Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen?start=54
Timestamp: 2019-07-19 21:04:18
Document Index: 364572063

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 46', 'Art. 29', '§ 80', '§ 303', '§ 5', '§ 45', '§ 46', '§ 80', '§ 117', 'BGH', '§ 349', '§ 80', '§ 41', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 117', '§ 45', '§ 8', '§ 117']

VG München | M 7 K 15.2066 | 06.04.2016
Landratsamt München [...],
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2016 am 6. April 2016 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie damit zusammenhängende Verfügungen.
Die Landeshauptstadt München erteilte dem Kläger am [...]. August 19 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die [...] Waffen eingetragen sind. Das Amtsgericht München (Az. [...]) verurteilte ihn am [...]. Juli 2013, rechtskräftig seit 11. Juli 2013, wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen platzierte der Kläger eine Ziegelsteinplatte auf dem Kamin seiner Nachbarin, um den Rauchabzug eines offenen Kamins zu blockieren und so eine von ihm empfundene Belästigung durch Rauch abzuwenden. Als ein Kaminfeuer entzündet wurde, kam es infolge des blockierten Rauchabzugs zu überaus starker Rauch- und Rußentwicklung. Bei der Geschädigten kam es aufgrund Verrußung der Wohnung zu einem Sachschaden von mindestens 1.000 EUR.
Im Rahmen der Anhörung äußerte sich der Kläger dahingehend, dass das Strafurteil formell rechtswidrig sei, da er nicht zum Gerichtstermin geladen worden sei. Er sei früher selbst ehrenamtlicher Richter am [...]gericht gewesen und empfinde das Vorgehen des Gerichts als ungerecht, auch habe sein Verteidiger ihn schlecht beraten. Auslöser für die Handlung, die zur Sachbeschädigung geführt habe, sei das Verhalten der Nachbarin gewesen, die billiges Heizmaterial verwende. Der Rauch sei in seine Wohnung gezogen und habe dort die Wände verrußt, außerdem befinde sich seine atemwegskranke Mutter mit im Haus. Die Nachbarin habe sich auch nach Einschaltung von Polizei und Anwalt nicht zuständig erklärt, da der Kamin ordnungsgemäß zugelassen gewesen sei. Die Richterin habe Verständnis gezeigt, doch die Staatsanwältin habe wegen Selbstjustiz eine Strafe im unteren Bereich gefordert.
Mit Bescheid vom [...]. April 2015 widerrief das Landratsamt München gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG die Erteilung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Nr. 1). Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, seine im Besitz befindlichen, einzeln genannten Waffen samt ggf. vorhandener Munition bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt darüber Nachweis zu erbringen (Nr. 2), sowie die Originalausfertigung der in Nr. 1 des Bescheids genannten Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 3). In Nummer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheids angeordnet. Bei Verstoß gegen Nr. 2 des Bescheids wurde ein Zwangsgeld von 250 EUR pro Waffe angedroht (Nr. 5a) und bei Verstoß gegen Nummer 3 ein Zwangsgeld von 250 EUR (Nr. 5b). In den Rechtsgründen des Bescheids wird ausgeführt, dass der Kläger aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG nicht mehr besitze. Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelvermutung zulassen würden, lägen nicht vor. Dazu müssten die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise in einem milden Licht erscheinen lassen, sodass die nach der Wertung des Gesetzes in der Regel durch solche Straftaten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Das rechtskräftige Strafurteil könne bei der Würdigung herangezogen werden, da keine Konstellation vorliege, in der die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise den Sachverhalt besser beurteilen könne als das Gericht. Ein formal unrichtiges Urteil hätte der Kläger durch Rechtsmittel angreifen können. Unbeachtlich sei, dass er möglicherweise einen schlechten Verteidiger gehabt habe. Die abgeurteilte Verfehlung und die Anzahl von 60 Tagessätzen stellten keine Bagatelle mehr dar, welche einen Ausnahmefall rechtfertigen könnte. Das Verdecken des Schornsteins der Nachbarin könne auch deshalb nicht in mildem Licht betrachtet werden, weil auch gesundheitliche Schäden hätten auftreten können. Aufgrund der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei daher ein Widerruf der Waffenbesitzkarte angezeigt. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheids sei § 46 Abs. 2 WaffG, für die Verfügung in Nummer 3 des Bescheids § 46 Abs. 1 WaffG. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am [...]. Mai 2015 Klage erheben mit dem Antrag den Bescheid des Beklagten vom [...]. April 2015 (richtig: [...].04.2015) – zugestellt am 30. April 2015 – aufzuheben.
Zugleich stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 15.2068).
Zur Begründung wird ausgeführt, die Behörde habe die spezifische Situation des Klägers nicht ausreichend gewürdigt. Der Kläger sei bereits seit 19 im Besitz der Waffenbesitzkarte und stets verantwortungsbewusst damit umgegangen. Die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liege, sei keinesfalls waffenspezifisch. Entgegen der Ausführung der Behörde sei sich der Kläger bewusst gewesen, dass sein Verhalten keine Schäden bei der Verletzen hervorrufen konnte. Die Verurteilung sei nicht wegen Körperverletzung, sondern allein wegen Sachbeschädigung ergangen. Eine Bestrafung von 60 Tagessätzen sei eine Bagatelle und daher an der untersten Schwelle, um überhaupt eine Zuverlässigkeitsprüfung vorzunehmen. Die Zuverlässigkeit ergebe sich auch daraus, dass der Kläger jahrelang ehrenamtlicher Richter am [...]gericht gewesen sei.
Der Beklagte beantragt mit Schreiben vom 30. Juni 2015, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und darüber hinaus ausgeführt, die spezifische Situation des Klägers sei sehr wohl berücksichtigt worden. Die Verurteilung zu 60 Tagessätzen sei eine mittlere Strafhöhe, da der Strafrahmen des § 303 StGB von Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren reiche. Ein Bagatellfall liege deshalb nicht vor. Die Regelvermutung könne nicht wegen der Verurteilung zu 60 Tagessätzen entkräftet werden, da bereits diese Tagessatzanzahl den Eingangswert für eine Zuverlässigkeitsprüfung darstelle. Ferner habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, was gegen die Annahme einer Bagatelle spreche. Bereits einmalige Nichtbeachtung der Rechtsordnung könne ein Indiz für missbräuchliche Verwendung bei anderer Gelegenheit darstellen. Unerheblich sei, dass die abgeurteilte Tat nicht waffenspezifisch sei, denn die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit knüpfe in § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG ganz allgemein an die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat an. Auch sei unerheblich, dass ansonsten eine ordnungsgemäße Lebensführung vorliege. Die Anordnung zur Unbrauchbarmachung der Waffen oder Abgabe der Waffen und Munition entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Der Widerruf der Erlaubnis sei nach § 45 Abs. 2 WaffG eine gebundene Entscheidung. Die in Nummer 3 getroffene Anordnung ergebe sich aus § 46 Abs. 1 S. 1 WaffG, wonach die Urkunden bei Widerruf oder Rücknahme des Verwaltungsaktes zurückzufordern seien.
Am [...]. Juli 2015 erließ der Beklagte einen Bescheid, wonach die im Bescheid vom . April 2015 (Az.: [...]) Seite 2, Nr. 5a enthaltene unmittelbare Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR pro Waffe bei nicht fristgemäßer Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen zurückgenommen wird.
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 hat das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
BGH | 1 StR 38/16 | 05.04.2016
BESCHLUSS vom 5. April 2016
- Angeklagter -
zu 1.: Diebstahls
zu 2.: Unerlaubter bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2016 nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts – zu 1. auf seinen Antrag – gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten [S...] gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2015 wird als unbegründet verworfen.
Auf die Revision des Angeklagten [B...] wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten [B...] wird verworfen.
VG München | M 7 K 16.771 | 22.03.2016
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 22. März 2016 folgenden Beschluss:
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Klage und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu tragen.
Der Antragsteller wendet sich gegen ein Verbot, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben und zu besitzen.
Er war in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Trunkenheitsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten. Das Bundeszentralregister enthält seit 1997 zahlreiche Eintragungen. Die letzten Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung zu 95 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 28.12.2011, rechtskräftig seit 14.1.2012, Az. 852 Cs 231 Js 224253/11) und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 60 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 1.8.2014, rechtskräftig seit 4.9.2014, Az. 942 Cs 421 Js 152471/14). Am [...] 2015 kam es zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter zu einem Streit, in dessen Verlauf die Polizei gerufen wurde. Dabei soll er seine Mutter mit dem Tode bedroht haben, weshalb er aufgrund akuter Fremdgefahr in das [...]Klinikum München [...] eingewiesen wurde. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Blutalkoholkonzentration von umgerechnet 1,94 Promille. In der Wohnung des Antragstellers fand die Polizei zahlreiche Messer und gefährliche Gegenstände und stellte diese sicher.
Nach Anhörung erließ die Antragsgegnerin am 2. Februar 2016 einen Bescheid, mit dem dem Antragsteller ab Zustellung des Bescheids auf Dauer untersagt wurde, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1). In Nummer 2 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Maßnahme sei § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dem Bundeszentralregister sei zu entnehmen, dass der Antragsteller seit 1997 in neun Fällen rechtskräftig verurteilt worden sei. Darunter fänden sich Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung. Aufgrund dieser Verurteilungen und des Verhaltens, das diesen Urteilen zugrunde liege, besitze der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG. Es stehe zu befürchten, dass er mit erlaubnisfreien Waffen und Munition unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen hantieren werde oder diese bei der Begehung neuerlicher Straftaten verwenden werde. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit jeder Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Zur Gefahrenabwehr werde daher dem Antragsteller unter Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition untersagt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung werde auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützt. Das öffentliche Interesse überwiege das private Interesse des Antragstellers. Der Sofortvollzug sei nötig um sicherzustellen, dass ab sofort keine Möglichkeit des Zugriffs auf Waffen und Munition verbleibe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 19. Februar 2016 Klage und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen.
Weiter stellte er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Eilverfahren.
Zur Begründung führte er aus, der dem Verfahren zugrunde liegende Streit mit seiner Mutter habe auf einer Ausnahmesituation beruht, in der er sich damals befunden habe. Im Betrieb seiner Mutter, in dem er mitarbeite, sei ihm damals alles über den Kopf gewachsen, so dass es schon vorher immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Wegen der Alkoholproblematik werde er sich nach der Therapie im [...]Klinikum in ärztliche Behandlung begeben. Die Einziehung der Waffen sei deshalb seines Erachtens unverhältnismäßig.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 3. März 2016, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wird auf den Inhalt der Waffenakte sowie auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass das Waffebesitzverbot gegen den Antragsteller im Hinblick auf dessen bisherigen strafrechtlichen Werdegang ergangen sei. Sein Verhalten sei in erheblichem Umfang Auslöser polizeilicher Ermittlungen gewesen und habe in neun Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Einer Verurteilung vom 28. Dezember 2011 wegen zwei tatmehrheitlichen Fälle der Körperverletzung hätten bereits Tätlichkeiten gegenüber den Eltern zugrunde gelegen. Der Antragsteller habe bei den bekanntgewordenen Fällen zumeist unter Alkoholeinfluss gestanden. Eine mögliche Alkohol- und Drogenproblematik sei nicht der Grund für das Waffenverbot gewesen, sondern die verschiedenen rechtskräftigen Verurteilungen. Insofern sei es nicht von Bedeutung, wenn der Antragsteller nun vortrage, er beabsichtige sich wegen der Alkoholproblematik in ärztliche Behandlung zu begeben.
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
VG München | M 7 E 16.1279 | 22.03.2016
Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und folgender darin eingetragener Schusswaffen:
Repetierbüchse Sauer & Sohn 7 x 64 E2951 Bockflinte Beretta 12/70 E49193B Revolver Smith & Wesson .357 Mag AUV3296 Pistole Colt .45 Auto SN-26024 Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte des Antragsgegners sowie der hierin eingetragenen Schusswaffen.
Nach Lösung eines Jagdscheines erteilte die Antragstellerin dem Antragsgegner am 5. Juli 2013 die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Dem vorausgegangen war der Widerruf seiner am 25. Juli 1985 erteilten Waffenbesitzkarte wegen Wegfalls des Bedürfnisses sowie deren Sicherstellung am 3. Juli 2013 nach Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 30. April 2013 (M 7 E 13.1386). Die gleichzeitig sichergestellten Waffen und Munition wurden dem Antragsgegner ebenfalls am 5. Juli 2013 wieder ausgehändigt.
Nach Ablauf seines Jagdscheines am 31. März 2015 hörte die Antragstellerin den Antragsgegner mit Schreiben vom 16. Juli, 7. September und 26. Oktober 2015 abermals zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Nachdem auf die Schreiben keinerlei Reaktion erfolgt war, widerrief die Antragstellerin mit Bescheid vom 12. November 2015 die Waffenbesitzkarte des Antragsgegners und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und der Antragstellerin dies nachzuweisen; für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffen und Munition angekündigt. Weiter wurde dem Antragsgegner aufgegeben, die waffenrechtliche Erlaubnis innerhalb derselben Frist abzugeben und ihm widrigenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner laut Postzustellungsurkunde am 14. November 2015 durch Übergabe an ihn persönlich zugestellt. Mit am 28. Januar 2016 wiederum persönlich zugestelltem Bescheid vom 26. Januar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR für den Fall an, dass die Rückgabepflicht nicht bis 22. Februar 2016 erfüllt werde, und forderte ihn nochmals auf, auch seine Waffen bis dahin an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen. Andernfalls würden diese sichergestellt. Mit am 27. Februar 2016 zugestelltem Bescheid vom 24. Februar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte an, falls er diese nicht bis 14. März 2016 zurückgebe. Gegen keinen der Bescheide wurde ein Rechtsbehelf eingelegt.
Am 17. März 2016 beantragte die Antragstellerin bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen zu gestatten, und führte zur Begründung aus, die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei wegen des entfallenen waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 8 WaffG widerrufen worden, da der Antragsgegner seinen Jagdschein nicht mehr verlängert habe. Der Widerrufsbescheid sei seit 15. Dezember 2015 unanfechtbar. Der Antragsgegner sei seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht nachgekommen. Es sei sowohl die Sicherstellung der Waffen als auch der Waffenbesitzkarte angedroht worden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner nicht bereit sei, die Waffen und die Waffenbesitzkarte freiwillig herauszugeben. Vielmehr sei zu befürchten, dass er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.