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Timestamp: 2017-02-23 13:57:34
Document Index: 343538913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH']

BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken (BGH, Az. I ZR 69/11)
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 69/11 BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. Der Sachverhalt
Die Klägerin ist ein Verlag. Die Beklagte ist die Technische Universität Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet. Die Beklagte hatte ein Buch der Klägerin digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 69/11)
Der Bundesgerichtshof hat die Klage durch Urteil (Az. I ZR 69/11) insgesamt abgewiesen. Dass die Klägerin der Beklagten den Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten hat, der die Beklagte dazu berechtigt hätte, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher in digitalisierter Form an den elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Beklagte rechtlich nicht daran gehindert, diese Bücher unter Berufung auf § 52b UrhG auch ohne Einwilligung der Klägerin auf diese Weise zu nutzen. Unter "vertraglichen Regelungen", die nach § 52b UrhG einer solchen Nutzung entgegenstehen, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine bloßen Vertragsangebote zu verstehen.
Gericht:Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 69/11
Quelle: BGH, PM 64/15Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 17. April 2015 eingetragen und wurde 4783 mal gelesen
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