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Timestamp: 2018-05-21 18:57:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH bestätigt: Lehrerbewertungen im Internet sind zulässig
Dieses Thema "ᐅ BGH bestätigt: Lehrerbewertungen im Internet sind zulässig - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 23. Juni 2009.
JuraForum-News News-Robot 23.06.2009, 15:45
Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zugunsten des Portals www.spickmich.de entschieden und die Revision einer Lehrerin damit zurückgewiesen.
Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.
BGH - Urteil vom 23. Juni 2009  VI ZR 196/08
LG Köln  28 O 319/07  Urteil vom 30. Januar 2008
OLG Köln  15 U 43/08  Urteil vom 3. Juli 2008
Quelle: PM des BGH, Karlsruhe, den 23. Juni 2009; Foto: © kebox - Fotolia.com
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