Source: https://www.bahre-cemo.ch/informationen-wasserschutzverordnung
Timestamp: 2020-02-26 01:48:09
Document Index: 383767472

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 49', '§ 15', '§ 47', '§ 48', '§ 24', '§ 44', '§ 45']

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Rechtliche Grundlagen im Wasserrecht – neue Rechtslage seit dem 1. August 2017
WRRL – Wasserrahmenrichtlinie
BRD Vorgaben
WHG – Wasserhaushaltgesetz
AwSV neu, VAwS – Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
TRwS – Technische Regeln für wassergefährdende Stoffe
Grundsatzanforderungen – muss immer eingehalten werden
Wassergefährdende Stoffe dürfen nicht in die Umwelt gelangen.
Primärschutz muss dicht, standsicher und widerstandsfähig gegen mechanische, thermische und chemische Einflüsse sein.
Undichtheiten am Primärschutz müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein, z.B. mit Leckanzeigegeräte, Leckagesonden oder regelmäßige Kontrollen in einsehbaren Rückhalteeinrichtungen.
Es muss eine Rückhalte-Einrichtung geben, diese muss flüssigkeits-undurchlässig, standsicher und gegen mechanische, thermische und chemische Einflüsse widerstandsfähig sein. Diese Grundsatzanforderung braucht bei bestimmten Anlagen nicht, oder nur teilweise eingehalten werden.
Im Schadensfall muss auch Löschwasser zurückgehalten werden. Als technische Regel ist derzeit die LöRüRL anzuwenden.
Anwendungsbereiche der AwSV
Die AwSV dient dem Schutz der Gewässer vor nachhaltiger Veränderung ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen.
ortsbewegliche Anlagen, die nicht länger als 6 Monate an einem Ort stehen, z.B. Kfz, Baustellentankanlagen
oberirdische Anlagen außerhalb von Schutzgebieten – Hinweis: Der Besorgnisgrundsatz nach § 62 WHG gilt dennoch !
≤ 0,22 m³ bei flüssigen Stoffen, z.B. Fässer
≤ 0,2 Tonnen bei gasförmigen und festen Stoffen
NEU Anlagen, in denen nur selten mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird
z.B. Betrieb mit Paketumschlag, meistens keine wassergefährdenden Stoffe, manchmal aber doch (wie z.B. Parfüm)
Behörde entscheidet auf Antrag
Einteilung von Stoffen – § 3 AwSV
Nicht wassergefährdende Stoffe:
Tierfutter (außer Siliergut und Silage, soweit Silagesickersaft anfällt)
Im Bundesanzeiger veröffentlichte Soffe (Bundesanzeiger.de – Suchbegriff: BAnz AT 10.08.2017 B5)
WGK 1 – schwach wassergefährdend – z.B. Salzsäure, Natronlauge
WGK 2 – deutlich wassergefährdend – z.B. Heizöl, Diesel, diverse Lösungsmittel
WGK 3 – stark wassergefährdend – z.B. Ottokraftstoff, Altöl
Neu Allgemein wassergefährdende Stoffe – § 3 AwSV
Folgende Stoffe gelten als »allgemein wassergefährdend«:
Stoffe aus dem landwirtschaftlichen Bereich
– JGS-Anlagen
– Wirtschaftsdünger
– Festmist
– tierische Ausscheidungen
Gärsubstrate zur Gewinnung von Biogas
Gefährdungsstufen von Anlagen – § 39 AwSV
Achtung: Bei manchen Anlagen ändert sich die Gefährdungsstufe ! Betroffen sind Anlagen mit WGK3 Stoffen
Betreiber muss seine Anlagen Gefährungsstufen zuweisen:
1. Prüfpflicht außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten – Anhang 5 AwSV
Anlagen vor Inbetriebnahme / nach wesentlicher Änderung wiederkehrende Prüfungen bei Stillegung
Unterirdische L- und HBV Anlagen (Flüssigkeiten, Gase) A, B, C, D A, B, C, D alle 5 Jahre A, B, C, D
Oberirdische L- und HBV Anlagen (Flüssigkeiten, Gase) B, C, D C, D alle 5 Jahre* C, D*
Anlagen mit festen Stoffen über 1000 t unterirdische Anlagen & Anlagen im Freien >1000 t alle 5 Jahre unterirdische Anlagen & Anlagen im Freien >1000 t
Anlagen zum Umschlagen im Intermodalen Verkehr über 100 t / Tag über 100 t / Tag alle 5 Jahre über 100 t / Tag
Anlagen mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen über 100 m³ über 1000 m³ alle 5 Jahre über 1000 m³
Biogasanlagen mit Gärsubstraten aus landwirtfl. Herkunft über 100 m³ über 1000 m³ alle 5 Jahre über 1000 m³
* 10 m³ WGK
2. Prüfpflicht innerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebiet – Anhang 6 AwSV
Unterirdische L- und HBV Anlagen (Flüssigkeiten, Gase) A, B, C, D A, B, C, D alle 2½ Jahre A, B, C, D
Oberirdische L- und HBV Anlagen (Flüssigkeiten, Gase) B, C, D B, C, D alle 5 Jahre* B, C, D*
* 10 m³ WGK2
Anforderung an die Dichtheit – § 18 AwSV
Rückhalteeinrichtungen müssen flüssigkeitsundruchlässig sein (Grundsatzanforderung)
Erforderliches Rückhaltevolumen
R1 = ? m³ Auffangraum so groß wie die Menge, die bis zum Wirksamwerden von Gegenmaßnahmen auslaufen kann
R2 = 10 m³Auffangraum so groß wie das Volumen der größten abgesperrten Betriebseinheit
R3 Behälter doppelwandig mit Leckaneiger
Erforderliches Rückhaltevolumen – § 18 AwSV
Abfüllen Gefährungsstufen A, B, C:
R1*, R2 oder R3
Gefährungsstufen D:
R2 oder R3 > Neu für NRW ! Bisher war dort auch R1 zulässig ...
* gilt nicht in Schutzgebieten
Erforderliches Rückhaltevolumen – § 18 Abs. 3 AwSV
Wie ermittlet man R2 bei mehreren ortsfesten Behältern in einem Auffangraum ?
Antwort: R2 muss mindestens dem Volumen der größten agbesprerrten Beriebseinheit (i.d.R. größter Behälter) entsprechen. D.h., die ehemalige 10%-Regel gibt es nicht mehr.
Was ist bei Anlagen in Schutzgebieten zu beachten § 49 AwSV ?
Bei L- und HBV-Anlagen darf R1 nicht angewendet werden ! Bei der Anwendung von R2 muss das gesamte, in der Anlage vorhandene Volumen zurückgehalten werden können. D.h. bei mehreren Behältern sind die Volumina zu addieren.
Technische Regeln gemäß § 15 AwSV
Technische Regeln aus der »Bauregelliste«
Technische Regeln aus der »Musterliste der technischen Baubestimmungen«
DIN- / EN-Normen soweit sie den Gewässerschutz betreffen
Normen anderer EU-Mitgliedsstaaten, wenn mit ihnen das gleiche Schutzniveau erreicht wird
Welche TRwS gibt es derzeit ?
Arbeitsblatt Technische Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS)
TRwS 779 Allgemeine Technische Regelungen
TRwS 780 Oberirdische Rohrleitungen Teil 1: Rohrleitungen aus metallischen Werkstoffen Teil 2: Rohrleitungen aus polymeren Werkstoffen
TRwS 781 Tankstellen für Kraftfahrzeuge
TRwS 781-2 Betankung mit wässriger Harnstofflösung
TRwS 781-3 Betankung mit Mischungen aus Ethanol und Ottokraftstoff
TRwS 782 Betankung von Schienenfahrzeugen
TRwS 783 Betankungsstellen für Wasserfahrzeuge
TRwS 784 Betankung von Luftfahrzeugen
TRwS 785 Bestimmung des Rückhaltevermögens bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen R1
TRwS 786 Ausführung von Dichtflächen
TRwS 787 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen
TRwS 788 Flachbodentanks zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten
TRwS 789 Bestehende unterirdische Rohrleitungen
TRwS 790 Bestehende einwandige unterirdische Behälter
TRwS 791 Heizölverbraucheranlagen
Teil 1: Errichtung von Neuanlagen, Betrieb von Anlagen (Feb. 2015)
Teil 2: Bestehende Anlagen (April 2017) NEU
TRwS 792 JGS-Anlagen (März 2015)
TRwS 793 Biogasanlagen (in Bearbeitung)
Technische Regeln im Wasserrecht – was ist neu ?
In den VAwS einiger Bundesländer waren die TRwS bisher entweder gar nicht oder nur teilweise als allgemein anerkannte Regeln der Technik eingeführt, z.B. Schleswig-Holstein, Hamburg.
Mit Inkrafttreten der AwSV gelten die TRwS nun bundesweit einheitlich !
Mängeleinstufung – § 47 AwSV
Der Sachverständige stuft das Prüfergebnis in folgende Klassen ein:
Beseitigung von Mängeln – § 48 AwSV
geringfügige Mängel – Mängelbeseitigung innerhalb 6 Monaten (Verschärfung)
erhebliche und gefährliche Mängel – unverzügliche* Mängelbeseitigung und Nachprüfung durch den Sachverständigen
bei gefährlichen Mängeln zusätzlich
Anlage unverzüglich außer Betrieb nehmen
Anlage erforderlichenfalls entleeren
Wiederinbetriebnahme ist erst nach Vorlage der Bestätigung des Sachverständigen über die Mängelbehebung bei der Behörde zulässig
* ohne eigenen schuldhafte Verzögerung
Neuanlagen müssen die AwSV ab dem 1. August 2017 uneingeschränt erfüllen!
Einhaltung der Grundsatzanforderungen
Unterirdische Behälter für Flüssigkeiten müssen doppelwandig mit Leckanzeiger sein
Flachbodentanks nur mit Tankböden, die eine schnelle Leckage-Erkennung zulassen > TRwS 788 Kapitel 3
Heizölverbraucheranlagen müssen die TRwS 791-1 erfüllen
Diese werden differenziert betrachtet:
Organisatorische Anforderungn der AwSV – müssen ab 1. August 2017 1 : 1 eingehalten werden
Technische Anforderungen der AwSV – entspricht eine technische Anlage nicht der AwSV, ist aber konform mit der bisherigen VAwS, dann muss der Sachverständige dies bei der nächsten wiederkehrenden Prüfung »feststellen«. Diese Feststellung (keine Mängel) werden mit dem Prüfbericht zur Behörde geschickt. Die Behörde kann Anpassungsmaßnahmen anordnen !
Welche organisatorischen Anforderungn müssen ab dem 1. August 2017 eingehalten werden ?
§ 24 Pflichten bei Betriebsstörungen, Instansetzung
§ 44 Betriebsanweisung / Merkblatt
§ 45 Fachbetriebspflicht
Was sind mögliche »Feststellungen« gemäß AwSV ?
Einwandige unterirdische Tanks, z.B.:
einwandige Haasetanks
einwandige GFK-Tanks
einwandige Köhlertanks
Tanks mit vollvakuumetrischer Überwachung
Festellung des Sachverständigen: »Der einwandige unterirdische Tank entspricht nicht den Grundsatzanforderungen. Es fehlt ein geeigneter Leckschutz. Der Tank ist für den Einbau einer Leckschutzauskleidung grundsätzlich geeignet.«
Welche Anpassungsmaßnahme könnte die Behörde anordnen ? Nachrüstung einer Leckschutzauskleidung in Verbndung mit einem Leckanzeiger.
Heizölverbraucheranlagen entsprechen nicht der TRwS 791-1
Mögliche Feststellungen Mögliche Anpassungsmaßnahmen gemäß TRwS 791-1
Bei oberirdischen Tanks sind die Abstände zu gering Leckage-Erkennungssystem nachrüsten
Hebersicherung fehlt Hebersicherung nachrüsten
Rücklaufleitung einwandig ohne Schutzrohr Umrüstung auf Einstrangsystem
Zweistrangsystem in Verbindung mit nicht flüssigkeitsdichtem Domschacht Umrüstung auf Einstrangsystem und z.B. tropffeste Sohle
Saugleitung nicht mit stetigen Gefälle zum Tank Hebersicherung nachrüsten
Lüftungsleitungen entsprechen nicht 791-1 Nr. 4.4.1 Ersatzmaßnahmen siehe TRwS 791-2 Nr. 4.4.1
Grenzwertgeber alter Bauart Jährliche optische Kontrollen im ausgebauten Zustand