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Timestamp: 2016-10-26 19:12:41
Document Index: 255472814

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

2F_19/2014 (28.11.2014)
2F_19/2014 � � Urteil vom 28. November 2014
Kanton St. Gallen, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Stephan Thurnherr,
Kreisgericht St. Gallen,�verfahrensleitender Richter,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_957/2014 vom 29. Oktober 2014.
A.________ macht den Kanton St. Gallen f�r Schaden (mit-) verantwortlich, der ihm namentlich im Zusammenhang mit Mietstreitigkeiten entstanden ist. Der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 10. September 2014 eine Beschwerde in diesem Zusammenhang ab. Mit Urteil vom 29. Oktober 2014 trat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung als Einzelrichter auf die von A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde mangels rechtsgen�gender Begr�ndung der Eingabe nicht ein (Urteil 2C_957/2014). A.________ beantragt, das entsprechende Urteil zu revidieren. Es sei ihm f�r das Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie gen�gend Zeit f�r eine neue Eingabe zu gew�hren.
2.1.�Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gend zu begr�nden ist, d.h., der Gesuchsteller hat in gedr�ngter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund vorliegt. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler (f�lschlicherweises Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs usw.) zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3) oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. die Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2; ELISABETH ESCHER, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG).
2.2.�Der Gesuchsteller legt vorliegend nicht dar, inwiefern in seinem Fall ein bestimmter Revisionsgrund vorliegen sollte. Er beschr�nkt sich darauf, den bundesgerichtlichen Entscheid dahin gehend zu kritisieren, dass gest�tzt darauf der kantonale Entscheid nicht gepr�ft worden sei. Dies ist indessen Konsequenz daraus, dass seine Eingabe an das Bundesgericht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gte und das Bundesgericht nach den Vorgaben des Gesetzgebers damit auf die Beschwerde nicht eintreten durfte. Soweit der Gesuchsteller sinngem�ss geltend macht, Bundesrichter Z�nd sei befangen gewesen, da er das rechtswidrige Vorgehen der St. Galler Beh�rden gesch�tzt habe, verkennt er, dass mit dem Nichteintretensentscheid die Sache selber nicht beurteilt wurde, weil die Eingabe verfahrensrechtlich nicht an die Hand genommen werden konnte. Im �brigen begr�ndet ein fr�herer negativer richterlicher Entscheid noch keinen Ausstandsgrund f�r die Beurteilung einer sp�teren Rechtssache.
3.1.�Das Revisionsgesuch erweist sich als unbegr�ndet; es ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 BGG), da sein Gesuch zum Vornherein aussichtslos war und seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung deshalb nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG). Es ergibt sich aus Art. 64 BGG kein Anspruch auf die Beigabe eines Anwalts, um auf Kosten der Allgemeinheit nach potenziellen Revisionsgr�nden suchen zu lassen.
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.