Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.03.2000&Aktenzeichen=I%20R%2022/99
Timestamp: 2020-04-01 09:06:16
Document Index: 259404461

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 20', '§ 15', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 20', '§ 255', '§ 17', '§ 17']

BFH, 29.03.2000 - I R 22/99 - dejure.org
BFH, 29.03.2000 - I R 22/99
https://dejure.org/2000,2795
BFH, 29.03.2000 - I R 22/99 (https://dejure.org/2000,2795)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2000 - I R 22/99 (https://dejure.org/2000,2795)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2000 - I R 22/99 (https://dejure.org/2000,2795)
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UmwStG § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2; EStG § 16, § 17
GmbH - Einbringungsgeborene Anteile - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Anschaffungskosten
§§ 16, 17 EStG; §§ 20, 21 UmwStG
Umwandlungssteuer; Ermittlung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns für einbringungsgeborene Anteile
BFHE 192, 56
BB 2000, 1716
DB 2000, 1689
BStBl II 2000, 508
NZG 2001, 238
Durch diese Wertverknüpfung soll zum einen die Besteuerung der stillen Reserven (BTDrucks V/3186, S. 16, zu § 15 Abs. 4 des Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform --UmwStG 1969--; Senatsurteil vom 29. März 2000 I R 22/99, BFHE 192, 56, BStBl II 2000, 508; Herlinghaus, ebenda), zum anderen eine einheitliche Handhabung beim einbringenden und übernehmenden Unternehmen sichergestellt werden.
BFH, 09.04.2019 - X R 23/16
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise …
b) Bei sachgerechter Auslegung müssen für Forderungen aus Gesellschafterdarlehen jedenfalls dann, wenn --wie hier-- die Beteiligung neben den Voraussetzungen des vorrangigen § 21 UmwStG 1995 zugleich auch die des § 17 EStG erfüllt, die zu § 17 EStG entwickelten Grundsätze gelten (grundlegend hierzu --betreffend die insoweit vergleichbare Vorschrift des § 21 UmwStG 1977-- BFH-Urteil vom 29. März 2000 - I R 22/99, BFHE 192, 56, BStBl II 2000, 508; vgl. ab 2006 auch § 17 Abs. 6 EStG).
Die Anschaffungskosten werden durch die Fiktion auf den Einbringungszeitpunkt festgeschrieben, und zwar gerade deswegen, um sicherzustellen, dass die zu diesem Zeitpunkt in den Anteilen gespeicherten, bei der Sacheinbringung seinerzeit nicht aufgedeckten (vgl. § 20 Abs. 1 und 2 UmwStG 1977) stillen Reserven einer späteren Besteuerung unterliegen (vgl. auch Senatsurteil vom 29. März 2000 I R 22/99, BFHE 192, 56, BStBl II 2000, 508).
Sie wurde zum einen erst im März/April 2006 vereinbart und kann daher nicht mehr zu den Folgekosten des mit der Einbringung der Anteile an der Y-GmbH zum 31. Dezember 2005 in das Vermögen der AG abgeschlossenen Erwerbsvorgangs gerechnet werden (§ 255 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs; Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 17 Rz 91, m.w.N.); zum anderen war mit der Prämie auch keine Einlage in das Vermögen der AG verbunden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. März 2000 I R 22/99, BFHE 192, 56, BStBl II 2000, 508).
Grundsätzliche Einigkeit besteht auch insoweit, dass vom Veräußerungsgewinn der Buchwert der Anteile Veräußerungskosten, die Anschaffungskosten und gegebenenfalls nachträgliche Anschaffungskosten abzuziehen sind (vgl. BFH Urteil vom 29.03.2000 - I R 22/99, BStBl II 2000, 508).
Die Einsprüche der Kläger, mit denen sie geltend machten, sie seien entgegen der Ansicht des Beklagten ertragsteuerrechtlich Mitunternehmer geworden, weil nach der BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl. II 1994, 700, und vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl. II 2000, 508) für die Annahme von Mitunternehmerrisiko ausreiche, dass der betreffende Gesellschafter entweder am laufenden Gewinn und Verlust oder - wie im Streitfall - an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens beteiligt sei, wies der Beklagte mit Rechtsbehelfsentscheidungen vom 14. April 2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, als unbegründet zurück.
Nachträgliche Anschaffungskosten sind bei der Veräußerung - wie bei § 17 EStG - in Abzug zu bringen (vgl. BFH-Urteil vom 29.03.2000 I R 22/99, BStBl II 2000, 508).