Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SaechsPolG_Besondere_Bestimmungen_zur_polizeili-d171302,41.html
Timestamp: 2016-12-11 01:06:22
Document Index: 210485034

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 84', '§ 40', '§ 38', '§ 51', '§ 39', '§ 41']

§ 40 SächsPolG, Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 SächsPolG, Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung Suche
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 40 SächsPolG, Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung§ 41 SächsPolG, Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnung...§ 42 SächsPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 43 SächsPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 46 SächsPolG, Datenabgleich§ 47 SächsPolG, Rasterfahndung§ 48 SächsPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 49 SächsPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 50 SächsPolG, Errichtungsanordnung§ 51 SächsPolG, Auskunft§ 52 SächsPolG, Voraussetzungen§ 53 SächsPolG, Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung§ 54 SächsPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 55 SächsPolG (weggefallen)§ 56 SächsPolG, Entschädigungspflichtiger§ 57 SächsPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 58 SächsPolG, Rechtsweg§ 59 SächsPolG, Allgemeines§ 60 SächsPolG, Zuständigkeitsabgrenzung…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 40 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes → Unterabschnitt 2 – Erhebung von Daten (1) Beim Antreffen einer zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Person oder des von ihr benutzten Kraftfahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über gemeinsam mit der ausgeschriebenen Person angetroffene Personen oder Insassen des Kraftfahrzeugs sowie über mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden. Daten über nicht zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen dürfen nur gespeichert werden, soweit es sich um Kontakt- und Begleitpersonen der in § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Personen handelt. Diese Einschätzung ist aktenkundig zu machen. (2) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung kann für höchstens ein Jahr angeordnet werden. Eine Verlängerung um nicht mehr als jeweils ein Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Spätestens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten hat die ausschreibende Polizeidienststelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausschreibung noch bestehen. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. (3) Zur polizeilichen Beobachtung können auch solche Personen ausgeschrieben werden, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben, wenn die auf Grund von Tatsachen vorgenommene Gesamtwürdigung der Person erwarten lässt, dass diese auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung gemäß Satz 1 ist nur zulässig, solange nicht ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes besteht.(4) Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Ausschreibung erreicht oder kann er nicht erreicht werden, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. § 39 SächsPolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 41 SächsPolG, Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus…