Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2014-03-10/1-bvr-377_13
Timestamp: 2017-09-22 16:09:15
Document Index: 32347436

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 5']

BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 377/13 - Verbot dienstlicher Kontakte der Bundeswehr zu einem rechtsextremen Verein | anwalt24.de
Beschl. v. 10.03.2014, Az.: 1 BvR 377/13
Referenz: JurionRS 2014, 14929
Aktenzeichen: 1 BvR 377/13
VG Köln - 24.03.2011 - AZ: 26 K 5606/09
Der Schutz eines Verbandes durch Art. 9 Abs. 3 GG erfasst nur koalitionsspezifisches Handeln.
Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr stellt einen legitimen Zweck für die angemessene Einschränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands - hier durch ein Kontaktverbot - dar.
des V... e.V.,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2012 - 8 A 2453/12 -,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2012 - 8 A 1019/11 -,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. März 2011 - 26 K 5606/09 -,
das durch das Bundesministerium der Verteidigung ausgesprochene Kontaktverbot vom 16. Februar 2004, bestätigt im Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. März 2009 - 1600286-V14 -
Richard Tedors auf zahlreichen Quellen jüngeren Datums beruhenden Argumenten, dass der Ostfeldzug im wesentlichen durch die Kurzsichtigkeit (und Überheblichkeit) der verantwortlichen deutschen Generäle verlorenging, kann man sich schwerlich verschließen. ...
Die Veröffentlichung des Artikels veranlasste das Bundesministerium der Verteidigung dazu, ein halbes Jahr später eine "Information für die Truppe zum Umgang mit dem V..." zu erlassen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 16. Februar 2004 entschieden, dass die Bundeswehr mit sofortiger Wirkung keine dienstlichen Kontakte zum V... und seinen Unterorganisationen mehr unterhält. Der V... hat in seinem Publikationsorgan Soldat im Volk, Ausgaben 4 und 5, Texte des stellvertretenden Vorsitzenden der nationalsozialistischen Partei Amerikas (NSPA) unkommentiert und unreflektiert veröffentlicht. Solche Veröffentlichungen aus dem rechtsextremen Spektrum sind nicht hinnehmbar.
Veranstaltungen des V... sind ab sofort nicht mehr zu unterstützen. Dies schließt Truppenbesuche und Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen in Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr ein. Bereits zugesagte Besuche sind abzusagen. Offizielle Vertreter des V... sind zu Veranstaltungen der Bundeswehr nicht mehr einzuladen. Die Teilnahme von aktiven und ausgeschiedenen Soldaten in Uniform an Veranstaltungen des V... ist untersagt.
aa) Der Grundrechtsschutz aus Art. 9 Abs. 3 GG verlangt einen spezifischen Vereinigungszweck: Nur Vereinigungen mit der satzungsmäßigen Aufgabe der "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" genießen seinen Schutz. Daneben müssen sie weitere Anforderungen erfüllen, die aus der besonderen Funktion des Grundrechts hergeleitet werden, insbesondere gegnerfrei und gegnerunabhängig und grundsätzlich auch auf überbetrieblicher Grundlage gebildet sein (vgl. BVerfGE 18, 18 [BVerfG 06.05.1964 - 1 BvR 79/62] <28>; 58, 233 <247>), wobei Ausnahmen von der Überbetrieblichkeit bei Monopolstrukturen zugelassen werden (vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 78 m.w.N.). Allerdings fallen Vereinigungen, die sich auch politisch betätigen, nicht schon deshalb aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 GG heraus, dessen konkreter Schutz allerdings auf koalitionsspezifische Verhaltensweisen beschränkt ist (vgl. BVerfGE 93, 352 [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92] <358>).
bb) Der Beschwerdeführer kann danach als Verband den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG für sich beanspruchen. Aus § 3 Nr. 5 seiner Satzung ergibt sich, dass er Zwecke der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der bei ihm organisierten Arbeitnehmer verfolgt. Er bietet außergerichtliche Mitgliederberatung, die zu den traditionellen Tätigkeiten der Gewerkschaften gehört (vgl. z.B. BVerfGE 88, 5 [BVerfG 02.12.1992 - 1 BvR 296/88] <15>). Da der Verband im Übrigen frei gebildet, gegnerfrei und unabhängig organisiert ist, erfüllt er grundsätzlich alle an eine Koalition gestellten Anforderungen.
b) aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt allein vor Beeinträchtigungen der koalitionsspezifischen Betätigungsfreiheit. Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt demnach vor, wenn eben diese Betätigungsfreiheit beschränkt wird. Sie umfasst die Mitgliederwerbung (vgl. BVerfGE 93, 352 [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92] <357 f.>) ebenso wie die freie Darstellung entsprechender organisierter Gruppeninteressen (vgl. BVerfGK 10, 250 <256> zu Unterschriftenlisten in einer Polizeidienststelle, unter Hinweis auf BVerfGE 20, 56 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] <107>, dort zu Art. 9 GG im Unterschied zu Art. 21 GG).
c) aa) Eingriffe in die Koalitionsfreiheit sind gerechtfertigt, wenn sie durch kollidierende verfassungsrechtlich geschützte Belange gerechtfertigt sind; es gilt das Gebot praktischer Konkordanz. Mit Blick auf § 15 Abs. 3 SG hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1981 entschieden, dass die Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte Belange sind, die eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit in der Bundeswehr rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 57, 29 [BVerfG 07.04.1981 - 2 BvR 446/80] <36>). Ob dies jeweils der Fall ist, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht auf schlichte Rechtsfehler überprüft. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob die Maßnahme selbst und die sie bestätigenden fachgerichtlichen Entscheidungen Gewicht und Bedeutung der Grundrechte nicht verkannt, sondern hinreichend berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 57, 29 [BVerfG 07.04.1981 - 2 BvR 446/80] <36 f.>).
Allerdings hat sich das Verwaltungsgericht nur äußerst knapp mit den grundrechtlichen Wertungen befasst. Es nennt zwar die einschlägigen Grundrechte, hält deren Schutz aber für "eher fern liegend" und geht auf die mit ihnen verknüpften Wertungen nicht mehr ein. Im Ergebnis ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 57, 29 [BVerfG 07.04.1981 - 2 BvR 446/80] <36>) als legitimen Zweck einer angemessenen Einschränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands zu betrachten. In der fachgerichtlichen Auslegung einfachen Rechts ist allerdings auch sicherzustellen, dass grundrechtlich geschützte Belange des Verbands Beachtung finden. Dazu gehört auch die Prüfung, ob ein Kontaktverbot im Einzelnen erforderlich und angemessen ist. Zudem kann es mit grundrechtlichen Wertungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und des Art. 5 Abs. 1 GG kollidieren, wesentlich auf "abwegige" politische Tendenzen und "teilweise rechtsextreme, häufig militärhistorisch falsche Behauptungen" abzustellen. Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insofern verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, kann hier dahinstehen. Denn die Entscheidung ist aus den vom Oberverwaltungsgericht genannten Gründen unbeschadet deren lediglich prozessrechtlichen Charakters jedenfalls im Ergebnis verfassungsrechtlich vertretbar. Eine Annahme ist demnach nicht angezeigt.