Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20031118_OGH0002_0010OB00063_03A0000_002/JJR_20031118_OGH0002_0010OB00063_03A0000_002.html
Timestamp: 2020-08-03 09:22:35
Document Index: 391450008

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 57', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0118507
1Ob63/03a; 1Ob94/04m; 2Ob192/07k; 1Ob205/07i; 6Ob176/08p; 4Ob90/09b; 4Ob11/11p; 9Ob6/17y; 4Ob140/18v
EuGVÜ Art5; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5
Während Art 5 EuGVÜ die Bestimmung des Erfüllungsorts dem auf den Vertrag anzuwendenden nationalen Recht überließ, wobei sich dieser nach der jeweils strittigen Leistungsverpflichtung bestimmte, wird durch Art 5 Abs 1 EuGVVO der Erfüllungsort für Kauf- und Dienstleistungsverträge autonom an Hand tatsächlicher Kriterien bestimmt. An diesem Ort können alle Ansprüche aus dem Vertrag eingeklagt werden. Derjenige Ort, an dem die für den jeweiligen Vertragstypus charakteristische Leistung erbracht worden ist oder zu erbringen gewesen wäre, ist Erfüllungsort im prozessualen Sinn.
TE OGH 2004-12-14 1 Ob 94/04m
Auch; Beisatz: Der in Art 5 Nr. 1 lit b EuGVVO festgelegte Erfüllungsort ist autonom an Hand tatsächlicher Kriterien zu bestimmen. Da nicht an rechtliche Kriterien (der lex causae) anzuknüpfen ist, ist beim Versendungskauf der Ort der tatsächlichen Ablieferung (Warenübernahme) bzw. der Bestimmungsort der Ware mangels abweichender Vereinbarung der Erfüllungsort. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Klage auf Zahlung des Werklohns. (T2)
TE OGH 2008-04-03 1 Ob 205/07i
Auch; Beisatz: Auf Art 57 UN-Kaufrecht ist bei einer Kaufpreisklage nicht mehr abzustellen, da der Lieferort - solange Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO angewendet wird, einheitlich für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag maßgebend ist. (T3)
Beisatz: Nach Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO hat die Bestimmung des Orts, an dem die Lieferung zu erfolgen hat, und damit des Erfüllungsorts nach tatsächlichen Kriterien zu erfolgen. (T4); Beisatz: Entscheidend ist dabei die diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Parteien. (T5); Beisatz: Wie in diesem Zusammenhang die Vereinbarung der Parteien zu beurteilen ist, wonach die Ware von einem durch die Bestellerin (Klägerin) beauftragten und bezahlten Spediteur im Lager der Lieferantin abzuholen und auf ihre Kosten an die angegebene Adresse in Österreich zu befördern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. (T6)
Vgl auch; Veröff: SZ 2009/119
Vgl auch; Beisatz:Unter „Vertrag“ iSv Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO ist jede von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig, aber auch im Rahmen einer Einzel‑ oder Gesamtrechtsnachfolge eingegangene Verpflichtung zu verstehen. (T7); Beisatz: Gesetzliche Sekundärverpflichtungen, die (auch im Wege der Legalzession) an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten (zB Schadenersatz‑ und Rückerstattungsansprüche) fallen nur dann in den Anwendungsbereich von Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO, wenn sie ihren Ursprung in der Verletzung einer sich aus dem Vertrag ergebenden Pflicht haben und selbständig gerichtlich eingeklagt werden können. (T8); Beisatz: Die Bestimmung des Erfüllungsorts in den Fällen des Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO hat nach der (materiellen) lex causae zu erfolgen. (T9)
TE OGH 2017-06-28 9 Ob 6/17y
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Es kommt in diesem Bereich zu einer Zuständigkeitskonzentration. (T10)
Beisatz: Der nach tatsächlichen Kriterien zu bestimmende Erfüllungsort der charakteristischen Leistung lässt sich jeweils nur anhand der konkreten Umstände des einzelnen Vertragsverhältnisses festlegen. (T14)
TE OGH 2018-08-23 4 Ob 140/18v
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118507