Source: http://ra-kotz.de/fachanwaltsordnung.htm
Timestamp: 2019-07-16 22:51:14
Document Index: 163098511

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 270', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 103', '§ 66', '§ 41', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 89']

in der Fassung vom 22.03.1999
§ 2 Anforderungen an Kenntnisse und Erfahrungen
§ 19 Bestellung der Ausschußmitglieder
§ 20 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuß
§ 26 Inkrafttreten und Ausfertigung
Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43 c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltschaftsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht und das Insolvenzrecht verliehen werden.
(1) Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaftsbezeichnung sind
a) besondere theoretische Kenntnisse und
b) besondere praktische Erfahrungen.
Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine unmittelbar vor Antragstellung mindestens dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt.
(1) Zum Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse ist in der Regel die Teilnahme an einem auf den Erwerb der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang notwendig, der alle relevanten Bereiche des Fachgebietes umfaßt. Die Gesamtdauer des Lehrgangs muß, Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen. Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen 40 Zeitstunden hinzu. Im Fachgebiet Insolvenzrecht kommen für betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu.
Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen ist in der Regel nachgewiesen, wenn der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet hat:
a) Verwaltungsrecht 80 Fälle, davon mindestens 30 gerichtliche Verfahren. Von den 80 Fällen müssen sich mindestens 60 auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts beziehen, von denen einer zu den in § 8 Abs. 2 aufgeführten Bereichen gehören muß.
b) Steuerrecht 50 Fälle aus den in § 9 genannten Bereichen. Dabei müssen mindestens drei der in § 9 Nr. 3 genannten Steuerarten erfaßt sein. Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren) sein.
c) Arbeitsrecht 100 Fälle aus den in § 10 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereichen, davon mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren. Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Beschlußverfahren sind nicht erforderlich.
d) Sozialrecht 60 Fälle aus mindestens drei der in § 11 Nr. 2 bestimmten Bereiche, davon mindestens 1/3 gerichtliche Verfahren.
e) Familienrecht 120 Fälle. Mindestens die Hälfte der Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein; dabei zählen gewillkürte Verbundverfahren sowie Verfahren des notwendigen Verbundes mit einstweiligen Anordnungen doppelt.
f) Strafrecht 60 Fälle, dabei 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht.
g) Insolvenzrecht
1. Mindestens fünf eröffnete Verfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der InsO als Insolvenzverwalter; in zwei Verfahren muß der Schuldner bei Eröffnung mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen;
2. 60 Fälle aus mindestens sieben der in § 14 Nrn. 1 und 2 bestimmten Bereiche.
a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens.
4. Außerdem sind für jedes zu ersetzende Verfahren weitere acht Fälle aus den in § 14 Nrn. 1 und 2 bestimmten Bereichen nachzuweisen.
(1) Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen sind Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen.
(2) Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme (§ 4 Abs. 1) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller Zeugnisse des Lehrgangsveranstalters vorzulegen, die zusammen folgende Nachweise umfassen müssen:
a) daß die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind,
b) daß, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14 betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,
c) daß der Antragsteller sich mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen (Aufsichtsarbeiten) aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich unterzogen hat. Eine Leistungskontrolle muß mindestens eine Zeitstunde ausfüllen und darf fünf Zeitstunden nicht überschreiten. Die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen darf fünfzehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Alle Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen sind dem Antrag beizufügen.
(3) Zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen nach § 5 sind Fallisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner sind auf Verlangen des Fachausschusses anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.
(1) Kann der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der besonderen praktischen Erfahrungen nach dem Gesamteindruck der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen nicht abgeben, lädt er zu einem Fachgespräch. Hat der Ausschuß Fälle zuungunsten des Antragstellers gewichtet, besteht ein Anspruch auf das Fachgespräch.
(2) Bei der Ladung zum Fachgespräch sollen Hinweise auf die Bereiche gegeben werden, in denen der Fachausschuß den Nachweis anhand der eingereichten Unterlagen nicht als geführt ansieht. Die Fragen sollen sich an in diesen Bereichen in der Praxis überwiegend vorkommenden Fällen ausrichten. Die auf den einzelnen Antragsteller entfallende Befragungszeit soll nicht weniger als 45 und nicht mehr als 60 Minuten betragen. Über das Fachgespräch ist ein Inhaltsprotokoll zu führen.
(1) besondere Kenntnisse in den Bereichen
(2) Besondere Kenntnisse in zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, von denen einer aus folgenden Gebieten gewählt sein muß:
e) öffentliches Dienstrecht
1. Individualarbeitsrecht (Abschluß und Änderung des Arbeits- und Berufsbildungsvertrages, Inhalt und Beendigung des Arbeits- und Berufsbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen, Grundzüge des Arbeitsförderungsgesetzes und des Sozialversicherungsrechts),
1. materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluß familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht, des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muß auf diesem Fachgebiet jährlich an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf zehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.
(1) Anträge auf den Gebieten Steuerrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vor Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung gestellt worden sind, sind nach altem Recht zu entscheiden, wenn dieses für den Antragsteller günstiger ist.
(2) Erfüllen ein Fachanwaltslehrgang oder Leistungskontrollen, die vor Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung oder der Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen absolviert worden sind, die Voraussetzungen dieser Fachanwaltsordnung nicht, kann der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang mit vergleichbaren Leistungskontrollen oder durch nachträglich geleistete Aufsichtsarbeiten zu den durch Leistungskontrollen nicht belegten Gebieten geführt werden.
(1) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet für jedes Fachgebiet mindestens einen Ausschuß und bestellt dessen Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder.
(2) Bilden mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse, so soll jede Rechtsanwaltskammer in jedem Ausschuß mit mindestens einem Mitglied vertreten sein.
(3) Jeder Ausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern und höchstens drei stellvertretenden Mitgliedern.
(4) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere das Verfahren zur Bestellung von Berichterstattern und das Abstimmungsverfahren regelt.
d) Anstelle der gemeinsamen Bestellung der Ausschußmitglieder und der Vorsitzenden kann die Vereinbarung auch einer der vertragsschließenden Kammern die Zuständigkeit für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden in alleiniger Verantwortung zuweisen.
f) Bestimmungen über die Entschädigung der Ausschußmitglieder, soweit eine von § 103 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung abweichende Regelung vorgesehen wird.
Ein Mitglied scheidet aus dem Ausschuß aus,
(1) wenn es nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 66 Nr. 1 und 4 Bundesrechtsanwaltsordnung angegebenen Gründen verloren hat;
(2) wenn es das Amt niederlegt;
(3) wenn es vom Vorstand der Kammer, für die es bestellt ist, abberufen wird.
(1) Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Ausschußmitglieds durch den Antragsteller gelten die §§ 41 Nr. 2 und 3, 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozeßordnung entsprechend. Ein Ausschußmitglied ist darüber hinaus von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es mit dem Antragsteller in Sozietät oder zur gemeinschaftlicher Berufsausübung in sonstiger Weise oder zu einer Bürogemeinschaft verbunden ist oder in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung war. Ausgeschlossen ist auch, wer an Bewertungen nach § 6 Abs. 2 Buchstabe c beteiligt war.
(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder die zuständige Abteilung entscheidet über das Ablehnungsgesuch sowie die Berechtigung einer Selbstablehnung nach Anhörung des Ausschußmitgliedes und des Antragstellers. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(2) Im schriftlichen Verfahren gibt der Berichterstatter eine schriftlich begründete Stellungnahme darüber ab, ob der Antragsteller die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen hat, ob er weitere Nachweise oder ob er das Fachgespräch für erforderlich hält. Die Stellungnahme des Berichterstatters ist den anderen Ausschußmitgliedern und anschließend dem Vorsitzenden jeweils zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten; Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Bei mündlicher Beratung ist ein Inhaltsprotokoll zu führen, das die Voten der Ausschußmitglieder und deren wesentliche Begründung wiedergibt.
(4) Der Ausschuß kann dem Antragsteller zur ergänzenden Antragsbegründung Auflagen erteilen und zur Erfüllung dieser Auflagen angemessene Ausschlußfristen stellen. Bringt der Antragsteller die geforderten Angaben innerhalb der gesetzten Frist nicht bei, so kann der Ausschuß seine Stellungnahme nach Aktenlage abgeben, wenn der Antragsteller auf diese Rechtsfolge zusammen mit der Fristsetzung hingewiesen worden ist.
(5) Hält der Ausschuß ein Fachgespräch für erforderlich, hat der Vorsitzende den Antragsteller gemäß § 7 Abs. 2 mit einer Frist von mindestens einem Monat zu laden.
(6) Hat der Ausschuß gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Fälle zuungunsten des Antragstellers gewichtet, hat er dies dem Antragsteller mit dem Hinweis mitzuteilen, daß dieser ein Fachgespräch beantragen kann. Stellt der Antragsteller diesen Antrag binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung nicht, so kann der Ausschuß seine Stellungnahme nach Aktenlage abgeben, wenn er den Antragsteller hierauf in der Mitteilung hingewiesen hat.
(7) Das Fachgespräch ist nicht öffentlich. Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer und stellvertretende Ausschußmitglieder können am Fachgespräch und der Beratung als Zuhörer teilnehmen.
(8) Versäumt der Antragsteller zwei Termine für das Fachgespräch, zu dem ordnungsgemäß geladen ist, ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Ausschuß nach Lage der Akten.
(9) Der Ausschuß beschließt über seine abschließende Stellungnahme mit der Mehrheit seiner Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(10) Der Vorsitzende gibt die abschließende Stellungnahme des Ausschusses dem Vorstand der für den Antragsteller zuständigen Rechtsanwaltskammer schriftlich bekannt. Auf Aufforderung des Vorstandes hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter die Stellungnahme mündlich zu erläutern.
(11) Für das Verfahren wird eine Verwaltungsgebühr (§ 89 Abs. 2 Ziffer 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) erhoben.
(1) Diese Fachanwaltsordnung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium der Justiz in Kraft, soweit nicht das Bundesministerium der Justiz die Satzung oder Teile derselben aufhebt, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.