Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SFTG_Verbotene_Handlungen_waehrend_des_Gottesdienstes-d356879,6.html
Timestamp: 2013-05-18 20:05:24
Document Index: 328052879

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SFTG, Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Sonn- und Feiertage (SFTG)…§ 5 SFTG, Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes§ 6 SFTG, Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen Feiertagen§ 7 SFTG, Dienst- und Arbeitsfreistellung§ 8 SFTG, Ausnahme von Verboten§ 9 SFTG, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten§ 10 SFTG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 5 SFTG, Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes(1) Über die in § 3 Abs. 2 festgelegten Beschränkungen hinaus sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober alle Handlungen, die den Gottesdienst stören, verboten. Dies gilt nicht für Handlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. (2) Das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge, soweit sie den Gottesdienst stören. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Zitierungen dieses Dokuments§ 2 SFTG, Feiertage§ 6 SFTG, Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen Feiertagen§ 8 SFTG, Ausnahme von Verboten§ 9 SFTG, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten
§ 4 SFTG, Ausnahmen§ 6 SFTG, Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen Feiertagen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |