Source: https://bpr-bbs.de/schwerbehindertenvertretung.html
Timestamp: 2020-04-07 00:06:10
Document Index: 257705196

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 178', '§ 207', '§ 11', '§ 44', '§ 27']

„Nicht behindert zu sein,
jederzeit genommen werden kann.“
der berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz ist analog der bekannten Struktur der Stufenvertretung des Personalrats aufgebaut und besteht aus momentan neun örtlichen Vertrauenspersonen, der Bezirks- und der Hauptvertrauensperson. Sie
berät und hilft
bei Anträgen auf Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft
schwerbehinderten Menschen bei persönlichen und allgemeinen Problemen an der jeweiligen Dienststelle
schwerbehinderten Menschen bei Anträgen auf vorübergehend verminderte Dienstfähigkeit (§ 11 LehrArbZVO)
über Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und in der Integrationsvereinbarung
über alle Themen, die schwerbehinderte Menschen im schulischen Bereich betreffen
auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Integrationsvereinbarungen
hält Kontakt
zu den einzelnen schwerbehinderten Menschen im schulischen Bereich, zu den Personalräten, zum Dienstherrn bzw. Arbeitgeber, zu den Dienststellenleitungen, zum Integrationsamt
ist zu beteiligen
bei allen Angelegenheiten, die die schwerbehinderten Menschen als Gruppe oder Einzelperson betreffen (§ 178 Abs. 2 SGB IX)
Schwerbehinderte Menschen erhalten im schulischen Bereich gemäß der rechtsverbindlichen Integrationsvereinbarung Nachteilsausgleiche, z.B.
muss Rücksicht genommen werden bei
Verteilung von Unterrichtsstunden (Springstunden)
Wandertagen, Schullandheimaufenthalten
Sport-, Spiel- und Schulfesten
Gewährung eines unterrichtsfreien Tages bei Teilzeit, begrenzter oder vorübergehend verminderter Dienstfähigkeit (bei den beiden letzteren sind Vorgaben des Gesundheitsamtes zu beachten)
Bevor schulorganisatorische Maßnahmen getroffen werden, müssen in jedem Fall durch die Schulleitung Gespräche mit den betroffenen schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen geführt werden, um einen behindertengerechten Unterrichtseinsatz und die Präventionsverpflichtung zu gewährleisten. Hierüber ist eine Aktennotiz zu fertigen, Betroffene erhalten hiervon eine Kopie.
Schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen mit den Ausweismerkmalen G, aG, B und/oder H ist die Aufsichtsführung zu erlassen.
Das persönliche Regelstundenmaß darf nur mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen überschritten werden. Das heißt, vor der Einrichtung einer Vertretung ist der schwerbehinderte Mensch zu fragen, ob er zu dem vorgesehenen Zeitpunkt,
gesundheitlich hierzu in der Lage ist. Es gibt
keine Vor- und Nacharbeit
kein Vorhalten von Ermäßigungsstunden als Vertretungsreserve
Sofern ein/e schwerbehinderte/r Kollegin/-e Mehrarbeit leisten kann, ist spätestens innerhalb von drei Monaten für die geleistete Mehrarbeit ein Zeitausgleich zu gewähren. (§ 207 SGB IX – Integrationsvereinbarung, IV. Nr. 4 und VV zur Mehrarbeit im Schuldienst: Nr. 1.4.6 Kollegen/-innen mit vorübergehend verminderter (§ 11 LehrArbZVO) und begrenzter Dienstfähigkeit (§ 44 LBG, § 27 BeamtStG) können nicht zur Mehrarbeit verpflichtet werden.
Die Dienststellenleitungen sind für die Umsetzung der Integrationsvereinbarung in ihrem Gewährleistungsbereich verantwortlich.