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Timestamp: 2020-07-04 21:06:49
Document Index: 111129966

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 16', '§ 21', '§ 97']

Imago Hominis (2015); 22(1): 6-9
Zuletzt hatten tausende Bürger über das Aktionsbündnis „www.kinderbekommen.at“ in 1,3 Millionen Emails gegen das neue Gesetz protestiert. Zahlreiche Experten, NGOs, Behindertenverbände und kirchliche Organisationen forderten eine Entschleunigung und eine Zurücknahme der Novelle, um eine breite, ausgewogene gesellschaftspolitische Debatte in diesem ethisch hochsensiblen Bereich zu ermöglichen. Der politische Wille dazu fehlte.
Die letzte legistische Hürde nahm das Gesetz mit Beschluss im Bundesrat am 5. 2. 2015. Ab 1. 6. 2015 werden somit wesentliche Änderungen der österreichischen Rechtslage in Kraft treten.
Zum zweiten hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Italien wegen des Verbots der Präimplantationsdiagnostik (PID) (Costa und Pavan gg. Italien, Urteil vom 28. 8. 2012, Bsw. 54270/10) verurteilt. Da in Italien die Abtreibung wegen eugenischer Indikation erlaubt sei, dürfe man die PID zumindest nicht grundsätzlich verbieten.
Beide Judikate führten dazu, dass sich der österreichische Gesetzgeber nunmehr verpflichtet fühlte, nicht nur die Öffnung der Reproduktionsmedizin für lesbische Paare zu beschließen, sondern auch gleich die Eizellspende und Präimplantationsdiagnostik zuzulassen.
Beides war rechtlich keinesfalls zwingend, auch wenn die Einführung der Präimplantationsdiagnostik – also der Selektion von Embryonen vor Transfer in den Mutterleib – politisch gesehen eine 50:50 Entscheidung war. Angesichts der EGMR-Judikatur hing die Öffnung der PID wie ein Damokles-Schwert über unserer Rechtsordnung. Politisch hatte man also zu wählen zwischen Prinzipientreue und Abwarten – oder die Gelegenheit zu nützen, die PID so eng wie verhandelbar zu beschränken.
Was wiederum die Eizellspende betrifft, bestand überhaupt kein Grund zur Eile. Schon gar nicht rechtlich. Abgesehen davon, dass der EGMR das Verbot der Eizellspende aus dem Blickwinkel des Jahres 1999 in seinem Urteil vom 3. 11. 2011 (S. H. and Others v. Austria, application no. 57813/00) eben erst bestätigt hatte, hat er auch aufgetragen, sich laufend mit den Bedenken und Entwicklungen in diesem Bereich auseinanderzusetzen. Gerade diese Auseinandersetzung hat aber nicht stattgefunden, könnte aber durchaus beweisen, dass die Bedenken aus 1999 weiter aktuell, ja sogar bestätigt sind.
Der Einstieg erfolgte durch die schon bisher mögliche Fremdsamenspende in vivo. Diese ist im Unterschied zur Eizellspende technisch weder aufwendig noch mit medizinischen Risiken verbunden. Umso mehr ist sie schwer kontrollierbar. Die Eizellenspende hingegen ist ein medizinisch durchaus einschneidender Eingriff mit wesentlich höheren gesundheitlichen, psychosozialen und Missbrauchs-Risiken für alle Beteiligten und macht zudem eine dritte Person (Eizellspenderin) ohne lebensbedrohliche Notwendigkeit zur Patientin. Eine Ungleichbehandlung zur Samenspende wäre demnach nicht nur rechtfertigbar, sondern scheint sogar geboten.
Umso bemerkenswerter ist, dass dem Kindeswohl im letzten Moment doch noch eine prominente Stellung eingeräumt wurde. Noch in 3. Lesung wurde explizit die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Auswahl der Methode medizinisch unterstützter Fortpflanzung in § 3 aufgenommen. Die Reichweite dieses Kriteriums bleibt abzuwarten, könnte aber etwa bei der Frage der konkreten extrakorporalen Fertilisationsverfahren (IVF oder ICSI) wesentlich sein.
Was den Schutz von Embryonen betrifft, ist das neue Gesetz widersprüchlich. Während man sich auch bei dieser Reform zur Vermeidung überzähliger Embryonen bekennt und diesen Grundsatz durch verschiedene Subsidiaritäten und Beschränkungen zu verfolgen sucht, wird er nicht herangezogen, um eine unterschiedliche Behandlung der Fremdsamenspende in vivo und in vitro zu rechtfertigen. Vielmehr kippt die Beschränkung der Fremdsamenspende auf das Inseminationsverfahren (Befruchtung im Mutterleib, in vivo) zugunsten der Eizellspende (immer in vitro), wodurch automatisch ein viel weiterer Anwendungsbereich der In-vitro-Befruchtung und damit der Zeugung überzähliger Embryonen und der präimplantiven Selektion gegenüber der früheren Rechtslage eröffnet wird.
Der noch viel weitreichendere Bruch mit den bisherigen Prinzipien ist aber jedenfalls die Öffnung der Reproduktionsmedizin für die Präimplantationsdiagnostik: Wird schon bei der Öffnung des FMedG für gleichgeschlechtliche Paare der therapeutische Ansatz der medizinisch unterstützten Fortpflanzung verlassen, so wird er im Zusammenhang mit der PID regelrecht pervertiert. Was den Embryo betrifft, kann von Therapie keine Rede sein. Im Widerspruch zur grundsätzlichen Intention des Gesetzgebers, überzählige Embryonen zu vermeiden, werden für die PID bewusst Embryonen gezeugt, die von vornherein nicht für die Fortpflanzung verwendet werden sollen. Darüber hinaus ist eine Therapie der genetisch auffälligen Embryonen zum derzeitigen Zeitpunkt weder intendiert noch möglich. Will man unter Therapie in diesem Zusammenhang jedoch die Kinderwunschbehandlung der potentiellen Eltern verstehen, so wäre die zu therapierende Krankheit das Risiko, ein erbkrankes bzw. schwer beeinträchtigtes Kind zu gebären und die Behandlung die Selektion aus mehreren zu diesem Zweck gezeugten kindlichen Embryonen. Durch die Öffnung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung allein zu Zwecken der Präimplantationsdiagnostik wird zudem das ursprüngliche „ultima ratio“-Prinzip de facto ausgehebelt, da eine Unfruchtbarkeit in diesen Fällen ja gerade nicht Voraussetzung ist.
Im Konkreten heißt das:1
An der Legaldefinition der „entwicklungsfähigen Zelle“ wurde festgehalten.
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur unter Paaren (gemischt- wie gleichgeschlechtlich, letzteres nur bei Lesben) möglich – alleinstehende Personen sind weiterhin ausgeschlossen (§ 2 Abs 1), wodurch auch die Leihmutterschaft verhindert werden soll.
Samen, Eizellen oder Hoden- und Eierstockgewebe dürfen für eine künftige medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch weiterhin nur aus medizinischer Indikation kryokonserviert werden (§ 2b). Social Egg Freezing ist demnach nicht erlaubt.
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur bei einer der vier Voraussetzungen möglich (§ 2 Abs 2):
Übertragung einer schweren Infektionskrankheit
Präimplantationsdiagnositk (§ 2a) wird unter drei unterschiedlichen Beschränkungen erlaubt:
Beschränkung nach der Indikation:
Beschränkung des Umfangs der Untersuchungen:
Es dürfen nur jene Untersuchungen durchgeführt werden, die für die Abklärung der erlaubten Indikationen (Herbeiführung einer Schwangerschaft, Vermeidung einer Fehl- bzw Totgeburt bzw. Erbkrankheit) unabdingbar erforderlich sind.
Beschränkung nach Art der Untersuchungsmethoden (siehe unten)
Die Eizellspende (§§ 2b und 3) wird in Grenzen erlaubt: wenn die Kinderwunschpatientin unfruchtbar und unter 45 und die Spenderin zwischen 18 und 30 Jahre alt ist.
Subsidiaritäten wurden gestärkt:
bei mehreren zumutbaren Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung darf nur diejenige angewendet werden, die
bei der Auswahl gleichwertiger Untersuchungsmethoden, um eine Schwangerschaft herbeizuführen oder die Gefahr einer Fehl- oder Totgeburt oder Erbkrankheit auszuschließen, ist jene Methode anzuwenden, die in einem früheren Stadium ansetzt bzw. weniger invasiv ist.
Die Aufklärung (§ 7) wurde insofern ausgebaut, als eine 14-tägige Bedenkzeit zwischen Aufklärung und Durchführung einer medizinisch unterstützen Fortpflanzung eingeführt wird und der Arzt verpflichtet wird, eine psychologische Beratung vorzuschlagen sowie auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, andere unabhängige Beratungseinrichtungen zu konsultieren.
Im Sinne der Vermeidung überzähliger entwicklungsfähiger Zellen wurde versucht, den § 10 FMedG (neu) auf zweifache Weise zu konkretisieren:
Der begrenzende Zyklus wurde in Bezug zur behandelten Frau gesetzt, womit klargestellt werden sollte, dass der weibliche Zyklus (Periode) und nicht ein mehrere empfängliche Phasen umfassender Kryo-Zyklus gemeint ist.
Zudem dürfen bei der Vereinigung von Ei- und Samenzellen nur so viele Eizellen befruchtet und nunmehr in Folge auch eingebracht werden, wie nach medizinischem Stand notwendig sind. Inwieweit diese Regelung allerdings tatsächlich eine Änderung der bisherigen Praxis bewirkt, ist fraglich.
Das Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot (§ 16) wurde verschärft, durch
Konkretisierung der Aufwandsentschädigung, die immer dann als (verbotenes) entgeltliches Rechtsgeschäft gilt, wenn und soweit sie die nachgewiesenen Barauslagen übersteigt
Verbot auch jeder Werbung für die Überlassung oder Vermittlung von Samen, Eizellen oder entwicklungsfähiger Zellen.
Die bisherige Aufzeichnungs- und Berichtspflicht wurde ausgebaut und eine umfassende Statistik und Berichtspflicht u. a. der Gesundheit Österreich GmbH über die durchgeführte Präimplantationsdiagnostik wurde eingeführt (§ 21).
Im Gentechnikgesetz wurden unter die für den Gentechnikausschuss zu bestellenden Experten auch Kinderärzte aufgenommen sowie die Festlegung von Unvereinbarkeitsregeln vorgeschrieben (§ 97 GTG).
Bei näherem Hinsehen erkennt man daher durchaus das Ringen um einen politischen Kompromiss. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass grundsätzliche Grenzen überschritten wurden. Und gerade weil der legistische Spielraum nicht ausgenützt wurde, ist eine Skepsis gegenüber der Haltbarkeit des Kompromisses mehr als angebracht.
Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 (77/ME), www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00077/fname_372959.pdf (letzter Zugriff am 9. März 2015)