Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2005-6-10&Sort=6&nr=473&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 11:07:18
Document Index: 371284872

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 114', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 135']

Die Frage, wie das finanzielle Interesse des Rechtssuchenden zu bestimmen ist, wird für Entscheidungen bei Freistellungsbescheinigungen nach § 48b Abs. 1 EStG im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 FGO) unterschiedlich beantwortet. Das Sächsische FG vertritt hierzu folgende Auffassung: Beantragt ein Insolvenzverwalter die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, so soll der Streitwert am Interesse des Insolvenzverwalters an der Erteilung der Freistellungsbescheinigung zu bemessen sein. Das finanzielle Interesse betrage zunächst 10 v.H. des Betrages, der als Steuerabzug in Betracht komme, also 15 v.H. der Forderungen, welche aus Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG entstanden sind. Das Interesse an der Erteilung der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG sei jedoch nicht mit dem vollen Betrag zu bemessen, den er mit dieser Bescheinigung vom Finanzamt herausverlangen könnte. Denn der Vorteil, den der Insolvenzverwalter durch die Freistellungsbescheinigung erlangt, liegt lediglich darin, dass das Insolvenzverfahren beschleunigt wird. Der Vorteil bestehe allenfalls in ersparten Zinsen. Der Streitwert beträgt deshalb nach dieser Auffassung 10 v.H. vom Gesamtbetrag der Abzugsteuern (Sächsisches FG, Beschluss vom 6. Oktober 2003 7 K 1693/02, EFG 2004, 61 mit Anmerkung Brandis). Dass das Interesse des Antragstellers in diesen Fällen allenfalls nach dem Zinsverlust und der konkreten Geltungsdauer zu bemessen sei, vertritt auch Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 FGO, Rz. 193.