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Timestamp: 2016-10-26 17:18:53
Document Index: 135832906

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7']

139 V 42955. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssische Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen R. und Eidgen�ssische Ausgleichskasse (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89 al. 2 let. a LTF; art. 19 al. 1 OAFam. L'Office f�d�ral des assurances sociales a qualit� pour recourir devant le Tribunal f�d�ral contre un prononc� d'une juridiction cantonale dans le domaine des allocations familiales (consid. 1.3). Regeste b
Art. 7 al. 1 LAFam; concours de droits. Le r�gime en cascade pr�vu � l'art. 7 al. 1 LAFam n'est pas valable seulement d�s le d�p�t de la demande de la deuxi�me personne qui fait valoir un droit aux allocations familiales pour le m�me enfant, mais d�j� � partir du moment de la naissance du droit au salaire. C'est pourquoi des arri�r�s doivent �tre pay�s aux personnes qui ont droit aux prestations en vertu de l'art. 7 al. 1 LAFam, tandis que la personne qui a per�u ind�ment la prestation doit �tre appel�e � la restituer (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 430
A. R. war als Angestellter �ber seine Arbeitgeberin bei der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse (EAK) zum Bezug von Familienzulagen angemeldet. Aus seiner Ehe mit U. gingen drei Kinder, geb. 1990, 1992 und 1994, hervor. Die Ehe wurde am 30. Dezember 2003 geschieden und die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
Am 19. Oktober 2010 reichte U. bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern (FAK) ein Gesuch um Ausrichtung von Familienzulagen r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 ein. Solche wurden ihr am 19. Mai 2011 antragsgem�ss zugesprochen.
Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2012 - ersetzend eine Verf�gung vom 14. M�rz 2012 - und Einspracheentscheid vom 8. Mai 2012 verneinte die EAK r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 den Anspruch des R. auf Familienzulagen und forderte f�r die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2011 zu viel ausgerichtete Zulagen in der H�he von Fr. 13'700.- zur�ck.
B. Die von R. hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 teilweise gut und reduzierte den R�ckforderungsbetrag auf Fr. 4'000.-.
C. Mit Beschwerde beantragt die EAK, es sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 8. Mai 2012 zu best�tigen (Verfahren 8C_927/2012). Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt ebenfalls Beschwerde und beantragt, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass der R�ckforderungsanspruch der EAK verwirkt sei (Verfahren 8C_933/2012).
Im Verfahren 8C_933/2012 beantragt die EAK die Abweisung der Beschwerde des BSV, w�hrend R. auf deren Gutheissung schliesst. BGE 139 V 429 S. 431
1. 1.3 Neben der EAK hat auch das BSV Beschwerde erhoben. Die Legitimation des BSV ist zu bejahen (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV;SR 836.21] und Art. 62 Abs. 1bis ATSG [SR 830.1]; vgl. SVR 2011FZ Nr. 2 S. 7, 8C_713/2010 E. 1 und THOMAS FL�CKIGER, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Bundesgesetz �ber die Familienzulagen [FamZG], Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 2009, S. 161 ff., 210; vgl.auch MICHAEL PFL�GER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, S. 348 Rz. 835 ff.; im Ergebnis wohl anderer Meinung: UELI KIESER, ATSG- Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 72 zu Art. 62 ATSG und KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 98 zu Art. 1 FamZG).
3. 3.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). F�r das gleiche Kind wird gem�ss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG bleibt vorbehalten.
3.2 Haben mehrere Personen f�r das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gem�ss Art. 7 Abs. 1 FamZG in nachstehender Reihenfolge zu:
a. der erwerbst�tigen Person;
b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur M�ndigkeit des Kindes hatte;
c. der Person, bei der das Kind �berwiegend lebt oder bis zu seiner M�ndigkeit lebte;
e. der Person mit dem h�heren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit;
f. der Person mit dem h�heren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. BGE 139 V 429 S. 432
3.3 Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zur�ckzuerstatten. Der R�ckforderungsanspruch erlischt in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
4. 4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass R. in der Zeit zwischen 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2011 Familienzulagen f�r seine Kinder aus erster Ehe bezogen hat. Weiter steht fest, dass seine ehemalige Ehefrau am 19. Oktober 2010 f�r die gleichen Kinder r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 ebenfalls Familienzulagen beantragte, und dass sie bereits ab 1. Januar 2009 als erwerbst�tige Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13 Abs. 3 FamZG zu qualifizieren war. Die EAK und das BSV gehen deshalb davon aus, dass der Anspruch in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 FamZG der geschiedenen Ehefrau zustand, der Leistungsbezug des R. demgem�ss unrechtm�ssig im Sinne von Art. 25 ATSG war. Das kantonale Gericht hat demgegen�ber erwogen, eine Anspruchskonkurrenz bestehe erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Ehefrau ihr eigenes Gesuch eingereicht hatte, mithin ab 19. Oktober 2010. Somit sei auch Art. 7 Abs. 1 FamZG erst ab diesem Zeitpunkt anwendbar, der Leistungsbezug des Ehemannes erst ab 19. Oktober 2010 unrechtm�ssig.
4.2 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 FamZG entsteht und erlischt der Anspruch auf Familienzulagen mit dem Lohnanspruch. In Anwendung von Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 ATSG wird er zudem gegebenenfalls auch w�hrend f�nf Jahren r�ckwirkend ausgerichtet (FL�CKIGER, a.a.O., S. 199). Daraus folgt, dass Koordinierungsbedarf und damit eine "Anspruchskonkurrenz" im Sinne der Marginale von Art. 7 Abs. 1 FamZG nicht erst ab der Einreichung des Gesuchs der zweiten Person, welche f�r ein Kind Familienzulagen beansprucht, besteht. Vielmehr gilt Art. 7 Abs. 1 FamZG bereits ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Lohnanspruches. Auch aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber kein Wahlrecht mehrerer anspruchsberechtigter Personen, wer von ihnen die Zulage beziehen soll, einf�hren wollte (vgl. Parlamentarische Initiative Leistungen f�r die Familie, Zusatzbericht der BGE 139 V 429 S. 433Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 8. September 2004, BBl 2004 6887, 6905 Ziff. 3.2.2 zu Art. 7 Abs. 2 E-FamZG). Dies hat zwar die Folge, dass in F�llen wie dem vorliegenden, in denen sich der Anspruch der erstansprechenden Person nachtr�glich als nachrangig erweist, unter Umst�nden der zweitansprechenden Person Nachzahlungen erbracht werden m�ssen, w�hrend die erstansprechende Person grunds�tzlich zur R�ckzahlung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen verpflichtet ist (FL�CKIGER, a.a.O., S. 199 f.). In der Lehre ist daher anerkannt, dass die in Art. 7 FamZG vorgesehene Regelung nicht einfach umzusetzen ist (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 34 ff. zu Art. 7 FamZG). Wie diese Autoren indessen zu Recht bemerken, ist dies letztlich Folge des gesetzgeberischen Entscheides, den Zulagenanspruch nicht an das Kind, sondern an die dieses versorgende Person im Sinne von Art. 4 FamZG anzukn�pfen.
4.3 Gilt Art. 7 Abs. 1 FamZG demnach nicht erst ab Einreichung des Gesuches der zweiten leistungsansprechenden Person, sondern bereits ab dem Entstehen des Lohnanspruches der ansprechenden Person, so war der Leistungsbezug des R. bereits ab 1. Januar 2009 unrechtm�ssig.