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Timestamp: 2019-04-18 23:09:50
Document Index: 316175832

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1601', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1612']

§ 3 Unterhalt / 2. Rechtliche Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes ergibt sich dem Grunde nach aus §§ 1601, 1602 Abs. 1 BGB: Die Eltern sind zur Unterhaltsleistung verpflichtet, wenn sich das minderjährige Kind – wie im Regelfall – nicht selbst unterhalten kann. Das gilt für alle Kinder, nach früherem Gesetzes-Sprachgebrauch also für eheliche und nichteheliche Kinder; insoweit existieren beim Unterhalt keine Unterschiede mehr.
Es gibt zwei Arten des Unterhalts für minderjährige Kinder: Gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB leistet der betreuende Elternteil den Unterhalt im Regelfall durch Pflege und Erziehung des Kindes (Naturalunterhalt). Der nicht betreuende Elternteil hat gemäß § 1612 BGB Barunterhalt zu leisten durch Zahlung einer monatlich im Voraus fälligen Geldrente.
Der gesetzliche Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB ist an den steuerlichen Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes gemäß § 32 Abs. 6 S. 1 EStG geknüpft; dadurch ist der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Koordinierung zwischen Unterhalts-, Sozial- und Steuerrecht Rechnung getragen worden. Basis für die Berechnung ist der doppelte steuerliche Kinderfreibetrag, der zurzeit für jeden Elternteil 2.304 EUR ausmacht, so dass also gegenwärtig alle Berechnungen des monatlichen Unterhalts auszugehen haben von (2.304 × 2) : 12 = 384 EUR; dies sind 100 % des Mindestunterhalts.
In der ersten Altersstufe (bis zum 6. Geburtstag) sind 87 % hiervon zu zahlen, also – aufgerundet gemäß § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB – 335 EUR, in der zweiten Altersstufe (bis zum 12. Geburtstag) 100 % und damit 384 EUR sowie in der dritten Altersstufe (ab dem 12. Geburtstag) 117 %, also 450 EUR. Wird der steuerliche Kinderfreibetrag künftig erhöht, so passt sich damit der Mindestunterhalt automatisch an geänderte Lebenshaltungskosten an. Denn durch den steuerlichen Kinderfreibetrag wird das Einkommen der Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerfrei gestellt, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt; dieses Existenzminimum wird alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht durch die Bundesregierung festgestellt, wobei Veränderungen auch zu einer Anpassung des Kinderfreibetrags führen. Da dieser die Bezugsgröße ist, ändert sich hierüber auch der Mindestunterhalt.
Der Mindestunterhalt kann verlangt werden, ohne dass zum Bedarf des Kindes und zum Einkommen des Schuldners etwas vorgetragen oder bewiesen werden müsste. Mindestunterhalt bedeutet jedoch nicht, dass stets jedenfalls dieser Betrag gezahlt werden müsste. Es bleibt vielmehr dabei, dass sich die Unterhaltshöhe gemäß § 1603 BGB nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners richtet: Zu geringes Einkommen des Schuldners führt zu einer Reduzierung unter den Mindestunterhalt, wobei es Sache des Schuldners ist, seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse einzuwenden und zu beweisen; wird Unterhalt über dem Mindestunterhalt gefordert, so müssen die Voraussetzungen hierfür vom Gläubiger dargelegt und ggf. auch bewiesen werden.
Auf dem Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB ist die Düsseldorfer Tabelle (im Folgenden: DT) aufgebaut, die in allen Bundesländern mit gewissen Modifikationen angewendet wird. Sie stellt keine Rechtsnorm dar, sondern ist lediglich eine Orientierungshilfe, die eine weitgehende Einheitlichkeit der Rechtsprechung bewirken soll.
Zusätzlich zur DT sind bei der Bemessung des Kindesunterhalts die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte zu berücksichtigen. Diese stellen ebenfalls keine Rechtsnormen dar, sondern geben nur die ständige Praxis des jeweiligen OLG wieder und sollen die Rechtsprechung im OLG-Bezirk kalkulierbarer machen. Es ist empfehlenswert, sich hieran zu orientieren, da dies erfahrungsgemäß auch die erstinstanzlich tätigen Familienrichter tun. Deswegen wird in den Fußnoten bei den wesentlichen Fragen auf die Leitlinien verwiesen.
Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2016
Einkommensgruppe Monatsnettoeinkommen 0–5 Jahre 6–11 Jahre 12–17 Jahre ab 18 Jahre Prozentsatz des Mindestunterhalts Bedarfskontrollbetrag
1 bis 1.500 335 384 450 516 100 770/950
2 1.501–1.900 352 404 473 542 105 1.050
3 1.901–2.300 369 423 495 568 110 1.100
4 2.301–2.700 386 442 518 594 115 1.200
5 2.701–3.100 402 461 540 620 120 1.300
6 3.101–3.500 429 492 576 661 128 1.400
7 3.501–3.900 456 523 612 702 136 1.500
8 3.901–4.300 483 553 648 744 144 1.600
9 4.301–4.700 510 584 684 785 152 1.700
10 4.701–5.100 536 615 720 826 160 1.800
Die jeweils aktuelle Tabelle findet man unter www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle.
Für die Unterhaltsermittlung nach der DT sind im Wesentlichen drei Kriterien maßgeblich:
Die DT, Stand 1.1.2016, kennt vier Altersstufen: Die Zeit von der Geburt bis zum Tag vor dem 6. Geburtstag, vom 6. bis zum Tag vor dem 12. Geburtstag, vom 12. bis zum Tag vor dem 18. Geburtstag, ferner eine Stufe für die Zei...