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Timestamp: 2016-10-27 05:03:47
Document Index: 19521403

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 328', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 66', 'e contrario', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_156/2013 � � Urteil vom 5. September 2013
Rechtswissenschaftliche Fakult�t der Universit�t Z�rich, Dekanat, R�mistrasse 74/2, 8001 Z�rich.
Nichtbestehen der Lizentiat II-Pr�fungen/unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 19. Dezember 2012.
X.________, geb. 1976, studierte an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Jurisprudenz. Aufgrund gesundheitlicher Probleme ersuchte X.________ das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t (nachfolgend: Dekanat) um Verschiebung der Pr�fungssessionen f�r den zweiten Teil der schriftlichen Lizentiatspr�fungen (nachfolgend: schriftliche Lizentiat II-Pr�fungen) von Juni 2010 und Januar 2011. Das Dekanat bewilligte beide Verschiebungsgesuche; zugleich wies es darauf hin, X.________ k�nne nicht mit der Gutheissung eines erneuten Verschiebungsgesuchs rechnen.
�Am 6. Juni 2011 beantragte X.________ aus gesundheitlichen Gr�nden eine weitere Verschiebung der im Juni 2011 stattfindenden schriftlichen Lizentiat II-Pr�fungen und trat nicht zu den Pr�fungen an. Am 5. Oktober 2011 teilte ihm das Dekanat mit, er habe die schriftlichen Lizentiat II-Pr�fungen nicht bestanden, da er unentschuldigt nicht erschienen sei.
�Im Januar 2012 legte X.________ die schriftlichen Lizentiat II-Pr�fungen ab, worauf ihm das Dekanat am 7. M�rz 2012 mitteilte, er werde aufgrund der erzielten Leistungen von weiteren Pr�fungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t ausgeschlossen, da die im Januar 2012 abgelegten schriftlichen Lizentiat II-Pr�fungen als Wiederholungspr�fungen zu qualifizieren seien.
Diesen Entscheid focht X.________ am 9. April 2012 bei der Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen (nachfolgend: Rekurskommission) an und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2012 wies die Rekurskommission das Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 19. Dezember 2012 ab und verweigerte die auch im Beschwerdeverfahren beantragte unentgeltliche Rechtspflege.
Am 1. Februar 2013 erhebt X.________ sinngem�ss Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verwaltungsgericht bzw. die Rekurskommission anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und ihm seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm den Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren vor dem Entscheid in der Hauptsache mitzuteilen.
�Das Verwaltungsgericht und die Rechtswissenschaftliche Fakult�t der Universit�t Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 15. Februar 2013 teilweise gutgeheissen, indem X.________ von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit und ihm der Entscheid �ber die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands auf den Zeitpunkt des Endurteils hin in Aussicht gestellt wurde.
1.1.�In der Hauptsache geht es um die Zulassung zur schriftlichen Lizentiat II-Pr�fung an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich. Dies ist eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, welche gem�ss Art. 82 lit. a BGG der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Da das angefochtene Urteil nicht das Ergebnis bzw. die Bewertung von Pr�fungsleistungen zum Gegenstand hat, ist der Ausschlussgrund im Sinn von Art. 83 lit. t BGG nicht gegeben. Das angefochtene Urteil wurde von einer kantonal letztinstanzlichen Gerichtsbeh�rde im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Art. 86 Abs. 2 BGG gef�llt. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid betreffend Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege; deren Verweigerung kann rechtsprechungsgem�ss einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (Urteile 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 E. 1.4.2; 2C_1102/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung. Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist er zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.3.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
1.4.�F�r die (hilfsweise erhobene) Verfassungsbeschwerde bleibt gem�ss Art. 113 BGG kein Raum, so dass darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).
2.3.�Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Bestimmung zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. So kann sich die beschwerdef�hrende Partei vor Bundesgericht auf Tatsachen st�tzen, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet hatten, wenn die Vorinstanz ein neues rechtliches Argument anf�hrt, mit dem die Partei zuvor nicht konfrontiert worden war (vgl. Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.4.2). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129).
�Die drei vom Beschwerdef�hrer eingereichten provisorischen Staats- und Gemeindesteuerrechnungen 2012 betreffend ihn selbst, seine Mutter und seinen Vater datieren vom 20. Februar 2012. Mit der Einreichung der provisorischen Steuerrechnungen seiner Mutter und seines Vaters reagierte der Beschwerdef�hrer auf die substituierte Begr�ndung, mit der die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege best�tigt hatte; sie k�nnen daher als zul�ssige unechte Noven gelten. Seine eigene provisorische Steuerrechnung 2012 vom 20. Februar 2012 h�tte er jedoch nicht nur der Vorinstanz, sondern bereits der Rekurskommission zusammen mit dem Gesuch am 9. April 2012 vorlegen k�nnen. Dieses Beweismittel ist daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zul�ssig.
�Das ebenfalls neu eingereichte "Formular zur Abkl�rung der prozessualen Bed�rftigkeit" des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich betrifft eine gerichtsnotorische Tatsache und ist daher nicht von Bedeutung.
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz den Entscheid der Rekurskommission, dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, zu Recht best�tigt hat.
3.1.�Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1S. 133). Nach dieser Bestimmung hat jede Person, welche nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
3.2.�Bed�rftig ist ein Gesuchsteller, der die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und (allenfalls) seine Familie ben�tigt (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164).
�Bei der Pr�fung der Mittellosigkeit hat die entscheidende Beh�rde rechtsprechungsgem�ss der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs Rechnung zu tragen. Die gesuchstellende Partei muss ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse sowie alle finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig offenlegen, worauf diese einander gegen�bergestellt werden (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch eine verst�rkte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei relativiert: Grunds�tzlich obliegt es ihr, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Unbeholfene Rechtsuchende hat die Beh�rde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs ben�tigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteile 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2; 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
4.1.�Im Gegensatz zur Rekurskommission, welche das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen hatte, erachtet die Vorinstanz das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers nicht als aussichtslos. Sie begr�ndet ihren Entscheid vielmehr damit, der Beschwerdef�hrer habe seine Mittellosigkeit nicht dargelegt. Als Beleg habe er eine Staats- und Gemeindesteuerrechnung f�r das Jahr 2010 eingereicht, aus der hervorgehe, dass er im Jahr 2010 Fr. 100.-- Einkommen erzielt und sein Verm�gen Fr. 0.-- betragen habe. Sp�testens seit dem 1. Januar 2010 gehe der Beschwerdef�hrer keiner nennenswerten Erwerbst�tigkeit mehr nach und verf�ge �ber keinerlei Verm�genswerte. Unter diesen Umst�nden werde er zwingend auf die Unterst�tzungsleistungen einer Drittperson angewiesen sein. Es sei unklar, wer diese Drittperson sei, ob sie ihre Leistungen freiwillig erbringe oder dazu aufgrund einer familienrechtlichen Bestimmung verpflichtet sei, und vor allem, wie hoch die monatlichen Unterst�tzungsbeitr�ge ausfallen w�rden. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer habe sich zu diesen entscheidrelevanten Fragen weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren ge�ussert. Damit habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb zu seinem Nachteil von fehlender Bed�rftigkeit auszugehen sei.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe seine finanziellen Verh�ltnisse in guten Treuen vor der Vorinstanz offengelegt. Er erhalte bei seiner Mutter lediglich Kost und Logis; eine finanzielle Unterst�tzung in Form einer regelm�ssigen Geldzahlung bekomme er nicht. Weder die M�ndigenunterhaltspflicht gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB noch eine Unterst�tzungspflicht gem�ss Art. 328 ZGB seien gegeben. In seinem Alter (36 Jahre) sei eine ordentliche Ausbildung rechtsprechungsgem�ss abgeschlossen. Zudem w�rden seine Eltern nicht in g�nstigen Verh�ltnissen leben, so dass eine Unterst�tzungspflicht nicht zumutbar erscheine. Die Mittellosigkeit sei zu Unrecht verneint und sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden. Die Vorinstanz habe das Willk�rverbot und den Untersuchungsgrundsatz missachtet und �berspitzt formalistisch gehandelt, indem sie die angeblich ben�tigten Dokumente nicht eingefordert habe. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sei zudem unverh�ltnism�ssig: Der erlittene Nachteil stehe in keinem Verh�ltnis zum Aufwand, welcher der Vorinstanz entstanden w�re, um die angeblich ben�tigten Informationen zu erhalten.
4.3.�Die Vorinstanz vermutet, der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber Eink�nfte einer Drittperson, und zitiert die Rechtsgrundlagen zur M�ndigenunterhaltspflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB. In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise auf die Unterst�tzung einer Drittperson. Zudem ist notorisch, dass eine Ausbildung nicht erst im Alter von 36 Jahren ordentlicherweise abgeschlossen ist; gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB sind jedoch die Eltern nur bis zu diesem Zeitpunkt zum Unterhalt des m�ndigen Kindes verpflichtet und dies auch nur, wenn es ihnen zumutbar ist (BGE 127 I 202 E. 3e S. 207 f.). Mit der vorinstanzlichen Begr�ndung kann die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht best�tigt werden.
5.1.�Im Verfahren vor der Rekurskommission brachte der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege einzig Folgendes vor:
�"Aus den Akten ist bekannt, dass sich der Rekurrent seit geraumer Zeit in der Pr�fungsphase f�r die Lizentiat II-Pr�fung befindet. Aufgrund dieser Sachlage und dem Umstand Rechnung tragend, dass er wiederholt erkrankt war, war es ihm nicht m�glich, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Infolgedessen verf�gt der Rekurrent weder �ber Einkommen noch Verm�gen."
�Zum Beweis reichte der Beschwerdef�hrer die Rechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2010 ein, aus der hervorgeht, dass er im Jahr 2010 Fr. 100.-- Einkommen erzielt hatte und �ber kein Verm�gen verf�gte.
�Was die Auslagen betrifft, machte der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch ebenfalls keine Angaben. Dass er von seiner Mutter Kost und Logis erhalte, wird erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht erw�hnt. Dem Gesuch war somit nicht zu entnehmen, wie der Beschwerdef�hrer seinen Lebensunterhalt bestreitet.
5.2.�In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich (vgl. E. 3.2). Mit der Steuerrechnung 2010 hat der Beschwerdef�hrer zwar nicht seine im Zeitpunkt des Gesuchs aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse belegt, sondern jene des Jahres 2010. Dennoch bildet die Steuerrechnung 2010 in Kombination mit der (aktenkundigen) Erkrankung des Beschwerdef�hrers sowie dem Umstand, dass er sich seit l�ngerer Zeit auf die Pr�fungen vorbereitete, ein Indiz f�r die Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Die Vorinstanz h�lt �berdies fest, dass der Beschwerdef�hrer keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht. Bei dieser Ausgangslage h�tte die Vorinstanz die Mittellosigkeit nicht ohne weitere Abkl�rungen verneinen d�rfen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Angelegenheit ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es ist ihr unbenommen, weitere Abkl�rungen zu treffen.
�Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario); von deren Bezahlung wurde er ohnehin im Rahmen der teilweisen Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Verfahren befreit. Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos und ist abzuschreiben.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.