Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.05.2002&Aktenzeichen=8%20AZR%20320/01
Timestamp: 2019-08-25 03:44:08
Document Index: 353484422

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 613', '§ 113', '§ 113', '§ 613', '§ 613', '§ 113', '§ 613', '§ 113', '§ 113']

BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,748
BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 (https://dejure.org/2002,748)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 (https://dejure.org/2002,748)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 (https://dejure.org/2002,748)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,748) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks
Arbeitsrecht; Klagefrist nach Kündigung durch den Insolvenzverwalter
AG Offenbach, 07.10.1998 - 7 Ca 46/98
ArbG Offenbach, 09.12.1998 - 7 Ca 46/98
LAG Hessen, 14.12.2000 - 11 Sa 940/99
DB 2002, 2601
Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. BGB § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22) .
Im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung hat der Senat im Urteil vom 16. Mai 2002 (- 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9) jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob und wann ein Wiedereinstellungsanspruch im Rahmen eines im Insolvenzverfahren stattfindenden Betriebsüberganges gegeben ist.
Eine Klage gegen den Betriebserwerber ist darauf zu richten, dass festgestellt wird, das Arbeitsverhältnis bestehe (zu unveränderten Arbeitsbedingungen) mit dem Betriebserwerber fort (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - AP BGB § 613a Nr. 101 = EzA BGB § 613a Nr. 107).
Nimmt der Arbeitnehmer den vermeintlichen Betriebsübernehmer in Anspruch, muss er die Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergangs einschließlich seiner organisatorischen Zuordnung zum übergegangenen Betriebsteil darlegen und ggf. beweisen (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B III 4 der Gründe, AP InsO § 113 Nr. 9; HaKo-KSchR/Mestwerdt 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 55) .
b) Nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln trägt der Arbeitnehmer, der den Wiedereinstellungsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, zu denen auch das Vorliegen eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs gehört (Senat 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9).
Hat der Arbeitnehmer fristgemäß Kündigungsschutzklage erhoben und findet anschließend ein Betriebsübergang statt, so kann der Prozess gegen den bisherigen Beklagten fortgesetzt werden (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9).