Source: https://www.esslingen.de/Wahl/es_insanlar/FAQ.html
Timestamp: 2019-08-23 23:09:25
Document Index: 23483557

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§264', '§ 18', '§ 13']

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Kurz und kompakt: Antworten auf Fragen die Sie bewegen.
Was sind wichtige Rechtsgrundlagen?
Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in der Fassung vom 19.12.2013 regelt das Land Baden-Württemberg die Aufnahme von Flüchtlingen.
Dieses Gesetz ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten.
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz dient der Erfüllung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen des Landes gegenüber Personen, die in der BRD Schutz suchen. Das Gesetz ist getragen vom Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist die Zuständigkeit entsprechend dem Stand des Anerkennungsverfahrens festgelegt.
Das Heidelberger Drehkreuz ist der erste Anlaufpunkt für die meisten Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen. Sie werden hier registriert, medizinisch untersucht und können einen Antrag auf Asyl stellen.
Das Heidelberger Drehkreuz ist eine der Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) in Baden-Württemberg. Menschen, die gute Chancen auf die Bewilligung ihres Asylantrages haben, werden von hier auf andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen oder im Rahmen der sog. Anschlussunterbringung auf Kommunen und Landkreise verteilt. Neben dem Heidelberger Drehkreuz gibt es in Baden-Württemberg weitere Erstaufnahmeeinrichtungen: die älteste (und bis 2015 einzige) befindet sich in Karlsruhe.
Von den Erstaufnahmestellen werden die Flüchtlinge nach etwa sechs Wochen auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. Dort bleiben sie, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, längstens jedoch für zwei Jahre.
Danach werden sie auf die Kommunen verteilt, die für ihre Unterbringung verantwortlich sind. Die Flüchtlinge können sich jedoch auch eine private Unterkunft suchen.
Warum verfolgt die Stadt Esslingen einen dezentralen Ansatz?
Esslingen steht dazu, seinen Beitrag zu leisten, damit die Menschen auf der Flucht, die zu uns kommen, einen guten Platz finden. Dabei legen wir Wert auf eine dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit maximal 99 Personen und Wohnungen. Größere Unterkünfte können nur als Notfallstandorte eingerichtet werden. Mit kleineren Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen möchten wir eine bessere Akzeptanz erreichen und es der Wohnbevölkerung erleichtern, sich auf die ankommenden Menschen einzulassen. Auch für die Menschen auf der Flucht ist es wichtig, in einem guten Umfeld zu leben.
Die Unterkünfte müssen städtebaulich integriert sein, damit die ankommenden Menschen ihren Alltag bewältigen können, z.B. Lebensmittel einkaufen können oder ihre Kinder in Kindergärten und Schulen gehen können. Mit gezielten Präventionsmaßnahmen, Aufklärung sowie konsequentem Einschreiten bei Gefahren sowohl gegen als auch durch Flüchtlinge kann das Zusammenleben in Esslingen gut bewältigt werden.
Bei der Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte achtet der Landkreis darauf, Personen mit ähnlichem kulturellem und religiösem Hintergrund zusammen unterzubringen, um Spannungen und Konflikte zu vermeiden.
Wie ist die Betreuung der Flüchtlinge geregelt?
Für die soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften ist der Landkreis zuständig. Dieser hat mit der Wahrnehmung der Aufgabe die Arbeiterwohlfahrt beauftragt.
Von ausgebildeten Fachkräften, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen, werden die Flüchtlinge in folgenden Bereichen unterstützt:
Informationen, die das Asylverfahren und den damit verbundenen Aufenthalt in Deutschland betreffen.
Hilfestellungen/Unterstützung bei Kontakt zu Behörden.
Maßnahmen zur kulturellen und sprachlichen Bildung.
Hilfestellung bei der notwendigen medizinischen und therapeutischen Versorgung.
Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsgelegenheiten.
Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Hinwirken auf ein friedvolles Miteinander zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft. Dazu gehört auch die enge Kooperation mit Unterstützerkreisen von engagierten Menschen.
Wie werden Menschen auf der Flucht vor Übergriffen geschützt?
In Esslingen am Neckar gibt es eine langjährig bewährte, vielfältige Gesellschaft und ein ausgeprägtes Netzwerk zur Integration, das grundsätzlich einen toleranten, fairen und chancengerechten Umgang mit Esslingerinnen und Esslingern mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen beinhaltet und fördert.
