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Timestamp: 2016-10-20 19:50:40
Document Index: 210011995

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_318/2015 (10.12.2015)
9C_318/2015 � � Urteil vom 10. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. M�rz 2015.
Der 1958 geborene A.________ war zuletzt von M�rz 1991 bis zu seiner Entlassung im Dezember 2009 bei der B.________ AG Kaminbau und Spenglerei als Schweisser t�tig. Im April 2010 meldete er sich unter Hinweis auf ein R�ckenleiden, Knieschmerzen sowie eine Alkoholkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau f�hrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch, u.a. eine �ber zweimonatige Integrationsmassnahme mit Belastbarkeitstraining in den Werkst�tten C.________, welches A.________ jedoch vorzeitig abbrach (Schlussbericht vom 11. Januar 2012), und eine polydisziplin�re Begutachtung (allgemeine Medizin, Psychiatrie und orthop�dische Chirurgie) im BEGAZ Begutachtungszentrum (Gutachten vom 22. M�rz 2013). Mit zwei Vorbescheiden vom 14. Mai 2013 stellte die IV-Stelle in Aussicht, A.________ eine befristete Rente f�r den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. August 2013 zuzusprechen und den Anspruch auf berufliche Massnahmen, namentlich eine Umschulung, zu verneinen. Dagegen liess A.________ durch seine Rechtsschutzversicherung Einw�nde erheben. Mit Verf�gung vom 11. April 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Umschulung und Arbeitsvermittlung. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2014 liess A.________ unter Hinweis auf eine im Januar 2014 eingesetzte Totalendoprothese im rechten (recte: linken) H�ftgelenk gleichzeitig als "Wiedererw�gungsgesuch" bei der IV-Stelle einreichen. Diese liess den erg�nzten medizinischen Sachverhalt durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) w�rdigen und sprach A.________ mit Verf�gung vom 27. August 2014 eine befristete Rente f�r den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. August 2013 zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau holte beim BEGAZ die Stellungnahme vom 21. Januar 2015 betreffend die am 9. Januar 2014 im Spital D.________ erfolgte Operation (H�fttotalendoprothese links; Austrittsbericht vom 14. Januar 2014) ein, vereinigte die beiden von A.________ gegen die Verf�gungen vom 11. April 2014 und vom 27. August 2014 erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 11. M�rz 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. M�rz 2015 aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach Vornahme einer erneuten umfassenden Begutachtung neu entscheide. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung und Arbeitsvermittlung zu gew�hren.
1.2.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, insbesondere der Begr�ndungspflicht. Das kantonale Gericht habe sich nicht mit dem bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwand betreffend Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auseinandergesetzt; er leide seit Jahren an einer Reihe internistischer Diagnosen (z.B. Nephrektomie, Splenektomie, Cholezystektomie, obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und Diabetes Mellitus II), welche von den Gutachtern des BEGAZ nicht ber�cksichtigt worden seien.
2.2.�Die vor kantonalem Gericht ger�gte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes begr�ndete der Beschwerdef�hrer einzig mit einer Aufz�hlung von Operationen und Diagnosen, welche im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte durchgef�hrt bzw. gestellt worden waren, jedoch nicht explizit Eingang in den Diagnosekatalog des BEGAZ-Gutachtens vom 22. M�rz 2013 fanden. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Operationen und Diagnosen verzichtete der Beschwerdef�hrer indessen vollst�ndig. Insbesondere setzte er sich nicht ansatzweise mit den diesbez�glichen gutachterlichen Ausf�hrungen in der Anamnese- und Befunderhebung des BEGAZ-Gutachtens auseinander (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3). Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, reichte der Beschwerdef�hrer auch keinerlei Unterlagen ein, welche eine Arbeitsunf�higkeit aus internistischer Sicht begr�ndeten oder doch wenigstens weitere Abkl�rungen als indiziert erscheinen liessen. Auch die aktenkundigen medizinischen Berichte lassen keinen solchen Schluss zu. In Anbetracht dessen bestand f�r das kantonale Gericht offenkundig kein Anlass, n�her auf die unbegr�ndeten Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen. Nach st�ndiger Praxis erfordert das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, dass sich das Gericht in der Entscheidfindung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Eine Geh�rsverletzung liegt nicht vor.
3.1.�Die Vorinstanz mass dem polydisziplin�ren Gutachten des BEGAZ vom 22. M�rz 2013 inklusive der vom Gericht erg�nzend eingeholten Stellungnahme vom 21. Januar 2015 Beweiskraft zu und stellte gest�tzt darauf fest, der Beschwerdef�hrer sei in einer adaptierten T�tigkeit vollschichtig arbeitsf�hig. Eine Arbeitsunf�higkeit (100 %) anerkannte das kantonale Gericht einzig f�r den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Mai 2013.
3.2.�Diese f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (vgl. E. 1.1 hievor) k�nnen weder als offensichtlich unrichtig noch als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden. Da von weiteren Abkl�rungen - insbesondere von der beschwerdeweise beantragten erneuten polydisziplin�ren Abkl�rung, welche "unter Einschluss aller Beschwerden des Versicherten im Sinne einer zusammenh�ngenden Gesamtschau" zu erfolgen habe - keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, durfte die Vorinstanz darauf im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) verzichten.
3.3.�Am vollen Beweiswert des BEGAZ-Gutachtens vom 22. M�rz 2013 verm�gen die R�gen des Beschwerdef�hrers - soweit sie nicht ohnehin als appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung letztinstanzlich ausser Acht bleiben m�ssen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; Urteil 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 1.2) - nichts zu �ndern. Seine Einw�nde gegen�ber der genannten Expertise beschr�nken sich im Wesentlichen auf die Behauptung, verschiedene internistische Diagnosen (z.B. Nephrektomie, Splenektomie, Cholezystektomie, obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und Diabetes Mellitus II) w�rden darin nicht ber�cksichtigt. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdef�hrer, dass in der Anamnese des Gutachtens des BEGAZ vom 22. M�rz 2013, welches unter Leitung eines Facharztes FMH f�r Allgemeine Innere Medizin erstellt wurde, explizit auf die bereits vor Jahren durchgef�hrten Operationen (Nephrektomie, Splenektomie und Cholezystektomie) hingewiesen wurde. Die Gutachter des BEGAZ massen diesen operativen Eingriffen indessen keinen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit zu. Sie erkannten auch die geklagten Ein- und Durchschlafst�rungen, vermochten in Bezug darauf aber kein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom zu diagnostizieren. Ein solches wurde einzig im Rahmen der Jahre zur�ck liegenden Hospitalisation im Spital E.________ vom 28. November bis zum 5. Dezember 2011 festgestellt (�rztliches Einweisungszeugnis der Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Januar 2012 und Austrittsbericht des Spitals E.________ vom 7. Dezember 2011). Im sp�teren Verlauf wurde keine entsprechende Diagnose mehr gestellt, auch nicht mehr durch Dr. med. F.________. Im Gegenteil waren bei Eintritt in die Privatklinik f�r H.________ (Austrittsbericht vom 16. M�rz 2012 betreffend die Hospitalisation vom 29. Februar bis zum 16. M�rz 2012) lediglich noch Einschlafschwierigkeiten vorhanden, wobei sich selbst diese unter Anwendung von Seroquel verbessern liessen. Schliesslich fehlt es auch an medizinischen Berichten, welche dem Diabetes Mellitus II einen relevanten Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit zuerkennen w�rden.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen und habe das Diskriminierungsverbot sowie das Gleichheitsgebot verletzt, indem sie keinen leidensbedingten Abzug gew�hrt habe. Er sei aus gesundheitlichen Gr�nden gezwungen, auf eine andere, leichtere T�tigkeit umzusatteln, k�nne jedoch in keinem anderen Beruf ann�hernd so viel verdienen, wie die Vorinstanz wider besseres Wissen behaupte. Er leide unter zahlreichen Beschwerden, welche er - auch ausserhalb der Randzeiten einer Arbeit - behandeln lassen m�sse. Es rechtfertige sich daher ein leidensbedingter Abzug von 25 %. Dies habe umso mehr zu gelten, als die ausl�ndische Bev�lkerung selbst im Gesundheitsfall in der Regel rund 20 % weniger verdiene als die hiesige, was empirische Erhebungen des Bundesamtes f�r Statistik, deren Beizug ausdr�cklich beantragt werde, belegten. Namentlich im Hilfssektor sei diese Lohnminderung erwiesen. Diese gelte erst recht, wenn ausl�ndische Personen gesundheitlich angeschlagen seien.
