Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_WPruefG_LSA_Ungueltigkeit_der_Wahl_und_Folgen-d175078,14.html
Timestamp: 2016-12-08 23:58:39
Document Index: 14662651

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 WPrüfG LSA, Ungültigkeit der Wahl und Folgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 WPrüfG LSA, Ungültigkeit der Wahl und Folgen Suche
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt(Wahlprüfungsgese...…§ 13 WPrüfG LSA, Ungültigkeit der Wahl und Folgen§ 14 WPrüfG LSA, Berichtigung und Neuzuweisung§ 15 WPrüfG LSA, Einspruch des Präsidenten des Landtages§ 16 WPrüfG LSA, Grundsätze§ 17 WPrüfG LSA, Antragsberechtigte§ 18 WPrüfG LSA, Antragsberechtigung bei Verzicht§ 19 WPrüfG LSA, Entsprechende Anwendung§ 20 WPrüfG LSA, Rechtsweg§ 21 WPrüfG LSA, Kosten§ 22 WPrüfG LSA (weggefallen)§ 23 WPrüfG LSA, (Inkrafttreten)
§ 13 WPrüfG LSA, Ungültigkeit der Wahl und Folgen
§ 13 WPrüfG LSAGesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WPrüfG LSAReferenz: 111.2Abschnitt: Abschnitt 1 – Wahlprüfungsverfahren (1) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen. Eine rechtskräftige Entscheidung ist unverzüglich zu vollziehen.(2) Stellt der Landtag fest, dass die Wahl eines Abgeordneten ungültig ist, so behält der Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zur Unanfechtbarkeit oder bis zur Rechtskraft der Entscheidung.(3) Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages beschließen, dass der Abgeordnete bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen darf.(4) Wird die nach Absatz 2 ergangene Entscheidung des Landtages angefochten, so kann das Landesverfassungsgericht auf Antrag des Anfechtenden den nach Absatz 3 ergangenen Beschluss durch einstweilige Anordnung aufheben oder, falls ein solcher Beschluss nicht gefasst worden ist, auf Antrag von mindestens 15 Abgeordneten eine Anordnung nach Absatz 3 treffen.
§ 12 WPrüfG LSA, Zustellung§ 14 WPrüfG LSA, Berichtigung und Neuzuweisung