Source: https://www.kassel.de/miniwebs/zippel/05208/index.html
Timestamp: 2018-12-09 23:29:21
Document Index: 186738510

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 120', '§ 8']

Dr Wolfgang Zippel-Stiftung - Verfassung
Zippel-Stiftung > Verfassung >
"Kasseler Kunstpreis - Dr. Wolfgang Zippel-Stiftung"
in der ergänzten Fassung vom 08.11.1999
(1) Die Stiftung führt den Namen "Kasseler Kunstpreis - Dr. Wolfgang Zippel-Stiftung".
(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Kassel.
(2) Der Zweck der Stiftung ist die allgemeine Förderung der bildenden Kunst und Musik, insbesondere durch die Vergabe eines K a s s e l e r K u n s t p r e i s e s.
Dieser Preis wird durch Zuerkennung eines Geldbetrages von zunächst 15.000 DM jährlich an junge bildende oder Musik betreibende Künstler im Alter bis zu 30 Jahren, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 33 Jahren, die im nordhessischen Raum geboren oder dort ansässig sind, vergeben. Dieser Betrag wird aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens finanziert. Der Preis soll erstmals in 1992 vergeben werden. Die Auswahl des jeweiligen Preisträgers ist die Aufgabe des Stiftungsrates. Der Preis soll, sofern die Erträge des Stiftungsvermögens das zulassen, jährlich vergeben werden.
Soweit die Erträgnisse des Stiftungsvermögens über 15.000 DM jährlich hinausgehen, sind die zur Verfügung stehenden Beträge zur Förderung künstlerischer Vorhaben in der Stadt Kassel und zum Ankauf von Kunstgegenständen für die Kasseler Museen zu verwenden. Diese Mittel dürfen nur zusätzlich zu öffentlichen Mitteln, nicht aber anstelle solcher Mittel, verwendet werden (Ziffer 4 des Testaments).
(4) Die Mittel der Stiftung sowie etwaige Gewinne dürfen nur für die in dieser Verfassung genannten Zwecke verwendet werden.
(1) Das Stiftungsvermögen ist von dem übrigen Gemeindevermögen getrennt zu halten. Soweit das Stiftungsvermögen aus Geld besteht, ist dies so anzulegen, dass die Erträge für die Stiftungszwecke greifbar sind.
(2) Das Stiftungsvermögen soll möglichst in seinem Bestand ungeschmälert erhalten bleiben. Die Stiftungszwecke sollen aus Zinsen und anderen Einkünften bestritten werden. Ist die Höhe des Preises nicht ohne Inanspruchnahme der Substanz des Stiftungsvermögens zu halten, so soll der Stiftungsvorstand im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat befugt sein, den zuzuerkennenden Geldbetrag angemessen zu kürzen.
(3) Etwaige Geldspenden an die Stiftung werden nur zu gemeinnützigen und als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecken, insbesondere für die Vergabe des Preises nach § 2 Abs. 2 dieser Verfassung verwandt.
(4) Es dürfen keinerlei Darlehen an öffentliche Haushalte gewährt werden. Das gleiche gilt für die Übernahme von Bürgschaften oder bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen.
der Stiftungsvorstand (§ 5)
der Stiftungsrat (§ 6).
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Organe ist ehrenamtlich.
(1) Stiftungsvorstand ist der Magistrat der Stadt Kassel. Er verwaltet - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 - die Stiftung allein.
(2) Die Stiftung wird durch den Stiftungsvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(3) Für die Einberufung des Stiftungsvorstandes, für seine Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung, die Vertretung und für die Beanstandung von Beschlüssen sowie für die Niederschriften der Sitzungen gelten die den Magistrat betreffenden einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung entsprechend.
(4) Der Stiftungsvorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrates Personen, die sich um die Stiftung in besonderer Weise verdient gemacht haben, die Ehrenbezeichnung "Patron/in des Kasseler Kunstpreises" verleihen.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Personen.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Stiftungsvorstand nach dessen Bestimmungen berufen. Dabei sollen Personen, die in Musik und bildender Kunst sachverständig sind, angemessen vertreten sein. Die Bestimmungen haben im Benehmen mit den übrigen vorhandenen Mitgliedern des Stiftungsrates zu geschehen.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine anschließende Wiederberufung ist zulässig.
(4) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung; in ihr sind Bestimmungen über das Verfahren, insbesondere über den Vorsitz, die Einberufung, die Beschlussfähigkeit, die Art und Weise der Abstimmung sowie über die Sitzungsniederschrift zu treffen.
(5) Dem Stiftungsrat obliegen die in dieser Verfassung festgelegten Aufgaben, insbesondere die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2. Darüber hinaus hat der Stiftungsrat die Einhaltung des Stiftungszweckes zu überwachen und den Stiftungsvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten.
(6) Der Stiftungsvorstand soll vor einer Entscheidung über die nachstehend aufgeführten Angelegenheiten zuvor die Stellungnahme des Stiftungsrates einholen:
Verträge von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes oder von Mitgliedern des Stiftungsrates mit der Stiftung, es sei denn, dass es sich um Verträge mit feststehendem Tarif oder um solche Verträge handelt, die für die Stiftung unerheblich sind;
Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und Abschluss von Vergleichen;
Änderung der Satzung der Stiftung sowie die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung.
§ 7 Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung
Die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Aufhebung der Stiftung richten sich nach § 120 der Hessischen Gemeindeordnung. Außerdem ist hierzu die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
§ 8 Anfallberechtigung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt ihr Vermögen an die Stadt Kassel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in einer den Zielen der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden hat.
Veröffentlicht am: 23. 07. 2009