Source: https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/eugh.html?typ=V
Timestamp: 2016-09-27 03:33:14
Document Index: 60831252

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Pr�fungsbeschl�sse
Zahl/Datum Vorlage
G 47/12
Vorlage an den EuGH im Volltext (299 KB)
Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) (306 KB)
die (sp�ter) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (605 KB)
Extract: Decision Data Retention (244 KB)
Arbeiterkammerwahlrecht f�r t�rkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vorlagebeschluss anl�sslich der Anfechtung der Wahl zur Vollversammlung der Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Vorarlberg 1999. Erst nach der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes C-171/01 konnte der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren fortsetzen. �
Vorlage an den EuGH im Volltext (33 KB)
die (sp�ter) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (50 KB)
KR 1-6/00
Streit um die Offenlegung von Gehaltsdaten: Verfassungsgerichtshof schaltet Europ�ischen Gerichtshof ein
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich zuletzt im Dezember 2000 an den Europ�ischen Gerichtshof gewandt, um eine�sogenannte Vorabentscheidung zu erwirken. Konkret ging es um dieAuseinandersetzung bez�glich der�namentlichen Ver�ffentlichung von Gehaltsdaten.�Erst nach der�Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes�C-465/00 konnte der Verfassungsgerichtshof das Verfahren fortsetzen und das Verfahren entscheiden.
Vorlage an den EuGH im Volltext (37 KB)
die (sp�ter) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (175 KB)
Verg�tung von Energieabgaben
Vorlagebeschluss anl�sslich von Verfahren rund um die Verg�tung von Energieabgaben. Erst nach der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes C 143/99�konnte der Verfassungsgerichtshof die Verfahren fortsetzen und entscheiden.
Vorlage an den EuGH im Volltext (42 KB)
die (sp�ter) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes I (35 KB)
die (sp�ter) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes II (15 KB)