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Timestamp: 2019-05-22 03:40:35
Document Index: 146851683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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patentrecht:unzulaessige_erweiterung_des_gegenstands_der_anmeldung
2018/07/02 09:15 mfreund 2018/07/02 09:13 mfreund 2017/01/24 14:10 Externe Bearbeitung
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patentrecht:unzulaessige_erweiterung_des_gegenstands_der_anmeldung [2018/07/02 09:13]
mfreund
-> [[Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung]] \\ -> [[Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung]] \\
-> [[Disclaimer]] \\ -> [[Disclaimer]] \\
+ -> [[Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele]] \\
Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs darf nicht über das hinausgehen,​ was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. Dieser prüfende Vergleich Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs darf nicht über das hinausgehen,​ was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. Dieser prüfende Vergleich
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Von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur Abgrenzung vom Stand der Technik ungeeignet.((BGH,​ Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13 - Polymerschaum II; im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine)) Von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur Abgrenzung vom Stand der Technik ungeeignet.((BGH,​ Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13 - Polymerschaum II; im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine))
+ Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts allerdings auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig. Dies gilt insbesondere
+ dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels,​ die zusammengenommen,​ aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen
+ worden sind.((BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15 Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch)) ​ -> [[Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele]] \\
===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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