Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201887/06
Timestamp: 2019-07-20 19:27:14
Document Index: 308347596

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', 'BGH', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4563
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06 (https://dejure.org/2007,4563)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06 (https://dejure.org/2007,4563)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 1 BvR 1887/06 (https://dejure.org/2007,4563)
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Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch Widerruf der Anwaltszulassung gem § 14 Abs 2 Nr 5 BRAO bei Berufung in Kirchenbeamtenverhältnis - Keine Inkompatibilität des Status als Kirchenbeamter mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Widerruf der Zulassung zum Rechtsanwalt wegen der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit; Vereinbarkeit des Amtes des Oberkonsistorialrates mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Unvereinbarkeit einer Beamtenstellung mit dem Rechtsanwaltsberuf wegen der Gefährdung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts; Verletzung der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts durch den Wiederruf der Zulassung bei Verbeamtung auf Lebenszeit; Bestehen einer Anstellung durch den Staat als Voraussetzung für eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts durch eine Verbeamtung; Einschränkung der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts durch eine allgemeine Norm
Zulassung - Widerruf wegen einer Tätigkeit als Kirchenbeamter
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 12 Abs. 1
AGH Berlin, 24.02.2005 - I AGH 15/04
BGH, 15.03.2006 - AnwZ (B) 43/05
BVerfG, 30.01.2007 - 1 BvR 1887/06
BVerfGK 10, 416
NJW 2007, 2317
Das Berufsbild des Rechtsanwalts ist nach § 1 BRAO entsprechend dem Leitbild der freien Advokatur durch die äußere und innere Unabhängigkeit des Rechtsanwalts vom Staat geprägt (BVerfG NJW 2007, 2317, 2318).
Sie ist, anders als z.B. die Kirchen (BVerfG NJW 2007, 2317, 2318), Teil der mittelbaren Staatsverwaltung.
Es bindet ihn aber nicht so eng an den Staat, wie dies bei den Lebenszeitbeamten der Fall ist (dazu BVerfG NJW 2007, 2317, 2318; AGH München BRAK-Mitt. 2001, 239) und wird von § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO nicht erfasst (…Feuerich/ Weyland, aaO, § 14 Rdn. 51;… Henssler/Prütting, aaO, § 14 Rdn. 23).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfG, NJW 2007, 2317 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711 f.).
Die Verfolgung des wichtigen Gemeinwohlbelangs einer funktionierenden Rechtspflege rechtfertigt es, bereits den Status eines auf Lebenszeit ernannten Staatsbeamten zum Anlass für einen zwingenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu nehmen (BVerfG, NJW 2007, 2317, 2318).
Vereinbarbeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Leiter von …
Insbesondere kann eine Anstellung des Rechtsanwalts im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen "Staatsnähe" mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein (…BVerfGE aaO, 321, 324; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 1887/06, BRAK-Mitt. 2007, 122, 123, zu § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO).
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 2006 zum einstweiligen Rechtsschutz im Verfahren 1 BvR 1887/06 (veröffentlicht in juris), auf die sich der Antragsteller beruft, ist zu dessen Gunsten nichts herzuleiten.
Zwar ist ein Eingriff in dieses Grundrecht, das auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 87, 287, 316), nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 97, 12, 26; BVerfG, NJW 2007, 2317).
Angesichts der Besonderheiten des Status eines auf Lebenszeit ernannten Staatsbeamten ist es zur Sicherung des wichtigem Gemeinwohlbelangs einer funktionierenden, von staatlicher Kontrolle und Bevormundung geschützter Rechtspflege gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber in den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO allein diesen Status zum Anlass für einen zwingenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft genommen hat (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2317, 2318).
Die Herauslösung des Anwaltsberufs aus beamtenähnlichen Bindungen und seine Anerkennung als ein vom Staat unabhängiger freier Beruf kann als ein wesentliches Element des Bemühens um rechtsstaatliche Begrenzung der staatlichen Macht gesehen werden (BVerfG NJW 2007, 2317, 2318).
Eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann folglich wegen der damit verbundenen "Staatsnähe" mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein (BVerfG NJW 1993, 317, 320 ; BVerfG NJW 2007, 2317).