Source: https://addinter.service24.rlp.de/cgi-bin-inter/cvh1.mbr/antrag
Timestamp: 2020-06-06 03:17:27
Document Index: 237248604

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 264', '§ 2', '§ 1', '§ 264', '§ 30', '§ 38']

Corona Vereinshilfe
im Rahmen des Hilfsprogramms für Vereine zur Verhinderung der
Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie
(Schutzschild für Vereine in Not)
Name des Vereins (bzw. anderen gemeinnützig anerkannten zivilgesellschaftlichen Organisation, nachstehend"Verein" benannt)
Vereinsregister-Nr. oder Handelsregister-Nr.
Ist der Verein derzeit körperschaftssteuerpflichtig? ja nein
Hinweis: Sofern die Körperschaftssteuerpflicht besteht, sind vorrangig Soforthilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Sofort-Hilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige zu beantragen.
Hat der Verein bereits wirtschaftliche Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Sofort-Hilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige beantragt oder beabsichtigt dort einen entsprechenden Antrag zu stellen? ja nein
Hat der Verein bereits wirtschaftliche Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Sofort-Hilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige erhalten, geben Sie hier bitte die Höhe der Hilfe an.
Fügen Sie bitte den entsprechenden Bescheid über die Bewilligung den Antragsunterlagen bei. €
Haben Sie bereits einen Antrag im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige gestellt und ist Ihr Antrag durch die ISB abschlägig beschieden worden?
Im Falle einer Ablehnung fügen Sie bitte den entspr. Bescheid den Antragsunterlagen bei. ja nein
Anzahl der Vereinsmitglieder 31.12.2019
Voraussichtliche Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge 2020 €
Der Verein ist als steuerbegünstigt anerkannt (gemäß §§ 52, 53, oder 54 der Abgabenordnung): ja nein
Freistellungsbescheid gültig bis
Der Verein gehört zum Bereich Sport Kultur anderer Bereich, bitte nennen:
Hinweise: Bitte beachten Sie die in der Richtlinie aufgeführten Hinweise zu den zuständigen Bewilligungsstellen. Bei Unklarheiten der Abgrenzung bzw. Einordnung können Sie sich gern an die genannten Stellen wenden.
Grund für den existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass
Hinweis: Antragsberechtigt sind nur gemeinnützige Vereine, die erst nach dem 11. März 2020 infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geraten sind.
Bitte erläutern Sie kurz den Grund für den existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass Ihres Vereins.
Maßnahmen zur Reduzierung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den durch die Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpass so gering wie möglich zu halten? Zum Beispiel durch Freistellung von derzeit nicht benötigtem Personal, Vereinbarung von Kurzarbeit, Verschiebung nicht notwendiger Ausgaben etc. (kurze Erläuterung unter Angabe der eingesparten Beträge in Euro):
Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses
5.1 Um die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses zu ermitteln, geben Sie bitte zunächst die im Berechnungszeitraum zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben an, die sich aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich ergeben, abzüglich ersparter Ausgaben (alle Angaben in Euro):
Gesamteinnahmen pro Monat
(einschließlich der voraussichtlichen Jahresmitgliedsbeiträge 2020 gemäß Ziffer 1.9 geteilt durch 12 sowie ggfs. Sondereinnahmen wie Corona-Spenden oder anderweitige Kompensationszahlungen) €
ggf. Berechnungen/Erläuterungen:
(abzüglich ersparter Ausgaben) €
5.2 Bitte beziffern Sie nun die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses. Legen Sie hierfür bitte einen Zeitraum von max. 3 Monaten zugrunde. Der Betrag errechnet sich aus der Summe der zu erwartenden monatlichen Verluste während der Corona-Pandemie. Von dieser Summe sind die mit Stichtag 11. März 2020 im Verein vorhandenen liquiden Mittel und möglicherweise vorhandene Rücklagen abzuziehen, soweit diese nicht für dringende und unabweisbare Maßnahmen in Kürze benötigt werden (alle Angaben in Euro):
Höhe der liquiden Mittel zum 11. März 2020 €
Höhe der freien Rücklagen zum 11. März 2020 €
Höhe der zweckgebundenen Rücklagen zum 11. März 2020
Welche der zweckgebundenen Rücklagen werden in Kürze dringend für eine unabweisbare Maßnahme benötigt?
Begründung der Maßnahme und der Dringlichkeit und Unabweisbarkeit
Zeitraum, der der Berechnung zugrunde liegt (max. 3 Monate) von bis
Hinweise zu Art und Umfang der finanziellen Hilfen
6.1 Die Gelder aus diesem Soforthilfe-Programm werden als nichtrückzahlbare Billigkeitsleistung zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate im angegebenen Berechnungszeitraum bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten.
