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Timestamp: 2020-07-07 06:49:04
Document Index: 11337522

Matched Legal Cases: ['§103', '§103', '§ 103', '§ 103', '§ 28', '§ 156']

Bereits mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen für insolvente deutsche P&R GesellschaftenJAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter
Bereits mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen für insolvente deutsche P&R Gesellschaften
Bereits mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen für insolvente deutsche P&R Gesellschaften – positive Resonanz der Anleger
Hinweise der Insolvenzverwalter zu aktuellen Fragen
München, 23. August 2018. Der Versand der Formulare zur Forderungsanmeldung in den Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Container-Verwaltungsgesellschaften ist abgeschlossen. In den ersten zwei August-Wochen wurden mehr als 87.300 Schreiben an die insgesamt rund 54.000 Anleger verschickt. „Bis jetzt sind schon mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen bei uns eingegangen. Das ist eine sehr starke Resonanz. Von vielen Anlegern haben wir darüber hinaus eine positive Rückmeldung für die gute Aufbereitung im Anmeldeformular erhalten, das sich mit ihren eigenen Berechnungen deckt“, teilt der vom Amtsgericht München als Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé heute mit.
Service und Hotline für Anleger zur Forderungsanmeldung
Die Produktion und der Versand der Formulare und Erläuterungen zur Forderungsanmeldung fand unter Hochdruck stand, weil erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Juli damit begonnen werden konnte. Eine besondere Herausforderung stellte dabei die Fülle der Vertragsdaten dar. Zudem wurden die Daten mehrfach überprüft und gegengerechnet, um die Richtigkeit sicherzustellen. Erst danach konnten die mehr als 87.300 Anschreiben und individuell vorausgefüllten Anmeldeformulare gedruckt und verschickt werden.
„Es ist unser Bestreben, Gläubiger und Anleger bestmöglich zu informieren und ihnen die Abläufe im Insolvenzverfahren so transparent wie möglich zu machen. Die Fragen und Antworten werden daher regelmäßig aktualisiert“, so Dr. Jaffé.
Aus den bisherigen Rückmeldungen haben sich bereits verschiedene Fragenkomplexe herauskristallisiert, auf welche die Insolvenzverwalter in dieser Mitteilung kurz eingehen möchten:
Die Insolvenzverwalter müssen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklären, ob sie bestehende Verträge erfüllen (können) oder nicht. Dazu schreibt die Insolvenzordnung (InsO) Folgendes vor (§103): „Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.“
Im Falle von P&R hat der Insolvenzverwalter in einer Situation, in der die laufenden Mieterträge nicht ansatzweise ausreichen, um die laufenden Mietforderungen der Anleger zu erfüllen, keine andere Wahl als die Nichterfüllung aller Mietverträge zu erklären. Denn die Tatsache, dass Ansprüche aus den Mietverträgen schlicht nicht mehr erfüllt werden können, war ja gerade der Auslöser für die Insolvenz. Würde der Insolvenzverwalter Erfüllung der Verträge mit den Anlegern wählen, die er aus der Masse wegen fehlender finanzieller Mittel nicht erfüllen kann, würde er sich pflichtwidrig verhalten.
Mit der Erklärung der Nichterfüllung der Verträge können die Anleger als gesetzliche Rechtsfolge keine vertraglichen Ansprüche mehr durchsetzen, sondern es steht ihnen von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu, den sie zur Tabelle anmelden können (siehe oben, §103 InsO). Demnach ist der Anleger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dies ist in den Formularen zur Forderungsanmeldung entsprechend im Interesse der Anleger berücksichtigt worden.
Müssen Anleger mit der Forderungsanmeldung der Erklärung der Nichterfüllung zustimmen?
Nein, die Erklärung der Nichterfüllung der Verträge ist eine gesetzlich vorgeschriebene (siehe oben, § 103 InsO), sogenannte einseitige Willenserklärung des Insolvenzverwalters und bedarf daher nicht der Zustimmung durch die Anleger. Für die Anleger ergibt sich daraus ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, den sie zur Tabelle anmelden können (siehe erneut oben, § 103 InsO). Demnach ist der Anleger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dies ist in den Formularen zur Forderungsanmeldung entsprechend im Interesse der Anleger berücksichtigt worden.
Das Gericht hat für die Forderungsanmeldung entsprechend den Vorgaben der Insolvenzordnung (§ 28 Abs. 1 InsO) eine Frist bis zum 14. September 2018 bestimmt. Diese Frist war auch dadurch begründet, dass die Anmeldungen vor Durchführung der Gläubigerversammlungen erfasst sein müssen, die ab 17. Oktober 2018 stattfinden sollen. Anleger/Gläubiger können jedoch auch nach dem 14. September 2018 noch Forderungen anmelden. Gegebenenfalls berechnet das Insolvenzgericht eine geringe Gebühr, wenn für die Prüfung der verspätet eingegangenen Forderungsanmeldungen ein nachträglicher Prüfungstermin angesetzt werden muss.
Der sogenannte Berichtstermin ist die erste Gläubigerversammlung in einem Insolvenzverfahren, zu der alle Gläubiger eingeladen sind. Der Verlauf des Berichtstermins ist in weiten Teilen gesetzlich vorgeschrieben: Nach § 156 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter im Berichtstermin über die wirtschaftliche Lage des Schuldners (hier der insolventen P&R Gesellschaften) und ihre Ursachen zu berichten. Er hat zudem darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. Zudem erfolgen im Berichtstermin verschiedene wichtige Abstimmungen, etwa die Bestätigung der Insolvenzverwalter und die Bestätigung bzw. Ergänzung des Gläubigerausschusses.
Ziel: Minimierung der Schäden für Anleger und bestmögliche Verwertung der Container
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