Source: http://topowelt.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-22 22:48:56
Document Index: 244497242

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 6', '§11', '§12', '§ 312', '§ 19']

(1) Die Präsentation der Waren im Internetshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internetshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die entsprechenden Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
§3 Widerrufs belehrung
E-Mail-Adresse: ingo.moser@gmx.de
(Mobil: 015150702353)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Widerrufsbelehrungverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgenzur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
3. Bestellt am: .............................................................................. Datum
4.Erhalten am: .............................................................................. Datum
((1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 der AGB. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung der Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Abtretung und Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§11 Verpackungsmaterial
§12 Rechtsfall und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden fin-det das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Besonderheit bei Software
Meine Karten für Garmin Geräte mit Kartenslots sind sofort verwendbare Micro-SD Karten. Bitte beachten Sie den § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen was die Herstellung und Lieferung von Software nach Kundenspezifikation, die Entsiegelung von Softwareverpackungen betrifft.
Diese topografischen Karten entspringen dem Datenmaterial von OpenStreetMap und werden entsprechend der Spezifikation für Garmin Geräte modifiziert. Optional werden die Karten mit Installationsroutinen für Basecamp(C) bzw. Mapsource(C) zur Editierung der Routen und Punkte ausgestattet.
Die Bezeichnungen Basecamp und Mapsource sind eingetragene Marken der Firma Garmin und dienen hier nur der Erläuterung.
Preise und Steuer, Umsatzsteuer
Alle Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Steuern und Abgaben, das Unternehmen Ingo Moser ist Kleinunternehmer, nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf den Rechnungen wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. St.Nr.: 35/447/60527
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Angemeldet beim Bezirksamt Pankow von Berlin