Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_BbgPolG_Berichtigung_Loeschung_und_Sperrung_von-d186446,48.html
Timestamp: 2016-10-28 16:13:20
Document Index: 16720322

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 29', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 90', '§ 47', '§ 47', '§ 28', '§ 46', '§ 48']

§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgPolG,BB - Brandenburgisches Polizeigesetz§§ 10 - 49, Kapitel 2 - Befugnisse der Polizei§§ 29 - 49, Abschnitt 2 - Datenverarbeitung§ 47, Unterabschnitt 4 - Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 48 BbgPolG, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freig...§ 49 BbgPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 50 BbgPolG, Vollzugshilfe§ 51 BbgPolG, Verfahren§ 52 BbgPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 53 BbgPolG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 54 BbgPolG, Zwangsmittel§ 55 BbgPolG, Ersatzvornahme§ 56 BbgPolG, Zwangsgeld§ 57 BbgPolG, Ersatzzwangshaft§ 58 BbgPolG, Unmittelbarer Zwang§ 59 BbgPolG, Androhung der Zwangsmittel§ 60 BbgPolG, Rechtliche Grundlagen§ 61 BbgPolG, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 62 BbgPolG, Handeln auf Anordnung§ 63 BbgPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 64 BbgPolG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 65 BbgPolG, Fesselung von Personen§ 66 BbgPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 67 BbgPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 47 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Datenverarbeitung → Unterabschnitt 4 – Datenberichtigung, Datenlöschung und DatensperrungTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sind personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder geworden sind. (2) In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen zu den Personen suchfähig angelegten Akten sind zu löschen oder zu vernichten, wenn 1.dies durch dieses Gesetz bestimmt ist,2.die Speicherung nicht zulässig ist oder3.bei der zu bestimmten Terminen vorzunehmenden Prüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind.In Dateien nicht suchfähig gespeicherte Daten sind unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu löschen, soweit die Speicherung festgestellt wird. Die nach Satz 1 Nr. 3 vorzunehmende Aktenvernichtung ist nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, dass der Betroffene die Vernichtung von Teilen der Akte verlangt und die weitere Speicherung ihn in unangemessener Weise beeinträchtigt. Soweit hiernach eine Vernichtung nicht in Betracht kommt, sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen.(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Akten sind nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist zu vernichten. (4) Stellt die Polizei fest, dass unrichtige oder nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu löschende personenbezogene Daten übermittelt worden sind, ist dem Empfänger die Berichtigung oder Löschung mitzuteilen, es sei denn, die Mitteilung ist für die Beurteilung der Person oder des Sachverhalts nicht oder nicht mehr von Bedeutung. (5) Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn 1.Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden,2.die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder3.die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 gilt § 28 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.(6) An Stelle der Löschung oder Vernichtung sind die Datenträger oder die Akten an ein öffentliches Archiv abzugeben, soweit archivrechtliche Regelungen dies vorsehen. § 46 BbgPolG, Rasterfahndung§ 48 BbgPolG, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses,…
28.10.2016 - 70 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn/ Sagsöz& Euskirchen- Das lesen einer SMS ist NICHT versichert Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fuhr, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. mehr
27.10.2016 - 185 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKündigung des ArbeitsvertragesMit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen… mehr
27.10.2016 - 186 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Volker Nann aus StuttgartErhöhung des MindestlohnesZur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. mehr