Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_LDG_Grenzen_der_erneuten_Ausuebung_der_Diszipli-d186706,37.html
Timestamp: 2017-01-20 08:03:44
Document Index: 253910530

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 17', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 93', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 35', '§ 37']

§ 36 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgLDG,BB - Landesdisziplinargesetz§§ 17 - 44, Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 33 - 38, Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Brandenburg…§ 36 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 37 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 38 LDG, Kostentragung§ 39 LDG, Zulässigkeit§ 40 LDG, Rechtswirkungen§ 41 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 42 LDG, Widerspruchsverfahren§ 43 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 LDG, Kostentragung§ 45 LDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 LDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 LDG, Beamtenbeisitzer§ 48 LDG, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 49 LDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 50 LDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 51 LDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 52 LDG, Senate für Disziplinarsachen§ 53 LDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 54 LDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 55 LDG, Belehrung des Beamten§ 56 LDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift…§ 93 LDG, Verwaltungsvorschriften
§ 36 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht BrandenburgTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 211-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – Abschlussentscheidung (1) Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind dem höheren Dienstvorgesetzten unverzüglich zuzuleiten. Hält dieser seine Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 nicht für ausreichend, hat er die Einstellungsverfügung oder die Disziplinarverfügung unverzüglich der obersten Dienstbehörde zuzuleiten. Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine Befugnisse für ausreichend hält. Eine Zuleitungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht, sofern dies die oberste Dienstbehörde allgemein oder für den Einzelfall angeordnet hat.(2) Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 33 Abs. 1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erheben. Eine Entscheidung nach Satz 1 ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Einstellungsverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.(3) Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung eines nachgeordneten Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde auch eine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. Sie können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Disziplinarverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
§ 35 LDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 37 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder…