Source: https://fsh-hannover.de/verein/satzung
Timestamp: 2018-02-24 21:31:29
Document Index: 346667026

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 10', '§ 15', '§ 26', '§ 3', '§ 670', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Satzung FREIE SCHWIMMER HANNOVER VON 1919 e.V.
Der Verein führt den Namen " Freie Schwimmer Hannover von 1919 e.V.", nachfolgend FSH genannt. Er ist gegründet von Mitgliedern der ehemaligen Abteilung " Freie Schwimmer" des Vereins für Volkssport e.V. Hannover Hainholz. Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen e.V. und dem ihm angeschlossenen Landesverbänden. Der Verein hat seinen Sitz in Hannover, er ist unpolitisch und konfessionell nicht gebunden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
Die Freien Schwimmer verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Gesetzabschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in ersten Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein bezweckt die Pflege und Verbreitung des Schwimmsportes und von Leibesübungen anderer Art auf der Grundlage der Gemeinnützigkeit und des Amateurgedankens, insbesondere als Mittel zur geistigen und körperlichen Erziehung der Jugend.
Die Dauer des Vereins ist unbeschränkt. Eine Auflösung kann nur gemäß dieser Satzung erfolgen.
§4 Mitgliederzahl
Die Mitgliederzahl ist unbegrenzt. Der Verein besteht aus Vollmitgliedern ab 18 Jahren, Jugendlichen im Alter von 10 – 18 Jahren und Kindern unter 10 Jahren.
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt nach schriftlicher Anmeldung, nach Anerkennung der Satzung ( bei Kindern und Jugendlichen durch den Erziehungsberechtigten ), Zahlung der Aufnahmegebühr und einem Beitrag nach den Beschlüssen zu § 10. Die Aufnahme erfolgt, wenn kein Widerspruch des Vorstandes vorliegt. Bei Nichtaufnahme werden die bereits gezahlten Gelder zurückerstattet.
durch Austritt. Der Austritt kann nur schriftlich zum 31. Dezember eines Jahres erfolgen. Die Austrittserklärung ist nur wirksam, wenn sie bis zum 30. November dem Vorstand vorliegt und das bisherige Mitglied dem Verein gegenüber seinen sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dazu gehören insbesondere die Rückgabe von Vereinseigentum, Abrechnungen geführter Kassen und Rückgabe verwalteter Gelder sowie ordnungsgemäße Aufarbeitung von Kassen und vermögensrechtlichen Belegen und sonstigen Nachweisen, sowie Zahlungen des Beitrages bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres.
Durch Ausschluß durch den Vorstand. Er kann erfolgen:
a.) Bei 3–monatigem Beitragsrückstand. Er muß erfolgen:
b.) Bei grobem vereinsschädigendem Verhalten, sowie Mißachtung der Satzung oder der Vereinsbeschlüsse.
c.) Bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins. Gegen den Ausschluß steht jedem Betroffenen das Recht des Widerspruchs gemäß § 15 zu. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurückerhalten. Sie haben keine Ansprüche aus das Vereinsvermögen.
a.)Teilnahme an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse der Vereinsorgane.
b.)Teilnahme am Vereinsvermögen nach Maßgabe der Satzung. Die Rechte der Mitglieder sind nicht übertragbar.
a.) Zahlung der Mitgliedsbeiträge und eventuell beschlossener Umlagen des Vereins.
b.) Beachtung und Einhaltung der Satzung sowie der Vereinsbeschlüsse. c.)Förderung der in der Satzung festgelegten Grundsätze.
a.) Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern oder löschen.
b.) Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins ist nur an Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.
c.) Der Schatzmeister darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um das Lastschriftverfahren ausschließlich bei Zahlungen an den Verein zu ermöglichen.
d.) Von im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen (Trainer, Übungsleiter, Betreuer etc.) dürfen Daten der von ihnen betreuten Mitgliedsgruppen übermittelt werden, soweit dies für ihre Arbeit erforderlich ist.
e.) Adress- und Geburtstagslisten (Name, Anschrift, Telefon, Geburtstag ) dürfen für einzelne Gruppen im Verein erstellt und an alle darin aufgeführten Mitglieder übermittelt werden.
f.) Ausnahmen bedürfen eines Vorstandbeschlusses und sind der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
a.) Aufnahmegebühr Die Erhebung und der Betrag wird auf Antrag von der Mitgliederversammlung beschlossen. Er ist verbindlich ab dem darauffolgenden Monat nach dem Beschluß.
b.) Beiträge Die Höhe der Beiträge wird auf Antrag von der Mitgliederversammlung beschlossen. Er ist verbindlich im darauffolgenden Jahr nach dem Beschluß. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen den anteiligen Jahres-/Quartalsbeitrag ab dem Monat der Stellung des Aufnahmeantrages.
c.) Umlagen Neben den Mitgliedsbeiträgen können Umlagen auf Vorschlag des Vorstandes erhoben werden, wenn die vorhandenen Finanzmittel nicht mehr ausreichen, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und eine Zahlungsunfähigkeit besteht. Die Höhe der Umlage ist begrenzt auf einen Jahresbeitrag der Beitragsgruppen Kinder / Jugendliche, Erwachsene, Ehepaare, Familien. Der Umlagebetrag wir von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Zahlung hat grundsätzlich per Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag zu erfolgen.
Der Ältesten- und Ehrenrat
Die Mitgliederversammlung dient zur Erledigung und Beschlußfassung über Vereins- angelegenheiten. Sie wählt dazu einen Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist bis spätestens Ende Februar eines jeden Geschäftsjahres einzuberufen. Sie und jede andere Mitgliederversammlung ist mindestens 4 Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung durch Aushang oder schriftliche Einladung durch den 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden bekanntzugeben. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen 2 Wochen vorher schriftlich beim Vorstand vorliegen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen auf Antrag des Vorstandes, oder wenn 100 Mitglieder dies beantragen. Der 1.Vorsitzende oder der 2.Vorsitzende leitet die Versammlung. Beschlüsse sind gültig, wenn sie mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden. Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Hochheben einer Hand. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Auf Antrag von 1/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muß die Abstimmung geheim vorgenommen werden. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Mitgliedschaft ist bei Aufforderung durch Vorlage der gültigen Mitgliedskarte nachzuweisen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab 16 Jahre, wählbar sind alle volljährigen Mitglieder im Sinne des BGB. Über jede Versammlung ist ein Protokoll und eine Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Mitglieder zu führen. Das Protokoll muß vom 1.Vorsitzenden oder dem 2.Vorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben werden.
Der Vorstand besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Schwimmwart, dem Wasserballwart, dem Breitensportwart, dem Freizeitwart, dem Pressewart und dem Jugendwart und wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre wie folgt gewählt:
Bei gerader Jahreszahl sind dies:
Der 1.Vorsitzende, der Schatzmeister, der Wasserballwart, der Breitensportwart, und der Pressewart.
Bei ungerader Jahreszahl sind dies:
Der 2.Vorsitzende, der Schriftführer, der Schwimmwart, der Freizeitwart und der Jugendwart.
Sollte in der Mitgliederversammlung ein Posten nicht besetzt werden oder durch Rücktritt ein Vorstandsposten neu zu besetzen sein, ist der Vorstand berechtigt, diese Position kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu besetzen. Die Ernennung durch den Vorstand muß einstimmig erfolgen Das kommissarisch eingesetzte Vorstandsmitglied hat Sitz und Stimme in den Vorstandssitzungen. Als Vorstandsmitglieder können nur Vereinsmitglieder gewählt werden Weibliche Vorstandsmitglieder führen die Bezeichnung ihres Amtes in der weiblichen Form. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorstand im Sinne des § 26 des BGB bilden der 1.Vorsitzende und der 2.Vorsitzende, jeder von ihnen ist allein Vertretungsberechtigt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Die Aufgaben des Vorstandsmitglieder werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Vorstand selber gibt. Der Jugendwart und Jugendvertretung geben sich eine eigenständige Jugendordnung. Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse bilden, die Fachwarte können Teile ihrer Befugnisse auf die Mitglieder ihrer Fachausschüsse übertragen.
Abs. 1 Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt.
Abs. 2 Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
Abs. 3 Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs.(2) trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsbeendigung. Die Vertragsinhalte werden vom Vorstand festgelegt.
Abs. 4 Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Abs. 5 Im Übrigen haben die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Abs. 6 Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
§ 15 Der Ältestenrat - Ehrenrat
Zur Beratung und Beschlußfassung über alle Streitigkeiten innerhalb des Vereins wird von der Mitgliederversammlung ein Ältestenrat – Ehrenrat, bestehend aus einem Obmann und zwei weiteren Mitgliedern, gewählt. Wählbar sind nur Mitglieder über 40 Jahre.
§ 16 Kassenprüfer - Revisoren
Abs. 1 Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder drei Kassenprüfer für die Amtsdauer von drei Jahren, wobei jedes Jahr ein Prüfer ausscheidet und ein anderer Prüfer neu zur Wahl ansteht.
Abs. 2 Gewählt werden können nur Mitglieder, die nicht dem Vorstand- ggf. weiteren Gremien des Vereins angehören.
Abs. 3 Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des Vereins, einschließlich der Abteilungskassen und etwaiger Sonderkassen/Barkassen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet.
Abs. 4 Der Prüfbericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen und zu erläutern. Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.
Der Verein kann aufgelöst werden, wenn 1/3 der Vollmitglieder den Antrag stellen und dieser Beschluß in einer hierzu einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigt wird.
§ 18 Anfall des Vereinsvermögen
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Rat der Landeshauptstadt Hannover – Abteilung Sport und Jugendpflege – und darf unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige sportliche Zwecke verwendet werden.
Als Gerichtsstand wird Hannover festgesetzt.
Hannover, den 30. Juni 2010
Die in der vorstehenden Satzung geänderten Bestimmungen stimmen mit den in der Mitgliederversammlung am 23.06.2010 gefassten Beschlüsse über die Änderung der Satzung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung überein.
Hannover, 30.06.2010
Hannelore Rau 1.Vorsitzende