Source: https://wohnungseigentumsverwaltung-siegen.de/2018/07/22/umzugskostenpauschale/
Timestamp: 2019-09-20 18:40:34
Document Index: 202895062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21']

Umzugskostenpauschale kan von Wohnungseigentümer beschlossen werden
Der Fall zur Umzugskostenpauschale
Die Entscheidung zur Umzugskostenpauschale
Die Begründung des Gerichts zur Höhe der Umzugskostenpauschale
BGH: Umzugskostenpauschale grundsätzlich zulässig
Fazit zur Umzugskostenpauschale
Die Wohnungseigentümer beschlossen die Erhebung einer Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 € für jeden Umzugsfall. Die Anfechtung dagegen führte in der 2. Instanz zur Beschlussaufhebung.
Eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 € für jeden Einzelfall entspricht nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, so das LG Frankfurt/Main (GE 2018, 834), weil sie zu hoch ist.
Das LG hält einen Beschluss über eine Umzugskostenpauschale grundsätzlich für möglich. Es bezieht sich dabei auf die Entscheidung des BGH vom 01.10.2010 (V ZR 220/09). Allerdings hält das LG den beschlossenen Betrag für deutlich zu hoch. Der BGH hatte noch entschieden, dass eine Pauschale in Höhe von 50 € im Einzelfall die Grenze der Angemessenheit erreicht, „aber noch nicht“ überschreitet. Das LG hätte wohl eine an der Preissteigerung seit 2010 orientierte erhöhte Pauschale (noch) zugelassen, nicht jedoch deren Verdoppelung.
Umzug – oft Ursache für Konflikte – Image licensed by Ingram Image
Der BGH hatte in der v.g. Entscheidung die Zulässigkeit der Pauschale wie folgt begründet:
Die Gesetzesmaterialien belegen mit aller Klarheit, dass den Wohnungseigentümern mit der Regelung des § 21 Abs. 7 WEG gerade auch die Möglichkeit eröffnet werden sollte, eine Umzugskostenpauschale zu beschließen.
Es bietet sich vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Anliegens an, schon solche Nutzungen als besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG aufzufassen, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierenden Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. Das ist bei Umzügen der Fall.
Diese führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inanspruchnahme insbesondere von Treppenhäusern und Aufzügen und machen in der Regel zusätzlichen Reinigungsaufwand erforderlich. Selbst sorgfältig arbeitende Umzugskräfte können in der Regel kleinere, oft unbedeutende und erst in der Summierung die Unansehnlichkeit oder Reparaturbedürftigkeit deutlich machende Schäden kaum vermeiden.
Da solche Abnutzungen, Schäden und Kosten schwer oder nur mit unangemessenem Aufwand an Zeit und Kosten zu quantifizieren sind, liegt eine pauschalierende Regelung, die nicht darauf abhebt, ob im Einzelfall Kosten verursachte werden, im wohlverstandenen Interesse aller Wohnungseigentümer.
Auf der Grundlage dieser typisierenden und pauschalierenden Betrachtung kommt es daher auch nicht darauf an, dass Feriengäste und Saisonarbeiter in eine möblierte Wohnung meist mit nur geringem Umzugsgut ein- und ausziehen werden.
Allerding entsprechen pauschalierende und typisierende Regelungen nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Pauschale maßvoll bemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.
Den Wohnungseigentümern steht die Beschlusskompetenz zu, eine Umzugskostenpauschale in angemessener Höhe zu beschließen, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigt wird. Im Jahr 2010 war eine solche Vergütung in Höhe von 50 € pro Umzug gerade noch angemessen.1)
Weil Beschlusskompetenz besteht, sind Beschlüsse über eine höhere Pauschale, wenn sie bestandskräftig geworden sind, rechtmäßig. Es liegt also kein Fall der Nichtigkeit vor.
1) Auch das LG Hamburg hält eine alle Sondereigentümer treffende Kostenpauschale in Höhe von 50 Euro für nicht zu beanstanden (LG Hamburg, Urt. vom 22.11.2017, ZWE 2018, 270). ⇑
Fortgeltung des beschlossenen Wirtschaftsplans
Abstimmungsverfahren bei der Verwalterwahl
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