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Timestamp: 2020-04-01 05:22:27
Document Index: 90700225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 48', '§ 4', '§ 7', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 15']

BFH, Urteil v. 19.04.2007 - IV R 28/05 - NWB Urteile
BFH v. 19.04.2007 - IV R 28/05
BFH Urteil v. 19.04.2007 - IV R 28/05 BStBl 2007 II S. 704
Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines landwirtschaftlichen Betriebs außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7g Abs. 7 EStG n.F.
1. Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder —falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist— mit der Herstellung begonnen worden ist.
Gesetze: EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1EStG § 7g Abs. 3FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 5. April 2005 11 K 286/04 (EFG 2005, 1416) BFH IV R 28/05 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 28/05, Verfahrensverlauf
Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 gründeten die Landwirte B. und L. mit Wirkung zum 1. Juli 1996 eine GbR (die Klägerin und Revisionsklägerin; s. hierzu näher nachfolgend II.1. —Klägerin—) mit dem Zweck, einen neuen Milchviehstall zu errichten und gemeinsam zu bewirtschaften.
Am 27. Februar 1996 beantragten B. und L. jeweils Zuwendungen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm —kombinierte Investitionsförderung— beim zuständigen Landwirtschaftsamt. Gegenstand war der Neubau eines Boxenlaufstalls im Rahmen der geplanten Teilfusion zur GbR mit einem Investitionsvolumen von brutto 440 000 DM. Beigefügt waren u.a. eine Berechnung der veranschlagten Kosten für die Maßnahmen sowie ein Betriebsverbesserungsplan. Den Anträgen entsprechend erließ die Landwirtschaftskammer am 9. Mai 1996 Zuwendungsbescheide über jeweils 165 605 DM.
Die Klägerin, die ihren Gewinn für das Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) ermittelt, reichte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) eine Feststellungserklärung für das Streitjahr (1995) ein, die einen Verlust bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 40 926 DM auswies. Dieser beruhte auf der hälftigen Erfassung eines Verlustes in Höhe von 81 850,50 DM, den die Klägerin für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ermittelt hatte. Einziger Passivposten in der Bilanz per 30. Juni 1996 und einziger Aufwandsposten in der Gewinn- und Verlustrechnung 1995/96 war eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG in gleicher Höhe, die die Klägerin wie folgt ermittelt hatte:
Voraussichtliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
35 750,00 DM
17 875,00 DM
4 340,00 DM
2 170,00 DM
105 336,00 DM
52 668,00 DM
Rindviehaufstallung
18 275,00 DM
9 137,50 DM
81 850,50 DM
das Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. April 2005 11 K 286/04 aufzuheben und den Feststellungsbescheid 1995 vom 3. Juli 2000 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 19. April 2004 in der Weise zu ändern, dass eine um 30 902,75 DM höhere Ansparabschreibung zugrunde gelegt wird.
a) Eine GbR ist im Steuerprozess beteiligtenfähig (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 18. Mai 2004 IX R 83/00 , BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898, unter II.1.a und b der Gründe, m.w.N., und vom 6. Oktober 2004 IX R 68/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324, unter II.1.a der Gründe). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Streitjahr (1995) noch nicht bestanden hat (BFH-Urteil in BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898, unter II.1.c der Gründe). Denn sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Einspruchsentscheidung wurden ihr gegenüber erlassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin als GbR bereits entstanden; sie wurde vor Durchführung des Besteuerungsverfahrens —am 6. Februar 1996 mit Wirkung zum 1. Juli 1996 — gegründet.
bb) Davon abgesehen haben Gesellschafter eine eigene Klagebefugnis, wenn Personen nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO —zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder Klagebevollmächtigte— nicht vorhanden sind (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Vertretungsberechtigter Geschäftsführer i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Gesellschafter einer GbR auch dann, wenn er (nur) gemeinschaftlich vertretungsberechtigt ist ( BFH-Urteile vom 29. Juni 2004 IX R 39/03 , BFH/NV 2004, 1371, und in BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324, unter II.1.b der Gründe, m.w.N. zum Meinungsstand). Vorliegend war B. danach vertretungsberechtigter Geschäftsführer; L. hat im Übrigen auf entsprechende Nachfrage der Klage- und Revisionseinlegung zugestimmt. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO greift daher nicht ein. Auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 FGO sind nicht erfüllt.
c) Klage und Revision sind dahingehend auszulegen, dass sie für die GbR eingelegt worden sind. Nach dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung (s. u.a. Senatsurteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964, unter 2.b der Gründe, mit Hinweis auf Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler —HHSp—, § 48 FGO Rz 44, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 19. Juli 2005 XI B 206/04 , BFH/NV 2006, 68) ist im Zweifelsfall anzunehmen, dass das Rechtsmittel eingelegt werden sollte, das zulässig ist. Im Streitfall war B. persönlich nicht klagebefugt; nur als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin konnte er eine zulässige Klage erheben (s. oben unter 1.b).
a) Nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage (Ansparabschreibung) bilden. Die Bildung der Rücklage hängt u.a. davon ab, dass „der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage vorangeht, die in Abs. 2 genannten Größenmerkmale erfüllt” (§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG). § 7g Abs. 7 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523) —n.F.— erweitert die Begünstigung für Existenzgründer unter bestimmten Voraussetzungen, ist jedoch erst in nach dem 31. Dezember 1996 beginnenden Wirtschaftsjahren anzuwenden (§ 52 Abs. 11 Satz 4 EStG n.F.).
aa) Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG ist auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. bereits möglich, bevor die Betriebseröffnung vollendet ist (Senatsurteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 3.a der Gründe). Es reicht für die Annahme eines Betriebs i.S. des § 7g Abs. 3 EStG andererseits nicht aus, wenn lediglich die ersten Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind (Senatsurteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 3.b der Gründe). Um in Fällen, in denen die Betriebseröffnung noch nicht vollendet ist, eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung zu vermeiden, hat der Senat verlangt, dass die Investitionsentscheidung ausreichend konkretisiert sein muss; das setze in Anschaffungsfällen die verbindliche Bestellung der betreffenden wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus. Dieser Beurteilung haben sich weitere Senate des BFH angeschlossen ( BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00 , BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; BFH-Beschlüsse vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632; vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/NV 2005, 2186; vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/NV 2005, 204, und vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551).
bb) Die Finanzverwaltung ist dem gefolgt ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 25. Februar 2004 IV A 6 -S 2183 b- 1/04, BStBl I 2004, 337, Rdnr. 18; s. auch schon BMF-Schreiben vom 8. Juni 1999 IV C 2 -S-2139 b- 20/99, BStBl I 1999, 547). Bei wesentlichen Betriebsgrundlagen lässt sie die Inanspruchnahme der Ansparrücklage bereits für eine Investition vor dem Abschluss der Betriebseröffnung zu, wenn am Ende des Veranlagungszeitraums, für den die Rücklage beantragt wird, das Wirtschaftsgut verbindlich bestellt ist. Im Falle der Herstellung eines Wirtschaftsgutes muss eine Genehmigung verbindlich beantragt oder —falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist— mit dessen Herstellung tatsächlich begonnen worden sein.
dd) Der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass eine Ansparrücklage für Investitionen vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden kann, wenn für die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder —falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist— mit dessen Herstellung begonnen worden ist (ebenso auch Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach —HHR—, § 7g EStG Rz 100; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 7g Rz 42; Kratzsch in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 7g Rz 52; zum Beginn der Herstellung s. auch die BFH-Urteile vom 13. Juli 1990 III R 54/86 , BFHE 161, 247, BStBl II 1990, 923, und vom 28. September 1979 III R 95/77, BFHE 129, 104, BStBl II 1980, 56). Nur dann liegt eine der verbindlichen Bestellung eines Wirtschaftsgutes vergleichbare Konkretisierung der Investitionsentscheidung vor. Die von der Klägerin genannten Maßnahmen führen dagegen noch nicht zu einer Entscheidung über die geplante Investition; sie bereiten diese erst vor.
ee) Das FG hat danach zutreffend entschieden, dass die Vorbereitungsmaßnahmen, die die Klägerin vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1996/97 vorgenommen hatte —die Erstellung eines Betriebsverbesserungsplanes, der Antrag nach dem Agrarförderungsprogramm, der Abschluss des Architekten- und Ingenieurvertrages— sowie auch die Bewilligung der Zuschüsse durch die Landwirtschaftskammer noch nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung des geplanten Investitionsvorhabens geführt haben.
cc) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann schon mit Maßnahmen beginnen, die der Vorbereitung der werbenden Tätigkeit dienen und mit dieser in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen; hierzu zählen alle Maßnahmen, die objektiv erkennbar auf die Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit gerichtet sind ( BFH-Urteil vom 17. Juni 1993 IV R 110/91 , BFHE 171, 481, BStBl II 1993, 752). Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige bereits endgültig entschlossen ist, einen Betrieb zu eröffnen ( BFH-Urteil vom 26. November 1993 III R 58/89 , BFHE 173, 115, BStBl II 1994, 293, unter 2. der Gründe, m.w.N.; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz 129, m.w.N.). Bereits der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags kann eine Vorbereitungshandlung sein, die den Schluss auf eine endgültig beabsichtigte gewerbliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit zulässt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. September 1995 IV R 117/94 , BFH/NV 1996, 461; BFH-Beschluss vom 12. Juni 2001 VIII B 33/01 , BFH/NV 2001, 1398). Die gemeinsame Betätigung muss jedoch alle Merkmale einer Mitunternehmerschaft erfüllen (vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 195 zum Gewerbebetrieb).
FG Münster 10.1.2019 - 5 K 1612/17 F
FG Düsseldorf 4.4.2017 - 6 K 3320/14 K,F
FG München 30.5.2016 - 7 K 2516/15
FG Düsseldorf 28.4.2016 - 8 K 3276/14 F
FG Düsseldorf 28.4.2016 - 8 K 3275/14 F
FG München 24.7.2014 - 15 K 275/14
FG Münster 7.3.2014 - 11 K 1725/12 F
FG Münster 6.7.2012 - 11 V 1706/12 E
FG Niedersachsen 15.3.2012 - 14 K 164/11
FG München 13.12.2010 - 7 K 2662/09
FG Hessen 9.2.2010 - 1 K 839/08
BFH 3.2.2010 - IV R 45/07
BFH 30.6.2009 - I B 69/09
FG Niedersachsen 5.4.2005 - 11 K 286/04
BStBl 2007 II Seite 704
BBK-Kurznachricht Nr. 17/2007 S. 905
BFH/NV 2007 S. 1755 Nr. 9
BStBl II 2007 S. 704 Nr. 15
DB 2007 S. 1843 Nr. 34
DStRE 2007 S. 1542 Nr. 24
DStZ 2007 S. 573 Nr. 18
EStB 2007 S. 328 Nr. 9
FR 2007 S. 1176 Nr. 24
HFR 2007 S. 964 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 30/2008 S. 2827
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2007 S. 2723
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2008 S. 3219
SJ 2007 S. 23 Nr. 19
StB 2007 S. 322 Nr. 9
StBW 2007 S. 5 Nr. 17
StC 2008 S. 32 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2007 S. 627
KAAAC-51324
Grützner, Ansparabschreibung/Investitionsabzugsbetrag für eine Fotovoltaikanlage, StuB 5/2011 S. 185
Kanzler, BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im Jahr 2007, NWB 34/2008 S. 3197
Haakshorst, BFH-Rechtsprechung zur Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2007, NWB 30/2008 S. 2825
BFH, Urteil v. 19.04.2007 - IV R 28/05 ablegen in?