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Timestamp: 2017-03-24 12:03:01
Document Index: 345912864

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 1025', 'BGE', '§ 258', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 184', 'Art. 75', 'Art. 213', 'Art. 82', 'Art. 102', 'Art. 184', 'Art. 213', 'Art. 102']

129 III 53585. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A.R. gegen B.R. (Berufung)
Avis d'un expert-arbitre; exigibilité d'une créance en paiement du prix de vente; mise en demeure par interpellation. Contrôle judiciaire d'un avis d'un expert-arbitre (consid. 2). Exigences quant à la sommation de payer le prix de vente, lorsque le montant de celui-ci n'est pas encore déterminé au moment de l'exigibilité (consid. 3). Complètement d'un contrat lacunaire (consid. 4). Faits à partir de page 535
A.- Die J.R. AG, Bauunternehmung mit Sitz in F., verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 200'000.-, das in 200 Namenaktien mit einem Nominalwert von je Fr. 1'000.- aufgeteilt ist. Bis 1983 war J.R. alleiniger Aktionär und Inhaber des Unternehmens. Am 22. Dezember 1983 schloss er mit seinen Söhnen A., B. und C., die damals alle für das Bauunternehmen tätig waren, eine als Schenkungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Danach schenkte er seinen Söhnen sämtliche Aktien der J.R. AG, wobei A. 80 Aktien und die beiden anderen BGE 129 III 535 S. 536Söhne je 60 Aktien erhielten (Ziffer 1 des Vertrags). Die Schenkungen wurden als Erbvorbezüge bezeichnet, deren Wert aufgrund der Bilanz per 31. Dezember 1982 zu berechnen war (Ziffer 4). Im Vertrag wurden sodann verschiedene Punkte geregelt, welche die Zukunft der J.R. AG und deren Beziehungen zu Vater R. sowie seinen Söhnen betreffen. Dazu gehört Ziffer 9 mit folgendem Wortlaut:
C.- B.R. reichte am 17. Dezember 1997 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen A.R. ein. Der Kläger verlangte unter anderem, der Beklagte habe ihm im Gegenzug zur Übertragung von 60 Namenaktien der J.R. AG Fr. 1'800'000.- nebst 5% Zins seit BGE 129 III 535 S. 5373. Februar 1993 zu zahlen. Das Amtsgericht liess von E. ein Gutachten betreffend den Wert der Aktien ausarbeiten. Dieser kam in seinem Gutachten vom 13. Juni 2000 zum Schluss, dass der Wert Fr. 17'001.- pro Aktie betrage.
2. Die Parteien haben im Schenkungsvertrag vom 22. Dezember 1983 vereinbart, dass der Wert der Aktien durch die Kontrollstelle als Schiedsgutachterin zu bestimmen sei, falls sie sich nicht darüber einigen könnten. Damit haben sie sich zum Abschluss eines Schiedsgutachtervertrages verpflichtet für den Fall, dass die Höhe des Kaufpreises für die Aktien streitig bleiben würde. Als Schiedsgutachtervertrag wird eine Vereinbarung bezeichnet, mit der ein Dritter beauftragt wird, für die Parteien eines Rechtsverhältnisses verbindlich bestimmte tatsächliche Feststellungen zu treffen oder bestimmte Rechtsfragen zu beantworten (BGE 117 Ia 365 E. 5 und 6; Urteil C.239/1986 vom 14. November 1986, E. 1, publ. in: SJ 1987 S. 223 f.; STEIN/JONAS/SCHLOSSER, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 9, 22. Aufl., Tübingen 2002, Rz. 21 vor § 1025). In der Lehre ist umstritten, ob es sich um ein Rechtsinstitut des materiellen Privatrechts oder des Prozessrechts handelt (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, BGE 129 III 535 S. 5383. Aufl., N. 2 zu § 258). Nach der Praxis des Bundesgerichts gehört der Schiedsgutachtervertrag dem materiellen Recht an (BGE 67 II 146 E. 2 S. 148; zit. Urteil vom 14. November 1986, E. 1).
Massgebend ist nicht der Vergleich des Schiedsgutachtens mit einem anderen Gutachten zum gleichen Thema, sondern der Vergleich des Schiedsgutachtens mit dem objektiv ermittelten Sachverhalt. Das kommt bei HÖNGER/SÜSSKIND (a.a.O., N. 17 zu Art. 67 VVG) deutlich zum Ausdruck, während die Äusserungen der in der Berufungsschrift ebenfalls zitierten ROELLI/JAEGER (Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, 2. Bd., Bern 1932) weniger eindeutig zu sein scheinen. Diese Autoren schliessen sich einerseits der damaligen deutschen Rechtsprechung an (N. 44 und 45 zu Art. 67 VVG), führen dagegen an anderer Stelle aus, der Vergleich mit dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen könne unter bestimmten Umständen BGE 129 III 535 S. 539von Bedeutung sein (N. 46 zu Art. 67 VVG). Einleitend halten sie indessen in dieser Note fest, dass die Anfechtung des Schiedsgutachtens ausgeschlossen sein muss, wenn beim Richter nur Zweifel in die Richtigkeit des Gutachtens hervorgerufen werden können, nicht aber die Überzeugung, dass ein offenkundiger grober Irrtum begangen worden ist. Das werde meist dann der Fall sein, wenn eine genaue Feststellung des Schadens überhaupt nicht mehr möglich ist und die Experten nur nach freiem Ermessen schätzen mussten. Dann genüge zur Anfechtung also nicht die Tatsache, dass die gerichtlich ernannten Sachverständigen zu einer anderen Schätzung gelangen, es wäre denn, dass eine so grosse Differenz zwischen den beiden Schätzungen bestünde, dass daraus auf einen groben Verstoss der Schiedsmänner geschlossen werden müsste.
2.3 Unbegründet ist sodann der Vorwurf des Beklagten, das Obergericht hätte die Aktienwertberechnung der Schiedsgutachterin nicht "einzelpositionsweise" mit jener des gerichtlichen Experten vergleichen dürfen. Wie bereits festgehalten wurde, hatte das Obergericht zu beurteilen, wie weit die Feststellungen und Schätzungen der Schiedsgutachterin mit dem objektiv ermittelten Sachverhalt übereinstimmen bzw. davon abweichen. Dabei ist es richtigerweise so vorgegangen, dass es die einzelnen streitigen Positionen unter Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen mit jenen im gerichtlichen BGE 129 III 535 S. 540Gutachten verglichen und dessen Ergebnisse teilweise korrigiert hat. Dieses Vorgehen ist vom Bundesrecht her nicht zu beanstanden.
3.1 Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR). Dieser Regelung liegt die Fiktion zugrunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Geldbetrag verfügen kann und der Gläubiger dadurch eine entsprechende Vermögenseinbusse erleidet. Es bedarf weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des Schuldners, weshalb dieser auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte (WIEGAND, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 104 OR mit Zitaten; WEBER, Berner Kommentar, N. 7 und 34 ff. zu Art. 104 OR; BGE 83 II 427 E. 2e S. 442; BGE 123 III 241 E. 4b S. 245).BGE 129 III 535 S. 541
3.2.2 Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt (WEBER, Berner Kommentar, N. 63 zu Art. 102 OR; LARENZ, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987, S. 345). Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann jedoch zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit auf eine früher zugestellte, den Geldbetrag enthaltende Rechnung verwiesen wird.BGE 129 III 535 S. 542
4.1 Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass aus dem Wortlaut von Ziffer 11 des Schenkungsvertrags vom 22. Dezember 1983 abgeleitet werden kann, die vertragschliessenden Parteien hätten vereinbart, dass die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem Eintritt der Suspensivbedingung, d.h. mit dem Ausscheiden des Verkäufers aus der J.R. AG fällig werden sollten.BGE 129 III 535 S. 543
Dieses Schreiben erfüllt die Anforderungen an eine Mahnung, die zur Inverzugsetzung des Schuldners geeignet ist. Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllen soll, wobei dazu nicht BGE 129 III 535 S. 544nur die Zahlung des Kaufpreises, sondern als Vorbereitungshandlung die Berechnung gemäss der exemplifizierten Methode und die Unterbreitung einer Offerte gehörten. Eine Bezifferung des Kaufpreises war nicht erforderlich, weil die genaue Höhe für beide Parteien noch ungewiss war. Im Antwortschreiben vom 17. Februar 1993 erhob der Anwalt des Beklagten denn auch keine Einwände, sondern kam vielmehr der Aufforderung des Klägers nach und unterbreitete diesem eine Offerte für die Übernahme der Aktien.
83 II 427,
117 IA 365,
Art. 67 VVG,
Art. 184 Abs. 2 OR,
Art. 75 OR suite... ,
Art. 213 Abs. 1 OR,
Art. 82, Art. 102 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 2 OR,
Art. 213 OR,
Art. 102 Abs. 1 OR