Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/dreizehntes-kapitel/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-22 14:14:12
Document Index: 80699764

Matched Legal Cases: ['§417', '§418', '§419', '§420', '§421', '§421', '§421', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 95', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 354', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 25', '§ 123', '§ 150', '§ 61', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 95', '§ 95', '§ 104', '§ 104', '§ 153', '§ 153', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 102', '§ 102', '§ 151', '§ 151', '§ 3', '§ 3', '§ 363', '§ 363']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §417 SGB 3, §418 SGB 3, §419 SGB 3, §420 SGB 3, §421 SGB 3, §421a SGB 3, §421b SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
(1) Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einer zuvor arbeitslosen Person, die das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit. Die versicherungspflichtig beschäftigte Person trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre.
(1) Kurzarbeitergeld nach § 95
§ 95 Anspruch § 95 Anspruch
wird bis zum 31. Dezember 2011 mit folgenden Maßgaben geleistet:
innerhalb der Bezugsdauer werden Zeiträume, in denen Kurzarbeitergeld nicht geleistet wird, auf Antrag des Arbeitgebers abweichend von § 104 Absatz 2 und 3
§ 104 Dauer § 104 Dauer , Abs. 2
nicht als Unterbrechung gewertet.
Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
§ 153 Leistungsentgelt § 153 Leistungsentgelt , Abs. 1, Satz. 2
abzüglich des Beitrages zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt.
(2) Kurzarbeitergeld nach § 95
und Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld § 101 Saison-Kurzarbeitergeld
werden bis zum 31. Dezember 2011 mit folgenden Maßgaben geleistet:
neben den in § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall § 96 Erheblicher Arbeitsausfall , Abs. 1, Satz. 1
genannten Voraussetzungen ist ein Arbeitsausfall auch dann erheblich, wenn im jeweiligen Kalendermonat weniger als ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall betroffen ist, soweit dieser jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betrifft,
§ 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall § 96 Erheblicher Arbeitsausfall , Abs. 4, Satz. 2
gilt nicht für den Fall negativer Arbeitszeitsalden,
bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach § 106 Absatz 1
§ 106 Nettoentgeltdifferenz § 106 Nettoentgeltdifferenz , Abs. 1
bleiben auf Grund von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen ab dem 1. Januar 2008 durchgeführte vorübergehende Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht; § 106 Absatz 2
§ 106 Nettoentgeltdifferenz § 106 Nettoentgeltdifferenz , Abs. 2
(3) § 354
gilt bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe, dass die Aufwendungen für die Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld nach § 102 Absatz 4
§ 102 Ergänzende Leistungen § 102 Ergänzende Leistungen , Abs. 4
zu 50 Prozent von der Bundesagentur gezahlt werden. Fällt der siebte Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld in die Schlechtwetterzeit, werden ab diesem Monat die in Satz 1 genannten Aufwendungen zu 100 Prozent von der Bundesagentur gezahlt.
(7) Bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts ist § 151
§ 151 Bemessungsentgelt § 151 Bemessungsentgelt
für Zeiten einer Berufsausbildung, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt wurde (§ 25 Absatz 1 Satz 2), die erzielte Ausbildungsvergütung; wurde eine Ausbildungsvergütung nicht erzielt, der Betrag, der nach § 123 Nummer 1 als Bedarf zugrunde zu legen ist.
mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der oder des Arbeitslosen auf Grund einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die ab dem 1. Januar 2008 geschlossen oder wirksam geworden ist, vermindert war, als Arbeitsentgelt das Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, das die oder der Arbeitslose ohne diese Vereinbarung und ohne Mehrarbeit erzielt hätte; insoweit gilt § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
nicht. Satz 1 gilt für Zeiten bis zum 31. März 2012.
Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird.
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zu ihrer Eingliederung notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. Dies gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61
des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a
des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.
(5) Die Leistungen nach dieser Vorschrift sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung § 3 Leistungen der Arbeitsförderung , Abs. 1
Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Bundesagentur berät im Rahmen eines Modellvorhabens Personen, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, zu den Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und damit im Zusammenhang stehenden aufenthaltsrechtlichen Fragen und begleitet sie bei der Durchführung der entsprechenden Verfahren. Das Modellvorhaben ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. § 363 Absatz 1 Satz 2
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln , Abs. 1
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen hat. Hierfür werden der Bundesagentur die Verwaltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 95 Anspruch§ 95 Anspruch
§ 104 Dauer§ 104 Dauer, Abs. 2
§ 153 Leistungsentgelt§ 153 Leistungsentgelt, Abs. 1, Satz. 2
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall, Abs. 1, Satz. 1
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall, Abs. 4, Satz. 2
§ 106 Nettoentgeltdifferenz§ 106 Nettoentgeltdifferenz, Abs. 1
§ 106 Nettoentgeltdifferenz§ 106 Nettoentgeltdifferenz, Abs. 2
§ 102 Ergänzende Leistungen§ 102 Ergänzende Leistungen, Abs. 4
§ 151 Bemessungsentgelt§ 151 Bemessungsentgelt
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung, Abs. 1
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln, Abs. 1