Source: https://www.tannen-willi.de/agb
Timestamp: 2019-10-23 07:47:26
Document Index: 283058797

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Portals www.tannen-willi.de
Fassung: November 2017
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Online-Portals www.tannen-willi.de gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit dem Anbieter hinsichtlich der in dem Online-Portal dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem oder dauerhaften Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als auch Unternehmer mit Firmensitz in Deutschland.
(3) Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausführung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.
Auf der Grundlage dieser AGB kommt der Online-Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Frau Heidrun Willers, Urproduktionsbetrieb Land- und Forstwirtschaft, Lieste Nr. 3,29643 Neuenkirchen - nachfolgend Anbieter genannt - zustande.
(1) Vertragsgegenstand sind ausschließlich Tannen der Tannenart „Nordmanntanne“. Die auf dem Internetportal dargestellten Produkte werden auch als Weihnachtsbaum oder Christbaum bezeichnet.
(2) Der Kunde kann anhand nachfolgender Produktspezifizierungen die für ihn passende Tanne auswählen:
Nordmanntanne bis maximal 1,50 m Wuchshöhe in den Varianten schmal und breit
Nordmanntanne bis maximal 1,80 m Wuchshöhe in den Varianten schmal und breit
Nordmanntanne bis maximal 2,20 m Wuchshöhe in den Varianten schmal und breit
(3) Nordmanntannen in schmalen Varianten haben ein Durchmesser von maximal 1,00 m. Nordmanntannen in breiten Varianten haben ein Durchmesser von 1,10 m bis maximal 1,40 m. Die Höhe der Nordmanntanne wird gemessen von dem angespitzten Stumpf auf der Unterseite bis zum Ende der Spitze des Baumes.
(4) Alle Nordmanntannen werden vor dem Versand bereits unten am Stumpf angespitzt, so dass sie aufstellbereit an den Kunden geliefert werden.
(5) Das Internetportal enthält für jede Produktvariation, die der Kunde auswählen kann, ein Musterbild. Da Nordmanntannen Naturprodukte sind, die sich in Größe, Farbe und Form zwangsläufig voneinander unterscheiden, sind alle Produktabbildungen auf der Internetseite nur beispielhaft. Der Kunde sieht kein Bild von der Nordmanntanne, die er tatsächlich kauft.
(6) Alle auf dem Internetportal zum Kauf angebotenen Nordmanntannen stammen aus der Land- und Forstwirtschaftlichen Urproduktion des Anbieters.
§ 4 Vertragsschlussschluss
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Internetportal www.tannen-willi.de zustande.
(2) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in dem Internetportal des Anbieters dargestellten Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Bestellung an den Kunden dar. Die Produktdarstellungen dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(3) Der Kunde kann die Nordmanntanne über die Internetplattform des Anbieters zunächst anhand der Kriterien Wuchshöhe und Durchmesser (Varianten schmal/breit) sowie einer jeweiligen Produktbeschreibung auswählen. Nachdem der Kunde die Auswahl getroffen hat, wird er durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ auf die Seite des Zahlungsdienstleisters PayPal PLUS weitergeleitet. Der Kunde dann die gewünschte Zahlungsart auswählen. Sobald alle erforderlichen Zahlungsmodalitäten von dem Kunden angegeben wurden, wird er zurück auf die Internetseite des Anbieters geleitet und erhält umgehend eine Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail.
(4) Durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu einem Vertragsschluss in Bezug auf die zuvor von ihm ausgewählte Ware ab. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.
(5) Die Annahme des Angebots kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(6) Das über das Bestellformular auf dem Internetportal verbindlich abgegebene Vertragsangebot des Kunden wird von dem Anbieter gespeichert. Die gespeicherten Bestelldaten erhält der Kunde von dem Anbieter unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail in der Bestellbestätigung zugeschickt.
(7) Die ABG können von dem Kunden auf der Internetseite www-tannen-willi.de unter AGB eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen, auf unserem Online-Portal ausgewiesenen Preise zzgl. Versandkosten. Alle auf dem Internet-Portal ausgewiesenen Warenpreise sind Bruttopreise, also inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer.
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal PLUS.
(2) PayPal PLUS bietet die Zahlungsarten
an. Für die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal PLUS ist es nicht erforderlich, dass der Kunde bereits über ein PayPal-Konto verfügt, er kann vielmehr noch während des Bestellvorgangs ein PayPal – Konto neu anlegen.
(3) Von dem Zahlungsdienstleister PayPal nicht angebotene Zahlungsarten werden nicht akzeptiert.
(4) Die von dem Zahlungsdienstleister PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten können von dem Kunden jederzeit auf der Online-Plattform des Anbieters unter Zahlungsarten eingesehen werden.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag sowie aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen einen Dritten zustehen. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer ist nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und dadurch in Zahlungsverzug gerät. die vom Kunden angegebene bzw. bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene bzw. bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.
(2) Der Versand der Ware findet nur innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland statt. Ein innerdeutscher Inselversand sowie ein Versand in EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten wird nicht angeboten.
(3) Die Ware wird unmittelbar nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, spätestens nach vier Tagen.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er am Tag der Auslieferung zu Hause ist um die Ware entgegenzunehmen.
(5) Der Versand der Ware erfolgt, abhängig von der Wuchshöhe der vom Kunden bestellten Nordmanntanne sowie der ausgewählten Versandart, über die Versanddienstleister dpd und iloxx. Tannen bis zu einer Größe von 1,80 m werden per Expressversand von dpd versandt. Tannen mit einer Größe von 2,20 m werden per Standardversand von iloxx versandt.
(6) Die für den Versand der Ware anfallenden Versandkosten des jeweiligen Versanddienstleisters können von dem Kunden jederzeit auf der Online-Plattform des Anbieters unter dem Punkt Versand eingesehen werden.
§ 9 Liefervorbehalt und Lieferverzug
(1) Eine Lieferung der Nordmanntannen erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Für den Fall, dass der Anbieter die bestellte Ware kurzfristig oder endgültig nicht liefern kann, wird der Kunde umgehend darüber informiert.
(2) Sollte die bestellte Ware endgültig nicht geliefert werden können, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.
(3) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware, bei dem hier ausschließlich stattfindenden Versendungskauf, mit der Auslieferung der Kaufsache an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache erst mit Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Der Eintritt des Annahmeverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(1) Im Fernabsatzrecht steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu, seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen.
(a) die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB),
(b) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB)
(3) Bei dem Produkt Nordmanntanne handelt es sich um ein durch das Weihnachtsfest zweck- und fristgebundenes Naturprodukt, welches schnell verdirbt, da die Bäume nicht mehr leben, sondern vor dem Versand geschlagen werden. Aus diesem Grunde besteht bei Verträgen, die die Lieferung von Nordmanntannen zum Gegenstand haben, kein Widerrufsrecht.
§ 12 Produkteigenschaften
(1) Bei dem Produkt Nordmanntanne handelt es sich um ein Naturprodukt, dessen in der Natur gewachsenen Eigenschaften, Holz- und Nadelmerkmale und Farbspiele zu beachten sind. Die naturgegebenen Maserungs-, Farb- und Strukturunterschiede innerhalb der Tannenart Nordmanntanne gehören zu den Eigenschaften der Tanne und stellen keinen Haftungs- oder Reklamationsgrund dar.
(2) Die Nordmanntannen werden nach bestehenden Grundsätzen der Branche sowie unter Einhaltung stetiger Sorgfalt selektiert und sortiert. Jede Nordmanntanne ist einzigartig und nicht normiert.
(3) Der Kunde hat die physikalischen, biologischen und chemischen Eigenschaften des Naturprodukts Nordmanntanne sowohl beim Kauf als auch bei Verwendung des Produkts zu beachten.
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze 2und 3 stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus Absatz 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Dasselbe gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Es gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt werden, deren Regelungsgehalt dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
§ 16 Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Für Verbraucher besteht dadurch die Möglichkeit, Streitigkeiten aus einer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs- Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.