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Timestamp: 2017-08-20 19:11:49
Document Index: 29068114

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 156']

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer,
Einbürgerung, Art. 8 BV,
Gegen diesen Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Tägerig hat A.________ beim Bundesgericht am 4. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses und macht hierfür eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV geltend.
1.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz einen Anspruch auf Einbürgerung habe. Für die Bejahung seiner Legitimation muss er daher in unmittelbar durch die Bundesverfassung geschützten Interessen betroffen sein. Die Legitimation ergibt sich bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte bereits aus der Grundrechtsträgerschaft und dem Inhalt der als verletzt gerügten Verfassungsrechte (BGE 132 I 167 E. 2 S. 168, mit Hinweisen). Das trifft auf die Rügen zu, der angefochtene Beschluss verletze das Diskriminierungsverbot und das Gebot der Geschlechtergleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur Rüge, der angefochtene Entscheid sei materiell unzutreffend (BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168).
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Art. 8 Abs. 2 BV geltend. Hingegen rügt er nicht, der Einwohnergemeindebeschluss enthalte keine bzw. keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 132 I 196).
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft, Rasse und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützte Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169, 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
3.1 Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung sprachen sich verschiedene Bürger gegen die Einbürgerung des Beschwerdeführers aus. Diese Voten lassen sich folgendermassen zusammenfassen: In früheren Jahren seien für den Fall der Nichteinbürgerung Drohungen ausgesprochen worden; es wird auf die Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung beispielsweise durch Verkehrsübertretungen hingewiesen; anlässlich der Beerdigung von E.________ sei ein diskriminierender Umgang mit den Frauen festgestellt worden; der Beschwerdeführer sei früher in eine Messerstecherei mit einem Landsmann verwickelt worden; eine vor vier Jahren festgestellte Kriminalität könne heute - trotz Löschung im Strafregister - nicht zur Einbürgerung führen. Auf einzelne dieser Wortmeldungen antwortete der Gemeindeammann.
Im Rahmen der Behandlung der Diskriminierungsrüge ist, wie dargetan, nicht zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe zutreffen. Es ist daher unerheblich, ob die Vorbringen im Einzelnen zutreffen. Aus den wiedergegebenen Voten kann entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung nicht auf eine Diskriminierung des Beschwerdeführers wegen seiner Herkunft geschlossen werden. Die Vorbringen sind vielmehr neutral gehalten und lassen keine auf Religion, Rasse oder Herkunft beruhende qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen schliessen. Die Einwohnergemeindeversammlung hat denn auch gleichentags der Tochter C.________ das Gemeindebürgerrecht zugesprochen und in den letzten Jahren manche Gesuche von Personen aus Ex-Jugoslawien gutgeheissen, wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung festhält. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV erweist sich daher als unbegründet.
3.2 Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung des Gebotes der Geschlechtergleichheit gemäss Art. 8 Abs. 3 BV. Allein der Umstand, dass die Tochter C.________ eingebürgert worden ist, stellt keine auf das Geschlecht zurückzuführende Ungleichbehandlung dar.
Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG).