Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/urteile-ansicht/poc/docid/5044924/
Timestamp: 2019-09-20 05:39:36
Document Index: 113389534

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 30', '§ 116', '§ 169', '§ 161', '§ 170', '§ 30']

BSG > 2012 > BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 18/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 14.03.2012, Az.: B 14 AS 18/11 R
Hartz IV: Kurzarbeitergeld ist "Einkommen aus Erwerbstätigkeit"
Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II als "Aufstockung" erhalten, weil sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, können von ihrem verdienten Entgelt einen - je nach Höhe unterschiedlich hohen - Freibetrag abziehen. Das gilt auch für den Fall, dass sie Kurzarbeitergeld beziehen, weil es sich dabei ebenfalls um "Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit" handelt. Das Bundessozialgericht: "Der Freibetrag soll ein Anreiz für die Aufnahme oder zur Aufrechterhaltung von bestehender Erwerbstätigkeit sein. Die Funktion des Kurzarbeitergeldes geht in dieselbe Richtung: Trotz Arbeitsausfalls uns eines damit einhergehenden Entgeltverlustes soll das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten bleiben". (BSG, B 14 AS 18/11 R)
Referenz: JurionRS 2012, 18763
Aktenzeichen: B 14 AS 18/11 R
SG Chemnitz - 29.11.2010 - AZ: S 3 AS 827/10
§ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 SGB II
§ 30 S. 1 SGB II
§ 116 Nr. 4 SGB III
§§ 169 ff. SGB III
SGb 2012, 275-276
ZfF 2013, 140
Az: B 14 AS 18/11 R
S 3 AS 827/10 (SG Chemnitz)
Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig (§§ 161, 164 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Revision ist jedoch unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das SG hat den Beklagten zutreffend zur Zahlung eines weiteren Leistungsbetrags in Höhe von 16,70 Euro verurteilt, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 30 SGB II in der vom 1.10.2005 bis 31.12.2010 geltenden Fassung aus seinem Bruttoarbeitsentgelt unter Einschluss des Kug.
BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 4...