Source: https://www.ra-kotz.de/zuvielueberweisung_rueckforderung_bank.htm
Timestamp: 2020-04-02 13:39:10
Document Index: 126291430

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 242', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 171', '§ 812', 'BGH']

Az: XI ZR 371/07
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2008 für Recht erkannt:
Die Zeugen P. und V. (nachfolgend: Käufer) schlossen im Dezember 2003 mit der Beklagten einen notariellen “Kaufvertrag” über ein Wohnungserbbaurecht. Der von der Klägerin mit einem Realkredit über 201.600 EUR finanzierte Kaufpreis sollte in Abhängigkeit vom Bautenstand in mehreren Raten fällig werden. Die letzte Rate sollte 6.976 EUR betragen. Mit Schreiben vom 14. März 2005 forderte die Beklagte die Käufer zur Zahlung der Schlussrate auf, die diese jedoch wegen von ihnen geltend gemachter Mängel ablehnten. Mitte April 2005 teilte die Beklagte ihnen die Beseitigung der Mängel mit und wiederholte ihr Zahlungsverlangen. Die Käuferin P. wies daraufhin die Klägerin mit Telefax vom 25. April 2005 an, “einen Teilbetrag der Schlussrate über 4.476 EUR” an die Beklagte zu überweisen. Die Klägerin übersah indes die Beschränkung der Anweisung und überwies den gesamten Restkaufpreis von 6.976 EUR. Erst nach der Gutschrift auf ihrem Konto erhielt die Beklagte ein Schreiben der Käufer vom 22. April 2005, in dem sie ankündigten, einen Betrag über 2.500 EUR wegen angeblicher Gegenansprüche in Abzug zu bringen.
Die Klägerin hat die Beklagte ursprünglich auf Rückzahlung des zuviel überwiesenen Betrages von 2.500 EUR zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen. Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hatte, haben die Käufer die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2007 angewiesen, den noch ausstehenden Teil der letzten Kaufpreisrate von 2.500 EUR an die Beklagte auszuzahlen, und vorgeschlagen, ihr den zuviel überwiesenen Betrag gleicher Höhe zu belassen. Im Hinblick hierauf hat die Klägerin im Berufungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungsklärung nicht angeschlossen, sondern Klageabweisung beantragt.
Der Klägerin habe bis zur Abgabe ihrer Erledigungserklärung kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) gegen die Beklagte zugestanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vollziehe sich der Bereicherungsausgleich in den Fällen einer Leistung auf Anweisung grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung. Der vermeintlich Angewiesene habe nur dann einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn es an einer Anweisung fehle oder diese unwirksam sei. Im Fall einer irrtümlichen Zuvielüberweisung liege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1986, 1381) eine wirksame Anweisung vor, die lediglich fehlerhaft ausgeführt worden sei. Eine Differenzierung zwischen einer wirksamen Anweisung über den angewiesenen Betrag von 4.476 EUR und einer fehlenden Anweisung hinsichtlich der Überzahlung komme nicht in Betracht. Es sei auch sachgerecht, die Fälle der irrtümlichen Zuvielüberweisung anders als die der fehlenden oder unwirksamen Anweisung zu behandeln, weil der Anweisende durch seinen – wenn auch auf den geringeren Geldbetrag beschränkten – Überweisungsauftrag den Anschein gesetzt habe, die gesamte Zahlung sei seine Leistung. Zwar sei der Zahlungsempfänger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schutzwürdig, wenn er die fehlerhafte Ausführung der Anweisung erkannt habe. Das sei hier aber nicht der Fall. Da die Klage somit unbegründet gewesen sei, sei eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht eingetreten.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin konnte den irrtümlich zuviel überwiesenen Betrag über 2.500 EUR nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) von der Beklagten herausverlangen, weil sich die Käufer den Fehler der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten nach Rechtsscheingesichtspunkten zurechnen lassen müssen.
1. a) In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im so genannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im so genannten Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbe-griff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385; 147, 269, 273 m.w.Nachw.). Der tiefere Grund für die bereicherungsrechtliche Abwicklung im jeweils fehlerhaften Leistungsverhältnis liegt in der von den Beteiligten im Rahmen der Privatautonomie getroffenen Auswahl ihres Geschäftspartners, an den sie sich auch bei rechtsfehlerhaften Beziehungen grundsätzlich halten müssen (Nobbe WM 2001 Sonderbeilage Nr. 4 S. 24).
b) Der vorstehende Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Anweisungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt und dem Anweisenden diese auch nicht zuzurechnen ist. In diesen Fällen hat die Überweisungsbank lediglich erfolglos versucht, eine Leistung an den Kontoinhaber zu erbringen. Diesem kann die Zuwendung der Überweisungsbank aber nicht zugerechnet werden, da er sie nicht veranlasst und auch keinen Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei seine Leistung. Der Zuwendungsempfänger ist daher in sonstiger Weise auf Kosten der Überweisungsbank bereichert und deshalb ihrem Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt. Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und 158, 1, 5). Da der gutgläubige Vertragspartner nur geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der so genannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete (Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 312 und 158, 1, 5; Urteil vom 21. Juni 2005 – XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 f.).
aa) Der Einwand, der Anweisende müsse sich den Fehler der Überweisungsbank generell nicht zurechnen lassen, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehle (von Olshausen, Festschrift Eisenhardt, 2007, S. 277, 290 ff.; vgl. ferner Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr § 1 Rdn. 143; dies. Festschrift Heldrich, 2005, S. 285, 294 f.; kritisch auch Lieb, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. I, 2000, S. 547, 552 ff.), greift nicht. Zwar darf sich ein Bankkunde in aller Regel darauf verlassen, dass seine Anweisung befolgt wird und damit ein eigenständiger Rechtsschein für den Überweisungsbegünstigten nicht entsteht (von Olshausen aaO S. 292). Die Erzeugung eines Rechtsscheins setzt aber, wie etwa auch die Regeln der §§ 171, 172 BGB zeigen, weder eine Sorgfaltspflichtverletzung noch ein Verschulden auf Seiten des Betroffenen voraus. Das so genannte “Veranlassungsprinzip”, auf dem die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den vorliegenden Fällen maßgeblich beruht, bildet danach seit langem einen anerkannten Rechtsgrund (siehe etwa MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812 Rdn. 77).
(2) Hat der Schuldner indes durch die Anweisung die Ursache für den Anschein einer Leistung seinerseits mit hervorgerufen, stellt sich die Rechtslage anders dar. Zwar hat der Schuldner den Zahlungsvorgang mit seiner Anweisung nur “in Gang gesetzt” und sonst nichts zu dem Fehler der Überweisungsbank beigetragen. Es muss aber berücksichtigt werden, dass sich der Gläubiger um die Vorgänge im Deckungsverhältnis zwischen seinem Vertragspartner und dessen Bank nicht zu kümmern braucht und die Vorgänge ihm auch verborgen bleiben. Der Anweisende steht dem Fehlverhalten seiner Bank daher “näher” als sein Gläubiger. Dies rechtfertigt es, für die Zurechenbarkeit des Scheins einer ordnungsgemäßen Überweisung die bloße Veranlassung des Zahlungsvorgangs ausreichen zu lassen und den gutgläubigen Empfänger grundsätzlich von den Störungsfolgen freizuhalten. Wollte man dies anders sehen, könnte der Gläubiger nie absolut sicher sein, den gutgeschriebenen Betrag endgültig behalten zu dürfen. Das kann schon im Interesse der Sicherheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nicht hingenommen werden.
Der Grad der Veranlassung des Fehlers der Überweisungsbank durch den Anweisenden ist, anders als ein Teil der Literatur meint, bei der Zuvielüberweisung grundsätzlich nicht geringer als in den Fällen der fahrlässigen Missachtung des Widerrufs der Anweisung. Da die Anweisung bei der Zuvielüberweisung bestehen bleibt, während sie im Fall des Widerrufs in rechtlicher Hinsicht entfällt, ist sein Verursachungsbeitrag sogar eher größer. Jedenfalls steht der Betroffene dem durch die Einleitung des Zahlungsvorgangs verursachten Fehlverhalten der Bank “näher” als sein Gläubiger, der nicht einmal auf die Auswahl des Kreditinstituts Einfluss nehmen konnte. Auch die irrtümliche Zuvielüberweisung ist daher im Ergebnis als bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses zwischen Anweisenden und Bank zu werten (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO).
Dadurch, dass die Käuferin P. die Klägerin mit Telefax vom 25. April 2005 angewiesen hat, “einen Teilbetrag der Schlussrate über 4.476 EUR” an die Beklagte zu überweisen, haben die Käufer die Ursache für den Anschein gesetzt, die Restkaufpreisforderung in Höhe von 6.976 EUR nach der ordnungsgemäßen Beseitigung der von ihnen gerügten Mängel erfüllen zu wollen. Anders konnte die Beklagte die Überweisung aus ihrer damaligen Sicht nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verstehen. Die Zahlung stellte sich für die Beklagte als Erfüllung der gesamten Kaufpreisforderung dar. Sie hat den Notar deshalb bereits am 28. April 2005 mit der Umschreibung des Grundbuchs auf die Käufer beauftragt. Da die Klage somit von Anfang an unbegründet war, konnte eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht eintreten.
Bundesgerichtshof Az: III ZR 83/06 Urteil vom 12.07.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des […]
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