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Timestamp: 2016-07-24 00:58:38
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Stufenzuordnung bei befristeten Arbeitsverhältnissen | Rechtslupe
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Stufenzuordnung bei befristeten Arbeitsverhältnissen	3. März 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Aus der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L kann entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin nicht hergeleitet werden, dass eine zeitliche Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, damit eine Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfolgt. Die Protokollerklärung sieht nur vor, dass ein vorheriges Arbeitsverhältnis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. Die Protokollerklärung gibt damit lediglich die Höchstdauer einer unschädlichen Unterbrechung der arbeitsvertraglichen Beziehungen vor. Damit wird nicht verlangt, dass eine zeitliche Unterbrechung vorgelegen haben muss.
Durch diese tarifliche Ausgestaltung der Stufenzuordnung werden befristet Beschäftigte nicht unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 TzBfG diskriminiert. Der Schutz befristet Beschäftigter vor Diskriminierung gebietet nicht die Anwendung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L auf die Stufenzuordnung in ihrem Arbeitsverhältnis.
Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG sind nicht erfüllt.
Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Befristet Beschäftigte dürfen bei der Berücksichtigung der in früheren befristeten Arbeitsverhältnissen erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nicht gegenüber unbefristet Beschäftigten benachteiligt werden1.
Das gesetzliche Gebot des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG wirkt sich aber nur bei wiederholten Einstellungen für dieselbe oder eine zumindest gleichwertige Tätigkeit aus2. Verrichten Arbeitnehmer in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen identische Aufgaben wie Dauerbeschäftigte, erwerben sie dieselbe Berufserfahrung3. Bei den infolge solcher “horizontalen” Wiedereinstellungen erforderlichen Stufenzuordnungen gebietet § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG die uneingeschränkte Berücksichtigung der erworbenen einschlägigen Berufserfahrung. Diesem Gebot haben die Tarifvertragsparteien bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L Rechnung getragen4.
Wird ein zuvor befristet Beschäftigter auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz neu eingestellt, erfasst § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG diese “vertikale” Wiedereinstellung ebenso wie eine solche auf einer höherwertigen Stelle nicht5. Vormals befristet Beschäftigten wird durch die Geltung des § 16 Abs. 2 TV-L statt des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L keine Berücksichtigung der in früheren befristeten Arbeitsverhältnissen erworbenen einschlägigen Berufserfahrung verweigert. Die Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L erfolgt unabhängig von der zurückgelegten Dauer des Arbeitsverhältnisses und der dabei erworbenen Berufserfahrung. Es besteht kein Zusammenhang mit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Von § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L profitiert vielmehr auch ein befristet Beschäftigter, der während der Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses herabgruppiert wird.
Ein Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG liegt nicht vor.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG untersagt ebenso wie der durch diese Vorschrift umgesetzte Paragraf 4 Nr. 1 der am 18.03.1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist (künftig: Rahmenvereinbarung), die unterschiedliche Behandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten nur dann, wenn sich die befristet Beschäftigten in einer vergleichbaren Situation wie Dauerbeschäftigte befinden6.
Diese Vergleichbarkeit ist bei einer “vertikalen” Wiedereinstellung auf einer niedriger bewerteten Stelle nicht gegeben.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis stellt die Herabgruppierung einen vergütungsrechtlichen Einschnitt dar, welcher das Erfordernis einer erneuten Stufenzuordnung mit sich bringt. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien darüber zu befinden, ob der mit einer Herabgruppierung zwangsläufig zu verzeichnende Einkommensverlust durch die Stufenzuordnung teilweise kompensiert oder verstärkt wird. Durch die mit § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L vorgenommene stufengleiche Zuordnung haben sich die Tarifvertragsparteien für eine beschränkte Besitzstandswahrung bzgl. der “erreichten” Stufe entschieden. Die finanziellen Folgen der Herabgruppierung sollen damit abgemildert werden9. Entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin liegt eine besitzstandswahrende Regelung nicht nur dann vor, wenn jeglicher finanzielle Nachteil aufgewogen wird. In einer teilweisen Kompensation liegt eine eingeschränkte Wahrung des erreichten Besitzstands.
Eine Vergleichbarkeit von befristet und unbefristet Beschäftigten wird auch nicht dadurch herbeigeführt, dass nach dem dargestellten tariflichen System eine Veränderung der Eingruppierung mit der Wiedereinstellung eines vorher befristet Beschäftigten für diesen finanziell erheblich nachteilig sein kann, während im unbefristeten Arbeitsverhältnis die Besitzstandswahrung des § 17 Abs. 4 TV-L eingreift. Darauf weist Günther11 zwar zutreffend hin und kritisiert damit die tarifliche Grundkonzeption. Diese ist aber wegen des Schutzes der Tarifautonomie zu akzeptieren12. Der von Günther angenommene Verstoß gegen § 4 Abs. 2 TzBfG liegt nicht vor, denn die Veränderung der Eingruppierung zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung basiert auf einer einzelvertraglichen Regelung und nicht auf tariflichen Vorgaben. Die Tarifregelungen knüpfen an die vertraglichen Vereinbarungen ohne Berücksichtigung einer vorausgegangenen Befristung an.
Durch § 4 Abs. 2 TzBfG bzw. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung soll verhindert werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse von einem Arbeitgeber dazu benutzt werden, diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden13. Letztlich beruht das Diskriminierungsverbot auf der Annahme, befristet Beschäftigte hätten eine besonders schwache Verhandlungsposition und seien deshalb für ein Diktat der Arbeitsbedingungen durch einen überlegenen Vertragspartner besonders anfällig14.
Die Nichtberücksichtigung der in einer höheren Entgeltgruppe erworbenen Berufserfahrung verstößt nicht gegen § 4 Abs. 2 TzBfG. Sie gilt unabhängig davon, ob diese Berufserfahrung im Rahmen eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses erworben wurde. Eine Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist auch nicht gegeben, weil der vorher befristet Beschäftigte ggf. nachweisen muss, dass seine zuvor in einer höheren Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung einschlägig ist. Die damit verbundenen Schwierigkeiten betreffen auch einen vormals unbefristet Beschäftigten. Es ist nicht ersichtlich, dass befristet Beschäftigte diesen Nachweis schwerer führen können als früher unbefristet Beschäftigte. Die Arbeitnehmerin hat insoweit lediglich behauptet, bei befristeten Arbeitsverhältnissen sei ein Wechsel der Tätigkeit wahrscheinlicher. Einen Beleg für diese These hat sie nicht angeführt. Die Behauptung ist auch nicht offenkundig zutreffend, denn in unbefristeten Arbeitsverhältnissen finden ebenfalls Tätigkeitswechsel statt.
Die von der Arbeitnehmerin geforderte Eröffnung eines entsprechenden Ermessensspielraums durch eine “ergänzende” Anwendung des § 16 Abs. 2a TV-L ist nicht zulässig. Eine für eine Analogie erforderliche Regelungslücke ist nicht feststellbar21. § 16 Abs. 2a TV-L stellt im System der Stufenzuordnung eine abschließende Spezialregelung dar. Die Unterscheidung zwischen einer Wiedereinstellung und einer vorangegangenen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ist § 16 TV-L nicht fremd. Die Tarifvertragsparteien haben auch hinsichtlich der Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung danach differenziert, ob diese beim selben oder einem anderen Arbeitgeber erworben wurde (§ 16 Abs. 2 Sätze 2 und 3 TV-L). Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 AZR 432/14
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 27; 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn.20 ff., BAGE 144, 263↩
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 28↩
vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 30, BAGE 144, 263↩
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 28; 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 35↩
zur höherwertigen Tätigkeit vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 29↩
EuGH 12.12 2013 – C-361/12 – [Carratù] Rn. 43; 18.10.2012 – C-302/11 – [Valenza] Rn. 42; BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 31 f.↩
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn.19↩
vgl. hierzu BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 32; 25.01.2012 – 4 AZR 147/10, Rn. 31, BAGE 140, 291↩
BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/12, Rn. 43, BAGE 148, 323; BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 55↩
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 35 mwN↩
ZTR 2014, 315, 317↩
Spelge ZTR 2015, 243, 249 f.↩
EuGH 13.09.2007 – C-307/05 – [Del Cerro Alonso] Rn. 37 f., Slg. 2007, I-7109; BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 28, BAGE 144, 263↩
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 39; vgl. auch Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 4 Rn. 240↩
vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 9, BAGE 144, 263↩
BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/12, Rn. 31, BAGE 148, 217; 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 17, BAGE 148, 1↩
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 21; zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/12, Rn. 15↩
vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 22↩
Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 43↩
Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 68d; BeckOK TV-L/Felix Stand 1.09.2015 § 16 Rn. 27h; Spelge aaO; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Oktober 2009 Teil B 1 § 16 Rn. 38: “in der Regel”↩
vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1055/12, Rn. 33 mwN↩
Weitere Informationen:Stufenzuordnung eines zuvor befristet Beschäftigten auf…Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach BefristungStufenzuordnung nach dem TV-L – und die…Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-LBefristetes Arbeitsverhältnis – und die…Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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