Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2054/04
Timestamp: 2018-07-19 13:30:45
Document Index: 144031074

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 613', '§ 322', '§ 19', '§ 19', '§ 253']

BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - dejure.org
Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl; Anforderungen an die Wahrung einer Beschwerdebegründungsfrist; Bedeutung des Zeitpunkts der Zustellung bei einer Beschwerdebegründung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Klageantrages; Sinn und Zweck der Aufbewahrungspflicht von Wahlakten; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
Kein uneingeschränktes Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in Wahlakten des Betriebsrats, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Arbeitnehmer zulassen
ArbG Solingen, 19.05.2004 - 4 BV 25/03
LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04
BAGE 115, 257
NZA 2006, 59
BB 2006, 612
Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 d der Gründe mwN, BAGE 115, 257) .
(1) Die Aufbewahrungspflicht nach § 19 WO soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (dazu BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 115, 257) .
Vielmehr ergibt sich aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Wahlakten zumindest für diejenigen, die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG berechtigt sind, die Betriebsratswahl anzufechten, also für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 c der Gründe, aaO) .
Durch die Einsichtnahme des Arbeitgebers in diese Unterlagen werden schützenswerte Belange der wahlberechtigten Arbeitnehmer berührt (BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 d der Gründe mwN, BAGE 115, 257) .
Das ist jeweils darzulegen (BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 115, 257) .
Die Aufbewahrungspflicht dient dazu, die Ordnungsmäßigkeit der Wahl überprüfen zu können (vgl. zur Betriebsratswahl BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 257) .
Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 27.07.2005 - 7 ABR 54/04, juris).
66 Nach dem Urteil des BAG vom 27.07.2005, 7 ABR 54/04, AP Nr. 1 zu § 19 Wahlordnung, erstreckt sich der Grundsatz der geheimen Wahl auch auf die Zeit nach Durchführung der Wahl und bewirkt, dass Wahlunterlagen nicht ohne Weiteres zugänglich und einsehbar sind.
LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06
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Ein Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BAG, 27.07.2005, 7 ABR 54/04, AP Nr. 1 zu § 19 WahlO BetrVG 1972, Rz. 17).
Soweit die Schwerbehindertenvertretung hervorhebt, besondere Anforderungen an den Datenschutz seien bei demjenigen Handlungsabschnitt zu beachten, der von der Öffnung der Freiumschläge über Prüfung und Vermerk der ordnungsgemäßen Stimmabgabe auf der Wählerliste bis zur Einlegung der Wahlumschläge in die Urne reiche, trifft es zwar zu, dass das Wahlgeheimnis auch die Frage umfasst, ob sich ein Wahlberechtigter überhaupt an der Wahl beteiligt hat (vgl. - zur Betriebsratswahl - BAG 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - NZA 2006, 59 = Juris Rn. 25).
Das Wahlgeheimnis ist auch nach Abschluss der Stimmabgabe geschützt (BAG Beschluss vom 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 5 = Juris).
a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist ein bestimmter Sachantrag für jedes Verfahren erforderlich (BAG v. 27.07.2005 - 7 ABR 54/04, NZA 2006, S. 59).
In den Wahlakten befinden sich darüber hinaus üblicherweise Protokolle von Wahlvorstandssitzungen, die Wählerliste mit den Stimmabgabevermerken des Wahlvorstandes, die persönlichen Erklärungen zu den schriftlichen Stimmabgaben, die sämtlich geeignet sind, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Arbeitnehmer zuzulassen (BAG Beschluss vom 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - Juris).
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