Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.04.2012&Aktenzeichen=B%2013%20R%2015%2F11%20R
Timestamp: 2019-03-20 20:27:53
Document Index: 87084379

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 114', '§ 97']

BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R - dejure.org
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anrechnung
§ 18a Abs 2 S 1 SGB 4 vom 20.12.2000, § 18a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 4
Anrechenbarkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Grundsätze zur Nichtberücksichtigung steuerfreier Einnahmen
Rentenversicherung: Wenn ein Witwer (auch) eine gesetzliche Verletztenrente bezieht...
Verletztenrente - Anrechnung auf Witwerrente aus der Rentenversicherung
NZS 2012, 791
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte …
Die im Urteil des BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 15/11 R - RdNr 15 aufgeworfene Frage, ob § 114 Abs. 1 SGB IV im Wege teleologischer Reduktion lediglich zu Gunsten der Betroffenen anzuwenden sei, sei zu verneinen.
Auch wenn die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Unterhalt ersetzt, den der verstorbene Versicherte aus seinem Einkommen geleistet hat (zur Unterhaltsersatzfunktion vgl nur BVerfGE 97, 271, 287 mwN) und eine Über- oder Doppelversorgung bei der Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente beim gleichzeitigen Bezug zweier zweckähnlicher Versicherungsleistungen aus verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vermieden werden soll (vgl dazu zuletzt Senatsurteil vom 17.4.2012 - B 13 R 15/11 R - mwN), so ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der zu berücksichtigenden (anzurechnenden) Einkommen aufzustellen (vgl BVerfGE 97, 271, 294) .
Auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Januar 2011, welches zudem nicht rechtskräftig sei, da hiergegen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) - B 13 R 15/11 R - eingelegt worden sei, betreffe die Anwendung von § 97 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
Der Senat schließt sich zur Frage der Anrechenbarkeit von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Witwenrente der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung auch nach dem seit dem 01. Januar 2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwenrente anzurechnen ist, nach eigener Prüfung an und verweist zur Begründung insoweit auf das Urteil des BSG vom 17. April 2012 - B 13 R 15/11 E - (in juris).