Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201498
Timestamp: 2019-07-16 13:20:48
Document Index: 127068113

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 63', 'Art. 168', 'Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 70', 'EuG', 'EuG', 'Art. 70', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2012, 1498 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7277
EuGH, 22.03.2012 - C-153/11 (https://dejure.org/2012,7277)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - C-153/11 (https://dejure.org/2012,7277)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - C-153/11 (https://dejure.org/2012,7277)
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Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde“
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug - spätere unternehmerische Nutzung des erworbenen Gegenstands
Vorsteuerabzug bei Zweifeln über Verwendungsabsicht
heise.de (Pressemeldung, 09.05.2012)
Vorsteuerabzug für noch nicht in Betrieb genommene Immobilie
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 28. März 2011 - OOD Klub/Direktor na Direktsia "Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto", gr. Varna, pri Sentralno Upravlenie na Natsionalna Agentsia po Prihodite
EuZW 2012, 393
Nach den Art. 63 und 167 der Richtlinie 2006/112 entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, also bei der Lieferung des Gegenstands (Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich, dass ein Steuerpflichtiger, soweit er zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands als solcher handelt und den Gegenstand für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand abzuziehen (vgl. Urteil Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Recht auf Vorsteuerabzug entsteht nach den Art. 63 und 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht, also bei der Lieferung der Gegenstände (Urteil Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ob ein Steuerpflichtiger als solcher für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit handelt, ist eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu beurteilen ist, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 17 der Sechsten Richtlinie entsteht dieses Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird (Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163" Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die vollkommene Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Anspruch auf Erstattung entsteht nach den Art. 70 und 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht, also bei der Einfuhr der Gegenstände (vgl. entsprechend Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ob ein Steuerpflichtiger als solcher handelt, ist eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu beurteilen ist, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass dann, wenn kein Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegt, der einmal entstandene Anspruch auf Erstattung vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen nach den Voraussetzungen der Mehrwertsteuerrichtlinie erhalten bleibt (vgl. entsprechend Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere bleibt der Anspruch auf Erstattung erhalten, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände, die den Anspruch begründet haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen des geplanten Umsatzes verwenden konnte, denn in einem solchen Fall besteht keine Betrugs- oder Missbrauchsgefahr, die eine Ablehnung der Erstattung rechtfertigen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 C-153/11 --Klub-- (UR 2012, 606, Höchstrichterliche Rechtsprechung --HFR-- 2012, 559) bekräftigt, dass der Steuerpflichtige entscheiden könne, ob und inwieweit er einen Gegenstand für unternehmerische oder private Zwecke verwenden wolle.
In dem Urteil --Klub-- (UR 2012, 606, HFR 2012, 559, Rz 39) führt der EuGH unter Hinweis auf die Rechtssache Lennartz aus, dass "die Anwendung des Mehrwertsteuersystems und damit des Abzugsmechanismus vom Erwerb des Gegenstands durch einen als solchen handelnden Steuerpflichtigen" abhänge.
Das vorlegende Gericht führt zwei Urteile des Gerichtshofs in Rechtssachen an, denen ebenfalls Art. 70 Abs. 2 ZDDS zugrunde lag, nämlich das Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt (C-118/11, EU:C:2012:97), und das Urteil vom 22. März 2012, Klub (C-153/11, EU:C:2012:163).
4 - Vgl. Urteile Lennartz (…C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 15), Bakcsi (…C-415/98, EU:C:2001:136, Rn. 29), Eon Aset Menidjmunt (…C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 57 und 58) sowie Klub (C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 39 und 40).
7 - Urteile Lennartz (…C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 21), Bakcsi (…C-415/98, EU:C:2001:136, Rn. 29), Eon Aset Menidjmunt (…C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 58) und Klub (C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 39 und 40).
8 - Urteile Lennartz (…C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 14), Klub (C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 44) und Gran Via Moinesti (…C-257/11, EU:C:2012:759, Rn. 25).
10 - Vgl. Urteil Klub (C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 36); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache X (C-334/10, EU:C:2012:108, Nr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das tut er, wenn er für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. v. Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 MwStSystRL handelt (…Urteile vom 08.03.2001 C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001 I-1831, Rn. 29 und vom 22.03.2012 C-153/11, DStR 2012, 653).
So ist es, um das Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen zu können, erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie ist (EuGH-Urteil Senatex, EU:C:2016:691, Rz 28) und dass er bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs als Steuerpflichtiger handelt (EuGH-Urteile Klub vom 22. März 2012 C-153/11, EU:C:2012:163, Rz 36 ff.; Lennartz vom 11. Juli 1991 C-97/90, EU:C:1991:315, Rz 8 f. und 15).
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sucht daher, völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, und zwar unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteil vom 22. März 2012, Klub, C-153/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, also bei der Lieferung der Gegenstände (vgl. Urteil Klub, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).