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Timestamp: 2018-06-17 23:35:21
Document Index: 173777442

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 160', '§ 153', '§ 154', '§ 156', '§ 160', '§ 160', '§ 25', '§ 25', '§ 160', '§ 161', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 80']

Aussagedelikt - The Free Online Dictionary and Encyclopedia (TFODE)
Aussagedelikt - 1 Ergebnis gefunden: Wikipedia,
3 Meineid, §§ 154-155 StGB
5 Verleiten zur Falschaussage, § 160 StGB
Entstehungsgeschichte und Schutzzweck
Die gegenwärtige Fassung der Aussagedelikte beruht auf den Aussagedelikten des Reichsstrafgesetzbuchs, dem Vorläufer des Strafgesetzbuchs der der Bundesrepublik Deutschland. Die Normen des Reichsgerichts sind wiederum auf die Ausasgedelikte des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851 zurückzuführen. Die Struktur der Aussagedelikte hat sich in diesem Zeitraum lediglich geringfügig verändert.[1]
Den Grundtatbestand der Aussagedelikte stellt § 153 StGB dar. Dieser wurde zuletzt am 4. November 2008 geändert.
Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen eine Aussage als unwahr gilt. Nach vorherrschender Auffassung ist maßgeblich, ob die Aussage objektiv der Wirklichkeit widerspricht.[5][6][7] Nach einer Gegenauffassung ist demgegenüber maßgeblich, ob der Aussagende seine Äußerung für falsch hält. Diese Auffassung stützt sich darauf, dass sich der Aussagende nur auf sein Vorstellungsbild beziehen kann. Sofern der Aussagende etwas objektiv falsches sagt, obwohl er sich darum bemüht, richtig auszusagen, könne dies kein strafrechtliches Unrecht darstellen.[8][9][10] Eine dritte Auffassung nimmt eine falsche Aussage an, wenn die Aussage nicht dem entspricht, was der Aussagende bei pflichtgemäßer Anspannung geines Gewissens hätte erkennen können.[11] Einer Strafbarkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Aussage unter Verletzung strafprozessualer Vorschriften zustandegekommen ist.
Meineid, §§ 154-155 StGB
Falsche eidesstattliche Versicherung, § 156 StGB
Verleiten zur Falschaussage, § 160 StGB
Den Tatbestand des § 160 StGB erfüllt, wer einen anderen dazu verleitet, eine falsche Aussage zu tätigen. Bei dieser Norm handelt es sich um eine vertypte mittelbare Täterschaft (§ 25 Absatz 1 Alternative 2 StGB). Mittelbarer Täter ist, wer eine Tat durch einen gutgläubigen Dritten begeht, etwa indem er einen anderen dahingehend einwirkt, dass er eine unwahre Aussage vornimmt, im Glauben, sie entspreche der Wahrheit. Eine solche Beteiligung kann für die Aussagedelikte nicht über die allgemeine Regelung des § 25 Absatz 1 Alternative 2 StGB konstruiert werden, da es sich um Delikte handelt, die ausschließlich eigenhändig begangen werden können. Diesen Umstand bewertete der Gesetzgeber in Bezug auf die Aussagedelikte als Strafbarkeitslücke, sodass er § 160 StGB schuf.
Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt, § 161 StGB
Thomas Vornbaum: §§ 153-162. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch . 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
↑ BGHSt 7, 147 (148-149).
↑ Günther Wilms: Vor §§ 153ff, Rn. 8-9. In: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4: §§ 80 bis 184c. 10. Auflage. De Gruyter, Berlin 1988, ISBN 3-11-011918-8.
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