Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-28/
Timestamp: 2020-07-11 01:16:23
Document Index: 146906677

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

7. Juli 2020 at 14:53
Guten Tag, ich habe ein P-Konto und am 22.6. wurde dort eine Pfändung vorgemerkt. Wie kann ich herausbekommen, welcher Gläubiger diese Pfändung vorgenommen hat? Ist der einbehaltene Betrag im nächsten Monat als solcher auf dem Konto sichtbar oder kann man einfach nur nicht mehr über das Geld verfügen? Danke für Ihre Antwort.
ANTWORT: die erste Frage ist leicht zu beantworten. Auskunft kann Ihnen Ihre Bank geben, denn dort liegt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor. Sie erhalten diesen Überweisungsbeschluss aber auch noch, allerdings später als die Bank. Was die zweite Frage betrifft, finden Sie die Antwort unter dem Abschnitt oben zu Nummer 16. Besser als dort kann ich es hier auch nicht beantworten.
2. Juli 2020 at 03:03
Mein Mann hat ein P-Konto zur Sicherheit, wie er meint. Er hatte vor Jahren einmal einen Pfändungsfall und ist seitdem scheu was Geld angeht. Es liegt aber keine Pfändung auf dem Konto vor. Die Frage: Im letzten Monat kam eine Nachzahlung von Wohngeld in höherer Summe. Davon hat die Bank einen Teil (ca 400€) einbehalten, warum wurde nicht gesagt. Am 01. war das Geld frei gegeben. Außerdem wurde am 01. Gehalt gebucht. Dieses ist aktuell völlig eingefroren. Es ist also Guthaben auf dem Konto, verfügbar ist es aber nicht. Mein Mann hat natürlich auch seit Jahren eine Bescheinigung der Caritas Schuldnerbratungsstelle für den Fall, wenn eine Pfändung da wäre, er an diese Summe immer ran kommt. Warum also friert die Bank diese Gelder ein? Erst letzten Monat und nun gleich das komplette Gehalt. Freibeträge wurden nicht ausgeschöpft, wie auch, ist ja erst der 01. des Monats und eine Pfändung liegt nicht vor!
ANTWORT: es gibt nur zwei Erklärungen dafür, dass die Bank Geld einbehält. Zunächst könnte auf dem Konto eine Pfändung vorliegen. Ich weiß zwar, dass Sie das schon ausgeschlossen haben. Aber es wäre die einzige nachvollziehbare Begründung. Sie sollten in jedem Falle bei der Bank anfragen, ob nicht doch noch (oder schon wieder) eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Sofern es eine alte Pfändung ist, ist es möglicherweise über lange Zeit nicht aufgefallen, da der Pfändungsschutz die Auszahlungsbeschränkungen “unsichtbar” gemacht hat. Wenn es eine neue Pfändung ist, erfahren Sie in der Regel davon ohnehin erst eine ganze Zeit später. Wenn Sie allerdings ausschließen können, dass eine Pfändung auf dem Konto vorliegt, dann ist nur eine Erklärung möglich, nämlich dass die Bank fehlerhaft handelt. Das P-Konto entwickelt seine Beschränkungen für den Inhaber erst dann, wenn eine Pfändung eingeht. Vorher bleibt die volle Verfügungsgewalt erhalten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann auch nicht in einer Insolvenz steckt, für diesen Fall gilt das gleiche, was ich über die Pfändung gesagt habe.
27. Juni 2020 at 23:11
Hallo. Ich habe ein p-konto. Mein Freibetrag liegt etwas über 2500 Bescheinigung durch den Insolvenzverwalter bei der Bank abgegeben. Jetzt nach meinem Lohneingang von rund 2300 euro habe ich laut online Banking einen verfügbaren Betrag von 1800. Es ist eine pfändung da aber es darf doch nichts gepfändet werden oder? Oder hat das P-Konto es geschützt bzw. Eingefroren sag ich mal und es dauert bis ich wieder darüber verfügen darf.
ANTWORT: wenn der Insolvenzverwalter auf Ihrem Konto einen Freibetrag von 2500 € bestätigt hat und die Bank Ihnen das trotzdem nicht auszahlt, muss es ja dafür einen Grund geben. Allerdings muss ich es so sagen wir es ist: ich kann den Grund nicht kennen. Möglicherweise akzeptiert die Bank diese Bescheinigung nicht in voller Höhe, möglicherweise geht es um Übernahmebeträge, möglicherweise macht die Bank einfach Fehler (das kommt in der Praxis gar nicht mal selten vor). Aber ohne zu wissen, wie die Hintergründe sind, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Jedenfalls ist die Situation auf dem Konto mit Eröffnung der Insolvenz so, als wenn das Konto gepfändet wäre. D. h., Sie benötigen für das Konto dann die Freigaben, wie sie auch bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz erforderlich sind. Nur, wie gesagt, nach dem was Sie schreiben, liegen diese Freigaben ja vor.
14. Juni 2020 at 02:07
Das Finanzamt Neubrandenburg hat einen Steuerabzug nach $ 50a Abs.7 EStG auf meinem Pfändungsschutzkonto vorgenommen. Hier wurden ab September 2020 der Betrag von 400,00 E und 22,00 E Solidaritätszuschlag von meinem Rentenkonto aus der Bundesrepublik vom Versicherungsträger angefordert.
Diese Anforderung beim Versicherungsträger soll vorgenommen werden, bevor die Überweisung auf mein Pfändungsschutzkonto an mein Bankinstitut erfolgt und ist im Augenblick auf vier Monatsraten (bis Dezember) befristet. Ist diese Handlung vom Finanzamt rechtlich vertretbar ?
ANTWORT: so ganz verstehe ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht, aber wahrscheinlich geht es hier um den Fall, dass eine doppelte Pfändung des Einkommens (bei der Rentenstelle) und des Pfändungsschutzkontos vorliegt. In diesem Falle können Sie im Bezug auf das P-Konto einen Antrag auf Freigabe stellen, da die pfändbaren Beträge ja dann schon von der Rentenstelle abgeführt worden sind.
13. Juni 2020 at 18:09
Hallo, zu dem P-Konto habe ich eine Frage: Ich habe ein solches und befinde mich in einer Verbraucherinsolvenz. Das P-Konto unterliegt derzeit einer Pfändung, also es werden Gelder an den Insolvenzverwalter abgeführt. Nun bin ich aber in die Wohlverhaltensphase eingetreten. Meine Frage: Da das Insolvenzverfahen aufghehoben wurde, darf meine Bank dann überhaupt noch Beträge abführen? Es ist ja schließlich ein P-Konto, welches wie der Name schon sagt vor Pfändungen schützten soll. Mit der Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist aber die Grundlage für eine Pfändung doch entfallen, oder? Herzlichen Dank!
ANTWORT: Die Grundlage für die Relevanz des Kontos im Insolvenzverfahren ist natürlich keine Pfändung, sondern der Umstand, dass das Kontoguthaben grundsätzlich als Vermögen in die Masse fällt. Dies geschieht aber mit den selben Grenzen, die bei einer Kontopfändung bestehen. Es gelten dieselben Schutzmechanismen, wie z. B. P-Konto, Erhöhungsmöglichkeit durch Bescheinigung, Antragstellung auf Erhöhung usw. Der Unterschied zu einer Pfändung besteht in zwei Punkten: Der erste ist, dass Anträge statt beim Vollstreckungsgericht beim Insolvenzgericht gestellt werden. Der zweite Punkt ist, dass in dem Moment, in dem die Aufhebung der Insolvenz erfolgt, das Konto wieder frei ist. Da Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden, ist Ihr Konto frei, jedenfalls dann, wenn es nicht noch Pfändungen aus der Zeit vor der Eröffnung der Insolvenz gibt. Wenn es keine Pfändungen gibt, sollten Sie Ihrer Bank mitteilen (am besten unter Vorlage des Aufhebungsbeschlusses), dass die Aufhebung der Insolvenz erfolgt ist. Das prüfen nämlich Banken nicht (oder zumindest selten) von sich aus nach. In diesem Zusammenhang können Sie auch den P-Konto-Schutz beseitigen, da er nicht mehr erforderlich ist (wie gesagt, nur dann, wenn keine Altpfändungen auf dem Konto sind). Um also Ihre Frage in einem Satz zu beantworten: Ja, die Grundlage für den Beschlag des Kontos ist mit der Aufhebung der Insolvenz (= Beginn der Wohlverhaltensphase) entfallen, Sie können jetzt Eingänge von tausenden Euro verbuchen, ohne dass es noch verfahrensrelevant wäre. Ganz am Rande: Wahrscheinlich haben Sie im Insolvenzverfahren unnötig Geld verloren, denn dass der Insolvenzverwalter vom Konto Geld erhält, ist meist darauf zurückzuführen, dass man keine Anträge auf Freigabe gestellt hat. Aber dafür ist es jetzt eh zu spät.
10. Juni 2020 at 16:50
Trotz P-Konto bucht die Bank weiterhin interne Kreditraten aus dem pfändungsfreien Kontobetrag ab. Was ist zu tun?
ANTWORT: das hat mit dem P-Konto unmittelbar nichts zu tun, denn die Abbuchung erfolgt entweder aufgrund einer vom Bankkunden selber erteilten Einziehungsermächtigung oder einem Dauerauftrag, erfolgt also nicht aufgrund von pfändungsrechtlichen Maßnahmen. Das wird durch die Pfändung ja nicht beeinträchtigt, solange das Guthaben hierfür ausreichend ist. Wenn Sie die Abbuchung durch die Bank verhindern wollen, müssten Sie entweder den Dauerauftrag löschen oder die Einzugsermächtigung widerrufen.
8. Juni 2020 at 16:16
Hallo, mein konto ist gepfandet fur 517 euro. Nun habe ich mit den gläubiger ein vereinbarung fur ratenzahlung mit ein erst Beitrag von 300 euro. Die habe ich vor 1e woche uberwiesen.. Wann ich dies machen wurde, Laut gläubiger, wurde er mein konto freigeben.. Nun ist durch den gläubiger noch immer mein konto gesperrt(er bekomt noch 217 euro, betrag auf konto is etwas uber 1000 euro.) er reageert nicht auf emails oder anrufen. Was kann ich jetzt noch machen?
ANTWORT: das Problem ist meist, dass die angekündigte Einstellung der Pfändung darin besteht, dass der Gläubiger eine Ruhendstellung seiner Pfändung gegenüber der Bank bekannt gibt. Nun ist es aber nun wirklich seit Jahren bekannt, dass Banken nicht verpflichtet sind, eine Ruhendstellung durchzuführen (und die meisten machen das auch nicht mehr!). D. h., wenn der Gläubiger nicht bereit ist, die Pfändung ganz vom Konto herunter zu nehmen, wird keine Beseitigung der Pfändungswirkung eintreten. Bitte lesen Sie zu diesem Thema auch noch einmal hier nach: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen…
8. Juni 2020 at 15:12
Hallo, habe eine Pfändung auf dem Konto, welche ich am selben Tag beglichen habe, wie die Bank das Konto gesperrt hat. Nun ist der Betrag beim Inkassobüro gebucht worden. Dieses meint aber das die Drittschuldnererklärung fehle und deswegen die Erledigung nicht vollzogen werden kann. Auch der Gerichtsvollzieher habe seine Rechnung noch nicht eingereicht. Nach vielen Telefonaten weiß ich nun, dass die Bank die Erklärung am selben Tag wie der Eingang der Pfändung war, bearbeitet und versendet hat. Alles in allem kann ich immer noch nicht auf mein Konto zugreifen, die Rücklastschriften türmen sich und Mahnungen kommen. Kann ich alle Gebühren die nun entstehen dem Inkassobüro in Rechnung stellen, da die Forderung ja nachweislich beglichen wurde ?
ANTWORT: wenn Sie nachweisen können dass die Zahlung erfolgt ist und auch unstrittig ist, dass damit die Forderung erledigt ist, hängt die Freigabe des Kontos nicht von irgendwelchen Drittschuldnererklärungen ab. Die Pfändung hat dann keine Berechtigung mehr. Sie erlischt nicht von selbst, da die Bank aufgrund der Pfändung keine Befriedigung des Gläubigers durchgeführt hat, also auch den Entfall des Pfändungsgrund selber nicht prüfen kann. Das wäre genauso, als wenn der Gläubiger durch eine Lohnpfändung befriedigt worden wäre, auch dann hätte die Bank davon keine direkte Kenntnis. In diesem Fall muss der Gläubiger bzw. das Inkassobüro die Pfändung umgehend einziehen. Was soll eine Drittschuldnererklärung denn bewirken, wenn der Gläubiger befriedigt ist? Das macht einfach keinen Sinn. Wenn die Pfändung fortgeführt wird, könnten Sie gegen die Pfändung vorgehen, insoweit könnten Sie auch eine Klage androhen um die Bearbeitung durch das Inkassobüro zu beschleunigen. Sie haben recht, dass Sie Schadensersatz geltend machen können, wenn das Inkassounternehmen pflichtwidrig einen Schaden verursacht, das sehe ich in diesem Falle schon als gegeben an.
7. Juni 2020 at 17:34
Hallo,habe ein p Konto und würde gerne wissen was passiert wenn mein Lohn nicht wie immer vor dem 1 eines Monats auf mein Konto kommt,sondern zb.am 2 eines Monats.Freibetrag letzten Monat überschreitet dann zum 1 wieder als Gutschrift auf mein Konto. Also eigentlich ein Einkommen was ja angerechnet wird. Habe ich trotzdem wenn der Lohn dann mal nicht wie üblich vor dem 1 eines Monats sondern erst am 2 eines Monats die 1178 Euro zur Verfügung? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mfg
ANTWORT: der P-Konto-Schutz funktioniert nach dem Prinzip des Eingangs, wobei immer der Eingangsmonat das entscheidende Element ist. Wenn jetzt ausnahmsweise eine Überweisung nicht am Ende des Monats eingeht, sondern zum Beginn des Folgemonats, dann gilt es auch als Eingang des Folgemonats. Wenn jetzt am Ende des Monats wieder regulär das Einkommen eingeht, haben Sie innerhalb eines Monats zwei Eingänge und Sie erhalten hiervon insgesamt nur den Freibetrag. Das ist insoweit nicht ganz so schlimm, da ja der übersteigenden Betrag, den die Bank einbehält, als Moratoriumsbeträge im Folgemonat ausgezahlt wird. Insoweit unterscheidet sich das nicht von der Situation, dass das Geld erst im Folgemonat eingegangen wäre. Einziger Haken daran ist, dass es in den folgenden Monaten jetzt so weitergeht. D. h. immer, wenn am Ende des Monats das Geld eingeht, wird es als Moratoriumsbeträge behandelt werden müssen, soweit damit die Freigrenze im Eingangsmonat überschritten wird.
5. Juni 2020 at 16:07
Hallöchen, Ich bin alleinerziehend mt Zwillingen, gehe vollzeit arbeiten. ich habe ein P konto mit einer freimenge von 2541 euro. jetzt mache ich aber 1 woche im monat bereitschaftsdienst somit komme ich auf ca 2750 euro. Meine frage ist. kann ich den bereitschatsdienst mir sichern lassen ? es ist stiller dienst das heißt nur wenn ich anruf bekomme muß ich raus. sprich ich bekomme jede stille stunde mit 10% vom stundenlohn bezahlt. muß ich raus dann natürlich mehr. keine ahnung was ich jetzt machen soll? liebe grüße
ANTWORT: grundsätzlich ist es möglich, dass das (beispielsweise) unter Erschwerniszuschläge fällt, die ja in § 850a ZPO als unpfändbar gelten. Sofern eine Pfändung bei Ihrem Arbeitgeber vorliegt, wäre er dazu verpflichtet, das bei der Pfändungsberechnung von sich aus zu prüfen. Da Sie das allerdings im Rahmen eines Artikels fragen, bei dem es um das P-Konto geht, beantworte ich das nach “P-Konto-Aspekten”: wenn Sie durch die Sonderzahlungen Ihren Freibetrag übersteigen, können Sie die unpfändbaren Teile hiervon durch eine Antragstellung frei bekommen. Das geht also nicht automatisch, und es geht auch nicht durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle. Diese Antragstellung (nach § 850k Abs. 4 ZPO) soll es ermöglichen, auf die unpfändbaren Anteile des Lohnes zugreifen zu können, die auf dem Konto einbehalten werden (denn dort wird ja nicht die Unpfändbarkeit geprüft, sondern nur die Höhe des Eingangs). Ohne genaue Zahlen und ohne genaue Kenntnis der Zahlungsgrundlage lässt sich das aber inhaltlich von hier aus leider nicht weiter beantworten.
29. Mai 2020 at 20:25
Mir ist es jetzt das erste Mal passiert, dass mir Geld eingefroren würde, da ich jetzt im Mai drüber lag über der Freigrenze. Ich habe bis zum 01.06. noch 8 Euro und dann kann ich am das gesperrte Geld (550,–) Soweit verstanden. Der Unterhalt für meinen Sohn kam halt früher aufgrund des Pfingstwochenendes. Jetzt sagt mir die Bank, dass im März schon einmal 300 Euro über der Pfändungsfreigrenze eingegangen waren, der Betrag aber im April mit verbraucht wurde. Habe ich noch eine Pfändung zu befürchten? Wovon soll ich leben? Ich liege im Grunde mit meinen Einkünften (Rente, Unterhalt, Kindergeld) weit unter der Freigrenze. Lieben Dank.
ANTWORT: Im März wurden 300 Euro als Moratoriumsbetrag einbehalten. Das bedeutet, die 300 Euro werden so behandelt, als wären sie erst im April eingegangen. Ob Sie davon unterm Strich im April etwas haben, hängt nun aber davon ab, wie hoch der reguläre Eingang im April war. Moratoriumsbeträge werden in den Folgemonaten genutzt, die Differenz zwischen Freibetrag und Eingang aufzufüllen. Also nehmen wir an, der reguläre Eingang hätte im April den Freibetrag um 300 Euro (oder mehr) unterschritten, dann hätten Sie auf die 300 Euro aus März zusätzlich zum regulären Eingang im April zugreifen können (wären Sie zB. mit 122,30 Euro unterm Freibetrag geblieben, hätte Sie im April von den 300 Euro diese 122,30 Euro zusätzlich nutzen können usw. – das sind nur Beispiele). Unterschreiten Sie den Freibetrag in den Folgemonaten nicht, dann erhalten Sie es nicht und es wird in die nächsten Folgemonate geschoben; das geht so lange, bis die Moratoriumsbeträge sich auf die Höhe des Freibetrags summiert haben oder die Eingänge die Moratoriumsbeträge unterschreiten. Denn unterm Strich erhalten Sie immer nur den Freibetrag jeden Monat. Das geht manchmal unter, weil Moratoriumsbeträge am Anfang des Folgemonats ausgezahlt werden und erst beim Eingang des regulären Einkommens – oft sehr viel später im Monat – die Freibeträge überschritten werden. Erst dann erfolgt der Einbehalt. Wenn Ihre Bank sagt, Sie hätten den März-Betrag im April verbraucht, dann macht mir das etwas Kopfzerbrechen. Bei Moratoriumsbeträgen spielt der “Verbrauch” keine Rolle. Das könnte doch im besten Fall bedeuten, dass Sie diesen Betrag im April tatsächlich erhalten haben. Ich denke einfach, die Bank könnte schon alles richtig gemacht haben, aber so wie man es Ihnen erklärt hat, ist es nicht nachvollziehbar. Das kommt aber häufig vor, wenn man eine Auskunft am Schalter bekommt. Wenn übriges Ihr Freibetrag nicht ausreichen sollte, um alle Eingänge abzudecken, wäre es sinnvoll, die Unterhaltszahlungen auf ein Konto des betreffenden Kindes einzahlen zu lassen, um Ihr P-Konto zu entlasten. Die Gefahr ist sehr groß, dass ich Ihre Frage noch nicht hinreichend beantwortet habe, was aber daran liegt, dass ich wirklich zu wenig von Ihrem Fall weiß. Bitte fragen Sie doch noch einmal nach, wenn es so ist.
29. Mai 2020 at 11:09
Ich habe ein P-Konto und eine Pfändung über ca. 1.700 EUR darauf. Mein Freibetrag liegt bei ca 1.900 EUR. Mein Gehalt beträgt 2.500 EUR. In diesem Monat habe ich den Freibetrag ausgeschöpft. Übrig blieben 600 EUR auf dem Konto, über die ich nicht verfügen konnte. Dadurch, dass nun Ende des Monats bei Gehaltseingang die Summe des Guthaben (3.100 EUR) größer ist als die Summe der Pfändung (1.700 EUR), kann ich jetzt über diesen Betrag (1.400 EUR) verfügen. Können diese 1.400 EUR mit in den nächsten Monat genommen werden oder sollte ich sie besser bar abheben?
ANTWORT: so ganz verstehe ich den Fall nicht (insbesondere, ob und wann die Abführung an den Gläubiger erfolgt ist bzw. weshalb Sie zwischenzeitig über das Geld verfügen können). Um eine vernünftige Antwort geben zu können, müsste ich zunächst einmal sehen, ob wir von Moratoriumsbeträgen oder Übernahmebeträgen sprechen. Ich vermute einmal, dass Ihre Fragestellung Moratoriumsbeträge betrifft. Das zumindest würde erklären, warum Sie im Folgemonat auf Beträge zugreifen können, die im Vormonat nicht zugreifbar waren. Entweder ist es so, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt, oder aber der Gläubiger wurde durch die Pfändungsabführung befriedigt. Ich vermute daher, dass bei Ihnen der erstgenannte Fall vorliegt, da eine Abführung an den Gläubiger zumindest nicht unterhalb von 4 Wochen möglich wäre. Bei Moratoriumsbeträgen ist der Verlauf ja klar: die im Vormonat zurückbehaltenen Beträge werden als Einkommen des nachfolgenden Monats behandelt und zu diesem Zwecke auch am Anfang des Folgemonats ausgezahlt. Allerdings werden diese Beträge mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, sodass spätestens bei Eingang des regulären Einkommens wieder ein entsprechender Einbehalt erfolgt. In diesem Falle spielt weniger eine Rolle, wann Sie das Geld abholen, denn über den Freibetrag hinaus haben Sie auch im Folgemonat keinen Zugriff. Das ist nur anders, wenn es sich um Übernahmebeträge handelt. Aber ich kann mir wirklich nicht denken, dass Ihre Frage darauf zielt. Sollte es hingegen so sein, dass die Bank den pfändenden Gläubiger schon befriedigt hat, wäre diese Frage nicht mehr relevant. Mit Erledigung der Pfändung haben Sie selbstverständlich wieder unbeschränkten Zugriff auf alle Guthaben.
23. Mai 2020 at 22:31
Ich bekomme Krankengeld von meiner Krankenkasse rückwirkend. Ich habe ein P – Konto. Die Zahlungseingänge sind sehr unterschiedlich. Meine Bank führt Krankengeld an die Gläubiger ab. Obwohl das Krankengeld Mitte des Monats auf mein Konto eingeht. Was kann ich machen das mein Krankengeld nicht gepfändet wird und mir der Freibetrag erhalten bleibt.
ANTWORT: Ich kann nicht beurteilen, warum Ihre Bank etwas abführt. Nach Eingang ist das frühestens nach vier Wochen möglich und selbst dann geschieht es wegen der Wirkung von Moratoriumsbeträgen im Folgemonat regelmäßig noch nicht. Aber gut, wenn man das Problem herunterbricht wird es wohl bei Ihnen so sein, dass der Eingang höher ist/ war als der Freibetrag auf dem P-Konto. Und da gilt wie immer, dass man den Teil, der davon unpfändbar ist (§ 850ff. ZPO), nur aufgrund eines Antrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO freibekommt. Krankengeld wird pfändungstechnisch wie “normales” Einkommen behandelt, es ist also nicht nur deshalb unpfändbar, weil es Krankengeld ist. Auch hier geht es letztlich nur nach der Höhe bzw. der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO).