Source: http://kidz-essen.de/kidz-e-v/impressum/startseite/satzung/
Timestamp: 2020-07-14 16:46:01
Document Index: 267620006

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§2', '§10', '§7', '§2', '§ 26', '§ 27', '§2', '§15', '§ 11', '§ 9', '§17', '§18']

Satzung | Förderverein AWO KiTa Am Heilgaben
KidZ Kinder und Zukunft e.V.
Förderkreis von Eltern und Freunden
AWO-Kindertagesstätte „Am Heilgraben“
Wihelm-Segerath-Straße 93 in 45359 Essen-Frintrop
15 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften
17 Gründungsdatum
18 Annahme der Satzung
Der Verein trägt den Namen „KidZ Kinder und Zukunft e.V., Förderkreis von Eltern und Freunden der AWO-Kindertagesstätte „Am Heilgraben“ „, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister der Stadt Essen, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)“.
Der Verein hat seinen Sitz in 45359 Essen, Wilhelm-Segerath-Straße 93.
Unterstützung und Förderung der gestellten Ziele der AWO-Kindertagesstätte „Am Heilgraben“.
Bei Aufgabe der Einrichtung durch den bisherigen Träger, wird der Verein die Weiterführung der Kindertagesstätte beanspruchen, mit dem Ziel, weiterhin altersgemischte Kindergruppen und Hortgruppen zu unterhalten.
Diese Ziele werden insbesondere verwirklicht durch die Integration von Minderheiten.
Diese Ziele verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne der Vorschriften des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff. AO) bzw. diese etwa ersetzende Vorschriften.
Der Verein besteht aus Förderern und Mitgliedern.
Förderer des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Zweck und die Ziele des Vereins ideell oder materiell unterstützt, ohne Mitglied zu sein.
Die Mitgliedschaft steht jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele interessierten natürlichen oder juristischen Person offen. Die Gesamtheit der Mitglieder besteht aus Ehrenmitgliedern und ordentlichen Mitgliedern.
Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
Ordentliche Mitlieder sind natürliche Personen, die am 1.1. des laufenden Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen.
Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Die Ausübung des Stimmrechts ist daran gebunden, dass das Mitglied sich mit seinen Beiträgen nicht im Rückstand befindet.
Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand, dem Beirat und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat das Recht auf vollständige Akteneinsicht. Dies gilt auch für Spender von Geld- oder Sachspenden. Diese Rechte können vom Vorstand aus Gründen des gesetzlichen Datenschutzes eingeschränkt werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder beim Erlöschen des Vereins dürfen sie nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der schriftlichen Aufnahmebescheinigung des Vorstands.
Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres einzuhalten.
wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein Jahr und länger im Rückstand ist,
wegen Veruntreuung von Vereinsvermögen,
bei Vereins schädigendem Verhalten oder aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.
Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor Entscheidung des Vorstandes ist das Mitglied über den beabsichtigten Ausschluss unter Angabe von Gründen schriftlich zu informieren und dem Mitglied ist unter Setzung einer Frist von einem Monat Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand durch eingeschriebenen Brief eingelegt werden. In der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig und bindend über die Berufung.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.
Erstmalig wird die Höhe der Beiträge in der Gründungsversammlung festgelegt und mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Die Höhe des Betrages wird für das jeweils folgende Geschäftsjahr mit einfacher Stimmenmehrheit vom Vorstand festgesetzt.
Beiträge für das Folgejahr sind im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres zu entrichten.
Der Vorstand hat das Recht, Beiträge zu ermäßigen oder Mitglieder von der Zahlungsverpflichtung zu befreien, wenn es dem Zweck des Vereins förderlich ist.
Förderer unterstützen den Verein durch Geld- oder Sachspenden in beliebiger Höhe oder durch ideelle Werte. Der Verein verpflichtet sich, sämtliche Spenden im Rahmen der Zweckbestimmung (§2) nur für solche Zwecke zu verwenden, die allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne von §10(1) EStG anerkannt sind (Anlage / EStG).
§7 Einkünfte und Vermögen
Spenden und sonstigen Zuwendungen von Förderern oder anderen Dritten.
Mitglieder und Förderer können dem Verein auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Kapital- und Sacheinlagen zwecks Verwirklichung der Vereinsziele zur Verfügung stellen.
Der Nutzen steht ausschließlich dem Verein zu. Die Überlassung wird nicht vergütet.
Der Verein verwaltet vorübergehend überlassene Kapital- und Sacheinlagen getrennt vom übrigen Vereinsvermögen, sofern es die Sache zulässt.
Erfolgt die Überlassung für eine bestimmte Zeit, wird die Einlage nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins zurückgegeben.
Ist keine feste Dauer vereinbart, erfolgt bei Mitgliedern die Rückgabe in der Regel mit Beendigung der Mitgliedschaft, spätestens jedoch bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins. Eine vorherige Rückgabe kann das Mitglied mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres verlangen.
Förderern, die dem Verein auf unbestimmte Zeit Kapital- oder Sacheinlagen überlassen haben, wird die Einlage mit einer frist von 3 Monaten auf Verlangen zurückgegeben, spätestens jedoch bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins.
Alle Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die in §2 der Satzung aufgestellten Zwecke verwendet werden.
