Source: http://bi-wolterdingen.de/index.php/ueber-uns/news/bericht-iii-teil-1
Timestamp: 2019-07-16 12:53:53
Document Index: 272810558

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 8', '§ 128', '§ 128', '§ 127', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Bericht III Teil 1
Bericht III Teil 2
Die BI-Wolterdingen informiert im dritten Abschnitt über Anliegerbeiträge, Wasser-, Abwasser- und Kläranlagengebühren und weitere diverse Themen
Teil III / 1
Die beiden Wolterdinger Vertreter Ortsvorsteher Müller und Durler haben sich in der ersten Sitzung des Ortschaftsrates am 17.01.2016 wiederum auf die Seite der Stadtverwaltung gestellt und die Erhebung von Anliegerbeiträgen im Birkenweg für rechtens erachtet. Gleichzeitig behaupteten sie, das Verwaltungsgericht in Freiburg habe die Klage einer Bürgerin wegen Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides abgewiesen. Die Klage wurde jedoch nicht abgewiesen, sondern aufgrund der Empfehlung des Gerichtes zurückgezogen. Daher gibt es auch keine ausführliche Urteilsbegründung.
Hierzu nun Folgendes zur Klarstellung:
Das Verwaltungsgericht ist laut Schreiben vom 21.09.2015 der Auffassung, dass sich die Klägerin zum Sachverwalter von Allgemeininteressen macht, was laut Gesetz nicht zulässig ist. Weiter heißt es: „Es kann daher offen bleiben ob ein solcher Eingliederungsvertrag überhaupt Rechte der Klägerin als nicht vertragsschließende Partei begründen könnte. Insgesamt dürfte die Klage daher voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.“
In einem gleich gelagerten Fall hat ein Bürger aus Riedböhringen –ebenfalls wegen Anliegerbeiträgen- gegen die Stadt Blumberg geklagt. Die Klage wurde aus dem gleichen Grund abgelehnt. Diese Urteilsbegründung wurde uns übrigens vom Gericht zugesandt.
Klagen können in diesen Fällen nur Ortsverwaltung und Ortschaftsrat, wobei die Stadtverwaltung im Prozessfall die generelle Pflicht der Kostenübernahme hat. (Urteil VGH München).
Nur aufgrund dieser Tatsache wurde die Klage auf Anraten des Verwaltungsgerichtes zurückgezogen.
Das Verwaltungsgericht hat eine Klageabweisung also nicht, wie von den Herren Pauly, Müller und Durler gebetsmühlenhaft behauptet wird, wegen der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide abgelehnt, sondern ausschließlich deshalb eine Zurückweisung in Aussicht gestellt, weil ein einzelner Bürger in diesem Fall zu einer derartigen Klage nicht berechtigt war. Die Klägerin hatte insofern nach dem Grundsatz von Treue und Glauben gehandelt, als sie davon ausging, der Gebührenbescheid der Stadt Donaueschingen sei rechtmäßig. In dem Augenblick, in dem sie die Rechtmäßigkeit durch Bezahlung des geforderten Betrages anerkannt hatte, war ihr jegliche Möglichkeit genommen, nachträglich über das Verwaltungsgericht nach bekannt werden der Unrechtmäßigkeit der Forderungen, gegen die Verwaltung anzugehen. Hätte die Klägerin gegen den ursprünglichen Bescheid innerhalb der Frist von vier Wochen Widerspruch eingelegt, dann hätte das Verwaltungsgericht, im Falle eines weiteren Beharrens der Stadt auf dem Bescheid, die Klage annehmen und bearbeiten müssen. Der Hinweis auf eine Klagemöglichkeit durch den Ortschaftsrat und dessen Untätigkeit in dieser Sache macht deutlich, wie wenig sich dieses von uns allen gewählte und finanzierte Gremium tatsächlich für die Belange der Wolterdinger Bürger einsetzt. Insbesondere die beiden gleichzeitig als Gemeinderäte auftretenden und den Ortschaftsrat dominierenden Herren verstehen sich ganz offenkundig weniger als Sachwalter Wolterdinger Interessen, sondern vorrangig als verlängerter Arm und willfährige Erfüllungsgehilfen der Stadtverwaltung von Donaueschingen. Entgegen anders lautenden Behauptungen und Beteuerungen der Stadt sind bislang keine weiteren Gebührenbescheide mehr in die Siedlung geschickt worden, obwohl noch weitere Straßen abzurechnen seien. Natürlich kann die Stadt jetzt auf weitere Forderungen nicht verzichten. Erstens verlöre sie ihr Gesicht, zweitens hätten dann die Mitbürger, die im Glauben an die Korrektheit und Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide brav bezahlt haben, die Möglichkeit, gegen die Stadtverwaltung wegen Betruges rechtliche Schritte einzuleiten. Dies hatte ein Mitbürger auch in der ersten Ortschaftsratssitzung angekündet, ließ sich dann aber von den wie immer selbstsicher auftretenden Politikern Pauly, Müller und Durler einschüchtern. Unsere Prognose: Die Stadtverwaltung wird keine Gebührenbescheide mehr in die Siedlung verschicken, weil sie genau weiß, dass dann ein Bürger vor Gericht sehr gute Erfolgsaussichten hat, wenn er sich nicht blind der Verwaltung vertrauend und obrigkeitsgläubig zeigt, sondern die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch voll ausnutzt. Dann allerdings wären diese feinen Herren mit ihrer bürgerfernen Politik erst recht blamiert.
Der Eingemeindungsvertrag regelt dies wie folgt auf eindeutige Weise:
§ 3, Abs. 1:
„Die Bürger und Einwohner der eingegliederten Gemeinde werden mit der Eingliederung Bürger und Einwohner der Stadt Donaueschingen. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger und Einwohner der Stadt Donaueschingen, soweit nicht hinsichtlich der Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstigen öffentlichen Abgaben etwas anderes vereinbart ist.“
Eine zeitliche Begrenzung ist für uns nicht ersichtlich.
§ 14: Gemeindeabgaben Abs. 1 und 3 – wiederum keine zeitliche Begrenzung
Im Beschluss Nr. NÖ 505, Seite 2, steht:
Zitat: „... für Grundstücke im bereits bebauten Ortsteil keine Änderung gegenüber bisher.“
Die Stadtverwaltung hat sich auch nach 1976 an diesen Vertragsbestandteil erinnert und sich daran gehalten als der gesamte Anger kanalisiert wurde.
Aber warum hat der damalige Bürgermeister Herr Dr. Everke dann bereits 1974 einen Beschluss der Ortschaftsräte herbeigeführt, dass ab 1.1.1977 die gesamten Gebühren gleichgeschaltet werden, wenn doch der Vertrag Ende 1976 sowieso ausgelaufen ist, wie von der jetzigen Verwaltung behauptet wird. Und außerdem haben lt. § 8 des Eingliederungsvertrages die Ortschaftsräte nur ein Vorschlagsrecht, jedoch kein Beschlussrecht.
Mit den Anwohnern von Hardt-, Fichten- und Ulmenweg, die bereits vor der Eingemeindung gebaut hatten, wurden 1976 so genannte Ablösungsverträge abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass allen Anwohnern zusätzliche Erschließungsbeiträge von 3,50 in DM/m² Rechnung gestellt wurden, obwohl in deren notariellen Kaufverträgen festgeschrieben wurde, dass zusammen mit dem Grundstückspreis noch zusätzlich 1,50 DM/m² für Anliegerbeiträge zu bezahlen sind und diese dürfen lt. Gesetz nur einmal berechnet werden. Also handelt es sich hier um Betrug.
Im Birkenweg (und zwar die rechte Seite) ist die Situation sogar so, dass in sämtlichen Kaufverträgen festgelegt ist, dass die Gemeinde Wolterdingen von den Anliegern keine Anliegerbeiträge verlangt. (siehe Bestätigung vom 19.08.1963)
Bestätigung Gem. Wolterdingen v. 19.8.1963
Sämtliche Anwohner der linken Seite des Birkenweges haben einen Kaufvertrag geschlossen in dem steht:
„Der Kaufpreis wird mit 9,-- DM/qm vereinbart. Zuzüglich zum Kaufpreis hat der Käufer zur Abgeltung der bereits erstellten Straßenanlage einen Betrag von 1,50 DM/qm zu bezahlen. Die Kosten des noch anzulegenden Gehweges sind in diesem Betrag nicht enthalten.“
Natürlich konnte keiner der Anlieger damit rechnen, dass die Stadt Donaueschingen etwa 40 Jahre hierfür benötigt, diesen Gehweg zu bauen. In der Anlage zum Gebührenbescheid, der 40 Jahre später natürlich höher ausfällt, ist unter Abschnitt 3 angeführt: „…für die erstmalige Herstellung der Straße….“ Welch ein übler Taschenspielertrick, nur um den Anschein zu erwecken, man handele gemäß dem unten aufgeführten § 128 Baugesetzbuch – welch ein Betrug!! Die Straße war bereits längst fertig gestellt, daher durfte hierfür kein zweites Mal bei den Anliegern abkassiert werden. Die Herren Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen, Dr. Everke, Frei und Pauly wussten bzw. wissen doch sicher ganz genau, dass lt. Gesetz nur einmal Erschließungsbeiträge berechnet werden dürfen. Das geltende Recht hat dies eindeutig festgelegt:
§ 128 Baugesetzbuch (Umfang des Erschließungsaufwands)
(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für ... 2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung; ...
