Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/arbeitslosengeld
Timestamp: 2018-01-19 19:35:23
Document Index: 307432136

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 31', '§ 21', '§ 27', '§ 123', '§ 22']

Urteile zu Arbeitslosengeld | Rechtsindex
Urteile zu Arbeitslosengeld
Zu Arbeitslosengeld wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
... Als der Vater den Job verlor, bezog er zunächst Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende des Leistungsbezugs beantragte er Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter lehnte den Antrag der Familie ab, da verwertbares Vermögen oberhalb der Vermögensfreibeträge von 16.050,- ...
2. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
3. Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?
... unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall bezog der Kläger seit 2013 Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), das immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt wurde. Kurz vor Ablauf ...
4. Mobbing am Amtsgericht - Justizbeschäftigte meldet sich arbeitslos trotz Beschäftigungsverhältnis
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. November 2016
Eine Justizbeschäftigte sah sich wegen Mobbings nicht mehr in der Lage, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Freigestellt ohne Gehaltszahlung beantragte sie Arbeitslosengeld I. Die Arbeitsagentur lehnte ab, weil sie in einem ungekündigten ...
5. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
... nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch ...
6. Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
... Kläger könne von Natur aus laktosefreie Lebensmittel kostenneutral einsetzen. Aus dem Urteil Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte ...
7. SGB II: Kindergeld als Einkommen
... des nicht bedürftigen Kindes als Einkommen der bedürftigen Eltern gewertet. Daraus ergab sich ein reduzierter Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Eltern wehrten sich gegen die Berücksichtigung des Kindergeldes bei ihrer Bedarfsberechnung, ...
8. Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Der Sachverhalt ...
9. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
... als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Hintergrundinformation Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, haben nach § 21 Abs. VI des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) Anspruch auf Erstattung von Beträgen, die einen nicht nur einmaligen, ...
10. Urteil: Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden
Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Nicht ausreichend sei ein nicht zur Wohnung gehörender Briefkasten, die Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail, ein Postnachsendeauftrag ...
11. Urteil ALG I: Sperrzeit nach befristeter Beschäftigung?
Ein Arbeitnehmer fuhr jeden Tag 50km zu seinem Arbeitsplatz. Er kündigte das unbefristete Arbeitsverhältnis und arbeitete befristet auf 2 Monate in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Danach meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. ...
12. Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?
13. ALG II: Zur Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen
... Fall überstiegen die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NR. 1 SGB II das Erbe, so dass ein höherer Arbeitslosengeldanspruch bestanden habe. Gericht: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14 SG Karlsruhe Rechtsindex - Recht ...
14. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
... in der gesetzlichen Krankenversicherung. Liegen sie darüber, können sie sich privat krankenversichern. Krankenversicherung: Keine Mitversicherung für ALG-II-Bezieher Empfänger von Arbeitslosengeld II, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ...
15. Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
... leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch ...
16. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
17. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
... für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 Leistungen der Grundsicherung bewilligt, nämlich Frau A. und ihrer Tochter S. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II) und den beiden anderen ...
18. Urteil SGB II: Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2015
... Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht. Der Sachverhalt Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, lebt eine Mutter mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter leidet unter einer Laktoseintoleranz ...
19. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
... Bundessozialgericht entschieden. Der Sachverhalt Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelt ...
20. Urteil: Unklare Auskunft von der Agentur für Arbeit
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2015
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau und lässt einen anderen Schluss zu, muss die Arbeitsagentur ...
21. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
... über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufzunehmen. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung ...
22. Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss trotz hoher Abfindung?
... ablehnen? Hintergrund Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € ...
23. Urteil: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
24. Urteil: Studenten können Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn beanspruchen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. März 2015
Das Hessisches Landessozialgericht hat durch Urteil (L 9 AL 148/13) entschieden, dass eine Studentin Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann, da die Immatrikulation an einer Hochschule der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht ...
25. Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?
... entsteht? Der Sachverhalt Die arbeitslose, alleinerziehende Mutter bewohnt mit ihrem Sohn ein Einfamilienhaus. Insgesamt verfügen sie monatlich über ca. 1.000,00 €, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. ...
26. Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2015
In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto ...
27. Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
28. Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?"
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Dezember 2014
... mit diesem ein Gespräch zu führen. Seiner Ansicht nach, sei er seiner Meldepflicht nachgekommen. Daraufhin senkte das Jobcenter das Arbeitslosengeld II des Antragstellers für 3 Monate um 10% der maßgebenden Regelleistung ab. In dem anschließenden Eilverfahren ...
29. ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen
... kann nicht kalt sein. Der Sachverhalt Die Antragstellerin bezieht Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie beantragte beim Jobcenter die Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung zweier Infrarotheizgeräte. Ihr sei ständig kalt, da die vorhandenen Heizquellen ...
30. SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?
31. Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
... eigenen PKW durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger beim beklagten Jobcenter einen Mehrbedarf geltend. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch des Klägers auf eine Mehrbedarfsleistung ...
32. Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. November 2014
... zugestellten Beschluss hat der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts diese allerdings verneint. Mit der Klage wollte die Klägerin Arbeitslosengeld I für die Tage nach einer telefonischen Rückmeldung, aber vor der persönlichen Arbeitslosmeldung ...
33. Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?
... 2/13 R hat es das Bundessozialgericht allerdings nicht akzeptiert, dass das Gericht ein Verfahren über die Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld im Hinblick auf ein anderes Verfahren, bei dem es um die Aufforderung zur Rentenantragstellung ...
34. Hartz-IV: Ausgabe der Erbschaft für Nachtclubtänzerin
35. Terminabsage bei der Agentur für Arbeit wegen Durchfalls
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Juni 2014
... bat, lehnte dieser das mit der Begründung ab, für einen zurückliegenden Zeitraum könne er keine Bescheinigung ausstellen. Sperrzeit für den Arbeitslosen Die Agentur für Arbeit stellte daraufhin eine einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ...
36. Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. April 2014
... an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 10 AZR 637/13) Die auf Beschäftigung und ...
37. Festlegung des Kindesunterhalts anhand von fiktivem Vollerwerbseinkommen
... (AZ: 3 UF 192/13). Die getrennt lebenden Eltern dreier minderjähriger Kinder stritten über die Verpflichtung des Vaters, monatlich rund 950 Euro Unterhalt für die Kinder zu zahlen. Der Mann erhielt Arbeitslosengeld II in Höhe von etwa 775 Euro. Die ...
38. Zweifel am Leistungsausschluss für EU-Bürger rechtfertigen Hartz IV
39. Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
Der Kläger arbeitete bis 2005 in Deutschland, bevor er nach Griechenland übersiedelte und dort bis 2012 beschäftigt war. Von dort kehrte er nach Deutschland zurück und beantragte zwei Tage später Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte ab. Zu Recht ...
40. Hartz IV- Fahrtkosten als Mehrbedarf wegen Abholung der Kinder?
... so stehe es ihnen frei, beim für ihren Wohnort zuständigen Leistungsträger einen entsprechenden Antrag zu stellen. Themenindex: SGB II, Arbeitslosengeld II, ALG II, Hartz IV Gericht: Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 20.06.2012 - S 11 AS 1953/12 ...
41. Urteil Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen
42. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV
... (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II) für arbeitsuchende Unionsbürger mit europäischem Recht nicht geteilt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die rumänische Familie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Der 15. Senat hat maßgeblich darauf ...
43. Urteil: Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. September 2013
... erkennen. Der Sachverhalt Der 1966 geborene Kläger bezieht vom Beklagten laufend Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bis Dezember 2010 war auf den Kontoauszügen als Überweisender lediglich "BA" und als Verwendungszweck ...
44. Urteil Arbeitslosengeld: Auch während Kündigungsschutzverfahren muss Arbeitsloser verfügbar sein
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 18. August 2013
Auch während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens muss ein Arbeitsloser den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten, so das Urteil des SG Stuttgart. Der Sachverhalt ...
45. Arbeitslosengeld II während eines Hochschulstudiums?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2013
... Der Antragsteller studiert seit Herbst 2011, BAföG erhält er aufgrund seines Alters nicht. Vom Jobcenter war dem Antragsteller trotz Kenntnis vom Studium während der ersten zwei Semester Arbeitslosengeld II bewilligt worden. Den Weiterbewilligungsantrag ...
46. Hartz IV - Kürzung bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2013
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für einen Minijob erhält. ...
47. Urteil ALG II - Mehrbedarf als Vegetarier mit Laktoseintoleranz?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2013
... auf Arbeitslosengeld II ohne Belang. Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - L 6 AS 291/10 LSG RP, PM Nr. 8/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil ...
