Source: http://shopbetreiber-blog.de/2011/02/03/bgh-unwirksame-widerrufsbelehrung-bei-fehlenden-zwischenuberschriften/
Timestamp: 2017-05-26 20:57:11
Document Index: 198031414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 360', '§ 360', '§ 360']

BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften ist unwirksam - Shopbetreiber-Blog
Martin Rätze | 3.02.2011 | Abmahnungen, Urteile
Der zugrunde liegende Fall, den der BGH (Urteil v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10) jetzt abschließend geklärt hat, fand bereits im Jahr 2007 statt.
Der Händler weigerte sich, die geleistete Zahlung zu erstatten, weswegen der Kunde Klage auf Rückzahlung erhob. Das Landgericht Gießen (Urteil v. 24.02.2010, 1 S 202/09) verurteilte den Beklagten auf Rückzahlung. Gegen dieses Urteil legte er Revision beim BGH ein. Diese hatte aber im Ergebnis keinen Erfolg.
Dieser Auffassung ist auch der BGH gefolgt. Der Senat hatte bereits entschieden (Urteil vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08), dass die Verwendung des Wortes „frühestens“ den Verbraucher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über die Voraussetzungen des Fristbeginns belehrt.
Gerade dieser letzte Halbsatz macht Hoffnung darauf, dass die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher zulässig ist. Derzeit ist diese Frage ungeklärt. Das OLG Hamburg (Urteil v. 03.06.2010, Az: 3 U 125/09) hatte eine solche Einschränkung für zulässig erachtet, das OLG Stuttgart und das LG Kiel aber nicht. Gegen die Entscheidung aus Hamburg ist noch die Revision beim BGH anhängig.
Heute ist das Muster Bestandteil des EGBGB, sodass sich nicht mehr die Frage stellt, ob es überhaupt wirksam ist. Das Urteil erging zwar zum alten Muster in der BGB-InfoV, hat jedoch auch für derzeitige Muster Bedeutung. Auch heute steht im Gesetz (§ 360 Abs. 1 BGB), dass der Unternehmer den Verbraucher deutlich über das Widerrufsrecht zu belehren hat. Und diesem Erfordernis kann der Unternehmer durch die Verwendung der Belehrungsmuster des EGBGB nachkommen (§ 360 Abs. 3 BGB).
Lässt er jedoch die Zwischenüberschriften weg, so verwendet er aber gerade nicht das Muster aus dem EGBGB, sodass die „Deutlichkeitsprivilegierung“ des § 360 Abs. 3 BGB nicht greifen kann und die Belehrung daher droht, schnell undeutlich zu werden, sodass die Widerrufsfrist für den Verbraucher niemals beginnt.
Shopbetreibern ist daher dringend zu empfehlen, das Belehrungsmuster aus dem EGBGB wortwörtlich zu übernehmen, inkl. aller Zwischenüberschriften. (mr)
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