Für Bagatellschäden kommen Billigkeitsleistungen nicht in Betracht. Billigkeitsleistungen nach diesem Programm können nur bewilligt werden, wenn die Höhe des verbleibenden Liquiditätsengpasses mindestens 750 Euro beträgt.
6.2 Anträge, die sich auf existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.
Höhe der beantragten Soforthilfe €
Für den vorliegenden existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass habe ich bereits öffentliche Finanzhilfen beantragt und ggf. erhalten: ja nein
Name Förderinstrument
Status der Förderung beantragt erhalten
Höhe der Förderung in Euro €
Sonstige Erklärungen des Antragstellers (bitte jeweils ankreuzen, falls zutreffend)
Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn Sie alle Punkte angekreuzt haben und ihre Angaben richtig sind.
8.1 Ich versichere, dass der existenzbedrohende Liquiditätsengpass als eine Folgewirkung der Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 und nach dem 11. März 2020 entstanden ist.
8.2 Ich nehme davon Kenntnis, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Soforthilfe in Form einer Billigkeitsleistung besteht.
8.3 Ich bestätige, dass ich der Bewilligungsstelle und sonstigen am Bewilligungs- und Prüfverfahren beteiligten Stellen und Behörden auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung meines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stelle.
8.4 Mir ist bekannt, dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1. sowie 3. bis 9. um subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuchs i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) und § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 7. Juni 1977 (GVBl. S. 168) handelt. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.
8.5 Den unten angeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen stimme ich zu.
8.6 Einer etwaigen nachträglichen Überprüfung durch die Finanzämter, den Rechnungshof Rheinland-Pfalz oder das für meinen Antrag fachlich zuständige rheinland-pfälzische Ministerium stimme ich zu.
8.7 Ich bestätige, dass der Verein keine institutionelle Förderung erhält und dass unsere Liquiditätsengpässe nicht durch andere staatliche oder private Zuwendungen bereits gedeckt sind.
8.8 Ich erkläre, dass ich - bis auf die unter Ziffer 7 genannten- anderweitige öffentliche Finanzhilfen zur Beseitigung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses für meinen Verein, insbesondere aus dem Corona-Soforthilfe-Programm für kleine Unternehmen und Soloselbständige, weder beantragt noch in Anspruch genommen habe.
8.9 Sollte ich weitere öffentliche Finanzhilfen zur Beseitigung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie beantragen, werde ich die für meinen Antrag zuständige Bewilligungsstelle unverzüglich darüber informieren. Mir ist bekannt, dass ich im Falle einer Überkompensation durch weitere öffentliche Finanzhilfen oder durch sonstige Entschädigungs- und/oder Versicherungsleistungen die erhaltene Billigkeitsleistung des Landes in Höhe der Überzahlung verzinst zurückerstatten muss.
8.10 Ich bestätige, dass der Verein alles in seiner Macht stehende veranlasst hat, um finanzielle Schäden abzuwenden, ohne dass dadurch die Aufgabenerfüllung vom Verein dauerhaft gefährdet wäre bzw. dass ohne die Soforthilfe zeitnah ein Insolvenzantrag zu stellen wäre.
8.11 Der Aufhebung des Steuer- (§ 30 AO) und des Bankgeheimnisses (§ 38 BWG) stimme ich zu.
8.12 Ich habe die Förderkriterien zur Kenntnis genommen.
8.13 Ich versichere, dass ich im Rahmen dieses Programms nur an eine Bewilligungsstelle einen Antrag gestellt habe.
8.14 Ich versichere an Eides statt, dass ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe.
Vorlage einer Legitimationsurkunde des vertretungsberechtigten Vorstands (z. B. Personalausweis oder Reisepass), Satzung des Vereins, Nachweis der Gemeinnützigkeit (Freistellungsbescheid), ggfls. Bescheid der ISB. Die Bewilligungsstelle behält sich vor, im Bedarfsfall weitere Unterlagen anzufordern.
Bitte füllen Sie alle Datenfelder vollständig aus und kreuzen alle erforderlichen Erklärungen an. Nach Absenden erhalten Sie eine Übersicht Ihrer Eingaben zum Ausdrucken.
Bitte senden Sie den ausgedruckten und mit Unterschrift versehenen Antrag an:
Abteilung 2 /Referat 24/ Corona-Vereinshilfe
Alle weiteren Dokumente senden Sie bitte als PDF-Datei (Gesamtgröße max. 3 MB) mit dem Betreff Antrag und Name des Vereins an: corona-vereinshilfe(at)add.rlp.de