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Timestamp: 2020-04-08 06:33:41
Document Index: 146015421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - III ZR 16/18 - openJur
Beschluss vom 22.05.2019 - III ZR 16/18
BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - III ZR 16/18
openJur 2019, 28888
Der III. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 28. Februar 2019 gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob der Senat an der damit geäußerten Rechtsauffassung festhält.
Für die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die die ursprüngliche Klage zu erfüllen hat, heißt dies, dass sie im maßgeblichen Erledigungszeitpunkt vorgelegen haben müssen (vgl. etwa BGH Urteile vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16 - NJW-RR 2019, 61 Rn. 11 f. zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers; vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13 - juris Rn. 12 zum Feststellungsinteresse; vom 17. November 2005 - I ZR 300/02 - NJW-RR 2006, 474 Rn. 15 zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage; BGHZ 165, 305 = NJW 2006, 515, 516 zum Feststellungsinteresse; vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - NJW 1991, 1114, 1116 zur Bestimmtheit des Klageantrags). Dementsprechend ist die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgende Heilung eines Zulässigkeitsmangels zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16 - NJW-RR 2019, 61 Rn. 20 f.). Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich auch eine zunächst unzulässige oder unbegründete Klage "erledigen", wenn sie nur später, nämlich im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, zulässig und begründet war (BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588, 589 mwN).
Daraus erschließt sich, dass diese Auffassung nicht den Interessen beider Parteien, sondern ausschließlich denen des Klägers gerecht würde. Er hätte es einseitig in der Hand, sein zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses wegen der Unzuständigkeit des Gerichts aussichtsloses Klagebegehren zu "heilen" und sich so den Folgen einer eigentlich unzulässigen Klage noch im Nachhinein zu Lasten des Beklagten zu entziehen. Umgekehrt würde dem Beklagten die Möglichkeit genommen, rechtlich zuverlässig einzuschätzen, ob er durch Erfüllung der Klageforderung die Kostenlast des beim unzuständigen Gericht erhobenen Klageverfahrens vermeiden kann. Dies wäre vielmehr von einem nachträglichen prozessualen Verhalten des Klägers - nämlich dessen Entscheidung, ob er noch einen Verweisungsantrag stellt - abhängig.
e) Schließlich geben auch die Erwägungen des III. Zivilsenats zur Prozessökonomie keinen Anlass zu einer anderen Sichtweise. Es ist bereits fraglich, ob die Erhebung einer unzulässigen Klage einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der dadurch entstandenen Verfahrenskosten begründen könnte. Zudem bedürfte es für einen solchen, dann vom Kläger ggf. in einem weiteren Rechtsstreit zu verfolgenden Anspruch weiterer Voraussetzungen, die nicht regelhaft vorliegen (vgl. nur Senatsbeschluss BGHZ 217, 287 = NJW 2018, 1403 Rn. 28 und BGH Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 15 mwN).
LG Tübingen, Entscheidung vom 23.06.2017 - 4 O 277/16 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.2017 - 4 U 143/17 -
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