Source: https://www.toptarif.de/kfz-versicherung/wissen/rechtliches-beim-autokauf/
Timestamp: 2018-02-20 19:23:29
Document Index: 51823272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliches beim Autokauf: Das müssen sie wissen!
Rechtliches beim Autokauf
Rechtliches beim Autokauf: Vertragsklauseln erklärt
Wer ein Auto kauft, sollte seine Rechte genau kennen. Denn nicht immer sind Vertragsklauseln wirksam und häufig die Rechte des Autokäufers größer, als es der Autohändler vorgibt. Wir haben in unserem Ratgeber Themen gesammelt, die offene Rechtsfragen beim Autokauf klären
Autohändler haften für Rostschäden an Gebrauchtwagen. Für Rostschäden, die innerhalb der Gewährleistung von zwei Jahren und nicht durch Verschleiß entstanden sind, muss der Händler aufkommen!
Ein Autokauf kann rückabgewickelt werden, wenn das gelieferte Fahrzeug nicht die angegebene Ausstattung besitzt!
Bei schweren Mängeln an einem Gebrauchtwagen, muss der Händler das Fahrzeug zurücknehmen oder die Mängel beseitigen!
Gebrauchtwagen mit Rostschaden – Händler muss haften
Autohändler müssen für einen Rostschaden am Auto haften. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 104/14) des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Eine Klausel, in der Autohändler die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr herabsetzen, ist demnach nicht zulässig. Käufer haben einen gesetzlichen Anspruch auf zwei Jahre Gewährleistung vom Händler. Allerdings sind die Beweispflichten für Käufer und Verkäufer zu beachten.
Rostschaden am Auto bereits ein Jahr nach dem Kauf
Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die im Jahr 2010 einen Vorführ-Gebrauchtwagen für 13.000 Euro gekauft hatte. Bereits ein Jahr nach dem Kauf stellte die Klägerin fest, dass ein Rostschaden am Auto bestand: An Kotflügel, Türen und Heckklappe fanden sich Spuren von Korrosion. Diese Schäden machte sie vor Gericht geltend. Im Sommer 2013 hatte ihr das zuständige Amtsgericht Waldshut-Tiengen Recht gegeben und den Verkäufer des Wagens zu einer Zahlung von 2.160 Euro verurteilt. In zweiter Instanz fällte jedoch das Landgericht ein anderes Urteil. Nun hat der BGH das Urteil des Amtsgerichts in der dritten Instanz wieder bestätigt. Die Begründung der Richter: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kaufvertrages wäre eine unwirksame Klausel enthalten. In dieser Bestimmung hatte der Autohändler die Verjährungsfrist für Sachmängel an dem Fahrzeug auf ein Jahr gesetzt. Dies widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen, nach denen für Schadensersatzansprüche eine Frist von zwei Jahren gilt. Auf diese Regelung berief sich die Frau in ihrer Klage vor dem BGH.
Gesetzgeber unterscheidet Schäden und Verschleißerscheinungen
Die Karlsruher Richter gaben der Frau recht und verpflichteten den Verkäufer zur Ersetzung des Rostschadens. Autohändler müssen nicht nur Schäden durch Korrosion, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe bezahlen. Für Mängel am Wagen, die durch Verschleiß entstanden sind, können sie hingegen nicht haftbar gemacht werden. Ob es sich um einen Mangel am Auto oder um Verschleißerscheinungen handelt, wird unter anderem in Abhängigkeit von der Laufleistung des Wagens unterschieden. Ist ein Gebrauchtwagen erst 10.000 oder 20.000 Kilometer gefahren, sollten die meisten Bauteile ohne Einschränkungen funktionieren. Beträgt die Laufleistung über 150.000 Kilometer, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Mangel durch Verschleiß handeln kann.
Gewährleistungspflicht für Händler beträgt laut Gesetz zwei Jahre
Immer wieder stoßen Interessenten in Online-Börsen für Gebrauchtwagen auf den Hinweis, die Gewährleistungsfrist sei auf ein Jahr begrenzt – nur wenn der Käufer einen Aufpreis zahlt, kann er sie auf zwei Jahre erhöhen. Diese Regelung ist laut der Richter des BGH nicht zulässig, da der Verkäufer per Gesetz zu zwei Jahren Gewährleistung verpflichtet ist. Auf diese Regelung können sich Käufer also bedenkenlos berufen, wenn sie etwa einen Getriebe-, Motor- oder Rostschaden am Auto feststellen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs. Innerhalb des ersten halben Jahres nach dem Autokauf obliegt dem Verkäufer die Nachweispflicht, dass der Mangel bei der Übergabe des Wagens noch nicht bestand. Nach Ablauf der sechs Monate kehrt sich die Beweislast um: Dann ist der Käufer verpflichtet, zu belegen, dass der Mangel bereits beim Kauf des Fahrzeugs vorlag. In der Praxis sind diese Beweise jedoch meist nur schwer zu erbringen.
Schaden am Gebrauchtwagen – Haftung muss mitunter Verkäufer tragen
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, ging bislang stets ein Risiko ein, da der Verkäufer nicht für Mängel am Gebrauchtwagen haften musste. Die Reparaturkosten trug im Zweifelsfall der Käufer. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil, dass der Käufer nicht mehr in jedem Fall beim Kauf eines Gebrauchtwagens die Haftung für Schäden übernehmen muss: Im Kaufvertrag darf die Haftung für gesundheitliche und körperliche Schäden sowie für grobes Verschulden nicht ausgeschlossen werden (Az.: VIII ZR 26/14).
Verkäufer hatte jegliche Gewährleistung ausgeschlossen
Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen Verkäufer und Käufer eines Gebrauchtwagens, Modell Mercedes Benz ML 55 AMG. Im Jahr 2007 hatte das Fahrzeug für 33.000 Euro den Besitzer gewechselt. Bereits einen Tag später bemerkte der Käufer, dass der Motor ein ungewöhnliches Geräusch machte – er kontaktierte den Verkäufer, um den Kaufvertrag aufgrund des Mangels am Wagen rückgängig zu machen. Der Verkäufer lehnte jedoch ab, für den Gebrauchtwagen Haftung zu übernehmen und verwies auf die Klausel im Vertrag „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“.
Motorschaden am Gebrauchtwagen: Haftung muss Verkäufer übernehmen
Die Kosten für die Reparatur des Mercedes waren jedoch hoch: Laut Gutachten eines Sachverständigen konnte der Schaden an dem Wagen nur durch den Austausch des Motors behoben werden. Die Kolben haben nicht mehr festgesessen und der Motor drohte in absehbarer Zeit komplett auszufallen, so der Kfz-Experte. Die Vorinstanzen wiesen die Klage dennoch aufgrund des wirksamen Haftungsausschlusses ab. Diese Entscheidungen hob der BGH nun auf: Dass der Käufer für den Schaden am Gebrauchtwagen Haftung übernehmen soll, stelle eine „unangemessene Benachteiligung“ für ihn dar. Vertrags-Klauseln dürften keine Gesundheits- und Körperschäden oder grobes Verschulden ausschließen. Der Fall wird aktuell vom Oberlandesgericht Jena nochmals überprüft.
Rückabwicklung des Autokaufvertrags unter Umständen möglich
Verfügt ein gekaufter Neuwagen nicht über die gewünschte Ausstattung, ist unter Umständen eine Rückabwicklung des Autokaufvertrags möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 13 U 73/14). Gegenstand des Rechtstreits war ein fehlender Aschenbecher in einem gehobenen Neuwagen. Zuvor war die Käuferin vor dem Landgericht Osnabrück gescheitert.
Rückabwicklung des Autokaufvertrags wegen fehlender Ausstattung
Im verhandelten Fall ging es um einen Toyota Lexus zu einem Preis von 135.000 Euro. Der Wagen war nicht mit einem beleuchteten Aschenbecher ausgestattet, wie von der Kundin gewünscht. Die Käuferin beabsichtigte, auch bei Dunkelheit „abzuaschen“. Der Wagen konnte aber aus technischen Gründen nicht mit einem beleuchteten Aschenbecher nachgerüstet werden, weshalb die Kundin die Rückabwicklung des Autokaufvertrags beantragte.
Raucherpaket war von Bedeutung für die Kundin
Die Befragung der Zeugen ergab, dass der Wagen laut Vereinbarung über einen beleuchteten Aschenbecher verfügen sollte. Die Tatsache, dass dieser fehlte, stelle eine Pflichtverletzung dar, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Wagen bestellt und dem Mitarbeiter der Autohändlerin gesagt, dass ein sogenanntes „Raucherpaket“ von großer Wichtigkeit sei. Das Vorgängermodell der Kundin hätte außerdem ebenfalls über eine solche Ausstattung verfügt.
Kundin erhielt einen Teil des Kaufpreises zurück
Während die Händlerin in dem Fehlen des Aschenbechers nur eine Einschränkung des Raucherkomforts sah, war dies in den Augen der Richter keine Bagatelle. Durch die fehlende Möglichkeit, in der Dunkelheit „abzuaschen“, laufe die Kundin Gefahr, ihr Auto zu verschmutzen. Sie habe keine Möglichkeit, die Zigarette abzulegen. Da keine Nachrüstung des Fahrzeugs möglich war, sprachen ihr die Richter das Recht auf Rückabwicklung des Autokaufvertrags zu. Rund 44.000 Kilometer war die Klägerin bereits mit dem Wagen gefahren, dadurch erhielt sie einen Betrag von 117.000 Euro zurück.
