Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IA-649%3Ade&lang=de&type=show_document&zoom=YES
Timestamp: 2019-09-21 22:22:54
Document Index: 179149886

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 74', 'Art. 97', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 18', 'Art. 97', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 100']

93. Urteil vom 22. November 1972 i.S. Steiner gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
Art. 88 OG. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Fremdenpolizeirecht. Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung hat, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen deren Verweigerung nicht legitimiert. (Bestätigung der Rechtsprechung).
Sachverhalt ab Seite 649
BGE 98 Ia 649 S. 650
Dagegen richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsentscheids vom 3. Mai 1972 verlangt wird. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde geltend gemacht werden kann. Art. 18 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) bestimmt, dass der eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigernde kantonale Entscheid unter Vorbehalt von Art. 21 (Asylgesuch beim Bundesrat) endgültig ist. Gegen einen solchen Entscheid ist daher nach Art. 74 lit. e VwG auch die Beschwerde an den Bundesrat unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Verfügungen auf dem Gebiete der Fremdenpolizei dagegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäss Art. 97 ff. OG. Dies gilt namentlich für Ausweisungsverfügungen im Sinne von Art. 10 ANAG, aber auch für Verfügungen, mit welchen die Aufenthaltsbewilligung des Ausländers gestützt auf Art. 9 ANAG als erloschen erklärt oder widerrufen wird. Wird dem Bewerber jedoch die Aufenthaltsbewilligung verweigert oder lehnt es die zuständige Behörde ab, eine verfallende Aufenthaltsbewilligung zu erneuern, so ist nach Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Denn das Bundesrecht stellt in Art. 4 ANAG den Entscheid über die Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung ins freie Ermessen der Behörde und räumt dem Betroffenen somit keinen Anspruch darauf ein. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Angehörigen derjenigen Staaten, denen gestützt auf staatsvertragliches Sonderrecht ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht (BGE 97 I 533, Urteil der staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 3. November 1971 i.S. X., in ZBl 73/1972 S. 371 ff.). Zwischen der Schweiz und Österreich besteht keine solche Abmachung. Da der Beschwerdeführerin somit kein Rechtsanspruch auf Verlängerung der verfallenden Aufenthaltsbewilligung zusteht, kann sie den Regierungsratsentscheid vom
BGE 98 Ia 649 S. 651
3. Mai 1972 nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten. Als Rechtsbehelf fällt daher die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht, die grundsätzlich auch dem Ausländer offensteht (BGE 96 I 626 E. 1).
In BGE 93 I 5 und erneut in dem genannten Urteil vom 3. November 1971 i.S. X. hat das Bundesgericht allerdings die Frage aufgeworfen, ob die Beschwerdebefugnis nicht doch auch auf die Geltendmachung materieller Mängel einer Bewilligungsverweigerung auszudehnen sei. Anlass dazu gab die an der bisherigen Rechtsprechung geübte Kritik, nach welcher berücksichtigt werden sollte, dass der Ausländer einen Anspruch, wenn auch nicht auf Erteilung der Bewilligung, so doch auf gesetzmässige und ermessensfehlerfreie Entscheidung und damit insofern ein rechtlich erhebliches Interesse habe (H. P. MOSER,
BGE 98 Ia 649 S. 652
Die Rechtsstellung des Ausländers in der Schweiz, ZSR 86/1967 S. 471 f.). Dieser Überlegung kann bei näherer Prüfung jedoch nicht gefolgt werden. Wohl ist das in Art. 4 BV enthaltene Willkürverbot bei jeder Verwaltungstätigkeit zu beachten, und die Behörden haben insbesondere auch ein ihnen eingeräumtes Ermessen stets willkürfrei auszuüben. Das Willkürverbot ist jedoch im Gegensatz zum Gehörsanspruch materieller Natur und nicht selbständig. Der Anspruch auf dessen Beachtung ist mit der Berechtigung in der Sache selbst verbunden und stellt kein rechtliches Interesse für sich dar. Er kann deshalb nur von demjenigen geltend gemacht werden, den ein Entscheid der Sache nach in seiner Rechtsstellung trifft. Diese aus dem unterschiedlichen Wesen formeller und materieller Rechtsverweigerung sich ergebende Konsequenz betrifft z.B. auch den Anzeiger und Geschädigten im Strafprozess. Auch er kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur eine Verletzung von prozessualen Vorschriften, die seine Stellung im Verfahren betreffen, geltend machen, nicht aber eine willkürliche Rechtsanwendung und Beweiswürdigung in der Sache selbst, weil der Strafanspruch allein dem Staate zusteht und mithin das rechtlich erhebliche Interesse fehlt (BGE 96 I 600 mit Verweisungen). Würde aus Art. 4 BV ein selbständiger Anspruch aufwillkürfreie Rechtsanwendung abgeleitet und dementsprechend unabhängig von der jeweiligen Berechtigung in der Sache selbst ein rechtliches Interesse an der materiellen Überprüfung des Entscheides anerkannt, so führte man auf diesem Umwege eine Beschwerdelegitimation ein, die Art. 88 OG ausschliesst (BGE 93 I 174, BGE 90 I 230, BGE 89 I 404, zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 22. Juni 1972 i.S. X., je mit Verweisungen).
BGE: 96 I 626, 93 I 5, 97 I 533, 96 I 311 mehr... , 95 I 106, 96 I 598, 96 I 600, 93 I 174, 90 I 230, 89 I 404
Artikel: Art. 88 OG, Art. 4 BV, Art. 4 ANAG, Art. 84 Abs. 2 OG mehr... , Art. 18 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20), Art. 97 ff. OG, Art. 10 ANAG, Art. 9 ANAG, Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG