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Timestamp: 2019-08-26 02:41:03
Document Index: 193185948

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 11', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 6', 'EuG', '§ 74', '§ 241', '§ 74', '§ 15', '§ 8', '§ 12', '§ 87', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 7']

Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 9 Rechtsschutz und Haftung
Für Streitigkeiten aus dem Freiwilligenverhältnis sind die Arbeitsgerichte zuständig. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften Freiwillige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .mehr
Provision / 1 Anspruch auf Provision
Der Angestellte hat als Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunde für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. 1.1 Abschluss nach Vertragsbeendigung Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhält...mehr
Teilzeitarbeit / 2.7 Gerichtliche Geltendmachung
Verweigert der Arbeitgeber seine Zustimmung zur gewünschten Arbeitszeitverringerung, muss der Arbeitnehmer diese einklagen. Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung dann als erteilt, § 894 ZPO. Eine Klagefrist ist im Gesetz nicht vorgesehen. Verringerungs- und Verteilungswunsch des Arbeitnehmers hängen regelmäßig voneinander ab (einheitliches Vertragsangebo...mehr
Vorruhestand / 1 Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
Vorruhestandsgelder sind Geldleistungen, die aufgrund Tarifvertrags oder Einzelvereinbarung nach Beendigung des Erwerbslebens regelmäßig vom früheren Arbeitgeber, einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gezahlt werden. Der Begriff Vorruhestandsgeld ist insoweit offen, als seine Auslegung terminologisch nicht zwingend ein ...mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 4 Vertragsabschluss
Zu Beginn des JFD schließen die Beteiligten eine schriftliche Vereinbarung mit dem Mindestinhalt nach § 11 Abs. 1 JFDG ab. Die Vereinbarung über das Helferverhältnis wird regelmäßig zwischen dem Freiwilligen und einem der Träger des JFD geschlossen. Der Träger muss ein i. S. d. § 10 JFDG zugelassener Träger des freiwilligen sozialen Dienstes sein. Es ist zulässig, dass die H...mehr
Hat eine Frau Anspruch auf Mutterschaftsgeld (§ 19 MuSchG) aus mehreren Arbeitsverhältnissen, so hat jeder Arbeitgeber anteilig einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) zu leisten, wenn das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt aus allen Arbeitsverhältnissen 13 EUR übersteigt. Der einzelne Arbeitgeber kann also nicht einwenden, bei ihm sei das kalendertägliche Netto...mehr
Bundesfreiwilligendienst / 4 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8a ArbGG sind für Streitigkeiten zwischen dem Bund und/oder den Einsatzstellen und/oder den Trägern einerseits und dem Freiwilligen andererseits genau wie auch für die sonstigen Jugendfreiwilligendienste die Arbeitsgerichte zuständig, da diese ausweislich der Gesetzesbegründung eine besondere Sachnähe zum Freiwilligendienst aufweisen.mehr
MobiPro-EU-Praktikant / 4 Beendigung des Sonderprogramms MobiPro-EU
Das Bundeskabinett hat beschlossen, keinen weiteren Jahrgang nach 2016 zu fördern. Somit gibt es auch keinen Ausbildungsjahrgang 2017 und das Förderprogramm wird auslaufen. Die im Rahmen des Sonderprogramms begonnenen betrieblichen Berufsausbildungen werden allerdings weiterhin bis zu deren Abschluss in 2019 bzw. 2020 gefördert.mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 10 Internationaler Jugendfreiwilligendienst (IJFD)
Die Freiwilligen können sich auch dafür entscheiden, den Dienst im Ausland abzuleisten. Die Rahmenbedingungen in § 6 BFDG sind den oben geschilderten Voraussetzungen des JFD weitgehend gleichgestellt. Ergänzend sind die Träger verpflichtet, die Freiwilligen für die Zeit des IJFD zu versichern. Der Versicherungsschutz umfasst mindestens eine Auslandskrankenversicherung, eine ...mehr
Teilzeitarbeit / 4 Arbeitsplatzteilung (Job-Sharing)
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen, sog. Job-Sharing.mehr
Provision / 4 Provision und Urlaubsentgelt
Die Provision kann sich auf die Höhe des Urlaubsentgelts auswirken. Nach Auffassung des EuGH sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht nur das Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch regelmäßig ausgezahlte Provisionen zu berücksichtigen.mehr
Altersteilzeit / 2.2 Teilzeitbeschäftigte und Altersteilzeit
Auch Teilzeitbeschäftigte können Altersteilzeitarbeit im Sinne des ATG leisten. Sie müssen dazu – wie Vollzeitarbeitnehmer – ihre bisherige (reduzierte) Arbeitszeit halbieren und auch nach der Verminderung der Arbeitszeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, also mehr als geringfügig beschäftigt sein.mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 3 Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit
Die ärztliche Feststellung der Teilarbeitsfähigkeit löst keine unmittelbaren arbeitsrechtlichen Folgen aus. Insbesondere gilt der Arbeitnehmer während der Wiedereingliederung als weiterhin arbeitsunfähig, da er arbeitsvertraglich seine volle, ungeschmälerte Arbeitsleistung zu erbringen hat.mehr
Soweit die Gratifikation freiwillig gezahlt wird, ist eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Gratifikation durch Zeiten auch unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder durch andere Fehlzeiten gemindert werden kann, zulässig. Auch kann der Arbeitgeber im Fall der freiwilligen Zahlung solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen....mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 4 Vergütung
Da der Arbeitnehmer während der Wiedereingliederungsmaßnahme Leistungen der Kranken- oder Rentenversicherung erhält, wird eine zusätzliche Vergütung nicht geschuldet; abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränkt...mehr
Provision / 5 AGB-Kontrolle
Vereinbarungen über die Provisionszahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen stets klar und verständlich sein, da sie anderenfalls der AGB-Kontrolle nicht standhalten. Hinweis Fehlende Transparenz Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch d...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 1.1 Vertrag eigener Art
Nimmt der Arbeitnehmer eine (teilweise) Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber im Rahmen der Wiedereingliederung auf, handelt es sich um kein Arbeitsverhältnis, soweit die Tätigkeit ausschließlich zu Rehabilitationszwecken erfolgt. Die Vereinbarung über die stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit ist vielmehr als Vertrag eigener Art nach §§ 241, 311 BGB anzusehen.mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 5 Beendigung
Die Wiedereingliederungsmaßnahme endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit sowie bei Wiederherstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus berechtigt, die Maßnahme abzubrechen, wenn er sich überfordert fühlt. Auch der Arbeitgeber kann sich von seiner Zusage wieder lösen, soweit ein sachlicher Grund – etwa Schwierigkeiten im ...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 1.3 Urlaub
Ebenso wie die Hauptleistungspflichten ruhen, ist auch der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Wiedereingliederung nicht erfüllbar, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mangels bestehender Arbeitspflicht nicht von dieser befreien kann.mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 2 Durchführung
Der Arzt soll gemäß § 74 SGB V auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Art und Umfang der infrage kommenden Tätigkeiten angeben und in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen.mehr
Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen. Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Arbeitgeber zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, dass die Nebenkosten dem Dritten besonders...mehr
Teilzeitarbeit / 2.8 Änderung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber
Bei Vorliegen betrieblicher Interessen kann der Arbeitgeber die zunächst vereinbarte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern. Die betrieblichen Interessen müssen nunmehr allerdings erheblich überwiegen und es bedarf der einmonatigen Ankündigung. Eine Veränderung der Arbeitszeit selbst ist dagegen nicht möglich. Die Schriftform ist für dieses Änderungsverlangen nicht geforde...mehr
Mehrfachbeschäftigung / 2 Vertragliche Grenzen der Mehrfachbeschäftigung
Arbeitsvertraglich trifft den Arbeitnehmer die Pflicht, durch eine weitere Beschäftigung betriebliche Belange nicht zu beeinträchtigen. Er darf daher nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten oder die andere Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben. Schließlich darf der Arbeitnehmer sich in keinem Arbeitsverhältnis so verausgaben, dass er seinen Pflichten im jeweils andere...mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 5 Inhalt des Helferverhältnisses
Nach den gesetzlichen Regelungen leisten die Freiwilligen eine überwiegend praktische Hilfstätigkeit. Der Freiwillige muss seine Leistung ganztägig vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung stellen. Ein zusätzlicher Beruf soll deshalb neben der Freiwilligentätigkeit nicht ausgeübt werden. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, soziales Lernen, Persönlichkeit...mehr
Heimarbeit / 3 Bindende Festsetzungen
Bestehen für bestimmte Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in nennenswertem Umfang geleistet wird, Gewerkschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigten, so kann der zuständige Heimarbeitsausschuss Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen mit bindender Festsetzung für alle Au...mehr
Teilzeitarbeit / 6 Sonderformen der Teilzeitarbeit
Für die Dauer der Elternzeit hat der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG einen besonderen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit. Dieser Anspruch hat gegenüber dem allgemeinen Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG Vorrang. Dem Teilzeitwunsch des jeweiligen Elternteils kann der Arbeitgeber hier nur dringende betriebliche Gründe entgegenhalten. Das Pflege...mehr
Mehrfachbeschäftigung / 8 Doppelarbeitsverhältnis nach ungerechtfertigter Kündigung
Ist der Arbeitnehmer nach Entlassung aus dem alten Arbeitsverhältnis ein neues eingegangen und hat das Gericht auf eine Kündigungsschutzklage entschieden, dass das alte Arbeitsverhältnis fortbesteht, kann der Arbeitnehmer nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...mehr
Der Anspruch auf Provision entsteht, sobald und soweit der Arbeitgeber das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handlungsgehilfe mit der Ausführung des Geschäfts durch den Arbeitgeber Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Wichtig Unabdingbarkeit des § 87...mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 2 Abgrenzung zum Bundesfreiwilligendienst
Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) kann im Gegensatz zum Jugendfreiwilligendienst gemäß § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) auch von Personen über 27 Jahren abgeleistet werden, sofern sie die Pflichtschulzeit erfüllt haben. Er ist grundsätzlich auf eine Vollzeittätigkeit ausgerichtet; Personen, die älter als 27 Jahre sind, können jedoch auch in Teilzeit (mindeste...mehr
Provision / 1.3 Entfallen der Provision
Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren. Der Handlungsgehilfe hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführ...mehr
MobiPro-EU-Praktikant / 1 Sinn und Zweck der Förderung
Für eine Berufsausbildung in Deutschland müssen Interessenten mit Schulabschluss im Herkunftsland, aber ohne Ausbildung, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zunächst ein Praktikum im potenziellen Ausbildungsbetrieb durchlaufen. Für das Praktikum gelten nach § 26 BBiG die maßgeblichen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Durch das Praktikum soll die Gefahr verringert ...mehr
Altersteilzeit / 2.1 Aktuelle Fassung des ATG
Das ATG wurde bereits mehrfach novelliert und sowohl sein Anwendungsbereich als auch der Zeitraum seiner Wirkung verändert.mehr
Das Bundesfreiwilligendienstgesetz erklärt bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften für entsprechend anwendbar, um einen adäquaten rechtlichen Schutz des Freiwilligen während des Laufs seines Dienstes sicherzustellen. Dies sind zunächst alle öffentlich- rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes. Wichtige Regelungen sind das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz so...mehr
Gratifikation / Zusammenfassung
Begriff Die Gratifikation ist eine Sondervergütung mit Entgeltcharakter, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus bestimmten Anlässen zusätzlich zu dem regulären Entgelt zahlt. Sie ist eine Anerkennung z. B. für Betriebstreue, Anwesenheit oder besondere Arbeitsleistungen und drückt die Verbundenheit des Arbeitgebers aus. Beispiele sind etwa Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ju...mehr
Wie die Arbeitszeit verteilt wird, bleibt den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Der ältere Arbeitnehmer kann täglich mit verminderter Stundenzahl oder an bestimmten Tagen der Woche oder im wöchentlichen oder monatlichen Wechsel arbeiten. Der höchstzulässige Verteilzeitraum für Altersteilzeitvereinbarungen liegt grundsätzlich bei 3 Jahren. Die Regelungen des § 2 Abs. 2 AtG b...mehr
Gratifikation / 4 Bindungs- und Rückzahlungsklauseln
Der Arbeitgeber kann das Entstehen des Anspruchs auf eine Gratifikation davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Tag noch ungekündigt fortbesteht (Stichtagsregelung). Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Zuwendung allein die Betriebstreue honorieren soll oder beispielsweise einen Beitrag zum Weihnachtsfest darstellt. Soll die Gratifikation ...mehr
Teilzeitarbeit / 2.1 Der Erörterungsanspruch des Arbeitnehmers
Seit dem 1.1.2019 gilt gem. § 7 Abs. 2 TzBfG die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer und/oder Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern. Dies gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann zu diesem Gespräch ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung (Betriebs- oder Personalrat) zur ...mehr