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Timestamp: 2016-10-22 13:25:12
Document Index: 306328775

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 77', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'BGE']

vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Andres Baumgartner und Dominik Zaugg,
A.a Im Zusammenhang mit den zwei Vertr�gen Nr. 04-0204 sowie Nr. 04-0204/S-AT �ber die Lieferung von Keramikproduktionsanlagen an die ukrainische Gesellschaft Z.________ er�ffnete die Rechtsvorg�ngerin der X.________ Bank mit Sitz in Zaporozhye, Ukraine, (Beschwerdef�hrerin) am 27. Mai 2005 zwei Bankgarantien zugunsten der Rechtsvorg�ngerin der Y.________, Formigine, Italien, (Beschwerdegegnerin): die Garantie 111.________ im Betrag von EUR 409'224.-- sowie die Garantie 222.________ �ber EUR 1'347'856.50. Beide sehen eine Schiedsklausel vor.
A.b Am 5. Juni sowie 26. Juni 2007 rief die Beschwerdegegnerin erfolglos die Garantie 222.________ �ber EUR 1'347'856.50 ab. Am 30. Januar 2008 ersuchte sie zudem um Zahlung von EUR 409'224.-- unter der Garantie 111.________, wobei die Beschwerdef�hrerin auch diese Zahlung aufgrund angeblicher Unstimmigkeiten im Ersuchen verweigerte.
B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 5. September 2008 Schiedsklage gegen die Beschwerdef�hrerin mit dem Begehren, diese sei zur Zahlung von insgesamt EUR 1'757'080.50 nebst Zins zu verurteilen.
Am 4. Mai 2009 unterzeichneten die Parteien den Schiedsauftrag und einigten sich auf einen Zeitplan f�r das Schiedsverfahren. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 begr�ndete die Beschwerdegegnerin ihre Schiedsklage. Am 17. Juli 2009 reichte die Beschwerdef�hrerin ihre Klageantwort und am 24. Juli 2009 beglaubigte englische �bersetzungen verschiedener Beilagen ein. Am 11. September 2009 erfolgten weitere Eingaben beider Parteien. In dieser letzten Eingabe berief sich die Beschwerdef�hrerin erstmals darauf, der Abruf der Garantien sei missbr�uchlich, da die Lieferung der Beschwerdegegnerin nicht erfolgt sei und Z.________ die Anlagen anderweitig habe beschaffen m�ssen.
Am 28. September 2009 liess das Schiedsgericht einen weiteren Schriftenwechsel zu, in dem sich die Parteien zu den Einzelheiten der vereinbarten und der tats�chlich erfolgten Lieferungen sowie zu den entsprechenden Zahlungen zu �ussern hatten. Am 27. Oktober 2009 reichte die Beschwerdef�hrerin ihre Stellungnahme ein, zu der sich die Beschwerdegegnerin am 17. November 2009 �usserte. Keine der Parteien beantragte die Einvernahme von Zeugen zum Beweis ihrer Behauptungen. Am 20. Januar 2010 fand in Genf eine m�ndliche Verhandlung statt.
B.b Mit Schiedsspruch vom 14. Juni 2010 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Schiedsklage gut und verurteilte die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von EUR 1'347'856.50 zuz�glich Zins zu 3 % seit dem 30. Mai 2007 sowie EUR 409'224.-- zuz�glich Zins zu 3 % seit dem 15. Januar 2008.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 14. Juni 2010 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zul�ssig (Art. 77 Abs. 1 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin stellt unter dem Titel "II. Materielles" den Sachverhalt und die Prozessgeschichte aus ihrer Sicht dar und bringt vor, die Bankgarantien seien unter einem Drittvertrag und damit rechtsmissbr�uchlich abgerufen worden. Sie weicht darin verschiedentlich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab oder erg�nzt diesen, ohne eine hinreichende Sachverhaltsr�ge zu erheben. So bringt sie etwa vor, unter dem durch die Bankgarantien gesicherten Vertrag 04-0204/S-AT sei keine G�terlieferung erfolgt, was sie mit einer Best�tigung des ukrainischen Zolls belegt habe. Das Schiedsgericht hat hierzu jedoch festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung selbst best�tigt habe, das angebliche Ausbleiben der Lieferung sowie die ersatzweise Beschaffung bei einer Drittpartei nicht mit Dokumenten belegen zu k�nnen. Ihre Ausf�hrungen sind insoweit unbeachtlich.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht einen Verstoss gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
2.1 Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Grunds�tzen geh�ren die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunf�higen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff. mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin verkennt den Begriff des Ordre public sowie die f�r entsprechende R�gen geltenden strengen Begr�ndungsanforderungen (vgl. BGE 117 II 604 E. 3 S. 606), wenn sie dem Bundesgericht unter Verweis auf die "internationale Rechtsprechung und Lehre" ihre Ansicht zu den Voraussetzungen des Abrufs einer Bankgarantie, insbesondere zum erforderlichen Zusammenhang zwischen der Zahlungspflicht und dem gesicherten Vertrag, darlegt und gest�tzt darauf behauptet, der Abruf der Garantien sei im konkreten Fall rechtsmissbr�uchlich erfolgt und w�re "im innerstaatlichen Recht ... unter diesen Umst�nden unwirksam". Damit stellt die Beschwerdef�hrerin - soweit sie nicht ohnehin vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht - in unzul�ssiger Weise die rechtliche Beurteilung ihrer Zahlungspflicht durch das Schiedsgericht in Frage, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern das Schiedsgericht die grunds�tzliche Geltung und den Gehalt des Rechtsmissbrauchsverbots oder des Grundsatzes von Treu und Glauben verkannt h�tte. Eine Verletzung des Ordre public ist nicht dargetan.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin zeigt auch keine Unvereinbarkeit mit dem Ordre public auf, wenn sie vorbringt, das Schiedsgericht habe in seinem Entscheid die Frage des rechtsmissbr�uchlichen Abrufs der Bankgarantie nicht behandelt, obwohl es von Amtes wegen dazu verpflichtet gewesen sei, eine Begr�ndung durch Art. 189 Abs. 2 IPRG vorgeschrieben sei und die Parteien �ber dieses Thema auf Anordnung des Schiedsgerichts einen Schriftenwechsel gef�hrt h�tten. Mit der angeblich unzureichenden Begr�ndung des Schiedsgerichts zeigt sie weder eine Ordre public-Widrigkeit noch einen anderen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund auf (vgl. BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187; 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; je mit Hinweisen). Abgesehen davon hat das Schiedsgericht die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zum angeblich rechtsmissbr�uchlichen Abruf der Bankgarantien ber�cksichtigt. Es hielt jedoch in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdef�hrerin weder Zeugenbeweise angeboten noch mit Dokumenten nachgewiesen habe, dass die Lieferung behauptungsgem�ss ausgeblieben sei und der Vertragsgegenstand stattdessen anderweitig habe beschafft werden m�ssen. Entsprechend ist auch der Vorwurf haltlos, das Schiedsgericht habe durch die fehlende Auseinandersetzung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Treu und Glauben verstossen.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.