Source: http://www.wettbewerbeaktuell.de/de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-03-29 15:02:07
Document Index: 198785384

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 53', '§ 18', '§306', '§ 21']

MARTIN SCHMITT / ARCHITEKTUR / KOMMUNIKATION IM RAUMProfile
Die Webseite unter der URL http://www.wettbewerbe-aktuell.de ("wettbewerbe-aktuell" oder "Webseite") wird von der wa wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, Maximilianstrasse 5, 79100 Freiburg i. Br. (der „Verlag“) zur Verfügung gestellt. Diese Nutzungsbedingungen enthalten Regelungen zur Nutzung sowie zur Teilnahme derjenigen Dienste, die wir Ihnen – den Nutzern unserer Webseite – anbieten. Regelungen zum Erwerb von bestimmten Leistungen und Abonnements finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fragen zum Datenschutz beantworten wir Ihnen in unseren Datenschutzbestimmungen.
Die Nutzungsbedingungen gelten für jeden Besuch auf unserer Webseite bzw. für die Nutzung der von uns angebotenen Dienste. Von Zeit zu Zeit können sich die Nutzungsbedingungen ändern. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir neue gesetzliche Regelungen umsetzen müssen oder neue Dienste implementieren. Daher lesen Sie die Nutzungsbedingungen bitte bei jedem Besuch unserer Webseite erneut aufmerksam durch. Auf wesentliche Änderungen werden wir Sie natürlich gesondert per E-Mail oder durch unseren Newsletter informieren ( § 2).
1. Der Verlag stellt auf www.wettbewerbe-aktuell.de eine Webseite zur Verfügung über welche die angemeldeten Nutzer unterschiedliche Wettbewerbe einsehen und an diesen teilnehmen können. Ebenso veröffentlicht der Verlag die Ergebnisse von Wettbewerben, wobei darauf hingewiesen wird, dass der Verlag keinen Einfluss auf den Ausgang der vorgestellten Wettbewerbe hat. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile bzw. Büroprofile erstellen, auf der Webseite verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Webseite jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Über ein Forum ist es möglich, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. An unterschiedlichen Stellen haben Sie die Möglichkeit, über eine Kommentarfunktion Anmerkungen zu bestimmten Produkten zu hinterlassen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
2. Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Verlag und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer.
Der Verlag behält es sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung ein Widerspruch erfolgt und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir Euch Sie auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
1. Die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Dienste setzt teilweise die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Verlag ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2. Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 4 Anmeldung auf der Webseite
1. Die während des Anmeldevorgangs vom Verlag erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
2. Nach Angabe aller erfragten Daten werden wir diese auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Sind die Angaben aus Sicht des Verlages korrekt und bestehen aus Sicht des Verlages keine sonstigen Bedenken, schalten wir dem beantragten Zugang frei und benachrichtigen Euch hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Webseite im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigt werden.
1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3) auf der Webseite einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Webseite und die Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Verlag unverzüglich zu informieren.
Für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, besteht eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so werden Sie die Angaben unverzüglich auf dem Menüpunkt Benutzerkonto korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so teilen Sie uns die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit. § 7 Beendigung der Teilnahme
1. Ihre Teilnahme kann jederzeit beendigt werden, indem Sie sich von der Teilnahme an der Webseite abmelden. Dies kann jederzeit in Ihren persönlichen Einstellungen veranlasst werden. 3. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Ihr Zugang darf nicht mehr genutzt werden. Der Verlag behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Sollten Sie auf der Grundlage unserer AGB weitere Leistungen vom Verlag beziehen, also z.B. ein Abonnement, so hat diese Kündigung keinen Einfluss auf weitergehende vertragliche Beziehungen. Diese müssen nach den Regelungen in unseren AGB gekündigt werden.
4. Der Verlag ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
1. Der Verlag stellt Ihnen auf der Webseite je nach von Ihnen gewähltem Zugang (Basis-Account oder Premium-Account) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch die Nutzung des Forums in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Webseite verfügbaren Funktionalitäten.
2. Zu den auf der Webseite verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang (z.B. Dienste von Facebook, Google, Twitter etc.) vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf welche der Verlag Sie jeweils hinweisen wird.
3. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Verlag. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
4. Beachten Sie bitte, dass die Darstellung bzw. der Funktionsumfang der Webseite je nach dem von Ihnen gewählten Endgerät (z.B. Smartphone oder Tablet-PC) bzw. dem von Ihnen gewählten Browser variieren kann.
Der Verlag ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
1. Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Verlages, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Webseite vorgegebenen Rahmen nutzen.
2. Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Verlag und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Verlag führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf der Webseite sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Verlages versehen sind.
1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Webseite sowie auf die Nutzung der auf der Webseite jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Verlag schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
3. Der Verlag weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.
1. Soweit als Funktionalität auf der Webseite verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 15.
2. Der Verlag führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Wir leisten daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
1. Soweit als Funktionalität auf der Webseite verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Webseite einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Verlag jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Verlages sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf der Webseite), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von der Webseite herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
3. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Verlag übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Verlag daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Webseite einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
4. Der Verlag behalten sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich Forenbeiträge und/oder Kommentaren) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Verlag wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.
§ 14 Nutzungsrecht an auf der Webseite verfügbaren Inhalten
1. Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf der Webseite eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Webseite durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
dürfen Sie die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Webseite beschränkt;
ist es Ihnen untersagt, die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Webseite als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Verlag oder dem jeweiligen Dritten).
3. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
1. Die auf der Webseite verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Verlag zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Webseite untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
3. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Webseite sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Kommentaren) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Webseite verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Webseite ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
4. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Webseite zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Verlages übermäßig zu belasten.
5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Webseite bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an [KONTAKT]. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, an unterschiedlichen Stellen die Funktion „Inhalt melden!“ zu nutzen, um uns potentiell rechtwidrige Inhalten zu melden. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Verlag berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
1. Der Verlag kann Ihren Zugang zur Webseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Verlag ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Verlag Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Verlag Ihre Zugangsberechtigung.
3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Verlag nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Webseite dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dieser anmelden.
§ 18 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf der Webseite unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Verlag nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Verlages.
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Webseite abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Verlages lautet verlag@wettbewerbe-aktuell.de. Die postalische Anschrift des Verlages lautet:
wa Wettbewerbe Aktuell Verlagsgesellschaft mbH,Maximilianstrasse 5,79100 Freiburg i. Br.
Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Verlag Sie hierüber in Kenntnis setzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, treten an Stelle der betroffenen Bestimmungen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§306 Abs. 2 BGB). § 21 Anwendbares Recht
Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Freiburg.