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Timestamp: 2019-06-17 22:09:52
Document Index: 211223057

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 10', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 23', '§ 21', '§ 1', '§ 10', '§ 1']

Bundestag: BT-Drs. 13/4612 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/4612
BGBl. I 1996 S. 1476
https://dejure.org/1996,30090
BGBl. I 1996 S. 1476 (https://dejure.org/1996,30090)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 27.09.1996, Seite 1476
Arbeitsrechtliches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)
14 § 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes in der durch das Gesetz vom 25. September 1996 (BGBl. 1996 I S. 1476) geänderten Fassung (im Folgenden: BeschFG 1996) sah vor:.
Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits für den Lauf der Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) entschieden und zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für den Beginn des Fristlaufs auf das Inkrafttreten des Gesetzes abgestellt (…Urt. v. 20. Januar 1999, DB 1999, 233, vollständig veröffentlicht in [...]).
Das Beschäftigungsförderungsgesetz war bei Vertragsschluss am 18. Februar 2008 in seiner Fassung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) bereits seit 1. Januar 2001 - dh.
Der Gesetzgeber des TzBfG habe ebenso wie beim Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz an dem Dauerarbeitsverhältnis als Normalarbeitsverhältnis festgehalten (BT-Drucks. 14/4374 S. 12; 13/4612 S. 8 f.).
Gleichwohl hat der Gesetzgeber weder mit der genannten Neufassung noch mit einer späteren Gesetzesänderung (Arbeitsrechtliches BeschFG vom 25. September 1996, BGBl. I S 1476) eine abweichende Klarstellung verbunden.
ob § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 (BGBl I S. 2), neugefasst mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476), insoweit verfassungswidrig ist, als er bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den - vorliegend - tarifvertraglichen Erholungsurlaub anzurechnen,.
Diese Regelung wurde durch Art. 2 Nr. 1 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476); (im Folgenden: ArbBeschFG) mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 geändert.
Diese Regelung ging zurück auf einen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (BTDrucks 13/4612).
Gerade das war das Ziel des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 13/4612, S. 15).
Durch Art. 1 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476) wurde § 23 KSchG geändert.
Sollte der gemäß der Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1996 (…Sitzungsprotokoll 13/117, S. 10616) angeforderte Bericht über Kündigungspraxis und Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland (BTDrucks 13/5107) etwas anderes ergeben, wäre der Gesetzgeber gehalten, seine Regelung zu überprüfen.
§ 21 Abs. 3 BErzGG wurde durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 geändert.
Der Abschluss eines befristeten Vertrags mit einer Vertretungskraft sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann schon möglich sein, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Tag der Entbindung noch nicht feststand oder Erziehungsurlaub noch nicht beantragt war und damit das Enddatum der Vertretung noch nicht bestimmbar war (BT-Drs. 13/4612 S. 18, 19) .
Die Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung wird das LSG auf Grund des zum Zeitpunkt der Lösung im September 1998 geltenden § 1 Abs. 5 KSchG idF des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I 1476) zu prüfen haben.
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