Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/kein-verbreitungsrecht-fuer-bilder-von-werken-der-kuenstler-christo-und-jeanne-claude-lg-berlin-urteil-vom-27092011-az-16-o-48410.html
Timestamp: 2020-05-29 16:43:28
Document Index: 135023669

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 16', '§ 50', 'Art. 5', '§ 253', '§ 8', '§ 8', '§ 16', 'BGH', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 55', '§ 50', 'Art 5', 'BGH', '§ 7', 'Art. 15', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 97', '§ 16', '§ 288', '§ 8', '§ 7']

Kein Verbreitungsrecht für Bilder von Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude - LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az.: 16 O 484/10 : aufrecht.de Kein Verbreitungsrecht für Bilder von Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude - LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az.: 16 O 484/10
Haftung von Täter und Anschlussinhaber wegen Filesharing - LG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2011, Az.: 12 O 177/10
Entscheidungsdatum: 27. September 2011
Aktenzeichen: 16 0 484/10
….genannt Christo ….,
Rechtsanwälte …..
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 19.07.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr… den Richter Dr. …. den Richter am Landgericht Dr. …..
1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000€ ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführer, untersagt
„The Wall“. Oberhausen
„Verhülle Baume“, Fondation Beyeler , Basel
„Verhüllte Zeitungen“, Museum der Moderne, Mönchsberg (Salzburg)
„Verpackte letzte Lore“, Besucherbergwerk Rammelsberg
4. Das Urteil ist im Hinblick auf das Unterlassungsgebot gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 26.688,67 € und im übrigen in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte betet gewerblichen Nutzern kommerzielle Fotos an. Täglich gehen bei ihr durchschnittlich 3.000 Fotografien ein, von denen sie doppelte Bilder sowie solche von schlechter Aufnahmequalität aussortiert und die übrigen sodann in ihre Datenbank einstellt. Das Angebot von insgesamt ca. fünf Mio. Bildern setzt sich aus aktuellem Bildmaterial und Archivbeständen zusammen, das Nutzer auf der Webseite der Beklagten recherchieren, (jedenfalls als sog. Thumbnails) ansehen und herunterladen können Die Beklagte macht ihre Nutzer, mit denen sie eigenständige Verträge schließt, darauf aufmerksam, dass nur das urheberrechtliche Nutzungsrecht des Fotografen übertragen wird, Rechte am abgebildeten Motiv aber ggf. gesondert einzuholen sind.
Der Kläger behauptet, dass er Miturheber der im Tenor genannten Werke und Alleinerbe seiner Frau sei. Unter den von der Beklagten angebotenen Fotos hatten sich auch solche befunden, die die im Tenor zu Ziffer 1 genannten Werke zeigen. Er macht Rechte aus § 97 Abs. 1 iVm. §§ 16, 17 und 19a UrhG geltend und verfolgt neben dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Ersatz der Kosten der mit anwaltlichem Schreiben vom 6. Juli 2010 ausgesprochenen Abmahnung im Wege der Stufenklage einen Schadensersatzanspruch; den bezüglich letzterem zunächst gestellten Auskunftsantrag zu 2. a) hat er mittlerweile für erledigt erklärt.
Die Beklagte behauptet, der Manager und alleinberechtigte Fotograf der Werke des Klägers, Wolfgang Votz, sei ausschließlich berechtigt, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hält sie den Unterlassungsantrag für zu unbestimmt und verweist darauf, dass die vorgenannten Nutzungen von den Schranken der §§ 50 und 51 UrhG, auf die auch sie als von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Bildagentur sich berufen könne, gedeckt seien. Sie müsste schließlich ihr Geschäft einstellen, wenn sie jedes einzelne Foto auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen würde; jedenfalls aber fehle es deshalb für den Auskunfts- und Schadensersatzanspruch am Verschulden.
