Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_KWG_Wahlausschuss-d147720,9.html
Timestamp: 2016-12-10 18:39:50
Document Index: 66623724

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 KWG, Wahlausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 8 KWG, Wahlausschuss§ 9 KWG, Wahlgebiet, Wahlbereiche§ 10 KWG, Stimmbezirke§ 11 KWG, Wählerverzeichnis§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 KWG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 14 KWG, Wahlschein§ 15 KWG, Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen§ 16 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 17 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftli...§ 18 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisi...§ 19 KWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 21 KWG, Kennwort, Vertrauensperson§ 22 KWG, Mehrheitswahl§ 23 KWG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 23a KWG, Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung ...§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 KWG, Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl§ 26 KWG, Bildung des Wahlvorstandes§ 27 KWG, Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 8 KWG, Wahlausschuss
§ 8 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Für jede Gemeinde wird ein Wahlausschuss gebildet. Er besteht aus dem Vorsitzenden und vier oder sechs wahlberechtigten Personen der Gemeinde als Beisitzern. Vorsitzender des Wahlausschusses ist der Wahlleiter. Die Beisitzer werden von ihm aus den verschiedenen in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen auf deren Vorschlag berufen. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu benennen. Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter können nicht Mitglieder oder Stellvertreter im Wahlausschuss sein.(2) Der Wahlausschuss hat 1.über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu beschließen,2.das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde festzustellen,3.die Verteilung der Sitze vorzunehmen.(3) Der Wahlausschuss ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zu den Verhandlungen des Wahlausschusses ist ein Schriftführer zuzuziehen. Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich.(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses, ihre Stellvertreter und der Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.(5) Die Beisitzer, ihre Stellvertreter und der Schriftführer üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Stimmberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grunde abgelehnt werden.
§ 7 KWG, Wahlleiter§ 9 KWG, Wahlgebiet, Wahlbereiche