Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4050.5
Timestamp: 2019-06-27 11:18:56
Document Index: 90068240

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 12']

bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet liegt. Liegt die Wohnung im Einzugsgebiet, wird bei Maßnahmen nach Nummer 6 bis 9 Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme, längstens für drei Monate gewährt, 1
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes ) nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchuG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 1992 (BGBl. I S. 1191) und § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121);
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der vorletzten Jahrgangsstufe einer Schule, die zu einem Abschluß mit Abitur oder Fachabitur führt, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres; 2
12,42 EUR.
8,44 EUR.
5,98 EUR.
(3) Übersteigen die Unterkunftskosten den in einem Kalendermonat zustehenden Unterkunftsanteil im Trennungstagegeld von 35 vom Hundert, können nachgewiesene Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 306 EUR je Kalendermonat erstattet werden. Das Trennungstagegeld ist in diesen Fällen um den Unterkunftsanteil zu kürzen. Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 4,50 EUR je Frühstück zu kürzen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird. 4
(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise des Ehegatten, eines Kindes oder einer Person nach § 2a Abs. 3 berücksichtigt werden. 6
(1) Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist, erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung bis zur Höhe der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse zuzüglich notwendiger Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels, mit Ausnahme von Flugzeugen. Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung von 12 Cent je Kilometer bis zur Höchstgrenze nach Satz 1 gewährt. Ein Berechtigter, der mit einem Kraftfahrzeug einer anderen Person, die für seine Mitnahme keinen Anspruch auf Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 3 SächsRKG hat, mitgenommen wurde, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Kilometer, soweit ihm für die Mitnahme Auslagen entstanden sind.
(4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 nicht übersteigen. In den ersten 14 Tagen nach beendeter Dienstantrittsreise ist zur Erstattung der Übernachtungskosten von 16,87 EUR je Übernachtung auszugehen. 7
Abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 können den Berechtigten, denen bis zum 31. Dezember 2001 nachgewiesene Unterkunftskosten von mindestens 600 DM je Kalendermonat erstattet wurden, ab 1. Januar 2002 diese bis zu einem Betrag von 306,78 EUR je Kalendermonat erstattet werden. 10
(5) (außer Kraft) 11
(2) § 11 Abs. 1 bis 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft. 12
(3) § 11 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft. 13
§ 1 Absatz 3 Nr. 1 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 351)
§ 2a neu eingefügt durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448), Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665)
§ 5 Absatz 1 und 3 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 6 neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448), Absatz 1, 2 und 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665)
§ 8 Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 10 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665)
§ 12 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 12 Absatz 3 eingefügt durch Verordnung vom 24. März 1997 (SächsGVBl. S. 361) und geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4050.5 Stand vom 27.06.2019