Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/scherer-gabriele-2005-10-24/HTML/chapter7.html
Timestamp: 2016-06-24 20:25:38
Document Index: 354787607

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 65', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 234', 'Art. 68', 'Art. 68', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 138', 'EuG', 'EuG', '§ 9']

Das internationale Privatrecht als globales System Gabriele Scherer: Das internationale Privatrecht als globales System [Titelseite] [Einleitung] Kapitel: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 [Abkürzungsverzeichnis] [LITERATURVERZEICHNIS] [Selbständigkeitserklärung] Zitierabschnitt: 123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214215216217218219220 [Inhaltsverzeichnis] 7 Rückschlüsse auf das IPR 179
Nachdem im vorausgehenden Kapitel dargelegt wurde, dass die lex mercatoria eine vollwertige, eigenständige Rechtsordnung darstellt, ist nun der Frage nachzugehen, inwiefern die erarbeiteten Ergebnisse Rückschlüsse auf den „traditionellen“ internationalen Privatrechtsverkehr zulassen. 7.1 Übertragbarkeit der Ergebnisse zur lex mercatoria auf das „traditionelle“ IPR
Die Tatsache, dass allein die internationale Handelgemeinschaft über eine eigene Rechtsordnung außerhalb des traditionellen IPR verfügt, ist, so möchte ich behaupten, weniger Ausdruck der dogmatischen Unterschiedlichkeit beider Zweige, denn vielmehr pragmatische Reaktion auf die Unzulänglichkeiten des schwerfälligen IPR-Mechanismus angesichts der Bedürfnisse im globalen Handel.657
Während es im „Normalfall“ bereits belastend sein kann, z.B. lange Verfahrensdauern in Kauf zu nehmen, sich ggf. in die Rechtsordnung des Gegners hineinzudenken und die relevanten Rechtsordnungen auf Vollstreckbarkeitshindernisse zu untersuchen, ist im mit knappen Fristen und auf enormem Transaktionsniveau operierenden internationalen Handel das Bedürfnis nach Schnelligkeit, Sicherheit und Effizienz ungleich stärker ausgeprägt. Je mehr der internationale Handel an Umfang und Komplexität gewinnt, desto deutlicher tritt die spezifische Bedürfnissituation zutage. Hat sich also ein Rechtszweig herausgebildet, welcher sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht über eigene Regelungen verfügt, so ist dies Folge der beschriebenen Situation. Internationale Abkommen zur Vollstreckbarkeit sichern die Effizienz der Schiedssprüche, die Verfahrensordnungen der großen Schiedsgerichtsorganisationen tragen den Besonderheiten des internationalen Handels Rechnung, und schließlich besteht sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht die Möglichkeit, das anwendbare Recht eigens auf den zu regelnden Fall abzustimmen.658
Kurz: der internationale Handel hat sich aufgrund der besonderen äußeren Umstände die Möglichkeit geschaffen, aus dem traditionellen IPR auszuscheren. Es bleibt zu untersuchen, ob trotz der logistischen Unterschiede Parallelen zwischen den beiden Gebieten in struktureller Hinsicht bestehen. 7.1.1.2 Strukturelle Kongruenz 7.1.1.2.1 Identischer Regelungsbedarf 181
Während der internationale Handel seinen eigenen Rechtszweig herausgebildet hat und sich dem IPR damit „entziehen“ kann, werden traditionelle Materien wie das Familien- und Erbrecht nahezu ausschließlich über das IPR geregelt.659 Die äußerliche Unterschiedlichkeit der Gebietsgruppen kann leicht zu dem Schluss verführen, die beiden Zweige hätten so gut wie nichts gemein, zumal, wie gezeigt, wenigstens graduell unterschiedliche Bedürfnislagen herrschen. Jedoch verdeckt die nach außen tretende Divergenz zwischen den beiden Gruppen die im Kern bestehende strukturelle Gleichheit: Wenn auch das Milieu des internationalen Handels einerseits und Fragen der internationalen Erbfolge, Scheidung etc. andererseits auf den ersten Blick inhaltlich nichts miteinander zu haben scheinen, so fällt bei näherem Hinsehen auf, dass es sich im Grunde auf beiden Gebieten um dasselbe dreht: Privatpersonen (bzw. Zusammenschlüsse solcher in Form von Handelsgesellschaften) sind mit zivilrechtlichen Problemen konfrontiert, deren tatsächlicher Hintergrund Berührungspunkte mit mehr als einer nationalen Rechtsordnung aufweist. Es geht also mit anderen Worten um die Koordinierung des internationalen Privatrechtsverkehrs – in seinen unterschiedlichen Ausprägungen.
Der Unterschied besteht damit nicht im Grundsätzlichen; der im Kern vorliegende Regelungsbedarf ist vielmehr für beide Gebiete identisch. Allerdings weichen die Lösungsinstrumentarien, welche für die Materien jeweils zur Verfügung stehen, stark voneinander ab. Während im klassischen internationalen Privatrecht der Weg normalerweise über die in einem nationalen Recht verankerten Kollisionsregeln zu einem – wiederum - nationalen Recht führt, hat sich für den internationalen Handel, wie gezeigt, inzwischen ein eigenständiges materielles Recht in Form der lex mercatoria entwickelt. 7.1.1.2.2 Das Kontinuum der globalen Konfliktlösung
Es ist nun möglich, den Weg über Kollisionsregeln auf der einen und das direkte Anwenden von materiellem Einheitsrecht auf der anderen Seite nicht als voneinander unabhängige Reaktionen auf die jeweiligen spezifischen Anforderungen der beiden Gebiete zu betrachten, sondern vielmehr als zwei Pole eines gedanklichen Kontinuums. An dessen Anfang steht das System isolierter nationaler Rechtsordnungen mit ihren jeweiligen Kollisionsregeln, an dessen Ende ein einheitlich geltendes materielles Recht. Vom Anfangs- zum Endpol führt der Weg über die Zwischenstufe einheitlicher Kollisionsregeln, welche für eine stetig wachsende Anzahl von Sachgebieten gelten können. Verwendet man diese Schablone als geistigen Hintergrund, so kann man sich die Systeme des klassischen internationalen Privatrechts auf der einen Seite und des internationalen Handelsrechts auf der anderen Seite als dem Wesen nach gleichartige, in der Ausdifferenziertheit jedoch unterschiedliche Instrumentarien zur Koordinierung des globalen Privatrechtsverkehrs vorstellen. Dies wird insbesondere dann plastisch, wenn man zur Betrachtung des klassischen IPR die Perspektive von jeweils einem nationalen Rechtssystem aus hinter sich lässt und den Blick auf das Gesam
bild des globalen Privatrechtaustausches öffnet. Mit anderen Worten: der Fokus richtet sich aus der „Vogelperspektive“ auf die sich über alle Nationengrenzen gleiche
hinwegerstreckenden Privatrechtsverhältnisse, anstatt von einem bestimmten nationalen Rechtssystem aus in- und ausländischen (bzw. internationalen) Privatrechtsverkehr zu unterscheiden. Das Gedankenexperiment besteht also darin, die nationalen Rechtssysteme nur fa
tisch zu berücksichtigen, nämlich um festzustellen, ob ein grenzüberschreitendes Rechtsverhältnis vorliegt. Was die Beurteilung der rechtlichen Implikationen dieses Sachverhaltes jedoch angeht, erhebt sich der Blick auf eine übergeordnete Ebene, in welcher das Problem nicht mehr „internationaler“, sondern „globaler“ Privatrechtsverkehr heißt: Nicht mehr je ein Nationalstaat registriert isoliert für sich den über die Grenzen herein- und hinausgehenden Privatrechtsverkehr, sondern die sich über die Grenzen hinwegbewegenden Operationen werden von einer neutralen Warte aus betrachtet. 183
Vor diesem Hintergrund muss man sich das globale System des „klassischen“ Privatrechtsverkehrs als dem des globalen Handelsverkehrs gegenüberstehend vorstellen. Beiden liegt der im Kern identische Regelungsbedarf zugrunde: Koordination des globalen Privatrechtsverkehrs. Der Grad an Ausdifferenziertheit allerdings ist, wie gezeigt, unterschiedlich. So hat sich im Bereich des globalen Handelsverkehrs bereits ein eigenständiges Rechtssystem mit eigenem materiellen Recht entwickelt, während im sonstigen globalen Privatrechtsverkehr weiterhin die nationalen Rechtssysteme als regelnde Akteure auftreten. Ziel der hier erarbeiteten Gegenüberstellung, um es nochmals zu betonen, ist es herauszustellen, dass die Unterschiede in der Ausdifferenzierung nicht Ausdruck von Wesensverschiedenheit, sondern vielmehr Ausdruck unterschiedlicher Bedürfnislagen und, nicht zu vernachlässigen, unterschiedlicher Handlungsmöglichkeiten sind. So wäre sicher auch der einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit führenden Familie an Effizienz, Schnelligkeit, Sicherheit gelegen, jedoch weiß sie sich nicht in einen mächtigen Verbund Gleichgesinnter integriert, welcher – wie für den Bereich des internationalen Handels ausgeführt – über hinreichende finanzielle Mittel, Organisiertheit und Institutionalisierung verfügt, um seinen Bedürfnissen mittels eines eigens hervorgebrachten Rechtssystems zu begegnen. Am grundsätzlich strukturell gleichen Koordinierungsbedarf in beiden System ändern diese Äußerlichkeiten jedoch nichts.
Abschließend lässt sich demnach zusammenfassen: Der klassische globale Privatrechtsverkehr und der globale Handelsverkehr sind Systeme gleicher struktureller Ordnung, jedoch unterschiedlichen Entwicklungsgrades. Aufgrund der mangelnden Ausdifferenziertheit des „globalen Privatrechtssystems“ sind die Ergebnisse zur lex mercatoria nicht ohne weiteres zu übertragen. Inwiefern sie dennoch fruchtbar gemacht werden können, soll im Folgenden dargelegt werden. 7.1.2 Übertragbarkeit unter rechtstheoretischen Gesichtspunkten
Wie soeben dargestellt, wird hier ein Perspektivenwechsel auf die Problematik des internationalen Privatrechts vorgeschlagen. Anstatt, wie bisher, die zu regelnden Sachverhalte von der Warte je eines nationalen Rechtssystems aus zu beurteilen, ist Ausgangspunkt nunmehr das globale System des IPR – mit anderen Worten: der globale Privatrechtsverkehr als eigenständiges Rechtssystem.
Nach gängiger rechtstheoretischer Auffassung, gemäß welcher alleine Staaten Rechtssysteme darstellen, ist eine solche Konzeption nicht haltbar - oder aber zumindest solange nicht denkbar, wie die Staaten sich nicht willentlich zu einem globalen System zusammenschließen. Das tatsächlicheVorliegen globaler, alle Staaten übergreifender, Rechtsbewegungen ist in dieser Sichtweise unerheblich, denn es gilt alleine die Kategorie des staatlichen Rechtssystems. Ergebnis ist, dass Phänomene, welche sich faktisch außerhalb der klassischen Kategorien abspielen, dem klassischen rechtlichen Instrumentarium unterworfen werden, entgegen aller praktischen und theoretischen Schwierigkeiten. Dass das internationale Privatrecht so ganz weder zum Völkerrecht noch zum nationalen Recht passt, wurde bereits aufgezeigt: Weder treten Staaten miteinander in rechtlichen Kontakt, noch wickeln Privatpersonen ihre Rechtsgeschäfte im ausschließlich nationalen Rahmen ab. Für Staaten existiert das Völkerrecht, für im Landesinnern handelnde Privatpersonen das nationale Recht – welches Rechtssystem aber betrifft Privatpersonen, die über die Grenzen hinweg rechtliche Kontakte knüpfen? 185
Geht man von der Maxime aus, dass Rechtssysteme sachgemäß dort entstehen, wo der entsprechende Regelungsbedarf auftaucht, so müsste der globale Privatrechtsverkehr sich in einem globalen Privatrechtssystem abspielen. Diese Vorstellung ist jedoch bislang mit Verweis auf die traditionelle strukturelle Koppelung von „Staat“ und „Rechtssystem“ abwegig.
