Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/99-patG.htm
Timestamp: 2019-05-27 06:28:26
Document Index: 247655581

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', '§ 99']

§ 99 Patentgesetz §99 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 99 Patentgesetz
Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.
§ 99 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. X ZR 56/05 Akteneinsicht XVIII
Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PatG umfasst grundsätzlich die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens einschließlich in dieses Verfahren eingeführter Aktenteile aus Patentverletzungsverfahren, solange nicht ein der Akteneinsicht auch in solche Aktenteile entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht ist.