Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/saufen-mit-dem-arbeitgeber-331631
Timestamp: 2019-11-22 18:28:00
Document Index: 365357232

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 542', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 542', '§ 548', '§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 103', '§ 548', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 5', '§ 615', '§ 106', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sau­fen mit dem Arbeit­ge­ber | Rechtslupe
Arbeit­neh­mer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeits­tä­tig­keit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz ent­fällt, wenn der Ver­si­cher­te abso­lut fahr­un­tüch­tig ist. Dies gel­te auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeit nicht ver­hin­dert hat.
In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­starb ein 30-jäh­ri­ger Vater von zwei Kin­dern im Sep­tem­ber 2007 auf der Heim­fahrt nach sei­ner Arbeit in einer Eisen­gie­ße­rei. Der Mann aus dem Land­kreis Wal­deck-Fran­ken­berg wur­de 1½ Stun­den nach dem Ende sei­ner Spät­schicht tot im Stra­ßen­gra­ben auf­ge­fun­den. Eine Blut­pro­be ergab eine Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,2 Pro­mil­le.
Sowohl das Sozi­al­ge­richt wie auch auf die Beru­fung der Klä­ge­rin das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt wie­sen die Kla­ge jedoch ab und gaben der Berufs­ge­nos­sen­schaft Recht. Die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit, die bereits bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le vor­lie­ge, sei die recht­lich allein wesent­li­che Ursa­che für den Unfall gewe­sen. Anhalts­punk­te für ande­re Ursa­chen – wie z.B. Fahr­zeug­män­gel, schlech­te Stra­ßen­ver­hält­nis­se, Ver­schul­den Drit­ter oder Wild­wech­sel – lägen nicht vor.
Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz sei auch nicht auf­grund einer etwai­gen Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers erhal­ten geblie­ben. Denn Alko­hol­miss­brauch stel­le eine eigen­ver­ant­wort­li­che Schä­di­gung dar. Unter­las­se es der Arbeit­ge­ber, die­sen wäh­rend der Arbeits­zeit zu unter­bin­den, füh­re dies allen­falls zu einer unter­ge­ord­ne­ten Mit­ver­ur­sa­chung. Eine maß­geb­li­che Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum am Arbeits­platz gedul­det und kei­ner­lei Schutz­vor­keh­run­gen gegen das anschlie­ßen­de Benut­zen eines Pkw im ver­kehrs­un­tüch­ti­gen Zustand getrof­fen hät­te. Mit dem erteil­ten Alko­hol­ver­bot, einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung und dem Bereit­stel­len alko­hol­frei­er Geträn­ke habe der Arbeit­ge­ber des Ver­stor­be­nen jedoch die gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men ergrif­fen.
Wie bei Kennt­nis des Arbeit­ge­bers von einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit des Arbeit­neh­mers zu ent­schei­den wäre, ließ das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt dahin­ste­hen, da hier­für im kon­kre­ten Fall kei­ne Anhalts­punk­te vor­lä­gen.
Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII haben Hin­ter­blie­be­ne Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII besteht der Anspruch auf Leis­tun­gen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 nur, wenn der Tod infol­ge eines Ver­si­che­rungs­fal­les ein­ge­tre­ten ist. Was unter dem Begriff des Ver­si­che­rungs­falls i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zu ver­ste­hen ist, wird in § 7 Abs. 1 SGB VII defi­niert: Danach sind Ver­si­che­rungs­fäl­le Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten.
Nach § 8 SGB VII ist ein Arbeits­un­fall ein Unfall, den ein Ver­si­cher­ter bei einer der den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­kei­ten erlei­det. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäf­tig­te kraft Geset­zes ver­si­chert. Für einen Arbeits­un­fall ist danach in der Regel erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät). Über die­sen Ver­si­che­rungs­schutz für dem Unter­neh­men kon­kret die­nen­de Hand­lun­gen hin­aus ist gem. § 8 Abs. 2 SGB VII auch ver­si­chert das Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit.
Beweis­recht­lich ist zu beach­ten, dass das Unfall­ereig­nis selbst sowie die ver­si­cher­te Tätig­keit als auch die Erkran­kung mit dem sog. Voll­be­weis nach­ge­wie­sen sein müs­sen. Eine Tat­sa­che ist danach bewie­sen, wenn sie in so hohem Maße wahr­schein­lich ist, dass alle Umstän­de des Fal­les nach ver­nünf­ti­ger Abwä­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung geeig­net sind, die vol­le rich­ter­li­che Über­zeu­gung zu begrün­den (BSGE 45, 19; BSGE 7, 103, 106 sowie 19, 52, 53). Nur für die Kau­sal­be­zie­hun­gen zwi­schen dem unfall­brin­gen­den Ver­hal­ten und der Krank­heit genügt nach herr­schen­der Mei­nung der Beweis­maß­stab der hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit, der dann gege­ben ist, wenn mehr für als gegen Ursa­chen­zu­sam­men­hang spricht bzw. wenn bei der Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang spre­chen­den Umstän­de so stark über­wie­gen, dass die Ent­schei­dung dar­auf gegrün­det wer­den kann, wobei die blo­ße Mög­lich­keit aller­dings nicht aus­reicht (s. BSGE 19, 5, 53; BSGE 32, 203, 209, BSG, Urteil vom 2. Juni 1959 – SozR Nr. 20 zu § 542 RVO).
Nach den Fest­stel­lun­gen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren war der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer, als er an die­sem Tag auf der L 3073 ver­un­glück­te und sich töd­li­che Ver­let­zun­gen zuzog, auf dem Heim­weg von sei­ner Arbeit. Die­ser Weg zur Zeit des Unfalls war ein nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII grund­sätz­lich als Wege­un­fall ver­si­cher­ter Weg. Hier­bei gilt zwar, dass – wenn der Weg vom Ort der Tätig­keit durch unver­si­cher­te Tätig­kei­ten unter­bro­chen wird – der Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit endet. Nimmt der Ver­si­cher­te nach der Been­di­gung der eigen­wirt­schaft­li­chen Ver­rich­tung die­sen wie­der auf, han­delt es sich nur dann erneut um einen ver­si­cher­ten Weg i. S. des § 8 Abs 2 SGB VII, wenn nach Dau­er und Art der Unter­bre­chung kei­ne end­gül­ti­ge Lösung von dem Zurück­le­gen des Weges als der ver­si­cher­ten Tätig­keit vor­liegt. Für Wege vom Ort der Tätig­keit ist vom BSG im Inter­es­se einer gleich­mä­ßi­gen und rechts­si­che­ren Hand­ha­bung eine zeit­li­che Gren­ze von zwei Stun­den fest­ge­legt wor­den, bis zu der der Antritt oder die Fort­set­zung des Weges (wie­der) eine ver­si­cher­te Tätig­keit ist. Wird die genann­te Zeit­gren­ze dage­gen über­schrit­ten, ist die ver­si­cher­te Tätig­keit grund­sätz­lich end­gül­tig been­det 1.
Vor­lie­gend ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig, dass der Ver­si­cher­te das Werks­ge­län­de gegen 22.02 Uhr ver­las­sen hat und er bei sofor­ti­gem Los­fah­ren die Unfall­stel­le bereits gegen 22.20 Uhr hät­te errei­chen müs­sen. Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt geht nach der Aus­sa­ge des Herrn BJ. davon aus, das der Ver­si­cher­te der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer ange­sichts der Kon­struk­ti­on des Dreh­kreu­zes nicht mehr auf das Werks­ge­län­de gelan­gen konn­te. Des Wei­te­ren geht das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ange­sichts des Umstands, dass eine Poli­zei­strei­fe gegen 23.30 die (spä­te­re) Unfall­stel­le pas­siert hat, ohne das ver­un­fall­te KFZ zu sehen, davon aus, dass der Unfall erst spä­ter erfolgt sein muss. Aus­ge­hend von einem Unfall­zeit­punkt, der sich somit spä­tes­tens gegen 23.34 Uhr ereig­net haben muss, weil der Ver­stor­be­ne um 23.35 Uhr ent­deckt wur­de, wäre aber selbst bei pri­va­ten Ver­rich­tun­gen in der Zwi­schen­zeit der Ver­si­che­rungs­zu­sam­men­hang man­gels Errei­chen der Zwei-Stun­den-Gren­ze noch nicht end­gül­tig unter­bro­chen gewe­sen.
Wenn bei Aus­übung einer Ver­rich­tung, die im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit steht, ein Unfall­ereig­nis ein­tritt, muss vom Vor­lie­gen der Unfall­kau­sa­li­tät aus­ge­gan­gen wer­den, es sei denn, es ist eine kon­kur­rie­ren­de Ursa­che, wie z.B. eine inne­re Ursa­che, eine ein­ge­brach­te Gefahr oder der unver­si­cher­te Teil bei einer gemisch­ten Tätig­keit fest­stell­bar. Erst wenn eine sol­che kon­kur­rie­ren­de Ursa­che neben der ver­si­cher­ten Ursa­che als natur­wis­sen­schaft­li­che Bedin­gung für das Unfall­ereig­nis fest­ge­stellt wur­de, ist in einem zwei­ten Prü­fungs­schritt wer­tend zu ent­schei­den, ob die ver­si­cher­te Ursa­che wesent­lich nach der Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung ist. Für die zur Beur­tei­lung der Wesent­lich­keit der ver­si­cher­ten Ursa­che erfor­der­li­che Abwä­gung zwi­schen der ver­si­cher­ten Ursa­che und der nicht­ver­si­cher­ten Ursa­che ist zu beach­ten, dass "wesent­lich" nicht gleich­zu­set­zen ist mit "gleich­wer­tig" oder "annä­hend gleich­wer­tig". Auch eine nicht annä­hernd gleich­wer­ti­ge, son­dern rech­ne­risch ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ger zu bewer­ten­de Ursa­che kann für den Erfolg recht­lich wesent­lich sein, solan­ge die ande­re Ursa­che kei­ne über­ra­gen­de Bedeu­tung hat und als recht­lich allein wesent­li­che Ursa­che anzu­se­hen ist. Eine natur­wis­sen­schaft­li­che Ursa­che, die nicht als wesent­lich anzu­se­hen ist und damit kei­ne Ursa­che i. S. der Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung ist, kann als Gele­gen­heits­ur­sa­che bezeich­net wer­den 2; die glei­chen Grund­sät­ze gel­ten auch für die Kau­sal­be­zie­hung zwi­schen unfall­brin­gen­dem Ver­hal­ten und Unfall­ereig­nis, der sog. Unfall­kau­sa­li­tät, 3.
Um eine sol­che Fall­ge­stal­tung kon­kur­rie­ren­der Ursa­chen für das Unfall­ereig­nis han­delt es sich auch bei dem Zurück­le­gen eines ver­si­cher­ten Weges unter einem der ver­si­cher­ten Tätig­keit nicht zuzu­rech­nen­den Alko­hol­ein­fluss. Denn als kon­kur­rie­ren­de Ursa­che für den Unfall des Ver­si­cher­ten am 21. Sep­tem­ber 2007 kom­men neben dem Zurück­le­gen des der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen­den Weges die Fol­gen sei­nes vor­he­ri­gen, durch die BAK beleg­ten Alko­hol­ge­nus­ses in Betracht. Bei Alko­hol­ge­nuss ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst zu prü­fen, ob die­ser zu einem Voll­rausch geführt hat, der die Aus­übung einer dem Unter­neh­men die­nen­den Ver­rich­tung aus­schließt, sodass eine Lösung vom Betrieb vor­liegt, die schon den sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der grund­sätz­lich ver­si­cher­ten Tätig­keit und der Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls aus­schließt 4. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben, da der Klä­ger immer­hin noch in der Lage war, sein KFZ bis zur Unfall­stel­le allei­ne zu steu­ern. Auch rei­chen 2,2 ‰ grund­sätz­lich nicht aus, um eine sol­che Voll­trun­ken­heit unter­stel­len zu kön­nen.
Auch wenn der Alko­hol­ge­nuss nicht zu einer Lösung vom Betrieb führt, kön­nen sei­ne Fol­gen zu einem Leis­tungs­ab­fall füh­ren und als kon­kur­rie­ren­de Ursa­che neben die ver­si­cher­te Ursa­che tre­ten. Der alko­hol­be­ding­te Leis­tungs­ab­fall kann dann der­art stark sein, dass ihm im Ver­gleich zur ver­si­cher­ten Ursa­che – der Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls – über­ra­gen­de Bedeu­tung für das Ein­tre­ten des Unfall­ereig­nis­ses bei­zu­mes­sen ist und die ver­si­cher­te Ursa­che nicht mehr als wesent­lich für das Unfall­ereig­nis zu bewer­ten sowie die Unfall­kau­sa­li­tät zu ver­nei­nen ist 5. Ein typi­scher Anwen­dungs­fall für die alko­hol­be­ding­te Her­ab­set­zung der Leis­tungs­fä­hig­keit ist die ein­ge­schränk­te Fahr­tüch­tig­keit von Kraft­fah­rern, weil der Alko­hol­ge­nuss ihre Wahr­neh­mungs- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit beein­träch­tigt. Eine abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit, bei der ohne wei­te­re Beweis­an­zei­chen ver­mu­tet wird, dass die Fol­gen des Alko­hol­ge­nus­ses für die Ver­ur­sa­chung des Unfalls von über­ra­gen­der Bedeu­tung waren, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zunächst bei einer BAK von 1,3‰ und höher 6 und, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die­sen Wert auf­grund neue­rer wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se und ver­bes­ser­ter Mess­me­tho­den auf 1,1‰ her­ab­ge­setzt hat­te 7, ab die­sem Wert ange­nom­men 8. So ist – unge­ach­tet aller indi­vi­du­el­len Unter­schie­de in der Alko­hol­to­le­ranz – ab einer ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1‰ von dem zwin­gen­den medi­zi­ni­schen Erfah­rungs­satz aus­zu­ge­hen, dass der Kraft­fah­rer nicht mehr in der Lage war, sein Fahr­zeug sicher im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren (abso­lu­te Fahr­un­taug­lich­keit 9). Da vor­lie­gend der ver­stor­be­ne Ver­si­cher­te eine BAK von 2,2‰ auf­wies, war er abso­lut fahr­un­tüch­tig.
Eben­so wie die der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen­de Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls müs­sen die BAK und die wei­te­ren für eine Fahr­un­tüch­tig­keit spre­chen­den Beweis­an­zei­chen mit an Gewiss­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­ste­hen und es muss mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit von ihrer natur­wis­sen­schaft­li­chen Mit­ver­ur­sa­chung des Unfall­ereig­nis­ses aus­zu­ge­hen sein. Die so genann­te objek­ti­ve Beweis- und Fest­stel­lungs­last 10 für das Vor­lie­gen einer alko­hol­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit, die als kon­kur­rie­ren­de Ursa­che die ver­si­cher­te Ursa­che ver­drängt, und für die sie ggf. begrün­den­de BAK sowie Beweis­an­zei­chen trägt die Beklag­te, weil es für die­se güns­tig ist, wenn die nicht ver­si­cher­te Ursa­che gegen­über der ver­si­cher­ten Ursa­che von über­ra­gen­der Bedeu­tung ist und kein Arbeits­un­fall vor­liegt 11. Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat vor­lie­gend kei­ner­lei Zwei­fel dar­an, dass die BAK des Ver­stor­be­nen mit 2,2 ‰ kor­rekt fest­ge­stellt wur­de und schließt sich voll­in­halt­lich den Aus­füh­run­gen des Sozi­al­ge­richts an. Ins­be­son­de­re ent­spricht die ange­wand­te ADH-Metho­de in Kom­bi­na­ti­on mit dem GC-Ver­fah­ren der foren­si­schen Blut­al­ko­hol­be­stim­mung gän­gi­ger Pra­xis sowie der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 12. Bei der Ana­ly­se einer Blut­pro­be muss des­halb das Mess­ergeb­nis dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus einer Min­dest­zahl von­ein­an­der unab­hän­gi­ger Ein­zel­mess­wer­te ent­nom­men wer­den. Wer­den die­se nach dem Wid­mark- und dem ADH-Ver­fah­ren ermit­telt, so sind ins­ge­samt fünf Ein­zel­un­ter­su­chun­gen erfor­der­lich. Wird das Wid­mark-Ver­fah­ren durch eine auto­ma­ti­sche gas­chro­ma­to­gra­phi­sche Ana­ly­se (GC) ersetzt, genü­gen je zwei Ein­zel­un­ter­su­chun­gen nach der ADH-Metho­de und der Gas­chro­ma­to­gra­phie 13. Dies dient dem Zweck, mit­tels wech­sel­sei­ti­ger Kon­trol­le der gewon­nen Mess­ergeb­nis­se eine mög­lichst weit­ge­hen­de Annä­he­rung des Mess­ergeb­nis­ses an den wah­ren BAK-Wert zu errei­chen. Da der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer noch an der Unfall­stel­le ver­starb und somit orga­ni­sche Abbau­pro­zes­se des Alko­hols seit die­sem Zeit­punkt aus­schei­den, geht das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt davon aus, dass die Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on zum Zeit­punkt des Unfalls bzw. des Antritts der Fahrt nur unwe­sent­lich höher war.
Der Ver­si­che­rungs­schutz des der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer ist auch nicht etwa des­halb erhal­ten geblie­ben, weil die Unauf­merk­sam­keit auch einem nicht alko­ho­li­sier­ten Kraft­fah­rer hät­te pas­sie­ren kön­nen. So gibt es nach den Ermitt­lun­gen der Beklag­ten sowie der Poli­zei, die nicht bestrit­ten wur­den, kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass ein tech­ni­sches Ver­sa­gen des Fahr­zeugs, wid­ri­ge Stra­ßen­ver­hält­nis­se oder ein sons­ti­ger äuße­rer Ein­fluss wie z.B. Das Ver­schul­den Drit­ter oder Wild­wech­sel als wege­ty­pi­sches Risi­ko den Unfall ver­ur­sacht haben könn­ten.
Dem­nach greift die Ver­mu­tung ein, dass die alko­hol­be­ding­te Fahr­un­tüch­tig­keit des ver­stor­be­nen der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer die recht­lich allein wesent­li­che Ursa­che für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall war.
Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz blieb auch nicht wegen einer etwai­gen Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers bestehen. Ein wesent­li­ches Prin­zip der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist das der Haf­tungs­erset­zung für Unter­neh­mer gegen­über ihren Beschäf­tig­ten 14. Durch die Ein­füh­rung der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung für Beschäf­tig­te wur­de die die­sen gegen­über bestehen­de Haf­tung der Unter­neh­mer bzw. der Arbeit­ge­ber für schuld­haf­tes Ver­hal­ten auch bei der Ver­let­zung von Schutz- oder Für­sor­ge­pflich­ten sowie aus Gefähr­dungs­haf­tung ersetzt 15. Mit dem unfall­recht­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruch tritt zugleich eine Erset­zung der zivil­recht­li­chen Haf­tung des Unter­neh­mers ein. Der Begriff der Für­sor­ge­pflicht beschreibt her­kömm­lich die dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­den Pflich­ten, die die­ser bei der Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem Arbeit­neh­mer zu beach­ten hat. Der Arbeit­ge­ber hat die arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflicht 16 in Form von Auf­sichts- und Für­sor­ge­pflich­ten, das jeweils Gebo­te­ne zu tun, um betriebs­be­ding­te Schä­den vom Arbeit­neh­mer abzu­hal­ten 17. Wenn ein Arbeit­ge­ber zu der Über­zeu­gung gelan­gen muss, dass ein Ver­si­cher­ter wegen einer bestehen­den Alko­hol­ab­hän­gig­keit zum Füh­ren eines Fahr­zeu­ges nicht mehr imstan­de ist, gebie­tet es sei­ne Für­sor­ge­pflicht, dem Ver­si­cher­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung ein Dienst­fahr­zeug zu ent­zie­hen, um Scha­den vom Ver­si­cher­ten und ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern abzu­wen­den 18. Im Fal­le einer schuld­haf­ten Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht kann der Arbeit­neh­mer nach den Grund­sät­zen der Haf­tung für posi­ti­ve Ver­trags­ver­let­zung Scha­den­er­satz ver­lan­gen 19.
Eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht liegt nach Auf­fas­sung des Sena­tes indes nicht vor.
Zum einen kann sich die Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers nur auf Gefah­ren und Umstän­de erstre­cken, die ihren Ursprung in der betrieb­li­chen Sphä­re haben. Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt geht davon aus, dass der Ver­si­cher­te sich nicht unmit­tel­bar vom Werks­ge­län­de zur Unfall­stel­le bege­ben haben kann, da er dann bei einem nach­weis­li­chen Ver­las­sen des Gelän­des gegen 22.00 Uhr bei regu­lä­rer 20minütiger Fahr­dau­er zuzüg­lich der Zeit für das Auf­su­chen und Bestei­gen des Pri­vat-PKW spä­tes­tens gegen 22.25 Uhr an der Unfall­stel­le hät­te ein­tref­fen müs­sen, eine Poli­zei­strei­fe um 23.30 Uhr jedoch an der (spä­te­ren) Unfall­stel­le noch nichts bemerkt hat. Somit ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­si­cher­te noch nach Ver­las­sen des Werks­ge­län­des und damit des Ein­fluss­be­reichs des Arbeit­ge­bers Alko­hol zu sich genom­men hat, wofür er bei Annah­me eines Unfall­zeit­punkts kurz vor 23.35 Uhr, als das Unfall­fahr­zeug ent­deckt wur­de, bis zu 1 Stun­de und 15 Minu­ten Zeit gehabt hät­te. Die Nicht­be­weis­bar­keit des kon­kre­ten Ver­hal­tens des der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer nach Ver­las­sen des Werks­ge­län­des geht zu Las­ten der Klä­ger, die die Beweis­last für den in die­sem Zusam­men­hang für sie güns­ti­gen Umstand tra­gen, dass die Alko­ho­li­sie­rung auf ver­si­cher­te betriebs­be­ding­te Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist.
Aber selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass die­ser Zeit­raum nicht aus­ge­reicht hät­te, um genü­gend Alko­hol zu sich zu neh­men, dass der Blut­al­ko­hol­ge­halt in der fest­ge­stell­ten oder zumin­dest der zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit füh­ren­den Kon­zen­tra­ti­on dadurch allei­ne hät­te ein­tre­ten kön­nen, wes­halb zwin­gend von einem Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeits­zeit auf dem Werks­ge­län­de aus­zu­ge­hen wäre, könn­te hier­aus nicht der Ver­si­che­rungs­schutz für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall begrün­det wer­den. Eine schuld­haf­te, d.h. zumin­dest fahr­läs­si­ge Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht durch den Arbeit­ge­ber kann nach Auf­fas­sung des Senats vor­lie­gend näm­lich selbst im Fal­le einer Alko­hol­auf­nah­me auf dem Werks­ge­län­de nicht ange­nom­men wer­den. So ist ein der gesam­ten deut­schen Rechts­ord­nung im Zusam­men­hang mit Fra­gen der Ver­hal­tens- und Haf­tungs­zu­rech­nung zugrun­de­lie­gen­des Prin­zip das der Eigen­ver­ant­wor­tung, wel­ches bei eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dun­gen einen Ursa­chen­zu­sam­men­hang mit dem Ver­hal­ten Drit­ter aus­schließt bzw. zumin­dest eine Ein­ste­hens­pflicht des Drit­ten als nicht mehr vom Schutz­zweck der anspruchs­be­grün­den­den Nor­men umfasst ansieht 20. Bei einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Schä­di­gung stellt sich das Unter­las­sen des Arbeit­ge­bers als eine unter­ge­ord­ne­te Mit­ver­ur­sa­chung dar, bei der nicht mehr von einer wesent­li­chen Bedin­gung gespro­chen wer­den kann. Bei einem blo­ßen Alko­hol­miss­brauch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Steue­rungs- und Ein­sichts­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten bereits soweit ein­ge­schränkt ist, dass das Fah­ren unter Alko­hol­ein­fluss nicht mehr als eigen­ver­ant­wort­li­che Schä­di­gung gewer­tet wer­den kann. Eine Ver­ant­wor­tungs­ver­la­ge­rung auf den Arbeit­ge­ber kommt inso­weit nicht in Betracht.
Vor­lie­gend erge­ben sich für das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht genü­gend Anknüp­fungs­punk­te dafür, dass dem Arbeit­ge­ber eine Ver­let­zung sei­ner Für­sor­ge­pflicht der­ge­stalt vor­zu­wer­fen wäre, dass er oder sei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen den Ver­si­cher­ten nicht dar­an gehin­dert haben, in ange­trun­ke­nem Zustand nach Ende der Arbeit sein Kraft­fahr­zeug in Betrieb zu set­zen. Ob über­haupt eine sol­che Hand­lungs­pflicht außer­halb des Betriebs­ge­län­des zumin­dest bei vor­he­ri­ger Dul­dung des Alko­hol­kon­sums wäh­rend der Arbeits­schicht aus dem Gesichts­punkt der nach­ge­la­ger­ten Für­sor­ge­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder dem pflicht­wid­ri­gen Vor­ver­hal­ten (Inge­renz) erwächst, brauch­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt letzt­lich nicht zu ent­schei­den, weil nach dem Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me nie­mand den Ver­si­cher­ten beim Bestei­gen sei­nen Fahr­zeugs beob­ach­tet hat. Des­halb ver­moch­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt kei­ne Anknüp­fungs­tat­sa­chen zu erken­nen, die wei­te­re Ermitt­lun­gen dies­be­züg­lich erfor­dert hät­ten.
Doch auch in dem Fall, dass der Arbeit­ge­ber bzw. des­sen das Direk­ti­ons­recht für ihn aus­üben­de Vor­ar­bei­ter Kennt­nis von dem Umstand gehabt hät­ten, dass der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig mit dem Auto zur Arbeit kam und eben­so nach Schich­ten­de wie­der nach Hau­se fuhr sowie die­se am Unfall­tag mit­be­ka­men, dass er wäh­rend der Arbeits­zeit erheb­li­che Men­gen Alko­hol zu sich nahm, kann dar­aus allei­ne die Ver­let­zung der arbeits­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht mit der Kon­se­quenz einer Haf­tungs­frei­stel­lung durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht abge­lei­tet wer­den. Denn bei einem blo­ßen Alko­hol­miss­brauch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Steue­rungs- und Ein­sichts­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten bereits soweit ein­ge­schränkt ist, dass das Fah­ren unter Alko­hol­ein­fluss nicht mehr als eigen­ver­ant­wort­li­che Schä­di­gung gewer­tet wer­den kann. Zwar hat der Zeu­ge IB. in der erst­in­stanz­li­chen Ver­neh­mung aus­ge­sagt, Herr der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer sei gegen 17/​18 Uhr am Unfall­tag „stark ange­trun­ken“ gewe­sen, damit ist aber noch nicht der Voll­be­weis erbracht, dass sich der Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt bzw. noch ca. 4 Stun­den spä­ter zum Zeit­punkt des Antritts der Heim­fahrt in einem die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den Zustand befand. Dies legt weder die For­mu­lie­rung „stark ange­trun­ken“ nah, weil ein Aus­schluss der Steue­rungs­fä­hig­keit eine ande­re Cha­rak­te­ri­sie­rung nahe­ge­legt hät­te. Aber auch die ca. 2 Stun­den nach dem Unfall­ereig­nis um 0:40 Uhr fest­ge­stell­te BAK i.H.v. 2,2 ‰ legt eine sol­che feh­len­de Steue­rungs­fä­hig­keit nicht nahe. Eine Rück­rech­nung auf den Zeit­punkt des Unfalls um 23:30 Uhr ergibt kei­nen erhöh­ten Wert, da der Klä­ger bereits an der Unfall­stel­le ver­starb und daher ein zwi­schen­zeit­li­cher Abbau durch orga­ni­sche Pro­zes­se aus­schei­det. Selbst bei Zugrun­de­le­gung der für Herrn der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer güns­tigs­ten Berech­nungs­wei­se (Alko­hol­ab­bau von 0,2 Pro­mil­le pro Stun­de und ein ein­ma­li­ger Sicher­heits­zu­schlag von wei­te­ren 0,2 Pro­mil­le) ergä­be sich eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von ca. 2,8 Pro­mil­le. Der Grenz­wert von 3 Pro­mil­le, bei dem in der Regel die Annah­me einer alko­hol­be­ding­ten Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit nahe liegt 21, war damit jeden­falls nicht erreicht und auch sonst deu­tet nichts dar­auf hin, dass der Ver­si­cher­te bereits nicht mehr in der Lage war, sei­ne Wil­lens­ent­schei­dun­gen zu steu­ern 22.
Eine wei­ter­ge­hen­de Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers lässt sich auch nicht aus dem Gesichts­punkt der Inge­renz her­lei­ten, was ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor­aus­set­zen wür­de 23. Selbst ein Gast­wirt, der einem Kraft­fah­rer Alko­hol aus­ge­schenkt hat, ist regel­mä­ßig im Sin­ne der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit nur dann ver­pflich­tet, das Wei­ter­fah­ren des Gas­tes mit ange­mes­se­nen und ihm mög­li­chen Mit­teln zu ver­hin­dern, wenn der Gast offen­sicht­lich so betrun­ken ist, dass er sich nach ver­stän­di­ger Beur­tei­lung nicht mehr eigen­ver­ant­wort­lich ver­hal­ten kann 24. Abge­se­hen davon, dass im vor­lie­gen­den Fall nicht sub­stan­ti­iert behaup­tet wur­de, dass der Arbeit­ge­ber des Klä­gers selbst den Alko­hol aus­ge­schenkt hat, son­dern ihm allen­falls vor­ge­wor­fen wird, den Kon­sum von den Arbeit­neh­mern selbst mit­ge­brach­ten Alko­hols wäh­rend der Arbeits­zeit nicht zu ver­hin­dern, was den Ver­ant­wor­tungs­bei­trag im Hin­blick auf ein blo­ßes Unter­las­sen rela­ti­vie­ren wür­de, kann wie bereits dar­ge­legt nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt des Unfalls so stark ange­trun­ken war, dass er nicht mehr in der Lage gewe­sen wäre, frei zu ent­schei­den, ob er ein Kraft­fahr­zeug bedient oder nicht. Eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht durch den Arbeit­ge­ber wäre allen­falls dann denk­bar, wenn die­ser zum einen den Alko­hol­kon­sum am Arbeits­platz gedul­det hät­te und zum ande­ren gene­rell kei­ne Schutz­vor­keh­run­gen gegen das anschlie­ßen­de Benut­zen von PKW im ver­kehrs­un­tüch­ti­gen Zustand getrof­fen hät­te. Auch inso­weit schließt sich das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt der Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts an, dass die Fir­ma T. Eisen­gie­ße­rei GmbH & Co KG mit den Vor­sor­ge­maß­nah­men im Hin­blick auf ein bestehen­des abso­lu­tes Alko­hol­ver­bot am Arbeits­platz, ent­spre­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sowie Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Gebo­te­ne getan hat, um Alko­hol­miss­brauch und des­sen Kon­se­quen­zen zu ver­hin­dern. Wei­ter­ge­hen­de, arbeits­recht­lich zuläs­si­ge Maß­nah­men hät­ten allen­falls in einer Abmah­nung gegen­über der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer bestan­den, was jedoch den Nach­weis der Kennt­nis des Arbeit­ge­bers von wäh­rend der Arbeits­zeit statt­fin­den­dem Alko­hol­miss­brauch trotz des gene­rel­len Ver­bots und damit den Nach­weis einer arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung vor­aus­ge­setzt hät­te; die­ser ist nach Auf­fas­sung des Sena­tes jedoch nicht erbracht. Auch die erst­in­stanz­li­che Beweis­auf­nah­me hat ledig­lich durch die Zeu­gen­aus­sa­ge des Herrn J. erge­ben, dass wäh­rend der Nacht­schicht Alko­hol in der Abtei­lung des der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer kon­su­miert wor­den sei, wenn kein Vor­ge­setz­ter anwe­send war. Sofern sei­tens des Zeu­gen K. aus­ge­sagt wur­de, die Vor­ar­bei­ter hät­ten nicht nur vom Alko­hol­kon­sum gewusst, son­dern sogar selbst mit­ge­trun­ken bzw. Alko­hol mit­ge­bracht, han­delt es sich nach eige­nem Bekun­den um ein Zeug­nis vom Hören­sa­gen, das für das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht aus­reicht, um den Voll­be­weis der Kennt­nis der Geschäfts­lei­tung von einem gegen­über dem ver­stor­be­nen Ehe­mann bzw. Vater der Klä­ger eines abmahn­pflich­ti­gen ver­trag­li­chen Fehl­ver­hal­tens zu erbrin­gen. Auch aus der Aus­sa­ge des Zeu­gen J., dass vor allem wäh­rend der Nacht­schicht Alko­hol getrun­ken wor­den sei, lässt sich für den vor­lie­gen­den Fall kei­ne wei­ter­ge­hen­de Hand­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ablei­ten, da der Unfall zum einen nicht nach der Nacht­schicht pas­sier­te und zum ande­ren gera­de wäh­rend der Nacht­schicht kein Vor­ge­setz­ter anwe­send war. Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt sah danach auch kei­ne Ver­an­las­sung, den genann­ten Herrn T. als Zeu­gen zu ver­neh­men.
Eine ande­re Beur­tei­lung wäre allen­falls dann ange­zeigt, wenn der Arbeit­ge­ber die Über­zeu­gung hät­te gewin­nen müs­sen, dass der Ver­si­cher­te alko­hol­ab­hän­gig ist, weil beim Vor­lie­gen ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit nicht mehr von einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Schä­di­gung gespro­chen wer­den kann. Bei einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit ist die Fähig­keit, Beginn, Been­di­gung und Men­ge des Kon­sums zu kon­trol­lie­ren, ver­min­dert. In die­sen Fäl­len gebie­tet die Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers, Gefähr­dun­gen des Arbeit­neh­mers durch einen alko­ho­li­sier­ten Zustand zu unter­bin­den. (Für das Unter­bin­den von Dienst­fahr­ten 25. Ob dies auch dazu zwin­gen wür­de, Fahr­ten mit dem pri­va­ten PKW nach Hau­se, die sich grund­sätz­lich dem Ein­fluss­be­reich des Arbeit­ge­bers ent­zie­hen, zu unter­bin­den, kann dahin­ste­hen, weil Anhalts­punk­te für eine sol­che Abhän­gig­keit vor­lie­gend nicht bestehen. Die Dia­gno­se "Alko­hol­ab­hän­gig­keit" ver­langt nach den dia­gnos­ti­schen Leit­li­ni­en der Alko­hol­ab­hän­gig­keit nach dem inter­na­tio­nal gebräuch­li­chen psych­ia­tri­schen Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­tem "Inter­na­tio­nal Clas­si­fi­ca­ti­on of Decea­ses" (ICD), dass wäh­rend des letz­ten Jah­res drei oder mehr der fol­gen­den Kri­te­ri­en gleich­zei­tig vor­han­den waren:
Star­ker Wunsch oder eine Art Zwang psy­cho­tro­pe Sub­stan­zen zu kon­su­mie­ren,
Ver­min­de­rung der Fähig­keit, Beginn, Been­di­gung und Men­ge des Kon­sums zu kon­trol­lie­ren,
Kör­per­li­ches Ent­zugs­syn­drom bei Been­di­gung oder Reduk­ti­on des Kon­sums,
Nach­weis einer Tole­ranz­ent­wick­lung,
Ver­nach­läs­si­gung ande­rer Inter­es­sen zuguns­ten des Sub­s­tanz­kon­sums,
Fort­set­zen des Alko­hol­kon­sums trotz Kennt­nis von Art und Aus­maß der schäd­li­chen Fol­gen.
Die Beweis­pflicht hier­für obliegt nach dem im Sozi­al­recht gel­ten­den Grund­satz der objek­ti­ven Beweis­last den Klä­gern. Dabei geht das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt davon aus, dass in sol­chen Fäl­len kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Alko­hol­ab­hän­gig­keit zu stel­len sind. Nach der Recht­spre­chung des BSG kön­nen Eigen­tüm­lich­kei­ten eines Sach­ver­halts in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len Anlass sein, an den Beweis ver­min­der­te Anfor­de­run­gen zu stel­len 26. Das bedeu­tet, dass der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger oder das Gericht schon auf Grund weni­ger tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te von einem bestimm­ten Gesche­hens­ab­lauf über­zeugt sein kann 27. Eine sol­che Beweis­erleich­te­rung könn­te den Klä­gern zugu­te kom­men, da die Fest­stel­lung bzw. der Nach­weis einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit bei Feh­len medi­zi­ni­scher Fest­stel­lun­gen im Hin­blick auf die oben dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en der Alko­hol­ab­hän­gig­keit schwer zu füh­ren ist. Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt erach­tet aber das Vor­lie­gen einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit im Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens auch bei Anle­gung ver­min­der­ter Beweis­an­for­de­run­gen nicht für hin­rei­chend dar­ge­tan. Die pure Mög­lich­keit oder die blo­ße Wahr­schein­lich­keit der Alko­hol­ab­hän­gig­keit genü­gen als Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Für­sor­ge­pflicht­ver­let­zung nicht. Viel­mehr müs­sen nach Auf­fas­sung des Senats die Umstän­de im Ein­zel­fall dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Gren­ze vom Alko­hol­miss­brauch zur Alko­hol­ab­hän­gig­keit bereits über­schrit­ten ist und die­ses für den Arbeit­ge­ber erkenn­bar war oder hät­te erkenn­bar sein kön­nen. Sol­che Umstän­de sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re haben die im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens ein­ge­hol­ten Befund­be­rich­te kei­ner­lei Hin­wei­se auf eine bestehen­de Alko­hol­ab­hän­gig­keit erge­ben. Dass es für Alko­hol­ab­hän­gi­ge gera­de­zu typisch sei, sel­ten zum Arzt zu gehen, wie die Klä­ger mei­nen, ver­mag hier­für kei­nen Beweis zu erbrin­gen. In die­sem Fall hät­ten gera­de die weni­gen doku­men­tier­ten Arzt­be­su­che einen Hin­weis auf Alko­hol­miss­brauch erge­ben müs­sen, was bei Infek­tio­nen und Ver­stau­chung des Sprung­ge­lenks nicht der Fall ist.
Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt geht somit davon aus, dass der Ver­si­cher­te eigen­ver­ant­wort­lich ent­schie­den hat, alko­ho­li­siert mit dem PKW nach Hau­se zu fah­ren. Die­se eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung hat zum Ver­lust des Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes geführt. Hier­für muss­te der Arbeit­ge­ber nicht ein­ste­hen.
Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2011 – L 9 U 154/​09
BSG, Urteil vom 10.10.2006 – B 2 U 20/​05 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 19 RdNr. 16; zuletzt BSG, Urteil vom 27.10.2009 – B 2 U 23/​08 R[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006, RdNr. 13 ff. zur Kau­sa­li­tät zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­scha­den[↩]
sie­he BSG, Ent­schei­dun­gen vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R, BSGE 96, 196, 198 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 17 RdNr. 10 m.w.N.; und vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 30 RdNr. 10 m.w.N.sowie P. Becker, Med­Sach 106 (2010), S. 145, 149[↩]
vgl. zuletzt: BSG, Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 24/​05 R[↩]
stRspr des BSG: BSGE 12, 242 – SozR Nr. 27 zu § 542 RVO; BSGE 38, 127 – SozR 2200 § 548 Nr. 4; BSGE 59, 193 – SozR 2200 § 548 Nr. 77[↩]
BSGE 12, 242, 245[↩]
BGHSt 37, 89[↩]
BSG, Urteil vom 25.11.1992 – 2 RU 40/​91[↩]
dazu BGHSt 37, 89 ff.; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, a.a.O., § 8 SGB VII RdNr. 9.2 ff, 12.40 ff.; sie­he zur rela­ti­ven Fahr­un­tüch­tig­keit: BSGE 45, 285, 289 – SozR 2200 § 548 Nr. 38) BSGE 43, 110, 113 – SozR 2200 § 548 Nr. 27; BSGE 45, 285, 289 – SozR 2200 § 548 Nr. 38[↩]
vgl. Krasney/​Udsching, Hand­buch des sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, 4. Aufl. 2005, III RdNr. 26 ff.; Leit­he­rer in Mey­er-Lade­wig, SGG, § 103 RdNr. 19 ff.[↩]
so schon BSGE 43, 110, 112 – SozR 2200 § 548 N. 27; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, a.a.O., § 8 SGB VII RdNr. 9.2.4, 12.43[↩]
s. BGH, Urteil vom 25.09.2002 – IV ZR 212/​01[↩]
BGHSt 28, 1, 2; vgl. auch BGHSt 21, 157, 167; BGH, Urteil vom 15.06.1988 – IVa ZR 8/​87, VersR 1988, 950[↩]
BSG SozR 3 – 2200 § 548 Nr. 41; Gitter/​Nunius in Schulin, HS-UV, § 5 RdNr. 28, 51, 119[↩]
vgl. BAG, AP Nr. 7 zu § 615 BGB[↩]
Schaub, Arbeits­rechts­hand­buch, 13. Aufl. § 106 m.w.N.[↩]
Bayer.LSG, Urteil vom 25.05.2004 – L 18 U 302/​02[↩]
so LAG Baden-Würt­tem­berg AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mob­bing[↩]
sie­he zum Straf­recht BGH, Urteil vom 14.02.1984 – 1 StR 808/​83, BGHSt 32, 262[↩]
OLG LH., Urteil vom 31.05.2000 – 20 U 231/​99[↩]
vgl. LG Köln, Urteil vom 17.11.2004 – 20 O 331/​04; vgl. a. zum Vor­lie­gen eines mitt­le­ren oder schwe­ren Alko­hol­rau­sches als krank­haf­te see­li­sche Stö­rung im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB: BGH, Urteil vom 29.04.1997 – 1 StR 511/​95[↩]
sie­he BGH, Urteil vom 19.07.1973 – 4 StR 284/​73[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 13.11.1963 – 4 StR 267/​63, BGHSt 19, 152 ff; sie­he auch BGH, Urteil vom 22.01.1953 – 4 StR 417/​52, BGHSt 4, 20[↩]
sie­he Bayer.LSG, Urteil vom 25.05.2004 – L 18 U 302/​02[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 29.03.1963 – 2 RU 75/​61, BSGE 19, 52[↩]
vgl. BSG vom 12.06.1990 – 2 RU 58/​89 = HV-INFO 1990, 2064[↩]
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