Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=372906
Timestamp: 2017-11-24 12:53:48
Document Index: 201080908

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', '§ 13', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Heft 5 (September/Oktober) 2015 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 5 (September/Oktober) 2015
W.-D. Walker, Salary Caps im Fußball zur Sicherung der Spannung im Wettbewerb?
F. von Westphalen, Die Sportschiedsgerichtsbarkeit vor den Schranken der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG – der Fall Pechstein
P. Heink/T. Hemmeter, Gesetzliche und tarifvertragliche Spielräume für die Befristung von Sportarbeitsverhältnissen
M. P. Schneider/P. Winter, „Fußball meets BaFin“ – Regulatorische Hürden alternativer Finanzierungskonzepte im Fußballsport am Beispiel Crowfunding und Genussschein
F. Knerr/P. Nedelcu, Unregelmäßigkeiten bei Sportveranstaltungen durch Anwaltskanzleien – Die amerikanische Praxis am Beispiel Deflategate
C. Prokop, Wahlen im internationalen Sport – Beispiel Internationaler Leichtathletikverband IAAF
J. Fritzweiler, Aus den Berichten des EU-Büros für Sport in Brüssel zum Breitensport und Schulsport
öOGH (26.11.2014 – 7 Ob 171/14v): Bergtour als versicherte Gefahr des alltäglichen Lebens
StA Lenzburg-Aarau (30.4.2015): Strafbare Handlung durch grobes Foul
OLG Düsseldorf (23.7.2014 – VI-U (Kart) 40/13: Sport-Spitzenverbände und Kartellrecht
OLG München (28.1.2015 – 34 SchH 16/14): Fälschliche Bezeichnung eines Verbandsgerichts als Schiedsgericht
OLG Hamm (29.4.2015 – 20 U 77/15): Ausfallschritt bei Golfschlag keine Unfallursache
LG München (11.6.2015 – 17 HK O 7308/15): Veranstalterschutz gegen mediale Verwertung (m. Anm. Ulmer)
FG Düsseldorf (27.4.2015 – 1 K 3636/13 U): Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern (m. Anm. Nordhoff/Möller-Staufer)
Tagungsbericht der 16. Interuniversitären Tagung in Köln
Heft 5/2015 (September/Oktober)
Im Editorial "Salary Caps im Fußball zur Sicherung der Spannung im Wettbewerb?" stellt
W. D. Walker, Gießen die Frage, ob zum Erhalt der sportlichen Chancengleichheit die Gehaltsobergrenzen wie in den US-amerikanischen Profiligen ein geeignetes Sicherungsmittel wären. Nachdem das Financial FairplayReglement der UEFA hierzu nichts beitragen konnte, müsste sich verbandsrechtlich ein verordnetes Salary Cap am europäischen Kartellrecht messen lassen. Wenn auch dies durch tarifvertragliche Vereinbarungen umgangen werden kann. Allerdings ergibt sich für einen europäischen Tarifvertrag keine Rechtsgrundlage, weshalb man auf diese Heilkraft wohl kaum vertrauen kann.
Im Beitrag "Die Sportschiedsgerichtsbarkeit vor den Schranken der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG - der Fall Pechstein" prüft F. Graf von Westphalen, Köln, ob und inwieweit die zwingend vorgeschriebene Sportschiedsgerichtsbarkeit des CAS mit der europäischen Klausel-Richtlinie 93/13/EWG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH im Einklang steht. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass C. Pechstein als Verbraucher in Sinne von § 13 BGB gehandelt hat, wobei die unterzeichnete Schiedsklausel zwar Verbandsbezug hat
(§ 310 Abs. 4 BGB), was aber nicht dazu ausreicht, die Bereichsausnahme auszufüllen. Diesen unionsrechtlichen Gesichtspunkt muss der BGH von Amts wegen in seiner Revisionsentscheidung berücksichtigen, weil die vom BGH bislang entwickelte Judikatur zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Verbraucherverträgen manifest gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
P. Heink und T. Hemmeter, Stuttgart, befassen sich in ihrem Beitrag "Gesetzliche und tarifvertragliche Spielräume für die Befristung von Sportarbeitsverhältnissen" erneut mit der Befristung von Lizenzspielerverträgen im Fußball, wobei ergänzend zur Frage der Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG darüber hinaus tarifvertragliche Regelungen dem Profisport weiterhelfen können bzw. hierdurch eine Privilegierung möglich ist. Die Autoren stoßen allerdings auch hier auf Grenzen. Die Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen weicht allerdings so deutlich von der Gesetzeslage ab, dass Anpassungen kaum möglich seinen. Tarifverträge bieten kaum eine Lösung mit Ausnahme dort wo man Altersgrenzen im Tarifvertrag vereinbaren könnte.
