Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-6
Timestamp: 2019-10-14 22:45:10
Document Index: 148861511

Matched Legal Cases: ['§606', '§607', '§608', '§609', '§610', '§611', '§612', '§613', '§614', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 99', '§ 4', '§ 253', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 607', '§ 607', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 66', '§66', '§74', '§66', '§74', '§ 543', '§ 3', '§ 3', '§ 606', '§ 606', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 607', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 606', '§ 606', '§ 608', '§ 608', '§ 147', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 278', '§ 278', '§ 306', '§ 306', '§66', '§74', '§66', '§74']

Zivilprozessordnung, §606 ZPO, §607 ZPO, §608 ZPO, §609 ZPO, §610 ZPO, §611 ZPO, §612 ZPO, §613 ZPO, §614 ZPO | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / zpo / Musterfeststellungsverfahren
Zivilprozessordnung (ZPO) : Musterfeststellungsverfahren
(1) Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
UKlaG UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen ,
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen § 3 Anspruchsberechtigte Stellen , Abs. 1, Satz. 1
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind,
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
des Unterlassungsklagengesetzes bezeichneten Stellen, die
mindestens vier Jahre in der Liste nach § 4
des Unterlassungsklagengesetzes oder dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind,
Die Klageschrift soll darüber hinaus für den Zweck der Bekanntmachung im Klageregister eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes enthalten. § 253 Absatz 2
(2) Das Gericht veranlasst innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Musterfeststellungklage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 606 Absatz 2 Satz 1
§ 606 Musterfeststellungsklage § 606 Musterfeststellungsklage , Abs. 2, Satz. 1
vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
(3) Das Gericht veranlasst unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung seiner Terminbestimmungen, Hinweise und Zwischenentscheidungen im Klageregister, wenn dies zur Information der Verbraucher über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Die öffentliche Bekanntmachung von Terminen muss spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Terminstag erfolgen. Das Gericht veranlasst ferner unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung einer Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens; die Vorschriften der §§ 611
§ 611 Vergleich § 611 Vergleich
§ 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil § 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil
(2) Bekanntmachungen und Eintragungen nach den §§ 607
§ 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
und 608
§ 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
sind unverzüglich vorzunehmen. Die im Klageregister zu einer Musterfeststellungsklage erfassten Angaben sind bis zum Schluss des dritten Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.
(4) Nach § 608
angemeldete Verbraucher können vom Bundesamt für Justiz Auskunft über die zu ihrer Anmeldung im Klageregister erfassten Angaben verlangen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens hat das Bundesamt für Justiz einem angemeldeten Verbraucher auf dessen Verlangen einen schriftlichen Auszug über die Angaben zu überlassen, die im Klageregister zu ihm und seiner Anmeldung erfasst sind.
(5) Das Bundesamt für Justiz hat dem Gericht der Musterfeststellungsklage auf dessen Anforderung einen Auszug aller im Klageregister zu der Musterfeststellungsklage erfassten Angaben über die Personen zu übersenden, die bis zum Ablauf des in § 606 Absatz 3 Nummer 3
§ 606 Musterfeststellungsklage § 606 Musterfeststellungsklage , Abs. 3
genannten Tages zur Eintragung in das Klageregister angemeldet sind. Das Gericht übermittelt den Parteien formlos eine Abschrift des Auszugs.
(6) Das Bundesamt für Justiz hat den Parteien auf deren Anforderung einen schriftlichen Auszug aller im Klageregister zu der Musterfeststellungsklage erfassten Angaben über die Personen zu überlassen, die sich bis zu dem in § 608 Absatz 1
§ 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen , Abs. 1
genannten Tag zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
(2) Werden am selben Tag mehrere Musterfeststellungsklagen, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, bei Gericht eingereicht, findet § 147
§ 147 Prozessverbindung § 147 Prozessverbindung
(5) Auf die Musterfeststellungsklage sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Buches nicht Abweichungen ergeben. Nicht anzuwenden sind § 128 Absatz 2,
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren , Abs. 2
§ 278 Absatz 2 bis 5
§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich , Abs. 2
sowie die §§ 306
§ 306 Verzicht § 306 Verzicht
und 348 bis 350
(6) Die §§ 66 bis 74
§66-§74 §66-§74
finden keine Anwendung im Verhältnis zwischen den Parteien der Musterfeststellungsklage und Verbrauchern, die
Gegen Musterfeststellungsurteile findet die Revision statt. Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Absatz 2 Nummer 1
UKlaGUKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen,
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen, Abs. 1, Satz. 1
§ 606 Musterfeststellungsklage§ 606 Musterfeststellungsklage, Abs. 2, Satz. 1
§ 611 Vergleich§ 611 Vergleich
§ 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil§ 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil
§ 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage§ 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
§ 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen§ 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
§ 606 Musterfeststellungsklage§ 606 Musterfeststellungsklage, Abs. 3
§ 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen§ 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen, Abs. 1
§ 147 Prozessverbindung§ 147 Prozessverbindung
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren, Abs. 2
§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich, Abs. 2
§ 306 Verzicht§ 306 Verzicht
§66-§74§66-§74