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Timestamp: 2014-09-03 07:20:16
Document Index: 215685737

Matched Legal Cases: ['§539', '§2', '§1151', '§ 4', '§4', '§1153', '§19', '§ 47', '§47', '§4', '§ 47', '§ 1151', '§ 1165', '§ 1166', '§ 1', '§2']

Auszüge aus dem Arbeitsrecht by Tanja Schönbacher on PreziPrezi
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Arbeitsverträge und deren Auswirkungen auf Besteuerung und Versicherung
Report abuseTranscript of Auszüge aus dem ArbeitsrechtAuszüge aus dem ArbeitsrechtRechtsquellenArbeitsrechtAllgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Angestellten Gesetz (AngG)Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)ArbeitszeitgesetzKollektivvertragsveinbarungenBetriebsvereinbarungenSteuerrechtEinkommenssteuergesetz (EstG)Versicherung:Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)ArbeitslosenversicherungAllgemeines(1) “Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (z.B Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.“AllgemeinesAllgemeinesSachverhaltsdarstellung §539a ASVGD.h. unabhängig von der formalen Bezeichnung des Vertrags bestimmt der faktische Inhalt die Vertragsart3sind in der Regel formfreiVoraussetzung ist eine übereinstimmende Willenserklärungmündlich, schriftlich oder konkludent Ausnahmen gibt es im Bereich des Arbeitsrechts für echte Dienstverträge:Hier gelten die Inhaltsvorschriften aus dem AngG & Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), d.h.Dienstzettel sind vom Arbeitgeber (AG) nach Dienstantritt auszuhändigen.Ausnahme 1: Angaben sind im schriftlichen Arbeitsvertrag festgehaltenAusnahme 2: Vertragsdauer liegt unter 1 MonatAllgemeinesPrivatrechtliche VerträgeEchter DienstvertragFreierDienstvertragWerkvertragNeue SelbständigeJeder Dienstnehmer kann vom Dienstgeber einen Dienstzettel verlangenInhalt des Dienstzettels (§2a AVRAG) Name & Anschrift des AG / Name & Anschrift des Arbeitnehmers (AN)Beginn/ggfs. Ende des ArbeitsverhältnissesDauer der Kündigungsfrist & KündigungsterminGewöhnlicher Einsatzort, ggfs. Hinweis auf wechselnde ArbeitsorteAllfällige Einstufung in ein generelles SchemaVorgesehene VerwendungGrundentgelt & Sonderzahlungen, sowie deren Fälligkeit Ausmaß des jährlichen ErholungsurlaubesVereinbarte tägliche / wöchentliche Normalarbeitszeit Bezeichnung ggfs. anzuwendender Normen der kollektiven Rechtsgestaltung Name & Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse§1151 ABGB (1): „Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag“Abgrenzung zum Werkvertrag Dienste sind persönlich zu leistenNach dem Sozialversicherungsrecht liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn die Beschäftigung in einem Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird (§ 4 Abs. 2 ASVG).Bestandteile der Sozialversicherung für Angestellte 2013Sozialversicherung bis zur Geringfügigkeitsgrenze (386,80€ / Monat) Es besteht keine Sozialversicherungspflicht Ausnahme 1: Die Unfallversicherung als Teilversicherung in Höhe von 1,4% des Bruttogehalts ist immer vom Arbeitgeber abzuführen Ausnahme 2: Hat der Dienstgeber mehrere geringfügig Beschäftigte angestellt so ist die  Dienstgeberabgabe in Höhe von 16,4% abzuführenDie Vertretung durch fachlich geeignete Person ist möglichpersönliche Unabhängigkeit bleibt erhalten Keine Einbindung in die betriebliche OrganisationKeine Weisungsgebundenheit bez. Arbeitszeit / ArbeitsortKeine Kontrollbefugnisse des AuftraggebersRechtsquellenABGBAVRAG§4 Abs. 4 ASVGseit 2008 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) & Betriebliche Mitarbeiter- & Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG, Abfertigung Neu)Sozialversicherungsrechtliche MeldepflichtenArbeitgeber meldet - wie bei echtem DV bei GKK Meldung ist unabhängig von der Höhe des Entgelts (!!)Anmeldung ausnahmslos vor ArbeitsantrittAbmeldung binnen 7 Tage nach Ende des freien DVASVG-Versicherung deckt PensionsversicherungUnfallversicherungArbeitslosenversicherung (ab 1.1.2008)Insolvenzentgeltsicherung (ab 1.1. 2008)ASVG VersicherungspflichtBeitragsgrundlageEntgelt /HonorarMindestbeitragsgrundlage: Geringfügigkeitsgrenze von 386,80€Höchstbeitragsgrundlage: 5.180€ monatlich ohne Sonderzahlungen bzw. 4.440€ mit SonderzahlungenBeitragssätze (2013): gesamt 38,90%Bis auf kleine Details wie beim echten DV 21,28% Auftraggeber17,62% freier Dienstnehmer (vom AG einbehalten & abgeführt)Ausnahmen von der VersicherungspflichtKeine Überschreitung der GeringfügigkeitsgrenzeD.h. Teilversicherung in der Unfallversicherung = vom Auftraggeber abzuführen (1,4% / Monat) Möglichkeit des „opting in“ zur Vollversicherung besteht Subsidiarität, d.h. keine Versicherungspflicht wenn der Dienstnehmer aufgrund dieser gewerbsmäßigen Tätigkeit Bereits GSVG- oder als ÖBV-versichert ist (Österr. Beamtenversicherung),Arzt oder Kunstschaffender istkeine gesetzliche Interessensvertretung Zielschuldverhältnis, d.h. geschuldet wird ein Werk (Erfolg)Wirtschaftliches Risiko liegt beim WV-NehmerWirtschaftlich unabhängig, d.h. Durchführung der Tätigkeit mit eigenen Betriebsmitteln (vs. freier DV)Keine Einordnung ins UnternehmenAls „Neuer“ Selbständiger / Werkvertragnehmer bzw. als Gewerbetreibender besteht eine Versicherungspflicht nach dem gewerblichen Sozialver-sicherungsgesetz (GSVG) (vs. freier DV!)Es besteht keine persönliche Arbeitspflicht, d.h. der Einsatz von Arbeitnehmern/Subunternehmern ist möglich. Der Werkvertragnehmer haftet für diese Leistung, als wäre es seine eigene.Keine arbeitsrechtlichen Ansprüche auf z.B. Urlaubsgeld &Weihnachtsgeld, Abfertigung, kollektivvertragliches Mindestentgelt, Entgeltfortzahlung bei Krankheit, etc…Persönlich unabhängig, d.h. weisungsfrei hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und ArbeitsverhaltenFreie vs. Reglementierte Gewerbe (ca. 10%) ca. 6 % der Gewerbe sind reglementiertEs gibt 82 reglementierte Gewerbe (von Handwerk über Fußpflege bis Arbeitsvermittler & Immobilienmakler)  Reglementierte Gewerbe benötigen neben einer Anmeldung &auch einen Befähigungsnachweis, mir dem sie kaufmännische & fachliche Voraussetzungen nachweisenfreie Gewerbe werden „nur“ angemeldet (z.B. Grafiker)Kosten für die Anmeldung differieren (Kosten: Neugründer in Graz: gebührenfrei; regulär 65 - 250€)Listen freier und reglementierter Gewerbe finden sich unter:ZuständigkeitBezirkshauptmannschaft/MagistratAnmeldungBezeichnung des Gewerbes / Standort der Gewerbeausübung Bezeichnung des Gewerbeanmeldersbei natürlichen Personen: Vor- & Familienname, Adresse, Geburtsdatum & -ort, Staatsangehörigkeit, SV-Nr. bei Gesellschaften/Vereinen: Firmenwortlaut & Firmenbuchnummer/ Vereinsregister-Zahl, Geschäftsanschrift Aufnahme ins GewerberegisterDurch den WV-Nehmer selbst bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)Unabhängig von der Höhe der Einkünfte Bei Nachzahlung: 9,3% Strafzuschlag eingeschränkte Meldepflichten liegen auch beim Auftraggeber (!)GSVG pflichtversichert sind seit 1.1.1998alle selbständig erwerbstätigen Personen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. einem Gewerbebetrieb erzielend.h. auch Werkvertragnehmer ohne Gewerbeschein Berufsgruppen die vor 1998 keiner Pflichtversicherung unterlagen: Freie Psychotherapeuten, Dolmetscher, Wissenschafter, Vortragende, freie Journalisten & Fotografen, freiberufliche Grafiker & Webdesigner, Gewerbetreibende ohne Gewerbeschein Beitragsgrundlage Steuerlicher Gewinn (= Einnahmen minus Ausgaben)GSVG-Höchstbeitragsgrundlage5.180€ pro Monat (2013)62.160€ pro JahrMindestbeitraggrundlagen:Versicherungsgrenze I6.453,36€ Bruttoeinkünfte als Neuer Selbständiger pro Jahr537,78€/Monat Versicherungsgrenze IIBei Ausüben einer weiteren Nicht-GSVG-pflichtigen Tätigkeit bzw. bei Bezug von Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld & Wochengeld4.641,60€ pro Jahr386,80 €/Monat (=ASVG-Geringfügigkeitsgrenze)BeitragsermittlungBeitrag = Beitragsgrundlage * BeitragssatzBei erstmaliger Meldung Beitragsermittlung erfolgt nach der Mindestbeitragsgrundlage Nachbemessung nach Vorlage des EinkommenssteuerbescheidsFolgejahrequartalsweise Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge4. Jahr: ev. Nachzahlung + Vorauszahlung (!)BeitragsermittlungBeitragssätze für Neue Selbständige 2013: 27,68% Krankenversicherung: 7,65%Pensionsversicherung: 18,5% (2012:17,5%)Selbständigenvorsorge: 1,53% an eine von 9 Vorsorgekassen zur VeranlagungUnfallversicherung: 8,48€/ Monat (unabhängig vom Gewinn)wird von der SVA eingehoben, aber an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) weitergeleitetArbeitsverträgeEchter DienstvertragFreier DienstvertragWerkvertrag / Neue SelbständigeArbeitsverträgeEchter DienstvertragCharakteristikaDienstvertrag = Dauerschuldverhältnisauf beschränkte Zeit (befristet) oder unbeschränkte Zeit (unbefristet)Vollversicherung nach ASVG ab der Geringfügigkeitsgrenzeinkludiert UNfall-, Kranken-, Pensions- und ArbeitslosenversicherungGrundlage für den DienstvertragArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeEchter DienstvertragEchter DienstvertragEchter DienstvertragEchter DienstvertragEchter DienstvertragArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeArbeitsverträgeFreier DienstvertragFreier DienstvertragFreier DienstvertragFreier DienstvertragFreier DienstvertragWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue SelbständigeWerkvertrag / Neue Selbständige§1153 ABGB: „Wenn sich aus dem Dienstvertrage oder aus den Umständen nichts anderes ergibt, hat der Dienstnehmer die Dienste in eigener Person zu leisten und ist der Anspruch auf die Dienste nicht übertragbar. Soweit über Art und Umfang der Dienste nichts vereinbart ist, sind die den Umständen nach angemessenen Dienste zu leisten“Abgrenzung zum freien Dienstvertragwirtschaftliche Abhängigkeit (vgl. Anzahl der Auftraggeber / Zur Verfügung gestellte Betriebsmittelpersönliche Abhängigkeit (vgl. Bindung an Arbeitsort/-zeit, Weisungs- & OrganisationsgebundenheitQuelle: http://www.jusline.at/4._Vollversicherung_ASVG.htmlQuelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=654154&dstid=7228&titel=Beitragswesen%2cDienstnehmer%2c2012ArbeitsverträgeEchter DienstvertragSozialversicherung bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 386,80€ / Monat Möglichkeit des „Opting in“ besteht, d.h.Selbstversicherung zur Kranken- & Pensionsversicherung nach §19a ASVG um 54,59€/ Monat (2013) möglichSelbstversicherung zur Arbeitslosenversicherung ist nicht möglichVerbesserungenVerpflichtung zur Ausgabe eines Dienstzettels (ab 2004)Mitgliedschaft bei AK (ab 1.1.2008)Betriebliche Mitarbeiter- & Selbstständigenvorsorge (ab 1.1.2008)ABERKeine gesetzlichen Ansprüche aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen d.h. kein Urlaubsanspruch / Urlaubsgeld kein WeihnachtsgeldKein Anspruch auf Krankenstand/Krankengeldkein Anspruch auf PflegefreistellungKeine ÜberstundenzuschlägeArbeitsverträgeFreier DienstvertragSozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber (AG) einbehalten und inklusive Arbeitgeberbeiträge an die GKK überwiesenBerechung der SozialversicherungBeitrag = Beitragsgrundlage * BeitragssatzBeitragsgrundlage = BruttogehaltBeitragspflicht ab Geringfügigkeitsgrenze von 386,80€ / Monat (=Mindestbeitragsgrundlage 2013)Beitragspflicht bis 4.440€/ Monat (= Höchstbeitragsgrundlage 2013)Beitragssätze 2013 für Angestellte: gesamt 39,90%= 18,07% des Bruttogehalts für Angestellte (18,2% für Arbeiter)= 21,83% des Bruttogehalts für den ArbeitgeberArbeitsverträgeEchter DienstvertragQuelle:http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=654154&dstid=7228&titel=Beitragswesen%2cDienstnehmer%2c2012Wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, liegt nach der Definition des Steuerrechts (§ 47 EStG) ein Dienstverhältnis vor. Dies ist der Fall, wenn:ArbeitsverträgeEchter DienstvertragQuelle: Bundesministerium für Finanzenhttp://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/ArbeitnehmerPensionisten/Dienstvertragfreier_5181/WeristDienstnehmerA_5762/_start.htmSteuerrecht„...die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.“Grundsätzlich decken sich die beiden Definitionen für den Dienstnehmer laut ASVG bzw. den Arbeitnehmer laut EStG.ArbeitsverträgeEchter DienstvertragSteuerrechtDer Mitarbeiter mit einem echten Dienstvertrag ist steuerrechtlicht unselbständig tätig. Der Arbeitgeber behält- neben den Sozialversicherungsbeiträgen - auch die Steuern ein und leitet diese an das Finanzamt weiter. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wird nachträglich der genaue Steuerbetrag berechnet und eventuell zu viel bezahlte Steuer zurückbezahlt.(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck .... entlohnt werden.SozialversicherungQuelle: Bundesministerium für Finanzen http://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/ArbeitnehmerPensionisten/Dienstvertragfreier_5181/WeristDienstnehmerA_5762/_start.htmCharakteristika - Abgrenzung zum DienstvertragArbeitskraft wird zur Verfügung gestellt, d.h. geschuldet wird eine Dienstleistung (das Bemühen um Arbeitsinhalte, kein Erfolg - vs. WV)Dauerschuldverhältnis wird begründet Dienstleistung wird im Wesentlichen persönlich mit den Mitteln des Arbeitgebers erbrachtArbeitsverträgeFreier DienstvertragCharakteristika - Abgrenzung zum WerkvertragDer freie Dienstnehmer ist steuerrechtlich (§47EStG) selbständig tätig, da er nicht weisungsgebunden ist.Für freie Dienstvertragnehmer gilt, da selbständig tätig, kein Arbeitsrecht!ASVG pflichtversichert, wenn der freie Dienstnehmer über keine wesentlichen Betriebsmittel verfügt.ArbeitsverträgeFreier DienstvertragCharakteristika - Abgrenzung zum Werkvertrag§4ASVG (4) Den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, ...wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; ....Quelle: http://www.jusline.at/4._Vollversicherung_ASVG.htmlQuelle: Unger, Kaja: Skriptum Arbeitsrecht, S. 6SozialversicherungSozialversicherungSozialversicherungSozialversicherungSozialversicherungMehrfachversicherungMehrfachversicherung liegt vor, wenn aufgrund von unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten oder Geldleistungen (Pensionen usw.) zwei oder mehrere Sozialversicherungen bestehen:Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG)Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) (Unselbständige)Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) undBäuerlichen Sozialversicherungsgesetz (BSVG).Quelle: WKÖ http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=423188&dstid=0&titel=Mehrfachversicherung"Ist eine Person gleichzeitig unselbständig, selbständig oder als Landwirt tätig, führt dies zur Pflichtversicherung nach verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen. Damit wird die betroffene Person mehrfach beitragspflichtig."Quelle: WKÖhttp://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=422714&dstid=0&titel=Freier%2cDienstvertrag%2c(sozialrechtlich)ArbeitsverträgeFreier DienstvertragSteuerrechtDer freie Dienstnehmer, ist steuerrechlich selbständig, da er nicht weisungsgebunden ist (vgl. § 47 EStG). Es besteht daher die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.Der zu besteuernde Gewinn ergibt sich aus Einnahmen (Honorare) minus Ausgaben (Belege sammeln!!)"Schließlich besteht eine Steuererklärungspflicht, wenn Ihr Einkommen ganz oder teilweise aus betrieblichen Einkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb sowie aus selbstständiger Arbeit) besteht und der Gewinn durch Buchführung ermittelt wird."Quelle: Bundesministerium für Finanzen http://www.bmf.gv.at/Steuern/TippsfrUnternehmeru_7722/Einkommensteuer/Einkommensteuer.htm#Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung§ 1151. (1) ABGB Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein WerkvertragRechtliche GrundlageCharakteristika§ 1165 ABGB: „Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk persönlich oder unter seiner persönlichen Verantwortung ausführen zu lassen“CharakteristikaWV: Versicherung: GSVG, Vertrag: ABGB, keine gesetzlicher IVUnternehmer i.e.S. GSVG, gesetzliche IV (WKÖ), GewO§ 1166 ABGB „Hat derjenige, der die Verfertigung einer Sache übernommen hat, den Stoff dazu zu liefern, so ist der Vertrag im Zweifel als Kaufvertrag; liefert aber der Besteller den Stoff, im Zweifel als Werkvertrag zu betrachten.“ § 1 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO): „Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist….“ArbeitsverträgeWerkvertrag / Neue SelbständigeAbgrenzung WV - Unternehmer i.e.S.Freies vs. reglemtiertes Gewerbehttp://www.bmwfj.gv.at/Unternehmen/Gewerbe/Seiten/ListederUnternehmenst%C3%A4tigkeiten.aspxGewerbeanmeldungMeldepflichtVersicherungVersicherungVersicherungVersicherungArbeitsverträgeSteuerrechtDer Werkvertragnehmer ist als Neuer Selbständiger steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich selbständig tätig.Es besteht daher die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.Der zu besteuernde Gewinn ergibt sich aus Einnahmen minus Ausgaben (Belege sammeln!!)Werkvertrag / Neue SelbständigePodcast des Gründerservice zu Gewerberecht & Rechtsformenhttp://public.wuapaa.com/wko/gruenderservice_podcast/4_Recht.mp3http://public.wuapaa.com/wko/gruenderservice_podcast/11_Sozialversicherung.mp3Podcast zur Versicherung für Selbständigebis zu einem Entgelt von maximal 386,60 monatlich Möglich bei Teilzeitarbeit, fallweiser Beschäftigung oder freiem DienstvertragUnfallversicherung in Höhe von 1,4% der Beitragsgrundlage ist immer vom AG zu entrichtenDienstgeberabgabePauschalbetrag zur Kranken & PensionsversicherungIn Höhe von 16,4% der BeitragsgrundlageWenn mehrere Mitarbeiter geringfügig beschäftigt sind und insgesamt mehr als 580,20€ verdienenGeringfügige BeschäftigungSozialversicherungsrechtlichGeringfügige BeschäftigungArbeitsverträgekeine Unterschiede zwischen einem "normalen" und einem geringfügigen BeschäftigungsverhältnisGeringfügige BeschäftigungArbeitsrechtlichQuelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=422452&DstID=0Arbeitsverträge3Fallweise BeschäftigungUnregelmäßigTageweise (kürzer als 1 Woche!)Ein auf einen Tag befristetes DienstverhältnisVollversicherung bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 29,70€ täglichFür die Dienstgeberabgabe gelten dieselben Vorschriften wie bei geringfügiger BeschäftigungAnmeldung bei der GKK durch den Dienstgeber vor Arbeitsantritt (!)Fallweise BeschäftigungCharakteristikaArbeitsverträgeVersicherungArbeitsverträgeEchter DienstvertragBefristungCharakteristikaAuf bestimmte Zeit abgeschlossenEnden automatisch mit Ablauf der VertragsdauerKündigung wird durch die Befristung ausgeschlossenAusnahme: wenn eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurdeKettenverträgeMehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinandersind sittenwidrig & wie ein unbefristetes Dienstverhältnis zu behandelnAusnahme: wenn eine sachliche Rechtfertigung durch wirtschaftliche/ soziale Gründe vorliegtArbeitsverträgeEchter DienstvertragGleichbehandlung befristeter Verträge§2b (1) AVRAG „Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis dürfen gegenüber Arbeitnehmern mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung“(2) „Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis über im Unternehmen oder Betrieb frei werdende Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen“Quelle: SVA unter http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=7314&p_tabid=4SozialversicherungMehrfachversicherungGrundsätzlich müssen für jede an der Mehrfachversicherung beteiligte Pensionsversicherung Beiträge bezahlt werden. In jedem System können Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage anfallen. Generell gilt aber, dass die Beiträge in Summe maximal von der Höchstbeitragsgrundlage ( EUR 62.160,00 ) berechnet werden. Bei Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage kann die Erstattung der entsprechenden Beiträge beantragt werden. Die Überschreitung kann aber auch vorweg durch eine Differenzbeitragsvorschreibung verhindert werden.Quelle: SVA unter http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=7314&p_tabid=4BeitragsberechnungSozialversicherungMehrfachversicherungUm zu vermeiden, dass in Summe die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird, kann unter Nachweis der Einkünfte (Gehaltsbestätigung) die so genannte Differenzvorschreibung beantragt werden. Dadurch werden im laufenden Jahr keine zu hohen Beiträge eingehoben, die nach Ablauf eines Jahres wieder zurückgezahlt werden müssten. Nach Ablauf des Beitragsjahres kommt es zur Überprüfung und eventuell zu Nachforderungen bzw. Rückzahlungen, je nach dem wie sich das geplante Einkommen tatsächlich entwickelt hat.Keine Differenzvorschreibung, sondern die nachträgliche Rückzahlung in einem bestimmten Ausmaß ist im Falle einer mehrfachen ASVG-Versicherung oder einer ASVG-/B-KUVG-Mehrfachversicherung vorgesehen.Quelle: SVA unter http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=7314&p_tabid=4DifferenzbeitragsvorschreibungSee the full transcriptMore presentations by
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