Kraftstoffverbrauch bei Autokauf korrekt angeben
Verbraucht ein Fahrzeug mehr Kraftstoff als ausgewiesen, kann dies unter Umständen einen Sachmangel darstellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich der tatsächliche Zustand des Wagens von der vereinbarten Beschaffenheit unterscheidet. So können beispielsweise Messwerte falsch angegeben sein oder der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von dem vereinbarten abweichen. Es kommt dabei darauf an, unter welchen Bedingungen die Messwerte erstellt wurden. Dies ist einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zu entnehmen (Az.: 5 U 70/12).
Tatsächlicher Kraftstoffverbrauch deutlich höher als angegeben
Im verhandelten Fall hatte eine Frau im Jahr 2009 einen Neuwagen gekauft. Die Verbrauchsdaten wurden vom Verkäufer als sehr günstig angegeben, was ihr Anlass zum Kauf gab. Der Verkäufer argumentierte, das Fahrzeug entspreche genau ihren Anforderungen. Es stellte sich heraus, dass der tatsächliche Verbrauch des Autos deutlich höher lag. Die Käuferin wollte vom Kaufvertrag zurücktreten und verlangte Schadenersatz. Der Verkäufer betonte, bei seinen Angaben handele es sich um Laborwerte, von denen der tatsächliche Verbrauch je nach Fahrweise abweichen könne. Er wies die Forderungen der Käuferin zurück, die ihn daraufhin verklagte.
Urteil zugunsten des Verkäufers
Die Klägerin bekam zunächst Recht vom Landgericht Potsdam. Der Kraftstoffverbrauch sei höher ausgefallen als vereinbart, somit dürfe die Käuferin vom Vertrag zurücktreten und habe einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer legte Berufung ein und der Fall landete vor dem OLG Brandenburg. Die Richter hoben die Entscheidung des Landgerichts Potsdam auf und entschieden zugunsten des Verkäufers. Der vereinbarte Kraftstoffverbrauch beziehe sich lediglich auf ein bestimmtes Messverfahren und sei nur unter Testbedingungen reproduzierbar. Da die Käuferin dies nicht widerlegen konnte, wurde ihre Klage abgewiesen.
Rücknahme von Gebrauchtwagen bei schweren Mängeln Pflicht
Private Händler können unter Umständen zur Rücknahme von Gebrauchtwagen mit Mängeln verpflichtet werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 80/149) des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Auch ein aktuelles TÜV-Gutachten sichert den Verkäufer nicht zwingend gegen die Rücknahme ab. Der TÜV-Experte gilt als Erfüllungsgehilfe des Händlers.
Schwere Rostschäden schon auf dem Nachhauseweg
Im verhandelten Fall hatte eine Frau von einem Händler einen Opel Zafira für 5.000 Euro gekauft. Das Fahrzeug war 13 Jahre alt, der Tacho zeigte 144.000 Kilometer an. Den Kaufpreis rechtfertigte der Verkäufer mit dem neuen TÜV. Die neue Besitzerin, die nicht über technische Kenntnisse verfügte, wollte anschließend mit ihrem soeben erworbenen Auto die Heimfahrt von 900 Kilometern antreten – schon hier versagte der Motor des Wagens mehrfach. Die Käuferin brachte das Fahrzeug in die Werkstatt, deren Mitarbeiter gravierende Mängel feststellten. Dazu zählten unter anderem durchgerostete Bremsleitungen. Die Käuferin wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten und den Händler zur Rücknahme des Gebrauchtwagens anhalten. Sie reichte Klage ein.
Keine Nacherfüllung, sondern Rücknahme: Gebrauchtwagen mit schweren Mängeln
Normalerweise müssen sich Käufer vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag auf die Nacherfüllung einlassen: Der Verkäufer hat demnach das Recht, die Mängel zu beseitigen. In diesem Fall gaben die Richter der Frau allerdings Recht, indem sie das TÜV-Argument des Mannes entkräfteten: Aufgrund des „massiven, ohne Weiteres erkennbaren“ Rostschadens sei der Wagen in keinem Zustand gewesen, der eine TÜV-Plakette rechtfertigte. Der TÜV-Gutachter gilt als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, damit fallen Fehler des TÜV-Gutachters zu Lasten des Händlers. Angesichts der deutlichen Mängel an dem Auto wurde der Mann zur Rücknahme des Gebrauchtwagens verpflichtet. Die Käuferin habe zurecht jegliches Vertrauen in den Händler verloren, sodass sie die Nacherfüllung nicht in Anspruch nehmen müsse.