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Timestamp: 2019-03-26 20:18:06
Document Index: 233111189

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 5', '§ 38', '§ 64', '§ 11', '§ 21']

Damit die Gründe für unser abweichendes Votum nachvollzogen werden können gehen wir zunächst auf den gemäß § 28Abs
Der Abschnitt C 5 des Berichts ist gegenüber dem Entwurf neu gefasst
Der Zeuge Koch der die Handschrift des Ministers auf dem fraglichen Zettel wiedererkannt haben will war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur Referatsleiter sondern auch amtierender Abteilungsleiter
Ich frage die Landesregierung 1 Welche tatsächliche Aufgabenzuordnung und Aufgabenteilung besteht zwischen der obersten und oberen Landesjugendbehörde bitte jedes einzelne Dezernat und Referat separat aufführen 2 Liegt der
Zu 3 Nach Abschluss aller Baumaßnahmen im Jahre 2006 sollen alle Abteilungen des Landesamts für Soziales und Familie am Sitz in Suhl zusammengeführt werden
Der Gemeinderat hat durch Beschluss vom 22 Mai 2002 dieses Bürgerbegehren für unzulässig erklärt
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung der Offene Brief des Vorstands des Vereins der angestellten Professoren und Hochschullehrer neuen Rechts in Sachsen und Thüringen
Wirtschaftsförderung in Thüringen muss leider konstatiert werden dass die dort formulierten Ergebnisse und Forderungen der Kommission kaum Einfluss auf das Agieren des Thüringer Wirtschaftsministeriums und der Landesregierung
Begründung Eine familienfreundlichere Gesellschaft ist wesentlich von einer entsprechenden lokalen Sensibilität für Familienbelange und von einer Vernetzung aller familienbezogenen Aktivitäten abhängig
Ich frage die Landesregierung 1 Welche alternativen Modelle zur Organisation der Liegenschaftsverwaltung hat die Landesregierung vor der Schaffung des Landesbetriebs Thüringer Liegenschaftsmanagement mit welchem Ergebnis in die
Das Unterbringungsverzeichnis weist die erforderlichen Daten wie zB Grundbuch und Katasterangaben Gebäudedaten ggf
Die neue Landesregierung soll in dieser Frage die reine Verhinderungshaltung der Vorgängerregierung nicht
Zur weiteren Klärung des Sachverhalts frage ich deshalb die Landesregierung 1 Wie gelangt die Landesregierung zu der Erkenntnis dass in den vom Thüringer Landesvermessungsamt TLVermA ganz oder teilweise genutzten Gebäuden keine
Drucksache 33452 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode 5 im Rahmen eines von den Schulen verantworteten und mit der Berufsberatung der Bundesanstalt für Arbeit BA abgestimmten individuellen Beratungsverfahrens sowohl kurz als auch
Die bei der TSK angesiedelte Stabsstelle VerwaltungsvereinfachungEntbürokratisierung arbeitet mit vier Juristen aus verschiedenen Ressorts TJM TIM TFM und aus der TSK Als Leiter wurde der Präsident aD des Verwaltungsgerichts
Das Projekt soll im Sommer 2003 für den Bereich des TIM abgeschlossen und ein Abschlussbericht erstellt werden
Begründet wird diese Entscheidung damit dass der Bürgermeister offensichtlich falsche Angaben zu einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit gemacht
Zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 200060EG sowie zur Erfüllung der Regelungsaufträge aus dem Siebten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes bedarf es einer landesrechtlichen Regelung
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den
Die im Einzugsgebiet einer in Absatz 2 genannten Flussgebietseinheit liegenden oberirdischen Gewässer einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden der jeweiligen Flussgebietseinheit zugeordnet
eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung der Folgen unbeabsichtigter Gewässerverunreinigungen 79 eine Zusammenfassung der ergriffenen Maßnahmen für Wasserkörper die die festgelegten Ziele nach den
Der Zusammenfassung des Verzeichnisses das obligatorischer Bestandteil des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet ist sind Karten beizufügen auf denen die Lage jedes Schutzgebiets angegeben ist ferner sind die
Der Gemeinderat Geraberg hat in seiner Sitzung am 14 Juni 2001 durch Beschluss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt
Als problematisch für die Landwirtschaft hat sich ferner die Zuordnung von Weihnachtsbaum und Schmuckreisigplantagen zum Waldbegriff
§ 5 wird wie folgt geändert a. Der Überschrift werden ein Komma und das Wort Waldfunktionenkartierung
§ 38 wird wie folgt geändert a. Die Überschrift erhält folgende Fassung Grundsätze der guten fachlichen Praxis Schutz der Fischerei b. In Absatz 2 werden die Worte nachhaltigen Sicherung der Fischerei durch
DerAktionsplan desAbkommens zum Schutz wandernder Wasservögel desAfrikanischEurasischen Raums verpflichtet die Vertragsparteien zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört sich bis zum Jahr 2000 um einen Ausstieg aus dem
Der dauerhafte Bestand von Waldverkäufen ist somit mit erheblichen Risiken belastet die in letzter Konsequenz der Waldkäufer zu tragen
Zu Nummer 5 Bislang fehlte eine eindeutige Festlegung zur behördlichen Zuständigkeit
Dies wird zum Teil erhebliche Anstrengungen der Zoobetreiber und der Kommunen
Ich frage die Landesregierung 1 Hält es die Landesregierung für angemessen dass selbst bei Kleinstbeträgen die durch die jeweilige Kommune als Eigenanteil zur Kofinanzierung von Fördermitteln erbracht werden müssen eine
Der Landtag stimmt einerVeräußerung von Forstflächen aus dem Eigentum des Freistaats Thüringen zur Durchführung der gütlichen Einigung gemäß § 64 Abs
07957 Langenwetzendorf 99439 Ramsla II auf Vorschlag der Fraktion der PDS A Vertrauensleute Ulrich Kanis Sandra Steck Brennerstraße 1 JuriGagarinRing
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Seite
Ich frage die Landesregierung 1 Was unternimmt die Landesregierung um dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen damit die Inbetriebnahme der neu gebauten Operationssäle geschehen
Der MDR stellt Regelungen auf die Spekulationsgeschäfte
Ich frage die Landesregierung 1 Aufgrund welcher betriebswirtschaftlicher Veränderungen konnte der Verband die Gebühren senken welche Einnahme bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wurden zu allen Titeln des Thüringer Landeshaushalts Haushaltsüberwachungslisten
Hierzu trägt ein dichtes Fließgewässernetz mit kurzen Scheitellaufzeiten ebenso bei wie die Hydromorphologie der vergleichsweise kleinen Einzugsgebiete
III Naturnaher und technischer Hochwasserschutz 1 Was bedeutet für die Landesregierung das in der Broschüre Vorbeugender Hochwasserschutz in Thüringen formulierte Leitbild So viel naturnaher Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge
In welchen Gebieten die besonders hochwassergefährdet sind ist nach Auffassung der Landesregierung das Stauanlagenmanagement zu überprüfen bzw
Konzeptionen hat die Landesregierung in Bezug auf Maßnahmen und Regelungen für eine Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit des
Die Richtwasserstände für den Meldebeginn und die HochwasserAlarmstufen werden durch die Staatlichen Umweltämter in Absprache mit den örtlich zuständigen Wasser und Katastrophenschutzbehörden
Es wurde ein Planspiel in der Krankenhausplanungsregion Mitte zur Versorgung einer großen Anzahl von Verletzten und Traumatisierten durchgeführt
Die Geobasisdaten Automatisiertes Liegenschaftsbuch ALB Amtliches TopographischKartographisches Informationssystem ATKIS§ Digitale Topographische Karten DTK und Digitale Orthophotos DOP sind flächendeckend vorhanden und
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt in welchen Kommunen eine Familienhilfeplanung im Rahmen der Sozialplanung oder der Jugendhilfeplanung stattfindet also Familieneinrichtungen und familienfreundliche
Hinsichtlich der Anzahl von Personen die als Tagesmütter tätig sind liegen keine Erhebungen vor
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Aufgaben sind den Staatlichen Schulämtern im Einzelnen aufgrund welcher Rechtsvorschrift
