Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.01.1985&Aktenzeichen=VI%20ZR%2096/83
Timestamp: 2019-10-22 05:09:50
Document Index: 225377952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,689
BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83 (https://dejure.org/1985,689)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1985 - VI ZR 96/83 (https://dejure.org/1985,689)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - VI ZR 96/83 (https://dejure.org/1985,689)
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Erstrichter - Abweichung - Zeugenaussage - Beurteilung - Berufungsgericht - Subjektiver Bereicht - Erneute Zeugenvernehmung
NJW-RR 1986, 285
MDR 1985, 485
VersR 1985, 341
Danach kann in der Berufungsinstanz ein angetretener Zeugenbeweis durch die Verwertung der Niederschrift der erstinstanzlichen Zeugenvernehmung unter anderem nur ersetzt werden, wenn der persönliche Eindruck, den der Zeuge bei seiner Vernehmung hinterließ bzw. bei einer erneuten Vernehmung hinterlassen würde, für die Würdigung seiner Aussage nicht entscheidend ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341 f.; BGHZ 53, 245, 257 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 398, Rdn. 5).
Von einer erneuten Vernehmung kann das Berufungsgericht dann allerdings absehen, wenn es im Berufungsverfahren ausschließlich darum geht, ob der Inhalt der protokollierten Aussagen (objektiv) für die Beweisfrage ergiebig ist oder nicht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342 m.w.N.).
Eine Pflicht zur erneuten Vernehmung von Zeugen oder Parteien besteht nur bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa wenn das Berufungsgericht eine Zeugenaussage abweichend vom Erstgericht würdigt und für die abweichende Bewertung Faktoren im Vordergrund stehen, deren Beurteilung - wie die Urteilsfähigkeit des Zeugen, sein Erinnerungsvermögen, seine Wahrheitsliebe - wesentlich vom persönlichen Eindruck des Zeugen auf den Richter abhängen (BGH VersR 1985, 341/342), oder wenn die Entscheidung von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen abhängt, dessen Aussage der Erstrichter nicht gewürdigt hat (BGH NJW-RR 1986, 285).
Geht es darum, ob der Inhalt der protokollierten Aussage objektiv für die Beweisfrage ergiebig ist, kann das Berufungsgericht prinzipiell die Aussage ohne erneute Vernehmung des Zeugen anders beurteilen als die erste Instanz (BGH, Urteil vom 08.01.1985, VI ZR 96/83, NJW-RR 1986, 285;… OLG Düsseldorf - Senat -, a.a.O.).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung (s. zuletzt Senatsurteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582 und vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342), daß das Berufungsgericht, will es die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen oder den Inhalt oder die Tragweite ihrer Bekundungen anders würdigen als das Landgericht, dies nicht tun darf, ohne sich selbst durch nochmalige Vernehmung der Zeugen einen persönlichen Eindruck verschafft und die Bedenken des Landgerichts gegen die Verwertung dieser Aussagen durch Vorhaltungen an die Zeugen ausgeräumt zu haben.
Abgesehen davon, daß eine Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme aber grundsätzlich nur dort besteht, wo für eine abweichende Bewertung der Aussage Faktoren im Vordergrund stehen, deren Beurteilung - wie die Urteilsfähigkeit des Zeugen, sein Erinnerungsvermögen, seine Wahrheitsliebe - wesentlich vom persönlichen Eindruck des Zeugen auf den Richter abhängen (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341 f.), geht es im Streitfall nicht um eine andere Würdigung von Zeugenaussagen.
OLG München, 10.03.1992 - 18 U 2259/91
Maklerlohnanspruch - "Verkaufsprovision"