4.2.�Praxisgem�ss kann von dem anhand der LSE-Tabellenl�hne ermittelten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbedingter Abzug vorgenommen werden. Dieser soll pers�nlichen und beruflichen Umst�nden (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) Rechnung tragen, welche negative Auswirkungen auf die Lohnh�he der gesundheitlich beeintr�chtigten Person haben k�nnen. Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 75 und seitherige Entscheide). Ob ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist, ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Die H�he des vorgenommenen Abzuges hingegen kann das Bundesgericht lediglich auf �berschreitung, Missbrauch und Unterschreitung des vorinstanzlichen Ermessens �berpr�fen (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 mit Hinweis).
4.3.�Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen, weil invalidit�tsfremde Faktoren in diesem Zusammenhang nicht zu ber�cksichtigen seien, der Beschwerdef�hrer in einer adaptierten T�tigkeit voll arbeitsf�hig sei und der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren T�tigkeiten umfasse. Diese Beurteilung verletzt im Lichte der Rechtsprechung (vgl. Urteil 9C_226/2013 vom 4. September 2013 E. 4.2.2 mit Hinweisen) Bundesrecht nicht (vgl. E. 1 hievor). Insbesondere wirkt sich der einzig in Betracht fallende Umstand des fortgeschrittenen Alters - der Beschwerdef�hrer war bei Erlass der zweiten Verf�gung am 27. August 2014 55 Jahre alt - im Anforderungsniveau 4 eher lohnerh�hend aus (vgl. Urteil 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.3.3).
Nicht f�r einen Tabellenabzug zu sprechen vermag der unbegr�ndet gebliebene Einwand des Beschwerdef�hrers, er verdiene aufgrund seiner Herkunft (Balkan) von vornherein 20 % weniger als die "hiesige Bev�lkerung". Die nicht belegten Behauptungen des Beschwerdef�hrers widersprechen den bereits vom kantonalen Gericht herangezogenen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) : Gem�ss der Tabelle T12 der LSE 2010 wirkt sich die Niederlassungsbewilligung C des Beschwerdef�hrers im Anforderungsniveau 4 gegen�ber dem entsprechenden, nicht nach dem Merkmal der Nationalit�t differenzierenden, hier massgebenden Totalwert nicht lohnmindernd aus (vgl. BGE 126 V 75 E. 5a/cc S. 79). Kommt hinzu, dass ein allf�lliger genereller Minderverdienst von ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, wie er vom Beschwerdef�hrer behauptet wird, invalidenversicherungsrechtlich nicht von Belang w�re, weil konsequenterweise auch in Bezug auf das Valideneinkommen von einem solchen auszugehen w�re.
4.4.�Im �brigen wird der Einkommensvergleich nicht bestritten, weshalb es mit dem rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 12 % ab dem 1. Juni 2013 sein Bewenden hat.
In Bezug auf die eventuell beantragte Umschulung und Arbeitsvermittlung hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass darauf in Ermangelung einer Erwerbseinbusse von gegen 20 % und in Anbetracht einer vollen Arbeitsf�higkeit f�r adaptierte Hilfst�tigkeiten kein Anspruch besteht. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen einzig vor, ohne Umschulung k�nne er nicht ann�hernd so viel verdienen wie in seinem angestammten Beruf. Darauf, dass der vorinstanzliche Einkommensvergleich, welcher eine Erwerbseinbusse von 12 % ergab, nicht zu beanstanden ist, wurde indessen bereits hingewiesen (vgl. E. 4.4 hievor).
Nicht stichhaltig ist schliesslich der Einwand, die Beschwerdegegnerin h�tte im vorinstanzlichen Verfahren f�r seine Anwaltskosten aufkommen m�ssen, nachdem sie lite pendente selber Rentenleistungen f�r die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. August 2013 gew�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass ihm die IV-Stelle bereits mit Vorbescheid vom 14. Mai 2013 entsprechende Rentenleistungen in Aussicht gestellt hatte und in der Folge am 27. August 2014 wie vorbeschieden verf�gte. Von einer lite pendente erfolgten Rentenzusprache kann keine Rede sein.
Luzern, 10. Dezember 2015