Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4304/26766.html
Timestamp: 2019-08-19 17:32:27
Document Index: 84271334

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', '§ 135', '§ 28', '§ 22', '§ 34']

Historische Fassung war gültig vom 01.02.2003 bis 22.05.2004
Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. Die Abgabensatzung muß die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf abgabenrechtliche Nebenleistungen (§ 1 Abs. 2).
(4) Bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft des Beitragsschuldners kann der Beitragsberechtigte zulassen, daß der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. Der Beitrag ist dabei durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der Restbetrag soll jährlich mindestens mit dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verzinst werden. § 135 Abs. 3 Satz 4 des Baugesetzbuchs gilt entsprechend. 3
(4) In den Gemeinden mit Staatsbädern kann anstelle der Erhebung einer eigenen Kurtaxe nach Absatz 1 die Gemeinde einvernehmlich am Aufkommen der Kurtaxe nach § 28 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beteiligt werden, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. 4
§ 22 Absatz 4 Satz 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505) und durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206)
§ 34 Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2, 5)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4304/26766.html Stand vom 19.08.2019