt nicht vor Verwirkter Widerspruch bei BetriebsübergangWiderspruch nach Betriebsübergang Wiedereinstellungsanspruch aus einerBetriebsvereinbarung anlässlich einesBetriebsübergangs infolge Ausgründung einerTochtergesellschaft Auswirkungen eines Betriebsübergangs aufarbeitsvertragliche BezugnahmeklauselTreuwidrigkeit des Widerspruchs gegenBetriebsübergangBetriebsübergang: BAG: Zur Verwirkung desWiderspruchsrechtsBetriebsübergang: Verwirkung des WiderspruchsrechtsBetriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kanneinem Übergang entgegenstehen Arbeitsrecht: Betriebsübergang - CallcenterArbeitsrecht: BAG: Zur Verwirkung desWiderspruchsrechts beim BetriebsübergangArbeitsrecht: Betriebsübergang: Verwirkung desWiderspruchsrechts des ArbeitnehmersArbeitsrecht: Für Betriebsübergang ist Wahrung derorganisatorischen Selbstständigkeit nichterforderlichArbeitsrecht: Betriebsübergang: Verzicht aufLohnansprüche, um einen Betriebsübergang zuermöglichenBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz:Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in derFreistellungsphaseArbeitsrecht: Vertrag zugunsten Dritter:Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nachVertragsende?Betriebsübergang: Umfang der UnterrichtungspflichtenArbeitsprozessrecht Arbeitsprozessrecht: Zur sachlichen Zuständigkeitbei ArbeitgeberdarlehenVerwirkung nach fristgerechter Klageerhebung Arbeitsrecht: BAG: Prozessstandschaft für dieBundesagenturArbeitsprozessrecht: Nichtzulassungsbeschwerde gegenLAG-Entscheidung nach ZurückverweisungArbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltklage undVerfahrensaussetzungArbeitsrecht: BAG: Zur Zwangsvollstreckung einerEntgeltabrechnungArbeitsrecht: Revisionsbegründung: Bezugnahme aufNichtzulassungsbeschwerdeArbeitsrecht: Unzulässigkeit der Berufung -Faksimile-Stempel unter der BerufungsbegründungArbeitsprozessrecht: Auslegung des Arbeitsvertrags -Schiedsabredeaktuelle Gesetzgebung Aktuelle Gesetzgebung:Entgeltbescheinigungsverordnung tritt am 1.7.2013 inKraft Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischerArbeitnehmer Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen -Rente mit 67 startet schrittweise Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung derEingliederungschancen am Arbeitsmarkt Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wirdabgeschafft Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist desKurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängertAktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung undzum Kündigungsschutz im PflegezeitgesetzRichtlinie 2003/88/EG des Rates vom 04. November2003Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetzfür Reformen am ArbeitsmarktAuswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetzauf das ArbeitsrechtInsolvenzarbeitsrecht Insolvenzverwalter als ArbeitgeberErleichterung der Kündigung von ArbeitsverhältnissenInsolvenzsicherung der betrieblichenAltersversorgung oder bei Altersteilzeit u.a.InsolvenzgeldBetriebsübergangArbeitsstrafrecht Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - §266a StGBSchwarzarbeit
Scheinselbstständigkeit: Unternehmereigenschafteines "festen freien Mitarbeiters" einerRundfunkanstaltScheinselbstständigkeit: Steuerrechtliche Einordnungkurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter PersonenSteuerrecht: Zur Selbständigkeit desBezirksdirektors einer BausparkasseSozialrecht Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgenbei sittenwidrigem LohnSozialrecht: Keine Fahrtkostenübernahme für denUmgang der Großmutter mit ihrer EnkelinKrankenhausfinanzierungPrivatinsolvenz: Das neue Pfändungsschutzkonto -P-KontoInsolvenzsicherung der betrieblichenAltersversorgung oder bei Altersteilzeit u.a.InsolvenzgeldSozialversicherungsrechtElterngeld: Grundsätzlich kein Anspruch imgeschlossenen Strafvollzug Kindertagesstätte: Stadt muss Kosten für privateKinderkrippe tragen Hartz IV: Umgangsrecht mit Kindern in den USA Sozialrecht: Erbschaft wird durch Hartz IV-Bezuggemindert Sozialrecht: Arbeitnehmereigenschaft einesShop-in-Shop-Verkäufers Sozialrecht: Schülerschreibtisch für HartzIV-Empfängerin Sozialrecht: Vorsicht bei der Verwendung vonGewinnen Sozialrecht: Selbstbestimmung behinderter Menschenhat Vorrang Sozialrecht: Ein Arbeitsunfall kann auch auf derBowlingbahn passieren Urteil des Bundessozialgerichts - Privatkrankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld IIhaben Anspruch auf Basistarif-Beiträge in vollerHöhe Leiharbeitnehmer: Prüfungspflicht des Arbeitgebersbei Einstellung von Leiharbeitnehmern Verträge zwischen Krankenhäusern undniedergelassenen Ärzten dürfen nicht gemäß § 69 ISGB V wettbewerbswidrig seinSozialrecht: Anforderungen an betrieblichesEingliederungsmanagementSozialrecht: Betriebsübernahme: Keine Haftung fürSozialversicherungsbeiträgeSozialrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung miteinem privaten Arbeitsvermittler überVermittlungskostenUrteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sätzesind verfassungswidrigSozialrecht: Kurzarbeitergeld: Bezugsfrist in 2010auf 18 Monate verlängert Sozialrecht: Sperrzeit: Eigenkündigung, um in denGenuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zukommen Sie befinden sich hier :
Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen � Ordentliche K�ndigung � K�ndigungsrecht: K�ndigung eines ruhenden Arbeitsverh�ltnisses ist zul�ssig Kündigungsrecht: Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ist zulässig Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis - S&K Anwälte in Berlin Mitte	Auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis (z.B. wegen Elternzeit) kann gekündigt werden. Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Streit um eine entsprechende Kündigung hin. Voraussetzung ist nach der Entscheidung eine unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt und ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Kündigung bildet. Das sei z.B. der Fall, wenn bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten nunmehr an ein anderes Unternehmen vergeben würden. Bestehe ein solcher Kündigungsgrund, könne vom Arbeitgeber nicht verlangt werden, seinen Kündigungsentschluss so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverhältnis nicht mehr ruht, der Kündigungsgrund aber möglicherweise wieder entfallen ist (BAG, 2 AZR 493/09). Die Entscheidung im einzelnen lautet: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.9.2010, 2 AZR 493/09
Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 11. April 2008 aufgelöst wird.
Die nach § 67 Abs. 1 Nr. 8, § 61 Abs. 1 LPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats gilt nach § 61 Abs. 3 Satz 8 LPersVG als erteilt. Der Personalrat hat die Zustimmung nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 61 Abs. 3 Satz 3 LPersVG verweigert. Die Unterrichtung des Personalrats war nicht fehlerhaft. Die Beklagte hat zwar eine unzutreffende Kündigungsfrist angegeben: 7 Monate zum Schluss eines Kalendermonats, § 622 Abs. 2 BGB statt 6 Monate zum Ende des Kalendervierteljahres, § 34 Abs. 1 TVöD. Wie das Landesarbeitsgericht aber festgestellt hat, beruhte dies auf einem Irrtum der Beklagten, der nach den Grundsätzen der subjektiven Determination nicht zur Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung führt. Aus dem Anhörungsschreiben ergab sich im Übrigen die Anwendbarkeit des TVöD, sodass der Personalrat die zutreffende Kündigungsfrist leicht erkennen konnte.
Die nach § 85 SGB IX notwendige Zustimmung des Integrationsamts liegt vor.
Die Kündigung ist nicht nach § 33 Abs. 2 TVöD unwirksam. Die Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ordnet das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an, wenn der Arbeitnehmer befristet voll erwerbsgemindert ist. Damit ist kein besonderer Kündigungsschutz verbunden.
Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können, bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, gekündigt werden. Das gilt insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitnehmer im ruhenden Arbeitsverhältnis kann - ohne besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Anordnung - nicht allein um des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses willen besser geschützt sein als der „aktive“ Arbeitnehmer.
Zu der mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 59 Abs. 1 BAT hat der Senat entschieden, dass sie einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen nicht entgegensteht. Daran hält der Senat für die Bestimmung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD fest. Wie die Überschrift des § 33 TVöD („Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung“) belegt, regelt die Vorschrift allein die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung endet. Die Beendigung durch Kündigung behandelt dagegen § 34 TVöD. Diese Vorschrift bestimmt auch, in welchen Fällen ein über das Gesetz hinausgehender Schutz gegen Kündigungen gewährt wird. Der Fall des Ruhens nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist dort nicht erwähnt.
Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG. Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die der Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen.
Als eine die Gerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung darstellen kann, ist die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen anerkannt.
Die Beklagte hat die städtischen Seniorenwohnanlagen und Pflegeheime, bei denen die Klägerin beschäftigt war, zum 1. Januar 2008 an die von ihr gegründete gemeinnützige GmbH übertragen. Damit war bei Zugang der Kündigung am 16. April 2008 die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bereits seit mehreren Monaten entfallen.
Die Kündigung war nicht unverhältnismäßig.
Eine Beendigungskündigung ist unter Beachtung des in § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch dann nicht geboten und deshalb sozial ungerechtfertigt, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens - ggf. zu veränderten Arbeitsbedingungen - weiter beschäftigt werden kann. In diesem Fall ist anstelle einer Beendigungskündigung eine den verbliebenen Beschäftigungsmöglichkeiten Rechnung tragende Änderungskündigung auszusprechen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist derjenige des Kündigungszugangs. Da das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungsgrund gehört, sind auch die insoweit maßgeblichen Tatsachen aus dem Blickwinkel des Zeitpunkts der Kündigung zu beurteilen.
Dabei kann die Erweiterung des Blickfeldes auf in der Vergangenheit liegende Umstände und auf solche zukünftigen Entwicklungen geboten sein, für die bereits bei Kündigung greifbare Anhaltspunkte bestehen. Eine Rückschau muss insbesondere insoweit stattfinden, als der Arbeitgeber nicht durch zweckvolle Bestimmung des Kündigungszeitpunkts auf der Hand liegende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten außer Acht lassen und dadurch den Kündigungsgrund selbst herbeiführen kann, indem er beispielsweise den Kündigungszeitpunkt verschiebt, um zunächst freie Beschäftigungsmöglichkeiten zu beseitigen. Eine Vorausschau zu Gunsten des Arbeitgebers findet statt, wenn der Beschäftigungsbedarf zwar bei Ausspruch der Kündigung noch besteht, aber sein Wegfall bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sicher absehbar ist. Zu Gunsten des Arbeitnehmers ist ggf. zu berücksichtigen, dass er zwar nicht bei Ausspruch der Kündigung, wohl aber bei Ablauf der Kündigungsfrist im selben Betrieb oder Unternehmen auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.
Besteht nach diesen Grundsätzen ein Kündigungsgrund, so ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt. Vom Arbeitgeber kann dann nicht verlangt werden, seinen Kündigungsentschluss, zB weil das Arbeitsverhältnis ruht und ihn kaum „belastet“, so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverhältnis nicht mehr ruht, der Kündigungsgrund aber - möglicherweise - wieder entfallen ist. Das dem Arbeitgeber eingeräumte Recht zum Ausspruch der Kündigung bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 KSchG normierten Voraussetzungen lässt sich nicht dadurch beiseite schieben, dass ihm, zB mit Blick auf das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, angesonnen wird, solange zu warten, bis die Gründe eventuell nicht mehr vorliegen. Die Einbeziehung zukünftiger Entwicklungen ist nur für diejenigen Umstände gerechtfertigt, die aus dem Blickwinkel des Zeitpunkts der Kündigung für den Arbeitgeber erkennbar sind, nicht aber für solche, deren späterer Eintritt ungewiss ist. Andernfalls wäre dem Arbeitgeber die Möglichkeit genommen, eine rationale Kündigungsentscheidung zu treffen.
Hieran gemessen fehlt es im Streitfall nicht wegen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit an den vom Gesetz verlangten dringenden betrieblichen Erfordernissen.
Bei Ausspruch der Kündigung war kein freier Arbeitsplatz für die Klägerin vorhanden. Das hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, ohne dass die Klägerin insoweit eine Verfahrensrüge erhoben hätte.
Die Beklagte war auch nicht, wie die Klägerin meint, verpflichtet, abzuwarten, ob nach Ablauf der Frist, für die ihr Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt worden war, eine Beschäftigungsmöglichkeit entstünde. Eine solche Möglichkeit war bei Ausspruch der Kündigung nicht absehbar. Die Klägerin hat hier im Wesentlichen auf die zweifellos gegebene Möglichkeit verwiesen, dass die Privatisierung des Altenpflegebereichs von der Beklagten aufgrund neuer Überlegungen wieder rückgängig gemacht werden könnte. Damit ist aber keine sicher erkennbare zukünftige Einsatzmöglichkeit dargetan. Nicht absehbar war im Übrigen auch, wie lange die Erwerbsminderung vorliegen und deshalb das Arbeitsverhältnis ruhen würde. Wie der spätere Verlauf zeigt, wurde die ursprüngliche Frist um drei Jahre verlängert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Frist erneut verlängert wird oder eine Erwerbsfähigkeit bei der Klägerin gar nicht mehr eintritt.
Es kommt auch nicht darauf an, welche wirtschaftlichen Nachteile der Verzicht auf den Kündigungsausspruch zeitigen würde. Es ist nicht Voraussetzung einer betriebsbedingten Kündigung, dass ihr Unterbleiben den Arbeitgeber schädigt. Maßgeblich ist allein, ob bei ihrem Ausspruch die Beschäftigungsmöglichkeit auf Dauer entfallen ist. Dies ist hier der Fall. Dass das Arbeitsverhältnis seiner Funktion, dem Leistungsaustausch, nicht nur mangels Beschäftigungsmöglichkeit, sondern zusätzlich infolge des Ruhens der vertraglichen Pflichten nicht mehr dienen kann, verschlägt nichts. Dass ein Rechtsverhältnis nicht nur aus einem, sondern aus mehreren Gründen funktionslos geworden ist, ist kein überzeugendes Argument für seine Aufrechterhaltung. Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
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