Source: http://www.gmbhr.de/23172.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:04:06
Document Index: 116679506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG']

BGH 12.7.2011, II ZR 28/10
Britische Gerichte sind bei Streitigkeiten innerhalb einer Limited international zustÃ¤ndig
Bei Klagen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bestimmt sich die Frage der ausschlieÃŸlichen internationalen ZustÃ¤ndigkeit nach der GrÃ¼ndungstheorie und damit grundsÃ¤tzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind britischer Gerichte international zustÃ¤ndig.
Die Beklagte ist eine Private Limited Company (Limited) mit eingetragenem Sitz in England. Sie wurde im Januar 2007 nach Recht des Vereinigten KÃ¶nigreichs gegrÃ¼ndet und ist zudem persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin einer Ltd. & Co. KG, die ihren Sitz in Deutschland. In dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten heiÃŸt es u.a.:
Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern sowie der Gesellschafter mit der Gesellschaft oder ihren Organen werden den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, sofern die Gesellschaft dort ihren tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz unterhÃ¤lt. Ã–rtlich zustÃ¤ndig in der Bundesrepublik Deutschland ist dann das Gericht am Verwaltungssitz der Gesellschaft.
Der KlÃ¤ger ist geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gesellschafter der Beklagten. Mit seiner Klage begehrte er, BeschlÃ¼sse gegen seine Abberufung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, da die Gesellschafterversammlung der Beklagten, die ihren tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz in Deutschland habe, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen worden und nicht beschlussfÃ¤hig gewesen sei. Das LG gab der Klage statt; das wies sie als unzulÃ¤ssig ab. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Klage war unzulÃ¤ssig, da es an der internationalen ZustÃ¤ndigkeit der deutschen Gerichte fehlte.
Der Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO war erÃ¶ffnet, da sich die Klage unmittelbar gegen BeschlÃ¼sse der Gesellschafterversammlung richtete und beantragte, diese fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Die Vorschrift weist die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die dort aufgefÃ¼hrten Klagen den Gerichten des Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Diese sind am besten in der Lage sind, Ã¼ber derartige Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.
In Deutschland ist das internationale Privatrecht, das bei Klagen gegen eine Auslandsgesellschaft festlegt, welcher Rechtsordnung deren Gesellschaftsstatut zu unterstellen ist, nicht kodifiziert. Es ergibt sich aus den - jeweils ungeschriebenen - Regeln der Sitztheorie, nach der auf den tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft abzustellen ist, oder der GrÃ¼ndungstheorie, die besagt, dass das Personalstatut der Auslandsgesellschaft nach dem Recht ihres GrÃ¼ndungsstaats zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall war die GrÃ¼ndungstheorie anwendbar, da die beklagte Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU gegrÃ¼ndet worden war. Infolgedessen waren die Regeln der GrÃ¼ndungstheorie maÃŸgebend fÃ¼r die Entscheidung darÃ¼ber, wo sich der nach Art. 22 Nr. 2 S. 2 EuGVVO zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndende Sitz der Beklagten befindet. Danach war der Sitz der Gesellschaft der im Herkunftsstaat bestehende Satzungssitz.
Das Recht des Vereinigten KÃ¶nigreichs enthÃ¤lt zu Art. 22 Nr. 2 EuGVVO eine Regelung, die im vorliegenden Fall zur ZustÃ¤ndigkeit der dortigen Gerichte fÃ¼hrte. Nach Schedule 1 paragraph 10 der Civil Jurisdiction and Judgments Order 2001 hat eine Gesellschaft, die nach dem in einem Teil des Vereinigten KÃ¶nigreichs geltenden Recht gegrÃ¼ndet wurde, dort auch ihren Sitz. Auf einen in einem anderen Mitgliedstaat bestehenden Verwaltungssitz kommt es demnach neben dem GrÃ¼ndungssitz im Vereinigten KÃ¶nigreich nicht an. Die im Gesellschaftsvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung war unwirksam, da die nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO zu bestimmende ZustÃ¤ndigkeit eine ausschlieÃŸliche ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2011 12:17