Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-09-22/4-azr-33_09
Timestamp: 2017-11-21 21:42:46
Document Index: 303088502

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 126', '§ 3', '§ 1', '§ 126', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 171', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung"; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel | anwalt24.de
Urt. v. 22.09.2010, Az.: 4 AZR 33/09
Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung"; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel
Referenz: JurionRS 2010, 33378
ArbG Kaiserslautern - 29.05.2008 - AZ: 7 Ca 358/08
LAG Rheinland-Pfalz - 21.11.2008 - AZ: 6 Sa 408/08
Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz
Manteltarifvertrag im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz
FA 2011, 127
BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
1. Ob sog. Protokollnotizen, Fußnoten oder auch durch "Sternchen" gekennzeichnete Anmerkungen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Erfüllung der Formerfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.
2. Der Begriff der Abteilung iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III nach § 3 GTV 2006 ist mit einer sortimentsbezogenen Betrachtung als eine "Verkaufsabteilung" zu verstehen, in der Waren einer bestimmten Warenart oder eines bestimmten Warenbereichs angeboten werden. Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung als "Abteilung" an noch auf eine räumliche Abgrenzung. Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Kasse auf ein erhebliches Sortiment von Waren mehrerer Warenarten oder mehrerer Warenbereiche, ist diese zuständig für mehrere Abteilungen iSd. Tätigkeitsbeispiels.
Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin die zuvor mit Schreiben vom 18. Februar 2008 geltend gemachte Entgeltdifferenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der von ihr begehrten Vergütung nach Gehaltsgruppe III GTV 2006 für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008. Ihre Tätigkeit sei ua. deshalb nach der Gehaltsgruppe III GTV 2006 zu bewerten, weil alle eingerichteten Kassen - Baumarktkasse, Gartenmarktkasse und Infokasse - iSd. Fußnote 2 der Gehaltsgruppe III GTV 2006 "für mehrere Abteilungen zuständig" seien. Die verschiedenen Warenbereiche seien organisatorisch selbständige und räumlich abgegrenzte, von Teilbereichsleitern oder Warenbereichsleitern betreute Teilbereiche und daher als "Abteilungen" iSd. Tarifvertrages anzusehen.
I. Die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe III GTV 2006 sind erfüllt. Die Tätigkeit der Klägerin ist die einer "Kassiererin mit höheren Anforderungen", da alle Kassen, an denen sie eingesetzt ist, für mehrere Verkaufsabteilungen zuständig sind.
3. Werden dauernd mehrere Tätigkeiten zugleich ausgeübt, die unter verschiedene Tarifgruppen fallen, so erfolgt die Eingruppierung entsprechend der zeitlich überwiegenden Tätigkeit in die höhere, höchst mögliche, Tarifgruppe. Lässt sich eine überwiegende Tätigkeit nicht feststellen, so erfolgt die Eingruppierung in die höhere Tarifgruppe.
Angestellte mit einfacher kaufmännischer und/oder technischer Tätigkeit, z. B. ... einfache Kassiertätigkeit (z. B. Ladenkassierer/in)1 ...
Angestellte mit einer Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und größere Verantwortung erfordert, z. B. ... Kassierer/in mit höheren Anforderungen2, Kassierer/in in Verbrauchermärkten, ...
1 Kassierer/innen, deren Tätigkeit über die Anforderungen dieser Tarifgruppe hinausreicht, ohne die Anforderungen der folgenden Tarifgruppe zu erfüllen, erhalten ab 01.09.2002 eine Tätigkeitszulage von 52,- .
2 Die für Kassierer/innen geforderten höheren Anforderungen werden in der Regel von Kassierer/innen erfüllt, die überwiegend in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten (ab 400qm Verkaufsfläche) sowie an Sammelkassen beschäftigt sind. Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind und an denen Kassierer/innen ausschließlich beschäftigt werden, sind Sammelkassen gleichzusetzen."
3. Die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe III GTV 2006 sind durch die Tätigkeit der Klägerin erfüllt. Sie ist als "Kassiererin mit höheren Anforderungen" tätig, da sie ausschließlich an Kassen beschäftigt wird, die "für mehrere Abteilungen" zuständig sind.
aa) Ob sog. Protokollnotizen, Fußnoten oder auch durch "Sternchen" gekennzeichnete Anmerkungen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Erfüllung der Formerfordernisse (gemäß § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. ua. BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.; 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - BAGE 56, 120, 123 f.; 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116, 120 f.).
