Source: https://psychiatrietogo.de/2012/07/
Timestamp: 2018-09-25 20:02:06
Document Index: 99269119

Matched Legal Cases: ['§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§1906', 'Art. 2', '§1906', 'BGH', 'BGH']

Juli | 2012 | Psychiatrie to go
Veröffentlicht am 22. Juli 2012 von psychiatrietogo
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit diesem Urteil gesprochen, dass Zwangsmedikationen auf der Rechtsgrundlage des aktuellen Betreuungsrechtes gegenwärtig nicht möglich sind. Die Anforderungen, die für einen so erheblichen Eingriff in die Menschenwürde, wie sie eine Zwangsmedikation darstellt, an die gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen, erfülle das Betreuungsrecht gegenwärtig nicht.
Der Bundesgerichtshof hat Recht. Eine Zwangsmedikation ist ein erheblicher Eingriff in die Würde des Menschen. Das aktuelle Betreuungsrecht regelt diesen Eingriff, seine Voraussetzungen und Kontrollen, nicht ausreichend explizit.
Im § 1906 BGB heißt es wörtlich:
Die Formulierung „Unterbringung zur“…“Heilbehandlung oder ein(em) ärztlicher Eingriff“, impliziert nach weit verbreiteter, aber nicht einheitlicher Auslegung auch die medizinisch gebotene Behandlung, erforderlichenfalls auch per Zwangsmedikation.
Vor nicht all zu langer Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht hier mit seiner Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung auf der Rechtsgrundlage des Maßregelvollzugsgesetzes den Gesetzgeber zur Korrektur aufgefordert. Es hatte auf das Problem hingewiesen, dass eine Zwangsmedikation eben gerade einer ausreichenden Rechtsgrundlage bedürfe und sonst nicht rechtmäßig sei, denn
Genau das ist aber laut Bundesgerichtshof auch für das Betreuungsgesetz gegenwärtig nicht der Fall. Das Betreuungsgesetz regelt die Zwangsmedikation eben gerade nicht explizit. Und genau deswegen ist es gegenwärtig nach Auffassung des BGH eben rechtswidrig, weil Grundgesetzwidrig, eine Zwangsbehandlung aufgrund des Betreuungsgesetzes durchzuführen. Und damit hat der BGH Recht.
Der BGH konnte also nicht anders entscheiden. Das Urteil ist richtig. Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, sehr zügig den §1906 BGB zu überarbeiten und eine eindeutige Regelung bezüglich der Zwangsmedikation aufzunehmen, die den rechtlichen Ansprüchen, die das Bundesverfassungsgericht für Eingriffe in den Art. 2 Grundgesetz gefordert hat, erfüllen. Es zeichnet sich ab, dass hier ein Richtervorbehalt kommen wird, das heißt, dass eine Partei, die von der Klinik unabhängig ist, die Zwangsmedikation anordnen muss. Das war bislang immer der Betreuer, der aber oft der Familie angehört und in Zukunft dem Anschein nach nicht mehr hierfür ausreichend ist. Also wird es wohl der Richter werden. Der wird sich vermutlich medizinischen Sachverstand in Form eines Gutachten eines Arztes einholen müssen. Ob dieses Gutachten von einem an der Behandlung beteiligten Arzt oder von einem unabhängigen Sachverständigen zu erstatten sein wird, bleibt noch zu regeln.
In der Übergangszeit, bis der §1906 reformiert sein wird, ist es fraglich, ob Umstände vorstellbar sind, in denen der die Unterbringung anordnende Richter unter der besonderen Situation des Richtervorbehaltes eine Zwangsmedikation nach BtG anordnen kann. Für die Patienten kann eine unterlassene Medikation fatale Folgen haben, eine unbehandelte schwere psychische Erkrankung kann mit erheblichen Schäden für die Gesundheit einhergehen.
Der BGH hätte möglicherweise viel Schaden verhindern können, wenn er eine Übergangsregelung vorgeschlagen hätte, in der zum Beispiel nach einem externen Gutachten und Vorbehalt der expliziten richterlichen Anordnung im Unterbringungsbeschluss eine Zwangsmedikation weiter möglich geblieben wäre.
Links zu diesem Urteil:
Das Urteil selbst
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Psychiatrische Kliniken: Siena
Veröffentlicht am 4. Juli 2012 von psychiatrietogo
Das ist das Psychiatriegebäude in der Altstadt von Siena, in der Toskana. Vielen Dank Tanja von www.loesungsraum-koeln.de!
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Veröffentlicht am 3. Juli 2012 von psychiatrietogo
Gute Online Tests zu finden ist schwierig. Hier habe ich nun einen gefunden, den ich wirklich empfehlen kann:
http://www.psychomeda.de/online-tests/persoenlichkeitstest.html
Er testet auf die „Big Five Faktoren“ der Persönlichkeit, das wissenschaftlich am weitesten anerkannte Modell der Persönlichkeitsstruktur des Gesunden. Unterschieden werden die Ausprägungen:
Neurotizitismus
Das Ergebnis dieses Testes ist eine Einordnung der Persönlichkeitsstruktur des Testteilnehmers, welche Ausprägung er auf den oben genannten 5 Achsen erreicht. Der verlinkte Test zeigt die Ergebnisse in einer Grafik an und erklärt die einzelnen Achsen. Darüber hinaus gibt er Werte für die Grundbedürfnisse nach Anerkennung und Leistung, Sicherheit und Einfluss und Macht aus. Die Durchführung dauert etwa 20 Minuten, das Ergebnis wird sofort angezeigt und ist kostenlos. So wünscht man sich das!
Ich habe den Test gemacht und denke, er gibt ein zutreffendes Ergebnis wieder. Das Ergebnis im Bild oben ist allerdings bei einem zweiten Durchgang durch zufälliges Auswählen der Items entstanden…
Auf der Website www.Psychomeda.de gibt es noch eine Reihe weiterer, sehr interessanter Online-Tests, so zum Beispiel zur Emotionalen Intelligenz, zum Erziehungsstil, zur Konzentrationsfähigkeit, zur Intelligenz und zum Thema Burnout. Für private Zwecke sind alle Tests frei zugänglich, für Therapeuten werden online Tests kostenpflichtig lizensiert.
Die Diagnostik von Persönlichkeitsstörungen ist davon strikt zu trennen, hier ist der SKID II das häufigste eingesetzte Instrument. Das Ergebnis ist eine Einstufung, welche Persönlichkeitsstörung vorliegen könnte.
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Psychiatrische Kliniken aus aller Welt: Mount Carmel auf Malta
Veröffentlicht am 2. Juli 2012 von psychiatrietogo
Mount Carmel auf Malta. Vielen Dank Olli aus Den Haag!
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