Source: https://www.starting-up.de/gruenden/rechtsformen/kg-kommanditgesellschaft.html
Timestamp: 2017-09-25 15:12:21
Document Index: 78136767

Matched Legal Cases: ['§161', '§110', '§ 705', '§ 121', '§ 168', '§ 164', '§ 181', '§ 166', '§ 181', '§ 15', '§ 131']

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Hier erfahren Sie alles über die Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG)
Alles, was Sie über die Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) wissen müssen. Mit folgenden Abschnitten: Startkapital und Vermögen, Gewinne und Verluste, Haftung, Geschäftsleitung, Gesellschaftsvertrag, Buchführungspflichten, Bezeichnung, Steuern, Gründung, Auflösung, Alternativen.
Wie eine OHG ist auch eine KG eine Personengesellschaft mit zwei oder mehr Personen oder Unternehmen, die sich zusammentun, um ein Handelsgewerbe unter einer gemeinsamen Firma zu betreiben. Wesentlicher Unterschied zur OHG ist jedoch: Bei der KG gibt es immer mindestens einen vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär) und mindestens einen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditist), der nicht an der Geschäftsleitung teilnimmt. Die KG wird wie die OHG ins Handelsregister eingetragen.
Steckbrief zur KG
Geeignet für: Jede Art von Handelsgewerbe, bei dem Kapitalgeber als Kommanditisten ohne Mitspracherecht und mit beschränktem Haftungsrisiko aufgenommen werden sollen. Auch für Vermögensverwaltungen sowie für Familienunternehmen.
Anzahl der Gesellschafter: Mindestens zwei natürliche oder juristische Personen, davon ein Komplementär (Unternehmer) und ein Kommanditist (Kapitalgeber).
Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eines Handelsgewerbes, nicht für Freiberufler sowie für wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke möglich.
Haftung: Unbeschränkte Haftung des Komplementärs mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Beschränkte Haftung des Kommanditisten in Höhe seiner Haftsumme.
Gesellschaftsvertrag/Satzung: Formfrei, d.h. Schriftform ist nicht erforderlich (außer falls Grundstücke eingebracht werden), aber dringend empfehlenswert.
Gründungskosten: Ab ca. 240 Euro (davon ab ca. 110 Euro Notar, ab 100 Euro Handelsgericht, ca. 30 Euro Gewerbeamt).
Publizitätspflicht: Keine Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, (außer bei KGs mit erheblichem Umfang, z.B. mehr als 130 Mio. Euro Jahresumsatz).
Buchführung: Erforderlich sind doppelte Buchführung, Bilanzierung, Inventur.
Rechtsfähigkeit: Ja, d.h. die KG kann eigenständig Rechte erwerben, klagen und verklagt werden.
Steuern: Bei jedem Gesellschafter fällt Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer (juristische Person) an – jeweils mit Solidaritätszuschlag. Auf Gesellschaftsebene: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, ggfls. Lohnsteuer.
Geschäftsleitung: Nur durch die Komplementäre. Diese sind zur Geschäftsleitung verpflichtet. Die Kommanditisten sind von der Geschäftsleitung ausgeschlossen. Die Komplementäre vertreten per Einzelgeschäftsführung. Prokura ist möglich.
Bezeichnung: Personenfirma, Sachfirma, Fantasiefirma, Mischfirma sind möglich mit Zusatz KG oder Kommanditgesellschaft. Falls Komplementäre juristische Personen sind, wird die Rechtsform ergänzt, z.B. GmbH & Co. KG.
Rechtsgrundlagen: §§161-177a HGB, §§110-122 HGB, §§ 705 ff. BGB, GewO.
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Startkapital und Vermögen in der KG
Ein bestimmtes Mindest-Startkapital ist für die Gründung der KG nicht vorgeschrieben. Wichtig ist, dass genügend Geld für den Aufbau des Unternehmens vorhanden ist, bis dieses eigene Erträge erwirtschaftet. Dieses Eigenkapital wird in der KG auch als Kommanditkapital bezeichnet. Es wird in der Regel auf einem Kapitalkonto I verbucht, die variablen Gewinne und Ausgaben auf einem Kapitalkonto II. Falls im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung getroffen wird, beteiligen sich die Komplementäre und Kommanditisten zu gleichen Teilen an der KG. Doch sind die Gesellschafter vollkommen frei, die Höhe ihrer Einlagen im Gesellschaftsvertrag festzusetzen. Kapitaleinlagen ab 1 Euro sind möglich. Die Kapitalanteile aller Gesellschafter ergeben sich entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen.
Gewinne und Verluste in der KG
Wie bei der OHG ist der jährliche Gewinnanteil bei der Kommanditgesellschaft für alle Gesellschafter gesetzlich geregelt (§ 121 HGB): Dieser beträgt 4 Prozent der Einlage aller Gesellschafter, egal ob Komplementär oder Kommanditist. Wird ein höherer Gewinn erzielt, so soll dieser nach § 168 HGB „in angemessenem Verhältnis“ verteilt werden. Um in dieser Frage Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte die Verteilung von Gewinn und Verlust in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Am besten wird hier eine feste Vergütung für den Komplementär festgelegt. Die gesetzlich vorgesehene 4-Prozent-Verzinsung kann dann entfallen. Die nach Auszahlung der Vergütung für den Komplementär verbleibenden Gewinne und Verluste der KG können entsprechend den Beteiligungsverhältnissen der Gesellschafter verteilt werden. Verluste des Kommanditisten sind auf die Höhe seiner Haftsumme begrenzt.
Haftung in der KG
In der Haftungsfrage muss zwischen den beiden Gesellschaftertypen der KG unterschieden werden:
Der Komplementär der KG haftet immer unmittelbar, direkt, unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch/solidarisch mit seinem Privatvermögen, genau wie der Gesellschafter einer OHG. „Unmittelbar und direkt“ bedeutet: Er kann unmittelbar von einem Gläubiger „zur Kasse gebeten“ werden, auch wenn er selbst das betreffende Geschäft nicht abgeschlossen hat, sondern ein anderer Komplementär der KG. „Unbeschränkt und persönlich“ bedeutet: Der KG-Komplementär haftet für Verbindlichkeiten des Unternehmens bis zur gesetzlichen Pfändungsgrenze unbeschränkt aus seinem geschäftlichen und privaten Vermögen. „Gesamtschuldnerisch/solidarisch“ bedeutet: Falls es mehrere Komplementäre der KG gibt, haften diese immer jeweils allein für 100 Prozent der Schulden der KG. Sollte ein Komplementär ausfallen, müssen die verbleibenden alleine alle Verbindlichkeiten stemmen.
Die Kommanditisten haften nur in der Höhe ihrer ins Handelsregister eingetragenen Haftsumme, auch als Kommanditeinlage oder bedungene Einlage bezeichnet. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Haftungsbeschränkung wirksam wird: Die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Haftsumme (bzw. Kommanditeinlage) muss vollständig eingezahlt sein. Die Haftsumme muss im Handelsregister eingetragen sein. Und sie muss der KG vollständig zur Verfügung stehen, darf also nicht an den Kommanditisten zurückerstattet werden. Im Gesellschaftsvertrag kann aber eine von der Haftsumme abweichende Pflichteinlage des Kommanditisten vereinbart werden. Z.B. kann ein Kommanditist dem Unternehmen im Innenverhältnis 100.000 Euro als Pflichteinlage zur Verfügung stellen, jedoch als im Außenverhältnis wirksame Haftsumme lediglich 1.000 Euro ins Handelsregister eintragen lassen. Auf diese Weise kann er die KG mit viel Kapital versorgen, und gleichzeitig seine persönliche Haftung stark begrenzen.
Beispiel für die Haftung in der KG: Peter Müller und seine beiden Söhne Anton und Gabriel gründen eine KG mit Geschäftszweck „Handel mit Holzspielzeug“. Peter Müller ist Komplementär, sein Anteil beträgt 20.000 Euro. Anton und Gabriel investieren als Kommanditisten jeweils 10.000 Euro, die sie auch als Haftsumme ins Handelsregister eintragen lassen. Nach einem Jahr wird die KG zahlungsunfähig, die Schulden belaufen sich auf 100.000 Euro. Nach Tilgung durch das noch vorhandene Kommanditkapital in Höhe von 40.000 Euro bleibt ein Schuldenrest von 60.000 Euro. Für diesen muss Peter Müller als Komplementär alleine aus seinen privaten Mitteln aufkommen. Die Söhne werden nicht zur Haftung herangezogen.
