Source: http://www.zwh-online.de/54570.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:20:45
Document Index: 380447986

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 148', '§ 812', '§ 315', '§ 14', 'BGH', 'EuG', '§ 315', 'Art. 30', 'Art. 30', 'EuG']

ÃœberprÃ¼fung eines Infrastrukturnutzungsentgelts fÃ¼r die Nutzung von Eisenbahnstationen
Steht die ÃœberprÃ¼fung eines Infrastrukturnutzungsentgelts im Zivilprozess am MaÃŸstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer EU-Richtlinie, die die Aufgabe der ÃœberprÃ¼fung des Entgelts ausschlieÃŸlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die einschlÃ¤gigen Normen des nationalen Rechts mÃ¶glichst so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen ZustÃ¤ndigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen EntgeltgrundsÃ¤tze bestmÃ¶glich zur Geltung kommen. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshÃ¤ngig gemachter Anspruch auf RÃ¼ckzahlung Ã¼berhÃ¶hter Stationspreise aufgrund einer nachtrÃ¤glichen ÃœberprÃ¼fung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begrÃ¼ndet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.
Die beklagte DB Station & Service AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 AEG. Sie unterhÃ¤lt etwa 5.400 BahnhÃ¶fe (Verkehrsstationen) in Deutschland. Die klagende Die LÃ¤nderbahn GmbH DLB, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutzt Verkehrsstationen der Beklagten im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs. Die Parteien streiten Ã¼ber die HÃ¶he des dafÃ¼r zu entrichtenden Entgelts. Die Beklagte schlieÃŸt mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die von ihr vorgehaltene Infrastruktur in Anspruch nehmen wollen, jeweils RahmenvertrÃ¤ge Ã¼ber die Stationsnutzung ab. Darin nimmt sie hinsichtlich der HÃ¶he der Nutzungsentgelte Bezug auf ihre jeweils gÃ¼ltige Stationspreisliste (Stationspreissystem, SPS). Die Einzelnutzungen der BahnhÃ¶fe werden in gesonderten StationsnutzungsvertrÃ¤gen geregelt.
Die Parteien schlossen im November 1998 einen derartigen Rahmenvertrag. Damals galt das Preissystem 1999 (SPS 99), das Preise fÃ¼r jeden Bahnhof unter BerÃ¼cksichtigung u.a. der Kosten des Betriebs dieses Bahnhofs vorsah. Zum 1.1.2005 fÃ¼hrte die Beklagte ein neues Preissystem (SPS 05) ein. Danach wurden die Preise nach bestimmten Preiskategorien und bezogen auf die jeweiligen BundeslÃ¤nder pauschal ermittelt. Die KlÃ¤gerin, fÃ¼r die das neue System zu PreiserhÃ¶hungen fÃ¼hrte, zahlte die ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge ab dem 1.1.2005 nur noch unter Vorbehalt. Mit ihrer Klage verlangt die KlÃ¤gerin RÃ¼ckzahlung von rd. 750.000 â‚¬; das sind die von ihr gezahlten Stationsnutzungsentgelte fÃ¼r November 2006 bis Februar 2008, soweit sie Ã¼ber die Entgelte nach dem Preissystem 1999 hinausgehen.
Das LG gab der Klage i.H.v. rd. 600.000 â‚¬ statt und wies sie im Ãœbrigen ab. Das OLG verurteilte die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von rd. 470.000 â‚¬. Dagegen wehren sich beide Parteien mit den vom erkennenden Senat zugelassenen Revisionen. Der Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, das er zurÃ¼ckgenommen hat, nachdem der EuGH auf eine Vorlage des LG Berlin das Urteil vom 9.11.2017 in der Sache CTL Logistics GmbH gegen DB Netz AG (C-489/15) erlassen hat. Die KlÃ¤gerin beantragte im November 2018 bei der Bundesnetzagentur u.a. die nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fung der Stationsnutzungsentgelte fÃ¼r den Zeitraum November 2006 bis Februar 2008.
Der BGH setzte das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur aus.
Es erscheint sachgerecht, die Verhandlung gem. Â§ 148 ZPO bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur auszusetzen.
Das OLG hat seine Entscheidung darauf gestÃ¼tzt, dass der KlÃ¤gerin ein RÃ¼ckzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (Â§ 812 Abs. 1 BGB) zustehe, soweit die geleisteten Zahlungen die in das Jahr 2004 fortgeschriebenen Entgelte nach dem SPS 99 zzgl. eines der allgemeinen Teuerungsrate entsprechenden Zuschlags Ã¼berstiegen. Das SPS 05 sei nicht maÃŸgebend, weil es im VerhÃ¤ltnis der Parteien weder vereinbart noch von der Beklagten wirksam einseitig festgelegt worden sei. Zwar habe der Beklagten ein einseitiges Preisbestimmungsrecht zugestanden. Die in AusÃ¼bung dieses Rechts angeordnete Geltung des SPS 05 sei fÃ¼r die KlÃ¤gerin aber nicht verbindlich, weil sie nicht billigem Ermessen entspreche (Â§ 315 BGB). Ob diese Beurteilung der revisionsrechtlichen NachprÃ¼fung standhÃ¤lt, hÃ¤ngt zunÃ¤chst von der Entscheidung der Bundesnetzagentur ab. Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch besteht, wie das OLG zu Recht angenommen hat, nicht schon deshalb, weil sich die Parteien nicht auf die von der Beklagten in den Jahren 2006 bis 2008 vorgegebenen Stationsentgelte geeinigt haben. Unterbleibt eine Einigung Ã¼ber das Entgelt und wird die vertragliche Nutzung gleichwohl durchgefÃ¼hrt, so ist die VertragslÃ¼cke im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG) durch RÃ¼ckgriff auf die von der Beklagten erstellten Entgeltlisten zu schlieÃŸen, sofern deren Heranziehung keine sonstigen RechtsgrÃ¼nde entgegenstehen.
An der bisherigen Rechtsprechung des BGH, nach der das jeweilige Preissystem der Beklagten - wie anderer Eisenbahninfrastrukturunternehmen - im Rechtsstreit um einen Zahlungsanspruch des Infrastrukturunternehmens oder einen RÃ¼ckzahlungsanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmens daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen ist, ob die festgelegten Entgelte billigem Ermessen entsprechen, kann jedenfalls dann nicht festgehalten werden, wenn die ÃœberprÃ¼fung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur eine effektive Durchsetzung des Anspruchs der Eisenbahnverkehrsunternehmen auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ermÃ¶glicht und einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen sicherstellt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.11.2017 zu Trassenentgelten entschieden, dass die Normen der Richtlinie 2001/14/EG Ã¼ber die Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten fÃ¼r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur dahin auszulegen sind, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der des Â§ 315 BGB entgegenstehen, wonach die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit Ã¼berprÃ¼ft und ggf. unabhÃ¤ngig von der in Art. 30 der Richtlinie 2001/14 vorgesehenen Ãœberwachung durch die Regulierungsstelle abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nnen.
Die mit der Ãœberwachung einer effizienten Verwaltung und der gerechten und nicht diskriminierenden Nutzung von Eisenbahnfahrwegen betraute und zugleich als Beschwerdestelle fungierende Regulierungsstelle kann von einem Antragsteller befasst werden, der der Auffassung ist, ungerecht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein; Gegenstand der Beschwerde kÃ¶nnen insbesondere Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers zur HÃ¶he oder Struktur der zu zahlenden Wegeentgelte sein (Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie). Die Regulierungsstelle hat also nicht nur die im Einzelfall anwendbaren Entgelte zu beurteilen; sie hat auch dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass die Gesamtheit der Entgelte, d.h. die Entgeltregelung, mit der Richtlinie in Einklang steht. Die zentrale Ãœberwachung durch die Regulierungsstelle, die dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die Entgelte nicht diskriminierend sind, entspricht nach der Entscheidung des EuGH dem Grundsatz, dass die zentrale Entgeltfestlegung unter Beachtung des Diskriminierungsverbots vom Betreiber vorgenommen wird. Eine mit dieser Ãœberwachung durch die Regulierungsstelle kollidierende EntgeltÃ¼berprÃ¼fung im Zivilrechtsstreit widerspricht danach dem Ãœberwachungskonzept der Richtlinie, insbesondere, aber nicht nur dann, wenn sie zur EntgeltÃ¼berprÃ¼fung MaÃŸstÃ¤be heranzieht, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind. Diese Auslegung des Unionsrechts ist auch dann zu beachten, wenn, wie hier, keine Wegeentgelte in Streit stehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2019 10:13