Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/493-informationen-waehrend-des-vertragsverhaeltnisses
Timestamp: 2017-06-26 17:26:17
Document Index: 315921367

Matched Legal Cases: ['§ 493', '§ 493', '§ 503', '§ 503', '§ 493', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 493', '§ 493', '§ 493']

§ 493 BGB - Informationen während des Vertragsverhältnisses - Gesetze - JuraForum.de
§ 493 BGB - Informationen während des VertragsverhältnissesBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.
(4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Die Information 1.ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,2.hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,3.hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zu enthalten und4.ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.
(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1.Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,2.im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und3.gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.
(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.Weitere Vorschriften um § 493 BGB§ 491 BGB - Verbraucherdarlehensvertrag§ 491a BGB - Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 492 BGB - Schriftform, Vertragsinhalt§ 492a BGB - Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 492b BGB - Zulässige Kopplungsgeschäfte§ 493 BGB - Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 494 BGB - Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 BGB - Widerrufsrecht; Bedenkzeit§ 496 BGB - Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 BGB - Verzug des Darlehensnehmers§ 498 BGB - Gesamtfälligstellung bei TeilzahlungsdarlehenErwähnungen von § 493 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 493 BGB:
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