Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004358.html
Timestamp: 2017-10-24 02:30:14
Document Index: 28390565

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 80', '§ 86', '§ 86', '§ 17', '§ 86', '§ 80', '§ 86']

DFR - BVerfGE 4, 358 - Reichsgesetz über den Finanzausgleich
1. Da nach § 86 Abs. 2 BVerfGG nur darüber zu entscheid ...
2. Das Verfahren nach § 86 Abs. 2 BVerfGG berührt jedoc ...
3. Dagegen brauchen die gesetzgebenden Körperschaften der an ...
1. Hier kommen für eine sinngemäße Anwendung ledi ...
2. Das oberste Gericht des Landes wäre allenfalls dann in de ...
3. § 86 Abs. 2, § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ersichtlich nic ...
4. Die Vorlage über das obere Bundesgericht und zugleich ...
5. Gutachtliche Äußerungen der weiterleitenden Gericht ...
6. Das Finanzgericht hätte also die Vorlage über den Bu ...
1. Der Gesetzgeber hat § 86 Abs. 2 BVerfGG im Hinblick auf A ...
2. Der Zeitpunkt, zu dem eine Norm sich gegebenenfalls in Bundesr ...
1. Auch bei Auslegung dieses Begriffs kann dahingestellt bleiben, ...
2. Daher kann es auf einen "Streit" der Parteien über die Re ...
3. Streitig im Sinne des § 86 Abs. 2 BVerfGG ist daher die R ...
-- 1 BvO 2/52 --
Die danach allein zulässige Frage, ob § 17 b RFAG, soweit er Wohnraumsteuern verbietet, überhaupt Bundesrecht geworden ist, erscheint nach der Begründung des Vorlagebeschlusses (§ 86 Abs. 2, § 80 Abs. 2 BVerfGG) nicht erheblich. Sollte sie sich trotzdem im weiteren Verfahren als erheblich herausstellen, so wird das Finanzgericht bei einer erneuten Vorlage zu beach ten haben, daß der Begriff der streitigen Rechtsfrage im Sinne des § 86 Abs. 2 BVerfGG nicht auf irgendwelche formalen subjektiven Meinungsverschiedenheiten abstellt, sondern darauf, daß das verfassungsrechtliche Problem objektiv "streitig", also zweifelhaft ist.