Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-5/84
Timestamp: 2017-02-25 21:41:48
Document Index: 128563238

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 8', '§ 84', '§ 85', '§ 77', 'Art. 57', '§ 53', '§ 83', '§ 85']

§ 84 LBG, Speicherung, Veränderung und Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 LBG, Speicherung, Veränderung und Nutzung Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 84 LBG, Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 85 LBG, Übermittlung§ 86 LBG, Löschung§ 87 LBG, Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung über gespeicherte Daten§ 88 LBG, Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten§ 89 LBG, Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände§ 90 LBG, Beteiligung der kommunalen Landesverbände§ 91 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 92 LBG, Kommunale Wahlbeamtinnen und WahlbeamteAnhang 1 LBG, (zu § 8 Abs. 1)
§ 84 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergSechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 5. Abschnitt – PersonalaktendatenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Personalaktendaten dürfen gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn dies für die personalverwaltenden oder andere für die Personalbearbeitung zuständige Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.(2) Personalaktendaten über Beihilfe dürfen für andere als für Beihilfezwecke nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Übermittlung nach § 85 Abs. 2 oder 3 zulassen würden. Satz 1 gilt entsprechend für die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Personalaktendaten über Heilfürsorge und Heilverfahren.(3) Über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse gespeichert, verändert oder genutzt werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Speicherung, Veränderung oder Nutzung dem Schutz der Beamtin oder des Beamten dient. Sonstige Untersuchungsdaten dürfen nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, soweit deren Kenntnis zur Entscheidung für die konkrete Maßnahme, zu deren Zweck die Untersuchung durchgeführt worden ist, erforderlich ist.(4) Absatz 1 gilt für die nach §§ 77 und 96 LBeamtVGBW zuständigen Stellen entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 57 DRG, Änderung der Heilfürsorgeverordnung§ 53 LBG, Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und AnalysenUrteileBVerwG, 26.05.2014 - BVerwG 2 B 69.12 - Gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
§ 83 LBG, Erhebung§ 85 LBG, Übermittlung