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Timestamp: 2020-08-07 01:46:51
Document Index: 64601791

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 15', '§ 76', '§ 76', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 69']

Neuordnung der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
- Aktuelle Regelung nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz verfassungswidrig, Darstellung der Landesregierung anlässlich der Pressekonferenz zur Bilanz der Landesregierung, Mehrkosten bei vollständiger Kostenbefreiung aller Schüler der Sekundarstufe I, Finanzierung, Entlastung auch einkommensstarker Eltern -
Kleine Anfrage 3414 Beilstein, Dickes CDU und Antwort MBWJK 21.02.2011 Drs 15/5426
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/5329 (Nr. 16)
Kosten der Schülerbeförderung zu den Förderschulen im Landkreis Neuwied; hier: Bewertung des Urteils des OVG Koblenz Az. 2 A 11003/10.OVG
- Haltung der LReg zum Schulstandortprinzip, Prüfung möglicher Alternativen unter Berücksichtigung der besonderen Lage Neuwieds durch eine interministerielle Arbeitsgruppe im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Schulgesetzes -
Kleine Anfrage 3365 Dr. Born-Siebicke CDU und Antwort MBWJK 27.01.2011 Drs 15/5342
Mündliche Anfrage Beilstein, Dickes CDU 25.01.2011 Drs 15/5329 (Nr. 16)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/5426
Verfassungswidrigkeit der Fahrtkostenregelung zur Schülerbeförderung
- BE LReg im ABJ vor dem Hintergrund eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz -
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 22.12.2010 Vorlage 15/5849
ABJ 41. Sitzg 11.01.2011 S. 9 (öffentlich)
Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungskosten)
- Eingabe betreffend eine einkommensunabhängige Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, Anlage: Urteil des VGH Rheinland-Pfalz vom 29. November 2010 -
Landtag RLP 22.12.2010 Vorlage 15/5875
Qualitätskriterien für die Schülerbeförderung
- Bundesweite Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Anforderungskatalog zur Verwendung für Verkehrsunternehmen, Schul- und kommunale Aufgabenträger, Anforderungen an die Beförderung von behinderten Kindern, Voraussetzungen für das Fahren von Schulbussen, Haftung und Schadenskostenübernahme bei Kindern ohne Sitzplatz -
Kleine Anfrage 3291 Schäfer, Günther CDU und Antwort MWVLW 16.11.2010 Drs 15/5145
- Eingabe betreffend eine einkommensunabhängige Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen -
Landtag RLP 09.11.2010 Vorlage 15/5681
PetA 42. Sitzg 07.12.2010 S. 18-19 (nicht öffentlich)
Entwicklung der Arbeitsunfälle in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2005 bis 2009
- Zahl der tödlich und nicht tödlich verlaufenen Arbeits- und Wegeunfälle sowie der tödlich und nicht tödlich verlaufenen Schul- und Schulwegunfälle -
Kleine Anfrage 3272 Dr. Altherr CDU und Antwort MASGFF 28.10.2010 Drs 15/5093
Landesweiter Kontrolltag "Kinder- und Schülersicherheit"
- Verstöße gegen geltende Sicherheitsvorschriften in PKW und Schulbussen, BE LReg im InnenA über die Ergebnisse der Kontrollen und über notwendige Konsequenzen -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.09.2010 Vorlage 15/5398
dazu: Vorlage 15/5499 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 39. Sitzg 16.09.2010 S. 9-10 (öffentlich)
Verkehrssicherheit von Schulbussen in Rheinland-Pfalz
- Überprüfungen durch die Polizei, jährliche Prüfzeiträume und -umfang, Kontrolle der Prüfbücher durch die Kreisverwaltungen und Überwachung der Mängelbeseitigung, Überwachungs- und Prüforganisationen, Kontrollen durch die Fachaufsichtsbehörden bei Zweifeln an den Prüfergebnissen -
Kleine Anfrage 3102 Licht CDU und Antwort MWVLW 02.08.2010 Drs 15/4830
- BE LReg im AWiV zum aktuellen Testergebnis im Vergleich zum Vorjahr -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.05.2010 Vorlage 15/5105
AWiV 45. Sitzg 28.09.2010 Teil I S. 5-8 (öffentlich)
- Gesamtdefizit der Landkreise bei den Kosten der Schülerbeförderung, Zuweisungen des Landes nach § 15 Landesfinanzausgleichsgesetz, Vorteile des Schulstandortprinzips gegenüber dem Wohnortprinzip, Option einer freiwilligen Kostenvereinbarung von Schul- und Wohnsitzgemeinde, Prüfung der Entwicklung der Fahrtkosten, Umfrage durch den Städte- und Landkreistag -
Kleine Anfrage 2837 Dr. Born-Siebicke CDU und Antwort MBWJK 06.04.2010 Drs 15/4430
Änderung des Schulgesetzes (Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten)
- Eingabe betreffend den Eigenanteil an den Beförderungskosten für Schüler der Realschulen, IGS und Gymnasien und eine einkommensunabhängige Schülerbeförderung -
Landtag RLP 15.03.2010 Vorlage 15/4808
PetA 36. Sitzg 13.04.2010 S. 17-18 (nicht öffentlich)
Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
- Zahlung eines Eigenanteils je nach Schulart, Einfluss auf freie Schulwahl, Erhöhung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit -
Unterrichtung LTPräs 30.09.2009 Drs 15/3827
Behandlung in der 76. Plenarsitzung am 08.10.2009
Unterrichtung LTPräs 06.10.2009 Drs 15/3851
PlPr 15/76 08.10.2009 S. 4545-4552
Dickes, Bettina (CDU) S.4546-4547 4549-4550
Ahnen, Doris (SPD) S.4548-4549 4551-4552
Brede-Hoffmann, Ulla (SPD) S.4547-4548 4550-4551
Eymael, Günter (FDP) S.4545-4546 4549
Mündliche Anfrage Beilstein, Dickes CDU 01.09.2009 Drs 15/3728 (Nr. 6)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/3774
- Einstufung der Integrierten Gesamtschulen nach wie vor als Wahlschule, keine Befreiung vom Eigenanteil an den Fahrtkosten für Schüler, Wegfall der Sonderregelung durch die Kreisverwaltung (Befreiung vom Eigenanteil für alle Schüler) für die IGS in Kastellaun nach Umsetzung der Schulstruktur und dem Wegfall der Hauptschule -
Kleine Anfrage 2351 Bracht CDU und Antwort MBWJK 26.08.2009 Drs 15/3698
- Eingabe betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Übernahme der Fahrtkosten von Schülern der Sekundarstufe II -
Landtag RLP 04.08.2009 Vorlage 15/4052
- Eingabe betreffend eine Befreiung aller schulpflichtigen Kinder vom Eigenanteil der Schülerbeförderung, Stellungnahme der LReg -
Landtag RLP 05.06.2009 Vorlage 15/3807
PetA 30. Sitzg 07.07.2009 S. 16-18 (nicht öffentlich)
ADAC-Test Schulbusse
- Ergebnisse für Rheinland-Pfalz, Maßnahmen der Landkreise und Kommunen zur Erhöhung der Sicherheit in den Schulbussen und zur Beseitigung der festgestellten Mängel (überfüllte Busse, Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit) -
Kleine Anfrage 2082 Nink, Guth SPD und Antwort MWVLW 16.04.2009 Drs 15/3324*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3245 (Nr. 5)
- Nichtberücksichtigung der Organisationsformen G9 bzw. G8GTS von Gymnasien bei Übernahme der Beförderungskosten, Benachteiligung der Gymnasien, Neuordnung der Übernahme der Beförderungskosten vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform; BE LReg im ABJ -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 08.04.2009 Vorlage 15/3634
ABJ 26. Sitzg 23.04.2009 S. 19-23 (öffentlich)
Aktueller ADAC-Schulbus-Check - Ergebnisse für Rheinland-Pfalz
- Bewertung von zwei Dritteln der getesteten Fahrten als mangelhaft bzw. ausreichend, BE LReg im AWiV über Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit -
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 30.03.2009 Vorlage 15/3582
AWiV 29. Sitzg 23.04.2009 S. 19 (öffentlich)
AWiV 32. Sitzg 27.08.2009 Teil I S. 5 (öffentlich)
AWiV 33. Sitzg 29.09.2009 Teil I S. 15 (öffentlich)
AWiV 34. Sitzg 05.11.2009 S. 9-40, Anlagen (Anhörung öffentlich)
Mündliche Anfrage Nink, Guth SPD 24.03.2009 Drs 15/3245 (Nr. 5)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/3324
- Ausgestaltung der Beförderung im Ermessen der Jugendämter, betreuende Personen während der Beförderung (Busfahrer, Eltern, sog. Ein-Euro-Jobber), Gewährleistung der Aufsichtspflicht, Aufsicht von Kindern vom zweiten bis dritten Lebensjahr gemeinsame Angelegenheit von Kommunen und Eltern -
Kleine Anfrage 1986 Dickes CDU und Antwort MBWJK 04.03.2009 Drs 15/3177
Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend die Befreiung der Schüler aller Schularten vom Eigenanteil, nach Gesetz zur Änderung der Schulstruktur Schüler der Realschulen plus befreit, Erhöhung der Einkommensgrenze bei übrigen Schularten -
Landtag RLP 25.02.2009 Vorlage 15/3462
PetA 27. Sitzg 10.03.2009 S. 13 (nicht öffentlich)
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (erweiterter Beförderungsanspruch)
- Eingabe betreffend die Gewährung von Schülerbeförderung auch unterhalb der sogen. 4-km-Grenze, gesetzliche Konkretisierung des Begriffs "zumutbarer Schulweg" nicht zu beanstanden -
Landtag RLP 19.02.2009 Vorlage 15/3438
Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 4 des Schulgesetzes (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend die Befreiung aller Schüler vom Eigenanteil an der Schülerbeförderung, im Rahmen der Änderung der Schulstruktur Anpassung der Regelung zur Schülerbeförderung vorgesehen -
Landtag RLP 29.12.2008 Vorlage 15/3263
PetA 26. Sitzg 20.01.2009 S. 17-18 (nicht öffentlich)
- Eingabe betreffend die Befreiung aller Schüler vom Eigenanteil an der Schülerbeförderung, im Rahmen der Änderung der Schulstruktur Anpassung der Regelungen zur Schülerbeförderung vorgesehen; Anlage -
Landtag RLP 18.12.2008 Vorlage 15/3233
- Eingabe betreffend die Befreiung aller Schüler vom Eigenanteil an der Schülerbeförderung, im Rahmen der Änderung der Schulstruktur Anpassung der Regelungen zur Schülerbeförderung vorgesehen -
Landtag RLP 18.12.2008 Vorlage 15/3234
Verbesserung der Busverbindungen zur Schule Beschluss des Schülerlandtags vom 25. November 2008 (Behandlung nach § 76 Abs. 2 GOLT)
- Überweisung des Beschlusses (s. Anhang) durch den Ältestenrat an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Landtag RLP 05.12.2008 Vorlage 15/3192
AWiV 28. Sitzg 12.03.2009 Teil I S. 7-11 (öffentlich)
Änderung der Landesverordnung über die Einkommensgrenze bei Übernahme von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II
- Eingabe betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenze, Erhöhung zu Beginn des nächsten Schuljahres geplant -
Landtag RLP 21.11.2008 Vorlage 15/3120
PetA 25. Sitzg 09.12.2009 S. 15 (nicht öffentlich)
- Eingabe betreffend die Übernahme der Schülerbeförderungskosten von einkommensschwachen Familien -
Landtag RLP 13.08.2008 Vorlage 15/2776
- Bewertung von Sicherheitsrisiken (z. B. Stehen in Gängen, Ein- und Aussteigen), Einsatz von Bus-Begleitern, finanzielle Beteiligung des Landes an Schülerbeförderungskosten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch Ausgleichsleistungen an Busunternehmen -
Kleine Anfrage 1304 Schäfer, Günther CDU und Antwort MWVLW 02.04.2008 Drs 15/2075
ADAC-Schulbustest und Schülerverkehr
- In Rheinland-Pfalz Überprüfung von neun Bussen, zwei Beanstandungen, jährliche Hauptuntersuchung, vierteljährliche Sicherheitsprüfung der Busse, Schülerbeförderung Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung von Kreisen und Städten, ausschließlich zur Schülerbeförderung genutzte Busse nicht sinnvoll, Einschränkung der Stehplatznutzung -
Kleine Anfrage 1266 Nink, Mohr, Brede-Hoffmann SPD und Antwort MWVLW 18.03.2008 Drs 15/2024*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1955 (Nr. 13)
Mündliche Anfrage Nink, Mohr, Brede-Hofmann SPD 26.02.2008 Drs 15/1955 (Nr. 13)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/2024
ADAC-Schulbus-Check - Ergebnisse in Rheinland-Pfalz
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 22.02.2008 Vorlage 15/2232
dazu: Vorlage 15/2330
Vorlage 15/2574 (MWVLW, Informationen zur Einführung einer Sitzplatzgarantie mit Gurtpflicht im Schülerverkehr)
AWiV 17. Sitzg 10.04.2008 S. 13-15 (öffentlich)
- Studie des ADAC, schwerwiegende Sicherheitsmängel, Art und Beseitigung der Mängel, Sicherheitsbestimmungen für Schulbusbetrieb; BE LReg im AWiV -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.02.2008 Vorlage 15/2218
dazu: Vorlage 15/2330 (MWVLW, Sprechvermerk)
- Auslastung der Schulbusse, Unfallhäufigkeit, Aufsichtspersonen in Bussen, Mehrkosten bei der Schülerbeförderung durch das Konzept Realschule Plus, Finanzierung durch die Kommunen -
Kleine Anfragen 1108, 1147 Schmitt (Arnold) CDU und Antwort MBWJK 20.12.2007 Drs 15/1778
Einkommensgrenzen für die Erstattung von Schulwegkosten
- Einkommensgrenzen für die Erstattung von Schulwegkosten, Geltungsdatum, Maßstäbe zur Festsetzung, Haushaltsbruttoeinkommen 2003, derzeitige Überprüfung der Einkommensgrenzen -
Kleine Anfrage 1017 Bracht CDU und Antwort MBWJK 15.10.2007 Drs 15/1593
- Eingabe betreffend eine Änderung bei den Kosten für die Schülerbeförderung, insbesondere Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 3 SchulG (Eigenanteilsregelung), Zahlung eines Eigenanteils unabhängig von der besuchten Schulform, Ausrichtung des Eigenanteils am Einkommen -
Landtag RLP 11.04.2007 Vorlage 15/1067
PetA 12. Sitzg 22.05.2007 S. 13 (nicht öffentlich)
- Angemessenheit des Eigenanteils bei der Beförderung von Schülern der Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien, Gründe für Forderung eines Eigenanteils bei diesen Schularten sowie für Beitragsfreiheit für Pflichtschulen, Änderung seitens der LReg nicht geplant -
Kleine Anfrage 548 Dr. Enders CDU und Antwort MBWJK 20.03.2007 Drs 15/909
- Integrierte Gesamtschulen im Gegensatz zu Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Regionalen Schulen keine Pflicht- sondern Wahlschulen, Befreiung vom Eigenanteil nur für Schüler von Pflichtschulen -
Kleine Anfrage 501 Dickes CDU und Antwort MBWJK 02.03.2007 Drs 15/840