Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/P/PachtKredG/Content.aspx
Timestamp: 2018-11-14 05:25:41
Document Index: 373517717

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1204', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1234', '§ 1241', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 805', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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Pachtkreditgesetz (1)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7813-1 veröffentlichten bereinigten Fassung
Geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) (2)
- Redaktionell erstellte Paragrafentitel -
Überschrift: Neufassung in Berlin in Kraft getreten am 12. 2. 1954, GVBl. Berlin S. 43
§ 1 PachtKredG Pfandrecht ohne Besitzübertragung
Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann an dem ihm gehörenden Inventar einem Kreditinstitut zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehns ein Pfandrecht (§ 1204 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ohne Besitzübertragung nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellen.
§ 2 PachtKredG Pfandrechtbestellung
(1) Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Pächters und des Gläubigers darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Niederlegung des Verpfändungsvertrages bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz des Betriebes liegt, erforderlich. Der Verpfändungsvertrag bedarf der Schriftform. Er muss außer der Einigung über die Bestellung des Pfandrechts den Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, den Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihren Geldbetrag und die über die Fälligkeit der Forderung getroffenen Abreden ergeben.
(2) Das Kreditinstitut soll von der beabsichtigten Bestellung des Pfandrechts den Verpächter benachrichtigen.
§ 3 PachtKredG Pfandrecht, Erstreckung
(2) Das Pfandrecht erstreckt sich weiter auf Inventarstücke, die der Pächter nach der Entstehung des Pfandrechts erwirbt, sobald er sie in das Inventar einverleibt. Dies gilt nicht, wenn die Erstreckung des Pfandrechts durch eine schriftliche Vereinbarung des Pächters und des Pfandgläubigers ausgeschlossen und die Vereinbarung bei dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gericht niedergelegt worden ist. In der Vereinbarung muss das Inventarstück unter Angabe seiner kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
§ 4 PachtKredG Pfandrechterwerb, Schutz des guten Glaubens
(1) Gehört ein Inventarstück nicht dem Pächter, so erwirbt der Gläubiger gleichwohl ein Pfandrecht, es sei denn, dass ihm im Zeitpunkt der Niederlegung des Verpfändungsvertrages bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass das Inventarstück dem Pächter nicht gehört.
(2) Ist ein Inventarstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Pfandrecht dem Rechte des Dritten vorgeht. Das Verhältnis des Pfandrechts des Kreditinstituts zu dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters bestimmt sich ausschließlich nach § 11.
§§ 1 u. 4 Abs. 3: BGB 400-2
§ 5 PachtKredG Pfandrechterwerb ohne guten Glauben, Freiwerden von Inventarstücken
(1) Erwirbt ein Dritter von dem Pächter ein mit dem Pfandrecht belastetes Inventarstück oder ein Recht an einem solchen Inventarstück, so kann er sich, solange der Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht niedergelegt ist, dem Kreditinstitut gegenüber nicht darauf berufen, dass er in Ansehung des Pfandrechts in gutem Glauben war.
§ 6 PachtKredG Inventarshaftung für Kosten
§ 7 PachtKredG Belastung des Grundstücks und Zwangsvollstreckung
§ 8 PachtKredG Pfandrechtsschutz
§ 9 PachtKredG Inventarverwertung
§ 10 PachtKredG Befriedigung durch Verkauf
(2) Der Verkauf kann nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1234 bis 1240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder, wenn der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften erfolgen. Die Vorschriften der §§ 1241 bis 1249 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.
§ 11 PachtKredG Inventarverwertung, Einwilligung
(1) Der Verpächter kann der Verwertung des Inventars nach Maßgabe des § 10 nicht widersprechen. Zu einer Verwertung, die nicht im Wege öffentlicher Versteigerung geschieht, bedarf das Kreditinstitut der Einwilligung des Verpächters. Das Kreditinstitut hat dem Verpächter auf sein Verlangen die Hälfte des Erlöses zur Befriedigung oder zur Sicherstellung für die ihm gegen den Pächter zustehenden Forderungen zu überlassen, die durch das gesetzliche Pfandrecht gesichert sind. Übersteigt der hiernach dem Verpächter zu überlassende Betrag die Höhe seiner Ansprüche, so kann der Pächter oder ein Gläubiger des Pächters den Überschuss nur in Anspruch nehmen, wenn das Kreditinstitut keinen Anspruch darauf erhebt.
§ 12 PachtKredG Inventarverwertung bei Zwangsvollstreckung
Die Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 2, 4, Abs. 2 finden auch Anwendung, wenn ein Dritter die Zwangsvollstreckung in Inventarstücke betreibt und das Kreditinstitut und der Verpächter gemäß § 805 der Zivilprozessordnung ihren Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös geltend machen.
§ 12: ZPO 310-4
§ 13 PachtKredG Abtretung der Forderung
§ 14 PachtKredG Pfandrecht, Erlöschen und Aufhebung
(2) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Pächter, dass er das Pfandrecht aufgebe.
(3) Erlischt das Pfandrecht, so ist der Gläubiger auf Verlangen des Pächters verpflichtet, eine öffentlich beglaubigte Erklärung darüber auszustellen, dass das Pfandrecht erloschen ist. Die Kosten der Erklärung hat der Pächter zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.
§ 15 PachtKredG Verpfändungsvertrag, Niederlegung
§ 16 PachtKredG Verpfändungsvertrag; Einsicht, Abschriften
(2) Dem Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist auf Antrag von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz seines Betriebes liegt, zu bescheinigen, dass bei dem Amtsgericht kein Verpfändungsvertrag niedergelegt worden ist.
§ 17 PachtKredG
§ 18 PachtKredG
§ 19 PachtKredG