Source: https://www.buendnis-grundeinkommen.de/parteitag-2018/go/
Timestamp: 2018-12-14 09:10:44
Document Index: 137055697

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5']

Geschäftsordnung (GO) für die Mitgliederversammlung der Grundeinkommenspartei – Bündnis Grundeinkommen
Geschäftsordnung (GO) für die Mitgliederversammlung der Grundeinkommenspartei
§1.1 Die Versammlung
(1) Nimmt ein Mitglied gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.
Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und Wahlen.
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, des Wahlleiters und der Versammlungsleitung beurkundet. Es ist binnen 14 Tagen nach Ende des Parteitages auf der Bundes-Website einzustellen.
(1) Die Teilnehmer werden vom Bundesverband akkreditiert.
(2) Die Akkreditierer erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Teilnehmer eine Stimmkarte und mehrere Stimmzettel. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzu kommt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
(3) Akkreditierer ist die Person, die vom Bundesvorstand als solche beauftragt wurde. Der Akkreditierer kann sich weitere Helfer hinzuziehen.
§1.3 Konstituierung
Der Vorsitzende des Bundesverbands oder der mit der niedrigsten Mitgliedsnummer und dazu bereite Teilnehmer eröffnet die Sitzung und leitet die Versammlung bis nach Feststellung der Beschlussfähigkeit der gewählte Versammlungsleiter dieses Amt übernimmt.
(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu erteilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personelle Diskussion und Beteiligung der einzelnen Teilnehmer sichergestellt werden muss. Jedem Teilnehmer ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen.
(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Teilnehmer dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
(7) Werden mehrere Versammlungsleiter gewählt, gelten die Regelungen entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mitzuteilen. Ein Versammlungsleiter ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Wechsel werden im Protokoll vermerkt.
(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Wahlleiter dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.
die Feststellung der Anzahl abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und des daraus resultierenden Wahlergebnisses,
die Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten.
(3) Zur Entgegennahme der Stimmzettel werden im Versammlungsraum Wahlurnen aufgestellt, denen je zwei Wahlhelfer zugeordnet sind. Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht ein Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters und können auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden. Wahlhelfer müssen nicht Mitglied der Partei sein. {GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}
(1) Für Wahlen kann sich jeder Teilnehmer aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.
§4.1 Allgemeines
(3) Wird geheim abgestimmt, so wird der Versammlung nach Abschluss der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.
(4) Alle Teilnehmer, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
§4.2 Abstimmungen
§4.2.1 Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge
(1) Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die einfache Mehrheit der sich nicht enthaltend Abstimmenden. Enthaltungen werden nicht gezählt.
§4.2.2 Abstimmungen über allgemeine Anträge
(1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Wahlleiter gibt bekannt, welche angekreuzte Alternative am Stimmzettel welchem Ergebnis zugeordnet wird. Wird keine Alternative angekreuzt, wird dies als Enthaltung gewertet.
(3) Stehen mehrere sich gegenseitig ausschließende Alternativanträge zur Abstimmung, wird eine Abstimmung nach dem Akzeptanzverfahren durchgeführt. Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit über die endgültige Annahme erneut abgestimmt. Sollte im Akzeptanzverfahren Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.
§4.2.3. Abstimmungen über eine Änderung der Satzung
(1) Über Änderungen der Satzung wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
§4.3 Wahlen
§4.3.1 Wahlen allgemein
(1) Ein Kandidat wird mit der Mehrheit der sich nicht enthaltend Abstimmenden gewählt, sofern keine andere Regelung vorliegt.
§4.3.2 Wahlen zu Versammlungsämtern
(2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
§4.3.3 Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht
(2) Als Wahlverfahren wird im ersten Wahlgang das Akzeptanzverfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen stellen sich in einem 2. Wahlgang einer Stichwahl. Dabei hat jedes Mitglied eine Stimme. Der Kandidat mit der absoluten Mehrheit (ohne Enthaltungen) ist gewählt. Erreicht keiner der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit, wird die Stichwahl wiederholt. Erhält auch nach der Wiederholung kein Kandidat die absolute Mehrheit, wird die komplette Wahl mit beiden Wahlgängen wiederholt.
(4) Müssen gemäß Satzung N gleichnamige Posten besetzt werden (z.B. Beisitzer), erfolgt dies in einem Wahlgang. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die N Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen. Bei Stimmengleichstand an der Schwelle wird über die betroffenen Kandidaten eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los.
(5) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr „ja“ als „nein“-Stimmen abgegeben wurden.
(6) Wird der Kandidat bei §4.3.3(5) abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr „ja“ als „nein“-Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.3(2) durchsetzt.
§5.2.1 GO-Anträge allgemein
(1) Jeder Teilnehmer kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Teilnehmer entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Zurückziehung nicht zulässig.
(3) Jeder Teilnehmer kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
(4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzterem Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.
§5.2.2 Antrag auf Ende der Rednerliste
(1) Jeder Teilnehmer kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. {GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}
§5.2.3 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
§5.2.4 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
§5.2.5 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
(1) Jeder Teilnehmer hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §5.2.1 [GO-Anträge allgemein] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
(2) Der Antragsteller formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Teilnehmern Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird.
§5.2.6 Antrag auf Vertagung der Sitzung
§5.2.7 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
(1) Der Antrag muss die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten. {GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung}
§5.2.8 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
(1) Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Bundesparteitage bei, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.