Source: https://www.studyblue.com/notes/note/n/ur-kartchen-vh/deck/21318636
Timestamp: 2020-06-03 16:57:56
Document Index: 174138306

Matched Legal Cases: ['§1395', '§371', '§10', '§1', '§1', '§1', 'EuG', '§1', '§15', '§115', '§114', '§114', 'OGH', '§1299', '§160', '§131']

UR_Kärtchen_VH - Law 0 with Me at University of Vienna - StudyBlue
Urkunde, in der ein privates Recht in der Weise verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der der Urkunde erforderlich ist.
(weiter Wertpapierbegriff)
a)Einlage/Beiträge ieS
b) Beiträe iwS
a) Vermögenswerte, die von Gesellschaftern geleistet werden und in das Gesellschaftsvermögen übergehen sollen.(müssen verwertbar sein)
b) alle Leistungen , die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks förderlich sind.
enge Wertpapierbegriff
Wertpapiere sind nur jene Urkunden, bei denen die Forderung mit der Übereignung der Urkunde sachenrechtlich übertragen wird
Wertpapierfunktionen(6)
Beweisfunktion, Liberationsfunktion, Sperrfunktion, Legitimationsfunktion zugunsten des Gläuigers, Gutglaubensschutzfunktion, Garanite- bzw. Gewährleistungsfunktion
Papier dient als Beweismittel, kann drei Aspekte betreffen: Inhalt eines Rechts, seine Übertragung und die Legitimation des Berechtigten
Liberationsfunktion(zugunsten des Schuldners)
Schuldner kann an den Papierinhaber(formell Legitimierten) schuldbefreiend leisten
Nur gegen Vorlage des Papiers darf geleistet werden(beachte §1395 Satz 2 ABGB)
Legitimationsfunktion zugunsten des Gläubigers
Inhaber gilt als formell legitimiert, begründet widerlegliche Vermutung der materiellen Berechtigung
Gutglaubenschutzfunktion
Papier sachenrechtlichen Regel unterstellt, daher ist es möglich es die Regeln des Gutglaubenserwerbs anzuwenden(§371 ABGB)
Garantiefunktion(Radierfunktion)
Einwendungsausschluss: nicht ersichtliche Einwendungen aus dem Papier sind "ausradiert"(nicht alle Wertpapiere haben diese Funktion)
Voraussetzungen für Anscheinsvollmacht?
[Bejahung von Anscheinsvollmacht und falsa procuratio schließen sich im selben Fall aus]
Redlichkeit (der 3te muss auf die Vollmacht vertraut haben-> leichte Fahrlässigkeit schadet;[!§10 Kschg!])
Verhalten des Vertretenen (Das Vertrauen muss seine Grundlage im Verhalten des Vertretenen haben)
Rechtsschein (es muss ein konkreter Rechtsschein für die Vollmacht bestanden haben, der nur bei "gewöhnlichen" Geschäften gegeben ist)
= wenn der Vertreter und der 3te in der gemeinsamen Absicht zusammenwirken, den Vertretenen zu schädigen
=Missbrauch der Vollmacht, der NICHT zu einem gültigen Vertrag führt
-Formalvollmacht
-unbeschränkbar
-berechtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der betrieb eines Unternehmens mit sich bringt(einige Geschäfte wegen bes. Bedeutung ausgenommen, z.B.: Veräußerung/ Belastung von Grundstücken)
Wann ist man Scheinvertreter?
Wenn jmd als Vertreter handelt und gar keine Vollmacht vorhanden ist oder wenn eine vorhanden ist diese aber überschritten wird.
-Zession?
-Übertragung einer Forderung durch den Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Sie selbst stellt das Verfügungsgeschäft dar, das noch eines Titels bedarf, um sie zu rechtfertigen.
-Ansich Formfrei(Ausnahme Sicherungszession,)
-Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen, in dem er sich verpflichtet für HptS zu leisten wenn dieser nd kann. Bürge geht eine Personalhaftung ein.
Als was wird eine Gesellschaft bezeichnet?
Als eine:
- durch Rechtsgeschäft begründete
- Rechtsgemeinschaft min. 2er Personen(Ausnahmen!)
- die einen bestimmten Zweck
- durch organisiertes Zusammenwirken erreichen will
a)ioS
b)isS
a) Rechtsgebiet, das sich mit dem Schutz von eigentümlich geistigen Schöpfungen("Werken") [zugunsten bestimmter Personen-> Urheber] auf dem Gebiet der Kunst befasst(rechtliche Grundlage insb UrhG).
b)Aus dem Urheberrecht ioS für den Schöpfer (oder dessen Rechtsnachfolger)ergebende Recht(z.B.:Ausschließungsrecht)
-> ist ein subjektives abs. Recht
Territorialitätsprinzip(Schutzlandprinzip) im Immaterialgüterecht
Es ist das Recht jenes Staates anwendbar, für dessen Hoheitsgebiet Schutz gegen Eingriffe in das abs. geschützte Recht begehrt wird.
Def.: Werk
eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebieten der Literatur, Tonkunst, bildenden Künste und Filmkunst(§1 Abs.1 UrhG)
Werk als Eigentümliche Geistige Schöpfung(4 Punkte)
a) Bedarf einer Materialisierung des Werkes-> irgendeine Form der Äußerung
b)Entsteht mit Realakt der Schöpfung und genießt sogleich den Schutz des UrhG
c)Es muss Eigentümlich sein -> nicht banal
d)Nicht schutzfähig sind wissenschaftliche od. technische Lehren ua.
in erster Linie Person, die das Werk erschaffen hat(Schöpferprinzip).
Beachte: Es werden auch Personen als Urheber qualifiziert, auf die das Urheberrecht nach dem Tod des Schöpfers übergegangen ist.
freie Werknutzung iZm Urheberrecht
bestimmte Nutzungen geschützter Werke sind, ohne Erlaubnis des Urhebers, gesetzlich gestattet.
handelt sich um die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon, die sich insb aus den Merkmalen der Linien, Konturen etc. iSd §1 Abs 2 MuSchG ergibt.
Unterschied zwischen Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten(3)
a) Register: Urheberrecht setzt keine Registereintragung für Entstehen voraus.
b) Priorität: Gibt es im Urheberrecht nicht, da es auf den Realakt der Schöpfung abstellt und nicht auf die Eintragung.
c) Übertragbarkeit: Urheberrecht im Vgl zu den gewerblichen Schutzrechten nicht übertragbar.
Erschöpfungsgrundsatz iZm Immaterialgüterrecht
Benutzung des Geschützen "Gutes" ist erlaubt, wenn der Schöpfer dessen oder mit dessen Zustimmung es im Europäischen Wirtschaftsraum in verkehr gebracht wurde (Nicht immer gleich ausgestaltet)
Gem §1 MSchG -> Alle Zeichen, die sich:
-grafisch darstellen lassen
-und geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer zu unterscheiden.
Welche Elemente sind beachtlich bei Marken(3)?
a) Zeichen: sinnlich Wahrnehmbares
b) Grafische Darstellbarkeit: erforderlich ist zweidimensionale Darstellbarkeit(3D Marke gibt es trzdm)
c) (Abstrakte) Unterscheidungseignung: Zeichen muss sich(abstrakt) als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen eignen.
Funktionen einer Marke(5)
a) Herkuntsfunktion: soll auf ein bestimmtes Unternehmen verweisen.
b) Unterscheidungsfunktion: Waren von Waren anderer Unternehmer zu unterscheiden.
c) Qualitätsfunktion (Vertrauensfunktion): Marke wir mit bestimmten Hersteller verbunden.
d) Werbefunktion: für Kunden
e) Investitionsfunktion: Marke gewinnt an Wert wenn sie Kunden anzieht
Arten von Marken?(7)
-Wortmarke
-Bildmarke(grafische Darstellung)
-Wort-Bild-Marke(kombo aus oberen)
-Ziffernamarke
-Formmarke(Form dh 3D)
-Klangmarke(akustisch Wahrnehmbar)
-Farbmarke(geringe Bedeutung)
Wie sichert man sich eine Marke?
Durch Registrierung im Markenregister-> Mit Eintrag entsteht der Schutz.
gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird.
Erfindung iSd PatG
wird eine Lehre zum technischen Handeln verstanden-> kann iZm Erzeugnissen und technischen Verfahren(-spatent) umgesetzt sein;
eine gesetzliche Definition fehlt
Vorraussetzungen für ein Patent(2)
Neuheit: objektiv und absolut geprüft -> weltweit Neuheit? und darf nicht zum Stand der Technik gehören.
Erfindungshöhe: Erfindung darf sich für einen Durchschnittsfachmann auf seinem Gebiet nicht leicht aus dem Stand der Technik ergeben.
(kleines Patent)
Erfindungen auf allen Gebieten der Technik sofern sie neu sind, auf erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
a) Selbstorganschaft
b) Fremdorganschaft
a) Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft kommt nur den Gesellschaftern zu.
b) Gesellschaftereigenschaft ist keine Voraussetzung für Vertretung und Geschäftsführung
a)Numerus Clausus im Gesellschaftsrecht?
b)Steht jede Form jedem zu?
a)Gesetzgeber hat nur eine bestimmte geschlossene Anzahl an Gesellschaftsformen zu Verfügung gestellt.
b)Nein wegen sondergesetzlichen Vorgaben steht nicht jede Form für jede Tätigkeit zur Verfügung(z.B.: Kreditinstitute sind zwingend in Form einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Sparkasse zu betreiben)
Einfluss der EU auf ö. Numerus Clausus im Gesellschaftsrecht
EuGH hat ausgesprochen, dass Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der EU bzw. EWR-Raum gegründet worden sind, in Ö als solche anzuerkennen sind
stG ist(5)?
-eine Beteiligung eines stillen Gesellschafters
-an einem Unternehmen oder Vermögen eines anderen,
-mit einer Vermögenseinlage
-gegen Gewinnbeteiligung.
Außerdem ist sie eine reine Innengesellschaft.
Körperschaft sind?
-juristische Personen,
-bei denen Gesellschafter grundsätzlich nicht privat Vermögen haften(Trennungsprinzip) und
-Organe grundsätzlich auch mit nicht Gesellschaftern besetzt werden können.
- Bsp.: Kapitalgesellschaften, Vereine, Sparkassenvereine, Genossenschaft etc.
Körperschaft öffentlichen Rechts(2 Punkte)?
- zählen Ansich nicht zu den Gesellschaften, da sie durch einen Hoheitsakt od. durch öffentlich-rechtlichen Entstehungsakt gegründet wurden.
-bedienen sich häufig privatrechtlichen Gesellschaftsformen -> da aber durch Hoheitsakt gegründet, oft als "atypische Gesellschaften" bezeichnet.
-gem §1 SpG von Gemeinden oder Sparkassenvereinen gegründet juristische Personen des Privatrechts.
-eigentümerlose Rechtsgebilde.
-BWG sieht vor, dass die Tätigkeit einer Sparkasse auch in der Rechtsform einer AG ausgeübt werden kann.
Verein ist(6)?
- ein freiwilliger
-auf Dauer angelegter
-aufgrund von Statuten organisierter
-Zusammenschluss
-min 2er Personen
.-zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks
Konzern bilden gem §15 Abs 1 AktG und §115 Abs 1 GmbHG?
-rechtlich selbstständige Unternehmen,
-wenn sie zu wirtschaftlichen Zwecken
-unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind.
Auch in anderen Gesetzen abweichende Konzernbegriffe
Arten von Konzernen(2)?
Nach Abhängigkeitsverhältnis kann unterschieden werden(2)?
-Vertragskonzern: Konzernverhältnis durch Vertrag begründet
-Faktischer Konzern: auf andere Art als Vertrag begründet, etwa durch Beteiligung
-Gleichordnungskonzern: Mehrer Unternehmen einheitlich geleitet, aber keines von anderen abhängig
-Unterordnungskonzern: besteht eine Abhängigkeitsverhältnis zwischen Unternehmen durch Beteiligung oder anderer Art
Vorgründungsgesellschaft liegt vor wenn? und endet wenn?
-mehrere Personen mit dem gemeinsamen Ziel zusammenschließen, künftig eine Gesellschaft zu gründen.(zumeist ein GesbR)
- sie endet mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages
-Bezeichnung der Gesellschaft im Gründungsstadium -> zwischen Errichtung und Entstehung.
-rechtliche Qualität dieser-> zwischen Personengesellschaft(GesbR) und Kapitalgesellschaft(Gesellschaft sui generis) zu differenzieren.
Gesellschaft gilt trotz Vorliegen eines Mangels als wirksam entstanden wenn[für Verkehrs- und Bestandschutz]:
- Gesellschaft bereits in Vollzug gesetzt wurde und
-keine gewichtigen Belange der Allgemeinheit od. bestimmter schutzwürdiger Personen dem entgegensteht
a)Konzessionssystem vs. b)Normativsystem
a) Entstehung der Gesellschaft vom Vorliegen eines hoheitlichen Gründungsaktes(Bewilligung) abhängig.
Es besteht kein Rechtsanspruch darauf und Behörde kann nach gebunden Ermessen über Bewilligung entscheiden.(z.B.: Versicherungsunternehmen, Hypothekenbanken etc.)
b) Auch ein hoheitlicher Gründungsakt erforderlich. Dieser ist aber bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen -> es besteht ein Rechtsanspruch darauf
(Ö. Rechtsordnung davon geprägt).
Gesellschaftsvertrag nicht nur Gründungsvertrag auch Organisationsvertrag weil?(3)
-festgelegt wird nach welchem Prinzip Entscheidungen getroffen werden,
-wer wofür verantwortlich ist(Tätigkeiten und Aufgaben) und
-zu welchen Bedingungen Gesellschafter beitreten oder ausscheiden können.
a) typische - b) atypische Gesellschaft
a) vom Gesetzgeber vorgegebenen Strukturen werden weitestgehend beigehalten.
b) eben nicht wie Publikums-KG oder GmbH&Co KG
gemeinsame Zweck in GesR?
-Gesellschaften können zu jedem Zweck(erwerbswirtschaflich/ideellen) gegründet werden.
-Zweckoffenheit nur dadurch beschränkt, dass Zweck erlaubt und nicht gegen Gesetz oder guten Sitten verstoßen darf.
-ist vom Unternehmensgegenstand zu Unterscheiden.
was besagt die Kernbereichslehre?
Dass unverzichtbare Gesellschaftsrechte nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters beschränkt oder gänzlich entzogen werden können.
Eine nicht natürliche Person, geschaffen durch einen Rechtsakt. Sie kann aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig und somit Träger von Rechten und Pflichten sein.
Pflichten der Gesellschafter(3)?
-Pflicht zur Leistung einer Einlage
-Pflicht zur Leistung eines Nachschusses(sieht das Gesetz nur ausnahmsweise vor; Vertragsparteien können eine vereinbaren)
Schritte der Beendigung der Gesellschaft?
1: Auflösung -> zunächst muss Auflösungsgrund vorliegen
2: Abwicklung(=Liquidation) -> Gesellschaft ändert ihren Zweck und wird zu einer Abwicklungsgesellschaft.
3: Vollbendigung -> darauf folgt die
4: Löschung, falls im FB eingetragen
Zwingende Bestimmungen der OG für den Gesellschaftsvertrag:(3)
- Recht zur Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund
-Kontrollrecht der Gesellschafter
Unterschied Gesamthandschaft-Juristische Person?
Gesamthandschaft fehlt die ausschließliche passive Vermögenfähigkeit
Geschäftsführung bei der OG(1)?
Was ist mit §114(2)?
-Prinzip der Selbstorganschaft-> Ansich ist jeder Gesellschafter (ohne formalen Bestellungsakt) zur Geschäftsführung berechtig/verpflichtet-> unabhängig vom Kapitalanteil.
-§114!!!:
-> nicht sämtliche Gesellschafter können von Gf ausgeschlossen werden u.
-> Übertragung der Gfbefugnis eines Gesellschafters an Dritte nur möglich, wenn im GV vorgesehen oder allfällige im GV vorgesehen Voraussetzungen erfüllt sind.
Grundsatz der Einzelgeschäftführungsbefugnis der OG bei gewöhnlilchen Geschäften?(1)
Gibt es Durchbrechungen von diesem Prinzip?(2)
-Ansich ist jeder Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, allein die Geschäfte der Gesellschaft zu führen(im GV kann vereinbart werden einige von der Gf auszuschließen-> es können aber nicht alle Gesellschafter ausgeschlossen werden).
-a) Jeder geschäftsführende Gesellschafter hat das Recht der Handlung eines anderen geschäftsführenden Gesellschafters zu widersprechen.
b) Gf Gesellschafter ist an die Weisungen der übrigen Gesellschafter gebunden(kann trzdm abweichend von der Weisung handeln, wenn Gefahr in Verzug ist. Ansonsten nur mit Zustimmung)
Bestimmtheitsgebot im GesR?
im Gesellschaftsvertrag formulierte Mehrheitserfordernisse sollen nur für jene Beschlussgegenstände gelten, die eindeutig im GV formuliert waren(OGH hat sich davon distanziert)
Notwendigkeit für den Ersatz von Aufwendungen ist bei der OG(3)?
-Aufwendung für Gesellschaft
-muss ex ante erforderlich sein
-Gesellschafter agierte befugter Weise in Gesellschaftsangelegenheiten
Wie weit erstreckt sie die Vertretungsmacht der Gesellschafter bei der OG(1)?
Welchen Grundsatz gibt es bei ihr?(2)
-auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen(nicht umfasst sind Grundlagengeschäfte)-> bezieht sich auf alle gewöhnlichen und außer- Geschäfte
-Einzelvertretungsbefugnis -> ein Widerspruchsrecht wie bei der Geschäftsführung gibt es nicht.
-GV kann aber Abweichendes festlegen.(siehe anderes Kärtchen).
Kann die Vertretungsmacht bei der OG beschränkt werden?
Sie ist nach Außen unbeschränkbar. Außer z.B.: auf eine Niederlassung wenn sie unter anderer Firma geführt wird.
!Beachte aber auch Kollusion!
Was kann der GV bei der OG abweichendes bzgl. der Vertretung regeln(4)?
-Gesellschafter können von der Vertretung ausgeschlossen werden.
-echte Gesamtvertretung -> alle Gesellschafter (auch bei Gefahr im Verzug) können nur gemeinsam aktiv vertreten. -> Für passive Vertretungsbefungnis gilt zwingend stets Einzelvertretungsbefugnis.für jeden vertretungsbefugten Gesellschafter
-halbseitige Gesamtvertretung -> A nur gemeinsam B aber allein.
-gemischte od unechte Gesamtvertretung -> Gesellschafter nur mit Prokuristen zur Vertretung ermächtigt-> nur möglich wenn GV Gesamtvertretung vorsieht.
-Nach Außen ist sie trotzdem stehts unbeschränkbar
Wie(Wo) ist die Haftung des gf Gesellschafters ausgestaltet bei der OG?
-UGB selbst enthält keine Vorschriften-> nach hA Regelungen des GmbHG/AktG und Bestimmungen der GesbR analog anzuwenden.
-für ihn §1299 ABGB relevant und Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.
Wie haftet der OG Gesellschafter?
-persönlich: mit seinem privat Vermögen.
-unbeschränkt/-bar: nicht begrenzbar, aber (i)durch Vereinbarung im Außenverhältnis beschränkbar (ii) und im Innenverhältnis ist Haftung umzuverteilen.
-unmittelbar: Gläubiger kann sich ansich direkt an jeden Gesellschafter halten.
-primär: kann direkt auf Gesellschafter greifen und muss nicht zuerst gegen OG vorgehen.
solidarisch: Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch und nicht anteilig -> Regress erfolg innen.
a)Erfüllungs- vs b)Haftungstheorie bei der OG
a) Gesellschafter schuldet dasselbe wie Gesellschaft
b) Haftung ist auf das Geldinteresse beschränkt
-Lösung: Mittellösung -> Interessenabwägung ist vorzunehmen
Eintretender Gesellschafter bei OG haftet wie?
So wie die anderen Gesellschafter. Strittig ist nur der Beginn der Haftung, ob mit Abschluss des Aufnahmevertrages od. FBeintragung-> diese Haftung ist zwingend
Haftung des ausscheidenden Gesellschafters bei der OG?
-Ansich Forthaftung, aber durch Sonderverjährung beschränkt -> haftet nur für die bis zu seinem Ausscheiden entstanden Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind(absolute Grenze sind 8 Jahre) -> Frist beginnt mit FBeintragung
-Zeitpunkt des Ausscheidens relevant und nicht FBeintragung
-!§160 Abs. 3 UGB! -> Verständigung und Sicherstellung.
Wie kann man Einlagen bei der OG leisten?
- Durch Dienste (Arbeitsgesellschafter-> nicht an Verlust beteiligt)
-Sacheinlage: können wie bei GesbR quoad dominium(Miteigentum), sortem(Gesellschafter bleibt zwar Eigentümer, im Innenverhältnis aber Miteigentum) od. usum(nur zum Gebrauch) eingebracht werden.
a)Kapitalanteil - b)Gesellschaftsanteil
a) gibt den Wert der vereinbarten Einlage im Verhältnis zu den übrigen vereinbarten Einlagen an (von diesem ausgehend kann das Beteiligungsausmaß[spielt für Gewinn/Verlust etc eine Rolle] jedes Gesellschaftersermittelt werden).
b) umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit der Gesellschafterposition verbunden sind -> darüber kann der Gesellschafter ansich nur mit Zustimmung aller Gesellschafter verfügen.
Rechte und Pflichten der OG-Gesellschafter?
-vermögensrechtliche Pflichten:
(i) Pflicht zur Leistung einer Einlage(gesetzliche keine Mindesteinlage festgelegt)
(ii) Recht auf Zuteilung eines Gewinns bzw. Pflicht zur Tragung eines Verlustes
(iii) Recht zur Entnahme des Gewinnanteils
-sonstige Rechte und Pflichten:
(i) Kontrollrecht über die Gf
(ii) Actio pro socio(Klageerhebung zur Geltendmachung gesellschaftsvertraglicher Ansprüche)
(iii) Wettbewerbsverbot
(iiii) Treuepflicht und Gleichbehandlung
Welcher Grundsatz gilt bei der OG bzgl der Mitgliedschaft?
Kann er abgeändert werden
Sie ist unübertragbar und unvererblich-> im GV kann aber abweichendes festgelegt werden oder es kann im Nachhinein einstimmig abgeändert werden.
Vorraussetzungen der Ausschlussklage bei der OG?
-personenbezogener wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters(umfassende Würdigung aller Umstände ist vorzunehmen)
-Sie muss dass allerletzte Mittel sein
-Ihr steht nicht entgegen, dass nur ein Gesellschafter übrig bleibt.
Auseinandersetzungsguthaben bei der OG beim Ausscheiden eines Gesellschafters?
Ausscheidenden steht jener Betrag zu, den er erhielte wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre.
Auf welche drei Arten kann im GV der Fortbestand der Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters geregelt werden?
-Ansich führt der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung!
-Fortsetzungsklausel: OG unter verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt und Mitgliedschaft des Verstorbenen erlischt -> In den Nachlass fällt lediglich der Abfindungsanspruch(hier ist es möglich diesen auszuschließen)
-Nachfolgeklausel: OG wird mit Erben und Gesellschaftern weitergeführt(Erbe hat verschiedene Rechte). Unterscheidet zwischen einfacher(Erben treten an die Stelle des Verstorbenen) und qualifizierter (Nachfolger wird im GV festgelegt) Nachfolgeklausel.
-Eintrittsklausel: berechtigt Erben oder andere Personen zum Eintritt. Erst die Erklärung führt zum Beitritt
Gesetzlichen Auflösungsgründe bei der OG(5)?
§131 UGB
-Ablauf der Zeit
-Beschluss der Gesellschafter
-gerichtliche Entscheidung
-Tod eines Gesellschafters ua.