Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/04/2-bvr-2207-04.php
Timestamp: 2020-06-06 09:16:52
Document Index: 96837729

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG 2 BvR 2207/04 - 7. März 2005 (OLG Schleswig/LG Lübeck) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2207/04 - 7. März 2005 (OLG Schleswig/LG Lübeck) [= HRRS 2005 Nr. 307]
BVerfG 2 BvR 2207/04:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 307
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2207/04, Beschluss v. 07.03.2005, HRRS 2005 Nr. 307
BVerfG 2 BvR 2207/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 7. März 2005 (OLG Schleswig/LG Lübeck)
1. Bei den Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 2 StGB, die gemäß § 56b Abs. 1 StGB der Genugtuung für begangenes Unrecht dienen sollen, handelt es sich um "strafähnliche Maßnahmen" (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., 2001, § 56b Rn. 2). Die Auflagen werden in der Regel gleichzeitig mit dem Urteil in einem gesonderten Bewährungsbeschluss erteilt. § 56e StGB sieht jedoch die Möglichkeit vor, sie auch nachträglich zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Dabei handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine unzulässige Verschlechterung, wenn lediglich die Art der Auflage aufgrund von Umständen, die dem Tatrichter noch nicht bekannt sein konnten, ausgewechselt wird.
2. Aus dem gleichen Grund handelt es sich bei der nachträglichen Abänderung der Bewährungsauflage auch nicht um eine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG. Diese Vorschrift enthält kein umfassendes Verbot, aus Anlass eines Sachverhalts verschiedene Sanktionen zu verhängen, sondern verbietet nur die wiederholte strafrechtliche Ahndung ein und derselben Tat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989 - 2 BvR 804/89 -, NJW 1989, S. 2529). Für Maßnahmen der Bewährungsaufsicht hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des Art. 103 Abs. 3 GG ausdrücklich ausgeschlossen (BVerfG a.a.O.).