Source: https://www.steuerberater-center.de/53933.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:32:02
Document Index: 321753723

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 295', '§ 24', 'Art. 295', 'Art. 295']

BFH v. 27.9.2018 - V R 28/17
Durchschnittsbesteuerung fÃ¼r Lieferung von Fruchtjoghurt aus selbst hergestelltem Joghurt und beigemischten Fruchtmischungen
Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter hÃ¤ndischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine VerarbeitungstÃ¤tigkeit eines Milchbauern. Die Lieferung des Fruchtjoghurts unterliegt daher der Durchschnittsbesteuerung nach Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG.
Die KlÃ¤gerin ist Landwirtin und wendete auf ihre UmsÃ¤tze die DurchschnittssÃ¤tze fÃ¼r Land- und Forstwirte nach Â§ 24 Abs. 1 UStG an. Mit ihren MilchkÃ¼hen produzierte sie ca. 650.000 Liter Milch, von denen sie rd. 10.000 Liter fÃ¼r ihre Joghurtproduktion verwendete. Dabei stellte sie in den Streitjahren 2008 und 2009 auch Fruchtjoghurt her, indem sie den von ihr hergestellten Joghurt mit zugekauften Fruchtmischungen vermischte. Der so hergestellte Fruchtjoghurt verfÃ¼gte Ã¼ber einen Fruchtanteil von 14 %.
Die KlÃ¤gerin sah in dem von ihr hergestellten Fruchtjoghurt ein landwirtschaftliches Erzeugnis, dessen Lieferung sie nach Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG versteuerte. DemgegenÃ¼ber ging das Finanzamt im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung davon aus, dass der Fruchtjoghurt als Erzeugnis einer sog. zweiten Verarbeitungsstufe anzusehen sei und daher kein landwirtschaftliches Erzeugnis vorliege. Das Finanzamt Ã¤nderte die Steuerfestsetzungen fÃ¼r beide Streitjahre und ging von der Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes aus.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die KlÃ¤gerin zur Anwendung von Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf den von ihr gelieferten Fruchtjoghurt berechtigt ist.
Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass der Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs landwirtschaftliche Erzeugnisse liefert oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt. Den landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse gleichgestellt, die aus bestimmten VerarbeitungstÃ¤tigkeiten stammen. Denn Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL stellt den in Anhang VII zur Richtlinie aufgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten die VerarbeitungstÃ¤tigkeiten gleich, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln ausÃ¼bt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
Vorliegend hat das FG zu Recht entschieden, dass die Herstellung von Fruchtjoghurt unter Verwendung zugekaufter Fruchtmischungen eine VerarbeitungstÃ¤tigkeit eines Milchbauern ist, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. Die KlÃ¤gerin hat mit dem von ihr hergestellten Fruchtjoghurt ein landwirtschaftliches Erzeugnis geliefert, da es sich nicht nur bei der Herstellung des Joghurts, sondern auch bei der Herstellung des Fruchtjoghurts um eine VerarbeitungstÃ¤tigkeit i.S.v. Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL handelte.
Die KlÃ¤gerin hat nicht nur mit der Herstellung von Joghurt aus Milch, sondern auch mit der Beimischung des Fruchtzusatzes eine VerarbeitungstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt. Gegenstand dieser VerarbeitungstÃ¤tigkeiten waren im Wesentlichen aus der landwirtschaftlichen Produktion der KlÃ¤gerin stammende Erzeugnisse. Haupterzeugnis war die Milch. Die Beimischung des zugekauften Fruchtzusatzes ist ohne Bedeutung. In Bezug auf die verarbeiteten Erzeugnisse besteht kein AusschlieÃŸlichkeitsgebot, nach dem nur aus der eigenen landwirtschaftlichen Produktion stammende Erzeugnisse verarbeitet werden dÃ¼rfen, sondern nur ein Wesentlichkeitsgebot. Der hier hinzugegebene Fruchtgehalt von 14 % entspricht dem.
Die KlÃ¤gerin hat die VerarbeitungstÃ¤tigkeit auch mit Mitteln ausgeÃ¼bt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Entscheidend ist insoweit, dass die Beimischung nach den Feststellungen des FG hÃ¤ndisch und nicht unter Einsatz industrieller und landwirtschaftsuntypischer Maschinen erfolgte. Eine weitergehende EinschrÃ¤nkung auf vÃ¶llig unwesentliche oder nur transportbedingte Bearbeitungen oder auf das bloÃŸe Haltbarmachen lÃ¤sst sich Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL nicht entnehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2018 11:42