Source: https://dtkv.net/ORG/verband/regularia/802-satzung.html
Timestamp: 2019-11-12 11:57:23
Document Index: 212457066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Satzung - DTKV
Deutscher Tonkünstlerverband e.V. - Satzung
beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung am 11.03.2006
(1) Der Verein führt den Namen Deutscher Tonkünstlerverband e. V., im folgenden DTKV genannt.
(2) 1Der DTKV gibt sich das in der Anlage beigefügte Logo. 2Es ist Eigentum des DTKV und darf von Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung nicht verwendet werden.
(3) Der DTKV ist in das Vereinsregister München eingetragen und hat seinen Sitz in München.
§ 2 Vereinszweck, Vereinsziel
Der Zweck des DTKV ist die Interessenvertretung des gesamten Spektrums der Musikberufe sowie die Mitarbeit bei allen Fragen des Musiklebens auf Bundes-und internationaler Ebene.
Der Verwirklichung des Zwecks und der Erreichung der Ziele des DTKV dienen folgende Aufgaben:
a) Förderung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange des Berufsstandes gegenüber Behörden, Institutionen und der Öffentlichkeit.
b) Mitarbeit an allen Fragen des Musiklebens insbesondere bei der Musikerziehung, der Musikausübung und der Musikforschung.
1Der DTKV ist ein Zusammenschluss von in der Bundesrepublik Deutschland jeweils auf Länderebene tätigen Tonkünstlerverbänden.
2Diese Landesverbändenehmen ihre Aufgaben selbstständig wahr.
(1) 1Die Mitgliedschaft eines Landesverbandes im DTKV wird aufgrund eines schriftlichen Antrags durch einen Aufnahmebeschluss des Präsidiums erworben. 2Lehnt das Präsidium einen Aufnahmeantrag ab, ist eine Beschwerde zur Bundesdelegiertenversammlung, im folgenden BuDV genannt, möglich. 3Diese entscheidet endgültig.
(2) 1Voraussetzung für die Aufnahme eines Landesverbandes ist, dass sein satzungsgemäßer Zweck, seine Ziele und die von ihm verfolgten Aufgaben denen des DTKV entsprechen. 2Der Begriff Tonkünstlerverband soll im Namen des jeweiligen Landesverbandes enthalten sein. 3Der Landesverband hat mit der Aufnahme in den DTKV die Pflicht, das Logo im Geschäftsverkehr zu verwenden. 4Die Landesverbände im DTKV stellen dem Bundesverband das Protokoll der jährlichen Mitgliederversammlung zur Verfügung.
(3) 1Jeder Landesverband ist zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet. 2Das Nähere regelt eine von der BuDV zu beschließende Beitragsordnung.
(4) 1Die Mitgliedschaft als außerordentliches Mitglied kann von juristischen Personen erworben werden, die die Zwecke des Vereins fördern. 2Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht. 3Über die Aufnahme und die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet das Präsidium.
(5) 1Persönlichkeiten, die sich um den DTKV besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Präsidiums durch Beschluss der BuDV zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenpräsidenten ernannt werden.
(1) 1Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder die Auflösung eines Landesverbandes.
(2) 1Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium. 2Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. 3Die Kündigungsfrist beträgt achtzehn Monate.
(3) 1Über einen Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens entscheidet auf Antrag des Präsidiums die BuDV. 2Das Präsidium hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens drei Monate vorder BuDV schriftlich mitzuteilen.
Organe des DTKV sind
a) die BuDV,
c) die Länderkonferenz.
§ 8 Bundesdelegiertenversammlung (BuDV)
(1) 1Die BuDV ist höchstes Organ des Verbandes. 2Sie ist Mitgliederversammlung im Sinne des BGB. 3Sie wird vom Präsidenten jährlich einmal unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einberufen und geleitet. 4Die Landesverbände erhalten gleichzeitig ggf. gestellte Anträge und sonstige Tagungsunterlagen.
(2) 1Eine außerordentliche BuDV ist einzuberufen wenn dies von mindestens vier Landesverbänden schriftlich unter Angabe des Grundes und des verfolgten Zieles verlangt wird. 2Das Präsidium kann eine außerordentliche BuDV einberufen, wenn besondere Gründe dies erfordern.
(3) 1An der BuDV nehmen die Delegierten der Landesverbände, die deren Stimmen wahrnehmen, das Präsidium und der Geschäftsführer (soweit bestellt) teil.
(4) 1Jeder Landesverband besitzt entsprechend seiner Beitragszahlung aus dem Vorjahr je angefangenem Hundertfachen des Grundbeitrags gemäß der Beitragsordnung je eine Stimme. 2Die Landesverbände entscheiden, von welchen Delegierten ihres Verbandes das Stimmrecht wahrgenommen wird. 3Ein Delegierter kann maximal drei Stimmen wahrnehmen.
(5) 1Mitglieder des Präsidiums haben kraft ihres Amtes je eine Stimme. 2Sie können nicht gleichzeitig Delegierte sein.
