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Timestamp: 2017-09-23 07:36:05
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EuGH: Italien darf Monsanto Genmais nicht dauerhaft verbieten
13.09.2017, 14:42 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Luxemburg (jur). EU-Staaten können allenfalls vorübergehend alleine gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vorgehen. Das hat am Mittwoch, 13. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um Genmais der Firma Monsanto klargestellt (Az.: C-111/16). Ein Verbot in Italien war danach jedenfalls auf Dauer unzulässig.
Der genetisch veränderte Mais MON 810 gehört zu den „transgenen“ Pflanzen, die durch genetische Veränderungen eine stärkere Resistenz gegen Schädlinge haben. Das aus dem Mais hergestellte Mehl enthält die genetischen Veränderungen nicht mehr, es enthält aber Eiweiße, die auf diese Veränderungen zurückgehen. Zudem meinen Kritiker, dass MON 810 bestimmte Schmetterlingsarten und andere Insekten gefährdet.
EU-Kommission sieht keine Gesundheitsgefahr durch Genmais
Die EU-Kommission sah jedoch keine Gefahr für Mensch oder Umwelt und ließ MON 810 1998 zu. 2003 wurde eine Kennzeichnungspflicht eingeführt und die Zulassung gentechnisch veränderter Erzeugnisse neu geregelt.
Italien hatte danach eigene wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben und forderte auf deren Grundlage 2013 die EU-Kommission zu einem Verbot von MON 810 auf. Gestützt auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lehnte die Kommission dies ab. Die italienischen Forschungen brächten keine neuen Ergebnisse, die ein Verbot rechtfertigen könnten.
Genmais in Italien seit 2013 verboten
Noch im Jahr 2013 verbot Italien MON 801 auf nationaler Ebene. Landwirte, die 2014 den Genmais dennoch anbauten, wurden strafrechtlich belangt. Das Landgericht Udine in Italien wollte nun vom EuGH wissen, ob das Verbot überhaupt zulässig war.
Dies hat der EuGH nun im Grundsatz verneint.
Nach der EU-Verordnung aus 2003 sind nationale Sofortmaßnahmen zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass ein gentechnisch verändertes Erzeugnis „wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“. Im Streit um MON 801 in Frankreich hatte der EuGH dies 2011 dahin bekräftigt, dass der betreffende Staat ein „erhebliches Risiko“ für Menschen, Tiere oder die Umwelt begründen kann (Urteil vom 8. August 2011, Az.: C-58/10).
In seinem neuen Urteil unterstreicht der EuGH, dass es sich dabei um neue, bei der Zulassung noch nicht berücksichtigte Erkenntnisse handeln muss. Eine Besorgnis oder eine „rein hypothetische Betrachtung“ reiche nicht aus.
Verbot nur verübergehend möglich
Zur Begründung erklärten die Luxemburger Richter, dass genveränderte Lebens- und Futtermittel bereits bei ihrer Zulassung „einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurden“. Das für Lebensmittel und Gesundheit geltende Vorsorgeprinzip könne nationale Sofortmaßnahmen daher nicht rechtfertigen.
Wenn ein Land ein Verbot für erforderlich hält, sei dies allerdings vorübergehend zulässig, wenn die EU-Kommission auf einen entsprechenden Hinweis nicht umgehend reagiert. Das Verbot könne dann bestehen bleiben, solange die Kommission hierzu keinen Beschluss gefasst hat, heißt es in dem Luxemburger Urteil. Ob daher das Verbot in Italien zumindest zu Beginn noch rechtmäßig war, sollen nun die italienischen Gerichte prüfen.
Symbolgrafik: © Daniel Fuhr - Fotolia.com
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