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Timestamp: 2020-08-11 12:50:33
Document Index: 204499873

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 1922', '§ 31', '§ 341', '§ 79', 'BGH', '§ 253', '§ 7', 'Art. 28', '§ 246', '§ 246', '§ 253', '§ 1', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 573', '§ 204', '§ 23', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 411', '§ 14', '§ 411', 'Art. 69', 'EuG', 'Art. 227', '§ 47', 'Art. 15', '§ 146', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 91', '§ 2']

zfs 11/2019, Versicherter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache Erfolg." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Freistellung von den mit dem Klageantrag zu 1. konkret bezeichneten Forderungen der bei dem Verkehrsunfall vom 22.2.2013 geschädigten Firmen A … und der Streithelferin, dem Kaskoversicherer der Firma T, aus § 100 VVG, A.1.1.1 AKB i.V.m. § 1922 BGB. a) Die Kl. ist als A...mehr
zfs 11/2019, Gehörsverstoß bei erhaltener Akteneinsicht? / 2 Aus den Gründen:
"… I. 1. Der am 26.10.2018 über das besondere Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) übermittelte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist formunwirksam, weil der Schriftsatz nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist. Er ist daher nicht geeignet, die Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zu wahren (...mehr
zfs 11/2019, Der Verkehrsanwalt und die Rechtsschutzversicherung
Die Entscheidung des BGH vom 14.8.2019, AZ IV ZR 279/17, reiht sich ein in eine Serie von Entscheidungen, die das Verhältnis des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts mit dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten nachhaltig beeinflussen. In dem Urteil ging es zunächst um ein Bußgeldverfahren, in dem der Verteidiger für den Betr. ein Gutachten über die Ordnungsgemäßheit der M...mehr
Vermietung und Verpachtung: Detailfragen zum Gesellschafterwechsel bei vermögensverwaltender GbR
Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. 2. Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellsch...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 7 Ausschüttungssperre (Abs. 6)
Rz. 332 Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie neu geschaffene § 253 Abs. 6 HGB sieht eine Ausschüttungssperre bei Rückstellungen für Altersversorungsverpflichtungen vor. Danach ist i. H. d. Betrags, um den die auf Basis des (neuen) zehnjährigen Durchschnittszinssatzes ermittelte Rückstellung den nach dem (bisherigen) siebenjährigen Durchschnit...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.4.4 Verpflichtungen aus Insolvenzsicherung und Verwaltungskosten
Rz. 100 Verpflichtungen aus der Insolvenzsicherung betreffen Beiträge an den Pensionssicherungsverein (PSV), der gem. §§ 7–15 BetrAVG für die Insolvenzsicherung unverfallbarer Versorgungsansprüche zuständig ist. Rz. 101 Seit 2006 erfolgt die Finanzierung über ein Kapitaldeckungsverfahren, das auch solche Fälle berücksichtigt, in denen die Insolvenz des TrägerUnt zwar eingetre...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.4.1.3 Anhangangabe des Fehlbetrags (Art. 28 Abs. 2 EGHGB)
Rz. 88 Die Angabepflicht beschränkt sich auf KapG sowie KapCoGes. Eine Ausweitung der Angabepflicht auf solche Unt, die gem. PublG einen Anhang aufstellen müssen, lässt sich in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung wohl nicht fordern. Rz. 89 Die Aufstellungserleichterungen für kleine KapG ermöglichen diesen, die Pensionsrückstellungen nicht gesondert, sondern innerhalb des ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4 Saldierungspflichtiges Deckungsvermögen (Abs. 1 Satz 4)
Rz. 118 Nach § 246 Abs. 2 HGB sind "Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich zur Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, […] mit diesen Schulden zu verrechnen". Soweit diese Bedingungen vorliegen (§ 246 Rz 103), fordert § 253 Abs. 1 Satz ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.1 Erstellung eines Zwischenabschlusses
Rz. 7 Der Zwischenabschluss dient ausschließlich als Grundlage für die Aufstellung des Konzernabschlusses. Durch den Zwischenabschluss ist es möglich, für den Zeitraum des Konzern-Gj die Daten des TU mit abweichendem Stichtag in den Konzernabschluss einzubeziehen. Bei der Aufstellung des Zwischenabschlusses ist stets auf den Konzernabschlussstichtag abzustellen. Rz. 8 Der Zei...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 3.4 Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
Kommt es zu einer Vereinigung von 95 % der Anteile einer Gesellschaft in einer Hand und befinden sich im Vermögen der Gesellschaft Grundstücke, so löst die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG Grunderwerbsteuer aus. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich in diesen Fällen der Anteilsvereinigung nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach den Grundbesitzwerten i. S. d...mehr
Kündigungswiderspruch (Miete) / 3.3 Hohes Alter, Krankheit, Gebrechen
Der BGH führt zu diesen Härtgründen aus, dass ein hohes Alter des Mieters für sich allein nicht als "Härte" i. S. d. § 574 BGB zu bewerten ist. Vielmehr müsse das Gericht "weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels" treffen. Maßgeblich ist insoweit, ob das hohe Alter in Verbindung mit einer Krankheit einem Wohnung...mehr
Kündigungswiderspruch (Miete) / 5 Gerichtliche Entscheidung
Nach § 574 BGB hat das Gericht die Härtegründe des Mieters gegen das Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung abzuwägen. Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 BGB angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. Wegfall des Kündigungsgrundes In der...mehr
Verjährung (Miete) / 5.4 Zustellung eines Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB)
Ein von der Partei betriebenes selbstständiges Beweisverfahren hemmt nur die Verjährung der Ansprüche dieser Partei. Die Verjährung der Ansprüche der Gegenpartei wird hierdurch nicht gehemmt. Die Hemmung endet 6 Monate nach der Beendigung des Verfahrens. Hinweis Verfahrensende bei Zeugenbeweis und Sachverständigengutachten Wird ein Zeuge vernommen, so endet das Verfahren mit de...mehr
Garage/Stellplatz im Mietrecht / 8 Sonderregelungen in den neuen Bundesländern
In den neuen Bundesländern galt für Nutzungsverträge über Garagengrundstücke der besondere Kündigungsschutz des § 23 SchuldRAnpG nur bis 31.12.1999. Seit 1.1.2000 kann der Eigentümer Grundstücke, die vom Nutzer mit einer Garage bebaut worden sind, nach den allgemeinen Vorschriften (3-monatige Kündigungsfrist) kündigen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. Zur Erhöh...mehr
Sachbezüge, freie Unterkunft / 6 Ermittlung der ortsüblichen Miete durch das Finanzamt
Der Arbeitgeber muss immer damit rechnen, dass das Finanzamt die vereinbarte Miete mit der ortsüblichen Miete vergleicht. Beim Vergleich zwischen vereinbarter Miete und ortsüblicher Miete ist regelmäßig von der Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten auszugehen. Zu den umlagefähigen Kosten gehören insbesondere die Grundsteuer, die Kosten für Wasser und Abwasser, Heizung, S...mehr
§ 5 Anwaltsvertrag / V. Gutachten der Rechtsanwaltskammer
Rz. 15 ""Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat gemäß § 3a Abs. 2 S. 2 RVG bzw. § 14 Abs. 2 RVG das vom Gericht angeforderte Gutachten zu erstatten. Das insoweit zu erstattende Gutachten ist kein Sachverständigengutachten im Sinne des § 411 Abs. 1 ZPO (vgl."Gerold/Schmidt", RVG, 19. Aufl., § 14 Rn 36, m.w.N.). Eine mündliche Erläuterung des Gutachtens gemäß § 411 Abs. 3 ZP...mehr
ZErb 10/2019, Erste Konsequenzen aus der Mahnkopf-Entsch ... / 4. Bestimmung des Güterstatuts bei türkischen Eheleuten
Zur Bestimmung des Güterstatuts findet im vorliegenden Fall, da der Erblasser seine zweite Ehefrau 1977 geheiratet hatte, gem. Art. 69 EuGÜVO die Europäische Güterrechtsverordnung keine Anwendung. Vielmehr ist insoweit gem. Art. 227 § 47 Abs. 1 EGBGB auf Art. 15 EGBGB idF v. 1986 abzustellen. Da die Eheschließung vor dem 9.4.1983 stattgefunden hat, sind insoweit auch die Übe...mehr
zfs 10/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkos ... / Sachverhalt
Die Kl. hatte wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers mit schwerwiegenden Folgen gegen den Bekl. vor dem OLG Köln im Sommer 2006 ein Urteil auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 3.750 EUR und auf Feststellung erwirkt, dass der Bekl. verpflichtet sei, der Kl. sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Bekl. ...mehr
zfs 10/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenbesitz, ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. [11] Die Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat Erfolg. Bei summarischer Prüfung ist der Bescheid vom 15.2.2019 rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Der Beschl. des VG ist daher in Ziffern I. und II. aufzuheben." [12] 1. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG...mehr
zfs 10/2019, Keine Aufklärungspflichtverletzung bei Vers ... / 1 Aus den Gründen:
"… I. Dem Kl. ist der Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung gelungen." 1. Nach st. Rspr. des BGH (vgl. nur BGHZ 123, 217 ff.; BGHZ 130, 1 ff.) kommen dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl Beweiserleichterungen zugute, indem er nicht den vollen Nachweis des Diebstahls führen, sondern nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwe...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / IV. Schadensanmeldung im Totalschadensfall
Rz. 38 Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender ...mehr
§ 4 Rechtsschutzversicherung / IX. Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren
Rz. 40 Muster 4.8: Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren Muster 4.8: Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage2 des Angestellten Herrn _________________________ (Na...mehr
Rz. 1464 Wie allgemein im Steuerstrafrecht auch muss der Täter bei der Verkürzung von Körperschaftsteuer den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennen bzw. ihn von der Höhe her für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (Eventualvorsatz). Dies erfordert aber nicht, dass dem Täter die Berechnung des Hinterziehungsbetrags oder gar die Grundsätze de...mehr
ZErb 10/2019, Umfang der Überprüfung der Kostenentscheid ... / Sachverhalt
Die am 9.12.2016 verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 ist ihr Sohn aus erster Ehe. Die Erblasserin errichtete am 14.2.2016 mit dem Beteiligten zu 1 ein gemeinschaftliches Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung. Der Beteiligte zu 2 wurde zu dem Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom ... 2017 angehört. Mit Sc...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / XXVIII. Informationsschreiben an den Rechtsschutzversicherer
Rz. 200 Muster 1.26: Informationsschreiben an den Rechtsschutzversicherer Muster 1.26: Informationsschreiben an den Rechtsschutzversicherer _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Name des Mandanten, Verkehrsunfall vom _________________________ Schaden-Nr.: __________...mehr
zfs 10/2019, Berechnung des Schadensersatzes bei einem K ... / 2 Aus den Gründen:
"… [4] Das BG ist der Auffassung, die Kl. könne der Schadensabrechnung den im Schadensgutachten ihres Sachverständigen ausgewiesenen Restwert von 9.500 EUR zugrunde legen." [5] Nach der Rechtsprechung des BGH leiste der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge, wenn er die Veräußerung des Fahrzeugs zu dem Preis vornehme, den ein von ihm eingeschaltet...mehr
§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / XIII. Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren
Rz. 101 Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Sachverständiger) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / III. Schadensanmeldung im Reparaturfall
Rz. 7 Muster 1.2: Schadensanmeldung im Reparaturfall Muster 1.2: Schadensanmeldung im Reparaturfall _________________________ Versicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender Vol...mehr
§ 4 Rechtsschutzversicherung / VIII. Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss
Rz. 38 Muster 4.7: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss Muster 4.7: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ weis...mehr
zfs 10/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkos ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. (…)" [7] 2. Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. [8] a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen des Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kosten des Privatgutachters. [9] aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unter...mehr
§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / XII. Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
Rz. 94 Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaf...mehr