Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_234_BEG_Neufestsetzung-d139863,273.html
Timestamp: 2016-10-24 03:51:40
Document Index: 11956671

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 189', '§ 185', '§ 232', '§ 233', '§ 235']

§ 234 BEG, Neufestsetzung Suche
§ 234 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht ein Antrag auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt oder eine Entschädigung in geringerer Höhe als nach den Vorschriften dieses Gesetzes zuerkannt worden ist, kann der Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 einen neuen Antrag auf Entschädigung stellen. (2) Wiederkehrende Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden von Amts wegen neu festgesetzt. (3) Ist in einem bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren noch keine Entscheidung ergangen, so ist der Anspruch nach den Vorschriften dieses Gesetzes festzusetzen. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 entscheidet die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde; §§ 232, 233 finden entsprechende Anwendung. § 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 235 BEG, Anfechtung