Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=18.04.2007&Aktenzeichen=7%20U%20186/06
Timestamp: 2020-03-29 22:42:22
Document Index: 197212499

Matched Legal Cases: ['§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 8']

OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,746
OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.04.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. April 2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
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Zuschlag für Schönheitsreparaturverpflichtung des Vermieters bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
BGB § 558 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
Wohnraummietrecht - Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Mieterhöhung
Mietrecht - Zuschlag bei Mieterhöhungsverlangen, wenn Schönheitsreparaturen unwirksam abgewälzt wurden
Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Unwirksamkeit der formularmietvertraglichen Regelung über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für eine Wohnung; Von einer Abwälzung der ...
Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel darf der Vermieter die Miete erhöhen
Zur Frage der Mieterhöhungsmöglichkeit bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparaturklausel - Kosten für Schönheitsreparaturen sind in Mietzins einkalkuliert
Berechtigung zur Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel? (IMR 2007, 249)
Zusammenfassung von "Im Prinzip ja ... aber so jetzt nicht! Die Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - Anmerkungen zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.4.2007 - 7 U 186/06 - WuM 2007, 454" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: WuM 2007, 426 - 429.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.2.2007, Az.: 7 U 186/06 (Unwirksame Überbürdung von Schönheitsreparaturen und Mieterhöhungsverlangen)" von Ass. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2007, 784 - 786.
Zusammenfassung von "Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Mieterhöhungsverfahren bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel" von RiLG Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2007, 472 - 473.
NJW 2007, 3004
NZM 2009, 336 (Ls.)
ZMR 2007, 782
Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, NJW 2007, 3004) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
19 Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist auch zulässig, wenn zunächst die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vertraglich vereinbart wurde, jedoch diese Klausel unwirksam ist (siehe jüngst OLG Karlsruhe, 18.4.2007, Az: 7 U 186/06 = NZM 2007, 481).
Die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bestimmter Schönheitsreparaturklauseln soll den Mieter jedoch nicht vor jeglicher Kostentragungslast für Schönheitsreparaturen schützen (so auch BGH, in BGHZ 137, 153 ff für Bürgschaftsklauseln; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481 ff).
Außerdem haben die §§ 305 ff BGB keinen über die Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel hinausgehenden Sanktionscharakter (OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481 ff).
Die Klägerin, die unter Bezugnahme auf den Mietspiegel, der keine Werte für die Schönheitsreparaturen enthält, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von der Beklagten begehrt hat, war deshalb berechtigt, zu den Werten des Mietspiegels einen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen zu verlangen (OLG Koblenz, NJW 1985, 333; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481).
AG Berlin-Schöneberg, 06.06.2008 - 17b C 295/07
Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Nutzungsgebühr/Miete
(vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 18.4.2007, Az. 7 U 186/06 recherchiert in [...]).
Unter diesem Gesichtspunkt liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion vor, denn die Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen wird gerade hier nicht aufrechterhalten; vielmehr wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ( § 8 a I S. 1 WoBindG ) die zulässige Durchschnittmiete ermittelt und somit ein angemessener Ausgleich zwischen den Parteien geschaffen (vgl. OLG Frankfurt vom 28.12.2007, 2 U 200/07 ; OLG Karlsruhe, a.a.O. s. auch NZM 2007, 481 [OLG Karlsruhe 18.04.2007 - 7 U 186/06] ).
Vielmehr geht es darum, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln (OLG Karlsruhe NZM 2007 Seite 481).