Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_04021997_ZII4421555.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:17:46
Document Index: 94248039

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 15', '§ 91', '§ 48', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 264']

des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter
zur Verminderung von Umweltbelastungen
vom 04. Februar 1997
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie Demonstrationsvorhaben in großtechnischem Maßstab, die aufzeigen, in welcher Weise Anlagen erstmalig einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren und Verfahrenskombinationen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht sowie umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Substitutionsstoffe hergestellt und angewandt werden können.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Förderung besteht nicht. Das BMU entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
§ 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) werden durch diese Richtlinie ergänzt.
Insbesondere gilt, dass
* eine Förderung nur gewährt werden kann, wenn das Projekt ohne diese Förderung nicht oder nicht innerhalb des gewünschten Zeitraums durchgeführt werden kann und
* mit dem Vorhaben vor der Förderzusage des BMU bzw. vor Erteilung des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden darf. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks gelten nicht als Beginn des Vorhabens. In begründeten Ausnahmefällen kann auf gesonderten Antrag ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn durch das BMU genehmigt werden.
* Umweltschutzanlagen,
* Entsorgungs-, Versorgungs- und Behandlungsanlagen,
* umweltschonende Produktionsverfahren (integrierte Umweltschutzverfahren),
* Anlagen zur Herstellung oder zum Einsatz umweltverträglicher Produkte oder umweltschonender Substitutionsstoffe,
* umweltverträgliche Produkte oder umweltschonende Substitutionsstoffe, soweit investive Ausgaben / Kosten entstehen,
* die Emissionen von Schadstoffen in Luft, Wasser oder Boden oder
* die Abfälle nach Art und Menge oder
* die Lärmemissionen oder
* Beeinträchtigungen des Bodens und deren Folgen
erheblich vermindert werden (Umweltschutzwirkungen).
Die Anlagen und Verfahren müssen
* einem fortschrittlichen Stand der Technik entsprechen oder
* eine neuartige Verfahrenskombination im ausgewählten Anwendungsbereich darstellen oder
* besonders fortschrittliche, möglichst in die Produktionsprozesse integrierte Verfahren sein
und im technischen Sinne Demonstrationscharakter (großtechnische Demonstration) haben.
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, sonstige natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände, Zweckverbände, sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften, soweit sie Demonstrationsvorhaben i.S. dieser Richtlinie durchführen wollen.
Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen werden bevorzugt gefördert.
Grundsätzlich können Kredite bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben / Kosten zinsverbilligt werden. Investitionszuschüsse können in der Regel bis zur Höhe von 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben / Kosten (Anteilfinanzierung) gewährt werden. Über Form und Umfang der Förderung im Einzelfall entscheidet das BMU unter Berücksichtigung der Umweltschutzwirkung, der Fortschrittlichkeit des Verfahrens, der technischen und wirtschaftlichen Risiken des Projekts und des bestehenden Bundesinteresses nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Förderung ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Die jeweils geltenden beihilferechtlichen Regelungen der EG-Kommission, insbesondere der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (zuletzt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 37 vom 03. 02.2001, S. 3 ff), sind hinsichtlich der maximal zu gewährenden Förderhöhe zu berücksichtigen.
Im Fall einer Förderung durch eine Zinsverbilligung wird diese im Zusammenhang mit einem Kredit der KfW Förderbank (KfW) gewährt. Der Kredit wird von der KfW über ein durchleitendes Kreditinstitut (z. B. Hausbank) an den Antragsteller herausgelegt. Auf Antrag der Hausbank wird die KfW prüfen, ob sie eine Haftungsfreistellung von 50 % gewähren kann. Gemeinden, Kreisen, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden, sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Körperschaften gewährt die KfW Direktkredite.
Grundsätzlich gelten für die zinsverbilligten Kredite die folgenden Konditionen:
Die Laufzeit der Kredite beträgt bis zu 30 Jahre. Sie sind mit einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre der Laufzeit ausgestattet. Danach wird der Kredit zu Marktkonditionen angeboten. Der Zinssatz wird aus Bundesmitteln in der Regel um 5 %-Punkte über 5 Jahre der Gesamtlaufzeit verbilligt.
Die Kredite sind bis zu 5 Jahre tilgungsfrei.
Die Auszahlung erfolgt entsprechend dem Fortschritt des Vorhabens; sie basiert auf dem vom Antragsteller vorgelegten Finanzbedarfsplan, der mit der Kreditzusage der KfW für verbindlich erklärt wird.
Eine vorzeitige Tilgung ist unter Einhaltung einer einmonatigen Kündungsfrist jederzeit möglich.
Der Kredit ist banküblich zu besichern.
Förderfähige Ausgaben / Kosten
Bemessungsgrundlage der Förderung sind die für die Durchführung der Investitionen erforderlichen Ausgaben. In geeigneten Fällen kann die Förderung auch auf Kostenbasis erfolgen. Bemessungsgrundlage sind dann statt der Ausgaben die zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderung wird ausschließlich auf den Teil der Investitionsvorhaben beschränkt, dem Demonstrationscharakter beigemessen wird. Dazu können gehören:
* bauliche, maschinelle oder sonstige Investitionen einschließlich der Erweiterung oder Verbesserung von Anlagen oder Einrichtungen, die funktionaler Bestandteil des Demonstrationsvorhabens sind,
* Kosten der Inbetriebnahme von Anlagen oder Einrichtungen, soweit es sich nicht um regelmäßig anfallende Betriebskosten handelt,
* Gutachten oder Messungen, sofern sie Voraussetzung für die Durchführung bzw. für den Nachweis des Erfolgs des Vorhabens sind.
* Kosten des Grunderwerbs,
* Kosten für Werbung, Vertrieb und Repräsentation,
* Finanzierungskosten,
* Umsatzsteuer, soweit sie nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer absetzbar ist,
* regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Betriebskosten,
* Folgekosten.
Der Antragsteller hat sich damit einverstanden zu erklären, dass
* sich Vertreter des BMU oder durch das BMU Beauftragte vor Ort über das Vorhaben und über die Umweltwirkungen informieren und
* das BMU Presseveröffentlichungen über das Fördervorhaben herausgibt.
Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes richtet sich nach § 91 BHO. Es schließt die Prüfung beim Geförderten ein.
Anfragen und Anträge auf Förderung sind an das Umweltbundesamt (UBA), Bismarckplatz 1, 14193 Berlin, oder an die in den Antragsvordrucken genannte Stelle zu richten. Dort nimmt man zu den Anträgen Stellung und sendet sie unverzüglich an das BMU weiter.
Es wird empfohlen, vor der Antragstellung eine Projektskizze einzureichen, aus der sowohl der voraussichtliche Finanzierungsbedarf als auch der fortschrittliche Stand der Technik sowie der Demonstrationscharakter des Projektes hervorgehen, um eine grundsätzliche Bewertung der Eignung des Vorhabens entsprechend der Förderrichtlinie vornehmen zu können.
Im Antrag ist zu begründen, warum das Vorhaben einen Demonstrationscharakter im Sinne dieser Richtlinie hat und welche Umweltschutzwirkungen durch die geplante Investition erreicht werden sollen. Es sollte möglichst eine schriftliche Stellungnahme einer fachkundigen und amtlich zugelassenen Gutachterstelle oder Überwachungsorganisation beigefügt werden. Antragsvordrucke sind beim UBA und BMU erhältlich.
Die fachliche Prüfung des Investitionsprojekts wird durch das BMU, das UBA oder einen Beauftragten durchgeführt.
Hat das BMU aufgrund der fachlichen Prüfung entschieden, dass das Investitionsprojekt für eine Förderung durch die Zinsverbilligung eines Kredits geeignet ist, so erfolgt die weitere Antragsprüfung durch die KfW. Insbesondere wird die KfW die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Antragstellers nach bankenüblichen Verfahren prüfen bzw. durch ein durchleitendes Kreditinstitut (z. B. die Hausbank des Antragstellers) prüfen lassen.
Nach Abschluss der fachlichen und der wirtschaftlichen Prüfung erhält der Antragsteller durch das BMU, das UBA oder eine beauftragte Stelle einen Zuwendungsbescheid oder einen ablehnenden Bescheid.
Die Einzelheiten der Zinsverbilligung werden im Rahmen der Kreditzusage durch die KfW bzw. durch ein durchleitendes Kreditinstitut festgelegt. Die weitere Abwicklung des Kredits erfolgt durch die KfW bzw. durch das durchleitende Kreditinstitut des Geförderten.
Soll das Investitionsprojekt durch einen Investitionszuschuss gefördert werden, verbleibt die gesamte Prüfung, Bewilligung und Abwicklung beim BMU, beim UBA oder einer beauftragten Stelle. Die Bewilligung des Investitionszuschusses erfolgt durch einen Zuwendungsbescheid.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Investitionszuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und eine ggf. erforderliche Aufhebung der Förderung und die Rückforderung der gewährten Mittel gelten die §§ 48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie die VV zu § 44 BHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Hinsichtlich der Zinszuschüsse gilt dies mit der Maßgabe, dass die §§ 48 bis 49 a VwVfG sowie die VV zu § 44 BHO sinngemäß anzuwenden sind.
Alle Tatsachen, von denen die Gewährung oder Belassung der Zins- bzw. Investitionszuschüsse abhängig sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB. Hierzu gehören insbesondere die technische Darstellung des Investitionsprojekts und die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.
Unterrichtung des Deutschen Bundestages bzw. der Europäischen Kommission
Der Antragsteller muss sich damit einverstanden erklären, dass die Bundesregierung im Einzelfall den Namen des Antragstellers sowie Höhe und Zweck der Förderung bekannt gibt.
Die Richtlinie tritt am 04. Februar 1997 in Kraft.