Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/uklag/13-auskunftsanspruch-der-anspruchsberechtigten-stellen.html
Timestamp: 2020-04-07 23:16:23
Document Index: 258137899

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 13']

Â§ 13 UKlaG online - Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 13 UKlaG
Abschnitt 3 - Auskunft zur DurchfÃ¼hrung von Unterlassungsklagen
Â§ 13 UKlaG
(1) Wer geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 oder in das Verzeichnis der Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften gemÃ¤ÃŸ Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG eingetragen sind,
rechtsfÃ¤higen VerbÃ¤nden zur FÃ¶rderung gewerblicher oder selbstÃ¤ndiger beruflicher Interessen und
auf deren Verlangen den Namen und die zustellungsfÃ¤hige Anschrift eines Beteiligten an Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 oder Â§ 2 benÃ¶tigen und nicht anderweitig beschaffen kÃ¶nnen.
(2) Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschlieÃŸlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Ãœbermittlung nicht einwilligt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchsberechtigten einen angemessenen Ausgleich fÃ¼r die Erteilung der Auskunft verlangen. Der Beteiligte hat, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch nach Â§ 1 oder Â§ 2 begrÃ¼ndet ist, dem Anspruchsberechtigten den gezahlten Ausgleich zu erstatten.
Â§ 13 UKlaG- Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen