Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.09.2009&Aktenzeichen=GrS%201/06
Timestamp: 2020-02-23 08:06:10
Document Index: 106905182

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 12']

https://dejure.org/2009,13
BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 (https://dejure.org/2009,13)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2009 - GrS 1/06 (https://dejure.org/2009,13)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2009 - GrS 1/06 (https://dejure.org/2009,13)
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Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise; Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand; Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen
Dienstreise, Steuerrecht
Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise
Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung
Halb Geschäftsreise, halb Vergnügungsreise Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zu "gemischt veranlassten" Reisen
Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot
Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
An- und Abreise künftig absetzbar - Andere Sicht auf beruflich-private Reise
Halb beruflich und halb private Dienstreise nunmehr steuerlich besser absetzbar
Einkommensteuer : Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot
Die Arbeitsecke kann steuerlich nicht geltend gemacht werden
Gemischte Geschäftsreisen
Aufteilung von Aufwendungen für teils beruflich, teils privat veranlasste Reisen erweitert - BFH ändert Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt veranlasster Aufwendungen
Bücher eines Lehrers
Börsenzeitschrift eines Diplomingenieurs
Berufliche Veranlassung der Auswärtstätigkeit
Anwendung des BFH-Urteils vom 21.9.2009 (GrS 1/06)
Incentive-Reisen mit Dienstreiseelementen
Arbeitsmittel oder Kosten der Lebensführung
Literatur eines Lehrers
Umfang der betrieblichen Nutzung
Werbungskostenbegriff
Grundsätze zur (Nicht-)Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten
Zusammenfassung von "Das Aufteilungsverbot ist aufgegeben; wie geht es weiter? - Eine erste Einschätzung des Beschlusses vom 21.09.2009, GrS 1/06" von Vors. RiBFH Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, original erschienen in: DStR 2010, 93 - 96.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 21.9.2009, Az.: GrS 1/06 (Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot: Reisekosten gemischt veranlasster Aufenthalte sind aufteilbar)" von VorsRiBFH Prof. Dr. H.-J. Kanzler, original erschienen in: NWB 2010, 169.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 21.09.2009, Az.: GrS 1/06 (Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Reisekosten)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2010, 46 - 47.
Kurznachricht zu "Die Abgrenzung von privater Lebensführung und berufsbedingten Aufwendungen (§ 12 Nr.1 EStG)" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: DStZ 2010, 185 - 194.
Kurznachricht zu "Der BFH verabschiedet das sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot" von VorsRiBFH a.D. Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 2010, 412 - 421.
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlich geprägte Steuerrechtsprechung" von Präs. HessFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2011, 67 - 74.
Kurznachricht zu "Typisierung I: Private Kfz-Nutzung" von StB/WP Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 214 - 215.
Kurznachricht zu "Steuerliche Behandlung gemischt veranlasster Aufwendungen" von Prod. Dr. Heike Jochum, original erschienen in: DStZ 2010, 665 - 673.
Kurznachricht zu "Änderungen durch Hartz-IV beim "neuen" Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen" von Dipl.-Finw. Prof. Dr. Dieter Steck, original erschienen in: DStZ 2011, 320 - 324.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 21.09.2009, Az.: GrS 1/06 (Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise)" von RiBFH Dr. Winfried Bergkemper, original erschienen in: DB 2010, 143 - 148.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 21.09.2009, Az.: GrS 1/06 (Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise)" von RA/FASteuerR Dr. Michael Streck, original erschienen in: NJW 2010, 891 - 896.
Aufteilung; Auslandsreise; Fahrtkosten; Fortbildung; Nicht abziehbare Aufwendungen; Private Lebensführung
Kurznachricht zu "Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen im internationalen Kontext" von StBin Maja Güsmer und StBin Dipl.-Ök. Dr. Simone Wick, original erschienen in: DB 2016, 1465 - 1467.
FG Köln, 21.08.2001 - 10 K 6288/96
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 -, BFHE 227, 1 ) scheidet im Falle gemischter Veranlassungsbeiträge, die mangels objektivierbarer Kriterien tatsächlich unteilbar sind und bei denen nicht der private Beitrag für sich gesehen völlig unbedeutend ist, aufgrund der Systematik des Einkommensteuerrechts ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten insgesamt aus.
aa) Die einkommensteuerrechtliche Bedeutung des beruflichen Veranlassungszusammenhangs zeigt etwa die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Der Umfang des beruflichen Kostenanteils ist dabei zu schätzen (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?".
Insoweit unterscheide sich der Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten (Reisekosten) zu beurteilen gewesen sei, für die das Einkommensteuergesetz keine besondere Regelung vorsehe.
Bei Bejahung des Tatbestandsmerkmals "häusliches Arbeitszimmer" lägen grundsätzlich Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß §§ 4 Abs. 4 oder 9 Abs. 1 EStG vor, deren Abziehbarkeit durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) eingeschränkt werde; eine Aufteilung gemischter Aufwendungen, wie sie die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ermögliche, sei insoweit ausgeschlossen.
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien daher entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Die Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 wirke sich (auch) auf die Auslegung und Anwendung des Arbeitszimmerbegriffs aus.
Im Ergebnis seien danach auch die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 grundsätzlich im Interesse einer Ertragsbesteuerung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie entsprechend dem objektiven Nettoprinzip aufzuteilen.
Daher sei die Schlussfolgerung des vorlegenden Senats nicht zutreffend, mit der Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots für gemischte Aufwendungen durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 sei auch das Erfordernis der ausschließlichen betrieblichen/beruflichen Nutzung für ein häusliches Arbeitszimmer entfallen.
Es handle sich demnach nicht um "gemischte Aufwendungen", die nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufteilbar seien.
Ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass dieses (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob bei einer gemischten Nutzung die Aufwendungen für den Raum aufzuteilen sind, ist seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ungeklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (s. unten unter C.I.1. und 4.).
Folgt der Große Senat der Auffassung des vorlegenden Senats, sind die Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Zimmer nach Maßgabe des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Ob sich durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 an diesem Erfordernis etwas geändert hat, war bislang nicht Gegenstand einer BFH-Entscheidung.
Dies gelte insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 (BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010, BStBl I 2010, 614, Rz 7).
Diesem Ergebnis steht der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 schon deshalb nicht entgegen, weil § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG eine den allgemeinen Grundsätzen vorgehende Spezialregelung ist, die abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind.
Die vom Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entwickelten Maßstäbe zur Aufteilung von Aufwendungen sind demnach nicht anwendbar.
Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
So dürfen sich die Finanzgerichte in der Regel nicht allein auf die Darstellung des Steuerpflichtigen stützen, wenn es an entsprechenden Nachweisen für dessen Sachvortrag fehlt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Nachdem mittlerweile unstreitig sei, dass der fragliche Raum einerseits im Büroteil zu betrieblichen Zwecken, andererseits im Übrigen durch die Familie auch privat genutzt werde, seien nach Fortfall des allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) die Aufwendungen aufzuteilen.
Greifen --wie hier-- die --für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden-- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so kommt ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, m.w.N.).
Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen sind.
Insoweit unterscheide sich der Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten (Reisekosten) zu beurteilen gewesen sei, für die das Einkommensteuergesetz keine besondere Regelung vorhalte (Beschluss des Großen Senats in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Mit Bejahung des Tatbestandsmerkmals "häusliches Arbeitszimmer" lägen grundsätzlich Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß §§ 4 Abs. 4 bzw. 9 Abs. 1 EStG vor, deren Abziehbarkeit durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) eingeschränkt werde; eine Anerkennung gemischter Aufwendungen, wie sie die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 eröffne, sei insoweit ausgeschlossen.
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind daher entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Dies gelte insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des Großen Senats in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 (s. BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010, BStBl I 2010, 614, Tz 7).
Im Ergebnis sind danach auch die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i.S. der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 grundsätzlich aufzuteilen.
Folgt man der Auffassung des vorlegenden Senats, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die (nahezu) ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes nicht voraussetzt, sind die Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) ist der beruflich veranlasste Anteil an Reisekosten als Werbungskosten abziehbar, wenn eine Reise berufliche und private Veranlassungsbeiträge enthält, die jeweils nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
Damit hat es die im Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 niedergelegten Grundsätze nicht angewandt, obwohl hierzu aufgrund der Gesamtumstände des Streitfalls Veranlassung bestanden hätte.
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FG München, 20.04.2011 - 8 K 3382/10
Objektive Feststellungslast für Werbungskosten obliegt dem Steuerpflichtigen
FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 326/18