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Timestamp: 2017-10-22 10:28:22
Document Index: 45379032

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 66']

8C_369/2015 14.07.2015
8C_369/2015
vom 13. April 2015.
Die Gemeinde B.________ gewährte A.________, geboren 1982, mit Entscheiden vom 23. September 2013 und 5. Mai 2014 ab 1. Oktober 2013 Alimentenbevorschussung für ihren Sohn (geboren 2007) von monatlich Fr. 936.-, ab 1. Februar 2014 von Fr. 429.95. Im November 2013 verlegte A.________ ihren Wohnsitz nach C.________. Mit Beschluss vom 14. Juli 2014 stellte die Gemeinde die Alimentenbevorschussung ab 1. Dezember 2013 ein und forderte von A.________ die von Dezember 2013 bis Juni 2014 zu viel bevorschussten Alimente in der Höhe von Fr. 609.95 zurück (vgl. die gleichlautende Verfügung vom 23. Juli 2014). Der Bezirksrat wies den dagegen erhobenen Rekurs am 12. Dezember 2014 ab.
A.________ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 13. April 2015 abwies.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Grund bestehe, die bewilligte Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge ab 1. Dezember 2013 einzustellen, so dass die Rückerstattung zu viel bezogener Alimente gegenstandslos sei. Zudem ersucht sie um Befreiung von den Gerichtskosten.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hier muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, der zuständigen Stelle (Sozialbehörde) ihren Wegzug aus der Gemeinde mitzuteilen, obwohl sie in beiden Entscheiden, mit welchen ihr für ihren Sohn Alimentenbevorschussung gewährt worden sei, auf ihre Mitteilungspflichten hingewiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Beschwerde vor Bundesgericht denn auch zu, die zuständige Stelle nicht darüber informiert zu haben. Soweit sie aber davon ausgeht, es reiche, wenn die für die Steuern sowie die Einwohnerkontrolle zuständigen Personen um ihren Wegzug gewusst haben, kann ihr nicht gefolgt werden. Bei der betroffenen Gemeinde handelt es sich zwar um eine eher kleinere Gemeinde; dennoch darf verlangt werden, dass die zuständige Person über die veränderten Verhältnisse informiert wird, was vorliegend jedoch nicht erfolgt ist. Die Unkenntnis der Sozialbehörde ist auch nicht einer angeblich mangelhaften Organisation anzulasten, sondern der Beschwerdeführerin, welche eine Mitteilung unterlassen hat. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll (E. 1.2).
3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, indem die Vorinstanz die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht bejaht habe.
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2. Halbbd., S. 299 ff., 412 f.).
3.3. Mit der Vorinstanz sind die Voraussetzungen zum Vertrauensschutz zu verneinen. Namentlich fehlt es an einer vorbehaltlosen Auskunft der Behörden in einer konkreten Sache. So ergibt sich weder aus den Akten noch wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sich die für die Steuern und die Einwohnerkontrolle zuständigen Personen zu ihrem Anspruch auf Alimentenbevorschussung geäussert hätten. Diese waren denn auch nicht gehalten, sich von sich aus dazu zu äussern. Alleine der Umstand, dass diese Personen um den Wegzug der Beschwerdeführerin aus der Gemeinde wussten, reicht nicht für die Bejahung einer Vertrauensgrundlage. Auch ist weder ersichtlich noch wird in der Beschwerde dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, indem sie das Interesse der Durchsetzung des objektiven Rechts über dasjenige der Beschwerdeführerin am Vertrauensschutz stellte. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der zu viel bezogenen Alimentenbevorschussung verpflichtet wurde.
Bezüglich der gerügten Verlegung der vorinstanzlichen Gerichtskosten begründet die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern diese gegen eine Norm des Bundesrechts verstossen soll (vgl. E. 1.1). Somit ist auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen.
Auf Grund der Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wird gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat schriftlich mitgeteilt.