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Timestamp: 2016-10-22 08:51:26
Document Index: 236454186

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 226', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_426/2014 (23.04.2015)
8C_426/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 23. April 2015
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Hohlstrasse 552, 8048 Z�rich,
A.________, geboren 1952, ist Physiotherapeutin und arbeitete seit Mai 1996 mit einem 60%-Pensum unselbstst�ndig erwerbend f�r PD Dr. med. B.________ und war in dieser Eigenschaft urspr�nglich bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Seit 1998 erlitt sie verschiedene Unf�lle, f�r welche die Allianz die gesetzlichen Leistungen nach UVG erbrachte. Anl�sslich des Unfalles vom 11. Juni 2003 zog sich die Versicherte bei bekannter Diskushernie L4/L5 und L5/S1 Prellungen am rechten Knie, an der linken Schulter und am linken Unterarm zu. Mit Verf�gung vom 28. April 2005 schloss die Allianz diesen Fall infolge des Erreichens des Status quo ante/sine per 31. Dezember 2004 folgenlos ab. Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache. W�hrend des Einspracheverfahrens rutschte sie beim Wandern am 11. September 2005 aus und zog sich eine Distorsion am linken oberen Sprunggelenk (OSG) mit partieller Ruptur des lateralen Bandapparates zu. Die Allianz stellte in der Folge die Heilbehandlung per 10. September 2006 ein und schloss den Fall ohne weitere Leistungen ab (Verf�gung vom 24. November 2006). Auch hiegegen erhob die Versicherte Einsprache. Nach weiteren Abkl�rungen hielt die Allianz mit zwei separaten Einspracheentscheiden vom 1. Dezember 2008 an ihren Verf�gungen vom 28. April 2005 und vom 24. November 2006 fest.
Die Versicherte liess gegen beide Einspracheentscheide separat Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden insoweit teilweise gut, als es feststellte, die Arthrose im linken OSG gelte als Unfallfolge, und diesbez�glich die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die Allianz zur�ck wies. Im �brigen wies es die Beschwerden ab (Entscheid vom 9. Juli 2010).
Nach Einholung des orthop�dischen Gutachtens vom 25. Januar 2012 der Dr. med. C.________ hielt die Allianz mit Verf�gung vom 31. Mai 2012, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 29. November 2012, am Fallabschluss per 10. September 2006 fest und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung.
Dagegen beantragte A.________ beschwerdeweise die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 29. November 2012. Die Allianz habe r�ckwirkend ab 10. September 2006 die Heilungskosten sowie Taggelder zu verg�ten (Antrag Ziff. 1). Ab Erreichen des Endzustandes seien ihr eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen (Antrag Ziff. 2). In formeller Hinsicht sei das Verfahren zu sistieren, bis die Allianz �ber die Folgen eines Unfalles vom 6. M�rz 2005 in Form einer Verf�gung bzw. eines Einspracheentscheides bestimmt habe, wobei ein im anhaltenden Streitfall daran anschliessendes Gerichtsverfahren mit dem vorliegenden zu vereinigen sei und die Parteien zur entsprechenden Verhandlung �ber den gesamten Anspruch vorzuladen seien (Antrag Ziff. 3). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. April 2014).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides im Wesentlichen ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter sei die Sache zwecks Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung und Neubeurteilung der Unfallbeschwerden an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef�hrerin nimmt mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 Stellung zur Beschwerdeantwort der Allianz.
1.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
1.2.�Nach der Rechtsprechung stehen im vorliegenden Verfahren zivilrechtliche Anspr�che in Frage, auf welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar ist (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im erw�hnten Leiturteil weiter erkannt hat, hat das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (E. 3 S. 54), bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (SVR 2014 UV Nr. 11 S. 37, 8C_273/2013 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragte im kantonalen Verfahren die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das kantonale Gericht entsprach diesem Begehren nicht mit der Begr�ndung, es sehe keine Veranlassung, dem von der Versicherten gestellten Antrag zu entsprechen. Denn ob eine Instruktionsverhandlung nach Art. 226 ZPO anberaumt werde, liege im Ermessen des Gerichts. Weder f�r eine Er�rterung des Streitgegenstandes noch f�r eine Erg�nzung des Sachverhalts und auch nicht f�r einen Einigungsversuch habe unter den gegebenen Umst�nden ein Bedarf bestanden.
2.2.�Nach der Rechtsprechung (vgl. E. 1.2 hievor) obliegt es grunds�tzlich dem kantonalen Gericht, die �ffentlichkeit des Verfahrens zu gew�hrleisten. Die Beschwerdef�hrerin hat vor dem kantonalen Gericht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Rechtsbegehren des bundesgerichtlichen Verfahrens wird (erneut) die Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff.1 EMRK beantragt. Diesem Rechtsbegehren ist insofern Rechnung zu tragen als zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht eine �ffentliche Verhandlung h�tte durchf�hren m�ssen. Erweist es sich, dass eine �ffentliche Verhandlung im kantonalen Verfahren Platz zu greifen hat, kann auf eine �ffentliche Verhandlung vor Bundesgericht schon deshalb verzichtet werden, weil dem Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides entsprochen wird. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass dem aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des EGMR Gen�ge getan ist, wenn die Recht suchende Person mindestens vor einer Instanz in einer �ffentlichen Verhandlung geh�rt wird (SVR 2014 UV Nr. 11������ S. 37, 8C_273/2013 E. 2.2 mit Hinweis).
2.3.�Die Begr�ndung, weshalb die Vorinstanz die beantragte �ffentliche Verhandlung nicht durchf�hrte, ist nicht stichhaltig. Das kantonale Gericht legte im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort dar, weshalb der konkret gestellte Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung so zu verstehen war, dass damit lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchf�hrung eines Augenscheins verlangt wurde, woraus das Gericht - gegebenenfalls - h�tte schliessen d�rfen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteil 8C_95/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweis).
2.4.�Indem das kantonale Gericht - ohne rechtsgen�gliche Begr�ndung f�r den Verzicht darauf - von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdef�hrerin verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird es �ber die Beschwerde materiell neu befinden (SVR 2014 UV Nr. 11 S. 37, 8C_273/2013 E. 4).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).�
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.