Source: http://www.gesr.de/61003.htm
Timestamp: 2020-01-22 09:11:57
Document Index: 269879278

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 25', '§ 3', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3']

Krankenschreibung per WhatsApp ist auch bei ErkÃ¤ltung rechtswidrig
Die Ausstellung von ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstÃ¶ÃŸt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie ErkÃ¤ltungen - gegen die Ã¤rztliche Sorgfalt. Auch die fÃ¼r die Bescheinigung der ArbeitsunfÃ¤higkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persÃ¶nlichen Eindruck nicht zuverlÃ¤ssig eingeschÃ¤tzt werden. Daran Ã¤ndert es auch nichts, dass herkÃ¶mmliche, mit persÃ¶nlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder groÃŸen Zahl von FÃ¤llen nicht der Ã¤rztlichen Sorgfalt entsprechen.
Der KlÃ¤ger ist ein nach Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein, dem u.a. die Ã„rzteklammern Hamburg und Schleswig-Holstein angehÃ¶ren. Die Beklagte bietet bei ErkÃ¤ltung fÃ¼r 9 â‚¬ eine gÃ¼ltige Krankschreibung von einem mit ihr zusammen arbeitenden Tele-Arzt Ã¼ber WhatsApp und per Post an. Sie wirbt u.a. mit "Und so geht's: Symptome schicken, Risiken ausschlieÃŸen, Daten eingeben, einfach bezahlen, fertig. Sie verschwenden nicht wertvolle Genesungszeit fÃ¼r einen Arztbesuch und Sie stecken niemanden im Wartezimmer an."
Der KlÃ¤ger machte geltend, die beworbene Ausstellung von ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigungen (AU-Schein) allein aufgrund einer Ferndiagnose sei aus den in der Klagschrift genannten GrÃ¼nden unlauter. Insbesondere verstoÃŸe diese Vorgehensweise gegen Â§ 9 HWG und bewirke und fÃ¶rdere VerstÃ¶ÃŸe der mit der Beklagten zusammenarbeitenden Ã„rzte gegen Â§ 7 Abs. 4 und Â§ 25 der Berufungsordnung fÃ¼r Ã„rzte.
Die Beklagte war hingegen der Ansicht, die von ihr beworbene Erteilung von AU-Scheinen sei nicht zu beanstanden. Der fÃ¼r sie tÃ¤tige Arzt kÃ¶nne schlieÃŸlich im Einzelfall per Telefon oder Video-Chat RÃ¼cksprache mit dem Patienten halten und so etwaige Zweifelsfragen klÃ¤ren.
Das LG gab der Unterlassungsklage vollumfÃ¤nglich statt.
Die streitige Werbung ist nach Â§Â§ 3, 3a UWG unlauter und verpflichtet den Beklagten gem. Â§Â§ 8, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zur Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten.
Die Ausstellung von ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose wie im vorliegenden Fall verstÃ¶ÃŸt gegen die Ã¤rztliche Sorgfalt. DiesbezÃ¼glich bestimmt Â§ 25 der Musterberufsordnung fÃ¼r Ã„rzte ebenso wie Â§ 25 der Hamburger Berufsordnung fÃ¼r Ã„rzte, dass Ã„rzte bei der Ausstellung Ã¤rztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre Ã¤rztliche Ãœberzeugung auszusprechen haben. Damit ist es jedenfalls nicht zu vereinbaren, Ã¼ber den Einzelfall hinausgehend ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigungen auch nur bei leichteren Erkrankungen wie ErkÃ¤ltungen regelhaft ohne persÃ¶nlichen Kontakt zu erteilen. SchlieÃŸlich ist die Krankschreibung auch Grundlage fÃ¼r den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Ein der Ã¤rztlichen Sorgfalt entsprechendes Attest setzt daher zuverlÃ¤ssige Feststellungen sowohl zu der Person des Patienten als auch zu seiner Erkrankung voraus. Beides ist ohne persÃ¶nlichen Kontakt zum Patienten bei dem hier beworbenen Verfahren in keiner Weise sichergestellt. Im Normalfall wird hier der sog. AU-Schein allein nach den Angaben des Patienten zu seiner Person und zu seiner angeblichen Erkrankung ausgestellt. Eine Verifizierung dieser Angaben ist selbst dann nicht mÃ¶glich, wenn der Arzt RÃ¼cksprache mit dem Patienten per Telefon oder Video-Chat hÃ¤lt. Dies ermÃ¶glicht weder zuverlÃ¤ssige Feststellungen zur Person des GesprÃ¤chspartners noch zu seinem Gesundheitszustand.
Auch die fÃ¼r die Bescheinigung der ArbeitsunfÃ¤higkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persÃ¶nlichen Eindruck nicht zuverlÃ¤ssig eingeschÃ¤tzt werden. Daran Ã¤ndert es auch nichts, dass herkÃ¶mmliche, mit persÃ¶nlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder groÃŸen Zahl von FÃ¤llen nicht der Ã¤rztlichen Sorgfalt entsprechen. Auch derartige FÃ¤lle wÃ¼rden gegen Â§ 25 der Berufsordnung verstoÃŸen und kÃ¶nnen kein Verfahren rechtfertigen, dass bereits seiner Anlage nach Ã¤rztlicher Sorgfalt widerspricht.
Die Beklagte organisiert und bewirkt mit dem hier streitigen Verfahren daher eine fortgesetzte Verletzung der Ã¤rztlichen Sorgfalt, was sowohl nach Â§ 3a UWG i. V. m. Â§ 25 der Berufsordnung fÃ¼r Ã„rzte als auch nach Â§ 3 Abs. 2 UWG unlauter ist. Sie verstÃ¶ÃŸt auch ihrerseits gegen die unternehmerische Sorgfalt, in dem sie die Erteilung von Krankschreibungen in einer der Ã¤rztlichen Sorgfalt widersprechenden Art und Weise organisiert und bewirbt. Dies ist zu einer wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers dergestalt geeignet, dass er eine einfacher zu erlangende Krankschreibung bei der Beklagten erwirbt, anstatt einen niedergelassenen Arzt aufzusuchen.