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Timestamp: 2020-01-28 11:02:09
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 58', '§ 54', '§ 36', '§ 4']

﻿ Gemeinde Kirchberg a.d.Iller - Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019
Zustimmung zur Wahl des 2. Stellvertretenden Gesamtkommandanten der Gemeindefeuerwehr Kirchberg
Am 16.03.2019 wurde in der Jahreshauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Kirchberg Herr Andreas Herz als zweiter Stellvertreter vom Gesamtkommandanten gewählt. Die Wahl erfolgt für 1 Jahr und soll dann ab 2020 turnusgemäß mit den anderen Ämtern mit den üblichen Laufzeiten gewählt werden. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz und § 15 Abs. 4 Satz 2 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kirchberg an der Iller vom 31.07.2001 muss der Gemeinderat den Wahlen der Feuerwehren zustimmen, damit diese wirksam werden. Der Gemeinderat stimmte der Wahl des 2. Stellvertreter des Gesamtkommandanten der Freiwilligen Gemeindefeuerwehr Kirchberg an der Iller mit Andreas Herz einstimmig zu.
Dem Antrag auf Bauvorbescheid, Neubau eines Doppelhauses und eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen, Kirchberg, Burgweg11, Flst. 1930/3 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Gemeindeverwaltung weist ausdrücklich auf die Einhaltung der Nebenbestimmungen bezüglich der Einleitung von Niederschlagswasser aus der Ortskanalisation Kirchberg in den Mauchenbach und in den Mühlbach gemäß der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis vom 18.03.2015 hin.
Der Rat wurde über die Baugenehmigung der Änderung der Nutzung zu Ferien- und Monteurwohnungen, Gartenstraße 7, Flst. Nr. 760 informiert. Das Bauvorhaben wurde in den Gemeinderatssitzungen am 11.12.2018 und 19.02.2019 behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zweimal versagt. Mit Schreiben vom 11.03.2019 teilt das Landratsamt Biberach mit, dass für das Bauvorhaben gemäß § 58 der Landesbauordnung (LBO) die Baugenehmigung erteilt wurde. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Kirchberg a. d. Iller wurde gem. § 54 Abs. 4 LBO ersetzt. Nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 4§ Baugesetzbuch (BauGB) kann das Einvernehmen der Gemeinde nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt werden. Nach Ansicht des Landratsamts wurde das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt. Ein Gemeinderat ist verwundert über die subjektive Begründung des Landratsamtes und über die Art und Weise, wie die nachbarlichen Stellungnahmen bewertet worden sind.
Dem Antrag auf Baugenehmigung, Errichten einer Strohlagerhalle in Kirchberg, Nordhofen, Flst. 945 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Erweiterung Kindergarten, Waldstr. 31-37 - Genehmigung der Entwurfsplanung inkl. Variantenprüfung Aufzug für die Schule
In seiner Sitzung am 11.12.2018 hat der Gemeinderat den Vor-Entwurf genehmigt und die Entwurfsplanung beauftragt. Zwischenzeitlich haben weitere diverse Abstimmungen mit den Genehmigungs-Behörden (Landratsamt Biberach, KVJS), dem Katholischen Landesverband (LvKita) und dem Kindergartenteam stattgefunden. Darüber hinaus hat das Architekturbüro Bauke&Hübner noch die vom Gemeinderat angeregte Prüfung zum Einbau eines Aufzugs für die Schule in diesem Zusammenhang vorgenommen.
Architekt Herr Hübner erläuterte in der Sitzung den aktuellen Sachstand:
Der Einbau eines Aufzuges für die Schule wäre im nord-westlichen Bereich des Vorhabens technisch möglich. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 120 TEUR, wobei hier noch gewisse Unwägbarkeiten enthalten wären. Denn die Maßnahme wäre sehr aufwändig, da die Bodenplatte durchbrochen werden müsste und die Bodenbeschaffenheit darunter nicht bekannt ist. Ferner erscheint dem Gremium die Verhältnismäßigkeit hier als nicht gegeben. Im Bedarfsfall könnte ein Hub-Lift im Eingangsbereich der Schule erwogen werden, zur Überwindung in das 1. Zwischengeschoss (ca. 20-25 TEUR).
