Source: https://www.steuerberater-center.de/51949.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:57:22
Document Index: 154551396

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

BFH 21.12.2017, III R 14/16
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft wÃ¤hrend des Verbleibenszeitraums
Ein Anspruch auf eine erhÃ¶hte Investitionszulage fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen nach Â§ 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht wÃ¤hrend des gesamten fÃ¼nfjÃ¤hrigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission erfÃ¼llt.
Streitig ist, ob die KlÃ¤gerin als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) i.S.d. KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission einzuordnen ist und ihr deshalb die erhÃ¶hte Investitionszulage zusteht.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH mit Sitz in X. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Herstellung und der Vertrieb von speziellen Systemen und sonstigen Materialien. Die GeschÃ¤ftsanteile werden zu gleichen Teilen von A, seinem Cousin B, C (Sohn von A) und D (Sohn von B) gehalten. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind C und D. Die Gesellschafter sind auch die einzigen Kommanditisten der E-GmbH & Co. KG (E-KG), die ihren Sitz in Y hat. Die E-KG beschÃ¤ftigte im Jahr 2004 rd. 450 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von Ã¼ber 130 Mio. â‚¬. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E-KG sind die F-GmbH, deren GeschÃ¤ftsanteile von der E-KG gehalten werden, und G.
Die GeschÃ¤ftsleitung der KlÃ¤gerin befindet sich in RÃ¤umen der E-KG in Y. Im Jahr 2007 wurde die KlÃ¤gerin in die H-Holding eingebracht. Infolge dessen erfÃ¼llte sie seitdem unstreitig nicht mehr die KMU-Eigenschaft. Das Finanzamt setzte auf Antrag der KlÃ¤gerin im November 2006 fÃ¼r das Kalenderjahr 2005 eine Investitionszulage fest. Dabei ging es von den in der KMU-ErklÃ¤rung gemachten Angaben aus, dass die KlÃ¤gerin ein eigenstÃ¤ndiges Unternehmen mit 32 Mitarbeitern, einem Umsatz von 42 Mio. â‚¬ und einer Bilanzsumme von 30 Mio. â‚¬ im Wirtschaftsjahr 2004 ist. Aufgrund der Feststellungen einer AuÃŸenprÃ¼fung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die KlÃ¤gerin kein kleines und mittleres Unternehmen sei und minderte die Investitionszulage.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht erkannt, dass der KlÃ¤gerin kein Anspruch auf erhÃ¶hte Investitionszulage fÃ¼r 2005 zusteht.
Nach Â§ 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2005 erhÃ¶ht sich die Investitionszulage fÃ¼r den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 InvZulG 2005 entfÃ¤llt, auf 25 % der Bemessungsgrundlage, wenn die beweglichen WirtschaftsgÃ¼ter wÃ¤hrend des FÃ¼nfjahreszeitraums in einem begÃ¼nstigten Betrieb verbleiben, der zusÃ¤tzlich die Begriffsdefinition fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. Empfehlung der EU-Kommission vom 3.4.1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ersetzt durch die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, erfÃ¼llt.
Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Betrieb der KlÃ¤gerin zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Investitionsabschlusses die KMU-Schwellenwerte erfÃ¼llte. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich, da der Betrieb jedenfalls nicht die weitere Voraussetzung erfÃ¼llte, dass die KMU-Eigenschaft wÃ¤hrend der gesamten Bindungsfrist erhalten blieb. Insoweit erÃ¼brigen sich auch die von der KlÃ¤gerin angeregte Aussetzung des Verfahrens und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.
Im Streitfall wurde die KlÃ¤gerin im Jahr 2007 in eine Holding eingebracht. Dadurch verlor sie die KMU-Eigenschaft. Nachdem die KMU-Eigenschaft nicht wÃ¤hrend des gesamten fÃ¼nfjÃ¤hrigen Bindungszeitraums vorlag, hatte die KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf eine nach Â§ 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005 erhÃ¶hte Investitionszulage. Denn Â§ 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2005 setzt entgegen der Auffassung des FG und der Finanzverwaltung nicht nur voraus, dass der Betrieb die fÃ¼r einen KMU-Betrieb erforderlichen GrÃ¶ÃŸenmerkmale zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Investitionsabschlusses einhÃ¤lt. Vielmehr mÃ¼ssen die GrÃ¶ÃŸenmerkmale auch wÃ¤hrend des gesamten fÃ¼nfjÃ¤hrigen Verbleibenszeitraums weiterhin erfÃ¼llt sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2018 13:51