Source: http://webschauder.de/bgh-jameda-urteil/
Timestamp: 2018-11-17 20:03:43
Document Index: 156852422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH: Jameda-Urteil | WebSchauder
BGH: Jameda-Urteil
Nach einer Entscheidung des BGH muss das Online-Bewertungsportal Jameda das Profil einer klagenden Ärztin löschen. Das Portal sei kein „neutraler Informationsmittler“, da bei zahlenden Ärzte keine Konkurrenz in der Umgebung angezeigt werde.
Jameda will nun nicht löschen, sondern gar keine Profile konkurrierender Ärzte mehr anzeigen.
„Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.“
[BGH, 20. Februar 2018, VI ZR 30/17]
BGHJameda
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