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Timestamp: 2016-10-23 16:24:05
Document Index: 386419644

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 81', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 932', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5A.4/2007 (11.10.2007)
5A.4/2007 /bnm
1. REHAB Basel AG, 4055 Basel,
2. Schweizerischer Verein Balgrist,
Forchstrasse 340, 8008 Z�rich,
beide vertreten durch Advokat Prof. Dr. Heinrich Koller, Malzgasse 15, 4052 Basel,
Schweizer Paraplegiker-Stiftung, Stiftungsrat, Postfach, 6207 Nottwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf P. Schaub, Z�richbergstrasse 66, 8044 Z�rich,
Stiftungsaufsicht; �nderung der Stiftungsurkunde
(Zweck und Sitz der Stiftung),
Auf Antrag des Stiftungsrats der Schweizer Paraplegiker-Stiftung nahm das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) als zust�ndige Aufsichtsbeh�rde �nderungen der Stiftungsurkunde vor. Es stimmte der beantragten neuen Umschreibung des Stiftungszwecks und der Verlegung des Stiftungssitzes zu (Verf�gung vom 3. Februar 2006). Diese Urkunden�nderung vom 3. Februar 2006 wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 129 vom 6. Juli 2006 ver�ffentlicht.
Am 16. M�rz 2007 erhoben die REHAB Basel AG und der Schweizerische Verein Balgrist Beschwerde gegen die Genehmigung einer Zweck�nderung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung. Sie stellen Feststellungsbegehren und beantragen, die Verf�gung des EDI unbekannten Datums betreffend die �nderung des Zwecks der Schweizer Paraplegiker-Stiftung aufzuheben. In ihrer Eingabe vom 19. April 2007 haben die Beschwerdef�hrer Akten nachgereicht. Die Schweizer Paraplegiker-Stiftung und das EDI stellen den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde der REHAB Basel AG und des Schweizerischen Vereins Balgrist nicht eingetreten und hat die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht �berwiesen (Urteil vom 21. August 2007).
Die Verf�gung des EDI betreffend die �nderung der Stiftungsurkunde ist am 3. Februar 2006 ergangen, so dass das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) nicht anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Gem�ss dem Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) unterliegen Verf�gungen des EDI als Aufsichtsbeh�rde �ber Stiftungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 98 Abs. 1 lit. b OG; BGE 107 II 385 E. 2 S. 388 mit Hinweisen).
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin und des EDI haben die Beschwerdef�hrer die Frist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vers�umt. Die Beschwerdefrist betr�gt hier gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG dreissig Tage.
2.1 Privatrechtliche Stiftungen bed�rfen der Eintragung in das Handelsregister (Art. 81 Abs. 2 ZGB). Laut Handelsregisterverordnung (HregV, SR 221.411) werden unter anderem der Zweck und jede nachtr�gliche �nderung des Zwecks der Stiftung eingetragen (vgl. Art. 102 lit. e und Art. 103b HregV). Gem�ss Art. 932 Abs. 2 OR wird eine Eintragung im Handelsregister gegen�ber Dritten erst an dem n�chsten Werktage wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag derjenigen Nummer des Schweizerischen Handelsamtsblattes folgt, in der die Eintragung ver�ffentlicht ist; dieser Werktag ist auch der massgebende Tag f�r den Lauf einer Frist, die mit der Ver�ffentlichung der Eintragung beginnt. Die Einwendung, dass jemand eine Dritten gegen�ber wirksam gewordene Eintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen (Art. 933 Abs. 1 OR). Es gilt die Fiktion - die unwiderlegbare Vermutung - allgemeiner Kenntnis des Registerinhaltes. Dieser Grundsatz der positiven Publizit�tswirkung kennt Ausnahmen und wird unter anderem durch das Gebot von Treu und Glauben eingeschr�nkt. Die Nichteinsicht in das Handelsregister schadet dem Gutgl�ubigen namentlich dann nicht, wenn die Gegenpartei Anlass zum guten Glauben an eine vom Registereintrag abweichende Rechtslage gegeben hat (vgl. K�ng, Berner Kommentar, 2001, N. 40 ff., und Eckert, Basler Kommentar, 2002, N. 6 f., je zu Art. 933 OR, mit Hinweisen).
2.2 Das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit dieser Grunds�tze auf �nderungen des Stiftungszwecks ausdr�cklich best�tigt. Mit der Ver�ffentlichung im SHAB wird die von der Aufsichtsbeh�rde genehmigte Zweck�nderung wirksam. Gleichzeitig beginnt die Frist zur Anfechtung der Genehmigungsverf�gung zu laufen. Die Bestimmungen �ber die Wirksamkeit des Handelsregistereintrags gehen als lex specialis den allgemeinen Vorschriften �ber die Er�ffnung einer Verf�gung durch amtliche Publikation gem�ss den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vor (Urteil 2A. 162/2005 vom 10. Januar 2006, E. 4.3 und E. 4.4, zusammengefasst in: Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, SZS 2006 S. 463 f.).
2.3 Die mit der Verf�gung des EDI vom 3. Februar 2006 genehmigte �nderung des Zwecks der Schweizer Paraplegiker-Stiftung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 129 vom 6. Juli 2006 ver�ffentlicht. Die Frist zur Anfechtung der Genehmigungsverf�gung war im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 16. M�rz 2007 l�ngst abgelaufen. Die Hinweise der Beschwerdef�hrer auf Art. 34 ff. VwVG sind nach dem Gesagten (E. 2.2 soeben) unbehelflich. Eine besondere Vertrauensgrundlage, die zur Annahme berechtigt h�tte, es sei keine Zweck�nderung erfolgt, ist nicht ersichtlich. Sie wird von den Beschwerdef�hrern, denen entsprechende Vorbringen oblegen h�tten, auch nicht behauptet (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 74).
M�ngel, die die Genehmigungsverf�gung als nichtig erscheinen liessen, sind ebenso wenig ersichtlich (vgl. zum Begriff: BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Tats�chliche und potenzielle Destinat�re sind zwar zur Anfechtung von �nderungen des Stiftungszwecks grunds�tzlich berechtigt (BGE 110 II 436 E. 2 S. 440), haben aber mangels Gesetzesgrundlage keinen Rechtsanspruch auf Anh�rung im Ab�nderungsverfahren (vgl. Riemer, Berner Kommentar, 1975, N. 28 zu Art. 85/86 ZGB; Sprecher/von Salis-L�tolf, Die schweizerische Stiftung: ein Leitfaden, Z�rich 1999, S. 182; Vez, La fondation: lacunes et droit d�sirable, Bern 2004, N. 1019 S. 278). Insoweit kann auch nicht von einem Verstoss gegen grundlegende Parteirechte ausgegangen werden, dessen besondere Schwere die Annahme von Nichtigkeit der Verf�gung rechtfertigte (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364). Schliesslich lassen sich der Beschwerdeschrift und den Akten auch keine Anhaltspunkte f�r inhaltliche M�ngel entnehmen, die in seltenen Ausnahmef�llen die Nichtigkeit einer Verf�gung begr�nden k�nnen (vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann aus den dargelegten Gr�nden wegen Fristvers�umnis nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer werden kosten- und gegen�ber der Beschwerdegegnerin entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern, Eidgen�ssische Stiftungsaufsicht, sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.