Source: http://www.juramagazin.de/82357.html
Timestamp: 2019-04-26 16:18:38
Document Index: 40141448

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 63', '§ 30', '§ 55', '§ 56', '§ 50', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 50', '§ 63', '§ 48', '§ 53', '§ 54']

﻿ Fahrerlaubnisregister
a) Versagung, Entziehung, Widerruf und Rücknahme der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die Fahrerlaubnis, isolierte Sperren, Fahrverbote sowie die Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen sowie Maßnahmen nach § 2 a Abs. 2 und § 4 Abs. 3,
§ 52 Übermittlung:
§ 53 Abruf im automatisierten Verfahren:
Die Übermittlung der Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 5 auch in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Für die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens gilt § 30
b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes:
3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen, erforderlich ist.
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes:
Für die Übermittlung und Nutzung der nach § 50 gespeicherten Daten für wissenschaftliche Zwecke gilt § 38, für statistische Zwecke § 38 a und für gesetzgeberische Zwecke § 38 b jeweils entsprechend.
§ 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern:
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger:
§ 61 Löschung der Daten:
1. die zugrunde liegende Fahrerlaubnis erloschen ist, mit Ausnahme der nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 gespeicherten Daten, der Klasse der erloschenen Fahrerlaubnis, des Datums ihrer Erteilung, des Datums ihres Erlöschens und der Fahrerlaubnisnummer oder
... § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften:
1. über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das KraftfahrtBundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4,
4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53,
5. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 54,