Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZB%2040/09
Timestamp: 2018-12-12 15:40:08
Document Index: 142194860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 68']

BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09 - dejure.org
Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes
Hieran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kammergericht nichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2009 - VI ZB 88/08, Schaden-Praxis 2010, 29 unter II 1; vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08, AGS 2010, 195; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 2).
Die Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil es an der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer der Kläger fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3).
Dabei kann dahin stehen, ob auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde die in Streitwertbeschwerdeverfahren grundsätzlich erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 200 EUR (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) erreicht sein muss (offengelassen von BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3; bejaht von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, MDR 2010, 944 für den Fall der Kostenbeschwerde [§ 567 Abs. 2 ZPO]).
Eine Partei wird jedoch - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) und der im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt ist - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737).
Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO).
BGH, 11.10.2016 - VIII ZB 94/14
Herausgabe eines Vollstreckungsbescheids über eine Hauptforderung mit der …
Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 3;… vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, WuM 2012, 114 Rn. 6 mwN).
Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZB 94/14 Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3 mwN).
Eine Partei kann die Streitwertbeschwerde aber nicht dazu benutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3).
Dies wäre anzunehmen, wenn man davon ausginge, dass eine Partei selbst - anders als ihr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 RVG beschwerdebefugter Rechtsanwalt - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes grundsätzlich nicht beschwert wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - III ZB 40/09 - sowie Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737).
Die Streitwertbeschwerde ist - jedenfalls bezogen auf den sie auch im eigenen Namen einlegenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin (vgl. hierzu BGH, BeckRS 2009, 86436) - zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG); sie übersteigt auch den Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG).