Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=12.02.2014&Aktenzeichen=C-408/12
Timestamp: 2019-06-17 00:00:45
Document Index: 44931394

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12 P - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12 P
https://dejure.org/2014,1504
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12 P (https://dejure.org/2014,1504)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - C-408/12 P (https://dejure.org/2014,1504)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - C-408/12 P (https://dejure.org/2014,1504)
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Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, andere Verschlüsse und Ansetzmaschinen - Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten - Gesetzlicher Höchstbetrag für die Geldbuße - Verordnung Nr. 1/2003 - Art. 23 Abs. 2 - Begriff "Unternehmen" - Persönliche Verantwortlichkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Abschreckungsmultiplikator
Generalanwalt Wathelet habe sich in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:66, Rn. 96 bis 145) in diesem Sinne geäußert.
56 - Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung sieht lediglich vor: "Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen", wobei für den Betrag selbstverständlich die Obergrenze von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens gilt (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung) (vgl. insoweit meine Schlussanträge vom 12. Februar 2014 in der gegenwärtig anhängigen Rechtssache YKK u. a./Kommission, C-408/12 P).
Es trifft zu, dass ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:66, Nrn. 96 bis 145) nach einer detaillierten Würdigung zu dem Schluss gekommen bin, dass "das Gericht Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 falsch angewandt [hat], weil für den ersten Zeitraum nur die Tochtergesellschaft (YKK Stocko) als "an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen" hätte angesehen werden dürfen und somit ihr Umsatz und nicht der der Unternehmensgruppe für die Berechnung der Obergrenze von 10 % hätte berücksichtigt werden müssen".