(6) Anträge müssen spätestens acht Wochen vor der BuDV in der Geschäftsstelle des DTKV eingegangen sein.
(7) 1Die BuDV ist bei ordnungsgemäßer Einberufung immer beschlussfähig. 2Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit diese Satzung nicht andere Mehrheiten vorschreibt. 3Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(8) Zur Änderung dieser Satzung sind zwei Drittel der Stimmen erforderlich.
(9) Über die BuDV ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 9 Aufgaben der BuDV
Aufgaben der BuDV sind insbesondere:
a) Genehmigung der Tagesordnung,
b) Wahl des Protokollführers,
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Präsidiums und Aussprache darüber,
d) Entgegennahme des Berichts des Sprechers der Länderkonferenz und Aussprache darüber,
e) Entgegennahme der Berichte der Landesverbände und Aussprache darüber,
f) Entgegennahme des Wirtschaftsprüfungs- oder Rechnungsprüfungsberichts und Aussprachen darüber,
g) Entlastung des Präsidiums,
h) Wahl des Präsidiums,
i) Bestimmung der grundlegenden Angelegenheiten,
j) Einrichtung und Auflösung von Ausschüssen zur Optimierung der Arbeit,
k) Beschlussfassung über eingereichte Anträge,
l) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und der Beitragsordnung,
m) Festsetzung des Grundbeitrags,
n) Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag,
o) Bestellung von einem Wirtschaftsprüfer oder von zwei Rechnungsprüfern,
p) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten,
q) Festsetzung des Termins und des Tagungsortes der nächsten BuDV,
r) Beschlussfassung über die Auflösung und die Verwendung des Vermögens des DTKV.
§ 10 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem1. Vizepräsidenten, dem 2. Vizepräsidenten, dem Schatz-meister und dem Schriftführer.
(2) 1Der DTKV wird gerichtlich und außergerichtlich von den Mitgliedern des Präsidiums vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. 2Im Innenverhältnis gilt, dass der 1. und der 2. Vizepräsident bei Verhinderung des Präsidenten in der genannten Reihenfolge vertretungsberechtigt sind.
(3) 1Das Präsidium ist höchstes ausführendes und repräsentierendes Organ des DTKV. 2Seine Arbeit erfolgt im Rahmen der Beschlüsse der BuDV. 3Seine Aufgaben sind insbesondere
a) die Vertretung des DTKV nach außen,
c) die Organisation der Geschäftsstelle,
d) die Regelung von Personalangelegenheiten,
e) die Koordination der Arbeit der Landesverbände,
f) die Vorbereitung und Einberufung der BuDV.
(4) 1Die Tätigkeit des Präsidiums ist ehrenamtlich. 2Die Amtsperiode beträgt drei Jahre. 3Wiederwahl ist zulässig. 4Das Präsidium führt ggf. nach Ablauf der Amtsperiode die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. 5Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, kann sich das Präsidium nach eigenem Ermessen ergänzen. 6Die nächste BuDV nimmt ggf. eine Nachwahl vor, die bis zum Ablauf der Amtsperiode des Präsidiums gilt.
(5) 1Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann das Präsidium von sich aus vornehmen. 2Diese Satzungsänderungen müssen der nächstenBuDV mitgeteilt werden.
§ 11 Länderkonferenz
(1) 1Die Vorsitzenden der einzelnen Landesverbände bilden die Länderkonferenz. 2Im Verhinderungsfall können sich die Vorsitzenden von einem Vorstandsmitglied ihres Verbandes vertreten lassen.
(2) 1Die Länderkonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Sprecher und seinen Stellvertreter. 2Die Amtsperiode beträgt 2 Jahre. 3Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. 4Der Sprecher der Länderkonferenz nimmt an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil.
(3) 1Es findet jährlich mindestens eine Sitzung der Länderkonferenz statt. 2Sie wird vom Sprecher einberufen und geleitet.
(4) Die Aufgaben der Länderkonferenz sind insbesonderea) der Meinungsaustausch über länderspezifische Probleme,b) die Vorbereitung von Anträgen an die BuDV,c) die Koordinierung der Aktivitäten der Landesverbände,d) ggf. die Stellungnahme zu Maßnahmen des Präsidiums.
Allgemeine Anweisungen und Durchführungsbestimmungen im Rahmen dieser Satzung für eine zweckmäßige Führung und Abwicklung der Geschäfte regelt das Präsidium in einer Geschäftsordnung.
§ 13 Insolvenz
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht der DTKV als nicht rechtsfähiger Verein fort.
(1) Zur Auflösung des DTKV bedarf es der drei Viertel Mehrheit der Stimmen in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen BuDV.
(2) 1Die BuDV beschließt im Falle einer Auflösung des DTKV, welchen Institutionen das Verbandsvermögen zum Zwecke der Förderung der Musikpflege zuzuführen ist. 2Eine Verteilung des Vermögens an die Landesverbände ist nicht zulässig
Diese Satzung, beschlossen auf der Bundesdelegiertenversammlung 2006, tritt mit ihrem Eintrag in das Vereinsregister am 20. Juli 2006 in Kraft.