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Timestamp: 2019-05-24 19:06:52
Document Index: 65882585

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 169', 'BGH', '§ 169', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 31', '§ 5', 'EuG', '§ 812', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Transparenz von Vertragsklauseln in Versicherungsverträgen bei Kombination mit Darlehensverträgen
Allgemein, Arbeitsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2015 klargestellt. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, könne bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen sei, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.
Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (RL 93/13/EWG) sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln, die in einem mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag enthalten sind, für die Verbraucher nicht verbindlich sind. Nach der Richtlinie betrifft die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln jedoch weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Preis und Entgelt einerseits und den die Gegenleistung bildenden Dienstleistungen oder Waren andererseits, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.
Im Jahr 1998 schloss Jean-Claude Van Hove mit einem Kreditinstitut zwei Hypothekardarlehensverträge über einen Betrag von etwa 68.000 Euro ab. Bei Abschluss dieser Darlehen trat er einem «Gruppenversicherungsvertrag» der CNP Assurances bei, der unter anderem die Übernahme von 75% der Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit gewährleisten sollte. Infolge eines Arbeitsunfalls wurde Van Hove zu einem Grad von 72% dauerhaft teilweise arbeitsunfähig im Sinne des französischen Sozialversicherungsrechts. Der vom Versicherungsunternehmen beauftragte Arzt kam zu dem Schluss, dass der Gesundheitszustand von Van Hove ihm zwar nicht die Wiederaufnahme seines früheren Berufs, wohl aber die Ausübung einer angepassten Teilzeitberufstätigkeit ermögliche. Das Unternehmen lehnte es daher ab, weiterhin die Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen wegen der Arbeitsunfähigkeit von Van Hove zu übernehmen.
Van Hove hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die Vertragsklauseln in Bezug auf die Definition der vollständigen Arbeitsunfähigkeit und die Bedingungen, unter denen die Zahlungsverpflichtungen von der Versicherung übernommen werden, missbräuchlich sind. Seiner Ansicht nach schafft die Klausel über die vollständige Arbeitsunfähigkeit ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Verbrauchers, zumal ihre Definition für einen normalen Verbraucher unverständlich sei. Die CNP Assurances ist der Ansicht, dass die betreffende Klausel nicht missbräuchlich sein könne, weil sie den Gegenstand des Vertrags betreffe. Zudem sei die Definition der vollständigen Arbeitsunfähigkeit klar und eindeutig, auch wenn sich die zur Feststellung des Grades der Arbeitsunfähigkeit herangezogenen Kriterien von den im Bereich der Sozialversicherung geltenden unterschieden. Unter diesen Umständen möchte das mit dem Rechtsstreit befasste französische Gericht (Tribunal de grande instance de Nîmes) wissen, ob die betreffende Klausel möglicherweise als missbräuchlich einzustufen ist.
Der EuGH hat in seinem jetzt ergangenen Urteil unter Hinweis auf den 19. Erwägungsgrund der Richtlinie festgestellt, dass Klauseln in Versicherungsverträgen, die das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers klar festlegen oder abgrenzen, nicht Gegenstand einer Beurteilung der Missbräuchlichkeit sind, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass die streitige Klausel den eigentlichen Gegenstand des Vertrags betrifft, da sie offenbar das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers begrenze und zugleich die Hauptleistung des Versicherungsvertrags festlege. Der EuGH überlässt es dem nationalen Gericht, dies zu prüfen, weist aber darauf hin, dass es ihm obliege, unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und sämtlicher Vertragsbestimmungen sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts festzustellen, ob die Klausel eine Hauptleistung des Vertragswerks festlegt, zu dem sie gehört.
Hinsichtlich der Frage, ob die streitige Klausel klar und verständlich abgefasst ist, wies das Gericht darauf hin, dass das von der Richtlinie aufgestellte Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden könne, sondern dass dieses Erfordernis umfassend verstanden werden müsse. Im vorliegenden Fall sei nicht auszuschließen, dass die Tragweite der Klausel, die den Begriff der vollständigen Arbeitsunfähigkeit definiert, vom Verbraucher nicht erfasst wurde. So könne es sein, dass Van Hove mangels einer transparenten Erläuterung der konkreten Funktionsweise der die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen des Darlehens im Rahmen des Vertragswerks betreffenden Versicherung nicht in der Lage war, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Auch dies habe das nationale Gericht zu prüfen.
Nach Ansicht des EuGH könnte auch der Umstand, dass der Versicherungsvertrag zusammen mit den Darlehensverträgen Teil eines Vertragswerks ist, in diesem Kontext relevant sein. Daher könne vom Verbraucher nicht verlangt werden, die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der vom Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken walten zu lassen, wie wenn er den Versicherungsvertrag und die Darlehensverträge getrennt abgeschlossen hätte. Nach der Entscheidung des EuGH können somit die Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Versicherungsvertrags betreffen, als klar und verständlich abgefasst angesehen werden, wenn sie für den Verbraucher nicht nur grammatikalisch nachvollziehbar sind, sondern auch die konkrete Funktionsweise der Versicherung unter Berücksichtigung des Vertragswerks, zu dem sie gehören, transparent darstellen, so dass der Verbraucher in der Lage ist, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Andernfalls könne sich das nationale Gericht mit der etwaigen Missbräuchlichkeit der betreffenden Klausel befassen.
EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C-96/14
27. April 2015 /von Versicherungsrecht
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2015-04-27 11:56:372015-04-27 11:56:37Transparenz von Vertragsklauseln in Versicherungsverträgen bei Kombination mit Darlehensverträgen
Rentenversicherung – Widerruf einer Kostenausgleichsvereinbarung
Eine in den Versicherungsbedingungen festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von der Auflösung des Versicherungsvertrages stellt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.
Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen geltend.
Am 11.02.2011 stellte die Beklagte bei der Klägerin einen «Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung». Als monatlicher Beitrag für die Rentenversicherung waren 200 EUR vorgesehen. In den ersten 48 Monaten wurde der Monatsbeitrag um die Teilzahlungen für die Kostenausgleichsvereinbarung reduziert. In dem die Kostenausgleichsvereinbarung betreffenden Abschnitt C findet sich folgender fettgedruckter Hinweis: «Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung.»
Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung: «Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung gemäß dieses Antrages. … Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann.» Ferner heißt es zum «Widerrufsrecht im Rahmen des Versicherungsvertrages»: «Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (…) gegenüber der P. AG, Liechtenstein, widerrufen. […] Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der ggf. bereits bestehende Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, den Rückkaufswert nach § 169 VVG, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge. Die Abschluss- und Einrichtungskosten des Versicherungsvertrages bezahlen Sie durch die ebenfalls mit uns geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung. Die beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag wirksam, sind Sie daher auch an die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mehr gebunden, die damit auch endet.»
Die Beklagte entrichtete von März 2011 bis Februar 2012 auf die Kostenausgleichsvereinbarung 12 Teilzahlungen ä 126,90 EUR, insgesamt 1.522,80 EUR. Anschließend stellte sie die Zahlungen ein. Die Klägerin verlangt von ihr Zahlung restlicher 3.977,34 EUR für noch nicht getilgte Abschluss- und Einrichtungskosten. Die Beklagte begehrt widerklagend Rückzahlung der von ihr geleisteten 1.522,80 EUR. Sie erklärte in der Klagerwiderung vom 29.01.2013 die Kündigung und den Widerruf des Versicherungsvertrages sowie der Kostenausgleichsvereinbarung.
uerst stellt der BGH klar, dass die Kostenausgleichsvereinbarung an sich weder gegen §§ 169 Abs. 5 Satz 2, 171 Satz 1 VVG verstößt noch unwirksam wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist. Der Beklagten habe allerdings das Recht zugestanden, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in den Versicherungsbedingungen festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sei. Die Beklagte sei daher berechtigt gewesen, mit dem Schriftsatz vom 29.01.2013 die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Für die Zeit ab Februar 2013 könne die Klägerin auf diese mithin keine Zahlungen mehr verlangen.
