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Timestamp: 2020-02-25 19:29:04
Document Index: 133938108

Matched Legal Cases: ['§8', 'Art. 135', '§1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

1900 / 77 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
1900 / 77 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
E L ao para cit
Ueber die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme von Betrieben in die Genossenschaftskataster (Unternehmer- verzeihnisse) war in 3424 Fällen — einshließlih der 655 aus dem Vorjahre stammenden Fälle — zu entscheiden. Hiervon wurden 2909 Sachen erledigt.
B:i 19 gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde die Ab- änderung oder die Beibehaltung des Gefahrentarifs genehmigt. Außerdem s{hwebten bei einer Berufsgenossenschaft am Ende des Berichtsjahrs noch Verhandlungen über die Nachprüfung des Gefahrentarifs.
Neben 1042 Gefahrentarif-, Umlage-, Prämien- und Ab- s{ägungsbeshwerden, von denen 204 aus dem Vorjahre über- nommen worden sind, wurden 2546 — darunter 544 vor- jährige — Beschwerden gegen Strafverfügungen der Berufs- genossenschaftsvorstände und 2920 Uge Beschwerden aller Art — darunter 410 vorjährige — behandelt.
ür zwei gewerbliche Berufsgenossenshaften wurden neue (revidierte) Unfallverhüiungsvorschriften genehmigt. Außerdem hat eine gewerbliche Berufsgenossenschaft mit Genehmigung des Reichs - Versicherungsamts Bestimmungen Zur Er- gänzung ihrer allgemeinen und besonderen Unfallver- hütungsvorschriften erlassen. Drei gewerblihe Berufs- genossenshaften waren am Schlusse des Berichtsjahres mit der Umarbeitung ihrer bishorigen Unfallverhütungs- vorschriften beschäftigt; von einer derselben war der Entwurf bercits zur P-üfung vorgelegt worden. Eine Berufsgenossen- schaft, die Unfallverhütungsvorschriften noch nicht bestßt, hat die Ausarbeitung eines Entwurfs in Angriff genommen. Jm Ganzen haben von den aussließlich dem Neich3-Versicherung8- amt unterstellten 60 gewerblichen B-rufsgenossenschaften nun- mehr 57 Unfalliverhütungsvorschriften erlassen. e
Die im vocjährigen Geschäftsberiht erwähnte statistische Bearbeitung des gesammten in den seither aufgestellten Nechnungsergebnissen enthaltenen Stoffes ist im wesentlihen abgeschlossen. Die Ergebnisse der Bearbeitung follen demnächst in Beiheften zu den „Amtlichen Nachrichten des Reichs- Versicherungsamts“ veröffentlicht werden. Die Statistik der Unfallfolgen ist bereits in der Dezember-Nummer des Jahr- gangs 1899 der „Amtlichen Nachrichten“ enthalten. i
Der erste Theil der in den Geschäftsberichten des Reichs- Versicherungsamts vom Jahre 1897 und 1898 erwähnten „Unfallstatistik für das Jaÿzr 1897“ ist im Berichtajahre fertig-
estellt und als Beiheft zu den „Amtlichen Rachrichten des :ihs-Versicherungsamts“ (1899) veröffentliht worden.
Die Uebernahme der Kosten des Heilverfahrens innerhalb der ersten 13 Wochen nah dem Unfall (S 76 c des Kranken- versiherung8gescßes) erfolgte im Jahre 1898 seitens der gewerblichen Berufsgenossenshaften in 8754, seitens der land- und forstwirthschaft'ichen Berufsgenossenshaften in 1733, zu- sammen also in 10 487 Fällen. E :
Bei 20 Berufsgenossenschaften und 6 größeren Sektions- verwaltungen wurde deren Geschäftsführung durch Beaufiragte des Neichs-Versicherungsamts geprüft.
Für eine gewerbliche Berufsgenossenshaft wurden revidierte Statuten, für 13 gewerbliche und 4 land- und forft- wirthschaftlihe Berufsgenossenschaften Statutenänderungen genehmigt. L i i E
Für die Weltausstellung in Paris wird eine selbständige Gruppe „Arbeiterversficherung des Deutschen Reichs“ durch das Neichs: Verficherungsamt vorbereitet.
Auf dem Gebiete der Jnvalidenversiherung wurden 2738 Revisionen in Jnvalidenrenten-, 808 Revisionen in Altersrenten- und 77 Revisionen in Beitragserstattungs- sachen, zusammen 3623 Revisionen eingelegt. Unerledigt übernommen aus dem Jahre 1898 wurden 896 Jn- validenrenten- 281 Altersrenten- und 22 Beitrags- erstattungs-, zusammen 1199 Sachen. Erledigt wurden durch Urtheil nah mündlicher Verhandlung 3243, auf andere Weise (Urtheil ohne mündlich? Verhandlung, Zurük- nahme, Vergleich 2c.) 478, zusammen also 3721 Revihonen. An 276 Sigzungstagen haben in 3280 Sachen mündliche Ver- handlungen stattgefunden. j
Bei den auf Grund des Jnvaliditäts- und Altersversiche- rungsgeseßes errihteten 525 Schiedsgerihten wurden im Berichtsjahre 20 067 Berufungen anhängig.
An JInvaliden- und Altersrenten bezogen im Jahre 1899 rund 557 800 Personen zusammen 68,7 Millionen Mark. Den von den Versicherungsanstalten seit dem 1. Januar 1891 fest- geseßten Renten entspricht übershläglich ein Deckungskapital von rund 450,3 Millionen Mak und mit Einschluß der Ein- lagen in den Reservefonds ein Kapital von rund 540,4 Mil- lionen Mark.
Die Einnahmen aus Beiträgen ergaben nach Abzug der Verwaltungskosten :
im Jahre 1891 rund 85,2 Millionen Mark, r 1892 I 84,0 " n 8 80A / L O y S8 n I 188 „ 89,8 J 2
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Beschwerden gegen Strafoerfügungen der Vorstände der Versicherungsanstalten wurden unerledigt aus dem Vorjahre 999 übernommen, 2123 wurden im Berichtsjahre neu an- hängig. Von den hiernach zu bearbeitenden 2345 Beschwerden B durch Entscheidung oder auf andere Weise erledigt worden.
Bei ‘2 Versicherungsanstalten wurde deren Geschäft3- führung durch Beauftragtè des Reichs-Versicherungsamts einer Prüfung unterzogen.
Von dem Rechnungsbureau waren — einshließlich der aus dem Vorjahre übernommenen 11088 — im Berichtsjahre 977 196 Anträge auf Renten- 2c. Vertheilung zu bearbeiten, von denen 260 092 erledigt werden konnten. Gegen diese Nenten- 2c. Vertheilungen wurde in 365 Fällen Einspruch er- hoben. Die Einsprüche — zu denen noch die aus dem Jahre 1898 unerledigten 86 Fälle treten — sind bis auf 64 Fälle erledigt worden.
In den „Amilichen Nachrichten des Reichs-Versicherungs- amts” wurden aus dem Gebiet der Unfallversiherung 53 Re- fursentsheidungen und Verwaltungsbescheide, aus dem Gebiet der Jnovaliditäts- und Altersversicherung 65 Revisions- entsheidungen und Verwaltungsbescheide veröffentlicht. Auch ist im Berichtsjahre mit der im Jahre 1897 begonnenen und im Jahre 1898 fortgesezten Veröffentlichun ärztlicher Obergutachten von besonderer Bedeutung fortgesühren worden. Im Jahre 1899 sind zehn solher Gutachten mit Zustimmung
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béi Verfasser im nitamilihen Theile ‘der „Amtlichen Nah-
richten“ veröffentliht worden,
Die Gesammtzahl der bearbeiteten Rekurse, Revisionen
und Beshwerden betrug, abgesehen von den Arbeiten des Rechnungsbureaus, 34 636, von denen 7291 unerledigt in das Zahr 1900 hinübergingen.
Der Präsident des Ober-Landeskulturgerichts, Wirkliche Geheime Ober- Regierungsrath Rintelen ist aus der Provinz Hessen-Nassau nah Berlin zurückgekehrt.
Dem Regierungs-Assessor Dr. jur. von Doetinchem de Rande in Münster ist die kommissarishe Verwaltung des Landrathsamts im Kreise Jlfeld, Negierungsbezirk Hildesheim, und dem Regierungs - Ass-:ssor Kesselkaul in Wiesbaden die kommissarishe Verwaltung des Landrathsamts im Kreise Mayen, Regierungsbezirk Koblenz, übertragen worden. ,
Der Regierungs- Assessor Graf von Wartensleben in Minkowsky ist dem Landrath des Kreises Ohlau im l MES A bezirk Breslau zur Hilfeleistung in den landräthlichen Geschäften zugetheilt worden.
Die Regierungs-Referendare Stubenrauch aus Köslin, Tomasczewski aus Bres!au, Dr. jur. Paehler aus Cassel, Graf von Luxburg aus Oppeln, Modrow aus Stralsund und von Helldorf aus Merseburg haben die zweite Siaats- prüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.
Hefsen. Die Zweite Kammer der Stände ist gestern, die Erste Kammer heute zu Sihungen zusammengetreten.
In der gestcigen Sigung des Wiener Gemeinderaths waren, wie „W. T. B.“ berichtet, die oppositionellen Gemeinde- räthe nicht erschienen. Der Bürgermeister Dr. ear theilte mit, ihm sei eine Reihe Austrittserklärungen von Mitgliedern des Gemeinderaths zugegangen; er behalte sich vor, mit den- selben cine Rückiprahe zu halten, um sie zur Zurüknahme des Entschlusses zu bewegen. 5
Das ungarische Unterhaus erledigte gestern den ge- sammten Staatsvoranschlag für das Jahr 1900. Jm Verlauf der Verhandlung über das Finanzressort sagte der Finanz- Minister von Lukacs mit Bezug auf eine Aufforderung des Abg. Levay, es würden Maßregeln ergriffen werden, um die Unterbringung der Staatsrenten im FJnlande auszudehnen; seit 10 Vabrén sei ein erfreulicher Fort- s{hritt wahrnehmbar. Es hätten sich nämlich im Jahre 1889 18 Proz. der Staatsshuld in Händen inländischer Gläubiger befunden, während im Jahre 1898 schon 37,2 Proz. der Nente im Jalande untergebraht gewesen seien. Der Geseß- entwurf, betreffend die Versich-rungsgesell schaften, schreibe den- selben vor, die Anlage ihrer Prämienreserven in ungarischen Staatswerthen vorzunehmen. Der die Wichtigkeit der Forderung an, da der innere Markt der Staatsrente gekräftigt werde; es lasse sih durch Maßregeln, wie sie in anderen Staaten bereits längst getroffen worden seien, manches thun, doch müsse eine Einwirkung der Rc- gierung mit größter Behutsamkeit geschehen.
Mie das „Reuter'sh2 Bureau“ erfährt, beabsichtigt der Prinz von Wales, nicht zur Eröffnung der Weltausstellung nach Paris zu gehen. .
In der gestrigen Sißung des Unterhauses zog, wie „W. T. B.“ meldet, dec Schaßkanzler Sir Michael Hicks- Beach den Punkt der Finanzbill zurück, wonach die Stempel- steuer auf Schlußnoten für Produkte aus edehnt werden sollte.
Ja Nottingham fand gestern eine ersammlung der „Liberalen Vereinigung“ statt, an welher etwa 1200 Delegirte theilnahmen. Es wurde einc Resolution angenommen, welche die von der Opposition im Parlament vertretene Be- hauptung wiederholt, daß die Politik der Regierung in Süd- afrika durch Mangel an Sachkenntniß, Voraussicht und Ge- rechtigkeit gekennzeihnet sei. Die Nesolution erklärt jedoch die Beschwerden der Uitlanders als thatsächlih vorhanden und er- fennt die Nothwendigkeit an, die Burea daran zu hindern, sich später wieder zu bewaffnen; gleichzeitig müße aber eine befriedigende Regelung der Streitfrage den Wünschen aller Theile der Bevölkerung Rehnung tragen, eine gute Behandlung der Eingeborenen sicherstellen und allen Theilea Süd-Afrikas die weitgehendste Autonomie gewähren, die mit dem Frieden und der Wohlfahrt in Zukunft vereinbar sei.
Jn dem gestern im Elysée abgehaltenen Ministerrath wurde, dem „W. T. B.“ zufolge, die offizielle Eröffnung der Weltausstellung auf den 14. April festgesest. j
Die Deputirtenkammer nahm geitern den Geseß- entwurf, betreffend das vierte provisorishe Zwölftel des Budgets, an und begann die Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die koloniale Armee.
Wie dem „W. T. B.“ aus Helsingfors berihtet wird, meldet die amtlihe „Finlandskaja Gazeta“ die Ernennung des bisherigen Gehilfen des Over-Staatsanwalts im Kriminal- departement des dirigierenden Senats Ehrstroem zum Ge- Lee der finländishen Kanzlei des Kaisers an Stelle des Grafen Armfeld.
Die Deputirtenkammer nahm, wie „W. T. B.“ be- richtet, gestern nah der Berathung einigec untergeordneten Gegenstände die Erörterung des Antrags Em Br Ca A wieder auf. Der Präsident bemerkte, ehe er dem Abg Venturi das Wort ertheile, wolle er eine Erklärung ab- geben. Darauf besprach der Präsident den von dem Depu- tirten Pantano am Sonnabend heroorgerufenen Zwischen all und legte auf Grund der Geschäftsordnung dar, daß sein (des Präsidenten) Verhalten volllommen rechtmäßig und das Ver- halten der äußersten Linken rechtswidri gewesen sei. „Jch weiß“, sagte der Präsident, „daß der’ Abg. Pantano heute, wie am Sonnabend, die Absicht hat, zu sprehen. Jh habe nach der
inanz-Minister erkannte
Geshäftsördnung: weder die Macht, ihn um Schwei bringen, noch ihn aus dem Hause R L Offentts
‘haben die Urheber “ der Geschäftsordnung sich nicht vor.
estellt, daß ein derartiger Skandal vorkommen könne. (sg ist das erste Mal bei uns, daß ein Deputirter sich gegen die Autorität des Präsidenten und gegen die Entscheidung deg Hauses auflehnt. Jh würde daher die Sißung aufheben müssen und die Verantwortung dafür dem Deputirten Pantang zu überlassen haben“. Der Deputirte Pantano pro- testierte gegen die Worte des Präsidenten und erklärte, es sei dies das erste Mal, daß im italienishen Parlament der Pr. sident die Rechte der Minderheit verléte, anstatt dieselben zu shügen. Er fügte, zugleich im Namen seiner politischen Freunde, hinzu, daß sie sih einer derautigen Vergewaltigun mit allen Mitteln widerseßen würden. Der Präsident ertheilt sodann dem Deputirten Venturi das Wort; der Deputirte Pantano seßt jedoh seine am Sonnabend unterbrochene Rede fort, worauf der Präsident, unter großem Lärm und Widerspruch der äußersten Linken, die Sißung aufhob.
__JIm Senat erklärte, wie dem „W. T. B.“ aus Brüssel gemeldet wird, gestern bei der Erörterung des Budgets deg Auswärtigen Amts der Senator Keesen: die Haager Friedens- Konferenz sei mißlungen, da ihr, und Aue um ein wenig Gold ein Krieg gefolgt sei, der jahlreiehe pfer an Menschenlcben erfordere. Da der B-stand Belgiens auf der Aufrichtigkeit der Verträge beruhe, sei es von Wichtigkeit, daß das Recht der Schwachen geachtet werde und dáß Gewalt. nicht vor Recht gehe. Der Minister des Aeußern de Favereau erwiderte, die Haager Aktie werde in internationaler Beziehung erst bestehen, wenn alle Ratifikationen ausgetauscht seien. Das Werk bezeichne einen bedeutsamen Schritt auf dem Wege zur friedlihen Lösung der internationalen Streitigkeiten. Der Senator Montefiore erhob Einspruch gegen die von der beigischen Presse wider England gerichteten i A Der Minister de Favereau stimmte dem bei und gab seinem Ve- dauern Ausdruck, daß die Presse vergesse, was England für Belgien gethan habe, welches jenem tiefe Erkenntlichkeit s{ulde, Zu einer Sympathieäußerung des Senators Picard für die Buren-Republiken bemerkte der Minister, Regierung und O hätten über fremde Streitigkeiten keine Ansicht zu äußern.
— Bulgarien.
Wie das Wiener „Telegr.- Korresp.-Bureau“ aus Sofia meldet, hat sich der Kriegs - Minister Paprikow nah Skt. Petersburg begeben. Der Handels - Minister Natschowitsh hat seine Demission eingereicht.
Nach einer Meldung des „W. T. B.“ gewannen bei den gestrigen Gemeinderathswahlen in Kopenhagen die Sozialdemokraten fünf, die Partei der Linken vier Sitze, sodaß jebt die Radifalen und Sozialdemokraten drei Viertel der 36 Stadtverordnetensiße innehaben.
Die von den Vereinigten Staaten mit Groß- britannien, Frankreih, Deutschland, Rußland, Jtalien und Japan über die Politik der „Offenen Thür“ in China gewechselten Noten find, wie das „Neuter’she Bureau“ aus Washington meldet, gest:rn veröffentliht - worden. Der Notenwechsel erstreckt si auf die Zeit vom 6. September 1899 bis zum 20. März 1900 und beginnt mit einer vom Staatssekretär Hay an die amerikanischen Botschafter im Auslande ge- rihteten Note, in welcher der Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht wird, daß die Märkte in China dem Handel der ganzen Welt geöffnet würden, um auf diese Weise gefährlihen Verwickelungen vorzubeugen, und in welcher gleichzeitig zur Abgabe einer Erklärung in diesem Siane aufgefordert wird, um in Peking eine gemeinsame Aktion der Mächte zur Aufrechterhaltung der Jntegrität Chinas wu beshleunigen. Als die amerikanische Botschaft in
erlin der deutschen Regierung die betreffende Note unterbreitete, wies sie auf die bereits von Deutschland abgegebenen Ver- sicherungen, daß die aus den Verträgen hervorgehenden Vor- rechte Amerikas gewährleistet werden sollten, hin und fügte hinzu, daß eine Erklärung der deutshen Regierung in obigem Sinne gewünscht werde, weil zwischen deutschen und englischen Staatsangehörigen ernste Streitigkeiten ausbrehen fönnten, welhe die amerifanishen Jnteressen schädigen würden. Der amerikanische Botschaftsjsekretär in Berlin Jackfon telegraphierte am 4. Dezember seiner Negierung, daß Deutsch- land si der Abgabe der gewünschten Erklärung nicht widerseh?. Wie „W. T. B.“ hierzu meldet, licß der Staatsfekretär des deutshen Auswärtigen Amts, Staats-Minister Graf von Bülow, eine vom 19. Februar datierte Antwort na Washington gelangen, in welcher es heißt, Deuischland habe von Anfang an in dem ihm unterstehenden Geble in China die vollkommene Gleichheit der Behandlung aller Nationen in Bezug auf Gewerbe, Schiffahrt und Handel nicht allein aufgestellt, sondern au thatsächlich dur eführt. Deutschland denke nicht daran, künftighin von diesem Grundiak abzugehen, der zugleih jede Beeinträchtigung oder Benachtyeiligung seiner kommerziellen Behandlun amerifanisher Bürger auss\chließe , solange Deuts land hierzu niht durch Erwägungen der Reziprozità infolge des Abweihens anderer Regierungen 0 diesem Grundsaß gezwungen werde. Wenn daher die anders an der gewerblichen Entwickelung Chinas interessierten Mähte willens seien, die gleichen Grundsätze anzuerkennen, so könne E der deutshen Regierung nur erwünscht sein, welche in diesem ge, Ï auf Ersuchen gern bereit sein werde, mit den Vereinigten Staa ® und den anderen Mächten an einem Abkommen theilzunehme, durh welches gegenseitig die gleichen Rechte zugesichert wUr No Rußland antwortete auf die Note der amerikanischen i: gierung, daß es mit Freuden auf den Vorschlag E Frankreich und die übrigen Mächte antworteten n. ctär selben Sinne. Am 20. März schrieb dann der Staatss d r Hay den Botschaftern, daß die Vereinigten Staaten, e die ihr Vorschlag von allen Mächten angenommen worden [l Antwort einer jeden als definitiv und endgültig ansähen.
S » ter'sche Aus Peking vom gestrigen Tage erfährt das in d Bureau“, daß die Bewegung unter den Anhäng be: „Boxers“ benannten Geheimbundes im Norden €l
ten zufolge habe zwischen den . „Boxers“ und den Kaiserlichen Truppen bei Yen-Chiu in der Provinz Tschil i ein ernes Gefecht stattgefunden. Beide Theile seien ungefähr 500 Mann stark gewesen. Die Verluste seien schwer gewesen, der Kampf sei unentschieden geblieben.
Nach einer Meldung desselben Bureaus aus Yokohama vom 27. d. M. ist ein russishes Geschwader in Chemulpo (Korea) eingetroffen.
Dem „Reuter'shen Bureau“ wird aus Lourenço Marques vom gestrigen Tage gemeldet: Der irische Nat1o- nalist Michael Dav itt ist hier an Bord der „Gironde“ ein- getroffen. Auf dem Schiffe befanden sich 90 andere Passa- giere, von denen sih die meisten nah Transvaal begeben
ollen. n Dasselbe Bureau berichtet aus Paarl vom 26. d. M., daß daselbst eine von dem Afrikander Bond veranstaltete Versammlung zu Gunsten einer versöhnlichen Politik ab- gehalten worden sei. Jn dieser Versammlung habe Hargrove erklärt, die Buren würden sih niemals- mit der britischen Oberherrschaft zufrieden geben, und einen neuen Krieg in sechs Jahren in Ausficht gestellt, wenn den beiden südafrikanishen Republiken, welche Gerechtigkeit und keine Großmuth verlangten, nit die unbeschränkte Unabhängigkeit wieder eingeräumt werde. Marais, Mitglied der Geseßgebenden Versammlung der Kapkolonie, habe gesagt, der jeßige Krieg sei die Fortseßung des Zuges von Jamcson und die „geseßliche Art und Weise“
„constitutional manner“), in welcher Cecil Rhodes, wie er sich selbst ausgedrückt habe, zu seinem Ziele habe gelangen wollen. Schließlich seien von der Versammlung mit über- wiegender Majorität Beschlüsse angenommen worden, in welhen erklärt werde, daß jede Regelung des jebigen Konslikts, bei welcher niht die Unabhängigkeit der südafrikanishen Republiken gewährt werde, sich als eine Schädigung der wichtigsten Jater- essen des britischen Reiches erweisen müsse.
Der „Times“ wird aus Lourenço Marques von 94. März gemeldet: Jnfolge der Beschlagnahme eines helio- graphischen Apparats und anderer Kriegsgeräthe, die für eine e bestimmt gewesen seien, welcher der niederländische
onsul Pott als Associé angehöre, habe das Prisengerichi der betreffenden Firma eine Geldstrafe von 210 Pfd. Sterl. auferlegt. Pott habe gegen di:sen Spruch appelliert. — Die auf den Berg- werken in Johannesburg beschäftigten Eingeborenen würdea dazu benußt, um Verschanzungen auf den Johannesburg um- gebenden Hügeln aufzuwerfen. Die Crown Reef - Bergwerke seien infolge dessen geschlossen worden, und man erwarte, daß man in anderen Bergwerken das Gleiche thun werde.
Aus Maseru vom 26. d. M. meldet das „Reuter'sche Bureau“, daß an diesem Tage früh eine kleine britishe Truppe, nachdem sie die Vorposten der Buren zurückgeschlagen habe, in Ladybrand eingerückt sei. Darauf habe eine be- trähtlihe Streitmacht der Buren die Engländer angegriffen, die sh in guter Ordnung zurückgezogen hätten, nach- dem sie den Landdrost gefangen genommen. Die Verluste der Engländer würden auf drei Verwundete, die der Buren auf aht Verwundete geshäßt. Wie es scheine, sei es die Absicht der Buren, die britishen Truppen aufzuhalten, während sih die Wagenzüge der Buren auf Senekal zu bewegten.
Die heute erschienenen Londoner Blätter veröffentlichen, M T. B.“ meldet, folgende Nachrihten aus Süd-
Die „Morning Post“ meldet aus Mafeking vom 15. März über Gaberones: Die Beschießung der britischen Stellung dur den Feind hält auch heute an. Die Buren thun das Aeußerste, um die Eingeborenen zu beshwichtigen. Alles is wohl.
Der „Daily Telegraph“ erfährt aus Ladysmith vom 2%. März: Etwa 20 000 Buren bewachen die neun Pässe der Drakensberge. Es sind Freistaat-Buren. Wie verlautet, sollen die Buren ihre {weren Geschüße von dem Biggarsberg On und nicht die Absicht haben, daselbst in Stellung u. gehen.
Das „Daily Chronicle“ berichtet aus Kimberley vom 2. d. M. : Ein Kommando von 400 Freistaat-Buren hat die Straße zwischen Kimberley und Paardeberg beseßt.
Dasselbe Blatt meldet aus Ladysmith vom 26. d. M.: Eine Burenstreitmacht befindet sih, wie berichtet wird, bei Vesselsnek, der nächsten Station nördlich von Elands- laagte, 8 Meilen an der Linie aufwärts, am Fuße der Viggarsberge.
Der „Standard“ erfährt aus Durban vom 26. März, der Küstendampfer „Matabele“ von der Rennie-Linie sei durh den Kreuzer „Magicienne“ von der Delagoa-Bai ein- ebracht worden; das Schiff werde beschuldigt, mit Transvaal
ohlengeschäfte gemacht zu haben.
Die „Daily News“ melden aus Kapstadt vom 26. d. M.: Der Feldmarschall Lord Roberts sei im Begriff, dorthin zu kommen, um mit seiner Gemahlin zusammenzutreffen. Es sei unwahrscheinlich, daß eine Vorwärtsbewegung vor Ablauf eines Monats werde begonnen werden. General Clements rüde in vier Kolonnen gegen Bloemfontein vor.
Der „Daily Mail“ zufolge sind Sagersfontein und Fauresmith von dem General Clements ohne Widerstand besezt worden.
b Dem „Reuter’shen Bureau“ wird aus Simonstown erihtet, daß die Krankheitsfälle unter den daselbst an Bord von Transportschiffen gefangen gehaltenen Buren sih mehrten. de seien gestern gestorben und zwei beerdigt, wobei ihnen le Flagge von Transvaal auf den Sarg gelegt worden sei.
on den kranken Buren litten etwa 100 an Typhus. Die
Unmeitsflle erregten in der dortigen Bevölkerung große
unruhigen Umfang annehme. Jn Peking eingegangenen Nachr
Die Berichte über die gestrigen Sizunzen des Reichs - Gues des Herrenhauses und des Hauses der Ab- ordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.
— Jn der heutigen (178.) Sißzung des Reichstages, De der Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister be raf von Posadowsky, der Kriegs-Minister, General Ma \nfanterie von Goßler, der Staatssekretär des Reichs- Stag Staats-Minister, Vize-Admiral Tirpiß, der
jalbsekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding, der atssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski ukd der
Staatssekretär des Reihs-Schagamts Dr. Freiherr von Thiel- mann beiwohnten, wurde die dritte Berathung des Reich 6- haushalts-Etats sür 1900 fortgeseßt. :
Den gestern mitgetheilten Antrag Rembold, betreffend Sperrmaßregeln aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche, wozu noch ein Unterantrag Bökel eingegangen ist, die eventuelle Verhängung der Sperre „unter Zuzi-hung von Landwirthen“ sorgfältig A seßte das Haus auf Anirag der Abgg. Werner (Reformp.), Rembold (Zentr.) und Dr. Müller- Sagan (fr. Volksp.) im Interesse der rehtzeitigen Feststellung des Etats von der heutigen Tagesordnung ab. Der Präsident Graf von Ballestrem sagte zu, diese Erörterung in einer der ersten Sißungen nach der Osterpause auf die Tages- ordnung zu seßen.
Der Nest dcs Etats des Reichsamts des Jnnern wurde ohne Diskussion erledigt.
Bei Schluß des Blattes nahm das Haus nach kurzer fer auch den Etat für die Verwaltung des Reichs-
eeres an.
— Das Herrenhaus wählte in dcr heutigen (5.) Sißung, welcher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz- Minister Dr. von Miquel, der Justiz-Minister Schönstedt und der Minisier des Jnnern Freiherr von Nheinbaben beiwohnten, zunächst an Stelle des verstorbenen Herrn von Knebel-Döberiß auf Vor: schlag des Grafen von Schlieben den a zu Salm-Horstmar durch Zuruf zum Schrift- ührer, nahm in einmaliger Schlußberathuna den Geseß- entwurf, betreffend die Aenderung der Grenzen des Stadtkreises Posen, des Kreises Posen (Oft) und des Kreises Schroda und dieanderweite Bestimmung des Wahlorts für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten im zweiten Wahl- bezirke des Regierungsbezirks Posen, sowie den Geseß- entwurf, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Halle a. S., ohne Debatte unverändert an und ging darauf zur Berathung des Geseßentwurfs über die Zwangs- erziehung Minderjähriger auf Grund des Berichts der IX. Kommission über. L
Die Kommission hat den Entwurf mehrfah geändert, namentlich in Bezug auf die Höhe des Staatsbeitrages, und beantragt folgende Resolution:
die Xönigliche Staattregier ung aufzufordern, baldigst auf eine Dotation der Provinzialverbände Bedaht zu nehmen, welche der Leisiwnas)ähigkeit der einzelnen Verbände und den ihnen durh die Geselzgecung der leßten Jahrzehnte auferlegten neuen Lasten Nechnung trägt.
Graf von Mirbach beantragt die- Annahme der
Resolution in folgender Fassung: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, in der näcbsten Session dem Landtage einen Geseßentwurf vorzulegen, betreffend eine erhöhte Dotation der Provinzial-Verbände, welcher der Leiftungs- fähi. keit der einzelnen Verbände und den ihnen durch die Gesezgebung der leßten Jahrzehnte auferlegten neuen Lasten Rechnung trägt. __ Berihterstaiter Ober-Bürgermeister Delbrück- Danzig erörtert in der Generaldis8fussion die arundsäßlihen Aenderungen, welche die Vorlage an dem bisherigen Geseg über die Zwangserziehung vor- nimmt. Die Zwangserziehung folle niht mebr von dem Nachweis einer strafbaren Handlung, für die wegen Strafunmündigkeit eine Bestrafung nicht eintreten könne, abhängig sein, fondern auch aus soztalpolitishen Gründen überall da eintreten Tönnen, wo es nah dem Reichareht zuläsfig sei, also in den Fällen der §8 1666, 1838 des B. G.-B. und des Art. 135 des Einführung8gesezes zum B. G-B. Die Vorlage bestimme ferner den Träger der Kosten und regele die Einleitung der Zrwoangserziehung aëch auf Antrag, niht nur durch das Vormundschaftsgeriht von Amtsweaen. | S 7 __S§1 enthält die Definition: „Zwangserzichung im Sinne dieses Gesetzes ist die Erziehung verwahrloster oder der Ver- wahrlosung ausgeseßter Minderjähriger unter öffentliher Auf- siht und auf öffentliche Kosten in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt.“ 8 1 wird ohne Debatte angenommen.
8 2 bestimmt, daß der Zwanaserziehung überwiesen werden kann ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr roh nit vollendet hat, und zwar: 1) in den Fällen der 88S 1666 und 1838 des B. G.-B, um die Ver- wahrlosung der Minderjährigen zu verhüten, 2) wenn cine strafbare Handlung vorliegt, gegen die wegen jugendlihen Alters eine Verfolgung nicht stattfinden kann, 3) wenn die Zwangserziehung wegen Unzulänglichkeit der erzieblihen Einwirkung der Eltern oder sonstigen Erzieher oder der Schule zur Verhütung des völligen fittlihen Verderbens Mo A Bo nothwendig ist. § 2 wird angenommen, ebenso i
— Jn der heutigen (56.) Sißzung des Hauses der Ab- geordneten gelangte zunächst der Geseßentwurf, be- treffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, zur dritten Berathung.
Jn der Generaldiskussion bemängelt
bz. von Strombeck (Zentr.) die dem Finanz-Minister in § 2 ertheilte Ern SGanug mit Bezug auf Perfonen und Steuer- quellen, welche der Steuerhoheit mehrerer Staaten unterliegen, Ver- einbarungen zu treffen und Anordnungen zu erlassen, dur die ihre Peranzieung zu den direkten Staatssteuern unter Wahrung des Grund- azes der Gegenseitigkeit auch abweihend von den in Preußen geltenden geseglihen Vorschriften geregelt wird. Der Redner verzichtet darauf, einen auésichtèlosen Antrag zu stellen, der aligemeine Grundsäge dem Minister als Nichtshnur vorsczreibe, will aber gegen den § 2 stimmen. Ohne ein wirklihes Bedürfniß könnten die ver- fassung8mäßigen Ne-chte eines Staats nicht eingeschränkt werden. Es sei überhaupt zweifelhaft, ob der Finanz-Minister von den in Preußen geltenden geseßlichen Vorschriften abweichende Verträge mit Oesterreich abschließen dürfe. ;
Gebeimer Ober-Finanzrath Walla ch bittet das Haus, an den Beschlüssen zweiter Lesung festzuhalten. Der Finanz-Minister set über den Verdacht erhaben, daß er Steuerquellen des Landes aus der Hand geben werde. Der Betttag beruhe doch auf Gegenseitigkeit. Die Ausführungen des Redners bleiben im einzelnen bei der im Hause herrshenden Unruhe unverständlich.
__ Damit shließt die Generaldiskussion. Jn der Spezial- diskussion wiro der Geseßeatwurf nach einer kurzen Aus- einanderseßzung zwischen dem Abg. Pr. Porsch (Zentr.) und dem Geheimen Ober - Finanzrath Wallach, welcher her- vorhebt, daß das Geseg nur auf einen zwishen Preußen und Oesterreich zu erwartenden Steuerkonflikt Anwendung finden soll, endgültig angenommen.
Der Gesetzentwurf, betreffend die Be strafungen von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung von Verkehrsabgaben, wird in
dritter Lesung auf Antrag des Abg. Kirsch (Zentr.) en bloe
genchmigt.
Ebenso wird der Gesezentwurf, betreffend die Ge- währung von Zwischenkredit bei Nentengutsgrün- dungen, in dritter Berathung ohne Debatte nah den Be- iat C Petun, R,
ann folgt die Prüfung von Wahlen. (Schluß des Blattes.) h
Deutscher Forftwirthschaftsrath. Grste Tagung.
Am Dienstag, den 27. d. M, Vormittags 11 Uhr, wurde im Reichstagsgebäude die erfte Sizung des Deutschen Forstwirthschaftsraths durch den Vorsißenden d!s Deutschen Forstvereins, Landforstmeifter Dr. Dand-lmann-Gberswalde mit einer Begrüßung8cede eröffnet, die in ein Hoh auf Seine Majestät den Kaiser und die deutshen Bundes- fürsten ausflang.
Die Berathungen, die voraussihtlich drei Tage in Anspruch nehmen werden, begannen mit einem Bericht des Ober-Forstmeisters
„Ney-M-tz über den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Forst-
wirths@&afterath, der en bloc angenommen wurde.
Darauf gab der Vorsißende, Landforstmeister Dr. Danckelmann- Eberswalde einen Ueberblick über die Entwickelung des Deutschen Forstvereins seit seiner Grüadung am 22. August 1899, Daraus geht hervor. daß der Verein gegenwärtig 1465 Mitglieder zählt, die eine Wal: fläche von mehr als Millionen Hektar vertreten. Es ist also bereits mehr als ein Drittel der Waltflähe des Deutschen Neichs im Vercin vertreten. Unter den Mitgliedern befinden si die meisten deutschen Staats-Forstverwaltungen. Die Entwickelung des jungen Vereins ist daher eine sehr befriedigende zu nennen. Die Organisation des E binet i der den ständigen Ausshuß des Deutschen
orstvereins bildet, is seit Anfang Februar beendet, Zur ersten Tagung sind fämmtli®e Mitglieder, 28 an der Zahl, erschienen. Sließlich gab der Vozsitende einen kurzen Üebeiblick über den bis herigen Geschäftsverkehr des Vereins, namentlich über den Verkehr mit Reihs- und Landesbehörden.
Diesem mit allfeitigem Beifall aufgenommenen Vortrage folgte die Berathung über verschiedene Anträge auf Abänderung der Saßungen des Vereins, die im wesentlichen von dem Minifterialrath von Huber-München stammen, in Verbindung mit der Frage, ob es sh für den _Deutih-n Fo: \tverein empfichlt, durch Eintragung in das Vereinsregister die Nechtsfäbigkeit zu erwerben. Sämmtlihe Anträge waren in einer Kommission vorberathen worden, die ihre Beschlüffe dur den Ober-Forstrath Dr. Fürst- Aschaffenburg dem Plenum mittbeilen ließ. Es wurde besch(lofsen, für den Verein die NRechtsfähigkeit nah endgültiger Genehmigung der Sagzungen durch die Hauptversammlurg zu erwerben. Auch die übrigen Vorschläge der Kommission, die si in allen wesentlichen Punkten mit den Hube:'hen Anträgen deckten, wurden angenommen.
“ Schließlich berichtete Geheimer Ober-Forstrath Dr. Stoeßer- Eisena im Auftrage einer Kommission über Ort, Zeit und Ber- handlung8zgegenttände der ersten Hauptversammlung und der nâhhsten Oma s Forstwirthschafi2raths. Das Ergebniß der Debatte war olgendes:
Die erste Hauptversammlung des Deutsh:n Forstvereins findet vom 17. bis 22. September d. J. in Wiesbaden statt, wo am 15. und 17. auch die zweite Tagung des Forstwirthschaftsraths stattfinden wird. Dem Forstwirths{aftsrath wurden folgende Themata zur Bes rathung Üüberwoiesen:
1) Ueber die Aufstellung einer forstlichen Produktionsstatistik für Deutschland;
t 2 Ziele und Maßregela der Forstshußgesezgebung in Deutsch- and;
3) Die Verwendung tes Buchenbolzes zu Eisenbahnshwellen.
Fn der Hauptversammlung follen dagegen folgende Gegenstände verhandelt werden:
1) Die Stellungnahme des Deutschen Forstvereins zur bevor- stehenden, anderweitigen Feststellung dec Handelsverträge, insbesondere im Hinblick auf die Holzbestände und die Holzerzeugung der Welt;
2) Ueberführung des Bychenbrennholzwaldes in einen Nutz- bolzwáld mit besonderer Berüksichtiguna des nassauishen Berglandes. * __ Die _Sizung wurde gegen 5 Ubr Nachmittags" geschlossen. Näwste Sizung: Heute, Mittwoch, den 28. d. M., Vormittags 11 Uhr,
im Reichstagsgebäude.
Nr. 12 des „Centralblatts für das Deutshe Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 23. März, hat folgenden Inbalt: 1) Marine und Schiffahrt: Ausführungsanweisung zum Gesetz, betreffend die Gebühren füc die B2nußung des Kaiser Wilhelm-Kanals. — 2) Konsulat-Wesen: Entlaffung. — 3) Finanz- Wesen: Nachweisung ter Einnabmen des Reichs vom 1. April 1899 bis Ende Februar 1900. — 4) Post- und Telegraphen-Wesen: Post- ordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900; — Ausdehnung des Geltung8bereihs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte, — 5) Zoll- und Steuer-Wefen: Veränderungen in dem Stande oder den Befug- . nissen der ZoUl- und Steuerstellen. — 6) Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reich3gebiet.
Nr.23 des „Centralbratts der Bauverwaltung“, heraus- gegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 24 März hat folgenden Inhalt: Amtiliches : Dienst-Nachrihten. — Nicht- amtlihes: Der „Weiße Hirs“ in Schwarzburg i. Th. — Ueber die Wirkung der Regulierung8arbeiten am Eisernen Thor vom Stand- punkte der Schiffahrt. — Strankensicherung in Landsberg a. d. W. — Vermischtes : Preisbewerbung für die Bebauung der Münchener Straße in Dresden. — Wettbewerb für Grundriß- und Façadentypen für einen Baublock in Graz. — Die Akustik des großen Sizungs- saales im preußishen Abgeordnetenhause. — Deutscher Betonverein. — Neue E:senbahnshwelle aus Stahl. — Drainröhren-Decken. — Bücher- \chau. — Patente.
Nr. 14 des „Gisenbahn-Verordnungs blatts“, heraus- gegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 23. März, hat folgenden Inhalt: Eclafse des Ministers der öffentlihen Arbeiten : vom 12. März 1900, betr. Aenderung der Staatsbahn-Wagen-Vor- schriften; vom 16. März 1909, betr. Geschäftsanweisung für das Eisenbahn-Wagenamt in Essen a. Ruhr. — Nachrichten.
Die Zahl der Städte oder Bezirke mit elektrischen Bahnen im Deutschen Reiche betrug E1de der Jahre: 1891 3, 1892 5, 1893 11, 1894 21, 1895 33, 1896 46, 1897 62, 1898 77. Bis zum 1. September 1899 hatte si die Zahl auf 89 erhöht und hat am Schluß des vorigen Jahres bereits 93 erreiht, da von den Ende September v. J. in Bau begriffenen 34 Bahnen bis Anfang d. J. vier eröffnet worden sind. Am 1. September v. J. betrug die
esammte im Betrieb befindlihe Streckenlänge der „Elektrotehnischen
eitschrift* zufolge 2048,59 km, für die eine Gleislänge von 9812,55 km vorhanden war und 4504 Triebwagen mit 3138 Anhänge- wagen zur Verfügung standen. Zu Anfang dieses Jahres waren 2286 kma. . Strecke im Betrieb und etwa 837 km im Bou.
Zur Arbeiterbewegun (0,
Der Ausstand der Berliner Kostümfschneider und „Schneiderinnen ist, wie die „Dt. W.“ mittheilt, dur”, einen Vergleich E größten Theil beendet. Die Arbeit if 067 stern fast in allen Werkstätten wieder aufgenommen worden. De” neue Tarif ist in den Geschäften auszuhängen. Nur in den Wétätten, welche die getroffenen Abmachungen uicht anerkennen, f{o0, der Ausstand: fortgeseßt werden. (Vgl. Nr. 76 d, Bl.)