Source: https://www.sozialticker.com/kontogebuehr-bauspardarlehen/
Timestamp: 2019-05-24 23:19:19
Document Index: 231108762

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

Kontogebühr bei Bauspardarlehen - Sozialticker
Sozialticker 1. März 2017 28. Februar 2017
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit einer von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendeten Klausel sowie einer damit korrespondierenden Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten geltend, die jeweils eine „Kontogebühr“ (in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich) im Rahmen eines Bauspardarlehens vorsehen.
„I.1 Bauspardarlehen
Der Kläger ist der Ansicht, die beiden Klauseln über die „Kontogebühr“ in I.1.b) der Darlehensverträge sowie in § 17 Abs. 1 der ABB verstießen gegen § 307 BGB* und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Zur Begründung führt er an, die Klauseln seien im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB* intransparent und benachteiligten darüber hinaus die Kunden der Beklagten auch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unangemessen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angegriffenen Klauseln seien nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*) unwirksam. Darüber hinaus seien sie zwar – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht als kontrollfreie Preishauptabreden, sondern als kontrollfähige Preisnebenabreden anzusehen. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* hielten sie aber stand. Aus der besonderen Systematik des kollektiven Bausparens ergebe sich, dass die Umlegung der Kosten für die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse nicht von wesentlichen Grundprinzipien des dispositiven Rechts abweiche. Beim Bausparen komme die stetige Überwachung des Gesamtbestandes und die Führung der Zuteilungsmasse unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft zu Gute, so dass die Bausparkassen mit diesen – durch die „Kontogebühr“ vergüteten – Tätigkeiten auch kollektive Gesamtinteressen wahrnähmen.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15
Posted on 1. März 2017 28. Februar 2017 by Sozialticker in Allgemein
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