Source: http://www.pl19.de/tipps/tipps-u-aktuelles-von/5-wilde-beuger-solmecke.html
Timestamp: 2019-10-21 07:50:29
Document Index: 27850833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle News aus der Kanzlei "Wilde Beuger Solmecke"
Share-online.biz, der größte deutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – zunächst allerdings nur gegen die Betreiber. Doch auch die Uploader könnten ins Visier der Ermittler geraten, möglicherweise sogar private Nutzer. Außerdem könnten die Rechteinhaber, deren Filme dort zu finden waren, bald zahlreiche Abmahnungen versenden. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner bei WILDE BEUGER SOLMECKE, klärt, welche Risiken für Nutzer nun wirklich bestehen: Am Mittwoch, dem 16. Oktober 2019 gegen 14:00 Uhr, wurde das Internet-Angebot von Share-Online.biz, dem größten auf den deutschsprachigen Markt ausgerichteten Filehosting-Dienst, durch Cybercrimespezialisten (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln und des Polizeipräsidiums Aachen…
Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen darf. Dafür musste das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café überhaupt eine Gaststätte ist. Nicht nur der Kirche ist der Sonntag heilig, auch die Wettbewerbszentrale kämpfte für einen beschränkten Brötchenverkauf an Sonn- und Feiertagen – vergeblich! Nun hat der BGH den Sonntagsverkauf von Backwaren durch Bäckereien mit angeschlossenen Cafés auch außerhalb der Ladenschlusszeiten für normale Bäckereien erlaubt (Urt. v. 17. Oktober 2019, Az. I ZR 44/19). Ein…
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Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ Sascha Hehn verwenden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Der Axel Springer Verlag muss darüber Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen (OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U 39/19). Die BamS hatte ihre Leser dazu aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und im Rahmen…
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Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 entscheidet nun das EuG erneut. Der Streit dauert inzwischen bereits etliche Jahre. Es ist – ähnlich wie beim Zauberwürfel selbst – Geduld gefragt. Der Weltrekord im Lösen eines Zauberwürfels liegt aktuell bei unfassbaren 0,38 Sekunden. Aufgestellt von einem Computer. Der Weltrekord beim sog. „Speedcubing“ eines Menschen liegt aktuell bei 3,47 Sekunden. Doch auch juristisch beschäftigt der Zauberwürfel seit Jahren die Gerichte. Im Januar 2019 musste sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) erneut mit der Frage befassen, ob die Form des weltweit bekannten…
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Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv werden und handeln. Wir erklären Ihnen, welche Fahrzeuge betroffen sind und was sie tun können. Keine Kalenderwoche vergeht, ohne das es Neuigkeiten in Bezug auf den Abgasskandal gibt. Nun muss der Autohersteller Daimler erneut mehrere Hunderttausend Dieselfahrzeuge wegen einer mutmaßlich unzulässigen Abgastechnik zurückrufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einen entsprechenden Rückrufbescheid erlassen. Dieses Mal trifft es eine neue Zielgruppe: Gewerbetreibende und Unternehmen. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge mit dem Motor OM651. Darunter befinden sich…
Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und erhalten so individualisierte Verträge. Ein solcher Vertragsgenerator verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das LG Köln. Danach dürften nur Anwälte solche individualisierten Verträge anbieten. Die Inhaber von Smartlaw werden das Urteil nicht akzeptieren und möchten eine höchstrichterliche Klärung für Legal Tech Unternehmen herbeiführen. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Legal-Tech-Dienstleister Smartlaw, ein sog. Vertragsgenerator, eine unzulässige Rechtsdienstleistung sei und daher gegen §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Zudem dürfe…
Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat grundsätzliche Bedeutung, da die Beantwortung Auswirkungen auf das gesamte Online-Bezahlwesen hat. Daher wird nun der BGH aller Voraussicht nach entscheiden. Viele werden es aus eigener Erfahrung kennen: Man findet in einem Online-Shop ein vermeintlich günstiges Angebot, legt den Artikel in den Warenkorb und stellt erst am Ende des Bestellvorgangs verärgert fest, dass für die Nutzung…
Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des BGH. Was das für Sie heißt, klären wir in unserem Beitrag. Rund 450.000 Dieselskandal-Betroffene haben sich an der Ende September gestarteten Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beteiligt. Inzwischen setzen aber auch immer mehr Betroffene ihre Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern erfolgreich per Einzelklage durch. Die Musterfeststellungsklage wird sich voraussichtlich noch einige Jahre hinziehen, denn nach derzeitigem Stand ist mit einem Urteil wohl nicht vor 2023 zu rechnen. Erst danach können Betroffene im…
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Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Und auch der BGH wies die Springer-Klage gegen AdBlock Plus vollständig ab. Werbeblocker seien rechtlich zulässig, so die Richter. Nun schritt auch das BVerfG nicht zur Hilfe. Die Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dennoch: Aufgeben will der Konzern nicht und auch sonst ist immer noch nicht alles gewonnen für die…
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss auch in diesem Jahr noch mit einer Abmahnung rechnen. Allerdings gibt es Hoffnung, dass die Marke bald gelöscht werden könnte. Seit Jahren wird am Black Friday – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. In Deutschland findet der Black Friday am 29. November 2019 statt. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten…