Source: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Quelle:Rm/von_Bernstorff_1996
Timestamp: 2017-02-23 09:23:02
Document Index: 78964798

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 566', '§ 335', '§3', '§3', '§3', '§ 242', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16']

Quelle:Rm/von Bernstorff 1996 | VroniPlag Wiki | Fandom powered by Wikia
Quelle:Rm/von Bernstorff 1996
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Christoph Graf von Bernstorff
Titel Einführung in das englische Recht
Umfang XX, 216 S.
Reihe Schriftenreihe der Juristischen Schulung : Ausländisches Recht ; 132
ISBN 3-406-40344-1
Fragmente 47
[1.] Rm/Fragment 001 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 21:12:25 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 1, Zeilen: 7-12
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 28-29, Zeilen: S. 28: 13-16, 26-29, S. 29: 118-119
Statt dessen gibt es lediglich eine Reihe von teilweise sehr alten Dokumenten, die einzelne staatsrechtlich relevante Tatbestände zum Gegenstand haben und deren Grundsätze heute Verfassungsrang haben. Zu diesen Rechtsquellen zählen vor allem die Magna Charta Libertatum 12153, die Petition of Rights 16284, die Habeas- Corpus-Akte 16795, die Bill of Rights 16896, das Statute of Westminster 19317, [...] .
4 3 Charles 1, c. 1.
5 Zit. nach Graf v. Bernstorff, 29; so bezeichnet nach den lateinischen Anfangsworten „Habeas Corpus" also „Du sollst den Körper haben“.
6 1 Will. & Mary, sess. 2, c. 2.
7 22 & 23 George 5, c. 4.
Statt dessen gibt es eine größere Anzahl teilweise sehr alter Dokumente, die einzelne staatsrechtlich relevante Tatbestände zum Gegenstand haben und deren Grundsätze heute Verfassungsrang haben. [...]
Zu den Rechtsquellen, die staatsrechtlich ausgeprägte Regelungen enthalten, zählen vor allem die Magna Charta Libertatum (1215), die Petition of Rights (1627), die Habeas-Corpus-Akte (1679), die Bill of Rights (1689) sowie das Statute of Westminster (1931).
69 So genannt nach den lateinischen Anfangsworten "Habeas Corpus", d. h., Du
sollst den Körper haben.
Ein Hauch von Bauernopfer: von Bernstorff wird in Fußnote 6 als Quelle für den Habeas Corpus Act 1679 genannt. Dabei verweist Rm auf die falsche Seitenzahl (29 statt 28), möglicherweise ein Hinweis darauf, dass Rm nicht aus der im Literaturverzeichnis angegebenen 1. Auflage 1996, sondern aus der damals aktuellen 2. Auflage 2000 übernommen hat.
[2.] Rm/Fragment 002 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-09 00:04:47 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 2, Zeilen: 1-8, 111-124, 127-135
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 28-29, Zeilen: S. 28: 101-103, S. 29: 1-7, 101-111
Ging es bei der Magna Charta Libertatum (Great Charter) insbesondere um die Befugnisse des Monarchen gegenüber den geistlichen Fürsten, Adligen und Bürgern von London11, so enthält die Bill of Rights 1689 konstitutionelle Regelungen zum Verhältnis zwischen Krone und dem Parlament. Die Bill of Rights bestimmt, dass die gesetzliche Gewalt von der Krone auf das Parlament übergeht und legt damit den Grundstein für die Parlamentssouveränität (Sovereignty of Parliament).12 Die Habeas-Corpus-Akte 1679 schützte vor willkürlicher Verhaftung, in dem sie dem Verhafteten das [Recht verlieh, einem Richter vorgeführt zu werden, der über die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu entscheiden hatte.13]
11 Die französischen Normannenkönige hatten ab 1066 (Schlacht von Hastings durch Wilhelm „den Eroberer") das kontinentale Lehenswesen nach England gebracht. Johann „ohne Land" („John Lackland“) aus dem Hause Plantagenet, Bruder des im Jahre 1199 gefallenen Richard „Löwenherz" (Richard I., „Lion Heart“), geriet in Streit mit dem Erzbischof von Canterbury. Als er diesen vertrieb, wurde er von Papst Innozenz III. für abgesetzt erklärt. Er mußte daher vom Papst England zu Lehen nehmen. Als Johann schließlich noch eine Niederlage durch den französischen König erlitt, zwangen ihn Adlige und Kirchenfürsten sowie die Bürger von England unter Führung des Erzbischofs von Canterbury zur Anerkennung ihrer Forderungen. Diese waren im „großen Freiheitsbrief", der Magna Charta Libertatum von 1215, festgeschrieben. Einige Artikel lauten übersetzt sinngemäß: „Kein freier Mann soll gefangen, eingesperrt, enteignet, geächtet oder verbannt werden, wenn er nicht von seinen Standesgenossen oder auf Grund des allgemeinen Rechts verurteilt worden ist ...“ - „Kein Schild- oder Hilfsgeld (Steuer) soll im Königreich auferlegt werden, außer durch den Allgemeinen Rat des Königreichs (bestehend aus 25 Adligen); vgl. insgesamt den ausgezeichneten historischen Überblick bei Graf v. Bernstorff 28 ff. sowie Loewenstein, Staatsrecht, Bd. 1,12 ff.
12 Die Bill of Rights (I Will. & Mary, sess. 2, c. 2) bestimmte, dass der König ohne Bewilligung des Parlaments kein Gesetz aufheben, keine Steuern einziehen und auch kein stehendes Heer unterhalten durfte. Jeder Engländer sollte das Petitionsrecht beim König besitzen. Niemand durfte ohne richterliche Anordnung verhaftet werden. Die Wahl der Parlamentsmitglieder durfte niemand verhindern. Parlamentsmitglieder sollten seit dieser Bill Immunität besitzen. Der Monarch Wilhelm III. (von Oranien) war nicht mehr „souverän“ im Sinne des Absolutismus, da er die Krone vom Parlament erhalten hatte. Dies erklärt auch, warum seit 1689 kein englischer Monarch mehr versucht, ohne oder gegen das Parlament zu regieren. Seither entwickelte sich in England eine parlamentarische Monarchie, wie sie heute noch besteht; vgl. Allen / Thompson / Walsh, 57 ff. sowie Graf v. Bernstorff, 29.
Ging es bei der Magna Charta Libertatum (Great Charter), die bis heute am ehesten als "geschriebene Verfassung" - zumindest eines Teils des englischen Verfassungsrechts - anzusehen ist, vor allem um die Befugnisse des Monarchen gegenüber den geistlichen Fürsten, Adligen und Bürgern von London, wobei dem Monarchen dieser "Freiheitsbrief" gewaltsam abgerungen wurde67, so enthält die Bill of Rights
(1689)68 konstitutionelle Regelungen für das Verhältnis zwischen der Krone und dem Parlament. Die Bill of Rights bestimmt, daß die gesetzgebende Gewalt von der Krone auf das Parlament übergeht. Die Habeas-Corpus-Akte von 167969 schützte vor willkürlicher Verhaftung, indem sie dem Verhafteten das Recht zubilligte, einem Richter vorgeführt zu werden, der über die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu entscheiden hatte.
67 Die französischen Normannenkönige hatten das kontinentale Lehnswesen nach England gebracht. Nach dem Tode von Richard Löwenherz geriet sein Bruder und Nachfolger Johann ohne Land in einen Streit mit dem Erzbischof von Canterbury. Als er diesen vertrieb, wurde er von Papst Innozenz III. für abgesetzt erklärt. Er mußte England vom Papst zu Lehen nehmen. Als Johann schließlich noch eine Niederlage durch den französischen König erlitt, zwangen ihn Adlige und Kirchenfürsten sowie die Bürger von London unter Führung des Erzbischofs von Canterbury zur Anerkennung ihrer Forderungen. Diese waren im "großen Freiheitsbrief", der Magna Charta Libertatum von 1215, festgeschrieben.. Einige der Artikel lauten beispielsweise: "Kein freier Mann soll gefangen, eingesperrt, enteignet, geächtet oder verbannt werden, wenn er nicht von seinen Standesgenossen oder auf Grund des allgemeinen Rechts verurteilt worden ist ..." - "Kein Schild- oder Hilfsgeld (Steuer) soll im Königreich aufgelegt werden, außer durch den Allgemeinen Rat des Königreiches" (25 Adlige des Königreiches).
68 Die Bill of Rights oder auch "Dec1aration of Rights" bestimmte, daß der König ohne Bewilligung des Parlaments kein Gesetz aufheben, keine Steuern einziehen und auch kein stehendes Heer unterhalten durfte. Jeder Engländer sollte das Petitionsrecht (Bittrecht beim König) besitzen. Niemand durfte ohne richterliche Anordnung verhaftet werden. Die Wahl der Parlamentsmitglieder durfte niemand verhindern. Parlamentsmitglieder sollen seit dieser Bill Immunität genießen.
71 Der Monarch Wilhelm III., der in der Bill of Rights die Rechte des Parlaments statuierte, war nicht mehr "souverän" im Sinne des bis dahin bekannten Absolutismus. Er hatte seine Krone vom Parlament erhalten. Daher hat seit 1689 kein englischer Monarch mehr versucht, ohne oder gegen das Parlament zu regieren. Seither entwickelte sich in England eine parlamentarische Monarchie, wie sie heute noch besteht.
Ein "vgl."-Verweis auf den "ausgezeichneten historischen Überblick" bei von Bernstorff, den Rm großflächig abgeschrieben hat.
[3.] Rm/Fragment 003 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-27 08:34:39 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 3, Zeilen: 8-11
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 29, Zeilen: 8-11
Mit den Parliament Acts von 191116 und 194917 wird festgelegt, dass bestimmte Gesetzesvorlagen ohne Zustimmung des House of Lords Rechtskraft erlangen können.18 Ferner wurde das Recht der Europäischen Union durch den European Communities Act 1972, ...
Mit den Parliament Acts 1911 und 1949 wird festgelegt, daß bestimmte Gesetzesvorlagen auch ohne Zustimmung des House of Lords Rechtskraft erlangen können. Zuletzt wurde das Recht der heutigen Europäischen Union durch den Europe:an Communities Act 1972 in die englische "Constitution" mitaufgenommen70.
Hier kein Verweis auf von Bernstorff. Gleichwohl kW, weil recht kleinteilig, stark deskriptiv und wenige Formulierungsaltenativen. Bei isolierter Betrachtung würde dieses Fragment noch "durchgehen".
[4.] Rm/Fragment 010 101 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 15:10:49 MorinolaFragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 10, Zeilen: 101-105
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 10, Zeilen: 110-114
67 Siehe hierzu den Royal Assent Act 1967. Diese Zustimmung erfolgt in der Regel nicht durch den Monarchen selbst, sondern durch einen Ausschuss von drei „peers", also Temporal Lords, einschließlich des Lord Chancellor. Rechtskraft erlangt ein Gesetz nach der sog. „notification" durch den Parlamentssprecher des jeweiligen Hauses gegenüber beiden Häusern des Parlaments; vgl. Graf v. Bernstorff, 10.
30 Vgl. hierzu den Royal Assent Act, 1967. Diese Zustimmung erfolgt üblicherweise nicht durch den Monarchen selbst, sondern durch ein Komitee von drei "peers", also Temporal Lords, einschließlich des Lord Chancellor. Rechtskraft erlangt das Gesetz nach notification durch den Parlamentssprecher des jeweiligen Hauses gegenüber beiden Häusern des Parlaments.
Nur ein "vgl."-Verweis auf die Quelle.
[5.] Rm/Fragment 042 19 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 18:14:54 MorinolaFragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 42, Zeilen: 19-25
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 7, Zeilen: 10-17
Nachdem das englische Recht auf jahrhundertealter, durch Gerichtsentscheidungen entstandener Rechtsfindung aufbaut (Case/Common Law), wird das von der Legislative geschaffene Recht (also Gesetze im weitesten Sinne), das sog. Statute Law, nur als Rechtsquelle „zweiten Ranges“ betrachtet. Denn das Statute Law hat lediglich die Aufgabe, den Normenkomplex des Case Law zu ergänzen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, die im Laufe der Zeit notwendig geworden sind.
Das englische Recht baut auf der jahrhundertealten, durch Gerichtsentscheidungen entstandenen Rechtsfindung auf (Case Law). Das von der Legislative geschaffene Recht (also Gesetze im weitesten Sinne), das sogenannte Statute Law, ist dagegen nur als Rechtsquelle "zweiten Ranges" zu betrachten, da das Statute Law die Aufgabe hat, den Normenkomplex des Case Law zu ergänzen oder die durch im Laufe der Zeit entstandenen Veränderungen der Umstände notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
von Bernstorff wird als Formulierungshilfe verwendet, aber nicht erwähnt.
[6.] Rm/Fragment 044 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 18:23:59 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 44, Zeilen: 12-18
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 13, Zeilen: 9-16
Das britische Gerichtsverfassungsrecht unterscheidet zwischen sog. Obergerichten (superior courts) und Untergerichten (inferior courts), wobei grundsätzlich eine Rechtsvermutung für eine unbeschränkte sachliche und örtliche Zuständigkeit der Obergerichte besteht. Deshalb kann ein Prozess vor einem Obergericht begonnen werden, obwohl ein unteres Gericht (z.B. vom Streitwert her) zuständig wäre. Allerdings kann das erstinstanzliche Obergericht die Sache dann nach seinem Ermessen an ein Untergericht verweisen.256
256 Vgl. Graf v. Bernstorff, 13 ff.
Das englische Gerichtsverfassungsrecht verwendet das Begriffspaar inferior court (Untergericht) und superior court (Obergericht), wobei grundsätzlich eine Rechtsvermutung für eine unbeschränkte sachliche und örtliche Zuständigkeit der Obergerichte besteht. Deshalb kann ein Prozeß vor einem Obergericht begonnen werden, obwohl ein unteres Gericht (z.B. vom Streitwert her) zuständig wäre. Allerdings kann das erstinstanzliche Obergericht die Sache dann nach Ermessen an ein Untergericht verweisen.
Nur ein "Vgl."-Verweis auf von Bernstorff. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet.
[7.] Rm/Fragment 045 24 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-25 13:34:57 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 45, Zeilen: 24-28
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 15, Zeilen: 14-19
Zu den Obergerichten zählt man den High Court of Justice, den Court of Appeal und das House of Lords sowie für Strafsachen noch den Crown Court. Der High Court of Justice ist die Zusammenfassung der historischen Obergerichte, deren Namen noch teilweise in den Bezeichnungen der drei Hauptabteilungen Queen’s Bench Division, Chancery Division und Family Division fortbestehen.
Zu den Obergerichten (Superior Civil Courts) zählt man den High Court of Justice, den Court of Appeal und das House of Lords. Der High Court of Justice ist die Zusammenfassung der historischen Obergerichte, deren Namen noch teilweise in den Bezeichnungen der drei Hauptabteilungen Queen's Bench Division, Chancery Division und Family Division fortbestehen.
von Bernstorff wird nicht erwähnt. Trotz frappierender Übereinstimmungen im Wortlaut kW, weil recht kleinteilig und rein deskriptiv.
[8.] Rm/Fragment 046 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-11 15:48:24 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 46, Zeilen: 3-6, 105-109, 118-128
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 15-16, Zeilen: S. 15: 112-123, S. 16: 101-104
... Supreme Court Act 1981 geschaffen.266 Nach s. 1 dieses Gesetzes besteht der Supreme Court von England und Wales aus Court of Appeal, High Court of Justice und Crown Court, ...
266 Die historische Entwicklung verlief wie folgt: Der frühere Court of Exchequer, der das königliche Einkommen zu verwalten hatte, entstand als erster aus der Curia Regis, dem Königsgericht (in den Anfängen des Common Law war der Monarch der oberste Richter und sprach Recht vor dem königlichen Rat, eben der Curia Regis). Danach entstand der Court of Common Pleas. Nach s. 17 der Statute von 1215 (Magna Charta) wurde festgelegt, dass das entsprechende Organ (der heutige High Court) nicht mehr dem König folgen, sondern „in some certain place“ tagen sollte (damals in Westminster, heute am Sitz des High Court, Strand, London). Dieses Gericht war zuständig vor allem für Klagen auf Zurückerstattung von Grundstücken, Besitzstörung und Zahlung bestimmter Schulden. Als dritter, von der Curia Regis abgespaltener Gerichtshof entstand schließlich noch der Court of King's Bench. Er war in Angelegenheiten zuständig, die das öffentliche Interesse berührten (z. B. unerlaubte Handlungen und Straftaten), und er erfüllte die Rolle eines Berufungsgerichts, indem die Möglichkeit bestand, mangelhafte Verfahren unterer Gerichte zu überprüfen und zu korrigieren. Später entstanden noch der Court of Chancery, der Court of Admirality [sic!], und, aus den Anfängen des Kirchenrechts, der Court of Probate und der Divorce Court. Um diese Gerichtsvielfalt einzugrenzen, wurde unter den Judicature Acts 1873-1875 (vgl. FN 264) der High Court of Justice, ursprünglich noch mit fünf Abteilungen (Queen’s Bench, Common Pleas, Exchequer, Chancery, und gemeinsam Probate, Divorce, Admirality [sic!]) gegründet. Mit einer Order in Council aus dem Jahre 1881 wurden die Common Pleas und Exchequer Division in die Queen’s Bench mit aufgenommen. Dieser neu gebildete High Court of Justice sowie daneben der Court of Appeal und der Crown Court bilden seither den Supreme Court of Judicature. Das House of Lords wurde bewusst nicht in diesen Supreme Court mit aufgenommen, da das damalige Parlament sich dagegen aussprach. Diese Situation besteht bis heute fort; vgl. den sehr guten Überblick bei Graf v. Bernstorff, 3 ff, 15 ff.
35 Nach dem Supreme Court Act, 1981, s.l. besteht der Supreme Court von England und Wales aus Court of Appeal, High Court of Justice und Crown Court. - Die historische Entwicklung verlief wie folgt: Der frühere Court of Exchequer (oben, § 1 I 2) entstand als erster aus der Curia Regis (dem Königsgericht). Danach entstand der Court of Common Pleas, und schließlich der Court of King's Bench. Später entstanden noch der Court of Chancery, der Court of Admiralty, und, aus den Anfängen des Kirchenrechts, der Court of Probate und der Divorce Court. Um diese Gerichtsvielfalt einzugrenzen, wurde unter den Judicature Acts 1873-1875 der High Court of Justice, ursprünglich noch mit 5 Abteilungen (Queen's Bench, Common Pleas, Exchequer, Chancery, und gemeinsam Probate, Divorce, Admiralty) gegründet. Mit der Order in Council, 1881, wurden die Common Pleas und Exchequer Divisions in der Queen's Bench mit aufgenommen. Dieser neu gebildete High Court of Justice sowie daneben der Court of Appeal und der Crown Court bildeten seither den Supreme Court of Judicature. Das House of Lords wurde bewußt in diesen Supreme Court of Judicature nicht mit aufgenommen, da das damalige englische Parlament sich dagegen aussprach. Diese Situation besteht bis heute fort.
von Bernstorff wird gelobt, aber nicht als Quelle dieser Formulierungen genannt. Die Zeilen 110-116 sind oben wiedergegeben, werden aber nicht als Plagiat gewertet.
[9.] Rm/Fragment 047 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-07 11:18:04 MorinolaFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 47, Zeilen: 1-22, 105-113
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 16, Zeilen: 1-17, 108-114
a. Der High Court of Justice
Der High Court of Justice ist das einzige Landgericht für Zivilsachen in England.268 Er ist das erstinstanzlich zuständige Gericht und Rechtsmittelgericht für die unteren Gerichte.269 Die untere Streitwertgrenze liegt (gegenüber den County Courts) derzeit bei 50.000 englischen Pfund für Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen (tort), bei 30.000 englischen Pfund für Grundstücks- und Equity-Verfahren sowie bei 15.000 englischen Pfund für sonstige Streitigkeiten aus Vertrag (contract).270 Dennoch kann der Richter des High Court mit einer Sache von geringerem Streitwert befasst werden, und es liegt in seinem Ermessen, ob er die Sache an das zuständige County Court verweist. Der High Court of Justice ist gemäß s. 4 (1) (e) des Supreme Court Act 1981 und der Maximum Number of Judges (No. 2) Order 1993 mit maximal 99 Richtern besetzt. Er ist als Zentralgericht für ganz England mit Sitz in London zuständig; er verfügt über örtliche Außenstellen, an denen ebenfalls Hauptverhandlungen durchgeführt werden können (Assize Courts).271 Der High Court gliedert sich in drei Hauptabteilungen (divisions), die Queen’s Bench, die Chancery und die Family Division. Jede der drei Hauptabteilungen hat auch sog. Divisional Courts. Diese sind immer mindestens mit zwei Richtern besetzt. Im übrigen gilt die nachfolgend beschriebene Zuständigkeitsverteilung.
i. Die Queen’s Bench Division Die Queen's Bench Division mit Sitz in den Royal Courts of Justice, Strand, London, die derzeit 52 sog. „puisne-judges ”272 umfasst und vom Lord Chief [Justice präsidiert wird, ist für jene Verfahren zuständig, die vor 1873 in die Zuständigkeit der alten Common Law Courts273 fielen, und für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit einer der beiden anderen Hauptabteilungen besteht.]
272 Dies bedeutet eigentlich „Beisitzende Richter“ hat aber nichts mit einem „Beisitzenden Richter“ im deutschen Sinne zu tun. [...] Die Richter werden auf Vorschlag des ranghöchsten Oberrichters, des Lord Chancellor, von der Königin ernannt. Der Lord Chief Justice, der zweithöchste Richter und damit Präsident der Queen’s Bench Division, sowie der Präsident der Probate, Divorce und Admirality and Admirality [sic!] Division werden hingegen auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Voraussetzung für die Ernennung ist eine mindestens zehnjährige Praxis als barrister ...
a) Der High Court of Justice
Der High Court of Justice ist erstinstanzlich zuständiges Gericht und Rechtsmittelinstanz für die Untergerichte; die untere Streitwertgrenze gegenüber den County Courts liegt derzeit bei 50 000 engl. Pfund, bei Grundstücks- und Equity-Verfahren bei 30 000 engl. Pfund. Dennoch kann der Richter des High Court mit einer Sache von geringerem Streitwert befaßt werden, und es liegt dann in seinem Ermessen, ob er die Sache an einen County Court verweist. Der High Court of Justice hat derzeit maximal 99 Richter36. Er ist als Zentralgericht für ganz England mit Sitz in London zuständig. Der High Court of Justice verfügt über örtliche Außenstellen, an denen auch Hauptverhandlungen durchgeführt werden können (Assize Courts)37. Für die drei Hauptabteilungen (divisions) des High Court gilt die nachfolgend beschriebene Zuständigkeitsverteilung.
Die Queen's Bench Division mit Sitz in den Royal Courts of Justice, Strand, London, die derzeit 52 "puisne-judges" umfaßt und vom Lord Chief Justice präsidiert wird, ist für all diejenigen Verfahren zuständig, die vor 1873 in die Zuständigkeit der alten Common Law Courts fiel, und für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit einer der beiden anderen Hauptabteilungen besteht.
36 Supreme Court Act 1981, s.4 (1)(e) und Maximum Number of Judges (No.2) Order 1993. Die Richter werden auch als puisne-judges (eigentlich "Beisitzer") bezeichnet. Die Richter werden auf Vorschlag des Lord Chancellor von der Königin ernannt, der Lord Chief Justice of England und der Präsident der Probate, Divorce and Admiralty Division auf Vorschlag des Premierministers. Voraussetzung für die Ernennung ist eine mindestens zehnjährige Praxis als Barrister.
[10.] Rm/Fragment 048 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-07 11:23:08 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 48, Zeilen: 1-9, 101-110
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 16-17, Zeilen: S. 16: 15-22, 110-119, S. 17: 1-3
[Die Queen's Bench Division mit Sitz in den Royal Courts of Justice, Strand, London, die derzeit 52 sog. „puisne-judges”272 umfasst und vom Lord Chief] Justice präsidiert wird, ist für jene Verfahren zuständig, die vor 1873 in die Zuständigkeit der alten Common Law Courts273 fielen, und für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit einer der beiden anderen Hauptabteilungen besteht. Hierzu zählen Klagen auf Leistung von Schadensersatz (damages), die auf eine Vertragsverletzung (breach of contract) oder auf eine unerlaubte Handlung (tort) gestützt sind. Seit 1964 besteht bei der Queen’s Bench Divsion [sic!] eine Unterabteilung, die als Handelsgericht (Commercial Court) tätig ist. Hier werden Schiedsgerichtsverfahren (arbitration) durchgeführt. Eine weitere Unterabteilung arbeitet als Seegericht (Admirality [sic!] Court) [...]
[272...] Wählbar ist gemäß s. 10 (3) Supreme Court Act 1981 und s. 70 Courts and Legal Service [sic!] Act 1990 auch ein circuit judge, der eine mindestens zweijährige Amtserfahrung hat. - Üblich ist es, High Court Judges aus den Reihen der Queen’s Counsel zu bestimmen. Diese „Q.C.“ sind barristers, die nach langer und erfolgreicher Anwaltstätigkeit und auf ihren Antrag hin vom Lord Chancellor zu „Q.C.“ ernannt wurden. Man spricht wegen der seidenen Roben der Q.C. dann von „taking the silk“. Ein Q.C. erscheint vor Gericht immer mit einem anderen barrister, der nicht Q.C. ist, was sich wegen der Kosten nur in Fällen lohnt, die größere Streitwerte haben bzw. zwei Anwälte erfordern. Von den etwa 110.000 Anwälten in England sind 90 % solicitors, 10 % barristers und 1 % Queen’s Counsel; vgl. insgesamt den ausgezeichneten Überblick bei Graf v. Bernstorff, 13 ff., 20 ff.
Die Queen's Bench Division mit Sitz in den Royal Courts of Justice, Strand, London, die derzeit 52 "puisne-judges" umfaßt und vom Lord Chief Justice präsidiert wird, ist für all diejenigen Verfahren zuständig, die vor 1873 in die Zuständigkeit der alten Common Law Courts fiel, und für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit einer der beiden anderen Hauptabteilungen besteht. Hierzu zählen Klagen auf Leistung von Schadensersatz, die auf eine Vertragsverletzung oder auf eine unerlaubte Handlung gestützt sind. Seit 1964 besteht bei der Queen's Bench Division eine Unterabteilung, die als Handelsgericht (Commercial Court) tätig ist - hier werden auch Schiedsverfahren durchgeführt. Eine
weitere Unterabteilung arbeitet als Seegericht (Admiralty Court).
[...] Wählbar ist auch ein Circuit Judge, der eine mindestens zweijährige Amtserfahrung hat, Supreme Court Act 1981, s.10 (3) und Courts and Legal Services Act, 1990, s.70. - Üblich ist es, die High Court Judges aus den Reihen der Queen's Counsel zu bestimmen. Diese "Q.C." sind Barristers, die nach langer und erfolgreicher Anwaltstätigkeit und auf ihren Antrag hin vom Lord Chancellor zu "Q.C." ernannt wurden. Ein Q.C. erscheint vor Gericht immer mit einem anderen Barrister, der nicht Q.C. ist, was sich wegen der Kosten nur in Streitfällen lohnt, die größere Streitwerte haben bzw. zwei Anwälte erfordern. Von den etwa 25000 Anwälten in England sind etwa zehn Prozent Barristers und ein Prozent Queen's Counsel.
von Bernstorff wird lobend erwähnt, aber nicht als Verfasser dieser Formulierungen benannt.
[11.] Rm/Fragment 049 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-27 14:42:29 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 49, Zeilen: 2-4
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 17, Zeilen: 4-6
Die Chancery Division, besetzt mit derzeit 19 Richtern unter dem Vorsitz des Lord Chancellor278, der selbst nicht Recht spricht, ist vor allem zuständig für Klagen auf Vertragserfüllung ...
Die Chancery Division, besetzt mit derzeit 13 Richtern unter dem Vorsitz des Lord Chancellor, der selbst nicht Recht spricht, ist vor allem zuständig für Klagen auf Vertragserfüllung.
Rm übernimmt ohne Kennzeichnung mehrere Absätze aus von Bernstorff und teilt diese über mehrere Fragmente auf. Dieses Fragment ist das erste von zweien auf S. 49, das andere ist Fragment_049_22. Der gesamte Raum zwischen diesen Fragmenten wird gefüllt mit einer Übernahme aus Vollmer Fragment_049_04.
Im vorliegenden Fragment übernimmt Rm ungeprüft eine inhaltlich sehr fragwürdige Aussage, denn Klagen auf Vertragserfüllung machen nur einen verschwindend kleinen Teil des Geschäftsanfalls bei der Chancery Division aus.
[12.] Rm/Fragment 049 22 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 21:45:33 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 49, Zeilen: 22-25, 109-112
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 17, Zeilen: 6-10, 101-107
Ausdrücklich zugewiesen sind dieser division die Finanz- und Patentgerichtsbarkeit
sowie Gebrauchsmuster- und Warenzeichensachen. Außerdem ist diese division das Erbschafts- und Nachlassgericht, das auch streitige Testamentssachen bearbeitet.283
283 Gesellschaftsrechtliche Fragen werden in einer Unterabteilung, dem Companies Court (besetzt durch einen High Court Judge als Einzelrichter), behandelt. Konkursrechtliche Fragen werden im Bankruptcy Court durch Registrars verhandelt, wobei diese Tätigkeit sich auf London beschränkt. Außerhalb Londons werden diese Fälle in den County Courts verhandelt, die eine besondere Sachzuständigkeit für Konkursfälle haben. Eine letzte [Unterabteilung, der „Patents Court“, behandelt patentrechtliche Streitigkeiten, soweit nicht spezielle „Patents County Courts" zuständig sind.]
Ausdrücklich zugewiesen sind der Kammer die Finanz- und Patentgerichtsbarkeit sowie Gebrauchsmuster- und Warenzeichensachen. Außerdem ist die Kammer das Erbschafts-· und Nachlaßgericht, das auch streitige Testamentssachen bearbeitet38.
38 Gesellschaftsrechtliche Fragen werden in einer Unterabteilung, dem Companies Court (besetzt durch einen Einzelrichter), behandelt. Konkursrechtliche Fragen werden im "Bankruptcy Court" durch Registrars verhandelt, wobei diese Tätigkeit sich auf London beschränkt; außerhalb Londons werden diese Fälle in County Courts verhandelt, die eine besondere Fazilität für Konkursfälle haben. Eine letzte Unterabteilung, der "Patents Court", behandelt patentrechtliche Streitigkeiten, soweit nicht spezielle "Patents County Courts" zuständig sind. [...]
Kein Verweis auf von Bernstorff. Fortsetzung in Fragment_050_101.
[13.] Rm/Fragment 050 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 21:49:11 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 50, Zeilen: 4-11
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 17, Zeilen: 11-17, 24-26
Die dritte Hauptabteilung des High Court of Justice ist die Familiy [sic!] Division285, die als Familiengericht insbesondere für Scheidungsverfahren zuständig ist. Die 16 hier tätigen Richter - mit einem President of the Division als Vorsitzendem bzw. Vorsitzender - befassen sich auch mit Unterhaltsprozessen, vormundschaftlichen Angelegenheiten und nichtstreitigen Testamentssachen (probate matters). Generell werden diese Sachen vor dem Einzelrichter verhandelt.
Ferner ist der Divisonal [sic!] Court of the Familiy Divison [sic!] Berufungsinstanz für Familiensachen aus den Magistrate’s [sic!] Courts286
Die dritte Hauptabteilung ist die Family Division, die als Familiengericht für Familiensachen, insbesondere für Scheidungsverfahren, zuständig ist. Die 16 hier tätigen Richter mit einem "President of the Division" als Vorsitzenden befassen sich auch mit Unterhaltsprozessen, vormundschaftlichen Angelegenheiten und nichtstreitigen Testamentssachen (probate matters). Generell werden diese Verfahren vor dem Einzelrichter
verhandelt. [...] Und schließlich ist der Divisional Court of the Family Division Berufungsinstanz für Familiensachen aus Magistrates' Courts.
Kein Verweis auf von Bernstorff im Kontext der Family Division. Vier Flüchtigkeitsfehler beim Übertragen.
[14.] Rm/Fragment 050 101 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 21:52:37 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 50, Zeilen: 101-104
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 17, Zeilen: 105-109
[Außerhalb Londons werden diese Fälle in den County Courts verhandelt, die eine besondere Sachzuständigkeit für Konkursfälle haben. Eine letzte] Unterabteilung, der „Patents Court“, behandelt patentrechtliche Streitigkeiten, soweit nicht spezielle „Patents County Courts" zuständig sind. Bisher gibt es erst einen, den Edmonton County Court (vgl. hierzu im übrigen den Copyrights, Designs and Patents Act 1988, Part VI); vgl. insgesamt Graf v. Bernstorff, 17.
[...]; außerhalb Londons werden diese Fälle in County Courts verhandelt, die eine besondere Fazilität für Konkursfälle haben. Eine letzte Unterabteilung, der "Patents Court", behandelt patentrechtliche Streitigkeiten, soweit nicht spezielle "Patents County Courts" zuständig sind. Eine letzte Unterabteilung, der "Patents Court", behandelt patentrechtliche Streitigkeiten, soweit nicht spezielle "Patents County Courts" zuständig sind. Bisher gibt es erst einen, den Edmonton County Court (vgl. hierzu im übrigen den Copyright, Designs and Patents Act, 1988, Part VI).
Nur ein "vgl."-Verweis auf von Bernstorff. Fortsetzung von Fragment_049_22. Rm verschlimmbessert den Titel des Copyright, Designs and Patents Act 1998, bei dem Copyright tatsächlich im Singular steht.
[15.] Rm/Fragment 051 124 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 21:55:55 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
[16.] Rm/Fragment 052 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-07 15:10:11 MorinolaFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 52, Zeilen: 13-19, 103-106
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 17-18, Zeilen: S. 17: 27-31, 110-111; S. 18: 1-2, 101-103
c. Der Court of Appeal
Die dritte Komponente des Supreme Court of Judicature macht der Court of Appeal aus. Er besteht aus einer zivilrechtlichen (Civil Division) und einer strafrechtlichen Hauptabteilung (Criminal Division).294 Die zivilrechtliche Abteilung ist mit maximal 30 Lord Justices of Appeal besetzt295, die in Abteilungen zu je drei Richtern entscheiden, und wird vom Master of the Rolls 296 präsidiert.
295Vgl. zur Richteranzahl insoweit die Maximum Number of Judges (No. 2) Order 1993. - Die Qualifikation eines Lord Justice of Appeal erfordert eine mindestens zehnjährige Richtertätigkeit am High Court gemäß s. 10 (3) (b) Supreme Court Act 1981 und erfolgt durch Ernennung der Königin auf Vorschlag des Premierministers und des Master of the Rolls.
b) Der Court of Appeal
Der Court of Appeal besteht aus einer zivilrechtlichen (Civil Division) und einer strafrechtlichen (Criminal Division) Hauptabteilung. Die zivilrechtliche Abteilung ist mit maximal 30 Lords Justices of Appeal besetzt, die in Abteilungen zu je drei Richtern entscheiden, und wird vom Master of the Rolls präsidiert39.
39Zur Richteranzahl vgl. die Maximum Number of Judges (No 2) Order 1993. - Die Qualifikation eines Lord Justice of Appeal erfordert eine mindestens zehnjährige [Richtertätigkeit am High Court, Supreme Court Act (1981), s. 10 (3)(b) und eine
Ernennung durch die Königin auf Vorschlag des Premierministers und des Master of
the Rolls.]
[17.] Rm/Fragment 053 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-17 11:13:06 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 53, Zeilen: 5-10
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 18, Zeilen: 2-4, 104-106
Der Court of Appeal ist Appellationsgericht für England und Wales in Zivil- und Strafsachen. Er ist zuständig für Berufungen gegen Urteile des High Court of Justice und der County Courts, soweit nicht der Lord Chancellor bestimmte Fälle vor den County Courts von der Berufungsmöglichkeit zum Court of Appeal gemäß s. 77 County Court Act 1984 ausgeschlossen hat.
Der Court of Appeal ist das Appellationsgericht für England und Wales in Zivil- und Strafsachen. Er ist zuständig für Berufungen gegen Urteile des High Court of Justice und der County Courts40.
40 Dies ist etwas eingeschränkt worden durch den County Courts Act, 1984, s. 77 (2), wonach der Lord Chancellor bestimmte County-Court-Fälle von der Berufungsmöglichkeit zum Court of Appeal ausschließen kann.
[18.] Rm/Fragment 053 112 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-07 16:27:25 MorinolaFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 53, Zeilen: 112-118
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 18, Zeilen: 107-116
298 Vgl. Gilbertshorpe [sic!] v. News Group Newspapers (1989), The Independent, 15.06.1989; Rantzen v. Mirror Group Newspapers (1993) 4 All E.R., 975 ff. unter Bezugnahme auf die Rules of Supreme Court 1981, order 59, r. 11 (1) und s. 8 (1), (2) Courts and Legal Services Act 1990. - In Ausnahmefällen besteht auch die Möglichkeit, dass der Court of Appeal nur mit einer Besetzung von zwei Richtern entscheiden kann, wenn dies vom Lord Chancellor vorgetragen und vom Master of the Rolls genehmigt wird; vgl. dazu Coldunell Ltd. v. Gallon (1986) 1 All E.R., 429 ff.
41 Ausnahmsweise ist eine völlig neue Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellung
gestattet, wenn es die Umstände erfordern, z. B. weil sich neue Tatsachen ergeben, so
in Gilberthorpe v. News Group Newspapers (1989), The Independent, 15.6. 1989 und
in neuerer Rspr. in Rantzen v. Mirror Group Newspapers (1993) 4 All E. R. 975 unter
Bezugnahme auf die Rules of Supreme Court 1981, ord.59,r. 11 (1) und den Courts and
Legal Services Act 1990, s. 8 (1),(2). - Schließlich besteht in Ausnahmefällen auch die
Möglichkeit, daß der Court of Appeal nur mit einer Besetzung von zwei Richtern
entscheiden kann, wenn dies vom Lord Chancellor vorgetragen und vom Master of the
Rolls genehmigt wird, hierzu die Rspr. in Coldunell Ltd. v. Gallon (1986) 1 All E.R.
[19.] Rm/Fragment 054 102 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-17 16:36:04 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 54, Zeilen: 102-121
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 18-19, Zeilen: S. 18: 120-129, S. 19: 101-107
300 Dies hat folgenden Kontext: Im Mittelalter war der Monarch oberster Richter (vgl. FN 266). Im Rahmen des mit der Magna Charta im Jahre 1215 einsetzenden Demokratisierungsprozesses (vgl. § 1 A. I., FN 11) trat an seine Stelle nach und nach das Parlament, das im Parliament Chamber mit dem König an der Spitze, den Lords Spirtual (den geistlichen Fürsten, z.B. dem Erzbischof von Canterbury) und den Lords Temporal (weltlichen Adligen) sowie einer ausgewählten Zahl an Bürgern (Commoners bzw. Commons, d.h. den „Gemeinen") am Ende des Saales die Sitzungen abhielt. Die Commons zogen sich immer mehr in ihre eigene Kammer zurück und fanden sich nur noch bei besonderen Anlässen (z.B. der Thronrede des Monarchen zur Eröffnung des Parlaments - zu Beginn jedes neuen Parlamentsjahres) im Parlament ein. Dies führte dazu, dass ab dem 15. Jahrhundert über Berufungen nur noch die Lords zu entscheiden hatten und die Judikative damit seitdem nur noch auf diese Kammer des Parlaments beschränkt ist. Zunächst waren alle Lords an den höchstrichterlichen Entscheidungen beteiligt, doch wurde die Praxis aufgrund ihrer meist fehlenden juristischen Qualifikation durch den O’Connell’s Case (1844), 11. Cl. & Fin., 431 geändert. Seit dem Appellate Jurisdiction Act 1876 wurde die juristische Abteilung des House of Lords neben dem Lord Chancellor und den Adligen des Königreichs (peers of the realm), die schon einmal Richter an einem Obergericht waren, um Berufsrichter, die sog. „Lords of Appeal in Ordinary" erweitert. Diese werden seither auf Vorschlag des Premierministers von der Königin ernannt und in den Stand eines nicht vererbbaren Law Lord auf Lebenszeit im Range eines Barons erhoben.
43 Der Hintergrund dieser Tätigkeit ist folgender: Im Mittelalter war der Monarch oberster Richter. An seine Stelle trat später das Parlament, das im Parliament Chamber mit dem König an der Spitze, den Lords zu seinen Seiten und den Commons am Ende des Saales die Sitzungen abhielt. Die Commons zogen sich immer mehr in ihre eigene Kammer zurück und fanden sich nur noch bei besonderen Anlässen. (etwa der Thronrede des Monarchen, wie es auch heute noch ist) im Parlament ein. Das hatte zur Folge, daß ab dem 15. Jahrhundert über Berufungen nur noch durch die Lords entschieden wurde und damit die rechtsprechende Gewalt seit dieser Zeit auf diese eine Kammer des Parlaments beschränkt ist.
Ursprünglich waren alle "Lords" an den höchstrichterlichen Entscheidungen beteiligt, doch wurde diese Praxis aufgrund der "Qualifikation" (es fehlte meist an juristischer Erfahrung der Lords) seit dem O'Connell's Case (1844), 11. Cl. & Fin. 421 geändert. Seit dem Appellate Jurisdiction Act, 1876, wurde der juristische Teil des House of Lords neben dem Lord Chancellor und den Peers, die schon einmal Richter an einem Obergericht waren, um Berufsrichter (Lords of Appeal in Ordinary) erweitert. Diese werden seither auf Vorschlag des Premierministers von der Königin ernannt und in den Stand eines Lord erhoben.
Hier und dort angereichert, aber der größte Teil der Formulierungen stammt aus von Bernstorff. Dieser wird zuletzt für den Court of Appeal erwähnt, aber nicht im Kontext dieser Fußnote, die sich auf das House of Lords bezieht. Rm schreibt zudem die Fundstelle des O'Connell's Case falsch ab. Die Diskussion, ob die juristischen Laien unter den Lords die Juristen überstimmen sollten, beginnt auf S. 421 (wie bei von Bernstorff angegeben), nicht auf S. 431. Der Fall endet auf S. 426: http://www.commonlii.org/uk/cases/EngR/1844/877.pdf
[20.] Rm/Fragment 055 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 22:06:29 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 55, Zeilen: 4-9, 105-117
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 18-19, Zeilen: S. 18: 17-18, S. 19: 1-5, 113-127
Soweit das House of Lords als Gericht tätig wird, setzt es sich aus dem Lord Chancellor und den Law Lords (Lords of Appeal in Ordinary) zusammen. Das Gericht besteht aus zwischen neun und elf Richtern, wobei üblicherweise zwei Richter aus Schottland und ein Richter aus Nordirland stammen.302 Es tagt in der Besetzung von drei bis fünf Richtern und die Entscheidungen werden mehrheitlich getroffen.
302 [...] Interessant im Zusammenhang mit der Behandlung der Richterberufe und auf der Grundlage der sehr hohen Qualifikationen (z.B. zehnjährige Tätigkeit als barrister etc.) ist auch das im Vergleich zum deutschen Richterberuf sehr hohe Gehalt (diese Zahlen gelten mit Wirkung ab 1.04.1995): Der Lord Chief Justice erhält ein Jahresgehalt von £ 124.138 (seit dem 1.04.2001: £ 171.375), der Lord Chancellor von £ 114.874, Richter des Court of Appeal £ 110.137 (seit dem 1.04.2001: £ 149.897) und des High Court von £ 98.957 (seit dem 1.04.2001: £ 132.603). Anders als in kontinentalen Rechtsordnungen spielt die „Beförderung“ zu einem höheren Gericht keine große Rolle. Wer Richter am High Court geworden ist, hat eine absolute Spitzenstellung erreicht. Die Position eines High Court Judge ist die attraktivste, zumal dem einmal ernannten Richter gleichzeitig der persönliche (nicht vererbbare) Adelstitel im Range eines „Sir“ (Knight Bachelor = Ritter) verliehen wird. Ein „Aufstieg“ zum Richteramt am Court of Appeal oder House of Lords ist wegen der andersartigen Tätigkeit wenig attraktiv, auch nicht wirklich in finanzieller Hinsicht. (vgl. http://www.lcd.gov.uk/judicial/2001salfr.htm). Dies zeigt sich insbesondere an der ranghöchsten Position des Lord Chancellor, der keinesfalls das höchste Gehalt erhält.
Das House of Lords, soweit es als Gericht43 und nicht als zweite Kammer des englischen Parlaments tätig wird, setzt sich aus dem Lord
Chancellor und den Law Lords (Lords of Appeal in Ordinary) zusammen. Das Gericht besteht aus zwischen neun bis elf Richtern, wobei üblicherweise zwei Richter aus Schottland stammen. Das Gericht tagt in der Besetzung von drei oder fünf Richtern, und die Entscheidungen werden mehrheitlich getroffen.
44 [...] Interessant im Zusammenhang der Behandlung der Richterberufe und auf der Grundlage der sehr hohen Qualifikation (z. B. zehnjährige Tätigkeit als Barrister etc.) ist auch das im Vergleich mit dem deutschen Richterberuf recht hohe Gehalt (diese Zahlen gelten mit Wirkung ab 1.4. 1995): der Lord Chief Justice erhält ein Jahresgehalt von 124138 engl. Pfund, der Lord Chancellor von 114 874 engl. Pfund, Richter des Court of Appeal 110 137 und des High Court von 98 957 engl. Pfund. Anders als in kontinentalen Rechtsordnungen spielt eine "Beförderung" zu einem höheren Gericht keine große Rolle. Wer Richter am High Court geworden ist, hat eine absolute Spitzenstellung erreicht, und ein "Aufstieg" zum Richteramt am Court of Appeal oder House of Lords ist wegen der andersartigen Tätigkeit wenig attraktiv, auch nicht aus finanzieller Hinsicht. Dies zeigt sich insbesondere ari der ranghöchsten Position des Lord Chancellor, der keinesfalls das höchste Gehalt erhält.
von Bernstorff wird nicht erwähnt. Rm übernimmt an dieser Stelle auch ungeprüft eine Einschätzung des Richteramts am High Court als "absolute Spitzenstellung", die nur von sehr wenigen Richtern am High Court, Court of Appeal oder House of Lords (jetzt Supreme Court) geteilt werden dürften.
[21.] Rm/Fragment 055 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-27 14:42:37 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 55, Zeilen: 12-15
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 19, Zeilen: 108-112
Das Gericht tagt als letzte Instanz für Vorentscheidungen der Civil Division des Court of Appeal oder des High Court bei der „Sprungrevision“ (leapfrogging), des schottischen Court of Session in Zivilrechtsfällen, wenn einer oder zwei der schottischen Law Lords an der Entscheidung beteiligt [sind, oder des nordirischen Supreme Court of Northern Ireland, wenn ein Law Lord aus Nordirland beteiligt ist.305]
305 Vgl. Graf v. Bernstorff, 19.
44 Das Gericht tagt als letzte Instanz für Vorentscheidungen der Civil Division des Court of Appeal (oder des High Court beim Leapfrogging), des schottischen Court of Session in Scotland, wenn einer oder zwei der schottischen Law Lords an derEntscheidung beteiligt sind, oder des nordirischen Supreme Court of Northern Ireland, wenn ein Law Lord aus Nordirland beteiligt ist.
Der "Vgl."-Verweis auf von Bernstorff lässt nicht erkennen, dass der Worlaut weitgehend aus dieser Quelle stammt. Fortsetzung in Fragment_056_01.
[22.] Rm/Fragment 056 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 18:51:19 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 56, Zeilen: 1-12
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 19, Zeilen: 14-22, 108-112
[Das Gericht tagt als letzte Instanz für Vorentscheidungen der Civil Division des Court of Appeal oder des High Court bei der „Sprungrevision“ (leapfrogging), des schottischen Court of Session in Zivilrechtsfällen, wenn einer oder zwei der schottischen Law Lords an der Entscheidung beteiligt] sind, oder des nordirischen Supreme Court of Northern Ireland, wenn ein Law Lord aus Nordirland beteiligt ist.305
Ein Rechtsmittel vom High Court direkt zum House of Lords unter Überspringen des Court of Appeal (leapfrogging method) - vergleichbar der „Sprungrevision“ im deutschen Prozessrecht gemäß § 566 ZPO bzw. § 335 StPO - ist jedoch nur ausnahmsweise zulässig. Der High-Court-Richter muss dazu urkundlich festgestellt haben, dass die streitgegenständliche Sache von allgemeiner Bedeutung ist und ausdrücklich die Entscheidung des House of Lords erbitten.306 Weitere Voraussetzung ist, dass der Rechtsstreit entweder zu einer neuen Rechtsprechung führen kann, oder der High-Court-Richter durch die bisherige Rechtsprechung des Court of Appeal oder des House of Lords gebunden ist.
306 Vgl. FN 305
Ein Rechtsmittel vom High Court direkt zum House of Lords unter Überspringen des Court of Appeal (leapfrogging method) ist nur zulässig, wenn in einer Urkunde des Richters des High Court, die eine der Parteien beantragt haben muß, festgestellt worden ist, daß die anstehende Sache von allgemeiner Bedeutung ist, so daß das Hause of Lords um Entscheidung gebeten wird. Außerdem muß der Rechtsstreit entweder zu einer neuen Rechtsprechung führen können, [sic!] oder der Richter des High Court muß durch die bisherige Rechtsprechung des Court of Appeal oder des House of Lords gebunden sein.
44 Das Gericht tagt als letzte Instanz für Vorentscheidungen der Civil Division des Court of Appeal (oder des High Court beim Leapfrogging), des schottischen Court of Session in Scotland, wenn einer oder zwei der schottischen Law Lords an der Entscheidung beteiligt sind, oder des nordirischen Supreme Court of Northern Ireland, wenn ein Law Lord aus Nordirland beteiligt ist.
Der "Vgl."-Verweis auf von Bernstorff lässt nicht erkennen, dass die Formulierungen weitgehend von dort übernommen wurden. Fortsetzung von Fragment_055_12.
[23.] Rm/Fragment 056 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-11 16:08:58 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 56, Zeilen: 15-17
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 19, Zeilen: 6-10
Über das Rechtsmittel wird jedoch nur entschieden, wenn es vom Court of Appeal an das House of Lords zugelassen wurde und wenn ein besonderer Zulassungsausschuss des House of Lords das Rechtsmittel angenommen hat.308
Über das Rechtsmittel wird jedoch nur entschieden, wenn es vom Court of Appeal an das House of Lords zugelassen wurde und wenn ein besonderer Zulassungsausschuß des House of Lords das Rechtsmittel angenommen hat.
Wörtlich übernommen. Fußnote 308 verweist auf Fußnote 305, die von Bernstorff erwähnt. Eines von fünf Fragmenten, aus denen S. 56 zusammengesetzt ist.
[24.] Rm/Fragment 056 22 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 18:52:58 MorinolaFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 56, Zeilen: 22-26
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 19, Zeilen: 10-13
Das House of Lords fällt keine Sachentscheidung, sondern erklärt eine Appellation entweder für unbegründet (dismissed) oder für begründet (allowed). Ist die Appellation begründet, wird der Streitfall [...] zur Sachentscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.
Das House of Lords fällt keine Sachentscheidungen, sondern erklärt eine Appellation entweder für unbegründet (dismissed) oder für begründet (allowed). Ist die Appellation begründet, wird der Streitfall zur Sachentscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.
von Bernstorff wird nicht erwähnt. Eines von insgesamt fünf Fragmenten, aus denen S. 56 zusammengesetzt ist.
[25.] Rm/Fragment 057 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-11 16:17:33 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 57, Zeilen: 5-9, 11-15
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 11, 20, Zeilen: S. 11: 111-114, S. 20: 1-4
3. Das Judicial Committee of the Privy Council
Neben den genannten ordentlichen Gerichtshöfen besteht noch das Judicial Committee of the Privy Council. Hierbei handelt es sich um den Rechtsausschuss
des Geheimen Staatsrates, der noch Teil des aus dem Mittelalter stammenden Kronrates (Curia Regis) geblieben ist [...]. Mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Judicial Committee of the Privy Council sind der Lord Chancellor, die Law Lords des Oberhauses, alle Privy Councellors aus England (die Mitglieder des Regierungskabinetts) und Juristen aus Commonwealth-Staaten oder Kolonien, soweit sie benannt wurden.313
313 Vgl. Graf v. Bernstorff, 11, FN 25.
25 [...] Mitglieder des Council sind der Lord Chancellor, die "Lords of Appeal", alle Privy Councellors aus England (die Mitglieder des Regierungskabinetts) und Juristen aus den Commonwealth-Staaten oder Kolonien, soweit sie benannt wurden.
d) Der Privy Council
Neben den genannten ordentlichen Gerichtshöfen besteht noch das Judicial Committee of the Privy Council. Hierbei handelt es sich um den Kronrat, der kein Recht spricht, sondern Empfehlungen an den Monarchen richtet.
Rm würfelt Informationen über den Privy Council (von Bernstorff S. 11) und sein Judicial Committee (von Bernstorff S. 20) zusammen. Daraus entsteht die Fehlinformation, dass sämtliche Mitglieder des Privy Council auch in dessen Judicial Comittee mitwirken dürfen, während tatsächlich dessen Mitglieder identisch waren mit dem Appellate Committee des House of Lords (heute: Supreme Court).
Übernahme kleinteilig, aber teils wortlautidentisch.
[26.] Rm/Fragment 057 18 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-17 07:40:32 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 57, Zeilen: 18-26
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 20, Zeilen: 5-11, 101-103
Grund für das Bestehen des Privy Council ist, dass das House of Lords nur für das Vereinigte Königreich bindende Entscheidungen treffen kann, nicht aber für die Commonwealth-Staaten. Der Privy Council ist die letzte Gerichtsinstanz für Appellationen aus Commonwealth-Staaten, die sich nicht wie z.B. Kanada, Indien, Pakistan, Zypern und Ghana inzwischen ohnehin von ihm losgesagt haben.316 So erkennen nicht alle Commonwealth-Staaten den Privy Council an; Australien hat beispielsweise mit dem Australia Act Commencement Order 1986 Appellationen zum Privy Council unterbunden. Derzeit ist der Privy Council noch für Appellationen z.B. aus Gibraltar, der Isle of Man, den Kanalinseln, [Malaysia und Neuseeland zuständig, wenn in diesen Staaten der vorhandene Rechtsweg erschöpft ist.317]
317 Vgl. Graf v. Bernstorff, 20.
Grund für das Bestehen des Privy Council ist, daß das House of Lords nur für das Vereinigte Königreich bindende Entscheidungen treffen kann, nicht aber für z. B. die Kolonien und heutigen Commonwealth-Staaten. Der Privy Council ist letzte Gerichtsinstanz für Appellationen z. B. aus Malaysia und Neuseeland, den Kanalinseln, der Isle of Man, Gibraltar usw., wenn in diesen Staaten die vorhergehenden Rechtszüge erschöpft sind.45
45 Nicht alle Commonwealth-Staaten oder Kolonien erkennen den Privy Council
an. So hat beispielsweise Australien mit dem Australia Act Commencement Order 1986
Appellationen zum Privy Council unterbunden.
[27.] Rm/Fragment 058 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 22:18:52 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 58, Zeilen: 8-13
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 20, Zeilen: 11-17
Bei seiner Rechtsfindung legt das Judicial Committee of the Privy Council nicht nur englisches Recht, sondern darüber hinaus auch das national geltende Recht des Staates, aus dem der zu entscheidende Fall stammt, zu Grunde. Dies ist auch der Grund, warum Entscheidungen des Privy Council keine bindenden Präzedenzfälle für englische Gerichte - und auch nicht für den Privy Council selbst - darstellen.319
319 Graf v. Bernstorff, 20.
Das Judicial Committee of the Privy Council legt bei seinen Entscheidungen nicht nur englisches Recht, sondern darüber hinaus auch das national geltende Recht des Staates, aus dem der zu entscheidende Fall stammt, zugrunde. Dies ist auch der Grund, warum Entscheidungen des Privy Council keine bindenden Präzedenzfälle für englische Gerichte - und auch nicht für den Privy Council selbst - darstellen.
Die Quelle wird genannt, aber die wörtlichen Zitate sind nicht gekennzeichnet.
[28.] Rm/Fragment 066 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-11 15:44:06 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 66, Zeilen: 15-19, 101-110
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 9, 11, Zeilen: S. 9: 3-5, S. 11: 6-17, 117-118
Nichtparlamentarische Gesetze (non-paliamentary [sic!] statutes360), die englische Rechtsterminologie trennt ähnlich wie in Deutschland und Österreich - wo man zwischen Gesetzen und Verordnungen differenziert -, zwischen parlamentarischen und nichtparlamentarischen Gesetzen (statutes), [...].
360 Zu den nichtparlamentarischen Gesetzen zählt man die im Namen des Königs oder der Königin vom Privy Concil [sic!] erlassene [sic!] Orders in Council (meist staatsrechtliche Verordnungen, eine der alten Prärogative des englischen Monarchen, heute eine vom Parlament deligierte [sic!] Rechtssetzungsbefugnis), die Regierungsverordnungen (Statutory Rules and Orders), die vom Rule Committee of the Supreme Court, die das Gerichtsverfahren ordnen, und die autonomen und lokalen Satzungen, die sog. by-laws. Diese nichtparlamentarischen statutes sind nur gerichtlich angreifbar, wenn sie „ultra vires" erlassen worden sind, also durch nicht zuständige Organe oder infolge fehlerhafter Verfahrensweise zustande gekommen sind; vgl. dazu Hotel and Catering Industry Training Board v. Automobile Propriety [sic!] Ltd. (1969) 2 All E.R., 582; vgl. insgesamt Graf v. Bernstorff, 11.
Dabei ist, ähnlich wie in Deutschland (wo man zwischen Gesetzen und Verordnungen trennt), zwischen parlamentarischen und nichtparlamentarischen Statutes zu unterscheiden.
b) Nichtparlamentarische Statutes
Zu den nichtparlamentarischen Gesetzen zählt man die im Namen des Königs oder der Königin vom Privy Council25 erlassenen Orders in Council (meist staatsrechtliche Verordnungen, eines der alten Prärogative der englischen Monarchen, heute eine vom Parlament delegierte Rechtssetzungsbefugnis), die Regierungsverordnungen (Statutory Rules and Orders), die vom Rule Committee des Supreme Court26 erlassenen Rules of Court, die das Gerichtsverfahren ordnen, und die autonomen und lokalen Satzungen, die sogenannten by-laws. Diese nichtparlamentarischen Statutes sind nicht mehr gerichtlich angreifbar, es sei denn, sie sind "ultra vires" erlassen worden, also durch nicht zuständige Organe erlassen oder infolge fehlerhafter Verfahrensweise zustande gekommen27.
27 Zum Ultra-vires-Problem vgl. die Rspr. in Hotel and Catering Industry Training Board v. Automobile Proprietary Ltd. (1969) 2 All E. R. 582.
Nur ein "vgl."-Verweis auf von Bernstorff. Der Privy Council wird zum Privy Concil, die Rechtssetzungsbefugnis wird eine "deligierte", und auch die Entscheidung am Ende der Fn 360 wird fehlerhaft benannt.
[29.] Rm/Fragment 067 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-23 02:23:40 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 67, Zeilen: 12-25
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 9, Zeilen: 6-18, 112-114
1. Parlamentarische Statutes
Der Gesetzgebungsvorgang beginnt mit dem Einbringen eines Gesetzesentwurfs (draft bill) im Parlament. Das englische Parlament besteht - wie bereits erörtert365 - aus zwei Kammern, dem House of Commons und dem House of Lords. Einige Gesetzesentwürfe, wie z.B. Gesetzesvorlagen über Steuern und Staatsausgaben (Money Bills), können nur im Unterhaus (House of Commons) durch die Minister der Krone eingebracht werden.366 Die meisten Gesetzesentwürfe erfolgen auf Initiative der Regierung und heißen dann Government Bills.367 Daneben können die Mitglieder beider Häuser Gesetzesvorlagen einbringen, sog. Private Members’ Bills, die meist nur eine Verabschiedungschance haben, wenn das Parlament die notwendige Zeit zur Auseinandersetzung mit dem entsprechenden Gesetzesvorschlag finden konnte.368 Dies war z.B. der Fall beim Murder Act 1965, beim dem die Gesetzesgrundlage zur Abschaffung der Todesstrafe auf der Grundlage einer private members’ bill diskutiert und verabschiedet [wurde.369]
365 Vgl. FN 361-364.
366 Vgl. O. H. Phillips, 217; Vollmer, 29.
367 Vgl. Graf v. Bernstorff, 9.
368 Vgl. Lyall, 25.
369 Vgl. Graf v. Bernstorff, 9, FN 18 (m. w. H.).
a) Parlamentarische Statues
Der Verfahrensgang der Gesetzgebung beginnt mit dem Einbringen eines Gesetzesentwurfs (draft bill) im Parlament. Das englische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem House of Commons und dem House of Lords (letzteres hat auch die Funktion des höchsten englischen Gerichts!)l7. Einige Gesetzesentwürfe können nur im House of Commons eingebracht werden. Die meisten Gesetzesentwürfe sind Government Bills, also Entwürfe, die von der Regierung eingebracht werden. Daneben haben die Mitglieder beider Häuser des Parlaments die Möglichkeit, Private Members' Bills einzubringen, die meist nur dann eine Chance zum Inkraftsetzen haben, wenn das Parlament die notwendige Zeit zur Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorschlag finden konnte18.
18 So beispielsweise geschehen beim Murder (Abolition of Death Penalty) Act, 1965, bei dem die Gesetzesgrundlage zur Abschaffung der Todesstrafe auf der Grundlage eines private members' bill diskutiert und verabschiedet wurde.
Zwei "Vgl."-Verweise auf von Bernstorff in insgeamt fünf Fußnoten lassen nicht erkennen, dass der Text überwiegend aus dieser Quelle stammt. Fortsetzung in Fragment_068_01.
[30.] Rm/Fragment 068 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 18:17:48 WiseWomanBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
[31.] Rm/Fragment 068 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 19:05:07 MorinolaFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
[32.] Rm/Fragment 069 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-11 19:58:19 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 69, Zeilen: 2-11, 102-109, 129-130
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 10, Zeilen: 9-11, 101-114
Das House of Lords hat keine Möglichkeit, Public Bills - außer durch Verzögerung oder Zurückverweisung - endgültig zu verhindern. Nach den Vorschriften der Parliament Acts von 1911 und 1949377 darf ein bill nur um ein Jahr verzögert werden, ein money bill sogar nur um einen Monat. Formelle Voraussetzung für das Durchbringen der bill seitens des Unterhauses ist allein die Vorlage an das Oberhaus; seiner Zustimmung bedarf es letztendlich nicht mehr.378
Im Fall der Zustimmung, [sic!] wird die Gesetzesvorlage dem König bzw. der Königin zur Erteilung des Royal Assent379 zugeleitet, welcher dem Bill Gesetzeskraft verleiht.380
378 Anders ist dies bei Private Bills. Die starke Stellung des Unterhauses rührt aus seiner demokratischen Legitimation, da es aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist und dem Wähler gegenüber verantwortlich ist; vgl. Graf v. Bernstorff, 10.
379 Vgl. hierzu den Royal Assent Act 1967, welcher der bill Gesetzeskraft verleiht. Diese Zustimmung erfolgt üblicherweise nicht durch den Monarchen selbst, sondern durch ein Komitee von drei peers, also Lords Temporal, einschließlich des Lord Chancellor. Rechtskraft erlangt das Gesetz nach Kundgebung (notification) durch den Parlamentssprecher des jeweiligen Hauses gegenüber beiden Parlamentshäusern. [...]
380 Der Bill wird damit zu einem Act oder einer Statute, der entweder sofort oder zu einem bestimmten Datum Gesetzeskraft erlangt; vgl. Graf v. Bernstorff, 10.
Wird der bill gebilligt, wird er dem König oder der Königin zur Erteilung des Royal Assent20 zugeleitet, welcher dem Bill Gesetzeskraft verleiht. Der Bill wird damit zu einem Act oder einer Statute, der entweder sofort oder zu einem bestimmten Datum Gesetzeskraft erlangt.
19 Das House of Lords hat keine Möglichkeit, Public Bills - außer der Verzögerung durch Zurückverweisung - endgültig zu verhindern. Nach den Vorschriften des Parliament Act 1911 und 1949 darf ein Bill höchstens um ein Jahr verzögert werden, ein "money bill" sogar nur um einen Monat. Es muß also eine Vorlage an das House of Lords erfolgen; einer Zustimmung bedarf es aber wegen der Vorschriften der Parliament Acts 1911 und 1949 letztlich nicht. Anders ist es bei den Private Bills. Die starke Stellung des House of Commons rührt aus seiner demokratischen Legitimation, da es aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist und den Wählern gegenüber verantwortlich ist.
20 Vgl. hierzu den Royal Assent Act, 1967. Diese Zustimmung erfolgt üblicherweise nicht durch den Monarchen selbst, sondern durch ein Komitee von drei "peers", also Temporal Lords, einschließlich des Lord Chancellor. Rechtskraft erlangt das Gesetz nach notification durch den Parlamentssprecher des jeweiligen Hauses gegenüber beiden Häusern des Parlaments.
Fußnoten 378 und 380 verweisen auf von Bernstorff, aber nur für den Inhalt dieser Fußnoten.
Durch Umstellung des Wortes "durch" und Einfügung des Wortes "oder" im ersten Satz verkehrt Rm die Aussage des entsprechenden Satzes von Bernstorff (dort am Anfang der Fn 19) ins Gegenteil. Während Bernstorff zutreffend angibt, dass das House of Lords Gesetze durch Zurückverweisung nur verzögern, aber nicht endgültig verhindern kann, gibt es bei Rm die Möglichkeit der endgültigen Verhinderung durch Verzögerung oder Zurückverweisung - was dann aber im Widerspruch zu den darauffolgenden Sätzen steht.
[33.] Rm/Fragment 070 20 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-11 20:05:19 SchumannFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 70, Zeilen: 20-26, 108-109
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 10-11, Zeilen: S. 10: 15-20, S. 11: 1-5, 101-102
Doch zuvor erhält jedes Gesetz einen offiziellen Namen sowie eine Kurzreferenz unter der man es ausfindig machen kann.387
Aus den Public Bills werden nach der königlichen Zustimmung Public General Statutes, die wiederum in enacting und declaratory statutes eingeteilt werden. Während die enacting statutes die Kodifikation neuer Rechtsfragen zum Gegenstand
haben, bestehendes Recht abändern oder ein ganzes Rechtsgebiet erschöpfend neu regeln388, stellen die declaratory statutes lediglich ein bereits be[stehendes Richter- oder Gewohnheitsrecht fest oder bereinigen es389, sofern Neuregelungen notwendig oder Missverständnisse auszuräumen sind390.]
388 Z.B. der Bills of Exchange Act 1882, der erstmals die Regelung des Wechsel- und Scheckrechts umfasste, oder der Sales [sic!] of Goods Act 1979.
Jedes Gesetz erhält einen offiziellen Namen sowie eine Kurzreferenz, unter der man es ausfindig machen kann22.
Aus den Public Bills werden nach der königlichen Zustimmung Public General Statutes, die weiterhin nach enacting oder declaratory statutes getrennt werden. Während sich die enacting statutes damit befassen, neue [S. 11]
Rechtsfragen zu kodifizieren, bestehendes Recht abzuändern oder ein ganzes Rechtsgebiet erschöpfend neu zu regeln23, stellen declaratory statutes lediglich ein bereits bestehendes (Richter- oder Gewohnheits-) Recht fest oder bereinigen es, sofern es die Notwendigkeit von Neuregelungen oder dem Ausräumen von Mißverständnissen gibt24.
23 So etwa im Bills of Exchange Act, 1882, der erstmals die Regelung des Wechsel- und Scheckrechts umfaßte, oder in dem neuen Sale of Goods Act, 1979.
Kein Verweis auf von Bernstorff. Ein Fehler beim Abschreiben des Sale of Goods Act 1979, wie er richtig heißt. Wird fortgesetzt auf Fragment_071_01
[34.] Rm/Fragment 071 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-16 20:50:06 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 71, Zeilen: 1-2, 102
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 11, Zeilen: 1-5, 103
[Während die enacting statutes die Kodifikation neuer Rechtsfragen zum Gegenstand haben, bestehendes Recht abändern oder ein ganzes Rechtsgebiet erschöpfend neu regeln388, stellen die declaratory statutes lediglich ein bereits be]stehendes Richter- oder Gewohnheitsrecht fest oder bereinigen es389, sofern Neuregelungen notwendig oder Missverständnisse auszuräumen sind390.
390 Dies ist oft erkennbar an der Einleitungsformel „An Act for consolidating...".
[Während sich die enacting statutes damit befassen, neue] Rechtsfragen zu kodifizieren, bestehendes Recht abzuändern oder ein ganzes Rechtsgebiet erschöpfend neu zu regeln23, stellen declaratory statutes lediglich ein bereits bestehendes (Richter- oder Gewohnheits-) Recht fest oder bereinigen es, sofern es die Notwendigkeit von Neuregelungen oder dem Ausräumen von Mißverständnissen gibt24.
24 Oft erkennbar an dem Wortlaut "An Act for consolidating ...".
Fortsetzung von Fragment_070_20.
[35.] Rm/Fragment 071 103 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-27 15:11:28 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 71, Zeilen: 103-105
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 13, Zeilen: 102-105
391 Vgl. Wycha von District Council v. National Rivers Authority (1993) 2 All E.R., 440 (bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten muß die günstigste gewählt werden), ähnlich Pepper v. Hart (1993) A.C., 593 (Zuhilfenahme der Protokolle der Parlamentsdebatten); vgl. zur Gesetzesauslegung auch Graf v. Bernstorff, 11 ff.
31 [...] Wychavon District Council v. National Rivers Authority (1993) 2 All E. R. 440 (bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten muß die günstigste gewählt werden), ähnlich in Pepper v. Hart (1993) AC 593 (Zuhilfenahme der Protokolle der Parlamentsdebatten).
Aus Wychavon, einem District in Worcestershire, wird "Wycha von District". Der "vgl."-Verweis auf von Bernstorff zielt auf die falsche Seitenzahl.
[36.] Rm/Fragment 071 20 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-11 20:08:06 SchumannFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 71, Zeilen: 20-24, 110-112
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 11-12, Zeilen: S. 11: 19-22, S. 12: 1-2, 102-105
Für die Gesetzesauslegung in Großbritannien ist zunächst das einschlägige Gesetz auf Interpretationsregeln zu untersuchen. Oft enthält der einleitende Abschnitt eines Gesetzes „definitions“ bzw. eine „interpretation of terms“.395 Fehlt es daran, so ist der Interpretation Act 1978 heranzuziehen. Hierin werden Interpretationen für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament [erlassenen Gesetze gegeben.]
395 Z.B. definiert s. 2 des Bills of Exchange Act 1882, was unter einem „banker", einer „bill" und einer „note" zu verstehen ist. - Ein weiteres Beispiel ist der Companies Act 1985, der in ss. 732-744 A Definitionen von Begriffen wie „accounts", „director" usw. enthält.
Für die Gesetzesauslegung gibt es im englischen Recht unterschiedliche Hilfsmittel. Ein erstes Hilfsmittel ist der sogenannte Interpretation Act, 1978, der für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament erlassenen Gesetze eine Interpretation gibt28. Interpretations-
hilfe geben oft auch die Gesetze selbst, indem sie in einem einleitenden Abschnitt "Definitions" oder eine "Interpretation of Terms" angeben29.
29 So wird beispielsweise in Section 2, Bills of Exchange Act, 1882, definiert, was ein "banker" ist, was unter einem "bill" und einer "note" zu verstehen ist usw. Ähnlich beispielsweise auch in den sections 732-44 A Companies Act, 1985, mit Definitionen von Begriffen wie z. B. "accounts", "director" o. ä.
Sinngemäße, zum Teil auch wörtliche Übernahme aus von Bernstorff, der in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird. Fortsetzung in Fragment_072_01.
[37.] Rm/Fragment 072 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 19:51:49 MorinolaFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 72, Zeilen: 1-25, 102-105, 112-114
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 12, Zeilen: 1-20, 106-112
[Hierin werden Interpretationen für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament] erlassenen Gesetze gegeben. Im Fall Hutton v. Esher Urban District Council (1973)396 hat der Court of Appeal die Anwendbarkeit von Begriffsbestimmungen des Interpretation Act auf streitige Rechtsfragen ausdrücklich bestätigt.397
Für den praktischen Fall sind indes die durch Richterrecht entwickelten Gesetzesauslegungsmethoden nach wie vor von größter Bedeutung. Mit der sog. „Mischief Rule"398 sind bei der Gesetzesauslegung die Fragen zu beantworten, welchen Inhalt das common law vor dem Gesetz hatte, welchem Missstand (mischief) das common law nicht abhelfen konnte und welche Abhilfe das Parlament vorgeschlagen hat. Die literal interpretation - die insoweit nur bedingt mit der sprachlich-grammatikalischen Auslegung in Deutschland und Österreich vergleichbar ist - besagt, dass Ausdrücke eines Gesetzes so zu verstehen sind, wie sie von der Allgemeinheit des von dem Gesetz betroffenen Adressatenkreises verstanden werden müssen. Dabei ist - unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers - der Sinn eines Ausdrucks (teleologisches Argument) maßgebend, welchen er im Zeitpunkt des Erlasses eines Gesetzes hatte (Versteinerungstheorie399). Eine dynamische Fortentwicklung lehnt das englische
Recht grundsätzlich ab.400 Nach der Golden Rule wiederum wird das teleologische Argument stark eingeschränkt: Die Auslegung eines Gesetzes darf nur vom Wortlaut abweichen, wenn dies zu einem unsinnigen oder widersprüchlichen
Ergebnis führen würde.401 Ferner ist noch die eiusdem-generis-Regel zu beachten, die bis zu einem gewissen Grade mit der Handhabung von Regelbeispielen im deutschen Strafrecht402 vergleichbar ist. Nach der eiusdem-generis-Regel ist nur eine eingeschränkte Interpretation derjenigen allgemeinen Begriffe möglich, die nach enumerativer Aufzählung besonderer Begriffe erfolgen.403 Fehlt dagegen ein allgemeiner Interpretationsbegriff nach Aufzäh[lung vieler besonderer Begriffe, so kommt die expressio-unius-est-exclusio-alterus-Regel zur Anwendung.]
396 2 All E.R., 1123.
397 In dem Fall (vgl. FN 396) ging es um die Anwendbarkeit des Interpretation Act 1978 auf die Frage, ob das Wort „land" auch „buildings" (Gebäude) mit umfasst, was nach s. 5 und Schedule 1 des Interpretation Act 1978 zu bejahen ist.
398 Erstmals entwickelt im Heydon’s Case (1584), 3 Co. Rep. 7 a; vgl. die Rspr. in Gardiner v. Sevenoaks R.D.C. (1950) 66 T.L.R., 1091.
401 Vgl. Keene v. Muncaster (1980) R.T.R., 377.
403 Vgl. Lane v. London Electricity Board (1955) 1 All E.R., 324. In diesem Fall hatte sich ein Elektriker bei der Ausführung seiner Arbeiten verletzt, als er auf eine offenliegende Leitung trat, und verklagte das London Electricity Board, da der Arbeitsplatz nicht genügend [beleuchtet war, um eine Gefahr (danger) auszuschließen.]
Ein erstes Hilfsmittel ist der sogenannte Interpretation Act, 1978, der für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament erlassenen Gesetze eine Interpretation gibt28. [...]
Daneben gibt es weitere, von der Rechtsprechung herausgebildete Interpretationsregeln.
Mit der sogenannten Mischief Rule30 sind bei der Gesetzesauslegung die Fragen zu beantworten, welchen Inhalt das Common Law vor dem Gesetz hatte, welchem Mißstand (mischief) das Common Law nicht abhelfen konnte, und welche Abhilfe das Parlament vorgeschlagen hat.
Die literal interpretation besagt, daß Ausdrücke eines Gesetzes so zu verstehen sind, wie sie von der Allgemeinheit (der von dem Gesetz betroffenen Personen) verstanden werden. Dabei ist der Sinn eines Ausdrucks maßgebend, welchen er im Zeitpunkt des Erlasses eines Gesetzes hatte.
Die Golden Rule legt fest, daß bei der Auslegung eines Gesetzes von dem grammatikalischen und gewöhnlichen Sinn einer Formulierung nur dann abgewichen werden darf, wenn dies zu einem unsinnigen oder widersprüchlichen Ergebnis führen würde.
Nach der ejusdem-generis-Regel ist eine nur eingeschränkte Interpretation derjenigen allgemeinen Begriffe möglich, die nach enumerativer Aufzählung besonderer Begriffe folgen. Fehlt dagegen ein allgemeiner Interpretationsbegriff nach Aufzählung vieler besonderer Begriffe, dann sind diese alleinstehenden besonderen Begriff exclusiv zu verstehen; eine weitergehende Interpretation ist dann nicht möglich (expressio-unius-est-exclusio-alterus-Regel).
28 Im Fall Hutton v. Esher Urban District Council (1973) 2 All E.R. 1123 wurde vom Court of Appeal die Anwendbarkeit von Begriffsbestimmungen des Interpretation Act auf streitige Rechtsfragen ausdrücklich bestätigt (hier: Anwendbarkeit des Interpretation Act auf die Frage, ob das Wort "land" auch "Gebäude" ("buildings") mitumfaßt, was nach s.5 und Sch.1 des Interpretation Act, 1978, zu bejahen ist.
30 Erstmals aufgestellt im Heydon's Case (1584), 3 Co. Rep. 7 a.
31 Zur mischief rule vgl. die Rspr. in Gardiner v. Sevenoaks R.D.C (1950) 66 T. L.R 1091, zur Golden Rule Keene v. Muncaster (1980) R.T.R. 377, zur Ejusdem Generis Rule Lane v. London Electricity Board (1955) 1 All E.R. 324 (Ein Elektriker verletzte sich bei Ausführung seiner Arbeiten, als er auf eine offenliegende Leitung trat, und verklagte das London Electricity Board, da der Arbeitsplatz nicht genügend beleuchtet war, um eine Gefahr (danger) auszuschließen.
Kein Verweis auf von Bernstorff. Fortsetzung von Fragment_071_20, weitere Fortsetzung in Fragment_073_01.
[38.] Rm/Fragment 073 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 20:01:13 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 73, Zeilen: 1-6, 101-112
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 12, 13, Zeilen: S. 12: 20-26, 109-121, S. 13: 101.
[Fehlt dagegen ein allgemeiner Interpretationsbegriff nach Aufzäh]lung vieler besonderer Begriffe, so kommt die expressio-unius-est-exclusio-alterus-Regel zur Anwendung. Danach sind die alleinstehenden besonderen Begriffe exklusiv zu verstehen; eine weitere Interpretation ist unzulässig.404 Schließlich gibt es noch die Auslegungsregel noscitur a sociis, wonach in Zweifelsfragen bei Begriffen aus dem Satz- und Wortzusammenhang herausinterpretiert werden kann.405
[In diesem Fall hatte sich ein Elektriker bei der Ausführung seiner Arbeiten verletzt, als er auf eine offenliegende Leitung trat, und verklagte das London Electricity Board, da der Arbeitsplatz nicht genügend,] beleuchtet war, um eine Gefahr (danger) auszuschließen. Das Gesetz, auf welches er sich dabei bezog, der „Electricity Factories Act Special Regulation" [sic!], umfasste nur „danger from shock, burn or other injury“. Die Gefahr des versehentlichen Tritts auf eine offenliegende Leitung war nicht „eiusdem generis“ gegeben, da die speziellen Regelungen „shock, burn, other injury“ einen Fehltritt auf eine offene Leitung nicht miterfassten; vgl. insoweit die Darstellung bei Graf v. Bernstorff, 12, FN 31 (m. w. H.).
404 Vgl. The Times, 26.11.1982 (zit. nach Graf v. Bernstorff, 12, FN 31): Diese Entscheidung hatte die Einbürgerung eines Hong-Kong-chinesischen Kindes zum Gegenstand, dessen Mutter chinesischer, der Vater englischer Abstammung war. Die Einbürgerung wurde abgelehnt, weil das Einbürgerungsgesetz nur eine englische „Mutter“, nicht aber ein englisches Elternteil erlaubt.
405 Vgl. Muir v. Keay (1875) L.R. 10 Q.B., 594.
Fehlt dagegen ein allgemeiner Interpretationsbegriff nach Aufzählung vieler besonderer Begriffe, dann sind diese alleinstehenden besonderen Begriff exclusiv zu verstehen; eine weitergehende Interpretation ist dann nicht möglich (expressio-unius-est-exclusio-alterus-Regel). Schließlich gibt es die Interpretationsregel noscitur a sociis, wonach in Zweifelsfragen bei Begriffen aus dem Satz- und Wortzusammenhang herausinterpretiert werden kann31.
31 [...] (Ein Elektriker verletzte sich bei Ausführung seiner Arbeiten, als er auf eine offenliegende Leitung trat, und verklagte das London Electricity Board, da der Arbeitsplatz nicht genügend beleuchtet war, um eine Gefahr (danger) auszuschließen. Das Gesetz, auf welches er sich dabei bezog, der "Electricity Factories Act Special Regulations", umfaßte nur "danger from shock, burn or other injury". Die Gefahr des versehentlichen Tritts auf eine offenliegende Leitung war nicht "ejusdem generis" erfaßt, da die speziellen Regelungen "shock, burn, other injury" einen Fehltritt auf eine offene Leitung nicht miterfaßten); zur Expressio Unius Rule R. v. Immigration Appeals Adjudicator, ex parte Crew, The Times, 26.11.1982 (Einbürgerung eines Hong-Kong-chinesischen Kindes war nicht möglich, da das Einbürgerungsgesetz nur eine englische "Mutter", nicht aber ein englisches Elternteil erlaubt. In diesem Fall war die Mutter chinesischer, der Vater englischer Abstammung); zur noscitur a sociis rule Muir v. Keay (1875) L.R. 10 Q.B. 594.
Ein "Vgl. insoweit"-Verweis auf von Bernstorff sowie ein "zit. nach"-Verweis. Fortsetzung von Fragment_072_01.
Die Auslegungsregel "Expressio unius est exclusio alterius" wird von Bernstorff im letzten Wort falsch geschrieben ("alterus"). Bei Rm findet sich der identische Fehler.
[39.] Rm/Fragment 075 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-19 13:35:09 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
[40.] Rm/Fragment 077 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-02-17 00:21:02 WiseWomanFragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 77, Zeilen: 11, 16-23
Quelle: von Bernstorff 1996Seite(n): 2, Zeilen: 23ff
2. Das System der Writs
[...] So besteht die Besonderheit des common law in seinen strengen Regeln (ius strictum434) und darin, dass nicht etwa die Klage als Mittel der Durchsetzung eines beliebigen Anspruchs herangezogen wurde, sondern dass statt dessen ein Aktionenrecht anwendbar ist, dass auf dem System der writs aufbaut.435 Ein writ (abgeleitet von „to write“, schreiben, d.h., das Geschriebene) bezeichnet einen schriftlichen Befehl des Monarchen an einen Sheriff oder einen anderen Gerichtsherrn, womit dieser aufgefordert wird, bestimmte prozessuale Maßnahmen (z.B. die Vorladung des Beklagten) zu ergreifen.436
434 Vgl. dazu Radbruch, 31 f.
435 Vgl. Lord Justice Scarman, 6 ff.
436 Vgl. Kiralfy, 6 ff.
1. System der writs
Die Besonderheit des Common Law besteht in seinen strengen Regeln und darin, daß nicht etwa die Klage als Mittel zur Durchsetzung eines beliebigen Anspruchs herangezogen wurde, sondern daß statt dessen ein Aktionenrecht gilt, bei dem auf dem Institut des writ aufbauend Ansprüche durchgesetzt wurden. Unter einem writ (abgeleitet von "to write, schreiben, d.h., das Geschriebene) versteht man einen schriftlichen Befehl des Monarchen an einen Sheriff oder einen anderen Gerichtsherrn, womit dieser aufgefordert wird, bestimmte prozessuale Maßnahmen zu ergreifen (etwa Vorladung des Beklagten).
Wörtliche Übereinstimmung ohne jede Kennzeichnung.
[41.] Rm/Fragment 078 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 20:10:40 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
[42.] Rm/Fragment 079 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 20:15:20 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 79, Zeilen: 1-2, 101-104
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 3, Zeilen: 8-14, 114-118
[Damit wuchsen die Kompetenzen der königlichen Gerichte unter gleichzeitiger Einschränkung der Earl’s und Baron’s Courts, die Heinrich III. im Jahre 1258 schließlich das] Zugeständnis abrangen, dass dem Chancellor nur dann ein writ-Findungsrecht zustehe, wenn der gesamte königliche Rat (Curia Regis) zugestimmt habe.441
441 Dies geschah durch die sog. Provisions of Oxford 1258; die Einschränkungen durch die Provisions of Oxford führten bald zur Einengung und Problemen, die durch das Statute of Westminster II 1285 gelöst wurde: Hiernach durfte der Lord Chancellor in ähnlichen Fällen (in consimili casu) neue writs erlassen; vgl. Read, 3 ff; Smith & Keenan's English Law, 7 ff.
Wegen dieser Ausweitung wuchs naturgemäß die Zuständigkeit und Machtfülle der königlichen Gerichte unter gleichzeitiger Einschränkung der Zuständigkeit lokaler Gerichte, der Earl's Courts und Baron's Courts, was diese zu Widerstand herausforderte. Die Grafen und Barone zwangen schließlich Heinrich III. zu dem Zugeständnis, daß der Chancellor nur noch dann neue Formen der writs ausstellen dürfe, wenn der gesamte königliche Rat (Curia Regis) zustimmte4.
4 Dies geschah in den sog. Provisions of Oxford, 1258, Smith & Keenan's, English Law, 10. Aufl., 1994 S. 7f.; hierzu auch Blumenwitz, S.5 und 6. Die Einschränkungen durch die Provisions of Oxford führten bald zur Einengung und zu Problemen, die durch das Statute of Westminster II, 1285 gelöst wurden: der Chancellor durfte seither in ähnlich gelagerten Fällen (in consimili casu) neue writs erlassen.
von Bernstorff wird in der vorausgehenden und der nachfolgenden Fußnote genannt. Alternativ kann dieses Fragment als Verschleierung gewertet werden.
[43.] Rm/Fragment 080 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 20:21:32 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 80, Zeilen: 10-17
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 4, Zeilen: 21ff
Alle diejenigen, die nach dem durch das System der writs streng formalisierten common law nicht zu ihrem Recht gekommen waren, konnten sich an den Monarchen als Garanten von Recht und Billigkeit wenden und mit seiner Unterstützung der gegnerischen Partei ein Verhalten abringen, dass [sic!] zwar nicht den strengen Regeln des common law, wohl aber den Geboten der Moral und des Gewissens entsprach.448 Die Bearbeitung solcher Bittschriften fiel in die Kompetenz des Lord Chancellor, der „for the love of God in the way of charity"449 dem Bittsteller zu seinem Recht verhelfen konnte.
448 Vgl. Graf v. Bernstorff, 4.
449 Zit. nach Graf v. Bernstorff, 4.
Hiernach konnten sich alle diejenigen, die nach dem streng formalen Common Law und den eingeschränkten Möglichkeiten der writs nicht zu ihrem Recht gekommen waren6, an den Monarchen als Garanten von Recht und Billigkeit wenden und mit seiner Unterstützung den anderen zu einem Verhalten zwingen, das zwar nicht den strengen Regeln des Common Law, wohl aber den Geboten der Moral und des Gewissens entsprach. Der König leitete solche Bittschriften zur Erledigung an den Chancellor (dem höchsten Verwaltungsbeamten) weiter, der aufgrund seiner writ-Kenntnisse das Common Law und dessen Rechtsbehelfe beherrschte und daher am ehesten beurteilen konnte, ob dem Bittsteller "for the love of God and in the way of charity" Gnade erwiesen werden konnte.
Der "Vgl."-Hinweis auf von Bernstorff läßt nicht erkennen, dass der gesamte Gedankengang und nicht wenig Wortlaut bei nur leichten Umformulierungen aus dieser Quelle stammt. Bei dem laut Fn. 449 aus von Bernstorff übernommenen Zitat lässt Rm ein Wort aus.
[44.] Rm/Fragment 080 27 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-03-16 09:42:25 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 80, Zeilen: 27-30
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 5, Zeilen: 7-12
Ende des 16. Jahrhunderts wurde damit begonnen, die equity-Entscheidungen zu veröffentlichen. Seitdem entsprechen sich common law und equity insoweit, als die Präzedenzfälle stets als Grundlage einer neuen Entscheidungsfindung herangezogen werden.451
451 Vgl. Graf v. Bernstorff, 5.
Als dann Ende des 16. Jahrhunderts damit begonnen wurde, die Entscheidungen zu veröffentlichen, fühlte sich der Chancellor immer stärker an seine Vorentscheidungen gebunden und legte dieselben Maßstäbe für ähnlich gelagerte Sachverhalte an. Seither entsprechen sich Common Law und Equity insoweit, als die Präjudizien stets als Grundlage einer neuen Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet. Forsetzung in Fragment_081_01.
Isoliert betrachtet eher kleinteilig. Der Plagiatscharakter wird aber durch die vorangehenden und folgende Fragmente deutlich.
[45.] Rm/Fragment 081 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-03-16 09:42:37 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 81, Zeilen: 1-11, 14-23
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 5, 6, Zeilen: S. 5: 12ff, S. 6: 1ff
Der Lordkanzler konnte anfänglich in bestimmten Fällen einer Partei durch Verfügung (injuction) [sic!] verbieten, dass sie einen bestimmten Prozess vor den common-law-Gerichten einleitete, fortführte oder ein dort erwirktes Urteil tatsächlich vollstreckte.452 Aufgrund dieser Praxis kam es zu Beginn des 17. Jahrhunderts zu einem Kompetenzkonflikt zwischen dem Kanzler und den common-law-Gerichten, der durch König James I. (1603-1625) im Earl of Oxford’s Case452 zugunsten des Lordkanzlers entschieden wurde. Somit galt ab diesem Zeitpunkt der Grundsatz: In Konfliktfällen gebührt den equity-Regeln der Vorrang (equity shall pevail) [sic!]. Gleichwohl wurde die Gerichtsgewalt des Lordkanzlers auf solche Fälle beschränkt, in denen das common law keinen ausreichenden Rechtsbehelf gewähren konnte.454 Die equity hat sich damit, wie Graf v. Bernstorff zutreffend ausfuhrt, „zu einem - nicht geschlossenen - System der Einzelfallgerechtigkeit weiterentwickelt“ 455.
Da sich die Tätigkeit des Lordkanzlers immer stärker gerichtlich ausprägte, wurde innerhalb seiner Behörde ein Court of Chancery456 geschaffen, dem als Richter zuerst der Lordkanzlers und ab 1730 als ranghöchster Untergebener der Master of the Rolls457 angehörte.458 Die equity-Regeln und die Grundsätze des common law fielen, wie bereits angesprochen459, in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten. Erst durch die große Gerichtsreform von 1873 wurden diese Gerichtsbarkeiten zusammengelegt.460 Seither haben sämtliche Abteilungen des High Court of Justice461 und des englischen Court of Appeal462 alle Regeln des englischen Rechts, gleichgültig ob sie dem common law oder der equity entstammen, anzuwenden.
452 Vgl. FN 451.
453 Earl of Oxford's Case (1615), 1 W.&T., 615; 21 E.R., 485 (487); (1615) 1 Rep. Ch. 1; vgl. auch Zweigert / Kötz, Bd. 1, 221.
454 Vgl. FN 451.
455 Vgl.FN 451.
456 Vgl. §3 B. I. l.a. ii.
457 Vgl. FN 296.
458 Vgl. FN 451.
459 Vgl. FN 266.
460 Vgl. FN 264.
461 Vgl. §3B. I. 1.
462 Vgl. §3 B. I. I.e.
463 Vgl. FN 266.
Da sich die Tätigkeit des Chancellors immer stärker gerichtlich ausprägte, wurde innerhalb seiner Behörde ein Court of Chancery gebildet, dem als Richter zuerst nur der Chancellor und ab 1730 als ranghöchster Untergebener der Master of the Rolls angehörte.
2. Grundsätze der Equity
Die Equity-Regeln und die Verfahren nach Common Law wurden, wie beschrieben, von verschiedenen Gerichten verwaltet. Dieses Verfahren wurde erst 1873 aufgehoben. Der Chancellor hatte anfänglich die Möglichkeit, in geeigneten Fällen einer Partei durch Verfügung (injunction) zu verbieten, daß sie einen bestimmten Prozeß vor den Common-Law-Courts einleitete, fortführte oder ein dort erwirktes Urteil vollstreckte. Dies führte im 17. Jahrhundert zu einem schweren Konflikt zwischenden Common-Law-Courts und dem Chancellor, so daß der damalige König eine Entscheidung dieses Streits herbeiführen mußte.7 König James I. entschied zugunsten des Chancellor, so daß seit 1615 der Grundsatz gilt: in Konfliktfällen haben die Equity-Regeln Vorrang (Equity shall prevail). Die Gerichtsgewalt des Chancellor wurde aber auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen das Common Law keinen ausreichenden Rechtsbehelf gewähren konnte. Somit hat sich die Equity als ein - nicht geschlossenes - System einer Einzelfallgerechtigkeit weiterentwickelt, die in dieser Weise mit der Entwicklung der deutschen Rechtsprechung zu § 242 BGB vergleichbar ist.
Eine Maxime der Equity ist diejenige, daß die Equity die vom Common Law gelassenen Lücken ausfüllen soll, um generellen Rechtsschutz bieten zu könnnen8, was sich auch in der Maxime "equity follows the law" ausdrückt: danach will Equity nur als ergänzender Rechtsschutz verstanden sein, also nicht die Normen des Common Law aufheben9. 3. Entwicklung von Common Law und Equity
Das parallele Bestehen von Common Law und Equity wurde im ausgehenden 19. Jahrhundert dadurch abgeändert, daß mit dem Judicature Act 1873, in Kraft seit 1875, eine große Reform des Prozeß- und Gerichtsverfassungsrechts stattfand. Seither mußten alle Abteilungen des High Court of Justice und des englischen Court of Appeal alle Regeln des englischen Rechts, gleichgültig, ob sie dem Common Law oder der Equity entstammten, anwenden.
7 Earl of Oxford's Case (1615), 1 W.&T. 615, 21 Eng.Rep. 485, 487; (1615) 1 Rep.
Ch.. 1; Zweigert-Kötz; Band I, S.221.
Der Text wird aus von Bernstorff entnommen und dabei leicht gekürzt. Vier Fußnoten verweisen indirekt auf von Bernstorff, der in Fußnote 451 als "Vgl." genannt wird. Nicht als Plagiat gewertet wird der Satz mit dem Zitat aus von Bernstorff. Das kurze Zitat enthält vier Übertragungsfehler. Die vielen akkuraten Übernahmen des Wortlauts werden dagegen nicht gekennzeichnet.
In diesem Fragment ist immerhin das Bemühen erkennbar, durch eigene Formulierungen einen gewissen Abstand zum Ausgangstext zu erzeugen. Bei isolierter Betrachtung wäre eine Einstufung als "kW" möglich gewesen. Der Plagiatscharakter wird aber aus dem Zusammenhang deutlich.
[46.] Rm/Fragment 082 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 21:25:27 MorinolaBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Untersuchte Arbeit:Seite: 82, Zeilen: 13-25, 107-111
Quelle: von_Bernstorff_1996Seite(n): 5-7, Zeilen: S. 5: 35-37, 103-105; S. 6: 1-2, 17-18, 101-104; S. 7: 1-8
Schließlich war die Gerichtsreform von 1873-1875 bedeutsam, weil durch sie de facto das System der writs468 abgeschafft wurde. Seither wird jeder Prozess vor dem High Court durch eine [sic!] sog. „writ of summons" eingeleitet, durch den der Kläger sich nicht mehr auf einen bestimmten Klagetyp festzulegen braucht und nicht mehr das Risiko trägt, durch rein formale Fehler - z.B. falsche Auswahl des writ-Typs - den Prozess zu verlieren.469
Sinn und Zweck der equity ist es, wie schon gesagt, die Härten des common law auszugleichen und der Einzelfallgerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Dabei soll die equity die vom common law gelassenen Lücken ausfüllen, um generellen Rechtsschutz zu gewährleisten.470 Die equity will nur ergänzend eingreifen, jedoch niemals die Normen des common law aufheben. Dies kommt deutlich in der Kurzformel „equity follows the law“471 zum Ausdruck.
468 Vgl. § 3 C.I.2.
469 Vgl. Graf v. Bernstorff, 7.
470 So Blumenwitz, § 3 b (zit. nach Graf v. Bernstorff, 4, FN 8); vgl. auch dessen weitere Besprechung anderer Maximen der equity wie „equity follows the law" (d.h. equity ist nur ergänzender Rechtsschutz), „delay defeats equity" (Gedanke der Verwirkung) etc.
471 Vgl. Zweigert / Kötz, Bd. I, 221.: Das common law hielt lange daran fest (vergleichbar dem römischen Recht), dass Forderungsrechte unübertragbar (unassignable) seien und ein [Zessionär [sic!](assignee) die ihm abgetretene Forderung nur mit Zustimmung des Zedenten (assignor) als fremdes Recht (third-party-right) einklagen könne.]
Eine Maxime der Equity ist diejenige, daß die Equity die vom Common Law gelassenen Lücken ausfüllen soll, um generellen Rechtsschutz bieten zu können 8, was sich auch in der Maxime "equity follows the law" ausdrückt: danach will Equity nur als ergänzender Rechtsschutz verstanden sein, also nicht die Normen des Common Law aufheben9.
Die Reform von 1873-1875 hat weiterhin die prozeßtechnischen Auswirkungen des alten writ-Systems verändert. Während man zuvor über 70 verschiedene writ-Arten kannte, und der Kläger sich für einen writ entscheiden mußte, nach dem das gesamte Verfahren (einschließlich Präzedenzfällen) durchgeführt wurde, wurde seit der Reform jeder Prozeß vor dem High Court of Justice durch einen "writ of summons" eingeleitet. Dies bedeutete, daß der Kläger sich nicht mehr auf einen bestimmten Klagetyp festzulegen brauchte und nicht mehr das Risiko einging, durch rein formale Fehler (z. B. Auswahl des falschen writ-Typs) den Prozeß zu verlieren.
8 So Blumenwitz, § 3b, dort auch mit einer weiteren Besprechung anderer Maximen der Equity (equity follows the law, d.h. equity ist nur ergänzender Rechtsschutz, delay defeats equity = Gedanke der Verwirkung usw).
9 Hierzu gibt Zweigert / Kötz, Bd. I, § 16 III, S. 221, das nachfolgende Beispiel: "Das Common Law hat - ähnlich wie das römische Recht - lange daran festgehalten, daß Forderungsrechte unübertragbar seien und ein Zessionar die ihm abgetretene Forderung nur mit Zustimmung des Zedenten als fremdes Recht einklagen könne. ..."
Zuvor (Zeilen 3-12) paraphrasiert Rm ebenfalls von Bernstorff, formuliert dabei aber weniger eng an dessen Text. Hier erscheint trotz deutlicher wörtlicher Übernahmen nur ein "Vgl."-Verweis.
Rm übernimmt hier auch zwei Fußnoten mit weiterführendem Text und wandelt in einem Fall ein direktes Zitat in ein indirektes um.
Rätselhaft, zumindest ungewöhnlich ist der Verweis auf Blumenwitz in Fußnote 470. Zunächst gibt Rm offen an, dass er diese leicht einsehbare Quelle indirekt nach von Bernstorff zitiert, dann folgt aber noch ein Verweis auf weitere Ausführungen in dieser Quelle zu Maximen der Equity. Empfiehlt hier Rm dem Leser die Lektüre einer weiteren Quelle, die Rm selbst nicht für wichtig genug hielt, um sie selbst zu konsultieren?
[47.] Rm/Fragment 112 103 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-12 21:41:59 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Quelle:Rm/von_Bernstorff_1996?oldid=119270“
Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.	Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.	Kategorien: QuelleRmVon Bernstorff 1996Versteckte Kategorie: Schutzlevel	Auch bei Fandom