Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44055.htm
Timestamp: 2017-05-25 23:47:44
Document Index: 267058034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG 22.4.2016, T-50/06 RENV II RÃ¼ckforderung der fÃ¼r Tonerdegewinnung gewÃ¤hrten Steuerbefreiungen rechtmÃ¤ÃŸig Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die RÃ¼ckforderung der von Frankreich, Irland und Italien fÃ¼r die Tonerdegewinnung gewÃ¤hrten Steuerbefreiungen angeordnet wurde, im dritten Rechtsgang bestÃ¤tigt. Die Kommission hat die Unionsvorschriften Ã¼ber staatliche Beihilfen richtig angewandt und nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoÃŸen. Der Sachverhalt:Tonerde (Aluminiumoxid) ist ein aus Bauxit gewonnenes weiÃŸes Pulver, das hauptsÃ¤chlich in GieÃŸereien zur Aluminiumerzeugung und daneben auch fÃ¼r chemische Zwecke verwendet wird. Bei der Gewinnung von Tonerde wird als Brennstoff vor allem MineralÃ¶l eingesetzt. In Irland, Italien und Frankreich gibt es jeweils nur einen Tonerdehersteller: Aughinish Alumina in der Region Shannon, Eurallumina auf Sardinien und Alcan in der Region Gardanne. Irland, Italien und Frankreich befreiten diese Unternehmen von der Verbrauchsteuer auf die bei der Tonerdegewinnung verwendeten MineralÃ¶le. Der Rat genehmigte die Befreiungen. Die Genehmigungen wurden verlÃ¤ngert und galten bis zum 31.12.2006.
In der Folge stellte die Kommission jedoch fest, dass diese aus staatlichen Mitteln finanzierten MaÃŸnahmen den begÃ¼nstigten Unternehmen einen Vorteil verschafften, selektiv seien, den Wettbewerb verfÃ¤lschten und den Gemeinsamen Markt beeintrÃ¤chtigten. Sie entschied daher im Jahr 2005, dass die gewÃ¤hrten Steuerbefreiungen rechtswidrige staatliche Beihilfen dargestellt hÃ¤tten. Die bis zum 2.2.2002 gewÃ¤hrten Beihilfen wurden aus GrÃ¼nden des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht zurÃ¼ckverlangt. Bei den vom 3.2.2002 bis zum 31.12.2003 gewÃ¤hrten Beihilfen ordnete die Kommission hingegen die RÃ¼ckforderung an. Auch diese Beihilfen seien, soweit die BegÃ¼nstigten nicht einen Steuersatz von mindestens 13 â‚¬ pro 1.000 kg schweres MineralÃ¶l gezahlt hÃ¤tten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Das EuG gab der hiergegen gerichteten Klage von Frankreich, Irland und Italien statt und erklÃ¤rte die Entscheidung der Kommission wegen VerstoÃŸes gegen die BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r nichtig. Auf das Rechtsmittel der Kommission hob der EuGH das Urteil wegen VerstoÃŸes gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und Verletzung der Verteidigungsrechte auf und verwies die Rechtssache an das EuG zurÃ¼ck.
2012 entschied das Gericht erneut und erklÃ¤rte die Entscheidung der Kommission von 2005 fÃ¼r nichtig, weil mit ihr die Rechtswirkungen der vorausgegangenen Entscheidungen des Rates, die Befreiungen zu genehmigen, teilweise zunichtegemacht worden seien. Die streitigen Befreiungen seien nicht den Mitgliedstaaten, sondern dem Rat zuzurechnen und stellten daher keine staatlichen Beihilfen dar. Auf das erneute Rechtmittel der Kommission hob der EuGH das Urteil wiederum auf und verwies die Sache ein zweites Mal an das EuG zurÃ¼ck. Der Gesichtspunkt der Zurechenbarkeit der Befreiungen sei nicht von den Parteien aufgeworfen, sondern vom EuG von Amts wegen berÃ¼cksichtigt worden, wozu es jedoch nicht befugt gewesen sei. AuÃŸerdem sei die Kommission durch Entscheidungen des Rates, mit denen einem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Vornahme einer Befreiung erteilt werde, nicht daran gehindert, zu prÃ¼fen, ob die Befreiung eine staatliche Beihilfe darstelle.
Im dritten Rechtsgang wies das EuG die Klage ab. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Die GrÃ¼nde:Die Entscheidung der Kommission ist gÃ¼ltig und die staatlichen Beihilfen sind deshalb fÃ¼r den Zeitraum vom 3.2.2002 bis zum 31.12.2003 zurÃ¼ckzufordern.
Die Kommission war trotz der Genehmigung des Rates befugt, zu prÃ¼fen, ob die von den drei Mitgliedstaaten gewÃ¤hrten Befreiungen eine staatliche Beihilfe darstellten. Die Genehmigungsentscheidungen des Rates greifen den Wirkungen von Entscheidungen, die die Kommission in AusÃ¼bung ihrer Befugnisse im Bereich staatlicher Beihilfen erlÃ¤sst, nicht vor. Die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf MineralÃ¶le hat den betreffenden irischen, franzÃ¶sischen und italienischen Unternehmen gegenÃ¼ber den anderen Unternehmen, die ebenfalls MineralÃ¶le verwenden, einen Vorteil verschafft. Die Kommission hat auch klar dargelegt, warum die streitigen Befreiungen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintrÃ¤chtigen und den Wettbewerb auf dem Markt zu verfÃ¤lschen. Denn sie haben die Wettbewerbsposition der in Irland, Frankreich und Italien ansÃ¤ssigen Tonerdehersteller gegenÃ¼ber den Ã¼brigen europÃ¤ischen Tonerdeherstellern gestÃ¤rkt.
Die Kommission hat auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoÃŸen. Zwar hat das Verfahren Ã¼bermÃ¤ÃŸig lang gedauert (die Entscheidung der Kommission erging erst 49 Monate nach der Einleitung des Verfahrens). Das ist aber kein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand, der geeignet wÃ¤re, bei den betroffenen Unternehmen ein berechtigtes Vertrauen auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der streitigen Beihilfen zu begrÃ¼nden. Die Befreiungen wurden gewÃ¤hrt, nachdem die Kommission das fÃ¶rmliche PrÃ¼fverfahren eingeleitet hatte. AuÃŸerdem waren die Beihilferegelungen der Kommission nicht gemeldet worden. Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung konnten die betroffenen Unternehmen daher trotz der VerzÃ¶gerung des PrÃ¼fverfahrens nicht davon ausgehen, dass die Kommission keine Bedenken mehr hatte und gegen die streitigen Befreiungen keine EinwÃ¤nde bestanden. Die Anordnung der RÃ¼ckforderung der streitigen Beihilfen durch die Kommission ist insoweit nicht zu beanstanden.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichte Pressemitteilung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2016 10:18 Quelle: EuG PM Nr. 45 vom 22.4.2016 zurück zur vorherigen Seite