Source: http://studylibde.com/doc/896481/zur-beanstandung-als-pdf
Timestamp: 2017-09-23 04:02:55
Document Index: 187704538

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 210']

Gregor Rutz, Nationalrat
Herrn Achille Casanova
Bern, den 16. September 2015
Beanstandung der Sendung „Kassensturz“ vom 15. September 2015:
Beitrag „Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch“
In oben rubrizierter Angelegenheit reichen wir gemäss Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 fristgerecht unsere Beanstandung ein und stellen
folgendes Rechtsbegehren:
„Es sei festzustellen, dass die Fernsehsendung „Kassensturz“ vom 15. September 2015 mit
dem Beitrag ‚Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch‘ die Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4
RTVG sowie Art. 2 Abs. 4 lit. a der SRG-Konzession verletzt hat.“
Die Sendung Kassensturz ist gemäss eigener Aussage ein „Magazin für Konsum, Geld und Arbeit“
und hat sich Fragen des Konsumentenschutzes verschrieben. Die Redaktion weist regelmässig auf
Missstände in der Wirtschaftswelt hin und will Fälle aufdecken, wo Gesetze nicht eingehalten oder
Kunden unkorrekt behandelt werden. Gerade weil die redaktionellen Beiträge die betroffenen Akteure regelmässig mit harten Vorwürfen konfrontieren oder gar auf (nach Auffassung der Redaktion) gesetzeswidrige Ereignisse hinweisen, sind eine saubere Aufarbeitung und sachliche Darstellung der Inhalte sowie eine ausgewogene Berichterstattung zwingend.
Die erwähnte Sendung vom 15. September widmet sich jedoch nicht einem konkreten Vorfall,
sondern will die politische Positionierung der Fraktionen im Bundeshaus beleuchten. Die Sendung beginnt mit dem Hinweis, die Redaktion staune immer wieder „über Politiker, welche bei
wichtigen Fragen alle möglichen Interessen vertreten, nur nicht diejenigen der Konsumenten“. Die
Redaktion habe „fünf Abstimmungen ausgewählt“, um die Konsumentenfreundlichkeit von Politikern und Parteien zu testen. Es gehe hier um „das Recht und das Portemonnaie“ der Konsumenten.
Die Kassensturz-Redaktion will den Zuschauern also erklären, welche Politiker und Parteien nach
ihrer Einschätzung konsumentenfreundlich sind und welche nicht – sie will also eine politische
Einschätzung vermitteln.
Damit greift die Sendung „Kassensturz“ in der Schlussphase des Wahlkampfs in die politische
Debatte ein – und zwar nicht in neutraler Art und Weise als Berichterstatter, sondern indem die
Redaktion Einschätzungen (und damit implizite Empfehlungen) im Hinblick auf die anstehenden
Parlamentswahlen formuliert. Es wird explizit auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vom 18.
Oktober hingewiesen: Der Moderator fordert die Zuschauer auf, die Faust aus dem Sack zu nehmen, sondern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an den Wahlen teilzunehmen.
Gleichzeitig ist auf der SRF-Website ein direkter Link auf die Wahlempfehlungen der Stiftung
für Konsumentenschutz (http://www.srf.ch/konsum/themen/konsum/die-wahlhilfen-fuerkonsumenten) aufgeschaltet.
Gerade in einem Wahljahr ist es von höchster Bedeutung, die unterschiedlichen Meinungen und
politischen Lager gleichwertig und verständlich abzubilden, damit jeder Zuschauer in der Lage ist,
sich frei eine eigene Meinung zur Thematik zu bilden (vgl. Art. 4 Abs. 2 RTVG). Dies ist unseres
Erachtens in dieser Sendung verschiedentlich nicht geschehen: Die Wertungen und Einschätzungen
der Redaktion waren einzige Richtschnur, während anderslautende Einschätzungen (vgl. z.B. das
Votum von Nationalrat Thomas Aeschi gegen Schluss des Beitrags) als falsch abgetan wurden.
Gleichzeitig wurde die politische Haltung der bürgerlichen Parteien – namentlich der SVP – mehrfach als „konsumentenfeindlich“ abqualifiziert, was im vorliegenden Kontext als eindeutige Empfehlung im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen verstanden werden muss.
Das Vielfaltsgebot (vgl. Art. 4 Abs. 4 RTVG) wurde in der angesprochenen Sendung dahingehend
verletzt, als dass die Auswahl und die Kommentierung der fünf portraitierten Abstimmungen äusserst einseitig erfolgte.
Die Sendung befasste sich mit Abstimmungen und Vorlagen zur Verlängerung der Garantiefristen,
zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, mit Roaming-Tarifen, der Frage der „Hochpreisinsel“ Schweiz sowie mit der Revision des Kartellgesetzes. Nur schon die Tatsache, dass alleine der
Nationalrat in der vergangenen Legislatur über 5‘000 Abstimmungen zu bewältigen hatte, zeigt,
dass die zufällige Auswahl von fünf Abstimmungen nicht repräsentativ ist.
Andere Abstimmungen und Vorlagen, welche die Konsumenten ebenfalls direkt betreffen, hat die
Redaktion konsequent ausgeblendet. Beispielsweise wäre auch das Abstimmungsverhalten der
Fraktionen zu folgenden Vorlagen für Konsumenten interessant gewesen:
Alkoholgesetz: Anträge auf staatlich vorgeschriebene Mindestpreise, Verkaufsverbote und ein
Verbot von „Happy Hours“
Die Redaktion stellte sich auf den Standpunkt, wer nicht in ihrem Sinne gestimmt habe, handle
gegen die Interessen der Konsumenten. Dies kam in etlichen Kommentaren klar zum Ausdruck:
„Einzig die SVP stellte sich gegen die Konsumenten und schützte so einseitig die Interessen
der Industrie.“ (betr. Verlängerung der Garantiefristen)
„58 Politiker der SP und der Grünen setzten sich für konsumentenfreundlichere Verträge
ein. Doch eine bürgerliche Mehrheit sicherte der Versicherungsbranche hohe Erträge auf
Kosten der Versicherten.“ (betr. Versicherungsverträgen)
„Rechtsbürgerliche Parlamentarier blocken: Der Konsument solle sich halt anpassen. (…)
Doch 99 Parlamentarier schützten ausländische Grosskonzerne zum Nachteil der Konsumenten: SVP und BDP einstimmig, die Grünen mehrheitlich.“ (betr. Kartellgesetz)
Diese Kommentare zeigen deutlich: Es handelt sich hier nicht lediglich um die objektive Abbildung des jeweiligen Stimmverhaltens, sondern um eine explizite Wertung und Einordnung der jeweiligen politischen Positionen. Kommt hinzu: Die eingeblendeten Übersichten und
die Kommentare stimmen teilweise nicht mit den tatsächlichen Abstimmungsergebnissen überein
(siehe unten, Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots).
Der Schluss der Redaktion fiel eindeutig aus: „Mehrere Auswertungen von Abstimmungen
zeigen: Die SVP ist die konsumentenfeindlichste Partei.“
Die Erklärung von Nationalrat Thomas Aeschi, welcher die Sicht der SVP darlegte, wurde in abfälliger Weise als falsch abgetan: „Von wegen konsumentenfreundlich! Tatsache ist: Bei Abstimmungen im Interesse der Konsumenten stimmte die SVP seit Jahren dagegen.“
Zweifellos mussten die Zuschauer diese Folgerung dahingehend verstehen, dass man die SVP am
18. Oktober nicht wählen kann, wenn einem die Interessen der Konsumenten am Herzen liegen.
Bemerkenswert ist auch, dass in der hier zitierten Schlussanalyse einzig die SVP bewertet wurde
– das Stimmverhalten anderer Parteien wurde nicht kommentiert.
Abgesehen von der einseitigen Kommentierung der willkürlich ausgewählten fünf Vorlagen,
wurden auch Fakten und Zahlen nicht korrekt wiedergegeben. Verschiedentlich wurden Abstimmungen falsch ausgewertet bzw. die Abstimmungsresultate fehlerhaft oder unvollständig
Ein Beispiel hierfür ist die Abstimmung betr. Eintreten zum Kartellgesetz. Der Kommentar in der
Sendung lautete:
„(…) Doch 99 Parlamentarier schützten ausländische Grosskonzerne zum Nachteil der Konsumenten: SVP und BDP einstimmig, die Grünen mehrheitlich.“
Wie selbst der Grafik, welche auf der Sendungswebsite aufgeschaltet ist, entnommen werden kann,
trifft diese Aussage nicht zu.
Zweitens stimmten gemäss Abstimmungsprotokoll der eidg. Räte SVP und BDP einstimmig
Nein, die Grünen mehrheitlich Nein. Die CVP war in dieser Frage gespalten (15 Ja, 12
Nein, 2 Enthaltungen), was in der Berichterstattung nicht erwähnt wurde. Ein substantieller
Teil der Nein-Stimmen stammte sodann aus den Reihen von SP (10) und FDP (6), was
ebenfalls unerwähnt blieb.
Aufgrund des eingeblendeten Sitzplans sind die Stimmbürger kaum in der Lage eine Meinung über
das Stimmverhalten ihrer Vertreter zu machen, da die angesprochene Grafik nicht mit der wirklichen Sitzordnung im Nationalrat übereinstimmt. Ein Beispiel ist der auf obiger Grafik leere Platz
des Rechtsunterzeichnenden (Gregor Rutz), welcher jedoch bei der Abstimmung anwesend war.
In der Kommentierung der Abstimmung zu Art. 210 OR (Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer, Verlängerung der Garantiefristen) hiess es:
der Industrie.“
Dass bei dieser Abstimmung auch 5 Vertreter der CVP Nein stimmten und sich 7 Vertreter aus
CVP, FDP und BDP der Stimme enthielten, blieb unerwähnt.
Kurzum: Es besteht der berechtigte Verdacht, dass die Resultate der ausgewählten Abstimmungen
absichtlich so portraitiert und kommentiert worden sind, dass sie auf die Schlussfolgerung („SVP ist
konsumentenfeindlich“) passen.
Die Anforderungen einer sachlichen, ausgewogenen Berichterstattung wurden in dieser Sendung
mehrfach nicht eingehalten – ein in der Schlussphase des Wahlkampfs schwerwiegender Befund.
Für die Prüfung unseres Begehrens bedanken wir uns höflichst und verbleiben