Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-revision-willkuerverbot-3115647
Timestamp: 2019-05-23 08:50:23
Document Index: 308257289

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 543', '§ 155', '§ 85', '§ 7', 'Art. 101']

Die nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot | Rechtslupe
Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert1.
Hierfür genügt die fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften allein nicht2.
Willkürlich ist eine Entscheidung vielmehr erst dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist3. Der Annahme einer willkürlichen Entscheidung steht es entgegen, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt4.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ein Urteil nicht, dass die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in unhaltbarer Weise gehandhabt hat.
Die Annahme, ein Revisionszulassungsgrund liege nicht vor, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung habe, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage – der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers – in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits umfassend und eindeutig geklärt sei und die angegriffene Entscheidung lediglich diese Rechtsprechung anwende, ist, bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts München I, nicht haltbar.
Der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers war zu diesem Zeitpunkt vielmehr offenkundig grundsätzlich klärungsbedürftig5 und klärungsfähig6.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. September 2016 – 2 BvR 2193/15
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vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f. [↩]
vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; BVerfGK 2, 202, 204 [↩]
vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 80, 48, 51 [↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203 [↩]
vgl. einerseits LG Braunschweig, Urteil vom 01.07.2015 – 9 S 433/14, 9 S 433/14, 59 38; AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – 42 C 368/13 12 f.; AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014 – 161 C 145/1420; LG Hannover, Urteil vom 15.08.2014 – 18 S 13/14 6 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 30.09.2014 – 225 C 112/14 14 f.; LG Frankenthal, Urteil vom 30.09.2014 – 6 O 518/13 28 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 – 57 C 1312/14 14; LG Potsdam, Urteil vom 08.01.2015 – 2 O 252/14 27 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2015 – 5 W 47/13 9 f.; vgl. andererseits LG München I, Urteil vom 09.07.2014 – 21 S 26548/13 15; LG München I, Urteil vom 05.09.2014 – 21 S 24208/13 30 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014 – 57 C 15659/13 23 [↩]
vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202, 204; 19, 364, 366 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.06.2012 – 2 BvR 1013/11 40; BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 BvR 2851/13 22 [↩]
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