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Timestamp: 2020-01-27 19:42:00
Document Index: 176387470

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 66', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', 'Art. 42', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 49', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 117']

LaborV: Verordnung über die Zulassung von Prüflaboratorien für Wasseruntersuchungen (Laborverordnung – LaborV) Vom 22. November 2010 (GVBl. S. 777, ber. 2011 S. 231) BayRS 753-1-23-U (§§ 1–10) - Bürgerservice
Verordnung über die Zulassung von Prüflaboratorien für Wasseruntersuchungen
(Laborverordnung – LaborV)
(GVBl. S. 777, ber. 2011 S. 231)
BayRS 753-1-23-U
Vollzitat nach RedR: Laborverordnung (LaborV) vom 22. November 2010 (GVBl. S. 777; 2011 S. 231, BayRS 753-1-23-U)
Auf Grund des Art. 66 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-UG) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:
Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen an die Zulassung von Prüflaboratorien, die Probenahmen und analytische Untersuchungen für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bayerischen Wassergesetzes oder im Rahmen der nach diesen Gesetzen bestehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen durchführen.
(1) Prüflaboratorien werden für folgende Bereiche zugelassen:
Probenahme und allgemeine Kenngrößen,
Fotometrie, Ionenchromatographie, Maßanalyse,
Elementanalytik,
Gruppen- und Summenparameter Teil 1: BSB5, CSB, Schwerflüchtige Lipophile Stoffe, Phenolindex (mit/ohne Destillation), Abfiltrierbare Stoffe, Säure- und Basekapazität,
Gruppen- und Summenparameter Teil 2: TOC, DOC, Gesamter gebundener Stickstoff (TNb), Kohlenwasserstoffindex, AOX,
Gaschromatographische Verfahren,
HPLC-Verfahren,
Mikrobiologische Verfahren,
Biologische Verfahren, Biotests.
(2) 1Prüflaboratorien können für einen oder mehrere Bereiche nach Abs. 1 zugelassen werden. 2Die Zulassung nach Abs. 1 kann auf die Untersuchungsbereiche Grundwasser, Oberflächenwasser oder Abwasser beschränkt werden.
(1) 1Prüflaboratorien werden durch das Landesamt für Umwelt (im Folgenden: Landesamt) zugelassen. 2Das Landesamt gibt die zugelassenen Prüflaboratorien unter Nennung des Zulassungsbereichs nach § 2 mindestens vierteljährlich bekannt.
(2) Das Landesamt bestätigt auf Antrag die Gleichwertigkeit der Zulassung von Prüflaboratorien anderer Länder; Zulassungen sind gleichwertig, wenn nachgewiesen oder offenkundig ist, dass die im jeweiligen Land geltenden Anforderungen an die Zulassung denen des § 4 entsprechen.
(3) 1Gleichwertige Zulassungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Zulassungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 gleich. 2Sie sind dem Landesamt vor Aufnahme der Prüftätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen; eine Beglaubigung der Kopie kann verlangt werden. 3Das Landesamt kann darüber hinaus verlangen, dass Zulassungen nach Satz 1 in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. 4Die Gleichwertigkeit wird vom Landesamt festgestellt.
(1) 1Die Zulassung als Prüflaboratorium wird auf Antrag erteilt. 2Der Antrag auf Zulassung ist an das Landesamt zu richten. 3In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 2 genannten Zulassungsbereiche die Zulassung beantragt wird. 4Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) abgewickelt werden. 5 Art. 42a BayVwVfG gilt entsprechend.
(2) 1Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
die Nachweise und Erklärungen zu den Anforderungen an die Ausstattung und Kompetenz des Prüflaboratoriums gemäß § 4 Abs. 1,
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Prüflaboratorienleiters und seines Vertreters:
die jeweils erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 4,
eine Erklärung, dass Unzuverlässigkeitsgründe nach § 4 Abs. 2 Satz 6 nicht vorliegen,
der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 3,
eine Einverständniserklärung über die Speicherung und Weitergabe von Informationen zu Zulassungen, Überwachungsaudits und Ringversuchen zwischen den Ländern und der Akkreditierungsstelle.
2Die Anforderungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 entfallen für anerkannte private Sachverständige nach § 1 Nr. 6 VPSW für eine Zulassung im Bereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1.
(3) 1Die Zulassung wird befristet erteilt; die Frist beträgt höchstens fünf Jahre. 2Sie wird auf Antrag verlängert, wenn das Prüflaboratorium die Voraussetzungen nach § 4 weiterhin erfüllt.
Erlöschen, Widerruf der Zulassung
mit Ablauf der nach § 5 Abs. 3 festgelegten Frist,
einen Monat nach Eingang der Anzeige des Versicherers beim Landesamt über den Wegfall oder das Unterschreiten der Deckungssumme der nach § 4 Abs. 3 erforderlichen Haftpflichtversicherung,
(2) 1Unbeschadet von Art. 49 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 BayVwVfG kann die Zulassung widerrufen werden, wenn das Prüflaboratorium
nicht mehr über die erforderliche personelle oder gerätetechnische Ausstattung verfügt,
gegen die allgemeinen Pflichten nach § 7 verstoßen hat,
keine ordnungsgemäße analytische Qualitätssicherung nach § 8 durchgeführt hat, insbesondere bei
fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Maßnahmen zur internen Qualitätssicherung einschließlich der erforderlichen Dokumentation der Rohdaten,
nicht erfolgreicher Teilnahme an zwei aufeinanderfolgenden, für den jeweiligen Teilbereich vom Landesamt vorgeschriebenen Ringversuchen; Nichtteilnahme wird grundsätzlich als nicht erfolgreiche Teilnahme am Ringversuch gewertet,
2Der Widerruf kann sich auf einzelne Bereiche nach § 2 Abs. 1 oder Untersuchungsbereiche nach § 2 Abs. 2 beschränken.
(1) 1Prüflaboratorien haben alle erforderlichen Maßnahmen der internen und externen Qualitätssicherung, insbesondere die regelmäßige Teilnahme an den vom Landesamt vorgeschriebenen Ringversuchen, auf eigene Kosten vorzunehmen. 2Die Ergebnisse der Ringversuche sind dem Landesamt fortlaufend und unaufgefordert vorzulegen.
(2) Die Einhaltung der Qualitätssicherungsmaßnahmen wird durch Überwachungsaudits überprüft.
(1) Die zugelassenen Prüflaboratorien unterstehen der Aufsicht des Landesamts.
(2) Das Landesamt ist zuständige Stelle im Sinn von § 117 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz.
(2) Für Prüflaboratorien, die in der Liste des Landesamts über zugelassene Untersuchungsstellen für Wasseruntersuchungen vom 28. Februar 2010 aufgeführt sind, gilt die Zulassung bis zum Ablauf der hierin festgesetzten Zulassungsfrist als erteilt.