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Timestamp: 2019-03-24 18:39:08
Document Index: 43012610

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 - dejure.org
ArbG Hamburg, 28.08.1997 - 5 Ca 484/96
LAG Hamburg, 10.05.1999 - 4 Sa 18/98
Eine derartige außerordentliche Kündigung gegenüber einem tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann nur dann wirksam erfolgen, wenn bei unterstellter Kündbarkeit eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB wirksam wäre (…vgl. BAG 12. August 1998 - 2 AZR 923/98 - aaO; BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - nv., zu II 2 c ee der Gründe).
Zwar stellt der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (st. Rspr. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; zuletzt 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - RzK I 8 c Nr. 54; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 15).
Dies gilt auch dann, wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt (BAG vom 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 - juris).
Stellt sich nämlich heraus, dass einem Arbeitgeber wegen der "Unkündbarkeit" des Arbeitnehmers eine Weiterbeschäftigung bis zum Rentenalter unzumutbar ist, bei unterstellter Kündbarkeit jedoch nur eine fristgerechte Kündigung zulässig wäre, so muss zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem Arbeitnehmer eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden (grundlegend BAG 11.03.1999 - 2 AZR 427/98 - AP Nr. 150 zu § 626 BGB = NZA 1999, 818; 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - NZA 2001, 277, 281 formuliert: "Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist"; zuletzt auch 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 -nicht amtlich veröffentlicht, JURIS).
Zugunsten des Klägers war seine lange Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen (vgl. BAG 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 - nicht veröffentlicht JURIS).
Zwar ist eine Abmahnung auch bei Vorwürfen, die den Vertrauensbereich berühren, nicht stets entbehrlich; bei dem - hier gegebenen - dringenden Verdacht eines vorsätzlichen Vermögensdelikts ist sie jedoch nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer dessen Rechtswidrigkeit ohne weiteres erkennen kann und ausgeschlossen ist, dass der Arbeitgeber den Verstoß hinnimmt; in diesem Fall ist eine Abmahnung nicht geeignet, das für ein Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauen wieder herzustellen (…BAG 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 -, a. a. O.; 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 - a. a. O.).
LAG Köln, 27.11.2007 - 9 Sa 866/07
Kündigung - Diebstahl - fehlerhafte Ware
Zugunsten der Beklagten ist zu berücksichtigten, dass der Kläger durch den Diebstahl unabhängig von dem Schadensumfang in erheblicher Weise ihr Vertrauen zerstört hat (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 ).
Dabei kommt es nicht einmal auf die strafrechtliche Einordnung seines Verhaltens entscheidend an (vgl. BAG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 -).
Die Kündigung ist auch nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil der Kläger zuvor nicht einschlägig abgemahnt worden war (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 -).
Strafbare Handlungen, insbesondere vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- und Vermögensdelikte wie etwa Diebstahl und Unterschlagung von Firmeneigentum, Betrug und Untreue, rechtfertigen in der Regel eine außerordentliche Kündigung (BAG, Beschluss vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, zu B II 2 a, Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu B II 2 a, Urteil vom 06.07.2000, 2 AZR 454/99, n.v., zu II 2 b bb).
Das gilt auch dann, wenn es nur um geringe Vermögenswerte oder -einbüßen des Arbeitgebers geht (BAG vom 06.07.2000, a.a.O.).
In Betracht kommen dabei grundsätzlich insbesondere Verhaltensweisen, die sich als Straftaten gegen den Arbeitgeber bzw. einen Vorgesetzten darstellen, wie Diebstahl, Betrug, Untreue, Körperverletzung, Nötigung sowie ähnlich gravierende Verstöße gegen betriebliche Treuepflichten (Eigentums- und Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers vgl. BAG v. 06.07.2000 -2 AZR 454/99 zitiert über Juris).
LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 59/00
GPS-Datenauszeichnung und Beweisverwertungsverbot
Bei dieser Sachlage war es der Beklagten aber trotz des Alters des Klägers von damals 50 Jahren, seiner Betriebszugehörigkeit von fast 9 Jahren und seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau, der im Rahmen der Interessenabwägung im Falle eines Vermögensdelikts ohnehin nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BAG AP Nr. 101 zu § 626 BGB; Urt. v. 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 - n.v.), nicht zuzumuten, das Fehlverhalten des Klägers lediglich abzumahnen oder das Arbeitsverhältnis mit diesem wenigstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, also für die Dauer von immerhin über einem Jahr fortzusetzen.
Eigentums- und Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers sind schwerwiegend und rechtfertigen bei Vorliegen dringender Verdachtsmomente grundsätzlich eine Verdachtskündigung (BAG, Urt. v. 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 -, zit. N. Juris).
Eigentums- und Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers stellen, auch wenn es sich nur um geringe Vermögenswerte handelt, an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar (BAG 06. Juli 2000 - 2 AZR 454/99 - RzK I 8 c Nr. 54; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179) .
VG Aachen, 30.10.2008 - 16 K 1695/08
Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung; …
Anhörung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist …
LAG Hessen, 08.09.2006 - 3 Sa 2206/05
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VG Köln, 13.03.2009 - 33 K 6920/08
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