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Timestamp: 2019-09-17 08:32:36
Document Index: 140692798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 675', 'BGH']

Richter Dr. Pfab: Es ist "Pflichtwidrig" auch unter Lebensgefahr auf einer Autobahn kein Warndreieck aufzustellen und das Zahlen eines Ordnungsgeldes ist unfallursächlich, 12.03.2014 | Justizfreund
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Publiziert am 25. Februar 2018 von justizfreundadmin
Ergänzung im Jahr 2018: Nach der Entscheidung von Richter Dr. Pfab wurde die gegenerische Versicherung am AG-Münster verklagt.
Die gegnerische Versicherung wollte freiwillig nur 50% zahlen, weil seine Versicherung ihrer Versicherungsnehmerin ja 100% des Schadens ersetzt hat um man daran ja sieht, wer den Unfall verschuldet hat.
Obwohl der Unfallgeschädigte dort umgekehrt nachteilig Darlegungs- und Beweispflichtig war haftete die auffahrende Fahrerin dort gemäss 2 Richtern nacheinander selbstverständlich zu 100% aufgrund eines Anscheinsbeweises. Und das auch noch obwohl dem unfallgeschädigten Kläger die Richterin dort min. 2 mal erklärte, dass er sich vor Gericht (entgegen Artikel 103 Abs. 1 GG und Artikel 6 EMRK) nicht rechtlich äussern „könne“, weil er kein Rechtsanwalt sei.
Erst 1 weiteres Jahr später erhielt der Unfallgeschädigte die Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin, da die Versicherung ihm gemäss der Richter in Coburg, diese nicht zur Kenntnis bringen müsste trotz Auskunftspflicht (BGH 20.11.1980 – IVa ZR 25/80) und die Herausgabe stetig verweigert wurde.
Gemäss der Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin ist diese 60km/h zu schnell gefahren.
Hätte der Unfallgeschädigte diese Unfallmeldung zum Zeitpunkt der Klage am AG-Münster gehabt, dann hätte es die Klage mit den Kosten zu lasten der Versicherungsnehmer erst recht gar nicht geben brauchen, weil es so auch keinen „Anscheinsbeweis“ mehr gibt, der hätte entkräftet werden können:
2v) OLG Brandenburg v. 08.07.2010: Zum Hineinfahren (Auffahren auf einen unbeleuchteten Anhänger) in eine abgesicherte Unfallstelle auf der Autobahn – keine Haftung des Erstverursachers
Bei einer unklaren Verkehrslage mit konkreter Warnung durch Warnblinkleuchten findet der Grundsatz, dass das Nichterkennen ungewöhnlich schwer sichtbarer Hindernisse, auf die nichts hindeutet, nicht vorwerfbar ist, keine Anwendung.
Fährt ein nachfolgender Kfz-Führer in eine Unfallstelle, die bereits durch Warnblinkleuchten gesichert ist, infolge zu hoher Geschwindigkeit hinein, stehen ihm gegen den Erstverursacher keine Schadensersatzansprüche zu.
Daraufhin wurde in Coburg nochmal ein neuer PKH-Antrag gestellt. Dort blieb es letztlich bei einer 0%-Haftung der auffahrenden Fahrerin mit weiteren neuen völlig blödsinnigem rechtlichen und sachlichen Schwachsinn für Entscheidungen gemäss dem Schweinehundprinzip. Mittlerweile ist klar, dass dort eine solche familiäre kollegiale korrupte Rechtsbeugerei ein völliges Selbstverständnis darstellt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013). Mit einem „Prädikatsexamen“ wird einem dort anscheinend die bürgerschädigende Rechtsbeugung und das von Lügen als Zeuge vor Gericht als feierliche Gratifikation um die hochelitäre Person verliehen.
Zwischenzeitlich hat der Unfallgeschädigte noch beim Landesjustizministerium angefragt ob die Richter Nebentätigkeiten ausüben, weil das ja alles gar nicht sein kann und da die Versicherung dort in Coburg der grösste Arbeitgeber mit einem grossen Bedarf an juristischen Mitarbeitern vor Ort ist. Daher wurde vermutet, dass dort Richter evtl. sogar Nebentätigkeiten bei der Versicherung ausüben und daher befangen sind.
Richterliche Nebentätigkeiten sind gemäss dem Landesjustizministerium in Bayern aber geheim und daher gab es keine Auskünfte und man müsste einen Befangenheitsantrag stellen. Das wurde dann gemacht und der wurde einfach komplett ignoriert als wäre er gar nicht gestellt worden.
Wie eine Richterin namens Ulrike Barausch vom LG-Coburg später dem Unfallopfer erklärte werden alle seine Eingaben ignoriert oder automatisiert abgewiesen: „Wie es meine Kollegen auch alle machen!“. Das das was diese machen und was sie selbst erklärt Rechtsbeugung darstellt ist allerdings eine „stets strafbare Formalbeleidigung“ was gelogenerweise (zB. BayOLG 1St RR 75/01, 13.07.2001) mit weiteren Lügen auch Richter Dr. Pfab (später mit Prädikatsexamen zum leitenden Staatsanwalt befördert) bei ihr als kollegialer Zeuge aussagte.
Gemäss Richterin Barausch (später mit Prädikatsexamen zur Amtsgerichtsdirektorin befördert) ist es vollkommen richtig, dass er der 60km/h zu schnell auffahrenden Fahrerin zu 100% ihren PKW ersetzen muss, weil sein mit Abblendlicht und Warnblinkanlage leuchtender PKW nachts als Hindernis gar nicht zu erkennen war im gegensatz zu einem unbeleuchteten PKW und daher ist es unbedeutend, dass die Fahrerin 60km/h zu schnell gefahren ist.
Das war jetzt die fünfte neue Begründung warum die Entscheidung der familiären Richterkollegen richtig ist: Also einen unbeleuchteten PKW kann man nachts erkennen Einen mit Abblendlicht und Warnblinkanlage auf der Fahrbahn stehenden und leuchtenden PKW kann man nachts gar nicht als Hindernis erkennen. Das zu schnelle fahren der auffahrenden Faherin begründet nicht einmal eine Mithaftung, weil davon keinerlei Gefahr ausgegangen ist:
Auffahrunfall begründet immer eine Mithaftung des Auffahrenden, 33% stellt bisher die Mindesthaftung dar: BGH NJW-RR 1987, 1235, 1236, OLG Nürnberg 5 U 1921/06
Selbst bei unbeleuchteten Fahrzeugen/Gegenständen haftet der Auffahrende zu 100% DAR 1977, 325 [326], 66% OLG Frankfurt 3 U 160/00, 40% OLG-Celle 14 U 200/03, 33% OLG Karlsruhe 07.11.1990
Es sei zudem eine Unverschämtheit, dass er sich über angeblich falsche Entscheidungen ihrer Kollegen beschwert und daher an „geistig kranken rechtlichen Wahnvorstellungen“ leidet. Somit leiden also auch die beiden Richter in Münster an allerschlimmsten „geistig kranken rechtlichen Wahnvorstellungen“, weil die ja sogar aufgrund eines „Anscheinsbeweises“ bei nachteiliger Darlegungs- und Beweispflicht auf eine 100% Haftung der auffahrenden Fahrerin gekommen sind und gemäss der Richter in Münster war ein entsprechend beleuchteter PKW auch noch besser erkennbar wie ein unbeleuchteter PKW.
Gemäss Richter Dr. Pfab sind die „konkreten Betriebsgefahren“ (konkrete Sachverhalte/Gefahren, die Unfallursächlich gewesen sind) zB. das zahlen von 30 EUR Ordnungsgeld gewesen und ein unbeleuchteter Anhänger, der sich hinter dem beleuchteten PKW (vor dem die Zweitunfallfahrerin nicht anhalten konnte) befand, weil der für andere Verkehrsteilnehmer ein gefährliches Hindernis dargestellt hat.
Von einer 60km/h zu schnell fahrenden Fahrerin, die geradeaus 500m alleine auf der mittleren Spur der Autobahn auf ein mit Abblendlicht und Warnblinkanlage leuchtendes stehendes Fahrzeug zufährt und vor diesem nicht anhalten kann, geht keinerlei Gefahr aus.
Richter Dr. Pfab hat vor Gericht als Zeuge ausgesagt, dass er seine Entscheidung 2 mal überprüft habe und diese zu 100% richtig und tadellos sei.
Sämtliche vorgebrachte Beweismittel des Unfallgeschädigten wurden natürlich ignoriert.
Tatsächlich war aber in Coburg über die Unfallregulierung der eigenen Versicherung im Regulierungszeitpunkt zu entscheiden. Aufgrund der Falschregulierung sollte die Rückstufung im SF-Rabatt rückgängig gemacht werden. Die Versicherung erklärte, dass eine Mithaftung der „auffahrenden“ Fahrerin ausgeschlossen sei. Diese hat mit ähnlich völlig schwachsinngen rechtlichen Sachverhalten wie die von Richter Dr. Pfab und Richterin Barausch usw. argumentiert, dass ihre Regulierung richtig sei. Über die Regulierung im Regulierungszeitpunkt, ob sie zB. auch nur auf „Gut Glück“ so reguliert hat, hat sie sich aber nie geäussert.
Dazu bedarf es Auskunft und Rechenschaft der Versicherung aufgrund welcher Tatsachen und rechtlichen Bewertungen die Regulierung von ihr im Regulierungszeitpunkt erfolgt ist. Ohne diese Erklärung ist eine Klage und eine Entscheidung über den Sachverhalt tatsächlich gar nicht möglich:
BGH, Az: IVa ZR 25/80 Urteil vom 20.11.1980
…Der Versicherer ist aber jedenfalls gehalten, sich ein hinreichend genaues, umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen die drohenden Ansprüche hergeleitet werden, die Rechtslage sorgfältig zu prüfen und die Aussichten für eine Abwehr der Ansprüche nach Grund und Höhe möglichst zuverlässig einzuschätzen. Unterläßt der Versicherer eine solche Prüfung völlig und zahlt er gewissermaßen “auf gut Glück” oder unterlaufen ihm bei seiner Prüfung Fehler, die als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu werten sind, dann braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Verletzten, also etwa einen mit diesem abgeschlossenen Vergleich, im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten zu lassen (§ 3 Nr 10 PflVG).
…Richtig ist allerdings, daß der Versicherungsnehmer ohne entsprechende Auskünfte des Versicherers und insbesondere ohne Einsicht in die Vorgänge des Versicherers über den Schadensfall im allgemeinen nicht wissen kann, aufgrund welcher Ermittlungen, Annahmen und Verhandlungen der Versicherer sich zu der Schadensregulierung bereit gefunden hat. Die Revision übersieht aber, daß zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bei notleidendem Versicherungsverhältnis ein Geschäftsbesorgungsverhältnis besteht (BGHZ 24, 308, 324f; Prölss/Martin, VVG 22. Aufl § 5 AHB Anm 5), das dem Versicherungsnehmer das Recht gibt, von dem Versicherer gemäß §§ 675, 666 BGB Auskunft und Rechenschaft zu verlangen (vgl dazu zB Wussow, NJW 1962, 420; v Brunn NJW 1962, 948).“
https://www.ra-kotz.de/regulierungsermessen-und-aufklaerungspflicht-einer-kfz-haftpflichtversicherung.htm
Entsprechendes Auskünfte (abgesehen von der Unfallmeldung) hat der Unfallgeschädigte bis heute nicht erhalten obwohl er immer ausdrücklich darauf hinwies, dass er diese überhaupt erstmal benötigt. 6 Richter in Coburg (Richterin Stefanie Kolk, Richter Glöckner, Richter Dr. Christian Pfab, Richter Dr. Koch, Richterin Karolin Lindner und Richterin Ulrike Barausch) haben in 5 unterschiedliche Varianten erklärt warum DIE Regulierung der Versicherung, die diese im Regulierungszeitpunkt vorgenommen hat richtig ist. Man kann sich gar nicht vorstellen was das für ein kollegialer Korruptionsbetrieb ist, wenn man den nicht mal selbst mitgemacht hat.
