Source: http://versicherung-recht.de/printable/urteile/transportversicherung/olg-jena-urt-v-02062004---4-u-318-03---/index.html
Timestamp: 2018-01-19 07:10:18
Document Index: 22427749

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art.9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 531', 'BGH', 'BGH']

Der Wert der Beschwer beträgt – entsprechend wird der Streitwert des Berufungsverfahrens festgesetzt – 20.797,96 €.
Die Beklagte trägt vor, dass ihr Fahrer, der Zeuge Jährling, die Übernahme von 30 Paletten bestätigt habe, ohne zuvor die tatsächlich verladenen Paletten gezählt zu haben. Vielmehr habe er sich auf die Aussage des Verlademitarbeiters verlassen, dass alle – in den Frachtdokumenten bescheinigten – Paletten verladen worden seien. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass tatsächlich nur 29 Paletten verladen worden seien, da der Verlust einer Palette während des Transportes von ihrem Fahrer nicht bemerkt worden sei. Einen Verlust während des Transports schließe sie aus, weil insbesondere auch die bei der Beladung in Kölleda angebrachte Firmenplombe bei der Anlieferung der Ladung in Stockerau unversehrt geblieben sei.
Auf das vorliegende Frachtgeschäft findet das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR; vgl. amtl. deutsche Übersetzung in BGBl. 1961 II S. 1119 ff) Anwendung, da zwischen der Fa. MEDION und der Beklagten ein entgeltlicher Vertrag über die Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen abgeschlossen worden ist, wobei der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten lagen (Art. 1 Nr. 1 CMR). Gemäß Art. 17 Nr. 1 CMR haftet der Frachtführer für den gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes, soweit dieser im Zeitraum zwischen der Übernahme und der Ablieferung – also während des Transports – eingetreten ist; eine Beschränkung auf 8,33 RE für jedes fehlende kg des Rohgewichtes kommt dann in Betracht, wenn der Frachtführer den Schaden nicht vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleich steht (Art. 29 Nr. 1 CMR).
Die Haftung des Frachtführers nach Art. 17 Nr. 1 CMR greift danach nur dann ein, wenn der Schaden an dem transportierten Gut in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Sache in der Obhut des Frachtführers befindet. Hiervon geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht aus. Dem Vortrag der Beklagten, dass die fehlende Palette bei dem Absender nicht verladen worden ist, mithin nicht während ihrer Obhut in Verlust geraten sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn zu Gunsten der Klägerin greift im vorliegenden Fall die Beweisvermutung des Art.9 Nr.1, 2 CMR ein. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Original-CMR-Frachtbrief vom 14.11.2000 – Blatt 181 d. A. – vorgelegt, welcher neben der Unterschrift des Zeugen Jährling auch die Unterschrift des Absenders, der Fa. Logatec, aufweist. Der ordnungsgemäße Frachtbrief beweist (widerleglich) den formellen Konsens, die Personen des Absenders und des Frachtführers sowie die Vertragskonditionen, die sich aus dem Frachtbrief ergeben (vgl. hierzu Koller, Transportrecht, 5. Aufl., CMR Art. 9 Rz. 2 mit weiteren Nachw.).Es besteht die Vermutung der Vollständigkeit, da Sonderabreden im Frachtbrief einzutragen sind (vgl. Koller aaO mit weiteren Nachweisen in FN 10 S. 1086). Aus dem genannten Frachtbrief ergibt sich die Übernahme von 30 EU-PC System 207 mit einem Bruttogewicht von 7370 kg. Daher streitet zu Gunsten der Klägerin die Beweisregel des Art. 9 Nr. 2 CMR dafür, dass auch 30 Paletten mit Personalcomputern verladen und damit in die Obhut der Beklagten gelangt sind.
Der Verwertung des Frachtbriefs steht nicht entgegen, dass die Klägerin diesen erst mit Schriftsatz vom 25.02.2004 (erneut) vorgelegt hat. Eine Präklusion nach § 531 Abs.2 ZPO scheidet aus, weil schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 21.01.2003 von dem Zeugen Jährling ein im Protokoll mit „CMR-Frachtbrief“ bezeichnetes Dokument überreicht, dem Zeugen offensichtlich nach Inaugenscheinnahme in diesem Termin aber zurückgegeben wurde. Der Senat geht daher davon aus, dass der mit Schriftsatz der Klägerin vom 25.02.2004 (erneut) vorgelegte CMR-Frachtbrief bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2003 gewesen ist.
