Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2002/bgh-urteil-vom-31-oktober-2002-az-i-zr-13800-formenmarke-knabberbaerchen.html
Timestamp: 2019-10-14 07:10:51
Document Index: 301328829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 13', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

Marke Eintragung Rechtsanwalt : aufrecht.de BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ: I ZR 138/00 – Formenmarke Knabberbärchen
Wenn Pom-Bär (dreidimensionale Formmarke / Bildmarke) sich mit Schokobärchen (Flakes in Bärenform) streitet, freut sich der Wolf... Der BGH erklärt, eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr kann auch zwischen einer dreidimensionalen Formmarke und einer dreidimensionalen Warenform bestehen. Hinsichtlich der Bärchenform besteht für Esswaren kein Freihaltebedürfnis! (Markenrecht)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ... und die Richter ... für Recht erkannt:
Die Klägerin hat geltend gemacht, mit der Kennzeichnung "SCHOKOBÄRCHEN" für Knabberartikel in Bärenform verletze die Beklagte nicht nur ihre Marken- und Ausstattungsrechte, sondern unternehme zudem in bezug auf ihre Produkte wettbewerbswidrig eine schmarotzende Anlehnung sowie eine Rufausbeutung und vermeidbare Herkunftstäuschung. Das Geschmacksmuster der Beklagten sei wegen fehlender Neuheit löschungsreif. Sie habe erstmals mit ihren Produkten die typische freundliche Bärchenfigur mit erkennbaren und wiedererkennbaren Gesichtern für Snackartikel auf den Markt gebracht, nachdem es zuvor bereits Knabberartikel in Tiernachbildungen gegeben habe, die allerdings auch von ihrem Unternehmen bzw. ihrer heutigen Muttergesellschaft eingeführt worden seien. Gegen den Versuch eines Konkurrenten, Knabberartikel in Bärenform im Bereich der Pellet- und Extruderprodukte einzuführen, sei sie mit Entschiedenheit vorgegangen. Sowohl ihr Produktals auch dessen spezifische Aufmachung seien verkehrsbekannt. Mit ihrem Produkt "SCHOKOBÄRCHEN" verletze die Beklagte ihre, der Klägerin, Markenrechte.
a) im geschäftlichen Verkehr für sogenannte "Kinderflakes" in einer Bärenform gemäß nachstehender Abbildung die Kennzeichnung SCHOKOBÄRCHEN zu verwenden und/oder
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte nach den Anträgen I. 1. a) sowie II. und III., soweit darauf zurückbezogen, aus der Wortmarke "Bärchen" verurteilt; im übrigen hat es das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Gegenstand des Unterlassungsanspruchs sei die Verwendung einer Bärenform für Kinderflakes entsprechend der dem Klageantrag beigefügten Abbildung. Damit erfasse der Antrag die konkrete farbliche und figürliche Ausgestaltung des von der Beklagten angebotenen Produkts. Die Klägerin begehre mit ihrem Antrag aber auch die Unterlassung jedweder Verwendung der Bärchenform im Rahmen des konkreten Produkts "SCHOKOBÄRCHEN" unabhängig von der gewählten Bezeichnung. Der Antrag sei deshalb nur dann begründet, wenn die Klägerin der Beklagten aufgrund eines besseren Rechts die Nutzung der konkreten Bärenform für Kinderflakes schlechthin verbieten könne.
Der Klägerin stehe aus den zu ihren Gunsten eingetragenen Marken mit Abbildungen von Bären lediglich ein Schutz zu, der sich nach allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen auf ein Verbot von nahezu identischen "Bärchen"-Formen beschränke. Die Bildmarke 395 02 472 stelle die Wiedergabe des Produkts "POMBÄR" dar, nämlich ein lachendes Bärchen mit stilisierten Augen, Mund und Bauchnabel sowie erhobenen Armen. Die Bärchenform der Beklagten, die Gegenstand des Antrags sei, unterscheide sich maßgeblich hiervon. Zwar bestünden Übereinstimmungen in der Grundform, insbesondere in den stark akzentuierten Ohren, den ausgebreiteten Armen und den gespreizten Beinen. Diese Formen seien allerdings typisch für jede "Teddyfigur" und könnten nicht das Spezifische des Markenschutzes der Klägerin begründen. In den weiteren Merkmalen unterschieden sich die Gestaltungen erheblich. Der für die Klägerin geschützte Bär vermittele den Eindruck eines großen, stehenden, aktiven und auf den Betrachter zugehenden Bären, während das Produkt der Beklagten das deutlich und auf den ersten Blick erkennbare eigenartige Gepräge eines kleinen, sitzenden "gesichtslosen" Bärchens darstelle, das einer Verwechslung mit der für die Klägerin geschützten Bildmarke entgegenwirke.
Hinsichtlich der dreidimensionalen Marke Nr. 395 18 132 gelte nichts anderes. Zwar handele es sich insoweit um die Abbildung eines sitzenden Bärchens mit angewinkelten Armen und leicht zur Seite geneigtem Kopf. Der Gesamteindruck werde aber maßgeblich durch die ausgearbeiteten Augen und den geöffneten Mund geprägt. Aus dem "Bärchenkopf" der Marke Nr. 395 00 001 lasse sich eine Verwechslungsgefahr mit einer Gesamtfigur, wie sie im Produkt der Beklagten vorliege, nicht begründen.
Anhaltspunkte für die Annahme einer Produktserie der Klägerin, in die der Verkehr die Produktform der Beklagten einordnen könnte, seien nicht gegeben. Auch bei Annahme einer Verkehrsgeltung der Produktform des "POMBÄR" bestehe keine Verwechslungsgefahr.
1. Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist - auch bei dreidimensionalen Klagemarken, die, wie im Streitfall, in der Ware als Formmarke kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2, § 3 Abs. 2 MarkenG) selbst bestehen können - eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zu berücksichtigen, so daß etwa ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder eine hohe Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889- MAG LITE; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze). Diese umfassende Beurteilung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht vorgenommen.
b) Das Berufungsgericht wird auch der Frage nachzugehen haben, welchen Ähnlichkeitsgrad die einander gegenüberstehenden Waren der Parteien aufweisen. Es hat zwar - die Wortmarke "Bärchen" betreffend - ausgeführt, dass zwischen den Waren der Marke, soweit die süße Geschmacksrichtung angeboten werde, Warenähnlichkeit bestehe, deren Grad aber nicht bezeichnet. Darüber hinaus hat es Feststellungen zur Warenähnlichkeit zwischen Knabberartikeln in einer salzigen Geschmacksrichtung und den süßen Cerealien der Beklagten nicht getroffen, diese vielmehr - entgegen dem anders lautenden Vortrag der Beklagten - nur unterstellt. Die entsprechenden Feststellungen wird das Berufungsgericht nachzuholen haben.
Das Berufungsgericht ist bezüglich der Bärenform von einem Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ausgegangen, aufgrund dessen der Bärenform nur eine geringe Unterscheidungskraft zugesprochen werden könne. Dieser Annahme kann nicht beigetreten werden. Es ist schon nicht ersichtlich, inwiefern eine dreidimensionale Bärenform für Knabberartikel im Sinne der genannten Bestimmung in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der fraglichen Waren üblich geworden sein könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; EuGH GRUR 2001, 1148, 1150 = WRP 2001, 1272 - Bravo). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß einer Marke mit von Hause aus geringer Unterscheidungskraft durch das Maß ihrer Benutzung – hier behauptet: Verkehrsgeltung - eine erhöhte Kennzeichnungskraft mit entsprechendem Schutzumfang zukommen kann.
2. Ohne Erfolg bleibt die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags I. 2. richtet, mit welchem die Klägerin von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung des Geschmacksmusters gemäß § 10c Abs. 2 Nr. 1 GeschmMG verlangt. Das Berufungsgericht hat angenommen, nach dem Vortrag der Klägerin sei nichts dafür ersichtlich, daß es dem Geschmacksmuster der Beklagten an der erforderlichen Neuheit fehle. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit dem Vortrag, daß das Geschmacksmuster der Beklagten eine im wesentlichen übereinstimmende Gestaltung mit der Produktform des "POM-BÄR" der Klägerin aufweise. Sie begibt sich damit – revisionsrechtlich unzulässig - auf das Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Mit dem Hinweis auf die (bloße) Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Formen kann die gemäß § 13 Abs. 1 GeschmMG vermutete Neuheit des eingetragenen Modells (BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269 - Haushaltsschneidemaschine) nicht widerlegt werden. Die Würdigung des Berufungsgerichts, der von der Klägerin angeführte Formenschatz stelle auch nicht die Eigentümlichkeit des geschützten Erzeugnisses (§ 1 Abs. 2 GeschmMG) in Frage, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die noch offene Frage der Kennzeichnungskraft und des Schutzumfangs der von der Klägerin beanspruchten Marke und damit der Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Markenformen berührt nicht die festgestellte Eigentümlichkeit des Musters der Beklagten. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Formmarken im markenrechtlichen Sinn erfordert eine rechtliche Subsumtion, die unabhängig von einer Beurteilung der Eigentümlichkeit der prioritätsälteren Formmarke oder der angegriffenen Warenform ist. Eine Warenform kann eigentümlich i.S. des § 1 Abs. 2 GeschmMG sein und gleichwohl dem Benutzungsverbot des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen.