Source: https://www.buzer.de/gesetz/8394/al46214-0.htm
Timestamp: 2020-05-28 07:45:10
Document Index: 235294429

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Fassung § 8b FMStFG a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 5 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091)
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Änderung § 8b FMStFG vom 01.01.2015
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durch Artikel 5 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zweck des Fonds§ 3a Finanzmarktstabilisierungsanstalt§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 3d Deckung der Kosten der Anstalt; Verordnungsermächtigung§ 5a Anteilserwerb§ 6 Garantieermächtigung§ 6a Garantien an Zweckgesellschaften§ 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags§ 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich§ 8 Risikoübernahme§ 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten§ 13 Befristung und Länderbeteiligung
(1) Eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach Landesrecht, der die Aufgabe obliegt, Kreditinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, deren in- und ausländische Tochterunternehmen oder Zweckgesellschaften, die Risikopositionen von ihnen übernommen haben, von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen durch rechtliche oder wirtschaftliche Übertragung zu entlasten und für die Folgendes durch oder auf Grund Landesgesetz vorgesehen ist:
1. Die landesrechtliche Abwicklungsanstalt darf keine Geschäfte betreiben, die einer Zulassung nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedürfen.
2. 1 Auf die landesrechtliche Abwicklungsanstalt können bis zum 30. September 2012 erworbene Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche einer übertragenden Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung übertragen werden. 2 § 8a Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2. 1 Auf die landesrechtliche Abwicklungsanstalt können Risikopositionen, die bis zum 31. Mai 2014 erworben wurden, sowie nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche einer übertragenden Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung übertragen werden. 2 § 8a Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3. Für die Übernahme von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen durch die landesrechtliche Abwicklungsanstalt gelten die Bedingungen nach § 8a Absatz 4 Nummer 5, 6 und 8 Satz 1 entsprechend.
(2) 1 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, gelten für landesrechtliche Abwicklungsanstalten die Bestimmungen des § 3a Absatz 4 Satz 1 und 4 bis 6 sowie § 8a Absatz 5, 7 und 9 entsprechend. 2 Die Aufsicht nach § 8a Absatz 5 Satz 3 erstreckt sich auch auf die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1.
(2) 1 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, gelten für landesrechtliche Abwicklungsanstalten die Bestimmungen des § 3a Absatz 4 Satz 1, 4 und 5 sowie § 8a Absatz 5, 7 und 9 entsprechend. 2 Die Aufsicht nach § 8a Absatz 5 Satz 3 erstreckt sich auch auf die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1.
(3) Für Verbindlichkeiten und Zahlungsverpflichtungen einer landesrechtlichen Abwicklungsanstalt im Sinne des Absatzes 1 kann das Land eine § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1b Satz 1 entsprechende Haftung vorsehen.
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