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Timestamp: 2019-10-15 01:29:49
Document Index: 343887500

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 80', '§ 89', '§ 40']

Einstellung wegen amtswegiger Löschung der GmbH gem. § 40 FBG im Firmenbuch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.03.2017, RV/7100016/2014
Einstellung wegen amtswegiger Löschung der GmbH gem. § 40 FBG im Firmenbuch
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch Vertreter , gegen die Bescheide der belangten Behörde FA X vom 29.06.2012, betreffend Umsatzsteuer 10-12/2011 und 1-4/2012 beschlossen:
Der Beschwerdeführerin (Bf.) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber hat das Finanzamt am 29.6.2012 im Anschluss an eine abgabenrechtliche Außenprüfung Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 10-12/2011 und 1-4/2012 erlassen. Die Bf. hat diese Bescheide mit Berufungen (Beschwerden) angefochten. Diese wurden mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Die Bf. hat Vorlageantrag eingebracht.
Die Beschwerden wurden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Finanzamt hat dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 2.3.2017 mitgeteilt, dass die Bf. GmbH am 28.11.2016 amtswegig gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht wurde und eine Kopie des diesbezüglichen Firmenbuchauszuges übermittelt.
Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation nach § 89 GmbHG stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist.
Demzufolge können Entscheidungen über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren der Bf. nicht mehr zugestellt und somit auch nicht rechtswirksam erlassen werden.
Die Beschwerdeverfahren waren daher einzustellen.
Im vorliegenden Fall ist die Revision nicht zuzulassen, da die hier entscheidungsrelevante Rechtsfrage, wie ein Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen betreffend einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch amtswegig gelöschten juristischen Person (hier GmbH) zu beenden ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH Ro 2014/13/0035 vom 28.10.2014) hinreichend geklärt ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100016.2014
Findok-Nr: 122622.1, aufgenommen am: 18.03.2019 12:43:36, Dokument-ID: 3f701fcb-df0d-4b0a-a40d-2ca26fc2a975, Segment-ID: 268e0153-2567-4505-af65-cbdda830b316