Die Klage ist zulässig und - soweit derzeit über sie zu entscheiden ist - auch überwiegend begründet.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt gern. § 253 Abs. 2 Nr. 2 WO. Dazu hat die Kammer bereits im Beschluss vom 4. Nov. 2011 zum vorangegangenen Verfügungsverfahren — 16 0 323/10 ausgeführt:
Diese Erwägungen hat das Kammergericht mit Beschluss vom 28. März 2011 - 24 W 96/10 -bestätigt. Im hiesigen Hauptsacheverfahren ist angesichts der weiteren Bedenken der Beklagten folgendes hinzuzufügen: Würde sich der Kläger mit einer Nutzung von Bildern, die von Wolfgang Volz gefertigt wurden, durch die Beklagte einverstanden erklären, so würde diese nicht das Urheberrecht des Klägers verletzen, was jedoch wiederum nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufgenommen werden muss, sondern sich aus der Natur der Sache ergibt. Da sich der Antrag zudem ausdrücklich auf Werke von Christo und Jean-Claude ….. bezieht, erfasst er gleichnamige Werke anderer Künstler nicht.
Der Kläger kam Unterlassung - allerdings nur soweit, als die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung betroffen ist - und Ersatz der Abmahnkosten verlangen.
Nach § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG ist jeder Miturheber berechtigt, Ansprüche aus Verletzung des gemeinsamen Urheberrechts im eigenen Namen geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen. Soweit - wie hier - der Anspruch auf Unterlassung betroffen ist, gilt letzteres indes nicht (vgl. nur etwa Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl, § 8 Rn. 41 mwN).
Wenn die Beklagte bestreitet, dass der Kläger Miturheber der streitgegenständlichen Werke sei, so ist dies jedenfalls deshalb nicht beachtlich, weil die Fotografen, deren Lichtbilder sie vermarktet hat, die abgebildeten Werke dem Kläger zugeschrieben haben. Auf diesen Umstand hat die Kammer im Termin auch hingewiesen. Im Hinblick auf die Behauptung, der Fotograf …. sei ausschließlicher Nutzungsberechtigter, bleibt die Beklagte indes den erforderlichen Beweis schuldig. Auch aus den von ihr durch die Klageerwiderung (Seite 11 f.) in Bezug genommenen Unterlagen, insbesondere dem als Anl. B4 vorgelegten Schreit vom 30. Dezember 2004 (BI. 63 dA), folgt nach Ansicht der Kammer nichts anderes.
b) Die Kammer hat auch davon auszugehen, dass die Beklagte die Bilder auf den von ihr betriebenen Servern speicherte und zum Herunterladen anbot. Auch bei Thumbnails handelt es sich um Vervielfältigungen i.S. von § 16 Abs. 2 UrhG (BGH GRUR 2010, 628 - Vorschaubilder, Rn
17). Das Bestreiten der Beklagten (S. 8 der Klageerwiderung), dass auf den klägerseits vorgelegten Thumbnails überhaupt Werke des Klägers zu sehen seien, Ist unbeachtlich, da die Beklagte zuvor eingeräumt hat, durchaus derartige Fotos vorgehalten zu haben; es hätte also an ihr gelegen aufzuzeigen, welche streitgegenständlichen nicht darunter gewesen sein sollen.
Eine - ebenfalls verfahrensgegenständliche - körperliche Verbreitung iSd. § 17 Abs. 1 UrhG hat der Kläger indes nicht einmal behauptet.
c) Die - nach ständiger Rechtsprechung ohnehin eng auszulegenden - Schrankenregelungen der §§ 50 und 51 UrhG greifen nicht zu Gunsten der Beklagten ein:
Voraussetzung des § 50 UrhG ist die Berichterstattung über ein Tagesereignis, in dessen Verlauf das Werk wahrnehmbar werden muss. Im Streitfall hat sich die Beklagte schon nicht auf ein konkretes Tagesereignis berufen. Die von ihr erwähnte abstrakte Möglichkeit, dass wegen zukünftiger Ereignisse an den Werken des Klägers erneut öffentliches Interesse entstehen könnte und sie deshalb das Bildmaterial vorhalten dürfe, reicht insoweit nicht aus. Denn wenn die Beklagte Bildmaterial anlässlich eines solchen Ereignisses gespeichert haben sollte, so könnte sie dieses - entgegen ihrer Argumentation - durchaus in ihrem Archiv belassen, wenn auch eben nicht öffentlich zugänglich. Anders als in § 55 Abs. 1 Satz 2 UrhG für Bild- und Tonträger eines Sendeunternehmens besteht nämlich im Rahmen des § 50 UrhG keine Vernichtungspflicht. Bei einem Wiederauflebenden des Interesses könnte die Beklagte sodann die Bilder wieder für ihre Nutzer öffnen und somit verwerten.
Auch das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 34/09 - gebietet keine andere Beurteilung. Gegenstand dort war die Weitergabe einzelner konkreter Fotos an Presseunternehmen und nicht - wie hier - die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einer großen Anzahl von Fotografien geschützter Werke. Darüber hinaus sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht nicht vergleichbar, da Letzteres ein absolutes Recht ist, bei dem jede Beeinträchtigung - sofern nicht aufgrund der Schrankenregelung zulässig - eine Verletzung darstellt, während es sich beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht lediglich um ein Rahmenrecht handelt, das der konkreten Ausformung bedarf auch anhand der grundrechtlichen Interessen Dritter bedarf.
Aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art 5 Abs. 1 GG) folgt nichts anderes. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 5. 10. 2010 - I ZR 127/09 -Kunstausstellung im Online-Archiv, Rn 24 mwN).
§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/311EG umsetzt, sieht zwar vor, dass Diensteanbieter I.S. der §§ 8-10 TMG nicht zu Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen nach Umständen verpflichtet sind, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Nach der Rechtsprechung dürfen also Diensteanbietern in diesem Sinn keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit Unverhältnismäßig erschweren (BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn. 38 mwN). Der Störer muss allerdings Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren klaren Rechtsverletzungen desselben Verletzers kommt (vgl. nur BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I). Das ist der Beklagten im Streitfall anzulasten, da sie weder vorgetragen hat noch ersichtlich ist, dass sie nach Kenntnis von den klägerischen Vorwürfen, die ihr jedenfalls durch die Abmahnung vermittelt wurde Schritte zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Verhinderung weiterer unternahm.
Die in § 10 TMG vorgesehene Haftungsprivilegierung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 860, 862 f. - Internetversteigerung I) im Hinblick auf den - hier zunächst allein zu beurteilenden - Unterlassungsanspruch ohnehin ausgeschlossen.
3. Der Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen nebst den beantragten Zinsen folgt aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 iVm §§ 16 Abs. 1, 19a UrhG bzw. aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
a) Auch insoweit kann dahinstehen, ob der Kläger Alleinerbe seiner Frau ist. Denn er hat die Abmahnung selbst beauftragt, wozu er als Miturheber jedenfalls legitimiert war (siehe oben zu Ziffer II 1 a), weshalb ihm ein eigenständiger Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht.
Zwar dürfte die erste Abmahnung eines nach vorgenannter Bestimmung privilegierten Diensteanbieters (also wenn - wie hier - dieser noch keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte hat oder diese sich ihm aufdrängen muss) noch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz auslösen (Köhler in Köhler/Bonkamm, UWG, 26. Aua., § 8 UWG Rn. 2.28 mwN). Die Beklagte fällt aber nicht unter diese Privilegierung, da sie die Fotos als eigene Informationen anbietet; für diesen Fall ordnet § 7 Abs. 1 TMG die Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Gesetzen an.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 616 - marions-kochbuch.de) sind eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich der Anbieter zu eigen gemacht hat; maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (Rn 23 mwN). Wenn der Anbieter eine Kontrolle hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit ausübt, die Inhalte in sein eigenes Angebot integriert und unter seinem Emblem veröffentlicht, erweckt er den zurechenbaren Anschein, sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren und sich diese zu eigen zu machen; erst recht gilt dies, wenn er sich Nutzungsrechte einräumen lässt und Dritten anbetet, die Inhalte kommerziell zu nutzen, da er sich diese damit auch wirtschaftlich zuordnet und sich nicht lediglich auf eine technische Vermittlerrolle beschränkt (Rn 27 mwN). Derartige Umstände sind auch hier zu bejahen, da die Beklagte nicht nur einen elektronischen Marktplatz betreibt, sondern nach ihrem eigenen Vortrag und den insoweit eingereichten Unterlagen (Anl. BI f.) sich von den Fotografen Nutzungsrechte übertragen lässt, diese sodann den Nutzer einräumt und sich den Erlös hälftig mit dem Fotografen teilt.
Gegen die Höhe (0,65-fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000 € zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) hat sich die Beklagte nicht gewandt. Auch die Kammer hat insoweit keine Bedenken.