Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hamburg&Datum=07.04.2009&Aktenzeichen=4%20E%203478%2F08
Timestamp: 2017-11-18 04:49:50
Document Index: 146916205

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 45', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 45']

VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08 - dejure.org
§ 5 WaffG, § 45 WaffG, § 4 WaffG
Freiheitsstrafe, Zuverlässigkeit, Straftat, Waffenbesitzkarte, Jagd
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bzgl. dagegen gerichteter Rechtsbehelfe; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 1b Waffengesetz (WaffG) bzgl. der Fristenregelung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 1b Waffengesetz (WaffG) bei Begehung einer Straftat ohne Waffen oder fehlender Gewaltspezifität
Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 07.04.2009 - 4 E 3478/08 - juris) hat im gleichen Zusammenhang, unter anderem auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (…a.a.O.) ausdrücklich Bezug nehmend, entschieden, es sei keineswegs gleichheitswidrig, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b Waffengesetz verschiedene Straftäter - etwa Wirtschaftsstraftäter und Gewaltverbrecher - nicht unterschiedlich behandele und beide zwingend im waffenrechtlichen Sinne für unzuverlässig halte, wenn sie wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden seien.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 07.04.2009 - 4 E 3478/08, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 a.a.O., unter anderem ausgeführt, das Maß einer strafgerichtlichen Verurteilung stelle ein zulässiges, sachlich begründetes Differenzierungskriterium für die Beurteilung der Rechtstreue eines Bürgers dar.
Insoweit kann jedenfalls in der Regel von einem einheitlichen Interesse des betroffenen Erlaubnisinhabers an dem Fortbestand seiner Waffenbesitzkarten und dem Erhalt des Besitzes der darin eingetragenen Waffen ausgegangen werden (vgl. hierzu VG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2009 a.a.O.).
Mit Beschluss vom 7. April 2009, Aktenzeichen 4 E 3478/08, hat das Gericht den am 23. Dezember 2008 eingegangenen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 31. Oktober 2008 abgelehnt.
Das Gericht hält insoweit auch im Hauptsacheverfahren an den Gründen im Beschluss vom 7. April 2009 (4 E 3478/08) fest.
Auch insoweit bleibt es nach wie vor bei den Ausführungen der Kammer in der Eilentscheidung vom 7. April 2009 (4 E 3478/08):.
Die Regelung des § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG begegnet - insbesondere im Hinblick auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, U. v. 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 - Rz 34 ff. u. B. v. 27. März 2007 - 6 B 108/06 - Rz 9 ff. zu § 5 Abs. 2 WaffG; VG Hamburg, U. v. 24 Juni 2010 - 4 K 152/09 - Rz 24 ff. u. B. v. 7. April 2009 - 4 E 3478/08 - Rz 22 ff.; VG Sigmaringen, U. v. 22. Januar 2009 - 8 K 819/08 - Rz 22 ff.).
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse der Antragstellerin vom 10. Juni 2010 gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht offensichtlich rechtswidrig (vgl. zum waffenrechtlichen Prüfungsmaßstab die Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des § 45 WaffG im Beschluss vom 20.12.2007, BR-Drs. 838/07 (B), S. 11; VG Hamburg, Beschl. v. 7.4.2009, 4 E 3478/08, juris) (aa).