Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/kag/9
Timestamp: 2017-10-18 09:54:18
Document Index: 58461010

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 11']

Art. 9 KAG, Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse | anwalt24.de
Art. 9 KAG
I. Abschnitt – Abgaben nach diesem Gesetz
Gliederungs-Nr.: 2024-1-I
Art. 9 KAG – Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1) Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 BauGB) erstattet wird.
(2) Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner. Art. 5 Abs. 7 gilt entsprechend.
(4) Der Abgabeberechtigte kann die Ablösung des Erstattungsanspruchs vor dessen Entstehung gegen eine angemessene Gegenleistung zulassen. Das Nähere ist in der Abgabesatzung (Art. 2) zu bestimmen. Die vertragliche Übernahme erstattungsfähiger Aufwendungen ist auch im Rahmen städtebaulicher Verträge möglich; § 11 BauGB gilt entsprechend.