Source: https://herzeblog.de/2019/11/21/neue-konzentrationszonen-fuer-windenergieanlagen/
Timestamp: 2020-06-05 00:33:10
Document Index: 22278954

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 34']

Neue Konzentrationszonen für Windenergieanlagen – Herzeblog.de
Neue Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
21. November 2019 Herzeblog Allgemein, Gemeinde
Aktualisierte Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Herzebrock-Clarholz.
Im Planungsausschuss wurden am vergangenen Montag die neuen Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorgestellt. Den Vorentwurf zu den Zonen findet ihr hier: Windenergie in Herzebrock-Clarholz
Das Planungsbüro hat die zahlreichen Stellungnahmen ausgewertet und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (auch aus dem Jahr 2019) einen umfangreichen Wertungs- und Abwägungsvorschlag erstellt. Ebenso wurde die sogenannte Flächenkulisse, also die möglichen Konzentrationszonen, aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aktualisiert.
Anregungen und Hinweise aus der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern waren zu den Themen:
Abstände zu Siedlungsflächen und zu Wohnnutzungen im Außenbereich
Immissionsschutz (Lärm, Infraschall, Schattenwurf)
Sog. „optisch bedrängende Wirkung“
Wertminderung von Gebäuden und Grundstücken
Aufgrund der derzeitigen Initiative der Bundesregierung im Rahmen des Klimapaketes sind diese Unterlagen jedoch nur als vorläufiges Ergebnis anzusehen. Vor dem Hintergrund der noch bis zum Jahresende 2019 angekündigten Gesetzesänderung können sich voraussichtlich noch kleinere Änderungen ergeben. Das Planungsbüro erläuterte die vorläufigen Abwägungsunterlagen sowie die vorläufige Flächenkulisse in der Sitzung.
Der Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung soll dann aufgrund der angepassten Unterlagen Anfang 2020 gefasst werden. Dann werden auch die aktualisierten Planunterlagen vorgelegt.
Hintergrund zum bisherigen Verfahren:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.11.2013 beschlossen, den Flächennutzungsplan N im Verfahren der 21. Änderung zu ändern. Der Auftrag an die Verwaltung lautete seinerzeit, hierfür erforderliche Untersuchungen zu veranlassen und die Ergebnisse unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage für eine konkretisierende Beschlussfassung dem politischen Gremium vorzulegen.
Der Planungsanlass war neben sich der weiter entwickelnden Rechtsprechung zur Thematik Konzentrationszonen für Windenergie auch die geplante Aufgabe der fliegerischen Nutzung des Flughafens Gütersloh. Insbesondere auf Grund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen wird auch nach Rücksprache mit einem Fachanwalt die Notwendigkeit gesehen, die derzeitigen Festsetzungen zu Konzentrationszonen zu überarbeiten.
Zwischenzeitlich hat die Erfassung insbesondere der Windenergie sensiblen Brutvogelarten im Gemeindegebiet stattgefunden. In Zusammenarbeit mit dem Büro Kortemeier und Brokmann, (Herford) und dem Planungsbüro Tischmann und Loh (Rheda-Wiedenbrück) wurden die vorhandenen Informationen zur harten und weichen Tabukriterien zusammengefasst und hieraus eine Potentialanalyse erstellt, die das Planungsbüro Tischmann und Loh in der Planungsausschusssitzung am 06.03.2017 vorgestellt hat.
Die Thematik wurde in der Sitzung intensiv diskutiert und vor dem Hintergrund weiteren Klärungsbedarfes in die Fraktionen zur Beratung verwiesen.
Am 10.05.2017 hat sich der Planungsausschuss erneut mit der Thematik befasst, wobei intensiv auf die rechtlich notwendige Vorgehensweise und den vorhandenen planerischen Gestaltungsspielraum eingegangen wurde. Letztendlich wurde jedoch seitens des Ausschusses die Notwendigkeit gesehen, die Thematik auf Grund der Tragweite noch einmal in den Fraktionen ggf. unter Hinzuziehung weiteren Sachverstandes zu erörtern. Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse hat der Planungsausschuss jedoch bereits am 10.05.2017 beschlossen, von seinem planerischen Rechten nach § 35 Absatz 3 Satz 3 Baugesetzbuch Gebrauch zu machen und die Entwicklung der Windenergienutzung durch Darstellung von Konzentrationszonen zu steuern. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, zur nächsten Sitzung darzustellen, welche Potentialflächen bereits zur frühzeitigen Beteiligung auf Grund einer objektiv unmöglichen Nutzung herausgenommen werden können.
Diese Vorstellung erfolgte in der Sitzung des Planungsausschusses am 12.06.2017.
Der Rat hat daraufhin am 05.07.2017 in Ergänzung seiner Beschlussfassung vom 20.11.2013 einen erneuten Aufstellungsbeschluss gefasst, und die Verwaltung beauftragt, zu dem Änderungsentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB durchzuführen. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz bei der Bezirksregierung Detmold zu stellen.
In Ausführung des Beschlusses wurden die Verfahrensunterlagen aufgrund der sich entwickelnden Rechtsprechung angepasst und in der Zeit vom 07.11.2018 bis 10.12.2018 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB durchgeführt. Die Planung wurde in einer Bürgerversammlung am 06.11.2018 vorab vorgestellt. Aufgrund des regen Interesses der Bürger wurden auch über die eigentliche Beteiligungsfrist hinaus Stellungnahmen angenommen.
Die landesplanerische Anfrage wurde am 26.11.2018 gestellt. Die landesplanerische Zustimmung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz wurde am 25.01.2019 erteilt.
Das Planungsbüro hat die zahlreichen Stellungnahmen ausgewertet, und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (auch aus dem Jahr 2019) einen umfangreichen Wertungs- und Abwägungsvorschlag erstellt.
Ebenso wurde die sogenannte Flächenkulisse, also die möglichen Konzentrationszonen, aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aktualisiert.
Aufgrund der derzeitigen Initiative der Bundesregierung im Rahmen des Klimapaketes sind diese Unterlagen jedoch nur als vorläufiges Ergebnis anzusehen. Vor dem Hintergrund der noch bis zum Jahresende 2019 angekündigten Gesetzesänderung können sich voraussichtlich noch kleinere Änderungen ergeben.
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