Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Auditorium/RomRecht/SO6/RoGeTrad.htm
Timestamp: 2017-09-20 03:38:41
Document Index: 120546505

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Roemischrechtliche_Gesetzestradition_im_Fruehmittelalter
Römischrechtlicher Traditionseinfluß auf die Gesetzgebung unter frühmittelalterlich-germanischer Herrschaft.
Veranschaulicht an Quellentextbeispielen a) aus einer 'lex romana', hier aus dem westgotischen 'Codex Euricianus' (um 475 n. Chr.), und aus zwei 'leges barbarorum', hier b) aus der 'Lex Salica'(seit 506 n. Chr.) und c) aus der 'Lex Ribuaria' (um 613 n. Chr.) des Frankenreichs.
Wissenschaftliche Editionen der Quellentexte: Lex Romana Visigothorum, ed. G. Hänel, 1849, ND 1962; 'Pactus Legis Salicae' , hrsg. v. K. A. Eckhardt in: MGH.LL. I 4 1,1962, und 'Lex Ribuaria', hrsg. v. K. A. Eckhardt, in: Germanenrechte, NF., Westgerm. Recht Bd. 8, 1966. - Die Auswahltexte mit ihren Übersetzungen ins Deutsche wurden sämtlich entnommen aus K. Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1 (bis 1250), Hamburg 1972, S. 34 f., 35 - 39 f. und 51 f. Sie sind an dieser Stelle für den Internetgebrauch zusätzlich vereinfacht dargestellt. In Kroeschells empfehlenswertem Werk finden sich a. a. O.weiterführende Literatur- und Quellenhinweise. - Die lateinische Schreibweise der Gestzestexte, die - gemessen am klassischen Latein - stellenweise 'fehlerhaft' wirkt, entspricht der spätantiken bzw. frühmittelalterlichen Zeit. D. Hg.
Zu a) Aus dem Codex Euricianus.
Titel: Von Verkäufen.
286. Ein schriftlich vorgenommener Verkauf habe volle Gültigkeit. Ist keine Urkunde errichtet worden, so wird die Zahlung des Kaufpreises durch Zeugen bewiesen, und der Kauf sei dann gültig. Ist ein Verkauf aber mit Gewalt abgenötigt worden, etwa unter Bedrohung mit dem Tod oder unter Freiheitsberaubung, so sei er keinesfalls gültig.
287. Ist etwas von einem Sklaven ohne Wissen seines Herrn erworben worden und will der Herr nicht, daß der Kauf von Bestand sei, so gebe er dem Käufer den Kaufpreis zurück, und der Kauf habe keine Gültigkeit.
288. Hat jemand seinen Sklaven verkauft und hat dieser Sklave seinen früheren Herrn einer Unrechtstat bezichtigt, so kann der Verkäufer den Verkauften zurücknehmen gegen Rückgabe des Kaufpreises an den Käufer, um seinen Sklaven über die Unrechtstat auszuforschen, die dieser [ihm] vorgeworfen hat. Dasselbe soll bei Sklavinnen beachtet werden.
289. Erhebt sich sich ein Streit über eine verkaufte Sache, von der feststeht, daß sie fremd war, soll dem Eigentümer kein Schaden erwachsen. Und wer sich unterfangen hat, fremdes Gut zu verkaufen, muß dem Eigentümer das Doppelte zahlen und überdies dem Käufer den empfangenen Kaufpreis zurückgeben; und was der Käufer zum Nutzen der gekauften Sache um seines Vorteils willen hinzugefügt hat, das werde von den örtlichen Richtern geschätzt und dem, der die Verwendungen gemacht hat, werde vom Verkäufer der fremden Sache gerechter Ersatz geleistet.
290. Hat jemand einen Freien verkauft, so empfange der Verkaufte, wenn er seine Freiheit nachgewiesen hat, vom Verkäufer einen Sklaven oder den Preis eines Sklaven; außerdem muß er [der Verkäufer] dem Käufer den Kaufpreis, den er empfangen hatte, doppelt erstatten. Diese Vorschrift soll auch bei Frauen beachtet werden.
291. Hat jemand seinen Sklaven verkauft, ohne etwa dessen Vermögen zu kennen, so stehe es ihm frei, dem nachzuforschen; und der Verkäufer ziehe es an sich, wenn er es hat auffinden können.
