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Timestamp: 2016-10-27 03:27:29
Document Index: 384422111

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 75', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_822/2009 (29.03.2010)
5A_822/2009
Urteil vom 29. M�rz 2010
Pr�sident Bezirksgericht A.________,
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 22. Oktober 2009.
X.________ ersuchte in dem vor erster Instanz h�ngigen Scheidungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, die ihm der Pr�sident des Bezirksgerichts A.________ mit Verf�gung vom 22. Oktober 2008 mangels ausgewiesener Bed�rftigkeit verweigerte.
In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde entsprach das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 dem Gesuch von X.________ f�r die Gerichts- und dessen eigenen Parteikosten, soweit diese mehr als Fr. 17'150.-- betragen, und bewilligte ihm einen amtlichen Rechtsbeistand.
X.________ (Beschwerdef�hrer) hat gegen dieses Urteil am 7. Dezember 2009 Beschwerde erhoben. Er ersucht darum, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm f�r das erstinstanzliche Scheidungsverfahren die vollumf�ngliche unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft ein Scheidungsverfahren. Da somit nicht ausschliesslich finanzielle Belange zur Diskussion stehen, unterliegt die Beschwerde in der Hauptsache nicht dem Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; vgl. dazu: Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2 und Urteil 5D_60/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2). Ist die Beschwerde gegen die Hauptsache zul�ssig, kann sie auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid erhoben werden. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht geh�rt. Beanstandet werden kann ferner eine Verletzung des V�lkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht vorwirft, es habe nicht rechtzeitig �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden, sondern zuerst von ihm noch die Replik eingefordert, beanstandet er nicht den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), bzw. das Verfahren der letzten kantonalen Instanz. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich nicht auf Normen des kantonalen Prozessrechts zur unentgeltlichen Prozessf�hrung und macht insbesondere auch nicht geltend, diese w�rden die unentgeltliche Rechtspflege unter weniger strengen Bedingungen gew�hren als Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2). Praxisgem�ss ist daher die Beschwerde unter dem Blickwinkel der letztgenannten verfassungsrechtlichen Norm zu pr�fen.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Auch wenn das Einkommen wenig �ber dem f�r den Lebensunterhalt notwendigen Betrag liegt, kann Bed�rftigkeit angenommen werden (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2/3). Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370).
3.2 F�r die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Beh�rde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschr�nken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg �ber dessen finanzielle Verh�ltnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3B S. 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt. Grunds�tzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 123 III 328 E. 3 S. 329; 124 V 234 E. 4b/bb S. 239). Da Ausgaben nur dann in die Bedarfsrechnung aufzunehmen sind, wenn sie wirklich get�tigt werden (vgl. dazu: BGE 121 III 20 E. 3b S. 22 f.; Urteil 5P.333/1999 vom 8. November 1999, E. 3; ALFRED B�HLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 162), hat der Gesuchsteller insbesondere nachzuweisen, dass er den geltend gemachten finanziellen Verpflichtungen auch tats�chlich nachkommt. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182).
3.3 Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind (Art. 95 lit. a BGG). Die Pr�fung der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolgt dagegen nur unter dem Blickwinkel der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 bzw. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_40/2007 vom 23. Mai 2007, E. 3, nicht publiziert in BGE 133 III 614).
4.1 Bei der Ermittlung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs hat das Obergericht mit der ersten Instanz angenommen, der Beschwerdef�hrer sei f�r seine Fahrt zur Arbeit zwingend auf ein Privatfahrzeug angewiesen. Zur Ermittlung des zu ber�cksichtigenden Betrages hat es auf die Kilometerkostenberechnung des TCS (Kilometerkosten 2008, TCS, CD-ROM) abgestellt, seiner Berechnung aber nicht den effektiven Neuwagenpreis von Fr. 35'650.-- zugrunde gelegt. Vielmehr hat es unter Hinweis darauf, dass der Notbedarf im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege zu ermitteln sei, einen "reduzierten" Neuwagenpreis von Fr. 20'000.-- eingesetzt und demzufolge einen Aufwand von Fr. 365.50 pro Monat ermittelt. (11'500 km; j�hrliche zu ber�cksichtigende Betriebskosten von Fr. 4'385.90 : 12).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe vor Obergericht die Klageantwortbeilage 6, den Leasingvertrag betreffend sein pers�nliches Fahrzeug, eingelegt, aus dem sich ein Neuwagenpreis von Fr. 35'650.-- ergebe. Mit der Ber�cksichtigung eines Wertes von nur Fr. 20'000.-- sei das Obergericht in Willk�r verfallen und habe �berdies den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Das Obergericht hat die Ber�cksichtigung eines Neuwertpreises von nur Fr. 20'000.-- mit dem Hinweis auf den Notbedarf im Rahmen der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege begr�ndet und hat damit deutlich gemacht, weshalb nicht der volle Barkaufpreis gem�ss Klageantwortbeilage 6 in die Berechnung der Fahrzeugkosten einzusetzen ist. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist damit nicht ersichtlich (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Beschwerdef�hrer legt seinerseits nicht Art. 106 Abs. 2 BGG entsprechend dar (BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen), inwiefern die Anwendung der Richtlinien des TCS betreffend Kilometerkosten und die Ber�cksichtigung eines "reduzierten" Barkaufpreises gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Zusammenhang mit den Kosten betreffend den Arbeitsweg im Weiteren geltend, das Obergericht h�tte unter diesem Titel zumindest den Betrag von Fr. 590.-- pro Monat ber�cksichtigen m�ssen, zumal auch das Bezirksgericht A.________ im Scheidungsurteil vom 10. Dezember 2008 diesen Betrag als Kosten f�r den Arbeitsweg ber�cksichtigt habe.
Wie dargelegt, ist das Obergericht von den Richtlinien des TCS und von einem reduzierten Neuwagenpreis ausgegangen. Inwiefern dies seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzen soll, hat der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich begr�ndet (E. 4.1). Von daher ersch�pft sich der Hinweis auf das bezirksgerichtliche Urteil und die darin verwendete Berechnungsmethode in appellatorischer und damit unzul�ssiger Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.
5.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann, dass im Rahmen der Ermittlung der Bed�rftigkeit Schulden im Betrag von Fr. 5'000.-- gegen�ber der R.________ AG, von Fr. 14'000.-- gegen�ber S.________ und von Fr. 748.05 gegen�ber der T.________ AG nicht ber�cksichtigt worden seien, wobei er diesbez�glich allerdings einr�umt, dass er die regelm�ssige Bezahlung von Abzahlungsraten an diese Schulden nicht behauptet habe. Dem Gerichtspr�sidium und dem Obergericht sei indes aus dem Appellationsverfahren bekannt gewesen, dass er regelm�ssig Schulden tilge und dabei die �lteren vor den j�ngeren Schulden begleiche.
Nach dem angefochtenen Entscheid hat das Obergericht in einer ersten Begr�ndung erwogen, der Beschwerdef�hrer habe die regelm�ssigen Abzahlungen an diese Schulden nicht belegt. Der Beschwerdef�hrer hat im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzutun und zu belegen, dass er die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt (Urteil 5P.482/1995 vom 7. Februar 1996 E. 3 unter Berufung auf BGE 111 la 101 E. 2b S. 104). Der Beschwerdef�hrer hat dieser Auflage offensichtlich nicht entsprochen; im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV ist daher auch nicht zu beanstanden, dass die nicht belegten angeblichen Abzahlungen nicht ber�cksichtigt worden sind. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
5.2 In einer zweiten Begr�ndung hat das Obergericht zu diesen Schulden im Wesentlichen bemerkt, es sei nicht ersichtlich, wof�r der Beschwerdef�hrer die besagten Schulden eingegangen sei; es gehe nicht an, sich f�r den Lebensunterhalt �ber den Grundbedarf hinaus zu verschulden und danach unter Hinweis auf diese Schulden um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet auch diese Begr�ndung als verfassungswidrig.
Erweist sich der obergerichtliche Entscheid mit der ersten Begr�ndung als verfassungsm�ssig (E. 5.1 hiervor), kommt es nicht darauf an, ob auch die zweite Begr�ndung mit den verfassungsrechtlichen Grunds�tzen zu vereinbaren ist. Damit ist auf die gegen die zweite Begr�ndung erhobene R�ge des Beschwerdef�hrers nicht mehr einzugehen.
5.3 Da der Beschwerdef�hrer die Abzahlung der entsprechenden Schulden von ca. Fr. 20'000.-- nicht belegt hat, ist auch unerheblich, ob das Obergericht in seinem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege diese Schulden als solche f�r den Lebensunterhalt betrachtet, jedoch im gleichentags in der Scheidungssache ergangenen Urteil die gleichen Schulden nicht als solche aus dem Lebensunterhalt hat gelten lassen. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers ist nicht n�her einzugehen.
5.4 Mangels Nachweises der regelm�ssigen Abzahlung der besagten Schulden ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nicht zu pr�fen, ob die vom Obergericht angewendete Rechtsprechung des Bundesgerichts infrage zu stellen sei, wonach die regelm�ssige Tilgung angeh�ufter Schulden bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit grunds�tzlich ausser Betracht falle.
Der Beschwerdef�hrer bemerkt des Weiteren, die geltend gemachten Amortisationen von Fr. 167.-- pro Monat m�ssten aufgrund des Hypothekarvertrages bezahlt werden und ihre Zahlung k�nne nicht einfach unterbleiben. Dasselbe gelte f�r die Krankenkassenbeitr�ge gem�ss VVG und die monatliche Leasingrate f�r das Privatfahrzeug.
Das Obergericht hat die entsprechenden Betr�ge nicht deshalb unber�cksichtigt gelassen, weil sie nicht bezahlt werden m�ssen. Es ging ihm vielmehr darum, dass die Abzahlung an die Hypothek f�r das eigene Wohneigentum sowie die Leasingraten f�r das Privatfahrzeug im Rahmen der Bed�rftigkeit nach Art. 29 Abs. 3 BV nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, da sie wirtschaftlich betrachtet Amortisationen darstellen. Entscheidend war f�r das Obergericht sodann, dass die betreibungsrechtlichen Richtlinien eine Ber�cksichtigung von Zusatzversicherungen gem�ss VVG nicht zulassen. Die Erw�gungen des Obergerichts entsprechen anerkannter Lehre und Rechtsprechung (f�r die Leasingraten: siehe Urteil 5P.26/1998 vom 16. Februar 1998; f�r die Amortisation der Hypothek: vgl. B�HLER, a.a.O., S. 163, insbesondere Fn. 128; f�r die Zusatzversicherungen nach VVG: vgl. BGE 134 III 323 E. 3 S. 325 f.) und geben insoweit zu keiner Beanstandung Anlass. Der Umstand, dass diese Kosten bezahlt werden, stellt f�r sich allein betrachtet noch keinen Grund dar, sie im Existenzminimum zu ber�cksichtigen. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege soll nicht der bisherige Lebenstandard des Gesuchstellers aufrecht erhalten werden k�nnen. Bei der zivilprozessualen Bed�rftigkeit steht vielmehr nur das Interesse des Beschwerdef�hrers im Vordergrund, einen Prozess ohne Beschr�nkung des normalen, wenn auch bescheidenen Lebensbedarfs f�hren zu k�nnen (B�HLER, a.a.O., S. 157). Abschliessend ist zu bemerken, dass die Bezahlung der Leasingraten nach den nicht als willk�rlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts auch nicht nachgewiesen ist. Mit Bezug auf die vorgenannten Kosten ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung ist nicht geschuldet.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Lausanne, 29. M�rz 2010