Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/unterhaltsaufwendungen-gegenueber-volljaehrigen-kindern_166_373900.html
Timestamp: 2017-09-23 00:34:01
Document Index: 188788235

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 3', '§ 1603', '§ 115', '§ 33', '§ 33']

Unterhaltsaufwendungen gegenüber volljährigen Kindern | Steuern | Haufe
01.09.2016 | FG Kommentierung
Unterhaltsaufwendungen gegenüber volljährigen Kindern bei Haushaltsgemeinschaft
Dipl. Finanzwirt (FH) Georg Schmitt
Volljährige Kinder im Haushalt Bild: Haufe Online Redaktion
Beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen für mit dem Steuerpflichtigen in einem gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, kommt die Opfergrenze nur dann nicht zur Anwendung, wenn die Beteiligten eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden. Die Opfergrenze ist hinsichtlich der Berücksichtigung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder nach dem kindergeldrechtlichen Monatsprinzip zu berechnen.
Sachverhalt: Unterhaltsleistungen an Kinder in Haushaltsgemeinschaft
Der Kläger ist Arbeitnehmer und bezog im Jahr 2011 Einkünfte in Höhe von ca. 38.000 EUR. Er machte für die Söhne Unterhaltsleistungen in Höhe von 16.008 EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG geltend. Das Finanzamt lies nach Anwendung der Opfergrenze nur 9.216 EUR zum Abzug zu. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machte der Kläger mit seiner Klage geltend, dass die Unterhaltsaufwendungen in Höhe von insgesamt 14.782 EUR ohne Anwendung der Opfergrenze zu berücksichtigen seien. Nach der Rechtsprechung des BFH (III R 23/07, BStBl 2009 II S. 363) sei die Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen an Personen, mit denen eine Haushaltsgemeinschaft (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) bestehe, nicht mehr anwendbar.
Des Weiteren würden die Regelungen zur Berechnung der Opfergrenze gegen Art. 3 GG verstoßen, da sie einkommensschwächere Personen benachteilige.
Entscheidung: Opfergrenze ist bei Unterhalt an volljährige Kinder anzuwenden
Das Finanzgericht hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung können Unterhaltsleistungen daher nur dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Gegenüber nicht privilegierten Unterhaltberechtigten, wozu die volljährigen Söhne des Klägers gehören, besteht keine erweiterte zivilrechtliche Unterhaltspflicht. In der einkommensabhängigen Berechnung der Opfergrenze liegt nach Auffassung des Finanzgerichts auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz oder das Gebot zum Schutz von Ehe und Familie.
Praxishinweis: Berechnung der Opfergrenze
Das Finanzgericht hat die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob bei der Berechnung der Opfergrenze bzgl. unterhaltsberechtigter weiterer Kinder eine monatsbezogene Betrachtungsweise stattzufinden hat, zugelassen. Die Revision wurde eingelegt und wird beim BFH unter dem Az. VI R 15/16 geführt.
FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 5.4.2016, 2 K 1213/13
Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG
Abziehbare Unterhaltsleistungen bei mehrjähriger Steuernachzahlung
Monatsbezogene Kürzung der Opfergrenze
Schlagworte zum Thema: Unterhalt, Kind, Haushaltsgemeinschaft, Außergewöhnliche Belastung
Abzug gelegentlicher oder einmaliger Unterhaltsleistungen ins Ausland: Bestimmungen der Finanzverwaltung mit Beispiel
Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung und hat hierzu zusätzlich – bindende – Vereinfachungsregelungen aufgestellt.Weiter
Pflegefall in der Familie und steuerliche Aspekte: Pflegekosten für einen Angehörigen oder eine andere Person
Auch wenn Pflegekosten einer anderen pflegebedürftigen Person übernommen werden, können diese Aufwendungen abziehbar sein. Hier kommt es vor allem darauf an, wer gepflegt wird. Tragen Sie die Kosten für die Pflege Ihres pflegebedürftigen Ehepartners, können Sie diese so geltend machen, als wären es Ihre eigenen Pflegekosten.Weiter
BFH Pressemitteilung: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar.Weiter
FG Kommentierung: Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG
Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen.Weiter