Source: http://www.kiamainstitut.de/index.php?id=636
Timestamp: 2019-01-24 02:40:40
Document Index: 125041211

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 51', '§ 10', '§ 51', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 26', '§ 17', '§ 30', '§ 12', '§ 2', '§ 6']

Satzung: Kiama Institut
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KiAMA e. V..
KiAMA – Institut zur Förderung und Erforschung der Hochsensibilität e.V.
§ 6 Organe und weitere Gliederung des Vereins
§ 15 Wissenschaftliche Bereiche
§ 17 Schiedsgericht und Schlichter
§ 18 Satzungsänderungen, Zweckänderungen
(1) Der Verein führt den Namen „KiAMA - lnstitut. Institut zur Förderung und Erforschung der Hochsensibilität“.
(3) Der Verein ist vom zuständigen Finanzamt im Sinne der §§ 51ff der AO 1977 als gemeinnützig und im Sinne des § 10 b EStG als besonders förderungswürdig anerkannt worden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ §§ 51 ff der AO und § 10 b EStG.
(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Erforschung der Hochsensibilität, auch durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf diesem Gebiet.
(b) Informationsveranstaltungen
(c) Kongresse
(d) Kurse
(e) Beratungen
(f) Umfragen, Studien
(g) Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Vereinigungen, die dieselben Ziele verfolgen
(h) Beteiligung an juristischen Personen, welche dieselben Ziele verfolgen.
(4) Angestellte, Mitarbeiter/innen und Mitglieder sind bei wissenschaftlicher Betätigung nach § 2 innerhalb des Satzungszweckes in Bezug auf das Forschungsergebnis frei. Es besteht dabei kein inhaltliches Weisungsrecht des Vorstandes, der Geschäftsführung oder Dritter. Vorhaben, bei denen die Wissenschaftsfreiheit nicht gewährleistet ist, werden nicht durchgeführt.
(6) Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen.
(2) Die Beiträge und ein etwaiges Eintrittsgeld werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
(3) Bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern oder bei Auflösung des Vereins bestehen keine Ansprüche auf bezahlte Beiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen.
(1) Aktives oder förderndes Mitglied oder Ehrenmitglied kann jede natürliche und jede juristische Person oder Vereinigung werden, welche die Satzung des Vereins anerkennt und bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen.
(2) Fördermitglieder unterstützen den Verein finanziell und ideell. Ehrenmitglieder unterstützen den Verein ideell.
(3) Die aktive Mitgliedschaft kann an Fördermitglieder auf Antrag verliehen werden, die sich bereits aktiv an der Arbeit des Vereins beteiligt haben und besondere Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich der Hochsensibilität aufweisen. Die aktive Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Anträgen von juristischen Personen oder Vereinigungen ist die jeweilige Satzung und ein Bericht über die bisherige Tätigkeit beizufügen.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahmeerklärung erfolgt schriftlich. Die Schriftlichkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung.
(5) Der Vorstand kann die Aufnahme verweigern, wenn dies im Interesse des Vereins geboten erscheint. Auf Antrag des abgelehnten Bewerbers/der abgelehnten Bewerberin kann die Mitgliederversammlung den Ablehnungsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufheben. Hierüber hat der Vorstand den Bewerber/die Bewerberin schriftlich zu unterrichten unter Hinweis darauf, dass er/sie den Aufnahmeantrag erneuern kann.
(6) Die Mitgliedschaft erlischt außer durch Tod bzw. Löschung einer juristischen Person im zuständigen Register bzw. Auflösung der Vereinigung:
(a) durch Austritt, der nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann
(b) durch Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens, über den der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet. Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt.
(c) durch Ausschluss wegen Beitragsverzuges, wenn das Mitglied ein Jahr nach Rechnungsstellung nach zweifacher Mahnung noch immer in Verzug ist und auf die Folge der Säumnis hingewiesen wurde.
(1) Die Mitglieder erhalten den Informationsdienst des Vereins. Sie haben Zugang zu Literatur und Dokumentationen des Vereins und erhalten den Zugriff auf die wissenschaftlichen Untersuchungen des Vereins. Die nähere Ausgestaltung dieser Rechte regelt der Vorstand. Die Ergebnisse der Forschungen und Untersuchungen sind der Allgemeinheit zugänglich. Auf sie wird in geeigneter Weise öffentlich hingewiesen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, die Ziele des Vereins zu fördern und die von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu zahlen. Die aktiven Mitglieder sind darüber hinaus verpflichtet, den Vorstand bei der Verwirklichung des Jahresprogramms zu unterstützen.
§ 6 Organe und weitere Gliederungen des Vereins
(1) Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Geschäftsführung. Zu den weiteren Gliederungen des Vereins, die ihn wesentlich prägen, gehören die wissenschaftlichen Bereiche, das Kuratorium, der Schlichter und das Schiedsgericht.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen aktiven Mitgliedern des Vereins. Sie beschließt die langfristige Aufgabenstellung und das jährliche Arbeitsprogramm.
(a) Wahl des Vorstandes, der Rechnungsprüfer/innen und des Schlichters/der Schlichterin
(b) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts sowie des Berichts der Rechnungsprüfer/innen
(c) Abnahme der Jahresrechnung und Beschlussfassung, ob der Vorstand zu entlasten ist
(d) Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung
(e) Beschlussfassung über Anträge und alle sonstigen Tagesordnungspunkte
(f) Erlass einer Verfahrensordnung des Schiedsgerichts und einer Wahlordnung
(g) Beschlussfassung über die Ordnung der Mitarbeitervertretung
(h) Satzungsänderungen
(i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand nach Bedarf einberufen. Sie sind einzuberufen, wenn es mindestens 1/4 der aktiven Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung verlangt.
(3) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich per E-Mail ein. Ausnahme: Mitglieder ohne eigenen Internetzugang werden schriftlich per Post eingeladen. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Absendung der Einladungsschreiben wird durch den zuständigen Geschäftsführer/die zuständige Geschäftsführerin erbracht. Bei ordentlichen Mitgliederversammlungen hat die Einladung mindestens einen Monat vorher zu erfolgen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens zwei Wochen vorher. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. Weitere Unterlagen wie Haushaltsentwurf, Rechenschaftsbericht usw. sollen beigefügt werden.
(4) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und Vereinigungen haben eine Stimme und werden durch ihre satzungsmäßigen Organe vertreten.
(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(6) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind ebenfalls unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(7) Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied stellen. Die Anträge sind mindestens zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen und zu begründen. Vorschläge für die Wahlen des Vorstandes, der Rechnungsprüfer/innen und des Schlichters/der Schlichterin sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand soll die Anträge und Vorschläge für die Wahlen mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern mitteilen. Die Behandlung von Empfehlungen kann die Mitgliederversammlung zu Beginn in die Tagesordnung aufnehmen. Die jeweilige Begründung soll beigefügt werden. Zu Beginn der Mitgliederversammlung beschließt diese über die Aufnahme der Ergänzungsanträge in die Tagesordnung.
(1) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben das Recht der Anwesenheit. Die Förder- und Ehrenmitglieder werden in geeigneter Form auf die Mitgliederversammlung hingewiesen. Der Vorstand kann Angehörigen der beratenden Berufe (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) die Anwesenheit in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gestatten.
(2) Soweit Gesetz und Satzung nichts anderes bestimmen, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Wahlen und Abwahlen zum Vorstand erfolgen durch geheime Abstimmung. Die Wahl kann statt geheim auch offen erfolgen, wenn alle anwesenden aktiven Mitglieder und die Kandidaten/Kandidatinnen damit einverstanden sind. Im Übrigen wird offen abgestimmt. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
(4) Die Förder- und Ehrenmitglieder sind über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zu unterrichten.
(5) Das Weitere regelt die Mitgliederversammlung in einer Geschäftsordnung.
(1) Der Vorstand kann solchen Personen, die durch ihre bisherige Tätigkeit besondere Verdienste zur Verwirklichung der Ziele des Vereins erworben haben, das Recht der Ehrenmitgliedschaft unter Befreiung der Beitragszahlung anbieten.
(2) Der Vorstand wählt insbesondere aus den Förder- und Ehrenmitgliedern ein Kuratorium aus. Dieses unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Es kann eigene Ausschüsse zur Beratung des Vorstandes bilden und Empfehlungen aussprechen.
(3) Der Vorstand beruft einmal jährlich eine Sitzung des Kuratoriums ein. Der Vorstand gibt dem Kuratorium auf dieser Sitzung einen Rechenschaftsbericht. Die langfristige Aufgabenstellung sowie die kurzfristigen Schwerpunkte des Vereins sollen erörtert werden.
(1) Der Vorstand besteht aus drei (3) von der Mitgliederversammlung gewählten aktiven Vereinsmitgliedern, die nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2) Die Mehrheit des Vorstandes besteht aus externen Mitgliedern. Übernimmt ein externes Vorstandsmitglied eine Anstellung beim Verein, scheidet die betreffende Person aus dem Vorstand aus.
(3) Der Vorstand bestimmt den ersten und den zweiten Sprecher/die erste und die zweite Sprecherin aus den Reihen der externen Vorstandsmitglieder.
(4) Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der erste und der zweite Sprecher/die erste und die zweite Sprecherin. Jeder/jede ist allein vertretungsberechtigt.
(5) Hinsichtlich der externen Vorstandsmitglieder gelten die folgenden Regelungen:
Der Vorstand wird alle zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer bleibt das jeweilige Vorstandsmitglied so lange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist. Die Wahl erfolgt in einem Wahlgang. Gewählt sind die Kandidaten/Kandidatinnen in der Reihenfolge der Stimmen, die mindestens die Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder erhalten. Erreichen nicht genügend Kandidaten/Kandidatinnen die erforderliche Mehrheit, erfolgt für die restlichen Vorstandssitze ein zweiter Wahlgang. Gewählt sind die Kandidaten/Kandidatinnen in der Reihenfolge der Stimmen. Für jedes zu wählende Vorstandsmitglied steht jeweils eine Stimme zur Verfügung. Eine Kumulation der Stimmen ist nicht möglich. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Soweit es für die Besetzung eines Vorstandspostens erheblich ist, erfolgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/Kandidatinnen mit gleicher Stimmenzahl. Über Einwendungen gegen die Wahl beschließt die Mitgliederversammlung unverzüglich mit einfacher Mehrheit, indem sie eine Wiederholung der Wahl beschließt oder die Einwendungen verwirft. Werden nach Befragen keine Einwendungen erhoben, kann die Wahl später von den anwesenden Mitgliedern nicht mehr angefochten werden. Scheidet ein solches Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestellen.
(6) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die Aufgabe, den Verein organisatorisch zu leiten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
(a) Verwaltung des Vereinsvermögens
(b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung
(c) Ernennung, ggf. befristet, der Mitglieder der Geschäftsführung
(d) Ernennung, ggf. befristet, der Bereichsleiter/innen im Benehmen mit den Mitarbeiter/innen des jeweiligen Bereichs; die Mitarbeiter/innen des jeweiligen Bereiches haben ein Vorschlagsrecht
(e) Erstellung und Vorlage des Jahres- und Kassenberichts sowie die Vorlage des Haushaltsplans
(f) Vorbereitung und Durchführung des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Tätigkeitsplans
(g) Abgabe von Erklärungen zu Ereignissen und Entwicklungen, die den Vereinszweck berühren
(h) Beschluss der Geschäftsordnungen des Vorstandes, der Geschäftsführung und der weiteren Gliederungen des Vereins mit Ausnahme des Schiedsgerichtes nach § 17, Beschluss der Finanzordnung, der Richtlinien für die Übernahme und Vergabe von Gutachten, der Richtlinien für die Erteilung von Forschungsaufträgen sowie allgemeine Richtlinien für die Arbeit des Vereins nach Bedarf
(i) der Beitritt zu Vereinigungen, die gleiche Zielsetzungen verfolgen
(j) die Festlegung der inneren Organisation des Vereins
(k) die Entscheidung über die Zuständigkeiten von Geschäftsführung und Bereichen
(2) Der Vorstand kann einzelne Aufgaben delegieren. Insbesondere wird auf die Aufgaben der Geschäftsführung hingewiesen.
(3) Zur Unterstützung des Vorstandes oder zur Durchführung verschiedener Aufgaben kann der Vorstand bei Bedarf Arbeits- und/oder Projektgruppen bilden und aktive Mitglieder, Fördermitglieder und sonstige Sachkundige zur Mitarbeit berufen.
(1) Zu den Vorstandssitzungen lädt der/die Vorstandsvorsitzende ein. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Vorstandssitzungen können in Form von Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit oder als Telefonkonferenzen mit persönlicher Teilnahme durchgeführt werden.
