Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22764.htm
Timestamp: 2019-01-21 10:06:27
Document Index: 198567566

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 3']

§ 17a BBesG Zahlungsweise Bundesbesoldungsgesetz
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§ 17a - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
§ 17a hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Abs. 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. 2Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. 3Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
Frühere Fassungen von § 17a Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 17a Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17a BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung (SanOAAusbGV)
V. v. 15.01.2013 BGBl. I S. 104
... 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12, 17a , 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten ...
... die Angabe „17a" durch die Angabe „17b" ersetzt. 2. Nach § 17a wird folgender § 17b eingefügt: „§ 17b Lebenspartnerschaft ...
... § 16 Amt, Dienstgrad § 17 Aufwandsentschädigungen § 17a Zahlungsweise § 17b Lebenspartnerschaft Abschnitt 2 Grundgehalt, ... „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt. 4. In § 17a Satz 1 werden die Wörter „im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die ...
§ 6 SanOAAusbgV Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes
... §§ 3, 3a, 9, 9a, 10, 11, 12 und 17a des Bundesbesoldungsgesetzes gelten ...
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