Source: http://www.internet4jurists.at/e-commerce/entsch2a.htm
Timestamp: 2017-01-23 12:43:49
Document Index: 372594371

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 155', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 2', '§ 305', '§ 435', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 308', '§ 120', '§ 4']

Entscheidungen zum E-Commerce - Deutschland
Entscheidungen - E-Commerce-Recht: Deutschland
Hinreichende Bestimmung von Lieferfristen: Kammergericht, Beschluss vom 3.4.2007, 5 W 73/07
Gratisangebot - Entgeltlichkeit laut AGB: AG München, Urteil vom 16.1.2007, 161 C 23695/06
BGB § 305c, § 155
Die Beklagte fiel auf ein Angebot einer Lebenserwartungsberechnung auf einer Website herein, das laut AGB entgeltlich war. Das BG wies die Zahlungsklage ab. Ein wirksamer Vertrag, der zum Bezug einer kostenpflichtigen Leistung verpflichtet, kommt wegen eines versteckten Einigungsmangels nicht zustande, wenn der Besucher der Internet-Seite über ein Gewinnspiel und einen Gutschein angelockt wird und sich erst aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, in diesem Fall muss den Parteien aber auch ohne AGB klar sein, dass ein entgeltliches Geschäft gewollt ist. Ein allgemeiner Hinweis auf den kommerziellen Zweck der Internet-Seite reicht dazu nicht. Entscheidung bei JurPC
Unwirksame AGB: Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13.11.2006, 5 W 162/06
UWG § 4, BGB § 307
Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet:
BGH, Urteil vom 14.6.2006, I ZR 75/03
AGBG § 2, BGB § 305, HGB § 435
Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten: LG Berlin, Urteil vom 26.7.2005, 16 O 132/05
UWG § 4, § 8, TDG § 7
Anmerkung: Das werberechtliche Trennungsgebot findet sich in Ö in
§ 7 ECG und in
Lieferzeit beim Online-Verkauf: BGH, Urteil vom 17.4.2005, I ZR 314/02
Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe: AG Lahr, Urteil vom 21.12.2004, 5 C 245/04
Falsche Preisangabe: OLG Hamm, 13 U 165/03
Ein Versandunternehmen hatte auf seiner Internetseite Speichermodule angeboten, wobei die Kommastelle irrtümlich zwei Stellen nach links gerutscht war. Der Kläger bestellte 99 Stück, das Versandhaus focht den Vertrag an, der Kläger verlangte Zuhaltung des Vertrages.
Das OLG wies die Klage ab. Eine offensichtlich falsche Preisangabe im Internethandel ist für den Verkäufer rechtlich nicht bindend.
Heise-Artikel vom 8.10.2004
Preisinformation durch Link: OLG Köln, Urteil vom 7.5.2004, 6 U 4/04
Bei einem Internet-Auftritt kann der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachgekommen werden, dass die Preisangaben auf einer weiteren Internetseite enthalten sind, zu welcher der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird. Die Fundstelle der Information muss aber eindeutig gekennzeichnet werden. Dies ist nicht der Fall, wenn zunächst auf eine Informationsseite gelinkt wird und von dort weiter mit einem mit "mehr Tarif-Details" gekennzeichnete Link.
Heise-Artikel vom 4.10.2004
Verweis auf Online-AGB: OLG Bremen, Urteil vom 11.2.2004, 1 U 68/03
Vertragsabschluss im Internet: LG Gießen, Urteil vom 4.6.2003, 1 S 413/02
Die in einer E-Mail enthaltene Erklärung "...wir wünschen Ihnen viel Freude mit der Sie in Kürze erreichenden Bestellung" stellt dann keine bindende Annahme eines Vertragsangebots dar, wenn die E-Mail noch am Tage der Bestellung (automatisiert) mit dem Zusatz "keine Auftragsbestätigung" gekennzeichnet zugeht. Insoweit kann die Verkehrssitte beim herkömmlichen Versandhandel als Maßstab herangezogen werden. Auch dort ist es üblich, dass das Vertragsangebot in Form der Bestellung nicht gesondert vor der Auslieferung der Ware angenommen wird. Die Annahme liegt vielmehr erst in der Zusendung der bestellten Ware. Wird hingegen nicht bestellte Ware übersandt, stimmen Angebot und Annahme nicht überein, so dass ein Vertragsschluss nicht anzunehmen ist. Urteil bei JurPC
Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 7.5.2003, 2 HK O 9434/01
Willenserklärung durch Auto-Reply: LG Köln, Urteil vom 16.4.2003, 9 S 289/02
Eine durch automatische Antwortfunktion ("Auto-Reply") erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbietenden. Von der Auslegung ihres Inhalts hängt es ab, ob durch sie der Vertrag zustande kommt. Wird erklärt, der Auftrag werde umgehend bearbeitet, so ist dies eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung. Diese ist nicht mit der Begründung anfechtbar, dass bei der Einstellung der Preise ins Internet dem Verkäufer ein Irrtum unterlaufen ist.
Haftung für Logfiles und Anscheinsbeweis: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.2.2003, 18 U 192/02
Die Grundsätze über den Anscheinsbeweis der Rechtsprechung für die Abrechnung im Bereich der Festnetztelephonie können nicht unbesehen auf die Abrechnung zwischen dem den Web-Hosting betreibenden Presence-Provider und seinem Kunden übertragen werden. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die vom Auftraggeber behauptete Mess- und Auswertungsmethode bezüglich der Aufzeichnung der Logfiles fehlerfrei arbeitet und sichergestellt ist, dass auch nur der Datenverkehr zugerechnet wird, der tatsächlich den vom Auftragnehmer zu administrierenden Server betrifft.
AGB bei Internet-Vertragsabschluss: LG Essen, Urteil vom 13.2.2003, 16 O 416/02
Bei einem Vertragsschluss über das Internet werden nach Aktivierung der Bestellung durch Betätigen der Bestell-Schaltfläche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Unternehmens dann wirksam vereinbart, wenn durch einen Hinweis oberhalb der Bestell-Schaltfläche klargestellt ist, dass durch einen Klick auf die Bestell-Schaltfläche die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert wird. Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass ein Vertragsschluss erst mit Zusendung der bestellten Ware erfolgt, stellt keinen Verstoß gegen §§ 308 Nr. 1 oder 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.
Anfechtungsrecht bei Online-Kaufvertrag: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02
Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet "online" geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde als er tatsächlich war.
Elektronische Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
OLG Hamburg, Urteil vom 13.6.2002, 3 U 168/00.
Für die Frage des Nachweises, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einer bestimmten Fassung auf elektronischem Wege in einen Vertrag einbezogen worden sind, kommt es nicht nur auf die Frage des Zugangs der betreffenden Datei beim Empfänger, sondern auch auf den Inhalt der fraglichen Datei an. Weder der Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch das sog. Leonardo-Protokoll erbringen den Nachweis, dass es sich gerade um die Fassung der AGB handelt, die behauptet wird. Der Einzelverbindungsnachweis belegt nur, dass zum fraglichen Zeitpunkt eine ISDN-Verbindung bestanden hat, das Leonardo-Protokoll registriert nur Angaben über Größe und Eigenschaften der Dateien.
Bezüglich einer Kenntnisnahmemöglichkeit von den AGB im Internet ist entscheidend, dass der Verwender erkennbar auf seinen Einbeziehungswillen und seine AGB hinweist. Das kann etwa durch eine Verknüpfung des AGB-Textes mit den Angeboten oder mit einem eindeutigen Hinweis an einer Stelle geschehen, die jeder Nutzer passieren muss. Es genügt jedoch nicht, dass der Vertragspartner lediglich die Möglichkeit hat, bei einer Recherche im Internet-Auftritt auf die AGB des Verwenders zu stoßen.
Anmerkung: Demnach könnte da eine neue Einnahmequelle für Notare heranreifen: Jede Änderung der Online-AGB wird samt Inhalt notariell beurkundet. Eine billigere Alternative könnte auch die Wayback Machine sein, aber ob die immer den Stand wiedergibt, den Sie gerade benötigen?
Haftung einer Online-Bank: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.5.2002
Die Bank muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen bzw. eine entsprechende Programmierung ihrer Software Sorge dafür tragen, dass es bei der Online-Abwicklung von Depotgeschäften nicht zu einem doppelten Verkauf eines Wertpapierbestandes kommen kann.
Pflichten einer Online-Direkt-Bank: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.4.2002, 10 O 8034/01
Bei einem Online-Bankgeschäft (hier: Online-Order von Wertpapieren) muss der Bestellvorgang so ausgestaltet sein, dass keine irrtümliche Order erteilt werden kann, die über das Guthaben oder die Kreditlinie des Kunden hinausgeht.
Werbung für Arzneimittel im Internet: OLG München, Urteil vom 7.3.2002, 29 U 5688/01
Zu den Pflichtangaben über die im Hauptframe der Website der Beklagten beworbenen Arzneimittel gelangte man über einen Link "Fachinformationen" auf dem linken Navigationsframe, der seinerseits ein Pull-Down-Menue öffnete, in dem man durch Anklicken der jeweiligen Arzneibezeichnung zu den Pflichtangaben gelangte. OLG: Bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen genügt die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.