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Timestamp: 2019-10-16 05:02:55
Document Index: 46786464

Matched Legal Cases: ['Art 25', 'Art 46', 'Art 81', 'Art 83', 'Art 69', 'Art 266', 'Art 39', 'Art 115', 'Art 3', 'Art 66', 'Art 66']

Dollmann, Carl Friedrich von 36
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[...] dem a d Handelsgeſetzbuche die in das Haudelsregiſter etwa einzutragenden Proteſtationen und Reſervationen unbekannt welche ſich im Hypothekenrechte bei den Hypothekenbüchern finden Das Handelsregiſter nach dem a d [...]
[...] Wirkung wenn nach den Umſtänden anzunehmen iſt daß ſie ihm ohne eigenes Verſchulden nicht unbekannt bleiben konnte Der Beweis einer anderweitigen Kenntniß des Inhaltes der Eintragung wird hiedurch nicht [...]
[...] kennen müſſen daß ſie ihm ohne grobe Nachläſſigkeit auf ſeiner Seite gar nicht hätte unbekannt bleiben können Was dagegen die Fälle des Art 25 Abſ 3 und Art 46 Abſ [...]
[...] in demſelben wie bereits er örtert eine Anzahl von Sachenkontos welche der einfachen Buchhaltung unbekannt ſind Stern a a O S 23 ſpricht ſich ſehr entſchieden gegen dieſe Umwandlung des [...]
[...] Eigenthümer iſt minderjährig oder die Fabrik bildet einen Beſtand theil einer Verlaſſenſchaftsmaſſe deren Erben unbekannt ſind ſo muß die Beſtellung des Prokuriſten von dem nach den Civilgeſetzen zur Verfügung [...]
[...] Thatſache zu gründen welche geſetzlich verborgen iſt Die Erben und Legatare ſind unbekannt oder werden doch geſetzlich als unbekannt betrachtet dem Teſtator aber der dieſelben kennt läßt ſich ſelbſt wenn er [...]
[...] der zweite Notar ſeine Beiziehung ablehnen muß wenn nur er weiß ſeinem Amts bruder aber unbekannt iſt daß eine Verfügung zu ſeinem oder ſeiner An gehörigen Vortheil gereicht Endlich ſind auch [...]
[...] Teſtament giltig warum alſo nicht ebenſo wenn die vorhergegangene Verurtheilung oder Veränderung des Domizils unbekannt geblieben war und die Unkenntniß hievon Niemand im putirt werden kann 566 Notariatsgeſetz vom 10 [...]
[...] ausgefertigter Urkun den in ihrer thatſächlichen Grundlage zum Daſein gelangt aber dem Schuld ner unbekannt geblieben waren von ihm in der Erekutionsinſtanz nicht vor Art 81 Verfahren zum Vollzuge [...]
[...] verſehen werden wie die gerichtlichen Urtheile Da im bayer Civil prozeſſe dergleichen Formeln noch unbekannt ſind ſo mußte der Art 83 des vereinbarten Entwurfes von 1851 die Vollziehbarkeitsklauſel in [...]
Dollmann, Carl Friedrich von: Die Gesetzgebung des Königreichs Bayern seit Maximilian II. Strafrecht und Strafprozeß ; Bd. 4, Abth. 1
IV, 906 S.
[...] nur dann angenommen werden wenn derjenige welcher nach dem Geſetze ſtrafbar wäre dem Gerichte unbekannt ge blieben iſt oder ſich dem Bereiche der Wirkſamkeit der bayeriſchen Strafgeſetze entzogen hat [...]
[...] ſuchung und Reſtitution ſeiner Ehrenrechte verlangen Dem bayeriſchen Rechte iſt eine ſolche Reſtitution unbekannt Abſ 2 Nach dem Buchſtaben des Abſatzes 1 wäre das Supplementarurtheil in der Richtung [...]
[...] aufgebürdet wer den daß die erſchwerenden Umſtände unter welchen die That verübt iſt ihm unbekannt geweſen und über ſeinen Willen hinausgegangen ſind Golt dammer Archiv IX S 845 Vgl Golt [...]
[...] Prinzipe welches in Art 69 Abſ 2 ausgeſprochen iſt waren dem Handelnden ſolche Thatumſtände unbekannt durch deren Daſein die Strafbarkeit der Handlung erhöht wird ſo werden dieſe Umſtände bei [...]
[...] ihm auch die genaueren und ſpeziellen Umſtände der That und ihr ſpezifiſcher ſtrafrechtlicher Charakter unbekannt ſein Andererſeits hat aber auch derjenige eine wiſſentliche Begünſtigung verſchuldet welcher die thatſächlichen [...]
Dollmann, Carl Friedrich von: System des bayerischen Strafprozeßrechtes
[...] gegenüber der vs3titg verdient keinen Glauben Ein stillschweigendes oder smgirtes G ist dem StrasPr unbekannt Hinsichtlich solcher Thatsachen deren Vorhandensein Vgl StGB Tbl II Art 266 275 ausgehoben Im [...]
[...] Verdachtsgründe oder Beweise bedarf Als Mittel die Verhaftung bezw Wiederverhaftung des Abwesenden dessen Ausenthalt unbekannt jedoch muthmaßlich im Inlande ist oder des flüchtigen Angeschuldigten zu ermöglichen sind zugelassen Haussuchung [...]
[...] Gerichte auszuliefern Sie dürsen nur gegen flüchtige Angeschuldigte gegen blos Abwesende deren Ausenthaltsort unbekannt ist nur in jenen Fällen erlassen werden in welchen auch gegen einen Anwesenden die Verhaftung [...]
[...] dem ä StGB Art 39 war es ein weiteres Ersorderniß daß der Thäler dem Gerichte unbekannt geblieben oder daß die ersorderliche Unter suchung oder Entscheidung aus Schuld des Richters unterlassen [...]
[...] nur dann angenommen werden wenn derjenige welcher nach dem Geſetze ſtrafbar wäre dem Gerichte unbekannt ge dlieben iſt oder ſich dem Bereiche der Wirkſamkeit der bayeriſchen Strafgeſetze entzogen hat [...]
[...] aufgebürdet wer den daß die erſchwerenden Umſtände unter welchen die That verübt iſt ihm unbekannt geweſen und über ſeinen Willen hinausgegangen ſind Golt dammer Archiv IX S 845 Vgl Goltdammer [...]
[...] Stand recht oder Standgericht in den rechtsrheiniſchen Provinzen der pfälziſchen Geſetzgebung iſt dieſe Einrichtung unbekannt ſind weſentlich prozeſſualer Natur und waren deshalb auch ſeither nicht im GB über das materielle [...]
[...] und 4 ent haltenen Strafbeſtimmungen Die Kaſſation als ſelbſtſtändige Strafe iſt dem neuen Strafſyſteme unbekannt 20 Strafe gegen die mit dem Beſchuß der Jagden beauftragten Revierförſter welche Wildpret unterſchla [...]
[...] geſchaffenen Gegenſatze vollkommen indifferent verhielten welchen derſelbe in aterieller Hinſicht völlig fremd und unbekannt war Das zweite und wie uns ſcheint Ausſchlag gebende Argument liefert der Abſ 1 des [...]
[...] Widerhall als das Syſtem der polizeilichen Ordnungs ſtrafen ſchon dem Namen nach hier völlig unbekannt war Dieſe und ähnliche Bedenken welche auch in der Tagespreſſe ihren Ausdruck erhielten mochten [...]
[...] Beſchuldigte in einem fremden Gerichtsbezirke aufhält durch Ediktalcitation wenn ſein zeitiger Auf enthalt unbekannt und kein Fluchtverdacht gegeben iſt StGB Theil II Art 115 117 Ueber den Unterſchied zwiſchen [...]
[...] eines Strafverfahrens hinreichenden Verdacht findet Dem bayer R iſt die Beſtimmung des franzöſiſchen Rechts unbekannt wonach in einem ſolchen Falle das Appellgericht die Anklagekammer die Unterſuchung ſelbſt führen reſp [...]
[...] auch Verbrechen und Vergehen Anlaß bieten können bei welchen der Thäter zur Zeit noch unbekannt iſt ſo ſind in die ſtrafgericht lichen Tabellen ſämmtliche anhängige Vorunterſuchungen folglich auch die [...]
[...] Eigen thum aktiver und bei ihrem Corps befindlicher Militärperſonen begangenen Verbrechens oder Vergehens unbekannt ſo ſtehen den einſchlägigen Mili tärbehörden auch jene Einſchreitungen und Unterſuchungen zu welche zu [...]
[...] üb d gemiſchtgerichtlichen Unterſuchungen v 1 Juli 1856 Art 3 bei ihrer Ueberlaſſungserklärung noch unbekannt waren und welche für ſie von ſolchem Belange ſein können daß ſie bei früherer Kenntniß [...]
Dollmann, Carl Friedrich von: Die Gesetzgebung des Königreichs Bayern seit Maximilian II. Staats- und Verwaltungsrecht ; Bd. 5
[...] Erfüllung derſelben beige zogen werden Als ſolche ſind alle diejenigen zu betrachten deren Wehr pflicht unbekannt geblieben iſt und welche deshalb zur Einreihung nicht zu Vgl Stenogr Berichte der K d [...]
[...] unter die ſelben zu rechnen ſein deren Wehrpflicht zwar den Behörden bekannt deren Aufenthalt aber unbekannt war ſo daß ſie nur in Abweſenheit eingereiht werden konnten wenn dieſelben nachträglich beigezogen [...]
[...] der Regel eine Anmeldung im Intereſſe des Pflichtigen liegen wird weil außerdem ſeine Verhinderung unbekannt bleiben könnte Es iſt demnach nicht ausgeſchloſſen daß der Verwaltungsbeamte Verhinderungen welche ihm [...]
[...] die Unterſuchung erſt nach Beendigung des Erſatzgeſchäf tes eingeleitet wurde oder der Erſatzkommiſſion unbekannt blieb Unter al len Umſtänden fällt aber eine Strafhaft unter Art 66 Abſ 3 wenn [...]
[...] nicht erſcheint oder daß ihm eine Ladung nicht zugeſtellt werden konnte weil ſein Aufenthalt unbekannt oder nicht erreichbar iſt In letzterem So beſtimmt der nach Art 66 69 74 auch [...]