Source: https://www.sz.ch/privatpersonen/steuern/steuern-natuerliche-personen/umsetzung-fusionsgesetz.html/72-512-445-3489-3380/print/html
Timestamp: 2019-04-21 22:22:56
Document Index: 196002812

Matched Legal Cases: ['Art. 72', '§ 20', '§ 20', 'Art. 19', '§ 67', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 24', '§ 107', 'Art. 19', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 19', 'Art. 61', 'Art. 64']

Umsetzung des Fusionsgesetzes im kantonalen Steuerrecht
Am 1. Juli 2004 ist das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (SR 221.301) über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) in Kraft getreten. Das Fusionsgesetz regelt die zivilrechtlichen Möglichkeiten und Erfordernisse sowie die steuerrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen auf der Unternehmens-ebene. Während die steuerrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes für die direkte Bundessteuer sofort in Kraft traten, räumt Art. 72e des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) den Kantonen eine Frist von drei Jahren ein, um ihr Steuergesetz an das Fusionsgesetz anzupassen. Der Kanton Schwyz entschied sich, die steuerrechtlichen Bestimmungen des Fusionsgesetzes im Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2007 ins kantonale Steuerrecht zu überführen. Es ist deshalb zu prüfen, welche Umstrukturierungen auf Grund der geltenden Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes steuerneutral durchgeführt werden können.
2. Umstrukturierungen ohne kantonale Steuerfolgen
Die §§ 20 und 67 StG wurden bewusst offen und flexibel formuliert, damit in der Veranlagungstätigkeit jeweils den aktuellen Entwicklungen der Praxis Rechnung getragen werden kann. Auf Grund der offenen Formulierung von § 20 ist die steuerneutrale Umstrukturierung von Personenunternehmen analog Art. 19 Abs. 1 lit. a und b DBG möglich. Ebenso gestattet die Formulierung von § 67 StG Zusammenschluss, Umwandlung sowie Auf- oder Abspaltung von juristischen Personen steuerneutral und neu ohne Sperrfrist analog Art. 61 Abs. 1 lit. a und b DBG. Weiter ist die steuerneutrale Übertragung auf eine Tochtergesellschaft (Ausgliederung) (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. d DBG) möglich. In diesem Fall muss jedoch kantonal ein Revers im Sinne von Art. 24 Abs. 3ter StHG vereinbart werden, da sonst bei einer Verletzung der Sperrfrist kantonal keine Rechtsgrundlage zur Nachbesteuerung bestünde. Für die Grundstückgewinnsteuer gelten die vorgenannten Umstrukturierungstatbestände aufgrund der engeren Formulierung von § 107 lit. e und f StG nur als steueraufschiebende Veräusserungen, sofern die übernommenen bzw. übertragenen Betriebe als solche im Wesentlichen unverändert weitergeführt werden und es sich nicht um die Übertragung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a DBG auf andere Personenunternehmungen resp. die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. d DBG handelt.
3. Umstrukturierungen mit kantonalen Steuerfolgen
Für die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens zwischen inländischen Konzerngesellschaften (vgl. Art. 61 Abs. 3 DBG), für den Austausch von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten (vgl. Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 61 Abs. 1 lit. c DBG) sowie für die Ersatzbeschaffung von Beteiligungen (vgl. Art. 64 Abs. 1bis DBG) fehlt kantonal selbst bei grosszügiger Auslegung die gesetzliche Grundlage. Eine steuerneutrale Umstrukturierung ist deshalb bei diesen Sachverhalten weder für die direkten Steuern noch für die Grundstückgewinnsteuer möglich.
Schwyz, im Oktober 2004