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Timestamp: 2017-11-24 10:54:18
Document Index: 163912872

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 33', '§ 33']

Das Gemeinde-Wahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom by Dr. Gerhard Schröder (auth.), Dr. Georg Rasche (eds.) - A Bike Life Book Archive
Das Gemeinde-Wahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom by Dr. Gerhard Schröder (auth.), Dr. Georg Rasche (eds.)
By Dr. Gerhard Schröder (auth.), Dr. Georg Rasche (eds.)
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Deutsches Verfassungsrecht 1806 - 1918: Eine Dokumentensammlung nebst Einführungen, 3. Band: Berg und Braunschweig
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4) Blinde oder sonst schreibbehinderte Wähler können sich durch eine in die Wahlzelle mitgenommene Person ihres Vertrauens in der Ausfüllun~ des Stimmzettels unterstützen la~sen. (5) In KrankenhäHsern, die einen Stimmbezirk bilden, kann der Wahlvorsteher die Stimmabgabe von bettlägerig Kranken am Krankenbett entgegennehmen. DVO Zu § 28 Abs. 5: Bei der Stimmabgabe von betUägerig ~ranken am Krankenbett ist Sorge zu tragen. daß das Wahlgebeimnis gewahrt bleibt. Anmerkungen: Lu Ablatz 1-5: Der Wahlvorgang vollzieht sich wie folgt: Der Wähler erhält im Wahllokal
1948 2. Maßgebender Zeitpunkt für die Aufnahme in einem Melderegister des Wahlgebietes für Ev~kuierte, zurückkehrende Kriegsgefangene oder ehemalige politische Häftlinge oder andere politische Rückkehrer (§ 8 Abs. 3 GWG): 11. 9. 1948 3. Auslegung der Wählerliste oder Wahlkartei (§ 12· Abs. -26. 9. 1948/ 4. Letzter Tag für die Erhebung von Ansprümen und Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder Wahlkartei (§ 12 Abs. 4 GWG): 21. 9. 1948 5. Letzter Tag für die Ubetgabe von Ansprüchen und Einwendungen durm den Wahlleiter an den Uberprüfungsbeamten (§ 14 GWG): 1.
Die diese Sitzzahl in der direkten Wahl nicht erreicht haben, weist er von der Reserveliste zusätzlich Sitze bis zur Höhe der ihnen zustehenden Zahl zu. (3) Im Falle des § 33 Abs. 5 bringt der Wahlleiter die Anzahl der Sitze der Partei, die mehr Sitze erhalten hat, als ihr nach der von ihr erzielten Stimmenzahl zustehen, in ein Verhältnis zu nem Hundertsatz dieser Stimmenzahl und berechnet so die den übrigen Parteien noch zuzuweisenden Sitze. (4) Im Falle des § 33 Abs. bevor er nach Abs. ei festzustellen, deren erzielte Sitzzahl im Verhältnis zu der ihr zustehenden Sitzquote die größere ist.
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