Source: http://www.bag-urteil.com/22-03-2017-4-abr-54-14/
Timestamp: 2017-05-25 22:02:28
Document Index: 234242341

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 106', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 99', '§ 99']

BAG – 4 ABR 54/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht., Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7. März 2013 – 1 BV 16/12 – abgeändert:
Mit Schreiben vom 24. November 2011 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Eingruppierung der Mitarbeiterin R in die Gehaltsgruppe III Gehalts-TV mit Außenbüroleiterzulage. Nachdem die Arbeitgeberin vom Betriebsrat erbetene weitere Informationen erteilt hatte, nahm dieser mit E-Mail vom 8. Dezember 2011 die beabsichtigte Versetzung zur Kenntnis, widersprach aber der Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III Gehalts-TV unter Hinweis auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG mit der Begründung, die Mitarbeiterin sei in die Gehaltsgruppe IIIb Gehalts-TV umzugruppieren. Sie habe im Jahr 2006 ihr 25. Berufsjahr vollendet und weise mehr als 15 Jahre ununterbrochene Zugehörigkeit zur Arbeitgeberin auf. Die Gehaltsgruppe IV Gehalts-TV sei – ebenso wie die übrigen Gehaltsgruppen – eindeutig an die Berufsjahresstaffel gekoppelt. Bei einer Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III Gehalts-TV werde die Mitarbeiterin gegenüber Redakteuren mit der gleichen Anzahl von Berufsjahren benachteiligt, die keine leitende Funktion übernommen hätten und im Rahmen der Strukturreform in die Gehaltsgruppe IIIb Gehalts-TV umgruppiert worden seien.
Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, auch leitende Redakteure nach der Gehaltsgruppe IV Gehalts-TV seien nach dem Wegfall ihrer Leitungsaufgaben in die Gehaltsgruppe IIIb Gehalts-TV umzugruppieren, wenn sie – wie die Mitarbeiterin R – im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Berufsjahresstaffel die Voraussetzungen für die Gehaltsgruppe IIIb Gehalts-TV bereits erfüllt hätten. Der Gehalts-TV sehe zwar für sie keine ausdrückliche Regelung vor. Die Anwendung der Besitzstandsregelungen auch auf die leitenden Redakteure bei einer späteren Herabgruppierung ergebe sich aber aus einer entsprechenden Auslegung des Tarifvertrags. Die Regelung in Ziff. 3 Buchst. c des Gehalts-TV erhalte die bisherige Aufgliederung in sieben Gehaltsgruppen aufrecht und führe zur parallelen Anwendbarkeit beider Berufsjahresstaffeln auf unbestimmte Dauer.
Redakteure mit einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur dpa sind nach fünf Jahren in Gruppe II b.), nach zehn Jahren in Gruppe III a.) und – bis zum 31.12.2008 – nach 15 Jahren in Gruppe III b.) einzustufen.
b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts durfte der Betriebsrat seine Zustimmung nicht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen eine tarifliche Bestimmung verweigern. Die Mitarbeiterin R ist nach ihrem Tätigkeitswechsel im Jahr 2011 in die Gehaltsgruppe III der Ziff. 3 Buchst. b Gehalts-TV (Redakteurin ab dem 15. Berufsjahr) einzugruppieren. Sie unterfällt nicht der Regelung für Bestandsfälle in Ziff. 3 Buchst. c Gehalts-TV. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zB BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 19 ff., BAGE 150, 184; 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204).
bb) Etwas anderes folgt auch nicht – dies hat das Landesarbeitsgericht ebenfalls noch zutreffend erkannt – aus Ziff. 7 Satz 2 Gehalts-TV. Es handelt sich hierbei lediglich um eine nicht zwingende Soll-Regelung über die Höhe der nach Ziff. 7 Satz 1 Gehalts-TV frei zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbarenden Vergütung von leitenden Redakteuren und Redakteuren mit Führungsaufgaben, denen mehrere Redakteure unterstellt sind.
(1) Ziff. 3 Buchst. c Gehalts-TV ist eine – eng auszulegende (vgl. BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 24 mwN; 26. März 1997 – 10 AZR 751/96 – zu II 2 b der Gründe) – Ausnahmeregelung zu der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Gehaltstabelle (Ziff. 3 Buchst. b Gehalts-TV), die aufgrund der Reduzierung der Gehaltsgruppen von sieben auf fünf und der Erhöhung der für eine Höhergruppierung erforderlichen Anzahl der Berufsjahre gegenüber der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Gehaltstabelle zu einer Verschlechterung hinsichtlich der durchschnittlichen Tarifvergütung geführt hat. Es handelt sich um eine Besitzstandsregelung für Beschäftigte, deren Höhergruppierungen durch Erreichen der jeweiligen Berufsjahresgrenzen bereits vor dem 1. Januar 2007 erfolgten oder im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zu den genannten Stichtagen anstanden. Die Regelung dient dem Schutz solcher Mitarbeiter, die aufgrund der Anzahl ihrer zurückgelegten Berufs- oder Dienstjahre ein bestimmtes Vergütungsniveau bereits erreicht hatten. Zudem sollten Härten für Mitarbeiter, deren Aufstieg zeitnah zum Stichtag der Geltung der neuen Gehaltstabelle anstand, aber nach der neuen Gehaltstabelle, die für bestimmte Berufsjahresstaffeln keine Entgelterhöhungen mehr vorsah, abgemildert werden. Diesen Beschäftigten sollte eine verfestigte Aufstiegsexspektanz als Besitzstand gesichert werden.
(2) Leitende Redakteure der Gehaltsgruppe IV Gehalts-TV, deren Vergütung frei vereinbart ist, sind – auch wenn sie nach den in Ziff. 3 Buchst. c Gehalts-TV genannten Stichtagen ihre Tätigkeit wechseln und danach in eine der nach Berufsjahren gestaffelten Gehaltsgruppen einzugruppieren sind – nicht vergleichbar schutzwürdig. Sie waren von der Änderung der Gehaltsstaffel zum 1. Januar 2007 nicht betroffen und bedurften in Bezug auf den Bestand ihrer Vergütungshöhe keines Schutzes durch die tarifliche Besitzstandsregelung. Anders als Redakteure, deren Vergütung sich nach den Gehaltsgruppen Ia bis IIIb Gehalts-TV der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Vergütungsstruktur richtete, sind leitende Redakteure der Gehaltsgruppe IV Gehalts-TV, die kein Tarifgehalt, sondern eine frei vereinbarte Vergütung erhalten, bereits von Gesetzes wegen gegen eine mögliche Verringerung ihrer Vergütung aufgrund einer einsetzenden Tarifautomatik ausreichend geschützt. Ihre Leitungs- bzw. Führungsfunktion und damit ihr – frei vereinbartes – Gehalt können ihnen nicht einseitig im Wege der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO, sondern nur im Wege einer Vertragsänderung oder einer sozial gerechtfertigten Änderungskündigung entzogen werden. Vom Direktionsrecht ist lediglich die Zuweisung gleichwertiger, nicht aber geringerwertiger Tätigkeiten erfasst (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 9/13 – Rn. 24; 23. Februar 2012 – 2 AZR 44/11 – Rn. 16).
(3) Für eine ergänzende Tarifauslegung (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 14. September 2016 – 4 AZR 1006/13 – Rn. 20 ff.), wie sie das Landesarbeitsgericht in der Sache vorgenommen hat, ist kein Raum. Eine solche setzt das Bestehen einer Tariflücke voraus. Im Streitfall bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien die fragliche Fallkonstellation unbewusst und planwidrig nicht in die Besitzstandsregelung aufgenommen hätten.
(1) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 14. September 2016 – 4 AZR 456/14 – Rn. 48 mwN).
(2) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 – 1 BvR 2031/12 – Rn. 6 mwN). Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BAG 14. September 2016 – 4 AZR 456/14 – Rn. 49; 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 30). Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bei der Ausgestaltung tariflicher Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen und dem Zweck der Leistung ab. Dabei steht den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 31 mwN, BAGE 151, 235). Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts wie auch der weiteren, den tarifgebundenen Arbeitnehmern zufließenden Leistungen grundsätzlich Sache der Tarifvertragsparteien, weil dies nach Überzeugung des Gesetzgebers zu sachgerechteren Ergebnissen führt, als eine staatlich beeinflusste Entgelt- und Leistungsfindung. Das schließt auch die Befugnis zur Vereinbarung von Regelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen mögen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gar gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffenen, differenzierenden Regelungen ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 14. September 2016 – 4 AZR 456/14 – Rn. 49; 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 32 mwN, aaO).
(3) Leitende Redakteure, die in die Gehaltsgruppe IV Gehalts-TV eingereiht sind und deren Vergütung frei vereinbart ist, sind mit Blick auf den Schutzzweck der Besitzstandsregelung in Ziff. 3 Buchst. c Gehalts-TV mit den Redakteuren der übrigen Gehaltsgruppen – wie aufgezeigt – nicht vergleichbar.
c) Der Betriebsrat konnte seine Zustimmung auch nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG verweigern. Eine Umgruppierung, die – wie hier – von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten wird, stellt keinen „Nachteil“ des betroffenen Arbeitnehmers iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (BAG 6. August 2002 – 1 ABR 49/01 – BAGE 102, 135).
Diese Entscheidung wurde mit Umgruppierung, Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006, Zustimmungsersetzungsverfahren verschlagwortet. Die Kommentarfunktion ist geschlossen.
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