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Timestamp: 2019-12-11 13:35:32
Document Index: 107737364

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 581', '§ 598', '§ 241', '§ 4']

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Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens - Greift die Privathaftpflichtversicherung?
News-Datum: 22.06.2017
Referenz: JURION 2017, 361434
Gleitet dem Führer eines Pkw beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand und beschädigt der Bauschaum das zuvor geführte Fahrzeug, besteht für den Schaden Deckung im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung. Die sog. Benzinklausel steht dem Versicherungsschutz ebenso wenig entgegen wie die sog. Obhutsklausel. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichts Hagen vom 31.01.2017 - 9 O 293/15.
Der Kläger war mit einem von seiner Arbeitgeberin überlassenen Firmenwagen, den er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte, zu seinem Tennisclub gefahren. Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug war ihm eine Bauschaumflasche aus der Hand geglitten, die dann auf dem geteerten Platz unmittelbar neben dem Fahrzeug explodierte. Infolgedessen wurden Teile des Innenraums des Pkw mit dem Schaum verunreinigt. Die Arbeitgeberin verlangte deswegen Schadenersatz.
Die Beklagte verneinte ihre Einstandspflicht im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung.
In § 4 Abs. 1 Nr. 6a der dem Vertrag zugrunde liegenden "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) - gleichlautend mit Ziffer 7.6 der aktuellen AHB - war Folgendes geregelt: "Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögenschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsverhältnisses sind" (sog. Obhutsklausel).
Ferner hieß es in den "Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen" (BRR): "Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrzeuganhängers verursachen." (sog. kleine Benzinklausel).
Das Landgericht Hagen gab der Klage statt. Die Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 6 a AHB schied aus. Denn - so das Gericht - die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung erfolge nicht auf Basis eines Mietvertrages, sondern des Dienstvertrages, da sie Teil der Arbeitsvergütung sei. Entsprechendes gelte für die Pacht. Denn die Überlassung zu Gebrauch und Fruchtziehung (§ 581 BGB) sei nicht Kerngehalt des Dienstvertrages. Eine Leihe (§ 598 BGB) komme ebenfalls nicht in Betracht. Auch begründe die den Kläger treffende Nebenpflicht hinsichtlich des sorgfältigen Umgangs mit dem Pkw (§ 241 Abs. 2 BGB) keinen "besonderen" Verwahrungsvertrag. Der Schaden sei ferner nicht im Rahmen einer "gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit" im Sinn des § 4 Abs. 1 Nr. 6 b entstanden.
Schließlich kam auch die sog. kleine Benzinklausel nicht zum Zuge. Nach der jüngeren Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr von der Art des Fahrzeuggebrauchs oder beim Gebrauch vom Fahrzeug selbst ausgeht. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat.
Vorliegend hatte sich indes nicht das Gebrauchsrisiko des Kfz, sondern alleine das allgemeine Lebensrisiko einer gewissen Ungeschicklichkeit des Versicherungsnehmers realisiert. Soweit die Beklagte auf einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Fahrzeugnutzung mit Blick auf den Aussteigevorgang abstellte, verkannte sie laut Gericht die Abkehr der Rechtsprechung von diesem Merkmal.