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Timestamp: 2019-04-20 16:48:34
Document Index: 56128062

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 165', '§ 48', '§ 183', '§ 54', '§123']

Urheberrecht - akm - autoren, komponisten und musikverleger
Das Urheberrecht gibt es in Österreich seit 1895. Der Gedanke dahinter ist es, eigentümliche, geistige Schöpfungen aus diversen Kunstrichtungen (Literatur, Tonkunst, bildende Künste, Filmkunst...) zu schützen. Die letzte größere Novelle des Urheberrechtsgesetzes war das TRIPS (Agreement on Trade - Related Aspects of Intellectual Property Rights), welches eine Anpassung an EU - Recht ist. 1998 waren auch einige Änderungen aufgrund von Tonau ...
Eine Verjährungsfrist bezeichnet den Zeitraum, nach dessen Ablauf in einer Sache nicht mehr gerichtlich vorgegangen werden kann. Jeder bürgerlich-rechtliche Anspruch kann grundsätzlich verjähren, Ausnahmen sind u. a. der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches, der Anspruch auf eine Erbauseinandersetzung oder einige Ansprüche aus dem Nachbarrecht. Der Anspruch entsteht bei der Übergabe mit vorherigem Vertragsabschluß, bei Vertragsabschluß mit ...
Das außergerichtliche Mahnverfahren soll den Schuldner veranlassen, seine Leistungen zu erfüllen, ohne daß der Gläubiger die Hilfe eines Gerichts benötigt. Außergerichtlich kann mündlich als auch schriftlich gemahnt werden. Im außergerichtlichen Mahnverfahren erinnert der Gläubiger den Schuldner zunächst daran, seine Leistung zu erfüllen. Danach wird ein Mahnbrief mit Fälligkeitshinweis und Zahlungsaufforderung an den Schuldner versendet. Darauf ...
Der Gläubiger setzt das gerichtliche Mahnverfahren ein, wenn er denkt, daß seine Forderungen auf diesem Wege schneller und kostengünstiger beglichen werden, als wenn er eine Klage anstrebt. Das gerichtliche Mahnverfahren beginnt mit einem Mahnbescheid (Mahnung durch das Gericht), dessen Erlaß beim Amtsgericht zu beantragen ist. Der Schuldner wird damit aufgefordert, seine Schuld zu begleichen oder Widerspruch einzulegen. Beides muß innerhalb 14 ...
Der Gläubiger setzt das Klageverfahren ein, wenn er denkt, daß das gerichtliche Mahnverfahren keinen Erfolg hat. Bei Klagen bis im Wert von 6000 DM muß die Klage bei dem zuständigem Amtsgericht eingereicht werden, in allen anderen Fällen sind die Landgerichte zuständig. Nachdem die Klage eingereicht worden ist, setzt das Gericht ein Termin für die Verhandlung fest. Dieser Termin wird mit der Klageschrift dem Schuldner mitgeteilt. Der Schuldner ...
Durch die Zwangsvollstreckung kann ein Gläubiger mit Hilfe von staatlichem Zwang Leistungs- oder Haftungsansprüche gegen einen Schuldner durchsetzen oder sichern. Um eine Zwangsvollstreckung durchzuführen, müssen ein Vollstreckungstitel und eine Vollstreckungsklausel vorliegen; der Vollstreckungstitel muß dem Schuldner zugestellt sein. Die Zwangsvollstreckung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Bei beweglichem Vermögen (z. B. Geld, Wertpapiere ...
politische Neuordung ist nötig; ursprüngliches Ziel: politische Einigung / Gesamteinigung Europas, vor allem Deutschland und Frankreich Zunächst funktionalistische Einigung: Zusammenlegung Funktion nach Funktion Datum gescheiterte Versuche 23.7.52	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Grundlage für Bildung weitere europäischer Verträge 1. Versammlung: 10.9.52 (EGKS)	1.Präsident wurde Paul Henri Spaak; kein europäischer Zentralismu ...
Vollmachten und selbstkontrahierungsverbot
Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht wird als Vollmacht verstanden. Der Bevollmächtigte hat die Vertretungsmacht (Rechtsmacht) im Namen des Vollmachtgebers unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Das heißt, er darf im Namen des Vollmachtgebers Geschäfte tätigen, welche dieser auch selbst tätigen könnte. Eine Ausnahme bilden sogenannte höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel Eheschließung und letz ...
Nicht alle Entscheidungen, die im Unternehmen anfallen (z. B. Einkauf, Verkauf oder Verhandlungen mit Kunden) kann ein Unternehmer selber treffen. Daher werden andere Personen bevollmächtigt solche Tätigkeiten durchzuführen. So liegt beispielsweise im Anstellungsvertrag des Fernfahrers üblicherweise die Bevollmächtigung vor, auf der Fahrt anfallende Geschäfte wie Tanken und kleinere Reparaturen im Namen des Vertretenen vorzunehmen [1]. Es ist auc ...
Das Ausmaß der verschiedenen Vollmachten ist im Handelsgesetzbuch (HGB) festgeschrieben. Weitere Regelungen finden sich auch in dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Grundbuchordnung (GBO) sowie in der Zivilprozeßordnung (ZPO). ...
Wie werden vollmachten erteilt?