Dennoch handelt die Stadtverwaltung weiterhin nach dem vom ehemaligen Oberbürgermeister Frei in einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung in der Festhalle von Wolterdingen ausgegebenen Motto: „Zwar nicht juristisch korrekt, aber politisch korrekt“. Wer sein eigenes Handeln – und dann auch noch als Jurist – und das der ihm unterstehenden Verwaltung als „juristisch nicht korrekt“ bezeichnet, jedoch dieser Erkenntnis nicht die Einsicht folgen lässt, künftig anders zu handeln, begeht vorsätzlichen Rechtsbruch.
Seitens der damals selbständigen Gemeinde Wolterdingen wurde den Bauherren in der Siedlung in offiziellen Schreiben zudem bescheinigt, dass keine weiteren Forderungen zu den Erschließungskosten bestünden. Diese Mitteilungen gingen an die Bausparkassen, da ansonsten die letzte Teilauszahlung des jeweiligen Kredits nicht hätte erfolgen können. Aufgrund der Verbindlichkeit dieser Bescheide und im Glauben an die damit verbundene Rechtssicherheit mussten die Anwohner davon ausgehen können, dass keine weiteren Forderungen mehr erhoben würden.
Inzwischen ist auch das Bundesverfassungsgericht dem Bürger zur Seite getreten, wenn er seitens der zuständigen Kommune mit Forderungen über teilweise bereits Jahrzehnte zurückliegende Erschließungsmaßnahmen konfrontiert wird. Als ein Bürger den damaligen Oberbürgermeister auf diese Grundsatzentscheidung hinwies, gab sich Herr Frei unwissend; dabei war die entsprechende Mitteilung wenige Tage zuvor auch in der lokalen Tagespresse nachzulesen.
Wir zitieren aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013, Az. 1 BvR 2457/08:
„Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.“
Eine Kommune wollte von dem betroffenen Bürger zwölf Jahre nach Fälligkeit eines Erschließungsbeitrages infolge Aufstockens seines Wohnhauses zur Kasse bitten. Besonders pikant an der Sache war der Umstand, dass der klagende Bürger zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung nicht einmal mehr Eigentümer der Immobilie war, sondern diese bereits acht Jahre zuvor veräußert hatte.
Das BVerfG stellt folgendes fest: „... Für die Auferlegung einer Beitragspflicht zum Vorteilsausgleich in Anknüpfung an zurückliegende Tatbestände ist die Regelung einer Verjährung als abschließende Zeitgrenze, bis zu der Beiträge geltend gemacht werden können, verfassungsrechtlich geboten.“ ... „Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.“ ... „Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1. April 2014 Nichtigkeit ein.“
Somit sind sämtliche angeblich noch ausstehende Forderungen der Stadt Donaueschingen an die Anlieger der „noch abzurechnenden Straßen“ in Wolterdingen zwischenzeitlich gegenstandslos geworden.
Die Verantwortlichen der Stadt- und Ortsverwaltung wissen daher sehr genau, dass sie die bereits im Jahr 2012 angekündigten weiteren Bescheide am besten in ihren Schubladen lassen. Denn wenn auch nur ein weiterer Bürger gegen diese Bescheide Widerspruch einlegt und vor Gericht zieht, dann wird die Verwaltung ein Waterloo erleben. Aber was ist jetzt mit denjenigen Anwohnern, die bereits bezahlt haben und mit ansehen müssen, dass in der weiteren Nachbarschaft die „versprochenen“ Abrechnungen nicht mehr erfolgen? Sie sehen sich zu Recht als betrogen an.
Neben der klaren gesetzlichen Regelung ignoriert die Stadt Donaueschingen auch permanent die im Eingliederungsvertrag getroffenen eindeutigen Regelungen. Die Stadtverwaltung behauptet, dass der Eingliederungsvertrag inzwischen abgelaufen sei und man somit auch an die damals gegenüber den Wolterdinger Bürgern abgegebenen Zusagen nicht mehr gebunden sei. Aber genau diese Zusagen waren damals für die Bürger der wesentliche Grund, mit knapper Mehrheit für die Eingemeindung nach Donaueschingen zu stimmen. Hierzu gibt es jedoch auch Meinungen von Experten, die von den Ansichten der in städtischen Diensten stehenden Donaueschinger Juristen eindeutig abweichen.
Auszug aus dem Gutachten des `Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages` über die Verpflichtungen aus Eingemeindungsverträgen:
„Die Verpflichtungen aus Eingemeindungsverträgen unterliegen grundsätzlich den Regelungen des allgemeinen Vertragsrechtes. Demnach gilt der Grundsatz der Vertragstreue. Hiernach sind Verträge grundsätzlich für beide Parteien rechtlich bindend; eine Partei kann sich nicht einseitig von den vertraglich übernommenen Verpflichtungen lösen. Die aufnehmende Gemeinde ist daher grundsätzlich an ihre Zusagen gebunden.“ (Urteil OVG Münster)
Zur zeitlichen Geltung:
Fraglich ist auch der zeitliche Umfang dieser Verpflichtungen. Hier gilt das vertraglich Vereinbarte: So können Zusagen befristet, bedingt oder unter einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt in den Vertragstext aufgenommen worden sein. Fehlen Einschränkungen dieser Art, ist nach wohl überwiegender Ansicht grundsätzlich eine unbegrenzte Geltung der Verpflichtungen anzunehmen. (Urteil vom 12.02.2005 VG Freiburg)
Die Stadtverwaltung Donaueschingen beruft sich nur auf die Anlage § 14, Abs.2; geflissentlich ausgeblendet werden natürlich Satz 1 und 3.
Seite 7 Eingemeindungsvertrag § 14
Seite 12 Eingemeindungsvertrag Anlage zu § 14
Diese vertraglichen Vereinbarungen passen natürlich überhaupt nicht in ihr zurecht gelegtes Schema, aber genau diese beiden Passagen im Vertrag geben uns in vollem Umfang Recht.
Die Wasser-, Abwasser- und Kläranlagengebühren fallen ebenfalls unter diese vertraglichen Vereinbarungen, weil auch sie von einer zeitlichen Begrenzung ausgeschlossen sind.
Der Vertragsentwurf und später der von der Gemeindeverwaltung Wolterdingen sowie der Stadtverwaltung Donaueschingen unterzeichnete Eingliederungsvertrag wurde allen Wolterdinger Haushalten vor der Abstimmung zugesandt, damit sich jeder Bürger über den abzustimmenden Vertrag ein Bild machen konnte. Also wussten die Wolterdinger Bürger sehr wohl, ob und worüber sie abstimmen mussten.
Herr Butsch stellt in seinem Schreiben vom 12.09.2012 richtigerweise fest, dass der Vertrag unbefristet war. Gleichzeitig behauptet er, dass die vertraglich festgelegten Abgaben alle zum 31.12.1976 ausgelaufen sind und der Vertrag im Laufe der Zeit gegenstandslos wurde. Wie hätten Sie es nun gerne, Herr Butsch?
Schreiben von Herrn Butsch v. 12.9.2012
Einerseits war für Herrn Butsch der Vertrag unbefristet, andererseits ist er für ihn –wenn es ums kassieren geht- bereits Ende 1976 ausgelaufen. Als Jurist müsste ihm doch geläufig sein, dass Verträge nur Gültigkeit besitzen, wenn sich beide Partner daran halten, was man von der Stadtverwaltung nun nicht gerade behaupten kann. Im Vertragsrecht ist es grundsätzlich so, dass sich beide Vertragspartner an die schriftlichen Vereinbarungen zu halten haben, ansonsten gehen die Parteien wieder auseinander. Verträge müssen eingehalten werden, sonst wären sie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Sei es, dass die Umsetzung eines Vertrages vor Gericht erstritten werden muss, oder bei fortgesetztem Vertragsbruch durch den einzigen noch bestehenden Vertragspartner der Vertrag per Gerichtsurteil aufgehoben wird. Wenn einer aber glaubt, den anderen über den Tisch ziehen zu können, muss es dem anderen möglich sein, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Vielleicht könnten ein paar Nachhilfestunden in Sachen Vertragsrecht Herrn Butsch wieder auf die Sprünge helfen.
Auch die Ortsverwaltung Wolterdingen mit ihrem Ortsvorsteher könnte sich an der ehemaligen kleinen Gemeinde Geschwend, heute Stadtteil von Todtnau ein Beispiel nehmen:
Als die Stadt Todtnau die Feuerwehr von Geschwend aus finanziellen Gründen auflösen wollte, obwohl der Erhalt vertraglich vereinbart war, gingen Ortsvorsteher und Ortschaftsrat mit einer Klage vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Geschwend bekam in vollem Umfang recht mit der Begründung, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind!
Die Feuerwehr Geschwend gibt es heute noch und die Gemeindevertreter können heute erhobenen Hauptes durch ihren Ort gehen und ihren Mitbürgern geradewegs in die Augen sehen, denn sie haben ihre Pflicht so wahrgenommen, wie man es als Bürger erwarten kann. Kriecherei gab es dort ganz offenkundig nicht.
Tuesday the 16th. Bürgerinitiative Wolterdingen