Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_01_2015_2_ARs_275_14_Zustaendigkeit_eines_Amtsgericht-d7281126.html
Timestamp: 2016-10-24 12:49:00
Document Index: 283774158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 205', '§ 205', '§ 42']

BGH, 15.01.2015 - 2 ARs 275/14 - Zuständigkeit eines Amtsgerichts bei unbekanntem Aufenthaltsort eines Beschuldigten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13 - Tatsächliche Gewalt über in den Räumen des Arbeit...…BGH, 15.01.2015 - 2 ARs 275/14 - Zuständigkeit eines Amtsgerichts bei unbekannte...BGH, 15.01.2015 - 2 ARs 375/14 - Behauptete Nichtunterrichtung eines Verteidiger...BGH, 15.01.2015 - 2 StR 374/14 - Abstellen auf die Tatumstände und die Folgen de...BGH, 15.01.2015 - 2 StR 204/14 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch das...BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile - Beginn der Verjährung für Schade...BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte f...BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14 - Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit ...BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14 - Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträ...BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14 - Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträ...BGH, 14.01.2015 - 5 StR 196/14 - Anspruch eines Nebenklägers auf Beiordnung eine...BGH, 14.01.2015 - 5 StR 582/14 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Ei...BGH, 14.01.2015 - XII ZB 470/14 - Anforderungen an die Beschlussformel bei der G...BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13 - Rechtliche Beurteilung einer Haftungsbegrenzun...BGH, 14.01.2015 - 1 StR 573/14 - Nachweis einer unverschuldeten Fristversäumnis ...BGH, 14.01.2015 - 4 StR 532/14 - Hinreichender Nachweis der für das Mordmerkmal ...BGH, 14.01.2015 - 5 StR 522/14 - Nachweis eines teilweisen Eigenkonsums von Hero...BGH, 14.01.2015 - 5 StR 494/14 - Absehen von der Verhängung einer Strafe aufgrun...BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14 - Voraussetzung einer qualifizierten Belehrung für...BGH, 14.01.2015 - 2 StR 476/14 - Prüfung eines Härtefalls im Rahmen des Ausspruc...BGH, 14.01.2015 - 4 StR 440/14 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Rahmen...BGH, 14.01.2015 - 1 StR 351/14 - Nachweis eines erzwungenen Geschlechtsverkehrs ...…BGH, 07.01.2015 - 2 StR 163/14 - Abgrenzung des Diebstahls vom Raub bei der Wegn...
BGH, 15.01.2015 - 2 ARs 275/14 - Zuständigkeit eines Amtsgerichts bei unbekanntem Aufenthaltsort eines Beschuldigten
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.01.2015, Az.: 2 ARs 275/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.01.2015Referenz: JurionRS 2015, 11406Aktenzeichen: 2 ARs 275/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Moers - 09.04.2014 - AZ: 700 Ds 701 Js 391/13 - 137/13Rechtsgrundlagen:§ 42 Abs. 3 JGG§ 205 StPOVerfahrensgegenstand:Erschleichen von LeistungenDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 beschlossen:Tenor:Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichters - Moers vom 9. April 2014 wird aufgehoben.Dieses Gericht bleibt für die Untersuchung und Entscheidung der Sachen zuständig.Gründe1Dem Angeklagten liegen aufgrund von fünf an das Amtsgericht - Jugendrichter - Moers gerichteten Anklageschriften Vergehen der Leistungserschleichung an verschiedenen Orten zur Last. Das Amtsgericht Moers hat das Verfahren zunächst gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Angeschuldigten unbekannt war. Nachdem ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Wohnheim in Essen bekannt geworden war, hat es die Verfahren verbunden, das Hauptverfahren eröffnet und die Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Essen abgegeben. Die anschließende Aufenthaltsüberprüfung ergab, dass der Angeklagte sich bereits nicht mehr in dem Wohnheim in Essen aufhält und sein neuer Aufenthaltsort unbekannt ist. Das Amtsgericht Essen hat die Sache deshalb an das Amtsgericht Moers zurückgegeben. Das Amtsgericht Moers beantragt die Bestimmung der Zuständigkeit.2Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberstes Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen, weil die Amtsgerichte Moers und Essen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen.3Die Überprüfung ergibt in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, dass die Abgabe durch das Amtsgericht Moers an das Amtsgericht Essen nicht zweckmäßig ist. Es ist bereits längere Zeit mit dem Verfahren befasst. Der Angeklagte hat seinen Aufenthalt wiederholt gewechselt und keinen festen Wohnsitz. Bei dieser Sachlage ist es auch zur Vermeidung wiederholter Abgaben angezeigt, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Moers aufrechterhalten bleibt.Appl Schmitt KrehlEschelbach ZengHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.