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Timestamp: 2018-12-13 19:18:27
Document Index: 321097116

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 99']

BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06 - dejure.org
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks; Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks in der Druckindustrie; Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen; Beschränkung des Streikrechts durch die Friedenspflicht
Streikrecht: Angemessen darf auch unterstützend gestreikt werden
Zulässigkeit von Arbeitskämpfen
Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks
Arbeitskampfrecht - Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks; Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften; Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts; Wahl der Arbeitskampfmittel; Kernbereichsformel; Friedenspflicht; Europäische Sozialcharta; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BAG erklärt Solidaritätsstreik (Unterstützungsstreik) für rechtmäßig - Gericht stärkt Stellung der Gewerkschaften
Grünes Licht für Sympathiestreiks // Drucker dürfen für Redakteure streiken
Kurznachricht zu "Reflexionen zum Unterstützungsstreik" von RA Prof. Dr. Cord Meyer, original erschienen in: NZA 2011, 1392 - 1396.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.6.2007, Az.: 1 AZR 396/06 (Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks)" von Prof. Dr. Abbo Junker, original erschienen in: JZ 2008, 102 - 104.
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen des Arbeitskampfrechts - "Flashmob-Aktionen", Unterstützungsstreiks und Streiks um Tarifsozialpläne" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR, und RA Patrick Mückl, original erschienen in: ArbRB 2009, 330 - 333.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.06.2007, Az.: 1 AZR 396/06 (Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks)" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2008, 651 - 652.
Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit des Unterstützungsstreiks - Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2007" von WissMit. Katharina Paukner, original erschienen in: ZTR 2008, 130 - 138.
Zusammenfassung von "Der Arbeitskampf im Ungleichgewicht: Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks?" von RA Dr. Oliver Reinartz und RA Dr. Klaus Olbertz, FAArbR, original erschienen in: DB 2008, 814 - 819.
Zusammenfassung von "Zur Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks" von RiBAG Burghard Kreft, original erschienen in: BB-Special 2008, 11 - 13.
Zusammenfassung von "Das neue Arbeitskampfrecht des BAG" von Prof. Dr. Volker Rieble, original erschienen in: BB 2008, 1506 - 1515.
Zusammenfassung von "Paradigmenwechsel im Arbeitskampfrecht: Neue Bezugspunkte für die Verhältnismäßigkeitskontrolle von Sympathiestreiks" von Dr. Marcus Bieder, original erschienen in: NZA 2008, 799 - 803.
Zusammenfassung von "Das Ende der relativen Friedenspflicht - Arbeitskampf immer und überall?" von RA/FAArbR Dr. Christopher Melms und RAin Sara Reinhardt, original erschienen in: NZA 2010, 1033 - 1037.
ArbG Oldenburg, 20.10.2004 - 3 Ca 276/04
LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05
BAGE 123, 134
NJW 2007, 3087 (Ls.)
NZA 2007, 1055
DB 2007, 2038
BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).
Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, BAGE 123, 134).
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck des durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 123, 134).
Bei fehlenden oder unzureichenden gesetzlichen Vorgaben müssen die Gerichte das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Grundsätzen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 16 mwN, aaO.).
Zentraler Prüfungsmaßstab ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 17, aaO.).
Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unverhältnismäßig ist (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 123, 134).
Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG ist daher eine Ausgestaltung, wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt ist oder ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134).
Es bezeichnet aber zumindest eine Grenze, die bei der gerichtlichen Ausgestaltung nicht überschritten werden darf (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 123, 134).
(4) Zentraler Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiten Sinn (19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 22, 23 mit zahlreichen Nachw., BAGE 123, 134).
Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 25 mwN, aaO.).
Die Einschätzungsprärogative ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 123, 134).
Ein solcher liegt vor, wenn es des ergriffenen Kampfmittels zur Erreichung des Ziels offensichtlich nicht bedarf (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 27, BAGE 123, 134).
