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Timestamp: 2016-10-26 17:29:58
Document Index: 177354821

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 51', 'Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 45', 'Art. 13', 'Art. 46', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13']

B.________ AG in Liquidation, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Mark Livschitz und Petra Hanselmann,
Warenumsatzsteuer auf der Einfuhr; Nachbezugsverf�gung / Verj�hrung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 25. April 2006.
Zweck der Gesellschaft war "Herstellung und Vertrieb von Filtern und Filtersystemen zur Reinigung des Wassers und der Luft von Fremdstoffen; Herstellung und Vertrieb von Ger�ten zur Versetzung von Trinkwasser und anderen trinkbaren Fl�ssigkeiten mit Kohlens�ure; Herstellung und Vertrieb von Sicherheitsprodukten, Nahrungsmitteln sowie Lernprogrammen; Vertrieb von Waren aller Art. Die Gesellschaft kann sowohl Grundst�cke erwerben, verwalten und ver�ussern, als sich auch an anderen Unternehmen beteiligen".
Die B.________ AG bezog einen Teil der in der Schweiz vertriebenen Ware von ihrem Mutterhaus in Deutschland, f�hrte diese Ware seit 1994 in die Schweiz ein und verkaufte sie hier an Vertragsh�ndler (sog. Distributoren) sowie an Endverbraucherkunden. Der Gesch�ftsablauf gestaltete sich wie folgt: Die Kunden- oder Distributorenbestellungen wurden in der Verwaltungszentrale der B.________ AG in Basel EDV-m�ssig erfasst. Nach erfolgter Bezahlung der bestellten Ware durch die Distributoren bzw. Endverbraucher wurde die Bestellung im EDV-System zur Lieferung freigegeben. Das Logistik- und Transportunternehmen C.________, Holland, das in den Niederlanden ein Zentrallager f�r die B.________ AG betrieb und an deren EDV-System angeschlossen war, verpackte die entsprechend freigegebenen Artikel (pro Kunde ein Einzelpaket) und legte eine mit dem Briefkopf der B.________ AG versehene Detailrechnung dazu. Die einzelnen Pakete wurden anschliessend als Sammelsendung mit einem Camion der Firma C.________ in die Schweiz transportiert, durch deren Tochtergesellschaft C.________ (Schweiz) AG zur Einfuhrverzollung angemeldet und von Paketdiensten oder der Schweizerischen Post an die Kunden ohne weitere Anweisung verteilt. Die C.________ (Schweiz) AG benutzte f�r die Einfuhrverzollung die Sammelrechnung, die sie aus dem EDV-System der B.________ AG bezog. Auf dieser Rechnung war der Einkaufspreis der Waren aufgef�hrt, den die B.________ AG ihrem Mutterhaus in Deutschland zu bezahlen hatte. Anl�sslich einer Revision bei der C.________ (Schweiz) AG stellte das Zollamt im Jahr 1994 fest, dass diese Lieferungen aus dem Ausland bei der Einfuhr in die Schweiz zum Einkaufspreis und nicht zum (h�heren) Verkaufspreis zur Verzollung bzw. Versteuerung angemeldet worden waren.
1996 wurde unter dem Namen A.________ AG eine weitere Gesellschaft mit Sitz in Basel und ann�hernd gleichem Zweck wie die B.________ AG in das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Von diesem Zeitpunkt an vertrieb die A.________ AG die A.________-Produkte in der Schweiz.
Am 20. November 1998 f�hrte der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Basel u.a. bei der C.________ (Schweiz) AG an deren damaligen Domizil in Muttenz eine Untersuchung durch, wobei sie Informationen �ber den detaillierten Ablauf der Einfuhrabwicklung einholte und diverse Unterlagen beschlagnahmte. Am 23. Juli 2002 erliess die Zollkreisdirektion Basel gegen�ber der B.________ AG eine Nachbezugsverf�gung f�r den Zeitraum vom Januar bis Dezember 1994 von Fr.________ sowie f�r den Zeitraum vom Januar 1995 bis August 1996 von Fr.________.
Die B.________ AG wehrte sich gegen die Nachbezugsverf�gung betreffend das Jahr 1994. Sie stellte weder den geforderten Betrag noch grunds�tzlich den Sachverhalt in Frage, machte aber geltend, die Warenumsatzsteuerschuld aus dem Jahr 1994 sei verj�hrt.
Die Oberzolldirektion und anschliessend die Eidgen�ssische Zollrekurskommission wiesen die von der B.________ AG entsprechend eingereichten Beschwerden ab. Die Oberzolldirektion verneinte die Verj�hrung mit der Begr�ndung, die Gesch�ftsf�lle vom Januar 1994 bis August 1996 bildeten eine verj�hrungsrechtliche Einheit. Die Verfolgungsverj�hrung beginne also erst Ende August 1996 zu laufen, und die Nachbezugsverf�gung vom 23. Juli 2002 sei somit innerhalb der massgebenden F�nfjahresfrist erfolgt.
Demgegen�ber hat die Zollrekurskommission in ihrem Entscheid vom 25. April 2006 die Frage der verj�hrungsrechtlichen Einheit der Gesch�ftsf�lle mit Hinweis auf BGE 131 IV 83 offen gelassen. Ihrer Auffassung nach unterbrach die Beschlagnahmeverf�gung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. November 1998 die hier anwendbare f�nfj�hrige Strafverfolgungsverj�hrung gem�ss Verwaltungsstrafrecht, auch wenn sich diese Verf�gung gegen die C.________ (Schweiz) AG und nicht gegen die B.________ AG gerichtet habe.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2006 beantragt die B.________ AG in Liquidation dem Bundesgericht, den Entscheid der Zollrekurskommission vom 25. April 2006 aufzuheben, die Nachbezugsverf�gung der Zollkreisdirektion Basel vom 23. Juli 2002 aufzuheben, "soweit Warenumsatzsteuern f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 nacherhoben werden, und es sei festzustellen, dass die zum Nachbezug verf�gte Warenumsatzsteuerschuld aus dem Jahr 1994 verj�hrt sei". Sie macht geltend, die absolute Verfolgungsverj�hrungsfrist von 7 � Jahren sei am 30. Juni 2002, also vor Erlass der Nachbezugsverf�gung vom 23. Juli 2002, abgelaufen und die Verj�hrung nicht unterbrochen worden.
1.1 Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission betreffend die Warenumsatzsteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 51 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer [WUStB; AS 1941 793 ff.; 1971 944] in Verbindung mit Art. 109 Abs. 1 lit. e des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0] sowie Art. 97 OG und Art. 5 VwVG [SR 172.021]). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor, namentlich keine Ausnahme im Sinn von Art. 100 Abs. 1 lit. h OG (Zolltarifierung). Da im �brigen die formellen Anforderungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Als unzul�ssig erweist sich der Antrag, auch den Entscheid der Zollkreisdirektion aufzuheben. Dieser ist durch jenen der Oberzolldirektion bzw. der Zollrekurskommission ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) ger�gt werden.
Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Eingabe auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.).
2.1 Der bis zum 31. Dezember 1994 in Kraft stehende WUStB wurde per 1. Januar 1995 durch die Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung, MWStV; AS 1994 1464) und diese wiederum per 1. Januar 2001 durch das Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG; SR 641.20) abgel�st. Die aufgehobenen Bestimmungen des WUStB sowie die darauf gest�tzt erlassenen Vorschriften bleiben grunds�tzlich weiterhin auf alle w�hrend deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverh�ltnisse anwendbar (vgl. Art. 83 Abs. 1 MWStV und Art. 93 Abs. 1 MWStG). Wareneinfuhren des Jahres 1994 unterliegen demnach der Warenumsatzsteuer (Art. 2 Ziff. 1 WUStB). F�r die Erhebung der Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr gelten die Vorschriften der Zollgesetzgebung �ber die Grundlagen der Zollerhebung, das Zollverfahren, die Zollsicherung und die Zollvollstreckung, soweit der WUStB nichts Abweichendes anordnet (Art. 45 WUStB).
2.2 Steuerpflichtig sind die gem�ss Art. 13 ZG Zollzahlungspflichtigen (Art. 46 WUStB), d.h. der Zollmeldepflichtige sowie derjenige, f�r dessen Rechnung die Waren eingef�hrt oder ausgef�hrt worden sind. Diese haften solidarisch f�r die geschuldeten Abgaben. Der R�ckgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes (Art. 13 Abs. 1 ZG). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware �ber die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 ZG).
2.3 Die Warenumsatzsteuer verf�llt im Zeitpunkt der Zollerhebung (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 WUStB). Sie verj�hrt f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie f�llig geworden ist. Der Lauf der Verj�hrungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 50 Abs. 3 WUStB; AS 1973 1062).
2.4 Im vorliegenden Fall geht es um Einfuhren des Jahres 1994. Ohne Unterbrechung w�re die Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren am 31. Dezember 1999 abgelaufen. Die Zollkreisdirektion erliess ihre Nachbezugsverf�gung erst am 23. Juli 2002, also mehr als 7 � Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer f�llig wurde. Fraglich ist deshalb, ob die von der Zollkreisdirektion bis Ende 1999 durchgef�hrte Untersuchung bzw. die Beschlagnahme als verj�hrungsunterbrechende Einforderungshandlung zu werten ist, nach der die Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren wieder neu zu laufen beginnt.
2.5 Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kennt der WUStB keine absolute Verj�hrungsfrist; durch jeden Unterbruch der Verj�hrung beginnt die Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren neu zu laufen (Urteile 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002, publ. in: ASA 73 237, E. 3b; 2A.464/2000 vom 6. M�rz 2001, E. 5 mit Hinweisen). Die Verj�hrungsfrist f�r die Einfuhrsteuer ist derjenigen der Inland-WUSt angeglichen. Sie stimmt mit der (einj�hrigen) des Zollrechts nicht �berein (vgl. Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri bei Bern 1983, Rz. 897 und 957). Insoweit handelt es sich um abweichende Vorschriften nach Art. 45 WUStB, die dem Zollrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) vorgehen. W�hrend Delikte im strafrechtlichen Verfahren absolut verj�hren k�nnen (vgl. BGE 119 IV 73 E. 2a/bb S. 77), gibt es im verwaltungsrechtlichen Verfahren nach WUStB keine absolute Verj�hrung. Das gilt namentlich f�r die Berichtigungen der Selbstveranlagung mittels Erg�nzungsabrechnungen oder Gutschriftsanzeigen, die regelm�ssig ausserhalb von Strafverfahren durchgef�hrt werden (Dieter Metzger, a.a.O., Rz. 827) - im Gegensatz zur Nachbesteuerung gem�ss Art. 129 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), die zwingend an ein Hinterziehungsverfahren gebunden war.
2.6 Der Lauf der Verj�hrungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung ("tout acte tendant au recouvrement"; "qualsiasi atto di esazione") unterbrochen (Art. 50 Abs. 3 WUStB). Sie ist an keine besondere Form gebunden; namentlich muss sie nicht schriftlich erfolgen (Urteil 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002, publ. in: ASA 73 237, E. 3e).
Unter den Begriff der Einforderungshandlung fallen nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen, sondern jede dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebrachte, auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung gen�gt, um die Verj�hrung zu unterbrechen.
Dazu geh�ren die Mahnung zur Einreichung einer Steuererkl�rung, die Ank�ndigung und Vornahme von B�cheruntersuchungen, die Er�ffnung einer definitiven oder provisorischen Veranlagung, die Zustellung einer Erg�nzungsabrechnung, die Aufforderung oder Mahnung zur Zahlung, das Betreibungsbegehren, die Eingabe im Konkurs oder die Sicherstellungsverf�gung (BGE 126 II 1 E. 2c S. 3; Urteile 2A.546/ 2001 vom 1. Mai 2002, publ. in: ASA 73 237, E. 3; 2A.240/1994 vom 23. Dezember 1994, E. 2b; 2A.46/1988 vom 1. Juni 1990, E. 3; A.153/ 1983 vom 6. Dezember 1985, publ. in: ASA 57 288, E. 6; A.336/1977 vom 6. Februar 1978, publ. in: ASA 47 328, E. 4).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff der Einforderungshandlung so weit zu fassen, dass er auch Mitteilungen mit einschliessen kann, die zwar das Veranlagungsverfahren nicht konkret weiterf�hren, aber dem B�rger den Willen der Beh�rden kundtun, weiterhin auf die Realisierung der Steuerforderung hinzuarbeiten (BGE 126 II 1 E. 2f S. 5). So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Verdacht des unrechtm�ssigen Erwirkens von Ausfuhrbeitr�gen die Betriebskontrolle mit Entnahme eines Warenmusters als Einforderungshandlung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 �ber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz"; SR 632.111.72) angesehen, wonach - wie im WUStB - die Verj�hrungsfrist "durch jede Einforderungshandlung unterbrochen" wird (BGE 129 II 385 E. 4.3 S. 394 f.).
Im vorliegenden Fall nahm der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Basel ab November 1998 Untersuchungen und Beschlagnahmungen bei den von der Beschwerdef�hrerin mit der Einfuhr beauftragten Importeuren/Spediteuren vor. Am 24. November 1998 f�hrte sie bei der A.________ AG in Basel eine Besprechung durch, an der auch der damalige Delegierte des Verwaltungsrats der Beschwerdef�hrerin beteiligt war. Im Anschluss daran reichte die A.________ AG am 11. Dezember 1998 Beweismittel nach. Im gleichen Schreiben stellte die A.________ AG weitere Abkl�rungen in Aussicht, wie die Lieferungs- und Importabl�ufe bei der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vor 1996 ausgestaltet waren ("Inwieweit die alte 'A.________' ihre Abl�ufe genauso oder �hnlich gestaltet hatte, werde ich Ihnen hoffentlich bis Ende dieser Woche mitteilen k�nnen").
Im Lauf des Jahres 1999 wurde auch die Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin in die Ermittlungen einbezogen. Aus der Faxmitteilung der Revisionsstelle vom 5. Mai 1999 und ihrem Schreiben vom 10. September 1999, in denen auf das Auslieferungssystem der Beschwerdef�hrerin auch im Jahr 1994 Bezug genommen wird, geht klar hervor, dass die Beschwerdef�hrerin erkennen konnte, dass der Verdacht der Zollbeh�rde auch unvollst�ndige Deklarationen im Jahr 1994 betraf.
Aufgrund der dokumentierten Nachforschungen der Zollbeh�rde ist offensichtlich, dass sich ihr Verdacht, die von den Importeuren/Spediteuren im Auftrag der Beschwerdef�hrerin eingef�hrten Waren seien zu einem zu tiefen Wert versteuert worden, auf die gesamte T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin erstreckte. Die Untersuchung umfasste, f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar, sowohl deren eigene T�tigkeit als auch diejenige der A.________ AG. Hatte aber die Beh�rde in den Jahren 1998 und 1999 f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar auf die Realisierung der Steuerforderung hingearbeitet, liegen verj�hrungsunterbrechende Einforderungshandlungen vor. Die Nachforderung f�r das Jahr 1994 ist daher nicht verj�hrt, und die Verj�hrungseinrede der Beschwerdef�hrerin ist abzuweisen.
Unter diesen Umst�nden kann hier offen bleiben, ob sich die Beschwerdef�hrerin auch die bei ihren Importeuren/Spediteuren vorgenommenen Handlungen entgegenhalten lassen muss, was mit Blick auf die Solidarhaft von Zollmeldepflichtigen und Auftraggeber wohl zu bejahen w�re, hier aber nicht weiter zu pr�fen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 ZG; vorne E. 2.2).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberzolldirektion und der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.