Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20146/11
Timestamp: 2017-06-24 03:27:10
Document Index: 395030397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11 Volltextveröffentlichungen (7)
Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichtbeförderung wegen eines Streiks
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
BGH sieht "außergewöhnliche Umstände" - Fluggast kriegt keine Entschädigung bei Streik
Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO
Bei Pilotenstreik sind die Passagiere die Dummen
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik
Keine Entschädigung nach Flugausfall wegen Streiks
AG Frankfurt/Main, 24.03.2011 - 32 C 2262/10
LG Frankfurt/Main, 08.11.2011 - 24 S 80/11
Wird zitiert von ... (4) AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16 Außergewöhnlich sind Umstände, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH X ZR 146/11).Der Bundesgerichtshof hat bereits am 21.08.2012 (X ZR 164/11 [richtig: X ZR 146/11 - d. Red.] ) entschieden, dass im Hinblick auf die Auswirkungen für das Luftfahrtunternehmen nicht unterschieden werden darf zwischen einem Streik dritter Personen - der Bundesgerichtshof nennt als Beispiel einen Streik von Beschäftigten des Flughafenbetreibers oder eines mit betriebswesentlichen Aufgaben wie etwa der Sicherheitskontrolle beauftragten anderen Unternehmens - oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens wie Bodenpersonal oder fliegendes Personal in den Ausstand treten.
AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13 Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der Parkposition …Bei der Auslegung sind auch der Kontext der Fluggastrechte-Verordnung, die aus den Präambel-Erwägungen ersichtlichen Beweggründe für ihren Erlass und das vom europäischen Verordnungsgeber beabsichtigte Schutzniveau zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 146/11 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
AG Rüsselsheim, 24.07.2013 - 3 C 2159/12 Die insofern maßgeblichen Umstände müssen ungewöhnlich sein, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegen und dürfen nicht von ihm zu beherrschen sein (BGH, Urt. v. 21.8.2012 - X ZR 146/11, Rn. 20).
AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2014 - 232 C 267/13 Kein Schadensersatz bei Flugverspätung durch Streik des Sicherheitspersonals am …Ähnlich dem Kriterium der höheren Gewalt gehe es um ein jedenfalls in der Regel von außen kommendes Ereignis (BGH v. 21.08.2012 -X ZR 146/11-).