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Timestamp: 2017-07-26 12:55:28
Document Index: 286684352

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§119', 'BGH', '§ 3', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 61', '§ 196', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 233', '§2', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 536', '§ 8', '§ 1821', '§ 13', 'BGH', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 34']

Die unredliche öffentiche Hand - Unzulässige Gestaltungen und Klauseln in Immobilienverträgen - ZfIR 04/2015, Seite 121 Autor: Herbert Grziwotz Staat, Länder und Kommunen sind am Immobilienmarkt tätig. Trotz der Gesetzesbindung der öffentlichen Hand widersprechen Verträge, an denen öffentliche Rechtsträger als Vertragspartner beteiligt sind, in nicht seltenen Fällen den rechtlichen Vorgaben.
Immobiliengeschäfte im Vorfeld einer Insolvenz - sichere Vertragsabwicklung und Risiken - ZfIR 04/2015, Seite 127
Autor: Michael Huber „Das ist ein zu weites Feld" - wird mancher Leser jetzt vermutlich denken! Wie wahr - und genau darin liegt die Rechtfertigung für die im Folgenden getroffene Beschränkung auf drei Problembereiche: Der erste beschäftigt sich die Frage, ob durch Vereinbarung einer Lösungsklausel einer später möglichen Insolvenz des Vertragspartners vorgebeugt werden kann; dabei geht es geht um das Verhältnis zwischen § 103, und §119 InsO, noch präziser um die Reichweite eines neuen Grundsatzurteils des BGH zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel (I). Die anderen beiden Bereiche betreffen die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach § 3 AnfG, dem im Insolvenzfall deckungsgleich § 133 InsO entspricht: Behandelt wird zunächst ein Urteil des BFH zur Vorsatzanfechtung durch den anfechtungsberechtigten Gläubiger bei Bestellung dinglicher Rechte durch den Schuldner am eigenen (!) Grundstück (II) und im Anschluss daran eines des BGH zu einer ganz typischen
Vermögensverschiebung zwischen nahen Angehörigen bei einer Grundstücksübertragung (III). Der Beitrag endet mit Betrachtungen grundsätzlicher Art zum bekanntlich sehr streitigen Problem der notariellen Belehrungspflicht bei Risiko der Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften (IV).
Energierecht für Grundeigentümer, Vermieter, Mieter, Verwalter und Bauträger (Teil 2) - ZfIR 04/2015, Seite 134
Autor: Michael Brändle Das Energierecht wurde bislang meist aus Sicht von beteiligten Unternehmen, teils auch aus Sicht privater Verbraucher und oftmals von Insidern für Insider dargestellt. In diesem Beitrag soll die Sichtweise von Grundeigentümern, Vermietern, Verwaltern sowie Bauträgern und deren Beratern eingenommen werden, deren Haupttätigkeit nicht darin besteht, sich mit Energierecht zu beschäftigen. Im Teil 1 (ZflR 2015, 94) wurden die Grundlagen der Ver- und
Entsorgung von Gebäuden mit Energie und Wasser und die Rechtsentwicklung bis 2005 behandelt. Im vorliegenden Teil beschäftigt sich der Beitrag mit dem Energiewirtschaftsrecht im engeren Sinne, d.h. mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas in der seit 2005 gültigen Rechtssetzung (Energiemarktliberalisierung). Hierbei werden insbesondere der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sowie die damit zusammenhängenden Fragen des Verhältnisses von Vermieter und Mieter, das Messwesen samt kommender Einbauverpflichtungen für sog. „Smart Meter" und die Haftung des Vermieters für den Verbrauch des Mieters eingehend beleuchtet. Im nächsten Heft folgt Teil 3 mit Ausführungen zur Haftung des Netzbetreibers und zu den wichtigsten Aspekten der Eigenversorgung und der Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Strom.
Eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwebers bei Sicherungsübereignung des Mieterinventars nach dessen Einbringen in die Mieträume - mit Anmerkung von Krüger - ZfIR 04/2015, Seite 147
Autor: BGH, Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 163/12 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.
2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst (Fortführung von BGHZ 170, 196 = ZflR 2008, 210 (m. Anm. Hawelka, S. 213) = ZIP 2007, 191 (m. Bespr. Mitlehner, S. 804) = NZM 2007, 212, dazu EWiR 2007, 185 (Gundlacb/Frenzel) und BGH, Urt. v. 20.3.1986 - IX ZR 42/85, NJW 1986, 2426, dazu EWiR 1986, 943 (Eckert)).
Löschung des den Bereinigungsanspruch sichernden Besitzrechtsvermerks nach Verjährung des Anspruchs mit Frist von 10 Jahren seit 1.1.2002 - mit Anmerkung von Maletz - ZfIR 04/2015, Seite 152 Autor: BGH, Urteil vom 21.11.2014 - V ZR 32/14 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1.1.2002.
2. Das Besitzrecht nach Art. 233 §2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der Grundstückseigentümer die Einrede der Verjährung erhebt.
Gültiger Eigentümerbeschluss zum Ansatz von Mitteln anwaltlicher Vorschüsse im Wirtschaftsplan bei erwarteten Beschlussanfechtungsklagen - mit Anmerkung von Rascher - ZfIR 04/2015, Seite 158 Autor: BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 26/14 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen
2. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.
Zur Berücksichtigung unzumutbarer Kostenverschiebungen durch verbrauchsabhängige Wasserabrechnung bei hohem Wohnungsleerstand - ZfIR 04/2015, Seite 164 Autor: BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9
Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben.
Kein anfänglicher Mangel des vermieteten Stellplatzes bei nicht vorhersehbarer Überflutung durch Jahrhunderthochwasser - ZfIR 04/2015, Seite 164 Autor: OLG München, Urteil vom 29.1.2015 - 32 U 1185/14 1. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser
nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. In der Zeit des Klimawandels bedeutet dies, dass die Mieträume nach den baulichen Verhältnissen nicht nur gegen ein Hochwasser gesichert sein müssen, das den bisherigen bekannten höchsten Wasserstand aus zurückliegenden Jahren erreicht, sondern dass beim Hochwasserschutz des Gebäudes ein gewisser „Sicherheitszuschlag" zu berücksichtigen ist.
2. Ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten höchsten Wasserstand von 10,80 m noch um knapp 80 cm übertreffen darf, ohne dass es zu einem Eindringen von Wasser kommt, ist nach diesen Kriterien nicht mangelhaft i. S. v. § 536 BGB.
Begründetheit der Beschwerde gegen die Eintragung eines Widerspruchs gegen die nach Teilung des dienenden Grundstücks vorgenommene Löschung einer Grunddienstbarkeit - ZfIR 04/2015, Seite 165 Autor: OLG München, Beschluss vom 14.1.2015 - 34 Wx 446/14 1. Wird eine Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden Grundstücks an einem Teil gelöscht, obwohl der Ausübungsbereich des Rechts sich auch auf den Teil erstreckt, kommt die
Eintragung eines Widerspruchs zu Gunsten des Berechtigten in Betracht.
2. Gegen die Eintragung des Widerspruchs kann mit dem Ziel, diesen zu löschen, unbeschränkte Beschwerde erhoben werden. Begründet ist das Rechtsmittel, wenn bei der Eintragung/Löschung des vom Widerspruch betroffenen Rechts gesetzliche Vorschriften nicht verletzt wurden oder sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs als nicht glaubhaft erweist.
Keine Eintragung von Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse mangels Abgeschlossenheit - ZfIR 04/2015, Seite 165 Autor: KG, Beschluss vom 6.1.2015 - 1 W 369/14 1. Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
2. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen Gemeinschaftseigentum oder fremdes Sondereigentum hat, darf nicht im Grundbuch eingetragen werden.
Mangel am Sondereigentum bei Vorhandensein von Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler im Kellerraum eines Wohnungseigentümers - ZfIR 04/2015, Seite 165 Autor: OLG Bremen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 U 54/14 Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigentum dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein.
Keine erbschaftssteuerliche Begünstigung bei im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht bezugsfertigem Gebäude auf geerbtem Grundstück - ZfIR 04/2015, Seite 165 Autor: BFH, Urteil vom 11.12.2014 - II R 30/14 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.
Zur Ermittlung der Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Anteilsvereinigung nach im Wege der gemischten Schenkung übertragener Anteile an grundbesitzender Gesellschaft - ZfIR 04/2015, Seite 165 Autor: BGH, Urteil vom 15.10.2014 - II R 14/14 1. Ein Feststellungsbescheid i. S. v. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i. S. v. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden.
2. Führen mehrere zeitlich gestreckte, teilweise unentgeltliche und teilweise entgeltliche Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zu einer Anteilsvereinigung i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, sind bei der Ermittlung der Steuerbegünstigung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sowohl die Änderungen des Grundstücksbestands als auch die Werterhöhung der Grundstücke zu berücksichtigen.
Unterbrechung des gesamten Rechtstreits bei Verpflichtung des insolvent gewordenen Gewerbemieters zur Räumung - ZfIR 04/2015, Seite 165 Autor: BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZR 136/12 Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 21. 10. 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51).
Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei dessen rechtskräftig festgestellter Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Untreue in einem Zwangsverwaltungsverfahren - ZfIR 04/2015, Seite 166 Autor: OVG Magdeburg, Urteil vom 18.11.2014 - 10 L 3/14 1. Dem Grundbuchrechtspfleger kommt in der Zwangsverwaltung von Grundstücken eine verfahrensbeherrschende Stellung zu.
2. Die kostenlose, nicht angezeigte Nutzung von Räumlichkeiten in dem Objekt der Zwangsverwaltung kann sich strafrechtlich als Vorteilsannahme und Untreue (§§ 266, 331 StGB) darstellen, disziplinarrechtlich als erheblichen Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten (§ 34 BeamtStG) und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben.
(Vorsatz-)Anfechtung eines Grundstückkaufvertrags bei Einräumung eines Wohnrechts zu Gunsten des Verkäufers (Schuldners) als Gegenleistung - ZfIR 04/2015, Seite 166 Autor: LG Hamburg, Urteil vom 6.11.2014 - 316 O 287/13