Source: http://www.essen.ihk24.de/recht_und_steuern/Unternehmensgruendung_von_Auslaendern/1535268/Beschaeftigung_auslaendischer_Arbeitnehmer.html
Timestamp: 2013-12-11 17:54:30
Document Index: 2561558

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 39', '§ 42', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 60', '§ 10', '§ 39']

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - IHK zu Essen
> Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
Juli 2013 1. Allgemeines Neben den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) sind für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern auch der dritte Band des Sozialgesetzbuchs (SGB III – Arbeitsförderung) sowie diverse Durchführungsverordnungen zu beachten. Die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland regelt die Beschäftigungsverordnung (BeschV). Das Verfahren und die Zulassung zum Arbeitsmarkt von bereits in Deutschland lebenden Ausländern werden dagegen durch die Beschäftigungsver-fahrensverordnung (BeschVerfV) geregelt. Es besteht ein verwaltungsinternes Zustimmungsverfahren. Sofern die Arbeitsverwaltung intern zugestimmt hat, wird die Arbeitsgenehmigung in einem Akt mit der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt. Dieses kann dem Text der Aufenthaltserlaubnis entnommen werden. Für EU-Bürger gelten Sonderregelungen.2. EU-StaatsangehörigeArbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten sind grundsätzlich den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt und benötigen daher keine spezielle Arbeitserlaubnis. Für sie gilt die sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Staatsangehörige der neuen EU-Beitrittsstaaten Bulgarien, Rumänien (bis 31.12.2013) und Kroatien (bis 30.06.2015) benötigen grundsätzlich gegenwärtig noch eine Arbeitsgenehmigung-EU nach § 284 SGB III. Dies nur dann nicht, wenn die Beschäftigung eines solchen Ausländers durch die Bundesagentur für Arbeit genehmigt wurde.3. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen (betreffend Nicht-EU-Bürger)Grundsätzlich kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit werden im Aufenthaltstitel vermerkt. Ausländer dürfen dementsprechend eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt. Arbeitgeber dürfen sie nur dann beschäftigen, wenn sie über einen solchen Aufent-haltstitel verfügen. Eventuelle Einschränkungen können ausschließlich dem Aufenthaltstitel entnommen werden.Inhaber von Niederlassungserlaubnissen können sich - ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit - im gesamten Bundesgebiet aufhalten, frei niederlassen und ohne Einschränkungen ein Arbeitsverhältnis eingehen.Gering oder normal qualifizierten Ausländern, die eine Beschäftigung ausüben möchten, wird - falls nötig gegebenenfalls nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit - eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn sie ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen können. Hoch qualifizierten Ausländern, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen können, kann in besonderen Fällen oder mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 19 AufenthG direkt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden.4. Zustimmung der Bundesagentur für ArbeitVon wenigen Ausnahmen abgesehen benötigen ausländische Arbeitnehmer, die nur eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, vor Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlich eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese wird zusammen mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels in ein und demselben Verwaltungsverfahren erteilt.Eine solche Zustimmung wird in der Regel erteilt, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige ergeben und für die Beschäftigung keine deutschen Arbeitnehmer oder denen gleichgestellte EU-Bürger zur Verfügung stehen, der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird und wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme wird im Regelfall mit der Beschränkung auf eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Betrieb sowie zeitlich befristet erteilt.5. Beschäftigungsverordnung (BeschV)Für neu einreisende Ausländer, die eine Zulassung zu einer Beschäftigung in Deutschland anstreben, enthält neben dem AufenthG die BeschV die maßgeblichen Regelungen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung erteilt wird, variieren abhängig von den Qualifikationen, die für eine bestimmte Beschäftigung verlangt werden.Ausländische Führungskräfte und Hochqualifizierte nach § 19 Abs. 2 AufenthG benötigen gemäß § 3 und § 4 BeschV keine weitere Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung. Ebenfalls zustimmungsfrei ist z.B. die Beschäftigung von Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu drei Monate nach Deutschland entsandt werden, um Tätigkeiten gemäß § 11 BeschV zu verrichten. Bei Beschäftigungen, die eine mindestens dreijährige Berufsqualifikation erfordern, kann Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilt werden. Dies gilt z.B. für ausländische IT-Fachkräfte, Spezialisten oder leitende Angestellte sowie Angehörige anderer qualifizierter Berufe. Für Beschäftigungen, die keine besondere Qualifikation erfordern, kann die Zustimmung nur erteilt werden, wenn für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer bzw. EU-Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen. Hier erfolgt eine sog. Vorrangprüfung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Spezielle Beschäftigungen ohne Qualifikationserfordernis stellen insbesondere Saisonbeschäftigungen, Schaustellergehilfen, Au-pair-Beschäftigungen oder Haushaltshilfen-tätigkeiten dar. Die bisher bestehende „Greencard“-Regelung zur Deckung des aktuellen, vorübergehenden Bedarfs an hoch-qualifizierten Fachkräften auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie wurde durch das AufenthG und diverse Durchführungsverordnungen abgelöst und teilweise modifiziert. Dies betrifft u.a. das Erfordernis der Zahlung eines bestimmten Mindestgehaltes, weil der Arbeitgeber jetzt gemäß § 39 AufenthG verpflichtet ist, dem ausländischen Beschäftigten ein einem deutschen Arbeitnehmer vergleichbares Gehalt zu zahlen.6. Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV)Für die Beschäftigung von Ausländern, die bereits in der Bundesrepublik leben, regelt neben dem AufenthG vor allem die BeschVerfV den Zugang zum Arbeitsmarkt. Danach ist vor der Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlich eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Für die Sonderfälle der Beschäftigung zur Aus- und Weiterbildung, der Beschäftigung von Hochqualifizierten und Führungskräften, aber z.B. auch für Beschäftigungen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, kann Ausländern gemäß § 2 BeschVerfV die Beschäftigung auch ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden. Ebenso ist die Beschäftigung von Familienangehörigen zustimmungsfrei, sofern der Arbeitgeber mit ihnen in einer häuslichen Gemeinschaft lebt und es sich um Verwandte oder Verschwägerte ersten Grades handelt. Darüber hinaus sieht die BeschVerfV in abschließend geregelten Fällen die Zustimmung zur Erlaubnis einer Beschäftigung ohne eine sog. Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor. Die Prüfung, ob deutsche oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer für eine Arbeitsstelle zur Verfügung stehen, entfällt z.B. bei der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses, bei der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern, die im Jugendalter eingereist sind sowie bei einer Vorbeschäftigung oder längerem Voraufenthalt. Näheres regelt Abschnitt 2 der BeschVerfV. Ausländern, die gemäß § 60a AufenthG geduldet sind und sich seit einem Jahr geduldet oder erlaubt im Bundesgebiet aufhalten, kann gemäß § 10 BeschVerfV die Ausübung einer Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden.7. Werkvertragsarbeitnehmer Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einer Reihe von Staaten kann ausländischen Arbeitnehmern mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis eine Zustimmung zur Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen von bis zu 2 Jahren durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Steht von vornherein fest, dass die Ausführung des Werkvertrages länger als zwei Jahre dauert, kann die Zustimmung bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren erteilt werden.Das Bundesministerium bestimmt gemäß § 39 Abs. 3 BeschV für Beschäftigte der Bauwirtschaft zahlenmäßig festgelegte (Arbeitnehmer-) Kontingente für die Bundesrepublik Deutschland zur Steuerung von Einreise und Aufenthalt. 8. Zuständigkeit Die Ausländerbehörden sind prinzipiell für alle aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen sowie Entscheidungen zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich hierbei nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt des Ausländers. Alle Verlängerungen und Änderungen von Aufenthaltstiteln (z.B. zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung) sind bei der örtlichen Ausländerbehörde zu beantragen, wobei bei einer nicht nur vorübergehenden Erwerbstätigkeit außerhalb des Wohnortes auch eine Beteiligung der für diesen Ort zuständigen Ausländerbehörde am Verfahren erfolgt.Damit treten künftig gegenüber dem Ausländer nur noch die Ausländerbehörden im Inland und im Ausland die Auslandsvertretungen (Visa-Stellen der Botschaften und Konsulate) auf.9. Sanktionen Ausländische Arbeitnehmer müssen vor Aufnahme einer Tätigkeit einen Aufenthaltstitel besitzen, der ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet. Arbeitgeber dürfen nur solche Ausländer beschäftigen, die im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels sind. Bei Verstößen drohen Geld- und/oder Freiheitsstrafen und für Ausländer eventuell sogar die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
DOKUMENT-NR. 81661