Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&postID=20645
Timestamp: 2020-01-19 19:11:35
Document Index: 231885065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 102', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 818', '§ 818']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 336 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
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Drohung mit SCHUFA-Eintrag ohne Hinweis auf Abwehrmöglichkeit durch Bestreiten der Forderung ist unzulässig
Ich denke, hier wird provokativ getrollt.
Ist anzunehmen. Vor vielen vielen Jahren war es nicht unüblich so zu reagieren. Im Jahre 2013 nun, mehr als ~acht Jahre nach Beginn des ganzen, sind nachstehende Äußerungen eigentlich schon zu überlesen:
ich hab gar nicht gewust das ich den film nicht runterladen dürfte ein kumpel hat mir ein film empfohlen und dann hab ich ihn mir runtergeladen. also ich wuste gar nicht das der film geschützt ist stand auch nicht dran das bittorent verboten ist. deswegen seh ich nicht ein weshalb ich dafür bestraft werden soll
Und da haben wir es wieder. Wenn dein Kumpel dir sagt: "Spring von der Brücke", dann springst du?
@stadtguerilla, überlege was du von dir gibst.... entschuldige bitte, aber so dumm und naiv ist heute keiner mehr.
solange hier nichts gravierend Neues vorgetragen wird, kümmert euch doch lieber um andere User mit konstruktiven Beiträgen
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von princess15114 ( 24. Juli 2013 ) aus folgendem Grund: siehe PN
Also unser Neuzugang denkt halt noch Etwas Naiv. Es gibt in Deutschland einen Grundsatz und der Heist Dummheit Schützt vor Strafe nicht. In dem Falle wenn es dir ein Freund Sagt Spring von der Brücke machst du das dann Wohl auch ? Ich gehe mal ganz klar von aus Ja. Wer Filesharing Betreibt Gehört auch Bestraft Basta und wer Beschuldigt wird Obwohl er nichts Getan hat eben nicht. Naja so sollte es sein. Wunschdenken ich Weiß die Realität ist eine Andere. Abzocker Anwälte Behaupten das Filesharing Betrieben wurde Behaupten kann das Jeder, das Problem ahalt ist immer die Unschuld zu Beweisen und das können die Wenigsten. Was mich Einfach am Meisten Aufregt sind diese Horenden Unsummen die Sind Schlicht Pervers und ich denke mal Ich Rede hier für Viele von Euch. Ich weis nur Eins Ich bin ein Mensch der seine Ruhe und Frieden liebt aber Sollte mir einer von den Abzockern Tief an Meine Euros wollen werde Ich Handeln auch Ohne Rechtlichen Beistand auf Anderem Wege. Ob Natürliche diese Wege udn Mittel immer von Erfolg Gekrönt sind ist eine andere Frage.
Und ich wollte mir grade Popcorn holen.....
[lexicon]BGH[/lexicon]: Man darf darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.
Hier zu verspäteter Eingang einer Berufungsbegründungsschrift beim Gericht.
Anforderungen an die Beweislast bei Antrag auf Wiedereinsetrzung in den vorherigen Stand.
Wer Filesharing Betreibt Gehört auch Bestraft Basta
So ein Schmarrn. Filesharing ist doch nicht verboten.
Das Anbieten von geschützen Inhalten ist es allerdings.
Also unser Neuzugang denkt halt noch Etwas Naiv.
Sollte mir einer von den Abzockern Tief an Meine Euros wollen werde Ich Handeln auch Ohne Rechtlichen Beistand auf Anderem Wege. Ob Natürliche diese Wege udn Mittel immer von Erfolg Gekrönt sind ist eine andere Frage.
Nun... wenn Du einen Neuzugang als naiv empfindest- als was bezeichnest Du Dich denn?
Ich gehe da jetzt nicht tiefer ins Detail
.....und es geht weiter mit der recht seltsamen Interpretation von Gesetzestexten...
http://www.die-abmahnung.info/…esseldorf-12-o-40511.html
[lexicon]Verjährung[/lexicon] einer Abmahnung, LG Düsseldorf 12 O 405/11
Viele Abgemahnte hoffen darauf, dass die Rechteinhaber und Abmahnkanzleien
die Abmahnungen im Falle einer Zahlungsverweigerung in die [lexicon]Verjährung[/lexicon]
laufen lassen. Nach drei Jahren – so hoffen die Abgemahnten – ist die
Abmahnung verjährt. Das stimmt nicht!
Grundsätzlich verjähren die Ansprüche, die im Zusammenhang einer
Abmahnung geltend gemacht werden können nach drei Jahren. Hierunter
fallen insbesondere die Anwaltskosten. Anders sieht dies bei den
Schadensersatzansprüchen aus. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf hat jüngst
entschieden, dass der Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts
entstandene Schaden erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an
verjährt, vgl. LG Düsseldorf 12 O 405/11.
Wie man so etwas aus dem 852 herauslesen kann, ist mir auch nach der etwas hektischen Diskussion von vor einigen Tagen, immer noch ein Rätsel, zumal auch einige - auch scheinbar erfahrene - RA, nicht in der Lage sind, zwischen dem eigentlichen Schadensersatzanspruch und einer "...Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung ..." zu unterscheiden. Und da der Gesetzestext sich genau auf diese Bereicherung bezieht und weiter ausführt... "Dieser Anspruch verjährt
in zehn Jahren..." geht es hier doch gar nicht, um die [lexicon]Verjährung[/lexicon] des Schadenersatzanspruchs.
Im 852 steht mit keinem Wort, dass ein Schadensersatzanspruch bzw. der Ersatz aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandener Schaden erst nach zehn Jahren verjährt. Es wird lediglich von einem unrechtmäßig erlangten Gewinn gesprochen, womit, wenn überhaupt im illegalem Filesharing, der Gegenwert des unrechtmäßig erlangten Werkes gemeint sein könnte...jedoch in keiner Weise, der dem Verletzten - oft mit enormen Fantasieaufwand - "errechnete" Schaden...
Um sich darüber klar zu werden, sollte man einmal nach dem alten 852 schauen, aus derem Abs. 3 der neue 852 hervorgegangen ist.
http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/852.html
Es ging und geht lediglich um die " Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung" und dafür stehen die 10 Jahre...
Eine recht gute Erklärung hierfür "liefert" auch das OLG Karlsruhe...
http://openjur.de/u/355773.html
Nach § 852
Abs. 3 BGB a.F. ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der
[lexicon]Verjährung[/lexicon] des Schadensersatzanspruchs aus Delikt zur Herausgabe nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung verpflichtet, wenn er durch die unerlaubte Handlung auf
Kosten des Verletzten etwas erlangt hat. Der Bereicherungsanspruch
behält die Rechtsnatur als Schadensersatzanspruch und erfordert
dieselben Voraussetzungen wie der weitergehende verjährte
Schadensersatzanspruch. Er hat den Charakter einer Rechtsverteidigung
gegenüber der Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon]. Der verjährte Deliktsanspruch wird
in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des
Geschädigten Erlangte beschränkt (BGHZ 71, 86 Tz. 61; BGHZ 169, 308 Tz. 18).
Somit sollte man sich nicht gleich von den erfahrenen RA "überzeugen" lassen, dass ein Schadensersatzanspruch - pauschal -grundsätzlich - erst nach zehn Jahren verjährt... wo soll denn soetwas stehen?
Dieser Beitrag wurde bereits 7 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 27. Juli 2013 )
Wo? In der Zeit, die Frage zu schreiben, hättest Du auch googeln können.
BGB § 199 (3) Satz 1.
dass ein Schadensersatzanspruch erst nach zehn Jahre verjährt... wo soll denn soetwas stehen?
Na, in dem genannten LG-Urteil.
Ich wollte es ja auch nicht glauben, und die Herleitung ist in der Tat hanebüchen. Aber dennoch: Nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch LG-Richter (zumindest einer) sehen die [lexicon]Verjährung[/lexicon] im Falle eines Lizenzschadens auf 10 Jahre ausgedehnt.
Was der Verletzer nach § 102 Urhg erlangt hat und herausgegeben werden soll, ist nicht die eine Musikdatei sondern die Lizenz zur deren Verbreitung. Da er diese aber nicht mehr herausgeben kann, weil er sie "verbraucht" hat, muss er den (lizenzanalogischen) Schaden ersetzen.
Abenteuerliche, aber leider rechtskräftige Argumentation.
der [lexicon]BGH[/lexicon] hat die Frage des Erlangten iSd 852 BGB auch schon entschieden, nämlich in BGH
Urteil vom 27. Oktober 2011 · [lexicon]Az[/lexicon]. I ZR 175/10
aa) Die Beklagte hat durch die Verletzung der von der Klägerin
wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten etwas im Sinne von § 102
Satz 2 UrhG erlangt. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die
Beklagte habe keinen Vermögensvorteil erlangt, weil ihr für die
Veranstaltungen kein Entgelt zu-37 geflossen sei. Die Beklagte hat durch
die öffentliche Aufführung der Musikwerke in den Zuweisungsgehalt des
von der Klägerin wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe der
Musikwerke eingegriffen und damit auf Kosten der Klägerin den Gebrauch
dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 29.
April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse, mwN).
bb) Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht
herausgegeben werden kann, ist nach § 818
Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den
Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen
Lizenzgebühr (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 2010, 623
Rn. 33 - Restwertbörse, mwN). Die Höhe dieser Lizenzgebühr hat das
Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bestimmt (vgl. oben Rn. 15 ff.).
nämlich in [lexicon]BGH[/lexicon]
OK, also auch der [lexicon]BGH[/lexicon] urteilt ähnlich. Zwar kein Filesharing-Fall, aber doch sehr ähnlich gelagert.
