Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65287
Timestamp: 2018-05-21 18:32:08
Document Index: 214593600

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 185', '§ 33', '§ 82', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 28', '§ 33', '§ 119', '§ 21', '§ 134', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 98', '§ 33', '§ 7', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33']

Zurechnungsfähigkeit eines hinsichtlich der Umsatzsteuer unter einer "punktuellen" Erledigungsblockade leidenden Gastwirtes; Strafbemesung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 05.12.2012, FSRV/0015-G/12
Zurechnungsfähigkeit eines hinsichtlich der Umsatzsteuer unter einer "punktuellen" Erledigungsblockade leidenden Gastwirtes; Strafbemesung
Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Komm.Rat Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Gastwirt, geb. xxx, whft. XX, vertreten durch Metropol-Treuhand Wirtschaftstreuhand-GesmbH, 5541 Altenmarkt im Pongau, Stampfergasse 489/2, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch HR Dr. Heidrun Günther-Baumann, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 068/2011/00048-001, nach der am 5. Dezember 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung
I.1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-KG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juli, August, September, Oktober 2009, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, August, September, Oktober, November 2010, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September 2011 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 32.658,85 (01/09 € 1.974,36 + 02/09 € 1.147,78 + 03/09 € 1.198,09 + 04/09 € 783,92 + 05/09 € 1.081,49 + 07/09 € 260,89 + 08/09 € 238,39 + 09/09 € 1.030,29 +10/09 € 2.160,02 + 01/10 € 2.512,14 + 02/10 € 858,80 + 03/10 € 1.200,59 + 04/10 € 931,17 + 05/10 € 1.030,81 + 06/10 € 113,97 + 08/10 € 455,61 + 09/10 € 898,36 + 10/10 € 1.891,65 + 11/10 € 1.583,97 + 01/11 € 1.774,98 + 02/11 € 1.382,76 + 03/11 € 1.561,24 + 04/11 € 1.440,30 + 05/11 € 657,52 + 06/11 € 914,05 + 07/11 € 2.490,96 + 08/11 € 41,25 + 09/11 € 467,72) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen,
Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 400,00 festgesetzt.
I.2. Das gegen A beim Finanzamt Graz-Stadt unter der StrNr. 068/2011/00048-001 wegen des Verdachtes, er habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume November und Dezember 2009 Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten, anhängige Verfahren wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. April 2012, StrNr. 068/2011/00048-001, wurde A in Anbetracht der obigen Säumigkeiten schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als steuerlich Verantwortlicher der B-KG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni, August bis November 2010, Jänner bis September 2011 eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 37.294,23 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einem Monat verhängt wurden.
Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 500,00 festgesetzt.
Der Entscheidung wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde gelegt:
A ist der steuerlich Verantwortliche der B-KG , welche am Standort XX , ein Lokal betreibt.
Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung am 25. Jänner 2011 wurde festgehalten, dass für die Monate Jänner bis November 2010 weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren. Vor Prüfungsbeginn wurden aber Voranmeldungen nachgereicht, [auf Basis welcher] die Zahlasten (mit Ausnahme für Juli 2010, für welchen ein Guthaben deklariert wurde) am 26. Jänner 2011 festgesetzt werden konnten. Im Zuge der Aktenvorbereitung wurde festgestellt, dass für die Monate Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009, sowie Jänner bis Juni 2011 die Meldungen verspätet erfolgt waren und keine rechtzeitigen Zahlungen vorlagen. Für die Monate Juli bis September 2011 konnten keine Voranmeldungen vorgefunden werden; diesbezüglich sei die Summe der Zahllasten mit € 3.000,00 geschätzt worden.
Eine Beeinträchtigung bei der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten für den Beschuldigten wurde vom Spruchsenat nicht festgestellt.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd eine vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend einen langen Deliktszeitraum (gemeint wohl: die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum) sowie die oben dargelegte Vorstrafe des Beschuldigten.
Eine allfällige Verantwortlichkeit der B-KG als Verband nach § 28a FinStrG wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen.
Gegen die Entscheidung des Spruchsenates hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist eine Berufung erhoben und dabei ausgeführt:
Die Berufung richte sich gegen den im Erkenntnis ausgesprochenen Vorsatz "der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG". Es läge tatsächlich "eine Finanzordnungswidrigkeit ohne Vorsatz" vor, was - unter Vorlage einer Bestätigung des Dr.C, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 18. Juni 2012 - wie folgt begründet werde:
Er, der Beschuldigte, leide seit längerem unter depressiven Schüben.
Zusätzlich leide er unter einer Prokrastination. Als solches werde ein Verhalten bezeichnet, bei welchem Arbeiten, die als notwendig, aber auch als unangenehm empfunden werden, immer wieder aufgeschoben werden anstatt sie zu erledigen. Diese Erledigungsblockade könne wie bei ihm im Zusammenhang mit Depressionen auftreten.
Er habe sich bis vor kurzem in keiner psychotherapeutischen Behandlung befunden, weshalb ihm die Ursachen für sein Verhalten nicht erklärlich gewesen waren.
Selbst das Wissen über persönliche Nachteile und negative Folgen des Nichterledigens habe ihn sein Verhalten nicht überwinden lassen.
Es sei ihm das zeitgerechte Erstellen der Umsatzsteuervoranmeldungen einfach nicht möglich gewesen.
Selbst Fahrlässigkeit wäre ihm nicht vorzuwerfen, weshalb von einer Bestrafung Abstand zu nehmen sei.
In der genannten ärztlichen Bestätigung wird angeführt, dass A einerseits unter Depressionen und anderseits unter einer Prokrastination leide, wobei der Genannte angebe, dass er oft eine Erledigungsblockade habe und immer wieder Termine und Handlungen aufschiebe. Eine Psychopharmakamedikation sei eingeleitet worden. A arbeite an psychotherapeutischen Themen, wie Prioritäten setzen und "schlechter" [wohl: besserer] Organisation.
Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation hat der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat angegeben:
Für seine privaten Zwecke stehen ihm monatlich etwa € 1.000,00 zur Verfügung.
Seine privaten Schulden betragen etwa € 8.000,00.
Er sei unbeschränkt haftender Gesellschafter der B-KG , an der er zu 40 % beteiligt ist. Es gebe noch weitere fünf [tatsächlich laut Veranlagungsakt StNr. 68/252/7304: vier] Gesellschafter. Sie betreiben seit 2005 das Cafe "D" am E-Platz mit annähernd gleichem Erfolg, heuer gebe es wieder eine leichte Verbesserung. Konkret werde jetzt der schlechte Betriebsgang des Sommers nachgeholt.
Er sei weiterhin sorgepflichtig für zwei Kinder, das ältere studiert.
Er leide seit 2005 unter Depressionen, habe 2005 kurz Medikamente genommen, diese dann aber wieder abgesetzt, weil er sich aus eigener Kraft heilen wollte. Das wäre aber keine wirklich gute Idee gewesen.
Ab Mai 2012 sei er wieder in ärztlicher Behandlung und nehme Medikamente. Er sollte auch eine Psychotherapie machen, welche ihm aber bis jetzt nicht wirklich geholfen habe.
Zur Sache führte der Beschuldigte auf Befragen aus:
Sowohl die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen als auch deren Übermittlung an das Finanzamt mittels FinanzOnline und die Entrichtung der Zahllasten werde von ihm alleine durchgeführt. Sein Wissen habe er sich als Autodidakt erworben. Die Sache wäre für ihn an sich ohne Probleme und ich bräuchte beispielsweise für die Erstellung einer Voranmeldung lediglich drei Stunden.
Eine Buchhaltungskraft habe er nicht mit derartigen Arbeiten betrauen wollen, weil er es alleine machen wollte. Ich nachhinein wäre man immer klüger. Aus finanziellen Gründen habe er nicht gehandelt, weil auf dem Bankkonto der Gesellschaft immer ein ausreichendes Guthaben bestanden hätte. Erst Mitte 2011 wäre ein Kreditrahmen erforderlich gewesen.
Er habe aber dann doch periodisch die Hilfe seiner Tochter in Anspruch genommen, welche ihm die Belege sortierte und die Einnahmen- / Ausgaben-Rechnung erstellte.
Vor Beginn einer Betriebsprüfung im Jänner 2011 sei er vom Prüfer kontaktiert worden, welcher ihm mitteilte, dass die Voranmeldungen für 2010 nicht vorgelegt worden sind. Er habe deswegen wieder seine Tochter um Hilfe ersucht, welche wiederum die Belege sortierte und die Voranmeldungen erstellte; diese habe er dann dem Betriebsprüfer vorgelegt.
Der Grund seiner Verspätungen liege, wie bereits in der Berufung ausgeführt, darin, dass er große Probleme habe, andrängende Aufgaben unter Termindruck zu erledigen und diese aus unerklärlichen Gründen immer wieder weiter aufschiebe, bis es zu spät sei.
Ob er auch manische Phasen erlebe und nicht nur depressive: Phasen des Hochgefühls seien schon lange vorbei. Er habe einen Konkurs erlebt und seine Familie (seine Lebensgefährtin und seine Kinder) verloren [weil sie nicht mehr mit ihm zusammenleben] und habe sich dann mit anderen [Gesellschaftern] zusammen getan, um das Café zu betreiben.
Es habe in den Jahren Phasen gegeben, wo es ihm besser gegangen sei und dann wieder Wochen, wo es sehr schlecht war. Wenn er niemand gehabt habe, der ihn geholt habe, sei er dann den ganzen Tag im Bett geblieben und habe geschlafen.
[In Bezug auf die nicht zeitgerecht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen:] Er hätte vor dem 15. [des zweitfolgenden Monats] Panikattacken [erlitten], welche er damit bekämpft habe, dass er sich durch Fernsehen abgelenkt habe.
Er arbeite als "Springer" im Café mit, im Kontakt mit anderen Menschen funktioniere er ganz gut. Das Cafe ist geöffnet von 16:00 Uhr bis 01:00 Uhr nachts. Es werden zehn Personen beschäftigt, davon eine fix, die anderen nur geringfügig. Er sei der Chef.
Die Auswahl des Personals treffe seine Schwägerin, die ist ein Profi.
Die ganze Verwaltung und den Einkauf mache er.
Die Sache mit der Bezahlung der Löhne und der Lohnabgaben funktioniere gut, bei der Gebietskrankenkasse gebe es keine Rückstände. Hier gehe es ja um Menschen, die ihren Lohn haben wollen.
Welche Vorsorge er jetzt getroffen habe, um zukünftige Säumigkeiten im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervorauszahlungen zu vermeiden: Er habe einen Freund gebeten, ihn jedes Mal darauf hinzuweisen, dass die Voranmeldung zu erstellen sei und das helfe.
Der Abfrage des Abgabenkontos der B-KG vom 5. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für die den strafrelevanten Zeiträumen nachfolgenden Voranmeldungszeiträume vorerst verspätet der Abgabenbehörde übersendet worden sind: Oktober 2011 (fällig 15. Dezember 2011) erst am 3. April 2012, November 2011 (fällig 15. Jänner 2012) erst am 3. April 2012, Dezember 2011 (fällig 15. Februar 2012) erst am 3. April 2012, Jänner 2012 (fällig 15. März 2012) erst am 14. Mai 2012, Februar 2012 (fällig 15. April 2012) erst am 14. Mai 2012, März 2012 (fällig 15. Mai 2012) erst am 29. Mai 2012, April 2012 (fällig 15. Juni 2012) erst am 1. Juli 2012, Mai 2012 (fällig 15. Juli 2012) erst am 23. Juli 2012; die Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2012 wurden zeitgerecht übersendet. Es ist also tatsächlich eine positive Tendenz zu erkennen.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (hier: die B-KG ) bzw. Wahrnehmende der steuerlichen Interessen derselben (hier: der Beschuldigte) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Diese Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfiel gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II 1998/206, für den Fall, dass die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden war oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte. Für Voranmeldungszeiträume beginnend ab Jänner 2003 war dazu weitere Voraussetzung, dass die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen hatten (BGBl. II 2002/462), weshalb im gegenständlichen Fall in Anbetracht der jeweiligen Umsatzüberschreitung jedenfalls Voranmeldungen einzureichen waren.
Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen wie der Beschuldigte einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Umsatzsteuergutschriften bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG die Abgabenverkürzung jeweils bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden sind; nicht bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuergutschriften - hier nicht relevant - sind verkürzt, wenn sie zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht werden (§ 33 Abs. 3 lit. d FinStrG).
Reicht daher für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und für die Verletzung der Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen (als Teilaspekt einer Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) zur Erfüllung des Tatbestandes auch in subjektiver Hinsicht ein derartiger bedingter Vorsatz, fordert der weiterer Aspekt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Form einer Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages diesbezüglich eine wissentliche Begehungsweise.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. ein Wahrnehmender seiner steuerlichen Pflichten vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er bspw. die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden, oder dem Finanzamt per FinanzOnline unrichtige Abgabenerklärungen übermittelt mit dem Plan, dass die Abgaben erklärungsgemäß zu niedrig festgesetzt werden mögen).
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat aber die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.
Eine Bestrafung wegen versuchter Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht, weil betreffend das Veranlagungsjahr 2009 zum Zeitpunkt der Einreichung der Jahressteuererklärung bereits, wenngleich weit verspätet, aber teilweise sogar noch vor Beginn der Erklärungsfrist, korrekte Voranmeldungen nachgereicht worden waren, betreffend das Veranlagungsjahr 2010 noch vor Ablauf der Erklärungsfrist zu Beginn einer Prüfung die korrekten Voranmeldungen nachgereicht worden waren, sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2010 wiederum die korrekten Voranmeldungen noch vor Ablauf der Erklärungsfrist, mehrheitlich sogar noch während des Kalenderjahres nachgereicht worden waren, sodass zumindest im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten davon auszugehen ist, dass sein Verhalten allenfalls lediglich darauf gerichtet war, vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen dergestalt, als nach seinem Wissen die nachträgliche Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen mittels nachgereichter Voranmeldungen und nicht einmal mittels ordnungsgemäßer Jahressteuererklärungen erfolgen sollte.
Überhaupt nicht schuldhaft handelt gemäß § 7 FinStrG, wer zur Zeit seiner Finanzstraftaten wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wer also zurechnungsunfähig ist.
Den vorgelegten Akten ist diesbezüglich folgender Sachverhalt zu entnehmen:
Mit Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2009, zugestellt am 19. Februar 2009, wurde A zu StrNr. 068/2008/00690-001 bereits wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen, weil er [ergänze: als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-KEG] betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2007, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober, November 2008 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.390,15 nicht zumindest bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hatte, und über ihn gemäß § 49 Abs. 2 [iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 und gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einer Woche verhängt (Finanzstrafakt zu StrNr. 068/2008/00690-001, Bl. 21 f).
In seiner diesbezüglichen Rechtfertigung vom 4. Jänner 2009 hatte er vorgebracht, es wäre ihm [ergänze: bis zu diesem Zeitpunkt] nicht bewusst gewesen, dass die Nichtabgabe der Voranmeldungen einen finanzstrafrechtlichen Tatbestand erfülle. Weiters verwies der Beschuldigte auf eine depressive Verstimmung, welche ihn an der rechtzeitigen Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten gehindert habe; eingeräumt wurde jedoch, dass er die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen einer anderen Person übertragen hätte können (Finanzstrafakt zu StrNr. 068/2008/00690-001, Bl. 13 Verso).
Der Kontakt mit der Finanzstrafbehörde bzw. die verhängte Geldstrafe blieb jedoch insofern ohne Wirkung, als A weiterhin seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht entsprochen hat:
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. März 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.089,38 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 29. März 2009 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 7. April 2009 entrichtet (Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der B-KG , StNr. 68/252/7304, vom 5. November 2012). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 1.974,36.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. April 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.214,69 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 15. August 2009 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2009 entrichtet (genannte Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 1.147,78.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Mai 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.267,93 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 15. August 2009 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2009 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 1.198,09.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Juni 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 829,65 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 15. August 2009 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2009 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 783,92.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Juli 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.144,54 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 15. August 2009 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2009 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 1.081,49.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 17. August 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 617,21 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Am 15. August 2009 wurde von ihm die Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt eingereicht. Obwohl die diesbezügliche Zahllast von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2009 entrichtet wurde (Buchungsabfrage), liegt sohin betreffend diesen Voranmeldungszeitraum kein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt vor.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. September 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 276,18 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 21. Dezember 2010 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 22. Dezember 2010 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 260,89.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 252,37 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 21. Dezember 2010 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 22. Dezember 2010 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 238,39.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. November 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.090,36 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 21. Dezember 2010 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 22. Dezember 2010 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 1.030,29.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Dezember 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.285,84 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 21. Dezember 2010 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 22. Dezember 2010 entrichtet (Buchungsabfrage). Bei verhältnismäßiger Aufteilung des für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Dezember 2009 des durch den Spruchsenat vorgeworfenen Gesamtbetrages von € 15.086,32, Abzug der als nicht strafrelevant festgestellten Verkürzungsbeträge für die Monate November und Dezember 2009 und - mangels weiterer Anhaltspunkte - in freier Beweiswürdigung wiederum verhältnismäßiger Aufteilung verbleibt ein finanzstrafrechtlich relevanter Anteil von € 2.160,02
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Jänner 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.187,10 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Die Abgabenerklärung wurde zeitgerecht eingereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde vom Beschuldigten erst nachträglich am 22. Dezember 2010 entrichtet (Buchungsabfrage). Ein finanzstrafrelevanter Sachverhalt liegt nicht vor, weshalb diesbezüglich das Verfahren einzustellen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.024,00 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Die Abgabenerklärung wurde zeitgerecht eingereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde vom Beschuldigten erst nachträglich am 22. Dezember 2010 entrichtet (Buchungsabfrage). Ein finanzstrafrelevanter Sachverhalt liegt nicht vor, weshalb diesbezüglich das Verfahren einzustellen ist.
Am 28. Dezember 2010 wurde die auf Basis der Angaben des A erstellte und - nach Andrängen der Abgabenbehörde (Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 am 14. Dezember 2010) am 22. Dezember 2010 übermittelte Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2009 verbucht, wobei sich ein Guthaben von € 575,72 ergeben hat (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. März 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.512,14 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen zu ABNr. 228004/11, Niederschrift vom 25. Jänner 2011; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. April 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 858,80 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (genannter Arbeitsbogen, Niederschrift vom 25. Jänner 2011; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 17. Mai 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.200,59 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Juni 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 931,17 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Juli 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.030,81 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. August 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 113,97 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. September 2010 per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen, was jedoch nicht geschehen ist. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht, in welcher ein Guthaben in Höhe von € 131,13 ausgewiesen war (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Oktober 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 455,61 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. November 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 898,36 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Dezember 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.891,65 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2010 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 17. Jänner 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.583,97 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst vor Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 hat er Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet und eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm aber erst nachträglich verspätet am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2010 hatte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Februar 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.484,10 zu entrichten; überdies war von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden. Anlässlich einer Selbstanzeige für die Vormonate zu Beginn einer Außenprüfung am 25. Jänner 2011 übergab der Genannte dem Prüfer eine Umsatzsteuervoranmeldung auch für Dezember 2010. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 3. März 2011 entrichtet (Arbeitsbogen, Niederschrift; Buchungsabfrage), wenngleich diese Säumnis für sich keinen finanzstrafrechtlich relevanten Vorgang darstellt.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. März 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.774,98 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 20. Juni 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 24. Juni 2011 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. April 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.382,76 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 20. Juni 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 24. Juni 2011 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. Mai 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.561,24 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 20. Juni 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 24. Juni 2011 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Juni 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.440,30 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 14. September 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2011 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Juli 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 657,52 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 14. September 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2011 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. August 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 914,05 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 14. September 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. Oktober 2011 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. September 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.986,76 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 5. März 2012 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. März 2012 entrichtet (Buchungsabfrage). Der Spruchsenat hat jedoch betreffend die Monate Juli bis September 2011 insgesamt nur eine Summe an Verkürzungen in Höhe von € 3.000,00 vorgeworfen, weshalb bei verhältnismäßiger Aufteilung für Juli 2011 nur ein Betrag von € 2.490,96 strafrelevant verbleibt.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. Oktober 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 49,46 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 5. März 2012 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. März 2012 entrichtet (Buchungsabfrage). Der Spruchsenat hat jedoch betreffend die Monate Juli bis September 2011 insgesamt nur eine Summe an Verkürzungen in Höhe von € 3.000,00 vorgeworfen, weshalb bei verhältnismäßiger Aufteilung für August 2011 nur ein Betrag von € 41,25 strafrelevant verbleibt.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 15. November 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 560,82 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 5. März 2012 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht. Die diesbezügliche Zahllast wurde von ihm erst nachträglich am 21. März 2012 entrichtet (Buchungsabfrage). Der Spruchsenat hat jedoch betreffend die Monate Juli bis September 2011 insgesamt nur eine Summe an Verkürzungen in Höhe von € 3.000,00 vorgeworfen, weshalb bei verhältnismäßiger Aufteilung für September 2011 nur ein Betrag von € 467,72 strafrelevant verbleibt.
Die anfallenden Lohnabgaben wurden vom Beschuldigten im strafrelevanten Zeitraum bis auf wenige zu vernachlässigende Ausnahmen rechtzeitig entrichtet bzw. abgeführt (Buchungsabfrage).
In objektiver Hinsicht sohin im Ergebnis vom Beschuldigten unbestritten, ist auf Basis der obigen Darlegungen unzweifelhaft, dass A ein Verhalten gesetzt hat, wodurch es hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai, Juli bis Oktober 2009, Jänner bis Juni, August bis November 2010, Jänner bis September 2011 zu einer Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 32.658,85 und zu einer Unterlassung der zeitgerechten Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen gekommen ist.
Der Beschuldigte wendet jedoch ein, dass er aufgrund psychischer Erkrankungen während der strafrelevanten Tatzeitpunkte außerstande gewesen wäre, seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu entsprechen.
Es mag nun zutreffend sein, dass A in den Jahren 2009 bis 2011 an einer manischen Verstimmung mit unterschiedlicher Intensität gelitten hat: Dafür sprechen seine insoweit glaubhaften Einlassungen und auch die fachärztliche Bestätigung vom 18. Juni 2012, wenngleich sich diese Bestätigung auf seinen Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Ausstellung der ärztlichen Erklärung bezieht.
Es mag auch sein, dass der Beschuldigte - aus welchen Gründen auch immer - die negative Arbeitsgewohnheit einer Prokrastination, einer Erledigungsblockade entwickelt hat. Bei einem solchen Aufschiebeverhaltens werden notwendige, aber auch als unangenehm empfundene Arbeiten immer wieder verschoben, statt sie zu erledigen.
Laut Wikipedia neigen manche Menschen persönlichkeitsbedingt zu späterer Handlungsinitiierung, sie schaffen es nur unter großer Überwindung, Tätigkeiten, die als langweilig empfunden werden (und deren Gewinn erst sekundär oder langfristig entsteht), in Angriff zu nehmen. Dabei sind sich die Betroffenen der ihnen durch das verschieben entstehenden persönlichen Nachteile durchaus bewusst, was Unlust oder sogar Angst auslöst, die aber als Negativgefühle ihrerseits das In-Aktion-Treten erschweren oder gar unmöglich machen. Ein Teufelskreis kann entstehen, indem man immer wieder den Vorsatz fasst, die unangenehmen Aufgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erledigen - diesen jedoch wieder und wieder verstreichen lässt. Dadurch können Angst, Scham und Druckgefühl ansteigen, die ihrerseits wiederum das In-Aktion-Treten untergraben.
Der innere Zustand einer Person zum Zeitpunkt einer Straftat, ihre Befähigung, tatsächlich eine Willensentscheidung zu treffen, eine Wahl zu haben, ein gebotenes abgabenrechtliches Verhalten zu erfüllen oder nicht, lässt sich nur aus dem äußeren Geschehen bzw. aus seinem Verhalten ableiten.
Solcherart steht einer behaupteten Unzurechnungsfähigkeit des Beschuldigten entgegen, dass er laut seinen eigenen Darlegungen (siehe oben) im Unternehmen der B-KG seit Betriebseröffnung als wesentlicher Entscheidungsträger fungiert, er der "Chef" ist, die gesamte Verwaltung des Unternehmens von ihm erledigt wird, er den Wareneinkauf und die Bezahlung der Löhne und Lohnabgaben mittels Online-Banking durchführt, wobei es dem Beschuldigten bspw. gelungen ist, die Löhne und Lohnabgaben ohne Verzug auszuzahlen bzw. zu entrichten. All die Jahre hindurch ist es ihm trotz psychischer Beschwernisse gelungen, in all diesen Aspekten erfolgreich zu agieren. Lediglich in einem Punkt, nämlich in Bezug auf die zeitgerechte Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten wäre er so stark in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt gewesen, dass er dieser Aufgabe nicht entsprechen hätte können?
Die psychische Beeinträchtigung hätte auch so stark sein müssen, dass er trotz der im Februar 2009 erlittenen Bestrafung gerade wegen derartiger Säumigkeiten und trotz der Monat für Monat in all den Jahren verabsäumten Fristen, trotz seines Kontaktes mit dem Prüfungsorgan im Jänner 2011 und der dabei erlebten Vorhaltungen - womit ihm ja das andauernde Scheitern seiner Bemühungen beständig ins Bewusstsein gerufen wurde - jahrelang keine Möglichkeit gefunden hätte, organisatorische Vorkehrungen, wie die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei zur zeitgerechten Erstellung der Voranmeldungen, zu treffen. Schließlich ist ihm solches zu guter Letzt - wie oben ausgeführt - ja auch tatsächlich gelungen, was eben gerade auch für die Befähigung des Beschuldigten spricht, Willensentscheidungen zur Veranlassung die fraglichen Aufgaben zu treffen.
Eine einmalige oder mag sein, mehrfache Säumnis des Beschuldigten bei dieser Konstellation wäre der Berufungssenat geneigt gewesen, als nicht vorwerfbar zu akzeptieren, weil es im Bereich des Möglichen steht, dass ein weiterhin im Berufsleben stehender Entscheidungsträger durch seine Erkrankung so aus der Bahn geworfen wird, dass er bestimmte Aufgaben mangels Vorkehrung nicht erfüllen kann; solches gilt aber nicht für einen Zeitraum von drei Jahren nach bereits vorhergehenden jahrelangen Säumigkeiten.
Der Schlüssel zum Verständnis der merkwürdig differenzierten Verhaltensweise des Beschuldigten (korrekte Vorgangsweise in Bezug auf Sozialversicherungsabgaben, Lohnabgaben und Lohnzahlungen - jahrelange Verspätungen in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen ohne dringliche finanzielle Notwendigkeit) ergibt sich wiederum aus den Einlassungen des Beschuldigten vor dem Berufungssenat: Wichtig ist ihm der Kontakt mit seinen Mitmenschen, wichtig sind ihm seine Arbeitnehmer, weniger wichtig die Abgabenbehörde in Zusammenhang mit den lästigen Umsatzsteuervoranmeldungen. Die Beschäftigung mit letzteren schiebt er auf, was ihm - dem ansich pflichtbewussten Staatsbürger - nachvollziehbar ein schlechtes Gewissen verschafft. Mit dieser Einstellung Hand in Hand geht auch seine phasenweise Antriebslosigkeit, ausgelöst durch depressive Verstimmungen.
Im Gesamten gesehen trifft A durchaus ein Verschulden an den ihm zum Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen, wenngleich - siehe nachstehend - dieses Verschulden durch seine psychischen Beeinträchtigungen wesentlich abgemildert wird.
Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG in der anzuwendenden Fassung sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen, wobei Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzungen endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätten sollen. Zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen.
Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet.
Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe bis zur Summe dieser Strafdrohungen auszusprechen.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit das Zweifache der Summe von € 32.658,85, sohin also € 65.317,70.
Läge ein durchschnittliches Verschulden des A vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre - unter Vornahme eines Abschlages eines Drittels zur Berücksichtigung der tatbildimmanenten nur vorübergehenden Abgabenvermeidung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) - also eine Geldstrafe von etwa gerundet € 22.000,00 zu verhängen gewesen.
Den erschwerenden Umständen einer Vielzahl deliktischer Angriffe über mehrere Jahre hinweg und der Vorstrafe stehen aber als mildernd entgegen die Schadensgutmachungen, die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes und die im Zweifel gegebene massive psychische Beeinträchtigung zu den Tatzeiten, sodass der Ausgangswert auf € 14.000,00 abzumildern war.
Die geschilderten Sorgepflichten und der noch immer angegriffene Gesundheitszustand schlagen mit Abschlägen von jeweils € 4.000,00 zu Buche.
Die derzeitige wirtschaftliche Situation des Beschuldigten berechtigt letztendlich zur Abmilderung um ein Drittel, sodass in gesamthafter Abwägung als dieser Aspekte eine Geldstrafe von lediglich € 4.000,00, das sind nur 6,12 % des Strafrahmens - unterhalb der ansich geforderten Mindeststrafe, zu verhängen war.
Diese außerordentliche Milde ergibt sich insbesondere eben aus der oben dargelegten psychischen Beeinträchtigung des Beschuldigten, welche ihm ein - wenngleich überwindbares - Hindernis bei der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten gewesen ist.
Um nicht missverstanden zu werden, weist der Berufungssenat darauf hin, dass der verschuldens- und strafmindernde Umstand der psychischen Erkrankung des im Übrigen handlungs- und geschäftsfähigen Beschuldigten eine umso geringere Relevanz zu entfalten vermag, je mehr der von der Erkrankung Betroffene Art und und Umfang seiner geschäftlichen Betätigungen auf seine Indisposition einzurichten vermag. Daraus folgt, dass zukünftige allfällige gleichartige Fehlverhalten mit strengerer Strafausmessung bedroht wären.
Gleiches gilt auch für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der relativ angespannten finanziellen Lage des Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist.
Die Höhe der festgesetzten Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle; demnach waren dem Beschuldigten 10 % der Geldstrafe als pauschaler Kostenersatz vorzuschreiben.
Graz, am 5. Dezember 2012
Gastwirt, Finanzordnungswidrigkeit, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuer, Vorauszahlung, Prokrastination, Erledigungsblockade, Zurechnungsfähigkeit, Verschulden, Strafbemessung
Findok-Nr: 65287.1, aufgenommen am: 24.07.2013 13:26:59, Dokument-ID: d24d1317-8834-46dc-8e33-db3460377592, Segment-ID: fd7c26d2-840c-4d48-bcc1-58354b3cb773