Source: http://www.dav-duesseldorf.de/die-sektion/satzung/?mcat=13
Timestamp: 2018-06-21 09:58:40
Document Index: 208371276

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 21', '§ 7']

Deutscher Alpenverein | Satzung
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Satzung des Deutschen Alpenvereins Sektion Düsseldorf e. V.
(Die aktuelle Satzung 2016 im PDF-Format zum ansehen und ausdrucken – SATZUNG 2016.)
Satzung des Deutschen Alpenvereins
Sektion Düsseldorf e.V.
vom 29.06.2015,
Der Verein führt den Namen Deutscher Alpenverein Sektion Düsseldorf e.V. und hat seinen Sitz in Düsseldorf. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter Nr. VR 3124 eingetragen.
1. Zweck der Sektion ist, das Bergsteigen und alpine Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, besonders für die Jugend und die Familien, zu fördern und zu pflegen, die Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt zu erhalten, die Kenntnisse über die Gebirge zu erweitern und dadurch die Liebe zur Heimat zu fördern.
5. Das Arbeitsgebiet der Sektion liegt überwiegend in den österreichischen Alpen und in den Mittelgebirgen von Nordrhein Westfalen.
a) Bergsteigerische und alpinsportliche Ausbildung, Förderung bergsteigerischer und alpinsportlicher Unternehmungen, des alpinen Skilaufs, des alpinen Jugendwanderns und durch Unterstützung des alpinen Rettungswesens;
c) Veranstaltung von alpinsportlichen Wettkämpfen einschließlich der Bekämpfung des Dopings gemäß der strafbewehrten Sportordnung des DAV;
d) Erhalten und Betreiben der Hüttenstandorte als Stützpunkte zur Ausübung des Bergsteigens und der alpinen Sportarten sowie Errichten und Erhalten von Wegen;
e) Schutz und Pflege von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt der Alpen und der deutschen Mittelgebirge, insbesondere bei der Ausübung des Bergsports und der Unterhaltung von Hütten und Wegen;
f) Jugendhilfe und umfassende Jugend- und Familienarbeit;
g) Förderung und Sammlung schriftstellerischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeiten auf alpinem Gebiet;
h) Veranstaltung von Vorträgen in Zusammenhang mit der Verwirklichung des Vereinszwecks;
i) Abhaltung von Vereinsveranstaltungen wie Versammlungen, Vereinsfeste, Vorträge, Lehrgänge und Führungen;
j) Pflege der Heimatkunde;
k) Einrichtung und Betrieb einer Website oder sonstiger elektronischer Medien;
n) Zusammenarbeit mit Personen, Organisationen und Institutionen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen beziehungsweise die Vereinsziele unterstützen
h) Einnahmen aus der Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern (wie Berg-sportausrüstung u.ä.);
k) Einnahmen aus Vereinsveranstaltungen (Vereinsfeste, Wettkämpfe, Vorträge, Kurse, Lehrgänge, Führungen, u.ä.).
Die Sektion ist Mitglied des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV). Sie unterliegt der Satzung dieses Vereins und hat damit alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser ergeben. Zu den Pflichten gehören
c) Veränderungen im geschäftsführenden Vorstand der Sektion dem DAV unverzüglich mitzuteilen;
d) die satzungsgemäßen Beschlüsse der Hauptversammlung des DAV auszuführen, insbesondere in ihrer Satzung die Bestimmungen der Mustersatzung für die Sektionen zu übernehmen, die die Hauptversammlung als verbindlich bezeichnet hat;
e) in der Satzung die Haftung des DAV für Schäden zu begrenzen, die Mitglieder der Sektion bei Benutzung von Einrichtungen des DAV oder bei Teilnahme an Veranstaltungen des DAV entstehen;
Sektionsangehörige, Mitgliederrechte und Haftungsbegrenzung
2. Den nicht volljährigen Mitgliedern stehen die in Absatz 1 genannten Mitgliederrechte mit Ausnahme des Wahl- und Stimmrechts zu. Abweichend hiervon können Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr abstimmen und wählen, aber nicht gewählt werden.
5. Eine Haftung der Sektion und der von ihr beauftragten Personen für Schäden, die einem Mitglied bei der Benutzung der Vereinseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen entstehen, ist über den Umfang der vom DAV abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Organmitglied oder einer sonstigen für die Sektion tätigen Person, für die die Sektion nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die gleiche Einschränkung gilt bei Benutzung von Vereins¬ein-richtungen oder der Teilnahme an Veranstaltungen einer anderen Sektion des Deutschen Alpenvereins.
4. Der Sektionsanteil kann bei Vorliegen besonderer Umstände vom geschäftsführenden Vorstand auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.
5. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift und, soweit es am Beitragseinzugsverfahren teilnimmt, seiner Bankverbindung und, soweit es Mitteilungen per Email erhält, seiner Email-Adresse alsbald der Sektion mitzuteilen.
1. Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Gesamtvorstands Mitglieder ernennen, die sich hervorragende Verdienste um die Sektion erworben haben. Sie erhalten den Mitgliederausweis ihrer Kategorie; sie sind von der Beitragspflicht gegenüber der Sektion befreit.
2. Fördernde Mitglieder der Sektion können Einzelpersonen oder juristische Personen werden. Nähere Bestimmungen über die Aufnahme einschließlich der Festlegung über etwaige Beiträge werden vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen. Voraussetzung für die fördernde Mitgliedschaft ist die Anerkennung der Satzung der Sektion. Fördernde Mitglieder der Sektion sind keine mittelbaren Mitglieder des Deutschen Alpenvereins, sie erhalten keinen Mitgliederausweis, sie genießen nicht die Rechte von ordentlichen Mitgliedern. In der Mitgliederversammlung der Sektion haben sie Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die fördernde Mitgliedschaft endet durch Austritt am Ende eines Jahres, sofort bei Ausschluss durch den geschäftsführenden Vorstand.
2. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand oder ein von ihm bestimmtes anderes Sektionsorgan.
3. Bei der Aufnahme ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Wer aus einer anderen Sektion des Alpenvereins (Deutscher Alpenverein, Österreichischer Alpenverein oder Alpenverein Südtirol) übertritt, zahlt keine Aufnahmegebühr. Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Fällen von der Erhebung der Aufnahmegebühr absehen.
4. Die Aufnahme wird erst mit der Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Jahresbeitrags wirksam. Dies erfolgt grundsätzlich durch Erteilung einer Banklastschrift Einzugsermächtigung durch das neue Mitglied an die Sektion. Das neue Mitglied erhält einen Mitgliederausweis.
1. Der Austritt eines Mitglieds oder sein Übertritt in eine andere Sektion sind dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich mitzuteilen. Sie werden zum Ende des laufenden Vereinsjahres wirksam, wenn er bis zum 30. September erklärt worden ist.
2. Ein Mitglied, das seine Beiträge trotz zweier Aufforderungen nicht gezahlt hat, kann durch den geschäftsführenden Vorstand gestrichen werden. Es gilt somit als ausgeschieden.
1. Auf Antrag des Gesamtvorstandes kann ein Mitglied durch den Ehrenrat ausgeschlossen werden.
3. Gegen den Ausschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbescheides beim geschäftsführenden Vorstand eingelegt werden.
4. Vor der Beschlussfassung durch den Ehrenrat und die Mitgliederversammlung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben.
1. Die Mitglieder der Sektion können sich mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands zu Abteilungen oder Gruppen innerhalb der Sektion zusammenschließen. Referate werden nur entsprechend der Vorschläge des geschäftsführenden Vorstands gebildet. Die Mitgliederversammlung kann Abteilungen, Gruppen und Referate durch Beschluss auflösen.
3. Die Abteilungen oder Gruppen können sich eine Geschäftsordnung (Gruppensatzung) geben. Die Geschäftsordnung darf weder der Satzung der Sektion noch der des DAV zuwider laufen. Sie bedarf der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstands; der geschäftsführende Vorstand darf die Genehmigung der Geschäftsordnung für die Jugendgruppen (Jugendordnung) nicht versagen, soweit diese mit dem Muster für die Jugendsatzung der Sektionen übereinstimmt. Ein besonderer Mitgliedsbeitrag darf nur mit Zustimmung des Gesamtvorstandes festgesetzt werden.
4. Eigene Rechtspersönlichkeit kommt den Abteilungen oder Gruppen nicht zu.
1. Der geschäftsführende Vorstand (Vorstand im Sinne von § 26 BGB) besteht aus dem/der Ersten Vorsitzenden, dem/der Zweiten Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Vertreter/in der Sektionsjugend. Zum Gesamtvorstand gehören zusätzlich die Beisitzer/innen, deren Anzahl und Aufgaben sich nach Maßgabe der Wahlen und Festlegungen durch die Mitgliederversammlung bestimmen, sowie die Gruppen- und Referatsleiter. Die Gruppen und Referatsleiter können sich in den Vorstandssitzungen vertreten lassen.
2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt, für die § 19 Abs. 2 der Satzung entsprechend gilt, rechtsgültig auch anders, wenn kein Widerspruch erhoben wird, die Gruppenleiter nur entsprechend der Vorschläge der Gruppen.
3. Die Amtsdauer des Gesamtvorstands beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Das gewählte Mitglied bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
4. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands während seiner Amtsdauer aus oder ist es andauernd verhindert, so wählt die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung kann der geschäftsführende Vorstand eine/n Stellvertreter/in ernennen. Diese/r hat Stimmrecht im geschäftsführenden Vorstand und ist im Vereinsregister einzutragen.
5. Für besondere Aufgaben kann der Gesamtvorstand zusätzliche Beisitzer ohne Stimmrecht für bestimmte Zeit, längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen.
6. Die Sektion kann besoldete Kräfte anstellen.
7. Die Mitglieder des Gesamtvorstands sind ehrenamtlich tätig. Zuwendungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz) sind unschädlich. Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, insbesondere der Reisekosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit tatsächlich entstanden sind. Gleiches gilt für vom Vorstand beauftragte Vereinsmitglieder.
8. Kein Mitglied des Gesamtvorstands darf dauerhaft zwei Vorstandsposten, davon höchstens einen aus dem geschäftsführenden Vorstand, gleichzeitig innehaben.
9. Besoldete Kräfte der Sektion dürfen nicht dauerhaft Mitglied im Vorstand sein. Ebenso nicht solche Personen, die in irgendeiner Weise dauerhaft Auftragnehmer der Sektion sind.
Vertretung und Aufgaben
1. Der Verein wird nach außen, gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Erste/n Vorsitzende/n, den/die Zweite/n Vorsitzende/n und durch den/die Schatzmeister/in vertreten, und zwar grundsätzlich durch jeweils zwei gemeinsam. Sie allein werden als Vertreter/innen in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der/die Erste Vorsitzende/n, der/die Zweite Vorsitzende/n und der/die Schatzmeister/in haben jeweils Einzelvertretungsbefugnis bei Rechtsgeschäften von jeweils weniger als EUR 500,–.
3. Der geschäftsführende Vorstand stellt die Tagesordnung für alle Mitgliederversammlungen der Sektion auf, vollzieht ihre Beschlüsse und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung nach § 19 oder dem Ehrenrat nach § 21 vorbehalten sind.
4. In dringenden Fällen und Dingen des täglichen Geschäfts sowie solchen Angelegenheiten, die diesem von der Satzung oder Geschäftsordnung zur Entscheidung zugewiesen werden, entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Von dringenden Entscheidungen ist der Gesamtvorstand bei seiner nächsten Sitzung zu informieren. Ist nichts anderes bestimmt, entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
5. Der geschäftsführende Vorstand kann Nutzungsregelungen für die Hütten, die Geschäftsstelle und andere Einrichtungen der Sektion beschließen.
1. Der geschäftsführende Vorstand wird von dem/der Ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von dem/der Zweiten Vorsitzenden, nach Bedarf zu Sitzungen einberufen. Der Gesamtvorstand ebenfalls. Letzterer ist einzuberufen, wenn es mindestens fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangen. Bei der Einberufung ist die Mitteilung der Tagesordnung entbehrlich.
2. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
3. Ein Beschluss kommt bei Stimmenmehrheit der Erschienenen zustande; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme, auch bei mehreren Ämtern. Ein Beschluss kann ohne Vorstandssitzung gefasst werden, wenn mehr als die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder dem Beschluss schriftlich zustimmt. Von solchen Beschlüssen ist der Gesamtvorstand bei seiner nächsten Sitzung zu informieren.
4. Der geschäftsführende Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in welcher die Aufgabenverteilung und der Geschäftsgang geregelt werden. Diese ist verbindlich. Sie gilt bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung.
1. Der Gesamtvorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder spätestens zwei Wochen vorher schriftlich oder durch das für die Veröffentlichungen der Sektion bestimmte Blatt eingeladen werden müssen. Die Zusendung der Einladung oder der für die Veröffentlichungen der Sektion bestimmten Blatts als Datei per Email genügt, wenn das jeweilige Mitglied dem unter Angabe eine Email-Adresse schriftlich zugestimmt hat; dabei ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die zwei-Wochen-Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Für die ordnungsgemäße Einladung genügt die Versendung der Einladung oder des für die Veröffentlichungen der Sektion bestimmten Blattes an die letzte der Sektion vom Mitglied mitgeteilten Adresse oder Email-Adresse, auch sofern die Sektion Kenntnis von der Unzustellbarkeit erhält.
2. Der geschäftsführende Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die die gleichen Befugnisse wie die ordentliche hat, nach den Bestimmungen für diese einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens 10 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen. Das gleiche Recht steht auch dem Ehrenrat zu.
1. Der Mitgliederversammlung bleibt vorbehalten:
a) die für die Sektion grundlegenden Entscheidungen zu treffen,
b) den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Vorstandes entgegenzunehmen,
c) den geschäftsführenden Vorstand zu entlasten,
d) den Haushaltsvoranschlag und außerplanmäßige Ausgaben von mehr als EUR 5.000,00 je Gegenstand zu genehmigen; Abweichungen vom Haushaltsvoranschlag sind zulässig, sofern diese zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben erforderlich sind,
e) den Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr festzusetzen,
f) Vorstand, Ehrenrat und Kassenprüfer zu wählen,
g) die Satzung zu ändern,
h) den Verein aufzulösen.
2. Ein Beschluss ist mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mit.
3. Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Änderungen bedürfen der Genehmigung des DAV.
1. Der/die Erste oder der/die Zweite Vorsitzende der Sektion leitet die Versammlung, während Wahlen ein aus der Mitte der Versammlung zu bestimmendes Mitglied leitet, wenn der eigentliche Versammlungsleiter zur Wahl steht. Über die Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse wörtlich enthalten muss. Sie muss von dem/der Versammlungsleiter/ in und von zwei zu Beginn der Versammlung zu wählenden Mitgliedern unterzeichnet werden.
2. Für die Regelung des Ablaufs der Mitgliederversammlung kann diese eine Geschäftsordnung beschließen. Bis zu einem solchen Beschluss kann der geschäftsführende Vorstand der Versammlung eine solche geben. Eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung bleibt bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung in Kraft.
1. Der Ehrenrat besteht aus dem/der Ersten Vorsitzenden der Sektion und mindestens drei erfahrenen älteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden und die kein Amt in der Sektion bekleiden dürfen.
2. Der Ehrenrat wählt sich eine/n Vorsitzende/n.
3. Der Ehrenrat ist berufen:
a) Vereinsstreitigkeiten aller Art zu schlichten,
b) Ehrenverfahren zu entscheiden,
4. Die Beschlüsse ergehen mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie sind, abgesehen vom Ausschlussverfahren, endgültig.
1. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von drei Jahren mindestens zwei Rechnungsprüfer/innen. Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Rechnungsprüfer/innen haben den vom geschäftsführenden Vorstand aufgestellten Rechenschaftsbericht des der Mitgliederversammlung vorausgegangenen Kalenderjahres samt Unterlagen dazu (außer eines eventuellen Bestandsverzeichnisses) sowie die Geschäftsführung im abgelaufenen Geschäftsjahr nach Weisung der Mitgliederversammlung zu prüfen. Über die Prüfungstätigkeit ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.
3. Die jährliche Rechnungslegung ist nach Vorliegen des vom Vorstand aufgestellten Rechenschaftsberichtes rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung zu prüfen. Den Rechnungsprüfern ist Einsicht in alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
4. Mitglieder des Gesamtvorstandes können nicht zugleich Rechnungsprüfer/innen sein.
1. Über die Auflösung der Sektion beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder. Sind weniger als 100 Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung nur von einer unverzüglich einzuberufenden zweiten Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
2. Die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung beschließt, verfügt auch gleichzeitig über das Vermögen der Sektion gemäß den nachfolgenden Vorgaben. Bei Auflösung oder Aufhebung der Sektion oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke ist das verbleibende Sektionsvermögen nach Abdeckung der Passiva jedenfalls ausschließlich und unmittelbar für steuerlich gemeinnützige Zwecke zu verwenden (auch im Sinne der österreichischen Abgabengesetze). Zu diesem Zweck ist das verbleibende Sektionsvermögen an den DAV beziehungsweise an seinen Rechtsnachfolger oder an eine oder mehrere seiner Sektionen mit der zwingenden Auflage der ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerlich gemeinnützige Zwecke zu übertragen, wenn die empfangende Körperschaft die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung (auch im Sinne der österreichischen Abgabengesetze) erfüllt. In diesem Zusammenhang und unter diesen Bedingungen sind alle Rechte an Wege- und Hüttenbauten dem DAV beziehungsweise seinem Rechtsnachfolger oder der bestimmten Sektion unentgeltlich zu übertragen. Sollte die oben angeführte Körperschaft im Zeitpunkt der nötigen Vermögensabwicklung nicht mehr existieren oder nicht mehr die nötigen Voraussetzungen (auch österreichischen) der Steuerbegünstigung erfüllen oder aus anderen Gründen die Übertragung des Vermögens nicht im Sinne obiger Ausführungen möglich sein, ist das verbleibende Sektionsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere (auch im Sinne der österreichischen Abgabengesetze) steuerbegünstigte Körperschaft mit der zwingenden Auflage der ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für die Erhaltung der Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt und für die Förderung des Bergsteigens und der alpinen Sportarten zu übergeben.
Genehmigung durch den DAV gemäß §§ 7 Abs. 1 g), 13 Abs. 2 l) der DAV-Satzung