Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-bekommen-nicht-unterzeichnet-jetzt-zustellung-per-verwaltungsakt-keine-zuweisung-aber-avgs-zur-massnahme.202835/
Timestamp: 2020-06-04 09:00:05
Document Index: 56902432

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 45', '§ 323', '§ 323', '§ 45', '§ 323', '§ 45', '§ 34', '§ 323', '§45', '§45', '§323', '§323', '§45', '§45']

EGV bekommen nicht unterzeichnet, jetzt Zustellung per Verwaltungsakt. Keine Zuweisung aber AVGS zur Maßnahme | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV bekommen nicht unterzeichnet, jetzt Zustellung per Verwaltungsakt. Keine Zuweisung aber AVGS zur Maßnahme (6 Betrachter)
Starter*in darkenangel77
wie beschrieben habe ich eine EGV per VA erhalten, nachdem ich mir die vorgelegte EGV zur Prüfung mit nach Hause nahm und bereits 2 Tage später der VA ins Haus flatterte.
Meine Frage ist jetzt, die auf Seite zwei der EGV per VA ist recht komisch verfasst und ist nicht identisch mit der eigentlichen EGV.
In der EGV selbst war das Ziel: Aufnahme einer sozialversicherungpflichtigen Beschäftigung
In der EGV per VA ist das Ziel: Das Jobcenter unterbreitet mir Vermittlungsvorschläge, nimmt mein Bewerberprofil auf , bietet mir eine Teilnahme an einem Kurs an..etc. siehe Dateianhang.
Ist dem Sachbearbeiter hier ein Fehler unterlaufen, denn die Unterstützung durch das Jobcenter beinhaltet in der EGV per VA plötzlich meine Verpflichtungen..
Lese ich hier etwa was falsch oder interpretiere es falsch?
Ich würde mich freuen, wenn ich ein paar Meinungen hören könnte. Bei Bedarf kann ich auch die komplette EGV per VA hochladen.
EGVperVA.JPG
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Ich habe mal die EGV und die EGV per Verwaltungsakt gescannt und bitte um Durchsicht. Vielleicht kann man meinen vorangegangen Post dann besser nachvollziehen oder mir Unterstützung geben.
Was ich mit Hilfe des Forums schon fesstellen konnte, ist dass die Punkte der Kostenübernahme genau bestimmt sein müssen.
Weiterhin hat keine Anhörung und auch keine Verhandlung vor Erlaß des VA stattgefunden.
Die Maßnahme ist inhaltslos beschrieben.
Die Rechtsfolgebelehrung ist fehlerhaft oder besteht nur aus anklicken von Paragraphen.
Weiterhin ist nach §15 Abs. 3 Satz 2 der Erlass eines Verwaltungsaktes nur dann möglich, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam. Das bedeutet, dass ein Verwaltungsakt eine maximale Laufzeit von sechs Monaten haben darf und danach erneut der Versuch des Schließens einer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag unternommen werden muss. Dies wird mit den in Punkt 5 und 6 beschriebenen Inhalt umgangen.
Der VA ist bis auf weiteres datiert, dies ist wohl nicht rechtens?
Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt sollte ausreichend begründet sein. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. --- Ich erkenne diese Begründung nicht in dem VA, zumal eine Verhandlungsbreistschaft sowieso nicht gewesen ist.
Wo ich unsicher bin, ist dass die EGV und die EGV per VA inhaltlich gleich sein sollen.
Weshalb ändern sich dann die Inhalte in den aufgelisteten Punkten 3 und 4 plötzlich.
Im Verwaltungsakt sind Ziele, die eigentlich die Unterstützung des Jobcenters sein sollen. Wo ist das angestrebte Ziel der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung hin?
In Punkt 4 sollen die Unterstützungen der Jobcenters stehen.
Inwiefern unterstützen die mich beim schreiben der Bewerbung die aus Vermittlungsvorschlägen hervorgehen und inwieweit unterstützt man mich die Nachweise vorzulegen?
Inwiefern unterstützt mich das Jobcenter beim Besuch der Maßnahme?
EGVperVa anonym137.pdf
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EGVanonym136.pdf
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darkenangel77 meinte:
Dies und auch die Unbestimmtheit der auferlegten Maßnahme rechtfertigen bereits den Widerspruch.
Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus:
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil meinte:
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
Bestimmtheitsgebot - EGV/VA ist rechtswidrig, weil es eine Diskrepanz zwischen JC-Kostenerstattung und eLB-Pflichten gibt:
BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016 Urteil meinte:
Hast Du zur Maßnahme eine Zuweisung bzw. zuweisendes "Angebot" erhalten?
Denn im VA ist der Maßnahmebeginn ab 19.02.2019 beschrieben.
Wertungen: vidar, iwis, Stauer und 3 weitere...
Der Maßnahmebeginn aus dem VA ist bereits am 14.02.2019 datiert wurden.
Mir liegt lediglich ein Vertrag vom Maßnahmeträger vor, indem auch keine inhaltliche Angabe zur Durchführung aufgezeigt ist, wie das Ziel erreicht werden soll,oder was überhaupt gemacht werden soll. Laut VA soll " Stärkung der individuellen Ressourcen" in dem Kurs durchgeführt werden.
Ansonsten sind die oben angefügten EGV und die EGV per Verwaltungsakt, die einzigen Unterlagen die ich habe.
Wie sieht die Zuweisung aus? Was beinhaltet diese.
Ich musste lediglich am 14.02.2019 zu einem Kennenlerntermin zum Maßnahmeträger. Dies war die Anweisung aus der nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung.
Ich bin dem Termin erstmal nachgegangen, habe aber nichts unterschrieben dort.
In dem Termin vom 14.02.2019 wurde nichts konkretes besprochen oder vereinbart, da es mehrer Module offensichtlich gibt, laut Aussage des Mitarbeiters, die zur Anwendung kommen können.
Hallo an alle, ich bin neu hier und kenne mich noch nicht hier aus, deswegen ENTSCHULDIGE ICH MICH wenn mein erster Beitrag in eine Spate abrutscht wo es vielleicht nicht hingehört oder nicht alles ordnungsgemäß ist. Zu meinem Problem, ich war gestern 29.01.19 beim JC da wurde ohne mich eine EGV...
Also folgendes habe ich,
den oben im Link aufgeführten Fahrtkostenantrag habe ich. Eine Zuweisung wie sie im verlinkten Beitrag ist habe ich nicht.
Weitere Unterlagen sind im Anhang, dies ist der Vertrag, welcher mir vom Maßnahmeträger vorgelegt wurde, aber nicht unterschrieben wurde von mir. Welcher auch auf den 14.02.2019 datiert unterschrieben werden soll.
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Die Sache scheint auf Stand by zu sein. Vielleicht kein Platz z.Z. vorhanden?
Ich vermute, das bald eine Einladung vom Maßnahmen träger (MAT) kommt.
Nein, ich hatte bereits am 26.2 einen weiteren Termin dort wahrzunehmen, als dieser wurde dort durch Maßnahmeträger mit mir vereinbart. Und kommenden Dienstag habe ich bereits wieder einen.
Ich gehe davon, dass der Träger diese Zuweisung vom Jobcenter erhalten hat, da das Jobcenter im VA ja den Träger benennt.
Das ganze läuft auf Basis eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, wenn die Mitarbeiterin richtig verstanden habe.
Ich durfte nicht auswählen oder mitbestimmen, welche Maßnahme sinnvoll oder nützlich ist, es würde per VA festgesetzt.
Dem Träger ist von Seiten des JC freigestellt,welches Modul er aus seinem Angebot nutzt, um die Ziele zu erreichen.
Aber vielleicht kann nochmal jemand in meinen VA unter Ziele schauen, was da drinsteht, denn die dort beschriebenen Ziele, haben mit mir persönlich nix zu tun. Ich interpretiere den dort aufgelisteten Inhalt ehr, als Aufgaben des JC, oder sehe ich das falsch?
Nein, ich hatte bereits am 26.2 einen weiteren Termin dort wahrzunehmen,
Hast Du den Termin auch wahrgenommen?
Hier irrst Du dich wahrscheinlich. AVGS musst Du beantragen.
Ist ziemlich ungewöhnlich -> wer Zahlt der entscheidet.
Da es eine offensichtliche Fehler ist, wird es dir nicht weiterhelfen - so ist meine Meinung.
Schau mal in den Vertrag den Ich vom Maßnahmeträger bekommen habe. Da steht auf Seite 1
AVGS Modulare Integrationbegleitung !
Ich hab gar nix beantragt. Die SB hat mir in ihrem Termin " Einladung um über die berufliche Situation zu sprechen" mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, diese jedoch nie näher beschrieben.
1. Die Zusammenarbeit mit einem Sozialarbeiter ( das was ich jetzt per VA als Maßnahme zu stehen habe)
2. Eine Maßnahme für Menschen die in der Dienstleistungsbranche tätig sind oder sein möchten
Auch hier keine weitere Beschreibung, auch nicht auf Nachfragen, außer das die Veranstaltung Montag bis Freitag ist.
Ich gehe davon aus, dass es das Bewerbungstraining ist.
3. War es eine Aebeitsgelegenheit.
Habe ich ihr direkt gesagt, dass ich dies bereits schon durchgeführt habe und keine Integration in den 1. Arbeitsmarkt dadurch entstanden ist und sie mir die jetzige Chance erklären und schriftl festhalten soll.
Darauf hin tippte Sie wild im PC rum, druckte mir die oben im Post angehangende EGV aus, besprach Punkt 3 u. 4 mit mir und wollte meinen Segen haben.
Hab ihr gesagt, dass ich Fragen habe und mir das In Ruhe durchlesen möchte.
Bin zu dem Termin am 14.02.2019 zum Maßnahmeträger. Dort äußerte man sich ebenfalls zum Inhalt nicht genau. Nur schwammige Floskeln.
Am 15.02.2019 habe ich den VA bekommen, wie oben angehangen.
Sollte der VA nicht fehlerfrei sein?
Und wenn ich es genau nehme, so hab ich eigentlich keine Pflichten, da die eigentliche Verpflichtung unter Punkt 4, Unterstützung des Jobcenters stehen.
Um nochmal auf die AVGS zu sprechen zu kommen.
Ich habe den Verdacht, dass JC und Maßnahmeträger, ist der bekannteste und so ziemlich einzige hier, dass da ein Wirtschaftsgeklüng,el besteht.
Denn die ARGE und das JC schieben die Leute gern dorthin ab.
Heute kann ich mir den Vertrag nicht anschauen -> Upload Filter Tag.
AVGS musst Du beantragen - nix mit mäuschlein JC-> MAT.
Wenn Du AVGS beantragst und bewilligt bekommst, hast Du freie Wahl, aber kein Zwang, dir einen MAT auszusuchen -> Wettbewerb.
Sollte es wirklich über AVGS laufen und Du kein AVGS beantragt / unterschrieben hast -> und Du teilnimmst, darfst Du 1x Raten wer die Maßnahme bezahlen wird.
MAT arbeitet nicht umsonst.
Nur schwammige Floskeln.
Können auch Teuer sein.
Kann ich heute nicht lesen, erst morgen.
Sorry für den falsch gewählten Begriff der ARGE. Ich meine das Arbeitsamt für ALG I Empfänger bzw. die dort sich anschließende Berufsberatung für ausbildungssuchende.
Wo kann ich genau nachlesen, dass ich mir einen AVGS beantragen darf, dieser mir aber nicht unter dem Deckmantel einer EGV zugewiesen wird.
Ich werde beim Maßnahmeträger nachhaken und mich unwissend stellend, nach dem im Vertrag beschriebenden AVGS fragen.
Weiterhin steht in mir vorgekauckelten Fahrtkostenerstattungsantrag, welcher in der genauen Bezeichnung eine
ERKKÄRUNG ÜBER KOSTEN BEI TEILNAHME AN EINER MAßNAHME BEI EINEM TRÄGER ist
Unter Bezeichnung der Maßnahme: AVGS01: Paragraph 45 - Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (383/68/2016)
Ich erwähne nochmal, dass ich keinen AVGS beantragt habe, geschweige mir einer ausgehändigt wurde.
Unter welchen Pragraphen oder welche gesetzliche Grundlage regelt die Vergabe bzw. den Antrag von den Vermittlungsgutscheinen?
Auuuuaaaa !!!!
Die FW zu § 45 SGB 3 wurden am 20.04.2018 "Aktualisiert" !!!!
Mit den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erhalten die Teil-nehmerinnen/Teilnehmer eine individuelle Förderleistung, die ihre passgenaue Eingliederung unterstützt.
V.45.01 Prüfung der Ausstellungs-/Zahlungsvoraussetzungen
(1) Die Ausstellung des AVGS muss von der Kundin/dem Kunden beantragt werden (vgl. § 323 SGB III). Als Antrag gilt jede persönliche, telefonische sowie schriftliche Willensbekundung per Brief, Fax oder E-Mail.
Quelle: jeweilige FW -> werde ich morgen als Anhang hochladen.
Morgen schaue ich mir deine EGV-VA an.
§ 323 SGB III - Aktuell:
Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht
Es kann Lustig werden denn, Gesetz ist Höher als Fachliche Weisungen.
Die eingekauften Maßnahmen (Vergabemaßnahmen) zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung unterliegen dem Vergaberecht. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Förderung der Teilnahme an zugelassenen Maßnahmen nach Auswahl durch die Förderberechtigte/den Förderberechtigten. Diese erhalten dafür einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) von der Agentur für Arbeit. Eine Zuweisung in zugelassene Maßnahmen ist nicht zulässig.
Quelle: Aktuelle FW
Danke für die Auskunft und die hilfreiche Unterstützung, die hier von vielen im Forum durch ihre Beträge in den vielen Themen kommen.
Sie unterstützen nicht nur darin seine Rechte gegenüber die JC Mitarbeitern genauer kennenzulernen, sondern sind auch in vielerlei Hinsicht eine große moralische Unterstützung!!!
Ich werde das Formular, welches ich oben benannt habe noch mit hierein stellen, so dass alles komplett da ist.
Da ich am Dienstag einen weiteren Termin beim MAT habe, dieser dann gern meine Unterschrift auf seinem Vertrag sehen möchte, werde ich mir zuerst meine schon wahrgenommen Termine von ihm bestätigen lassen, dann erklären lassen, was die Abkürzung AVGS ist, welche im Vertrag und in diesem KostenerstattungFormular bedeutet.
Sollte er mir wahrheitsgetreu antworten, bitte ich um Vorlage des AVGS.
Vielleicht kann ich das Original dann einstecken und den Inhalt genau studieren und mir u.U. einen geeigneten MAT auswählen, wenn wir beschrieben, dieser Gutschein nicht an einen bestimmten MAT gekoppelt sein darf.
Den Vertrag des jetzigen MAT bleibt erstmal ohne meinen Segen, da ich nix bestellt habe.
Wie wahrscheinlich ist die Sanktion, die mich erwartet?
In der EGV VA steht nix von Anschluss eines gesonderten Vertrages!
Wertungen: Stauer, apfelkuchen und Regensburg
§ 45 SGB 3 - Einzelnorm
hier Absatz 3
Habe ich das falsche Gesetzbuch? oder steht überall was anderes drin.
Dies hier würde ja bedeuten, das JC darf einen Maßnahmeträger zuweisen
Hier mal der Kostenerstattungsantrag
Kostenerstattungsantrag142.pdf
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wie schon geschrieben, die FW wurden vor einem Jahr geändert.
Hier bleibt wahrscheinlich nur der § 323 SGB 3
bitte ich um Vorlage des AVGS.
Auch die neue FW sprechen das AVGS berechtigt zu freie Wahl des MAT.
Weiter: AVGS wird dem Kunden ausgehändigt.
wie versprochen - hier die alte + neue FW zu § 45 SGB 3
FH 45 MAT 207dok_ba014608.pdf
AVGS 2017 dok_ba014265.pdf
Die BA bzw. das Jobcenter kann das Angebot von VV auch "outsourcen". Der Träger muss dann die angebotenen VV in eine Liste eintragen -gegenüber der BA oder dem Jobcenter. Und auch, ob der Teilnehmer diesen VV nachgekommen ist. Was MT und BA oder deren Erfüllungsgehilfen miteinander vereinbaren...
In diesem Thread wird behauptet, das JC darf intern eine AVGS an einen von ihnen auserwählten MAT tätigen.
Freie Wahl oder JC bestimmt den MAT
Ich habe von dir verlinkter Thread nicht gelesen - ist mir jetzt zu lang.
(2) Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage im Sinne einer Zusicherung gemäß § 34 SGB X. Der AVGS wird der Kundin/dem Kunden für die Teilnahme an einer zugelassenen Maßnahme ausgehändigt. Er berechtigt zur Auswahl eines Maßnahmeträgers, der die Durchführung einer entsprechenden Maßnahme anbietet. Die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine bestimmten Maßnahmeträger bzw. Maßnahmen empfehlen.
+ § 323 SGB 3
Wertungen: Zeitkind und darkenangel77
Hier würde aber noch
§45 SGBIII Absatz 3 dagegen stehen.
Man berichtige mich, falls ich falsch interpretiert
Aber hier innherhalb des Vergaverechts, der Träger mit der Durchführung bestimmt werden kann.
Damit würden §45 und §323 sich gegenseitig im Weg stehen
Oder was bedeutet Vergaberecht?
Ich habe offensichtlich von meinem SB einen AVGS ausgestellt bekommen, welcher direkt an einen von SB ausgewählten MAT übergeben wurde. Inhalt des AVGS kenne ich nicht, da ja nie gesehen.
In der EGV VA, die ich erhalten habe wird mir ein Kurs angeboten "Stärkung der individuellen Ressourcen", es ist keine Rede von einem AVGS.
Der MAT möchte jetzt dass ich einen Vertrag bei ihn unterzeichene.
Ich kenne keine weiteren Inhalte was genau gemacht werden soll.
Meine Frage ist, darf der SB das, wenn ja auf welcher Grundlage?
Hab ich jetzt Wahlrecht oder nicht?
SGB III §323 und SGB III §45 Abs. 3
Was bedeutet das Vergaberecht, welche hier in §45 Abs. 3 geschrieben steht?
Es gibt vieles, was "gedurft" wird und vieles ist ebenso fragwürdig. Wie soll man das nur hier erkennen ... dazu braucht es etwas mehr INFO.
Bitte versuche doch deinen VA hier ausreichend anonymisiert hochzuladen. Kann man daraus den Inhalt der Maßnahme erkennen?
Vielleicht beantwortet das hier mal die ersten Fragen: Diese Maßnahmen fördert die Bundesagentur für Arbeit - Bundesagentur für Arbeit
Nächstes: NEIN - du musst in keinem Falle einen weiteren Vertrag bei einem MT unterschreiben!
Denke logisch: wozu soll man einen Vertrag unterschreiben (müssen), wenn man nicht mal Sinn und Zweck kennt?
In der BRD herrscht Vertragsfreiheit - da muss man gar nix unterschreiben - außer man will es selbst!
Verbindlich: es gibt hier ein entsprechendes Urteil - beim SUCHEN wirst du hier oderbei Frau google sicher drüber stolpert,
ich habe es gerade nicht griffbereit.
Nur: OHNE Maßnahmevertrag kann dich der MT (eigentlich) nicht aufnehmen - denn ER braucht den um mit dem JC abzurechnen, bzw.
auch um die Teilnehmer "in die Pflicht" zu nehmen.
Du kannst jederzeit sagen: ich bin mit dem Jobcenter "unter Vertrag" ;-) - ich werde keine weiteren Verträge eingehen!
Wenn du Glück hast, schickt er dich heim. Sanktionieren wegen NICHT-Unterschreiben des Vertrages geht nicht ...
wenn du grundsätzlich "angetreten" bist und dich"willig" gezeigt hast, OHNE Vertrag teilzunehmen.
(Kannst auch Pech haben, man lässt sich drauf ein - ist aber eher selten)
Überlege dir aber auch, inwiefern vielleicht doch etwas "nützlich" dabei sein kann ... bevor du negativ eingestellt bist!
Wertungen: Echogamer, erwerbsuchend und darkenangel77
Nein, das darf er definitiv nicht. Dazu mal aus dem Leitfaden kopiert:
45.12 - Auswahl eines Trägers meinte:
von meinem SB einen AVGS ausgestellt bekommen, welcher direkt an einen von SB ausgewählten MAT übergeben wurde.
Dieses Vorgehen berechtigt Dich zur Zurückweisung des "Gutscheines".
Dem MT gegenüber bist Du somit zu nichts verpflichtet.
Wertungen: Echogamer, Sonne11, Regensburg und 4 weitere...
Okay, ich habe morgen wieder einen Termin beim MAT.
Dieser möchte ja noch meine Unterschrift unter seinen Vertrag, welche er nicht bekommt.
Ich werde mir den AVGS zeigen lassen und u.U einstecken und den Raum verlassen.
In einem anderen Thread habe ich meine EGV VA und den Vertrag vom anonymisiert Maßnahmeträger hochgeladen
Ich probiere mal den zu verlinken.
Ist es dann auch, dass ich auf Grund des eigensinnigen Handeln des SB keine Sanktion zu erwarten habe?
Hallo liebe Gemeinde, wie beschrieben habe ich eine EGV per VA erhalten, nachdem ich mir die vorgelegte EGV zur Prüfung mit nach Hause nahm und bereits 2 Tage später der VA ins Haus flatterte. Meine Frage ist jetzt, die auf Seite zwei der EGV per VA ist recht komisch verfasst und ist nicht...
Ich bekomm es mit dem Link noch nicht hin, deshalb hier nochmal
Wie verpflichtend ist es das der SB sich an die FW halten muss?
Also sobald ich erkennen kann, worauf ich mich überhaupt einlassen soll, kann ich ja auch zustimmen.
Aber MAT und EGV VA sind so schwammig, dass da alles mit gemeint sein kann. Ich bin auf 450€ Basis beschäftigt. Das reicht selbstverständlich nicht zum Leben. Persönliche Umstände ließen/ lassen z.Z nichts anderes zu.
Ich bin für gute.und ehrliche Beratung u. Förderung selbstverständlich offen.
Zum MAT bin ich nur gegangen, da in der EGV VA stand.
Bevor ich eine Sanktion direkt erhalte, habe ich dies vorgezogen.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 5 März 2019 ...
Sorry, aber kann mir einer die Flut der Abkürzungen erklären? Hier das:
MAT oder MT (synonym?)