Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.12.2014&Aktenzeichen=B%201%20KR%2032/13%20R
Timestamp: 2019-06-25 04:53:43
Document Index: 293358647

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 46', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 86', '§ 945', '§ 192']

BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R - dejure.org
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BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R (https://dejure.org/2014,39978)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R (https://dejure.org/2014,39978)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 32/13 R (https://dejure.org/2014,39978)
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Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung
Krankengeld; Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage; Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags; keine aufschiebende Wirkung von Widerspr
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 46 S 1 SGB 5, § 50 SGB 5, § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 19.06.2001, § 51 Abs 3 S 1 SGB 5
Rechtmäßigkeit des Entfallens des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags
SG Freiburg, 14.04.2011 - S 19 KR 6465/08
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2013 - L 5 KR 547/13
NZS 2015, 382
Der Kläger gehe mit keinem Wort auf die sehr ausführliche Argumentation des LSG Baden-Württemberg im Beschluss vom 02.09.2014 (L 5 KR 3596/13 ER-B) ein und setzte sich auch nicht mit den Urteilen des BSG vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) auseinander, welche die Rechtsansicht des LSG Baden-Württemberg bestätigten.
Ob die Beklagte im Rahmen dieser Entscheidung ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht - auch nicht inzident - zu prüfen (BSG 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, juris).
Diese Konstellation ist nicht vergleichbar damit, dass ein Versicherter (rechtsmissbräuchlich) ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren verhindert, was der Sache nach der Rücknahme des Antrags entsprechen und die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V auslösen würde (dazu BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R, aaO).
Es vermag weiterhin Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, wenn und solange der Versicherte im Übrigen alle Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs erfüllt (BSG 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, GesR 2015, 535).
Zu Unrecht hat das SG die gegen diesen Bescheid zulässig mit einem reinen Anfechtungsantrag erhobene Klage abgewiesen (…dazu, dass es sich bei der Aufforderung, einen Rehaantrag nach § 51 SGB V zu stellen, um einen Verwaltungsakt handelt, siehe auch BSG Urteil vom 07.12.2004, B 1 KR 6/03 R, juris Rn. 30; der Erhebung einer Feststellungsklage auf Feststellung, dass dem Kläger über den 20.04.2015 Krankengeld zustand, bedurfte es daneben nicht; zwar hat das BSG im Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, auch einen Feststellungsantrag aufgenommen, dort ging es aber nicht um einen Bescheid aufgrund von § 51 SGB V, sondern um einen im Folgenden erlassenen Bescheid, der aufgrund der nicht erfolgten Stellung eines Rehaantrags das Krankengeld einstellte).
Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist (§ 51 Abs. 3 S. 1 SGB V), wobei nach der Rechtsprechung des BSG der fruchtlose Fristablauf nicht das Stammrecht auf Krankengeld, sondern lediglich den Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld entfallen lässt (siehe BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, juris Rn. 17).
Die Erhebung einer Feststellungsklage wäre zwar notwendig, wenn die Klägerin, um eine Erstattung der bislang über 500.000 EUR kostenden Behandlung nach § 50 Abs. 2 SGB X/§ 86b Abs. 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO abzuwenden, den Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" feststellen lassen müsste, weil sie die Leistung aufgrund des Beschlusses des SG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur vorläufig erhalten hat (vgl zu einer solchen Problematik bei der Gewährung von Krankengeld BSG 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R).
Für den Zeitraum vom 29.04.-24.06.2016 ist daher die Feststellung ausreichend, dass der Klägerin ein Anspruch auf Krankengeld zusteht (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R).
Anders als im Verfahren des BSG (Urt. v. 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R) und des Bayer. LSG (…Urt. v. 30.05.2017 - L 20 KR 2017) geht es der Klägerin daher vorliegend um mehr als das "Behaltendürfen" vorläufig ausgezahlter Leistungen.
Nach der Rechtsprechung des BSG entfällt nach fruchtlosen Fristablauf nicht das Stammrecht auf Krankengeld, sondern lediglich den Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld (siehe BSG Urt. v. 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, Rz. 17 - nach juris, B 1 KR 31/13 R, Rz. 20 - nach juris).
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krankengeld vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R, Rn. 15 m.w.N., juris).
Eine Auskunft erschöpft sich in der Mitteilung des Wissens und unterscheidet sich vom Verwaltungsakt durch den fehlenden Regelungswillen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az.: B 1 KR 32/13 R m.w.N., nach juris).
Der nächste sich in den Akten befindliche Auszahlschein des Dr. H. datiert vom Montag dem 16.2.2015 und wäre - worauf das Sozialgericht zu Recht hingewiesen hat - nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur Urteilsserie des BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 32/13 R; B 1 KR 19/14 R u.a.) zu spät ausgestellt, um die Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin mit Anspruch auf Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufrechtzuerhalten.
Da der Kläger seinen Widerspruch vom 21. Dezember 2012 gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. November 2012 am 4. April 2013 zurückgenommen hat, ist dieser Bescheid bestandskräftig geworden und es ist diesem Verfahren nicht mehr zu prüfen, ob die Einschränkung der Dispositionsfreiheit vom 22. November 2012 rechtmäßig war, und ob die Beklagte ggf ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat und eine ordnungsgemäße Anhörung durchgeführt hat ( vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 32/13 R Rdnr. 19).
LSG Bayern, 12.11.2015 - L 18 SO 29/15
Subsidiarität einer unzulässigen Feststellungsklage bezüglich eines künftigen …
Die Subsidiarität dient der Vermeidung überflüssiger Klagen, weil die Feststellungsklage nicht vollstreckbar ist und andere Klagearten daher bei typisierender Betrachtungsweise einen effektiveren Rechtsschutz bieten (so u. a. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R).
LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 11 KR 2686/18
SG Augsburg, 06.12.2016 - S 2 KR 426/16