Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51276&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 02:10:23
Document Index: 387322086

Matched Legal Cases: ['§207', '§207', '§238', '§209', '§209', '§207', '§77', '§209']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2011, RV/2610-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vertreten durch B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Dezember 2005, Steuernummer betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden:
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 setzte das Finanzamt A für die Abtretung von Geschäftsanteilen an der E. laut "Schriftstück vom 26. September 1997 mit der Firma S." Börsenumsatzsteuer vom Abtretungspreis in Höhe von S 30,625.000,- im Ausmaß von € 55.640,14 (S 765.625,-) fest. Begründet wurde, da die Börsenumsatzsteuer vom anderen Vertragsteil nicht entrichtet worden sei, ergehe die Vorschreibung an die Berufungswerberin (Bw) als Gesamtschuldnerin.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw führt aus, es handle sich offensichtlich um den Vertrag vom 21. Oktober 1997. Dieser Vertrag sei als Notariatsakt verfasst und am 24. Oktober 1997 unter der Erfassungsnummer xxx angezeigt worden. Die Behörde habe daher schon seit dem 24. Oktober 1997 von diesem Geschäftsfall Kenntnis, sodass der Abgabenanspruch im Jahr 1997 entstanden sei. Seit Ende 1997 bis zur Ausstellung des Bescheides seien beinahe acht Jahre vergangen, sodass Bemessungsverjährung gemäß §207 BAO geltend gemacht werde.
Gemäß §207 Abs.2 BAO betrage die Verjährungsfrist für die Börsenumsatzsteuer 5 Jahre. Sie beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Am 3. April 1998 sei der Börsenumsatzsteuerbescheid an die S . ergangen, am 11. April 2000 die Berufungsentscheidung. Im Jahre 2004 sei die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde abgewiesen worden.
Gemäß §238 (1) BAO verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden sei, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß Abs.2 werde die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Der Bescheid an S. sei am 3. April 1998, die Berufungsabweisung am 11. April 2000 ergangen, der Bescheid (Anm.: an die Bw) am 20. Dezember 2005. Mit Ablauf des Jahres in dem die Unterbrechung eingetreten sei, beginne die Einhebungsverjährung neu zu laufen.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 um Verlängerung der Berufungsfrist ersuchte die Bw unter anderem um Zusendung einer Kopie der Firmenbuchabfrage vom 5. Mai 2004 und um Erläuterung des Kausalzusammenhanges mit dem an die R. ergangenen Börsenumsatzsteuerbescheid.
Die Bw stellte daher den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass diese Firmenbuchabfrage vom 5. Mai 2004 offensichtlich die im §209 BAO geforderten Kriterien "...nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen..." offensichtlich nicht erfülle.
Nach §209 Abs.1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§77) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Dies ist durch den Bescheid vom 3. April 1998 an die S . geschehen, womit sich die Verjährungsfrist bis zum 31.12.2003 verlängert.
Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Weder der Aktenlage noch den Ausführungen des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass im Jahre 2003 eine solche Amtshandlung unternommen worden wäre, womit das Recht die Abgabe festzusetzen mit Ablauf des Jahres 2003 verjährt ist.
Es kann somit dahingestellt beleiben, ob die genannte Firmenbuchabfrage vom 5. Mai 2004 hinsichtlich der E. eine taugliche Amtshandlung im Sinne des §209 BAO darstellt. Es erübrigt sich somit auch die Frage der Einhebungsverjährung.
Findok-Nr: 51276.1, aufgenommen am: 17.02.2011 11:09:53, zuletzt geändert am: 18.02.2011, Dokument-ID: 4e5c71be-afa5-44d2-bb27-64a3472f4b22, Segment-ID: cec12ea9-ebef-4d6e-8ccf-c652544eeb07