Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/148894,20.html
Timestamp: 2019-09-16 23:43:31
Document Index: 118707370

Matched Legal Cases: ['§ 646', '§ 611', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§662', '§631', '§611', '§611', '§104', '§2', '§242', '§133']

Verfasst am: 11 Sep 2007 - 20:21:01 Titel:
Hallo "Anastasia aus Hamburg"...
Die Bundesrichter führen in ihren Urteilsgründen aus, dass es bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien maßgebend ankommt.
Entscheidend ist dann, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Fehlt eine ausdrückliche Regelung zum Vertragsgegenstand, so sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dann erhalten eine Vielzahl von Umständen für die Auslegung des Vertrages eine Bedeutung.
Für das Vorliegen eines Werkvertrags kann beispielsweise sprechen, dass die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeit
-("[...] Wenn du die für mich abholst, kannst du das Boot benutzen[...]")-
konkret festlegen oder eine erfolgsabhängige
-("[...] wenn du im Gegenzug[...]") -
Die genannten Textstellen sind weder ein Argument für noch gegen einen Werkvertrag. Mit diesen Zitaten kann man schlicht einseitige Verträge (wie den Auftrag) ausschließen und synallagmatische Verträge bejahen ("do ut des"). Beim Dienstvertrag wird die Durchführung der Arbeit schließlich auch festgelegt und ist begründend dafür, dass die Gegenleistung gewährt wird.
Wird dagegen das bloße Wirken vertraglich geschuldet, liegt ein Dienstvertrag vor.
Wäre die N auch zufrieden, wenn der S jeweils bis zum Rathaus von y-Dorf fahren würde, ohne das Essentialium als erledigt zu wissen?
Falscher Gedanke. N wäre zufrieden bzw. müsste damit zufrieden sein, dass S die Fahrt zur Apotheke auf sich nimmt und sich bemüht, an die Medikamente zu gelangen, denn dieser will unzweifelhaft keine Beschaffungs- oder Erfolgsgarantie übernehmen.
Nun aber zum entscheidenden Zitat:
Wenn aber vielmehr der Vertrag einen fest umrissenen Leistungs- gegenstand betrifft, nicht eine allgemeine laufende Tätigkeit, liegt ein Werkvertrag vor.
Genau das ist der Knackpunkt, denn ein solcher fest umrissener Gegenstand liegt gerade eben nicht vor. Ich würde ja noch mit mir reden lassen, wenn S einmal oder meinetwegen auch zehnmal die Medikamente beschaffen müsste, eine solche Konkretisierung wurde von den Vertragsparteien aber gerade nicht vorgenommen. Wenn du das "Beschaffen der Medikamente" als Leistungsgegenstand i.S.e. Werkvertrages ansiehst, dann ist mit Ablieferung der Medikamente der Vertrag gem. § 646 beendet. Du kannst diese Konstruktion ja gerne vornehmen, dann gab es immer wieder ein Vertragsangebot der N durch ihren Anruf, das der S dann immer angenommen hat, beim was weiß ich wievielten Mal eben aber nicht mehr.
Aber das erscheint doch ziemlich konstruiert. Die Vereinbarung ist doch erkennbar ein Dauerschuldverhältnis (S soll zu festgelegten, in regelmäßigen Abständen vorliegenden Zeiten sich um die Beschaffung kümmern) und vgl. hierzu MüKo/Müller-Glöge § 611 Rn. 16:
"In aller Regel begründen Dienst- und Arbeitsverträge Dauerschuldverhältnisse. Die Hauptleistungspflichten beider Vertragsparteien werden wesentlich durch die zeitliche Komponente bestimmt. Das Schuldverhältnis erlischt nicht durch Erfüllung, sondern nur durch einen besonderen Beendigungstatbestand (Ablauf der vereinbarten Zeit, Kündigung usw.)." und MüKo/Busche § 649 Rn. 31:
"In der Regel handelt es sich bei Werkverträgen jedoch nicht um Dauerschuldverhältnisse, da typischerweise nicht fortlaufend neue Erfüllungs-, Neben- und Schutzpflichten entstehen. Vielmehr erschöpft sich der Werkvertrag regelmäßig in einer einmaligen Erfüllungshandlung, die allerdings wie zB bei Bauverträgen zeitlich in hohem Maße gestreckt sein kann."
Im Übrigen wünsche ich noch viel Freude mit der weiteren angewandten Rabulistik, Onomatomanie und Fremdwörterfetischismus...
Diese Rechtsauffassung hat der BGH in einem Urteil vom 16.7.2002 (Az: XZR 27/01) bestätigt.
Kannst du mich auch bitte beim nächsten Mal benachrichtigen, wenn sich der BGH wieder deiner Rechtsauffassung anschließt?
Verfasst am: 11 Sep 2007 - 23:18:59 Titel:
rien ne va plus , schrie der Croupier.
Dem kann ich mit ergoogletem Halbwissen nicht Paroli bieten. Man kann sich aber dennoch freuen, dass aus meinen ersten Stunden der Widmung der ZivR.HA ein lehrreicher, wenn auch, hinsichtlich des unverhältnismäßigen Wissenstandes, beeinträchtigter Diskurs geworden ist. Danke, dass ich profitieren durfte.
Gewagt banal, da im Kontext doch eine ausdrückliche Bezugnahme vorliegt und gegen solche Verstümmelungen (Schopenhauers Asche flockt vor Glück Carbonate - Rabulistik vom Feinsten) resistent schien.
Dass sich der BGH m.A. bedient, ist in der näheren Vergangenheit schon so häufig geschehen, dass ein Hinweis, wie die Überziehungsgebühr deines UB Kontos, überfällig ist. Nicht jeder kann in direkter Blutlinie mit Louis Quatorze stehen.
Letzlich hat mir Müller-Glöge das Genick gebrochen. Einleuchtende Textpassage, die gleich Verwertung finden wird. Aber wie gesagt: erster Tag, erste Wunden, erstes Riechsalz!
Ich mag meinen Lorbeeren auch lieber in der Soße als auf dem Haupt!
Alles andere stösst benommen neurotisch auf!
Muss jetzt auf den "Kiez";
Die Praxis ruft.
Gutes Gelingen (hast du die HA schon komplett?) und, im Übrigen, Danke.
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Verfasst am: 12 Sep 2007 - 09:35:46 Titel:
Ich habe mich zu bedanken, dass ich solch erhabener Konversation beiwohnen durfte!
Im Übrigen: Ja, ich habe die HA komplett und deshalb verabschiede ich mich nun auch in den wohlverdienten Urlaub...wünsche allseits noch gutes Gelingen!
Verfasst am: 12 Sep 2007 - 14:13:04 Titel:
was hast du bei der Abwandlung jetzt gemacht? Ist das einzige Problem wirklich nur die Genehmigung???
Wäre cool, wenn du noch Zeit hättest mir das zu beantworten...
Verfasst am: 12 Sep 2007 - 14:45:18 Titel:
Ich hab es zwar weiter oben schon geschrieben, aber ich sag es gerne nochmal: Nein, ich habe bei der Abwandlung nichts weiter thematisiert als die Genehmigung. Falls du aber noch erwähnungswürdige Dinge findest, würde ich mich sehr freuen, sie von dir mitgeteilt zu bekommen.
Verfasst am: 18 Sep 2007 - 21:21:00 Titel:
kann mir jemand ausführlich literatur zur genehmigung nennen ? oder was habt ihr genau vertieft behandelt, kommt jemand auf 20 seiten ?
die kündigung ist eine rechtsvernichtende einwendung und muss unter dem punkt anspruch erloschen oder untergegangen geprüft werden, keine rechtshemmende einwendung, wie die verjährung, die unter punkt anspruch durchsetzbar geprüft werden kann.
thematiken beschränkte geschäftsfähigkeit, genehmigung ( literatur ?) , kündigung ?...
Verfasst am: 29 Sep 2007 - 11:47:45 Titel:
Ich habe zuerst einen [b]Auftrag gem. §§662ff. [/b]angeprüft.
Dabei habe ich die Frage aufgeworfen ob überghaupt ein Schuldverhältnis vorliegt oder ob lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis unter Nachbarn besteht. Das Gefälligkeitsverhältnis scheitert am Rechtsbindungswillen der Parteien.