Das sollte sich jeder KG-Komplementär klarmachen: Zur Tilgung werden im Zweifel nicht nur Bankguthaben herangezogen, sondern auch jede Form von Sachbesitz, Autos, Immobilien sowie sonstige Wertgegenstände.
Besonders wichtig ist daher eine ausreichende Absicherung gegen die häufigsten Haftpflichtrisiken der betreffenden Branche durch eine ausreichend dimensionierte Gewerbe- bzw. Haftpflichtversicherung.
Nicht umgehen lässt sich die persönliche Haftung der Komplementäre durch die Auflösung der Gesellschaft. Sie haften auch nach Beendigung der KG für evtl. verbleibende Schulden mit ihrem gesamten Vermögen. Auch ausgeschiedene Gesellschafter der KG müssen noch fünf Jahre nach ihrem Austritt für alle Verbindlichkeiten haften, die bis zum Zeitpunkt ihres Austritts entstanden sind. Wer als neuer Gesellschafter Mitunternehmer einer KG wird, haftet für alle vor seinem Eintritt entstandenen Verpflichtungen.
Umgehen lässt sich die Haftungsproblematik in der KG durch die Einsetzung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft als Komplementär. Das Ergebnis ist dann z.B. eine GmbH & Co KG. Mehr dazu » hier.
Die Geschäftsleitung in der KG
Unabhängig von der Größe und dem Anteil seiner Hafteinlage ist der Komplementär zur Führung der Geschäfte der KG berechtigt und verpflichtet. Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Sie können nur bei außergewöhnlichen Geschäften widersprechen (§ 164 HGB). Dazu gehören z.B. Immobiliengeschäfte oder Aufnahme erheblicher Kredite. Im Gesellschaftsvertrag lässt sich die Größenordnung von Geschäften, ab der die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, festlegen.
Falls nur ein Komplementär allein die Geschäftsleitung innehat, sollte der Gesellschaftsvertrag seine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB enthalten. Diese regelt den Selbstkontrahierungszwang, der sog. Insichgeschäfte (also Geschäfte, die man mit sich selbst abschließt) ausschließt.
In jedem Fall haben die Kommanditisten Kontrollrechte, d.h. sie können Einsicht in den Jahresabschluss und die Bücher der KG nehmen (§ 166 HGB).
Die Einrichtung einer Prokura, also die teilweise Übertragung der Geschäftsleitung an einen bevollmächtigten Nicht-Gesellschafter, ist in der KG möglich. Die Prokura muss im Handelsregister eingetragen werden. Auch ein Kommanditist kann die Prokura erhalten und auf diese Weise doch an der Geschäftsleitung teilhaben.
Gesellschaftsvertrag in der KG
Die schriftliche Abfassung eines Gesellschaftsvertrages ist nicht verpflichtend, wird aber zur Vermeidung von Streitigkeiten dringend empfohlen. Vor allem folgende Punkte sollten enthalten sein:
Zweck der KG
Geschäftsleitung inkl. Befreiung § 181 BGB
Auflösung der KG
Buchführungspflichten in der KG
Da die KG dem Handelsrecht unterliegt, ist sie zur ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung verpflichtet. D.h., sie muss eine doppelte Buchführung und einen Jahresabschluss anfertigen und ihre Bücher mindestens 10 Jahre aufbewahren. Ferner muss sie regelmäßig eine Inventur machen.
Die Bezeichnung der KG
Die KG ist berechtigt eine Firma zu führen und ist folglich in der Bezeichnung des Firmennamens weitgehend frei. Möglich sind alle Formen wie Personenfirma, Sachfirma, Fantasiefirma, Mischfirma, jeweils zwingend mit Zusatz KG oder Kommanditgesellschaft. Bei der Wahl des Firmennamens ist ansonsten lediglich zu beachten, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Mehr dazu im Artikel zum Firmennamen.
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Steuern in der KG
Die KG muss Gewerbesteuer, ggfls. Lohnsteuer und Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Die Einkommensteuer wird auf den Gewinn der Gesellschafter berechnet und muss von diesen direkt bezahlt werden, entsteht also nicht auf Gesellschaftsebene. Falls die Gesellschafter juristische Personen sind, wird statt der Einkommensteuer die Körperschaftssteuer fällig.
Folglich kann die Vergütung für den oder die Geschäftsführer in der KG – wie in allen anderen Personengesellschaften – auch nicht steuerlich geltend gemacht werden. Sie mindert aber den zu versteuernden Gewinn der Gesellschafter.
Der Komplementär – im steuerlichen Sinne auch als „Mitunternehmer" bezeichnet – kann Verluste der KG mit evtl. Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnen und somit steuerlich geltend machen. Hingegen können die Kommanditisten evtl. anfallende Verluste nur bis zur Höhe ihres Kapitalanteils abziehen (§ 15a EStG).
Bei der Gewerbesteuer gilt ein Freibetrag bis 24.500 Euro. Bei einem kleineren Gewerbeertrag fällt in der KG demnach keine Gewerbesteuer an. Der evtl. darüber hinausgehende Gewerbeertrag wird mit der Steuermesszahl von 3,5% sowie dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde versteuert. Die von der KG entrichtete Gewerbesteuer wird wiederum mit der Einkommensteuer (bzw. Körperschaftssteuer) des oder der Komplementäre verrechnet (Faktor 3,8 des Gewerbesteuermessbetrags), so dass sich aus der Gewerbesteuer i.d.R. erst ab einem Hebesatz der Gemeinde von 400 % oder mehr eine Mehrbelastung ergibt.
Eine KG entsteht entweder durch den mündlichen oder schriftlichen Abschluss eines Gesellschaftervertrages oder stillschweigend durch das entsprechende Handeln mehrerer Personen im verabredeten Sinne.
Anschließend muss die KG ins Handelsregister eingetragen werden und ist damit im handelsrechtlichen Sinn formell gegründet. Die Eintragung ins Handelsregister muss durch einen Notar erfolgen. Dieser beglaubigt den Antrag der Gründer und reicht ihn beim Amtsgericht ein. Der Gesellschaftsvertrag muss normalerweise nicht notariell beurkundet werden, es sei denn, eine Immobile oder ein Grundstück werden in die KG eingebracht.
Nach der Eintragung ins Handelsregister haben die Gründer einen wichtigen Teil ihrer KG-Gründung bereits erledigt. Die noch verbleibenden weiteren Gründungsschritte sind:
Falls die Gesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt, muss beim Arbeitsamt eine Betriebsnummer beantragt werden. Notwendig sind noch die Anmeldungen bei der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer sowie bei der Berufsgenossenschaft. Zwar versendet das Gewerbeamt Mitteilungen an diese Institutionen, doch sollten die Gründer ihre KG hier besser selbst innerhalb einer Woche nach Aufnahme der Tätigkeit anmelden.
Die Auflösung der KG
Wie im Fall der OHG kann auch eine KG jederzeit aufgelöst werden, wenn die Gesellschafter die Beendigung beschließen. Weitere Gründe für die Auflösung können die Befristung des Gesellschaftsvertrages sein, die Insolvenz der KG oder eine gerichtliche Entscheidung. Anders als bei der GbR löst sich die KG nicht automatisch durch den Tod eines Gesellschafters auf (§ 131 HGB), es sei denn, im Gesellschaftsvertrag wäre dies abweichend geregelt.
Alternativen zur Gründung der KG
Falls die KG insgesamt haftungsbeschränkt errichtet werden soll, kommen Formen wie GmbH & Co. KG, UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG oder Ltd. & Co KG in Frage. In diesen Varianten der Personengesellschaften sind sowohl die Kommanditisten als auch die Komplementäre vor der persönlichen Haftung geschützt. Auch sind Konstruktionen mit nur einem Gesellschafter statt mindestens zwei wie bei der KG möglich.
Aber auch haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaften kommen in Frage, vor allem die UG (haftungsbeschränkt) und die GmbH. Für Freiberufler bietet sich die Partnerschaftsgesellschaft an.
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