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Timestamp: 2018-07-22 16:48:30
Document Index: 270833422

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 90', '§ 6', '§ 51', '§ 52', '§ 13', '§ 52', '§ 31', '§ 25', '§ 34', '§ 162']

FG München, Urteil v. 08.03.2018 – 7 K 730/17 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 08.03.2018 – 7 K 730/17
Eintragung, Gesellschaft, Haftung, Beteiligung, Handelsregister, Feststellung, Quartal, Abberufung, Zeitpunkt, Bestellung, Vertretung, Finanzamt, Verfahren, Klage, gesetzlicher Vertreter, Gewinn und Verlustrechnung, Co KG, Haftungsbescheid, Zweigniederlassung, Eintragung im Handelsregister
BeckRS 2018, 6649
Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat.
Die X Limited. ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts (Ltd.) mit Sitz in W, Großbritannien und unterhielt eine Zweigniederlassung in München. Der Gegenstand ihres Unternehmens war die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Vergabe von Aufträgen. Sie wurde am … von ihrem alleinigen Gesellschafter A zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Als derzeit zum „director“ bestellte Person wurde der Kläger angegeben. Die Befugnisse und Aufgaben der Direktoren sind in Teil 2 des Gesellschaftsvertrages niedergelegt, auf den Bezug genommen wird. Am 28.07.2010 wurde die X Ltd.. beim Amtsgericht München im Handelsregister unter HRB … eingetragen und der Kläger als Geschäftsführer angegeben.
Das in Großbritannien geführten Handelsregister durch das Companies House enthält hinsichtlich der Bestellung des Klägers zum „director“ folgende Einträge:
21.05.2010 Ernennung zum „director“ der neugegründeten Ltd..
30.05.2010 Abberufung (Resignation)
02.03.2011 Neubestellung (New Appointment)
16.03.2011 Abberufung (Resignation)
06.12.2011 Neubestellung (New Appointment)
20.12.2011 Abberufung (Resignation).
Der Kläger erteilte mit notarieller Urkunde vom 25.05.2010 im Namen der X Ltd. Herrn A eine Generalvollmacht befristet bis 31.05.2011.
Für den Veranlagungszeitraum 2010 gingen für die X Ltd. beim beklagten Finanzamt (FA) am 1. Juni 2012 eine von A unterschriebene Körperschaftsteuererklärung ein, der jedoch keine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung beigefügt war. Am 07.11.2012 erging der Körperschaftsteuerbescheid 2010, in diesem wurde auch für das 4. Quartal 2011 eine Körperschaftsteuervorauszahlung in Höhe von 11.462 € zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 630 € festgesetzt. Am 03.12.2012 wurde nochmal eine Körperschaftsteuererklärung für 2010, diesmal mit Gewinn- und Verlustrechnung, eingereicht. Am 20.12.2012 erging ein geänderter Körperschaftsteuerbescheid für 2010. In diesem wurde die Körperschaftsteuer auf 10.420 € zuzüglich 363 € Zinsen zur Körperschaftsteuer und 573 € Solidaritätszuschlag festgesetzt. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Für 2011 reichte die X Ltd. keine Steuererklärungen und Bilanzen ein. Dem FA lag jedoch eine Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 für die Beteiligung der X Ltd. an der X Ltd. & Co. KG vor, gemäß der der X Ltd. ein Gewinnanteil in Höhe von 128.573 € zugewiesen wurde.
Die festgesetzten Steuern wurden nicht entrichtet.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom … 2014 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das im Inland belegene Vermögen der X Ltd. mangels Masse abgelehnt und die Zweigniederlassung der Gesellschaft mit Wirkung vom … 2015 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht. Der Kläger blieb bis zur Löschung als alleiniger Geschäftsführer der X Ltd. im Handelsregister eingetragen.
