Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_BbgKWahlV_Einspruch_gegen_die_Versagung_eines_W-d3344678,31.html
Timestamp: 2016-10-27 11:36:00
Document Index: 205401639

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 107', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 29', '§ 31']

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Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 30 BbgKWahlV, Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 31 BbgKWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsb...§ 33 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsv...§ 34 BbgKWahlV, Wahlanzeige§ 35 BbgKWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 36 BbgKWahlV, Rücktritt von Bewerbern§ 37 BbgKWahlV, Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 38 BbgKWahlV, Zulassung der Wahlvorschläge§ 39 BbgKWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 40 BbgKWahlV, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 41 BbgKWahlV, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 42 BbgKWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde§ 43 BbgKWahlV, Wahlzeit§ 44 BbgKWahlV, Ausstattung des Wahlvorstands§ 45 BbgKWahlV, Wahlkabinen§ 46 BbgKWahlV, Wahlurnen§ 47 BbgKWahlV, Wahltisch§ 48 BbgKWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 49 BbgKWahlV, Öffentlichkeit der Wahl§ 50 BbgKWahlV, Ordnung im Wahllokal…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 30 BbgKWahlV, Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins
§ 30 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – WahlscheineTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Gegen die Versagung eines Wahlscheins kann Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist bis zum neunten Tage vor der Wahl, 12 Uhr, schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten, bei der Wahlbehörde einzulegen. Die Wahlbehörde hat den Einspruch unverzüglich dem Kreiswahlleiter vorzulegen.(2) Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am vierten Tag vor der Wahl über den Einspruch; § 20 Abs. 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 29 BbgKWahlV, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 31 BbgKWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen