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Timestamp: 2016-12-03 17:44:29
Document Index: 52436956

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 116']

1E.1/2006 (12.04.2006)
Das Eidgenössische Starkstrominspektorat genehmigte am 21. April 1997 die ihm von der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgelegten Detailprojekte für zwei teilweise gemeinsam geführte Hochspannungsleitungen, nämlich die 110 kV-Leitung Altgass - Horgen der NOK und die 132 kV-Leitung Rotkreuz - Sihlbrugg der SBB. Gegen die Plangenehmigungsverfügung führten verschiedene Einwohner der Gemeinde Baar beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsbeschwerde. Das Departement wies die Beschwerde am 26. April 2001 ab, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden war. Gegen den Beschwerdeentscheid reichten die Einwohner der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde schliesslich an den gemäss altem Verfahrensrecht zuständigen Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wies die Beschwerde der Nachbarn der projektierten Leitung mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. Auf eine von den Nachbarn gegen den Bundesratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 19. Juli 2002 nicht ein (1A.144/2002).
1.2 Im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren können alle gegen die Enteignung gerichteten Einwendungen erhoben werden, so auch die Rüge, die formell- oder materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Enteignung seien nicht gegeben (vgl. Art. 1 EntG, BGE 108 Ib 376 E. 2, 109 Ib 130 E. 2a). Ebenso können Einwände gegen die Natur, den Umfang und den Inhalt der zu enteignenden Rechte erhoben werden (BGE 116 Ib 241 E. 3a S. 246, mit zahlreichen Hinweisen). Gegenstand des Einspracheverfahrens können weiter Planänderungsgesuche und Begehren gemäss Art. 7 bis Art. 10 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) sein, unabhängig davon, ob die gleichen Anträge schon im vorangegangenen Plangenehmigungsverfahren gestellt wurden oder hätten gestellt werden können (Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 35 lit. b EntG; BGE 108 Ib 245 E. 2c, Urteil 1E.12/1998 vom 11. November 1998 E. 2). Die Beschwerdegegnerinnen gehen daher zu Unrecht davon aus, dass auf Begehren, die schon im Plangenehmigungsverfahren gestellt und beurteilt worden sind, im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzutreten sei.
Die Beschwerdeführer sind als Grundeigentümer, die in das Enteignungsverfahren einbezogen worden sind, zur Anfechtung des enteignungsrechtlichen Einspracheentscheides grundsätzlich legitimiert. Allerdings sind die von einem Infrastruktur-Projekt betroffenen Privaten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die auf dem Gebiet des Nationalstrassen- und Eisenbahnwesens entwickelt worden ist, nicht berechtigt, allgemein am Projekt oder an der geplanten Linienführung Kritik zu üben. Vielmehr haben sie konkret aufzuzeigen, inwiefern das Projekt im Bereich ihrer Grundstücke gegen Bundesrecht verstosse. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Beschwerderecht der Privaten von jenem der Organisationen, die aufgrund von Art. 103 lit. c OG und der Spezialgesetzgebung zur Beschwerde legitimiert sind, durch das Projekt selbst nicht betroffen sein müssen und deshalb nicht nur kleinere Abschnitte, sondern auch grössere Strecken oder sogar das ganze Werk in Frage stellen können (BGE 118 Ib 206 E. 8b und c, 120 Ib 59 E. 1c; Urteil 1E.18/1999 vom 25. April 2001 E. 2a und Urteil 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 2.1).