Es kann ja nur eine Regulierungsvariante der Versicherung geben, die die gemäss ihrer Auskunft und Rechenschaft im Regulierungszeitpunkt vorgenommen hat und nicht 5 verschiedene.
Wobei es sich bei den 5 verschiedenen Varianten auch noch um eine Falschregulierung handelt, wenn eine davon so erfolgt wäre wie es jeweils von den Richtern erklärt wurde. Und jedesmal wenn nachgewiesen wurde, dass die jeweilige Variante gerade eine Falschregulierung ergibt kam der nächste Richter und erklärte eine neue Variante von angeblich richtiger Regulierung.
Staatsanwalt Lieb (wahrscheinlich auch mit Prädikatsexamen) erklärt als leitender Staatsanwalt auch, dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Unfallgeschädigte an einer „geistigen Krankheit“ von „rechtlichen Wahnvorstellungen“ leidet und rechtlich daher nicht das geringste verstehen kann.
Strafrechtsverteidiger G. Strate, Der Schlaf der Gerechten: …Intakt bleiben allein die professionell Beteiligten (Richter, Verteidiger, Staatsanwälte), die sich im steten Rhythmus beruflichen Kreislaufs einer neuen Sache zuwenden. Ihr Seelenfrieden ist umhegt durch einen Panzer. Haben sie ihren Realitätssinn nicht verloren, werden manche mit der Zeit zu lächelnden Zynikern, ist der Realitätssinn entschwunden, gebärden sie sich als schmallippige Heuchler.
Bereits die völlig vorligegende fachliche Unfähigkeit von den vorliegenden Richtern (und Staatsanwälten) stellt nicht im geringsten ein Dienstvergehen dar. Es wird auch von den meisten Kollegen abgedeckt und sogar gefeiert, belobigt und befördert.
Wer sich darüber als geschädigter Bürger beschwert wird vefolgt.
Alle Dienstvergehen (Rechtsbeugungen mit Bürgerschädigungswillkür ohnehin) wird von den Kollegen und der Dienstaufsicht kollegial korrupt abgedeckt auch durch den Landesjustizminister aber auch familiär kollegial gefeiert und belobigt.
Als eine von vielen anderen ganz besondere zusätzliche rechtsbeugerische Schikane wird dem ehemals Unfallgeschädigten seit mittlerweile 4 Jahren und nach 32 Beschwerden, die ihm zustehende Reisekostenentschädigung für die Anreise zu einem Gerichtstermin am AG-Coburg verweigert. Wie Richterin Barausch ja erklärte werden seine Eingaben entweder nicht bearbeitet oder automatisiert abgewiesen: „wie es meine Kollegen auch alle machen“ was ja vorsätzliche willkürliche Rechtsbeugung darsetellt. Das er glaubt, dass über seinen Reisekostenentschädigungsantrag entschieden werden müsse liegt auch nur an seinen geistig kranken rechtlichen Wahnvorstellungen:
Mittlerweile leiden der Deutsche Bundestag, der Direktor des AG-Coburg, das VG-Bayreuth und der Bayerische Verfassungsgerichtshof ebenfalls an den gleichen „geistig kranken rechtlichen Wahnvorstellungen“.
Wer das noch nicht erlebt hat was da für eine unbeschreibliche rechtsbeugerische bürgerschädigende Willkür herrscht auch aus einer unbeschreiblichen familiären kollegialen Korruption, der kann es sich nicht einmal vorstellen.
Nein, es ist nicht pflichtwidrig unter Lebensgefahr ein Warndreieck aufzustellen, sondern gemäss Richter Dr. Pfab vom LG-Coburg hat man nicht genug getan und immer noch Pflichtwidrig gehandelt, wenn man unter Lebensgefahr versucht ein Warndreieck auf einer BAB aufzustellen und bei dem Versuch durch einen anderen Verkehrsteilnehmer, der in die ordnungsgemässen Absicherungen einer Unfallstelle fährt, schwer verletzt wird.
Warnblinklicht ist ein Warnmittel um auf besondere Gefährdungen aufmerksam zu machen (BGH VI ZR 216/05 vom 13. März 2007)
Der dadurch schwer Verletzte hat dann sogar immer noch „Pflichtwidrig“ gehandelt, weil er kein Warndreieck aufgestellt hat obwohl er nicht mehr laufen konnte.
Wenn sich der Erstunfallfahrer noch später mit dem Rettungswagen vor die Unfallstelle hätte fahren lassen um das Warndreieck aufzustellen, weil er nicht mehr laufen konnte, hätte das ja bezüglich des bereits erfolgten Unfalls auch nichts mehr genutzt aber er hätte das Warndreieck dann nachträglich pflichtgemäss aufgestellt.
Wie man der vorstehenden Vorschrift entnehmen kann ist diese aber auch nur notwendig, wenn das liegengebliebene Fahrzeug nicht rechtzeitig als Hindernis erkannt werden kann. Vorliegend war für die Zweitunfallfahrerin, das Licht des verunfallten PKW aus 500m sichtbar und aus etwa 200m wahrnehmbar, dass es sich um ein Fahrzeug auf der eigenen Fahrspur handelt. Aus 200m Entfernung stand der Zweitunfallfahrerin bei Sichtfahrgeschwindigkeit der 5 fache Anhalteweg zur Verfügung.
Was der Erstunfallfahrer also nicht sehen konnte war dass ein PKW auf der mittleren Spur auf die Unfallstelle regelrecht zuraste. Dabei ist das interessante wie man sieht, dass alle den PKW (mit Abblendlicht ohne Warnblinklicht) schon 500m vor der Unfallstelle gesehen haben bevor es zum Zweitunfall gekommen ist und zu einem Zeitpunkt wo dieser sich etwa 100m vor der Unfallstelle befand feststellten, dass der PKW aufgrund der hohen Geschwindigkeit nicht wird anhalten können. Bei vorschriftsmässiger Geschwindigkeit hätte der Anhalteweg etwa 40m bei Sichtfahrgeschwindigkeit betragen. Aufgrund der mehr als doppelt so hohen Geschwindigkeit betrug der Anhalteweg aber etwa 120m. Die Fahrerin, die 600m auf den PKW auf ihrer Fahrspur zufuhr, wobei die Aufmerksamkeit auf die eigene Fahrspur gerichtet ist, konnte den auf ihrer Fahrspur befindlichen PKW aber erst zu spät sehen, den diese dort schon aus 600m Entfernung hat unablässig sehen können.
Einen Anhänger mit den Abmessungen von 2x4m (8 qm), der hinter dem PKW auf der Fahrbahn lag und den davor stehenden PKW (alles zusammen über 10 qm), der ihr auch noch mit Abblendlicht und Warnblinkleuchten auf ihrer eigenen Fahrspur entgegenleuchtete und wo diese das Licht schon aus 500m Entfernung sehen konnte musste diese aber nicht sehen können, weil ein Warndreieck am Strassenrand wesentlich besser zu sehen ist.
Nun stelle man sich diesen LKW (etwa 10qm) nachts vor, der einem mit Abblendlicht und Warnblinkanlage entgegenleuchtet und somit auch wesentlich besser zu sehen ist wie ein vorausfahrendes Fahrzeug. Auf diesen LKW fährt man auf der geradeausführenden Strasse 500m lang zu ohne dass einem andere Fahrzeuge vorausfahren.
Es gibt zwar eine allgemeine Betriebsgefahr eines Kfz. Sie wird v.a. durch die Schäden
Allianzsprecher zum Unfall auf der A7: „…Hier ist die Sache klar, dass mit der Nr. 8 bezeichnete Fahrzeug ist vor der Unfallstelle zum stehen gekommen und hat gestanden. Das Fahrzeug Nr. 7 ist aufgefahren und somit ist eindeutig 100% des Schadens des KfZ Nr. 8 zu regulieren.
2c) „…Mit Hindernissen wie Personen, Wild, liegen gebliebenen Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, wie Reserverädern oder herabgefallenen Ladegut, muss stets gerechnet werden, selbst wenn sie durch Verschulden anderer in den nicht einsehbaren Raum gelangt sind.“
http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil3/warnblinklicht.html