Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/moegliche-sanktionen-im-strafrecht_157085.html
Timestamp: 2019-08-19 01:14:04
Document Index: 154243219

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 56', '§ 242', '§ 46', '§ 44', '§ 69', '§ 74', '§ 74', '§ 316', '§ 69', '§ 44', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 11']

Mögliche Sanktionen im Strafrecht
Das Strafrecht sieht verschiedene Formen von Sanktionen vor, die im Falle einer Verurteilung vom Gericht verhängt werden können. Da mit den Sanktionen jeweils unterschiedliche Zwecke verfolgt werden, ist die Strafe auf den jeweilig Verurteilten grundsätzlich individuell anzupassen. Dafür sorgen insbesondere strafverschärfende und strafmindernde Umstände im Einzelfall aber auch die Möglichkeit der Richter zwischen verschiedenen Bestrafungsformen auszuwählen.
Die Sanktionen lassen sich vor allem in Haupt- und Nebenstrafen (bzw. Nebenfolgen) unterteilen.
I. Die Hauptstrafen des deutschen Strafrechts
Die Hauptstrafen des deutschen Strafrechts sind die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.
1. Geldstrafe vor Freiheitsstrafe
Das Verhältnis von Geld- und Freiheitsstrafe gestaltet sich so, dass eine Geldstrafe grundsätzlich den Vorrang vor dem deutlich härteren Eingriff der Freiheitsstrafe genießt.
Dies verdeutlicht sich insbesondere an der Begründungspflicht für die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen (unter 6 Monaten). Gemäß § 47 StGB stellt eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber der Verhängung einer Geldstrafe den Ausnahmefall dar.
In einem Fall des OLG Hamm (Beschluss vom 02.04.2019 – III – 1 RVs 14/19) wurde explizit festgestellt, dass eine kurze Freiheitsstrafe nur ausnahmsweise und vorbehaltlich einer Gesamtwürdigung der täter- und tatbezogenen Umstände des Einzelfalles zu verhängen sei. Grund hierfür ist unter anderem, dass mit der Vollstreckung einer Haftstrafe und das damit verbundene Herausreißen des Täters aus seinem sozialen Kontext (Arbeit, Familie, Bekanntenkreis) eine Resozialisierung deutlich erschwert wird und gleichzeitig der Strafzweck der Freiheitsstrafe, also die v. a. erzieherische Wirkung, nur schwerlich erreicht werden kann.
Wenn das Gericht aber dennoch der Meinung ist, dass eine kurze Freiheitsstrafe im Einzelfall unumgänglich ist dann muss es diese Entscheidung innerhalb des Urteils gut begründen.
Die im deutschen System deutlich häufiger verhängte Geldstrafe kommt einer Warn- oder Denkzettelfunktion nach und soll den Täter ohne die Stigmatisierung eines Ex-Häftlings durch die finanzielle Einschränkung dazu bringen sein Verhalten zu überdenken und in Zukunft rechtstreu zu handeln.
2. Warnschuss – Freiheitsstrafe auf Bewährung
Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Aussetzung zur Bewährung hat zur Folge, dass die angesetzte Haftstrafe (zunächst) nicht vollstreckt wird und, wenn der Verurteilte sich für eine gewisse Zeit „bewährt“ (bzw. rechtstreu handelt), sogar erlassen werden kann.
Mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung soll also eine Art „Warnschuss“ abgegeben werden, der dem Verurteilten noch einmal die Chance gibt zu beweisen, dass dieser auch ohne die Vollstreckung einer Haftstrafe in Zukunft den richtigen Weg einzuschlagen weiß.
3. Die Länge der Freiheitsstrafe
Für wie lang eine Haftstrafe ggf. zu bemessen ist, entscheidet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der materiellen Regelungen der einzelnen Straftatbestände. Beispielsweise beträgt der Strafrahmen für den Straftatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Alternativ steht dem wiederum die Verhängung einer Geldstrafe gegenüber.
Innerhalb des von diesen Vorgaben gesetzten Rahmens ist es dem/der Richter/in in der Regel möglich bei der Strafzumessung hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der Tat Anpassungen bei der Strafzumessung vorzunehmen (vgl. § 46 StGB).
Umstände, die bei der Strafzumessung im Einzelfall zu berücksichtigen sind:
Die Beweggründe und Ziele des Täters
Das Vorleben des Täters
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters
Das Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere Bemühungen, den Schaden wiedergutzumachen oder einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen
II. Nebenstrafen und Nebenfolgen
Mögliche Nebenstrafen, die zusätzlich zur Hauptstrafe verhängt werden können, sind insbesondere das Fahrverbot (§ 44 bzw. § 69 StGB), die Einziehung (§ 74 StGB) als auch die Vernichtung und Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB).
1. Das Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann abhängig wie unabhängig von einer Verkehrsstraftat verhängt werden.
Hat der Verurteilte eine Straftat zumindest im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen (bspw. durch Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB), kommt in jedem Fall eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht.
Aber auch wenn die begangene Tat keine direkte Verbindung zum Straßenverkehr aufweist, kann gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn dieses...
... zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint
... oder die Verhängung bzw. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entbehrlich macht.
Beispielsweise in einem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 03.05.2019 – 767 Ls-800 Js 1003/18 -15/19) wurde der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Marihuana zu einem dreimonatigen Fahrverbot für jegliche Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr anstelle der Vollstreckung einer über zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Auch diese „Ersatzstrafe“ verfolgt vorwiegend den Zweck, dem Verurteilten einen Denkzettel zu verpassen, statt ihn mit einer Freiheitsstrafe aus dem sozial angebundenen Leben zu reißen.
2. Die Einziehung von Taterträgen, Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten
Begleitend zur Hauptstrafe kann auch die Einziehung von Taterträgen, Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten angeordnet werden (§§ 73 ff. StGB).
Taterträge sind grundsätzlich das, was der Täter durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat (§ 73 StGB). Bei den weiteren einziehbaren Gegenständen handelt es sich gem. § 74 StGB um Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht, zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind oder auf die sich die Straftat bezieht. Diese Sanktion verfolgt vorwiegend den Zweck der Sicherung bzw. Abwendung von Gefahren, die vom einzuziehenden Gegenstand für die Gesellschaft drohen könnten.
In der Regel einzuziehende Gegenstände sind beispielsweise:
Jegliche „Gewinne“ im Rahmen der Tat (insb. Entgelte für eine Auftragstat)
Gefälschte Geldscheine oder Urkunden
Betäubungsmittel (bzw. Drogen)
3. Die Vernichtung und Unbrauchbarmachung
Die Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Schriften, Bild- und Tonträgern wie auch Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gem. § 74d i.V.m. § 11 Abs. 3 StGB setzt voraus, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Auch hier wird ggf. der Zweck verfolgt, die erneute Begehung von Straftaten durch eben diese Gegenstände zu vermeiden.
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Mögliche Kompensationen im Strafprozessrecht
Erstellt am 22.12.2009
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