Source: https://www.geblitzt.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-09-23 10:20:38
Document Index: 58430073

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 305']

CODUKA GmbH Nutzungsbedingungen
Diese sind die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und der CODUKA.
Die CODUKA GmbH, im weiteren CODUKA genannt, ist ein Prozessfinanzierungsunternehmen und Betreiberin des Portals geblitzt.de. CODUKA übernimmt für Sie nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) folgende Leistungen:
Wir finanzieren die Abwehr von unberechtigten Bußgeldbescheiden. Dies gilt sowohl für Betroffene mit Rechtsschutzversicherung als auch für Betroffene, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.
Für Betroffene mit Rechtsschutzversicherung gilt: Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung werden durch CODUKA nicht ersetzt, sondern nach Maßgabe der Regelungen in § 6 dieser AGB ergänzt (z. B. durch Übernahme der Selbstbeteiligung).
Sofern Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, finanzieren wir gemäß § 6 dieser AGB die Abwehr von unberechtigten Bußgeldbescheiden.
Ergänzend beinhaltet unsere Dienstleistung Maßnahmen wie:
wir übermitteln und aktualisieren (soweit erforderlich und möglich) die uns übergebenen Unterlagen und Informationen an unseren spezialisierten Vertragsanwalt,
wir stellen über unser Portal geblitzt.de eine technische Infrastruktur für den Datenaustausch bereit.
Als Prozessfinanzierer ist uns Ihre Vertretung vor den Zivil- und Strafgerichten nicht gestattet. Daher empfehlen wir Ihnen bei hinreichenden Erfolgsaussichten die Beauftragung eines Anwalts. Als Prozessfinanzierer arbeiten wir mit unterschiedlichen, auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisierten Kanzleien (Partnerkanzleien) zusammen. Bitte beachten Sie, dass wir die Prozessfinanzierung nur dann fortführen, wenn Sie zur weiteren Durchsetzung der Forderung bzw. zur Abwehr des Bußgeldbescheids eine unserer Partnerkanzleien (nachfolgend auch „Vertragsanwälte“ genannt) beauftragen.
Beauftragen Sie die empfohlenen Vertragsanwälte, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und den Vertragsanwälten zustande. Die Regelung zur Übernahme der Kosten der Vertragsanwälte finden Sie in § 6 dieser AGB. Sie gestatten uns, den Vertragsanwälten Zugriff zu Ihren Daten zu gewähren und erlauben diesen, uns über den Verlauf der Angelegenheit umfänglich zu informieren. Sie ermächtigen die Vertragsanwälte, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.
Wenn Sie keine der von uns empfohlenen Partnerkanzleien beauftragen, sind wir berechtigt, den Auftrag zu kündigen. Auf die bevorstehende Kündigung werden wir Sie aber zunächst in Textform hinweisen und Ihnen mindestens 3 Tage Bedenkzeit geben, bevor wir kündigen.
Die Erteilung eines Auftrages an uns durch Sie erfolgt per Online-Anmeldung auf unserer Webseite. Das Angebot von CODUKA ist unverbindlich. Sie geben daher mit der Online-Anmeldung lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Auftrages zur Finanzierung eines Bußgeldverfahrens ab. Die von uns versandte Eingangsbestätigung und/oder die Anforderung weiterer Unterlagen ist noch keine Annahme des Angebotes. Wir nehmen Ihren Auftrag durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an. Anderenfalls gilt der Auftrag nach 90 Tagen als abgelehnt. Der ausdrücklichen Erklärung der Annahme des Auftrags steht es gleich, wenn wir Sie darüber informieren, dass die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei bereits für Sie tätig geworden ist (z.B. durch Bestellung gegenüber der Bußgeldstelle oder Einspruch gegen den Bescheid).
Die Anmeldung bei CODUKA ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Bei Minderjährigen und anderen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen kommt ein Vertrag erst mit Zustimmung der vertretungsberechtigten Person(en) zustande. Erfahren wir während unserer laufenden Tätigkeit von der Minderjährigkeit, können wir unsere weiteren Tätigkeiten bis zur Genehmigung sofort einstellen. Meldet ein Dritter einen Minderjährigen an und erfolgt keine Zustimmung durch einen gesetzlichen Vertretungsberechtigten, werden wir den Fall kündigen.
Die bei der Online-Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und sind umgehend schriftlich per E-Mail an kontakt@coduka.de unter Angabe des von uns vergebenen Aktenzeichens zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern. Das betrifft insbesondere die Angaben zur Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse und Rechtschutzversicherung.
Sollte sich herausstellen, dass Sie uns bewusst fehlerhafte Daten angegeben haben und wir die weitere Bearbeitung aus diesem Grunde mangels Erfolgsaussichten einzustellen haben, können wir den Auftrag kündigen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CODUKA GmbH, Edisonstr. 63, 12459 Berlin, Tel.: 030 - 994 043 600, Fax: 0800 - 101 095 847 (kostenlos), E-Mail: kontakt@coduka.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie versichern uns,
dass Sie keinen anderen mit Ausnahme unseres Vertragsanwaltes mit der Abwehr der von Ihnen bei der Online-Anmeldung genannten Bußgeldbescheide beauftragt haben;
dass Sie uns die zur Beurteilung Ihres Falls in tatsächlicher Hinsicht wesentlichen Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß übermittelt haben.
Sie unterstützen die Vertragsanwälte bei der Abwehr ihrer Forderung. Sie stellen den Vertragsanwälten insbesondere die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Bescheide, vorherige Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde, Angaben zur Rechtsschutzversicherung) auf Nachfrage zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, uns und die Vertragsanwälte unverzüglich zu informieren, wenn Sie Post seitens der Bußgeldbehörde erhalten haben oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt. Sollten Sie nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 7 Tage) zu kündigen.
Ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den Vertragsanwälten Vollmacht erteilt haben, haben Sie sämtliche direkte Verhandlung/Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde zu unterlassen. Sie dürfen sich während der Tätigkeit der Vertragsanwälte in derselben Bußgeldangelegenheit durch keine weitere Stelle (z.B. einen anderen Anwalt) gegenüber der Bußgeldbehörde vertreten lassen und dürfen auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten. Die Bußgeldstelle müssen Sie darauf hinweisen, dass die weitere Rechtsverfolgung ausschließlich bei den beauftragten Vertragsanwälten liegt.
§ 5 Kosten für Leistungen der CODUKA
Die Leistungen der CODUKA sind für Sie kostenfrei, insbesondere müssen Sie uns keine Provision o.ä. zahlen. Auch dann nicht, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wird.
§ 6 Kosten der Vertragsanwälte / Kosten eines Rechtsstreites
Betroffene mit Rechtsschutzversicherung
Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten der Vertragsanwälte sowie auch die Kosten des Rechtsstreits über die Rechtsschutzversicherung abgewickelt. D.h., dass die Vertragsanwälte die Rechtsschutzversicherung zur Kostendeckung auffordern und dann auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen. In diesem Fall stellt die CODUKA Sie von den Kosten frei, die trotz erteilter Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht übernommen werden, insbesondere übernehmen wir für Sie die Kosten der Selbstbeteiligung. Ein darüberhinausgehender Freistellungsanspruch gegenüber der CODUKA besteht für Betroffene mit Rechtsschutzversicherung nicht.
Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung
Verfügen Sie über keine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir für Sie die Prozessfinanzierung, indem wir Sie von etwaigen Kostenansprüchen freistellen, die gegen Sie als Betroffenen geltend gemacht werden (Kosten des eigenen Anwalts, Kosten des gegnerischen Anwalts, Gerichts- und Verfahrenskosten, Gutachterkosten - Kostenfreistellungszusage). Das betrifft zunächst die Kosten der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen den Bußgeldbescheid durch die Vertragsanwälte. Des Weiteren übernehmen wir die Prozessfinanzierung, solange die Vertragsanwälte ein weiteres Vorgehen und die jeweiligen Verfahrensschritte für erfolgversprechend erachten.
In dem vorstehenden Umfang übernehmen wir im Einzelfall auch dann die Prozessfinanzierung für Sie, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigert hat oder wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Fortführung des Verfahrens ablehnt, weil sie dem Verfahren keine Erfolgsaussichten beimisst. Ein Anspruch auf Prozessfinanzierung besteht uns gegenüber erst dann, wenn wir Finanzierung ausdrücklich schriftlich oder in Textform im Einzelfall zugesagt haben.
Bei erfolgreicher außergerichtlicher Abwehr oder erfolgreichem Ausgang der Bußgeldsache hat die Bußgeldstelle die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch). In diesem Fall beschränkt sich unsere Freistellungsverpflichtung darauf, Sie von den Kosten freizustellen, wenn die Bußgeldstelle ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
Haben Verfahrensschritte nach Ansicht der Vertragsanwälte keine überwiegenden Erfolgsaussichten, sind wir zu einer weitergehenden Prozessfinanzierung nicht verpflichtet. Dies ist typischerweise der Fall, wenn im Lauf der Rechtsdurchsetzung Umstände bekannt werden, aufgrund derer die Erfolgswahrscheinlichkeit (Prozessrisiko) anders bewertet wird als bei Bevollmächtigung der Vertragsanwälte oder bei Einleitung eines Verfahrensschritts. Beispielsweise: Gerichts- oder Behördenentscheidungen, die die Abwehr vergleichbarer Bußgeldbescheide ganz oder teilweise ablehnen, uns bisher nicht bekannte Umstände oder Tatsachen, Rechtsprechung oder Rechtsnormen, Wegfall von Beweismöglichkeiten usw.
Wenn wir die Prozessfinanzierung des nächsten Verfahrensschritts ablehnen, teilen wir dies Ihnen bzw. dem beauftragten Vertragsanwalt mit. Die bis dahin entstandenen Kosten übernehmen wir. Wenn Sie ohne Prozessfinanzierung den nächsten Verfahrensschritt einleiten wollen, erfolgt dies dann ohne unsere Kostenfreistellungszusage. Wenn Sie dann die Abwehr des Bußgeldbescheides erfolgreich durchsetzen, haben Sie die von uns bereits bezahlten Kosten in dem Umfang zu erstatten, in welchem Ihnen ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Bußgeldstelle zusteht.
Zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Abwehr, zu einer Einspruchsrücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über den Bußgeldbescheid sind Sie nur mit unserer Zustimmung berechtigt. Schlagen Gerichte oder Bußgeldstelle einen Vergleich vor, werden wir uns mit Ihnen (ggf. vertreten durch die beauftragten Vertragsanwälte) über Vor- und Nachteile und Risiken der weiteren Auseinandersetzung beraten und versuchen, einen Konsens zu erzielen.
Halten Sie den Abschluss des Vergleichs für wünschenswert, so sind wir dann, wenn wir den Rechtsstreit fortgesetzt sehen möchten, verpflichtet, sämtliche ab diesem Zeitpunkt zusätzlich entstehenden Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Der Prozess wird dann fortgesetzt.
Halten wir den Abschluss des Vergleichs für wünschenswert, so sind Sie dann, wenn Sie den Rechtsstreit fortgesetzt sehen möchten, verpflichtet, sämtliche ab diesem Zeitpunkt zusätzlich entstehenden Rechtsanwaltskosten selbst zu bezahlen. Der Prozess wird dann fortgesetzt. Das weitere wirtschaftliche Risiko tragen in diesem Fall Sie allein. Wenn Sie dann die Abwehr des Bußgeldbescheides erfolgreich durchsetzen, haben Sie die von uns bereits bezahlten Kosten in dem Umfang zu erstatten, in welchem Ihnen ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Bußgeldstelle zusteht.
§ 7 Dauer des Auftrages / Aktenführung
Das Vertragsverhältnis endet, wenn das Bußgeldverfahren beendet ist, mit Ihrer Zustimmung ein Vergleich geschlossen wurde oder wenn wir (ggf. nach Mitteilung des beauftragten Vertragsanwaltes) nach pflichtgemäßem Ermessen der weiteren Abwehr des Bußgeldbescheides keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen und Sie hierüber informieren.
Uns steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn sich Ihre tatsächlichen Angaben als in wesentlichen Punkten unzutreffend erweisen sollten. Uns steht auch dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Sie die Abwehr des Bußgeldbescheides auf einem anderen Weg geltend machen. Sie haben in diesem Fall alle bislang angefallenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen im RVG und GKG zu tragen.
Wir führen unsere Akten elektronisch. Akten über abgeschlossene Aufträge bewahren wir für Sie 12 Monate lang auf. Um unseren Aufwand zu verringern, verzichten Sie auf eine umfassende Übermittlung des gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehrs mit der Bußgeldstelle. Sie entbinden uns und den eingeschalteten Vertragsanwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit Ihnen abzustimmen. Sie haben das Recht, die Übersendung Ihrer Akte gegen Erstattung einer Aufwandspauschale in papierloser Form (z.B. per E-Mail) anzufordern.
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung dieses Auftrages. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.
§ 9 Schriftform und anwendbares Recht
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Fax) erfolgen. Die Regelung des § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.
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