Source: https://www.personengesellschaften.info/private-pkw-nutzung/pkw-ueberlassung-teil-der-verguetung-fuer-eine-taetigkeit/
Timestamp: 2018-10-17 12:52:03
Document Index: 246532284

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 19', '§ 8']

Pkw-Überlassung als Teil der Vergütung für eine Tätigkeit | Personengesellschaften.info
Überwiegend werden Fahrzeuge des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft von Gesellschaftern auch für private Zwecke genutzt. Beziehen diese Gesellschafter eine (Sonder-)Vergütung1) für ihre Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (Geschäftsführung o.Ä.) und steht ihnen das Fahrzeug für diese Tätigkeit zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass die Gewährung der Fahrzeugnutzung Teil der Vergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist.2)
Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden oder nach den Gesamtumständen davon ausgegangen
werden kann, dass die private Nutzung des Fahrzeugs selbstverständlich ist und nicht gegen den Willen der anderen Gesellschafter erfolgt.
Eine Entnahme liegt in diesen Fällen nicht vor. Vielmehr handelt es sich um einen tauschähnlichen Vorgang, bei dem der Sachleistung der Überlassung des Fahrzeugs ein Teil der erbrachten Dienstleistung gegenüber steht (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG). Dies ist nach BFH3) auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug zwar zur Nutzung zur Verfügung steht, tatsächlich aber nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht privat genutzt wird.
Aus Vereinfachungsgründen kann der Wert der anteiligen Dienstleistung der Höhe nach mit Hilfe der 1 %-Regelung bestimmt werden,4) weil die Regelung keine tatsächliche Nutzung voraussetzt, sondern den Vorteil der Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit typisierend bewertet. Einer übermäßigen Steuerbelastung kann mit Fahrtenbuch begegnet werden.
Diese Grundsätze entsprechen auch dem Umsatzsteuerrecht, wonach von Leistungsaustausch auszugehen ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 und Abs. 12 Satz 2, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG).
Daraus folgt, dass die Bemessungsgrundlage nicht um einen Pauschabschlag von 20 % gekürzt werden darf.
Dies kommt nur bei den unentgeltlichen Wertabgaben in Betracht, weil dann die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG bestimmt wird. Anders als dort wird aber die Umsatzsteuer im Fall des Leistungsaustausches aus dem Wert der Gegenleistung herausgerechnet (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).5)
Kommanditist K1 ist Verkaufsleiter der K-GmbH & Co. KG und bezieht eine Barvergütung i.H.v. 10.000 € pro Monat. Er ist berechtigt, den zum Betriebsvermögen der K-KG gehörenden und zu mehr als 50 % betrieblich genutzten BMW auch für private Zwecke zu nutzen. Der Listenpreis i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG beträgt 80.000 €.
Listenpreis 80.000 € X 12% = 9.600 €
USt-Bemessungsgrundlage 8.067 € X 19% = 1.533 €
Lohnaufwand K 9.600 € an Erlöse (Steuerbar) 8.067 €
an Umsatzsteuer 1.533 €
Bei der Gewinnermittlung und Gewinnverteilung ist K ein Betrag i.H.v. 9.600 € als Sonderbetriebseinnahme (Vergütung) zuzurechnen.
1) Praxis: „Vorwegvergütung/Vorabvergütung“. Unglückliche Bezeichnung, weil eine Verwechselung mit Gewinnanteilen, die bei der Gewinnverteilung vorweg/vorab zugewiesen werden, denkbar ist.
2) BMF v. 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326 Rdnr. 13 geht auf diesen Regelfall überhaupt nicht ein, sondern behandelt nur den Fall der Nutzungsentnahme. Umsatzsteuerfragen werden ebenfalls nicht erörtert.
3) BFH v. 21.03.2013 – VI R 31/10, 46/11 und 42/12 sowie v. 18.03.2013 – VI R 23/12 zu vergleichbaren Sachverhalten bei Geschäftsführern mit Einkünften nach § 19 EStG. Damit hat der BFH seine bisher anders lautende Rechtsprechung aufgegeben.
4) Analoge Anwendung der Regelungen zu Sachbezügen bei ArbN nach § 8 Abs. 2 EStG.
5) BFH v. 06.03.2003 – XI R 12/02, BStBl II 2003, 704; v. 03.02.2010 – IV R 45/07, BStBl II 2010, 689; v. 07.12.2010 – VIII R 54/07, BStBl II 2011, 452; BMF v. 27.08.2004, BStBl I 2004, 864 Rdnr. 4.2.1.3. FALTERBAUM/BOLK/REIß/KIRCHNER, Buchführung und Bilanz, 21. Aufl., S. 204 und S. 319; LIPPROSS, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 844 ff.
30. Januar 2014	| Private Pkw-Nutzung	| Bilanzierung, Gewinnermittlung, Personengesellschaften, private Pkw-Nutzung	| Markus Bongardt