Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/170-bgh-verhandelt-am-12012012-im-fall-der-sog-europa-apotheke-az-i-zr-21110.html
Timestamp: 2019-01-19 15:32:39
Document Index: 93365092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 4', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

BGH verhandelt am 12.01.2012 im Fall der sog. Europa-Apotheke, Az.: I ZR 211/10
Im Fall der sog. Europa-Apotheke betreiben die Parteien jeweils eine Apotheke in Freilassing. Die beklagte Apotheke bietet Kunden an, Medikamente bei einer Budapester Apotheke zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke in ihrer Apotheke in Freilassing abzuholen. Die Medikamente werden zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest geliefert, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden. Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten auch pharmazeutisch beraten. Die Klägerinnen wollen zum einen erreichen, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, in Deutschland zulassungspflichtige Arzneimittel aus Ungarn in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zu verbringen und sie mit der Rechnung einer ungarischen Apotheke an Endverbraucher in Deutschland auszuhändigen. Weiterhin soll es die Beklagte unterlassen, in ihrer Apotheke Arzneimittel mit der Rechnung einer ungarischen Apotheke an Kunden auszuhändigen sowie entsprechende Rechnungsbeträge einer ungarischen Apotheke einzuziehen. Letztlich begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass die beklagte Apotheke ihnen wegen solcher Verhaltensweisen zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Das OLG München (A&R 2010, 279) hat die vor dem LG Traunstein mit diesen Anträgen erfolgreiche Klage abgewiesen, weil die Einfuhr der Medikamente weder gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG verstoße und auch kein apothekenfremdes Geschäft im Sinne von § 4 Abs. 5 ApoBetrO vorliege. Die Ausgabe der aus Ungarn eingeführten Medikamente sei auch keine Dienstleistung, die außer Zusammenhang mit dem Versorgungsauftrag der Apotheke oder der Ausbildung des Apothekers im Sinne von § 19 Nr. 7 der Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer für Apothekerinnen und Apotheker stehe.
In der Revisionsverhandlung am 12.01.2012 ist noch nicht mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen. Einstweilen ist die gut begründete Entscheidung des OLG München in die tägliche Praxis von betroffenen Versandapotheken weiterhin einzubeziehen.
Vorinstanzen: LG Traunstein, Urteil vom 11.03.2009, Az.: 2 HKO 2534/08; OLG München, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 6 U 2657/09
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.01.2012, Nr. 001/2012, BGH, Az.: I ZR 211/10 – Europa-Apotheke, Verhandlungstermin 12.01.2012