Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.06.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%20335/93
Timestamp: 2019-12-07 22:11:49
Document Index: 285040079

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93 - dejure.org
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93
https://dejure.org/1993,3731
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93 (https://dejure.org/1993,3731)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.1993 - 2 BvR 335/93 (https://dejure.org/1993,3731)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 1993 - 2 BvR 335/93 (https://dejure.org/1993,3731)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher Entscheidungen
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; § 12 Abs. 3 BewG 1965
Einkommensteuer; Aufteilung der gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und Zinsanteil
FG München, 25.05.1992 - 15 K 4028/91
BFH, 08.12.1992 - VIII B 74/92
Im übrigen besteht kein Vorrang oder keine Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Würdigung der von den Parteien gewählten Sachverhaltsgestaltung für die Auslegung der steuerlichen Vorschriften, weil Zivil- und Steuerrecht nebengeordnete, gleichrangige Rechtsgebiete sind, die denselben Sachverhalt aus einer anderen Perspektive und unter anderen Wertungsgesichtspunkten beurteilen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 20 Abs. 1 Nr. 7, Rechtsspruch 33).
Insbesondere Kaufpreisraten, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, werden auch ohne diesbezügliche Vereinbarung in einen Zins- und einen Kapitalanteil zerlegt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; BVerfG-Beschluss vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 542).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dies in seinem Beschluß vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 542 = Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 20 Abs. 1 Nr. 7, Rechtsspruch 33) verfassungsrechtlich nicht beanstandet; zu dem Fall einer ausdrücklichen zinslosen Stundung eines Kaufpreises hat es ausgeführt, die Vertragsparteien könnten zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, aber nicht die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung knüpfe.
Denn die Parteien können zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, nicht aber die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung knüpft (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 542, zu einer zinslos gestundeten Kaufpreisforderung).
Die Aufteilung der Gesamtforderung als Summe der Ratenleistungen in den Tilgungsanteil der Forderung (Bar- oder Kapitalwert) und den Zinsanteil als Entgelt für die Kapitalnutzung ist die Folge der gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 3 BewG und damit vom Willen der Vertragspartner unabhängig (vgl. Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Anm. 10 und 26 zu § 12 BewG, und Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1993, 542, mit dem die vorgenannte BFH-Rechtsprechung bestätigt worden ist).
Die vorgenannte Rechtsprechung sei durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden (Bundesverfassungsgericht-Beschluss vom 07.06.1993, 2 BvR 335/93, HFR 1993, 542).
Diese Gesetzesauslegung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 07.06.1993, 2 BvR 335/93, HFR 1993, 542 noch als eine zulässige Auslegung des einfachen Rechts im Einzelfall angesehen und eine Überschreitung der durch das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 und Artikel 28 i.V.m. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz) dem Gericht bei der Auslegung von Gesetzen und bei der Rechtsfortbildung gezogenen Grenzen nicht angenommen.
Zur Annahme eines Zinsanteils in Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks auch bei Ausschluss einer Verzinsung durch den Verkäufer und den Käufer nach dieser Rechtsprechung siehe BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1992 VIII B 74/92 (nicht veröffentlicht, wiedergegeben in juris; nachgehend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 542).
Die Aufteilung des Kaufpreisdarlehens in einen Kapital- und Zinsanteil ist die Folge der gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 3 BewG und damit vom Willen der Vertragspartner unabhängig (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 542, mit dem die vorgenannte BFH-Rechtsprechung bestätigt worden ist).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe dies in seinem Beschluss vom 07.06.1993 2 BvR 335/93 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 542) nicht beanstandet.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade auch für den Fall einer ausdrücklichen zinslosen Stundung eines Kaufpreises (BVerfG-Beschluss vom 07.06.1993 2 BvR 335/93, HFR 1993, 542 und Beschluss v. 07.03.1997 2 BvR 2312/96, veröffentlicht in juris, juristisches Informationssystem).