Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/9.html
Timestamp: 2016-12-03 15:44:07
Document Index: 200425984

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 142']

§ 9 PatG - dejure.org
Übersicht PatGRechtsprechung zu § 9 PatG
§ 9 § 9a
§ 18- § 19 (weggefallen)
Erster Abschnitt - Das Patent (§§ 1 - 25) Gliederung
1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
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Auf § 9 PatG verweisen folgende Vorschriften:Patentgesetz (PatG) Das Patent
§ 9a§ 9b§ 9c§ 10§ 16a
§ 139§ 140a§ 140b§ 140c§ 142