Das weitergehende Begehren der Beklagten auf Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 1.522,80 EUR auf die Widerklage sei jedoch unbegründet. Die Beklagte habe ihre auf den Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen nicht wirksam widerrufen. Der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 29.01.2013 erklärte Widerruf der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung sei verfristet.
Auch ein Widerruf der auf den Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärung komme wegen Verfristung nicht mehr in Betracht, so der BGH weiter. Auch eine von der Klägerin freiwillig erteilte Widerrufsbelehrung zur Kostenausgleichsvereinbarung müsse jedenfalls zutreffend, aus sich heraus verständlich und für den Versicherungsnehmer hinreichend transparent sein. Das sei hier der Fall. Der Versicherungsnehmer wird darauf hingewiesen, in welcher Frist und in welcher Form er seine Vertragserklärung widerrufen kann und wann die Widerrufsfrist beginnt. Ferner wird klargestellt, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt. Da diese nicht rechtzeitig erfolgte, sei der Widerruf verfristet.
BGH, Beschluss vom 14.05.2014 – IV ZA 5/14
(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 358979)
Die Stuttgarter Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden und damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entsprochen (Urteil vom 19.11.2013, Az.: 11 O 47/13).
Der Stuttgarter Versicherer habe wie viele andere Unternehmen der Branche in seinen Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungsverträgen Klauseln verwendet, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unrechtmäßig sind, weil in deren Folge Kunden wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, bei vorzeitiger Kündigung ihrer Verträge oft mehrere Tausend Euro verlören, erläutert die Verbraucherzentrale. Das aktuelle Urteil reihe sich in eine Reihe von Prozessen ein, die sie seit 2007 gegen die Versicherungswirtschaft führe. Der Fall der Stuttgarter Lebensversicherung zeige erneut, dass die Versicherungsunternehmen nicht selbst aktiv werden, um ihre Kunden ordnungsgemäß zu entschädigen.
LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2013 – 11 O 47/13
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:372014-12-28 22:18:30LG Stuttgart: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG sind ungültig
Das Landgericht hatt die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte die Beklagte Auskunft dahin erteilt, dass am 01.02.2009 die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals 2.340,80 EUR betragen habe. Unter Berücksichtigung des Prämienrückstands sowie des bereits geleisteten Rückkaufswerts hat die Beklagte einen verbleibenden Betrag von 1.057,10 EUR errechnet, den sie nebst Zinsen an den Kläger ausgezahlt hat.
Diese Auffassung trifft nach Ansicht des BGH nicht zu. § 306 Abs. 2 BGB schließe nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus. Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 4 Abs. 2 EGVVG und dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift gerade nicht rückwirkend zur Anwendung kommen, sondern es soll bei der Anwendung des bis zum 31.12.2007 geltenden Rechts «in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung» bleiben, so der BGH (mit Hinweis auf BT-Drucks. 16/5862 S. 100 f.). Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollte damit für Altverträge auch die Rechtsprechung des Senats gemäß Urteil vom 12.10.2005 maßgeblich bleiben, mit der der Senat die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Verrechnung der Abschlusskosten entstandene Vertragslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung des Inhalts geschlossen hat, dass der Versicherungsnehmer die versprochene Leistung erhält, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (BGH, Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/03, r+s 2005, 519). Alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge sollen nach denselben Grundsätzen behandelt werden und erst für Verträge ab 2008 komme es zur Anwendung des neuen VVG.
BGH, Urteil vom 11.09.2013 – IV ZR 17/13
(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 351341)
LG Köln erklärt Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig
Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 05.12.2013 meldet, das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 27.11.2013, Az.: 26 O 149/13). Die Verbraucherzentrale Hamburg habe den Versicherer verklagt, weil er sich geweigert habe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umzusetzen.
«Im Prozess haben wir von Zurich Deutscher Herold lediglich das gefordert, was der Bundesgerichtshof längst in anderen Verfahren entschieden hat», erläutert Versicherungsexpertin Edda Castelló. Die Versicherten des Unternehmens dürften nach Rechtsprechung des BGH bei vorzeitiger Kündigung ihrer Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, nicht mehr so viel Geld verlieren wie bisher.
Das aktuelle erstinstanzliche Urteil des LG Köln stehe in einer Kette von Prozessen, die die Verbraucherzentrale Hamburg seit 2007 bis hin zum BGH gegen die Versicherungswirtschaft führe. Zuletzt habe das LG Stuttgart auf Klage der Hamburger Verbraucherschützer hin die Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung AG gekippt, die die Rechtsprechung des BGH ebenfalls nicht anerkennen habe wollen. Auch gegen die Versicherer Axa, HDI/Gerling (Aspecta), VGH Provinzial, BHW, R+V, DBV, Skandia, Nürnberger, AachenMünchener und Victoria liefen aus diesem Grund derzeit Verfahren.
Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen, die ihren Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungsvertrag vorzeitig gekündigt haben, selbst aktiv zu werden und Ansprüche auf Nachzahlung schriftlich bei ihrem Versicherer anzumelden.
LG Köln, Urteil vom 27.11.2013 – 26 O 149/13
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:372014-12-28 22:17:06LG Köln erklärt Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig
Unkündbarkeit einer zusammen mit Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen «Nettopolice» unzulässig
Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen klargestellt.
Ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen angeboten. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten zum einen den Versicherungsvertrag sowie zum anderen eine Nettopolice. In dieser Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtete sich der Versicherungsnehmer einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten an den Versicherer zu zahlen. Im Antrag ist bestimmt, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist.
Die beklagten Versicherungsnehmer kündigten den Versicherungsvertrag, stellten ferner die Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung ein und widerriefen ihre Vertragserklärungen. Die Parteien streiten jeweils mit Klage und Widerklage um die Zahlungsansprüche aus den Verträgen. Die Versicherung verlangte mit ihren Klagen die Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten gemäß der Nettopolice. Die Versicherungsnehmer begehren im Wege der Widerklage die Rückzahlung der auf die Kostenausgleichsvereinbarung bereits geleisteten Beträge zuzüglich des Rückkaufswertes des Versicherungsvertrages.
In der Sache IV ZR 295/13 hatten die Vorinstanzen der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen, in der Sache IV ZR 255/13 hatten sie umgekehrt die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit ihren von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Parteien jeweils ihr Begehren weiter, soweit sie in den Vorinstanzen unterlegen sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherer kein Zahlungsanspruch aus der jeweiligen Kostenausgleichsvereinbarung mehr zusteht, die Klagen der Versicherer also keinen Erfolg haben.
Zwar ist laut BGH der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor. Die Versicherungsnehmer seien aber berechtigt, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Der BGH verweist darauf, dass eine Regelung in den AGB, nach der die Nettopolice unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstößt.
Denn während ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen könne, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhalte, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird, könne die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhalte dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern müsse weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.
Der BGH ließ offen, ob in den von den Versicherungsnehmern abgegebenen Erklärungen jeweils eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung zu sehen ist. Denn dem Zahlungsanspruch der Versicherung stehe jedenfalls der von den Beklagten erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen entgegen. Die Beklagten konnten laut BGH den Vertrag noch widerrufen, da die dreißigtägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Denn der Beginn der Widerrufsfrist setze nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs voraus. Dies hätte in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag einen Hinweis erfordert, dass im Fall eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Daran fehlte es. Da der wirksame Widerruf auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkt, waren die Widerklagen der Versicherungsnehmer erfolgreich.
BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13; IV ZR 255/13
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:372014-12-28 22:13:25Unkündbarkeit einer zusammen mit Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen «Nettopolice» unzulässig
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei fehlender Belehrung besteht entgegen der früheren Regelung im VVG auch nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. Dies gelte allerdings nur für Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, betonte der BGH.
Der Kläger begehrte Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 01.12.1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt. Von Dezember 1998 bis Dezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 Euro. Nachdem er den Vertrag im Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 Euro aus. Mit Schreiben vom 31.03.2008 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. verfristet gewesen sei. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.03.2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 (VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht. Der Zivilsenat hatte nunmehr zu entscheiden, welche Folgen sich aus diesem Urteil für den Streitfall und vergleichbare Verfahren ergeben.
Bezüglich der Schadensersatzforderung ist die Revision als unzulässig verworfen worden, weil sie insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Soweit der Kläger einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB geltend macht, hat der Senat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger könne dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Prämien verlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet habe. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag sei auf der Grundlage des § 5a VVG a. F. nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger rechtzeitig den Widerspruch erklärt habe. Soweit er sich darauf berufe, das Policenmodell als solches sei europarechtswidrig, habe der Senat offenlassen können, ob sich ein Versicherungsnehmer, der ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation erhalten hat, darauf nach Durchführung des Vertrages noch berufen könnte. Jedenfalls wurde nach Auffassung des BGH die 14-tägige Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt, da er nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. sein Recht zum Widerspruch längst erloschen gewesen, als er diesen im März 2008 erklärte. Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH. Die Vorschrift weise eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf. Sie stehe in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Die Regelung sei richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung finde und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Hingegen sei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.
Der Höhe nach umfasse der Bereicherungsanspruch des Klägers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Beklagte gezahlt habe, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet gewesen zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm dürfe bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Der Versicherungsnehmer habe während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Erlangter Versicherungsschutz sei ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein könne. Dieser könne unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen könne etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen. Hierzu werde das Berufungsgericht noch Feststellungen zu treffen haben.
BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:372014-12-28 22:14:44Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen bei Kündigung abkassieren
Wenn Kunden ihre Lebensversicherung kündigen, darf der Anbieter auch in Zukunft bis zur Hälfte der Beiträge einbehalten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Schlechte Nachrichten für viele Kunden von Lebensversicherungen: Im Fall einer Kündigung ihrer Police müssen sie auch weiterhin hohe Abschläge auf den sogenannten Rückkaufswert hinnehmen. Das folgt aus einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Dem Urteil zufolge müssen die Versicherungen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Kunden hatten unter Berufung auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 auch für ältere Verträge höhere Rückzahlungen gefordert. Als Altverträge gelten Vereinbarungen, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden.
Ursprünglich hatten die Versicherungen Klauseln verwendet, wonach Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden. Das konnte dazu führen, dass Kunden bei einer frühen Kündigung kaum Geld zurückbekamen. Diese Klauseln hatte der BGH aber schon im vergangenen Jahr für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten.
Die beiden Kläger der Ausgangsverfahren hatten ihre jeweils 2004 abgeschlossenen Verträge 2009 gekündigt und als Berechnungsmethode für den Rückkaufswert die 2008 geltende gesetzliche Regelung gefordert. Sie sieht vor, dass die zumeist hohen Abschlussgebühren auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden müssen. Die Kläger scheiterten nun mit ihrer Forderung, weil der Gesetzgeber laut Urteil die Neuregelung nicht auf Altfälle angewandt wissen wollte. Dies ergebe sich aus den Materialien zur Gesetzesnovelle, heißt es im Urteil.
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH schloss sich damit einem BGH-Urteil an, das die gleiche Regelung schon für Verträge aus den Jahren bis 2001 festgelegt hatte. (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13)
Unabhängig von dem neuen BGH-Urteil haben viele Verbraucher mit Altverträgen Anspruch auf eine Nachzahlung. Der Bundesgerichtshof entschied nach Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg in mehreren Fällen, dass die Versicherer zu wenig ausgezahlt hatten. Dabei ging es um Verträge, die ab 1995 und vor 2008 abgeschlossen wurden. Laut BGH durften diese Verträge nicht mit einem Stornoabzug belastet werden. Außerdem haben die Kunden Anspruch auf einen Mindestrückkaufswert von knapp der Hälfte der eingezahlten Beiträge. Die Urteile gelten auch für fondsgebundene Rentenpolicen.
Für Nachzahlungen müssten Kunden selbst aktiv werden, sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Das heißt: Kunden sollten sich schriftlich an ihre Versicherung wenden und unter Berufung auf die BGH-Urteile eine Neuberechnung des Rückkaufswerts verlangen. Die Verbraucherzentrale hat dazu im Internet einen Musterbrief bereitgestellt.
Viele Versicherer berufen sich aber auf Verjährungsfristen, die grundsätzlich drei Jahre betragen. Wer seinen Vertrag bis 2009 gekündigt hat, muss damit rechnen, dass er leer ausgeht. „Einen Versuch ist es aber trotzdem Wert“, sagt Castelló. Kunden, die ihre Ansprüche geltend machen, bekommen nach bisherigen Erfahrungen der Verbraucherschützer eine Nachzahlung von im Schnitt 733 Euro.
Lebensversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet – es gibt mehr Verträge als Einwohner: Insgesamt 89,1 Millionen Kontrakte zählte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft im Jahr 2012. Nicht immer werden die Verträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit durchgehalten. Viele Kunden steigen vorzeitig aus. Seit dem Jahr 2000 schwankte die Stornoquote in etwa zwischen etwa drei und vier Prozent.
BGH, Urteil vom 11.09.2013, Az.IV ZR 114/13
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:362014-12-28 22:24:28BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen bei Kündigung abkassieren
OLG Karlsruhe: Gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit Lebensversicherer nichtig
Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.09.2013 entschieden. Eine solche Vereinbarung sei wegen Umgehung des Stornoabzugsverbots jedenfalls dann nichtig, wenn sie unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen werde und Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Ferner seien die zur Fortzahlung verpflichtenden Klauseln als intransparente und überraschende AGB-Klauseln unwirksam. Das OLG hat die Revision zugelassen.
Die Beklagte schloss bei einem Lebensversicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung und gesondert eine sogenannte Kostenausgleichsvereinbarung ab. Für die Versicherung war die Zahlung eines monatlichen Beitrags von 200 Euro vorgesehen und im Versicherungsantrag weiter geregelt, dass in den ersten 60 Monaten der Versicherungsbeitrag um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten reduziert werde. Der Antrag auf Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung sah vor, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von 6.720 Euro in monatlichen Teilzahlungen erbracht werden. Er enthielt den Hinweis, dass dem Antragsteller bekannt sei, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen könne und dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führe, sondern die Kosten auch im Falle einer Kündigung zu bezahlen seien.
Die Beklagte bezahlte zunächst die vereinbarten Raten. Dann widerrief sie die Verträge unter anderem. Der Lebensversicherer klagte auf nach ihrer Ansicht noch offene Abschluss- und Einrichtungskosten von rund 5.200 Euro. Die Beklagte wendete unter anderem ein, sie habe die Kostenausgleichsvereinbarung wirksam widerrufen. Im Übrigen sei diese nichtig, da ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG vorliege. Das Landgericht Karlsruhe erachtete die Kostenausgleichsvereinbarung für wirksam und gab der Klage statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.
Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Das OLG hat das LG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach seiner Ansicht stellt eine Kostenausgleichsvereinbarung jedenfalls in der hier gewählten Ausgestaltung des «Nettopolicenmodells» eine unzulässige Umgehung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG dar ist deshalb nichtig. § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG verbiete dem Versicherer einen Stornoabzug für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten bei Kündigung. Damit solle verhindert werden, dass die Kündigung des Versicherungsvertrages durch eine Art Vertragsstrafe erschwert werde und der Versicherungsnehmer faktisch von einer Kündigung abgehalten werde, weil er einen Stornoabzug für Abschluss- und Vermittlungskosten hinnehmen müsse, ohne dafür eine Gegenleistung in Form der Fortführung des Versicherungsvertrages zu erhalten.
