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Timestamp: 2017-10-18 03:56:22
Document Index: 113243458

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.05.2017, 09:48| Jetzt kommentieren
Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt wird. Darüber hinaus sendet die Bereitschaft eines Arbeitgeberdarlehens ein Signal der Wertschätzung. Allerdings existiert nicht umsonst das Sprichwort ‚Bei Geld hört die Freundschaft auf.‘ Deshalb muss der Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen die wichtigsten Punkte klären, insbesondere hinsichtlich Höhe, Zinsen, Sicherheiten und Rückzahlung (sog. Tilgung).
(© Joachim Wendler - Fotolia.com)
Das Arbeitgeberdarlehen: Dies ist zu beachten
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen zu gewähren. Vielmehr handelt es sich um ein freiwilliges Angebot. Gewährt ein Unternehmen aber mehreren Mitarbeitern ein solches Darlehen, so greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, mit der Folge, dass auch andere Kollegen ein Arbeitgeberdarlehen verlangen können.
Das Bundesarbeitsgericht [BAG] entschied mit Urteil vom 12.12.2013 [Az.: 8 AZR 829/12], dass „eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel [also eine AGB] in einem Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen, nach der das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden darf, das heißt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wird, wegen unangemessener Benachteiligung nah § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam [ist]. Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel kommt nicht in Betracht.“
Die Höhe des Arbeitgeberdarlehens ist genauso Sache der Parteien, wie die Abrede über Zinsen. Deshalb ist der Zinssatz bei Arbeitgeberdarlehen oftmals günstiger als der Marktzins. Dies kann allerdings zur Folge haben, dass der Darlehensnehmer so einen geldwerten Vorteil erhält, der zusätzlich zum Gehalt versteuert werden muss. Dieser Zinsvorteil berechnet sich aus der Differenz zwischen dem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Zinssatz und dem Zinssatz, den der Arbeitnehmer im günstigsten Fall an eine Bank vor Ort bezahlen müsste.
Beispiel: Der Darlehensnehmer erhält von seinem Arbeitgeber ein Darlehen in Höhe von 50.000 Euro, welches mit 1 % verzinst werden soll. Damit fallen dem Arbeitnehmer Zinsen in Höhe von 500 Euro pro Jahr an. Angenommen, der derzeitige marktübliche Zins liegt bei 2,5 %, dann ergäbe dies Zinsen in Höhe von 1.250 Euro pro Jahr. Auf die Differenz in Höhe von 750 Euro fallen Lohnsteuern an, da es sich dabei um einen geldwerten Vorteil handelt.
Zu beachten ist, dass ein Arbeitgeberdarlehen bis zu einem Betrag von 2.600,00 Euro jedoch komplett steuerfrei ist, selbst wenn die Darlehenshöhe durch Rückzahlung der Raten auf diesen Betrag sinkt. Ferner kann der Zinsvorteil auch als Sachbezug dargestellt werden. Dies hat bis zu einer Bagatellgrenze von 44,00 Euro im Monat zur Folge, dass er ebenfalls steuerfrei bleibt.
Beispiel: Im obigen Beispiel liegt der Zinsvorteil des Arbeitgeberdarlehens bei 750 Euro im Jahr, also bei 62,50 Euro im Monat. Dieser monatliche Zinsvorteil liegt somit oberhalb der Bagatellgrenze und müsste deshalb als geldwerter Vorteil komplett versteuert werden.
Die Art der Rückzahlung (sog. Tilgung) des Arbeitgeberdarlehens ist ebenso Sache der Parteien.
Muster zum Arbeitgeberdarlehen
Das nachstehende Muster ist bewusst allgemein gehalten, damit möglichst viele Nutzer es verwenden können. Deshalb müssen in aller Regel Anpassung auf den Einzelfall hin erfolgen. Das Team von JuraForum.de übernimmt keinerlei Haftung für solche Anpassungen des Musters sowie ihrer rechtlichen Folgen.
Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen
_______________________________________________ im folgenden Darlehensgeber
- Arbeitgeber oder Darlehensgeber -
_______________________________________________ im folgenden Darlehensnehmer
- Arbeitnehmer oder Darlehensnehmer -
Darlehensgeber und Darlehensnehmer haben folgendes vereinbart:
§ 1 Höhe des Darlehens
Zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses gewährt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein Darlehen über __________ EUR (in Worten: _________________________). Das Darlehen ist am _______________ fällig und ist auf folgendes vom Darlehensnehmer benanntes Konto, auszuzahlen:
IBAN: _____________________________________________________________________
BIC: _____________________________________________________________________
Bank: _____________________________________________________________________
§ 2 Zinsen für das Darlehen
Das Darlehen ist unverzinslich. Ergibt sich hieraus ein steuerpflichtiger und / oder abgabenrechtlicher Zinsvorteil, so übernimmt der Darlehensnehmer die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen.
Das Darlehen ist mit ___ % Jahreszins ab _______________ zu verzinsen.
Die Zinsen werden jeweils viertel- / halb-/ jährlich berechnet.
§ 3 Tilgung des Darlehens
Das Darlehen wird monatlich in ___ [Anzahl der Raten] Raten in Höhe von je __________ EUR (in Worten: _________________________ getilgt. Die Rückzahlung beginnt am _______________. Die jeweilige Rate einer Tilgung wird mit der jeweiligen Monatsvergütung fällig. Der Darlehensgeber ist berechtigt, die Rückzahlungsraten sowie die jeweils fälligen Zinsen mit den jeweiligen Vergütungsansprüchen des Darlehensnehmers zu verrechnen, dies allerdings nur soweit die Vergütung pfändbar ist. Sollte eine Verrechnung auf diese Weise rechtlich nicht möglich sein, hat der Darlehensnehmer die nicht verrechneten Beträge zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an den Darlehensgeber zu zahlen.
Der Darlehensnehmer ist jederzeit berechtigt, das Darlehen ganz oder teilweise zu tilgen.
§ 4 Sicherheit / Abtretung und Verpfändung
Zur Sicherung dieses Darlehens tritt der Darlehensnehmer, unter Beachtung der jeweils maßgeblichen Pfändungsfreigrenze, sein Gehalt in Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate an den Darlehensgeber ab.
Zur zusätzlichen Sicherung des Darlehens übereignet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber das in seinem Eigentum stehende PKW / Motorrad, Marke _______________, Typ _______________, mit dem amtlichen Kennzeichen _______________ und der Fahrgestellnummer _______________. Der Fahrzeugbrief wird dem Darlehensgeber übergeben. Der Darlehensnehmer darf das Fahrzeug weiter nutzen. Er ist verpflichtet, weiterhin die Unterhaltskosten, Steuern und Haftpflichtversicherung zu entrichten, ferner eine ________Kasko-Versicherung mit ________EUR Selbstbeteiligung zu unterhalten. Ferner ist der Darlehensnehmer verpflichtet, das Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln und sämtliche gebotenen Maßnahmen zur Sicherung gegen erheblichen Wertverlust vorzunehmen. Nach vollständiger Darlehenstilgung wird das Fahrzeug rückübereignet und der Fahrzeugbrief an den Darlehensnehmer zurückgegeben.
Darüber hinaus wird ein Abtretungs- und Verpfändungsverbot vereinbart.
Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Laufzeit dieses Darlehensvertrages, ist der Darlehensgeber berechtigt, den Darlehensvertrag sofort / mit einer Frist von ___ Monaten zu kündigen. Dies gilt allerdings nur, soweit es sich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht um eine außerordentliche Eigenkündigung des Darlehensnehmers, aufgrund eines entsprechenden Verhaltens des Darlehensgebers, oder um eine betriebsbedingte Kündigung handelt.
§ 6 Zins- und Tilgungsplan
Diesem Darlehensvertrag wird als Anlege ein Zins- und Tilgungsplan beigefügt.
[Ein Zinsplan selbstverständlich nur, soweit unter § 2 Zinsen für das Darlehen vereinbart wurden.]
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Nebenabreden sowie Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
Ort / Datum / Unterschrift Darlehensgeber
Ort / Datum / Unterschrift Darlehensnehmer
Schlagwörter: Arbeitgeberdarlehen, Darlehen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Darlehensgeber, Darlehensnehmer, Arbeitsvertrag, Muster, Höhe, Zinsen, Zinsplan, Rückzahlung, Tilgung, zurückzahlen, tilgen, Sicherheit
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