Source: https://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-5063-6.htm
Timestamp: 2020-02-16 22:25:25
Document Index: 334183796

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 15']

Die Ausschreibungspflicht im Schienenpersonennahverkehr. Doktorarbeit von Melanie Bock, Verlag Dr. Kovač 2010, 330 S.
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Melanie Bock: Die Ausschreibungspflicht im Schienenpersonennahverkehr
Schriften zum Bau- und Vergaberecht, Band 7
ISBN 978-3-8300-5063-6 (Print & eBook)
Im Anschluss daran wird die Frage nach einer Ausschreibungspflicht im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erörtert. Es werden die verschiedenen Rechtsgrundlagen aus dem Europarecht und dem nationalen Recht untersucht und letztlich die kollidierenden Normen des § 15 Abs. 2 AEG und der §§ 97 ff. GWB in Ausgleich gebracht. Anders als in der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 und von verschiedenen Vertretern in der Literatur angenommen, wird § 15 Abs. 2 AEG nicht als lex specialis gegenüber den Vorschriften der §§ 97 ff. GWB angesehen. Dazu werden systematisch die verschiedenen Möglichkeiten der Spezialitätsfeststellung abgeprüft und letztlich verneint. Über den Satz „Lex posterior derogat priori.“ kommt man sodann zu dem Ergebnis, dass die §§ 97 ff. GWB die jüngeren Normen sind, so dass diese gegenüber dem § 15 Abs. 2 AEG vorrangig sind. Selbiges Ergebnis wird auch durch eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des § 15 Abs. 2 AEG erzielt. Im Ergebnis wird eine Ausschrei?bungspflicht im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bejaht.
Sodann setzt sich der Autor mit den Gefahren einer Ausschrei?bungspflicht im Bereich des SPNV im Hinblick auf das Verhältnis Daseinsvorsorge und Wettbewerb auseinander. Es werden Vorschläge erarbeitet, wie man im Vergabeverfahren etwaige Gefahren abmildern kann.
Zum Abschluss werden die Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere im Falle einer sog. de-facto-Vergabe aufgezeigt.