Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=47832swj
Timestamp: 2018-02-23 20:31:48
Document Index: 18428817

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 17', '§ 52', '§ 92', '§ 26', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 20']

Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
Dieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.
Sollte bloß die Vermutung bestehen, dass ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz begangen wurde, sollte man sich mit einer Eingabe/Beschwerde an die Datenschutzbehörde wenden. Eine Verwaltungsstrafanzeige sollte nur im begründeten Verdachtsfall eines konkreten Verstoßes eingebracht werden.
An die Bezirksverwaltungsbehörde / An das Magistrat
Eine Liste mit Adressen der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate befindet sich unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=STRAFBEHOERDEN-...
Gegenstand:	Anzeige: Verletzung von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
<Name / Firmenname >
<zusätzliche Angaben: DVR-Nummer, Firmenbuchnummer, etc.>
Der Antragsgegner verstößt gegen die Bestimmungen des Datenschutzgesetztes (DSG 2000) indem dieser:
<zutreffendes ist anzukreuzen; mehrfach Auswahl ist möglich>
o	Vorratsdaten iSd § 92 Abs 3 Z 6b iVm 102a TKG 2003 ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 17 DSG 2000 erfüllt zu haben (§ 52 Abs 2 Z 1 DSG 2000)
zur Meldepflicht siehe: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...
o	Vorratsdaten iSd § 92 Abs 3 Z 6b iVm 102a TKG 2003 entgegen den
§§ 26, 27 oder 28 DSG 2000 nicht fristgerecht beauskunftet, oder löscht (§ 52 Abs 2a DSG 2000)
Auskunfts- bzw. Richtigstellungs- und Löschungsbegehren müssen von Datenverarbeitern binnen max. 8 Wochen beantwortet werden. Zum Auskunftsrecht siehe: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...
Es folgen Angaben, Gründe, Informationen darüber warum die Vermutung besteht, dass der Auftraggeber die oben beanstandete(n) Datenschutzverletzungen begangen hat <neben Schilderungen von Gründen warum die Anzeige eingebracht wurde, können hier auch Beweisdokumente erwähnt werden>:
Gemäß § 52 Abs 4 DSG 2000 wird der Verfall sämtlicher Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräte sowie Datenträger und Programme beantragt sofern diese mit einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 oder 2 DSG 2000 in Zusammenhang stehen.
Bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (beispielsweise ausreichende Registrierung der Datenanwendung durch das Datenverarbeitungsregister, Beauskunftung oder Löschung von Daten) handelt es sich dabei um ein Dauerdelikt, bei welchem keine Verjährung gegeben ist.
Die Zuständigkeit ist gem. § 52 Abs. 5 DSG 2000 gegeben.
Unter Hinweis auf B-VG § 20 Abs. 4 wird um Verständigung zum Ergebnis des Verfahrens ersucht.
<beispielsweise Auskunfts- bzw. Löschungsbegehren, Schreiben des Antragsgegners, DVR-Registrierungsunterlagen, Zeugenaussagen, Gedächtnisprotokolle, etc.>
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