(2) Der Vorstand ist mit einer Frist von mindestens sechs Tagen per E-mail einzuberufen. Bei unaufschiebbaren Entscheidungen ist der Vorstand notfalls telefonisch oder per Telefax mit einer Frist von mindestens einem Tag einzuberufen. Beschlüsse dieser außerordentlichen Sitzung sind auf der nächsten Vorstandssitzung zu bestätigen. Werden sie nicht bestätigt, gelten sie als aufgehoben.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei externe Vorstandsmitglieder anwesend sind. Eine Vertretung der internen Vorstandsmitglieder (durch ihre jeweiligen gewählten Stellvertreter) und des Sprechers der Geschäftsführung (durch ein anderes Mitglied der Geschäftsführung) ist nur in Ausnahmefällen (Krankheit, Urlaub) zulässig.
(4) Vor der Sitzung wird eine Sitzungsleitung bestimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, welches vom Sitzungsleiter/von der Sitzungsleiterin zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll Ort und Datum der Sitzung, die Namen der Teilnehmer/innen, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(6) Beschlüsse mit der Mehrheit der Mitglieder des Vorstands können auch im Umlaufverfahren, telefonisch, per Telefax oder E-mail gefasst werden. In diesem Falle hat die Geschäftsführung unverzüglich ein Protokoll anzufertigen und allen Vorstandsmitgliedern durch E-Mail zuzusenden. Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist der Beschluss bei der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung erneut zu behandeln und zu bestätigen. Wird er nicht bestätigt, so gilt er als aufgehoben.
(1) Zur Führung der operativen Geschäfte (insbesondere Einstellungen und Entlassungen von Personal, Abschluss von Verträgen mit juristischen Personen und Auftraggebern des öffentlichen Rechts, jedoch ausgenommen Grundstücksgeschäfte) kann der Vorstand eine Geschäftsführung ernennen, die aus einem Sprecher/einer Sprecherin der Geschäftsführung sowie gegebenenfalls aus einem oder mehreren weiteren Mitgliedern der Geschäftsführung besteht. Die Mitglieder der Geschäftsführung erhalten die Stellung als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Dem Sprecher/der Sprecherin der Geschäftsführung obliegt die Grundsatzverantwortung für die Geschäftsführung auch dann, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Jedem Mitglied der Geschäftsführung ist nach außen unbeschränkte Einzelvertretungsvollmacht erteilt.
(2) Die Geschäftsführung bereitet die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung vor und führt diese aus. Zu den regelmäßigen Aufgaben der Geschäftsführung gehört die Erarbeitung eines Haushaltsplanentwurfes sowie die Einstellung und Entlassung von Personal. Das Nähere regelt die nach § 12 (1) h zu erlassende Geschäftsordnung.
(3) Werden mehrere Mitglieder der Geschäftsführung ernannt, so ist jedem Mitglied durch eine vom Vorstand zu erlassende Geschäftsordnung ein abgrenzbarer Aufgabenbereich zu übertragen. Jedes Mitglied der Geschäftsführung führt in seinem Aufgabenbereich die laufenden Geschäfte. Er/sie bereitet die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung für seinen/ihren Geschäftsbereich vor und führt sie aus. Die Grundsatzverantwortung des Sprechers/der Sprecherin der Geschäftsführung bleibt unberührt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Für besondere Fragen von strategischer Bedeutung für den Verein kann die Geschäftsordnung abweichend von Satz 1-3 ein besonderes Entscheidungsverfahren innerhalb der Geschäftsführung vorsehen.
(4) Die Geschäftsführung ist in ihrer Tätigkeit an die Satzung, die allgemeinen Richtlinien und Statuten des Vereins und die Weisungen des Vorstandes gebunden. In der Finanzordnung ist näher zu bestimmen, welche Geschäfte jeweils der Zustimmung des Vorstandes bzw. eines Vorstandsmitgliedes bedürfen, ohne dass hierdurch die Außenvertretungsvollmacht der Geschäftsführer/innen beeinflusst wird.
(5) Die Geschäftsführung hat den Vorstand regelmäßig über ihre Tätigkeit und alle für den Vorstand wichtigen Entwicklungen des Vereins zu unterrichten.
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 3 bildet der Verein insbesondere wissenschaftliche Bereiche.
(2) Über die Schaffung oder Schließung eines Bereichs entscheidet der Vorstand auf Vorschlag der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann darüber hinaus im eigenen Ermessen die Schaffung oder Schließung von Bereichen verfolgen.
(3) Die Leiter/innen der Bereiche haben die Geschäftsführung und den Vorstand regelmäßig zu unterrichten.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen, die weder Mitglied des Vorstandes sind noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. Die Rechnungsprüfer/innen werden jeweils für die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Rechnungsprüfer/innen prüfen die Kassen- und Rechnungsführung des Vorstandes nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres und berichten darüber auf der ordentlichen Mitgliederversammlung. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
(3) Die Rechnungsprüfer/innen können nach eigenem Ermessen zur Rechnungsprüfung eine/n vereidigte/n Wirtschaftsprüfer/in oder eine/n Steuerberater/in hinzuziehen, der/die gegebenenfalls die Kassen- und Rechnungsführung zu testieren hat; sie müssen einen solchen/eine solche hinzuziehen, wenn die Mitgliederversammlung dieses beschließt.
(1) Alle Streitigkeiten, die sich zwischen Mitgliedern und Verein, einzelnen Organen und/oder einzelnen Mitgliedern und Organen des Vereins und/oder zwischen diesen und den in § 6 (1) genannten weiteren Gliederungen des Vereins ergeben sollten, sind unter Ausschluss des Rechtswegs in erster Instanz durch einen Schiedsrichter (Schlichter) und in zweiter Instanz durch das Schiedsgericht zu entscheiden.
(2) Der Schlichter/die Schlichterin ist von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit für die Dauer von vier Jahren zu wählen. Er/sie soll die Befähigung zum Richteramt haben. Wiederwahl ist zulässig. Der Schlichter/ die Schlichterin darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
(3) Die klagende Partei hat ihr Vorbringen dem Schlichter/der Schlichterin schriftlich zu unterbreiten und den Gegner/die Gegnerin zu bezeichnen. Der Schlichter/die Schlichterin stellt die Klageschrift dem Gegner/der Gegnerin zu und unterrichtet den Vorstand. Der Gegner/die Gegnerin kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich erwidern. Es steht im Ermessen des Schlichters/der Schlichterin, weitere Auskünfte einzuholen und die Parteien zu weiteren Erklärungen aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung steht im Ermessen des Schlichters/der Schlichterin. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Sie ist den Parteien und dem Vorstand mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.
(4) Innerhalb eines Monats kann die Partei, die durch die Entscheidung beschwert ist, durch eingeschriebenen Brief das Schiedsgericht anrufen, indem sie dem Gegner/der Gegnerin den von ihr gewählten Schiedsrichter/die von ihr gewählte Schiedsrichterin benennt und den Gegner/die Gegnerin auffordert, einen weiteren Schiedsrichter/eine weitere Schiedsrichterin innerhalb von zwei Wochen ab Empfang des Briefes zu benennen. Versäumt die beklagte Partei die Frist, so kann die Klagepartei den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Berlin um die Ernennung des zweiten Schiedsrichters/der zweiten Schiedsrichterin ersuchen. Die beiden Schiedsrichter/innen wählen den Obmann/die Obfrau. Dieser/diese muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Können sich die Schiedsrichter/innen über die Person des Obmanns/der Obfrau nicht innerhalb von drei Wochen ab Ernennung des zweiten Schiedsrichters/der zweiten Schiedsrichterin einigen, so kann die Klagepartei den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Berlin um die Ernennung des Obmanns/der Obfrau ersuchen.
(5) Die Art der Durchführung des Verfahrens bestimmt das Schiedsgericht nach freiem Ermessen, doch soll, wenn nicht beide Parteien verzichten, eine mündliche Verhandlung stattfinden. Die Vergütungen des Schiedsgerichts werden in der Finanzordnung geregelt.
(6) Gerichtsstand ist Berlin.
(1) Die Satzung kann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen einer Mitgliederversammlung geändert werden. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmen einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind zur Abwicklung der Geschäfte der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam Vertretungsberechtigten Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an
IFHS – Informations- und Forschungsverbund HS e.V., Universitätsstraße 31, 44789 Bochum
zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung auf dem Gebiet der Hochsensibilität.
Berlin, den 15.08.2011