Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%203022
Timestamp: 2019-04-23 01:07:57
Document Index: 173164126

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 310', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH']

BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96 - dejure.org
Unwirksamkeit der Klausel für 20-jährige Vertragslaufzeit bei einem Kabelanschluss
Vertragslaufzeitklausel; Telekommunikationsanlagenunternehmen
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum Betrieb von Telekommunikationsanlagen in Mehrfamilienhäusern
20-jährige Duldungsverpflichtung in AGB
20 Jahre Vertragszeit zu lange
NJW 1997, 3022
ZIP 1998, 72
MDR 1997, 1013
DNotZ 1998, 470
WM 1997, 1994
MMR 1998, 145
DB 1997, 2166
K&R 1998, 34
Auch die nicht abdingbare Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mieters nach § 543 BGB führt zu keiner anderen Beurteilung, denn aus dem Risikobereich des Kündigenden stammende Umstände rechtfertigen eine solche Kündigung nicht (…Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht § 543 Rdn. 156; vgl. bereits BGH Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022, 3024).
Im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es gerade im Verbandsprozess grundsätzlich auf eine überindividuell generalisierende, typisierende, von den konkreten Umständen des Einzelfalles absehende Betrachtungsweise an (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1997 ­ V ZR 405/96 ­ NJW 1997, 3022, 3024;… MünchKomm/Basedow aaO § 310 Rdn. 75).
Wie das Berufungsgericht, dessen Ausführungen auch insoweit uneingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle unterliegen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, WuM 1997, 614), rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darin, dass die Beklagte ihren Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos im Vergleich zu dem von ihr angebotenen Girokonto "Giro-Ideal" einen um 7 EUR höheren Grundpreis in Rechnung stellt.
Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (…Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b; Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).
Muß er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542 für die zehnjährige Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, WM 1993, 791 für eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren eines Breitbandkabel-Anschlußvertrages; Urteil vom 4. Juli 1997 aaO für eine zwanzigjährige Laufzeit einer Versorgungsvereinbarung über Telekommunikationsanlagen).
Diese rechtliche Bewertung ist ohne Einschränkung revisibel (BGH, Urt. v. 4.7.1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023 m.w.N.).
Die Rechtsprechung hat deshalb, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, Verträge des Kabelanschlußbetreibers mit dem Grundstückseigentümer stets unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) geprüft (…BGH, Urt. v. 10. Februar 1993, XII ZR 74/91, WM 1993, 791, 793; Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 405/96, WM 1997, 1994, 1995).
Hierbei ist nicht auf das Verhältnis der Streitteile als solches, sondern auf eine Interessenabwägung abzustellen, bei der die typischen Belange der beteiligten Kreise im Vordergrund stehen (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, aaO m.w.N.).
Der Senat hat dem in der Entscheidung vom 4. Juli 1997 (aaO S. 1996) in der Weise Rechnung getragen, daß er darauf abgehoben hat, welche Bindungszeit (generell) erforderlich ist, um die Vermarktung von Telekommunikationsanlagen wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben.
Die bisherige Rechtsprechung nimmt deren Ergebnis nicht vorweg, denn in einem Falle (…Urt. v. 10. Februar 1993, aaO) war nur über die Zulässigkeit einer auf 12 Jahre beschränkten Bindung zu entscheiden, im anderen Falle (Senatsurt. v. 4. Juli 1997 aaO) war aus verfahrensrechtlichen Gründen über die typischen Erfordernisse der Vermarktung von Telekommunikationsanlagen nicht zu befinden.
LG Potsdam, 16.10.2008 - 3 O 18/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel …