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Timestamp: 2016-10-27 20:48:08
Document Index: 66744872

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

1C_867/2013 (19.12.2013)
1C_867/2013 � � Urteil vom 19. Dezember 2013
1. B.________, Psychologe, c/o Stadtpolizei Z�rich,
2. C.________, Chef Kommissariat Verkehrspolizei/Oblt, c/o Stadtpolizei Z�rich,
3. D.________, p.A. Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich,
vom 1. November 2013.
1.1.�Am 3. August 2011 l�ste A.________ einen Einsatz der Stadtpolizei Z�rich aus, bei dem sie unter Anwendung von Zwang festgehalten wurde. A.________ behauptet, dabei schwer verletzt worden zu sein. Gegen die beiden ausf�hrenden Beamten der Stadtpolizei E.________ und F.________ l�uft ein Strafverfahren. Mit Schreiben vom 23. April und 19. Juli 2013 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich gegen die ebenfalls anwesenden, bei der Stadtpolizei Z�rich t�tigen B.________ und C.________ sowie gegen D.________ von der Staatsanwaltschaft I, der die Angelegenheit verschleiert haben soll, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und weiterer m�glicher Straftaten. In der Folge unterbreitete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich die Sache dem Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung. Am 1. November 2013 beschloss das Obergericht, die Erm�chtigung nicht zu erteilen.
1.2.�Mit Eingabe vom 23. November 2013 (Postaufgabe vom 28. November 2013) an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung zu erteilen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt (BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.2.�Die Beschwerdeschrift ist in weiten Teilen appellatorischer Natur und setzt sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, weshalb sie insofern die gesetzlichen G�ltigkeitsanforderungen nicht erf�llt. Auf die Beschwerde ist mithin nur in beschr�nktem Umfang gem�ss den nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
3.1.�Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen. Das trifft auf den Kanton Z�rich zu (vgl. BGE 137 IV 269). F�r die Erm�chtigung zur Strafverfolgung sind einzig strafrechtliche Gesichtspunkte massgeblich. Nach der Rechtsprechung darf sie insbesondere nicht aus Gr�nden der Opportunit�t verweigert werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 278 f.). Das schliesst aber nicht aus, dass f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten verlangt werden. Durch das Erm�chtigungserfordernis sollen Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sichergestellt werden. Es darf daher vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenz�berschreitung oder ein gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliches Verhalten oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1C_382/ 2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich einerseits auf das Opferhilferecht und macht andererseits geltend, die drei Personen, gegen die sie um Einleitung eines Strafverfahrens ersucht, h�tten einen ihr gegen�ber erfolgten Grundrechtseingriff nicht verhindert bzw. beendet, obwohl sie als Garanten dazu verpflichtet gewesen seien. Das Opferhilferecht vermittelt der Beschwerdef�hrerin zwar prozessuale Rechte im Strafverfahren, vermag hingegen f�r sich allein keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten zu liefern. �berdies hat bereits die Vorinstanz eingehend dargetan, weshalb es im vorliegenden Zusammenhang keine wesentliche Garantenstellung und keine minimal gen�genden Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten gibt. Die Beschwerdef�hrerin vermag die entsprechende Einsch�tzung des Obergerichts nicht zu widerlegen. Gegen die beiden Polizisten, die unmittelbar gegen die Beschwerdef�hrerin Gewalt angewendet hatten, l�uft im �brigen ein Strafverfahren. Die von der Beschwerdef�hrerin hier angeschuldigten weiteren Personen waren daran nicht direkt beteiligt und die M�glichkeit einer strafbaren Verantwortlichkeit ist nicht ersichtlich.
3.3.�Gibt es mithin keine gen�genden minimalen Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung, verletzt es Bundesrecht nicht, die Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung zu verweigern.
4.1.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2.�Ausnahmsweise rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, auf die Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).