Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/cms/inspektorat/dokument.html?channel=CH3243&doc=CMS1452262544364
Timestamp: 2019-11-17 04:17:32
Document Index: 116960852

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 6', '§ 81', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 51', '§ 4', '§ 79', '§ 6', '§ 54', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 28', '§ 2', '§ 31', '§ 4', '§ 41']

Was ist die Aufgabe der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber bei der Ermittlung und Beurteilung im Sinne der VGÜ?
Welche Aufgaben haben Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber gegenüber den untersuchenden Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmedizinern?
Wann ist die Ermittlung und Beurteilung durch Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber anzupassen und zu überprüfen?
Was sind die Aufgaben der untersuchenden Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner bei der Ermittlung und Beurteilung im Sinne der VGÜ?
Können Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner Intervalle verkürzen, wenn sie der Meinung sind die Intervalle wären aus arbeitsmedizinischer Sicht zu lang?
Ergibt sich für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber aus der VGÜ eine Verpflichtung zu repräsentativen Messungen?
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren einschließlich der Ergebnisse von Messungen und Bewertungen und in den Fällen des § 49 Abs. 1 ASchG unter der Voraussetzung, dass die Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit besteht, festzulegen, ob eine Untersuchung im Sinne dieser Verordnung für einen bestimmten Arbeitsbereich, Arbeitsplatz oder einen bestimmten Arbeitsvorgang erforderlich ist (§ 6a Abs. 1 VGÜ). Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten vor der Entscheidung, ob eine Eignungs- oder Folgeuntersuchung durchzuführen ist, die Beratung und Unterstützung durch die Präventivfachkräfte, insbesondere durch die Arbeitsmedizinerin/den Arbeitsmediziner, in Anspruch nehmen (§ 81 Abs. 3 Z 9 und 10 ASchG). Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen auch die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente hinsichtlich aller Arbeitsbereiche, für welche VGÜ-Untersuchungen in Betracht kommen, überprüfen und anpassen (§ 6a Abs. 1 VGÜ).
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den untersuchenden Ärztinnen/Ärzten Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewähren und alle erforderlichen Informationen über die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Der untersuchenden Ärztin/dem untersuchenden Arzt ist Einsicht in das gemäß § 6a Abs. 1 VGÜ angepasste Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu gewähren.
Bei Feststellung einer Gesundheitsbeeinträchtigung, die nach Auffassung der untersuchenden Arbeitsmedizinerin/des untersuchenden Arbeitsmediziners auf Einwirkungen am Arbeitsplatz zurückzuführen ist, ist die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren für den betreffenden Arbeitsbereich zu überprüfen. Dies ist jedenfalls erforderlich, wenn die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung gemäß § 52 ASchG auf „nicht geeignet" oder „geeignet mit Verkürzung des Zeitabstandes bis zur Folgeuntersuchung" lautet, aber auch, wenn eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung im Zuge einer sonstigen besonderen Untersuchung nach § 51 ASchG festgestellt wird, da gemäß § 4 Abs. 5 Z 2 und Z 3 ASchG eine Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie der Festlegung von Schutzmaßnahmen auch bei Auftreten von Erkrankungen oder sonstigen Umständen, die auf eine Gefahr für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schließen lassen, erforderlich ist.
Untersuchungen im Sinne der VGÜ sind vorrangig von gemäß § 79 ASchG bestellten Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern, also jenen, die den Betrieb betreuen, durchzuführen.
Die untersuchenden Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner haben sich Kenntnis von den konkreten Arbeitsbedingungen der zu untersuchenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verschaffen. Dies kann durch Besichtigung des jeweiligen Arbeitsplatzes und/oder durch Einholung der zur Beurteilung und Beratung erforderlichen Informationen über den Arbeitsplatz erfolgen.
Der untersuchenden Ärztin/dem untersuchenden Arzt ist Einsicht in das gemäß § 6a Abs. 1 VGÜ angepasste Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu gewähren.
Personenbezogene Befunddaten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gem. § 54 Ärztegesetz und dürfen deshalb den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nicht mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind den Beschäftigten durch die ermächtigten Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner auf Verlangen zu erläutern.
Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner können das nicht alleine entscheiden, da prinzipiell für Eignungs- und Folgeuntersuchungen die Intervalle der Anlage 1 zur VGÜ gelten. Eine Intervallverkürzung ist nur im Einzelfall (z.B. erhöhtes Expositionsrisiko aufgrund eines notwendigen Arbeitsverfahrens) und nur mit Bescheid der Arbeitsinspektionärztin/des Arbeitsinspektionsarztes gemäß § 53 Abs. 6 ASchG mit einer entsprechenden Begründung möglich.
Der halbe MAK-Wert ist eine Kenngröße, die im Betrieb regelmäßig erhoben werden muss, weil sie gemäß der Grenzwerteverordnung (GKV) über das Messintervall von Kontrollmessungen entscheidet. Der halbe MAK-Wert entspricht wegen der zulässigen Kurzzeitbelastungen der 1-Stunden-Regel. In wenigen Fällen sehr hoher (rechtlich zulässiger) Kurzzeit-Expositionen können im Gegensatz zur VGÜ Untersuchungen auch bei 1-stündiger oder kürzerer Exposition angebracht sein, falls durch die hohe Kurzzeitexposition das tägliche Expositionsausmaß die Hälfte des MAK-Wertes übersteigen sollte.
Die Bewertungen gem. § 2 Abs. 5 VGÜ beziehen sich auf die Konzentration in der Atemluft und auf MAK-und TRK-Werte und diese sind für hautresorptive Arbeitsstoffe nicht relevant.
Gemäß § 2 Abs. 3 Z 2, Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 der VGÜ erfordert die Anwendung der Ausnahmekriterien „durchschnittliches tägliches Expositionsausmaß maximal der Hälfte des MAK-Werts (als Tagesmittelwert)" bzw. „durchschnittliches tägliches Expositionsausmaß maximal 1/20 des TRK-Werts (als Tagesmittelwert)" die Durchführung von repräsentativen Messungen oder Bewertungen nach dem Stand der Technik für die betroffenen Arbeitsplätze/Arbeitsbereiche.
Die Ergebnisse von Messungen oder Bewertungen müssen für die Exposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz/Arbeitsbereich und den dort vorliegenden Bedingungen repräsentativ sein (§ 46 ASchG, § 28 f GKV). Sowohl Messungen als auch Bewertungen (§ 2 Abs. 5 VGÜ) sind von fachkundigen Personen nach Stand der Technik durchzuführen und sie sind eindeutig und nachvollziehbar zu dokumentieren (§ 31 GKV).
Aus der VGÜ ergibt sich keine Verpflichtung für Messungen, diese ergibt sich jedoch aus der GKV.
Wenn kein repräsentatives Messergebnis oder keine entsprechende Bewertung vorliegt, entfallen die durch das Kriterium des „durchschnittlichen täglichen Expositionsausmaßes von maximal der Hälfte des MAK-Werts" bzw. des „durchschnittlich täglichen Expositionsausmaßes von maximal 1/20 des TRK-Werts (als Tagesmittelwert)" geschaffenen Ausnahmen. In diesen Fällen ist hinsichtlich des Arbeitsbereiches/Arbeitsplatzes oder des Arbeitsvorganges zu ermitteln und zu beurteilen (§ 4 und § 41 ASchG), ob die Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit besteht und für einen bestimmten Arbeitsbereich, Arbeitsplatz oder einen bestimmten Arbeitsvorgang eine verpflichtende Gesundheitsüberwachung erforderlich ist.
Der BAR/Referenzwert ist ein individueller, biologischer Wert. Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner können nach Vorliegen entsprechender Daten dem Betrieb rückmelden, wenn weitere Untersuchungen nach dreimaliger Unterschreitung eines Referenzwertes für eine bestimmte Arbeitnehmerin/einen bestimmten Arbeitnehmer nicht mehr erforderlich sind.
Krebserzeugende Stoffe für die derzeit BAR Werte zur Verfügung stehen, die gemäß den Bestimmungen der VGÜ für die Beurteilung der Notwendigkeit ärztlicher Untersuchungen relevant sind, gibt es für Arsen, Benzol, Cadmium, Chrom, Nickel und Cobalt.
Eine Untersuchung auf Einwirkung von Hartmetallstaub (inkl. Lungenröntgen) entfällt, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Untersuchungspflicht ergibt, dass eine Untersuchung auf Einwirkung von Cobalt erforderlich ist.
Bei der Eignungsuntersuchung soll neben der Untersuchung wegen Einwirkung von Nickel bzw. Chrom auch die Schweißrauchuntersuchung (inkl. Lungenröntgen) durchgeführt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt noch unklar ist, ob NUR eine Schweißrauchexposition (ohne Nickel, Chrom) oder NUR eine Nickel-, Chrom-Exposition (ohne Schweißrauch allgemein) gegeben sein wird. Wenn die Ermittlung und Beurteilung für einen bestimmten Arbeitsbereich, Arbeitsplatz oder einen bestimmten Arbeitsvorgang ergibt, dass alle drei angeführten Expositionen möglich sein werden, ist bei der Eignungsuntersuchung hinsichtlich aller möglichen Expositionen zu untersuchen (d.h. Schweißrauch und Chrom, Nickel). Dies soll auch in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten klar ersichtlich und nachvollziehbar dokumentiert werden.