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Timestamp: 2017-06-25 12:07:18
Document Index: 99238905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das neue Bauvertragsrecht: Was neu ist, was bleibt KIEL, 12.06.2017 – Das vom Bundestag Anfang März beschlossene Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Vor allem im Kaufrecht hat sich Entscheidendes geändert, das es in der baubetrieblichen Praxis zu beachten gilt.
Bauverträge nach BGB: Mangelbeseitigung vor der Abnahme KIEL, 04.05.2017 – Kann ein Auftraggeber schon vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen oder nicht? Um diese Frage ging es in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Wann und wie die Beseitigung eines Mangels gefordert werden kann, hängt von der Vertragsgestaltung ab.
Unklarheiten im Vertrag: Die 1,4-Millionen-Schwachstelle KIEL, 08.03.2017 – Verträge und Leistungsbeschreibungen sollten immer möglichst exakt formuliert sein. Schließlich können Unklarheiten im Vertrag richtig teuer werden. Für Auftragnehmer und Auftraggeber gilt, den Vertrag auf Unsicherheiten zu prüfen und das Leistungsverzeichnis richtig zu lesen. Sonst trifft man sich schnell vor Gericht wieder. Bauverträge: Digitale Kommunikation unter Vertragspartnern KIEL, 22.11.2016 - Bedenkenanmeldung, Behinderungsanzeigen, Mängelrügen: Ist es sinnvoll und rechtens, solche wichtigen Mitteilungen an den Vertragspartner per eMail zu schicken? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es und wie geht man am besten sicher vor? Rechtsanwalt Dr. Mark von Wietersheim erklärt die Problematik.
Die neue VOB/B – Änderungen mit Folgen KIEL, 16.09.2016 – Bei den Vertragsbedingungen für Bauleistungen hat es zum Jahresbeginn erhebliche Änderungen gegeben. Die größte Bedeutung für Auftragnehmer haben die neuen Kündigungsmöglichkeiten und die geänderten Anforderungen bei dem Einsatz von Nachunternehmen.
BGH: Kündigung wegen Auftragnehmer-Insolvenz möglich KIEL, 20.07.2016 – Auch wenn die Zahl der Insolvenzen seit Jahren zurückgeht, kommt es doch im Baubereich noch immer oft vor: Ein Subunternehmer wird insolvent. Der BGH hat im April in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die in der VOB/B für diesen Fall vorgesehene Kündigungsmöglichkeit in § 8 Abs. 2 Nr. 1 wirksam ist. EU beschließt Abgasstufe V BRÜSSEL, 07.07.2016 – Das europäische Parlament hat am 5. Juli die fünfte Stufe der europäischen Abgasgesetzgebung verabschiedet. Sie enthält strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide für mobile Maschinen in Land- und Bauwirtschaft, Materialumschlag, Kommunen und Straßenbetriebsdienst.
Zündstoff in der neuen VOB: Kündigungswelle droht MÜNSTER, 04.05.2016 - Die VOB 2016 birgt hohes Konfliktpotenzial. Das neue EU-Vergaberecht hat nämlich auch Auswirkungen auf Subunternehmer mit Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte. Eine Kündigung ist jetzt allein aufgrund von Vergabefehlern möglich, warnt Baurechtsanwalt Dr. Andreas Koenen.
Vorbehalt: In sieben Worten zur Vertragsstrafe KIEL/BERLIN, 28.04.2016 - Eine Vertragsstrafe muss sich der Auftraggeber bei der Abnahme vorbehalten, sonst verfällt sie. Davon gibt es aber Ausnahmen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes besagt, wann sich Auftragnehmer über das Fehlen der Vorbehaltserklärung freuen kann und wann nicht.
Auftragsvergabe: Fehler in der Leistungsbeschreibung KIEL, 19.05.2015 – Nach dem Vergaberecht ist eine Leistung produktneutral auszuschreiben. Es gibt aber Ausnahmen, die Auftraggeber gern nutzen, um eine Leistung einzugrenzen. Dabei passieren häufig Fehler, wie die aktuelle Rechtssprechung zeigt.
Baurecht: Die Bedeutung von Hersteller-Richtlinien KIEL, 10.04.2015 – Wie sind Herstellerhinweise zu technischen Produkten rechtlich zu verstehen? Kann eine von Herstellerrichtlinien abweichende Ausführung bereits zu einem Mangel führen? Zu diesen Fragen hat der BGH aktuell entschieden.
Vergaberecht: Mitspracherecht bei Veränderungen bleibt erhalten KIEL/BERLIN, 17.03.2015 – Die Bauwirtschaft konnte sich bei der für 2016 anstehenden Reform des Vergaberechtes für öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes durchsetzen. Die Regelungen werden wie bisher in der VOB/A festgeschrieben. BGH-Entscheidung: Zulassung und Wertung von Nebenangeboten KIEL, 13.03.2015 – Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes haben sich die Rahmenbedingungen für Nebenangebote verändert. Will ein Auftraggeber im Oberschwellenbereich Nebenangebote zulassen, muss er zwingend Mindestanforderungen formulieren. Irren ist menschlich: Fehler im Angebot KIEL, 15.01.2015 – Ein Unternehmen beteiligt sich an einem Vergabeverfahren und vertut sich massiv beim Preis: Darum ging es in einer Grundsatzentscheidung des BGH. Der Auftraggeber fand das Angebot natürlich attraktiv. Der Bieter verweigerte sich jedoch. Baubranche wehrt sich gegen Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten BERLIN, 20.11.2014 – Das Mindestlohngesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, verpflichtet Baubetriebe dazu, auch die Arbeitszeiten ihrer kaufmännischen und technischen Angestellten zu dokumentieren. Das Baugewerbe wehrt sich gegen die bürokratische Mehrbelastung.
Das Kaufrecht und die Rüge-Falle Eine seit 2002 wirksame Gesetzesänderung ist lange unbemerkt geblieben – jetzt ist sie durch ein BGH-Urteil schlagartig ins Rampenlicht gerückt: Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen sind Kaufverträge statt Werkverträge – und das hat erhebliche Konsequenzen.
Richtig umgehen mit Vertragsstrafen KIEL, 20.09.13 - Vertragsstrafen müssen sehr sorgfältig formuliert werden. Wie man Vertragsstrafen richtig vereinbart, geltend macht und wie man sich dagegen verteidigt, erläutert Dr. Mark von Wietersheim.
Die neue VOB/A 2012: Das hat sich geändert KIEL, 29.01.13 - Mit der VOB/A 2012 wurde vor allem die Zulässigkeit von Nebenangeboten geändert. Außerdem gibt es bessere Handlungsmöglichkeiten für Bietergemeinschaften und abgelehnte Bewerber.
Bedenkenanmeldung: Wenn der Bauherr Unmögliches verlangt KIEL, 18.01.12 - Ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs: Der Auftraggeber macht Vorgaben, die zwangsläufig zu einem Mangel führen, der Auftragnehmer soll haften. Sein Problem: Er hat seine Bedenken nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Auftraggeber insolvent: So verhalten Sie sich richtig Spätestens wenn ein Auftraggeber seine Abschlagsrechnungen nicht bezahlt, sollte man wach werden: Er könnte insolvent sein. Was Auftragnehmer tun können, um bei drohender Insolvenz des Auftraggebers ihren Schaden zu minimieren.
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