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Timestamp: 2019-08-23 11:29:33
Document Index: 273567465

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4']

Zeitpunkt der Erfassung eines Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in GmbH - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2003, RV/0820-W/02
Zeitpunkt der Erfassung eines Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in GmbH
RV/0820-W/02-RS1 Permalink
Bei Einbringung eines Betriebes nach Art. III UmgrStG ist der beim Einbringenden entstandene Übergangsgewinn gemäß § 14 Abs. 2 UmgrStG als Sonderbestimmung zu § 4 Abs. 10 EStG 1988 in dem Veranlagungsjahr zu erfassen, in das der Einbringungsstichtag fällt.
Übergangsgewinn, Einbringung nach Art. III UmgrStG, Bilanz, Einbringungsstichtag, Stichtag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 vom 5. Feber 1999 entschieden:
Der Bw., der seinen Betrieb mit Einbringungsvertrag vom 21. März 1997 rückwirkend auf den 30. Juni 1996 in die am 21. Februar 1997 errichtete X GmbH einbrachte, wendet sich dagegen, dass das Finanzamt den Gewinn, resultierend aus dem Übergang der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 zu einer nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zum Einbringungsstichtag (30. Juni 1996), somit als Einkunftsbestandteil des Jahres 1996, nicht jedoch erst als einen des Jahres 1997 erfasste.
Er beruft sich auf § 4 Abs. 10 EStG 1988, der besagt, dass der Übergangsgewinn beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitpunktes nach dem Wechsel zu berücksichtigen sei.
Es habe mit der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 per 30. Juni 1996 der Gewinnermittlungszeitraum für 1996 geendet. Es sei somit nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig, dass der Übergangsgewinn somit im folgenden Gewinnermittlungszeitraum, dem Jahr 1997 zu erfassen sei.
§ 14 Abs. 2 UmgrStG besagt, dass die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu ermitteln sind, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt sei.
Diese Gesetzesstelle stellt daher eine auf Einbringungsvorgänge normierte lex specialis zu § 4 Abs. 10 EStG 1988 dar.
Da als Einbringungsstichtag der 30. Juni 1996 gewählt wurde, erfolgte durch das Finanzamt zu Recht die Besteuerung des aus dem Einbringungsvorgang resultierenden Übergangsgewinnes bereits für das Jahr 1996.
wie EStR 2000 Rz 725
Findok-Nr: 2922.1, aufgenommen am: 25.03.2003 08:01:19, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: d9b0487a-a13d-4edb-bcf6-1378bc8a0f77, Segment-ID: bdfa5991-5543-4bb9-b39c-998017860a10