Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-R-26-00_Urteil_10.04.2003_1.html
Timestamp: 2020-02-21 10:13:52
Document Index: 46918951

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 59', '§ 59', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.04.2003 mit dem Az.: V R 26/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 26/00 (1)
Rechtsgebiete: UStG 1980/1993, UStDV 1980/1993
UStG 1980/1993 § 3 Abs. 1
UStG 1980/1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1
UStG 1980/1993 § 18 Abs. 9
UStDV 1980/1993 §§ 59 ff.
Daneben kann der Leasingnehmer mit der Klägerin noch eine "Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung" treffen. Er erhält dann von der Klägerin einen so genannten ALH-Pass sowie eine Tankkreditkarte des deutschen Kreditkartenunternehmers DKV, die die Klägerin als Kundin des DKV nennt. Damit hat der Kunde das Recht, auf Rechnung der Klägerin Kraftstoff zu tanken und vereinzelt Ölprodukte zu kaufen. Der DKV rechnet regelmäßig mit der Klägerin ab. Zahlt der Leasingnehmer die Treibstoffrechnung nicht mit der Kreditkarte des DKV, sondern bar, erstattet die Klägerin ihm (zunächst) die verauslagten Beträge. Die Klägerin ihrerseits erhält von den Leasingnehmern monatlich 1/12 der voraussichtlichen Benzinkosten; am Jahresende wird dann nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet. Hinzu kommt eine zusätzliche Gebühr für die Kraftstoffverwaltung.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) versteuert die Klägerin die gesamten Leasing-Leistungen "einschließlich der Kraftstoffkosten" in den Niederlanden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) entsprach den Anträgen für die Jahre 1989 bis 1991 zunächst, änderte dann aber die Vergütungsbescheide, indem er die Vergütung auf 0 DM festsetzte und die zuvor erstatteten Vorsteuerbeträge zurückforderte (Vergütungsbescheide vom 19. Dezember 1994 für 1989 und vom 20. Dezember 1995 für 1990 und 1991). Die Anträge für die Jahre 1992 und 1993 lehnte das BfF von Anfang an ab (Bescheide vom 20. März 1996 und 19. April 1996).
Das FG hatte im ersten Rechtsgang dahingestellt lassen, ob der Treibstoff unmittelbar an die Leasingnehmer oder zunächst an die Klägerin geliefert wurde. Für den zuerst genannten Fall verneinte es ein Recht der Klägerin auf den begehrten Vorsteuerabzug; für den zuletzt genannten Fall bejahte es eine (im Inland/Erhebungsgebiet) ausgeführte Weiterlieferung des Treibstoffs an die Leasingnehmer, so dass die Klägerin ihr Recht auf Vorsteuerabzug nicht im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV geltend machen könne (vgl. Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 842).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück; er war der Auffassung, das FG habe nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die Mineralölgesellschaften den Treibstoff unmittelbar an die Leasingnehmer oder zunächst an die Klägerin geliefert hätten; im letztgenannten Fall sei nämlich zweifelhaft, ob der Treibstoff von der Klägerin im Inland an die Leasingnehmer weitergeliefert worden sei oder ob die Klägerin eine in den Niederlanden zu versteuernde einheitliche sonstige Leistung erbracht habe, die auch die "Treibstoffverwaltung" einschlösse; diese Zweifelsfrage sei aber erst nach weiterer Sachverhaltsaufklärung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1998 V R 22/98, BFH/NV 1999, 986, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 248 mit Anm.).
"Liegt in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste Auto im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, eine Treibstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vor, und ist diese Lieferung an dem in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG genannten Lieferort zu versteuern, oder geht die 'Weiterlieferung' in der nach Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG zu besteuernden Dienstleistung des Leasinggebers auf?"
Der EuGH hat die ihm gestellten Fragen mit Urteil vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 --Auto Lease Holland BV-- (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2003, 170) wie folgt beantwortet:
"Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vorliegt."
36. Die Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung ist somit kein Vertrag über Kraftstofflieferung, sondern vielmehr ein Vertrag über die Finanzierung des Bezugs von Kraftstoff. Nicht die Klägerin kauft den Kraftstoff --in der Absicht, ihn an den Leasingnehmer weiterzuliefern--, sondern dieser kauft ihn, wobei er dessen Qualität und Menge sowie den Zeitpunkt des Kaufs frei wählt. Die Klägerin übernimmt dem Leasingnehmer gegenüber in Wirklichkeit die Funktion eines Kreditgebers."
3. Der EuGH hat damit den Vorgang dahin gewürdigt, dass in Fällen der vorliegenden Art die Mineralölgesellschaft nicht dem Leasinggeber (Klägerin), sondern dem Leasingnehmer die Verfügungsmacht an dem Treibstoff verschafft. Zwischen Mineralölgesellschaft und Leasinggeber kommt kein Vertrag zustande, der die Lieferung des Treibstoffs an den Leasinggeber zum Gegenstand hat. Ermächtigt ein Leasinggeber beim Kfz-Leasing aufgrund einer "Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung" der vorliegenden Art den Leasingnehmer, das geleaste Fahrzeug für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen zu betanken, liegt folglich auch keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vor. Die "Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung" ist in Fällen wie im Streitfall kein Vertrag über Kraftstofflieferung, sondern ein Vertrag über die Finanzierung des Bezugs von Kraftstoff.