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Timestamp: 2020-08-03 14:54:49
Document Index: 4345616

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 67', '§ 67', '§ 92', '§ 130', 'Art. 2', '§ 120', '§ 705', '§ 714', '§ 105', '§ 161', '§ 171', '§ 161', '§ 13', '§ 171', '§ 21', '§ 54', '§ 705', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 121', '§ 87', '§ 107', 'Art. 91', '§ 122', '§ 109', '§ 73', 'BGH']

Optimierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen - Diplom.de
von Dirk Noll (Autor)
Teil I Einleitung und Problemstellung
Teil II Begriff der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen
I. Öffentliche Hand
II. Kommunale Aufgabenstruktur
a) Selbstverwaltungsaufgaben
b) Auftragsangelegenheiten
2. Aufgabenerfüllung
III. Öffentliche Unternehmen
Teil III Rechts- und Organisationsformen öffentlicher Unternehmen in der Praxis
1. Regiebetrieb
2. Eigenbetrieb
3. Rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / Offene Handelsgesellschaft (OHG) / Kommanditgesellschaft (KG) / GmbH & Co. KG
III. Organisationsformen interkommunaler Zusammenarbeit
2. Privatrechtliche Gemeinschaftsunternehmen
IV. Einbeziehung Privater in die kommunale Aufgabenerfüllung (Public Private Partnership)
1. Heranziehung privaten Know-hows
b) Kooperationsmodell
2. Mobilisierung privaten Kapitals
a) Leasingfinanzierung
c) Beteiligungsfinanzierung (Stille Gesellschafter)
Teil IV Spezifische Details ausgewählter Recht- und Organisationsformen
1. Eigenbetrieb
4. Zweckverband
II. Steuerliche Gesichtspunkte
1. Steuerliche Behandlung juristischer Personen des Privatrechts
2. Grundsätze der Besteuerung der öffentlichen Hand
3. Betrieb gewerblicher Art (BgA)
4. Steuerlicher Querverbund
5. Steuerliche Behandlung des Betriebs gewerblicher Art
6. Zusammenfassung bezüglich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
III. Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Prüfung von Unternehmen der öffentlichen Hand
2. Wirtschaftsführung
4. Jahresabschluss einschließlich Prüfung
IV. Personalwirtschaft und Mitbestimmung
Teil V Grenzen und Rahmenbedingungen bei der Wahl der Rechts- und Organisationsform von Kommunen
I. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Unternehmen
2. Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens
3. Begriff des nichtwirtschaftlichen Unternehmens
II. Rechtliche Grenzen unternehmerischer Betätigung
1. Europarechtliche Grenzen
3. Kommunalrechtliche Grenzen
4. Wirtschaftsrechtliche Grenzen
b) Wettbewerbsrechtliche Grenzen
c) Nationale-kartellrechtliche Grenzen
d) EG-kartellrechtliche Grenzen (EGV)
Teil VI Zusammenfassung verschiedener Entscheidungskriterien
III. Einwirkung der Kommune
IV. Personalwirtschaftliche Aspekte
V. Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen
VI. Sonstige Kriterien
Teil VII Schlussbetrachtung und Ausblick
Bennemann, Gerhard, Das Eigenbetriebsrecht in Hessen – Kommentar, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, 3. Auflage, 2005
Creifelds Carl, Rechtswörterbuch, Verlag C. H. Beck, München, 17. Auflage, 2002
Cronauge, Ulrich / Westermann, Georg, Kommunale Unternehmen, Erich Schmidt Verlag, Berlin, 5. Auflage, 2006
Fabry, Beate / Augsten, Ursula (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1. Auflage, 2002
Gablers-Wirtschaftslexikon, Gabler-Verlag, Wiesbaden, 16. Auflage, 2004
Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1. Auflage, 1994
Häfner, Philip, Doppelte Buchführung für Kommunen nach dem NKF, Rudolf Haufe Verlag, Freiburg, 3. Auflage, 2005
Hakenberg, Waltraud, Europarecht, Verlag Vahlen, München, 4. Auflage, 2007
Hesselberger, Dieter, Das Grundgesetz – Kommentar für die politische Bildung, Luchterhand-Fachverlag, München, 13. Auflage, 2003
Hoppe, Werner / Uechtritz, Michael (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 2. Auflage, 2007
Jauernig, Othmar (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar, Verlag C. H. Beck, München, 10. Auflage, 2003
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verlag C. H. Beck, München, 16. Auflage, 2006
Ossola-Haring, Claudia (Hrsg.), Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH, Richard Boorberg-Verlag, Stuttgart, 3. Auflage, 2009
Püttner, Günter, Die öffentliche Unternehmen, Richard Boorberg-Verlag, Stuttgart, 2. Auflage, 1985
Wurzel, Gabriele / Schramel, Alexander / Becker, Ralph, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, Verlag C. H. Beck, München, 1. Auflage, 2005
Das administrative System der Bundesrepublik Deutschland weist insbesondere den Kommunen, also den lokalen Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Städten und Landkreisen, zahlreiche Aufgaben zu. Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz (GG) sichert die Ausübung dieser Aufgaben in Selbstverwaltung zu. Allein den Kommunen obliegt demnach die Entscheidung, die Tätigkeiten durch eigene Einheiten oder durch Dritte ausführen zu lassen.
Berücksichtigt man hierbei das gesamte Spektrum der öffentlichen Hand – von den freiwilligen bis hin zu den Pflichtaufgaben – so wird schnell deutlich, dass dies nicht allein von den eigenen Einheiten ausgeübt werden kann.
Bereits seit einigen Jahren sorgen daher auch bei den öffentlichen Aufgabenträgern die Stichworte Outsourcing, Privatisierung und Auslagerung für Furore. Immer häufiger wird geprüft, ob Aufgaben oder Aufgabenbereiche nicht durch Drittunternehmen ausgeführt werden können. Eine Entwicklung, die allerdings durch unterschiedliche Gemeindeordnungen der Länder eingeschränkt wird.[1]
Während man in der Privatwirtschaft ganze Unternehmensstrukturen auslagert bzw. outsourct, bestehen bei der öffentlichen Hand trotz angespannter Haushaltslagen häufig Bedenken gegen diese Vorgehensweise. So behält sich die öffentliche Hand häufig Beteiligungen an Unternehmen bzw. Einrichtungen vor, um weiterhin Einfluss nehmen zu können. Gerade im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, aber auch bei Wohnungsbaugesellschaften und Versicherungen, wird diese Variante präferiert. Im Rahmen von kommunalen Unternehmen werden die traditionellen öffentlichen Aufgaben immer mehr unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeführt.
Diese Unternehmen sind mittlerweile wesentliche Instrumente der Städte, Gemeinden und Landkreise zur Erledigung der vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Kommunalwirtschaft. Dieser Bereich der sog. mittelbaren Kommunalverwaltung hat in den vergangenen Jahren zunehmende Bedeutung erlangt.[2]
Auch der eingeengte finanzielle Spielraum der Kommunen macht es zwingend erforderlich, private Investoren an den öffentlichen Unternehmen zu beteiligen bzw. diese komplett in Privathand zu übertragen. So stiegen die kommunalen Kassenkredite im Jahre 2009 um mehr als 19% auf insgesamt 37,3 Milliarden Euro. Insgesamt betrugen die Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise im ersten Quartal des Jahres 2010 116,8 Milliarden Euro, was einer Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres entspricht.[3] Allein das macht deutlich, dass zukünftig noch viel mehr Eigentum an öffentlichen Unternehmen in die private Hand übergehen wird.
Darüber hinaus fördert die Europäische Kommission aus wettbewerbspolitischen Gründen Privatisierungsbemühungen. Zwar besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, Privatisierungen zu verlangen, allerdings wird durch die Steuerung von Beihilfen versucht, dieses Ziel zu erreichen. So werden Beihilfen häufig an die Voraussetzung geknüpft, dass sich ein Unternehmen privaten Kapitelgebern öffnet.
Da die Organisationsformen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, ist es häufig schwierig, die richtige Wahl zu treffen, um das Maximum an wirtschaftlichem Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Zur Verfügung stehen vornehmlich Eigenbetriebe sowie Kapitalgesellschaften, darüber hinaus aber im Einzelfall auch BGB-Gesellschaften, Vereine, Anstalten und Zweckverbände.
Um diese Entscheidungsfindung zu optimieren, werden in Teil II der Arbeit die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen begrifflich dargestellt; auch werden die kommunalen Aufgabenstrukturen erörtert.
Danach werden einzelne Rechts- und Organisationsformen, in denen öffentliche Aufgaben ausgeführt werden können, ausführlich betrachtet (Teil III). Im Teil IV stehen spezifische Details von ausgewählten, in der Praxis häufig in Anspruch genommenen Rechts- und Organisationsformen im Mittelpunkt.
Eine Betrachtung der kommunalwirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen ist notwendig, um die Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu prüfen bzw. die Beschränkungen darzustellen (Teil V).
Teil VI enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungskriterien, bevor eine Schlussbetrachtung mit Ausblick (Teil VII) die Arbeit abschließt.
Zum Ende der Einleitung und Problemstellung der Hinweis, dass zur besseren Lesbarkeit auf eine geschlechterneutrale Darstellung verzichtet wird.
Am 08. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz abgestimmt und dieses mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Mit dem Inkrafttreten am 24. Mai 1949 wurden auch die grundlegenden Details zur wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Institutionen gefasst. Artikel 28 Absatz 2 GG garantiert das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Ihnen wird die Regelung der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ übertragen.[4] Es handelt sich bei den Gemeinden um Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Hierzu zählen auch der Bund, die Länder sowie Gemeindeverbände. Für die Gesamtheit der Gemeinden und Kreise wird im Weiteren der Ausdruck „Kommunen“ benutzt. Sofern im Folgenden von Gemeindeverbänden gesprochen wird, sind darunter nur die Kreise zu verstehen.
Als Sammelbegriff für den gesamten öffentlichen Sektor dient auch die „öffentliche Hand“. Sie beinhaltet neben den haushaltsorientierten Gebietskörperschaften die Anstalten, Stiftungen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit Steuer- und Abgabenhoheit ausgestattet sind.
Da die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ vielfältig und einem stetigen Wechsel unterworfen sind, schreibt Artikel 28 Absatz 2 GG keinen Bestand bestimmter Aufgaben der Gemeinden fest, sondern begründet die gemeindliche Universalzuständigkeit, die auch als Allzuständigkeit beschrieben wird. Der örtliche Wirkungskreis kann neue Aufgaben („Aufgabenfindungsrecht“) erfassen, wird aber vor allem traditionell bestimmt.[5]
Auch die Sozialstaatlichkeit des Artikels 20 GG verpflichtet die öffentliche Hand. Demnach ist der Staat verantwortlich, im weiten Bereich der Daseinsvorsorge Leistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Unter die Daseinsvorsorge fällt alles, was von Seiten der Verwaltung geschieht, um die Allgemeinheit oder nach objektiven Merkmalen bestimmte Personenkreise in den Genuss nützlicher Leistungen zu versetzen. Klassische Beispiele hierfür sind die Versorgung mit Strom, Wasser, Gas sowie die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel, die Gesundheitsvorsorge und das Schulwesen.[6]
Bereits aus diesem Aufgabenspektrum lässt sich ableiten, dass die öffentliche Hand sowohl marktwirtschaftlich als auch nicht-marktwirtschaftlich in Erscheinung tritt. Sicher erfolgt die überwiegende Umsetzung der Aufgaben der Daseinsvorsorge im nicht-marktwirtschaftlichen Bereich. Um die kommunale Handlungsfähigkeit jedoch nicht einzuschränken, enthält das Grundgesetz keine weiteren Definitionen zum wirtschaftlichen Auftreten der Verwaltungsebenen der öffentlichen Hand. Generelle Erlaubnisse sind jedoch den einzelnen Gemeindeordnungen zu entnehmen, z. B. § 121 f. HGO.
Unbeschadet landesrechtlicher Differenzierungen lassen sich folgende Aufgabenwahrnehmungen zusammenfassen:
Die Kommunen sind aufgrund der in Artikel 28 Absatz 2 GG normierten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich besonders abgesichert. Sie sind demnach eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung in ihrem Gebiet, die das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe fördern und sichern.[7] Somit obliegt es ausschließlich den Kommunen, ob und wie sie ihre Aufgaben ausführen. Man unterscheidet freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben:
Hier liegt es in der freien Entscheidung der Gemeinde, „ob“ und „wie“ sie die Aufgaben ausführen möchte. Klassische Beispiele sind kulturelle (Theater, Museen, Sportstätten etc.), soziale (Altenpflege, Suchtberatung etc.) und wirtschaftliche (Verkehrsinfrastruktur, Personennahverkehr etc.) Aufgaben. Die finanzielle Verantwortung hat in diesen Fällen ausschließlich die Gemeinde zu tragen. Aufgrund dessen richtet sich der Umfang häufig auch nach der Leistungsfähigkeit.
Hier verpflichten Bundes- oder Landesgesetze bzw. Rechtsverordnungen die Gemeinden zur Aufgabenerfüllung. Diese können allerdings selber entscheiden, „wie“ sie der Verpflichtung nachkommen. Es gibt also keine Entscheidung über das „ob“, sondern lediglich über das „wie“, also über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Beispiele sind die Bauleitplanung, die Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie der Katastrophenschutz. Auch hier trägt die Gemeinde die finanzielle Verantwortung.[8]
Dies sind staatliche Aufgaben, die den Gemeinden zur Erledigung übertragen worden sind. Sie sind, im Gegensatz zu den „örtlichen“ Selbstverwaltungsaufgaben, überörtlicher Natur. Der Staat errichtet auf der Ortsebene keine eigenen Behörden, sondern bedient sich der Gemeinden, indem er ihnen bzw. ihren Organen die Durchführung der staatlichen Aufgaben auf der untersten Ebene zuweist.[9]
Die Aufgabenzuordnung und -wahrnehmung liegt hier beim Staat, der sich der Gemeinden zur Erledigung der Aufgaben bedient.
Hier werden staatliche Aufgaben von den Gemeinden in der Funktion einer unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrgenommen. Beispiele sind das Pass- und Meldewesen, das Feuerwehrwesen, das Personenstandswesen und die Bauaufsicht. Auch hier tragen die Kommunen die finanzielle Verantwortung.[10]
Im Bereich der Auftragsangelegenheiten existieren strittige Auffassungen und unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Da die kommunale Aufgabenstruktur jedoch nur grob dargestellt werden soll, wird auf nähere Details, z. B. zum monoistischen und dualistischen System, verzichtet.
Artikel 28 Absatz 2 GG sichert den Gemeinden jede allgemein zulässige Art der Aufgabenerledigung zu. Die Gemeinden können daher hoheitlich oder fiskalisch handeln.[11]
Hoheitliches Handeln bedeutet das Tätigwerden der Verwaltung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. Öffentlich-rechtliches Handeln liegt demnach vor, wenn aufgrund einer gesetzlichen Regelung übergeordnet aufgetreten wird. Beispiel hierfür ist die klassische Ordnungsverwaltung mittels Anordnungen, Erlaubnissen oder Versagungen. Dieses Handeln kann nochmals in obrigkeitliche bzw. in schlicht-hoheitliche Verwaltung unterschieden werden, worauf allerdings nicht näher eingegangen wird.
Fiskalisches Handeln bedeutet das Tätigwerden der öffentlichen Hand auf dem Gebiet des Privatrechts. Hier tritt die Verwaltung seinem Vertragspartner gleichberechtigt gegenüber. Maßgebend sind die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, wie z. B. das BGB. Beispiele sind der Kauf von Büromaterial, der Erwerb von Kraftfahrzeugen oder die Vermietung von Grundvermögen. Somit kommt generell eine privatwirtschaftliche Betätigung für die Gemeinden in Betracht, um ihrer Aufgabenerfüllung nachzukommen. Die vorbeschriebene Unterteilung der Aufgabenerfüllung bzw. der Verwaltungstätigkeit kann grafisch wie folgt dargestellt werden[12]:
Darst. 1: Übersicht über die Verwaltungstätigkeit
Quelle: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, S. 47.
Wirtschaftliche Betätigung bedeutet das Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern, Dienstleistungen oder vergleichbaren Leistungen, die ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden können.[13] Die Hauptform ist sicherlich der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens durch die Gemeinde. Problematisch ist jedoch, dass die Gemeinden verpflichtet sind, für ihre Bürger Einrichtungen zu schaffen und die Grenzen der Leistungsfähigkeit durch Gewinne aus wirtschaftlicher Tätigkeit zu verschieben. Darüber hinaus sollen die Gemeinden mit ihren Unternehmen jedoch nicht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft treten.[14]
Um diesen Spagat zu meistern, unterliegt die Befugnis der Gemeinden zur privatwirtschaftlichen Betätigung diversen Schranken. Weiterhin wird durch verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben versucht, eine ungezügelte Entwicklung bei der privatwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden zu verhindern. Hierauf wird in Teil V näher eingegangen.
Die heutige wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden begann mit der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts. Die technische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung generierte neue Aufgaben. Insbesondere die industriellen Produktionsverfahren verlangten eine adäquate Infrastruktur. Unter der Prämisse, dass den Bürgern durch die Ausweitung der kommunalen Aufgabenfelder kein finanzieller Nachteil erwachsen dürfe und die Gemeindewirtschaft sich selber tragen müsse (Überschuss- statt Steuerfinanzierung), wurde die Infrastruktur im Wege der kommunalen Wirtschaftstätigkeit sukzessive aufgebaut. Bis zum Inkrafttreten der Deutschen Gemeindeordnung (DGO) im Jahre 1935 wurden folgende Entwicklungsstufen der Gemeindewirtschaft unterschieden:[15]
1. Stufe (1842 – 1870)
Einrichtung kommunaler Wasserversorgungen.
2. Stufe (1870 – 1880)
Forcierung kommunaler Gesundheitspflege durch Einrichtung von Schlachthäusern sowie Übernahme der Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Badeanstalten und Krankenhäuser.
3. Stufe (1880)
Errichtung kommunaler Gaswerke.
4. Stufe (1880)
Gründung kommunaler Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, mit vorwiegend kommerziellen Erwägungen.
5. Stufe (Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert)
Ausbau des kommunalen Nahverkehrs.
6. Stufe (nach Ende des Ersten Weltkrieges)
Breite wirtschaftliche Betätigung aufgrund der Notlage der Bevölkerung.
Während die Kommunalwirtschaft vor dem Ersten Weltkrieg auf die Daseinsvorsorge der Bürger fixiert war, weitete sich die kommunale Wirtschaftstätigkeit in der Weimarer Republik auch in den Bereich der reinen Erwerbswirtschaft aus. Als Folge vielfältigen Missgeschicks der kommunalwirtschaftlichen Betätigung kam es 1935 zur Statuierung des § 67 Deutsche Gemeindeordnung (DGO)[16] und 1938 zum Erlass der Eigenbetriebsverordnung (EBV)[17]. Insbesondere § 67 DGO bildete in der Nachkriegszeit für nahezu fünf Jahrzehnte auch das Vorbild für entsprechende Regelungen in den Kommunalverfassungen der einzelnen Länder.[18]
Erst in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgten vor dem Hintergrund der Finanzknappheit grundlegende Änderungen. So wurde auf die Finanzkrise mit Leistungsabbau, Privatisierung, Bürokratieabbau sowie Ausweitung der Kommunalwirtschaft in ertragsreiche Geschäftsfelder reagiert. Das sog. „Neue Steuerungsmodell“ war in aller Munde.
Die Finanzkrise der öffentlichen Hand hat der Intensivierung der Verwaltungsmodernisierung, insbesondere durch die Umsetzung des neuen Steuerungsmodells der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), Schub verliehen und dadurch die dezentrale Ressourcenverantwortung gestärkt. Betriebswirtschaftliche Steuerungs- und Managementinstrumente haben Einzug in die kommunalen Verwaltungen gehalten. Stellvertretend wird auf die verpflichtende Umstellung sämtlicher Kommunalverwaltungen des Landes Hessen auf die kaufmännische Buchführung bzw. die Verwaltungsbuchführung zum 01. Januar 2009 hingewiesen (vgl. § 92 Abs. 3 HGO).
Seit geraumer Zeit ist daher in den Kommunen auch vom „Konzern Stadt“ bzw. „Konzern Gemeinde“ die Rede. Hierbei darf man allerdings nicht vergessen, dass die Kommunen aufgrund der Verfassung Träger der mittelbaren Staatsverwaltung sind und als solche öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben. Die Gefahr, dass sie ihren Tätigkeitsbereich nur dort erweitern, wo es kommerziell interessant ist, liegt auf der Hand. Allerdings wird dies zu Gegenreaktionen führen, die wiederum in Privatisierungsforderungen münden.[19]
Der Begriff des “Unternehmens“ im Allgemeinen und des „öffentlichen Unternehmens“ im Besonderen ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Allerdings gibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im § 130 einen Anhaltspunkt. Danach findet es auch Anwendung auf Unternehmen, „die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden“.[20] Darüber hinaus befindet sich in Art. 2 Abs. 1 lit. b) der sog. Transparenz-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2000/52/EWG – siehe im Anhang) sogar eine Definition. Demnach ist öffentliches Unternehmen „jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann“.
Unter dem Gesichtspunkt des Eigentums können öffentliche Unternehmen danach als Unternehmen bezeichnet werden, deren Inhaber oder Träger die öffentliche Hand ist.[21] Auf den Umfang der Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen kommt es grundsätzlich nicht an, wobei sich je nach Beteiligungshöhe Unterschiede in der Anwendbarkeit von einzelgesetzlichen Bestimmungen ergeben können.[22]
Unabhängig von der konkreten Organisationsform kann ein öffentliches Unternehmen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sein. Um dem Unternehmensbegriff jedoch zu entsprechen, wird man von einer gewissen tatsächlichen und organisatorischen Verselbständigung innerhalb der Trägerverwaltung sowie der Verfolgung eines eigenständigen öffentlichen Zwecks ausgehen müssen.[23] Dies schließt nicht aus, dass sich die öffentliche Hand unternehmerisch betätigt, ohne ein öffentliches Unternehmen im vorgenannten Sinne zu betreiben. Als Beispiele seien hierfür die kommunalen Bauhöfe oder Friedhofsgärtnereien genannt, die nicht nur den Eigenbedarf der Verwaltung abdecken, sondern ggf. ihre Leistungen auch Dritten gegenüber anbieten.[24] Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass der sog. Ingerenzpflicht Rechnung getragen wird. Hieraus folgt die Verpflichtung der Gemeinden, auf von ihr geschaffene Rechtssubjekte dahingehend einzuwirken, dass diese ihrerseits die Ziele kommunaler Politik, die Orientierung am Gemeinwohl und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit einhalten.[25]
Abzugrenzen von den öffentlichen Unternehmen sind die öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Einrichtungen sind wesentliche organisatorische Mittel einer Kommune zur Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge.[26] Beispiele hierfür sind die Abwasserbeseitigung, die Wasser- und Stromversorgung, Bäder, Theater, Museen, Messen etc.
Nach herrschender Meinung genießt die Verwaltung eine Wahlfreiheit zwischen einer öffentlich-rechtlichen und einer privatrechtlichen Rechtsform für die Erledigung ihrer Aufgaben. Diese Wahlfreiheit bezieht sich auf die Wahl der Organisationsformen sowie der Handlungsformen, d. h. der jeweiligen Leistungs- und Benutzungsverhältnisse.[27] Somit kann die Verwaltung nicht nur die vom allgemeinen Gesetzesrecht zur Verfügung gestellten Organisationsformen des öffentlichen, sondern auch diejenigen des privaten Rechts verwenden.[28] Bezüglich der Handlungsformen besteht die Möglichkeit, für öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen und Unternehmen eine öffentlich- oder eine privatrechtliche Handlungsform für ihre Tätigkeit zu wählen. Für eine privatrechtliche Handlungsform kommt demnach auch lediglich privatrechtliches Handeln in Betracht, sofern nicht ein Fall der Beleihung gegeben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, haben privatrechtsförmige Unternehmen oder Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht die rechtliche Gewalt, sich öffentlicher Handlungsformen zu bedienen.[29]
So kann beispielsweise eine Gemeinde die Wasserversorgung in eigener Regie betreiben oder durch eine von ihr beherrschte AG durchführen lassen. Da die AG eine privatrechtliche Organisationsform besitzt, können auch die Beziehungen mit ihren Nutzern nur privatrechtlich sein. Wenn jedoch die Verwaltung die Wasserversorgung selber betreibt, z. B. in Form eines Städtischen Wasserwerks, kann sie das Verhältnis zwischen ihr und den Benutzern öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestalten. Es könnte sich hierdurch sogar eine Verbindung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform und einem privatrechtlichen Leistungsverhältnis ergeben.[30] Bei der von einer Kommune zu treffenden Wahl der jeweiligen Organisations- und Handlungsform bedarf es daher der Beachtung einer Vielzahl unterschiedlicher Aspekte.[31]
Der historische Ausgangstypus der kommunalen Wahrnehmung wirtschaftlicher Betätigungen ist der sog. Regiebetrieb.[32] Er ist keine eigenständige Rechtsform, sondern ein rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich unselbständiger Teil der Kommunalverwaltung.
Die Organisationsform ist gesetzlich nicht geregelt, sondern beruht auf der Organisationsgewalt der Kommune. Aus diesem Grunde besitzt der Regiebetrieb keine selbständigen Organe. Das Personal des Regiebetriebes ist in den allgemeinen Stellenplan eingebunden und unterliegt dem öffentlichen Dienstrecht. Alle Einnahmen und Ausgaben werden im kommunalen Haushalt veranschlagt und sind in das haushaltsrechtliche Gesamtdeckungsprinzip eingebunden.[33] Gerade der letzte Punkt führt in der Praxis häufig zu strittigen Auffassungen. So ist es einem Gebührenzahler nur schwer vermittelbar, wenn z. B. die für die Abwasserbeseitigung vereinnahmten Mittel zur Deckung anderweitiger gemeindlicher Ausgaben, wie z. B. die bauliche Unterhaltung eines Gemeinschaftshauses, verwendet werden.[34]
In der Praxis werden Regiebetriebe als Hilfsbetriebe gebildet, die den kommunalen Eigenbedarf abdecken (z. B. eine Gemeindegärtnerei, die nur öffentliche Anlagen betreut oder der kommunale Bauhof).
Da der Regiebetrieb Teil der unmittelbaren Kommunalverwaltung ist, ist auch die Einflussnahme der Gemeinde bei dieser Organisationsform jederzeit und umfassend gewährleistet. Allerdings ergeben sich hierdurch auch längere Entscheidungswege, was bei einer raschen Entscheidungsfindung von Nachteil sein dürfte.
Von diesen sog. Bruttoregiebetrieben sind sprachlich die kostenrechnenden Einrichtungen zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um kommunale Einrichtungen, die gegen Entrichtung einer Benutzungsgebühr oder gegen Zahlung eines vergleichbaren Entgelts den Benutzern zur Verfügung gestellt werden (z. B. Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Friedhöfe). Grundlage hierfür ist das sog. Kostendeckungsprinzip. Dies verlangt, dass sich die Kosten der Inanspruchnahme der kommunalen Leistung nach dem abgrenzbaren Aufwand für die jeweilige Einrichtung oder Anlage bemessen.[35]
Die Bildung von sog. Nettoregiebetrieben mit eigener Rechnung und lediglich einer Einbindung des Endergebnisses in den öffentlichen Haushalt ist kommunalrechtlich, mit Ausnahme des Landes Niedersachsen, nicht zugelassen.[36] In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover werden beispielsweise die weltberühmten „Herrenhäuser Gärten“ in der Organisationsform eines Nettoregiebetriebes geführt.
Die Organisationsform des Eigenbetriebes ist durch die DGO aus dem Jahre 1935 und die EBV aus dem Jahre 1938 erstmals zur Verfügung gestellt worden. Sie ist der herkömmliche Organisationstyp für die wirtschaftlichen Unternehmen der Kommunen.[37]
Die Eigenbetriebe besitzen wie die Regiebetriebe keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie bilden jedoch ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen, welches organisatorisch und wirtschaftlich außerhalb der allgemeinen Verwaltung selbständig geführt wird.[38]
Der Eigenbetrieb besitzt eigene Organe (Betriebs- oder Werkleitung, Betriebsausschuss bzw. Werksausschuss, Hauptverwaltungsbeamter, Rat) mit gesetzlichen Zuständigkeiten. Die Bezeichnung der Organe erfolgt in Abhängigkeit von den Eigenbetriebsgesetzen der Länder.[39] Die Bezeichnung der Organe sowie die allgemeinen Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebes richten sich in erster Linie nach den Eigenbetriebsgesetzen bzw. den Eigenbetriebsverordnungen der Länder sowie den auf dieser Grundlage erlassenen Eigenbetriebssatzungen.[40]
Vorteilhaft beim Eigenbetrieb gegenüber dem Regiebetrieb sind insbesondere die nachfolgenden Punkte:
- Verkürzung der Entscheidungswege aufgrund eigener Organe sowie Übertragung der laufenden Geschäftsführung auf die Betriebsleitung,
- Transparenz und Erfolgskontrolle durch Sonderrechnung im Rahmen einer kaufmännischen Rechnungslegung,
- wirtschaftliche Unternehmensführung bei Gewährleistung einer weitgehenden Kontrolle und Einflussnahme durch die Trägerverwaltung.[41]
Insgesamt ist der Eigenbetrieb somit als Mittelweg zwischen einem Regiebetrieb und einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu sehen. In der Praxis sind Organisationsformen des Eigenbetriebes häufig bei Stadt- oder Gemeindewerken, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Entsorgungsbetrieben und Bädern etc. anzutreffen.
Als weitere denkbare Organisationsform für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen ist die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts zu nennen. Sie ist eine rechtsfähige Organisation zur Verwaltung eines von einem Stifter übergebenen Bestands an Vermögenswerten zur dauerhaften Erfüllung eines bestimmten Zwecks. Während eine Körperschaft Mitglieder und die Anstalt Benutzer hat, gibt es bei der Stiftung lediglich Nutznießer (Destinatäre).[42] Als Stiftung des Bundes ist insbesondere die am 25. Juli 1957 gegründete „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ mit Sitz in Berlin zu nennen, die die Aufgabe hat, die ehemals preußischen Kulturgüter (Bibliotheken, Archiv- und Museumsbestände, Kunstsammlungen u. Ä.) aufzubewahren, zu pflegen und ihre Auswertung zu gewährleisten.
Stiftungen können rechtsfähig oder nicht rechtsfähig sein; es kann sich um Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des bürgerlichen Rechts handeln. Von einer öffentlichen oder örtlichen Stiftung spricht man, sofern die Stiftung Zwecke verfolgt, die im Bereich der örtlichen Aufgaben der Kommune liegen.[43] Häufig anzutreffen sind hier Stiftungen im kulturellen bzw. sozialen Bereich, wie z. B. Bürgerstiftungen etc.
Öffentlich-rechtliche Stiftungen kommen als Instrumente kommunalwirtschaftlicher Betätigung jedoch kaum noch in Betracht, da sie dem Gesetzesvorbehalt unterliegen und keine nennenswerten Ermächtigungen bestehen.[44] Darüber hinaus ist diese Organisationsform für wirtschaftliche Unternehmen einer Kommune ungeeignet, da das Kommunalrecht in der Regel die Einbringung von Gemeindevermögen in das Stiftungsvermögen nur zulässt, wenn der Stiftungszweck nicht anders erreicht werden kann (z. B. § 120 Abs. 3 HGO).
Gemäß dem „Grundsatz der Formenwahlfreiheit“ der Kommunen als Ausfluss von Artikel 28 Abs. 2 GG stehen der öffentlichen Hand grundsätzlich auch die Organisationsformen des Privatrechts zur Verfügung. Vorgaben zu den Voraussetzungen einer solchen privatrechtlichen Aktivität enthalten allerdings die verschiedenen Kommunalverfassungen bzw. Haushaltsordnungen. Die Organisationsformen des Privatrechts sind in erster Linie Gesellschaften im weiten Sinne, d. h. Zusammenschlüsse, welche auf vertraglicher Grundlage einen gemeinsamen Zweck verfolgen.[45] Diese Gesellschaften im weiten Sinne lassen sich grundsätzlich in Personengesellschaften und Körperschaften unterteilen.
Darst. 2: Übersicht über die Gesellschaften des Privatrechts
Quelle: Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 13.
Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist eine auf Gesellschaftsvertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB).
Diese Organisationsform, auch BGB-Gesellschaft genannt, kommt zur gemeinsamen Verfolgung vielfältiger Zwecke, wie z. B. kultureller oder gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Zwecke in Betracht. Als Instrument kommunalwirtschaftlicher Betätigung scheidet sie allerdings aus, da die Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden unbeschränkt, also auch mit ihrem Privatvermögen haften (§§ 714, 427, 431 BGB).[46] Diese unbeschränkte Haftung ist unvereinbar mit dem in allen Gemeindeordnungen enthaltenen Verbot von Privatrechtsformen mit unbegrenzter Haftung der Gemeinde.[47]
Allerdings kann die BGB-Gesellschaft, die keine besonderen, gesetzlich vorgeschriebenen Organe besitzt und deren Geschäftsführungsbefugnis sowie Vertretungsmacht regelmäßig allen Gesellschaftern gemeinsam zusteht, als Organisationsform für die Kommune im nichtwirtschaftlichen Bereich durchaus in Betracht kommen.[48]
Eine vergleichbare Einschränkung bezüglich der Anwendbarkeit im kommunalen Bereich ist für die OHG zu treffen, da alle Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt haften (§ 105 Abs. 1 HGB).[49] Darüber hinaus ist deren Anwendungsbereich das gemeinsame Betreiben eines Handelsgewerbes, was den Spielraum für eine Anwendung im kommunalwirtschaftlichen Bereich bereits einschränkt. Zwar kann sie aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht für nichtwirtschaftliche Unternehmen durchaus in Betracht gezogen werden, allerdings dürfte dies aufgrund des notwendigen Betriebs eines Vollhandelsgewerbes nur in extremen Ausnahmefällen zutreffen. Ein Beispiel wäre die Wasserversorgung einer Kommune, die Wasser – ohne es selbst zu fördern – von einem Dritten bezieht und im Rahmen eines Warenhandels weiterveräußert.
Bei der Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff. HGB) sind hinsichtlich der Haftungsfrage zwei Arten von Gesellschaftern zu unterscheiden. Zum einen die Komplementäre, von denen es mindestens einen geben muss, als persönlich haftende Gesellschafter. Sie haften den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt. Zum anderen die Kommanditisten, deren Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern sich auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt (§§ 171 ff. HGB).
Aufgrund der kommunalen Haftungsbeschränkung auf einen bestimmten Betrag könnte allenfalls eine Beteiligung als Kommanditist an der KG in Betracht gezogen werden. Da jedoch der Kommanditist geringere Befugnisse als der Komplementär besitzt, findet sich auch diese Organisationsform im Bereich der Kommunen eher selten.[50] Auch ist der Zweck einer KG auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet, so dass die Einschränkungen analog der OHG zu sehen sind. Außer für eine kleine Anzahl nichtwirtschaftlicher öffentlicher Unternehmen scheidet die KG auch deshalb als praktikable Organisationsform für den wirtschaftlichen Bereich von Kommunen aus.
Eine Besonderheit bildet die GmbH & Co. KG, die Wesenselemente von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft mitgliederschaftlich verbindet.[51] Sie ist eine Kommanditgesellschaft, bei der eine GmbH – regelmäßig alleine - persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) ist und andere Rechtspersonen Kommanditisten sind. Durch die Beteiligung der GmbH wird die Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters auf deren Gesellschaftsvermögen beschränkt (§§ 161, 128 HGB i. V. m. § 13 Abs. 2 GmbHG).[52] Dagegen ist bei den Kommanditisten – wie bei jeder KG – die Haftung grundsätzlich auf ihre Hafteinlagen beschränkt (§§ 171 ff. HGB).
Einer Kommune ist hierdurch die Möglichkeit eröffnet, sich über eine ihr gehörende Komplementär-GmbH mittelbar auch an einer KG zu beteiligen. Darüber hinaus kann sie ohne weitere, fremde Gesellschafter sogar eine KG betreiben, sofern die Gemeinde selber als Kommanditist auftritt.[53] Der kommunale Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG wäre damit sichergestellt; auch greift das kommunalwirtschaftsrechtliche Verbot der Eingehung unbegrenzter Haftungsrisiken hier nicht.
Trotz dieser gesetzlich durchaus gegebenen Möglichkeit spielt die Organisationsform der GmbH & Co. KG in der kommunalwirtschaftlichen Praxis keine nennenswerte Rolle.[54]
Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Personengesellschaften ohne Rechtsfähigkeit (GbR, OHG und KG) für den kommunalwirtschaftlichen Bereich bereits häufig schon aus Rechtsgründen weitestgehend ausscheiden. Sie sind lediglich in einigen wenigen nichtwirtschaftlichen Betätigungen anzutreffen.[55] Aufgrund der geringen Bedeutung für die Kommunen kann daher im Weiteren auf eine Darstellung dieser Organisationsformen verzichtet werden.
Der Verein (§§ 21 ff. BGB) ist die Grundform aller Körpergesellschaften. Er ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks unter einem Gesamtnamen. Zur Gründung eines Vereins bedarf es mindestens 7 Personen. Der Verein wird von den Mitgliedern getragen, ist allerdings von deren Wechsel unabhängig. Die Verfassung des Vereins ist die Satzung; als Organe dienen die Mitgliederversammlung und der Vorstand.[56]
Zu unterscheiden ist in den rechtsfähigen und den nichtrechtsfähigen Verein. Auf einen nichtrechtsfähigen Verein finden gemäß § 54 Satz 1 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung (§§ 705 ff. BGB). Da somit auch bei einem nichtrechtsfähigen Verein die Vereinsmitglieder persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten des Vereins haften, scheidet auch diese Organisationsform für ein kommunales Unternehmen aus.[57]
Beim rechtsfähigen Verein unterscheidet man zwei weitere Arten. Zum einen den wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) und den nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB), den sog. Idealverein. In beiden Fällen ist die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt. Insbesondere für den Idealverein wurde diese Haftungsbeschränkung kürzlich vom Bundesgerichtshof nochmals bestätigt.[58]
Bezüglich der Erlangung der Rechtsfähigkeit ist zwischen dem Idealverein und dem wirtschaftlichen Verein zu unterscheiden. So erlangt der Idealverein seine Rechtsfähigkeit durch konstitutive Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21 BGB).[59] Der wirtschaftliche Verein hingegen bedarf zu seiner Rechtsfähigkeit einer staatlichen Verleihung (§ 22 BGB). Durch dieses sog. Konzessionssystem soll insbesondere dem Schutz des Rechtsverkehrs im Hinblick auf Haftungsfragen Rechnung getragen werden.[60] Der sog. Idealverein ist auf kommunaler Ebene häufig im kulturellen (Volkshochschulen, Musikschulen etc.) oder sozialen (Nachbarschaftshilfe, Schülernachhilfe etc.) Bereich anzutreffen, was meist auf die Möglichkeit von steuerlichen Vorteilen zurückzuführen ist.
Für eine kommunalwirtschaftliche Betätigung käme jedoch nur der wirtschaftliche Verein in Betracht. Da die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit gegenüber anderen Organisationsformen subsidiär ist, bleibt für den wirtschaftlichen Verein kaum ein Anwendungsbereich übrig.[61]
Darst. 3: Übersicht über die Organisationsform „Verein“
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zu fördern.[62] Die Rechtsgrundlage für die Genossenschaft bildet das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG). Die Genossenschaft verfolgt allerdings keinen eigenen wirtschaftlichen Zweck und strebt demnach im Unterschied zur GmbH oder AG keinen Gewinn an. Sie will vielmehr den sonstigen Wirtschaftsbetrieb ihrer Mitglieder unmittelbar fördern und ist somit im Grunde genommen eine Hilfsorganisation.[63]
[1] Z. B. §§ 121 ff. HGO, §§ 87 ff. GO Bay, §§ 107 ff. GO NRW.
[2] Vgl. Cronauge, U./Westermann G., Kommunale Unternehmen, 2006, S. 5.
[3] Fachzeitschrift „der gemeinderat“, Eppinger-Verlag, Schwäbisch-Hall, Ausgabe 7 8/10, S. 8 f.
[4] Vgl. Gern, A., Deutsches Kommunalrecht, 1994, Rn. 718.
[5] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 3.
[6] Vgl. Hesselberger, D., Das Grundgesetz – Kommentar für die politische Bildung, 2003, S. 184.
[7] Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 7.
[8] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 4.
[9] Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, S. 592.
[10] Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 593 ff.
[11] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 5.
[12] Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, S. 47.
[13] Gern, A., Deutsches Kommunalrecht, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1. Auflage, 1994, Rn. 718.
[14] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 5.
[15] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 8 ff.
[16] DGO vom 30. Januar 1935, RGBl I S. 49 (siehe im Anhang).
[17] EBV vom 21. November 1938, RGBl I S. 1650.
[18] Vgl. Wurzel, G./Schramel, A./Becker, R. (Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005, Kapitel A, Rn. 11.
[19] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 12 f.
[20] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 2.
[21] Vgl. Püttner, G., Die öffentliche Unternehmen, 1985, S. 55.
[22] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 3.
[23] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 41.
[24] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 3.
[25] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 268.
[26] Vgl. Gern, A., Deutsches Kommunalrecht, 1994, Rn. 528.
[27] Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, S. 44.
[28] Vgl. Ehlers, D., Die Entscheidung der Kommunen für eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation ihrer Einrichtungen und Unternehmen, DÖV, Stuttgart, Heft 21, November 1986, S. 897 ff.
[29] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 136.
[30] Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, S. 44.
[31] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 135 ff.
[32] Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 139.
[33] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 7.
[34] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 7.
[35] Vgl. Wurzel, G./Schramel, A./Becker, R. (Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005, Kapitel D, Rn. 47.
[36] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 34.
[37] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 144.
[38] Vgl. Bennemann, G., Das Eigenbetriebsrecht in Hessen – Kommentar, 2005, S. 24
[39] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 144.
[40] Vgl. Wurzel, G./Schramel, A./Becker, R. (Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005, Kapitel D, Rn. 19.
[41] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 9.
[42] Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, S. 617.
[43] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 12.
[44] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 112.
[45] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 13.
[46] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 171.
[47] Vgl. z. B. Art. 91 Abs. 1 Ziffer 3 GO Bay; § 122 Abs. 1 HGO, § 109 Abs. 1 NGO, § 73 Abs. 1 ThürKO.
[48] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 114.
[49] Vgl. Gern, A., Deutsches Kommunalrecht, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1. Auflage, 1994, Rn. 758.
[50] Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 19.
[51] Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 117.
[52] Vgl. Gablers-Wirtschaftslexikon, 2004, S. 1277.
[53] Vgl. Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 20.
[54] Vgl. Hoppe, W./Uechtritz, M. (Hrsg.), Handbuch Kommunale Unternehmen, 2007, S. 173.
[55] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 117.
[56] Vgl. Gablers-Wirtschaftslexikon, 2004, S. 3116.
[57] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 117.
[58] Vgl. BGH vom 10. Dezember 2007 – II ZR 239/05 (siehe im Anhang).
[59] Vgl. Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar, 2003, S. 9.
[60] Fabry, B./Augsten, U. (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2002, S. 21.
[61] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 120.
[62] Vgl. Gablers-Wirtschaftslexikon, 2004, S. 1196.
[63] Vgl. Cronauge, U./Westermann, G., Kommunale Unternehmen, 2006, Rn. 120.
9783842810440
v228336
DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Abt. Kassel – Rechtswissenschaften, Studiengang Wirtschaftsrecht
öffentliche unternehmen rechtsform unternehmensform kommunale eigenbetrieb
Dirk Noll (Autor)