Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/338
Timestamp: 2019-05-23 08:42:56
Document Index: 340011074

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 275', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 338', 'BGH', '§ 338', '§ 329', '§ 338', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 338', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 338', '§ 338', '§ 338', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 338 StPO: Absolute Revisionsgründe
1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
a)die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
b)der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,
c)die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
d)das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;
2.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4.wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5.wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6.wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7.wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
8.wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.
BGH, Urteil vom 1.8.1961, Az. Etwaige Mängel der Begründung oder Widersprüche im Urteil, welche die Revision geltend macht, sind sachlich-rechtliche Fehler, stehen dem Fehlen der Urteilsgründe nach § 338 Nr. 7 StPO aber nicht gleich (BGH Urt. v. 1$. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 - S. 87; 27. August 1953-4 StR 352/53 8. November 1956 - 4 StR 304/56 -).
BGH, BESCHLUSS , Az. X ZB 17/74 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gleichlautende Vorschrift des § 338 Nr. 1 StPO in Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts dahin interpretiert, daß die Revision nicht darauf gestützt werden könne, daß das Urteil von einer nach dem Geschäfts-verteilungsplan nicht zur Aburteilung der Sache berufenen Strafkammer erlassen worden sei (BGHSt 11, 106, 109 ff m.w.Nachw.).
BGH, BESCHLUSS , Az. X ZB 17/74 6 dagegen im Falle des Verfahrensirrturns, in dem sich das Gericht eingehend mit den von der Verteidigung geltend gemachten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hatte, die Anwendbarkeit von § 338 Nr. 1 StPO verneint, selbst wenn das Gericht den Geschäftsverteilungsplan unrichtig ausgelegt hat (BGH aaO S. 110/111).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1976, Az. X ZB 19/72 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gleichlautende Vorschrift des § 338 Nr. 1 StPO in Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts dahin interpretiert, daß die Revision nicht darauf gestützt werden könne, daß das Urteil von einer nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zur Aburteilung der Sache berufenen Strafkammer erlassen worden sei (BGHSt 11, 106, 109 ff m.w.Nachw.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1976, Az. X ZB 19/72 Er hat dagegen im Falle des Verfahrensirrtums, in dem sich das Gericht eingehend mit den von der Verteidigung geltend gemachten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hatte, die Anwendbarkeit von § 338 Nr. 1 StPO verneint, selbst wenn das Gericht den Geschäftsverteilungsplan unrichtig ausgelegt hat (BGH aaO S. 110/111).
BGH, vom 3.6.1963, Az. VIII ZK 204/61 9,367; 11,106,110; 15,116;BGHZ 20,355; Kern, Der gesetzliche Richter, So202 und JZ 1956,409; Bockeimann, GoltdAreh 1957,357 und NJW 1950,889; Arndt JZ 1956,633)» Das Recht auf den gesetzlichen Richter hat in seiner geschichtlichen Entwicklung schon früh die Bedeutung bekommen, daß mit ihm die Unabhängigkeit der Gerichte auch vor Einflüssen der Justizverwaltung geschützt werden soll (BVerfGE 3,360)» Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeifc wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumenf/ wer iin einzelnen Rechtsfall Richter sein soll (vgl«. Geier LM Anm«, zu Nr»8zu«§ 338 Nr« 1 StPO)» Dabei ist entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 11*90 = NJ.W 61,1740) für eine entsprechende Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung (BVerfGE 9,223) entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit gewisser 11 ^ustizgemäßer” Einflüsse auf die Richterbestimmung schon deshalb kein Raum, weil ein Einfluß von Justizverwaltungsstellen auf die Riehterbestimmung nicht ^justizgemäß,
Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 5.6.2005, Az. 6 EVY 7/04 Es ist anerkannt, dass es in der Regel standeswidrig ist, wenn ein zu dem Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt in einem Falle notwendiger Verteidigung eigenmächtig die Hauptverhandlung verlässt, um durch seine Abwesenheit (vgl. § 338 Nr. 5 StPO) deren Unterbrechung zu erzwingen (vgl. BGH StV 1981, 133, 135 m.w.N.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. Ss OWi 1451/12 Ob dies auch für die Erhebung anderer Verfahrensrügen gilt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2011 - 32 Ss 119/11 [bei juris]: hinsichtlich des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 StPO), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1872/03 Wie sich aus § 338 Nr. 5 StPO ergibt, handelt es sich um zwingende Vorschriften, auf die der Angeklagte nicht verzichten und von deren Einhaltung das Gericht nicht befreien kann (BGHSt 3, 187 <191>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 535/04 Wie sich aus § 338 Nr. 5 StPO ergibt, handelt es sich um zwingende Vorschriften, auf die der Angeklagte nicht verzichten und von deren Einhaltung das Gericht nicht befreien kann (BGHSt 3, 187 <191>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1540/01 Die rechtliche Einordnung der Teilabwesenheit eines Richters oder Schöffen als Besetzungsmangel im Sinne der §§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchstabe b, 222 b Abs. 1 StPO entsprach - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - schon damals der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHSt 2, 14 <16>; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 1996 - 1 StR 23/96 -, NStZ-RR 1996, S. 337 sowie die Nachweise im Urteil des Bundesgerichtshofs, NJW 2001, S. 3062; das dort zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - JURIS spricht die Anwendbarkeit des § 338 Nr. 1 StPO auf den Fall des teilabwesenden Ergänzungsschöffen ausdrücklich aus).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1999, Az. 2 BvR 625/01 Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO 'mit Unrecht verworfen', wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm hätte stattgegeben werden müssen (vgl. BGHSt 18, 200 <202>; Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichthofs vom 16. Dezember 1988 – 4 StR 563/88 -, BGHR StPO, § 26 a Unzulässigkeit 3; Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 – 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., 2001, Rn. 161; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 338 Rn. 59; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., 2004, § 338 Rn. 28; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 2003, § 338 Rn. 65).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1999, Az. 2 BvR 625/01 (1) Das Reichsgericht hatte noch angenommen, dass ein Ablehnungsgesuch schon dann im Sinne des § 338 Nr. 3 StPO 'mit Unrecht verworfen' worden sei, wenn über das Gesuch ein nicht vorschriftsmäßig besetztes Gericht entschieden habe (vgl. die Nachweise bei BGHSt 18, 200 <201>; siehe auch BGHSt 21, 334 <338>); denn auf andere Weise sei das den Prozessbeteiligten zugefügte prozessuale Unrecht nicht zu beseitigen.
BVerfG, Urteil vom 3.4.1999, Az. 2 BvR 625/01 Nachdem der Bundesgerichthof dieser Rechtsprechung in einer frühen Entscheidung noch gefolgt ist (vgl. MDR 1955, S. 271), hat er diese Auffassung in einem Fall relativiert, in dem die Mitwirkung eines beauftragten Richters an einer Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch als unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts beanstandet worden ist; da das Ablehnungsersuchen 'offensichtlich unbegründet' sei, liege der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1956 – 5 StR 5/56 -, JR 1957, S. 68; siehe auch BGHSt 18, 200 <203>; 21, 334 <338>).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1999, Az. 2 BvR 625/01 Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch 'auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf' (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 <203>; BGHSt 23, 265 <267>; zweifelnd BGHSt 44, 26 <29>).