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Timestamp: 2020-04-04 18:23:15
Document Index: 336875384

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 563']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 663/14 | bag-urteil.com
NZA 2016, 975	NZA-RR 2016, 312
Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 663/14
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2014 – 14 Sa 1860/13 – aufgehoben.
4 AZR 663/14 > Rn 1
4 AZR 663/14 > Rn 2
4 AZR 663/14 > Rn 3
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte mit Urteil vom 6. November 2008 fest, dass die Klägerin von der Beklagten seit 1. Januar 2007 nach der VergGr. Ap III der Anlage B – Pflegepersonal – des zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception AG und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Manteltarifvertrags (MTV, vom 24. September 2004, nachfolgend VergGr. Ap III MTV) zu vergüten ist. Dabei könne es dahinstehen, ob die Klägerin entsprechend dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal als „Altenpflegehelferin mit entsprechender Tätigkeit“ tätig sei oder als Krankenpflegehelferin. Eine im letzteren Fall bestehende Tariflücke sei im Wege der analogen Anwendung des Tätigkeitsmerkmals zu schließen.
4 AZR 663/14 > Rn 4
4 AZR 663/14 > Rn 5
4 AZR 663/14 > Rn 6
festzustellen, dass sie seit dem 1. September 2013 nach Vergütungsgruppe Ap IV der Anlage B – Pflegepersonal – zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24. September 2004 zu vergüten ist.
4 AZR 663/14 > Rn 7
4 AZR 663/14 > Rn 8
4 AZR 663/14 > Rn 9
4 AZR 663/14 > Rn 10
4 AZR 663/14 > Rn 11
4 AZR 663/14 > Rn 12
1. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass sich die als Krankenpflegehelferin beschäftigte Klägerin nicht darauf stützen kann, ihre Tätigkeit erfülle originär die tarifliche Anforderung einer „Altenpflegehelferin“ iSd. VergGr. Ap II Fallgr. 1, Ap III Fallgr. 1 oder Ap IV Fallgr. 2 MTV. Die Tätigkeit einer Krankenpflegehelferin wird von keinem der in der Anlage B zum MTV genannten Tätigkeitsmerkmale unmittelbar erfasst. Es liegt auch keine unbewusste Tariflücke vor, die es dem Senat erlauben könnte, sie aus einem eindeutig feststellbaren Sinn und Zweck des Tarifvertrags heraus zu schließen (ausf. für die Tätigkeit einer Krankenpflegerin BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 964/07 – Rn. 17 ff.).
4 AZR 663/14 > Rn 13
4 AZR 663/14 > Rn 14
a) Die rechtskräftige Feststellung der Vergütungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer, die auf die Erfüllung eines konkreten Tätigkeitsmerkmals einer tariflichen Entgeltordnung gestützt wird, entfaltet nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (dazu etwa BAG 26. Juni 2013 – 5 AZR 428/12 – Rn. 16) jedenfalls dann eine Bindungswirkung hinsichtlich der konkreten Fallgruppe der Vergütungsgruppe, wenn die Vergütungsgruppe nur eine in Betracht kommende Fallgruppe für die festgestellte Entgeltverpflichtung vorsieht (sh. bereits BAG 16. April 1997 – 4 AZR 270/96 – zu B II 4 der Gründe; bestätigt in 10. Dezember 1997 – 4 AZR 221/96 – zu II 1 a der Gründe mwN). Ob dies auch dann der Fall ist, wenn die maßgebende Vergütungsgruppe mehrere Fallgruppen enthält, muss der Senat vorliegend nicht entscheiden (abl. BAG 18. Juli 1990 – 4 AZR 25/90 -; 14. Juni 1995 – 4 AZR 250/94 – zu II 2 b der Gründe).
4 AZR 663/14 > Rn 15
b) Danach steht zwischen den Parteien bindend fest, dass die Tätigkeit der Klägerin die Voraussetzungen der VergGr. Ap III Fallgr. 1 MTV erfüllt. Die VergGr. Ap III MTV, nach der die Klägerin aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2008 seit 1. Januar 2007 zu vergüten ist, enthält lediglich eine Fallgruppe, die wiederum auf eine bestimmte Fallgruppe der Ausgangsvergütungsgruppe – „Altenpflegehelferinnen nach zweijähriger Bewährung in VG Ap II, FG 1“ – Bezug nimmt.
4 AZR 663/14 > Rn 16
4 AZR 663/14 > Rn 17
aa) Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann eine Klägerin zugleich mit ihrem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist dessen Eignung, über den konkreten Einzelfall hinaus, der mit der Hauptklage entschieden wird, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09 – Rn. 25, BAGE 138, 287; 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 20, BAGE 124, 240).
4 AZR 663/14 > Rn 18
4 AZR 663/14 > Rn 19
(1) Die Rechtskraftwirkung einer Zwischenfeststellungsklage ist gegenüber einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht eingeschränkt. Das Bestehen oder Nichtbestehen des betreffenden Rechtsverhältnisses wird zwischen den Parteien in gleichem Maße für alle Folgestreitigkeiten festgestellt (vgl. BGH 16. Januar 2008 – XII ZR 216/05 – Rn. 19). Die Vorgreiflichkeit ersetzt zwar das sonst notwendige Feststellungsinteresse (BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09 – Rn. 25, BAGE 138, 287; 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 20, BAGE 124, 240), hat aber für den Umfang der Rechtskraft keine weiter gehende Bedeutung (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 27 mwN, BAGE 128, 73; 15. Januar 1992 – 7 AZR 194/91 – zu I 2 der Gründe; sowie ausdrücklich MüKoZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 256 Rn. 75).
4 AZR 663/14 > Rn 20
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1994 (- VIII ZR 165/93 – BGHZ 125, 251) nichts anderes. Soweit es dort heißt, die „Rechtskraftwirkung der Zwischenfeststellung … reicht nicht weiter, als die Vorgreiflichkeit des festgestellten Rechtsverhältnisses für die Hauptsache geht“, betreffen diese Ausführungen Besonderheiten des Wechselprozesses, weil zwischen dem Wechselanspruch und dem der Wechselbegebung zugrundeliegenden Kausalverhältnis keine Präjudizialität iSd. § 256 Abs. 2 ZPO besteht. Dementsprechend kann eine im Wechselprozess rechtskräftig getroffene Zwischenfeststellung die „Berufung auf das Nichtzustandekommen des Kausalverhältnisses nur gegenüber künftigen Wechselklagen der Klägerin, nicht aber gegenüber einer Kaufpreisklage aus dem Kausalverhältnis selbst“ abschneiden (BGH 9. März 1994 – VIII ZR 165/93 – zu II 2 a bb der Gründe, aaO). Auf eine Zwischenfeststellungsklage im Rahmen eines Eingruppierungsrechtsstreits lassen sich diese Erwägungen schon im Ansatz nicht übertragen.
4 AZR 663/14 > Rn 21
3. Die dargestellte Bindungswirkung führt dazu, dass bei unveränderter Tätigkeit und einer sich auf die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals beziehenden Feststellung zugleich feststeht, dass eine tariflich vorgesehene Bewährungszeit zu diesem Zeitpunkt begonnen hat (BAG 10. Dezember 1997 – 4 AZR 221/96 – zu II 1 a der Gründe).
4 AZR 663/14 > Rn 22
4 AZR 663/14 > Rn 23
4 AZR 663/14 > Rn 24
III. Ob die Klägerin die weitere Anforderung der VergGr. Ap IV Fallgr. 2 MTV – „frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis“ – erfüllt, steht aber aufgrund der bisherigen Feststellungen noch nicht fest. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache – auch vor dem Hintergrund der bisherigen Erörterungen des Rechtsstreits in den Tatsacheninstanzen – zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die Parteien Gelegenheit zu weiterem tatsächlichen Vortrag erhalten.
4 AZR 663/14 > Rn 25
4 AZR 663/14 > Rn 26
4 AZR 663/14 > Rn 27
4 AZR 663/14 > Rn 28
4 AZR 663/14 > Rn 29
4 AZR 663/14 > Rn 30
Bewährungsaufstieg,
NZA 2016, 975
NZA-RR 2016, 312
Das Urteil BAG – 4 AZR 663/14 wird zitiert in:
> BAG, 23.03.2017 – 8 AZR 91/15
> BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 552/14
> BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 1006/13