Source: https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/tarifvertrag-sozialkassenverfahren-baugewerbe
Timestamp: 2018-01-17 15:06:19
Document Index: 232935447

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 366', '§ 1', '§ 8', '§ 20', '§ 366', '§ 14', '§ 13', '§ 19', '§ 3', '§ 387', '§ 6', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 199', '§ 76', '§ 227', '§ 5', '§ 35']

Tarifvertrag Sozialkassenverfahren Baugewerbe: Muster / Vorlage zum Download
- nachfolgend [•] genannt -
9. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (z.B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-,
Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen;
12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden.
13. des Steinmetzhandwerks, soweit die in § 1 Nr. 2.1 des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 1. Dezember 1986 in der Fassung vom 28. August 1992 aufgeführten Tätigkeiten überwiegend ausgeübt werden.
3. Arbeitnehmer, die bis zur Einberufung zur Ableistung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben; nicht erfasst werden dienstpflichtige Angestellte, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausgeübt haben,
Nicht erfasst werden die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie - im Gebiet der fünf neuen Bundesländer und des Ostteils des Landes Berlin - die in Satz 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Arbeitnehmer.
1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) mit Sitz in Wiesbaden erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und hat Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Verfahren festgesetzten Beiträge; letztmalig für den am 1. Januar 2006 endenden Ausgleichszeitraum erbringt sie auch Leistungen im Lohnausgleichsverfahren. Für Betriebe mit Sitz im Freistaat Bayern erbringt die Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes e.V. (UKB) mit Sitz in München anstelle der ULAK die Leistungen im Urlaubsverfahren; sie hat gegenüber diesen Betrieben Anspruch auf den zur Finanzierung des Urlaubsverfahrens festgesetzten Beitrag. Für Betriebe mit Sitz im Land Berlin erbringt die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (SoKa Berlin) anstelle der ULAK die in Satz 1 beschriebenen Leistungen. Bestimmungen dieses Tarifvertrages, in denen auf die ULAK Bezug genommen wird, gelten bei Zuständigkeit der UKB oder der SoKa Berlin entsprechend.
2. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) mit Sitz in Wiesbaden gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Sie hat gegenüber Betrieben mit Sitz in dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt (alte Bundesländer) Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten Beiträge.
3. Die ZVK-Bau zieht von Betrieben mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zugleich mit ihren eigenen Beiträgen diejenigen der ULAK, der UKB und der SoKa Berlin ein; sie ist insoweit Einzugsstelle für den Sozialkassenbeitrag gemäß § 18.
4. Die Kosten des gemeinsamen Beitragseinzugs werden von den in Abs. 3 genannten Kassen entsprechend dem Verhältnis der für sie einzuziehenden Beiträge zu den insgesamt von der ZVK-Bau zu erhebenden Beiträgen getragen. Die ZVK-Bau hat Anspruch auf monatliche Abschlagszahlungen.
1. Vor Aufnahme einer baugewerblichen Tätigkeit ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sich bei der für ihn zuständigen Kasse zu melden und dieser folgende Stammdaten mitzuteilen:
2. Anschrift am Hauptbetriebssitz und ggf. davon abweichende inländische Zustelladresse, einschließlich Telefon- und Telefaxnummer
2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der für ihn zuständigen Kasse unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers seines Betriebes auf einem dafür vorgesehenen Formular folgende Daten mitzuteilen:
1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse des Hauptwohnsitzes des gewerblichen Arbeitnehmers
2. gegebenenfalls die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers
3. die bei der Einzugsstelle registrierte Arbeitnehmer-Nummer, soweit sie bereits vergeben wurde
4. soweit vorhanden inländische oder ausländische Bankverbindung des Arbeitnehmers
5. Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers
6. Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers
3. In den Fällen, in denen die ULAK Beiträge zu den Systemen der sozialen Sicherheit und die Lohnsteuer bei der Gewährung von Leistungen im Urlaubsverfahren abzuführen hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich folgende Daten mitzuteilen:
1. die Einzugsstelle und deren Adresse, an welche die Beiträge zu den Systemen der sozialen Sicherheit abgeführt werden sowie die Nummern, unter welcher der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei dieser Einzugsstelle geführt werden
2. das Finanzamt und dessen Adresse, an welches die Lohnsteuer abgeführt wird, sowie die Steuernummern des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
4. Sofern ein Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland von einer dortigen Urlaubskasse erfasst wird und eine Freistellung vom deutschen Urlaubskassenverfahren begehrt, hat er den Namen und die Adresse der ausländischen Urlaubskasse, die von dieser vergebene Betriebskonto- und Arbeitnehmer-Nummer, ferner eine Bescheinigung der ausländischen Urlaubskasse über die während der Entsendezeit bestehende Verpflichtung zur Beitragszahlung zu übersenden. Sofern ein Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland eine Anrechnung der am Betriebssitz von ihm für dieses Kalenderjahr an den Arbeitnehmer gewährten Urlaubsleistungen begehrt, hat er die am Betriebssitz gültige Dauer des Jahresurlaubs, den Beginn des Arbeitsverhältnisses, die dem Arbeitnehmer dort für das laufende Kalenderjahr gewährten Urlaubstage, das darauf bezogene Urlaubsentgelt und zusätzliche Urlaubsgeld in jeweiliger Landeswährung mitzuteilen.
5. Die Meldeformulare sind zu unterschreiben. Durch die Unterschrift bestätigt der Arbeitgeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen; Änderungen sind der Kasse in der von ihr vorgesehenen Form mitzuteilen. Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der in den Absätzen 1 bis 4 geforderten Auskünfte hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Meldung erfüllt.
1. Der Arbeitgeber hat der ULAK auf den von ihr monatlich zur Verfügung zu stellenden Vordrucken (Meldeschein) für jeden Kalendermonat bis zum 15. des Folgemonats folgende Daten mitzuteilen:
1. beitragspflichtiger Bruttolohn
2. Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers
3. Beschäftigungstage, soweit kein voller Beschäftigungsmonat
4. Ausfallstunden
5. gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung, soweit darauf bereits ein tariflicher Anspruch bestand.
In dem Meldeschein für den Monat Dezember, bei einer betrieblichen Vereinbarung nach § 6 TV Lohnausgleich auch für den Monat Januar, sind zusätzlich die für die Ermittlung des Anspruches auf den Lohnausgleich notwendigen Daten und die Höhe des Lohnausgleichsbetrages zu melden. Die monatlichen Meldescheine sind mit den Werten "Null" abzugeben, wenn ein Arbeitnehmer weder Bruttolohn erzielt hat noch für ihn Ausfallstunden oder Beschäftigungstage angefallen sind.
2. Zusammen mit den Meldescheinen erhält der Arbeitgeber von der ULAK monatlich einen Summenbeleg, auf dem folgende Angaben einzutragen sind:
1. Summe aller beitragspflichtigen Bruttolöhne
2. Summe aller erstattungsfähigen Urlaubsvergütungen
3. Summe aller erstattungsfähigen Ausbildungsvergütungen
4. Zahl der beigefügten Meldescheine
5. Zahl der beigefügten Auszahlungserklärungen für Auszubildende
6. Zahl der beigefügten Korrekturmeldungen
3. Die ULAK erfasst die von dem Arbeitgeber gemeldeten aktuellen Monatswerte und teilt dem Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer die sich daraus ergebenden kumulierten Werte sowie die noch verfügbaren Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers für das laufende Kalenderjahr mit.
4. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber eine gestempelte und unterzeichnete Kopie des Meldescheines für den laufenden Monat mit den aktuellen Monatswerten auszuhändigen. Liegt dieser dem Arbeitgeber noch nicht vor, so sind dem Arbeitnehmer gestempelte und unterzeichnete Kopien des ausgefüllten Meldescheines für den vorherigen Monat und eines Ersatzmeldescheines mit den aktuellen Monatswerten des laufenden Monats zu überlassen. Arbeitgeber mit EDV-Abrechnung händigen dem Arbeitnehmer statt dessen einen entsprechenden, gestempelten und unterzeichneten EDV-Ausdruck aus.
5. Für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten ist das von der ULAK zur Verfügung gestellte Formular "Korrekturmeldung" zu verwenden, wobei die Berichtigung für jeden Monat auf einer gesonderten Korrekturmeldung vorzunehmen ist. Die ULAK kann im Einzelfall auf die Verwendung des Formulars verzichten. Eine Berichtigung kann längstens bis zum 30. September des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet, längstens bis zum 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats vorgenommen werden; ist ein zu niedriger beitragspflichtiger Bruttolohn gemeldet worden, so hat eine Korrektur auch nach Ablauf dieser Fristen zu erfolgen.
6. Für Arbeitnehmer im Auslernjahr sowie für Arbeitnehmer, die im laufenden Jahr das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhält der Arbeitgeber für den ersten Meldemonat einen gesonderten Meldeschein. In diesen Meldeschein hat er die Resturlaubsvergütungsansprüche sowie die Daten gemäß Absatz 1 einzutragen und ihn an die ULAK zurückzusenden.
7. Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übersendet die ULAK dem Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug mit folgenden Daten:
1. Beschäftigungszeit im abgelaufenen Kalenderjahr
2. Beschäftigungstage
3. beitragspflichtiger Bruttolohn
4. Prozentsatz der Urlaubsvergütung
5. Anspruch auf Urlaubsvergütung einschließlich der Ausgleichsbeträge für Ausfallstunden
7. gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem Resturlaubsanspruch des dem abgelaufenen Kalenderjahr vorausgehenden Jahres und der verbleibende Restanspruch (Entschädigungsanspruch)
8. gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem abgelaufenen Kalenderjahr und der verbleibende Restanspruch
9. gewährter Lohnausgleich
8. Der Arbeitnehmerkontoauszug ist dem Arbeitnehmer umgehend durch den Arbeitgeber auszuhändigen; anderenfalls ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Arbeitnehmerkontoauszug bei der ULAK anzufordern.
9. Wird der ULAK nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers nicht innerhalb von drei Monaten die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu einem Baubetrieb gemeldet, übersendet sie dem Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug, aus dem sich die entsprechenden Daten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben. Das gilt auch dann, wenn dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers keine Anwendung mehr findet und dieser Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten erneut mit einem Arbeitsverhältnis von diesem Tarifvertrag erfasst wird.
10. Enthält der Arbeitnehmerkontoauszug der ULAK unrichtige oder unvollständige Angaben, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Berichtigung der gemeldeten Daten nach Absatz 5 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Arbeitnehmerkontoauszugs. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Arbeitnehmer unter Vorlage eines seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Berichtigung der Daten gemäß Absatz 7 rechtskräftig feststellenden Urteils berechtigt, die Ergänzung bzw. Berichtigung seines Arbeitnehmerkontos durch die ULAK zu verlangen, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil wirtschaftlich unzweckmäßig ist. Auf die Rechtskraft des Urteils kann verzichtet werden, wenn es öffentlich zugestellt werden müsste.
11. Bei Einberufung zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht ist vom Arbeitgeber auf dem dafür vorgesehenen Formular der Beginn und das voraussichtliche Ende der Dienstpflicht zu melden. Nimmt der Arbeitgeber diese Meldung nicht vor, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, sie selbst formlos abzugeben.
12. Bei Arbeitgebern mit EDV-Abrechnung erfolgt die Übermittlung der Daten auf elektronischem Wege nach Maßgabe der mit der Kasse getroffenen Vereinbarung.
1. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in den alten Bundesländern und im Westteil des Landes Berlin hat für jeden Angestellten ein von der ZVK-Bau jährlich zur Verfügung zu stellendes "Versicherungsnachweisheft für Angestellte des Baugewerbes" (Versicherungsnachweisheft) zu führen und darin die geforderten Angaben zu machen. Dieses Versicherungsnachweisheft ist bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei der ZVK-Bau anzufordern, soweit der Angestellte nicht ein Versicherungsnachweisheft für das laufende Kalenderjahr aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis vorlegt oder dieses nicht mehr die notwendigen Formulare enthält.
2. Der Angestellte hat dem Arbeitgeber bei Beschäftigungsbeginn das Versicherungsnachweisheft für das laufende Kalenderjahr aus einem vorherigen baugewerblichen Arbeitsverhältnis vorzulegen. Liegt ein solches Versicherungsnachweisheft nicht vor und fordert der Arbeitgeber auch kein neues Versicherungsnachweisheft bei der ZVK-Bau an, so ist der Angestellte berechtigt, die Ausstellung selbst zu beantragen.
3. Sind die von der ZVK-Bau in das Versicherungsnachweisheft eingedruckten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Arbeitnehmer-Nummer, Betriebskonto-Nummer) fehlerhaft, so ist das Versicherungsnachweisheft von dem Arbeitgeber mit den berichtigten Daten an die ZVK-Bau zurückzusenden, die ein neues Versicherungsnachweisheft zur Verfügung zu stellen hat.
4. Bei Verlust des Versicherungsnachweisheftes hat der Arbeitgeber bei der ZVK-Bau ein neues Versicherungsnachweisheft anzufordern.
1. Der Arbeitgeber hat dem Angestellten nach Erhalt des Versicherungsnachweisheftes den darin enthaltenen Ausweis auszuhändigen.
2. Legt der Arbeitnehmer bei Arbeitsaufnahme aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis ein Versicherungsnachweisheft vor, so hat der Arbeitgeber eine Änderungsmitteilung auszufüllen und an die ZVK-Bau zu senden. Die Durchschrift ist dem Angestellten auszuhändigen.
3. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Wartezeitnachweis auszufüllen und unverzüglich an die ZVK-Bau zu senden. Die Durchschrift ist dem Angestellten zusammen mit dem Versicherungsnachweisheft auszuhändigen; der Angestellte hat dem Arbeitgeber den Empfang zu bescheinigen.
4. Bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember eines Jahres hinaus ist ein Wartezeitnachweis für die Zeit bis zum 31. Dezember auszufüllen und bis zum 15. März an die ZVK-Bau zu senden. Die Durchschrift ist dem Angestellten auszuhändigen; der Angestellte hat dem Arbeitgeber den Empfang zu bescheinigen.
5. Ist nach Verbrauch des Wartezeitnachweises oder bei Namensänderung des Angestellten die Ausstellung eines neuen Versicherungsnachweisheftes erforderlich, so ist dieses bei der ZVK-Bau mit dem dafür vorgesehenen Formular anzufordern. Nimmt der Angestellte eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeit auf, so ist dies der ZVK-Bau mit dem dafür vorgesehenen Formular mitzuteilen. Die jeweilige Durchschrift ist dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
6. Hat der Arbeitgeber die von ihm geschuldeten Eintragungen in den Wartezeitnachweis nicht oder unrichtig vorgenommen, so ist der Angestellte unter Vorlage eines seine Beschäftigungsdauer und die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit rechtskräftig feststellenden Urteils berechtigt, die Ersatzeintragung durch die ZVK-Bau zu verlangen. Auf die Rechtskraft des Urteils kann verzichtet werden, wenn es öffentlich zugestellt werden müsste. Die ZVK-Bau hat dem Angestellten eine Durchschrift des berichtigten Wartezeitnachweises zu übersenden.
1. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in den alten Bundesländern und im Westteil des Landes Berlin hat für jeden gewerblichen Arbeitnehmer während der Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht die von der ZVK-Bau zur Verfügung zu stellende Beitragskarte W zu führen und die darin geforderten Angaben zu machen. Die Beitragskarte W ist während der gesamten Dauer der Dienstzeit gültig.
2. Als gesetzliche Dienstpflicht gelten Grundwehrdienst, Zivildienst, Grenzschutzdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Sinne von § 6 b) Wehrpflichtgesetz.
3. Sind die von der ZVK-Bau in die Beitragskarte W eingedruckten Daten fehlerhaft, so ist die Beitragskarte W von dem Arbeitgeber mit den berichtigten Daten an die ZVK-Bau zurückzusenden, die eine neue Beitragskarte W zur Verfügung zu stellen hat.
4. Bei Verlust der Beitragskarte W hat der Arbeitgeber bei der ZVK-Bau eine Ersatzkarte anzufordern.
5. Bei Beendigung der Dienstzeit bescheinigt der Arbeitgeber in den Teilen B und C der Beitragskarte W die Dauer der abgeleisteten Dienstzeit und den geschuldeten Beitrag. Teil B ist zusammen mit der vom Arbeitnehmer vorzulegenden Dienstzeitbescheinigung unverzüglich an die ZVK-Bau zu senden. Teil C ist dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
1. Während der Ableistung der Dienstpflicht durch den Angestellten hat der Arbeitgeber das Versicherungsnachweisheft weiterzuführen.
2. Bei Einberufung des Angestellten zur Ableistung der Dienstpflicht sind ein für das laufende Kalenderjahr bis zum Einberufungstag ausgestellter Wartezeitnachweis und eine Änderungsmitteilung auszufüllen und an die ZVK-Bau zu senden. Die Durchschriften sind dem Angestellten auszuhändigen.
3. Bei Beendigung der Dienstzeit ist die Beitragsmeldung W aus dem Versicherungsnachweisheft auszufüllen und zusammen mit der vom Angestellten vorzulegenden Dienstzeitbescheinigung unverzüglich an die ZVK-Bau zu senden. Die Durchschrift ist dem Angestellten auszuhändigen.
1. Für jeden Auszubildenden, der sich in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungstarifvertrages befindet, hat der Arbeitgeber eine Ausbildungsnachweiskarte zu führen und darin die geforderten Angaben zu machen.
2. Der Arbeitgeber hat durch Übersendung einer von der Innung, der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer bestätigten Abschrift des Ausbildungsvertrages die Ausbildungsnachweiskarte anzufordern. Hatte der Auszubildende bereits bei einem anderen Betrieb des Baugewerbes ein Ausbildungsverhältnis begründet, so ist der ULAK bei der Anforderung der Ausbildungsnachweiskarte auch die Arbeitnehmer-Nummer des Auszubildenden mitzuteilen.
3. Das Meldeverfahren für Auszubildende gilt nicht für Arbeitgeber mit Betriebssitz im Land Berlin.
1. Der Arbeitgeber hat dem Auszubildenden nach Erhalt der Ausbildungsnachweiskarte den darin enthaltenen Ausweis auszuhändigen.
2. Wird das Ausbildungsverhältnis vor Ablauf der Ausbildungszeit beendet, ohne dass der Auszubildende die Abschlussprüfung bestanden hat, so ist der ausgefüllte Nachweis dem Auszubildenden auszuhändigen.
3. Endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit oder mit dem Bestehen der Abschlussprüfung, so ist die Ausbildungsnachweiskarte abzuschließen und dem Auszubildenden auszuhändigen.
4. Die Erstattung von Kosten der überbetrieblichen Ausbildung setzt die Vorlage des dafür in der Ausbildungsnachweiskarte vorgesehenen Einlösungsscheins bei der Ausbildungsstätte vor Beginn der ersten überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme jedes Auszubildenden voraus.
1. Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber monatlich die von ihm an den Arbeitnehmer ausgezahlte Urlaubsvergütung sowie in den Fällen des § 8 Nr. 6.2 Satz 3, Nr. 11.1 und Nr. 12.1 BRTV die ausgezahlte Urlaubsabgeltung, soweit auf diese nach den tarifvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch bestand. Die Erstattung erfolgt aufgrund vollständiger und ordnungsgemäßer Meldung der Daten gemäß §§ 5 und 6. Sie setzt die Versicherung des Arbeitgebers voraus, dass die in die Meldescheine eingetragenen Urlaubsvergütungen bzw. Urlaubsabgeltungen unter Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen tatsächlich an die Arbeitnehmer ausgezahlt wurden und mit den Lohnkonten sowie den Lohnabrechnungen übereinstimmen.
2. Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung der den Arbeitnehmern in den rückwirkend erfassten Abrechnungszeiträumen gewährten Urlaubsvergütungen, höchstens jedoch in Höhe der in § 8 BRTV für den jeweiligen Abrechnungszeitraum festgelegten Leistungen und nur für solche Abrechnungszeiträume, für die Beiträge entrichtet worden sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Einzugsstelle den Arbeitgeber bei der rückwirkenden Heranziehung hin.
3. Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber die gemäß § 8 Nr. 13 BRTV anzurechnende Urlaubsvergütung zum Zeitpunkt der Gewährung von Urlaub, der Beendigung der Entsendezeit, des Wechsels des Arbeitgebers oder nach Ablauf des Kalenderjahres. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht vor der ersten Gewährung von Urlaub durch einen Folgearbeitgeber oder vor der Auszahlung von Urlaubsabgeltung bzw. Entschädigung geltend gemacht wird.
1. Die ULAK zahlt in den Fällen des § 8 Nr. 6.1 Buchstaben a), b), d), e) und f) BRTV dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag die Urlaubsabgeltung gemäß § 8 Nr. 6.2 BRTV aus. Die Urlaubsabgeltung wird abzüglich des darauf entfallenden Arbeitnehmeranteils an dem Beitrag zu den Systemen der sozialen Sicherheit und abzüglich der Lohnsteuer, soweit die ULAK zur Abführung der Lohnsteuer berechtigt ist, ausgezahlt. Die ULAK ist zur Pauschalierung des Arbeitnehmeranteils an dem Beitrag zu den Systemen der sozialen Sicherheit berechtigt, es sei denn, dieser kann aufgrund der Angaben des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers ermittelt werden.
2. Die ULAK zahlt den einbehaltenen Arbeitnehmeranteil an dem Beitrag zu den Systemen der sozialen Sicherheit an den Arbeitgeber und führt die Lohnsteuer an die zuständige Finanzbehörde ab. Ist die ULAK dazu ermächtigt, so führt sie den Arbeitnehmeranteil an dem Beitrag zu den Systemen der sozialen Sicherheit statt dessen an die zuständige Einzugsstelle ab.
3. Die ULAK bescheinigt dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Höhe der Urlaubsabgeltung, des an den Arbeitgeber gezahlten Arbeitnehmeranteils und der abgeführten Lohnsteuer.
4. Hat die ULAK an den Arbeitgeber einen zu hohen oder einen zu niedrigen Arbeitnehmeranteil gezahlt, so hat ein entsprechender Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erfolgen.
1. Den Entschädigungsanspruch nach § 8 Nr. 8 BRTV hat der Arbeitnehmer, den Anspruch nach § 8 Nr. 9 BRTV hat der Erbe unter Vorlage eines Erbscheines oder eines anderen geeigneten Nachweises der Erbberechtigung schriftlich bei der ULAK zu beantragen; dabei ist eine vorhandene Bankverbindung anzugeben. Soweit die ULAK dazu berechtigt ist, führt sie die auf die Ansprüche nach Satz 1 entfallende Lohnsteuer an die zuständige Finanzbehörde ab.
2. Dieser Antrag ist innerhalb des auf den Verfall der Urlaubsansprüche folgenden Kalenderjahres zu stellen. Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Teilnahme an dem Urlaubskassenverfahren kann der Antrag noch innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss gestellt werden. Der Lauf der Frist nach § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV ist während eines Rechtsstreites aus Anlass der unterbliebenen Beitragszahlung gehemmt.
1. Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber den von ihm gezahlten Lohnausgleich. Die Erstattung erfolgt aufgrund vollständiger und ordnungsgemäßer Meldung der Daten nach §§ 5 und 6.
2. Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen, so hat er Anspruch auf Erstattung eines dem Arbeitnehmer im jeweiligen Ausgleichszeitraum gewährten Lohnausgleichs oder des Lohnes, den er für die in den jeweiligen Ausgleichszeitraum fallenden gesetzlichen Wochenfeiertage gezahlt hat. Der Erstattungsanspruch besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnausgleich hatte und nur für solche Abrechnungszeiträume, für die Beiträge entrichtet worden sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die ZVK-Bau den Arbeitgeber bei der rückwirkenden Heranziehung hin.
3. Die Erstattung von Lohnausgleich erfolgt letztmalig für den am 1. Januar 2006 endenden Ausgleichszeitraum.
4. Zur Sicherung von Leistungen, die nach Außerkrafttreten des Tarifvertrages zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) nicht mehr zu erbringen sind, bereits aufgebrachten Mittel werden zur Sicherung der Erstattung von Ausbildungskosten nach den Abschnitten II bis IV des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe verwendet.
1. Die ULAK zahlt dem Arbeitnehmer auf Antrag die Erste Übergangsbeihilfe. Diesem Antrag ist ein Nachweis über die Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 24. Dezember bis 1. Januar beizufügen.
1. a) Dem Antrag ist ferner Teil B der Lohnnachweiskarte 1999 bzw. eine Kopie des entsprechenden EDV-Ausdrucks beizufügen.
2. Die ULAK zahlt dem Arbeitnehmer auf Antrag die Zweite Übergangsbeihilfe, wenn diesem Antrag ein Nachweis über eine mindestens 42 Kalendertage andauernde Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 15. Oktober bis 31. März beigefügt wird.
3. Die Übergangsbeihilfen werden letztmalig bei Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 24. Dezember 2005 bis 1. Januar 2006 bzw. vom 15. Oktober 2005 bis 31. März 2006 gewährt.
Beitragsmeldung und –zahlung
1. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von 17,20 v. H. der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 erfassten Arbeitnehmer des Betriebes (Bruttolohnsumme) an die Kasse abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt 14,70 v. H.
2. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen abweichend von Abs. 1 einen Gesamtbetrag von 19,20 v. H. der Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt 14,70 v. H. und für die Zusatzversorgung 2,00 v. H..
3. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs-, Berufsbildungs- und Zusatzversorgungsverfahren abweichend von Abs. 1 einen Gesamtbetrag von 25,40 v. H. der Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz beträgt für die Zusatzversorgung 2,00 v. H. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin einen um den Beitrag für die Zusatzversorgung verminderten Gesamtbeitrag von 23,40 v. H. abzuführen. Der in dem jeweiligen Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt 14,70 v. H.
4. Bruttolohn ist
5. Erstattungsforderungen des Arbeitgebers sind mit der Maßgabe zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat. Eine Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände ist für den Arbeitgeber ausgeschlossen. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.
1. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und des Westteils des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für die Zusatzversorgung der Angestellten einen Beitrag in Höhe von 39,00 € für jeden Kalendermonat eines bestehenden Arbeitsverhältnisses derjenigen von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 erfassten Angestellten, die nicht nur eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben, an die ZVK-Bau abzuführen. Beginnt das Arbeitsverhältnis nicht am Ersten eines Monats bzw. endet es nicht am Letzten eines Monats, so ist für jeden Arbeitstag ein Beitrag in Höhe von 1,95 € zu zahlen. Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht keine Beitragspflicht; § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.
1. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und des Westteils des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für die Zusatzversorgung für jeden arbeiterrentenversicherungspflichtigen Dienstpflichtigen seines Betriebes einen Beitrag von 48,00 € für jeden Kalendermonat an die ZVK-Bau abzuführen. Beginnt die Dienstzeit nicht am Ersten eines Monats bzw. endet sie nicht am Letzten eines Monats, so ist für jeden Kalendertag ein Beitrag von 1,60 € zu zahlen.
2. Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und des Westteils des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für die Zusatzversorgung für jeden angestelltenversicherungspflichtigen Dienstpflichtigen seines Betriebes einen Beitrag von 39,00 € für jeden Kalendermonat an die ZVK-Bau abzuführen. Beginnt die Dienstzeit nicht am Ersten eines Monats bzw. endet sie nicht am Letzten eines Monats, so ist für jeden Kalendertag ein Beitrag von 1,30 € zu zahlen.
1. Der zuständigen Einzugsstelle ist monatlich (Abrechnungszeitraum) spätestens bis zum 15. des folgenden Monats auf einem von ihr zur Verfügung zu stellenden Formular die Bruttolohnsumme für den Abrechnungszeitraum zu melden. Auf dem Formular hat der Arbeitgeber ferner anzugeben:
2. Beschäftigt der Arbeitgeber im Abrechnungszeitraum keine Arbeitnehmer, so ist er verpflichtet, anstelle der Meldung auf dem Formular und innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Fehlanzeige zu erstatten.
3. Das Meldeformular ist zu unterschreiben. Durch die Unterschrift bestätigt der Arbeitgeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldung. Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der Auskünfte gemäß Abs. 1 und 2 hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Beitragsmeldung erfüllt.
4. Mit Einreichung der Beitragsmeldung W hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Meldung der Kassenbeiträge für Dienstpflichtige erfüllt.
1. Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und der Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten sind für jeden Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 15. des folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.
2. Die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen sind vom Arbeitgeber in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach Beendigung der Dienstzeit an die ZVK-Bau zu zahlen. Mit rechtzeitiger Abtretung seines Erstattungsanspruchs nach § 14 a Arbeitsplatzschutzgesetz an die ZVK-Bau hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt. Die Abtretung wird mit Einreichung der ordnungsgemäß ausgefüllten Beitragsmeldung W und der Dienstzeitbescheinigung erklärt.
1. Im Spitzenausgleichsverfahren werden die Beitragsansprüche und die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers abweichend von §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 1, 22 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sowie §§ 19, 20 BBTV und §§ 3, 8 VTV Berufsbildung-Berlin für jeweils vier aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume (Spitzenausgleichsintervall) saldiert. § 387 BGB bleibt unberührt. Bei der Ermittlung des Saldos sind nur diejenigen Urlaubsvergütungen, Lohnausgleichsbeträge
und Ausbildungsvergütungen zu berücksichtigen, die für das abgelaufene Spitzenausgleichsintervall nach § 6 ordnungsgemäß der ULAK gemeldet wurden. Die Kasse teilt dem Arbeitgeber den von ihr ermittelten Saldo nachrichtlich mit. Korrekturmeldungen für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten, die der ULAK nach dem 15. des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats zugehen, werden jedoch für das Spitzenausgleichsintervall berücksichtigt, in dem sie abgegeben werden.
2. Ergibt sich bei der nach Abs. 1 vorzunehmenden Berechnung ein Saldo zugunsten der Einzugsstelle, so ist der entsprechende Betrag spätestens bis zum letzten Tag des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen. Ergibt sich dagegen ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers, so zahlt die Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an den Arbeitgeber. Führt der Arbeitgeber die Winterbau-Umlage über die ZVK-Bau ab, so ist diese berechtigt, den Betrag gemäß Satz 2 bis zur Höhe des an die Bundesanstalt für Arbeit abzuführenden Umlagebetrages dem Winterbau-Umlagekonto gutzuschreiben.
3. Die Einzugsstelle kann den Arbeitgeber zum Spitzenausgleichsverfahren zulassen. Die Zulassung setzt insbesondere voraus, dass der Arbeitgeber für die letzten zwölf Monate vor Eingang seiner Erklärung, an dem Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen zu wollen, seine Beitragsmeldungen und seine Beitragszahlungen vollständig und fristgerecht an die Einzugsstelle erbracht hat.
4. Die Zulassung zum Spitzenausgleichsverfahren endet mit dem Tag, an dem
b) der Arbeitgeber gegenüber der ULAK mit seinen Meldeverpflichtungen nach §§ 5 und 6 dieses Tarifvertrages, §§ 20, 21 BBTV oder § 3 a Satz 2 VTV Berufsbildung-Berlin in Verzug kommt,
5. Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt er an dem Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen will. Eine Änderung der Spitzenausgleichsintervalle ist jeweils frühestens nach zwölf Monaten möglich. Die Erklärungen gemäß Satz 1 und 2 sind mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen abzugeben. Eine Erklärung des Arbeitgebers zur Beendigung der Teilnahme an dem Spitzenausgleichsverfahren ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Spitzenausgleichsintervalles abzugeben.
6. Abweichend von Abs. 1 kann auch für jeweils sechs aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume ein Spitzenausgleichsintervall gebildet werden, wenn die Zulassungsvoraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind und der Arbeitgeber der Einzugsstelle eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder eine gleichwertige Sicherheit in Höhe des Sozialkassenbeitrages für zwei Abrechnungszeiträume stellt, welche aus dem Durchschnitt der letzten zwölf Monate vor Eingang der Erklärung, an dem Spitzenausgleichsverfahren mit Sechsmonatsintervallen teilnehmen zu wollen, errechnet wurde.
1. Die Ansprüche der ZVK-Bau, der ULAK, der UKB und der Soka-Berlin gegen den Arbeitgeber verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Der Verfall wird auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht wurden. Die Verfallfristen gelten nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
2. Für die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gelten folgende Verfallfristen:
a) Ansprüche auf Erstattung der Urlaubsvergütung verfallen zugunsten der ULAK, der UKB oder der Soka-Berlin, wenn sie nicht bis zum 30. September des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet, jedoch bereits zum 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats.
b) Ansprüche auf Erstattung des Lohnausgleichs verfallen zugunsten der ULAK oder der Soka-Berlin, wenn sie nicht bis zum 31. Mai des Kalenderjahres, in welchem der Erstattungsanspruch entstanden ist, geltend gemacht worden sind.
3. Wird der Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen, so beträgt die Verfallfrist in allen Fällen des Abs. 2 zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Einzugsstelle dem Arbeitgeber seine Beitragspflicht mitgeteilt hat, im Falle eines
Rechtsstreits jedoch frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem rechtskräftig oder durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien festgestellt wird, dass der Betrieb von diesem Tarifvertrag erfasst wird.
4. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber den Kassen beträgt vier Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK-Bau und der ULAK gegen Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen diese Kassen ist Wiesbaden. Dies gilt auch für Beitragsansprüche der UKB.
2. Abweichend von Abs. 1 ist Berlin Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK-Bau und der ULAK gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der fünf neuen Bundesländer und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche dieser Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen diese Kassen.
3. Abweichend von Abs. 1 ist Berlin Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kassen gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz in Berlin und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche dieser Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen diese Kassen.
1. Die Kasse hat die von ihr einzuziehenden Beiträge rechtzeitig und vollständig zu erheben.
2. Die Kasse kann Ansprüche erlassen, wenn und soweit die Träger der Sozialversicherung gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV sowie die Finanzbehörden gemäß § 227 AO ihre Ansprüche erlassen. Der zur Beitragszahlung Verpflichtete hat nachzuweisen, dass und zu welchem Prozentsatz ihrer Forderungen die Träger der Sozialversicherung sowie die Finanzbehörden sich zu einem Erlass bereit erklärt haben. § 5 Abs. 2 TVA findet keine Anwendung, soweit wegen des Erlasses Beiträge nicht entrichtet worden sind.
§ 35 In-Kraft-Treten und Laufdauer
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