Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/86181_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-09-21 02:24:15
Document Index: 66891368

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 24', '§ 66', '§ 31', '§ 120', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§64', '§ 4', '§ 10', '§ 31', '§ 66', '§ 43', '§ 10', '§ 31', '§ 66', '§ 66', '§ 10', '§ 43', '§ 20', '§ 4', '§ 31', '§ 120', '§ 32', '§ 121', '§ 7']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-750109/10/Sr/Jo VwSen-750111/3/Sr/Jo VwSen-750112/3/Sr/Jo VwSen-750113/3/Sr/Jo
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | November | VwSen-750109/10/Sr/Jo VwSen-750111/3/Sr/Jo VwSen-750112/3/Sr/Jo VwSen-750113/3/Sr/Jo
VwSen-750109/10/Sr/Jo VwSen-750111/3/Sr/Jo VwSen-750112/3/Sr/Jo VwSen-750113/3/Sr/Jo
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Christian Stierschneider über die auf die Höhe der Geldstrafe beschränkte Berufung 1) der X (Berufungswerberin 1), geboren am X, Staatsangehörige von Kasachstan, X, und die Berufungen des X (Berufungswerber 2), geboren am X, des X (Berufungswerber 3), geboren am X und des X (Berufungswerber 4), geboren am X, alle vertreten durch die Mutter X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. August 2013, GZ.: Sich96-1034-2013, wegen Übertretungen nach dem Fremdenpolizeigesetz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 22. November 2013 zu Recht erkannt:
I. Der Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe der Berufungswerberin 1 (Spruchpunkt 1., rechtswidriger Aufenthalt der Berufungswerberin 1) wird mit der Maßgabe stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 500 Euro, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 67 Stunden und der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde auf 50 Euro herabgesetzt werden.
II. Die Berufungswerberin 1 hat keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu leisten.
III. Den Berufungen der Berufungswerber 2 bis 4 (Spruchpunkt 1, rechtswidriger Aufenthalt der Bw 2 bis 4) wird stattgegeben und das Straferkenntnis im angefochtenen Umfang aufgehoben.
IV. Die Berufungswerber 2 bis 4 haben keinen Kostenbeitrag zu leisten.
V. Den Berufungen der Berufungswerber 3 und 4 (Spruchpunkt 2) wird stattgegeben und das Straferkenntnis im angefochtenen Umfang aufgehoben.
VI. Die Berufungswerber 3 und 4 haben keinen Kostenbeitrag zu leisten.
zu II., IV. und VI.: § 64ff. VStG;
zu III. und V.: §§ 24, 4, 8, 44a und 51 VStG iVm § 66 Abs. 4 AVG.
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 22. August 2013, GZ.: Sich96-1034-2013, wurden die Berufungswerber 1 bis 4 (in der Folge: Bw 1, Bw 2 bis 4) wie folgt für schuldig erkannt und bestraft:
1. Zum Tatzeitpunkt am 02.07.2013 um 14:45 Uhr wurden Sie und Ihre minderjährigen Kinder X, geb. X, X, geb. X und X, geb. X, alle StA. v. Kasachstan am Tatort: X von Beamten der PI X unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angetroffen. Eine Überprüfung Ihrer Person und jener Ihrer obgenannten minderjährigen Kinder ergab dass Sie keine der in § 31 Abs. 1 FPG aufgelisteten Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen. Dies stellt eine Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG 2005 dar.
· Ihre erstmalige Einreise ins Bundesgebiet erfolgte am 12.03.2010 legal über TSCHECHIEN kommend. Am 04.03.2013 wurden Sie infolge vorliegender rechtskräftiger Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG am Landweg nach TSCHECHIEN überstellt. Ihren eigenen Angaben zu Folge reisten Sie und Ihre obgenannten minderjährigen Kinder bereits am 11.03.2013 neuerlich und diesmal illegal über TSCHECHIEN kommend nach Österreich ein.
• Weder Sie noch Ihre obgenannten mj. Kinder verfügen über eine Aufenthaltsberechtigung oder sind aufgrund einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem NAG zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt.
• Sie und Ihr mj. Sohn X verfügen über gültige Konventionspässe ausgestellt durch die tschechischen Behörden, diese würden Ihnen grundsätzlich die Einreise in die Vertragsstaaten (Shengenstaaten) und einen über 3 Monate nicht hinausgehenden Aufenthalt in diesen ermöglichen. Aufgrund der vorliegenden, rechtskräftigen, für 18 Monate gültigen Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG unterliegen Sie jedoch - im Falle eines Einreisewunsches ins Bundesgebiet von Österreich - während der Dauer der aufrechten Ausweisungsentscheidung (bis 04.09.2014) der Sichtvermerkspflicht für Österreich. Über einen gültigen Sichtvermerk verfügten Sie und Ihr mj. Sohn X zum Tatzeitpunkt nicht. Ihre beiden mj. Söhne X und X verfügen des Weiteren über keinen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates (Schengen-Staates).
• Zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung am 02.07.2013 um 14:45 Uhr befanden Sie sich in keinem Asylverfahren. Ihnen kam daher kein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zu. Ihre am 11.10.2010 (X, X und X) bzw. 14.08.2012 (X) gestellten Asylanträge wurde mit Erkenntnis des AGH vom 27.01.2011 bzw. 20.09.2012 (X) gem. §§ 4 AsylG in II. Instanz iVm einer Ausweisung gem. 10 AsylG nach TSCHECHIEN als unbegründet abgewiesen. Diese Erkenntnisse erwuchsen mit deren Zustellung am 31.01.2011 bzw. 24.09.2012 (X) in Rechtskraft. Ihr temporäres Aufenthaltsrecht in Österreich nach dem AsylG endete somit an jenem Tag. Aufgrund der vorliegenden rechtskräftigen Ausweisungsentscheidungen gem. § 10 AsylG wurden Sie und Ihre mj. Kinder am 04.03.2013 durch die BH Vöcklabruck am Landweg nach TSCHECHIEN überstellt. Bereits am 11.03.2013 reisten Sie und Ihre mj. Kinder neuerlich ohne gültigen Sichtvermerk - diesmal in Folge der 18 Monate gültigen rk. Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG illegal - ins Bundesgebiet von Österreich ein. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet von Österreich und jener Ihrer Kinder war somit zum Tatzeitpunkt unrechtmäßig.
2. Zum Tatzeitpunkt am 02.07.2013 um 14:45 Uhr wurden Ihre minderjährigen Kinder X, geb. X und X, geb. X, alle StA. v. Kasachstan am Tatort: X von Beamten der PI X unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angetroffen ohne den kontrollierenden Beamten gültige Reisedokumente vorweisen zu können. Sie führten daher als pass- und sichtvermerkspflichtige Fremde zum Tatzeitpunkt am Tatort kein Reisedokument mit sich, respektive verwahrten dieses nicht in einer solchen Entfernung von Ihrem jeweiligen Aufenthaltsort, dass eine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen konnte, obwohl Sie dazu gemäß § 32 FPG verpflichtet sind. Dies stellt eine Übertretung nach § 121 Abs. 3 Z. 2 FPG 2005 dar.
ad 1. Gem. § 120 Abs. 1a FremdenpolizeiG 2005 wird über Sie wegen dieser Verwaltungsübertretung folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe: Euro 1.750,00
(€ 1.000 für Sie und je € 250 für Ihre mj. Kinder X, X und X) Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall 235 Stunden
ad 2. Gem. § 121 Abs. 3 Z. 2 FremdenpolizeiG 2005 wird über Sie wegen dieser Verwaltungsübertretung folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe: Euro 100,00
(je € 50 für Ihre mj. Kinder X und X)
Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall 67 Stunden
Ferner haben Sie gemäß §64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG)als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens 10% der Strafe zu zahlen: Euro 185,00
Sie haben daher folgenden Gesamtbetrag (Strafe / Kosten) zu leisten:
Ihre am 11.10.2010 bzw. 14.08.2012 eingebrachten Asylanträge (AIS 10 09.510,514,515 und 12 10.676) wurden mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 27.01.2011 bzw. 20.09.2012 (X) gem. § 4 AsylG iVm einer Ausweisung gem. § 10 AsylG nach TSCHECHIEN in II. Instanz als unbegründet abgewiesen. Diese Erkenntnisse erwuchsen mit deren Zustellung am 31.01.2011 bzw. 24.09.2012 (X) in Rechtskraft. Ihr temporär befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich und jenes Ihrer obgenannten mj. Kinder endete somit an diesem Tag. In Folge der vorliegenden rechtskräftigen Ausweisungsentscheidungen wurden Sie und Ihre obgenannten mj. Kinder am 04.03.2013 am Landweg nach TSCHECHIEN überstellt. Trotz der ab diesem Zeitpunkt für die Dauer von 18 Monaten gültigen Ausweisungsentscheidung nach dem AsylG reisten Sie und Ihre obgenannten mj. Kinder, obwohl nun Sichtvermerkspflichtig - Ihren eigenen Angaben zu Folge - bereits am 11.03.2013 neuerlich ohne gültigen Sichtvermerk illegal ins Bundesgebiet von Österreich ein.
Ihre beiden mj. Kinder X, geb. X und X, geb. X, alle StA. v. Kasachstan, verfügten weiters als pass- und sichtvermerkspflichtige Fremde in Österreich zum Tatzeitpunkt über keinerlei Reisedokumente respektive über keinen Sichtvermerk für Österreich.
Weiters verfügten weder Sie noch Ihre 3 obgenannten mj. Kinder über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG oder erfüllten eine der weiteren im § 31 Abs. 1 FPG aufgelisteten Voraussetzungen für den Rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet von Österreich.
Mit Schreiben vom 05.08.2013, bei der BH Vöcklabruck, Fremdenpolizei Außenstelle St. Georgen im Attergau am 13.08.2013 eingelangt, äußerten Sie sich im Wesentlichen wie folgt:
Sie würden binnen offener Frist gegen den Bescheid (Aufforderung zur Stellungnahme) der Fremdenpolizei Außenstelle St Georgen im Attergau vom 25.07.2013 das Rechtsmittel der Berufung erheben und begründeten dies wie folgt: Sie würden über einen Konventionspass der Tschechischen Republik verfügen, was Ihnen die visumfreie Einreise in andere EU Mitgliedstaaten ermögliche. Sie seien verheiratet, hätten 5 Kinder und würden in einer Mietwohnung in X wohnen. Bei Ihrer Ausweisung am 04.03.2013sei die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet, das Alter und der Gesundheitszustand Ihrer Kinder, die familiäre und wirtschaftliche Lager Ihrer Familie sowie Ihre soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß der Bindung zum Herkunftsstaat nicht berücksichtigt worden. Dies sei jedoch im § 66 Abs 2 FPG vorgeschrieben. Sie hätten kein Einreiseverbot für Österreich und es bestünden auch keine Gründe dafür. Ihre Ausreise sei mit Stempel vom 25.12.2010 in Ihrem Reisepass vermerkt. Sie hätten keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen über ein Aufenthalts- oder Einreiseverbot im Sinne des FPG erhalten.
Eine Ausweisung, weitere Wohnungs- und Aufenthaltsortwechsel und der Verlust der Möglichkeit die Schulausbildung in Österreich abzuschließen würde eine große Gefahr für das Kindeswohl darstellen. Der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen liege nach über 4 Jahren Aufenthalt in Österreich. Ihre Söhne X und X würden sich in einem schwierigen bzw. kritischen psychischen Zustand befinden, weshalb Sie ersuchen würden, diese von Geld- bzw. Freiheitsstrafen zu befreien. Ihr Sohn Nikita sei in psychischer Behandlung und habe sich die Ausweisung extrem negativ auf seinen allgemeinen Zustand ausgewirkt. Sie hätten große Angst Ihren Sohn zu verlieren und es sei Ihnen empfohlen worden keine weiteren Wohnungs- und Aufenthaltsortwechsel vorzunehmen. Die Möglichkeit in Österreich die Schulausbildung abzuschließen sei eng mit dem körperlichen, geistigen und seelischen Wohlergehen Ihres Sohnes verbunden, Sie würden nicht arbeiten und keine Beihilfen erhalten und würden daher die Strafe nicht bezahlen können. Es werde daher eine Freiheitsstrafe von 235 Stunden über Sie verhängt, was für Ihre kleineren Kinder Stress darstellen würde. Ihren Sohn X würden Sie zudem noch stillen.
Sie und Ihre mj. Söhne X und X seien seit dem 11.03.2013 erneut aus Österreich ausgereist und zuletzt am 14.05.2013 nach Österreich zurückgekehrt. Sie hätten gemäß Beschluss vom 27.12.2012 das Recht gehabt Ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen und freiwillig nach TSCHECHIEN zurückzukehren. Sie hätten sich diesbezüglich auch an Frau X (Anm. der Behörde: VMÖ) gewendet, allerdings sei Ihnen mitgeteilt worden, dass Ihnen Herr X (Anm. der Behörde: BH Vöcklabruck, Fremdenpolizei Außensteile St. Georgen im Attergau) diese freiwillige Rückkehr aus Ihnen unbekannten Gründen verbieten würde, weswegen Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung freiwillig nicht nachkommen könnten. Ihre Rechte seien Verletzt und der illegale Aufenthalt sei Folge dieses Bescheides.
Sie würden gemeinsam mit Ihrem Ehemann X und Ihren 5 Kindern in der Wohnung in X ohne Anmeldung im ZMR wohnen. Der Grund dafür sei die Absage der Gemeinde X, Sie in der Wohnung - Begründet mit der zu geringen Wohnfläche von 24 m2 - anzumelden, weshalb Sie und Ihre Kinder ohne Anmeldung in dieser Wohnung bleiben würden. Sie hätten zudem keine Möglichkeit sich anzumelden, da Ihnen am 24.06.2013 der Reisepass durch die Fremdenpolizei abgenommen worden sei. Aus diesem Grund bestehe auch keine Möglichkeit für Ihre beiden Kinder X und X eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gem. § 43 Abs. 3 NAG zu beantragen und damit Ihren Aufenthalt in Österreich zu legalisieren.
Die belangte Behörde hat wie folgt erwogen:
Sie und Ihre obgenannten minderjährigen Kinder haben sich zum Tatzeitpunkt unrechtmäßig im Bundesgebiet der Republik Österreich aufgehalten. Ihre Asylverfahren waren zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig negativ in II. Instanz iVm einer Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG nach TSCHECHIEN abgeschlossen. Für Sie und Ihre obgenannten minderjährigen Kinder bestanden zum Tatzeitpunkt am Tatort keine der in § 31 FPG aufgelisteten Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet.
Ihre beiden mj. Söhne X und X verfügten zum Tatzeitpunkt am Tatort über keinerlei Reise- oder Identitätsdokument welche einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet belegen könnten.
Gegensätzlich zu Ihren Ausführungen in der Stellungnahme vom 05.08.2013 ist anzuführen, dass in § 66 Abs 2 FPG über Ausweisungen gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige abgesprochen wird. Da Sie und Ihr mj. Kinder weder EWR-Bürger, Schweizer Bürger noch begünstigte Drittstaatsangehörige sind findet § 66 FPG für Sie keine Anwendung. Die über Sie und Ihre obgenannten minderjährigen Kinder ausgesprochene Ausweisungsentscheidung erfolgte vielmehr aufgrund Ihrer Asylantragstellung mit Bescheid des Bundesasylamtes nach § 10 AsylG. Die von Ihnen dagegen eingebrachte Berufungen wurde mit Erkenntnissen des AGH in II. Instanz abgewiesen. Wesentliche Inhalte sowohl der erstinstanzlichen als auch der zweitinstanzlichen Entscheidung im Asylverfahren waren jene von Ihnen in Ihrer Stellungnahme angeführten Punkte. Dieses Verfahren ist bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen und Grundlage der über Sie und Ihren obgenannten minderjährigen Kindern vorliegenden Ausweisungsentscheidungen. Diese für die Dauer von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Bundesgebietes von Österreich gültigen Ausweisungsentscheidungen führten wiederum - in Ermangelung Ihres Willens, das Bundesgebiet von Österreich auf freiwilliger Basis zu verlassen - zu Ihrer behördlichen Überstellung gem. dem tschechisch-österreichischen Rückübernahmeabkommens am 04.03.2013 nach TSCHECHIEN. Ihre dahingehenden Äußerungen, Herr X (BH Vöcklabruck, Fremdenpolizei Außenstelle St. Georgen im Attergau) habe Ihnen die freiwillige Rückkehr untersagt, werden entschieden zurückgewiesen und entbehren jeglicher inhaltlicher, sachlicher und rechtlicher Grundlage.
Es liegen weiters weder für Sie noch für Ihre 3 obgenannten mj. Kinder Anträge für humanitäre Aufenthaltstitel gem. § 43 Abs. 3 NAG vor. Zudem bleibt anzumerken, dass alleine aufgrund einer Antragsstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG dem Antragsteller keinerlei Aufenthaltsrecht für den rechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet von Österreich erwächst.
Zur Strafhöhe in Spruchpunkt 1 wird ausgeführt, dass diese im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelt ist. Vom außerordentlichen Milderungsrecht gem. § 20 VStG 2001 wurde im Fall Ihrer 3 Kinder aufgrund deren Minderjährigkeit Gebrauch gemacht. In Ihrer Stellungnahme räumen Sie ein, bereits am 11.03.2013 und somit lediglich 7 Tage nach Ihrer behördlichen Außerlandesbringung nach TSCHECHIEN neuerlich ins Bundesgebiet eingereist zu sein und führen weiters aus danach noch zumindest ein weiteres Mal mit Ihren beiden jüngsten Kindern X und X neuerlich aus dem Bundesgebiet aus und illegal wieder eingereist zu sein.
Zur Strafhöhe in Spruchpunkt 2 wird ausgeführt, dass diese im unteren Bereich des Strafrahmens (Mindeststrafe) angesiedelt ist.
Die Strafbemessung entspricht dem Tatbild sowie der zur Last gelegten Schuld.
2. Gegen dieses der Bw am 28. August 2013 zu eigenen Handen zugestellte Straferkenntnis richten sich die vorliegenden, rechtzeitig eingebrachten Berufungen (Poststempel 10. September 2013), welche die Bw wie folgt begründet:
Die Bw 1 hat einleitend dargelegt, dass sie ihre Kinder X, X, X und X im Berufungsverfahren vertrete. X werde derzeit (auch) von ihrem Gatten vertreten.
Nach Zustellung der Straferkenntnisse der belangten Behörde (Sich96-1033-2013, Sich96-1034-2013, Sich96-1035-2013 und Sich96-1036-2013) wäre die weitere Vorgangsweise im Kreise der Familie besprochen und in der Folge die Berufungen von ihr und ihrem Gatten erhoben worden. Sowohl die Bw 1 als auch ihr Gatte hätten in der Begründung der Berufungen die Aufhebungen der Straferkenntnisse gegen die Söhne X und X erschließbar beantragt. Die Geschäftszeichen der die beiden Söhne betreffenden Bescheide seien nicht angeführt worden, es habe auch keine schriftliche Vollmacht der Beiden gegeben, aber das Ersuchen an die Bw 1, ein Rechtsmittel zu erheben, sei eindeutig gewesen und vor der Einbringung der Schriftsätze besprochen worden.
Nach Rücksprache mit dem bevollmächtigten Gatten vertritt die Bw 1 ihren Sohn Nikita im weiteren Verfahren und ersucht um Zustellung der Entscheidung an sie.
Im Verwaltungsstrafverfahren Sich96-1034-2013 (Spruchpunkt 1, unrechtmäßiger Aufenthalt der Bw 1) schränkt die Bw 1 die Berufung auf den Strafausspruch ein. Der Schuldspruch (Spruchpunkt 1, unrechtmäßiger Aufenthalt der Bw1 ) ist daher mit 22. November 2013 in Rechtskraft erwachsen.
Die Bw 1 ist geständig, bestreitet nicht, dass sie sich zum Tatzeitpunkt nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Die Bw 2 bis 4 sind nicht strafmündig.
Den Bw 1 und 2 hat Tschechien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Zumindest diese beiden verfügen in Tschechien über ein Aufenthaltsrecht.
Der Weiterverbleib der Bw 1 bis 4 in Österreich wird wie folgt begründet:
Nach der Anerkennung der Bw 1 und 2 als Flüchtlinge in Tschechien reiste die Bw 1 mit der Familie nach Holland und suchte dort um Asyl an. Die neuerliche Antragstellung wurde damit begründet, dass die Familienerhalter in Tschechien keine Arbeit fanden und die Kinder einer fremdenfeindlichen Stimmung ausgesetzt gewesen waren. In Holland wurde den Bw im Hinblick auf die Entscheidung in Tschechien Asyl verweigert. Die vor der Ausreise nach Holland gewährte Unterstützung und Verpflegung wurde von den tschechischen Behörden nach der Rückkehr nach Tschechien nicht mehr zugestanden. So habe die gesamte Familie fast ein halbes Jahr im Auto gelebt und sich auf Grund des unerträglichen Zustandes entschlossen, Tschechien mit unbekanntem Reiseziel wiederum zu verlassen. In Österreich fanden sie in der Folge Unterkunft und Arbeit. Da nach anfänglichem Erfolg die Legalisierung des Aufenthalts in Österreich nicht dauerhaft möglich war, stellten einige Familienmitglieder Asylanträge. Diese wurden allesamt negativ entschieden und Ausweisungsentscheidungen erlassen. Um nicht neuerlich dem – aus subjektiver Sicht bestehenden – diskriminierenden Umfeld in Tschechien ausgesetzt zu sein, unterblieb eine freiwillige Ausreise nach Tschechien.
Die Bw 1 ist in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht absolut unbescholten. Sie besitzt keine Vermögenswerte und hat kein regelmäßiges Einkommen.
Einem aktuellen Auszug aus der Fremdeninformation ist zu entnehmen, dass die Bw zur Tatzeit über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt haben und sich auch derzeit nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten.
4.2. Zu Spruchteil I.:
Durch die Einschränkung der Berufung auf die Strafhöhe ist der Schuldspruch in Rechtkraft erwachsen. Das schuldhafte Verhalten der Bw steht somit rechtskräftig fest.
4.2.2. Hinsichtlich der Strafhöhe ist anzumerken, dass die belangte Behörde ohne weitergehende Abwägung das Doppelte der Mindeststrafe verhängt hat.
Im gegenständlichen Verfahren liegen jedoch Milderungsgründe vor, die die Erschwerungsgründe überwiegen.
Die Bw 1 ist verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht absolut unbescholten.
Sie hat im bisher geführten Verwaltungsstrafverfahren die ihr zur Last gelegte Tat nie bestritten. Die ihr angelastete Verwaltungsübertretung hat sie reumütig eingestanden. Abgesehen von dieser Übertretung ist ihr ein ordentlicher Lebenswandel zu attestieren. Nach Abschluss des Asylverfahrens sah sich die Bw außerstande den gesetzlichen Zustand herzustellen. Ausschlaggebend dafür waren der labile Gesundheitszustand mehrerer Familienmitglieder und das als bedrückend empfundene diskriminierende Umfeld in Tschechien. Eine Ausreise zusammen mit der Familie kam für sie schon aus Gründen der ungesicherten Versorgungs- und Wohnsituation nicht in Frage. Nach Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens hat zumindest der Ehegatte der Bw 1 die ersten Schritte zur Legalisierung seines Aufenthaltes gesetzt. Derzeit versucht er als Schlüsselarbeitskraft einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
4.2.3. Die Geld- bzw. die Ersatzarreststrafe war daher spruchgemäß auf die Mindeststrafe herabzusetzen.
4.3. Zu den Spruchpunkten III. und V.:
Nach § 4 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat.
Unbestritten haben die Bw 2 bis 4 das 14. Lebensjahr zum Tatzeitpunkt noch nicht zurückgelegt.
Der Spruchpunkt 1, soweit er das „tatbestandsmäßige Verhalten“ der Bw 2 bis 4 betrifft, sowie der Spruchpunkt 2 waren ersatzlos aufzuheben.
4.4. Zu Spruchpunkt II.:
4.5. Zu den Spruchpunkten IV. und VI.:
Der Kostenausspruch war spruchgemäß zu treffen.
5. Im Begleitschreiben der belangten Behörde vom 20. September 2013 kommt zum Ausdruck, dass mit Straferkenntnis vom 22. August 2013, Sich96-1034-2013, (nur) über die Bw 1 Geldstrafen in der Höhe von 1.750 und 100 Euro verhängt worden sind.
Diese Ansicht findet in den beiden Spruchpunkten des bezeichneten Straferkenntnis keinen Niederschlag. Im Adressatenfeld werden zwar die Bw 1 und in der Folge diese als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder (Bw 2 bis 4) angeführt. Die beiden Spruchpunkte, in denen sich die Entscheidungen manifestieren, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass die Bw 1 als unmittelbare Täterin und als Anstifterin bzw. Beihilfetäterin bestraft werden sollte. In beiden Spruchpunkten ist eindeutig dargelegt, wem welcher Tatvorwurf gemachten wird („Zum Tatzeitpunkt am 02.07.2013 um 14:45 Uhr wurden Sie und Ihre minderjährigen Kinder [.....] unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angetroffen. Eine Überprüfung Ihrer Person und jener Ihrer obgenannten minderjährigen Kinder ergab dass Sie keine der in § 31 Abs. 1 FPG aufgelisteten Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen. Dies stellt eine Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG 2005 dar.“; „Zum Tatzeitpunkt am 02.07.2013 um 14:45 Uhr wurden Ihre minderjährigen Kinder von Beamten der PI X unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angetroffen ohne den kontrollierenden Beamten gültige Reisedokumente vorweisen zu können. Sie führten daher als pass- und sichtvermerkspflichtige Fremde zum Tatzeitpunkt am Tatort kein Reisedokument mit sich, respektive verwahrten dieses nicht in einer solchen Entfernung von Ihrem jeweiligen Aufenthaltsort, dass eine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen konnte, obwohl Sie dazu gemäß § 32 FPG verpflichtet sind. Dies stellt eine Übertretung nach § 121 Abs. 3 Z. 2 FPG 2005 dar.“).
Wollte die belangte Behörde tatsächlich die Bw 1 für das Verhalten der strafunmündigen Bw 2 bis 4 bestrafen und der Bw 1 ein sie treffendes Verschulden zurechnen, dann hätte sie den Vorwurf in Form der Konstruktion des § 7 VStG vorgenommen („vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht oder vorsätzlich einen anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert“). Eine solche Tatanlastung kann jedoch nicht einmal in Ansätzen erkannt werden.
Bestätigung findet diese Ansicht auch in den Klammerausdrücken, in denen die Strafbeträge zugeordnet werden (z.B.: € 1.000 für Sie und je € 250 für Ihre minderjährigen Kinder).
Eine Beurteilung war daher im Sinne obiger Ausführungen vorzunehmen.