Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-163%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:13:55
Document Index: 18180873

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9']

110 IA 163
110 Ia 16334. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juni 1984 i.S. BDS Beton AG gegen B�r und Mitbet. und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter; am�nagement du territoire; � 234 let. a de la loi zurichoise sur les constructions et l'am�nagement du territoire, notion de terrain propre � la construction. On peut d�nier � un bien-fonds la qualit� de terrain propre � la construction au sens du � 234 let. a de la loi susmentionn�e lorsqu'une modification du plan directeur r�gional le concernant est en cours et que la non-conformit� du projet de construction avec la future r�glementation des zones ne peut pas �tre exclue avec suffisamment de vraisemblance. Le refus d'autoriser la construction d'une centrale � b�ton se justifie quand il faut s'attendre � ce que le terrain destin� � la recevoir soit affect� � une zone d'habitation. Faits � partir de page 164
BGE 110 Ia 163 S. 164
Die Gesellschafter der BDS Beton AG (in Gr�ndung) erhielten am 31. M�rz 1982 von der Baukommission M�nnedorf die Bewilligung f�r die Erstellung einer Betonaufbereitungsanlage auf dem Grundst�ck Kat. Nr. 5845 am Gerbeweg im Gebiet "Weieren" in M�nnedorf. Dieses liegt gem�ss dem Zonenplan zur Bauordnung vom 24. Oktober 1969 in der Industriezone, welche im S�den durch die Seestrasse und im Norden durch die rechtsufrige SBB-Linie begrenzt wird. An die gegen�berliegende Seite des Bahnareals st�sst eine Wohnzone ohne Gewerbeerleichterung an.
Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, doch wurden diese auf Rekurs der Einsprecher hin auch von der Baurekurskommission II am 14. Dezember 1982 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht, an das die unterlegenen Einsprecher den Entscheid der Rekurskommission weiterzogen, hiess die Beschwerde mit Urteil vom 7. Juni 1983 gut. Es hob den Entscheid der Baurekurskommission und die Baubewilligung wegen fehlender planungsrechtlicher Baureife des Grundst�cks gest�tzt auf �� 234 f. des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) auf, da zur Zeit der Baubewilligung der Entwurf zum regionalen Gesamtplan (Richtplan gem�ss � 30 PBG) bereits vorgelegen habe. Dieser vom Regierungsrat nachtr�glich am 8. Dezember 1982 genehmigte Plan weise das Baugrundst�ck dem Wohngebiet mit Gewerbeerleichterungen zu. Mit der M�glichkeit der �nderung des Nutzungsplanes habe daher bereits im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung am 31. M�rz 1982 gerechnet werden m�ssen. Die Bewilligung der Betonaufbereitungsanlage w�rde die Planung nachteilig beeinflussen, da eine solche Anlage, wovon auch die Baurekurskommission ausgegangen sei, in die Industriezone geh�re.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes haben die Gesellschafter der Beton AG unter anderem wegen Verletzung von Art. 22ter BV staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht weist diese ab.
6. Fraglich ist daher nur noch, ob die Aufhebung der Baubewilligung im konkreten Falle gegen die Eigentumsgarantie verstosse oder ob sie sich auf das Gesetz - hier � 234 PBG - st�tzen lasse und im �ffentlichen Interesse liege.
BGE 110 Ia 163 S. 165
Bei Anrufung der Eigentumsgarantie untersucht das Bundesgericht die Frage, ob sich im kantonalen Recht eine Grundlage f�r den umstrittenen Eingriff finde, grunds�tzlich nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r; frei gepr�ft wird allerdings, wenn es sich um einen besonders schweren Eingriff handelt. Ob ein solcher hier vorliege, kann offenbleiben, da sich die Einwendungen der Beschwerdef�hrer auch bei freier Pr�fung als unbegr�ndet erweisen.
a) Die Beschwerdef�hrer sind der Meinung, das Vorliegen eines blossen Entwurfes zum regionalen Richtplan reiche nicht aus zur Annahme, dass die planungsrechtliche Baureife fehle. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die regionale Richtplanung ist f�r die ihr nachgeordnete kommunale Richt- und Nutzungsplanung verbindlich (� 16 PBG, Art. 9 RPG). Muss damit gerechnet werden, dass ein Richtplanentwurf zu einer �nderung der bestehenden Nutzungsordnung f�hrt, so ist die gesetzliche Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife gem�ss � 234 lit. a PBG nicht erf�llt. Ein solcher Richtplanentwurf stellt eine hinl�nglich klar umrissene Willenserkl�rung auf Plan�nderung und nicht bloss eine noch nicht gen�gend konkretisierte Planabsicht dar (vgl. nicht publ. Entscheide vom 17. November 1982 i.S. Zollikon E. 4b und vom 5. Oktober 1983 i.S. Z�rich E. 3b). Ob die Plan�nderung schliesslich verwirklicht werde, steht in der Entscheidungsfreiheit des zust�ndigen Organs, auf Gemeindeebene der Gemeindeversammlung. Im vorliegenden Fall war daher die Meinung des Gemeinderates, trotz der Richtplananordnung k�nne und solle im Nutzungsplan die Industriezone beibehalten werden, nicht ausschlaggebend f�r die Frage, ob das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer planungsrechtlich baureif sei.
Die Ernsthaftigkeit der in Aussicht genommenen Plan�nderung ist �brigens inzwischen best�tigt worden, hat doch der Regierungsrat am 8. Dezember 1982 den regionalen Gesamtplan genehmigt und die Gemeindeversammlung am 14. Februar 1983 im kommunalen Richtplan ebenfalls Wohngebiet mit Gewerbeerleichterung f�r das fragliche Gebiet angeordnet, womit eine an sich m�gliche "Durchstossung" des regionalen Richtplanes abgelehnt worden ist.
b) Das Verwaltungsgericht ist im weiteren zu Recht davon ausgegangen, die Bewilligung der Betonaufbereitungsanlage k�nnte die in �nderung stehende Planung nachteilig beeinflussen. Eine solche ung�nstige Pr�judizierung ist nur dann zu verneinen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass BGE 110 Ia 163 S. 166das umstrittene Projekt mit der zuk�nftigen planungsrechtlichen Festlegung in Widerspruch stehe.
Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, eine Betonzentrale k�nne ihrer Natur nach - wie auch die Vorinstanzen erkl�rt h�tten - nur in einer Industriezone errichtet werden. Die Vorinstanzen haben indessen die Frage, ob das Bauvorhaben in einer Wohnzone mit Gewerbeerleichterungen zul�ssig w�re, �berhaupt nicht gepr�ft, da sie annahmen, es sei keine Zonen�nderung zu erwarten gewesen. Die Einwendung der Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht h�tte die Vereinbarkeit des Projektes mit einer Wohnzone mit Gewerbeerleichterung n�her untersuchen m�ssen, ist daher grunds�tzlich berechtigt. Das Gericht h�tte jedoch die nachteilige Pr�judizierung auch unter diesem Gesichtswinkel bejahen d�rfen. Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass es f�r diese Frage nicht allein auf die zu erwartenden L�rmimmissionen ankommt. Selbst wenn sich der zu erwartende, mit dem Betrieb der Betonzentrale verbundene L�rm innerhalb der Werte halten sollte, die in einer Wohn- und Gewerbezone zul�ssig sind, ist damit noch nicht gesagt, dass das Vorhaben s�mtlichen zuk�nftigen Bestimmungen �ber die Wohnzone mit Gewerbeerleichterung, so jenen �ber Geb�udeh�he, Geschosszahl, Ausn�tzungsmass usw., entsprechen werde. Die Baupl�ne sehen einen typischen Industriebau mit grossem, fast vollst�ndig geschlossenem Kubus und einer maximalen H�he von �ber 17 m vor. Solche Bauten werden in der Regel in Wohnzonen, auch in solchen mit Gewerbeerleichterung, nicht zugelassen. Diese Feststellung gen�gt, wie dargelegt, um eine Beeintr�chtigung der laufenden Planung anzunehmen. Abschliessend kann die Frage der Vereinbarkeit des Projektes mit der vorgesehenen Nutzungsordnung erst nach rechtskr�ftiger Festlegung beurteilt werden. Sollten die Beschwerdef�hrer der Meinung sein, diese erlaube ihnen die Verwirklichung ihres Vorhabens, so steht es ihnen frei - wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung bemerkt -, ihr Gesuch zu erneuern.
c) Schliesslich steht auch fest, dass die zweifellos gewichtigen privaten Interessen der Beschwerdef�hrer an der Verwirklichung ihres Vorhabens jedenfalls zur Zeit gegen�ber den �ffentlichen Interessen an der Plan�nderung zur�cktreten m�ssen. Die Art des Vorhabens der Beschwerdef�hrer, seine bauliche Gestaltung sowie die mit dem Betrieb verbundenen Immissionen k�nnten sich auf den bestehenden Dorfcharakter und auf die weitere Entwicklung BGE 110 Ia 163 S. 167des Dorfes auswirken (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1982 i.S. Kies AG, mit welchem ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen best�tigt wurde, das die Bewilligung f�r eine Betonaufbereitungsanlage wegen der Auswirkungen des Verkehrs auf die angrenzenden Wohnquartiere abgelehnt hat). Der Konflikt zwischen dem Vertrauen in den Bestand der geltenden Ordnung und einer den neuen Erkenntnissen entsprechenden Ortsplanung ist in einem Falle, in dem - wie hier - keineswegs feststeht, ob mit nur geringf�gigen Verst�ssen gegen die zuk�nftige planungsrechtliche Festsetzung zu rechnen ist, zugunsten des �ffentlichen Interesses an der Sicherung der Plan�nderung zu entscheiden. Damit ist auch gesagt, dass von einem Verstoss gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht die Rede sein kann. Einzig die Zur�ckstellung des Baugesuches oder dessen Ablehnung zur Zeit vermag die Plan�nderung zu sichern.
� 30 PBG,
� 234 PBG,
� 16 PBG suite... ,
Art. 9 RPG,
� 234 lit. a PBG