Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_PAG_Grundsaetze_der_Datenerhebung-d171809,32.html
Timestamp: 2016-10-23 22:25:21
Document Index: 345059299

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 79', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 32 PAG, Datenerhebung§ 33 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an be...§ 34 PAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34a PAG, Überwachung der Telekommunikation§ 34b PAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation§ 34e PAG, Erhebung von Bestandsdaten§ 35 PAG, Wohnraumüberwachung§ 36 PAG, Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datener...§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontroll...§ 38 PAG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 39 PAG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzu...§ 40 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 41 PAG, Datenübermittlung§ 41a PAG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 41b PAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäisc...§ 41c PAG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziel...§ 41d PAG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaa...§ 42 PAG, Automatisiertes Abrufverfahren…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 31 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Datenerhebung und -verarbeitungTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies durch dieses Gesetz oder besondere Rechtsvorschriften über die Datenerhebung der Polizei zugelassen.(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen zu erheben. Personenbezogene Daten des Betroffenen können auch bei Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn die Datenerhebung beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gefährden würde.(3) Personenbezogene Daten sind von der Polizei grundsätzlich offen zu erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar ist oder sein soll, ist zulässig, wenn die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies den überwiegenden Interessen des Betroffenen entspricht.(4) Werden Daten beim Betroffenen oder bei Dritten offen erhoben, sind diese in geeigneter Weise hinzuweisen auf 1.die Rechtsgrundlage der Datenerhebung und2.eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft.Der Hinweis kann zunächst unterbleiben, wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden.
§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 32 PAG, Datenerhebung