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Timestamp: 2016-10-27 17:00:23
Document Index: 36326664

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 132', 'Art. 97', 'Art. 146', 'Art. 84', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 132']

2P.30/2007 (05.02.2007)
2P.30/2007 /ble
Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2006.
Mit Einspracheentscheiden vom 27. Mai 2004 veranlagte die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen die Eheleute A.X.________ und B.X.________ f�r das Steuerjahr 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von 300'400 Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern und von 306'100 Franken bei der direkten Bundessteuer. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die hiergegen eingereichten Beschwerden (in zwei Nebenpunkten) teilweise gut, hob die Einspracheentscheide betreffend die Aufrechnung von 7'000 und 12'594 Franken als steuerbares Einkommen auf und wies die Steuerverwaltung an, korrigierte Steuerrechnungen zu erlassen (Urteile vom 8. Dezember 2006).
Am 25. Januar 2007 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht drei Rechtsschriften eingereicht: Zun�chst fechten sie sowohl den Obergerichtsentscheid betreffend die direkte Bundessteuer 2001 als auch jenen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 je mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an (Verfahren 2A.55/2007 und 2A.56/2007). Weiter haben sie mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung beider Obergerichtsentscheide verlangt (Verfahren 2P.30/2007). Letzteres Rechtsmittel ist offensichtlich unzul�ssig, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung nicht einzutreten ist, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen w�ren:
3.1 Auf das bundesgerichtliche Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Gem�ss Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 146 DBG steht gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer - worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids korrekt hingewiesen wird - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verf�gung; die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb insoweit ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.2 Ab dem 1. Januar 2001 muss das kantonale Steuerrecht dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) entsprechen (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG), weshalb insoweit Bundesverwaltungsrecht in Frage steht. Betrifft der Streit - wie hier - eine Materie des kantonalen Steuerrechts, welche in den Titeln 2-5 oder im ersten Kapitel von Titel 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt ist und ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen, so ist als Rechtsmittel auf Bundesebene - worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids korrekt hingewiesen wird - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu ergreifen (vgl. Art. 72 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 StHG [urspr�ngliche Fassung] und Art. 132 Abs. 1 BGG). Mithin ist die staatsrechtliche Beschwerde hier auch bez�glich der kantonalen Steuern unzul�ssig.
3.3 Eine Umdeutung der vorliegenden Rechtsschrift in eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht angezeigt: Zum einen haben die Beschwerdef�hrer gegen beide streitigen Entscheide des Obergerichts auch dieses Rechtsmittel ergriffen und zum anderen wird das Bundesgericht in den betreffenden Verfahren das Recht von Amtes wegen anwenden.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.