Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05072012_IGI6510221.htm
Timestamp: 2018-01-22 12:34:36
Document Index: 284874642

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 3']

Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 5. Juli 2012
Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)*)
Die Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)
vom 15. Dezember 2011 (BAnz. S. 4578) wird wie folgt neu gefasst:
1.2 „De-minimis“-Beihilfe für Unternehmen
Die Zuwendung ist für Unternehmen eine „De-minimis“-Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28. Dezember 2006, S. 5). Die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen müssen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sein.
1.3 Zuwendungsgewährung
2.1 Gegenstand der Förderung
2.1.1 Pkw
Gefördert werden im Verkehr befindliche Pkw mit Selbstzündungsmotor (Diesel), die bis einschließlich 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden. Förderfähig ist die Nachrüstung von Partikelminderungssystemen in Pkw mit Selbstzündungsmotor ab 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013.
2.1.2 Leichte Nutzfahrzeuge
Gefördert werden im Verkehr befindliche leichte Nutzfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Diesel), die bis einschließlich 16. Dezember 2009 erstmals zugelassen wurden. Förderfähig ist die Nachrüstung von Partikelminderungssystemen in leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ab 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013.
2.2 Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin
Antragsberechtigt ist der Fahrzeughalter/die Fahrzeughalterin, auf den/die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Fahrzeug nach den Nummern 4.1 und 4.2 oder 4.3 und 4.4 zugelassen ist. Zuwendungsempfänger/ Zuwendungsempfängerin ist der Antragsteller/die Antragstellerin.
2.3 Nicht zuwendungsberechtigte Unternehmen
Nicht zuwendungsberechtigt sind Unternehmen entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 in Verbindung mit der Nummer 10 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 1. Oktober 2004 (ABl. C 244 vom 1. Oktober 2004, S. 2).
3.1 Bundeshaushaltsordnung
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Der Antragsteller/die Antragstellerin willigt ein, dass das BAFA zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten mit den im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes registrierten Daten abgleichen kann. Zudem willigt der Antragsteller/die Antragstellerin ein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des Antragstellers/der Antragstellerin sowie Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt geben darf, sofern ein Ausschuss dies beantragt. Das BAFA ist berechtigt, Daten zu Fahrzeugen, für die eine Förderung gewährt wurde, an die für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden zu übermitteln, um nach der Nummer 6 auszuschließen, dass für das Fahrzeug bereits eine steuerliche Förderung nach § 3c des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in Anspruch genommen wurde.
4.2 Voraussetzungen bezüglich des Pkws
Das Fahrzeug muss ab 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013 technisch so verbessert worden sein, dass es einer
der Partikelminderungsstufen PM 01 oder PM 0 bis PM 4 nach § 47 Absatz 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist,
Maßgeblich für die Inanspruchnahme der Förderung ist der Tag, an dem nach Feststellung der Zulassungsbehörde das Fahrzeug mit dem dafür genehmigten Partikelminderungssystem nachgerüstet worden ist.
4.3 Leichte Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie
4.5 Weitere Voraussetzungen für Unternehmen
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission („De-minimis“-Beihilfen) genannten Voraussetzungen müssen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sein. Mit der Zuwendung dürfen in keinem Fall die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte überschritten werden.
Die Höhe der Förderung beträgt für Nachrüstungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2012 durchgeführt wurden und zu denen Anträge bis zum Ablauf des 15. Februar 2013 beim BAFA eingegangen sind, 330 Euro (Festbetragszuschuss). Für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2013 durchgeführt wurden und zu denen Anträge bis zum Ablauf des 15. Februar 2014 beim BAFA eingegangen sind, beträgt sie 260 Euro (Festbetragszuschuss). Die Förderung darf pro Fahrzeug nur einmal gezahlt werden.
6 Kumulierbarkeit und Ausschluss der Förderung
6.1 Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln ist nicht zulässig.
6.2 Ausschluss der Förderung
Die Inanspruchnahme der Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn für das Fahrzeug eine Steuerbefreiung nach § 3c des KraftStG, eine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 27. Juli 2009 oder eine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 6. Mai 2010 gewährt wurde. Eine Kumulierung mit anderen Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer ist zulässig.
7 Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung
7.1 Verfahren der Antragstellung
Der Antrag ist nach der Nachrüstung des Fahrzeuges und der Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil I zu stellen. Antragsteller/Antragstellerinnen, die sämtliche vorgenannten Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, müssen den Antrag unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsformulars mit zwei Originalunterschriften zusammen mit dem folgenden Nachweis für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2012 durchgeführt wurden, vollständig bis zum Ablauf des 15. Februar 2013 (Eingang im BAFA) und für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2013 durchgeführt wurden, vollständig bis zum Ablauf des 15. Februar 2014 (Eingang im BAFA) einreichen:
der technischen Verbesserung durch den nachträglichen Einbau eines Partikelminderungssystems ab 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013
Bei Unternehmen muss dem Antrag eine Erklärung beigefügt werden, dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission („De-minimis“-Beihilfen) als Rechtsgrundlage anerkannt wird und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden. Als Vordruck ist die vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellte „De-minimis-Erklärung“ zu verwenden.
7.2 Auszahlung
Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der unter Nummer 7.1 angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller/ von der Antragstellerin angegebenes Konto. Eine Abtretung des Zuschusses ist ausgeschlossen.
Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der im Antrag abgegebenen Erklärung, dass für dasselbe Fahrzeug kein weiterer Antrag auf Gewährung einer Förderung für Partikelminderungssysteme beim BAFA gestellt wird, keine Steuerbefreiung nach § 3c des KraftStG, keine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 27. Juli 2009 und keine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 6. Mai 2010 gewährt wurde.
Telefon: 06196 – 908 471
Fax: 06196 – 908 777
7.4 Antragsformular
7.5 Reihenfolge der Bearbeitung
Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des vollständigen Eingangs der Antragsunterlagen (des unterschriebenen Antragsformulars einschließlich der Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I und bei Unternehmen – der Erklärung zur „De-minimis“-Beihilfe) erteilt.
9 Inkrafttreten, Ausschlussfrist und Änderungsvorbehalt
9.1 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
9.2 Sofern in 2012 die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, können weitere Bewilligungen vom BAFA unter der aufschiebenden Bedingung erteilt werden, dass im Bundeshaushalt 2013 veranschlagte Haushaltsmittel verfügbar sind. In diesen Fällen kann die Auszahlung erst nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2013 erfolgen.
9.3 Die Frist (Ausschlussfrist, Eingang der vollständigen Antragsunterlagen nach Nummer 7.1 beim BAFA) für die Beantragung der Förderung endet für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2012 durchgeführt wurden, mit Ablauf des 15. Februar 2013 und für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2013 durchgeführt wurden, mit Ablauf des 15. Februar 2014.
9.4 Änderungen dieser Richtlinie bleiben vorbehalten.
Bonn, den 5. Juli 2012
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S.37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.