Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IB-137%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 06:22:16
Document Index: 349010821

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 104', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4']

111 Ib 13730. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Oktober 1985 i.S. C. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Trait� sur l'entraide judiciaire avec les USA. Le pouvoir d'examen des autorit�s d'entraide judiciaire suisses, � l'�gard de la question de savoir si un acte est consid�r� comme infraction dans l'Etat requ�rant, est limit�. Consid�rants � partir de page 137
3. b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten nach dem Recht der Vereinigten Staaten strafbar sei. Er st�tzt sich bei diesem Einwand auf Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS), wonach mit der Beschwerde auch die unzul�ssige oder unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts ger�gt werden kann.
Nach Art. 1 Ziff. 2 RVUS gen�gt es f�r die Annahme, es liege eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung vor, "wenn in diesem Staat begr�ndeter Verdacht besteht, dass Handlungen ver�bt worden sind, die einen Straftatbestand erf�llen". Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall aufgrund des im Ersuchen beschriebenen Sachverhaltes und der angef�hrten Normen des amerikanischen Gesetzes �ber den B�rsenhandel ohne Zweifel erf�llt. Aus Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS kann entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht gefolgert werden, die schweizerischen Rechtshilfebeh�rden seien gehalten, die rechtliche Qualifikation einer behaupteten Straftat nach amerikanischem Recht vorzunehmen. Massgebend ist vielmehr Art. 4 Ziff. 2 und Ziff. 4 RVUS, wonach der ersuchte Staat nur aufgrund seines eigenen Rechtes zu pr�fen hat, ob die betreffenden Handlungen die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erf�llen. Da er �berdies dar�ber zu BGE 111 Ib 137 S. 138befinden hat, ob sie einen auf der Liste im Anhang zum RVUS aufgef�hrten Tatbestand darstellen oder - falls dies nicht zutrifft - Zwangsmassnahmen mit R�cksicht auf die Bedeutung der Tat gleichwohl als gerechtfertigt erscheinen (Art. 4 Ziff. 2 lit. a und Ziff. 3 RVUS), ist hinl�nglich Gew�hr gegen einen Missbrauch des Rechtshilfeverfahrens geboten, ohne dass der strafrechtlichen Beurteilung der Sache durch den Richter des ersuchenden Staates vorgegriffen wird.
Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS kann an dieser Auslegung des Rechtshilfevertrages selbst schon im Hinblick auf seine systematische Stellung nichts �ndern. Eine solche, im Artikel �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthaltene Bestimmung kann nichts anderes bedeuten, als dass die allf�llige Anwendung amerikanischen Rechtes durch das BAP oder die letzte kantonale Instanz ebenso wie andere Rechtsm�ngel beim Bundesgericht ger�gt werden kann, dass also insoweit eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 104 lit. a OG vorliegt, der im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die R�ge der Verletzung von Bundesrecht zuliesse. Auch der Einwand der mangelnden Strafbarkeit nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist somit nicht stichhaltig.
Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS,
Art. 1 Ziff. 2 RVUS,
Art. 4 Ziff. 2 und Ziff. 4 RVUS,
Art. 4 Ziff. 2 lit. a und Ziff. 3 RVUS suite... ,