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Timestamp: 2016-10-27 12:45:44
Document Index: 317216203

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 17', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 43', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 154', 'Art. 155', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.245/2001 (23.11.2001)
4C.245/2001/rnd
Pr�sident, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler
und Gerichtsschreiber Huguenin.
X.________ GmbH, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas R�ede, Florastrasse 11, Postfach, 8024 Z�rich,
A.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus B. M�ller, Z�richbergstrasse 66, 8044 Z�rich,
Zust�ndigkeit, hat sich ergeben:
A.- Am 27. August 1998 unterzeichneten A.________ sowie B.________ einerseits und C.________ sowie D.________ "f�r die X.________ AG" anderseits eine "Auftrags-Vereinbarung".
Danach beauftragte die als Kundin bezeichnete X.________ GmbH "A.________" als "Interims-Manager" und w�hlte B.________ als "Unter-Auftragnehmer" aus. Gem�ss Ziffer 8 der Vereinbarung sollte diese ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unterstehen und Z�rich Gerichtsstand sein.
In der Folge wurde B.________ f�r die in Y.________ ans�ssige X.________ GmbH t�tig. Nachdem zun�chst Honorar-Zahlungen erfolgt waren, wurden diese anfangs 1999 eingestellt.
B.- Am 13. Juli 1999 reichte der in Z.________ wohnhafte A.________ beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen die X.________ GmbH ein mit dem Begehren, diese zur Zahlung von Fr. 182'400.-- nebst Zins zu verurteilen. Der Kl�ger verlangte damit die Zahlung des ausstehenden Honorars. Die Beklagte erhob die Einrede mangelnder �rtlicher Zust�ndigkeit.
Mit Beschluss vom 28. Dezember 2000 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein, weil es sich als international unzust�ndig betrachtete.
Der Kl�ger rekurrierte an das Obergericht des Kantons Z�rich, das mit Beschluss vom 1. Juni 2001 den Entscheid des Bezirksgerichts in Gutheissung des Rekurses aufhob und das Verfahren zur materiellen Behandlung der Klage an das Bezirksgericht zur�ckwies. Das Obergericht kam im Gegensatz zur ersten Instanz zum Ergebnis, dass die Beklagte beim Abschluss der Vereinbarung vom 27. August 1998 rechtswirksam durch C.________ und D.________ vertreten worden sei; diese h�tten als Organe der Alleingesellschafterin der Beklagten, der X.________ AG, und damit auch rechtsg�ltig f�r die Beklagte gehandelt, weshalb sie an die Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Kantons Z�rich gebunden sei.
C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten.
Der Kl�ger stellt die Antr�ge, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und den angefochtenen Beschluss zu best�tigen; eventuell diesen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
1.- Gegen kantonal letztinstanzliche selbstst�ndige Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit ist wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die sachliche, die �rtliche oder die internationale Zust�ndigkeit die Berufung zul�ssig (Art. 49 Abs. 1 OG). Im angefochtenen Beschluss wird die Zust�ndigkeit der Z�rcher Gerichte aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 8 des Vertrags vom 27. August 1998 bejaht. Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, das Obergericht habe Art. 17 Lug� betreffend die Voraussetzungen einer Vereinbarung �ber die Zust�ndigkeit verletzt. Beim Lug� (�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988; SR 0.275. 11) handelt es sich um einen v�lkerrechtlichen Vertrag, der zum Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OR geh�rt (BGE 125 III 108 E. 3b). Die Berufung ist grunds�tzlich zul�ssig.
2.- Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung bestehen insoweit, als das kantonale Sachgericht bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat oder ihm offensichtliche Versehen unterlaufen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Vorbehalten bleibt ferner die Vervollst�ndigung des Sachverhalts, wenn er l�ckenhaft ist, weil Feststellungen �ber - im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform vorgebrachte - Tatsachenbehauptungen fehlen, deren Abkl�rung im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts unerl�sslich ist (Art. 64 OG). Die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat im Einzelnen darzutun und mit Aktenhinweisen zu belegen, dass die Voraussetzungen solcher Ausnahmen gegeben sind (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f. mit Hinweisen). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist unzul�ssig (BGE 126 III 189 E. 2a mit Hinweisen). In der Berufungsschrift finden sich keine geh�rig begr�ndeten Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 oder 64 OG. Soweit die Beklagte ihre Einw�nde auf eine tats�chliche Grundlage st�tzt, die von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, oder sie diese Feststellungen erg�nzt, sind ihre Vorbringen nicht zu h�ren.
3.- Bei einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit, wie sie hier vorliegt, kann mit der Berufung nicht ger�gt werden, die Vorinstanz habe ausl�ndisches Recht falsch angewendet (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 126 III 492 E. 3a).
Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe verkannt, dass nach �sterreichischem Recht der Beschluss einer GmbH �ber die Bestellung eines Gesch�ftsf�hrers eintragungspflichtig sei. Damit macht sie geltend, die Vorinstanz habe das �sterreichische Recht nicht richtig angewendet. Diese R�ge ist nach dem Gesagten unzul�ssig.
