Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-192-96_Urteil_28.01.1999.html
Timestamp: 2018-10-22 20:47:24
Document Index: 323373132

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.1999 mit dem Az.: I ZR 192/96	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: UWG, RabattG
BGH, Urt. v. 28. Januar 1999 - I ZR 192/96 - OLG Schleswig LG Lübeck
I ZR 192/96
I. Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten im Ergebnis bestätigt. Es hat dazu ausgeführt:
II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Klageabweisung.
c) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist in der Ausgabe und dem Einlösen der Gutscheine auch kein nach § 1 UWG unzulässiges Vorspannangebot, das ebenfalls zu den Erscheinungsformen der Wertreklame gehört, zu sehen. Die damit angesprochene Werbemethode besteht darin, daß als Lockmittel für den Kauf einer zu marktüblichen Preisen angebotenen Hauptware eine andere - meist betriebs- oder branchenfremde - Ware zu einem besonders günstig erscheinenden Preis derart angeboten wird, daß die Nebenware nicht ohne die Hauptware abgegeben wird (vgl. BGHZ 65, 68, 69, 71 f. - Vorspannangebot; BGH, Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 119/74, GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 150/75, GRUR 1977, 110, 111 = WRP 1976, 557 - Kochbuch). Danach liegt hier schon begrifflich kein Vorspannangebot vor, da es an einer Kopplung von Haupt- und Nebenware fehlt. Selbst wenn man mit der Revisionserwiderung das Angebot der Beklagten zur Abnahme von Altkleidern einer Nebenware gleichstellen wollte, obwohl die Ware vorliegend gekauft und nicht verkauft wird, wären die Voraussetzungen eines unzulässigen Vorspannangebots zu verneinen. Das Angebot muß so günstig sein, daß von ihm eine erhebliche Anlockwirkung ausgeht, die geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschließungen unsachlich zu beeinflussen, so daß sie ihre Einkaufsentscheidungen nicht in erster Linie nach Preiswürdigkeit und Qualität treffen, sondern vor allem danach, wie sie in den Genuß der Vergünstigung gelangen können (vgl. BGHZ 65, 68, 72 - Vorspannangebot; BGH GRUR 1976, 637, 638 - Rustikale Brettchen; 1977, 110, 111 - Kochbuch). Diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen unter II. 1. b) zur Frage der unzulässigen Wertreklame in der Erscheinungsform des rechtlichen Kaufzwangs.
III. Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil und auf den Einspruch der Beklagten das Versäumnisurteil aufzuheben. Auf die
Berufung der Beklagten war die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts abzuweisen.