Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BSG/Verguetung-stationaerer-Krankenhausleistungen-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-Keine-Abrechnung-einer-ambulanten-Operation-fuer-eine-Portimplantation-als-nachstationaere-Behandlung
Timestamp: 2019-11-13 17:59:39
Document Index: 299591938

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 14', '§ 105', '§ 27', '§ 71', '§ 252', '§ 33', '§ 164', '§ 98', '§ 16', '§ 275', '§ 1', '§ 387', '§ 1', '§ 8', '§ 109', '§ 115', '§ 115', '§ 12', '§ 8', '§ 170', '§ 109', '§ 109', '§ 129', '§ 130', '§ 9', '§ 17', '§ 387', '§ 387', '§ 17', '§ 264', '§ 17', '§ 109', 'Art 1', '§ 1', 'Art 5', '§ 115', '§ 115', 'Art 1', '§ 7', '§ 115', '§ 109', '§ 109', '§ 115', '§ 39', '§ 109', '§ 115', '§ 1', '§ 115', '§ 115', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 109', '§ 40', '§ 27', '§ 139', '§ 92', '§ 17', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 109', '§ 115', '§ 12', '§ 39', '§ 38', '§ 115', '§ 72', '§ 75', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115', 'Art 6', '§ 8', '§ 115', '§ 8', '§ 8', 'Art 2', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'Art 1', '§ 115', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art 12', '§ 115', '§ 14', '§ 16', '§ 115', '§ 14', '§ 14', 'Art 1', '§ 115', '§ 197', '§ 154', '§ 161', '§ 197', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung / BSG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger; Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten im Wege einer verfassungskonformen Auslegung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsberechtigung Verfassungsmäßigkeit aufgrund eines Anspr
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei psychischer Erkrankung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines Überführungsfahrers in einem nicht sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein eigener Anspruch eines Kindes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung während des Umgangs mit dem Vater
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung von Einkommen; Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus zwei Gewerbebetrieben
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII; Notwendige Beiladung des Sozialhil
Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte; Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch das Einbringen von monoklonalen Antikörpern in eine Kochsalzlösung durch den behandelnden Arzt
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Chirurgie; Zulässigkeit der Unterteilung der fachärztlichen Gesamtvergütung in arztgruppenspezifische Honorarkontingente und Vergütung innerhalb der Grenzen des praxisbezogenen Regelversorgungsvol
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und eine Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen; Unzulässigkeit des Wechsels einer Verteilungsregelu
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Zulässigkeit eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten
Zulässigkeit der Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl; Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Ermächtigung in Gestalt des sog. Facharztfilters
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses Psychologischer Psychotherapeuten von der Abrechnung von Samstagssprechstunden in der vertragsärztlichen Versorgung
Kein Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei bereits vor Beginn der Elternzeit entstandenen Ansprüchen
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Betriebshilfen in der Krankenversicherung der Landwirte für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung bei Bezügen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin ohne erwerbsmäßige Ausübung
Kein Anspruch auf Kurzzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung bei Erbringung im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen
Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts mit Mehrfachbegründung
Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten
Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe nach dem SGB XII; Bestehen von Bedarfen wegen altersbedingter Schwierigkeiten; Keine Fahrkosten für Grab- und Verwandtenbesuche
Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X Maßgeblicher Regelsatz beim Zusammenleben eines erwachsenen Kindes mit seinem Elternteil Keine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs bei
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Verfassungsmäßigkeit des Zwangs von Gemeinden zur Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einordnung einer primären biliären Zirrhose bei der GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht
Anspruch auf Entschädigung aufgrund überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen für einen Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer notwendigen Beiladung des Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit über die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversich
Kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei drohender Hilfebedürftigkeit
Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschränkung des Erstattungsanspruchs eines gesetzeswidrig drittangegangenen Rehabilitationsträgers auf den Anspruch als unzuständiger Träger
Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Keine Klagebefugnis von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 96/15 B - v. 09.03.2016
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II
Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Berechnung der Höchsteinkommensgrenze; Bereinigung der Kosten der Unterkunft und Heizung vorab nach der Kopfteilmethode
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Höhe der Gebühren für ein isoliertes Vorverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels bei einer Entscheidung mit Mehrfachbegründung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Auslegung von Krankenhausvergütungsvorschriften
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Kein Anspruch eines Beitragszahlers auf eine generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsa
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms bei der GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Zeiten vor der Antragstellung bei fehlender Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden für Ausländer aus einem anderen Kulturkreis; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Kein Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für einen schwerbehinderten Sohn bei erfolgreicher Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr und jahrelanger Erwerbstätigkeit trotz Schwerbehinderung und Merkzeichen H
Anspruch auf Soldatenversorgung im sozialen Entschädigungsrecht; Rechtmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsleistungen bei Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung aufgrund derselben Ursache
Kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit und Bestreitung eines angemessenen Unterhalts durch eine eigene Erwerbstätigkeit
Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. im Schwerbehindertenrecht bei Parkinson-Erkrankung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos
Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II; Begriff der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs bei besonderer inhaltlicher Ausrichtung im Sinne eines eigenständigen Profils
Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach dem SGB II wegen einer vorübergehenden Nichtzahlung von Arbeitsentgelt
Vergütung pathologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog. freier Leistungen ab 1.1.2009
Kein Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst neben einer belegärztlichen Tätigkeit
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung eines Nachfolgers für eine orthopädische Einzelpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit
Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter Bearbeitung von Berichtigungsanträgen durch die Kassenärztliche Vereinigung
Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Zulässigkeit des Widerrufs der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 SGB IV
Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne von § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie
Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht
Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht Keine notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts; Darstellung des vom Tatsachengericht festgestellten Sachverhalts
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Versicherungsberechtigung auf unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im Leistungsbezug stehende Personen
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tats
Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer Kontoauflösung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen nur nach einer Aufnahmeuntersuchung zur Prüfung der Erforderlichkeit an jedem Tag
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch bei einem offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigen Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwendbarkeit der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei partieller Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Erstattung von Fahrtkosten nur unter der Voraussetzung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers
Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Bachelorstudiums als Rehabilitationsleistung nach dem SGB XII
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenpos
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistu
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit und Verfassungsmäßigkeit der Häuslichen Krankenpflege-
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendi
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Klärung der Zuständigkeit für die Leistungsgewährung im Hinblick auf die Anwendung von § 14 Abs. 4 SGB IX oder § 105 SGB X
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung von Urlaubsentgelt bei der Bemessung von Insolvenzgeld
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Höhe der Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten
Höhe der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes eines Chemikers mit noch ausstehender Promotion
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR bei vorhergehender Versicherungspflicht aus anderen Gründen
Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hier zur Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Tätigkeit als Synchronsprecher
Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber einer Berufsausübungsgemeinschaft Zulässigkeit der Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten in die Bedarfsplanung Ermächtigung des Gemeinsamen Bundes
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Geltung des Splittingverbots auch für einen in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Zahnärzten tätig werdenden MKG-Chirurgen
Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung
Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum Kein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens von Viertel&#8209;Arztstellen
Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen in persönlicher Verantwortung
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Inanspruchnahme einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung aufgrund einer Krebserkrankung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im erstinstanzlichen Verfahren
Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer
Anspruch eines zugelassenen Krankenhauses auf Vergütung präoperativer Laborleistungen und der gynäkologischen Grundpauschale; Festlegung der Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs sei
Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteten Aufwendungsausgleichs
Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei vertragsarztrechtlichen Streitigkeiten
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeit von Obliegenheitspflichten zur Erreichbarkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung von Glückspielgewinnen als Einkommen Beweislast des Leistungsberechtigten bei Unmöglichkeit der Feststellung oder Schätzung der Höhe der Einnahmen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen Teilen der Gesamtvergütung zur Umsetzung von Verträgen zur integrierten Versorgung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter Nennung der Arztgruppe im Beschluss des Bewertungsausschusses zu den Regelleistungsvolumen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs. 3 SGB II Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem angemessenen Unterkunftsbedarf und dem Anteil für den Unterkunftsbedarf in der B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts; Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten n
Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Berücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege im Sinne des § 33 SGB VIII
Vertragsarzthonorar Anhörungsrüge Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Anspruch auf Elterngeld Bemessung bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums
Anspruch auf Elterngeld Zeitanteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen vorab Tätigkeit aus einer Beteiligung an einer OHG als Einkommen im Bezugszeitraum
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit bei der Bemessung des Elterngeldes
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters Überprüfung der Ermessensentscheidung
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten Vorliegen eines Leistungsfalls
Zulässigkeit der Streichung wassergefüllter Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz des Herstellers; Beibringung aller produktbezogener Unterlagen auch im
Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen
Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Statthaftigkeit der Ersetzungs- und Feststellungsklage von Leistungsanbietern im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit der Ersetzung der Festle
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit des Ersatzes von Eingliederungsvereinbarungen durch Verwaltungsakte
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 26/15 R - v. 23.06.2016
Anspruch auf Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung für volljährige Versicherte bei funktioneller Einäugigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs bei der Würdigung eines eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit einer zusammenhängenden Darstellung des Sachverhalts
Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer bei einem unwirksamen Überlassungsvertrag
Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger
Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung materiellen Rechts in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts im sozialgerichtlichen Verfahren
Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Berücksichtigung russischer staatlicher Invalidenrenten sowie sog. DEMO-Leistungen Anwendbarkeit von Härtefallregelungen
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung Vorliegen einer zur Ermessensausübung zwingenden Atypik bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen Keine Verwirkung weiterer Vergütungsforderungen nach Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei mehreren therapierten Diagnosen nach Ressourcenverbrauch
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit und der Geltendmachung einer Wie-Berufskrankheit
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wanderung im Rahmen der Weihnachtsfeier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung auch bei einer kleineren Untergliederung des Betriebes
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. home office in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren Betriebsinteresses
Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Aufsuchen einer Arztpraxis im eigenwirtschaftlichen Interesse zählt nicht zum versicherten Betriebsweg
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verschulden des Prozessbevollmächtigten Verschulden von Hilfskräften Organisation der Fristenkontrolle
Unzulässigkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren per einfacher E-Mail
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts Unzulässigkeit der Rüge gegen die Übertragung der Sache auf den Einzelrichter im Wege eines B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anspruch auf Gewaltopferentschädigung beim Fehlen körperlicher Gewalt
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von Einkommen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit mit Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst
Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm
Anspruch auf Kinderzuschlag Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011
Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils anstelle eines Sachurteils im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld II Anforderungen an einen willkürlichen bzw. recht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung der Divergenz abstrakter Aussagen zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Gehörsrüge Kenntnisnahme von Vorbringen Eingeschränkte Nachprüfbarkeit einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Anfechtungsbefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft von Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen die einem Konkurrenten erteilte Zusicherung eines Versorgungsauftrags im sozialgerichtlichen Verfahren Auslastung bestehender Dia
Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Verlegung eines Praxissitzes für einen Arzt oder Psychologischen Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Prüfung einer Verschlechterung der Versorgungslage
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Streichung der unter Ziffer 32.3.13 EBM-Ä 2005 aufgeführten zytologischen und molekulargenetischen Leistungen und deren Vergütung zu festen Euro-Beträgen zum 1.4.2006 durch die Partner der Bundesm
Kosten der Krankenhausbehandlung Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit Keine Auffälligkeitsprüfung Keine Zahlung einer Aufwandspauschale
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verhinderung des Prozessbevollmächtigten an der Wahrnehmung des Termins zur mündlic
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Berücksichtigung der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Übernahme durch einen Umzug entstandener Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie einen Nachsendeantrag
Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr. 2 SGB II Ermessensausübung hinsichtlich der qualitativen Anforderungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anspruch von Gewaltopfern auf eine Versorgung mit Empfängnisverhütungsmitteln
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Formate - gerichtliche Fürsorgepflicht - erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei Ausschöpf
Nichtzulassungsbeschwerde Vertretung durch einen ausländischen Rechtsanwalt Handeln mit einem Einvernehmensanwalt Nachweis des Einvernehmens
Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 2/15 R - v. 15.09.2016
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 2/15 R - v. 15.9.2016
Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 126/15 B - v. 21.09.2016
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von der Bestellung eines besonderen Vertreters bei partieller Prozessunfähigkeit eines Beteiligten
Ablehnungsgesuch Darlegung objektiver Gründe Befürchtung einer unsachlichen Einstellung des Richters
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren durch das BSG bei negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 SF 1/16 R - v. 27.09.2016
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Verordnungsfähigkeit des nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittels Otovowen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 44/15 R - v. 28.09.2016
Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Maßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen eines Arztes
Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf die unbeschränkte Nachbesetzung einer chirurgischen Arztstelle mit einem Orthopäden und Unfallchirurgen
Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht auf eine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum
Keine Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht auf eine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungsze
Sozialversicherungsbeitragspflicht Grundsatzrüge Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016
Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Festhaltung an der Rechtsprechung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei umfangreicher und unübersichtlicher Begründung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer eigenmächtigen Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen
Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung der Anzahl der Personen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche eines selbstgenutzten Hauses
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom Einkommen
Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Begrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens für ein Jahr auch bei bindender Ablehnung einer Überprüfungsentscheidung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von der Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Beteiligten
Sozialversicherungsbeitragspflicht Verfahrensrüge Verfahrensverstoß im unmittelbar vorangehenden Rechtszug Substantiierungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines vom LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgten Beweisantrages zur weiteren Sachverhaltsaufklärung
Anforderungen an eine Berufungsrücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren
Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen bei Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjähri
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständige
Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung des Anhörungserfordernisses
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 149/16 B - v. 19.10.2016
Parallelentscheidung zu BSG - v. 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B
Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten durch einen längerfristigen Streik
Verletzung des Anspruch auf den gesetzlichen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Versicherungs- und Beitragspflicht einer Bodenbewirtschaftung betreibenden GmbH in der Altersversorgung der Landwirtschaft
Elterngeld Nichtzulassungsbeschwerde Befangenheitsgesuch gegen Richter Missbräuchliche Kollektivablehnung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verwaltungsaktseigenschaft einer Verfügung zur Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfah
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Begründung der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung durch eine Pflegesatzvereinbarung
Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung der Zuweisungen für Auslandsversicherte im Rahmen einer zulässigen unechten Rückwirkung
Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen der Krankenhäuser
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an die zeitgerechte ärztliche Feststellung einer geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit beim Anspruch auf Kranken
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Vorliegen eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs durch eine geschlechtszuweisende Operation in Verbindung mit einer gegeng
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts Kein Entfallen der Wirksamkeit einer Einverständniserklärung bei Richterwec
Anspruch auf Elterngeld Einkommensermittlung bei Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung von Mischeinkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit und einem Gewerbebetrieb im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes im Fall einer Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum einer abschnitt
Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren
Divergenzrüge Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz Keine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit einer GdB-Neufeststellung im Schwerbehindertenrecht nach der Versorgung mit einem Cochlea-Implantat
Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Unternehmen der Süßwarenindustrie in die Zuständigkeit der BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Vorliegen eines Gesamtunternehmens bei fehlender Zugehörigkeit der Unternehmensbe
Anerkennung eines Unfalls während eines Fußballturniers als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung bei der Teilnahme von nicht dem Unternehmen angehörenden Personen
Nichtzulassungsbeschwerde Anwaltszwang vor dem BSG
Pflegeversicherung Kosten für stationäre Pflege Grundsatzrüge
Abgabepflicht nach dem KSVG für durch ein Unternehmen zur Herstellung von bespielten Bild&#8209; und Tonträgern ausschließlich alleiniger Vervielfältigung beauftragte selbstständige Kameraleute
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Nichtvorliegen eines Beweisantrags im rechtlichen Sinne zur Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwan
Elterngeld Nichtzulassungsbeschwerde Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung Offensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehungsgesuch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an die Begründungspflicht in Form einer unmissverständlichen Herausarbeitung der Rechtsfrage
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung Keine Berechtigung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur isolierten Entscheidung über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten
Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Notwendigkeit der Darstellung zentraler Sachverhaltselemente
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit des Splittingverbots bei der Tätigkeit eines MKG-Chirurgen in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Zahnärzten
Unzulässigkeit eines Warnstreiks von Vertragsärzten durch eine schuldhafte Verletzung vertragsärztlicher Pflichten
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Begründung von Honorarkürzungen bei der Festsetzung der Grenzen zum offensichtlichen Missverhältnis je nach Gebührenordnu
Zulässigkeit der Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung in der vertragsärztlichen Versorgung gestützten Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Vereinbarung von gesetzlich nicht gereg
Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter w
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Vergütungen von Dialysesachkosten
Vergütung labormedizinischer Leistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum Rechtmäßigkeit der Quotierung von Vorwegleistungen Keine Erforderlichkeit der Bildung gesonderter Kontingente insbesondere für überweisungsgebundene Leistungen
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/14 R - v. 30.11.2016
Berücksichtigung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
Vertragsarztrecht Regress im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen Divergenzrüge Sich widersprechende Rechtssätze Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten
Kassenarztrecht Richtgrößenregress Grundsatzrüge Berufsfreiheit und Gesetzesvorbehalt
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und nach Ablehnung eines Richters
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Kein Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Schwangere
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Pkw im Rahmen von Einnahmen aus selbstständiger Arbeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrags durch einen rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Prozess- statt Sachentscheidung Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fehlendes Verschulden Glaubhaftmachung
Vertragsarztrecht Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme Verfristete Klageerhebung Tragen der Beweislast
Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs durch eine Abfindung nach § 1a KSchG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Absetzung einer Versicherungspauschale für Beiträge einer nur in Baden-Württemberg angebotenen Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung
Feststellung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger zur Feststellung eines Arbeitsunfalls eines Beschäftigten
Nichtzulassungsbeschwerde Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger Feststellungsbegehren ohne weitergehende Verpflichtungs- oder Leistungsklage Rechtsnachfolge in spezielle Einzelansprüche
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung Leistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fehlendes Verschulden Verlust im PC gespeicherter Daten
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 25/16 R - v. 08.12.2016
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes unter Einbeziehung von Folgebescheiden
Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach Klageerhebung Einbeziehung der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes in ein anhängiges Klageverfahren
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein wesentlich behindertes Kind bei fehlender Leistungserbringung durch den Schulträger und Hilfeerbringung außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als Darlehen Verwertbarkeit von Grundstücken unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Wiederholte Antragstellung mit gleicher Begründung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Beweislastumkehr bei der Feststellung von Schädigungsfolgen durch Radarschäden im Zusammenhang mit dem Dienst bei der Bundesw
PKH-Verfahren Ausländische Antragsteller Maßgebende Freibeträge Unterschiedliche Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Keine Übernahme der Fahrkosten für ambulante Kontrolluntersuchungen durch die gesetzliche Krankenversicherung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms mit dem Fertigarzneimittel Avastin
Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger Keine Schutzwürdigkeit als vorleistender Träger bei ursprünglicher Leistungsbewilligung und späterer Ablehnung
Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Revisionsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle einer Erledigungserklärung
Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei einem sog. negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten
Keine Berücksichtigung des vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlten Versorgungszuschlags bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichts
Grundsicherungsleistungen Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete Grundsatzrüge
SGB-II-Leistungen Fehlende Mitwirkung Anforderungen an eine Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgrundlagen
Untätigkeitsklage Mehrfach begründetes Berufungsurteil Zulassung der Revision
Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösung
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Schätzung der Höhe einer Jahresendprämie bei nur glaubhaft gemachter Zahlung
Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls während des Strafvollzugs
