Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-uber-den-mini-wasserwerfer-wawe-10-mit-dem-kennzeichen-b-7939/
Timestamp: 2020-03-31 18:21:08
Document Index: 307751404

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939
sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939, vorgeführt beim Tag der offenen Tür der Polizei Berlin 2019, aus denen u.a. die Kosten, die Herkunft sowie die geplante Verwendung hervorgeht. Zu den Informationen zählen u.a. die Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen, Gutachten, Vermerke sowie interner Schriftverkehr zur Planung.
Lennart Mühlenmeier – 25.09.2019
Lennart Mühlenmeier – 29.10.2019
Der Polizeipräsident in Berlin – 06.11.2019
Lennart Mühlenmeier – 10.11.2019
Der Polizeipräsident in Berlin – 18.11.2019
Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939 [#167256]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
AW: Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939 [#167256]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939“ vom 25.09.2019 (#167256) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 167256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167256
20191105IF…aerzt.pdf 20191105IFG84.19Vorabinformation_geschwaerzt.pdf 818,0 KB öffentlich geschwärzt
Just 4 IFG 84.19 Sehr geehrter Her Mühlenmeier, anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meiner Antrag, der unter Ihrem Zeichen IFG 84.19 läuft, fest. Bitte senden Sie das Dokument per E-Mail an mich oder meine Privatadresse, die sie untenstehend finden. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 167256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167256 Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
ifg-polize…aerzt.pdf ifg-polizei-1-3_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
ifg-polizei-4-10.pdf ifg-polizei-4-10.pdf 30,7 MB öffentlich