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Timestamp: 2019-09-20 13:01:15
Document Index: 218194186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 574', '§ 4', '§ 574', '§ 21', '§ 10', '§ 128', '§ 304', '§ 306', '§ 304', '§ 304', '§ 21']

BGH, IX ZB 366/02: BGH (schutz der gläubiger, wirtschaftliche tätigkeit, schuldner, anordnung, zpo, eröffnung, verwaltung, höhe, sicherung, antrag)
Urteil des BGH vom 02.07.2002, IX ZB 366/02
BGH (schutz der gläubiger, wirtschaftliche tätigkeit, schuldner, anordnung, zpo, eröffnung, verwaltung, höhe, sicherung, antrag)
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kayser, Dr. Bergmann und
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2002 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner, einen Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater, wegen Steuerrückständen in Höhe von ca. 2,2 Mio.
Zwangsvollstreckung aus zwei - seit Februar 2002 bestandskräftigen - Steuerbescheiden betreffend die Jahre 1990 und 1991. Anhängig ist noch ein Verfahren gegen den Bescheid über die Feststellung des zum 31. Dezember 1992
verbleibenden Verlustabzugs, bei dem es um ein Verlustvolumen in Höhe von "!#! ' %$& ( )* +,$- ( ' * /.0! 1,( 23 $& 3.682.026 DM (= 1.882.590
blieben fruchtlos.
Am 8. Oktober 2001 hat der Gläubiger beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Durch Beschluß vom 3.
April 2002 hat das Amtsgericht zur Sicherung der Masse und zum Schutz der
Gläubiger die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Schuldners beschlossen, den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt
und angeordnet, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des
vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser
Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
1. Mit der Ansicht der Rechtsbeschwerde, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei als unbillig anzusehen, weil über den Einspruch des Schuldners
wegen der Verlustfeststellung noch nicht abschließend entschieden sei, muß
sich der Senat nicht auseinandersetzen, weil nur die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO, nicht aber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Streit steht. Wie das Landgericht auch in der Sache richtig ausgeführt hat, hindern etwaige berufsrechtliche Konsequenzen jedenfalls nicht den
Fortgang des Eröffnungsverfahrens.
2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt kein Gehörsverstoß darin, daß das Landgericht sich mit dem Vortrag des Schuldners zu der
Möglichkeit eines Verlustrücktrags gemäß § 10d EStG nicht ausdrücklich befaßt hat. Auf diesen Vortrag kam es aus Sicht des Gerichts aus Rechtsgründen
nicht an, weil vollziehbare Steuerbescheide vorlagen und der Schuldner vor
den Finanzgerichten bislang eine Rücknahme des Insolvenzantrags nicht erreicht hat. Seinen entsprechenden als zulässig angesehenen Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung hatte der 13. Senat des Hessischen Finanzgerichts durch unanfechtbaren Beschluß (§ 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung)
vom 21. Mai 2002 abgelehnt.
3. Auch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, es handele sich
im Streitfall nicht um ein Verbraucherinsolvenzverfahren im Sinne der §§ 304 ff
InsO, welches nach § 306 InsO zum Ruhen gebracht werden könne, erfordert
keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dazu hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, der Schuldner übe nach seinem eigenen Vortrag noch immer eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Damit hat das
Beschwerdegericht den persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgrund der Umstände des Einzelfalls schon nach § 304
Abs. 1 Satz 1 InsO verneint. Auf § 304 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 InsO kommt
es deshalb entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht an. Sonach
ist auch nicht die Rechtsfrage zu entscheiden, ob in einer Verbraucherinsolvenz die Anordnung der vorläufigen Verwaltung in der Regel unverhältnismäßig und
somit unzulässig erscheint (vgl. MünchKomm-InsO/Haarmeyer, § 21 Rn. 26
Kreft Fischer Kayser
Schutz der gläubiger, Wirtschaftliche tätigkeit, Schuldner, Anordnung, Zpo, Eröffnung, Verwaltung, Höhe, Sicherung, Antrag