Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/krankheit-und-tod.html
Timestamp: 2020-05-28 02:06:27
Document Index: 133390336

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 11', '§ 323', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 8']

Einwilligung in ärztliche Behandlungen und Operationen
Besuchs- und Auskunftsrecht
Beihilfe zum Selbstmord und Tötung auf Verlangen
Die Sektion von Toten und die Entnahme von Organen
Die Beerdigung sowie die Gestaltung und die Pflege des Grabes
Die Einwilligung des Patienten in eine Behandlung oder Operation ist nur wirksam, wenn er zuvor vom Arzt über das Wesen, die Bedeutung und die Folgen der Behandlung oder des Eingriffs und die damit verbundenen Risiken umfassend aufgeklärt worden ist (§§ 630 d, 630 e BGB).
Die ärztliche Schweigepflicht ist in den Berufsordnungen der Ärztekammern geregelt. Dort wird aber lediglich allgemein bestimmt, dass der Arzt über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen hat. Dagegen ist in den Berufsordnungen nicht im Einzelnen geregelt, wann und wem gegenüber der Arzt zur Offenbarung befugt ist.
Geht es um Auskunft der Ärzte gegenüber Angehörigen, hat darüber allein der Patient zu entscheiden. Ist er nicht mehr ansprechbar, ist sein mutmaßlicher Wille maßgebend. Es wurde deshalb in solchen Fällen bisher vermutet, dass zunächst sein Ehegatte, sodann die volljährigen Kinder, die Eltern, die Geschwister und an letzter Stelle sein nichtehelicher Partner seine Vertrauenspersonen sind. Aufgrund des § 11 Abs. 1 LPartG gilt bei einem Patienten, der eine Lebenspartnerschaft führt, in Zukunft zunächst der Lebenspartner als seine Vertrauensperson.
Die Krankenhäuser sind aufgrund der Landeskrankenhausgesetze berechtigt, „Angehörigen" und Besuchern Auskunft über den Aufenthalt eines Patienten im Krankenhaus zu geben, sofern dem nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Patienten entgegenstehen oder dieser einer Auskunftserteilung ausdrücklich widersprochen hat. Es gelten deshalb insoweit für Lebenspartner dieselben Grundsätze wie bisher für Ehegatten.
Unabhängig davon hatte der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass die Tatherrschaft in dem Augenblick auf den anderen übergeht, in dem der Lebensmüde bewusstlos wird. Das galt nach der früheren Rechtsprechung als Unglücksfall, bei dem jedermann helfen muss. Leiteten hinzukommende Fremde keine Rettungsmaßnahmen ein, wurden sie wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB bestraft. Wenn die Partner oder der behandelnde Arzt Rettungsmaßnahmen unterlassen hatten, wurden sie - je nachdem, ob der Lebensmüde eigenverantwortlich gehandelt hatte oder nicht - wegen Tötung auf Verlangen oder wegen Totschlags bestraft, jeweils begangen durch Unterlassen.
Die Entnahme von Organen ist bei toten Organspendern nur zulässig, wenn entweder der Tote ihr zugestimmt hatte oder, falls von ihm keine Erklärung vorliegt, wenn seine „nächsten Angehörigen" zustimmen. Auch sind die „nächsten Angehörigen" über die beabsichtigte Organentnahme zu unterrichten und gegebenenfalls zu befragen, ob ihnen eine Erklärung des Toten zur Organspende bekannt ist.
Wer „nächster Angehöriger" ist, und ihre Rangfolge regelt § 1 Nr. 5 TPG. An erster Stelle stehen der Lebenspartner oder der Ehegatten. Außerdem wird eine volljährige Person, die dem möglichen Organspender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden hat, wie ein "nächster Angehöriger" behandelt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 TPG). Hatte der mögliche Organ- oder Gewebespender die Entscheidung über eine Organ- oder Gewebeentnahme einer bestimmten Person übertragen, tritt diese an die Stelle des nächsten Angehörigen (§ 1 Abs. 3 TPG).
Die Entnahme von Organen einer lebenden Person, die sich nicht wieder bilden können (z.B. Niere), ist nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten (Eltern und Kinder) und zweiten Grades (Geschwister und Großeltern), auf Ehegatten und Lebenspartner, Verlobte und andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG).