Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1985-09-13/bverwg-5-c-11383/
Timestamp: 2019-04-21 13:08:09
Document Index: 23336342

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 12', 'Art. 8', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 11', '§ 21', '§ 12', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 28', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 20', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 13.09.1985 - BVerwG 5 C 113.83 - Kosten einer Reise; Teilnahme an auswärtiger Demonstration; Notwendiger Lebensunterhalt
Urt. v. 13.09.1985, Az.: BVerwG 5 C 113.83
Kosten einer Reise; Teilnahme an auswärtiger Demonstration; Notwendiger Lebensunterhalt
Datum: 13.09.1985
Referenz: JurionRS 1985, 12323
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 113.83
VG Kassel - 12.08.1980 - AZ: V E 196/80
VGH Hessen - 22.02.1983 - AZ: IX OE 67/80
§ 12 Abs. 1 S. 1 BSHG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG
§ 12 Abs. 1 BSHG
Art. 8 Abs. 1 GG
§ 9 SGB I
BVerwGE 72, 113 - 118
DÖV 1986, 292
DVBl 1986, 289-290 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1986, 737-738 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 1986, 297 (amtl. Leitsatz)
BVerwG, 13.09.1985 - BVerwG 5 C 113.83
Die Kosten für die Reise eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt an einen anderen Ort, um dort an einer Demonstration und einer Kundgebung teilzunehmen, gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG.
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Zehner und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fink, Rotter, Bermel und Dr. Hömig
Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 1983 aufgehoben und das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. August 1980 geändert.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug insoweit, als sie sie nicht schon aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts zu tragen hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der im Landkreis K. wohnhaften Klägerin und deren zwischen 1965 und 1971 geborenen vier Kindern gewährte der beklagte Träger der Sozialhilfe seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Dabei rechnete er das der Klägerin gewährte Kindergeld an. Für den Lebensunterhalt eines 1976 geborenen fünften Kindes kam dessen Vater auf.
Am 15. Oktober 1979 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, die Kosten zu übernehmen, die ihr anteilig in Höhe von 210 DM dadurch entstehen würden, daß sie und ihre fünf Kinder am 20. Oktober 1979 mit einem Autobus nach Bonn fahren würden, um dort an einer Demonstration teilzunehmen, zu der eine Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte unter dem Motto:
Bonn-Aktion-'79 "Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe" aufgerufen hatte. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Teilnahme an der Demonstration kein Bedürfnis des täglichen Lebens darstelle.
Auf die schließlich von der Klägerin allein erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für die Fahrt zur Kundgebung am 20. Oktober 1979 in Bonn eine einmalige Beihilfe von 86,40 DM zu gewähren. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt: Die Teilnahme an der Kundgebung in Bonn gehöre zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Die Kosten hierfür gehörten daher zum notwendigen Lebensunterhalt. Diese seien jedoch nicht durch den Regelsatz abgegolten, da es sich nicht um einen Bagatellbetrag handele. Dem Umfange nach vertretbar sei aber nur die Übernahme von 86,40 DM; denn bei Teilnahme von 50 Personen an der Fahrt, wie es ursprünglich vorgesehen gewesen sei, wären auf die Klägerin und ihre fünf Kinder nur je 14,40 DM entfallen. Es gehe nicht an, daß der Veranstalter die Fahrtkostenanteile, die auf die von der Fahrt zurückgetretenen Teilnehmer entfielen, auf die am Ende an der Fahrt teilnehmenden Personen abwälze. Gerechtfertigt gewesen sei es dagegen, daß die Klägerin bei der Kundgebung, bei der es um die Anrechnung von Kindergeld auf die Sozialhilfe gegangen sei, mit allen ihren Kindern aufgetreten sei.
Die allein vom Beklagten eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem Urteil vom 22. Februar 1983 (DVBl. 1983, 1200; NDV 1983, 378; NVwZ 1984, 130; ZfSH/SGB 1983, 319) aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Teilnahme an der Kundgebung zähle unter dem Aspekt der Beziehungen zur Umwelt im Sinne einer Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens, worunter Bedürfnisse zu verstehen seien, die im alltäglichen Lebenszuschnitt aufträten; all dies vor dem Hintergrund dessen, daß es Aufgabe der Sozialhilfe sei, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspreche, und vor dem Hintergrund der Wertvorstellungen, wie sie in den Artikeln 1 bis 19 GG zum Ausdruck kämen. Was die Vertretbarkeit des Umfangs der Kosten angehe, so seien das Interesse der Klägerin an der Teilnahme und die finanzielle Belastung des Trägers der Sozialhilfe unter Berücksichtigung seiner Finanzkraft gegeneinander abzuwägen. Für die Klägerin habe die Frage, um die es gegangen sei, existentielle Bedeutung gehabt. Ihr sei es im Ergebnis darum gegangen, die Mittel für die Lebensführung der Familie um annähernd 50 vom Hundert zu erhöhen. Derartige Demonstrationen seien nur sehr selten veranlaßt, und aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten seien jeweils nur wenige Teilnehmer für solche Demonstrationen zu erwarten. Daß die Finanzlage des Beklagten im Jahre 1979 besonders ungünstig gewesen sei, habe der Beklagte nicht dargetan. Obwohl die Klägerin ein gewichtiges Interesse daran gehabt habe, mit allen ihren Kindern an der Demonstration teilzunehmen, erscheine es jedoch nicht vertretbar, daß der Beklagte die Fahrtkosten für alle fünf Kinder übernehme. Die Klägerin habe die Kinder am Tage der Demonstration anderweit betreuen lassen können. Bei Mitnahme eines Kindes wäre die Grenze des vertretbaren Umfangs aber nicht überschritten gewesen. So gesehen wären Fahrtkosten von 90 DM entstanden, weil der Gesamtpreis von 720 DM durch 16 zu teilen sei. Das sei aber mehr, als vom Verwaltungsgericht bereits zugesprochen worden sei.
Mit der Revision erstrebt der Beklagte, daß die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Er meint, daß sich bei grammatischer und teleologischer Interpretation des § 12 Abs. 1 BSHG die Teilnahme eines Empfängers von Sozialhilfe an einer auswärts stattfindenden Demonstration nicht den Beziehungen zur Umwelt oder der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und auch sonst nicht den Bedürfnissen des "täglichen Lebens" zurechnen lasse.
Die Klägerin tritt der Revision entgegen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, daß die einem Empfänger von Sozialhilfe durch die Teilnahme an einer auswärts stattfindenden Demonstration entstehenden Kosten deshalb zum Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts gehörten, weil nur so die Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit effektiv ausgeübt werden könnten.
Der sich am Verfahren beteiligende Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht teilt die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung weder im Ergebnis noch in der Begründung.
Die - zulässige - Revision des Beklagten ist begründet. Die Vorinstanzen hätten die Klage in vollem Umfang abweisen müssen.
Die Klägerin hat schon aus den folgenden Gründen keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte als ausschließlich in Betracht zu ziehende Hilfe zum Lebensunterhalt (s. § 1 Abs. 1 und Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1976 [BGBl. I S. 289]) die Kosten übernimmt, die dadurch entstanden sind, daß die Klägerin und ihre fünf Kinder von K. nach Bonn und zurück gereist sind, und hinsichtlich deren das Verwaltungsgericht angenommen hat - ohne daß die Klägerin dies beanstandet hat -, sie würden 14,40 DM je Fahrtteilnehmer betragen. Zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehören diese Kosten nicht. Rechnet man die eine Reise erfordernde und damit Kosten verursachende Teilnahme an einer auswärts stattfindenden Demonstration deshalb zu den persönlichen Bedürfnissen, weil sie zu den in Satz 2 des § 12 Abs. 1 BSHG genannten Beziehungen zur Umwelt zählt - diese verstanden als politische Betätigung einschließende Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 9 des Ersten Buches - Allgemeiner Teil - des Sozialgesetzbuchs - SGB I - (Art. I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 [BGBl. I S. 3015]) -, so steht der Einbeziehung dieses Bedürfnisses in den notwendigen Lebensunterhalt entgegen, daß Beziehungen zur Umwelt nach der angeführten Vorschrift des Bundessozialhilfegesetzes nur in vertretbarem Umfang zu den persönlichen Bedürfnissen gehören. Jedenfalls an dieser Voraussetzung fehlt es, so daß dahingestellt bleiben kann, ob die Teilnahme an einer auswärts stattfindenden Demonstration ein Bedürfnis des "täglichen Lebens" sein kann, ob - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - dieser Begriff im Sinne von "alltäglichem Lebenszuschnitt" verstanden werden muß und ob sich diesem Begriff die Teilnahme an einer Demonstration zuordnen läßt.
In diesem Verständnis liegt nicht eine systemwidrige, hinter dem vom Gesetzgeber Gewollten zurückbleibende Auslegung des § 12 Abs. 1 BSHG. Die lange Zeit nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Gesetzesform gebrachte Vorstellung davon, was an Sozialhilfe dem Grunde und der Höhe nach gewährt werden muß (soll, kann), schloß - und das gilt auch für die Folgezeit - zwangsläufig mindestens grobe haushaltsrechtliche Überlegungen dazu ein, was in dem zu regelnden Sozialbereich finanzierbar ist, dies im Sinne einer langfristigen Perspektive und mit dem Blick darauf, welche Bedürfnisse in anderen Bereichen des Sozialleistungsrechts mittels öffentlicher Mittel befriedigt werden. Ein Gesetz, aufgrund dessen vielfältige Leistungen erbracht werden sollen, wird - was den Leistungsrahmen angeht - nicht ohne Rücksicht darauf konzipiert, ob für die Erfüllung des mit dem Erlaß des Gesetzes gegebenen Versprechens ausreichende Mittel zur Verfügung stehen werden. Dieser Zusammenhang wird allerdings häufig geleugnet. Die Frage der Finanzierbarkeit sozialer Leistungen wird nicht selten mit der Begründung, es handele sich nur um fiskalische Interessen, für unbeachtlich gehalten. Dabei wird jedoch übersehen, daß auch die Befriedigung von Bedürfnissen im sozialen Bereich von dem Vorhandensein zuvor erwirtschafteter öffentlicher Mittel abhängt. Darauf deutet § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausdrücklich hin, wenn er die Beziehungen zur Umwelt nur "in vertretbarem Umfange" zu den persönlichen Bedürfnissen rechnet. Bei der Gesetzesauslegung kann deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Maß dessen, was der einzelne von der Gemeinschaft vernünftigerweise verlangen kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmt wird. Aus dieser Sicht ergibt sich, daß das in Frage stehende Anliegen über den vertretbaren Umfang hinausgeht, in dem Beziehungen zur Umwelt zu den persönlichen Bedürfnissen und damit zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG gehören; denn - ernst genommen - würde es sowohl der Sache nach und im Anschluß daran vom zwangsläufig in Betracht zu ziehenden Personenkreis her einen - nur aus dem Steueraufkommen zu finanzierenden - Aufwand verursachen, der unübersehbar und mit sachgerechten Maßstäben nicht zu begrenzen wäre.
"Politische Betätigung" als Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft schließt Vieles ein. Anlässe mit Bezug zur Sozialhilfe (oder zu anderen Sozialleistungen), an einer auswärts stattfindenden Demonstration als Ausdruck des Protestes teilzunehmen, wird es immer wieder geben. Ebenso gibt es, wie die Lebenswirklichkeit zeigt, immer wieder Ereignisse innen- oder außenpolitischen Charakters, die - ohne einen Bezug zur Sozialhilfe zu haben - Anlaß zu (Groß-)Kundgebungen und Demonstrationen sind, an denen teilzunehmen als politische Betätigung, insbesondere als Wahrnehmung der Meinungsäußerungs- und der Versammlungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 GG) verstanden wird.
Jeder Versuch einer Eingrenzung oder Einschränkung der politischen Betätigung des einzelnen, also seiner Teilnahme am politischen Leben, zu dem Zweck, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in Grenzen zu halten, müßte scheitern. Dem Träger der Sozialhilfe wäre es verwehrt, für die eine politische Betätigung den vertretbaren Umfang anzunehmen, ihn für eine andere aber zu verneinen. Hierin könnte nicht nur eine Art von Zensur liegen, auch Art. 3 Abs. 3 GG könnte berührt sein (vgl. zu letzterem Offczors, ZfS 1985, 65 [68]). All das hätte für ein um Entscheidung angegangenes Verwaltungsgericht in gleicher Weise zu gelten.
Ebenso wäre der Kreis möglicher Anspruchsteller unübersehbar. Was dem Empfänger von Sozialhilfe gewährt werden würde, könnte anderen schwerlich verwehrt werden (Art. 3 Abs. 1 GG), z.B. dem Empfänger einer Rente, von Wohngeld, von Leistungen der Ausbildungsförderung, dem Arbeitslosen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er Hilfe zum Lebensunterhalt bereits bezieht; denn jede Person, deren Einkommen sich im Grenzbereich der Regelsätze hält und die wegen dieses Einkommens für den notwendigen Lebensunterhalt sonst keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, würde aus konkretem Anlaß zur Befriedigung des persönlichen Bedürfnisses "politische Betätigung", z.B. für die Reise zum auswärts gelegenen Kundgebungsort, Hilfe zum Lebensunterhalt als einmalige Leistung beanspruchen können (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 2 BSHG), nicht anders als z.B. Hilfe zum Beschaffen von Kleidung und Heizmaterial. Hier wären es die Kosten der Bahn- oder Autobusfahrt zum auswärtigen Demonstrations- und Kundgebungsort. Für die Befriedigung dieses Bedürfnisses käme nur das Bundessozialhilfegesetz als Rechtsgrundlage in Betracht. In keinem anderen Sozialleistungsgesetz findet sich eine Norm, aufgrund deren der jeweilige Sozialleistungsträger den genannten Aufwand zu übernehmen hätte, nicht einmal dann, wenn dieser Aufwand im Zusammenhang mit einer ausschließlich sachbereichsbezogenen (kollektiven) Interessenwahrnehmung entstünde.
Auf der Grundlage aller dieser Überlegungen verbietet sich eine Auslegung des § 12 Abs. 1 BSHG dahin, die mit besonderem Aufwand verbundene politische Betätigung halte sich als persönliches Bedürfnis des Empfängers von Sozialhilfe oder eines potentiell Hilfebedürftigen noch in vertretbarem Rahmen, so daß der Einsatz öffentlicher Mittel geboten sei. Diese Ansicht steht zur Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; s. auch § 9 SGB I), nicht in Widerspruch. Was Würde des Menschen ist, läßt sich nicht abstrakt bestimmen. Es kann nur einzelfallbezogen entschieden werden, ob bei einer bestimmten Auslegung der in Betracht zu ziehenden Norm - hier: des Begriffs "notwendiger Lebensunterhalt" in der sich aus Satz 2 des § 12 Abs. 1 BSHG ergebenden Ausgestaltung - die Menschenwürde des Hilfesuchenden/Hilfeempfängers Schaden nehmen würde. Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (s. BVerwGE 23, 149 [156] zum Einsatz von Einkommen und Vermögen nach § 28 BSHG, BVerwGE 27, 58 [63] zum Anspruch auf Ausbildungshilfe, BVerwGE 48, 237 und BVerwGE 62, 261 [266] dazu, daß das Fernsehen und das Halten eines Kraftfahrzeugs vom notwendigen Lebensunterhalt nicht umfaßt werden).
Hieran ausgerichtet wäre die Anerkennung der Notwendigkeit des in Frage stehenden Bedarfs zur Wahrung der Menschenwürde geboten, wenn die Teilnahme an der in Bonn veranstalteten Demonstration für die Klägerin und ihre damals sämtlich noch minderjährigen fünf Kinder existentielle Bedeutung gehabt hätte. Die Vorinstanzen haben das angeommen, weil es für die Klägerin und ihre Kinder entscheidend gewesen sei, ob sie zusätzlich zur Sozialhilfe über das Kindergeld verfügen könnten oder nicht. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Abgesehen davon, daß die Demonstration nicht die künftige Freistellung des Kindergeldes von der Anrechnung auf die Sozialhilfe (alsbald) zur Folge haben konnte, hatten die Klägerin und ihre Kinder - soweit diesen Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren war - die Leistungen gerade erhalten, die nach dem Bundessozialhilfegesetz in seiner Gesamtheit, also unter Einschluß der Vorschriften über den Einsatz des Einkommens, anerkanntermaßen der Existenzsicherung dienen. Die Anrechnung des Kindergeldes diente (und dient) auf der Grundlage des damals (und gegenwärtig) geltenden Rechts dazu, Doppelleistungen der öffentlichen Hand zu vermeiden.
Auch aus dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann der einzelne, insbesondere der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht den Anspruch ableiten, ihm die Mittel in die Hand zu geben, die ihm für die Ausübung dieses Grundrechts notwendig erscheinen. Insoweit ist dieses Grundrecht ein Abwehrrecht im klassischen Sinne. Niemand hindert(e) die Klägerin, ihre Meinung frei zu äußern, und niemand zwingt sie zu einer Meinungsäußerung. In bezug auf das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Art. 8 Abs. 1 GG), das nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 und 341/81 - (DÖV 1985, 778 mit Anmerkung von Schneider; DVBl. 1985, 1006; NJW 1985, 2395) zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gehört, gilt nichts anderes. Dieses Grundrecht verbürgt zu seiner in jeder Hinsicht umfassenden Ausübung ebensowenig einen Anspruch auf Gewährung öffentlicher Mittel wie die in Art. 4 Abs. 1 GG statuierte Freiheit des Glaubens und das in Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur ungestörten Religionsausübung (s. BVerwGE 65, 52 [57]). Inhalt und Tragweite der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG würden verkannt werden, wenn sie unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG), das wegen seiner Weite und Unbestimmtheit regelmäßig keine unmittelbaren Handlungsanweisungen enthält, die durch die Gerichte in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (s. dazu BVerfGE 65, 182 [193]), dahin interpretiert würden, sie garantierten ohne weiteres einen Anspruch auf soziale Leistungen (vgl. dazu auch BVerwGE 67, 163 [169]).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absätze 1 und 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
Dr. Zehner
Dr. Fink Rotter
Dr. Hömig