Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/07/bgh-fuer-berechnung-des-ehegattenunterhalts-ist-der-kindesunterhalt-als-zahlbetrag-abzuziehen/
Timestamp: 2017-08-23 10:02:24
Document Index: 345065476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§16', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1581', '§ 1612', 'BGH', 'BGH']

BGH: Für Berechnung des Ehegattenunterhalts ist der Kindesunterhalt als Zahlbetrag abzuziehen
Der BGH hat dazu die Entscheidung am 24.07.2009 veröffentlicht.
Die Parteien heirateten 2002. Ein Jahr später wurde die Tochter geboren, die nach der Trennung ( im Jahre 2004) von der Mutter betreut wurde. Die Ehe ist seit dem 7. November 2005 rechtskräftig geschieden. Die Parteien schlossen am gleichen Tag einen Unterhaltsvergleich. Der Mann verpflichtete sich zur Zahlung von nachehelichen Unterhalts in Höhe von 219. Der Kindesunterhalt war ursprünglich auf 192 €, für die Zeit ab März 2008 ist er auf 100 % des Mindestunterhalts (abzüglich des hälftigen Kindergelds für ein erstes Kind) tituliert.
Die Beklagte ist von Beruf Arzthelferin. Im August 2008 hat sie die Stelle gewechselt und ist nun Rezeptionsmitarbeiterin in einer psychiatrischen Praxis. Sie arbeitet n durchschnittlich 25 Stunden pro Woche bei einem Stundenlohn von 10,50 €.
Der Kläger verlangte eine Abänderung des Unterhaltsvergleichs, da er arbeitslos sei und weniger verdiene. Das Amtsgericht hat den Unterhalt für die Zeit von September 2007 bis Dezember 2007 auf monatlich 145 € herabgesetzt und ab Januar 2008 eine Unterhaltspflicht gänzlich verneint. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das amtsgerichtliche Urteil dahin abgeändert, dass der Kläger von Januar 2008 bis zum 14. Juni 2008 nicht zum Unterhalt verpflichtet sei und ab 15. Juni 2008 (nur) in Höhe von 73 €. Ab Januar 2008 komme es entscheidend darauf an, ob vom Einkommen des Klägers für den Kindesunterhalt der Tabellen- oder Zahlbetrag abzuziehen sei. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. (Sachverhalt nach BGH-Urteil vom 24. Juni 2009 (XII ZR 161/08))
Bei der Ehegattenunterhaltsberechnung wird immer der Kindesunterhalt vorweg von dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen. In der Düsseldorfer Tabelle steht die Höhe des Bedarfs der Kinder. Davon ist gemäß §16Seit der Unterhaltsreform war bei einigen Gerichten umstritten, ob der Kindesunterhalt als Zahlbetrag abzuziehen ist oder der Betrag, der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird, vermindert um das Hälftige Kindergeld.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Juni 2009 (XII ZR 161/08)
a) Der BGH zieht nunmehr den Kindesunterhalt (als Zahlbetrag) ab. Eine andere Berechnung hält er für schlichtweg falsch.
" Nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (UÄndG) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geänderten Gesetzesfassung ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Hälfte, wenn – wie hier – ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes (§ 1612 b Abs. 1 Satz 2 BGB). Die bedarfsmindernde Wirkung stellt das (anteilige) Kindergeld damit im Gegensatz zur vorausgegangenen Rechtslage, nach der das Kindergeld "anzurechnen" war (§ 1612 b Abs. 1 BGB a.F.), eigenem Einkommen des Kindes gleich (…).
Dass auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB der Zahlbetrag abzuziehen ist, entspricht der mit dem UÄndG verfolgten Absicht. Die Begründung des Gesetzentwurfs weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den bedarfsmindernden Vorwegabzug des Kindergelds nach § 1612 b Abs. 1 BGB n.F. von der zur Verteilung anstehenden Masse ein geringerer Anteil für den Kindesunterhalt erforderlich ist und ein entsprechend höherer Anteil für die nachrangigen Unterhaltsberechtigten, etwa für den betreuenden Elternteil zur Verfügung steht (BT-Drucks. 16/1830 S. 29).
Gegenüber der früheren Rechtslage (…) hat sich demnach die Art und Weise der Kindergeldanrechnung grundlegend verändert."
b) Der BGH sieht auch keinen Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Norm.
"Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (..). Sie findet ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…).
Die Vorgehensweise des Berufungsgerichts führt demnach in der Sache zu einer Korrektur des parlamentarischen Gesetzgebers, die allein dem Bundesverfassungsgericht möglich wäre. "
Damit wird bei der Ehegattenunterhaltsberechnung für die Zeit ab dem 01.01.2008 der Kinderunterhalt als Zahlbetrag abgezogen. Dieser Zahlbetrag wird ermittelt, in dem man den Unterhaltsbedarf aus der Düsseldorfer Tabelle feststellt und davon die Hälfte des Kindesunterhaltes abziehen. Dies hat der BGH mit diesem Urteil nochmals mehr als deutlich gemacht.
Die Entscheidung ist im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de nachzulesen.