Das Vermögen des Vereins ist, soweit es nicht in absehbarer Zeit für zweckdienliche Ausgaben benötigt wird, Zins bringend und sicher anzulegen.
Für die Bearbeitung besonderer Angelegenheiten kann der Vorstand einzelne Personen oder Ausschüsse einsetzen.
Die Ämter in den Organen sind ehrenamtlich wahrzunehmen. Der Vorstand kann in besonderen Fällen eine angemessene Aufwandsentschädigung bewilligen.
Der Vorstand kann zur Erledigung der Vereinsgeschäfte hauptamtliche oder nebenberufliche Mitarbeiter einstellen.
Ein Mitglied des Vorstands kann nicht mehr als 2 Ämter im Vorstand gleichzeitig bekleiden.
Der Verein wird im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB nach außen gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden, der zur Einzelvertretung befugt ist, dem 2. Vorsitzenden und Kassierer, die nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind, vertreten.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 27 Abs. 2 BGB (grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung) möglich. Die Abberufung kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Entscheidung gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.
Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
Sitzungen und Beschlüsse des Vereins:
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Mitglieder des Beirats haben ein Teilnahmerecht an den Vorstandssitzungen, jedoch kein Stimmrecht.
Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden – und bei seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden – einberufen. Die Einberufung soll mit einer Frist von mindestens 2 Wochen erfolgen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Nach Ermessen des Vorsitzenden kann der Beirat hinzu geladen werden. In jedem Fall ist der Beirat von den Sitzungen in Kenntnis zu setzen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der 1. Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende binnen 3 Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand hat einmal jährlich die Vereinsmitglieder über seine Tätigkeit und die Finanzlage des Vereins zu unterrichten, sowie eine Jahresabrechnung vorzulegen.
Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassierers und eines weiteren Vorstandsmitglieds.
Der Beirat besteht aus mindestens 2, höchstens jedoch aus 8 Mitgliedern.
Die Mitglieder des Beirats können mit einfacher Mehrheit durch den Vorstand gewählt werden.
Die Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Vorstands.
Der Beirat berät den Vorstand. Er soll mindestens einmal im Jahr zusammen treten und kann hierzu Mitglieder und Vorstandsmitglieder einladen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer frist von mindestens 4 Wochen schriftlich einzuladen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift gegeben worden ist.
Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es die Umstände erfordern. Hierzu ist er auch verpflichtet, wenn mindestens der 4. Teil der stimmberechtigten Mitglieder oder der Beirat dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen dem Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.
Die Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn außer dem Vorstand mindestens 7 Vereinsmitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand innerhalb 15 Minuten eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf hat der Vorstand zur zweiten Versammlung auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
Genehmigung der vorliegenden Tagesordnung und des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,
Entgegennahme der Kassenabrechnung und des Kassenprüfberichtes,
Wahlen zu den Ämtern des Vorstands,
Wahl eines Kassenprüfers auf die Dauer von 3 Jahren. Der Kassenprüfer darf nicht dem Vorstand angehören. Er hat das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung hat er der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten,
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom 1. Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann in der Versammlung nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen, es sei denn, sie werden mit drei Vierteln Mehrheit der anwesenden Stimmen als Dringlichkeitsanträge beschlossen. Der Vorstand kann zu jeder Zeit Anträge stellen.
Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn Gesetzt oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des Vorsitzenden, sofern nicht die Satzung die Entscheidung durch los bestimmt.
Die Wahlen zum Vorstand sind in geheimer Wahl vorzunehmen. Offene Wahlen zum Vorstand sind unzulässig.
Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer ist die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültigen, abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Bewerben sich mehr als zwei Personen für die in Absatz (7) aufgeführten Ämter und erreicht keine die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültig abgegebenen Stimmen erzielt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einberufung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.
Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen.
Satzungsänderungen, die die in §2 genannten, gemeinnützigen Zwecke des Vereins betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
§15 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften
Die Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten zugänglich sein.
Die Einladung muss mindestens 4 Wochen vor dem beabsichtigten Termin der Mitgliederversammlung und erneut nach 7 Tagen noch einmal erfolgen.
Zu dem Auflösungsbeschluss ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder erforderlich. Mitglieder, deren Ausschluss in der Berufung schwebt, sind dabei nicht mitzuzählen.
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erfolgen. Die nach § 11 Abs. (6) vorgesehene Stimmenvertretung findet im Fall der Abstimmung über die Auflösung des Vereins keine Anwendung.
Ist die zum Zwecke der Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist binnen 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den bei der Auflösung bestehenden Vorstand. Für die Beschlussfassung gilt § 9 Abs. (10) entsprechend.
Bei der Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und Förderer und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern und Förderern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an einen als gemeinnützig anerkannten Verein im Bereich Kinder- und Jugendarbeit in Essen-Frintrop weiterzuleiten. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden dürfen.
§17 Gründungsdatum
Gründungsdatum für den Verein ist der 24. Mai 2000.
§18 Annahme der Satzung
Diese Satzung wurde am 24. Mai 2000 durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Der Vorstand hat das Recht, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen oder dem zuständigen Finanzamt gewünscht werden, selbständig ohne erneute Befragung der Mitglieder vorzunehmen.