Source: http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/sozialgericht-aachen
Timestamp: 2019-01-20 03:19:24
Document Index: 70162965

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 55', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Sozialgericht Aachen • Scheinselbstaendigkeit.de
Sof Soz
Urteile des Sozialgericht Aachen zu Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnliche Selbständige.
Rechtsanwalt Felser berät und vertritt Auftraggeber und Auftragnehmer bundesweit, auch aus Aachen am Sozialgericht Aachen.
Das Sozialgericht Aachen ist zuständig für das Gebiet der StädteRegion Aachen, Düren und Heinsberg.
Sozialgericht Aachen: Scheinselbständigkeit zum Hungerlohn bei Integrationskursen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Das Sozialgericht Aachen verurteilte einen Unternehmer, der Kinderbetreuerinnen der unter dreijährigen Kinder der Kursteilnehmer von Integrationskursen für Aussiedler und Spätaussiedlicher als Honorarkräfte einsetzte, zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
„Der Kläger war – speziell auch in den Jahren 2008 bis 2011 – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der entsprechenden Integrationskursverordnung (IntV) als Träger für die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler zugelassen. Dazu gehörte auch die Betreuung der unter dreijährigen Kinder der Kursteilnehmer. Der Kläger setzte zu diesem Zweck in den Jahren 2008 bis 2011 die Beigeladenen 5) bis 15) ein; sie vergütete deren Tätigkeit auf Honorarbasis, ausgehend davon, dass es sich um eine nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als freie Mitarbeiter handelte.
Der Kläger schloss im maßgeblichem Zeitraum mit den Beigeladenen zu 9), 10), 11) und 15) schriftlich jeweils einen so genannten „Werkvertrag“ und vereinbarte darin mit ihnen ein „freies Mitarbeiterverhältnis“; der Kläger war als Auftraggeber, die jeweilige Beigeladene als Auftragnehmer bezeichnet. Die zu erbringenden Einzelleistungen waren in § 1 im Wesentlichen gleichlautend beschrieben: Vor- und Nachbereiten des Kinderbetreuungsraums, Betreuungstätigkeit, Teilnahme an Teamgesprächen, desweiteren der zeitliche Arbeitsumfang (z.B. in der Vereinbarung mit der Beigeladenen zu 10) vom 30.08.2010: „An 4 Tagen pro Woche mo, di, do, fr 8.15 bis 8.15 h“).“
Das Sozialgericht sah die Kinderbetreuerinnen als Scheinselbständige an. Für den Zeitraum eines Kurses gab es einen regelrechten Einsatzplan, aus dem jeder ersehen konnte, zu welchem Zeitpunkt er in der Kinderbetreuung tätig zu werden hatte. Die Honorarkärfte trugen auch kein Unternehmerrisiko, sondern arbeiteten für einen geringen Stundenlohn.
Aus der Begründung des Urteils des SG Aachen:
„Auch der Hinweis des Klägers, die vom BAMF zur Verfügung gestellten Mittel seien gerade eben ausreichend gewesen, die Kurse kostenneutral durchzuführen, und dies auch nur, wenn die Betreuerinnen als Selbstständige und nicht als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren sind, ist nicht geeignet, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) bis 15) als selbstständige Tätigkeit einzuordnen. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, die die Tätigkeit gekennzeichnet haben. Dies aber waren die einer abhängigen Beschäftigung.
Im Übrigen: der Kläger hat den Betreuerinnen zwischen 7,00 EUR und 10,00 EUR je Betreuungsstunde gezahlt. Nach § 18 der „Richtlinien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Abrechnung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler nach der Integrationskursverordnung“ betrug die dem Träger zustehende und abrechenbare Vergütung für die Kosten einer Betreuungskraft zuletzt 14,50 EUR pro Zeitstunde. Hätte der Kläger sich zuvor erkundigt, wie die Tätigkeit der Betreuerinnen sozialversicherungsrechtlich zu qualifizieren ist, und sie dann als abhängig Beschäftigte einsetzen wollen, so hätte er ihnen ggf. einen entsprechend niedrigeren Stundenlohn anbieten oder dem BAMF erklären müssen, dass eine sozialversicherungspflichtige Kinderbetreuung zu den Vergütungssätzen der Richtlinien nicht möglich wäre.“
Höhe der Beitragsnachforderung: 25.164,48 EUR
(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14. Oktober 2014 – S 13 R 819/13)
Sozialgericht Aachen: Ein Zusteller bzw. Kurierdienstfahrer ohne eigenes Fahrzeug ist in der Regel scheinselbständig, bei Einsatz eines eigenen Fahrzeugs in der Regel selbständig.
Das Sozialgericht Aachen bestätigte den Bescheid der DRV in einem Statusfeststellungsverfahren gegenüber einem Zusteller bzw. Kurierdienstfahrer, der mit eigenem Fahrzeug für ein Logistik Unternehmen als Subunternehmer tätig war, und den die DRV als selbständig ansah:
Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als Zusteller/Kurierdienstfahrer in der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.10.2013.
Der 0000 geborene Beigeladene zu 1) meldete am 02.08.2005 ein Gewerbe (Kurierdienste für die „I. Logistik Gruppe“) an. Er firmierte unter dem Namen „E.N. Express Kurier Service“. Die Klägerin betreibt ein Transportserviceunternehmen; sie ist Vertragspartner der „I. Logistik Gruppe“ und betreibt zwei so genannte Satelliten-Depots, eines in Düren und eines in Hückelhoven. Zur Erfüllung der gegenüber der „I. Logistik Gruppe“ bestehenden vertraglichen Verpflichtungen schloss die Klägerin am 25.06.2012 mit dem Beigeladenen zu 1) einen so genannten „Subunternehmer-Vertrag“, in dem der Beigeladene zu 1) als „Auftragnehmer“ bezeichnet wurde. Gegenstand des Vertrages war nach dessen Ziffer 1.1 die Durchführung der Sendungszustellung und -abholung sowie alle damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in einem in einer Anlage genau definierten Zustellgebiet. Weiter heißt es in dem Vertrag (u.a.) unter Ziffer • 1.3 „f. überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte („Sachmittel“) gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsetzbar zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages einzusetzen.“ • 2.1 „Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit selbstständig aus. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.“ • 2.2 „Um die Eigenschaft des Auftragnehmers als selbstständig Tätigem verbindlich festzustellen, verpflichtet sich der Auftragnehmer vor Vertragsbeginn ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) durchzuführen und aktiv an der Feststellung des Status mitzuwirken.“ • 2.3 „Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Erfüllung der Vertragspflichten notwendigen Erfüllungsgehilfen und Kommunikationsmittel bereitzustellen. Für die nach diesem Vertrag zu bewirkenden Leistungen stellt der Auftragnehmer in erforderlicher Anzahl Kraftfahrzeuge mit ausreichender Kapazität bereit. Bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Gestellung der zur Vertragserfüllung notwendigen Kapazitäten (Kraftfahrzeuge, Personal etc.) ist f. berechtigt, die Leistungen selbst zu erbringen oder anderweitig erbringen zu lassen und den Subunternehmer mit den darauf entstandenen Mehrkosten zu belasten.“ Die weiteren Abschnitte 3 bis 9 des Vertrages enthalten differenzierte Regelungen zu Servicequalitäten, Sozialstandards, Vergütung, Haftung, Konkurrenzklause und Vertraulichkeit, Vertragsdauer und Kündigung sowie sonstige Bestimmungen. Der Vertrag trat am 01.07.2012 in Kraft und war unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündbar.
Auf der Grundlage dieses Vertrages führte der Beigeladene zu 1) ab 01.07.2012 mit seinem eigenen Kfz – einem LKW-Kleintransporter – die Kurierdienstfahren für die Klägerin aus. Für die übernommenen Sachmittel, speziell einen Touren-Scanner, hatte er monatlich 15,00 EUR an die Klägerin zu zahlen. Allerdings lieferte der Beigeladene zu 1) keine Pakete an (private oder gewerbliche) Endkunden, sondern fuhr ausschließlich Touren zwischen der „I.“-Niederlassung in F. und den Paket-Shops in seinem Zustellgebiet. Für seine Leistungen stellte der Beigeladene zu 1) der Klägerin monatliche Vergütungsrechnungen aus; in diesen war die – monatlich wechselnde – Anzahl der Paket-Shop-Touren aufgelistet, für die ein Pauschalsatz von 75,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart war. Während seiner Tätigkeit für die Klägerin war der Beigeladene zu 1) bei der Beigeladenen zu 2) als freiwilliges Mitglied kranken- und bei deren Pflegekasse pflegeversichert. Zugleich war er – ausgehend von einer selbstständigen Tätigkeit – Mitglied der Beigeladenen zu 3) als beitragspflichtiger Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bereits vor Aufnahme, aber auch während seiner Tätigkeit für die Klägerin war der Beigeladene zu 1) als Kurierdienstfahrer für die „U. GmbH Transporte & Pakete“ (Inhaber/Geschäftsführer: L. X., auch firmierend unter „S. Express-Kurierservice“) aufgrund eines „Subunternehmer-Vertrags“ tätig; dieses Unternehmen war ebenfalls ein Vertragspartner der „I. Logistik Gruppe“.
Am 21.02.2013 stellte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status in seiner Tätigkeit für die Klägerin.
Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Wesentliches Merkmal eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten gegenüber einem Arbeitgeber. Es liegt bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb eine persönliche Abhängigkeit vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb äußert sich in der Regel in einem damit verbundenen Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Demgegenüber ist die selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko und das Recht bzw. die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (LSG NRW, Urteil vom 13.09.2007 L 5 R 5/06 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 21.04.1993 11 RAr 67/92; Urteil vom 08.12.1994 11 RAr 49/94; Urteil vom 04.06.1998 B 12 KR 5/97 R; Urteil vom 12.02.2004 B 12 KR 26/02 R). Weichen die vertraglichen Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG, Urteil vom 04.06.1998 B 12 KR 5/97 R).
Indizien für eine Beschäftigung sind der Abschluss eines Arbeitsvertrages, Anwesenheits- und Zeitkontrollen, Arbeitsplätze in den Räumen des Arbeitgebers, Arbeitszeit nach Vorgaben des Arbeitgebers, fehlende eigene Betriebsmittel, bezahlter Urlaub, feste gleichbleibende Vergütung, Verbuchung als Lohnsteuer, wirtschaftliche Abhängigkeit und der Wille der Vertragspartner. Für eine selbstständige Tätigkeit sprechen die Vorhaltung eigenen Arbeitsmaterials, die Verbuchung der Einnahmen mit Umsatzsteuer, die Beschäftigung und Bezahlung eigenen Personals, die eigene Gewerbeanmeldung, das Unternehmerrisiko, das Vergütungsrisiko (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2013 L 8 AL 3283/11 unter Hinweis auf Segebrecht, JurisPK SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rn. 117). Der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft schließt die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus. Allerdings ist die alleinige „Vermietung“ der eigenen Arbeitskraft als Fahrer ohne im Besitz eines Fahrzeugs zu sein, ein starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Weiterhin ist die Tätigkeit eines Kurierfahrers, der nur für einen Auftraggeber tätig war, in der Rechtsprechung wiederholt als abhängige Beschäftigung beurteilt worden (LSG Baden-Württemberg, a.a.O., unter Bezugnahme auf entsprechende Entscheidungen des BSG und verschiedener LSG`e sowie des BAG, Urteil vom 27.06.2001 5 AZR 561/99).
Nach Auswertung und Würdigung aller ihr bekannt gewordenen Umstände der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum insbesondere auch unter Berücksichtigung des Unternehmenskonzeptes der „I. Logistik Gruppe“ und der Einbindung sowohl der Klägerin als auch des Beigeladenen zu 1) in die Konzernstrukturen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass diese Tätigkeit keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine selbstständige Tätigkeit war.
Die „I. Logistik Gruppe Deutschland GmbH (kurz: ILGD) ist für die Zustellung von Paketen verantwortlich. Sie betreibt ca. 60 Niederlassungen und mehr als 500 SAT-Depots/Kooperationsdepot (Quelle: Wikipedia, Stichwort „I. Europe“). Die Klägerin erbringt auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit der ILGD den Umschlag, die Zwischenlagerung und die Zustellung von Sendungen in verschiedenen Zustellgebieten. Zu diesem Zweck unterhält sie in E. und I. je ein Satellitendepot. Zur Durchführung der vertraglich gegenüber der ILGD geschuldeten Leistungen nimmt die Klägerin fast ausschließlich die Dienste von Zustellern/Kurierdienstfahrern in Anspruch, mit denen sie wie mit dem Beigeladenen zu 1) Subunternehmer-Verträge schließt. Die von den Vertragspartner der ILGD einzuhaltenden Servicestandards sind nach dem „Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten“ und dem „Abwicklungshandbuch SAT-Depot“ sicherzustellen (vgl. hierzu auch Ziffer 3.2 und 3.3 des Subunternehmer-Vertrages vom 25.06.2012).
Der Beklagten ist zuzugeben, dass einige Merkmale der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen: die geschuldete Leistung wurde vom Beigeladenen persönlich erbracht; er beschäftigte keine eigenen Mitarbeiter; das Zustellgebiet war von der Klägerin festgelegt worden; der Beigeladene zu 1) erhielt als Vergütung einen festen Pauschalbetrag pro Tag; die Tätigkeit war teilweise innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens zu erbringen, nämlich von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Diese Merkmale allein sind jedoch wenig aussagekräftige Indizien für eine abhängige Beschäftigung.
Der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) die geschuldete Leistung regelmäßig persönlich erbracht hat und sich hierzu keines Erfüllungsgehilfen bediente, ist dadurch begründet, dass die anfallenden Arbeiten von einer Person durchgeführt werden konnten. Nach dem Subunternehmer-Vertrag war es dem Beigeladenen zu 1) jedoch freigestellt, seine gegenüber der Klägerin bestehenden Verpflichtungen auch durch von ihm eingesetzte Mitarbeiter zu erfüllen (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4 des Vertrages). Dies spricht für eine Selbstständigkeit des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin.
Dass die Klägerin (bzw. ihr vorgeschaltet die ILGD) das Zustellgebiet festlegt, spricht ebenso wenig eindeutig für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) als Zusteller/Kurierdienstfahrer wie der Umstand, dass er das „Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten“ zu beachten und Kleidung zu tragen hatte, die ihn als I.-Zusteller erkennbar machte. Jeder Handwerker hat seine werkvertraglich geschuldete Leistung an dem vom Auftraggeber vorgegebenen Einsatzort zu erbringen und sich dabei an die fachlichen Qualitätsstandards (z.B. DIN-Normen) zu halten, ohne dass dadurch für ihn als Werkvertragsnehmer das Merkmal der Selbstständigkeit entfiele.
Auch die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) getroffene Vergütungsvereinbarung spricht weniger für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, sondern mehr für eine selbstständige Tätigkeit. Der Kläger erhielt die Vergütung für seine Tätigkeit pauschal für das Anfahren der „I.“-Niederlassung in F. und der stets gleichbleibenden Zahl von Paket-Shops in seinem Zustellgebiet, unabhängig davon, wie umfangreich die Arbeit am jeweiligen Tag ausfiel. Zusätzlich zu der Vergütung zahlte die Klägerin dem Beigeladenen zu 1) Mehrwertsteuer. Dieser verbuchte die Vergütung als umsatzsteuerpflichtige Einnahme.
Soweit die Beklagte aus dem von der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) mitgeteilten festen zeitlichen Rahmen von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis schließt, verkennt sie, dass dieser Zeitrahmen nur für die Sortierung und Verladung der Pakete durch den Kläger galt, und zwar nicht in einem der Depots den Betriebsräumen der Klägerin in E. bzw. I., sondern unmittelbar in der „I.“-Niederlassung in F … Hinsichtlich der Zustellung bzw. Abholung der Pakete in den Paket-Shops konnte der Beigeladene zu 1) unter Beachtung der Qualitätsvorgaben seine Zeit selbst einteilen. Daher war es ihm möglich, parallel zu den für die Klägerin zu erfüllenden Aufträgen auch noch Leistungen für andere Auftraggeber zu erbringen. Daran war er vertraglich nicht gehindert, und dies ist auch tatsächlich so geschehen. Die Tätigkeit eines Kurierfahrers ist dann keine versicherungspflichtige Beschäftigung, wenn dieser in nicht unerheblichem Maße allein entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er tätig werden will, insbesondere, wenn er nicht gehindert ist, neben einem bestimmten Auftraggeber noch für andere Auftraggeber tätig zu sein (LSG NRW, Urteil vom 13.09.2007 L 5 R 5/06).
Für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) im streitigen Zeitraum spricht zudem, dass er für die Zusteller- und Kurierdiensttätigkeit ein eigenes Fahrzeug eingesetzt hat und zwar nicht etwa einen PKW, sondern einen hierfür eigens angeschafften, geeigneten LKW-Kleintransporter (Marke: FIAT Ducato). Der Beigeladene zu 1) trug das volle Risiko eines Ausfalls des Fahrzeugs oder seiner eigenen Person (z.B. im Krankheitsfall). Der mit der Klägerin geschlossene Vertrag sah weder eine Vergütung im Krankheitsfall noch (bezahlten) Urlaub vor; tatsächlich hat der Beigeladene zu 1) in den gesamten 16 Monaten seiner Tätigkeit für die Klägerin keinen Urlaub gehabt. Dass der Kläger bereits seit 2005 und auch für die hier streitige Tätigkeit bei der Klägerin ein Gewerbe angemeldet hat, ist ebenfalls ein Indiz für Selbstständigkeit.
Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwiegen jedenfalls im konkreten Fall des Beigeladenen zu 1) für die konkrete Tätigkeit bei der Klägerin die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass unter anderen Umständen und in anderer Konstellation ein Zusteller/Kurierdienstfahrer innerhalb des Systems und der Struktur der „I. Logistik Gruppe“ auch abhängig beschäftigt sein kann (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2014 L 1 KR 358/12). Für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum kann dies jedoch nicht bejaht werden; in dieser Tätigkeit war der Beigeladene zu 1) selbstständig.“
(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 10. Juni 2014 – S 13 R 73/14)
Sozialgericht Aachen: Eine als Tagespflegerin in der Kindertagespflege tätige Selbständige ist auch bei Bezuschussung durch das Jugendamt als abhängig beschäftigt und damit scheinselbständig anzusehen.
Eine Tagespflegerin, die in einer festgelegten Zeit Kinder des Auftraggebers im Rahmen eines Pflegevertrags in dessen Haushalt gegen ein festes Entgelt betreut und hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Betreuung den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, ist abhängig beschäftigt. Das gilt auch dann, wenn die Höhe der Vergütung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart ist, sondern von der kommunalen Jugendhilfe gezahlt wird.
Am 12.01.2012 schlossen die Kläger und die Beigeladene einen Tagespflegevertrag. Unter Ziffer 2. des Vertrages wird geregelt, dass die Beigeladene ab dem 11.01.2012 in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 12:00 bis 17:00 Uhr die Betreuung der beiden Kinder der Kläger übernimmt. Die Tagespflege findet – so Ziffer 1. des Vertrages – im Haushalt der Kläger statt. Die Höhe des Tagespflegegeldes wird unter Ziffer 4. mit 4 EUR pro Stunde/pro Kind angegeben. Für den Fall der finanziellen Bezuschussung durch das Jungendamt sieht der Vertrag vor, dass der Zuschuss zu den Tagespflegekosten unmittelbar an die Beigeladene überwiesen wird. Gemäß Ziffer 5. des Vertrages hat die Beigeladene keinen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub sowie keinen Anspruch auf Fortzahlung des Betreuungsgeldes im Krankheitsfall. Unter Ziffer 8. des Vertrages wird festgehalten, dass in bestimmten Bereichen (Ernährung, Süßigkeiten, Fernsehen, Video, Computer, etc.) „nach Absprache“ zwischen den Klägern und der Beigeladenen zu verfahren ist.
Mit gegenüber der Beigeladenen erlassenem Bescheid vom 18.01.2012 bewilligte das Jugendamt der Stadt E. für die Betreuung der Kinder der Kläger Leistungen für die Kindertagespflege im Rahmen eines Betreuungsumfangs von 25 Stunden/Woche pro Kind. Für jedes Kind bewilligte das Jugendamt eine Vergütung von 4 EUR/Stunde. Der Bescheid enthielt zudem die Mitteilung, dass die Abrechnung der tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden nach Auswertung der von der Beigeladenen vorzulegenden monatlichen Betreuungsnachweise erfolgt.
Am 28.02.2012 übersandte die Beigeladene das von ihr ausgefüllte Formular „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“ an die Beklagte. Zur Beschreibung des zu beurteilenden Auftragsverhältnisses nahm die Beigeladene auf den mit den Klägern geschlossenen Tagespflegevertrag Bezug, den sie in Ablichtung beifügte.
Begründung Urteil des Sozialgericht Aachen:
Die vorzunehmende Gesamtwürdigung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene bei den Klägern abhängig beschäftigt ist.
Die Beigeladene ist bei der Ausübung ihrer Betreuungstätigkeit organisatorisch und zeitlich in den Haushalt der Kläger eingegliedert. Hierbei unterliegt sie in verschiedener Hinsicht einem umfassenden Weisungsrecht der Kläger. Dies gilt zunächst örtlich und zeitlich. So sieht der zwischen den Klägern und der Beigeladenen geschlossene Tagespflegevertrag vor, dass die Betreuung der Kinder im Haushalt der Kläger stattzufinden hat, womit eine verbindliche örtliche Festlegung hinsichtlich der von der Beigeladenen zu erbringenden Leistungen gegeben ist. Die Beigeladene verfügt demnach nicht über eine eigene Betriebsstätte. Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation etwa von dem Fall, dass eine Betreuungsperson Kinder verschiedener Eltern im eigenen Haushalt oder in anderen kindgerechten Räumlichkeiten eigenverantwortlich betreut. Der Beigeladenen ist es außerdem nicht möglich, nach eigenem Dafürhalten über ihre Arbeitszeit zu verfügen. Vielmehr sind von ihr feste Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten einzuhalten. Die täglichen Betreuungszeiten sind vertraglich vorgegeben (montags bis freitags 12:00 bis 17:00 Uhr). Dass der im Vertrag festgelegte zeitlichen Umfang der Betreuung auch tatsächlich so praktiziert wird, hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung am 26.03.2014 auf gerichtliche Nachfrage im Wesentlichen bestätigt, indem sie mitgeteilt hat, in der Regel täglich spätestens um 17:20 Uhr von einem der Kläger abgelöst zu werden. Auch hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Betreuung unterliegt die Beigeladene den Weisungen der Kläger. Zwar haben die Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung zwischen Eltern und Betreuungsperson im Bereich der Kinderbetreuung typischerweise erfolgt. Allerdings liegen im vorliegenden Fall darüber hinausgehende Absprachen zwischen den Klägern und der Beigeladenen vor, die den eigenen Entscheidungsspielraum der Beigeladenen verengen und im Ergebnis für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sprechen. So sieht der Tagespflegevertrag vor, dass in bestimmten Bereichen – konkret genannt werden Ernährung, Süßigkeiten, Fernsehen, Video und Computer – „nach Absprache“ zwischen den Klägern und der Beigeladenen zu verfahren ist. Auf die Frage, ob es derartige Absprachen im Hinblick auf die Nutzung von Fernseher, Video oder Computer gibt, hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie sich insoweit durchaus an die Weisungen der Kläger gebunden fühle. Mit den Klägern sei konkret abgesprochen, dass die Kinder maximal eine Stunde am Tag fernsehen dürften. Bezüglich der Nutzung des Computers seien besondere Absprachen hinsichtlich der Nutzungsdauer deshalb nicht erforderlich, weil dieser so eingestellt sei, dass er nach einer gewissen Zeit automatisch herunterfahre. Für die Kammer belegt dies, dass die Beigeladene hinsichtlich der Gestaltung des Tagesablaufs an konkrete Vorgaben der Kläger gebunden ist und sich auch subjektiv an diese gebunden fühlt. Dies wird auch durch die im Verwaltungsverfahren gegenüber der Beklagten erfolgte schriftliche Stellungnahme der Beigeladenen bestätigt (Bl. 19 ff. der Verwaltungsakte). Denn auch dort hat sie angegeben, „den jeweiligen Tagesablauf und meine Tätigkeitsinhalte“ mit den Klägern zu besprechen. Im Tagespflegevertrag wird darüber hinaus geregelt, dass beide Kinder sowohl den Spielplatz als auch Freunde in der Siedlung ohne Begleitung besuchen dürfen, wodurch das elterliche Weisungsrecht ebenfalls zum Ausdruck kommt. Der Umstand, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit in eigener Person ohne Mitarbeiter zu verrichten hat, ist nach Überzeugung der Kammer ebenso ein Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998, B 2 U 3/97 R). Auch die Vergütung nach Betreuungsstunden entspricht eher einem Arbeitsentgelt als einer Vergütung für eine selbstständige Tätigkeit, weist also auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses hin (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998, B 2 U 3/97 R). Dass das Betreuungsverhältnis auf Vermittlung des Jugendamtes der Stadt Düren zustande gekommen ist und die Vergütung der Beigeladenen aufgrund der Vorschrift des § 23 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) unmittelbar durch die Stadt Düren erfolgt, spricht nicht gegen ein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Klägern und der Beigeladenden (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998, B 2 U 3/97 R).
Für ein selbstständiges Tätigwerden spricht demgegenüber, dass die Beigeladene für die von ihr verrichtete Tätigkeit eine eigene Sammelhaftpflichtversicherung beim Tagesmütterverein Düren abgeschlossen hat. Das Fehlen eines vertraglichen Vergütungsanspruchs im Urlaubs- oder Krankheitsfall stellt nach Ansicht der Kammer hingegen kein Indiz für eine Selbstständigkeit der Beigeladenen dar. Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid an, wonach der freiwillige Verzicht auf Leistungen nicht die Selbstständigkeit eines Dienstverpflichteten begründet; dies unabhängig davon, ob die entsprechende vertragliche Regelung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften überhaupt wirksam ist. Auch der Umstand, dass die Beigeladene nach eigenen Angaben bei ihrer Krankenkasse als Selbstständige versichert ist, hat keine Bindungswirkung für ihren hier zu beurteilenden versicherungsrechtlichen Status.
Bei Würdigung des Gesamtbildes der Arbeitsleistung der Beigeladenen überwiegen für die Kammer die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung.
(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 26. März 2014 – S 8 R 207/13)
Sozialgericht Aachen: Bei geringfügiger Beschäftigung ohne Versicherungspflicht kann ein Fitnessstudio keine Feststellung beantragen, dass eine selbständige Tätigkeit vorliegt.
Die Klägerin begehrt im Anfrageverfahren die Feststellung des Nichtbestehens einer abhängigen Beschäftigung ihres Auftragnehmers.
Die Klägerin betreibt in A. und Umgebung mehrere Fitnessstudios. Der am 00.00.0000 geborene Beigeladene war auf der Grundlage eines am 00.00.0000 mit ihr geschlossenen Dienstvertrages im Rahmen der Akquise und Beratung von Kunden für sie tätig. Unter dem 00.00.0000 begehrte die Klägerin bei der Beklagten im Rahmen eines Anfrageverfahrens die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen. Die Beklagte zog den zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen geschlossenen Dienstvertrag bei und wertete Rechnungen aus, welche der Beigeladene in Ausübung seiner Dienstleistung der Klägerin gestellt hatte. Nach Anhörung der Klägerin unter dem 00.00.000 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 00.00.0000 fest, bei der Ausübung der Tätigkeit des Beigeladenen handele es sich um eine abhängige Beschäftigung. Wegen Geringfügigkeit bestehe indessen keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und auch nicht nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Klägerin legte am 00.00.0000 Widerspruch ein und führte aus, es handele sich nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.000 unter Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen zurück.
Die von der Klägerin erhobene kombinierte Anfechtungs- und (negative) Feststellungsklage ist unzulässig, weil es an einem Feststellungsinteresse bzw. an einem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin fehlt. Soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass der der Beigeladene für sie keine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat, fehlt es an einem Feststellungsinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Denn die Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses ist – von den in § 55 Abs. 1 SGG genannten Ausnahmen abgesehen – nicht zulässig. Im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) besteht indessen kein Interesse der Beteiligten an der Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R; ferner BSG, Urteile vom 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R = juris und B 12 KR 31/07 R = juris; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 55 Rdnr. 9).
Soweit die Klägerin weiter die Feststellung des Nichtbestehens von Versicherungspflicht in den Zweigen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung begehrt, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag. Denn die Beklagte hat hierüber bereits ausdrücklich entschieden und eine Versicherungspflicht in diesen Zweigen (und in der Arbeitslosenversicherung) verneint. Dass die Klägerin diese Feststellung mit Blick auf die unzulässige Elementenfeststellung begehrt („insoweit“), vermag hieran nichts zu ändern. Denn hierbei handelt es sich nicht um eine Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses bzw. eines einzelnen Elements, sondern um ein Element der Begründung. Abgesehen hiervon ist für eine solche Feststellung schon deshalb kein Raum, weil die Unzulässigkeit der Elementenfeststellung in diesem Bereich (s.o.) andernfalls konterkariert würde. Das Verbot einer Elementenfeststellung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass neben der begehrten Elementenfeststellung die weitere Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt wird.
(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 17. Januar 2014 – S 6 R 736/12)
Sozialgericht Aachen: Reinigungskraft in öffentlichen Toiletten der Stadt Aachen sind sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigte
Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt nach § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Am 20.03.1989 schloss die Klägerin, vertreten durch den Stadtdirektor, mit der am 00.00.0000 geborenen Beigeladenen zu 1 einen Arbeitsvertrag als Reinigungskraft mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 18,5 Stunden. Am 01.07.1997 schlossen der Betriebshof der Klägerin – als sog. „Vertragsgeber“ – mit der Beigeladenen zu 1 – als sog. “ Vertragsnehmer“ – sodann einen weiteren Vertrag folgenden Inhalts: “
( ) Ziffer 1: Der Vertragsgeber überträgt dem Vertragsnehmer die Wartung und Beaufsichtigung der öffentlichen Bedürfnisanstalt am Rathaus, Zehnthofstraße.
Aufsichtspflicht und Wartung umfassen insbesondere auch die Sorge für die pflegliche Behandlung von Gebäude und Inventar durch die Toilettenbenutzer, die Sicherung der Räume am Ende der Öffnungszeit sowie die tägliche Reinigung.
Die Reinigung umfasst auch die Zugangswege und Glasflächen sowie die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes.
Der Vertragsgeber unterstützt den Vertragsnehmer von der Stadt einen angemessenen Aufenthaltsraum zu erhalten, der bei Bedarf auch mit Mobiliar ausgestattet werde soll.
Die Hausschlüssel sind sorgfältig aufzubewahren. Der Verlust eines Schlüssels ist dem Vertragsgeber unverzüglich mitzuteilen. Eine eventuelle Ersatzbeschaffung – bei Schlüsselanlagen erforderlichenfalls die Beschaffung einer neuen Anlage bzw. von Teilen der Anlage – erfolgt auf Kosten des Vertragsnehmers.
Ziffer 2: Die öffentliche Bedürfnisanstalt ist zu folgenden Zeiten geöffnet zu halten: Montags, mittwochs und freitags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Dienstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr Donnerstags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr Samstags von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr Langer Samstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Der Vertragsgeber ist berechtigt, bei Veranstaltungen (Stadtfest, Karnevalssonntag u.a.) weitere Öffnungszeiten festzulegen. Der Vertragsnehmer ist hierüber mindestens 8 Tage vorher zu informieren.
Ziffer 3: Die bauliche Unterhaltung der Bedürfnisanstalt geht zu Lasten der Stadt E. Der Vertragsnehmer ist verpflichtet, Schäden an der Bausubstanz, der Installation und an den Einrichtungen in der ÖBA unverzüglich dem Vertragsgeber zu melden.
Ziffer 4: Der Vertragsnehmer ist verpflichtet, Krankheit, Urlaub etc. dem Vertragsgeber unter Namhaftmachung einer geeigneten Vertretung anzuzeigen. Es bleibt dem Vertragsnehmer überlassen, sich einer weiteren Aufwartekraft zu bedienen. Der Vertragsgeber ist hierüber ebenfalls zu unterrichten.
Ziffer 5: Aufgrund der in Ziffer 2 aufgeführten Öffnungszeiten sind vom Vertragsnehmer monatlich 52 Reinigungsstunden und 202 Wartungsstunden zu erbringen. Das Entgelt beträgt: Je Reinigungsstunde 16,12 DM x 52 = 838,24 DM Je Wartungsstunde 4,03 DM x 202 = 814,06 DM Insgesamt beträgt hiernach das Entgelt monatlich 1.652,30 DM Auf das Entgelt werden die Einnahmen aus Ziffer 7 mit monatlich 200 DM angerechnet. Mehreinnahmen verbleiben beim Vertragsnehmer. Das Entgelt erhöht sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Fallen monatlich mehr oder weniger Reinigungsstunden an, hat dies keinen Einfluss auf die Höhe des Entgeltes. Das Entgelt erhöht oder verringert sich um den Vomhundertsatz, um den sich der Lohn eines städtischen Arbeiters der Lohngruppe I, Stufe 1, verändert. Für zusätzlich Öffnungszeiten wird das Entgelt nach den jeweils gültigen Stundensätzen gezahlt.
Ziffer 6: Die Zahlung des Entgeltes erfolgt monatlich nach Rechnungsstellung durch den Vertragsnehmer.
Ziffer 7: Der Vertragsnehmer ist berechtigt, für die Benutzung der Bedürfnisanstalt ein Entgelt in folgender Höhe zu erheben: Für die Benutzung a) der WC-Zellen 0,50 DM b) der Urinale 0,20 DM c) von Handtuch und Seife 0,20 DM
Ziffer 8: Die Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Reinigungsmittel,. Streugut und Reinigungsgeräte trägt die Stadt. Das Reinigungsmaterial, die Reinigungsgeräte und das Streugut sind vom Vertragsnehmer rechtzeitig schriftlich anzufordern.
Ziffer 9: Dieser Vertrag tritt am 01.07.1997 in Kraft. Er wird zunächst für ein halbes Jahr zur Probe geschlossen. Die Probezeit endet am 31.12.1997. Innerhalb der Probezeit kann das Vertragsverhältnis mi einer einmonatigen Frist zum Monatsende von beiden Parteien gekündigt werden. Sollte der Vertrag innerhalb der Probezeit nicht gekündigt werden, verlängert er sich automatisch auf unbefristete Zeit. Die Kündigungsfrist nach der Probezeit beträgt für beide Parteien ohne Angaben von Gründen drei Monate vor Quartalsende. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Vertragspartner. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen vorliegen, bei denen den Parteien nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen.
Ziffer 10: Ein Arbeitsverhältnis wird durch diesen Vertrag nicht begründet.
Ziffer 11: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Ziffer 12: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist E. ( )“
Durch Ergänzungsvereinbarungen vom 15.10.2002, 21.11.2005 und Nachtrag vom 14.05.2008 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 wurde der Vertrag geändert. Zunächst wurde die Ziffer 5 hinsichtlich der Währung angepasst. Auch hinsichtlich der Anpassung des Entgelts in Abhängigkeit von der Entgeltentwicklung der Lohngruppen städtischer Arbeiter wurde eine Änderung vereinbart. In der zweiten Ergänzungsvereinbarung wurden die Öffnungszeiten und das Entgelt neu geregelt. Mit Nachtrag vom 14.05.2008 wurde die Ausübung der Tätigkeit des Vertragsnehmers näher bestimmt. Auch die Entgeltregelungen sowie die Nutzungsgebühr nach Ziffer 7 wurden neu getroffen.
