Source: https://www.riaweltweit.com/schockierendes-kleingedruckte.html
Timestamp: 2020-04-08 12:31:34
Document Index: 18378590

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 165', '§ 165']

​auf allen Steuerbescheiden des Finanzamts Neubrandenburg​
Rentensteuer Skandal​
Steuerschlamasel
im Finanzamt Neubrandenburg
mit kritisch analysiert und in allgemein verständliche Umgangssprache übersetzt
​Das Kleingedruckte der Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg ist eine Sammlung falscher und rechtwidriger Erklärungen zur Ermittlung der zu zahlenden Steuer. Diese Erklärungen verstossen gegen die elementarsten verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz, EStG § 1 Abs. 1 und 2, § 32 a und diverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie in diesem Webportal detailliert dokumentiert ist.
Mit diesen verfassungswidrigen Erklärungen liefert sich das Finanzamt Neubrandenburg selbst ans Messer, werden doch damit ganz offiziell und amtlich die vom FA NBG angewendeten verfassungs- und gesetzeswidrigen Besteuerungspraktiken bestätigt, was wiederum die Arbeit der Justizbehörden sehr positiv unterstützen wird, denn besseres Beweismaterial als das aus erster Hand dürfte wohl kaum verfügbar sein.
Und nun folgen die in allen Steuerbescheiden des Finanzamts Neubrandenburg aufgelisteten amtlichen Erklärungen und Verlautbarungen:
1. Gemäss § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG wurde das zu versteuernde Einkommen zur Ermittlung der Steuer um den (ggf. anteiligen) Grundfreibetrag erhöht.
a) Dieser § verstösst gegen verfassungskonforme Rechtsnormen wie das Grundgesetz und EStG § 1 Abs. 2 und 32a.
b) Einen anteiligen Grundfreibetrag gibt es nicht. Es kommt immer nur der volle gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag zur Anrechnung
c) Ein steuerlicher Grundfreibetrag kann immer nur vom Gesamteinkommen abgezogen, aber niemals als zusätzlich zu versteuerndes Einkommen aufgeschlagen werden.
2. Es wurde eine Veranlagung nach § 1 Abs. 4 EStG durchgeführt (beschränkte Steuerpflicht). Die Steuerfestsetzung erfolgt dabei auf Basis der aus Deutschland bezogenen Einkünfte.
Im EStG § 1 Abs. 4 wird das nach dem GG und EStG § 32 a jedem Steuerpflichtigen vom Staat garantierte Anrecht auf Steuervorteile wie den Grundfreibetrag verweigert, wogegen nach EStG § 1 Abs. 1 und 2 diese Steuervorteile anerkannt werden in Einklang mit den verfassungsrechtlichen deutschen Rechtsnormen, wogegen es nichts einzuwenden gibt..
3. Für die Berücksichtigung von personen- und familienbezogenen Steuervergünstigungen gelten hier besondere Regelungen.
Diese besonderen Regelungen sind nicht vereinbar mit den deutschen verfassungskonformen Rechtsnormen wie dem Grundgesetz und stellen bei Anwendung gesetzesmissbräuchliche Vergehen dar.
4. Falls Sie beabsichtigen, gegen diesen Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen oder einen Antrag auf schlichte??? Änderung zu stellen, sollten Sie (verkürzt dargestellt) alle Belege aufbewahren.
Es gibt keine schlichten Änderungen, und wenn, dann nur grundlegende Änderungen, weil die Berechnungen des FA NBG falsch und gesetzeswidrig sind.
5. Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gemäss § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig.
a) Warum vorläufig? Weil sie noch nicht von höchstrangigen Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht und anderen als rechtskräftig bestätigt wurde, und das seit mehr als 10 Jahren.
b) Wenn die angeführten gesetzlichen Vorschriften, so wie sie vom FA NBG angewendet werden, mit höherrangigem Recht vereinbar wären, hätte man sie längst als rechtskräftig bestätigen können und diese Frage nicht 10 Jahre und mehr herauszögern müssen. Somit können sie nach gesundem Menschenverstand auch nicht vom FA NBG als rechtskräftig angesehen werden, da sie es nicht sind.
Aber dann wären dem FA NBG sprich dem deutschen Staat ein paar Milliarden Euro durch die Lappen gegangen; also muss man alles so lange wie möglich verzögern und auf die lange Bank schieben. Merkt doch keiner.
Siehe auch unter HOME PAGE auf diesem Webportal mit dem Titel – Zeit ist Geld.
6. Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ist gemäss § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig.
Hier gilt das Gleiche wie unter Nr. 5 b) beschrieben.
7. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige (???) verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschriften entscheidet (BHF Urteil vom 30. September 2010 – III R 39/08 -, BStBl 2011 II S. 11).
a) Hier gilt ebenfalls das Gleiche gemäss Nr. 5 b) und 6.
b) Im Übrigen heisst es auch in der überkandidelten und unverständlichen Beamtensprache strittig und nicht streitig.
8. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen.
Soll das ein Witz sein? Lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen werden Tausende alter Menschen mit kleinen Renten auf die übelste Art betrogen und abgezockt?
9. Sie (die Vorläufigkeitserklärung) ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsvermerk angefühten gesetzlichen Vorschriften als verfassungs-widrig oder gegen Unionsrecht verstossend angesehen werden.
Doch, die Vorläufigkeitserklärung ist zumindest mit gesundem Menschverstand dahingehend zu verstehen und kann vom FA NBG nicht auf Vermutungen und Hoffnungen aufgebaut werden.
10. Soweit die Vorläufigkeitserklärung die Frage der Verfassungsmässigkeit einer Norm betrifft, ist sie ausserdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen.
Hier gilt das Gleiche wie unter Nr. 9 - auch hier wieder Vermutungen und Hoffnungen. Rechtsnormen werden mit Füssen getreten.
11. Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundes-finanzhofs diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amtswegen vorgenommen, ein Einspruch ist daher insofern nicht erforderlich.
Ist ja beruhigend zu wissen, dass Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen werden. Und was ist mit den vom FA NBG seit mehr als 10 Jahren abgezockten Rentnern? Werden denen dann die geleisteten Steuerzahlungen rückerstattet? Davon ist in den Steuerbescheiden des FA NBG keine Rede, denn das würden Steuerrückerstattungen von „ein paar“ Milliarden Euro bedeuten. Werden die dann ohne grosses Aufheben ebenfalls von Amts wegen vorgenommen?
​Für wie bekloppt hält das FA NBG eigentlich die deutschen Rentner?
Im Übrigen gilt auch hier, was auf Seite 6 – Zeit ist Geld – detailliert beschrieben ist. ​.
Das alles stinkt gewaltig zum Himmel
Es könnte nicht besser formuliert werden von der
​Aber es gibt einen Grund zur Hoffnung
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