Source: https://www.suhltrifft.de/content/view/1060/1557/
Timestamp: 2018-06-21 12:33:21
Document Index: 267725853

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 30', '§ 45']

Stadtverwaltung Suhl - Reform der Pflegeversicherung
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Die aktuelle Reform sieht ab 1. Juli 2008 - abgesehen von der Schaffung einer "Pflegezeit" als arbeitsrechtliche Neuerung - eine Reihe von Verbesserungen für betroffene Bürger bzw. deren Angehörige vor: Erhöhung der Geldleistungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der ambulanten und stationären Versorgung, mehr Transparenz und Sicherung der Pflegequalität. Ein Blick auf die zahlreichen Verbesserungen lohnt sich.
Beitragssatz ab 1. Juli 2008
Die vielfältigen Leistungsverbesserungen durch die aktuelle Pflegereform setzen voraus, dass die hierfür entstehenden Mehrausgaben der Pflegeversicherung gegenfinanziert werden. Dementsprechend ist vorgesehen, dass die Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab 1. Juli 2008 angehoben werden. Der Beitragssatz erhöht sich von bislang 1,7% auf 1,95%. Bei Kinderlosen erhöht er sich von derzeit 1,95% auf 2,2%. Mit den Beitragssatzanhebungen soll auch die bereits bislang bestehende leichte Unterdeckung der laufenden Ausgaben finanziert werden. Nach den Berechnungen der Bundesregierung reicht die Anhebung der Beitragssätze aus, um die Leistungen der Pflegeversicherung bis etwa 2015 zu finanzieren.
Ein wichtiger Punkt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Leistungen ist das so genannte "Poolen" von Leistungsansprüchen. Hierdurch verspricht sich der Gesetzgeber bessere Möglichkeiten der Nutzung neuer Wohnformen oder Wohn- oder Hausgemeinschaften. Immer mehr pflegebedürftige Versicherte wollen in ihrem eigenen Zuhause oder zumindest ambulant versorgt werden. Vor diesem Hintergrund sind Wohn- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige in der Vergangenheit immer wichtiger geworden.
Zur flexibleren Nutzung solcher Wohnformen sollen Sachleistungsansprüche von Versicherten künftig auch gemeinsam mit anderen Leistungsberechtigten in Anspruch genommen werden können ("Poolen"). Die Ansprüche mehrerer Leistungsberechtigter können in den "Pool" eingebracht werden. Hieraus können dann Versorgungsleistungen selbstbestimmt finanziert werden.
Durch die Reform wird § 36 Abs. 1 SGB XI (Pflegesachleistung) u. a. um folgende Sätze ergänzt: "Mehrere Pflegebedürftige können Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung gemeinsam als Sachleistung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Betreuungsleistungen als Sachleistung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind."
Durch die Inanspruchnahme gepoolter Leistungen bspw. in einer Wohngemeinschaft, in einem Gebäude oder in einer Straße können Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden. Zeit- und Kostenersparnisse sollen hierbei ausschließlich den Pflegebedürftigen zu Gute kommen. Auch Betreuungsleistungen sind ausdrücklich für das "Poolen" vorgesehen. Hierzu zählen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die von zugelassenen Pflegediensten erbracht werden. Auch dazu gehören können Leistungen der sozialen Betreuung nach § 43 Abs. 2 SGB XI, wie sie von Pflegeheimen erbracht werden. Die Betreuungsleistungen können für den "Pool" nur dann berücksichtigt werden, wenn die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt ist.
Bessere Leistungen für Demenzkranke und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz - "Pflegestufe 0"
Auf der Leistungsseite sind eine Reihe von Verbesserungen vorgesehen, die sich hauptsächlich auf den ambulanten Bereich konzentrieren. Gerade für Demenzkranke und für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ergeben sich Optimierungen. Für Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz hat der Gesetzgeber bereits zum 1. Januar 2002 Verbesserungen bei der häuslichen Versorgung eingeführt. Solche Pflegebedürftigen können seither zusätzlich für Betreuungsleistungen bis zu 460 EUR pro Jahr von der Pflegekasse erhalten. Dieser Zusatzbetrag nach § 45b SGB XI wird durch die Reform auf bis zu 200 EUR monatlich angehoben. Personen, die noch nicht die zeitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der Pflegestufe I erfüllt haben, gehen jedoch bislang leer aus. Diese Pflegebedürftigen der so genannten "Pflegestufe 0", die einen allgemeinen Betreuungsbedarf haben, können dank der aktuellen Reform ebenfalls den Leistungsbetrag von bis zu 200 EUR erhalten. Der anspruchsberechtigte Personenkreis des § 45a SGB XI wurde zu diesem Zweck erweitert. Künftig erhalten auch solche Personen diese besonderen Leistungen, die zwar einen Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung haben, deren Hilfebedarf jedoch nicht mindestens 45 Minuten täglich beträgt; die also nicht in die Pflegestufe I eingeordnet werden können.
Demenzbetreuung in Pflegeheimen
Die Betreuung demenziell erkrankter Menschen wird nicht nur im ambulanten Bereich, sondern auch in Heimen verbessert. Ab dem 1. Juli 2008 werden spezielle Angebote für demenziell Erkrankte in Heimen ermöglicht. Dann wird in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zusätzliches sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Betreuungspersonal für Heimbewohner mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf vorgehalten. Diese zusätzlichen Betreuer heißen Betreuungsassistenten. Die Betreuungsassistenz ist von gesetzlichen und privaten Pflegekassen voll zu finanzieren. Hierzu sind vertragliche Vereinbarungen, welche die Details regeln, abzuschließen. Für dieses zusätzliche Betreuungspersonal werden rund 200 Millionen EUR zusätzlich aufgewendet.
Bessere Tages- und Nachtpflege
Die Leistungen der Tagespflege und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) haben sich bewährt. Aus Sicht des Gesetzgebers sind jedoch Verbesserungen auf der Leistungsseite erforderlich. Daher soll der Sachleistungsanspruch für die Tages- und Nachtpflege entsprechend dem Anstieg bei den ambulanten Pflegesachleistungen schrittweise erhöht werden.
Leistungen der Tages- und Nachtpflege können auch heute schon mit ambulanten Sachleistungen oder Pflegegeld kombiniert werden. Jedoch gelten als Leistungsobergrenze insgesamt jeweils das Pflegegeld oder die Sachleistung, so dass in der Praxis oftmals zu wenig Leistungen für die Versorgung zu Hause verbleibt. Neben der allgemeinen Erhöhung der Leistung nach § 41 SGB XI ist daher zusätzlich vorgesehen, dass künftig bei der Kombination von diesen Leistungen der höchstmögliche Gesamtanspruch auf das 1,5-fache des bisherigen Betrags erhöht wird. Nimmt ein Versicherter also bspw. 50% der Leistung der Tages- und Nachtpflege in Anspruch, hat er künftig daneben noch einen 100%-igen Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistung. Letzterer erhöht sich jedoch nicht, wenn weniger als 50% der Leistung für die Tages- und Nachtpflege in Anspruch genommen wird. Die Leistungsverbesserung kommt so der bewährten Einrichtung von Tages- und Nachtpflege zu Gute.
Leistungsdynamisierung ab 2015
Seit Einführung der Pflegeversicherung sind die Leistungsansprüche unverändert geblieben. Sie unterliegen also durch die permanente Inflation einem stetigen Wertverfall. Mit der Pflegereform soll dieser Zustand verbessert werden. Die bisherigen Leistungsbeträge werden in einem ersten Schritt in drei Etappen angehoben: Zum 1. Juli 2008, zum 1.1.2010 und noch einmal zum 1.1.2012. Drei Jahre später, erstmals zum 1.1.2015, werden die Leistungen entsprechend der Preissteigerung dynamisiert. Diese Dynamisierung wird dann nach einer Prüfung, ob und ggf. in welcher Höhe eine Anpassung erforderlich ist, alle drei Jahre per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung festgelegt. Die entsprechenden Regelungen finden sich in der neu gefassten Vorschrift des § 30 SGB XI.
Niedrigschwellige Angebote, Ehrenamt und Selbsthilfe
Die Pflegeversicherung fördert zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und –konzepte den Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote. Bislang stehen hierfür jährlich 10 Mio. EUR zur Verfügung. Mit der Pflegereform werden diese Fördermittel um 5 Mio. EUR aufgestockt (§ 45c SGB XI). Als weitere Verbesserung ist vorgesehen, dass die vorgesehenen Mittel künftig auch zum Auf- und Ausbau von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen eingesetzt werden können, die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. Gleiches gilt für Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen mit entsprechender Zielsetzung.
Kann ich beim "Poolen" von Leistungsansprüchen auch die Leistungen von Einzelpflegekräften in Anspruch nehmen, bspw. in einer Wohngemeinschaft?
Die Pflegekassen können künftig leichter Verträge mit Einzelpflegekräften schließen, also mit Personen, die ambulante Versorgung und Betreuung allein erbringen. Einzelpflegekräfte sind keine ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des Gesetzes sondern sonstige Leistungserbringer. Solche sollen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zur Sicherstellung der Versorgung eingesetzt werden. Mit der Reform werden diese Ausnahmen erweitert, z.B. können Pflegekassen Verträge mit Einzelpflegekräften künftig auch dann geschlossen werden, wenn es den Wünschen der Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe entgegenkommt. Auch kommen solche Verträge in Betracht, wenn der Einsatz solcher Kräfte besonders wirksam und wirtschaftlich ist, oder wenn er hilft, pflege- und betreuungsbedürftigen Bewohnern einer Wohngemeinschaft ein möglichst selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu ermöglichen. Die neuen Vertragsmöglichkeiten der Kassen sind daher besonders gut geeignet auf die individuellen Bedürfnisse und Wünsche von Bewohnern in neuen Wohnformen einzugehen. Einzelpflegekräfte können hilfreich sein sich für eine solche Form des Zusammenlebens zu entscheiden.
Wie wird festgelegt, ob jemand als "Pflegestufe 0" gilt?
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung wird verpflichtet, auch in den Fällen eine gutachterliche Überprüfung vorzunehmen, in denen von vornherein klar ist, dass eine Einstufung in Pflegestufe I oder höher ausgeschlossen ist. Der Medizinische Dienst bewertet also in allen Antragsfällen den individuellen Versorgungs- und Betreuungsbedarf des Pflegebedürftigen. Liegt dieser unterhalb der gesetzlich geforderten Mindestgrenze für die Zuerkennung der Pflegestufe I, wird zusätzlich festgestellt, ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt die zu Leistungen berechtigt.
Kann ich neben Tages- oder Nachtpflege gleichzeitig Pflegegeld und Pflegesach-leistungen erhalten?
Ja. Mit der Reform wird die Möglichkeit eröffnet, alle drei Varianten miteinander zu kombinieren. Ein Pflegebedürftiger kann also bspw. 50% der Pflegesachleistung und 50% des Pflegegeldes in Anspruch nehmen und zusätzlich Leistungen der Tages- und Nachtpflege bis maximal 50% erhalten. Die Leistungen werden somit auf eine neue Höchstgrenze von 150% insgesamt angehoben. Pflegesachleistung und Pflegegeld bleiben kombiniert jedoch auf 100% begrenzt. Der Pflegebedürftige kann also nicht Pflegegeld zu 60% und Pflegesachleistung zu ebenfalls 60% in Anspruch nehmen und daneben 30% für die Tagespflege erhalten. Die widerspräche der Zielsetzung die Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege zu stärken.
Erhöhen sich die Pflegeleistungen künftig regelmäßig alle drei Jahre?
Nicht automatisch. Es wird jedoch gewährleistet, dass künftig durch die Bundesregierung regelmäßig überprüft wird, ob eine Anpassung der Leistungen erforderlich ist. Für diese Prüfung soll die kumulierte Inflationsentwicklung (Anstieg des Verbraucherpreisindexes) in den letzten drei Jahren als Orientierungswert herangezogen werden. Ein Anstieg soll auf die Bruttolohnentwicklung der Beschäftigen begrenzt sein. Auch gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen darf die Bundesregierung bei ihrer Überprüfung berücksichtigen.
Heute gilt in der sozialen Pflegeversicherung eine Vorversicherungszeit. Danach besteht auf Leistungen nur dann ein Anspruch, wenn der Pflegebedürftige in den letzten 10 Jahren vor der Antragstellung auf Leistungen mindestens 5 Jahre versichert war. Diese "Wartezeit" wird mit der Pflegereform deutlich verkürzt. Ab dem 1. Juli 2008 genügt es, wenn in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung eine Versicherung mindestens 2 Jahre bestanden hat.