Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107810
Timestamp: 2019-01-16 14:22:27
Document Index: 196573637

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 106', '§ 34', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 35', '§ 34']

Höhe der außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung mit erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/5100721/2013
Höhe der außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung mit erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld
VfGH-Beschwerde zur Zl. E 2556/2015 eingebracht. Mit Erk. v. 22.09.2016 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/5101730/2016 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 11.4.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt:
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte der Beschwerdeführer eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 20.406,77 € (Kostenbeitrag Werkstätte M Jänner bis Dezember 2011 3.720,00 €, Kostenbeitrag Wohnhaus M Jänner bis Dezember 2011 14.372,52 €, Fahrtkosten 1.890,00 €, davon Fahrten Therapien, Arztbesuche, Apotheke 1.000 km, Hin- und Rückfahrten Nebenwohnsitz M W – Hauptwohnsitz R 140 Fahrten à 25 km = 3.500 km, Abrechnung Behandlungsbeitragsvorschreibung BVA 25,00 €, Rezeptgebühren 214,25 €, Honorarnote Dr. D , Hautärztin, 185,00 €) für seinen zu 80 % behinderten Sohn Martin.
Das Finanzamt anerkannte steuermindernd nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4.567,94 €. In diesem Betrag sind die beantragten Positionen „Kostenbeitrag Werkstätte M “, „Rezeptgebühren“ und „Honorarnote Dr. D “ zur Gänze, „Abrechnung Behandlungsbeitragsvorschreibung BVA“ mit einem aufgrund der vorgelegten Unterlagen ermittelten Betrag von 28,69 €, ebenso wie „Fahrtkosten Therapien, Arztbesuche, Apotheke“ im Ausmaß von – wie in den Vorjahren – geschätzten 1.000 Kilometern in Höhe von 420,00 € enthalten (Bescheid vom 11.4.2013, Abgabengutschrift 938,00 €).
Der Sohn des Beschwerdeführers Martin S ist zu 80 % behindert und wohnt seit 8.9.2009 auf Dauer in der sozialen Einrichtung – „ M I I - für mehrfach beeinträchtigte Menschen“ und hat dort seinen Nebenwohnsitz gemeldet. Laut Bestätigung der Geschäftsleitung M vom 26.4.2012 ist er in der Fähigkeitsorientierten Aktivität (Tagesstruktur) beschäftigt und erhält keinen Lohn/Gehalt oder sonstiges Einkommen. Der Kostenbeitrag beträgt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags monatlich 310,00 € (Jänner bis Dezember 2011 gesamt 3.720,00 €).
Für Martin S besteht im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2011 Anspruch auf Pflegegeld. Da er sich auf Kosten des Landes Oberösterreich in einer Wohnheim – Vollbetreuung befindet, geht sein Anspruch auf Pflegegeld auf Antrag des Kostenträgers ab Mai 2010 – ausgenommen eines Betrages von monatlich 44,29 € (10 v.H. der Stufe 3) – für die Dauer der Unterbringung auf den Kostenträger über (Mitteilung über den Übergang des Anspruches auf Pflegegeld gemäß § 11 Oö. PGG des Amtes der Oö. Landesregierung vom 11.5.2010).
Im beschwerdegegenständlichen Jahr sind für Martin S Rezeptgebühren in Höhe von 214,25 € und Arztkosten in Höhe von 185 € angefallen; die Behandlungsbeiträge der BVA belaufen sich auf 28,69 €. In den beantragten Fahrtkosten von 1.890 € sind Fahrten zu Therapien, Ärzten und Apotheke im Ausmaß von 1.000 km enthalten; für Fahrten zwischen dem Nebenwohnsitz und dem Hauptwohnsitz hat der Beschwerdeführer 3.000 km veranschlagt (140 Fahrten à 25 km).
Laut Behindertenpass liegt für Martin S Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung vor. Das Kfz mit dem Kennzeichen K ist auf Martin S angemeldet.
Dem Beschwerdeführer wurde 2011 für seinen Sohn eine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 gewährt; der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 wurde mit 220 € in Abzug gebracht.
Die Höhe der beantragten Kosten aus der Behinderung eines Kindes wird belegt durch die Bestätigung der Geschäftsleitung der M II vom 26.4.2012, die Abrechnungen der Behandlungsbeiträge durch die BVA, die Bestätigung der Neuen Stadtpotheke Z vom 31.12.2011, sowie die Honorarnote von Dr. D vom 7.2.2011.
Entsprechend den oben zitierten Bestimmungen gewährte das Finanzamt richtigerweise folgende Positionen zur Gänze als außergewöhnliche Belastungen: „Kostenbeitrag Werkstätte M “, „Rezeptgebühren“ und „Honorarnote Dr. D “; bei der „Abrechnung Behandlungsbeitragsvorschreibung BVA“ ergab sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen ein den Antrag übersteigender Wert von 28,69 €.
Zusätzlich machte der Beschwerdeführer Fahrtkosten für 3.500 km (40 Fahrten à 25 km zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz seines Sohnes) geltend. Bei diesen Fahrten handelt es sich jedoch um keine im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Kosten, sodass diese nicht zwangsläufig erwachsen, auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie therapeutisch einen positiven Effekt erzielen. Sie sind daher als außergewöhnliche Belastungen nicht abzugsfähig.
In dem in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Erkenntnis (VwGH 20.5.2010, 2007/15/0309) hat der Verwaltungsgerichtshof neben den Kosten des Besuches einer Sonderschule auch die Fahrtkosten zur Sonderschule als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der diesem Erkenntnis zu Grunde liegende Sachverhalt ist jedoch auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Der Sohn des Beschwerdeführers lebt unter der Woche in einem Wohnheim für beeinträchtige Menschen und ist dort in die Tagesstruktur (Fähigkeitsorientierte Aktivität) eingebunden. Es erfolgen von dort keine Fahrten zu einer Sonder- bzw. Pflegeschule oder einer Behindertenwerkstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, da sie weder zwangsläufig (dh. im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen) noch außergewöhnlich sind. Außergewöhnlich können nur Aufwendungen sein, die der Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 37). Fahrten zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz liegen nicht außerhalb des Üblichen, fallen sie doch auch bei nicht behinderten Personen an.
Ebenso wenig steht dem Beschwerdeführer der von ihm beantragte „Freibetrag für Gehbehinderte“ von 190 € monatlich zu. Der im § 3 VO geregelte Freibetrag bezieht sich ausschließlich auf Steuerpflichtige mit behindertem Kind, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 gewährt wird. Da der Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe gegeben ist, kommt – wie bereits ausgeführt der Freibetrag nach § 5 VO zur Anwendung.
Im gegenständlichen Fall (Behinderung mit erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld) hat das Finanzamt die durch die Behinderung verursachten Aufwendungen im dafür vorgesehenen gesetzlichen Rahmen als außergewöhnliche Belastung anerkannt (vgl. LStR, § 35 Rz 864).
Im gegenständlichen Fall wird über geltend gemachte Kosten aus der Behinderung eines Kindes abgesprochen. Zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (zB VwGH 26.9.2000, 99/13/0190; VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075; VwGH 23.1.2013, 2009/15/0094; VwGH 20.5.2010, 2007/15/0309). Eine Revision ist demnach unzulässig.
Linz, am 9. November 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100721.2013
Findok-Nr: 107810.1, aufgenommen am: 05.01.2016 10:00:27, zuletzt geändert am: 10.07.2017, Dokument-ID: 6e218c1b-8ab6-4aca-8562-2638e31a4be7, Segment-ID: 2121b3fe-6543-456c-8d91-25e995d368d1