Source: http://www.amt-warnow-west.de/satz-poelchow/GEM_Poelchow_Sondstra.htm
Timestamp: 2020-02-27 22:44:06
Document Index: 295913211

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 5']

über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Pölchow (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M/V S. 522, ber. am 04.11.1993 GVOBl. S. 916) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.05./20.08.2002, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 05.09.2002 folgende Satzung erlassen.
che Straßen) im Gebiet der Gemeinde Pölchow:
in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Gemeinde Pöl-
chow (Sondernutzungserlaubnis).
(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Gemeinde Pölchow über das Amt Warnow
West schriftlich, spätestens 7 Tage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung zu beantra
(4) Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vor-schriften, so kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die Handlung durch die zustän-dige Ordnungsbehörde vollziehbar untersagt ist oder mit Sicherheit zu erwarten ist, dass diese die Handlung untersagen wird.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde Pölchow für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter ist die Gemeinde Pölchow freizustellen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufge-stellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wieder-herstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen. Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewähr-leistungsfrist von fünf Jahren.
(2) Widerruft die Gemeinde Pölchow die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der
Erlaubnisnehmer nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die im voraus ent-
richteten Gebühren anteilmäßig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von 3 Monaten
nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter 10,00 EUR werden
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Pölchow vom 21.05.1996 und die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Pölchow vom 21.05.1996 außer Kraft.
Pölchow, den 11.10.2002
Anlage zu § 9 (1) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffent-lichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Pölchow (Sondernutzungssatzung)
Tarif-stelle Art der Sondernutzung Benutzungsgebühr täg-lich in EUR je qm Benutzungsgebühr mo-natlich in EUR je qm
1. Litfaßsäulen, Uhrensäulen, Plakatwän-de 4,80
2. Masten (für Freileitungen, Fahnen u. ä.) 4,20
3. Fahrradständer mit Werbung 3,00
4. Erlaubnispflichtige Automaten, Vitrinen u. ä. jeweils an der Stätte der Leistung 5,40
5. Errichtungen von Freisitzen (Tischen mit oder ohne Sitzgelegenheit) vor Gast- und Schankwirtschaften 0,16
13. Ausstellungen vor Ladenlokalen 0,30
15. Umhertragen und Verteilen von Pla-katen, Handzetteln oder ähnlichen Ankündigungen zu gewerblichen Zwe-cken 0,12
16. Baugenehmigungsfreie Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 0,5 qm, vorübergehend angebracht oder aus-gestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen soweit Sie nicht nach den §§ 5 und 12 der Sat-zung erlaubnis- bzw. gebührenfrei sind 3,60
21. Sonstigen Zwecken dienende Nutzun-gen 0,10 - 0,30