Source: https://www.finsing.de/session/bi/to0050.php?__ktonr=4080
Timestamp: 2018-04-19 15:53:17
Document Index: 68496540

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

TOP Ö 2: 4. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Billigungsbeschluss
Bürgermeister Kressirer und Herr Kitel erläutern, dass die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG ergeben hat, dass das Vorhaben sehr wahrscheinlich nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führt, weshalb keine Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit besteht. Somit kann die 4. Änderung des Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellt werden. Dabei wird gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet.
Ein Bebauungsplanentwurf konnte bislang noch nicht fertiggestellt werden, da hinsichtlich des Immissionsschutzes, trotz vorliegenden Stellungnahmen der Juristen und Fachplaner, Klärungsbedarf besteht. Allerdings kann jetzt die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie die Äußerungsmöglichkeit zur Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB eingeleitet werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.11.2016 beschlossen den Bebauungsplan „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ zu ändern (4. Änderung). Die 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 2 BauGB aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung und die Äußerungsmöglichkeit durchzuführen (§ 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).