Aktuelle Basisdaten für den Rechtsverkehr die Verwaltung Wirtschaft Landesplanung Bauleitplanung und Bodenordnung sowie den Umwelt und Naturschutz sind für die erfolgreiche infrastrukturelle Entwicklung eines Landes unverzichtbar
Rechtsstellung 1 Zur Mitwirkung an den Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens werden Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure von dem für das Kataster und Vermessungswesen zuständigen Ministerium nach den Bestimmungen dieses
Über die ihm bei seinerAmtsausübung anvertrauten oder sonst bekannt gewordenenAngelegenheiten hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Verschwiegenheit zu bewahren
Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist verpflichtet Mängel die zu Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geführt haben unverzüglich zu beheben
Lehnt ein Bewerber aus Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab so kann er statt der Worte Ich schwöre die Worte Ich gelobe oder die nach dem Bekenntnis seiner Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft tretende
Die wichtigsten Eckpunkte sind. Die Aufgabenstruktur der Katasterämter konzentriert sich wesentlich auf die Hauptaufgaben Katasterführung und Katastererneuerung sowie auf die Zukunftsaufgabe Erstellung Laufendhaltung und
Zu Absatz 4 Für die Gewinnung von Nachwuchskräften im öffentlichen Vermessungswesen wird der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften an der Ausbildung mitzuwirken
In seinem Amtsbezirk ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet alle Anträge auf Katastervermessungen und Abmarkungen anzunehmen und innerhalb bestimmter Regelbearbeitungsfristen abzuarbeiten
Zu § 11 Zu Absatz 1 Neben der Wahrung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Nachteilen für die Kunden ist das Land gehalten die ordnungsgemäße Erfüllung der den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren zugewiesenen
Zu Absatz 4 Es sind besondere Ausschlussgründe genannt die einer Bestellung entgegenstehen
Zu § 21 Im Rahmen einer guten Zusammenarbeit sollen die von den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren gebildeten Berufsverbände bei der Vorbereitung von Vorschriften die die Berufsausübung betreffen oder die
Die Anzahl der erfassten Diabetiker wird in Thüringen zwischen 140 000 und 160 000
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Bestimmung von zwei weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks MDR Von folgenden Organisationen und
Grundsätze einer Verwaltungsreform 1 Beabsichtigt die Landesregierung bei einer Verwaltungsreform Umstrukturierungen vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau Welche Bereiche sollen davon betroffen
EGovernmentLösungen sind zur Unterstützung politischer Handlungsprogramme einzusetzen mit anderen Optimierungsmaßnahmen zu koordinieren und es sind konsistente Strategien für die Entwicklung der Organisation insbesondere der
Die Kaufpreise für alle drei Landesfachkrankenhäuser wurden im Jahr 2002 gezahlt und im Landeshaushalt
Bereits im Jahr 2000 hat ein detaillierter Vergleich mit mehreren Ländern gezeigt dass die Straßenbauverwaltung in Thüringen im Verhältnis zu den zu betreuenden Straßenkilometern über den niedrigsten Personalbestand
Das Personal der Abteilung Landwirtschaft verblieb überwiegend im Thüringer Landesverwaltungsamt vgl
Hinsichtlich der Abordnungen wird die Anzahl der Abordnungen zu anderen Behörden unabhängig von der Zeitdauer und dem Anlass dargestellt
Hierzu wird auf die Unterrichtung des Haushalts und Finanzausschusses vom 15 Januar 2002
III e Ausstattung mit Hard und Software 1 Gibt es für die Ausstattung von Landesbehörden mit Hard und Software ein für alle Ressorts verbindliches Konzept Wenn ja wie sichert die Landesregierung die Einhaltung dieses
Im Jahr 2004 werden in Thüringen Kommunalwahlen stattfinden
ThürKWG können Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen von Parteien im Sinne des Artikels