Source: http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22132317%22
Timestamp: 2019-05-23 09:38:12
Document Index: 112875282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art 553', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 - 2. Aufl.
Breslau , 1902
Signatur: Dt 15 Ek 198 <2> [1]
Vorwort zur 1. Auflage V
Literatur VII
Inhaltsverzeichniß des 1. Bandes XII
Vorbemerkung. Verhältniß des Enteign.-Gesetzes zum Bürgerl. Gesetzbuche 1
Anmerkung 1. Begriffsbestimmung 2
Anmerkung 2. Geschichtliche Entwickelung des Enteignungsgesetzes 6
Anmerkung 3. Wesentliche Prinzipien des Enteignungsgesetzes 7
Anmerkung 4. Umfang der Anwendung des Enteignungsgesetzes 9
Anmerkung 5. Eintheilung und Gliederung des Enteignungsgesetzes 12
Titel I. Zulässigkeit der Enteignung
§ 1. Voraussetzungen der Zulässigkeit
Anmerkung 6. Entziehung und Beschränkung von Grundeigenthum 12
Anmerkung 7. Kollision mehrerer Enteignungsrechte 15
Anmerkung 8. Der Unternehmer (Expropriant) als Subjekt des Enteignungsrechts 18
Anmerkung 9. Gründe des öffentlichen Wohles 19
Anmerkung 10. Unternehmungen, deren Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechts erfordert 22
Anmerkung 11. Grundsatz der vollständigen Entschädigung 23
Anmerkung 12. Entziehung oder Beschränkung 25
Anmerkung 12 a. Enteignung nach Maßgabe des Gesetzes. Folgen gesetzwidriger Eingriffe in das Eigenthum 33
§ 2. Verleihung des Enteignungsrechts durch Königliche Verordnung bei Entziehung und dauernder Beschränkung des Grundeigenthums
Anmerkung 13. Entstehung und Prinzip des § 2 36
Anmerkung 14. Form der Verleihung ist die Königliche Verordnung 37
Anmerkung 15. Verleihung des Rechts zur Entziehung oder dauernder Beschränkung 39
Anmerkung 16. Ausnahmen von der Form der Verleihung durch Königliche Verordnung 41
Anmerkung 17. Prüfungsverfahren, welches der Königlichen Verordnung vorangeht 45
Anmerkung 18. Bezeichnung des Unternehmers und des Unternehmens 49
Anmerkung 19. Zeitliche und räumliche Begrenzung des Enteignungsrechts 53
Anmerkung 20. Bekanntmachung der Königlichen Verordnung 55
§ 3. Verleihung des Enteignungsrechts durch die Bezirksregierung (Bezirksausschuß) bei Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege und Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege 57
Anmerkung 21. Entstehung und Prinzip des § 3 58
Anmerkung 22. Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege, Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege 59
Anmerkung 23. Außerhalb der Städte und Dörfer; nicht mit Gebäuden besetzt 61
Anmerkung 24. Kompetenz der Bezirksregierung bezw. des Bezirks-Ausschusses zur Verleihung des Enteignungsrechts 63
§ 4. Anordnung vorübergehender Beschränkungen durch die Bezirksregierung (Bezirksausschuß) 65
Anmerkung 25. Entstehung und Prinzip des § 4 66
Anmerkung 26. Vorübergehende Beschränkungen 67
Anmerkung 27. Verfahren: Streitfrage, ob die Durchführung des ordentlichen Enteignungsverfahrens erforderlich ist 70
Anmerkung 28. Zeitliche und materielle Begrenzung vorübergehender Beschränkungen 73
Anmerkung 29. Bei Ueberschreitung der Grenzen ist nur Rekurs, nicht Rechtsweg zulässig 76
Anmerkung 30. Rekurs an die Ministerialinstanz 78
§ 5. Anordnung der Bezirksregierung (Bezirks-Ausschuß) bei Handlungen zur Vorbereitung eines die Enteignung bedingenden Unternehmens 81
Anmerkung 31. Entstehung und Prinzip des § 5 82
Anmerkung 32. Kompetenz der zur Anordnung vorbereitender Handlungen berufenen Behörde 87
Anmerkung 33. Entschädigungspflicht des Unternehmers 95
Anmerkung 34. Pflicht des Unternehmers zur Kautions-Bestellung 97
Anmerkung 35. Generelle Bekanntmachung der Anordnung im Amtsblatte 98
Anmerkung 36. Spezielle Bekanntmachung der Anordnung in dem betr. Guts- oder Gemeindebezirk 99
Anmerkung 37. Sofortige Feststellung, Abschätzung und Auszahlung der Schäden 101
Anmerkung 38. Betreten von Gebäuden, eingefriedigten Hof- oder Gartenräumen 104
Anmerkung 39. Zerstörung von Baulichkeiten und Fällen von Bäumen 104
§ 6. Anwendung des Enteignungsgesetzes auf die Entziehung und Beschränkung der Rechte am Grundeigenthum
Anmerkung 40. Entstehung und Prinzip des § 6 105
Anmerkung 41. Rechte am Grundeigenthum. Begriff 106
Titel II. Von der Entschädigung
§ 7. Pflicht und Art der Entschädigung
Anmerkung 42. Entstehung und Prinzip des § 7 110
Anmerkung 43. Entschädigungspflicht des Unternehmers 112
Anmerkung 44. Die Entschädigungsleistung wird in Geld gewährt 116
Anmerkung 45. Ausnahme vom Prinzipe der Geldentschädigung, wenn in Spezialgesetzen eine Entschädigung in Grund und Boden vorgeschrieben ist 120
§ 8. Umfang der Entschädigung bei Enteignung ganzer Grundstücke oder Theile derselben
Anmerkung 46. Entstehung und Prinzip des § 8 121
Anmerkung 47. Alinea 1 des § 8. Der volle Werth des abzutretenden Grundstücks einschließlich der enteigneten Zubehörungen und Früchte 138
Anmerkung 48. Die Lage der Grundstücke 143
Anmerkung 49. Die Beschaffenheit (Qualität) der Grundstücke 144
Anmerkung 50. Die Zubehörungen (Pertinenzien) und die Früchte 150
Anmerkung 51. Die Benutzungsart und Benutzungsfähigkeit (im Allgemeinen) 156
Anmerkung 52. Die Fähigkeit zum Bau (Bauplatzqualität) 165
Anmerkung 53. Die Fähigkeit zum Gewerbebetrieb 175
Anmerkung 54. Der entgangene Gewinn 180
Anmerkung 55. Die persönlichen Nachtheile 187
Anmerkung 56. Der Annehmlichkeitswerth 191
Anmerkung 57. Der Werth der besonderen Vorliebe, Affektionswerth 191
Anmerkung 57 a. Die Belastung mit Nutzungsrechten 192
Anmerkung 58. Die gesetzlichen Taxationsvorschriften 193
Anmerkung 59. Zeitpunkt für die Feststellung des vollen Werths des Grundstücks 195
Anmerkung 60. Zeitpunkt, von welchem ab der Expropriat Anspruch auf die Zinsen der Entschädigungssumme hat 204
Anmerkung 61. Alinea 2 des § 8. Prinzip der Entschädigung bei Enteignung eines Theils des Grundbesitzes 208
Anmerkung 62. Voraussetzung und Begriff der Theilenteignung 209
Anmerkung 63. Ausdehnung des Umfangs der Entschädigung auf den Mehrwerth des abzutretenden und den Minderwerth des übrig bleibenden Theils 211
Anmerkung 64. Der Mehrwerth des abzutretenden Theils 216
Anmerkung 66. Der Minderwerth des übrigen Grundbesitzes 225
Anmerkung 67. Die nachtheiligen und vortheilhaften Folgen des Unternehmens für den Restbesitz sind bei der Entschädigungsbemessung in Anschlag zu bringen 233
Anmerkung 68. Die nachtheiligen Folgen 234
Anmerkung 69. Die vortheilhaften Folgen 251
§ 9. Recht des Eigenthümers, die Uebernahme des ganzen Grundstücks gegen Entschädigung im Falle der Zerstückelung zu verlangen
Anmerkung 70. Entstehung und Prinzip des § 9 273
Anmerkung 71. Erste Voraussetzung dieses Rechtes ist: daß nur ein Theil von einem Grundstücke in Anspruch genommen wird 277
Anmerkung 72. Zweite Voraussetzung dieses Rechtes ist: daß das Grundstück durch die Abtretung so zerstückelt werden würde, daß der Rest nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann 281
Anmerkung 73. Der Eigenthümer kann die Uebernahme des Ganzen gegen Entschädigung verlangen 290
Anmerkung 74. Beschränkung des Rechts auf Uebernahme, wenn die geminderte Benutzbarkeit nur bestimmte Theile des Restgrundstücks trifft 303
Anmerkung 75. Uebernahmepflicht bei Gebäuden 305
Anmerkung 76. Grundstück ist jeder im Zusammenhange stehende Grundbesitz des nämlichen Eigenthümers 314
§ 10. Berücksichtigung der bisherigen Benutzungsart, Nichtberücksichtigung einer Wertherhöhung des abzutretenden Grundstücks in Folge der neuen Anlage 316
Anmerkung 77. Beziehung der beiden Alinea des § 10 zu einander 317
Anmerkung 78. Prinzip des Alinea 1 des § 10 (Berücksichtigung der bisherigen Benutzungsart) 317
Anmerkung 79. Entstehung des Alinea 1 des § 10 320
Anmerkung 80. Beschränkung in der Berücksichtigung der bisherigen Benutzungsart 327
Anmerkung 81. Prinzip des Aliena 2 des § 10 (Wertherhöhung des abzutretenden Grundstücks) 336
Anmerkung 82. Entstehung des Alinea 2 des § 10 340
Anmerkung 83. Eine Wertherhöhung, welche das abzutretende Grundstück erst in Folge der neuen Anlage erhält, darf nicht in Anschlag gebracht werden 342
§ 11. Entschädigung der dinglich Berechtigten (Nutzungs-, Gebrauchs- und Servitut- Berechtigten, Pächter und Miether)
Anmerkung 84. Prinzip des § 11 355
Anmerkung 85. Entstehung des § 11 360
Anmerkung 86. Begriff der dinglichen Rechte 372
Anmerkung 87. I. Gruppe: Rechte auf den Substanzwerth a) die Erwerbsrechte 379
Anmerkung 88. b) die Veräußerungsrechte 382
Anmerkung 89. II. Gruppe: Rechte auf den Gebrauchs- und Nutzungswerth a) die Dienstbarkeiten (Servituten) 387
Anmerkung 90. Insbesondere Entschädigung für Wege- und Wassergerechtigkeiten: Rechte an privaten Wegen und Gewässern. Praxis des Ober-Tribunals und Reichsgerichts 398
Anmerkung 91. Rechte an öffentlichen Wegen und Gewässern. Praxis des Ober-Tribunals und des Reichsgerichts für die drei Preuß. Rechtsgebiete 399
Anmerkung 92. b) die Reallasten 409
Anmerkung 93. c) die Pacht und Miethe 417
Anmerkung 94. III. Gruppe: Die Bergbaurechte. a) Bergbaurechte, welche dem Allgemeinen Berggesetze unterworfen sind 434
Anmerkung 95. b) Bergbaurechte, auf älteren Beleihungen beruhend 438
§ 12. Entschädigung für Beschränkungen des Grundeigenthums
Anmerkung 96. Prinzip und Entstehung 440
Anmerkung 97. Für Beschränkungen ist die Entschädigung nach denselben Grundsätzen zu bestimmen, wie für die Entziehung des Grundeigenthums 443
Anmerkung 98. Auf Beschränkungen finden die materiellen und formellen Grundsätze der Entschädigung für Eigenthumsentziehung Anwendung 452
Anmerkung 99. Befugniß des Eigenthümers eine angemessene Kaution und halbjährliche Festsetzung der Entschädigung zu verlangen, wenn diese sich nicht im Voraus abschätzen läßt 457
§ 13. Fortfall der Entschädigung für Neubauten, Anpflanzungen, sonstige neue Anlagen und Verbesserungen, welche nur zur Erzielung einer höheren Entschädigung vorgenommen sind. Befugniß des Eigenthümers zur Wiederwegnahme
Anmerkung 100. Prinzip des § 13 463
Anmerkung 101. Entstehung des § 13 466
Anmerkung 102. Für Neubauten, Anpflanzungen etc. wird beim Widerspruch des Unternehmers eine Vergütung nicht gewährt 468
Anmerkung 103. Vielmehr wird dem Eigenthümer nur die Wiederwegnahme auf seine Kosten bis zur Enteignung des Grundstücks vorbehalten 471
Anmerkung 104. Wenn die Absicht erhellt, eine höhere Entschädigung zu erzielen 474
§ 14. Pflicht des Unternehmers zur Einrichtung von Anlagen für die benachbarten Grundstücke oder im öffentlichen Interesse zur Sicherung gegen Gefahren und Nachtheile. Umfang der Unterhaltungspflicht 477
Anmerkung 105. Prinzip und Entstehung 478
Anmerkung 106. Der § 14 enthält drei wichtige Grundsätze: Einrichtungspflicht, Unterhaltungspflicht, Entscheidung des Bezirksausschusses über diese Obliegenheiten 491
Anmerkung 107. Alinea 1 des § 14. Allgemeine Grundsätze für Einrichtungs- und Unterhaltungspflicht: diese Pflicht ist öffentlich-rechtlicher Natur 492
Anmerkung 108. Konsequenzen aus diesem Grundsatze: I. Für die Verpflichtungen des Unternehmers aus § 14 sind die allgemeinen civilrechtlichen Entschädigungsnormen nicht maßgebend 495
Anmerkung 109. II. Die Verpflichtungen des Unternehmers aus § 14 können im Rechtswege nicht verfolgt werden 497
Anmerkung 110. III. Die Kosten zur Herstellung und Unterhaltung der im § 14 bezeichneten Anlagen dürfen im Rechtswege nicht eingeklagt werden 502
Anmerkung 111. IV. Auf Unterlassung von schädigenden Betriebshandl. darf im Rechtswege (Negatorienklage) nicht geklagt werden 505
Anmerkung 112. V. Abänderung eines gemäß § 14 ergangenen Regierungsresoluts im Rechtswege ist nicht statthaft 508
Anmerkung 113. VI. Die privatrechtliche Entschädigungspflicht des Unternehmers nach den allgemeinen Rechtsnormen wird durch § 14 weder ersetzt noch aufgehoben 509
Anmerkung 114. Der privatrechtliche Anspruch gegen den Unternehmer darf aber nur auf Geldentschädigung, nicht auf Herstellung von Anlagen gehen 514
Anmerkung 115. Privatrechtliche Schadensansprüche aus dem gänzlichen Fehlen oder aus der Mangelhaftigkeit nothwendiger Sicherungsanlagen 515
Anmerkung 116. Die Entschädigungsansprüche aus dem Fehlen oder der Mangelhaftigkeit nothwendiger Anlagen dürfen über das Maß der allgem. civilrechtl. Entschädigungsnormen nicht hinausgehen 520
Anmerkung 117. Jedoch ist bei außergewöhnlicher Benachtheiligung des Eigenthums etc. durch die Anlage und den Betrieb öffentlicher Unternehmungen ein außergewöhnliches Maß der Entschädigung civilrechtlich begründet 523
Anmerkung 118. Ersatz für Schäden aus ungewöhnlicher Veränderung der Inundationsverhältnisse (Ueberschwemmung, Versiegung) 525
Anmerkung 119. Ersatz für Schäden aus ungewöhnlicher Immission von Qualm, Kohlen, Asche, Funken, Rauch etc. (Funken der Lokomotiven, Feuer-Rayon) 526
Anmerkung 120. Ersatz für Schäden aus ungewöhnlichen Erschütterungen der Erde 528
Anmerkung 121. Ersatz für Schäden aus ungewöhnlichem Geräusch, Getöse und Lärmen 529
Anmerkung 122. Ersatz für Schäden aus ungewöhnlicher Entziehung von Lust und Wind 531
Anmerkung 123. Die Beschreitung des Rechtswegs auf Ersatz derartiger Schäden ist von der vorgängigen Beschlußnahme der Enteignungsbehörden über Herstellung der im § 14 bezeichneten Anlagen nicht abhängig 532
Anmerkung 124. Erlöschen der Kompetenz der Enteignungsbehörde aus § 14 mit Beendigung des Enteignungsverfahrens 533
Anmerkung 125. Beschränkung der Pflicht des Unternehmers aus § 14 auf gegenwärtige Bedürfnisse. Nichtberücksichtigung künftig oder eventuell erforderlich werdender Anlagen 541
Anmerkung 126. Spezielle Erläuterungen. Alinea 1 Satz 1 des § 14: die Einrichtung von Sicherungsanlagen: die Pflicht liegt dem Unternehmer ob 542
Anmerkung 127. Diese Pflicht des Unternehmers besteht neben den Entschädigungsverbindlichkeiten 543
Anmerkung 128. Sie erstreckt sich auf die Einrichtung von Anlagen 543
Anmerkung 129. An Wegen 544
Anmerkung 130. Ueberfahrten 548
Anmerkung 131. Tristen 551
Anmerkung 132. Einfriedigungen 551
Anmerkung 133. Bewässerungs- und Vorfluthsanstalten 552
Anmerkung 134. Ueberhaupt Sicherungsanlagen aller Art 553
Anmerkung 135. welche nothwendig werden 555
Anmerkung 136. für die benachbarten Grundstücke 557
Anmerkung 137. oder im öffentlichen Interesse 557
Anmerkung 138. zur Sicherung gegen Gefahren und Nachtheile 559
Anmerkung 139. Künftig erforderliche Anlagen 562
Anmerkung 140. Alinea 1 Satz 2 des § 14: die Unterhaltung von Sicherungsanlagen 563
Anmerkung 141. Auch die Unterhaltung liegt dem Unternehmer ob 564
Anmerkung 142. Umfang der Unterhaltungspflicht des Unternehmers 566
Anmerkung 143. Weitere Anwendung des Grundsatzes von der Vertheilung der Unterhaltungspflicht zwischen Unternehmer und den bisherigen Verpflichteten - insbes. in Bezug auf Eisenbahnen 573
Anmerkung 144. Alinea 2 des § 14. Prinzip 580
Anmerkung 145. Obliegenheiten des Unternehmers, über welche die Bezirksregierung (bezw. der Bezirksausschuß) entscheidet 580
Anmerkung 146. Kompetenz der Bezirksregierung bezw. des Bezirksausschusses 584
Anmerkung 147. Verhältniß der Befugnisse der Bezirksregierung etc. aus § 14 zu den Befugnissen der Wege- und Wasserpolizeibehörden nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Unterscheidung zwischen Eisenbahnen und anderen Unternehmungen 591
Anmerkung 148. Abgrenzung der Befugnisse in Betreff der privaten Anlagen der Eisenbahnen 592
Anmerkung 149. Abgrenzung der Befugnisse in Betreff der öffentlichen Anlagen der Eisenbahnen 600
Anmerkung 150. Entscheidung der Frage, ob eine Anlage in das landespolizeiliche Projekt fällt oder einzubeziehen ist 609
Anmerkung 151. Abgrenzung der Befugnisse in Betreff anderer Unternehmungen 611
[Verlagsanzeigen] 613