Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a2974.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-03-31 05:54:32
Document Index: 84825171

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 58', '§ 66', '§ 111', '§ 61', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 111', '§ 111', '§ 66']

§ 66 IRG Herausgabe von Gegenständen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 66 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 66 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können,
die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat oder durch sie erlangt hat,
die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder aufgrund eines erlangten Rechtes erhalten oder als Nutzungen gezogen hat oder
die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,
eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und
gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.
(4) 1Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. 2Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. 3§ 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 66 IRG
Zitierungen von § 66 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 58 IRG Sicherung der Vollstreckung (vom 01.07.2017)
... Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung ...
§ 61 IRG Gerichtliche Entscheidung
... entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten ...
§ 67 IRG Beschlagnahme und Durchsuchung
... werden. (2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf ...
... und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar wäre. (4) § 66 Absatz 2 Nummer 1 und § 67 Absatz 1 und 2 gelten mit der Maßgabe, dass die beiderseitige Strafbarkeit ...
§ 2 KGSG Begriffsbestimmungen
... Gesetzes ist 1. die Herausgabe von Kulturgut durch Rechtshilfe im Sinne des § 66 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der ...
... wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt. 15. In § 66 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „aus ihr" durch die Wörter „durch sie" ...
... von Zeugen § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66 Herausgabe von Gegenständen § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung § 67a ...
... die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111d der ... §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung getroffen werden." 4. § 66 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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