Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+44%2C+175
Timestamp: 2019-03-20 01:57:07
Document Index: 202777431

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 2', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 2', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 2', '§ 306', '§ 18', 'BGH', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98 - dejure.org
§ 306b Abs. 1 StGB, 'große Zahl von Menschen'
§ 306b Abs. 1 StGB; § 2 Abs. 3 StGB
Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren Brandstiftung; tatbestandsspezifische Auslegung; Gesundheitsschädigung; milderes Gesetz
Begriff der "großen Zahl von Menschen"
Begriff "große Zahl von Menschen"
StGB § 306b Abs. 1 (F: 26.1.1998)
BGHSt 44, 175
NJW 1999, 299
NStZ 1999, 559 (Ls.)
NStZ 1999, 84
StV 1999, 210
JR 1999, 210
Ein (versuchtes) Inbrandsetzen des Wohngebäudes ist damit nicht belegt (vgl. BGH NStE Nr. 10 zu § 306 StGB; zur Latten-Kellertür als "nicht wesentlichem" Bestandteil des Gebäudes vgl. auch BGHSt 18, 363, 364 ff.; BGH NJW 1999, 299).
Dies ist hier das alte Recht, da nach Inkrafttreten des 6. StrRG eine besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB mit einer Strafuntergrenze von fünf Jahren gegeben ist; diese Bestimmung ist in den Vergleich nach § 2 Abs. 3 StGB einzubeziehen (vgl. zu § 306 b Abs. 1 StGB BGH NJW 1999, 299, 300); Der Grundtatbestand des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erfüllt, da der Angeklagte vorsätzlich ein nach seiner baulichen Beschaffenheit einheitliches - gemischt genutztes - Gebäude, das auch der Wohnung eines Menschen diente, in Brand gesetzt und - jedenfalls teilweise - zerstört hat.
Maßgeblich ist das zur Tatzeit geltende Recht nur, sofern nicht das später in Kraft getretene Recht milder ist (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. zu den Brandstiftungsdelikten Senatsurteil vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98).
Bei § 306b Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Erfolgsqualifikation, für die eine fahrlässige (vgl. § 18 StGB) Verursachung der Gesundheitsschädigung durch die Brandstiftung genügt (vgl. BGHSt 44, 175 ;… Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 306b Rn. 1;… Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 306b Rn. 2 m.w.N.).
Angesichts der üblichen Bauweise von mehrgeschossigen Wohngebäuden versteht sich dies auch nicht von selbst (vgl. hierzu BGHSt 18, 363, 364; BGH NJW 1999, 299).
Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. zur Auslegung des Merkmals einer "großen Zahl von Menschen" in § 306b Abs. 1 StGB: BGH NStZ 1999, 84 f.).
Holzwände, die einzelne Kellerabteile abtrennen, stellen keine wesentlichen Teile eines Wohngebäudes dar (vgl. BGH NJW 1999, 299).
Hinsichtlich der erstgenannten Alternative ergibt sich dies bereits daraus, dass kein wesentlicher Gebäudebestandteil derart vom Feuer ergriffen wurde, dass der Brand sich selbständig auszubreiten vermochte (BGH NJW 1999, 299).
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