Source: http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_mschg01.htm
Timestamp: 2017-01-17 06:52:27
Document Index: 392835939

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 55', '§ 16', '§ 61', 'Art. 110', '§ 81', '§ 24']

BGBl I 149/2004 und BGBl I 151/2005
§§ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 10a 10b 11 12 13 14 15 16 17 19 20 21 21a 22 23 24 25 26 27 28 29 30 30a 31 32 33 33a 33b 33c 34 35 36 37 38 39 41 42 50 51 52 53 54 55 55a 56 57 58 59 60 60a-c 61 61a 62 63 64 65 66 67 68 68a-j 69 69a-d 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 zur Gesetzesübersicht
zur alten Fassung BGBl 143/2001
§ 55a. (1) Wer die dem Inhaber einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt, hat dem Verletzten auf Verlangen unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen zu geben, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(2) Der nach Abs. 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Erzeugnisses, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände.
(2) Der Antragsteller hat nach Aufforderung durch das Patentamt innerhalb einer auf Antrag verlängerbaren Frist von zwei Monaten die für eine nationale Anmeldung zu zahlenden Gebühren zu zahlen, die geforderten Darstellungen der Marke, bei Klangmarken überdies eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem Datenträger, gemäß § 16 Abs. 2 vorzulegen, eine deutschsprachige Übersetzung des Umwandlungsantrages und der ihm beigefügten Unterlagen vorzulegen, wenn der Umwandlungsantrag oder die ihm beigefügten Unterlagen nicht bereits in deutscher Sprache übermittelt wurden, und sofern er nicht gemäß § 61 durch einen befugten Vertreter vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, eine Anschrift gemäß Art. 110 Abs. 3c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 bekanntzugeben.
§ 81a. § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.