292. Wurde ein Sklave mit Mitteln seines Pekuliums gekauft und weiß das sein Herr etwa nicht, so trete jener nicht aus der Gewalt seines Herrn; denn er hat nicht einen Kaufpreis, sondern Vermögen seines eigenen Sklaven nichtsahnend empfangen.
293. Ein Tausch habe gleiche Rechtsbeständigkeit wie ein Kauf.
Aus dem Codex Euricianus. Lateinischer Text.
Titulus de venditionibus.
286. Venditio per scripturam facta plenam habeat firmitatem. Si etiam scriptura facta non fuerit, datum praetium testibus conprobatur, et emptio habeat firmitatem. Venditio si fuerit violenter extorta, id est per metum mortis aut per custodiam, nulla valeat ratione.
287. Si quid a servo fuerit conparatum domino nesciente, si dominus firmam esse noluerit emptionem, praetium reddat emptori, et emptio nihil habeat firmitatis.
288. Si quis servum suum vendederit, et servus priori domino aliquod crimen obiecerit, ille qui vendedit recipiat quem vindedit, praetium redditurus emptori, ut ille in servo suo requirat crimen quod obiecerat. Idem de ancillis praecipimus custodiri.
289. Quoties de vindita re contentio commovetur, si alienam fuisse constiterit, nullum domino praeiudicium conparetur. Et domino qui vendere aliena praesumserit duplum cogatur exsolvere, nihilominus emptori quod accepit praetium redditurus; et quidquid ad conparate rei profectum studio suae utilitatis emptor adiecerit, a locorum iudicibus estimetur, et ei qui laborasse cognoscitur a venditore iuris alieni satisfactio iusta reddatur.
290. Si quis ingenuum vendiderit, cum ille suam probaverit libertatem, servum aut praetium servi ab illo qui vendedit accipiat ille sibi quem vinditum fuisse constiterit, excepto quod emptori in duplum praetium quod accepit cogatur exsolvere. Haec et de mulieribus forma servetur.
291. Si quis servum suum vendederit forsitam eius nesciens facultates, habeat inquirendi liberam potestatem, et sibi vindicet ille qui vendidit, cum potuerit invenire.
292. Si servus de peculio suo fuerit emptus, et hoc dominus eius forte nescierit, de domini potestate non exeat; quia non praetium sed res servi sui, dum ignorat, accepit.
293. Conmutatio talem qualem emptio habeat firmitatem.
Zu b) Aus der Lex Salica.
Beginn des Vorspruchs des Salischen Gesetzes.
§ 1. Es ist beschlossen und vereinbart unter den Franken und ihren Großen, daß sie, zur Bewahrung des Friedenswillens untereinander, jedes Aufkommen gewaltsamer Streitigkeiten unterbinden müßten und, da sie ja die anderen neben ihnen gesessenen Völker durch des Armes Stärke überragten, sie ebenso auch durch ihre Rechtsaufzeichnungen übertreffen sollten, so daß Klagen aus Unrechtstaten je nach Art der Sache Erledigung fänden.
§ 2. Es wurden infolgedessen unter ihnen vier Männer aus vielen auserwählt mit folgenden Namen: Wisogast, Arogast, Salegast und Widogast in Orten, die jenseits des Rheines liegen: in Bodheim, Saleheim und Widoheim, die auf drei Gerichtsversammlungen zusammenkamen, alle Ursachen von Streitfällen sorgsam berieten und über die einzelnen Punkte das Urteil wiesen in folgender Weise:
XXXVII. Von Spurfolge.
§ 1. Wenn jemand Ochse oder Kuh, Pferd oder sonst ein Tier durch Diebstahl verliert und es, während er der Spur folgt, innerhalb von drei Nächten erreicht [und] wenn dann jener, der es [mit sich] führt, behauptet oder beteuert, es entweder gekauft oder ertauscht zu haben, darf derjenige, der auf der Spur folgt, seine Sachen für die Dritthand geloben.
§ 2. Wenn derjenige, der seine Sachen verfolgt, sie aber erst nach Ablauf von drei Nächten findet, darf jener, bei dem sie gefunden werden, wenn er behauptet, sie gekauft oder ertauscht zu haben, für sich selbst geloben.
§ 3. Wenn aber jener, der auf der Spur folgt, [die Sache, die] er zu erkennen behauptet, dem anderen trotz dessen Widerspruchs weder für die Dritthand zusagen will noch gemäß dem Gesetz Sonnenfrist setzt und er überführt wird, [die Sache, die] er zu erkennen behauptet, diesem gewaltsam genommen zu haben - das wird gerichtlich verbotene Eigenmacht genannt -, werde er wegen 1200 Pfennigen [denarii], die machen 30 Schillinge [solidi], als schuldig erachtet.
L. Von Treugelöbnissen.
§ 1. Wenn ein Freier oder Lite einem andern treugelobt, dann muß jener, dem treugelobt ist, in vierzig Nächten oder wie dieser den Termin bestimmte, als er treugelobte, zum Hause dessen, der treugelobte, mit Zeugen oder mit denen, die den Preis schätzen sollen, kommen. Und wenn jener ihm das Treugelöbnis nicht zahlen will - das wird gerichtlich Versäumnis genannt -, werde er wegen 600 Pfennigen, die machen 15 Schillinge, als schuldig erachtet, nämlich über die Schuld hinaus, für die er treugelobte.
§ 2. Und wenn jener das Geschuldete [auch jetzt] noch nicht büßen will, muß dieser ihn zur Gerichtsversammlung laden und folgendermaßen die Verstrickung begehren: "Ich ersuche dich, Thunginus [Gerichtsvorsitzender], daß du diesen meinen Streitgegner verstrickst; der mir treugelobte und eine rechtmäßige Schuld schuldet." Und er muß angeben, was für eine Schuld jener schuldet, wofür jener ihm treugelobte. Dann muß der Thunginus sagen: "Ich verstricke diesen und lege ihn gemäß dem fest, was das salische Recht bestimmt." Und dann muß der, dem treugelobt ist, unter Zeugen die Aufforderung aussprechen, daß jener keinem andern weder zahle noch Pfand für die Zahlung gebe, bevor er ihm selbst für das Erfüllung gegeben habe, wofür er ihm treugelobte. Und er muß eilends an jenem Tage, vor Ablauf der Sonnenfrist, zum Hause jenes, der ihm treugelobte, mit Zeugen gehen und [ihn] auffordern, seine Schuld zu zahlen. Und wenn jener diese noch nicht zahlen will, setze er ihm Sonnenfrist. Und wenn er ihm dann Sonnenfrist gesetzt hat, schlage er noch 120 Pfennige, die machen drei Schillinge, zu der obigen Schuld hinzu. Dies muß er bis zu den drei Malen innerhalb von drei Wochen tun, und wenn dies alles dreimal geschehen ist und jener [immer] noch nicht büßen will, steige die Schuld auf 360 Pfennige an, d.h. neun Schillinge, so daß durch die einzelnen Mahnungen und die Setzung der Sonnenfrist je 3 Schillinge zur Schuld hinzuwachsen.
§ 3. Wenn jemand das Treugelöbnis [auch] nach [dieser] vorgeschriebenen Frist noch nicht zahlen will, dann gehe der, dem treugelobt ist, zum Grafen jenes Ortes, in dessen Gau er wohnt, und ergreife den Stab und spreche die Worte: "Du, Graf, dieser Mann, der mir treugelobt hat, den habe ich gesetzmäßig in Verzug gesetzt und vorgeladen gemäß dem, was das salische Gesetz bestimmt; ich setze mich und mein Vermögen ein, daß du ohne Gefahr an sein Vermögen Hand anlegst." Und er sage, wegen welcher Sache und um wieviel jener ihm treugelobte. Dann sammle der Graf sieben geeignete Rachinburgen bei sich und begebe sich so mit ihnen zum Hause dessen, der treugelobte, und fordere den, der treugelobte, wenn er anwesend ist, auf und spreche so: "Der du anwesend bist, sei willens, jenem Manne das zu zahlen, wofür du ihm treugelobtest, und erwähle nach deinem Belieben zwei taugliche [Männer] aus diesen Rachinburgen, damit sie, was du zahlen mußt, schätzen, und erfülle das, was du gemäß dem gerecht [geschätzten] Schuldbetrag schuldest." Wenn er aber, sei er anwesend oder abwesend, nicht hören will, dann sollen die Rachinburgen den geschätzten Betrag der Schuld, die jener schuldet, von dessen Vermögen nehmen. Und von der rechtmäßigen Buße, die jener schuldet, fordere zwei Teile der, dessen Rechtssache es ist, für sich, und den dritten Teil ziehe der Graf als Friedensgeld an sich, wenn ihm nicht bereits zuvor wegen dieser Rechtssache Friedensgeld gezahlt worden ist.
§ 4. Wenn aber ein Graf ersucht wird und nicht kommt und ihn nicht echte Not abhält oder etwa eine Angelegenheit oder ein Auftrag des Königs und wenn er in der Weise säumig ist, so daß er sich weder [selbst] dorthin begibt noch jemand anderen in der Sache schickt, der rechtmäßig mit seiner Vollmacht Gerechtigkeit üben darf, so soll er entweder mit seinem Leben büßen oder er löse sich mit seinem Wergeld.
LVII. Von Rachinburgen.
§ 1. Wenn die Rachinburgen, auf dem Gerichtshügel sitzend, eine Rechtssache zwischen zweien erörtern, soll derjenige, der die Rechtssache betreibt, ihnen sagen: "Kündet uns das salische Recht." Wenn sie aber das Recht nicht feststellen wollen, soll ihnen von dem, der die Rechtssache verfolgt, gesagt werden: "Hiermit fordere ich euch auf, daß ihr mir das Recht gemäß dem salischen Recht kündet." Wenn jene aber [weiterhin] das Recht nicht künden wollen, sollen sieben von jenen Rachinburgen nach Setzung der Sonnenfrist jeder wegen 120 Pfennigen, die machen 3 Schillinge - gerichtlich Mehrfachbuße genannt -, als schuldig erachtet werden.
§ 2. Wenn sie aber weder das Recht künden noch für die je drei Schillinge treugeloben wollen, dann werde nach Setzung der Sonnenfrist ein jeder von ihnen wegen 600 Pfennigen, die macht 15 Schillinge, als schuldig erachtet.
§ 3. Wenn es ferner so sein sollte, daß Rachinburgen nicht gemäß dem Recht urteilen, klage der, gegen den sie das Urteil sprachen, wegen dieser Sache, und wenn er ihnen nachweisen kann, daß sie nicht gemäß dem Recht urteilten, soll ein jeder von ihnen wegen weiterer 600 Pfennige, die machen 15 Schillinge, als schuldig erachtet werden.
§ 4. Wenn aber Rachinburgen das Recht künden und der, gegen den sie das Recht künden, ihnen [fälschlicherweise] entgegenhält, daß sie nicht nach dem Recht urteilten, werde er in gleicher Weise einem jeden [von ihnen] wegen 15 Schillingen als schuldig erachtet.
Incipit Prologus Legis Salicae.
1. Placuit atque convenit inter Francos atque eorum proceribus, ut pro servandum inter se pacis studium omnia incrementa virtutum rixarum resecare deberent, et quia ceteris gentibus iuxta se positis fortitudinis brachio prominebant, ita etiam eos legali auctoritate praecellerent, ut iuxta qualitate causarum sumerent criminalis actio terminum.
2. Extiterunt igitur inter eos electi de pluribus viri quattuor his nominibus: Wisogastus, Arogastus, Salegastus et Widogastus in villas que ultra Rhenum sunt: in Bothem, Salehem et Widohem, qui per tres mallos convenientes omnes causarum origines sollicite discutientes de singulis iudicium decreverunt hoc modo:
XXXVII. De vestigio minando.
1. Si quis bovem aut vaccam, caballum vel quemlibet animal in furtum perdiderit et eum, dum per vestigium sequitur, consecutus fuerit usque in tres noctes, si ille qui eum ducit aut emisse aut cambiasse se dixerit vel proclarnaverit, ille qui per vestigium sequitur res suas per tertia manu debet achramire.
2. Si vero iam tribus noctibus exactis qui res suas quaerit eas invenerit, ille apud quem inveniuntur, si eas emisse aut cambiasse dixerit, ipse liceat achramire.
3. Si ille vero qui per vestigium sequitur, quod se agnoscere dicit, ub alio reclamante nec offerre per tertia manu voluerit nec solem secundum legem culcaverit et ei violenter, quod se agnoscere dicit, tulisse convincitur, mallobergo mithio frastatitho sunt, MCC denarios qui faciunt solidos XXX culpabilis iudicetur.
L. De fides factas.
1. Si quis ingenuus aut letus alteri fidem fecerit, tunc il!e, cui fides facta est, in XL noctes aut quomodo placitum fecerit, quando fidem fecit, ad domum illius, qui fidem fecit, cum testibus vel cum illis, qui pretium adpretiare debent, venire debet. Et si ei noluerit fidem factarn solvere, mallobergo thalasciasco hoc est, DC denarios qui faciunt solidos XV culpabilis iudicetur super debiturn vero, quod fidem fecerit.
2. Et si adhuc noluerit conponere quod debet, debet eum ad mallurn rnanire et sic nestigan thigius mallare debet: "Rogo te, thungine, ut nestigan thigius gasackio rneo illo, qui mihi fidem fecit et debitum legitimum debet." Et nominare debet, qualem debitum debeat, unde ei fidem fecerat.
Tunc thunginus dicere debet: "Nestigan thigio ego illum in hoc teneo, quod lex Salica habet". Et tunc ipse, cui fides facta est, debet testare, ut nuIli alteri nec solvat nec pignus donet solutionis, nisi antequarn illi adimpleat, quod ei fidem fecit. Et festinanter ad domum illius qui ei fidem fecit illa die, antequam sol collocet, cum testibus ambulare debet et rogare, ut sibi debitum suum solvere debeat. Et si adhuc hoc noluerit solvere, solem ei collicet. Et tunc si ei solem culcaverit, CXX denarios qui faciunt solidos III super superiorern debitum adhuc addat. Istud usque ad tres vices per tres nundinas facere debet et si per III vices ista ornnia facta et noluerit adhuc conponere, usque ad CCCLX denarios hoc est solidos novem debitus ascendat, id est ut per singulas admonitiones vel ad solern culcatum terni solidi super debiturn adcrescant.
3. Si quis fidem factam ad placiturn legitimurn adhuc noluerit solvere, tunc ille, cui fides facta est, ambulet ad grafionern loci illius, in cuius pago manet, et adprehendat festucam et dicat verbum: "Tu, grafio, homo ille qui mihi fidem fecit, quem legitime habeo iactivum aut admallaturn in hoc, quod lex Salica habet et continet; ego super me et super furtunam meam pono, quod tu securus mitte in furtunam suam manum." Et dicat, de qua causa et quanturn ei fidern fecerat. Tunc grafio colligat secum septern rachineburgius idoneos et sic cum eos ad casa illius, qui fidem fecit, ambulet et roget illurn, si praesens est, qui fidern fecit, et sic dicat: "Qui ad praesens es, voluntatern tuam solve homine isto, quod ei fidem fecisti, et elege tu duos, quos volueris, idoneos cum rachineburgius istos, de quo solvere debes ut adpretiare debeant, et hoc, quod debes, secundurn iustum pretiurn satisfacia." Quod si audire noluerit, si praesens aut absens fuerit, tunc rachineburgii adpretiaturn pretiurn quanturn valuerit debitus, quod debet, hoc de furtuna illius tollant. Et de ipsa lege, quem debet, duas partes ille, cuius causa est, ad se revocet, et tertiarn partem grafio fredo ad se recolligat, si tamen ei fredus iam ante de ipsa causa non fuerit solutus.
4. Et si quis grafio rogitus fuerit et non venerit et sunnis eum non detenuerit aut certa causa vel ratio dorninica, et si distulerit, ut ibidem non ambulet neque aliquem in rem mittat, qui curn lege ei iustitiam exigere debeat, aut de vita culpabilis esse debet aut, quantum valet, se redemat.
1. Si quis rachineburgii in mallobergo sedentes, dum causam inter duos discutiunt, debet eis dicere qui causam requirit: "Dicite nobis legern Salicam." Si vero legem dicere noluerint, debet eis dicere ab illo, qui causam prosequitur: "Hic ego vos tangono, ut legem rnihi dicatis secundum legern Salicam." Quod si illi legem dicere noluerint, septem de illis rachineburgiis, mallobergo schodo hoc est, ante culcaturn solem, CXX denarios qui faciunt solidos III singuli culpabiles iudicentur.
2. Quod si nec legem dicere noluerint nec solvere nec de ternos solidos fidem facere voluerint, tunc, solern illis culcaturn, DC denarios qui faciunt solidos XV unusquisque illorum culpabilis iudicetur.
3. Si vero illi rachineburgii sunt et non secundum legem iudicaverint, is, contra quem sententiam dederint, causam suarn agat et si eis potuerit adprobare, quod non secundum legern iudicassent, aliis DC denarios qui faciunt solidos XV quisque iflorum culpabilis iudicetur.
4. Si vero rachineburgii legem dixerint et ille, contra quem legem dicunt, eos contradixerit, quod legem non iudicant, simili modo contra unumquernque solidos XV culpabilis iudicetur.
Zu c) Aus der Lex Ribuvaria.
XXXVI. Von verschiedenen Totschlägen.
11. Wenn jemand Wergeld zu zahlenbereit ist, so gebe er einen gehörnten, sehenden und gesunden Ochsen statt zwei Schillingen [solidi]. Eine gehörnte, sehende und gesunde Kuh gebe er statt zwölf Schillingen. Eine sehende und gesunde Stute gebe er statt drei Schillingen. Ein Schwert mit Scheide gebe er statt sieben Schillingen. Ein Schwert ohne Scheide gebe er statt drei Schillingen. Eine gute Brünne gebe er statt zwölf Schillingen. Einen Helm in gutem Zustand gebe er statt sechs Schillingen. Gute Beinschienen gebe er statt sechs Schillingen. Einen Schild mit Lanze gebe er statt zwei Schillingen. Einen ungezähmten Falken gebe er statt drei Schillingen. Einen gebeizten Kranich gebe er statt sechs Schillingen. Einen [schon] gemauserten Falken gebe er statt zwölf Schillingen.
12. Wenn er aber mit Silber zu zahlen vermag, gebe er statt einem Schilling [solidus] zwölf Pfennige [denarii], wie es von alters her angeordnet ist.
XXXVI. De diversis interfectionibus.
1. Si quis Ribvarius advenam Francum interficerit, CC solidus culpabilis iudicetur.
2. Si quis Ribvarius advenam Burgondionem interficerit, bis LXXX solidus multetur.
3. Si quis Ribvarius advenam Romanum interficerit, bis quinquagenus solidus multetur.
4. Si quis Ribvarius advenam Alamannum seu Fresionem vel Bogium (Saxonem) interempserit (vel occiderit), bis octuagenus solidus culpabilis iudicetur.
5. Si quis clericum ingenuum interficerit, bis quinquagenus solidus culpabilis iudicetur.
6. Si quis subdiaconum interficerit, bis centenus solidus culpabilis iudicetur.
7. Si quis diaconum interficerit, ter centenus solidus multetur.
8. Si quis presbyterum ingenuum interficertt, ter ducenus solidus multetur.
9. Si quis episcopum interficerit, ter tricenus solidus multetur.
10. Si quis partum in feminam interficerit seu natum priusquam nomen habeat, bis quinquagenus solidus culpabilis iudicetur. Quod si matrem cum parto interflcerit, septingenus solidus multetur.
11. Si quis weregeldum solvere coeperit, bovem cornututm videntem et sanum pro II solidis tribuat. Vaccam cornutam videntem et sanam pro uno solido tribuat. Equum videntem et sanum pro septim solidis tribuat. Equam videntem et sanam pro III solidis tribuat. Spatam cum scoglio pro septim solidis tribuat. Patam absque scoglio pro III solidis tribuat. Bagnbergas bonas pro sex solidis tribuat. Scuto cum lancia pro II solidis trrbuat. Aucceptorem non domito pro III solidis tribuat. Cummorsum gruarium pro sex solidis tribuat. Aucceptorem mutatum pro XII solidis tribuat.
12. Quod si cum argento solvere contingerit, pro solido XII dinarius, sicut antiquitus est constitutum.