Source: http://csp.de/de/kanzlei/rechtsprechung/olg-k%C3%B6ln-urteil-vom-10082017-az-15-u-18816-google-treffer
Timestamp: 2018-04-20 20:03:24
Document Index: 239559497

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 186', '§ 35', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', '§ 29', 'Art. 40', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 186', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§\n29', '§ 28', '§ 29', '§ 28', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'EuG', 'EuG', '§ 543']

OLG Köln Urteil vom 10.08.2017 Az. 15 U 188/16 - Google-Treffer | CSP Rechtsanwälte
15 U 188/16
28 O 249/15 (LG Köln)
der Google Inc., vertr. d. d. Vorstand Larry Page, Eric E. Schmidt, Sergey Brin, L. John Doerr, Diane B. Greene, John L. Hennessy, Ann Mather, Alan R. Mullaly, Paul S. Otellini, K. Ram Shiriam und Shirley M. Tilghman, 1600 Amphitheatre
Parkway, 94043 Mountain View, Vereinigte Staaten,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...,
den Rechtsanwalt XXX,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Czeckay & Partner, Weststr. 33, 40597 Düsseldorf,
auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2017
durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Reske,
die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Onderka
und den Richter am Oberlandesgericht Noethen
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.11.2016 (28 0 249/15) abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits, in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen.
Der Kläger ist (...) als Rechtsanwalt tätig. Er vertrat im Jahre (...) einen Mandanten in einem Verfahren gegen die XXX mbH vor dem Landgericht Düsseldorf.
Nach der mündlichen Verhandlung am 15.07.2009 veröffentlichte die XXX Gesellschaft auf der Internetseite www.xyz.de einen Artikel über das Verfahren und die Verhandlung. Wegen der Einzelheiten des Artikels wird auf die Anlage K1 Bezug
Mit Beschluss vom 21.07.2009 untersagte das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des Klägers u.a. der xxx mbH die folgenden Äußerungen aus dem vorgenannten Artikel:
„(...)"
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K2 Bezug genommen. Die xxx mbH gab in der Folge eine Abschlusserklärung (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast) ab, legte in der Folge aber
Kostenwiderspruch ein.
Am 24.07.2009 veröffentlichte die xxx mbH einen weiteren Artikel auf der o.g. Internetseite. Insoweit wird auf die Anlage K3 Bezug genommen. Mit Beschluss vom 21.08.2009 untersagte das Landgericht Düsseldorf der xxx mbH über den Kläger
1. „(...)" sowie
2. „(...)"
wenn dies wie im Artikel in Anlage K3 geschieht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K6 Bezug genommen. Die xxx mbH gab auch insofern eine Abschlusserklärung (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die
Kostenlast) ab.
Am 14.09.2009 erschien auf der Internetseite www.xyz.co.uk ein Artikel mit der Überschrift „(...)" hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anlage K8 Bezug genommen wird.
Der Kostenwiderspruch der xxx mbH im Verfahren Landgericht Düsseldorf blieb aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Mai 2010 erfolglos.
Bei Eingabe des Nachnamens des Klägers in der Suchmaschine der Beklagten auf der Internetseite www.google.de wurde in den Suchergebnissen der Link www.xyz.co.uk als zweites Suchergebnis - wie folgt als Snippet - angezeigt (Anlage K16,
Seite 5):
Mit anwaltlichen Schreiben vom 14.05.2014 forderte der Kläger die Google Germany GmbH zur Entfernung des Links bis zum 30.05.2014 auf. Nachdem dieses Schreiben an die Beklagte weitergeleitet worden war und der Kläger zudem das seitens
der Beklagten zur Verfügung gestellte Online-Formular für datenschutzrechtliche Anfragen ausgefüllt hatte, bat die Beklagte den Kläger mit E-Mails vom 02.06.2014 und vom 19.06.2014 zunächst um Geduld und lehnte sein Begehren schließlich
mit E-Mail vom 25.06.2014 sowie erneut mit Schreiben vom 16.10.2014 ab.
Der streitgegenständliche streitgegenständliche Link wird mittlerweile nicht mehr in den Suchergebnissen der Beklagten angezeigt, weil die Internetseite www.xyz.co.uk offline ist; er war bis September 2016 abrufbar.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, den Ergebnislink http:xyz.co.uk mit dem Inhalt wie aus Anlage K8 ersichtlich bei Eingabe des Nachnamens des Klägers in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine GoogIe anzuzeigen, wenn
dies geschieht, wie auf der fünften Seite der Anlage K16;
der Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, den Ergebnislink http:xyz.co.uk mit dem auf den Webseiteninhalt wie aus Anlage K8 ersichtlich weitergeleitet wird und der die Äußerungen enthält:
„ (...)“ - ohne dass auf die Abschlusserklärung vom 27.07.2009 (Anlage K4) und/oder die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.05.2010 über den Kostenwiderspruch (Anlage K5 hingewiesen wird. -
bei Eingabe Eingabe des Nachnamens des Klägers, allein oder in Verbindung mit weiteren Suchbegriffen, in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine Google, die im Anschluss anhand einer mit dem Nachnamen des Klägers durchgeführten Suche
erscheint, anzuzeigen und/oder zum Abruf bereitzuhalten, wenn dies geschieht, wie nachstehend eingeblendet:
2. der für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot gem. Ziff. 1 als Zwangsvollstreckungsmailnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,
wobei Ordnungshaft an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist, anzudrohen.
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte nach den Hauptanträgen des Klägers verurteilt. Wegen der (weiteren) erstinstanzlichen Feststellungen sowie der Begründung der Entscheidung wird auf eben diese Bezug genommen
(BI. 277 ff. d.A.).
Sie ist der Auffassung, der Unterlassungstenor sei unbestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil auf die Anlagen K8 und K16 Bezug genommen werde, diese aber weder mit Seitenzahlen versehen noch dem Urteil beigefügt seien. Zudem
stimme die in der Urteilsformel genannte URL weder mit einer der in der Anlage K16 abgedruckten URLs noch mit derjenigen des Klageantrages überein. Vor allem aber habe das Landgericht rechtsfehlerhaft keinen Bezug auf eine konkret
angegriffene Äußerung genommen; allein auf einer solchen könne aber der Unterlassungsanspruch gründen. Die Urteilsbegründung könne nicht zur Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot zu Rate gezogen werden, weil das Landgericht sich nur
mit einer der vom Kläger beanstandeten Äußerungen auseinandergesetzt habe. Eine Verurteilung der Beklagten sei jedenfalls nur insoweit gerechtfertigt, wie sich auf der durch das Suchergebnis verlinkten Internetseite (noch) die vom
Landgericht festgestellte rechtswidrige Äußerung befinde. Schließlich sei der Unterlassungstenor auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beschränken.
In der Sache habe das Landgericht ferner zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass die Internetseite unter www.xyz.co.uk offline sei und eine Verlinkung nicht mehr stattfinde. Unter diesen Umständen hätte das Landgericht zu einer nur
subsidiären Inanspruchnahme der Beklagten gelangen müssen. Zudem habe es zu Unrecht eine Wiederholungsgefahr bejaht, die entfalle, wenn tatsächliche Umstände die erneute Rechtsverletzung in der konkreten Form unwahrscheinlich machten.
Eben dies sei der Fall, weil angesichts der vorbenannten Umstände anzunehmen sei, dass identische Inhalte nicht wieder unter der früheren URL ins Internet gestellt würden.
Die vom Landgericht für rechtswidrig erachtete Äußerung im streitgegenständlichen Artikel verletze den Kläger nicht in dessen Persönlichkeitsrecht, erst Recht sei eine solche Verletzung für die Beklagte nicht offensichtlich gewesen.
Anders als das Landgericht meine handele es sich schon nicht um eine Tatsachbehauptung. Ein durchschnittlich verständiger Leser des Artikels verstehe die Äußerungen im Artikel auch nicht als fundierte Bewertung der Rechtslage, schon weil
Anzeichen für eine Rechtskunde des Verfassers fehlten. Dem Kläger werde bei zutreffendem Verständnis der vom Landgericht in Bezug genommenen Äußerung kein rechtswidriges Verhalten, schon gar kein Prozessbetrug vorgeworfen. Anders als das
Landgericht meine werde dem Kläger durch die Äußerung nicht unterstellt, er habe allein durch das Vorenthalten relevanter Umstände einen gerichtlichen Titel erlangt, sich diesen mithin erschlichen. Es fehle schon an einer rechtlichen
Verpflichtung des Klägers für eine entsprechende Offenbarung. Jedenfalls liege in der rechtlichen Einordnung aber eine Meinungsäußerung .
Selbst wenn aber in der inkriminierten Äußerung tatsächliche Anknüpfungstatsachen enthalten waren, müssten diese als wahr unterstellt werden. Denn der Kläger habe gerade nicht in Abrede gestellt, Dokumente im Anschluss an die mündliche
Verhandlung nicht entgegengenommen zu haben. Vor allem könne aber nicht festgestellt werden, dass vom Kläger unterlassenes Vorbringen nicht entscheidungserheblich gewesen sei. Eine unwahre Tatsachenbehauptung sei deswegen schon nicht
schlüssig dargelegt. Auch die im Übrigen angegriffenen Äußerungen seien äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zudem sei die Beklagte von einer Haftung nach dem TMG freigestellt und die Haftungsprivilegierung erstrecke sich auch auf Unterlassungsansprüche. Jedenfalls sei die Beklagte aber nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung
verantwortlich. Es fehle schon an einem hinreichend konkreten Hinweis auf eine unschwer - ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Oberprüfung - erkennbare Rechtsverletzung. Die Beklagte könne als Betreiber einer Suchmaschine nur dann
zur Sperrung eines Links verpflichtet werden, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich erkennbar sei. Der Hinweis des Betroffenen müsse so detailliert über den Sachverhalt informieren, dass sich die behauptete Rechtsverletzung
sowohl in tatsächlicher Hinsicht eindeutig darstelle als auch in rechtlicher Hinsicht die nicht hinzunehmende Beeinträchtigung des Betroffenen auf der Hand liege. Insoweit habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die Artikel in
den Anlagen K3 und K8 gerade nicht wortgleich seien; insbesondere seien die vom Landgericht Düsseldorf untersagten Äußerungen nicht im vormals verlinkten Beitrag enthalten. Aus der einstweiligen Verfügung lasse sich daher nicht auf die
Rechtswidrigkeit des verlinkten Beitrags schließen, ohnehin genüge es nicht, auf diese zu verweisen, zumal diese ohne rechtliches Gehör der Gegner erlassen worden sei Eine weitere Substantiierung seitens des Klägers fehle und dieser
könne sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf die Abschlusserklärung der damaligen Antragsgegner berufen, weil diese - was unstreitig ist - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben wurde Im Übrigen sei die vom Landgericht in der
Äußerung erkannte Unterstellung für die Beklagte nicht offensichtlich erkennbar, weshalb es sich um eine „offenkundig unwahre Behauptung" handele, sei seitens des Klägers nicht überprüfbar dargetan.
Die Beweisregel des § 186 StGB sei nicht anwendbar, weil die Äußerung nicht von der Beklagten stamme, sie unterstelle dem Kläger nichts Die Beklagte treffe auch keine sekundäre Beweislast, schon weil sie über keine bessere
Aufklärungsmöglichkeit als der Kläger verfüge Im Gegenteil seien die Erkenntnismöglichkeiten des Klägers überlegen Die Wertung des Landgerichts, die Beklagte könne den sich Äußernden kontaktieren, weil ihr dieselben Kontaktmöglichkeiten
wie jedem anderen Verbreiter zustünden, werde der Interessenlage nicht gerecht, die Beklagte könne das für Hosting-Provider vorgesehene Stellungnahmeverfahren mangels direkten Kontakts zu und vertraglichen Vereinbarungen mit ihren
„Kunden" nicht durchführen. Zudem wisse die Beklagte mangels Vortrags des Klägers zu den tatsächlichen Begebenheiten nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie zu dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht
Düsseldorf nicht, was sie vortragen und beweisen solle.
Schließlich hafte die Beklagte jedenfalls nur subsidiär, zunächst sei der Betreiber oder Hosting-Provider einer Internetseite in Anspruch zu nehmen. Berücksichtige man eben dies jedenfalls bei der Abwägung der betroffenen
Rechtspositionen, müsse diese zu Lasten des Klägers ausgehen.
„(...) "
bei Eingabe des Nachnamens des Klägers aus der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine Google zu entfernen und/oder zu sperren, wenn dies geschieht, wie nachstehend eingeblendet:
Die vom Landgericht Düsseldorf verbotenen Äußerungen und die streitgegenständlichen Äußerungen seien kerngleich; Letztere seien schlicht eine Zusammenfassung / Konkretisierung der seitens des Landgerichts Düsseldorf untersagten
Äußerungen. Mit der Überlassung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf zum Aktenzeichen 12 O 323/09 sei deswegen eine Rechtsverletzung für die Beklagte unschwer erkennbar / offensichtlich sowie hinreichend konkretisiert;
jedenfalls mit seinem Schriftsatz vom 27.10.2015 habe der Kläger der Beklagten einen hinreichend konkreten Hinweis auf die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung erteilt.
Die streitgegenständliche Äußerung beinhalte jedenfalls eine unwahre Anknüpfungstatsache; prägendes Element sei der Vorwurf, Abläufe nach Ende der Verhandlung unterdrückt zu haben, die dem Gericht deshalb unbekannt geblieben seien.
Entscheidend sei der mit der Äußerung vermittelte Eindruck, der Kläger habe dem Gericht bewusst entscheidungserhebliche Tatsachen vorenthalten, um so die einstweilige Verfügung zu erwirken.
Die Beklagte habe - trotz ihr nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts obliegender Darlegungs- und Beweislast - die Unwahrheit weder dargetan noch unter Beweis gestellt. Im Übrigen sei die Unwahrheit auch gerichtsbekannt, weil
die xxx mbH eben dies mit Abgabe der Abschlusserklärungen in den beiden vorangegangenen Düsseldorfer Verfahren konkludent eingeräumt habe.
Jedenfalls stehe ihm aber ein „Recht auf Vergessenwerden" nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu, welches mit dem Hilfsantrag geltend gemacht werde. Zum einen seien die unter dem streitgegenständlichen Link abrufbaren
Inhalte sachlich unrichtig, zum anderen nicht aktuell. Es werde weder mitgeteilt, dass lediglich ein Kostenwiderspruch eingelegt worden, noch dass über diesen bereits endgültig zu Lasten der xxx mbH entschieden sei. Schließlich seien die
Daten nicht mehr aktuell, die Aktualitätsgrenze sei entsprechend § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG schon nach Ablauf von drei Jahren überschritten.
a) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln sowie des Senats rügt die Beklagte nicht; sie ergibt sich wegen des eindeutigen Inlandsbezuges (deutscher Anwalt, deutsches Verfahren, deutschsprachiger Inhalt) aus § 32 ZPO (vgl.
BGHZ 184, 313; BGHZ 197, 213; Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15 -, K&R 2017, 55). Die Rüge, dass der Unterlassungstenor auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sein müsse, berührt die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts nicht.
aa) Zwar verkennt der Senat nicht, dass ein Verbot nach Rechtsprechung und Literatur stets auf den jeweiligen konkreten Kontext bezogen sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10 -, GRUR 2013, 312; Burkhardt in: Wenzel, Das
Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 149). Diese Voraussetzung ist indes durch die Bezugnahme im Antrag auf die - bei einer Verurteilung mit dem Urteil fest zu verbindenden - Anlagen K8 und K16 erfüllt
(vgl. auch Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris).
bb) Im Übrigen trifft die Rechtsauffassung des Landgerichts zu, dass es sich um eine Frage der Begründetheit, nämlich des Verbotsumfangs handelt (vgl. auch - wie vom LG zitiert - Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 253 ZPO Rn.
13b; BGHZ 206, 289).
Der Kläger hat - auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Grundsätze über das sog. „Recht auf Vergessenwerden" - weder aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
noch wegen unzulässiger Datenerhebung und -übermittlung aus § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG einen Anspruch auf Unterlassung nach seinem Hauptantrag, wobei jeweils deutsches Recht anwendbar ist, Art. 40 Abs. 1 Satz 2
EGBGB (vgl. BGHZ 197, 213).
a) Ein Anspruch des Klägers folgt nicht aus § 1004 Abs. 1, § 823. Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
„(...)."
Wenn dann formuliert wird, dass die Antragsschrift eben diese Abläufe „unterdrückt" hat, wird damit geäußert, dass eben diese entscheidungserheblichen Umstände trotz entsprechender Kenntnis dem Gericht nicht mitgeteilt worden sind. Dass
die Äußerung mit einem „dürfte" eingeleitet wird, relativiert dies nicht im entscheidenden Maße.
Die Beklagte kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Erlass (oder Nichterlass) einer einstweiligen Verfügung eine rechtliche Bewertung erfordert. Zwar sind rechtliche Qualifizierungen grundsätzlich als
Meinungsäußerung einzuordnen. Sie sind aber dann als Tatsachenmitteilungen zu bewerten, wenn sie beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten tatsächlichen Vorgängen hervorrufen, die als solche
einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2016 - VI ZR 302/15 -‚ juris; Urt. v. 06.02.2014 - 1 ZR 75/13 -‚ NJW-RR 2014, 1508; BVerfG, Beschl. d. 1. Kammer des Ersten Senats v. 08.05.2007- 1
BvR 193/05 -‚ NJW 2008, 358). Eben dies ist hier aber der Fall, weil Dokumente mit angeblicher Belegfunktion trotz Kenntnis nicht vorgelegt worden sein sollen, was gleich mehrere Tatsachen(-behauptungen) vermittelt.
Der Kläger behauptet auch, dass eben dies unwahr sein soll. Schon mit der Klagebegründung behauptet er, dass er sich eben nicht im Anschluss an die mündliche Verhandlung geweigert habe, Dokumente entgegenzunehmen, aus denen sich
entscheidungserhebliche Umstände ergeben hätten. Anders als die Beklagte meint, geht es auch nicht darum, ob der Kläger sich im Anschluss an die mündliche Verhandlung überhaupt geweigert hat, Dokumente - für seinen Mandanten - entgegen
zu nehmen. Vielmehr geht es darum, ob es Dokumente gab und nicht entgegengenommen wurden, die entscheidungserhebliche Umstände enthielten. Eine Pflicht zur weiteren Substantiierung besteht daher - auch in Ansehung der erlassenen
einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009 sowie der diesbezüglichen Abschlusserklärung der xxx mbH - für den Kläger nicht.
(2) Die zweite Äußerung ist unter dem vom Kläger, zu Recht hervorgehobenen Gesichtspunkt ihrer Unvollständigkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung. Zwar ist es nicht unwahr, dass „die Redaktion" Widerspruch eingelegt hat, weil tatsächlich
ein Kostenwiderspruch eingelegt wurde. Eine bewusst unvollständige Berichterstattung ist jedoch wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn es nahe liegt, aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, für den Betroffenen
nachteilige Schlussfolgerung zu ziehen, und die Schlussfolgerung bei Mitteilung einer verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2005 -VI ZR 204/04-, NJW 2006, 601; Urt. v. 26.10.1999 - VI ZR 322/98
-‚ NJW 2000, 656). Eben dies ist hier der Fall, weil nicht mitgeteilt wird, dass eine Abschlusserklärung abgegeben worden und nur ein Kostenwiderspruch eingelegt worden ist, was dem durchschnittlichen Rezipienten eine andere Bewertung
der Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung vermittelt.
bb) Eine Haftung der Beklagten als mittelbare Störerin kommt grundsätzlich in Betracht, soweit der Kläger die Beklagte über die behauptete Unwahrheit der Tatsachenbehauptung im erforderlichen Maße in Kenntnis gesetzt hat (vgl. hierzu
Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris). Eben dies ist jedenfalls mit der Klagebegründung geschehen.
cc) Eine Haftung der Beklagten als mittelbare Störerin scheidet jedoch ungeachtet dessen aus. Hinsichtlich der ersten Äußerung hat der Kläger deren Unwahrheit nicht bewiesen, wozu er jedoch jedenfalls deswegen gehalten ist, weil die
Beklagte nur subsidiär haftet. Eben deswegen haftet die Beklagte unabhängig von deren Unwahrheit auch nicht hinsichtlich der zweiten Äußerung auf Unterlassung.
(a) Anders als das Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass weder die Beweislastregel des § 186 StGB zu Lasten der Beklagten angewendet werden kann, noch sie eine sekundäre Darlegungslast (im Sinne von BVerfGE 99, 185; BGH, Urt. v.
09.07.1974 - VI ZR 112/73 -, NJW 1974) trifft. Denn die Beklagte ist gerade nicht „mühelos in der Lage", die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen zu belegen, weil sie diese weder selbst geäußert noch intellektuell verbreitet hat, sondern
als „Störer" und dies auch nur in einer vermittelnden Funktion in Anspruch genommen wird. Sie hat über den von ihr rein technisch vermittelten Inhalt keine Kenntnis und kann sich diese auch nicht im Rahmen eines für Web-Hosts und
ähnliche mittelbare Störer vorgesehenen Prüfverfahrens verschaffen, weil sie keine (vertragliche) Beziehung zu dem sich Äußernden hat. Schon gar nicht kann sie die Wahrheit der Tatsachenbehauptung beweisen, gerade weil ihr insoweit keine
(zumutbaren) Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Zwar könnte sie den sich Äußernden kontaktieren, wenn ihr dessen insoweit erforderliche Daten zur Verfügung stehen. Es ist jedoch schon fraglich, ob sie selbst gegen den Äußernden, den
Webseitenbetreiber oder Web-Host einen Anspruch darauf hat, dass dieser die Wahrheit seiner Äußerungen belegt. Jedenfalls kann die Beklagte aber dann nicht zu einer Kontaktaufnahme mit dem sich Äußernden, dem Webseitenbetreiber oder
Web-Host verpflichtet sein, wenn dem Kläger ein durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung gegen den sich Äußernden, den Webseitenbetreiber oder den Web-Host zusteht und bei Durchsetzung eben dieses Anspruchs auch das Suchergebnis der
Beklagten „automatisch" verschwindet.
(aa) Nach Auffassung des Senats ist die Beklagte insoweit mit einem Access-Provider zu vergleichen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 174/14 -, NJW 2016, 794). Hierfür spricht schon, dass die Beklagte als Suchmaschine - wie ein
Access-Provider - ein von der Rechtsordnung gebilligtes und in Bezug auf Rechtsverletzungen Dritter neutrales Geschäftsmodell betreibt, das insbesondere für die Nutzung des Internets sowohl für Informationssuchende als auch für die
Meinungsäußerung derjenigen, die Texte in das Internet einstellen, von erheblicher Bedeutung ist. Umgekehrt begehrt der Kläger von der Beklagten, den Zugang zu einer bestimmten, von ihm selbst ausfindig gemachten Webseite zu unterbinden.
Er müsste daher nicht statt der Beklagten eine Vielzahl einzelner Webseiten in Anspruch nehmen, sondern lediglich den Äußernden, den Webseitenbetreiber oder den Web-Host, um sein Rechtsschutzziel effektiv zu erreichen. Diese Störer
stehen zudem wesentlich näher an der Rechtsgutsverletzung als die Beklagte, die nur allgemein die Auffindbarkeit dieser Informationen im Internet erleichtert, auf deren Inhalt jedoch keinen Einfluss hat. Es kommt hinzu, dass der Kläger
jeweils nur wenige Bestandteile der Veröffentlichungen auf der verlinkten Seite beanstandet, so dass eine vollständige Entfernung des Links auf diese Seite weit über das vom Kläger verfolgte Ziel hinausschießen und eine
unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit der Autoren der Beiträge sowie der Webseitenbetreiber darstellen würde (vgl. Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris).
(aaa) Zwar hat der EuGH ausgeführt, dass die von einer Suchmaschine ausgeführte Datenverarbeitung sich von der unterscheide, die von den Herausgebern von Websites ausgeführt werde, zusätzlich zu dieser erfolge und die Grundrechte der
betroffenen Person zusätzlich beeinträchtige. Insofern habe der Suchmaschinenbetreiber in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung den datenschutzrechtlichen
Anforderungen genüge. Da die auf einer Internetseite veröffentlichten Informationen leicht auf anderen Seiten wiedergegeben werden könnten und die für die Veröffentlichung Verantwortlichen nicht immer dem Unionsrecht unterlägen, könne
ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen nicht erreicht werden, wenn diese vorher oder parallel bei den Herausgebern der Seite die Löschung der sie betreffenden Informationen erwirken müssten. Die Aufnahme einer
Internetseite und der darin über eine Person enthaltenen Informationen in die Liste mit den Ergebnissen einer anhand des Namens der betreffenden Person durchgeführten Suche könne die Zugänglichkeit der Informationen für Internetnutzer
erheblich erleichtern und eine entscheidende Rolle beider Verbreitung der Informationen spielen. Sie könne mithin einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der betroffenen Person darstellen als die
Veröffentlichung durch den Herausgeber der Internetseite. Aus diesen Gründen sei der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt seien, dazu verpflichtet, von
der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt werde, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen. Dies gelte auch dann,
wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig sei (vgl. EuGH, Urt. v.
13.05.12014 - C-131/12, MMR 2014, 455).
(bbb) Letzteres ist jedoch allenfalls dann maßgebend, wenn - wie hier nicht (siehe unten) - ein Anspruch auf Unterlassung auch bei Wahrheit der Tatsachenbehauptung unter dem Gesichtspunkt eines „Rechts auf Vergessenwerden" aus der
vorzitierten Entscheidung des EuGH besteht. Ist - wie hier - jedoch die Wahrheit oder Unwahrheit der jeweiligen Tatsachenbehauptung maßgebend, würde eine Umkehr der Beweislast nach § 186 StGB oder eine erweiterte Darlegungslast der
Beklagten die Anforderung an eben diese überspannen, wenn der Betroffene eine zumutbare Möglichkeit einer Inanspruchnahme des sich Äußernden, des Webseitenbetreibers oder des Web-Hosts hat. Denn die Beklagte hat - anders als in den vom
Landgericht zum Vergleich herangezogenen Beispielen - weder Einfluss auf den sich Äußernden noch auf die von ihr auffindbar gemachte Webseite; sie kann diese nur in ihrer Gänze nicht mehr auffindbar machen.
(c) Dass er den sich Äußernden, den Betreiber der die Äußerungen enthaltenden Webseite oder einen Web-Host nicht hätte in Anspruch nehmen können, hat der Kläger nicht dargelegt. Vielmehr hat er vorgetragen, wer für den beanstandeten
Artikel verantwortlich sei und im Berufungsverfahren ausdrücklich ausgeführt, es sei „obsolet zu erörtern", ob er „möglicherweise effektivere Möglichkeiten zur Beseitigung der Rechtsgutsverletzung habe".
(2) Die Beklagte haftet auch wegen der Unvollständigkeit der zweiten Äußerung nur subsidiär. Zwar dürfte der Kläger die Unwahrheit aufgrund Unvollständigkeit bewiesen haben, indem er die Abschlusserklärung sowie die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgelegt hat. Der Kläger hat jedoch unter diesem Gesichtspunkt - wie er mit seinem Hilfsantrag selbst deutlich macht - nur einen Anspruch darauf, dass vollständig berichtet wird. Eben dies kann die Beklagte
aber überhaupt nicht bewirken. Sie muss daher diese Äußerung nur dann „unauffindbar" machen, wenn dem Kläger kein anderer, im Lichte von Art. 5 Abs. 1 GG schonender Weg zu Verfügung steht. Eben dies ist aber nach den vorstehenden
Ausführungen der Fall, weil der Kläger den sich Äußernden - also denjenigen der bewusst unvollständig berichtet hat -‚ den Webseitenbetreiber oder den Web-Host in Anspruch nehmen kann.
(3) Letztlich würde die Beklagte eben deswegen auch dann nicht als mittelbare Störerin haften, wenn der Kläger die Unwahrheit der ersten Äußerung bewiesen hätte. Eine solche Betrachtung ist vor allem deswegen geboten, weil die Beklagte -
ähnlich einem Access-Provider - verpflichtet werden soll, ein Suchergebnis nicht mehr anzuzeigen, obwohl allenfalls einzelne Äußerungen des verlinkten Artikels rechtswidrig sind. Letzteres ist mit Blick auf den Anspruch eines Betroffenen
auf Gewährung effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nur dann geboten, wenn dieser Kläger keine zumutbare Möglichkeit hat, den sich Äußernden, den Webseitenbetreiber, oder den Web-Host auf
entsprechende Unterlassung der einzelnen Äußerungen erfolgreich in Anspruch zu nehmen, und damit andernfalls rechtsschutzlos bliebe.
aa) Zwar ist das Bundesdatenschutzgesetz nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG anwendbar, weil die Beklagte als juristische Person des privaten Rechts eine nicht-öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG ist und unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen personenbezogene Daten des Klägers im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet. Diese Daten werden von der Beklagten im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet, weil sie diese durch systematische Durchsuchung des Internets
auffindet, indexiert, speichert und sodann in Form von Ergebnislisten an die Nutzer nach Eingabe entsprechender Suchwörter bzw. Suchwortkombinationen übermittelt (vgl. Senat, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15 -, GRURPrax 2016, 540).
bb) Einem Anspruch des Klägers steht auch das Medienprivileg nach § 41 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 57 des Rundfunkstaatsvertrages nicht entgegen. Denn diese Sonderstellung der Medien ist daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten einer pressemäßigen Veröffentlichung dient, die Daten also ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke bestimmt sind. Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann
mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle
Gestaltung darstellt (vgl. BGHZ 202, 242; BGHZ 181, 328; Senat, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15-, GRURPrax 2016, 540).
cc) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers scheitert jedoch daran, dass die geschäftsmäßige Erhebung der Daten zum Zwecke der Übermittlung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG und deren Übermittlung an die Nutzer in Form einer Ergebnisliste nach §
29 Abs. 2 BDSG zulässig ist.
(1) Entscheidend für die Abgrenzung von § 28 BDSG und § 29 BDSG ist der vom privatwirtschaftlichen Datenverarbeiter verfolgte Zweck. Erfolgt die Datenverarbeitung "als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke", ist sie also
lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle, so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG (vgl. BGHZ 181, 328). Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der
Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGHZ 202, 242).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist § 29 BDSG anzuwenden. Denn unmittelbarer Zweck der Suchmaschine der Beklagten und mithin Gegenstand ihrer Tätigkeit ist es, den Nutzern die im Internet recherchierten und auf den Servern
gespeicherten (personenbezogenen) Daten zu übermitteln. Weil diese Tätigkeit auf Wiederholung gerichtet und auch auf Dauer angelegt ist, erfolgen Datenerhebung und Datenspeicherung auch geschäftsmäßig (vgl. Simitis in: Simitis, BDSG, 8.
Auflage 2014, § 29 BSDG Rn. 108): Zwar hat die Beklagte in Deutschland eine Tochtergesellschaft gegründet, deren Geschäftszweck darin besteht, Werbeflächen auf der Internetseite www.google.com zu vermarkten, auf denen Unternehmen für
ihre Waren oder Dienstleistungen Werbeanzeigen einbetten können, die mit den vom Nutzer eingegebenen Suchwörtern verknüpft sind. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Beklagte im Sinne von § 28 BDSG die Daten als Mittel für die
Erfüllung eigener Geschäftszwecke erhebt bzw. übermittelt. Denn durch die gleichzeitige Ermöglichung von Werbeeinnahmen wird die Verwendung von Daten noch nicht zum Hilfsmittel für die Erfüllung geschäftlicher, beruflicher oder
gewerblicher Zwecke (vgl. Simitis in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 22). Vielmehr sind die im Internet von der Beklagten recherchierten Informationen, die teilweise auch personenbezogene Daten enthalten, die eigentliche
„Ware", mit deren Übermittlung an die Nutzer - zur leichteren Auffindbarkeit der von diesen nachgesuchten Informationen - die Beklagte Geld verdient. Dass zur Finanzierung der Website auch Werbeanzeigen verbreitet werden, ist dagegen
nicht Zweck der Datenerhebung (vgl. Senat, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15 -, GRURPrax 2016, 540).
(2) Die Beklagte durfte die personenbezogenen Daten des Klägers nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zum Zwecke der Übermittlung erheben. Denn diese Daten konnten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und das schutzwürdige Interesse
des Klägers am Ausschluss dieser Erhebung überwiegt nicht offensichtlich.
Die Beklagte hat die Daten des Klägers aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen. Allgemein zugänglich sind solche Quellen, die sich nach ihrer technischen Ausgestaltung und Zielsetzung dazu eignen, einem individuell nicht
bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (vgl. Simitis in: BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 152). Dazu zählen nicht nur Angaben in Massenmedien wie Zeitung, Rundfunk oder Fernsehen, sondern auch Daten auf
Internetseiten, CD-ROM-Dateien, Lexika, Adressen- und Telefonverzeichnissen etc. (vgl. Simitis in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 151 m.w.N.). Insofern kann sich die Beklagte schon deshalb auf die grundsätzliche
Zulässigkeit ihrer Datenerhebung berufen, weil die von ihr erhobenen Daten des Klägers, wie sie dem streitgegenständlichen Treffer der Ergebnisliste zugrunde liegen, ausschließlich von einer öffentlich zugänglichen Internetseite stammen.
Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt sich auch nicht, dass das schutzwürdige Interesse des Klägers am Ausschluss der, Datenerhebung offensichtlich überwiegt: Die Beklagte sammelt im Internet - abhängig von den durch die
Nutzer eingegebenen Suchbegriffen - solche Seiten, die dem Inhalt der Suchanfrage entsprechen und damit „Treffer" darstellen. Im Rahmen dieser Erhebung der Daten wird zwar nicht geprüft, ob die jeweiligen Links zu einer Seite mit
möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten führen. Die Beklagte ist zu einer solchen Prüfung aber auch nicht verpflichtet, weil sie entsprechend den obigen Ausführungen allenfalls reaktiven Prüfpflichten unterliegt, die
erst nach einer entsprechenden Inkenntnissetzung durch den Betroffenen einsetzen (vgl. auch Senat, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15 -‚ GRURPrax 2016, 540).
(3) Die Beklagte zu ist auch berechtigt, die damit zulässigerweise erhobenen personenbezogenen Daten des Klägers gemäß § 29 Abs. 2 BDSG in Form von Ergebnislisten an die Nutzer zu übermitteln, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift
(a) Soweit die Zulässigkeit der Datenübermittlung § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG grundsätzlich daran gebunden ist, dass der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt, steht zwar fest, dass die Nutzer einer
Suchmaschine im Rahmen ihrer Suchworteingabe weder ein berechtigtes Interesse darlegen noch dieses glaubhaft machen können. Jedoch ist § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG im Hinblick auf diese Anforderung nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs verfassungskonform auszulegen, um das Grundrecht der Meinungsfreiheit gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 181, 328).
(aa) Im Falle der Übermittlung von Daten durch ein Bewertungsportal hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung darauf abgestellt, dass der durch den Portalbetreiber organisierte Informationsaustausch bei Einführung des § 29
BDSG am 1.6.1991 weder technisch möglich noch vorhersehbar gewesen sei. Für Datenabfragen aus Bewertungsforen führe mithin die wortgetreue Anwendung der Vorschriften in § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 4 BDSG zu einem Widerspruch zu dem
sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebenden Recht auf uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit, da das Recht der Meinungsfreiheit auch das Recht umfasse, mit seiner Meinung gehört zu werden und diese zu verbreiten. Würde man jedoch die
Verbreitung von Beiträgen zur Meinungsbildung in Meinungsforum im Internet nur für zulässig erachten, sofern dabei keine persönliche Daten übermittelt würden, dann würden Meinungs-, und Informationsfreiheit mangels Einwilligung des
Betroffenen auf Äußerungen ohne datenmäßig geschützten Inhalt beschränkt. Auch wenn sich Bewertungsportale naturgemäß in einem Spannungsfeld bewegten, in dem der Betroffene bei negativen Bewertungen ein Interesse an dem Ausschluss der
Verwendung seiner Daten habe, seien Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503).
Die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer müsse deshalb aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet
übermittelt werden, beurteilt werden.
(bb) Diese Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung von § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sind auf Datenabfragen des Nutzers einer Suchmaschine zu übertragen. Auch wenn die Beklagte kein Portal betreibt, welches dem
Meinungsaustausch dient, sondern im Internet Informationen sammelt und indexiert, um sie den Nutzern in Abstimmung mit den von diesen eingegebenen Suchwörtern zur Verfügung zu stellen, ist zu konstatieren, dass ohne die Hilfestellung
einer solchen Suchmaschine das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar wäre. Letztlich ist damit die Nutzung des Internet insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von
Suchmaschinen angewiesen. Auch wenn die Beklagte also nicht den Meinungsaustausch über ein konkretes Thema im Rahmen eines Portals sicherstellt, muss die Nutzung ihrer Suchmaschine in gleicher Weise Schutz in Form einer
verfassungskonformen Auslegung von § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG genießen. Denn sie dient dem schutzwürdigen Interesse des Einzelnen, sich im Internet durch Eingabe selbst gewählter Suchwörter schnell und umfassend über bestimmte Themen zu
informieren und die dazu maßgeblichen Seiten mittels der Ergebnislisten der Beklagten überhaupt bzw. schneller auffinden zu können (vgl. Senat, Urt. v. 31.05.2016 -15 U 197/15 -‚ GRURPrax 2016, 540).
(cc) Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass die Zulässigkeit der Datenübermittlung durch die Beklagte an die Nutzer in Form einer Ergebnisliste nicht daran scheitert, dass die Nutzer im Zeitpunkt der Suchworteingabe kein
berechtigtes Interesse an dem Inhalt ihrer Suche dargelegt und glaubhaft gemacht haben. Vielmehr kommt es im Rahmen der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung darauf an, zu welchem Ergebnis eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts
des Betroffenen einerseits mit dem Informationsinteresse der Nutzer und dem Übermittlungsinteresse des Suchmaschinenbetreibers andererseits führt.
(b) Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabes kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass schutzwürdige Interessen des Klägers einer Übermittlung seiner über den Treffer nachgewiesenen Daten durch die Beklagte an die
anfragenden Nutzer überwiegen. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen, die bei der im Rahmen von § 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen sind, können zwar unter anderem in der Wahrung seiner
Persönlichkeitsrechte liegen. Bietet jedoch die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Übermittlung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange
des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Übermittlung zulässig. Eben diese Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten sowie dem
von ihrer Tätigkeit ermöglichten bzw. unterstützten Recht auf Informations- und Kommunikationsfreiheit der Nutzer und der Blog-Autoren nach Art. 5 Abs. 1 GG ist aus den bereits genannten Gründen zugunsten der Beklagten zu entscheiden.
Solange weder die Unwahrheit der ersten Äußerung feststeht noch der Kläger den sich Äußernden oder den Betreiber der die Äußerungen enthaltenen Webseite in Anspruch genommen hat, überwiegen die Interessen der Beklagten.
C) Schließlich besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Abs. 1 GG oder aus § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG auch nicht unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des EuGH zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (vgl. Urt. v. 13.05.12014 - C-131/12, MMR 2014, 455), weil die gebotene Abwägung deswegen nicht anders ausfällt.
aa) Weder im Hinblick auf die vorn EuGH durchgeführte Prüfung eines Eingriffs in das „Privatleben" noch hinsichtlich des Umstandes, dass in der dort entschiedenen Fallkonstellation die Internetsuche ausschließlich mit dem Namen des
Betroffenen durchgeführt wurde, ist allerdings eine Übertragung der Erwägungen des EuGH auf den vorliegenden Sachverhalt schon grundsätzlich ausgeschlossen.
(1) Zwar wird das sog. „Recht auf Vergessenwerden" vom EuGH in der betreffenden Entscheidung damit begründet, dass ein Eingriff in das „Privatleben" des Betroffenen vorliegt. Mit diesem Begriff des „Privatlebens" ist jedoch nicht der von
der höchstrichterlichen Rechtsprechung definierte Bereich der sog. Privatsphäre gemeint, was zur Folge hätte, dass der Kläger, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht lediglich im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit und damit
hinsichtlich der Sozialsphäre beeinträchtigt ist, generell von dem durch den EuGH zugebilligten Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine ausgeschlossen wäre. Denn
nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 9.11.2010 - C-92/09, MMR 2011, 122, juris Rn. 59 m.w.N.; vgl. zum Begriff des „Privatlebens" auch EGMR, Urt. v. 16.12.1992 – 72/1991/324/396, NJW 1993, 718) ist mit dem Begriff des „Privatlebens"
ein weiterer Anwendungsbereich als der der „Privatsphäre" umfasst, der sich nicht nur auf üblicherweise als privat geltende Umstände des Betroffenen, sondern unter anderem auch auf die berufliche Tätigkeit erstrecken kann (vgl. auch
Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -‚ juris).
(2) Der Senat hat ferner entschieden, dass die Beklagte gegen die Berücksichtigung der Erwägungen aus der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 nicht mit Erfolg einwenden kann, das sog. Recht auf Vergessen könne überhaupt nur dann in
Betracht kommen, wenn die Nutzer ausschließlich den Namen einer Privatperson in die Suchmaschine eingegeben hätten. Denn der vorgenannten Entscheidung ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen, so dass sich das sog. „Recht auf
Vergessen" auch auf Fälle beziehen kann, in denen nicht ausschließlich der Name einer natürlichen Person, sondern daneben auch weitere Suchbegriffe in die Suchmaschine eingegeben werden (vgl. Senat, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15 -‚
GRURPrax 2016, 540). Der Kläger verlangt aber ohnehin lediglich Unterlassung bei Eingabe seines Nachnamens.
bb) Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen ist, dass es durchaus erwägenswert sei, der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455) zugunsten des Betroffenen ein abweichendes Regel-
Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Sozialsphäre zu entnehmen (vgl. Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15 -‚ GRURPrax 2016, 540), hält er an dieser Beurteilung
nicht mehr fest.
(1) Zwar wird in der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 der zulässige Nachweis von Informationen, die das Privatleben - und damit auch das hier betroffene Berufsleben der Klägers - betreffen, anderen Anforderungen unterworfen, als sie
sich nach deutschem Recht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von wahren (personenbezogenen) Tatsachen aus der Sozialsphäre des Betroffenen ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -‚ AfP 2007,
44) Der EuGH geht insofern davon aus, dass die durch Art. 7 und 8 der Grundrechtscharta geschützten Rechte der betroffenen Person grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch
gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit daran überwiegen, die Information bei einer Internetsuche anhand des Namens der betroffenen Person zu finden Nur in besonders gelagerten Fallen könne der Ausgleich von der Art der betreffenden
Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person sowie vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12, MMR 2014, 455)
(2) Der Senat geht jedoch davon aus, dass der EuGH eine Einzelfallentscheidung mit Rücksicht auf den dortigen Zeitablauf und über die auffindbar gemachten (wahren) Tatsachen getroffen hat, die insbesondere nicht auf
Presseveröffentlichungen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12, MMR 2014, 455, dort Rn. 85) übertragen, aber im Übrigen nicht verallgemeinert werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12, MMR 2014, 455, dort Rn. 98 „in einer
Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden") und schon gar nicht zu einer Verschiebung der Abwägungsmaßstäbe bei der Veröffentlichung von wahren Tatsachen aus der Sozialsphäre eines Betroffenen führen soll.
cc) Selbst wenn man aber von einer Verschiebung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ausgehen wollte, liegen jedenfalls besondere Gründe vor, die es rechtfertigen, dass die streitgegenständlichen personenbezogen Daten des Klägers durch eine
Internetsuche bei der Beklagten mittels seines Namens aufgefunden werden.
Der EuGH hat insoweit ausgeführt, es könne sich insbesondere aus der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben ergeben, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten
Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist (vgl. EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12, MMR 2014, 455)
Solange der Kläger gegen die Beklagte - wie ausgeführt - keinen Anspruch auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen hat, muss bei der Abwägung wegen eines „Rechts auf Vergessenwerden" allerdings deren Wahrheit unterstellt werden.
Wird aber - wie dann hier - über wahre Umstände aus der Sozialsphäre des Klägers berichtet, nämlich über dessen berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt, mit der er selbst in die Öffentlichkeit tritt (Anlage B2), besteht ein berechtigtes
Interesse an deren Verbreitung. Denn es wird ein Verhalten des Klägers als Anwalt öffentlich gemacht wird, welches für potentielle Mandanten von (erheblichem) Interesse ist. Dieses Interesse wird nicht maßgebend davon beeinflusst, dass
nunmehr 8 Jahre seit der (Erst-)Veröffentlichung vergangen sind. Denn anders als in der Entscheidung des EuGH ist der Zweck der Veröffentlichung - die Darstellung eines anwaltlichen Verhaltens des Klägers - gerade nicht erreicht.
dd) Die Fristenregelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG 1st nicht maßgebend. Entscheidend gegen eine Übertragung dieser Fristenregelung bzw. ihres Rechtsgedankens auf den vorliegenden Abwägungsvorgang spricht, dass in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG
keine Löschungspflicht der speichernden Stelle nach Ablauf der jeweiligen Zeitdauer statuiert wird, sondern lediglich eine Pflicht zur Prüfung der datenschutzrechtlichen Belange, deren Ausgang vom Ergebnis einer Erforderlichkeitsprüfung
im Einzelfall abhängt und damit völlig offen ist. Die Regelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455) dahin auszulegen, dass sie bei personenbezogenen
Daten eine Löschungspflicht nach Ablauf der dort genannten Fristen festlegt. Denn der EuGH hat in der vorgenannten Entscheidung nicht generell festgelegt, dass im Internet vorhandene personenbezogene Daten des Betroffenen nach Ablauf
einer festen Frist vom Suchmaschinenbetreiber nicht mehr nachgewiesen werden dürfen, sondern hat eine Abwägung der jeweiligen Interessen im Einzelfall vorgenommen. Bei dieser Abwägung spielte zwar auch das Zeitmoment von 16 Jahren eine
Rolle. Dieses ist jedoch der vorliegenden Zeitspanne von 8 Jahren zum einen nicht vergleichbar und zum anderen stellte der Zeitablauf auch nur einen Gesichtspunkt von mehreren in der Abwägung der gegenseitigen Interessen dar.
Denn die in dieser Norm enthaltene Pflicht, personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen zu löschen, entspricht nicht dem Rechtsschutzziel des Klägers. Er macht mit seinem Hauptantrag keine Verpflichtung der Beklagten geltend, eine
eventuell vorhandene statische Ergebnisliste in ihrem Speicher zu löschen, sondern will unter Berufung auf das sog. „Recht auf Vergessen" erreichen, dass die Beklagte bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe im Rahmen einer
Internetsuche den Nutzern bestimmte Ergebnisse nicht mehr anzeigt.
Insofern kann ein Löschungsanspruch des Klägers, der sich lediglich auf die ggf. auf den Servern der Beklagten vorgehaltenen Informationen beziehen kann, dieses Ziel nicht erreichen. Denn da die Tätigkeit der von der Beklagten
betriebenen Suchmaschine einen dynamischen Prozess darstellt, bei dem - ausgehend von den durch die Nutzer eingegebenen Suchworten - das Internet aktuell durchsucht und mit den gefundenen Treffern jeweils eine (neue) Ergebnisliste
erstellt wird, würde die Beklagte nach Löschung der beanstandeten Treffer von ihren Servern bei einer erneuten Suche diesen Treffer wieder finden und an die Nutzer übermitteln können. Ein solches Verhalten kann lediglich mit einem
Unterlassungsanspruch verhindert werden, da die Beklagte dann verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, dass der entsprechende Treffer bei einer erneuten Suche künftig nicht mehr auf der Ergebnisliste erscheint (vgl. auch insoweit Senat, Urt.
v. 31.05.2016 - 15 U 197/15 -, GRURPrax 2016,, 540).
e) Selbst wenn man aber im Hauptantrag, jedenfalls aber im Hilfsantrag ein Löschungsbegehren erkennen und - entgegen den vorstehenden Ausführungen - eine Löschung für technisch möglich halten wollte, so besteht ein Anspruch des Klägers
hierauf schon deswegen nicht (mehr), weil es unstreitig nichts mehr zu löschen gibt.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn
ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. Ball in Musielak, ZPO, 14. Auflage 2017, § 543 ZPO Rn. 5, 5a). Noch nicht
höchstrichterlich geklärt, zugleich aber in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen maßgebend ist die Frage, ob ein Suchmaschinenbetreiber nur subsidiär haftet, wenn er ein Suchergebnis aus den Suchtreffern löschen und einen bestimmten
Webinhalt unauffindbar machen soll, weil einzelne Teile dieses Inhalts rechtswidrig sein sollen.