Source: https://nullbarriere.de/fahrerlaubnis.htm
Timestamp: 2019-08-25 11:27:48
Document Index: 96090931

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§2', '§ 2', '§ 4', '§ 10']

Auto, Behindertenfahrzeug - Fahrerlaubnis für behinderte Menschen
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis
Home Rund ums Auto Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Fahrerlaubnis für behinderte MenschenDrucken
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Auszug aus der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
§ 2 Eingeschränkte Zulassung zur Teilnahme am Verkehr
(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind [...]
(2) motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm),
(2) Die erforderliche körperliche und geistige Eignung ist vor erstmaliger Erteilung einer Fahrerlaubnis, die nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, c, d, e oder f, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen.
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen
b) eines motorisierten Krankenfahrstuhls (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen
Weitere Altersangaben
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird [...]
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbes begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kfz) oder Anlage 5 (Eignungsuntersuchung) hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
zu §2 (1): Die Vorschrift über die bedingte Zulassung in § 2 ist einerseits ein bedingtes Verbot der Teilnahme am Verkehr und andererseits ein Gebot zur Sicherung bei der eingeschränkten Bewegung im Verkehr. Zuwiderhandlungen sind strafbar, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist.
Bei erheblich gehbehinderten Steuerpflichtigen (GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen "G") sind Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind. Im allgemeinen wird vom Finanzamt ein Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr als angemessen angesehen.
Bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen (Merkzeichen "aG"), Blinden (Merkzeichen "Bl") und Hilflosen (Merkzeichen "H") dürfen in den Grenzen der Angemessenheit nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgezogen werden. Die tatsächliche Fahrleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Fahrleistung von mehr als 15.000 km im Jahr liegt in aller Regel nicht mehr im Rahmen des Angemessenen.
Das Finanzamt berücksichtigt einen Aufwand von bis zu 0,30 EURO/km. Werden neben den Aufwendungen für Privatfahrten mit dem eigenen Pkw auch solche für andere Verkehrsmittel (z.B. für Taxis) geltend gemacht, wird die als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km bzw. von bis zu 15.000 km entsprechend gekürzt.
Die berücksichtigungsfähigen privaten Fahrtkosten sind um die zumutbare Belastung zu kürzen.
Für das Fahren mit einem Elektrorollstuhl ist kein Führerschein erforderlich, siehe § 4 und § 10 FeV.
Je nach vertraglicher Regelung bleibt der Kostenträger Halter des Elektrofahrzeugs.
Fahrverhalten stets auf die gegebenen Witterungs- und Straßenverhältnisse einstellen.
Bei schlechten Sichtverhältnissen und besonders bei Dunkelheit die Beleuchtungsanlage grundsätzlich einschalten, um besser sehen zu können und selbst besser gesehen zu werden (helle, auffällige Kleidung).
Es sollte darauf geachtet werden, dass die Fahrscheinwerfer, Blink- und Rückleuchten nicht durch Kleidung, oder andere am Rollstuhl befestigte Gegenstände abgedeckt sind. Vor jeden Fahrtantritt ist die Beleuchtungsanlage zu überprüfen.
Wie auch beim Führen anderer Fahrzeuge darf nicht unter Alkoholeinfluss oder Medikamenteneinwirkung (Packungsbeilage beachten) gefahren werden.
Sämtliche Elektrorollstühle sind Kraftfahrzeuge im Sinne der StVZO, auch ein Zimmer- Elektrorollstuhl, der auf öffentlichen Wegen verwendet wird! Sie unterliegen mit Ihrem Fahrzeug der Straßenverkehrsordnung, weshalb der Elektrorollstuhl, sobald er im öffentlichen Verkehr eingesetzt wird, mit einer Beleuchtungsanlage ausgestattet sein muss.
Elektrorollstühle über 6km/h
Alle Fahrzeuge, die mehr als 6 km/h bis maximal 25 km/h erreichen, müssen über eine separate Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versichert werden und erhalten zum Nachweis ein Versicherungskennzeichen, das so genannte Mofaschild.
Eine Diebstahlversicherung ist über die Teilkaskoversicherung möglich
Elektrofahrzeuge bis 6 km/h
Elektrofahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 6 km/h sind ohne Zusatzkosten in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert. Dazu muss lediglich ein Antrag beim zuständigen Versicherungsunternehmen eingereicht werden. Alle Fahrzeuge, die mehr als 6 km/h bis maximal 25 km/h erreichen, müssen dagegen über eine separate Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versichert werden und erhalten zum Nachweis ein Versicherungskennzeichen, das so genannte Mofaschild.
Neu im Straßenverkehr: E-Scooter/-Roller
Seit Juni 2019 sind E-Scooter/-Roller per Gesetz im Straßenverkehr erlaubt:
Das Mindestalter zur Nutzung liegt bei 14 Jahren.
Eine Haftpflichtversicherung ist vorgeschrieben.
Wie bei Elektrorollstühlen über 6 km/h darf der E-Roller nicht auf Gehwegen fahren. Erlaubt sind Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen.
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV
Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 218)
Rollstuhllifte für Limousine, Kombi, Van, Bus, Transporter
Autoaufkleber, Cartoons, Kalender, Karten, Bücher
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