Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%207/07
Timestamp: 2019-06-26 00:51:52
Document Index: 191619740

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 171', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 171', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 02.09.2008 - X R 7/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2085
BFH, 02.09.2008 - X R 7/07 (https://dejure.org/2008,2085)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2008 - X R 7/07 (https://dejure.org/2008,2085)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2008 - X R 7/07 (https://dejure.org/2008,2085)
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EStG § 7h, § 10f
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG; keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG; keine Förderung nach § 10f EStG für neu errichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben
Denkmalschutz in der Einkommensteuer
Kosten für Neubau und Wiederaufbau von Gebäuden dem § 7h Einkommensteuergesetz (EStG) unterfallend; Frage der Bindungswirkung der Bescheinigung einer Gemeindebehörde hinsichtlich des Gegebenseins der Voraussetzungen steuerlicher Förderung für das Finanzamt
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 486 (Leitsatz)
Sanierungsbegünstigung: Bindungswirkung einer Gemeindebescheinigung
Trotz Rekonstruktionsbescheinigung keine Steuerbegünstigung
Reichweite einer gemeindlichen Bescheinigung zum Denkmalschutz für steuerliche Zwecke
Bescheide ohne Bindungswirkung
Die Prüfungspflichten der Finanzbehörden
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 02.09.2008, Az.: X R 7/07 (Bindungswirkung der städtischen Bescheinigung bei Denkmalförderung)" von Dipl.-Fw. Hermann-Josef Meurer, original erschienen in: EStB 2009, 231.
BFHE 224, 484
BStBl II 2009, 596
Auch in der Entscheidung vom 2. September 2008 X R 7/07 (BFH/NV 2009, 14) zum Abzugbetrag nach § 10f i.V.m. § 7h EStG kam der Senat zu der Erkenntnis, dass sich die von der Gemeindebehörde getroffene verbindliche Feststellung nicht auf die Frage bezog, ob das Eigenheim der Kläger ein modernisiertes bzw. instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau im steuerrechtlichen Sinn war.
Indes fehlt im Streitfall --anders als in den Verfahren in BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711 und in BFH/NV 2009, 14-- ein entsprechender einschränkender Hinweis in der Bescheinigung.
FG Thüringen, 20.06.2012 - 4 K 953/10
Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen …
Nach Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24.06.2009 X R 8/08 und vom 02.09.2008 X R 7/07, zur Bindungswirkung von Bescheinigungen nach §§ 7h, 7i und 10f EStG wurden die zwischenzeitlich ruhenden Einspruchsverfahren wieder aufgenommen und die Einsprüche gegen die streitigen Einkommensteuerbescheide 2004-2006 mit Einspruchsentscheidungen vom 29. September 2010 als unbegründet zurückgewiesen.
Der BFH habe aber im Urteil vom 02.09.2008 X R 7/07 die Gewährung des § 7h EStG für den durch Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude entstandenen bautechnischen Neubau versagt, sodass im Streitfall ein Abzug nicht in Betracht komme.
Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen, insbesondere die Abziehbarkeit der Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben und die Zugehörigkeit der Aufwendungen zu den Anschaffungskosten i. S. d. § 7h Abs. 1 S. 3 EStG oder den Herstellungskosten, zu den Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand, oder zu den nicht abziehbaren Kosten." Enthalte die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliege gemäß Urteil des BFH vom 02.9.2008 X R 7/07 die Prüfung der steuerrechtlichen Voraussetzungen des Fördertatbestandes der Finanzbehörde.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 02.09.2008 ( X R 7/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2009, 14), dem der hier entscheidende Senat folgt, ausgeführt, dass § 10f EStG "Aufwendungen an einem eigenen Gebäude" betreffe, die steuerbegünstigt seien, wenn die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorlägen.
Ihr Regelungsinhalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln (Urteil des BFH vom 02.09.2008 X R 7/07, BFH/NV 2009, 14).Die Auslegung von Willenserklärungen des öffentlichen Rechts sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergänzend heranzuziehen.
Im Übrigen gilt aber der Grundsatz, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen sind, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände verstehen musste (Empfängerhorizont; BFH in BFH/NV 2009, 14, unter Verweis auf weitere RSpr.).
Der Beklagte hält an seiner bisher vertretenen Auffassung fest und verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009, ergänzend auf das BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 7/07 (BStBl II 2009, 596).
bb) Nach Wortlaut und Zielsetzung des § 7h EStG sind nur Herstellungskosten an einem im Sanierungsgebiet liegenden, bestehenden Gebäude begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596, m.w.N.).
Soll aber etwas "erhalten" bleiben, schließt das die Anwendung der Vorschrift auf einen "Ersatzbau" oder Neubau aus (BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596; BVerwG-Beschluss vom 27. August 1996 8 B 165/96, Buchholz 401.1 § 7h EStG Nr. 1).
Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 handelt es sich um einen Grundlagenbescheid (§§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BFH/NV 2009, 596).
Für die Auslegung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergänzend heranzuziehen (BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BFH/NV 2009, 596).
Das vom Bekl. zitierte Urteil des BFH X R 7/07 sei im Streitfall nicht einschlägig, da die Stadt A beim Verweis auf das Prüfungsrecht des Finanzamtes nur Tz. 7 der Bescheinigungs-Richtlinien gemeint habe.
Für die Bindungswirkung der Bescheinigung komme es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, z.B. dem Urteil in Sachen X R 7/07, immer auf den konkreten Inhalt der Bescheinigung an.
Das schließt ihre Anwendung auf den Fall eines Ersatz- oder Neubaues aus (BVerwG-Beschluss in Buchholz 401.1 § 7h EStG Nr. 1; so auch die sog. Bescheinigungs-Richtlinien in Staatsanzeiger für das Land Hessen 1998, 2184 unter 3.2; zu allen Alternativen: BFH-Urteil vom 02.09.2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl. II 2009, 596 m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Es ist daher auch zu berücksichtigen, welche behördliche Entscheidung der Betroffene nach seinem Empfängerhorizont in Kenntnis des in seiner Wissenssphäre verwirklichten Sachverhalts billigerweise erwarten durfte (BFH-Urteil vom 14.01.2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711; BFH-Urteil vom 02.09.2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl. II 2009, 596).
Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der Bescheinigung mussten auch die Kläger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihnen bekannten Umstände davon ausgehen, dass die Gemeinde keine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 10f, 7h EStG getroffen hat (bei einem entsprechenden Hinweis auf das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde entsprechend den Bescheinigungsrichtlinien im Ergebnis ebenso: BFH-Urteile vom 14.01.2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711, vom 24.06.2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl. II 2009, 960 sowie vom 02.09.2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl. II 2009, 596 und BFH-Beschluss vom 22.10.2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155).
Die Auslegung obliegt ggf. dem Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit (Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596, unter II.3.b).
Der BFH habe zudem auch in seinem Urteil vom 02. September 2008 (X R 7/07, BStBl II 2009, 596) die erhöhte Absetzung nach § 7h EStG für einen durch Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude entstandenen Neubau versagt.
42 Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 handelt es sich um einen Grundlagenbescheid (§§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BFH/NV 2009, 596).
In diesen Fällen darf das Finanzamt auch prüfen, ob es sich um einen Neubau handelt (BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 7/07, BStBl II 2009, 596, Ziff. II.3).
Ist aber ein solcher Hinweis enthalten, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes (insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen) der Finanzbehörde (siehe auch BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 7/07, BStBl II 2009, 596, Ziff. II.3).
BFH, Urteil vom 2. September 2008 - X R 7/07, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2009,.
X R 7/07, BStBl. II 2009, 596).
ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 2. September 2008 - X R 7/07, BStBl. II 2009, 596).
Auch wenn der X. Senat des BFH in verschiedenen, mit dem Streitfall nicht sachverhaltsidentischen Einzelfällen --auch zu den vorliegend nicht einschlägigen Sonderregelungen für Baudenkmale (§§ 7i, 10f EStG)-- eine hiervon differenzierte Auffassung vertreten hat (s. BFH-Urteile vom 2. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596; vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960), stellt die Neuausrichtung der Rechtsprechung dieses Senats mit der Entscheidung in BFHE 247, 562, BStBl II 2015, 367 --entgegen der Auffassung des FA-- keine Abkehr von der bisherigen BFH-Rechtsprechung, sondern im Gegenteil eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats dar (insoweit missverständlich Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016, BRDrucks 406/16 (Beschluss), S. 14).
BFH, 25.02.2014 - X R 4/12
Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als …
BFH, 17.03.2010 - X B 10/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …
BFH, 22.10.2008 - X B 91/08
Wohnbauförderung nach § 7h EStG: Bindungswirkung einer sanierungsrechtlichen …
FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 1423/14
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen im Sinne des § …