Source: https://www.peterlang.com/view/9783631802915/html/ch06.xhtml
Timestamp: 2019-12-05 18:36:24
Document Index: 262438776

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 826', '§ 107', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 175', '§ 826', '§ 826']

Vorwort : Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht
Vorwort : Die Rechtsbe...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019., 308 S.
A. Ausgangslage und Bedeutung des Themas
B. Ziele und Gegenstand der Untersuchung
2. Teil: Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht
A. Grundlagen der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen
B. Das Regelungskonzept der Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten in der Abgabenordnung
C. Das Regelungskonzept der Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen in der Finanzgerichtsordnung
3. Teil: Die Rechtsbeständigkeit deutscher Steuerverwaltungsakte und finanzgerichtlicher Urteile bei Verstößen gegen Recht der Europäischen Union
A. Mögliche Verstöße gegen Unionsrecht
B. Die Bestandskraft deutscher Steuerverwaltungsakte bei Verstößen gegen Unionsrecht
C. Die Rechtskraft deutscher finanzgerichtlicher Urteile bei Verstößen gegen Unionsrecht
4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2019 von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Januar 2019 berücksichtigt werden.
Mein Dank gilt an erster Stelle meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer, für seine freundliche Unterstützung und seine konstruktiven Anmerkungen, durch die er entscheidend zum Gelingen meiner Arbeit beigetragen hat.
Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Veith Mehde für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Zugleich geht mein Dank an Herrn Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Prof. Dr. Hanno Kube und Prof. Dr. Rainer Wernsmann für die Aufnahme meiner Arbeit in diese Schriftenreihe.
Ich danke zudem meiner Frau Mareike Dohme, die mir den notwendigen Rückhalt gegeben, diese Arbeit fertigzustellen. Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern Christel und Wolfgang Sobanski, meinen Großeltern Christa und Hans Kroll sowie meiner Tante Gabriele Koza, denen ich nicht genug danken kann.
Sven SobanskiKöln, im August 2019
I. Europäischer Gerichtshof und Europäische Kommission als Impulsgeber der Diskussion
1. Der Begriff der Bestandskraft bei Steuerverwaltungsakten
2. Der Begriff der Rechtskraft bei finanzgerichtlichen Urteilen
II. Historische Entwicklung der Regelungen zur Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen
1. Ältere Überlegungen zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen
2. Kodifizierung der Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten durch die Reichsabgabenordnung 1919 und die weitere Entwicklung
a) Entwurf der Reichsabgabenordnung 1919 durch Enno Becker
b) Neufassung der Reichsabgabenordnung 1931
c) Neukonzeption durch die Abgabenordnung 1977
3. Kodifizierung der Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen durch die Reichsabgabenordnung 1919 und die weitere Entwicklung
c) Neukonzeption durch die Finanzgerichtsordnung 1966 und weitere Entwicklung
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten
a) Vorgaben hinsichtlich der formellen Bestandskraft
b) Vorgaben hinsichtlich der materiellen Bestandskraft
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen
a) Vorgaben hinsichtlich der formellen Rechtskraft
b) Vorgaben hinsichtlich der materiellen Rechtskraft
I. Die Wirksamkeit von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen deutsches Recht
II. Die formelle Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen deutsches Recht
III. Die materielle Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen deutsches Recht
1. Grundlagen und Systematik der Korrekturvorschriften als Regeln zur Durchbrechung der materiellen Bestandskraft
a) Differenzierung zwischen allgemeinen Steuerverwaltungsakten und Steuerbescheiden
b) Rechtfertigung der Gleichbehandlung von herkömmlichen und ausschließlich automationsgestützt erlassenen Steuerbescheiden
2. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft bei offenbaren Unrichtigkeiten
3. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft von allgemeinen Steuerverwaltungsakten
a) Rücknahme rechtswidriger Steuerverwaltungsakte
b) Widerruf rechtmäßiger Steuerverwaltungsakte
4. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft von Steuerbescheiden
aa) Keine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
bb) Keine vorläufige Steuerfestsetzung
cc) Keine Festsetzungsverjährung
b) Eingreifen einer Korrekturnorm
aa) Korrektur nach § 172 AO
(1) Bescheide über Verbrauchsteuern
(2) Zustimmung des Steuerpflichtigen
(3) Sachliche Unzuständigkeit der erlassenden Behörde
(4) Anwendung unlauterer Mittel
bb) Korrektur wegen unzutreffender Entscheidungsgrundlage
(1) Korrektur wegen neuer Tatsachen
(2) Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern bei Erstellung der Steuererklärung
cc) Korrektur bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
(1) Korrektur bei Mehrfachberücksichtigung eines Sachverhalts
(2) Korrektur bei Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts
(3) Folgekorrektur aufgrund eines Rechtsbehelfs bzw. Antrags
dd) Korrektur in sonstigen Fällen
(1) Korrektur aufgrund von Grundlagenbescheiden
(2) Korrektur wegen eines rückwirkenden Ereignisses
(3) Korrektur von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
ee) Korrektur zur Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
c) Begrenzung der Korrekturmöglichkeit
aa) Berücksichtigung des Vertrauensschutzes
bb) Berichtigung von materiellen Fehlern
I. Die formelle Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht
1. Durchbrechung der formellen Rechtskraft durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2. Durchbrechung der formellen Rechtskraft durch Wiederaufnahme des Verfahrens
b) Restitutionsklage
3. Durchbrechung der formellen Rechtskraft durch Klagen nach § 826 BGB
4. Durchbrechung der formellen Rechtskraft durch Gegenvorstellungen
II. Die materielle Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht
1. Subjektive Reichweite der materiellen Rechtskraft
2. Objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft
3. Wirkung der materiellen Rechtskraft
a) Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 107 FGO)
b) Bindung der Finanzbehörden an ein finanzgerichtliches Urteil
c) Bindung der Finanzgerichte an ein finanzgerichtliches Urteil
I. Verstöße gegen primäres Unionsrecht
1. Verstöße gegen das Effektivitätsgebot
2. Verstöße gegen Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote
a) Verstöße gegen Grundfreiheiten
b) Verstöße gegen spezielle Diskriminierungsverbote
c) Verstöße gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot
3. Verstöße gegen das Beihilfeverbot
4. Verstöße gegen EU-Grundrechte
II. Verstöße gegen sekundäres Unionsrecht
1. Verstöße gegen sekundärrechtliche Bestimmungen zur Harmonisierung der indirekten Steuern
2. Verstöße gegen sekundärrechtliche Bestimmungen zur Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern
I. Anwendbarkeit des deutschen Verfahrensrechts
1. Grundsatz der Verfahrensautonomie
2. Besonderheiten bei verbotenen Beihilfen
II. Die Wirksamkeit von Steuerverwaltungsakten bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
1. Kein Vorrang des Unionsrechts gegenüber deutschen Steuerverwaltungsakten
2. Keine Nichtigkeit des deutschen Steuerverwaltungsakts bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
III. Die formelle Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
1. Kein Verstoß gegen das Effektivitätsgebot durch deutsche Rechtsbehelfsfristen
2. Keine generelle Anlaufhemmung bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
3. Sog. Emmott´sche Fristenhemmung bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
4. Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen anderer Verstöße gegen Unionsrecht
IV. Die materielle Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
1. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht infolge offenbarer Unrichtigkeiten
2. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft von allgemeinen Steuerverwaltungsakten bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
a) Rücknahme rechtswidriger Steuerverwaltungsakte bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
b) Widerruf rechtmäßiger Steuerverwaltungsakte bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
3. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft von Steuerbescheiden bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
aa) Beseitigung von anderen Verstößen gegen Unionsrecht bei Vorbehaltsfestsetzungen
bb) Beseitigung von anderen Verstößen gegen Unionsrecht bei vorläufigen Steuerfestsetzungen
cc) Festsetzungsverjährung bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
b) Eingreifen einer Korrekturnorm bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
aa) Korrektur von anderen Verstößen gegen Unionsrecht nach § 172 AO
(1) Verstöße gegen Unionsrecht in Verbrauchsteuerbescheiden
(2) Beseitigung von Verstößen gegen Unionsrecht durch Zustimmung des Steuerpflichtigen
(3) Verstöße gegen Unionsrecht bei sachlicher Unzuständigkeit der erlassenden Behörde
(4) Verstöße gegen Unionsrecht und Anwendung unlauterer Mittel
bb) Korrektur von anderen Verstößen gegen Unionsrecht wegen unzutreffender Entscheidungsgrundlage
(1) Verstöße gegen Unionsrecht als neue Tatsachen?
(2) Verstöße gegen Unionsrecht und Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung
cc) Korrektur von anderen Verstößen gegen Unionsrecht bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
dd) Korrektur von anderen Verstößen gegen Unionsrecht in sonstigen Fällen
(1) Verstöße gegen Unionsrecht und Grundlagenbescheide
(2) Verstöße gegen Unionsrecht und rückwirkende Ereignisse
(3) Verstöße gegen Unionsrecht und Datenübermittlung durch Dritte
ee) Korrektur von anderen Verstößen gegen Unionsrecht durch Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
c) Begrenzung der Korrekturmöglichkeiten bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
aa) Vertrauensschutz bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
bb) Berichtigung von materiellen Fehlern bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
d) Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch fehlende Korrekturmöglichkeit im deutschen Recht
V. Im Besonderen: Die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
1. Wirksamkeit von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
2. Die formelle Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
3. Die materielle Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
a) Durchbrechung der materiellen Bestandskraft von allgemeinen Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
aa) Rücknahme rechtswidriger Steuerverwaltungsakte bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
bb) Widerruf rechtmäßiger Steuerverwaltungsakte bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
b) Durchbrechung der materiellen Bestandskraft von Steuerbescheiden bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
bb) Eingreifen einer Korrekturnorm bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
(1) Korrektur von Beihilfeverstößen nach § 172 AO
(2) Korrektur von Beihilfeverstößen nach § 173 AO
(3) Korrektur von Beihilfeverstößen nach § 175 AO
(4) Beihilfeverstöße und sonstige Korrekturtatbestände
cc) Verstoß gegen Unionsrecht durch fehlende Korrekturmöglichkeit im deutschen Recht
dd) Begrenzung der Korrekturmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
(1) Vertrauensschutz bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
(2) Berichtigung von materiellen Fehlern bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
I. Die formelle Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
2. Wiederaufnahme des Verfahrens bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
a) Nichtigkeitsklagen bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
b) Restitutionsklagen bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
3. Klagen nach § 826 BGB bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
4. Gegenvorstellungen bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
II. Die materielle Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
1. Subjektive Reichweite der materiellen Rechtskraft bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
2. Objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
3. Wirkung der materiellen Rechtskraft bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
a) Berichtigung von anderen Verstößen gegen Unionsrecht als offenbare Unrichtigkeit
b) Bindung der Finanzbehörden an ein finanzgerichtliches Urteil bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
c) Bindung der Finanzgerichte an ein finanzgerichtliches Urteil bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht
III. Im Besonderen: Die Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
1. Die formelle Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
b) Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
aa) Wiederaufnahme des Verfahrens bei neuen Beihilfen
bb) Wiederaufnahme des Verfahrens bei rechtswidrigen Beihilfen
c) Klagen nach § 826 BGB bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
d) Gegenvorstellungen bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
2. Die materielle Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
a) Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
b) Bindung der Finanzbehörden an ein finanzgerichtliches Urteil bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot
c) Bindung der Finanzgerichte an ein finanzgerichtliches Urteil bei Verstößen gegen das Beihilfeverbot