Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=192022&docClass=NEWS&site=MMR&from=mmr.10
Timestamp: 2020-08-13 15:25:54
Document Index: 244000917

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 21']

Die bösgläubige Gemeinde ... Zum ADR-Verfahren um die Domain wuestenrot.eu - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die bösgläubige Gemeinde ... Zum ADR-Verfahren um die Domain wuestenrot.eu
Die europäische TLD hat mit mittlerweile mehr als 2 Mio. aktiven Domains eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen. Natürlich verlief diese nicht konfliktfrei, sodass das in Prag ansässige Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht), dem durch Entscheidung der EURid vom 12.4.2005 die alleinige Zuständigkeit für die alternative Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains übertragen wurde, am 8.8.2006 bereits die einhundertste diesbezügliche ADR-Entscheidung veröffentlichen konnte.
Zum überwiegenden Teil beziehen sich diese Entscheidungen noch auf Verfahren, in denen die Zuteilung oder Nichtzuteilung einer bestimmten Domain während der Phase der gestaffelten Registrierung (Sunrise-Periode I und II) überprüft werden sollte, und bei denen dementsprechend das Register (die EURid) als Beschwerdegegner auftrat. Erst ein geringer Teil resultiert aus Verfahren, die den Vorwurf einer spekulativen oder missbräuchlichen Registrierung i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 betreffen und gegen den jeweiligen Domaininhaber gerichtet sind.
Dieses Verhältnis dürfte sich aber in absehbarer Zeit umkehren, denn die EURid geht davon aus, dass die Validierung der Sunrise-Registrierungen spätestens im Oktober 2006 abgeschlossen sein wird. Nach dem Entscheid des Registers kann dann gem. Abschnitt 26 Ziff. 1 der .eu-Sunriseregeln innerhalb einer Frist von 40 Tagen die Überprüfung im ADR-Verfahren beantragt werden. Bei einer Verfahrensdauer von etwa drei Monaten werden diese Verfahren im ersten Quartal 2007 abgeschlossen sein. Die ADR-Verfahren, mit denen eine spekulative oder missbräuchliche Registrierung angegriffen wird, sind keiner vergleichbaren Frist unterworfen und werden die Registrierungen unter .eu dauerhaft begleiten.
Einen ersten Eindruck davon, welche Probleme mit der Anwendung des Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 verbunden sein können und wie schwer es - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - fällt, den Ausgang des um eine .eu-Domain geführten ADR-Verfahrens korrekt zu prognostizieren, liefert bereits die Entscheidung im Fall wuestenrot.eu (Case No. 00120).
Domaininhaber und Beschwerdegegner war hier die (deutsche) Gemeinde Wüstenrot, die die streitgegenständliche Domain in der ersten Sunrise-Periode für sich hatte registrieren lassen. Als Beschwerdeführer trat die Wüstenrot Holding AG mit Sitz in Ludwigsburg auf.
Bei der Lektüre des zusammengefassten Parteivortrags tauchen altbekannte Positionen aus den vor deutschen Gerichten bereits ausgetragenen domainrechtlichen Auseinandersetzungen auf. So führt etwa die Beschwerdeführerin an, die Gemeinde habe lediglich ein Anrecht auf einen Domainnamen, der die Bezeichnung "Gemeinde" in Verbindung mit dem Wort "Wuestenrot" enthalte und verweist auf die BGH-Entscheidung im Fall shell.de. Die Beschwerdegegnerin zitiert ihrerseits Entscheidungen, bei denen eine Gemeinde im Streit um eine ihrem Ortsnamen entsprechende SLD obsiegte (u.a. braunschweig.de, ansbach.de, celle.de) oder ihr jedenfalls - wie im Fall segnitz.de - ein Namensrecht auch an ihrem Ortsnamen in Alleinstellung zuerkannt wurde.
Die Entscheidung schien offensichtlich: Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin - stand ein Recht an dem Begriff "wuestenrot" zu; Anhaltspunkte für eine bösgläubige Registrierung oder Nutzung waren nicht ersichtlich. Die Abweisung der Beschwerde lag damit auf der Hand.
Die Schiedskommission (in Form eines slowenischen Einzelrichters) kommt allerdings zum gegenteiligen Ergebnis. Sie stellt zunächst fest, dass Bösgläubigkeit auch bei Vorliegen eines entsprechenden Rechts am jeweiligen Domainnamen gegeben sein könne, um dann darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin viel bekannter sei als ihre Gegnerin, und darüber hinaus die SLD wuestenrot bereits unter den TLDs .com, .info sowie .de und weiteren ccTLDs registriert habe. Identische Domainnamen mit völlig verschiedenen Inhalten unter verschiedenen TLDs, so wird weiter ausgeführt, hülfen weder Internetnutzern noch dienten sie der Förderung des virtuellen Marktes oder anderen Absichten der VO (EG) Nr. 733/2002. Sie verursachten vielmehr "Unübersichtlichkeit und Verwirrung" - und gerade das wolle die angeführte VO vermeiden. Auf diese Argumentation gestützt mutmaßt die Schiedskommission, dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen registriert habe, "um einen Vorteil zu erzielen". Dieser könne entweder im (späteren) Verkauf an die Beschwerdeführerin liegen oder sich daraus ergeben, dass die Beschwerdegegnerin durch irrtümlich auf ihre Internetpräsenz gelangte Nutzer eine Zunahme im Bereich des Fremdenverkehrs oder des Zuzugs von Unternehmen erführe oder der Werbewert ihrer Website gesteigert werde. Damit wären (alternativ) die Tatbestände des Art. 21 Abs. 3 lit. a) oder d) der VO (EG) Nr. 874/2004 erfüllt. Der Domainname sei daher an die Beschwerdeführerin zu übertragen.
Diese Entscheidung stellt ohne Zweifel ein Fehlurteil dar. Zwar kann eine Registrierung oder Nutzung in böser Absicht (Art. 21 Abs. 1 b)) trotz Bestehens eines eigenen Rechts am jeweiligen Domainnamen gegeben sein. Das ergibt sich schon daraus, dass die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 (fehlendes Recht oder berechtigtes Interesse sowie Bösgläubigkeit) - abweichend von § 4 (a) UDRP - nicht kumulativ vorliegen müssen, sondern alternativ angenommen werden können. Eine solche Fallkonstellation wird aber als besondere Ausnahme gelten müssen.
Im Fall wuestenrot.eu gehörte die Beschwerdegegnerin als "öffentliche Einrichtung" i.S.d. Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 874/2004 ebenso zu den Registrierungsbefugten der Sunrise-Periode I wie die Beschwerdeführerin als Markeninhaberin. Die Registrierung solcher gleichermaßen berechtigter
Antragsteller erfolgte gem. Art. 14 der genannten VO nach dem Prinzip "first come, first served". Die Entscheidung der Schiedskommission steht damit im Widerspruch zur (grundsätzlichen) Entscheidung des Verordnungsgebers. Die "Unübersichtlichkeit und Verwirrung", die vermeintlich dadurch bedingt wird, dass identische SLDs unter verschiedenen TLDs zu Internetpräsenzen unterschiedlichen Inhalts führen, dürfte eine solche Abweichung kaum hinreichend begründen. Auch der - von der Schiedskommission ausdrücklich zitierte - Erwägungsgrund 4 der VO (EG) Nr. 733/2002, demzufolge die TLD .eu "die Nutzung von Internet-Netzen und den Zugang zu diesen Netzen sowie zum internetgestützten Markt fördern [soll], indem neben den bestehenden länderspezifischen Domänennamen oberster Stufe oder den allgemeinen Domänennamen oberster Stufe eine zusätzliche Registrierungsdomäne angeboten und so die Auswahl vergrößert und der Wettbewerb gestärkt wird", erscheint keinesfalls geeignet, die "Gleichschaltung" übereinstimmender SLDs unter allen denkbaren TLDs zu Gunsten des jeweils bekanntesten Anbieters zu rechtfertigen.
Wie die UDRP ist auch das .eu-ADR-Verfahren nicht für die Entscheidung komplexer Streitigkeiten geeignet, bei denen auf beiden Seiten gleich oder zumindest ähnlich gewichtete Rechte und Interessen vorhanden sind. Sein Anwendungsbereich sollte auf Fälle klar spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen begrenzt bleiben. Schon hier entstehen hinreichend Probleme bei Auslegung und Anwendung der entsprechenden Regeln. Nur eine Entscheidungspraxis, die konsistent und nachvollziehbar ist und damit für die Beteiligten vorhersehbar wird, kann für die weitere Entwicklung der europäischen TLD von nachhaltigem Nutzen sein. Es bleibt abzuwarten, ob schon die kritische Auseinandersetzung mit Entscheidungen, die klar über die von Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 gesetzten Grenzen hinausgehen, eine entsprechende Entscheidungspraxis zu befördern vermag oder ob der Tschechische Schiedsgerichtshof hier durch andere Maßnahmen (z.B. Schulung oder Abberufung nicht hinreichend qualifizierter Schiedsrichter) lenkend eingreifen muss.
Im Fall wuestenrot.eu suchen die Parteien momentan eine für beide Seiten befriedigende Lösung. Sollte diese nicht gefunden werden, könnte in Kürze ein deutsches Gericht erstmalig mit der Auseinandersetzung um eine .eu-Domain befasst werden.
RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel, RAe TIGGES, Düsseldorf.
Sämtliche Entscheidungen des Tschechischen Schiedsgerichts sind abrufbar unter: http://www.adr.eu/adr/decisions/index.php. Die Entscheidung wuestenrot.eu findet sich unter: http://www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=120.
MMR 2006, Heft 9, XIII