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Timestamp: 2020-06-04 01:07:09
Document Index: 266568793

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 137', '§ 131', '§ 29', '§ 29', '§ 27']

Courtagevereinbarungen mit Versicherern / MaklerIntern - Archiv
Mag. Markus Freilinger | 22. Jänner 2020 | Intern
Die sogenannte „Courtagevereinbarung“ regelt das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsvermittler und Versicherer. Handelte es sich dabei bis vor wenigen Jahren noch um meist relativ überschaubare Verträge, sind diese zwischenzeitig nicht zuletzt infolge diverser gesetzlicher Neuregelungen zu umfangreichen Vertragswerken angewachsen. Teilweise wurden diese Vertragswerke wenig beachtet und nicht selten - da dies von den Versicherern als Voraussetzung für die Zusammenarbeit verlangt wurde - als „notwendiges Übel“ mehr oder weniger ungeprüft unterfertigt. Von einer derartigen Praxis muss aus juristischer Sicht dringend abgeraten werden.
Zuletzt haben Versicherer ihre Courtagevereinbarungen aus Anlass der Umsetzung der IDD (Insurance Distribution Directive) angepasst, allerdings auch Bestimmungen, welche mit der Umsetzung der IDD in keinem Zusammenhang stehen, geändert bzw. eingefügt.
Insbesondere haben einige Versicherer Bestimmungen in die Courtagevereinbarung eingefügt, welche Maklerpflichten gegenüber dem Versicherer festschreiben, die über das gesetzliche Ausmaß weit hinausgehen und jedenfalls überschießend sind. Derartige Bestimmungen gefährden die Stellung als unabhängiger Versicherungsmaklers gem. § 26 MaklerG.
Um die Überprüfung von Courtagevereinbarungen für Versicherungsvermittler in der Praxis zu erleichtern, hat der Österreichische Versicherungsmaklerring - ÖVM dieses Thema daher gemeinsam mit dem Fachverband der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten der WKO neuerlich aufgegriffen und durch Rechtsanwalt Mag. Markus Freilinger in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Fachverbands Herrn Dr. Klaus Koban, MBA die bereits 2015 veröffentlichte Negativliste umfangreich überarbeiten, anpassen und kommentieren lassen. Die Überarbeitung der Negativliste wurde insbesondere auf Basis der von den Versicherern vorgelegten ergänzenden Bestimmungen aus Anlass der Umsetzung der IDD und der DSGVO, sowie diversen von Versicherern vorliegenden Courtagevereinbarungen und allfälligen sonstigen Zusatzvereinbarungen im September 2019 vorgenommen. Geprüft wurden die Vertragswerke von zwanzig Versicherern.
Die Negativliste enthält nunmehr eine Untergliederung in Klauseln, die nach Möglichkeit zu vermeiden sind und solchen, die keinesfalls akzeptiert werden sollten. Ferner wurden Hinweise und Kommentare aufgenommen. Die Liste, insbesondere die darin enthaltenen Kommentare und Hinweise verstehen sich nicht als wissenschaftliche Abhandlung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen in Kurzform verständlich machen, warum einzelne Klauseln beanstandet werden. Bei der Erstellung der Negativliste wurde darauf Wert gelegt, dass Vertragswerke von Versicherungen für den Praktiker leicht auf kritische Klauseln überprüft werden können. Die Negativliste stellt nur jene Klauseln dar, welche zu vermeiden sind oder zu welchen ein Hinweis in die Negativliste aufgenommen wurde. Die Klauseln wurden kategorisiert, um eine leichtere Auffindbarkeit zu ermöglichen.
Der Hauptfokus bei der Bewertung wurde darauf gelegt, ob dem Makler durch einzelne Vertragsbestimmungen Haftungserweiterungen und/oder Erweiterungen der ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten auferlegt werden sollen. Insbesondere Klauseln, die gesetzliche Pflichten des Maklers, welche etwa gem. § 28 MaklerG, §§ 137 ff Gewerbeordnung 1994 oder den Standes- und Ausübungsregeln gegenüber seinen Kunden bestehen, zusätzlich zu vertraglichen Pflichten gegenüber dem Versicherer erheben, wurden als besonders nachteilig gewertet. Derartige Bestimmungen erweitern einerseits die gesetzlichen Verpflichtungen des Maklers, indem sie diese zu eigenständigen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer erklären, andererseits resultieren daraus zusätzliche Haftungspotentiale gegenüber den Versicherern. Aus dem Kreise dieser Bestimmungen ist besonders negativ hervorzuheben, dass einige Versicherer Qualitätskriterien zur Beurteilung der Vermittlungstätigkeit (Beratungsqualität, Zielmarktentsprechung und ähnliches) des Maklers aufgenommen haben und deren Nichteinhaltung mit der Reduzierung oder dem Entfall der Provision sanktionieren.
Derartige Bestimmungen sind überschießend und jedenfalls zu vermeiden. Dies gilt auch, wenn sich einzelne Versicherer zur Beurteilung der eingeführten Qualitätskriterien im Streitfall der Entscheidung der Rechtsservice und Schlichtungsstelle (RSS) unterworfen haben. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die §§ 131 Abs 2 und 132 Abs 3 VAG zu verweisen, wonach die Beratungspflichten des Versicherers nicht bestehen, wenn er sich zur Vermittlung berechtigter Dritter bedient, somit eingetragener Versicherungsvermittler, es sei denn, es bestünden Zweifel an der ordnungsgemäßen Beratung. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind vollkommen ausreichend und verpflichten den Versicherer die allenfalls fehlende Beratung dem Kunden gegenüber selbst zu erbringen. Bestehen die Zweifel zu Recht und werden allfällige schwerwiegende Missstände vom Makler nicht behoben, wird der Versicherer erwägen, die Courtagevereinbarung mit dem betroffenen Vermittler aufzulösen. Die Konsequenz daraus kann allerdings keine andere sein, als bei Bestehen anderer vom Makler zu vertretender wichtiger Gründe zur Auflösung der Courtagevereinbarung. Jene aktiven und passiven Kontrollpflichten, die dem Versicherer im Rahmen der Umsetzung der IDD auferlegt wurden rechtfertigen derart weitreichende Regeln jedenfalls nicht und schaffen auch für den Versicherer zusätzliche Haftungspotentiale.
Gleiches gilt, wenn in Courtagevereinbarungen etwa die Weiterbildungsverpflichtungen der Makler gemäß Gewerbeordnung und Lehrplänen der WKO zur eigenständigen Verpflichtung gegenüber dem Versicherer erhoben werden.
Weitere Kritikpunkte an einzelnen Bestimmungen in Courtagevereinbarungen ergeben sich etwa, wenn Maklerpflichten, welche über § 29 MaklerG hinausgehen, statuiert werden. Gemäß § 29 MaklerG hat der Versicherungsmakler im Verhältnis zum Versicherer vorwiegend jene Interessen zu wahren, die auch der Versicherungskunde selbst zu beachten hat. Insbesondere ist der Makler verpflichtet, den Versicherer bei der Vertragsanbahnung über ihm bekannte oder erkennbare besondere Risiken zu informieren. Teilweise in Courtagevereinbarungen enthaltene Verpflichtungen, sämtliche vertragsbezogenen Informationen an den Versicherer weiter zu geben, kollidieren mit den Verpflichtung des Maklers gem. §§ 27 und 28 MaklerG, wonach der Makler überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren hat. Der Makler wird daher in der Judikatur und Literatur als „Bundesgenosse“ des Kunden bezeichnet. Vertragliche Ausweitungen der Pflichten des Versicherungsmaklers sind daher inakzeptabel.
Von der Überarbeitung der auch bisher schon bestehenden Mustercourtagevereinbarung wurde aus Praktikabilitätsgründen abgesehen, da die am Markt verwendeten Courtagevereinbarungen derart umfangreich und differenziert geworden sind, dass die Durchsetzung der Mustercourtagevereinbarung noch schwieriger als bisher sein dürfte. Die bestehende Mustercourtagevereinbarung dient allerdings nach wie vor als positive Vergleichsformulierung für zahlreiche Klauseln. Sie wurde lediglich um diverse Muster-Ergänzungen infolge der IDD, der DSGVO und des FATCA-Abkommens erweitert.
Die bisherigen Muster sind auf der Homepage des ÖVM www.oevm.at für Mitglieder abrufbar. Die überarbeiteten Muster stehen ab sofort bereit.
vereinbarung; idd