Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-09/47703439-dgap-wpueg-befreiung-sts-group-ag-016.htm
Timestamp: 2020-08-08 18:54:38
Document Index: 162250085

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 92', '§ 92']

3,170 Euro
3,053 3,198 12:37
3,070 3,150 07.08.
Zielgesellschaft: STS Group AG; Bieter: Robin Laik
16.09.2019 über die Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9
Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die STS Group AG, Hallbergmoos
Mit Bescheid vom 16.09.2019 hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (die 'BaFin') Herrn Robin Laik, München, (der
'Antragsteller') auf dessen Antrag gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m.
§ 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1
WpÜG, die mittelbare Kontrollerlangung an der STS Group AG, Hallbergmoos,
zu veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1
am 23.05.2019 erfolgte mittelbare Kontrollerlangung an der STS Group AG,
von der Rechtsform einer AG in eine KGaA mit der Mutares Management SE,
München, als Komplementärin und den bisherigen Aktionären der mutares als
Kommanditaktionären umzuwandeln (folgend 'Umwandlung'). An der Mutares
Management SE ist der Antragsteller mit einem Anteil von 60% des
Grundkapitals und der Stimmrechte beteiligt. Die Umwandlung wurde am
24.07.2019 im Handelsregister der mutares eingetragen.
Der Antragsteller hielt am 23.05.2019 unmittelbar 4.497.095 Aktien der
mutares (entsprechend ca. 29,02% des Grundkapitals und der Stimmrechte der
mutares).
Aufgrund der Teilnehmerzahlen bei der Hauptversammlung der mutares waren in
der Vergangenheit die folgenden Anteile für eine einfache Präsenzmehrheit
Jahr  Teilnehmerquote  einfache Präsenzmehrheit
2017  83,41%           41,71%
2018  53,69%           26,85%
2019  52,94%           26,47%
Der Antragsteller verfügte damit in den ordentlichen Hauptversammlungen
2018 und 2019 der mutares über eine faktische Hauptversammlungsmehrheit.
nochmals bestätigt. Ausweislich ihres Halbjahresberichts 2019 erzielte
in Höhe von EUR 443,2 Mio., ein EBIT DA in Höhe von EUR 67,1 Mio. sowie
Der Antragsteller ist eine natürliche Person. Der Antragsteller ist
Mitglied des Vorstands der Mutares Management SE und war bis zur Umwandlung
Mitglied des Vorstands der mutares.
die Erlangung der Kontrolle an der Zielgesellschaft am 23.05.2019 von den
3 WpÜG-AngebV0 erlangt. Möglich ist ein solcher mittelbarer Kontrollerwerb,
wenn der Antragsteller die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft
als 20% des buchmäßigen Aktienvermögens der Gesellschaft beträgt.
17 AktG zugerechnet, so dass er mittelbar die Kontrolle i.S.v. § 29 Abs. 2
WpÜG über die Zielgesellschaft am 23.05.2019 erlangt hat. Zwar verfügt der
Antragsteller nicht über die Mehrheit der Stimmrechte in der
Hauptversammlung der mutares. Die Zurechnung der Stimmrechte lässt sich
daher nicht bereits auf die Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG
stützen. Jedoch hat die Beteiligung des Antragstellers in den letzten
beiden Jahren (2018 und 2019) ausgereicht, um diesem faktisch die Mehrheit
der Stimmrechte in der Hauptversammlung der mutares zu vermitteln. Auch
eine Minderheitsbeteiligung kann einen beherrschenden Einfluss im Sinne von
§ 17 Abs. 1 AktG vermitteln, wenn sie tatsächlich - ggf. in der Gesamtschau
mit weiteren Umständen des Einzelfalls - wie eine Mehrheitsbeteiligung
wirkt (BGH NJW 1997, 1855, 1856 f; BGH NJW 1978, 104, 107; Bayer, in:
Münchener Kommentar zum AktG, § 17 Rn. 28; Hüffer, AktG, § 17 Rn. 9). Dies
kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die Minderheitsbeteiligung
aufgrund der konkreten Zusammensetzung des Aktionärskreises (Streubesitz)
und regelmäßig niedriger Hauptversammlungspräsenzen mit hoher
Wahrscheinlichkeit die faktische Mehrheit des in der Hauptversammlung
vertretenen Grundkapitals sichert (Bayer, a.a.O. Rn. 35; Emmerich, in:
Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 17 Rn. 18 ff.;
Hirschmann, in: Hölters, AktG, § 17 Rn. 6 ff.; Hüffer, a.a.O.; Versteegen,
in: Kölner Kommentar zum WpÜG, § 2 Rn. 221).
Im vorliegenden Fall ist in der Gesamtschau der konkreten Umstände davon
auszugehen, dass der Antragsteller über eine beständige faktische
Hauptversammlungsmehrheit verfügt und die mutares im Sinne von § 17 Abs. 1
AktG beherrscht. Die niedrige Hauptversammlungspräsenz des Jahres 2018 hat
sich bei der Hauptversammlung 2019 wiederholt, so dass der Antragsteller
auch auf der diesjährigen Hauptversammlung die Stimmrechtsmehrheit hatte.
Durch die von der Hauptversammlung der mutares am 23.05.2019 beschlossene
Umwandlung wird die Beherrschung der mutares durch den Antragsteller auch
zukünftig festgeschrieben, da der Antragsteller an der (nach der
Umwandlung) allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin der mutares,
der Mutares Management SE, mit einem Anteil von 60% des Grundkapitals und
der Stimmrechte beteiligt ist.
Mit Ablauf der Hauptversammlung 2019 der mutares ist daher zu erwarten,
dass der Antragsteller die mutares auch zukünftig auf sonstige Weise im
Sinne von § 17 Abs. 1 AktG beherrscht.
20 % des buchmäßigen Aktienvermögens der unmittelbar erworbenen
Gesellschaft beträgt. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall im Rahmen einer
typisierten Betrachtung davon aus, dass der Kontrollerwerb an der
Zielgesellschaft - anders als an der Gesellschaft, an der der Bieter die
unmittelbare Kontrolle erworben hat - regelmäßig nicht das eigentliche Ziel
des Erwerbs, sondern lediglich dessen mittelbare Folge ist. Tritt der Wert
der Zielgesellschaft gegenüber dem Gesamtwert der Gesellschaft, an der der
die mutares am 23.05.2019 verändert haben, bestehen jedoch nicht.
18.09.2019  Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
AXC0158    2019-09-18/12:40
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