Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/14/folgespeicherung-geloeschten-sozialdaten
Timestamp: 2016-10-24 12:42:28
Document Index: 336210918

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§84', '§ 84', '§ 44', '§ 84', '§ 84', '§ 83', '§ 52', '§ 52']

BlogsRechtslupeNovember 2011Folgespeicherung von gelöschten SozialdatenWird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstelltem Gutachten grundsätzlich besteht, wird offen gelassen).Auf Folgespeicherungen in Dokumenten einer Verwaltungsakte kann der Löschungsanspruch nach §84 SGB X nicht ausgedehnt werden, wenn in dem Dokument nur noch die Nennung des Beratungsarztes und seines Gutachtensergebnisses zitiert werden, das datenschutzrechtlich unzulässig eingeholte Gutachten selber aber bereits entfernt worden ist.Mit einer Verpflichtungsklage kann der Löschungsanspruch nach § 84 SGB X geltend gemacht werden. Maßgebend ist dabei, dass der Klageantrag die unzulässig genutzten Sozialdaten hinreichend bestimmt umschreibt, die Bezugnahme auf ein konkretes Gutachten ist ausreichend.In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall streiten die Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf die Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Verwaltungsakten der Beklagten und im Wege einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X auf Rücknahme der Entscheidung über Ablehnung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalles am 24.10.2001 hat.Nach § 84 Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Gemäß § 84 Abs. 3 SGB X tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelBeiziehung eines Gutachtens und die PräklusionJojo …immer rauf, runter, rauf, runter….. zwischen SG und BSG"Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des JobcentersHartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf eine Änderung des Überweisungsvermerkes dahingehend, dass die BG-Nummer nicht offenbart wird
und der Überweisungstext Bundesagentur für Arbeit anonymisiert wird.Auskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten SozialdatenZur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltendHartz IV - Empfänger begehrt die Unterlassung des automatischen Datenabgleichs gemäß § 52 SGB II und/oder hilfsweise die Sperrung der durch
den automatischen Datenabgleich gemäß § 52 SGB II gewonnenen Daten.Über den ArtikelVeröffentlicht November 14, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Gutachten, Beweisverwertungsverbot, Sachverständige, Sozialdaten, Baden, Sgb, FolgespeicherungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelSonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil Computerbetrug - Wenn man Dritten unverschlüsseltes Pay-TV ermöglicht...von RechtsindexAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteIhr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteilevon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Schwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiert