Source: https://www.buzer.de/gesetz/9535/al53230-0.htm
Timestamp: 2020-05-30 17:27:38
Document Index: 105678958

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Fassung § 3a RStruktFG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864)
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Änderung § 3a RStruktFG vom 01.01.2016
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§ 3a RStruktFG a.F. (alte Fassung)
§ 3a RStruktFG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds§ 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds§ 12b Jahresbeiträge§ 12c Sonderbeiträge§ 12d Kredite§ 12e Einnahmen von in Abwicklung befindlichen Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder von Brückeninstituten§ 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung§ 12j Vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a; Rechtsverordnung§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung§ 17 Übergangsvorschriften
(1) Im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen kann der Restrukturierungsfonds, soweit dies zur Sicherstellung einer effektiven Anwendung der Abwicklungsinstrumente *) notwendig ist, die Mittel, die ihm aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für folgende Maßnahmen verwenden:
1. Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,
2. Besicherung von Vermögenswerten nach § 6a einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Erwerb von Vermögenswerten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht,
3. Gewährung von Darlehen nach § 6b an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,
5. Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung nach § 7a an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht,
(4) 1 Ein unmittelbarer Ausgleich von Verlusten einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Rekapitalisierung einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht mit Mitteln des Restrukturierungsfonds ist nur im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 zulässig. 2 Führt eine Maßnahme des Restrukturierungsfonds mittelbar dazu, dass Verluste einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle vom Restrukturierungsfonds getragen werden, so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig.
*) Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 4 Nr. 5 a) aa) erste Alternative G. v. 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) wurde hier nur an der ersten passenden Stelle durchgeführt.
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