Source: https://www.scheidung.de/hat-auch-das-kind-bei-trennung-und-scheidung-selbst-ein-umgangsrecht-mit-dem-anderen-elternteil.html
Timestamp: 2020-01-25 07:27:16
Document Index: 341470169

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1697', '§ 1684', '§ 158', '§ 165', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1685', 'BGH', '§ 1685', '§ 1686']

UMGANGSRECHT DES KINDES | SCHEIDUNG.de
Steht auch dem Kind seinerseits bei Scheidung oder Trennung der Eltern ein Umgangsrecht zu?
Geht es um das Umgangsrecht, steht meist das Recht des Vaters im Blickfeld, der nach der Trennung und der Scheidung von der Mutter den Umgang mit seinem Kind wünscht. Dass auch das Kind ein Recht auf Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil hat, scheint trotz der detaillierten gesetzlichen Regelung kaum eine Rolle zu spielen. Aber gerade, weil das Umgangsrecht im Licht des Kindeswohls zu bewerten ist, spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache. Egal, ob Sie als Mutter oder Vater betroffen sind: Sie sollten wissen, dass das Kindeswohl der Maßstab für Ihr Handeln sein sollte und emotionale und eigennützige Entscheidungen nicht den Interessen des Kindes dienen. Klar ist aber auch, dass das Thema hochgradig emotional ist und im Lebensalltag nach Trennung und Scheidung viel Konfliktpotenzial beinhaltet.
Das Gesetz erkennt ausdrücklich ein Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern an. Dem Recht steht die Pflicht der Eltern gegenüber, den Umgang mit dem jeweils anderen Elternteil zu ermöglichen.
Leitmotiv bei der Beurteilung des Umgangsrechts ist stets das Kindeswohl.
Auch wenn das Umgangsrecht des Kindes gesetzlich bestimmt ist, scheitert die Durchsetzung oft daran, dass der nicht umgangswillige Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind zwangsweise verpflichtet werden kann.
Klagt das Kind sein Umgangsrecht ein, hat das Gericht unterschiedliche Möglichkeiten, dem Wunsch des Kindes zum Erfolg zu verhelfen. Geht es um die Durchsetzung des Umgangsrechts, kann es Ordnungsgelder festsetzen, eine Umgangspflegschaft oder den begleiteten Umgang anordnen oder in letzter Konsequenz das Sorgerecht entziehen.
Neben den Eltern hat das Kind auch ein Umgangsrecht mit den Großeltern, seinen Geschwistern und engen Bezugspersonen. Auch mit der Person des biologischen Vaters besteht das Umgangsrecht.
Welche Maßstäbe bestimmt das Gesetz zum Umgangsrecht?
Umgangspflicht der Elternteile
Pflicht der Eltern, den Umgang wenigstens nicht zu beeinträchtigen
Kindeswohl als Leitmotiv
Wieso ist die gesetzliche Regelung problematisch?
Wie wird das Umgangsrecht des Kindes in der Praxis gehandhabt?
Welche Möglichkeiten hat das Gericht zur Beurteilung des Umgangsrechts?
Welche Möglichkeiten hat das Gericht zur Durchsetzung des Umgangsrechts?
Für welche sonstigen Person hat das Kind Recht auf Umgang?
Umgangsrecht mit den Geschwistern
Umgangsrecht mit engen Bezugspersonen
Biologischer Vater des Kindes
Das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Elternteilen ist durch vier Grundsätze geprägt. Das Gesetz definiert den „Umgang des Kindes mit den Eltern“ in § 1684 Abs. I BGB. Der Gesetzgeber betrachtet den Umgang des Kindes mit mindestens beiden Elternteilen als Teil seiner Persönlichkeitserziehung.
Sie sollten sich nicht davon abschrecken lassen, dass im Hinblick auf das Umgangsrecht viel mit gesetzlichen Vorschriften argumentiert wird und die gesetzlichen Vorschriften nur grobe Regelungen beinhalten, um das Umgangsrecht des Kindes zu erfassen. Dafür ist die Lebenswirklichkeit zu komplex. Ist das Umgangsrecht zu beurteilen, setzt das Gesetz zumindest Maßstäbe, nach denen die Interessen der Beteiligten zu bewerten sind.
Entscheidend ist, dass das Kind „ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil“ hat. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die genetische Verbindung des Kindes zu jedem seiner Elternteile ein natürliches Recht des Kindes begründet. Es liegt im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung des Kindes, Umgang zu haben.
„Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“ Diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Kindes zu verstehen und soll dem Elternteil vergegenwärtigen, dass er/sie mit seinem Beitrag, ein Kind in die Welt gesetzt zu haben, gegenüber dem Kind Verantwortung trägt und sich dieser Verantwortung nicht ohne Weiteres entledigen kann. Die Pflicht des Elternteils zum Umgang ist die andere Hälfte dessen, dass das Kind ein Recht auf Umgang hat.
„Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.“ Allein dieser Satz scheint im Lebensalltag mancher Eltern genau die umgekehrte Bedeutung haben. Elternteile manipulieren ihre Kinder gerne, weil sie der Ansicht sind, der andere habe das Kind nicht verdient und es schade dem Kind, Umgang zu haben.
Es gibt sicherlich Fälle, in denen diese Einschätzung zutrifft. Sie ist aber oft Konsequenz dessen, dass sich Eltern in der Trennungsphase als Gegner verstehen und das Umgangsrecht dazu nutzen oder missbrauchen, die eigene Verhandlungsposition im Scheidungsverfahren zu stärken.
Als Leitmotiv jeglichen elterlichen Handels bestimmt § 1697a BGB, dass „in allen Angelegenheiten des Kindes stets diejenige Entscheidung zu treffen ist, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“
Sie tun sich selbst einen Gefallen, wenn Sie jede Ihrer Entscheidungen nach diesem Leitmotiv ausrichten und Ihre Entscheidung daraufhin überprüfen, ob diese wirklich dem Wohl Ihres Kindes dient oder eher Ihr Interesse Maßstab Ihres Handelns ist.
In diesen wenigen Worten des § 1684 BGB steckt ein hohes Konfliktpotenzial. Das Kindeswohl ist immer von beiden Seiten zu betrachten. So haben nicht nur die Eltern das Recht und vor allem auch die Pflicht, den Umgang mit dem Kind zu pflegen, sondern auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Soweit die Theorie.
In vielen Fällen bleibt der Umgangsentscheid Wunsch des Kindes .
In der Praxis erweist es sich oft als problematisch, das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil durchzusetzen. Denn das Recht des Kindes auf Umgang lässt sich gegen den Willen des jeweiligen Elternteils kaum zwangsweise verwirklichen. Auch wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine Vollstreckungsmöglichkeit im Auge gehabt hat („das Kind hat ein Recht auf Umgang“), hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die zwangsweise Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsentscheidung nicht dem Kindeswohl dient (BVerfG FamRZ 2008, 845). Wollte man das Umgangsrecht des Kindes gegen den umgangsunwilligen Elternteil zwangsweise durchsetzen, würde man nur zusätzliche Probleme schaffen, das eigentliche Problem aber kaum lösen können. Insoweit ist das gesetzliche Umgangsrecht des Kindes eher ein Appell an Moral und Gewissen des Elternteils und dürfte in vielen Fällen Wunsch des Kindes bleiben.
Das minderjährige Kind kann, vertreten durch seinen sorgeberechtigten Elternteil, beim Familiengericht beantragen, dass ihm ein Umgangsrecht mit dem nicht betreuenden Elternteil gewährt wird. Hat der nicht betreuende Elternteil kein eigenes Sorgerecht, kann das Gericht dem minderjährigen Kind einen geeigneten Verfahrensbeistand bestellen, der seine Interessen gegenüber dem betreuenden Elternteil wahrnimmt (§ 158 FamFG). Das Gericht wird den Verfahrensbeistand vornehmlich dann bestellen, wenn die Interessen des Kindes erheblich den Interessen des Elternteils widersprechen, der gesetzlich zur Vertretung berechtigt ist. Ab dem 14. Lebensjahr steht dem Kind ein eigenes Antragsrecht zu. Minderjährige Kinder sind anzuhören, soweit sie sich im Hinblick auf den Umgang mit dem Elternteil äußern können. Kinder ab 14 Jahren sind auf jeden Fall anzuhören. Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und in gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er soll das Kind über den Verfahrensverlauf und den Ausgang des Verfahrens informieren. Im Interesse des Kindes darf er Rechtsmittel einlegen.