48. Urteil ALG II - Nächtlicher Fußweg von Arbeitsstelle nach Hause zumutbar
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2013
Mit Urteil entschied das SG Mainz, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Der Sachverhalt ...
49. Urteil Leistungskürzung: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Rechtsfolge belehren
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013
... Nachweiserfordernissen nachzukommen. Rechtsgrundlagen: § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 § 21 Abs 1 SGB 10 Themenindex: Leistungskürzung, Arbeitslosengeld II, Rechtsfolgenbelehrung Gericht: Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.01.2013 - S 29 AS 676/11 SG ...
50. Hartz IV - Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. April 2013
Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts ...
51. Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet - Keine weitere Hilfe für Mietrückstände
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2013
... Arbeitslosengeld II, die aufgelaufenen Mietschulden erneut zu übernehmen, war es jedoch nicht bereit. Vorinstanz: Keine Änderung des Zahlungsverhaltens der Antragsteller Der beim Sozialgericht in Freiburg gestellte Eilantrag blieb ohne Erfolg. Der ...
52. Urteil ALG: Rechtsreferendar setzt fiktives Einkommen eines Richters an
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. Februar 2013
Arbeitslosengeld wie ein Richter? Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Mit Urteil blieb die Klage ohne ...
53. Urteil: Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2013
Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung ...
54. Urteil: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz - 12 Wochen kein Arbeitslosengeld
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Januar 2013
Der Mitarbeiter eines Jobcenters verwendete behördliche Daten für private Zwecke. Danach war er selbst arbeitslos, beantragte Arbeitslosengeld und erhielt eine 12wöchige Sperrzeit. Zu Recht, so das Urteil, er habe seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. ...
55. 2013 - Haushaltspauschale statt GEZ
... geeignet sind, gehören allerdings nicht dazu. Regelungen zur Beitragsbefreiung Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung, sowie Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende, die BAföG beziehen, können ...
56. Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012
... grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II erhalten. Allerdings ist ein Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung möglich (§ 27 Abs. 3 SGB II). Im Mietvertrag der von ihm neu bezogenen Wohnung war festgelegt, dass zwar ein Gasanschluss ...
57. Mobbing am Arbeitsplatz - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2012
... kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Später wurde die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit gefordert, weil sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit selbst zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe. Die Vorinstanz hat ...
58. Urteil: Führt ausgezahlter Resturlaub zur Minderung des Hartz-IV-Anspruchs?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2012
Mit einem Urteil hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II - Anspruch anzurechnen ist. Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme, so das Gericht. ...
59. Obdachlosigkeit - Keine andere Unterkunft für islamische Familie
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. Oktober 2012
... müsse. Der Sachverhalt Die Antragsteller beziehen Arbeitslosengeld II und verloren ihre bisherige Wohnung letztlich durch Zwangsräumung, nachdem ihnen zuvor die Sozialbehörde zur Abdeckung aufgelaufener Mietrückstände Darlehen von mehr als 4.000,-- ...
60. Urteil - Der Falsche Rentenbescheid
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. Oktober 2012
... Anspruch auf Arbeitslosengeld zugestanden hätte. Das Sozialgericht Speyer hob daraufhin zwar die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung, weil der Kläger insoweit im Vertrauen auf den ersten Bescheid die Rente verbraucht habe, lehnte aber eine Aufhebung ...
61. Urteil für Studenten - Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Nach dem Urteil des LSG Hessen steht die Einschreibung an einer Universität der Verfügbarkeit nicht entgegen. Der Sachverhalt Ein sicherlich ...
62. Weigerung einer Vollzeitbeschäftigung - Hartz-Leistungen um 100% gesenkt
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2012
Wer wiederholt Pflichten zum Nachweis von Eigenbemühungen zur Erlangung von Arbeit verletzt und eine Vollzeitbeschäftigung ausschlägt, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, muss mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug ...
63. Urteil Hartz IV - Verlust aus Vermietung zweier Immobilien
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. August 2012
... Der Sachverhalt Im Vorliegenden Fall wandten sich die Kläger gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Die fünfköpfige Familie trug beim Job-Center vor, dass sie zwar über positive Einnahmen (Arbeitsentgelt, ...
64. Erstsemester - Arbeitslosengeld trotz Einschreibung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. August 2012
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Anders zu beurteilen ist die Situation, wenn es sich um eine vorlesungsfreie Zeit zwischen den Semestern eines laufenden Studiums handelt. ...
65. Urteil zu Turbo-Abfindungszahlung und Sperrzeit
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 26. Juli 2012
Nach Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Der Sachverhalt Nach ...
66. Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Juli 2012
... Arbeitertätigkeiten (Bausanierer, Wald- und Lagerarbeiter u.ä.) verrichtet, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Seit 2005 stand er im Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). In Absprache mit dem Jobcenter, welches den Kläger ...
67. Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. Juli 2012
... bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ergeben. Die Entscheidung Das Bundessozialgerichts hat auf die Revision des beklagten Jobcenters die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die auf Verurteilung zur Zahlung weiterer 20 Cent gerichtete Klage ...
68. Urteil Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2012
... Zwickau hielt eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II an. Eine erste Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zugunsten des ...
69. Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten
... Eingliederungshilfe geltend gemacht werden. Die Richter verwiesen den Fall einer alleinerziehenden Sekretärin zurück an das LSG Darmstadt. Der Sachverhalt Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld ...
70. Hartz-IV: Übernahme von Beerdigungskosten
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. Mai 2012
... Antrag zeitnah zu entscheiden. Die Prozessbevollmächtigte von A. hat angekündigt, Beschwerde beim Landessozialgericht in Stuttgart einzulegen und unabhängig hiervon auch den Fragenkatalog des Landkreises zu beantworten. Themenindex: Arbeitslosengeld ...
71. Hartz IV - Keine Umzugskosten aus dem Ausland nach Deutschland
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Mai 2012
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Auch die Gewährung eines Darlehens dürfte ausscheiden. Der Sachverhalt Die in den ...
72. Hartz-IV Urteil: Verwertung einer Münzsammlung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Mai 2012
Eine Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das entschied mit Urteil das Bundessozialgericht und sah die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares Vermögen an. Der Sachverhalt Der Grundsicherungsträger ...
73. Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
Wer ALG-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, meist aber nicht vollständig. Nun wurde mit Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind. Der Sachverhalt Das ...
74. Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Mai 2012
... Rahmen der so genannten "Nahtlosigkeitsregelung" Arbeitslosengeld zu beziehen, indem sie das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruhen ließ. Damit lag das für die staatliche Stütze geforderte Fehlen eines "Beschäftigungsverhältnisses" vor, ...
75. Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2012
... mehr zahlen kann. Der Sachverhalt Das Jobcenter Erzgebirgskreis war im Verfahren auf dem Standpunkt gestanden, dass das Kurzarbeitergeld wie eine Sozialleistung ähnlich dem Krankengeld oder dem Arbeitslosengeld I zu behandeln sei und nicht wie Erwerbseinkommen. ...
76. Berücksichtigung von Kindererziehung - Bezug von Arbeitslosengeld
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 27. April 2012
Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig ...
77. Hartz 4 - Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2012
... und Vermögen noch Arbeitslosengeld II bezogen. Damals waren auch die Mietkosten durch das Jobcenter übernommen worden. Mittlerweile hatte sich die Dame beim Jobcenter abgemeldet und war auch umgezogen. Weil es sich um eine Nachforderung für das Jahr ...
78. Schwangere Frau zieht zum Freund - Sperre des Arbeitslosengeldes?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. März 2012
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe ...
79. Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2012
... Mainz verhandelten Verfahren verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer ...
80. Hartz-IV: Kosten für Postnachsendung zahlt Sozialbehörde
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. März 2012
... und gegenüber dem Beklagten im Besonderen zu gewährleisten. Themenindex: Arbeitslosengeld II, ALG II, Unterkunft und Heizung, Umzugskosten iS des § 22 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 2 aF, Zusammenhangskosten, Postnachsendeauftrag Gericht: Sozialgericht Mannheim, ...
81. Insolvenz - Was Arbeitnehmer wissen sollten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Februar 2012
... den Arbeitnehmer zu einer Reduzierung seines Gehaltes oder gar zu einem Gehaltsverzicht zu überreden. Hier ist äußerste Vorsicht geboten, da dies Auswirkungen auf die Höhe des Insolvenzgeldes und Arbeitslosengeldes haben kann. Auch eine Eigenkündigung ...
82. Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2012
... der Frau daraufhin im Rechnungsmonat das Arbeitslosengeld II um die Hälfte dieses "Einkommens", nämlich 82,17 Euro. Die Entscheidung Zu Unrecht, berichtet die Deutsche Anwaltshotline. Die Rückerstattung des Stromlieferanten ist laut Bundessozialgericht ...
83. Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. November 2011
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht ...
84. Kündigung - Satire über den Papst
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 02. November 2011
Ein Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung äußerte sich auf einer Webseite auf niedrigem Niveau über den Papst. Nach Androhung der Kündigung einigte man sich auf einen Aufhebungsvertrag. Eine 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld war die Folge. ...
85. Hartz IV - Mieteinahmen und Schuldentilgung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. Oktober 2011
... begehrte im Wege eine Eilverfahrens vom Jobcenter Esslingen die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist Eigentümerin von teilweise selbst bewohnten Immobilien im Wert von insgesamt rund EUR 200.000,00, die mit Grundpfandrechten belastet sind. Sie erzielt ...
86. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011
... sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus persönlichen Gründen vor. Von der Rundfunkgebührenpflicht werden danach befreit Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ...
87. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2011
... ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig, etwa Fragen zur gesetzlichen Krankenkasse, zum Arbeitslosengeld oder zur Sozialhilfe. Zum Finanzgericht kommen Streitigkeiten mit steuerrechtlichen Schwerpunkten, z.B. Steuerbescheide der Finanzämter. ...
88. Arbeitslosengeld: Sperrzeit mangels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. September 2011
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden. Der Sachverhalt Ein Arbeitsloser, der Arbeitslosengeld ...
89. Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit durch Einsatz einer Mittelsperson?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. August 2011
Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten ...
90. Weniger Hartz IV wegen Steuerrückzahlung vom Finanzamt?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Mai 2011
... bezog. Deshalb handelt es sich um anrechenbares Einkommen, das die Hilfebedürftigkeit minderte. Die Klägerin hatte folglich auch nur einen geringeren Leistungsanspruch. Das zuviel erhaltene Arbeitslosengeld II muss sie an das Jobcenter erstatten. Unerheblich ...
91. Schwangere Arbeitslose bekommt weiter Arbeitslosengeld
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 27. April 2011
Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau wegen der Schwangerschaft inzwischen mit einem ärztlichen Beschäftigungsverbot belegt wurde ...
92. Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
Urteile Familienrecht | Erstellt am 05. April 2011
... II die Geldleistungen an nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit Beziehern von Arbeitslosengeld II in einem Haushalt leben. Vorinstanz: SG Duisburg, Urteil vom 15.10.2008 ‑ S 32 (12) AS 72/05 Gericht: LSG NRW, Urteil vom 20.02.2011 ‑ L 7 AS 119/08 ...
93. Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - 12 Wochen Sperrfrist für Taxifahrer!
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 27. Oktober 2010
... dem 35-jährigen Mann aus Kassel Arbeitslosengeld. Sie verhängte allerdings eine Sperrfrist von zwölf Wochen und minderte damit um diese Zeitspanne den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Taxifahrer habe gravierend gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten ...
94. Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. August 2010
ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall war ein Hartz ...
95. Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Juni 2010
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen. Der Sachverhalt Ein Gymnasiast, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte im ...
96. Hartz-IV-Leistungen trotz Jugendarrest?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. April 2010
... Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge geklagt, weil die von ihm für die Tage seiner Haft in einer Jugendarrestanstalt das Arbeitslosengeld streichen ...
97. Beschäftigungsort: Die Grenze zwischen Ost und West!
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2010
... gebaut worden sind. Worauf kommt es an, wenn die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs sozialrechtlich davon abhängt, ob das Büro im Westen oder Osten liegt? Der Sachverhalt Der Kläger, ein ehemaliger Geschäftsführer einer Immobilienfirma erzielte vor ...
98. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2010
... II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in ...
99. Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. Januar 2010
Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs erst während einer länger anhaltenden Krankheit stattfindet ...
100. Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2010
... zur Anrechnung auf Zuwendungsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch führe. Das JobCenter/Arbeitsgemeinschaft Dortmund stellte daraufhin die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ein Das Sozialgericht Dortmund lehnte es ab, die Behörde im Wege des Erlasses ...
Urteile zu Arbeitslosengeld: Insgesamt 102 Ergebnisse gefunden!