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Timestamp: 2020-02-18 03:38:47
Document Index: 41009818

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 135', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 299', '§ 295', '§ 299', '§ 299']

Sommer, SGB V § 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
§ 299 ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) v. 26.3.2007 – (BGBl. I S. 378) mit Wirkung vom 1.4.2007 (wieder) eingefügt worden. Zuvor enthielt die Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden war, Regelungen zur Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Leistungserbringer für Zwecke der Beitragsrückerstattung. § 299 ist durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung zum 1.1.2000 aufgehoben worden.
1.1 Normzweck
§ 299 schafft als eine datenschutzrechtliche Ermächtigung die Voraussetzungen dafür, dass Sozialdaten der Versicherten im Rahmen der Qualitätssicherung nach §§ 135a Abs. 2 und 136 Abs. 2 auch ohne deren Einwilligung im erforderlichen Umfang erhoben (vgl. § 67 Abs. 5 SGB X), verarbeitet (vgl. § 67 Abs. 6 SGB X) und genutzt (vgl. § 67 Abs. 7 SGB X) werden dürfen (BT-Drs. 16/3100 S. 175 zu § 299). Ohne die in § 299 getroffenen Regelungen müsste auf eine Datenerhebung für Zwecke der Qualitätssicherung verzichtet werden (Didong in: jurisPK-SGB V, Stand: 1.8.2007, § 299 Rz. 5).
Abs. 1 benennt die datenschutzrechtlichen Anforderungen, unter denen Qualitätssicherungsverfahren durchgeführt werden können (BT-Drs. 16/3100 S. 175 zu § 299).
Abs. 2 legt fest, wie die für Zwecke der Qualitätssicherung erhobenen Daten pseudonymisiert werden müssen (BT-Drs. 16/3100 S. 175 zu § 299).
Abs. 3 ordnet an, dass die Auswertung der für die Qualitätssicherung erhobenen Daten durch eine unabhängige Stelle zu erfolgen hat (BT-Drs. 16/3100 S. 175 zu § 299).
2.1 Erhebung, Verarbeitung und Speicherung
Abs. 1 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Sozialdaten für Zwecke der Qualitätssicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Abs. 2 Satz 2 und § 137 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die Vereinbarungen der Spitzenverbände gemäß § 137d (Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation) haben vorzusehen, dass
die Datenerhebung i.d.R. auf eine Stichprobe begrenzt wird und die versichertenbezogenen Daten zu pseudonymisieren sind (Satz 1 Nr. 1),
die Auswertung der Daten, soweit sie nicht im Rahmen von Qualitätsprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt, durch eine unabhängige Stelle vorgenommen wird (Satz 1 Nr. 2) und
eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet (Satz 1 Nr. 3).
Abs. 1 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, abweichend von der im Regelfall vorgesehenen Stichprobeneerhebung eine Vollerhebung durchzuführen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese aus gewichtigen medizinisch-fachlichen oder gewichtigen methodischen Gründen erforderlich ist; die Gründe müssen als Bestandteil der Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen dargelegt werden. Es ist z.B. denkbar, dass ein Qualitätssicherungsverfahren für ein Krankheitsbild durchgeführt wird, bei dem nur eine sehr geringe Anzahl von Patienten behandelt wird, so dass die Aussagekraft einer Stichprobe in Frage zu stellen ist. Weiterhin ist denkbar, dass ein Qualitätssicherungsverfahren für ein Krankheitsbild durchgeführt wird, für das zunächst grundlegende Erkenntnisse gesammelt werden müssen, um die Qualität der Behandlung hinreichend beurteilen zu können (BT-Drs. 16/3100 S. 176 zu § 299).
Abs. 1 Satz 3 ordnet an, dass die Definition von Inhalt und Umfang des zu erhebenden Datensatzes sowie die Auswahl und Größe der Stichprobe unter Berücksichtigung des Datensparsamkeitsgebotes durch die Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 festgelegt werden. Dabei werden die Leistungserbringer verpflichtet, die festgelegten Daten zu erheben und an die Auswertungsstelle zu übermitteln. Durch Abs. 1 Satz 4 wird sichergestellt, dass Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen bzw. deren Verbände keine Kenntnis von Daten erhalten, die über den Umfang der ihnen im Rahmen der Abrechnung zu übermittelnden Daten (§§ 295, 300, 301, 301a und 302) hinausgehen (BT-Drs. 16/3100 S. 176 zu § 299).
Die bereits durch Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorgeschriebene Pseudonymisierung wird nach Maßgabe des Abs. 2 durchgeführt. Das Pseudonymisierungsverfahren ist gemäß Abs. 2 Satz 2 in den Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 festzulegen und hat die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.de) zu berücksichtigen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Sicherheit und Technik dem jeweils aktuellen Stand entsprechen (BT-Drs. 16/3100 S. 176 zu § 299). Im Rahmen der Stichprobenerhebung wird es als ausreichend angesehen, dass die Pseudonymisierung von den Leistungserbringern durchgeführt wird (Abs. 2 Satz 1). Für die Ausnahme einer Vollerhebung wird demgegenüber durch Abs. 2 Satz 3 ein zentrales Pseudony...