Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsbeschwerde-gegen-ein-zurueckgewiesenes-ablehnungsgesuch-3130205
Timestamp: 2019-07-16 21:12:03
Document Index: 119978140

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 46', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Rechtsbeschwerde gegen ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch | Rechtslupe
Die Rechtsbeschwerde gegen ein vom Oberlandesgericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch ist unzulässig.
Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel nur die sofortige Beschwerde vorsieht1.
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2018 – I ZB 104/17
Ansprüche auf Nutzungsersatz – und die Beschwer Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß §…
Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe…
vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2014 – IX ZB 69/14 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – I ZB 73/17 [↩]
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