Wenn Sie sich alle diese Schwierigkeiten vergegenwärtigen, sollte es naheliegend sein, in Ihrem eigenen Interesse und nicht zuletzt im Interesse des Kindes, die einvernehmliche Scheidung von Ihrem Ehepartner zu bevorzugen. Mit anderen Worten: Vermeiden Sie die streitige Scheidung und vermeiden Sie, dass Sie sich wegen des Umgangsrechts vor Gericht auseinandersetzen. Lassen Sie es möglichst nicht auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen.
Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Im Regelfall wird es sich dazu des Jugendamtes bedienen, das einen eigenen Entscheidungsvorschlag unterbreiten kann. Das Gericht ist verpflichtet, eine gütliche Beilegung des Streits zu ermöglichen. Es bestehen folgende Möglichkeiten:
Das Gericht soll primär darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erzielen.
Das Gericht soll auf Beratungsstellen und die Möglichkeit der Mediation hinweisen. So kann es auch die Teilnahme an einer Beratung durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe anordnen oder zu einem Informationsgespräch über die Mediation oder eine andere Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung verpflichten.
Auch kommt in Betracht, dass das Gericht beide Eltern zu einem Vermittlungstermin lädt, in dem es erörtert, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Das Gericht kann die Eltern auf die Konsequenzen hinweisen, die sich daraus ergeben können, dass der Umgang vereitelt oder erschwert wird.
Das Gericht kann Ordnungsmittel androhen und verhängen oder auch die elterliche Sorge einschränken oder entziehen (§ 165 FamFG).
Es versteht sich, dass der Gesetzgeber nur beschränkte Möglichkeiten hat, zwischenmenschliche Verhältnisse zu gestalten. Vor allem wenn es um die emotionalen Beziehung von Kindern zu ihren Eltern geht, lesen sich die gesetzlichen Vorgaben eher als Absichtserklärungen, aus denen eine gewisse Hilflosigkeit spricht, zu der es aber kaum eine Alternative geben dürfte. Es kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:
Als betreuender Elternteil sind Sie verpflichtet, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern und dürfen nichts tun, was den Umgang beeinträchtigt. Andernfalls riskieren Sie, dass das Gericht ein Ordnungsmittel festsetzt (so OLG Köln 26 WF 57/15).
Hat das Gericht eine Umgangsregelung getroffen, die dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt wird, kann es eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen. Der Umgangspfleger hat das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zur verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1684 Abs.III S. 3 BGB).
Erscheint der Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil problematisch, kann das Familiengericht anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit eines zur Mitwirkung bereiten Dritten erfolgen darf. Dritter ist meist ein Träger der Jugendhilfe, der das Kind beim Umgang begleitet (§ 1684 Abs. IV S. 3 BGB).
Es kann auch durchaus in Ihrem Interesse liegen, wenn Sie als nicht betreuender Elternteil das Umgangsrecht nur im Beisein einer dritten Person wahrnehmen. Sie treten damit eventuellen Einwänden des anderen Elternteils entgegen, Sie könnten das Kind in Ihrem Sinne manipulieren und das Verhältnis zum anderen Elternteil beeinträchtigen.
Verweigert oder vereitelt ein Elternteil nachhaltig und eigennützig den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ohne nachvollziehbare Gründe, riskieren Sie, dass Ihnen in letzter Konsequenz das Sorgerecht entzogen wird.
Für welche sonstigen Personen hat das Kind Recht auf Umgang?
Neben den Eltern hat das Kind auch ein Umgangsrecht mit den Großeltern, seinen Geschwistern und sonstigen engen Bezugspersonen, die für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (§ 1685 BGB).
Großeltern sollten bei Meinungs­verschiedenheiten den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils anerkennen.
Großeltern sollten bei Meinungsverschiedenheiten den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils anerkennen.
Das familiäre Umfeld ist für die Entwicklung des Kindes wichtig. Das Gesetz erkennt daher ausdrücklich ein Umgangsrecht der Großeltern an. So hat beispielsweise das OLG Brandenburg (10 UF 210/07) alle vier Wochen in der Zeit von 15:30 bis 19:00 Uhr sowie ein Wochenende im Jahr in der Zeit von Freitag 14:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr ein Umgangsrecht gebilligt. Allenfalls dann, wenn die Beziehungen zwischen Großeltern und Eltern so massiv gestört sind, dass der Umgang des Kindes nicht dem Wohl des Kindes dient, kann das Familiengericht das Umgangsrecht des Kindes zurückweisen. Vor allem müssen Großeltern bei Meinungsverschiedenheiten den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils anerkennen (BGH XII ZB 350/16).
Gerade Geschwister können sich gegenseitig Beistand und seelische Unterstützung leisten, wenn die Eltern getrennt leben. Allein aus diesem Grunde sollten Sie ein Umgangsrecht unterstützen, wenn Geschwisterteile auf beide Elternteile verteilt sind oder das minderjährige Kind ein Umgangsrecht mit dem volljährigen Geschwisterteil sucht.
Auch mit Personen, zu denen das Kind eine emotionale Beziehung hat, hat das Kind und umgekehrt die Bezugsperson ein Umgangsrecht. In Betracht kommen gegenwärtige oder frühere Stiefeltern oder Lebensgefährten der Eltern sowie Pflegepersonen. Hat das Kind mit der Bezugsperson über längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt, ist in aller Regel von der Übernahme tatsächlicher Verantwortung auszugehen (§ 1685 Abs. II S. 2 BGB).
Der biologische, nicht rechtliche Vater des Kindes hat neuerdings ein gesetzlich begründetes Umgangsrecht. Voraussetzung ist, dass er eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind besitzt. Dafür muss keine aktuelle Beziehung bestehen. Es reicht, wenn der biologische Vater in der Vergangenheit tatsächlich für das Kind Verantwortung getragen hat oder noch trägt. Soweit es dem genetischen Vater bislang verwehrt war, überhaupt eine Beziehung zum Kind aufzubauen, hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, dem leiblichen Vater und damit auch dem Kind ein Umgangsrecht zuzubilligen, wenn beide ein ernsthaftes Interesse aneinander zeigen (§ 1686a BGB).
Umgangsrechte sind immer ein heikles Thema. Es steht im Widerstreit dessen, was im Interesse des Kindeswohls wünschenswert wäre und was in der Lebenswirklichkeit realistischerweise umzusetzen ist. Oft scheitern Kompromisslösungen daran, dass sich Elternteile eigennützig verhalten und zu wenig Rücksicht auf die Interessen des Kindes nehmen. Auch wenn es ausgesprochen schwerfällt, dem anderen Elternteil oder dem Kind im Hinblick auf das gewünschte Umgangsrecht Zugeständnisse zu machen und Eigeninteressen zurückzustellen, sollten Sie stets berücksichtigen, dass Zwänge und Verbote eher kontraproduktiv sind.
Wie absurd Umgangsstreitigkeiten ausarten können, war in einem Beitrag des Stern vom 29.11.2018 (Heft 53) zu lesen. Unter dem Titel „Nichts ist spannender, als wenn sie aufeinander losgehen“ berichten zwei Richterinnen am Amtsgericht München von Ihrem Alltag in Scheidungsverfahren. Der Kampf um die Kinder sei ein „Kampf gegen Lüge und Manipulation“. Aussagekräftig erscheint allein der Satz, wenn die Richterin ein verfeindetes Ehepaar anblickt und erklärt: "Wenn ich Ihre Verachtung schon mit Händen greifen kann, spürt auch Ihr Kind, dass 50 % seiner Gene gehasst werden. Wie soll es sich da gesund entwickeln.“ Allein dieser Satz spricht für sich selbst.
Ratgeber: Wie ist das Umgangsrecht in den Ferien geregelt?
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