Im Gegensatz zu den Privaten sind auch die Gemeinden als Vertreterinnen öffentlicher Interessen unabhängig davon, ob sie selbst enteignet sind oder nicht, im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren befugt, Begehren nach Art. 7 Abs. 3 EntG vorzubringen (BGE 105 Ib 338 E. 2c, 108 Ib 245 E. 2c, s.a. BGE 108 Ib 505 E. 3, 115 Ib 424 E. 4b S. 431). Nach dieser Bestimmung haben die Enteigner für die geeigneten Vorrichtungen zu sorgen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betrieb ihres Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind. Art. 7 Abs. 3 EntG berechtigt mithin die Gemeinden nur insofern zu Planänderungsbegehren, als durch den Bau oder Betrieb des Werkes in die aus dem Grundeigentum hervorgehenden nachbarlichen Abwehrrechte eingegriffen wird. Soweit daher in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde am Leitungs-Projekt allgemein Kritik geübt und auch der Schutz all jener Anwohner verlangt wird, die durch den Leitungsbau nur in ihren tatsächlichen Interessen, nicht aber in ihren nachbarrechtlichen Abwehransprüchen betroffen werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zum Antrag auf Einholung einer "neutralen" Expertise ist zunächst grundsätzlich festzuhalten, dass das zur Beurteilung von enteignungsrechtlichen Einsprachen zuständige Departement bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der ihm vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abstellen darf. Als solche Fachstellen für die Beurteilung der Auswirkungen elektrischer Anlagen fallen insbesondere das Starkstrominspektorat und die Eidgenössische Kommission für elektrische Anlagen in Betracht, im Weiteren aber auch die interessierten Bundesämter, wie das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Verkehr und das Bundesamt für Umwelt (vgl. Art. 19 und 21 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [EleG, SR 734.0] und Art. 28 der Verordnung über die Planvorlagen für Eisenbahnbauten vom 23. Dezember 1932, in der Fassung vom 26. November 1984 [SR 742.142.1]). Liegt die Plangenehmigung nicht allzu lange zurück, darf sich die Einsprachebehörde im Enteignungsverfahren auch (allein) auf die Amtsberichte stützen, die im Plangenehmigungsverfahren erstattet worden sind (BGE 124 II 219 E. 6b S. 228, Urteil 1E.12/1998 vom 11. November 1998 E. 4). Weitere Sachverständige sind nur in Sonderfällen oder zu Sonderfragen anzuhören.
An die Begründung eines enteignungsrechtlichen Einspracheentscheides hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer elektrischen Anlage sind jedoch insbesondere in den Fällen, in denen der Enteigner oder einer der Enteigner schon von Gesetzes wegen über das Enteignungsrecht verfügt, keine grossen Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil 1E.12/1998 vom 11. November 1998 E. 5). Das UVEK hat im angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf die massgebenden rechtlichen Grundlagen ausgeführt, der Bund habe sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung einzusetzen. Grundsätzlich bestehe daher mit Blick auf eine möglichst sichere und preisgünstige Energieversorgung ein öffentliches Interesse an der Errichtung von Leitungen zur Versorgung mit elektrischer Energie. Auch die Eisenbahngesetzgebung halte die Unternehmen an, ihre Anlagen nach den Anforderungen des Bahnverkehrs, des Umweltschutzes und des technischen Standes nicht nur zu unterhalten, sondern auch zu erneuern. Nach dem Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen seien die Bahnanlagen in gutem Zustand zu erhalten sowie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. In diesem Sinne ersetze die SBB ihr bestehendes 66 kV-Übertragungsnetz gesamtschweizerisch durch ein leistungsfähigeres 132 kV-Netz. Die Erstellung der 132 kV-Übertragungsleitung Rotkreuz - Sihlbrugg stelle Teil dieser Massnahme dar, die im nationalen Interesse liege. Aber auch die NOK habe glaubwürdig ausgeführt, dass der Bau der 110 kV-Leitung Altgass - Horgen notwendig sei. Die jährlichen Zuwachsraten des Energieverbrauchs seien im Abnehmergebiet beträchtlich und beliefen sich in einem Zeitraum von fünf Jahren auf mehr als 20 %. Es erscheine somit als offensichtlich, dass die fragliche Gemeinschaftsleitung erforderlich sei und im öffentlichen Interesse liege, was übrigens im Plangenehmigungsverfahren nie bestritten worden sei.
Soweit die Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass der Kanton Zug den Elektrizitätsgesellschaften die für die Überspannung der Kantonsstrassen erforderlichen Konzessionen nicht erteilt habe, und darin offenbar ein Hindernis für den Bau der Leitung sehen, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Nach Art. 7 Abs. 1 EntG können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zweck dienen, enteignet werden, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Sollte mithin der Kanton Zug den Elektrizitätsgesellschaften die für die Überspannung der Kantonsstrassen nach kantonalem Recht nötige Konzession nicht freihändig einräumen, könnten die Überleitungsrechte ebenfalls auf dem Enteignungsweg erworben werden (vgl. BGE 116 Ib 241 E. 3a S. 245, 116 Ib 400 E. 6 S. 409). Die kantonalrechtliche Konzessionspflicht vermag somit den Bau der Leitung nicht zu verhindern.
8.1 Die umstrittene Leitung verläuft auf dem fraglichen Abschnitt im Wesentlichen parallel zur Autobahn A4 bzw. dem Autobahnzubringer und soll längs der Grenzen der Grundstücke der Enteigneten geführt werden. Bei den teilenteigneten Grundstücken handelt es sich grösstenteils um nicht überbaute, in der Landwirtschaftszone liegende Parzellen, deren Bewirtschaftung - wie das UVEK zu Recht festgestellt hat - durch die Überspannung kaum erschwert wird. Gemäss den Enteignungsplänen steht einzig auf dem ebenfalls in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstück Kat. Nr. 1433 ein Gebäude, das offenbar Wohnzwecken dient. Weiter ist, wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, nach der bundesrätlichen Plangenehmigung vom 29. Mai 2002 auf der Parzelle Nr. 3073 der Einwohnergemeinde Baar mit Zustimmung des Starkstrominspektorates ein Jugendpavillon errichtet worden. Nach den Angaben der Fachbehörden kann bei den genannten Gebäuden der Anlagegrenzwert der NISV eingehalten werden, was von den Beschwerdeführern nicht ernsthaft bestritten wird. Diese machen vielmehr geltend, in die Beurteilung einzubeziehen seien auch weitere Immissionen wie beispielsweise Korona-Geräusche, Störungen des Radio-, Fernseh- und Telefonempfangs sowie die Beeinträchtigung der Aussicht. Inwiefern die einzelnen Enteigneten durch solche Auswirkungen betroffen werden oder betroffen werden könnten, wird jedoch in der Beschwerde in keiner Weise dargelegt. Wie bereits angedeutet, könnte die Leitung vor allem für die Bewohner des Grundstücks Nr. 1433 nachteilig sein. Dagegen können für die übrigen Enteigneten angesichts der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ihrer Parzellen schwerere Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden.
8.3 Die Erwägungen der Einsprachebehörde decken sich weitgehend mit den in BGE 124 II 219 festgehaltenen Erkenntnissen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer erweist sich auch im Lichte der Vorsorge eine Leitungs-Verkabelung nicht als bundesrechtlich geboten. Zu beachten ist, dass sich die elektromagnetische Strahlung einer Leitung durch Verkabelung nur verändern, nicht vermeiden lässt. Das über einer 132 kV-Kabelleitung entstehende magnetische Feld ist sogar wesentlich stärker als dasjenige einer Freileitung und schwächt sich erst ab einer Entfernung von 10 m mehr als jenes ab (vgl. BGE 124 II 219 E. 8d/aa S. 234). Weiter ist die Verkabelung von Leitungen, die Teil eines grösseren Netzes bilden, auch heute noch mit bedeutenden betrieblichen Nachteilen verbunden, die im Wesentlichen in der erhöhten Störungsanfälligkeit, im grösseren zeitlichen Aufwand bei Reparaturen und in der geringeren Lebensdauer liegen. Schliesslich sind, wie ebenfalls in BGE 124 II 219 E. 8e-g S. 235 ff. im Einzelnen ausgeführt wird, die Erstellungskosten für eine Kabelleitung um ein Vielfaches höher als für eine Freileitung. Diese Nachteile sind nicht nur bei einer längeren Kabelleitung, sondern auch bei einer nur kurzen Kabelstrecke gegeben, wie sie hier in Frage käme. Die Einsprachebehörde hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie angesichts der Interessenlage festgestellt hat, zwischen dem Nutzen des Baus einer Freileitung und der Schwere der damit verbundenen Nachteile bestehe ein angemessenes Verhältnis.
Somit trifft nicht zu, dass die von den Beschwerdeführern beanstandete Reduktion der Parteientschädigung mit keinem Wort begründet worden wäre. Sie kann auch nicht als willkürlich betrachtet werden, hätte doch Art. 115 Abs. 2 EntG im Falle des vollständigen Unterliegens der Enteigneten sogar erlaubt, von der Zusprechung einer Parteientschädigung nicht nur teilweise sondern völlig abzusehen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG entsprechend den Enteignerinnen zu überbinden. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens sind praxisgemäss keine Parteientschädigungen zuzuerkennen.