Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%20318
Timestamp: 2019-05-24 22:34:21
Document Index: 82749813

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', '§ 2353', '§ 2369', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 84']

BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2786
BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95 (https://dejure.org/1996,2786)
BayObLG, Entscheidung vom 31.07.1996 - 1Z BR 194/95 (https://dejure.org/1996,2786)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Juli 1996 - 1Z BR 194/95 (https://dejure.org/1996,2786)
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In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Anwendung deutschen Rechts auf den Erbfall; Anwendung deutschen Rechts auf den rumänischen Grundbesitz des Erblassers; Eintreten von Nachlassspaltung bei dem Erblasser; Formgültigkeit der letztwilligen Verfügung; Feststellung des Wortsinns des Testaments; Auslegung des Wortes "considerentul" nicht als Bedingung; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich des Ergebnisses der Auslegung durch die Tatsacheninstanz; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren
AG Ansbach - VI 168/94
LG Ansbach, 20.10.1995 - 4 T 780/95
NJW-RR 1997, 201
FamRZ 1997, 318
Rpfleger 1997, 68
BayObLGZ 1996 Nr. 40
BayObLGZ 1996, 165
Insoweit liegt ein Fall der Nachlassspaltung vor, d. h. die Erbfolge bezüglich des unbeweglichen Vermögens in ####### richtet sich nach dem Recht des Staates ####### sowie die Erbfolge bezüglich des sonstigen Vermögens nach deutschem Recht (zur Nachlassspaltung bei unterschiedlichem Erbstatut für unbewegliches und bewegliches Vermögen vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1997, 318, 319;… Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr. 14;… Art. 25 Rdnr. 9).
Umfang des Auskunftsanspruchs zur Berechnung eines Pflichtteils- oder …
Die eingetretene Nachlassspaltung führt dazu, dass das Vermögen nach dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln ist, als wenn es der gesamte Nachlass wäre (BGH, NJW 1957, 1316; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003 - 6 U 208/02 - ZEV 2003, 509; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.07.1997 - 3 W 111/97 - ZEV 1997, 512; Bay OBlG, Beschluss vom 31.7.1996 - 1Z BR - 194/95 - ZEV 1996, 473; Horn, ZEV 2008, 73 ff; Gruber ZEV 2001, 463, 464).
OLG Celle, 31.07.2002 - 6 W 96/02
Ist die weitere Beschwerde mithin unbegründet, so ist sie zurückzuweisen, allerdings mit dem Zusatz, dass seitens des Amtsgerichts in den Erbschein vom 3. März 1998 ein Vermerk aufzunehmen ist, wonach dieser sich nicht auf das in den ############## belegene unbewegliche Vermögen des Erblassers erstreckt (zur Aufnahme eines derartiges Vermerks vgl. BayOblG FamRZ 1997, 318, 320; BayOblG 67, 1, 8 und 67, 418, 430).
b) Soweit nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB Nachlassspaltung eintritt, ist für den deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil ein allgemeiner Erbschein nach § 2353 BGB auszustellen; die eingeschränkte Geltung eines solchen Eigenrechtserbscheins ist in ihm zu vermerken (BayObLGZ 1967, 1,8; 418, 430; BayObLG FamRZ 1997, 318, 319 mit Anm. Hohloch ZEV 1997, 469; NJW-RR 2001, 297, 298;… Palandt/Edenhofer aaO § 2369 Rdnr. 5;… Palandt/Heldrich aaO Art. 25 EGBGB Rdnr. 20).
Eine Ausnahme gilt für solche Nachlassgegenstände, die sich nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden und die nach den Gesetzen des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen (BayObLG, Beschluss vom 31.07.1996, Az. 1Z BR 194/95, Juris-Rn. 16;… Greiber, aaO;… Palandt, aaO, Art. 25 EGBGB, Rz. 9).
BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 102/98
Die Schlußfolgerungen des Tatgerichts müssen hierbei nicht zwingend sein; es genügt und ist mit der weiteren Beschwerde nicht mit Erfolg angreifbar, wenn der vom Tatgericht gezogene Schluß möglich ist (vgl. BGH BayObLGZ 1996, 165/171; st. Rspr.).
Danach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. BayObLGZ 1996, 165/170).
Diese Auslegung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (vgl. BayObLGZ 1991, 173, 176 und 1996, 165, 170), ist nicht zu beanstanden.
Dabei ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB ); es ist unter Einbeziehung aller Umstände, auch solcher außerhalb der Testamentsurkunde, zu klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (vgl. BGH NJW 1993, 256 ; BayObLG FamRZ 1983, 1226, 1228 und BayObLGZ 1996, 165, 170 m.w.N.).
BayObLG, 29.07.1997 - 1Z BR 95/97
Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und …
Zur Ermittlung dieses Willens ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb der Urkunde heranzuziehen (BGH NJW 1993, 256 ; BayObLGZ 1996, 165, 170 und 1997, 59, 65 f.).
Die Beteiligte zu 3 kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht mit Erfolg geltend machen, daß eine andere Auslegung oder andere Schlüsse ebenso möglich gewesen wären (vgl. BayObLGZ 1996, 165, 171 und FamRZ 1995, 1302 ).
BayObLG, 10.02.2000 - 1Z BR 3/00
a) Gegen eine solche Anordnung des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung gegeben, solange wie hier der Erbschein noch nicht erteilt ist (BayObLGZ 1996, 165/166;… Keidel/Winkler FGG 14. Aufl. Rn. 5, Jansen FGG 2. Aufl. Rn. 16 und 22, jeweils zu § 84).
BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99