Source: http://www.caselaw.de/document?di=3f79b460-28b9-4418-8ee4-116cb1f277e0
Timestamp: 2018-09-21 19:18:18
Document Index: 92642778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 387', '§ 157', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 641']

﻿ VII ZR 3/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 3/17 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 14. September 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit BGB §§ 387, 631 Abs. 1, § 157 Ga., Ge.
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der NettoSchlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter:
"Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
BGH, Urteil vom 14. September 2017 - VII ZR 3/17 - OLG Frankfurt am Main LG Limburg a. d. Lahn ECLI:DE:BGH:2017:140917UVIIZR3.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Graßnack und Borris für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger ist Verwalter in dem im April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. (im Folgenden: Auftragnehmerin). Er begehrt Restwerklohn in Höhe von insgesamt 10.486,40 € nebst Rechtshängigkeitszinsen für drei - von insgesamt acht - in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführte Bauvorhaben, in denen die Auftragnehmerin für das Gewerk Sanitär und Heizung als Nachunternehmerin für die Beklagte tätig wurde. 2 Bei allen drei Vorhaben hatten die Beklagte und die Auftragnehmerin in den Verträgen (jeweils Ziffer 13.3) vereinbart, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche von der Beklagten einbehalten werden durfte. Zu einer nach den vertraglichen Vereinbarungen jeweils möglichen Ablösung des Einbehalts durch eine Bankbürgschaft kam es nicht. In den Verträgen heißt es gleichlautend weiter:
"Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern." Die Beklagte behielt vereinbarungsgemäß insgesamt die Klagesumme ein. Im November 2007 erklärte sie die Aufrechnung mit angeblichen, die Klageforderung übersteigenden Schadensersatzansprüchen gegen die Auftragnehmerin aus einem anderen Bauvorhaben.
2. a) Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ändert an der Rechtsnatur der Ansprüche des Unternehmers nichts. Auch der Anspruch auf Zahlung dieses (zunächst einbehaltenen) Teils der Vergütung bleibt ein Werklohnanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1979 - VII ZR 174/78, BauR 1979, 525, 526, juris Rn. 17 f.; vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 125/06, BauR 2008, 510, 511, juris Rn. 19 = NZBau 2008, 174; vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 14), der grundsätzlich mit der Abnahme fällig wird, § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Vereinbarung bedeutet eine Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts nach hinten, um dem Besteller während dieser Zeit eine Sicherheit für die durch den Sicherungszweck bestimmten Ansprüche (regelmäßig insbesondere Mängelansprüche) vor allem dadurch zu geben, dass er sich durch Aufrechnung befriedigen kann.
Eick Halfmeier Graßnack Borris Jurgeleit Vorinstanzen: LG Limburg, Entscheidung vom 06.05.2016 - 2 O 157/15 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.12.2016 - 21 U 24/16 -
Paragraphen in VII ZR 3/17
3 631 BGB
1 641 BGB
1 17 VOB
Original von VII ZR 3/17
Teilen von VII ZR 3/17