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Timestamp: 2018-01-17 13:00:03
Document Index: 392815005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 548', '§ 34']

Vermieter und Mieter sind zerstritten (Schlüsselübergabe als Druckmittel) - Grundsicherung SGB XII und Rente - Elo-Forum
Vermieter und Mieter sind zerstritten (Schlüsselübergabe als Druckmittel)
iPfirsich
4. Januar 2018, 21:05
ich frage für einen Bekannten und würde mich über eure Hilfe sehr freuen. Es hat in kurzer Zeit zwei Eigentümerwechsel gegeben und die Fronten sind verhärtet. Nun geht es darum wie man dies zukünftig löst.
Der Bekannte hat dort acht Jahre gewohnt und durchgehend pünktlich seine Miete gezahlt.
Er ist dauerhaft Erwerbsunfähig, lebt von Sozialhilfe, ist in Pflegegrad zwei und hat kein Vermögen (Privatinsolvenz). Nun ist er aus gesundheitlichen Gründen plötzlich umgezogen. Auch war der neuen Eigentümer (der unterhalb wohnt) sehr belastend.
Nun hat er die letzten drei Monate (die Kündigungsfrist) keine Miete gezahlt. Wie den auch? Ihm entstanden doppelte Mieten und er hat nur die neue Wohnung gezahlt. Weil er eine etwas zu teurere Wohnung angemietet hat, wurde der Umzug nicht genehmigt. Ob er die Miete im Nachhinein erhält ist sehr unwahrscheinlich. Nun will er die Schlüsselübergabe nur mit der Auszahlung der Kaution verbinden. Sprich, "Es gibt erst die Schlüssel, wenn ich die Kaution erhalte." Er hat schriftlich gekündigt, aber eine Übergabe hat noch nicht stattgefunden.
Kann der Vermieter ohne Übergabe und Schlüsselübergabe die Wohnung weitervermieten?
Kann der Mieter ohne die Miete zu zahlen, darauf beharren die Schlüssel erst bei Auszahlung der Kaution zu übergeben? Der Mieter versucht dies als Druckmittel zu nutzen um so an seine Kaution zu kommen. Die Wohnung wurde gemeinsam besichtigt und ist im renovierten Zustand. Der Vermieter ist mit dem Zustand der Wohnung sehr zufrieden. Es fehlen nur die drei Monatsmieten. Der Mieter und Bekannte meint er hätte nichts zu verlieren und würde es auf ein Gerichtsprozess ankommen lassen.
Sollte der Bekannte die Schlüssel nicht rausgeben, müsste ihn doch der Vermieter raus klagen, oder? Dies würde doch nur Zeit und Geld kosten, oder? Da beim Bekannten nichts zu holen ist, wäre dies sogar ein Verlustgeschäft. Was wäre der schlimmste Falls für den Mieter?
Was ist eigentlich aus Vermietersicht zu empfehlen? Kann der Vermieter etwas gegen ihn tun? Sollte der Vermieter lieber die Kaution zahlen und so damit abschließen? Es fehlen 3 x 399 € Warm. Die Kaution liegt bei 600 €. Der Mieter will es darauf ankommen lassen, raus geklagt zu werden.
So habe ich den Sachverhalt verstanden und beantworte gerne noch weitere Fragen. Es geht mir vor allem um den Mieter. Was kann ihm passieren?
Ich weiß eure Unterstützung sehr zu schätzen.
5. Januar 2018, 19:25
Hallo Pfirsich,
iPfirsich schrieb:
Der Bekannte hat dort acht Jahre…
Bitte zum örtlichen Mieterbund gehen.
ggf. wird die Mitgliedschaft auf vorherigen (Eil-)Antrag incl. Erstgebühr für 1 Jahr vom Sozial-Träger übernommen. (Bei mir in der Stadt wird das so gehandhabt)
Einfach mal Antrag stellen und einen Mitgliedantrag örtl. Mieterbund proforma mitnehmen. (Webseite örtl. Mieterbund)
Was ich weisss bzgl. des Zurückhaltens des Schlüssels ist, dass es das es für deinen Bekannten enorme Mehrkosten auslöst.
Bzgl der Kaution ist das bereits gesetzl. geregelt. => spätesten 6 Mon. nach Mietende
"Bezüglich der Kaution besteht zwischen dem Mieter und dem Vermieter ein Treuhandverhältnis. Aus diesem ergibt sich für den Vermieter u.a. auch die Pflicht zur Rückzahlung der Kaution.
Jedoch ist nach Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe
allerdings nicht sofort klar, ob der Vermieter eine Aufrechnung wegen
Forderungen vornehmen möchte. Erst im Nachhinein könnten sich Mängel an
der Mietsache zeigen, zudem ist auch oftmals noch über Nebenforderungen
abzurechnen. Damit der Vermieter dies alles ordnungsgemäß prüfen kann,
wird ihm eine gesonderte Frist zur Prüfung und Überlegung zugebilligt (BGH NJW 2006, 1422). (86 Wörter)
Demnach weigern sich viele Vermieter, die Mietkaution
so schnell aus der Hand zu geben. Unter diesem Gesichtspunkt erfolgt
nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Einbehalt zu Recht (BGH,
Az.: VIII ZR 71/05). Der BGH stellte damit klar, dass die Kaution somit auch als Sicherheit für noch nicht fällige, aber demnächst zu erwartende Ansprüche des Vermieters diene.
Grundsätzlich wird dem Vermieter für die Rückzahlung ein Zeitraum von 3 bis 6 Monaten zugebilligt. Dem entspricht auch der Rechtsgedanke des § 548 BGB.
Nach § 548 Abs.1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen
Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten."
Quelle: mietrecht.org/mietkaution/ruec…r-kaution-nach-6-monaten/
5. Januar 2018, 19:44
Die Kaution wird vermutlich einbehalten werden, weil gössere Aussenstände offen sind.
Der Sozialträger wird nicht Doppelmieten zahlen und schon garnicht höhere Mieten für die neue Wohnung.
Erst recht nicht wenn der Umzug ungenehmigt erfolgte.
Hier könnte allefalls als "wichtiger Grund" für den Umzug mehrfacher VM-Wechsel durch Eigentümerwechsel einhergehende zerüttetes Vertrauensverhltnis begründet werden, um nachträglich eine Umzugsgenehmigung zu erhalten und damit weigsten für bis zu 6 Mon. eine höhere Miete für die neue Wohnung anerkannt zu bekommen. Dazu ist aber ggf. eine Klage nötig und der Sachverhalt wird von Amts wegen durch das Gericht geprüft. Es kann also sein, dass alle ehem. VM befragt werden. Sollte das also nicht stimmen mit den wichtigen Grund......
Als Anmerkung möchte ich noch die Vorgehensweise gegenüber dem VM seitens deines Bekannte gegenüber dem VM bemängeln.
Es ist sowieso schon sehr schwer als Sozialleistungsbezieher eine neue Wohnung zu erhalten. Mit dem o.A. Verhalten wird das noch schwerer werden.
Auch die VM tauschen sich aus. (Haus u. Grund Haus & Grund Deutschland Eigentümerverband )
7. Januar 2018, 21:33
vielen herzlichen Dank für deine wertvollen Ratschläge. Nun seh auch ich deutlich, dass eine baldige Schlüsselübergabe für alle Parteien vorteilhaft ist. Dies werde ich weitergeben.
Tauschen sich auf Haus & Grund Deutschland Eigentümerverband tauschen die Vermieter aus? Stimmt das? Tauschen die sich mit Namen aus oder allgemein zB über Erfahrung mit ALG2 Bezieher. Würde der Bekannte da dann Namentlich drin stehen? Generell gefragt, gibt es eine Kartei mit kriminellen Mieter? Bei der Schufa oder so?
8. Januar 2018, 19:46
Hallo iPfirsich,
das kann ich dir nicht sagen, jedoch wird es vermutlich mündlich auf der regelm. örtlichen Versammlungen v. Haus- u. Grund ausgetauscht werden.
Zur Schufa der Berliner Mieterverein hat da mal was: Schufa-Eintrag - Haltlose Vermieterdrohung | Berliner Mieterverein e.V.
Der Beitrag ist Stand 04/2009
allerdings ist zu beachten Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters
somit kann es trotzdem sein, dass man aufgrund fehlender Bonität keine Wohnung anmieten kann.
Hier mal vorsorglich der Link zur Schufa SCHUFA - Wir schaffen Vertrauen (ev. kostenlose Auskunft anfordern)
Achtung nur die "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz" ist kostenlos. Alles andere kostet Geld bis viel Geld.
Frage ->Widerspruch zur Senkung d.KdU
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