Source: https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/?status=0
Timestamp: 2020-07-03 17:49:10
Document Index: 53271560

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 51', '§ 10', '§ 55', '§ 8', 'EuG', 'Art. 101', '§ 45', 'Art. 136', '§ 16', 'Art. 136', 'EuG', 'Art. 125', 'Art. 136']

Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!
Dokument suchen Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesrates bei internationalen, bi-und multilateralen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten
Dokument suchen Entgelte für die Nutzung von Stromnetzen und die Novelle des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Arbeitsteilung und Kürzung der Wertschöpfungskette
Dokument suchen Historische Gedenktage - Auswahl für das Jahr 2014
Dokument suchen Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage - Auswahl für das Jahr 2014
Dokument suchen Zentrale europäische Abwicklungsbehörde und gemeinsamer europäischer Abwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion - Zur Frage der Notwendigkeit einer Vertragsänderung
Dokument suchen Fragen zum Bewertungsverfahren von Immobilien - Sondervermögen im Rahmen von alternativen Investmentfonds
Dokument suchen Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Dokument suchen Finanzverfassung und Auswirkungen auf die öffentliche Kulturförderung - Zum Auslaufen des Solidarpakts II und dem Wirksamwerden der Schuldenbremse im Jahr 201
Dokument suchen EU-Rechtliche Vorgaben für die etwaige Aufnahme von Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Dokument suchen Zypern-Hilfe- Anwendbare Regeln und Verfahren
Dokument suchen Zu Streitbeilegungs- und sogenannten Compliance-Verfahren im Rahmen der Espoo- und Aarhus-Konventionen
Dokument suchen Zur Anwendbarkeit der Regelung 2303 Nr. 4 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( W RVG) bei anwaltlicher Vertretung vor Schlichtungsstellen der Ärztekammern
Dokument suchen Exportverbot für Arzneimittel durch Griechenland
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Freistellung von Samenspendern von allen elterlichen Pflichten
Dokument suchen Unionsrechtliche Bewertung einer möglichen Beteiligung des Freistaates Bayern an dem GBW AG-Veräußerungsverfahren der BayernLB
Dokument suchen Fragen zu den Vereinbarungen über einen finanziellen Beistand für die Republik Zypern
Dokument suchen Erörterung von Einzelfragen zum Wahlrecht mit einer Mitarbeiterin des japanischen Parlaments
Dokument suchen Modifikation der Übergangsregelungen betreffend die Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf bulgarische und rumänische Staatsangehörige
Dokument suchen Arbeitsmarkt- und rentenpolitische Instrumente zum Übergang von der Erwerbsarbeit oder Arbeitslosigkeit in den Ruhestand
Dokument suchen Der Abschluss der erstinstanzlichen Verfahren am Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen
Dokument suchen Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage
Dokument suchen Elysée-Vertrag - Debatten und Abstimmungen in der Assemblée nationale und im Deutschen Bundestag
Dokument suchen Kollektivvertragsrecht vs. Selektionsvertragsrecht bei Ärzten und ärztliches Streikrecht
Dokument suchen Anspruch des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Herausgabe von Akten in einem laufenden Strafverfahren
Dokument suchen Fragen zum Erlöschen des Aufenthaltstitels, § 51 Aufenthaltsgesetz
Dokument suchen Seefrachtrechtliche Haftung nach der Seehandelsrechtsreform und Haager Regeln
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Programmveranstaltung sowie der Programmverbreitung eines ausländischen Fernsehsenders
Dokument suchen Bonus zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen für die Bezieher von Betreuungsgeld - Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz
Dokument suchen Veröffentlichung einer Statistik über die Vergabe sog. Hermes-Bürgschaften und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen
Dokument suchen Ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zustimmungsbedürftig im Bundesrat?
Dokument suchen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Zu der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Behördenorganisation und den Grenzen der Privatisierung
Dokument suchen „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge - Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Tourismusgesetzen auf Bundes- bzw. Landesebene
Dokument suchen Verfassungsrechtlicher Rahmen für den Abbau von Steuererleichterungen - Mögliche Änderung von § 10 StromStG und § 55 EnergieStG
Dokument suchen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Verfassungsrechtlicher Rahmen der Behördenorganisation
Dokument suchen Fragen zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Dokument suchen Fragen zu steuerlichen Problemen bei Unternehmensgründungen in der IT-Wirtschaft - Insbesondere betreffend die §§ 8b, 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG)
Dokument suchen Situation der Kreditgenossenschaften in Europa
Dokument suchen Finanzverfassungsrechtliche Aspekte der Einführung einer sog. City-Maut
Dokument suchen Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund - Aktualisierung von WD 3 - 060/08 und WD 3 - 433/08
Dokument suchen Zur Strafbarkeit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen
Dokument suchen Fragen zur Einführung einer Wahl der Direktkandidaten mit absoluter Mehrheit - Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen auf Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
Dokument suchen Folgen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 und vom 28. Februar 2012
Dokument suchen Meldewesen - Einwilligungslösung oder Widerspruchslösung - Regelungen in den einzelnen Bundesländern
Dokument suchen Übersicht über die dem ESM zur Verfügung stehenden Instrumente, die dabei notwendigen Mehrheiten im ESM sowie die Beteiligungsrechte des Bundestages
Dokument suchen Fiskalvertrag und kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Dokument suchen Meldepflicht für Soldaten am dienstlichen Wohnsitz- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Dokument suchen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld - Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
Dokument suchen Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf Landesebene
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung eines bestimmten Kreditprodukts
Dokument suchen Das Urteil des EuGH vom 27. November 2012, RS. C-370/12 (Pringle/Irland u.a.)
Dokument suchen Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten
Dokument suchen Wirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Staaten Zentralamerikas sowie des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits auf die Regulierungsvorhaben der EU im Finanzmarktsektor
Dokument suchen Telearbeit in Deutschland - Formen, arbeitsrechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen
Dokument suchen Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld
Dokument suchen ESM-Immunität und Strafrecht
Dokument suchen Beschäftigungssicherung in der jüngsten Wirtschaftskrise - Kurzarbeit und Arbeitszeitflexibilität
Dokument suchen Vorsorgekonto als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Dokument suchen Fragen zur Anwendung der Grundfre}heiten und EU-Regelungen zur Unternehmensbesteuerung und der Besteuerung von Zinserträgen im EWR und der Schweiz
Dokument suchen Vergleich nationaler Standards von Forstzertifikaten in ausgewählten europäischen Ländern - FSC und PEFC in Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Russland und Tschechien
Dokument suchen Auswirkungen der 8. GWB-Novelle auf die Einordnung gesetzlicher Krankenkassen als Unternehmen im Sinne der Art. 101 ff. AEUV
Dokument suchen Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bund-Länder- Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung
Dokument suchen Beihilfenrelevanz einer Öffnungsklausel in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Dokument suchen Rechtliche Fragen zur Ernennung des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen zum Staatsminister beim Bundeskanzleramt
Dokument suchen Rahmenbedingungen türkischer Außenpolitik
Dokument suchen Gesetz zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosennotfallstatistik - zustimmungsbedürftig im Bundesrat oder nicht?
Dokument suchen Weiterentwicklung der Alterssicherung - Zur Resolution der Jungen Union Bayern un der Senioren-Union der CSU vom 11. Juli 2009
Dokument suchen Parlamentarisches Finanzmarktgremium - Informations- und Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds
Dokument suchen Bürgerschaftliches Engagement - Verankerung als kommunale Pflichtaufgabe/Engagementverträglichkeitsprüfung von Normen
Dokument suchen Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Energiegroßhandel - zustimmungspflichtig im Bundesrat oder nicht?
Dokument suchen Problematik des Gedankens von Opfern der sog. Legion Condor in der Zeit des Spanischen Bürgerkrieges
Dokument suchen Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Freiwilligendienstleistende - Wäre das Vorhaben des Gesetz- oder Verordnungsgebers im Bundesrat zustimmungsbedürftig? Welche Kosten würden entstehen?
Dokument suchen Geringfügige Beschäftigung - Gesetzgeberische Motivation, Kritik und Änderungsvorschläge
Dokument suchen Regelung des Unterhaltsvorschusses für Kinder in anderen europäischen Ländern
Dokument suchen Hintergrund der Entwicklung des Tuareg Konflikts in Mali
Dokument suchen Einzelfragen zur Spanienhilfe
Dokument suchen Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas-Auswirkungen einer möglichen Ablehnung durch das Europäische Parlament oder ein nationales Parlament auf die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens
Dokument suchen Handlungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für ein Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
Dokument suchen Berichts-und Dokumentationspflichten bei Mehrgenerationenhäusern
Dokument suchen Schweiz: Bankgeheimnis und Besteuerung ausgewählter juristischer Personen
Dokument suchen Elysée-Vertrag - Debatten und Abstimmung im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale
Dokument suchen Vergütung Physio- und Ergotherapeuten - Angleichung der Vergütungssätze in den alten und neuen Bundesländern
Dokument suchen Berufs-, approbations- und vertragsarztrechtliche Folgen strafbewehrten ärztlichen Fehlverhaltens im Verhältnis zum Strafrecht
Dokument suchen Zulässigkeit der Refinanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank
Dokument suchen Zur Frage möglicher Änderungen der betriebsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Betrieben mit kirchlicher Trägerschaft
Dokument suchen Einzelfragen zum Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes nach § 45 SGB V - Rechtsgeschichtliche Entwicklung, aktuelle Rechtslage und parlamentarische Initiativen
Dokument suchen Rechtliche Grundlagen für Eingriffe des BMG in Entscheidungen des Bundesversicherungsamtes
Dokument suchen Eine Zusammenstellung kritischer Beiträge zur Diskussion über Entwicklungstheorie und Praxis der Entwicklungszusammenarbeit
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV sowie Zustimmungsgesetz vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des ESM- Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
Dokument suchen Finanzierung von Maßnahmen des Verbraucherschutzes durch die Umlage nach § 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV sowie Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des ESM- Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
Dokument suchen Beschneidung in Schweden: Gesetzeslage im Hinblick auf medizinisch nicht indizierte Beschneidungen von Jungen und jungen Männern
Dokument suchen Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Türkei in EU-Mitgliedsstaaten- Unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Urteile C-37/98 und C-228/06
Dokument suchen CCS-Technologie in Deutschland im Überblick
Dokument suchen Vereinbarkeit der Auflegung von Eurobonds mit der No-bail-out-Klausel des Art. 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Aktualisierung der Ausarbeitung WD 11 - 120/11 vom 15. August 2011
Dokument suchen Die politische Krise in Honduras 2009 - Ursachen, Geschehnisse, Auswirkungen, Darstellung in den Medien
Dokument suchen Zur Rechtmäßigkeit der Änderung eines Adelstitels unter Berufung auf die Primogenitur
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV und ESM-Vertragsgesetz - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
Dokument suchen Unvereinbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisteramtes mit dem Bundestagsmandat