Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/3i71/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SchiedsOSHrahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=58&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2016-05-31 19:49:32
Document Index: 139308495

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', 'Art. 65', '§ 1', '§ 13', '§ 35', '§ 41', '§ 49', '§ 1', '§ 37', '§ 83', '§ 48', '§ 27', '§ 23', '§ 222', '§ 794', '§ 32', '§ 380', '§ 380', '§ 37', '§ 39', '§ 194', '§ 136', '§ 4']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein SchO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) vom 10. April 1991 | Textnachweis ab: 01.01.2003
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:SchOAusfertigungsdatum:10.04.1991Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 1991, 232
Gliederungs-Nr:304-2Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein
Vom 10. April 1991Zum 31.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) vom 10. April 199101.01.2003Inhaltsverzeichnis01.01.2003Abschnitt I - Schiedsamt01.01.2003§ 1 - Schiedsamtsbezirke01.01.2003§ 2 - Eignung für das Schiedsamt01.01.2003§ 3 - Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner01.01.2003§ 4 - Bestätigung der Wahl01.01.2003§ 5 - Vereidigung der Schiedsfrauen und Schiedsmänner01.01.2003§ 6 - Ablehnung oder Niederlegung des Amtes01.01.2003§ 7 - Ehrenamt, Dienstsiegel, Weisungsfreiheit01.01.2003§ 8 - Aufsicht26.04.2013§ 9 - Amtsenthebung01.01.2003§ 10 - Verschwiegenheitspflicht01.04.2009§ 11 - Stellvertretung01.01.2003§ 12 - Sachkosten, Haftung01.04.2009Abschnitt II - Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten01.01.2003§ 13 - Sachliche Zuständigkeit01.01.2003§ 14 - Örtliche Zuständigkeit01.01.2003§ 15 - Ort der Amtsausübung01.01.2003§ 16 - Ausschluß von der Amtsausübung28.01.2005§ 17 - Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren01.01.2003§ 18 - Ablehnung der Amtsausübung01.01.2003§ 19 - Antragstellung01.01.2003§ 20 - Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung01.01.2003§ 21 - Persönliches Erscheinen, Vertretung von Minderjährigen, Beistände 01.01.2003§ 22 - Entschuldigtes Ausbleiben01.01.2003§ 23 - Folgen des unentschuldigten Ausbleibens01.01.2003§ 24 - Fristen01.01.2003§ 25 - Verhandlungsgrundsätze01.01.2003§ 26 - Beweiserhebung01.01.2003§ 27 - Protokoll01.01.2003§ 28 - Genehmigung des Protokolls01.01.2003§ 29 - Unterzeichnung des Protokolls01.01.2003§ 30 - Protokollbuch01.01.2003§ 31 - Abschrift und Ausfertigung des Protokolls01.01.2003§ 32 - Ausfertigungsvermerk01.01.2003§ 33 - Zuständigkeit für Ausfertigungsvermerk01.01.2003§ 34 - Vollstreckung aus dem Vergleich01.01.2003Abschnitt III - Schlichtungsverfahren in Strafsachen01.01.2003§ 35 - Sachliche Zuständigkeit01.01.2003§ 36 - Verfahren für Sühneversuch01.01.2003§ 37 - Absehen vom Sühneversuch01.01.2003§ 38 - Verhandlungspflicht01.01.2003§ 39 - Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens 01.01.2003§ 40 - Erfolglosigkeit des Sühneversuchs01.01.2003Abschnitt IV - Kosten01.01.2003§ 41 - Grundsatz01.01.2003§ 42 - Kostenschuldner01.01.2003§ 43 - Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht01.01.2003§ 44 - Einforderung und Beitreibung01.01.2003§ 45 - Höhe der Gebühren01.01.2003§ 46 - Auslagen28.04.2006§ 47 - Einwendungen gegen den Kostenansatz01.01.2003§ 48 - Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten01.01.2003Abschnitt V - Übergangs- und Schlußvorschriften01.01.2003§ 49 - Verwaltungsvorschriften01.01.2003§ 50 - Inkrafttreten und Übergangsvorschriften01.01.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 65 LVO v. 04.04.2013, GVOBl. S. 143)
Schiedsamt § 1
Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 13
Persönliches Erscheinen, Beistände
Schlichtungsverfahren in Strafsachen § 35
Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens
Kosten § 41
Übergangs- und Schlussvorschriften § 49
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt I Schiedsamt
1. in den Gemeinden, die mehrere Schiedsamtsbezirke bilden, durch die Gemeindevertretung,
2. für die aus mehreren Gemeinden, die demselben Amt angehören, zusammengesetzten Schiedsamtsbezirke durch den Amtsausschuß,
3. in den übrigen Fällen durch den Kreistag.
2. nicht in dem Schiedsamtsbezirk wohnt, im Fall der Teilung der Gemeinde in mehrere Schiedsamtsbezirke (§ 1 Abs. 2) nicht in der Gemeinde wohnt,
1. in den Gemeinden, die für sich einen Schiedsamtsbezirk oder mehrere Schiedsamtsbezirke bilden, durch die Gemeindevertretung,
2. für die aus mehreren amtsangehörigen Gemeinden zusammengesetzten Schiedsamtsbezirke, sofern diese nicht über die Grenzen eines Amtes hinausgehen, durch den Amtsausschuß,
2. das Amt während der vorausgegangenen fünf Jahre verwaltet hat,
5. durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird,
6. aus ähnlich wichtigen Gründen die Unzumutbarkeit der Ausübung des Amtes geltend machen kann.
1. die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts,
2. die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts,
3. das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa.
(3) Die Genehmigung soll erteilt werden, wenn die Parteien zustimmen. Im übrigen ist § 37 Abs. 4 Satz 1
des Beamtenstatusgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Vertrauen in die Schiedsfrauen und Schiedsmänner und ihre Tätigkeit ernstlich gefährdet werden kann, wenn sie über Angelegenheiten aussagen, die ihrer Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
(2) Sind in Ausübung des Amtes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise zur Wahrnehmung des Amtes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann dafür Ersatz geleistet werden. § 83
des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend. Für Sachschaden an Fahrzeugen kann Ersatz auch dann gewährt werden, wenn ein Verkehrsunfall auf dem Wege von oder zu einer Amtstätigkeit vorliegt und die Benutzung des Fahrzeugs angemessen war.
(3) Für Amtspflichtverletzungen von Schiedsfrauen oder Schiedsmännern im Rahmen des Schlichtungsverfahrens haftet das Land. Für den Rückgriff gelten die §§ 48
des Beamtenstatusgesetzes und 51
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt II Schlichtungsverfahren
1. bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- oder Arbeitsgerichte fallen, und
2. Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die in Medien begangen worden sind.
1. sie als Stellvertretende tätig werden,
2. sie die Tätigkeit in ihren von den Gemeinden außerhalb ihrer Amtsbezirke zur Verfügung gestellten Amtsräumen ausüben oder
3. der Augenschein eingenommen werden soll.
1. in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei sind oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis von Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen stehen,
2. in Angelegenheiten ihrer Ehegatten, früheren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder früheren eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verlobten oder früheren Verlobten,
3. in Angelegenheiten von Personen, mit denen sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,
4. in Angelegenheiten, in denen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt oder in denen sie sonst beratend oder gutachtlich tätig sind oder waren oder
5. in Angelegenheiten von Personen, bei denen sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei denen sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig sind oder waren.
1. der zu protokollierende Vergleich (§ 27) nur in notarieller Form gültig ist,
2. die Parteien ihnen nicht bekannt sind und auch ihre Identität nicht nachweisen können,
3. Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen.
1. der Streit bei Gericht anhängig ist,
2. eine Partei taub, stumm oder taubstumm ist und mit ihr eine Verständigung weder mündlich oder schriftlich noch auf sonstige Weise erfolgen kann.
1. die streitige Angelegenheit zu weitläufig oder zu schwierig erscheint, insbesondere bei Angelegenheiten, für die das Landgericht sachlich zuständig ist,
2. der Antrag erkennbar ohne Einigungsabsicht oder sonst offensichtlich mißbräuchlich gestellt ist.
1. daß sie verpflichtet sind, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und
2. welche Folgen die Verletzung dieser Pflicht haben kann (§ 23 Abs. 1 bis 3).
1. nicht lesen und schreiben können,
2. der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder
3. blind, taub, stumm oder taubstumm sind.
Für die Berechnung der Fristen gilt § 222
1. den Ort und die Zeit der Verhandlung,
2. die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben,
4. den Wortlaut des Vergleichs der Parteien.
(2) Das Schiedsamt ist Gütestelle im Sinne des § 794
der Zivilprozessordnung. Die Vollstreckungsklausel auf der nach §§ 32 und 33 herzustellenden Ausfertigung erteilt das zuständige Amtsgericht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt III Schlichtungsverfahren
Das Schiedsamt ist Vergleichsbehörde nach § 380
Der Sühneversuch nach § 380
der Strafprozeßordnung wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses gelten die Vorschriften des Abschnitts II, soweit in den §§ 37 bis 40 keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
1. in der Schlichtungsverhandlung ein Vergleich nicht zustandegekommen oder
2. allein die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner dem Schlichtungstermin, in den Fällen des § 39 Abs. 3 Satz 2 auch dem zweiten Termin, unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IV Kosten
1. wer die Tätigkeit der Schiedsfrau oder des Schiedsmanns veranlaßt hat,
2. wer die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann abgegebene oder diesen mitgeteilte Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld einer anderen Person kraft Gesetzes haftet,
4. hinsichtlich der Schreibauslagen diejenige Person, die die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.
(2) Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sollen ihre Tätigkeit von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Dienstvorgesetzte nach den § 194
des Strafgesetzbuchs befugt ist, Strafantrag zu stellen.
1. Dokumentenpauschale für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Dokumentenpauschale bestimmt sich nach § 136
2. die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen baren Auslagen in tatsächlicher Höhe.
Die Vergütung ist auf Antrag der Schiedsfrau oder des Schiedsmanns oder der Dolmetscherin oder des Dolmetschers von dem zuständigen Amtsgericht festzusetzen und von der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann auszuzahlen. § 4 Abs. 3 bis 9
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt V Übergangs-