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Timestamp: 2016-10-20 21:34:48
Document Index: 317046806

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE']

98 Ib 11. Urteil vom 27. M�rz 1972 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Expulsion. 1. Le Tribunal f�d�ral ne peut pas examiner les d�cisions d'expulsion sous l'angle de l'opportunit� (consid. 1). 2. Circonstances dans lesquelles un �tranger, qui remplitles conditions de l'art. 10 al. 1 lettre b LSEE, peut �tre expuls� alors m�me que cette expulsion lui cause certains pr�judices (consid. 2). Faits � partir de page 1
X., niederl�ndischer Staatsangeh�riger, geboren am 2. August 1943, kam im Jahre 1950 in die Schweiz. Zun�chst wohnte er sechs Jahre bei Pflegeeltern in Visp, wo er die Primarschule besuchte. Darauf fand er in Bern bei anderen Pflegeeltern Aufnahme. Nach der Sekundarschule absolvierte er eine kaufm�nnische Lehre. Anschliessend nahm er in Lausanne eine Stelle an. Diese Stelle gab er jedoch bald wieder auf. Allm�hlich verfiel er in einen unsteten Lebenswandel mit st�ndigem Aufenthalts- und Stellenwechsel. Am 20. M�rz 1963 wurde er in Basel erstmals arbeits-, mittel- und obdachlos aufgegriffen. In der Folge hielt er sich zun�chst haupts�chlich in Basel, sp�ter in Z�rich auf, ging jedoch nur sporadisch und jeweils nur kurzfristig einer geregelten Arbeit nach. Einen festen Wohnsitz hatte er nicht. Am 13. Juli 1965 verurteilte ihn das Strafgericht Basel wegen Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch zu BGE 98 Ib 1 S. 2zwei Tagen Haft. Am 26. Januar 1966 drohte ihm das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt die Ausweisung aus der Schweiz an, "weil sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzuf�gen". X. �nderte seinen Lebenswandel jedoch nicht, immer wieder wurde er von der Polizei arbeits-, mittel- und obdachlos aufgegriffen. Wegen Diebstahls eines Reiseradios verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich am 11. M�rz 1968 zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen. Verschiedentlich wurden gegen ihn Strafantr�ge wegen Zechprellerei gestellt, und sp�ter wieder zur�ckgezogen. Am 28. Juni 1970 entwendete er bei einem Bahnhofkiosk in Z�rich einen kleineren Geldbetrag; am 16. August 1970 musste er wegen Erregung �ffentlichen �rgernisses in der Cafeteria des Z�rcher Hauptbahnhofs von der Polizei abgef�hrt werden; am 16. Dezember 1970 schlug er bei einem Raufhandel in der Z�rcher Bahnhofstrasse eine Schaufensterscheibe ein; am 18. August 1971 entwendete er in Z�rich ein Fahrrad und am 1. M�rz 1972 drang er schliesslich im Z�rcher Niederdorf in einen Laden ein, wobei er die Glasscheibe der Eingangst�re zerbrach und der Registrierkasse Kleingeld im Betrag von ca. Fr. 25.- entnahm. Von der �ffentlichen F�rsorge musste er wiederholt finanziell unterst�tzt werden.
X. stand vom Januar bis M�rz 1967 in Behandlung von Dr. H. Feldmann, Spezialarzt FMH f�r Neurologie und Psychiatrie in Genf. Am 15. M�rz 1967 wurde er in die Psychiatrische Universit�tsklinik Bel-Air in Genf eingewiesen, wo er bis zum 30. Juni 1967 blieb. Am 11. April 1968 erkl�rte der Gerichtsarzt von Basel zuhanden des Polizeidepartementes, es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass X. dringend der Behandlung bed�rfe. Bei einer Untersuchung in der Psychiatrischen Universit�ts-Poliklinik Z�rich am 14. April 1969 erkl�rte X., er f�hle sich gesund und w�nsche weder eine Behandlung noch eine Betreuung. Schliesslich kam Dr. W. Nagel, Psychiater FMH, Z�rich am 5. September 1971 auf Grund einer einmaligen ambulanten Untersuchung von X. zum Schluss, die Ausweisung d�rfte X. keinen nachhaltigen oder sch�dlichen Eindruck machen, selbst wenn er nach Holland abgeschoben werden sollte. X. selbst erkl�rte im Juni 1971 der Polizei und dem F�rsorgeamt der Stadt Z�rich, eine BGE 98 Ib 1 S. 3Ausweisung werde ihn nicht besonders bewegen. Er habe ohnehin im Sinne, nach Deutschland zu gehen, da er in der Schweiz ja von der Polizei nie in Ruhe gelassen werde. Dumm sei dann nur, dass er bei Ausweisung nicht nach einer gewissen Zeit wieder zur�ckkehren k�nne.
Am 8. Juli 1971 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich, X. f�r dauernd aus der Schweiz auszuweisen. Die Z�rcher Kantonspolizei er�ffnete X. diesen Beschluss am 18. August 1971. Am 10. September 1971 erhob das niederl�ndische Generalkonsulat in Z�rich im Namen von X. dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. In der Beschwerde wird in erster Linie darauf hingewiesen, dass sich X. seit �ber zwanzig Jahren in der Schweiz aufh�lt. Weiter wird geltend gemacht, X. sollte psychiatrisch behandelt werden. Auch brauche er einen Vormund. Sein labiler Geisteszustand w�rde durch eine Ausweisung verschlimmert. Das F�rsorgeamt der Stadt Z�rich wie auch der Leiter der Herberge zur Heimat, wo X. untergebracht sei, teilten diese Ansicht.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts umfasst im vorliegenden Falle die R�ge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhaltes (Art. 104 lit. b OG). Die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides kann das Bundesgericht hingegen nicht pr�fen (BGE 97 I 64 /65; BGE 96 I 271). Art. 104 lit. c OG l�sst die R�ge der Unangemessenheit abgesehen von zwei hier ohnehin nicht in Betracht kommenden F�llen nur zu, "soweit das Bundesrecht sie vorsieht". Dass das Bundesrecht sie vorsehe, ist, dem Sinn der Vorschrift entsprechend, nur anzunehmen, wenn ein bundesrechtlicher Erlass dies ausdr�cklich ausspricht. Die Erlasse �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder enthalten keine derartige Bestimmung. Nach Art. 11 Abs. 3 ANAG soll nun allerdings eine Ausweisung nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. Dies kann aber vern�nftigerweise nicht heissen, dass damit die Frage nach der BGE 98 Ib 1 S. 4Angemessenheit einer Ausweisungsverf�gung schon in der Frage nach ihrer Bundesrechtsm�ssigkeit (Art. 104 lit. a OG) enthalten ist. Es besteht kein Anlass, anzunehmen, Art. 11 Abs. 3 ANAG wolle auf diesem Umwege dem Bundesgericht die �berpr�fung von Ausweisungsverf�gungen auf ihre Angemessenheit erm�glichen, umso weniger, als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Materie ja erst seit der letzten Revision des Organisationsgesetzes zul�ssig ist. Zwar lassen sich f�r eine Kontrolle der Angemessenheit einer Ausweisungsverf�gung durch das Bundesgericht gewichtige Gr�nde anf�hren. Es muss aber doch angenommen werden, dass der Gesetzgeber, h�tte er eine solche Kontrolle einrichten wollen, dies hinreichend klargestellt h�tte.
2. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzuf�gen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er diesen Ausweisungsgrund erf�llt. Eine Bestreitung w�rde ihm auch wenig n�tzen angesichts der �ber seinen Lebenswandel in vielen Jahren aufgelaufenen polizeilichen Feststellungen. Anzeichen f�r eine Besserung liegen nicht vor. Was der Beschwerdef�hrer gegen seine Ausweisung vorbringt, soll denn auch dem Sinne nach lediglich dartun, dass diese Massnahme den Umst�nden des vorliegenden Falles nicht angemessen sei. Bei der Beurteilung der Angemessenheit hat die zust�ndige Beh�rde nach Art. 16 Abs. 3 ANAG namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie bei Ausweisung drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen. Nach Art. 16 ANAG fallen ausserdem die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Grad der �berfremdung des Landes in Betracht. Entsprechend dem unter Ziffer 2 Ausgef�hrten ist hier einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten hat.
Eine Ermessens�berschreitung liegt offensichtlich nicht vor, hat doch der Regierungsrat mit der Ausweisung des Beschwerdef�hrers nicht eine L�sung getroffen, die er im Rahmen seines Ermessens gar nicht treffen konnte, und auch nicht verkannt, dass es weitgehend in seinem Ermessen lag, die Ausweisung des Beschwerdef�hrers zu verf�gen, sie nur anzudrohen oder sogar auf jede Massnahme zu verzichten.
Der Vorinstanz kann aber auch kein Missbrauch ihres Ermessens vorgeworfen werden. Dass eine Ausweisung sich f�r den davon Betroffenen nachteilig auswirken kann, ist selbstverst�ndlich und im Wesen dieser Massnahme begr�ndet. Nur ein besonders schwerer Nachteil, der dem Auszuweisenden droht, kann deshalb als Hindernis f�r eine Ausweisung anerkannt werden. Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid durchaus ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer schon �ber zwanzig Jahre in der Schweiz lebt. Gerade die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer schon mit sieben Jahren in die Schweiz kam und hier die Schulen besuchte und seine Lehre abschloss,d�rfte die Beh�rden bewogen haben, im vorliegenden Falle lange Jahre hindurch Nachsicht zu �ben. Nachdem nun aber das Verhalten des Beschwerdef�hrers sich nach der Androhung der Ausweisung im Jahre 1966 nicht gebessert hat und auch die zahlreichen informellen Mahnungen von Polizei und F�rsorge ohne jede sichtbare Wirkung geblieben sind, der Beschwerdef�hrer sich also schon �ber acht Jahre lang ohne geregelte Arbeit, oft mittellos und ohne festen Wohnsitz in der Schweiz herumtreibt, durfte der Regierungsrat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die Ausweisung anordnen. Dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz besonders enge menschliche Beziehungen pflege, wird nicht behauptet und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Mit seinen ehemaligen Pflegeeltern scheint er keine Verbindung mehr zu haben. Es besteht auch sonst kein Anhaltspunkt daf�r, dass er sich in der Schweiz besonders verwurzelt f�hlt. Die sprachlichen Schwierigkeiten, denen er in Holland begegnen k�nnte, sind nicht derart, dass anzunehmen w�re, es entstehe ihm in dieser Hinsicht durch die Ausweisung ein unzumutbarer Nachteil. �berdies ist es denkbar, dass er sich nach Deutschland begeben kann, wo keinerlei Sprachschwierigkeiten ihn an der Verst�ndigung hindern. Die angebliche Pflegebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers k�nnte an sich durchaus Anlass sein, von einer Ausweisung abzusehen. Selbst wenn sie jedoch einwandfrei nachgewiesen w�re, zw�nge sie nicht zum Verzicht auf Ausweisung, denn die f�r den Beschwerdef�hrer geforderte Pflege l�sst sich nicht nur in der Schweiz erbringen. Dass sich die Ausweisung schlecht auf den Geisteszustand des Beschwerdef�hrers auswirken wird, ist umso weniger anzunehmen, als der Psychiater Dr. Nagel in Z�rich noch am 5. September 1971 erkl�rt hat, eine Ausweisung d�rfte dem Beschwerdef�hrer keinen nachhaltigen oder sch�dlichen BGE 98 Ib 1 S. 6Eindruck machen. Unter diesen Umst�nden sind aber die Nachteile, die dem Beschwerdef�hrer bei Ausweisung drohen, nicht derart schwer, dass die Ausweisung als missbr�uchlich erschiene.