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Timestamp: 2016-10-20 21:27:43
Document Index: 27170460

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 152', 'BGE']

I 354/06 (19.01.2007)
I 354/06
K.________, 1962,
Viktor Gy�rffy, Gartenhofstrasse 15, 8004 Z�rich,
vom 27. Februar 2006.
A.a Der 1962 geborene K.________ ersuchte Ende Juli 2000 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abkl�rungen (u.a. Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 9. April 2002) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 29. Oktober 2002 f�r die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 eine halbe Rente und ab 1. M�rz 2002 eine ganze Rente zu. Mit Entscheid vom 20. November 2003 best�tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Rentenzusprechung in allen Teilen (Umfang des Anspruchs und Leistungsbeginn). Mit Urteil vom 26. M�rz 2004 (I 19/04) hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Entscheid und Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�ge.
A.b Die IV-Stelle holte bei den behandelnden �rzten Berichte ein und unterbreitete der MEDAS Fragen zu Eintritt und Verlauf der Arbeitsunf�higkeit (Bericht vom 30. M�rz 2005). Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2004 wies sie das Gesuch des K.________ um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das nichtstreitige Verwaltungsverfahren ab. Am 28. April 2005 verf�gte die IV-Stelle, dass die Wartezeit per Juli 2000 er�ffnet wurde und der Rentenanspruch ab Juli 2001 bestehe, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2005 best�tigte.
Die Beschwerden gegen die Verf�gung vom 13. Dezember 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 30. August 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 27. Februar 2006 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Februar 2006 sei aufzuheben und die Sache sei an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit es nach erg�nzenden Abkl�rungen neu entscheide, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
Die Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das nichtstreitige Verwaltungsverfahren sowie das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch das kantonale Gericht ist nicht angefochten. Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen und einer �berpr�fung durch das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) entzogen (BGE 125 V 414 f. Erw. 1b und 2a, 117 V 295 Erw. 2b).
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition nach Art. 132 Abs. 1 aOG (lit. c der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG gem�ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 ff.]).
Streitig und zu pr�fen ist, ob - und bejahendenfalls in welchem Umfang - bereits vor dem 1. Juli 2001 Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Voraussetzung hief�r ist, dass die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) vor dem 1. Juli 2000 er�ffnet wurde. Im ersten in dieser Sache ergangenen Urteil vom 26. M�rz 2004 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, bei der gegebenen Aktenlage k�nne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ab Anfang November 1998 eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit ununterbrochen (Art. 29ter IVV) w�hrend mindestens eines Jahres im Sinne dieser Bestimmung (vgl. dazu BGE 130 V 99 Erw. 3.2 mit Hinweisen) bestanden habe.
Die IV-Stelle unterbreitete ganz im Sinne des Urteils vom 26. M�rz 2004 der MEDAS die Frage nach Beginn, Ausmass und Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunf�higkeit in der (bisherigen) T�tigkeit als Lagerist/R�ster bei der Firma X.________. Gest�tzt auf den Bericht der Abkl�rungsstelle vom 30. M�rz 2005 legte sie den Beginn der einj�hrigen Wartezeit nach alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf Juli 2000 und folgerichtig den Rentenbeginn auf 1. Juli 2001 fest, was das kantonale Gericht best�tigte. Die Vorinstanz stellte insbesondere fest, im Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 6. Juli 2000 habe mit Ausnahme November 1999 mit intensiver Physiotherapie eine 100%ige Arbeitsf�higkeit ohne spezifische Einschr�nkungen, insbesondere ohne eine Hebe- und Traglimite, bestanden.
6.1 Die �rzte der MEDAS st�tzten ihre Beurteilung der Arbeitsf�higkeit in zeitlicher Hinsicht und in Bezug auf das Ausmass der gesundheitlich bedingten funktionellen Leistungseinbusse als Lagerist/R�ster bis zum 6. Juli 2000 im Wesentlichen auf die Berichte des Spitals Y.________, Rheumaklinik, wo der Beschwerdef�hrer im Zeitraum Februar 1999 bis M�rz 2000 mehrmals untersucht und behandelt worden war. Dies wird zu Recht im Grundsatz nicht beanstandet (vgl. auch Alfred Maurer, Recht und Praxis, Bern 1963, S. 227 Fn 42). Ebenfalls wird nicht geltend gemacht, die MEDAS habe in zeitlicher Hinsicht allenfalls entscheidwesentliche �rztliche Berichte unber�cksichtigt gelassen. Der Einwand, die �rzte der Abkl�rungsstelle h�tten keine Anamnese erhoben und seien daher �ber die damaligen Beschwerden sowie die Art der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Lagerist/R�ster nicht genau im Bild gewesen, ist insofern nicht zu h�ren, als der Versicherte selber eine erneute Begutachtung als nicht notwendig erachtete, weshalb die IV-Stelle davon absah.
6.2 Hingegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Berichte der Rheumaklinik seien zu wenig klar und schl�ssig, als dass darauf abgestellt werden k�nnte. Insbesondere ergebe sich daraus nicht deutlich, dass sich deren �rzte einl�sslich damit auseinandergesetzt h�tten, mit welchen Belastungen die fragliche T�tigkeit verbunden gewesen sei. Jedenfalls k�nne daraus nicht geschlossen werden, im Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 6. Juli 2000 habe abgesehen von November 1999 Beschwerdefreiheit bestanden. Der Versicherte sei h�chstens unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Behandlung einigermassen beschwerdefrei gewesen. Beleg hief�r sei u.a., dass es bei einer Arbeitsaufnahme jeweils umgehend zu einer starken Zunahme der Schmerzsymptomatik gekommen sei.
6.3 Diese Vorbringen sind im folgenden Sinne nicht stichhaltig. Vorab wird zu Recht nicht geltend gemacht, die medizinischen Akten liessen den rechtsgen�glichen Schluss auf eine ohne wesentliche Unterbrechung andauernde Arbeitsunf�higkeit als Lagerist/R�ster von mindestens 20 % seit April 1999 bis Anfang Juli 2000 resp. bis Ende Oktober 1999 zu, was f�r die Er�ffnung der Wartezeit im Oktober 1998 gen�gte (Urteil vom 26. M�rz 2004 Erw. 3.3.2). Folgerichtig werden lediglich erg�nzende Sachverhaltsabkl�rungen durch das kantonale Gericht beantragt. Von weiteren Erhebungen sind jedoch keine verwertbaren neuen Erkenntnisse zu erwarten. Dies betrifft insbesondere die Befragung des Versicherten zu den in der fraglichen Zeit tats�chlich bestandenen Beschwerden. Dazu konnte er sich im Rahmen der ambulanten Untersuche und Behandlung in der Rheumaklinik �ussern. Wenn und soweit sodann den �rzten der MEDAS nicht bekannt gewesen sein sollte, mit welchen Belastungen im Einzelnen die T�tigkeit als Lagerist/R�ster verbunden war, ist dies nicht von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht anzunehmen, dass die �rzte der Rheumaklinik den Versicherten nicht nach der Art dieser Arbeit gefragt und daher nur ungen�gend Kenntnis vom Belastungsprofil hatten. Im Zeugnis vom 8. April 1999 wurde ausdr�cklich Bezug auf die T�tigkeit als Lagerist genommen und die Arbeit als zumutbar bezeichnet, sofern keine repetitiven Arbeitsg�nge zu erledigen und keine Lasten �ber 15 kg zu heben seien. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Versicherte selber sich im Rahmen der Begutachtung durch die MEDAS vom 26./27. Februar 2002 unterschiedlich zur Belastung bei der T�tigkeit als Lagerist/R�ster ge�ussert hatte. Bei der rheumatologischen Untersuchung gab er an, er sei mit der Materialbereitstellung mit Heben von Gewichten bis 12 kg aus Regalen besch�ftigt gewesen. Gegen�ber dem neurologischen Gutachter gab er an, er habe repetitiv Gewichte von maximal 20 kg heben und herumtragen m�ssen. Der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch die �rzte der Rheumaklinik, insbesondere im Zeugnis vom 8. April 1999 sowie in den Berichten vom 7. September 1999, 19. Oktober 1999 und vom 1. M�rz 2000 an den Hausarzt Dr. med. M.________ und an Dr. med. S.________, kann somit nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Diese medizinischen Unterlagen verbieten nach zutreffender Feststellung des kantonalen Gerichts den Schluss auf eine im Zeitraum April 1999 bis Juni 2000 ununterbrochene erhebliche Arbeitsunf�higkeit im zuletzt ausge�bten Beruf als Lagerist/R�ster im Sinne von alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG und Art. 29ter IVV. Dies gilt auch in Bezug auf die kryptogene Epilepsie. Der Beschwerdef�hrer arbeitete vom 22. Mai bis 2. Juni 2000 in der B�ckerei-Konditorei Z.________ und danach bis 23. Juni 2000 in der Werkstatt W.________. Es wird nicht geltend gemacht, dass es w�hrend dieser Zeit epilepsiebedingt zu Arbeitsausf�llen gekommen war oder deswegen diese T�tigkeiten aufgegeben werden mussten. Das Cervikalsyndrom und die depressive St�rung leichten bis maximal mittelschweren Grades sind unbestrittenermassen erst nach dem 6. Juli 2000 f�r die Arbeitsf�higkeit von Bedeutung.
Nach dem Gesagten hatte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der gegebenen Aktenlage keine Aussicht auf Erfolg. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann infolgedessen nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a).