Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100858
Timestamp: 2018-11-18 17:17:56
Document Index: 190132145

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133', '§ 16']

Ohne doppelte Haushaltsführung, keine Berücksichtigung von Familienheimfahrten. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/7102111/2014
Ohne doppelte Haushaltsführung, keine Berücksichtigung von Familienheimfahrten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vom 30. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. November 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt:
Strittig ist die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für Familien-heimfahrten und Mietaufwendungen im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011.
Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 6. Juli 2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein, wobei er Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe des großen Pendlerpauschales von 3.672 € (KZ 300) und Mietaufwendungen i.H.v. 1.440 € (KZ 723) erklärte.
Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 12. November 2012 hingegen nur den Pauschbetrag für Werbungskosten i.H.v. 132 € und begründete dies wie folgt:
Der Bf. erhob am 30. November 2012 gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:
Er habe die Berücksichtigung von Familienheimfahrten beantragt, da sein Heimatort 400 km von Wien entfernt liege; mit einer nicht zutreffenden Begründung sei ihm dies verwehrt worden.
Als Nachweis lege er die Bescheinigung E9 vor, wonach seine Frau A im Jahre 2011 ihren Wohnsitz in Ungarn gehabt habe und dort keinerlei Einkünfte erzielt habe.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2013 als unbegründet ab und begründet dies wie folgt:
Da der Bf. seit 9. März 2000 über einen Wohnsitz in Österreich verfüge, im Inland beschäftigt sei und die Gattin keinerlei Einkünfte im Ausland erzielt habe, sei die Beibehaltung des Familienwohnsitzes einer privaten Veranlassung zuzuordnen.
Somit würden die beantragten Aufwendungen für die Doppelte Haushaltsführung und die Heimfahrten keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellen, sondern würden zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 zählen.
Der Bf. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Beschwerdebegehren sowie mit Schriftsatz vom 21. März 2014 wie folgt:
Er habe in Österreich eine Schlafstelle. Der Lebensmittelpunkt mit der Familie sei in Ungarn. Die Gattin habe für die Erziehung der Kinder zu sorgen. Er arbeite in Österreich von Montag bis Freitag. Die restliche Zeit würde er bei seiner Familie verbringen. Sämtliches Einkommen (Formular E9) habe er nachgewiesen.
Das o.a. Beschwerdebegehren wurde dem Bundesfinanzgericht am 27. Mai 2014 zur Bearbeitung vorgelegt.
Der Bf. wurde am 30. September 1967 in Ungarn geboren, ist ungarischer Staatsbürger und hat seinen Familienwohnsitz in Ungarn, wo seine im Streitjahr nicht erwerbstätige Ehegattin mit den Kindern lebte. Als Nachweis legte er das Formular E9 vor.
Er arbeitet von Montag bis Freitag in Österreich und hat lt. Melderegister seit 9. März 2000 verschiede Wohnsitze innegehabt.
Seit 16. Dezember 2004 hat er ohne Unterbrechung in X, seinen Hauptwohnsitz und war im Streitjahr ohne Unterbrechung durchgehend (also nicht nur vorübergehend) bei der Firma B beschäftigt und bezog 2011 steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) i.H.v. 19.902,14 € im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Gründe bzw. Nachweise über die Unzumutbarkeit einer Verlegung des Hauptwohnsitzes von Ungarn nach Österreich wurden vom Bf. trotz Vorhalt vom 13. September 2013 weder behauptet noch glaubhaft gemacht.
Auch stand der Bf. im Streitjahr nicht unmittelbar vor seiner Pensionierung.
c) Für eine einfache Fahrtstrecke von über 60 km wird ein Pauschbetrag i.H.v. 3.672 € jährlich berücksichtigt.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass für das gegenständliche Streitjahr 2011 nicht von einer unzumutbaren Verlegung des Familienwohnsitzes auszugehen ist, da der Bf. seit 9. März 2000 bis dato über einen österreichischen Hauptwohnsitz verfügt.
Einwendungen dagegen wurden jedenfalls wie bereits o.a. bis dato trotz Vorhalt vom Bf. nicht vorgebracht, nicht behauptet und auch nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.
Auch ein unterschiedliches Preisniveau zwischen Wien und Ungarn würde kein zu berücksichtigendes Argument darstellen, da das in Österreich gegebene Preisniveau alle Arbeitnehmer gleichermaßen trifft.
Da die Ehegattin der Bf. im Streitjahr keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (siehe Formular E9) wäre es dem Bf. in einem Zeitraum von rund zwei Jahren zumutbar gewesen, einen gemeinsamen Haushalt an seinem Arbeitsort zu begründen, weshalb im Streitjahr 2011 die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt werden können.
Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 16 bzw. 20 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102111.2014
Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Private Lebensführung
Findok-Nr: 100858.1, aufgenommen am: 28.07.2014 12:01:07, Dokument-ID: b7e7ab4c-85d7-462d-8d7e-c5bee7777ae9, Segment-ID: d8cc7dab-c107-4dad-8e83-f4945115031a