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Timestamp: 2016-10-25 13:55:39
Document Index: 154094551

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8']

98 IB 484
98 Ib 48471. Urteil vom 27. Oktober 1972 i.S. FBB Frischbeton- und Baustoff AG, Hinwil gegen Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Loi sur le travail: assujettissement aux prescriptions concernant les entreprises industrielles. Notion de proc�d� automatique au sens de l'art. 5 al. 2 litt. b LTr. Interpr�tation extensive de la d�finition figurant � l'art. 13 O d'EX I LTr. Faits � partir de page 485
BGE 98 Ib 484 S. 485
A.- Art. 5 Abs. 2 lit. b Arbeitsgesetz (ArG) unterstellt Betriebe mit fester Anlage von dauerndem Charakter f�r die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von G�tern den Vorschriften �ber die industriellen Betriebe, "sofern die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation wesentlich durch automatisierte Verfahren bestimmt werden". Nach Art. 13 der allgemeinen Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArV I) gilt ein Verfahren als automatisiert im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG, "wenn technische Einrichtungen die Bedienung, Steuerung und �berwachung von Anlagen selbstt�tig besorgen und planm�ssig ablaufen lassen, so dass normalerweise w�hrend des ganzen Verfahrens kein menschliches Eingreifen erforderlich ist."
B.- Die FBB Frischbeton- und Baustoff AG, Hinwil, befasst sich mit der Aufbereitung von Frischbeton und Schwarzdeckenbel�gen. Ihr Betrieb umfasst auf einem Areal von rund 20'000 m2 eine Betonmischanlage, zwei Belagsfabriken bzw. Mischgutaufbereitungsanlagen und eine Kiesverladestelle. Die Betonmischanlage produziert bei einer theoretischen Kapazit�t von 3000 t pro Tag effektiv 1750-2000 t pro Tag. Die beiden Belagsfabriken zusammen bereiten bei einer theoretischen Tageskapazit�t von 6000 t pro Tag effektiv rund 4500 t Mischgut auf.
Auf Antrag des Eidg. Arbeitsinspektorats des III. Kreises hat das BIGA am 2. November 1971 die der Aufbereitung von Frischbeton und Schwarzdeckenbel�gen dienenden Teile des Betriebs gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ArG den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes f�r industrielle Betriebe unterstellt.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die FBB Frischbeton- und Baustoff AG, die Unterstellungsverf�gung unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben. Zur Begr�ndung f�hrt sie im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels aus, die in Frage stehenden Betriebsteile seien nicht automatisiert im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG und Art. 13 ArV I. Sie unterschieden sich eindeutig von einer vollautomatisierten Zementfabrik mit Prozessrechnern, BGE 98 Ib 484 S. 486Messwerterfassungsger�ten, R�ntgenspektrometern, Abtastger�ten, etc., die einer automatischen Kontrolle dienten.
Es fehle aber auch jeder sachliche Grund, den Betrieb der Beschwerdef�hrerin den "industriellen Betrieben" zuzurechnen. Da der Betrieb seit Jahren bestehe, komme der Unterstellung unter das Plangenehmigungsverfahren keine Bedeutung zu. Wichtig - und f�r die Beschwerdef�hrerin nachteilig - sei aber die Unterstellung unter die Arbeitszeit f�r die industriellen Betriebe. Die Beschwerdef�hrerin m�sse sich dem Arbeitsrhythmus der Baustellen anpassen k�nnen.
Wenn unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes die Unterstellung notwendig w�re, h�tte die Verwaltung gleichzeitig alle derartigen Betriebe unterstellen m�ssen. Dies sei aber nicht geschehen. Weitere 50 Belagsfabriken und �ber 50 Transportbetonfabriken seien nicht unterstellt worden, obwohl sie die gleichen Herstellungsverfahren wie die Beschwerdef�hrerin anwendeten. Vor allem aber sei auch stossend, dass jahrelang bestehende Grossbaustellen nicht als industrielle Betriebe betrachtet w�rden, w�hrend der Teilbetrieb der Beschwerdef�hrerin nun unterstellt werden solle.
D.- Das BIGA beantragt Abweisung der Beschwerde.
Es gibt zu, dass der Betrieb der Beschwerdef�hrerin als erster seiner Art unterstellt wurde, macht jedoch geltend, die Unterstellung der (weniger grossen) Konkurrenzbetriebe sei vorgesehen.
E.- Eine Abordnung des Bundesgerichts hat am 5. Juli 1972 im Betrieb der Beschwerdef�hrerin einen Augenschein vorgenommen.
1. Sowohl die Betonmischanlage als auch die beiden Belagsfabriken sind unbestrittenermassen feste Anlagen von dauerndem Charakter f�r die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von G�tern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG. Durch ihren dauernden Charakter unterscheiden sie sich von Betonmischanlagen und Belagaufbereitungsanlagen auf grossen Baustellen, die zwar manchmal auch jahrelang in Betrieb stehen, aber doch zum vorneherein nur f�r eine bestimmte Aufgabe errichtet werden. Die Anlagen der Beschwerdef�hrerin arbeiten nicht nur f�r zum voraus bestimmte Baustellen, sondern nehmen Auftr�ge von einer unbestimmten Vielzahl BGE 98 Ib 484 S. 487von Baustellen entgegen. Sie unterstehen deshalb auch nicht den f�r Baustellen geltenden baupolizeilichen Vorschriften und der entsprechenden Kontrolle der baupolizeilichen Organe (vgl. Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Bauarbeiten vom 8. August 1967).
Umstritten ist hier einzig, ob Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der zu unterstellenden Betriebsteile der Beschwerdef�hrerin "wesentlich durch automatisierte Verfahren bestimmt werden" (Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG). Art. 13 ArV I geht bei der Umschreibung des automatisierten Verfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG von einem streng technischen Begriff der Automation aus. Automatisiert ist nach seinem Wortlaut ein Verfahren nur, wenn sowohl die Bedienung und die Steuerung als auch die �berwachung der in Frage stehenden Anlagen selbstt�tig besorgt werden und deshalb normalerweise w�hrend des ganzen Ablaufs des Verfahrens kein menschliches Eingreifen erforderlich ist. Diese Umschreibung erweist sich jedoch vor Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG als zu eng. Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG verfolgt einen �hnlichen Zweck wie einst Art. 1 Abs. 1 lit. d der Vollziehungsverordnung zum Fabrikgesetz, wonach "industrielle Anstalten" ungeachtet der Zahl der darin besch�ftigten Arbeitnehmer als Fabriken betrachtet wurden, wenn sie in ihrer Arbeitsweise unverkennbar Fabrikcharakter aufwiesen (vgl. Botschaft zum ArG BBl 1960 II 955; Komm. Hug Art. 5 ArG N. 20). Dank der Entwicklung der Technik ist es heute in verschiedenen Branchen m�glich, verh�ltnism�ssig grosse Anlagen ausgesprochen industriellen Charakters mit weniger als sechs Arbeitnehmern zu betreiben. Gerade solche Grossanlagen will Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG offenbar erfassen. Dabei kann nicht entscheidend sein, ob im Einzelfall die den Arbeitsprozess wesentlich bestimmenden Verfahren im streng technischen Sinne automatisiert sind. Vielmehr ist anzunehmen, dass eine grosse Anlage mit bedeutendem Maschinenpark auch dann unter Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG f�llt, wenn der gesamte Arbeitsvorgang der Maschinen f�r jedes gew�nschte Endprodukt von Arbeitnehmern besonders eingestellt und ausgel�st werden muss, von seiner Ausl�sung an bis zur Ablieferung des Endproduktes aber ohne weiteres Zutun abl�uft, der menschliche Eingriff in das Verfahren sich somit auf Wahl und Ausl�sung des Arbeitsvorgangs und Kontrolle des Ablaufs beschr�nkt. Dabei ist ohne Belang, ob der Arbeitsvorgang BGE 98 Ib 484 S. 488durch Lochkarten oder von Hand eingestellt wird oder ob sich die Kontrolle auf die �berpr�fung von Zeigerbewegungen beschr�nkt oder auch einen Blick auf das Endprodukt einschliesst. Es kommt nur darauf an, dass zwischen dem Ausl�sen des Arbeitsvorganges und der Ablieferung des Endproduktes normalerweise kein menschlicher Eingriff mehr n�tig wird.
