Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beurkg/17
Timestamp: 2017-02-23 20:05:44
Document Index: 234516038

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 71', '§ 17', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BeurkG, Grundsatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BeurkG, Grundsatz Inhaltsübersicht
Beurkundungsgesetz Bundesrecht…§ 17 BeurkG, Grundsatz§ 18 BeurkG, Genehmigungserfordernisse§ 19 BeurkG, Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 20 BeurkG, Gesetzliches Vorkaufsrecht§ 20a BeurkG, Vorsorgevollmacht§ 21 BeurkG, Grundbucheinsicht, Briefvorlage§ 22 BeurkG, Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte§ 23 BeurkG, Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte§ 24 BeurkG, Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen ...§ 25 BeurkG, Schreibunfähige§ 26 BeurkG, Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar§ 27 BeurkG, Begünstigte Personen§ 28 BeurkG, Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit§ 29 BeurkG, Zeugen, zweiter Notar§ 30 BeurkG, Übergabe einer Schrift§ 31 BeurkG (weggefallen)§ 32 BeurkG, Sprachunkundige§ 33 BeurkG, Besonderheiten beim Erbvertrag§ 34 BeurkG, Verschließung, Verwahrung§ 34a BeurkG, Mitteilungs- und Ablieferungspflichten§ 35 BeurkG, Niederschrift ohne Unterschrift des Notars…§ 71 BeurkG
§ 17 BeurkGBeurkundungsgesetzBundesrechtZweiter Abschnitt – Beurkundung von Willenserklärungen → 3. – Prüfungs- und BelehrungspflichtenTitel: BeurkundungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BeurkGGliederungs-Nr.: 303-13Normtyp: Gesetz(1) 1Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. 2Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. (2) 1Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. 2Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken. (2a) 1Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, dass die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. 2Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass 1.die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und 2.der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. 2Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. 3Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden.3Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberührt. (3) 1Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. 2Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08 - Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des Rangrücktritts eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld…BGH, 09.12.2010 - III ZR 272/09 - Nachfragepflichten eines Notars bei konkreten Anhaltspunkten für den Willen der Urkundsbeteiligten zur Herbeiführung eines im vorbereiteten Urkundsentwurf noch nicht…BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 - Verfassungsmäßigkeit eines Weisungsrechtes von Aufsichtsbehörden i.R. iherer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO gegenüber den Notarinnen und Notaren;…BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15 - Inanspruchnahme eines Notars aus Amtshaftung auf Schadensersatz; Beurkundung der Annahme eines vorgegebenen Vertragsangebots auf Grundlage eines…BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15 - Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch wegen Vorliegens…BGH, 22.07.2010 - III ZR 293/09 - Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags zum Zeitpunkt der Niederschrift und Eintragung eines…BGH, 20.07.2015 - NotSt(Brfg) 3/15 - Amtspflichtenverstoß eines Notars; Beurkundung von Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch die in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen…BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12 - Dispositionsbefugnis der Urkundsbeteiligten über die Regelfrist von zwei Wochen gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkGBGH, 08.12.2011 - III ZR 225/10 - Belehrungspflicht eines die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars bei Nichtvorliegen einer von einem anderen Notar beurkundeten…BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15 - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufes sowie für Sanierungsarbeiten gewährten DarlehensBGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15 - Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten…BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14 - Im Immobilientopf - Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen…BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15 - Umfang der Verpflichtung eines Notars zur Informierung des Käufers einer Eigentumswohnung über die veränderte Sach- und RechtslageBGH, 21.01.2016 - III ZR 171/15 - Schadensersatzpflicht eines Notars auf Amtshaftung im Hinblick auf dessen Aufklärungspflicht über das Erlöschen eines KaufangebotsBGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15 - Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Zustimmungsbegehren zur Berichtigung des GrundbuchsBGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 - Beschaffenheitsvereinbarung auf Grundlage einer Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer; Konkludente…BGH, 10.09.2015 - III ZR 183/14 - Belehrungpflichten eines Notars beim Aushandeln einer VertragsbestimmungBGH, 25.06.2015 - III ZR 292/14 - Auswirkungen der Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen KaufvertragBGH, 16.03.2015 - NotSt(Brfg) 2/14 - Zugrundelegung eines nicht zweifelfreien Verständnisses vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung durch einen NotarBGH, 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 1/14 - Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln
§ 16 BeurkG, Übersetzung der Niederschrift§ 18 BeurkG, Genehmigungserfordernisse