Source: https://www.gutschino.de/agb.php
Timestamp: 2019-09-20 08:48:56
Document Index: 113672162

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 474', '§437', '§ 438', '§ 438', '§ 437']

Gutschino - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Slickfold
1.1. Auf der Webseite www.gutschino.de der Slickfold GmbH werden Geschenkgutscheine über Leistungen oder über Waren anderer Unternehmen (Partner) angeboten. Herausgeber der Geschenkgutscheine und Schuldner der in den Geschenkgutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Slickfold GmbH selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren, sondern lediglich, dass der Geschenkgutschein Ihnen einen Anspruch auf Vertragsschluss durch den Partner zu den im Geschenkgutscheine genannten Bedingungen gewährt.
1.2. Die von Slickfold GmbH verkauften Geschenkgutscheine sind entweder auf eine konkretes Arrangement/Event (Erlebnisgutschein), eine konkrete Ware/Produkt (Warengutschein) oder einen bestimmten Leistungs- bzw. Warenwert (Wertgutschein) gerichtet.
1.3. Für die Services von Slickfold GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Die Nutzungsbedingungen von Slickfold GmbH werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche beim Bestellvorgang bestätigt wird. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter http://www.gutschino.de/agb abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
2. Betreiber des Dienstes GUTSCHINO Die Webseite www.gutschino.de sowie das System zum Verkauf von Gutscheinen auf dieser Seite werden betrieben von:
E-Mail: info@gutschino.de
So kaufen Sie einen Geschenkgutschein auf www.gutschino.de: Wählen Sie die gewünschte Geschenkgutschein Variante. - Bestätigen Sie den Kauf mit dem Button "Gutschein jetzt verbindlich kaufen".
- Geben Sie Ihren Namen und Kontaktdaten an und wählen Sie Ihre Zahlungsart (Sofortüberweisung, Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal). - Die Abgabe ihres Kaufgebots findet durch Bestätigen der AGB, Datenschutzbestimmungen und Widerrufsrecht und Drücken des Buttons " Gutschein jetzt verbindlich kaufen" statt. - Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir automatisch per E-Mail, was jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Die Annahme des Kaufvertrags durch die Slickfold GmbH findet nach Geldeingang in Form der Bestätigung per E-Mail statt.
- Personalisieren Sie den Geschenkgutschein bei Bedarf, drucken Sie ihn aus und lösen Sie ihn im jeweiligen Partnergeschäft bzw. bei dem entsprechenden Partner ein.
4.1. Widerrufsrecht/Ausschluss des Widerrufsrecht/Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an:
Slickfold GmbH; Baldestrasse1; 85055 Ingolstadt; E-Mail: info@gutschino.de
4.2. Soweit nicht anders angegeben, kann jeder Geschenkgutschein mehrmals, während eines Restaurant- oder Ladenbesuches oder einer Inanspruchnahme eines anderen Erlebnisses (oder dem Bezug einer anderen Ware) bei dem Partner in Anspruch genommen werden, sofern ein Restbetrag vorhanden ist oder noch eine Leistung besteht. Wird der Gutscheinwert hierbei nicht vollständig aufgebraucht, ist der Restbetrag jederzeit bei den Partnerfirmen einlösbar. Eine Erstattung des Restbetrages ist nicht möglich.
4.3. Soweit nicht anders angegeben, gewährt der Geschenkgutschein keinen Anspruch auf Inanspruchnahme von Leistungen oder den Erwerb von Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wir empfehlen daher, den Zeitpunkt der Leistungserbringung individuell mit dem Partner abzusprechen.
4.4. Es besteht kein Widerrufsrecht beim Kauf von Gutscheinen über Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringungen, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen ist. Kein Widerrufsrecht besteht damit insbesondere bei Gutscheinen, die zum Besuch eines ganz bestimmten Konzerts oder sonstigen Freizeit-Events berechtigen.
4.5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie den Gutschein erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins, für uns mit deren bzw. dessen Empfang.
5.Verkaufsdauer der Geschenkgutscheine
Die Geschäfte sind verpflichtet ausgestellte Geschenkgutschein innerhalb der gesetzlichen Mindestlaufzeit von 3 Jahren einzulösen. Wird der Geschenkgutschein von dem Partner aus Kulanzgründen auch nach den 3 Jahren eingelöst, so erhält der Partner den vereinbarten Betrag, abzüglich der Provision, überwiesen.
Die Dauer des Verkaufs und des Einlösens eines Erlebnisgutscheins und eines Warengutscheins kann zeitlich begrenzt sein. Bezieht sich der Geschenkgutschein auf ein bestimmtes Produkt oder Arrangement, so ist die Dauer dieses Angebots vom Anbieter anzugeben. Wird der Geschenkgutschein nach Ablauf dieser Frist eingelöst und wenn das entsprechende Produkt oder Arrangement eine Preissteigerung erfahren hat, so ist das Geschäft berechtigt, die Differenz als von dem Einlöser des Geschenkgutscheins zu fordern.
Die Firma hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Betrages bei Nichteinlösung des Gutscheines, da keine Leistung erbracht worden ist.
Der Kaufvertrag über den Geschenkgutschein kommt erst mit dessen Übersendung per E-Mail zustande, wenn die Slickfold GmbH Ihre Zahlung erfolgreich verbuchen konnte. Sollte die Zahlung nicht im ersten Versuch erfolgreich sein (weil z. B. das angegebene Konto nicht existiert, keine Deckung aufweist, die Kreditkartennummer falsch ist oder die Kreditkarte am Limit ist), kommt der Verkauf des Gutscheins ebenfalls nicht zustande.
7.1 Die Bestätigung des Kaufs des Geschenkgutscheins wird nach erfolgreichem Kauf per E-Mail an die E-Mail Adresse gesendet, die Sie beim Bestellvorgang angegeben haben. Der Versand der Bestätigung erfolgt, sobald die Zahlung registriert ist. 7.2. Alle Geschenkgutscheine sind mit zwei eindeutigen Codenummern(Gutschein-Code und Security-Code) und einem QR-Code, die der Partner vor Einlösung des Gutscheins in das Portal www.gutschino.de eingeben oder mit der Partner APP scannen muss, versehen. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Geschenkgutscheine ist nicht gestattet. Die Slickfold GmbH behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf unerlaubte Vervielfältigung die gespeicherten Daten an alle Partner weiterzugeben und rechtliche Schritte einzuleiten.
8.1. Die Slickfold GmbH gewährleistet, dass der Partner den Geschenkgutschein einlöst, d.h. der Partner den Vertrag zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen abschließt, wenn Sie den Gutschein vor Vertragsschluss beim Partner vorlegen.
8.2. Löst der Partner den Geschenkgutschein nicht ein(Insolvenz, Umzug...), ohne dass dies der Kunde zu vertreten hat, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Kunden gegen die Slickfold GmbH auf die Erstattung des Kaufpreises. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Slickfold GmbH bleiben unberührt.
8.3. Die Slickfold GmbH übernimmt keine Gewähr für die vom Kunden beim Partner erworbenen Produkte oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Die in einem Geschenkgutschein verbriefte Leistung erbringt der jeweilige Partner gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, weshalb die Slickfold GmbH gegenüber dem Kunden für Pflichtverletzungen des Partners bei der Leistungserbringung nicht haftet.
8.4. Sollte es bei der Einlösung des Geschenkgutschein oder bei der Erbringung der Leistung zu Problemen kommen, wird die Slickfold GmbH versuchen, eine Lösung zu finden. In diesem Fall schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an info@gutschino.de oder kontaktieren Sie uns telefonisch. Für Mängel an den Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts ($$ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Gebrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungspflicht der Rechte aus §437 Nr. 1 und Nummer 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB ab dem gesetzlichen Gewährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Absatz 1 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungspflicht der Rechte aus § 437 Nummer 1 und Nummer 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegeangenen Nummern, gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, beim arglistige Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Slickfold GmbH behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite – soweit diese nicht zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge erforderlich ist – jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl die Slickfold GmbH sich bemüht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Die Slickfold GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.
Der gewerbliche Wiederverkauf der Geschenkgutschein oder eine andere Form ihrer Verwendung (z. B. werbliche Verlosung, Versteigerung, Gewinnspiel) ist erlaubt.
Die Slickfold GmbH behält sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an dem Service sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken (nachfolgend "geschütztes Eigentum" genannt) vor. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Slickfold GmbH ist daher ausdrücklich untersagt.
12.1. Die Slickfold GmbH kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unter www.gutschino.de/agb. Sollten Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, können Sie unseren Service leider nicht mehr nutzen.
12.2. Soweit zwischen der Slickfold GmbH und dem Kunden bereits ein Vertragsverhältnis begründet wurde, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen hierfür nur dann, wenn die Änderung dem Kunden von der Slickfold GmbH mitgeteilt wurde und der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber der Slickfold GmbH widersprochen hat und er mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen wurde.
13. Abtretung oder Veräußerung der Verträge
Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass die Slickfold GmbH berechtigt ist, die bestehenden Verträge und Daten an Dritte abzutreten oder zu veräußern. Außerdem erklärt sich der Partner damit einverstanden, dass die Slickfold GmbH die Möglichkeit hat, die Internetdomain zu verändern, vorausgesetzt, dass die Werbewirksamkeit nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Dies beinhaltet auch, dass die Slickfold GmbH berechtigt ist, die Verträge an andere Unternehmen abzutreten.
15.2 Für Verträge mit Kaufleuten ist der ausschließliche Gerichtsstand Ingolstadt vereinbart