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Timestamp: 2017-12-18 12:57:57
Document Index: 188264089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gebühr für Auflösung eines Darlehens - frag-einen-anwalt.de
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| 27.12.2014 14:02 |
Zusammenfassung: Es geht um die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren.
Ich habe im Juli 2004 einen Darlehensvertrag zwecks Hausbau abgeschlossen.
Das vorgesehene Grundstück konnte nicht erworben werden. Ein anderes, teureres Grundstück machte ein höheres Darlehen erforderlich.
Die Bank erklärte, dass eine Kündigung des Darlehensverhältnisses meinerseits nicht vorgesehen sei. Sie erklärte sich aber, bei Zustandekommen eines neuen Vertrages über die höhere Summe bereit, gegen Berechnung einer Gebühr von 1% des ursprünglichen Betrags den ersten Vertrag aufzulösen.
War diese Gebühr von knapp 1.400 € eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr im Sinne des neuen BGH-Urteils (BGH-Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) ??
Einsatz editiert am 27.12.2014 14:08:03
Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen nicht möglich ist.
Sie haben Ihren Angaben nach einen Darlehensbetrag nach § 488 BGB zur Finanzierung eines Hausbaus geschlossen. Die von Ihnen angesprochenen Gerichtsentscheidungen des BGH betreffen die Bearbeitungsgebühr, die in Form der Kosten für die Bank anfällt, die diese für die Bearbeitung und Abwicklung des Darlehensvertrags hat.
Bei der von der Bank veranschlagten Gebühr handelt es sich scheinbar um eine mit Ihnen individuell vereinbarte Gebühr für die Auflösung des alten Kreditvertrags. Da eine Kündigung des ersten Kreditvertrags Ihren Aussagen nach nicht möglich war, konnte der Vertrag nur einvernehmlich, also in beiderseitigem Einverständnis, beendet werden. Die Bank war hier nur einverstanden gegen diese „Auflösungsgebühr" ihren Willen zur Beendigung des ersten Vertrags kundzutun.
Eine Kreditbearbeitungsgebühr im Sinne der Entscheidungen des BGH dürfte daher nicht vorliegen. An Ihrem Vertrag könnte ich erkennen, ob Sie dennoch eine solche Bearbeitungsgebühr zahlen mussten. Wenn das erste Darlehen letztendlich nicht ausgezahlt wurde, weil der Vertrag vor Auszahlung aufgelöst wurde, dann dürfte die Bearbeitungsgebühr im Sinne der BGH-Entscheidungen auch nicht in Abzug gebracht worden sein.
Nachfrage vom Fragesteller	27.12.2014 | 15:11
ich bin mit ihrer Antwort sehr zufrieden, herzlichen Dank dafür.
Eine Auszahlung des ersten Darlehens kam damals nicht zustande.Es lag meines Erachtens doch auch im Interesse der Bank, ein Darlehensvertrag über einen höheren Betrag abzuschließen. Die Berechnung der Gebühr empfand ich im gewissen Sinne als "Knebelung", da die Bank von meiner Notlage doppelt profitierte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2014 | 15:21
Wenn die Auszahlung nicht erfolgte, dann wurde dementsprechend auch keine Kreditbearbeitungsgebühr im Sinne der BGH-Entscheidungen in Abzug gebracht.
Natürlich lag es im Interesse der Bank, einen höheren Kreditvertrag abzuschließen. Aber es gilt Vertragsfreiheit. Da Sie sich entschieden haben, einen Vertrag über einen niedrigeren Betrag abzuschließen, wird dieser erst einmal wirksam. Verträge sind einzuhalten und können grundsätzlich nicht grundlos einseitig aufgelöst werden. Das heißt, es war von der Bank schon entgegenkommend, dass Sie überhaupt mit einer Lösung vom Vertrag einverstanden war und ihr Einvernehmen erklärte.
Ob Sie wie oben beschrieben keine Kündigungsrecht hinsichtlich des ersten Vertrags hatten, kann ich nicht sagen, da ich die Verträge nicht geprüft habe. Aber grundsätzlich fallen sogar im Falle von Kündigungsrechten Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädidungen an, wenn der Kreditnehmer entweder ein Darlehen nicht abnimmt oder es zu früh auslöst.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten Sie noch Beratungsbedarf haben, können Sie mich gerne direkt kontaktieren und beauftragen.
Ergänzung vom Anwalt 27.12.2014 | 15:43
ein kleiner Nachtrag, da ich eben Ihre Bewertung gelesen habe. Ich vertrete in meiner Beratung die Auffassung, dass Sie die Bearbeitungsgebühr nicht zurückfordern können, da diese gar nicht gezahlt wurde. Nicht, dass wir uns missverstanden haben.
Bewertung des Fragestellers 27.12.2014 | 15:30
"Herr RA Pilarski hat mich durch seine Antwort in der Auffassung unterstützt, eine zu Unrecht erhobene Gebühr von der Bank zurück zu fordern. Die Rechtsauskunft erfolgte umgehend zu einem sehr guten Preis-/Leistungs-Verhältnis. Eine bessere Unterstützung in Rechtsfragen kann man sich nicht wünschen. Vielen,vielen Dank"
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