Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67901.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-03-28 09:31:50
Document Index: 348111773

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 915', '§ 915', '§ 107']

§ 12 01.07.1992 bis 27.09.2000
Anlage - Gebührenverzeichnis 01.01.1995 bis 31.12.1998
Veröffentlichungsdatum:24.03.1958 Inkrafttreten01.01.1995
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1995 bis 31.12.1998Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1995 bis 31.12.1998
(2) Zuständig für die Entscheidung ist der Senator für Justiz und Verfassung, bei Ansprüchen der Gerichte für Arbeitssachen und der Arbeitsgerichtsverwaltung der Senator für Arbeit. Für den Erlaß von Ansprüchen sowie die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge von mehr als DM 10.000,- bedarf es der Zustimmung des Senators für Finanzen. Soweit der Senator für Justiz und Verfassung und der Senator für Arbeit allein entscheiden können, können sie die Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
nach § 1059a Nr. 2 , § 1059e , § 1092 Abs. 2 , § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
50 bis 350 DM
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken ( § 915d der Zivilprozeßordnung )
Erteilung von Abdrucken ( §§ 915 , 915d der Zivilprozeßordnung , § 107 Abs. 2 der Konkursordnung )
1 DM je Eintragung,
mindestens 20 DM
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden Schreibauslagen nicht erhoben.
15 bis 500 DM
15 bis 125 DM
50 bis 300 DM
Ermächtigung von Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzungen von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefaßt sind.