Entgegen der Auffassung des Landgericht ist aber der Vortrag der Beklagten zum Transportverlauf und –organisation zu ihrer Entlastung nicht ausreichend. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den transportierten PC´s um ein hochwertiges, leicht absetzbares Gut handelt, welches daher in erhöhtem Maße diebstahlsgefährdet ist. Zwar dürfen hinsichtlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei einem Transport nach Österreich nicht die gleichen, strengen Sicherheitsanforderungen gestellt werden, wie z. B. bei einem Transport nach Italien (BGH WM 1998, 2071) oder von Marokko nach Deutschland (BGH NJW-RR 1999, 254). Jedoch war vorliegend zumindest eine in sich nachvollziehbare und plausible Darstellung der während des Transportes getroffenen Sicherungsmaßnahmen durch die Beklagte erforderlich. An einer entsprechend substantiierten Darstellung der Beklagten zum Transportverlauf und den getroffenen Sicherungsmaßnahmen fehlt es jedoch.
Der Umstand, dass nach dem Abladen der PC´s keine Beschädigung der an dem LKW angebrachten Plomben festgestellt wurde, vermag die Beklagte nicht zu entlasten, da dies gerichtsbekannt ein unbefugtes Öffnen der Fahrzeugtüren unter Manipulation der Plombe nicht ausschließt.
Darüber hinaus geht die Unaufklärbarkeit der Schadensursache auch deshalb zu Lasten der Beklagten, weil diese die ihr mögliche – lückenlose – Dokumentation des Transportverlaufes vereitelt hat. Sie hat nämlich die Tachoscheibe trotz Kenntnis des Umstandes, dass Ansprüche gegen sie gestellt worden sind, nach einem Jahr vernichtet. Angesichts der hier unüblich langen Dauer des Transportes von Deutschland nach Österreich von 2 Tagen können daher weitere, von der Beklagten bislang nicht eingeräumte Zwischenhalte, bei denen eine Gelegenheit zum Entwenden der streitgegenständlichen PC´s bestand, nicht ausgeschlossen werden. Die mangelhafte Dokumentation des Transportverlaufes durch die Beklagte mit der Folge, dass das Abhandenkommen der Palette nicht mehr aufklärbar ist, führt hier dazu, dass die Beklagte die Vermutung eines bewusst leichtfertigen Fehlverhaltens mit entsprechender Schadensursächlichkeit nicht entkräftet hat (vgl. zu vergleichbaren Fällen OLG Köln, VersR 2001, 1445; OLG Hamburg, TranspR 2002, 344).
Die Klägerin hat auch durch die vorgelegten Lieferscheine/Rechnungen die Höhe des Schadens ihrer Versicherungsnehmerin hinreichend unter Beweis gestellt. Aus dem Frachtbrief, Bl.21 d.A., ergibt sich, dass sich auf jeder Palette 21 Stück (PC) befunden haben (609 Stck. PC ./. 29 Paletten = 21). Weiterhin hat die Klägerin durch Vorlage der Rechnung der Fa. Medion an die Hofer KG belegt, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin die PC´s zu einem Stückpreis von 2.234,19 DM an die Fa. Hofer hätte veräußern können. An der Richtigkeit des in der Rechnung angegebenen Einzelpreises hat der Senat keinen Zweifel, zumal die Schadenshöhe von der Beklagten lediglich mit Nichtwissen bestritten worden ist und ein Preis von 2.234,19 DM pro PC für einen PC mit 900 Mz und 128 MB im Jahr 2000 auch nicht ungewöhnlich hoch erscheint. Die Klägerin hat bei ihrer Schadensberechnung sogar noch einen geringeren Stückpreis von 2.184,19 DM zugrundegelegt, so dass der Klägerin auf ihre Berufung über die vom Landgericht bereits zuerkannten 2.653,97 € hinaus ein weiterer Betrag von 20.797,96 € zuzusprechen war.