Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20S%2044/11
Timestamp: 2019-02-17 15:02:06
Document Index: 133494299

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 1004', '§ 7', 'Art. 12', '§ 8', '§ 1004']

LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11 - dejure.org
Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber "Keine Werbung!” notwendig
§§ 1004, 823 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Werbung, unerlaubte - Unterlassungsanspruch
Postwurfsendung, Werbung, unzumutbare Belästigung
Zusendung ausdrücklich unerwünschter Postwurfsendungen ist wettbewerbswidrig
§ 823 I BGB; § 7 II Nr. 1 UWG
Unerwünschte Werbung - "Einkauf Aktuell” - Aufkleber Werbung - Nein danke nicht erforderlich
Keine Lust auf "Einkauf aktuell”: Keine Sonderregeln für die Deutsche Post
Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber
Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers
Unerwünschte Werbung im Briefkasten - Bremer bekommt 2.000 Euro von der Post
Reklame im Briefkasten - "Einkauf aktuell": Anwalt setzt sich gegen den Absender der Postwurfsendung durch
stern.de (Pressebericht, 07.12.2011)
Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal
Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten unzulässig
Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig
Unerwünsche Postwurfsendung ist rechtswidrig
Nein Danke! Keine Postwurfsendung gegen Willen des Briefkasteninhabers = Eigentumsverletzung
Unerwünschte Zusendung von Postwurfsendung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen - Aufkleber am Briefkasten "Werbung - nein danke" ist nicht notwendig / Post darf "Einkauf aktuell" nicht mehr zustellen
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 823, 1004
Wettbewerbswidrigkeit unerwünschter Postwurfsendungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Lüneburg vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 (Einkauf Aktuell: Unzumutbare Belästigung durch Postwurfsendung)" von RA Dr. Michael Rath-Glawatz, original erschienen in: K&R 2012, 129 - 133.
AG Lüneburg, 01.06.2011 - 9 C 17/11
Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob die Wertung von § 7 II Nr. 1 UWG im Rahmen von §§ 1004 I 2, 823 I BGB tatsächlich derart zu berücksichtigen ist, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 7 II Nr. 1 UWG stets - das heißt ohne Abwägung der widerstreitenden Interessen und ohne Berücksichtigung der Grundrechte der Beklagten, etwa aus Art. 12 I GG - ein Unterlassungsanspruch auch solcher Personen besteht, die nicht zu den Inhabern des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs aus § 8 III UWG zählen (so im Ergebnis LG Flensburg, BeckRS 2011, 15333; LG Lüneburg, WRP 2012, 365, 366 f.; J. Meyer, WRP 2012, 788, 793;… wohl auch Fritzsche, in BeckOK-BGB, Stand: 01.05.2013, § 1004 Rn. 16; kritisch zum Vorgehen, wenngleich das Ergebnis teilend Mankowski, WRP 2012, 269 f.; ablehnend Rath-Glawatz, K&R 2012, 132, 133).
sei in Fällen wie dem vorliegenden nicht zumutbar, weil der Betreffende möglicherweise andere Werbung gerade empfangen wolle (LG Lüneburg, WRP 2012, 365, 367; Mankowski, WRP 2012, 269, 272), geht dies an der Sache vorbei.