Source: https://www.recht.de/phpbb/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=241351&start=75
Timestamp: 2019-11-13 12:53:25
Document Index: 180269536

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§1680', '§ 495', '§ 1954', '§ 104', '§ 567', '§ 301', '§ 302']

23.01.19, 17:14
Thema: General- und Vorsorgevollmacht bei Blindheit
§ 22 BeurkG Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei de...
Thema: mietpfandrecht
Re: mietpfandrecht
Googlen sie mal Berliner Modell.
Thema: Sorgerecht für Oma ?
Re: Sorgerecht für Oma ?
hab heute noch mal mit der Mutter geredet ... das Jugendamt weis über den Vorfall bescheit ... sie haben ihr wohl die Vormundschaft für das Kind gegeben ... das Sorgerecht hält das JA inne ... die Mutter hat nun einfach angst das die Eltern vom Kindsvater , Sorgerecht erhalten ... was für mich ein ...
28.12.18, 12:51
Im Normalfall würde beim Tode des Sorgeberechtigten die Sorge dem überlebenden Elternteil zugesprochen (§1680 Abs. 2). Dies hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn dies dem Wohle des Kindes widerspricht. Dies sollte hier wohl der Fall sein. Da keiner der beiden Elternteile mehr da ist, dem die Sorge zust...
26.12.18, 19:43
Thema: Löschfrist für OWI
Re: Löschfrist für OWI
Das ergibt sich für die Gerichte derzeit noch aus den jeweiligen Aktenaufbewahrungsbestimmungen der jeweiligen Bundesländer. Nur als Beispiel mal für NRW aus der Anlage zur AufbewahrungsVO NRW.
21.12.18, 12:39
Thema: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495 ZPO
16.12.18, 19:25
Thema: Erbausschlagung - Widerruf nach neuer Erkenntnis?
Re: Erbausschlagung - Widerruf nach neuer Erkenntnis?
Die Frist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis der Anfechtungsgründe, § 1954 Abs. 1 BGB.
Gegen einen KFB findet die sofortige Beschwerde statt (§ 104 Abs. 3 ZPO). Diese ist nur bei einem Beschwerdewert von über 200 EUR zulässig (§ 567 Abs. 2 ZPO. Da für das Verfahren der Rechtspfleger zuständig ist, ist in solchen Fällen dann statt einer sofortigen Beschwerde die Erinnerung das zulässig...
05.12.18, 07:57
Thema: Geschäftsführer einer GmbH trotz Steuerschulden und EV
Kann man trotz ca. 100000 Euro Steuerschulden (den Steuerschulden liegt keine Straftat zu Grunde) und einer diesbezüglich beim Finanzamt abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung trotzdem als Geschäftsführer einer GmbH angestellt werden? Wie ist die Rechtslage? Die Ausschlussgründe finden sich in §...
04.12.18, 20:05
Für eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, den Streitwert erhöhen zu lassen, da sich mit einer Erhöhung des Streitwertes auch die Kostenlast erhöhen würde. Darüber hinaus kann eine Kostenentscheidung nicht isoliert (also ohne, dass ein Rech...
man google Streitwertbeschwerde
04.12.18, 17:51
Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts. Voraussetz...
23.11.18, 23:27
Thema: Vollstreckbarer Titel vs. Privatinsolvenz
Re: Vollstreckbarer Titel vs. Privatinsolvenz
§ 301 InsO und § 302 InsO.
19.11.18, 18:41
Thema: Erbt Schwiegersohn?
Re: Erbt Schwiegersohn?
Ohne Testament nicht.
18.11.18, 12:30
Thema: Pflichtanteil gefordert: Klage zurückgezogen: Was passiert?
Re: Pflichtanteil gefordert: Klage zurückgezogen: Was passie
Das Kind ist nur für den Teil des Erbes des Vaters "enterbt" worden bzw. m.E. ein Vermächtnis, dass es erst nach dem Tod der Mutter erben soll. D.h. es hat nicht die 50% des Vermögens des Vaters bekommen. Nach dem Tod der Mutter erbt das Kind die 50% des ursprünglichen Erbes, die 50%, welche die Mu...