Source: http://www.avmedien.at/faq_2/
Timestamp: 2020-02-23 05:04:50
Document Index: 92351091

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§2', '§3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'OGH', '§ 7', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 10']

FAQ | avmedien
23. Februar 2020, 6:04
Seit 1. Jänner 2016 muss bei All-in-Verträgen, wie zB bei der Wochenpauschale nach § 7 KV, die Wochengage für die Normalarbeitszeit im Arbeitsvertrag ausgewiesen werden. Wie wird diese berechnet?
Sind die 60-Stunden bei der Wochenpauschale gesetzlich erlaubt?
Was ist NEU bei der Wochenpauschale gemäß § 7 KV?
Zum KollV: Unter §2 Vertragsdauer…wird nicht die Arbeitsbereitschaft erwähnt? Wäre das nicht jetzt neu und sollte das nicht angeführt sein?
Zum KollV: Unter §3 Entgelt… ist die Nachtarbeit inkludiert – seit wann denn – dass diese nicht in der richtigen Form abgegolten wird ist ja ohnehin Usus, aber es auch noch so dezidiert anzuführen? …und Vorarbiten aus Motivsuche usw…
Aufwandersatz – Der Filmschaffende erklärt sich bereit, dieses Catering in Anspruch zu nehmen…
Aus dem Arbeitsvertrag: „Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass im Tausch für Drehtage an Sonntagen oder Feiertagen jeweils ein Wochentag freigegeben wird.“
Welche Berufe im Filmschaffen sind unselbstständige?
Ab 1. Jänner 2017 erfolgt die Berechnung der Grundgage wie folgt:
Wochenpauschale dividiert durch 1,385 ergibt die Wochengage.
Wochenpauschale inkl SZ und UEL dividiert durch 1,385 dividiert durch 1,288115 (=SZ und UEL)
Wochenpauschale inkl SZ und UEL dividiert durch 1,784
Berechnungstool (excel-Tabelle) für den Grundgehalt bei Wochenpauschalen nach § 7 KollV
Das Arbeitsgesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Verlängerung der Normalarbeitszeit:
1. der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung dies zuläßt und
7/1 Bereits bis jetzt war aus der Systematik des Kollektivvertrags klar, dass § 7 Arbeitsverträge erst ab einer Mindestanstellungsdauer von einer Woche zulässig sind. Dies ergibt sich einerseits aus dem Verhältnis der Gagen zueinander, andererseits aus der Tatsache, dass es eine gesonderte Tabelle für „zusätzliche Tagesgagen gemäß § 7“ (dh über eine Woche hinaus) gibt. In der nun geltenden Fassung ist dies auch explizit festgehalten – siehe § 7 Ziffer 1.
7/2 Wie bisher ist die max. Arbeitszeit 60 Stunden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.
Hier ist auf den § 5 des Arbeitszeitgesetzes hinzuweisen, wonach eine Arbeitszeit von max. 60 Stunden die Woche, bzw höchstens 12 Stunden pro Tag unter Einhaltung der 60 Stundenwochen-Grenze, bei Vorliegen von Arbeitsbereitschaft zulässig ist.
b) Was ist Arbeitsbereitschaft:
„Unter AB ist der Aufenthalt an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort mit der Bereitschaft zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeitsleistung im Bedarfsfall zu verstehen (OGH 8 Ob A 83/04w.)“
a) Montag – Samstag max. 60 Stunden die Woche, max.10 Stunden am Tag unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (= Arbeitsbereitschaft) oder
Hierfür ist keine Arbeitsbereitschaft notwendig, sondern Pauschalentgelt für Normalarbeitszeit und Überstunden gemäß § 7/3.
c) Der Kollektivvertrag stellt erstmals fest, dass die tägliche Arbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden kann. (ACHTUNG bei maximaler Wochenarbeitszeit von 60 Stunden). Durch diese Regelung kann auch die Praxis „5 Tage Woche“ (zB Montag – Freitag/je 12 Stunden/pro Tag) weiterhin praktiziert werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen, dh „wenn in die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin regelmäßig und im erheblichen Umfang Arbeitsbereitschaft fällt“.
d) Was ist „regelmäßig“ und „erheblicher Umfang“?
Der OGH sagt, wenigstens ein Drittel der Gesamttätigkeit sei „erheblich“ und regelmäßig sei, wenn „am jeweiligen Arbeitstag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit erheblicher AB im Vorhinein zu rechnen Ist.“
Zum KollV: Unter § 2. Vertragsdauer…wird nicht die Arbeitsbereitschaft erwähnt? Wäre das nicht jetzt neu und sollte das nicht angeführt sein?
„Unter AB ist der Aufenthalt an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort mit der Bereitschaft zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeitsleistung im Bedarfsfall zu
verstehen“ (OGH 8 Ob A 83/04w.)
Zum KollV: Unter § 3 Entgelt… ist die Nachtarbeit inkludiert – seit wann denn – dass diese nicht in der richtigen Form abgegolten wird ist ja ohnehin Usus, aber es auch noch so dezidiert anzuführen? …und Vorarbiten aus Motivsuche usw…
In dieser vereinbarten Gage sind die aliquoten Teile der Sonderzahlungen (Urlaubsentgelt und Weihnachtsremuneration und die Ersatzleistung für nicht konsumierte Urlaube) enthalten, wobei diese spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Im vereinbarten Pauschalhonorar sind weiters sämtliche Ansprüche aus Nachtarbeit, Samstagsarbeit und soweit zulässig, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie aus Vorarbeiten, aus Motivsuche, aus Besetzungsgespräch sowie insbesondere aus der Rechtseinräumung gemäß Punkt 5 des Dienstvertrags umfasst sind.
Diese im Arbeitsvertrag enthaltene Formulierung ist nicht zulässig, da sie die Bestimmung des § 7 (Projektbezogene Arbeitsverträge) des Kollektivvertrags unerlaubt erweitert:
„Die Wochengage beinhaltet die Abgeltung der Arbeitsleistung in der wöchentlichen Normalarbeitszeit (40 Stunden von Montag bis Freitag) und eine Überstundenleistung bis zu 2 Stunden täglich anschließend an die tägliche Normalarbeitszeit und bis zu 10 Stunden am Samstag zwischen 7.00 und 20.00 Uhr. Die tägliche Arbeitszeit kann bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit eines/einer Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.“
Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit sind nicht enthalten!
Die Arbeitszeit aus Vorarbeiten aus Motivsuche usw sind ebenfalls gesondert abzurechnen.
Wenn ich dem zustimme, dann komme ich nie dazu und bekomme es auch nicht in Form von Diäten ausbezahlt…, hingegen sind die Diäten im Ausland verständlich…
KollV § 17
Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Mehraufwandes erhält der/die ArbeitnehmerIn eine Reiseaufwandsentschädigung. Sie besteht aus dem Taggeld und dem Übernachtungsgeld.
Soweit vom Arbeitgeber ein angemessenes Catering zur Verfügung gestellt wird, entfällt das Taggeld.
Diese im Arbeitsvertrag enthaltene Formulierung ist nicht zulässig, da sie insbesondere die Bestimmung des § 10 (Samstag-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) des Kollektivvertrags nicht berücksichtigt:
„Für Sonn- und Feiertagsarbeit wird ein 100%-iger Zuschlag zur Tagesgage bezahlt. Zusätzlich gebührt ein bezahlter Ersatzruhetag. Die Ersatzruhezeit ist möglichst im Anschluss an die Arbeitsleistung zu gewähren.“
Ein 1:1-Tausch ist daher nicht statthaft.
Auf alle vom Kollektivvertrag für Filmschaffende erfassten Arbeitsverhältnisse finden die arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung, insbesondere das Angestelltengesetz, das Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Grundsätzlich sind alle im Mindestgagentarif aufgelisteten Berufe unselbstständig. Wenn in Gesamtbetrachtung der tatsächlich ausgeübten Beschäftigung die wesentlichen Merkmale einer selbständigen Tätigkeit überwiegen, die gemäß den steuer-, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eine Tätigkeit auf Honorarbasis ermöglichen, können auch die im Mindestgagentarif genannten Berufsgruppen auf Basis eines Werkvertrags beauftragt werden.