Source: http://www.schankanlagen-erlitz.de/schankv15.html
Timestamp: 2017-11-18 02:49:40
Document Index: 67689122

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 24', '§ 5']

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beruft die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahldes Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
(5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden haben das Recht, zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter zu entsenden. Diesen Vertretern ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.
(6) Die Geschäftsführung des Ausschusses liegt bei der Berufsgenossen-schaft Nahrungsmittel und Gaststätten.
(1) Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 5 der durch sie abgelösten Getränkeschankanlagenverordnung (§ 24 Abs. 1 Nr. 1) erteilte Erlaubnis oder nach den § 6 oder 7 der abgelösten Getränkeschankanlagenverordnung erstattete Anzeige gilt als Anzeige nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder 2. Die zuständige Behörde kann nachträglich Auflagen anordnen, wenn diese zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren für Leben oder Gesundheit der Beschäf-tigten oder Dritter notwendig sind.
(2) Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 8 der abgelösten Getränkeschankanlagenverordnung erteilte Bauartzulassung gilt als Baumusterprüfbescheinigung nach § 6 Abs. 2.
(3) Getränkeschankanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Betrieb waren, können weiter betrieben werden. Ausgenommen sind Bauteile im Vordruckgasbereich, wenn sie keine Baumusterprüfbescheinigung haben. Bauteile der Getränkeschankanlage aus Kunststoff, die direkt mit dem Getränk in Berührung kommen, dürfen unabhängig von übrigen Voraussetzungen nur verwendet werden, wenn eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache vorliegt, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen der Bedarfsgegenständeverordnung entsprechen.
(4) Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung für einen Getränkebehälter der Gruppen IV erteilte Sachverständigenbescheinigung gilt als Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 oder 6 Satz 1und ersetzt die Kennzeichnung nach § 7 Abs. 9. Der Zeitpunkt der wiederkehrenden Prüfung richtet sich bei diesen Behältern nach dem Zeitpunkt der Abnahmeprüfung oder, wenn eine Abnahmeprüfung nicht durchgeführt wurde, nach dem Zeitpunkt der Bauprüfung.
(5) Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung
1. nach § 14 Abs. 1 Satz 2 der abgelösten Getränkeschankanlagen-verordnung oder
2. nach § 3 der abgelösten Verordnung über technische Anforderungen an Getränkeschankanlagen (§ 24 Abs. 2 Nr. 2)
erteilte Ausnahme gilt als Ausnahme nach § 5.
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