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Timestamp: 2016-10-24 12:29:05
Document Index: 199467088

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1A.73/2004 (06.07.2004)
1A.73/2004 /gij
X.________, Beschwerdef�hrer 1
Y.________, Beschwerdef�hrer 2,
beide vertreten durch Advokat Dr. Beat Schultheiss,
Verkehrspolizeiliche Anordnung Paradiesstrasse/Neubadrain, Binningen; L�rmschutzverordnung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 4. Februar 2004.
Mit verkehrspolizeilicher Anordnung vom 24. Mai 2003 verf�gte die Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft die Reduktion der Geschwindigkeit auf dem Strassenzug Paradiesstrasse/Neubadrain in Binningen, vom Kronenplatz bis zur Kantonsgrenze Basel-Stadt, von bisher 50 km/h auf neu 40 km/h. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll die L�rmbelastung des Strassenzugs reduziert werden.
Gegen diese Anordnung erhoben X.________ und Y.________ gemeinsam Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 21. Oktober 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrspolizeilichen Massnahme nach Artikel 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) erf�llt seien und die Senkung der H�chstgeschwindigkeit auf 40 km/h zweck- und verh�ltnism�ssig sei.
Gegen diesen Beschluss erhoben X.________ und Y.________ gemeinsam Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Nach Durchf�hrung einer Parteiverhandlung trat das Kantonsgericht am 4. Februar 2004 auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht ein.
Dagegen erheben X.________ und Y.________ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei ihre Beschwerdelegitimation festzustellen und die Sache zu materieller Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Mit separater Eingabe vom 30. M�rz 2004 beantragen die Beschwerdef�hrer, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Regierungsrat, die Gemeinde Binningen und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 10. Mai 2004 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, einer kantonal letzten Instanz. In der Sache geht es um eine auf Art. 3 Abs. 4 SVG gest�tzte Verkehrsanordnung. Art. 100 lit. l Ziff. 1 OG, der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Massnahmen der �rtlichen Verkehrsregelung ausschloss, wurde mit der �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (in Kraft seit dem 1. Januar 2003; AS 2002 S. 2767) aufgehoben. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch geltend gemacht werden, das Kantonsgericht habe die Legitimation der Beschwerdef�hrer zu Unrecht verneint und damit Art. 98a Abs. 3 OG verletzt und die Anwendung von Bundesrecht vereitelt (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 123 I 275 E. 2c S. 277 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer sind als Parteien des kantonalen Verfahrens zur R�ge legitimiert, auf ihre Beschwerde sei zu Unrecht nicht eingetreten und ihnen sei damit das Recht verweigert worden.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht k�nnen die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel sind nur soweit zul�ssig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 457 mit Hinweisen).
Die kantonalen Gerichte, gegen deren Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zul�ssig ist, m�ssen Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gew�hrleisten (Art. 98a Abs. 3 OG).
2.1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat ( Art. 103 lit. a OG). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdef�hrer eintragen soll, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid f�r ihn zur Folge h�tte (BGE 121 II 176 E. 2a S. 177 f. mit zahlreichen Hinweisen; 116 Ib 321 E. 2a S. 323 f.; 113 Ib 225 E. 1c S. 228; 112 Ib 154 E. 3 S. 158 f.).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesrats, der bis zum 31. Dezember 2002 f�r Beschwerden gegen Massnahmen der �rtlichen Verkehrsregelung zust�ndig war, ist die Legitimation zu bejahen, wenn ein Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschr�nkung belegte Strasse mehr oder weniger regelm�ssig ben�tzt (VPB 55.32 E. 4b S. 304; 53.26 E. 6c S. 174 f. mit Hinweisen).
Vorausgesetzt wird eine gewisse H�ufigkeit der Fahrten; diese ist nach dem Bundesrat zu bejahen, wenn die Fahrten �ber eine l�ngere Zeitspanne und in gleichm�ssigen, eher kurzen zeitlichen Abst�nden durchgef�hrt werden. Diese Voraussetzung beurteile sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls: Ein schutzw�rdiges Anfechtungsinteresse sei in der Regel gegeben, wenn die Massnahme eine Strasse betrifft, die der Beschwerdef�hrer als Anwohner oder Pendler bef�hrt, denn hier d�rfe mit gutem Grund angenommen werden, dass er diese regelm�ssig und �ber eine l�ngere Zeitspanne hinweg ben�tze. Hingegen sei ein solches Interesse zu verneinen, wenn ein Be troffener die Strecke lediglich gelegentlich befahre, zum Beispiel zum Einkauf in einem entfernter gelegenen Einkaufszentrum (VPB 55.32 E. 4b S. 304).
2.3 Die bundesr�tliche Praxis stellte auf die effektive Ben�tzung der Strasse ab; nicht verlangt wurde, dass der Beschwerdef�hrer die Strecke befahren m�sse, d.h. zwingend auf die Befahrung des betreffenden Strassenabschnitts angewiesen sei. Eine Versch�rfung der Praxis in diesem Sinne wurde auch in dem - insoweit missverst�ndlich formulierten - Entscheid VPB 61.22 (E. 1d S. 198) nicht beabsichtigt, wie das UVEK in seiner Vernehmlassung best�tigt hat.
Das Kantonsgericht hat eine solche Praxis�nderung bef�rwortet, d.h. es ging davon aus, die Beschwerdef�hrer m�ssten darlegen, dass sie auf die Ben�tzung des betroffenen Strassenzuges angewiesen seien (angefochtener Entscheid E. 5b S. 9f.; kritisch zur weiten bundesr�tlichen Praxis auch Tobias Jaag, Verkehrsberuhigung im Rechtsstaat, ZBl 87/1986 S. 289 ff., insbes. S. 302).
Es erscheint in der Tat fraglich, ob ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, wenn die Beschwerdef�hrer die f�r den Durchgangsverkehr vorgesehene und in etwa gleich lange Hauptstrasse ben�tzen k�nnen, um ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen ihren Ausgangs- und Zielorten hin- und herzufahren. Der praktische Nutzen ihrer Beschwerde beschr�nkt sich in diesem Fall auf einen geringf�gigen Zeitgewinn (23 Sekunden nach Sch�tzung der Gemeinde).
Die Frage kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben, weil das Kantonsgericht die Legitimation der Beschwerdef�hrer auch nach der bisherigen Praxis verneint hat.
Die Beschwerdef�hrer haben zur Begr�ndung ihrer Legitimation im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen �ber ihre Fahrgewohnheiten vorgebracht. Diese k�nnen nach dem oben (E. 1.2) Gesagten nur ber�cksichtigt werden, wenn sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt.
Grunds�tzlich ist die besondere, beachtenswerte Beziehungsn�he zur Streitsache vom Beschwerdef�hrer selbst darzulegen, da sich die Begr�ndungspflicht auch auf die Frage der Beschwerdebefugnis erstreckt (BGE 120 Ib 431 E. 1 S. 433 mit Hinweis; VPB 61.22 E. 1c S. 197). Dies gilt, wie das Kantonsgericht dargelegt hat und die Beschwerdef�hrer nicht bestritten haben, auch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren (angefochtener Entscheid E. 5a S. 8). Das Gericht ist somit in der Regel nicht verpflichtet, die zur Pr�fung der Legitimation erforderlichen Tatsachen von Amtes wegen zu erheben.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Legitimation der Beschwerdef�hrer vom Regierungsrat anerkannt worden war. Das Kantonsgericht musste die Legitimation der Beschwerdef�hrer von Amtes wegen �berpr�fen (� 16 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO]) und war dabei an die Rechtsauffassung des Regierungsrats nicht gebunden. Die Gemeinde Binningen hatte sowohl vor Regierungsrat als auch vor Kantonsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrer bzw. deren Rechtsvertreter wussten somit, dass ihre Legitimation umstritten war. Sie h�tten deshalb Anlass gehabt, in ihrer Beschwerdeschrift oder sp�testens in der Parteiverhandlung Ausf�hrungen zu Anlass und H�ufigkeit ihrer Fahrten auf dem Strassenzug Paradiesstrasse/Neubadrain zu machen.
4. Nach dem Gesagten ist die Legitimation der Beschwerdef�hrer ausschliesslich anhand ihrer Angaben im kantonalen Verfahren zu beurteilen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer 1 hatte zur Begr�ndung seiner Legitimation vorgebracht, er befahre den Strassenzug Paradiesstrasse/Neubadrain in Binningen regelm�ssig, um von seinem Wohnort in Basel zu seiner Landparzelle in Biel-Benken zu gelangen. Er machte jedoch keine Angaben �ber die H�ufigkeit und den genauen Zweck der Fahrten bzw. die Natur der Landparzelle. Auf Frage des Gerichts an der Parteiverhandlung f�hrte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer aus, die Landparzelle werde "das L�ndle" genannt und diene dem Beschwerdef�hrer 1 und seiner Familie zur Erholung, wenn sie "ins Gr�ne" wollten.
Das Kantonsgericht entnahm diesen Ausf�hrungen, dass es sich nicht um einen Schrebergarten handle, der regelm�ssig gepflegt werden m�sse. Aufgrund der sp�rlichen Angaben des Beschwerdef�hrers k�nne nicht beurteilt werden, ob dieser lediglich in der w�rmeren Jahreszeit zu seiner Landparzelle in Biel-Benken fahre und ob er dies jedes Wochenende mache. Das Gericht gelangte deshalb zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe nicht ausreichend dargetan, dass er den mit der Verkehrsbeschr�nkung belegten Strassenzug regelm�ssig befahre und dass die Fahrten �ber eine l�ngere Zeitspanne und in gleichm�ssigen, eher kurzen zeitlichen Abst�nden durchgef�hrt w�rden (angefochtener Entscheid E. 5a/aa S. 8 f.).
Diese Erw�gungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer 2 wohnt in Bottmingen. Er machte im kantonalen Verfahren geltend, er benutze den Strassenzug Paradiesstrasse/Neubadrain in Binningen regelm�ssig auf dem Weg zum "Einkaufs-Paradies" in Allschwil. Auch er machte keine Angaben �ber die n�heren Umst�nde und die H�ufigkeit dieser Fahrten, weshalb das Kantonsgericht zum Ergebnis kam, er habe seine Beschwerdeberechtigung nicht gen�gend dargetan; der allgemeine Hinweis, er gehe ins "Einkaufs-Paradies" in Allschwil einkaufen, gen�ge keineswegs (angefochtener Entscheid E. 5a/ab S. 9).
Auch diese Ausf�hrungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen und entsprechen der bisherigen Praxis des Bundesrats (vgl. oben, E. 2.2).
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156 und 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Binningen, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.