Source: https://www.splashpixel.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 00:16:12
Document Index: 287218576

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 284', '§ 5', '§ 55', '§ 131', '§ 184', '§10', '§ 11', '§ 15', '§ 10', '§ 33', '§ 28', '§ 5', '§ 9']

AGB | Splashpixel
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbemittel
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Website-Services der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft
3. Produktbeschreibung Website-Paket
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Google Business View
6. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung
a) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet.
b) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
a) Es gelten die „Technische Angaben“ des Anbieters.
b) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Der Anbieter ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbemittels grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
c) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf irgendwelche Daten oder andere Websites zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine sittlich anstößigen (insbesondere rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, obszönen) Inhalte aufweisen. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, so gelten die Punkte 6 und 7 entsprechend.
a) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zu Stande. Mündliche oder fernmündliche Aufträge bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigungen oder der Bestätigung per E-Mail.
b) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zu Stande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich genannt werden.
c) Werbung für Waren oder Dienstleistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-Up-Werbung etc.) bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung.
a) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.
b) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den allgemeinen technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig anzuliefern.
b) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. Ab dem im Angebot angegebenen Anlieferungstermin sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
a) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
Rechte Dritter verletzt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
In diesen Fällen wird der Anbieter den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass er das Werbemittel nicht veröffentlichen bzw. sperren wird. Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers gegen den Anbieter sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
b) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
a) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. b) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich und in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Der Anbieter nimmt diese Übertragungen mit der Auftragsdurchführung an.
a) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder
durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall auf Grund Systemversagens oder
durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
b) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
a) Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, Personenschäden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzteren Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
b) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Personenschäden.
a) Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung die veröffentlichten Mediadaten. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten.
Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
b) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Anbieters zu halten.
Zahlbar sofort nach Rechnungserhalt netto. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben. Zwischen dem Auftraggeber und Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft wird eine Frist zur Vorabinformation (Pre- Notification) von zwei Kalendertagen vereinbart.
a) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und der Verzugsschaden berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
b) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
16. Erfüllungsort ist Sitz des Anbieters.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
Für die Erstellung von Websites und damit verbundene Dienstleistungen durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
1. Geltungsbereich Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft und ihren Kunden, welche die Dienste der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft in Anspruch nehmen. Die Dienste der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft beinhalten die Erstellung von Websites und die damit verbundenen verschiedenen Leistungspakete (im Folgenden „Website-Services“ genannt). Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft stellt ihren Kunden mit den Website-Services einen kostenpflichtigen Dienst zur Verfügung, der Kunden eine individuelle Präsenz im Internet (Website) bietet.
2. Leistungen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft gewährleistet eine professionelle Erstellung und laufende Bereitstellung (Hosting) der Website-Services. Diese Dienstleistungen werden in Zusammenarbeit mit der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen erbracht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaftweitere Drittanbieter zur Vertragserfüllung herbeiziehen kann. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene und jederzeitige fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienstleistungen. Über vorhersehbare Betriebsunterbrechungen, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert. Die Interventionszeit bei Störungsmeldungen, die in direktem Zusammenhang mit den Website-Services stehen, richtet sich nach den betrieblichen Möglichkeiten. Der Kunde hat nur dann Anspruch auf Minderung, wenn die Leistungen mehr als 10 Stunden in einem Kalendermonat nicht zur Verfügung stehen.
3. Verpflichtungen des Kunden 3.1 Der Kunde ist für jede Nutzung seiner Domain verantwortlich und verpflichtet sich gegenüber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft, bei der Nutzung der Dienste internationales und deutsches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für die Darstellungen und Inhalte verantwortlich, die er oder ein Dritter über seine Website übermittelt oder bearbeitet, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Kunden-Website die folgenden Darstellungen und Inhalte nicht verbreitet werden: Gewaltdarstellungen, Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von § 97 StGB, Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung, Rassendiskriminierung, Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten, unerlaubte Glücksspiele im Sinne der §§ 284 und 287 StGB sowie Darstellungen und Inhalte, die Urheberrechte, Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft und seiner Dienstleister nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt. Insbesondere folgende Inhalte werden nicht geduldet: Downloadseiten (MPEG, AVI, MP3 u.a.),
Banner(tausch)-Systeme, Spamming, Mail-Bombing, Chatsysteme, Foren, Online-Spiele. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren.
3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Der Kunde ist gemäß § 5 TMG sowie § 55 RStV verpflichtet, ein Impressum auf seiner Website zu führen (Impressumspflicht). Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft haftet nicht für rechtliche Ansprüche gegen den Seitenbetreiber.
3.3 Während der Vertragslaufzeit wird der Benutzername und das Zugangspasswort bei der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft verwaltet. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln, soweit ihm dies nach Durchführung eines kostenpflichtigen Schulungsseminars zum sachgerechten Umgang mit dem ihm zur Verfügung gestellten Content Management System (CMS) zur Pflege seiner Website ausgehändigt wurde.
4. E-Mail Das Versenden von unerwünschten Massenmails oder von Werbe-E-Mails ohne Einverständnis der Adressaten durch den Kunden über die im Zusammenhang mit der Website zur Verfügung gestellten E-Mail-Accounts ist unzulässig. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft behält sich bei Bekanntwerden von Zuwiderhandlungen vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren.
5 . Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
5.1 In den Leistungspaketen ist eine bzw. sind mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC- Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind unter https://www.secure.denic.de/domainbedingungen.html abrufbar und werden Bestandteil dieses Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können. Soll eine bereits bestehende kostenpflichtige Domain des Kunden für die Website- Services verwendet werden, sind diese Kosten vom Kunden weiterhin zu tragen.
5.2 Die Registrierung neuer Domains im Rahmen des Vertrages übernimmt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft im Auftrag des Kunden, der als Domaininhaber („Registrant“) genannt wird. Der Kunde ist verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft per Schriftform zu übermitteln. Technischer Ansprechpartner für den Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist in jedem Fall die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft.
5.3 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft wird nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Information der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in die Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
5.5 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain
wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Kunde für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
5.6 Bei allen über die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level- Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen die Domains betreffend, insbesondere Domain- Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft behält sich vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
5.7 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass während des Umzuges einer Domain die Domain selbst und E-Mail-Postfächer – soweit diese an die Domain gekoppelt sind – nicht erreichbar sein können. Nach erfolgtem Providerwechsel müssen E-Mail-Postfächer in der Regel erst neu angelegt werden. Der Auftraggeber wird vor diesem Hintergrund vor dem Umzug seiner Domain seine gesamten E-Mail-Postfächer und die auf seiner Internetseite befindlichen Inhalte (für eine etwaige spätere Wiederherstellung) sichern.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
6. Allgemeine Regelungen zum Leistungsumfang
6. 1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen Beratungsleistungen umfasst, erbringt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft diese Leistungen nach eigenem Ermessen ausschließlich telefonisch oder per E-Mail. Eine persönliche Kundenbetreuung vor Ort ist nicht geschuldet.
6. 2 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist sie berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft geltend machen, der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
6.3 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte, worüber sie den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.
7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 7.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es unerlässlich, dass der Auftraggeber die von ihm zur Verfügung zu stellenden Daten Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) bis spätestens 4 Wochen nach Auftragsbestätigung der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft schriftlich zur Verfügung stellt.
7.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung allein der Auftraggeber verantwortlich.
7.3 Bedingung der Leistung ist, dass der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft alle erforderlichen Anlagen zum Auftragsformular durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Stets erforderlich ist das Vorliegen des „Website Services – Fragenkatalog“.
7.4 Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber der Druch- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG). Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Informationen auch die Mitteilung aller erforderlicher Zugangsdaten und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen.
7.5 Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Leistungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft.
7.6 Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäß zur Verfügung, ist sie darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt der Internetseiten insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber vom Vertrag zurück zu treten. Tritt dieDruck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Lieferung der Materialien seitens des Auftraggebers, 6 Wochen nach Datum des Vertragsabschlusses mit der monatlichen Abbuchung der vereinbarten Kosten (vgl. Absatz 7.1) zu beginnen.
7.7 Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
7.8 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Domainbezeichnungen und Suchworte über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.
7.9 Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Leistungsauftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Internetseiten. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft weist darauf hin, dass gegebenenfalls
– insbesondere bei internationalen Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.
7.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft mitzuteilen.
8. Datensicherheit Von Daten, die vom Kunden – gleich in welcher Form – an die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten erneut und unentgeltlich an die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft zu übermitteln.
9. Bereitstellung von Webseiten-Reports / Klick-Reports
9.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine Internetseiten-Zugriffsanalyse (Webseiten-Report/Klick-Report) beinhaltet, veranlasst die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft im vereinbarten Umfang eine Zugriffsanalyse durch einen Drittanbieter (in der Regel Google Analytics) und stellt dem Auftraggeber im vereinbarten Umfang Reports über die Nutzung der Internetseiten auf Basis der Analyse-Ergebnisse des Drittanbieters zur Verfügung.
9.2 Der Auftraggeber bevollmächtigt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft im hierfür erforderlichen Umfang, gegenüber dem Drittanbieter stellvertretend für den Auftraggeber die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
9.3 Verfügt der Auftraggeber bereits über ein Konto / einen Account bei dem Drittanbieter (z. B. Google Analytics-Konto), setzt die Bereitstellung der Reports voraus, dass der Auftraggeber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft insoweit die Zugangsdaten mitteilt (vgl. Absatz 7.4) und ggf. auf Anforderung alle insoweit erforderlichen Erklärungen gegenüber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft und/oder dem Drittanbieter abgibt.
9.4 Die Zugriffsanalyse erfolgt unter Beachtung der herrschenden datenschutzrechtlichen Auffassung. Dementsprechend hat die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft die Analyse-System-Dienstleister zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Bezug auf Auftragsdatenverarbeitung verpflichtet und trägt für eine IP-Adressen-Anonymisierung, die Einräumung eines Widerspruchsrechts sowie das Vorsehen eines Datenschutzshinweises Sorge.
9.5 Soweit dem Auftraggeber insoweit an einer weitergehenden rechtlichen Klärung gelegen ist, wird er diese selbst veranlassen (vgl. 7.9).
10. Freigabefiktion und Abnahme
10.1 Vor der Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten bringt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft rechtzeitig mitteilen.
10.2 Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.
10.3 Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.
10.4 Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.
11.1 Soweit der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die Nutzung auf der durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft erstellten Webseite erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
11.2 Jegliche Nutzung überlassener Inhalte einschließlich überlassener Texte, Fotos oder Grafiken über die Vertragslaufzeit und/oder die durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft erstellte Webseite hinaus ist dem Auftraggeber untersagt.
11.3 Übernimmt der Auftraggeber zum Ende der Vertragslaufzeit die Inhalte der Webseite gemäß Absatz 14.6 Satz 2, ist er auch nach Ende der Vertragslaufzeit berechtigt, die überlassenen Inhalte auf der durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft erstellten Webseite zu nutzen.
11.4 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechtregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.
12. Haftung Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen außerhalb des Einflussbereichs der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betreibsgesellschaft oder deren Dienstleistern eingetreten sind, lehnt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft jede Haftung ab. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft haftet nicht für notwendige Betriebsunterbrechungen, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen, sowie in Fällen höherer Gewalt, d.h. bei Leistungsstörungen durch ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares und auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, z. B. Sturm, Erdbeben, Brand, Krieg, Unruhen, Bürgerkrieg, Terrorismus, Sabotage, Streiks oder Unterbrechungen der Stromversorgung. Die Haftung der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft. In jedem Falle ist die Haftung der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
13. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung Die Mindestvertragsdauer beträgt, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, 24 Monate. Während dieses Zeitraums ist das Recht des Kunden zur Kündigung auf Fälle aus wichtigem Grund beschränkt. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden – erstmals jedoch zum Ablauf der Mindestvertragsdauer. Nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht fristgerecht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde.
Bei missbräuchlicher Verwendung der Website oder der im Zusammenhang mit ihr zur Verfügung gestellten E-Mail-Accounts durch den Kunden behält sich die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Ziffer 3 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. In diesem Fall ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft dazu berechtigt, die Domain des Kunden bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Kunde erteilt der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
14. Löschung resp. Übertragung von Domains, Inhalten und E-Mails nach Vertragsende
14.1 Für den Auftraggeber registrierte und/oder verwaltete Domains kann die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nach Vertragsende freigeben.
14.2 Für den Auftraggeber eingegangene E-Mails kann die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nach Vertragsende löschen.
14.3 Eine Freigabe von Domains wird die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nicht veranlassen, wenn der Auftraggeber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft rechtzeitig vor Vertragsende (im Normalfall spätestens zwei Monate vor Vertragsende) in Text- oder Schriftform nachgewiesen hat, dass er das Domainhosting nach Vertragsende selbst gegenüber dem durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft gewählten Domainverwalter übernommen hat (im Folgenden „Domainübernahme“ genannt) oder den Übergang der Domains zu einem anderen Provider/Domainverwalter veranlasst hat (im Folgenden „Providerwechsel“ genannt).
14.4 Hat der Auftraggeber eine Domainübernahme oder einen Providerwechsel angekündigt, diese bis zum Vertragsende aber nicht veranlasst resp. Der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nachgewiesen, kann die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft resp. der beauftragte Domainverwalter nach Ablauf einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen die Domain freigeben oder an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft weist darauf hin, dass im Falle der Rückgabe von Domains an die Vergabestelle eine Vergütungspflicht des Auftraggebers gegenüber der Vergabestelle entstehen kann.
14.5 Domainübernahmen und Providerwechsel zum Vertragsende hat der Auftraggeber eigenständig zu veranlassen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft treffen insoweit keine Leistungspflichten. Die Hinweise in Abs. 5.7 gelten entsprechend. Insbesondere wird der Auftraggeber etwaige Inhalte von E-Mail-Postfächern sichern.
14.6 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nach Vertragsende zur Löschung sämtlicher für die Leistungserbringung gespeicherten Inhalte und Daten berechtigt. Der Auftraggeber kann nach Ablauf des Vertrages in der Regel gegen Entrichtung einer Aufwandspauschale in Höhe von 299,00 EUR den zum Zeitpunkt des Vertragsendes bei der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft gespeicherten Inhalt der Internetseite übernehmen und die Internetseite ohne Beteiligung und Zutun der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft mit dem durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaftgewählten Hostprovider selbst weiterführen. Der Auftraggeber wird in diesem Fall selbständig bei dem durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft gewählten Hostprovider die Fortführung der Webseite, der Domain, der Daten und der E-Mails veranlassen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft weist darauf hin, dass eine Übernahme und/oder Veränderung der Inhalte nur in dem Umfang möglich ist, wie die Systeme der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft und des durch den von ihr gewählten Hostproviders dies zulassen. Auf Wunsch erhält der Kunde eine kurze Einführung in die Pflege seiner Website, welche in der Aufwandspauschale inbegriffen ist.
15.1 Die Preise richten sich nach den jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Preislisten der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft für die Website-Services zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft kann die vereinbarten Preise nach Ablauf der Mindestvertragsdauer jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat erhöhen. Dem Kunden steht für den Fall, dass die Preiserhöhung für von ihm gebuchte Leistungen mehr als 15 % beträgt, ein Sonderkündigungsrecht zu, das binnen zwei Wochen ab Zugang der Ankündigung der Preiserhöhung zum Ende des Monats, nach dessen Ablauf die Preiserhöhung in Kraft tritt, schriftlich ausgeübt werden kann.
15.2 Im Falle einer fristlosen Vertragskündigung durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft wegen Vertragspflichtverstoß des Kunden (siehe Ziffer 3) ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft berechtigt, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 5% der Summe der bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit anfallenden Monatsbeträge zu verlangen.
15.3 Der Kunde kann nach Ablauf des Vertrages gegen eine in der Preisliste der Website-Services genannte Aufwandspauschale die Website inklusive URL erwerben. Hieraus entstehen weitere Kosten durch einen neuen Provider. Auf Wunsch erhält der Kunde eine kurze Einführung in die Pflege seiner Website, welche in der Aufwandspauschale inbegriffen ist.
16. Zahlungskonditionen Die einmalige Einrichtungsgebühr des gebuchten Website-Paktes wird ab Vertragsabschluss fällig. Die Dienstleistungen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft werden ab Livestellung der Website monatlich per Lastschriftverfahren von der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft eingezogen. Verzögert sich die Livestellung der Website aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat dieses keinen Einfluss auf die Bezahlpflicht des Kunden ab dem vereinbarten Termin der Livestellung. Verzögert sich die Livestellung der Website aus von der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft zu vertretenden Gründen, erfolgt die Rechnungsstellung ab Termin der tatsächlichen Livestellung. Entstehen aus der Zahlung Bank- oder Postspesen zu Lasten der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft, gehen diese zu Lasten des Kunden. Sämtliche Rechnungen in Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft ist berechtigt, die Website des Kunden abzuschalten und die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft Zugänge zu sperren, sofern sich der Kunde mit der Zahlung von Rechnungsbeträgen im Verzug befindet.
17. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft auf einen Dritten übertragen. Ebenso darf der Kunde das Bildmaterial, welches die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft für die Vertragserfüllung gekauft hat, nicht für Zwecke außerhalb der Website verwenden
18.1 Name und Anschrift der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, kann die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft die vorstehend benannten Daten auch an mit ihr verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Mit Erteilung des Leistungsauftrags erklärt der Kunde sein Einverständnis zu dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.
18.2 Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Leistung – insbesondere im Rahmen der Domainverwaltung und der Veröffentlichung der Internetseite – Namen, Anschriften und andere Erreichbarkeitsdaten zwingend und dauerhaft in Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
18.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.
18.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft und/oder DeTeMedien und/oder anderer Verzeichnisverleger veröffentlicht werden, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§10 TDSV).
18.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Verlages jederzeit widersprechen kann.
18.6 Soweit die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft vereinbarungsgemäß in Nutzungsdaten Einsicht nimmt (z. B. im Rahmen der Zugriffsanalyse), gewährleistet die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft das Folgende:
18.6.1. Die Datenverarbeitung durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft richtet sich nach § 11 BDSG.
18.6.2. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft darf personenbezogene Daten für den Kunden nur im vereinbarten Umfang und nach Weisung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Verwendung für andere Zwecke – worunter auch eigene Zwecke der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft fallen – ist nicht erlaubt. Die verwendeten Daten werden von sonstigen Datenbeständen getrennt. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nicht erstellt.
18.6.3. Auf Weisung des Kunden hat die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, personenbezogene Daten zu berichtigen, löschen und zu sperren.
18.6.4. Macht ein Betroffener datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. auf Auskunft) geltend, so unterstützt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft den Kunden, indem sie nach Abstimmung mit dem Kunden die Ansprüche erfüllt oder die Anfrage an diese weiterleitet.
18.6.5. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft bestätigt, dass ihr die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaftsichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und sie auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichtet.
18.6.6. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen (sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“). Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Zugriffskontrolle in Bezug auf die erfassten Datenbestände.
18.6.7. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft stellt sicher, dass die Daten durch ein restriktives User-Verwaltungssystem jederzeit vor unbefugter Verarbeitung geschützt sind, dass der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen durch entsprechende Schließtechnik und Berechtigungsvergabe auf den notwendigen Personenkreis beschränkt ist sowie dass durch den Einsatz entsprechender technischer Sicherheitssysteme nach dem aktuell üblichen Stand der Technik kein unbefugter Zugriff von außen möglich ist.
18.6.8. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft wird den Kunden darauf hinweisen, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt.
18.6.9. Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Kunde gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Kunde zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff bei der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft vorbehalten.
18.6.10. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts an Daten oder Unterlagen ist während der Vertragsdauer und danach (gleichgültig, aus welchem Grund das Auftragsverhältnis endet) ausgeschlossen.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Sitz der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft. Soweit Ansprüche der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
1.1 Vereinbaren die Parteien die Erbringung des Website-Pakets, erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang eine standardisierte Website und macht diese in der vereinbarten Weise über das Internet abrufbar.
1.2 Die Website erstellt der Anbieter in einem standardisierten Layout auf Basis der vom Auftraggeber in der vereinbarten Weise (vgl. Absatz 7.2 AGB) zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, Videos).
1.3 Der Anbieter erbringt im Rahmen der Leistung einen Aktualisierungsservice der Website-Inhalte (Text oder Bild auf bestehenden Seiten), der einmal im Monat im Leistungspaket inbegriffen ist. Weitere Anpassungen der Inhalte auf Kundenwunsch sind gesondert zu vergüten.
1.4 Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter bis zu 25 aus einer Bilddatenbank ausgewählte Standardbilder mit maximalen Lizenzkosten von 3 EUR pro Bild nach eigenem Ermessen für die Verwendung auf der Webseite zur Verfügung.
1.5 Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Leistung nur im Rahmen der erstmaligen Erstellung einer Website bis zu zwei Änderungsläufe. Als Änderungslauf wird jede Umsetzung von Änderungswünschen des Auftraggebers verstanden, welche der Auftraggeber telefonisch oder in Textform mitteilt, soweit es sich hierbei nicht um eine Mangelbeseitigung handelt. Die Umsetzung darüber hinausgehender Änderungswünsche des Auftraggebers ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – jeweils gesondert zu vergüten.
1.6 Änderungen des Grundlayouts – bestehend aus Navigation, Header und Farbkonzept – sind nach erteilter Freigabe durch den Kunden nicht mehr Bestandteil der Leistung und können nur aufgrund separater Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers erbracht werden.
1.7 Eine preisliche und/oder zahlenmäßige Überschreitung des in den voranstehenden Absätzen 1.1.3 bis 1.1.5 genannten Rahmens erfolgt nur aufgrund separater Vereinbarung und auf Kosten des Auftraggebers.
1.8 Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang.
2.1 Die Preise richten sich nach den jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Preislisten der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft für die Website-Services zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft kann die vereinbarten Preise nach Ablauf der Mindestvertragsdauer jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat erhöhen. Dem Kunden steht für den Fall, dass die Preiserhöhung für von ihm gebuchte Leistungen mehr als 15 % beträgt, ein Sonderkündigungsrecht zu, das binnen zwei Wochen ab Zugang der Ankündigung der Preiserhöhung zum Ende des Monats, nach dessen Ablauf die Preiserhöhung in Kraft tritt, schriftlich ausgeübt werden kann.
2.2 Im Falle einer fristlosen Vertragskündigung durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft wegen Vertragspflichtverstoß des Kunden (siehe Ziffer 3 AGB) ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft berechtigt, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 5% der Summe der bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit anfallenden Monatsbeträge zu verlangen.
2.3 Der Kunde kann nach Ablauf des Vertrages gegen eine in der Preisliste der Website-Services genannte Aufwandspauschale die Website inklusive URL erwerben. Hieraus entstehen weitere Kosten durch einen neuen Provider. Auf Wunsch erhält der Kunde eine kurze telefonische Einführung in die Pflege seiner Website, welche in der Aufwandspauschale inbegriffen ist.
3. Zahlungskonditionen Die Bezahlung der Dienstleistungen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft werden ab Livestellung der Website im gewünschten Abrechnungszeitraum fällig. Verzögert sich die Livestellung der Website aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat dieses keinen Einfluss auf die Bezahlpflicht des Kunden ab dem vereinbarten Termin der Livestellung. Verzögert sich die Livestellung der Website aus von der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft zu vertretenden Gründen, erfolgt die Rechnungsstellung ab Termin der tatsächlichen Livestellung. Entstehen aus der Zahlung Bank- oder Postspesen zu Lasten der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft, gehen diese zu Lasten des Kunden. Sämtliche Rechnungen in Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaftist berechtigt, die Website des Kunden abzuschalten und die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG. Betriebsgesellschaft Zugänge zu sperren, sofern sich der Kunde mit der Zahlung von Rechnungsbeträgen im Verzug befindet.
Diese Vereinbarung wird zwischen dem Anbieter der fotografischen Dienstleistungen („Anbieter”) und dem Unternehmen, dessen Einrichtungen für das Google Maps Business View-Programm fotografiert werden ( „Unternehmen”), getroffen.
