Source: https://politik.der-privatinvestor.de/start/ungarn-gesetz-zur-bekaempfung-des-coronavirus-politische-und-rechtliche-stellungnahme
Timestamp: 2020-05-27 22:25:53
Document Index: 207575523

Matched Legal Cases: ['§4', '§8', '§3', '§5', 'Art. 4', 'Art. 2']

Ungarn – Gesetz zur Bekämpfung
Politische und rechtliche Stellungnahme
Von Dr. Eva Maria Barki
Hinweis der Redaktion: Die nachfolgende Analyse der Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki - langjährige Vizepräsidentin des Wiener Akademikerbundes, Menschenrechtsaktivistin und Europaexpertin - hat es in sich. Wer sie gelesen hat versteht, warum die Mainstream-Publikationen seit vielen Jahren Ungarn, und vor allem seinen Regierungschef Viktor Orban, aufs Korn nehmen und ein ums andere Mal als Politiker mit Ambitionen für eine Diktatur hinstellen. In dieser Analyse belegt Frau Dr. Barki, waum die aktuellen Vorwürfe im deutschen Blätterwald gegen das neue Gesetz zur Abwehr des Corona-Virus in Ungarn an den Haaren herbei gezogen sind. Ganz hervorragend sind die abschließenden Sätze dieses Textes, die Feststellung und Analyse des eigentlichen Problems, das wir in Europa haben: "Die systematische Missachtung fundamentaler Grundwerte der Bürger und Souveränitätsrechte der Staaten durch Europäische Union ist das eigentliche Problem. Dies ist der eigentliche Skandal und gibt gerade in der nunmehr auf Europa zukommenden extremen Viruskrise Grund zur Sorge und macht Angst. Warum protestiert dagegen niemand? - Das fragen wir uns auch und posten daher diese ebenso klare wie für die EU entlarvende Analyse ...
1. Zunächst sei anzumerken, dass sich eine europaweite Kampagne gegen Ungarn bereits seit sich 10 Jahren besteht, als sich Ministerpräsident Viktor Orban unmittelbar nach Amtsantritt seiner ersten mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierung in einer Parlamentsrede für das Trennbankensystem – Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken – aussprach und als sich in der Folge Ungarn vom Internationalen Währungsfonds verabschiedete, trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse die Kredite vorzeitig zurückzahlte und die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank vom internationalen Finanzsystem proklamierte.
Vorwürfe des Abbaus von Grundrechten können mit keinem einzigen Faktum belegt werden
4. Den nunmehrigen Höhepunkt der Attacken bilden aber die nach Verabschiedung des ungarischen Gesetzes zum Schutz vor dem Coronavirus konzertierten Angriffe auf Ungarn und
Seite 2 Stellungnahme Ungarn seinen Ministerpräsidenten, dem der Griff nach unbegrenzter Macht, die Ausschaltung des Parlaments und Beseitigung der Demokratie vorgeworfen wird. In der Europäischen Union werden Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn erhoben, das UN Hochkommissariat für Menschenrechte drückte seine Besorgnis aus und verlangte die Einhaltung des internationalen Rechts.
Die verfassungsrechtliche Grundlage
8. Im Sinne dieser Verfassungsbestimmung hat die Regierung am 11.03.2020 die Gefahrensituation ausgerufen, mit der Begründung, dass das Leben und die Gesundheit der ungarischen Staatsbürger, sowie das Vermögen auf Grund der massenhaften Erkrankungen im Zuge der Corona Epidemie in Gefahr ist. Als Verantwortlicher für die Abwehr der Gefahr wurde der Ministerpräsident bezeichnet. Für die Regelung der Gefahrensituation wurden außerordentliche Maßnahmen durch Regierungsverordnung angeordnet, wobei die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen von der Regierung laufend zu überprüfen ist. 9. Auf dieser Grundlage erging am 27.3.2020 eine Regierungsverordnung mit dem wesentlichen Inhalt einer detaillierten Ausgangsbeschränkung, der Einschränkung sozialer Kontakte und der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstandes von 1,5 m Metern von anderen Personen. Diese Regierungsverordnung hat auf Grund der verfassungsgesetzlichen Bestimmung eine Gültigkeit vom 28.3. bis 11.4.2020.
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Orban braucht das Parlament nicht zu umgehen, er hat dort eine 2/3-Mehrheit
13. Im Folgenden sollen die zahlreichen Falschmeldungen richtig gesellt, die Angriffe auf ihren Tatsachenkern untersucht und die ungarische Rechtssituation klargestellt werden:
13.1.1 Umfassende Machtausübung Das Gesetz entspricht nicht den Regeln eines Notstandsgesetzes nach allgemeiner Rechtsansicht (wie z, B, im Notstandesgesetz 1968 der Bundesrepublik Deutschland), wonach alle Gesetzgebungsakt der vollziehenden Gewalt übertragen werden. Wie schon der Name des ungarischen Gesetzes besagt, ist sein Inhalt ausschließlich auf Maßnahmen zur Abwehr der durch das Coronavirus entstehende Gefahren und auf den daraus resultierenden Schutz von Leben, Gesundheit, Vermögen, Rechtssicherheit der Bürger sowie wirtschaftliche Stabilität beschränkt. Darüber hinausgehende Gesetzesvorhaben sind nicht erfasst und unterliegen weiterhin der verfassungsgemäßen parlamentarischen Behandlung.
Die Regierung ist verpflichtet, das Parlament in den öffentlichen Sitzungen von den beschlossenen Maßnahmen regelmäßig zu unterrichten. Wenn das Parlament nicht zusammentreten kann, sind der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zu informieren (§4 leg.cit). Das Parlament hat daher die Möglichkeit der Erörterung und Diskussion sowie der Antragstellung.
Auch die Anträge der Opposition wurden berücksichtigt
13.1.3 Willkürliche grundrechtseinschränkende Maßnahmen Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus sind bereits in der Regierungsverordnung vom 27.3.2020, 71/2020 enthalten, die bis 11.4.2020 gültig ist.. Diese Verordnung beinhaltet soziale Einschränkungen, die Einhaltung einer Entfernung von 1.5 Metern zu anderen Personen und Aufenthaltsbeschränkungen, die sehr detailliert geregelt sind. Diese Maßnahmensind im Vergleich zu anderen Staaten weit weniger grundrechtseinschränkend, sie enthalten keine digitale Überwachung, wie in Österreich angedacht, keinen Einsatz der Geheimpolizei, wie in Israel praktiziert und keinen Einsatz des Militärs, wie in der Bundesrepublik Deutschland gefordert.
13.1.4 Zeitlich unbegrenzte Ermächtigung Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen ohne zeitliche Begrenzung und damit die Möglichkeit zum Ausbau einer Diktatur erteilt wurde.
Auch dieser Vorwurf ist falsch. Die Beendigung der Verordnungsermächtigung liegt nicht im Ermessen des Ministerpräsidenten, sondern ist die Verordnungsermächtigung mit der Dauer der Coronavirus Krise begrenzt. Die Beendigung der Gefahrensituation und damit das Außerkrafttreten des Gesetzes ist nicht vom Ministerpräsidenten, sondern vom Parlament festzustellen. (§8 leg.cit) Darüber hinaus hat das Parlament das Recht, die in diesem Gesetz erteilte Verordnungsermächtigung jederzeit zu widerrufen. (§3 Abs 2 leg.cit).
Auch der Vorwurf, dass das Gesetz die Kontrolle des Verfassungsgerichtes ausschaltet, ist nicht gerechtfertigt. Die ungehinderte fortlaufende Tätigkeit des Verfassungsgerichtes wird im Gesetz ausdrücklich bekräftigt (§5 Abs. 1 leg.cit.) Ungarn hat eine gut funktionierende und politisch unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, wie viele Entscheidungen beweisen ( (s. Richterpensionsgesetz) Das ungarische Verfassungsgericht hat auch mehr Kompetenzen als die Verfassungsgerichte der meisten Staaten Europas (wobei nicht einmal alle Staaten ein Verfassungsgericht haben) Das ungarische Verfassungsgericht kann jede Rechtsvorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen, wobei die ungarische ‚Verfassung einen extrem weiten Katalog an Grund- und Freiheitsrechten aufweist (28 Grundrechte). Antragslegitimiert zur Anrufung des Verfassungsgerichtes sind außer der Regierung ein Viertel (!) der Parlamentsabgeordneten sowie der Beauftragte für Grundrechte (Ombudsmann). Da die Opposition mehr als ein Viertel der Parlamentssitze inne hat, kann sie das Gesetz und die auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen jederzeit vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Verfassungsmäßigkeit bzw. Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte überprüfen lassen.
Fazit: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist in sehr weitem Umfang gegeben
13.1.6 Wahlen Auch der Vorwurf der Verhinderung der nächsten Nationalratswahl isst unrichtig. Im Gesetz ist lediglich der Aufschub von Kommunalwahlen und Volksabstimmungen genannt, welche während des ausgerufenen Notstandes nicht abgehalten werden können. Die Nationalratswahl ist im Gesetzt nicht erwähnt.
14.1. Die im Gleichklang von Politik und Medien gegen Ungarn vorgebrachten massiven Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und sind eine Verkehrung der Tatsachen in ihr Gegenteil. Die von Ungarn erlassenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen entsprechen vollinhaltlich allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
14.2. Ungarn beharrt – im Einklang mit den europäischen und internationalen Normen – auf Bewahrung seiner Identität, insbesondere seiner nationalen Verfassung und verweist auf die seine Eigenständigkeit tragenden Grundprinzipien, vor allem das demokratische und das freiheitsverbürgende rechtsstaatliche und gewaltentrennende Prinzip (Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union). Dieses Prinzip wird nicht von Ungarn, sondern von der Europäischen Union untergraben, welche ohne jede demokratische Legitimation - insbesondere auch mit Hilfe des demokratisch nicht legitimierten Europäischen Gerichtshofes – durch autokratische, zentrale Lenkung von oben, staatliches Recht und staatliche Gesetzgebung verdrängt. Staatliche Gesetzgebungsorgane sollen zu Durchführungsorganen der Europäischen Union degradiert werden. Das festgelegte Subsidiaritätsprinzip wird umgekehrt angewandt und richtet sich nicht gegen die EU, sondern gegen die Mitgliedstaaten.
Der begründete Verdacht, dass die EU vom eigenen Versagen ablenken will
14.6. Wie sehr die Europäische Union elementare Grund – und Freiheitswerte missachtet, zeigt sich in erschreckender Weise darin, dass die Europäische Union sowohl die Todesstrafe, als auch das Recht zur Tötung von Menschen im Falle eines Aufstandes oder eines Aufruhrs, was nach wie in ihrem Rechtsbestand ist, akzeptiert. Nach wie vor ist dies im Sinne der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte und Übernahme des Art. 2 des Protokolls Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtsbestandteil der Europäische Union.
14.7. Grund zur Besorgnis: Die Beibehaltung der Todesstrafe und die Rechtfertigung der Tötung von Menschen bei einem Aufruhr oder Aufstand ist eine Verletzung des fundamentalsten Grundrechtes auf Leben.
Dr. Eva Maria Barki - Wien, am 03. April 2020