(1) Dass auch die Fußnoten 1 bis 3 zum Tariftext des GTV 2006 gehören und Regelungscharakter haben, ergibt sich bereits aus deren Wortlaut. Besonders deutlich tritt der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien in Fußnote 1 zur Gehaltsgruppe II GTV 2006 hervor, in der eine Tätigkeitszulage von 52,00 Euro vorgesehen ist, für die es ansonsten keinen Anhaltspunkt im Text des Tätigkeitsmerkmales gibt. Die Fußnote 1 stellt damit für eine Tätigkeitszulage die - alleinige - Anspruchsgrundlage dar. Die vorliegend maßgebende Regelung in Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 präzisiert ohne abschließenden Charakter den unbestimmten Rechtsbegriff "Kassierer/in mit höheren Anforderungen" in Bezug auf bestimmte Beispielstätigkeiten, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der Bewertung dieser Gehaltsgruppe entsprechen.
b) Das Landesarbeitsgericht hat den Begriff der "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind" in Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 zutreffend sortimentsbezogen ausgelegt und rechtsfehlerfrei die auszuübende Tätigkeit der Klägerin unter dieses tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel subsumiert.
bb) Rechtsfehlerfrei ist das Landesarbeitsgericht mit der Vorinstanz davon ausgegangen, dass es sich bei der "ausschließlichen" Tätigkeit an "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind", um ein Tätigkeitsbeispiel iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt. Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20 f. zu den Tätigkeitsbeispielen "Kassiererin an einer Verbrauchermarktkasse", "Kassiererin an einer Etagenkasse" und "Kassiererin an einer Sammelkasse"). Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen entsprechen (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können, oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Vergütungsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für die Anforderungserfüllung einer bestimmten Vergütungsgruppe ausscheidet (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - aaO.; 4. April 1979 - 4 AZR 618/77 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
cc) Der Begriff der Abteilung iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 ist entgegen der Revision nicht nach der Organisationslehre auszulegen, sondern mit einer sortimentsbezogenen Betrachtung als eine "Verkaufsabteilung" zu verstehen, in der Waren einer bestimmten Warenart oder eines bestimmten Warenbereichs angeboten werden. Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung als "Abteilung" an noch auf eine räumliche Abgrenzung. Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Kasse auf ein erhebliches Sortiment von Waren mehrerer Warenarten oder mehrerer Warenbereiche, ist diese zuständig für mehrere Abteilungen iSd. Tätigkeitsbeispiels.
(a) Die tariflichen Bestimmungen des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz enthalten keine Definition des in der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 verwendeten Begriffs "Abteilung".
(b) Die Tarifvertragsparteien haben hier zudem keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129) angewandt. Insbesondere ist der vom Gesetzgeber mehrfach verwendete Begriff der "Betriebsabteilung" (zB in § 15 Abs. 5 KSchG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, § 171 Satz 2 SGB III und § 4 Abs. 3 Satz 3 MuSchG) nicht heranzuziehen, da die Begriffe "Betriebsabteilung" und "Abteilung" bereits wortwörtlich nicht identisch sind und inhaltlich nichts dafür spricht, dass an den Kassen im Baumarkt der Beklagten in K auf Betriebsabteilungen bezogen kassiert wird.
(2) Im Verkaufsbereich des Einzelhandels, um den es bei der Kassiertätigkeit der Klägerin geht, wird der Begriff der Abteilung traditionell im Sinne einer "Verkaufsabteilung" verstanden, in der Waren einer Gattung zusammengefasst angeboten werden (vgl. Britsch/Rosenberger/Hauss Die Berufsausübung im Einzelhandel 1961 S. 42), zB Lebensmittel in der "Lebensmittelabteilung", Textilien in der "Textilabteilung", Schreibwaren in der "Schreibwarenabteilung" und Gartenbedarfsartikel in der "Gartenabteilung" oder im "Gartenmarktbereich". Unerheblich ist dabei, ob im Verwaltungsbereich des Einzelhandels wie auch allgemein in der betriebswirtschaftlichen Organisationslehre der Begriff der Abteilung mit einem anderen Begriffsverständnis verwendet wird. Auf die Art der Abgrenzung der Warengruppen in den Abteilungen kommt es nicht an.
(a) Die branchenspezifische Bedeutung des Begriffs der Abteilung im Verkaufsbereich des Einzelhandels wird auch in der Fachliteratur aufgegriffen. Danach ist ein Kaufhaus eine Betriebsform des Einzelhandels mit einem sehr tief gegliederten Sortiment (außer Lebensmitteln), das in "Fachabteilungen mit Beratung" und in "Abteilungen mit weit gehender Selbstbedienung" angeboten wird (Gabler Wirtschaftslexikon 17. Aufl. Stichwort "Kaufhaus" S. 1687). Ein Kaufhaus wird - in Abgrenzung zum "Warenhaus" - traditionell danach bestimmt, dass es zwar in mehreren Abteilungen "eine Reihe von Warenkreisen" verkaufe, jedoch keine "Lebensmittelabteilung" unterhalte (Britsch/Rosenberger/Hauss S. 43; Ausschuss für Begriffsdefinitionen aus der Handels- und Absatzwirtschaft Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln Katalog E 3. Ausgabe S. 26 und 27; Vahlens Großes Wirtschaftslexikon 1987 Bd. 1 Stichwort "Kaufhaus" S. 996; Lemmermöhle-Thüsing/Otto Arbeit und Arbeitsverhältnisse im Beschäftigungsbereich "Einzelhandel" 1990 S. 16). In dem aktuellen vom Ausschuss für Definitionen zu Handel und Distribution erstellten Katalog E wird der Begriff "Abteilung" mit dem Begriff "Warenbereich" gleichgesetzt (Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln Katalog E 5. Ausgabe S. 119). Dieser wiederum entspricht einer Stufe im Ordnungssystem eines Warenhandelssortiments, das wie folgt gegliedert ist: Warenart (zB Schuhe, Hausrat), Warenbereich (zB Damenschuhe, Haus- und Küchengeräte), Artikelgruppe (zB Damen-Wildlederschuhe), Artikel, Sorte (Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln Katalog E 5. Ausgabe S. 137, 140).
(b) Auch unter Heranziehung des allgemeinen Sprachgebrauchs (vgl. dazu BAG 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 - zu II 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 90 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 10 zum Begriff "technische Abteilung" bei der Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz) ergibt sich kein anderes Ergebnis. So führt der Duden als Beispiel einer Abteilung die "Abteilung für Haushaltswaren" eines Warenhauses auf (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 1 Stichwort "Abteilung").
Damit einhergehend trägt es - entgegen der Auffassung der Beklagten - zur Auslegung des Begriffs der Abteilung, den die Tarifvertragsparteien bei der Bewertung der Tätigkeit von Kassiererinnen im Bereich der Gehaltsgruppe III GTV 2006 verwendet haben, nichts bei, dass auch im Rahmen der Bewertung von Tätigkeiten in der Gehaltsgruppe V GTV 2006 der Begriff der Abteilung anzutreffen ist. Dort wurde dieser Begriff sogar mehrfach verwendet (Abteilungsleiter/in, Leiten der Versandabteilung sowie Leiten technischer Abteilungen). Dabei handelt es sich ersichtlich um die Bewertung der Tätigkeiten von Führungskräften von Organisationseinheiten, die wortgleich ebenfalls "Abteilungen" sind. Auf diese oder ähnliche Organisationseinheiten ist die Kassiertätigkeit im Verkauf jedoch nicht bezogen. Der Wortübereinstimmung entspricht keine inhaltliche Übereinstimmung.
Gleiches gilt auch für die von der Revision herangezogene Entscheidung des Achten Senats zur Frage der Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen in einem Warenbereich Fleisch, der als "Abteilungsleiter Fleisch" beschäftigt wurde und dem mehr als acht Mitarbeiter unterstellt waren (BAG 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - zu II 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88). Bei der dortigen "Fleischabteilung" handelte es sich um die Leitung einer Organisationseinheit, nicht um eine Kassiertätigkeit im Verkauf, bei der der Aspekt der Leitung keine Rolle spielt.
(d) Hinsichtlich des Begriffs der Abteilung iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 kommt es nicht auf die Art der Abgrenzung der "Verkaufsabteilungen" an. Weder ist die Bezeichnung als "Abteilung" wesentlich noch eine räumliche Abgrenzung im Sinne einer Barriere, eine bestimmte Stellung von Regalen oder das Vorhandensein von Hinweisschildern. Es genügt, dass ein erhebliches Sortiment von Waren verschiedener Warenarten oder auch nur Warenbereiche an der jeweiligen Kasse zu bearbeiten ist. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass für die tariflich höhere Eingruppierung entscheidend ist, "was auf eine Kasse zuläuft".
(3) Auch der Einwand der Revision, die "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind", müssten wie die ihnen tariflich gleichgestellten "Sammelkassen" übergeordnete Zusatzfunktionen erfüllen, ist unberechtigt.
Der Senat hat zum Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Sammelkasse" erkannt, dass diese übergeordnete Aufgaben oder Funktionen wahrnehmen (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 36; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -). Selbst wenn diese Auslegung jedoch auf das vorliegende Tarifwerk im Einzelhandel Rheinland-Pfalz übertragbar wäre, führte dies nicht zur Annahme zusätzlicher Anforderungen an "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind". Bereits der Wortlaut dieses Tätigkeitsbeispiels spricht dafür, dass die Anforderung abschließend beschrieben worden ist. Zudem würde eine Übertragung der gesonderten tariflichen Anforderungen an "Sammelkassen" auf "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind" zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Denn zum einen wären diese Kassen, wenn sie die Zusatzkriterien regelmäßig zu erfüllen hätten, regelmäßig zugleich Sammelkassen. Die Unterscheidung zwischen beiden im Tarifvertragstext wäre überflüssig. Zum anderen wird tariflich für "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind" eine "ausschließliche Beschäftigung" verlangt (Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006), hingegen für die Tätigkeit an Sammelkassen nach § 9 Ziffer 3 MTV 2003 lediglich eine zeitlich überwiegende Tätigkeit. Die unterschiedlichen Anforderungen an den zeitlichen Umfang der Tätigkeit an den beiden Kassen zeigen, dass die Tarifvertragsparteien nicht von einer Identität der benannten Kassen ausgegangen sind. Dies zeigt sich auch in der tariflichen Formulierung, die Kassen seien "gleichzusetzen". Hieraus ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien die beiden Kassenarten nicht ohnehin als identisch, sondern als unterschiedlich angesehen haben.
(1) Das Angebot im Baumarkt der Beklagten in K ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in verschiedene "Warenbereiche", darunter die Bereiche Gartenprodukte, Elektroprodukte, Baustoffe, Sanitär, Farben und Werkzeug aufgeteilt. Nach dem Katalog E des Ausschusses für Definitionen zu Handel und Distribution handelt es sich dabei vorwiegend nicht nur um "Warenbereiche", sondern um die höhere Ordnungsstufe der "Warenarten" (vgl. Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln Katalog E 5. Ausgabe S. 140). Das Landesarbeitsgericht hat diese verschiedenen Warenarten oder Warenbereiche (von ihm als "Warengruppen" bezeichnet) zutreffend im Ergebnis als Verkaufsabteilungen im Tarifsinne angesehen. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit des jeweiligen Sortiments zutreffend, der vorliegend bei der Größe des Baumarktes der Beklagten in K außer Frage steht.
(2) Die Klägerin ist zudem nicht nur "zeitlich überwiegend" iSd. § 9 MTV 2003 sondern ausschließlich an "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind", tätig. Sämtliche Kassen, an denen die Klägerin beschäftigt wird, unterliegen keinen Zuständigkeitsbegrenzungen hinsichtlich der im gesamten Baumarkt (einschließlich Gartenmarkt) angebotenen Waren. So können nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts alle im Markt angebotenen Produkte in beiden Kassenbereichen, zwischen denen die Klägerin unregelmäßig wechselt, bezahlt werden. Auch die Infokasse, an der die Klägerin weiterhin eingesetzt wird, ist offenkundig mindestens für den gesamten Baumarktbereich, in dem mehrere Warenarten angeboten werden und in dem sie räumlich angesiedelt ist, ohne Produkteinschränkungen zuständig. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, ob dort zudem noch Produkte aus dem Gartenmarktbereich bezahlt werden können.
zu 1.: ebenso ua. BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307; 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - BAGE 56, 120; 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitgeber und Beschäftigte (insbesondere in der Tätigkeit von Kassierer/innen) im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz