Source: http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/3/2/00526/index.html
Timestamp: 2018-02-19 04:22:06
Document Index: 221255941

Matched Legal Cases: ['§42', '§43', '§48', '§ 49', '§ 12', 'Art. 7', '§ 8', '§ 12', '§ 42', '§ 48', '§ 18', '§17']

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Genehmigungen und Zustimmungen - Personenbeförderungsgesetz
Hierbei wird unterteilt in den nationalen und den internationalen Linienverkehr/Gelegenheitsverkehr.
Der Linienverkehr umfasst den öffentlichen Linienverkehr (§42 PBefG) und den Sonderlinienverkehr (§43 PBefG).
Gelegenheitsverkehr sind Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (§48) sowie der Verkehr mit Mietomnibussen (§ 49 PBefG).
Als subjektive Voraussetzungen sind die fachliche Eignung (Prüfung bei der IHK/fachbezogene Abschlussprüfungen), die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes und die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmers nachzuweisen.
Außerdem müssen die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (u. a. öffentliche Verkehrsinteressen).
Die Genehmigungen werden auf Antrag nach Ablauf der Geltungsdauer neu erteilt. Unternehmen, die interessiert sind, die Verkehrsdienste eigenwirtschaftlich (kommerziell) zu erbringen, können einen Genehmigungsantrag spätestens 12 Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraumes stellen (§ 12 Abs. 5 PBefG). Wenn die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages geplant ist, muss der Genehmigungsantrag spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung gem. Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG gestellt werden (§ 12 Abs. 6 PBefG).
Die für die Beantragung notwendigen Unterlagen können Sie herunterladen:
Antrag: Linienverkehr, Berufsverkehr, Personenfernverkehr - Genehmigungsantrag und einstweilige Erlaubnis § 42, 42a, 43 PBefG
Eigenkapitalbescheinigung nach Berufszugangsverordnung
Antrag: Linienverkehr, Berufsverkehr und sonstiges - Änderungsantrag nach dem Personenbeförderungsgesetz
Antrag: Gelegenheitsverkehr oder Gemeinschaftslizenz §§ 48, 49 PBefG
Genehmigung und Betriebsführung - Antrag auf Übertragung nach dem Personenbeförderungsgesetz
Linienverkehr innerhalb EU - Genehmigungsantrag nach Personenbeförderungsgesetz
Antrag: Linienverkehr außerhalb der EU
Veröffentlichung Genehmigungsverzeichnis § 18 PBefG (Stand: 04.10.2017)
EU-Verordnung VO (EG) 1370/2007 (118 kB; pdf)
EU-Verordnung VO (EG) 1071/2009 (1.104 kB; pdf)
EU-Verordnung VO (EG) 1073/2009 (1.287 kB; pdf)
zwischenstaatliche Abkommen mit Drittstaaten
Die Genehmigung erfolgt in Form einer Genehmigungsurkunde (§17 PBefG) und einer EU-Gemeinschaftslizenz.