2. Die von der Beschwerdef�hrerin bei der Aufbereitung von Frischbeton und Schwarzdeckenbel�gen angewendeten Verfahren entsprechen dieser Voraussetzung. Sie bestimmen wesentlich den Arbeitsprozess im betreffenden Betriebsteil. Ist der einzelne Produktionsgang einmal eingestellt, so l�uft er grunds�tzlich ohne weiteres Zutun der Arbeitnehmer ab, bis das Endprodukt verladebereit ist. Der Umwandlungsprozess von den verwendeten Rohprodukten zum Endprodukt ist hier allerdings verh�ltnism�ssig einfach. Automation im technischen Sinne mit R�ckmeldung, Selbst�berwachung und vielleicht sogar Selbstkorrektur scheint deshalb nicht erforderlich. Jedoch werden durch Bet�tigung der Schaltanlage sehr grosse Mengen Materials bewegt, gemischt und schliesslich auf Lastwagen verladen. Der Betrieb der Beschwerdef�hrerin l�sst sich in dieser Beziehung nicht mit einem gewerblichen Kleinbetrieb vergleichen, der gegebenenfalls �hnlich einfache Produktionsverfahren anwendet. Er f�llt unter Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG und wurde mithin zu Recht den Sondervorschriften des Arbeitsgesetzes f�r industrielle Betriebe unterstellt.
Dass Errichtung und Umgestaltung eines Betriebes in der Gr�sse desjenigen der Beschwerdef�hrerin dem Plangenehmigungsverfahren nach Art. 8 ArG unterliegen, ist sachlich gerechtfertigt. Der Betrieb der Beschwerdef�hrerin ist auch durchaus in der Lage, sich den Bestimmungen �ber die H�chstarbeitszeit in industriellen Betrieben anzupassen, zumal er mit andern Betrieben wenn auch anderer Branchen eng zusammenarbeitet, was einen gewissen Personalausgleich erm�glicht. Den besonderen Bed�rfnissen des Baugewerbes bei der Belieferung mit Frischbeton oder Frischbelag kann durch Ausnahmebewilligungen Rechnung getragen werden. Schliesslich ist auch vern�nftig, dass der fragliche Teil des Betriebs der Beschwerdef�hrerin durch die Unterstellung unter die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe hinsichtlich der Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit der Aufsicht des BGE 98 Ib 484 S. 489BIGA und hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung III zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge und Unfallverh�tung in industriellen Betrieben) der Aufsicht des zust�ndigen eidg. Arbeitsinspektorats unterworfen wird. Betriebe oder Betriebsteile dieser Art sollen sich diesen Kontrollen nicht dadurch entziehen k�nnen, dass sie die Zahl ihrer Besch�ftigten dauernd unter sechs halten.
Was die Beschwerdef�hrerin an Gegenargumenten vorbringt, dringt nicht durch. Alles, was sie hinsichtlich des menschlichen Eingreifens in den Produktionsprozess darlegt, bezieht sich auf Einstellungs- und Kontrollarbeiten. Dass dort der Mensch nach wie vor n�tig ist, ja, dass diese Einstellungs- und Kontrollarbeiten einen hohen Grad von Aufmerksamkeit und Verantwortlichkeit verlangen, trifft zu, ist aber f�r die Frage der Unterstellung unter die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe nicht entscheidend, wie die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG ergeben hat. Schliesslich versteht sich von selbst, dass die Verwaltung verpflichtet ist, nicht nur den in Frage stehenden Betriebsteil der Beschwerdef�hrerin, sondern alle Betriebe und Betriebsteile in der Schweiz, die die entsprechenden Voraussetzungen erf�llen, den Sondervorschriften des Arbeitsgesetzes f�r industrielle Betriebe zu unterstellen.
Der angefochtene Entscheid h�lt somit der �berpr�fung durch das Bundesgericht stand.
Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG,
Art. 13 ArV,
Art. 5 Abs. 2 ArG,
Art. 5 ArG suite... ,
Art. 8 ArG