4.- Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines dem Lug� angeschlossenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaates �ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder �ber eine k�nftige aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates gem�ss Art. 17 Abs. 1 Lug� ausschliesslich zust�ndig.
a) Die Beklagte hat ihren Sitz in �sterreich; f�r diesen Staat gilt das Lug� seit dem 1. September 1996. Das F�rstentum Monaco, wo der Kl�ger seinen Sitz hat, ist dem Lug� dagegen nicht beigetreten. Da jedoch im Vertrag vom 27. August 1998 ein Gerichtsstand in der Schweiz vereinbart worden ist, f�r deren Gebiet das Lug� am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist, sind zwei Vertragsstaaten betroffen und das Abkommen ist ohne weiteres anwendbar (BGE 125 III 108 E. 3e).
b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 Lug� muss schriftlich oder m�ndlich mit schriftlicher Best�tigung geschlossen werden (Art. 17 Abs. 1 lit. a Lug�). Die Vorinstanz hat mit dem Bezirksgericht festgestellt, dass C.________ und D.________ beim Abschluss der Vereinbarung vom 27. August 1998 nicht f�r die Beklagte zeichnungsberechtigt gewesen sind, was sie dem Kl�ger m�ndlich erkl�rt und auch mit dem schriftlichen Vermerk festgehalten h�tten, dass sie den Vertrag "f�r die X.________ AG" unterzeichneten. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz verweist, haben indessen die als Organe der Alleingesellschafterin f�r diese zeichnungsberechtigen C.________ und D.________ sowohl bei den m�ndlichen Vertragsverhandlungen wie auch bei der Vertragsunterzeichnung f�r die Beklagte gehandelt. Daraus folgt, dass die Formvorschrift von Art. 17 Abs. 1 lit. a Lug� eingehalten worden ist, falls C.________ und D.________ die Beklagte beim Vertragsschluss g�ltig vertreten konnten (vgl.
Matthias Staehelin, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr Europas: Form und Willenseinigung nach Art. 17 EuGV�/Lug�, Basel 1994, S. 50).
c) Da die Zust�ndigkeit nach Art. 17 Lug� auf vertraglicher Vereinbarung beruht, erfasst sie grunds�tzlich bloss die Vertragsparteien und deren Rechtsnachfolger (Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano,
2. Aufl. , Paris 1996, N. 138 ff. S. 97). Nicht von Art. 17 Lug� geregelt werden dagegen die Rechts- und Gesch�ftsf�higkeit der Vertragsparteien ebenso wie die Frage, welche Anforderungen an eine wirksame Vertretung zu stellen sind (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. , N. 26 zu Art. 17; Staehelin, a.a.O., S. 137; Laurent Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-�bereinkommen, Diss. Z�rich 1993, S. 201; vgl. auch Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, M�nchen 1997, N. 81 zu Art. 17). Ob die Personen, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung oder einer besonderen Erm�chtigung die Beklagte durch ihre Unterschriften g�ltig verpflichten konnten, wird demnach nicht von Art. 17 Lug� geregelt, sondern richtet sich nach dem massgebenden nationalen Recht.
d) Gem�ss Art. 154 IPRG (Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 291) unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, eventuell dem Recht des Staates, in dem sie tats�chlich verwaltet werden. Nach dem Gesellschaftsstatut richtet sich insbesondere die Rechts- und Handlungsf�higkeit (Art. 155 lit. c IPRG), die Organisation (lit. e) und die Vertretung der aufgrund der Gesellschaftsorganisation handelnden Personen (lit. i). Mit der Berufung wird zu Recht nicht bestritten, dass die Vorinstanz zutreffend �sterreichisches Recht als anwendbar erkl�rt und danach gepr�ft hat, ob die als Organe der Alleingesellschafterin der Beklagten handelnden Personen diese beim Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung g�ltig vertreten konnten.
e) Nach den vom Bundesgericht nicht �berpr�fbaren Erw�gungen der Vorinstanz (oben E. 3) erfolgt die Bestellung eines Gesch�ftsf�hrers einer nach �sterreichischem Recht organisierten GmbH ebenso wie der Abschluss eines Anstellungsvertrags gegen�ber einem Gesch�ftsf�hrer durch Gesellschafterbeschluss, wobei die Willensbildung bei 100%-iger Beherrschung durch eine Alleingesellschafterin mit der Willensbildung durch deren vertretungsberechtigte Organe zusammenf�llt.
Die R�ge der Beklagten, mit der sie die Feststellung der Vorinstanz in Frage zieht, wonach der Vertragszweck der Vereinbarung vom 27. August 1998 unbestritten die Bestellung eines Gesch�ftsf�hrers f�r sie gewesen sei, ist mangels geh�rig vorgebrachter Versehensr�ge nicht zul�ssig (vgl. BGE 96 I 193 E. 2 und 3). Es kann daher offen bleiben, ob die von der Beklagten bef�rwortete abweichende Auslegung des Hauptvertrags f�r die G�ltigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung erheblich ist, und zwar f�r die im vorliegenden Verfahren allein zu beurteilende Anwendung und Auslegung schweizerischen Rechts.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) vom 1. Juni 2001 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2001
Der Pr�sident: