Source: https://www.nwb.de/news/2020/06/26/c-695llp-e
Timestamp: 2020-07-11 07:43:11
Document Index: 355036599

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19']

Rabattfreibetrag ist auch bei Gutscheinen anwendbar | nwb.de
Rabattfreibetrag ist auch bei Gutscheinen anwendbar
Aufsatz von Anne L’habitant, Vorabveröffentlichung aus NWB 27/2020 S. 1990
Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine Belegschaft führen grundsätzlich zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Die Bewertung von sogenannten Belegschaftsrabatten kann nach § 8 Abs. 3 EStG erfolgen und ein Rabattfreibetrag von 1.080 € genutzt werden. Der BFH hat nun mit Urteilen v. 26.9.2019 (VI R 23/17, BStBl 2020 II S. 162; VI R 4/17 und VI R 7/19) entschieden, dass es bei Freifahrtscheinen nur auf die verkörperte Leistung und nicht auf die Art der Fahrberechtigung ankommt.
Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, kann der geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 3 EStG bewertet und der Rabattfreibetrag von 1.080 € im Kalenderjahr berücksichtigt werden. Es besteht zwischen § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG ein Wahlrecht, dass sowohl im Lohnsteuerabzugsverfahren als auch im Veranlagungsverfahren ausgeübt werden kann (H8.2 „Wahlrecht“ LStH). Bei Anwendung des § 8 Abs. 2 EStG ist kein Rabattfreibetrag anzuwenden. Die Regelung des § 8 Abs. 3 EStG gilt dagegen nicht für Waren, die der Arbeitgeber überwiegend für seine Arbeitnehmer herstellt (z. B. Kantinenmahlzeiten) oder überwiegend an seine Arbeitnehmer vertreibt, und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber überwiegend für seine Arbeitnehmer erbringt (H 8.2 „Allgemeines“ LStH).
In den Urteilssachverhalten handelte sich um ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, die als Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens Versorgungsbezüge aus einer früheren nichtselbständigen Tätigkeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) erhielten. Zusätzlich wurde ihnen eine Fahrvergünstigung für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG bzw. deren Konzerngesellschaften gewährt, in deren Geschäftsbereich die ehemaligen Mitarbeiter zuvor aktiv eingesetzt waren. Hierbei handelt es sich um Freifahrten im Fernverkehr für Mitarbeiter bzw. Angehörige mit Sonderkonditionen wie z. B. der Ausschluss der Zugbindung oder eine zuschlagsfreie Nutzung von IC/EC oder ICE. Die Deutsche Bahn AG bot diese Art von Fahrberechtigungen Kunden nicht an. In den Einkommensteuererklärungen beantragten die Ruhestandsbeamten die Berücksichtigung des Rabattfreibetrags, was die Finanzverwaltung ablehnte, da die Freifahrtscheine nicht auch „normalen“ Kunden angeboten wurden. Der BFH lehnte diese Auffassung ab und ließ den Abzug des Rabattfreibetrags zu.
Der Rabattfreibetrag kann nur für Waren und Dienstleistungen genutzt werden, die der Arbeitgeber als eigene herstellt, vertreibt oder erbringt und diese als Marktteilnehmer auch anbietet. Bei den Freifahrtscheinen an (ehemalige) Mitarbeiter der Bahn kommt es hierbei auf die Beförderungsleistung an sich an, nicht auf die Umstände, unter denen die Fahrberechtigungen genutzt werden können. Gleiches gilt m. E. auch für Gutscheine, die Mitarbeiter vom Arbeitgeber erhalten (so auch Geserich, NWB-Online-Nachricht v. 16.1.2020). Es ist nicht darauf abzustellen, ob diese durch den Arbeitgeber auch auf dem Markt Kunden angeboten werden. Maßgebend ist allein die Leistung, die der Gutschein verbrieft.