Source: https://www.prison.ch/de/themen/im-fokus/die-neuerungen-des-sanktionenrechts
Timestamp: 2018-03-20 15:21:58
Document Index: 75239969

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 77']

Die Neuerungen des Sanktionenrechts - SAZ / CSFFP
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Die Kritik am geltenden Sanktionenrecht, das im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist, ist nie verstummt. Kantonale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bemängelten seit dessen Einführung die Ablösung der kurzen Freiheitsstrafe durch die gemeinnützige Arbeit und die Geldstrafe. Insbesondere die bedingte Geldstrafe war ein Dorn im Auge der Kritiker. Kritiker bezweifelten, deren präventive Wirkung. Der Bundesrat nahm die Kritik auf und beantragte mit der Botschaft vom 4. April 2012 die Abschaffung der bedingten Geldstrafe und die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen. Das Parlament beschloss am 19. Juni 2015 verschiedene Änderungen, hielt an der bedingten Geldstrafe aber fest. Die Änderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Bei der Geldstrafe (Art. 34 StGB) beträgt die minimale Anzahl an Tagesätzen neu drei Tage, während die maximale Anzahl von 360 auf 180 Tagessätze reduziert wird. Ferner wird neu ein Minimum von CHF 30 pro Tagessatz gesetzlich festgelegt; bei prekären persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kann der Tagessatz ausnahmsweise bis auf CHF 10 gesenkt werden. Der Vollzug der Geldstrafe kann bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Eine Verurteilung zu einer teilbedingten Geldstrafe ist hingegen nicht mehr möglich (Art. 42 und 43 StGB).
Die Geldstrafe behält gegenüber der Freiheitsstrafe weiterhin Vorrang. Die Gerichte können aber wieder bedingte oder unbedingte kurze Freiheitsstrafen ab drei Tagen aussprechen, wenn dies geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 StGB).
Für den Vollzug von kürzeren Freiheitsstrafen bestehen neben dem Normalvollzug, bei dem die gefangene Person ihre Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Vollzugseinrichtung verbringt, die Vollzugsarten der gemeinnützigen Arbeit, der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft. Die Bewilligung einer besonderen Vollzugsform setzt voraus, dass weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht. Zentrales Anliegen der besonderen Vollzugsformen ist es, der sozial desintegrierenden Wirkung von Freiheitsstrafen entgegenzuwirken und das soziale Netz im Hinblick auf die Beendigung des Strafvollzugs zu erhalten. Es werden deshalb nur Personen zu einer besonderen Vollzugsform zugelassen, die sich während und nach dem Vollzug in der Schweiz aufhalten dürfen.
Gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB)
Die Gemeinnützige Arbeit (GA), die eine eigenständige Strafkategorie darstellte, wird wieder zur Vollzugsform für Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten sowie für Geldstrafen und Bussen. GA ist eine unentgeltliche Arbeitsleistung zugunsten von sozialen Einrichtungen oder Werken in öffentlichem Interesse. Vier Stunden GA entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen.
Elektronische Überwachung (Electronic Monitoring) (Art. 79b StGB)
Die elektronische Überwachung (Electronic Monitoring; EM) ist als neue Vollzugsform für Freiheitsstrafen zwischen 20 Tagen und 12 Monaten vorgesehen. Es handelt sich dabei um einen elektronisch überwachten Hausarrest während der arbeitsfreien Zeit mit einem am Fussgelenk angebrachten Sender. Mit EM soll verhindert werden, dass die verurteilte Person aufgrund der Strafverbüssung ihre Erwerbsarbeit, Unterkunft und sozialen Beziehungen verliert. Zudem sollen teure Haftplätze eingespart werden.
Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB)
Halbgefangenschaft bleibt für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten und für nach Anrechnung von Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs Monaten möglich. Die verurteilte Person setzt ihre Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Vollzugseinrichtung fort und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Einrichtung. Auch mit dieser Vollzugsform soll eine Desintegration aus der Arbeitswelt verhindert werden.
Umsetzung in den Kantonen und Konkordaten
Jeder Kanton hat die von seinen Gerichten ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen zu vollziehen. Eine besondere Vollzugsform muss durch die verurteilte Person mittels Gesuch beantragt und von der zuständigen Vollzugsbehörde bewilligt werden. Die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer besonderen Vollzugsform sind im Bundesrecht nur in den Grundzügen geregelt. Da die Kantone einen einheitlichen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen gewährleisten müssen, haben die Vollzugskonkordate eigenständig Richtlinien erlassen: