Source: http://www.stille-gesellschaft.info/archiv/langenbahn-kg/
Timestamp: 2019-04-20 08:19:49
Document Index: 234507572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 123', '§ 123', 'EuG']

Langenbahn KG: Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen
Sparkasse Fürth unterliegt mit Darlehensklage vor dem Landgericht Zwickau.
München, 09.09.2003; Was lange währt, wird endlich gut. Ungewöhnlich lange hat sich das Landgericht Zwickau mit der Entscheidung über eine Zahlungsklage der Sparkasse Fürth Zeit gelassen, mit der diese einen zur Finanzierung einer Langenbahn-Beteiligung ausgereichten Kredit zurück haben wollte. Der von uns vertretene Beklagte - wir berichteten bereits über den Fall - hat sich auf einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz berufen und auf den Standpunkt gestellt, Beteiligung und Finanzierung seien ein sog. "verbundenes Geschäft". Diesbezüglich wird er durch die brandneue Rechtsprechung des BGH, etwa im Urteil vom 21.07.2003 (Aktenzeichen: II ZR 387/02 - wir berichteten) bestärkt. Der Widerruf sei deshalb mit der Folge zu erklären, dass die Bank in die Beteiligung eintrete und ein Darlehensrückzahlungsanspruch nicht mehr besteht.
Dem hat sich nun das Landgericht Zwickau im wesentlichen angeschlossen. Konkret hatte die Sparkasse Fürth mit einer Vertriebsorganisation die Finanzierung eines Kontingents von 10 Mio. DM für Langenbahn-Beteiligungen zugesagt. Die Vertriebsleute holten alle erforderlichen Informationen und Unterlagen ein und reichten diese an die Bank weiter, die sodann den Kreditantrag bearbeitete. Er wurde schließlich von den Vertriebsleuten zur Unterschrift vorbei gebracht oder auf dem Postwege übermittelt. Die Sparkasse ließ sich wie in derartigen Fällen üblich dahingehend ein, sie habe lediglich die Beteiligung finanziert. Im übrigen habe sie es sich sogar schriftlich bestätigen lassen, dass sie die Werthaltigkeit der Beteiligung nicht geprüft habe. Eine Haustürsituation sei ihr, sofern sie vorgelegen habe, jedenfalls nicht zuzurechnen. Sie scheitere ohnedies schon daran, dass zwischen dem Darlehensantrag und der letztlichen Unterschrift 26 Tage vergangen seien.
Klare Worte findet dazu das Landgericht Zwickau:
"Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die für die Klägerin bestimmte Selbstauskunft sowie die Beitrittserklärung zur atypisch stillen Gesellschaft bereits am 02.12.1991 vom Beklagten in dessen Wohnung unterzeichnet worden sind und der Beklagte den Darlehensvertrag erst am 28.12.1991 nach Überbringung durch den Zeugen M. in seiner Wohnung unterschrieben hat. Die 26-tägige Zeitspanne hatte ihren Grund offensichtlich in der Tatsache, dass die Klägerin zwischenzeitlich die Bonität des Beklagten zu überprüfen und den schriftlichen Darlehensvertrag auszufertigen hatte, wobei auch die Vertriebslaufwege nach den Schilderungen des Zeugen M. entsprechend beigetragen haben dürften. Da sich der Beklagte jedoch durch die Zeichnung der Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter der W. Langenbahn KG am 02.12.1991 bereits gebunden hatte, ist das zwischen den Parteien abgeschlossene Vertragsverhältnis zweifelsfrei kausal auf die fortwirkende Haustürsituation zurückzuführen (BGH 131, 385 ff). Hinsichtlich der konkreten Situation des Beklagten ist auch von Bedeutung, dass wegen der längeren Dauer der Darlehensbearbeitung das zwischenzeitlich eingeräumte Widerrufsrecht bezüglich der Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter durch Zeitablauf erlosch, andererseits das "Steuersparmodell" entsprechend dem vom Anlagevermittler Meier entwickelten Finanzierungskonzept nur als "Paketlösung" umsetzbar war. Die dem Beklagten unstreitig fehlenden Eigenmittel zur Begleichung seiner Beteiligungsschuld waren daher nur zu realisieren, soweit den bereits im Beratungsgespräch vorgegebenen Weichenstellungen gefolgt wurde. Die Unterzeichnung des vorformulierten Darlehensvertrages der Klägerin stellt sich als fortwirkendes Ergebnis der Haustürsituation dar, da der Beklagte jedenfalls subjektiv nicht mehr zurück konnte (OLG Köln, WM 2000, 2139)".
Es folgen Ausführungen dazu, dass eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wie zwischenzeitlich ebenfalls höchstrichterlich bestätigt wurde, selbstverständlich nicht den Anforderungen einer Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz entspricht. Interessant sind einige Ausführungen zum verbundenen Geschäft:
"Entgegen der Einlassung der Klägerin steht nach Überzeugung des Gerichts aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass zwischen der Klägerin und der Langenbahn KG bzw. deren Vertriebsorganisationen wechselseitige Absprachen und Vorgaben bestanden, um im arbeitsteiligen Zusammenwirken einen erfolgreichen Vertragsabschluss - sowohl für die Langenbahn KG als auch für das Kreditgeschäft - sicher zu stellen.
Zwar konnte der Beklagte im Laufe der Beweisaufnahme, insbesondere durch die Angaben des Zeugen Langenbahn, nicht nachweisen, dass der Zeuge Langenbahn mit Vertretern der Klägerin im Gesprächstermin vom September 1991 die von ihm konkret vorgetragenen Rahmenbedingungen für das Darlehensgeschäft und dessen Vorbereitung verbindlich absprach, jedoch führt die Zusammenschau der Zeugen M., Langenbahn, G., Ue. und Th. zu dem erwiesenen Ergebnis, dass der Zeuge Langenbahn zusammen mit den Vertretern der Klägerin im September 1991 zumindest die grundsätzliche Weichenstellung zur Übernahme bzw. Besicherung eines Kontingents Beteiligungen der Langenbahn KG im Rahmen von DM 10 Mio. sicherstellte. ..... Aus den Umständen des Falles und der bisherigen Gerichtspraxis ist jedenfalls zu unterstellen, dass die Klägerin das Anlagemodell und die Struktur der Langenbahn KG vorab studiert und selbst als vertretbar geprüft hat. Denn anderenfalls wäre auch aus Sicht der Klägerin die im Kreditvertrag zur Sicherheit vorgenommene Abtretung der erworbenen Anteile sinnlos. Des weiteren wurde durch die Aussagen der Zeugen M., Langenbahn, G., Ue. und Th. überzeugend deutlich, dass zwar zunächst die Langenbahn KG keine konkreten Absprachen mit der Klägerin als Finanzierungsinstitut vornahm, jedoch gerade die Startphase über die von der Langenbahn KG eingeschalteten Vertriebsorganisationen und deren Zusammenwirken mit finanzierungsbereiten Banken durchgeführt werden sollte. Insoweit war zwar der Finanzvermittler M. hier nicht unmittelbar involviert, allerdings bestanden grundlegende Weichenstellungen und Vereinbarungen zwischen dem maßgeblichen Hauptvermittler G. und der ihm auch räumlich nahen Klägerin. Insbesondere wurden im Rahmen des Vertriebes zunächst die Bonitätsunterlagen der Kunden zusammengetragen und bei der Klägerin eingereicht, wobei dies die Selbstauskunft, Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide und sonstige notwendigen Unterlagen betraf. Diese Unterlagen wurden auch bereits mit dem Zeichnungsschein an die Bank gegeben, welche die Weiterbearbeitung der Darlehensmodalitäten selbständig vornahm. Weiterhin wurde die Aufgabe übernommen, erforderliche Absicherungen, insbesondere auch die Tilgungsaussetzung über Lebensversicherungen, zu organisieren und mit dem Kunden umzusetzen. Nach den Angaben des Zeugen G. wurde das "Gesamtpaket" durch den Vertrieb betreut und als Gesamtheit bei der Bank eingereicht, sogar fehlende Unterlagen nachbeschafft. ..... Die Einschaltung des Vertriebs der Langenbahn KG, insbesondere auch der Tätigkeit des Zeugen G. erfolgte nach den plastischen und überzeugenden Ausführungen der Zeugen Ue., Th. und G. im konkreten Wissen und Wollen der Klägerin, und zwar auch für den Umstand, dass die Zuführung der einzelnen Kunden über Außendienstmitarbeiter auch in möglichen Haustürsituationen erfolgen. Dies wurde ausdrücklich auch von Klägerseite gebilligt und letztendlich auch tatsächlich dadurch umgesetzt, dass zwischen der Klägerin und dem Darlehensnehmer kein direkter Kontakt zustande kam, sondern auf dem Postwege ein schriftlicher Vertragsschluss erzielt wurde. Dass die Klägerin von der Gesamtheit der auch vom Zeugen G. geschilderten Unterlagen Kenntnis hatte, wird auch durch den Inhalt des Kreditvertrages selbst untermauert. Denn hierin sind explizit als Sicherheit die Abtretung des vom Beklagten gezeichneten Beteiligungsverhältnisses als atypisch stiller Gesellschafter als auch der Ansprüche aus der Lebensversicherung enthalten. Die Klägerin wusste daher vor der Entscheidung über die Einzelvergabe des Kredits an den Beklagten über sämtliche Begleitumstände und nutzte hierbei im arbeitsteiligen Zusammenwirken die Vertriebsorganisationen der Langenbahn KG. Als besonders augenfälliges Verbindungselement bleibt - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - im Ergebnis der Beweisaufnahme festzuhalten, dass die Direktüberweisung der Darlehensvaluta an die Langenbahn nicht, wie im vom Beklagten unterschriebenen Zeichnungsschein auf das dort genannte Konto der Langenbahn KG, sondern auf ein bei der Klägerin laufendes Konto für die Langenbahn KG erfolgte.
Unerheblich ist, dass die Vertragsverhandlungen unmittelbar vom Finanzmakler M. und nicht der Klägerin geführt worden sind. § 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG a.F. setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der Vertragspartner selbst den Kunden zur Abgabe der Willenserklärung bestimmt hat. War dies ein Dritter, so sind die zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend anwendbar (OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005 ff). Hier war nach den Aussagen der Zeugen Ue. und Th. der Klägerin positiv bekannt, dass der Erwerb der atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung nach einem Vertriebsschema verläuft, welches regelmäßig einleitende Kontakte in der Wohnung der Klägerin umfasst.
Aber auch ohne das von den Zeugen eingeräumte positive Wissen der Vertriebsformen und möglicherweise zu beachtenden Haustürsituationen wäre der Klägerin entsprechend dem Rechtsgedanken des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB die Vertragsanbahnungssituation zuzurechen, da sie um die Umstände hätte wissen müssen. Ob sich dies bereits aus der Art des finanzierten Geschäfts, nämlich einem fremd finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds ergab, mag dahin stehen. Aufdrängen musste sich der Klägerin jedenfalls die Tatsache des Vorliegens eines Haustürgeschäfts im Hinblick auf die vom Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung in seinem Antrag vom 02.12.1991 auf Abschluss der Beteiligung (OLG Stuttgart, WM 1999, 2310 ff)."
Schließlich begründet das Landgericht noch ausführlich, dass das im seinerzeitigen Haustürwiderrufsgesetz normierte Verbraucherschutzrecht sich auch bei Gesellschaftsbeitritten gegen das Recht der sog. fehlerhaften Gesellschaft durchsetzen müsse. Dieser vorrangig durchzusetzende Schutz des Verbrauchers werde auch nachdrücklich durch die wegbereitende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, welche ausdrücklich auf die maßgebliche Haustürsituation abstelle, sowie das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung unterstrichen. Denn die nach dem deutschen Rechtssystem zu beachtenden Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft seien in ihren Zielen und Auswirkungen dahingehend zu betrachten und einzuschränken, dass der von der Richtlinie und der Entscheidung des EuGH getragene Gedanke des effektiven Schutzes zum Tragen komme. Eine Ansicht, die im übrigen durch ein sehr überzeugendes Urteil des OLG Jena vom 26.02.2003 (Az. 4 U 786/021) ausdrücklich gestützt wird.
Alles in allem eine aus Sicht des Verbraucherschutzes äußerst erfreuliche Entscheidung, die sich wohltuend von vielen anderen abhebt und insbesondere auch dadurch auszeichnet, dass man die wirtschaftlichen Zusammenhänge bei einer derartigen Akquisition in sachgerechter Weise würdigt und bewertet. Würde dies in jedem vergleichbaren Falle so geschehen, die jetzt noch weitgehend unangefochtene Stellung der Banken vor den Gerichten würde einen deutlichen Knacks erhalten.