2. Google Maps Business View-Programm
Der Anbieter handelt als selbstständiger Unternehmer und weder der Anbieter noch seine Mitarbeiter handeln als Mitarbeiter oder Vertreter von Google. Der Anbieter ist jedoch gemäß dem Google Maps Business View-Programm dazu berechtigt, lokalen Unternehmen, die am Google Maps Business View-Programm teilnehmen möchten, fotografische Dienstleistungen anzubieten.
Das Honorar ist vom Unternehmen zu zahlen, nachdem der Anbieter die Fotos (gemäß untenstehender Beschreibung) in den Einrichtungen des Unternehmens aufgenommen hat.
4. Leistungen und Rechtsinhaberschaft an den Fotos.
Der Anbieter verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
a. Der Anbieter nimmt Fotos in den Innenbereichen des Unternehmens auf, die das Unternehmen für das Google Maps Business View- Programm zum Fotografieren freigegeben hat (“Fotos”).
b. Der Anbieter hält die technischen Spezifikationen des Google Maps Business View-Programms ein.
c. Der Anbieter räumt dem Unternehmen das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, weltweite, unterlizenzierbare Recht ein, die Fotos auf alle Nutzungsarten – gleich, ob bekannt oder unbekannt, kommerziell oder nicht-kommerziell, körperlich wie unkörperlich – zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Fotos (a) zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten (einschließlich Vermietung/Verleih), öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, auszustellen, sonst öffentlich wiederzugeben oder auf sonstige Weise zu nutzen; (b) unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Fotografen/der Fotografin zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, abgeleitete und/oder neue Werke in Ableitung und/oder auf Grundlage der Fotos oder Teilen davon herzustellen, zu nutzen, zu veröffentlichen und zu verwerten; (c) unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Fotografen/der Fotografin die Fotos oder Teile davon mit anderen Inhalten zu kombinieren und in Verbindung mit anderen Inhalten zu nutzen; (d) die unter dieser Klausel eingeräumten Rechte an Dritte unterzulizenzieren. Der Anbieter wird, soweit erforderlich, entsprechende vertragliche Regelungen mit dem Fotografen/der Fotografin treffen, um dem Unternehmen die vorstehend dargelegten Rechte einräumen zu können.
d. Der Anbieter lädt die Fotos innerhalb von 7 Werktagen, nachdem sie aufgenommen wurden, gemäß der Bestimmungen der Ziffer 5 zur Verarbeitung und Verwendung durch Google hoch.
5. Bedingungen in Bezug auf das Hochladen, Verarbeiten und Verwenden von Fotos
a. Nutzungsbedingungen von Google. Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass das Hochladen, die Verarbeitung und die Verwendung der Fotos den Bestimmungen der Google-Nutzungsbedingungen für derartige Fotos unterliegen. Diese sind unterhttp://www.google.de/policies/terms/regional.html abrufbar, des Weiteren gelten zusätzliche Bestimmungen, die unterwww.google.com/intl/de/maps/about/partners/businessview/ oder einer anderen von Google zukünftig bereitgestellten URL eingesehen werden können, sowie ggf. weitere zusätzliche Bestimmungen (gemeinsam als „Nutzungsbedingungen von Google“ bezeichnet).
b. Berechtigung zum Hochladen von Fotos in Google. Hiermit berechtigt das Unternehmen den Anbieter, die Fotos im Namen des Unternehmens in Google hochzuladen, und Google, die Fotos gemäß der Nutzungsbedingungen von Google zu nutzen.
6. Eingeschränkte Lizenzerteilung an den Anbieter
Das Unternehmen gewährt dem Anbieter das nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht, eine angemessene Anzahl der Fotos als “Beispiele” oder “Portfolio-Exemplare” on- und offline zu nutzen, um Arbeitsbeispiele zu archivieren und seine professionellen Dienste zu bewerben oder zu vermarkten.
7. Uhrzeit und Datum der Fotoaufnahmen
Nach der Unterzeichnung reserviert der Anbieter die vereinbarte Uhrzeit und das vereinbarte Datum zur Erbringung der fotografischen Dienstleistungen.
8. Erstattungen
Werden die Fotos von Google abgelehnt, da sie nicht den technischen Spezifikationen von Google Maps Business View entsprechen, und behebt der Anbieter dieses Problem nicht durch wiederholte Fotoaufnahmen vom Unternehmen zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin, muss der Anbieter dem Unternehmen das vollständige Honorar erstatten.
Der Fotograf/die Fotografin muss über eine umfassende, allgemeine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung seiner Aktivitäten auf dem Gelände des Unternehmens verfügen.
Das Unternehmen erkennt an, dass es sich bei dieser Vereinbarung um vertrauliche Informationen handelt. Das Unternehmen darf diese Vereinbarung nicht gegenüber Dritten offenlegen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, (a) es handelt sich bei den Dritten um Google oder eines seiner verbundenen Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG), (b) dies wurde vom Fotografen ausdrücklich schriftlich genehmigt oder (c) es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu, und das Unternehmen setzt den Fotografen rechtzeitig hierüber in Kenntnis (soweit möglich und zulässig).
Vorbehaltlich Ziffer 8 gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
a. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet jede Partei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.
b. Bei durch eine Partei, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet diese Partei nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
c. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
d. Im Übrigen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.
Änderungen an dieser Vereinbarung, einschließlich Änderungen bezüglich der hier genannten Anforderung an die Schriftform von Änderungen, bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Diese Vereinbarung stellt das gesamte rechtliche Übereinkommen zwischen den Parteien im Hinblick auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle zuvor oder gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.
1.1 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschsft erbringt Leistungen im Geschäftsbereich Webhosting ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich oder über das Internet mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats, nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, bei der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft eingegangen sein.
1.4 Als schriftlich und gültige Kommunikations- und Mitteilungswege im Sinne des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten: Hand- und maschinenschriftlich mit Unterschrift per Post, FAX sowie digitalisiert per E-Mail oder persönlich sowie maschinenschriftlich per E-Mail.
2.1 Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages bei der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft gebunden.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Angebote der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschafts sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
3.1 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 40 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.3 Für den Fall, dass ein Kunde mehrere Verträge abgeschlossen hat, werden durch die Kündigung eines Vertrages die weiteren Verträge und deren Laufzeit nicht beeinflusst.
4. Pflichten der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft / Leistungsumfang
4.1 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung und Nutzung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Vertrag sowie der Leistungsbeschreibung.
4.2 Soweit die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a. die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b. die Zugriffsmöglichkeiten auf die bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
– die Leistungen anderer Teilnehmer der Dienste unberechtigt zu nutzen,
– nicht im Vertrag zwischen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
– Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
– einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Dienste unberechtigt zu verbreiten,
– Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
– strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschafts zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
– dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische -Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
– sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
c. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
d. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Netz der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft einschlägig sein sollten;
f. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
g. nach Abgabe einer Störungsmeldung die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.4 In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Diensten zu sperren.
6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden und Dritten zur Verfügung stellen. Ein Weiterverkauf oder Untervermietung bedarf der Zustimmung durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft und Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft. Dritte sind ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschafts erfolgt ist, ohne dass der Kunde diese zu vertreten hat.
7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt soweit nicht gesondert vereinbart jeweils ein Jahr im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten, sofern nicht anders vereinbart, jeweils monatlich oder quartalsweise zu Beginn des Folgemonats/ eines neuen Quartals. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
7.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der Seite der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8.1 Gegen die Ansprüche der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
8.3 Dauert eine Störung der Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Infrastruktur der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
8.4 Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. § 10 der AGB.
9.1 Bei Zahlungsverzug ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft berechtigt, diesen geltend zu machen.
9.2 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft vorbehalten.
10.1 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
11.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
11.2 Soweit sich die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist dieser berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
11.3 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
12.1 Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
12.2 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
12.3 Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a. durch die Inanspruchnahme von Webhosting-Diensten,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft,
c. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch den Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft oder
f. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.4 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
12.5 Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Leistungen unterbleiben.
13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, Bundesrepublik Deutschland.
13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.