Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20II-911
Timestamp: 2019-09-18 12:35:38
Document Index: 268929702

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4']

EuG, 25.04.2007 - T-264/04 - dejure.org
EuG, 25.04.2007 - T-264/04
https://dejure.org/2007,21465
EuG, 25.04.2007 - T-264/04 (https://dejure.org/2007,21465)
EuG, Entscheidung vom 25.04.2007 - T-264/04 (https://dejure.org/2007,21465)
EuG, Entscheidung vom 25. April 2007 - T-264/04 (https://dejure.org/2007,21465)
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Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses - Teilweiser Zugang
WWF European Policy Programme / Rat
Vorschriften über die Organe , Außenbeziehungen , Handelspolitik , Welthandelsorganisation
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission; Verweigerung des Zugangs zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen der Gemeinschaft sowie deren Finanzpolitik, Währungspolitik ...
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses - Teilweiser Zugang
SEQ CHAPTER \h \r 1Klage des World Wide Fund for Nature European Policy Programme gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2004
Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 30. April 2004, mit der dem Kläger der Zugang zu Dokumenten der Kommission für die Mitglieder des Ausschusses "Artikel 133" über nachhaltige Entwicklung und Handel nach Cancún verweigert wurde
Slg. 2007, II-911
Die Anwendung dieser Rechtsprechung verlangt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass es sich um ein sensibles Dokument im Sinne des Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001 handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 65, vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 37, und vom 30. Januar 2008, Terezakis/Kommission, T-380/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).
Diese Ausnahmen können daher nur angewandt werden, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist (Urteile Kuijer/Rat, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnrn. 55 und 56, und WWF European Policy Programme/Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 39).
Im Rahmen des Art. 4 Abs. 6 der Verordnung ist nämlich zu prüfen, ob das mit der Verweigerung des Zugangs zum fraglichen Dokument verfolgte Ziel auch dadurch erreicht werden kann, dass nur die Stellen unkenntlich gemacht werden, die das geschützte Interesse beeinträchtigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565, Randnrn. 27 bis 29, und Urteil WWF European Policy Programme/Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 50).
Die EZB macht darüber hinaus geltend, dass sie, gerade weil die in ihren Datenbanken enthaltenen Daten keine Dokumente seien, die Berichte verfasst habe, um ihrer von der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 61) festgestellten Verpflichtung nachzukommen, ihre Tätigkeiten zu dokumentieren und diese Dokumentation aufzubewahren.
Die EZB hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihr mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sie sich darauf beschränkt, die Stellen oder Daten unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (vgl. entsprechend Urteil WWF European Policy Programme/Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 50).
Außerdem ist festzustellen, dass eine Datenbank zwar aufgrund ihrer Natur viele Möglichkeiten für einen teilweisen Zugang nur auf diejenigen Daten, die den Antragsteller interessieren könnten, bietet, jedoch die oben in Randnr. 128 dargelegte Erwägung berücksichtigt werden muss, wonach sich ein Zugangsantrag nur auf ein vorhandenes Dokument richten und folglich nicht die Erstellung eines neuen Dokuments beantragt werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil WWF European Policy Programme/Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 76).
Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen insoweit zwingend formuliert sind, als die Organe den Zugang zu den unter diese zwingenden Ausnahmen fallenden Dokumenten verweigern müssen, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist, ohne dass es erforderlich wäre, den Schutz des öffentlichen Interesses gegen ein höherrangiges Allgemeininteresse abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, EU:T:2007:114, Rn. 44 und 45, …sowie vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 44).
Im Rahmen der genannten Vorschrift müssen die Organe nämlich den Zugang zu den unter diese zwingenden Ausnahmen fallenden Dokumenten verweigern, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist, ohne dass der Schutz des öffentlichen Interesses gegen ein überwiegendes allgemeines Interesse abzuwägen wäre (Urteile vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, EU:T:2007:114, Rn. 44 und 45, …sowie vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 44).
Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (Urteile vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, EU:T:2007:114, Rn. 50, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, EU:C:2001:661, Rn. 29).
Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (Urteile vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, EU:T:2007:114, Rn. 50, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 84;… vgl. auch Urteil vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, EU:C:2001:661, Rn. 29).
Ein solcher Antragsteller kann nämlich zum einen insofern weiter ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der ablehnenden Zugangsentscheidung des Organs haben, als er mit einer Klage eine Verletzung seines durch die Verordnung Nr. 1049/2001 anerkannten Rechts auf Zugang zu dem angeforderten Dokument feststellen lassen kann (Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnrn. 61 bis 63).
Eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten setzt voraus, dass die betreffenden Organe ihre Tätigkeiten so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise dokumentieren und diese Dokumentation aufbewahren (Urteil WWF European Policy Programme/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 61).
Es kann sich allerdings als unmöglich erweisen, die Gründe für die vertrauliche Behandlung jedes Dokuments anzugeben, ohne dessen Inhalt bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 37).
Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe bezieht sich zwar nur auf Dokumente und nicht auf Informationen im weiteren Sinne und bedeutet nicht, dass die Organe auf jedes Auskunftsersuchen eines Einzelnen antworten müssten (vgl. in diesem Sinne Urteil WWF European Policy Programme/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 50, und vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Hautala, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 29).
Denn die Verordnung Nr. 1049/2001 gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 3 nur für "Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente ..., die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden" (Urteil vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, EU:T:2007:114, Rn. 75).
Denn der Zugang zu einzelnen Informationen kann nur gewährt werden, wenn sie in Schriftstücken enthalten sind, was deren Existenz voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, EU:T:2007:114, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Rn. 50, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Rat/Hautala, oben in Rn. 111 angeführt, Rn. 29).
Sie sind daher nicht geeignet, die der Klägerin entgegengehaltene vollständige Verweigerung der Offenlegung zu begründen, sondern höchstens eine teilweise, auf Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützte und auf das für den Schutz schutzwürdiger Informationen notwendige und angemessene Maß beschränkte Verweigerung (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, Slg, EU:C:2001:661, Rn. 27 bis 29, und vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg, EU:T:2007:114, Rn. 50).