Es bleibt für mich trotzdem hanebüchen. Denn hier wird ein Gesetz so weit gebogen und gezogen, bis die Argumentation passt. Keiner mit gesundem Menschenverstand wird hier eine Bereicherung i.S.v.§ 852 BGB erkennen können. Hätte ich das Erlangte, hier also das Recht auf Verbreitung, genutzt, um tatsächlich den unterstellten Nutzen zu erzielen, wäre die Herausgabe dieser Bereicherung (also der erzielte Verdienst), hilfsweise auch die fiktiven Lizenzgebühren gerechtfertigt. So aber ist zwar ein Schaden entstanden (welcher nach drei Jahren verjährt), aber es hat objektiv keine Bereicherung stattgefunden.
Außerdem findet § 818 (3) hier zu wenig Beachtung:
"(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist
ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist."
Meist ist in den Gesetzestexten eine logische 'Reihenfolge, um möglichst alle auftretende Varianten zu erfassen.
Nehmen wir einmal einen typischen "Filesharing-Fall" an.....
Im Abs- 1 wird pauschal von Ansprüchen gesprochen, also auch z.B. Unterlassungs- Schadensersatzansprüche, wobei der Anspruch entstanden und der mutmaßliche Verletzer bekannt ist....
Zunächst werden nun alle Fälle hier hinein gepackt, die diese Voraussetzungen erfüllen... also die meisten Filesharing-Fälle, wenn der "Täter" bekannt ist....Schadenersatzanspruch verjährt nach drei Jahren.
Nun gibt es natürlich auch besondere "Fälle"...Abs. 2
Dann kommen die Fälle ... "ohne Rücksicht auf die Kenntnis" ...Täter halt nicht bekannt usw. in Abs.3 Satz 1
Wenn man nun pauschal sagt, dass die Schadensersatzansprüche erst nach zehn Jahren verjähren, so könnte man ebenso den Satz 2 annehmen und 30 Jahre ( "ohne Rücksicht auf ihre Entstehung") als grundsätzliche Verjährungsfrist für 'Schadensersatzansprüche postulieren, obwohl der Gesetzgeber sich solche Mühe gegeben hat, alle möglichen Fälle mit abzudecken.
Warum sollte man nun die Schadensersatzansprüche aus den Filesharing-Fällen alle pauschal als sonstige, bei den der Verletzte keine Kenntnis des mutmaßlichen Verletzers hat, einordnen?
Oder nehmen wir einfach Abs. 4 und deklarieren den Unterlassungsanspruch zu "andere Ansprüche" und wären so auch pauschal bei zehn Jahren...
Wenn es so einfach wäre...und man "pickt" sich einfach eine Variante aus einem Gesetzestext heraus...so gäbe es mutmaßlich keine Juristen...
Die (rein rhetorische) Frage hätte wohl korrekterweise lauten müssen, warum die Schadensersatzansprüche alle pauschal "sonstige Schadensersatzansprüche" sein sollen, bei denen der Verletzte keine Kenntnis des Schädigers hat.
Google kann den eigenen (Nach-) Denkapparat nicht ersetzen...
Falls Du noch wissen willst, wieso ich auf den 852 komme...
http://www.raschlegal.de/filea…2012__Az._12_O_405-11.pdf
Seite 6 vorletzter Absatz....
@waldbrieffreund "§ 818 (3) BGB"
...wie willst Du denn eine "Einrede der Entreicherung" in Filesharing-Fällen begründen?
Dieser Beitrag wurde bereits 3 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 26. Juli 2013 )
Ich hingegen fand/finde "es" zutiefst logisch was hier bislang geurteilt wurde. Das allerdings auch schon länger bekannte LG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2012, 12 O 405/11erklärt es doch recht anschaulich.
Allerdings sollte berücksichtigt werden, wie dieser Typ da vorgegangen ist. [Täter - nach zwei Jahren [lexicon]anwalt[/lexicon] eingeschaltet - Massenverhandlung].
So wie ich das hier berechnen muss, ist die Angelegenheit auch nicht über die dreijährige Verjährungsfrist gekommen.
Schwierig, da ich ja schon die Bereicherung nicht sehe
Die Bereicherung, die durch die "Erlangung" der Rechtes auf Verbreitung maximal stattgefunden hat, war ja nur das Werk selbst, das sich jetzt (angeblich) auf meiner Festplatte befindet.
Der Rest (also der Schaden, der durch die Verbreitung entstanden ist) sollte "ganz normal" ersatzpflichtig sein, also der Regelverjährung unterliegen.
Leider ist diese Diskussion aber akademisch, wenn Richter das anders sehen.
auch nicht über die dreijährige Verjährungsfrist gekommen
Ja, schade eigentlich, dass der Richter sich hier soweit vorgewagt hat, obwohl es nicht nötig gewesen wäre (Regelverjährung hätte gereicht).
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von waldibrieffreund ( 26. Juli 2013 )
http://www.anwalt.de/rechtstip…den-gedeckelt_047223.html
http://www.ferner-alsdorf.de/2…ftet-fuer-falschauskunft/
Provider haften doch für GAR NICHTS, und Fehler machen die ja NIEMALS!
Und alle Abmahnungen sind 100% sicher ermittelt und Beweissicher ...
Aber das ist ja alles #Neuland, darum verstehen Politiker, die Gesetzte machen für das #Neuland, auch immer alles.