Source: https://ckss.de/steuernews/steuernews-09-2020/
Timestamp: 2020-07-08 05:30:20
Document Index: 277645954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 106', '§ 27', '§ 9', '§ 20', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13']

Steuernews 09/2020 - c·k·s·s
[1] Durch den Bundestag verabschiedet wurde am 28.5.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuer­hilfegesetz), dessen Entwurf als BT-Drucks. 19/19150 v. 12.5.2020 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und wortgleich in die BT-Drucks. 19/19379 v. 20.5.2020 mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung übernommen wurde. Nach Beratungen im Finanzausschuss ist der Gesetzentwurf noch um einige Punkte ergänzt und in dieser Fassung angenommen worden. Insbesondere sind Gesetzesänderungen vorgesehen:
> Die durch die FinVerw. angeordnete Steuerbefreiung für Sonderzuwendungen an Arbeitnehmer auf Grund der Corona-Krise bis zu 1.500 € wird gesetzlich durch einen neuen § 3 Nr. 11a EStG abgesichert.
> Entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission (s. unten Tz. 2) sollen die Fristen für die Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verlängert werden (Verordnungsermächtigung).
> Nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen (in Gaststätten, durch Cateringunternehmen, Metzgereien, Bäckereien, Imbissbetriebe usw.) – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – auf 7 %.
> In § 27 Abs. 22a UStG ist vorgesehen, den Übergangszeitraum für die Anwendung des § 2b UStG zur Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts, wonach hoheitliche Leistungen umsatzsteuerbar sein können, um zwei Jahre bis zum 1.1.2023 zu verlängern.
> Nach § 3 Nr. 28a EStG sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeldund Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, steuerfrei sein.
> Entsprechend der für das handelsrechtliche UmwG getroffenen Regelung verlängert sich nach § 27 Abs. 15 UmwSt der Rückwirkungszeitraum für Umwandlungen und Einbringungen nach § 9 Satz 3 sowie § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG von acht auf zwölf Monate, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt. [kk]
[2] Die EU-Kommission hat (lt. Pressemitteilung v. 12.5.2020) am 8.5.2020 Vorschläge für zwei unverzüglich umzusetzende Änderungen des Unionsrechts beschlossen, mit denen im Hinblick auf die Corona-Pandemie aktuelle Fristen hinausgeschoben werden sollen:
(a) Die Mitteilungsfristen (nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens) für grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (Richtlinie 2011/16/EU) sollen vom 1.7.2020 um drei Monate auf den 1.10.2020 verschoben werden (die vorgesehene Monatsfrist soll nicht schon nach dem Tag des auslösenden Ereignisses, sondern erst nach dem 1.10.2020 beginnen). Sie soll von der Kommission nochmals um drei Monate verlängert werden können. Die Frist für die Meldung älterer grenzüberschreitender Gestaltungen (zwischen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020) soll sich von derzeit 31.8.2020 um drei Monate bis zum 30.11.2020 verlängern. Vgl. dazu Kimpel/Mehr­khak, DB 2020, 1092. Zur Umsetzung in das nationale Recht s. oben Tz. 1.
(b) Das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel gem. Verordnung (EU) 2017/2454 soll vom 1.1.2021 auf den 1.7.2021 verschoben werden. [kk]
[3] Das BMF-Schr. v. 9.4.2020, DStR 2020, 795 (kösdi 2020, 21715, Report Nr. 217 [b]) zu Billigkeitsmaßnahmen im Hinblick auf die Corona-Krise ist für Gemeinnützige in Abschn. VIII.2 durch BMF-Schr. IV C 4 – S 0174/19/10002:008 v. 26.5.2020 zur Aufstockung von Kurzarbeitergeldund Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ergänzt worden: Wie bisher schon geregelt, wird bei Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu einer Höhe von 80 % des bisherigen Entgelts weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Klargestellt wurde, dass für das „bisherige Entgelt“ das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt maßgeblich ist. Bei Aufstockungen über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektiv-rechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie zB Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektiv-rechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeiten einheitlich die kollektiv-rechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung, dient ein Mustervertrag nachweislich der Marktüblichkeit und Angemessenheit. [kk]
[4] Weil das Sortenschutzrecht nach § 10 SortSchG dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition vermittelt, fallen Aufwendungen dafür unter die Gewerbesteuerhinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, wenn ein Züchter das Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung überlässt. Bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller handelt es sich nicht um eine von der Hinzurechnung ausgenommene Vertriebslizenz iS von § 8 Nr. 1 Buchst. f, Klammerzusatz Alt. 3 GewStG, weil der Saatguthersteller die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf nutzt und das Recht nicht unverändert an Landwirte weitergibt, Urt. des BFH III R 39/17 v. 19.12.2019. [kk]
[5] Die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR ist durch BMF-Schr. IV C 5 – S 2353/20/10004:001 v. 20.5.2020 für Umzüge ab 1.6.2020 an die Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes angepasst worden: Der Höchstbetrag für die Anerkennung von Auslagen für durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind beträgt 1.146 €. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt für den Berechtigten selbst 860 € und für jede in häuslicher Gemeinschaft lebende Person 573 €. Haben Berechtigte am Tag vor dem Einladen des Umzugsguts keine Wohnung oder nach dem Umzug keine eigene Wohnung, beträgt die Pauschalvergütung 172 €. [kk]
[6] Der BFH hat die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungenfür den Vorsteuerabzug bestätigt und entschieden, das gelte auch zu Lasten des Stpfl., wenn die Berichtigung in einer Aufhebung des offenen Umsatzsteuerausweises besteht, Urt. XI R 10/17 v. 22.1.2020.
Anm.: Eine Organgesellschaft der Klägerin hatte Rechnungen von zwei Subunternehmern die über starkstromtechnische Erschließung und Netzverkabelung für einen von ihr als Generalunternehmer errichteten Bio-Energiepark erhalten. Das FA hat den Vorsteuerabzug abgelehnt, weil es sich bei den Leistungen der Subunternehmer um Bauleistungen iS des § 13b Abs. 2 UStG handele, so dass die Steuerschuldnerumkehr eintrete und der offene Umsatzsteuerausweis unzulässig sei. Daraufhin änderten die Subunternehmer ihre Rechnungen (eine durch Stornierung und Neuausstellung, die andere durch Berichtigung des offenen Steuerausweises) und erstatteten die auf Grund der alten Rechnung von der Leistungsempfängerin gezahlte USt. Ob es sich wirklich um Leistungen iS des § 13b Abs. 2 UStG handelte, ließ der BFH offen, weil der Vorsteuerabzug jedenfalls wegen der wirksamen Rechnungsberichtigung entfallen ist. In der Urteilsbegründung hat der BFH seine bisherige Rspr. (Urt. XI R 41/10 v. 19.6.2013, BStBl. 2014 II, 738), der zufolge die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung voraussetzt, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären, unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten in Frage gestellt, ohne darüber im vorliegenden Urteil abschließend zu entscheiden. [kk]
[7] Ein niederländisches Unternehmen verkaufte über ein niederländisches Lager Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittel für Diäten und Medizinprodukte im Online-Han­del innerhalb der EU. Ein Teil der Verkäufe erfolgte über die Internetplattform Amazon. Streitig war die umsatzsteuerliche Beurteilung der Variante „Verkauf durch die Klägerin, Versand durch Amazon“. Der Vertrieb erfolgte insoweit über die Internetseite der Amazon Services Europe Luxemburg und Vertriebszentren von Amazon in Deutschland an deutsche Endkunden. Der BFH hat mit Beschl. XI B 113/19 v. 29.4.2020 (Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde) entschieden, bei der Verwendung des Vertriebsmodells (auch als „fulfillment by amazon“ bzw. „Paneuropäischer Versand durch Amazon“ bezeichnet) habe die Klägerin unmittelbar den deutschen Endkunden die Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand verschafft.
Anm.: Trotz der bei diesem Modell vorgesehenen intensiven Einschaltung von Amazon bei der Durchführung der Lieferungen und der etwaigen Warenrücknahme liege keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung der Klägerin an Amazon vor. [kk]