Source: https://www.lee-nrw.de/sicher-durch-den-dschungel-der-direktvermarktung/
Timestamp: 2020-01-26 22:07:54
Document Index: 166015447

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 37', '§ 100', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Sicher durch den Dschungel der Direktvermarktung – Landesverband Erneuerbare Energien NRW
Betreiber, Direktvermarktung
Grundsätzlich gibt es zwei Formen der Direktvermarktung. Zum einen die sogenannte verpflichtende Direktvermarktung von Neuanlagen und die optionale Direktvermarktung von Bestandsanlagen. Die verpflichtende Direktvermarktung gilt für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, die ab dem 01.01.2016 in Betrieb genommen wurden und die eine installierte Leistung von mindestens 100 KW haben. Diese Verpflichtung folgt aus § 21 EEG 2017 bzw. § 37 EEG 2014. Einzig ausgenommen von dieser verpflichtenden Direktvermarktung sind Bestandsanlagen, die vor Inkrafttreten des EEG 2014 genehmigt und in Betrieb genommen wurden, § 100 Abs. 1 Nr. 6 EEG 2014.
Fix oder freiwillig?
Dennoch haben Betreiber von Bestandsanlagen die Option, den von ihnen erzeugten Strom freiwillig in die Direktvermarktung einzustellen. Der Wechsel zwischen der optionalen Direktvermarktung und der fixen Einspeisevergütung ist monatlich möglich. Überdies kann auch wieder zurück gewechselt werden, sodass hier eine erhebliche Flexibilität für Betreiber besteht. Vorteil der Direktvermarktung ist es, dass der Anlagenbetreiber nicht selber seinen Strom an der Börse verkaufen muss, er sucht sich hierfür einen Dienstleister, sprich den Direktvermarkter. Daher ist der erste – und mit der wichtigste – Schritt für den Anlagenbetreiber, der sich für eine Direktvermarktung entscheidet, einen geeigneten Direktvermarkter zu finden. Der Anlagenbetreiber wird daher diverse Direktvermarktungsverträge vor deren Abschluss sorgfältig prüfen und fragt sich gegebenenfalls, bei welchen Punkten er besonders Acht geben muss.
Ein- oder Zweistrommodell: Woher kommt die Vergütung?
Ein ganz zentraler Punkt, auf den der Anlagenbetreiber achten muss, ist die Frage, „von wem das Geld kommt“. Direktvermarktungsverträge lassen sich in zwei Modelle gliedern, das sogenannte Einstrommodell und das Zweistrommodell. Strom steht hier jedoch nicht für Elektrizität, sondern für Zahlungsfluss. Beim Einstrommodell kommt „alles aus einer Hand“. Dies bedeutet, der Anlagenbetreiber erhält sowohl die Börsenerlöse als auch die Marktprämie – die ja eigentlich vom Verteilnetzbetreiber gezahlt wird – direkt durch den Direktvermarkter. Vorteil ist hier, dass der Anlagenbetreiber nicht zwei Zahlungsströme überwachen muss, er insofern weniger Verwaltungsaufwand hat. Der ganz große Nachteil ist aber, dass, sollte der Direktvermarkter insolvent werden, nicht nur der Börsenerlös, sondern auch die Markprämie erst einmal „weg“ ist. Insofern müssten hier diese Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden, mit der Frage, ob sie überhaupt noch realisiert werden können.
Von daher bietet sich gegebenenfalls das sogenannte Zweistrommodell an. Bei diesem kommt nur der Börsenpreis aus den Händen des Direktvermarkters, wohingegen die Marktprämie nach wie vor vom Verteilnetzbetreiber gezahlt wird. Im Regelfall erteilt der Anlagenbetreiber dem Direktvermarkter Vollmacht, ihn und seine Anlage direkt beim Netzbetreiber anzumelden. Hier wird dann auch die Kontoverbindung des Anlagenbetreibers angegeben, sodass das Geld direkt vom Verteilnetzbetreiber auf das Konto des Anlagenbetreibers fließt und so von einer Insolvenz des Direktvermarkters nicht berührt wäre.
Der Aspekt der Insolvenz des Direktvermarktungsunternehmens ist ein unschönes, aber leider praxisrelevantes Thema. Dies spielt nicht nur bei der gerade angesprochenen Frage, ob das Einstrom- oder Zweistrommodell gewählt wird, eine Rolle. Vielmehr ist auch darauf zu achten, dass ein Direktvermarktungsvertrag ein Sonderkündigungsrecht für den Anlagenbetreiber vorsieht, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gegen den Direktvermarkter abgelehnt wird oder ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen oder einen wesentlichen Teil des Vermögens des Direktvermarkters eingeleitet wurde. Der Anlagenbetreiber muss hier hinreichende Sicherheit haben, sich schnellstmöglich von dem Vertrag zu lösen.
Eine weitere wichtige Regelung, die insbesondere bei der Insolvenz des Direktvermarkters eine Rolle spielt, ist eine Beibringung einer wie auch immer beschaffenen Sicherheit für den Anlagenbetreiber. Eine solche Zahlungssicherheit könnte in Form einer Bürgschaft einer deutschen Großbank bestehen oder in einer Patronatserklärung des Direktvermarktungsunternehmens. Oftmals lassen sich die Direktvermarktungsunternehmen die Stellung einer solchen Bürgschaft oder Zahlungssicherheit gesondert vergüten. Dies ist aber im Hinblick auf die zusätzliche Absicherung gut investiertes Geld. Gegebenenfalls könnte es, sollte es zu einer Insolvenz des Direktvermarktes kommen, sogar eine Pflichtverletzung von den Geschäftsführungsorganen der Anlagenbetreiber sein, wenn sie einen Direktvermarktungsvertrag ohne Sicherheitsleistung abgeschlossen haben. Von daher ist auch insofern Vorsicht geboten.
Ein ergänzender Punkt, auf den der Anlagenbetreiber vor Abschluss des Direktvermarktungsvertrages achten sollte, ist die Laufzeit des Vertrages. Das Gesetz, hier § 21b Abs. 4 Nr. 1 EEG 2017, lässt es zu, dass der Anlagenbetreiber „jederzeit‘“ den Direktvermarktungsunternehmer wechseln kann. Mit anderen Worten lässt das Gesetz dem Anlagenbetreiber sehr viel Flexibilität, sich einen neuen Direktvermarktungsunternehmer zu suchen, der beispielsweise kostengünstiger ist. Insofern müssen Anlagenbetreiber darauf achten, dass der Direktvermarktungsvertrag nicht strenger ausgestaltet ist als das Gesetz. Dies wäre dann der Fall, wenn er sehr langfristige Laufzeiten vorsieht, beispielsweise über mehrere Jahre. Dann wäre der Anlagenbetreiber vertraglich gebunden und könnte auf gegebenenfalls günstigere Angebote nicht zugreifen. Üblich sind daher Direktvermarktungsverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr.
Meldepflichten des Betreibers
Die meisten Direktvermarktungsverträge bieten den Anlagenbetreibern auch an, die Meldepflichten nach der sogenannten REMIT-Verordnung zu übernehmen. REMIT ist die Abkürzung für die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes. Dies Verordnung normiert diverse Meldepflichten, die ab einer Anlagengröße von 10 MW bestehen. Die Übernahme dieser Meldepflichten durch den Direktvermarkter ist für den Anlagenbetreiber sehr komfortabel, da die Nichteinhaltung dieser Pflichten erhebliche Bußgeldzahlungen nach sich ziehen kann. Dieses Risiko sollte minimiert werden, in dem eine hiermit erfahrene Person wie ein Direktvermarkter mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut wird und sich der Anlagenbetreiber nicht selber darum kümmern muss.
Üblicherweise sehen Direktvermarktungsverträge auch vor, dass sie die Anlage des Anlagenbetreibers „entsprechend der gesetzlichen Fristen“ bei der geförderten Direktvermarktung beim zuständigen Netzbetreiber anmelden. Die hiermit gemeinte gesetzliche Frist ist diejenige des § 21 c Abs. 1 EEG 2017. Danach müssen Anlagenbetreiber den Netzbetreiber „vor Beginn des jeweils vorangehenden Kalendermonats“ mitteilen, wenn sie erstmals Strom in einer Veräußerungsform nach § 21b Abs. 1 S. 1 EEG 2017 veräußern. Im vorliegenden Fall ist es also die Veräußerungsform der geförderten Direktvermarktung in Gestalt der Marktprämie. Seitens des Anlagenbetreibers ist darauf zu achten, dass die Frist des § 21c Abs. 1 EEG 2017 – Mitteilung vor Beginn des jeweils vorangehenden Kalendermonats – noch eingehalten werden kann: Wenn die Inbetriebnahme einer Neuanlage also beispielsweise im Februar geplant ist, läuft die Frist zum 31.12. des Vorjahres ab. Der Direktvermarktungsvertrag ist daher so zeitnah zu schließen, dass der Direktvermarkter selbst noch zeitlich genügend Spielraum hat, um die Frist zu wahren.
Wie die oben aufgestellten Problempunkte zeigen, ist der Abschluss eines Direktvermarktungsvertrages mit vorherigem Prüfaufwand verbunden. Anlagenbetreiber, die sich unsicher sind, ob der für sie in Betracht kommende Direktvermarktungsvertrag rechtlich belastbar ist, sind daher gut beraten, vor dessen Abschluss rechtlichen Rat einzuholen.
PrevVorheriger ArtikelDie „Verschlimmbesserung“ des Stromsteuerrechts
Nächster Artikel10 Dinge, die jeder für die Energiewende tun kann!Next