Source: http://starker-betriebsrat.de/%C2%A7-3-abweichende-regelungen/
Timestamp: 2020-07-03 13:26:07
Document Index: 33899275

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BetrVG - Abweichende Regelungen - Der starke Betriebsrat
Nachdem ich die beiden ersten Paragrafen des BetrVG, in vorherigen Beiträgen bereits näher erläutert habe, kommentiere ich nun den § 3 BetrVG. Ich hoffe dass dies bei der Komplexität des Paragrafen nicht zu unübersichtlich wird.
Wie heißt das Sprichwort so schön?
Stimmt das immer? Nein. In vielen Fällen liest man das Gesetz durch und meint alles ist klar. Wenn da nicht „ab und zu Ausnahmen“ wären. Diese Ausnahme gegenüber § 1 BetrVG gibt es auch bei der Bildung von Betriebsratsgremien. Um etwas Verwirrung hereinzubringen lest euch bitte folgenden Gesetzestext mal durch und denkt dabei an § 1 BetrVG.
Nun ist doch alles logisch oder? Was der nur will mit der „Verwirrung“ reinbringen. Es ist doch alles klar und nachvollziehbar.
Im Gesetz ist eigentlich „klar“ geregelt wie der sich Betriebsrat (§ 1 BetrVG), der Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG) und der Konzernbetriebsrat (§ 54 BetrVG) zusammensetzt und welche Voraussetzungen das es dazu gibt. Nun können aber die Gewerkschaft und der Arbeitgeber vereinbaren per Tarifvertrag eine abweichende Regelung zu treffen. Wichtig dabei ist das beide Parteien das anders regeln wollen. So lange es nur eine Seite möchte passiert da gar nichts.
Ausgenommen von der Ausnahme sind allerdings § 3 Abs. 2 + 3 BetrVG wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und/oder kein Betriebsrat besteht. Nach Absatz 2 kann dann eine Betriebsvereinbarung gemacht werden.
Nach Absatz 3 kann per Stimmenmehrheit ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gegründet werden. Diese Abstimmung kann durch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft, oder von mindestens 3 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen veranlasst werden.
Näher möchte ich jetzt nicht mehr darauf eingehen. Gerne könnt ihr mich dazu ansprechen. Ich denke das bisher geschriebene ist schon verwirrend genug.
Ich hoffe das bei euch der § 3 BetrVG erst gar nicht zur Anwendung kommt. Wenn doch einfach melden.
§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, GBR, Gewerkschaft, KBR, Kommentierung BetrVG, Tarifvertrag