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Timestamp: 2017-10-19 11:13:58
Document Index: 110353395

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 65']

6B_361/2015 22.04.2015
6B_361/2015
Das Obergericht des Kantons Zug sprach den Beschwerdeführer am 12. März 2015 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts vom 13. März 2014 des Betrugs und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn dafür sowie für weitere rechtskräftige Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung aus dem Jahre 2012 und unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.--, ebenfalls als Zusatzstrafe zur früheren Verurteilung, und zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Das Gericht ordnete eine ambulante Behandlung psychischer Störungen gemäss Art. 63 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Privatklägerin mit Fr. 2'180.75 zu entschädigen.
Die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid kann vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 IV 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzulässig. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Als Betrug wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe bei der Privatklägerin telefonisch 125 Kreditkartenetuis bestellt. Dabei sei er nicht unter seinem Namen als Privatperson, sondern als Mitarbeiter eines zahlungsfähigen Unternehmens aufgetreten. Nach erfolgter Lieferung blieb die Bezahlung der Rechnung über Fr. 2'180.75 aus (vgl. angefochtenes Urteil S. 7/8 E. 1.1).
Als Verletzung der Verkehrsregeln wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, ein Rotlicht missachtet zu haben (angefochtenes Urteil S. 11 E. 1.2). Die Vorinstanz stützt sich dabei auf einen Polizisten und die Aussagen des Beifahrers im Auto des Beschwerdeführers (Urteil S. 12 E. 1.3). Dass diese Beweiswürdigung willkürlich wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar, zumal er insbesondere die Aussage des Beifahrers nicht zu entkräften vermag (vgl. Beschwerde S. 2).
Den Antrag auf Strafreduktion begründet der Beschwerdeführer nur damit, dass es in den oben in E. 3 und 4 behandelten Punkten zu Freisprüchen kommen müsse (Beschwerde S. 2/3). Da es nach dem Gesagten indessen bei den Schuldsprüchen bleibt, wird die Beschwerde in Bezug auf die Strafzumessung gegenstandslos.
In Bezug auf die ambulante Behandlung und den Aufschub der Freiheitsstrafe kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 15-17 E. 3 und 4).
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Er befindet sich in der Strafanstalt A.________. Analog zum Urteil 6B_649/2014 vom 8. Juli 2014 ist seiner finanziellen Lage bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).