Source: http://beideeltern.de/koelnex.htm
Timestamp: 2018-01-19 19:40:03
Document Index: 124937195

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1696', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1634', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1672', '§ 1671', '§ 1672', '§ 1696', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1684', '§ 52']

OLG Köln, Maßnahmen gegen Umgangsvereitelung
Kind-Prax 5/1998, S.157-159
FuR 10/98, S. 373-376
FamRZ 1998/24, S. 1463-1464
Maßnahmen gegen den das Besuchsrecht sabotierenden sorgeberechtigten Elternteil
§ 1671 Abs. 5 BGB a. F.
Das Familiengericht kann während der Dauer der elterlichen Sorge bei Gefahr für das Kindeswohl in Teilbereiche des Sorgerechts eingreifen.
Verstößt der sorgeberechtigte Elternteil grundlos gegen gerichtliche Anordnungen bezüglich des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil, so kann hierin eine Gefahr für das Wohl des Kindes gesehen werden.
Die zutreffende Maßnahme gegen den das Umgangsrecht beharrlich verweigernden sorgeberechtigten Elternteil ist allein am Kindeswohl auszurichten. Dabei ist der gerichtliche Eingriff auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Als ,ultima ratio" kommt der völlige Entzug des Sorgerechts des sorgerechtberechtigten Elternteils nur dann in Betracht, wenn andere Maßnahmen erfolglos erscheinen.
OLG Köln, Beschluß vom 24. April 1998 - 25 UF 186/97
obwohl kein "Leuchtturm"-Urteil, enthält es doch einige interessante Punkte die wir hier auszugsweise darstellen:
Der Vater hatte wegen der Verweigerung des Umgang von Anfang an, mit dem bekannten ,,Kind will nicht", und schließlich mit der "ultimativen Waffe", dem Vorwurf des sexuellen Kindesmißbrauchs, eine Übertragung des Sorgerechts auf ihn beantragt. Das wurde vom AmtsG abgelehnt.
Dazu das OLG:.
Die Änderung der Sorgerechtsregelung [gemäß § 1696 Abs. 1 BGB] ist nur bei triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen gerechtfertigt. Auch ein Verstoß gegen die Umgangsrechtsloyalität kann zu einer Änderung bzw. Einschränkung der früheren Sorgerechtsregelung führen. Dabei ist aber zu beachten, daß ein solcher Verstoß ein beachtliches Ausmaß erreicht haben muß, ehe das Familiengericht eingreift. Wenn der personensorgeberechtigte Elternteil diese Verhaltensnorm jedoch ständig mißachtet und damit gegen das Wohl des Kindes verstößt, liegen aber grundsätzlich genügend Anhaltspunkte vor, um nach § 1671, 1672 BGB die vormals getroffene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen.
Solche triftigen Gründe sind vorliegend gegeben. Der Sohn Benjamin ist mittlerweile 8 Jahre alt. Seit 4 Jahren versteht es die Mutter, das Kind vom Vater fernzuhalten. Bei verständiger Würdigung der eingeholten familienpsychologischen Gutachten muß nach Überzeugung des Senates davon ausgegangen werden, daß gerade der ständige Einfluß der Mutter dazu geführt hat, daß sich das Kind Benjamin völlig seinem Vater verweigert. Hierbei hat die Mutter nicht davor zurückgeschreckt, den Vater von Benjamin mit dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs zu belasten, was sich im Verlaufe des Ursprungsverfahrens als völlig haltlos herausgestellte.
Außerdem ist nach dem weiteren Gutachten der Sachverständigen S. eindeutig widerlegt, daß der Vater sich sexuell an seinem Sohn vergangen haben könnte. Gleichwohl hält die Mutter, wie ihre Anhörung im Termin ergeben hat, an diesem vagen Verdacht fest. Dies mag auch ein Grund dafür sein, daß sie ernsthaft gar nicht einen Kontakt zwischen ihrem Sohn und dem Vater will.
Gem. § 1696 Abs. 1 BGB war es daher erforderlich, entsprechend dem Kindeswohl die elterliche Sorge teilweise dahin zu ändern, daß eine Umgangspflegschaft eingerichtet wird. Dies erscheint eine zweckgerechte Lösung. Auseinandersetzungen über die Umgangsbefugnis nach § 1634 BGB beschäftigen zunehmend die Gerichte. Entscheidend für eine zweckgerechte Lösung ist auch insoweit das Kindeswohl, d. h. wie den Belangen des Kindes am besten Rechnung getragen wird und andererseits das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteiles gewährt werden kann. Wie oben ausgeführt, ist das Kindeswohl hier erheblich tangiert, wenn das Umgangsrecht des Vaters faktisch völlig ausgeschlossen wird. Andererseits hat die Anhörung der Sachverständigen für den Senat überzeugend ergeben, daß eine vollständige Entziehung des Sorgerechtes der Mutter nicht im Interesse des Kindeswohles liegt. Benjamin ist in die Familie der Mutter voll integriert. Er fühlt sich dort wohl. Die Mutter tut - bis auf die hier streitgegenständliche Umgangsregelung - alles, um ihr Kind zu fördern. Es muß versucht werden, eine Benjamin möglichst wenig beeinträchtigende Lösung zu finden. Insofern erscheint es gerechtfertigt, eine Maßnahme des § 1671 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 1696 BGB zu ergreifen. Hiernach ist eine stärkere Aufspaltung des Sorgerechts als gem. § 1671 Abs. 4 BGB möglich. Sachgerecht ist die tenorierte Umgangspflegschaft mit zeitlichem Aufenthaltsbestimmungsrecht des Pflegers. Dadurch wird die Durchsetzung des Umgangsrechts gewährleistet, da insoweit die das Umgangsrecht hintertreibende Kindesmutter ausgeschaltet ist.
Die Stellungnahme der Schriftleitung bezweifelt diese Schlußfolgerung, wohl zu Recht, wenn gefragt wird, ,,aber was geschieht, wenn die Mutter ,,jetzt erst recht" oder weiterhin aus Überzeugung gegen die Kontakte zum Vater intrigiert? "
Der Beschluß ist auch in FuR 10/98, S. 373-376 erschienen. Der Haltung der Mutter und dem Verständnis der Reaktion des Kindes, wie von der Sachverständigen dargestellt, wird breiter Raum gegeben, z.B.: ,,Die Sachverständige hat sodann überzeugend ausgeführt, daß es die Beteiligte zu 2) [die Mutter] gut verstehe, sich gegenüber B. so darzustellen, als wenn es lediglich der Beteiligte zu 1) [der Vater] wäre, der den Familienfrieden störe. Von daher sei es auch durchaus nachvollziehbar, daß B. als typisches "Muttergeschenk" dahin reagiere, daß er den Vater ablehne. Der Junge tut das, was seine Mutter von ihm erwarte. Die Beteiligte zu 2) reagiere immer sehr stark, wenn jemand es wage, nicht auf ihrer Seite zu stehen. Entsprechend verhielte sich B."...
Eine weitere Darstellung dieses Beschlußes findet sich in FamRZ 1998/24, S. 1463-1464.
Natürlich ist es oft besser auf ein Mittel aus der "Hausapotheke" zurückzugreifen, statt gleich eine Radikaloperation durchzuführen. Das kann aber auch sehr verhängnisvoll sein. Der sorgeberechtigte Elternteil hat hier nicht nur das Kindeswohl in ganz erheblicher Weise beeinträchtigt (durch seelische Mißhandlung), sondern auch zu keinerlei Hoffnungen Anlaß gegeben, daß da nach 4 Jahren plötzlich Einsicht zu erwarten ist. Daß selbst der Einsatz der denkbar übelsten "Waffe", auch zum erheblichen Schaden des Kindes, der Vorwurf des sexuellen Kindesmißbrauchs, und sogar das Festhalten daran, auch nach einhellig gegenteiligen gerichtlichen Erkenntnissen, keine weiteren Folgen hatte, ist erschreckend. Der Zweck der weiteren Eltern-Kind-Entfremdung wird damit praktisch risikolos erreicht. Vgl. dazu im Gegensatz, die recht deutliche Sprache in der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.6.1998 mit der das Urteil eines AmtsG bestätigt wurde.
Weitere Anmerkung: Die Entscheidung (vor dem 1.7.1998) beruht auf dem alten Kindschaftsrecht. § 1671 BGB wurde völlig neu gestaltet, nachdem insbesondere die Bestimmung (Abs. 4), daß die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen sei, schon lange vorher als verfassungswidrig erklärt worden war (BVerfGE 61, 358; FamRZ 1982, S. 1179). Die bisherige Fassung lautete:
§ 1671 BGB a. F. [Elterliche Sorge nach der Scheidung]
(1) Wird die Ehe der Eltern geschieden, so bestimmt das Familiengericht, welchem Elternteil die elterliche Sorge für ein
(2) Das Gericht trifft die Regelung, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht; hierbei sind die Bindungen des Kindes, insbesondere an seine Eltern und Geschwister, zu berücksichtigen.
(3) Von einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern soll das Gericht nur abweichen, wenn dies zum Wohle des Kindes
erforderlich ist. Macht ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen abweichenden Vorschlag, so
entscheidet das Gericht nach Absatz 2.
(4) Die elterliche Sorge ist einem Elternteil allein zu übertragen. Erfordern es die Vermögensinteressen des Kindes, so
kann die Vermögenssorge ganz oder teilweise dem anderen Elternteil übertragen werden.
(5) Das Gericht kann die Personensorge und die Vermögenssorge einem Vormund oder Pfleger übertragen, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefahr für das Wohl des Kindes abzuwenden. Es soll dem Kind für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einen Pfleger bestellen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.
§ 1672 BGB in der bisherigen Fassung besagte, daß § 1671 Abs.1-5 entsprechend bei dauernder Trennung gelten soll und das Gericht auf Antrag oder bei Kindeswohlgefährdung entscheidet. Der neue § 1672 bezieht sich auf das Sorgerecht nichtehelicher Eltern.
Auch § 1696 BGB [Veränderlichkeit der getroffenen Anordnungen] ist nach dem 1.7.1998 modifiziert. Die bisherige Fassung (a. F.) lautete:
(1) Das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht können während der Dauer der elterlichen Sorge ihre Anordnungen
jederzeit ändern, wenn sie dies im Interesse des Kindes für angezeigt halten.
(2) Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 und nach § 1671 Abs. 5 sind aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht.
(3) Länger dauernde Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 und nach § 1671 Abs. 5 hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.
Jetzt ist aus der "Kann" Vorschrift des Abs. 1 eine "Muß" Vorschrift bei triftigen Gründen geworden.
Im KindRG ist § 1671 Abs. 5 BGB a. F. entbehrlich. Für die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft ist jetzt ohnehin das Familiengericht zuständig (§§ 1666, 1697 BGB). § 1671 Abs. 1 ermöglicht die Übertragung (den Entzug) eines Teils der elterlichen Sorge.
Der Begriff "elterliche Sorge" wurde durch das KindRG nicht abgeändert, etwa in "Elternverantwortung", obwohl diese jetzt mehr betont wird, z.B. in der Umgangsverpflichtung § 1684 BGB und § 52 FGG.