Source: https://www.jusline.at/gesetz/tbsfg/paragraf/4
Timestamp: 2017-10-18 20:38:14
Document Index: 148788993

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 5']

§ 4 TBSFG (Bergsportführergesetz -TBSFG, Tiroler), Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis - JUSLINE Österreich
§ 4 TBSFG Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis
TBSFG - Bergsportführergesetz -TBSFG, Tiroler
verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,
ausreichend haftpflichtversichert ist und
im Fall der Fremdsprachigkeit über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(2) Als nicht verläßlich sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem Gericht verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterauskunft nach § 9 Abs. 1 Z. 1 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 195/2013, einzuholen. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben dem Antrag eine Strafregisterbescheinigung oder einen vergleichbaren Nachweis jenes Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, anzuschließen. Wird von diesem Staat ein solcher Nachweis nicht ausgestellt, so ist dem Antrag statt dessen eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers oder, wenn nach dem Recht dieses Staates die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen nicht vorgesehen ist, eine feierliche Erklärung des Antragstellers anzuschließen, dass hinsichtlich seiner Person eine Verurteilung im Sinn des ersten Satzes nicht vorliegt. Diese Erklärung muss nach dem Recht dieses Staates vor einem zuständigen Gericht, einer zuständigen Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer entsprechend ermächtigten Berufsorganisation abgegeben worden und von dieser Einrichtung bzw. Urkundsperson bestätigt sein.
(3) Die körperliche und geistige Eignung hat der Antragsteller durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
(4) Die fachliche Befähigung hat der Antragsteller durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung nachzuweisen. Wurde diese mehr als vier Jahre vor der Einbringung des Antrages abgelegt, so hat der Antragsteller überdies eine Bestätigung über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung innerhalb der letzten vier Jahre vorzulegen. Dieses Erfordernis entfällt, wenn der Antragsteller über eine nach dem Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz anerkannte berufliche Qualifikation verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates allenfalls vorgeschriebene Fortbildung nachweist.
(5) Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Antragsteller durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig im Gebiet eines der im Abs. 4 dritter Satz genannten Staaten zugelassenen Versicherers nachzuweisen. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Berufsrisikos der Berg- und Schiführer die Mindestversicherungssumme durch Verordnung festzulegen.
(6) Ein Antrag auf Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer ist schriftlich einzubringen. Die nach den Abs. 2, 3 und 5 anzuschließenden Unterlagen dürfen im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein.
Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis TBSFG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 1 TBSFG Geltungsbereich§ 2 TBSFG Zulässigkeit der Ausübung von Bergsportführertätigkeiten§ 3 TBSFG Umfang der Befugnis§ 4 TBSFG Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis§ 5 TBSFG Verleihung der Befugnis§ 6 TBSFG Berg- und Schiführerverzeichnis, Berg- und Schiführerbuch§ 7 TBSFG Berg- und Schiführerausweis, Berg- und Schiführerabzeichen§ 8 TBSFG Pflichten der Berg- und Schiführer§ 9 TBSFG Erlöschen der Befugnis§ 10 TBSFG Ausbildungslehrgang§ 11 TBSFG Berg- und Schiführerprüfung§ 12 TBSFG (weggefallen)§ 12a TBSFG (weggefallen)§ 12b TBSFG (weggefallen)
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§ 3 TBSFG
§ 5 TBSFG