Source: https://www.zwilling-rechtsanwalt.de/news-recht-f%C3%BCr-die-praxis/
Timestamp: 2020-05-30 01:05:43
Document Index: 119819555

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 1687', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ZWILLING | Rechtsanwalt - NEWS - Recht für die Praxis
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18.04.2020 - 800 m²-Regelung ohne erkennbaren Sinn ist verfassungswidrig
Die 800 m²-Regelung für Ladenlokale zwecks Corona-Bekämpfung ist in mehrfacher Hinsicht inakzeptabel und auch rechtswidrig. Inakzeptabel ist es, die Ladenöffnung an der Größe der Fläche festzumachen. Die Fläche alleine sagt nichts über das Risiko aus, sich und andere zu infizieren.
Das Argument, die Innenstädte sollten sich nicht zu schnell füllen, trägt nicht. Die bisherigen Regeln wurden schließlich weitestgehend eingehalten und haben den erwarteten Erfolg gebracht. Mit den bisherigen Abstands- und Hygieneregeln, besser jetzt noch mit zusätzlichem Mundschutz, würde an dem Erfolg nicht gerüttelt. Schließlich hat sich gezeigt, dass die Menschen in Deutschland in der Lage sind, das Verhältnis zwischen Risiken und Schutzmaßnahmen zu verstehen, zu verinnerlichen und auch umzusetzen. Dass es immer noch Personen gibt, die sich damit schwer tun, wird nicht vollständig zu verhindern sein. Gerade hier ist jeder einzelne aufgerufen, in der jeweiligen Situation und im Einzelfall die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer von den Uneinsichtigen einzufordern. Der Kreis derer, die es immer noch nicht verstanden haben, ist jedenfalls nach den bisherigen Entwicklungen nicht so groß, dass er einen positiven Trend vermeiden konnte. Daran ist aber weiter zu arbeiten.
Eine 800 m²-Grenze sagt aber auch nichts über den Schutz auf den Flächen aus. In Lebensmittelläden, die diese Größe nicht erreichen, hat sich jedenfalls gezeigt, dass die Abstandsregeln garnicht eingehalten werden können, wenn sich Kunden zwischen den Regalen entgegenkommen und aneinander vorbeigehen wollen. Hier hätte es bereits klarer Regeln bedurft. Denkbar wäre es gewesen und ist es auch nach wie vor, Einbahnstraßen einzurichten, die sich in Serpentinen durch den Laden schlängeln. Apotheken und Bäcker, die ich kenne, haben das schon in akzeptierter Form und damit sehr erfolgreich umgesetzt. Das funktioniert auf kleinen, wie auf großen Flächen.
Wesentlich sind Schutzmaßnahmen vor Ort. Warum gibt es keine klaren Regeln, die aufgestellt werden und dann in Strichaufzählung, die in wenigen einfachen Stichworten und deshalb für jeden verständlich, auf der ersten Bildschirmseite auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums nachzulesen sind? Diese Schutzmaßnahmen können und sollten bundeseinheitlich geregelt werden. Es tut dem Föderalismus keinen Abbruch, wenn auf den jeweiligen Landesseiten zunächst die einheitlichen Regeln und dann die landesspezifischen Regeln aufgezeigt werden. Die jetzigen Regeln sind undurchsichtig und können, soweit sie verstanden werden, sowohl auf Flächen bis 800 m², als auch auf größeren Flächen eingehalten werden. Denkbar sind insofern Regeln, die die Einzelhändler gleichermaßen belasten. Dabei muss allen Einzelhändlern die gleiche Möglichkeit gegeben werden, wieder Umsätze zu generieren. Eine 800 m²-Grenze ist dazu alleine denkbar ungeeignet.
Denkbar wären Verhaltensregeln für alle Menschen in Deutschland wie:
mindestens 2 m Abstand halten zwischen Personen
maximal 2 Personen aus demselben Haushalt zusammen in der Öffentlichkeit
Treffen nur einer dieser Personen mit nur einer haushaltsfremden Person in der Öffentlichkeit; freiwillig und empfohlen auch in privaten Räumlichkeiten und auf privaten Flächen
anderen Personen das Passieren unter Einhaltung dieses Abstandes ermöglichen
kurze Beendigung von Gesprächen bei Begegnungen mit weiteren Menschen
seitliches Wegdrehen des Kopfes bei jeder Begegnung mit anderen Personen
Einkäufe auf längere Zeit planen
maximal x Personen pro m² Verkaufsfläche im Einzelhandel
Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit, maximal x Stunden/Maske (Atemschutzmasken sind solche, die …)
Sterilisierung der getragenen Masken nach Gebrauch durch …
Berührungen mit den Händen im Gesicht so weit wie möglich unterlassen
Hände bei jeder Gelegenheit Waschen und nach Möglichkeit desinfizieren, insbesondere und sofort nach Rückkehr in die eigenen Räumlichkeiten
Auf weitere Regeln sollte direkt im Anschluss verlinkt werden. Zu denken ist dabei an Regeln, wie sie sich in den Verordnungen der Ministerien der jeweiligen Länder wiederfinden, bzw. auf die Verordnung selbst. Dabei wäre es auch hilfreich, wenn es im Netz eine Seite mit Links zu den Verordnungen aller Bundesländer gäbe. Schließlich bewegen sich die Menschen nicht nur im Bundesland ihres Wohnsitzes und wollen sich auch bei "Grenzübertritt" richtig verhalten.
Bei alledem zeigt sich, dass die 800 m²-Regelung nicht geeignet ist, das Risiko umfangreicherer Ansteckungen zu reduzieren. Vielmehr bedarf es konkreter Vorgaben für das Verhalten im menschlichen Miteinander.
Die 800 m²-Regelung, so wie sie sich jetzt darstellt, ist zudem verfassungswidrig, da sie gegen Art. 3 unseres Grundgesetzes verstößt. Einzelhändler haben allesamt finanzielle Probleme, die sicherlich unterschiedlich groß, dennoch aber vorhanden sind und teilweise sogar zur Stellung von Insolvenzanträgen führen. Einzelhändlern mit größeren Flächen wäre es ohne weiteres möglich, ihre Verkaufsfläche durch entsprechende Abgrenzung wirksam zu reduzieren. Gäbe es dann eine Vorgabe zu den Kunden pro m² wäre die Gleichheit wieder hergestellt. Es spricht auch nichts dagegen, dass Waren aus den abgesperrten Flächen auf Anfrage von Kunden hervorgeholt und an Ausgabestellen zum Kauf herausgegeben und an der Kasse auf den 800 m² bezahlt werden. Schließlich ist die Beratung in den Einzelhandelsläden nicht untersagt und bei gehörigem Abstand mit Atemschutzmasken ohne weiteres möglich. Ob das auf 800 m² oder nur auf einer kleineren oder vielleicht größeren Fläche umgesetzt werden kann, ist aktuell nicht vorhersehbar. Deshalb erscheint die Fläche von 800 m² auch eher willkürlich. Doch irgendwo bedarf es einer objektiven Grenze. Diese kann ja dann je nach Entwicklung angepasst werden.
Es geht also aktuell darum, den Menschen in Deutschland maximalen Gesundheitsschutz zukommen zu lassen und sie aber auch zu maximalem Gesundheitsschutz zu verpflichten. Es geht aber genauso darum, die Wirtschaft insgesamt, und insbesondere den Einzelhandel, nicht untergehen zu lassen. Dabei ist stets der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG zu beachten, auch wenn es sich bei den Betreibern im Einzelhandel sowohl um natürliche, als auch um juristische Personen handelt. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Es kann nämlich keinen Unterschied machen, ob ein Ladenlokal von einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, wenn es um das Recht zum Betrieb und die dabei zu beachtenden Voraussetzungen geht.
Was unter dem allgemeinen Gleichheitssatz zu verstehen ist, hat das BVerfG in seiner Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden klargestellt (BVerfG 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08). Zitat Rdn. 3:
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 <431>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 <174>; 122, 210 <230>). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 <111>; 107, 27 <45 f.>; 112, 268 <279>; 122, 210 <230>).
Die 800 m²-Regelung ist unter Zugrundelegung dieser Grundsätze in der jetzigen Form und bei der beschriebenen Ungleichbehandlung nicht zu halten. Ich hoffe, dass Einzelhändler in Eilverfahren kurzfristig Entscheidungen herbeiführen können, die eine Anpassung der 800 m²-Regelung unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangen.
Thomas Zwilling,
01.10.2019 - EuGH C-673/17 - Cookies im Internetauftritt
Der EuGH hat am 01.10.2019 entschieden, „dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.“
Der Einsatz von Cookies bedarf deshalb einer aktiven Einwilligung des betroffenen Besuchers einer Website. Aktive Einwilligung bedeutet dabei, dass kein „Zustimmungs-Kästchen“ bereits vorab angekreuzt sein darf. Vielmehr muss der betroffene Besucher der Website das Kreuzchen selbst setzen und dadurch in die Speicherung und/oder den Abruf von Informationen auf oder von seinem PC, Tablet oder Handy vorab einwilligen.
Die Einwilligung muss aber nicht nur aktiv gegeben werden. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass Speicherung und Zugriff nur gestattet sind, wenn der betroffene Nutzer seine Einwilligung freiwillig für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen über den konkreten Fall, die er u.a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, gegeben hat. Die klaren und umfassenden Informationen müssen den Nutzer in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihm erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird.
Zu den Informationen gehören zunächst diejenigen, die Art. 13 DSGVO vorgibt. Nach der E-Commerce Richtlinie gehören auch dazu die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Zweckbestimmungen der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind, weitere Informationen, beispielsweise betreffend die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, können lt. EuGH im konkreten Fall ebenso zu den Informationen gehören, die der Diensteanbieter dem Nutzer einer Website zu geben hat.
Der EuGH hat zudem ausgeführt, dass Speicherung und Zugriff nicht zwingend nur personenbezogene Daten betreffen. Vielmehr sind Daten ohne Personenbezug ebenso betroffen. Deshalb bedürfen auch die Speicherung von und der Zugriff auf solche Informationen ebenfalls der vorherigen aktiven informierten Einwilligung.
Keiner Einwilligung bedarf es jedoch, wenn der alleinige Zweck der Speicherung oder des Zugriffs die Durchführung der Übertragung einer Nachricht ist oder wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes im Internet, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.
Die Umsetzung der Entscheidung des EuGH scheint jedoch schwierig zu werden. Es ist jedenfalls dringend dazu zu raten, dass die Betreiber von Internetseiten prüfen, welche Art von Cookies durch Sie gesetzt werden. Sodann sollten zu jedem Cookie die erforderlichen Informationen gegeben werden. Die sollten eigentlich schon jetzt in der Datenschutzerklärung zu finden sein. Der betroffene Nutzer der Internetseite darf aber nicht nur auf diese Datenschutzerklärung verwiesen werden. Er muss nun auch technisch die Möglichkeit bekommen, aktiv einzuwilligen und seine Einwilligung für jeden einzelnen Cookie zu geben oder auch zu verweigern. Die Informationen müssen bereits beim Aufrufen der Internetseite gegeben werden. Erst im Anschluss an eine informierte Einwilligung dürfen die freigegebenen Cookies eingesetzt und die Internetseite zur Nutzung freigegeben werden. Das scheint technisch und organisatorisch nicht ganz einfach zu werden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218462&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
29.11.2018 - Erstes Bußgeld im Datenschutz
Es geht also los. 20.000,00 € sind sicher kein Pappenstiel. Doch hätte das Bußgeld ohne Kooperation mit der Behörde, d.h. ohne Anzeige einer Datenpanne und unmittelbare Anpassung der TOMs weitaus höher ausfallen können. Der Datenschutz ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das sollte jeden motivieren, doch mal über die eigene Datensicherheit nachzudenken.
13.09.2018 - Unzureichende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig?
Das LG Würzburg hat in einer Einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung, d.h. eine solche, die nicht den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genügt, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dem Antragsteller stehe ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, weil er glaubhaft gemacht habe, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die DSGVO verstoße. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genüge der neuen DSGVO nicht. Es fehlten bestimmte und im Beschluss benannte Angaben .
Das Landgericht stützt sich dabei auf zwei weitere Entscheidungen (OLG Hamburg 3 U 26/12 und OLG Köln 6 U 121/15) und geht davon aus, dass es sich bei Verstößen gegen Vorschriften der DSGVO um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3a UWG handelt. Dies leider ohne das näher zu begründen, zumal die OLG-Entscheidungen aus der Zeit vor dem 25.05.2018 stammen.
Das Thema ist zwar weiter strittig, da namhafte Professoren das ganz anders sehen. Doch zeigt die Entscheidung des Landgerichts, wo der Weg der Gerichte hingehen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof das sehen.
Die Datenschutzerklärung sollte deshalb nicht nur wegen der drohenden Bußgelder der Datenschutzbehörden mit größter Sorgfalt erstellt werden. Abmahnungen und Verfügungsverfahren verursachen Verfahrenskosten. Ein weiterer Verstoß ist zudem regelmäßig mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie mit der Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten bedroht. Setzt sich die Rechtsprechung durch, sind auch Wettbewerber und Wettbewerbsvereine klagebefugt. Dann könnte es tatsächlich zu der befürchteten Klagewelle kommen. Einzelne Abmahnungen und Verfügungsverfahren könnten aber aufgrund der Entscheidung des Landgerichts schon jetzt folgen.
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18
26.07.2018 - Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN ist nicht Störer, muss aber ggf. sperren
Seit der Neufassung des § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) vom 13.10.2017 haftet er nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Jedoch habe der deutsche Gesetzgeber mit der Neuregelung zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen Anspruch auf Sperrung gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Durch Auslegung der Vorschrift könne der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Der Anspruch auf Sperrung sei nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und könne auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
Betreiber von Internetzugängen, z.B. in Internetcafés oder auch Kaufhäusern, müssen sich nun sehr wohl überlegen, wie sie eine Sperrung schnellstmöglich umsetzen können, sollten sie von Rechtsverletzungen über ihren Internetanschluss erfahren.
Pressemitteilung 124/2018 - Urteil vom 26. Juli 2018 - BGH I ZR 64/17 - Dead Island
19.07.2018 - Veröffentlichung von Fotos eines Kindes
Der Lebenspartner der Mutter veröffentliche Fotos der Tochter im Internet, ohne das Einverständnis des leiblichen Vaters einzuholen. Nun dürfen Bildnisse gemäß § 22 KunstUrhG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bezogen auf Bildnisse von Minderjährigen, bedarf es zusätzlich der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (vgl. BGH NJW 2005, 56-58), d.h. regelmäßig der sorgeberechtigten Eltern. Dafür ist gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Bei der Veröffentlichung des Bildes eines Minderjährigen handele es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Hier sei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Rechnung zu tragen. Insbesondere bei Veröffentlichung von Fotos im Internet ist dieses Recht in erhöhtem Maße gefährdet. Die Bilder seinen unbegrenzt zugänglich, nicht sicher zu löschen, und die Weiterverbreitung kaum kontrollierbar. Zudem würden sie zu kommerziellen Zwecken genutzt.
Gerade bei der Veröffentlichung von Fotos Minderjähriger sollte das nicht ohne zwei nachweisbare Einwilligungen erfolgen. Ohnehin ist das auch ein datenschutzrechtliches Problem, das – auch wenn ausnahmsweise andere Erlaubnistatbestände greifen sollten – mit einer Einwilligung aus der Welt zu schaffen wäre. Da sollte jeder darauf bedacht sein, zwei Unterschriften oder auf andere Art- und Weise nachweisbare vorherige Zustimmungen (Einwilligungen) zu bekommen, wenn es nicht um die ausschließlich persönliche oder familiärer Tätigkeiten geht.
04.07.2018 - Fragenkatalog zum Datenschutz geht an 50 Unternehmen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung vom 29.06.2018 (http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html) erklärt, dass Sie sich einen Überblick darüber verschaffen will, wie die Firmen die zweijährige Übergangszeit zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung genutzt haben. Dazu hat sie einen Fragenkatalog (www.lfd.niedersachsen.de/download/132359) an 50 Unternehmen verschickt, in dem konkrete Fragen zur Umsetzung gestellt werden. Es gehe dabei nicht vorrangig darum, möglichst viele Fehler zu finden und Bußgelder zu verhängen. Vielmehr sei ihr Hauptanliegen zu identifizieren, ob es bei den verantwortlichen Stellen noch Nachholbedarf gibt. Außerdem möchte sie mit dieser Prüfung das Bewusstsein für Datenschutz im Allgemeinen und die Vorschriften der DS-GVO im Speziellen stärken.
Auch wenn das noch nicht dramatisch klingt, ist dem besondere Beachtung zu schenken, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Datenschutzbeauftragten anderer Bundesländer das aufgreifen und sich nicht nur einen Überblick verschaffen wollen. Zudem stellt sich natürlich auch die Frage, was denn mit den Unternehmen passiert, die den Fragenkatalog nicht zur Zufriedenheit der Behörde beantwortet haben. Zwar soll es keine unmittelbaren Bußgelder geben. Doch werden diese Unternehmen dann im besonderen Fokus der Behörde stehen.
Ich kann nur dringend dazu raten, die Datenschutzgrundverordnung nicht nur nach außen, sondern auch nach innen so umzusetzen, dass auf Nachfragen der Behörden souverän geantwortet werden kann.
05.06.2018 – EuGH zu Fanpages im Social Media
Zwar noch eine Entscheidung nach altem Recht unter Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie, doch wegweisend für alles, was sich im Social Media tummelt. Nach dieser Entscheidung des EuGH (C 210/16) umfasst der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne der Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage. Auch kann eine nationale Kontrollbehörde die Befugnisse nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie im eigenen Hoheitsgebiet bezogen auf eine bloße Niederlassung ausüben, selbst wenn das Unternehmen selbst außerhalb der EU ansässig ist, und konzernintern die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt. Dazu kann diese nationale Behörde die Befugnisse aus der Richtlinie ausüben, auch ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen. Unternehmen mit verschiedenen Niederlassungen können sich damit nicht länger der Anwendung des europäischen Datenschutzrechtes durch ihren Sitz und ihre interne Aufgabenverteilung entziehen. Eine wegweisende Entscheidung auch für die Zuständigkeit der Behörden nach der neuen DSGVO.
EuGH C 210/16, Urteil vom 05.06.2018
19.04.2018 - Der Verbraucher kann sich weiterhin vor Werbung schützen
Der Bundesgerichtshof hat den Vertrieb des Computerprogramms ADBlock Plus zugelassen. Damit kann das Zuschalten von Werbung beim Besuch von Internetseiten unterdrückt werden. Es liege keine gezielte Behinderung des Verlages vor, der seine Internetseite mit Werbeeinblendungen anbietet und dadurch finanziert.
Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlages sei nicht unlauter.
Das Urteil wird die Betreiber, die ihre Internetseiten mit aufgeschalteter Werbung finanzieren, nicht freuen, mindert es doch eine für sie wichtige Einnahmequelle. Der Verbraucher wird sehr froh sein, hat er doch weiterhin die Möglichkeit, die ihn störende Werbung zu unterbinden.
Bei alledem sei die Frage erlaubt: Macht Werbung denn überhaupt Sinn, wenn sie nervt?
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2018
18.04.2018 - Ende der EU-Domain für die Briten
Die EU-Kommision hat mitgeteilt, dass es den Briten mit dem Austritt aus der EU nicht mehr möglich sein wird, ihre .eu-Domain weiter zu nutzen. Darauf sollten sich all diejenigen einstellen, die E-Mail-Kontakte gespeichert haben und diese zur Kommunikation nutzen. E-Mails würden ansonsten nicht mehr zugehen können. Das könnte gerade im Hinblick auf Fristen zu großen Problemen führen und beinhaltet auch ein möglicherweise hohes Kostenrisiko. Weitere Informationen sind zu finden auf der Seite der Kommission mit PDF-Download:
Notice to stakeholders: withdrawal of the United Kingdom and EU rules on .eu domain names
27.02.2018 - Prüfpflicht der Suchmaschinenbetreiber
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Suchmaschinenbetreiber haften zwar, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beitragen. Eine Haftung setzt aber stets die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Es kann von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.
Pressemitteilung BGH, Urteil vom 27.02.2018 VI ZR 489/16
16.01.2018 - Klick auf OS-Plattform muss möglich sein
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 03.08.2017 klargestellt, dass im Online-Handel mit dem Endverbraucher die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität) keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 darstellt. Ein „Link“ setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spreche gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse. Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform bestehe auch für Angebote auf der Internetplattform „ebay“.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3.8.2017 - 4 U 50/17
21.09.2017 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 11/16 - Vorschaubilder III) hat heute entschieden, dass dann, wenn die google-Suchmaschine Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten findet und wiedergibt, nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist. Das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, stellt nämlich nur dass eine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Solange der Link nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurde, wird auch nicht vermutet, dass solche Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden.
Jeder Urheber ist daher gehalten, alle Betreiber von Suchmaschinen von der rechtswidrigen Nutzung seines Werkes durch Dritte zu unterrichten, wenn er das weitere Auffinden seiner Werke auf Seiten verhindern will, auf denen das Werk rechtswidrig genutzt wird.
BGH Pressemitteilung Nr. 146/2017 vom 21.09.2017
27.07.2017 - Mitarbeiterdatenschutz vor Keyloggern
Bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten sollte schon sehr vorsichtig gehandelt werden. Weil ein Mitarbeiter den Firmen-PC auch privat nutzte, wurde er fristlos entlassen. Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat nun entschieden, dass der Einsatz von Keyloggern unzulässig ist, wenn "...kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist...". Nicht jede Tastatureingabe und nicht jeder Computerbildschirm darf deshalb überprüft werden. Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zudem entschied das Gericht, dass Schweigen keine Zustimmung ist.
Quellen: SPIEGEL ONLINE und heise online
07.07.2017 - DSGV und BDSG ersetzen BDSG
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV) ist bereits in Kraft getreten und ist zwingend ab dem 25. Mai 2018 zu beachten. In Deutschland ist ergänzend das Datenschutzanpassungs- und -umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) geschaffen und am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das das alte Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25. Mai 2018 ersetzt.
Bis dahin haben die Unternehmen eine Menge Anpassungsbedarf, wofür die Verwaltung und die Informatiker Zeit brauchen. Es bedarf einer genauen Analyse der aktuellen datenschutzrechtlichen Prozesse im eigenen Unternehmen und eines Abgleichs mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Alle, die mit internen oder externen Daten zu Personen umgehen, gleichgültig ob elektronisch oder per Karteikarte, sollten sich schleunigst mit diesem Thema beschäftigen. Die bisherigen Datenschutzerklärungen müssen überarbeitet werden. Es ist ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten anzulegen. Es gibt Regeln für die zu erstellende Folgenabschätzung. Die Betroffenen sind auf Anfrage nun auch über die Speicherdauer zu informieren, und, und, und… . Die Geschäftsführer sind verantwortlich und verpflichtet angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Es drohen drastische Bußgelder bis zu 20 Mio. € bzw. in Höhe von 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.
20.06.2017 - Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollten nicht nur die eigenen Werbeaussagen, sondern auch die der Kunden in Kundenbewertungen überprüft werden, um versprochene Vertragsstrafen zu vermeiden.
Kundenbewertungen auf der eigenen Website sind als Werbung anzusehen. Dem verklagten und jetzt verurteilten Unternehmen war es durch eine von ihm zuvor abgegebene Unterlassungserklärung untersagt, für den Gebrauch eines Produktes in Waschmaschinen und Geschirrspülern mit der Aussage "spart Waschmittel" zu werben. Es lagen für diese Werbung keine gesicherten wissenschaftliche Erkenntnisse vor, sodass die Werbeaussage irreführend war. Nicht bedacht hatte das nun verurteilte Unternehmen, dass Kunden sich zu der ehemaligen Werbeaussage äußern könnten und geäußert haben. Auf der Unternehmensseite gab es mehrere Bewertungen zu dieser Werbeaussage wie "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart" und "Funktioniert wirklich ... Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld". Dadurch werde jedoch nach der Entscheidung des OLG geworben, denn das Unternehmen ermögliche den Kunden die Bewertung alleine in der Hoffnung auf positive Bewertungen. Dadurch, dass auf die vorherige eigene Werbung Bezug genommen werde, werde diese Werbung (durch die Kunden) auch von der Unterlassungserklärung erfasst. Die in der Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zugesagte Vertragsstrafe war zu zahlen.
OLG Köln 6 U 161/16 - Pressemitteilung vom 19.06.2017 zum Urteil vom 24.05.2017
07.06.2017 - Werbe-E-Mails an geschäftliche E-Mail-Adressen ohne wirksame Einwilligung sind nach wie vor grundsätzlich unzulässig
Wiederholt hat der BGH festgestellt, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Anders ist dies nur dann, wenn Werbe-E-Mails unter bestimmten Voraussetzungen an Bestandskunden für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verschickt werden. In seiner hier herangezogenen Entscheidung hat er nochmals deutlich gemacht, dass die wirksame Einwilligung voraussetzt, dass der Erklärende weiss, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Alleine der Hinweis darauf, dass die eingegebene E-Mail-Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren für werbliche Zwecke freigegeben wird und der Adressinhaber in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalten wird, reicht nicht aus. Vielmehr ist von einer unangemessenen Benachteiligung des Adressinhabers auszugehen, weil gegen das Transparenzverbot verstoßen wird.
BGH VI ZR 721/15 - Urteil vom 14.03.2017
15.05.2017 - Dynamische IP-Adressen dürfen unter Abwägung der Interessen auch ohne Einwilligung gespeichert werden
Der EuGH (C-582/1419) hatte am 19.10.2016 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt.
Darauf stützt sich nun das Urteil des BGH vom 15. Mai 2017 - VI ZR 135/13. Die IP-Adresse als personenbe-zogenes Datum darf danach nur unter den Voraus-setzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.
BGH Pressemitteilung Nr. 74/2017
27.04.2017 - Informationspflichten in einem Preisvergleichsportal im Internet
Der Bundesgerichtshof ( I ZR 55/16) hat gestern eine Entscheidung zu den Angaben in Preisvergleichsportalen verkündet. Danach ist auch anzugeben, ob Provisionen gezahlt werden, wenn denn ein Vertrag über das Preisvergleichsportal zustande kommt. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Information darüber, ob zwischen den Portalbetreibern und den Anbietern eine Provisionsvereinbarung besteht, für den Verbraucher von erheblichem Interesse und wesentlich ist. Sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, gehe der Verbraucher zudem nicht davon aus, dass in die Vergleiche nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.
Jeder Betreiber von Preisvergleichsportalen sollte deshalb stets die Sicht des Verbrauchers einnehmen und nicht nur naheliegende Interessen wie Preis, Menge, Lieferzeit etc. berücksichtigen. Den Verbraucherinformationen wird in der Rechtsprechung ein immer größer werdendes Gewicht beigemessen. An Informationen sollte besser nicht gespart werden.
BGH Pressemitteilung Nr. 57/2017