Source: http://www.abby-coloracryl.com/agb/
Timestamp: 2017-12-17 07:48:08
Document Index: 240811685

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§7', '§9', '§312', '§13']

AGB : Abby Coloracryl - farbiges Acryl, farbige Dichtstoffe
Sie sind hier: Abby-Coloracryl > Liefer- und Geschäftsbedingungen >
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LÜWA Coloracryl GbR für individuell gerfertigte Acryldichtstoffe und im Zusammenhang mit diesen Produkten angebotenem Zubehör.
Abby Coloracryl ist eine Marke der LÜWA Coloracryl GbR. Vertragspartner ist die LÜWA Coloracryl GbR.
Diese Verkaufsbedingungen gilt gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen
Jeder Vertrags Partner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen Geltungsbereich.
Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
§4 Zeichnungen und Beschreibungen.
§5 Muster und Fertigungsmittel.
Die Kosten für Muster werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Preise verstehen sich in Euro einschließlich Umsatzsteuer. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden gesondert berechnet.
§7 Bestellablauf, Auftragsbestätigung, Zahlungsbedingungen
1. Unser Onlineangebot im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot abzugeben.
2. Nach Abgabe der Bestellung durch betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" erhält der Besteller eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese stellt noch keine Annahme des Vertrages durch die LÜWA Coloracryl GbR dar.
3. Nach Prüfung der Bestellangaben des Bestellers auf Ausführbarkeit durch die LÜWA Coloracryl GbR, erhält der Besteller weitere Nachrichten per E-Mail. Die Zusendung der Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Vertrages durch die LÜWA Coloracryl GbR dar.
4. Die Zahlung der Waren erfolgt, sofern nicht anders Vereinbart, per Vorkasse durch Überweisung des Gesamtbetrages (Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versand-und Servicekosten) auf eines der Konten der LÜWA Coloracryl GbR:
Zahlungsempfänger: Lüwa Coloracryl GbR
Keditinstitut: Raiffeisenbank Obernburg e.G.
Kontonummer: 100460230
Bankleitzahl: 79666548
Verwendungszweck: Bestellnummer: xxxxx
Keditinstitut: Sparkasse Miltenberg-Obernburg
Kontonummer: 500866777
Bankleitzahl: 796500000
(Wichtig! Als Verwendungzweck ist immer die Bestellnummer anzugeben.)
Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Besteller, umgehend den in Gesamtbetrag (brutto) auf das Konto der LÜWA Coloracryl GbR zu überweisen.
Mangels anderer Vereinbarungen sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk”. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von der Nummer 44 vorliegen.
§9 Versand und Gefahrübergang
Verzögert sich die Lieferung durch einen in der Nummer 44 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung, des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.
Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstellende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unter Umständen kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei einem nach Kundenspezifikationen angefertigtem Acryldichtstoff ausgeschlossen (§312d IV Nr. 1 BGB).
Etwas anderes gilt, wenn der Kunde andere Waren z.B. Zubehör (Fertigprodukte), bestellt. Bitte beachten Sie als Kunde in diesem Fall folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können als Kunde von LÜWA Coloracryl die Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
info(at)abby-coloracryl.com
Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß der Nummer 21.
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb derer wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner die Nummer 37 letzter Satz entsprechend.
§13 Sonstige Ansprüche, Haftung
Recht der Bundesrepublik Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Deutschland anzuwenden.