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Timestamp: 2017-10-24 00:25:16
Document Index: 394170873

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 41', '§ 264', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 200', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Bestimmtheit Bußgeldbescheid
OLG Bamberg - 12.08.2008 – Az.: 3 Ss OWi 896/2008, 3 Ss OWi 896/08
Fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Bestimmtheitserfordernisse an den Bußgeldbescheid
Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der Tabelle 1a zum BKat neben einer Geldbuße von 200 Euro ein einmonatiges Fahrverbot nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG vorsehenden Bußgeldbescheids der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 03.05.2007 steuerte der Betroffene den von ihm geführten Lkw über 7,5 t der Marke DAF am 06.04.2007 um 11:55 Uhr auf der BAB A 3 in Fahrtrichtung Frankfurt bei „km 228,500, Kauppenabstieg“ in Waldaschaff, wobei er die gemäß § 41 Abs. 2 StVO (i.V.m. Zeichen 274) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h abzüglich eines Toleranzabschlages von 6 km/h um 32 km/h überschritt.
Unter den Rubriken „Beweismittel“, „Bemerkungen (insbes. Tatfolgen)“ und „Zeugen“ enthält der vorgenannte Bußgeldbescheid noch folgende Angaben:
(insbes. Tatfolgen)
Zulässige Höchstgeschwindigkeit am Kauppenberg: 60 km/h;
festgestellte Geschwindigkeit lt. Schaublatt: 98 km/h;
(A): POM A., VPI A.
Aufgabe des Bußgeldbescheides ist es, dem Betroffenen vor Augen zu führen, welche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) ihm zur Last gelegt wird. Dementsprechend muss der Bußgeldbescheid gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung enthalten. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist, dass der Betroffene - trotz eventuell missglückter Kennzeichnung der Tat - erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. Göhler OWiG, 14. Aufl. § 66 Rn. 12). Bereits aufgrund der Bezeichnung im Bußgeldbescheid 'zulässige Höchstgeschwindigkeit am Kauppenabstieg: 60 km/h' war dem Betroffenen klar, dass ihm hier zur Last liegt, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h im Bereich des Kauppenabstiegs missachtet zu haben. Damit ist für den Betroffenen hinreichend deutlich, was ihm vorgeworfen wird.
Eine eigene Entscheidung wird dem Rechtsbeschwerdegericht allerdings nicht ermöglicht, da der Tatrichter - aus seiner Sicht konsequent - keine ausreichenden Feststellungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie zu den berücksichtigten Toleranzwerten getroffen hat.“
a) Die sich insbesondere aus § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG ergebenden und den gesetzlichen Anforderungen an die strafprozessuale Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) und den Strafbefehl (409 Abs. 1 Satz 1 StPO) nachgebildeten Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides, also namentlich aus den Angaben zum Begehungsort und zur Tatzeit erkennen kann, wegen welchem konkreten Fehlverhalten er zur Verantwortung gezogen werden soll und insoweit eine Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausgeschlossen ist. Deshalb genügt zur Bezeichnung der „Tat“ im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG etwa die schlichte Angabe der abstrakten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht. Vielmehr ist der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll. Denn nur dann ist ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet. Der Umfang der Tatschilderung wird allerdings auch hier maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt. Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (BGHSt 23, 336/338 ff.).
Diesen Anforderungen genügt der hier zu beurteilende Bußgeldbescheid vom 03.05.2007 schon deshalb, weil der als Tatort anzusehende signifikante Streckenabschnitt („Kauppenabstieg“) eindeutig bezeichnet und die dem Betroffenen konkret zur Last liegende Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h auch zeitlich, nämlich allenfalls mit einem Zeitintervall von wenigen Minuten (11:55 Uhr bis maximal 12:05 Uhr), hinreichend eingegrenzt ist. Insoweit bedarf es zur Erzielung eines zureichenden Bestimmtheitsgrades auch keiner „Ergänzung“ durch Heranziehung des Akteninhalts (BayObLGSt 1994, 135/138 = NZV 1994, 448).
c) Erfüllt der Bußgeldbescheid seine oben bezeichnete Abgrenzungsfunktion, sind die Folgen beim Fehlen näherer Angaben über den Tathergang nicht anders zu beurteilen als im Falle unrichtiger näherer Angaben. Stellt sich in der Hauptverhandlung deshalb innerhalb des prozessual gezogenen Tatrahmens ein anderes Fehlverhalten des Betroffenen heraus, so hindert dies seine Verurteilung nicht. Denn Aufgabe der Hauptverhandlung ist nicht etwa lediglich eine Verhandlung über die im Bußgeldbescheid enthaltenen tatsächlichen (und rechtlichen) Angaben, sondern sie dient der eigentlichen Untersuchung des ordnungswidrigen Verhaltens der Betroffenen und der Aufklärung der wahren Beschaffenheit der Tat. Auf Angaben, die lediglich die Verteidigung vorbereiten sollen, kann es mithin jedenfalls für die Frage der Eignung des Bußgeldbescheides als Prozessvoraussetzung und für seine Wirksamkeit nicht ankommen (BGH a.a.O.; vgl. ferner BayObLG NZV 1995, 407 f. <u.a. unbestimmte Angabe der Anzahl der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstöße; BayObLG NZV 1998, 515 <Unklarheit hinsichtlich welcher von mehreren im Bußgeldbescheid bezeichneter Geschwindigkeitsüberschreitungen die Ahndung erfolgen soll>; BayObLGSt 1995, 150 ff. = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 f. = VerkMitt 1996, Nr. 69; BayObLGSt 1994, 135 (137) = NZV 1994, 448 sowie zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 Ss OWi 877/06 = VRS 2008, 61 ff.; aus der Lit. zusammenfassend u.a. Burhoff in Burhoff <Hrsg.>, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren <2005> Rn. 411 ff., insbesondere Rn. 440 ff.; KK/Kurz OWiG 3. Aufl. § 66 Rn. 51 ff.; Göhler OWiG 14. Aufl. § 66 Rn. 42 f. sowie Puppe NStZ 1982, 230, 233 ff.).