Source: https://www.buzer.de/gesetz/1586/a22524.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-04-03 16:53:35
Document Index: 193288278

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 88', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 21', '§ 23', '§ 12', '§ 20', '§ 55', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 14', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 20']

§ 20 VwVfG Ausgeschlossene Personen Verwaltungsverfahrensgesetz
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§ 20 - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
14 frühere Fassungen | wird in 785 Vorschriften zitiert
§ 20 hat 3 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2639 m.W.v. 22. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 20 VwVfG
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 1 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Zitierungen von § 20 VwVfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 VwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96; 3. der Vertretungen des Bundes im Ausland ...
... Mitwirkung enthält. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 ...
... wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt; 2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat; 3. ein ...
... des Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf ( § 20 ) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). Eine Ablehnung vor der ... Verhandlung eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4 ...
... Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der Angehörige im Sinne des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt gewesen sind oder für die sie selbst oder ...
§ 11 FFG Befangenheit
... von Förderhilfen, die den Dritten begünstigen können. § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Beschlüsse, an denen ...
... § 11 Nr. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, §§ 14, 15, 20 Abs. 1 und 3 , § 21 Abs. 1, §§ 23 und 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der ...
§ 12 InhKontrollV Erwerbsinteressen (vom 12.06.2012)
... 3, 4 oder 5, ist dies anzugeben. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Personen. (4) Ferner ist ...
§ 55 PflAPrV Sachverständige, Gutachten
... Schutz vor Interessenkonflikten und zur Vermeidung der Besorgnis der Befangenheit sind die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden. Hierauf sind ...
... des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich ...
... oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden Angehörigen im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Arbeitstag im Urlaubsjahr ...
§ 8 StZG Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
... und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. (4) Die Bundesregierung ...
§ 6 StIKoVetV Sachverständige, Gutachten
... und zur Vermeidung der Besorgnis der Befangenheit sind die Grundsätze der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden. Hierauf sind ...
§ 12 StIKoVetV Beschlussfassung
... der Beschlussfassung darüber nicht anwesend sein. (7) Im Übrigen ist § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend ...
... durchführen wollen, kann dem Antragsteller als Bevollmächtigtem nach den §§ 14 bis 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine alle Teilnehmer erfassende Genehmigung erteilt ...
§ 4 WpÜGWidV Von der Mitwirkung ausgeschlossene Personen
... Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind ehrenamtliche Beisitzer, die bei dem Bieter oder der ... Abs. 1 und 3 einen anderen ehrenamtlichen Beisitzer. (3) Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind beamtete Beisitzer von der Mitwirkung an ...
... des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich der ...
Artikel 1 LPartRBerG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
... § 20 Absatz 5 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. ...
Artikel 7 EheRAnpG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
... § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel ...
... ein Semikolon und das Wort „Rechtsbehelfsbelehrung" angefügt. 2. § 20 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
§ 9 FFG Befangenheit (vom 01.01.2009)
... von Förderungshilfen, die den Dritten begünstigen können, nicht mitwirken. § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Beschlüsse, an denen ...
... Der Dienstsitz des Flughafenkoordinators ist der Flughafen Frankfurt/Main. (4) § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine ...