Source: https://steuer.ninja/2016/10/
Timestamp: 2019-03-23 08:17:23
Document Index: 216899563

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 11']

Oktober 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > Oktober
Der Stellenbewerber ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbung, Stellenausschreibung
Arbeitgeber können sich gegenüber dem vom Stellenbewerber geltend gemachten Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht mit Erfolg darauf berufen, der Stellenbewerber sei für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet. Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbung, Objektive Eignung, Stellenausschreibung
Sofern bei einer altersdiskriminierenden Stellenausschreibung nicht ausschließlich andere Gründe als das Alter zu einer ungünstigeren Behandlung des Stellenbewerbers geführt haben, ist auf ein entsprechendes Vorbringen der Arbeitgeberin, das im Bestreitensfall zu beweisen wäre, auch der Frage nachzugehen, ob die unmittelbare Benachteiligung, die der Stellenbewerber durch die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren wegen …
Ein in einer Stellenausschreibung enthaltene Anforderungskriterium, mit dem ein/e „Berufsanfänger/in“ oder „ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung“ gesucht wird, kann Personen wegen des in § 1 AGG genannten Grundes „Alter“ gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Sowohl bei dem Begriff „Berufsanfänger/in“ als auch bei …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Berufsanfänger, Stellenausschreibung
Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen – und die Motive des Arbeitgebers im Einzelfall
Der Arbeitgeber schuldet einem/einer abgelehnten Bewerber/in eine Entschädigung nicht bereits deshalb, weil die Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben wurde und damit erst recht nicht allein deshalb, weil die Stellenausschreibung Formulierungen, insb. Anforderungen enthält, die „auf den ersten Blick“ den Anschein erwecken, der Arbeitgeber habe den Arbeitsplatz unter …
Autor: AnwaltOnline 28. Oktober 2016
Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. …
Mietspiegel für Sprockhövel vom 31.12.2013
Mietspiegel Steinfurt (Münsterland)
Mietspiegel für Steinfurt (Münsterland) vom 01.12.2015
Mietspiegel für Strausberg vom 16.12.2015
Mietspiegel für Stolberg (Rhld.) vom 01.10.2014
Mietspiegel für Straubing vom 01.07.2016
Autor: Innovationslupe 28. Oktober 2016
Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des …
Gleichwirkendes Austauschmittel, Patente, Patentverletzung
Das Verfahren ist regelmäßig auszusetzen, wenn die Klage gegen einen Folgebescheid gerichtet ist und Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist1. Allerdings ist im Verfahren über den Folgebescheid zu prüfen, ob überhaupt ein wirksamer und damit bindender Grundlagenbescheid existiert, da die Wirksamkeit der Bekanntgabe …
Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Folgenbescheid, Grundlagenbescheid, Verfahrensaussetzung
Mieterhöhungsverlangen und die Verweisung auf einen kostenpflichtigen Mietspiegel
Autor: AnwaltOnline 27. Oktober 2016
Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht bereits dann formell unwirksam, wenn auf einen kostenpflichtigen Mietspiegel lediglich verwiesen wird. Die Beifügung eines Mietpreisspiegels ist nicht zwingend, vielmehr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes …
Wer im Winter auf schneeglatter Fahrbahn ein stehengebliebenes Fahrzeug anschiebt, wird bei dessen Betrieb tätig. Die Person hat sich beim Anschieben aber freiwillig in eine so nahe und unmittelbare Beziehung zu den Triebkräften des Pkw begeben, dass er nach …
Wenn der Mieter airbnb nutzt, muss vor der Kündigung abgemahnt werden!
Vermietet ein Wohnungsmieter die Wohnung über airbnb an Touristen, so muss der Vermieter zunächst eine (erfolglose) Abmahnung aussprechen, ehe wegen unbefugter entgeltlicher Gebrauchsüberlassung eine außerordentlich bzw. ordentliche Kündigung …
Das Landgericht Coburg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bestätigt, mit welcher die Klage auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Baustelle auf einem Betriebsgelände abgewiesen wurde. …