Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-urteil-vom-25-03-2009-az-9-sa-114808
Timestamp: 2016-12-09 11:41:27
Document Index: 76431118

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 133', '§ 157', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 103']

LAG-KOELN - 25.03.2009, 9 Sa 1148/08 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1148/08Urteil vom 25.03.2009
Leitsatz:1. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung finden.
2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 613 a BGBStichworte:Bezugnahmeklausel, Auslegung, Betriebsübergang, Tarifsukzession, Tarifwechselklausel, GünstigkeitsprinzipVerfahrensgang:ArbG Bonn, 4 Ca 938/08 vom 23.07.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 + S_.echs = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1147/08 vom 25.03.20091. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifverträge Anwendung finden.
2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 972/08 vom 25.03.20091. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung finden.
2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1283/08 vom 20.03.20091. Im Zustimmungsersuchen nach § 103 BetrVG wegen einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hat der Arbeitgeber die Gründe, die er zur Grundlage der beabsichtigten Kündigung machen will, hinreichend zu verdeutlichen.
2. Zur Prüfung der Umstände des Einzelfalles bei unberechtigter Internetnutzung am Arbeitsplatz.
LAG-KOELN - 25.03.2009, 9 Sa 1148/08 © JuraForum.de — 2003-2016