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Timestamp: 2020-05-28 11:51:39
Document Index: 109834772

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 176', '§ 176', '§ 64', '§ 31', '§ 64', '§ 68', '§ 70', '§ 155', '§ 172', '§ 1615', '§ 1612', '§ 48', 'Art. 3', '§ 3']

BFH Beschluss vom 18.12.1998 - VI B 215/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 18.12.1998 - VI B 215/98
Aufhebung eines Kindergeldbescheids bei Haushaltswechsel des Kindes
Die Rechtsfrage, ob eine Kindergeldfestsetzung bei einem Haushaltswechsel des Kindes auch dann gemäß § 70 Abs.2 EStG aufzuheben ist, wenn die getrennt lebenden Eltern die Zahlung des Kindergeldes an den ursprünglichen Kindergeldberechtigten bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs des Kindes berücksichtigen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie sich eindeutig aus dem Gesetz dahin beantworten läßt, daß die Kindergeldfestsetzung aufzuheben ist.
Im Streitfall konnte dahingestellt bleiben, ob bei § 70 Abs. 2 EStG unter bestimmten Voraussetzungen über die Anwendung des § 176 AO 1977 hinaus Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden können.
AO 1977 § 176; EStG § 64 Abs. 2 S. 1, § 31 S. 3, § 64 Abs. 1, § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2; AO 1977 § 155 Abs. 6, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 d; BGB § 1615g Abs. 1, § 1612b Abs. 1; SGB X § 48
I. Das Arbeitsamt --Familienkasse--, der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter), zahlte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bis einschließlich April 1996 Kindergeld für seinen im April 1991 geborenen Sohn. Da die Ehefrau des Klägers und der Sohn seit September 1995 nicht mehr im Haus des Klägers lebten, erließ der Beklagte im Dezember 1996 den Bescheid, mit dem er die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar 1996 bis April 1996 aufhob.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Der Gesetzgeber hat sich in Abkehr von der bis Ende 1995 geltenden Regelung auch zur Lösung der Anspruchskonkurrenz zwischen Vater und Mutter für das Obhutsprinzip entschieden. Das Obhutsprinzip verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (Senatsbeschluß vom 10. November 1998 VI B 125/98, BFHE 187, 477). Es ist sachgerecht, das Kindergeld sowohl nur einem Berechtigten zu zahlen, als auch demjenigen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Gesetzgeber konnte dabei von dem Regelfall ausgehen, daß derjenige, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, den Hauptteil der kindbedingten Belastungen trägt (vgl. Begründung zum gleichlautenden § 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes --BKGG-- n.F.; BTDrucks 13/1558 S. 165).
Haufe-Index 154126
BFH/NV 1999, 723
BFHE 1999, 559
BB 1999, 414 (Leitsatz)
DStR 1999, 230
DStR 1999, 230-231 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 1999, 142
HFR 1999, 470
StE 1999, 115
StE 1999, 115-116 (Leitsatz)