Source: https://www.tecorio.com/de/agb
Timestamp: 2019-11-21 11:31:16
Document Index: 373135004

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 12']

AGB | tecorio
Vereinbarung über die plattformbasierte Vermittlung von Fachpersonal zwischen, der PMR GmbH (nachfolgend bezeichnet als "PMR") und dem Dienstleister oder Kunden über die durch PMR betriebene Plattform www.tecorio.com. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.tecorio.com wurden zur Kenntnis genommen und werden akzeptiert.
PMR bietet auf der Domain www.tecorio.com (im Folgenden als „Plattform“ bezeichnet) einen Online-Marktplatz zur Vermittlung von qualifiziertem Fachpersonal wie beispielsweise Service-Monteure oder Industrieexperten, die entweder selbstständig oder bei einem Dienstleistungsunternehmen beschäftigt sind (im Folgenden zusammenfassend als „Dienstleister“ bezeichnet) an. Die Vermittlung erfolgt projektbezogen für einzelne Kunden der Plattform. Kunden der PMR haben hierzu die Möglichkeit, auf der Plattform ein Projekt mit diesbezüglicher Auftragsbeschreibung einzustellen. Im Rahmen standardisierter Verfahren werden dem Kunden anhand der durch die Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen einzelne oder mehrere Dienstleister vorgeschlagen. Ferner können Kunden auch nach passenden Dienstleistern suchen bzw. Dienstleister nach passenden Projekten suchen. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben nicht nur den Zweck, die Rechtsbeziehungen zwischen PMR und den Kunden einerseits sowie der PMR und den Dienstleistern andererseits zu regeln. Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren die Dienstleister und Kunden (nachfolgend zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet) auch untereinander die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Rahmenbedingungen für ihr geschäftliches Handeln auf der Plattform.
jede natürliche oder juristische Person, die ein Projekt auf der Plattform anbietet und über diese auf der Suche nach Dienstleistern ist;
je nach Kontext entweder den Dienstleister oder den Kunden;
gemeinsam die Dienstleister und Kunden, soweit sie zur Nutzung berechtigt sind;
sämtliche von dem Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt zur Verfügung gestellte Informationen und Dateien, gleichgültig, ob diese aus Text-, Photographie-, Video- oder Audiodateien bestehen;
das durch die Plattform durchgeführte Verfahren zur Ermittlung von kompetenten Dienstleistern für die durch den Kunden eingestellten Projekte;
die Gebühr, die für eine vertragsgemäße Vermittlung des Dienstleisters an einen Kunden durch die PMR fällig wird;
der unter Geltung dieser AGB abgeschlossene Vertrag zwischen Nutzern und PMR bei Registrierung auf der Plattform;
Diese AGB regeln die durch PMR bereitgestellten und durch die Nutzer in Anspruch genommenen Dienste. Sie gelten unmittelbar zwischen PMR und dem Kunden sowie zwischen PMR und dem Dienstleister. Die Nutzer verpflichten sich mit Zustimmung zu diesen AGB ferner dazu, diese AGB auch untereinander anzuerkennen, soweit sich hieraus Pflichten der einen Partei gegenüber der anderen Partei ergeben. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer, gelten diese AGB vorrangig; PMR widerspricht der Geltung anderer als dieser AGB ausdrücklich.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den AGB der Nutzer oder Gesetzen ergeben sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aller Parteien mit folgender Rangfolge:
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer.
Möglichkeit der Personal- und Projektakquise
PMR bietet den Nutzern durch die Registrierung, die Möglichkeit zur Einrichtung individueller Profile, die Möglichkeit zur Personal- oder Projektakquise sowie zur bewerbenden Selbstdarstellung im geschäftlichen Bereich.
PMR schlägt hierfür im Rahmen des Matchings den Nutzern wechselseitig geeignet erscheinende Projekte beziehungsweise Dienstleister unverbindlich vor. Die Verfahren zur Ermittlung solcher Vorschläge basieren auf dem besten Wissen und Gewissen von PMR, gleichwohl übernimmt PMR keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die Vorschläge den tatsächlichen wechselseitigen Anforderungen genügen. PMR tritt im gesamten Nutzungsvorgang ausnahmslos nur als Vermittler der durch die Nutzer selbstständig und eigenverantwortlich eingestellten Inhalte auf. PMR hat somit keinen Einfluss darauf, ob zwischen einem Kunden und einem Dienstleister ein Vertrag zustande kommt. PMR kann weder den Kunden noch den Dienstleister verpflichten, einen Vertrag abzuschließen und durchzuführen.
Sofern der Dienstleister beabsichtigt, ein auf der Plattform ausgeschriebenen Auftrag anzunehmen, unterbreitet er dem Kunden ein entsprechendes Angebot. PMR stellt dem Dienstleister ein für die Angebotserstellung nutzbares Template zur Verfügung oder ermöglicht die Übermittlung des durch den Dienstleister erstellten Angebots an den Kunden. Dem Kunden steht es frei, die Angebote des Dienstleisters anzunehmen, in weitere Vertragsverhandlungen einzutreten oder ein Angebot abzulehnen.
Leistungsaustausch zwischen Kunden und Dienstleistern
Sofern es zur Aufnahme von Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Dienstleistern kommt, erfolgt der diesbezügliche Leistungsaustausch zwischen den Parteien eigenverantwortlich und ohne Einflussnahme durch PMR. Die Tätigkeit von PMR ist auf die bloße Vermittlung von Dienstleistern beschränkt.
PMR übernimmt selbst keine Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen bzw. Gewerken, sie übernimmt keine Verantwortung für die Leistung bzw. das Werk. PMR übernimmt insbesondere auch keine Gewährleistung oder Garantie für Art und Güte der durch den Dienstleister erbrachten Leistungen.
PMR behält sich das Recht vor, die Plattform laufend fortzuentwickeln und das Leistungsangebot zu erweitern, verändern, verringern oder auch ganz einzustellen. Diese kann unter Umständen zu einer Veränderung des gewohnten Funktionsumfanges führen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Nutzung unentgeltlicher Dienste. PMR kann den Funktionsumfang unentgeltlicher Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen verändern oder einschränken, ohne dass hierdurch (Gewährleistungs-) Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz entstehen. Soweit der Funktionsumfang kostenpflichtiger Dienste verändert oder eingeschränkt wird, verfahren die Parteien nach § 12 Abs. 2 der AGB.
PMR ist bemüht, die Dienste für den Nutzer möglichst umfassend verfügbar zu halten. Die Verfügbarkeit kann hierbei nur im Rahmen des technisch Möglichen gewährleistet werden und ist insbesondere durch notwendige Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten an der Plattform oder solchen Drittsystemen bedingt, die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind. Der Nutzer kann infolge von Beeinträchtigungen nach diesem Absatz Rechte nur insofern geltend machen, wie sie in § 12 der AGB festgehalten sind. Insbesondere bestehen in diesem Zusammenhang keine weiteren Schadensersatzansprüche. Es gelten ferner die unter § 8 der AGB festgehaltenen Bedingungen.
Die Nutzer sind verpflichtet sämtliche Vertragsverhandlungen, welche aufgrund einer Vermittlung durch PMR zustande kommen, über die Plattform zu führen. PMR stellt entsprechende Möglichkeiten (z.B. Angebotstemplate, Chat) zur Verfügung.
Der eigentliche Vertragsschluss darf außerhalb der Plattform auf eigenen Templates der Nutzer erfolgen. Die Nutzer haben PMR jedoch über bestimmte Inhalte des Vertrages zu informieren (vgl. §§ 5 Abs. 3 und 6 Abs. 2 der AGB). Hierfür stehen allen Nutzern entsprechende Werkzeuge auf der Plattform zur Verfügung.
Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich solche Materialien im Rahmen der Nutzung auf die Plattform einzustellen, die eine objektive und neutrale Beschreibung des Projekts beziehungsweise der Kenntnisse und Fähigkeiten des Dienstleisters darstellen. Insbesondere unterlassen es die Parteien solche Materialien auf die Plattform einzustellen, die die wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen von PMR, anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung vorgenannter Interessen ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer solche Inhalte einstellt,
Verstoßen die Nutzer gegen das in diesem Absatz festgeschriebene Gebot der Sachlichkeit und stellen Inhalte ein, die dargestellten Vorgaben nicht entsprechen, liegt es im Ermessen von PMR, den Nutzer zur Anpassung der Materialien aufzufordern oder die Inhalte selbst zu löschen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Art und Schwere der Pflichtverletzung, etwaige Vorverfehlungen des Nutzers und die Erkennbarkeit der Pflichtverletzung für den Nutzer. In jedem Fall informiert die PMR den betreffenden Nutzer über die wesentlichen Gründe der Vorgehensweise.
Den Nutzern wird nach erfolgtem Leistungsaustausch durch die Plattform die Möglichkeit gegeben, eine wechselseitige Bewertung vorzunehmen. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, folgen diese Bewertungen dem Gebot der Sachlichkeit. § 4 Abs. 5 der AGB gilt entsprechend.
Die Parteien stellen PMR im Rahmen der Nutzung der Plattform Materialien zur Verfügung, um ihre Projekte beziehungsweise die Kenntnisse und Fähigkeiten des Dienstleisters zu beschreiben. Die Parteien garantieren, dass sie sämtliche hierfür erforderlichen Nutzungsrechte insbesondere an den in § 4 Abs. 5 erster Spiegelstrich der AGB bezeichneten besitzen. Die Parteien räumen PMR das unentgeltliche, ausschließliche, zeitlich unbegrenzte und an Dritte übertragbare Recht ein, die Inhalte innerhalb der Plattform sowie weiteren digitalen oder analogen medialen Erscheinungsformen wie sozialen Netzwerken oder Druckwerken zu veröffentlichen. Hiervon erfasst sind auch die Nutzung und Verwertung über Mediendienste hinaus in textlicher, bildlicher oder audiovisueller Hinsicht für Presse- und Kommunikationszwecke in Verbindung mit anderen Werken.
Die Nutzer halten die von dem jeweiligen anderen Nutzer mitgeteilten oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Nutzern geschlossenen Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen des anderen Nutzers geheim, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen zu einer Offenbarung verpflichtet sind. Dies gilt insbesondere für Informationen, die aufgrund der Registrierung auf der Plattform bekannt geworden sind. Die Nutzer verpflichten sich, sämtliche Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen ebenfalls zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit diese mit vorgenannten Geschäftsgeheimnissen oder vertraulichen Informationen umgehen. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Nutzern fort.
Die durch den Kunden auf der Plattform vorgehaltenen Materialien sind so hinreichend detailliert und umfangreich zu gestalten, dass sie dem Dienstleister einerseits die Kalkulierbarkeit seines Leistungsangebots und andererseits dem Kunden eine abschließende Kontrolle der durch den Dienstleister erbrachten Leistungen ermöglichen. Die Materialien sind regelmäßig auf Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Kunde hat die Materialien unverzüglich zu vervollständigen und zu aktualisieren, wenn Defizite bestehen oder wenn er durch PMR hierzu aufgefordert wird. Der Kunde löscht oder deaktiviert das jeweilige Projekt innerhalb von drei Tagen, wenn kein kundenseitiger Bedarf mehr vorhanden ist.
Gegenstand der durch den Kunden auf die Plattform eingestellten Projekte sind ausschließlich zeitlich und inhaltlich begrenzte, projektbezogene Dienst- bzw. Werkleistungen. Die Plattform dient nicht der Suche nach oder der Vermittlung von Personal, um einen dauerhaften Personalbedarf beim Kunden zu decken, oder Personal in die Betriebs- bzw. Arbeitsorganisation des Kunden bzw. einer Drittfirma einzugliedern und diesen Weisungen zu erteilen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dienstleister in die Betriebs- bzw. Arbeitsorganisation des Kunden bzw. einer Drittfirma nicht eingegliedert wird und der Dienstleister keinen Weisungen arbeitsrechtlicher Natur, insbesondere hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit unterworfen ist.
die wesentlichen Vertragsinformationen (sogenannte „Essentialia Negotii“) über jeden Vertragsschluss und Leistungsaustausch mit einem Dienstleister und
etwaige Unregelmäßigkeiten oder unprofessionelles Verhalten eines Dienstleisters im Rahmen des Leistungsaustausches innerhalb von spätestens 14 Tagen.
Leistungsaustausch mit Dienstleister
Sofern es infolge der Vorschläge auf der Plattform zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen Kunden und Dienstleistern kommt, zahlt der Kunde auf Grundlage eigener vertraglicher Verpflichtung die geschuldete Vergütung an den Dienstleister. Auf die Zahlungsmodalitäten in § 7 der AGB wird verwiesen. Der Kunde führt Nachweise über die durch den Dienstleister erbrachten Leistungen und übermittelt diese auf Nachfrage an PMR.
§6 Dienstleisterbezogene Pflichten
Der Dienstleister stellt bei Einrichtung seines Profils aussagekräftige Informationen hinsichtlich seiner Qualifikation, Erfahrungen und sonstigen Fähigkeiten zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere Kontaktdaten, Fähigkeitsbeschreibung, Maschinenkenntnisse sowie bisherige Berufserfahrungen. Der Dienstleister versichert die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Informationen. Im Falle relevanter Änderungen aktualisiert er sein Profil unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen.
Der Dienstleister informiert PMR ohne explizites Anfordern über alle wesentlichen Vorgänge, an deren Kenntnis PMR ein berechtigtes Interesse hat. Hierzu gehören insbesondere
die wesentlichen Vertragsinformationen (sogenannte „Essentialia Negotii“) über jeden Vertragsschluss und Leistungsaustausch mit einem Kunden
seine dauerhafte oder vorübergehende fehlende Verfügbarkeit innerhalb von drei Tagen, sofern der Dienstleister diese nicht bereits auf der Plattform vermerkt hat und
etwaige Unregelmäßigkeiten oder unprofessionelles Verhalten des Kunden im Rahmen des Leistungsaustausches innerhalb von spätestens vierzehn Tagen.
Der Dienstleister erkennt an, dass die Plattform ausschließlich der Vermittlung von Fachkräften für zeitlich und inhaltlich begrenzte Projekte im Rahmen von Dienst- bzw. Werkverträgen dient. Die Plattform dient nicht der Vermittlung von Personal, das einen dauerhaften Personalbedarf beim Kunden deckt oder in die Betriebs- bzw. Arbeitsorganisation des Kunden bzw. einer Drittfirma eingegliedert ist und seinen Weisungen unterliegt.
Dem Dienstleister ist somit ferner bewusst, dass es sich bei der Auftragsübernahme um eine selbständige Tätigkeit handelt und er als selbständig Erwerbstätiger für seinen Versicherungsschutz und für die Erfüllung der ihm obliegenden steuerlichen Verpflichtungen selbst verantwortlich ist. Der Dienstleister ist ebenfalls selbstständig dafür verantwortlich, steuerlich richtige Rechnungen zu stellen um seine Tätigkeiten gegenüber dem Kunden abzurechnen.
Der Dienstleister garantiert, dass er alle erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, um projektbezogen bei Kunden zu arbeiten. Vorbehaltlich projektspezifischer Anforderungen (Spezialwerkzeuge oder Ähnliches) garantiert der Dienstleister selbst über alle erforderlichen Mittel zur Durchführung des Projektes zu verfügen oder diese sich zeitnah von Dritten beschaffen zu können, die typischerweise für Monteure und technischem Fachpersonal erforderlich sind. Der Dienstleister wird darauf hingewiesen, dass es seiner eigenen Verantwortung obliegt, sich gegen Regressansprüche des Kunden oder Dritter durch beispielsweise Berufshaftpflichtversicherungen abzusichern.
Der Dienstleister ist an diejenigen Stundensätze gebunden, die er im Rahmen seines Profils publiziert hat. Die Abführung der gesetzlichen Steuern an das zuständige Finanzamt obliegt dem Dienstleister. Im Übrigen wird auf § 7 der AGB verwiesen.
Die Registrierung und Nutzung der Plattform in Form des Einstellens von Projekten sowie der Suche nach Dienstleistern und Projekten ist kostenlos. Gebühren für die Nutzung der Plattform werden nur dort erhoben, wo diese explizit ausgewiesen sind. Diese Gebühren sind mit Inanspruchnahme der Leistung fällig und werden dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt.
Provision für PMR bei Vertragsabschluss zwischen Nutzern
Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen Dienstleister und Kunde über tecorio.com erhebt PMR eine Provisionsgebühr beim Dienstleister, diese ergibt sich nach folgendem gestaffelten Model:
kleiner 15.000€ Jahresumsatz über die Plattform: 15% auf die an den Dienstleister entrichtete Vergütung.
zwischen 15.000€ und 25.000€ Jahresumsatz über die Plattform: 12,5% auf die an den Dienstleister entrichtete Vergütung.
größer 25.000€ Jahresumsatz über die Plattform: 10% auf die an den Dienstleister entrichtete Vergütung.
Der Jahresumsatz errechnet sich dabei aus dem Umsatz durch Projekte und Aufträge, die ein Dienstleister im jeweiligen Geschäftsjahr auf der Plattform abwickelt. Ein Geschäftsjahr der PMR läuft vom 01.01. bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Die Vergütung erfasst sämtliche Zahlungen, welche durch den Kunden an den Dienstleister geleistet werden. Ausgenommen ist lediglich die Erstattung von durch den Dienstleister nachgewiesenen tatsächlich entstandenen Kosten.
Bei Einzelprojekten mit einer Vergütung über 35.000€ bis 100.000€ ist die Provisionsgebühr mit 3.500€ Provision gedeckelt.
Bei Einzelprojekten mit einer Vergütung über 100.000€ steht PMR gerne persönlich für weitere Informationen zur Verfügung.
Entsprechendes gilt auch, wenn der Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde vorzeitig gekündigt wird; dann berechnet sich die Provision auf die anteilig geschuldete Vergütung.
Die Nutzer können fällige Zahlungen an PMR durch Überweisung begleichen.
Auch ohne Mahnung kommt der Nutzer 14 Tage nach Fälligkeit der Leistung in Verzug. Ein Verzug ist ebenfalls gegeben, wenn ein Nutzer trotz Mahnung die geforderte Leistung nicht vollständig erbringt.
In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Verzug.
Der Nutzer können PMR keine Einwendungen oder Einreden entgegenhalten, die wechselseitig zwischen dem Kunden und dem Dienstleister bestehen. Insbesondere haben die Nutzer kein Zurückbehaltungsrecht und kein Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen wie Regress- oder Schadensersatzansprüche, die sie gegenüber anderen Nutzern besitzen.
PMR ist berechtigt, sämtliche Provisions- und Schadensersatzansprüche sowie weitere Rechte aus diesem Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten. Die Abtretung sämtlicher gegen die PMR gerichteten Ansprüche der Parteien –gleich welcher Art– ist unzulässig.
Ausgenommen ist der Haftungsausschluss für jegliche Schäden, die infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens durch Angestellte, Mitarbeiter oder sonstige Personen verursacht werden, die Erfüllungsgehilfen von PMR sind. Ausgenommen ist der Haftungsausschluss ferner für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche des § 3 Abs. 1 der AGB. PMR haftet ferner unbeschränkt für solche Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass PMR keinerlei vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungspflichten für solche Mängel treffen, die im Rahmen des Leistungsaustauschs zwischen Kunde und Dienstleister entstehen. Darüber hinaus ist PMR nicht für Einhaltung von weiteren gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften im Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde verantwortlich, z.B. Rechnungslegung oder Abschluss von Versicherungen.
Die Parteien vereinbaren eine Vertragsstrafe pro Verstoß in Höhe von 50% der zu zahlenden Provision, wenn Dienstleister und Kunden es in zu vertretender Weise unterlassen haben, PMR von dem Abschluss eines Vertragsverhältnisses zu informieren. Sofern die Nutzer in zu vertretender Weise ein falsches Auftragsvolumen an PMR gemeldet haben, beträgt die Vertragsstrafe 50% der aufgrund der Falschmeldung entgangenen Provision.
Die Nutzer haften hinsichtlich der Vertragsstrafe als Gesamtschuldner. Zu den übrigen Details der Informationspflicht wird auf §§ 4 - 6 der AGB hingewiesen.
Verletzung von § 5 Abs. 2 der AGB und § 6 Abs. 3 der AGB
Bei Verletzung oder Nichtbeachtung des § 5 Abs. 2 der AGB stellt der Kunde PMR von jeglichen Forderungen und Nachforderungen sozialversicherungsrechtlicher und sonstiger steuerrechtlicher Natur frei, zu deren Zahlung PMR durch behördliche oder gerichtliche Festsetzung infolge einer Qualifizierung des Dienstleisters als Arbeitnehmer verpflichtet wird. Des Weiteren stellt der Kunde PMR bei Verletzung oder Nichtbeachtung des § 5 Abs. 2 der AGB von jeglichen Forderungen und Nachforderungen eines Dienstleisters frei, zu deren Zahlung PMR gegenüber dem Dienstleister durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung infolge einer Qualifizierung des Dienstleisters als Arbeitnehmer verpflichtet wird. Hierzu zählen auch die bei einer Rechtsverfolgung anfallenden Kosten. Die Nichterfüllung der Freistellungspflicht hat einen entsprechenden Erstattungsanspruch bzw. Schadensersatzanspruch zur Folge.
Weitere Verletzungen des Nutzungsvertrags
Die Nutzer stellen PMR auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vermeintlichen oder festgestellten Verletzung ihrer Rechte gegen PMR geltend machen. Hierzu gehören eine zu vertretende Verletzung der Pflichten aus § 4 Abs. 3 - 6 der AGB, eine Verletzung von § 5 der AGB im Übrigen und §§ 6, 8 sowie 11 der AGB. Im Einzelnen:
Zu den nach § 4 Abs. 3 der AGB freizustellenden Ansprüchen gehören auch jegliche Ansprüche, die durch Dritte entstehen, denen die Nutzer die Zugangsdaten überlassen haben.
Zu den nach § 4 Abs. 5 der AGB freizustellenden Ansprüchen gehören auch jegliche Ansprüche Dritter, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
Zu den nach § 11 der AGB freizustellenden Ansprüchen gehören auch Bußgelder, die durch Aufsichtsbehörden gegen PMR als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung insbesondere Speicherung personenbezogener Daten verhängt hat.
PMR hält sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen. Details können die Nutzer den Datenschutzhinweisen entnehmen.
Die Nutzer versichern ebenfalls, dass sie sämtliche an die Plattform übermittelten Materialien und sonstigen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben und verarbeitet haben. Die Nutzer richten geeignete organisatorische und technische Schutzmaßnahmen ein, um die übermittelten personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform (E-Mail ist ausreichend) mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.
Den Parteien bleibt das Recht vorbehalten, den Nutzungsvertrag mittels außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Parteien ihre jeweiligen vertragswesentlichen Pflichten verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Gründe, die zur einseitigen fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere
die Nutzung der Plattform zu anderen Zwecken als den in § 4 Abs. 1 der AGB vorgesehen;
ein Verzug des Nutzers auf eine Mahnung für fällige Vergütungsansprüche von PMR von länger als 14 Tagen;
die Eröffnung eines Insolvenz- oder eines gerichtliches Vergleichsverfahren gegen eine Partei;
die Nutzung der Plattform unter Verletzung der in § 4 Abs. 4 der AGB enthaltenen Verhaltenspflichten;
im Falle einer Veränderung oder Einschränkung der kostenpflichtigen Dienste durch PMR, wenn hierdurch der Gesamtcharakter der Plattform zu Lasten des Nutzers wesentlich geändert wird oder
Sofern ein Nutzungsvertrag gekündigt wird, werden ausstehende Vergütungsansprüche von PMR zum Kündigungsdatum fällig.
Dieser Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht.
Wenn der Nutzer ein Kaufmann ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand für alle durch oder aufgrund dieses Nutzungsvertrages entstandenen Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in […]. PMR hat auch das Recht, die Parteien vor deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
PMR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. PMR wird dem Nutzer über die Änderung mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform informieren. Stimmt der Nutzer den neuen Bedingungen dieser AGB nicht zu, widerspricht er ihr bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden. In diesem Fall gilt § 12 Abs. 2 der AGB entsprechend. Ferner besitzt PMR im Falle des Widerspruches des Nutzers ein Wahlrecht, ob der Nutzungsvertrag unter Fortgeltung der alten Bedingungen fortgesetzt oder mit Datum des Wirksamwerdens der neuen Regelungen gekündigt wird.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.