Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139519.htm
Timestamp: 2019-08-24 08:01:39
Document Index: 41463601

Matched Legal Cases: ['§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 605', '§ 607', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 32', '§ 607', '§ 606', '§ 609', '§ 606', '§ 592', '§ 606', '§ 278', '§ 278', '§ 48', '§ 606', '§ 661', '§ 606', '§ 607', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 11', '§ 606']

§ 606 ZPO Musterfeststellungsklage Zivilprozessordnung
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§ 606 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Frühere Fassungen von § 606 ZPO
aktuell vorher 18.07.2018 Artikel 2 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Zitierungen von § 606 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 606 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 32c ZPO Ausschließlicher Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren (vom 01.11.2018)
... Klagen in Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 ist das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten ausschließlich ...
§ 607 ZPO Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage (vom 01.11.2018)
... der Musterfeststellungklage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 606 Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt. (3) Das Gericht veranlasst ...
§ 609 ZPO Klageregister; Verordnungsermächtigung (vom 01.11.2018)
... erfassten Angaben über die Personen zu übersenden, die bis zum Ablauf des in § 606 Absatz 3 Nummer 3 genannten Tages zur Eintragung in das Klageregister angemeldet sind. Das Gericht ...
... (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage ( §§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ...
... § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des ...
§ 48 GKG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vom 01.11.2018)
... soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des ...
... Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des ...
... 5 wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden die Angabe „(§ 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO)" gestrichen und die Angabe „(§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ...
... zu Buch 6 wie folgt gefasst: „Buch 6 Musterfeststellungsverfahren § 606 Musterfeststellungsklage § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage ... gefasst: „Buch 6 Musterfeststellungsverfahren § 606 Musterfeststellungsklage (1) Mit der Musterfeststellungsklage können ... der Musterfeststellungklage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 606 Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt. (3) Das Gericht veranlasst ... erfassten Angaben über die Personen zu übersenden, die bis zum Ablauf des in § 606 Absatz 3 Nummer 3 genannten Tages zur Eintragung in das Klageregister angemeldet sind. Das Gericht übermittelt ...
Artikel 3 MuFKlaG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... ein Komma und die Wörter „über die Musterfeststellungsklage ( §§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung)" ...
§ 11 HausratsV Zuständigkeit
... zuständig, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der Ehegatten befindet. § 606 Abs. 2, 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. (3) Wird, nachdem ein Antrag ...
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