Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60955.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:41:32
Document Index: 98641514

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'Art. 17', '§ 1', '§ 3']

Aus der UR
Die erstmalige gesetzliche Regelung der Konsignationslager im Inland in einem neuen Â§ 6b UStG (KÃ¶rner, UR 2019, 873)
Im Zuge des Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird die erstmalige unionsweite Regelung der Konsignationslager in Art. 17a MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt, schwerpunktmÃ¤ÃŸig in einem neuen Â§ 6b UStG. Bereits dessen Untergliederung in sechs AbsÃ¤tze weist darauf hin, dass die Regelung komplex ist und mit hohem ErfÃ¼llungsaufwand verbunden sein wird. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet auf Basis des am 7.11.2019 vom deutschen Bundestag verabschiedeten sog. JStG 2019 und seiner BegrÃ¼ndungen sowie der Diskussionen auf Unionsebene im MwSt-Komitee, in der Gruppe zur Zukunft der Mehrwertsteuer sowie der MwSt-Expertengruppe die Einzelaspekte der Regelung.
I. Regelungsgegenstand und Bedeutung
II. Erstmalige Anwendbarkeit
III. Tatbestandsvoraussetzungen (Â§ 6b Abs. 1 UStG)
1. Gelangen eines Gegenstandes aus dem Abgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat unter Vereinbarung eines spÃ¤teren Erwerbs (Â§ 6b Abs. 1 Nr. 1 UStG)
2. Keine AnsÃ¤ssigkeit oder feste Niederlassung des Lieferers im Inland (Â§ 6b Abs. 1 Nr. 2 UStG)
3. Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des spÃ¤teren Erwerbers (Â§ 6b Abs. 1 Nr. 3 UStG)
4. Aufzeichnungs- und Meldepflichten des liefernden Unternehmers (Â§ 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG)
IV. Rechtsfolgen (Â§ 6b Abs. 2 UStG)
V. RÃ¼ckausnahmen
1. ZwÃ¶lf-Monate-Frist (Â§ 6b Abs. 3 UStG)
2. ZurÃ¼ckgelangen in den Abgangsmitgliedstaat innerhalb der ZwÃ¶lf-Monate-Frist (Â§ 6b Abs. 4 UStG)
VI. Ersetzung des Erwerbers (Â§ 6b Abs. 5 UStG)
VII. Wegfall der Voraussetzungen der Konsignationslagerregelung (Â§ 6b Abs. 6 UStG)
1. Wegfall einer Voraussetzung nach den AbsÃ¤tzen 1 und 5 (Â§ 6b Abs. 6 Satz 1 UStG)
2. Lieferung an einen anderen Erwerber (Â§ 6b Abs. 6 Satz 2 UStG)
3. BefÃ¶rderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder in das Drittlandsgebiet (Â§ 6b Abs. 6 Satz 3 UStG)
4. ZerstÃ¶rung, Verlust oder Diebstahl (Â§ 6b Abs. 6 Satz 4 UStG)
Durch den mit Wirkung zum 1.1.2020 in Kraft tretenden Â§ 6b UStG wird der mit Richtlinie (EU) 2018/1910 vom 4.12.2018 neu eingefÃ¼hrte Art. 17a MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt.
Die Regelung stellt vor allem eine Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb aufgrund Verbringens aus dem Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland nach Â§ 1a Abs. 2 UStG dar, in dem er die Nichtsteuerbarkeit eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Inland regelt (Â§ 1a Abs. 2a UStG). Das hat zur Folge, dass abweichend von Â§ 1a Abs. 2 UStG der Abnehmer anstelle des liefernden Unternehmers den Erwerb bewirkt und der Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbes im Inland auf die Entnahme aus dem Lager anstatt auf dessen Beschickung verschoben wird. Gleichzeitig regelt Â§ 6b UStG in seinen AbsÃ¤tzen 3 und 6 RÃ¼ckausnahmen von der Ausnahme des innergemeinschaftlichen Erwerbes nach Â§ 1a Abs. 2 UStG.
Â§ 6b UStG regelt gleichermaÃŸen die Ausnahme von der Steuerbarkeit innergemeinschaftlichen Verbringens als Lieferung (Â§ 6 Abs. 1a Satz 3 UStG).
Steuersystematisch ist die Regelung im Zweiten Abschnitt des UStG (Steuerbefreiungen und SteuervergÃ¼tungen) fehl am Platze. Es geht bei der Regelung nicht darum, eine Steuerbefreiung zu normieren, sondern es handelt sich um eine solche zur Steuerbarkeit. Dementsprechend findet sich die unionsrechtliche Grundlage des Art. 17a MwStSystRL m.W.z. 1.1.2020 im Titel IV (Steuerbarer Umsatz) der MwStSystRL. Die Regelung hÃ¤tte daher in Â§ 1a Abs. 2a UStG ihren Platz finden mÃ¼ssen, auf welchen Â§ 3 Abs. 1a Satz 3 UStG dann hÃ¤tte Bezug nehmen kÃ¶nnen.
Ziel der Vorschrift ist es, eine Vereinfachungsregelung zu normieren, vermittels derer in den konkret definierten Liefersituationen eine Registrierung des liefernden Unternehmers als umsatzsteuerlicher Unternehmer im Inland nicht erforderlich ist. Zudem soll die Vereinfachungsregelung eine unionsweit einheitliche Behandlung von derartigen Liefersituationen erreichen, um die erheblichen Unstimmigkeiten im innergemeinschaftlichen Kontrollverfahren MIAS aufgrund von Inkongruenzen hinsichtlich von Liefer- und Erwerbszeitpunkten sowie der Person des Erwerbers zu verringern und damit den Finanzverwaltungen wieder effiziente PrÃ¼fmÃ¶glichkeiten zu verschaffen.
Bis zum 31.12.2019 sind Liefersituationen, in denen der oder die Abnehmer bei Beginn der Versendung oder BefÃ¶rderung aus dem Abgangsmitgliedstaat zwar bekannt waren, die VerfÃ¼gungsmacht an den versendeten bzw. befÃ¶rderten GegenstÃ¤nden jedoch erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt auf den Erwerber oder die Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat Ã¼bergehen sollten, rein national bzw. teilweise gar nicht geregelt. Im Inland lag in richterlicher Rechtsfortbildung ein innergemeinschaftlicher Erwerb des Abnehmers dann vor, wenn dieser bereits bei Beginn der BefÃ¶rderung bzw. des Versendens aus dem anderen Mitgliedstaat als Abnehmer der Lieferung feststand. Die Einlagerung der Ware in ein inlÃ¤ndisches Lager war dabei unschÃ¤dlich, wenn sie (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2019 11:46