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Timestamp: 2016-10-25 13:55:03
Document Index: 243520562

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 159']

I 68/04 (12.10.2004)
I 68/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Traub
C.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli, Weinbergstrasse 43, 8006 Z�rich,
C.________ (geb. 1956), von 1980 bis zum 11. November 2001 als Sachbearbeiterin Zahlungsverkehr bei der Bank X.________ t�tig, meldete sich am 12. M�rz 2002 wegen einer Muskelerkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich nahm Abkl�rungen medizinischer und erwerblicher Art vor und lehnte den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil sie von einem Invalidit�tsgrad von unter 40 % ausging (durch Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 best�tigte Verf�gung vom 16. April 2003). Hingegen erteilte sie mit Verf�gung vom 15. April 2003 eine Kostengutsprache f�r Dienstleistungen Dritter (Taxikosten) in H�he von h�chstens Fr. 1583.- monatlich.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003).
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von Einspracheentscheid und kantonalem Entscheid, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei ein medizinisches Gutachten anzuordnen.
1.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG [sowohl in der bis Ende 2002 als auch in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung]; Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende 2003]) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass bei erwerbst�tigen Versicherten der Invalidit�tsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs bestimmt wird. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung]; Art. 16 ATSG).
1.2 Bei der Pr�fung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung, der allenfalls schon vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 entstanden ist, sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen. Danach sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Rentenanspruch f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweisen).
Das seit 1. Januar 2003 geltende ATSG brachte hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtslage (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03), so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur weiterhin massgebend ist. Ferner finden die am 1. Januar 2004 - und somit nach dem Erlass des Einspracheentscheides vom 26. Juni 2003 - in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 (4. IVG-Revision) und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 keine Anwendung (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Strittig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch der Versicherten, die nach Beurteilung des Internisten Dr. G.________ an einer unklaren Myopathie in Form einer facio-scapulo-humeralen Muskeldystrophie leidet (Berichte vom 25. Mai 2002 und vom 13. M�rz 2003; vgl. auch den Bericht des Neurologen Dr. B.________ vom 11. Januar 2002). Ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit seien die Diagnosen eines Diabetes mellitus Typ II ("Zuckerkrankheit"), einer arteriellen Hypertonie (Bluthochdruck) und Adipositas (�bergewicht).
2.1 Nach zutreffender Feststellung von Verwaltung und kantonalem Gericht musste aufgrund der im Zeitpunkt der Verf�gung vom 16. April 2003 zur Verf�gung stehenden Akten darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer angestammten T�tigkeit zu 80 % arbeitsf�hig war. Im Rahmen der Bemessungsmethode des Prozentvergleichs ergab sich ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von jedenfalls unter 40 %; der behinderungsbedingten Unm�glichkeit, den Arbeitsweg mit �ffentlichen Verkehrsmitteln zu bew�ltigen, wurde mit der Zusprechung von Beitr�gen an die Transportkosten (Taxi) Rechnung getragen (vgl. Art. 21bis Abs. 2 IVG). Insoweit kann auf die Begr�ndung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
2.2 Das Verwaltungsverfahren wird unter der Geltung des ATSG erst mit dem Einspracheentscheid abgeschlossen; die Einspracheinstanz hat daher bei der Anspruchspr�fung Entwicklungen des entscheiderheblichen Sachverhalts bis zum Zeitpunkt ihres Entscheids (26. Juni 2003) zu ber�cksichtigen (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 25).
Nach Erlass der Verf�gung vom 16. April 2003 teilte der behandelnde Arzt der Versicherten, Dr. G.________, auf dessen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit die IV-Stelle massgebend abgestellt hatte, derselben mit, die R�ckenbeschwerden h�tten sich "in letzter Zeit" trotz Therapie stetig verschlechtert; die Arbeit in Y.________ k�nne nicht mehr aufgenommen werden (Eingabe vom 15. Mai 2003; vgl. nunmehr auch den Bericht des Praxisnachfolgers, Dr. U.________, vom 3. Februar 2004). Der damit angesprochene Gesundheitsschaden spielte zuvor offenbar keine Rolle; noch in seinem Bericht vom 26. Mai 2002 hatte Dr. G.________ darauf hingewiesen, eine beidseitige Lumboischialgie habe sich unter st�ndiger Physiotherapie gebessert. Die Verwaltung begn�gte sich im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 damit festzustellen, sie sehe sich nicht "veranlasst, zus�tzliche medizinische Berichte einzuholen oder sonstige Abkl�rungen zu t�tigen", weshalb am Entscheid festzuhalten sei. Angesichts der - mit der Frage nach dem weiteren Vorgehen verbundenen - vorerw�hnten Mitteilung des Arztes w�re es indes unumg�nglich gewesen, zumindest in Erfahrung zu bringen, ob und - gegebenenfalls - inwiefern die fr�here Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit aktuell als Entscheidungsgrundlage noch Geltung beanspruchen konnte. Unter diesen Umst�nden durfte die Beschwerdef�hrerin nicht auf den Weg der Neuanmeldung verwiesen werden.
In ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Gerichts vom 10. September 2003 machte die IV-Stelle - ausgehend von den damaligen Entscheidungsgrundlagen - geltend, es sei der Versicherten im Sinne der Schadenminderung zumutbar, einen geeigneten Arbeitsplatz in der N�he des Wohnorts zu suchen. Dem ist unter Vorbehalt des Folgenden grunds�tzlich zuzustimmen. Vorausgesetzt ist dabei indes die Pr�fung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG), fallen die gesundheitlichen Einschr�nkungen doch deutlich ins Gewicht (vgl. BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Dem Eingliederungsaspekt ist vorliegend auch insofern besonders Rechnung zu tragen, als der fr�here Arbeitgeber der Versicherten gegen�ber der IV-Stelle erkl�rt hatte, er sei grunds�tzlich weiterhin bereit, einen Arbeitsplatz im angestammten Bereich auch in reduziertem Umfang zur Verf�gung zu stellen (vgl. Aktennotiz vom 26. M�rz 2003).
Die Sache ist zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung im Sinne des in den Erw. 2 und 3 hievor Gesagten an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse f�r das schweiz. Bankgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.