Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%2020/04
Timestamp: 2019-08-18 18:28:29
Document Index: 60897525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 148', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH']

BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6817
BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04 (https://dejure.org/2005,6817)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2005 - X ZB 20/04 (https://dejure.org/2005,6817)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2005 - X ZB 20/04 (https://dejure.org/2005,6817)
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Auskuft bezüglich des Nachbaus von geschützten Getreidepflanzen und Kartoffelsorten; Anspruch des Sortenschutzinhabers gegen einen Landwirt
Voraussetzung für die Annahme eines derartigen "Massenverfahrens" wäre jedenfalls, dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 20/04, aaO Rn. 15).
Eine andere Ansicht würde das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigen (BGH 30. März 2005 - X ZB 20/04 - zu II 2 a der Gründe).
Auch eine analoge Anwendung von § 148 ZPO setzt voraus, dass die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit geeignet ist, den Rechtsstreit, dessen Aussetzung in Betracht kommt, rechtlich zu beeinflussen (BGH 30. März 2005 - X ZB 20/04 - zu II 2 b aa der Gründe).
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden, dass die Aussetzung wegen eines Musterprozesses nicht in Betracht kommt (30. März 2005 - X ZB 20/04 -).
Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit neben der zu treffenden Ermessensentscheidung Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer zumindest teilweise präjudiziellen Bedeutung voraus (…Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 148 Rn. 5;… Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 148 Rn. 5; BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04 - m.w.N.).
Die Aussetzung eines Verfahrens ist grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04 - BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04 - NJW-RR 2006, 1289; BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08 - vgl. auch Schilken, Gedächtnisschrift für Heinze (2004), S. 763, 764 f.).
Soweit die Beklagte geltend macht, die ohne eine Aussetzung zu erwartenden Massenverfahren machten es den damit befassten Arbeitsgerichten praktisch unmöglich, zu einer Entscheidung zu gelangen, handelt es sich um einen zwar in die Erwägungen einzubeziehenden Einwand (vgl. BGH, 30.03.2009 - X ZB 20/04 - juris Rn. 13;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 19), der aber über das Aufzeigen einer nur theoretischen Möglichkeit hinausgehen muss.
Zudem läge eine solche, unterhalb der Schwelle einer nicht mehr hinnehmbaren Erschöpfung gerichtlicher Kapazität liegende Mehrbelastung genauso wie der damit verbundene Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit einer Verfahrensfortsetzung noch im Bereich "normaler" Prozessökonomie, welche die vom Berufungsgericht vorgenommene Verfahrensaussetzung nicht trägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, und X ZB 20/04;… jeweils aaO).