Source: http://www.stroehlaholz.de/balkenschichtholz.html
Timestamp: 2018-10-23 15:12:01
Document Index: 328160742

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 312', '§ 346', '§126', '§479', '§ 634', '§ 126']

Balkenschichtholz – Holzwerke Heinrich Ströhla
Duobalken und Triobalken (Balkenschichtholz) sind industriell gefertigte Produkte aus zwei bis fünf flachseitig, faserparallel miteinander verklebten Bohlen oder Kanthölzern. Balkenschichtholz wird nach DIN EN 14080: 2013 gefertigt.
Sortierung & Anforderungen
Mit den nachfolgend genannten Verkaufsbedingungen regeln wir die geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden wie folgt:
1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Verkaufsbedingungen. Entgegenstehenden oder hiervon abweichenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Diese verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Lieferungen und Leistungen an unseren Kunden in Kenntnis von entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen ohne Vorbehalt erbringen.
2. Soweit unsere Geschäftsbestimmungen keine abschließende Regelung enthalten finden in Ergänzung die Bestimmungen der Tegernseer Gebräuche in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.
3. Vertragsgegenstand ist die verkaufte Ware. Liegen Produktbeschreibungen zur Ware vor, sind ausschließlich diese bestimmend für deren Eigenschaften, Merkmale und Verwendungszweck, es sei denn, dass darüber hinausgehende Zusagen ausdrücklich von uns in Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB bestätigt wurden.
1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab unserem Werk in 95131 Schwarzenbach/ Wald – Rauschenhammermühle ohne Verpackung und Transportkosten. Unsere Preise verstehen sich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen als Endpreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe des geltenden Steuersatzes, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Unsere Angebote sind bis zum Abschluß eines Vertrages freibleibend.
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluß nach billigen Ermessen entsprechend anzupassen, wenn mit dieser Anpassung nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen, Währungsschwankungen oder Erhöhungen der Preise unserer Vorlieferanten Rechnung getragen wird. Wir werden Ursachen, die eine Preisanpassung begründenden und die Berechnung der Anpassung unserem Kunden auf dessen Verlangen hin nachweisen.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt diese Preisanpassung mit der Maßgabe, daß unser Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich eine erhöhende Preisanpassung außerhalb der üblichen Steigerung der Lebenshaltungskosten beläuft.
4. Ergibt sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes, ist der Kaufpreis sofort mit Erhalt unserer Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Skontoabzüge unseres Kunden akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
6. Macht unser Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels ein Zurückbehaltungsrecht geltend, so beschränkt sich dessen Höhe auf das Dreifache der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Wir gestatten unserem Kunden jedoch den Nachweis, dass ein darüber hinausgehender Betrag als Einbehalt angemessen ist.
7. a) Bei Zahlungsverzögerung seitens unseres Kunden bestimmen sich die Regelungen des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Anstelle der Geltendmachung eines konkret nachweisbaren Schadens sind wir im Falle des Zahlungsverzugs wahlweise berechtigt, im Geschäftsverkehr mit Unternehmen für die Dauer des Verzugs einen gegenüber dem gesetzlichen Zinssatz um jährlich eins von Hundert erhöhten Zinssatz als pauschalisierten Schadensersatz geltend zu machen. Unserem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden, oder unser Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
8. Bei Annahme von Zahlungsmittel an Erfüllung Statt oder erfüllungshalber trägt unser Kunde die damit verbundenen Erlösschmälerungen, die mit Anfall fällig sind.
9. Ist uns unser Kunde aus mehreren Schuldverhältnissen zur Zahlung verpflichtet, so kann er bei Teilleistungen keine Bestimmung seiner Leistung treffen, wir zuvor nicht zumindest in Textform akzeptiert haben.
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung des Kaufpreises aus dem Liefervertrag mit unserem Kunden in unserem Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Unser Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Im Falle der Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat unser Kunde uns sofort hierüber schriftlich zu benachrichtigen.
4. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt die Übergabe unserer Ware im Vertrauen auf die pünktliche Zahlung unseres Kunden zum Fälligkeitstermin. Wir sind berechtigt, bei Überschreiten des vertraglichen Fälligkeitstermins vom Vertrag auch ohne Fristsetzung zurückzutreten und die Vorbehaltsware nach Rücktritt zurückzunehmen. Dies gilt auch, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung unserer Forderung durch den Kunden unter Berücksichtigung dessen Interesses am Festhalten des Vertrages als gefährdet erscheinen lassen. Nach Rücktritt vom Vertrag ist unser Kunde zu keiner Verfügung über die Vorbehaltsware berechtigt.
Gegen diese Ansprüche kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter II. 6. getroffenen Regelungen geltend gemacht werden.
Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, daß die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und Gebäude des Kunden, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.
5. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gilt in Erweiterungen des vorstehenden folgendes:
a) Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung uns gegenüber im Verzug ist, zu veräußern, und zwar nur mit der Maßgabe, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung nach den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist unser Kunde nicht berechtigt.
b) Unser Kunde tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsendbetrages (incl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuersatzes) unserer Forderung bereits heute an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird und unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware nach oder ohne Verarbeitung verkauft wurde.
c) Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Kunde verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde nicht berechtigt.
d) Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
e) Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht, oder verstößt er gegen sonstige wesentliche vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden auf uns zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Kunden eingezogene Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Kunden zu verlangen.
f) Verarbeitung oder Umgestaltung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, bei Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen zum Zeitpunkt des Unterganges unseres Eigentums.
1. Die Lieferfrist beginnt nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten der Vertragsausführung.
2. Die vereinbarte Lieferfrist oder der vereinbarte Liefertermin verlängert oder verschiebt sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den unser Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluß mit uns im Verzug ist.
3. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt nicht, soweit die Verzögerung auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern können Schadenersatzansprüche uns gegenüber erhoben werden, wenn zuvor zweimalig eine uns gesetzte angemessene Nachfrist ergebnislos verstrichen ist.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, kann der Kunde zurücktreten.
V. Versendung von Ware
1. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg frei auswählen.
2. Bei Anlieferung der Ware durch uns geht jede Gefahr mit Erreichen des Bestimmungsorts, bei Anlieferung durch Spediteur oder Frachtführer geht jede Gefahr mit der Übergabe an diesen, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, auf den Kunden über.
3. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
4. Liefern wir Ware frei Empfangsort, so wird eine für den Schwerlastverkehr geeignete Zufahrt vorausgesetzt. Das Abladen der Ware hat von unserem Kunden unverzüglich nach Anfahrt der Ware am Bestimmungsort auf seine Kosten zu erfolgen.
VI. Rücksendung von Ware.
Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist, ausgenommen im Falle eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312 b BGB, vor Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind für diesen Fall vom Kunden vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
VII. Mangelbegriff, Gewährleistung, Haftung und Haftungszeiträume, Nachbesserung
1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen hat unser Kunde Beanstandungen unter Einhaltung der ihm nach §§ 346, 377, 378 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend in Schriftform (§126 BGB) geltend zu machen. Beanstandungen sind nach Art und Umfang dabei zu konkretisieren und genau anzugeben. Der Lagerort der Ware ist uns in der Anzeige zu benennen.
2. Schäden der Ware bei Anlieferung, die erkennbar auf den Transport zurückzuführen sind, müssen von unseren Kunden durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs über den Zustand der Ware vor Entladung des Fahrzeugs nachgewiesen werden.
3. Durch die Beschaffenheit der Rohware können Farbschattierungen auftreten, welche den Gebrauch oder die Tauglichkeit der Ware zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigt.
4. Unsere Haftung beschränkt sich im Falle von Schäden, die nicht am Leben, Körper oder Gesundheit eintreten und / oder auf einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder durch unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
5. Gewährleistungsansprüche im Geschäftsverkehr mit Unternehmen verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit durch Gesetz gem. 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind.
VIII. Form von Erklärungen
Mängelanzeigen, Nachfristsetzungen, die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag sowie die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs die uns gegenüber abgegeben werden, bedürfen der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB). Dies gilt auch für sonstige Erklärungen unseres Kunden, aus der er Rechte gegen uns ableiten will und insbesondere im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.
1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich – rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung 95131 Schwarzenbach/Wald und als Gerichtsstand Hof/Saale vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Wohnsitz, dem Ort der Sitzes oder der Niederlassung unseres Kunden zu klagen.
2. Hat unser Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn unsere Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt unseres Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Wir liefern ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und unserem Kunden nicht. Dies gilt auch bei Lieferungen ins Ausland.
X. Datenschutzhinweis, Schlußbestimmungen
1. Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden zum Zwecke der Geschäftsbeziehung mit elektronischer Datenverarbeitung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß die persönlichen Daten seiner Bestellung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet werden.
2. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages nicht berührt werden.
Fa. Holzwerke Heinrich Ströhla GmbH & Co KG,
Rauschenhammermühle, 95131 Schwarzenbach/ Wald
(Stand 12/2002)
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