Source: https://www.amt-warnow-west.de/landbote/?p=310
Timestamp: 2019-01-24 13:00:52
Document Index: 393731160

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 24']

Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 19.02.2003 über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M/V S. 522, ber. am 04.11.1993 GVOBl. S. 916) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.03.2004 nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 01.04.2004 folgende Satzung erlassen.
Der § 9 wird nunmehr wie folgt gefasst:
(1) Für Sondernutzungen werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifes erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20,50 EUR erhoben. Für eine Erweiterung, Verlängerung oder Änderung der Sondernutzungserlaubnis werden 10 EUR erhoben.
Diese Satzung tritt am 11.05.2004 in Kraft.
Kritzmow, 13.04.2004
Margit Dumke
Die Genehmigung der Satzung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 des StrWG-MV erfolgte durch den Landrat des Landkreises Bad Doberan als untere Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 01.04.2004.