Source: https://oegfe.at/2018/03/indexierung-der-familienbeihilfe-mit-geltendem-eu-recht-nicht-vereinbar/
Timestamp: 2019-11-16 21:06:11
Document Index: 126476335

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 294', 'EuG']

Indexierung der Familienbeihilfe ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar – Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Von: Franz Leidenmühler
Nachdem schon im Rahmen der SPÖ-ÖVP-Koalition angekündigt wurde, eine Indexierung von Familienleistungen in das Ausland vornehmen zu wollen,[1] wurde am 05.01.2018 von der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ein Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 vorgelegt, wonach künftig die Beträge an Familienbeihilfe „für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, […] auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz zu bestimmen“ sind.[2] Zudem soll durch eine Novelle des Einkommenssteuergesetzes auch der Kinderabsetzbetrag indexiert werden.[3]
Gänzlich unzweideutig formuliert zudem Art. 67 leg. cit., dass „auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats [besteht], als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden“. Der klare Wortlaut dieser unmittelbar anwendbaren Bestimmung („als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden“) lässt keinerlei Interpretationsspielraum zugunsten einer Indexierung.[6] Dementsprechend hat auch der EuGH in seiner Rechtsprechung zur (wortgleichen) Vorgängerbestimmung[7] ausgeführt, dass diese Norm verhindern solle, „dass ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen […] in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnen“[8].
Nicht nur der klare Wortlaut des Art. 67 der VO 883/2004 als sekundärrechtliche Konkretisierung, sondern auch die primärrechtlich gewährleistete Arbeitnehmerfreizügigkeit steht einer Indexierung der Familienbeihilfe entgegen.[9] Diese Grundfreiheit des Binnenmarktes verbietet den Mitgliedstaaten u.a. sämtliche (offene und versteckte) Diskriminierungen von ArbeitnehmerInnen aus anderen Mitgliedstaaten. Ein Abstellen auf die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat der Kinder würde dabei eine sogenannte versteckte oder faktische Diskriminierung darstellen, da die Regelung zwar formal nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellt, mithin mit dem Wohnort an ein scheinbar neutrales Kriterium anknüpft, im Ergebnis aber überwiegend Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten trifft.[10] Denn es liegt auf der Hand, dass überwiegend die Kinder von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten einen ausländischen Wohnsitz haben, sodass die geplante Novellierung des FLAG 1967 vornehmlich deren Eltern und nicht österreichische Staatsangehörige treffen würde.[11] Eine – prinzipiell mögliche – Rechtfertigung dieser Diskriminierung erscheint vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Verbots von Wohnortklauseln im entsprechenden Bereich[12] schwer denkbar.[13]
Ein nationaler Alleingang hinsichtlich der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verstößt gegen derzeit geltendes Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 67 der VO 883/2004. Eine Änderung dieser Bestimmung wäre im Falle einer entsprechenden Mehrheitsfindung in Europäischem Parlament und Rat zwar theoretisch möglich, wird aber an dieser Stelle kritisch betrachtet. Zwar werden in jüngster Zeit immer wieder Beschränkungen der Freizügigkeit in Randbereichen unter dem Vorwand vorgeschlagen, diese im Kern bzw. insgesamt zu retten.[21] Dabei wird aber regelmäßig übersehen, dass Eingriffe in den unbedingten Gleichheitsgrundsatz[22] im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen Rand-, sondern definitiv einen Kernbereich der Binnenmarktregeln betreffen.[23] Damit stellen die in letzter Zeit in verschiedenen Mitgliedstaaten immer häufiger erhobenen[24] – und vom österreichischen Gesetzgeber durch die geplante FLAG-Novelle bereits materialisierten – Forderungen nach einem Abbau individueller Rechte von WanderarbeitnehmerInnen, die vom Unionsgesetzgeber sowie durch die Judikatur des EuGH über Jahrzehnte ausgeformt wurden, einen Angriff auf die Freizügigkeit als Rückgrat der Integration als solche dar[25] und widersprechen damit diametral dem Geist des Binnenmarktes als Ziel der Union.
Czarnowska, „Interveniert hat bei mir noch nie jemand“ [Interview mit Koen Lenaerts], Wiener Zeitung 11.01.2018; http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/940351_Interveniert-hat-bei-mir-noch-nie-jemand.html.
Deutscher Bundestag – Fachbereich Europa, Ausarbeitung „Kürzung des Kindergeldes und EU-Recht“ (PE 6 – 3000 – 08/14) v. 25.03.2014.
[1] Vgl. nur N.N., Kern für Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern im Ausland, derstandard.at 19.11.2016; https://derstandard.at/2000047846671/Kern-fuer-Kuerzung-der-Familienbeihilfe-bei-Kindern-im-Ausland (abgefragt am 13.02.2018); dazu Hilpold, Ein frommer Wunsch, Wiener Zeitung 17.02.2017; http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/874316_Ein-frommer-Wunsch.html (abgefragt am 13.02.2018).
[6] Ebenso Deutscher Bundestag – Fachbereich Europa, Ausarbeitung „Kürzung des Kindergeldes und EU-Recht“ (2014), 15. Bei Sutter/Lenneis dagegen findet diese Bestimmung keine Beachtung (Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten bei der Bemessung der Familienbeihilfe, ÖStZ 2011, 203ff.).
[10] Vgl. dazu EuGH, Rs. 41/84, Pinna, Rn. 23f.
[19] In Art. 48 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage für die VO 883/2004 ist eine Beschlussfassung gem. dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ iSd. Art. 294 AEUV vorgesehen.
[22] Der Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, führt dazu in einem Interview in der Wiener Zeitung aus: „Für Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die erwerbstätig sind, gilt der Gleichheitsgrundsatz unbeschränkt. Denn solch ein Arbeitnehmer trägt ja zur Wirtschaft und zum Sozialsystem des Gastmitgliedstaats bei. Dann sollte er auch die gleichen Rechte genießen wie ein Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats.“ (Czarnowska, „Interveniert hat bei mir noch nie jemand“, Wiener Zeitung 11.01.2018; http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/940351_Interveniert-hat-bei-mir-noch-nie-jemand.html (abgefragt am 13.02.2018).
Leidenmühler, F. (2018). Indexierung der Familienbeihilfe ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Wien. ÖGfE Policy Brief, 05’2018
breinschmid2018-03-27T14:00:07+01:0027. März, 2018|