Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/bbg/95-beurlaubung-ohne-besoldung.html
Timestamp: 2020-06-04 20:50:15
Document Index: 71809741

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 92', '§ 72', '§ 93', '§ 95']

Â§ 95 BBG 2009 online - Beurlaubung ohne Besoldung | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 95 BBG 2009
Â§ 95 BBG
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Ãœberhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringendes Ã¶ffentliches Interesse daran besteht, verstÃ¤rkt Bewerberinnen und Bewerber im Ã¶ffentlichen Dienst zu beschÃ¤ftigen, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung
fÃ¼r einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss
(2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen ein StellenÃ¼berhang abgebaut werden soll, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
(3) Dem Antrag nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten erklÃ¤ren, wÃ¤hrend der Dauer des Bewilligungszeitraums auf die AusÃ¼bung genehmigungspflichtiger NebentÃ¤tigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige NebentÃ¤tigkeiten nur in dem Umfang auszuÃ¼ben, wie sie bei VollzeitbeschÃ¤ftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnten. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. Die zustÃ¤ndige DienstbehÃ¶rde darf trotz der ErklÃ¤rung der Beamtinnen oder Beamten nach Satz 1 NebentÃ¤tigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine RÃ¼ckkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
(4) Urlaub nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder TeilzeitbeschÃ¤ftigung mit weniger als der HÃ¤lfte der regelmÃ¤ÃŸigen Arbeitszeit nach Â§ 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren nicht Ã¼berschreiten. Bei Beamtinnen im Schul- und Hochschuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 2 ist Satz 1 nicht anzuwenden, wenn es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder TeilzeitbeschÃ¤ftigung zurÃ¼ckzukehren.
(5) In den FÃ¤llen, in denen nach Â§ 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne DienstbezÃ¼ge bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist, gilt Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
Â§ 95 BBG- Beurlaubung ohne Besoldung