Source: http://docplayer.org/2151806-Prozessfuehrung-bei-verantwortlichkeitsklagen.html
Timestamp: 2017-05-22 23:29:06
Document Index: 285471020

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 697', 'Art. 716', 'Art. 754', 'Art. 756', 'Art. 759', 'Art. 752', 'Art. 680', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 716', 'Art. 686', 'Art. 711', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 760', 'Art. 761', 'Art. 753', 'Art. 755', 'Art. 754', 'Art. 756', 'Art. 758', 'Art. 752', 'BGE', 'BGE', 'Art. 686', 'Art. 686', 'Art. 756', 'Art. 758', 'Art. 683', 'Art. 641', 'Art. 250', 'Art. 757', 'Art. 253', 'Art. 238', 'Art. 757', 'Art. 757', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 718', 'Art. 754', 'Art. 753', 'Art. 752', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 759', 'BGE', 'Art. 567', 'Art. 759', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 716', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 713', 'Art. 717', 'Art. 716', 'Art. 161', 'Art. 680', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 717', 'Art. 754', 'Art. 716', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 757', 'Art. 760', 'Art. 758', 'Art. 761', 'Art. 752', 'Art. 717', 'BGE', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 759', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 716', 'Art. 764', 'Art. 190', 'Art. 716', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 772', 'Art. 1', 'Art. 261', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 927', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 323', 'Art. 652', 'Art. 652', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozessführung bei Verantwortlichkeitsklagen - PDF
Download "Prozessführung bei Verantwortlichkeitsklagen"
1 Prozessführung bei Verantwortlichkeitsklagen Prof. Dr.iur. Roland Müller, Rechtsanwalt, Staad/SG Literaturauswahl: BÖCKLI PETER, Haftung des Verwaltungsrates für Steuern, in: Die Haftung des Verwaltungsrates, SSHW 87, Zürich 1986 (zitiert: BÖCKLI, Steuern) ); ders. Insiderstrafrecht und Verantwortung des Verwaltungsrates, SSHW 120, Zürich 1989 (zitiert: BÖCKLI, Insiderstrafrecht); ders. Schweizer Aktienrecht, 2. erw. Aufl., Zürich, 1996 (zitiert: BÖCKLI, Aktienrecht); BOTSCHAFT DES BUNDESRATES, Revision des Aktienrechts, BBl Bd. II Nr. 745; DRUEY JEAN NICOLAS, Die materiellen Grundlagen der Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, in: Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, SZNA 5, Zürich 1994; FORSTMOSER PETER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl., Zürich 1987 (zitiert: FORSTMOSER, Verantwortlichkeit); FORSTMO- SER PETER/MEIER-HAYOZ ARTHUR/NOBEL PETER, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996; GLANZMANN LU- KAS, Der Darlehensvertrag mit einer Aktiengesellschaft aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, SSPHW 45, Bern 1996; GROSS KURT J., Analyse der haftpflichtrechtlichen Situation des Verwaltungsrates, SKSR 33, Zürich 1990; HERRMANN RÜDIGER, Funktion, Kontrolle und Haftung der Leitungsorgane von Aktiengesellschaften in Deutschland, der Schweiz, Australien und den USA, Wiesbaden 1995; HOMBURGER ERIC, Der Verwaltungsrat, Zürcher Kommentar zu den Art OR, Zürich 1997 (zitiert: ZÜRCHER KOMMENTAR); HONSELL HEINRICH/VOGT NEDIM PETER/WATTER ROLF, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Art OR, Basel und Frankfurt am Main 1994 (zitiert: BASLER KOMMENTAR); HÜTTE KLAUS, Besondere Risiken aufgrund des revidierten Aktienrechts im Blickwinkel der Schadenerledigung, in: Die Verantwortlichkeit der Verwaltung nach neuem Aktienrecht, Freiburg 1993 (zitiert: HÜTTE, Risiken); ders. Die Risiken des Verwaltungsrates aus der Sicht der Versicherung, in: Die Haftung des Verwaltungsrates, SSHW 87, Zürich 1986 (zitiert: HÜT- TE, Versicherung); KUNZ PETER V., Rechtsnatur und Einredenordnung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklagen, BBSW 7, Bern 1993; MÜLLER THOMAS FRIEDRICH, Der Schutz der Aktiengesellschaften vor unzulässigen Kapitalentnahmen, BBSWR 11, Bern 1997; MÜLLER ROLAND/LIPP LORENZ, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für die Praxis, Zürich 1994; PLÜSS ADRIAN, Die Rechtsstellung des Verwaltungsratsmitgliedes, SSHW 130, Zürich 1990; SPRÜNGLI LUZIUS R., Die neue Rolle des Verwaltungsrates, Bern 1991; STOFFEL WALTER A., Klagen und Einreden in der Organverantwortlichkeit, in: Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, SZNA 5, Zürich 1994 WIEGAND WOLFGANG, Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, in: Grundfragen des neuen Aktienrechts, Bern 1993; WUNDERER FELIX ROLF, Der Verwaltungsrats-Präsident, SSHW 163, Zürich I. Problemübersicht Noch gibt es keine Statistiken über die zahlenmässige Entwicklung von Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte in den letzten Jahrzehnten. Doch allein schon die Berichterstattungen in der Presse über mögliche oder sogar schon pendente Verantwortlichkeitsklagen gegen Bankenverwaltungsräte 1 lassen eine Zunahme vermuten. Dieser Eindruck wird von der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft als Marktführerin bei der Versicherung von Verwaltungsräten zwar bestätigt 2, doch ist bei den meisten Gerichts- und Konkursbehörden in der deutschsprachigen Schweiz noch keine klare Tendenz festzustellen. 3. Der Unter Z.B. 1991/92 bei der Berner Kantonalbank (Strafverfahren noch pendent), 1995 bei der Spar- und Leihkasse Thun (Zivilverfahren noch pendent), 1995 bei der Solothurner Kantonalbank (Zivilverfahren noch pendent), 1995/96 bei der Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank mit entsprechenden Gutachten von Peter Nobel und Francis Cagianut (weder Zivil- noch Strafverfahren), 1995 BK Vision c. UBS (Strafverfahren eingestellt, letztes Urteil BGE 122 III 279). Allerdings wird nur eine "leichte Zunahme" bei Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte attestiert, während Prozesse gegen Revisionsgesellschaften "extrem stark" zugenommen haben; als Grund dafür wird von den Versicherungsexperten die weit verbreitete, aber falsche Meinung angeführt, nur Revisionsstellen, nicht aber Verwaltungsräte würden über einen Versicherungsschutz verfügen. Auf entsprechende telefonische Anfrage hin haben lediglich das Handelsgericht Zürich und das Appellati- ME Advocat Rechtsanwälte ~ 1 ~2 schied resultiert wohl in der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Klagen vergleichsweise geregelt wird. Allgemein wird jedoch in der Lehre von einer Haftungsverschärfung durch die Aktienrechtsreform gesprochen 4. Es wäre verfehlt, für die festgestellte Zunahme von Ansprüchen aus unsorgfältiger Führung von Verwaltungsratsmandaten allein die Aktienrechtsreform vom verantwortlich zu machen. Diese Reform brachte sowohl haftungsverschärfende als auch haftungsmildernde Elemente 5. Tatsächlich liegen die Gründe für die Anspruchszunahme sowohl im gesellschaftsrelevanten Umfeld, wie auch in den Unternehmungen selbst 6. Zudem ist durch die aufsehenerregende Berichterstattung in den Medien über einige bedeutende Verantwortlichkeitsprozesse ein eigentlicher dynamischer Prozess eingeleitet worden. Im Falle eines Konkurses stellt sich nun nämlich bereits der Konkursbeamte die Frage, ob nicht allenfalls noch ein Verantwortlichkeitsprozess gegen die Gesellschaftsorgane eingeleitet werden soll. Verzichtet er darauf, so hat er unter Umständen mit entsprechenden Vorwürfen von Gläubigern zu rechnen. Denn diese sind nur allzu schnell bereit, für das Scheitern einer Gesellschaft insbesondere auch die Verwaltungsräte verantwortlich zu machen 7. Eine gravierende Haftungsverschärfung gegenüber dem Verwaltungsrat ist jedenfalls eindeutig in den Bereichen Steuern und Sozialversicherung festzustellen 8. Hier sind die Amtsstellen schon von Gesetzes wegen verpflichtet, gegen allfällige Schadensverursacher vorzugehen Trotz der offensichtlichen Haftungsproblematik üben weiterhin zahlreiche Rechtsanwälte die Funktion eines Verwaltungsrates aus 9 ; das vorliegende Kapitel ist deshalb nicht nur für jene Anwälte interessant, welche einen Verantwortlichkeitsprozess gegen Gesellschaftsorgane anheben wollen, sondern auch für jene Anwälte, die selbst als Verwaltungsräte tätig sind oder solche beraten. Im Übrigen ist es durchaus verständlich, dass viele Rechtsanwälte ein Verwaltungsratsmandat ausüben. Denn einerseits werden Verwaltungsratsmandate heute i.d.r. anonsgericht in Basel sowie die Konkursämter in Teufen/AR, Heiden/AR und Küsnacht/ZH eine Zunahme von Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte bestätigt. Zusammenfassend stellte Nobel anlässlich eines Referates vor Rechtsanwälten fest, dass früher der Einsitz in Gesellschaftsorgane nur in den wenigsten Fällen mit Problemen verbunden war, sich aber heute das Klima radikal verändert habe (NOBEL PETER, Der Anwalt im Spannungsfeld zwischen Beratung und Organschaft, Beitrag in: Die Sorgfalt des Anwalts in der Praxis, Bern 1997). Vgl. dazu ausführlich BÖCKLI, Aktienrecht, Rz. 1965a ff. An Änderungen hervorzuheben sind insbesondere: das neue Mittel der Sonderprüfung gemäss Art. 697a OR, der präzise Pflichtenkatalog in Art. 716a OR, der Entlastungsbeweis bei befugter Delegation nach Art. 754 Abs. 2 OR, die Kostenverteilung nach Art. 756 Abs. 2 OR und die differenzierte Solidarität nach Art. 759 OR. Per saldo ist jedoch von einer erweiterten und verschärften Verantwortung auszugehen (WUNDERER, S. 86f. mit weiteren Literaturhinweisen). SPRÜNGLI, S. 76 ff., analysiert die Umweltveränderungen in technologischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht und gelangt zur Auffassung, dass letztlich alle diese Veränderungen zusammen mit den betriebswirtschaftlichen Anforderungen zu einer neuen Rolle des Verwaltungsrates geführt haben. Bereits 1993 nannte HÜTTE, Risiken, S. 146, als Ursache für die gesteigerte Prozessfreudigkeit gegen Verwaltungsräte u.a.: Zunahme der Konkurse, gesteigertes Bewusstsein um aktienrechtliche Verantwortlichkeit durch Medienberichte, euphorische Vorstellungen über Prozesschancen und falsche Vorstellungen über Prozessaufwand. Zu den Steuern stellt BÖCKLI, Steuern, S. 87 f., fest: "Heute gibt es zu diesem Gegenstand eine gefestigte bundesgerichtliche Praxis, und gerade noch in jüngster Zeit hat die Eidg. Steuerverwaltung, der Skylla vergleichbar, mit ihren Fangarmen diesen oder jenen ahnungslosen Anwalt oder Treuhänder erfasst, der dem falschen Verwaltungsrat angehörte." So finden sich bereits zahlreiche Rechtsanwälte in der Liste der Top 100 nach Anzahl VR-Mandate gemäss aktuellem Verzeichnis der Verwaltungsräte ME Advocat Rechtsanwälte ~ 2 ~3 gemessen finanziell entschädigt und andererseits zwingen die unaufhaltsame Gesetzesflut bzw. der gesteigerte Formalismus die Aktiengesellschaften zur Aufnahme eines Juristen in den Verwaltungsrat. II. Merkmale und Erscheinungsformen Ein besonderes Merkmal der Ansprüche aus unsorgfältiger Führung eines Verwaltungsratsmandates ist die grosse Zeitspanne, innert welcher derartige Ansprüche entstehen können. Tatsächlich können Handlungen bzw. Unterlassungen in allen drei Phasen einer Gesellschaft, d.h. bei der Gründung, beim Wachstum und bei der Liquidation zu haftpflichtrechtlichen Problemen führen. Während der Gründungs- und Startphase der Gesellschaft hat der Verwaltungsrat ebenso wie die übrigen mit der Gründung befassten Personen die Vorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung und der Entstehung der Gesellschaft zu befolgen 10. Typische Beispiele "unsorgfältigen" Handelns in dieser Phase sind beispielsweise Falschbewertungen von Sacheinlagen und Sachübernahmen, unkorrekte Deklaration von besonderen Vorteilen zu Gunsten von Aktionären oder anderen Personen, rechtswidrige Genehmigung von Gründungs- oder Kapitalerhöhungsberichten oder die Veranlassung der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister aufgrund unrichtiger Angaben. Das Gesetz sanktioniert solches Fehlverhalten mit der Prospekt- und Gründungshaftung 11. Auch die zweite Phase, die eigentliche Wachstumsphase erweist sich in der Praxis als Fallgrube möglicher Unsorgfältigkeiten. Immer wieder lassen sich Verwaltungsräte dazu überreden, einen Teil des Gesellschaftskapitals an die Aktionäre zurückzugeben, solange es noch nicht benötigt wird. Dabei handelt es sich jedoch um eine unzulässige Rückerstattung von Aktienkapital 12. Eine solche liegt auch dann vor, wenn ein Aktionär für die Liberierung der von ihm gezeichneten Aktien ein kurzfristiges Darlehen aufnimmt und ihm die Gesellschaft den Betrag wieder zur Verfügung stellt, damit er jenes Darlehen zurückzahlen kann 13. Genauso problematisch wird die Situation aber, wenn das ursprüngliche Aktienkapital nicht mehr ausreicht, um die Wachstumsphase ausreichend zu finanzieren. Ueberschuldung und Illiquidität sind dann drohende Fallstricke. Schliesslich birgt aber auch die Liquidationsphase einer Gesellschaft ein erhebliches Potential für fehlbares Verhalten von Verwaltungsräten. Bei der ordentlichen Liquidation können schwerwiegende Forderungen aus Liquidationsgewinnen entstehen. Bei einer konkursamtlichen Liquidation kommen immer häufiger noch offene AHV- oder BVG-Prämien zum Vorschein kommen, für die der Verwaltungsrat persönlich haftet. Die Erscheinungsformen der Haftung aus unsorgfältiger Führung eines Verwaltungsratsmandates sind sehr vielfältig, zumal nicht nur die zivilrechtlichen, sondern auch die verwaltungsund strafrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen sind 14. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, Zu den Begriffen vgl. FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, S. 92; MÜLLER/LIPP, S Art. 752 und 753 OR. Abgeleitet aus Art. 680 Abs. 2 OR. BGE 109 II 128 E. 2. So bezeichnet beispielsweise der Insidertatbestand von Art. 161 StGB als mögliche Täter vorab die Mit- ME Advocat Rechtsanwälte ~ 3 ~4 einen möglichen Katalog von Sorgfaltspflichten aufzustellen. Statt dessen hat er zumindest im Zivilrecht in Art. 716a OR die unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrates festgelegt. In Analogie dazu werden in der Literatur folgende Erscheinungsformen aufgelistet 15 : Entzug von Vermögen ohne entsprechende Gegenleistung, ungenügende Sorgfalt in der Auswahl, Überwachung und Instruktion von Mitarbeitern und Organen, ungenügende Sorgfalt in der Vermögensverwaltung, ungenügende Sorgfalt bei der Durchsetzung der Liberierungsforderung, ungenügende Fachkenntnisse und Unterlassung des Beizuges von Fachleuten, Sorgfaltspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Generalversammlung, Missachtung von Buchführungspflichten, Missachtung der Vorschriften bei Unterdeckung und Überschuldung, insbesondere die Unterlassung der Anzeige der Überschuldung. Die Praxis der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit zeigt, dass es sich grundsätzlich um eine sehr komplexe Haftungsmaterie handelt. Aufgrund der grossen Bandbreite möglicher Pflichtverletzungen durch Verwaltungsräte und der immensen Komplexität der Rechtsbeziehungen einer Aktiengesellschaft, ist die Sachverhaltsermittlung in der Praxis oft mit sehr viel Aufwand verbunden 16. Schliesslich muss festgestellt werden, dass ein grosser Teil von Verantwortlichkeitsfällen vergleichsweise geregelt wird 17. Aufgrund der meistens sehr schwierigen und aufwendigen Sachverhaltsermittlungen einerseits sowie der mangelnden oder gar nicht vorhandenen Solvenz der Verantwortlichen andererseits, sind die Prozessrisiken oftmals trotz hoher Haftungssummen zu gross. Aber selbst im Falle einer entsprechenden Versicherung bilden die hohen Kosten eines Verantwortlichkeitsprozesses eine nicht zu unterschätzende Hürde. III. Abklärung der Rechts- und Beweislage 1. Sachverhaltsüberblick a) Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse Um sich einen Überblick über den relevanten Sachverhalt machen zu können, sind vorab die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse abzuklären. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Anwalt als Kläger oder als Beklagter mit Ansprüchen aus unsorgfältiger Führung eines Verwaltungsratsmandates konfrontiert wird glieder des Verwaltungsrates, gelten diese doch als Vertrauensträger der Gesellschaft (BÖCKLI, Insiderstrafrecht, S. 35 f.). Vgl. FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, N. 782 ff.; MÜLLER/LIPP, S Als Beispiel sei an dieser Stelle die Unterlassung der Überschuldungsanzeige angefügt: So verursacht in der Praxis die Ermittlung des effektiven Schadens erhebliche Probleme. Wird eine Überschuldung zu einem früheren Zeitpunkt behauptet, besteht der Schaden "einfach in den zwischen den beiden Zeitpunkten entstandenen und aus der Erfolgsrechnung öfters einigermassen ablesbaren Verlusten" (DRUEY, S. 47). Konkret ist diese Differenz indessen sehr schwierig zu errechnen, da beispielsweise in der Bewertung der vorhandenen Aktiven zu den beiden Zeitpunkten erheblicher Ermessensspielraum besteht. So zumindest die Auskunft von Assessor Klaus Hütte, welcher bei der Winterthur Versicherungsgesellschaft für diesen Bereich zuständig ist und eine langjährige fundierte Erfahrung hat. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 4 ~5 Zur Abklärung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse ist es empfehlenswert, beim zuständigen Handelsregisteramt vorab einen aktuellen Handelsregisterauszug und eine beglaubigte Kopie der aktuellen Statuten zu bestellen. Zu oft schon haben sich nämlich Anwälte mit einer alten Kopie zufrieden gegeben und dann böse Überraschungen erlebt. Als nächstes sind die Beteiligungsverhältnisse zu eruieren, wobei leider teilweise immer noch trotz gesetzlicher Vorschrift ein Aktienbuch fehlt 18. Als nächstes sind die letzten Generalversammlungsprotokolle und Revisionsstellenberichte zu konsultieren. Schwieriger wird es, auch die letzten Verwaltungsratsprotokolle und Geschäftsleitungsprotokolle sowie ein allfälliges Organisations- und Geschäftsreglement mitsamt Funktionendiagramm zu bekommen. Diese Unterlagen sind gegebenenfalls gerichtlich zur Edition zu verlangen. Nur auf diese Weise ist es überhaupt möglich, die rechtliche Zulässigkeit und Gültigkeit einer Geschäftsführungsdelegation abzuklären. Ist ein erster gesellschaftsrechtlicher Überblick erreicht worden, sind die Details abzuklären. Dazu gehören allfällige Mandatsverträge, Aktionärbindungsverträge, Konzernweisungen, Lizenzverträge, etc. Am einfachsten orientiert man sich bei dieser Detailanalyse anhand der Checkliste für eine Gesellschaftsdokumentation, welche am Schluss dieses Paragraphen abgedruckt ist 19. Aus Zeitgründen wird leider gelegentlich versucht, auf die Ermittlung dieser relevanten Details zu verzichten. Doch eine erfolgreiche Führung von Verantwortlichkeitsprozessen beginnt eben gerade mit dieser notwendigen Fleissarbeit. b) Schadenrelevantes Umfeld Meistens sind mehrere Ursachen und damit oftmals auch mehrere Verursacher ausschlaggebend dafür, dass letztlich eine Unsorgfalt in der Führung eines Verwaltungsratsmandates geltend gemacht wird. Aus diesem Grunde sind nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse die besonderen schadensrelevanten Umfeldbedinungen zu ermitteln. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu stellen: - Hat der Verwaltungsrat stets aus eigenem Antrieb gehandelt bzw. nicht gehandelt oder befolgte er die Weisungen eines Aktionärs (Mandant oder Konzern)? - Haben andere Personen massgeblich an der Willensbildung mitgewirkt, sei dies als stiller oder als verdeckter Verwaltungsrat? 20 - Wer hat die Protokolle geführt bzw. war für die Führung verantwortlich? - Wie und nach welchen Kriterien wurden die leitenden Angestellten ausgewählt, instruiert und überwacht? - Welche Finanzrapporte hat der Verwaltungsrat verlangt und welche Zahlen wurden ihm tatsächlich zur Kenntnisnahme gebracht? Art. 686 OR; das Muster eines Aktienbuches findet sich bei MÜLLER/LIPP S. 466 ff. Hinten V. 1. Ein stiller Verwaltungsrat wurde zwar offiziell von der GV gewählt, jedoch nicht im Handelsregister eingetragen, wogegen ein verdeckter Verwaltungsrat als sogenannt faktisches Organ weder gewählt noch eingetragen ist. Nach der BOTSCHAFT S. 191 gilt als faktisches Organ jedermann, der ohne entsprechende Wahl oder besondere Bezeichnung dauernd und selbständig für die Gesellschaft und ihr Unternehmen wichtige Entscheide fällt. Die stillen und verdeckten Verwaltungsräte haften zivilrechtlich genau gleich wie die offiziell eingetragenen Organe, doch liegt es am Kläger, ihre Organfunktion nachzuweisen (vgl. MÜLLER/LIPP S. 192 f.). ME Advocat Rechtsanwälte ~ 5 ~6 - Welche steuer- oder versicherungsrechtlich relevanten Handlungen wurden während der Dauer der tatsächlichen Verwaltungsratstätigkeit vorgenommen? Selbstverständlich variieren die schadensrelevanten Kriterien von Fall zu Fall. So können z.b. auch die Beziehungen bzw. der Finanzverkehr mit der Stiftung für die berufliche Vorsorge von Bedeutung sein. Auch Schätzungen bezüglich Liegenschaften, Patenten, Entwicklungen, Marktchancen, etc. bilden gegebenenfalls eine wichtige Grundlage zur Sachverhaltsabklärung. Besteht der Verdacht, dass der Schaden durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Dritten gefördert wurde, so sollte nicht mit der Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens gezögert werden. Durch die i.d.r. sehr weitgehende strafrechtliche Untersuchung gelingt es oftmals, ohne grossen Kostenaufwand an weitere Informationen zu gelangen. c) Zeitliche Verhältnisse Es gibt vereinzelt Fälle, in denen ein einmaliges unsorgfältiges Handeln eines Verwaltungsrates zu einem Schaden mit entsprechender Verantwortlichkeit führt. Dazu gehört beispielsweise eine Rückerstattung von Kapitaleinlagen an einen Aktionär oder eine Darlehensgewährung ohne angemessene Sicherheit. Viel häufiger sind jedoch jene Fälle, in denen die schädigende Handlung bzw. Unterlassung während längerer Zeit andauert. Dies gilt z.b. für Sachverhalte wie fehlende Rückstellungen, Nichtüberweisung von Sozialversicherungsbeiträgen, verdeckte Gewinnausschüttungen, keine Benachrichtigung des Richters trotz Überschuldung. In diesen Fällen muss schon zur Bestimmung des Schadenumfanges, aber auch im Hinblick auf eine mögliche Verjährung (straf- oder zivilrechtlich) sehr genau eruiert werden, wann die schädigenden Handlungen bzw. Unterlassungen begonnen haben und wie lange sie dem verantwortlichen Organ zugeordnet werden können. Dabei lohnen sich auch Überlegungen zur Frage, ob der Verwaltungsrat wirklich noch bis zur Löschung im Handelsregister tätig sein konnte, oder ob er nicht bereits früher (z.b. ab dem Datum seines Rücktritts) faktisch handlungsunfähig wurde und deshalb nur noch teilweise zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Bundesgericht hat bereits 1983 festgestellt 21, dass ein Verschulden des Verwaltungsrates nur so lange in Frage komme, als dieser die Möglichkeit habe, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich beeinflussen zu können. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall. Eine spätere Löschung im Handelsregister verlängert die Organhaftung nicht, zumal die Löschung des Eintrages durch die Verantwortlichen bewusst hinausgezögert werden kann 22. Allerdings hat der betroffene Verwaltungsrat in diesem Falle selbst gestützt auf Art. 711 Abs. 2 die Löschung zu beantragen, wenn er nicht gegenüber gutgläubigen Dritten gestützt auf den formellen Rechtsschein haftbar sein will BGE109 V 94 f. So ausdrücklich in BGE 112 V 5. Vgl. BÖCKLI, Aktienrecht, Rz. 1969b. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 6 ~7 2. Kreis der anspruchsberechtigten Personen a) Allgemein Aktivlegitimiert zur klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Verwaltungsratsmitgliedern (und weiteren Organen) sind grundsätzlich die Gesellschaft selbst, die Aktionäre und die Gesellschaftsgläubiger 24. Bei Ansprüchen von Aktionären und Gläubigern wird zwischen direkter (unmittelbarer) und indirekter (mittelbarer) Schädigung differenziert 25. Beim Schaden der Gesellschaft wird zudem zwischen Ansprüchen ausser Konkurs und Ansprüchen im Konkurs unterschieden 26. b) Ansprüche von Aktionären Handlungen der Verwaltung können einen Aktionär unmittelbar schädigen, wenn beispielsweise sein Bezugsrecht übergangen und später auch nicht in Geld ausgeglichen wird. Die Klage gegen die schuldhafte Verwaltung kann sich grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 41 ff OR 27 richten, wobei die aktienrechtlichen Regeln betreffend Verjährung (Art. 760 OR) und Gerichtsstand (Art. 761 OR) zu berücksichtigen sind. Die Klage kann sich jedoch auch aus Art. 753 bis Art. 755 OR direkt oder aus einer Norm eines Spezialgesetzes ergeben 28. Grundsätzlich muss der Kläger die Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt der Klageerhebung nachweisen, eine frühere aber bereits vergangene Aktionärseigenschaft vermag keine Klagelegitimation zu begründen 29. Lediglich der unmittelbar betroffene Aktionär, der seinen Aktienbesitz vor Einreichung der Klage verloren hat, infolge seiner früheren Stellung aber noch geschädigt ist, kann nach Art. 754 OR Ersatz verlangen 30. Im Falle einer mittelbaren Schädigung des Aktionärs steht ihm ein Klagerecht unabhängig von einer allfälligen Klage der Gesellschaft selbst zu. Sie geht jedoch auf Leistung von Ersatz an die Gesellschaft (Art. 756 Abs. 1 OR) 31. Es ist zu bemerken, dass der betroffene Aktionär den gesamten Gesellschaftsschaden einklagen kann und nicht nur den seiner Wertquote entsprechenden Anteil 32. Eine allfällige Entlastung der Verwaltungsorgane durch die Generalversammlung vermag das Klagerecht des Aktionärs grundsätzlich nicht zu beeinträchtigen 33. Hat der klagende Aktionär der Entlastung selbst zugestimmt, so kann er jedoch nach Art. 758 Abs Art. 752 bis 755 OR. Vgl. FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Rz. 13 ff. zu 36. BÖCKLI, Aktienrecht, Rz. 2004, nennt dies die "grosse Gabelung" des Verantwortlichkeitsrechts. BGE 106 II 232. Vgl. FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL Rz. 21 zu 36; FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, N. 27 ff; BÖCKLI, Aktienrecht Rz. 2003; STOFFEL, S. 26, spricht davon, dass ein solcher Anspruch Gegenstand einer Gesellschafterklage bildet, welche im schweizerischen Aktienrecht nicht ausdrücklich geregelt ist. Vgl. GROSS, S. 103 f., und die dort zitierte Rechtsprechung. BGE 106 II 234. Bei der Klage eines Aktionärs auf Zahlung an die Gesellschaft handelt sich um eine Art der "Prozessstandschaft". Vgl. FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, N. 39. GROSS, S 99. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 7 ~8 1 OR keinen mittelbaren Schaden mehr geltend machen 34. In jedem Falle gilt die Entlastung jedoch nur für bekanntgegebene Tatsachen 35. Der Nachweis der Aktionärseigenschaft erfolgt im Falle von Inhaberaktien i.d.r. problemlos durch Vorlage der entsprechenden Wertpapiere. Da die Übertragung von Inhaberaktien nach den allgemeinen Vorschriften des Wertpapierrechtes zu erfolgen hat, ist die Übertragung des Besitzes an der Urkunde Voraussetzung zur rechtsgültigen Eigentumsübertragung. Nun gibt es jedoch auch Fälle, in denen die Inhaberaktien gar nie ausgegeben wurden, obwohl die Aktionäre einen Anspruch darauf hätten. In diesen Fällen von "unverbrieften Inhaberaktien", die es eigentlich gar nicht geben dürfte, erfolgt der Nachweis der Aktionärseigenschaft durch eine ununterbrochene Kette von Abtretungserklärungen seit der Gründungsurkunde 36. Sind die Inhaberaktien noch nicht voll liberiert und deshalb noch nicht ausgegeben worden, so ist nicht nur eine Zession, sondern auch noch die Anzeige an die Gesellschaft zur rechtsgültigen Übertragung notwendig 37. Oftmals problematischer ist der Nachweis der Aktionärseigenschaft bei Namenaktien. Viele Gesellschaften verzichten auf die Ausgabe von Namenaktien und begnügen sich mit der vorgeschriebenen Führung des Aktienbuches (Art. 686 Abs. 1 OR). Doch selbst diese Pflicht wird leider häufig vernachlässigt; so fehlt oftmals das Aktienbuch ganz oder es ist nicht nachgeführt. Nun gilt aber gemäss Art. 686 Abs. 4 OR im Verhältnis zur Gesellschaft nur als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Bei Verantwortlichkeitsklagen von Aktionären ist deshalb die Aktionärseigenschaft solange zu bestreiten, als nicht entsprechende und vorallem rechtsgenügliche Beweise vorliegen. Ein besonderes Augenmerk sollte vorallem dann auf die Aktivlegitimation geworfen werden, wenn sich die zur Klage notwendige Aktionärseigenschaft aus Aktien ableitet, die im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehen, die verpfändet oder mit einer Nutzniessung belastet sind. In allen diesen Fällen stellt sich nämlich vorab die Frage, wer denn tatsächlich zur Geltendmachung der Klage berechtigt ist. Diesbezüglich sei an dieser Stelle jedoch auf die entsprechende Spezialliteratur verwiesen 38. c) Ansprüche von Gläubigern Gläubiger können erst dann Verantwortlichkeitsansprüche geltend machen, wenn über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist; dies ergibt sich direkt aus Art. 756 Abs. 1 OR. Befindet sich die Gesellschaft noch nicht im Konkurs, haben die Gläubiger keine Möglichkeit, sorgfaltswidriges Verhalten eines Verwaltungsrates zu unterbinden. Nur bei strafrechtlich relevanten Handlungen ist allenfalls eine Strafanzeige und somit eine Intervention möglich. Denkbar ist allerdings eine Aufforderung an die Revisionsstelle 39, ihrerseits die Pflichtverletzungen zu beanstanden bzw. entsprechende Massnahmen zu treffen FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, N. 49 f. zu 22. Art. 758 Abs. 1 OR. BÖCKLI, Aktienrecht, Rz. 323h. BASLER KOMMENTAR, N 8 zu Art. 683 OR. Insbesondere GROSS, S. 94 ff., und die dort zitierte Literatur. Diese muss gemäss Art. 641 Ziff. 10 OR zwingend im Handelsregister eingetragen werden und ist demnach leicht eruierbar. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 8 ~9 Hat ein Gläubiger noch vor der Konkurseröffnung gegen die Gesellschaft prozessiert, so muss die Gläubigerversammlung bzw. ein allfälliger Gläubigerausschuss über die Fortsetzung des Prozesses befinden 40. Wird die Forderung anerkannt, so hat der ehemalige Verwaltungsrat grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, deren Kollozierung zu verhindern, ausser er könne selbst als Gläubiger eine Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG einreichen. Damit entsteht u.u. die unbefriedigende Situation, dass ein Gläubiger einen Verlustschein und damit die Legitimation zur Verantwortlichkeitsklage erhält, obwohl es dem Verwaltungsrat bei normalem Geschäftsgang allenfalls noch möglich gewesen wäre, eine Abweisung der ursprünglichen Klage zu erwirken 41. Daraus resultiert die Empfehlung an den betroffenen Verwaltungsrat, im Konkurs der Gesellschaft wenn immer möglich selbst auch noch eine Forderung einzugeben, um ebenfalls die Rechte eines Gläubigers zu erhalten. Im Konkurs der Gesellschaft sind nicht mehr nur die Aktionäre geschädigt, sondern hauptsächlich auch die Gesellschaftsgläubiger. Gemäss Art. 757 Abs. 1 OR werden die Ansprüche der Gläubiger in erster Linie durch die Konkursverwaltung geltend gemacht. Erst wenn die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichtet, kann ein Gläubiger direkt klagen 42. Der Verzicht kann durch die Masse selbst beschlossen werden, wobei dies in der zweiten Gläubigerversammlung zu geschehen hat (Art. 253 Abs. 2 SchKG). Neben der Masse kann auch die Konkursverwaltung selbst auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen verzichten. Ein solcher Verzicht ist zwar jederzeit möglich, für die Gläubiger ist dieser aber nicht verbindlich; sie können selbst bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven noch die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen verlangen 43. Für Gesellschaftsgläubiger (nicht aber Aktionäre) besteht somit die Möglichkeit aufgrund des Konkursrechtes Verantwortlichkeitsansprüche durchzusetzen 44. Hat sich ein Gesellschaftsgläubiger die Verantwortlichkeitsansprüche vollständig abtreten lassen, so ist er berechtigt, gegen sämtliche Organe zu klagen und dabei den Gesamtschaden geltend zu machen, den diese Organe zu verantworten haben. Führt die Klage zum Erfolg, so dient das erzielte Ergebnis vorab zur Deckung der entstandenen Prozesskosten und dann zur Tilgung der kollozierten Forderung des betreffenden Gläubigers. Ein allfälliger Überschuss ist der Konkursmasse abzuliefern 45 d) Ansprüche der Gesellschaft Wenn die Gesellschaft selbst das Klagerecht geltend machen will, liegt der Entscheid hierfür beim Verwaltungsrat 46. Er bedarf dazu keiner besonderen Ermächtigung durch die General Art. 238 Abs. 1 bzw. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG. Tatsächlich ist die rechtskräftige Kollokation ausschliesslich massgebend für die Verteilung des Verwertungserlöses aus der Konkursmasse; über die kollozierte Forderung als solche, also insbesondere über deren materielle Begründetheit, ist damit jedoch noch nichts ausgesagt (KUNZ, S. 204 f.) Art. 757 Abs. 2 OR. Art. 757 Abs. 3 OR i.v.m. Art. 260 SchKG. Für eine solche Klage wird eine Abtretung gemäss Art. 260 SchKG vorausgesetzt. Für diesen Fall ist zumindest das summarische Konkursverfahren anzustreben. Folglich besteht sogar die Möglichkeit, dass Gläubiger klagen können, welche vor dem Konkurs der Gesellschaft nicht Gläubiger waren, im Verlaufe des Konkursverfahrens aber rechtskräftig kolloziert wurden. Art. 260 Abs. 2 SchKG. Dies ergibt sich schon aus Art. 718 OR; dazu ausführlich GROSS, S. 94. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 9 ~10 versammlung, ausser die Ansprüche richten sich gegen den Gesamtverwaltungsrat oder die gesamte Geschäftsführung 47. In einem solchen Fall wird die Generalversammlung die Verwaltung der Gesellschaft ohnehin gesamthaft oder zum grossen Teil ersetzen. Die Gesellschaft bzw. in deren Namen die Konkursverwaltung, kann auch dann eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Verwaltungsrat einreichen, wenn es sich um eine sogenannte Einmannaktiengesellschaft handelt. Auch für den Alleinaktionär ist die Gesellschaft nämlich eine andere Person und ihr Vermögen nicht sein frei verfügbares Eigentum Kreis der Haftpflichtigen a) Formelle und materielle Organe Das Bundesgericht hat den Organbegriff wiederholt präzisiert und dabei auch die jeweilige Lehre und Rechtsprechung berücksichtigt 49. Das Aktienrecht geht heute in Uebereinstimmung mit dieser früheren Rechtsprechung in Art. 754 OR ausdrücklich von einem materiellen Organbegriff aus 50, wobei selbstverständlich Personen mit formeller Organstellung dieser Haftung ebenfalls unterliegen. Organe sind demnach nicht nur diejenigen Personen, welche rechtsgültig als solche im Handelsregister eingetragen sind, sondern auch diejenigen, welche Entscheidungen treffen, die sonst den tatsächlichen Organen vorbehalten sind, oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend bestimmen 51. Entsprechend der erwähnten Rechtsprechung sind nicht nur die gewählten und eingetragenen Mitglieder des Verwaltungsrates als formelle Organe der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit unterstellt. Bei der Gründungshaftung nach Art. 753 OR unterliegen der Haftung sämtliche weiteren Personen, welche bei der Gründung oder bei einer Kapitalerhöhung mitwirkten. Ähnliches gilt auch für die Prospekthaftung gemäss Art. 752 OR; ihr unterliegen auch alle Berater, Banken oder weitere aussenstehende Personen, sofern sie an der Errichtung des Emissionsprospektes massgeblich mitgewirkt haben. Auch der nur fiduziarisch tätige Verwaltungsrat haftet als Organ solidarisch. So hat das Bundesgericht bereits 1989 festgestellt 52, dass sich ein Verwaltungsrat nicht dadurch von seiner Mithaftung befreien könne, indem er geltend mache, er habe nur seinen Namen zur Verfügung gestellt. Besondere Beachtung verdient die Organhaftung als Liquidator. Auch wenn kein offizieller Liquidationsbeschluss gefällt wurde und auch kein entsprechender Eintrag im Handelsregister erfolgt ist, kann der Verwaltungsrat u.u. als Liquidator zur Rechenschaft gezogen werden. Als Liquidator gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 53 nämlich jeder, der selbständig Vgl. FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, Anm. 11 ff. BGE 117 IV 259. So insbesondere in BGE 114 V 213. Vgl. dazu ausführlich BASLER KOMMENTAR, N 3 zu Art. 754 OR. BGE 117 II 443;. dazu ausführlich BÖCKLI, Aktienrecht, Rz ff. BGE 115 IB 393. BGE 115 IB 274. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 10 ~11 zu den Entscheidungen in der Gesellschaft und zu den Liquidationshandlungen beiträgt, auch wenn er nur mit den Käufern des Gesellschaftsvermögens verhandelt. Ist dies der Fall, so haftet der Verwaltungsrat als faktischer Liquidator solidarisch für die abzuliefernden Verrechnungssteuern, sofern der Liquidationsüberschuss an die Aktionäre oder nahestehende Dritte ausgeschüttet wurde und diese Ausschüttung für die Organe der Gesellschaft erkennbar war. Organe im Sinne von Art. 754 ff. OR sind auch die Geschäftsführer bzw. Direktoren. Nach dem Bundesgericht sind dies alles "Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend bestimmen" 54. Zu diesen materiellen Organen gehören sicher die oberste Leitung einer Gesellschaft, also die oberste Schicht der Hierarchie der Entscheidungsträger 55, aber auch alle anderen Personen, welche Geschäfte abwickeln und Entscheide treffen, die von unternehmerischer Bedeutung sind 56. Eine Organstellung kann vor dem Hintergrund des Vertrauensgrundsatzes auch durch Kundgabe begründet werden. b) Faktische Organe Als faktisches Organ gilt jedermann, der ohne entsprechende Wahl oder besondere Bezeichnung dauernd und selbständig für die Gesellschaft und ihr Unternehmen wichtige Entscheide fällt 57. Nimmt eine Person an formellen Verwaltungshandlungen wie Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungssitzungen teil und gibt sie dabei nicht nur Empfehlungen im Sinne einer Beratung ab, sondern wirkt sie an den Beschlüssen mit vollem Stimmrecht mit, so handelt sie als faktisches Organ 58. Die bundesgerichtliche Praxis zum Organbegriff geht damit sehr weit 59. Besonders für Rechtsanwälte, welche regelmässig und intensiv den Verwaltungsrat einer Gesellschaft beraten, kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich faktischer Organschaft zu einem Verantwortlichkeitsproblem werden. So wurde vom Kantonsgericht Trogen/AR ein Bauunternehmer als faktisches Organ verurteilt, weil er an diversen Verwaltungsratssitzungen teilgenommen und Liegenschaftskäufe forciert hatte, die allein von seiner Frau beherrschte Gesellschaft letztlich aber in Konkurs ging. Das Obergericht hat dieses Urteil dann allerdings wieder aufgehoben mit der Begründung, dass sich in den Verwaltungsratsprotokollen der letzten und zugleich massgebenden Monaten vor der Bilanzdeponierung keine Hinweise mehr auf eine Entscheidmitwirkung des Bauunternehmers zu finden seien 60. Die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen sind deshalb gerade bei Verantwortlichkeitsprozessen oftmals von entscheidender Bedeutung BGE 117 II 442. BGE 117 II 573. BGE 117 II 441; in diesem Entscheid wurde eine Prokuristin einer Kleinbank als materielles Organ erkannt. Die Kritik von FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL an der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Praxis (Rz 5 zu 37) wird hier geteilt. BOTSCHAFT, S Die Einflussnahme muss auf organtypische Weise erfolgen; vgl. hierzu auch BÖCKLI, Rz. 1969a, und FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, N. 663 BGE 107 II 354. Vgl. zum Organbegriff FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, N. 357 ff. mit Verweisen; ders. in N. 670 zur Kritik an der ausufernden bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Nicht publiziertes Urteil des Obergerichtes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom (Proz. Nr. 15/94). Wichtig sind selbstverständlich auch andere Sitzungsprotokolle; wird eine Person lediglich sporadisch ME Advocat Rechtsanwälte ~ 11 ~12 c) Rechtsnachfolger Übt ein Verwaltungsrat sein Mandat unsorgfältig aus, so können nicht nur er selbst, sondern bei seinem Tode auch noch seine Erben zur Verantwortung gezogen werden 62. Hat ein Verwaltungsrat Verantwortlichkeitsansprüche zu befürchten, so tut er bzw. sein Berater deshalb gut daran, die Erben auf die kurze Frist zur Erbschaftsausschlagung hinzuweisen 63. d) Mehrheit von Haftpflichtigen Nach Art. 759 Abs. 1 OR sind alle Organe grundsätzlich solidarisch haftbar. Dies ist der Grund, weshalb in der Praxis neben den Verwaltungsräten oftmals auch gleich noch die Revisionsstelle mit eingeklagt wird. Es steht jedoch dem Kläger frei, auch nur einen einzelnen Verwaltungsrat zu belangen und von ihm den Gesamtschaden zu fordern. Immerhin wird im Gesetz die Einschränkung gemacht, dass eine Person nur soweit solidarisch haftbar sei, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar sei. Der Kläger kann deshalb verlangen, dass der Richter im gleichen Verfahren die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten festsetzt 64. In der Regel ist die Revisionsstelle über eine Versicherung abgedeckt, während nur ein Teil der Verwaltungsräte ihre Mandate versichern lässt. Es kommt daher vor, dass die Kläger mit der Revisionsstelle relativ rasch einen Vergleich abschliessen, während der Prozess gegen die Verwaltungsräte fortgesetzt wird. Tatsächlich beeinflussen Vergleiche, aber auch Erlass und Stundung nur die Rechtsbeziehungen zum jeweils betroffenen Ersatzpflichtigen, während die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einem einzigen Solidarschuldner auch gegenüber allen anderen wirkt Haftungsvoraussetzungen a) Schaden Die erste Voraussetzung zur Haftpflicht des Verwaltungsrates einer AG ist die Existenz eines Schadens 66. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt als Schaden die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und jenem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte 67. Auch bei den Verantwortlichkeitsklagen können die bekannten Schadensarten geltend gemacht werden: Vermögenseinbusse (damnum emergens) und entgangener Gewinn (lucrum cessans), unmittelbarer und mittelbarer Schaden sowie Personenschaden, Sachschaden und immaterieller Schaden 68. In jedem Falle liegt die Beweislast für den Schaden beim Kläger; allein aus einer Pflichtverletzung lässt sich noch kein Schaden ableiten oder nur zu bestimmten Traktanden beigezogen, spricht dies eher gegen eine faktische Organschaft. BGE 123 III 89. Nach Art. 567 Abs. 1 ZGB nur 3 Monate. Art. 759 Abs. 2 OR. FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, N 109 zu 36. BGE 95 II 320. BGE 107 Ib 162; GROSS, S. 142, mit weiteren Literatur- und Judikaturangaben. Nach FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Rz. 59 zu 36, ist immaterielle Unbill in der Regel nicht zu berücksichtigen. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 12 ~13 Die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden der Gesellschaftsgläubiger ist nicht danach vorzunehmen, in welcher Vermögensmasse der Schaden unmittelbar eintritt bzw. ob die haftungsbegründenden Handlungen zu einer Beeinträchtigung des Vermögens der Gesellschaft geführt haben; massgebliches Kriterium ist vielmehr die Rechtsgrundlage der jeweiligen Schadenersatzpflicht 69. Mit BGE 117 II 432 ff. hat das Bundesgericht bei der Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen durch die Gläubiger im Konkurs die Unterscheidung zwischen einem Anspruch aus dem Schaden der Gesellschaft und einem solchen aus dem mittelbaren Schaden der Gläubiger aufgegeben 70. Der einer Gesellschaft direkt zugefügte Schaden ist deckungsgleich mit dem Schaden welcher den Aktionären und Gläubigern insgesamt direkt entsteht 71. Die Schadensberechnung in Verantwortlichkeitsprozessen ist i.d.r. sehr kompliziert. Sie wird aber noch dadurch erschwert, dass die Berechnung für jeden einzelnen Geschädigten und für jeden Verantwortlichen verschieden sein kann, je nach zeitlichen Verhältnissen, Klagegrund und persönlicher Zurechenbarkeit 72. Zudem kann z.b. bei unerlaubten Kapitalentnahmen und insbesondere bei Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nicht nur von der Kapitalsumme als Schaden ausgegangen werden; stets sind auch die der Gesellschaft entgangenen Zinsen mitzuberücksichtigen 73. b) Rechtswidriges Verhalten aa) Begriff und Beispiele Nach Art. 754 Abs. OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates für den Schaden verantwortlich, den sich durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Damit wird bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit anders als bei anderen obligationenrechtlichen Haftungstatbeständen klar zwischen Pflichtwidrigkeit und Verschulden getrennt 74. Der Beweis für die Pflichtwidrigkeit und dessen Kausalität bezüglich dem eingetretenen Schaden obliegt dem Kläger. Nun lassen sich Art und Umfang der Pflichten eines Verwaltungsrates allerdings nicht generell umschreiben; die schweizerischen Aktiengesellschaften weisen bezüglich Aufbau und Organisation zu grosse Unterschiede auf, als dass dies möglich wäre 75. Für die Bestimmung von Verhaltenspflichten wird deshalb ganz generell nicht auf den individuell Handelnden, sondern auf denjenigen Massstab abgestellt, der von einem hinreichend Qualifizierten in dieser Position vernünftigerweise erwartet werden kann (gruppenoder berufsspezifische Sorgfalt) 76. Letztlich bedeutet dies aber, dass von jedem Verwaltungsrat ein professionelles Verhalten gefordert wird, denn nur dadurch lassen sich die in Art. 716a OR explizit aufgeführten Pflichten einwandfrei erfüllen. Der Hinweis auf mangelnde Erfah BGE 122 III 176. So ausdrücklich in BGE 122 III 166 E. 3. a). BGE 117 II 438 E. 1a) mit Begründung unter cc) und Zusammenfassung unter hh). Beispiele bzw. entsprechende Judikaturstellen von Schadensberechnungen finden sich bei FORSTMO- SER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Rz zu 36. Die von MÜLLER, S. 70, aufgestellte Behauptung, bei einer unerlaubten Einlagenrückgewährung sei der Schaden identisch mit dem Betrag der rückgewährten Einlage ist deshalb zu relativieren. WIEGAND, S. 10, mit Hinweis auf BGE 113 II 429 und 115 II 62. GROSS, S. 155, mit weiteren Literaturhinweisen. WIEGAND, S. 11. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 13 ~14 rung vermag keinen Verwaltungsrat zu entlasten, denn nach der allgemeinen Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. 1 OR hat jedes Verwaltungsratsmitglied bei seinem Amtsantritt sicherzustellen, dass er über die zur Ausübung dieses Amtes erforderlichen Kenntnisse verfügt 77. In Anlehnung an die Pflichten des Verwaltungsrates 78 lassen sich folgende Gruppen von Sorgfaltspflichtverletzungen mit entsprechender Kasuistik 79 unterscheiden: - Pflichtwidrige Oberleitung der Gesellschaft durch Erlass von entsprechenden Weisungen (z.b. Anstellung von Schwarzarbeitern) oder durch Unterlassung einer Weisungserteilung trotz entsprechender Notwendigkeit (z.b. bezüglich Einhaltung gesetzlicher Vorschriften); keine Pflichtwidrigkeit liegt jedoch dann vor, wenn die Geschäftsführung ordnungsgemäss delegiert wurde, diese aber ohne Wissen des VR strafbare Handlungen begeht Pflichtwidrige Organisation der Gesellschaft durch Anstellung bzw. Weiterbeschäftigung eines unfähigen oder kriminellen Geschäftsführers (BGE 122 III 195 ff.); wird die Geschäftsführung delegiert, ist sie sorgfältig zu überwachen (BGE 114 V 219). Eine pflichtwidrige Organisation liegt aber auch dann vor, wenn z.b. auf den Honoraren ausländischer Verwaltungsräte keine Verrechnungssteuer entrichtet wird oder die AHV- Beiträge nicht abgezogen werden (BGE 119 V 65). - Pflichtwidrige finanziellen Führung durch risikoreiche Finanztransaktionen oder Unterlassung von notwendigen Wertberichtigungen bzw. Rückstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit Darlehen an Aktionären 81 oder bei Klumpenrisiken 82 ; auch die Nichtbezahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen gehört zu dieser Fallgruppe Pflichtwidrige Protokollführung insbesondere im Zusammenhang mit der Feststellung der Stimmrechtsverhältnisse in der Generalversammlung 84, wobei auch die fehlende Protokollführung u.u. zu einer Verantwortlichkeitsklage führen kann Pflichtwidrige Verletzung von Gesetz oder Statuten namentlich im Zusammenhang mit Verletzung von Aktionärsrechten (Dividendenrecht, Bezugsrecht, Anspruch auf Gleichbehandlung 86 ) oder bei rechtswidriger Rückzahlung des Aktienkapitals 87 bzw. Schwin RÜDIGER, S Gliederung gemäss MÜLLER/LIPP, S. 111 ff. Für die Kasuistik vor der Aktienrechtsreform wurde dabei zurückgegriffen auf GROSS, S. 155 ff. Vgl. BGE 105 IV 172. Dazu gehören die Nichteinforderung des noch nicht liberierten Aktienkapitals (non versé) trotz sich abzeichnender Zahlungsunfähigkeit eines Aktionärs (vgl. GLANZMANN S. 56), ein ungerechtfertigtes oder sogar fiktives Darlehen an einen Aktionär (vgl. GLANZMANN S. 101 ff.) sowie die Gewährung von Darlehen ohne entsprechende Sicherheiten oder Rückbezahlung von nachrangigen Darlehen und dadurch Herbeiführung einer Unterkapitalisierung (dazu ausführlich GLANZMANN S. 134 ff.). Das Bundesgericht versteht unter Klumpenrisiko die Herbeiführung einer gefährlichen Risikokonzentration (vgl. BGE 113 II 57 und die dort zitierte Literatur); in Art. 21a Abs. 1 der Bankenverordnung wird die Obergrenze der noch akzeptablen Klumpenrisiken mit 25% der anrechenbaren eigenen Mitteln der Bank angegeben. Vgl. BGE 109 V 86 und 103 V 120. Vgl. dazu das kuriose Urteil des Kassationshofes vom in BGE 120 IV 199. ZÜRCHER KOMMENTAR, Rz. 340 zu Art. 713 OR, mit entsprechenden Literaturhinweisen. Allein zu diesem Aktionärsrecht ist ein Habilitationsschrift erschienen: HUGUENIN JACOBS CLAIRE, Das ME Advocat Rechtsanwälte ~ 14 ~15 delgründungen 88 ; ebenfalls zu dieser Fallgruppe gehören die Nichtablieferung von Verrechnungssteuer bei Dividendenzahlungen oder von Liquidationsgewinnsteuer bei Auflösung der Gesellschaft ohne formelle Liquidation Pflichtwidriger Verstoss gegen die Sorgfalts- und Treuepflicht wie sie in Art. 717 OR ausdrücklich vorgeschrieben ist; dazu gehören praktisch sämtliche übrigen Fälle von Sorgfaltspflichtverletzungen wie namentlich mangelnde Bonitätsabklärungen von Geschäftspartnern, übermässige unentgeltliche Zuwendungen, unterlassene Massnahmen bei Überschuldung oder Illiquididät 90, Verletzung der Geheimhaltung, Konkurrenzierung der Gesellschaft und Insidergeschäfte 91 Es sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Pflichtwidrigkeiten unterschiedliche Konsequenzen haben können je nach Art der verletzten Pflicht und nach Organisationsstruktur der Gesellschaft. Handelt es sich um eine Verletzung einer undelegierbaren und unentziehbaren Aufgabe gemäss Art. 716a OR, so hat der Verwaltungsrat in jedem Falle dafür einzustehen. Wird jedoch eine andere Pflicht verletzt, so kann sich der Verwaltungsrat u.u. durch den Hinweis auf eine erfolgte Delegation von der Verantwortlichkeit befreien. Überträgt ein Verwaltungsrat die Erfüllung seiner Aufgaben nämlich befugterweise (d.h. mit entsprechender statutarischer Grundlage und in einem Geschäftsreglement) einem anderen Organ und verursacht dieses einen Schaden, so hat der Verwaltungsrat dann keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen und haftet demzufolge nicht, wenn er bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung dieses Organs die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat 92. Je nach Gesellschaftszweck müssten verschiedene Beispiele als typisch für Sorgfaltspflichtverletzungen angeführt werden. Dies würde jedoch den Rahmen dieses Kapitels sprengen. Es sei deshalb exemplarisch lediglich nochmals auf den Insiderartikel von Art. 161 StGB verwiesen. Der Verwaltungsrat eines Finanzinstitutes ist wohl beraten, zur Vermeidung von Insidergeschäften zweckmässige Weisungen zu erlassen und angemessene organisatorische Vorkehrungen zu treffen Gleichbehandlungsprinzip im Aktienrecht, Zürich Das Rückforderungsverbot von Art. 680 Abs. 2 OR wurde in ein Rückzahlungsverbot umgewandelt, vgl. FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, bestätigt durch BGE 109 II 128 E. 2; zum Ganzen ausführlich GLANZMANN, S. 71 ff.; die einzelnen Tatbestände der Einlagenrückgewähr werden umfassend besprochen bei MÜLLER, S. 74 ff. Als Beispiele für Schwindelgründungen zitiert GROSS: BGE 102 II 359, ZR 60 (1961) Nr. 98 S. 221 und BGE 49 II 241 ff. Der Verwaltungsrat haftet in diesem Falle für die Verrechnungssteuer bezüglich dem Liquidationsüberschuss; vgl. BGE 115 IB 393. Vorgeschrieben in Art. 725 OR. Zu den einzelnen Sorgfalts- und Treuepflichten vgl. ZÜRCHER KOMMENTAR, Rz. 810 ff. bzw. 837 ff. zu Art. 717 Art. 754 Abs. 2 OR; WIEGAND, S. 12, bezeichnet dies als substantielle Milderung der verwaltungsrätlichen Haftung. BÖCKLI, Insiderstrafrecht, S. 95, bzw. S. 143 ff. mit einem Muster für ein Merkblatt des Verwaltungsrates zum neuen Insiderstrafrecht. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 15 ~16 bb) Einredemöglichkeiten der Verantwortlichen Die möglichen Einreden sind je nach Art der Klage eingeschränkt. So können Einreden, welche dem Verwaltungsrat gegen die Klage der Gesellschaft oder gegen die Klage einzelner Gläubiger zustehen, einer Verantwortlichkeitsklage der Konkursmasse nicht entgegengehalten werden 94. Das Bundesgericht hat seine diesbezügliche Rechtsprechung bereits 1991 geändert. Es geht nun davon aus, dass ein Abtretungsgläubiger im Falle eines Konkurses nicht mehr aus eigenem Recht klagt, sondern ausschliesslich aus dem Recht der Gläubigergemeinschaft. Damit sind persönliche Einreden gegen den Gläubiger, aber auch solche gegen die Gesellschaft ausgeschlossen. Die frühzeitige Prüfung aller Einredemöglichkeiten ist sehr wichtig, unabhängig davon ob ein Rechtsanwalt als Kläger oder als Beklagter mit dem Vorwurf der unsorgfältigen Führung eines Verwaltungsratsmandates konfrontiert ist. Dazu gehört vorab die Einrede der mangelnden Organschaft. Selbst bei rechtsgültiger Eintragung im Handelsregister ist nämlich noch nicht geklärt, ob im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich eine Organhaftung bestand oder nicht 95. Entscheidend ist die Möglichkeit, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich zu beeinflussen. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden des Verwaltungsrates der Fall 96. Nicht die Löschung im Handelsregisteramt, sondern die faktische Möglichkeit der Einflussnahme ist somit von Bedeutung. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die Geltendmachung einer allfälligen rechtsgültigen Delegation, sofern es sich nicht wie erwähnt um undelegierbare Aufgaben nach Art. 716a OR handelt. Klagt ein Aktionär, so ist zu prüfen, ob er wirklich Aktionärseigenschaft hat und wieweit er bereits Décharge für die beanstandeten Tätigkeiten erteilt hat. Denkbar sind in diesem Zusammenhang auch die Einreden der Einwilligung und des Selbstverschuldens, des Verzichts bzw. des Rangrücktritts sowie letztlich auch des Rechtsmissbrauchs. Im Falle eines Konkurses ist die Gültigkeit sämtlicher diesbezüglicher Rechtshandlungen zu hinterfragen, so insbesondere die Kollokation 97, die Einsetzung einer a.o. Konkursverwaltung, die Beschlüsse der Gläubigerversammlung, die Ermächtigung zum Prozess, die Abtretung an einen Gläubiger, etc. Letztlich lohnt es sich oftmals, auch die Verjährung genau zu berechnen 98. Seltener dürften wohl Einreden wegen abgeschlossenem Vergleich oder gar wegen abgeurteilter Sache Erfolg haben. Auch die Einrede der örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit ist selten von Erfolg gekrönt BGE 117 II 432. Zu den Voraussetzungen einer Organschaft BGE 117 II 570 ff. BGE 109 V 94. Die Frage, ob die Kollokationseinrede in einem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess zulässig sei oder nicht, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. KUNZ, S. 205); der massgebende BGE 111 II 81 ist in der Doktrin auf harsche Kritik gestossen (a.a.o., S. 206). Der belangte Verwaltungsrat muss jedenfalls dann die Kollokationseinrede erheben können, wenn sich die Klage auf Art. 757 Abs. 1 OR stützt (ebenso KUNZ, S. 208). Nach Art. 760 OR beträgt die relative Verjährungsfrist 5 Jahre und die absolute 10 Jahre, wobei die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist vorgeht; zu beachten ist jedoch die kurze Anfechtungsfrist für Generalversammlungsbeschlüsse von 6 Monaten nach Art. 758 Abs. 2 OR. Der Gerichtsstand ist nach Art. 761 OR klar am Sitz der Gesellschaft definiert. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 16 ~17 c) Adäquater Kausalzusammenhang Als dritte Voraussetzung für eine Haftung als Organ muss vom Kläger der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Handlungen bzw. Unterlassungen und dem Schaden nachgewiesen werden. Das Bundesgericht verlangt diesbezüglich allerdings keinen strengen, absoluten Beweis 100. Die Adäquanz kann insbesondere auch dann nicht verneint werden, wenn der Schaden auch bei einem andern an sich möglichen Verhalten eingetreten wäre 101. Grundsätzlich könnte der adäquate Kausalzusammenhang durch grobes Selbstverschulden oder Zufall durchbrochen werden. Doch in der Gerichtspraxis werden solche Einwendungen meist nur unter dem Verschuldensaspekt als Reduktionsgrund gewürdigt 102. d) Verschulden aa) objektiver Verschuldensbegriff Schliesslich wird ein Verwaltungsrat nur dann verantwortlich, wenn er schuldhaft gehandelt bzw. nicht gehandelt hat. Der Haftung nach Art. 752 ff. OR wird dabei ein objektivierter Verschuldensbegriff zu Grunde gelegt 103. Für die Beurteilung des Verschuldens ist diejenige Sorgfalt massgebend, "die ein gewissenhafter und vernünftiger Mensch desselben Verkehrskreises wie die Verantwortlichen unter den gleichen Umständen als erforderlich ansehen würde" 104. Als Konsequenz dieses objektivierten Massstabes sind nur Umstände objektiver Art, nicht aber solche subjektiver Art zu berücksichtigen. bb) objektive Umstände Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erhöhen die anspruchsvolle Tätigkeit, die umfangreiche Tätigkeit, ein sehr hohes VR-Honorar, aber auch die risikoreiche Tätigkeit die Anforderung an die Sorgfalt 105. cc) subjektive Umstände Aus dem objektivierten Verschuldensbegriff folgt andererseits, dass subjektive Umstände keine Berücksichtigung finden. So begründen insbesondere Zeitmangel, Abwesenheit, passives Verhalten, mangelnde Fachkenntnis, Unwissenheit und Unfähigkeit keinen Entschuldigungsgrund 106. Aber auch Weisungsgebundenheit, Kompetenzaufteilung innerhalb des Verwaltungsrates, Interessenkonflikt, geringe Höhe des VR-Honorars und eigene Demission vermögen das Verschulden nicht zu reduzieren Vgl. GROSS, S. 199, und die dort in FN 357 zitierten Entscheidungen. Vgl. BJM 1954, S Dazu ausführlich GROSS, S. 201 f. Dies ist heute feststehende Praxis des Bundesgerichtes; vgl. ZÜRCHER KOMMENTAR, Rz. 821 zu Art. 717 OR. FORSTMOSER, Verantwortlichkeit, N. 292, mit weiteren Literaturhinweisen. Dazu ausführlich GROSS, S. 206 ff., mit entsprechenden Literatur- und Judikaturhinweisen. Bereits in BGE 93 II 27 hat das Bundesgericht im Falle einer Kontrollstelle festgestellt, dass eine Mandatsübernahme dann nicht erfolgen dürfe, wenn "die erforderlichen Branchenkenntnisse" fehlen und dennoch kein Spezialist beigezogen wird. Dazu ausführlich GROSS, S. 208 ff., mit entsprechenden Literatur- und Judikaturhinweisen. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 17 ~18 IV. Verhandlungs- und Prozessführung 1. Vorprozessuale Handlungen a) Absprache mit anderen Prozessbeteiligten In Verantwortlichkeitsprozessen werden meistens sämtliche finanziell leistungsfähigen Organe eingeklagt. Es ist daher naheliegend, dass sich die Beklagten untereinander absprechen und gegenseitig Informationen austauschen. Da die Standpunkte und Interessenlagen der Organe, insbesondere zwischen Revisionsstelle und Verwaltungsrat, jedoch oftmals in wesentlichen Punkten verschieden sind, sollten separate Rechtsvertreter beigezogen werden. Vorallem dann, wenn Vergleichsverhandlungen geführt werden, zeigt sich die Problematik eines einzigen Rechtsvertreters; ein Vergleich gilt nämlich nur zwischen den vertragsschliessenden Parteien, während der Prozess gegen die übrigen Organe unverändert fortdauert. Entschliessen sich einzelne Verwaltungsräte aus Kostengründen einen gemeinsamen Rechtsvertreter zu beauftragen, so sollte unbedingt schon von Anfang an über die Kostentragung eine Regelung getroffen werden. Spätestens dann, wenn ein Teil der Beklagten zu einer Zahlung verurteilt wird, die anderen aber nicht, wird es sonst zu Problemen kommen.. Gelegentlich versuchen Aktionäre einen Verantwortlichkeitsprozess vorzubereiten, indem sie über eine Sonderprüfung weitere Angaben zu einem bestimmten Problemkreis erhalten möchten. Das Bundesgericht hat jedoch klargestellt 108, dass Gegenstand einer Sonderprüfung nur Interna der Gesellschaft sein können; ein Sonderprüfer kann nicht mit einer allgemeinen Marktuntersuchung beauftragt werden. Überdies verlangt die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697a Abs. 1 OR nicht nur die vorgängige Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechtes, sondern auch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Der Verwaltungsrat soll deshalb nicht leichthin einer Sonderprüfung zustimmen. b) Beizug von Spezialisten Nur wenige Anwälte haben eine derart breite Erfahrung mit Verantwortlichkeitsprozessen, dass sie mit gutem Gewissen auf den Beizug von Spezialisten verzichten können. Damit soll nicht unterstellt werden, dass es allen Rechtsanwälten an den notwendigen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen fehlt. Aber nur ein externer Sachverständiger ist in der Lage, die zu Grunde liegenden Fakten objektiv zu analysieren und zu würdigen. Und da solche Spezialisten meistens ohnehin selbst bei anderen Gesellschaften tätig sind, kennen sie die Problematik der verwaltungsrätlichen Verantwortung Je nach Art der Vorwürfe und der Mandatssituation könnte der Beizug einer der folgenden Spezialisten von Vorteil sein: - Sachverständiger der eigenen Mandatsversicherung zur Festlegung der Prozessstrategie und Vorbereitung von Vergleichsverhandlungen - dipl. Treuhandexperte oder dipl. Bücherexperte bei Fragen bezüglich Bonität, Klumpenrisiko, Wertberichtigungen und Rückstellungen - dipl. Steuerexperte bei Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungssteuern oder Teilliquidationsgewinnsteuern 108 BGE 123 III 261. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 18 ~19 - Ingenieure einer bestimmten Fachrichtung, falls die Werthaltigkeit oder Marktchancen von Entwicklungen, Patenten, Projekten, etc. zur Diskussion stehen Diese Spezialisten sind i.d.r. recht kostenintensiv. Um unnötige Überraschungen zu vermeiden, lohnt sich deshalb meistens die Fixierung einer Pauschale im voraus. Mit der Geheimhaltungspflicht gibt es solange keine Probleme, als den beratend beigezogenen Spezialisten ebenfalls eine Geheimhaltung auferlegt wird 109 c) Vergleichsverhandlungen Wie bei anderen prozessualen Auseinandersetzungen lohnen sich auch bei Verantwortlichkeitsprozessen manchmal Vergleichsverhandlungen. Dabei geht es in erster Linie um die gegenseitige Beurteilung von Prozess- und Inkassochancen. Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die verantwortlichen Organe zufolge fehlender Versicherungsdeckung gar nie in der Lage sein werden, die eingeklagten Summen zu bezahlen, so wird ein Vergleichsabschluss wirtschaftlich betrachtet oftmals die bessere Lösung darstellen, als ein mühsam errungener Prozesssieg. Beim Vergleichsabschluss ist dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Art. 759 OR die verantwortlichen Organe solidarisch haften 110. Sofern nicht ein Vergleich zwischen allen Beklagten und allen Klägern zustande kommt, muss die Regressmöglichkeit einerseits und die Klageanhebung eines Dritten andererseits berücksichtigt werden. Bedingte Vergleiche mit aufgeschobener Zahlungspflicht können hier eine mögliche Lösung bilden. Kann eine der beklagten Parteien auf einen entsprechenden Versicherungsschutz zurückgreifen, so ist bei den Vergleichsverhandlungen auch die Versicherung mit einzubeziehen. Im nachstehenden Exkurs soll deshalb noch ganz generell auf die Versicherungsmöglichkeit im Zusammenhang mit einem Verwaltungsratsmandat eingegangen werden. d) Versicherung Ein Verwaltungsrat kann im Zusammenhang mit seinem Mandat eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abschliessen. Erfolgt die Versicherung als Zusatz zu einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung, so sind die Prämien tiefer als bei einer separaten Vermögensschadenversicherung 111. In der Schweiz offerieren derzeit vorallem die Winterthur und die Zürich entsprechende Policen 112. Der Versicherungsschutz umfasst dabei die Abwehr un Nach PLÜSS, S. 45, ist das Risiko direkter oder indirekter Nachteil für die Gesellschaft gering zu veranschlagen, weshalb ein Geheimhaltungsinteresse dem Beizug von Beratern normalerweise nicht entgegensteht. Dazu ausführlicher hinten IV.2.c) und IV.3.a) und b). Bei einer Zusatzversicherung betragen die Prämienzuschläge für eine Versicherungssumme von CHF 1 Mio. und dem üblichen Selbstbehalt pro Mandat und pro Jahr zwischen CHF und , bei Bankmandaten sogar mind. CHF Bei einer separaten Zusatzversicherung wird eine zusätzliche Grundprämie pro Jahr von durchschnittlich CHF 1' verlangt. Die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft ist dabei nach eigenen Angaben mit rund 2/3 aller Policen in der Schweiz Marktführerin. Daneben offerieren in kleinem Umfang auch Elvia und Lloyds eine entsprechende Versicherungsdeckung. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 19 ~20 begründeter Ansprüche und die Entschädigung begründeter Ansprüche im Falle einer erwiesenen Verantwortlichkeit. Grundsätzlich überprüft jede Versicherungsgesellschaft vor Vertragsabschluss das zu versichernde Mandat. Demzufolge hat der Versicherungsnehmer Angaben zu machen über den Firmenzweck, seine Mandatsfunktion, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und den aktuellen Vermögensstand. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der letzte Revisionsbericht, denn bei irgendwelchen Einschränkungen erfolgt i.d.r. keine Versicherung. Bei Spezialfunktionen wie z.b. alleiniger VR, VR-Delegierter oder VR-Präsident ohne delegierte Geschäftsführung wird eine Versicherung meistens nur dann zugestanden, wenn in einem Mandatsvertrag eine spezielle Enthaftungsklausel vereinbart wurde. Versicherungsschutz wird nämlich grundsätzlich nur jenen Rechtsanwälten geboten, die als Verwaltungsrat nicht selbst geschäftsführend sind. Die aktive Geschäftsführung und die entsprechenden Risiken daraus können nicht bzw. nur über eine spezielle Director's and Officer's (D & O) Versicherung 113 abgesichert werden. Eine Enthaftungsklausel kann z.b. wie folgt formuliert sein 114 : Der Mandant verpflichtet sich und seinen Rechtsnachfolger, den Mandatar von jeglichen Haftpflichtansprüchen, die gegen ihn in seiner Eigenschaft als Gründer, Aktionär, Verwaltungsratsmitglied, Präsident und Liquidator erhoben werden, schad- und klaglos zu halten, es sei denn, der Mandatar habe den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Nicht versicherbar bzw. von der Deckungseinschränkung betroffen sind folgende Fälle: - Haftung wegen strafrechtlich relevanten Handlungen bzw. Unterlassungen (Verbrechens- und Vergehensklausel) - Haftung für Steuern und Abgaben (Art. 52 AHVG, Art. 15 VStG, Art. 25 MWST- VO) Haftung für vertragliche Leistungen, die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehen (z.b. Zahlungsgarantien aber auch Verrechnungssteuerforderungen bei Liquidation o- der Sitzverlegung ins Ausland 116 ) - Haftung wegen vorsätzlicher Schädigung (z.b. Spekulationsgeschäft) - Haftung für entstandene Schäden nach Bekanntwerden der Ueberschuldung - Haftung als geschäftsführendes Mitglied (Verwaltungsratspräsident ohne Delegation, VR-Delegierter, alleiniger VR, Geschäftsführer) - Haftung als faktisches Organ Ist die Gesellschaft bereits überschuldet bzw. illiquid oder wurde dem Verwaltungsrat bereits mit einer Verantwortlichkeitsklage gedroht bzw. ist ein solcher Prozess sogar schon hängig, so ist aus verständlichen Gründen kein Versicherungsabschluss mehr möglich. Bereits bei der Annahme eines Verwaltungsratsmandates sollte sich deshalb der Anwalt überlegen, ob sich nicht allenfalls eine entsprechende Versicherung lohnen würde Diese aus den USA importierte Versicherung wird aber nur mit grosser Zurückhaltung angeboten, vgl. HÜTTE, Versicherung, S. 53. Entsprechend dem Muster eines Mandatsvertrages bei MÜLLER/LIPP S. 400 ff. Dazu mit ausführlicher Begründung HÜTTE, Versicherung, S. 42 ff. Art. 15 des BG über die Verrechnungssteuer statuiert eine solidarische Mithaftung der Organe im Sinne einer Garantenhaftung; eine Versicherungsdeckung wäre nur dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt die Liquidation oder die Sitzverlegung nicht als VR geduldet, sondern im Rahmen eines Auftrages und somit bei der Berufsausübung durchgeführt hätte. ME Advocat Rechtsanwälte ~ 20 ~ Mehr anzeigen
17 Unsorgfältige Führung eines Verwaltungsratsmandates
17 Unsorgfältige Führung eines Verwaltungsratsmandates ROLAND MÜLLER Literaturauswahl: BÖCKLI PETER, Haftung des Verwaltungsrates für Steuern, in: Die Haftung des Verwaltungsrates, SSHW 87, Zürich 1986 Mehr Corporate Governance
Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Öffentliche Beurkundung. Gründung. der. * (Name der Gesellschaft) mit Sitz in * (Sitz der Gesellschaft)
Öffentliche Beurkundung Gründung der * (Name der Gesellschaft) mit Sitz in * (Sitz der Gesellschaft) Im Amtslokal des Notariates * (Name des Notariates) sind heute erschienen: 1. * (Vorname, Name, Geburtsdatum, Mehr Vorlesung Aktienrecht FS 2011. Fallbeispiel 12: Kreditanstalt Grabs. Donnerstag, 26. Mai 2011. Sachverhalt.doc
Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-8001 Zürich Telefon +41 44 634 48 71 Telefax +41 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Vorlesung Aktienrecht FS 2011 Fallbeispiel Mehr Dr. Stefan Schmiedlin
Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen erfolgt durch Anpassung des innerstaatlichen Rechts. Es betrifft dies aus Sicht der Notare insbesondere: Die Anpassung Mehr Statuten Ethos Services AG
Ethos Services Place Cornavin 2 Postfach CH-1211 Genf 1 T +41 (0)22 716 15 55 F +41 (0)22 716 15 56 www.ethosfund.ch Statuten Ethos Services AG I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft Artikel Mehr Für die Kommanditaktiengesellschaft ist aufgrund von Art. 764 Abs. 2 OR die entsprechende Regelung der Aktiengesellschaft analog anwendbar.
Bilanzdeponierung Allgemeines In den Art. 190-193 SchKG sind einige Tatbestände geordnet, die ohne vorgängige Betreibung zur Konkurseröffnung führen. Es handelt sich dabei um Sachverhalte, welche die Möglichkeit Mehr Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents
Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht, Mehr Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht
Berichte aus der Rechtswissenschaft Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht Shaker Verlag Aachen 2000 INHALT Mehr Verantwortlichkeit. Dr. Florian S. Jörg, MCJ. Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, NY-Bar
Verantwortlichkeit, MCJ Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, NY-Bar Bratschi Wiederkehr & Buob Bahnhofstrasse 46 8021 Zürich 6. November 2009 Folie 1 Es gibt keine Handlung, für die niemand Mehr Verwaltungsratsmandate und Verantwortlichkeitsprozesse: Checklisten
Verwaltungsratsmandate und Verantwortlichkeitsprozesse: Checklisten Roland Müller, Dr.iur., Rechtsanwalt, Staad SG I. Einleitung Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft hat gemäss Art. 716a OR unübertragbare Mehr Verzicht auf Revision (Opting-Out) bei KMU: Handelsregisterbelege
Handelsregisteramt Kanton Zürich Merkblatt Verzicht auf Revision (Opting-Out) bei KMU: Handelsregisterbelege Kleinen und mittleren Unternehmen gewährt das Schweizerische Obligationenrecht seit 2008 die Mehr S t a t u t e n. der [ ] AG. mit Sitz in Zürich. [ ] AG [ ] SA [ ] Ltd. besteht für unbeschränkte Dauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich.
Muster für Anwalts-Aktiengesellschaft Basis = Version, die von der Aufsichtskommission Zürich geprüft und mit Vorbehalten "genehmigt" wurde. Überarbeitet, um den Auflagen der Aufsichtskommission Zürich Mehr Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas
Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 0. Juni 0 Prof. Dr. Ulrich Haas Frage Anmerkungen Punkte Vorbemerkungen Allgemeine Bemerkungen zur paulianischen Anfechtung Zu prüfen ist Mehr Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung
Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E Mehr Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck II. Aktienkapital und Aktien
Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck Art. 1 Unter der Firma Heizwerk Oberdiessbach AG besteht mit Sitz in Oberdiessbach (BE) eine Aktiengesellschaft gemäss den vorliegenden Mehr EBK-RS 93/1 Bankengesetz / Aktienrecht Aufgehoben per 1. Dezember 2006 Seite 1
EBK-RS 93/1 Bankengesetz / Aktienrecht Aufgehoben per 1. Dezember 2006 Seite 1 Rundschreiben der Eidg. Bankenkommission: Verhältnis zwischen dem Bankengesetz und dem revidierten Aktienrecht (Bankengesetz Mehr Lösungsskizze. zur Klausur Lizentiat II in Handels- und Wirtschaftsrecht vom 21. Februar 2007 (Fall I, Teilprüfung Prof.
Lösungsskizze zur Klausur Lizentiat II in Handels- und Wirtschaftsrecht vom 21. Februar 2007 (Fall I, Teilprüfung Prof. Forstmoser) Bemerkungen zur Korrektur: - Wo für eine Antwort ein ganzer Punkt vorgesehen Mehr Statuten. der ... mit Sitz in ... Art. 1
Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Land Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Mehr Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008
Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008 Änderungen im Gesellschaftsrecht und Einführung einer Revisionsaufsicht Die Eidgenössischen Räte haben im Dezember 2005 die Änderung des Obligationenrechts (GmbH- Recht Mehr Hinweis für die Praxis:
Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html Mehr Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes
Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Absolut Rechtsgüter Adäquater Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Amtspflichtverletzung Auskunft, unrichtige Bundeszivilrecht Fahrlässigkeit Mehr Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I
Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Grundsatz der Kapitalerhaltung, 82/83, Verbot der Einlagenrückgewähr Kein Vermögenstransfer außerhalb von Gewinnausschüttung, Liquidationsüberschuss und Mitteln aus Mehr Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013
HG 13 67, publiziert im August 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 Spruchkörper Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vizepräsidentin) Gerichtsschreiber Sarbach Verfahrensbeteiligte Mehr Die Haftung im Verein
Hauptstrasse 22 CH-9422 Staad SG Telefon +41 071 855 77 66 Fax +41 071 855 77 37 www.advocat.ch office@advocat.ch Die Haftung im Verein 1. Grundsatz der beschränkten Haftung Der Verein ist für seine Schulden Mehr Stiftung Villa YoYo St.Gallen
Stiftung Villa YoYo St.Gallen Statuten vom 18. Juni 2010 A. Name, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Villa YoYo St. Gallen (nachfolgend Stiftung) besteht Mehr Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding
Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen Mehr Statuten. Niederhornbahn AG
(Statuten nach VR vom 19. Juni 2014) (vormals Beatenbergbahn AG) Statuten der Firma Niederhornbahn AG mit Sitz in 3803 Beatenberg NHB Statuten 2014-2 - Inhaltsverzeichnis Seite I. FIRMA, SITZ UND ZWECK Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr AG und GmbH. Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH. Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1
AG und GmbH Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1 Kleine Aktienrechtsrevision Gründungsverfahren Zulässigkeit Mehr GLARONIA TREUHAND AG, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 FAX 055 645 29 89 E-Mail email@gtag.ch
GLARONIA TREUHAND, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Gesetzliche Grundlage Art. 552 ff. OR Art. 594 ff. OR Art. 620 ff. OR Art. 772 ff. OR Zweck Mehr Gründung einer Aktiengesellschaft (AG)
Georg Volz Rechtsanwalt, Notar und dipl. Steuerexperte Spitalgasse 4, Postfach 543 3000 Bern 7 Tel. Nr.: 031 311 22 61 Fax Nr.: 031 311 04 84 info@volzrecht.ch Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) Ebenso Mehr Persönliche Haftung des Geschäftsführer. 1 Die Haftung vor, während und "nach" der Krise der GmbH
PersönlicheHaftungdesGeschäftsführer 1DieHaftungvor,währendund"nach"derKrisederGmbH Das GmbH Recht enthält eine Reihe von besonderen Haftungsrisiken für den GeschäftsführerimZeitraumunmittelbarvor,aberauchwährendderKrisederGmbH. Mehr Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen
Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen Zweck Gründer 1 Person Mindestens 2 Personen Mindestens 2 Personen 1 Person 1 Person Gründungskosten Gering Gering Gering Mittel Mittel Verwaltungskosten Mehr Statuten der GeoGR AG
GeoGR AG GEODATENDREHSCHEIBE GRAUBÜNDEN AG Statuten Seite 1 / 5 Statuten der GeoGR AG I. Firma, Sitz, Zweck, Dauer Unter der Firma GeoGR AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur. 1. 2. Zweck Mehr S T A T U T E N. der. Radio Berner Oberland AG. Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken
S T A T U T E N der Radio Berner Oberland AG Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken I. Firma, Sitz und Zweck Firma, Sitz Art. 1 Unter der Firma Radio Berner Oberland AG besteht mit Sitz in Interlaken Mehr Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens
Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Dr. iur. Xaver Baumberger Rechtsanwalt 1 Einleitung Wo sind Mangelfolgeschäden zu finden? Auf der Baustelle leider schon! In OR und SIA Norm 118 leider nicht! Mehr Überblick zur Sanierung von Kapitalgesellschaften: Wann und wie muss saniert werden?
Bernischer Anwaltsverband (BAV) Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen Bern, 12. Mai 2014 Überblick zur Sanierung von Kapitalgesellschaften: Wann und wie muss saniert werden? von Peter V. Mehr Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz
Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der Mehr Unter der Firma XY Netz AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in.
Seite 1 von 6 Statuten XY Netz AG 2008 Statuten der XY Netz AG Vorbemerkung: In diesen Statuten wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit für alle Funktionen die männliche Form verwendet. Personen weiblichen Mehr Merkblatt zur Neueintragung einer Aktiengesellschaft (Art. 261 367 PGR)
1/5 A M T FÜ R JU S TIZ FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN H A N D ELS R EG ISTER Merkblattnummer AJU/ h70.004.03 Merkblattdatum 02/2013 Direktkontakt info.hr.aju@llv.li Merkblatt zur Neueintragung einer Mehr 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten Mehr Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt
8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei Mehr Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung
Schlieren, 19. Februar 2015 An die Aktionärinnen und Aktionäre der Cytos Biotechnology AG Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung Datum: 16. März 2015, 10.00 Uhr Ort: Cytos Biotechnology AG, Mehr S T A T U T E N. der. mit Sitz in
S T A T U T E N der AG mit Sitz in 1. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft 1 Unter der Firma AG besteht für unbeschränkte Dauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in. 2 Zweck der Gesellschaft ist Mehr Interaktive Teilnahme an einer Generalversammlung über das Internet: Fiktion oder Realität? von Hansjürg Appenzeller *
Interaktive Teilnahme an einer Generalversammlung über das Internet: Fiktion oder Realität? von Hansjürg Appenzeller * Das Informations- bzw. Internetzeitalter wird unser tägliches Leben verändern. Mit Mehr Statuten Rieter Holding AG
Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft 1 Unter der Firma Rieter Holding AG (Rieter Holding SA Rieter Holding Ltd.) besteht eine Aktiengesellschaft Mehr Verlustverrechnung ( 70 StG bzw. Art. 67 DBG) und Mantelhandel
Entscheid der kantonalen Steuerkommission / Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 4. Mai 2009 i.s. D. GmbH (StKE 64/06) Verlustverrechnung ( 70 StG bzw. Art. 67 DBG) und Mantelhandel Der sog. Mantelhandel Mehr Eine Übersicht über die Problematik der Verantwortlichkeit
Dr. Adrian Plüss Verantwortlichkeit der Gesellschafter einer GmbH Eine Übersicht über die Problematik der Verantwortlichkeit Die Gründungen von GmbH haben sprunghaft zugenommen. Die begehrte neue Gesellschaftsform Mehr S T A T U T E N D E R S W I S S D R G A G ( S W I S S D R G S A )
S T A T U T E N D E R S W I S S D R G A G ( S W I S S D R G S A ) I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft Art. 1 Unter der Firma SwissDRG AG (SwissDRG SA) besteht mit Sitz in Bern eine Aktiengesellschaft Mehr STATUTEN. der. Nordostmilch AG
STATUTEN der Nordostmilch AG Version Gründungsversammlung, 17. März 2005 I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND DAUER Art. 1 Firma, Sitz und Dauer Unter dem Namen Nordostmilch AG besteht mit Sitz in Winterthur eine Mehr GmbH-Revision. Vortrag Rechtspraktikanten AG. Prof. Dr. Lukas Handschin. 12. August 2009
GmbH-Revision Vortrag Rechtspraktikanten AG 12. August 2009 Prof. Dr. Lukas Handschin Verlauf der Gesetzgebung» Die Gesetzesteile, welche das GmbH-Recht betreffen, wurden durch den Nationalrat am 2. März Mehr I. Auflösung, stille Liquidation und Insolvenz einer griechischen Aktiengesellschaft Gründe, Ablauf und Folgen der Auflösung
I. Auflösung, stille Liquidation und Insolvenz einer griechischen Aktiengesellschaft Gründe, Ablauf und Folgen der Auflösung Sowohl für die Auflösung als auch für die Durchführung des Insolvenzverfahrens Mehr STATUTEN. der [ AG. mit Sitz in [ ]
STATUTEN der [ AG mit Sitz in [ ] I. Grundlage Artikel 1 Firma und Sitz Unter der Firma [ AG besteht mit Sitz in [politische Gemeinde, Kanton] auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft gemäss Art. Mehr Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG
Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Mehr FAQ zum neuen GmbH-Recht 2008
Handelsregisteramt Kanton Zürich FAQ zum neuen GmbH-Recht 2008 Revision Frage 1: Welche Belege sind dem Handelsregisteramt bei einem Verzicht auf eine Revision einzureichen? Die einzureichenden Belege Mehr Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen eines Unternehmens
Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen eines Unternehmens Die Wahl einer Rechtsform einer Unternehmung ist wichtig. Viele zukünftige Vorgänge hängen davon ab. Damit Vor- und Nachteile verglichen werden Mehr Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht Mehr Verordnung gegen die Abzockerei
(VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen Mehr Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 4. Handelsgesellschaften
Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 4. Handelsgesellschaften a. Überblick und Abgrenzungen b. Einfache Gesellschaft c. Kollektivgesellschaft d. Kommanditgesellschaft e. GmbH f. AG g. Genossenschaft Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Checkliste Gesellschaftsformen / 14.08.2015. Einzelfirma Kollektiv- Gesellschaft mit Aktiengesellschaft
Checkliste sformen / 14.08.2015 Rechtliche Aspekte Einzelfirma Kollektiv- mit Aktiengesellschaft Gründer: eine natürliche Person zwei oder mehrere natürliche eine oder mehrere natürliche oder eine oder Mehr Dreissigster Titel: Das Handelsregister
Dreissigster Titel: Das Handelsregister A. Zweck und Einrichtung I. Im Allgemeinen Art. 927 1 In jedem Kanton wird ein Handelsregister geführt. 2 Es steht den Kantonen frei, das Handelsregister bezirksweise Mehr S T A T U T E N. Genossenschaft FC Sternenberg
S T A T U T E N der Genossenschaft FC Sternenberg I. Firma, Sitz und Zweck Art. 1 Unter der Firma Genossenschaft FC Sternenberg besteht mit Sitz in Köniz eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten Mehr Rechtswissenschaftliche Fakultät Tutorate im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016
Tutorate im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 3 Aktienrecht lic. iur. Olivier Baum, Rechtsanwalt Lernziele Sie können einen komplexen Sachverhalt analysieren Sachverhalt lesen und verstehen «brainstorming» Mehr Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins
Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Quelle http://www.zivilgesetzbuch.ch/sr/210/210_004.htm Datum Stand Dez 2011 Schweizerisches Zivilgesetzbuch Erster Teil Einleitung Zweiter Titel Zweiter Abschnitt Mehr Checkliste: Gründung Aktiengesellschaft (AG)
Checkliste: Gründung Aktiengesellschaft (AG) Budgetierung der Gründungskosten Festlegung des Namens der Firma inkl. Prüfung beim Handelsregisteramt (www.zefix.ch) Deklarierung des Aktienkapitals, der Aktienaufteilung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss, Mehr Änderungen im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH
TREVISTA TREUHAND- UND REVISIONSGESELLSCHAFT AG Bürkihof 4, 8965 Berikon Telefon 056-633 02 33 Telefax 056-633 83 70 Internet: www.trevista.ch E-Mail: info@trevista.ch Änderungen im Recht der Gesellschaft Mehr Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Budgetierung der Gründungskosten Festlegung des Namens der Firma inkl. Prüfung der Verfügbarkeit (www.zefix.ch) Deklaration Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Mehr 9 ObA 147/12a. gefasst:
9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Mehr Vorlesung Gesellschaftsrecht
Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt Mehr Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Georg Volz Rechtsanwalt, Notar und dipl. Steuerexperte Spitalgasse 4, Postfach 543 3000 Bern 7 Tel. Nr.: 031 311 22 61 Fax Nr.: 031 311 04 84 info@volzrecht.ch Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Mehr Einführung in das slowakische Aktienrecht Teil II.
FOWI - Forschungsinstitut für mittelund osteuropäisches Wirtschaftsrecht WIRTSCHAFTS UNIVERSITÄT Research Institute for Central and Eastem European Business Law Vienna University of Economics and Business Mehr Was tun bei ausstehendem Lohn?
Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats Mehr 1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch Mehr Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
ZK 11 547, publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Mehr Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft
Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft Januar 2014 Inhaltsverzeichnis InterGest Jährlich prüfen: Opting out noch gerechtfertigt?... 2 Lohnabrechnungen per E-Mail sind zulässig... 2 Tendenz zu Mehr STATUTEN. der [ AG. mit Sitz in [ ]
STATUTEN der [ AG mit Sitz in [ ] I. Grundlage Artikel 1 Firma und Sitz Unter der Firma [ AG besteht mit Sitz in [politische Gemeinde, Kanton] auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft gemäss Art. Mehr Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff. Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr Checkliste: Gründung Aktiengesellschaft (AG)
Checkliste: Gründung Aktiengesellschaft (AG) Budgetierung der Gründungskosten Festlegung des Namens der Firma inkl. Prüfung beim Handelsregisteramt: www.zefix.ch Deklarierung des Aktienkapitals, der Aktienaufteilung Mehr Emissionsprospekt (Art. 652a OR)
Emissionsprospekt (Art. 652a OR) vom 1. Mai 2013 Clientis EB Entlebucher Bank AG mit Sitz in Schüpfheim (CH-100.3.010.526-9; CHE-105.799.026) Kapitalerhöhung von CHF 8'000'000.00 um CHF 3'000'000.00 auf Mehr Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf
Einladung zur Generalversammlung 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf TRAKTANDEN UND ANTRÄGE 1. Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2013/2014 1.1 Mehr GmbH-Recht Auswirkungen resp. Nachwirkungen der Revision des Obligationenrechts im Jahre 2008 auf bestehende GmbHs
Marco Strahm / Claudia Leu Januar 2012 GmbH-Recht Auswirkungen resp. Nachwirkungen der Revision des Obligationenrechts im Jahre 2008 auf bestehende GmbHs Von Marco Strahm Rechtsanwalt und Notar Partner Mehr Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013)
Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die PartGmbB bietet als neue Mehr Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name, Sitz
Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen "Arbeitgeberverband Kreuzlingen und Umgebung", nachfolgend Verband genannt, besteht Mehr Obergericht des Kantons Zürich
Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. VU060028/U K R E I S S C H R E I B E N der Verwaltungskommission des Obergerichts an die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht, das Geschworenengericht, Mehr Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht
Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)
Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen Mehr WWZ AG. Aktiengesellschaft. Statuten. Ausgabe 2016. Gründungsstatuten: 17.11.1891 mit Aktienkapital Fr. 1 080 000.--
WWZ AG Aktiengesellschaft Statuten Ausgabe 06 Gründungsstatuten: 7..89 mit Aktienkapital Fr. 080 000.-- Revidiert: 9.0.999 5.0.00.0.00 9.0.00 8.0.005 7.0.006 0.0.009 8.0.06 I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck Mehr Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7
Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Teil Grundlagen 21 A. Das schweizerische Haftungssystem 22 B. Funktionen des Haftpflichtrechts Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback