Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.09.2017&Aktenzeichen=6%20C%2032.16
Timestamp: 2019-05-21 05:57:11
Document Index: 306025426

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 100', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 40', '§ 43', '§ 86', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 100', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,36157
BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16 (https://dejure.org/2017,36157)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2017 - 6 C 32.16 (https://dejure.org/2017,36157)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 (https://dejure.org/2017,36157)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,; Art. 100 Abs. 1; RBStV § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,; § 10 Abs. 5 Satz 1; RStV § 40; VwGO § 43, § 86 Abs. 3
Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen | Aufklärungsmöglichkeiten; Ausstattung; Befreiungsanspruch; Beherbergungsbeitrag; Berufsfreiheit; Betriebsstätte; Empfangsgerät; Ferienwohnung; Gebot der Belastungsgleichheit; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Gästezimmer; Hotelzimmer; Inhaber; Internetzugang; Nachweis; Rundfunkbeitrag; Rundfunkempfangsmöglichkeit; Vorzugslast; Zahlungspflicht; berufsregelnde Tendenz.; besonderer Härtefall; erdrosselnde Wirkung; individuell zurechenbarer Vorteil; nichtsteuerliche Abgabe; verfassungskonforme Auslegung
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG
Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen; Abgeltung eines gesondertern Vorteils für den Betriebsstätteninhaber gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag; Individuelle Zurechenbarkeit des gesonderten Vorteils gegenüber dem Betriebsstätteninhaber; Rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast; Verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung des Beherbergungsbeitrags
Rundfunkbeitragsrecht: Zur Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen | Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer; Rundfunksempfangsmöglichkeit; Aufklärungsmöglichkeiten
Rundfunkbeitragsrecht: Zur Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen | Rundfunkbeitrag; Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer; Rundfunksempfangsmöglichkeit; Aufklärungsmöglichkeiten
Hotels ohne Internet, TV oder Radio müssen keinen Extra-Rundfunkbeitrag zahlen
Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer
heise.de (Pressemeldung, 27.09.2017)
Rundfunkbeitrag: Es gibt auch Hotelzimmer ohne Fernseher
Reiserecht - Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Pauschaler Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer und Ferienwohnungen rechtswidrig
VG Augsburg, 20.04.2015 - Au 7 K 14.792
NVwZ 2018, 665
MMR 2018, 336
K&R 2018, 134
ZUM 2018, 306
afp 2018, 137
Für diejenigen Betriebsstätteninhaber, die ihren Gästen in den Zimmern und Ferienwohnungen keine Rundfunkempfangsmöglichkeit zur Verfügung stellen, bedarf es einer Ausnahmeregelung; ihre Beitragspflicht erweist sich ohne Befreiungsmöglichkeit als teilweise verfassungswidrig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76).
a) Der Beherbergungsbeitrag ist keine Steuer, wird nicht voraussetzungslos erhoben und dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (s. unter 4. a und b sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C32.16.0] - GewArch 2018, 76 Rn. 17 ff.).
b) Darüber hinaus stellt die Möglichkeit des Rundfunkempfangs einen mit der Beitragspflicht des Inhabers für seine Gästezimmer und Ferienwohnungen abzugeltenden Vorteil dar, der dem Inhaber individuell zurechenbar ist, wenn er die Raumeinheiten mit Empfangsgeräten oder einem Internetzugang ausstattet (vgl. auch zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 21 ff.).
Denn diese greifen im Fall der Nutzung des vom Betriebsstätteninhaber bereitgestellten Internetzugangs mittels ihrer eigenen Geräte gerade nicht auf ihren eigenen, von einem Mobilfunkbetreiber oder von einem externen Anbieter als sog. Hot-Spot bereitgestellten Internetzugang zurück (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 24).
Die Ausstattung von Zimmern und Ferienwohnungen ist folglich Gegenstand von Hotelklassifizierungen, Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet; auf die dortigen Angaben können die Rundfunkanstalten die Beitragsfestsetzung stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 27 ff.).
Die ihnen auferlegte Zahlungspflicht verletzt darüber hinaus das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 32).
Dieser Verfassungsverstoß lässt sich weder durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV noch durch eine entsprechende Anwendung der in § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV für den privaten Bereich geltenden Härtefallregelung vermeiden (s. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 33 ff.).
Angesichts der vom Gesetzgeber zu wahrenden Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist davon auszugehen, dass es von seinem Willen gedeckt ist, diese Gruppe von Betriebsstätteninhabern zur Zahlung des Beherbergungsbeitrags heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 39).
Zudem hat der Gesetzgeber insbesondere den Saisonbetrieben mit der Regelung in § 5 Abs. 4 RBStV eine Befreiung von der Zahlungspflicht ermöglicht, wenn die Betriebsstätte länger als drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt wird (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 41 f.).
Auch ist mit der Erhebung des Beherbergungsbeitrags regelmäßig keine erdrosselnde Wirkung verbunden, die als Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG zu werten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76 Rn. 43 ff.).
Ein Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit, auf deren Schutz sich der Kläger hinsichtlich seiner Privatwohnung schon nicht berufen kann dürfte, ist durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages jedenfalls nicht gegeben (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 - 6 C 32/16, BVerwGE 160, 54-70, Rn. 43): "Ein solcher Eingriff setzt voraus, dass die Regelung in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.
Dieses Grundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil sie nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen zu erfüllen sind, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 - 6 C 32/16, Rn. 44 juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - (…juris Rn. 23) hierzu ausgeführt, dass eine Rundfunkempfangsmöglichkeit bei Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten wie Fernseher oder Hörfunkgeräten vorliege, die individuelle Zurechenbarkeit aber auch dann gegeben sei, wenn die Betriebsstätteninhaber ihren Gästen in den Räumlichkeiten einen Internetzugang zur Verfügung stellten, der die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs eröffnet.
Unabhängig von der Einlassung der Klägerin reicht es zum Nachweis der Tatsache, dass der Inhaber eines Beherbergungsbetriebs eine Empfangsmöglichkeit bereitstellt, aus, wenn er damit in Werbeprospekten oder in seinem Internetauftritt wirbt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 - 6 C 32.16 - juris Rn. 30).
Für eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV im nicht privaten Bereich fehle es an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke (BVerwG, U.v. 27.9.2017 - 6 C 32.16 - juris Rn. 36, 38).
Er nimmt Bezug auf das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts und führt weiter im Wesentlichen aus, auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2017 (6 C 32.16) komme es für die Beitragspflicht der Klägerin nicht auf das Vorhandensein etwaiger Empfangsgeräte an.
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 -, juris Rn. 26, und vom 21. März 2018 - 6 C 54.16 -, juris Rn. 34 ff.
Der Vorteil besteht darin, dass der Betriebsstätteninhaber den Rundfunk nutzen kann, indem er entweder Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot für den Betrieb beschafft bzw. betrieblich genutzte Gegenstände mit Empfangsgeräten für seine Beschäftigten oder Kunden ausstattet oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Unterhaltung oder Information seiner Beschäftigten bzw. Kunden einsetzt (BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 29; s. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 -).
Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Aussetzung des …
Der Verweis des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - ist schon deshalb nicht geeignet, den geltend gemachten Berufungszulassungsgrund darzulegen, weil diese Entscheidung den Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen betrifft und ein derartiger Rundfunkbeitrag im vorliegenden Fall nicht in Streit steht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 -, juris Rn. 36 ff., sowie Gall/Siekmann, in: Binder/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Auflage 2018, § 4 RBStV Rn. 82 m. w. N.
Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngeren Entscheidung hinsichtlich § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV zum Ergebnis gekommen, dass eine Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß sei (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 - 6 C 32.16 - juris); diese Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf die Verfassungsmäßigkeit des im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich, der ja gerade nicht bezüglich Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV erhoben wird, sondern für eine landwirtschaftliche Betriebsstätte nach § 5 Abs. 1 RBStV.