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Timestamp: 2016-10-24 18:25:14
Document Index: 236307980

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_62/2016 (25.02.2016)
9C_62/2016 { T 0/2 } � � Urteil vom 25. Februar 2016
Kantonsgerichts Luzern vom 7. Dezember 2015.
in die Zwischenverf�gung vom 14. Mai 2015, worin die IV-Stelle Luzern an einer Begutachtung durch das ABI, �rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, und insbesondere am Gutachter Dr. med. B.________ festgehalten hat,
in den Entscheid vom 7. Dezember 2015, mit dem das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, die am 16. Juni 2015 gegen die Zwischenverf�gung vom 14. Mai 2015 erhobene Beschwerde der A.________ abwies,
in die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2016 (Poststempel), mit welcher A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 14. Mai 2015 die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung und zu neuem Entscheid beantragen l�sst und zus�tzlich ersucht, es sei festzustellen, dass Dr. med. B.________ in den Ausstand zu treten habe und es sei die IV-Stelle anzuweisen, unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs einen anderen Gutachter einzusetzen,
dass es sich beim Anfechtungsobjekt um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 f. BGG handelt, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (BGE 138 V 271 E. 2.1 S. 277; 133 V 477 E. 4.2 S. 481),
dass gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verf�gungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers befassen, vor Bundesgericht -auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstst�ndig anfechtbar sind, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverst�ndigen Person betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271 E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen und 318),
dass die formelle Ablehnung sachverst�ndiger Personen regelm�ssig nicht allein mit strukturellen Umst�nden begr�ndet werden kann, wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind (BGE 138 V 271 E. 2.2 S. 277), weshalb der Einwand, die T�tigkeit des Dr. med. B.________ f�r mehrere Gutachterstellen und die dadurch erh�hte Wahrscheinlichkeit, ihn als Experten zugeteilt zu erhalten, verletze das Zufallsprinzip, in diesem Verfahren ebenso wenig geh�rt werden kann wie die Ausf�hrungen zur angeblich auff�llig h�ufig von Dr. med. B.________ attestierten, "nicht n�her definierten Arbeitsunf�higkeit von rund 20 %" ( z.B. Urteile 9C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 6.3, 9C_465/2015 vom 27. August 2015 E. 2 und 9C_260/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2, je mit Hinweisen),
dass sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen, nicht gegen Beh�rden richten kann, so dass auch auf die R�ge der "�berstrengen" Begutachtung in einzelnen Gutachterstellen nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteil 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 3.3 mit Hinweis),
dass das Bundesgericht die Anordnung eines Gutachtens hinsichtlich anderer Aspekte als der formellen Ablehnung gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid auf deren Bundesrechtskonformit�t hin �berpr�ft (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; statt vieler: Urteil 8C_923/2015 vom 4. Januar 2016 mit Hinweisen), und in diesem Rahmen auch die geltend gemachten Verfahrensr�gen (namentlich bez�glich des vorinstanzlich abgewiesenen Antrags auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung; hiezu auch Urteil 8C_246/2015 vom 6. Januar 2016 E. 3.3 mit Hinweisen) vorgebracht werden k�nnen,
dass somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 BGG auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde nicht einzutreten ist und die Erledigung im Verfahren nach Art. 108 BGG die Erhebung reduzierter Gerichtskosten nach sich zieht (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.�
Luzern, 25. Februar 2016