Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Strafanzeige-wegen-Noetigung-anstelle-OWi-Moeglichkeiten-gegen-PVB--f26761.html
Timestamp: 2020-01-17 13:20:33
Document Index: 370783506

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 240', '§ 54', '§ 258', '§ 344', '§ 113']

Strafanzeige wegen Nötigung anstelle OWi: Möglichkeiten gegen PVB?
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12.06.2007 17:20 |
Mir stellt sich seit langem eine Frage zu folgendem, fiktiven Fall:
Ein Fahrer -fiktiv F genannt- eines PKW steht hinter dem PKW des -fiktiv A genannten- Anzeigenden innerorts auf einer Fahrspur für Geradeausfahrt an einer roten Ampel. A fängt unvermittelt an, nach links zu blinken. Der F versucht mit Handzeichen (Zeigefinger nach vorne zum Zeigen der Geradeausfahrt) den A auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und ihn zur Geradeausfahrt zu bewegen.
Als A daraufhin abfällig die Handbewegung des F beantwortet, entsteigt F seinem PKW und begibt sich zum PKW des A. Noch bevor der F bei der Seitenscheibe des A angekommen ist, drückt der A den Knopf der Fahrertür herunter und schließt sein Fenster. Der F tippt mit dem Finger gegen die Fahrertürscheibe und teilt dem A durch die geschlossene Scheibe mit, dass der A es sich aussuchen könne: Entweder, er würde geradeaus fahren oder der F würde OWi-Anzeige erstatten. Dies bewegt den A zur Geradeausfahrt.
Beide Fahrzeuge fahren nach Umschalten der Ampel vorschriftsmäßig geradeaus. Der A jedoch nur ca. 150m, woraufhin der F an ihm vorbeizieht, ohne zu nah aufzufahren, in zu gefährden oder in sonstiger Weise zu behindern.
Der vor ihm fahrende A fühlt sich jedoch durch das subjektiv zu nah empfundene Hinterherfahren bedrängt und möchte rechtliche Mittel gegen den Fahrer F einlegen, ruft hierzu die Polizei.
Diese trifft mehrere Minuten später beim A ein, der u. a. behauptet, bereits an der Ampel habe er den Verdacht gehabt, der F wolle ihn überfallen, als dieser zu seinem PKW kam. (Zum "Tatort": Helligter Tag, belebte Kreuzung, jeweils 3 Fahrspuren je Richtung, etwa 20-30 weitere PKW um und hinter beiden Fahrzeugen. Kein einziger Fahrer entstieg seinem Fahrzeug, keine externen Zeugen für den Vorfall, nur die Beifahrerin des A.)
Weiter behauptet der A, dass F mit der Faust auf seinen PKW eingeschlagen habe. (Der F stellt nach Vorwurf unverzüglich schriftlich Beweisantrag hinsichtlich einer Spurensicherung und stellt seine Finger- und sonstigen Abdrücke bereit, welche die Polizei jedoch nie abfordert)
Den eingesetzten Beamten gegenüber behauptet der A, der F sei über eine Strecke von etwa 100m mit einem Abstand von unter 5m zwischen beiden Fahrzeugen hinter ihm hergefahren, wobei beide aus dem Stand von einer Ampel losfuhren. Die Beifahrerin des F bezeugt dessen Aussage.
A sei dann "vorsichtshalber", weil er Angst gehabt habe, rechts an den Fahrbahnrand gefahren und habe von dort aus die Polizei verständigt.
Die eingesetzten Beamten suchen den F anschließend (etwa 1 Minute Fahrzeit vom "Tatort") auf, betreten gegen den Willen des F sein Grundstück und halten F vor, er sei gerade eben dem A zu nah aufgefahren. Eine rechtliche Belehrung gem. § 136 StPO findet durch keinen der beiden PVB statt. Auch wird nicht der Vorwurf einer Nötigung geäußert. Eine Identitätsfeststellung findet nicht statt, lediglich die Frage, ob der F Herr ... sei, was durch den F bejaht wird, jedoch nicht durch den BPA des F verifiziert wird, da die PVB diesen nicht verlangen.
F äußert wahrheitsgemäß, dass es zu diesem Vorfall gekommen sei, streitet jedoch ein zu nahes Auffahren ab. Die PVB entfernen sich daraufhin wieder vom Grundstück des F und fahren fort.
F erhält einige Tage später einen Anhörungsbogen seitens der Polizei. Vorwurf: Nötigung gem. § 240 StGB.
