Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?79624-Titelumschreibung-b&s=502065dd39c27b7f3941448ccc7dce20
Timestamp: 2017-07-27 06:37:17
Document Index: 146150936

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 727', '§ 319', '§ 105', '§ 319', '§ 750']

Beiträge 84	Titelumschreibung/-beischreibung notwendig?
Beiträge 225	Also, so wie ich das sehe, ist eine formwechselnde Umwandlung von GbR auf OHG möglich nach §§ 190 ff. UmwG. Kenn mich aber in Handelsregister nicht aus. Ich würde denken, dass die Umwandlung bei Eintragung der OHG mit eingetragen werden muss. Dies ist hier nicht geschehen. Ich würde daher von Rechtsnachfolge ausgehen und eine Klausel nach § 727 ZPO verlangen.
Beiträge 10	Super, daß die Frage hier bereits gestellt wurde. Mir selbst liegen etliche ZV-Aufträge der XYZ OHG, ehem. XYZ GbR, vor. Bevor ich die Unterlagen zurückschicke, würde ich mich über eine einigermaßen verbindliche Aussage zum Thema "Notwendigkeit einer Rechtsnachfolgeklausel" freuen. Ist einfach nicht mein Fachgebiet und gerade dieser Gläubiger, bzw. dessen Vertreter ist in solchen Angelegenheiten äußerst anstrengend.
Beiträge 428	Wenn die Identität gewahrt bleibt, kann keine Rechtsnachfolgeklausel gefordert werden (widerspricht sich). Ich würde den Sachverhalt genauso behandeln wie bei anderen Namensänderungen, z. B. durch Heirat. Dass die jetzt handelnde OHG die zugunsten der GbR titulierte Forderung beitreiben darf, muss nachgewiesen werden. Entweder in Form öffentlicher Urkunden (dürfte bei einer GbR allerdings schwierig werden) oder eben durch Berichtigung des Titels nach § 319 ZPO. Auf die schnelle bei juris gefunden (m. E. vergleichbar): OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.1976, 4 W 14/76.
Beiträge 8.222	Beschluss des Kammergerichts vom 01.10.2008; 1 W 203/07 Zitieren
Beiträge 183	habe diesen Fall auch aufn Tisch und grübel schon eine Weile..
in HR-Auszug ist als Nachweis ungeeignet, da er nichts darüber aussagt. Mir liegt eine beglaubigte Abschrift der Handelsregisteranmeldung vor, aus dem Hinweis darin geht hervor, dass die Rechte an den Forderungen von der GbR auf die OHG übergegangen sind... Reicht mir als Nachweis auch nicht aus, da nicht erkennbar ist, ob diese Anmeldugn Grundlage der Eintragung war oder ob diese Anmeldung vom HR-Gericht zurückgewiesen wurde, da der Inhalt evtl. unzulässig ist oder ähnliches
Ich tendiere dazu mir den Gesellschaftsvertrag vorlegen zu lassen. Darin müsste ein Passus enthalten sein, dass die Handelsgesellschaft aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen ist. Fehlt dieser Passus, kann der Nachweis nicht geführt werden... Wie die Firma dann ihre Forderungen beitreiben will und wie man über die Anträge in der ZwV entscheidet, ist mir noch ein Rätsel.
Beiträge 43	"Betreibt eine GbR bereits ein Handelsgewerbe bzw. nimmt ihr Gewerbebetrieb einen entsprechenden Umfang an, so wird die GbR automatisch auch ohne Handelsregistereintragung kraft Gesetzes zur OHG. Dies gilt selbst dann, wenn dies dem ausdrücklich erklärten Willen der Gesellschafter widerspricht." (http://www.iww.de/gstb/archiv/umwand...h-co-kg-f30455)
Ich gehe ergo davon aus, dass die in den Titeln als GbR bezeichnete Gesellschaft bereits vor der Eintragung im Handelsregister eine OHG war - § 105 HGB. Die Frage, die ich mir stelle ist, ob eine Gesamthandsgemeinschaft als GbR firmieren darf, wenn sie kraft Gesetzes eine OHG ist? Sind ergo die der Vollstreckung zugrunde liegenden Titel "falsch"? Oder kann mir das im Rahmen der Vollstreckung egal sein, da die Identität der wie auch immer bezeichneten, eigentlichen OHG unberührt geblieben ist? Zitieren
Beiträge 84	Meine Kollegin hat in einer ihrer Akten jetzt auch eine Notarbescheinigung erhalten. Am schönsten daran war, dass die Titel, die uns vorliegen, tatsichlich auf XYZ GbR lauten, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter AB, und gerade diese Bezeichnung in der Notarbescheinigung übergaupt nicht enthalten ist.
Beiträge 183	Also uch habe mich jetzt dazu entschieden, den Antrag zurück zu weisen, wegen fehlendem NAchweis der Personenidentität.
Beiträge 772	Da die Burschen das bei mir kommentarlos einreichen, bekommen sie nur einen einzigen dürftigen Satz in die Zwischenverfügung geschrieben:
Beiträge 216	Hab auch gerade mal geguckt:
und LG Oldenburg vom 26.10.1979, 5 T 309/79 (jeweils in juris).
Beiträge 306	Ich schließe mich dann mal dieser Runde hier an. Habe jetzt auch einen Antrag von der o. g. OHG auf dem Tisch. Vorgelegt wurden mir sämtliche Unterlagen, die bereits in den vorherigen Beiträgen erwähnt worden sind. Dazu wurde jetzt aber auch noch eine Gewerbeanmeldung und Gewerbeummeldung der Gemeindeverwaltung vorgelegt.
Beiträge 397	Mir wurden jetzt auch (zusätzlich zur o. g. Notarbescheinigung) eine Gewerbeanmeldung und eine Gewerbeummeldung vorgelegt. Beide kann man aber nicht in unmittelbaren Zusammenhang bringen. Ich habe jetzt eine Berichtigung des Titels (§ 319 ZPO) verlangt.
Beiträge 183	Ich habe heute zum zweiten Mal eien Antrag der ... OHG wegen fehlendem Rechtsfolgenachweis zurückgwiesen.
Beiträge 10	Gerade wurde mir ein Auftrag vorgelegt, dessen Titel eine Rechtsnachfolgeklausel vom 04.11.15 trägt, die auf die GbR lautet, wobei im Auftrag als Gläubiger die OHG angegeben ist. Die Urkunde, von der nun -zusammen mit dem Titel- eine beglaubigte Abschrift zuzustellen ist, fehlt natürlich. Der Gl.-Vertreter reagiert auf Ablehnung regelmäßig mit kommentarloser Neuerteilung des Auftages. Eine Sache schicke ich nun schon seit knapp 4 Jahren unerledigt wieder zurück, weil stets die angeforderten Dokumente fehlen. Zuletzt wurde ich aufgefordert, die Dokumente in einem anderen AG, wo diese angeblich hinterlegt seien, selbst in Augenschein zu nehmen.
Beiträge 3.336	Im Prinzip gibt es nur zwei Varianten: Beibehaltung des Rechtsträgers, wenn auch ev unter anderer Firma und/oder anderer Rechtsform oder eine Rechtsnachfolge.
Bei einer Rechtsnachfolge ist das Gesetz eindeutig: Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung und erforderlichenfalls Zustellung der Urkunden nach § 750 Abs. 2 ZPO. Beides sollte jeder RA verstehen!! Wenn das einer nach 4 Jahren nicht verstanden hat, würde ich mal bei der Anwaltskammer anregen, die Eignung zu überprüfen...
Beiträge 2.782	Zitat von Araya
Beiträge 3.336	Ich würde natürlich vorher prüfen, wer für was konkret zuständig wäre und ob (!) und welche Möglichkeiten ich überhaupt hätte. Dennoch bin ich der Meinung, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss, nur weil jemand "keine Ahnung" hat (zumal der Ton die Musik macht), wir fangen uns ja auch Dienstaufsichtsbeschwerden ein.