Source: https://sokolowski.org/sonstiges/einziehung-ist-bei-der-strafzumessung-zu-beruecksichtigen/8099/
Timestamp: 2019-07-18 05:31:19
Document Index: 164461670

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH']

Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen | Strafverteidiger
Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Dies hat der BeGH in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2018 (3 StR 8/18) festgestellt und das landgerichtliche Urteil im Strafausspruch und
im Ausspruch über die Einziehung eines PKW aufgehoben.
[…] Der Strafausspruch hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung über die Einziehung des Kraftfahrzeugs.
Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB nF gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26. April 1983 – 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710). Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 – 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; vom 27. Mai 2014 – 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jew.
mwN). Daran ist auch nach der Änderung des § 74 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) festzuhalten.
Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, 170).
Vorheriger Post: « Befang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?
Nächster Post: Quali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ung »