Die Veränderungen vom Vorentwurf zum Entwurf sind v.a.:
- größerer Lichthof um Innenräume mit Tageslicht zu versorgen
- zusätzlicher Nebenraum bei der Kinderkrippe
- zusätzliche Kinderküche
- Vergrößerung Verteilerküche inkl. Lagerraum
- zusätzlicher barrierefreier Ausgang von Kinderkrippe in Außenbereich
Das voraussichtliche Kostenvolumen entwickelt sich dadurch von 2,2 Mio. EUR auf ca. 2,4 Mio. EUR. Im Gremium wird der Entwurf kritisch hinterfragt, jedoch findet der vorliegende Entwurf allgemeine Zustimmung.
Gemeinderat Bökeler stellt Antrag auf Abstimmung über die Prüfung einer Flachdachvariante für das bestehende ehemalige Mensagebäude (Satteldach). Dieser Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig abgelehnt wurde der Einbau eines Aufzuges für die Schule im Zuge dieses Vorhabens.
Einstimmig zugestimmt wurde dem Entwurf zur Erweiterung des Kindergartens wie vorgestellt. Auf dieser Basis wird nun die Genehmigungsplanung erstellt.
Die Gemeindeverwaltung wird noch die Modalitäten für den ELR-Zuschuss über 500 TEUR mit dem Regierungspräsidium Tübingen abstimmen. Für die Sitzung am 7. Mai 2019 sind die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum Baugesuch und die Beauftragung der Fachplaner vorgesehen.
Mitteilungsblatt - Übernahme Abo- und Austräger-Management durch den Wagner-Verlag aus Kornwestheim
Aufgrund des bevorstehenden Austräger-Wechsels in Sinningen hat die Verwaltung diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Der Beschlussvorschlag wurde bei 11 Gegenstimmen und einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Es werden zu wenige Vorteile bzw. sogar diverse Nachteile dabei gesehen.
Das öffentliche Protokoll vom 12.03.2019 wurde genehmigt Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine gemeinsame Sitzung mit dem Ortschaftsrat gehandelt hat und dass dies noch zu ergänzen sei. Der Vorsitzende sicherte dies zu.
Wie bereits im Mitteilungsblatt vom 28.03.2019 veröffentlicht, findet am 15. Mai 2019 um 9 Uhr im Landratsamt Biberach eine Erörterungsverhandlung zum geplanten Hochwasserschutz Iller in Sinningen statt. Der Erörterungstermin ist nicht-öffentlich d.h. es sind Antragsteller, Behörden, Betroffene und Einwender zugegen.
Werbeanlage Waldstraße
Die Firma GFA (Gesellschaft für Außenwerbung) hat die Werbeanlage zum 31.01.2020 gekündigt und wird diese fristgerecht abbauen. Die gemeindliche Werbeanlage wird weiterhin bestehen bleiben.
Gemeinde-Wahlausschuss
Der Gemeinde-Wahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 (Ortschaftsrat, Gemeinderat) hat am 01.04.2019 getagt. Es gibt jeweils zwei Listen, je eine von der CDU und der Unabhängigen Liste. Für die Ortschaftsratswahl haben wir für die 7 Sitze 13 Bewerber, und für die Gemeinderatswahl haben wir für die 12 Sitze 21 Bewerber. Herzlichen Dank an alle, die sich zur Wahl stellen!
Wette gewonnen - Skyline Park wir kommen! 7 Personen unter 40 Jahren haben sich für die anstehenden Kommunalwahlen (Ortschafts- u. Gemeinderat) aufstellen lassen. Damit hat der Kindergemeinderat die notwendigen 4 Personen erreicht und wird damit diesen Sommer im Rahmen des Ferienprogramms in den Skyline Park eingeladen!
Forschungsergebnisse Prof. Dr. A. Erich Theuer
Nach vielen Jahren Forschung werden an der Universität Tübingen Patienten mit therapieresistenten Knochenmetastasen und oberflächlichen Hautmetastasen behandelt. Mit erfreulichen Ergebnissen. Dabei werden die vom Kirchberger Prof. Dr. A. Erich Theuer in Kirchberg und Tübingen erbrachten Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der schonenden, nebenwirkungsfreien Behandlung maligner Erkrankungen mit Hilfe alternierender elektromechanischer Felder eingesetzt.
Im Zeitraum vom April bis Oktober 2019 werden die Kanäle des Abwasserzweckverbandes Mittleres Illertal (AZVMI) in Sinningen in geschlossener Bauweise (ohne Aufgrabungen) saniert.
Schule Zuschuss
Die Gemeinde Kirchberg erhält für die Sanierung der Grundschule in Kirchberg vom Land Baden-Württemberg einen Zuschuss über 159 TEUR. Details sind noch zu klären.
Deutsche Rot Kreuz (DRK)
Das DRK-Erolzheim hat mitgeteilt, dass sie in 2018 79 Helfer-vor-Ort-Einsätze in unserem Gemeindegebiet hatten. Im Vorjahr waren es 93. Dies ist ein Rückgang um 15%. Die Gemeinde Kirchberg dankt allen ehrenamtlichen Helfern vor Ort und der DRK-Bereitschaft Erolzheim für ihr Engagement!
Der Gemeinderat wurde bereits über mögliche Änderungen hierzu informiert. Am 16.04.2019 findet hierzu ein Abstimmungstermin vom Gemeindeverwaltungsverband Illertal statt. Wie bereits in der Schwäbischen Zeitung am 02.04.2019 berichtet, planen 18 Kommunen im Raum Laupheim, Ochsenhausen, Rot- u. Illertal eine Kooperation in Sachen Gutachterausschuss.
Polizei Sicherheitsgespräch
Am 02.04.2019 fand im Landratsamt Biberach das regionale Sicherheitsgespräch mit Verantwortlichen der Polizei und Kommunen statt. Dabei wurde die Sicherheitsanalyse für den Landkreis Biberach vorgestellt. Im Ergebnis ist für den Kreis Biberach festzustellen, dass sich die Zahl der Straftaten um 2,1% erhöht hat. Die Aufklärungsquote liegt bei 62,3% - das ist eine Verbesserung um 2,5%-Punkte gegenüber Vorjahr. Stark zugenommen haben die Rauschgift-Delikte mit +57%. Deutlich abgenommen haben die schweren Diebstähle mit -57% und hierunter auch die Wohnungseinbrüche mit -40%. Bei den Verkehrsunfällen haben wir eine Steigerung um 1%, bei den Verkehrsunfällen mit Getöteten sogar um 33%. Hierunter ist auch der Unfall von einem Radfahrer mit einem Motorradfahrer am 12. Mai 2018 in unserer Gemarkung mit 2 Todesopfern. Die kompletten Statistiken können auch auf der Homepage des Polizeipräsidiums Ulm eingesehen werden.
Die Arbeiten der Firma Cucumaz aus Wiggensbach laufen plangemäß und werden am Mittwoch, den 10.04.2019 abgeschlossen. Abnahmetermin mit Gemeindeverwaltung und DEKRA ist um 16 Uhr. Anschließend erfolgen noch die Rasenansaat und die Einzäunung. Über Bepflanzungen muss dann noch entschieden werden. Offizieller Eröffnungstermin muss noch festgelegt werden. Gemeinderat Thomas Kassner hat für den Rastplatz mit Tisch und Bänken fleißig Spenden bei örtlichen Unternehmen gesammelt. Recht herzlichen Dank für dieses ganz besondere Engagement und an alle Spender für die finanzielle Unterstützung!
Ein Gemeinderat erkundigt sich über das Prozedere der Verkehrsschau. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindeverwaltung Vorschläge sammelt und dann eine Verkehrsschau beim Landratsamt Biberach beantragt. Bei dringlichen Sachen kann auch sofort eine Verkehrsschau beantragt werden.
Ein Gemeinderat bemängelt, dass die Anordnung für die Markierung in der Dieselstraße aus der Verkehrsschau vom Juli 2018 immer noch nicht erfolgt ist. Der Vorsitzende wird diesbezüglich nochmal beim Landratsamt nachhaken.
Ein Gemeinderat hat den Eindruck, dass auch im Altkellmünzer Weg viel zu schnell gefahren wird und ob hier evtl. die Installtaion einer Tempo-30-Zone sinnvoll sein könnte.
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Messungen mit der kommunalen Geschwindigkeitsmessanlage diesen Eindruck bisher nicht bestätigt haben.