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Timestamp: 2020-06-03 09:08:03
Document Index: 181513613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZB 41/03: BGH (schuldner, luxemburg, wohnsitz, vollzug, untersuchungshaft, bezirk, beschwerde, begründung, beurteilung, ausland)
Urteil des BGH vom 08.11.2007, IX ZB 41/03
Aktenzeichen: IX ZB 41/03
BGH (schuldner, luxemburg, wohnsitz, vollzug, untersuchungshaft, bezirk, beschwerde, begründung, beurteilung, ausland)
IX ZB 41/03
des Landgerichts Ravensburg vom 28. Januar 2003 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 117.597 € festgesetzt.
1Das Insolvenzgericht hat den Eröffnungsantrag der Gläubigerin abgelehnt. Die sofortige Beschwerde hiergegen hat das Landgericht zurückgewiesen, weil das Insolvenzgericht örtlich unzuständig sei. Der Schuldner habe trotz
meldeamtlicher Registrierung im Bezirk des Insolvenzgerichts vor dem derzeitigen Vollzug der Untersuchungshaft in Luxemburg gewohnt und gelebt.
2Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig; Gründe für eine Sachentscheidung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Beide Tatrichter haben festgestellt, dass der Schuldner bis zu seiner Inhaftierung nicht im Bezirk des Insolvenzgerichts, sondern im Ausland gewohnt und gelebt hat. Er hat seinen dorti-
gen Wohnsitz auch nicht aufgegeben. Dort lag der Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; vgl. dazu noch BGH, Beschl. v.
22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878, 879 f). Die von der Rechtsbeschwerde aufgegriffene Frage, ob der Schuldner trotz eines Lebensmittelpunktes in Luxemburg auch über einen deutschen Wohnsitz verfügte, war danach
für die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht entscheidungserheblich. Der Vollzug der Untersuchungshaft gegen den Schuldner führte weder zur Verlagerung des Mittelpunktes seiner hauptsächlichen Interessen
noch zur Begründung eines neuen Wohnsitzes (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juni
1996 - XII ARZ 5/96, NJW-RR 1996, 1217 zur Strafhaft). Die von der Rechtsbeschwerde zur Wohnsitzfrage genannten Indizien betreffen im Übrigen nur die
tatrichterliche Beurteilung des Einzelfalls.
AG Ravensburg, Entscheidung vom 20.12.2002 - 5 IN 561/02 -
LG Ravensburg, Entscheidung vom 28.01.2003 - 3 T 5/03 -
Schuldner, Luxemburg, Wohnsitz, Vollzug, Untersuchungshaft, Bezirk, Beschwerde, Begründung, Beurteilung, Ausland