Source: https://www.vertriebsrecht-vermessen.at/2018/02/09/plattformverbot-eugh/
Timestamp: 2020-07-05 06:27:51
Document Index: 100194177

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Plattformverbot: Eugh "Coty Germany" | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können
Veröffentlicht	am	 9. Februar 2018 von	Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare
Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”
Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.
Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.
Vom EuGH zum Plattformverbot zu beantwortende Fragen:
Die Entscheidung des EuGH betraf folgende Fragen:
Kann ein Hersteller seinem Händler den Vertrieb über Drittplattformen vertraglich verbieten? (“Drittplattformverbot” oder einfach “Plattformverbot”).
Wenn ja, mit welcher Rechtfertigung?
Gilt dies insbesondere auch für Luxuswaren?
Fällt ein solches Plattformverbot im qualitativen Selektivvertrieb unter Umständen schon gar nicht unter das Kartellverbot?
Und wenn doch, ist es dann durch die Vertikal-GVO Nr. 330/2010 vom Kartellverbot freigestellt?
Kann ein Plattformverbot insbesondere eine Kernbeschränkung gemäß Buchtstabe b oder c des Artikel 4 verkörpern?
Der EuGH hat diese Gelegenheit insbesondere auch dazu genutzt, seine zum Teil missverstandenen Äußerungen in seinem Urteil “Pierre Fabre” zu korrigieren. Er hat klargestellt, dass die dort getroffenen Wertungen nicht pauschal verstanden werden dürfen. Vielmehr seien sie auf den Fall eines Totalverbots des Internetvertriebs bezogen gewesen (vgl. diesen Beitrag).
Weitere Beiträge zum Plattformverbot
Meinen ausführlichen Beitrag zu den Schlussanträgen des Generalanwalts finden Sie hier. In den Schlussanträgen finden sich aufschlussreiche Überlegungen.
Und schließlich finden Sie hier allgemeine Überlegungen zu den drei Gründen, mit denen sich ein Drittplattformverbot rechtfertigen lässt.
bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Drittplattformverbot, EuGH, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Kfz-Vertrieb, Plattformverbot, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, Vertragshändler
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters
Vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages