Source: http://rahn.de/aktuelle-urteile-archiv/9-aktuelles/76-dieses-urteil-ist-ein-starkes-stueck.html
Timestamp: 2018-08-16 23:22:43
Document Index: 334141521

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 543', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dieses Urteil ist ein starkes Stück! - Rechtsanwalt Rahn - Dresden
Dieses Urteil ist ein starkes Stück!
Bisher war klar: Mitglieder in Fitnessclubs / Sportstudios können ihren Vertrag aus wichtigem Grund auch außerhalb der vereinbarten Fristen kündigen (Grundlage: § 314 § 543 und § 626 jeweils Abs. 1 BGB). Als wichtiger Grund galt dabei immer auch der Wechsel des Wohnortes. Nun ist von höchstrichterlicher Stelle anders entschieden worden, und das wird Folgen haben.
Ein Studio in Hannover forderte von einem Mitglied, das als Soldat auf Zeit zunächst nach Köln, dann nach Kiel und schließlich Richtung Rostok abkommandiert wurde, den Beitrag für die volle Laufzeit, plus Verlängerung, plus Pauschale fürs jährliche "Trainingspaket" ein, insgesamt 719,90 Euro. Das Amtsgericht hatte die Klage wie üblich abgeweisen, die Berufung vorm Landgericht war dann jedoch erfolgreich, zum großen Erstaunen der Verteidiger: Das Nutzungsentgeld müsse in vollem Umfang bezahlt werden, entschieden die Richter. Und jetzt wurde sogar die Revision vom Bundesgerichtshof (BGH) abgeschmettert. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung ist nämlich, laut BGH, ein vom Mitglied nicht veränderbarer Umstand. Der Ortswechsel zähle dazu nicht, er liege in der Sphäre des Kunden, sei von ihm beeinflussbar. Eine äußerst großzügige und unverständliche Interpretation, die wenig mit dem wahren Leben zu tun hat. Soldaten habe defacto keinen Einfluss auf ihren Einsatzort, auch zivile Arbeitnehmer können es sich immer weniger aussuchen, wo sie denn gern tätig wären.
Übrigens: Anders wäre entschieden worden, wenn der Soldat aufgrund einer, "die Nutzung ausschließenden Krankheit", oder - in dem Falle eher unwahrscheinlich - wegen Schwangerschaft gekündigt hätte. Sogenannte "Attestkündigungen" bleiben weiter unanfechtbar. Wer ab sofort jedoch allein aufgrund eines Umzuges die Mitgliedschaft in seinem Sportstudio kündigt, hat hierfür keine Rechtsgrundlage mehr.
(BGH AZ 12 ZR 62/15, Bild: Artikel "Rotwein statt Fitness" bei www.mann.tv )