Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/oegdg-1/29
Timestamp: 2017-02-20 04:02:44
Document Index: 275815359

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 38', '§ 28', '§ 30']

§ 29 ÖGDG, Gesundheitsfachberufe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 ÖGDG, Gesundheitsfachberufe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenÖGDG,HB - Gesundheitsdienstgesetz§ 29, Teil 7 - Gesundheitsfachberufe
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdiens...…§ 29 ÖGDG, Gesundheitsfachberufe§ 30 ÖGDG, Ethikkommission§ 30a ÖGDG, Zusammensetzung der Ethikkommission§ 30b ÖGDG, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder§ 30c ÖGDG, Verordnungsermächtigung§ 31 ÖGDG, Geheimhaltungspflichten§ 32 ÖGDG, Zweckbindung und Übermittlung§ 33 ÖGDG, Speicherung und Löschung§ 34 ÖGDG, Auskunft und Akteneinsicht§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz§ 36 ÖGDG, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 36a ÖGDG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 37 ÖGDG, Kosten und Entgelte§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ÖGDG, Einschränkungen von Grundrechten§ 40 ÖGDG, Übergangsregelung§ 41 ÖGDG, Änderungsvorschriften§ 42 ÖGDG, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang§ 43 ÖGDG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 44 ÖGDG, In-Kraft-Treten
§ 29 ÖGDG, Gesundheitsfachberufe
§ 29 ÖGDGGesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Landesrecht BremenTeil 7 – GesundheitsfachberufeTitel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: ÖGDGGliederungs-Nr.: 2120-f-1Normtyp: Gesetz(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Ausbildung und Prüfung derjenigen Gesundheitsfachberufe, die nicht durch Bundesrecht geregelt sind, durch Rechtsverordnung zu regeln, die im Einvernehmen mit der Senatorin für Kinder und Bildung (1) zu erlassen ist, soweit deren auf gesetzlicher Grundlage beruhende Zuständigkeit hiervon betroffen ist. Die Verordnung soll Bestimmungen enthalten über 1.das Ziel der Ausbildung,2.Form, Dauer und Inhalt der Ausbildung,3.die Anerkennung von Ausbildungsstätten,4.die Zulassung zum Lehrgang, wobei als Voraussetzungen für die Zulassung der Schulabschluss, das Alter und die gesundheitliche oder persönliche Eignung des Bewerbers, jeweils gemessen an den besonderen Anforderungen des zu regelnden Berufs, in Betracht kommen,5.die Berufsbezeichnung,6.die Prüfung zur Feststellung der Eignung für den zu regelnden Beruf und7.die Erlaubniserteilung sowie deren Widerruf oder Rücknahme.(2) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Berufspflichten der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe zu regeln. Zu den Berufspflichten gehört insbesondere die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, zur Anfertigung von Aufzeichnungen über die im Rahmen der Berufsausübung getroffenen Maßnahmen, zur beruflichen Fortbildung und zur Durchführung von qualitätssichernden Maßnahmen. Die Rechtsverordnung kann im Rahmen des Satzes 2 weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, insbesondere, soweit es für den einzelnen Gesundheitsfachberuf in Betracht kommt, hinsichtlich 1.der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften,2.der Einhaltung der Vorschriften über den bereichsspezifischen Datenschutz,3.der Praxisankündigung und -einrichtung,4.der Werbung,5.des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,6.der Aufbewahrung der Aufzeichnungen.(3) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Personen, die überwiegend mit Maßnahmen der Desinfektion und Schädlingsbekämpfung befasst sind, bestimmte gesundheitliche Anforderungen und Ausbildungsvoraussetzungen zu erfüllen sowie regelmäßige Nachprüfungen abzulegen haben.(1) Red. Anm.:Nach Nr. 18 a) des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 527) sollten in § 29 Absatz 1 Satz 1 die Wörter "dem Senator für Bildung und Wissenschaft" durch die Wörter "der Senatorin für Kinder und Bildung" ersetzt werden. Diese Änderung war so nicht durchführbar; es wurden redaktionell die Wörter "der Senatorin für Bildung und Wissenschaft" durch die Wörter "der Senatorin für Kinder und Bildung" ersetzt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten
§ 28 ÖGDG, Kranken-, alten- und heilerziehungspflegerische Tätigkeiten§ 30 ÖGDG, Ethikkommission