Source: https://verfassungsblog.de/der-sonderermittler-zum-nsa-untersuchungsausschuss-eine-mogelpackung/?replytocom=571852
Timestamp: 2019-07-23 11:33:28
Document Index: 112109513

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 44', '§ 96', 'Art. 44', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 10']

Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung? | Verfassungsblog
Emma Peters, LL.M. (NYU), is a Research Fellow at the Alexander von Humboldt Institute für Internet und Gesellschaft (HIIG) and a Doctoral Candidate at the Humboldt University of Berlin.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat der Bundestag im Auftrag aller Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. In die Schlagzeilen geriet der Ausschuss zuletzt durch die Diskussion um die Einsicht der Ausschussmitglieder in die sog. NSA-Selektorenlisten. Es handelt sich dabei um Listen, die Suchbegriffe („Selektoren“) der US-Geheimdienste enthalten und anhand derer der Bundesnachrichtendienst seine Daten durchsuchte. Die Bundesregierung weigert sich, diese Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben. Sie verweist auf ein völkerrechtliches Abkommen mit den USA und auf den Schaden für die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit den US-Geheimdiensten. Stattdessen schlägt sie vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben.
Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht?
Andererseits ist die parlamentarische Kontrolle im gewaltenteilenden Staat nicht unbegrenzt, sondern unterliegt – wie die Tätigkeit aller Staatsgewalten – verfassungsrechtlichen Schranken. Dazu zählt auch das Staatswohl, vgl. § 18 Abs. 1 PUAG i. V. m. Art. 44 Abs. 1 GG und § 96 StPO. Unter die Staatswohlbelange fallen unter anderem der Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und deren Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Das Staatswohl kann daher beispielsweise gefährdet sein, wenn durch die Weitergabe einer Information ein (vollständiger oder teilweiser) Ausschluss Deutschlands aus der internationalen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2013 – 20 F 9/12, Beck-Rs. 2013, 55772 Rn. 15). Gleichwohl betont das BVerfG, dass bei der Auslegung der Staatswohlgefährdung im Rahmen des Art. 44 GG zu berücksichtigen sei, dass das Staatswohl nicht nur der Regierung, sondern auch dem Bundestag anvertraut sei (vgl. BVerfGE 67, 100, 136; 124, 78, 123 f.). Dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung könne ggf. durch Geheimnisschutzmaßnahmen des Untersuchungsausschusses Rechnung getragen werden (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 4 PUAG – Ausschluss der Öffentlichkeit, § 15 PUAG – Geheimnisschutz i. e. S., § 16 PUAG – Zugang zu Verschlusssachen, § 18 Abs. 2 PUAG – schriftliche Begründung). In der Regel könne sich die Regierung daher gegenüber dem Bundestag nicht auf das Staatswohl berufen – vor allem, wenn beiderseits wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden getroffen wurden (auch wenn die Befolgung der Geheimschutzvorschriften ein Bekanntwerden nicht ausschließe, denn diese Tatsache betreffe alle drei Gewalten). Die Regierung kann sich demnach nur ganz ausnahmsweise aus Staatswohlbelangen (und zwar wenn diese selbst bei Beachtung der erforderlichen Geheimschutzvorschriften im Parlament gefährdet wären) auf eine vollständige Informationssperre berufen.
Würde hingegen – wie in § 10 PUAG vorgesehen – der Untersuchungsausschuss (statt der Regierung) den Ermittlungsbeauftragten einsetzen, wäre dieser Ermittler grundsätzlich geeignet, den Kontrollauftrag des Bundestages zu unterstützen. In erster Linie beschafft und sichtet ein solcher Beauftragter Materialien für den Ausschuss.
SUGGESTED CITATION Peters, Emma: Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung?, VerfBlog, 2015/7/21, https://verfassungsblog.de/der-sonderermittler-zum-nsa-untersuchungsausschuss-eine-mogelpackung/.
Bepartofit, Di 21 Jul 2015 / 19:25 Antworten
Die Formel wird, wie immer, lauten: "Das Bundesverfassungsgericht hat keine Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, daß diese Einschätzungen fehlerhaft sein könnten."
Jemand, Mi 22 Jul 2015 / 23:52 Antworten
Vertraulich ist das Gutachten des WD nicht mehr – wurde per Informationsfreiheitsanfrage "befreit": https://fragdenstaat.de/files/foi/30670/wd-3-133-15-a.pdf
Oliver Daum, Sa 25 Jul 2015 / 13:55 Antworten
ein schöner Beitrag ist das!
Im letzten Drittel Deines Beitrages nennst Du genau den Punkt, der bei aller rechtlichen Diskussion nicht außer Acht bleiben darf.
Der Schutz vor Gefahren für den Bestand des Bundes und der Länder, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung etc. ist Staatsauftrag (auch wenn er als solcher nicht ausdrücklich im GG genannt wird).
Ich habe mir noch keine abschließende Meinung darüber bilden können, ob das GG voraussetzt, dass der deutsche Staat in der Lage sein sollte, diesen Auftrag allein, d. h. ohne fremdstaatliche Hilfe von außen, zu erfüllen. Geht der Verfassungsgesetzgeber grds. davon aus, dass der deutsche Staat allein in der Lage ist für „Sicherheit und Ordnung“ zu sorgen, dann besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen grundgesetzlichen Erwartungen und der Realität. Die Realität sieht m. E. so aus, dass der Staat nicht selbst in der Lage ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Diese Realität müsste bei einer Diskussion auf verfassungsrechtlicher Ebene mehr Berücksichtigung finden. Ein Lösungsansatz, u. a. für die Rolle des Sonderermittlers, – und so bitter es aus verfassungsrechtlicher Sicht sein mag – ist nicht einzig in der Schrift des GG zu finden.
Ich finde es schwierig feststellen zu wollen, ob durch die USA tatsächlich eine Drohung vorliegt, die ND-Kooperation einzustellen oder ob eine solche Drohung als glaubhaft zu bewerten ist etc. Wie soll die Bundesregierung solche Tatsachen vorlegen, wenn diese einem besonderen Geheimnisschutz, der seinen Ursprung in den zwischenstaatlichen Beziehungen hat, unterliegen, aber dennoch zur Überzeugung des Gerichts gereichen sollen? Ich stelle mir die Prüfung solcher Tatsachen zu Beweiszwecken sehr schwierig vor. Sollten nicht gerade die von Dir aufgezählten drei Aspekte (der Plausibilitätsprüfung) der Einschätzungsprärogative der Bundesregierung unterliegen? Oder ist das alternativlos?
Marcus Schlee, Do 30 Jul 2015 / 12:42 Antworten
Ich glaube nicht, dass man Wertungen aus dem IFG auf das parlamentarische Kontrollrecht übertragen kann. Es kann nicht entscheidend sein, ob plausibel ist, dass die USA drohen. Die Bundesregierung kann sich nicht durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge der Kontrolle des Bundestages entziehen. Auch für die USA musste zudem klar sein, dass die verfassungsmäßigen Kontrollrechte über die Geheimdiensttätigkeit greifen. Drohungen von außen können kein Auslegungsmaßstab für Verfassungsbegriffe sein. Das wäre ein Präzedenzfall mit kaum absehbaren Folgen. Wie soll die Kontrolle von Geheimdiensten, die immer vernetzt arbeiten, dann überhaupt noch möglich sein?
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