Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2029,%20221
Timestamp: 2019-11-16 02:31:14
Document Index: 359869488

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 94', 'Art. 2', '§ 94', '§ 2', '§ 99']

BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,15
BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
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BVerfGE 29, 221
NJW 1971, 365
MDR 1971, 370
VersR 1971, 219
DB 1971, 51
Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG;… BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1 f) .
Dem Parlaments-Gesetzgeber steht insofern eine weite Gestaltungsfreiheit zu, die es ihm ermöglicht, den Kreis der Versicherten jeweils so flexibel abzugrenzen, um gleichermaßen die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft sicherzustellen als auch die im Hinblick auf das versicherte Wagnis Schutzbedürftigen zu erfassen (BVerfG vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221, 235 ff = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG…, vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74, BVerfGE 44, 70, 89 f = SozR 5420 § 94 Nr. 2).
Konsequenzen hätten daraus nur die beteiligten Gesetzgebungsorgane ziehen können (vgl. BVerfGE 29, 221 ).
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, dass ein entsprechend den Regeln des Grundgesetzes formell ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil es im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erst kurz vor dem beabsichtigten Inkrafttreten und in großer Eile behandelt wurde (vgl. BVerfGE 29, 221 ).
Hier stellt er einerseits auf die Schutzbedürftigkeit des Einzelnen ab (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 44, 70 ) und berücksichtigt andererseits, dass die Solidargemeinschaft leistungsfähig ist und bleibt (vgl. BVerfGE 44, 70 ).
Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 44, 70 ).
Die Betroffenen werden durch die Rentenversicherungspflicht nicht übermäßig belastet, denn § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zwingt sie lediglich zu einer an sich selbstverständlichen Vorsorge für das Alter (vgl. BVerfGE 29, 221 ).
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