Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011-10&Seite=1&nr=3681&anz=39&pos=35&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 20:59:29
Document Index: 322201603

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 79', '§ 113', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 18', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 20', 'Art. 14', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 20', '§ 15', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 20', 'Art. 3']

5 K 528/11
VG Saarlouis Urteil vom 10.10.2011, 5 K 528/11
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das „alte Recht“, das Wasser des Salzbaches 300 m oberhalb der Mühle bis zur Höhe +188,46 m NN aufzustauen, durch den Mühlenobergraben abzuleiten, zum Antrieb einer Turbine für eine Mahlmühle zu gebrauchen und das Wasser in den Salzbach einzuleiten, wegen langjähriger Nichtausübung widerrufen wurde.
Mit der Verleihungsurkunde des Reichskommissars für das Saarland vom 18.11.1937 wurde dem Mühlenbesitzer N B in Salzmühle bei D. das Recht verliehen „das Wasser des Salzbaches bei der Schützenanlage bei Profil + 0 bis zur Höhe +188,46 m NN zu stauen und durch den Mühlenteich Parzelle der Flur Gemarkung S zur Mühle zu leiten, zum Antrieb einer Turbine für eine Getreidemühle auf Parzelle zu gebrauchen, das gebrauchte Wasser durch den Unterwasserkanal dem Mutterbach bei Parzelle der Flur Gemarkung D wieder zuzuleiten.“
Im Jahre 1966 wurde sodann im Wasserbuch unter Nummer A 54 das „alte Recht gemäß § 87 Abs. 2 WHG“ für den Mühlenbesitzer V B in S, Gemarkung D gemäß § 37 Abs. 2 WHG a.F. eingetragen, das Wasser des Salzbaches 300 m oberhalb der Mühle bis zur Höhe +188,46 m NN aufzustauen, durch den Mühlenobergraben Parzelle, Flur , Gemarkung S abzuleiten, zum Antrieb einer Turbine für eine Mahlmühle, Parzelle , Flur , Gemarkung D zu gebrauchen und das Wasser durch den Unterwasserkanal bei Parzelle in den Salzbach einzuleiten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Mühlenbesitzers V B .
Bei einer Ortsbesichtigung im Zuge der Möglichkeitsfindung der Maßnahmenumsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stellte der Beklagte fest, dass das Wasserrecht schon seit mehreren Jahren nicht mehr ausgeübt wurde. Das Wehr ist zerstört, es liegen nur noch Betonteile am Salzbach, der Mühlengraben ist trocken gefallen und teilweise aufgrund der langen Nichtnutzung nicht mehr vorhanden. Schon bei der Bestandserhebung WRRL der Universität des Saarlandes im Jahre 2004 waren die zur Ausübung des Wasserrechts nötigen Anlagen nicht mehr vorhanden.
Im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Widerruf des Wasserrechts erklärte die Klägerin, das Recht werde derzeit zwar nicht ausgeübt, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt wieder erfolgen werde. Andere Inhaber entsprechender Wasserrechte in der näheren Umgebung hätten keine Mitteilung über einen beabsichtigten Widerruf erhalten. Offensichtlich werde sie hier nicht gleich behandelt. Da es sich bei § 20 Abs. 2 WHG um eine Kann-Bestimmung handele, sei deshalb von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen. Mit einem Widerruf des Wasserrechts sei sie nicht einverstanden.
Mit dem streitigen Bescheid vom 05.11.2010 widerrief der Beklagte aufgrund des § 20 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)(in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585)) und des § 21 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG)(in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.07.2004 (ABl. S. 1994), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.03.2009 (ABl. S. 676)) das der Klägerin zustehende „alte Recht“. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, in dem beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr als Oberste Wasserbehörde geführten Wasserbuch sei unter Buchstabe A lfd. Nummer 97 das oben aufgeführte Rechtsverhältnis eingetragen. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und 3 WHG könnten u.a. die in § 20 Abs. 1 WHG bezeichneten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und Befugnisse), soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war, ohne Entschädigung widerrufen werden, wenn die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist oder wenn der Zweck der Benutzung so geändert worden ist, dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt. Das der Klägerin zustehende Wasserrecht werde schon seit vielen Jahren nicht mehr ausgeübt. Wenn die Klägerin beabsichtige zu einem späteren Zeitpunkt die Wasserkraft zur Stromerzeugung zu nutzen, werde das von dem alten Wasserrecht (zum Antrieb einer Mahlmühle) nicht gedeckt. Insoweit greife auch § 20 Abs. 2 Nr. 3 WHG. Deshalb sei das Wasserrecht zu widerrufen. Die Ordnungsfunktion der Wasserbehörde gebiete, nur solche Gewässerbenutzungen fortbestehen zu lassen, die auch tatsächlich ausgeübt werden.
Gegen den ihr am 06.11.2010 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 03.12.2011 Widerspruch und bezog sich zur Begründung auf ihr bisheriges Vorbringen.
Mit dem Widerspruchsbescheid vom 19.05.2011 wies das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr den Widerspruch zurück: Die Voraussetzungen für den Widerruf des Wasserrechts lägen vor, weil dieses seit mehr als drei Jahren nicht mehr ausgeübt werde.(VGH Mannheim, ZfW 1985, 109) Die bloße Möglichkeit einer späteren Nutzung stehe dem Widerruf nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf bereits vorliegen.(Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 20 Rdnr. 61) Die Vorschrift solle verhindern, dass die vom WHG angestrebte möglichst zweckmäßige Ausnutzung des Wasserschatzes durch nutzlos und entbehrlich gewordene Benutzungsrechte blockiert werde.(BVerwG, ZfW 1994, 174) Insbesondere solle eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit nicht langfristig durch ein nicht ausgeübtes Recht versperrt werden.(VGH Kassel, ZfW 1995, 174) Die Wasserbehörden seien aufgrund ihrer Verpflichtung zur sparsamen Bewirtschaftung des Wasserhaushalts gehalten, den Wasserschatz unter ganzheitlicher und vorausschauender Betrachtung zu bewirtschaften und die vielfältigen Nutzungen und Nutzungsinteressen zu steuern und zu begrenzen. In diesem Zusammenhang seien alle bestehenden Rechtsverhältnisse zu überprüfen. Dazu gehöre, nur solche Rechtsverhältnisse bestehen zu lassen, die auch tatsächlich ausgeübt würden und solche zu widerrufen, die für den Begünstigten entbehrlich geworden seien, weil die Benutzung nicht mehr ausgeübt werde. Auf Bestandsschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, weil bauliche Anlagen nur in ihrer jeweiligen Funktion Bestandsschutz genössen.(BVerwG, ZfW 1994, 396) Die von der Klägerin geltend gemachte Ungleichbehandlung liege nicht vor, weil der Beklagte im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie sukzessive alle Inhaber von Wasserrechten anschreiben und nicht genutzte Rechte widerrufe. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 23.05.2011 zugestellt.
Am 17.06.2011 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, unstreitig werde das Wasserrecht von ihr seit mehr als drei Jahren nicht ausgeübt. Allerdings könne der Auffassung des Beklagten, dass das öffentliche Interesse an einer Aufhebung des Wasserrechts ihr privates Recht überwiege, nicht gefolgt werden. Beim Salzbach handele es sich um ein Gewässer 3. Ordnung, das für die Bewirtschaftung des Wasserhaushalts keine nennenswerte Bedeutung haben könne. Allein der Umstand, dass sie das Wasserrecht derzeit nicht ausübe, rechtfertige den Widerruf gerade nicht. Sie habe die Salzmühle mit erheblichem Aufwand saniert. Es sei nicht auszuschließen, dass diese in der Zukunft auch zu touristischen Zwecken genutzt werde. Hierbei stelle das Wasserrecht einen nicht unerheblichen wertbildenden Faktor dar. Ein Widerruf des Wasserrechts führe zu einem erheblichen Wertverlust ihres Anwesens.
den Widerrufsbescheid vom 05.11.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 19.05.2011 aufzuheben.
Seiner Ansicht nach habe das alte Wasserrecht widerrufen werden können, weil es unstreitig mehr als drei Jahre ununterbrochen nicht mehr ausgeübt worden sei. Nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes reiche die Begründung aus, dass mit dem Widerruf das allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis für den Wasserschatz wieder hergestellt werde.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.08.2010 – 1 A 214/10 -, NUR 2010, 811) Die Vorgehensweise entspreche dem öffentlichen Interesse,(BVerwG, Beschluss vom 09.11.1993 – 7 B 114/93 -) das in Fällen dieser Art „intendiert“ sei. Das bedeute, dass nur noch auf die Gesichtspunkte einzugehen sei, die nach Auffassung des Rechtsinhabers ausnahmsweise gegen einen Widerruf sprächen. In den angegriffenen Bescheiden sei auf das Argument der Klägerin, eine erneute Ausnutzung des Wasserrechts sei nicht auszuschließen eingegangen: Damit sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, weil das Mühlengraben trocken gefallen sei, das Wehr nicht mehr existiere und keine konkreten Planungen für eine Wiederaufnahme der Nutzung in absehbarer Zeit dargetan seien. Die bloße Absichtserklärung der Klägerin reiche nicht aus.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.
Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 05.11.2010 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2011 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Widerruf des Wasserrechts ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG in der ab dem 01.03.2010 geltenden Fassung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585). Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WHG können die in den Absatz 1 aufgeführten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse)
§ 20 Alte Rechte und alte Befugnisse. (1) Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis oder eine Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund
2. auf Grund von Bewilligungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrechts vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29),
3. auf Grund einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagengenehmigung,
4. von Zulassungen, die in einem förmlichen Verfahren nach den Landeswassergesetzen erteilt und die den in Nummern 1 bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind, sowie
gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie können nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ohne Entschädigung, soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war, widerrufen werden, wenn die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist.
Diese Vorschrift ist hinsichtlich ihres Regelungsgehaltes identisch mit der für (nicht alte) Bewilligungen nach dem WHG geltenden Bestimmung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG.(Zu den identischen Vorgängerregelungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 WHG und § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 15 WHG Rdnr. 82 (Stand: Juni 1998))
(2) Die Bewilligung kann ferner ohne Entschädigung … widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung … die Benutzung … drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt … hat …
Verfassungsrechtlich bestehen gegen die Regelungen der §§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 18 Abs. 2 Nr. 1 WHG – insbesondere im Hinblick auf Art. 14 GG - keine durchgreifenden Bedenken. Unter Berücksichtigung der mannigfaltigen Anforderungen an das Allgemeingut Wasser stellt die hierüber eröffnete Möglichkeit ein nicht mehr genutztes Recht zu widerrufen, eine zulässige Konkretisierung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar.(Zur identischen Vorgängerregelung des § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 15 WHG Rdnr. 78 (Stand: Juni 1998))
In beiden Fällen, d.h. sowohl bei § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG als auch bei § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist ein Widerruf ohne Entschädigung zulässig, weil das Vertrauen des Unternehmers in den Bestand der Erlaubnis nicht schutzwürdig ist.(Zu den Vorgängerregelegungen: Hoppe/Beckmann/Kauch, § 18 Rdnr. 92; Koch, Umweltrecht, 2. Aufl. 2007, § 5 Rdnr. 80)
Der auch in anderen Umweltgesetzen bekannte Widerrufsgrund der Nichtausübung einer Benutzung entspricht dem Bewirtschaftungs- und Verteilungszweck des Wasserhaushaltsgesetzes und soll einem spekulativen Erwerb von Bewilligungen „auf Vorrat“ entgegenwirken. Sinn und Zweck des Widerrufs ist es, Schein- oder Vorratsbenutzungen auszuschließen, bei denen sich die Funktion der zugestandenen Rechtsposition auf eine Sperrwirkung beschränkt. Dem gleichen Zweck dienen z.B. die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über die Geltungsdauer der Baugenehmigung.(Kloepfer/Kohls/Ochsenfahrt, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 13 Rdnr. 139; Czychowski/Reinhard, § 12 WHG Rdnr. 6; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 15 WHG Rdnr. 81)
Auf Bestandsschutz kann sich der Betreiber einer Anlage zur Nutzung von Wasser nicht mehr berufen, wenn er die Anlage über den im Gesetz genannten Zeitraum von drei Jahren ununterbrochen nicht mehr (bestimmungsgemäß) genutzt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genießen bauliche Anlagen nur in ihrer jeweiligen Funktion Bestandsschutz, die durch ihre tatsächliche Nutzung bestimmt wird. Infolgedessen erlischt der Bestandsschutz, wenn die bisherige Nutzung der Anlage über einen längeren Zeitpunkt hinweg nicht genutzt wird; für Fälle der vorliegenden Art ist das jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren anzunehmen.(BVerwG, Beschluss vom 29.11.1993 – 7 B 114.93 -, juris Rdnr. 4 unter Hinweis auf den Beschluss vom 27.02.1993 – 4 B 5.93 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumschutz Nr. 61 mit weiteren Nachweisen, sowie auf das Urteil vom 25.03.1988 – 4 C 21.85 -, Buchholz, a.a.O. Nr. 47 S. 13; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 15 WHG Rdnr. 85)
Bei der vom Beklagten widerrufenen wasserrechtlichen Erlaubnis, das Wasser des Salzbaches 300 m oberhalb der Mühle bis zur Höhe +188,46 m NN aufzustauen, durch den Mühlenobergraben abzuleiten, zum Antrieb einer Turbine für eine Mahlmühle zu gebrauchen und das Wasser in den Salzbach einzuleiten, handelt es sich im Verständnis von § 20 WHG um ein „altes Recht“. Es wurde bereits am 18.11.1937 begründet und im Jahre 1966 als „altes Recht“ ins Wasserbuch eingetragen.
Dass vom dem alten Wasserrecht seit mehr als drei Jahren kein Gebrauch gemacht wurde, steht vorliegend nicht in Frage. Damit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG für den Widerruf vor.
Dass es sich beim Salzbach um ein Gewässer dritter Ordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) handelt, ist vorliegend schon deshalb bedeutungslos, weil es sich bei der Regelung des § 3 SWG um eine landesrechtliche Einteilung der oberirdischen Gewässer handelt, die für das bundesrechtliche Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) keine Bedeutung hat. Das WHG differenziert in § 3 nach oberirdischen Gewässern, Küstengewässern, Grundwasser, künstlichen Gewässern und erheblich veränderten Gewässern. Diese Differenzierung spielt indes für die Widerrufstatbestände wegen Nichtnutzung keine Rolle.
Soweit die Klägerin ein hinreichendes öffentliches Interesse am Widerruf des Wasserentnahmerechts bezweifelt, verkennt sie den Sinn und Zweck der Widerrufsvorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG (zuvor: § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG). Mit ihr soll die Wasserbehörde in die Lage versetzt werden, den Wasserschatz, an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht, durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und so für eine möglichst zweckmäßige Ausnutzung dieses Schatzes zu sorgen. Ein konkretes öffentliches Interesse am Widerruf ist mithin für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich; es genügt die Absicht, die allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das Gewässer wieder herzustellen.(BVerwG, Beschluss vom 29.11.1993 – 7 B 114.93 -, juris Rdnr. 4 unter Hinweis auf Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, Kommentar, 6. Aufl. 1992, § 15 Rdnr. 14a, § 12 Rdnr. 6)
Die gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG erforderliche Ermessensausübung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Der Beklagte hat seine Ermessensentscheidung im Bescheid vom 05.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2011 damit begründet, dass die zur Ausübung des Wasserrechts erforderlichen Anlagen bereits im Jahre 2004 nicht mehr vorhanden waren, das Wasserrecht folglich seit deutlich mehr als drei Jahren nicht mehr genutzt wird, damit der Bestandsschutz für die Nutzung erloschen ist und aus diesem Grunde die durch das alte Recht durchbrochene allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das Wasser wieder herzustellen sei. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Die Absicht der Wasserbehörde, die allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das Wasser wieder herzustellen, genügt regelmäßig für einen ermessensfehlerfreien Widerruf eines privaten Wassernutzungsrechts. Die Einräumung von Ermessen dient im Wesentlichen dem Zweck, dass die Wasserbehörde vom Widerruf – ausnahmsweise – absehen kann, wenn trotz langjähriger Nichtausübung der Benutzung des Gewässers in absehbarer Zeit konkret mit der Wiederaufnahme der Benutzung zu rechnen ist. (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 15 WHG Rdnr. 87 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29.11.1993 – 7 B 114.93 -, NVwZ 1994, 783 = ZfW 1994, 394 = BayVBl. 1994, 667)
Vorliegend ist der Beklagte folglich davon ausgegangen, dass das Wasserentnahmerecht materiell-rechtlich untergegangen und deshalb formell zu beseitigen sei, weil die Klägerin keine substantiellen Einwendungen und insbesondere keine Belange vorgetragen hat, die Anlass für eine andere Entscheidung hätten bieten können. Damit ist die Ermessensausübung beim Widerruf eines nicht mehr genutzten Wasserrechts – ebenso wie bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung – „intendiert“.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.08.2010 – 1 A 214/10 -, NuR 2010, 811)
Das bedeutet, dass für den Regelfall einer langjährigen oder gar endgültigen Nichtausübung eines alten Rechts dessen Widerruf zu erfolgen hat. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen rechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Behörde in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116 Ls. Nr. 22; Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 -, S. 14)
Vorliegend hat die Klägerin keine Anhaltspunkte vorgetragen, die Anlass zu einer anderen Entscheidung geben könnten, als die durch das materiell untergegangene alte Recht durchbrochene allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für den Salzbach auch formal wieder herzustellen.
Dass die Klägerin den Mühlengraben wieder herstellen und eine Turbine für eine Mahlmühle anzuschaffen beabsichtigt, hat sie selbst nicht behauptet. Soweit sie im Anhörungsverfahren die Nutzung des Wassers zur Stromerzeugung rein theoretisch für die ferne Zukunft in den Raum gestellt hat, ist auf den angegriffenen Bescheid zu verweisen, in dem es zutreffend heißt, dass diese hypothetische Nutzung von dem widerrufenen Wasserrecht nicht erfasst ist.
Der angegriffene Bescheid beruht auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gleichheitssatz gebietet nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden muss, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt; geboten ist lediglich ein systemgerechtes Vorgehen. Dieses kann selbst dann bejaht werden, wenn eine Behörde gegen rechtswidrige Zustände nur Schritt für Schritt vorgeht. Eine Behörde handelt sogar dann systemgerecht, wenn sie einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleich gelagerte Fälle aufzugreifen.(BVerwG, Beschluss vom 21.12.1990 - 4 B 184.90 -)
Da es sich vom Kern her um die Gleichbehandlung im Unrecht handelt, kann es hier ohnehin nur eine Willkürkontrolle geben. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Behörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734)
Das Vorbringen der Klägerin im Rahmen der Anhörung durch den Beklagten, andere Inhaber entsprechender Wasserrechte in der näheren Umgebung hätten keine Mitteilung über einen beabsichtigten Widerruf erhalten, ist schon deshalb ungeeignet, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG darzutun, weil damit nicht einmal behauptet wird, dass bei anderen Inhabern entsprechender Wasserrechte in der näheren Umgebung die Voraussetzungen für einen Widerruf aufgrund einer mehr als dreijährigen Nichtnutzung vorgelegen hätten. Es ist nicht Aufgabe der Behörde oder des Gerichts, aufgrund einer bloßen Behauptung im Anhörungsverfahren quasi „ins Blaue hinein“ Ermittlungen anzustellen, ob bei anderen Inhabern von Gewässerbenutzungsrechten in der näheren Umgebung der Salzbachmühle die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG vorliegen. Zudem hat das Umweltministerium im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Beklagte im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie sukzessive alle Inhaber von Wasserrechten anschreibe und nicht genutzte Rechte widerrufe. Damit wird Art. 3 GG genügt.
Erweist sich der angegriffene Widerrufsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides somit als rechtmäßig, ist die Klage abzuweisen.