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Timestamp: 2019-11-21 21:38:56
Document Index: 372925995

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', '§ 21', '§ 153', '§ 27', '§ 153', '§ 25', 'Art. 12', '§ 27', '§ 25', '§ 11', '§ 21', '§ 27', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 27', 'BGH', '§ 20', '§ 14', 'Art. 12', '§ 27', 'BGH', 'EGMR', '§ 26', '§ 14', 'BGH', '§ 27', '§ 107']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6t A 3527/04.T: OVG NRW: nulla poena sine lege, vergleichende werbung, klinik, einstellung des verfahrens, verfassungskonforme auslegung, werbeverbot, operation, zitat, ausstattung, behandlung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2006, 6t A 3527/04.T
Aktenzeichen: 6t A 3527/04.T
OVG NRW: nulla poena sine lege, vergleichende werbung, klinik, einstellung des verfahrens, verfassungskonforme auslegung, werbeverbot, operation, zitat, ausstattung, behandlung
Oberverwaltungsgericht NRW, 6t A 3527/04.T
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 31 K 267/99.T
Tenor: Das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln vom 25. Juni 2004 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht vorliegt.
Die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
3Der im Jahre geborene Beschuldigte erhielt im Jahre in C. die Approbation als Arzt. Im Jahre erhielt er von der Ärztekammer Westfalen-Lippe zunächst die Anerkennung als Arzt für Chirurgie, kurz darauf wurde ihm die Teilgebietsbezeichnung Unfallchirurgie zuerkannt.
4Aufgrund eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses beantragte die Antragstellerin im Januar , ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen. Mit Beschluss vom 19. Januar 2001 eröffnete das Berufsgericht das Verfahren antragsgemäß. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt,
5seine Berufspflichten dadurch verletzt zu haben, dass er die ihm als Arzt obliegende Verpflichtung, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen sowie für seine ärztliche Tätigkeit und Person nicht zu werben, nicht erfüllt hat, indem er
duldete, dass in der "X. Zeitung" vom der Artikel "Robodoc steht mit am Operationstisch" 6
sowie im Informationsblatt im H. -Zentrum-Management und Krankenhaus 5/0000 S. 36 der Bericht "Die B. -D F. weist neue Wege im Gesundheitswesen / Wo Kranke gut aufgehoben sind" veröffentlicht wurden.
7Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV NW 204) i.V.m. § 1 Abs. 3, §§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 der Berufsordnung für die Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 23. Oktober 1993 (MBl. 1994, 72) - BO -.
8In der Hauptverhandlung am 23. März 2001 erklärten sich der Beschuldigte, sein Beistand und die Vertreterin der Antragstellerin mit der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 3.000,--DM an eine gemeinnützige Einrichtung ("Ärzte ohne Grenzen") einverstanden. Die Zahlung, die dem Gericht in geeigneter Form glaubhaft gemacht werden sollte, sollte in drei Raten erfolgen, die spätestens bis zum 30. Juli 0000 zu zahlen seien.
9Nachdem zunächst kein Nachweis der Zahlung erfolgte, übersandte der Beschuldigte dem Berufsgericht am 17. Mai 2003 eine Bestätigung der Lebenshilfe, Kreisvereinigung C. e.V., wonach bei dieser am 10. April 2003 Zahlungen des Beschuldigten in Höhe von 1.533,88 Euro und in Höhe von 306,78 Euro eingegangen seien. Nachprüfungen des Berufsgerichts ergaben jedoch, dass die Geldzahlungen ein anderes Verfahren, nämlich den Einstellungsbeschluss des AG C. vom 17. April 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs betrafen. Daraufhin fand am 25. Juni 2004 eine weitere Hauptverhandlung - in Abwesenheit des Beschuldigten - statt.
10Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufsgericht wegen Verletzung von Berufspflichten auf eine Geldbuße von 3.000,-- Euro erkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zugunsten des Beschuldigten sei von der neuen Fassung der Berufsordnung (BO) auszugehen, wie sie zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 25. Juni 2004 gelte, d.h. der Fassung der letzten Änderung vom 22. November 2003 (künftig BO 2003). Der Beschuldigte habe gegen das in § 27 Abs. 3 BO 2003 normierte Werbeverbot verstoßen, denn bei den beiden angeschuldigten Artikeln handele es sich um anpreisende und vergleichende Werbung. In Bezug auf den Artikel in der XAZ vom 29. Januar 0000 ergebe sich dies aus der Passage im letzten Absatz "Wir sind deutlich preiswerter als ein herkömmliches Krankenhaus". Der Aufbau des Artikels belege eindeutig, dass dieses Zitat von dem Beschuldigten persönlich herrühre; im Laufe des Verfahrens habe sich der Beschuldigte auch zu dieser Aussage bekannt. Die mit dem Zitat einhergehende Behauptung, die Behandlung in der von dem Beschuldigten geleiteten Abteilung sei deutlich preiswerter als in einem herkömmlichen Krankenhaus, gehe über eine sachliche Information der Patienten hinaus.
11Auch die ganzseitige Anzeige im Informationsblatt des H. -Zentrums sei eine anpreisende und damit berufswidrige Werbung. Zwar gälten für die Klinikwerbung andere Maßstäbe. Der Beschuldigte sei aber nicht nur ärztlicher Leiter der B. -D. -F. (BDF- Klinik), sondern führe unter gleicher Anschrift eine Vertragspraxis. Deshalb könnten nur solche Werbewirkungen hingenommen werden, die unvermeidliche Folge der auch unter Namensnennung des Arztes erlaubten Teilnahme der BDF-Klinik am Wettbewerb seien. Diese Anforderungen überschreite die ganzseitige Anzeige, denn hier werde Werbung für die ärztliche Tätigkeit des Beschuldigten mit der Klinikwerbung so untrennbar verknüpft, dass sie den Rahmen zulässiger Werbung überschreite. Die "ganze Aufmachung des Artikels mit 4 großen Fotos, auf denen zweimal der
Beschuldigte als Arzt abgebildet (sei), einmal mit OP- Schwestern als Operateur im neuen Operationstrakt" stelle nach Überzeugung des Berufsgerichts eine anpreisende Werbung dar. Insbesondere aus der Passage
"Zum Vergleich: bei einer manuell ausgeführten Operation erreicht selbst ein routinierter Arzt nicht mehr als einen 20 %igen Kontakt zwischen Knochen und Implantat. Das wirkt sich in der Regel nachteilig auf den Heilungsprozess aus. Liegt die Paßgenauigkeit hingegen bei fast 100 %, kann das Bein nach der Operation sofort wieder voll belastet werden."
13ergebe sich das Vorliegen einer unzulässigen und rechtswidrigen vergleichenden Werbung, weil ein Patient beim Lesen dieses Artikels nicht überprüfen könne, ob diese Angaben zutreffend seien oder nicht. Da der Beschuldigte in der ersten Hauptverhandlung den unzulässigen Werbeeffekt eingeräumt habe, könne auf weitere Ausführungen verzichtet werden.
14Bei der Auswahl der Maßnahme habe das Berufsgericht zu berücksichtigen gehabt, dass der Beschuldigte berufsrechtlich bereits durch eine im Jahre 1997 gerichtlich bestätigte Rüge vorbelastet sei. Es komme hinzu, dass der Beschuldigte im Laufe des heiberufsgerichtlichen Verfahrens versucht habe, das Gericht über die Erfüllung der Auflage zu täuschen, indem er hierzu einen Beleg aus einem anderen Verfahren vorgelegt habe. Erschwerend komme hinzu, dass er sich zu diesem gravierenden Vorwurf bislang nicht geäußert habe. Andererseits handele es sich um die Verletzung von Nebenpflichten, auch habe der Beschuldigte die damalige Tätigkeit inzwischen aufgegeben, weil es die Klinik nicht mehr gebe.
Mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung macht der Beschuldigte geltend; Er könne sich nicht daran erinnern, dass er in der ersten Hauptverhandlung die Anschuldigungen als zutreffend eingeräumt habe. Mit der vor allem aus verfahrensökonomischen Gründen erteilten Zustimmung zu einer vorläufigen Einstellung nach § 153 a StPO sei kein Schuldeingeständnis verbunden gewesen. Die beiden Artikel seien im Übrigen noch während der Geltung der BO vom 23. Oktober 1993 veröffentlicht worden. Deren § 25 habe aber noch "Ärztinnen und Ärzten (...) jegliche Werbung untersagt" und sei deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG nichtig gewesen. Zum Tatzeitpunkt habe damit keine Rechtsgrundlage für eine Berufspflichtverletzung bestanden; das Berufsgericht habe deshalb gegen den Grundatz "Nulla poena sine lege" verstoßen. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die rückwirkende Anwendung einer belastenden Norm zugunsten des Beschuldigten wirken solle. Davon abgesehen stellten die Artikel aber auch keine berufswidrige Werbung dar. Betrachte man vergleichbare Beispiele aus der Rechtsprechung, so seien beide Artikel noch als sachliche, berufsbezogene Informationen anzusehen. Schwerpunkt des XAZ-Artikels sei die Berichtererstattung über die neue B. -D. und die Darstellung des sog. Robodoc- Verfahrens. Die vom Gericht herausgestellte Äußerung ("Wir sind deutlich preiswerter...") rühre nicht vom Beschuldigten her, vielmehr werde in dem einleitenden Satz auf "die Mediziner" Bezug genommen. Auch der redaktionelle Beitrag im Informationsblatt des H. -Hauses beschreibe vornehmlich die medizinische und allgemeine Ausstattung der B. -D. und die dortige Versorgung der Patienten. Die Darstellung des Beschuldigten in Berufskleidung sei wirklichkeitsgetreu, üblich und gerade berufstypisch. Im Übrigen habe das Berufsgericht übersehen, dass beide Beiträge redaktionelle Artikel seien und der Beitrag in dem hausinternen Informationsblatt zudem nur einer sehr beschränkten Öffentlichkeit zugänglich gewesen sei. Schließlich habe das Gericht bei beiden Artikeln 12
verkannt, dass die Klinik, nicht aber die Person des Beschuldigten im Mittelpunkt der Darstellungen gestanden habe. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei bei der Klinikwerbung von einem großzügigeren Maßstab auszugehen, auch dies habe das Berufsgericht verkannt.
Der Beschuldigte beantragt, 16
das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht vorliegt. 17
20Sie trägt vor: Der Beschuldigte hätte der Verfahrensbeendigung gegen Zahlung von 3.000,-- DM wohl keinesfalls zugestimmt, wenn er nicht von einer berufwidrigen Werbung ausgegangen sei. Das Berufsgericht habe zu Recht zugunsten des Beschuldigten § 27 BO 2003 angewandt; § 25 BO 1993 sei im Übrigen auch nicht nichtig. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Zeitungsartikel in der XAZ den Beschuldigten in Berufskleidung im OP zeige, worin ein Verstoß gegen § 11 Nr. 4 HeilMG zu sehen sei. Gleiches gelte für den Beitrag im Informationsblatt des H. - Hauses.
23Der Beschuldigte hat durch die beiden beanstandeten Artikel nicht gegen das in der Berufsordnung (BO) geregelte Verbot berufswidriger Werbung verstoßen (§ 21 Abs. 1 und 2 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärzte/Ärztinnen vom 23. Oktober 1993 - BO a.F. - bzw. § 27 Abs. 3 BO vom 14. November 1998 in der Fassung vom 20. November 2004 - BO n.F. -). Der Senat kann offen lassen, ob wegen der Tatzeitpunkte (29. Januar 0000 und Mai 0000) von der alten Berufsordnung oder wegen des Rechtsgedankens der Meistbegünstigung (vgl. § 2 Abs. 3 StGB) von der erst im Mai 2005 in Kraft getretenen neuen Berufsordnung auszugehen ist, durch die das Werberecht der Ärzte grundlegend neu gestaltet wurde (hierzu 1.). Denn bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise führt die frühere Berufsordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu einer strengeren Beurteilung; vielmehr verbieten beide Fassungen eine berufswidrige Werbung (2.). Gegen dieses Verbot hat der Beschuldigte jedoch nicht verstoßen (3).
241. Nach § 2 Abs. 3 StGB ist das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert wird. Der in dieser Vorschrift angelegte Gedanke der Meistbegünstigung könnte auch im Heilberufsrecht anzuwenden und die angeschuldigten Taten allein an der BO n.F. zu messen sein.
Vgl. genauer Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - 6t A 53/03.T -, NJW 2006, 857 f. 25
2. Wendet man den Grundsatz der Meistbegünstigung an, so ist das mildeste Gesetz nach dem "Grundsatz der strikten Alternativität" dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem 26
Täter günstigste Beurteilung zulässt.
27BGH, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 460/99 -, NStZ 2000, 136.
28Vor diesem Hintergrund kann die aufgeworfene Frage letztlich offen bleiben, denn die frühere - in bezug auf Werbevorschriften deutlich restriktivere - Fassung der Berufsordnung hat aus verfassungsrechtlichen Gründen teilweise keinen Bestand. Sie ist jedoch - entgegen der Auffassung des Beschuldigten - nicht insgesamt nichtig, so dass für eine berufsgerichtliche Ahndung die Rechtsgrundlage fehlen würde. Vielmehr ist die BO a.F. einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, die dazu führt, dass auch nach altem Recht eine berufswidrige, insbesondere anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung verboten war. Damit muss im Ergebnis nicht entschieden werden, welche der beiden Fassungen zur Anwendung kommt. Zugleich steht damit fest, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz "Nulla poena sine lege" vorliegt.
29Dem Beschuldigten ist zwar zuzugeben, dass § 21 Abs. 1 Satz 1 BO a.F. ein weit reichendes - in seiner ausnahmslosen Formulierung auf den ersten Blick einer verfassungskonformen Interpretation widerstreitendes - Werbeverbot enthielt:
30"(1) Dem Arzt/der Ärztin ist jegliche Werbung untersagt. Er/sie darf eine ihm/ihr verbotene Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Unzulässig ist auch die Werbung, die sich auf die Person oder Tätigkeit des Arztes/der Ärztin bezieht, ohne seinen/ ihren Namen zu nennen.
31(2) Der Arzt/die Ärztin darf insbesondere nicht dulden, dass Berichte und Bildberichte mit werbendem Charakter über seine/ihre ärztliche Tätigkeit angefertigt und mit Verwendung seines/ihres Namens und/oder Bildes und/oder Anschrift veröffentlicht werden."
32Trotz der strikten Formulierung "jegliche Werbung" nennt aber auch die BO a.F. ausdrücklich eine Vielzahl zugelassener Werbeformen, wie z.B. Information anderer Ärzte über das Leistungsangebot (§ 21 a), Patienteninformationen (§ 22 a), Zeitungsanzeigen (§ 26), Praxisschilder (§§ 27, 28) sowie Ankündigungen auf Briefbögen, Visitenkarten etc. (§ 29). Das eröffnet die Möglichkeit für eine verfassungskonforme Auslegung des § 27 BO a.F. dahingehend, dass lediglich berufswidrige Werbung verboten ist.
33Im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/92 -, NJW 2003, 3472, und BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440 (441), zur vergleichbaren Regelung des § 20 Abs. 1 BO der Zahnärztekammer Nordrhein vom 19. April 1997, NWMBl. S. 790; vgl. allerdings BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091 (dort wird § 14 Abs. 1 BO der Tierärztekammer Nordrhein für nichtig erklärt).
34Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Werbeverbote für Ärzte grundsätzlich gerechtfertigt, sie dürfen aber nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eingreifen. Das Verbot berufswidriger Werbung (vgl. nun § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 BO n.F.) ist demgegenüber verfassungsrechtlich unbedenklich.
35Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen. Es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt damit einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vor, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind.
36Dem Arzt ist allerdings nicht jede, sondern lediglich solche Werbung verboten, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt. Dem Arzt ist neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen: Er darf rechtmäßig erworbene Titel führen, seine Tätigkeit z.B. durch ein Praxisschild nach außen kundtun und auch durch Zeitungsanzeigen werben, sofern diese nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken.
37BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 - Tierarztwerbung -, NJW 2002, 3091; Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 - Zahnarztwerbung im Internet und in den Gelben Seiten -, NJW 2003, 3470; Beschluss vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 - Zahnarztwerbung in Tageszeitung -, NJW 2004, 2659; ebenso BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 - Internetwerbung eines Zahnarztes -, NJW 2004, 440.
38In Bezug auf - auch hier in Frage stehende - Veröffentlichungen in der Presse ist die wesentliche Rolle zu beachten, welche die Presse in einer demokratischen Gesellschaft erfüllt; es ist ihre Aufgabe, Informationen und Ideen über alle Fragen öffentlichen Interesses mitzuteilen. Standesregeln zum Werbeverbot dürfen im Übrigen nicht so ausgelegt werden, dass Ärzten die unverhältnismäßige Last einer inhaltlichen Kontrolle von Presseveröffentlichungen auferlegt wird.
39EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 37928/97 (Stambuk/Deutschland), NJW 2003, 497 (499).
40Vorschriften, die - wie hier z.B. § 26 Abs. 1 und 2 BO a.F. - die Arztwerbung derart restriktiv einschränken, dass sie nur anlassbezogene Werbung (bei Niederlassung, Praxisaufgabe usw.) erlauben und zudem bestimmte Medien vollkommen ausschließen (z.B. persönliche Schreiben oder den Rundfunk) sind - ihre wörtliche Anwendung als zwingend unterstellt - verfassungswidrig. Berufliche Werbung bedarf keiner besonderen Anlässe.
41BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2002, a.a.O., S. 3092 f., zur vergleichbaren Regelung in § 14 BO der Tierärztekammer Nordrhein.
42Den Fachgerichten obliegt es, die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Handlungsformen - unter Abwägung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit mit der Sicherung des Werbeverbots - im Einzelfall zu ziehen.
43BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 - Werbung für eine zahnärztliche Klinik -, NJW 2003, 3472.
443. In Anwendung dieser Maßgaben hält der Senat die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen bei den beiden Artikeln nicht für überschritten.
45a) Es ist bereits zweifelhaft, ob das in dem XAZ-Artikel beanstandete Zitat dem Beschuldigten zuzurechnen ist, denn es wird allgemein den "Medizinern", nicht aber ausdrücklich dem Beschuldigten zugeschrieben ("Das ärgert die Mediziner…"). Allerdings ergibt sich wohl aus dem Zusammenhang, dass die Äußerung von dem - einzig namentlich genannten - Klinikleiter stammen muss. Der Zurechnung dürfte auch nicht entgegen stehen, dass es sich bei dem Artikel um einen mit dem Kürzel "ah" versehenen redaktionellen Artikel handelt. Denn der Beschuldigte hat das Erscheinen dieses Artikels jedenfalls geduldet. Dies ergibt sich daraus, dass er sich bei der Untersuchung eines Patienten von einem Fotografen der Zeitung hat ablichten lassen (s. Hinweis "waz-Bild"); hieraus kann geschlossen werden, dass der Artikel mit seinem Einverständnis erschienen ist.
46b) Es kann offen bleiben, ob die beiden Artikel nach den für die Arztwerbung geltenden Maßstäben zu messen sind - wie die Antragstellerin meint - oder ob die Artikel in erster Linie oder zumindest teilweise sogenannte Klinikwerbung enthalten, für die das Bundesverfassungsgericht ein Werbeprivileg angenommen hat.
47Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - Internetwerbung einer Klinik -, NJW 2003, 2818; Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, 2734 (2735), und Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, NJW 2003, 3472.
48Denn auch wenn man die streitigen Passagen in beiden Artikeln dem Beschuldigten zurechnet und nach dem für die Arztwerbung geltenden strengeren Maßstab beurteilt, liegt im Ergebnis aus den nachfolgenden Gründen keine Berufspflichtverletzung vor.
49c) Weder der XAZ-Artikel "Robodoc steht mit am Operationstisch" noch der ganzseitige Artikel in dem Informationsblatt des H. -Zentrums "Management und Krankenhaus 5/000", der den Titel trägt "Die B. -D. F. (BDF) weist neue Wege im Gesundheitswesen / Wo Kranke gut aufgehoben sind", enthalten berufswidrige Werbung.
50Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen. Der Schluss von Einzelpassagen auf den Gesamtcharakter der Werbung ist verfassungsrechtlich nur dann tragbar, wenn die herausgegriffenen Passagen charakterisierend für die Werbung insgesamt sind.
51BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, MedR 2006, 107 (108) m.w.Nachw.
52Dies ist hier nicht der Fall. Beide Texte zielen in erster Linie auf eine Information potentieller Patienten über die Eröffnung einer neuen Klinik, die u.a. das sogenannte Robodoc-Verfahren anwendet. Im Mittelpunkt beider Artikel steht die Beschreibung der neu eröffneten Klinik in Bezug auf ihre Ausstattung, das angebotene Leistungsspektrum sowie die angestrebte Behandlungsatmosphäre. Der Operationsroboter Robodoc sei in den USA von IBM mitentwickelt worden und sei der elfte in Europa und der erste in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommende Operationsroboter. Des Weiteren werden die Vorzüge dieser Operationsmethode (Paßgenauigkeit des Einsatzes, kurze Verweildauer in der Klinik) sowie Einzelheiten der Inneneinrichtung der Klinik, die
Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze sowie die Behandlungsbedingungen (bisher nur Privat-Patienten) näher geschildert. Die beanstandeten Texte vermitteln daher in erster Linie Informationen über die neue Klinik und die dort praktizierte Behandlung. Sie entsprechen damit nicht nur einem erheblichen und legitimen sachlichen Informationsbedürfnis von Patienten. Vielmehr besteht an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über eine noch weitgehend unbekannte Operationsmethode auch ein anerkennenswertes Allgemeininteresse.
53Vgl. hierzu BVerfG, ebd., unter Hinweis auf den o.g. Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, S. 2734 (2735).
54Mit welchen vernünftigen Gemeinwohlbelangen sich das Verbot dieser Schilderungen rechtfertigen ließe, ist nicht ersichtlich. Die Texte leisten weder einer unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes Vorschub noch beeinträchtigen sie das Vertrauen der Bevölkerung in den ärztlichen Berufsstand.
55Auch die beanstandeten großen Fotos, die Ablichtung des Beschuldigten in OP- Kleidung oder Formulierungen wie "in Stil und Komfort einem 5-Sterne-Hotel vergleichbar", "optimale operative und rehabilitative Behandlung", "frühest- und bestmögliche Rehabilitation" oder "hochmoderne Technik" überschreiten - trotz der Verwendung des Superlativs - nicht den Rahmen zulässiger Werbung. Sie beziehen sich auf die sachliche Ausstattung der Klinikräume und heben als solche nicht die eigenen Leistungen des Beschuldigten in einer irreführenden oder marktschreierischen Weise hervor. Werbetexte enthalten üblicherweise positive Formulierungen; auch aus der Werbewirksamkeit eines Textes allein folgt noch nicht, dass dieser als "anreißerisch" zu qualifizieren ist.
56BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, MedR 2006, 107 (108) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 -, NJW 2003, 2816 (2817 f.) Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen.
57Bei dem Informationsblatt des Girardet-Zentrums kommt hinzu, dass es sich hierbei nicht um eine weit verbreitete Tageszeitung, sondern um eine Broschüre handelt, die - in geringer Auflage - nur an einen bestimmten Adressatenkreis, nämlich die Besucher des genannten Zentrums, gelangt. Auch deshalb muss ein weniger strenger Maßstab in Bezug auf das Werbeverbot angelegt werden.
58Vgl. zu "passiven Darstellungsplattformen" wie das Internet: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 -, NJW 2003, 3470.
59Vor diesem Hintergrund ist eine unzulässige Werbung auch bei denjenigen Passagen zu verneinen, die das Berufsgericht als unzulässig vergleichende Werbung i. S. d. § 27 Abs. 3 Satz 3 BO a. F. angesehen hat. Zwar enthalten die Texte mehrfach Vergleiche, in denen der Beschuldigte bzw. dessen Klinik gegenüber den Leistungen anderer hervorgehoben wird ("erheblich kostengünstiger als jedes konventionelle Krankenhaus"; "Zum Vergleich: Bei einer manuell ausgeführten Operation erreicht selbst ein routinierter Arzt nicht mehr als einen 20%-igen Kontakt (…) Liegt die Paßgenauigkeit hingegen bei fast 100 % kann das Bein nach der Operation…."). Werbung ist jedoch notwendigerweise in gewissem Maße vergleichender Art, weil sie auf Kundenakquisition zulasten der Konkurrenz zielt.
Solange dies - wie hier - nicht in marktschreierischer, irreführender oder sonst übertriebener Weise geschieht, ist gegen eine solche Werbung nichts einzuwenden. 60
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 107, 108 HeilberG. 62
Nulla poena sine lege, Vergleichende werbung, Klinik, Einstellung des verfahrens, Verfassungskonforme auslegung, Werbeverbot, Operation, Zitat, Ausstattung, Behandlung