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht Zulässigkeit aussagepsychologischer Gutachten
Anspruch bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur unabhängigen und weisungsfreien Beratung von Mandanten angestellter Rechtsanwälte auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
PKH-Verfahren Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Pflicht zur Ausfüllung
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 5/16 - v. 15.12.2016
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Sachaufklärungsrüge Unvertretener Beteiligter
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Darlegung der Stellung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags zu Kausalzusamme
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung von Aufklärungspflichten der Versorgungsverwaltung Würdigung widerstreitender Gutachten Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensmangel Verletzung rechtlichen Gehörs Fragerecht an einen Sachverständigen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Bezeichnung eines Verfahrensfehlers Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Nicht beachteter Beweisantrag
Abweichungsrüge Anforderungen an die Beschwerdebegründung Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Breitenwirkung Aufzeigen von Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Herabsetzung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Übertragung der zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Maklerrecht auf sozialrechtliche Fallgestaltungen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Einstweiliger Rechtsschutz Vorläufige Bewilligung Verletzung rechtlichen Gehörs
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenrecht
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Formgerechte Rüge eines Zulassungsgrundes
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Keine Anerkennung eines Verkehrsunfalls auf dem versicherten Weg zur Arbeitsstelle als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom unmittelbaren Weg nach irrtümlichen Abbiegen in eine falsche Richtung
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Herabsetzung der Leistung nach Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten C-Leg-Oberschenkelprothese
Vergütung einer Krankenhausbehandlung Überschreitung der oberen Grenzverweildauer Divergenzrüge Auffälligkeitsprüfung
Begriff der Divergenz Aufstellen eines abstrakten Rechtssatzes Widerspruch in der Begründung
Krankengeld Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Rückwirkender Anspruch
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Formal ordnungsgemäßer Beweisantrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung von Verfahrensmängeln Anforderungen an eine substantiierte Tatsachendarlegung
Rentenversicherung Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung eines anderen Geburtsdatums Nichtzulassungsbeschwerde Anwaltliche Pflichten Vertretungszwang vor dem BSG
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 85/16 BH - v. 21.12.2016
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Bezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG
SGB-II-Leistungen In China lebende Ehefrau Wert des Beschwerdegegenstands Verfahrensrüge
Grundsatzrüge Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Beschwerde Aufzeigen von Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Breitenwirkung
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung
Grad der Behinderung Insulinpflichtige Diabetes mellitus Grundsatzrüge Ja-Nein-Frage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund Keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach mutwilliger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht im Streit um eine Erwerbsminderungsrente
Erwerbsunfähigkeitsrente Verfahrensrüge Bezeichnung eines Verfahrensmangels Nicht angreifbare Beweiswürdigung
Altersrente für Frauen im Zugunstenverfahren Grundsatzbeschwerde Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verfahrensrüge Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erneute mündliche Verhandlung vor dem LSG
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt Formverwaltungsakt
LSG Sachsen (L 1 KR 315/14) | Datum: 13.02.2019
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsplanung mittels einer Tumorkonferenz bei einem Magenkarzinom nach einer Bauchspiegelung
LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 72/17) | Datum: 25.01.2019
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 498/18 NZB) | Datum: 08.11.2018
BSG, Urteil vom 19.04.2016 - Aktenzeichen B 1 KR 23/15 R
DRsp Nr. 2016/11218
1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung bösartige Neubildungen des Tumors verhindern, sichert sie den Erfolg der Krankenhausbehandlung.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 556,37 Euro festgesetzt.
BGB § 387 ; KHEntgG § 1 Abs. 3 S. 2; KHEntgG § 8 Abs. 2 S. 3 Nr. 3; SGB V § 109 Abs. 4 S. 3; SGB V § 115a; SGB V § 115b; SGB V § 12 Abs. 1 ;
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Portimplantation.
Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung Versicherter einschließlich ambulanter Operationen zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte in der Zeit vom 8. bis 19.3.2010 wegen eines Zökumkarzinoms vollstationär, indem sie den Tumor operativ entfernte. Die Klägerin implantierte der Versicherten im Wege ambulanter Operation einen Port für die Applikation von Zytostatika (1.4.2010). Die Klägerin berechnete und erhielt von der Beklagten für die stationäre Behandlung 7472,39 Euro (Fallpauschale - Diagnosis Related Group - 2010 [im Folgenden DRG] G18B). Sie forderte (30.6.2010) und erhielt für die ambulante Operation 556,37 Euro. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung meinte gutachtlich (30.7.2010), die innerhalb der Grenzverweildauer erfolgte Portimplantation sei mit der DRG G18B abgegolten. Sie habe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hemikolektomie gestanden, um die anschließend geplante Chemotherapie zu verabreichen. Die Beklagte forderte vergeblich 556,37 Euro zurück und verrechnete den Betrag mit unstreitigen Forderungen der Klägerin (9.11.2010). Das SG hat die Klage abgewiesen: Die Portimplantation sei als nachstationäre Leistung innerhalb der Grenzverweildauer der vorausgegangenen stationären Behandlung mit der DRG G18B abgegolten. Es sei unerheblich, dass sich die Versicherte während des stationären Aufenthaltes Bedenkzeit erbeten habe, um über die Einwilligung in die Chemotherapie zu entscheiden, und dass sie erst nach Krankenhausentlassung hierein eingewilligt habe (Urteil vom 20.12.2011). Das LSG hat die Beklagte dagegen antragsgemäß zur Zahlung verurteilt: Die ambulante Implantation eines Ports für eine anschließende adjuvante Chemotherapie 12 Tage nach Krankenhausentlassung sichere nicht den Behandlungserfolg der stationären Tumorentfernung, sondern diene dem eigenständigen Behandlungsziel der Verhinderung bösartiger Neubildungen (Urteil vom 21.1.2015).
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 8 Abs 2 S 3 Nr 3 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Die Regelung schließe eine zusätzliche Vergütung von Leistungen des Krankenhauses innerhalb der Grenzverweildauer aus.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2011 zurückzuweisen.
Die zulässige Revision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG ). Der klagenden Krankenhausträgerin steht der im Gleichordnungsverhältnis zulässigerweise mit der (echten) Leistungsklage (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.). Die Beklagte erfüllte diesen Vergütungsanspruch in Höhe von 556,37 Euro dadurch, dass sie mit einem aus der Behandlung der Versicherten resultierenden Erstattungsanspruch wirksam aufrechnete (dazu 2.).
1. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass die Klägerin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung weiterer 556,37 Euro hatte; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit (vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr 2 RdNr 15; BSG SozR 4-5562 § 9 Nr 4 RdNr 8; BSG SozR 4-5560 § 17b Nr 6 RdNr 8 mwN).
2. Die Voraussetzungen des Gegenanspruchs in Höhe von 556,37 Euro aus öffentlich-rechtlicher Erstattung waren erfüllt, mit dem die Beklagte analog § 387 BGB gegen die Restvergütungsforderung der Klägerin aufrechnete. Die Beklagte erfüllte den der Klägerin zustehenden restlichen Vergütungsanspruch durch die wirksame Aufrechnung (dazu a), weil ihr ein Erstattungsanspruch in dieser Höhe zustand (dazu b bis d). Für die ambulante Operation, die die Klägerin am 1.4.2010 der Versicherten erbrachte (dazu c), konnte sie keine weitere Vergütung beanspruchen, weil sie diese Leistung unter Achtung des Wirtschaftlichkeitsgebots als nachstationäre Leistung erbringen musste (dazu d).
a) Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin wirksam die Aufrechnung. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB ). Die Beklagte konnte mit ihrer Gegenforderung aus öffentlich-rechtlicher Erstattung gegen die Hauptforderung aufrechnen, da ihr Erstattungsanspruch in der erklärten Höhe bestand (vgl dazu allgemein BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN; zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 15). Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch erfüllten die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit und der Gleichartigkeit. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der Beklagten war auch fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar.
b) Die Beklagte zahlte der Klägerin 556,37 Euro Vergütung ohne Rechtsgrund, weil die Klägerin für die zugunsten der Versicherten am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation keinen Vergütungsanspruch hatte. In dieser Höhe steht der Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu (vgl zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN, stRspr). Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf separate Vergütung der ambulanten Operation vom 1.4.2010, weil die Klägerin diese Leistung wirtschaftlicher als nachstationäre Behandlung hätte erbringen können. Eine gesonderte Vergütung einer solchen nachstationären Behandlung wäre nicht zulässig gewesen. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG dient die Portimplantation zur Zytostatikabehandlung der Sicherung des Behandlungserfolgs des Zökumkarzinoms.
c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs 4 S 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser [Fallpauschalengesetz - FPG] vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs 3 S 2 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412), § 115b Abs 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art 1 Nr 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag). Nach § 109 Abs 4 S 1 SGB V wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Krankenhausbehandlung wird ua ambulant (§ 115b SGB V ) erbracht (§ 39 Abs 1 S 1 letzter Fall SGB V ). Die KKn sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ( KHG ), des KHEntgG und der Bundespflegesatzverordnung ( BPflV ) zu führen (vgl § 109 Abs 4 S 3 SGB V ). Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs 3 S 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB V vereinbaren der Spitzenverband Bund der KKn, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe und einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Die Leistungen werden unmittelbar von den KKn vergütet (§ 115b Abs 2 S 4 SGB V ). Die im Katalog nach § 3 AOP-Vertrag aufgeführten ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe und die nach den §§ 4, 5 und 6 AOP-Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und der Vertragsärzte werden auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, seiner Abrechnungsbestimmungen und ggf des Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen und der Ersatzkassen-Gebührenordnung nach einem festen Punktwert außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütungen vergütet (§ 7 Abs 1 S 1 AOP-Vertrag). Der zitierte AOP-Vertrag ist rechtswirksam. Da eine Katalog-Vereinbarung (§ 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V ) nicht zu Stande kam, setzte das Erweiterte Bundesschiedsamt ihren Inhalt fest (vgl § 115b Abs 3 S 1 SGB V ; AOP-Vertragsfestsetzung vom 17.8.2006). Der Vergütungsanspruch umfasst die Leistungen, zu denen das sie erbringende Krankenhaus - wie hier - zugelassen ist, die dem Leistungskatalog des § 115b SGB V unterfallen, die das Krankenhaus sachlich und rechnerisch richtig abrechnet sowie die es wirtschaftlich und qualitätsgerecht erbracht hat (vgl zum Ganzen BSGE 116, 146 = SozR 4-2500 § 115b Nr 5, RdNr 9 f).
d) Die Klägerin durfte die Portimplantation bei der Versicherten wirtschaftlich nur als nachstationäre Behandlung erbringen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot zwingt alle Leistungserbringer, auch Krankenhäuser, bei der Behandlungsplanung die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen (vgl hierzu insgesamt BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 43 RdNr 11 f mwN; auch für BSGE vorgesehen). Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (vgl zB BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr 7, RdNr 16; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 26; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr 2, RdNr 40; BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr 5, RdNr 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f mwN). Behandelt ein Krankenhaus eine Versicherte bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem Umfang, hat es allenfalls Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten anfiele. Der erkennende Senat hat dies für die Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung aus den Rechtsgedanken von § 17b KHG , § 2 Abs 2 , § 7 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1 und § 9 KHEntgG sowie dem Regelungssystem des SGB V abgeleitet (vgl BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1 KR 3/15 R - Juris RdNr 27 mwN; s ferner BSG Urteil vom 19.4.2016 - B 1 KR 34/15 R - RdNr 18, vorgesehen für SozR). Gleiches gilt für nachstationäre und ambulante Behandlungen im Krankenhaus. Das Regelungssystem des SGB V gilt auch für die Wahl zwischen ambulanter Operation und nachstationärer Behandlung, soweit sich diese Bereiche überschneiden.
aa) Grundsätzlich ist nachstationäre Behandlung nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht (vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr 2, RdNr 19 ff mwN). Der im Regelungssystem angelegte Vorrang der vertragsärztlichen vor der stationären, auch nachstationären Versorgung wurzelt in den Kostenvorteilen der vertragsärztlichen Versorgung, im Kern also im Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs 1 SGB V ; vgl entsprechend zu § 39 SGB V : Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits-Reformgesetzes, BT-Drucks 11/2237 S 177 zu § 38 Abs 1 des Entwurfs: "Vorrang der preisgünstigen ambulanten Behandlung"; BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr 2, RdNr 21). Mit der Einführung vor- und nachstationärer Leistungen sollten Einsparungen erzielt, dagegen nicht etwa neue Kosten verursacht werden, indem das Tätigkeitsfeld der Krankenhäuser auf Gebiete der vertragsärztlichen Versorgung ausgedehnt werden sollte. Eine solche, hinsichtlich der Vergütung unkoordinierte Tätigkeitsausdehnung der Krankenhäuser hätte zu Doppelvergütungen geführt, da die KKn für die vertragsärztliche Versorgung bereits nach Maßgabe der Gesamtverträge zahlen (vgl insbesondere § 72 Abs 2, § 75 Abs 7 und Abs 7a , § 82 Abs 2 , § 85 , §§ 87 bis 87e SGB V ). Dort, wo der Gesetzgeber solche Ausweitungen der Behandlungen durch Krankenhäuser zuließ, traf er zugleich Regelungen, die eine Doppelvergütung und einen Kostenschub verhinderten (vgl zB § 115b Abs 4 und 5 SGB V aF; BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr 2, RdNr 20).
bb) Wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 6. BSG -Senat hervorgehoben hat, ist das Verbot von Doppelvergütungen aber auch mit Blick auf bereits durch Fallpauschalen vergütete Krankenhausleistungen zu beachten. Es wirkt in den Sonderkonstellationen, in denen eine Behandlung nachstationär - und nicht im Rahmen einer gesondert zu vergütenden ambulanten Operation - erbracht werden darf, weil diese Behandlung durch eine nicht ausgeschöpfte Fallpauschale für das Krankenhaus vergütet wird und damit die vom Gesetzgeber nicht gewollten Doppelzahlungen vermeidet (vgl zu den Grundsätzen BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr 2, RdNr 23 mwN [1. Senat]; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 116 Nr 9 [6. Senat]). Insoweit findet keine weitere Vergütung der Krankenhausleistung über die vorgesehene Fallpauschale hinaus statt, insbesondere keine Vergütung einer ambulanten Operation. Die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung durch die Fallpauschale entfaltet insoweit eine Sperrwirkung. Sie verhindert eine doppelte Vergütung. Hierzu käme es bei einer separaten Vergütung als ambulante Operation, da eigenständige Mittel für ambulante Operationen bereitzustellen sind. Beispielhaft beleuchtet dies die Regelung des § 115b Abs 5 S 2 SGB V (mWv 1.1.2016 Abs 4 S 2 gemäß Art 6 Nr 12 Buchst b und c Krankenhausstrukturgesetz vom 10.12.2015, BGBl I 2229). Danach sind Mittel aus der Gesamtvergütung und den Budgets der zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäuser aufzubringen, wenn die Vertragspartner ein gemeinsames Budget für die ambulanten Operationen vereinbaren.
Rechtsgrundlage des Vergütungsausschlusses für die nachstationäre Behandlung ist das Anrechnungsverbot des § 8 Abs 2 S 3 KHEntgG: Danach darf zusätzlich zu einer Fallpauschale ua eine nachstationäre Behandlung nach § 115a SGB V nur berechnet werden, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die Grenzverweildauer der Fallpauschale übersteigt (vgl § 8 Abs 2 S 3 Nr 4 KHEntgG, seit 25.3.2009 § 8 Abs 2 S 3 Nr 3 KHEntgG, frühere Nr 3 aufgehoben, frühere Nr 4 jetzt Nr 3 gemäß Art 2 Nr 8 Buchst a DBuchst cc und dd Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 [Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG] vom 17.3.2009, BGBl I 534). Dieser Vergütungsausschluss für die nachstationäre Behandlung ist nur insoweit auf ambulante Operationen im Krankenhaus anwendbar, als sich die beiden Regelungen überschneiden. Das bedeutet, dass das Krankenhaus nicht nur die Bedingungen für ambulante Operationen im Krankenhaus - wie hier - erfüllen muss, sondern auch zugleich die Voraussetzungen der nachstationären Behandlung. Denn der vorbezeichnete gesetzliche Vergütungsausschluss gilt nicht generell für alle ambulanten Behandlungen, wie die Beklagte meint, sondern nach dem klaren Wortlaut lediglich für nachstationäre Behandlungen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
cc) Die Behandlung der Versicherten erfolgte innerhalb der gesetzlichen Zeitgrenzen, nämlich planmäßig an einem Behandlungstage - dem 1.4.2010 - innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung der Versicherten am 19.3.2010 (vgl § 115a Abs 1 Nr 2 und Abs 2 S 2 SGB V ; zur Unerheblichkeit der Zeitgrenzen für den Abrechnungsausschluss bzgl vorstationärer Behandlung vgl BSG SozR 4-2500 § 115a Nr 3 RdNr 22). Die Versicherte erhielt die Portimplantation vertragsärztlich zum gesetzlich vorgesehenen Zweck nachstationärer Behandlung verordnet, nämlich um im Anschluss an ihre vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg der Resektion des Zökumkarzinoms ohne Unterkunft und Verpflegung zu sichern (zur Bedeutung der ärztlichen Verordnung bei nachstationärer Behandlung vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr 2, RdNr 15). Es genügt für die gesetzlich gebotene Zielsetzung als nachstationäre Behandlung, im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg in dem Sinne zu sichern, dass die nachstationäre Therapie den Gesamterfolg der Behandlung des Krankheitsfalles sichern soll, um den sich bereits das Krankenhaus bemüht hat. Das entspricht dem Wortlaut der Regelung des § 115a Abs 1 Nr 2 SGB V und ihrem Zweck, die unmittelbar vorangehende vollstationäre Krankenhausbehandlung festigend zu ergänzen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung [Gesundheits-Strukturgesetz] der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 12/3608, S 71 und S 102, zu Art 1 Nr 63 [§ 115a]).
Das Auslegungsergebnis harmoniert auch mit dem Gesamtsystem der Ausschlussregelung des § 8 Abs 2 S 3 KHEntgG. So greift der vergleichbare Abrechnungsausschluss für eine vorstationäre Behandlung neben der Fallpauschale ein, wenn die vor- und voll- oder teilstationäre Behandlung übergreifend einen einzigen Behandlungsfall im Sinne eines zusammenhängend behandelten Krankheitsfalles betrifft. Nach der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs 2 KHEntgG wird in einem DRG-Vergütungssystem grundsätzlich eine Fallpauschale je Krankenhausaufenthalt gezahlt. Allerdings ist für verschiedene Besonderheiten des Einzelfalls die zusätzliche Abrechnung ergänzender Vergütungsbestandteile möglich. § 8 Abs 2 KHEntgG führt diese Abrechnungsmöglichkeiten auf. Sie entsprechen weitgehend den bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - FPG, BT-Drucks 14/6893 S 44 zu Art 5, zu § 8, zu Abs 2). Die "bisherigen" Abrechnungsmöglichkeiten waren nicht nur dadurch geprägt, dass sie unter Budgetbedingungen stattfanden (vgl zunächst § 4 Abs 5 ; § 5 Abs 1 S 2 und 3; § 6 Abs 4 BPflV , alle eingefügt durch Art 12 Abs 1 Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz - GSG - vom 21.12.1992, BGBl I 2266 mWv 1.1.1993 und hierzu Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II, SGB V , Bd 3, Stand Juni 2015, § 115a RdNr 8 ff). Wesentlich war auch, dass vor- und nachstationäre Behandlung seit Beginn der schrittweisen Einführung von Fallpauschalen nicht zusätzlich zur Fallpauschale abrechenbar war. Schon § 14 Abs 4 S 4 BPflV 1995 (aufgrund von § 16 S 1 KHG erlassene Bundespflegesatzverordnung vom 26.9.1994, BGBl I 2750) stellte klar, dass eine vor- und nachstationäre Behandlung nach § 115a SGB V neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar ist, um Doppelzahlungen zu vermeiden. Die Fallpauschale deckte bereits die gesamte Behandlung "des Krankheitsfalles" unabhängig von der Verweildauer ab. Verkürzungen der Verweildauer kamen dem Krankenhaus generell über eine Verringerung der Kosten nach Maßgabe der Budgetregelungen zugute. Dies galt auch für Verweildauerverkürzungen aufgrund vor- oder nachstationärer Behandlung (vgl auch Begründung der Bundesregierung der Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts, BR-Drucks 381/94 S 35 zu § 14 zu Abs 4). Seit 1996 ist nicht eine vor-, wohl aber eine nachstationäre Behandlung gesondert berechenbar, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die Grenzverweildauer übersteigt (vgl näher § 14 Abs 4 S 4 BPflV idF durch Art 1 Nr 5 Buchst b DBuchst bb Zweite Verordnung zur Änderung der BPflV vom 18.12.1995, BGBl I 2003 mWv 1.1.1996; siehe zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 115a Nr 3 RdNr 19 f).
Ausgehend von diesem gebotenen Grundverständnis unterliegt es keinem Zweifel, dass der Zweck der Chemotherapie im Anschluss an die Tumorresektion bei der Versicherten - und damit auch der Zweck der Portimplantation - entsprechend den tatsächlichen Feststellungen des LSG der gesamten Behandlung "des Krankheitsfalles" der Versicherten diente. Sie sollte der Entwicklung bösartiger Neubildungen bei der Versicherten im Anschluss an die Operation des Tumors vorbeugen. Es ist für den Vergütungsausschluss dagegen entgegen der Ansicht der Klägerin ohne Bedeutung, dass die sich an die Portimplantation anschließende Chemotherapie vertragsärztlich verabreicht werden sollte.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 1 , § 161 Abs 1 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG .
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 21.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 699/12
Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 7524/10
NZS 2016, 618
Zitieren: BSG - Urteil vom 19.04.2016 (B 1 KR 23/15 R) - DRsp Nr. 2016/11218