Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=26.08.2015&Aktenzeichen=4%20K%202113%2F11
Timestamp: 2019-04-24 05:17:54
Document Index: 75792186

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 43', 'Art 1', 'Art 2', '§ 43']

VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11 - dejure.org
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über Dritte; statthafte Klageart gegen die Datenermittlung
§ 20 Abs 3 Nr 2 PolG BW, § 22 Abs 1 PolG BW, § 22 Abs 3 PolG BW, § 22 Abs 4 PolG BW, § 43 VwGO, Art 1 GG, Art 2 GG
Spitzeleinsatz - Zweifel an Rechtmäßigkeit angedeutet
blogsport.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Neben der Klägerin und Herrn ... haben fünf weitere Personen Klagen (4 K 2108/11 und 4 K 2109 bis 4 K 2113/11) erhoben, über die ebenfalls mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden worden ist.
Dem Gericht liegen die Akten 4 K 2107 bis 4 K 2113/11 vor.
Dass der VE sowohl über sie als auch über die Kläger in den Parallelverfahren 4 K 2107/11 und 4 K 2109/11 bis 4 K 2113/11 persönliche Daten erhoben und an das LKA weitergegeben hat, geht eindrücklich aus den Angaben des Klägers im Verfahren 4 K 2113/11 hervor, die dieser bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung gemacht hat.
Die Kammer hält diese Angaben nach dem persönlichen Eindruck, den sie sich in der mündlichen Verhandlung über den Kläger im Verfahren 4 K 2113/11 verschafft hat, für glaubhaft.
Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und zulässig, soweit der Kläger mit ihr die Feststellung begehrt, dass der Einsatz der verdeckt unter der Legende "Maria Block" eingesetzten Hamburger Polizeibeamtin in den Jahren 2009 bis 2012 rechtswidrig gewesen ist (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 26. August 2015, 4 K 2113/11, juris, Rn. 36 ff.).
VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Polizeirecht - Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
Dies setzt voraus, dass die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (VG Karlsruhe, Urteil vom 26. August 2015 - 4 K 2113/11 -, Rn. 35, juris -).
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2111/11
Heidelberg: Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler war …
Die Urteile vom 26.08.2015 (Az.: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) sind nicht rechtskräftig.
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2109/11
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2112/11
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2110/11