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Timestamp: 2017-11-25 07:40:47
Document Index: 115903042

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 87', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 13']

Urheberrecht im Internet - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Urheberrecht: Was gilt im Internet?
Welche Elemente von Websites sind gegen durch das Urheberrecht gegen Plagiate geschützt? Diese Frage stellt sich für Website-Eigentümer, Webdesigner und -programmierer, Texter und Fotografen, wenn Sie feststellen, dass Dritte im Internet ihre Inhalte ohne Erlaubnis übernommen haben.
Welche Rechte sollten User beim Surfen sonst beachten? Kurz gesagt: Welche Bedeutung hat das Urheberrecht im Internet ?
1. Grundsätze zum Schutz nach Urheberrecht
Dabei richtet sich der Schutz im Grundsatz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Erforderlich für den urheberrechtlichen Schutz ist dabei prinzipiell, dass die Inhalte Schöpfungshöhe erreichen (§ 2 Abs. 2 UrhG).
D.h. die Inhalte müssen eine über das Gewöhnliche, Alltägliche hinausgehende geistige Leistung darstellen und eine individuelle Eigenart aufweisen.
Dies kann im Einzelfall erst durch Vergleich mit anerkannten Fällen aus der Rechtsprechung geklärt werden, da der Einstufung als „schöpferisch wertvoll“ oder „kreativ“ stets etwas Subjektives anhaftet.
Die Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden, sondern es gilt der Schutz der „kleinen Münze“, wonach auch geringe Individualität ausreicht, um urheberrechtlichen Schutz zu begründen.
2. Fotos im Internet
Erleichterte Schutzvoraussetzungen gelten jedoch für Lichtbilder – diese sind stets unabhängig vom Kriterium der Schöpfungshöhe geschützt (§ 72 UrhG).
Dies gilt für Produktfotos und für alle Arten von Schnappschüssen.
Die Verwendung bedarf stets der Einwilligung des Fotografen. Auch wenn diese erteilt ist, muss der Verwender den Urheber namentlich angeben. Dies gilt in der Regel auch, wenn Lizenzen für Fotos bei Bildagenturen wie Fotalia oder Getty gekauft werden. Wie die Angabe des Urhebers zu erfolgen hat, ist dort den jeweiligen Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
Texte können als Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein.
Zum Teil stellt die Rechtsprechung für Texte mit Gebrauchszweck strengere Anforderungen an die Schöpfungshöhe, da Sachtexte für die Allgemeinheit frei nutzbar und damit auch kopierbar sein sollen. Hier wird ein deutliches Überragen alltäglicher Sachtexte gefordert.
Gleichwohl ist anerkannt, dass z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ratgeber zur Krankenversicherung und andere Texte mit Gebrauchszweck dem Schutz nach dem Urheberrecht zugänglich sind.
Lapidare Beiträge in Internetforen dagegen sind nicht geschützt.
Als Orientierung kann man sagen, dass je länger ein Text ist, desto mehr spricht dies für die Schuttzähigkeit. Ist er originell strukturiert oder formuliert, dann können auch kurze Texte geschützt sein.
Ob auch Produktbeschreibungen in einem Internetshop urheberrechtlich geschützt sein können, wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. Das OLG Köln z.B. bejaht dies, wenn sie sich durch Aufbau und Stil von anderen, üblichen Produktbeschreibungen ausreichend abheben.
Werden einfache Produktbeschreiben übernommen, dies aber in großer Anzahl, kann hierin auch ein Eingriff in eine geschützte Datenbank (§ 87a UrhG) in Betracht. Denn als Datenbank ist eine Sammlung von Daten geschützt, die unter Einsatz einer wesentlichen Investition (finanziell oder vom Arbeitsaufwand) entstanden ist. Hier kommt es also ausnahmsweise nicht auf die Schöpfungshöhe an, sondern auf die Investition.
Für suchmaschinenoptimierte Texte gilt nach mehreren Entscheidungen des OLG Rostock und LG Köln, dass die Optimierung der Sprache zur besseren Auffindbarkeit in Google eine ausreichende geistige Leistung darstellt und daher urheberrechtlicher Schutz besteht.
4. Design einer Website
Schwierig stellt sich die Rechtsdurchsetzung für Webdesigner dar.
An den urheberrechtlichen Schutz des Websitedesigns stellen die Gerichte strenge Anforderungen.
Da für Design-Leistungen auch ein Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz möglich ist, soll ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) nur in Betracht kommen, wenn der ästhetische Gehalt des Designs so groß ist, dass von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden könne.
Ein Design, das dem durchschnittlichen handwerklichen Können eines Webdesigners entspricht, reicht dafür nicht aus (u.a. OLG Hamburg, OLG Celle).
Dies gilt auch für die Gestaltung von Werbebannern.
Ausnahmsweise soll hier jedoch ein Schutz gegen Übernahme des Designs durch Dritte nach Wettbewerbsrecht bestehen (§ 4 Nr. 9 UWG) bestehen, wenn das Design sog. wettbewerbliche Eigenart aufweist. Dies kann verkürzt gesagt der Fall sein, wenn es beim Publikum einen hohen Wiederkennungswert hat. Dies kann etwa bei Verwendung durchgängiger Farbkombinationen und Logos im Rahmen der Corporate-Identity der Fall sein.
Unzulässig ist es, wenn ein Mitbewerber diese Gestaltung übernimmt bzw. sich daran anlehnt.
In diesem Ausnahmefall stehen die Rechte gegenüber dem „Plagiator“ jedoch nicht dem Webdesigner selbst zu, sondern dem betroffenen Unternehmen, da das UWG grundsätzlich nur zwischen Mitbewerbern (Konkurrenzunternehmen) gilt.
Das Design soll nach der überwiegenden Rechtsprechung auch nicht als Computerprogramm (§ 69a UrhG) geschützt sein. Denn die Darstellung der Website auf dem Computerbildschirm sei das Ergebnis der Programmierung, nicht aber Teil eines evtl. geschützten Computerprogrammes (so z.B. OLG Frankfurt).
5. Welche Ansprüche hat der Urheber?
Der Urheber hat an seinen Inhalten das ausschließliche Nutzungsrecht und kann unbefugten Dritten die Nutzung untersagen und Schadensersatz fordern. Zudem hat er den Anspruch als Urheber genannt zu werden.
Er hat also in erster Linie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
Der Umfang der Schadenersatzansprüche variiert je nach der Art des kopierten Werkes.
Diese reichen von 150 € bei einem einfachen Foto bis mehrere tausend € bei komplexen Werken.
Die Entschädigung hängt dabei auch von der Dauer und Intensität (z.B. Nutzung auf Haupt- oder Unterseite einer Website) ab.
Es besteht jedoch auch Anspruch auf Benennung des Urhebers (§ 13 UrhG).
Ist der Urheber nicht genannt, verdoppelt sich zudem der Schadensersatzanspruch in der Regel.
OLG Köln: Keine Haftung für Bildrechtsverletzung durch Frame-Links