Für die Zeit ab Juni 1997 liegen Rechnungen vor, die unter dem Namen der Beigeladenen zu 1 an den Betriebshof der Klägerin gerichtet sind und monatliche Entgelte nebst ausgewiesener Umsatzsteuer benennen. Eine Unterschrift der Beigeladenen zu 1 weisen diese Rechnungen nicht auf. Ab Februar 2002 richten sich die Rechnungen an die Stadtverwaltung der Klägerin und sind jeweils mit Namen der Beigeladenen zu 1 unterzeichnet.
Im Jahr 2009 ließ die Beigeladene zu 1 durch ihren Steuerberater ein Statusfeststellungsverfahren durchführen. Die zunächst angegangene Beigeladene zu 2 stellte mit Schreiben vom 06.05.2009 fest, nicht sie, sondern die Beklagte sei im konkreten Fall für die Statusfeststellung nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zuständig. Daraufhin wandte sich der Steuerberater der Beigeladenen zu 1 an die Beklagte. Diese hörte die Beigeladene zu 1 mit Schreiben vom 11.08.2009 dahingehend an, dass beabsichtigt sei, die von ihr ausgeübte Tätigkeit in der Bedürfnisanstalt als abhängige Beschäftigung einzustufen. Am 02.09.2009 wandte sich sodann die Klägerin an die Beklagte und führte aus, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 sei als selbständige Tätigkeit anzusehen. Die Beigeladene zu 1 habe eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass die Vertragsverpflichtungen betreffend die öffentliche Bedürfnisanstalt eingehalten werden. Hierfür könne sie sich auch Dritter bedienen. Auch enthalte der Vertrag unter Ziffer 10 die Klausel, dass durch den Vertrag ein Arbeitsverhältnis gerade nicht begründet werden solle. Man verwies überdies auf die Gewerbemeldungen der Beigeladenen zu 1. In den Akten des Amtes für Gewerbeangelegenheiten lag eine Gewerbeanmeldung vom 19.02.2008 vor, in der der Beginn der Tätigkeit auf den 19.02.2008 bestimmt war. Am 21.07.2008 meldete die Beigeladene zu 1 das im Februar angemeldete Gewerbe ab und meldete rückwirkend dasselbe Gewerbe zum 01.07.1997 an.
Mit Schreiben vom 23.10.2009 teilte der Steuerberater der Beigeladenen zu 1 der Beklagten mit, die Beigeladene zu 1 habe die Arbeiten in der Toilette weitgehend selbst erledigt. Wegen der Tätigkeit als Reinigungskraft der Klägerin täglich ab 16.45 Uhr habe ihr Ehemann, der Zeuge D., jeweils für kurze Zeit die Aufsicht und die Schließung der Toiletten übernommen. Im Jahr 2008 hätten sich die Beigeladene zu 1 und der Zeuge D. getrennt und die Beigeladene zu 1 sei von Oktober 2008 bis Juni 2009 erkrankt gewesen. Ab September 2008 habe die Beigeladene zu 1 mit ihrem Ehemann einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die monatliche Vergütung betrug 400,00 EUR. Ab Oktober 2008 habe sie zudem ein Arbeitsverhältnis mit der Zeugin C. vereinbart. Die monatliche Vergütung habe 190,00 EUR betragen und es seien Beiträge an die Minijob-Zentrale abgeführt worden. Im Februar 2008 habe die Klägerin von der Beigeladenen zu 1 eine Steuernummer verlangt. Da diese bis zu diesem Zeitpunkt beim Finanzamt nicht geführt worden sei, habe die Klägerin die Beigeladene zu 1 zum Gewerbeamt geschickt. Dort habe die Beigeladene zu 1 zunächst das Gewerbe ab Anmeldedatum angemeldet. Auf Drängen der Klägerin sei diese am 21.07.2008 durch die Beigeladene zu 1 zurückgenommen worden und das Gewerbe zum 01.07.1997 rückwirkend angemeldet worden. Ebenfalls vorgelegt wurden die Arbeitsverträge mit dem Zeugen D. und der Zeugin C.
Mit Bescheiden vom 18.11.2009 stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 1 und der Klägerin fest, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 im Rahmen des Vertrags vom 01.07.1997 stelle eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV dar.
Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 ist als nichtselbständige Arbeit im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV zu bewerten.
Zentrales Merkmal einer nichtselbständigen Tätigkeit ist die persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber. Persönlich abhängig ist, wer in einen Betrieb eingegliedert und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers untergeordnet ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), insbesondere im Hinblick auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 10/87 – juris, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung). Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber ein eigenes Unternehmerrisiko bzw. eine Unternehmerchance, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011, L 8 AL 152/08; Bundessozialgericht, a.a.O). Weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl für Abhängigkeit als auch für Unabhängigkeit sprechen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen. Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei grundsätzlich die vertragliche Ausgestaltung bzw. die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend sind, § 7a Abs. 2 SGB IV (vgl. auch Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R; Bundessozialgericht, a.a.O.; Bayerisches Landesozialgericht, a.a.O.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Unterscheidung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96 = NJW 1996, 2644).
Ausgangspunkt der Betrachtungen ist die vertragliche Regelung aus dem Jahr 1997 mit den nachfolgend vereinbarten Änderungen. Dieser Vertrag wurde zunächst zwischen dem Betriebshof der Stadt E. und der Beigeladenen zu 1 geschlossen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Betriebshof zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses um eine – von der Klägerin zu unterscheidende – eigenständige Rechtspersönlichkeit gehandelt hat, ist die Klägerin spätestens durch die erste Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag in die Rechtsposition des Vertragsgebers eingetreten. Dieser Vertrag zeichnet sich, auch wenn der Begriff des Arbeitsvertrages vermieden wird und unter Ziffer 10 gerade ausdrücklich das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen wird, nach Auffassung der Kammer durch zahlreiche Regelungen aus, die – rechtlich und faktisch – die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 nicht als Selbständigkeit sondern als abhängige Beschäftigung erscheinen lassen.
So war die Beigeladene zu 1 verpflichtet, Krankheit, Urlaub und ähnliche Verhinderungsgründe unter Namhaftmachung einer geeigneten Vertretung anzuzeigen. Schon dies macht deutlich, dass es den Parteien bei Vertragsschluss grundsätzlich darum ging, die Wartung und Reinigung der öffentlichen Toiletten am Rathaus in die Hände einer ganz bestimmten Person, nämlich der Beigeladenen zu 1, zu geben. Die Regelung ist geprägt von einem gewissen Merkmal des persönlichen Erbringens. Es ging nach dem objektiven Empfängerhorizont darum, konkret zu wissen und zu kontrollieren, wer für die Reinigung und Wartung zuständig ist. Auch das Anknüpfen an persönliche Aspekte wie Urlaub und Krankheit macht deutlich, dass – jedenfalls von der Intention der Vertragspartner – hier eine Leistung gerade der Beigeladenen zu 1 geschuldet war. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Beigeladene zu 1 langjährig als Reinigungskraft bereits tätig war und sich dabei offenbar bewährt hatte, auch verständlich. Die benannten Regelungen wären jedenfalls für einen Vertrag mit einem selbständigen Unternehmer völlig unüblich. In diesem Fällen wäre der Erfolg geschuldet gewesen – auf Krankheit oder Urlaub einer bestimmten Person wäre es hierbei nicht angekommen. Nach Ziffer 4 Satz 2 spricht konnte sich die Beigeladene zu 1 freilich „einer weiteren Aufwartekraft ( ) bedienen“. Die Stadt war hierüber zu unterrichten.
Auch dieser Regelung ist nach Auffassung der Kammer – entgegen den Darstellungen der Klägerin – keinesfalls die Aussage zu entnehmen, es wäre der Stadt etwa egal gewesen, wie die Klägerin ihren Verpflichtungen nachkommt. Der Wortlaut „einer weiteren Aufwartekraft“ macht deutlich, dass die geschuldete Tätigkeit weiterhin primär bei der Beigeladenen zu 1 verbleiben sollte. Es wäre der Klägerin im Übrigen auch gar nicht möglich gewesen, die ganze Zeit die Toilette selbst zu beaufsichtigen, da sie weiterhin ihre andere Beschäftigung als Reinigungsfrau bei der Stadt hatte. Dies macht nach Auffassung der Kammer die Tätigkeit in der Öffentlichen Bedürfnisanstalt (ÖBA) aber noch keineswegs zu einer selbständigen. Die Vereinbarung der ausdrücklichen Möglichkeit, sich einer weiteren Aufwartefrau zu bedienen, wäre für eine selbständige Tätigkeit auch völlig untypisch. Vielmehr zeigt sich auch hier ein weiterer Aspekt des bestehenden Kontroll- und Weisungsrecht der Stadt, welches eine abhängige Beschäftigung nahgelegt. Auch Ziffer 5, wonach das Entgelt an die Lohnentwicklung eines städtischen Arbeiters gekoppelt ist, spricht nicht für die Regelung einer selbständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1, sondern eher für eine abhängige Beschäftigung.
Untersucht man den Vertrag überdies auf Anzeichen von unternehmerischem Risiko, so fehlt dieses völlig. Es wird ein fixes Entgelt gezahlt. Dieses setzt sich zusammen aus den vergüteten Wochenstunden (ursprünglich 1.652,30 DM) abzüglich eines Betrages von ursprünglich 200,00 DM. Mithin verblieben der Beigeladenen zu 1 monatlich mindestens 1.452,30 DM zuzüglich des Entgelts, welches die Benutzer der Toiletten entrichteten. Vor diesem Hintergrund berichtete der Zeuge I. im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch zutreffend, dass er die Notwendigkeit der Erstellung von Rechnungen nie gesehen habe. Es sei schließlich im Vertrag alles Wesentliche, insbesondere das monatliche Entgelt, geregelt gewesen. Auch im Hinblick auf die Anlage der Öffentlichen Bedürfnisanstalt (ÖBA) selbst, traf die Beigeladene zu 1 keinerlei wirtschaftliches Risiko. Die Unterhaltung (Strom, bauliche Instandhaltung usw.) erfolgte weiterhin durch die Klägerin. Auch wurden die erforderlichen Utensilien (Reinigungsmittel usw.) von der Klägerin gestellt. Dies alles spricht nach Auffassung der Kammer erheblich gegen eine selbständige Tätigkeit und für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1.
Hinzu kommt, dass die Beigeladene zu 1 auch im Übrigen bei der Klägerin als Reinigungskraft angestellt war und im Übrigen auch nur für die ÖBA am Rathaus tätig.
Insgesamt regelt der hier in Rede stehende Vertrag somit eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin. Die Tätigkeit der Beigeladene zu 1 war zu weiten Teilen fremdbestimmt (Umfang, Art und Weise) und auch in die Strukturen der Klägerin eingegliedert. Die ÖBA betrieben hat nämlich die Klägerin, die Beigeladene zu 1 hatte lediglich deren Reinigung und Wartung zu übernehmen (vgl. zur Eingliederung in den Betrieb etwa Baier, in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand März 2011, § 7 SGB IV Rn. 10).
Die Regelungen des Vertrags wurden, dies steht zur Überzeugung der Kammer fest, ursprünglich auch von beiden Seiten so gelebt wie vereinbart. Der Zeuge D. hat angegeben, dass Herr D. vom Betriebshof der Stadt E. seine Frau und ihn ursprünglich entsprechend dem Vertrag kontrolliert habe. So habe er beispielsweise immer wissen wollen, wer die Vertretung in Urlaubszeiten übernehme. Hierin zeigt sich erneut das für eine abhängige Beschäftigung typische Zeichen der Unterordnung unter ein Weisungsrecht. Hieran ändert auch die Regelung der Ziffer 10 des Vertrages nichts. Die bloße Bezeichnung ist für die Frage der Beurteilung, ob Selbständigkeit oder Beschäftigung vorliegt, nicht maßgeblich. Es lag eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1 vor (vgl. zur versicherungspflichtigen Tätigkeit einer Kassiererin und Garderobenverwalterin, die in einem städtischen Freibad von 8-20 Uhr täglich ist und die ebenfalls die Berechtigung hat, ihre Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen, auch Niedersächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.12.1967, L 4 Kr 27/67 – juris).
Die Beweggründe der Klägerin, als öffentliche Hand, einen Vertrag wie den vorliegenden, zu schließen und insbesondere die Frage, ob auf diesem Weg vorsätzlich Sozialversicherungsabgaben vermieden werden sollten, brauchte die Kammer derzeit nicht weiter zu erforschen. Dies wird gegebenenfalls im Rahmen eines sich im Hinblick auf Sozialversicherungsbeitragsnachforderungen anschließenden Verfahrens zu klären sein.
Gleichwohl möchte die Kammer auf folgende Aspekte, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Klägerin auffällig erscheinen, hinweisen. Dies betrifft zum die vorliegenden Rechnungen. Die Rechnungen wurden – aus welchem Grund auch immer – von Mitarbeitern der Klägerin, insbesondere von Herrn D. aber später auch vom Zeugen I., vorgefertigt. Aus welchem Grund dies erfolgte, vermochte die Kammer nicht abschließend zu klären. Die Beigeladene zu 1 und der Zeuge D. haben jedoch glaubhaft angegeben, sie hätten diese Rechnungen nicht benötigt. Auch der Zeuge I., der später für die ÖBA bei der Klägerin zuständig war, sah die Notwendigkeit der Rechnungen nicht, und übernahm die Übung solche zu erstellen von Herrn D. Davon, dass dies auf ausdrücklichen Wunsch der Beigeladenen zu 1 erfolgt sein soll, wie von der Klägerin vorgetragen, vermochte sich die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu überzeugen. Die Beigeladene zu 1, dies steht für die Kammer fest, hat die Rechnungen – jedenfalls bis 2008 – nicht bei der Klägerin „in Auftrag gegeben“. Sie hat die Rechnungen zwar ab 2002 unterzeichnet – die Behauptung der Beigeladenen zu 1 im Termin vom 14.04.2011, es sei nicht ihre Unterschrift unter den Rechnungen, sieht die Kammer aufgrund des entsprechenden Schriftbilds auf der Vollmacht ihre Prozessbevollmächtigten als widerlegt an – sie sind ihr allerdings lediglich vorgelegt worden und nicht auf ihr Betreiben von der Klägerin gefertigt. Eine eigene Rechnungsstellung durch die Beigeladene zu 1 lag nicht vor. Die Rechnungen sprechen daher nicht für das Vorliegen einer Selbständigkeit der Beigeladenen zu 1.
Auch im Hinblick auf die Gewerbeanmeldung der Beigeladenen zu 1 finden sich nach Einschätzung der Kammer einige Ungereimtheiten, die sich – trotz entsprechender Bemühungen – einer endgültigen Klärung ebenfalls entzogen haben. Die Beigeladene zu 1 gab an, sie sei im Februar 2008 von der Klägerin um Angabe einer Steuernummer gebeten worden. Nachdem sie mitgeteilt habe, sie habe eine solche nicht, habe man von Seiten der Klägerin angegeben, sie, die Beigeladene zu 1, müsse hierfür ein Gewerbe anmelden. Dies tat die Beigeladene zu 1 dann auch am 19.02.2010 zum 19.02.2010. Ein paar Tage später ging bei der Klägerin, adressiert an die zuständige Verwaltungseinheit und auch unter Nennung der zuständigen Bearbeiter, offenbar ein anonymes Schreiben ein, wonach die Beigeladene zu 1 seit Jahren Steuern hinterziehe. Dieses Schreiben – so die Klägerin – verblieb zunächst ca. fünf Monate beim Rechtsamt, welches es dann im Juli 2008 an das Gewerbeamt der Stadt übermittelte. Aufgrund dieser Mitteilung bestellte der Zeuge H. dann die Beigeladene zu 1 ein, die daraufhin die erste Anmeldung rückgängig machte und sodann rückwirkend zum 01.07.1997 ein Gewerbe anmeldete. Diesen Vorgang hält die Kammer für bemerkenswert. So fragt sich, warum die Klägerin die Beigeladene zu 1, erst nach 11 Jahren um eine Steuernummer bittet. Ebenso bemerkenswert ist, dass unmittelbar nach der dann erfolgten Gewerbeanmeldung ein anonymes Schreiben – adressiert an die zuständigen Personen in der Verwaltung – eingeht, welches dann fünf Monate unbearbeitet beim Rechtsamt verbleibt, um sodann an das Amt für Gewerbeangelegenheiten, welches organisatorisch ebenfalls dem Dezernat Recht, Sicherheit und Ordnung zugeordnet ist, weitergeleitet zu werden. Dort wird dann -dies ist, auch nach Darstellung des Zeugen H., ungewöhnlich – die kürzlich erfolgte Anmeldung rückgängig gemacht und rückwirkend für elf Jahre ein Gewerbe angemeldet. Diese Gewerbeanmeldung wird sodann von der Klägerin als Argument für die Selbständigkeit der Klägerin vorgetragen. Nun wäre schon die bloße Gewerbeanmeldung als solche lediglich ein schwaches Indiz für eine selbständige Tätigkeit und begründete diese nicht zwingend (vgl. dazu etwa Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage 2011, Stand: 01.02.2011, § 7 Rn. 117). Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls erscheint die – auf Betreiben der Klägerin erfolgte und 11 Jahre rückwirkende – Anmeldung des Gewerbes nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht geeignet, die oben dargelegten Aspekte, die für die abhängige Beschäftigung sprechen, zu widerlegen.
Nun war es nach Einschätzung der Kammer freilich so, dass die Beigeladene zu 1 im Laufe der Zeit sich von den vertraglich vereinbarten Regelungen immer weiter entfernt hat. So hat sie – neben ihrem Mann – seit Jahren bereits Dritte bei sich arbeiten lassen und dies für einen ausgesprochenen mageren Lohn. Die Zeugin C. gab an, sie habe 9,00 EUR pro Tag zuzüglich der Einnahmen aus dem Benutzungsentgelt für den jeweiligen Tag erhalten. Die Zeugin C., dies steht für die Kammer aufgrund der eigenen Aussage der Zeugin sowie der Zeugin U. fest, war auch nicht die einzige Person, die gegen (geringes) Entgelt für die Beigeladene tätig war. Die Aussage der Beigeladenen zu 1 im Termin vom 14.04.2011, man habe ihr immer mal wieder als Freundschaftsdienst geholfen, sieht die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls als widerlegt an. Die Kammer ist auch nicht davon überzeugt, dass die Beschäftigungen in diesem Zusammenhang von der Beigeladenen zu 1 allesamt ordnungsgemäß angezeigt worden sind, bzw. dass nur Personen dort gearbeitet haben, die ordnungsgemäß gemeldet worden sind. Dies hat nach Auffassung der Kammer eindeutig die Aussage der Zeugin Blank ergeben. Es steht damit fest, dass sich die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 im Laufe der Zeit immer mehr verselbständigt hat. Dies lag nach Einschätzung der Kammer nicht unerheblich daran, dass nach Ende der Zuständigkeit des Betriebshofs und des Mitarbeiters D., die Klägerin sich um die ÖBA nicht mehr in dem Maße gekümmert hat, wie dies zuvor der Fall gewesen war. Nun ist es zwar grundsätzlich so, dass bei einem Abweichen der vertraglichen Regelungen von den tatsächlichen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts letzten die ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2005, B 12 KR 28/03 R; Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 31.07.2008, L 8 KR 37/07). Dies gilt nach Auffassung der Kammer indes nicht für den Fall, dass aufgrund mangelnder Kontrolle des Arbeitgebers, der abhängige Beschäftigte sich immer größere Spielräume schafft innerhalb derer er agiert. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis faktisch nicht kontrolliert, macht aus einer abhängigen Beschäftigung noch keine selbständige.
Die Kammer legt abschließend Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der Frage des Status der Beigeladenen zu 1 zweifelsohne um einen atypischen Fall handelt. Aus den oben genannten Gründen geht die Kammer jedoch von einer abhängigen Beschäftigung aus. Zwischenzeitlich wurde der Vertrag mit der Beigeladenen zu 1 durch die Klägerin gekündigt und ein zwischenzeitlich ebenfalls durchgeführtes arbeitsgerichtliches Kündigungsschutzverfahren ist – so wurde der Kammer erstmalig im Rahmen der mündlichen Verhandlung mitgeteilt – offenbar zum Ergebnis gekommen, ein Arbeitsverhältnis habe nicht bestanden. Diese Entscheidung, die nach Mitteilung der Prozessbevollmächtigten im Rahmen der mündlichen Verhandlung, noch nicht rechtskräftig ist, hat für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung und die Kammer ist – aus obigen Gründen nach umfangreicher Beweiserhebung – zu einem anderen Ergebnis gekommen. Dies mag die Besonderheit des Falles unterstreichen. Im Rahmen einer Ausschreibung für die „Reinigung und Bewirtschaftung“ der ÖBA hat die Klägerin nun jedoch an vielen neuralgischen Punkten eine andere Regelung vorgesehen, so dass sich die nunmehr ausgeschriebene Tätigkeit jedenfalls in Zukunft zumindest durch ein gewisses unternehmerisches Risiko auszeichnen wird.
(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 11. August 2011 – S 2 KR 138/10)
Aachen, Anwalt, Betreuer, Fachanwalt, Fitnessstudio, Honorarkraft, Integrationskurs, Jugendamt, Kurierdienstfahrer, Kurierfahrer, Rechtsanwalt, Sozialgericht, Sozialgericht Aachen, Subunternehmer, Tagesmutter, Tagespflege, Zusteller