Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30338&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 04:00:45
Document Index: 158443230

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 76', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 108', '§ 479', '§ 108', '§ 5', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 138', '§ 140', '§ 119', '§ 16', '§ 26', '§ 184', '§ 18', '§ 106']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2007, RV/2228-W/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte der Berufungswerber (Bw.), Pensionist, folgende strittige Werbungskosten geltend: Pendlerpauschale in Höhe von € 1.071,00, Arbeitsmittel in Höhe von € 400,00, Reisekosten in Höhe von € 5.000,00. Weiters beantragte er Sonderausgaben betreffend freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung in Höhe von € 382,44 und Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung von Errichtung, bzw. Sanierung von Wohnraum geleistet worden seien in Höhe von € 12.199,28.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Finanzamt wurde der Bw. ersucht, Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von € 400,00 und die Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 belegmäßig nachzuweisen.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 führte der Bw. aus, dass die Werbungskosten betreffend Arbeitsmittel ein "Vorjahresübertrag" seien, wobei entsprechende Rechnungen jederzeit nachgereicht werden könnten. Entsprechende Rechnungen wurden nicht vorgelegt.
Hinsichtlich der Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 seien dies die Differenzwerbungskosten und möge die Finanzbehörde beim ehemaligen Arbeitgeber die entsprechenden Aufstellungen anfordern, da der Bw. seit Oktober 2006 in Pension sei.
Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und anerkannte die Aufwendungen betreffend Arbeitsmittel in Höhe von € 400,00 nicht, da kein entsprechender Nachweis erbracht worden sei. Die Differenzwerbungskosten (Reisekosten) wurden in Anlehnung an das Vorjahr im Schätzungswege in Höhe von € 820,00 ermittelt, da keine geeigneten Angaben vorgelegt worden seien.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von € 400,00 habe und dass das Finanzamt nicht ermächtigt gewesen sei, überhaupt keine Arbeitsmittel zu berücksichtigen.
Betreffend das große Pendlerpauschale betrage die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte 24 km und nicht wie von der erstinstanzlichen Finanzbehörde festgestellt 13,8 km. Im Übrigen wurde auch die Berufungsentscheidung vom 25. April 2006, RV/2184-W/05, Seite 10, hingewiesen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 verfüge der Bw. über keine Aufstellung oder Abrechnung der angelaufenen Auslands-, Nächtigungs- und Inlandsdiäten, zumal diese auf dem Jahreslohnzettel des Bw. ersichtlich seien oder von der erstinstanzlichen Finanzbehörde direkt vom ehemaligen Arbeitgeber des Bw. einzuholen gewesen wären.
Aufgrund der Fülle der Auslandsreisen sei verständlich, dass der Bw. die einzelnen Beträge nicht mehr genau wisse, zumal solche Aufstellungen und Abrechnungen grundsätzlich Arbeitgebersache seien.
Da der Bw. glaubhaft vorgebracht habe, dass mehr Aufwendungen für Verpflegung bzw. Nächtigungen auf seinen beruflichen Reisen angefallen seien, habe er Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgeld ohne die Höhe seiner Aufwendungen nachweisen zu müssen (VwGH-Erkenntnis vom 29. September 2004, Zl. 2000/13/0156).
Die Reisekosten betreffend das Jahr 2006 seien nicht zu schätzen, da die Reisekosten von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich seien. Jedenfalls sei die Schätzung aufgrund der geringen Auslandsreisen im Jahr 2005 gesetzwidrig bzw. unzulässig.
Statt den gesetzlich zulässigen Sonderausgaben in Höhe von € 1.460,00 habe die Finanzbehörde nur € 730 anerkannt.
Um Wiederholungen betreffend Arbeitsmittel, großes Pendlerpauschale und Reisekosten, sowie Sonderausgaben zu vermeiden, verwies der Bw. auf die Berufungsentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005.
Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und wurde der Bw. ersucht, die Arbeitsmittel in Höhe von € 400,00 und die Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 belegmäßig nachzuweisen, eine Aufstellung der beruflichen Reisen, sowie darüber erläuternde Darstellungen vorzulegen. Weiters wurde dem Bw. mitgeteilt, dass eine telefonische Anfrage beim ÖAMTC durchgeführt wurde und die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte 15,25 Kilometer betrage.
Fristgerecht führte der Bw. aus, dass die Arbeitsmittel in Höhe von € 400,00 die vom Arbeitgeber nicht ersetzten Aufwendungen für Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe, Telefonrechnungen etc. beträfen. Auf Grund der verstrichenen Zeit und der Pensionierung verfüge er aber über keine Rechnungen mehr.
Der Bw. gehe davon aus, dass auf Grund der geringen Höhe des Betrages und seines ehemaligen Berufes als Fernfahrer diese Aufwendungen glaubwürdig und schlüssig seien.
Hinsichtlich des großen Pendlerpauschales verweist der Bw. auf die Berufungsentscheidung vom 24. April 2006, RV/2184-W/05, Seite 10.
Aus welchen Gründen die Angaben über die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Betriebsstätte differierten, könne sich der Bw. nicht erklären.
Hinsichtlich der Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 sei eine Vorlage detaillierter Aufstellungen oder Abrechnungen nicht möglich, da der Bw. über solche nicht verfüge, sodass diese entweder auf dem Jahreslohnzettel des Bw. ersichtlich seien oder der UFS möge diese Aufstellung direkt vom ehemaligen Arbeitgeber des Bw. einholen. Auf Grund der Fülle der Auslandsreisen wisse der Bw. die einzelnen Beträge nicht mehr genau, zumal solche Aufstellungen und Abrechnungen grundsätzlich Arbeitgebersache seien.
Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:
Z. 6 Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km € 270,00 jährlich, 20 km bis 40 km € 1.071,00 jährlich, 40 km bis 60 km € 1.863,00 jährlich, über 60 km € 2.664,00 jährlich. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 7 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung). Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden.
§ 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 regelt, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen auch Werbungskosten sind. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z. 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben gelangt § 18 Abs. 1 Z. 2 und 3 EStG 1988, sowie § 18 Abs. 3 EStG 1988 zur Anwendung. Diese Bestimmung legt fest, welche Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen und in welcher Höhe sie zu berücksichtigen sind: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Z. 2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer
- freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (108b),
- ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinander folgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. Werden als Sonderausgaben abgesetzte Versicherungsprämien ohne Nachversteuerung (Abs. 4 Z 1) vorausgezahlt, rückgekauft oder sonst rückvergütet, dann vermindern die rückvergüteten Beträge beginnend ab dem Kalenderjahr der Rückvergütung die aus diesem Vertrag als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungsprämien.
Z. 3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
- Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.
Absatz 3 leg.cit. bestimmt in Ergänzung des Abs. 1:
Z. 1. Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 und 5 kann der Steuerpflichtige auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.
Z. 2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um € 2.920 wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder - um € 1.460 bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder. Sind diese Ausgaben insgesamt
§ 138 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert, dass auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
In Abs. 2 leg. cit. ist geregelt, dass Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen sind, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Wenn der Bw. in der Berufung vorbringt, das Finanzamt sei nicht ermächtigt gewesen, überhaupt keine Arbeitsmittel zu berücksichtigen, ist darauf hinzuweisen, dass der Abgabepflichtige auf Verlangen des Finanzamtes, um seine Zweifel betreffend das Anbringen des Bw. zu beseitigen, den Inhalt sowie die Richtigkeit des Anbringens zu erläutern und zu beweisen hat. Der Bw. wurde sowohl im Ermittlungsverfahren durch die Amtspartei, als auch durch den UFS aufgefordert, die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel belegmäßig nachzuweisen. Weder dem Finanzamt noch dem UFS wurden entsprechende Belege vorgelegt, sodass der UFS nach freier Überzeugung zur Ansicht gelangt ist, dass im streitgegenständlichen Jahr keine Aufwendungen für Arbeitsmittel vorliegen.
Grundsätzlich haben die Abgabenbehörden Werbungskosten, die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind, anzuerkennen. Diese Bestimmung beinhaltet zweifellos kein Ermessen der Abgabenbehörden Werbungskosten anzuerkennen. Somit erübrigt sich aber ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen des Bw., das Finanzamt sei nicht ermächtigt gewesen überhaupt keine Arbeitsmittel zu berücksichtigen.
Im Ermittlungsverfahren vor dem UFS bringt der Bw. schließlich hinsichtlich der Geltendmachung der Aufwendungen für Arbeitsmittel noch vor, er gehe davon aus, dass auf Grund der geringen Höhe des Betrages und seines ehemaligen Berufes als Fernfahrer die Aufwendungen glaubwürdig und schlüssig seien. Diese Annahme teilt der UFS nicht, zumal eine Anerkennung der Werbungskosten nicht von der Höhe der geltend gemachten Aufwendungen abhängig ist. Auch ist für die Glaubwürdigkeit eines Vorbringens nicht der Berufsstand eines Abgabepflichtigen maßgeblich, sondern hat die Abgabenbehörde nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob ein abgabenrechtlicher Sachverhalt erwiesen ist. Im vorliegenden Fall sind die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel nicht nachgewiesen worden, obwohl der Bw. noch im Ermittlungsverfahren vor dem Finanzamt vorbrachte, entsprechende Rechnungen könnten jederzeit nachgereicht werden. Nach einer neuerlichen Aufforderung Belege oder Rechnungen betreffend die Aufwendungen für Arbeitsmittel vorzulegen, führte der Bw. aus, dass er auf Grund der verstrichenen Zeit und seines Pensionsantritts über keine Rechnungen mehr verfüge. Zu letzterem Einwand, aus welchen Gründen der Bw. über keine Rechnungen mehr verfüge, ist entgegenzuhalten, dass die Gründe, warum Beweismittel nicht vorgelegt werden können, nicht entscheidungsrelevant sind. Wie oben bereits erwähnt, hat jeder Steuerpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht den Inhalt seines Anbringens zu erläutern und dessen Richtigkeit zu beweisen, um Zweifel hinsichtlich seines Vorbringens zu beseitigen. Eben diese Zweifel konnte der Bw. nicht widerlegen, sodass die diesbezüglichen Aufwendungen als nicht erwiesen anzusehen sind. Die Aufwendungen für Arbeitsmittel waren daher zu Recht nicht anzuerkennen.
Im berufungsgegenständlichen Verfahren stehen weiters hinsichtlich des großen Pendlerpauschales die Kilometerangaben der einfachen Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte in Streit. Während im Erstbescheid die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte mit 13,8 Kilometer angenommen wurde, führt der Bw. in der Berufung aus, dass laut telefonischer Auskunft des ÖAMTC die einfache Fahrtstrecke mindestens 24 Kilometer betrage. Der Senat hat in der Folge selbst Ermittlungen beim ÖAMTC durchgeführt. Das Ergebnis der Ermittlungen wurde dem Bw. vorgehalten und führte dieser hiezu aus, dass er sich die differierenden Angaben nicht erklären könne. Der Senat gelangt somit in freier Beweiswürdigung zur Auffassung, dass die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte jedenfalls unter 20 Kilometer liegt und dem Bw. daher in Anwendung der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c lediglich der jährliche Betrag für eine einfache Wegstrecke von 2 bis 20 Kilometer zusteht.
Soweit der Bw. betreffend das Pendlerpauschale mehrmals auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 25. April 2006, RV/2184-W/06, Seite 10 hinweist, ist zu erwidern, dass einerseits die zitierte Entscheidung ein anderes Abgabenjahr betrifft und andererseits in dem der zitierten Entscheidung vorausgegangenen Abgabenverfahren die Höhe der Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte seitens der Amtspartei nicht bestritten wurde.
Hinsichtlich der Reisekosten führte der Bw. in der Berufung aus, dass die Ausland-, Nächtigungs- und Inlandsdiäten auf seinem Jahreslohnzettel ersichtlich seien. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass auf dem Jahreslohnzettel zwar in einer Summe die vom Dienstgeber ausbezahlten Beträge gemäß § 26 Z. 4 EStG 1988 ersichtlich sind, nicht ersichtlich sind jedoch jene Ausgaben, die der Bw. als Differenzwerbungskosten beantragt. Der Bw. vermeint zwar, seine Reisekosten beliefen sich auf ca. € 5.000,00, doch das Finanzamt hat diese Angaben in Zweifel gezogen und um Vorlage einer Aufstellung ersucht. Da der Bw. keine geeigneten Angaben vorlegte, ermittelte das Finanzamt in Anlehnung an das Vorjahr die Differenzwerbungskosten schätzungsweise. In der Berufung brachte der Bw. schließlich vor, die Amtspartei hätte die Aufstellung direkt von seinem ehemaligen Arbeitgeber einholen sollen. Diese Ansicht trifft nicht zu, denn die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies den Bw. nicht von seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Das Vorbringen des Bw., die Höhe der Differenzwerbungskosten beim Arbeitgeber zu ermitteln, ist auf einen Erkundungsbeweis gerichtet und aus diesem Grund unbeachtlich. Der Grundsatz der Amtswegigkeit verpflichtet die Abgabenbehörde nicht zur Durchführung von Erkundungsbeweisen (VwGH-Erkenntnis vom 7. Juni 2005, Zl. 2001/14/0187).
Wenn der Bw. das VwGH-Erkenntnis vom 29. September 2004, Zl. 2000/13/0156 zitiert und ausführt, er habe Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgeld ohne die Höhe seiner Aufwendungen nachweisen zu müssen, ist daraus für die Berufung nichts zu gewinnen. Das Finanzamt hat nämlich mangels geeigneter Unterlagen die Aufwendungen der beruflichen Reisen im Schätzungswege ermittelt, wobei die Wahl der Schätzungsmethode der Amtspartei grundsätzlich frei steht. Dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist, liegt auf der Hand.
Soweit der Bw. in der Berufung vorbringt, die Reisekosten seien von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich und die Anlehnung der Schätzung der Differenzwerbungskosten an das Jahr 2005 sei auf Grund der in diesem Jahr geringeren Auslandsreisen als im streitgegenständlichen Jahr nicht zulässig gewesen, führt der Bw. mit diesem Vorbringen allein die Berufung nicht zum Erfolg. Auch im Rechtsmittelverfahren vor dem UFS legte der Bw. keinerlei Unterlagen vor, die geeignet gewesen wären, die Aufwendungen der beruflichen Reisen des Bw. zu ermitteln. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden, denn mit dem Vorbringen, die Auslandsreisen seien im streitgegenständlichen Jahr höher als im Jahr davor gewesen, zeigt der Bw. nur auf, dass die vom Finanzamt geschätzten Aufwendungen betreffend die Reisekosten lediglich der Höhe nach nicht zutreffen. Es wäre nun am Bw. gelegen, Aufklärung über die Anzahl und den Zielort der beruflichen Reisen zu geben, um eine genaue Ermittlung und Berechnung der Differenzwerbungskosten und damit der Besteuerungsgrundlagen zu ermöglichen. Da dies nicht der Fall war, war das Finanzamt berechtigt die Aufwendungen zu schätzen.
Wenn der Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung (Berufungsergänzung) abermals die Meinung vertritt, entweder sei die Aufstellung der Reisekosten auf dem Jahreslohnzettel ersichtlich oder der UFS möge diese Aufstellung von seinem ehemaligen Dienstgeber einholen, wird um Wiederholungen zu vermeiden auf die bereits oben ausgeführte Begründung zum Berufungsschriftsatz verwiesen. Weiters verweist der Bw. ua. auf die Berufungsentscheidung betreffend das Jahr 2004 (RV/2184-W/05), worin der UFS von sich aus Ermittlungen beim ehemaligen Dienstgeber des Bw. angestrengt hat. Hiezu ist zu bemerken, dass in diesem Jahr das Finanzamt überhaupt keine Beträge als Differenzwerbungskosten (Reisekosten) anerkannt hat. Insoweit bestand also im Jahr 2004 eine amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde.
Wegen der fehlenden Unterlagen ersucht der Bw. um Verständnis, dass er die einzelnen Beträge nicht mehr genau wisse; diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es ohne Belang ist, aus welchen Gründen der Bw. die Fülle der Auslandsreisen nicht mehr genau wisse (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 184, Tz 6 ff.).
Hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben im Sinne des bereits oben zitierten § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 EStG 1988 steht dem Bw. ein gemeinsamer Höchstbetrag in Höhe von € 2.920,00 zu, der sich nur dann erhöht, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Dass sich der gegenständliche Sachverhalt gegenüber dem Sachverhalt des Vorjahres geändert habe, hat der Bw. nicht vorgebracht. Somit hat das Finanzamt zu Recht ein Viertel des Höchstbetrages, das sind € 730,00, als Sonderausgabe berücksichtigt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Reisekosten, LKW-Fahrer, Schätzung, Erkundungsbeweis
Findok-Nr: 30338.1, aufgenommen am: 14.09.2007 10:36:26, zuletzt geändert am: 23.04.2008, Dokument-ID: d358329a-82b4-4b70-9b8b-36f97f5d8406, Segment-ID: 3e786b26-f181-4771-b2e9-850a3d8c40b5