Die ohne rechtliche Belehrung gemachte Aussage des F zum Vorhalt der eingesetzten PVB beim F zu Hause, wird jedoch im Sachverhalt, den der F von der Polizei zwecks Äußerung und Tatvorwurf anforderte und erhielt, bereits eingefügt. Zudem wird wahrheitswidrig behauptet, F wäre rechtlich durch die PVB vor Ort belehrt worden, wofür der F jedoch einen Zeugen benennen könnte, der bezeugen würde, dass diese Belehrung nie stattgefunden hat.
Zudem wird im Sachverhalt der PVB behauptet, F hätte die Hose, die er bei der Gartenarbeit, welcher er sich nach Rückkehr bereits midmete, auch beim Vorfall getragen, was jedoch nachweislich nicht der Fall ist, da zum Einen die Farbe der Hosen unterschiedlich ist, andererseit der F die Gartenarbeitshose nur zu dieser trägt. Somit behaupten die PVB auch noch Unwahrheiten.
Nunmehr fragt sich der F, inwiefern er gegen die PVB rechtlich vorgehen kann, da
- die PVB trotz der Aussage des F anstelle einer Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen zu nahen Auffahrens eine Strafanzeige wegen Nötigung aufgenommen haben (Zusatz: Weder der A noch seine Beifahrerin haben angegeben, dass der F gehupt oder die Lichthupe betätigt habe, lediglich zu nahes Auffahren mit einem Abstand unter 5m auf einer Strecke von ca. 100m wurde gegenüber den PVB geäußert. Einem eingesetzten PVB aus dem gehobenen Dienst, sollte bekannt sein, dass zur Nötigung im innerörtlichen Straßenverkehr über eine solch kurze Strecke bei geringer, gefahrener Geschwindigkeit nur nahes Auffahren allein nicht zu einer Nötigung reicht: Pflicht aus § 54 Satz 1 BBG, volle Hingabe zum Beruf, welche auch ständige Fortbildung umfasst)
- die PVB die Äußerung auf den Vorhalt ohne rechtliche Belehrung in den Sachverhalt mit aufnahmen (Abgesehen vom eigentlichen Verwertungsverbot, welches jedoch durch die spätere, schriftliche Äußerung des F relativiert wird)
- trotz Beweisantrags des F zur Spurensicherung zu seiner Entlastung, dem nicht nachgekommen wurde
- offensichtlich Behauptung und Wahrheit durch die PVB vermischt werden, ähnlich einem Knallzeugen hinsichtlich der Hosen des F.
F ist maßlos über die eingesetzten PVB enttäuscht, da ihm daraus nicht nur unnötiger Zeitaufwand durch die Strafanzeige wegen vorgeblicher Nötigung entsteht, sondern ihm zudem berufliche Nachteile, allein schon aus dem Beschuldigtenstatus, widerfahren könnten.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde lehnt der F gegen die eingesetzten PVB ab, da sie in der Regel die -3- kleinen f bedeutet: formlos, fristlos, fruchtlos.
Welche Möglichkeit hat der F?
Gäbe es, ähnlich einem Umkehrschluss aus § 258a StGB, die Möglichkeit für den F, gegen die eingesetzten PVB vorzugehen, da diese offensichtlich ihr Handwerk nicht beherrschen und voreilig Strafanzeigen anstelle von OWi-Anzeigen aufnehmen, da sie offensichtlich rechtlich schlecht gebildet sind?
Wäre eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB denkbar oder beruft sich die Rechtsprechung auf eine Analogie zu § 113 III StGB und würde dieses Verfahren einstellen?
Einen herzlichen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
14.06.2007 | 14:23
Da anscheinend der Verdacht aufgekommen ist, ich könnte die Antwort als Grundlage für eine Haus- oder Diplomarbeit benutzen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass dem nicht so ist, sondern ich lediglich erfahren möchte, welche rechtlichen Möglichkeiten der F hätte, sich gegen die PVB zu erwehren, die mutmaßlich aufgrund mangelnder rechtlicher Fortbildung zunächst lieber Straf- anstelle OWi-Anzeigen schreiben.
Die Antwort wird nicht publiziert, sondern lediglich als rechtliches Wissen für den Eigenbedarf genutzt.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Maßnahmen von PVB wirkungslos sind. Von daher ist es nur interessant zu erfahren, ob es "schwerere Geschütze" gegen das Vorgehen der Polizei in einem solchen geschilderten Fall.
Sollte es lediglich die Möglichkeit der Dienst- oder Sachaufsichtsbechwerde geben, möchte ich darum bitten, von einer Rückantwort abzusehen.
Da ich die Rückantwort lediglich zur Erweiterung meines eigenen Wissens nutzen möchte, werde ich den Betrag von 20 Euro so auch aufrecht erhalten. Ich bitte dies zu verstehen.