Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2261.htm
Timestamp: 2020-08-06 17:01:41
Document Index: 11808635

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 349', '§ 349', '§ 121', '§121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 21']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pocketbike, Kraftfahrzeug / OLG Dresden, Beschl. v. 11.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 652/13 - Burhoff online
Pocketbike, Kraftfahrzeug
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Dresden, Beschl. v. 11.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 652/13
Leitsatz: Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 StVG und § 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach § 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet, § 1 PflVG.
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, welche dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
am 11.09.2013 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts Zwickau zurückverwiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die mit einer allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt,
das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
Das Fehlen dieser (unrechtsbeschreibenden) Feststellungen gefährdet den Schuldspruch als solchen aber nicht. Der Senat hält - entgegen anderen Oberlandesgerichten, insbesondere dem Oberlandesgericht München (OLG München ZfSch 2012, 472 f.; ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 Ss 36/13 - [...]; OLG Bamberg StRR 2013, 83) - an seiner Ansicht fest, dass hierfür die vorwerfbare (schuldhafte) und ungerechtfertigte Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm ausreicht (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2003 - 2 Ss 228/03 -, [...]; wie hier: OLG Koblenz NZV 2013, 411-412).
b) Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG ist nicht erforderlich. §121 Abs. 2 GVG betrifft nur Abweichungen in Rechtsfragen (BGH NJW 1977, 1459, 1460 [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; BGHSt 27, 212, 214). Dies ist gerade nicht der Fall, wenn ein Satz, der allgemeine Geltung beanspruchen könnte, in den Urteilsgründen nicht enthalten ist und es letztlich auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. BGH a.a.O.). So liegt der Fall aber hier.
Das Oberlandesgericht München hat zwar in ständiger Rechtsprechung zur Berufungsbeschränkung nach § 318 StPO (vgl. u.a. Beschluss - 5 StRR 119/07 - vom 03.07.2008 bei [...] Rdnr. 17, BeckRS 2008, 14716; Urteil - 4 StRR 97/12 - vom 08.06.2012 bei [...] Rdnr. 12, BeckRS 2012, 13803, m.w.N.) ausgeführt, dass die Schuldfeststellungen grundsätzlich keine tragfähige Strafzumessungsgrundlage bildeten, wenn sie sich nicht zu den Gegebenheiten der Fahrt selbst verhalten, weil die Schuld des Täters einer Straftat nach § 21 StVG dadurch wesentlich bestimmt sein könne. Gleichzeitig wird in der Entscheidung jedoch zugestanden, dass die Feststellungen sich auf einige nach Lage des Einzelfalls besonders bedeutsame Umstände beschränken können, und bei einem Schweigen des Angeklagten und Fehlen eines Zeugenbeweises von solchen Feststellungen sogar vollständig abgesehen werden kann. Somit hängt auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts München die Frage letztlich stets von einer einzelfallbezogenen Prüfung ab (ebenso OLG Koblenz a.a.O.).
3. Wegen des weitestgehenden Fehlens der unrechtsbeschreibenden Feststellungen ermöglichen die Urteilsgründe dem Revisionsgericht aber nicht die Prüfung, ob auch die Rechtsfolgen rechtsfehlerfrei bemessen sind. Immerhin hat das Landgericht - obgleich die maßgeblichen Strafrahmen auch die Verurteilung nur zu Geldstrafe ermöglichen und auch die Höchststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe pro Tat begrenzt ist - für jede einzelne Fahrt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für (tat- und) schuldangemessen erachtet. Es hat diese Strafen dabei - unter Berücksichtigung des Geständnisses des Angeklagten und des Umstands, dass er seither nicht mehr mit dem Pocketbike auf öffentlichen Straßen gefahren ist - nur mit den Vorstrafen des Angeklagten - zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 08. März 2011 - begründet. Eine darüber hinausgehend einzel-tatbezogene Zumessung der jeweils dem (Schuld- und) Unrechtsgehalt angemessenen Rechtsfolge lässt sich dem Urteil dagegen nicht entnehmen.