Source: https://www.marklohe.de/portal/meldungen/vereinfachte-flurbereinigung-brebber-graue-909001188-21570.html?rubrik=909000008
Timestamp: 2019-02-16 08:08:53
Document Index: 266307492

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 34', '§ 80', 'Art. 7', '§ 80', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 137', '§ 34', '§ 34', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 14', '§ 35']

Vereinfachte Flurbereinigung Brebber-Graue | Samtgemeinde Marklohe
Vereinfachte Flurbereinigung Brebber-Graue
Galtener Straße 16, 27232 Sulingen
Sulingen, 20.09.2018
Verfahrensnummer: 2678
Az.: 4.2.2 - HA 2678
Beschluss (entscheidender Teil):
Hiermit wird die
„Vereinfachte Flurbereinigung Brebber-Graue“
gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), angeordnet und das Flurbereinigungsgebiet festgestellt.
Das Verfahrensgebiet befindet sich im Bereich der Gemeinde Asendorf, Samtgemeinde
Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von ca. 1.750 ha.
Die Flurstücke, die der Flurbereinigung unterliegen, sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke alter Bestand aufgeführt. Das Verzeichnis der Verfahrensflurstücke alter Bestand ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist in einer Gebietskarte nachrichtlich
Der vollständige Beschluss mit dem Verzeichnis der Verfahrensflurstücke, der Gebietskarte und
einem Auszug aus dem Flurbereinigungsgesetz (§§ 34, 85 und 154 FlurbG) können von den
Beteiligten bei der
-Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, Lange Straße 11, 27305 Bruchhausen-Vilsen
-Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen,
Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes für regionale Landesentwicklung
Leine-Weser unter:
www.arl-lw.niedersachsen.de/bekanntmachungen/
Die Eigentümer der zum Verfahren gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern
gleichstehenden Erbbauberechtigten bilden die Teilnehmergemeinschaft, die mit dem
Flurbereinigungsbeschluss als Körperschaft des öffentlichen Rechts entsteht.
Die Teilneh­mergemeinschaft führt die Bezeichnung
„Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Brebber-Graue“
und hat ihren Sitz in Asendorf.
Dieser Beschluss ist sofort vollziehbar, § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 1151).
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim oder beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, Galtener Str. 16, 27232 Sulingen, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Niedersächsischen Oberver­waltungsgericht - Flurbereinigungssenat -, Uelzener Str. 40, 21335 Lüne­burg, schon vor Erhebung der Anfechtungsklage beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 VwGO), wenn rechtzeitig Wider­spruch eingelegt wird.
Ladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft:
In der Vereinfachten Flurbereinigung Brebber-Graue findet der
Termin zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
am Dienstag, den 13. November 2018 um 19:30 Uhr
in Steimke´s Landhotel, Hannoverscher Str. 45, 27330 Asendorf / Graue
Zu diesem Termin werden die Teilnehmer hiermit gemäß § 21 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), durch diese öffentliche Bekanntmachung geladen.
Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern (Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet Brebber-Graue gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichgestellten Erbbauberechtigten) oder Bevollmächtigten gewählt. Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen und sie der Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. Der Teilnehmer oder Bevollmächtigte hat eine Stimme; gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten.
Soweit die Wahl im Termin nicht zustande kommt und ein neuer Wahltermin keinen Erfolg verspricht, kann die Flurbereinigungsbehörde Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen.
III. Weitere Bekanntmachungen
in der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören, § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG;
Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden, § 34 Absatz 1 Nr. 2 FlurbG;
Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden, § 34 Absatz 1 Nr. 3 FlurbG.
Sind entgegen den Vorschriften des § 34 Absatz 1 Nr. 1 und 2 FlurbG Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gem. § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift des § 34 Absatz 1 Nr. 3 FlurbG vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzanpflanzungen anordnen, § 34 Abs. 3 FlurbG.
Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde, § 85 Nr. 5, 1. Halbsatz FlurbG.
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift des § 85 Nr. 5 FlurbG vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat, § 85 Nr. 6 FlurbG.
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung in dieser Flurbereinigung berechtigen können, sind innerhalb von drei Monaten bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden.
Rechte von Wasser- und Bodenverbänden, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken (z. B. Pacht-, Miet- o. ä. Rechte);
im Grundbuch nicht eingetragene Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Hutungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsgerechtigkeiten, Wege-, Wasser- oder Fischereirechte usw., die vor dem 01.01.1900 begründet sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften;
Rechte an solchen (zuvor unter c) bezeichneten) Rechten;
Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen sind.
Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 Abs. 2 und 3 FlurbG).
Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe dieses Beschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten gebeten, die Berichtigung des Grundbuches zu veranlassen.
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen, § 35 Abs. 1 FlurbG.
(Löffler) L.S.