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Timestamp: 2020-02-23 17:43:48
Document Index: 284350693

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 54', '§ 78', '§ 407', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 170', '§ 78', '§ 207', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 407', '§ 207', '§ 207', '§ 78', 'in dubio', '§ 78', '§ 78']

Straf- und Bußgeldstelle | Verjährungsunterbrechung bei Stellung eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls
01.07.2007 | Straf- und Bußgeldstelle
von ORR Stefan Faiß, Sachgebietsleiter der StraBu, Stuttgart
Angesichts der langen Verfahrensdauern ist damit zu rechnen, dass Strafbefehle seitens der Straf- und Bußgeldstelle erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beantragt werden. Dabei stellt sich die Frage, was geschieht, falls seitens der Straf- und Bußgeldstelle ein mit einem Rechtsfehler versehener Strafbefehl beantragt wurde, das Gericht den Strafbefehlsantrag daher zurückweist, die Straf- und Bußgeldstelle den mangelhaften Strafbefehl aufhebt und kurze Zeit später bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines berichtigten Strafbefehls beantragt. Für den Fall, dass der fehlerhafte Strafbefehl keine unterbrechende Wirkung hat, ist die Tat verjährt.
Beispiel 1: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Die Straf- und Bußgeldstelle beantragt einen Strafbefehl gegen A wegen tatmehrheitlich begangener Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO kurz vor Ablauf der Verjährung. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls geht vor Ablauf der Verjährung bei Gericht ein. Der Richter des AG stellt fest, dass der Strafbefehl insoweit fehlerhaft ist, als dass ein Verstoß gegen § 54 Abs. 1 S. 2 StGB vorliegt, weil die beantragte Gesamtstrafe unter der höchsten Einzelstrafe bleibt.
Das Gericht gibt den Strafbefehl samt Ermittlungsakten an die Straf- und Bußgeldstelle zurück, mit der Bitte um Aufhebung des Strafbefehlantrags und ggf. Beantragung eines neuen, fehlerfreien Strafbefehls. Die Taten wären bei Rückgabe des Strafbefehls an die Straf- und Bußgeldstelle verjährt, falls mit der Beantragung des fehlerhaften Strafbefehls nicht die Verjährung unterbrochen wäre.
1. Unterbrechung der Verjährung
Zunächst ist zu prüfen, ob die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls die Verjährung unterbricht. Als verjährungsunterbrechende Vorschrift kommt hier § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB in Betracht. Danach wird die Verjährung durch die Erhebung der öffentlichen Klage unterbrochen. Fraglich ist, ob die Beantragung eines Strafbefehls durch die Straf- und Bußgeldstelle einer Erhebung der öffentlichen Klage gleichzusetzen ist.
Das Strafbefehlsverfahren soll die Gerichte in einfach gelagerten Fällen dadurch entlasten, dass, wenn der Beschuldigte keinen Einspruch einlegt, auf eine öffentliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Daher regelt § 407 Abs. 1 S. 4 StPO, dass durch die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls die öffentliche Klage erhoben wird. Die öffentliche Klage wird allerdings nicht bereits mit Unterzeichnung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls erhoben, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht eingeht (Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 51. Aufl., § 78c Rn. 16).
2. Rechtsprechung und Literatur
In Rechtsprechung und Literatur wird einhellig die Auffassung vertreten, dass Unterbrechungshandlungen auch dann die Verjährung hemmen, wenn diese fehlerhaft sind (BGH 31.3.85, wistra 85, 190). Eine fehlerhafte Handlung verliert demnach auch dadurch nicht ihre unterbrechende Wirkung, dass sie nach Erkennen des Fehlers wieder aufgehoben wird, es sei denn, der Fehler wird unmittelbar nach der Unterbrechungshandlung bemerkt und sofort wieder rückgängig gemacht (RGSt 30, 309).
Beispiel 2: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Am 10.3.65 verfügte der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zustellung der Anklageschrift, hob diese Verfügung aber am 16.3.65 wieder auf, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Angeklagte nicht mehr im Bezirk des AG wohnte.
Der Vorsitzende verfügte die Rücksendung der Akten an die StA mit der Anregung, die Anklage wegen Unzuständigkeit des SchöffG zurückzunehmen. Vom nunmehr zuständigen Schöffengericht wurde die Zustellung der Anklageschrift dann erneut am 19.3.66 verfügt. Die abzuurteilende Tat wäre am 14.3.65 verjährt gewesen. (OLG Stuttgart NJW 68, 1340)
Fraglich ist nun, ob Verjährung eintrat. Hier kommen zwei verjährungsunterbrechende Maßnahmen in Betracht:
Die Erhebung der öffentlichen Klage zu einem unbekannten Zeitpunkt Anfang 1965 gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB und § 170 Abs. 1 StPO beim nunmehr unzuständigen Schöffengericht.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 7 StGB und § 207 StPO aufgrund der Verfügung zur Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten durch das unzuständige Schöffengericht am 10.3.65.
Das OLG Stuttgart setzte sich lediglich mit der Frage auseinander, ob die am 10.3.65 durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts verfügte Zustellung der Anklageschrift (Eröffnungsbeschluss) verjährungsunterbrechend war. Zweifel an der verjährungsunterbrechenden Wirkung dieser Verfügung könnte durch die zwischenzeitlich örtliche Unzuständigkeit des Gerichts wegen Wegzugs des Angeklagten bestehen. Das OLG urteilt in seiner Revisionsentscheidung, dass die Verjährung durch die richterliche Verfügung vom 10.3.65 unterbrochen wurde. Die Rücknahme der richterlichen Verfügung nimmt ihr nach Auffassung des OLG nicht die unterbrechende Wirkung (ebenso Schönke/Schröder-Stree, § 78c StGB Rn. 14). Etwas anderes hätte sich nur dann ergeben können, wenn der Richter unmittelbar nach Erlass der Verfügung erkannt hätte, dass sie auf einem Irrtum beruhte und sie dann sofort wieder aufgehoben hätte.
3. Übertragung auf andere Fälle
Diese Rechtsprechung ist auch auf andere Fälle übertragbar. Generell gilt: Eine fehlerhafte Handlung verliert auch nicht dadurch ihre unterbrechende Wirkung, dass sie nach Erkennen des Fehlers wieder aufgehoben wird (Schönke-Schröder, 27. Aufl., § 78c Rn. 3).
Der bei der Straf- und Bußgeldstelle am häufigsten auftretende Fall ist, dass der Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beantragt wird, der Strafbefehlsantrag noch vor Verjährungsende bei Gericht eingeht und damit gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6i.V. mit § 407 Abs. 1 S. 4 StPO die Verjährung unterbricht, der Richter aber einen Fehler im Strafbefehl feststellt und diesen mit der Anregung ihn aufzuheben und einen neuen, richtigen Strafbefehl zu beantragen, der Straf- und Bußgeldstelle zurückgibt, inzwischen aber Verjährung eingetreten ist.
4. Beurteilung der Rechtsprechung und herrschenden Lehre
Die Rechtsauffassung der herrschenden Lehre und der Literatur ist zweifelhaft. Meines Erachtens können nur solche Handlungen die Verjährung unterbrechen, die letztlich wirksam sind. Nicht jede Handlung ist deshalb unwirksam, weil sie fehlerhaft ist.
So ist beispielsweise ein Eröffnungsbeschluss gemäß § 207 StPO nur dann unwirksam, wenn er schwere formelle oder sachliche Mängel enthält. Ein solcher Beschluss kann die Verjährung somit auch nicht unterbrechen. Zwar kann ein Mangel ggf. durch die Nachholung des Eröffnungsbeschlusses behoben werden (ausführlich dazu: Lutz Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 49. Aufl., § 207 Rn. 11). Konsequent ist es aber dann, auch erst zu diesem Zeitpunkt eine Verjährungsunterbrechung anzunehmen. Daher sollte man zu den in § 78c StGB aufgeführten Varianten, die die Verjährung unterbrechen, gedanklich immer das Wort „wirksam“ dazu setzen.
Fakt ist, dass der Gesetzgeber nicht geregelt hat, ob fehlerhafte Handlungen die Verjährung unterbrechen. Zumindest wenn eine fehlerhafte Handlung zu deren Unwirksamkeit führt und sie deshalb ggf. korrigiert, nochmals wiederholt werden muss, sollte auch im Verfahrensbereich der Gedanke des Prinzips „in dubio pro reo“ Anwendung finden.
Entgegen der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur wirken fehlerhafte Handlungen gem. § 78c Abs. 1 StGB, die die Unwirksamkeit der Handlung zur Folge haben, nicht verjährungsunterbrechend. Können sie durch eine entsprechende Korrektur geheilt werden, tritt die Verjährungsunterbrechung erst zum Zeitpunkt der Nachholung ein.
Kleinere Fehler, die eine verjährungsunterbrechende Handlung gemäß des § 78c Abs. 1 StGB nicht unwirksam machen, bzw. während des Verfahrens geheilt werden können, hindern eine Unterbrechung der Verjährung hingegen zum Zeitpunkt der fehlerhaften Handlung nicht.
Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 163 | ID 110062
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