Source: https://www.henske.de/de/aktuelles/?categories=real_estate&page=1
Timestamp: 2020-08-09 05:16:07
Document Index: 183879726

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Käufer über Gebäudeversicherung informieren – ja oder nein? (BGH)
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren.
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung (BFH)
Coronavirus - Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen (BMJ)
Das Bundesjustizministerium prüft offenbar, das Kündigungsrecht temporär auszusetzen.
Coronavirus - Vertragsanpassung im Gewerberaummietrecht? - Jetzt Rechte sichern (Rechtsanwalt Reinke)
Wir haben unseren Kooperationspartner Herrn Rechtsanwalt Erik Reinke, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gebeten, für unsere Mandanten kurz zusammenzufassen, wie Mieter derzeit gegenüber Ihrem Vermieter auftreten können.
Grunderwerbsteuer - Urteile zu der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (BFH)
Der BFH hat in mehreren Urteilen zu dem in Folge der Finanzkrise und der Verstaatlichung in 2009 der Hypo Real Estate (HRE) eingeführten § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) Stellung genommen und damit Zweifelsfragen beseitigt.
Mietendeckelrechner (Engel&Voelkers)
Seit dem 23.02.2020 gilt in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte Mietendeckel. Auf der Website von Engel&Voelkers gibt es dazu einen Mietendeckelrechner.
Umsatzsteuer - Stellplatz- und Wohnungsvermietung nicht zwingend einheitliche Leistung (FG)
Die Auffassung, dass es sich bei der Vermietung von Stellplätzen stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handelt, wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden, findet keine hinreichende Grundlage in der EuGH-Rechtsprechung.
BNotO, BeurkG - Mitwirkung des Notars bei unredlichen Verträgen (BGH)
Der BGH äußert sich zur Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke unter Mitwirkung eines Notars.