Source: https://www.gevestor.de/details/doppelbesteuerungsabkommen-dba-646531.html
Timestamp: 2019-09-19 23:26:44
Document Index: 247162244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 1']

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Deutschland und die Türkei
veröffentlicht: 28.08.2019 | Lesedauer: 15 Minuten | Thema: Doppelbesteuerung
Lange wurde darüber diskutiert, 2012 trat es in Kraft: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei hilft vielen Steuerzahlern. (Foto: RomanR / Shutterstock.com)
Doppelbesteuerungsabkommen: Das Wichtigste im Überblick
Definition DBA: Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen?
Überschneidung der Besteuerung: Wann liegt eine Doppelbesteuerung vor?
Effektive vs. Virtuelle Doppelbesteuerung
Vermeidung der Doppelbesteuerung: Sind bilaterale oder laterale Maßnahmen wirksamer?
Doppelte Besteuerung trotz DBA
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit anderen Staaten
Doppelbesteuerung bei Grenzgängern
Doppelbesteuerung: Status Quo in Deutschland
Abschließendes Fazit zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Prinzipien der Besteuerung: Wohnsitzlandprinzip, Quellenlandprinzip, Welteinkommensprinzip, Territorialitätsprinzip
Doppelbesteuerung: Länderübergreifende Steuerhoheit für dieselbe natürliche oder juristische Person
Doppelsteuerabkommen: Völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, welcher das Besteuerungsrecht, regelt
Vermeidung der Doppelbesteuerung: Unilaterale Maßnahmen, Bilaterale Verträge, Supernationale Normen
Sonderregelung: Für Grenzgänger in Frankreich, Österreich und der Schweiz
Unter einem DBA („Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“) versteht man einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten, welcher das Besteuerungsrecht für die in einem der beiden Staaten erzielten Einkünfte oder belegtes Vermögen regelt.
Es dient der Vermeidung einer Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen, welche im Ausland Einkünfte erwirtschaften. Grundsätzlich wären diese sowohl im Ansässigkeitsstaat (auch Wohnsitz- oder Sitzstaat) als auch im Quellenstaat (Staat, in welchem die Einkünfte erzielt werden) steuerpflichtig. Die bilateralen Doppelsteuerabkommen sollen dem entgegenwirken.
Besteht zwischen Wohnsitz- und Quellenstaat kein Doppelbesteuerungsabkommen, richtet sich die Doppelbesteuerung bzw. deren Vermeidung nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtssätzen.
Innerhalb der Europäischen Union erfolgt eine Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch vorrangiges EU-Recht, im Speziellen das primäre EU-Recht sowie Regelungen des EU-Vertrages.
Eine Doppelbesteuerung ist gegeben, wenn länderübergreifendunterschiedliche nationale Steuerhoheiten dieselbe juristische oder natürliche Person für denselben Zeitraum besteuern. Diese doppelte Art der Besteuerung ergibt sich daraus, dass einer der Staaten das Gesamteinkommen, der andere wiederum die Einkünfte des Steuerpflichtigen als Grundlage heranzieht.
Ursache ist somit die parallele Besteuerung ein und derselben Person nach dem Quellenprinzip (vgl. dazu § 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 49 EStG) und dem Prinzip des Wohnsitzes (vgl. dazu § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG).
Voraussetzungen einer Doppelbesteuerung
Unterschiedliche nationale Steuerhoheiten
Identität der Steuerart
Identität des Besteuerungszeitraums
Der Steuerpflichtige erzielt in Land A (Einkunftsquelle) Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Höhe von 100.000 €. Diese werden mit 20 % Kapitalertragssteuer in Land A besteuert. Zudem werden die Einkünfte des Steuerpflichtigen in Land B (Wohnsitz) mit dem Abgeltungssteuersatz in der Höhe von 25 % belastet. In diesem Fall blieben dem Steuerpflichtigen nur mehr 55.000 € vom ursprünglichen Ertrag von 100.000 €.
Um die Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten durch souveräne Einzelstaaten zu klären, werden folgende Prinzipien angewandt. Die Anwendung der verschiedenen Prinzipien bzw. deren Gewichtung ist eine innerstaatliche Angelegenheit und somit von Staat zu Staat verschieden.