7.1.2.2 Entgegnung - Globaler Privatrechtsverkehr innerhalb eines globalen Rechtssystems? Nach traditioneller Auffassung kann der globale Privatrechtsaustausch also bereits aus grundsätzlichen Erwägungen nicht als Rechtssystem eingestuft werden. Wie aber lässt sich die These eines solchen globalen Rechtssystems mittels der hier entwickelten „modernen“ Rechtssauffassung stützen? Zwei Aspekte sollen hierbei besonders beleuchtet werden: die Bedeutung der funktionalen Ausdifferenzierung sowie die Möglichkeit nicht-staatlicher Rechtssysteme. 7.1.2.2.1 Bedeutung der funktionalen Ausdifferenzierung Um die soeben gestellte Frage zu beantworten, ist zunächst an den für die hier vertretene Auffassung zentralen Gedanken der funktionalen Ausdifferenzierung der Gesellschaft anzuknüpfen. Wie dargestellt, geht dieser Gedanke auf die Einsicht zurück, dass die traditionellen territorialen Grenzen nicht mehr mit den Bereichen identisch sind, in welchen sich das soziale Leben de facto funktional abspielt: Aufgrund der immer dichter werdenden bereichsspezifischen Verflechtungen über Landesgrenzen hinweg ist ausschlaggebend nicht mehr die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Territorium, sondern das Agieren innerhalb eines bestimmten Funktionsb
reichs. Entsprechend tritt Regelungsbedarf nicht mehr primär spezifisch für ein bestimmtes Territorium, sondern vielmehr für einen bestimmten Bereich auf. Die hier vorgestellte Rechtstheorie begegnet diesem Phänomen, wie dargestellt, indem sie den in den jeweiligen Funktionsbereichen auftretenden und von Bereich zu Bereich verschiedenen Regelungsbedarf als je einem gesonderten, funktionalen Rechtssystem zugehörig anerkennt. So kommt es zu einer Vielzahl von Rechtssystemen unabhängig vom Staat – unter ihnen das der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit – zum sogenannten „legal plur
lism“.
7.1.2.2.1.1 Mangelnde Organisiertheit 186
Untersucht man das klassische internationale Privatrecht vor dem Hintergrund dieser Vorstellung, so scheint es zunächst naheliegend, für jeden funktionalen Bereich – z.B. Familienangelegenheiten, bestimmte Verträge etc. – ein eigenes Rechtssystem anzunehmen – so wie es für den internationalen Handelsbereich mit der lex mercatoria der Fall ist. Hier fällt allerdings sofort auf, dass die globalen privatrechtlichen Beziehungen noch nicht ein ausreichendes Maß an Organisiertheit und Kohärenz erreicht haben, um jedem einzelnen Bereich gesondert die Qualität eines Rechtssystems zuzusprechen. Wie dargestellt, macht die Theorie des legal pluralism einen gewissen Organisationsgrad des jeweiligen gesellschaftlichen Segments zur Bedingung, um den entsprechenden Bereich als eigenständiges Rechtssystem anzuerkennen. Von einer „Weltgemeinschaft“ beispielsweise der Scheidungswilligen kann unter diesen Gesichtspunkten jedoch offensichtlich nicht die Rede sein. Ist also der internationale Privatrechtsverkehr nicht ausreichend organisiert und können die anhand der lex mercatoria exemplifizierten Lehren des Rechtspluralismus deswegen nicht unmittelbar angewendet werden, so stellt sich die Frage, ob die zugrundeliegenden Ideen nicht dennoch richtungsweisend sind. 7.1.2.2.1.2 Übertragbarkeit der die Theorie des legal pluralism tragenden Gedanken 7.1.2.2.1.2.1 Globale Privatrechtskontakte: von der Ausnahmeerscheinung zum Alltagsphänomen
Eine positive Antwort scheint mit Rücksicht auf folgende Überlegung plausibel: Wie bereits dargestellt, spielt sich der globale Privatrechtsverkehr außerhalb der üblichen rechtlichen Schablonen ab. Diese Tatsache hat zwar seit jeher Kopfzerbrechen bereitet – das zweite Kapitel hat einen Eindruck von den dogmatischen Schwierigkeiten im Umgang mit fremdem Recht vermittelt – jedoch konnte man den Themenbereich lange auf die bekannte Weise abhandeln: Rein nationaler Privatrechtsverkehr (und ansonsten rechtliche Kontakte unter Staaten) waren der Normalfall, während grenzüberschreitende Privatrechtskontakte ausreichenden Ausnahmecharakter hatten, um sie rechtlich in eine der bekannten, wenn auch nicht ganz passenden, Kategorien einzuordnen und dort mit manchem dogmatischem „Klimmzug“ als Abweichung von der Norm zu tolerieren.
Mit rapider Zunahme der internationalen Verflechtungen auf allen Ebenen und immer größerer Mobilität von Privatpersonen – ob virtuell im Internet oder räumlich-tatsächlich – sind grenzüberschreitende Privatrechtskontakte inzwischen jedoch eine alltägliche Selbstverständlichkeit geworden. Es geht nicht mehr an, sie als Abweichung vom normierten Standard der rein nationalen Kontakte zu begreifen: die Parameter haben sich dramatisch verschoben; das Nationale ist längst nicht mehr der ausschlaggebende Standard; globale Privatrechtsbewegungen beanspruchen gleichberechtigte Anerkennung als eigenständiges Phänomen.
7.1.2.2.1.2.2 Rechtliche Implikationen Wie dargestellt, beruht die Theorie des rechtlichen Pluralismus nun auf der Idee, dass Rechtssysteme sich dort bilden, wo der entsprechende Regelungsbedarf entstanden ist. Eine Zeit lang mögen bestimmte „Randaspekte“ eines Regelungskomplexes diesem zugeschlagen und, unter Adaption der rechtlichen Instrumentarien, als dessen Ausnahme behandelt werden. Nimmt der Randaspekt jedoch ein nicht mehr leugbares Eigenleben an, so muss sich auch die rechtliche Beurteilung entsprechend ändern. Die hier vertretene These ist nun, dass mit dem enormen Anwachsen der globalen Privatrechtsbeziehungen faktisch ein nicht mehr ignorierbarer eigenständiger Regelungsbedarf entstanden ist, welcher aufgrund seiner Dimensionen nicht mehr länger als „Annex“ mit Ausnahmecharakter zu traditionellen Rechtsphänomenen betrachtet werden darf, sondern nach eigenständiger rechtlicher Würdigung verlangt. 7.1.2.2.2 Möglichkeit nicht-staatlicher Rechtssysteme
Vor dem Hintergrund des legal pluralism ist es nun möglich, einem faktisch existierenden Regelungsbedarf auf genau der Ebene Rechnung zu tragen, auf welche er sich bezieht. Es liegt im Wesen des globalen Privatrechtverkehrs, sich über die Grenzen einzelner staatlicher Rechtssysteme hinwegzubewegen.660 Auf dem globalen Spielfeld fehlt nun bislang ein von den Staaten willentlich hervorgebrachter rechtlicher Zusammenschluss – jedoch ist ein solcher nach der hier vertretenen Theorie auch nicht mehr notwendig. Wie im Rahmen des strukturverwandten internationalen Handelssystems aufgezeigt, ist das staatliche Rechtssystem nur eines unter vielen – existiert an anderer Stelle faktischer Regelungsbedarf, entwickelt sich dort ein eigenes, nicht staatliches Rechtssystem. Auf globaler Ebene kann sich so ohne Mitwirkung der Staaten ein eigenes Rechtssystem auf rein faktischer Grundlage entwickeln.
Zwar hat der globale Privatrechtsverkehr sich, wie festgestellt, bei weitem noch nicht in dem Maße wie der globale Handelsverkehr organisatorisch ausdifferenziert – und diesbezügliche Prognosen sind schwer zu treffen -, jedoch ist unverkennbar, dass angesichts der bekannten, hier unter 4.1.1. eingehend beschriebenen, Globalisierungsentwicklung ein zunächst ungewöhnliches rechtliches Phänomen allmählich zu eigenständiger Relevanz „heranwächst“. Entsprechend möchte ich hier folgende Umgang vorschlagen:
Wie gezeigt, ist es (derzeit) nicht möglich, die anhand der Beschäftigung mit der lex mercat
ria und dem legal pluralism gewonnenen Einsichten direkt auf den globalen Privatrechtsverkehr zu übertragen. Jedoch wurde bereits dargelegt, dass die Unterschiede in der organisatorischen Ausdifferenzierung nicht den Blick auf die grundsätzliche strukturelle Parallele in Form des im Kern identischen Koordinierungsbedarfes verstellen dürfen. Entsprechend möchte ich hier zwar nicht die Behauptung aufstellen, der globale Privatrechtsverkehr stelle bereits ein eigenständiges Rechtssystem dar, jedoch erscheinen mir die tatsächlichen Umstände ausreichend, um wenigstens einen Perspektivenwechsel auf das Gebiet des internationalen Privatrechts vorzuschlagen. Wie diese neue Perspektive aussieht, ist oben bereits angeklungen: sie erhebt sich über die Einzelstaaten und formt ein Gesamtbild. Anerkennend, dass auf der einen Seite die traditionellen Kategorien nicht mehr ausreichen, auf der anderen Seite noch kein eigenes globales Privatrechtssystem entstanden ist, soll diese Dilemmasituation aufgelöst werden, indem zwar nicht die Existenz eines neuen Systems postuliert, jedoch ein möglicherweise im Entstehen begriffenes System anerkannt und dieses dogmatisch mit einem Instrumentarium betrachtet werden soll, we
ches sich an einem (vorgestellten) voll ausgebildeten globalen System orientiert. Anders gewendet: Für eine adäquate und progressive Entwicklung des IPR erscheint es sinnvoll, im Werden begriffene Phänomene nicht mehr durch die Schablone der Systematik zu betrachten, die sie hinter sich lassen, sondern durch eine derjenigen Form angepasste, zu welcher sie sich hinentwickeln. Die Betrachtungen zu lex mercatoria und legal pluralism haben gezeigt, dass bereichsspezifische Rechtssysteme außerhalb des Staates und determinierter Territorien dann entstehen, wenn die dargelegten faktischen Voraussetzungen existieren. Es wurde soeben gezeigt, dass der globale Privatrechtsverkehr faktische Ausmaße angenommen hat, welche die Entwicklung einer eigenständigen rechtlichen Kategorie notwendig machen. Mit Hilfe der hier verwendeten Rechtstheorie ist es möglich, eine solche Kategorie zu eröffnen, obwohl der globale Privatrechtsverkehr die staatlichen Grenzen überschreitet und sich nicht auf ein einheitliches Territorium festlegen lässt. Vor dem Hintergrund des legal pluralism kann sich der globale Privatrechtsverkehr ebenso zu einem eigenständigen Rechtssystem entwickeln, wie dies im Falle des globalen Handelsverkehrs geschehen ist. Ob dies eintritt, ist lediglich eine Frage der Praxis, nicht jedoch der theoretischen Möglichkeit. 189
Entscheidend ist vorerst die eine entsprechende Entwicklung begünstigende veränderte Perspektive. Wie diese im einzelnen aussehen soll, ist im Folgenden darzustellen.
Gemäß der Konzeption des legal pluralism, welche von einem Nebeneinander einer Vielzahl von Rechtsordnungen ausgeht, soll die Relevanz nationalstaatlicher Rechtssysteme mit Einführung der hier vorgeschlagenen Konstruktion nicht in Frage gestellt werden. Es geht vielmehr darum, für jeden Regelungsbedarf den passenden rechtstheoretischen Rahmen zu erarbeiten. Was die rein innerstaatlichen Privatrechtsverhältnisse anbelangt, so ist dies der traditionelle Rahmen der nationalstaatlichen Rechtsordnung: auf dem Territorium des Nationalstaates ergibt sich der Regelungsbedarf, und dort wird ihm mit dem nationalstaatlichen Rechtsinstrumentarium begegnet.661
Anders sieht es allerdings, wie dargelegt, auf der Ebene des globalen Privatrechtsverkehrs aus. Hier entsteht der Regelungsbedarf gerade über die territorialen Staatsgrenzen hinweg, weswegen zusätzlich zum staatlichen Rechtssystem ein überstaatliches, globales Privatrechtssystem vorzustellen ist. Der Privatrechtsverkehr spielt sich damit gedanklich auf zwei Ebenen ab: zum einen im klassischen nationalen Rechtssystem, zum anderen im (entstehenden) globalen Privatrechtssystem. Daseinszweck, gewissermaßen: Motor, des Rechtssystems ist im ersten Fall der national-territorial anfallende privatrechtliche Regelungsbedarf, im zweiten derselbe sich auf globaler Ebene ergebende Bedarf. Für den Nationalstaat bedeutet dies, dass er in zwei Rollen auftritt: zum einen als abgeschlossenes und eigenständiges nationales System, zum anderen als Subsystem im übergeordneten globalen Privatrechtssystem. Dies soll im folgenden Abschnitt näher erläutert werden. 7.2.1.2 Die zwei Systemrollen der nationalen Rechtsordnung
Systeme können, wie oben bereits erwähnt, durch die Unterscheidung zu ihrer Umwelt identifiziert werden. In der Systemtheorie übernimmt dies ein „Code“ wie bspw. – für Rechtssysteme – der zwischen „Recht/Unrecht“662 unterscheidende. Diese Einzelheiten sind in dem hier interessierenden Zusammenhang jedoch nicht länger zu beleuchten. Zur Verdeutlichung des hier vorgeschlagenen Modells relevant ist allein die Grundunterscheidung zwischen System auf der einen und Umwelt auf der anderen Seite. Aus der Sicht des klassischen nationalen Rechtssystems gehört zum System all das, was sich rechtlich im Landesinnern abspielt: Umwelt ist hingegen der gesamte übrige Bereich, also alle übrigen auf der Welt existierenden nationalen Rechtssysteme. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass die Anwendung fremden Rechts als etwas Besonderes, weil Systemfremdes, und damit speziellen Regeln folgend - wenn nicht gar zu rechtfertigend - gilt. Die Perspektive der globalen Privatrechtsordnung, die in ähnlicher Form bereits von Savigny antizipiert,663 jedoch nie konsequent umgesetzt wurde, führt zu einer fundamental anderen Konzeption: Ausgangspunkt ist nicht mehr je ein bestimmter Staat, sondern der globale Privatrechtsaustausch aus der Vogelperspektive. In diesem Gesamtsystem sind die Nationalstaaten nicht mehr füreinander jeweils Umwelt, sie gehören vielmehr als gleichgeordnete Bestandteile, als Subsysteme, zu ein und demselben übergeordneten System. Mit dieser Sichtweise ändert sich auch der Blick auf die Behandlung „fremden“ Rechts. Dies soll im übernächsten Abschnitt dargestellt werden. Ziel des folgenden Abschnitts ist es zunächst zu klären, inwiefern mein Vorschlag eine Neuerung zu bereits bestehenden surpranationalen Mechanismen in Form von Einheitsrecht darstellt.
Es besteht ein reicher Fundus an Vertragswerken, welche im Rahmen verschiedener Institutionen ausgearbeitet werden.664 Wichtige Akteure in diesem Zusammenhang sind die EU, der Europarat und die United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) – um nur einige Beispiele zu nennen.
Man unterscheidet zwischen, auf der einen Seite, „weichem“ Einheitsrecht, welches von Institutionen wie der IHK Paris oder der IATA665 verabschiedet wird und auf Beeinflussung des Verhaltens von Staaten und Privatpersonen abzielt. Auch die UNIDROIT-Prinzipien von 1994666 sind hier zu nennen.667
Auf der anderen Seite existiert das von Staaten gemeinsam und gezielt gesetzte und sodann in deren nationales Recht aufgenommene „eigentliche“ Einheitsrecht, welches sich wiederum einerseits in das Kollisionsrecht und andererseits das materielle Recht betreffende einteilen lässt.668
Insbesondere im Zusammenhang mit der Europäischen Gemeinschaft, wo Einheitsrecht sich als ein Element unter vielen in einen bereits bestehenden, relativ weit ausgeformten supranationalen Organisationsverbund einfügt, stellt sich die Frage, ob das hier entworfene „globale System“ nicht bereits (teilweise) verwirklicht ist – oder zumindest kurz davor steht. Auf den ersten Blick scheint hierfür tatsächlich einiges zu sprechen: Im Rahmen der EU haben die Staaten, wie oben kurz angerissen, inzwischen längst beachtliche Teile ihrer Kompetenzen auf die gemeinsamen Institutionen übertragen. Im IPR war das Vertragsrecht bereits 1980 durch das Römische EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
669(EVÜ) vereinheitlicht worden; dies aufgrund von Art. 293 EG als völkerrechtlicher Vertrag. Mit dem durch den Vertrag von Amsterdam herbeigeführten Wechsel des Internationalen Privatrechts aus der dritten (Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres) in die erste Säule der Europäischen Union (Art. 65 EG) besteht nunmehr die Möglichkeit, Kollisionsrecht nicht mehr über den „Umweg“ als Staatsvertrag, sondern als gemeinschaftsrechtliche Verordnung mit direkter Wirkung zu erlassen.670 Die Vorbereitungen zur Umwandlung des EVÜ in eine solche Verordnung laufen671 ebenso wie die zur Vereinheitlichung auch des außervertraglichen Schuldrechts672. Art. 18 EVÜ betont die – im Rahmen aller Einheitsrechte bestehende673 – Pflicht zur einheitlichen („autonomen“) Auslegung, welche sich nicht an den jeweiligen nationalen Besonderheiten, sondern am Geiste des internationalen Werkes zu orientieren hat. Wird das gemeinschaftliche Kollisionsrecht in Form von Verordnungen vorliegen, so erwächst dem EuGH aus Art. 220 ff. EG Auslegungskompetenz. Zentrales Instrument zur Sicherung der einheitlichen Anwendung wird das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG sein, welches sich für den Bereich des Titels IV des EG-Vertrages durch Art. 68 EG modifiziert sieht. Nach Art. 68 I EG ist alleine das letztinstanzliche Gericht des jeweiligen Mitgliedsstaates zur Vorlage an den EuGH berechtig (und verpflichtet).674
Insgesamt betrachtet, scheint hier alles in Richtung des „globalen Systems“ zu deuten: ein durch die EU versinnbildlichtes übergreifendes Bewusstsein, gemeinsames Recht mit einheitlichem Auslegungskanon und einem für dessen Kontrolle bereitstehenden gemeinsamen Gerichtshof. 193
Jedoch relativiert sich das Bild bei näherem Hinsehen. Zunächst fällt auf, dass alleine die höchsten Gerichte dem EuGH eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen müssen – und dürfen. Gerichte unterhalb dieser Ebene bleiben also – in jeder Nation einzeln – auf sich gestellt. Zudem werden sich die vom EuGH zu behandelnden Fragen nur auf die Frage der Auslegung des in den Verordnungen enthaltenen Kollisionsrechts als solchen beziehen. Die sich aus dem Kollisionsrecht ergebende Konsequenz jedoch – d.h. die Anwendung fremden Rechts – bleibt alleinige Verantwortung der jeweiligen nationalen Institutionen.675
Außerhalb supranationaler Verbände wie der EU hat Einheitsrecht keine direkte Wirkung, sondern muss ins Landesinnere transformiert werden. Auch ist die Auslegung der Übereinkommen selbst in der Regel Sache der nationalen Gerichte676; verstärkt wird der „Vereinzelungseffekt“ durch den in der Praxis verbreiteten Rückgriff auf nationales Recht, wenn ein Übereinkommen durch Auslegung im Wege der Lückenfüllung zu ergänzen ist.677 So mag zwar Einheitsrecht im Bewusstsein seines internationalen Charakters Anwendung finden678, die Rechtsanwender sind jedoch nichtsdestotrotz primär ihren je eigenen nationalen Rechtssysteme unterworfen. Als Fazit ist festzuhalten: Das Einheitsrecht alleine - und sei es auch in einem so weit entwickelten Verbund wie der EU angesiedelt - bringt keine der hier im „globalen System“ antizipierten vergleichbaren Zustände mit sich. So ist zwar das in allen Ländern unterschiedslos existierende Recht ein erster Schritt – vor allem im Bewusstsein der Rechtsanwender -, jedoch ist die Umsetzung bislang noch zu sehr in die jeweiligen nationalen Mechanismen eingebunden, als dass von einem übergreifenden System im hier vorgeschlagenen Sinne die Rede sein könnte. 7.2.1.4 Theoretische Implikationen für die Anwendung „fremden“ Rechts
Stellt man sich nun zu Verdeutlichungszwecken einen „klassischen“, nicht in den Anwendungsbereich eines internationalen Abkommens fallenden, internationalprivatrechtlichen Sachverhalt aus der hier vorgeschlagenen neuen Perspektive vor, so ergibt sich zunächst folgendes: da keine übergeordnete Instanz existiert, die sich des Falles von der „globalen“ Ebene aus annehmen könnte, ändert sich äußerlich nichts an dem üblichen Ablauf. Es ist nun auch weder Ziel noch Ehrgeiz dieser Abhandlung, einen neuen Mechanismus zu entwerfen. Vielmehr soll, wie erwähnt, mittels einer neuen Perspektive der Sinn für neue Entwicklungen geschärft und die notwendige progressive Haltung geschaffen werden. In der hier vorgeschlagenen Betrachtungsweise agieren die staatlichen Institutionen gleichsam als Werkzeuge des imaginären globalen Systems. Der Fall wird auf äußerlich weitgehend gleichbleibende Weise, jedoch mit verändertem Bewusstsein gelöst: die Staaten sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, innerhalb ihres eigenen nationalen Systems für eine Regelung zu sorgen, sondern sie ziehen miteinander an einem Strang, um die sich ihnen allen gleichermaßen jeweils stellenden Koordinierungsaufgaben des gemeinsamen globalen Privatrechtsverkehrs zu lösen. Der Fokus richtet sich damit während des gesamten Prozesses zwangsläufig von der optimalen Lösung für das eigene Rechtssystem auf die Belange des gemeinsamen globalen Systems.679 Praktische Auswirkungen fordert diese Sichtweise, selbst innerhalb des zunächst beibehaltenen klassischen Ablaufs, bei der Anwendung „fremden“ Rechts. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Implikationen für die Anwendung fremden Rechts ist dem letzten Kapitel vorbehalten. Hier soll zunächst die neue theoretische Basis der Anwendung „fremden“ Rechts vorgestellt werden: In der Logik des klassischen nationalstaatlichen Rechtssystems wird – gemäß der Unterscheidung zwischen System und Umwelt – zwischen „eigenem“ und „fremdem“ Recht differenziert. Nur das eigene Recht ist Teil des Systems, das fremde hingegen Teil der Umwelt und kann deshalb innerhalb des Systems nicht dieselbe Behandlung erwarten. Das ausländische Recht wird als regelrechter Fremdkörper in das Systeminnere eingeführt; es ist nicht für den Regelungsbedarf dieses alleine auf seine eigenen, inneren Angelegenheiten abgestimmten Systems geschaffen. Zu jedem staatlichen Territorium gehört traditionell grundsätzlich alleine sein eigenes Recht, während einem fremden Recht prinzipiell Regelungsbefugnis alleine auf dem entsprechenden fremden Territorium zugestanden wird. Liegen grenzüberschreitende Sachverhalte vor, führt diese Logik zu einem Dilemma, deren Ausdruck die seit Jahrhunderten unverändert bemühten Erklärungen und Theorien zur Anwendung fremden Rechts sind. 195
Nach der Logik der globalen Perspektive wird die Dichotomie „eigen/fremd“ hinfällig. Im Zentrum steht nicht mehr der Nationalstaat mit seinen – (vermeintlich) normalerweise – internen Koordinierungsproblemen, sondern das übergreifende Gesamtsystem mit dem ihm zugrundeliegenden globalen Koordinierungsbedarf. In diesem System verlassen die Staaten ihre Rolle als nationale Rechtssysteme und widmen sich als gleichgeordnete Subsysteme der gemeinsamen Systemaufgabe, der Regelung der globalen Privatrechtsprobleme. Vor diesem Hintergrund ist ein grenzüberschreitender, besser: globaler, Sachverhalt keine Ausnahme mehr, sondern zentraler Regelungsgegenstand des um entsprechender Fälle willen eigens existierenden (bzw. vorerst: imaginierten) globalen Systems. Zur Regelung der globalen Privatrechtsfälle auf „Weltebene“ wäre nun ein materielles globales Recht konstruktiv am stimmigsten. Unabhängig von der Frage aber, ob ein solches Recht jemals realisierbar – und überhaupt wünschenswert – ist, drängt sich die Feststellung auf, dass ein solches Recht momentan utopisch ist. Es bleibt also nichts anderes übrig, als von dem Gebrauch zu machen, was vorhanden ist, nämlich von den nationalen materiellen Rechten.680
Diese Rechte können nun natürlich nicht in ihrem materiellen Gehalt verändert, jedoch durchaus in prozessualer Hinsicht einer veränderten Behandlung zugeführt werden: Hintergrund ist die Überlegung, dass den materiell nationalen Rechten im Kontext des globalen Koordinierungssystems eine andere Aufgabe zukommt als innerhalb der jeweiligen staatlichen Rechtssysteme. Im globalen System müssen die materiellen nationalen Rechte, wie angedeutet, die Lücke füllen, welche sich aufgrund der Abwesenheit eines materiellen globalen Rechts auftut. Das jeweilige nationale materielle Recht ist damit in der Logik des globalen Systems als konstruktiv
globales zu denken. Dies schlägt sich auf die prozessuale Behandlung nieder: das „fremde“ Recht ist als vollwertiges Recht anzuwenden, denn ihm kommen im glob
len System all die Attribute zu, welche das inländische Recht im nati
nalen Kontext für sich beansprucht: es stellt ein eigens für die Lösung der spezifischen Koordinationsprobleme vorgesehenes, in diesem Kontext systeminternes Recht dar. Während die nationalen Rechte in der Logik der nationalen Rechtssysteme füreinander jeweils zur Umwelt gehören, sind sie auf der Ebene des globalen Systems integrierender Bestandteil.
Um es zusammenfassend zu verdeutlichen: Die nationalen Rechte bleiben ihrem Gehalt nach rein nationale, jedoch ergibt sich aufgrund der äußeren Umstände eine über ihren ursprünglich konzipierten Zweck hinausgehende Einsatznotwendigkeit. Mangels eines tatsächlich eigens für die globalen Koordinationsaufgaben des Privatverkehrs geschaffenen materiellen Rechts müssen auch hier die vorhandenen nationalen materiellen Rechte herangezogen werden. Sie werden so gewissermaßen „funktional verdoppelt“, ähnlich wie dies Wiebringhaus in seiner unter 3.3.2.2.2. dargestellten Theorie anklingen lässt.681
Was ist nun der Nutzen einer solchen neuen Perspektive auf das internationale Privatrecht als globales System? Die Hoffnung ist, um dies nochmals zu erwähnen, dass Rechtsanwender, welche ihr Bewusstsein aus der den Blick einschränkenden Logik des nationalen Systems befreien, mit größerer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit an „fremde“ Rechtssysteme herangehen. Wird die Anwendung „fremden“ Rechts nicht mehr als Ausnahme, sondern – gemäß der Logik der jeweiligen Systeme – als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die Anwendung inländischen Rechts betrachtet, hat es nichts Ungewöhnliches oder gar Exotisches mehr, sich mit Recht aus anderen nationalen Rechtsordnungen zu beschäftigen. Die einzelnen praktischen Auswirkungen der globalen Systemperspektive werden im letzten Kapitel dargestellt.
Hier soll nun die Frage vertieft werden, auf welcher konzeptionellen Basis der angedeutete Bewusstseinswandel der Akteure stattfinden soll. Das Augenmerk soll hier zum einen der Wissenschaft, zum anderen den Gerichten gelten. 197
Die Wissenschaft spielt im Kontext des hier vorgeschlagenen globalen Systems insofern eine herausragende Rolle, als gerade in diesem Bereich der Gesellschaft von früh an ein intensiver grenzüberschreitender Austausch stattgefunden hat. In kaum einem Segment der Gesellschaft sind Offenheit und Interesse an neuen, „fremden“ Einflüssen so genuin und stark ausgeprägt wie hier. Die Wissenschaft liefert zum einen das „Rohmaterial“, welches zu späterer Gesetzgebung und in der Folge Rechtsanwendung durch die Gerichte führt, zum anderen greift sie die Entscheidungen der Gerichte auf und entwickelt sie weiter. So entsteht ein sich selbst speisender, auf gegenseitiger Befruchtung beruhender Kreislauf. Dies ist vor folgendem Hintergrund besonders bedeutsam: Oben wurde bereits der Gedanke eingeführt, das Rechtssystem als Netzwerk zu betrachten. Ein Netzwerk lässt sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen beschreiben: Es stellt zunächst mehr dar als eine irgendwie verdichtete Gruppierung von Interaktionsbeziehungen zwischen stabilen Subjekten und zeichnet sich in Abgrenzung hierzu vielmehr durch die Komplementarität und Interdependenz seiner Komponenten aus. Der entstehende Synergieeffekt bringt neue Optionen hervor, welche durch das Netzwerk als solches zugänglich und nicht bloße Produkte der Verhandlung zwischen Akteuren sind. Das Netzwerk basiert nicht auf einem vorgefertigten Konstruktionsplan, sondern erstellt sich seinen eigenen „Bauplan“ kontinuierlich selbst, indem es die einzelnen Knoten und deren Beziehungen untereinander immer neu verknüpft.682
Das hier angedachte System des globalen Privatrechtverkehrs ist vor diesem Hintergrund folgendermaßen als Netzwerk vorstellbar: Die einzelnen staatlichen Gerichte stellen die zentralen Knotenpunkte dar, welche durch ihre Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten neue Informationen in Form von Gerichtsentscheidungen generieren. Diese Entscheidungen werden von anderen Gerichten und den Akteuren der Wissenschaft zur Kenntnis genommen, überdacht, weiterentwickelt und schließlich als neue Wissensbasis für alle Gerichte in deren zukünftige Entscheidungsprozesse „eingespeist“. So entsteht ein autoreferentieller Zyklus, in welchem die Gerichte der verschiedenen Nationen auf eine gemeinsame Basis von „Input“ zurückgreifen können, davon ihren „Output“ beeinflussen lassen, welches wiederum auf die in Zukunft zur Verfügung stehende „Inputmasse“ rückwirkt. Im Wege dieses – wie dargestellt, als Rückkoppelung bezeichneten – Prozesses ist eine organische und allmähliche Entwicklung eines gemeinsamen materiellen Rechts, möglicherweise auf gewisse Bereiche beschränkt, denkbar.683 Die sich als Akteure eines gemeinsamen globalen Systems verstehenden Richter und Wissenschaftler fassen die einfließenden Rechte als gleichwertig auf684; nationale Unterschiede treten in den Hintergrund und verschmelzen letztendlich angesichts des Fokus - nicht mehr jedes Akteurs auf sein eigenes nationales System, sondern - aller Akteure auf eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe. Verinnerlichen die Akteure ihre neue Rolle im globalen System, so bleiben nationale Unterschiede, das Denken in den Kategorien „fremd/eigen“ schon deshalb außer Betracht, weil diese Kategorien innerhalb des globalen Systems keine Funktion erfüllen und deshalb in der Logik des Systems als kognitive Größe gar nicht zur Verfügung stehen. Fußnoten und Endnoten
657 Vgl. zu den Problemen, welche Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang vor nationalen Gerichten aufwerfen: Bühring-Uhle, Arbitration and Mediation in International Business, S. 17 ff., 36 f. 658 Vgl. z. B. die United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Abritral Awards (unter www.uncitral.org) sowie beispielhaft die Verfahrensordnungen des ICC oder LCIA (unter www.iccwbo.org; www.lcia-arbitration.com) 659 Was nicht heißen soll, dass dies die ausschließlichen Materien des IPR sind - vgl. z.B. das Deliktsrecht, das Kreditsicherungsrecht, das Sachenrecht oder das Gesellschaftsrecht. Zu Verdeutlichungszwecken sollen jedoch die in ihrem sozialen Gefüge besonders kontrastierenden Gebiete „internationaler Handel“ und „Familie“ gegenüber gestellt werden. 660 Wobei dies auf einigen Gebieten – so vor allem dem des Familien– und Erbrechts - vorerst recht zögerlich der Fall ist. Hier gilt es die weitere (Langzeit-) Entwicklung abzuwarten.
661 Zur Vereinfachung sollen hier nur die groben Raster „nationale Rechtsordnung“ und „globale Rechtsordnung“ gegenübergestellt werden. Dass gemäß der hier vertretenen Theorie des legal pluralism Teilbereiche - sowohl innerhalb des Territoriums als auch grenzübergreifend - eigene Rechtssysteme darstellen können (wie bspw. im Falle des internationalen Handelssystems), bleibt unberührt. 662 Vgl. hierzu Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, S. 67 ff. 663 Vgl. Fn. 341 ff. 664 Einen Überblick nach Sachgebieten des deutschen IPR geordnet bietet MüKo/Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 291. 665 Vgl. Bamberger/Lorenz, EGBGB Zweites Kapitel, Rn. 12. 666 UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts; abgedruckt in: IPRax 1997, 205-224; zu der Frage, ob die UNIDROIT Principles als „transnational law“ gelten können, vgl. Bonell, The UNIDROIT Principles and Transnational Law, S. 23 ff. 667 Solche Verhaltenskodizes erlangen im nationalen Recht Bedeutung erst durch Öffnungsklauseln wie die der §§ 138, 157, 242 BGB; ihre Bezeichnung als „Einheitsrecht“ ist daher irreführend. Vgl. MüKo/Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 331.
668 Vgl. a.a.O., Rn. 332 f. 669 BGBl. 1986 II, 810; 3. Beitrittsübereinkommen vom 29.11.1996 BGBl. 1999 II, 7.
670 Vgl. v. Hoffmann, Internationales Privatrecht, S. 31. 671 Vgl. das Projekt zur Rom I-VO:„Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung“ vom 14.1.2003, KOM (2002) 654.
672 Vgl. Verordnungsentwurf vom 22.7.2003 („Rom II-VO“), KOM (2003) 427. 673 Vgl. zum allgemeinen Auslegungskanon: MüKo/Sonnenberger, EGBGB Zweites Kapitel, Rn. 280 ff. 674 Vgl. v. Hoffmann, Internationales Privatrecht, S. 122. Anzumerken ist, dass der hier beschriebene Mechanismus für die seit dem 1.3.2002 geltende EuGVVO – außer im Verhältnis zu Dänemark das EuGVÜ ersetzend – bereits gilt. 675 Hier gilt – wie gezeigt – in Deutschland der Grundsatz, dass fremdes Recht nicht revisibel ist. Dies selbst dann, wenn es sich der Quelle nach um Einheitsrecht handelt; vgl. MüKo/Sonnenberger, Einl. IPR, Rn. 600. 676 Vgl. Kropholler, Internationales Privatrecht, § 9 V 1. 677 Vgl. MüKo/Sonnenberger, Einl. IPR, Rn. 282. 678 Vgl. z.B. die Hinweise in nationalen Gesetzessammlungen („Schönfelder“) auf den EU-Richtlinien-Hintergrund der betreffenden Regelungen. 679 Womit nicht in Abrede gestellt werden soll, dass solche Belange nicht bereits berücksichtigt werden; die Besonderheit des hier unterbreiteten Vorschlages liegt jedoch darin, dass sie aus dessen Logik heraus nunmehr unausweichlich sind. 680 Abgesehen natürlich von Fällen, wo bereits ein einheitliches materielles Recht zur Verfügung steht, wie z.B. in Form des UN-Kaufrechts für die betroffenen Staaten. 681 Vgl. hierzu 8.1.2.2.2.
682 Vgl. Ladeur, Towards a Legal Theory of Supranationality, European Law Journal 1997, S. 33, 48. 683 Das hier anvisierte materielle Einheitsrecht unterscheidet sich von dem von Eugen Langen vorgeschlagenen „transnationalen Recht“ insofern, als es gerade nicht mehr in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen „fundamentiert“ sein soll (vgl. hingegen: Langen, Transnationales Recht, Rn. 2,4); auch handelt es sich um mehr als eine „mittlere Lösung“ zwischen zwei nationalen Rechtsordnungen (vgl. hingegen: Langen, Vom Internationalen Privatrecht zum Transnationalen Handelsrecht, NJW 1969, S. 358, 359, 361). Zur abweichenden Herleitung und Struktur des von Langen vorgestellten Gebildes im Einzelnen vgl.: Langen, Transnationales Recht, v. a. Rn. 38, 50, 60, 73. 684 Vgl. zu diesem Gedanken auch: Puttfarken, Droit commun législatif und die Einheit der Profession, RabelsZ 1981, S. 91, 103. [Titelseite] [Einleitung] [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [Abkürzungsverzeichnis] [LITERATURVERZEICHNIS] [Selbständigkeitserklärung] [Inhaltsverzeichnis] � Die inhaltliche Zusammenstellung und Aufmachung dieser Publikation sowie die elektronische Verarbeitung sind urheberrechtlich gesch�tzt. Jede Verwertung, die nicht ausdr�cklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere f�r die Vervielf�ltigung, die Bearbeitung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.