Der Gefahr von fremdenfeindlichen Aktionen wird dadurch erheblich vorgebeugt. In Esslingen am Neckar existiert nach der vorliegenden polizeilichen Erkenntnislage keine ausgeprägte rechte Szene, die Angriffe gegen Asylbewerber oder verantwortliche Personen organisiert. Das Polizeirevier Esslingen steht im ständigen Informationsaustausch mit dem kriminalpolizeilichen Staatsschutz im Hinblick auf sich möglicherweise abzeichnende rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Entwicklungen. In einem solchen Fall würde anlassbezogen mit umfassenderen Überwachungsmaßnahmen reagiert werden.
Viele Menschen auf der Flucht sind Muslime, die vor dem islamistischen Terror und Vertreibungen in ihrer Heimat geflohen sind, sich aber auch hier aus politischen oder religiösen Gründen bedroht fühlen. Unterstützer von terroristischen Aktivitäten werden in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben.
Wer sorgt für die Sicherheit rund um die Flüchtlingsunterkünfte?
Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis gibt es verschiedene Standorte, häufig handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte.
Der Landkreis Esslingen ist für die Sicherheit in den Gemeinschaftsunterkünften zuständig. Bei Bedarf werden für die Unterbringungen private Sicherheitsdienste beauftragt. Bei großen Einrichtungen mit mehr als 100 Personen oder Notunterkünften wie Sporthallen kann diese Maßnahme erforderlich sein, um Konflikten vorzubeugen. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind im Auftrag des Landkreises für die soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften verantwortlich und halten dort regelmäßig Sprechstunden ab.
Die Polizei wird vom Ordnungs- und Standesamt der Stadt Esslingen bei den monatlich stattfindenden Sicherheitsgesprächen über die Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte informiert, um eine angemessene Kontrolle im Rahmen des Streifendienstes umzusetzen. Nach den laufenden Berichten der Polizei und der Arbeiterwohlfahrt in der Sozialbetreuung geht von den Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften aber kein höheres Gefährdungspotential als von der einheimischen Bevölkerung aus.
Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die künftigen Einrichtungen informiert?
Über die Einrichtung der verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen werden die Bürgerausschüsse frühestmöglich und regelmäßig informiert. Die Stadtverwaltung erlebt in der Bevölkerung eine hohe Aufgeschlossenheit gegenüber diesen großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Wie ist die Verteilung der Flüchtlinge geregelt?
Der Bund verteilt die Asylantragsteller nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer. Das Land Baden-Württemberg muss demnach 12,97 % der beim Bund ankommenden asylsuchenden Personen aufnehmen und unterbringen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verteilen die dort angekommenen Personen auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.
Der Landkreis Esslingen muss 5,85% der in Baden-Württemberg angekommenen Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt Esslingen bekommt in einem weiteren Schritt einen Anteil der Flüchtlinge entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Landkreis - aktuell 17,4 % - zugeteilt.
Der Landkreis Esslingen nimmt die Flüchtlinge vorläufig auf und bringt sie in Gemeinschafts-unterkünften bzw. soweit sie zur Verfügung stehen in Wohnungen, unter (§ 8 FlüAG). Die Stadt Esslingen ist hier zur Mitwirkung verpflichtet (§ 8 Abs. 3 FlüAG).
Die Gemeinschaftsunterkünfte errichtet, betreibt und verwaltet der Landkreis. Der Kreis hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen.
Was unternimmt die Stadt für das Engagement vor Ort?
Der Stadtverwaltung ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger als auch die Institutionen, wie Kirchengemeinden, Vereine, Jugend- oder Senioreneinrichtungen etc. in der unmittelbaren Nachbarschaft sich mit ihrem Wissen und ihrem Engagement einbringen. Die Stadtverwaltung unterstützt lokale Unterstützerkreise vor Ort und wird diese bei Bedarf mit koordinieren.
E-Mail daniel.friz[klammerAffe]esslingen.de
Wieviel Wohn- und Schlaffläche wird für einen Flüchtling in der vorläufigen Unterbringung eingerichtet?
Bis 31.12.2015 musste jedem Flüchtling eine Wohn- und Schlaffläche inkl. Gemeinschaftsräume von 4,5 qm Fläche zur Verfügung stehen.
Eine vorgesehene Erhöhung zum 01.01.2016 wurde auf dem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 ausgesetzt. Ab 01.01.2018 soll jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche einfordern können.
Wie lange dauert die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis?
Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen das Asylheim mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG) verlassen. Der Aufenthalt in der Unterkunft endet auch mit Erteilung eines Aufenthaltstitels oder spätestens 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörde (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 FlüaG).
Der Landkreis Esslingen teilt die in die Anschlussunterbringung einzubeziehenden Personen den Städten und Gemeinden im Kreis mit (§ 18 FlüAG). Nach der Zuweisung der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung, sind die Kommunen für die endgültige Unterbringung zuständig (§ 18 Abs. 2 FlüAG). Die Stadt Esslingen rechnet zukünftig mit deutlich höheren Zuweisungen als in den vergangenen Jahren.
Welche Leistungen sind für die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung vorgesehen?
Die Städte und Gemeinden bringen die Flüchtlinge in eigenen Liegenschaften oder in hierfür angemieteten Wohnräumen unter. Kosten für den Bau oder die Renovierung dieser Unterkünfte werden vom Kreis nicht übernommen. Dabei gibt es für die Städte und Gemeinden keine vorgeschriebenen Standards für die Größe der Wohn- und Schlaffläche. Als zumutbar und angemessen gilt die Unterbringung vergleichbar mit der Obdachlosenunterbringung.
Die Ausstattung, die die Kommunen zu stellen haben, kann vergleichbar mit der des Landkreises sein. Der Landkreis finanziert den Kommunen einen Betreuungsschlüssel von 1:250 Personen für die Unterbringung, Betreuung und Beratung der geflüchteten Menschen. Aktuell berät das Land Baden-Württemberg über den Pakt für Integration.
Da die Personen, die in der Anschlussunterbringung sind, in der Regel weiter auf Hilfe angewiesen sind, erhalten sie Barleistungen per Überweisung vom Landkreis im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Je nach ausländerrechtlichem Status erhalten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz vom Landkreis oder nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vom Jobcenter.
Eine erwachsene Person ohne Einkommen in einer eigenen Wohnung erhält neben der ortsüb­lichen Miete und Krankenhilfe pro Monat 354 € sowie bei Bedarf ein­malig pauschalierte Leistungen für Einrichtungs­gegenstände. Nach einem Aufenthalt von mehr als 15 Monaten erhält eine erwachsene Person ohne Einkommen pro Monat 409 € (Stand 01.01.2017), zuzüglich einer Krankenversor­gung nach §264 SGB V. An die Gemeinden bezahlt der Landkreis eine angemessene Miete (gemäß Satzung oder ortsüblicher Miete), wenn die anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber ihren Wohnraum nicht selbst finanzieren können Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge obliegt weiterhin dem Landkreis (§ 18 Abs. 2 FlüAG). Das heißt, dass sich die Flüchtlinge jederzeit an einen Ansprechpartner im Landratsamt wenden können.
Können Kinder in der vorläufigen oder in der Anschlussunterbringung die Schule besuchen?
Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises) ist sicherzustellen, dass ein Schulbesuch erfolgen kann (§ 13 Abs. 1 FlüAG). Eine entsprechende Regelung fehlt aber im Flüchtlingsaufnahmegesetz für Personen in der Anschlussunterbringung. Für minderjährige Kinder besteht aber spätestens nach sechs Monaten nach dem Zuzug aus dem Ausland die Schulpflicht. Kinder im Kindergartenalter können einen Kindergarten besuchen.
Wie lange dauert der Aufenthalt der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung?
Esslingen und alle Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich darauf einstellen, dass ein Großteil der Flüchtlinge viele Jahre in der Gemeinde bleiben und sich selbst nicht versorgen können. Bei geduldeten Flüchtlingen liegen oft Abschiebungshindernisse im Herkunftsland vor. Vielfach bestehen Schwierigkeiten der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber, einen Arbeitsplatz zu finden. Insgesamt müssen sich Städte und Gemeinden auf jährlich steigende Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung einstellen.
Den richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen finden Sie in den Unterpunkten "Ansprechpartner" oder "Engagement".