Source: http://www.rechtsanwalt-richter.com/unterhalt-alleinerziehend-bgh/
Timestamp: 2017-06-25 15:40:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt Alleinerziehende | BGH XII ZR 94/09 zur Dauer, Anpassung, Altersphasenmodell Zum Inhalt springen
zurück | Anwalt München › Familienrecht › Betreuungsunterhalt › Unterhalt bei Kindesbetreuung (Alleinerziehende) | BGH XII ZR 94/09 zu Betreuungsunterhalt, Dauer, Anpassung und Altersphasenmodell Unterhalt bei Kindesbetreuung (Alleinerziehende) | BGH XII ZR 94/09 zu Betreuungsunterhalt, Dauer, Anpassung und Altersphasenmodell	Mit der Entscheidung verfestigt der BGH seine Rechtsprechung zum neuen (seit 01.01.2008 gültigen) Unterhaltsrecht, bejaht eine phasenweise Anpassung beim Unterhalt für Kindesbetreuung für Alleinerziehende, aber versagt erneut die Beurteilung des Anspruches alleine anhand des Altersphasenmodells.
Die Leitsätze der Entscheidung Unterhalt für Kindesbetreuung für Alleinerziehende lauten:
BGH, Versäumnisurteil vom 15. Juni 2011 – XII ZR 94/09 – OLG Düsseldorf
In der Entscheidung wird zum Unterhalt, der Dauer, der Anpassung und dem Altersphasenmodell weiter ausgeführt:
„… Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.). Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 – XII ZR 3/09 – FamRZ 2011, 791 Rn. 18 mwN).
Die kindbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit, und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck der nachehelichen Solidarität sind vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09 – zur Veröffentlichung bestimmt).
Selbst wenn das Oberlandesgericht hier nicht allein auf das Alter des Kindes abgestellt, sondern die von ihm dargelegten Altersphasen nur als Regelfall bewertet hat, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Senats. Denn indem das Oberlandesgericht keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände anführt, stellt es letztlich überwiegend auf den allein am Alter des gemeinsamen Kindes orientierten Regelfall ab. Dies widerspricht der gesetzlichen Neuregelung, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).“
Die Rechtsprechung des BGH macht deutlich: Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt beansprucht, muß nach der seit 01.01.2008 geltenden Gesetzeslage in Verbindung mit der Rechtsprechung des BGH die Gründe sowohl darlegen als auch beweisen, das Zurückgreifen der Gerichte pauschal auf das zur alten Rechtslage entwickelte Altersphasenmodell ist vom Gesetz nicht mehr gedeckt.	----------------
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