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Timestamp: 2019-04-20 06:21:09
Document Index: 95701743

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 146', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 2145/05: OVG NRW: lehrer, amt, rechtsschutz, schule, qualifikation, kreis, mitbewerber, einfluss, voreingenommenheit, erlass
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2006, 6 B 2145/05
6 B 2145/05
OVG NRW: lehrer, amt, rechtsschutz, schule, qualifikation, kreis, mitbewerber, einfluss, voreingenommenheit, erlass
Lehrer, Amt, Rechtsschutz, Schule, Qualifikation, Kreis, Mitbewerber, Einfluss, Voreingenommenheit, Erlass
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2145/05
Aktenzeichen: 6 B 2145/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 L 942/05
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten hat der Beigeladene selbst zu tragen.
3Der Antragsteller unterrichtet als beamteter Lehrer (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) an einer Hauptschule in H. . Er erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr die ausgeschriebene Planstelle des Konrektors an dieser Schule (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) mit dem Beigeladenen besetzen will, der als Lehrer im Angestelltenverhältnis an einer Hauptschule in B. Dienst leistete. Die bisherige Konrektorin der Hauptschule in H. befindet sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Der Beigeladene ist seit dem 27. September 2005 mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben des Konrektors der Hauptschule in H. beauftragt. Seine Erprobungszeit analog § 10 Abs. 4 b der Laufbahnverordnung endet am 26. März 2006. Bis Ende November 2006 existiert eine haushaltsrechtliche Beförderungssperre.
4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung die Besetzung der Stelle des Konrektors an der
Hauptschule in H. vorläufig zu untersagen, abgelehnt: Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Das Stellenbesetzungsverfahren habe sich erledigt, weil die Stelle, um die es gehe, dem Beigeladenen seit dem 27. September 2005 rechtswirksam auf Dauer übertragen worden sei. Die Stelle sei damit endgültig besetzt worden. Die Voraussetzungen dafür, dies ausnahmsweise wieder rückgängig zu machen, lägen nicht vor. Der Antragsteller habe vor der Besetzung der Stelle effektiven Rechtsschutz erlangen können. Auch hätten der Dienstherr und der Beigeladene bei der Personalentscheidung nicht kollusiv zusammengewirkt.
5Der Antragsteller macht mit der Beschwerde binnen der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend: Die Planstelle des Konrektors sei dem Beigeladenen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtswirksam und auf Dauer übertragen worden.
6Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen.
7Allerdings folgt der Senat dem Verwaltungsgericht nicht darin, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ins Leere gehe. Die Stelle des Konrektors an der Hauptschule in H. ist dem Beigeladenen noch nicht endgültig übertragen worden. Der Umstand, dass er seit September 2005 probeweise und kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Konrektors betraut ist (Planstelleninhaberin ist zur Zeit noch die in der Altersteilzeit-Freistellungsphase befindliche Konrektorin T. -K. ) schließt eine Besetzung der Stelle mit einem anderen Bewerber nicht aus. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner arbeitsvertraglich gebunden ist, die Stelle des Konrektors endgültig an den Beigeladenen zu vergeben.
8Vgl. in diesem Zusammenhang den vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31. Oktober 2005 - 1 B 1450/05 -.
9Der Antragsteller hat jedoch - unter Einbeziehung seines vom Verwaltungsgericht bei dessen Entscheidungsfindung folgerichtig nicht abgehandelten erstinstanzlichen Vorbringens - einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Seine Argumente bieten keinen konkreten Hinweis darauf, dass die zu Gunsten des Beigeladenen gefallene Personalentscheidung rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist.
10Der Dienstherr stützt die Personalentscheidung auf den entsprechenden Vorschlag des Schulträgers sowie darauf, dass der Beigeladene in der aus Anlass seiner Bewerbung erstellten dienstlichen Beurteilung vom 7. Juni 2005 das Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße", also ein um eine Notenstufe besseres Gesamturteil als der Antragsteller in dessen aus Anlass seiner Bewerbung von demselben Beurteiler erstellten dienstlichen Beurteilung vom 6. Juni 2005 ("Die Leistungen übertreffen die Anforderungen") erhalten hat. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit dem Vorbringen, der Beurteiler habe ihn nicht objektiv und neutral beurteilt, und die Gesamturteile könnten, da er ein höheres Amt als der Beigeladene inne habe, ohnehin nicht miteinander verglichen werden. Diese Einwände lassen jedoch nicht erkennen, dass der Dienstherr das Prinzip der Bestenauslese nicht gewahrt hat.
Eine Voreingenommenheit des Beurteilers, eines Schulrats des Schulamts für den Kreis 11
C. , gegenüber dem Antragsteller ist nicht dargelegt. Er verweist hierzu darauf, der Beurteiler habe die Auswahl des Beigeladenen "nach den Umständen des Einzelfalles ... unbedingt durchsetzen" wollen. Schon diese Bewertung ist nicht hinreichend erläutert. Der Antragsteller bezieht sich insoweit offenbar auf eine von ihm vorangestellte Darstellung des Verfahrensablaufs. Diese beinhaltet u.a., der Personalratsvorsitzende habe ihm gesagt, der Beurteiler habe "den Mitbewerber aus dem Boden gestampft", ein anderer an seiner Schule tätiger Lehrer, der Einfluss in der Kommunalpolitik habe, habe ihm von der Bewerbung mit den Worten "K1. , das musst du ja selber wissen, aber dieser Weg ist vermint" abgeraten, und der Beurteiler habe ihm ein Schreiben, in dem er diese Äußerung mitgeteilt habe, ohne Kommentar zurückgesandt. Mit derartigen "Indizien" ist - ihre Richtigkeit unterstellt - jedoch nicht dargelegt, dass der Beurteiler den Antragsteller pflichtwidrig zu schlecht beurteilt hat. Es handelt sich insoweit lediglich um nicht erhärtete Vermutungen des Antragstellers.
12Des Weiteren trifft das Vorbringen des Antragstellers nicht zu, aus dem dem Beigeladenen in seiner Anlassbeurteilung erteilten besseren Gesamturteil könne eine bessere Qualifikation nicht hergeleitet werden, diese Noten könnten, da er gegenüber dem Beigeladenen ein höherwertiges Amt inne habe, nicht miteinander verglichen werden. Für einen Qualifikationsvergleich zwischen den Konkurrenten um eine Beförderungsstelle sind aussagekräftige dienstliche Beurteilungen zwar grundsätzlich unverzichtbar.
13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 6 B 1509/04 - (ständige Rechtsprechung).
14Die Aussagekraft der beiden Anlassbeurteilungen wird jedoch nicht dadurch gemindert, dass der Antragsteller in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO beurteilt worden ist. Wenn das Arbeitsverhältnis des Beigeladenen nach dem BAT nicht als gleichwertig einzustufen ist, findet dieser Aspekt, lediglich in der Weise Berücksichtigung, dass der dienstlichen Beurteilung des Inhabers des höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zukommt.
15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 - (ständige Rechtsprechung).
16Ein größeres Gewicht kommt der Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. Juni 2005 gegenüber der Anlassbeurteilung des Beigeladenen vom 7. Juni 2005 jedoch nicht zu: Die Gesamturteile der Beurteilungen lauten nicht gleich. Dem Antragsteller ist das dem Beigeladenen erteilte Spitzenprädikat nicht zuerkannt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO. 17
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. 18