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Timestamp: 2019-08-22 06:08:07
Document Index: 73202096

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', 'Art. 2', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Art. 1: Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes: Ergänzung und teilweise Neufassung des Ausschreibungs- und Erlaubnisverfahrens für den Betrieb einer Spielbank; Überarbeitung der fiskalischen Bestimmungen des Spielbankenrechts, u. a. Regelung des Verhältnisses von Spielbankabgabe und Umsatzsteuer (§ 6), Einführung einer Gewinnabgabe (§ 8), Neubestimmung des Spielbankgemeindeanteils (§ 9); redaktionelle Klarstellungen; Art. 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.09.2015 Drucksache 16/5542 (19 S.)
dazu: Stellungnahme 05.11.2015 Vorlage 16/6020 (Bundesverband deutscher Spielbanken)
Stellungnahme 12.11.2015 Vorlage 16/6056 (Guido Orthen, Bürgermeister Bad Neuenahr-Ahrweiler)
Stellungnahme 16.11.2015 Vorlage 16/6057 (Günter Beck, Bürgermeister Mainz)
Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 11.11.2015 Vorlage 16/6060
Stellungnahme 16.11.2015 Vorlage 16/6087 (Gesamtbetriebsrat Mainz-Trier-Bad Ems)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.11.2015 Vorlage 16/6160 (Beantwortung ergänzender Fragen)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 08.12.2015 Vorlage 16/6181
1. Beratung Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6931-6935
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 10 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 2) 19.11.2015 S. 18-31 (Anhörung öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 1) 08.12.2015 S. 15 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 09.12.2015 S. 10 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 09.12.2015 Drucksache 16/5940 (1 S.)
Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes GVBl 2015 Nr 17 S. 473-476 (LG vom 22.12.2015)
Kern, Günter (ISIM) S.6931-6932
Licht, Alexander (CDU) S.6932-6933
Hüttner, Michael (SPD) S.6933-6934
Schlagwein, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6934
Stand der Novelle des Spielbankgesetzes/Laufzeiten und Konditionen der Konzessionen der Spielbanken
Berichterstattung Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.09.2014 Vorlage 16/4345
dazu: Ministerium der Finanzen 29.10.2014 Vorlage 16/4549 (ergänzende Berichterstattung, vertraulich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/54 18.09.2014 S. 22-25
Verwendung der Einnahmen des Landes aus der Tätigkeit von Spielbanken und der Veranstaltung von Lotterien und Wetten
Verwendungszwecke bzw. Zweckbindungen, Einnahmen aus Lotteriesteuer Deckungsmittel für alle Ausgaben, Ist-Ausgaben 2013 in Kapitel 20 02 des Landeshaushalts
Kleine Anfrage 2503 Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 14.08.2014 Drucksache 16/3855 (3 S.)
Verwendung von Mitteln aus der Spielbankabgabe durch die Nürburgring GmbH
Höhe der Mittel in den Jahren 2009 bis 2011, 2012 und 2013 angesetzte Zuschüsse nicht bewilligt, Zweckbindung, Nachweis der Mittelverwendung, Anmeldung möglicher Rückforderungsansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens
Kleine Anfrage 2157 Alexander Licht (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.02.2014 Drucksache 16/3351 (2 S.)
Wirtschaftliche Entwicklung der Spielbanken in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.05.2013 Vorlage 16/2563
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 18.06.2013 Vorlage 16/2723
Bericht Ministerium der Finanzen 18.06.2013 Vorlage 16/2724 (vertraulich)
Überprüfung gewerberechtlicher Vorgaben durch die Gewerbeämter und ordnungsrechtlicher Anforderungen durch die ADD, Kontrolle des Werbeverbots, Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht, der Suchtgefährdung sowie der Ausbreitung von Spielhallen, Beratungsangebote und Therapieplätze für Suchtkranke in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage 1440 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 03.04.2013 Drucksache 16/2194 (3 S.)
Nichtgeltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Dienstherren
Forderung nach Stelleneinsparungen bei den Landeskassen, Optimierung von Arbeitsabläufen, Zusammenlegung der vier Dienststellen der Landeskassen
Unsachgemäßer Ressourceneinsatz an Förder- und Schwerpunktschulen, nicht sachgerechte Vorgaben für die Zuweisungen von Förderstunden an Schwerpunktschulen, Fehlen eines Konzepts für den bedarfsgerechten Ausbau der Schwerpunktschulen
Unzureichend automatisierte Arbeitsabläufe bei den Bußgeldstellen der Polizei, vermeidbare Personalkosten, Möglichkeiten zur Verringerung der IT-Betriebskosten und weiterer Sachkosten
Überschreitung veranschlagter Ausgabeansätze, zunehmende Verschuldung am Kreditmarkt, unklare Regelungen zur Fachaufsicht und zur baufachlichen Prüfung, ausstehende Evaluation der Wirtschaftlichkeit des Landesbetriebs
Intransparente Verfahren, Vergaberechtsverstöße, fehlerhafte Leistungsbeschreibungen und Angebotswertungen, mangelhafte Bauplanungen
Fehlerhafte Einstufungen von Landesstraßen, vermeidbare Ausgaben für die Straßenunterhaltung und -instandsetzung, redundante Netzbeziehungen, Überprüfung der Bemessung und Verteilung der allgemeinen Straßenzuweisungen, fortschreitender Substanzverzehr
Stellenzuwächse in Kernbereichen der Landesverwaltung, insbesondere im Schulbereich, fehlende Transparenz des Personalhaushalts, Fehlen einer ressortübergreifenden Personalbedarfsplanung und eines verbindlichen Personalabbaukonzepts, Einsparpotenzial aufgrund rückläufiger Schülerzahlen im Schulbereich
Spielbankabgabe nicht kostendeckend,fehlende Haushaltstransparenz, fehlerhafte Aufteilung der Zahlungen der Spielbanken, wirtschaftlicher Spielbetrieb nicht an allen Standorten
Verzögerte Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Einkommensteuer: Mängel bei der Steuerveranlagung
Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Studierendenwerks Mainz, u. a. überhöhter Abruf von Fördermitteln, verzögerte Vertragsabschlüsse, fehlende Bilanzierungsrichtlinien
Berechnung der Spielbankenabgabe
Berechnungsbasis, Absetzbarkeit von Betriebskosten, Rolle weiterer Geschäftsfelder des betreibenden Unternehmens bei der Berechnung, Gründe für die sehr hohe Veranschlagung 2010 und die stark gesunkene 2011, Veränderung der Bemessungsregeln in den letzten fünf Jahren, Einfluss auf den Betrieb des Nürburgrings; BE LReg im WirtschaftsA
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.11.2011 Vorlage 16/478
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 11.01.2012 Vorlage 16/767
Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 (Drs 15/5345); hier: Tz. 24 g) Organisation und Personalbedarf der Finanzämter für die Steueraufsicht in den Spielbanken
Ministerium der Finanzen 21.07.2011 Vorlage 16/114