Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/01/von-einer-agentur-vermittelte-auslaendische-pflegekraefte-und-ihre-unternehmereigenschaft
Timestamp: 2017-10-23 10:01:16
Document Index: 61052260

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 2']

Die von einer (deutschen) Agentur vermittelten ausländischen Betreuungskräfte sind selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahlten Entgelte sind bei der Agentur als durchlaufende Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG zu behandeln.
Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 9 und 10 der MwStSystRL 2006/112/EG . Gemäß Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL gilt als „Steuerpflichtiger“, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Gemäß Art. 10 MwStSystRL schließt die selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.
Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen1. Diese Abwägung ist Sache des Finanzgericht2 ...
Umsatzsteuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Unternehmereigenschaft
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher
Veröffentlicht April 1, 2016 4:01am im Blog Rechtslupe.
Steuerrecht, Unternehmer, Pflegekraft