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Timestamp: 2018-02-20 03:41:25
Document Index: 373542002

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 66']

4A_314/2008 09.07.2008
4A_314/2008 /len
vom 12. Mai 2008.
dass der Gerichtspräsident 1 des Gerichtkreises VIII Bern-Laupen mit Urteil vom 19. November 2004 feststellte, dass die seit 15. März 1999 bestehenden Mietverhältnisse zwischen den Parteien betreffend eine 5 1/2-Zimmerwohnung mit Kellerabteil sowie eine Doppelgarage in der Liegenschaft C.________ in Bern per 30. April 2004 aufgelöst sind;
dass das Bundesgericht die beiden Entscheide des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2007 auf Beschwerde in Zivilsachen der Beschwerdeführer hin mit Urteil vom 26. September 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob, da das Obergericht den Beschwerdeführern die schriftliche Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2007 zur Appellation nicht zugestellt hatte;
dass das Obergericht den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2007 zur Kenntnisnahme sowie zur allfälligen Stellungnahme zustellte;
dass die Beschwerdeführer am 17. bzw. 22. Oktober 2007 für die Fortsetzung des Appellationsverfahrens APH 07 145 sowie des Nichtigkeitsklageverfahrens APH 07 145 alle Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern ablehnten, worauf das Obergericht die beiden erwähnten Verfahren mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 sistierte und die Akten dem Verwaltungsgericht zum Entscheid über die Ablehnung überwies;
dass das Bundesgericht mit heutigem Entscheid die von den Beschwerdeführern gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2008 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit darauf einzutreten war;
dass das Obergericht des Kantons Bern die Verfahren APH 07 87 und APH 07 145 wieder aufnahm und mit Entscheid vom 12. Mai 2008 die Exmission der Beschwerdeführer anordnete;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 23. Juni 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten;
dass es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei nach dem aufgeführten Kurzzeichen "APH 07/87 LUE/FOA" nicht von den im Entscheid aufgeführten Richtern gefällt worden, sondern von der vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern für befangen erklärten Oberrichterin Lüthy-Colomb, um eine reine Parteibehauptung handelt, die durch keine Beweismittel belegt wird;
dass auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern habe als beschlussunfähiges verbotenes Ausnahmegericht gehandelt und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 26 Abs. 1 KV/BE verletzt, von vornherein nicht eingetreten werden kann, nachdem die Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten war, und die dagegen erhobenen Rechtsmittel erfolglos blieben;
dass die Beschwerdeführer etwa mit Verweis auf das Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BV) vorbringen, die Vorinstanz habe am 12. Mai 2008, einem Pfingstmontag, keinen gültigen Sachentscheid fällen dürfen, ohne rechtsgenügend aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese Verfassungsbestimmung verletzt haben soll;
dass die Beschwerdeführer vorbringen, sie hätten das Obergericht mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 nachdrücklich darauf hingewiesen, auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2007 replizieren zu wollen und hätten weiter beantragt, nach dem zeitlich nicht absehbaren Abschluss des Ausstandsgeschäfts sei ihnen eine erste Replikfrist von 10 Tagen seit Verfügungsempfang anzusetzen, wobei das Obergericht am 12. Mai 2008 einen Appellationsentscheid fällte, bevor sie hätten replizieren können;
dass die Beschwerdeführer mit keinem Wort darauf eingehen, inwiefern die Einreichung einer Stellungnahme während des von ihnen anbegehrten mehrmonatigen Ablehnungsverfahrens nicht möglich gewesen wäre;
dass die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihnen damit das rechtliche Gehör nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE verweigert bzw. der Behandlung nach Treu und Glauben im Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 2 KV/BE widersprochen, vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Erwähnung der Möglichkeit zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme in der Verfügung vom 10. Oktober 2007, offensichtlich unbegründet ist;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;