Source: https://www.anwalt-sommerfeld.de/strassenverkehr-anscheinsbeweis/
Timestamp: 2019-06-20 23:36:17
Document Index: 24563291

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 17', 'BGH']

Straßenverkehr Anscheinsbeweis | Rechtsanwalt Martin Sommerfeld Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Straßenverkehr Anscheinsbeweis
StVG § 17; StVO §§ 1,9 Abs. 5
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nach- gekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.
Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG Berücksichtigung finden (i. A. an Senat VersR 2016,410 und VersR 2016,479).
BGH, Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 66/16) VersR 2017, 186