Source: http://www.mietrecht-hilfe.de/tag/bundesgerichtshof/
Timestamp: 2017-02-20 03:52:21
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Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung Betriebskostenvorauszahlung, Bundesgerichtshof, Erhöhung, Nebenkosten Aus zwei am 15.05.2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass die Betriebskostenvorauszahlung lediglich auf Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung erhöht werden darf (Az.: VIII ZR 245/11; VIII ZR 246/11).
Kündigung zugunsten „nahestehender“ juristischer Person ist rechtens Bundesgerichtshof, Kündigung Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 09.05.2012, dass der Vermieter zur Kündigung berechtigt ist, insoweit ein Nutzungsbedarf für eine ihm „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorliegt (Az.: VIII ZR 238/11).
BGH: Großvermieter kann Kündigungsschreiben auch selbst verfassen Bundesgerichtshof, Kündigung Einem am 06.10.2010 ergangenen Urteil des Bundesgrichtshofs (BGH) zufolge ist es gewerblichen Großvermietern durchaus zumutbar, beim Kündigungsschreiben an den Mieter auf einen Anwalt zu verzichten (Az.: VIII ZR 271/09).
Vermieter trägt für Konstruktionsfehler die Verantwortung Bundesgerichtshof, Konstruktion, Konstruktionsfehler, Mietvertrag Gemäß einem am 20.8.2010 veröffentlichten Urteil des Bundegerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für Konstruktionsfehler der Mietsache, soweit der Mangel bei Vertragsschluss bestand und kein wirksamer Haftungungsausschluss vorliegt (Az.: XII ZR 189/08).
Mietminderung: „ca.“-Angabe der Wohnfläche ist unbeachtlich Bundesgerichtshof, Mietvertrag, Wohnfläche Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2010 entschieden, dass im Falle einer Mietminderung der vertragliche „ca.“-Zusatz im Bezug auf die Wohnfläche keine Rolle spielt (Az.: VIII ZR 144/09).