Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Wettbewerbsrecht-zur-Kennzeichnungspflicht-_267.html
Timestamp: 2018-06-23 04:42:09
Document Index: 114465471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 13']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kennzeichnungspflicht
Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Wettbewerbsrecht » BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kennzeichnungspflicht
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kennzeichnungspflicht
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 72/11) vom 22.11.2012 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:
" Barilla
a)Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
d) Die Grundsätze über den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht uneingeschränkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse übertragbar. Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse ist nicht verpflichtet, dem Hersteller eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und anzugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen hat."
Letztes Update 29.09.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |