Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/171e-deckungskapital-fuer-altersversorgungsverpflichtungen
Timestamp: 2013-05-18 16:58:10
Document Index: 276926698

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 1', '§ 271', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 171', '§ 171', '§ 2', '§ 4', '§ 171', '§ 171']

§ 171e SGB 5 - Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 171e SGB 5 - Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen Stand: 19.04.2013§ 171e SGB 5 - Deckungskapital für AltersversorgungsverpflichtungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Erster Abschnitt (Arten der Krankenkassen) Achter Titel (Kassenartenübergreifende Regelungen)(1) Krankenkassen haben für Versorgungszusagen, die eine direkte Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes auslösen sowie für ihre Beihilfeverpflichtungen durch mindestens jährliche Zuführungen vom 1. Januar 2010 an bis spätestens zum 31. Dezember 2049 ein wertgleiches Deckungskapital zu bilden, mit dem der voraussichtliche Barwert dieser Verpflichtungen an diesem Tag vollständig ausfinanziert wird. Auf der Passivseite der Vermögensrechnung sind Rückstellungen in Höhe des vorhandenen Deckungskapitals zu bilden. Satz 1 gilt nicht, soweit eine Krankenkasse der Aufsichtsbehörde durch ein versicherungsmathematisches Gutachten nachweist, dass für ihre Verpflichtungen aus Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen sowie für ihre Beihilfeverpflichtungen ein Deckungskapital besteht, das die in Satz 1 und in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Nachweis ist bei wesentlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, in der Regel alle fünf Jahre, zu aktualisieren. Das Deckungskapital darf nur zweckentsprechend verwendet werden.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über 1.die Abgrenzung der Versorgungsverpflichtungen, für die das Deckungskapital zu bilden ist,2.die allgemeinen versicherungsmathematischen Vorgaben für die Ermittlung des Barwertes der Versorgungsverpflichtungen,3.die Höhe der für die Bildung des Deckungskapitals erforderlichen Zuweisungsbeträge und über die Überprüfung und Anpassung der Höhe der Zuweisungsbeträge,4.das Zahlverfahren der Zuweisungen zum Deckungskapital,5.die Anrechnung von Deckungskapital bei den jeweiligen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung sowie über die Anlage des Deckungskapitals.Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesversicherungsamt übertragen. In diesem Fall gilt für die dem Bundesversicherungsamt entstehenden Ausgaben § 271 Abs. 6 entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 171e SGB 5§ 171 - Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 171a - Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen§ 171b - Insolvenz von Krankenkassen§ 171c - Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung§ 171d - Haftung im Insolvenzfall§ 171e - Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171f - Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 172 - Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von KrankenkassenErster Titel - (weggefallen)§ 173 - Allgemeine Wahlrechte§ 174 - Besondere WahlrechteErwähnungen von § 171e SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 171e SGB 5:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (KK-AltRückV)
§ 2 Abgrenzung der Altersversorgungsverpflichtungen
§ 4 Höhe, Überprüfung und Anpassung der Zuweisungsbeträge
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