Source: https://www.vg-wonnegau.de/?start=22
Timestamp: 2020-02-29 10:24:19
Document Index: 175087943

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 24', '§ 24']

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gundersheim vom 20.08.2009 in der Fassung vom 13.11.2009 vom 31.01.2020
Der Ortsgemeinderat Gundersheim hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (Ge-mO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (Ge-mODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Eh-renämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit be-kannt gemacht wird:
Der § 3 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:
b) Bau-, Umwelt- und Friedhofsausschuss,
c) Rechnungsprüfungsausschuss,
d) Landwirtschafts- und Weinbauausschuss,
e) Kultur- und Partnerschaftsausschuss,
f) Dorfentwicklungsausschuss.
(2) Die Ausschüsse a-d) haben 6 Mitglieder und Stellvertreter, die Ausschüsse e-f) haben 8 Mitglieder.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgern gewählt werden.
Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein. Ent-sprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
(4) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Ge-meinderats gewählt:
(5) Der Gemeinderat kann bei Bedarf noch weitere Ausschüsse bilden. Das Nähere über die Aufgaben, die Bezeichnung und die Zusammensetzung sowie die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall beschlossen.
Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Frettenheim für die Jahre 2020/2021 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen sowie die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird am 01.02.2020 dem Ortsgemeinderat zugeleitet.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab Montag, den 03.02.2020, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Zimmer 15, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter vg-wonnegau.de/download – Rubrik Bürgerhaushalte zur Einsichtnahme bereit.
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Frettenheim haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 03.02.2020, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle West-hofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an
einzureichen. Der Ortsgemeinderat Frettenheim wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung 2020/2021 über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.
Osthofen, den 31.01.2020
Die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wonnegau informiert
Abfälle gehören NICHT in die Toilette
Gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist es verboten, feste oder flüssige Abfälle über die Toilette oder dem Waschbeckenausguss zu entsorgen.
Die nachfolgend aufgeführten Abfälle dürfen nicht über die Toilette entsorgt werden:
Flüssige und feste Medikamente
Öle, Fette und Speisereste
Chemikalien, Farben und Lacke
Hygieneartikel (z. B. Damenbinden, Wattestäbchen usw.)
Heruntergespülte Abfälle wie Feuchttücher sorgen oft für verstopfte Kanäle. Sie verfangen sich außerdem in Abwasserpumpen, verstopfen oder zerstören diese sogar. Dadurch kann der Betrieb der gesamten Kanalisation einer Ortslage geschädigt werden.
Auch Lebensmittel sind ein Hygiene- und ein Kanalproblem, denn sie tragen zur Vermehrung von Ratten in der Kanalisation bei. Sich zersetzende Essensreste schädigen außerdem die Kanalwände durch Säurebildung (Korrosion).
Werden Problemstoffe wie Medikamente oder Lacke in die Kanalisation eingetragen, muss das Abwasser im Klärwerk aufwändig und kostenintensiv behandelt werden.
Warum sind Feuchttücher ein Problem für Abwasserentsorger und Anschlussnehmer?
Die Entsorgung von Feuchttüchern und anderen Hygieneartikeln über die Toilette stellt ein ganz erhebliches Problem für die kommunale Abwasserbeseitigung dar.
Die Feuchttücher und die Hygieneartikel verwirbeln und verbinden sich im Abwasserstrom zu reißfesten, zopfähnlichen Gebilden (Klumpen), die erhebliche Schäden wie z. B. Abfluss-hindernisse oder sogar Verstopfungen an der Abwasserinfrastruktur verursachen. Das Entfernen solcher Verzopfungen im Bereich von Pumpen- und Hebeanlagen können den Betreiber im Einzelfall mehrere zehntausend Euro kosten.
Da diese Störungsbeseitigung eine Unterhaltungs-/Wartungs- oder Reparaturmaßnahme darstellt, trägt am Ende der Anschlussnehmer diese Kosten über die Abwassergebühren.
Bitte keine Abfälle in der Kanalisation entsorgen.
Verstopfte Schmutzwasserpumpe im Pumpwerk Schubertstraße in der Stadt Osthofen
Amtsanmaßung durch Verteilung von OWI-Hinweiszettel in Hangen-Weisheim
Bei uns wurde angezeigt, dass in letzter Zeit ein oder mehrere Unbekannte im Ortszentrum (Bereich Untergasse, Obergasse, Weedeplatz) Hinweiszettel an dort abgestellte Fahrzeuge hängt, sie würden ordnungswidrig parken. Die Hinweiszettel machen den Eindruck eines amtlichen Formulars.
Wir möchten hiermit darauf hinweisen, dass diese Hinweiszettel keine amtlichen Mitteilungen sind und von der Verbandsgemeindeverwaltung nicht angebracht wurden, zumal diese noch unter der Verbandsgemeinde Westhofen ausgestellt sind, die es seit mehr als 5 Jahren nicht mehr gibt. Wir machen auch darauf aufmerksam, dass diese Vorgehensweise von der Verwaltung nicht toleriert wird und entsprechend angezeigt wird. Der oder die Verursacher werden aufgefordert, diese Dummheit künftig zu unterlassen.
Wer sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, dies bei Herrn Renz vom Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, unter der Tel.Nr. 06244/5908501 zu melden oder dies direkt bei der Polizeiinspektion Alzey (06731-9110) mitzuteilen.
Der Text dieser Veröffentlichung ist auch auf der Homepage www.vg-wonnegau.de einsehbar.
67593 Westhofen, den 30.01.2020
Kabelverlegungsarbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße in Osthofen
In der Friedrich-Ebert-Straße und in der Sickingenstraße werden ab 03.02.2020 Kabelarbeiten ausgeführt.
Fachbereich 5 – Bürgerdienste
Die folgenden Fundsachen wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen abgegeben. Sie können vom Eigentümer während der Öffnungszeiten im Zimmer 11 abgeholt werden.
wie ein Gipfelkreuz auf dem Berg ist für mich der Jahreswechsel. Genau ausbalanciert sind gestern und morgen in der Schwebe, kann man gut zurückblicken auf den zurückgelegten Weg. Dreht man sich um, schweift der Blick in Richtung Zukunft. Das eine ist vorbei, das andere noch nicht ganz da.
Für mich kommt alle Jahre wieder der Moment, um innezuhalten – dienstlich wie privat. Begegnungen, Diskussionen, Projekte aus 2019 – was ist gut gelaufen, was hat mich geärgert, wo habe ich Fehler gemacht? Anstehende Begegnungen, Diskussionen, Projekte für 2020 – wo kann ich mich aktiv einbringen, damit es gut läuft. Wie schaffe ich es, bekannte und unbekannte Fehler zu vermeiden?
Was mir im letzten Jahr besonders gut gefallen hat ist Ihr vielfältiges, großes, ehrenamtliches Engagement. Sei es für einen der zahlreichen Vereine, sei es in der Flüchtlingsbetreuung, bei Hilfsorganisationen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Danke! Ohne Sie alle wäre die Verbandsgemeinde Wonnegau und ihre Gemeinden nur eine reine staatliche Verwaltungseinheit. Mit Ihnen ist es eine an Vielfalt reiche, bunte Gemeinschaft mit Charakter.
Stark gefragt war das Ehrenamt in 2019 bei den Kommunalwahlen. Hier haben sich in allen 11 Gemeinden und der Verbandsgemeinde wieder viele Menschen zur Wahl in die Räte gestellt. Alle Gremien wurden besetzt. Jede Gemeinde hat eine Ortsbürgermeisterin oder einen Ortsbürgermeister. In jeder Kommune hatte sich mindestens eine Person für diese wichtige Aufgabe zur Wahl gestellt. Das ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich. In Rheinland-Pfalz sind mehrere Hundert Ortsgemeinden zurzeit ohne Bürgermeister. Bei den Ortsgemeinden gab es einige Wechsel. In Bermersheim, Frettenheim, Gundersheim, Gundheim und Hochborn sind die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister neu im Amt und haben sich im 2. Halbjahr 2019 mit ihren Aufgaben vertraut gemacht.
Im vergangenen Jahr ist einiges in den Gemeinden geschehen. Ich möchte bei meinem Rückblick auf zwei Projekte näher eingehen: den Hochwasserschutz und die Breitbandversorgung.
In den Jahren 2017 und 2018 gab es durch Starkregenereignisse große Schäden in vielen unserer Ortsgemeinden. Zum Glück gab es in 2019 kein solches Ereignis. Die Verbandsgemeinde lässt für das gesamte Gebiet ein Hochwasserschutzkonzept erstellen. Das beauftragte Ingenieurbüro war mit Mitarbeitern vor Ort und hat sich nicht nur mit den Vertretern der Verbands- und Ortsgemeinden unterhalten. Auch die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren und die Vorsitzenden der Bauern und Winzervereine wurden um ihre Meinung gefragt. Zahlreiche Einwohnerversammlungen zu diesem Thema haben inzwischen stattgefunden, weitere werden zum Jahresbeginn noch folgen. Die Ergebnisse aus den Beratungen vor Ort und den Versammlungen fliesen in das Konzept mit ein. Ich gehe davon aus, das Hochwasserschutzkonzept wird im Verlauf des Jahres 2020 fertig sein. Es wird dann der Bevölkerung vorgestellt. Dann beginnt aber erst die eigentliche Hauptaufgabe, die Umsetzung. Es wird einige Vorschläge im Konzept geben, die mit geringen Mitteln und auch schnell umzusetzen sind. Andere Vorschläge, ich möchte hier den Bau von Regenrückhaltebecken nennen, brauchen von der Planung bis zur Umsetzung wahrscheinlich längere Zeit und fordern auch einen hohen finanziellen Aufwand. Aber trotz der Kosten, die bezüglich des Hochwasserschutzes auf die Kommunen zukommen, muss diese Aufgabe angegangen werden.
Einiges wurde auch bereits getan. Der Kleinbach unterhalb von Hangen-Weisheim, der Riederbach unterhalb von Bechtheim und der Altbach im Ortsbereich von Gundersheim werden renaturiert. Diese Arbeiten haben im Herbst 2019 begonnen und bedeuten auch einen ersten wichtigen Schritt für den Hochwasserschutz.
Ein weiteres Projekt, welches die Verbandsgemeinde Wonnegau im Jahr 2019 begonnen hat und im Jahr 2020 zum Abschluss bringen möchte, ist die Verlegung des Pumpwerkes für den Abwasserkanal in Osthofen von der Schubertstraße auf das Gelände des Bauhofs der Stadt. Das Kanalrohr mit einer Länge von 440 m und einem Durchmesser von 2 m wurde bereits verlegt. Der Bau des neuen Pumpwerkes wird im Verlauf des Jahres geschehen. Auch diese Maßnahme trägt zum Hochwasserschutz bei, dient aber vor allem der Sicherheit beim Abfluss des Abwassers.
Bei der Breitbandversorgung, der Bereitstellung von schnellem Internet, in allen Gemeinden, sind wir leider noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Der Auftrag an die ausführende Firma wurde durch die Kreisverwaltung inzwischen erteilt. Es gab auch schon einige Vorgespräche und die Planungen laufen auf Hochtouren. Leider sieht man vor Ort noch nichts oder nur wenig. Dies wird sich aber im Verlauf des Jahres 2020 ändern. Ich bin optimistisch, dass bis zum Jahresende die Breitbandversorgung erheblich besser sein wird, als dies zur Zeit der Fall ist. In den nächsten Monaten wird es in mehreren Gemeinden Einwohnerversammlungen zu diesem Thema geben. Die mit der Aufgabe betraute Firma Inexio wird in diesen Versammlungen über den Arbeitsablauf, die Anschlussmöglichkeiten und die Tarife für die Anschlüsse informieren.
Ein anderes wichtiges Thema ist der Brandschutz. In Bechtheim wird zurzeit die ehemalige Winzerhalle zum Feuerwehrhaus umgebaut. Ich war davon ausgegangen, dass zum Jahresende 2019 die Einweihung des Gebäudes erfolgen könnte. Die Arbeiten haben sich jedoch etwas verzögert, stehen aber demnächst vor dem Abschluss. Mit dieser Maßnahme wurde der alten Winzerhalle eine neue Funktion zugewiesen. Die Feuerwehr verfügt künftig über moderne zeitgemäße Räumlichkeiten. Ich möchte mich bereits an dieser Stelle ganz herzlich bei den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden für ihr außergewöhnliches Engagement bei diesem Vorhaben bedanken.
Das Feuerwehrhaus in Westhofen ist dann das nächste Projekt im Bereich des Brandschutzes. Es würde mich freuen, wenn auch am Westhofener Standort im Verlauf des Jahres eine sichtbare Veränderung erfolgen würde.
Die Ortsgemeinden haben sich im Jahr 2019 vor allem im Bereich der Kindertagesstätten engagiert. Nahezu alle kommunalen Einrichtungen wurden saniert, erweitert oder, wie in Westhofen, sogar neu gebaut. In Bechtheim wird in den nächsten Wochen ebenfalls die Entscheidung fallen, wie es mit der dortigen Kita weitergeht. Dies zeigt, dass allen kommunalpolitisch Verantwortlichen die Kinder sehr am Herzen liegen. Gute Rahmenbedingungen zu schaffen, stand und steht hier an erster Stelle.
Was für die Kindertagesstätten gilt, trifft auch auf die Schulen zu. Die Verbandsgemeinde ist für die Grundschulen und für die Otto-Hahn-Schule in Westhofen zuständig. An der Westhofener Schule wurde im Herbst mit der Sanierung des Sportbereiches begonnen. Es gibt neue Umkleidekabinen, neue Nassbereiche verbunden mit einer grundlegenden Sanierung der Gymnastikhalle und der Sporthalle. Die Arbeiten werden sich noch über das ganze Jahr 2020 hinziehen, die Nutzung der Einrichtung ist aber ab dem Frühjahr wieder möglich.
Die neue Grundschule in Osthofen wird die Gremien der Verbandsgemeinde beschäftigen. Der beauftragte Architekt hat inzwischen das Plankonzept erarbeitet und vorgestellt. Derzeit beschäftigen sich die Ausschüsse mit Fragen wie beispielsweise einer Dachbegrünung, dem Einbau einer Lüftungsanlage, der Errichtung einer Photovoltaikanlage oder in welcher Art die Gebäude beheizt werden. Es würde mich sehr freuen, wenn im Verlauf des Jahres die Baugenehmigung beantragt und der Förderantrag gestellt werden können. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2021.
Ich könnte mit meinem Bericht noch fortfahren, da es noch viele weitere Projekte und Maßnahmen gibt, die eine Erwähnung verdient hätten. Ich lade Sie ein, besuchen Sie doch die eine oder andere Sitzung eines Gemeinderates oder eines Ausschusses. Sie werden erleben, wie spannend Kommunalpolitik ist und wie intensiv die Rats- und Ausschussmitglieder die Themen beraten.
Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt, „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN“. Ergänzen will ich dieses Zitat mit der Aussage eines unbekannten Autors, der treffend formulierte: „Wenn man will, dass das Jahr erfolgreich wird, muss man am ersten Januar damit beginnen.“ In diesem Sinne, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schlage ich vor: Packen wir’s an. Das neue Jahr kann kommen. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie möglichst viele Ihrer Vorhaben verwirklichen, möglichst viele bereits begonnene Projekte gut fortführen können. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich für 2020 Gesundheit, Schaffenskraft und viel Freude miteinander und aneinander.
Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Haus- und Benutzungsordnung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
67596 Frettenheim, den 30.12.2019
Carsten Claß
In seiner 6. Sitzung am 19.12.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:
Nachdem die Stadt Osthofen die Objekte „Ludwig-Schwamb-Straße 3“ früher May-Ostgen, „Friedrich-Ebert-Straße 25“ (Waldow) und „Zehnthof 2“ (Sparkassenvorplatz-Garage) angekauft hat, sind Abbrucharbeiten erforderlich. Um die Ausschreibung und anschließende Vergabe für diese Arbeiten vornehmen zu können, muss ein Bewilligungsbescheid vorliegen, was bisher noch nicht geschehen ist. Damit die Maßnahmen möglichst zügig durchgeführt werden können, ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister zur Vergabe der Abbrucharbeiten.
In der Gemarkung „Wolfsau“ ist ein Teil des Wirtschaftsweges in einer Länge von ca. 1.030 m nicht befestigt. Das Gremium beschloss die Befestigung dieser Strecke in Asphaltbauweise. Dadurch wird die Lücke zwischen den bestehenden Betonwegen in den Gemarkungen Bechtheim und Osthofen geschlossen.
Das seit einigen Jahren durchgeführte Kennenlernpicknick findet zwar Zuspruch, dies jedoch bei wenigen Neubürgern. Die Stadtratsmitglieder befassten sich daher mit diesem Thema. Sie einigten sich darauf, grundsätzlich die Veranstaltung weiter durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen zusätzlich Führungen durch die Stadt angeboten werden, um den Neubürgern markante Punkte zu zeigen. Zukünftig wird auch der Beirat für Migration und Integration in die Planungen mit eingebunden.
Der Rat befasste sich mit einem Antrag der FWG-Fraktion auf Umsetzung des von den Studenten ausgearbeiteten Konzeptes „Stadtraum und Verkehr“. Man einigte sich darauf, das Konzept hinsichtlich der Möglichkeiten auf kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung zu prüfen, um danach entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
Da sich das Gremium bereits in seiner letzten Sitzung dafür aussprach, das Projekt „plant für planet“ zu unterstützen, stellte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Prüfung möglicher Baumstandorte. Ein bereits bestehendes Verzeichnis soll mit eingebunden und überarbeitet werden. Auch dieser Antrag erhielt die Zustimmung der Ratsmitglieder.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem es um Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ging.
67574 Osthofen, den 20.12.2019