Hierbei handelt es sich um eine Regelung, welche jenem Staat das Recht der Besteuerung zuteilt, in dem derSteuerpflichtige seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Das Wohnsitzprinzip ist losgelöst von der Staatsbürgerschaft des Steuerberechtigten. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes der Ort der Geschäftsleitung.
Das Quellenlandprinzip folgt einer Kapitalertragsbesteuerung nach dem Steuerrecht jenes Staates, in welchem die Kapitalerträge erzielt wurden.
Es besagt, dass ein Steuerpflichtiger in einem Staat (beispielsweise im Wohnsitzstaat) mit seinem weltweiten Einkommen steuerpflichtig ist, ohne Betrachtung der Einkommensquelle.
Deutschland gehört beispielsweise zu jenen Staaten, welche nach dem Welteinkommensprinzip besteuern. Es gilt in Deutschland für alle unbeschränkt Steuerpflichtigen (sog. Steuerinländer) gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG.).
Nicht zu verwechseln ist das Welteinkommensprinzip mit der wohnsitzabhängigen Steuerpflicht der Staatsangehörigen. Diese gilt beispielsweise in den USA.
Diese Prinzip beschränkt sich auf eine Veranlagung des Einkommens im Quellenstaat, rein auf der Grundlage des im jeweiligen Staat erwirtschafteten Einkommens.
Im Rahmen der juristischen Doppelbesteuerung wird zwischen einer effektiven Doppelbesteuerung und einer virtuellen Doppelbesteuerung unterschieden.
Was ist die effektive Doppelbesteuerung?
Diese liegt grundsätzlich vor, wenn dasselbe Steuersubjekt von mehreren internationalen Steuerhoheiten in Anspruch genommen bzw. besteuert wird.
Was ist die virtuelle Doppelbesteuerung?
Unter einer nur virtuellen Doppelbesteuerung versteht man juristisch eine zwar tatsächlich mögliche Inanspruchnahme des Steuersubjekts, ohne dass diese allerdings in der Realität erfolgt.
Durch verschiedenste Formen des Internationalen Steuerrechts soll die Doppelbesteuerung vermeiden und somit einer Mehrfachinanspruchnahme des Steuerpflichtigen entgegengewirkt werden. Im wesentlichen lassen sich diese Normen in drei Gruppen aufteilen.
Einseitige (unilaterale) Maßnahmen
Diese beinhalten alle Regelungen bzw. Maßnahmen, welche innerstaatlich umgesetzt werden, um die nationalen Steuergesetze(EStG, KStG, BewG, ErbStG, AStG) so zu gestalten, dass einer Doppelbesteuerung bestmöglich entgegengewirkt werden kann.
Völkerrechtliche (bilaterale) Verträge
Durch den Abschluss solcher Verträge zwischen zwei oder mehreren Staaten werden die Besteuerungsrechte geregelt und die Steuerhoheit verteilt. Zu dieser Art von bilateralen Verträgen zählen vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen.
Als Beispiele für multilaterale Verträge lassen sich folgende nennen:
Wiener Übereinkommen über die konsularischen Beziehungen (WÜK vom 24.4.1963, BGBl II 1969, 1585; s. dazu H 3.29; Wiener Übereinkommen; EStH),
Schiedsverfahrenskonvention vom 23.7.1990 (90/434/EWG, ABlEG Nr. L 225, 10),
NATO-Truppenstatut (BGBl II 1961, 1183)
Supernationale Normen
Als sogenannte Supernationale Normen gelten beispielsweise die Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrecht (EGV) sowie alle darauf basierenden bzw. davon abgeleiteten Richtlinien und Verordnungen.
Völkerrechtliche Abkommen (bilateral) können eine Doppelbesteuerung bereitsim Vorfeld des Entstehens verhindern. Einseitige Maßnahmen vermögen hingegennur bereits eingetretene effektive Doppelbesteuerungskonflikte zu beseitigen. Somit sind bilaterale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungsproblemen deutlich effektiver als einseitige nationale Regelungen. Durch ein Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht eines Staates bereits vor einer zu erwartenden Doppelbesteuerung zu Gunsten des anderen Vertragsstaates eingegrenzt.
Als Grundlage bzw. Vertragsbasis für das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen dient den Staaten das OECD Musterabkommen (OECD-MA).
