Source: https://blog.burhoff.de/2019/07/owi-ii-11/
Timestamp: 2020-07-09 18:00:29
Document Index: 84763699

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OWi II: Zurverfügungstellung von Messunterlagen, oder: Beim OLG Karlsruhe gibt es die (jetzt) | Burhoff online Blog
OWi II: Zurverfügungstellung von Messunterlagen, oder: Beim OLG Karlsruhe gibt es die (jetzt)
Der Kollege Deutscher weist mich heute morgen gerade auf den OLG Karlsruhe, Beschl. v.- 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 – hin. Thematik: Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellen der Messunterlagen. Dazu haben wir obergerichtlich länger nichts mehr gehört. Um so schöne – und auch richtiger – dann der OLG-Beschluss, in dem das OLG ein aus dem dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) folgendes Recht des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen durch die Verwaltungsbehörde bejaht:
“b) Vorliegend wurde die Verteidigung durch den Beschluss, mit dem der Aussetzungsantrages formelhaft zurückgewiesen wurde, rechtfehlerhaft beschränkt, da der Betroffene ein Recht auf Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen hat, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt.
Dies ist vorliegend – im Hinblick auf die im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27.09.2018 begehrten Unterlagen (gesamte Messreihe und Leitrechnerprotokoll/Verkehrsrechnermitschrieb der Rotlichtüberwachungsanlage) – schon deshalb anzunehmen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 – 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472 mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235, wonach kein Erfahrungssatz besteht, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern und der Hinweis, dass die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten – auch bei Messergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen wurden – nicht die Augen verschließen dürfen).”
Schöne Entscheidung. Sehr schön wäre sie, wenn das OLG die Frage dann endlich an den BGH herangetragen = dem BGH vorgelegt hätte. Dass man das nicht muss, wird wortreich begründet. Warum scheut man das eigentlich?
Aber der Verwaltungsbehörde gibt man mit auf den Weg:
“Die Sicherung des in allen Abschnitten des Bußgeldverfahrens zu beachtenden Fairnessgebots obliegt nicht nur bzw. erst Staatsanwaltschaft und Gericht, sondern zunächst der Bußgeldbehörde, die gehalten ist, dem Betroffenen (bzw. dem Verteidiger oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen) die zur Überprüfung des Messergebnisses notwendigen Unterlagen frühzeitig zur Verfügung zu stellen.”
Dieser Beitrag wurde am 24. Juli 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bußgeldverfahren, OLG Karlsruhe, Zurverfügungstellung von Messunterlagen.
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3 Gedanken zu „OWi II: Zurverfügungstellung von Messunterlagen, oder: Beim OLG Karlsruhe gibt es die (jetzt)“
RA Gahbler 24. Juli 2019 um 19:45
Warum die OLG die Vorlage scheuen, liegt auf der Hand. Der BGH würde Ihnen ihre auf rein pragmatischen Gründen beruhende Auffassung um die Ohren hauen. Offenbar werden noch in weiteren Bundesländern die Verfassungsgerichte bemüht werden müssen, den OLG-Senaten klarzumachen, was zum fairen Verfahren gehört. Obiger Beschluss reicht noch nicht weit genug, denn er lässt sich leicht aushebeln. Danach besteht ja nur Anspruch auf Einsicht in existierende Daten. Wie schon geschehen, müssten dann ja nur Daten gar nicht erst gespeichert werden, damit ist natürlich Einsicht nicht mehr möglich, Messfehler sind nicht feststellbar und damit wäre das OLG wohl zufrieden. Immerhin hat das saarländische Verfassungsgericht da mal etwas reingepiekst…
RiAG 25. Juli 2019 um 18:17
Schickt doch den Mist endlich zum BGH, liebe OLGs. Dann gibt es eine Ansage – egal in welche Richtung – und dann setzen das alle um und dann is Ruh’
Divergenzvorlagen müssen keine Doktorarbeiten sein.
“Die anderen sagen A, wir wollen B sagen. Lieber BGH, wer hat Recht?”
UmA nach Karlsruhe zwVieZ
WV mE / 1 Jahr
Detlef Burhoff Beitragsautor 25. Juli 2019 um 18:30
So lange die OLG aus lauter Schiss vor dem BGH immer einen Dreh finden, warum sie gerade nicht abweichen bzw. irgendetwas nicht tragend war, wird es die Vorlage nicht geben.
Und der BGh braucht kein Jahr.