Source: https://www.bundesnetzagentur.de/cln_1932/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Vertragsfragen/Rechnungen/_functions/faq-Rechnungen-table.html?nn=269168
Timestamp: 2020-02-23 05:24:10
Document Index: 286613476

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 47', '§45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§195', '§199', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Bundesnetzagentur - Vertragsfragen - Rechnungen
Auf dieser Seite werden Ihnen Fragen zu Rechnungen und Problemen, die mit der Bezahlung Ihrer Rechnung zusammenhängen, angezeigt.
Welche Regelungen finden sich im Telekommunikationsgesetz hinsichtlich der Rechnungslegung durch die Anbieter von Telekommunikationsdiensten?
Grundlage für die Rechnungserstellung bilden erst einmal die wirksam in den Kundenvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der einzelnen Anbieter. Die Ausgestaltung der Rechnungslegung unterliegt dabei grundsätzlich den allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus enthält das Telekommunikationsgesetz im Teil 3 Regelungen zum Kundenschutz.
Warum erhalte ich von meinem Anbieter eine Gesamtrechnung?
Das Telekommunikationsgesetz macht für die Erstellung einer sogenannten Gesamtrechnung in § 45h bestimmte Vorgaben. Dies regelt den Fall, dass ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten auf seiner Rechnung auch die Entgelte für Leistungen Dritter ausweisen kann. So bekommt der Teilnehmer nicht von jedem Anbieter eine Einzelabrechnung und verliert so u. U. den Überblick über die gegen ihn bestehenden Forderungen. Stattdessen erhält er eine Gesamtrechnung, die alle Forderungen eines Abrechnungszeitraumes aufführt und eine Gesamtrechnungssumme ausweist. Damit sieht der Teilnehmer auf einen Blick, welche Forderungen von welchem Anbieter gegen ihn geltend gemacht werden.
Wie wird das bezahlte Entgelt des Endkunden auf die in der Gesamtrechnung aufgeführten Anbieter verteilt?
Beanstandet der Teilnehmer die auf der Gesamtrechnung aufgeführten einzelnen Forderungen nicht, so zieht das rechnungsstellende Unternehmen den Gesamtrechnungsbetrag ein und überweist dann die Einzelbeträge an die anderen Anbieter. Soweit der Endkunde mit einzelnen Forderungen jedoch nicht einverstanden ist, sollte er dieser Rechnungsposition gegenüber dem Fremdanbieter widersprechen und dies auch dem rechnungsstellenden Unternehmen mitteilen, sodass nur die unstrittigen Beträge eingezogen werden. Bezüglich des noch offenen bestrittenen Forderungsbetrages muss sich der Endkunde dann mit dem Fremdanbieter auseinandersetzen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
Wie ist die Vorgehensweise im Falle unklarer Entgeltforderungen für strittige Telekommunikationsdienstleistungen?
Werden dem Kunden Verbindungsleistungen berechnet, die er nicht in Anspruch genommen hat, so sollte er von seinem Anbieter grundsätzlich einen Einzelentgeltnachweis und eine technische Überprüfung gem. § 45i Telekommunikationsgesetz fordern. Der Anbieter muss nachweisen, dass seine Forderungen berechtigt sind.
Was im Falle unklarer Entgeltforderungen zu beachten ist:
Ist eine Forderung eines anderen Anbieters strittig, sollte mit dem Rechnungsersteller die Behandlung dieses strittigen Betrages im Zahlungsverkehr geklärt werden, damit keine negativen Konsequenzen wie z. B. eine Anschlusssperre erfolgen.
Der Anbieter für Telekommunikationsdienstleistungen muss nachweisen, dass die Rechnung korrekt ist und kein technischer Fehler vorliegt.
Der Einspruch sollte möglichst direkt nach Erhalt der Rechnung eingelegt werden. Die Verbindungsdaten können vom Anbieter bis zu 6 Monate lang gespeichert werden, wenn der Endkunde einer Speicherung nicht generell widersprochen hat.
Dem Telekommunikationsunternehmen sollte eine Frist für eine schriftliche Antwort gesetzt werden. Es empfehlen sich drei Wochen. Das Unternehmen muss die Aufschlüsselung und die technische Prüfung innerhalb von 8 Wochen durchführen, andernfalls erlöschen seine bis dahin entstandenen Ansprüche aus Verzug, bspw. also Mahngebühren.
Kann das strittige Problem auf diesem Weg nicht gelöst werden, so ist bei unklaren Forderungen zu Verbindungsentgelten bei der Bundesnetzagentur die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 47a Telekommunikationsgesetz möglich.
Mit der Gesamtrechnung meines Telefonanbieters wurden Entgeltforderungen eines Drittanbieters für einen mehrere Monate zurückliegenden Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt. Ist eine solche Abrechnungspraxis zulässig?
Eine enge zeitliche Bindung der Rechnungserstellung durch die Unternehmen mit der Leistungserbringung ist grundsätzlich sinnvoll. Eine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Rechnungen im Telekommunikationsbereich kurzfristig erstellt werden müssen, existiert jedoch nicht. Die Telekommunikationsunternehmen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass erbrachte Leistungen möglichst in kurzer Frist bezahlt werden. Daher werden i. d. R. monatliche Rechnungen erstellt, die Verbindungsentgelte aus dem vorangegangenen Rechnungszeitraum beinhalten. Im Einzelfall ist es jedoch möglich, dass aufgrund des Abrechnungsablaufes oder der verwendeten Technik bzw. Software der Anbieter Verbindungen nicht sofort der Kundenrufnummer zugeordnet werden können oder konnten. Diese werden dann im Nachhinein in Rechnung gestellt. Zudem werden vor dem Ablauf der Verjährungsfrist in einigen Unternehmen hausinterne Revisionen durchgeführt, bei denen u. U. noch nicht beglichene Verbindungsleistungen aufgedeckt und im Nachhinein in Rechnung gestellt werden können. Für den Kunden bedeutet dies, dass Rechnungsbeträge erst nach Monaten auf der Rechnung aufgestellt sind. Dennoch hat der Kunde gemäß §45i Telekommunikationsgesetz den Anspruch auf einen Nachweis der einzelnen Verbindungen durch das Unternehmen, wenn er diese Beträge innerhalb von acht Wochen nach Rechnungserhalt beanstandet.
Ich habe eine Rechnung meines Telefonanbieters nicht rechtzeitig beglichen. Nach dem Zugang einer entsprechenden Mahnung habe ich sofort den auf dem Mahnschreiben angegebenen Betrag eingezahlt. Warum erhalte ich jetzt auch noch Rechnungen und Mahnschreiben von anderen genutzten Anbietern, deren Leistungen bisher immer gleichzeitig mit der Gesamtrechnung meines Telefonanbieters ausgeglichen wurden?
Offene oder unvollständige Rechnungsbeträge außerhalb der Zahlungsfrist haben Mahnungen mit diesbezüglichen Mahnkosten zur Folge. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass der Ersteller der Gesamtrechnung grundsätzlich nur seine eigenen Forderungen aus der Gesamtrechnung anmahnt. Andere offene Teilbeträge sind in dieser Mahnung grundsätzlich nicht aufgeführt. Sie werden daher durch die anderen Anbieter angemahnt und sind ggf. bei diesen zu begleichen.
Wie erfahre ich wer der Anbieter einer zusätzlichen Leistung ist, die über meine Telefonrechnung mit abgerechnet wird?
Es ist nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht ausgeschlossen, dass neben der Nutzung von Internetzugangs- und Telefondiensten weitere kostenpflichtige Dienste über das Internet bzw. Telefon erbracht werden können. So kann neben der Nutzung des Internets bzw. Telefons auch eine geschäftliche Nutzung (Vertragsabschlüsse, Vereinbarungen über Lieferungen, sogar Vertragserfüllung wie z.B. Informationsvermittlung, Angebot von weiteren Dienstleistungen) stattfinden.
Diese Problematik der Nutzung einer auf einer Website oder über das Telefon angebotenen zusätzlichen Dienstleistung und der Abrechnung auf der Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers unterfällt nach § 45p TKG dem Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen.
Stellt der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung, die auch die Entgelte für Leistungen Dritter ausweist, so muss er dem Teilnehmer auf Verlangen unverzüglich und kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1. die Namen und landungsfähigen Anschriften der Dritten,
Die gleiche Verpflichtung trifft auch den beteiligten Anbieter von Netzdienstleistungen. Weiterhin muss der verantwortliche Anbieter einer neben der Verbindung erbrachten Leistung auf Verlangen des Teilnehmers diesen über den Grund und Gegenstand des Entgeltanspruchs, der nicht ausschließlich Gegenleistung einer Verbindungsleistung ist, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten.
Die Telekommunikationsdienstleistung (Herstellung der Internet-/Telefonverbindung) erbringt ein Telekommunikationsanbieter (TK-Anbieter). Die hier in Rede stehende vertragliche Vereinbarung über die Zahlung eines Entgelts für eine zusätzliche Leistung ist hiervon zu trennen.
Der Anbieter der zusätzlichen Leistung fungiert nicht als Telekommunikationsanbieter und ist daher dem Telemediendienst zuzuordnen. Die Kontrolle, Einhaltung und Durchsetzung des Telemediengesetzes (TMG) liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Hier hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich ggf. an die zuständige Stelle (i. d. R. das Wirtschaftsministerium) des betreffenden Bundeslandes zu wenden.
Wie kann ich verhindern, dass Leistungen von Drittanbietern über meine Mobilfunkrechnung abgerechnet werden?
Der Teilnehmer kann von seinem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste sowie von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung netzseitig gesperrt wird. Damit kann er verhindern, dass Leistungen, die keine Verbindungsleistungen sind (z.B. im Internet angebotene Dienste) über seine Telefonrechnung abgerechnet werden. Dieses ist in § 45d TKG festgelegt.
Wie kann ich mich als Verbraucher vor der Abrechnung von kostenintensiven Rufnummern schützen?
Der Kunde hat die Möglichkeit die Nutzung seines Netzzugangs durch eine netzseitige unentgeltliche Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche (wie z.B. 0900er, 0137er, 0118er) zu beschränken, soweit dies technisch möglich ist. Dieses ist im § 45d TKG geregelt.
Die Sperre hat kostenlos zu erfolgen. Die jeweilige Aufhebung einer Sperre kann allerdings kostenpflichtig sein. Hierzu empfiehlt es sich, die Vorgaben des Anbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzulesen.
Wie sind die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen geregelt?
Die Verjährung von Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen richtet sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach §195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Der Beginn der Verjährungsfrist ergibt sich aus §199 BGB. Danach beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, also dem 31.Dezember, in dem der Anspruch entstanden ist.
Wann darf ein Telekommunikationsanbieter meinen Anschluss sperren?
Der § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält eindeutige Regelungen für Anbieter zur Begründung und zum Ablauf von Sperren für öffentlich zugängliche Telefondienste. Dort ist als eine Bedingung für die Sperre) auch der Zahlungsverzug eines Kunden von mindestens 75 Euro geregelt.
Anbieter sind berechtigt den Anschluss zu sperren wenn…
der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat (§ 45k Absatz 2 Satz 1 TKG). Bei der Berechnung der 75 Euro bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat (§ 45k Abs. 2 Satz 2 TKG). Ebenso bleiben nicht titulierten bestrittenen Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird (§ 45k Abs. 3 TKG) oder
wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer diese Entgeltforderung beanstanden wird.
Dies gilt auch für Anbieter von Mobilfunkanschlüssen.