Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Traumhaus-Ade--f15069.html
Timestamp: 2016-10-24 01:51:47
Document Index: 61940530

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

Traumhaus Ade??? (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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Sofern der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages – unabhängig von der Formulierung „die Parteien vereinbaren die Begründung eine Mietverhältnisses“ - darin gesehen wird, zu einem späteren Zeitpunkt – nämlich ab 01.05.2008- einen Hauptvertrag zu schließen, wurde hierdurch ein Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags verbindlich festgelegt und eine Verpflichtung der Vertragsparteien begründet, an der Beseitigung der dem Abschluß des Hauptvertrages entgegenstehenden Hindernisse mitzuwirken (BGH WM 1981, 695). Die Ihnen obliegende Mitwirkungspflicht bestand in der Übernahme der Renovierungsarbeiten. Befindet sich ein Vertragsteil mit seiner Hauptverpflichtung aus dem Vorvertrag im Verzug oder erfüllt er diese nicht vertragsgemäß, so kann der andere Teil Schadensersatz verlangen (§§ 280 ff BGB) oder vom Vertrag gemäß § 323 BGB, der auch auf Vorverträge anwendbar ist (vgl. Palandt/Heinrichs § 323 Rz. 3), zurücktreten. Unterstellt die übermäßige Entfernung des schimmeligen/nassen und losen Putzes innen und außen sowie der nicht tragenden Zwischenwände im Dachbereich würde als mangelhafte Leistung und damit als vertragliche Pflichtverletzung angesehen werden, war Ihr Vermieter nur unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zum Rücktritt berechtigt. Dies bedeutet, er hätte Ihnen vor Erklärung des Rücktritts erfolglos eine angemessene First zur Nacherfüllung bzw. zur Mängelbeseitigung setzen müssen. Der Inhalt der Erklärung Ihres Vermieters erforderte überdies den deutlichen Hinweis, dass der erfolglose Fristablauf für Sie ernste Folgen haben kann (Palandt/Heinrichs § 323 Rz. 13), ohne dass eine Rücktrittsabsicht ausdrücklich erklärt werden mußte. Fehlt es an diesen Voraussetzungen und haben Sie darüber hinaus zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung erklärt, war Ihr Vermieter nicht zum Rücktritt berechtigt. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Rücktritts u.a. davon abhängen, ob eine Pflichtverletzung vorlag. Insofern wird es auf die Absprachen im Einzelnen ankommen und darauf, ob diese unter Beweis gestellt werden können.
"Beim nächsten mal würde ich mich über eine etwas schnellere Antwort freuen den 60€ sind auch nicht gerade wenig Einsatz.Hier und da hätte ich mich auch über Laienhafte Erklärungen gefreut da ich mich mit Pharagrapen nicht so gut auskenne.Aber trozedm gut und danke."
Beim nächsten mal würde ich mich über eine etwas schnellere Antwort freuen den 60€ sind auch nicht gerade wenig Einsatz.Hier und da hätte ich mich auch über Laienhafte Erklärungen gefreut da ich mich mit Pharagrapen nicht so gut auskenne.Aber trozedm gut und danke.
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