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Timestamp: 2017-11-21 10:10:18
Document Index: 354019807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 97', '§ 545', '§ 8', '§ 55', '§ 19', '§ 196', '§ 19']

OLG-KOELN - 10.09.1997, 6 U 107/97 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 107/97
Urteil vom 10.09.1997
Leitsatz: 1. Eine Zertifizierungsstelle für Sachverständige steht mit einem Verein, der sich die Aus- und Weiterbildung von Sachverständigen zum Ziel gesetzt hat und der seinerseits in öffentlichen Verlautbarungen die gewerbliche Betätigung konkurrierender Zertifizierungsstellen fördert, in einem Wettbewerbsverhältnis.
Vorschriften: § 1 UWG, § 2 UWG, § 3 UWG, § 13 UWG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 97 ZPO, § 545 ZPO
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OLG-KOELN – Urteil, 17 U 20/97 vom 10.09.1997
1. Der Schuldbefreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dessen Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm seinem Anwalt gegenüber geschuldeten Anwaltskosten verwandelt sich mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in einen entsprechenden Zahlungsanspruch des Konkursverwalters gegen die Rechtsschutzversicherung.
2. Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten nach Konkurseröffnung an den Anwalt, wird sie unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2, 3 KO von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Konkursverwalter frei.
3. Der Anwalt ist nach Bereicherungsgrundsätzen verpflichtet, das von der Rechtsschutzversicherung erhaltene Anwaltshonorar an den Konkursverwalter herauszugeben. Einer Aufrechnung mit seinem Gebührenanspruch steht § 55 Nr. 1 KO entgegen.
OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 71/97 vom 08.09.1997
Zur Titelumschreibung bei einem unwirksamen Vergleich
OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 96/97 vom 05.09.1997
BRAGO §§ 19 V, BGB §§ 196, 198, 201 Eine nach Aktenlage offensichtlich unbegründete Verjährungseinrede rechtfertigt nicht die Verweisung des Antragstellers vom vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO auf den Prozeßweg.
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