Source: https://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/mobbing-gegen-kinder-durch-schule-und-schulleitung-und-angebl-polizei-perleberg/
Timestamp: 2018-12-09 20:43:31
Document Index: 379977156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art.103', '§1', '§ 839', '§ 11', '§ 63', '§ 38']

Mobbing gegen Kinder durch Schule und Schulleitung und angebl. Polizei Perleberg | | wir gegen Hartz IV !
Damit aber nicht genug, denn wie man lesen kann soll also mein Sohn (13 Jahre), mit seinem Sohn zu einer sog. „Anhörung“ unter Nötigung und Bedrohung erscheinen, super.
Sie vermutlich Tenisson, KOMín, erdreisten sich mein minderjähriges Kind Schweitzer, M. zu verleugnen, falsch zu verdächtigen, falsch zu beschuldigen, „wieder besseres Wissen“ da ich mal vermute das es sich um eine willkürlich, vorsätzlich falsche Anschuldigung, willkürlich falsche Behauptung, willkürlich falsch Anzeige unschuldiger, der mutmaßlichen Beweismittelfälschung sowie Mobbing u. a. seitens einer Person namens Michaelis gegen mein minderjähriges Kind handelt.
Sie vermutlich Tenisson, KOMín, bedrohen, nötigen sogar mein minderjähriges Kind, ohne offensichtlich den Wahrheitsgehalt einer falschen Behauptung, die im übrigen strafbar ist, überhaupt gem. angebl. „Gesetz“ zu überprüfen und behaupten, das es in dem hiesigen Land offensichtlich strafbar und „ein Verstoß gegen ein angebl. Betäubungsmittelgesetz“ sei „Mehl“ (ist der Michaelis bekannt) in einer Tüte zu besitzen, zu transportieren oder sich durch einen Klassenkameraden geben zu lassen.
Sie vermutlich Tenisson, KOMín, behaupten auch in Ihrem ungültigen und nichtigen Entwurf das ein Beschuldigter Ihrer Einladung (ohne jedweden rechtlichen bestand) folgen müßte, auch dies scheint hier unter Nötigung zu fallen denn Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt das jeder Beschuldigte weder zu einer „Anhörung“ noch zu einer „Aussage“ überhaut genötigt werden darf, Aussageverweigerungsrecht über das Sie gepflegt hinweggehen .
Dies offensichtlich, nur als Erklärungsbote -(im Auftrag- vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 – NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 – III ZB 9/93 – VersR 1994, 368 – “ BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007)- einer nicht bekannten und/oder ersichtlichen verantwortlichen Person, da Sie vermutlich Tenisson, KOMín, Ihren Entwurf „im Auftrage“ von wem oder was, auch immer, mit einer „Paraphe“ unterzeichnen und Ihr Entwurf schon deshalb lediglich den Charakter eines Nichts, einem leeren Papier aufweist und vollumfänglich ungültig wie nichtig ist.
– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur sofortigen Publikation in allen Freien Medien und WWW insbes. der veröffentlichung Ihres Entwurfes wegen des außerordentlichen „öffentlichen Interesses“.
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt…
(vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). „Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer des Grundgesetz entsprechenden Gesetzeslage.“ (Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)
Notorisch, vorsätzlich, bar jeder Menschlichkeit bricht die BRD- GmbH und Ihre Vollstrecker von angebl. Staatswegen also Völker- und Menschenrechte. Dabei hat sich auch „Deutschland“ internationalem Recht verpflichtet:
Da durch Sie/Ihrer Firma/Institution zugesandten Schriftsätze insgesamt, jedwede Unterschrift nach sog. gesetzlichen Vorgaben fehlt und hier der Anschein erweckt werden soll das es sich um angebl. „Behördliche/Amtliche“ Schriftsätze handeln soll (Amtsanmaßung), ist/sind Ihr/e Schriftsatz/sätze, von wem oder was auch immer, ungültig da auch und/oder gerade Sie als vorgegebene „Beamte/Amtsträger“ sich an die angebl. Gesetze zu halten haben.
Hierzu hat das sog. „Bundesverwaltungsgericht“ folgendes Urteil gefasst: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 In Ergänzung zu „nulla poena sine lege“ (GG Art.103; StGB §1)
„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres „rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).
„Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug …“ dies soll durch die kriminelle Person Michaelis vorgelegt, rechtlich belegt werden, ansonsten ist schon hier wegen Diebstahl zu ermitteln.
§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (auch bei vorgegebenen „Amtsträgern“ § 11 StGB)
Jeder „Beamte/in/Amtsträger“, auch vorgegebene, muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) ist eine Einwendung, die ein Beamter/Amtsträger gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (siehe § 38 Ihres Beamtenrahmengesetzes (BRRG)).
Tags: Grundgesetz Kinder Kindernot korruption Menschenrechte Mobbing Perleberg Polizei Recht und Gesetz Rufmord Schule terroristische Vereinigung
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