Source: http://steuer-forum-kirche.de/kisto-e-westfalen.htm
Timestamp: 2019-02-16 21:25:22
Document Index: 240296634

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 51', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 51', '§ 52', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 51', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 122', '§ 3', '§ 25', '§ 14', '§ 12', '§ 6', '§ 37', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 37', '§ 40', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 23', 'Art. 112', '§ 222', '§ 13', '§ 34', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 34', '§ 164', '§ 165']

Kirchensteuerordnung der evangelischen Landeskirche Westfalen
Richtlinien gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz
für die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle (RiLi GemKiStStelle)
[Erlaßrichtlinie]
Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland / Gesetzesvertretende Verordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen / Kirchengesetz der Lippischen Landeskirche über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung - KiStO)
Vom 22.9.2000, 14.9.2000 und 28.11.2000, ABl. Rheinl. 2000 S. 297, geändert durch 6. Gesetzesvertretende VO vom 4./5./16.12.2014 GVBl. Lippe 2014, 359 zur Gliederung
(1) Die Kirchensteuern werden als Ortskirchensteuer von den Kirchengemeinden erhoben, in der Lippischen Landeskirche in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 als Landeskirchensteuer.
(2) Erheben Gesamtverbände, Gemeindeverbände oder Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen Kirchensteuern, so treten diese an die Stelle der Kirchengemeinden.
(1) Die Kirchensteuern dienen zur Befriedigung der kirchlichen Bedürfnisse, soweit sonstige Einnahmen und Leistungen Dritter nicht ausreichen.
(2) Kirchliche Bedürfnisse im Sinne des Absatzes 1 sind die haushaltsplanmäßigen Ausgaben der Kirchengemeinden, der Gesamtverbände, der Gemeindeverbände und der Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen und der übergeordneten kirchlichen Körperschaften sowie die Ausgaben für den Finanzausgleich.
Steuerpflichtig sind alle Gemeindeglieder gegenüber der Kirchgemeinde und in der Lippischen Landeskirche in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 gegenüber der Landeskirche, in der sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung haben.
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der
1. auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 3 oder
2. auf die Aufnahme in die Evangelische Kirche folgt.
1. durch Tod mit dem Ablauf des Sterbemonats;
2. durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;
3. für Gemeindeglieder, die
a) in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wohnen:
- bei Austritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist,
b) im Lande Rheinland-Pfalz wohnen:
- bei Austritt aus der Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam wird,
c) im Saarland wohnen:
- bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist,
d) im Lande Hessen wohnen:
- bei Austritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist.
(3) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. Dies gilt - vorbehaltlich des Satzes 3 - jedoch nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünte einbezogen worden sind. Soweit Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird, ist entscheidend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge im Zeitpunkt der Abzugsverpflichtung kirchensteuerpflichtig ist; eine Zwölftelung findet nicht datt.
1. a) als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer, sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder
3. als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen (Kirchensteuer vom Grundbesitz),
(2) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nummer 5 ist das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner, das sich bei entsprechender Anwendung des § 51a Abs. 2 S. 1 und 2 Einkommensteuergesetz in seiner jeweiligen Fassung ergibt.
(3) Die Kirchensteuern nach Abs. 1 können nebeneinander erhoben werden. Die Kirchensteuern vom Einkommen nach Abs.1 Nr. 1 Buchstabe a und b können nicht nebeneinander erhoben werden.
(4) Die Kirchensteuer vom Einkommen, das besondere Kirchgeld sowie die Kirchensteuer vom Grundbesitz sind auf die Kirchensteuer vom Vermögen anzurechnen.
(5) Die Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist auf das besondere Kirchgeld nach Abs. 1 Nr. 5 anzurechnen davon ausgenommen, ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. Auf das besondere Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.
(6) Die Landessynode setzt den Tarif der Kirchensteuer vom Einkommen gemäß Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b fest.
(1) Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so erheben beide Kirchen die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a von beiden Personen in folgender Weise:
(2) Liegen bei Ehegatten oder Lebenspartnern die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
(3) § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(4) Für die anderen Kirchensteuerarten - mit Ausnahme des besonderen Kirchgeldes - gilt Absatz 2 entsprechend.
(1) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.
(2) Werden die beiden Personen im Sinne des Absatzes 1 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 1 ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.
(1) Auf die im § 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die entsprechenden Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Absatz 2b bis 2e und § 52a Absatz 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben.
(2) Für die Entstehung der Steuerschuld bei der Kirchensteuer vom Einkommen und beim allgemeinen und beim besonderen Kirchgeld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer; für die Entstehung der Steuerschuld bei der Kirchensteuer vom Vermögen oder vom Grundbesitz gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Vermögensteuer oder der Grundsteuer.
(1) Das allgemeine Kirchgeld ist als festes oder gestaffeltes Kirchgeld zu erheben. Für das allgemeine Kirchgeld kann das Einkommen oder der Grundbesitz als Bemessungsgrundlage dienen.
(2) Das besondere Kirchgeld (§ 6 Abs. 1 Nr. 5) wird nach Maßgabe einer besonders festzulegenden Steuertabelle erhoben. Die Staffelung und die Bemessungsgrundlage werden durch Kirchensteuerbeschluss (§ 12) festgelegt.
(3) Durch Kirchengesetz können
1. Kirchgeldtarife gemäß Abs. 1 und 2 für die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen für die Kirchengemeinden und für die Lippische Landeskirche für die Landeskirche festgesetzt werden
2. die Kirchengemeinden verpflichtet werden, ein allgemeines und ein besonderes Kirchgeld zu erheben; in der Lippischen Landeskirche kann die Kirchengemeinde verpflichtet werden, ein allgemeines Kirchgeld zu erheben
(1) In der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen gilt:
a) Die Kirchengemeinden bestimmen für das Steuerjahr die Steuerarten und die Steuersätze.
b) Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Sie sind in ortsüblicher Form bekanntzumachen.
c) Die Landessynode kann für die Kirchengemeinden die Steuerarten und Steuersätze durch Kirchengesetz einheitlich bestimmen. In diesem Falle tritt das Kirchengesetz an die Stelle von Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden.
(2) In der Lippischen Landeskirche gilt:
a) Über die Höhe der Landeskirchensteuer beschließt die Landessynode.
b) Über die Höhe der Ortskirchensteuer beschließt die Kirchengemeinde. Der Kirchensteuerbeschluss der Kirchengemeinde bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
(3) Die Steuerbeschlüsse können für unbestimmte Zeit gefasst werden. Ist ein Steuerbeschluss für ein Steuerjahr gefasst, so gilt er weiter, bis ein neuer Beschluss wirksam wird.
Die Vorschriften des Siebenten Teils (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) und des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über Säumniszuschläge und über Stundungszinsen der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden
Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bzw. Lebenspartnerschaft sind die Kirchensteuern beider Ehegatten bzw. Lebenspartner nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten bzw. Lebensparnter, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen.
Kirchensteuer können erhoben werden als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört. Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist stets auf ein besonderes Kirchgeld anzurechnen davon ausgenommen, ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. Wird für das besondere Kirchgeld als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ergibt.
(1) Die Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und die Erhebung des besonderen Kirchgelds gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 kann den Finanzämtern übertragen werden.
(2) Die Erhebung der Kirchensteuer vom Grundbesitz können die Kirchengemeinden den Kommunalgemeinden übertragen. Die Übertragung ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
(3) Die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß der Absätze 1 und 2 erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.
(1) Übersteigt der an das Finanzamt entrichtete Steuerbetrag den Steueranspruch der nach § 3 berechtigten Kirchengemeinde, so hat diese den zuviel gezahlten Betrag dem Gemeindeglied zu erstatten.
(2) Ist die Kirchensteuer nach einem niedrigeren Hebesatz einbehalten worden als dem Hebesatz der nach § 3 berechtigten Kirchengemeinde, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser Kirchengemeinde gesondert zu veranlagen.
(1) Die von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern werden von den zuständigen Kirchensteuerverteilungsstellen an die nach § 3 berechtigten Kirchengemeinden weitergeleitet.
(2) Der Kirchensteuerverteilungsausschuss hat für die Kirchengemeinden insbesondere
(3) Über Art und Umfang der nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 anzufordernden oder abzuführenden Steuerbeträge können Vereinbarungen getroffen werden.
(4) Durch Kirchengesetz kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.
(1) Über Stundung und Erlass von Kirchensteuern entscheiden in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinden; in der Lippischen Landeskirche entscheidet das Landeskirchenamt.
(2) Soweit die Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ist, können die Finanzämter bei einer Stundung oder einem Erlass der Maßstabsteuer auch den entsprechenden Teil der Kirchensteuer stunden oder erlassen.
(3) Werden Kirchensteuern erlassen, deren Erhebung den Finanzämtern übertragen worden ist, so hat in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde und in der Lippischen Landeskirche die Landeskirche den erlassenen Betrag an das Gemeindeglied zu erstatten.
(1) Die von den Kirchengemeinden verwalteten Kirchensteuern werden nach Mahnung auf Antrag der Kirchengemeinde nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden beigetrieben.
(2) In der Lippischen Landeskirche werden die von der Landeskirche verwalteten Kirchensteuern nach Mahnung auf Antrag der Landeskirche nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden b eigetrieben.
(1) Dem im Lande Nordrhein-Westfalen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt einzulegen, die den Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen wurde; im Bereich der Lippischen Landeskirche ist der Einspruch beim Landeskirchenamt einzulegen. Wird die Kirchensteuer vom Einkommen im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnabzugszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.
(2) Über den Einspruch entscheidet in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde und in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt. Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Finanzrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden Anwendung.
(5) Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde, die den Steuerbescheid erlassen hat, in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt. § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt.
(6) Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.
(1) Dem im Lande Hessen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen.
(2) Der Widerspruch gegen die Kirchensteuer vom Einkommen, soweit sie vom Finanzamt erhoben wird, ist beim zuständigen Finanzamt einzulegen. In den übrigen Fällen ist der Widerspruch bei der nach § 3 zuständigen Kirchengemeinde einzulegen.
(3) Über den Widerspruch entscheidet im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Finanzamt nach Anhörung des Landeskirchenamtes; im Übrigen bleibt § 25 unbeschadet.
(4) Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht zu.
Dem im Lande Rheinland-Pfalz wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Soweit die Kirchensteuern von den Landesfinanzbehörden oder den Kommunalgemeinden verwaltet werden, ist vor einer Entscheidung über den Widerspruch das Landeskirchenamt zu hören.
(1) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in kircheneigener Verwaltung ist für das im Saarland wohnende Gemeindeglied der Finanzrechtsweg nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBl. 1 Seite 1477) in der für bundesgesetzlich geregelte Steuern jeweils geltenden Fassung gegeben. Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der in einer Kirchensteuerangelegenheit ergangene Bescheid in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeprüft ist. Die Vorschriften des Siebenten Teils der Abgabenordnung gelten entsprechend. Über den Einspruch entscheidet die kirchliche Stelle, die den Steuerbescheid erlassen hat.
(2) Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern nach § 14 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Saarland vom 25. November 1970 (Amtsblatt Seite 950) in der jeweils geltenden Fassung verwaltet, gelten für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel die Vorschriften der Abgabenordnung. Die Finanzämter haben das Landeskirchenamt im außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren zuzuziehen, wenn über die Steuerberechtigung der Kirche zu entscheiden ist. Unter der gleichen Voraussetzung ist das Landeskirchenamt im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von Amts wegen beizuladen.
(3) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im Vorverfahren nach den Vorschriften des Achten Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. 1 S. 17) in der jeweiligen Fassung ist die örtlich zuständige Gemeinde zu hören.
(1) Dem im Lande Niedersachsen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen.
(2) Über den Widerspruch entscheidet die Kirchengemeinde, die den Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen wurde.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung finden Anwendung.
(5) Die Anfechtungsklage ist gegen die Kirchengemeinde zu richten, die die Bescheide erlassen hat oder für die durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde die Bescheide erlassen wurden.
(1) Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(2) Zum selben Zeitpunkt treten die Kirchensteuerordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie die Kirchensteuerordnung der Lippischen Landeskirche außer Kraft.
Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - ) [2014]
Vom 21.11.2013, KiABl. 2013, 269 zur Gliederung
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Vierte gesetzesvertretende Notverordnung / Vierte Notverordnung vom 17.10.2008, 25.9.2008(KABl. EKvW 2008 S. 335), 16.9.2008 (Ges. u. VoBl. LLK 2009 Band 14 S. 274), werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2014 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
(2) Der Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der
a) Steuerpflichtige bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz
b) Arbeitgeber bei der Pauschalierung der Lohnsteuer
von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 23. Oktober 2012 (BStBl. 2012 Teil I, seite 1083) sowie des gleichlautenden Erlasses vom 28. Dezemvber 2006 (BStBl. 2007, Teil I, Seite 76) Gebrauch macht.
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Vierte gesetzesvertretende Notverordnung / Vierte Notverordnung vom 17.10.2008, 25.9.2008, 16.9.2008 (KABl. 2008 S. 335) wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2014 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - ) [2015]
Vom 20.11.2014, KiABl. 2014, 341 zur Gliederung
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Fünfte gesetzesvertretende Notverordnung / Fünfte Notverordnung vom 5.12.2014, 18.9.2014(KABl. EKvW 2014 S. 342), 25.11.2014, werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2015 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Fünfte gesetzesvertretende Notverordnung / Fünfte Notverordnung vom 5.12.2014, 18.9.2014, 25.11.2014 (KABl. 2014 S. 342) wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2015 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - ) [2016]
Vom 19.11.2015, KiABl. 2016, 276 zur Gliederung
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2016 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2016 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz für das Steuerjahr 2017 (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - )
Vom 17.11.2016, KiABl. 2016, 4676 zur Gliederung
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2017 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
a) Steuerpflichtige bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a, 37b Einkommensteuergesetz
b) Arbeitgeber bei der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a, 40b Einkommensteuergesetz
von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 28. Dezember 2006 (BStBl. 2007 I, Seite 76), vom 23. Oktober 2012 (BStBl. 2012 I, Seite 1083) sowie vom 8. August 2016 (BStBl. 2016 I S. 773) Gebrauch macht.
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2017 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Richtlinien gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz für die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle (RiLi GemKiStStelle)
Vom 23.6.2005, KiABl. 2005, 178, geändert am 16.5.2011, KiABl. 2011, 138 zur Gliederung
Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle nimmt gemäß § 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz i.V.m. §§ 8 Abs. 4, 14 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW und §§ 23 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 und 3 KiStO im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften folgende Aufgaben wahr:
1. Annahme und Abrechnung der bei den Finanzämtern im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen aufkommenden Kirchensteuern,
2. Durchführung des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing) und des übrigen Kirchensteuerausgleichs mit anderen Landeskirchen,
3. Verteilung der Kirchensteuern entsprechend dem Beschluss der Landessynode,
4. Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern.
1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle teilt ihre Entscheidungen über Anträge von Gemeinde-gliedern zu deren Kirchensteuern der zuständigen mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaft mit; der Dienstweg (Art. 112 Abs. 2 Satz 3 KO) ist einzuhalten. 2 Grundsätzlich erhält das zuständige Finanzamt eine Mitteilung über die Entscheidung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle kann in begründeten Fällen eine anderweitige Entscheidung treffen.
(1) 1 Die Kirchensteuer kann gestundet werden (§ 222 AO), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für das Gemeindeglied bedeuten würde und der Kirchensteueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2 Der Nachweis hierüber ist in Form einer Übersicht über das Vermögen, die Schulden sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu erbringen.
(2) 1 Vorrangig vor der Gewährung einer Stundung soll geprüft werden, ob Ratenzahlungen aufge-geben oder vereinbart werden können. 2 Im Übrigen gilt Absatz 1 sinngemäß.
(1) 1 Der Erlass der Kirchensteuer erfolgt auf schriftlichen Antrag. 2 Der Antrag soll unverzüglich nach Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (vgl. §§ 13 Nr. 1 KiStO i.V.m. 169 ff. AO), gestellt werden. 3 Die Erstattungszahlungen auf Grund von Erstattungsanträgen sind nur dann vorzunehmen, wenn die den Anträgen zu Grunde liegenden Daten durch das zuständige Finanzamt bestätigt worden sind.
(2) 1 Dem Antrag für die jeweilige Erlassmaßnahme ist erst nach Bestandskraft und vollständiger Kirchensteuersolltilgung stattzugeben. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abge-wichen werden. 3 Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle aufbewahrt.
(1) 1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle ist über die in diesen Richtlinien geregelten Fälle hinaus bevollmächtigt, Erstattungen im Einzelfall bis zu 5.000 € zu entscheiden. 2 Über Grund und Umfang ist in der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses zu berichten.
(2) 1 In Einzelfällen über 5.000 € hinaus ist die Entscheidung des Arbeitsausschusses in seiner nächsten Sitzung einzuholen. 2 In von der Leiterin oder dem Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle als dringend bezeichneten Fällen beruft der oder die Vorsitzende des Arbeitsausschusses diesen zur unverzüglichen Entscheidung ein.
(1) 1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet den Gemeindegliedern 50 vom Hundert der evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf die Versteuerung von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG entfällt. 2 Eine Kirchensteuerermäßigung auf Grund von Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 des Einkommensteuergesetzes) erfolgt grundsätzlich nur, wenn eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Kapital der Gesellschaft von mindestens 10 vom Hundert im Kalenderjahr veräußert worden ist. 3 Eine Kirchensteuerermäßigung erfolgt grundsätzlich nicht bei Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, sowie bei Ausschüttung und Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (§ 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes). 4 Soweit darüber hinaus ein Erlass für außergewöhnliche Einkünfte beantragt wird, die nicht unter § 34 Abs. 2 EStG fallen, ist die Außergewöhnlichkeit in geeigneter Form nachzuweisen. 5 Der Erlass soll 50 % der tatsächlich festgesetzten evangelischen Kirchensteuer nicht übersteigen. 6 Steht die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO oder unter dem Vorläufigkeitsvermerk des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, sind lediglich Abschläge auszuzahlen.
(2) Auch für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Erlass in Höhe von grundsätzlich 50 vom Hundert ausgesprochen werden.
(1) 1 Die evangelische Kirchensteuer kann auf Antrag in Fällen des sog. "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens" bis zu 30 vom Hundert pauschal erlassen werden, soweit sie auf den steuerpflichtigen Ausschüttungsbetrag entfällt. 2 Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss anhand geeigneter Unterlagen nachweisen, dass der Ausschüttungsbetrag der Kapitalgesellschaft im Wege einer Kapitalerhöhung wieder zugeführt worden ist. 3 Ähnlich gelagerte Fälle sollen analog entschie-den werden.
(2) Offene Reserven, die nachweislich wegen wirtschaftlicher oder steuerlicher Notwendigkeit infolge des Systemwechsels im Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433) ausgeschüttet und der persönlichen Versteuerung zugeführt wurden, sind auf Antrag analog der Regelung des Absatzes 1 zu entscheiden.