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Timestamp: 2020-08-06 10:04:15
Document Index: 379359598

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§ 55', '§ 552', '§ 564', 'OGH']

Körperspende und postmortale Organspende: Wer darf entscheiden?
2015/03/09 Körperspende und postmortale Organspende: Wer darf entscheiden?
Recht zur Körperspende ist höchstpersönliches Recht - grundsätzlich entscheidet der Betroffene selbst - liegt keine erkennbarer Wille vor, entscheiden die nächsten Angehörigen - Verfügung des Sachwalters unwirksam - Forschungsspende vs. Organtransplantation - rechtzeitige Verfügung verhindert Probleme
Wer entscheidet was mit dem Körper eines Verstorbenen passiert? Zunächst einmal der Verstorbene selbst. Hat dieser keine Verfügung getroffen, so sind prinzipiell die nächsten Angehörigen am Zug. Warum es ratsam ist, rechtzeitige Veranlassungen zu treffen, zeigt die OGH-Entscheidung 1Ob222/12x.
Wunsch zur Körperspende konnte nicht mehr bestätigt werden
Für den Betroffenen war ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt, der Betroffene durfte seinen letzten Willen nur mehr mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären.
Der Sohn des Betroffenen gab an, dass sich sein Vater nach dem Tod eine "Körperspende" wünsche und dies auch in Anwesenheit der weiteren Geschwister gesagt habe. Der Betroffene konnte die vermeintlich gewünschte "Körperspende" trotz Überprüfung nicht mehr durch Zeichen, geschweige denn verbal ausdrücken. Auch eine Anfrage an den betreuenden Arzt brachte keine Gewissheit, ob der Betroffene seinen Leichnam tatsächlich spenden wolle.
Der Sachwalter beantragte infolge namens des Betroffenen ein "Vermächtnis zur Körperspende" pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Im vom Sachwalter (ebenso wie von drei Kindern des Betroffenen) unterfertigten "Vermächtnis zur Körperspende" wurde festgehalten, dass der Betroffene seinen Körper nach seinem Ableben der Medizinischen Universität Wien zur ärztlichen Weiterbildung sowie für die medizinische Wissenschaft vermacht hat.
OGH: Recht zur Körperspende ist höchstpersönliches Recht
Das Erstgericht und das Rekursgericht wiesen den Antrag ab. Auch der OGH teilte diese Ansicht: Tatsache sei, dass keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung seines Leichnams vorliegen würde.
Wenn ein Betroffener nicht mehr urteils- und einsichtsfähig ist, könne ein solches höchstpersönliches Recht weder durch den gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter noch durch das Gericht ersetzt werden. Zur Frage der Verfügung über einen Leichnam hat der OGH ausgesprochen, dass über das Schicksal des Leichnams die betroffene Person selbst entscheide. Primär sei der Wille des Verstorbenen zu respektieren, soweit dies mit den bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Der Wille brauche hierbei nicht in einer bestimmten Form kundgetan worden zu sein, sondern könne auch aus den Umständen gefolgert oder hypothetisch ermittelt werden.
Soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliege oder undurchführbar sei, hätten nach dem Tod die nächsten Angehörigen des Verstorbenen ohne Rücksicht auf ihre Erbenstellung das Recht, über den Leichnam - ebenfalls im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (und der guten Sitten) - zu bestimmen.
Die vom OGH aufgezählten Grundsätze bedeuten für den vorliegenden Fall: Zwar war die Verfügung des Sachwalters- welche dieser zu Lebzeiten für den Betroffenen erklärt hatte unwirksam, allerdings stand den Angehörigen nach wie vor die Möglichkeit offen, den Körper nach Ableben des Betroffenen für die Forschung zu spenden.
Forschungsspende vs. Organtransplantation
Von der Körperspende zu wissenschaftlichen Zwecken ist die Organtransplantation aus medizinischen Gründen zu unterscheiden. Bei dieser hat sich Österreich der sogenannten Widerspruchslösung bedient: Wenn ein Betroffener nicht ausdrücklich widersprochen hat, dürfen dessen Leichnam aus medizinischen Gründen Organe oder Organteile entnommen werden (Organtransplantation).
Als Widerspruch gilt eine Erklärung der betroffenen Person, mit der sie die Organspende ausdrücklich ablehnt. Diese Erklärung kann schriftlich (z.B. im Ausweis mitgeführter Zettel) oder mündlich (z.B. bezeugt durch Angehörige) erfolgen. Rechtssicherheit bietet hier aber nur die Eintragung des Widerspruchs in das Widerspruchsregister, da Krankenanstalten vor einer Organentnahme gesetzlich verpflichtet sind, das Widerspruchsregister abzufragen. Hier wäre auch ein Widerspruch des gesetzlichen Vertreters - zum Beispiel des Sachwalters - gültig gewesen.
Die Rechtslage ist daher nicht ganz einfach: Grundsätzlich steht es jedem frei, zu entscheiden, was mit seinem Körper nach seinem Tode passieren soll. (Bestattungsform, anatomische Spende, etc..) Gibt es dazu keine Willenserklärung können sich letztendlich die Angehörigen nach dem Tode für jede sittlich anerkannte Form der Verwendung entscheiden - auch die anatomische Körperspende. Vor dem Ableben des Betroffenen kann jedoch nicht „über dessen Kopf hinweg“ entschieden werden - auch nicht durch einen Sachwalter oder sonstigen Vertreter.
Die Organentnahme für medizinische Spenderzwecke bildet hier eine beachtliche Ausnahme: Unternimmt der Betroffene - oder dessen Vertreter - zu Lebzeiten nichts, so können Organe zu Transplantationszwecken entnommen werden. Selbst die nahen Angehörigen können, sofern der Betroffene selbst nichts unternommen hat, eine derartige Entnahme nach dem Tod rechtlich kaum verhindern. Allenfalls könnte eine mündliche Erklärung des Verstorbenen behauptet werden. Eine Verpflichtung, die Interessen der Angehörigen zu berücksichtigen, ist hier nicht vorgesehen.
Rechtzeitige Verfügung verhindert Probleme
Bei Betrachtung der Rechtslage fällt daher vor allem eines auf: Soferne es jemandem tatsächlich wichtig ist, was nach seinem Ableben mit seinem Körper passiert, sollte er rechtzeitig Sorge tragen und seinen Willen deutlich kundtun. Auch wenn hier der OGH eine Körperspende ohne Willensakt des Betroffenen für nicht zulässig erachtet hat, sichert das den Betroffenen nicht ab: Es ist nämlich nicht gesagt, dass die Angehörigen nach dem Tode tatsächlich den Willen des Betroffenen respektieren, soferne dieser nicht ausdrücklich festgehalten ist.
Insbesondere die Rechtslage zur Organtransplantation ist umstritten: Vielen ist es gar nicht bewusst, dass sie von selbst initiativ werden müssen, möchten sie verhindern, dass ihrem Körper nach dem Tod Organe für medizinische Zwecke entnommen werden. Zwar mag die Praxis oft anders sein, rein rechtlich ist es aber sehr wohl denkbar, dass Organe auch entnommen werden, ohne dass es überhaupt eine Information an Angehörige gibt. Ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Auch wenn das Interesse, über ausreichend Spenderorgane zu verfügen, natürlich wichtig ist, ist nicht einzusehen, weshalb nicht zumindest die Rücksprache mit den Angehörigen gesetzlich festgelegt wird.
Hingegen wird bei der wissenschaftlichen Spende das Persönlichkeitsrecht - wie die OGH-Entscheidung zeigt - zwar grundsätzlich gewahrt. Allerdings ist auch hier kein absoluter Missbrauchsschutz gegeben, da der Betroffene darauf angewiesen ist, dass seine Angehörigen seine Interessen wahren.
Verfügung über die Leiche als Persönlichkeitsrecht
Es ist anerkannt (und zum Teil im Gesetz klar geregelt), dass weder die Erklärung, die Ehe eingehen zu wollen (§ 17 EheG), noch die des Einvernehmens über die Scheidung nach § 55a EheG (1 Ob 518/96), noch die Erklärung des letzten Willens (§ 552 iVm § 564 ABGB) der Vertretung zugänglich sind und daher auch nicht durch einen Sachwalter wahrgenommen werden können. Die Rechtsähnlichkeit einer Verfügung über die eigene Leiche (ungeachtet deren rechtlicher Qualifikation) mit der über das eigene Vermögen zu Lebzeiten liegt auf der Hand.
Archiv --> OGH Entscheidung 1Ob/222/12x
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