Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5350.php
Timestamp: 2018-01-19 21:06:50
Document Index: 121156876

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Naumburg Urteil vom 15.02.2013 - 10 U 33/12: - Zum Haftungsausschluss bei einer Demonstrationsfahrt mit Rennmotorrad
OLG Naumburg v. 15.02.2013: Zum Haftungsausschluss bei einer Demonstrationsfahrt mit Rennmotorrad
Das OLG Naumburg (Urteil vom 15.02.2013 - 10 U 33/12) hat entschieden:
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Halle vom 19.06.2012, Az.: 4 O 1496/2011, den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 3.000,- € nebst 5 % Zinsen p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000,- € nebst 5 Prozent Zinsen p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche Schäden aus dem Unfall vom 11.07.2010 auf der Rennstrecke ... zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 342,48 € zu bezahlen.
Die Klage ist allerdings bereits unzulässig, soweit die Kläger in Ziffer 3. ihrer Anträge die Ersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich weiterer Schäden festgestellt wissen möchten. Im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage, wäre ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) nur anzunehmen, wenn besondere Umstände dazu führen würden, dass die Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz - hier mithin spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - an der abschließenden Bezifferung ihrer Ansprüche gehindert gewesen wären. Dafür ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Da die Kläger hier aus übergegangenem Recht des Erblassers vorgehen und den materiellen Schaden an dessen Motorrad im Antrag Ziffer 1. bereits beziffert haben, spricht vielmehr nichts dafür, dass nach dessen Ableben gleichwohl noch eine weitere Schadensvertiefung oder -erweiterung drohen könnte.
Zutreffend wurden vom Landgericht für die Demonstrationsfahrt am 11.07.2010, bei der es zu dem streitgegenständlichen Unfall kam, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über einen Haftungsausschluss bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten, angewendet. Nach diesen Grundsätzen ist bei sportlichen Wettbewerben mit einem nicht unerheblichen immanenten Gefahrenpotential, bei denen auch bei Einhaltung der geltenden Wettbewerbsregeln oder bei nur geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die Inanspruchnahme anderer Teilnehmer für solche - nicht haftpflichtversicherten - Schäden ausgeschlossen, die der andere ohne gewichtige Regelverletzung verursacht. Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Teilnehmer in Kauf (vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1974, Az.: VI ZR 100/73; BGH, Urteil vom 10.02.1976, Az.: VI ZR 32/74; BGH, Urteil vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 321/02; BGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: VI ZR 98/07, alle zitiert nach juris). Diese ursprünglich für den Bereich der „Kampfspiele“ entwickelten Grundsätze gelten auch bei sonstigen sportlichen Wettkämpfen (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 321/02; OLG Celle, Urteil vom 02.04.1980, Az.: 3 U 186/79, beide zitiert nach juris). Darüber hinaus sind die Grundsätze zum Haftungsausschluss auch auf andere Fälle gemeinsamer sportlicher Betätigung ohne Wettkampfcharakter übertragen worden. Dabei kommt es darauf an, dass sich bei einer gemeinsamen Sportausübung, für die zumindest ein stillschweigender Konsens über die zu beachtenden Regeln gilt, die der Sportart immanente Gefahr realisiert, ohne dass dabei gegen eine der Regeln grob verstoßen wurde bzw. ansonsten dem Teilnehmer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen wäre (vgl. dazu: OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2006, Az.: 1 U 106/05 (Radtouristikfahrt); OLG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2002, Az.: 2 U 4387/01, (unabhängiges Befahren einer Motorcrossbahn mit Motorrädern); OLG Celle, Urteil vom 02.04.1980, Az.: 3 U 186/79 (Motorsport mit Geländemotorrädern); BGH, Urteil vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 321/02 („Gleichmäßigkeitsprüfung“ auf dem Hockenheimring); BGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: VI ZR 98/07 (35.“Akademisches“ auf dem Hockenheimring, Einhalten einer bestimmten vorgegebenen Geschwindigkeit), alle zitiert nach juris).
Die Demonstrationsfahrt vom 11.07.2010 auf dem Rundkurs in H. war eine derartige Sportveranstaltung, bei der sich immanente Gefahren einer gefährlichen Sportausübung realisieren konnten. Der Demonstrationslauf wurde mit ehemaligen Rennmotorrädern durchgeführt. Diese sollten einem größeren Publikum öffentlich vorgeführt werden. Der Demonstrationslauf fand auf einem für den allgemeinen Straßenverkehr gesperrten, nicht-​öffentlichen Rundkurs, einer historischen Rennstrecke, statt, die stellenweise mit hohen Wänden aus Strohballen wie eine Rennstrecke abgesichert worden war. Mit den Zeugen Ke. und K. und dem Beklagten nahmen zumindest drei (ehemalige) Rennfahrer an der Veranstaltung teil. Der Demonstrationslauf wurde nach Art eines Rennens gefahren, indem eine Vielzahl von Motorrädern parallel gerichtet von einem Start aus Runden fahren sollten. Die Fahrer konnten sich gegenseitig überholen, Feststellungen zu einer geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung wurden nicht getroffen. Die Art der Demonstration mit einer Vielzahl von ehemaligen Rennmotorrädern auf einer Rennstrecke nach Art eines Rennens führte dazu, dass die typischen Gefahren eines Motorradrennens im Wesentlichen präsent waren. Zwar stand das Erzielen möglichst hoher Geschwindigkeiten, die eine eigene Gefahrenquelle darstellen, nicht im Vordergrund, jedoch bestand zum Zwecke der Demonstration der Möglichkeiten der früheren Rennmaschinen vor einem größeren Publikum ein erheblicher Anreiz und Anspruch mit höheren Geschwindigkeiten zu fahren. Dabei ergab sich allein schon durch die gleichgerichtete Bewegung einer Vielzahl von Motorrädern mit ständigen Überholvorgängen und Fahren mit geringen Sicherheitsabständen ein erhebliches Gefahrenpotential. Wie sich gerade auch an dem streitgegenständlichen Unfall zeigt, war auch der Rennkurs selbst nicht ganz ungefährlich. Jedenfalls war die Haarnadelkurve, in deren Ausgang sich der Unfall ereignet hat, eine für Motorradfahrer sehr gefährliche Kurve. Dies zeigt sich schon daran, dass sich an derselben Stelle allein an dem hier in Rede stehende Renntag insgesamt drei Unfälle ereignet haben. Diese gefährliche Stelle musste bei dem Demonstrationslauf von allen mehr oder weniger geübten Fahrern mehrfach durchfahren werden. Diesen, dem Demonstrationslauf erkennbar immanenten Gefahren waren sämtliche Teilnehmer gleichermaßen ausgesetzt. Es bestand erkennbar eine erhöhte Unfallgefahr und die erhöhte Gefahr gegenseitiger Verletzungen und gegenseitiger Sachschadenszufügung. Die Teilnehmer waren für den Demonstrationslauf auch nicht haftpflichtversichert. Die Motorräder fuhren unstreitig ohne amtliche Versicherungskennzeichen. Es lag nach alledem eine typische Situation vor, in der es ein widersprüchliches Verhalten darstellen würde, würde man einen anderen Teilnehmer für die Realisierung bewusst eingegangener Risiken gemeinsamer sportlicher Betätigung haftungsrechtlich zur Verantwortung ziehen, obgleich diesem weder ein grober Regelverstoß noch sonst grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorwerfbar sind.
Es mag zutreffen, dass der Sachverhalt, wie er der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16.05.2002, Az.: 2 U 4387/01, zu Grunde lag - Befahren einer Motocross-​Strecke mit Motorrädern - nicht unmittelbar mit der Situation bei der hiesigen Demonstrationsfahrt vergleichbar ist. Die dort von dem Gericht aufgeführten spezifischen Gefahren waren bei dem Demonstrationslauf am 11.07.2010 nicht gegeben. Jedoch waren aus den genannten Gründen im vorliegenden Fall andere spezifische Gefahren des Rennsports gegeben, die sich gerade in dem streitgegenständlichen Unfall realisiert haben, so dass dieselben Grundsätze zum Haftungsausschluss zur Anwendung kommen.
Der Angriff der Berufung auf die hierzu erfolgten Tatsachenfeststellungen des Landgerichts bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Hierbei kommt es allerdings nicht unmittelbar darauf an, ob die Feststellung des Landgerichts auch angesichts des Berufungsvorbringens Bestand hat, wonach das Flaggensignal nicht gezeigt worden sei, sondern ein Vorwurf grobfahrlässigen Verhaltens gegenüber dem Beklagten wäre nur begründet, wenn umgekehrt positiv festzustellen gewesen wäre, dass ein tatsächlich gezeigtes Flaggensignal von dem Beklagten missachtet worden wäre. Soweit die Kläger insoweit die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts im Berufungsverfahren mit dem Vorbringen nicht für bindend halten, diese verstießen gegen Gesetze der Denklogik, bestünde nur dann Anlass zu einer abweichenden Würdigung und ggf. auch erneuten oder weiteren Feststellungen durch den Senat, wenn ohne den aufgezeigten Verstoß - Nichtberücksichtigung des Standortes des Zeugen Z. sowie der Angaben der Zeugen K. und Ke. - der Schluss darauf möglich wäre, dass das Flaggensignal vor der Unfallstelle tatsächlich gegeben worden ist.