Den Auftrag habe ich aufgrund der Unentgeltlichkeit verneint, da eine Gegenleistung in Form der Überlassung des Segelbootes vorliegt .
Wie bei der Schenkung muss die Gegenleistung nicht geldwert oder vermögensrechtlich sein.
Dann habe ich einen [b]Werkvertrag gem. §§631ff.[/b] angeprüft.
Dieser scheitert (wie oben schon aufgeführt) an dem Dauerschuldverhältnis, dass bei lebensnaher Betrachtung der Umstände vorliegt. Hierbei muss schriftlich Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Schließlich kommt man zum [b]Dienstvertrag gem. §§611ff.[/b].
Hier hat man zu prüfen, ob das Überlassen des Segelbootes als Vergütung i.S.d. §611 I betrachtet werden kann. (essentialia negotii)
Man kommt zu dem Schluss, dass ein gemischter Vertrag vorliegen könnte, genauer ein Vertrag mit atypischer/anderstypischer Gegenleistung.
Das Angebot der N wird von S angenommen. Daher Anspruch der N +, wenn keine rechtshindernde Einwendungen i.S. der §§104ff. vorliegen.
Die aus der Minderjährigkeit des S resultierende beschränkte Geschäftsfähigkeit i.S. der §§2, 106 führt zur Problematik der "lediglich rechtlich Vorteilhaftigkeit eines Rechtsgeschäftes".
Hierzu könnte man auch einen Meinungsstreit ausführen, der von [i]Preuß [/i]in JuS 2006, S.306, „Das lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäft“ ganz gut ausgeführt wird. Kann man, muss man aber nicht.
Dann kommt die konkludente Genehmigung und folglich hat man den Anspruch der N.
Schließlich muss man die rechtsvernichtende Einwendung in Form der Kündigung des S anprüfen. Diese ist zu verneinen.
Was ich mich frage ist, ob man am Schluss noch die Frage aufwerfen sollte, ob dem Anspruch der N gegen S nicht §242 oder §133 entgegensteht. Es ist ja so, dass S kein Boot hat und dem Vater der Segelverein zu teuer ist. Dies könnte die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Stellung gegenüber einem Minderjährigen sein.
Ich gebe zu es ist etwas an den Haaren herbeigezogen. Bei dem vorhandenen Paltz könnte ich das aber noch ohne Probleme behandeln.
Abwandlung s.o.
Verfasst am: 29 Sep 2007 - 20:43:51 Titel:
Im Großen und Ganzen sehe ich das wie Schloßberg! Die einzig wahre Lösung gibts ja sowieso nicht. Insbesondere aber sehe ich ebenfalls das Problem mit dem Erklärungsbewusstsein des V nicht, dass ja doch wohl von vielen geprüft wird, aber als Standardstreit wohl etwas abgedroschen und etwas zu "billig" für Baldus oder? Was meint Schloßberg?
perle14
Verfasst am: 30 Sep 2007 - 11:37:53 Titel:
Ich hab eine Frage bezüglich der Kündigung des S.
Also ich hab sie bejaht...
Bei der Interessenabwägung finde ich kommt man dazu es bejahen zu müssen. Also klingt für mich auch logisch, denn der S kann die N nicht auf einmal hängen lassen. Oder wie habt ihr das begründet, dass die Kündigung zu verneinen ist.
Ansonsten hab ich es genauso gemacht, die ganzen möglichen Verträge angeprüft und letzen endes beim Dienstvertrag gelandet
Verfasst am: 30 Sep 2007 - 12:18:21 Titel:
Insbesondere aber sehe ich ebenfalls das Problem mit dem Erklärungsbewusstsein des V nicht, dass ja doch wohl von vielen geprüft wird, aber als Standardstreit wohl etwas abgedroschen und etwas zu "billig" für Baldus oder?
Naja, dann schau mal in den AnwaltKommentar, da haben Baldus und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Staffhorst den Streitstand zur konkludenten Genehmigung ausführlich kommentiert.
Im Übrigen kommen Baldus' "gefürchtete" Ergebnisse nach meiner Erfahrung nicht durch schwierige Aufgabenstellungen zustande, sondern durch verschärfte bzw. nicht recht einleuchtende Kriterien auf der Bewertungsseite.