Mit Schreiben vom 08.06.2015 hat das FA dem Kläger die beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme mitgeteilt und aufgefordert, das beigefügte Formular ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Der Fragebogen wurde vom Kläger nicht zurückgesendet. Mit Bescheid vom 20.07.2015 nahm das FA den Kläger für Körperschaftsteuer der X Ltd. für den Zeitraum 2010 und viertes Quartal 2011 nebst Zinsen und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer über insgesamt 23.448,51 € gemäß §§ 191, 69 i.V.m. § 34 Abgabenordnung (AO), § 35 GmbHG als gesetzlichen Vertreter in Haftung. Der dagegen gerichtete Einspruch wurde damit begründet, dass der Kläger nur bis 2011 als director der X Ltd. bestellt war und das Handelsregister mit seinem Ausscheiden am 20.12.2011 unrichtig geworden sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2017 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Mit der dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor, dass ab dem Zeitpunkt seiner Abberufung bzw. Niederlegung als director bzw. Geschäftsführer am 20.11.2011 seine steuerliche Verantwortlichkeit für die X Ltd. geendet habe. Der Zeitpunkt der Eintragung ins deutsche Handelsregister sei hierfür unerheblich, da die Handelsregistereintragung nur der Publizität diene und nicht konstitutiv sei. Auch nach § 35 AO hab er nicht einzustehen, da er weder als gesetzlicher Vertreter der X Ltd. aufgetreten sei, noch tatsächlich in der Lage und rechtlich befugt gewesen sei, die Steuerschuld der Gesellschaft zu erfüllen.
die Klage abzuweisen. Es trägt vor, dass die Eintragung im britischen Handelsregister unbeachtlich sei, denn die Eintragung im deutschen Handelsregister gelte für die deutsche Zweigniederlassung der X Ltd… Insbesondere seien keine Unterlagen eingereicht worden, die das Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer der deutschen Zweigniederlassung der Ltd. belegten.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Rechtsstreit wurde dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 FGO).
Die Klage ist unbegründet. Das FA hat den Kläger rechtsfehlerfrei für die Körperschaftsteuerverbindlichkeiten der X Ltd. für 2010 zuzüglich Zinsen und Solidaritätszuschlag und 4. Quartal 2011 zuzüglich Solidaritätszuschlag in Haftung genommen.
a) Die X Ltd. ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.). Bei ausländischen juristischen Personen richtet sich die gesetzliche Vertretung nach dem Recht des Staates des tatsächlichen Verwaltungssitzes (Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 51 Tz. 1). Die Vertretung einer britischen Ltd. erfolgt durch den director (Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 52 Tz. 6 m.w.N.). Die ständigen Vertreter inländischer Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften, welche befugt sind, als solche für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (s. § 13 Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Handelsgesetzbuch - HGB -) sind beim Handelsregister für den Bereich ihrer inländischen Zweigniederlassung anzumelden (Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 52 Tz. 6 m.w.N.).
Im Streitfall war der Kläger zum director der inländischen Zweigniederlassung der X Ltd. bestellt und wurde entsprechend im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, nach der Eintragung im englischen Companies House sei er – nach vorheriger mehrmaliger Bestellung und Abberufung – letztmalig am 06.12.2011 als director bestellt und am 20.12.2011 wieder abberufen worden, so dass er für die danach fällig gewordenen Steuern nicht in Haftung genommen werden könne. Unterlagen, insbesondere einen Gesellschafterbeschluss, über seine Abberufung oder eine Kündigung als gesetzlicher Vertreter der inländischen Zweigniederlassung der X Ltd. hat der Kläger nicht vorgelegt (vgl. BFH-Beschluss vom 19.11.2012 VII B 126/12, BFH/NV 2013, 504). Das FA ist daher zu Recht von der bis zur Löschung der X Ltd. fortbestehenden Vertreterfunktion des Klägers für die deutsche Zweigniederlassung ausgegangen.
2. Der Kläger war als gesetzlicher Vertreter der X Ltd. verpflichtet, für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der inländischen Zweigniederlassung zu sorgen und deshalb Steuererklärungen rechtzeitig und wahrheitsgemäß abzugeben (§ 31 Abs. 1 KStG i.V.m. § 25 Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Aus der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt sich darüber hinaus die Verpflichtung, die fälligen Steuern aus den verwalteten Mitteln zu bezahlen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft auch dazu verpflichtet, bereits vor Fälligkeit von Steuerforderungen Vorsorge für deren spätere Tilgung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.2004, VII R 19/02, BStBl. II 2004, 967; BFH-Beschluss vom 16.02.2006, VII B 122/05, BFH/NV 2006, 1051).
Der Kläger hat diese Pflichten verletzt, da er nicht dafür gesorgt hat, dass die Körperschaftsteuererklärungen rechtzeitig abgegeben (die Körperschaftsteuererklärung 2010 wurde mit ca. eineinhalbjähriger Verspätung, die Körperschaftsteuererklärung 2011 überhaupt nicht eingereicht) und die festgesetzten Steuern bei Fälligkeit bezahlt werden.
3. Der Kläger hat die ihm obliegenden Pflichten zumindest auch in grob fahrlässiger Weise und damit schuldhaft verletzt. Denn nach der Rechtsprechung des BFH indiziert die in der Nichtentrichtung von Steuern liegende Pflichtwidrigkeit den gegenüber dem Geschäftsführer zu erhebenden Schuldvorwurf (BFH-Beschluss vom 25.07.2003, VII B 240/02, BFH/NV 2003, 1540; BFH-Urteil vom 04.12.2007, VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521).
4. Zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Klägers und dem Eintritt des durch die Nichtentrichtung der geschuldeten Abgabenbeträge entstandenen Vermögensschadens besteht auch ein adäquater Kausalzusammenhang. Wie aus der Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 über die Beteiligung der X Ltd. an der X Ltd. & Co. KG geschlossen werden kann, hatte die X Ltd. ausreichende liquide Mittel, die Steuern in Höhe von insgesamt 23.448,51 €, für die der Kläger in Anspruch genommen wird, zu entrichten, da ihr ein Gewinnanteil in Höhe von 128.573 € zugewiesen wurde. Zwar trägt das FA die Feststellungslast für eine nicht anteilige Befriedigung (BFH-Urteil vom 11.07.1989, VII R 81/87, BStBl. II 1990, 357). Der Haftungsschuldner hat jedoch eine gesteigerte Mitwirkungspflicht. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht besteht die Verpflichtung, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die Gesamtverbindlichkeiten und die anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum zu erteilen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Daten und Zahlen hat das Finanzamt die Haftungsquote zu ermitteln oder - soweit der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann - im Schätzungswege gem. § 162 AO die Quote festzustellen, die der Wahrscheinlichkeit am nächsten kommt (BFH-Urteil vom 27.02.2007, VII R 60/05, BStBl. II 2008, 508). Die Berechnung erfolgt überschlägig (vgl. BFH-Urteil vom 12.7.1988, VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764, m.w.N). Eine ungerechtfertigte Weigerung des Haftungsschuldners, in seinem Wissensbereich liegende Auskünfte zu erteilen, kann das Finanzamt bzw. das Finanzgericht zu einer unter Umständen für den Geschäftsführer nachteiligen Schätzung der Haftungssumme berechtigen (BFH-Urteil vom 25.05.2004, VII R 8/03, BFH/NV 2004, 1498; BFH-Urteil vom 04.12.2007, VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521). Da der Kläger zur Erteilung dieser Auskünfte, zu der er mit Schreiben vom 08.06.2015 aufgefordert worden war, nicht bereit war, war das FA berechtigt, ihn für die Steuern in Höhe von insgesamt 23.448,51 € in voller Höhe in Anspruch zu nehmen.
5. Die Inanspruchnahme des Klägers war auch ermessensgerecht. Das FA hat sowohl das Entschließungsermesse, wie auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und die Gründe im Haftungsbescheid bzw. der Einspruchsentscheidung ausführlich dargelegt. Da es neben dem Kläger auch den Gesellschafter und Verfügungsberechtigten A gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen und dies entsprechend begründet hat, hat es auch das Auswahlermessen zutreffend ausgeübt.