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Timestamp: 2016-07-25 22:00:07
Document Index: 205050731

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§66', '§ 66', '§66', '§66', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art.5', '§ 66', '§66', '§66', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 64', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 63', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 34', 'Art. 351', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 359', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'Art. 20', 'Art. 59', 'Art. 19', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', '§ 2', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 1', '§2', '§ 3', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 93', '§13', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 66', '§ 66', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR']

Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung nach der Europäischen ... | Self-Publishing bei GRIN
Studienarbeit, 2012, 35 Seiten
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Note: 14,0
II. Ziel und Aufbau der nachfolgenden Untersuchung
III. Geschichtliche Hintergrunde der EMRK
B. Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht
I. Stellung der EMRK in der deutschen Rechtsordnung
II. Konventionskonforme Auslegung
III. Konsequenzen einer Verletzung der EMRK
IV. ZwischenergebnisundBewertung
C. Besonderheiten und Wirkung der Urteile des EGMR
I. Besonderheiten der Auslegung der EMRK durch den EGMR
II. Wirkung der Urteile des EGMR
1. Inter partes wirkendes Feststellungsurteil
2. Berucksichtigungspflicht
3. Probleme bei der Anwendung der Berucksichtigungspflicht
4. Handlungsmoglichkeiten der Fachgerichte
D. Unterbringungsmoglichkeiten
I. LebenslangeFreiheitsstrafe
II. Sicherungsverwahrung, §§66ff. StGB
1. Erscheinungsformender Sicherungsverwahrung
a. Primare Sicherungsverwahrung, § 66 StGB
b. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung, §66a StGB
c. Nachtragliche Sicherungsverwahrung, §66b StGB
2. RechtmafiigkeitderSicherungsverwahrung nachderEMRK
a. Keine unmenschliche oder erniedrigende Strafe, Art. 3 EMRK
b. Ruckwirkungsverbotgem. Art. 7EMRK
(1) Sicherungsverwahrung als Strafe
(2) Auswirkungen auf das Sicherungsverwahrungsrecht
c. Vorliegen eines Grundes fur die Freiheitsentziehung gem. Art.5IEMRK
(1) Anfangliche Sicherungsverwahrung, gem. § 66 StGB
(2) Vorbehaltene Sicherungsverwahrung, gem. §66a StGB
(3) Nachtragliche Sicherungsverwahrung, gem. §66b StGB
c. Doppelbestrafungsverbot
3. NeuordnungderSicherungsverwahrung
a. InhaltderReform
b. Probleme der Neuregelungen mit der EMRK
c. Bewertung der aktuellen Vorgaben des BVerfG
III. Therapieunterbringung
1. Voraussetzungen und Zweck der Therapieunterbringung
2. Rechtmafiigkeit der Therapieunterbringung nach der EMRK
a. Vorliegen eines Haftgrundes gem. Art. 5I2 EMRK
b. „Rechtmafiigkeit“ nach Art. 5 I EMRK
c. Therapieunterbringung als Strafe i.S.v. Art. 7 EMRK
IV. Psychiatrisches Krankenhaus, § 64 StGB
E. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse
Ein wichtiger Aspekt der Europaisierung des Strafrechts ist der Einfluss der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaische Menschenrechtskonvention - EMRK) auf das deutsche Strafrecht. Bisher war der Einfluss der EMRK vor allem far das prozessuale Strafrecht relevant und hatte im Bereich des materiellen Strafrechts nur geringe Bedeutung. Der Einfluss der EMRK auf das nationale Recht hat jedoch zugenommen und fuhrt zu einer erheblichen Auswirkung auf das materielle deutsche Strafrecht. Davon betroffen sind insbesondere die strafrechtlichen freiheitsentziehenden Mafinahmen. In den letzten Jahren ist es sogar zu Urteilen des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR) gekommen, die einen Verstofi des materiellen deutschen Strafrechts gegen Rechte der EMRK festgestellt haben und damit eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatten. Diese Urteile wirken sich unmittelbar auf bestimmte Moglichkeiten lebenslanger Unterbringung in Deutschland aus, konnen aber auch als richtungsweisend far alle Formen lebenslanger Unterbringung angesehen werden. Vor diesem Hintergrund sollen in der vorliegenden Arbeit die in der Bundesrepublik Deutschland existierenden strafrechtlichen Unterbringungsmoglichkeiten, die zu einer lebenslangen Unterbringung fahren konnen, auf ihre Konventionsmafiigkeit nach der EMRK uberpruft werden. Die diesbezuglich ergangene aktuelle Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG wird dabei berucksichtigt und ausgewertet.
Das Recht der Sicherungsverwahrung ist seit Ende der 90er Jahre fast jahrlich geandert worden und ist daher kaum mehr uberschaubar. Der EGMR hat die im Jahre 1998 erfolgte ruckwirkende Verlangerung der anfanglichen Sicherungsverwahrung durch sein Urteil vom Dezember 2009 fur konventionswidrig erklart. Angesichts dieser Rechtslage trat am 1.1.2011 das Gesetz zu Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen[1] vom 22. Dezember 2010 in kraft. Am 1. Januar 2011 ist daneben das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestorter Gewalttater[2]
(Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) in Kraft getreten. In Anbetracht dieser Entwicklung ist die Frage zu stellen, ob diese neu geschaffenen oder reformierten Unterbringungs- moglichkeiten neben der lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB ebenfalls zu einer lebenslangen Unterbringung fuhren konnen. Zudem drangt sich die Frage auf, ob die existierenden Moglichkeiten lebenslanger Unterbringung mit der EMRK vereinbar sind. Dies muss insbesondere fur das reformierte Sicherungsverwahrungsrecht und die neu eingefuhrten gesetzlichen Regelungen des ThUG gelten, da dies der wesentliche Grundgedanke hinter diesen rechtlichen Neuerungen gewesen ist.[3] Dennoch bestehen Zweifel. Bevor man sich aber dieser Frage nahern kann, ist zunachst zu klaren, welche Wirkung die EMRK auf das deutsche Strafrecht hat und insbesondere wie sich die Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Strafrecht auswirkt.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die aufgeworfenen Fragen anhand von Rechtsprechung und Literatur zu untersuchen und die in Deutschland moglichen freiheitsentziehenden Mafinahmen, die eine lebenslange Unterbringung ermoglichen, auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK, unter besonderer Berucksichtigung der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR, zu uberprufen. Schwerpunktmafiig sollen die rechtliche Vereinbarkeit der lebenslangen Unterbringungsmoglichkeiten mit der EMRK ubersichtlich dargestellt, Probleme herausgearbeitet, sowie Losungsansatze vorgeschlagen werden.
Die vorliegende Arbeit ist in vier Teile gegliedert, die jeweils aus mehreren Teilabschnitten bestehen. Die einzelnen Teile bauen aufeinander auf und verknupfen die Regelungen der freiheitsentziehenden Mafinahmen durch eine nahere Analyse mit den Regelungen der EMRK. In den Unterabschnitten wird die Betrachtung einzelner Problembereiche intensiviert. Die nahere Gliederung ergibt sich folgendermafien: Teil A beinhaltet eine Einleitung indem es die aktuellen Probleme benennt und einen Uberblick zum Ziel und dem Aufbau der vorliegenden Arbeit gibt; zudem soll ein kurzer Abriss der historischen Entwicklung der EMRK erfolgen. Teil B behandelt die Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht, greift die innerstaatlichen Regelungen und die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG dazu auf. Teil C geht auf die Bedeutung der Urteile des EGMR ein. Insbesondere soll die Reichweite der Berucksichtigung der Urteile des EGMR behandelt werden. Teil D behandelt ausfuhrlich die Rechtmafiigkeit der einzelnen lebenslangen Freiheitsentziehungsmafinahmen nach der EMRK und geht hierbei sowohl auf die dazu ergangene Rechtsprechung als auch auf die in diesem Zusammenhang im Schrifttum diskutierten Probleme ein. Abschliefiend liefert Teil E eine Zusammenfassung der in der Arbeit gefundenen Ergebnisse und gibt eine personliche Gesamtbewertung zu den behandelten Problemen ab.
Als Reaktion auf die schlimmen Ereignisse wahrend des zweiten Weltkrieges, entstand in Europa der Gedanke, einen umfassenden Schutz der Menschenrechte zu gewahrleisten. Die Parlamentarische Versammlung des im Mai 1949 gegrundeten Europarats, nahm daher noch im selben Jahr einen Entwurf einer Menschenrechtskonvention an. Am 4. November 1950 wurde in Rom die Europaische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet, welche schliefilich 1953 nach ihrer Ratifizierung durch die meisten der zehn Grundungsstaaten des Europarates in Kraft getreten ist. Deutschland ratifizierte die EMRK am 5. Dezember 1951. Fur die Bundesrepublik Deutschland ist die Konvention am 3. 9. 1953 in Kraft getreten.[4]
Uber die Einhaltung der EMRK wacht der im Jahre 1959 gegrundete Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) in Strafiburg. 1960 fand die erste Sitzung des EGMR statt. Trotz anfanglicher geringerer Bedeutung, hat erjedenfalls seit seiner Reform im Jahre 1998 auch in der Bundesrepublik aufierordentlich an Einfluss gewonnen.
Seit ihrer Einfuhrung hat die EMRK und die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR) das Strafrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beeinflusst. Wie im Folgenden zu sehen sein wird, sind davon nicht zuletzt die Moglichkeiten lebenslanger Unterbringung in der Bundesrepublik betroffen.
Die Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht beurteilt sich danach, welche Stellung ihr in der deutschen Rechtsordnung zukommt. Die Strafnormen des Strafgesetzbuches sind einfache Bundesgesetze.[5] Daher muss zunachst die Frage beantwortet werden, welchen Rang die EMRK gegenuber den deutschen Strafnormen einnimmt.
Die EMRK ist ein volkerrechtlicher Vertrag, durch dessen Abschluss den Individuen, die der Hoheitsgewalt der Vertragsstaaten unterliegen, die darin enthaltenen Rechte und Freiheiten mit rechtlich bindender Wirkung garantiert werden sollen.[6] Die EMRK wurde gem. Art. 59 II GG in Form eines Zustimmungsgesetzes[7] in die deutsche Rechtsordnung eingefuhrt und innerstaatliche Geltung verschafft.[8] Die Konventiongarantien sind also in Deutschland unmittelbar anwendbar und der Einzelne kann sich vor deutschen Gerichten auf sie berufen.[9] Der EMRK kommt somit aber lediglich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu, welches im Rang unter dem Grundgesetz steht.[10] Auch von den deutschen Gerichten wird die EMRK formal in der Form eines einfachen Bundesgesetzes angewendet.[11] So verstanden stunde die EMRK also gleichrangig neben dem deutschen Strafrecht.[12] Demzufolge konnten aber deutsche Gesetze nach den allgemeinen Grundsatzen ,,lex posterior derogat legi priori"[13] oder ,,lex spezialis derogat legi priori"[14] Vorrang vor der EMRK beanspruchen, falls sie neueren Datums sind oder speziellere Regelungen enthalten.[15] Der Zweck der EMRK ware durch eine solche rein formaljuristische, lediglich am Rang des Zustimmungsgesetzes ausgerichteten Anwendung der EMRK sicherlich verfehlt.
Sinnvollerweise relativiert das BVerfG die Konsequenzen des nur einfach-gesetzlichen Ranges der EMRK. Nach Ansicht des BVerfG ist von der „Volkerrechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes auszugehen.[16] Aufierdem ist davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber seine in volkerrechtlichen Vertragen eingegangen Verpflichtungen einhalten mochte und nicht die Verletzung dieser Verpflichten ermoglichen will.[17] Einfache Gesetze sind daher im Sinne der EMRK auszulegen und anzuwenden.[18] Dies gilt auch fur alle nach der Ratifikation der EMRK verabschiedeten Gesetze.[19] Ein Vorrang einfacher Gesetze ist daher nur theoretischer Natur.[20] Das BVerfG spricht von einer Berucksichtigungspflicht der EMRK.[21]
Es ist bemerkenswert, dass sich das BVerfG daruber hinaus aus den genannten Grunden sogar dafur ausgesprochen hat, die EMRK als Auslegungshilfe fur die Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen.[22] Dies sei nach seiner Auffassung eine verfassungsrechtliche Pflicht, die aus Art. 1 II i.V.m. Art. 59 II GG folge, denn Art. 1 II GG schutze den Kernbestand an internationalen Menschenrechten.[23] Auf diese Weise wird die EMRK folglich als Kontrollmafistab unmittelbar gegenuber Judikative und Exekutive und mittelbar auch gegenuber der Gesetzgebung herangezogen und in der Normenhierarchie uber das einfache Recht gestellt.[24] Die EMRK hat durch ihre Transformation in Form eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 II GG und die Rechtssprechung des BVerfG also Wirkung auf die gesamte deutsche Rechtsordnung einschliefilich des Grundgesetzes erhalten.
III. Konsequenzen einerVerletzung der EMRK
Dadurch, dass der EMRK gem. Art. 59 II GG mit ihrer bundesgesetzlichen Transformierung unmittelbare Geltung verschafft worden ist, bedeutet ein Verstofi gegen ihre Bestimmungen innerstaatlich konsequenterweise einen Verstofi gegen des Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG.[25] Zudem durften bei einem Verstofi gegen die EMRK daneben regelmafiig Grundrechte des deutschen Grundgesetzes betroffen sein. Aus volkerrechtlicher Sicht, sind entsprechend dem allgemeinen volkerrechtlichen Grundsatz „pacta sunt servanda"[26] konventionswidrige bzw. gegen die EMRK verstofiende Verwaltungsakte und Gerichtsurteile aufzuheben.[27]
IV. Zwischenergebnis und Bewertung
Das BVerfG hat damit von der Vorstellung einer rein formalen Normenhierarchie Abstand genommen.[28] Die EMRK hat im Ergebnis also Ausstrahlungswirkung auf das ganze, auch spater erlassene, einfache Recht.[29] Die volkerrechtsfreundliche Auslegung des innerstaatlichen Rechts fuhrt aber nicht dazu, dass eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG direkt auf die Verletzung von Garantien der EMRK gestutzt werden konnte. Insoweit bleibt es beim Gesetzes- und eben nicht Verfassungsrang der EMRK im deutschen Recht.[30]
Es ist aber festzuhalten, dass die EMRK in ihrer Stellung zwischen den einfachen Gesetzen und dem Grundgesetz einzuordnen ist. Sie entfaltet uber mehrere Wege Wirkung auf das deutsche Strafrecht. Das deutsche Strafrecht muss EMRK-konform ausgelegt werden. Dadurch, dass das deutsche Strafrecht in der Normenhierarchie unter dem Grundgesetz steht, dieses also nicht gegen das Grundgesetz verstofien darf und die EMRK auch als Auslegungshilfe fur die Grundrechte des Grundgesetzes herangezogen werden muss, ergibt sich so eine zweite Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht. Dies erscheint auch sachgerecht. Die EMRK-konforme Auslegung tragt dazu bei, Widerspruche zwischen der Judikatur des BVerfG und des EGMR bei der Konkretisierung rechtsstaatlicher Schranken des Strafrechts zu vermeiden. Letzten Endes kann so auch die Verurteilung Deutschlands vor dem EGMR vermieden werden. Allerdings konnen sich uber diese Konstruktion auch Unsicherheiten und Widerspruche ergeben, die die Anwendung der EMRK fur die deutsche Fachgerichte als aufierst schwierig gestaltet und zu sich einander widersprechenden Urteilen fuhren konnen und bereits gefuhrt haben.[31]
Im Hinblick auf das Rechtsprechungsorgan der EMRK und seiner Urteile bestehen einige Besonderheiten. Der EGMR mit Sitz in Strafiburg ist kein Organ des Europarates, sondern der EMRK selbst.[32] Haufigstes Verfahren vor dem EGMR ist die sogenannte
Individualbeschwerde gem. Art. 34 EMRK.[33] Voraussetzung ist die Behauptung einer Verletzung eines durch die Konvention oder den zugehorigen Protokollen anerkannten Rechts durch einen Mitgliedsstaat durch einen Akt einer Behorde oder eines Gerichts eine Mitgliedsstaates.[34] Allerdings kann die Klage erst nach Erschopfung des innerstaatlichen Rechtsweges erhoben werden, Art. 351 EMRK.
Eine weitere Besonderheit stellt die vom EGMR favorisierte dynamisch-teleologische Auslegung dar. Der EGMR berucksichtigt den aktuellen Sinn und Zweck der EMRK, welcher sich gegebenenfalls seit der Ratifizierung der EMRK geandert haben kann.[35] Die EMRK wird vom EGMR als „living instrument“ verstanden, welches im Lichte der aktuellen Verhaltnisse zu interpretieren ist.[36] So konnen Akte die in der Vergangenheit als unmenschliche oder erniedrigende Handlung eingestuft wurden, in Zukunft als Folter qualifiziert werden.[37] Des Weiteren legt der EGMR die EMRK „autonom“ aus. Das heifit, der EGMR nimmt die Begriffsverstandnisse der nationalen Rechtsordnungen allenfalls als Anhaltspunkt, sieht sich aber nicht daran gebunden.[38] Auf diese Weise wird verhindert, dass die Mitgliedsstaaten die Konventiongarantien uber ihr innerstaatliches Rechts steuern konnen.
Fur den Strafprozess sind Entscheidungen des EGMR vor allem deshalb von Bedeutung, weil nach § 359 Nr. 6 StPO die Wiederaufnahme eines durch rechtskraftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verlangt werden kann, wenn der Gerichtshof eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das deutsche Urteil auf dieser Verletzung beruht. Dies sagt jedoch noch nichts uber die Wirkung und die Anwendung der Urteile des EGMR aus.
1. Interpartes wirkendes Feststellungsurteil
Die Urteile des EGMR sind Feststellungsurteile.[39] Ihre Wirkung beschrankt sich demnach auch nur auf die Feststellung eines Konventionsrechts. Nach Art. 46 I EMRK wirken seine Urteile nur inter partes, also nur zwischen den am Verfahren beteiligten Parteien.[40] Bei einer Verurteilung des Bundesrepublik in einem Verfahren vor dem EGMR, wird sie volkerrechtlich verpflichtet die Konventionsverletzung abzustellen und Wiedergutmachung zu leisten.[41] Eine unmittelbare innerstaatliche Wirkung entfalten die Urteile von sich aus nicht.[42] Die Urteile des EGMR prangern die Konventionsverletzung desjeweiligen Mitgliedsstaates also lediglich an, sie gewahrenjedoch keinen unmittelbaren subjektiven Schutz.[43] Eine den Urteilen des BVerfG vergleichbare kassatorische Wirkung haben die Urteile der EGMR also nicht.[44] Der EGMR kann jedoch eine gerechte Entschadigung in Geld zusprechen, wenn eine vollstandige Wiedergutmachung nach innerstaatlichem Recht nicht moglich ist.[45] Wie der betroffene Staat mit dem Urteil umgeht, bleibt ihm aber selbst uberlassen.[46]
Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Urteil des EGMR in Deutschland lediglich rein deklaratorische Wirkung hat. Das BVerfG spricht auch hier von einer „Berucksichtigungspflicht“ der Entscheidungen des EGMR.[47] Die Mitgliedsstaaten und so auch Deutschland haben sich gem. Art. 46 I EMRK verpflichtet, im Falle einer Verurteilung das ergangene Urteil zu befolgen.[48] Innerstaatlich ergibt sich aus den Konventionsbestimmungen in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz sowie rechtsstaatlichen Anforderungen (Art. 20 III, Art. 59 II i.V.m. Art. 19 IV GG) die Bindung an die Urteile des EGMR.[49] Diese Bindung erstreckt sich grundsatzlich auf alle Trager offentlicher Gewalt in der Bundesrepublik, also auch auf alle innerstaatlichen Behorden und Gerichte und fuhrt fur diese zu einer Berucksichtigungspflicht.[50]
Diese Berucksichtigungspflicht erfordert nach Vorgabe des BVerfG, dass der Text der EMRK und die Judikate des EGMR in den Willensbildungsprozess des zur Entscheidung berufenen Gerichts, der zustandigen Behorde oder des Gesetzgebers einbezogen werden und die innerstaatlichen Gesetze konventionskonform ausgelegt werden.[51] Die Konvention in ihrer Auslegung durch den EGMR darf nur dann nicht angewendet werden, wenn dies gegen hoherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstofit.[52] Die Trager offentlicher Gewalt sind an die Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) gebunden.[53] Die Entscheidungen der EGMR sind auch uber den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zu berucksichtigen. Dies beruht nach Ansicht des BVerfG auf der Orientierungs- und Leitfunktion der Entscheidungen des EGMR.[54] Den auf volkerrechtlicher Ebene ergangenen Entscheidungen des EGMR kommt also dadurch innerstaatliche Bedeutung zu, dass sie den Gehalt der EMRK konkretisieren und fortentwickeln.[55] Die Missachtung dieser Berucksichtigungspflicht kann eine Verletzung von Grundrechten des GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip darstellen und ist folglich mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG angreifbar.[56]
Die vom BVerfG aufgestellte Berucksichtigungspflicht erweist sich allerdings als problematisch fur die konkrete Rechtsanwendung. Dem Rechtsanwender und insbesondere den Fachgerichten ist oft nicht ausreichend klar wie genau die Berucksichtigungspflicht ausgestaltet ist.[57] Es ungewiss, ob es ausreicht, sich lediglich mit den einschlagigen Texten und Judikaten auseinanderzusetzen und ob von diesen abgewichen werden kann, wenn Verfassungsrecht, wie die Gesetzesbindung aus Art. 20 III GG eine Nichtbefolgung vorschreibt.[58] Eine „Befolgungspflicht“ der EMRK und der Entscheidungen des EGMR konstituiert des BVerfG jedenfalls nicht.[59] Derartige Anwendungskonflikte konnen fur die Behorden und Fachgerichte insbesondere dann entstehen, wenn es zu divergierenden Entscheidungen von BVerfG und EGMR kommt. Konkret stellte sich die Frage in dem vom BVerfG fur unbedenklich erklarten § 2 VI StGB, welcher vom EGMR fur konventionswidrig erklart wurde. Dies fuhrte bereits zu voneinander abweichenden Entscheidungen des 4. und 5. Strafsenats des BGH.
Erklart der EGMR ein Gesetz fur konventionswidrig ergeben sich auf Grundlage der Vorgaben des BVerfG zwei Handlungsoptionen fur die deutschen Fachgerichte.
[1] BGBl. I 2010, S. 2300 ff.
[2] BGBl. I 2010, S. 2300, 2305 ff.
[3] Vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 1.
[4] Bekanntmachung vom 15.12.1953, BGBl II 1954, 14.
[5] Vogel, Methodik, S. 52.
[6] Satzger, JURA 2009, 759, 759; Geiger, Grundgesetz und Volkerrecht, S. 342, vgl. Wortlaut des Art. 1 EMRK.
[7] Gesetz uber die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 7. 8. 1952, BGBl II, 685; Neubekanntmachung der Konvention i. d. F. des 11. ZP in BGBl II 2002, 1054.
[8] Vgl. BVerfGE 111, 307, 316 f.; Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3; diese Auffassung entspricht einer dualistischen Sichtweise, wonach Volkerrecht und nationales Recht unterschiedliche Rechtskreise bilden. Demzufolge wird Volkerrecht nur nach Madgabe des nationalen Rechts in das innerstaatliche Rechts eingebunden.
[9] Statt vieler Geiger, Grundgesetz und Volkerrecht, S. 347; Payandeh, JuS 2009, 212, 215.
[10] BVerfGE 111, 307, 317; So zuletztBVerfG NJW 2011, 1931, 1935; stattvieler Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 18.
[11] Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3; Satzger, JURA 2009, 759, 759.
[12] So Vogel, Methodik, S. 52.
[13] Lateinisch fur ,,Dasjungere Gesetz hebt das altere auf‘.
[14] Lateinisch fur ,,Das speziellere Gesetz hat Vorrang vor dem allgemeineren“.
[15] Vgl. Krey, dt. Strafverfahrensrecht I, §2 Rn. 43.
[16] BVerfGE 111, 307, 319; zuletzt BVerfG NJW 2011, 1931, 1935.
[17] BVerfGE 74, 358, 370.
[18] BVerfGE 74, 358, 370; Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3; Satzger, JURA 2009, 759.
[19] BVerfGE 82, 106, 115; Satzger, JURA 2009, 759, Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3.
[20] Vgl. Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3.
[21] BVerfGE 111, 307, 324.
[22] BVerfGE 74, 358, 370; BVerfGE 111, 307, 323; BVerfG NJW 2011, 1931, 1935.
[23] BVerfG NJW 2011, 1931, 1935.
[24] So Pieroth/Schlink, Grundrechte, § 3, Rn. 58, S. 16.
[25] BVerfG, NJW 2004, 3407, 3410.
[26] Vgl. auch Art. 26 und Praambel der WVRK.
[27] Satzger, JURA 2009, 759, 760.
[28] So Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3 f.
[29] Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 3; Satzger, JURA 2009, 759, 760.
[30] Satzger, JURA 2009, 759, 760.
[31] Siehe dazu unten unter S.8f.
[32] Peters, Einfuhrung in die EMRK, S.18.
[33] Satzger, JURA 2009, 759, 760; die Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK hat grofie Ahnlichkeit mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.
[35] Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 18.
[36] Vgl. EGMR, EuGRZ 1979, 162, 164; EGMR, NJW 2001, 56 ff.
[37] Dies geschah im Fall Selmouni v. Frankreich, EGMR, NJW 2001, 56 ff.
[38] Satzger, JURA 2009, 759, 760.
[39] BVerfGE 111, 307, 320; Peters, Einfuhrung in die EMRK, S. 253.
[40] Payandeh, DOV2011, 384; Satzger, JURA2009, 759, 760.
[41] BVerfGE 111, 307, 321; Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 93 ff.
[42] BVerfG 111, 307, 322 f.; stattvieler Grabenwarter, JZ 2010, 857, 862.
[43] Satzger, JURA 2009, 759, 760.
[44] BVerfGE 111, 307, 320; Payandeh, DOV 2011, 384.
[45] Satzger, JURA 2009, 759, 760.
[47] Vgl. BVerfGE 111, 307, 324.
[48] BVerfGE 111, 307, 320.
[49] BVerfGE 111, 307, 322 f.
[50] BVerfG 111, 307, 323; BVerfG NJW 2011, 1931.
[51] BVerfG 111,307,324.
[52] BVerfG 111,307,329.
[53] BVerfG 111,307,323.
[54] BVerfG, NJW 2011, 1931, 1935.
[55] Michael/Morlok,Grundrechte, Rn. 116.
[56] BVerfG 111, 307, 329 f.
[57] Payandeh, DOV 2011, 385 ff.
[58] Vgl. Payandeh, DOV 2011, 383 ff.
[59] Payandeh, DOV 2011, 385.
V192338
9783656172505
9783656172444
Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung
Lebenslange Unterbringung
Lebenslange Unterbringung in Deutschland
Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht
§ 66 a StGB
§ 66 b StGB
Rechtmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach der EMRK
Rechtmäßigkeit der Therapieunterbringung nach der EMRK
Therapieunterbringungsgesetz Neuordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011
EGMR U (V) v. 17.12.2009
EGMR Urt. v. 17.12.2009
EGMR U (V) v. 17.12.2009 M. v. D. Nr. 19359/04
EGMR 17.12.2009 - 19359/04
EGMR Nr. 19359/04
, 2012, Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/192338/moeglichkeiten-lebenslanger-unterbringung-nach-der-europaeischen-menschenrechtskonvention
Vorgeburtlicher Lebens- und Gesundheitsschutz in der Europäischen M...
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Die Dimensionen des Art. 1 ...
In dieser rechtswissenschaftlichen Arbeit wird die Vereinbarkeit der in Deutschland existierenden lebenslangen Unterbringungsmöglichkeiten des deutschen Strafrechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht.Bisher war die EMRK vor allem für das prozessuale Strafrecht relevant und spielte im Bereich des materiellen Strafrechts nur eine untergeordnete Rolle. Der Einfluss der EMRK auf das nationale Recht hat jedoch zugenommen und führt zu einer erheblichen Auswirkung auf das materielle deutsche Strafrecht. Davon betroffen sind insbesondere die strafrechtlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen.In den letzten Jahren ist es sogar zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gekommen, die einen Verstoß des materiellen deutschen Strafrechts gegen Rechte der EMRK festgestellt haben und damit eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatten. Diese Urteile wirken sich unmittelbar auf bestimmte Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung in Deutschland aus, können aber auch als richtungsweisend für alle Formen lebenslanger Unterbringung angesehen werden.Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Arbeit die in der Bundesrepublik Deutschland existierenden strafrechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten, die zu einer lebenslangen Unterbringung führen können, auf ihre Konventionsmäßigkeit nach der EMRK überprüft. Die diesbezüglich ergangene aktuelle Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG wird dabei berücksichtigt und ausgewertet.
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