Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-2/18
Timestamp: 2017-02-20 21:25:47
Document Index: 232788396

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 26 LWO, Sperrvermerk im Wählerverzeichnis§ 27 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde§ 28 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 29 LWO, Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklä...§ 31 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 32 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 33 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 34 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge§ 35 LWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 36 LWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 37 LWO, Zulassung der Landeslisten§ 38 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
§ 18 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeinde macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt, 1.von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welcher Zeit das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann,2.dass bei der Gemeinde innerhalb der Frist für die Einsichtnahme schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,3.dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,4.wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können,5.wie durch Briefwahl gewählt wird.(2) Die Gemeinde hält das Wählerverzeichnis in an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeinde bedient werden.(3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte gegen Erstattung der Sachkosten zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner Personen steht. Die Auszüge, dürfen nur zu diesem Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden; auf diese Einschränkungen hat die Gemeinde hinzuweisen.
§ 17 LWO, Wahlbenachrichtigung§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde