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Timestamp: 2019-11-17 12:18:10
Document Index: 34385628

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 13', '§ 24', '§ 25', '§ 13', '§ 24', '§13', '§ 14', '§ 22', '§ 25']

Wie ist die rechtliche Situation, wenn ein einköpfiger BR seinen Rücktritt beschließt? - Betriebsratswahl - Alle Beiträge, Betriebsratsarbeit -
Veröffentlicht von Betrieb am Oktober 17, 2012 Oktober 17, 2012
Auch bei einem ein köpfigen Betriebsrat hat der Rücktritt des einzigen BR-Mitgliedes die Rechtsfolge, dass eine Neuwahl des Betriebsrats stattfindet, und zwar im einfachen Wahlverfahren (vgl. § 14a BetrVG). Damit gibt es, soweit alles reibungslos verläuft, bereits nach 14 Kalendertagen einen neuen (ein köpfigen) Betriebsrat. Bis zur Neuwahl bleibt das einzelne zurückgetretene BR-Mitglied geschäftsführend im Amt (so § 22 BetrVG).
Der vorliegende Fall ist von dem zu unterscheiden (vgl. insoweit Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012, § 13 Rn. 40 m.w.N.), da das einzelne Betriebsratsmitglied sein Mandat/Betriebsratsamt niederlegt (vgl. § 24 BetrVG).
Die Folge in diesem Fall ist das Nachrücken des Ersatzmitgliedes (vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 BetrVG).
Entscheidend ist, ob das einzelne BR-Mitglied die Amtszeit des Betriebsrats beenden (dann § 13 II 3 BetrVG) oder sich lediglich aus ihm – etwa aus persönlichen Gründen – zurückziehen will (dann § 24 BetrVG).
§13 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14a BetrV Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 22 BetrVG Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 25 BetrVG Ersatzmitglieder
Schlagwörter:Betriebsratswahl