Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1086150.html
Timestamp: 2020-02-22 11:06:41
Document Index: 86816538

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95']

DFR - BGE 86 I 150
BGE 86 I 150
X., Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer einer Immobilien-Handelsgesellschaft, gab in der Steuererklärung vom 6. Februar 1958 für die Wehrsteuer der 9. Periode ein steuerbares Einkommen von Fr. 14'600.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 100'000.-- an.
Gegen diesen Entscheid führt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er den Antrag auf Herabsetzung des steuerbaren Einkommens erneuert. Er macht geltend, der von ihm erklärte Verzicht auf das Einspracherecht sei nicht verbindlich. Der in Frage stehende Liegenschaftsgewinn sei zu Unrecht in die Berechnung des steuerbaren Einkommens einbezogen worden.
1.- Nach Art. 99 Abs. 1 WStB kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung binnen 30 Tagen, von der Eröffnung an gerechnet, Einsprache erheben. Unter der Eröffnung im Sinne dieser Bestimmung ist die formelle Mitteilung, die Art. 95 WStB vorschreibt, zu verstehen. Danach ist die Veranlagung schriftlich zu eröffnen; die Eröffnung hat die Steuerfaktoren, die Klasseneinteilung oder den Steuersatz sowie den Steuerbetrag anzugeben; Abweichungen von der Wehrsteuererklärung sind kurz zu begründen, es sei denn, dass dies dem Pflichtigen gegenüber - wie im vorliegenden Falle - schon in den Veranlagungsverhandlungen geschehen ist.
2.- Der Wehrsteuerbeschluss enthält keine ausdrückliche Bestimmung über den Verzicht auf das Einspracherecht. Aus Art. 95 und 99 Abs. 1 muss indessen geschlossen werden, dass auf jeden Fall ein Verzicht unwirksam ist, den der Steuerpflichtige erklärt, bevor ihm die Steuerbehörde ordnungsgemäss den Steuerbetrag mitgeteilt hat. Nach diesen Bestimmungen entsteht das Einspracherecht erst, nachdem der Pflichtige eine Einschätzungsmitteilung erhalten hat, die unter anderm den Steuerbetrag angeben muss. Diese Ordnung beruht auf dem Gedanken, dass dem Pflichtigen der Entschluss darüber, ob er die Einschätzung durch Einsprache anfechten will oder nicht, solange nicht zuzumuten ist, als er den Steuerbetrag nicht kennt und daher die Tragweite, welche die Einschätzung für ihn hat, nicht genügend überblickt. Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Verzicht auf ein Rechtsmittel jedenfalls dann als unwirksam betrachtet werden muss, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat (vgl. BGE 79 II 234 ff.). Daher kann ein Verzicht auf das Einspracherecht, den ein Pflichtiger ausspricht, bevor ihm die Steuerbehörde, wie es Art. 95 WStB vorsieht, den Steuerbetrag mitgeteilt hat, nicht als verbindlich anerkannt werden. Gewiss lässt sich der Steuerbetrag, der den mitgeteilten Steuerfaktoren entspricht, anhand der Vorschriften über die Tarife leicht ausrechnen. Aber nicht jeder Steuerpflichtige ist imstande, die Ausrechnung selber vorzunehmen oder durch einen Steuerfachmann vornehmen zu lassen. Hierauf nimmt der Wehrsteuerbeschluss Rücksicht, indem er in Art. 95 die Angabe des Steuerbetrages zwingend vorschreibt. Er schliesst damit aus, dass einfach vorausgesetzt wird, der Pflichtige, dem die von der Veranlagungsbehörde berechneten Steuerfaktoren mitgeteilt worden sind, müsse auch den entsprechenden Steuerbetrag kennen.
3.- Die Rekurskommission hat die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass die Veranlagungsbehörde mit Recht auf die Einsprache nicht eingetreten sei. Über die materielle Frage, ob der in die Veranlagung einbezogene Liegenschaftsgewinn in die Berechnung des steuerbaren Einkommens falle, hat sie nicht entschieden. Sie hat am Schluss der Erwägungen lediglich beigefügt, dass diese Frage nach ihrer Auffassung "ohne weiteres zu bejahen wäre, wenigstens sofern die Darstellung des Sachverhaltes durch den Steuerkommissär den tatsächlichen Verhältnissen entspricht". Sie hat also die Sache nicht allseitig in eigener Verantwortung geprüft. Unter diesen Umständen ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.