Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20TaBV%2014/96
Timestamp: 2018-07-16 10:59:26
Document Index: 354379942

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 45', '§ 22', '§ 40', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

LAG Baden-Württemberg, 16.01.1998 - 5 TaBV 14/96 - dejure.org
LAG Baden-Württemberg, 16.01.1998 - 5 TaBV 14/96
BetrVG § 40 Abs. 1 § 45 Satz 1
Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - Fahrtkosten eines auswärtigen Referenten - Dolmetscherkosten für einen französischen Referenten
Anspruch auf Erstattung der Kosten der Betriebsversammlung; Reisekosten eines vom Betriebsrat hinzugezogenen Referenten sowie hierdurch veranlaßte Dolmetscherkosten.; Auswahlbeschränkung des Betriebsrates in Bezug auf die Referenten
ArbG Stuttgart, 22.10.1996 - 11 BV 13/96
BB 1998, 954
NZA-RR 1998, 306
Dies wird jedoch erst dann akut (siehe zu II 2 a; ebenso Preis, NJW 1996, 3369, 3372), wenn der gekündigte Arbeitnehmer darlegen und ggf. beweisen kann, daß ein vergleichbarer, aber nicht namentlich benannter Arbeitnehmer nach den Sozialkriterien weniger schutzwürdig wäre, wobei - wie bereits dargelegt - die Klägerin schon nach den allgemeinen Grundsätzen, die insoweit mit einer der Auskunftspflicht des Arbeitgebers korrespondierenden abgestuften Darlegungslast (siehe oben zu II 2 a) weiterhin Geltung verdienen (…ebenso Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 4. Aufl., § 22 Rz 91; Fischermeier, NZA 1997, 1089, 1097; Kothe, BB 1998, 954; Schiefer, NZA 1997, 915, 918; Zwanziger, AuR 1997, 427, 431), ihrer Darlegungslast nicht genügt hat.
Insoweit ist der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.01.1998 - 5 TABV 14/96 - NZA-RR 1998, 306) zu folgen, wonach selbst die Bewirtung des Referenten einer Betriebsversammlung und aktiv eingesetzter Betriebsratsmitglieder allein deren persönliche Lebensführung betrifft und es sich hierbei um keine zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben erforderlichen Aufwendungen handelt.
VGH Bayern, 25.05.2012 - 12 ZB 11.152
Schwerbehindertenrecht Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; …
Die Klägerin übersieht in ihrer Argumentation jedoch, dass die als Betriebsrätin und als Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen tätige gehörlose Mitarbeiterin kraft Gesetzes gegenüber der Klägerin als Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten für die jeweiligen Tätigkeiten aus § 40 Abs. 1 BetrVG bzw. § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX besitzt, der auch Dolmetscherleistungen einschließt (…vgl. etwa zur Tragung von Dolmetscherkosten nach § 96 Abs. 8 SGB IX bei einer großen Anzahl fremdsprachiger Schwerbehinderter Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 96 Rn. 36; zu Dolmetscherkosten im Rahmen einer Betriebsversammlung LAG Stuttgart vom 16.1.1998 NZA-RR 1998, 306 ff.).