Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-06-07/stb-16_95_-2-bjs-127_93/
Timestamp: 2019-06-18 03:46:42
Document Index: 290576492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 211', '§ 306', '§ 126', '§ 11', '§ 11', '§ 126', '§ 129', '§ 129', '§ 140', '§ 126', '§ 111', '§ 130', 'BGH', '§ 103', '§ 304', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 129', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 129', '§ 25', '§ 3', '§ 7', '§ 129', '§ 9', '§ 7', '§ 129', '§ 103']

BGH, 07.06.1995 - StB 16/95; 2 BJs 127/93 - Landespolizeigesetz; Einsatz technischer Mittel; Verwertung von Beweisen; Lauschangriff; Durchsuchungsbeschluss; Hausdurchsuchung
Beschl. v. 07.06.1995, Az.: StB 16/95; 2 BJs 127/93
Landespolizeigesetz; Einsatz technischer Mittel; Verwertung von Beweisen; Lauschangriff; Durchsuchungsbeschluss; Hausdurchsuchung
Datum: 07.06.1995
Referenz: JurionRS 1995, 12371
Aktenzeichen: StB 16/95; 2 BJs 127/93
Ermittlungsrichter des BGH - 1 BGs 203/95
NJW 1996, 405
NStZ 1995, 601-602 (Volltext mit red. LS)
StV 1996, 185
BGH, 07.06.1995 - StB 16/95; 2 BJs 127/93
Der Generalbundesanwalt führt gegen G. aus K. und andere ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts von Straftaten nach den §§ 129, 129 a Abs. 3 StGB. Nach dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofesvom 6. April 1995 - 1 BGs 156/95 - ist G. u.a. dringend verdächtig, sich seit Anfang 1993 in K., B., Bi. und anderen Orten der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied an einer Vereinigung zu beteiligen, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, sowie in Tateinheit damit und gemeinschaftlich mit anderen zwischen Dezember 1993 und Dezember 1994 an verschiedenen Orten der Bundesrepublik in sieben Fällen für eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB) oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308 Abs. 1 StGB zu begehen, geworben zu haben; in dreizehn Fällen in § 126 Abs. 1 StGB genannte rechtswidrige Taten, nachdem sie begangen worden sind, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) gebilligt zu haben; in vier Fällen durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert sowie in einem Fall eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet zu haben (§ 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 3, § 140 Nr. 2 i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 5 und 6, § 111 Abs. 1, § 130 a Abs. 1 StGB).
Dem Beschuldigten G. wird zur Last gelegt, seit spätestens Anfang 1993 sich gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten P. sowie weiteren gesondert verfolgten Tatgenossen mitgliedschaftlich an der Organisation zu beteiligen, die für die Herausgabe und Verbreitung der linksextremistischen/linksterroristischen Untergrunddruckschrift "radikal" verantwortlich ist (vgl. dazu auch BGHSt 36, 363 ff.). Nach den bisherigen Ermittlungen arbeitet die Gruppe konspirativ. Ihre Mitglieder führen ausnahmslos Decknamen und gebrauchen bei ihrer Tätigkeit für "radikal" in großem Umfang verschlüsselte Begriffe. "Radikal" erschien erstmals im Juni 1976. Nach einer Umorganisation im Jahre 1984 erscheint "radikal" als Untergrunddruckschrift seit September 1984 (Ausgabe Nr. 128) bundesweit unregelmäßig, durchschnittlich jedoch mehrmals im Jahre mit wechselnden Kontaktadressen im Ausland. Zuletzt wurde im Dezember 1994 die Ausgabe Nr. 151 verbreitet. Die Druckschrift enthält Beiträge strafbaren Inhalts. "Radikal" wird verdeckt hergestellt und hauptsächlich auf dem Postweg mit falschen Absenderangaben an Abonnenten versandt. Zuschriften an "radikal" sowie Geldzahlungen werden in einem doppelten Umschlag an die jeweilige Kontaktadresse im Ausland gesandt. "Radikal" versteht sich als Sprachrohr und Kommunikationsorgan des militanten linksextremistischen sowie des linksterroristischen Spektrums. Die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blattes dient dazu, "offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und anschlagsrelevante Ziele veröffentlichen zu können" (Ausgabe Nr. 145 vom Februar 1992, Teil 2 S. 62) sowie konkrete Anleitung zur Begehung von Anschlägen und anderen Straftaten für den potentiellen Täterkreis zu veröffentlichen (Ausgabe Nr. 145 Teil 1 S. 19 ff.). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Haftbefehl vom 6. April 1995 Bezug genommen.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat es durch den angefochtenen Beschluß abgelehnt, die gemäß § 103 StPO beantragte Durchsuchung der Wohnung des nicht tatverdächtigen S. anzuordnen. Zwar beständen keine rechtlichen Bedenken, die die Beschuldigten belastenden Erkenntnisse zu verwerten, die aus einer im September 1993 durchgeführten präventiv-polizeilichen besonderen Observation in einem Objekt in B. (Lausch-Eingriff) gewonnen worden seien. Es seien jedoch keine Tatsachen bewiesen, die die Annahme rechtfertigten, daß sich ein bestimmtes gesuchtes Beweismittel in der Wohnung von S. befinde.
Der nach § 304 Abs. 5 StPO zulässigen Beschwerde des Generalbundesanwalts kann der Erfolg nicht versagt bleiben.
Der Senat schließt sich aufgrund einer im gegenwärtigen Verfahrensstadium nur vorläufig möglichen Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse der Auffassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes an, daß die im Herbst 1993 durch den Einsatz besonderer technischer Mittel gewonnenen Erkenntnisse über Gespräche von Besuchern zweier einsam gelegener Blockhütten zur Begründung strafprozessualer Maßnahmen, insbesondere von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, mit herangezogen werden dürfen.
Das Amtsgericht Mayen hat durch Beschluß vom 4. Juni 1993 - 3 Gs 194/93 - auf Antrag des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz diesem oder der von dort beauftragten Stelle gestattet, in zwei Blockhütten in B. besondere technische Mittel im Sinne des § 25 b Abs. 1 PVG Rh.-Pf. (umbenannt in POG aufgrund des 6. Gesetzes zur Änderung des PVG vom 8. Juni 1993, GVBl. 1993 S. 314, 407, 595) in Gestalt von Mikrosendern zur Erhebung öffentlich nicht zugänglicher personenbezogener Informationen für die Dauer von sechs Wochen anzubringen, und zwar "bezogen auf die der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigen Personen Ba., D. und M. sowie bezogen auf weitere Besucher der eingangs genannten Blockhütten, sofern bei dem letztgenannten Personenkreis die Voraussetzungen des § 25 b I Nr. 2 PVG im Einzelfall vorliegen". Außerdem gestattete das Amtsgericht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 PVG das Betreten der Blockhütten zum Zwecke der Anbringung der bezeichneten besonderen technischen Mittel. Anlaß für diesen präventiv-polizeilichen Gerichtsbeschluß war die Annahme, daß sich der RAF angehörende Personen in diesen Blockhütten treffen. Die Gestattung des Lausch-Eingriffs wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Mayen vom 16. Juli 1993 und vom 10. September 1993 um jeweils weitere acht Wochen verlängert. Durch Beschluß vom 5. November 1993 hat das Amtsgericht die Observationsdauer um nochmals acht Wochen verlängert und zur Begründung ausgeführt: Nach den bisherigen Ermittlungen sei davon auszugehen, daß sich die verschiedensten Gruppierungen der linksextremistisch/-terroristischen Szene im Objekt B. treffen. Die Maßnahmen seien erforderlich, um in einem frühen Stadium Erkenntnisse über Planung und Vorbereitung von Anschlägen mit linksterroristischem Bezug und zur Erlangung von Hinweisen auf mögliche Aufenthaltsorte der mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen RAF-Mitglieder zu gewinnen.
Im vorliegenden Ermittlungsverfahren hat der Senat nicht zu überprüfen, ob die genannten amtsgerichtlichen Beschlüsse durch die in ihnen angeführten landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen in jeder Beziehung gedeckt sind und ob diese ihrerseits den grundgesetzlichen Anforderungen entsprechen. Denn die Gerichtsbeschlüsse waren jedenfalls wirksam und nicht offensichtlich fehlerhaft (vgl. Roos POG Rh.-Pf. 1995, einerseits § 25 b Rdn. 9, andererseits § 20 Rdn. 8; Hofe in Recht und Politik 1993 S. 117 ff.; Kutscha in NJW 1994 S. 85 ff.). Sie erfaßten auch die Eingriffe gegenüber den Beschuldigten des vorliegenden Ermittlungsverfahrens. Denn diese waren "weitere Besucher" im Sinne des Gerichtsbeschlusses vom 4. Juni 1993, bei denen die Voraussetzungen des § 25 b Abs. 1 Nr. 2 PVG Rh.-Pf. vorlagen, und gehören nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen einer linksextremistisch/-terroristischen Gruppierung im Sinne des Beschlusses vom 5. November 1993 an. Es besteht auch eine unmittelbare Verbindung zu den gesuchten RAF-Mitgliedern dadurch, daß sie verdächtig sind, in der von ihnen herausgegebenen Untergrundzeitschrift "radikal" auch für die RAF zu werben. Die Annahme des Amtsgerichts, daß die besondere Observation im Sinne des § 25 b Abs. 1 Nr. 2 POG zur vorbeugenden Bekämpfung der Katalogtaten der §§ 129, 129 a StGB erforderlich gewesen sei, erscheint wegen der besonderen Gefährlichkeit der zu verhindernden Straftaten auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vertretbar.
Die Weitergabe der durch die Lausch-Eingriffe gewonnenen Erkenntnisse durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz an den Generalbundesanwalt hielt sich im Rahmen der Verwendungsbeschränkung des § 25 c POG Rh.-Pf. Danach darf die Polizei personenbezogene Informationen, die gemäß § 25 b POG erhoben worden sind, außer an Polizeibehörden u.a. an andere öffentliche Stellen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung der in § 25 b Abs. 1 Nr. 2 POG genannten Straftaten, also auch solcher nach den §§ 129, 129 a StGB, übermitteln. Darüber, ob diese landesgesetzliche Zweckbindung der Daten eine Weitergabe zu ausschließlich repressiven Zwecken verbietet, und darüber, ob dann, wenn dies der Fall wäre, die Weitergabe entgegen einem solchen Verbot zu einer strafprozessualen Unverwertbarkeit der in die Hände des Generalbundesanwalts gelangten Erkenntnisse führen würde, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn die Weitergabe der erhobenen Informationen an den Generalbundesanwalt war das allein Erfolg versprechende Mittel, mit dem das Landeskriminalamt im Rahmen der ihm obliegenden vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Fortsetzung der Betätigung der Beschuldigten in der kriminellen Vereinigung "Redaktionskollektiv radikal" und deren Werbung für verschiedene linksterroristische Vereinigungen (einschließlich zu erwartender terroristischer Folgetaten) wirksam unterbinden konnte. Die weitere Begehung dieser schwerwiegenden Dauerdelikte begründet eine hohe Gefahr für Leib oder Leben der anschlagsgefährdeten Personen und für die als Anschlagsziele ausgewählten bedeutenden Sachwerte. Da die von den Beschuldigten mutmaßlich unterstützten terroristischen Vereinigungen bundesweit tätig sind und deren Kommunikation untereinander und die Anwerbung neuer Mitglieder und Sympathisanten durch die von den Beschuldigten hergestellte und zum Teil vom Ausland aus vertriebene Untergrundzeitschrift "radikal" bundesweit vermittelt und aufrechterhalten wird, erscheint die Beseitigung dieser ständigen Gefahrenquelle für menschliche und sachliche Anschlagsziele nur durch bundesweit aufeinander abgestimmte strafprozessuale Exekutiv-Maßnahmen möglich, wie sie allein durch den Generalbundesanwalt bewirkt werden können. Jedenfalls bei dieser Verfahrenssituation verstößt die Weitergabe der Daten an den Generalbundesanwalt und deren Verwertung im vorliegenden Ermittlungsverfahren nicht gegen den auf Gefahrenabwehr ausgerichteten Gesetzeszweck des § 25 c POG Rh.-Pf., so daß schon deswegen im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens ein Verwertungsverbot ausscheidet (vgl. auch § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 G 10: Verwertung von Erkenntnissen nach dem G 10 auch zur Verfolgung von Straftaten nach § 129 a StGB; § 9 Abs. 2 und 3 Satz 2 BVerfSchG i.V.m. § 7 Abs. 3 G 10: Verwertung eines Lausch-Eingriffs in einer Wohnung auch zur Verfolgung von Straftaten nach § 129 a StGB).
Der Durchsuchungsantrag des Generalbundesanwalts ist nach § 103 StPO begründet. Aus den von ihm vorgelegten Erkenntnissen ergibt sich, daß der Beschuldigte G. bei der konspirativen Herstellung der Untergrundzeitschrift auf unverdächtige Verstecke für die dazu benötigten Unterlagen ausweicht und daß er für sein kriminelles Tun auch Pkws und Wohnungen Dritter mit benutzt. Es ist davon auszugehen, daß er Unterlagen zur Herstellung und Verbreitung von "radikal" in Wohnungen von Sympathisanten deponiert. Zu S., welcher der linksextremen Szene in K. angehört, unterhält er ein enges Verhältnis; er besucht ihn regelmäßig und hat ihm auch beim Umzug in die neue Wohnung geholfen. Diese Ermittlungsergebnisse lassen bei einer zusammenfassenden Bewertung den Schluß zu, daß der Beschuldigte G. auch die Wohnung von S. zum Verbergen von Gegenständen und Unterlagen mit heranzieht, die zur Herstellung oder zur Verbreitung von "radikal" bestimmt sind. Diese Verdachtslage rechtfertigt jedoch nicht allgemein die Durchsuchung der Wohnung nach beweiserheblichen Gegenständen wie Personalcomputern pp, sondern lediglich zum Zwecke der Beschlagnahme solcher Gegenstände, die schon bei der Durchsuchung einen eindeutig erkennbaren Bezug zur Herstellung und Verbreitung von "radikal" aufweisen.