Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.11.1999&Aktenzeichen=2%20BvR%202861/93
Timestamp: 2019-06-17 07:41:15
Document Index: 205282632

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 98', '§ 2', '§ 15', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 34', '§ 1', '§ 34']

BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 - dejure.org
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BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
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Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen nur aufgrund der Rechtsform unternehmerischer Betätigung verletzt das Gleichbehandlungsgebot
Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung
UStG § 4 Nr. 14; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung
Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen
Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an
Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen im Krankenhaus; Zulässigkeit einer allein nach der Rechtsform unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung; Gegenstand der Belastung durch die Umsatzsteuer; Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer steuerlichen Belastungsentscheidung im Sinne der Belastungsgleichheit; Sachlicher Grund für die steuerliche Begünstigung eines Arztes als natürliche Person gegenüber den Leistungen einer Krankenhaus-GmbH
Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform
GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. b
Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes für Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen bei Versagung für Sanatoriums-GmbH
Rechtsform des Unternehmers
Zusammenfassung von "Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung als verfassungsrechtlicher Imperativ?" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2008, 393 - 403.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Laboruntersuchungen" von RiBFH Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004, 565 - 569.
BFH, 27.09.1993 - V B 31/92
BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93
FG Baden-Württemberg, 08.05.2000 - 13 K 130/89
BVerfG, 29.05.2000 - 2 BvR 2861/93
BFH, 18.03.2004 - V R 53/00
BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
BVerfGE 101, 151
NJW 2000, 860
VersR 2000, 390
BB 1999, 2494
BB 2000, 183
DB 2000, 28
BStBl II 2000, 160
Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
Lediglich im Umsatzsteuerrecht hat der erkennende Senat bisher angenommen, dass die Rechtsform, in der die Leistung von einem Unternehmer erbracht wird, allein kein hinreichender Differenzierungsgrund für eine Umsatzsteuerbefreiung ist (BVerfGE 101, 151 ).
Da die Umsatzsteuer darauf angelegt ist, auf den Verbraucher überwälzt zu werden, folgerichtige Steuerbefreiungen also auf die Entlastung der Verbraucher abzielen, kann es nach der umsatzsteuerlichen Grundentscheidung nicht auf unterschiedliche Rechtsformen leistender Unternehmer ankommen (vgl. BVerfGE 101, 151 ).
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
Er ist umso offener für Gestaltungen, als allgemeine Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfG 10. November 1999 - 2 BvR 2861/93 - BVerfGE 101, 151, zu B I 1 der Gründe).
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
Denn der erbschaftsteuerrechtliche Belastungsgrund ("Belastung des Reinvermögenszugangs") und der erbschaftsteuerrechtliche Entlastungszweck der §§ 13a und 19a ErbStG ("Begünstigung des Betriebsvermögens") haben keinen Bezug zur jeweiligen Rechtsform, in der Vermögen gehalten wird bzw. auf den Erwerber übergeht (vgl. die Parallele in dem zur Umsatzsteuer ergangenen Urteil des BVerfG vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160).
BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
Auf die gegen das Urteil des Finanzgerichts und den Beschluss des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Bundesfinanzhofs auf und verwies die Sache an diesen zurück (BVerfGE 101, 151).
Die Erwägungen des Bundesfinanzhofs, mit denen er der Beschwerdeführerin die Berufung auf den Sonderbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG 1980 versagt, sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1999 (BVerfGE 101, 151), im Ausgangspunkt zumindest missverständlich.
Träfe dies zu, hätte der Bundesfinanzhof nicht nur erneut aus den vom Zweiten Senat in seiner Entscheidung vom 10. November 1999 genannten Gründen das Gleichbehandlungsgebot verletzt (vgl. BVerfGE 101, 151 ), sondern auch gegen die von dieser Entscheidung ausgehende Bindungswirkung verstoßen.
Den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. November 1999 geforderten tragfähigen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Befreiungstatbestände (vgl. BVerfGE 101, 151 ) sieht der Bundesfinanzhof in den hierfür bereits genannten (oben unter 1 c), den europarechtlichen Vorgaben entnommenen Rechtfertigungsgründen.
Zweck dieser Steuerbefreiung ist es, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten von der Umsatzsteuer zu entlasten (BFH, Urteil vom 25. November 1993 - V R 64/89 -, BFHE 173, 242;… Verweyen, in: Hartmann/Metzenmacher, § 4 Nr. 16 UStG 1980, Rn. 25;… Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, 2005, § 98 Rn. 15; so auch für die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Behandlung: BVerfGE 101, 151 m.w.N.).
Gleichwohl legte die Klägerin gegen die Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1999 Einspruch ein und erhob nach deren Zurückweisung (Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2002) Klage, mit der sie u.a. geltend machte, entsprechend dem sog. Klinik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- (Beschluss vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160), wonach die Umsatzsteuerpflicht eines Unternehmens nicht allein von dessen Rechtsform abhängig gemacht werden dürfe, könne auch die C-GmbH, deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ausschließlich Rechtsanwälte und/oder Steuerberater seien, nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig gemäß § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sein.
Insbesondere ist aus dem zur Rechtsformneutralität im Umsatzsteuerrecht ergangenen Beschluss des BVerfG in BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160 nicht zugleich die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform zu folgern; denn Umsatzsteuer einerseits und Gewerbesteuer andererseits unterscheiden sich vom System her grundlegend.
Der Aussage des BVerfG in BVerfGE 101, 151, 155, BStBl II 2000, 160 zum fehlenden Differenzierungsgrund bezüglich einer Umsatzsteuerbefreiung liege keine allgemeine verfassungsrechtliche Aussage zu einer rechtsformneutralen Besteuerung zu Grunde.
BFH, 15.03.2007 - V R 55/03
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05
Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im …
BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06
Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14
Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …
BFH, 25.11.2004 - V R 55/03
Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00
Anwendung der Listenpreisregelung
BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000
FG Nürnberg, 01.12.2005 - IV 425/04
Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG
FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 346/02
Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine …
BFH, 26.02.2003 - II R 64/00
Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser
BFH, 15.09.2010 - X R 11/08
Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
BFH, 18.02.2008 - V B 35/06
Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im …
BFH, 16.01.2002 - II B 51/00
GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer …
BFH, 24.02.2000 - III R 104/96
BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99
Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2003 - 4 V 108/02
Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein …
FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
FG Hessen, 13.12.2006 - 10 K 2126/04
Einkaufsvorteile als Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG - Voraussetzungen für die …
FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05
Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01
Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
BFH, 16.02.2002 - II B 51/00
FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 16 K 331/09
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes
FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 5 K 3327/02
Festsetzung einer Umsatzsteuer für eine Arbeitsgemeinschaft bei Leistungen an …
FG München, 22.11.2005 - 12 K 2318/04
Zur Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03
Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
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Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98
Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der …
BFH, 03.02.2000 - V B 179/99
FG München, 13.06.2007 - 3 K 689/05
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Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
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FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10
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FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06
Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
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Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich …
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Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG auf …
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Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von …
VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080
Beihilfefähigkeit der auf laborärztliche Leistungen zu entrichtenden Umsatzsteuer
FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00
Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97
Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02
Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …