Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_120_NKomVG_Kredite-d4202571,121.html
Timestamp: 2016-12-03 07:17:02
Document Index: 288319554

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 181', '§ 120', '§ 111', '§ 112', '§ 19', '§ 119', '§ 121']

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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 120 NKomVG, Kredite§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 122 NKomVG, Liquiditätskredite§ 123 NKomVG, Rücklagen, Rückstellungen§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse§ 127 NKomVG, Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 NKomVG, Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 NKomVG, Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 NKomVG, Sondervermögen§ 131 NKomVG, Treuhandvermögen§ 132 NKomVG, Sonderkassen§ 133 NKomVG (weggefallen)§ 134 NKomVG, Gemeindegliedervermögen§ 135 NKomVG, Kommunale Stiftungen§ 136 NKomVG, Wirtschaftliche Betätigung§ 137 NKomVG, Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts§ 138 NKomVG, Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen§ 139 NKomVG, Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen§ 140 NKomVG, Eigenbetriebe…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 120 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 111 Abs. 6 nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden; sie sind als Einzahlungen im Finanzhaushalt zu veranschlagen. 2Die Kommune hat Richtlinien für die Aufnahme von Krediten aufzustellen.(2) 1Der Gesamtbetrag der im Finanzhaushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). 2Die Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 3Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen.(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und darüber hinaus bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das übernächste Haushaltsjahr (§ 112 Abs. 3 Satz 1).(4) 1Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), sobald die Kreditaufnahmen nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft beschränkt worden sind. 2Die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.(5) Durch Verordnung der Landesregierung kann die Aufnahme von Krediten von der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden mit der Maßgabe, dass die Genehmigung versagt werden kann, wenn die ausgehandelten Kreditbedingungen1.die Entwicklung am Kreditmarkt ungünstig beeinflussen könnten oder2.die Versorgung der Kommunen mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten stören könnten.(6) 1Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. 2Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3Eine Genehmigung für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung ist nicht erforderlich.(7) 1Die Kommunen dürfen zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. 2Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
§ 119 NKomVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte