Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_sys_konk_str.htm
Timestamp: 2017-11-22 11:00:05
Document Index: 235337786

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 67', '§ 3', 'Art. 215', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Systematische Konkretisierung als Strategie
Die systematische Auslegung verknüpft mindestens zwei Normtexte zu einem Argument. Auf der Textoberfläche wird dies durch Nennung der betroffenen Normtexte meist ersichtlich: "Dieses Allgemeininteresse (...) wird im übrigen dadurch belegt, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie abweichend von Art. 3 Abs. 1 c vorsehen können (...)." (EuGH, Slg. 1999, I, S. 2779 ff.) Häufig ist auch schon die Richtung der Argumentation angedeutet: "Art. 16 der Verordnung Nr. 1408/71 ist eine Sonderregelung, die von der allgemeinen Regelung in Art. 13 Abs. 2 a der Verordnung abweicht."
Nachdem der Untersuchungsgegenstand damit nun feststeht, kann die Frage gestellt werden, welche Strategien der EuGH zur Textverknüpfung verwendet.
Eine grundlegende Form systematischer Auslegung, die auch der EuGH verwendet, liegt darin, Widersprüche in der Bedeutungsfixierung zu vermeiden. Gemeinhin wird dieser Grundsatz als Beobachtung erster Ordnung formuliert: "Ihm zufolge haben gleichlautende Begriffe ein und derselben Rechtsordnung – mögen sie in einem engeren oder weiteren Textzusammenhang stehen – grundsätzlich auch den gleichen Inhalt." Weil Texte eine Bedeutung aber nicht einfach "haben", muss der Grundsatz für die Strukturierung des Materials durch den Beobachter formuliert werden. Das wird beim EuGH auch deutlich, wenn er sagt: "Diese Bestimmungen sind gleichlautend und müssen einheitlich ausgelegt werden, ohne dass es einer Unterscheidung zwischen Art. 9 des EGKS-Protokolls einerseits und Art. 9 der EWG- und EAG-Protokolle andererseits bedarf." Im Gegenschluss hat man dann bei unterschiedlichen Formulierungen die Option unterschiedlicher Bedeutungszuweisung. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, bei gleicher Formulierung unterschiedlich zu interpretieren, wenn dafür besondere Gründe sprechen. So lehnt es der EuGH ab, den Begriff "Sonderlasten" in Art. 4 EGKSV gleichbedeutend mit den Worten "besondere Lasten" in Art. 67 § 3 EGKSV aufzufassen, weil Widersprüche im weiteren Textzusammenhang gegen eine solche Verständnisweise sprechen. Oder er unterscheidet den Begriff "Organe" in Art. 215 EWGV von dem Begriff "Organe" in Art. 4 Abs. 1 EWGV. Auch "höhere Gewalt" soll in unterschiedlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts keinen identischen Inhalt haben. In den nationalen Rechtsordnungen ist diese Strategie als funktionsdifferente Auslegung bekannt. Sie bestätigt wiederum, dass die Einheit der Rechtssprache eben kein Gegenstand der Beobachtung ist, sondern nur als Anforderung an die Aktivität der Gerichte gelten kann. Immer dann, wenn es gewichtige Gegengründe gibt, ist das Ziel der Einheitlichkeit zu suspendieren.
Eine andere Arbeitsmethode des Gerichts liegt darin, aus der Stellung einer Regelung innerhalb eines bestimmten Kapitels Konsequenzen abzuleiten. Zur Profilierung des Regelungsumfangs kommen aber nicht nur benachbarte Vorschriften in Betracht, sondern es können auch weiter entfernt liegende Normtexte Ansatzpunkte bieten. Die hierbei leitende Vermutung lässt sich etwa folgendermaßen formulieren: "Die Norm A darf daher nicht so ausgelegt werden, dass sie auch nur teilweise mit dem Sachverhalt übereinstimmt, der von der Vergleichsnorm B geregelt wird. Aus dem Inhalt der Norm B kann somit negativ auf den Inhalt der Norm A geschlossen werden und umgekehrt. Das Ideal besteht bei dieser Form der Anwendung der systematischen Auslegungsmethode darin, den Inhalt der Norm A mit präzisen Begriffen zu umreißen, die den gesamten Inhalt der Norm umfassen, aber nicht in die Regelungsmaterie der Norm B hinübergreifen."
Schließlich kann man im Sekundärrecht Durchführungsverordnungen in Übereinstimmung mit den dazugehörigen Grundverordnungen konkretisieren.
Weitere Strategien der systematischen Auslegung hängen von den rechtlichen Vorgaben für das Gericht ab. So kann man im Einzugsbereich der Grundrechte von mehreren möglichen Interpretationen die am wenigsten belastende wählen. Auch der Grundsatz einer engen Auslegung von Ausnahmevorschriften wird vom EuGH nur dort verwendet, wo ein Zusatzargument im Rahmen einer vorgängigen systematischen Analyse dies fordert.
Insgesamt verwendet der EuGH die systematische Interpretation als horizontale Vernetzung von Rechtstexten. Eine vertikale Auslegung von einer im Material angeblich zu beobachtenden Einheit der Rechtsordnung her findet sich bei ihm gerade nicht. Zwar kommt das Wort "Gesamtsystematik" in Urteilen des Gerichtshofs gelegentlich vor. Aber auch unter diesem Titel findet man nicht den Versuch einer alternativlosen Formulierung der Einheit des Rechts. Schon die Komplexität des Gemeinschaftsrechts schützt vor einer derartigen Verdinglichung. Man findet unter diesem Stichwort vielmehr immer nur Abgrenzungen der Rolle von verschiedenen Titeln innerhalb eines Vertrages, also eine legitime und auch notwendige Strategie.
Damit zeigt sich auch im Bereich der systematischen Konkretisierung, dass der EuGH in seiner praktischen Arbeit über den engen Rahmen des herkömmlichen Rechtserkenntnismodells hinausgeht.
JM 2, S. 55 ff.