Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/felsenritzenskizze.html
Timestamp: 2017-04-27 12:47:30
Document Index: 152276162

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§\n1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 81', '§ 82', '§ 87', '§ 43', '§ 50']

OGH, am 17. Dezember 2002, Geschäftszahl 4Ob274/02a, Stichworte: Felsritzenskizze, eigenständige geistige Bearbeitung eines vorgefundenen Objekts oder einer Naturerscheinung kann ein Werk im Sinne des Urheberrechts sein; Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den
Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz M*****,
vertreten durch Hauser Newole & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien,
wider die beklagte Partei Mag. Werner P*****, vertreten durch Dr.
Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer, Dr. Günter Secklehner
Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wegen Unterlassung (Streitwert 25.435,49
EUR), Beseitigung (Streitwert 3.633,64 EUR), Rechnungslegung
(Streitwert 3.633,64 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert
3.633,64 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil
des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. September
2002, GZ 6 R 70/02k, 71/02g-16, womit infolge Berufung der klagenden
Partei das Urteil des Landesgerichts Wels vom 11. Februar 2002, GZ 3
Cg 289/01m-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht
Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die
"1. Der Beklagte ist schuldig, es im Rahmen seiner Tätigkeit auf dem
Fachgebiet der Felsbildforschung zu unterlassen, ein vom Kläger
geschaffenes Werk, insbesondere die vom Kläger geschaffene und in dem
vom Kläger als Mitautor verfassten Buch "Z*****", herausgegeben vom
Museumsverein F***** (Ausstellungskatalog U***** 1991), auf Seite 211
dieses Buches veröffentlichte, dort als Skizze 142 bezeichnete
bildliche Darstellung mit dem Titel "Chaos- und multistratale Formen,
Spiralen (Labyrinthe)", mit der ein in der Natur (K***** im
Lofer-Gebiet) existierendes Felsritzbild dargestellt wird, oder Teile
dieser bildlichen Darstellung, ohne Zustimmung des Klägers zu
vervielfältigen und zu verbreiten, sofern die Vervielfältigung und
Verbreitung nicht unter den Voraussetzungen des § 46 UrhG oder eines
sonstigen gesetzlichen Ausnahmetatbestandes gerechtfertigt sein
sollte und/oder daran zum Zweck der Vervielfältigung und Verbreitung
Änderungen vorzunehmen, insbesondere durch Weglassen (Entfernen)
einzelner Teile der vorstehend erwähnten Skizze 142 und Umkehrung der
schwarz-weißen Farbgestaltung, und/oder im Fall der Vervielfältigung
und Verbreitung, insbesondere auch im Rahmen einer freien Werknutzung
nach § 46 UrhG, dieses vom Kläger stammende Werk oder Teile hievon
mit keiner oder einer unrichtigen Quellenangabe (Titel und
Urheberbezeichnung) zu versehen, insbesondere tatsachenwidrig sich
selbst - den Beklagten - als Urheber des vom Kläger stammenden Werkes
zu bezeichnen, indem in einem Abbildungsnachweis eines vom Beklagten
verfassten Buches in tatsachenwidriger und irreführender Weise eine
vom Kläger stammende, vom Beklagten unrechtmäßig geänderte und
vervielfältigte Skizze wissenschaftlicher oder belehrender Art nicht
angeführt und unrichtig behauptet wird, dass alle übrigen (nicht
angeführten) Abbildungen vom Beklagten selbst stammten.
2. Der Beklagte ist schuldig, den dem Gesetz widerstreitenden Zustand
dadurch zu beseitigen, das bei sämtlichen noch in der rechtlichen
Verfügungsmacht des Beklagten stehenden Exemplaren des vom Beklagten
verfassten und verlegten Buchs "Z*****" die auf Seite 73 gedruckte
Skizze mit der Bezeichnung "Abbildung 76: Adler-Felsen: Labyrinth" in
geeigneter Weise zur Gänze aus dem Buchbestand entfernt wird.
3. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger Rechnung zu legen über
sämtliche von ihm bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung verkauften
Exemplare des vom Beklagten verfassten und verlegten Buchs "Z*****",
wobei die Zahl der verkauften Exemplare, die Verkaufspreise, die
Namen und Anschriften der Käufer und die Verkaufstermine unter
Anschluss der Belege und der allfälligen zugehörigen schriftlichen
Vereinbarungen anzugeben sind, und die Richtigkeit der
Rechnungslegung auf schriftliches Verlangen des Klägers durch einen
Das Mehrbegehren, dem Kläger werde die Ermächtigung erteilt, den
klagestattgebenden Urteilsspruch mit Ausnahme der Entscheidung über
den Rechnungslegungsanspruch und den Kostenersatzanspruch samt
vollständigem Urteilskopf und großgedruckter Überschrift 'Im Namen
der Republik' in einer Samstag-Ausgabe innerhalb der ersten acht
Textseiten der Tageszeitung 'Die Presse' und 'Der Standard' (jeweils
in der Gesamtausgabe für Österreich) jeweils in der Schriftgröße
redaktioneller Artikel mit gesperrt- und fettgedruckten Namen der
Prozessparteien und mit Fettdruckumrandung innerhalb von sechs
Monaten nach rechtskräftiger Beendigung dieses Rechtsstreits auf
Kosten des Beklagten veröffentlichen zu lassen, wird abgewiesen.
5.175,65 EUR (darin 779,87 EUR USt und 496,43 EUR Barauslagen)
bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
5.072,67 EUR (darin 559.09 EUR USt und 1.718,10 EUR Barauslagen)
bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu
Der Kläger ist Felsritzforscher. Er ist nicht erwerbstätig, hat
bisher noch keine eigenen Publikationen verkauft und aus seiner
wissenschaftlichen Arbeit noch keine eigenen Einnahmen erzielt. Er
beabsichtigt, ein Werk über Felsritzbilder selbst herauszugeben, um
hieraus Einnahmen zu erzielen. Er ist Mitautor des vom Museumsverein
F***** anlässlich einer Ausstellung 1991 als Katalog zur Ausstellung
herausgegebenen Buches "Z*****". Der Kläger hat für diesen Katalog
den mit seinem Namen gekennzeichneten Beitrag "Z*****" verfasst. Der
Kläger hat dem Museumsverein die Veröffentlichung seines Beitrags im
Ausstellungskatalog gestattet. Das Buch ist gleichzeitig das Heft
2+3/1991 der Mitteilungen eines Vereins, dessen Obmann der Kläger
ist. Auf Seite 211 des Buches befindet sich unter der Überschrift
"Chaos- und multistratale Formen, Spiralen (Labyrinthe)" die
Abbildung Nr 142. Es handelt sich dabei um die Wiedergabe einer vom
Kläger angefertigten Zeichnung eines von Helmut Adler aufgefundenen
Felsritzbilds, das sich an den Abhängen des S***** (K***** im
Lofer-Gebiet) in einem vor Witterung geschützten Bereich des nach
seinem Entdecker benannten Adler-Felsens befindet. Die Zeichnung
entstand am Schreibtisch anhand eines Fotos des Klägers und eines von
ihm im Wege eines Silikonabzugs hergestellten Gipsabdrucks. Der
Kläger übernahm in seine Zeichnung die vorgefundenen Felsritzungen
nicht vollständig und unkritisch. Einerseits nahm er - im Sinn einer
subjektiven Interpretation - bewusst solche Linien nicht in seine
Zeichnung auf, die seiner Ansicht nach deshalb nicht "dazugehörten",
weil sie zeitlich nicht der Entstehungszeit (Hochmittelalter oder
früher) zuzuordnen und erst nachträglich hinzugefügt worden seien;
andererseits unterliefen dem Kläger auch unabsichtliche Weglassungen,
die er heute als echte Fehler bezeichnet, weil er bei Anfertigung der
Zeichnung - gemessen an seinem späteren Erkenntnisstand - manche
Zeichenelemente übersehen habe. Nachfolgend sind eine Fotografie des
Felsbilds (links) und die Zeichnung des Klägers (rechts) einander
Der Beklagte unterrichtet an einer HTL und befasst sich daneben mit
der Felsritzforschung. Er ist Verfasser, Herausgeber und Verleger des
2001 erschienenen Buches "Z*****". Das Buch erschien in einer Auflage
von 800 Stück, erforderte ca 140.000 S Herstellungskosten (Satz,
Druck, Binden) und wurde im Buchhandel und vom Beklagten selbst um
298 S vertrieben. Das Buch soll nach den Vorstellungen des Beklagten
dem Leser einen Überblick über Felsritzungen im gesamten Alpenbereich
mit entsprechender Herausarbeitung der Bildmotive in den
verschiedenen Regionen geben. Der Beklagte verwendete in diesem Buch
über 100 Abbildungen {Zeichnungen, Fotos uä) anderer Forscher. In
seinem Buch weist der Beklagte darauf hin, dass der Kläger die von
Helmut Adler begonnene Erforschung des Raumes Saalachtal fortgesetzt
habe; genannt wird der Name von Helmut Adler als Entdecker des
Felsritzbildes des Adler-Felsens und wiederholt auch der Name des
Klägers samt einigen seiner Veröffentlichungen. Der Name des Klägers
ist im Personenregister, nicht aber im Abbildungsnachweis angeführt.
"Adler-Felsen: Labyrinth". Der Beklagte sieht diese Abbildung als das
Ergebnis seines eigenen Schaffens an. Sie hat folgendes Aussehen:
Die Druckvorlage zu dieser Abbildung ist so entstanden, dass der
Beklagte die Zeichnung des Klägers aus dem Ausstellungskatalog in
seine EDV eingescannt und danach mit Hilfe von Computerprogrammen
weiterbearbeitet hat. Für diese Arbeit verwendete der Beklagte unter
anderem Kontrastprogramme, um Kontraste, undeutliche Linien uä besser
herauszuarbeiten und sie so besser erkennen und beurteilen zu können.
Neben der Zeichnung des Klägers verwendete der Beklagte auch weitere
Erkenntnisquellen, wie eine persönliche Besichtigung des
Felsritzbildes am Adler-Felsen und zwei Fotos eines Dritten, dessen
Arbeit über dieses Felsritzbild ebenfalls veröffentlicht worden ist.
Nach der subjektiven Interpretation des Felsbilds durch den Beklagten
laufen zwei Linien im oberen Bereich des Bildes zusammen, was in der
Zeichnung des Klägers nicht der Fall ist; auch hat der Beklagte in
der Peripherie Linien weggelassen, um das Motiv besser
herauszuarbeiten, weil dies seiner Auffassung nach das wahre
Bildmotiv des Felsritzbildes wiedergebe. Davon abgesehen
unterscheiden sich die beiden Abbildungen der Streitteile nicht.
Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, es im Rahmen
seiner Tätigkeit auf dem Fachgebiet der Felsbildforschung zu
unterlassen, ein vom Kläger geschaffenes Werk der Literatur
(hilfsweise: der bildenden Künste) oder Teile eines solchen Werkes
(hilfsweise: eine vom Kläger geschaffene bildliche Darstellung
wissenschaftlicher oder belehrender Art), insbesondere die vom Kläger
geschaffene und in dem vom Kläger als Mitautor verfassten Buch
"Z*****", herausgegeben vom Museumsverein F***** (Ausstellungskatalog
U***** 1991), auf Seite 211 dieses Buches veröffentlichte, dort als
Skizze 142 bezeichnete bildliche Darstellung mit dem Titel "Chaos-
und multistratale Formen, Spiralen (Labyrinthe)", mit der ein in der
Natur (K***** im Lofer-Gebiet) existierendes Felsritzbild dargestellt
wird, oder Teile dieser bildlichen Darstellung, ohne Zustimmung des
Klägers zu vervielfältigen und zu verbreiten, sofern die
Vervielfältigung und Verbreitung nicht unter den Voraussetzungen des
§ 46 UrhG oder eines sonstigen gesetzlichen Ausnahmetatbestandes
gerechtfertigt sein sollte und/oder daran zum Zweck der
Vervielfältigung und Verbreitung Änderungen vorzunehmen, insbesondere
durch Weglassen (Entfernen) einzelner Teile der vorstehend erwähnten
Skizze 142 und Umkehrung der schwarz-weißen Farbgestaltung, und/oder
im Fall der Vervielfältigung und Verbreitung, insbesondere auch im
Rahmen einer freien Werknutzung nach § 46 UrhG, dieses vom Kläger
stammende Werk oder Teile hievon (hilfsweise: diese vom Kläger
stammende bildliche Darstellung wissenschaftlicher oder belehrender
Art) mit keiner oder einer unrichtigen Quellenangabe (Titel und
selbst - den Beklagten - als Urheber (hilfsweise: Hersteller) des vom
Kläger stammenden Werkes (hilfsweise: der vom Kläger stammenden
bildlichen Darstellung) zu bezeichnen, indem in einem
Abbildungsnachweis eines vom Beklagten verfassten Buches in
tatsachenwidriger und irreführender Weise eine vom Kläger stammende,
vom Beklagten unrechtmäßig geänderte und vervielfältigte Skizze
wissenschaftlicher oder belehrender Art nicht angeführt und unrichtig
behauptet wird, dass alle übrigen (nicht angeführten) Abbildungen vom
Beklagten selbst stammten. Der Kläger begehrt weiters die Beseitigung
des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes dadurch, dass bei
sämtlichen noch in der rechtlichen Verfügungsmacht des Beklagten
stehenden Exemplaren des vom Beklagten verfassten und verlegten
Buches "Z*****" die auf Seite 73 gedruckte Skizze mit der Bezeichnung
"Abbildung 76: Adler-Felsen: Labyrinth" in geeigneter Weise zur Gänze
aus dem Buchbestand entfernt werde. Darüber hinaus stellt der Kläger
ein Begehren auf Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung.
Die Streitteile seien Urheber von Werken der Literatur und stünden
zueinander im Wettbewerbsverhältnis, weil sie ihre wissenschaftliche,
insbesondere auch ihre literarische Tätigkeit selbständig und auch
zum Zweck der Erzielung von Einkünften entfalteten und die Ergebnisse
ihrer Arbeit dem einschlägig interessierten Publikum anböten. Die vom
Kläger in einwöchiger Arbeit geschaffene Skizze sei ein
eigentümliches Erzeugnis iSd § 1 UrhG, wobei die schöpferische
Geistestätigkeit des Klägers als Urheber im Einsatz seiner
wissenschaftlichen Kenntnisse (Auswahl des Bildes, Zuordnung und
literarische Erläuterung der Skizze), im Einsatz seiner technischen
Fähigkeiten und in der (wissenschaftlich inspirierten) händischen
Anfertigung (Zeichnung) der Skizze liege. Es handle sich bei der
Skizze um ein Werk der Literatur iSd § 2 Z 3 UrhG, allenfalls um ein
Werk der bildenden Kunst iSd § 3 UrhG. Jedenfalls sei die Skizze auch
Teil eines literarischen Werks, nämlich des vom Kläger verfassten und
illustrierten wissenschaftlichen Teils des Ausstellungskatalogs. Die
vom Beklagten in dessen Buch auf Seite 73 veröffentlichte Skizze sei
ein Plagiat, weil sie - sehe man von einer geringfügigen Ausnahme ab,
die der Beklagte absichtlich als "Fehler" eingebaut habe - mit der
Skizze 142 im Buch des Klägers vollkommen deckungsgleich sei. Der
Beklagte bezeichne sich tatsachenwidrig und irreführend selbst als
Urheber der Skizze. Der Kläger habe der Benutzung seines Werks sowie
den genannten Kürzungen und Änderungen niemals zugestimmt, er habe
auch keinen Verzicht auf eine Quellenangabe abgegeben. Die
Vorgangsweise des Beklagten sei auch als Ausbeuten fremder Leistungen
und vermeidbare Herkunftstäuschung iSd § 1 UWG zu beurteilen.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Skizze
des Klägers sei kein urheberrechtliches Werk. Der Beklagte habe die
Skizze des Klägers wissenschaftlich zur Schaffung eines eigenen Werks
verwendet, indem er bei dieser - entsprechend seiner
wissenschaftlichen Erkenntnis - Teile weggelassen oder hinzugefügt
und seine Skizze in Bezug zu seinen veröffentlichten
wissenschaftlichen Beschreibungen gesetzt habe. Die Vorgangsweise des
Beklagten sei weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine
wettbewerbswidrige Handlung. Der Beklagte habe ein selbständiges
neues Werk iSd § 5 Abs 2 UrhG geschaffen. Selbst in jenem Bereich, wo
eine geografisch bezogene wissenschaftliche Überschneidung mit dem
Werk des Klägers gegeben sei, liege mit den wissenschaftlichen
textlichen Ausführungen des Beklagten im Zusammenhang mit den dort
ersichtlichen Abbildungen und Skizzen ein selbständiges neues Werk
vor. An einer solchen Freischöpfung bestehe kein abhängiges, sondern
ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner
Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedürfe. Der Beklagte
habe die Skizze des Klägers dadurch wissenschaftlich verändert, dass
er sie nach einem aufwendigen computertechnischen Verfahren grafisch
völlig anders dargestellt habe. Die wissenschaftliche Tätigkeit des
Beklagten erfolge neben seinem Hauptberuf als Lehrer ehrenamtlich,
der Beklagte ziehe aus der Veröffentlichung seines Buches keinen
Gewinn, er sei somit nicht Unternehmer iSd § 14 UWG. Zwischen den
Streitteilen bestehe kein Wettbewerbsverhältnis. Selbst wenn ein
Wettbewerbsverhältnis bestünde, wäre der Kläger nicht aktiv
klagelegitimiert, weil er den Museumskatalog mit seiner Zeichnung
nicht selbst herausgegeben oder verlegt habe. Auch der Kläger sei
kein Unternehmer. Die Zeichnung des Beklagten sei mit der Skizze des
Klägers weder ident noch verwechselbar ähnlich. Das Klagebegehren sei
sittenwidrig, weil es den Beklagten unverhältnismäßig in seinem
Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft einschränke.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof zu einem vergleichbaren Sachverhalt noch nicht Stellung bezogen habe.
Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz sei es, dass durch
menschliches Schaffen etwas Neues, und sei es nur in einer
Kombination bekannter Elemente, geschaffen werde. Eine Leistung, die
nur auf allgemein menschlichen Fähigkeiten beruhe und sich daher vom
Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten nicht
abhebe, sei nicht schutzfähig. Die Zeichnung des Klägers sei keine
eigentümliche geistige Schöpfung iSd UrhG, weil der Kläger mit ihr
nichts Neues geschaffen habe. Für das erforderliche schöpferische
Element in der Eigentümlichkeit der Darstellung reiche es nicht aus,
dass der Kläger Linien, die seiner Interpretation nach nicht zur
Felsritzzeichnung dazugehörten, weggelassen habe. Bei der Zeichnung
des Klägers handle es sich - mit der Einschränkung, dass nicht
sämtliche erkennbaren Linien übernommen worden seien - um eine bloße
Wiedergabe einer Felsritzzeichnung in der Natur; sie sei kein Werk
wissenschaftlicher Art nach § 2 Z 3 UrhG, aber auch keines der
bildenden Kunst nach § 3 UrhG. Zwar könnten naturalistische
Zeichnungen auch Werkcharakter haben, es komme jedoch darauf an, dass
das Schaffensergebnis objektiv als Kunst interpretierbar sei, welches
mit Darstellungsmitteln der bildenden Künste durch formgebende
Tätigkeit hervorgebracht worden und zum Anschauen bestimmt sei und
individuelle Eigenart, also die auf der Persönlichkeit seines
Schöpfers beruhende Individualität, aufweise. Diesen Anforderungen
einer eigentümlichen geistigen Schöpfung genüge die Zeichnung des
Klägers, als bloße Wiedergabe einer in früheren Jahrhunderten von
einem unbekannten Künstler geschaffenen Felsritzzeichnung nicht; sie
sei daher urheberrechtlich nicht geschützt. Ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis zwischen den Streitteilen bestehe nicht, weil
der Kläger nicht erwerbstätig sei und bisher keine eigenen
Publikationen verkauft habe. Dass der Kläger beabsichtige, ein Werk
über Felsritzbilder selbst herauszugeben, um hieraus Einnahmen zu
erzielen, reiche nicht aus, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu
bejahen. Im Übrigen liege auch keine glatte Leistungsübernahme iSd §
1 UWG vor, weil der Beklagte zwar die Zeichnung des Klägers in seinen
Computer eingescannt habe, er aber darüber hinaus auch zwei Fotos als
Quellen verwendet und das übernommene Material mittels
Kontrastprogrammen weiterbearbeitet habe.
