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Timestamp: 2020-04-04 18:30:06
Document Index: 40335972

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 23', 'EuG', '§ 6', '§ 67']

Recht im Fokus | Rechtsanwälte Fachanwälte Wismar | Simoneit & Skodda
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17. April 2019 / Arbeitsrecht
Kein Erholungsurlaub während Sonderurlaubs
Während eines unbezahlten Sonderurlaubs erwirbt ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17. mehr lesen
30. August 2018 / Auto & Verkehr
Verkehrsrecht: Falschparker haftet bei Unfall mit
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, haftet mit, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt. Dies entschied nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. mit seinem Urteil vom 15.03.2018 – 16 U 212/17. mehr lesen
Verlangt der Vermieter vom Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache, muss er dem Mieter zuvor keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17. mehr lesen
24. Januar 2019 / Verwaltungsrecht
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V bei notwendiger Drittbeteiligung
Steht fest, dass das nach § 9 Abs. 1 IFG M-V gesetzlich vorgeschriebene Drittbeteiligungsverfahren nicht durchgeführt werden kann, ist der Zugang zur Information nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald abzulehnen (Beschluss vom 31.05.2018, 1 L 311/16) mehr lesen
24. März 2020 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Familienrecht in der Corona-Krise
Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Probleme und Herausforderungen. Aufgrund der seitens der Landesregierungen getroffenen Maßnahmen wie Schließung der Schulen und Kitas sowie Kontaktsperren arbeiten viele Menschen gerade von Zuhause aus oder befinden sich in Quarantäne. In nächster Zeit werden Familien viel Zeit Zuhause miteinander verbringen. Dass dies zur Belastungsprobe einer Partnerschaft führen kann, zeigen die Statistiken aus China. Dort sind die Fallzahl von häuslicher Gewalt und die Trennungs- bzw. Scheidungsrate gestiegen. Getrennte Eltern stellen sich zudem die berechtigte Frage, wie mit dem Umgangsrecht in der Corona-Krise umgegangen werden soll. mehr lesen
10. Mai 2012 / Erbschaft und Testament
Herausgabeanspruch des Sozialleistungsträger bei gemischter Schenkung
Soweit ein Schenker Sozialleistungen erhalten hat, kann der Beschenkte vom Sozialleistungsträger unter Umständen auch dann in Regress genommen werden, wenn er selbst in gewissem Umfang Gegenleistungen erbracht hat. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. mehr lesen
29. Januar 2014 / Handel und Wirtschaft
PROKON Insolvenz - Anleger sollten aktiv werden
Die Zeichner von PROKON Genussscheinen fürchten um ihre gezeichneten Anlagen.Nachdem nunmehr das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fragen sich viele Anleger, was zu tun ist. mehr lesen
05. November 2013 / Internetrecht
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck bestätigt. mehr lesen
01. November 2011 / Urheberrecht
Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter
Darf ein Internetdienst Rezensionen zu Büchern, die aktuell neu erschienen sind, in komprimierter Form aus Zeitungen übernehmen? ... mehr lesen
Haftung für Verletzung bei Kunstturnmeisterschaft
Den Veranstalter von Sportveranstaltungen treffen Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der Sportler. Werden diese verletzt haftet der Veranstalter auf Schadensersatz. mehr lesen
18. Januar 2006 / Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt auch nicht zum Ablesen der Uhrzeit benutzt werden
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 I lit. a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht ... mehr lesen
01. April 2019 / Verbraucherrecht
Widerrufsrecht: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Matratzen
Verbrauchern steht im Falle einer online bestellten Matratze das Widerrufsrecht zu, auch wenn die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Dies entschied nunmehr der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17. mehr lesen
23. Februar 2020 / Beamtenrecht
Keine Vergleichbarkeit von Regel – und Probezeitbeurteilungen bei der Beförderungsauswahl
Die Probezeitbeurteilung als Anlassbeurteilung folgt anderen Zwecken als die für die Zwecke der Personalauswahl erstellte Regelbeurteilung. Im Rahmen des Beförderungsverfahrens können daher diese Beurteilungen nicht verglichen werden entschied das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom Beschluss vom 15.01.2020 – 2 B 5508/19. mehr lesen
03. März 2020 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Abweichungen von Abstandsflächen nach § 6 LBauO M-V
Die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts gemäß § 67 I MVBauO setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.5.2019 – 3 M 229/19). mehr lesen