Source: https://m.grin.com/document/144655
Timestamp: 2020-04-08 08:55:22
Document Index: 189899465

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 87', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 5', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 87', '§ 5', '§ 12', '§ 618', '§ 3', '§ 618', '§ 618', '§ 241', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 87', '§ 618', '§ 14', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 681', '§ 5']

Arbeitsschutz. Anspruch des Arbeitnehmers auf ...
Arbeitsschutz - Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Handlungsspielraum des Arbeitgebers hinsichtlich Art und Weise der Durchführung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats1 2 *
1. Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt insoweit eine Doppelwirkung zu, als Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie begründen dann zusätzlich zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer zu erfüllen hat.
2. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in Verbindung mit § 618 Abs. 1 BGB3 Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.
3. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.4 Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.
Der Kläger ist seit 1994 als Gießereigehilfe für die Beklagte tätig. Im Betrieb besteht ein Betriebsrat. Der Kläger war zunächst im Schmelzbereich und in der Putzerei eingesetzt. Seit einem von ihm gewonnenen Kündigungsschutzprozess beschäftigt die Beklagte ihn im Bereich der Sandaufbereitung der Gießerei. Der Kläger muss den Fußboden mehrerer Kellerräume von Sand reinigen, der von den Förderbändern fällt. Der Sand ist in einem Altsandcontainer zu entsorgen. Dafür stehen dem Kläger ein Staubsauger, eine Schaufel und eine Schubkarre zur Verfügung. Zu seiner persönlichen Schutzausrüstung gehören ein Schutzhelm, eine Staubmaske, Ohrenschützer und Sicherheitsschuhe. Die Tätigkeit war zuvor Teil der Aufgaben anderer Gießereigehilfen, die sie neben ihren sonstigen Pflichten versahen. Im August 2004 besichtigte und bewertete ein Sicherheitsingenieur aus einem Büro für Arbeitssicherheit den Arbeitsbereich Sandaufbereitung. Der Kläger hielt sich damals wegen einer Erkrankung nicht im Betrieb auf. Der Sicherheitsingenieur beurteilte insbesondere die Staubentwicklung, die Lichtverhältnisse, die Raumtemperatur, den Lärmpegel, die Größe und Höhe des Arbeitsbereichs sowie physische Belastungen durch schwere oder einseitige Arbeit. Er dokumentierte die Ergebnisse der Begehung in einem Schriftstück vom 18. August 2004, das er mit „Gefährdungsbeurteilung und festgelegte Schutzmaßnahmen nach ArbSchG § 6 überschrieb.
Der Kläger hat behauptet, er habe auf Grund der Arbeitsbedingungen einen Hörschaden erlitten. Er meint, die Stellungnahme des Sicherheitsingenieurs vom 18. August 2004 entspreche nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 ArbSchG, sondern allenfalls den Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes. Er habe einen einklagbaren Erfüllungsanspruch auf Durchführung einer § 5 Abs. 1 ArbSchG genügenden Gefährdungsbeurteilung. Diese öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschrift werde von § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert. § 5 Abs. 1 ArbSchG sei keine bloße organisatorische oder ordnungspolitische Vorschrift. Die Arbeitsschutzbestimmung konkretisiere vielmehr den vom Arbeitgeber einzuhaltenden Mindeststandard. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung könne Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein. Die Beklagte müsse jedenfalls ihr Initiativrecht gegenüber dem Betriebsrat ausüben, um an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.
Der beklagte ArbG ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Wortlaut und systematischer Zusammenhang des § 5 Abs. 1 ArbSchG zeigten, dass die Norm keinen individuellen Erfüllungsanspruch gewähre. Die Überwachung des Arbeitsschutzes sei nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG staatliche Aufgabe. Die Schutzpflicht aus § 618 Abs. 1 BGB könnten nur solche Arbeitsschutzvorschriften konkretisieren, die für den Arbeitnehmer unmittelbar einen Erfüllungsanspruch begründeten. Selbst wenn ein Anspruch grundsätzlich bejaht werde, fehle die von § 618 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Gefahr für Leben und Gesundheit. Der Gefahrenbegriff des § 618 Abs. 1 BGB unterscheide sich vom Begriff der Gefährdung in § 5 Abs. 1 ArbSchG. Unabhängig davon sei die Stellungnahme des Sicherheitsingenieurs vom 18. August 2004 eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbSchG.
Der mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch beruht weder unmittelbar noch in Verbindung mit § 618 Abs. 1 BGB auf § 5 Abs. 1 ArbSchG. Die vom Kläger geforderte Anwendung bestimmter Überprüfungsparameter und -methoden lässt die der Beklagten von § 5 Abs. 1 ArbSchG eröffneten Regelungsspielräume außer Acht. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch beruht weder unmittelbar noch in Verbindung mit § 618 Abs. 1 BGB auf § 5 Abs. 1 ArbSchG. Die vom Kläger geforderte Anwendung bestimmter Überprüfungsparameter und - methoden lässt die der Beklagten von § 5 Abs. 1 ArbSchG eröffneten Regelungsspielräume außer Acht. Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht unmittelbar aus § 5 Abs.
* Mit vertiefenden Anmerkungen und Hinweisen von Prof. Dr. Dr. Siegfried Schwab, Mag. rer. publ. unter Mitarbeit von Diplom-Betriebswirtin (DH) Silke Schwab.
1 BAG, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102 = DB 2008, 2030 mit Anm. von Winzer, FD-ArbR 2008, 265424; mit der Mitbestimmung beim Arbeitsschutz beschäftigt sich die Entscheidung des LAG Nürnberg, Beschluss vom 01.09.2009 - 6 TaBV 18/09, BeckRS 2009, 72496.
2 Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt, BAG, Beschluss vom 18.08.2009 - 1 ABR 43/08, NZA 2009, 1434 = DB 2009, 2552. Das ArbG hat den Anträgen entsprochen. Das LAG (BeckRS 2009, 73868) hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen, den Ausspruch über den Antrag zu 2 allerdings auf externe Personen oder Einrichtungen beschränkt. Ein Anspruch des Betriebsrats darauf, dass die Arbeitgeberin die Übertragung der Gefährdungsbeurteilungen oder der Unterweisungen auf externe Personen oder Stellen ohne seine Zustimmung unterlässt, folgt weder aus § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG noch hat der Betriebsrat insoweit einen allgemeinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Das Arbeitsschutzgesetz normiert - anders als etwa § 9 Abs. 3 S. 3 ASiG - selbst kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben des Arbeitgebers auf externe Personen. § 13 Abs. 2 ArbSchG räumt dem Betriebsrat ein Beteiligungsrecht insoweit gerade nicht ein, BAGE 111, 48 = NZA 2005, 227. Ausdrücklich regelt das Arbeitsschutzgesetz eine Beteiligung des Betriebsrats nur in seinem § 10 Abs. 2 S. 3, wonach der Betriebsrat vor der Benennung derjenigen Beschäftigten zu hören ist, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung übernehmen. Auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG folgt kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Beauftragung Dritter mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG und von Unterweisungen nach § 12 ArbSchG.
3 Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzpflichten des ArbG sind im ArbSchG geregelt. Sie konkretisieren die privatrechtlichen aus § 618 BGB abzuleitenden Pflichten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen (für die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip) Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Die Kosten des Arbeitsschutzes müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen, Wank, in ErfK, § 3 ArbSchG, RN 1. Der ArbG ist verpflichtet, die Anforderungen des Arbeitsschutzes zu überprüfen, anzupassen und zu verbessern. Welche öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen über § 618 Abs. 1 BGB Erfüllungsansprüche im Privatrechtsverhältnis begründen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Arbeitsschutzvorschrift muss neben ihrem öffentlich- rechtlichen Zweck gerade auch den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers zum Ziel haben. § 618 BGB ist Ausdruck der dem Dienstberechtigten obliegenden besonderen Fürsorgepflicht und der daraus herzuleitenden Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB, BAG AP Nr. 17, Joussen, in Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Beck´scherOnlineKommt, § 618 BGB, RN 1; Waltermann, RdA 1998, 330; Palonka/Waas, in Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, § 618 BGB, RN 1f; Henssler, in MünchKommt, § 618 RN 1; Wank, in ErfK, § 618 RN 2. Die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts formulieren einen rechtlichen Mindeststandard für den ArbN, Fuchs, in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, § 618 BGB, RN 10. Sie brauchen sich nicht mit einem geringeren Schutzstandard zufrieden geben. Andererseits können die ArbN aber nicht mehr verlangen, als die öffentlich- rechtlichen. Arbeitsschutzvorschriften dem ArbG abverlangen, Wank, in ErfK, RN 4; Fuchs, a.a.O., RN 10, bejaht einen Anspruch, wenn sich der höhere Standard aus einzelvertraglichen, tarifvertraglichen oder betriebsverfassungsrechtlichen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Regelungen ergibt. Das ArbSchG konkretisiert die sich aus § 618 Abs 1 ergebenden zivilrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers, BAG NZA 2007, 262 - Gem. den §§ 14, 12 Abs. 1 S. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend und angemessen unterweisen. Damit Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefährdung erkennen und entsprechend den vorgesehenen Maßnahmen auch handeln können, verlangt § 12 Abs. 1 S. 2 ArbSchG, dass die Unterweisung auf die individuelle Arbeitsplatzsituation des Beschäftigten zugeschnittene Informationen, Erläuterungen und Anweisungen enthalten muss.
4 Nach der Rechtsprechung des BAG besteht im Fall der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV ein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das BAG, NZA 2004, 1175 klargestellt - für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG genügt es, wenn eine vom Arbeitgeber zu befolgende Rahmenvorschrift mittelbar dem Gesundheitsschutz dient. Jedenfalls dann, wenn nicht umfassende Generalklauseln, sondern gegenständlich begrenzte Rahmenvorschriften betroffen sind, durch die dem Arbeitgeber aus Gründen des Gesundheitsschutzes bestimmte Handlungspflichten auferlegt werden, ist eine konkrete Gesundheitsgefahr keine Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 3 BildscharbV und § 5 ArbSchG sowie § 12 ArbSchG sind Rahmenvorschriften i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch den Arbeitgeber der Betriebsrat mitzubestimmen hat. § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV sind mittelbar dem Gesundheitsschutz dienende Vorschriften. Das BAG hielt es nicht für eine notwendige Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts bei der Gefährdungsbeurteilung, dass eine konkrete Gesundheitsgefahr bereits hinreichend bestimmt sei; vgl. auch BAG, NZA 2009, 102 = AP BGB § 681 Nr. 29 besteht auch ein Mitbestimmungsrecht betr. §§ 5 und 12, einschränkend Wank, Anm. SAE 2005, 226.
9783640540976
9783640541522
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