Source: http://www.verfassungen.de/bw/hohenzollern/amtordnung-%C3%A4nd19.htm
Timestamp: 2018-11-17 00:02:24
Document Index: 70420960

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Gesetz über die Umbildung des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande (1919)
Gesetz über die Umbildung des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande
vom 16. Juli 1919
Gesetz über die Selbstverwaltung der Hohenzollerischen Lande vom 7. September 1950
Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. Die Mitglieder des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
§ 6. Das Recht, gegen das Wahlverfahren Einspruch zu erheben, steht jedem Wahlberechtigten zu.
§ 7. Der für die Verwaltung der Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes zu bestellende Landesausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunallandtags und in dessen Behinderung seinem Stellvertreter sowie aus vier Mitgliedern, die von dem Kommunallandtag aus seiner Mitte gewählt werden. Für diese Mitglieder sind drei Stellvertreter zu wählen, welche für den Fall der Behinderung eines Mitglieds in der Reihenfolge ihrer Wahl eintreten.
Die Wahlen zum Landesausschusse finden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt.
Die Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter hat auf Grund getrennter Wahlvorschläge zu erfolgen.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen dürfen nicht mehr als vier Unterschriften von Kommunallandtagsabgeordneten gefordert werden.
Bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags kann von einem förmlichen Wahlverfahren Abstand genommen werden.
Der Kommunallandtag regelt die Einzelheiten der Wahl, soweit erforderlich, in eigener Zuständigkeit.
Die Wahlzeit des Landesausschusses fällt mit der des Kommunallandtags zusammen. Nach Ablauf der Wahlzeit versieht der Landesausschuß seine Geschäfte weiter, bis ein neuer Landesausschuß gewählt ist.
§ 8. Durch Beschluss des Kommunallandtags kann für seine Mitglieder und für die des Landesausschusses eine angemessene Entschädigung für die Theilname an Sitzungen dieser Körperschaften festgesetzt werden.
§ 9. Der gegenwärtige Kommunallandtag wird aufgelöst.
Die Neuwahlen finden bis zum 30. September 1919 statt.
Mit dem Tage des Zusammentritts des auf Grund dieses Gesetzes erstmalig neugewählten Kommunallandtags werden der gegenwärtige Landesausschuß sowie die für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten sowie für die Wahlnehmung einzelner Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes bestellten besonderen Kommissionen aufgelöst, die Tätigkeit der zu gleichen Zwecken eingesetzten Kommissare findet ihr Ende. Es finden Neuwahlen statt. Insoweit gleichzeitig mehr als 2 Personen zu wählen sind, gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 2 bis 4.
§ 10. Der Minister des Innern ist ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu treffen.
§ 11. Alle Bestimmungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen, insbesondere alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873 / 2. Juli 1900, Bekanntmachung vom 9. Oktober 1900 (Gesetzsamml. S. 323), werden aufgehoben.
§ 12. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
Berlin, den 16. Juli 1919
Hirsch. Fischbeck. Braun. Südekum. Heine.
Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung Jahrgang 1919 S. 135
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