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Timestamp: 2019-01-16 14:43:35
Document Index: 85073512

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 53', '§ 22', '§ 129', '§ 129', '§ 22', 'BGH']

6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban" | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: OLG Düsseldorf
Aktenzeichen: III-7 StS 2/18
Normen: § 129a StGB, § 129b StGB, § 53 StGB, § 22a KrWaffKontrG
6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"
Das OLG Düsseldorf hat gegen den 37-jährigen Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban", eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt.
Der Angeklagte bleibe in Haft, so das Oberlandesgericht.
Im Rahmen der zehn Tage andauernden Hauptverhandlung hat Thomas K. die Anklagevorwürfe im Wesentlichen bestätigt. Dies hat das Oberlandesgericht bei der Bemessung der Strafe (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB) ebenso berücksichtigt wie den langen Zeitraum, über den sich Thomas K. bei den "Taliban" befand.
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass sich Thomas K. im Zeitraum 2013 bis 2018 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Taliban" beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) hatte. Das Oberlandesgericht war nach der Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass Thomas K. in mehreren Fällen die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausübte und damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen hatte.
Der Angeklagte war im August 2012 nach Pakistan eingereist und schloss sich dort im Jahr 2013 im Bezirk Nordwaziristan an der Grenze zu Afghanistan den "Taliban" an. Er ließ sich in die Liste einer für Selbstmordanschläge zuständigen Einheit eintragen. Er war damit befasst, ein Propagandavideo zu drehen. Im Zusammenhang damit ließ er sich etwa dabei filmen, wie er Schüsse mit einer "Kalaschnikow" (AK 47) abgab und eine Mörsergranate in Richtung eines afghanischen Lagers abschoss. Im Frühjahr 2017 wechselte der Angeklagte zu einem örtlichen Führer der "Taliban"-Spezialeinheit "Red Unit" in Helmand. Dort leistete er an fünf Tagen einen Wachdienst an einem Kontrollposten und war dabei mit einer "Kalaschnikow" bewaffnet.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann Revision zum BGH eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 33/2018 v. 10.12.2018