Source: https://der-boetzinger.de/agb-lieferbedingungen
Timestamp: 2019-06-17 17:20:46
Document Index: 371392248

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 23', '§ 275', '§ 377', '§ 309', '§ 355']

AGB & Lieferbedingungen – WG-Bötzingen
WG-Bötzingen
1 Allgemeines/Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Winzergenossenschaft Bötzingen e.G. (nachfolgend WG)
und ihrem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
1.2 Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.3 Für Unternehmer gilt: Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge, es sei denn es werden ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart.
1.4 Von ihren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die WG nicht an, es sei denn, sie stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
1.5 Gemäß dem Jugendschutzgesetz darf Wein an Jugendliche unter 16 Jahren und Branntweine an Jugendliche unter 18 Jahren nicht abgeben werden. Bestellungen von Personen, die die Altersvorgaben nicht erfüllen, werden nicht angenommen bzw. sind nicht bindend.
2.1 Der Kunde gibt mit seiner Warenbestellung bei der WG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Shop auf der Website der WG richtet sich ausschließlich an Kunden und Interessenten in Deutschland.
2.2 Die Bestellung des Kunden begründet noch keinen wirksamen Kaufvertrag zwischen ihm und der WG. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt bei Direkteinkauf in den Geschäftsräumen der WG mit Übergabe der Ware an den Kunden, bei fernmündlicher Bestellung oder per Telefax oder per E-Mail mit Auslieferung der Ware an den Kunden und bei Online-Bestellung über das Internet durch E-Mail-Bestätigung seitens der WG zustande.
2.3 Eine Online-Bestellung über das Internet kommt wie folgt zustande:
– In der Leiste auf „Unser Sortiment/Shop“ gehen oder klicken.
– Gewünschte Kategorie anklicken.
– Das zu bestellende Produkt anklicken.
– Anzahl angeben (Grundeinstellung ist 1).
– „Zur Kasse“ anklicken.
– Für weitere zu bestellenden Produkte Schritte 1 bis 5 wiederholen.
– Gegebenenfalls gewünschte Produkte und/oder Anzahl korrigieren.
– „Ich bin bereits Kunde“ oder „Ich bin ein neuer Kunde“ anklicken.
– Bei Alt-Kunde E-Mail-Adresse und Passwort eingeben und auf „Anmelden“ klicken.
– Bei Neu-Kunde Kundendaten eingeben und auf „Registrieren“ klicken.
– Versandart wählen („Standard“ voreingestellt) und auf „Weiter“ klicken.
– Zahlungsweise wählen, bei Neu-Kunde nur „Vorkasse“, „Sofort.“, „PayPal“, bei Alt-Kunde auch „Rechnung“ wählbar.
– Bestätigung der Bestellung nach Abhaken der gelesenen sowie anerkannten AGB und durch Anklicken von „zahlungspflichtig bestellen“.
– „Fertig Bestellung durchgeführt“
– Die Bestellung wird von der WG per E-Mail bestätigt.
3. Eigenschaften der Ware
3.1 Die Beschaffenheit ist den Produktbeschreibungen der WG zu entnehmen.
3.2 Bei den angegebenen Analysewerten (Alkohol, Säure, Restzucker) kann es geringe Abweichungen geben.
4. Preise, Liefer-, Versand- und Fernkommunikationskosten
4.1 Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise gemäß aktueller Preisliste/Produktbeschreibung der WG. Die Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
4.2 Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit.
4.3 Die bestellte Ware wird handelsüblich ohne Aufpreis verpackt. Sonderverpackungen auf Wunsch des Kunden erfolgen gegen Berechnung der Mehrkosten.
4.4 Die Lieferung von 1,0 l-, 0,75 l-, 0,5 l-, 0,375 l-Flaschen erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – in 6er Kartons und 0,25 l-Flaschen in 12er Kartons.
4.5 Die Lieferung erfolgt durch eigene LKW, Spedition oder Post (DHL). Bei Lieferung bis 35 Flaschen werden die Frachtart, die Porto- und Verpackungsgebühren berechnet. Bei Lieferung von 36 bis 59 1,0 l-, 0,75 l-, 0,5 l- und 0,375 l-Flaschen beträgt der Frachtkostenanteil 0,30 € je Flasche. Ab 60 Flaschen liefern wir frei Haus innerhalb Festland Deutschland – Inselfrachten werden gesondert berechnet.
4.6 Für den Groß- und Fachhandel erfolgt die Lieferung Frei-Haus ab einer Mindestabnahme von 288 Flaschen. Bei Lieferung von 96 bis 287 Flaschen wird ein Frachtzuschlag von 3 % auf die Listenpreise erhoben. Unter 96 Flaschen werden die Frachtart, die Porto- und Verpackungsgebühren berechnet.
4.7 Transportversicherungen schließt die WG auf Wunsch des Kunden in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
4.8 Für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen dem Kunden Kosten in Höhe des Tarifs seines Telekommunikationsanbieters. Eine Service-Hotline wird durch die WG nicht angeboten.
4.9 Die Abgabe gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 WWG wird von der WG entrichtet.
5. Auslieferung an den Kunden
5.1 Die WG ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.
5.2 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die WG für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Die WG wird den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf seine Gefahr.
5.4 Als Leergut werden nur Mehrweg-Literflaschen und 6er Kunststoffkisten bis zu der von der WG gelieferten Menge zurückgenommen. Zurückgenommenes Leergut wird mit 0,06 € je Mehrweg-Literflasche und mit 1,79 € je 6er Kunststoffkisten incl. Umsatzsteuer rückvergütet.
Dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wieder verwendbare Flaschen.
6.1 Die Kaufpreis-Zahlung hat, falls nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug unverzüglich mit Rechnungsstellung auf das Konto der WG bei der Volksbank Breisgau-Nord eG, IBAN: DE88 6809 2000 0000 0013 25, BIC: GENODE61EMM oder bei der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, IBAN: DE92 6805 0101 0002 3223 15, BIC: FRSPDE66XXX zu erfolgen.
6.2 Bei Online-Bestellung über Internet wird der Kaufpreis mit Bestätigung der Bestellung ohne Abzug fällig.
6.3 Wird der Kaufpreis trotz Mahnung nicht bezahlt, werden die gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet.
6.4 Die WG kann bei Übergabe der Ware Vorauszahlungen oder Barzahlung verlangen.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der WG. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt dies für alle Forderungen, die die WG aus ihren Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden hat, auch für künftige.
7.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Produkten untrennbar vermischt, so erlangt die WG Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Mischung entspricht.
7.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung hergestellten, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, dann tritt er schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an die WG ab. Im Falle der Vermischung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der WG an der veräußerten Ware entspricht.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, dann ist er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die WG kann diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
7.6 Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheckverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Schecks.
8.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Kunde zu einem kostenlosen Umtausch berechtigt. Sollte ein Umtausch nicht möglich sein, so kann der Kunde der WG gegenüber schriftlich die Rückgängigmachung des Kaufs gegen Gutschrift des Kaufpreises geltend machen.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, dann muss er die Ware nach Ablieferung untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der WG unverzüglich Anzeige machen. Seine Mängelansprüche richten sich nach § 377 HGB.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, dann sind seine Mängelansprüche, außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB, auf ein Jahr begrenzt.
8.4 Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden bei Mängeln der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Die WG haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen.
9.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Die Haftung wegen Verletzung dieser Pflichten – soweit lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt – ist bei Sachschäden ebenfalls beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
9.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der WG.
9.4 Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
10. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
10.1 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10.2 Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Erfüllungsort ist der Sitz der WG in Bötzingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesen Fällen oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand Freiburg im Breisgau.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der WG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen bzw. zu deuten. Lücken sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu füllen. Fehlt es an entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ist der beabsich­tigte wirtschaftliche Zweck maßgeblich.
14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB wie folgt zu:
Telefon 0 76 63/93 06-0
Fax 0 76 63/93 06-50 E-Mail: info@wg-boetzingen.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für einen Widerruf kann der Kunde das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bei Bedarf bitte ausfüllen und an die WG senden.
Fax: 0 76 63/93 06-50
E-Mail: info@wg-boetzingen.de
Hiermit widerufe(n) ich/wir* den von uns/mir* geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
bestellt am ………..*/ erhalten am …………*
Name des/der Verbraucher(s): …………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s): …………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ……………………..
Datum: ……………..
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen
Geschäftsführer: Hanspeter Johner
Telefon 0 76 63/93 06 0
Fax 0 76 63/93 06 50
eMail: info@wg-boetzingen.de
www.der-boetzinger.de
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter RegNr. GnR 84.
Die Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer der WG lautet DE142214115.
Die Hauptgeschäftstätigkeit der WG ist „die Erfassung von Trauben, die Erzeugung und der Absatz von Erzeugnissen aus Trauben nach festzulegenden Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die ein marktgerechtes Angebot sicherstellen; die Herstellung von Sekten aus eigenen Grundweinen“.
Die für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.
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