Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/bgh-darf-sich-die-sparkasse-smstans-bezahlen-lassen-22668/
Timestamp: 2019-12-06 15:41:20
Document Index: 279195875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 675', '§ 675', 'BGH']

BGH - smsTANs der Sparkasse dürfen nichts kosten, wenn der Kunde sie nicht nutzt
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BGH – smsTANs der Sparkasse dürfen nichts kosten, wenn der Kunde sie nicht nutzt
Nun hat der BGH entschieden: Die smsTANs der Sparkasse dürfen zumindest dann nichts kosten, wenn die ursprünglich geplante Online-Überweisung am Ende nicht ausgeführt wurde. Eine entsprechende Klausel, die so etwas vorsieht, wäre unwirksam. Sollte das Berufungsgericht nun feststellen, dass die Sparkasse konkret eine solche Klausel verwendet, können Kunden ihr bereits bezahltes Geld für smsTANs zurückverlangen. Auch Kunden anderer Banken könnten von dieser Entscheidung profitieren. Kostenlos müssen solche Verfahren aber wohl dennoch nicht werden.
smsTAN-Verfahren © GaudiLab – Fotolia.com
Fast jeder Bankkunde verwendet Online-Banking. Hierzu bieten Banken aus Sicherheitsgründen verschiedene Varianten des sog. TAN-Verfahrens an. In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte (Az. XI ZR 260/15), schickt die Sparkasse ihren Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die Überweisung – und diese SMS ist immer kostenpflichtig. Die Sparkasse verlangt nämlich nicht nur eine monatliche Pauschale in Höhe von 2 Euro für die Kontoführung übers Internet, sondern darüber hinaus zehn Cent für den Versand jeder einzelnen smsTAN – unabhängig davon, ob die geplante Überweisung am Ende tatsächlich stattfand. Auf Ihrer Internetseite erklärt sie, dass dies unabhängig vom gewählten Kontomodell so sei. Doch sind diese Gebühren zulässig?
Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer hatte deswegen gegen die Sparkasse auf Unterlassung geklagt. Er war der Ansicht, die Kunden würden durch die AGB-Klausel, nach der jede smsTAN zehn Cent kostet, unangemessen benachteiligt.
Update 25.07.2017: Nun hat der BGH mit Urteil vom 25. Juli zugunsten der Verbraucherschützer entschieden, dass eine vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ – sollte die Sparkasse sie tatsächlich so verwenden – unwirksam wäre. Update Ende
OLG Frankfurt: Banken sind nicht zu TAN-Verfahren verpflichtet
Die Verbraucherschützer hatten allerdings in den ersten zwei Instanzen noch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. war der Ansicht, die beanstandete Klausel unterliege schon nicht der Inhaltskontrolle (Urt. v. 29. Mai 2015, Az. 10 U 35/13). Diese gilt nach § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur für solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bestehende Rechtsvorschriften modifizieren oder ergänzen. Freiwillige, gesetzlich nicht geregelte Leistungen hingegen können Richter danach nicht überprüfen.
Die konkrete Dienstleistung sei als solche freiwillige Sonderleistung der Bank gesetzlich nicht geregelt, so das OLG Frankfurt a.M. Denn die Bank sei – anders als die Verbraucherschützer es sahen – gerade nicht gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden ein smsTAN-Verfahren anzubieten. Vielmehr handele es sich vielmehr um eine freiwillige Zusatzleistung im Interesse des Kunden, welche die zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzung und Verwaltung des Kontos auf mobilem Wege ermöglichen soll. Der Kunde entscheide sich also freiwillig für das Angebot. Konkret sei die Klausel damit als kontrollfreie, gesetzlich geregelte Preishauptabrede und nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede zu qualifizieren. Hierfür dürfe durchaus auch ein Entgelt verlangt werden.
Verbraucherschützer sahen Banken in der Pflicht, das Online-Banking abzusichern
Der BGH musste nun über die Revision des Verbraucherschutzverbands entscheiden. Dieser hatte gegen die bisherigen Entscheidungen ausgeführt, die Klausel sei durchaus als kontrollfähige Preisnebenabrede zu qualifizieren. Außerdem verstoße sie gegen § 307 BGB. Denn das TAN-Verfahren diene nicht primär dem Verbraucher, sondern der Sparkasse, welche die Pflicht habe, ihr Online-Zahlungssystem abzusichern.
Der Girovertrag ist im Gesetz geregelt (§ 675f BGB). Die Hauptleistungspflichten der Bank sind dabei regelmäßig die Kontoführung und die Durchführung von Überweisungen. Konkret für Überweisungen ergänzt § 675 j BGB die Regelungen. Darin steht, dass Überweisungen nur wirksam sind, wenn der Zahlende sie auch autorisiert hat – wozu die Norm die Autorisierung mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments vorschlägt, also ein TAN-Verfahren. Die Norm verpflichtet damit zur Autorisierung, nicht aber zu dem konkreten Verfahren. Im Bereich des Online-Banking gibt es aber de facto nur verschiedene Versionen des TAN-Verfahrens, um die Autorisierung abzusichern.
Damit müssten Autorisierungsvorgänge beim Online-Banking auch zwingend eingehalten werden, so die klagenden Verbraucherschützer. Dies mache die TANs zu einer Nebenpflicht des Girovertrags, mit der die Sparkasse eine gesetzliche Pflicht verwirkliche. Das Verfahren liege auch in ihrem eigenen Interesse, um sich vor Schäden durch Missbrauch zu schützen. Wenn der Kunde also konkret das Online-Konto wählt, führe für ihn ja kein Weg daran vorbei, das Sicherheitssystem der Bank zu verwenden. Damit muss der Kunde eines Online-Kontos auch zwingend die Kosten für die smsTANs zahlen – entgegen der Ansicht der Vorinstanzen habe er nicht die Wahl, sich dagegen zu entscheiden. Wenn aber das Verfahren der AGB-Kontrolle unterliege, so hielte die Klausel einer Inhaltsüberprüfung nicht stand. Denn die Bank verlange Geld für etwas, wozu sie verpflichtet sei und dies benachteilige die Verbraucher in unangemessener Weise.
Hingegen trug der Anwalt der Sparkasse vor, dass das smsTAN-Verfahren lediglich eine von fünf verschiedenen TAN-Verfahren gewesen sei, welches die Sparkasse im Angebot habe. Das smsTAN-Verfahren sei dabei das einzig kostenpflichtige gewesen, so dass es genügend gebührenfreie Alternativen für Kunden gegeben habe.
BGH – Preisklausel für smsTANs darf nichts kosten, wenn es zu keiner Überweisung kommt
Update 25.07.2017: Der BGH folgte nicht der Ansicht der vorherigen Instanzen und entschied zunächst, dass die beanstandete Klausel durchaus der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unterliege. Hierfür reichte es dem BGH, dass sie eine von Vorschriften des Gesetzes abweichende Regelung enthalte.
Die Klausel sei aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts („Jede smsTAN…“) auch so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird – und zwar ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Sparkasse verlange danach für jede TAN Geld, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. auf Grund eines begründeten „Phishing“-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet würde. Außerdem falle nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht. Auf die Tatsache, dass auch Geld für smsTANs verlangt würde, die am Ende nicht zum Einsatz kämen, hatte auch der Anwalt der Verbraucherzentrale in der mündlichen Verhandlung aufmerksam gemacht.
Mit dieser ausnahmslosen Entgeltlichkeit von smsTANs weiche die Klausel aber zum Nachteil des Verbrauchers von der Regelung zum Girovertrag in § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab – was explizit nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zulässig ist. Nach der Regelung zum Girovertrag kann ein Zahlungsdienstleister (die Bank) zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt verlangen. Hierzu zählt grundsätzlich auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. Die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN dürfe aber dann nicht kostenpflichtig sein, wenn es tatsächlich nicht zu einer Erbringung des Zahlungsdienstes, wie z.B. der Überweisung, kommt.
OLG Frankfurt muss nun klären, ob die Sparkasse die Klausel tatsächlich verwendet
Damit ist der Fall aber noch nicht ganz am Ende. Denn nun wird das Verfahren wieder an die Berufungsinstanz, das OLG Frankfurt a.M. zurückverwiesen. Dieses muss nun noch klären, ob die Sparkasse eine Klausel dieses Wortlauts tatsächlich verwendet. Diese Tatsachenfrage haben die Verbraucherschützer nämlich bis jetzt nicht abschließend herausfinden können. Wenn die Sparkasse eine solche Klausel tatsächlich verwendet, muss sie nach den Ausführungen des BGH für unzulässig erklärt werden.
Wenn aber die Klausel gänzlich unwirksam wäre, könnten Bankkunden der Sparkasse die Gebühren für die Nutzung des smsTAN-Verfahrens zurückverlangen. Auch Kunden anderer Banken, die dieses Verfahren nutzen, könnten von der Entscheidung profitieren – wenn nämlich ihre Banken auch Gebühren unabhängig von der Tatsache verlangen, ob die Überweisung am Ende tatsächlich ausgeführt wurde.
Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass das smsTAN-Verfahren nun zwingend kostenlos wird. Die Sparkasse muss zukünftig dann lediglich sicherstellen, dass eine Abbuchung der zehn Cent erst dann erfolgt, wenn die Überweisung auch tatsächlich ausgeführt wurde. Update Ende.