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Timestamp: 2018-02-21 01:04:21
Document Index: 10250848

Matched Legal Cases: ['§2', '§6', '§10', '§13', '§1', '§13', '§18', '§ 261', 'Art.12', 'Art.13', 'BGH', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§43', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2018 02:04h
Besonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Körperverletzungsdelikte Berufsrecht
Aktenzeichen: 3StR385/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-13
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Aktenzeichen: 3StR385/04 Paragraphen: BÄO§2 BÄO§6 BÄO§10b BÄO§13 ZahnheilkundeG§1 ZahnheilkundeG§13a ZahnheilkundeG§18 Datum: 2005-10-13
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Sonstige Rechtsgebiete Besonderer Teil - Grundgesetz Berufsrecht Geldwäsche
BVerfG - Pressemitteilung vom 18. Februar 2005 zu - 2 BvR 1975/03 -
Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer (Bf) und zwei weitere Rechtsanwälte ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten als Strafverteidiger ihres zwischenzeitlich wegen Zuhälterei und Menschenhandels verurteilten Mandanten über dessen Schwester Honorare in Höhe von 16.507,-- � erhalten haben. Dabei hätten sie gewusst, dass das Geld aus den von ihrem Mandanten begangenen Straftaten stammt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzleiräume der Beschuldigten. Das LG verwarf die hiergegen erhobene Beschwerde des Bf. Die Verfassungsbeschwerde des Bf hatte Erfolg.
Der Straftatbestand der Geldwäsche gem. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB muss verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden: Ein Strafverteidiger macht sich bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Einnahmequellen seines Mandanten nur dann wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes sicher kennt (vgl. die Entscheidung des Zweiten Senats vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 u.a.; dazu Pressemitteilung Nr. 36/2004). Die Annahme, dass ein entsprechendes Wissen des Verteidigers vorlag, ist anhand äußerer Indikatoren zu begründen. Dabei müssen die Fachgerichte der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung tragen.
Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.
Das LG ging - entgegen der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung - davon aus, dass Leichtfertigkeit für die Erfüllung der inneren Tatseite der Geldwäsche durch den Strafverteidiger ausreiche. Das AG hat die Ausstrahlungswirkung der Berufsfreiheit des Bf nicht hinreichend beachtet. Denn es hat keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme dargelegt, dass der Bf zum Zeitpunkt der Honorarannahme sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes hatte. Allein aus der Tatsache, dass die Schwester des Vortäters an die Verteidiger ein Honorar gezahlt hat, lässt sich dies nicht ableiten.
Karlsruhe, den 18. Februar 2005
Aktenzeichen: 2BvR1975/03 Pressemitteilung Paragraphen: GGArt.12 GGArt.13 Datum: 2005-02-18
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BGH - AnwGH Baden-Württemberg
08.11.2004 AnwZ (B) 84/03
Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auch dann nachweisen, wenn er an der regelmäßig vorausgesetzten Anzahl von Hauptverhandlungen überwiegend nicht als Strafverteidiger, sondern als Vertreter der Nebenklage teilgenommen hat.
BRAO § 43c
FAO § 5 Satz 1 Buchst. f
FAO § 5 Satz 2
Aktenzeichen: AnwZ(B)84/03 Paragraphen: BRAO§43c FAO§5 Datum: 2004-11-08
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