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Timestamp: 2016-10-21 09:08:25
Document Index: 371412465

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

105 IV 29174. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1979 i.S. Z. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 1 al. 1 CP. Sursis en cas de conduite en �tat d'�bri�t�. Le conducteur d'un v�hicule � moteur qui provoque un accident alors qu'il est pris de boisson doit �tre consid�r� comme averti; s'il continue n�anmoins sa route, il ne saurait en principe r�clamer le b�n�fice du sursis en justifiant sa pr�tention par le fait qu'il �tait d�j� sous l'influence de l'alcool lorsqu'il a pris le volant. Consid�rants � partir de page 291
2. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung darf angetrunkenen Motorfahrzeugf�hrern der bedingte Strafvollzug nur mit grosser Zur�ckhaltung gew�hrt werden. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Fahrt�chtigkeit schon durch geringe BGE 105 IV 291 S. 292Mengen Alkohol beeintr�chtigt wird. Wer sich unbek�mmert darum angetrunken ans Steuer setzt und damit in Kauf nimmt, Leben und Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer erheblichen Gefahren auszusetzen, bekundet in der Regel mangelndes Verantwortungsbewusstsein, das auf einen Charakterfehler schliessen l�sst (BGE 100 IV 9, 134, BGE 98 IV 160 mit Verweisungen).
Das darf aber nicht zu einer systematischen Verweigerung des bedingten Strafvollzugs f�hren, f�r dessen Gew�hrung spezialpr�ventive Gr�nde im Vordergrund stehen (BGE 98 IV 160, BGE 91 IV 60). Vielmehr m�ssen auch beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand neben den Tatumst�nden das Vorleben und alle weiteren Umst�nde, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen, in die Beurteilung miteinbezogen werden, um auf Grund einer Gesamtw�rdigung dar�ber zu entscheiden, ob der Verurteilte f�r dauerndes Wohlverhalten Gew�hr biete oder nicht (BGE 104 IV 38 E. 3, BGE 101 IV 8 E. 2, BGE 100 IV 10 E. 1).
b) Besonders belastet erscheint in der Regel ein Angeklagter, der alkoholische Getr�nke konsumiert, obwohl er weiss, dass er sich nachher ans Steuer setzen wird (BGE 101 IV 8 E. 2, BGE 98 IV 162 E. 3). Das bedeutet indessen nicht, dass derjenige, der sich erst in angetrunkenem Zustand zum F�hren eines Motorfahrzeuges entschliesst, sich ohne weiteres auf den enthemmenden Einfluss des Alkohols berufen k�nne. Dazu ist zus�tzlich etwa erforderlich, dass der Betreffende sich unter unvorhergesehenen Umst�nden, die eine gewisse Zwangslage begr�nden, zur Fahrt entschliesst oder dass er sich in einem Zustand befindet, der ihn die Tragweite seines Handelns nicht mehr erkennen l�sst. Umgekehrt kann ihn belasten, wenn er die Abmahnung Dritter missachtet (BGE 97 IV 38 f.) oder wenn ihn besondere Umst�nde auch in diesem Zustande vom F�hren des Motorfahrzeuges h�tten abhalten m�ssen. �berhaupt k�nnen bei der Prognose des k�nftigen Verhaltens eines Fahrzeugf�hrers, der sich erst im Zustand der Angetrunkenheit zur Fahrt entschlossen hat, alle erheblichen Umst�nde sowie das Vorleben mitber�cksichtigt werden.
3. Ob Vorleben, Charakter und Tatumst�nde erwarten lassen, der T�ter werde sich, wenn ihm der bedingte Strafvollzug gew�hrt wird, wohlverhalten, ist weitgehend Ermessensfrage. Der Kassationshof greift in diesen Entscheid nur ein, wenn der BGE 105 IV 291 S. 293Sachrichter von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder das ihm zustehende Ermessen �berschritten hat (BGE 101 IV 329, BGE 100 IV 194).
Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid von zutreffenden Kriterien ausgegangen. Das sonst gute Verhalten des Beschwerdef�hrers und die von der Verteidigung eingelegten amtlichen Berichte hat sie ber�cksichtigt. Es ist ihr nicht entgangen, dass die beiden fr�heren Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mehr als 10 Jahre zur�ckliegen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers musste der Kantonsgerichtsausschuss diese beiden Schuldspr�che nicht v�llig ausser acht lassen und Z. nicht wie einen Erstt�ter behandeln; weder in den vom Beschwerdef�hrer herangezogenen BGE 104 IV 38 E. 3 und BGE 101 IV 9, noch in andern Entscheiden hat der Kassationshof den Grundsatz aufgestellt, dass ein angetrunkener Fahrer einem Erstt�ter gleichgestellt werden m�sse, wenn die letzte Verurteilung mehr als 10 Jahre zur�ckliege. Ein solcher Grundsatz liesse sich schon deshalb nicht aufstellen, weil nicht v�llig bedeutungslos sein kann, wieviele Verurteilungen vor mehr als 10 Jahren erfolgten. Abgesehen davon durfte die Vorinstanz im vorliegenden Fall auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren aus dem Jahre 1976 ber�cksichtigen, in welchem bei Z. ein Blutalkoholgehalt von 0,71 Gewichtspromille ermittelt worden war. Auch jener Vorfall h�tte dem Beschwerdef�hrer eine Warnung vor den Folgen des Fahrens in angetrunkenem Zustand sein m�ssen (vgl. nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1976 i.S. L. c. GR). Sp�testens nach der Kollision mit dem parkierten Wagen wusste der Beschwerdef�hrer, wie er gegen�ber den kantonalen Beh�rden zugab, dass er nicht mehr imstande war, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren. Der Unfall hatte Z. die Gefahren des Fahrens in angetrunkenem Zustand drastisch vor Augen gef�hrt. Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass er, als er sich erneut ans Steuer setzte, um nach Valchava zu fahren, infolge des enthemmenden Einflusses des Alkohols die Gef�hrlichkeit seines Tuns nicht erkannt habe. Schliesslich hat die Vorinstanz auch die Einsichtslosigkeit des Beschwerdef�hrers, die sowohl in seiner Handlungsweise nach dem Unfall wie auch in seinen �usserungen gegen�ber Drittpersonen, unter ihnen dem Untersuchungsrichter, zum Ausdruck kommt, richtig gewertet. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass dieses Verhalten auf einen unfallbedingten BGE 105 IV 291 S. 294schockartigen Eindruck und auf seine Alkoholisierung zur�ckzuf�hren sei, wie Z. heute behauptet.