Source: http://anwalthannover.com/fachanwalt/olg-koln/
Timestamp: 2019-10-19 12:53:04
Document Index: 105568940

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art 34', '§ 3', '§ 5', '§ 53', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln Archives · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte
Kategorie: OLG Köln
12. Juni 2015 admin
Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz… Mehr
Abmahnkosten, Abmahnung, Anwalt Hannover, File-Sharing, Filesharing, Filmrecht, LG Köln, Musikrecht, OLG Köln, Schadensersatz, Schadensrecht, Störerhaftung, UnterlassungsanspruchDarlegungslast, illegaler Musikdownload, Schadensersatz 200 EUR pro Titel, Störerhaftung6 Comments
27. April 2015 admin
a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und In-verkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne wei-teres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer inter-nationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe. b) Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am… Mehr
Abmahnung, Anwalt, einstweilige Verfügung, Erstbegehungsgefahr, LG Köln, OLG Köln, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrigKeksstangen, Mikado, Nachahmung, UWG
Im Miles&More Programm der Lufthansa AG bleibt der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt
3. November 2014 admin
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms “Miles & More” der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung… Mehr
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17. März 2014 admin
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Tippfehler-Domain ohne Hinweis auf orginal selbst dann wettbewerbswidrig § 4 Nr. 10 UWG, wenn keine Namensrechte bestehen können, weil Domainname wetteronline beschreibend
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt… Mehr
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20. Januar 2014 admin
Die Einblendung von Videoausschnitte ist nicht durch ein Zitatrecht entsprechend § 51 UrhG gedeckt. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in… Mehr
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23. Dezember 2013 23. Dezember 2013 admin
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und… Mehr
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a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in An-spruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüf-pflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst… Mehr
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