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Timestamp: 2020-05-26 20:30:42
Document Index: 291180522

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 13', '§ 4', 'Art 132', 'Art 13', '§ 37']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 2 K 998/05, Finanzgericht Berlin-Brandenburg 21.04.2010
Aktenzeichen: 2 K 998/05
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes sind umsatzsteuerfrei
Arbeitsamt, Arbeitsförderung, EG-Richtlinie, Gewinnerzielungsabsicht, Jobvermittlung, Steuerbefreiung, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Vermittlung
Das Arbeitsamt konnte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung beauftragen. Derartige Leistungen sind, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt, umsatzsteuerfrei.
Hintergrund: Im Streitfall hatte sich eine GmbH, die Arbeitslose bei der Stellensuche und der Erstellung von Bewerbungsunterlagen unterstützte und ähnliche Leistungen erbrachte, dagegen gewehrt, dass das Finanzamt diese Leistungen der Umsatzsteuer unterwarf. Das Finanzgericht gab ihr Recht. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuergesetz keine Regelung vor, nach der Leistungen wie die von der Klägerin erbrachten umsatzsteuerfrei seien, aber die Klägerin konnte sich nach Auffassung der Richter direkt auf die die Umsatzsteuer betreffende 6. EG-Richtlinie berufen. Nach dieser Richtlinie sind Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, von der Umsatzsteuer zu befreien, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt seien, erbracht werden.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
In der Datenbank des BFH sind folgende Informationen gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, V R 15/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2010)
Fallen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37a SGB III (Trainingsmaßnahmen zur Jobvermittlung, Fortbildungsqualifikationen zur Unterstützung des Arbeitsamtes) unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 1999 oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 77/388/EWG)?
UStG § 4 Nr 21 Buchst a; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g; EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g; SGB 3 § 37a
Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 21.4.2010 (2 K 998/05)