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Timestamp: 2020-03-30 14:36:30
Document Index: 192656282

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 9', 'Art. 63', '§ 2', '§ 126', '§ 118', '§ 96']

BFH Urteil vom 12.06.2018 - VII R 19/16 (veröffentlicht am 29.08.2018) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 12.06.2018 - VII R 19/16 (veröffentlicht am 29.08.2018)
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; UStG 2005 §§ 9, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EGRL 112/2006 Art. 63, 167
Niedersächsisches FG (Urteil vom 13.06.2016; Aktenzeichen 11 K 10269/15)
I. Über das Vermögen der Schuldnerin, der GmbH, wurde am 29. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die GmbH war auf dem Gebiet des Fahrzeugbaus tätig gewesen. Die notwendigen Betriebsanlagen (Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Einrichtungsgegenstände) waren ihr im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von der KG gegen Zahlung von... v.H. des Rohertrags überlassen worden. Umsatzsteuerlich war man vom Vorliegen einer Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgegangen.
Am 27. Juli 2011 stellte die KG dem Kläger eine Rechnung aus, mit der sie erstmals über die von ihr gegenüber der GmbH erbrachten Pachtleistungen für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2009 abrechnete. Die Rechnung wies Umsatzsteuer in Höhe von... € aus und wurde dem Kläger im August 2011 übergeben.
Die daraufhin vom FA mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 geänderte Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 2011 wies zugunsten des Klägers einen Überschuss in Höhe von... € aus. Dieses Guthaben verrechnete das FA am selben Tag mit offenen Steuerforderungen gegen die GmbH aus Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008.
Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 setzte das FA für 2011 Umsatzsteuer in Höhe von... € fest. Ein Vergütungsbetrag ergab sich wegen der bereits erfolgten Verrechnung nicht.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG ist rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe der Aufrechnung entgegen.
Haufe-Index 11956540
BFH/NV 2018, 1131
BFH/PR 2018, 287
BFHE 2018, 463
BB 2018, 2069
BB 2018, 2148
DB 2018, 2092
DStR 2018, 1819
DStRE 2018, 1147
HFR 2018, 964
UR 2018, 841