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 28, BAGE 123, 134).
Diese lassen sich nicht für sämtliche in Betracht kommenden Arbeitskampfmittel in ihrem Gewicht und ihrem Verhältnis zueinander abschließend beschreiben, sondern können je nach Art des Kampfmittels unterschiedliche Bedeutung erlangen (vgl. etwa zu den für die Beurteilung eines Unterstützungsstreiks maßgeblichen Gesichtspunkten BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 38 - 49, BAGE 123, 134).
Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen (vgl. zur Steuerungsfunktion der mit einem Streik für die streikenden Arbeitnehmer und die Gewerkschaft verbundenen Belastungen und Opfer BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 5; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 35, BAGE 123, 134; vgl. auch schon 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A V 2 der Gründe, BAGE 33, 140).
Das Bundesarbeitsgericht nimmt jedenfalls einen Streik, den eine Gewerkschaft zur Unterstützung eines auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichteten Streiks ausruft, nicht (mehr) von vornherein vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG aus (vgl. BAGE 123, 134 ;… zum "mittelbaren Tarifbezug" Ickenroth, Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2016, S. 198 ff.).
In den vorliegenden Verfahren steht die dem Beschwerdeführer zu I. sowie den Beschwerdeführerinnen zu II. bis IV. jeweils vorgeworfene Teilnahme an (Warn-)Streikmaßnahmen, zu denen die GEW aufgerufen hatte, im Zusammenhang mit seinerzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ist daher auch nicht von vornherein zur Förderung der mit dem Hauptarbeitskampf verfolgten Ziele offensichtlich ungeeignet (vgl. auch BAGE 123, 134 ).
So sind bereits nach dem geltenden, im Wesentlichen durch die Rechtsprechung geprägten Arbeits(kampf)recht bestimmte Rechtmäßigkeitsanforderungen bei der Wahrnehmung des Streikrechts zu beachten, eine solche hat insbesondere verhältnismäßig zu sein (vgl. BAGE 123, 134 m.w.N.).
Diese relative Friedenspflicht ist - auch ohne besondere Vereinbarung - dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung immanent (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 18, BAGE 123, 134) .
Diese Funktionsbedingung der Tarifautonomie ist gefährdet, wenn ein Arbeitskampf auch darauf gerichtet ist, eine kollektive Regelung vor deren Ende zu beseitigen oder zu ändern (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 18, BAGE 123, 134) .
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (s. nur BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).
LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14
Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung
Bei einem Streik ist in der Regel auch die Koalitionsbetätigungsfreiheit des Streikgegners tangiert, der sich seinerseits auf Art. 9 Abs. 3 GG berufen kann (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15, NZA 2007, 1055).
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 NZA 2007, 1055) .
Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, NZA 2007, 1055) .
Zentraler Maßstab für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit eines Streiks ist mithin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 22, NZA 2007, 1055) .
Sie ist vielmehr dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung immanent ( BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 18, NZA 2007, 1055 ).
Der Beschränkung des Streikrechts durch die Friedenspflicht steht die Europäische Sozialcharta (ESC BGBl. 1964 II S. 1262) nicht entgegen ( BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 18, NZA 2007, 1055) .
Sie bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Gegenstände ( BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 18, NZA 2007, 1055) .
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck dieses Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (vgl. BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - MDR 1995, 1039, 1040; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15, NZA 2007, 1055) .
Sie müssen vielmehr bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Grundsätzen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind ( BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 19, NZA 2007, 1055).
Es ist zuvorderst Aufgabe des Gesetzgebers, für einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen bei einem Arbeitskampf zu sorgen (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 84, 212; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 16, NZA 2007, 1055) .
Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann, wenn sie dazu führte, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bliebe und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt würde, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, NZA 2007, 1055).
Die Kampfstärke von Koalitionen hängt von einer im Einzelnen kaum überschaubaren Fülle von Faktoren ab, die in ihren Wirkungen schwer abschätzbar sind (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, NZA 2007, 1055).
Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um die Mitglieder derselben Gewerkschaft handelt (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 34, BAGE 123, 134) .
Hierdurch wird regelmäßig wieder die - allgemein vorausgesetzte - Gleichwertigkeit der Verhandlungsmacht hergestellt (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27;… BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO) .
ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Rechtmäßigkeit eines Streiks im Flugverkehr unter dem Blickwinkel der …
aa) Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts sind zunächst die Grenzen zu beachten, welche die Tarifvertragsparteien für etwaige Arbeitskämpfe selbst gezogen haben (BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1035 m.w.N.).
Sie verbietet es den Tarifvertragsparteien, einen bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, dass sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfrechts durchzusetzen versuchen (BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Durch diese darf die Parität, deren Bewahrung oder Herstellung sie gerade dienen soll, nicht beseitigt und ein vorhandenes Gleichgewicht der Kräfte nicht gestört oder ein Ungleichgewicht verstärkt werden (BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Zentraler und angemessener Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn (vgl. BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional bzw. verhältnismäßig im engeren Sinn) eingesetzt worden ist (vgl. BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Nur wenn das Kampfmittel zur Erreichung des zulässigen Kampfziels offensichtlich ungeeignet ist, kann eine Arbeitskampfmaßnahme aus diesem Grund für rechtswidrig erachtet werden (vgl. BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Auch insoweit umfasst deren Betätigungsfreiheit grundsätzlich die Einschätzung, ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels das gewählte Mittel für erforderlich oder andere Mittel für ausreichend erachtet (vgl. BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (vgl. BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055 m.w.N.).
Dies folgt aus der Abhängigkeit (Akzessorietät) des Unterstützungsstreiks vom Hauptkampf (vgl. BAG vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - juris m.w.N.).
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
Man kann auch mit berücksichtigen, dass auf Arbeitnehmerseite die Unterstützung der an den Tarifverhandlungen unmittelbar Beteiligten durch nur mittelbar Betroffene im Rahmen des Unterstützungsstreiks ebenfalls zulässig ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 173 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 140), ohne dass sich daraus eine grundsätzliche Verschiebung der Parität in der Tarifauseinandersetzung ergäbe (so Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 556).
bb) Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (statt aller BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 173 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 140).
LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15
Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht …
LAG Hamburg, 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12
Angemessene Dauer von Zugangsbehinderungen bei einem rechtmäßig bestreikten …
LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15
Verbot des Lufthansa-Streiks
BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 8 Sa 446/10
Streik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied
ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15
Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
LAG Hessen, 16.07.2018 - 16 SaGa 933/18
Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2013 - 1 TaBV 31/12
Mitbestimmung, Betriebsrat, Versetzung, Arbeitskampf, Streik, konzernweit, …
LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12
Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe …
ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08
Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15
Höhe einer Streikbruchprämie - Verhältnismäßigkeit
LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16
Streik; Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage; …
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
LAG Schleswig-Holstein, 29.05.2013 - 6 TaBV 30/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13
Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur …
ArbG Krefeld, 31.01.2018 - 1 Ga 1/18
Zurückweisung des Antrags auf Unterlassung des Streiks im Arbeitskampf in der …
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
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LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
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LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen in einen anderen, …
ArbG Berlin, 22.04.2013 - 59 Ga 5770/13
Warnstreik der Gewerkschaft GEW - Entgeltordnung für Lehrkräfte - Friedenspflicht
Schadensersatz nach gewerkschaftlichem Streik
ArbG Berlin, 23.06.2008 - 2 Ga 9993/08
Zulässigkeit von im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf stehenden Maßnahmen
ArbG Hamburg, 17.10.2017 - 15 BV 2/17
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat gem. § 99 BetrVG bei Versetzung in einen anderen …