Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-04-15/ii-zr-21_13
Timestamp: 2017-09-20 04:43:34
Document Index: 217595729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 92', '§ 97', '§ 101', 'BGH', '§ 3', '§ 161', '§ 105', '§ 707', '§ 171', '§ 172', '§ 305', '§ 171', '§ 172', '§ 92']

BGH, 15.04.2014 - II ZR 21/13 - Anspruch gegenüber den Kommanditisten auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG | anwalt24.de
Beschl. v. 15.04.2014, Az.: II ZR 21/13
Referenz: JurionRS 2014, 14630
Aktenzeichen: II ZR 21/13
LG Detmold - 08.12.2011 - AZ: 9 O 150/11
OLG Hamm - 03.12.2012 - AZ: 8 U 8/12
BGH, 15.04.2014 - II ZR 21/13
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache entspricht es billigem Ermessen, der Partei die Kosten aufzuerlegen, die ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen wäre.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
II. Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zur Auferlegung der Kosten auf die Beklagte, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach mit der Kostenfolge der § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO unterlegen wäre.
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2013 in einem Parallelverfahren (II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 [BGH 08.10.2013 - II ZR 310/12]) im Einzelnen dargelegt hat, ist § 3 Nr. 7 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und keine von § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Regelung nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit Zweifel im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB bestehen würden. Die Klägerin ist auch nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten geltend macht. Schließlich verstößt sie mit der Inanspruchnahme der Kommanditisten nicht gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht.
Die Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach der Klägerin unter Berücksichtigung eingegangener Zahlungen der Mitkommanditisten eine fällige Forderung gegen die KG in Höhe der Klageforderung zustand und die Beklagte Ausschüttungen in entsprechender Höhe erhalten hatte, die ihre persönliche Haftung gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben ließen, hat die Beklagte mit der Revision nicht angegriffen. Im Falle der streitigen Entscheidung durch das Revisionsgericht wäre die Revision der Beklagten somit zumindest, was die Hauptforderung angeht, zurückgewiesen worden. Eine etwaige geringfügig abweichende Entscheidung zu den als Nebenanspruch geltend gemachten Zinsen hätte sich auf die Kostentragungspflicht der Beklagten nicht ausgewirkt (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).