Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-01-2007-2P-251-2006
Timestamp: 2016-10-22 05:27:11
Document Index: 150434874

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 73', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.251/2006 (25.01.2007)
X.________ arbeitete im Jahr 2003 als Kleinkindbetreuerin bei einer Familie in K�snacht/ZH, wo sie als Wochenaufenthalterin angemeldet war. Ihr steuerrechtlicher Wohnsitz befand sich vom 1. Januar bis 18. Februar 2003 in M�llheim/TG, dann bis zum 30. Juni 2003 in Wald/ZH und ab dem 1. Juli 2003 in Sissach/BL. Sie arbeitete jeweils am Montag und Dienstag sowie am Donnerstag und Freitag in K�snacht/ZH und �bernachtete dabei am Arbeitsort. Ihre Freizeit verbrachte sie am jeweiligen steuerrechtlichen Wohnsitz.
In ihrer Steuererkl�rung 2003 machte X.________ unter anderem berufsbedingte Autokosten von Fr. 9'936.--, Mehrkosten der ausw�rtigen Verpflegung bei Wochenaufenthalt f�r 4 Tage pro Woche sowie die Kosten der Unterkunft bei ausw�rtigem Wochenaufenthalt geltend. In der Veranlagung vom 24. August 2004 ber�cksichtigte die Veranlagungsbeh�rde von den Fahrkosten jedoch nur Fr. 3'827.--, weil f�r die zweimalige w�chentliche R�ckkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nur die Kosten des �ffentlichen Verkehrsmittels abgezogen werden k�nnten. Die hiergegen erhobene Einsprache wurde am 17. November 2004 abgewiesen.
Auf Rekurs hin ber�cksichtigte der Pr�sident des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft in seinem Entscheid vom 28. Oktober 2005 zwar die Kosten des privaten Verkehrsmittels, liess allerdings nur diejenigen f�r eine w�chentliche Heimkehr zum Abzug zu; die Auslagen f�r die zweite w�chentliche Heimfahrt qualifizierte er als nicht abzugsberechtigte Lebenshaltungskosten bzw. als Einkommensverwendung. Betragsm�ssig �nderte sich an der H�he des Abzugs nichts, weshalb der Rekurs abgewiesen wurde. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 19. Juli 2006 ebenfalls abgewiesen.
X.________ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juli 2006 sei aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine willk�rliche Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts (Art. 9 BV).
Die Steuerverwaltung sowie das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 131 II 571 E. 1 S. 573, mit Hinweis).
1.1 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft betrifft die Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerin f�r die Staatssteuern 2003 und unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14; vgl. BGE 130 II 202 E. 1 S. 204, mit Hinweisen). Die vorliegende, als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe kann als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden, weil sie die f�r dieses Rechtsmittel geltenden formellen Erfordernisse erf�llt (Art. 108 OG). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gem�ss Art. 73 Abs. 2 StHG bzw. Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, ist das Bundesgericht allerdings an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 zweiter Halbsatz OG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil das angefochtene Urteil unzureichend begr�ndet sei.
2.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus diesem Grundsatz wird die Pflicht der Beh�rden abgeleitet, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236, mit Hinweisen).
2.2 Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gen sowohl der Entscheid des Pr�sidenten des Steuergerichts als auch das Urteil der Vorinstanz. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe auf ein "unzutreffendes Pr�judiz" verwiesen und sei insbesondere nicht auf ihr Argument eingegangen, wonach sie gezwungenermassen zweimal pro Woche habe nach Hause fahren m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass sie sich selber als "Wochenaufenthalterin" bezeichnet und dass zwischen dem von den Vorinstanzen zitierten Pr�judiz und ihrem Fall kein rechtserheblicher Unterschied besteht (dazu unten E. 4.2). Wenn die Gemeinde des Arbeitsorts ihre Heimkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz am arbeitsfreien Mittwoch "verlangt", so bloss in dem Sinn, dass die Beschwerdef�hrerin andernfalls den Status einer Wochenaufenthalterin verlieren und dass ihr Hauptsteuerdomizil nach K�snacht/ZH wechseln w�rde. F�r die Steuerbeh�rden bestand unter den gegebenen Umst�nden weder Anlass noch Verpflichtung, auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin betreffend die Gr�nde f�r ihre R�ckkehr speziell einzugehen; eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt jedenfalls nicht vor.
3.1 Von den gesamten steuerbaren Eink�nften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen abgerechnet (Art. 9 Abs. 1 StHG). Was man unter den so genannten Gewinnungskosten zu verstehen hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Interesse der vom Steuerharmonisierungsgesetz (ebenfalls) angestrebten vertikalen Harmonisierung der direkten Steuern stellt dabei das Bundessteuergesetz ein beachtliches Auslegungselement dar (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; vgl. dazu ASA 75, 253 E. 5.2, mit Hinweisen).
F�r den hier vorliegenden Fall des ausw�rtigen Wochenaufenthalts sind daher namentlich Art. 26 DBG sowie die Verordnung vom 10. Februar 1993 �ber den Abzug von Berufskosten der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei der direkten Bundessteuer zu beachten (SR 642.118.1). Diese Bestimmungen gehen von einem kausalen Gewinnungskostenbegriff aus, d.h. als Gewinnungskosten gelten allgemein diejenigen Auslagen, die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst sind (ASA 75, 253 E. 6, mit Hinweisen).
3.2 Der basel-landschaftliche Gesetzgeber hat die in Art. 26 DBG vorgesehene Regelung praktisch w�rtlich �bernommen (vgl. � 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 7. Februar 1974 �ber die Staats- und Gemeinsteuern; StG/BL). Die Abziehbarkeit der Mehrkosten f�r ausw�rtigen Wochenaufenthalt ist in der (bis zum 31. Dezember 2005) geltenden Verordnung vom 22. Oktober 1974 zum Steuergesetz/BL geregelt. Danach k�nnen unselbst�ndig erwerbende Steuerpflichtige, die sich w�hrend der Woche am Arbeitsort aufhalten, jedoch regelm�ssig �ber das Wochenende nach Hause zur�ckkehren und daher steuerpflichtig bleiben, f�r die Kosten der w�chentlichen Heimkehr die notwendigen Fahrkosten, in der Regel die Kosten des �ffentlichen Verkehrsmittels, abziehen (� 2ter Abs. 1 lit. c Ziff. 3 der Verordnung).
Diese kantonale Regelung stimmt mit den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben �berein. Zu pr�fen bleibt, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall zu beanstanden ist.
4.1 Die Steuerbeh�rden haben der Beschwerdef�hrerin die Auslagen f�r das private Verkehrsmittel zum Abzug zugelassen, weil ihr die Ben�tzung des �ffentlichen Verkehrsmittels nicht zugemutet werden k�nne; das ist vorliegend nicht mehr umstritten. Hingegen haben die Steuerbeh�rden nur die Kosten f�r eine w�chentliche Heimkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz als Gewinnungskosten anerkannt (Fr. 3'824.70), w�hrend die Beschwerdef�hrerin einen doppelt so hohen Abzug f�r Fahrkosten beansprucht hatte, weil sie gezwungen gewesen sei, auch w�hrend der Woche an den jeweiligen Wohnsitz zur�ckzukehren.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin kehrte nicht nur an den Wochenenden, sondern jeweils auch mittwochs an ihren steuerrechtlichen Wohnsitz zur�ck. Sie war also weder Pendlerin (allt�gliche R�ckkehr) noch war sie reine Wochenaufenthalterin (nur eine w�chentliche R�ckkehr). Immerhin bezeichnete sie sich im Hilfsblatt f�r Berufsauslagen als "4‑Tages-Wochenaufenthalterin". Diese zus�tzliche Heimkehr w�hrend der Woche war allerdings nicht beruflich bedingt, sondern d�rfte einerseits aus pers�nlichen Gr�nden erfolgt sein, um den Partner zu besuchen, anderseits war sie "steuerlich veranlasst", um den Status als Wochenaufenthalterin und die damit verbundenen steuerlichen Abzugsm�glichkeiten nicht zu verlieren. Es ist damit durchaus sachgerecht, wenn die Vorinstanzen die Kosten dieser zus�tzlichen Fahrt nicht als Gewinnungskosten anerkannt haben, waren doch diese Auslagen gerade nicht durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst (vgl. oben E. 3.1 zweiter Absatz); es handelte sich mithin nicht um "notwendige Fahrkosten" im Sinn von � 2ter Abs. 1 lit. c Ziff. 3 der einschl�gigen kantonalen Verordnung.
Wohl stimmt der vorliegende Sachverhalt nicht in allen Punkten mit dem von den Vorinstanzen angef�hrten Pr�judiz �berein: Dort versah der betreffende Steuerpflichtige ein volles Pensum, w�hrend die Beschwerdef�hrerin in der Regel am Mittwoch nicht arbeitete (80 %). In Bezug auf die Abzugsf�higkeit der Kosten f�r die zus�tzliche R�ckfahrt w�hrend der Woche besteht aber kein relevanter Unterschied: In beiden F�llen handelte es sich offensichtlich um - nicht abzugsf�hige - Lebenshaltungskosten bzw. Einkommensverwendungen. H�tte die Beschwerdef�hrerin n�mlich den freien Mittwoch regelm�ssig am Arbeitsort verbracht, w�re dieser Ort zu ihrem Hauptsteuerdomizil geworden. Einzig auf diese m�gliche Konsequenz hinzuweisen, war wie gesagt der Sinn der "Androhung" der Gemeinde K�snacht/ZH auf dem Schriften-Empfangsschein f�r Wochenaufenthalter. Dieser Wechsel des Hauptsteuerdomizils h�tte aber f�r die Beschwerdef�hrerin den Verlust s�mtlicher mit dem ausw�rtigen Wochenaufenthalt verbundenen Abz�ge bedeutet, womit ihr steuerbares Einkommen bedeutend h�her ausgefallen w�re. Wenn sie, um dies zu vermeiden (und wohl auch aus pers�nlichen Gr�nden), auch an den freien Tagen an ihren steuerrechtlichen Wohnsitz zur�ckkehrte, k�nnen die entsprechenden zus�tzlichen Fahrkosten nicht als "Gewinnungskosten" qualifiziert werden.
Im �brigen wird auch in der Lehre die Meinung vertreten, bei Wochenaufenthaltern seien nur die Kosten f�r eine w�chentliche Heimkehr steuerlich anzuerkennen (Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1989, S. 107; vgl. auch Matthias Schweighauser, in: Peter B. Nefzger/ Madeleine Simonek/Thomas P. Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel/Genf/M�nchen 2004, Rz. 36 zu � 29).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.