Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/06/von-erstattungspflicht-36a-sgb-ii-kosten-erstausstattung-neuen-wohnung-gemaess-23-abs-1
Timestamp: 2018-02-19 06:21:56
Document Index: 173022775

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 23', '§ 36']

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. (= § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II n.F),(§ 36a SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.07.2011, - L 12 AS 2155/10 - ,Revision zugelassen Eine solche Kostenerstattung ist weder nach dem Wortlaut des § 36a SGB II, dem systematischen Standort der Norm im Gefüge der Zuständigkeit, ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihrem Sinn und Zweck geboten. Für die Kosten der Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses ist grundsätzlich der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt, denn der Bedarf nach einer Erstausstattung für die Wohnung entsteht erst mit dem tatsächlichen Umzug . Schon der Wortlaut ("Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus") spricht dafür, dass gerade nur diejenigen Kosten Gegenstand der Erstattungspflicht sein sollen, die nur in der Zeit angefallen sind, in der sich die betroffenen Personen im Frauenhaus aufgehalten habe. Erstattungsfähig sind mithin solche Kosten, die aufgrund der Zufluchtnahme der betroffenen Person im Frauenhaus beim hierfür zuständigen kommunalen Träger verursacht worden sind (Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 36a Rdnr. 19). Die neue Wohnung, für welche die Erstausstattungsbeihilfe gewährt worden ist, wurde jedoch nicht schon während des Aufenthalts im Frauenhaus, sondern erst danach bezogen, wenn auch im unmittelbaren Anschluss an den Aufenthalt. Die hierfür aufzuwendenden Kosten sind auch nicht für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus, sondern erst danach entstanden und damit nicht aufgrund der Zufluchtnahme, so wie auch der eigentliche Bedarf nach einer Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (a.F.) erst mit dem (tatsächlichen) Umzug in die neue Wohnung entsteht (so zutr. SG Dortmund 09.03.2011 - S 57 (37) AS 129/09 - ). Bei diesem den gesetzlichen Regelungen in §§ 36a, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel
LSG NRW: Hartz IV - Erstausstattung der Wohnung bei Trennung vom Partner
Veröffentlicht August 6, 2011 7:17am im Blog sozialrechtsexperte.
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