Source: http://paniho-shirt.de/paniho_agb.html
Timestamp: 2019-02-16 01:51:32
Document Index: 333074589

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 2', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 4']

paniho | AGBs unserer fullservice textildruckerei
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über eBay zwischen der paniho GmbH, Hindenburgdamm 70, 12203 Berlin (im Folgenden: paniho GmbH genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Soweit die paniho GmbH über eBay verkauft, kommt der Vertragsschluss zwischen der paniho GmbH und dem Kunden nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) zustande:
„Sofortige-Bezahlung“: Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Verkäufer festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
„Preis vorschlagen“: Versieht der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“, können Interessenten dem Verkäufer auch ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eBay haben, wird darauf hingewiesen, dass der Kunde den Vertragstext unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen und ausdrucken kann. Nach 90 Tagen wird das Angebot jedoch bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
Die paniho GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der paniho GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die paniho GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die paniho GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die paniho GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die paniho GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die paniho GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der paniho GmbH in Berlin vereinbart wird.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (paniho GmbH, Hindenburgdamm 70, 12203 Berlin, E-Mail: info@paniho.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die paniho GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die paniho GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die paniho GmbH nach der Wahl des Kunden die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
Die paniho GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die paniho GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der paniho GmbH in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
c) Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die paniho GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
. d) Salvatorische Klausel
Von der paniho GmbH im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern die paniho GmbH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.
§ 2 Speicherung
Die paniho GmbH speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.
§ 3 Die Rechte des Kunden in Bezug auf seine Daten
Der Kunde kann von der paniho GmbH eine Auskunft darüber verlangen, ob die paniho GmbH personenbezogene Daten von ihm verarbeitet und soweit dies der Fall ist hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.
Der Kunde hat das Recht auf Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und kann gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
Der Kunde hat das Recht von der paniho GmbH zu verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Die paniho GmbH ist verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
•	die personenbezogenen Daten des Kunden sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
•	der Kunde widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung seiner Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
•	die Daten des Kunden wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung der Rechtsansprüche von der paniho GmbH erforderlich sind.
Der Kunde hat das Recht von der paniho GmbH die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
•	der Kunde die Richtigkeit der Daten bestreitet und die paniho GmbH daher die Richtigkeit überprüft,
•	die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Kunde die Löschung ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangt
•	die paniho GmbH die Daten nicht länger benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchenbenötigt,
•	der Kunde Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt hat, und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von der paniho GmbH gegenüber den Gründen des Kunden überwiegen.
Der Kunde hat das Recht die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er der paniho GmbH bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die paniho GmbH zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei der paniho GmbH mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf einer Einwilligung beruht, hat er das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Die Ausübung der vorstehenden Rechte des Kunden ist für ihn grundsätzlich kostenlos. Der Kunde hat das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für die paniho GmbH zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz
Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann der Kunde sich gern an die paniho GmbH unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:
E-Mail: info(at)paniho.com
Telefon: +49 (0)30 / 23 92 17 27
Telefon: 030 23 92 17 27
E-Mail: info(at)paniho-shirt.de
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