Source: http://www.paulypartner.de/17,xnews,archiv,1327.html
Timestamp: 2013-05-23 22:09:12
Document Index: 376151868

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.EuGH kippt Teile des BUrlG - Für Arbeitgeber wird's teurerIn seinem heutigen Urteil legt der EuGH den in der Gemeinschaftsrichtlinie �ber die Arbeitzeit (Richtlinie 2003/88/EG) verankerten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten �bertragungszeitraums nicht erl�schen darf, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunf�higkeit bis zum Ende seines Arbeitsverh�ltnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte.
Der EuGH vertritt die Auffassung, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines ordnungsgem�� krankgeschriebenen Arbeitnehmers nicht von der Voraussetzung abh�ngig gemacht werden kann, dass er w�hrend des in einem Mitgliedstaat festgelegten Bezugszeitraums tats�chlich gearbeitet hat. Folglich kann ein Mitgliedstaat den Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zum Ende eines Bezugszeitraums oder eines �bertragungszeitraums nur unter der Voraussetzung vorsehen, dass der betroffene Arbeitnehmer tats�chlich die M�glichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch auszu�ben. Der EuGH stellt fest, dass einem Arbeitnehmer, der w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und �ber einem im nationalen Recht festgelegten �bertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben ist, jede M�glichkeit genommen ist, in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs zu kommen. Das gilt auch f�r einen Arbeitnehmer, der w�hrend eines Teils des Bezugszeitraums gearbeitet hat, bevor er krankgeschrieben wurde. In Bezug auf eine Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses urteilt der EuGH, dass diese Verg�tung in der Weise zu berechnen ist, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als h�tte er diesen Anspruch w�hrend der Dauer seines Arbeitsverh�ltnisses ausge�bt. Folglich ist das gew�hnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das w�hrend der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, auch f�r die Berechnung der finanziellen Verg�tung f�r bei Beendigung des Vertragsverh�ltnisses nicht genommenen Jahresurlaub ma�gebend.
Fazit:Teile des Bundesurlaubsgesetzes sind europarechtswidrig. Urlaubsanspr�che und Urlaubsabgeltungsanspr�che k�nnen auch dann geltend gemacht werden, wenn der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht genommen wurde. Damit fallen erhebliche Mehrkosten f�r die Arbeitgeber an. Tarif- oder arbeitsvertragliche Verfallfristen sind bei der Geltendmachung der Anspr�che zu beachten.
Bei Fragen zu diesem Beitrag oder themenbezogenem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Arbeitsrecht Dr. Stephan Pauly+49-228-6209010pauly@paulypartner.de
20.01.09« zurück