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Timestamp: 2016-10-23 07:52:24
Document Index: 250120786

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 87', 'BGE']

I 710/02 (11.12.2003)
M.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Thomas Tribolet, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch von M.________ um Ausrichtung einer IV-Rente ab. Auf Beschwerde des Genannten hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verf�gung mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. August 2001.
Auf ein zweites Rentengesuch von M.________ trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 15. Januar 2002 nicht ein.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das zweite Leistungsgesuch einzutreten.
Die IV-Stelle schloss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtete.
Nachdem die IV-Stelle ein neues Gutachten von Frau Dr. med. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, vom 18. Januar 2003 eingereicht hatte, f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durch. Dabei hielt M.________ an seinem Rechtsbegehren fest, w�hrend die IV-Stelle nunmehr die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Vor-gehen der Verwaltung beim Eingang einer neuen Anmeldung zum Leistungsbezug nach vorausgegangener Ablehnung eines fr�heren Gesuchs (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 117 V 200 Erw. 4b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die IV-Stelle auf das zweite Leistungsgesuch h�tte eintreten m�ssen, mit andern Worten, ob der Beschwerdef�hrer eine entsprechende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat.
2.1 Das neue Leistungsgesuch wurde von Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Allgemeinmedizin, gestellt und damit begr�ndet, dass der Versicherte sich vom 16. bis 25. April 2001 und vom 18. bis 26. Juni 2001 im Spital X.________ aufgehalten und je einem operativen Eingriff unterzogen habe. Im angestammten Beruf als Maurer sei er trotzdem nur noch zu 25 % arbeitsf�hig. Gest�tzt auf diese Angaben erachtete die IV-Stelle eine Verschlechterung als nicht glaubhaft gemacht und erliess nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens die hier streitige Nichteintretensverf�gung.
2.2 Im kantonalen Prozess legte der Beschwerdef�hrer zwei Berichte von Dr. med. G.________ vom 31. August und 5. Oktober 2001 an den Vertrauensarzt der Krankenkasse Visana ins Recht. Die Vorinstanz erachtete eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes dennoch nicht als glaubhaft.
Im vorliegenden Verfahren erachtet die IV-Stelle nunmehr gest�tzt auf den Bericht von Frau Dr. med. L.________ vom 18. Januar 2003 die Eintretensvoraussetzungen f�r das zweite Leistungsgesuch als gegeben.
2.3 Auf Grund der knappen Angaben von Dr. med. G.________ im Gesuch vom 29. November 2001 ist eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Tat nicht glaubhaft gemacht, zumal sich der Arzt nur zur Arbeitsf�higkeit im fr�heren Beruf als Maurer, nicht jedoch in einer leichten, zumutbaren Verweisungst�tigkeit �ussert. Die Spitalaufenthalte und die dort vorgenommenen operativen Eingriffe verm�gen keine dauerhafte Verschlechterung des Zustandes zu belegen. Ausgehend vom Sachverhalt, wie er sich der IV-Stelle bis zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 15. Januar 2002 pr�sentierte, ist das Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch nicht zu beanstanden.
2.4 Es fragt sich, ob es prozessual zul�ssig war, im kantonalen und im vorliegenden Verfahren neue medizinische Unterlagen einzureichen.
2.4.1 In dem zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenen Urteil D. vom 16. Oktober 2003 (I 249/01) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sich zu dieser Frage eingehend ge�ussert. In �nderung der Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 3 IVV hat es festgehalten, dass f�r die Gerichte bei der �berpr�fung einer Nichteintretensverf�gung, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erging, derjenige Sachverhalt massgeblich ist, wie er sich der Verwaltung geboten hat. F�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gilt dies ebenfalls, und zwar trotz Art. 132 lit. b OG, laut welchem das Gericht nicht an die vorinstanzli-che Feststellung des Sachverhalts gebunden ist. Dies wurde unter anderem mit der �berlegung begr�ndet, dass die massgebliche �nderung des Gesundheitszustandes nach dem Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 IVV (in allen drei Amtssprachen) "im Revisionsgesuch" geltend gemacht werden muss. Die genannte Norm soll die Verwaltung davor sch�tzen, sich immer wieder mit gleich lautenden und nicht n�her begr�ndeten Gesuchen befassen zu m�ssen. Die versicherte Person hat die massgebliche Tatsachen�nderung daher bereits bei der Neuanmeldung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf erg�nzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht w�rden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die erg�nzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverf�gung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der S�umnisfolgen gen�gt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen �berpr�fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot.
2.4.2 Im vorliegenden Fall verh�lt es sich wie folgt: Dr. med. G.________ hat im Gesuch vom 29. November 2001 keine erhebliche �nderung des Sachverhalts vorgebracht. F�r den Fall einer Ablehnung der Neuanmeldung verlangte er eine orthop�dische Untersuchung. Hierauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten in einem Vorbescheid mit, dass sie keine wesentliche �nderung des Gesundheitszustandes sehe, r�umte ihm Gelegenheit ein, sich innert 14 Tagen zu �ussern und stellte ihm ein Nichteintreten in Aussicht. Der Beschwerdef�hrer reagierte hierauf nicht, wonach die streitige Nichteintretensverf�gung erging.
2.4.3 Zwar hat die IV-Stelle den Versicherten nicht ausdr�cklich auf-gefordert, die von Dr. med. G.________ f�r den Ablehnungsfall beantragte orthop�dische Untersuchung selber zu veranlassen. Indessen hat sie ihm doch mitgeteilt, dass sein Gesuch gepr�ft werden k�nne, wenn er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft mache, ihm eine Frist angesetzt und das Nichteintreten angedroht. Dies vermag den Anforderungen gem�ss dem erw�hnten Urteil D. vom 16. Oktober 2003 zu gen�gen. Somit war die Vorinstanz und ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gehalten, den Fall unter dem Blickwinkel desjenigen Sachverhalts zu beurteilen, welcher sich der IV-Stelle bis 15. Januar 2002 geboten hatte. Demzufolge k�nnen die nachtr�glich eingereichten �rztlichen Unterlagen, namentlich der Bericht von Frau Dr. med. L.________ vom 18. Januar 2003, vorliegend nicht ber�cksichtigt werden.
2.5 Dies f�hrt zum Ergebnis, dass die Nichteintretensverf�gung Rechtens war. Indessen ergeben sich aus dem Bericht von Frau Dr. med. L.________ Anhaltspunkte, dass inzwischen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die IV-Stelle zu �berweisen, damit sie dies pr�fe.
Die Akten werden der IV-Stelle Bern �berwiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.