Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-13jaehrige-taliban-3119353
Timestamp: 2020-06-07 02:22:47
Document Index: 161097060

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 1', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art 8', '§ 8']

Der 13jährige Taliban | Rechtslupe
Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG.
Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den nicht in Betracht, dem Jugend­li­chen im Hin­blick auf die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan sowie dar­auf, dass er mög­li­cher­wei­se erst 13 Jah­re alt war, als er sich den Tali­ban anschloss, "im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung" die Schuld­fä­hig­keit abzu­spre­chen.
Dabei ist es für den Bun­des­ge­richts­hof es in die­sem Zusam­men­hang auch ohne Bedeu­tung, dass gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten "davon Abstand neh­men", Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, zu ihren Streit­kräf­ten ein­zu­zie­hen.
Das lässt für den Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ant­wort­lich­keit des Jugend­li­chen eben­so unbe­rührt wie der Umstand, dass der­je­ni­ge, der im Zusam­men­hang mit inter­na­tio­na­len oder nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten sog. Kin­der­sol­da­ten rekru­tiert bzw. zur akti­ven Teil­nah­me an Feind­se­lig­kei­ten ver­wen­det, ein Kriegs­ver­bre­chen im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b xxvi bzw. Art 8 Abs. 2 Buchst. e vii IStGH-Sta­tut und § 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB begeht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – StB 40/​16
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