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Timestamp: 2020-07-10 13:37:56
Document Index: 57725261

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 137', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, Beschluss v. 08.05.2019 - 8 B 44/18 - NWB Urteile
BVerwG v. 08.05.2019 - 8 B 44/18
BVerwG Beschluss v. 08.05.2019 - 8 B 44/18
Instanzenzug: Sächsisches Oberverwaltungsgericht 9. Mai 2018 Az: 5 A 998/17 Urteilvorgehend VG Dresden 3. Februar 2016 Az: 4 K 802/12 Urteil
1Der Kläger betreibt eine Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderungen. Er wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, die ihn verpflichtet, bei Überschreiten einer Lufttemperatur von 26 Grad (und einer Außentemperatur von weniger als 26 Grad) die Arbeiten in den Räumen der Kartonagenabteilung seiner Behindertenwerkstatt zu unterbrechen und diese Arbeitsunterbrechungen zu dokumentieren. Seine dagegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert, die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
2Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers, die eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg.
3Der Kläger legt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar. Dazu hätte er eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwerfen müssen, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. Das leistet die Beschwerdebegründung nicht.
4Die vom Kläger aufgeworfene Frage,
5Die weitere Frage,
6Der Arbeitgeber hat nach § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Dabei hat er insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen (Satz 2). Zu diesen zählen die hier einschlägigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten - Raumtemperatur - ASR A3.5. Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten dienen zur Ausfüllung der allgemein gehaltenen Verhaltensvorgaben des § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV und der im Anhang zur Arbeitsstättenverordnung verbindlich niedergelegten Anforderungen an die Einrichtung und das Betreiben von Arbeitsstätten (vgl. Anhang zu § 3 Abs. 1 ArbStättV Ziffer 3.5 Raumtemperatur). Sie sind keine Rechtsnormen, haben aber praktische Bedeutung, indem sie als dokumentierte, allgemein anerkannte Regeln bzw. gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse angesehen werden können. Bei ihrer Einhaltung ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung erfüllt. Dem Arbeitgeber ist es aber freigestellt, vom technischen Regelwerk abzuweichen, sofern durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz erreicht werden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - BAGE 159, 360 Rn. 25). § 3a Abs. 1 Satz 3 und 4 ArbStättV räumen dem Arbeitgeber mithin ein Wahlrecht ein, entweder die Technischen Regeln für Arbeitsstätten einzuhalten oder durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten zu erreichen.
7Außerdem wäre die aufgeworfene Frage im angestrebten Revisionsverfahren nicht erheblich. Das Berufungsgericht ist von der alternativen Anwendbarkeit des § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV ausgegangen, hat jedoch dessen Tatbestandsvoraussetzungen - insbesondere die Gleichwertigkeit der von der Klägerin vorgesehenen Maßnahmen - aufgrund tatsächlicher Feststellungen verneint, an die der Senat mangels wirksamer Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auch im Revisionsverfahren gebunden wäre.
8Gegen das berufungsgerichtliche Verneinen der Gleichwertigkeit der Maßnahmen hat die Klägerin auch keine sonstigen Rügen gemäß § 132 Abs. 2 VwGO erhoben.
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
AAAAH-19482