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Timestamp: 2020-05-28 18:37:04
Document Index: 202854887

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 154', '§ 142', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 111', '§ 111', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 142', '§ 142', '§ 111']

09.12.2010 · IWW-Abrufnummer 110062
BGH: Beschluss vom 15.11.2010 – 4 StR 413/10
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten P. .
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3. März 2010
Im Umfang der Aufhebung der Feststellung zum Verfall wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen jeweils die Sachrüge erhoben und von den Angeklagten E. und P. darüber hinaus das Verfahren beanstandet wird. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegr