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Timestamp: 2019-12-11 12:32:03
Document Index: 252484252

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 98', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', '§ 25', 'Art. 72']

AllMBl. 2013/4 S. 167 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2013/4 S. 167
Veröffentlichung AllMBl. 2013/04 S. 167 vom 28.03.2013
Jaeckel/Janssen, Risikodogmatik im Umwelt- und Technikrecht, Von der Gefahrenabwehr zum Risikomanagement, 2012, VI, 150 Seiten, Preis 39 €, ISBN 978-3-16-152008-2.
In dem Tagungsband werden sowohl grundlegende Fragen im Hinblick auf den rechtlichen Umgang mit naturwissenschaftlich-technischen Risiken, die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen und die entsprechenden Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Union als auch spezielle Aspekte, die von der Risikoberücksichtigung in der Raumplanung über das Recht der Klimaanpassung und das Hochwasserrisikomanagement bis hin zu den neuartigen Herausforderungen durch die Nanotechnologie und die Carbon Dioxide Capture and Storage-Technologie (CCS) reichen, diskutiert.
Wendelstein, Kollisionsrechtliche Probleme der Telemedizin, Zugleich ein Beitrag zur Koordination von Vertrag und Delikt auf der Ebene des europäischen Kollisionsrechts, 2012, XXXII, 541 Seiten, Preis 89 €, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; 275, ISBN 978-3-16-152011-2.
Während herkömmliche Behandlungsformen nur geringfügigen Spielraum für kollisionsrechtlich relevante Auslandsbeziehungen lassen, ist dies bei der Telemedizin im Hinblick auf die technische Möglichkeit, weite Distanzen zwischen Arzt und Patient zu überbrücken, grundsätzlich anders. Die Telemedizin eröffnet für das Arzthaftungsrecht neue Probleme des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Der Autor widmet sich diesen Problemen und stellt dabei das Kollisionsrecht ins Zentrum seiner Untersuchung. Einerseits wird für alle wichtigeren Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit telemedizinischen Behandlungen auftreten können, die kollisionsrechtliche Problematik im Einzelnen erörtert. Daneben geht es dem Verfasser jedoch um mehr: Er will anhand des internationalen Arzthaftungsrechts das Verhältnis von Vertrags- und Deliktsstatut grundsätzlich neu überdenken.
Kickler, Die Geschichte des Schutzes geographischer Herkunftsangaben in Deutschland, Vom zweiten deutschen Kaiserreich bis zum Markengesetz 1995, 2012, XXII, 498 Seiten, Preis 84 €, Geistiges Eigentum Wettbewerbsrecht; 66, ISBN 978-3-16-152031-0.
In dem Buch wird die Geschichte des Schutzes geographischer Herkunftsangaben analysiert. Dabei geht es um die Frage, warum geographische Herkunftsangaben in den Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes geschützt wurden, wie dieser Schutz ausgestaltet war und welche Probleme sich dabei für Rechtsprechung und Literatur ergaben. Die Ausgestaltung dieses Schutzes durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur setzt die Autorin in Zusammenhang mit den Entwicklungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in Deutschland sowie mit den nationalen und internationalen Entwicklungen beim Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums. So wird eine umfassende historische Untersuchung von Ursachen und Wirkung des Schutzes geographischer Herkunftsangaben geschaffen.
Löwer, Tierversuchsrichtlinie und nationales Recht, 2012, XI, 144 Seiten, Preis 39 €, ISBN 978-3-16-151967-3.
Der europäische Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2010/63/EU Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz geregelt. Die Richtlinie enthält auch Vorschriften für die Grundlagenforschung und Tierversuche in der hochschulischen Ausbildung. Der Autor untersucht die primärrechtliche Stellung des Tierschutzes vor diesem Hintergrund, auf den auch die Erwägungsgründe maßgeblich Bezug nehmen, ohne dass der ebenfalls primärrechtlich verankerte Gesundheitsschutz oder die Forschungsfreiheit gleichfalls berücksichtigt würden. Neben einem kurzen historischen Aufriss des europäischen Tierversuchsrechts betrachtet er nach einer kompetenziellen Rechtfertigung die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta.
Dreier/Wittreck, GG – Grundgesetz, Textausgabe mit sämtlichen Änderungen und weitere Texte zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht, 7., ergänzte und aktualisierte Auflage 2012, XXVIII, 899 Seiten, Preis 14 €, ISBN 978-3-16-152326-7.
Das Buch listet die Änderungsgesetze nicht lediglich auf, sondern verzeichnet in dem Anmerkungsapparat zu jeder einzelnen Bestimmung die jeweiligen Eingriffe in den Wortlaut unter Datumsangabe. Aufgehobene Vorschriften werden in ihrer Ursprungsfassung ebenso nachgewiesen wie erfolgte Änderungen.
Wolters Kluwer Deutschland, Luchterhand, Köln
Eichenhofer/Wenner (Hrsg.), Kommentar zum SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung, 1. Auflage 2012, 2.004 Seiten, Preis 129 €, ISBN 978-3-472-07858-6.
Vor dem Hintergrund einer ungünstigen demografischen Entwicklung und finanzieller Prognosen steht die gesetzliche Krankenversicherung in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die sich insbesondere im Spannungsfeld zwischen den Leistungsansprüchen der Versicherten und den Interessen der Leistungserbringer ergeben werden. Der neue Kommentar zum SGB V erläutert das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingehend und fundiert anhand praxisbezogener Themen. Berücksichtigt werden die jüngsten Gesetzgebungsverfahren im Krankenversicherungsrecht, wie beispielsweise das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz, das GKV-Änderungsgesetz sowie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, das tiefgreifende Änderungen in der Arzneimittelversorgung mit sich bringen wird. Der Kommentar ist Teil des auf insgesamt vier Bände angelegten, sich auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung – SGB V, SGB VI und SGB VII – konzentrierenden Erläuterungswerks. Es folgt in seiner Tradition dem seit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches bestehenden und bisher als Loseblattwerk herausgegebenen Kommentars zum Sozialgesetzbuch von Georg Wannagat in neuer Form als gebundenes Werk.
Dörner/Luczak/Wildschütz u. a. (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10., überarbeitete und erweiterte Auflage 2013, 3.280 Seiten, Preis 169 €, ISBN 978-3-472-08313-9.
Neu berücksichtigt und erläutert werden in der zehnten Auflage unter anderem die Auswirkungen des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs (Art. 45 AEUV) auf das nationale Arbeitsrecht, z. B. hinsichtlich des besonderen Kündigungsschutzes für Schwangere (Organmitglieder) und Beamten als Arbeitnehmer im Sinne der Urlaubsrichtlinie; die Neuregelungen des Familienpflegezeitgesetzes; § 98a AufenthaltG zum Schutz illegal beschäftigter Arbeitnehmer und das Eingliederungschancengesetz mit Neuregelungen zur Arbeitsgelegenheit und zu den „Ein-Euro-Jobs“.
Es wurde die Weiterentwicklung in der Rechtsprechung des BAG zur AGB-Kontrolle von Vertragsklauseln, zum Zugang der Kündigung bei minderjährigen und geschäftsunfähigen Arbeitnehmern, Ehegatten als Empfangsboten und zum Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von der Kündigungsbefugnis Dritter im vorformulierten Arbeitsvertrag sowie zur personenbedingten Kündigung bei längerer Haftstrafe ebenso wie die Rechtsprechung des EGMR zur Kündigung von Kirchenbediensteten und beim „Whistleblowing“ in das Handbuch mit eingearbeitet. Die Europarechtskonformität der Berücksichtigung des Lebensalters im Gesamtkomplex der Sozialauswahl und der Verbleib von Abmahnungen in der Personalakte trotz Zeitablauf als Folge der „Emmely“-Entscheidung sind ebenfalls thematisiert. Diverse Problemstellungen werden durch Übersichten, Checklisten, Formulierungsvorschläge und besonders hervorgehobene Fallbeispiele zusätzlich veranschaulicht.
Becker/Tiedemann: Arbeitsförderungsrecht, Europäisches Recht, 95. Lieferung, Stand 15. Oktober 2012, Preis 140 €.
Knittel, Betreuungsgesetz, Kommentar, 59. und 60. Lieferung, Stand 1. November 2012, Preis je 121,50 €.
Gitter/Schmitt, WBVG – Heimrecht des Bundes und der Länder, inkl. CD-ROM, Kommentar, 120. und 121. Lieferung, Stand 1. November 2012, Preis je 123,90 €.
Fieseler/Schleicher/Busch (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilferecht, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (GK-SGB VIII), 49. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 98 €.
Krug/Riehle, SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 142. und 143. Lieferung, Stand 1. November 2012, Preis je 126 €.
Knittel, SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen,Kommentar und Rechtssammlung, 65., 66. und 67. Lieferung inkl. CD-ROM, Stand 1. November 2012, Preis 62 €, 121 € bzw. 68 €.
Dalichau/Grüner/Müller-Alten, SGB XI – Pflegeversicherung, Kommentar, 200. bis 202. Lieferung inkl. CD-ROM, Stand 1. November 2012, Preis 119 €, 121 € bzw. 131 €.
Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, 318. bis 321. Lieferung, Stand 1. Dezember 2012, Preis 122 €, 122 €, 121 € bzw. 122 €.
Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung – GewO, Arbeitsrechtlicher Teil, 239. und 240. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 167,58 € bzw. 184,68 €.
Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung – GewO, Gewerberechtlicher Teil, 264. und 265. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 175 € bzw. 152,10 €.
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO – Zivilprozessordnung, mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen, 71., völlig neu bearbeitete Auflage 2013, XX, 3.195 Seiten, Preis 159 €, ISBN 978-3-406-63007-1.
Die Neuauflage des Standardwerks kommentiert insgesamt 12 teilweise weitreichende Novellen, darunter die Mediations-Novelle vom August 2012, das neue KapMuG und das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit seinen umfassenden Neuregelungen zum 1. Januar 2013 wie z. B. Information des Gläubigers über Vermögensverhältnisse des Schuldners schon bei Beginn des Vollstreckungsverfahrens statt wie bisher nach erfolglosem Pfändungsversuch, die Befugnis des Gerichtsvollziehers zur gütlichen Einigung (Zahlungsvereinbarung) bei entsprechendem Gläubigerauftrag u. v. m. Zahlreiche ABC-Stichwortreihen, eine verständliche Darstellung auch schwieriger Fragen sowie gründliche Stellungnahmen zu aktuellen Streitfragen des Verfahrensalltags sorgen für effektives Arbeiten.
Hack, Energie-Contracting, Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung, 2. Auflage 2012, XXXI, 340 Seiten, Preis 59 €, ISBN 978-3-406-57275-3.
Das Werk behandelt das Recht der dezentralen Energieversorgung durch darauf spezialisierte Unternehmen, auch Contracting genannt. Die unterschiedlichsten Bereiche wie Vertragsrecht, Vergaberecht, Wohnungseigentumsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Kommunalrecht, Planungsrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sind betroffen. Die Neuauflage wurde durchgehend neu gefasst, da nahezu alle mit Energiefragen im Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen umfassend geändert oder erst neu erlassen wurden.
Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG, 12. Auflage 2012, XXVII, 1.312 Seiten, Preis 49 €, ISBN 978-3-406-63963-0.
Das Werk enthält die vollständige und systematische Auswertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und soweit sie Bezüge zum Verfassungsrecht aufweisen auch der obersten Bundesgerichte. Die Rechtsprechung von EuGH und EGMR ist berücksichtigt. Die Neuauflage verarbeitet zahlreiche wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie z. B. die Grundrechtsfähigkeit ausländischer Personen, die Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen und zur Sicherungsverwahrung und zur Zwangsbehandlung. Sämtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind mit dem Stand 1. Januar 2012 ausgewertet.
Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, Der Weg zurück zum Bürger, 2012, 312 Seiten, Preis 19,95 €, ISBN 978-3-406-64043-8.
Das Werk bietet fundierte Lösungen, wie Defizite abgebaut, die Strukturen von Staat, Währungsunion und verantworteter Marktwirtschaft verbessert werden können. Dabei vermittelt das Buch neue, wenig bekannte oder bisher verschwiegene Informationen zur jetzigen Schuldenkrise.
Kopp/Ramsauer, VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 13., vollständig überarbeitete Auflage 2012, XXXI, 1.795 Seiten, Preis 59 €, ISBN 978-3-406-63041-5.
Das Standardwerk kommentiert das VwVfG zuverlässig, prägnant und verständlich. Das Werk behandelt dabei die Besonderheiten des Landesrechts ebenso wie die Entwicklungen des europäischen Verwaltungsverfahrensrechts und ist inhaltlich mit dem Kopp/Schenke, VwGO abgestimmt. Die Neuauflage berücksichtigt die geplante Neuregelung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung in § 25 Abs. 3 VwVfG durch das PlVereinhG, die neuen Entwicklungen bei den allgemeinen Vorschriften zum Verfahren und beim Verwaltungsakt sowie die verfahrensrechtlich relevanten Änderungen im besonderen Verwaltungsrecht, insbesondere im Baurecht, Umweltrecht und Beamtenrecht.
Möhlenkamp/Milewski, EnergieStG, StromStG, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, Kommentar, 2012, XIX, 740 Seiten, Preis 109 €, ISBN 978-3-406-63778-0.
Das Werk ist eine vollständige Kommentierung des Energie- und Stromsteuergesetzes in einem Band. Es verschafft eine schnelle und weitreichende Orientierung in dem komplexen Rechtsgebiet. Der Fokus liegt auf den praxisrelevanten Rechtsfragen, die intensiv behandelt werden. Das Buch befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. Januar 2012. Rechtsänderungen, die noch unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt durch die Europäische Kommission stehen, wurden bereits aufgenommen.
Reich, BeamtStG – Beamtenstatusgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2012, XXIII, 489 Seiten, Preis 65 €, ISBN 978-3-406-63655-4.
Der Kommentar erläutert praxisorientiert das Beamtenstatusgesetz aus der Perspektive der Bundesländer. Schwerpunkte sind u. a. die Begründung und Beendigung eines Beamtenverhältnisses, die Abordnung und Versetzung zwischen verschiedenen Dienstherren, die rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (z. B. Grundpflichten wie die Treuepflicht, Weisungsgebundenheit, Teilzeitbeschäftigung, Mutterschutz und Elternzeit), die Beschwerde und gerichtliches Klageverfahren. Zusätzlich sind Spezialfragen wie z. B. Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal und Auslandsverwendungen erläutert. Die Neuauflage hat den Gesetzesstand 1. März 2012; Rechtsprechung und Literatur wurden bis Frühjahr 2012 berücksichtigt.
Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG – Kreislaufwirtschaftsgesetz, Kommentar, 3., neu bearbeitete Auflage 2012, XXVIII, 628 Seiten, Preis 95 €, ISBN 978-3-406-63775-9.
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist seit 1. Juni 2012 in Kraft. Es setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um und ersetzt das bisherige KrW-/AbfG (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz). Der bewährte Kommentar gibt Antworten auf praktische Anwendungsfragen und erläutert prägnant und anschaulich die Schwerpunkte des neuen Rechts: Er orientiert sich eng an der Rechtsprechung und erläutert die Unterschiede zwischen alten und neuem Abfallrecht.
Sandvoß, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Arbeitshandbuch für Behörden, Verbände und Aussiedlerbetreuer, 46. Lieferung, Stand November 2012.
v. Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Kommentar zum BVFG, Nebenbestimmungen, Rechtsprechung, Loseblattausgabe, 98. und 99. Lieferung, Stand Dezember 2012.
Richter/Gamisch, Der Eingruppierungsrechtsstreit im öffentlichen und kirchlichen Dienst, Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht, Kirchengericht und Kirchlichen Arbeitsgericht, 2013, 120 Seiten, Preis 19,95 €, ISBN 978-3-8029-1568-0.
Das Buch bietet Rat bei der erfolgreichen Vorbereitung des Gerichtsverfahrens, im Verfahrensrecht vor staatlichen Arbeitsgerichten, ev. Kirchengerichten und kath. Kirchlichen Arbeitsgerichten, dem Aufbau und der Begründung von Klage- und Antragsschrift, der Darlegungs- und Beweislast, der Abwehr unberechtigter Ansprüche.
Ruf, Beihilferecht Bayern, Erläuterungen von A–Z, mit Verordnungstext, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung, 2013, 312 Seiten, Preis 12,95 €, ISBN 978-3-8029-1063-0.
Der Ratgeber informiert kompakt und praxisorientiert über Ansprüche und Leistungen: Die Bayerische Beihilfeverordnung bildet die Anspruchsgrundlage. Verwaltungsvorschriften und Durchführungshinweise ergänzen die Verordnung.
Das neue Vergabe- und Vertragsrecht für Bauleistungen, Privates und öffentliches Baurecht, HOAI, Leistungen für Architekten und Ingenieure, 2013, 512 Seiten, Preis 16,95 €, ISBN 978-3-8029-1931-2.
Das kompakte Buch mit dem Rechtsstand 1. November 2012 enthält die gesetzlichen Grundlagen (GWB: VgV, VsVgV, SektVO etc.), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB 2012, das Private Baurecht sowie das Öffentliche Baurecht.
Gesellschaft für Umweltrecht e. V., Dokumentation zur 35. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e. V. Berlin 2011, 2012, 243 Seiten, Preis 46,80 €, Tagungen der Gesellschaft für Umweltrecht (GfU); 42, ISBN 978-3-503-14182-1.
Der Tagungsband enthält die Beiträge der 35. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) vom November 2011, die Zusammenfassungen der Diskussionen der beiden Arbeitskreise sowie die Beiträge des GfU-Forums. Gegenstand der Vorträge waren das Störfallrecht, der Staat und die Bürger in Umweltverwaltungsverfahren, die Partizipation bei öffentlichen Planungen – Möglichkeiten, Grenzen, Reformbedarf. Das Werk gibt einen guten Einblick in den Stand der Diskussion unter deutschen Umweltrechtsexperten über aktuelle umweltrechtliche Themen.
Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2013, 904 Seiten, Preis 98 €, ISBN 978-3-503-14179-1.
Der Gesetzgeber hat mit dem EEG 2012 eine komplette Neuregelung für neue EEG-Anlagen geschaffen, dabei aber die bisherigen Vorgaben des EEG 2009 für bestehende Anlagen aufrechterhalten. Bei der Errichtung und dem Betrieb von Biogas- und Biomethananlagen stellen sich viele rechtliche Fragen. Das Werk setzt sich intensiv mit der Aufspaltung in zwei unterschiedliche Rechtssysteme und den daraus resultierenden Folgen detailliert auseinander und bietet passende Lösungsansätze. Die Neuauflage setzt die Ausführungen und praktischen Hinweise zum EEG 2009 fort und wurde um neue Gerichts- und Clearingstellenentscheidungen aktualisiert. Die Neuregelungen des EEG 2012, die für Anlagen mit Inbetriebnahme seit 1. Januar 2012 gelten, werden umfassend beleuchtet.
Sanden/Schomerus/Schulze, Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes, Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Forschungsbericht 3709 18 152 1 UBA-FB 001616 – im Auftrag des Umweltbundesamtes, Abschlussbericht, 2012, XVII, 661 Seiten, Preis 87,80 €, ISBN 978-3-503-14162-3.
Der vorliegende Band legt die Ergebnisse des im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführten Forschungsprojekts dar. Grundlage des Regelungskonzepts ist, ausgehend von einer näheren Bestimmung des Ressourcenbegriffs, eine Bestandsaufnahme des Ressourcenschutzes im internationalen, europäischen und deutschen Recht. Die entwickelten Vorschläge für das Regelungskonzept fußen auf einem im Projekt entwickelten Modell zur Priorisierung von Rohstoffen. Zentrales Element des Regelungskonzepts ist ein Ressourcenschutzgesetz, welches als subsidiäres Stammgesetz nach dem Vorbild des UVPG gestaltet ist und Regelungen zum Zweck, zum Anwendungsbereich, zu den Begriffsbestimmungen sowie zu den Grundsätzen des Ressourcenschutzes enthalten soll. Ebenfalls im Stammgesetz verortet werden sollen Ressourcenschutzinstrumente, für die mangels Sachbezug kein anderes Fachgesetz infrage kommt.
Kalmbach, Handbuch der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes, Immissionsschutz, Lieferungen 07/12 bis 02/13, Stand Februar 2013, Loseblatt Grundwerk 9.002 Seiten, inkl. 6 Ordnern, Preis 228 €, ISBN 978-3-503-05843-3.
Rosenkranz/Bachmann/König/Einsele, Bodenschutz, Ergänzbares Handbuch der Maßnahmen und Empfehlungen für Schutz, Pflege und Sanierung von Böden, Landschaft und Grundwasser, Loseblattwerk, Lieferung 02/12, Stand Dezember 2012, 6.052 Seiten, einschl. 3 Ordnern, Preis 154 €, ISBN 978-3-503-02718-7.
Schmatz/Nöthlichs, Sicherheitstechnik, Ergänzbare Sammlung der Vorschriften nebst Erläuterungen für Unternehmen und Ingenieure, Lieferungen 08/12 bis 02/13, Stand Februar 2013, Loseblattgrundwerk 28.935 Seiten, inkl. 20 Ordnern, Preis 296 €, ISBN 978-3-503-00062-3.
Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Ergänzbares Handbuch zur gesamten Produkthaftpflicht für die juristische Praxis sowie für Hersteller, Händler, Importeure und Exporteure mit Erläuterungen und den einschlägigen Vorschriften und Entscheidungen im nationalen, supranationalen und internationalen Bereich, Loseblattwerk, Stand Februar 2013, 5.394 Seiten, einschl. 4 Ordnern, Preis 148 €, ISBN 978-3-503-01849-9.
Die Loseblattausgabe enthält die wichtigsten nationalen und internationalen Rechtsquellen zur Qualitätsregelung verschiedener Produkte und zur Haftung von Warenherstellern. Alle Aspekte der Produkthaftung werden ausführlich kommentiert. Das Werk führt in das Produkthaftpflichtrecht anderer Länder wie z. B. USA, Großbritannien, Frankreich, Italien etc. ein. Das Handbuch wurde in neuerer Zeit um die Haftung für Medizinprodukte, die strafrechtliche Verantwortung für fehlerhafte Produkte sowie die Produkthaftung in der VR China inhaltlich erweitert. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis bietet den praxisnahen Zugriff und gewährleistet die effektive Auswertung des Handbuches.
Schmatz/Nöthlichs, Produktsicherheit, Kommentar und Textsammlung, 51. und 52. Lieferung, Stand Dezember 2012.
Mehrtens/Perlebach, Die Berufskrankheitenverordnung (BeKV), Sammlung, Kommentar, Lieferung 2/12, Stand September 2012.
Geyer u.a., Entgeltfortzahlung – Krankengeld – Mutterschaftsgeld (EKM), (vormals Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft), Erläuterungen zu den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, Lieferung 2/12, Stand November 2012.
Hauck, Sozialgesetzbuch SGB IV– Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, Kommentar, Lieferung 3/12 bis 5/12, Stand Oktober 2012.
Hauck, Sozialgesetzbuch SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung einschl. Übergangsrecht für das Beitrittsgebiet, Kommentar, Lieferung 4/12, Stand Oktober 2012.
Hauck, Sozialgesetzbuch, SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Lieferung 4/12, Stand August 2012.
Hauck, Sozialgesetzbuch SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 52. Lieferung, Stand September 2012.
Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB X, Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, Kommentar, Lieferung 3/2012, Stand Dezember 2012.
Hauck/Wilde, Sozialgesetzbuch SGB XI – Soziale Pflegeversicherung, Kommentar, 40. Lieferung, Stand August 2012.
Gerdelmann/Rostalski, Arzneimittel – Rezeptprüfung, Beratung und Regress, Ergänzbares Handbuch, Lieferung 1/13, Stand Januar 2013, Gesamtwerk mit 3.556 Seiten, Preis 104 €, ISBN 978-3-503-01550-4.
Knoblich, Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und für den Gesundheitsfonds – Kontenrahmen für die Träger der sozialen Krankenversicherung und den Ausgleichfonds, mit Erläuterungen und Buchführungsanweisungen für die Praxis und einem Anhang mit den Vorschriften über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung, 5. Auflage, Lieferung 03/2012, Stand Dezember 2012, Gesamtwerk mit 1.481 Seiten, Preis 89 €, ISBN 978-3-503-03809-1.
Niederfahrenhorst, Krankenhaus-Finanzierungsrecht, Lexikalisches Handbuch mit ergänzenden Materialien, Lieferungen 01/12 bis 03/12, Stand Dezember 2012, Gesamtwerk mit 3.032 Seiten, Preis 98 €, ISBN 978-3-503-01942-7.
Dörr/Francke, Sozialverwaltungsrecht, 3., völlig neu bearbeitete Auflage, 447 Seiten, Preis 59,80 €, ISBN 978-3-503-14100-5.
Die Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben richtet sich nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Prinzipien. Das Sozialverwaltungsrecht übernimmt die Normen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, modifiziert sie und schreibt sie fort. Das gut verständliche und übersichtliche Werk bietet eine klare, anschauliche Gesamtdarstellung des Sozialverwaltungsrechts. Die aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht bekannten Handlungsformen der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsakt, werden ausführlich dargestellt und die sozialverwaltungsrechtlichen Besonderheiten aufgezeigt. Eine Menge von Beispielen, Abbildungen und Grafiken erleichtern den Zugang zu dieser komplexen Materie.
Fifka/Falke, Korruption als internationales Phänomen, Ursachen, Auswirkungen und Bekämpfung eines weltweiten Problems, 199 Seiten, Preis 34,95 €, ISBN 978-3-503-13690-2.
Korrupte Strukturen und Praktiken sind regelmäßig und weltweit ein aktuelles Thema. Dies zeigt die Vielfalt von Korruptionspraktiken in Entwicklungsländern mit schwachen Rechtssystemen und Industriestaaten gleichermaßen. Im internationalen Kontext werden korrupte Verflechtungen immer schwieriger zu überschauen. Die Autoren beleuchten die Korruption vielseitig aus gesellschaftlichen, kulturellen, ethischen und ökonomischen Blickwinkeln wie z. B. das Ausmaß und die Auswirkung, die Instrumente der Korruptionsbekämpfung und die internationalen Fallstudien mit länderspezifischen Analysen.
Krämer, Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis, Kommentar, 105. und 106. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 68,18 € bzw. 78,46 €.
Schadewitz/Röhrig, Beihilfevorschriften, Kommentar, 113. Lieferung, Stand November 2012, Preis 61,95 €.
Sponer/Steinherr, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Kommentar, 51. bis 56. Lieferung, Stand Februar 2013, Preis 90,95 €, 90,95 €, 84,95 €, 94,95 €, 87,95 € und 96,95 €, Loseblattwerk in 9 Ordnern, auch lieferbar als CD-ROM, Kombiversion (Loseblatt + CD-ROM) und Internetversion, Preise auf Anfrage, ISBN 978-3-7685-8444-9.
von Roetteken, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen, 25. bis 28. Lieferung, Stand Februar 2013, Preis 76,95 €, 75,95 €, 69,95 € bzw. 64,95 €, ISBN 978-3-7825-6344-4.
Linhart, Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der Verwaltung, Studienschriften für die öffentliche Verwaltung, 36. Lieferung, Stand November 2012, Preis 58,95 €.
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar mit Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, 102. Lieferung, Stand Oktober 2012, Preis 87,95 €.
Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, Kommentar für die Praxis, 78. und 79. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 55,95 € bzw. 41,95 €, ISBN 978-3-7825-0082-1.
Breier u. a., TV-L – Eingruppierung in der Praxis, Kommentar, 5. Lieferung, Stand Oktober 2012, Preis 70,95 €.
Breier/Thivessen/Dassau/Kiefer, TV-L – Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst der Länder, Kommentar zum Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 42. Lieferung, Stand Oktober 2012, Preis 98,95 €.
Breier u. a., TVöD – Eingruppierung in der Praxis, Kommentar, 7. Lieferung, Stand Januar 2013, Preis 69,95 €.
Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, TVöD – Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 58. und 59. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 101,95 € bzw. 74,95 €.
Dassau/Langenbrinck, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD Textausgabe,20. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 52,95 €.
Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, früher unter dem Titel „Bayerisches Beamtengesetz“, Kommentar, 175. bis 177. Lieferung, Stand November 2012, Preis 105,95 €, 107,95 € und 86,95 €, ISBN 978-3-8073-0005-4.
Uttlinger/Baisch/Biermeier, Das Umzugskostenrecht in Bayern, Kommentar, 82. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 47,95 €.
Grove, EU-Hygienepaket, Vorschriftensammlung mit Glossar, 25. Lieferung, Stand August 2012, Preis 56,95 €, ISBN 978-3-8073-2317-6.
Zrenner/Grove, Veterinär-Vorschriften in Bayern, Vorschriftensammlung, 112. bis 113. Lieferung, Stand Dezember 2012, Preis 92,95 €, 98,95 €, 89,95 € und 99,95 €, Sonder-Aktualisierung Veterinär-Vorschriften Online CD-ROM 2012, Preis 99,95 €, ISBN 978-3-8073-0099-3.
Hillermeier, Kommunale Haftung und Entschädigung, Kommentar mit Sammlung höchstrichterlicher Entscheidungen, 78. Lieferung, Stand Oktober 2012, Preis 92,16 €.
Schelter, Arbeitssicherheitsgesetz, Sammlung des Arbeitssicherheitsrechts in Deutschland und Europa, 189. und 190. Lieferung, Stand 1. Oktober 2012, Preis 165,20 € bzw. 154 €.
Grüner/Dalichau, Vorruhestandsgesetz – Altersteilzeitgesetz, Kommentar, Bundes- und Landesrecht, Tarifvertragsrecht, 100. Lieferung, Stand 1. Oktober 2012, Preis 111,30 €.
Jung/Preuß, Rechtsgrundlagen der Rehabilitation, Sammlung des gesamten Rehabilitationsrechts, 206. und 207. Lieferung, Stand 15. Oktober 2012, Preis 147 € bzw. 159 €.
Becker/Tiedemann, Arbeitsförderungsrecht, Europäisches Recht, 93. und 94. Lieferung, Stand 15. Juli 2012, Preis 132 € bzw. 192 €.
Luber/Schelter, Deutsche Sozialgesetze, Sammlung des gesamten Arbeits- und Sozialrechts der Bundesrepublik Deutschland, mit einer Zusammenstellung des europäischen Sozialrechts, 715. bis 717. Lieferung, Stand 1. November 2012, Preis 164 €, 189 € bzw. 178 €.
Luber/Schock, Deutsches Sozialrecht, Textausgabe mit europäischem Sozialrecht, 296. bis 298. Lieferung, Stand 1. November 2012, Preis 155 €, 189 € bzw. 178 €.
Schelter, Fundstellen- und Inhaltsnachweis Arbeits- und Sozialrecht in Deutschlandund Europa, Nr. 42, Ausgabe 2/2012 inkl. CD-ROM, Preis 85 €.
Schieckel/Brandmüller, Kindergeldrecht, Sammlung des Kindergeldrechts des Bundes und der Länder, Kommentar zum Bundeskindergeldgesetz, 132. Lieferung, Stand 1. September 2012, Preis 147 €.
Schumacher/Werk/Albrecht, Raumordnungsgesetz, Kommentar, Darstellung, 2. Auflage 2012, 260 Seiten, Preis 39 €, ISBN 978-3-8293-0857-1.
In dem Kommentar werden die allgemeinen Vorschriften zur Raumordnung: Aufgabe, Leitvorstellung, Grundsätze und Begriffsbestimmungen, die Raumordnung in den Ländern: Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen, die raumordnerische Zusammenarbeit, die Raumordnung im Bund: die Beteiligung bei der Aufstellung, die Planerhaltung und die Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes, die Untersagung raumbedeutsamer Planungen, die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, sowie ergänzende Vorschriften wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, erläutert. Das Thema wird umfassend und klar verständlich unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen mit dem bisherigen Raumordnungsgesetz und neuer Entwicklungen dargestellt.
Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Landkreisordnung für den Freistaat Bayern, Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern, Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, Kommentar, Loseblattwerk inkl. 2 Ordnern, Stand Juli 2012, ca. 2.142 Seiten, Preis 129 €, ISBN 978-3-89382-212-6.
Der Kommentar beinhaltet die Themenbereiche: Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung, Verwaltungsgemeinschaftsordnung sowie das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit. Die Kommentierungen berücksichtigen jeweils die letzten Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung. Das Werk vermittelt durch detaillierte und verständliche Erläuterungen alle wichtigen Arbeits- und Entscheidungshilfen. Durch fortlaufende Aktualisierungen befindet sich die Loseblattausgabe immer auf dem neusten Stand.
Agena/Blum/Cuypers, Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Kommentar, Loseblattwerk inkl. 1 Ordner, Stand Februar 2012, ca. 308 Seiten, Preis 39 €, ISBN 978-3-8293-0894-7.
Dem Bund steht die gesetzgeberische Kompetenz zur vollständigen und umfassenden Regelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu. Den Bundesländern wurde in Art. 72 Abs. 3 Grundgesetz das Recht eingeräumt, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen. Davon ausgenommen wurden jedoch ausdrücklich die Regelungen zu den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes, zum Artenschutz und zum Meeresnaturschutz. Am 1. März 2010 ist das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Das sich im Aufbau befindende Grundwerk enthält u. a. Kommentierungen zur Land-, Forst und Fischereiwirtschaft, der Landschaftsplanung, dem Verhältnis zum Baurecht, Zoos und den Meeresnaturschutz. Das Werk wird zügig fortgesetzt.