Source: http://ups.bplaced.de/Zulassung/Ausnahme.htm
Timestamp: 2018-10-18 01:38:48
Document Index: 6677109

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§5', '§6']

Ausnahme - Sonderfall
Die bisherigen Überlegungen zeigen, dass es für Selbstbauer fast unmöglich ist, eine Betriebserlaubnis als Voraussetzung für ein Haftpflichtkennzeichen zu erhalten.
Aus juristischer Sicht sind jedoch Betriebserlaubnis und Haftpflichtversicherung unabhängige Tatbestände.
Dazu gibt es einen ähnlich gelagerten Fall der auf der Internetseite http://www.thomasknauf.de beschrieben.
Man findet auch weitere Informationen zum original Segway.
In einem rechtskräftigen Urteil wurde festgestellt, dass eine Haftpflichtversicherung auch ohne bestehende Betriebserlaubnis gewährt werden muss.
Die Urteile von Amts- und Landgericht
Das Versicherungsgesetz besagt:
PflVG § 5 Kontrahierungszwang der Versicherungsunternehmen
Im Gabler Wirtschaftslexikon steht:
3. Kontrahierungszwang in der Kfz-Haftpflichtversicherung:
Seitens des Kfz-Halters besteht in der Kfz-Haftpflichtversicherung einerseits als Risikoträger die Pflicht zur Versicherungsnahme und andererseits in seiner Eigenschaft als Versicherungsinteressent ein einklagbarer Anspruch gegenüber dem von ihm gewählten Versicherer auf Abschluss eines Versicherungsvertrags; auch der betreffende Versicherer hat insofern einen Kontrahierungszwang. Nach § 5 PflVG darf ein Versicherungsantrag nur in Ausnahmefällen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang abgelehnt werden; sonst gilt er als angenommen (Annahmefiktion).
Wesentliche Zitate aus diesem Urteil:
"Die Versicherung habe auch nicht die Aufgabe, eine wie auch immer geartete kontrollierende Funktion für zuzulassende Fahrzeuge vorzunehmen, sondern versicherungspflichtige Fahrzeuge zu versichern. Es gebe keine, auch keine quasi hoheitlichen Funktionen der Versicherer. Kontrollinstanz für das In-Verkehr-Bringen von zulassungsfreien Fahrzeugen sei nicht die Versicherungswirtschaft, sondern seien Ordnungsbehörde und Polizei. Auch hoheitliche Aufgaben könnten die Versicherer nicht von der Einhaltung der Pflicht aus § 5 PflVG freistellen."
"Der TÜV überprüfe in der Praxis im Übrigen das Vorhandensein eines Versicherungskennzeichens , d. h. es müsse ein Versicherungsverhältnis bestehen, bevor die Betriebserlaubnis erteilt werde."
In einem Kommentar schreibt der Kläger:
Die Urteile aus meinem Rechtsstreit finden Sie unter http://www.thomasknauf.de/UrteileProvinzial.pdf (auf diese Langfassung wird auch aus meinem Erfahrungsbericht (Teil 7) verlinkt). Lassen Sie sich durch die Ablehnungen von Versicherungsagenten (und später evtl. Versicherungszentralen) nicht irritieren: Die Versicherungspflicht besteht unabhängig vom Bestehen einer Betriebserlaubnis! Und zwar für beide Parteien, also auch für die Versicherung. Lassen Sie sich eine Ablehnung der Versicherung unbedingt schriftlich geben. Wenn keiner der in §5 Abs. 4 PflVG aufgeführten Gründe vorliegt, besteht für die Versicherung "Kontrahierungszwang" (§5 Abs. 2), d.h. sie kann Ihren Antrag überhaupt nicht wirksam ablehnen. Um dies durchzusetzen, hat sich der Gesetzgeber die "Annahmefiktion" ausgedacht, d.h. das Versicherungsverhältnis kommt (in diesem Fall für Sie ohne Prämienzahlung) allein durch Ihre Antragstellung nach 14 Tagen automatisch zustande. Mit der Ablehnung können Sie dann beweisen, dass sie wirksam beantragt haben und somit Versicherungsschutz geniessen. Ein Kennzeichen haben Sie dann zwar noch nicht und Diskussionen mit Ordnungshütern (die ja keine Juristen sind und diese Feinheiten oft selbst nicht kennen) sind nicht ausgeschlossen, aber es scheidet eine strafbare Handlung gem. §6 PflVG aus. Und die kann (im hartnäckigen Wiederholungsfall) sehr unangenehm werden. Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen und setzt die Freiheitsstrafe ggf. tatsächlich durch.
Sollten Sie ohne Betriebserlaubnis im Straßenverkehr auffallen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit bis zu €50 Bußgeld geahndet werden könnte. Mir ist kein Segway-Fahrer bekannt, der derart in Anspruch genommen wurde. Die Verfolgungsbehörden stellen immer auf den Versicherungsschutz ab, weil dessen Fehlen als ein erheblich schwerwiegenderes Vergehen eingestuft ist.
Dieses Urteil bezieht sich auf ein original Segway, für welches ohne existierende Betriebserlaubnis ein Versicherungskennzeichen beantragt wurde. Die technische Beschaffenheit des Fahrzeuges ist für das Urteil belanglos.
Ich werde demnächst ein Versicherungskennzeichen beantragen und weiter berichten.