Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/22-01-2014-lg-frankfurt-a-m-2-06-o-379-13-2/
Timestamp: 2019-05-21 14:56:12
Document Index: 176480662

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 94', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 6', '§ 95', '§ 13', '§ 98', '§ 95', '§ 17', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23']

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Im Rahmen einer Online-Buchung von Flügen liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften vor, wenn sich der Kunde beim Buchungsvorgang aktiv gegen den Abschluss einer Reiseversicherung entscheiden muss und diesen Buchungsschritt nicht ohne das Treffen einer Auswahl verlassen kann. Ein solcher unzulässiger "Opt-out" liegt nicht nur dann vor, wenn ein voreingestelltes Auswahlhäkchen entfernt werden muss, sondern auch, wenn der Kunde sich aktiv gegen eine zusätzliche Leistung entscheiden muss, indem er ein anderes Häkchen setzt.
Im Rahmen von Flugbuchungen über ihr elektronisches Buchungssystem findet sich dort ein Abschnitt mit der Überschrift “ERV Reiseschutz”. Nach dem Hinweis “Reise­schutz nicht vergessen – ohne kann es teuer werden!” werden dem buchenden Kun­den zwei Kästchen zur Auswahl angeboten, von denen keines voreingestellt ist. Die­se Auswahlkästchen lauten:
Solange der Buchende keines der beiden Kästchen anklickt, kann er nicht zum nächsten Buchungsschritt übergehen. Vielmehr erscheint in roter Schrift der rot hin­terlegte Hinweis: “*Bitte tätigen Sie in der Rubrik Reiseversicherung eine Auswahl” (zu den Einzelheiten, vgl. BI. 10 ff. d.A.).
Nach Auffassung der Beklagten ist ihre Internetseitengestaltung rechtlich nicht zu beanstanden. Der Verbraucher entscheide sich im Einklang mit dem “0pt-in”­-Erfordernis des Art. 23 VO (EG) 1008/2008 aktiv für oder gegen den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung. Ohne bewusste Entscheidung werde keine zusätzliche Versicherung abgeschlossen, sondern nur der Buchungsvorgang unterbrochen, bis der Verbraucher sich – ohne Vorauswahl – entweder für oder gegen den Abschluss einer Versicherung entscheide.
Die Kammern für Handelssachen sind zwar gemäß §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG an­stelle der Zivilkammern für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch auf Grund des UWG geltend gemacht wird, zuständig, dies gilt aber nicht, sofern die Klage zugleich auf UKlaG gestützt wird. Wenn – wie hier – geltend gemacht wird, das beanstandete Verhalten stelle neben einem Verstoß gegen das UWG auch einen solchen gegen Verbraucherschutzgesetze i.S.d. § 2 Abs. 1 UKlaG dar, wird kein Anspruch “auf Grund des UWG”, sondern ein solcher auf Grund des UKlaG verfolgt. Die Anwendungsbereiche beider Gesetze decken sich nicht. Wäh­rend das UWG gemäß § 1 dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher/innen so­wie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen dient und zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb schützt, können bestimmte Einrichtungen und (Interessen-) Verbände auf Grundlage des UKlaG neben Verstößen gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen (§ 1 UKlaG) im Interesse des Verbraucherschutzes Zuwiderhandlungen gegen verbraucherschützende Normen verfolgen (§ 2 UKlaG). Rechtsstreitigkeiten, bei de­nen es ausschließlich um die Frage der Verletzung gesetzlich geschützter Verbrau­cherschutzinteressen geht, sind schon begrifflich keine Handelssachen i.S.d. § 95 GVG. Eine extensive Auslegung des § 95 Abs. 1 Nr. 5 UWG verbietet sich insofern.
Um die Zuständigkeit einer Kammer für Handelssachen zu begründen, reicht es demnach nicht, dass für die Prüfung ein und desselben Verstoßes anhand des UWG und des UKlaG letztlich dieselbe(n), außerhalb beider Gesetze angesiedelte(n) Norm(en) maßgeblich ist/sind (vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 6 UKlaG Rn. 2; nicht ganz eindeutig Lückemann in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 95 GVG Rn. 14: Erfasst seien alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die auf Anspruchsgrundlagen “nach” dem UWG (”s dort § 13)” gestützt werden).
Mit Blick darauf, dass eine Verweisung gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG nur in Betracht kommt, wenn eine vor die Kammer für Handelssachen “gehörige Klage” zu verhan­deln ist, was voraussetzt, dass der Anspruch ausschließlich auf rechtliche Gründe gestützt wird, die Handelssachen gemäß § 95 GVG sind (vgl. LG Stuttgart (U.v. 31.10.2005 – 17 0 441/05), juris; Rn. 22 m.w.N.), besteht im Streitfall eine umfas­sende Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer (die Vorschrift des § 17 Abs. 2 GVG greift insofern indes nicht; siehe aber OLG Köln (S.v. 02.01.2012 ­1-8 AR 64/11), juris, Rn. 10).
