Source: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki08.html
Timestamp: 2019-09-23 18:09:35
Document Index: 235269852

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7']

BayLfD: Aktuelle Kurz-Information 8: Aufbewahren von Einwilligungen
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 24.09.2018
Aktuelle Kurz-Information 8: Aufbewahren von Einwilligungen
Stichwörter: Aufbewahrung - Einwilligung - Nachweispflicht
Die Einwilligung der betroffenen Person ist eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Gesetz nennt sie sogar an erster Stelle (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Auch wenn bayerische öffentliche Stellen personenbezogene Daten oftmals auf der Grundlage von gesetzlich geregelten Befugnissen verarbeiten können (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO) und daher insoweit keine Einwilligung benötigen, kommen auch bei ihnen einwilligungsbasierte Verarbeitungen vor. Das ist beispielsweise beim Versand von Newslettern der Fall (dazu AKI 1: Versand von Newslettern durch bayerische öffentliche Stellen). Hat eine öffentliche Stelle eine Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt, stellt sich die Frage, wie lange diese Einwilligung aufgehoben werden muss.
1. Ausgangspunkt: Rechenschaftspflicht
Ausgangspunkt bei der Beantwortung dieser Frage ist die Rechenschaftspflicht, die Art. 5 Abs. 2 DSGVO dem Verantwortlichen - und damit der öffentlichen Stelle - auferlegt:
2. Verarbeitungen im Zusammenhang mit einer Einwilligung
Die Einwilligung ist Rechtsgrundlage für diejenige Verarbeitung, auf die sie sich bezieht. Das ist Regelungsgehalt von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO. Hat die öffentliche Stelle beispielsweise eine Einwilligung für den Versand eines Newsletters eingeholt, so wird die Einwilligung - ihre Wirksamkeit vorausgesetzt - insbesondere die Speicherung und Nutzung des Datensatzes zulassen, den der einwilligende Bezieher des Newsletters dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt hat.
Die Einwilligung enthält aber auch selbst Daten der betroffenen Person, insbesondere die Angabe ihrer Identität sowie die mit dieser verbundene Aussage: "Ich bin mit einer näher bezeichneten Verarbeitung meiner näher bezeichneten Daten einverstanden". Diese personenbezogenen Daten werden durch den Verantwortlichen freilich nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO verarbeitet. Die vom Verantwortlichen zu erfüllende gesetzliche Verpflichtung ist hier die Nachweispflicht aus Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
3. Umfang der Nachweispflicht
Verarbeiten bayerische öffentliche Stellen personenbezogene Daten auf der Grundlage von Einwilligungen, sollten sie das "Verarbeitungsprogramm" vorausschauend planen, Einwilligungsformulare entsprechend gestalten und auch von vornherein festlegen, auf welche Weise und für welche Dauer die erteilten Einwilligungen aufgehoben werden müssen. Nach Maßgabe dieser Planung sollten sie entscheiden, welche Ressourcen sie für die Erfüllung der gesetzlichen Rechenschafts- und Nachweispflichten einzusetzen haben.