Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vi/46
Timestamp: 2017-03-29 15:07:49
Document Index: 274751814

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 9', '§ 33', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 46', '§ 56', '§ 24', '§ 22', '§ 45', '§ 26', '§ 45', '§ 47']

§ 46 SGB VI, Witwenrente und Witwerrente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 SGB VI, Witwenrente und Witwerrente Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch§§ 9 - 124, Zweites Kapitel - Leistungen§§ 33 - 105a, Zweiter Abschnitt - Renten§§ 35 - 62, Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten§§ 46 - 49, Dritter Titel - Renten wegen Todes
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 46 SGB VI, Witwenrente und Witwerrente§ 47 SGB VI, Erziehungsrente§ 48 SGB VI, Waisenrente§ 49 SGB VI, Renten wegen Todes bei Verschollenheit§ 50 SGB VI, Wartezeiten§ 51 SGB VI, Anrechenbare Zeiten§ 52 SGB VI, Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und ...§ 53 SGB VI, Vorzeitige Wartezeiterfüllung§ 54 SGB VI, Begriffsbestimmungen§ 55 SGB VI, Beitragszeiten§ 56 SGB VI, Kindererziehungszeiten§ 57 SGB VI, Berücksichtigungszeiten§ 58 SGB VI, Anrechnungszeiten§ 59 SGB VI, Zurechnungszeit§ 60 SGB VI, Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversich...§ 61 SGB VI, Ständige Arbeiten unter Tage§ 62 SGB VI, Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten§ 63 SGB VI, Grundsätze§ 64 SGB VI, Rentenformel für Monatsbetrag der Rente§ 65 SGB VI, Anpassung der Renten§ 66 SGB VI, Persönliche Entgeltpunkte…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 46 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Unterabschnitt – Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten → Dritter Titel – Renten wegen TodesTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. 2Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.(2) 1Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie 1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,2. das 47. Lebensjahr vollendet haben oder3. erwerbsgemindert sind.2Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.3Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.(2b) 1Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. 2Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.Absatz 2b neugefasst durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).(4) 1Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. 2Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.Absatz 4 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R - Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.R. einer HinterbliebenenrenteBVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern…BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; Diskriminierung wegen des Alters; c; Altersdiskriminierung durch Späteheklausel in der Regelung der…BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen bei…BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - Hinterbliebenenversorgung eingetragener LebenspartnerBAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08 - Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung für den…BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der HinterbliebenenversorgungBAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]BFH, 13.04.2011 - X R 54/09 - Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der…BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R - Rückwirkender Anspruch auf große Witwenrente nach der Geburt eines Kindes bei Verletzung der Auskunftspflicht und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers;…BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06 - Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente an einen überlebenden eingetragenen Lebenspartner aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. Januar 200…BFH, 13.04.2011 - X R 19/09 - Unterwerfung von Erwerbsminderungsrenten der Jahre 2005 und 2006 mit einem Besteuerungsanteil von 50 % bzw. 19 %; Anforderungen an das Vorliegen einer abgekürzten…BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R - Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zahlung einer Geldleistung im Sinne von § 45 Abs. 3 S. 4 SGB X beim Bestehen…BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Anspruch auf…BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R - Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Wunsch nach gemeinsamem NachnamenBVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting…BFH, 13.04.2011 - X R 33/09 - Erwerbsminderungsrente ist mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung zu unterwerfen; Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil…BSG, 13.05.2015 - B 13 R 414/14 B - Witwenrente nach Versorgungsehe; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage; Auswertung der Rechtsprechung des BSG
§ 45 SGB VI, Rente für Bergleute§ 47 SGB VI, Erziehungsrente
20.10.2013 - 448 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverGesetzliche Rentenversicherung – Kein Rentenanspruch bei sog. VersorgungseheWitwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles der… mehr