Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_06_2019.html
Timestamp: 2019-11-20 10:27:48
Document Index: 340691629

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 228']

Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuG: Adidas-Marke (Drei Streifen) nichtig
2. OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel "erkaufte" Online-Kundenbewertungen sind rechtswidrig
3. VG Berlin: Polizeianwärter wegen YouTube-Videos zu Recht entlassen
4. LG Braunschweig: Keine urheberrechtliche Entschädigung für VW-Beetle
5. LG Düsseldorf: Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend
6. VG Gießen: Verbraucher haben Anspruch auf Auskünfte über Lebensmittelkontrollen
7. LG Koblenz: Irreführende 1&1-Werbung über angeblichen Router-Zwang
8. VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
9. AG Riesa: Anwohner durfte unerlaubt fliegende Drohne vom Himmel abschießen
10. Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: Wegen DSGVO-Verstoß Bußgeld gegen Polizisten iHv. 1.400,- EUR
Urteil in der Rechtssache T-307/17 adidas AG / EUIPO
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 19.06.2019
Es ist irreführend, mit Kundenbewertungen zu werben, die Personen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.05.2019 - Az.: 6 U 14/19). Die Parteien, die beide Whirlpools vertrieben, stritten über Online-Bewertungen, die durch ein Preisausschreiben veranlasst wurden.
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der 21-jährige Antragsteller wurde im Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kriminalkommissaranwärter ernannt und zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. Er stellte im Jahr 2018 ein Video bei YouTube ein. Darin führt er an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt unter dem Vorwand einer Absprache Bestellungen auf, ohne diese zu bezahlen. Das Video des Polizeianwärters wurde im Dezember 2018 bundesweit in den Medien bekannt und löste Empörung aus. Wegen dieser und verschiedener weiterer Verfehlungen entließ der Polizeipräsident in Berlin den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 19.06.2019
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einzelne Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig sind und zudem die Werbung irreführend ist (LG Düsseldorf, Ur. v. 08.05.2019 - Az.: 12 O 158/18). Der Telekommunikations-Betreiber Vodafone bietet seinen Kunden die Tarifoption "Vodafone Pass" an. Mittels dieses Features kann der Kunde bestimmte Apps benutzen (z.B. WhatsApp oder Netflix), ohne dass der Verbrauch auf das monatliche Datenvolumen angerechnet wird. Das Unternehmen gewährt diese Möglichkeit jedoch nur bundesweit, nicht bei Nutzung im EU-Ausland.
Es ist irreführend, wenn 1&1 im Rahmen einer DSL-Bestellung die Aussage "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router" trifft, da hierdurch beim Verbraucher der falsche Eindruck erweckt wird, dass ein Vertragsschluss nur mit den vorgegebenen Routern möglich ist (LG Koblenz, Urt. v. 24.05.2019 - Az.: 4 HKO 35/18). Im Rahmen des Online-Bestellprozesses für einen DSL-Anschluss hieß es u.a.:
Im unteren Bereich der Internetseite war ein Kästchen mit "Telefonische Bestellung [Telefonnummer]" und ein Informationssymbol "i“ eingeblendet. Die Klägerin stufte diese Werbung als irreführend ein, denn durch diese Art der Präsentation werde der Eindruck erweckt, der Kunde könne nur zwischen den drei gewählten Produkten entscheiden. Gemäß § 41 b Abs.1 S.2 TKG bestünde jedoch eine Router-Freiheit für den Kunden, d.h. er könne auch eine andere Hardware einsetzen.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, abgewiesen.
Die 2. Kammer hat die Klagen abgewiesen. Zur Urteilsbegründung führten die Richter im Wesentlichen aus, die Klägerinnen hätten keinen Anspruch auf Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betreib der Spielhallen, weil das Abstandsgebot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG) bzw. das Verbundverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LGlüG) entgegenstünden. Die gesetzlichen Regelungen seien verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere seien diese mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht und dem Gleichheitssatz vereinbar. Ein Verstoß gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit läge ebenfalls nicht vor.
Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Beschränkungen für Spielhallen lediglich nur dem äußeren Anschein nach zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen - insbesondere fiskalischen - Zweck dienten. Zudem seien föderal unterschiedliche Lösungswege im Bundesstaat angelegt und mit dem Kohärenzgebot vereinbar. Auch gäbe es keine zu den streitgegenständlichen Normen gegenläufige landesgesetzliche Regelung oder eine sie konterkarierende Politik.
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier v. 21.06.2019
Der Eigentümer eines Hauses darf eine unbekannte Drohne, die sich über seinem Gebäude befindet und von der er ausgeht, dass sie unerlaubt seine Kinder filmt, mit einem Luftgewehr vom Himmel schießen (AG Riesa, Urt. v. 24.04.2019 - Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19). Die Beschädigung der Drohne ist durch Notstand gerechtfertigt.
Das Grundstück des Angeklagten war ca. 1.000 qm groß und mit einer 3 m hohen Hecke umgeben. Eine Drohne überflog das Grundstück und verfolgte die Ehefrau des Angeklagten. Die ebenfalls anwesenden, minderjährigen Kinder waren durch die Ereignisse verängstigt. Der Angeklagte ergriff daraufhin ein Luftgewehr und schoss die Drohne ab.
Die Staatsanwaltschaft klagte ihn nun wegen Sachbeschädigung an.
Das AG Riesa sprach den Mann frei, weil sein Handeln durch Notstand (§ 228 BGB) gerechtfertigt gewesen sei.
Die drohende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts habe den Angeklagten berechtigt, die bestehende Gefahr zu beseitigen und das Fluggerät vom Himmel zu holen.
Bei einem unerlaubten Drohnenflug handle es nicht um eine kindlich-unschuldige Freizeitbeschäftigung wie etwa Drachensteigen lassen oder ein Modellflugzeug fliegen lassen. Vielmehr handle es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch eine kameraausgestattete Drohne. Insofern müsse berücksichtigt werden, dass sich der Angeklagte und seine Familie durch die Einfriedung des Grundstückes erkennbar gegen Blicke von außen zu schützen bemüht hätten. Ein Eingriff in einen derart privaten und grundrechtlich geschützten Bereich als Rückzugsort sah das Gericht als nicht hinnehmbar an.