Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050526.html
Timestamp: 2018-05-24 00:32:03
Document Index: 388828865

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 307', '§ 315', '§ 307', '§ 32', 'Art. 68', 'BVerG', '§ 115', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 145', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 14', '§ 765', '§ 5', '§ 7', '§ 110', '§ 109']

Neuigkeiten (26.05.05)
Thu, 26 May 2005 00:03:26 GMT
Entscheidung im Streit um Absenkung der Vergütung für Autoren rechtskräftig
Kanadische Musikindustrie hat nicht ohne weiteres Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider
BGH: DVD gegenüber Video-Kassette keine neue Nutzungsart
Studie: 35 Prozent der weltweit installierten Software sind Raubkopien
VG Wort begrüßt Urteil zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker
Pressemitteilung 78/05 vom 20.05.2005
Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig hergestellten Angabe "CHAMPAGNERBRATBIRNE"
Pressemitteilung 77/05 vom 19.05.2005
Urteil wegen der Tõtung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben rechtskräftig
Pressemitteilung 76/05 vom 18.05.2005
Pressemitteilung 75/05 vom 18.05.2005
Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig
Pressemitteilung 74/05 vom 12.05.2005
Thu, 26 May 2005 00:03:47 GMT
Thu, 26 May 2005 00:04:07 GMT
juritel.com ist ein neues interessantes Informationsangebot zum französischen Recht. Man sieht der site zwar an, dass noch nicht alles so etabliert ist, aber der Aufbau ist vielversprechend. Es handelt sich um ein kommerzielles Projekt, das durchaus Ähnlichkeiten zum JIPS aufweist. Die Zusammenarbeit mit Anwälten verschiedener Sprengel erscheint jedenfalls als gute Idee. Leider ist der Newsfeed nicht frei als RSS verfügbar, sondern nur gegen eine Registrierung zur Einbindung in eine Web-site. Es sieht also so aus, als sollten die Werbeeinnahmen nicht allzu stark geschmählert werden.
2005-05-25T18:57:09+01:00
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2005 (I ZR 285/02) entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen.
Der Urteilstext liegt noch nicht vor; auf dem Server des BGH ist eine Pressemitteilung abrufbar.
2005-05-25T16:23:47+01:00
JurPC: LG Görlitz zum Schadensersatz bei verzögerter Domainregistrierung
Das LG Görlitz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem Kunden wegen Verzögerungen bei der Domainregistrierung die gewünschte Domain von einem Dritten "weggeschnappt" wurde. Der Kunde forderte daraufhin Schadensersatz von seinem Provider.
Das Gericht kommt in seinem Urteil vom 31.08.2004, das bei JurPC im Volltext wiedergegeben ist, zu folgender Einschätzung.
Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet wird, kann dies ein Durchschnittskunde nur so auffassen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die gewünschte Domain auch zur Verfügung steht. Wird die Domain durch eine verzögerte Bearbeitung des Providers zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.
2005-05-25T10:08:05+01:00
JuraWiki testet Google-Werbung
Auch freie juristische Internetprojekte machen zuweilen kommerzielle Werbung. So setzen z.B. rechtliches.de, JurPC und jurabilis auf Google AdSense. Die Höhe der Einnahmen wird in der Regel nicht bekannt gegeben, auch wenn dies die Google-AGB jetzt ausdrücklich zulassen.
JuraWiki will etwas Licht ins Dunkel bringen und startet jetzt selbst AdSense-Werbung. Wie das im Detail funktioniert und was das finanziell bringt wird auf der Seite JuraWikiTestetGoogleWerbung/AdSense offen gelegt. Aktueller Stand (nach nicht einmal 24 Stunden): 6,19 $.
Bei einem Gemeinschaftsprojekt wie dem JuraWiki fragt sich, wofür man die Einnahmen verwendet. In diesem Fall soll das Geld gleich wieder ausgegeben werden, und zwar für Werbung. Dabei wird dann transparent werden, wie Google AdWords funktioniert.
Alles weitere auf JuraWikiTestetGoogleWerbung.
2005-05-15T15:27:13+01:00
Semantic Web für Juristen
JurPC startet heute die dreiteilige Aufsatzreihe zum Thema "Semantic Web für Juristen". Jochen Notholt stellt die Erweiterung des bestehenden WWW vor und geht der Frage nach, wie Juristen davon profitieren können.
Der erste Teil zeigt an Hand praxisnaher Beispiele die Unterschiede zwischen HTML und XML: Während HTML auf die Darstellung von Dokumenten in Web-Browsern ausgelegt ist, lässt sich in XML-Dokumenten markieren, welchen Inhalt die einzelnen Teile des Dokumentes haben. Solche "schlauen Dokumente" lassen sich dann auch mit "dummen Maschinen" gezielt auslesen.
Ergänzend zur Aufsatzreihe hat Jochen Notholt im JuraWiki eine Seite mit weiterführenden Links sowie einem Glossar angelegt und steht dort auch für Rückfragen zur Verfügung.
2005-05-13T20:17:40+01:00
Thu, 26 May 2005 00:04:18 GMT
1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00 vom 11.05.2005
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung der am 31. Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Sozialversicherungsrenten (so genannte Bestandsrenten) in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Stellte sich im Zuge der Umwertung der Renten heraus, dass der für Dezember 1991 ausgezahlte Monatsbetrag der Rente höher war als die nach § 307 a SGB VI berechnete Rente, war ein Auffüllbetrag nach § 315 a SGB VI zu gewähren. Die Nichtdynamisierung dieses Betrags und seine ab dem 1. Januar 1996 vorzunehmende Abschmelzung sind Gegenstand der Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2300/98 und 1 BvR 2144/00. Alle Verfassungsbeschwerden wenden sich weiter dagegen, dass die Rente gemäß § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI nach dem Durchschnittseinkommen der letzten 20 Jahre vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung berechnet wird und keine Vergleichsberechnung auf der Grundlage der gesamten Versicherungsbiographie im Einzelfall beansprucht werden kann.
2005-05-11T00:00:00+01:00
2 BvE 1/05, 2 BvR 636/05 vom 28.04.2005
Der Antragsteller und Verfassungsbeschwerdeführer ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates, mit dem die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 für den 12./13. Mai 2005 festgesetzt wurde.
2005-04-28T00:00:00+01:00
1 BvR 223/05 vom 27.04.2005
2005-04-27T00:00:00+01:00
1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 vom 19.04.2005
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Pflichtteilsrechts.
2005-04-19T00:00:00+01:00
1 BvR 808/05 vom 16.04.2005
Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.
2005-04-16T00:00:00+01:00
Thu, 26 May 2005 00:04:48 GMT
Elektronische Signatur fÃ¼r andalusische BÃ¼rger
Die "Junta de AndalucÃ­a" (Regierung der spanischen Region Andalusien) hat am 09. Mai 2005 in ...
2005-05-19 12:00:00
US Copyright Office mit 4 RSS-Feeds
Das US Copyright Office bietet nun 4 RSS-Feeds an (http://www.copyright.gov/help/rss.html). Wer ...
Das "UK web archive", das am 9. Mai im Internet an den Start ging, archiviert Weibseiten aus ...
TRIPS and European software patent legislation
Zur aktuellen Diskussion um das TRIPS-Abkommen ("Agreement on Trade-Related Aspects of ...
Wi-Fi Liability
Ein Aufsatz von Robert V. Hale II, erschienen im "Santa Clara Computer and High Technology Law ...
Thu, 26 May 2005 00:04:51 GMT
Prümm berichtet über Linien und Tendenzen der Rechtsentwicklung in Deutschland
Die Stichworte der Zeit sind nach Ansicht des Verfassers Worte wie Europäisierung, Globalisierung, Verrechtlichung, Mediation, Ökonomisierung, Ökologisierung, Technisierung, Privatisierung, Temporalisierung oder Ruinisierung. Dies seien Trends unserer Rechtsentwicklung, die im Beitrag jeweils kurz beschrieben und belegt werden.
Thu, 26 May 2005 00:00:00 GMT
Rechtfertigende Nothilfe bei Folter nach Norouzi mangels Gebotenheit nicht möglich
Anhand eines Beispielfalles zeigt der Verfasser ausbildungsrelevante Probleme bei der Klausurlösung auf, die sich beim Einsatz von Folter durch Polizeibeamte stellen können. Mit der überwiegenden Ansicht spricht sich der Autor für ein uneingeschränktes Folterverbot aus, so dass eine Rechtfertigung wegen Nothilfe nach dem Rechtsbewährungsprinzip nicht geboten sei.
Tomars: Neues zum Europäischen Strafrecht
Der Clementi-Bericht und die Reform der Anwaltschaft aus der Sicht von Hellwig
In England wird derzeit über eine Reform der Anwaltschaft diskutiert. Auslöser ist der im Dezember vorgelegte sog. Clementi-Bericht, der sich u.a. mit Fragen der Kontrolle der Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten und der Weiterentwicklung des Berufsrechts befasst. Der Autor erläutert die im Clementi-Bericht behandelten Aspekte und beurteilt dessen Auswirkungen.
Thu, 26 May 2005 00:04:56 GMT
Nokia verzichtet auf Patentansprüche gegen Linux
Voyager 1 erreicht Grenze des Sonnensystems
Aktionsangebot bei QSC
Neue Version des Content-Management-Systems Typo3
Server-Festplatten mit 4 GBit/s Fibre Channel
Thu, 26 May 2005 00:05:16 GMT
Elections Just Like That
CK - Washington. After an electoral loss of his party in the state of North-Rhine-Westphalia, Chancellor Schröder would like to disband the federal diet in Berlin and hold federal elections in the fall. In the regular cycle, such elections would be scheduled for the fall of 2005.
After the failure of the Weimar Republic with its weak constitution that permissively triggered reconfigurations of the government at the drop of a hat, the German constitution now permits only a constructive vote of no confidence and provides in Art. 68 that the Chancellor may disband the diet only with the consent of the president and only in the event that the majorities in the diet render the management of the government unworkable.
The hot debate on whether the requirements have been met by a state election that does not affect the federal diet has already begun. On February 16, 1983, the Federal Constitutional Court in Karlsruhe ruled on this issue in the matter BVerGE 62,1 when it expressed grave concerns with willy-nilly calls for federal elections.
CK - Washington. The German blog scene fears restrictive measures that Austria has already enacted. Effective July 1, 2005, any person publishing anything on the Internet in Austria will need to place identifying information on the web site. German law is less restrictive at this time and leaves bloggers and non-commercial writers some wiggle room. Simon's Blawg offers a number of useful links and tongue-in-cheek observations on things to come.
Apparently, Europe is resting on its data protection laurels and believes that the release of private information on web sites helps the consumer--the same consumer whom Europe requires to throw identification data to the sharks.
By contrast, U.S. Secret Service director Ralph Basham called on industry and governments world-wide to protect data from global cybercrime. At a CSIS/BSA conference in Washington on May 17, 2005, none of the government representatives, enforcement agents included, expressed concern with the anonymous use of the Internet. Quite the contrary, they appeared to uniformly support the constitutional right to free and anonymous speech.
Disclosing Compensation
CK - Washington. Today, the federal cabinet in Berlin approved a bill that will require the disclosure of management compensation to shareholders. The measure is part of the overall package to overhaul the systems of corporate governance.
Computing Child Support
CK - Washington. A frequently deployed measure to compute child support obligations based on factors such as needs and ability exists in Germany in the form of a table called the Düsseldorfer Tabelle. The Düsseldorf Court of Appeals manages the table and it is referenced throughout Germany.
Based on recent adjustments by the federal ministry of justice in Berlin that will become effective on July 1, 2005, the table has been amended and published with an explanatory press release.
The German Wikipedia has a listing on the types of support that apply in Germany. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht offers links to the current Düsseldorf and Berlin tables. Treffpunkt-Eltern lists a number of computational aides for various domestic relations issues, including alimony and child support.
Musical Fishing Expedition
CK - Washington. A purported copyright owner of musical titles requested, with an emergency petition, from an internet access provider detailed contact information of its customer who operates an FTP server via a domain name and a dynamically provided IP address. The access provider refused, the lower court court granted the petition, and the provider appealed it.
On April 28, 2005, the Hanseatic Appellate Court of Hamburg ruled that the music distributor has no tenable claim to such information. Factually, the petitioner had failed to establish its ownership in the music titles that may have been made accessible to downloads by third parties. Legally, the right to disclosure of customer information from access providers is limited to criminal investigations. The order of the lower court would have exposed the access provider to a criminal investigation under data protection laws.
The court of appeals found that the petitioner had failed to meet its burden of proof in several ways, but even if it had not, it would have lacked a basis under copyright law or the civil code to demand the customer data. The petitioner and the lower court misconstrued anti-piracy provisions that govern purveyors of physical goods, not alleged distributors of intangibles. A claim against the access provider for damages may exist on the basis of a claim that it contributed to the potential violations of copyright law but the facts of the case do not support a right to disclosure of data.
IT-blawg notes the decision is in line with a Frankfurt appellate ruling of January 25, 2005, docket number 11 U 51/04.
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
Aktenzeichen: 2 BvR 656/99. Siehe auch: Entscheidung vom 25.01.2005
2005-05-25T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 368/97. Siehe auch: Entscheidung vom 11.05.2005
Urteilsverkündung im Verfahren "Unterhalt für pflegebedürftige Mutter"
2005-05-24T00:00:00+01:00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
Aktenzeichen: 2 BvL 7/00. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2005
„Bologna-Förderung“ – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
Wed, 25 May 2005 18:25:28 GMT
BKA: BEKÄMPFUNG DES KINDERHANDELS - BKA RICHTET INTERDISZIPLINÄREN WORKSHOP AUS
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt richtet am 20./21.04.2005 in Wörrstadt einen interdisziplinären Workshop zum Thema "Kinderhandel" aus. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und ...
BKA: Das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und das Bayerische Landeskriminalamt teilen mit: Rauschgiftfahnder schlagen gemeinsam zu - Schmugglerbande lieferte über 2 Tonnen Heroin
Wiesbaden (ots) - Die Ermittlungen begannen bei der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift von Zollfahndung und Bayerischem Landeskriminalamt in München. Dorthin steuerte der in Istanbul tätige deutsche Verbindungsbeamte des Zollkriminalamtes ...
BKA: 37 Festnahmen bei Maßnahmen gegen Menschenhändler
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Menschenhandel: Gestern haben ca. 320 Polizeibeamte der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen unter der Koordination des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere Wohnungen und ...
BKA: Internationaler Erfolg gegen organisierte türkische Heroinhändlerstrukturen - Sicherstellung von insgesamt 110 Kilogramm Heroin
Wiesbaden (ots) - Internationaler Erfolg gegen den Rauschgiftschmuggel: In einer in dieser Form und Größenordnung bisher einzigartigen Aktion hat die Polizei nach umfangreichen internationalen Ermittlungen einen ...
Thu, 26 May 2005 00:05:18 GMT
Oberlandesgericht Hamburg - 3 Vollz(Ws) 28/05 - Beschluss vom 12.05.2005
Zur Anwendung des Â§ 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.
Tue, 24 May 2005 16:03:54 +0200
Oberlandesgericht Dresden - Ss (OWi) 886/04 - Beschluss vom 10.05.2005
1. Die Ãœbersendung eines AnhÃ¶rungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Â§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjÃ¤hrungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zustÃ¤ndige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung fÃ¼r die Richtigkeit der Beurkundung des Datums Ã¼bernommen hat, oder der AnhÃ¶rungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsanlauf des Computer eingegriffen hat. 2. FÃ¼hrte die BuÃŸgeldbehÃ¶rde das Ermittlungsverfahren zunÃ¤chst gegen Unbekannt, stellt die Entscheidung, nunmehr gegen einen bekannten Betroffenen zu ermitteln, eine Individualentscheidung des Sachbearbeiters dar, Ã¼ber die die BuÃŸgeldbehÃ¶rde in der Akte Zeugnis ablegen muss. 3. Die VerjÃ¤hrung kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dadurch unterbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen fernmÃ¼ndlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt. 4. Eine grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit liegt auch dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch Zeichen 274 beschrÃ¤nkte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die an sich innerÃ¶rtlich zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) Ã¼berschreitet. In diesem Fall kann er sich hinsichtlich der Ãœberschreitung der durch das Zeichen angeordneten GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung nicht auf ein sogenanntes "Augenblicksversagen" berufen.
Mon, 23 May 2005 16:24:31 +0200
Oberlandesgericht Dresden - Ss (Owi) 309/05 - Beschluss vom 10.05.2005
Â§ 51 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 OWiG (Â§ 145 a StPO) begrÃ¼ndet eine gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers, die durch den Betroffenen (Beschuldigten) nicht von vornherein eingeschrÃ¤nkt oder vollstÃ¤ndig entzogen werden kann.
Thu, 19 May 2005 15:04:18 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 11 CS 04.2526 - Beschluss vom 09.05.2005
1. Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen BetÃ¤ubungsmittelkonsums kann der Betroffene mit dem Einwand, er habe die Fahreignung wegen einer VerhaltensÃ¤nderung wiedererlangt, unter materiellrechtlichem Blickwinkel im Regelfall nur bei mindestens einjÃ¤hriger, nachgewiesener BetÃ¤ubungsmittelabstinenz (bei lediglich gelegentlicher Einnahme von Cannabis: bei nachgewiesenem Ãœbergang zu einem straÃŸenverkehrsrechtlich zulÃ¤ssigen Gebrauch dieses BetÃ¤ubungsmittels fÃ¼r die Dauer mindestens eines Jahres) durchdringen, sofern eine Prognose ergibt, dass die VerhaltensÃ¤nderung stabil ist, weil sie auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruht. 2. Verwaltungsverfahrensrechtlich folgt aus der grundsÃ¤tzlichen MaÃŸgeblichkeit der Einjahresfrist, dass bis zu ihrem Ablauf auch bei behaupteter VerhaltensÃ¤nderung des Betroffenen die Fahrerlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf einen frÃ¼heren, straÃŸenverkehrsrechtlich unzulÃ¤ssigen BetÃ¤ubungsmittelkonsum entzogen und ein hiergegen gerichteter Widerspruch zurÃ¼ckgewiesen werden darf, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird, feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft eindeutig ist. 3. Zur Berechnung der Frist, die bis zur etwaigen Wiedergewinnung der Fahreignung verstrichen sein muss ("materiellrechtliche Einjahresfrist"), bzw. innerhalb derer die BehÃ¶rde nach Â§ 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf ("verfahrensrechtliche Einjahresfrist"). 4. Der Frage, ob die Fahreignung wiedererlangt wurde, muss die BehÃ¶rde in einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren, das den Entzug der Fahrerlaubnis wegen BetÃ¤ubungsmittelkonsums zum Gegenstand hat, nur nachgehen, wenn der Betroffene eine VerhaltensÃ¤nderung behauptet oder unabhÃ¤ngig hiervon hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen. 5. Die Behauptung, nach dem Verlust der Fahreignung wegen BetÃ¤ubungsmittelkonsums sei es zu einer VerhaltensÃ¤nderung gekommen, die die Wiedergewinnung der Fahreignung nach sich ziehe, ist Verwaltungsverfahrensrechtlich auch dann beachtlich, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit nicht durch Beweismittel belegt und seit dem Ereignis, aus dem der Wegfall der Fahreignung hergeleitet wird, erst eine kurze Zeit verstrichen ist. 6. Bis zum Ablauf der "verfahrensrechtlichen" Einjahresfrist ist die BehÃ¶rde berechtigt, auf Wiedergewinnung der Fahreignung abzielendes Vorbringen von einem den Entzug der Fahrerlaubnis betreffenden Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren abzutrennen und es, sofern der Betroffene einer solchen Verfahrensgestaltung nicht ausdrÃ¼cklich widerspricht, zum Gegenstand eines gesonderten Wiedererteilungsverfahrens zu machen. 7. Zur Hauptsacheprognose und zur InteressenabwÃ¤gung in Verfahren nach Â§ 80 Abs. 5 VwGO, wenn die BehÃ¶rde die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen BetÃ¤ubungsmittelkonsums oder den Erlass eines abschlÃ¤gigen Widerspruchsbescheids gegen einen derartigen Verwaltungsakt trotz etwaiger VerhaltensÃ¤nderung des Betroffenen bis Ã¼ber den Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist hinaus zurÃ¼ckgestellt hat, ohne dass die Frage einer Wiedergewinnung der Fahreignung geklÃ¤rt wurde.
Wed, 25 May 2005 15:46:59 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 B 2622/04 - Beschluss vom 06.05.2005
1. Eine Mobilfunkstation ist in aller Regel keine Nebenanlage im Sinne von Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, sondern eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. 2. Eine Mobilfunkstation kann in einem reinen Wohngebiet (Â§ 3 BauNVO bzw. Â§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. Â§ 3 BauNVO) ausnahmsweise zulÃ¤ssig sein. 3. Bei der Ermessensentscheidung Ã¼ber die Erteilung einer Ausnahme ist neben der Wertung des Verordnungsgebers in Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zu berÃ¼cksichtigen, dass der Nutzungszweck des reinen Wohngebiets als Regelfall erhalten bleiben und der gewerbliche Nutzungszweck der Mobilfunkstation den Charakter einer Ausnahmeerscheinung in dem betroffenen Gebiet behalten muss. 4. Betroffene Nachbarn kÃ¶nnen zwar nicht die BeeintrÃ¤chtigung des Ortsbildes durch eine Mobilfunkstation, ggf. aber die VerÃ¤nderung des Gebietscharakters durch die - auch optischen - Auswirkungen einer solchen Station erfolgreich geltend machen.
Thu, 19 May 2005 15:19:54 +0200
Bundesgerichtshof - I ZB 10/05 - Beschluss vom 04.05.2005
a) Besteht im Fall einer ZwangsrÃ¤umung bei einem nahen AngehÃ¶rigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des Â§ 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berÃ¼cksichtigen. b) Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr fÃ¼r Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen AngehÃ¶rigen verbunden ist, kann eine MaÃŸnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die AbwÃ¤gung der - in solchen FÃ¤llen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des GlÃ¤ubigers. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer RÃ¤umungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr fÃ¼r einen Betroffenen besteht, sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Auch der GefÃ¤hrdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die fÃ¼r ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.
Mon, 23 May 2005 15:10:59 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 8 C 05.475 - Beschluss vom 03.05.2005
Wendet sich ein Privater gegen den Verlauf einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe auf seinem GrundstÃ¼ck, so ergibt sich die Bedeutung der Sache fÃ¼r ihn regelmÃ¤ÃŸig aus dem Wert der in Anspruch genommenen GrundstÃ¼cksflÃ¤che.
Mon, 23 May 2005 15:52:40 +0200
Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 326/04 - Urteil vom 03.05.2005
Gibt der Versicherer bei geltend gemachter BerufsunfÃ¤higkeit lediglich ein befristetes Leistungsanerkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 2 BB-BUZ ab, kann er gleichwohl den EinschrÃ¤nkungen des Â§ 7 BB-BUZ unterliegen, wenn er sich eine unzulÃ¤ssig lange Frist eingerÃ¤umt hat oder nach Fristablauf weitere Leistungen ohne Vorbehalt erbringt. Erwirbt der Versicherte nach Eintritt der BerufsunfÃ¤higkeit neue Kenntnisse, die ihn zur AusÃ¼bung einer VerweisungstÃ¤tigkeit befÃ¤higen, findet aber keinen Arbeitsplatz, so kann der Versicherer seine Leistung gleichwohl einstellen, wenn der Versicherte die Ausbildung in seinem frÃ¼heren Beruf noch nicht abgeschlossen hatte.
Tue, 24 May 2005 15:53:14 +0200
Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 W 125/04 - Beschluss vom 03.05.2005
Bei einer nach Â§ 110 ZPO angeordneten Prozesskostensicherheit ist die isolierte AbÃ¤nderung der Anordnung im Verfahren nach der fÃ¼r (sonstige) prozessuale Sicherheitsleistungen geltenden Bestimmung des Â§ 109 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Tue, 24 May 2005 15:54:26 +0200
Thu, 26 May 2005 00:05:20 GMT
BVerwG 4 VR 1003.04 - Beschluss
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Er ist Eigentümer und Nutzer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, , das sich unstreitig innerhalb des in der Anlage 2 z...
Wed, 25 May 2005 14:29:22 +0200
BVerwG 7 C 26.03 - Urteil
I. Die Klage richtet sich gegen die Änderung eines zugelassenen Abschlussbetriebsplans, mit dem das Bergamt des Beklagten die Verfüllung des früheren Tontagebaus "Fortuna" der Beigeladenen mit Abfällen gestattete, um die Oberfläche wieder nutzbar zu machen.1 Die Kläger sind Eigentümer von Grundst...
Wed, 25 May 2005 14:10:58 +0200
BVerwG 8 C 3.04 - Urteil
I. Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung von zwei Grundstücken in N. (J. straße 24 Flur 4 Flurstück 497/19 mit 1 055 m2 und M. 11 und 12 Flur 4 Flurstück 497/20 mit 423 m²). Eigentümer dieser Grundstücke war zunächst der Vater der Klägerinnen, der 1993 gestorben ist und von seiner Ehefr...
Wed, 25 May 2005 14:09:46 +0200
BVerwG 7 C 11.04 - Urteil
I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der Grundstücke Große P.straße 1 und O. Straße 92/Ecke Große P.straße in Berlin- an die Beigeladene.1 Beide Grundstücke standen seit 1928 im Eigentum des jüdischen Kaufmanns Karl F. Er emigrierte Ende 1938 aus Deutschland. Di...
Wed, 25 May 2005 14:08:29 +0200