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Timestamp: 2016-10-23 20:35:05
Document Index: 178382648

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'in fine', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 23']

Art. 2, 3 let. a, art. 23 LCD; compte rendu dans les m�dias de l'activit� d'un avocat. Les avocats, entre eux et vis-�-vis de leurs clients, se trouvent dans une relation qui peut �tre perturb�e par des all�gations m�prisantes. Des all�gations parues dans un article de presse, portant sur le comportement du secr�taire d'une fondation et pouvant �tre comprises par un lecteur moyen non pr�venu comme se rapportant aussi � l'activit� de ce secr�taire en tant qu'avocat, peuvent donc en principe �tre constitutives de l'infraction (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 32
A.- X., von Beruf Rechtsanwalt, war Sekret�r der Stiftung "Y.". Z. arbeitet als Journalist beim "Schweizerischen Beobachter". Er war fr�her eine BGE 120 IV 32 S. 33Zeitlang Mitglied des Stiftungsrates der erw�hnten Stiftung.
Im "Beobachter" vom 10. Mai 1991 erschien unter dem Titel "Jenischenhilfe: Verschaukelte Opfer, 'Geld spielt �berhaupt keine Rolle'", ein von Z. verfasster Artikel, in welchem u.a. die T�tigkeit von X. kritisiert wurde. Die Frontseite der betreffenden Ausgabe enth�lt die Schlagzeile: "Hilfsgelder f�r Fahrende: Anwalt macht Kasse", wobei der zuletzt zitierte Satz nach Schriftgr�sse und Aufmachung besonders ins Auge sticht.
B.- X. erstattete deswegen am 6. August 1991 bei der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf Strafantrag wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb im Sinne von dessen Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a. �berdies reichte er am 8. August 1991 beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Dielsdorf Strafantrag wegen Verleumdung, eventuell �bler Nachrede ein.
D.- Einen von X. dagegen eingereichten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 30. Juni 1993 ab.
E.- X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache zur Anklageerhebung an diese zur�ckzuweisen.
2. a) Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz machte der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren geltend, der Beschwerdegegner habe mit dem inkriminierten Artikel den Tatbestand der Herabsetzung (Anschw�rzung) im Sinne von Art. 3 lit. a UWG erf�llt; denn die Kritik betreffe seine T�tigkeit als Rechtsanwalt und k�nne sich negativ darauf auswirken. Aufgrund der herabsetzenden Schilderung erscheine er nicht mehr als vertrauensw�rdig. Als Folge des Artikels sei eine seitens der Scheidungsberatungsstelle St. Gallen in Aussicht gestellte Mitarbeit nicht zustande gekommen.
Nach Ansicht der Vorinstanz ist f�r die Anwendung der Strafbestimmungen des UWG entscheidend, ob eine wettbewerbsrelevante Handlung vorliege. Dazu BGE 120 IV 32 S. 34geh�re stets ein wirtschaftliches Element. Nicht jedes Verhalten und Gesch�ftsgebaren, das geeignet sei, das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern unter sich oder dasjenige zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen, soll erfasst werden. W�rde auf das Erfordernis eines wirtschaftlichen Elementes verzichtet, so k�nnte die �berwiegende Mehrheit kritischer Zeitungsberichte nicht mehr ver�ffentlicht werden, da jeder wie auch immer gestaltete Bericht �ber Marktteilnehmer in irgendeiner Form sich auf das Erscheinungsbild bei der Konkurrenz und beim Publikum auswirke. Es lasse sich schlechthin nicht vermeiden, dass das Publikum die Person des Kritisierten nicht von dessen beruflicher T�tigkeit zu trennen verm�ge respektive bei Berufen, deren Aus�bung in hohem Masse an der pers�nlichen Integrit�t des jeweiligen Berufsmannes gemessen wird, sich gar nicht erst dazu bereit finde. Eine �berdehnung des Begriffes "wettbewerbsrelevante Handlung" auf dieses Ph�nomen h�tte aber nicht nur die Aush�hlung der Pressefreiheit, sondern faktisch deren Beseitigung zur Folge.
Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Zitate wie auch andere Textstellen d�rften nicht aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden. Zwar werde verschiedentlich erw�hnt, dass der Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt sei, jedoch stets in direktem Zusammenhang mit seiner T�tigkeit als Stiftungssekret�r. Zur Sprache gebracht w�rden ausschliesslich F�lle, welche der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner T�tigkeit als Stiftungssekret�r betreut hatte. Nie werde auf seine �brige anwaltliche T�tigkeit Bezug genommen, geschweige denn diese beanstandet. Es werde nicht behauptet, dass er seine beruflichen Leistungen schlechter als andere Anw�lte oder gar in ungen�gender Weise erbringe. Auch seine juristische Qualifikation und seine Erfolgsquote - etwa vor Gericht - seien unerw�hnt geblieben. Direkt wettbewerbsrelevante �usserungen, die massgebliche Kriterien des Anwaltsberufes beim Durchschnittsleser und insbesondere bei potentiellen Mandanten des Beschwerdef�hrers anspr�chen, enthalte der Artikel somit nicht. Zwar werde die Vertrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers durch die Ausf�hrungen im "Beobachter" tangiert. Ein "wirtschaftliches Element" im vorgenannten Sinne gehe jedoch dem inkriminierten Artikel ab.
Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, der unbefangene Durchschnittsleser k�nne den Artikel nicht als eine Kritik an der anwaltlichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers verstehen, sondern als Kritik an dessen T�tigkeit als Stiftungssekret�r. Eine Widerhandlung im Sinne von BGE 120 IV 32 S. 35Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG liege daher nicht vor.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, im Artikel w�rden seine beiden Funktionen als Rechtsanwalt einerseits und als Stiftungssekret�r anderseits kunterbunt durcheinander gemischt. Einmal sei die Rede vom Rechtsanwalt, der Kasse mache, dann vom Sekret�r, der die Kommissionsmitglieder irref�hre, dann wieder vom Rechtsanwalt, der sich Doppelzahlungen leisten lasse und daf�r Fresszettelquittungen ausstelle. All dies stehe unter dem Titel "Anwalt macht Kasse"; abgebildet respektive in der Bildlegende genannt sei nicht der "Stiftungssekret�r", sondern der "Anwalt" X. Die genannten Bestimmungen des UWG seien daher auf die inkriminierten �usserungen anwendbar.
c) Der Beschwerdegegner bef�rwortet zusammenfassend eine restriktive Anwendung der Strafbestimmungen des UWG, insbesondere von Art. 3 lit. a. Er habe nicht die wirtschaftliche T�tigkeit des Beschwerdef�hrers in dessen Eigenschaft als Anwalt kritisiert, sondern dessen Handlungen als Sekret�r einer gemeinn�tzigen Stiftung. Dass er hie und da das Wort "Anwalt" verwendet habe, sei f�r den Gesamteindruck nicht von Bedeutung; dies sei lediglich aus stilistischen Gr�nden erfolgt, um nicht st�ndig die Bezeichnung "Sekret�r" ben�tzen zu m�ssen. Jedenfalls habe er nicht vors�tzlich gehandelt.
3. Wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb nach den Art. 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Gef�ngnis oder Busse bis zu Fr. 100'000.-- bestraft (Art. 23 Satz 1 UWG). Unlauter handelt unter anderem, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preis oder ihre Gesch�ftsverh�ltnisse durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Die Anwendung des neuen UWG vom 19. Dezember 1986 setzt nicht ein Wettbewerbsverh�ltnis zwischen dem T�ter und dem Verletzten voraus. Auch ein Journalist kann daher durch �usserungen in den Medien �ber Unternehmungen und ihre Waren etc. Straftatbest�nde des UWG erf�llen (BGE 117 IV 193 E. 1). Denn wie aus Art. 2 UWG, dem Grundsatzartikel, ersichtlich ist, gilt als unlauter jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Entsprechend wurde die Anwendbarkeit von Art. 3 lit. a UWG auf Medienschaffende grunds�tzlich bejaht (BGE 117 IV 193 E. 2; jedenfalls insoweit zustimmend die herrschende Lehre, z.B. PETER NOBEL, Zu den BGE 120 IV 32 S. 36Schranken des UWG f�r die Presse, SJZ 88/1992, S. 245 ff., 249; HANS PETER WALTER, Das Wettbewerbsverh�ltnis im neuen UWG, SMI 1992, S. 169 ff., 174 ff.; LEO SCH�RMANN/PETER NOBEL, Medienrecht, 2. Auflage 1993, S. 351 ff.; FRANZ RIKLIN, Strafrechtliche Aspekte der Anwendung des neuen UWG auf Medienschaffende, AJP 1993, S. 620).
Die Anwendbarkeit des UWG auch auf die Medienberichterstattung schliesst eine kritische Berichterstattung �ber Unternehmen bzw. ihre Waren und Leistungen nicht aus. Denn unlauter im Sinne von Art. 3 lit. a UWG ist nur die Herabsetzung eines anderen durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen. Strafrechtlich relevant ist zudem bloss vors�tzliches Handeln. Unerheblich ist, dass die Journalisten in der Regel nicht prim�r in Wettbewerbsabsicht bzw. zum Zweck der F�rderung oder Benachteiligung bestimmter Unternehmen oder ihrer Waren und Leistungen um ihrer selbst willen handeln, sondern im Interesse der Allgemeinheit Markttransparenz schaffen wollen (BGE a.a.O. E. 2 in fine). Entsprechendes gilt f�r die Berichterstattung �ber Personen, die freie Berufe aus�ben wie etwa die T�tigkeit eines Anwaltes. Auch Anw�lte stehen zueinander im Verh�ltnis von Mitbewerbern, welches durch herabsetzende �usserungen beeinflusst werden kann. Ebenso besteht zwischen Anw�lten und ihren Klienten ein Verh�ltnis, das im Sinne von Art. 2 i.V.m. Art. 3 durch herabsetzende �usserungen beeinflusst werden kann. Ein Zeitungsartikel, in dem auf die T�tigkeit eines Anwaltes eingegangen wird, kann deshalb grunds�tzlich unter die Strafbestimmung des UWG (Art. 23) fallen.
4. a) Im inkriminierten Artikel wird der Beschwerdef�hrer mehrfach namentlich genannt. Im Mittelpunkt des Artikels steht eine kritische Beleuchtung seiner T�tigkeit f�r die Stiftung "Y.". In diesem Zusammenhang wird er h�ufig als ihr "Sekret�r" bezeichnet. In welchem Rechtsverh�ltnis er zur Stiftung stand, wird allerdings nicht deutlich. Andererseits wird der Beschwerdef�hrer im Artikel mehrfach ausdr�cklich als "Anwalt" bezeichnet, so insbesondere in der Legende zu dem Bild, das ihn gemeinsam mit dem fr�heren Stiftungspr�sidenten zeigt. Sodann enth�lt der Artikel mehrere Passagen, die deutlich machen, dass der Beschwerdegegner darin auch auf die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers in dessen Eigenschaft als Anwalt eingegangen ist. Denn die Rede ist von Mandaten und von Honoraren, von denen man aufgrund des Zusammenhanges annehmen muss, dass es sich um Anwaltshonorare handelt. Der Einwand, das Wort "Anwalt" sei einzig aus BGE 120 IV 32 S. 37stilistischen Gr�nden verwendet worden, vermag am Eindruck, den der unbefangene Durchschnittsleser erh�lt, nichts zu �ndern. Zudem ist im als Blickfang aufgemachten Titel der fraglichen Ausgabe des "Beobachters" ("Anwalt macht Kasse"), der im Untertitel des Artikels wieder aufgenommen wird ("Kasse machten vor allem Anw�lte"), einzig vom "Anwalt" und nicht vom "Sekret�r" die Rede.
Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass der fragliche Artikel Ausf�hrungen auch �ber die anwaltliche T�tigkeit des Beschwerdef�hrers enth�lt.
b) Anw�lte versehen h�ufig nicht nur Einzelmandate, sondern arbeiten daneben oder sogar �berwiegend als Verbandssekret�re, Sekret�re oder Gesch�ftsf�hrer von Stiftungen oder �bernehmen st�ndige Funktionen f�r andere juristische Personen. Auch dies geh�rt zur Anwaltst�tigkeit, insbesondere dann, wenn das Rechtsverh�ltnis nicht durch Arbeitsvertrag geregelt ist.
c) Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht, wenn sie den Einstellungsbeschluss der Bezirksanwaltschaft mit der Begr�ndung best�tigte, ein "wirtschaftliches Element" gehe dem inkriminierten Artikel ab und das UWG sei aus diesem Grunde nicht anwendbar. Der Beschwerdef�hrer wird durch den Artikel in seiner beruflichen T�tigkeit als Anwalt, zu der auch seine Arbeit als Stiftungssekret�r geh�rte, angegriffen. Insoweit geniesst er den Schutz vor ungerechtfertigter Herabsetzung gem�ss Art. 3 lit. a UWG. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.
Die kantonalen Instanzen werden sich demnach im neuen Verfahren mit den einzelnen Elementen des Tatbestands von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG befassen m�ssen. Im jetzigen Stadium des Verfahrens hat sich der Kassationshof zu der vom Beschwerdegegner aufgeworfenen Frage des Vorsatzes nicht zu �ussern. Er hat auch nicht zu pr�fen, ob und inwieweit und mit welcher Begr�ndung bei der Auslegung der Strafbestimmungen des UWG, insbesondere von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a, dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu BGE 118 IV 153 E. 4c mit Hinweisen). Denn auch soweit unter diesem Aspekt im Ergebnis eine einschr�nkende Anwendung der Strafbestimmungen des UWG geboten sein sollte, k�nnte dies keinesfalls zum generellen Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 23 UWG f�hren.