Gegenläufige Entscheidungen überzeugen nicht, zumal wenn diese keine Begrün­dung zur angenommenen funktionellen Zuständigkeit enthalten (vgl. z.B. LG Augs­burg (U.v. 29.07.2010 – 1 HK 0 1146/10), juris, Rn. 15 ff.; siehe ggf. auch Baum­bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auf!. 2013, § 95 GVG Rn. 12). Soweit das LG München I z.B. aus dem Geschäftsverteilungsplan eine Gesamtzuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch für einen auf UKlaG gestützten Anspruch ab­geleitet hat (U.v. 05.03.2009 – 17 HK O 17938/08, juris, Rn. 21 ff. (25 f.»” gilt, dass die gerichtsinterne Geschäftsverteilung die vom Gesetzgeber in § 95 GVG abschlie­ßend geregelte Zuständigkeit der Handelskammern nicht auszudehnen vermag.
Ob die streitgegenständliche Gestaltung hinsichtlich der Formulierung des Feldes mit der zu treffenden “Abwahl” des Versicherungsschutzes zudem gegen § 4 Nr. 1 UWG verstößt, weil der Kunde in unangemessener Weise dazu verleitet wird, die auf den ersten Blick verhältnismäßig preisgünstige Reiserücktrittsversicherung hlnzuzubu­chen, um nicht Gefahr zu laufen, anderenfalls alle Kosten selbst tragen zu müssen, oder ein Verstoß gegen §§ 5, 5a UWG vorliegt, bedarf vorliegend keiner Entschei­dung.
“Fakultative Zusatzkosten werden auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt; die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden erfolgt auf “Opt-in”-Basis”.
Nach der vom EuGH in dessen Entscheidung “ebookers.com/verbraucherzentrale” vorgenommenen Auslegung ist der Begriff der “fakultative Zusatzkosten” in Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (EG) 1008/2008 dergestalt aus­zulegen, dass im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie einer Reiserücktrittsversicherung erfasst sind, die von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmer erbracht und von dem Reisevermittler in einem Ge­samtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis vom Kunden erhoben werden (EuGH (U.v. 07.2012 – C 112/11), juris, Tenor bzw. Tz. 20). In dem dieser Vorlageentscheidung zugrundeliegenden Verfahren waren die Kosten für eine Reiserücktrittsversi­cherung eines dritten Versicherungsunternehmens voreingestellt. Wollte der Kunde keinen Versicherungsvertrag schließen, musste er sein Einverständnis am Ende der Website ausdrücklich verweigern – vom EuGH als “Opt-out” bezeichnet (a.a.O., Tz. 8).
Dass derartige Voreinstellungen gegen Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (EG) 1008/2008 ver­stoßen, ist mittlerweile anerkannt (vgl. z.B. BGH (B.v. 25.10.2012 – I ZR 81/11) ­”Opt-out”-Verfahren, juris, Rn. 8 ff.; KG Berlin (B.v. 17.07.2012 – 24 U 110/11), jurls, Rn. 3, 9; LG Leipzig (U.v. 26.09.2012 – 2 HK 0 3026/11), juris, Rn. 18 ff.; LG Dres­den (U.v. 05.10.2012 – 42 HKO 299/11), juris, Rn. 33 ff.).
Hinsichtlich der fakultativen Zusatzkosten in Art. 23 Abs. 1 S. 4VO (EG) 1008/2008 führte er aus, diese beträfen Dienste, die den Luftverkehrsdienst als solche ergänz­ten, aber für die Beförderung des Fluggasts oder der Luftfracht weder obligatorisch noch unerlässlich seien, so dass der Kunde die Wahl habe, sie anzunehmen oder abzulehnen. Gerade weil der Kunde diese Wahl habe, müssten solche Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungs­vorgangs mitgeteilt werden und müsse ihre Annahme durch den Kunden auf “Opt-in”­-Basis erfolgten, wie dies Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (EG) 1008/2008 vorsehe (a.a.O., Tz. 14). Dieses spezifische Erfordernis solle verhindern, dass der Flugkunde im Rah­men des Buchungsvorgangs für einen Flug dazu verleitet werde, Zusatzleistungen zum Flug selbst anzunehmen, die für dessen Zwecke nicht unvermeidbar und unerlässlich seien, sofern er sich nicht ausdrücklich dafür entscheide, solche Zusatzleis­tungen anzunehmen und die Zusatzkosten dafür zu zahlen (a.a.O., Tz. 15).
bb) Entsprechend kann es im Streitfall keinen Unterschied machen, ob der Kunde – ­wie in den bislang entschiedenen Fällen – aktiv die getroffene Vorauswahl deaktiviert und sich auf diese Weise gegen einen Versicherungsschutz entscheidet oder aktiv ein anderes Kästchen (”ch verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Schadens­fall alle Kosten selbst’) auswählen muss, um den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung zu vermeiden. Der Entscheidungsprozess ist in beiden Fällen derselbe: Statt einen kurzen Blick auf ein Kästchen mit optionalem Versicherungsschutz zu werfen und dieses bei Desinteresse einfach zu ignorieren, muss der Kunde aktiv tätig werden und sich explizit gegen eine Reiserücktrittsversicherung entscheiden. Dies steht mit dem Sinn und Zweck der Verordnung, dem Kunden vermöge eines “Opt-in” die freie Wahl zu lassen, nicht im Einklang. Von einem “Opt-in” kann insofern allenfalls dann die Rede sein, wenn der Kunde von vornherein an einem Versicherungs­schutz interessiert ist und sich gezielt für das Setzen eines Auswahlhäkchens ent­scheidet. Möchte er hingegen keinen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abschlie­ßen, ist er gezwungen, die Versicherung aktiv abzulehnen (”Opt-out”), indem er das zweite Kästchen anklickt. Anderenfalls kann er den Buchungsvorgang nicht fortset­zen.
Nach dem Telos der Verordnung liegt ein “Opt-out” nicht nur dann vor, wenn ein vor­eingestelltes Auswahlhäkchen entfernt werden muss, sondern – unter Umgehungs­gesichtspunkten – auch in anderen denkbaren Konstellationen, in denen sich der Kunden nicht frei für, sondern aktiv gegen eine fakultativ angebotene Leistung wie hier den Versicherungsschutz entscheiden, diese also gezielt “abwählen” muss.
Die Auffassung der Kammer steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Dessen Hinweisbeschluss vom 25.10.2012 zum “Opt-out” lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Allerdings musste der Kunde, der keinen Versicherungs­schutz wünschte, in jenem Fall die voreingestellte Auswahl ändern und die Option “Ich verzichte auf weiteren Versicherungsschutz (-16,00 € für alle Reisenden)” aus­wählen. Dies definierte der BGH im Klammerzusatz als “Opt-out” (I ZR 81/11, juris, Rn. 2). Er begründete seinen Hinweis auf die Intention einer Revisionszurückweisung damit, nach den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (EG) 1008/2008 müsse sich der Verbraucher aktiv für den Einschluss der zusätzlich angebotenen Leistung in den Vertrag entscheiden (”Opt-in”-Verfahren). Beim Buchungsverfahren der Beklag­ten werde die zusätzlich angebotene Reiserücktrittsversicherung jedoch automatisch zum Warenkorb des Kunden hinzugefügt, so dass dieser – wolle er die Leistung nicht in Anspruch nehmen – sich aktiv gegen deren voreingestellten Einschluss entschei­den und die Option “Ich verzichte auf weiteren Versicherungsschutz (-16,00 € für alle Reisenden)” auswählen müsse. Erst dann werde die Versicherungsleistung aus dem Warenkorb entfernt (”Opt-out” -Verfahren).
Es ist daher als “Opt-out” und nicht mehr als “Opt-ln” anzusehen, wenn dem Kunden eine aktive Entscheidung gegen einen Versicherungsschutz abverlangt wird.
Der vorliegende Fall ist zudem deshalb als “Opt-out” zu bewerten, weil die Ent­scheidung des Kunden gegen einen Versicherungsschutz – wie hier – mit einer aus­drücklichen Bestätigung verbunden ist, dass (1.) auf einen Reiseschutz verzichtet wird und (2.) im Schadensfall alle Kosten selbst getragen werden.
Diese Bestätigung wird schon nicht immer zutreffen, da der Kunde anderweitig hin­reichend versichert ist und er mit Aktivierung des zweiten Auswahlfeldes auch nicht auf seinen Versicherungsschutz verzichtet. Die Beklagte baut folglich – flankiert durch den vorangestellten Hinweis “Reiseschutz nicht vergessen – ohne kann es teuer werden!” eine Drohkulisse auf, die dazu dient, auch Kunden, die originär über­haupt nicht an dem Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung interessiert sein mö­gen und einer solchen tatsächlich auch nicht bedürfen, gerade in der vielfach von Eile getriebenen Situation einer Flugbuchung daran zu hindern, auf einen Versiche­rungsschutz zu verzichten. Stattdessen nimmt der Kunde die (auf den ersten Blick nicht übermäßig teuren) Versicherungskosten von 24,00 € je Erwachsenem als klei­neres Übel verglichen mit der in Aussicht gestellten Pflicht zur Tragung sämtlicher Schadenskosten in Kauf. Die Kundenentscheidung für einen Versicherungsschutz mag i.d.F. zwar explizit und aktiv getroffen werden, sie basiert aber vielfach nicht auf dessen freiem Willen und steht damit nicht im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (EG) 1008/2008.
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