Nach Auffassung des Klägers hat das Berufungsgericht seine Zeichnung
zu Unrecht nicht als eigentümliche geistige Schöpfung beurteilt;
unberücksichtigt sei geblieben, dass eine Zeichnung, deren
Anfertigung anhand eines selbst hergestellten Gipsabdrucks erfolgt
sei, kunsthandwerkliche Fähigkeiten voraussetze, gegenüber dem in der
Natur seit Jahrhunderten vorhandenen, teilweise verwitterten und
nachträglich veränderten Felsritzbild etwas gänzlich Neues sei und
sich in Form und Gestalt grundlegend von letzterem unterscheide. Auch
sei eine wissenschaftliche Interpretation dahin erfolgt, welche Teile
des in der Natur vorhandenen Felsritzbilds authentisch und welche
nachträglich hinzugefügt worden seien. Von einem unkritischen, nicht
schöpferischen bloßen "Abzeichnen" könne keine Rede sein. Auch eine
naturalistische Wiedergabe aus der subjektiven Sicht des Klägers
schaffe eine gänzlich neue Wahrnehmungsmöglichkeit und Interpretation
für den Betrachter, die er so bei Ansicht des Felsens in der Natur
nicht vorfinde. Jedenfalls sei die Skizze des Klägers die
(schutzfähige) Bearbeitung eines in der Natur vorhandenen
Originalwerks, die - zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs -
ebenso wie ein einfaches Lichtbild desselben Felsbilds Schutz gegen
unbefugte Vervielfältigung und Bearbeitung beanspruchen können müsse.
Ob eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegt, hängt von der
Individualität der Leistung und nicht allein von ihrer statistischen
Einmaligkeit ab (SZ 58/201 = ÖBl 1986, 27 - Tagebücher; SZ 58/201 =
ÖBl 1990, 88 - Gästeurkunde). Im Zusammenhang mit kartografischen
Werken hat der erkennende Senat wiederholt betont, dass die bloße
Wiedergabe geografischer Tatsachen ebensowenig schutzfähig ist wie
rein schablonenmäßige Darstellungsformen oder übliche
Darstellungstechniken (MR 2000, 103 [Walter] - Liniennetzplan mwN).
Nie schutzfähig ist die Methode des Schaffens (MR 1999, 347 -
Ranking). Wissenschaftliche Sprachwerke müssen eine sich durch
individuelle Darstellung auszeichnende sprachliche Schöpfung auf
wissenschaftlichem Gebiet sein, deren äußere Form und/oder
inhaltliche Gestaltung sich von vergleichbaren Werken deutlich abhebt
(ÖBl 1997, 34 - Mutan-Beipackzettel; MR 1999, 347 - Ranking).
Zur Schutzvoraussetzung der urheberrechtlichen Individualität kann
wegen der vergleichbaren Rechtslage auch auf die deutsche Lehre und
Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
Nach v. Gamm (Urheberrechtsgesetz § 2 Rz 13) erfordere der
Werkbegriff eine persönliche Schöpfung; diese setze einen eigenen
geistigen Gehalt, die Verwirklichung eigener Vorstellungen voraus.
Die bloße Nachbildung fremder Vorbilder wiederhole deren
(schöpferische) Gestaltung und sei daher kein Ausdruck
eigenpersönlicher Schöpfungskraft, möge zur Anfertigung der
Nachbildung auch eine gewisse (handwerkliche) Fertigkeit erforderlich
sein. Dabei sei es für die Frage der Formgestaltung aus eigener
Vorstellungskraft grundsätzlich bedeutungslos, ob das nachgebildete
Vorbild seinerseits eine schutzfähige Gestaltung aufweise, ein
gemeinfreies Werk oder überhaupt nur eine Naturerscheinung sei. Diese
Frage gewinne erst Bedeutung, wenn der Urheber das Vorbild nicht
einfach nachgebildet, sondern sich unter Zugrundelegung einer eigenen
schöpferischen Leistung und Gestaltung vom Vorbild so weit gelöst und
freigemacht habe, dass dieses nur noch als bloße Anregung erkennbar
bleibe. Einer objektiv vorbekannten Gestaltung könne keine
Eigentümlichkeit und Eigenprägung zugebilligt werden.
Nordemann/Vinck (in Nordemann, Urheberrecht9 § 2 Rz 8) leiten aus dem
Begriff Schöpfung ab, dass etwas Neues entstehen müsse. Wer lediglich
das wiederhole, was ein anderer vor ihm genauso gesagt, geschrieben
oder gemalt habe, bewirke keine Schöpfung, sondern nur eine
Wiedergabe (idS auch BGH BGHZ 44, 288 ff, 292 - Apfel-Madonna). Für
die erforderliche Individualität eines urheberrechtlichen Werks
genüge es festzustellen, dass ein anderer denselben Gegenstand
möglicherweise anders behandelt hätte, dass also die vorliegende
eigenständige Bearbeitung einem bestimmten Urheber persönlich
zugerechnet werden könne (aaO Rz 20).
Ahlberg (in Möhring/Nicolini Urheberrechtsgesetz² § 2 Rz 74)
umschreibt den Begriff der urheberrechtsfähigen persönlichen
geistigen Schöpfung damit, dass die nach Inhalt und/oder Form neue
Schöpfung die Handschrift des Urhebers tragen müsse. Dies sei dann
der Fall, wenn - gemessen an vorbestehenden Gestaltungen - die
konkrete Gestaltung die durchschnittliche Gestaltertätigkeit
überrage. Auf die Höhe des Grads der Eigentümlichkeit einer Schöpfung
komme es hingegen nicht an (aaO Rz 76). Ein geistiges Produkt sei
dann eigentümlich, wenn es sich nicht in der bloßen Wiedergabe des
Inhalts erschöpfe, sondern dieser in eigenständiger Weise und in
eigener Sprache geordnet, dem jeweiligen Zweck entsprechend,
wiedergegeben werde. Sei ein Geistesprodukt hingegen von der Sache
vorgegeben, mangle es an der urheberrechtlich erforderlichen
Eigentümlichkeit (aaO Rz 82). Die Bestimmung der Eigentümlichkeit in
Werken wissenschaftlichen Inhalts erfordere eine sorgfältige Trennung
von wissenschaftlichem Ergebnis und Lehre einerseits und Darstellung
und Gestaltung der Lehre im (Schrift-)Werk andererseits; maßgeblich
sei, ob sich in der Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung
des behandelten Stoffs eine Eigentümlichkeit erkennen lasse. Einer im
fraglichen wissenschaftlichen Fachbereich üblichen Ausdrucksweise
fehle ebenso regelmäßig die Eigentümlichkeit wie einer
Darstellungsart, die aus wissenschaftlichen Gründen geboten oder in
Fragen des behandelten Gebiets weitgehend üblich sei und deren
Anwendung deshalb nicht als eine eigentümliche geistige Leistung
angesehen werden könne (aaO Rz 90). Gemälde und Grafiken, in denen
Figuren naturgemäß wiedergegeben würden, enthielten nichts
Eigentümliches, sondern verblieben im Handwerklichen (aaO Rz 119).
Loewenheim (in Schricker, Urheberrecht² § 2 Rz 17) weist darauf hin,
dass das Urheberrecht die schöpferische Leistung schütze, die im Werk
ihren Ausdruck finde, und dass nur bei Vorliegen einer solchen
Leistung, nicht aber schon bei Präsentation eines statistisch
einmaligen Gegenstands Urheberrechtsschutz gewährt werden könne. Ein
Werk müsse vom individuellen Geist des Urhebers geprägt sein, also
Individualität besitzen (aaO Rz 23). Das Vorhandensein von
Individualität setze voraus, dass beim Werkschaffenden Spielraum für
die Entfaltung persönlicher Züge bestehe. Was bereits Gemeingut sei,
könne nicht mehr den Stempel der Individualität tragen. Auch dort, wo
sich etwa Gestaltung oder Darstellung bereits aus der Natur der Sache
ergäben oder durch - auch technische - Notwendigkeiten vorgegeben
seien, sei individuelles Schaffen nicht möglich. Soweit kein Raum für
individuelles Schaffen bestehe, sei eine Benutzung durch Dritte auch
keine Urheberrechtsverletzung (Rz 29). Bei Darstellungen
wissenschaftlicher Art reiche es zur Gewährung urheberrechtlichen
Schutzes aus, dass eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen
abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck komme,
auch wenn das Maß an individueller Prägung gering sei (aaO Rz 36).
Auch nach diesen Grundsätzen ist der Zeichnung des Klägers deshalb
Urheberrechtsschutz zu gewähren, weil unterstellt werden muss, dass
andere Forscher auf Grund eines anderen wissenschaftlichen
Blickwinkels im Fall einer Zeichnung desselben Felsbilds zu einer von
der Zeichnung des Klägers teilweise abweichenden Linienführung und
damit einem unterschiedlichen Ergebnis als der Kläger gelangt wären.
Der Beklagte hat ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Klägers
ohne dessen Zustimmung bearbeitet (Farbumkehr, Änderung in der
Linienführung), auf einen Ausschnitt verkleinert und in dieser
bearbeiteten Form ohne Urheberbezeichnung veröffentlicht. Er hat
damit gegen §§ 14 Abs 2, 20 Abs 1, 21 Abs 1 UrhG verstoßen. Eine
selbständige Neuschöpfung des Beklagten iSd § 5 Abs 2 UrhG liegt,
vergleicht man die beiden Werke in ihrer Gesamtheit (ÖBl 1997, 199 -
AIDS-Kampagne mwN), nicht vor, unterscheidet sich doch seine Grafik
in der Linienführung nur in einem einzigen, mit freiem Auge kaum
sichtbaren Detail von der Zeichnung des Klägers. Die Verwertung einer
Bearbeitung ist aber notwendig zugleich eine Verwertung des
bearbeiteten Werks und darf nur mit Einwilligung des Urhebers des
bearbeiteten Werks vorgenommen werden (SZ 65/49 = ÖBl 1992, 75 -
Robert-Stolz-Biografie). Eine sittenwidrige Einschränkung des
Grundrechts des Beklagten auf Freiheit der Wissenschaft ist nicht zu
erkennen, ist es doch dem Beklagten auch möglich, seine eigenen
wissenschaftlichen Forschungen unter Wahrung der Urheberrechte
Dritter (etwa im Rahmen zulässiger freier Werknutzung) zu betreiben
und deren Ergebnisse zu veröffentlichen.
Dem Kläger steht deshalb ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf
Unterlassung (§ 81 Abs 1 UrhG) und auf Beseitigung (§ 82 Abs 1 UrhG)
zu, darüber kann er hinaus Rechnungslegung gem § 87a Abs 1 UrhG
begehren, deren Inhalt und Umfang sich nach Art und Gegenstand im
Einzelfall richten (MR 2000, 381 - Kopien im Konservatorium).
Ausgehend vom einheitlichen, von den einzelnen Werkgattungen
unabhängigen Werkbegriff des UrhG bedurfte es im Unterlassungsgebot
keiner Benennung einer bestimmten Werkgattung.
Erweisen sich demnach der Unterlassungs-, Beseitigungs- und
Rechnungslegungsanspruch schon aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten
als berechtigt, muss auf die Frage, ob der Beklagte durch glatte
Übernahme eines aufwändig gewonnenen fremden Arbeitsergebnisses auch
wettbewerbswidrig gehandelt hat und ob die Streitteile in einem
Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, nicht weiter eingegangen
Die Kostenentscheidung ist in § 43 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO begründet.
Die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens (bewertet mit 10% des
Streitgegenstands) bewirkt eine Obsiegensquote des Klägers von 80 %
bei den Anwaltskosten und 90 % bei der Pauschalgebühr.