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Timestamp: 2017-09-26 18:49:45
Document Index: 65220893

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art.7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7']

UNIQA Sachversicherung AG A Wien, Untere Donaustraße 21, Tel. (01) * Sitz: Wien, FN h Handelsgericht Wien, DVR: - PDF
UNIQA Sachversicherung AG A Wien, Untere Donaustraße 21, Tel. (01) * Sitz: Wien, FN h Handelsgericht Wien, DVR:
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1 H 941 UNIQA Sachversicherung AG A Wien, Untere Donaustraße 21, Tel. (01) * Sitz: Wien, FN h Handelsgericht Wien, DVR: Betrieb & Planen Klipp & Klar-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004* und EHVB 2004*) Fassung 07/2008 Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) finden insoweit Anwendung, als sie in den Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) keine Sonderregelungen getroffen werden. Allgemeine Kipp & Klar-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang leistet der Versicherer? Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt? Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Wem steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag beteiligten Personen) Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämienregulierung? Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand) In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Ergänzende Klipp & Klar-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken 1. Ergänzende Bestimmungen zum Versicherungsschutz 2. Produktehaftpflichtrisiko 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften 4. Betriebsübernahme Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisken Vorbemerkung: Deckung reiner Vermögensschäden 1. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze
2 2. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe 3. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe 4. Fremdenbeherbergung 5. Badeanstalten 6. Haus- und Grundbesitz 7. Tierhaltung 8. Erweiterte Privathaftpflicht *) Bei den im Bedingungstext vorhandenen Hinweisen auf Bedingungsstellen heißt es unter Weglassen der Jahreszahl einfach AHVB oder EHVB.
3 Allgemeine Klipp & Klar-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? - Artikel 1 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Pkt. 2.) erwachsen oder erwachsen könnten. 1.2 Serienschaden Mehrere auf derselben Ursache beruhende Schadenereignisse gelten als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Schadenereignisse, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. 2. Versicherungsschutz 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen *). (Hinweis: Für die Tatbestände der Erweiterten Deckung der Produktehaftpflicht gemäß Abschnitt A, Z 2, Pkt. 4. EHVB ist eine besondere Vereinbarung erforderlich!) Reine Vermögensschäden (vgl. Abschnitt B, Vorbemerkung EHVB) sind bis zu einer Versicherungssumme von EUR ,- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme mitversichert (diese Deckungserweiterung gilt nicht für Banken, Sparkassen und sonstige Geldinstitute); mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Erstellung von Energieausweisen im Sinne des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes. Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme EUR , die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art. 5, Pkt Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen sind nur dann versichert, wenn eine besondere Vereinbarung laut Polizze getroffen wurde (vgl. jedoch Abschnitt B, Z 4, Pkt. 3. und Z 5, Pkt. 2. EHVB). In derartigen Fällen finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. 2.3 Personenschäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen. Sachschäden sind die Beschädigung oder die Vernichtung von körperlichen Sachen. Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien gelten jedenfalls nicht als Sachschäden. *) In der Folge kurz "Schadenersatzverpflichtungen" genannt. Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos? - Artikel 2 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. 2. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen mittels eingeschriebenen Briefes 2.1 dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten oder
4 2.2 den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. - Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang schriftlich abgelehnt wird. - Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. - Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. - Für die Prämienberechnung sind Art. 12, Punkte 5. bis 7. sinngemäß anzuwenden. Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) - Artikel 3 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetretene Schadenereignisse (siehe jedoch Abschnitt A, Z 2, Pkt. 3. EHVB). 2. Ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die nach USamerikanischem, kanadischem oder australischem Recht bei welchem Gerichtsstand auch immer klagsweise geltend gemacht werden. 3. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern fallen jedoch auch dann unter Versicherungsschutz, wenn das Schadenereignis in einem über den in Pkt. 1 hinausgehenden örtlichem Geltungsbereich eingetreten ist. Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) - Artikel 4 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenereignisse, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der 38 ff VersVG) eingetreten sind. Schadenereignisse, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der Ursache, die zu dem Schadenereignis geführt hat, nichts bekannt war. 2. Ein Serienschaden gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste Schadenereignis der Serie eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten Schadenereignisses vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wenn der Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß Art. 12 kündigt oder bei Risikowegfall (Art. 12, Pkt. 4.), besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Vertrages eintretenden Schadenereignisse einer Serie Versicherungsschutz. Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versi-cherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ist das erste Schadenereignis einer Serie während einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten. 3. Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als eingetreten.
5 Bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang leistet der Versicherer? - Artikel 5 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall im Sinne des Art. 1, Pkt. 1. dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Ist eine Pauschalversicherungssumme vereinbart, so gilt diese für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen sind, zusammen. 2. Der Versicherer leistet für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. Die Maximalleistung des Versicherers beträgt jedoch EUR ,- für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres. 3. An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 4. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der österreichischen Sterbetafel OEM 90/92 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % ermittelt. 5. Rettungskosten; Kosten 5.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. 5.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. 5.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers (siehe Art. 8, Pkt. 1.5) geführten Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. Kosten gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und Zinsen werden auf die Versicherungssumme angerechnet. 6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch, Umweltstörung geregelt? - Artikel 6 Für Schadenersatzverpflichtungen aus Sachschäden durch Umweltstörung (auch aus dem Produktehaftpflichtrisiko gemäß Abschnitt A, Z 2 EHVB) - einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern besteht Versicherungsschutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizzenach Maßgabe der nachstehend angeführten Bedingungen: 1. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. 2. Versicherungsschutz für Sachschäden durch Umweltstörung - einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern - besteht, wenn die Umweltstörung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durch mehrere in der
6 Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird. Art. 7, Pkt. 11. findet keine Anwendung. 3. Besondere Regelungen für den Versicherungsschutz gemäß Pkt Versicherungsfall Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1. die erste nachprüfbare Feststellung einer Umweltstörung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten Serienschaden Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 gilt die Feststellung mehrerer durch den selben Vorfall ausgelöster Umweltstörungen als ein Versicherungsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen von Umweltstörungen, die durch in zeitlichem Zusammenhang stehende, gleichartige Vorfälle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfällen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. 3.2 Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht abweichend von Art. 3, wenn die schädigenden Folgen der Umweltstörung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetreten sind. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4. EHVB finden sinngemäß Anwendung. Abschnitt A, Z 2, Pkt. 3. EHVB findet für das Produktehaftpflichtrisiko sinngemäß Anwendung. 3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 4 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf eine Umweltstörung, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird (Pkt ), sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignen. Eine Umweltstörung, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fest-gestellt wird, die aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat, dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder die Umweltstörung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte und hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Art. 4, Pkt. 2. findet sinngemäß Anwendung. 3.4 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist - bei sonstiger Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG - verpflichtet, die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Ö-Normen und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes einzuhalten; umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch zu warten oder warten zu lassen. Notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten sind unverzüglich auszuführen. Mindestens alle fünf Jahre - sofern nicht gesetzlich oder behördlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist - müssen diese Anlagen und Einrichtungen durch Fachleute überprüft werden. Diese Frist beginnt ungeachtet des Beginnes des Versicherungsschutzes mit Inbetriebnahme der Anlage oder deren letzter Überprüfung. 3.5 Selbstbehalt Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens, höchstens EUR , Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Kein Versicherungsschutz besteht für Abwasserreinigungsanlagen (nicht jedoch Mineralöl- und/oder Fettabscheider), Kläranlagen und Abfallbehandlungsanlagen;
7 weiters für Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen sowie für die Endlagerung (Deponierung) von Abfällen jeder Art. Die kurzfristige Lagerung von im versicherten Betrieb anfallenden gefährlichen Abfällen bis zu deren Abholung durch einen Abfallsammler oder bis zur sonstigen Entsorgung aus dem versicherten Betrieb fällt nicht unter diesen Ausschluss. Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse) - Artikel 7 1. Unter die Versicherung gemäß Art. 1 fallen insbesondere nicht 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel; 1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen; 1.3 die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung; 1.4 Ansprüche aus unvermeidbaren Schäden; das sind solche Schäden, die entweder technisch nicht vermeidbar sind oder technisch zwar schon vermeidbar wären, aber nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand; 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten 2.1 eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z. B. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise); 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten. 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl. Nr. 20/1949) und des Organhaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 181 /1967), beide in der jeweils geltenden Fassung. 4. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen (Schadenersatzverpflichtungen aus der Innehabung von lonisationsrauchgasmeldern sind vom Versicherungsschutz umfasst), insbesondere mit 4.1 Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrennstoffe; 4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durch Beschleunigung geladener Teilchen erzeugt werden; 4.3 der Verseuchung durch radioaktive Stoffe. 5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von 5.1 Luftfahrzeugen, 5.2 Luftfahrtgeräten, 5.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle. Die Begriffe Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät sind im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBl. Nr. 253/1957), die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliche Kennzeichen im Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBl. Nr. 267/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung, auszulegen. 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 6.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 6.2 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptivund Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); 6.3 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Pkt. 6.2);
8 6.4 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. 6.2) beteiligt sind, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Angehörigen (Pkt. 6.2) an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter und Angehörige dem Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen gleichgehalten. Mitversichert sind jedoch Schadenersatzansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers sowie deren Angehörigen wegen Personen- und Sachschäden, sofern die gesetzlichen Vertreter nicht infolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. 7. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden 7.1 die durch Veränderungen des Erbgutes von menschlichen Keimzellen oder Embryonen entstehen, gleichgültig ob diese Veränderung auf die Übertragung oder indirekte Einwirkung transgenen Erbguts oder auf direkten gen- oder fortpflanzungstechnischen Eingriff zurückzuführen ist; 7.2 die direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht werden. Dieser Ausschluss gilt nicht für das Inverkehrbringen von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, soweit der Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Produkte weder Hersteller noch Importeur i.s. des Produkthaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 99/1988) in der jeweils geltenden Fassung ist. Schäden oder Mängel der gentechnisch veränderten Organismen selbst sind ebenfalls nicht versichert. 8. Der Versicherer leistet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. 9. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. 10. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an 10.1 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben, sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung; mitversichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht aus Feuer- oder Leitungswasserschäden an für betriebliche Zwecke (auch anlässlich von Dienstreisen) gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden oder Räumlichkeiten beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen; 10.3 jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind. 11. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). 12. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an Sachen durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern, die durch solche Anlagen, Maßnahmen und Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht werden, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959) in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist. Eben so wenig erstreckt sich die Versicherung auf derartige Schadenersatzverpflichtungen, die daraus entstehen, dass der Versicherungsnehmer an der Herstellung, Lieferung, Wartung oder Reparatur solcher Anlagen unmittelbar mitwirkt.
9 13. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder stehen. 14. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die unter die Tatbestände des Abschnittes A, Z 2, Pkt. 4. EHVB (Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) fallen. 15. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien jeglicher Art zurückzuführen sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen. 16. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Diskriminierung oder Belästigung während der Aufnahme, des Bestehens oder der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? - Artikel 8 1. Obliegenheiten Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt: 1.1 Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die Angaben gemäß Art. 11 Pkt. 3.1 auf Anfrage wahrheitsgemäß mitzuteilen. 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu halten. 1.4 Er hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder auf andere geeignete Weise. Insbesondere sind anzuzeigen: der Versicherungsfall; die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellurig und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen Soweit sich der Versicherungsschutz auch auf Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen erstreckt hat der Versicherungsnehmer im
10 Versicherungsfall unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden? Artikel 9 Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Wem steht die Ausübung Gier Rechte aus denn Versicherungsvertrag zu, wer hat die Pflichten aus denn Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der arte Vertrag beteiligten Personen) - Artikel 10 Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Was gilt als Versicherungsperiode? Wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? In welchen fällen kommt es zur Prämienregulierung? - Artikel Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 2.2 Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38 ff VersVG. 3. Prämienabrechnung: 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrundegelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und an Verlangen nachzuweisen, ferner mitzuteilen, ob und welche Erhöhungen oder betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos eingetreten sind; dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nach- zukommen.
11 Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 1.2 Darüber hinaus wird die Jahresprämie für die laufende Versicherungsperiode durch Anhebung bzw. Senkung auf den Betrag angepasst, der sich aus der Abrechnung der vorangegangenen Versicherungsperiode (siehe Pkt. 3.1) ergibt. Die Vorausprämie für die nächstfolgenden Versicherungsperioden werden mit dem gleichen Betrag vorläufig festgesetzt. Eine derartige Vertragsanpassung wird nur dann durchgeführt, wenn sich gegenüber der laufenden Versicherungsperiode ein Mehr- oder Minderbetrag von zumindest EUR 400,- ergibt. Der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie für die laufende Versicherungsperiode ist ein Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 3.3 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Verzugsprämie einzuheben. Diese Verzugsprämie beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Verzugsprämie gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Für die Verzugsprämie findet Pkt. 2.3 Anwendung. 3.4 Einblicksrecht des Versicherers; Folgen unrichtiger Angaben Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hinsichtlich der Folgen unrichtiger Angaben findet Art. 8, Pkt. 1.1 Anwendung. 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme; Aufwand für Leih-, Leasing- und Fremdarbeitskräfte Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen, Aufwendungen für Leih-, Leasing- und Fremdarbeitskräfte sowie sonstige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z. B. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter usw.). Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushaltsund Kinderzulagen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz Unter dem Jahresumsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagenvermögens ( 4 UStG 1994); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? - Artikel Vertragsdauer Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr, verlängert sich der Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung.
12 2. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt 158 VersVG. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. 6. Eine Kündigung nach Pkt. 1., Pkt. z. oder ein Risikowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art. 11, Pkt. 3. nicht aus. 7. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Macht der Versicherer von dem Kündigungsrecht gemäß Pkt. 2. Gebrauch oder wird der Versicherungsvertrag gemäß Pkt. 3. gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand und anzuwendendes Recht) - Artikel 13 Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zuständig. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? - Artikel 14 Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und des Versicherers bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
13 Ergänzende Klipp & Klar-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB) Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken 1. Ergänzende Bestimmungen zum Versicherungsschutz 1. Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos (Art. 1 AHVB) nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung. Im gleichen Rahmen mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der nicht gewerbsmäßigen Vermietung oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur bei besonderer Vereinbarung laut Polizze erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gewerbsmäßige Ausübung dieser Tätigkeiten. 2. Versichert sind auch Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus 2.1 der Vorführung von Produkten auch außerhalb der Betriebsgrundstücke und aus Führungen im versicherten Betrieb; 2.2 der Beschickung von und Teilnahme an Ausstellungen und Messen; 2.3 der Innehabung von Gründstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich oder teilweise für den versicherten Betrieb oder Beruf und/oder ausschließlich oder teilweise für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers benützt werden (Abschnitt B, Z 6 EHVB findet Anwendung); Haftpflichtansprüche aus der Innehabung von Grundstücken oder Gebäuden, die zur Gänze vermietet oder verpachtet sind bzw. Fremdzwecken dienen, sind daher nicht versichert, sondern es bedarf einer gesonderten Vereinbarung. 2.4 der Innehabung von Dienstwohnungen und Wohnhäusern samt Nebengebäuden für Leiter und Arbeitnehmer des versicherten Betriebes (Abschnitt B, Z 6 EHVB findet Anwendung); 2.5 Reklameeinrichtungen, auch wenn sich diese außerhalb des Betriebsgrundstückes befinden; 2.6 einer Werksfeuerwehr (Einsatz und Übungen, auch Hilfeleistungen für Dritte); 2.7 dem Besitz und dem dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stich- und Schusswaffen durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragter Personen, unter der Voraussetzung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (ausgeschlossen bleibt der Waffengebrauch zu Jagdzwecken); 2.8 der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätigkeit im Betrieb, sofern hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; 2.9 Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer, wie z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheime, Kindergärten und Betriebssportgemeinschaften, auch wenn diese Einrichtungen durch betriebsfremde Personen benützt werden (für die Badeanstalten findet Z 5, für Erholungsheime Z 4 sinngemäß Anwendung); 2.10 Betriebsveranstaltungen: Mitversichert ist die persönliche Schadenersatzpflicht der Arbeitnehmer des versicherten Betriebes im Rahmen der Veranstaltung (Pkt. 3. findet sinngemäß Anwendung); 2.11 der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (Abschnitt B, Z 7 EHVB findet Anwendung). 3. Mitversichert sind im Rahmen der Punkte 1. und 2. Schadenersatzverpflichtungen 3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er mit der Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben beauftragt hat; 3.2 aller übrigen Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter Ausschluss von Sozialversicherungsregressen aus Personenschäden, soweit es sich um
14 Arbeitsunfälle unter Personen des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt. Die im Betrieb mittätigen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers sind gemäß Pkt. 3.1 oder Pkt. 3.2 auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert. 4. Soweit der Versicherungsschutz gemäß Art. 3, Pkt. 1. oder durch besondere Vereinbarung laut Polizze über in Österreich eingetretene Schadenereignisse hinausgeht bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf Schadenereignisse aus der betrieblichen Tätigkeit in Österreich aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen, durch Produkte des Versicherungsnehmers, die dorthin gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen durch Produkte, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder liefern hat lassen, aus Montage-, Wartungs- (auch Inspektion und Kundendienst), Reparatur- und Bauarbeiten sowie der Innehabung und Verwendung der beweglichen, betrieblichen Einrichtung zur Durchführung dieser Arbeiten. Es besteht somit kein Versicherungsschutz für im Ausland gelegene Betriebsstätten. 4.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Ansprüchen auf Entschädigung mit Strafcharakter (wie z.b. punitive oder exemplary damages) allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen (wie z.b. employer`s liability, worker`s compensation) sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (EPLI) 4.2 Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und / oder -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer behindert wird. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt jedoch auch in einem solchen Fall bestehen, wenn die Schadenregulierung aufgrund der vom Versicherungsnehmer beigebrachten Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach möglich ist. 5. Eingeschlossen ist abweichend von Art. 7, Pkt. 11 AHVB die gesetzliche Haftpflicht wegen Sachschäden durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Umweltsachschäden. Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der vertraglich vereinbarten Pauschalversicherungssumme bis zu EUR ,- geleistet. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens, mindestens EUR 200,-. 6. Mitversichert ist die erweiterte Privathaftpflicht gemäß Abschnitt B, Z 8 EHVB für Firmenangehörige anlässlich von Dienstreisen. Der Versicherungsschutz besteht jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.7. Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkt AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von in versperrbaren Garderoben eingebrachten Sachen der Arbeitnehmer. 8. Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur für solche Fahrzeuge, - die Arbeitnehmern oder Besuchern des Versicherungsnehmers gehören und - die innerhalb des versicherten Betriebsgeländes auf den hiefür vorgesehenen Plätzen mit Zustimmung des Versicherungsnehmers oder der für ihn handelnden Personen ausschließlich zum Zweck des Haltens oder Parkens abgestellt sind. Sie gelten nicht für Luftfahrzeuge. Der Versicherungsschutz für diese Fahrzeuge erstreckt sich abweichend von Art. 1, Pkt. 2.2 sowie Art. 7, Pkte. 5.3 und 10.1 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen. Darüber hinaus bezieht sich der Versicherungsschutz auf Schadenersatzverpflichtungen aus
15 - Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben sowie - unbefugten Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremde (Schwarzfahrt), soweit hiefür nicht Versicherungsschutz aus der Kfz- Haftpflichtversicherung besteht. Für Ansprüche auf Ersatz des Malusschadens gegen den versicherten Schädiger besteht Versicherungsschutz. Art. 7, Pkt AHVB ist für Schäden am Fahrzeug nicht anzuwenden. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind: - innere Betriebs- und Bruchschäden; - Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen oder Fahrzeugzubehör; - Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 % des Schadens, mindestens EUR 100,-. 2. Produktehaftpflichtrisiko Das Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere der nachstehend angeführten Bedingungen wie folgt mitversichert: 1. Begriffsbestimmungen Das Produktehaftpflichtrisiko ist die Gesamtheit der gesetzlichen Haftungstatbestände für Schäden, die durch Mängel eines Produktes nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit nach Übergabe verursacht werden. Der Mangel kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur, Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratung zurückzuführen sein. Als Produkte gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von solchen, die als Handelsware in Betracht kommen, samt Zubehör und Verpackung. Die Lieferung ist die tatsächliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einen Dritten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produkt oder seine Verwendung auszuüben. Die Übergabe einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung und tatsächliche Übernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten. 2. Versicherungsschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme 2.1 Der Versicherungsnehmer hat über Aufforderung bei Vertragsabschluss dem Versicherer eine vollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- und Tätigkeitsprogramme zu geben, In diesem Rahmen besteht Versicherungsschutz. 2.2 Art. 2 AHVB ist daher mit der Einschränkung anzuwenden, daß sich der Versicherungsschutz nur auf quantitative Erweiterungen des versicherten Risikos (Betriebserweiterungen) erstreckt. 3. Unbewusste Exporte Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1. AHVB auf weltweit (ausgenommen USA, Kanada und Australien) eingetretene Schadenereignisse, sofern dem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen vom Export (auch nach Be- oder Verarbeitung) seiner Produkte bzw. Arbeiten im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe nichts bekannt war und auch nichts bekannt sein konnte. 4. Versicherungsschutz aufgrund besonderer Vereinbarung laut Polizze Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht 4.1 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung und unabhängig davon, ob ein Sach- oder Vermögensschaden im Sinne der Bedingungen vorliegt, erstreckt sich der Versicherungsschutz abweichend von Art. 1 und Art. 7, Pkt. 14 AHVB auch auf das Produktehaftpflichtrisiko, soweit es sich handelt um
16 4.1.1 Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung,Vermischung oder Verarbeitung von durch den Versicherungsnehmer gelieferten Produkten mit anderen Produkten entstehen, und zwar wegen des vergeblichen Einsatzes der anderen Produkte; wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach den Punkten und den entstehenden Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des Endproduktes steht; wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung mangelhafter durch den Versicherungsnehmer gelieferter Produkte entstehen, ohne das eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfand, und zwar wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach Pkt den entstehenden Mindererlös. Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das Produkt des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis des Endproduktes steht; wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen Aufwendungen Dritter für Ausbau, Entfernen und Freilegen mangelhafter Produkte und für Einbau, Anbringen oder Verlegen mangelfreier Ersatzprodukte. Ausgenommen hievon bleiben die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzprodukte einschließlich Transportkosten. Kann der Mangel des Produktes durch verschiedene Maßnahmen beseitigt werden, besteht
17 Versicherungsschutz nur in der Höhe der günstigsten versicherten Kosten. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen die mangelhaften Produkte selbst angebracht, eingebaut oder verlegt haben oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung haben anbringen, einbauen oder verlegen lassen; bei Teilen, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen Schäden Dritter, die daraus entstehen, dass mittels der vom Versicherungsnehmer gelieferten (auch gewarteten oder reparierten) Maschinen Sachen mangelhaft hergestellt oder verarbeitet werden, ohne dass ein Sachschaden gemäß Art. 1, Pkt. 2.3 AHVB vorliegt, und zwar wegen vergeblichen Einsatzes der in die Maschine eingebrachten Produkte; wegen der für die Herstellung oder Verarbeitung aufgewendeten Kosten; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistungen nach den Punkten und den entstehenden Mindererlös; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstehen; wegen der dem direkten Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. 4.2 Für die Tatbestände gemäß Abschnitt A, Z 2, Pkte. 4.1 bis EHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Prüf- und Sortierkosten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen: Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen wegen Kosten aus der Überprüfung von Erzeugnissen auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Erzeugnisse bereits festgestellt wurde und aufgrund eines ausreichenden Stichprobenbefundes gleiche Mängel an gleichartigen Erzeugnissen konkret zu befürchten sind. Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und welche nach Abschnitt A, Z. 2, Pkt. 4.1 ff EHVB versicherten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Erzeugnisse im Sinne dieser Besonderen Vereinbarung sind solche, die von Dritten aus oder mit Produkten des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden. Versichert sind auch die Kosten für ein notwendiges Vorsortieren zu überprüfender und Aussortieren von überprüften Erzeugnissen sowie das infolge der Überprüfung erforderliche Umpacken der betroffenen Erzeugnisse. 4.3 Besondere Regelungen für Fälle des Pkt Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1. AHVB die Lieferung eines mangelhaften Produktes bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit (in der Folge kurz Lieferung" genannt) Örtlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 3 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Lieferungen, die innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen, sofern sich die Tatbestände der Punkte bis innerhalb dieses örtlichen Geltungsbereiches erfüllen. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4 und Abschnitt A, Z 2, Pkt. 3. EHVB finden sinngemäß Anwendung.
18 4.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn die Lieferung während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes erfolgt und die Anzeige des Schadens beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt Serienschaden Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 AHVB gelten mehrere Lieferungen als ein Versicherungsfall, wenn sie aus derselben Ursache Schäden auslösen. Ferner gilt als ein Versicherungsfall, wenn mehrere in zeitlichem Zusammenhang stehende Lieferungen aus gleichartigen Ursachen Schäden auslösen, sofern zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht Selbstbehalt Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10% des Schadens, mindestens EUR 500,-. 5. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz (gelten sowohl für die konventionelle als auch für die Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht) 5.1 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind - auch im Fall einer besonderen Vereinbarung gemäß Pkt Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel, soweit es sich nicht um ausdrücklich gemäß Pkt. 4.1 mitversicherte Tatbestände handelt. Auf die Bestimmung des Art.7, Punkte 1.1 und 1.3 sowie Pkt. 9. der AHVB wird besonders hingewiesen; Ansprüche aus Garantiezusagen oder echten Garantieverträgen; Ansprüche aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten eingetreten sind, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck den jeweiligen Erkenntnissen der Technik und der Wissenschaft gemäß nicht ausreichend erprobt war. Eine solche Erprobung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn für die Verwendung eines Produktes die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften notwendige Zulassung nicht vorliegt; Ansprüche aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten herbeigeführt wurden, deren Herstellung oder Leistung vom Versicherungsnehmer an Dritte in Lizenz vergeben wurde; Ansprüche aus, Planung oder Herstellung von Kraft-, Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen oder Lieferung von Luft-, Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen; Planung, Herstellung oder Lieferung von Teilen für Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeuge sowie Seilbahnen soweit die Teile ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Luft-, Wasser-, Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen bestimmt waren; Tätigkeiten an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen und Raumfahrzeugen; und zwar sowohl wegen Schäden an Luftfahrzeugen oder Raumfahrzeugen, einschließlich der mit diesen beförderten Sachen und der Insassen, als auch wegen Schäden durch Luftfahrzeuge oder Raumfahrzeuge. 5.2 Nur in den gemäß Pkt. 4. durch besondere Vereinbarung versicherbaren Tatbeständen besteht kein Versicherungsschutz für Folgeschäden, wie z.b. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall. 3. Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall grobfahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst - insbesondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise - den für den versicherten Betrieb oder Beruf geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt wurde, und zwar durch einen Versicherungsnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen
19 leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1974) in der jeweils geltenden Fassung bzw. über Veranlassung oder mit Einverständnis einer dieser Personen. 4. Betriebsübernahme Wird der Betrieb an einen Dritten veräußert oder aufgrund eines Nießbrauches (Nutzungsrecht), eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt an die Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des 69 Abs. 2 und 3 und der 70, 71 VersVG gelten sinngemäß.
20 Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisken Vorbemerkung: Deckung reiner Vermögensschäden Falls in den nachstehenden Bestimmungen oder in einer besonderen Vereinbarung laut Polizze die Deckung reiner Vermögensschäden vorgesehen ist, so gilt folgendes: 1. Reine Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden sind (Art. 1, Pkt. 2 AHVB) noch sich aus solchen Schäden herleiten. 2. Abweichend von Art. 1 AHVB ist Versicherungsfall ein Verstoß (Handlung oder Unterlassung), der den versicherten Tätigkeiten entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. 3. Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen - eines Verstoßes - mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße - mehrerer im zeitlichen Zusammenhang stehender und auf gleichartigen Ursachen beruhender Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. 4. Abweichend von Art. 3 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wurde und sich dort wirtschaftlich auswirkt. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt A, Z 1, Pkt. 4 EHVB finden sinngemäß Anwendung. 5. Abweichend von Art. 4 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wurde und die Anzeige des Versicherungsfalles beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt. 6. Wurde ein Schaden durch Unterlassung verursacht, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 7. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schäden durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt, durch Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer für ihn handelnder Personen, durch Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen sowie durch Überschreitung von Kostenvoranschlägen. 1. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze 1. Anschlussbahnen 1.1 Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art. 1, Pkt. z. und Art. 7, Pkt. 1.2 AHVB auch auf die vertragliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aufgrund des Abschnittes Haftung" der Allgemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge" der ÖBB (BH 510 in der Fassung der Ausgabe 1979). 1.2 Die Versicherung erstreckt sich ferner abweichend von Art. 7, Punkte 10.1 und 10.2 AHVB auch auf die gesetzliche und vertragliche Haftpflicht (im Sinne von Pkt. 1.1) aus der Beschädigung von Fahrbetriebsmitteln, die sich auf dem Anschlussgleis befinden. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die