Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/allgemeinverbindlicherklaerung-tarifvertraegen-eu-3117487
Timestamp: 2020-02-16 21:25:46
Document Index: 262368298

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 267', 'Art. 16', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 5', '§ 2', '§ 98', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 3', 'EuG', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', '§ 9', '§ 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und das EU-Recht | Rechtslupe
All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und das EU-Recht
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, die die Ver­ein­bar­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des VTV mit Uni­ons­recht zum Gegen­stand hät­te, kommt unge­ach­tet der feh­len­den Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht in Betracht. Es fehlt im Hin­blick auf die ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung an einem Anknüp­fungs­punkt an das Uni­ons­recht.
Eine Vor­la­ge­pflicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts als natio­nal letzt­in­stanz­li­chem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, die­se ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und nicht bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war (acte éclai­ré) und wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt (acte clair) 1.
Vor­aus­set­zung für eine sol­che Vor­la­ge sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Gegen­stand des Rechts­streits eine Anknüp­fung an das Uni­ons­recht auf­weist. Unter­fällt ein Sach­ver­halt nicht dem Uni­ons­recht und geht es auch nicht um die Anwen­dung natio­na­ler Rege­lun­gen, mit denen Uni­ons­recht durch­ge­führt wird, ist der EuGH nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des EuGH beschränkt sich auf die Prü­fung der Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts 2. Als Anknüp­fungs­punkt kommt grund­sätz­lich das gesam­te uni­ons­recht­li­che Pri­mär- und Sekun­där­recht in Betracht.
Die in Art. 16 GRC aner­kann­te unter­neh­me­ri­sche Frei­heit ist zwar Teil des Pri­mär­rechts 3. Eine Vor­la­ge nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Klä­rung der Ver­ein­bar­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung mit Art. 16 GRC schei­det gleich­wohl aus, weil die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung ihrer­seits kein Akt der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on iSd. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC dar­stellt.
Um fest­zu­stel­len, ob eine natio­na­le Maß­nah­me die Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on iSv. Art. 51 Abs. 1 der Char­ta betrifft, ist ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob mit der frag­li­chen natio­na­len Rege­lung die Durch­füh­rung einer Bestim­mung des Uni­ons­rechts bezweckt wird, wel­chen Cha­rak­ter die­se Rege­lung hat und ob mit ihr ande­re als die unter das Uni­ons­recht fal­len­den Zie­le ver­folgt wer­den, selbst wenn sie das Uni­ons­recht mit­tel­bar beein­flus­sen kann, sowie fer­ner, ob es eine Rege­lung des Uni­ons­rechts gibt, die für die­sen Bereich spe­zi­fisch ist oder ihn beein­flus­sen kann 4. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist damit, dass Uni­ons­recht oder Trans­for­ma­ti­ons­nor­men des natio­na­len Rechts ange­wen­det wer­den 5.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist mit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des VTV nicht Uni­ons­recht durch­ge­führt wor­den, da hier­durch der zugrun­de lie­gen­de Tarif­ver­trag nicht auf Arbeits­ver­hält­nis­se mit aus­län­di­schem Ver­trags­sta­tut erstreckt wur­de. Durch eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung nach § 5 TVG fin­det – jeden­falls im Hin­blick auf den VTV – aus­schließ­lich eine Erstre­ckung auf Arbeits­ver­hält­nis­se statt, die deut­schem Arbeits­ver­trags­sta­tut unter­lie­gen. Eine Anwend­bar­keit der Tarif­ver­trä­ge auf Fäl­le mit Uni­ons­be­zug ergibt sich erst aus den Bestim­mun­gen des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes 6, das sei­ner­seits der Umset­zung der Richt­li­nie 96/​71/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 1996 über die Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern im Rah­men der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen (Ent­sen­de-RL) dient. Bestim­mun­gen des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes sind jedoch weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG.
