Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33856.htm
Timestamp: 2017-04-26 02:08:12
Document Index: 286399795

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 34']

BFH 12.6.2013, I R 109-111/10 Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen GewinnausschÃ¼ttungen fÃ¼hren Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansÃ¤ssige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung in Gestalt der verhinderten VermÃ¶gensmehrung zu behandeln sein. Das Besteuerungsrecht an einer solchen verdeckten GewinnausschÃ¼ttung gebÃ¼hrt Deutschland entweder nach Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 oder nach Art. 21 DBA-Spanien 1966, nicht aber Spanien nach Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966. Der Sachverhalt:Bei den KlÃ¤gern handelt es sich um Eltern und deren Sohn. Die deutsche Familie - einschlieÃŸlich eines weiteren Sohnes - erwarb im Jahre 2000 fÃ¼r rd. 2,4 Mio. DM ein 1.000 qm groÃŸes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes GrundstÃ¼ck mit einem 160 qm groÃŸen Einfamilienhaus und einem Schwimmbad. "Zwischengeschaltet" war aber eine spanische Sociedad Limitada (C-S.L.), vergleichbar einer deutschen GmbH.
Das Haus stand den FamilienangehÃ¶rigen ganzjÃ¤hrig zur VerfÃ¼gung und wurde von ihnen zu Urlaubszwecken unentgeltlich genutzt. Das Finanzamt nahm an, dass die Nutzung steuerpflichtige verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) der Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach sich zog. Im Einzelnen ging es fÃ¼r die Jahre 2001 bis 2005 um BetrÃ¤ge in HÃ¶he einer geschÃ¤tzten Kostenmiete zzgl. eines Gewinnzuschlags von rd. 78.000 â‚¬ jÃ¤hrlich. Das FG gab den hiergegen gerichteten Klagen statt. Auf die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Revisionen des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Die EinschÃ¤tzung des FG, die unentgeltlichen NutzungsÃ¼berlassungen seien bei den KlÃ¤gern nicht als vGA zu erfassen, ist unzutreffend. Fraglich ist jedoch, ob der Deutschland aus abkommensrechtlicher Sicht daran das Besteuerungsrecht uneingeschrÃ¤nkt zusteht oder ob eine etwaige in Spanien erhobene Steuer auf die EinkÃ¼nfte anzurechnen ist. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen insbes. zum spanischen Steuerrecht lassen eine abschlieÃŸende Entscheidung darÃ¼ber durch den Senat nicht zu.
Nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 EStG 1997/2002 gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen u.a. Gewinnanteile und sonstige BezÃ¼ge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung. Zu den sonstigen BezÃ¼gen gehÃ¶ren auch vGA. Anteile im vorgenannten Sinne kÃ¶nnen auch an auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften gehalten werden, die ihrem Typus nach einer entsprechenden deutschen Gesellschaft vergleichbar sind. Das ist bei der spanischen C-S.L. der Fall; diese Rechtsform ist mit derjenigen einer GmbH vergleichbar. Vorliegend sind an die KlÃ¤ger als Gesellschafter der C-S.L. Gewinne i.S.v. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG 1997/2002 verdeckt ausgeschÃ¼ttet worden, denn es wurde festgestellt, dass die C-S.L. den KlÃ¤gern das Ferienhaus unentgeltlich ganzjÃ¤hrig zur jederzeitigen Nutzung Ã¼berlassen und auf die Zahlung marktÃ¼blicher Entgelte verzichtet hat.
Der Gewinnverzicht beruht so gesehen auf einer verhinderten VermÃ¶gensmehrung in Gestalt der marktÃ¼blichen Entgelte, die geeignet ist, bei der auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft nach den auch insoweit einschlÃ¤gigen MaÃŸstÃ¤ben des Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999/2002 eine vGA auszulÃ¶sen und die bei den KlÃ¤gern als Anteilseignern zu entsprechenden KapitaleinkÃ¼nften gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG 1997/2002 fÃ¼hrt. Deutschland ist durch abkommensrechtliche Vereinbarungen nicht gehindert, den Besteuerungszugriff auf die vGA wahrzunehmen. Ungewiss ist nach den bislang getroffenen Feststellungen des FG lediglich, ob dies uneingeschrÃ¤nkt oder aber infolge anteiliger Anrechnung einer in Spanien erhobenen Ertragsteuer in nur eingeschrÃ¤nkter Weise der Fall ist. Das hÃ¤ngt von der Besteuerungszuordnung nach MaÃŸgabe des DBA-Abkommens zwischen Deutschland und Spanien vom 5.12.1966 ab.
vGA fÃ¼hren nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Spanien 1966 nur dann zu DividendeneinkÃ¼nften im Sinne der Vorschrift, wenn sie nach dem Steuerrecht Spaniens als aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende EinkÃ¼nfte entsprechenden EinkÃ¼nften aus Aktien gleichgestellt sind. Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine solche Gleichstellung bei einer vGA in Gestalt der verhinderten VermÃ¶gensmehrung nach spanischem Steuerrecht nicht erfolgt, hat das aber nicht weiter geprÃ¼ft, was nachzuholen sein wird. Dabei kommt es zum einen fÃ¼r die spanische Besteuerung auf die allgemeine Rechtslage nach den spanischen Steuergesetzen an, nicht aber darauf, ob diese Gesetze mit entsprechenden Rechtsfolgen auch konkret auf die C-S.L. angewandt und wie die vGA bei dieser konkret behandelt worden sind. Vor allem aber ist es nicht ausschlaggebend, ob die spanischen Steuergesetze eine vGA in ihrer konkreten AusprÃ¤gung der verhinderten VermÃ¶gensmehrung kennen. Aus abkommensrechtlicher Sicht reicht es aus, wenn eine vGA als Rechtsinstitut mit der hiermit verbundenen Rechtsfolge der EinkommenserhÃ¶hung qualifiziert wird.
Bei den in Rede stehenden vGA handelt es sich auch nicht um Nutzungsentgelte, welche unter Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966 fallen und deswegen nach Art. 6 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 eine gegenÃ¼ber Art. 10 Abs. 1 DBA-Spanien 1966 vorrangige Besteuerungszuordnung an Spanien als sog. Belegenheitsstaat begrÃ¼nden. Scheidet aber eine Qualifikation als Dividende im vorgenannten Sinne mangels einschlÃ¤giger steuergesetzlicher Vorschriften im spanischen Recht aus, ergibt sich das deutsche Besteuerungsrecht an den vGA aus Art. 21 DBA-Spanien 1966, wonach die in den vorstehenden Artikeln - also in Art. 6 bis 20 DBA-Spanien 1966 - nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnten EinkÃ¼nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person nur in diesem Staat besteuert werden kÃ¶nnen. In diesem Fall entfiele eine (anteilige) Anrechnung etwaiger spanischer Ertragsteuern, Â§ 34c Abs. 6 S. 1 EStG 1997/2002.
Hintergrund:Beim Kauf einer auslÃ¤ndischen Ferienimmobilie wird das Urteil zu beachten sein. Das gilt insbes. fÃ¼r Objekte in Spanien. Allerdings ist die Gefahr einer Nachversteuerung in Deutschland insoweit von 2013 an eher gering, weil nach dem seitdem geltenden neuen DBA-Spanien das Besteuerungsrecht fÃ¼r derartige GewinnausschÃ¼ttungen zumeist in Spanien liegen dÃ¼rfte.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2013 11:44 Quelle: BFH PM Nr. 66 vom 2.10.2013 zurück zur vorherigen Seite