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Timestamp: 2016-10-28 17:51:09
Document Index: 127088845

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 78', '§ 567', '§ 411', '§ 486', '§ 26', '§ 14', '§ 12', '§ 25', '§ 1047', '§ 1027']

OLG-NAUMBURG - 25.02.2002, 12 W 17/02 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 17/02Beschluss vom 25.02.2002
Leitsatz:Die Antragstellung und die Ergänzung des Antrages unterliegt im selbstständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang.Rechtsgebiete:ZPO, EGZPO, GKGVorschriften:§ 575 a.F. ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 486 Abs. 4 ZPO, § 26 Nr. 10 EGZPO, § 14 Abs. 1 GKG, § 12 Abs. 1 S. 1 GKG, § 25 Abs. 2 S. 1 GKGVerfahrensgang:LG Magdeburg 4 OH 14/01 (095)
VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 12 W 17/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 31/02 vom 25.02.2002Wird ein ablehnender Einbenennungsbeschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und ist diese fehlerhaft und wird das Rechtsmittel insoweit korrekt eingelegt, ist die Fristversäumung des Rechtsmittelführers unverschuldet.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 251/01 vom 25.02.2002Der Senat bestätigt seine Rechtsprechung, nach der eine anderweitige Titulierung von Unterhaltsansprüchen zur Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens führt.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Sch 8/01 vom 21.02.20021. Führt ein Schiedsgericht, für dessen Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht ausgeschlossen ist, trotz entsprechenden Antrags einer Partei des Schiedsgerichtsverfahrens eine mündliche Verhandlung nicht durch, so handelt es verfahrensfehlerhaft, § 1047 Abs. 1 S. 2 ZPO.
2. Eine Partei eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ist im Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruches mit der Rüge dieses Verfahrensfehlers nach § 1027 S. 1 ZPO ausgeschlossen, wenn sie den Fehler nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung gerügt hatte. Zur Kenntniserlangung genügt es, dass der Partei die Anordnung des Schiedsrichters zugeht, aus der sich ergibt, dass der Schiedsrichter trotz des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege des schriftlichen Verfahrens zu entscheiden beabsichtigt.
3. Die - ausdrückliche oder konkludente - Weigerung des Schiedsgerichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, führt jedenfalls dann nicht zu einer Versagung rechtlichen Gehörs, wenn die Parteien des schiedsgerichtlichen Verfahrens Gelegenheit haben, sich schriftlich zur Sache zu äußern.
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