Laut OLG würde dieser Effekt aber bei der hier gewählten Ausgestaltung des «Nettopolicenmodells», bei der die Kostenausgleichsvereinbarung unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen worden sei, eintreten. So werde dem Versicherungsnehmer durch die Kostenausgleichsvereinbarung bei näherer Überlegung zwar bewusst, dass ihm ein erheblicher Teil seiner Beiträge wirtschaftlich nicht zu Gute komme, sondern der Gegenwert von knapp drei Beitragsjahren auf Abschluss- und Einrichtungskosten bezahlt werde. Wenn wie hier von den gleichmäßig zu zahlenden Beiträgen von monatlich 200 Euro monatlich 112 Euro auf die Abschluss- und Einrichtungskosten verrechnet würden, laufe die Beitragszahlung für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich aber genauso ab wie bei einer sonst üblichen Bruttopolice. Bei dieser würde jedoch das Verbot des Stornoabzugs gelten. Dann müsse das Verbot aber auch beachtet werden, wenn der Versicherer zwar Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung formal trenne, sie wirtschaftlich aber durch eine Verrechnung eines Teils des Beitrags zur Versicherung auf die Kostenausgleichsvereinbarung wieder zusammenfasse.
Laut OLG wären im Übrigen die Klauseln, die den Versicherungsnehmer zur Fortzahlung der Leistungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung auch nach einer Kündigung der Versicherung verpflichteten, als allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Intransparenz unwirksam. Intransparenz liege schon in der Gestaltung der Vertragsunterlagen. Zwar sei in den Bedingungen offengelegt, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten separat über eine Kostenausgleichsvereinbarung abgegolten werden sollten und diese Vereinbarung nicht gekündigt werden könne. Durch die übrige Gestaltung des Vertragsverhältnisses werde aber der Eindruck erweckt, dass die Verträge miteinander stehen und fallen würden. Das ergibt sich für das OLG vor allem aus dem Umstand, dass die Zahlungen zu beiden Verträgen nicht gesondert verlangt würden, sondern ein durchgehend einheitlicher gemeinsamer Betrag vereinbart worden sei, der dann teilweise auf die Abschluss- und Einrichtungskosten verrechnet werden solle.
Die Klausel stelle sich auch als überraschend dar, so das OLG weiter. Ein Verbraucher, der einen Versicherungsvertrag abschließen wolle und dafür einen Makler hinzuziehe, werde in Betracht ziehen, dass der Makler für seine Tätigkeit eine Vergütung erwarte, und damit rechnen, dass er die für die Beratung auch dann zahlen müsse, wenn er den Vertrag nicht bis zum Ende durchführe. Im Verhältnis zum Versicherer stelle sich die Situation jedoch anders dar. Der Versicherungsvermittler biete gerade keine unabhängige Beratungsleistung an, der Versicherungsinteressent werde in der Regel nicht damit rechnen, dass er die Aufwendungen, die der Versicherer für den Verkauf seiner Produkte mache, auch dann noch mit laufenden monatlichen Beträgen mitfinanziere müsse, wenn er den verkauften Versicherungsvertrag bereits aufgegeben habe.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2013 – 12 U 85/13
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:362014-12-28 22:24:36OLG Karlsruhe: Gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit Lebensversicherer nichtig
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese von ihm im Juli 2012 getroffene Grundsatzentscheidung (BeckRS 2012, 17641) in einem aktuell verkündeten Urteil bestätigt. Diese Grundsätze seien auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der beklagten Versicherung entsprechend anzuwenden. Sie dürfe sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen.
Im Urteil vom Juli 2012 hatte der Vierte Senat entschieden, dass Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten Stornoabzug andererseits, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers seien ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 Euro nicht erstattet werden.
m konkreten vom BGH mitgeteilten Fall stritten die Hamburger Verbraucherzentrale und die beklagte Versicherung Generali über die Wirksamkeit von Versicherungsklauseln betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung), die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendet hatte. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das OLG Hamburg hatte die angegriffenen Klauseln im Wesentlichen für intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab dem 01.01.2008 wendet.
Gegen das Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde. Der BGH hat jetzt entschieden, das die Grundsätze aus dem Urteil vom 25.07.2012 auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten entsprechend Anwendung fänden und die Versicherung sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen dürfe.
BGH, Urteil vom 17.10.2012 – IV ZR 202/10
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:37:35BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen