Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/dynamische-ip-adresse-zum-schutz-von-hackern-zulaessig-speichern_222_412748.html
Timestamp: 2017-05-29 17:19:00
Document Index: 189741116

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dynamische IP-Adresse zum Schutz vor Hackern zulässig speichern? | Recht | Haufe
18.05.2017 | Cyberattacken
BGH: Um sich besser gegen Hackerangriffe zu wehren, dürfen Webseitebetreiber dynamische IP-Adressen speichern
Website-Betreiber speichern oftmals die IP-Adressen der Besucher. Das deutsche Telemediengesetz (TMG) sah darin in vielen Fällen eine unzulässige Speicherung personenbezogener Daten.Personenbezogene Daten sind nach § 15 des Telemediengesetzes (TMG) besonders geschützt,sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werdenund um die konkrete, gerade laufende Nutzung eines Onlinedienstes sicherzustellen.Doch bei der Abwehr immer massiver werdende Cyberangriffe (aktuell: WannaCry) wollten Website-Inhaber nicht darauf verzichten: Das führte zu langjährigen rechtliche Auseinandersetzungen unter Beteiligung vieler Gerichte.
Piratenpolitiker klagte gegen Speicherung auf Webseiten des BundesDer Politiker der Piraten-Partei, Patrick Breyer, hatte bereits im Jahr 2008 die Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, mit welcher er die 3-monatige Speicherung seiner IP-Adresse nach Aufruf der Webseiten des Bundes verhindern wollte.Was genau ist eine IP-Adresse?Mit seiner IP-Adresse hinterlässt der Besucher einer Webseite einen sog. digitalen Fußabdruck, mit welchem der Webseitenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen auf den konkreten Nutzer schließen kann.Der Kläger sah in der langen Speicherung seiner IP-Adresse sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Bundesregierung argumentierte,dass sie bei den dynamischen IP-Adressen, welche sich immer wieder ändert, keine Möglichkeit habe, die Besucher ihrer Webseite ohne die Hilfe des Internetanbieters identifizieren zu können.Eine Identifizierung wäre ansonsten nur dann möglich, wenn der Besucher während des Nutzungsvorgangs zusätzlich, beispielsweise in einer Registrierungsmaske, persönliche Daten angebe.Persönlichkeitsrechte der Webseitenbesucher verletzt?Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Berufungsgericht der Klage insoweit statt, dass eine Speicherung unzulässig sei, wenn diese in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs erfolgt und der Webseitenbesucher während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt.BGH hatte Europäischen Gerichtshof befragtDer BGH hatte das Verfahren 2014 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt, die dieser mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) beantwortete:Zum Einen seien dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen, wenn der Anbieter die rechtliche Möglichkeit hat, anhand von Zusatzinformation den Nutzer bestimmen zu lassen.Zum Anderen sei eine Speicherung nur dann richtlinienkonform, wenn diese erforderlich sei, um "um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten".Speicherung zulässig zur Gewährleistung der generellen FunktionsfähigkeitUnter Berücksichtigung des Urteils des EuGH führten die Karlsruher Richter nun aus,dass die dynamischen IP-Adressen als personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs.1 TMG gespeichert werden dürftenund diese Vorschrift europarechtskonform auszulegen sei.Was ist nun in Sachen Speicherung dynamische IP-Adressen erlaubt?Nach der Entscheidung des BGHdarf ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus nur erheben und verwenden,soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind,um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste, unter anderem die Abwehr von Hackerangriffen, zu gewährleisten.Sicherheitsinteresse mit den Grundrechten der Nutzer abgewägenBei der Frage der Speicherung der IP-Daten müssen das Sicherheitsinteresse der Website mit den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer abgewogen werden.Da das Berufungsgericht hierzu und zu dem Gefährdungspotential keine abschließenden Feststellungen getroffen hatte, wurde die Sache an das LG Berlin zurückverwiesen. Im Rahmen der Abwägung müssten dabei auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein, so das Karlsruher Gericht.(BGH, Urteil v. 16.05.2017, VI ZR 135/13).Weiter News zum Thema:EuGH hält striktes IP-Daten-Speicherungsverbot für europarechtswidrigIP-Adressen Beurteilung durch EuGHVerfassungsbeschwerde gegen BestandsdatenauskunftHintergrund:Der EuGH hält das strikte Verbot zur Speicherung von IP-Adressen außer für Abrechnungszwecke für europarechtswidrig.Click to tweetEs sei nicht vereinbar mit der EU-Datenschutzrichtlinie.Nach der EU-Richtlinie 95/46 kann es im "berechtigten Interesse" eines Betreibers liegen,"die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit" der ID-Datenauch über die jeweilige Session des Nutzers hinaus zu gewährleisten.
Schlagworte zum Thema: Datenschutz, Webanalyse, IP-Adresse, Nutzung personenbezogener Daten
Was der Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutzgrundverordnung für das Marketing bedeutet: IP-Adressen und Interessenabwägung
Gegenstand der Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung sind unter anderem die Einstufung von IP-Adressen als personenbezogen und die Einschränkung der Interessenabwägungsregelung zu Lasten der Daten verarbeitenden Stellen.Weiter
Telemediengesetz : EuGH hält striktes Speicherungsverbot bei IP-Daten für europarechtswidrig
Website-Betreiber speichern oftmals die IP-Adressen der Besucher. Das deutsche Telemediengesetz (TMG) sieht darin in vielen Fällen eine unzulässige Speicherung personenbezogener Daten. Dazu hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden, dass es sich bei IP-Adressen zwar um personenbezogene Daten handele, sie u. U. allerdings dennoch gespeichert werden dürfen, da das insoweit strikte TMG möglicherweise gegen EU-Recht verstoße.Weiter