Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-2.7
Timestamp: 2013-12-10 07:44:58
Document Index: 274119634

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 485', '§ 110', '§ 32', '§ 15', '§ 6', '§ 14']

JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 2 ZPO Entscheidungen zu "§ 2 ZPO"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, 11 W 25/13 vom 03.05.2013Die Feststellung von Vermögensschäden unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht.
(nicht rechtskräftig)OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1901/12 vom 26.04.2013Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem SozialplanAG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 36 C 147/13 vom 24.04.2013Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben.OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPOOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).
Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung (&quot;zu&quot;) entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2140/11 vom 18.04.2013Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen danach, ob die von der Vorinstanz für verbindlich erklärte Rechtsauffassung ungünstiger ist als jene, die der Rechtsmittelführer mit seinem Anfechtungsbegehren geltend macht.
Wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes können die Krankenkassen im Gerichtsverfahren keine Einwände gegen die Höhe der geforderten Vergütung erheben, wenn sie der vom Krankenhaus vorgelegten Leistungs- und Kalkulationsaufstellung im Schiedsstellenverfahren nicht substantiiert entgegengetreten sind.AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 3294/13 vom 17.04.2013