Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_DesignG_Ausstellungsprioritaet-d305738,16.html
Timestamp: 2017-01-24 09:46:06
Document Index: 91763525

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 74', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16']

§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität Suche
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung§ 17 DesignG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 DesignG, Eintragungshindernisse§ 19 DesignG, Führung des Registers, Eintragung und Designinformation§ 20 DesignG, Bekanntmachung§ 21 DesignG, Aufschiebung der Bekanntmachung§ 22 DesignG, Einsichtnahme in das Register§ 23 DesignG, Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 24 DesignG, Verfahrenskostenhilfe§ 25 DesignG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 26 DesignG, Verordnungsermächtigungen§ 27 DesignG, Entstehung und Dauer des Schutzes§ 28 DesignG, Aufrechterhaltung§ 29 DesignG, Rechtsnachfolge§ 30 DesignG, Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 31 DesignG, Lizenz§ 32 DesignG, Angemeldete Designs§ 33 DesignG, Nichtigkeit§ 34 DesignG, Antragsbefugnis§ 34a DesignG, Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität
§ 15 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 3 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Hat der Anmelder ein Design1.auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder2.auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellungzur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen.(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht.(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht.(4) 1Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung des Designs diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. 2§ 14 Absatz 3 gilt entsprechend.(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.
§ 14 DesignG, Ausländische Priorität§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung