Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p019
Timestamp: 2020-07-10 14:03:24
Document Index: 380564186

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§8', '§1', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 23', 'Art. 6', '§ 1020', '§ 242', '§ 1169', '§ 242', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 15']

I. Entwurf einer Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz).
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte.
IV. Einrichtung von Sparkommissionen.
V. Räumung von Kasernen, die in deutscher Verwaltung stehen.
VI. Verkehrsflughafen Nordbayern.
VII. Errichtung staatseigener Tankstellen für Behördenfahrzeuge.
VIII. Landesentschädigungsamt.
IX. Getreideversorgung.
X. [Behandlung des Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags].
[XI. Filmfinanzierungsgesellschaft].
[XII. Bergarbeiterwohnungen].
[XIII. Constructa Bauausstellung Hannover].
[XIV. Rechts- und linksradikale Tendenzen innerhalb der Polizei].
[XI. Pfennigparade 1951].
[XVI. Bundesratsangelegenheiten].
[XVII. Einladungen].
[XVIII. IRO-Lehrwerkstätten].
Nr. 19MinisterratssitzungDienstag, 20. März 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 13 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Merck (Landesforstverwaltung).1 1Josef Merck (1891–1970), Forstbeamter, 1. 4. 1921 Forstamtmann in Rohrbrunn, 1. 1. 1923 Regierungsforstrat bei der Regierungsforstkammer Würzburg, 1. 5. 1925 Forstamtmann, ab 1. 3. 1930 Regierungsforstrat in Wustviel, ab 1. 5. 1932 in Burgsinn, 1. 10. 1932 Forstmeister in Burgsinn, ab 1. 9. 1939 in Ipsheim, ab 1. 1. 1940 in Eichelsdorf, NSDAP-Mitglied seit 1934, 18. 12. 1945 Entlassung aus dem Dienst, 18. 3. 1946 Aufhebung der Dienstentlassung, 11. 7. 1946 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer durch die Spruchkammer Hofheim, 19. 9. 1946 Aufhebung des Spruchkammerbescheides und Einstufung als Entlasteter durch die Berufungskammer Würzburg, 1. 10. 1948 Oberforstmeister beim Regierungsforstamt Schwaben in Augsburg, 16. 7. 1950 Versetzung in die Ministerialforstabteilung München, 1. 12. 1950 RegDir, Ruhestandsversetzung zum 31. 12. 1956
I. Entwurf einer Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz2
2Vgl. Nr. 17 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er habe doch gewisse Bedenken gegen diesen Entwurf, der ein unmittelbares Eingriffsrecht der Gewerkschaften und der Beamtenorganisationen vorsehe, z.B. im § 1 und §8. Gegen §1 Abs. 1 sei wohl nichts einzuwenden und er halte es für durchaus denkbar, daß z.B. die tariflich zuständige Gewerkschaft in Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat bestehe, eine Betriebsversammlung in die Wege leite. Erheblich weiter gehe aber Abs. 3 dieser Bestimmung, der vorsehe, daß auch von den Gewerkschaften oder von Beamtenorganisationen Wahlvorschläge eingebracht werden könnten. Ähnlich sei es im § 8 Abs. 1, wonach die gleichen Organisationen Vorschlagslisten einreichen könnten.3 Eine gesetzliche Grundlage dafür sei s.E. im Betriebsrätegesetz nicht gegeben, dessen § 20 lediglich festsetze, daß die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren durch eine von der Staatsregierung nach Anhörung der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen mit Zustimmung des Landtags zu erlassende Wahlordnung getroffen würde. Er mache auch auf § 1 Abs. 2 des Betriebsrätegesetzes aufmerksam, in dem erklärt werde, daß die Befugnisse der Gewerkschaften, die Interessen ihrer Mitglieder vertreten usw., durch das Gewerkschaftsgesetz nicht berührt würden; die Aufgaben der Gewerkschaften seien darin wohl ziemlich eindeutig umschrieben.3Zum Wortlaut der hier genannten Abschnitte der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz s. Nr. 17 TOP II Anm. 5.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, diese Frage sei eingehend mit den Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums erörtert worden, wobei zum Schluß die Referenten zu der Überzeugung gekommen seien, die vorgesehene Regelung sei zweckmäßig und durchführbar. Der Gesetzgeber bestimmt lediglich, daß Betriebsräte zu errichten sind, gebe aber keine näheren Vorschriften, wie die Sache in Gang gesetzt werden solle und überlasse insoweit alles der Wahlordnung.
Ministerpräsident Dr. Ehard wendet sich nochmals gegen das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen und bezeichnet dies als einen Eingriff in die Rechte der Betriebsangehörigen, deren Sache es z.B. allein sei, Wahlvorschläge einzureichen. Er befürchte, daß die Wahlordnung in der jetzigen Form gegebenenfalls vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werde. Gerade im Interesse der Arbeitnehmer sollte man keine Wahlordnung schaffen, bei der auch nur die Gefahr einer Aufhebung bestehe.
Staatsminister Dr. Oechsle räumt ein, daß es nicht leicht sei, bezüglich des § 8 der Wahlordnung dem Herrn Ministerpräsidenten zu widersprechen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält daran fest, daß auch vor allem § 1 Abs. 3 bedenklich sei und weist darauf hin, daß der Landtag nur die Möglichkeit habe, diesem Entwurf zuzustimmen oder ihn abzulehnen, nicht aber Änderungen daran vorzunehmen. Wahrscheinlich würde ein lebhafte Debatte über diese Bestimmungen im Landtag erfolgen, was zweifellos nicht zweckmäßig wäre.
Staatsminister Dr. Oechsle stimmt daraufhin zu, die §§ 1 Abs. 3 und 8 Abs. 1 zu streichen; er werde den Entwurf auch noch daraufhin durchsuchen lassen, ob infolge dieser Streichungen noch andere Änderungen notwendig seien. Nachdem der Ministerrat im übrigen der Wahlordnung bereits grundsätzlich zugestimmt habe, bitte er von einer nochmaligen Erörterung im Kabinett abzusehen und den Entwurf nach Vornahme der Änderungen sofort dem Landtag zuzuleiten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das Innenministerium den auf Grund der erwähnten Besprechung in der vergangenen Woche abgeänderten Entwurf noch nicht erhalten habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, Herr Staatsminister Dr. Oechsle möge jedem Kabinettsmitglied den auf Grund der heutigen Beratung abgeänderten Verordnungsentwurf zuleiten, Herr Staatsminister Dr. Hoegner könne dazu dann noch mitteilen, ob das Innenministerium einverstanden sei und er werde dann die Wahlordnung dem Landtag übersenden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4 4Das StMArb sandte noch am Tage des vorliegenden Ministerrats, am 20. 3. 1951, eine gemäß dem Kabinettsbeschluß geänderte Fassung der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz an die anderen Staatsministerien (MArb 2138). Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP VI, Nr. 32 TOP II, Nr. 33 TOP III.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz)5
5S. im Detail Bayerisches Staatsministerium des Innern, Akt Landeswahlgesetz (Aktenzeichen IA1–92, Laufzeit 1951–1957).
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium des Innern habe diesen Gesetzentwurf zur Beratung im Ministerrat vorgelegt, ohne daß schon Äußerungen der übrigen Ministerien vorlägen. Er halte es für zweckmäßig, die Erörterung im Kabinett so lange zurückzustellen, bis die Stellungnahmen eingelaufen seien. Bei dieser Gelegenheit dürfe er wohl an den Ministerratsbeschluß vom 15. Januar 1947 erinnern, wonach schon der Referentenentwurf eines Gesetzes der Staatskanzlei, dem Justizministerium und den übrigen beteiligten Staatsministerien zur Kenntnisnahme und Äußerung zuzuleiten sei.6 Ferner sei damals beschlossen worden, einen solchen Entwurf mit der Stellungnahme der übrigen Ministerien erst dann zur Beratung im Ministerrat zu übermitteln und dabei mitzuteilen, ob die beteiligten Staatsministerien damit einverstanden seien oder abweichender Ansicht wären. Er bitte in Zukunft, diesem Beschluß entsprechend zu verfahren.6Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 5 TOP V.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes, das unter anderem eine Herabsetzung der Zahl der Abgeordneten auf 150 vorsehe, ferner das Wahlgesetz mit der vom Befreiungsgesetz geschaffenen Rechtslage in Einklang bringe und schließlich die Zahl der Bewerber auf der Wahlkreisliste begrenze.
Der Ministerrat beschließt, die Beratung des Gesetzentwurfs vorläufig zurückzustellen und die Stellungnahme der übrigen Beteiligten abzuwarten.7 7Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP II, Nr. 58 TOP IV.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte8
8Vgl. Nr. 17 TOP I, Nr. 18 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Initiativgesetzentwurf des Senats zur Änderung des Gesetzes vom 15. 11. 1950 dem Landtag noch nicht zugeleitet worden sei, nachdem soeben ein neuer Entwurf des Finanzministeriums eingelaufen sei.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, dieser Entwurf sei noch nicht besprochen worden, er habe nur im letzten Ministerrat schon darauf hingewiesen, daß man den politisch Verfolgten nur insoweit Vorteile einräumen könne, als dies zur Wiedergutmachung notwendig sei. Um diesen Gedanken durchzuführen, wäre es notwendig, die einschlägigen Gesetze zu ändern, was aber nicht möglich sei. Es bleibe also nicht anderes übrig, als den Kreis der Berechtigten entsprechend einzuengen, was die Absicht dieses Entwurfs sei. Allerdings habe er selbst Bedenken dagegen, daß dieser Entwurf seines Ministeriums in Art. 2 vorsehe, daß das Gesetz am 1. 12. 1950 in Kraft trete.
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Auffassung, daß der Grund hierfür wohl die Tatsache sei, daß das Gesetz vom 15. 11. 1950 ebenfalls am 1. 12. 1950 in Kraft getreten sei. Er halte es doch für zweckmäßiger, das neue Gesetz erst am 1. 4. 1951 in Kraft treten zu lassen, damit könnten die bisher gewährten Vergünstigungen nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich gegen ein neues Gesetz aus und erklärt, das alte Landtagsgesetz vom 15. 11. 1950 sei sehr zweckmäßig und brauche nicht abgeändert zu werden. Selbstverständlich hat der Senat das Recht, einen Initiativgesetzentwurf einzubringen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und weist darauf hin, daß er unbedingt den Entwurf des Senats möglichst bald an den Landtag weiterleiten müsse. Selbstverständlich bestehe dann auch die Möglichkeit, bei der Beratung dieses Entwurfs im Landtag von Seiten der Regierung Abänderungsanträge zu stellen. Im übrigen sei aber auch er der Meinung, daß es nicht richtig sei, jetzt gleichzeitig diesen Entwurf des Finanzministeriums an den Landtag zu geben. Dazu komme noch, daß der Landtag erklären könne, es seien noch keine Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 15. 11. 1950 erschienen und deshalb könne das Änderungsgesetz nicht beraten werden.9 9Dieser Satz in der Vorlage am Seitenrand hs. markiert und mit Fragezeichen versehen.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt sein Einverständnis, den Gesetzentwurf zurückzustellen, er habe auch Bedenken gehabt, schließlich aber doch aus dem Gesichtspunkt des Sparens heraus zugestimmt.
Der Ministerrat beschließt, den Initiativgesetzentwurf des Senats dem Landtag zuzuleiten und sich dabei vorzubehalten, die Stellungnahme der Staatsregierung bei den Beratungen in den Ausschüssen vorzutragen.10 10MPr. Ehard leitete den Initiativentwurf des Senats nach vorliegendem Ministerrat mit einem bereits vom 16. 3. 1951 datierten Schreiben an den Landtagspräsidenten. S. BBd. I Nr. 391 . Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags empfahl am 11. 4. 1951 die Ablehnung des Gesetzes, der Landtag folgte in seiner Sitzung vom 31. 5. 1951 dieser Empfehlung. S.BBd. I Nr. 515 u. Nr. 763 ; StB. I S. 810 . In thematischem Fortgang s. Nr. 58 TOP VIII (Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 15. 11. 1950), Nr. 76 TOP III (Entwurf eines neuen Gesetzes über die Anerkennung als Verfolgte).
IV. Einrichtung von Sparkommissionen11
11S. im Detail StK 11697. Zu den vorliegend behandelten Plänen des StMF zur Einrichtung von Sparkommissionen in den Einzelressorts, die zurückgingen auf einen Landtagsbeschluß vom 28. 9. 1950, in dem die Staatsregierung ursprünglich mit der Berufung eines Sparkommissars beauftragt worden war (BBd. IV Nr. 4288 ; StB. VI S. 1044 f.), s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 127 TOP V, insbes. Anm. 18 u. 20.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das Staatsministerium der Finanzen habe eine Entschließung über die Errichtung von Sparkommissionen bei den Behörden übersandt, die an alle dem Finanzministerium nachgeordneten Behörden gerichtet sei.12 Grundsätzlich könne sicher dem Vorschlag des Finanzministeriums beigepflichtet werden, daß alle Ressorts im gleichen Sinne auf die ihnen unterstellten Behörden einwirken sollten. Er gebe aber zu bedenken, ob es nicht zweckmäßig sei, zunächst einmal den Erfolg der Sparkommissionen im Bereich des Finanzministeriums abzuwarten.12Entschließung des StMF Nr. I – 16651 – Cs 136 vom 20. 2. 1951 (StK 11697).
Staatsminister Dr. Zorn entgegnet, die Mehranforderungen der Ministerien gegenüber dem vergangenen Jahr beliefen sich auf 200 Millionen DM und es müsse etwas geschehen, um überall auf Sparsamkeit einzuwirken. Der vom Landtag eingesetzte Sparkommissar werde wahrscheinlich viel Geld kosten und wenig erreichen,13 er halte es für viel besser, wenn der Spargedanke von den einzelnen Behörden selbst getragen werde; die von ihm getroffene Einrichtung habe sich auch schon in einzelnen Fällen bewährt und koste überhaupt nichts. Er könne deshalb nicht empfehlen, noch zwei Monate abzuwarten und bitte, eine ähnliche Entschließung herauszugeben.13S.o. Anm. 11.
Im Laufe der Aussprache werden verschiedene Beispiele aufgeführt, wo und in welchem Umfang gespart werden könne.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß die Arbeitsverwaltung schon seit 1945 ständig überprüft werde, auch nach der Richtung, ob die Ämter wirtschaftlich arbeiteten. Man könnte die Errichtung der Sparkommissionen mit diesem System, das sich bewährt habe, verbinden.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und verweist auf Ziff. 2 seiner Entschließung.14 14Ziff. 2 der Entschließung des StMF (w.o. Anm. 12) behandelte detailliert die Aufgaben der Sparkommissionen und formulierte zunächst als allgemeine Anforderung: „Aufgabe der Sparkommission ist es, die einzelnen Sach- und Arbeitsgebiete daraufhin zu prüfen, ob ihre Aufgaben nicht von anderen Sachgebieten mitübernommen werden können, ob ihre Personalbesetzung der tatsächlichen Arbeitsbelastung entspricht, ob Neuanforderungen von Personal gerechtfertigt sind, ferner ob und welche Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Dienstbetriebes getroffen werden können.“
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für notwendig, schematisch bei allen Ministerien die Anordnung des Finanzministeriums zu übernehmen, diese könnte aber als Muster dienen. Das Finanzministerium habe gebeten, einen entsprechenden Beschluß des Ministerrats herbeizuführen, er schlage deshalb vor, die Einrichtung von Sparkommissionen bei allen Ressorts zu beschließen, es den einzelnen Ministerien aber zu überlassen, in welcher Form die Sparkommissionen errichtet werden sollen. Das hätte den Vorteil, daß die Sache gleichzeitig unter verschiedenen Gesichtspunkten anlaufe. Die Staatskanzlei werde dann diesen Beschluß allen Ministerien zustellen und gleichzeitig die Entschließung des Staatsministeriums der Finanzen vom 20. Februar 1951 beilegen. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Zorn, die erforderlichen Exemplare der Entschließung zu übermitteln.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend, daß alle Ministerien auf die ihnen unterstellten Behörden dahin einwirken, daß Sparkommissionen eingerichtet werden.
Anschließend werden in längerer Aussprache die Möglichkeiten, Sparmaßnahmen durchzuführen, Staatsbetriebe wirtschaftlicher zu gestalten, die Möglichkeit einer Einführung kaufmännischer Buchführung usw. besprochen.15 15Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP XI.
V. Räumung von Kasernen, die in deutscher Verwaltung stehen16
16Vgl. Nr. 13 TOP VII, Nr. 18 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Finanzministerium habe einen Vorschlag bezüglich der Räumung von Kasernen, die in deutscher Verwaltung stehen, vorgelegt, der dem Bundeskanzleramt zugeleitet werden müsse; unter den 14 Objekten befänden sich einige, bei denen man keinesfalls der Räumung zustimmen könne, einige, bei denen keine Bedenken bestünden.17 17Bezug genommen wird auf die für die Kabinettsmitglieder bestimmte vertrauliche Vormerkung von StM Zorn vom 14. 3. 1951 (wie Nr. 13 TOP VII Anm. 80); dieser waren beigelegt 14 Einzelanlagen mit detaillierten Beschreibungen und Objektbeurteilungen für die 14 für eine Räumung vorgesehenen und unter deutscher Verwaltung stehenden Kasernen in Bayern. Zustimmend äußerte sich das StMF nur bezüglich der Räumung der Jägerkaserne Sonthofen, des Muna-Lagers Kleinkötz und der Pionier-Kaserne Rosenheim; der Räumung der Schweinau-Kaserne Nürnberg, des Flugplatzes Memmingerberg und der Flak-Kaserne Schongau wurde nur unter dem Vorbehalt der Kostenübernahme durch den Bund zugestimmt. Die Freigabe der Leopold-Kaserne Bayreuth, der Infanterie-, Artillerie- und Schloßkaserne in Kempten, der Ulrich- und Hindenburg-Kaserne in Augsburg, der Artilleriekaserne in Garmisch-Partenkirchen und des Flughafens Riem wurde kategorisch abgelehnt.
Staatsminister Dr. Zorn meint, man müsse sich darüber klar werden, ob man bei einzelnen Objekten zustimmen könne oder es auf eine Requisition ankommen lassen solle.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, eine Hauptschwierigkeit bestehe darin, daß die Personen, die die Kasernen verlassen müßten, immer wieder darauf hinwiesen, sie könnten die Mieten, die dann von ihnen verlangt würden, nicht bezahlen; es sei deshalb sehr schwierig, diese Leute aus den Kasernen herauszubekommen. Bei den Verhandlungen habe man sich auf den Standpunkt gestellt, daß niemand gezwungen werden könne, herauszugehen, ehe entsprechender umbauter Raum zur Verfügung stehe.
Vom 14 Objekten müßten unter allen Umständen die Leopoldkaserne in Bayreuth,18 die Artilleriekaserne in Garmisch-Partenkirchen19 und die Hindenburgkaserne in Augsburg ausgenommen werden, während man bei den übrigen wohl zustimmen könne. Er habe unter anderem am Samstag die Schweinaukaserne in Nürnberg besichtigt,20 in der relativ wenig Wohnungen eingebaut seien und die im wesentlichen von den Amerikanern selbst belegt seien. Er halte es für wenig aussichtsreich, diese Kasernen noch zu retten. Von großer Bedeutung seien aber – wie gesagt – die Kasernen in Bayreuth, Garmisch und Augsburg. Sehr zu überlegen sei außerdem, ob man der Räumung der Artilleriekaserne in Kempten zustimmen könne,21 in der nahezu 1500 Personen untergebracht seien und er glaube fast, dieses Objekt sei wichtiger wie die Augsburger Hindenburgkaserne. Recht schwierig seien auch die Verhältnisse bei der Pionierkaserne in Rosenheim, in der fast 1000 Personen wohnten.22 Er schlage deshalb folgende Reihenfolge vor:18Zur Leopold-Kaserne in Bayreuth s. Nr. 14 TOP XI.19Zur Artilleriekaserne in Garmisch-Partenkirchen s. Nr. 53 TOP VI.20Zur Schweinau-Kaserne in Nürnberg s. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1209.21Vgl. Nr. 18 TOP XIII.22Zur Rosenheimer Pionier-Kaserne s. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1212.
Bayreuth, Garmisch, Artilleriekaserne Kempten, Pionierkaserne Rosenheim und dann erst Hindenburgkaserne Augsburg. Es sei wohl notwendig, daß nochmals ein Vertreter des Finanzministeriums mit der Dienststelle Blank in Bonn verhandle.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, endgültig festzulegen, bei welchen Objekten von vornherein abgelehnt werden müsse, die Ablehnung sei dann entsprechend zu begründen.
Staatssekretär Krehle stellt fest, daß das Arbeitsministerium besonders an Bayreuth wegen des Versehrtenkrankenhauses interessiert sei, aber auch an Augsburg, da sich in der dortigen Hindenburgkaserne die Versorgungsanstalt befinde.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt weiter, die Infanteriekaserne in Kempten werde unter allen Umständen geräumt werden müssen, er schlage deshalb vor, unbedingt zu versuchen, die Artilleriekaserne freizubekommen. Was Rosenheim betreffe, so seien in dieser Kaserne – wie gesagt – rund 1000 Personen untergebracht, denen man anderweitige Unterkünfte beschaffen müsse. Er gebe allerdings zu, daß auch die Hindenburgkaserne, in der eine Reihe von staatlichen und städtischen Behörden, ferner 36 Gewerbebetriebe untergebracht seien, große Schwierigkeiten biete.
Der Ministerrat beschließt sodann, endgültig folgende Reihenfolge der Objekte festzulegen, bei denen der Versuch gemacht werden soll, sie von der Räumung freizubekommen:
1. Leopoldkaserne in Bayreuth
2. Artilleriekaserne in Garmisch
3. Artilleriekaserne Kempten
4. Hindenburgkaserne Augsburg
5. Pionierkaserne Rosenheim
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für möglich, bei Rosenheim allenfalls durch Errichtung eines neuen Lagers oder durch sonstige Bauten einen Ausgleich zu finden.
Anschließend werden die Objekte besprochen, bei denen eine Räumung wohl kaum zu vermeiden ist.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, bezüglich des Flughafens München-Riem werde sich wohl ein modus vivendi finden lassen, zumal die Besatzungsmacht in den ersten Jahren nach dem Ende des Krieges großes Verständnis für die Notwendigkeit gezeigt habe, den Flughafen auch für einen späteren zivilen Luftverkehr zu erhalten.
Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß es sich hier nicht um freies Wehrmachtseigentum, sondern um Eigentum der Stadt München handle.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß es demnach die Auffassung des Ministerrats sei, bei fünf Objekten, zu denen evtl, noch der Flughafen Riem komme, der Räumung keinesfalls zuzustimmen,23 bei den anderen acht Objekten den Vorschlägen der interministeriellen Kommission24 bzw. des Staatsministeriums der Finanzen zu folgen25 23Das Wort „keinesfalls“ hs. Einfügung von Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinR-Prot 14).24Gemeint ist der interministerielle Ausschuß für Fragen der Kasernenfreimachung in Bayern. S. hierzu Nr. 40 TOP XI.25Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP VII, Nr. 40 TOP XI, Nr. 48 TOP V.
VI. Verkehrsflughafen Nordbayern26
26Vgl. Nr. 14 TOP III.
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, das Justizministerium habe ein ausführliches Gutachten zu der Frage der Ablösung von Forstrechten im Hinblick auf die Errichtung des Verkehrsflughafens Nordbayern ausgearbeitet, das im ganzen gesehen ziemlich negativ gefaßt sei.27 27Vgl. hierzu und zum folgenden das Schreiben von Staatssekretär Koch an die StK, 2. 3. 1951 (MWi 22336).
Die Gesamtfläche des Reichswaldes betrage 10000 ha, unmittelbar berührt würden 325 ha. Der Wald sei insgesamt mit 4701 Rechten belastet, von denen 40 Bauholz-, 41 Brennholz-, 39 Streu- und 27 Weiderechte abgelöst werden müßten, wenn die Erhaltung des Reichswaldes nicht gefährdet werden sollte. Dabei sei allerdings nicht ohne weiteres festzustellen, welche Rechte das sein sollten, die Rechtslage sei also recht kompliziert. Man habe deshalb daran gedacht, die Rechte durch ein besonderes Gesetz zu beseitigen, das würde aber ein Gesetz ad hoc sein und damit gegen Art. 70 Abs. 1 der Bayer. Verfassung verstoßen.28 Weiterhin habe man gesagt, es gebe auch einen Anspruch des Belasteten auf schonende Ausübung des Rechtes, diese sichtlich unter dem Eindruck der Kriegsbedürfnisse stehende Rechtssprechung sei aber recht zweifelhaft.29 28Zum Wortlaut des Art. 70 Abs. 1 BV s. Nr. 11 TOP IV Anm. 42. Das Gutachten des StMJu (s.o. Anm. 27) verwies auf eine entsprechende, in anderem Sachzusammenhang abgegebene Stellungnahme des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1947, und zitierte daraus u.a.: „Sie [die BV] kennt also nur die [für] ‚alle verbindlichen Gesetze‘ und als formelles Gesetz nur das Haushaltsgesetz. Auch diese verfassungsmässig begrenzte Rechtssetzungsbefugnis des Landtags schliesst ein auf eine einzelne Person und auf die Verfügung über ein einzelnes Rechtsverhältnis beschränktes formelles und Ausnahmegesetz aus.“ Das Gutachten führte weiter aus: „Auch ein Gesetz zur Ablösung der auf dem Sebalder Reichswald liegenden Forstrechte wäre kein Gesetz, das für alle verbindliche Gebote enthielte. Es wäre kein Gesetz im materiellen Sinn und – da die Bayer. Verfassung nur ein einziges formelles Gesetz, nämlich das Haushaltsgesetz kennt – verfassungsrechtlich unzulässig.“ Auch verwies das Gutachten im Zusammenhang mit der Frage einer künftigen Ablösung der Forstrechte auf die seit 1950 laufenden Vorbereitungen für den Entwurf eines neuen Forstrechtgesetzes. S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 119 TOP VIII.29Zur vorliegend äußerst knappen Darstellung der Rechtslage führte das Gutachten des StMJu (w.o. Anm. 27) aus: „Die Forstrechte sind Dienstbarkeiten oder Reallasten oder wenigstens entsprechend zu behandeln (Wonhas, bayer. Forstgesetz Vorbem. vor Art. 23 Ziff. 1a und vor Art. 6 Ziff. IV). Sie sind daher schonend auszuüben (§ 1020 Abs. 1 Sa. 1 BGB). Über diesen Grundsatz ist jedoch die neuere Rechtssprechung hinausgegangen, indem sie nach § 242 BGB und in entsprechender Anwendung des § 1169 BGB unter Umständen den Anspruch darauf gibt, dass der Berechtigte auf die Dienstbarkeit verzichtet (RGZ 169, 183). Der Bestand dieser sichtlich unter dem Eindruck der Kriegsbedürfnisse stehenden Rechtssprechung ist zweifelhaft. Ausserdem dürfte das öffentliche Interesse an dem Wald für sich allein die Anwendung des § 242 BGB nicht rechtfertigen.“
Bei den fraglichen Forstrechten oder zumindest bei einem Teil von ihnen sei die sogenannte Veräußerungsklausel im Grundbuch eingetragen, die bedeute, daß der Waldeigentümer Stücke ohne Zustimmung des Berechtigten frei veräußern dürfe. Das Recht könne in diesem Fall auf den Restwald zurückgedrängt werden, solange es aus diesem befriedigt werden könne, eine Voraussetzung, die hier mit Rücksicht auf die Überlastung des Waldes nicht gegeben sei. Seines Erachtens sei es wohl eine Frage des Ermessens. Man könne sehr wohl bei den Verhandlungen mit den Rechtlern darauf hinweisen, daß sie eine Verdrängung aus ihrem Recht nicht verhindern könnten.
Eine andere Möglichkeit bestehe noch auf Grund der Verordnung über die Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. 7. 1937.30 Das Justizministerium könne aber nicht beurteilen, ob eine Ablösung nach dieser Verordnung zum Ziele führe. Man habe weiter daran gedacht, § 15 des noch gültigen Luftverkehrsgesetzes vom 1. 8. 1922 anzuwenden.31 Mit dieser Bestimmung könne man wohl eine Möglichkeit finden, im Wege der Enteignung vorzugehen. Er halte es aber für zweckmäßiger, im Weg der Verhandlungen die Rechtler zum Nachgeben zu bringen. Wenn der Flugplatz errichtet werde und damit für den einzelnen Rechtler große Umwege erforderlich würden, um sein Holz zu holen, wäre er unter Umständen wohl bereit, zu verzichten.30Verordnung über die Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (RGBl. I S. 876 ). Abschnitt II dieser Verordnung regelte in den §§ 8–26 die Holznutzungsrechte und deren Ablösung. Bezug genommen wird hier wohl auf eine mögliche Anwendung des § 11 Abs. 1b, der lautete: „(1) Holznutzungsrechte sind umzuwandeln, […] b) soweit sie die volkswirtschaftlich beste forstliche Bewirtschaftung des Waldgrundstücks in anderer Weise behindern.“31Bezug genommen wird auf das Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1936 (RGBl. I S. 653 ) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes vom 27. September 1938 (RGBl. I S. 1246 ). Nach § 15 konnten im Falle eines öffentlichen Bedürfnisses Eigentum und sonstige Rechte an Grundstücken für Zwecke der Luftfahrt durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung entzogen oder beschränkt werden, wenn keine Einigung zwischen dem Unternehmer und dem Berechtigten erzielt werden kann. Das Gutachten des StMJu führte gegen die Anwendung des § 15 des Luftverkehrsgesetzes jedoch erhebliche praktische Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit an.
Im ganzen gesehen sei die rechtliche Situation recht verwirrend, andererseits sei die Notwendigkeit, den Flughafen zu errichten, so dringend, daß es nicht allzu schwer fallen werde, abzulösen; dazu kommt noch, daß die öffentliche Meinung in Nürnberg zweifellos sich gegen die Rechtler richten werde.
Staatsminister Dr. Schlögl fügt hinzu, die Rechtler hätten sich schon zusammengeschlossen und beschäftigten zwei Nürnberger Anwaltskanzleien; er glaube nicht, daß sie verhandlungsbereit seien.
Staatsminister Dr. Schwalber erinnert an die Erfahrungen, die er selbst als Rechtsanwalt in solchen Fällen gesammelt habe und glaubt, daß man am weitesten komme, wenn man den Rechtlern einen jährlichen Beitrag für die Ablösung der Rechte zusichere. Jedenfalls müsse bald eine Tagfahrt angesetzt werden, bei der man eben geschickt und vernünftig verhandeln müsse.
Regierungsdirektor Merck führt aus, die Bauholzrechte belasteten nicht sehr, sie könnten ohne weiteres vom verbleibenden Wald getragen werden, auch die Weiderechte seien weniger schwerwiegend, sie würden wenig oder gar nicht mehr ausgeübt. Außerordentlich schwierig sei es aber mit den Brennholz- und Streurechten, bei denen über 2500 Rechtler ihre Rechte restlos ausnützten. Eine Übernahme auf den Restwald gehe nicht mehr, weil dieser schon zu stark belastet sei. 11000 Ster, um die es sich hier handle, könnten nur dann noch abgegeben werden, wenn die ganze übrige Bevölkerung überhaupt kein Holz mehr bekomme. Es bleibe nur übrig, ca. 150–200 Rechtler herauszufinden, die gegen eine Abfindung auf ihre Rechte verzichten könnten. Er glaube auch, daß der vom Staatsministerium der Justiz in Ziff. 6 vorgeschlagene Weg, nämlich die freiwillige Ablösung oder Ermäßigung, allein gegangen werden könne.
Staatsminister Dr. Schlögl wendet sich dagegen, daß die Forstabteilung als Verhandlungspartner bei der Tagfahrt auftrete. Es sei Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörden, vor allem der Stadt Nürnberg, die Berechtigten zu einem Verzicht auf ihre Rechte zu veranlassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und spricht sich dafür aus, die Stadt Nürnberg zu einer Tagfahrt zu veranlassen; es sei Aufgabe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sich hierüber mit der Stadt Nürnberg in Verbindung zu setzen.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.32 32In thematischem Fortgang (Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für den Flughafen) s. Nr. 67 TOP XII.
VII. Errichtung staatseigener Tankstellen für Behördenfahrzeuge33
33Vgl. Nr. 9 TOP IV. In der Landtagssitzung vom 27. 2. 1951 hatte der FDP-Abgeordnete Ernst Rabenstein eine mündliche Anfrage bezüglich bestehender Pläne zur Errichtung behördeneigener Tankstellen gestellt. Eine solche Maßnahme würde, so die Anfrage, eine erhebliche Beeinträchtigung der freien Kraftfahrzeugwirtschaft bedeuten. StM Seidel sicherte in seiner Antwort die Vorlage eines entsprechenden Berichts zu. S. StB. I 234 .
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, das Wirtschaftsministerium habe eine Übersicht über die im Bereich der bayerischen Staatsverwaltung befindlichen staatseigenen Tankstellen zusammengestellt, aus der hervorgeht, daß solche bestehen bei drei Ministerien, drei Kreisregierungen, einer Oberfinanzdirektion, fünf Strafanstalten und fünf Chefdienststellen der Landpolizei. Außerdem habe die Landpolizei an 41 Orten je eine Tankstelle gemietet. Dagegen sei wohl nichts einzuwenden. Er schlage deshalb vor, es bei dem bisherigen Zustand zu belassen, aber keine Erweiterung zuzugestehen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne aber wohl zugelassen werden bei der Landesgrenzpolizeidirektion, die demnächst eine firmeneigene Tankstelle für die Betankung ihrer Dienstfahrzeuge in Betrieb nehmen wolle.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich auch dafür aus, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, besonders im Hinblick auf die Polizei, bei der behördeneigene Tankstellen unter allen Umständen bestehen müßten.
VIII. Landesentschädigungsamt34
34Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, es sei notwendig, die von ihm ausgesprochene Kündigung Dr. Auerbachs durch einen ausdrücklichen Beschluß der Staatsregierung zu billigen, nachdem seinerzeit auch die Ernennung durch die Staatsregierung erfolgt sei.
„Der Ministerrat billigt die durch den Herrn Staatsminister der Finanzen ausgesprochene Kündigung des bisherigen Präsidenten des Landesentschädigungsamtes, Dr. Auerbach, und macht sie zu seiner eigenen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Zorn, diesen Beschluß Dr. Auerbach mitzuteilen.
Anschließend wird eingehend die Frage besprochen, welche Persönlichkeiten für das Amt des Präsidenten des Landesentschädigungsamtes in Frage kommen, ein Beschluß wird nicht gefaßt.35 35Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
IX. Getreideversorgung
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Bundeskanzleramtes zu der Frage der Getreideversorgung, das eine Antwort auf das Fernschreiben des Herrn Ministerpräsidenten an Herrn Bundeskanzler Adenauer darstellt. Darin werde unter anderem erklärt, die Zuteilung an Weizen für Bayern werde für Monat März von 14000 auf 22000 to erhöht.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß schon im Februar die Zuteilung 22000 to betragen habe, sie sei dann herabgesetzt worden und die jetzige Erhöhung auf 22000 to bedeute nur eine Wiederherstellung des früheren Zustands, aber keine Verbesserung.
Die Erhebungen bei den Mühlen usw. über die Getreidevorräte hätten zu keinem Ergebnis geführt, da die Firmen sich weigerten, Auskunft zu erteilen. Die Situation sei nach wie vor sehr schwierig, vor allem in Franken. Das Landwirtschaftsministerium habe sich deshalb auch entschlossen, den Ausmahlungssatz bis auf 90% zu erhöhen. Auf der Konferenz der Landwirtschaftsminister habe man auch die Möglichkeit besprochen, eine sogenannte Anbietungspflicht der Bauern einzuführen, eine Einigung darüber sei aber nicht erzielt worden.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, von Herrn Staatsrat Rattenhuber36 habe er erfahren, daß der Bundesernährungsminister infolge des bayerischen Verhaltens in eine schwierige Lage gekommen sei. Herr Rattenhuber bitte, von Bayern aus Herrn Bundesminister Niklas37 zu unterstützen.36Zur Person s. die Einleitung S. XXVIII.37Zur Person s. Nr. 3 TOP II Anm. 31.
Staatsminister Dr. Seidel meint, die statistischen Angaben des Bundes und der Länder über die Getreidevorräte seien recht fragwürdig, jedenfalls verfügten die Mühlen und das Backgewerbe noch über Vorräte.
Staatsminister Dr. Schlögl erkundigt sich, ob ein eigenes Gesetz gemacht werden könnte, das eine Handhabe biete, die vorhandenen Vorräte festzustellen.
Staatsminister Dr. Seidel bezeichnet dies als sehr schwierig.
Es wird vereinbart, die Brotgetreidefrage nochmals im nächsten Ministerrat zu besprechen.38 38Die Brotgetreidefrage wurde im Ministerrat nicht mehr gesondert behandelt. In thematischem Fortgang (Brot- und Getreidepreise) s. Nr. 23 TOP I/19, Nr. 32 TOP I/5.
X. [Behandlung des Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags]
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags ver merkt sei, daß Ministerialdirigent Dr. Kiefer39 und Ministerialrat Freudling40 über die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über das Reichsvermögen berichten würden.41 An sich habe er Verständnis dafür, daß der Wirtschaftsausschuß unterrichtet werden wolle, er müsse aber doch fragen, ob der Herr Finanzminister davon Kenntnis habe.39Zur Person s. Nr. 13 TOP V Anm. 69.40Zur Person s. Nr. 8 TOP VI Anm. 35.41Vgl. hierzu Nr. 3 TOP II/15, Nr. 8 TOP VI, Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, bisher habe er nichts davon gehört, er werde aber dieser Angelegenheit nachgehen.42 42Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XII.
In diesem Zusammenhang weist Staatsminister Dr. Oechsle darauf hin, daß es bei der Verkündung des Gesetzes über die Bezahlung des Schwerbeschädigtenurlaubs ähnlich gewesen sei; hier habe der Haushaltsreferent des Bayer. Finanzministeriums eine Meinung vertreten, die von der des Ministerrats abgewichen sei43 43Vgl. Nr. 16 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Senat dazu übergehe, Anträge anzunehmen, die Ersuchen an die Staatsregierung enthielten. Darüber sei in der Verfassung nichts enthalten, im Gegenteil bestimme die Verfassung, daß die Regierung Beschlüsse des Landtags (und nicht auch des Senats) zu vollziehen habe.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und erklärt, der Senat habe seinerzeit auch eine Interpellation wegen der Preisbildung eingebracht,44 auch das gehöre nicht zu seinen Aufgaben.44Vgl. Nr. 10 TOP XI.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, in Zukunft derartige Beschlüsse und Anträge des Senats ihm zuzuleiten, er werde dann mit dem Präsidenten des Senats sprechen.
Ministerialrat Leusser berichtet, der Senat habe vier Anträge eines Verbandes der Staatskanzlei zur Weiterleitung an die Bundesregierung übersandt; man habe dieses Ersuchen abgelehnt. Heute Vormittag finde eine Besprechung bei Herrn Senatspräsidenten Singer45 statt, zu der Herr Professor Nawiasky46 und er selbst geladen seien. Beabsichtigt sei, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wozu der Senat an sich das Recht habe. Er bitte um Zustimmung des Kabinetts, an dieser Besprechung teilzunehmen.45Zur Person s. die Einleitung S. CXIV.46Prof. Dr. jur. Hans Nawiasky (1880–1961), Staatsrechtler, an der Ausarbeitung der Bayer. Verfassung von 1919 beteiligt und Autor des einschlägigen Kommentars, 1919–1933 Prof. Universität München, 1933 Emigration in die Schweiz, dort intensive Gespräche mit Hoegner über die Zukunft Deutschlands und seit 1944 auch betr. einer neuen bayer. Verfassung, in der Schweiz zunächst Lehrauftrag, schließlich Prof. f. Offentl. Recht Handelshochschule St. Gallen, 1947 gleichzeitig wieder Prof. f. Öffentl. Recht, insbesondere Verfassungsrecht Universität München, 1946 als Sachverständiger im Vorbereitenden Verfassungsausschuß und bei den Beratungen des Verfassungsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung entscheidend an der Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern beteiligt, zusammen mit Leusser Verfasser des 1948 erschienenen Kommentars zur Bayer. Verfassung.
Die Zustimmung wird erteilt.
[XI.] Filmfinanzierungsgesellschaft47
47Zur am 4. 1. 1950 erfolgten Gründung und zu den Aufgaben der Filmfinanzierungsgesellschaft m.b.H. München s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP II Anm. 38.
Staatsminister Dr. Seidel gibt einen Bericht über die Gründe, die zur Errichtung der Filmfinanzierungsgesellschaft geführt hätten und über ihre bisherige Tätigkeit. Immerhin habe man erreicht, daß die Filmateliers Geiselgasteig wieder beschäftigt gewesen seien. Selbstverständlich würden auch Vorwürfe gegen die Fifi und gegen ihren Vorstand, Herrn Rechtsanwalt Kilchert,48 erhoben, die jetzt dazu geführt hätten, daß Kilchert Strafanzeige erstattet habe.49 Was daran richtig sei, sei zunächst gleichgültig, die Frage sei nur, ob sich der bayerische Staat weiterhin an der Fifi beteilige und seinen Vertreter im Beirat belassen solle.48Wilhem Kilchert, Januar 1950 provisorisch bestellter Geschäftsführer, seit Anfang Dezember 1950 bis April 1952 Geschäftsführer der Filmfinanzierungsgesellschaft mbH. Weitere Angaben nicht ermittelt.49S. hierzu im Detail MWi 24899 u. 28476. Es handelte sich um den von einer Filmproduktionsfirma erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit bei der Vergabe von Filmfördermitteln. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in dieser Sache wurde wegen Unhaltbarkeit der Vorwürfe bereits im Juli 1951 eingestellt. S. das Schreiben (Abschrift von beglaubigter Abschrift) des Generalstaatsanwalts Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption und Schwarzhandel betr. Unregelmäßigkeiten bei der Filmfinanzierungs-GmbH., in München: hier: Vorwurf der Bestechlichkeit des Rechtsanwalts Kilchert in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Filmfinanzierungsgesellschaft, 11. 7. 1951 (MWi 28467).
Staatsminister Dr. Zorn meint, das Filmgeschäft sei immer risikovoll, nachdem der Staat bisher die Bürgschaft für 19 Millionen DM übernommen habe, sollten keine weiteren Risiken eingegangen werden. Er habe es z.B. abgelehnt, eine Bürgschaft für Kredite zu geben, die mit 22% verzinst werden müßten. Vielleicht könne man sich dahin einig werden, daß der Staat ein größeres Risiko nicht mehr übernehmen könne.
Staatsminister Dr. Seidel wendet ein, in Bayern seien immerhin 60% der Produktenkapazität vorhanden, neuerdings machten aber die anderen Länder, vor allem Hamburg und Hessen, große Anstrengungen, in das Geschäft zu kommen; dazu komme noch, daß die Auflösung des Ufa-Vermögens bevorstehe; gänzlich könne man sich von Bayern aus wohl nicht zurückziehen. Er schlage vor, daß nochmals im Benehmen mit dem Finanzministerium geprüft werde, wie der bayerische Staat sich weiterhin verhalten solle; dann könnte ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt werden.
Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.50 50Die Filmfinanzierungsgesellschaft mbH wurde bereits 1952, nach entsprechendem Gesellschafterbeschluß vom 9. 4. 1952, wieder aufgelöst; die Aufgabe der Verwaltung und Überwachung der bis dahin vergebenen Filmförderungskredite wurde der Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen. S. die Vormerkung betr. Filmfinanzierungsgesellschaft m.b.H. in München, 10. 4. 1952 (MWi 24899).
[XII.] Bergarbeiterwohnungen51
51Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 871 f. u. 897 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 207 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 127 f.; French/Frey, Handbuch S. 129.
Staatsminister Dr. Oechsle gibt bekannt, daß die für den Bau von Bergarbeiterwohnungen in Bayern vorgesehenen 1,8 Millionen DM aus ERP-Mitteln gestrichen werden sollten.52 Er bitte deshalb den Herrn Ministerpräsidenten, mit dem Herrn Landeskommissar für Bayern zu sprechen.52Das Bundeskabinett hatte in der Kabinettssitzung vom 19. 12. 1950 die Bereitstellung von 36 Mio DM zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues beschlossen; von dieser Förderung durch den Bund war die Ausschüttung von zusätzlichen zweckgebundenen ERP-Mitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau abhängig. Bis März 1951 hatte das BMF allerdings den Kabinettsentschluß noch nicht umgesetzt.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, ihm bis Mittwoch 11 Uhr ein entsprechendes Memorandum zuzuleiten, das er dann noch am gleichen Tag mit Herrn Professor Shuster besprechen könne.53 53In thematischem Fortgang s. auch Nr. 32 TOP I/1, Nr. 60 TOP I/23, Nr. 69 TOP I/9.
[XIII.] Constructa Bauausstellung Hannover54
54Zur Constructa-Bauausstellung in Hannover vom 3. 7. bis 12. 8. 1951 vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 127 TOP XXI.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, einem Brief des Staatsministeriums der Finanzen zufolge habe der Finanzausschuß des Bundesrates beschlossen, bei Ausstellungen lokalen Charakters an der Tragung der Kosten nicht mehr die Ländergemeinschaft zu beteiligen, sondern es dem betreffenden Land zu überlassen, wie es die Ausstellung aus eigenen und Bundesmitteln finanziere.55 Infolgedessen werde vorgeschlagen, die Zusage Bayerns, sich an der Constructa Bauausstellung in Hannover zu beteiligen, zurückzuziehen.56 55Bezug genommen wird auf die Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 25. 1. 1951. S. die Abschrift des Schreibens von StM Zorn an MPr. Ehard, 13. 3. 1951 (StK 14309).56Bezug genommen wird auf einen Beschluß des Ministerrats vom 15. 6. 1950. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP XIII.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend die bisherige Zusage zurückzunehmen und das Finanzministerium zu beauftragen, die Landesregierung in Hannover zu verständigen.57 57Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP X, Nr. 40 TOP XIV.
[XIV. Rechts- und linksradikale Tendenzen innerhalb der Polizei]58
58Vgl. Nr. 9 TOP V.
Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird beschlossen, in einer der nächsten Ministerratssitzungen die Frage der rechts- und linksradikalen Bestrebungen in der Polizei zu erörtern.
[XV.] Pfennigparade 195159
59Vgl. Nr. 18 TOP XVII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der Landeskommissar für Bayern, Prof. Shuster, mit einem sehr freundlichen Schreiben zugesagt habe, die Schirmherrschaft über die diesjährige Pfennigparade zu übernehmen. Die Bedenken, die Professor Seiffert60 bisher geltend gemacht habe, scheinen ihm nicht ganz begründet zu sein.61 Der persönliche Gegensatz zwischen Professor Hohmann und Professor Seiffert spiele wohl auch eine gewisse Rolle. Er habe die beiden Herren gebeten, miteinander zu verhandeln.62 60Zur Person s. Nr. 18 TOP XVII Anm. 117.61S. hierzu Nr. 18 TOP XVII Anm. 116.62Diese Aussprache fand am 20. 3. 1951 statt; festgelegt wurde hier die künftige Beteiligung von Vertretern der Gesundheitsabteilung des StMI an allen Ausschußsitzungen der Pfennigparade, auf denen vornehmlich Geldverteilungsfragen behandelt würden; außerdem erklärte sich die Pfennigparade zur umgehenden Vorlage eines Revisionsberichts für das Geschäftsjahr 1950 bereit. Aufgrund der Ergebnisse dieser Aussprache plädierte MinDirig Seiffert für eine erneute Übernahme des Protektorates durch den MPr. und für den Eintritt weiterer Staatsminister in den Ehrenausschuß der Pfennigparade. S. die Abschrift des Berichts betr. Pfennigparade von MinDirig Seiffert an StM Hoegner, 21. 3.1951 (MInn M 1223.001 [vorl. Nr.]).
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, nach dieser Zusage der Amerikaner sei es wohl mißlich, abzusagen, er werde deshalb seine Bedenken zurückstellen und nun doch Zusagen.63 63Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XIV/f., Nr. 71 TOP XVIII.
[XVI.] Bundesratsangelegenheiten
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß am 28. März 1951 eine Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden werde. Es handle sich dabei um das vom Bundestag beschlossene Gesetz, daß die Landtagswahlen in Württemberg-Hohenzollern und Baden verschoben werden.64 64S. im Detail StK-GuV 10779. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 105 f., 273 f. u. 294 f. Zur Frage der Neugliederung des deutschen Südwestens und der im April 1952 erfolgten Gründung des neuen Südweststaates, der zunächst provisorisch, dann im November 1953 endgültig den Namen Baden-Württemberg erhielt, vgl. Matz, Grundlagen S. 528–549, insbes. S. 541–546. Es handelte sich vorliegend um ein fraktionsübergreifend von CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Zentrum, WAV und BHE/DG eingebrachtes Initiativgesetz des Bundestages, das dieser in seiner Sitzung vom 15. 3. 1951 verabschiedet hatte. Abdruck als BT-Drs. Nr. 2057 . Mit diesem sogenannten „Blitzgesetz“ sollten in den zwei südwestdeutschen Ländern jeweils eigene Volksabstimmungen über die Verlängerung der Wahlperioden der Landtage, die in Baden am 28. 4. 1951 und Württemberg-Hohenzollern am 18. 5.1951 zu Ende gegangen wären, verhindert werden. Das Gesetz hätte die Wahlperioden beider Landtage bis spätestens zum Außerkrafttreten der beiden Länderverfassungen verlängert. In seiner Sitzung vom 16. 3. 1951 beschloß der Bundesrat, zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen. Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XI u. Nr. 21 TOP I/7; in thematischem Fortgang Nr. 24 TOP I/3, Nr. 56 TOP I/13 u. Nr. 58 TOP II/23.
[XVII.] Einladungen
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Einladung der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, die Ende März ihre Jahrestagung in München im Deutschen Museum abhalte.65 Es handle sich dabei um eine besondere Veranstaltung, an der auch viele Ausländer teilnehmen werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, daß das Deutsche Museum eine Ablösung von 13000 DM verlange. Die Gesellschaft habe deshalb um einen Zuschuß gebeten. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, die Sache in die Hand zu nehmen und sich wegen eines Zuschusses mit dem Finanzministerium in Verbindung zu setzen. Vielleicht könne das Kultusministerium auch auf das Deutsche Museum Einfluß nehmen dahingehend, daß die Ablösungssumme ermäßigt werde.65Zu dieser vom 28.-31. 3. 1951 in München stattfindenden Tagung s. MK 71582.
Staatsminister Dr. Schwalber sichert zu, das Erforderliche zu tun.
[XVIII.] IRO-Lehrwerkstätten66
66Vgl. thematisch Nr. 18 TOP XIV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, er habe ein Schreiben der IRO wegen der Lehrwerkstätten in Ingolstadt, Neuburg an der Donau und Mittenwald bekommen, es bestünden anscheinend hier einige Schwierigkeiten.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, die Angelegenheit sei ziemlich unklar, jedenfalls sei noch eine Prüfung durch das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern notwendig. Federführend sei das Innenministerium, das versuchen werde, eine Klärung herbeizuführen.67 67Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP IX, Nr. 21 TOP X, Nr. 48 TOP IV, Nr. 49 TOP V, Nr. 52 TOP XII, Nr. 53 TOP XIII.