Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/21017
Timestamp: 2018-02-20 15:01:32
Document Index: 106676261

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 9', '§ 28', '§ 49', '§ 13', '§ 78', '§ 22', '§ 40', '§ 43', '§ 30', '§ 48', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 38', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 46', '§ 45', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 43', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 47', '§ 79', '§ 35', '§ 15']

153-1 Geschäftsordnung Landessynode (GeschOLSyn) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
153-1 Geschäftsordnung Landessynode (GeschOLSyn)
III. Informations- und Pressestelle
IV. Teilnahme an den Tagungen
V. Synodalgruppen
VI. Landessynodalausschuss
VIII. Beratungsgegenstände
Uranträge
Vorlagen kirchlicher Zusammenschlüsse
IX. Ordnung der Tagungen und der Sitzungen
Anfragen, Fragestunde
Vertagung und Schluss der Verhandlung
Beschlussunfähigkeit
X. Beurkundung der Verhandlungen und Beschlüsse
XI. Büro der Landessynode
XII. Abschluss der Tagungen und Ablauf der Amtszeit
Vom 30. Mai 2001
KABl. 2001, S. 114, zuletzt geändert am 18. Mai 2017, KABl. 2017, S. 59
Aufgrund des Artikels 86 Abs. 4 der Verfassung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchenverfassung) gibt sich die Landessynode folgende Geschäftsordnung:
( 1 ) Der Eröffnung der Landessynode geht ein Gottesdienst voraus, in dessen Verlauf die Mitglieder der Landessynode in die Hand der Landesbischöfin oder des Landesbischofs folgendes Gelöbnis ablegen:
„Ich gelobe vor Gott und dieser christlichen Gemeinde, dass ich als Mitglied der Landessynode gehorsam dem göttlichen Wort, in Treue gegen das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche danach trachten will, dass die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in Gemeinschaft der Liebe wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“
( 2 ) Die Mitglieder der Landessynode legen das Gelöbnis mit den Worten ab: „Ich gelobe es vor Gott.“
( 3 ) Später eintretende Mitglieder der Landessynode legen das Gelöbnis in die Hand des Präsidenten oder der Präsidentin der Landessynode ab.
( 1 ) Die erste Tagung der neugebildeten Landessynode eröffnet der oder die Vorsitzende des Landessynodalausschusses.
( 2 ) 1 Die Tagesordnung der ersten Sitzung bestimmt der Landessynodalausschuss. 2 Sie ist den Mitgliedern der Landessynode spätestens eine Woche vor der Sitzung mitzuteilen.
( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Landessynodalausschusses bestimmt zwei Mitglieder der Landessynode zu vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern. 2 Diese üben ihr Amt bis zum Abschluss der Wahl des Präsidiums aus. 3 Sie stellen zunächst die Anwesenheit der Mitglieder der Landessynode durch namentlichen Aufruf fest.
( 1 ) Unter der Leitung des oder der Vorsitzenden des Landessynodalausschusses wählt die Landessynode aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin und unter dessen oder deren Leitung den ersten, zweiten und dritten Vizepräsidenten oder die erste, zweite und dritte Vizepräsidentin.
( 2 ) Im Anschluss an die Wahl nach Absatz 1 wählt die Landessynode aus ihrer Mitte sechs Schriftführer oder Schriftführerinnen.
( 3 ) Die Vorschläge für die Wahlen nach den Absätzen 1 und 2 kommen aus der Mitte der Landessynode.
( 4 ) 1 Die Wahlen gelten für die Dauer von drei Jahren. 2 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig.
( 5 ) 1 Das Präsidium wird in der letzten Tagung der Landessynode vor Ablauf der Amtszeit des Präsidiums unter Leitung der oder des Vorsitzenden des Landessynodalausschusses gewählt. 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 anzuwenden.
Das Präsidium besteht aus den nach dem § 3 Abs. 1 und 2 gewählten Mitgliedern der Landessynode.
( 1 ) 1 Das Präsidium tritt auf Verlangen des Präsidenten oder der Präsidentin oder mindestens dreier Mitglieder des Präsidiums zusammen. 2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Landessynodalausschusses und die Vorsitzenden von Synodalgruppen, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen, können an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen.
( 1 ) 1 Das Präsidium verhandelt über den langfristigen Arbeitsplan, die Tagungsinhalte und die Tagungstermine der Landessynode. 2 Es beschließt über die Festsetzung der Gottesdienste und Andachten, die Sonderveranstaltungen und die Einladung anderer Personen gemäß § 17.
( 2 ) Das Präsidium nimmt repräsentative Verpflichtungen der Landessynode wahr.
( 1 ) Der Präsident oder die Präsidentin führt das Amt gerecht und unparteiisch.
( 2 ) Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Geschäfte der Landessynode, wahrt ihr Ansehen und ihre Rechte, vermittelt die Verbindung mit anderen Stellen und vertritt die Landessynode in der Öffentlichkeit.
( 3 ) Im Verhinderungsfalle wird der Präsident oder die Präsidentin durch einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin in der bei ihrer Wahl festgelegten Reihenfolge vertreten.
( 1 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin hat in den Sitzungen der Landessynode den Vorsitz und übt das Hausrecht aus. 2 Er oder sie kann sich durch einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin vertreten lassen.
( 2 ) Den Sitzungsvorstand bilden der Präsident oder die Präsidentin und die nach § 9 tätigen Schriftführer oder Schriftführerinnen.
( 1 ) In den Sitzungen der Landessynode sind in der Regel jeweils zwei der Schriftführer oder Schriftführerinnen nach einem unter ihnen vereinbarten Wechsel tätig.
( 2 ) Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:
Sie unterstützen den Präsidenten oder die Präsidentin bei der Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben,
sie führen die Liste der Wortmeldungen,
sie stellen die Beschlüsse der Landessynode fest,
sie wirken bei der Auszählung von Stimmen mit; im Bedarfsfall bestellt der Präsident oder die Präsidentin weitere Stimmzähler oder Stimmzählerinnen.
Der Präsident oder die Präsidentin ist vorrangig weisungsberechtigt hinsichtlich der Verlautbarungen der landeskirchlichen Informations- und Pressestelle aufgrund der Verhandlungen der Landessynode.
1 Mitarbeitende der landeskirchlichen Informations- und Pressestelle können auf Einladung zur laufenden Information an den Ausschusssitzungen teilnehmen. 2 § 28 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 1 ) Die landeskirchliche Informations- und Pressestelle kann während der Tagungen der Landessynode ein eigenes Büro einrichten.
( 2 ) Das Präsidium regelt die ergänzende Information der Zuhörer und Zuhörerinnen.
( 1 ) Alle Mitglieder der Landessynode haben das Recht und die Pflicht, an der Arbeit und an allen Sitzungen der Landessynode teilzunehmen.
( 2 ) 1 Für jede Sitzung der Landessynode wird eine Anwesenheitsliste geführt, in die sich die anwesenden Mitglieder der Landessynode einzutragen haben. 2 Die Eintragung dient als Nachweis der Teilnahme an der Sitzung.
( 3 ) 1 Jede Verhinderung ist dem Präsidenten oder der Präsidentin anzuzeigen. 2 Urlaub bis zur Dauer einer Tagung der Landessynode wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin, Urlaub für längere Zeit von dem Präsidium erteilt. 3 Urlaub auf unbestimmte Zeit kann nicht gewährt werden.
( 4 ) Über die Zahlung von Reisekosten und sonstigen Entschädigungen an Mitglieder der Landessynode bei Tagungen der Landessynode, bei Ausschusssitzungen und in anderen Fällen beschließt die Landessynode.
Ist ein Mitglied der Landessynode nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über die Bildung der Landessynode aus der Landessynode ausgeschieden, so veranlasst der Präsident oder die Präsidentin die zur Ergänzung der Landessynode erforderlichen Maßnahmen.
( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen, die Mitglieder des Kirchensenates und die Bevollmächtigten des Landeskirchenamtes sind berechtigt, an den Verhandlungen der Landessynode ohne Stimmrecht teilzunehmen und nach jedem Redebeitrag das Wort zu ergreifen. 2 Sie können als solche keine Anträge stellen.
( 2 ) Die Bevollmächtigten des Landeskirchenamtes sind der Landessynode namhaft zu machen.
( 1 ) 1 Das Präsidium bestimmt auf Vorschlag der Landesjugendkammer bis zu vier Jugenddelegierte. 2 Sie sollen ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig sein und dürfen zum Zeitpunkt ihrer Bestimmung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Bestimmung endet spätestens mit dem Ablauf der Amtszeit der Landessynode.
( 2 ) 1 Jugenddelegierte können wie Mitglieder der Landessynode
an den Verhandlungen der Landessynode teilnehmen und, ausgenommen in Fragen der inneren Organisation der Landessynode sowie bei Wahlen und Berufungen, das Wort erhalten,
an den Sitzungen der Ausschüsse der Landessynode, ausgenommen denen des Landessynodalausschusses und des Geschäftsausschusses, teilnehmen und das Wort erhalten,
Anträge nach § 49 stellen.
2 Sie haben jedoch weder bei den Verhandlungen der Landessynode noch in den Ausschüssen ein Stimmrecht.
( 3 ) Die Landessynode sowie ein Ausschuss können beschließen, dass die Jugenddelegierten jeweils für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.
( 4 ) Die Jugenddelegierten erhalten Reisekosten nach den für die Mitglieder der Landessynode geltenden Bestimmungen.
( 1 ) 1 Mitarbeitende der landeskirchlichen Informations- und Pressestelle nehmen an den Tagungen der Landessynode teil. 2 Der Präsident oder die Präsidentin kann davon beurlauben.
( 2 ) Für den Leiter oder die Leiterin und den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin des Büros der Landessynode gilt Absatz 1 entsprechend.
( 1 ) Das Präsidium kann die Teilnahme anderer Personen, die nicht in den §§ 13 und 15 bis 16 genannt sind, beschließen.
( 2 ) 1 Das Präsidium kann in besonderen Fällen den in Absatz 1 genannten Personen gestatten, das Wort zu ergreifen. 2 Die Landessynode kann dem widersprechen.
( 1 ) 1 Synodalgruppen können gebildet werden, wenn sich jeweils mindestens 10 Mitglieder der Landessynode zusammenschließen. 2 Synodalgruppen dürfen nicht in das freie synodale Mandat (Artikel 82 Abs. 1 der Kirchenverfassung) eingreifen.
( 2 ) Während der ersten Tagung ist Gelegenheit zur Konstituierung von Synodalgruppen zu geben.
( 3 ) Jedes Mitglied der Landessynode kann nur einer Synodalgruppe als Mitglied oder Gast angehören.
( 4 ) Die Bildung von Synodalgruppen, ihre Bezeichnung, die ihr angehörenden Mitglieder und Gäste, die Namen der Vorstandsmitglieder sowie Veränderungen sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
( 5 ) Für ihre synodale Arbeit können sich die Synodalgruppen des Büros der Landessynode bedienen.
( 1 ) 1 Die Synodalgruppen wirken bei der Vorbereitung der Beratungen der Landessynode mit. 2 Sie organisieren die Information ihrer Mitglieder und Gäste über die Verhandlungsgegenstände der Landessynode. 3 Sie können Initiativen für neue Verhandlungsgegenstände und Personalvorschläge für Wahlen erarbeiten.
( 2 ) Die Synodalgruppen sollen in Kontakt mit den anderen kirchenleitenden Organen Kompromisslösungen suchen, wo das geboten ist.
( 3 ) 1 Die Synodalgruppen sollen über die Benennung von Mitgliedern, Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und von Mitgliedern für andere Gremien beraten, die von der Landessynode durch Wahlen zu besetzen sind. 2 Dabei haben sie auf einen wirksamen Minderheitenschutz zu achten und auch Mitglieder der Landessynode angemessen zu berücksichtigen, die sich keiner Gruppe angeschlossen haben.
( 4 ) Den Synodalgruppen ist während der Tagungen der Landessynode Zeit für ihre Arbeit einzuräumen.
( 1 ) 1 Reisekosten und sonstige Entschädigungen werden den Synodalgruppen zwischen den Tagungen der Landessynode höchstens zweimal gewährt. 2 Kosten für darüber hinausgehende Zusammenkünfte sowie für Zusammenkünfte der Synodalgruppen, die mehr als zwei Tage erfordern, werden nur mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin erstattet.
( 2 ) 1 Tagen die Vorstände der Synodalgruppen gesondert, so werden ihnen die in Absatz 1 genannten Kosten ohne die dort aufgeführten Beschränkungen erstattet. 2 Einer Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin bedarf es nicht.
Vor dem Abschluss ihrer ersten Tagung wählt die Landessynode die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Landessynodalausschusses.
( 1 ) 1 Der Landessynodalausschuss kann bei der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 91 der Kirchenverfassung übertragenen Aufgaben Ausschüsse der Landessynode beteiligen. 2 Er soll sie beteiligen, wenn sie bereits mit dem gleichen Gegenstand befasst sind.
( 2 ) Der Landessynodalausschuss kann Anträge und Anregungen an die Landessynode richten.
( 3 ) Der Landessynodalausschuss kann Eingaben, die an ihn gerichtet sind, an die Landessynode weiterleiten.
( 1 ) Der Landessynodalausschuss regelt seine Beziehungen zur landeskirchlichen Informations- und Pressestelle selbst.
( 2 ) Der Landessynodalausschuss ist weisungsberechtigt hinsichtlich der Verlautbarungen der landeskirchlichen Informations- und Pressestelle über die Tätigkeit des Landessynodalausschusses.
( 1 ) Die Landessynode bildet die für ihre Arbeit erforderlichen Ausschüsse, darunter einen Finanzausschuss und einen Geschäftsausschuss, dem Mitglieder von Gruppenvorständen angehören sollen.
( 2 ) Es können zunächst Rumpfausschüsse gebildet werden.
( 3 ) Mitglieder von Ausschüssen können nur Mitglieder der Landessynode sein.
( 4 ) Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse bestimmt die Landessynode.
( 5 ) Der Geschäftsausschuss hat für die Besetzung der Ausschüsse Vorschläge zu machen und dabei § 78 Abs. 1 zu beachten.
( 1 ) Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen von der Landessynode, gemäß § 22 vom Landessynodalausschuss oder gemäß §§ 40, 43 Abs. 3 oder 51 Abs. 2 von dem Präsidenten oder der Präsidentin zugewiesenen Gegenstände zu beraten.
( 2 ) Gegenstände, die nicht nach Absatz 1 zugewiesen worden sind, dürfen nur mit Zustimmung der Landessynode beraten werden.
( 1 ) 1 Die Ausschüsse berichten über die Ergebnisse ihrer Beratungen der Landessynode, im Falle des § 43 Abs. 1 dem federführenden Ausschuss. 2 Die Beratungsergebnisse von Ausschüssen dienen ausschließlich der Vorbereitung der Verhandlungen in der Landessynode.
( 2 ) Hält ein Ausschuss die weitere Bearbeitung eines Beratungsgegenstandes für so dringlich, dass sie bis zur nächsten Tagung der Landessynode keinen Aufschub duldet, bittet er den Präsidenten oder die Präsidentin, den Beratungsgegenstand an den Landessynodalausschuss weiterzuleiten.
( 3 ) 1 Hält ein Ausschuss die Behandlung eines Beratungsergebnisses über Eingaben gemäß Artikel 75 Buchst. d der Kirchenverfassung oder über Anträge der Kirchenkreistage und Kirchenkreisvorstände gemäß Artikel 75 Buchst. c der Kirchenverfassung in der Landessynode nicht für erforderlich, teilt er dies dem Präsidium mit. 2 Schließt sich das Präsidium der Meinung des Ausschusses an, wird den Absendern der Eingaben vom Präsidium eine Beantwortung zugeleitet. 3 Diese enthält die Ergebnisse der Ausschussverhandlungen. 4 Das Präsidium unterrichtet hiervon die Landessynode.
( 1 ) 1 Die Ausschussmitglieder wählen den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende. 2 Der oder die Vorsitzende regelt die Protokollführung. 3 Die Berichterstattung in der Landessynode regelt der Ausschuss.
( 2 ) 1 Ausschüsse können befristet Unterausschüsse bilden; darüber ist dem Präsidenten oder der Präsidentin zu berichten. 2 Sofern Unterausschüsse länger als ein Jahr tätig sind, ist für ihre Weiterarbeit die Zustimmung der Landessynode erforderlich.
( 1 ) Die Ausschüsse arbeiten nach den Vorschriften dieser Geschäftsordnung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Die Beratungsergebnisse sind bis zur Berichterstattung in der Landessynode nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
( 3 ) 1 Über jede Sitzung der Ausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Sie muss die Feststellung der Anwesenden, den Verhandlungsgegenstand und das Beratungsergebnis enthalten.
( 4 ) 1 Die Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse sind den Mitgliedern der Ausschüsse, dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landessynode und dem oder der Vorsitzenden des Landessynodalausschusses zuzuleiten. 2 Auf Anforderung sind die Niederschriften jedem Mitglied der Landessynode zuzuleiten. 3 Darüber hinaus können die Ausschüsse in besonderen Fällen weitere Empfänger der Niederschriften bestimmen. 4 Dieser Beschluss bedarf der Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin.
( 5 ) Der Präsident oder die Präsidentin kann von den Ausschüssen jederzeit Auskunft über den Stand ihrer Arbeit verlangen.
( 6 ) Ausschüsse können an ihrer Arbeit Stellen außerhalb der Leitung und der Verwaltung der Landeskirche nur im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin beteiligen.
( 7 ) Für ihren Schriftverkehr, die Ausfertigung der Niederschriften, die Verbindung zu Stellen innerhalb der Landeskirche sowie zu den in § 30 genannten Stellen bedienen sich die Ausschüsse des Büros der Landessynode.
Der Präsident oder die Präsidentin der Landessynode und der oder die Vorsitzende des Landessynodalausschusses können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.
( 1 ) 1 Die Tagesordnung von Ausschusssitzungen wird der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, den Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen, dem Kirchensenat, dem Landeskirchenamt und der landeskirchlichen Informations- und Pressestelle auf Anforderung zugeleitet. 2 Sie können Einladungen zur Teilnahme an Ausschusssitzungen beantragen.
( 2 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen, der Kirchensenat und das Landeskirchenamt können auf Einladung des oder der Vorsitzenden an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Ihr Teilnahmerecht kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 3 Sie erhalten die Niederschriften über die Sitzungen, an denen sie teilgenommen haben; der Ausschuss kann beschließen, dass sie die Niederschriften auch dann erhalten, wenn sie nicht an der Sitzung teilgenommen haben.
1 Die Mitglieder der Landessynode können als Zuhörende an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Reisekosten werden mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin erstattet.
1 Zu der Beratung von Uranträgen ist der Wortführer oder die Wortführerin (§ 48 Abs. 1 Satz 2) einzuladen. 2 Er oder sie nimmt mit beratender Stimme teil.
1 Ausschüsse können zu ihren Beratungen von Fall zu Fall Sachverständige und Gäste einladen. 2 Diese haben kein Stimmrecht. 3 § 28 Abs. 6 gilt entsprechend.
Entstehen für die Ausschussarbeit durch Sitzungen außerhalb von Hannover, durch die Hinzuziehung von Sachverständigen und durch Beschaffung von Arbeitsmitteln Kosten, so sind die Mittel dafür bei dem Präsidenten oder der Präsidentin vorher zu beantragen.
( 1 ) Die Landessynode berät über Vorlagen, Uranträge, Anträge und Eingaben (Beratungsgegenstände).
( 2 ) Vorlagen sind Gesetzentwürfe und Berichte der Ausschüsse und des Präsidiums der Landessynode, des Bischofsrates, des Kirchensenates und des Landeskirchenamtes sowie Vorschläge eines kirchlichen Zusammenschlusses, über die die Landessynode zu beschließen hat.
( 3 ) Uranträge sind die von Mitgliedern der Landessynode eingebrachten oder aufgenommenen Anträge, die nicht einen bereits eingebrachten Beratungsgegenstand betreffen.
( 4 ) Anträge können vom Bischofsrat, von den Kirchenkreistagen und den Kirchenkreisvorständen an die Landessynode gerichtet werden.
( 5 ) Eingaben sind alle sonstigen an die Landessynode herangetragenen Beratungsvorschläge.
( 6 ) Vorlagen, Uranträge und Anträge werden den Mitgliedern der Landessynode und den nach §§ 15 bis 16 Teilnehmenden als Aktenstücke zugeleitet.
( 1 ) Entwürfe zu Kirchengesetzen, die der Kirchensenat einbringt, sollen den Mitgliedern der Landessynode und den nach §§ 15 bis 16 Teilnehmenden zehn Tage vor Beginn der Tagung zugeleitet werden.
( 2 ) Die übrigen Vorlagen, Uranträge und Anträge werden spätestens am Tage vor der Verhandlung verteilt.
( 3 ) 1 Die Beratung soll frühestens am Tage nach der Verteilung der Aktenstücke beginnen. 2 Sofortige Beratung und Beschlussfassung sind zulässig, es sei denn, dass mehr als zehn anwesende Mitglieder der Landessynode widersprechen.
Andere als die in § 35 Abs. 6 genannten Schriftstücke dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin verteilt werden.
( 1 ) In dringenden Fällen können Entwürfe zu Kirchengesetzen durch den Präsidenten oder die Präsidentin im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.
( 2 ) Diese Gesetzentwürfe sollen mindestens vier Wochen vor Beginn einer Tagung allen Mitgliedern der Landessynode zugesandt werden; dabei ist mitzuteilen, an welchen Ausschuss der jeweilige Entwurf überwiesen worden ist.
( 1 ) Bei Vorlagen, Uranträgen und Anträgen (§ 35 Abs. 2 bis 4) findet eine allgemeine Besprechung statt.
( 2 ) Die allgemeine Besprechung beginnt in der Regel mit einer Erörterung der Grundsätze des Beratungsgegenstandes.
( 3 ) Sofern der Beratungsgegenstand nicht einem Ausschuss überwiesen wird, folgen der allgemeinen Besprechung die Beratung gemäß §§ 44 ff. und die Beschlussfassung.
( 4 ) 1 Bei Beratungsgegenständen, die einem Ausschuss überwiesen werden, findet nur eine allgemeine Besprechung statt. 2 Bei dieser allgemeinen Besprechung gestellte Anträge werden dem Ausschuss als Material überwiesen. 3 Diese Anträge gelten durch den Ausschussbericht als erledigt, wenn die Antragsteller oder Antragstellerinnen dem nicht in der ersten Beratung (§ 45 Abs. 1) widersprechen.
( 1 ) 1 Vorlagen und Uranträge, die den Entwurf eines Kirchengesetzes enthalten, sind nach der allgemeinen Besprechung vor ihrer Erledigung an einen Ausschuss zur Beratung zu überweisen. 2 Das gilt auch in den Fällen des § 38.
( 2 ) Die Sitzungsunterlagen sind spätestens 48 Stunden vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern vorzulegen, es sei denn, der Ausschuss ist mit einer späteren Vorlage einverstanden.
( 1 ) Werden Beratungsgegenstände dem Kirchensenat, dem Landessynodalausschuss oder dem Landeskirchenamt überwiesen, so beschließt die Landessynode, ob die Überweisung zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder als Material erfolgt.
( 2 ) Zur Berücksichtigung bedeutet, dass die Landessynode das Anliegen für begründet hält und die Adressaten bittet, es in geeigneter Weise aufzunehmen, ohne ihrer Entscheidung vorzugreifen.
( 3 ) Zur Erwägung bedeutet, dass der Landessynode das Anliegen zwar einleuchtend erscheint, der Adressat aber das Für und Wider selbst abwägen und dann entscheiden muss.
( 4 ) Als Material bedeutet, dass die Landessynode auf eine eigene Meinungsbildung verzichtet und die Angelegenheit dem Adressaten überlässt.
( 1 ) 1 Beratungsgegenstände von finanzieller Bedeutung sind vor der Beschlussfassung im Finanzausschuss zu beraten. 2 § 40 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 2 ) Der Landessynodalausschuss hat an seinen Beratungen über Gegenstände gemäß Artikel 76 Abs. 1 der Kirchenverfassung den Finanzausschuss zu beteiligen.
( 1 ) 1 Die Landessynode kann Beratungsgegenstände jederzeit ganz oder teilweise einem Ausschuss zur Beratung oder als Material überweisen. 2 Ist die Beratung in mehreren Ausschüssen erforderlich, so sind die Aufträge für die einzelnen Ausschüsse präzise zu formulieren und der Ausschuss zu bestimmen, der der Landessynode berichtet (federführender Ausschuss); diesem haben die anderen Ausschüsse die Antwort auf die ihnen gestellten Fragen zu übermitteln. 3 Es können auch Sonderausschüsse gebildet werden, wenn die Beratungsgegenstände mehrere Ausschüsse betreffen.
( 2 ) Das Präsidium berät darüber, wie Anträge gemäß § 35 Abs. 4 zu behandeln sind, und schlägt der Landessynode für jeden Antrag vor,
ihn in der Landessynode zu verhandeln oder
ihn gemäß Absatz 1 einem Ausschuss zu überweisen oder
ihn dem Kirchensenat, dem Landessynodalausschuss oder dem Landeskirchenamt zu überweisen oder
die Verhandlung des Antrages abzulehnen.
( 3 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin kann Vorlagen, Uranträge oder Anträge unmittelbar einem kirchenleitenden Organ oder einem Ausschuss der Landessynode überweisen, wenn sie Beratungsgegenstände betreffen, die diesem Organ oder Ausschuss bereits überwiesen worden sind. 2 Die Landessynode ist von der Überweisung zu unterrichten. 3 § 40 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Die Ausschüsse berichten der Landessynode in der Regel schriftlich. 2 In die Aussprache über die schriftlichen Berichte führt ein Ausschussmitglied kurz mündlich ein.
( 5 ) Die Ausschüsse haben dem Präsidium jährlich eine Übersicht über den Stand der Beratungen bezüglich der ihnen gegebenen Aufträge zu erstatten.
( 6 ) Der Präsident oder die Präsidentin soll mit den Vorsitzenden der Ausschüsse und dem Landeskirchenamt bei Bedarf, mindestens jedoch ein Mal während der Amtszeit allgemeine Fragen der Ausschussarbeit erörtern.
1 Die erste Beratung über die Vorlagen, Uranträge oder Anträge, die einem Ausschuss überwiesen worden sind, soll erst am Tage nach der Verteilung des schriftlichen Berichtes des Ausschusses stattfinden. 2 Ausnahmen sind zulässig, wenn nicht mehr als zehn anwesende Mitglieder der Landessynode widersprechen.
( 1 ) Die Vorlagen, Uranträge und Anträge werden von der Landessynode in einmaliger Beratung erledigt.
( 2 ) Zweimalige Beratung und Abstimmung sind erforderlich bei
Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Kirchengesetzes (Artikel 122 der Kirchenverfassung),
Änderung der Geschäftsordnung,
Festsetzung und Änderung des Haushaltsplanes, Bewilligung von Ausgaben, die über einen Haushaltsplan hinausgehen, und dem Beschluss über Art und Höhe der zur Deckung des Haushaltsplanes zu erhebenden Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben,
Vorlagen, Uranträgen und Anträgen, für die die Landessynode abweichend von Absatz 1 eine zweite Beratung und Abstimmung beschließt.
( 3 ) 1 Bei verfassungsändernden Kirchengesetzen kann die zweite Beratung frühestens am Tage nach der ersten Abstimmung stattfinden. 2 Wird in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag gestellt, so ist die Schlussabstimmung über das Kirchengesetz im Ganzen frühestens 18 Stunden nach Abschluss der zweiten Beratung zulässig. 3 Für die Schlussabstimmung ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erforderlich.
( 1 ) Über jede selbstständige Einzelbestimmung und die Abschnittsüberschriften wird der Reihenfolge nach, zuletzt über den Einleitungssatz und die Überschrift, die Beratung eröffnet und geschlossen und hierauf abgestimmt.
( 2 ) Die Landessynode kann beschließen, die Reihenfolge zu ändern, die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen zu verbinden oder Teile einer Einzelbestimmung und verschiedene Änderungsanträge zu demselben Gegenstand zu trennen.
( 3 ) 1 Die Einzelbestimmungen und die Überschriften werden aufgerufen. 2 Sie werden gelesen, wenn mindestens fünf anwesende Mitglieder der Landessynode oder der Sitzungsvorstand es verlangen.
( 4 ) Gemeinsame Abstimmung (Blockabstimmung) über mehrere oder alle Teile des Entwurfes ist zulässig, wenn nicht mindestens fünf anwesende Mitglieder der Landessynode widersprechen.
( 1 ) Die Schlussabstimmung wird sofort nach der Einzelabstimmung vorgenommen.
( 2 ) 1 Vor der Beschlussfassung dürfen kurze Bemerkungen über Fehler in dem Aktenstück oder in den dazu vorliegenden Anträgen gemacht werden. 2 Wenn die Fehler erheblich sind oder wenn bei der Abstimmung gemäß § 46 größere Änderungen vorgenommen worden sind, kann die Schlussabstimmung bis zur Vorlage des zu beschließenden Wortlautes in der Tagesordnung zurückgestellt oder auf eine spätere Sitzung verschoben werden. 3 Die Landessynode entscheidet, ob eine Voraussetzung dazu vorliegt und wann die Schlussabstimmung vorgenommen werden soll.
( 3 ) 1 Wenn mindestens zehn anwesende Mitglieder der Landessynode, der Kirchensenat oder das Landeskirchenamt es verlangen, muss die Schlussabstimmung bis zur nächsten Sitzung der jeweiligen Tagung vertagt werden; das Verlangen ist zu begründen. 2 Über eine weitergehende Vertagung beschließt die Landessynode.
( 4 ) Findet die Schlussabstimmung nicht sofort nach der Einzelabstimmung statt, so kann mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Landessynode noch einmal in die Einzelberatung oder auch Einzelabstimmung eingetreten werden.
( 5 ) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten auch für die Abstimmung nach der ersten Beratung einer Gesetzesvorlage.
( 6 ) Sofern gemäß § 45 eine zweimalige Beratung und Abstimmung erforderlich sind, veranlasst der Präsident oder die Präsidentin in der Regel für die zweite Beratung und Abstimmung den Druck der Vorlage, des Urantrages oder des Antrages in der in der ersten Abstimmung beschlossenen Fassung.
( 1 ) 1 Uranträge gemäß § 35 Abs. 3 müssen von mindestens fünf Mitgliedern der Landessynode als Antragstellende unterzeichnet sein. 2 Der Wortführer oder die Wortführerin ist zu bezeichnen.
( 2 ) Uranträge gemäß Artikel 119 Abs. 1 der Kirchenverfassung (Initiativanträge) müssen einen ausgearbeiteten Entwurf des Kirchengesetzes mit Begründung enthalten und von mindestens 15 Mitgliedern der Landessynode unterzeichnet sein.
( 3 ) Uranträge, die eine Anfrage der Landessynode an den Kirchensenat gemäß Artikel 101 Abs. 2 der Kirchenverfassung zum Gegenstand haben, müssen von mindestens zehn Mitgliedern der Landessynode unterzeichnet sein.
( 4 ) Vor Beginn der allgemeinen Besprechung erhält der Wortführer oder die Wortführerin das Wort zur Begründung des Urantrages.
( 5 ) Zum Schluss der allgemeinen Besprechung steht dem Wortführer oder der Wortführerin das Schlusswort zu.
( 6 ) Ein Urantrag kann, ohne dass er gedruckt vorliegt und auf der Tagesordnung steht, erledigt werden, wenn nicht mindestens zehn Mitglieder der Landessynode widersprechen und der Wortführer oder die Wortführerin zustimmt.
( 7 ) Ein Urantrag kann nur von der Mehrheit der Antragstellenden zurückgezogen werden.
( 8 ) Einen zurückgezogenen Urantrag kann jedes Mitglied der Landessynode mit Unterstützung von mindestens vier anwesenden Mitgliedern der Landessynode wieder aufnehmen.
( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Landessynode kann während der Besprechung oder Beratung Anträge stellen, die sich auf den Beratungsgegenstand beziehen. 2 Sie müssen schriftlich eingereicht werden. 3 Sie werden verlesen, wenn sie nicht verteilt werden.
( 2 ) Zulässig sind Anträge
auf Änderung oder die geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Vorlagen, Uranträgen oder Anträgen (§ 35 Abs. 2 bis 4),
( 3 ) Der oder die Antragstellende erhält das Wort zur Begründung des Antrages, bei mehreren Antragstellenden der oder die an erster Stelle Stehende.
( 4 ) Zurückgezogene Anträge können wieder aufgenommen werden.
( 5 ) Der Präsident oder die Präsidentin kann bei kurzen Anträgen zur Geschäftsordnung von der Schriftform befreien.
( 6 ) 1 Über die Anträge muss spätestens bis zum Abschluss der Verhandlung abgestimmt werden. 2 § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
( 1 ) Das Präsidium wirkt darauf hin, dass der Landessynode über wichtige Vorhaben, Arbeitsthemen und Arbeitsergebnisse der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelischen Kirche in Deutschland regelmäßig berichtet wird.
( 2 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin kann im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss Vorlagen eines kirchlichen Zusammenschlusses, über die die Landessynode zu beschließen hat, einem Ausschuss zur Beratung überweisen. 2 Dies gilt entsprechend für Entwürfe zu solchen Vorlagen. 3 Dem Landeskirchenamt und den der Landeskirche angehörenden Mitgliedern der Synode des kirchlichen Zusammenschlusses können Mitteilungen über Ablauf und Ergebnis der Verhandlungen in den Ausschüssen gemacht werden; die Beschlussfassung der Landessynode über die Vorlagen bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Über die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Eingaben berät das Präsidium. 2 Es hat der Landessynode über die Eingaben zu berichten und jeweils den Antrag zu stellen,
die Eingabe in der Landessynode zu verhandeln oder
sie einem Ausschuss zur Beratung oder als Material zu überweisen oder
sie dem Kirchensenat, dem Landessynodalausschuss oder dem Landeskirchenamt zu überweisen oder
die Verhandlung der Eingabe abzulehnen.
( 2 ) Eingaben zu Fragen, die bereits Beratungsgegenstand von Ausschüssen sind oder gemäß § 43 Abs. 1 einem anderen kirchenleitenden Organ überwiesen worden sind, können von dem Präsidenten oder der Präsidentin diesen Ausschüssen oder den anderen kirchenleitenden Organen unmittelbar überwiesen werden.
( 3 ) Das Präsidium kann bereits vor seinem Bericht in der Landessynode den Ausschüssen Eingaben zur Beratung überweisen.
( 4 ) 1 Das Präsidium kann Eingaben dem Landessynodalausschuss zur Erledigung überweisen. 2 Über diese Eingaben und ihre Erledigung berichtet der Landessynodalausschuss der Landessynode.
( 5 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin hat dem Einsender oder der Einsenderin der Eingabe die Art der Erledigung mitzuteilen. 2 Das Präsidium kann beschließen, dass dies unterbleibt, wenn es sich nicht um Eingaben in Einzelsachen handelt, sondern um solche zu allgemeinen Fragen (Entwürfe von Kirchengesetzen usw.).
( 1 ) Die Versammlungen der Landessynode werden nach Tagungen gezählt (römische Zahlen).
( 2 ) 1 Jede einzelne Tagung gliedert sich in Sitzungen. 2 Diese werden während der Amtszeit der Landessynode fortlaufend gezählt (arabische Zahlen).
( 3 ) 1 Den Zeitpunkt der nächsten Sitzung während der Tagung der Landessynode gibt der Präsident oder die Präsidentin vor Schluss jeder Sitzung bekannt. 2 Bei Widerspruch entscheidet die Landessynode.
( 1 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt die Tagesordnung. 2 Sie wird an die Mitglieder der Landessynode und an die Teilnehmer nach §§ 15 bis 16 vor Beginn der Sitzung verteilt. 3 Bei Widerspruch gegen die Tagesordnung entscheidet die Landessynode.
( 2 ) 1 Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Sitzung auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin oder auf Antrag von mindestens zehn anwesenden Mitgliedern der Landessynode geschlossen werden (Vertagung der Sitzung). 2 Bei Widerspruch entscheidet die Landessynode.
( 3 ) Wird noch für denselben Tag eine neue Sitzung mit Fortsetzung der bisherigen Tagesordnung anberaumt, so genügt es, dass der Präsident oder die Präsidentin dies mündlich bekannt gibt.
( 1 ) Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf nicht beraten und Beschluss gefasst werden, wenn mindestens zehn Mitglieder der Landessynode widersprechen.
( 2 ) Die Landessynode kann einen Beratungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen.
( 3 ) Gleichartige oder sachverwandte Gegenstände sollen gemeinsam verhandelt werden.
( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Landessynode kann Anfragen zum äußeren oder inneren Leben der Landeskirche an den Präsidenten oder die Präsidentin der Landessynode richten. 2 Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Anfrage an die zur Bearbeitung zuständige Stelle weiter.
( 2 ) 1 Der Wortlaut der Anfrage ist den Mitgliedern der Landessynode und den Teilnehmenden nach §§ 15 bis 16 bekannt zu geben. 2 Die Antwort wird in öffentlicher Sitzung der Landessynode gegeben. 3 Die Antwort ist dem oder der Anfragenden spätestens vor Beginn dieser Sitzung auch schriftlich vorzulegen. 4 Nach der mündlichen Beantwortung kann der oder die Anfragende drei Zusatzfragen stellen, die auch an andere Mitglieder der Landessynode abgetreten werden können.
( 1 ) Der Präsident oder die Präsidentin eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.
( 2 ) Will der Präsident oder die Präsidentin zur Sache sprechen, so muss er oder sie den Vorsitz abgeben.
( 1 ) 1 Die Sitzungen der Landessynode sind öffentlich. 2 Die Landessynode kann beschließen, dass einzelne Beratungsgegenstände vertraulich behandelt werden sollen.
( 2 ) Über einen Antrag auf vertrauliche Behandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und beschlossen.
( 3 ) 1 Das Präsidium beschließt, wer über den in den §§ 15 und 16 genannten Personenkreis hinaus an vertraulichen Verhandlungen der Landessynode teilnehmen darf. 2 Bei Widerspruch entscheidet die Landessynode.
( 1 ) Die Zuhörenden dürfen die Verhandlungen nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben.
( 2 ) Sie haben die Anordnungen des Präsidenten oder der Präsidentin zur Erhaltung der Ruhe und Ordnung zu beachten.
( 3 ) Verstoßen Zuhörende hiergegen und wird die verletzte Ordnung nicht unverzüglich wiederhergestellt, so hat der Präsident oder die Präsidentin die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Störung einzuleiten.
( 1 ) Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidenten oder der Präsidentin zur Redeliste zu melden.
( 2 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Redeliste. 2 Er oder sie kann jedoch im Interesse der Sache Änderungen der Reihenfolge vorschlagen oder zulassen. 3 § 15 bleibt unberührt.
( 3 ) Jedes Mitglied der Landessynode kann seinen Platz auf der Redeliste an ein anderes Mitglied der Landessynode abtreten.
( 4 ) Der Präsident oder die Präsidentin kann mit Einverständnis des Redners oder der Rednerin Zwischenfragen zulassen.
( 5 ) Wer für einen Ausschuss Bericht erstattet, kann vor Beginn und zum Schluss der Besprechung das Wort verlangen.
( 1 ) 1 Die Landessynode kann für eine Beratung auf Antrag die Dauer der Redezeit begrenzen. 2 Der Antrag kann auch vom Sitzungsvorstand gestellt werden.
( 2 ) Überschreitet ein Mitglied der Landessynode die begrenzte Redezeit, so kann ihm der Präsident oder die Präsidentin nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
( 1 ) Zur Geschäftsordnung muss das Wort unabhängig von der Redeliste erteilt werden.
( 2 ) Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder den unmittelbar vorher verhandelten Beratungsgegenstand oder auf den Arbeitsplan der Landessynode beziehen und nicht länger als fünf Minuten dauern.
1 Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach der geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes erteilt. 2 Es dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen und eigene Ausführungen berichtigt werden.
1 Außerhalb der Tagesordnung und außerhalb der Reihenfolge der Redeliste kann der Präsident oder die Präsidentin das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilen. 2 Der Inhalt ist ihm oder ihr vorher mitzuteilen.
1 Der Präsident oder die Präsidentin hat Abschweifungen vom Beratungsgegenstand und überflüssige Weitläufigkeit der Reden zu verhindern. 2 Einem Mitglied der Landessynode kann das Wort entzogen werden, wenn es eine dahingehende Aufforderung unbeachtet lässt.
( 1 ) 1 Wer die Ordnung stört, ist von dem Präsidenten oder der Präsidentin zur Ordnung zu rufen. 2 Auf sofortigen Einspruch entscheidet die Landessynode.
( 2 ) Beharrt ein zur Ordnung gerufenes Mitglied der Landessynode auf der Ordnungswidrigkeit oder macht es sich ähnlicher Ordnungswidrigkeiten wiederholt schuldig, so kann die Landessynode auf Antrag des Sitzungsvorstandes seine Ausschließung von der weiteren Teilnahme an der Sitzung beschließen.
Geringe Störungen kann der Präsident oder die Präsidentin rügen; bei erheblicheren Störungen kann er oder sie die Sitzung unterbrechen oder schließen.
Der Präsident oder die Präsidentin erklärt die Verhandlung für geschlossen, wenn sich niemand mehr zu Wort meldet oder die Redeliste erschöpft ist.
Die Landessynode kann die Verhandlung abbrechen und vertagen oder schließen.
( 1 ) Wird den in § 15 Genannten nach Abschluss der Verhandlung das Wort erteilt, so gilt die Verhandlung als wieder eröffnet.
( 2 ) 1 Wird ein Antrag auf Vertagung oder Schluss der Verhandlung oder Schluss der Redeliste gestellt, so ist die Redeliste vorzulesen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und sodann abzustimmen. 2 Dabei geht der Antrag auf Schluss der Verhandlung dem Antrag auf Schluss der Redeliste und dieser dem Vertagungsantrag vor.
( 3 ) 1 Ein Antrag gemäß Absatz 2 kann aus der Mitte der Landessynode oder vom Sitzungsvorstand gestellt werden. 2 Er ist erst zulässig, wenn nach der Einbringung des Beratungsgegenstandes mindestens ein Mitglied der Landessynode zur Sache gesprochen hat. 3 Einen solchen Antrag kann nicht stellen, wer bereits zur Sache gesprochen hat oder auf der Redeliste steht.
( 4 ) Auch in einer Verhandlung über die Geschäftsordnung oder über die Feststellung der Tagesordnung ist ein Schlussantrag zulässig.
Für jede Beschlussfassung der Landessynode bedarf es der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder.
( 1 ) Nach der Besprechung und nach etwaigen persönlichen Bemerkungen eröffnet der Präsident oder die Präsidentin die Abstimmung.
( 2 ) 1 Die Fragen zur Abstimmung sind so zu stellen, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. 2 Sie sollen stets in bejahendem Sinne gefasst sein; die Fragestellung in verneinendem Sinne ist nur bei der Gegenprobe zulässig.
( 3 ) 1 Über die Fassung der Fragen kann jederzeit, auch noch während der Abstimmung, das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. 2 Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Landessynode.
( 4 ) 1 Jedes Mitglied der Landessynode kann eine Teilung der Frage beantragen. 2 Wenn über die Zulässigkeit der Teilung Zweifel bestehen, entscheidet bei Ur- und Änderungsanträgen der oder die Antragstellende, sonst die Landessynode.
Unmittelbar vor der Abstimmung ist der Antrag vorzulesen.
Bei Abstimmungen über Änderungsanträge geht der weitergehende Antrag vor.
( 1 ) 1 Abgestimmt wird in der Regel durch Aufheben der Hand. 2 Die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder der Landessynode entscheidet. 3 Stimmenthaltung ist zulässig.
( 2 ) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht.
( 3 ) Bleibt der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung auch nach der Gegenprobe uneinig, so werden die Stimmen gezählt.
( 4 ) Auf Antrag eines Mitgliedes der Landessynode sind die Stimmen zu zählen.
( 1 ) 1 Geheime oder namentliche Abstimmung kann von mindestens zehn Mitgliedern der Landessynode bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. 2 Der Antrag auf geheime Abstimmung geht vor.
( 2 ) 1 Die namentliche Abstimmung wird durch Namensaufruf vollzogen. 2 Die Namen der mit Ja und Nein Abstimmenden sowie die Namen derjenigen, die sich der Stimme enthalten, müssen in die Niederschrift aufgenommen werden.
( 3 ) Die geheime Abstimmung erfolgt durch verdeckte Stimmzettel, die persönlich im Verhandlungsraum abzugeben sind.
( 1 ) Sogleich nach der Abstimmung wird das Ergebnis festgestellt und von dem Präsidenten oder der Präsidentin bekannt gegeben.
( 2 ) Zwischen der Abstimmung und der Bekanntgabe darf verhandelt, aber nicht beschlossen werden.
( 3 ) Abstimmungen über die Auslegung eines Beschlusses sind unzulässig.
Jedes Mitglied der Landessynode darf nach Beendigung der Abstimmung die Gründe seiner Stimmabgabe kurz darlegen.
( 1 ) 1 Der Geschäftsausschuss hat bei seinen Wahlvorschlägen die Synodalgruppen zu hören und soll ihre Vorschläge übernehmen. 2 Er hat darauf hinzuwirken, dass
Mitglieder oder Gäste der Synodalgruppen nach der Stärke der jeweiligen Gruppe,
ordinierte, nicht ordinierte Mitarbeitende und sonstige Mitglieder der Landessynode und
auch Mitglieder der Landessynode, die keiner Gruppe angehören
berücksichtigt werden. 3 Er kann mehr Personen vorschlagen, als zu wählen sind.
( 2 ) Der Geschäftsausschuss soll seine Vorschläge begründen, wenn sie von Vorschlägen abweichen, die von Synodalgruppen unterbreitet worden sind.
( 1 ) 1 Wahlen werden ohne Aussprache zur Person mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt, die persönlich im Verhandlungsraum abzugeben sind. 2 Offene Wahl ist zulässig, wenn kein anwesendes Mitglied der Landessynode widerspricht.
( 2 ) 1 Gewählt sind diejenigen, die auf mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel angekreuzt sind. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist die Wahl mit der Maßgabe zu wiederholen, dass nur die doppelte Anzahl der noch zu Wählenden zur Wahl steht. 3 Wählbar bleiben diejenigen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 3 ) Die Ausschüsse gemäß § 24 werden im zweiten Wahlgang abweichend von Absatz 2 Satz 2 mit einfacher Mehrheit gewählt, wenn nicht mindestens fünf Mitglieder der Landessynode widersprechen.
( 4 ) Abweichend von Absatz 2 kann ein anderes Wahlverfahren beschlossen werden, wenn dem nicht mindestens fünf Mitglieder der Landessynode widersprechen.
( 1 ) Vor einer Schlussabstimmung (§ 47) oder Wahl (§ 79) kann jedes Mitglied der Landessynode die Feststellung der Beschlussfähigkeit verlangen.
( 2 ) 1 Bei Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung sofort zu unterbrechen. 2 Lässt sich die Beschlussfähigkeit nicht in angemessener Zeit wiederherstellen, so ist die Sitzung zu schließen und es sind nur noch Beginn und Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt zu geben.
( 3 ) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird nach Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder in einer der nächsten Sitzungen noch einmal abgestimmt oder gewählt.
1 Von jeder Sitzung wird eine Tonaufzeichnung der Redebeiträge gefertigt. 2 Die Aufzeichnung ist dauerhaft zu archivieren.
( 1 ) Über jede Tagung wird eine Niederschrift gefertigt.
( 2 ) In die Niederschrift werden nacheinander fortlaufend und geordnet nach Aktenstücken aufgenommen, auch wenn in verschiedenen Sitzungen verhandelt:
die Aktenstücke (§ 35 Abs. 6),
die Berichte der Ausschüsse,
die in den Aktenstücken, in den Berichten der Ausschüsse sowie in der Verhandlung gestellten Anträge,
die Beschlüsse der Landessynode,
die Berichte des Landesbischofs oder der Landesbischöfin,
die Einbringung des Haushalts durch das Landeskirchenamt,
die Wahlen.
( 3 ) Bei der Beratung von Gesetzesentwürfen sind die Redebeiträge der Verhandlungen in die Niederschrift aufzunehmen.
( 4 ) Das Präsidium oder die Landessynode kann beschließen, dass auch andere Redebeiträge in die Niederschrift aufzunehmen sind.
1 Die Redebeiträge werden denjenigen, die sie gehalten haben, zur Durchsicht ausgehändigt. 2 Sie sind abzuzeichnen und spätestens zehn Tage nach Zusendung zurückzugeben. 3 Berichtigungen dürfen sich nur auf redaktionelle Klarstellungen und Ausdrucksfehler erstrecken. 4 Der Präsident oder die Präsidentin entscheidet in redaktionellen Zweifelsfragen im Einvernehmen mit denen, deren Redebeitrag betroffen ist.
( 1 ) Der Präsident oder die Präsidentin ist für die Tagungsniederschrift verantwortlich und trifft die erforderlichen Anordnungen über deren Druck und Veröffentlichung.
( 2 ) Niederschriften von vertraulichen Verhandlungen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn es der Landessynodalausschuss nach Beratung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin beschließt.
( 1 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin fertigt die Beschlüsse aus und ist berechtigt, bei offenkundigen Fehlern redaktionelle Änderungen vorzunehmen. 2 Die Zusammenstellung der Beschlüsse einer Tagung ist von dem Präsidenten oder von der Präsidentin zu unterschreiben.
( 2 ) Alsbald nach Beendigung einer Tagung der Landessynode ist den Mitgliedern der Landessynode, den nach §§ 15 bis 16 zur Teilnahme Berechtigten sowie dem Landessynodalausschuss, der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, dem Bischofsrat, dem Kirchensenat und dem Landeskirchenamt je eine Zusammenstellung der Beschlüsse zu übermitteln.
( 3 ) Über die Behandlung der Anträge und Eingaben werden diejenigen, die sich an die Landessynode gewandt haben, unterrichtet.
( 1 ) 1 Das Büro der Landessynode hat den Präsidenten oder die Präsidentin bei seinen oder ihren Aufgaben und das Präsidium bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Landessynode zu unterstützen.
2 Insbesondere hat das Büro der Landessynode
an die Landessynode gerichtete Vorlagen, Uranträge, Anträge und Eingaben sowie die an das Präsidium, den Präsidenten oder die Präsidentin und an den Landessynodalausschuss gerichteten Schriftstücke entgegenzunehmen und vorbereitend zu bearbeiten,
den Landessynodalausschuss, die anderen Ausschüsse der Landessynode und die Synodalgruppen bei ihrer Arbeit zu unterstützen,
den Geschäftsverkehr der Landessynode mit dem Landeskirchenamt und sonstigen kirchlichen und außerkirchlichen Stellen zu vermitteln,
die Niederschriften über die Verhandlungen der Landessynode herzustellen.
3 Das Nähere wird durch eine Dienstanweisung geregelt, die das Präsidium zusammen mit dem Landessynodalausschuss erlässt.
( 2 ) Das Präsidium ist antragsberechtigt für die personelle und sachliche Ausstattung des Büros der Landessynode.
( 3 ) Der Leiter oder die Leiterin des Büros der Landessynode arbeitet mit den Mitarbeitenden unter dem Präsidenten oder der Präsidentin selbstständig.
Der Präsident oder die Präsidentin spricht bei Abschluss jeder Tagung das Schlusswort, die Landesbischöfin oder der Landesbischof das Schlussgebet.
( 1 ) Mit dem Ablauf der Amtszeit der Landessynode endet auch die Tätigkeit der Ausschüsse.
( 2 ) 1 Bestand und Wirksamkeit des Landessynodalausschusses werden jedoch durch den Ablauf der Amtszeit der Landessynode nicht berührt. 2 Der Landessynodalausschuss bleibt bis zur Wahl des neuen Landessynodalausschusses im Amt.
1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 14. April 1974 in der Fassung vom 1. Dezember 1979 (Kirchl. Amtsbl. 1980 S. 21) mit den inzwischen ergangenen Änderungsbeschlüssen außer Kraft.