Erteilung einer Vollmacht erfolgt durch Erklärung: gegenüber dem Bevollmächtigten (Innenvollmacht, vgl. § 167, Abs. 1, Satz 1 BGB) oder gegenüber dem Dritten, gegenüber die Vertretung erfolgen soll (Außenvollmacht, vgl. § 167, Abs. 1, Satz 2 BGB) selten gegenüber der Allgemeinheit durch öffentliche Bekanntmachung seitens des Vollmachtgebers (nach außen mitgeteilte Innenvollmacht). Die Erteilung einer Vollmacht bedarf grundsätzlich keiner Form ...
An wen dürfen vollmachten erteilt werden?
Bevollmächtigter kann auch ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, oder eine sonst in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person sein (vgl. § 165 BGB). Die erteilte Vollmacht wird bereits bei Zugang an sie wirksam und muß zuvor nicht etwa dem gesetzlichen Vertreter zugehen. Die Bevollmächtigung eines Minderjährigen ist nicht empfehlenswert, es sei denn, er stünde bereits kurz vor der Volljährigkeit [2]. ...
1.1	Prokura Die Prokura ist eine gesetzlich festgelegte Vollmacht mit festem Umfang (vgl §§ 48-53 HGB). Sie ermächtigt zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die in einem Handelsgewerbe vorkommen können und darf nur einem Vollkaufmann erteilt werden. Die Prokura umfaßt nicht [4]: .	Eid leisten .	Steuererklärungen unterschreiben .	Handelsregistereintragungen anmelden .	Konkurs anmelden .	Verkauf des ...
Strafgefangene: Personen, an denen eine zeitliche oder lebenslange Freiheitsstrafe vollzogen wird. Untergebrachte: Personen, an denen eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird. Verwahrungshäftlinge: Personen, die entweder von Sicherheitsorganen (bei Betretung auf frischer Tat und Gefahr im Verzuge) oder durch das Gericht in vorläufiger Verwahrung genommen worden sind. Untersuchungshäftlinge: Pe ...
1.1	Das Strafvollzugsgesetz 1969 (Letzte Novelle 1993) gilt .	Für den Vollzug von gerichtlichen Freiheitsstrafen und den mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen .	Für den Vollzug der Untersuchungshaft, soweit die Strafprozeßordnung in den §§ 183 - 189 nichts anderes bestimmt .	Für den Vollzug an Jugendlichen, soweit das Jugendgerichtsgesetz in den §§ 54 - 62 nichts anderes bestimmt .	Für den Vollzug an Finanzstrafhä ...
Anstalten und zuständigkeiten
In Österreich gibt es zur Zeit 29 Anstalten. Es gibt Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser. Die Strafvollzugsanstalten sind als allgemeine Anstalten oder als Sonderanstalten (Justizanstalten) zu führen. Männliche und weibliche Insassen sind zu trennen. Soweit Gefangene in besonderen Abteilungen anzuhalten sind, kann die Einzelunterbringung (besonders gesicherte Zelle, Hausarrest und Absonderung) auch in Räumen für andere Gefa ...
Grundlagen des vollzuges:
3.1	Zweck des Vollzuges: Die Freiheitsstrafe ist das letzte Mittel der Gesellschaft auf erheblich abweichendes sozialschädliches Verhalten. Sie schützt die Gesellschaft vor Rechtsbrechern. Der Vollzug von Freiheitsstrafen soll dem Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen und ihn abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. 3.2	Mittel zur Erreichung des Vol ...
Formen des vollzugs
Gemäß §123 StVG sind innerhalb des durch das Strafvollzugsgesetz geschaffenen Rahmens unterschiedliche Formen des Vollzuges zu entwickeln, um dem Bedürfnis nach einem auf die Persönlichkeit des Täters abgestellten Vollzuges Rechnung zu tragen und damit die Erreichung der Zwecke der Anhaltung zu fördern. Wir unterscheiden Gemeinschaftshaft, Einzelhaft, allgemeiner Strafvollzug, Strafvollzug in gelockerter Form, Erstvollzug, Vollzug an Fahrläs ...
Rechte der strafgefangenen
Den Verpflichtungen, die die Gesetze den Vollzugsbehörden und deren Organen auferlegen, stehen zumeist auch Rechte und Pflichten der Anstaltsinsassen gegenüber. Die einzelnen Rechte der Insassen von Justizanstalten sind, verteilt über das ganze Strafvollzugsgesetz, aber auch andere Gesetze, soweit es sich nicht um Strafgefangene oder Untergebrachte handelt, in etwa 50 Bestimmungen enthalten. 1.1	Aufschub des Strafvollzuges Vollzugsuntaug ...
Kinder lernen im Lauf ihrer Entwicklung die Welt kennen. Sie beobachten, fragen, probieren, "begreifen" mit unerschöpflicher Fantasie. Um leben und wachsen zu können, brauchen sie die Unterstützung der Erwachsenen, sie brauchen Liebe, Geborgenheit, Zärtlichkeit, Hilfe, Schutz und Sicherheit. Darauf sind Mädchen und Jungen angewiesen und darauf vertrauen sie. Missbraucht ein Erwachsener ein Kind sexuell, so benutzt er die Liebe, die Abhängi ...