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Timestamp: 2018-11-17 19:54:08
Document Index: 17458030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492', 'BGH', '§ 655', '§ 655', 'BGH']

Darlehen – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 7. Juni 2018 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch eine fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer, der nicht Verbraucher ist, seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die
Dem Bezieher von ergänzenden Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) kann gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Pkws zustehen, wenn ihm andernfalls Arbeitslosigkeit droht. In dem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte der alte Pkw einer bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigten Pflegehelferin endgültig „den Geist aufgegeben“. Für die Anschaffung eines
„0%-Finanzierung“ kein Verbraucherdarlehen – BGH vom 30.09.2014 – Az. XI ZR 168/13
admin 2. April 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Nimmt ein Verbraucher die Möglichkeit war, eine Anschaffung mit einem unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) zu finanzieren, liegt kein Verbraucherdarlehen vor, da das Gesetz insoweit einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraussetzt. Dies hat zur Folge, dass der Verbraucher – anders als bei einem Verbraucherdarlehen – auch dann zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet bleibt, wenn er den Kaufvertrag wegen
Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds – BGH vom 27.11.2012 – Az. XI ZR 144/11
admin 12. Juni 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt ist, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. In dem
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung durch Bank – BGH vom 17.01.2013 – Az. XI ZR 512/11
admin 28. März 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit z.B. durch vollständige Tilgung steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank selbst den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Kunden, kann sie nur die bis zum Ende der regulären Laufzeit berechneten Zinsen als Schadensersatz verlangen. Ein Anspruch auf
Unbegründetes Nachsicherungsverlangen der kreditgebenden Bank – OLG Nürnberg vom 31.07.2012 – Az. 14 U 1737/11
admin 8. Februar 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wurde ein Geschäftsdarlehen u.a. durch eine Bürgschaft mit einer kürzeren Laufzeit als das Darlehen abgesichert, ist die kreditgebende Bank nicht befugt, bei Wegfall der Bürgschaftssicherheit vom Kreditnehmer die Beibringung einer weiteren Sicherheit zu verlangen. Die Bank ist dann nicht berechtigt, das Darlehen wegen der unterbliebenen Stellung einer Ersatzsicherheit zu kündigen. Urteil des OLG Nürnberg vom
Ablehnung eines zuvor beworbenen Darlehensvertrags – OLG Frankfurt a.M. vom 20.09.2012 – Az. 3 U 231/11
admin 23. Januar 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wirbt eine Bank unter dem Slogan „Bauzinsen steigen – Handeln Sie rechtzeitig“ mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Der Kunde kann daher keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn das Kreditinstitut einen Darlehensantrag – aus der Sicht des
Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – BFH vom 20.06.2012 – Az. IX R 67/10
admin 29. Dezember 2012 Steuerrecht Urteile
Wurde die Anschaffung eines zur Erzielung von Mieteinkünften erworbenen Immobilienobjektes mit einem Darlehen finanziert, können die Schuldzinsen grundsätzlich auch dann von (früheren) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt entgegen der ursprünglichen Absicht veräußert und der Erlös aus der Veräußerung nicht ausreicht, um das zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen
Unterzeichnung eines Darlehensvertrags auf elektronischem Schreibtablett – OLG München vom 04.06.2012 – Az. 19 U 771/12
admin 16. Oktober 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Verbraucherdarlehensverträge sind stets schriftlich abzuschließen. Das Gesetz verlangt, dass der Vertrag vom Darlehensnehmer eigenhändig unterzeichnet wird. Lediglich die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mithilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Dies regelt § 492 Abs. 1 BGB. Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Vorschrift der Schriftform ist diese nicht gewahrt, wenn der Darlehensnehmer seine Unterschrift
Keine Erhebung einer „Wertermittlungsgebühr“ bei Darlehensvermittlung durch Finanzmakler – BGH vom 10.05.2012 – Az. III ZR 234/11
admin 9. August 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende Dienste und Leistungen ein über § 655c S. 1 BGB hinausgehendes, insbesondere erfolgsunabhängiges Entgelt zu verlangen. Der Makler ist demnach nicht berechtigt, vom Darlehensnehmer die Erstattung einer „internen Wertermittlungsgebühr“ (hier in Höhe von 490 Euro) zu verlangen.
Verluste durch risikoreiche „Swap-Geschäfte“ – OLG Stuttgart vom 14.12.2011 – Az. 9 U 11/11
admin 25. Juni 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vor wenigen Jahren boten Banken ihren Kreditkunden in großem Umfang sogenannte Swap-Geschäfte an. Die Modelle sahen vor, dass Kunden ihr Darlehen in eine andere Währung, wie z.B. Schweizer Franken oder Yen, tauschen. Bei einem steigenden Euro-Kurs wurden den Kunden erhebliche Spekulationsgewinne in Aussicht gestellt. Wie allseits bekannt ist, trat das Gegenteil ein. Der Euro verlor
Keine Versteuerung von Verzugszinsen – BFH vom 24.05.2011 – Az. VIII R 3/09
Forderungsabtretung an „Nichtbank“ – OLG Frankfurt vom 16.12.2010 – Az. 3 U 11/10
admin 11. November 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken, wenn die kreditgebende Bank ihre Darlehensforderung an eine „Nichtbank“ (z.B. Inkassounternehmen) abtritt. Eine besondere Einwilligung des Darlehensnehmers in diesen Forderungsübergang ist nicht erforderlich, denn damit würde ihm ein Instrument in die Hand gegeben, die Abtretbarkeit von Darlehensforderungen zu verhindern, was bei der vom Gericht bejahten freien Verfügung über Darlehensforderungen
Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos – BGH vom 07.06.2011 – Az. XI ZR 388/10
admin 10. August 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung erbringt, sondern mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer
Keine gesonderte Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag – OLG Hamm vom 11.04.2011 – Az. 31 U 192/10
admin 27. Juli 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine im Preisaushang einer Bank enthaltene Klausel, wonach beim Abschluss eines Kreditvertrages eine Bearbeitungsgebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Darlehenssumme erhoben werden kann, benachteiligt Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine derartige Vereinbarung ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Hamm begründet dies damit, dass ein solches Entgelt nicht mit der Kundenberatung gerechtfertigt werden
Verwandtendarlehen für Hartz IV-Empfänger – SG Berlin vom 18.01.2011 – Az. S 157 AS 26445/08
admin 21. Juli 2011 Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, wann Zahlungen von Verwandten auf die staatlichen Leistungen an einen Hartz IV-Empfänger anzurechnen sind. Anspruchsmindernd wirken sich in jedem Fall Geschenke und Unterhaltszahlungen aus. Behauptet der Hilfeempfänger, ein Geldbetrag sei ihm nur als Darlehen zur Verfügung gestellt worden, muss er dies nachweisen. Unklarheiten gehen zu seinen
Keine Maklerprovision für Immobilientochtergesellschaft der kreditgebenden Bank – OLG Koblenz vom 09.06.2010 – Az. 1 U 1344/09
admin 11. Mai 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bestehen bei einem Grundstücksgeschäft zwischen dem eingeschalteten Makler und dem Verkäufer enge gesellschaftsrechtliche oder sonstige wirtschaftliche Verflechtungen, scheidet ein Anspruch auf Maklerprovision gegenüber dem Käufer, dem die enge Verbindung zwischen Verkäufer und Makler meist nicht bekannt ist, in der Regel aus. Das Oberlandesgericht Koblenz bejahte eine vergleichbare Verflechtung auch dann, wenn eine Bank nach Kündigung
Aufklärungspflicht der Bank bei Überforderung des Darlehenskunden – LG Berlin vom 24.09.2010 – Az. 4 O 482/09
admin 29. April 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Landgericht Berlin hat die Hinweis- und Aufklärungspflichten von Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten konkretisiert. Ist nach den Lebens- und Einkommensverhältnissen des Kunden abzusehen, dass eine störungsfreie Finanzierung einer Immobilie nicht möglich ist, muss die Bank auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Eine solche Hinweispflicht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Laufzeit des
Berücksichtigung von Wohnvorteil und Belastungen für Hausdarlehen – OLG Saarbrücken vom 17.12.2009 – Az. 6 WF 123/09
admin 19. April 2011 Familienrecht Urteile
Haben sich Eheleute im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bereits endgültig vermögensrechtlich u.a. dahingehend auseinandergesetzt, dass Tilgungsleistungen, die der Ehemann auf ein Hausdarlehen für die von ihm weitergenutzte Ehewohnung leistet, nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, gilt dies auch im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Kindern. Eine Minderung des Kindesunterhalts erkannte das Gericht daher nur hinsichtlich der Zinsbelastung
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