Bilaterale und Multilaterale Abkommen: Verhältnis zum nationalen Recht
Nach der Regelung gemäß § 2 AO sind völkerrechtliche Verträge jenen der nationalen Steuergesetze voranzustellen, sofern diese durch Transformations- oder Zustimmungsgesetze innerstaatlichem Recht gleichzusetzen sind.
Zudem wird ständig versucht, durch spezielle nationale Vorschriften die Folgen der Doppelbesteuerung auszuschließen. Der gesetzliche Ausschluss der Doppelbesteuerungsabkommen wird als Treaty override (Vertragsaußerkraftsetzung) bezeichnet.
Trotz geschlossener Doppelsteuerabkommen kommt es häufig vor, dass sowohl Deutschland als auch ein weiterer Staat ihre Steuergewalt durchsetzen wollen. Gründe dafür sind die unterschiedliche Auslegung des Sachverhalts (z. B.: Erfüllt die Einrichtung des Steuerpflichtigen die Anforderungen, um als Betriebsstätte angesehen zu werden?) oder eines Begriffs des DBA.
In einem solchen Fall besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, beim Ministerium für Finanzen die Einleitung des Verständigungsverfahrens zu beantragen. Anschließend wir dieses mit dem Ausland nach einer Lösung suchen, um im konkreten Fall eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Deutschland hat aktuell (Stand Q2 2019) mit 100 Staaten verschiedenste DBA (BMF vom 17.1.2018, IV B 2 – S 1301/07/10017-09, BStBl I 2018, 239) abgeschlossen. Diese orientieren sich alle an inhaltlich und formell an der OECD-MA, welche als Empfehlung des Rates der OECD allen Mitgliedsstaaten als Vorlage dienen soll.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich
Zwischen Deutschland und Österreich bestehen zwei Doppelbesteuerungsabkommen. Am 4. Oktober 1854 wurde das „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern” beschlossen, das am 7. September 1955 in Kraft trat. Dieses Abkommen basierte auf der Freistellungsmethode, so dass nur jeweils einem Staat ein ausschließliches Besteuerungsrecht zukam.
Allerdings wurde die österreichische Erbschafts- und Schenkungssteuer Ende Juli 2008 abgeschafft. Aufgrund dessen kündigte Deutschland das Abkommen zum Ende des Jahres 2007, um Steuerlücken zu vermeiden. Ab August 2008 wird das Nachlassvermögen des Erblassers mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig. Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 1. August 2008 wurde ein Abkommen zur vorübergehenden Weitergeltung des Abkommens beschlossen und unterzeichnet.
Des Weiteren gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich bezüglich der Einkommens- und Vermögenssteuer. Es wurde am 24. August 2000 unterzeichnet und trat am 18. August 2002 in Kraft. Allerdings wurde die Vermögenssteuer in beiden Ländern abgeschafft. Neben der Einkommensteuer umfasst das Abkommen außerdem die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer (nur in Deutschland) und die Grundsteuer.
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Demnach hat der Staat, der als „Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat” der Person gilt, das Recht zur Besteuerung des Welteinkommens. Ausschlaggebend ist vor allem der Wohnsitz, bei Wohnsitz in beiden Staaten der sogenannte „gewöhnliche Aufenthalt”. Finden gewöhnliche Aufenthalte in beiden Staaten statt, entscheidet die Staatsangehörigkeit.
Bei einer doppelten Staatsangehörigkeit entscheidet schließlich ein Verständigungsverfahren über die Ansässigkeit der Person. Einfacher ist dagegen die Ansässigkeit von juristischen Personen zu bestimmen. Diese gelten als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz
Das DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen datiert vom 11.08.1971.
Die Schweiz zählt derzeit Abkommen zur Doppelbesteuerung mit über 100 Staaten und ist auch zukünftig weiter bestrebt diese auszubauen.
Weiter hat die Schweiz acht weitere Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Nachlasssteuern.
Mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen will die Schweiz ihrem Image als lukrative Steueroase, ähnlich wie Luxemburg, entgegenwirken.
Im Jahr 2009 schloss die Schweiz mehrere DBA ab, unter anderem mit folgenden Ländern: Frankreich, Polen, Dänemark, Luxemburg, USA, Mexico, Japan, Großbritannien, den Niederlanden, Finnland, Norwegen, und Österreich.
Seit Anfang 2018 sind die Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo und Pakistan sowie die Angträge zur Anpassung der DBA mit Ghana und mit Lettland in Kraft getreten. Weiter wurden neue Abkommen mit Saudi-Arabien und Brasilien unterzeichnet. Auch eine Revision des bestehenden DBA mit Ukraine ist geplant.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Frankreich
Am 21. Juli 1959 wurde zwischen Deutschland und Frankreich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe ratifiziert. Dieses bewegt sich auf dem Gebiet der Einkommens-, Vermögens-, Gewerbe– sowie der Grundsteuern und am 4. November 1961 in Kraft.
Demnach sind natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Frankreich mit ihrem gesamten Welteinkommen steuerpflichtig. Ein steuerlicher Wohnsitz ist gegeben, wenn in Frankreich der Familienwohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (mehr als 183 Tage pro Jahr) ist oder dort die hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt wird.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Einkünfte hauptsächlich aus dort gelegenem Vermögen stammen. Liegt der steuerliche Wohnsitz natürlicher Personen dagegen nicht in Frankreich, sind nur die dort erzielten Einkünfte steuerpflichtig.
Am 9. Juni 1969 wurde außerdem ein Revisionsprotokoll vorgelegt, wonach einige Artikel des Abkommens an wirtschaftliche Veränderungen angepasst wurden. Außerdem gibt es Zusatzabkommen vom 28. September 1989 und dem 20. Dezember 2001.
Ein weiteres Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen trat am 3. April 2009 in Kraft. Darin ist die Rechts- und Steuerlage von Nachlässen und Schenkungen geregelt. So werden die Steuern beider Länder einander bis zu einem bestimmten Grad angerechnet.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Luxemburg
Seit 1958 besteht zwischen der dem Benelux-Staat Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen. Zudem haben Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg am 23. April 2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet bzw. das bestehende aktualisiert.
Grundsätzlich gilt weiterhin, dass Arbeitnehmer, die in Luxemburg steuerpflichtig sind, in Deutschland von der Steuer freigestellt werden und umgekehrt. Dennoch ist das neue Abkommen eine weitreichende Modernisierung der alten Regelungen.
Im neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland gibt es beispielsweise eine Neuregelung zur Abkommensberechtigung. Demnach ist die Berechtigung, vom Abkommen profitieren zu können, nicht mehr an den Wohnsitz, sondern die momentane steuerliche Ansässigkeit geknüpft.
Außerdem beinhaltet das neue Doppelbesteuerungsabkommen eine neue explizite Regelung für Investmentfonds. Investmentvermögen können nun auch ohne Rechtspersönlichkeit die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens in Anspruch nehmen, sofern sie von Personen gehalten werden, die im gleichen Land ansässig sind wie der Fonds selbst.
Zudem enthält das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland eine Klausel zur generellen Anwendbarkeit der Freistellungsmethode. Diese Klausel heißt „subject-to-tax–Klausel“. Sie besagt, dass Einkünfte, für die laut dem Abkommen Luxemburg das Besteuerungsrecht hat, nur dann in Deutschland von der Besteuerung freigestellt werden, wenn diese Einkünfte auch tatsächlich in Luxemburg versteuert werden.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden
Am 12. April 2012 haben Deutschland und die Niederlande ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Im Rahmen des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens gilt der Grundsatz, dass Gewinne nur im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden können. Wenn das Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat allerdings auch Einkünfte erzielt, kommt dieser Grundsatz nicht zur Anwendung.
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit müssen in dem Land versteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Allerdings kann das Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen auch in dem Staat versteuert werden, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.
Das Land, in dem der Steuerzahler wohnt, hat das Besteuerungsrecht
wenn dieser sich nicht länger als 183 Tage im Jahr in dem anderen Staat aufhält (wobei diese Regelung kumulativ betrachtet werden muss, die Tage können sich also aufaddieren),
die Vergütungen von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der selbst auch nicht im anderen Staat ansässig ist,
oder wenn die Vergütungen nicht von einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Land hat.
Wenn ein Arbeitnehmer aus Deutschland und den Niederlanden gleichzeitig Einkünfte bezieht, so wird die steuerrechtliche Ansässigkeit ermittelt. Die steuerrechtliche Ansässigkeit ist erfüllt, wenn sich der Wohnsitz der Familie, der Hauptaufenthalt inklusive der beruflichen Tätigkeit oder der Lebensmittelpunkt in einem dieser Länder befindet. Dort, wo die steuerrechtliche Ansässigkeit festgestellt wird, müssen demnach auch Steuern gezahlt werden.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Türkei
Das Jahr 2012 hat den Durchbruch gebracht: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Türkei und Deutschland ist in Kraft getreten und wirkt einer steuerrechtlichen Problematik entgegen.
Schon 1990 gab es zwischen Deutschland und der Türkei Verhandlungen bezüglich eines möglichen Steuerabkommens. Damals wurde ein solches Abkommen beschlossen und trat für die folgenden Jahre in Kraft, bis es 2010 von Deutschland aufgekündigt wurde.
Damals ging es um die Frage, ob deutsche Rentner, die in der Türkei ihren Hauptwohnsitz haben, ihre Renten wie in Deutschland versteuern müssen.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Polen
Ein deutsches Unternehmen unterhält in Polen eine Betriebsstätte. Das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1 und 2 AStG unterliegt der deutschen Einkommens- bzw. Körperschafts- und Gewerbesteuer. In Polen unterliegt dasselbe Einkommen jedoch der polnischen Körperschaftssteuer.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien
Besonders für Nichtresidenten ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland interessant. Ein Nichtresident ist eine Person, die sich weniger als 183 Tage im Jahr in Spanien aufhält oder ihren gemeldeten Wohnsitz in einem anderen Staat hat.
Für Personen, die Immobilien in Spanien vermieten, gilt, dass sie die Steuer grundsätzlich an den spanischen Staat abführen müssen. Die Steuer für Mieteinnahmen aus privater und gewerblicher Vermietung liegt in Spanien bei 25% auf die Bruttoeinnahmen. Für Kosten wie Reparaturen, Abschreibungen, die Grundsteuer oder Müllgebühren gibt es keine Abzugsmöglichkeiten.
Für die eigene Wohnung in Spanien wird der Mietwert versteuert. Diese Steuern müssen ebenfalls an das spanische Finanzamt abgeführt werden. Der Mietwert beträgt 2 % vom Verkehrswert der Immobilie. Falls die Wohnung schon länger bewohnt wird, gilt ein Wert von 1,1%, falls nach 1994 eine Anpassung erfolgt ist.
Die Steuer, die auf die selbstgenutzte Wohnung gezahlt werden muss, liegt bei 25% des Verkehrswerts. Diese Steuer wird auch fällig, wenn die Wohnung tatsächlich gar nicht genutzt wird.
Rentner, die in Spanien leben und ihre Rente aus Deutschland beziehen, müssen diese komplett in Spanien versteuern. Einzig Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst versteuern ihre Bezüge weiterhin in Deutschland.
Auch wird im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland ein reger Informationsaustausch zwischen beiden Ländern angeregt. Strafverfolgung, Vollstreckung und die Offenlegung von Informationen in gerichtlichen Verfahren sollen so für beide Staaten transparent sein.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und China
Das Abkommen zwischen Deutschland und China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 10. Juni 1985 unterzeichnet.
Es gilt, dass die Lohnsteuer in China monatlich abgeführt wird. Die Sätze von 5% bis 45% orientieren sich dabei an der Höhe des Monatseinkommens.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Italien
Italien hat mit über 60 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Darunter sind alle EU-Länder, außerdem Australien, die USA,Kanada,Japan, Island, Neuseeland, Mexiko, die Schweiz, Türkei und Russland.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und USA
Am 29. August 1989 einigten sich beide Staaten über das bis heute geltende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiteres Ziel ist die Verhinderung der Steuerverkürzung von Einkommens- und Vermögenssteuer einiger anderer Steuern. Dieses trat am 21. August 1991 in Kraft.
Im Jahre 2006 wurde Artikel 18, der die Regelung von Ruhegehältern, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung umfasst, geändert. Gemäß Artikel 18 werden diese Gehälter, Vergütungen und Leistungen anhand des Wohnsitzlandprinzips besteuert. Seit 2006 ist eine Besteuerung der Alterseinkünfte im Quellenstaat vorgesehen, die jedoch erst am 1. Januar 2015 in Kraft trat.
Grundsätzlich gilt: Wer im Nachbarland steuerpflichtig ist, wird in Deutschland von der Steuer freigestellt. Werden die Steuern für die Grenzgängertätigkeit in Deutschland bezahlt, müssen die Einkünfte nicht nochmals im Nachbarland versteuert werden.
Das im Ausland versteuerte Einkommen wird in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Das bedeutet, dass das im Ausland erwirtschaftete Einkommen in ein Gesamteinkommen einberechnet wird. Daraus ergibt sich ein höherer Steuersatz, mit welchen dann das Einkommen aus Deutschland versteuert wird.
Für Frankreich, Österreich sowie die Schweiz gilt eine besondere Grenzgängerregelung nach dem Doppelsteuerabkommen. Trotz Anstellungsverhältnis in einem dieser Staaten muss der Steuerpflichtige dort keine Steuern zahlen, lediglich den Arbeitslohn in seiner deutschen Steuererklärung angeben und in Deutschland versteuern.
Anders verhält sich dies jedoch bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Sie versteuern ihr Einkommen in jenem Land, in welchem sie angestellt sind. Es gilt das Kassenstaatsprinzip.
Für natürliche Personen, welche den Wohnsitz bzw. ihren natürlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 1 Abs. 1 EStG), gilt nach dem deutschen Einkommenssteuerrecht das Wohnsitzlandprinzip sowie das Welteinkommensprinzip.
Für Personen hingegen, welche den gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz nicht im Inland haben, gilt dasQuellenprinzip sowie das Territorialprinzip.
Dies bedeutet, dass ein in Deutschland Steuerpflichtiger mit seinen ausländischen Einkünften auch im Inland steuerpflichtig ist. So sind beispielsweise Zinsen einer Kapitalanlage im Ausland auch in Deutschland steuerpflichtig. Sind diese allerdings auch im Quellenstaat steuerpflichtig, liegt es an den Doppelsteuerabkommen diese doppelte Besteuerung zu vermeiden.
Um in solchen Fällen eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden zwei Methoden angewandt:
Diese besagt, dass die ausländischen Einkünfte im Inland von der Besteuerung freigestellt werden.
In diesem Fall werden die Einkünfte von beiden Staaten besteuert, der Wohnsitzstaat rechnet jedoch die im Quellenstaat bereits erhobene Steuer auf die eigene an. Die inländische Steuerlast wird um jene im Ausland bereits erhobene vermindert.
Als Ergänzung sind noch folgenden beiden Methoden als Unterfälle der Anrechnungsmethode zu nennen:
Pauschalisierungmethode
Hierbei handelt es sich um eine Ermäßigung der inländischen Steuer auf bestimmte ausländische Einkünfte. Sie wird lediglich gegenüber Ländern angewandt, mit welchen kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen wurde.
Hier wird im Zuge der Ermittlung der Gesamteinkünfte die ausländische Einkommenssteuer wie Werbungskosten abgezogen. Die dadurch verminderten Einkünfte fließen in die Berechnung der inländischen Einkommenssteuer ein.
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht zwischen zwei Staaten und regelt das Besteuerungsrecht für das in einem der beiden Staaten erzielte Einkommen oder Vermögen. Dadurch soll die Doppelbesteuerung von im Ausland erwirtschafteten Einkünften vermieden werden.
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen sowohl unilaterale (innerstaatliche), als auch bilaterale (zwischenstaatliche) Abkommen. Deutschland unterhält aktuell (Stand Q2 2019) mit 100 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen.
Um die Besteuerung zu ermitteln werden bestimmte Prinzipien herangezogen, deren Anwendung sich von Staat zu Staat unterscheidet.
Das Wohnsitzprinzip regelt beispielsweise, dass der Staat, in dem die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat, über das Recht zur Besteuerung verfügt. Entsprechend des Quellenlandprinzips folgt die Kapitalertragsbesteuerung dem Recht jenes Staates, in dem die Kapitalerträge erzielt werden. Gilt das Welteinkommensprinzip, ist eine steuerpflichtige Person ohne Beachtung der Einkommensquelle in einem Staat für sein weltweites Einkommen steuerpflichtig. Gemäß des Territorialitätsprinzips beschränkt sich die Veranlagung des Einkommens auf den Quellenstaat. Dies geschieht auf Grundlage des innerstaatlich erwirtschafteten Einkommens.
Erfolgt trotz Doppelbesteuerungsabkommens eine doppelte Besteuerung, kann beim Ministerium für Finanzen ein Verständigungsverfahren beantragt werden.