Das gilt auch für Arbeits­ver­hält­nis­se mit Aus­lands­be­zug. In den für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Tarif­ver­trä­ge maß­geb­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen der Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern liegt im Regel­fall eine Anknüp­fung an das aus­län­di­sche Arbeits­ver­trags­sta­tut jeden­falls über Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bzw. Art. 8 Abs. 2 Rom I‑VO vor. Dies gilt für die vor­über­ge­hen­de pro­jekt­be­zo­ge­ne Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern, die beim aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber bereits im Hei­mat­land ein­ge­setzt wur­den, fer­ner für Arbeit­neh­mer, die vom aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber in ihrem Hei­mat­staat für ein kon­kre­tes Pro­jekt in Deutsch­land ange­wor­ben wer­den und mit denen ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Arbeits­ver­hält­nis nicht geplant ist. Obwohl im letzt­ge­nann­ten Fall der gewöhn­li­che Arbeits­ort in Deutsch­land liegt, besteht auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Par­tei­en bzw. ihres Wohn- und Geschäfts­orts regel­mä­ßig eine enge­re Ver­bin­dung zum Hei­mat­ort. Glei­ches gilt, wenn der aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber sei­ne Arbeit­neh­mer stän­dig in wech­seln­den Staa­ten ein­setzt und daher ein gewöhn­li­cher Arbeits­ort nicht aus­zu­ma­chen ist. Über die ein­stel­len­de Nie­der­las­sung – sofern die­se im Hei­mat­land des aus­län­di­schen Arbeit­ge­bers liegt – ist hier die Anknüp­fung an das aus­län­di­sche Arbeits­ver­trags­sta­tut über Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bzw. Art. 8 Abs. 3 Rom I‑VO gege­ben 7.
Rich­tet sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem aus­län­di­schen Arbeits­ver­trags­sta­tut, fin­den die streit­ge­gen­ständ­li­chen all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch über Art. 34 EGBGB bzw. Art. 9 Rom I‑VO Anwen­dung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es inso­weit bereits an der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Tarif­ver­trags­par­tei­en für sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se fehlt 8, denn eine all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­norm, die Arbeits­ver­hält­nis­se, die aus­län­di­schem Arbeits­sta­tut unter­lie­gen, nicht erreicht, kann bereits kei­ne Ein­griffs­norm iSd. Art. 34 EGBGB bzw. Art. 9 Rom I‑VO dar­stel­len. Sie stellt gera­de kei­ne Bestim­mung des deut­schen Rechts dar, die ohne Rück­sicht auf das anzu­wen­den­de Recht den Sach­ver­halt zwin­gend regelt 9. Gegen den Cha­rak­ter der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren als Ein­griffs­nor­men spricht zudem, dass erst der Gesetz­ge­ber mit den Bestim­mun­gen des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes deren zwin­gen­de Anwen­dung auf Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen einem Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land und sei­nen im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­net hat 10. Erst mit die­ser Umset­zung von Art. 3 Abs. 1, 2. Spie­gel­strich der Ent­sen­de-RL sind die Bestim­mun­gen der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­ge zu inter­na­tio­nal zwin­gen­den Ein­griffs­nor­men gewor­den 11. Für eine blo­ße "Klar­stel­lung" erge­ben sich weder aus dem Gesetz noch aus sei­ner Begrün­dung Anhalts­punk­te.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH kann auch die Beschrän­kung einer Grund­frei­heit durch eine natio­na­le Rege­lung als "Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on" iSd. § 51 Abs. 1 GRC ange­se­hen wer­den. Erweist sich eine natio­na­le Rege­lung als geeig­net, die Aus­übung einer oder meh­re­rer durch den Ver­trag garan­tier­ter Grund­frei­hei­ten zu beschrän­ken, kön­nen die im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men somit für die betref­fen­de Rege­lung nur inso­weit als Recht­fer­ti­gung die­ser Beschrän­kung gel­ten, als den Grund­rech­ten, deren Wah­rung der EuGH zu sichern hat, Genü­ge getan wird. Nimmt ein Mit­glied­staat im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­ne Aus­nah­men in Anspruch, um eine Beschrän­kung einer durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­heit zu recht­fer­ti­gen, gilt dies als Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on 12.
Die Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­langt nicht nur die Besei­ti­gung jeder Dis­kri­mi­nie­rung des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­ten­den auf­grund sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch die Auf­he­bung aller Beschrän­kun­gen – selbst wenn sie unter­schieds­los für inlän­di­sche Dienst­leis­ten­de wie für sol­che aus ande­ren Mit­glied­staa­ten gel­ten, sofern sie geeig­net sind, die Tätig­kei­ten des Dienst­leis­ten­den, der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist und dort recht­mä­ßig ähn­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt, zu unter­bin­den, zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen 13. Da – wie dar­ge­legt – durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung selbst kei­ne Erstre­ckung auf Arbeits­ver­hält­nis­se mit aus­län­di­schem Ver­trags­sta­tut erfolgt, han­delt es sich bei ihr bzw. den erstreck­ten Tarif­ver­trä­gen nicht um ein Regel­werk nicht öffent­lich-recht­li­cher Art, das die grenz­über­schrei­ten­de Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen iSd. Recht­spre­chung des EuGH kol­lek­tiv regelt 14.
Glei­ches gilt im Hin­blick auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach Art. 49 AEUV. Als Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit sind alle Maß­nah­men anzu­se­hen, die die Aus­übung die­ser Frei­heit ver­bie­ten, behin­dern oder weni­ger attrak­tiv machen. Dies umfasst die von einem Mit­glied­staat getrof­fe­nen Maß­nah­men, die, obwohl sie unter­schieds­los anwend­bar sind, den Markt­zu­gang von Unter­neh­men aus ande­ren Mit­glied­staa­ten betref­fen und somit den inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del behin­dern. Maß­geb­lich ist, ob durch die natio­na­len Rege­lun­gen im Fall des Zugangs die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Unter­neh­men, ohne Wei­te­res mit den tra­di­tio­nell im Auf­nah­me­staat ansäs­si­gen Unter­neh­men wirk­sam in Wett­be­werb zu tre­ten, ver­rin­gert wird 15. Gleich­zei­tig ver­bie­tet die Nie­der­las­sungs­frei­heit aber auch, dass der Her­kunfts­mit­glied­staat die Nie­der­las­sung eines sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen oder einer nach sei­nem Recht gegrün­de­ten Gesell­schaft in einem ande­ren Mit­glied­staat behin­dert 16.
Fin­det im Fall der Nie­der­las­sung eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens in Deutsch­land das aus­län­di­sche Arbeits­ver­trags­sta­tut – wie typi­scher­wei­se in den maß­geb­li­chen Ent­sen­de­fäl­len – Anwen­dung, hat die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – wie dar­ge­legt – für sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se für sich genom­men kei­ne Bedeu­tung. Fin­det hin­ge­gen auf die Arbeits­ver­hält­nis­se einer sol­chen Nie­der­las­sung in Deutsch­land deut­sches Arbeits­recht Anwen­dung, wird der VTV durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung zwar auf die dor­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­se erstreckt. Es sind jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen wor­den oder erkenn­bar, dass mit der ver­pflich­ten­den Anwen­dung des VTV eine unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­bun­den wäre. Der EuGH hat inso­weit bereits ent­schie­den, dass die Wahr­neh­mung der Koali­ti­ons­frei­heit selbst nicht zwangs­läu­fig mit einer Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­bun­den ist 17. In einem sol­chen Fall gilt dis­kri­mi­nie­rungs­frei voll­stän­dig das Recht, das auch für alle ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­se, die deut­schem Recht unter­lie­gen, gel­ten wür­de, unab­hän­gig davon, ob die Nie­der­las­sung durch ein Unter­neh­men oder einen Bür­ger eines ande­ren Mit­glied­staats errich­tet wur­de. Weder die Grün­dung noch die spä­te­re Nie­der­las­sung des Unter­neh­mens sind damit durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung berührt 18.
Der Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts ist auch nicht auf­grund der "uni­ons­recht­li­chen Deter­mi­nie­rung des Urlaubs­rechts" eröff­net. Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit-RL) sichert einen Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub. Der VTV ent­hält aber kei­ner­lei mate­ri­ell-recht­li­che Rege­lun­gen, die einen Bezug hier­zu haben; der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub wird durch des­sen Bestim­mun­gen nicht berührt 19.
Eine Beein­träch­ti­gung uni­ons­recht­li­cher Wett­be­werbs­re­ge­lun­gen durch die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung liegt nicht vor. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH, dass tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die für einen bestimm­ten Wirt­schafts­zweig eine ver­pflich­ten­de Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung oder einen Ren­ten­fonds ein­rich­ten, der mit der Ver­wal­tung eines Zusatz­ren­ten­sys­tems betraut ist und für die­se beim Staat bean­tragt wird, eine Pflicht­mit­glied­schaft vor­zu­se­hen, nicht unter den Anwen­dungs­be­reich der uni­ons­recht­li­chen Wett­be­werbs­re­ge­lun­gen fal­len (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]) 20.
Jeden­falls in Erman­ge­lung eines ein­deu­ti­gen grenz­über­schrei­ten­den Inter­es­ses kommt eine Vor­la­ge an den EuGH unter dem Gesichts­punkt der Ver­ein­bar­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des VTV mit dem sich aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) erge­ben­den Trans­pa­renz­ge­bot nicht in Betracht. Der EuGH hat aller­dings ange­nom­men, dass die sich aus Art. 56 AEUV erge­ben­de Trans­pa­renz­pflicht der von einem Mit­glied­staat vor­ge­nom­me­nen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines von den Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen und den Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen einer Bran­che geschlos­se­nen Tarif­ver­trags für sämt­li­che Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die­ser Bran­che ent­ge­gen­steht, mit dem die Ver­wal­tung eines zusätz­li­chen Pflicht­vor­sor­ge­sys­tems für die Arbeit­neh­mer einem ein­zi­gen, von den Tarif­part­nern aus­ge­wähl­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer über­tra­gen wird, ohne dass die natio­na­le Rege­lung eine ange­mes­se­ne Öffent­lich­keit vor­sieht, die es der zustän­di­gen Behör­de ermög­licht, mit­ge­teil­te Infor­ma­tio­nen über das Vor­lie­gen eines güns­ti­ge­ren Ange­bots in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen 21.
Es erscheint jedoch bereits frag­lich, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die­se zum fran­zö­si­schen Recht ergan­ge­ne Ent­schei­dung auch auf Fall­ge­stal­tun­gen über­trag­bar ist, bei denen eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en (hier die ZVK) eine ver­pflich­ten­de zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung durch­führt und ob inso­weit von einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann. Letzt­lich kann dies jedoch dahin­ste­hen. Die aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit abge­lei­te­te Trans­pa­renz­pflicht besteht jeden­falls nur in den Fäl­len, in denen ein "ein­deu­ti­ges grenz­über­schrei­ten­des Inter­es­se" besteht. Ob ein sol­ches grenz­über­schrei­ten­des Inter­es­se besteht, ist im Hin­blick auf die spe­zi­fi­schen Merk­ma­le des Auf­trags anhand sämt­li­cher ein­schlä­gi­ger Kri­te­ri­en durch das natio­na­le Gericht zu prü­fen 22. Das Inter­es­se kann sich ua. aus der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der abzu­schlie­ßen­den Ver­ein­ba­rung, aus dem Ort ihrer Durch­füh­rung oder aus tech­ni­schen Merk­ma­len erge­ben 23. Für ein sol­ches ein­deu­ti­ges grenz­über­schrei­ten­des Inter­es­se zum Zeit­punkt des Erlas­ses der streit­ge­gen­ständ­li­chen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung gibt es vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te. Soweit erkenn­bar, hat sich bis­her weder in einem der anhän­gi­gen Rechts­strei­te noch in ande­ren Rechts­strei­ten, die das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren oder die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des VTV betref­fen, eine Par­tei oder ein Betei­lig­ter auf einen sol­chen Aspekt beru­fen. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass ein wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men mit Sitz im In- oder Aus­land zum Zeit­punkt des Erlas­ses der streit­ge­gen­ständ­li­chen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung Inter­es­se an der Durch­füh­rung der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung bekun­det hät­te. Hin­zu kommt, dass der Ort der Durch­füh­rung nach den damals maß­geb­li­chen tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen auf die Beschäf­tig­ten der Bau­wirt­schaft in den alten Bun­des­län­dern beschränkt war.
vgl. hier­zu EuGH 12.09.2013 – C‑64/​12 – [Schle­cker]; Dei­nert Inter­na­tio­na­les Arbeits­recht § 9 Rn. 119 ff., 152; Heuschmid/​Schierle in Preis/​Sagan Euro­päi­sches Arbeits­recht § 5 Rn. 51 ff.; ErfK/​Schlachter Art. 9 Rom I‑VO Rn. 12 f.[↩]
EuGH 28.04.2009 – C‑518/​06 – [Kommission./.Ita­li­en] Rn. 62 ff., Slg. 2009, I‑3491; 5.10.2004 – C‑442/​02 – [CaixaBank Fran­ce] Rn. 11, Slg. 2004, I‑8961[↩]
EuGH 3.03.2011 – C‑437/​09 – [AG2R Pré­voy­an­ce] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I‑973; 21.09.1999 – C‑115/​97 bis – C‑117/​97 – [Brent­jens‘] Slg. 1999, I‑6025[↩]