Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_1.14_R.htm
Timestamp: 2018-01-23 04:11:14
Document Index: 189360018

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 43', '§ 54', '§ 24', '§ 33', '§ 40', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 330', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 86', '§ 41']

BSG - B 14 AS 1/14 R - Urteil vom 17.02.2015
Bundessozialgericht - B 14 AS 1/14 R - Urteil vom 17.02.2015
Auch wenn die abzugsfähige Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. in Höhe von 100 Euro nicht in vollem Umfang durch Einkommen ausgenutzt wird, weil ein Differenzbetrag zwischen dem nicht zu berücksichtigenden Einkommen und dem pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro verbleibt, so führt das nicht dazu, dass der Differenzbetrag auf andere Einkommensarten, die nicht auf Erwerbstätigkeit beruhen, zu übertragen ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. sieht bereits nach seinem Wortlaut vor, dass die Pauschale aus den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II a.F. nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugutekommen soll, die erwerbstätig sind. Die Pauschale ist mithin nur vom Erwerbseinkommen abzusetzen, nicht jedoch auch von anderen Einkommensarten, also auch nicht vom Alg. Eine Verteilung des verbleibenden Rests der Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. auf andere Einkommensarten würde auch der in der Gesetzesbegründung genannten Zielsetzung der Pauschale, Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen, zuwiderlaufen.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der ab dem 1.1.2007 geltenden Fassung (a.F.). Das LSG habe zu Unrecht den Grundfreibetrag von 100 Euro nur bezüglich des Erwerbseinkommens in Höhe von 50 Euro berücksichtigt, ohne den Differenzbetrag bei dem gleichzeitig bezogenen Alg zu berücksichtigen. Bei richtiger Auslegung hätten allenfalls 208,50 Euro zurückgefordert werden dürfen. Im Übrigen beruhe das angefochtene Urteil auch auf einer Verletzung des § 43 SGB II in der vor dem 1.1.2011 geltenden Fassung (a.F.). Das LSG sei fälschlicherweise davon ausgegangen, er habe aufgrund des Bescheids der BA vom 10.3.2009 gewusst, dass er für den Zeitraum vom 4.5. bis zum 13.5.2009 erneut Alg beziehen werde und dies bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verschwiegen. Der Erstattungsanspruch sei nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst worden. Insofern beruhe das Urteil des LSG auf einem Verfahrensmangel, weil es von einem unrichtigen Umstand ausgegangen sei, ohne ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben der Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen der Bescheid des Beklagten vom 19.1.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2010, mit dem zum einen die teilweise Aufhebung des Leistungsbescheids vom 16.3.2009 für "den Zeitraum vom 4.5.2009 bis zum 13.5.2009" verfügt wurde; dies ist aus dem Gesamtzusammenhang des Bescheids als teilweise Aufhebung der Regelleistung für den Monat Mai 2009 anzusehen. Weiterhin ist streitgegenständlich die in dem Bescheid vom 19.1.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2010 enthaltene Erstattungsforderung in Höhe von 258,50 Euro und die ebenfalls dort verfügte Aufrechnung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 50 Euro monatlich. Zutreffend ist der Kläger dagegen mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) vorgegangen.
2. Der angegriffene Bescheid vom 19.1.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2010 ist formell rechtmäßig, insbesondere hat der Beklagte den Kläger nach Kenntnisnahme des Alg-Bezugs des Klägers durch den Datenabgleich vom 14.10.2009 mit Schreiben vom 30.10.2009 über die beabsichtigte Aufhebung des Bescheids vom 16.3.2009 und eine Rückforderung von 258,50 Euro angehört (§ 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)). Ebenso bestehen im Ergebnis keine Zweifel hinsichtlich der Bestimmtheit des angefochtenen Bescheids (§ 33 Abs. 1 SGB X), denn es war für einen verständigen Adressaten erkennbar, dass die Leistungsbewilligung für Mai 2009 aufgehoben werden sollte und der genannte Zeitraum vom 4.5. bis 13.5.2009 nur der Präzisierung der geforderten Erstattung der Höhe nach dienen sollte.
3. Die materielle Rechtmäßigkeit des Aufhebungsverwaltungsakts beurteilt sich nach § 40 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X. Nach dessen Satz 1 ist ein Verwaltungsakt, hier also der Bescheid vom 16.3.2009, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Wegen § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ist diese Rechtsfolge zwingend.
a) Ob der Aufhebungsverwaltungsakt rechtmäßig ist, kann vorliegend nicht beurteilt werden. Zwar ist der Beklagte im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger erzielte Einnahme in Form des Alg (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr. 18) eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gegenüber denen, die der Bescheidserteilung vom 16.3.2008 zugrunde lagen, darstellen kann. Es fehlt aber die Feststellung, wann der Zufluss des Alg in Höhe von 258,50 Euro erfolgt ist. Dementsprechend steht auch nicht fest, ob das Geld überhaupt schon im Mai oder erst später zugeflossen ist, denn die Bescheide der BA stammen vom 7.5. bzw. 14.5.2009.
aa) Vorliegend hat sich das vom Kläger erzielte Einkommen in Höhe von 50 Euro aus der Tätigkeit als Pizzafahrer nicht bedarfsmindernd ausgewirkt, denn bei Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (i.d.F. des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8.4.2008, BGBl I 681) i.V.m. § 2 Abs. 1 Alg II-V vom 17.12.2007 (BGBl I 2942) von den Bruttoeinnahmen auszugehen, die vor der Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 bis 4 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706, im weiteren a.F.) sowie ggf. den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II i.d.F. vom 14.8.2005 (BGBl I 2407) zu bereinigen sind. Hier ist eine Einkommensbereinigung um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro sowie eines Abzugs von Freibeträgen in Höhe von 20 Euro erfolgt; weitere Abzüge sind dagegen nicht vorzunehmen. Insbesondere kann bei dem Zusammentreffen verschiedener Einkommensarten die Versicherungspauschale nicht mehrfach in Abzug gebracht werden (Urteil des BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr. 20).
bb) Auch die Tatsache, dass der Kläger im vorliegenden Fall die abzugsfähige Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. in Höhe von 100 Euro nicht in vollem Umfang "ausnutzen" kann, weil ein Differenzbetrag von 50 Euro zwischen dem nicht zu berücksichtigenden Einkommen aus der Pizzaauslieferungstätigkeit in Höhe von 50 Euro und dem pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro verbleibt, führt nicht dazu, dass der Differenzbetrag auf andere Einkommensarten, die nicht auf Erwerbstätigkeit beruhen, zu übertragen ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. sieht bereits nach seinem Wortlaut vor, dass die Pauschale aus den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II a.F. nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugutekommen soll, die erwerbstätig sind. Die Pauschale ist mithin nur vom Erwerbseinkommen abzusetzen, nicht jedoch auch von anderen Einkommensarten (Urteil des 4. Senats, a.a.O., RdNr. 22), also auch nicht vom Alg. Eine Verteilung des verbleibenden Rests der Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. auf andere Einkommensarten würde auch der in der Gesetzesbegründung genannten Zielsetzung der Pauschale, Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen (BT-Drucks 15/5446, S 4), zuwiderlaufen. Schließlich spricht auch die vorgenommene Pauschalierung selbst gegen eine Übertragbarkeit, weil die Pauschale ein Geldbetrag ist, durch den eine Leistung, die sich aus verschiedenen Einzelposten zusammensetzt, ohne Spezifizierung nach ihrem Durchschnittswert abgegolten wird. Bei einer Pauschale ist somit nicht bestimmbar, welcher Teil der Pauschale "offen" und welcher "verbraucht" ist, sodass eine Übertragung eines Rests auf eine andere Einkommensart zumindest dann nicht möglich ist, wenn die Absetzungen ebenfalls Bestandteil der Pauschale sind und eventuell sogar - wie bei den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II a.F. - von ihrer Art her für eine bestimmte Einkommensart gesetzlich gerade nicht vorgesehen sind (siehe BSG a.a.O., RdNr. 24).
b) Da über die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsverwaltungsakts in dem Bescheid vom 19.1.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2010 nicht entschieden werden konnte, kann dementsprechend auch nicht beurteilt werden, ob der Beklagte berechtigt war, gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X von dem Kläger die Erstattung des Betrags von 258,50 Euro zu verlangen.
c) Soweit sich ergeben sollte, dass die Erstattungsforderung rechtmäßig war, konnte sie jedenfalls nicht durch Aufrechnung nach § 43 SGB II a.F. geltend gemacht werden, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegend nicht erfüllt waren. Selbst wenn die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufrechnung vorliegen (siehe dazu ausführlich Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 43 RdNr. 3 und 4 m.w.N.), muss das Verhalten des Leistungsempfängers aber jedenfalls kausal für die rechtswidrige Zahlung von Leistungen geworden sein (siehe Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 43 RdNr. 20; vgl. auch BSG Urteil vom 1.8.1978 - 7 RAr 37/77 - BSGE 47, 28, 31 = SozR 1500 § 86 Nr. 1). Dieses Kausalitätserfordernis ist hier nicht erfüllt. Selbst wenn das Alg bereits im Mai zugeflossen sein sollte, hätte der Kläger die Erstattungsforderung nicht veranlasst, weil er das Alg II jedenfalls vor dem Zeitpunkt des Zuflusses des Alg, der - ausgehend von den Bescheiden vom 7.5. und 14.5.2009 - erst Mitte bis Ende Mai erfolgt sein kann, erhalten hat (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II).