Source: https://video-systeme.blogspot.com/2019/10/
Timestamp: 2020-08-12 15:23:33
Document Index: 206909539

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Video-Überwachung und die DSGVO : Oktober 2019
Eine WLAN-Kamera ist kein Schutz, sondern eine Einladung an den Einbrecher.
Die IT-Spezialisten der Einbrecher (oft aus Osteuropa) sind auch exzellente Hacker, die eine WLAN-Verbindung dazu benutzen, um sich genauestens in der Wohnung umzuschauen, bevor sie einbrechen.
Hast Du WLAN in deinem Keller - geht der Einbruch umso schneller
Jeder Einbrecher hat heutzutage zudem einen sogenannten 'Jammer' dabei, mit dem er dann beim Einbruch WLAN-Kameras und sonstige Funkverbindungen ausschalten oder abfangen kann. (Autoschlüssel)
Deshalb ist die Installation einer WLAN-Kamera so ziemlich das Nutzloseste und Dümmste, was man zum Schutze einer Wohnung, eines Hauses oder eines Ladens installieren kann. WLAN/IP-Kameras sind bei Amazon und Co. natürlich sehr günstig, um nicht zu sagen billig, locken aber die Einbrecher, wie nun bekannt wurde, geradezu magisch an. ( Funksignal)
Schade um die 50 € -150 €, die Sie für ein WLAN/IP - Kamera ausgeben, dann ist es billiger ein Schild „ Achtung Videoüberwachung“ für 6 EUR aufzuhängen, das im Ernstfall natürlich auch kein Schutz ist.
Bereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt:
Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder heimlich von einer Videokamera aufgenommen werden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sieht darin die Gefahr, dass diese Entwicklung zur einer Überwachungsinfrastruktur führt.
Mit der Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden.
Weil eine Videokamera alle Personen erfasst, die in ihren Bereich kommen, werden von der Videoüberwachung unvermeidbar völlig unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen betroffen. Erfassung, Aufzeichnung und Übertragung von Bildern sind für die Einzelnen in aller Regel nicht durchschaubar. Schon gar nicht können sie die durch die fortschreitende Technik geschaffenen Bearbeitungs- und Verwendungs-möglichkeiten abschätzen und überblicken.
1. Bei einer gesetzlichen Regelung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen dürfen Einschränkungen nur aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage erfolgen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.
2. Der Gesetzgeber ist auch aufgefordert, für die Videoüberwachung durch Private Regelungen zu schaffen, die den für die optisch-elektronische Beobachtung durch öffentliche Stellen geltenden Grundsätzen entsprechen. Dabei muss sichergestellt werden, dass optisch-elektronische Systeme, die die Identifizierung einzelner Personen ermöglichen, nur zur Abwehr von Gefahren für Personen und zum Schutz gewichtiger privater Rechte eingesetzt werden dürfen. Die privatrechtlichen Regelungen zum Schutz des eigenen Bildes durch das Vertragsrecht, das Deliktsrecht, das Besitz- und Eigentumsrecht, das Kunsturheberrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung reichen nicht aus.
( Das war der Stand im Jahre 2000)
Das dies so richtig ist, hat der damalige stellvertretende Leiter der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein auch in einem Artikel im Jahre 2001 veröffentlicht
Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht Dr. Thilo Weichert
DetektivKurier-2001-04-Weichert-VideoDatenschutz
In Art. 20 EU-DSRL (Anmerkung: Vorläufer der DSGVO) wird gefordert, dass bei Systemen, von denen spezifische Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen ausgehen, eine Vorabkontrolle durchgeführt werden muss. Es spricht vieles dafür, dass diese Voraussetzungen bei Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach Art. 21 EU-DSRL muss die verantwortliche Stelle (auf Anfrage) gegenüber jeder und jedem folgende Informationen zur Verfügung stellen:
Dies erfolgt i. d. R. dadurch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (§§ 4f f. BDSG) ein Verzeichnis bereithält, in das Interessierte nach § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG Einsicht nehmen können.
Stand heute 2019
Die Landesdatenschutzbehörde in Bremen hält sich an die seit dem Jahr 2000 vom DSK gefassten Beschlüsse und schreibt folgendes:
Weil die Videoüberwachung regelmäßig besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der überwachten Personen aufweist, muss die verantwortliche Stelle vor dem geplanten Einsatz regelmäßig eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Diesen ist die für die Videoüberwachung erstellte Verfahrensbeschreibung nach § 4 e BDSG einschließlich der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zuzuleiten, damit diese im Rahmen einer Vorabkontrolle prüfen können, ob die erfolgte Rechtsgüterabwägung im Rahmen der vorgenannten materiellrechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen angemessen sind.
In der nachstehenden Veröffentlichung:
Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten bei Kleinstbetrieben mit sensitiver Datenverarbeitung. schreibt Thilo Weichert vom Netzwerk-Datenschutzexpertise am 6.7.2018 unter anderem:
Auftragsverarbeitung wird beispielsweise angenommen bei klassischem IT-Outsourcing, der Auslagerung der Videoüberwachung * oder der unselbständigen Durchführung von Marketing-Maßnahmen. Auch die Wartung von IT, die Reparatur und die unterstützende Beratung fallen nach richtigem Verständnis unter den Begriff der Auftragsverarbeitung.
Die DSGVO und das BDSG benennen einige spezifische Risiken, welche die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten begründen: Systematische und regelmäßige Überwachung erfolgt schon bei einer Dauerüberwachung im öffentlichen Raum.
* (eine klassische aber für Videodaten gefährliche Auslagerung ist die Cloud)
Siehe: https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/gut_2018_bdsbkleinunternehmen_final.pdf
Die Datenschutzbehörden streiten sich offensichtlich laut einem Bericht der DAZ Deutsche Apothekerzeitung noch darüber, ab wann eine Videoüberwachung als "systematisch" und ab wann sie als "umfangreich" . Davon ist die Frage abhängig ob dann eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemacht werden muss oder nicht. Davon wiederum ist abhängig ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss oder nicht.
Es gibt mittlerweile Landesddatenschutzbehörden, die schreiben, dann, wenn die Videoüberwachung nicht weiträumig wäre, dann wäre kein Datenschutzbeauftragter erforderlich. Dieses Thema klärt die Deutsche Datenschutzhilfe e.V. mit den Behörden. (Stand Febr. 2019)