Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=dfc486dc-9151-4063-9ae8-631fc2806c5d
Timestamp: 2017-12-11 21:22:48
Document Index: 155704777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

Abfindung von Versorgungsleistungen an Geschäftsführer - Lexology
Abfindung von Versorgungsleistungen an Geschäftsführer
Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.
Im entschiedenen Fall wurde eine laufende Betriebsrente eines Geschäftsführers in einen Kapitalbetrag umgerechnet, der an den Geschäftsführer als Abfindung seiner Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung ausgezahlt wurde. Der betroffene Geschäftsführer hat den entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung angefochten. Doch der BGH stellte fest, dass dieser Beschluss wirksam ist.
Zwar ist die Abfindung von laufenden Leistungen und Anwartschaften im Regelfall verboten, selbst wenn ein Versorgungsberechtigter einer solchen Abfindung zustimmt (§ 3 BetrAVG). Das “Abkaufen” der Altersversorgung soll so verhindert werden. Doch können Abfindungen durch einen Tarifvertrag zugelassen werden. Dieses Recht der Tarifvertragsparteien gesteht der BGH auch Organen von Kapitalgesellschaften zu. Denn ähnlich wie bei den Tarifvertragsparteien kann auch bei Organmitgliedern nicht von einer Verhandlungsunterlegenheit ausgegangen werden.
Der BGH folgt damit der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Für die Beratungspraxis sollte sich daher nichts ändern, denn schon in der Vergangenheit hat man guten Gewissens dazu raten können, mit Organmitgliedern vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zu treffen. Die Bestätigung des BGH kommt daher nicht überraschend. Sie schafft aber in zweierlei Hinsicht Gewissheit: Zum einen steht somit fest, dass auch die ordentlichen Gerichte vom Gesetz abweichende Vereinbarungen akzeptieren, zum anderen bleibt die Möglichkeit abweichender Vereinbarungen nicht auf den konkreten Fall beschränkt, sondern gilt soweit auch die Tarifvertragsparteien abweichen dürfen (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).