In dem Beitrag "Fußball meets BaFin" - Regulatorische Hürden alternativer Finanzierungskonzepte im Fußballsport am Beispiel Crowdfunding und Genussschein" befassen sich M. P. Schneider und P. Winter, München, mit den Finanzierungsproblemen der Profi-Fußballclubs. Die Zeiten eindimensionalen Denkens bei der Finanzierung von Fußballclubs seien passee, gefragt seien für die Verantwortlichen Kreativität und offene Wege, was direkt in das Dickicht des KWG, ZAG und WpPG & Co. führt. Hier werden die Konzepte Crowdfunding und Genussscheine und deren rechtliche Problematik behandelt und auch darauf hingewiesen, dass die Fußballsportfinanzierung unter Aufsicht der BaFin steht. Im Ergebnis wird festgestellt, dass Genussscheine ebenfalls wie das Crowdfunding wegen der weitreichenden strukturellen und gestalterischen Freiheiten für die Finanzierung geeignete Konzepte darstellen. Allerdings sei hier Vorsicht geboten bei der konkreten Ausgestaltung. Im Frühstadium der Finanzierungsplanung müssen die aufsichtsrechtlichen Maßgaben nach KWG, ZAG und WpPG Beachtung finden.
In den Profisport der USA führt der Beitrag "Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten bei Sportveranstaltungen durch Anwaltskanzleien - Die amerikanische Praxis am Beispiel Deflategate" von F. Knerr und Ph. Nedelcu, München. Das in den Medien bezeichnete Deflategate bezeichnet den Fall der regelwidrig aufgepumpten Bälle beim AFC Championshp Game der NFL: Hier wurden während des Spiels Bälle manipuliert, um durch eine höheren Druck der Bälle Vorteile zu erlangen. Die Autoren beschreiben die Einzelheiten der Ermittlung und Untersuchungen durch vom Sportverband beauftragte Anwaltskanzleien unter erheblichen und finanziellen und zeitlichen Aufwand. Die Ermittlungen erscheinen fragwürdig und führten zu keinem brauchbaren Ergebnis. Die Ermittlung durch eine unabhängige Behörde - wie z. B. einer Staatsanwaltschaft - wäre wohl zweckmäßiger gewesen.
Unter SpuRt-Aktuell wird von C. Prokop, Regensburg, (DLF-Präsident) das Thema "Wahlen im Internationalen Sport - Beispiel Internationaler Leichtathletikverband IAAF" thematisiert. Die Vorgänge bei dieser Wahl 2015, bei welcher es ganz offensichtlich auch zu Bestechungen bzw. Manipulationen gekommen ist, um ein gewünschtes Wahlergebnis zu erzielen, stellen erneut die Frage, ob das Prinzip "one country - one vote" noch aufrechterhalten werden kann. Diese Wahl schreit nach Struktur-Änderungen im Sportverbandswesen, wie sie ganz offensichtlich auch bei der FIFA und beim IOC notwendig sein muss um dem "sauberen Sportverbandswesen" eine Chance zu geben.
Im Beitrag "Aus den Berichten des EU-Büros für Sport in Brüssel zum Breitensport und Schuldsport" wird von J. Fritzweiler, Burghausen/München, über die Aktivitäten des Sportministerrates der EU und der Ratsexpertengruppe zu HEPA und ferner der Ratsexpertengruppe zum Management der Humanresourcen berichtet. Diese Aktivitäten zeigen, dass Abseits vom medienträchtigen Profisport seitens der EU viel getan wird, um den Breitensport und Schulsport zu fördern, was weiterhin dringend notwendig erscheint, um einerseits dem erzieherischen Element des Sports mehr Geltung zu verschaffen aber auch um die allgemeine weitere Sportentwicklung zu fördern.
Bergtour als versicherte Gefahr des täglichen Lebens
Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer zählt eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit zu den "versicherten Gefahren" des täglichen Lebens" im Sinne der "Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung".
Weil es bei der Ausübung von Sportarten in Gruppen geradezu üblich ist, dass einem der Gruppenteilnehmer schlüssig oder ausdrücklich eine Führungstätigkeit übertragen wird, und weil sich für diese Person daraus geradezu zwangsläufig sowohl ein höheres Maß an Verantwortung als auch die erhöhte Gefahr einer Haftung ergeben, übt auch der Anführer einer Gruppe von Bergsteigern einen im Sinne dieser Versicherungsbedingungen zu den "versicherten Gefahren des täglichen Lebens" zählenden Sport aus.
Strafbare Handlung durch grobes Foul
Eine totale Schädigung des Kniegelenks stellt eine schwere Körperverletzung dar.
Foult ein Spieler einen anderen Spieler, in dem er diesen in vollem Tempo von hinten mit gestrecktem Bein auf Kniehöhe "anspringt", sich dabei seitlich abdreht und die Beine in der Luft gestreckt hält, so nimmt er eine einfache Körperverletzung zumindest in Kauf. Dass der Spieler bewusst eine schwere Körperverletzung wollte, lässt sich jedoch nicht ableiten.
Sport-Spitzenverbände und Kartellrecht
Die Deutsche Reiterliche Vereinigung ist kein dem Kartellrecht unterworfenes Unternehmen, soweit sie die Anti-Doping-Regeln aufgestellt hat.
Die Anwendung des Anti-Doping-Regelwerks würde auch dann nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Deutsche Reiterliche Vereinigung nicht mehr die Voraussetzungen eines Idealvereins erfüllen würde, solange sie als solcher noch im Vereinsregister eingetragen ist.
Fälschliche Bezeichnung eines Verbandsgerichts als Schiedsgericht
Zur rechtlichen Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums, das dafür vorgesehen ist, über Anfechtungen von Entscheidungen eines zur Durchführung von Segelmeisterschaften (Yardstickmeisterschaften) gebildeten Yardstickausschusses zu entscheiden. (amtlicher Leitsatz)
Ausfallschritte bei Golfschlag keine Unfallursache
Ein nicht geplanter Ausfallschritt nach einem Golfschlag ist - ohne weitere Umstände - nicht "überwiegende Ursache" (im Sinne der neueren Bedingungen zur Unfallversicherung) für einen Bandscheibenvorfall. (amtlicher Leitsatz)
Veranstalterschutz gegen mediale Verwertung
Veranstalter von Sportveranstaltungen dürfen sich auch im Bereich des Amateurfußballs grundsätzlich des Hausrechts bedienen, um eine unerwünschte mediale Verwertung der jeweiligen Veranstaltung durch Dritte zu verhindern.
Auch eine Festlegung von Akkreditierungsbedingungen kann, als Zugangsregelung, eine zuverlässige Ausübung des Hausrechts sein.
Zwischen Vereinen und Spielervermittlern kann ein zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigender Leistungsaustausch anzunehmen sein. Voraussetzung ist das Vorliegen eines entsprechenden zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses.
Lässt sich der Spielervermittler von einem Spieler in einem Managementvertrag, der auch die Interessenvertretung des Spielers bei der Verhandlung mit einem Verein beinhaltet ebenfalls ein Entgelt versprechen, ist der Vorsteuerabzug durch den Verein nur teilweise zulässig. Sachgerecht kann ein hälftiger Vorsteuerabzug durch den Verein sein.
Ist ein Rechtsanwalt oder Vater der des Spielers als Spielervermittler tätig, liegt es nahezu, dass nicht der Verein die Leistung nachgefragt und erhalten hat. Dem Verein steht in diesem Fall kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Rechtsanwalts oder Vaters zu.