Source: http://jg-stadtmitte.de/chronik/
Timestamp: 2017-10-22 17:17:40
Document Index: 14030282

Matched Legal Cases: ['§125', '§125', '§129', '§154', '§129', '§129']

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04.04.2013 – Dresden
Neuer Anlauf: Geplante Prozesseröffnung, nach dem das Gericht den Verhandlungstermin im März kurzfristig abgesagt hatte.
27. März 2013 – Dresden
Lothar Königs Anwalt, Johannes Eisenberg hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt, weil bislang unbekannte Akten gefunden wurden. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Dresden führte Eisenberg Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte als mögliche Straftaten an. Zudem legte Eisenberg Dienstaufsichtsbeschwerde ein, ebenfalls gegen ‚unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden‘.
Ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) erreichte Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom 14.03.2013 und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden. Er könne sich nicht erklären wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei, klärt aber noch immer nicht den Aktenfund auf.
27. März 2013 – Jena
An einer Solidaritätsveranstaltung für Tim, Markus und Lothar nehmen 150 Personen im Jenaer Rathaus teil, siehe Video.
19. März 2013 – Dresden
Ursprünglich geplante Prozesseröffnung, welche kurzfristig ausfiel (siehe 18.3.2013). 60 Menschen aus Jena und Sachsen protestierten dennoch vor dem Amtsgericht mit einer Kundgegebung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagments.
18. März 2013 – Berlin
Die vier Bürgerrechtsorganisationen „Humanistische Union“, „Komitee für Grundrechte und Demokratie“, der „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein“ und die „Vereinigung Demokratischer Juristinnen haben“ mit einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Lothar König bekräftigt.
18. März 2013 – Dresden
Der Prozess gegen Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden ist wenige Stunden vor der Eröffnung geplatzt. Der Richter hat den Prozessauftakt abgesagt, nach dem der Verteidiung bislang unbekannte Akten erst wenige Tage vor Verhandlungsbeginn zugänglich wurden
14. März 2013 – Dresden
Pressekonferenz des Komitee für Grundrechte zum Prozess im Restaurant ‘Chiaveri’ im sächsischen Landtag mit Anetta Kahane (hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Sebastian Krumbiegel (Musiker, Mitglied d. Jury zum sächsischen Förderpreis für Demokratie), Wolf-Dieter Narr (Politikwissenschaftler, Komitee für Grundrechte und Demokratie) , Christian Staffa ( Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus), Christof Ziemer (ehem. Superintendent von Dresden) und einer Erklärung von Lothar Königs Rechtsanwalt Johannes Eisenberg
21. Februar 2013 – Jena
Lothar König veröffentlicht ein Wort in eigener Sache.
18. Februar 2013 – Dresden
Amtsgericht Dresden versendet Akkreditierungsrundschreiben an Medienvertreter, diese sollen sich binnen zwölf Tagen beim Gericht akkreditieren. Etwa 40 Journalistinnen und Journalisten melden sich für den Prozess gegen Lothar König an.
13. Februar 2013 – Dresden
Lothar König und die Soligruppe beteiligen sich auch in diesem Jahr an den antifaschistischen Protesten in Dresden, der Naziaufmarsch konnte erfolgreich blockiert werden.
11. Februar 2013 – Dresden
Die Prozessterminierung wird bekannt, am 19. März soll der Auftakt statfinden, Lothar König kündigt an, trotzdessen erneut nach Dresden zu fahren um sich am 13. Februar 2013 den Nazis dort in den Weg zustellen. Ingesamt sechs Termine sind beim Amtsgericht Dresden jetzt für das Verfahren geplant.
16. Januar 2013 – Dresden
Der Berlin Tim H. wird zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein und will eine noch höhere Strafe für den 36-jährigen Familienvater, der mit den Worten „Kommt nach vorne“ über ein Megafon zu Gewalt aufgerufen haben soll. Die Tat konnte ihm nicht tatsächlich nachgewiesen werden. Beobachter werden das Urteil als richtungsweisend für die kommenden Prozessse wegen Dresden 2011, darunter jenes Verfahren gegen Lothar König.
Dezember 2012 – Dresden
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden wegen „schwerem, aufwieglerischem Landfriedensbruchs“ (§125a StGB) wird durch das Amtsgericht Dresden zugelassen. Der Prozess wird für das Frühjahr 2013 terminiert.
10.August 2012 – Jena
Am 10.August 2012 findet eine Kundgebung zum 1.Jahrestag der Razzia in der Johannisstr. 14 vor der JG-Stadtmitte in Jena statt. An dieser nehmen etwa 200 Personen teil, u.a. hält auch der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter eine Rede und solidarisiert sich mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König.
17.April 2012 – Dresden
Wie aus einer Anfrage des sächsischen Landtages bekannt wird hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Klage des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg wegen rassistischer Amtssprache abgewiesen. Genaueres kann hier nachgelesen werden.
26.Januar 2012 – Berlin
Der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg veröffentlicht eine Stellungnahme gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden. Darin spricht er eine „demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage“ an und sagt, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch für Gegendemonstrationen gilt. Die komplette Stellungnahme ist hier zu lesen.
13.Dezember 2011 – Berlin
Der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg reicht Klage gegen die sächsischen Ermittlungsbehörden wegen rassistischer Amtssprache und Verfolgung eines Unschuldigen ein. Der Schriftsatz kann hier gelesen werden.
02.Dezember 2011 – Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt Lothar König wegen §125a StGB (schwerer, aufwieglerischer Landfriedensbruch) an.
14.September 2011 – Dresden
In Dresden fand eine Kundgebung vor dem Landtag unter dem Motto: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ statt. An ihr beteiligten sich etwa XXX Personen.
19.August 2011 – Dresden
Mehrere Presseagenturen berichten, dass die Ermittlungen gegen Lothar nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) bereits am 19. August 2011 nach §154 StPO vorläufig eingestellt worden wären. Weder den Anwälten von Lothar noch ihm selber lag bis dahin ein Schreiben vor.
16.August 2011 – Dresden
Am Dienstag, dem 16. August kam es zu einem Gegenbesuch beim sächsischen Innenminister in Dresden. Aufgrund der zwei Tage darauf veröffentlichten Behauptung, zum angeblichen Angriff auf den Innenminister gab es eine weitere Stellungnahme der Soligruppe.
13.August 2011 – Erfurt
Unter dem Motto „Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)“ versammelten sich in Erfurt etwa 60 Menschen um gegen die Razzia zu protestieren.
11.August 2011 – Dresden
Bereits am Donnerstag, dem 11. August versammelten sich ca. 80 Kundgebungsteilnehmer_innen in Dresden, um gegen das Vorgehen zu protestieren und sich zu solidarisieren.
10.August 2011 – Jena
Gegen 06.35 stürmen etwa 30 sächsische Beamte die Pfarrerdienstwohnung von Lothar König. Unter dem Vorwand der Ermittlungen des §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) beschlagnahmen sie u.a. den blauen Lautsprecherwagen (‚Lauti‘) der JG-Stadtmitte. Lothar selber befindet sich zum Zeitpunkt der Razzia im Urlaub außerhalb Deutschlands.
Noch am gleichen Abend sammeln sich etwa 600 Menschen und protestieren mit einer Demonstration gegen die Razzia, das Vorgehen der sächsischen Beamten und die Kriminalisierung antifaschistischem Engagements.
01.August 2011 – Hamburg
In der Ausgabe 31/2011 des Magazins Der Spiegel erscheint ein Artikel unter dem Titel „Die Härte des Systems“. In ihm werden die sächsischen Regierungen für ihre Politik kritisiert, auch Lothar König kommt im Zusammenhang mit der Handygateaffaire und den Kriminalisierungen um die Proteste am 13. und 19.Februar 2011 in Dresden zu Wort. Den Artikel kann man hier lesen.
12.April 2011 – Sachsen, Brandenburg
Am 12. April 2011 wurden in Dresden, Leipzig, Machern, Finsterwalde, Grimma und Niesky die Wohnungen von 14 Personen durch ca. 400 Polizeibeamte durchsucht. Ihnen wird – wie bei den Razzien am 19. Februar 2011 – die
Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vorgeworfen. Es wird zusätzlich gegen drei Leute ermittelt, die als Beschuldigte in den Beschlüssen auftauchen, von Razzien bislang aber verschont geblieben sind. Der Anführer dieser „kriminellen Vereinigung“ soll der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sein.
19.Februar 2011 – Dresden
Lothar soll am 19. Februar aus dem Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte heraus, “ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt” haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, “Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen” gespielt zu haben. Vom Lautsprecherwagen aus soll das Lied “Keine Macht für Niemand!” der 70er Jahre Kultband “Ton Steine Scherben” gespielt worden sein. Die Ermittler glauben, dass der Bus als “Führungszentrale” der gewaltbereiten Szene fungiert haben soll.
05.Februar 2011 – Dresden
Begonnen hatten die Ermittlungsmaßnahmen am 5. Februar 2011 auf dem Dresdner Heidefriedhof. Dort soll nach Angaben der Süddeutschen Zeitung ein Besuch der linken Landtagsabgeordneten Katharina König “mittels Personenüberwachung minutiös” überwacht worden sein. Da gegen die Abgeordnete der Linken und Tochter von Lothar König wegen ihres Landtagsmandats nicht so einfach ermittelt werden konnte, hätten die Ermittler Anfang Februar damit begonnen, den Pfarrer zu observieren. Nachdem ein auf ihn angemeldetes Telefon in eine Telefonüberwachung geriet, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eröffnet.