Source: http://kanzlei-strafrecht-leipzig.de/
Timestamp: 2017-02-24 01:12:53
Document Index: 229606868

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 411', '§ 19', '§ 3', '§ 105', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 177', '§ 177', '§ 112', '§ 140', '§ 114', '§ 147']

Anwalt Strafrecht | Anwalt Strafrecht Leipzig
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RA Kujus ist Anwalt für Strafrecht
Seriöse und vertrauliche Unterstützung.
geboren am 23.07.1986 in Leipzig, aufgewachsen in der sächsischen Kleinstadt Delitzsch
2005 – 2009: Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig/ Juristenfakultät mit dem Schwerpunkt Strafrecht/ Strafprozessrecht/ Kriminologie
2009: Erstes Juristisches Staatsexamen – Verleihung des akademischen Grades: Diplom-Jurist (Dipl.-jur.)
2009 – 2011: Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Dresden
(Tätigkeiten u.a. am Amtsgericht Leipzig, bei der Staatsanwaltschaft Leipzig, an der Hochschule für Grafik und Buchkunst sowie in der Rechtsanwaltskanzlei Helweg & Leupold)
2011/ 2012: Assessor und Freier Mitarbeiter in einer Bitterfelder Anwaltskanzlei – dabei Zulassung als Rechtsanwalt vor der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
2012 bis heute: Wechsel nach Leipzig und Zulassung vor der Rechtsanwaltskammer Sachsen – Gründung der Rechtsanwaltskanzlei Kujus
Das Strafbefehlverfahren
Gelangt die Staatsanwaltschaft nach dem Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine strafbare Handlung vorliegt, besteht neben der Einstellung des Verfahrens und der Erhebung der öffentlichen Anklage die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen.
Das Strafbefehlsverfahren ist dabei ein vereinfachtes Verfahren, in dem keine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet. Es kann daher allein durch ein schriftliches Verfahren eine rechtskräftige Entscheidung herbeigeführt werden.
Aus diesem Grund ist ein Strafbefehl nur bei „Vergehen“, also bei Delikten mit einer geringeren Straferwartung, möglich. So sind nach § 407 Abs. 2 StPO als Rechtsfolgen auch nur „leichtere“ Strafen wie Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot möglich. Ist ein Verteidiger beteiligt, sind auch Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr möglich, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.
Dennoch ist man gegen einen Strafbefehl nicht schutzlos. Denn es besteht die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.
Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl sind allerdings besondere Formvorschriften und insbesondere Fristen zu beachten. Ebenso ist zu bedenken, ob der Einspruch nicht ggf. auf die Rechtsfolge beschränkt werden soll. Weitere Informationen hierzu sind auf der Unterseite: „Einspruch gegen den Strafbefehl“zusammengefasst.
Wird form- und fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, und dieser nicht auf die Rechtsfolgen beschränkt, findet das „normale“ strafrechtliche Hauptverfahren statt. Das heißt, das Gericht bestimmt einen Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung und lädt die zur Verfügung stehenden Zeugen bzw. Sachverständige. Im Rahmen der Hauptverhandlung findet eine reguläre Beweisaufnahme statt, an deren Ende ein Urteil steht.
Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl ist insbesondere zu bedenken, dass das Gericht in der Hauptverhandlung nicht an den Strafausspruch des Strafbefehls gebunden ist. Die Strafe kann daher auch härter ausfallen – Ein Verschlechterungsverbot existiert im Strafbefehlsverfahren nicht (§ 411 Abs. 4 StPO).
Die Erfolgsaussichten und Risiken eines Einspruchs sollten daher im Voraus von einem Strafverteidiger eingeschätzt werden.
Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt für Strafrecht in Leipzig stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen gern zur Verfügung.
Gegen eine strafrechtliche Entscheidung, die für den Verurteilten nachteilig ist, kann in aller Regel ein Rechtsmittel eingelegt werden, um das Urteil durch ein anderes Gericht überprüfen zu lassen. Diese Rechtsmittel sind im Wesentlichen die Berufung, die Revision und in engen Grenzen – die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die Berufung führt zu einer Überprüfung des Urteils in tatsächlicher Hinsicht, sodass ggf. Zeugen noch einmal vernommen werden.
Die Revision überprüft das ausgesprochene Urteil auf seine rechtliche Richtigkeit.
Im Vergleich zum allgemeinen Strafrecht weist das Jugendstrafrecht einige gewichtige Besonderheiten auf. Insbesondere seine Ausprägung als Erziehungsstrafrecht, in dem nicht das Strafen sondern die Verhinderung von neuen Straftaten durch den Jugendlichen/ Heranwachsenden, unterscheidet es deutlich vom Erwachsenenstrafrecht.
Eine Person unter 14 Jahren ist strafrechtlich nicht verantwortlich (§ 19 StGB). Eine strafrechtliche Sanktionierung ist demgemäß ausgeschlossen.
Ist der Beschuldigte zwischen 14 und 18 Jahren alt, findet das Jugendstrafrecht Anwendung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Jugendliche nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch nicht reif genug ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen (§ 3 JGG).
Im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bezeichnet man den Beschuldigten als Heranwachsenden. Diese geltend grundsätzlich als strafrechtlich verantwortlich. Ob hinsichtlich der zu verhängenden Rechtsfolgen allerdings das Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafrecht zur Anwendung kommt, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Eine Ahnung nach Jugendstrafrecht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn „die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.“ (§ 105 JGG).
Auf Beschuldigte, die zum Zeitpunkt der Tat bereits älter als 21 Jahre alt waren, findet das Jugendstrafrecht keine Anwendung.
Die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht unterscheiden sich deutlich von den Strafen des allgemeinen Strafrechts. Dies ist dadurch begründet, dass im Jugendstrafverfahren nicht die Strafe, also der Schuldausgleich, im Vordergrund steht, sondern die Erziehung des Straffälligen.
Die „leichteste“ Form der Verurteilung im Jugendstrafrecht bilden die Erziehungsmaßregeln, die in §§ 9 – 12 JGG geregelt sind. Als Erziehungsmaßrgel kommen dabei die Erteilung von Weiseungen sowie die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 JGGin Anspruch zu nehmen.
Weisungen sind – nach der Legaldefinition des § 10 JGG – Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erzeihung fördern und sicher sollen Insbesondere können dem Jugendlichen/ Heranwachsenden auferlegt werden:
Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsortbeziehen,
an einem sozialen Trainigngskurs teilzunehmen,
Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht zustehen hat. Zuchtmittel sind dabei die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest. Die Zuchtmittel sind in §§ 13 – 16 JGG.
Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden (§ 14 JGG).
Auflagen: Nach § 15 JGG kann der Richter dem Jugendlichen auferlegen,
Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerrest. Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen (§ 16 JGG).
Die Jugendstrafe ist die härteste Form der Eingriffsmöglichkeiten auf den straffälligen Jugendlichen und ist ein Freiheitsentzug in einer speziell hierfür vorgesehenen Einrichtung.
Der Richter verhängt die Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht mehr ausreichen oder wenn wgen der Schwere der Schuld die Verhängung der Jugendstrafe erforderlich ist (§ 17 JGG).
Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate – das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre.
Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.
Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung geführt? Oder Sie haben bereits eine Anklage erhalten? Dann sollten Sie zwingend einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Strafverteidigung beauftragen. Denn im Falle einer Verurteilung drohen empfindliche Freiheitsstrafen. Aufgrund der hohen Strafandrohung steht Ihnen ein Pflichtverteidiger zu.
Straftatbestand des § 177 StGB
Bei der Vergewaltigung handelt es sich juristisch gesehen um einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung. Zum Grundtatbestand der sexuellen Nötigung heißt es in § 177 StGB:
„Wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht Wunter einem Jahr bestraft.“
Weiter heißt es zum „besonders schweren Fall“:
„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischflaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Köper verbunden sind (Vergewaltigung), oder die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.“
Besonders hohe Strafandrohung
Der Strafrahmen der sexuellen Nötigung liegt zwischen einem bis zu 15 Jahren. Die Vergewaltigung, also der besonders schwere Fall der sexuellen Nötigung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
Führt der Täter eine Waffe mit sich oder wird das Opfer schwer misshandelt, ist eine Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahrenvorgesehen – Wird sogar der Tod des Opfers verursacht, so ist eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren angedroht.
Oftmals steht als einziges Beweismittel die Zeugenaussage des mutmaßlichen Tatopfers zur Verfügung. Es ist daher umso wichtiger, als Beschuldigter einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung keine voreiligen Aussagen abzugeben. Wenn überhaupt, sollte eine Stellungnahme erst nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakte abgegeben werden. Bis zur Akteneinsicht sollten Sie daher zwingend von dem Schweigerecht Gebrauch gemacht werden.
Da oftmals nur ein Beweismittel zur Verfügung steht – sodass eine Aussage-gegen-Aussage-Situation entsteht – kommt es umso mehr auf die Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussage an. Gegebenenfalls ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens (Glaubhaftigkeitsgutachten) zu beantragen.
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Leipzig stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen gern zur Verfügung.
Eine Hausdurchsuchung ist ein starker Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen. Aus diesem Grund stellt das Gesetz hohe Anforderungen an den Grund und den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses. So muss in einem Durchsuchungsbeschluss die konkrete Straftat bezeichnet werden und dessen Begehung einen Anlass für die Wohnungsdurchsuchung liefern. Darüber hinaus muss der Beschluss tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf enthalten und der Zweck, das Ziel und das Ausmaß der Durchsuchung genannt sein. In der Regel wird eine Hausdurchsuchung durch einen richterlichen Beschluss verordnen.
ich, als ihr Strafanwalt, werde nun zunächst die Maßnahme der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft überprüfen und zu diesem Zwecke einen Antrag zur Akteneinsicht stellen. Wichtig ist hierfür, dass Sie, als Mandant, bei einer Durchsuchung umgehend Kontakt zu uns aufnehmen, damit wir die entsprechenden Akteneinsicht für unsere Mandanten beantragen können uns mit den Ermittlungsbehörden in Verbindung setzen können. Von nun an übernehmen wir den gesamte Schriftverkehr und beraten unsere Mandanten, darüber hinaus, zu der weiteren Vorgehensweise, insbesondere im Fall einer Beschlagnahme ihrer persönlichen Gegenstände, wie z.B. Computer oder Handys.
Grundsätzlich darf die Freiheit des Einzelnen nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Von diesem Grundsatz macht die Untersuchungshaft nach § 112 ff. StPO eine Ausnahme, und ist daher nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Die Untersuchungshaft (U-Haft) kann nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, ein Haftgrund vorliegt und die Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der erwarteten Strafe steht. Gegen den Haftbefehl ist die Haftprüfung und die Haftbeschwerde möglich.
Dem Beschuldigen, gegen den die Untersuchungshaft vollstreckt wird, steht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu, § 140Abs. 1 Nr. 4 StPO.
Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
Ein Haftgrund besteht, wenn
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde (a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder (b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder (c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
der Beschuldigte schwerer Straftaten dringend verdächtig ist, z.B.
(1) sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, schwerer Fall der Nachstellung oder
(2) schwere und gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Raub, räuberische Erpressung, Betrug, Brandstiftung oder Betäubungsmittelstraftaten
und zudem bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird. Darüber hinaus muss die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer (2) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein (Wiederholungsgefahr).
Der Haftbefehl für die Vollstreckung der Untersuchungshaft wird durch den Ermittlungsrichter (Haftrichter) erlassen.
Der Haftbefehl ist dem Betroffenen in einer für ihn verständlichen Sprache auszuhändigen – notfalls hat eine Übersetzung zu erfolgen.
Dabei ist der Betroffene nach § 114 (b) StPO darüber zu belehren, dass er
einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird,
nach Maßgabe des § 147 Absatz 7 beantragen kann, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten, soweit er keinen Verteidiger hat, und
Mittels einer Haftprüfung oder Haftbeschwerde kann überprüft werden, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen, oder ob der Haftbefehl auszusetzen oder außer Vollzug zu setzen ist. Bei der Haftprüfung findet zudem eine mündliche Verhandlung statt, sodass die Möglichkeit besteht, dem entscheidenden Richter einen persönlichen Eindruck zu vermitteln.
Der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monatehinaus darf nur angeordnet werden, wenn ein besonders wichtiger Grund (Umfang oder Schwierigkeit der Ermittlungen) die Haft rechtfertigen.
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Bildnachweis: Bild: „2 Strafakten mit Bücherregal und Buch“ , (c) Gerhard Seybert – Fotolia.com