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Timestamp: 2013-06-19 00:21:32
Document Index: 307844741

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 32', '§ 97', '§ 89', '§ 86', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 1835', '§ 39', '§ 1666', 'BGH', '§ 839', '§ 1706', '§ 55', '§ 1', '§ 1706', 'BGH']

Jugendamt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jugendamt JugendamtEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, III R 92/06 vom 02.04.20091. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
BSG – Urteil, B 9/9a VG 1/07 R vom 11.12.2008Ein sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind, das von seinen Eltern sexuell missbraucht worden ist, muss sich ein Verschulden des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter erst dann zurechnen lassen, wenn diesem im Rahmen der Personensorge auch das Recht übertragen worden ist, Beschädigtenversorgung nach dem OEG zu beantragen. Die sich aus § 97 S 1 SGB VIII ergebende Antragsbefugnis des Jugendamts ist insoweit unerheblich.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 194/08 vom 07.08.20081. Der Antrag des Kindes auf Umgang mit einem unwilligen Elternteil ist auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 01.04.2008, Aktenzeichen: 1 BvR 1620/04, nicht mutwillig.
2. Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit verweigert werden, wenn der Antragsteller sich nicht zuvor um Vermittlung durch das Jugendamt bemüht hat.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.3563 vom 11.05.2006Der Schutz der "Pflegestellenorte" verlangt eine analoge Anwendung des § 89 a Abs. 1 S. 2 SGB VIII für den Fall, dass der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson zuständige örtliche Träger nach § 86 b Abs. 3 S. 1 SGB VIII für eine gemeinsame Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten Wohnform zuständig wird.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11960/04.OVG vom 22.02.2005Eine Gemeinde ist im Rahmen des § 12 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz KitaG an den Personalkosten eines von einem freien Träger betriebenen Kindergartens mit mindestens 15 Ganztagesplätzen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 KitaG) mit einem Anteil von 12,5 % zu beteiligen, da sie nur in diesem Umfang Personalkosten zu tragen hätte, wenn sie die Einrichtung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 KitaG selbst tragen würde.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 102/03 vom 23.01.2004Zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung der leiblichen Mutter im Verfahren der Ersetzung ihrer Einwilligung in die Adoption ihres Kindes.
BFH – Urteil, IV R 4/02 vom 02.10.20031. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine pauschale Kostenerstattung, ist diese nur dann als nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfreier Auslagenersatz anzusehen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Pauschale den tatsächlichen Aufwendungen im Großen und Ganzen entspricht.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 36/03 vom 10.09.20031. Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater nach dem Gleichgültigkeitstatbestand.
2. Ein objektiv mehrdeutiges Verhalten, das sowohl auf Rücksichtnahme auf das Kind als auch auf Gleichgültigkeit beruhen kann, lässt nur dann den Schluss auf die Gleichgültigkeit zu, wenn das Motiv der Rücksichtnahme ausgeschlossen werden kann.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 24/03 vom 13.06.20031. Sofortige weitere Beschwerde eines Mündels, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, im Verfahren der Entlassung eines Vormunds.
2. Zu den Voraussetzungen der Entlassung eines Vormunds.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 14/02 vom 22.02.2002Zur Frage, welches Gericht in Familiensachen über einen Abgabestreit entscheidet.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 30/01 vom 09.01.2002Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines (türkischen) Kindes durch (deutsche) Ehegatten nach dem Gleichgültigkeitstatbestand ersetzt werden kann.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 36/01 vom 07.01.2002Der Anspruch eines ehrenamtlichen Vormunds auf Aufwandsentschädigung (§ 1835 a BGB) entfällt nicht deswegen, weil der Vormund für den in seiner Familie aufgenommenen Mündel Pflegegeld nach § 39 SGB VIII bezieht
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 32/01 vom 06.08.2001Zur Frage der gerichtlichen Bestimmung des Berechtigten, wenn mehrere Ansprüche auf Gewährung von Kindergeld zusammentreffen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 194/01 vom 18.07.2001Zur Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt; Maßnahmen nur aufgrund von §§ 1666, 1666a BGB zulässig.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 3/01 vom 18.04.2001Wechseln die Beteiligten im Adoptionsverfahren ihren Wohnsitz, kann eine Abgabe des Verfahrens an das Gericht des neuen Wohnorts geboten sein.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 99/00 vom 06.10.20001. Zur Erledigung einer Herausgabeanordnung durch Rückführung der Kinder.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 103/00 vom 04.08.2000Einer Adoption kann selbst dann entsprochen werden, wenn das Jugendamt mitteilt, sich nicht gutachterlich äußern zu können.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 140/99 vom 23.03.2000Leitsatz:
BGH – Urteil, III ZR 248/98 vom 17.06.1999BGB § 839 Ca, Fm; §§ 1706, 1709 F: 19. August 1969; SGB VIII §§ 55 ff;
UVG §§ 1 ff
Der Wirkungskreis des Amtspflegers nach § 1706 Nr. 2 BGB a.F. (Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes) erstreckte sich nicht auf die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Diese Aufgabe oblag eigenverantwortlich der Mutter des nichtehelichen Kindes. Ohne besonderen Anlaß, der nicht schon in der gesetzlichen Änderung des Leistungsrahmens zu sehen war, war der die Aufgaben des Pflegers ausübende Amtsträger des Jugendamtes nicht verpflichtet, von sich aus darauf hinzuwirken, daß die Mutter des Pfleglings Antrag auf Zahlung der Unterhaltsleistung stellt.
BGH, Urt. v. 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 -
BAG – Urteil, 4 AZR 334/98 vom 14.04.1999Leitsätze:
- 4 AZR 334/98 -
- 1 Ca 364/97 -
- 2 Sa 1467/97 -
Urteil vom 25. Februar 1998
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