Source: http://www.juramagazin.de/15311.html
Timestamp: 2020-04-03 17:07:14
Document Index: 180081913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 72', '§ 6']

﻿ Rechtsbegriff der Raumeinheit Wohnung
Rechtsbegriff der Raumeinheit Wohnung
Die an dieser Gemeinschaft Beteiligten üben ihre Informationsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes) typischerweise in ihrer gemeinsamen Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) aus. Für den räumlich eingegrenzten, innersten Privatbereich, in dem sich die maßgeblichen Charakteristika der Haushaltsgemeinschaft regelmäßig verwirklichen, kennt die Rechtsordnung also bereits den formalisierten Rechtsbegriff der Raumeinheit Wohnung nebst entsprechenden Abgrenzungsmöglichkeiten. In der Wohnung beanspruchen deren Inhaber den inneren Wohnungsschutz als Mittelpunkt ihrer menschlichen Entfaltung und individuellen Persönlichkeitsgestaltung. Für die Anforderungen des Rundfunkrechts kann deshalb angenommen werden, dass Haushalt und Wohnung regelmäßig deckungsgleich sind. Das Rundfunkbeitragsrecht geht aus diesen Gründen tatbestandlich vom Begriff der Wohnung aus und konkretisiert ihn durch einige spezifische Gesichtspunkte (Absatz 1 Satz 1). Es macht sich zunutze, dass der Begriff der Wohnung ­ anders als der Haushalt ­ objektiv formalisiert abgrenzbar ist. Auch das Innehaben einer Wohnung kann ­ anders als die Mitgliedschaft in einem Haushalt ­ anhand objektiver Kriterien abgegrenzt werden, indem mit Hilfe der in § 2 Abs. 2 Satz 2 formulierten Vermutungen auf vorhandene Rechtsinstitute des Melde- und des Mietrechts zurückgegriffen wird. Diese Anknüpfung hat überdies den Vorteil, dass zur Ermittlung und Abgrenzung des Tatbestandes regelmäßig keine Nachforschungen im privaten, grundrechtlich besonders geschützten Innenbereich erforderlich sind. Nicht erst in seinem Vollzug, sondern schon im von den Landesrundfunkanstalten zu ermittelnden gesetzlichen Tatbestand wahrt das Rundfunkbeitragsmodell damit die ihm verfassungsrechtlich gesetzten Schranken. Das Betreten der Wohnungen erübrigt sich, die Bemessungsgrundlage des Rundfunkbeitrags erfordert nur die Ermittlung weniger personenbezogener Daten.
Der Abgabentatbestand bleibt damit im Vorfeld individualisierenden Datenschutzes und des Schutzbereichs der Wohnung. Anders als in der Vorgängerregelung ist eine Nachschau hinter der Wohnungstür nicht mehr erforderlich.
In Absatz 1 Satz 1 wird mit Blick auf die dargestellten Abgrenzungserfordernisse zunächst der Begriff der Wohnung für den Bereich des Rundfunkbeitragsrechts definiert. Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt ist ­ wie auch im nicht privaten Bereich ­ die Raumeinheit. Allgemeine Abgrenzungskriterien sind darüber hinaus die Ortsfestigkeit und die bauliche Abgeschlossenheit. Vorausgesetzt wird weiterhin, dass die Raumeinheit zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird (Satz 1 Nr. 1). Ein tatsächliches Bewohnen der betreffenden Raumeinheit ist keine notwendige Bedingung zur Begründung der Wohnungseigenschaft einer Raumeinheit; darauf kommt es vielmehr allein für die Inhaberschaft und die daran anknüpfende Beitragspflicht an (§ 2 Abs. 2 Satz 1). Auch eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit des Bewohnens ist daher für die Begründung der Wohnungseigenschaft nicht erforderlich. Ein privates, d. h. für den Eigenbedarf vorgesehenes Wochenendhaus bleibt selbst dann eine Wohnung, wenn es z. B. nur einmal im Jahr für einen Kurzurlaub tatsächlich aufgesucht und im Übrigen lediglich zum Bewohnen bereitgehalten wird. Schließlich ist Voraussetzung, dass die Raumeinheit durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann (Satz 1 Nr. 2). klassischen Einfamilienhaus einerseits bzw. der herkömmlichen Familienwohnung innerhalb eines Mehrfamilienhauses andererseits, dass die Begriffe Treppenhaus und Vorraum jeweils auf größere Einheiten zu beziehen sind, also nicht die Treppe innerhalb des Einfamilienhauses oder die Diele bzw. den Wohnungsflur erfassen.
Nummer 2 dient demnach der Abgrenzung der Wohnung gegenüber größeren Raumeinheiten (Mehrfamilienhaus) und kleineren Raumeinheiten innerhalb von Wohnungen (einzelne Zimmer), die die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht erfüllen. Anhand dieses Merkmals wird im Vollzug des Staatsvertrages auch die Qualifikation einzelner Raumeinheiten in Wohnheimen und Wohngruppen aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu erfolgen haben. So wird etwa die typische Wohngemeinschaft von Studierenden, in der zwar jedes Mitglied ein Zimmer mit Bett, Schrank und Schreibtisch bewohnt, Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad und gegebenenfalls sonstige Aufenthaltsräume jedoch gemeinsam genutzt werden, als eine einheitliche Wohnung im Sinne des Staatsvertrages zu qualifizieren sein. Anderes kann etwa für Unterkünfte in Betracht kommen, in denen beispielsweise nur die sanitären Einrichtungen gemeinsam genutzt werden. Moderne Wohnformen für Senioren, etwa Seniorenwohngemeinschaften oder generationenübergreifendes Wohnen, sind ebenfalls anhand dieser Kriterien abzugrenzen. Die typische personenbezogene Wohneinheit im Alten- und Pflegeheim demgegenüber ist, soweit sie nicht nur vorübergehend bewohnt wird (vergleiche § 3 Abs. 2 Nr. 2), als Wohnung zu qualifizieren und der jeweilige Inhaber damit beitragspflichtig.
Absatz 1 Satz 2 dehnt den Anwendungsbereich der Beitragspflicht auf nicht ortsfeste Raumeinheiten aus, soweit es sich bei ihnen um Wohnungen im Sinne des Melderechts handelt (z. B. Wohnwagen und Wohnschiffe, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden). Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes werden durch Satz 3 vom Anwendungsbereich der Beitragspflicht ausgenommen. Ausgeschlossen ist damit insbesondere eine Rundfunkbeitragspflicht für sogenannte Lauben und Datschen, in denen typischerweise kein eigener Haushalt eingerichtet ist.
Dies ergibt sich aus dem in Bezug genommenen § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundeskleingartengesetzes, demzufolge entsprechende Lauben nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein dürfen. Vor diesem Hintergrund umfasst der Ausnahmetatbestand ausschließlich Bauten, die im Rahmen der Maßgaben des § 3 des Bundeskleingartengesetzes zulässig errichtet worden sind, nicht hingegen aufgrund von Überleitungsvorschriften wie etwa §§ 18, 20 a Nr. 7 und 8 des Bundeskleingartengesetzes gleichgestellte oder geduldete Bauten. Eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 3 kommt demnach auch dann nicht in Betracht, wenn die Bauten tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet oder eingerichtet sind, eine Meldepflicht begründen oder sich dort jemand gemeldet hat (vergleiche § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). Absatz 2 nimmt bestimmte Raumeinheiten in Betriebsstätten aus dem Begriff der Wohnung aus. Als Ausnahme vom Grundtatbestand des Absatzes 1 ist die Aufzählung des Absatzes 2 abschließend. Auch wenn die dort genannten Raumeinheiten im Einzelfall den Tatbestand des Absatzes 1 erfüllen, gelten sie nicht als Wohnung. Die Ausnahme dient der Vermeidung von tatbestandlichen Überschneidungen mit dem nicht privaten Bereich und damit der Abgrenzung von der Rundfunkbeitragspflicht im nicht privaten Bereich (§§ 5 und 6). Aus diesem Grund sind lediglich Raumeinheiten ausgenommen, die entsprechenden Betriebsstätten zuzuordnen, insbesondere in diesen Betriebsstätten gelegen oder selbst als Betriebsstätte zu qualifizieren sind. In diesen Fällen ist nicht der Bewohner der betreffenden Raumeinheit aufgrund der §§ 2 und 3, sondern gegebenenfalls der Inhaber der jeweiligen Betriebsstätte oder Raumeinheit nach Maßgabe der §§ 5 und 6 beitragspflichtig.
Absatz 2 Nummer 1 nimmt Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften aus dem Wohnungsbegriff aus. Beispielhaft genannt werden Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber und Internate. Studenten- und Schwesternwohnheime sind demgegenüber keine Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne der Ausnahme nach Nummer 1. Eine Beitragspflicht kann insoweit also im Hinblick auf die bewohnten Raumeinheiten für deren Bewohner nach Maßgabe der §§ 2 und 3 bestehen, wobei es zur individuellen Abgrenzung auf die räumliche Gestaltung ankommt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, siehe oben). Daneben kann der Inhaber der entsprechenden Betriebsstätte nach Maßgabe der §§ 5 und 6 beitragspflichtig sein. Im Rahmen der Nummer 2 ist für die Abgrenzung maßgeblich, dass die jeweilige Raumeinheit ihrem Hauptzweck nach der nicht dauerhaften Unterbringung der betreffenden Personen dient. Ist dagegen ein grundsätzlich unbefristetes Bewohnen der Raumeinheiten vorgesehen, begründen die Menschen dort also ­ wie in Behinderten- oder Altenwohnheimen ­ regelmäßig ihren Wohnsitz, werden sie damit beitragspflichtig. Unberührt bleibt auch insoweit die Möglichkeit einer Beitragspflicht des jeweiligen Betriebsstätteninhabers nach Maßgabe der §§ 5 und 6. In einigen der im Katalog des Absatzes 2 angesprochenen Betriebsstätten kommt darüber hinaus die Anwendung von Sonderregelungen in Betracht, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 etwa die Anwendung des § 5 Abs. 3. Für einige der in Nummer 5 genannten Raumeinheiten sieht § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für den gewerblichen Bereich einen gesonderten Anknüpfungstatbestand vor.
§ 4 regelt für natürliche Personen im privaten Bereich die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und die Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht. Eine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht auf ein Drittel des Beitrags kann von bestimmten Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sah die Möglichkeit der Ermäßigung von Rundfunkgebühren noch nicht vor. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist weiterhin an den Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen gebunden. § 4 knüpft insofern an die Regelungsgrundsätze von § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages an. Dies gilt sowohl für den Katalog der Befreiungstatbestände, die Nachweisführung als auch für das Verfahren. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt. Damit leistet die Neuregelung des § 4 einen Beitrag zur Fortsetzung einer sicheren Rechtsanwendung, sowohl für die Antragsteller als auch für andere Verfahrensbeteiligte. Der Katalog der Befreiungstatbestände wird hinsichtlich des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in zum Teil modifizierter Form durch § 4 übernommen. Der Nachweis eines Rundfunkbefreiungstatbestandes im Sinne von § 4 Abs. 1 erfolgt entsprechend der bisherigen Rechtslage durch Vorlage amtlicher des § 4 Abs. 1 Nr. 10 Alt. 1, für dessen Vorliegen nach Absatz 7 Satz 2 eine erleichterte Nachweismöglichkeit besteht.
In Absatz 1 werden die Regelungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in den nachstehenden Punkten geändert: Nach Nummer 3 stellt der Empfang von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) einen Befreiungstatbestand dar. Die Regelung zur Fallkonstellation, dass Zuschläge nach § 24 SGB II gewährt werden, ist gegenstandslos geworden, da § 24 SGB II durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 9. Dezember 2010, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, aufgehoben worden ist. Entsprechend dem Regelungsgedanken des § 2 stellt der Tatbestand der Nummer 5 auf das Wohnen ab. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 können lediglich volljährige Personen Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich sein. Deswegen wird in Nummer 9 auf Volljährige abgestellt (anders noch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, der auf Kinder, Jugendliche und junge Volljährige abstellte). In den Katalog der Befreiungstatbestände werden mit der neuen Nummer 10 als Befreiungsberechtigte taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) aufgenommen.
Für Menschen mit Behinderung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 wird auf Antrag die Rundfunkbeitragspflicht auf ein Drittel des Beitrags ermäßigt. Die betreffenden Fallgruppen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 entsprechen den Befreiungstatbeständen der Nummern 7 und 8 des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages.
Die Regelung des Satzes 1 erfolgt, da eine Behinderung im Sinne der Nummern 1 bis 3 von Satz 1 für sich genommen nicht den Empfang jeglicher Rundfunkangebote für die betreffenden Menschen mit Behinderung ausschließt. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 27. Januar 2000 (B 9 SB 2/00 R, Seite 5) darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass die Gebührenbefreiung für Behinderte einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer darstelle. Die Regelung zur Beitragsermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags führt daher zu einer angemessenen Beteiligung der in Satz 1 genannten Personengruppen an der Rundfunkfinanzierung. Bei taubblinden Menschen ist die Wahrnehmung von Rundfunkangeboten dagegen physisch unmöglich. Für diesen Fall ist in Absatz 1 mit der Nummer 10 ein zusätzlicher Befreiungstatbestand in den Katalog der Befreiungstatbestände aufgenommen worden.