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Timestamp: 2020-08-12 11:54:23
Document Index: 202328159

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 110', 'Art. 92', '§ 13', '§\n8', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 378', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE']

BGE-53-III-74 - 1927-06-27 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht -
74 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 20.
die Gesamtheit der Gläubiger auf die abgetretenen Ansprüche gegen den
Rekurrenten verzichtet habe, ob bei · der Abtretung alle Gläubiger mit
Ausnahme natürlich des Rekurrenten selbst gleichmässig behandelt worden
seien, und ob eine Gegenforderung der Masse an einem Konkursgläubiger
überhaupt noch abtretbar sei, nachdem sie nicht im Kollokationsverfahren
durch Verrechnung der angemeldeten Konkursforderung zur Geltung gebracht
wurde. Es mag übrigens bemerkt Werden, dass, selbst wenn der Rekurrent
nicht Konkursgläubiger wäre, der Verneinung der Beschwerdelegitimation
bezüglich der ersten beiden Beschwerdegründe das Bedenken entgegenstünde,
dass er sich mehrfacher Belangung, zudem zu verschiedener Zeit,
ausgesetzt sähe, sofern die Abtretung ohne vorgängigen Verzicht der
Gesamtheit der Gläubiger stattgefunden hätte oder sonst unter Umständen,
welche andere Gläubiger nicht davon aus-schliessen Würden, nachträglich
auch noch Abtretung zu verlangen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer ;
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die angefochtene
Entscheidung aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die
Beschwerdegründe zurückgewiesen wird.
20. Entscheid vom 27. Juni 1927 i. S. Bell.
Lohnpfändung. Die von einer AngestelltenP e n s i o n s k a s s e
einem ausgeschiedenen Mitglied zurückerstatteten Mitgliederbeiträge
sind als Lohn im Sinne von Art. 93
SchKG Art. 93 A. Vollzug / 5. Beschränkt pfändbares Einkommen - 5. Beschränkt pfändbares Einkommen
1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
2 Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
3 Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
SchKG zu erachten und daher nur im
Umfange dieser Gesetzesvorschrift pfändbar. Jedoch beschränkt sich die
Unpfändharkeit auf höchstens den Betrag, den der betr. Schuldner für
seinen Lebensunterhalt während der Dauer von z w e i M o n a t e n nötig
hat. SchKG Art. 92 und 93.
A. Der Betreibungsschuldner Fritz Bell in Basel war früher Angestellter
der a Gesellschaft für ChemischeSchuldbetreihungsund Konkursrecht. N°
20. 75
Industrie in Basel und als solcher Mitglied der von dieser Gesellschaft
gegründeten Pensionskasse, der er gemäss § 13 der bezüglichen Statuten
jährliche Beiträge von 5% seines Jahresgehaltes, die ihm jeweils bei der
Gehaltsauszahlung abgezogen wurden, entrichten musste. Auf Ende April
1927 wurde Bell aus dieser Stellung entlassen, wodurch ihm gemäss §
8 der Pensionskassestatuten ein Anspruch auf Rückerstattung von 75% der
von ihm an die Pensionskasse geleisteten Beiträge (ohne Zinsvergütung)
entstand, was einen Betrag von 3368 Fr. ausmachte. Dieser war schon am
14.115. November 1926 vom Betreibungsamt Binningen in einer Reihe von
gegen Bell gerichteten Betreibungen gepfändet worden, wovon jedoch die
Drittschuldnerin, die Gesellschaft für Chemische Industrie nur 1443
Fr. ablieferte, da sie hievon auf Weisung des Zivilgerichtes der vom
Betreibungsschuldner getrennt lebenden Ehefrau 1500 Fr. auszahlen musste
und für 375 Fr. verrechnungsweise eine Gegenforderung geltend machte.
B. Gegen diese Pfändung des erwähnten auf dem fraglichen
Rückvergütungsanspruch beruhenden Betrages beschwerte sich Bell bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, da ihm
dieser Betrag gemäss Art. 92 Ziffer 9
SchKG Art. 92 A. Vollzug / 4. Unpfändbare Vermögenswerte - 4. Unpfändbare Vermögenswerte
1 Unpfändbar sind:
1 Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
10 Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
11 Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
2 die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
3 die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
4 nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
5 die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
6 die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
7 das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR 9 bestellten Leibrenten;
8 Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
9 die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 13 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 14 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 15 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
2 Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken. 18
3 Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt. 19
4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 20 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 21 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches 22 (Art. 378 Abs. 2 StGB). 23
, eventuell gemäss Art. 93
SchKG, als unpfändbar hätte belassen werden miissen. ,
C. Mit Urteil vom 10. Juni 1927 den Parteien zugestellt am 11. Juni 1927
hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, wogegen
Bell am 17. Juni 1927 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt hat mit
dem Begehren : Es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die
Beschwerde gutzuheissen, die Pfändung von 1443 Fr. Rückzahlung der
Pensionskasse der Gesellschaft für Chemische Industrie in Basel an den
Rekurrenten aufzuheben, und es sei demgemäss das Betreibungsamt Binningen
anzuweisen, dem Rekurrenten die erwähnte Summe auszuzahlen.
76 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 20.
Die Schuldbeireibungsund Kankurskammer zieh! in Erwägung; . 1. -Mit
Recht hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 92 Ziffer
SchKG im vorliegenden Falle verneint. Denn der streitige
Rückerstattungsanspruch stellt weder eine Unterstützung von Seiten einer
Hülfs-, Krankenbezw. Armenkasse im Sinne von Art. 92 Ziffer 9
SchKG dar,
noch steht hier gemäss Art. 92 Ziffer 10
SchKG eine Pension bezw. ein
Kapitalbetrag, welcher als Entschädigung für Körperverletzung oder
Gesundheitsstörunggdem Betroffenen geschuldet wird, in Frage. s E
2. Dagegen hält die Vorinstanz zu Unrecht auch den Art. 93
für unanwendbar-. Die Einlagen, die der Rekurrent in die fragliche
Pensionskasse zu leisten hatte, sind jeweils in Form von Lohnabzügen
gemacht worden. Sie setzen sich also aus Beträgen zusammen, die, wenn
sie dem Rekurrenten ausbezahlt worden wären, im Umfange von Art. 93
unpfändbar gewesen wären. Diesen Charakter haben sie dadurch noch nicht
verloren, dass sie vom Rekurrenten der Pensionskasse einbezahlt wurden,
um seine Verpflichtungen als bei dieser Kasse versicherter Angestellter
zu erfüllen. Wenn dieser Zweck nun nachträglich entfällt, der Rekurrent
aufhört, Mitglied der Pensionskasse zu sein und ihm die geleisteten
Beiträge infolgedessen zum Teil zurückerstattet werden, so ist das, was
er zurückerhält, immer noch verdienter Lohn im Sinne von Art. 93
SchKG,
und es ist dieser Betrag daher nur insoweit pfändbar, als er nicht zum
Lebensunterhalt des Rekurrenten unumgänglich notwendig ist (vgl. BGE
34 I S. 409 ff. = Sep. Ausg. 11 S. 99 ff. und die daselbst angeführten
früheren Entscheide). _
3. Es fragt sich nun aber noch, für wie lange der Rekurrent der nach
seiner unwidersprochen gebliebenen Behauptung heute stellenlos und ohne
Verdienst ist auf diesen Betrag zur Fristung seines Lebensunter-
Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 20. 77
haltes greifen kann. Das Gesetz enthält hierüber keine ausdrückliche
Vorschrift. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass
infolgedessen einem Schuldner in Fällen wie dem vorliegenden erlaubt sei,
unbeschränkt auf Kosten seiner Gläubiger zu leben. Denn damit Würde
die Energie, die ein Schuldner entwickeln soll, um sich einen neuen,
ausreichenden Verdienst zu verschaffen, direkt lahm gelegt. Das kann aber
nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, wie dieser denn in Art. 92
Ziffer 4
und 5
SchKG die Unpfändbarkeit von Futtervorräten und Stroh,
sowie von Nahrungsund Feuerungsmitteln auch nur zeitlich beschränkt,
(1. h. nur im Umfange des Bedarfes für einen bezw. zwei Monate zugelassen
hat (vgl. auch BGE 51 III s. 25 ff. betr. Unpfändbarkeit von Rohmaterial,
dessen Aufarbeitung den Schuldner nicht länger als einen Monat in Anspruch
nehmen darf). In analoger Anwendung der letztgenannten Bestimmung erachtet
es das Gericht daher als angemessen, die streitige Abfindungssumme
dem Rekurrenten bis zu dem Betrag freizugeben, den er für seinen
Lebensunterhalt während der Dauer von z W ei Monaten nötig hat. Dieser
Betrag ist von der Vorinstanz, da ein Entscheid hierüber lediglich anHand
der vorliegenden Akten nicht möglich ist, noch festzusetzen. Hiebei
sind aber allfällige Unterhaltskosten für eine Haushälterin, wie sie
vom Rekurrenten dem Betreibungsbeamten gegenüber geltend gemacht worden
sind, nicht zu berücksichtigen, da es sich hiebei im Hinbiick darauf,
dass der heute erst 43 J abre alte Rekurrent nicht geltend gemacht hat,
dass er infolge seines Gesundheitszustandes persönlicher Wartung hedürfe
nicht um unumgänglich notwendige Auslagen handelt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskummer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass die Angelegenheit zur neuen
Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
AS 53 III 1927 6
Entscheid : 53 III 74
Datum : 27. Juni 1927
Publiziert : 31. Dezember 1927
Status : 53 III 74
Sachgebiet : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
SchKG: 92
51-III-25
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