Source: https://www.storchendorf-bornheim.de/item/die-gewerbesteuerherleitung-bei-einer-moeglichen-erweiterung-des-standorts-von-michelin-im-gewerbegebiet-landau-ost-auf-bornheimer-gemarkung
Timestamp: 2019-05-24 20:47:59
Document Index: 145134974

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 33']

Die Gewerbesteuerherleitung bei einer möglichen Erweiterung des Standorts von Michelin im Gewerbegebiet Landau-Ost auf Bornheimer Gemarkung
Neben den Einkommenssteuern ist die Gewerbesteuer eine der maßgeblichen Finanzierungsgrundlagen der Orts- und Verbandsgemeinden sowie der Landkreise. Von den umlagepflichtigen Einnahmen der Ortsgemeinde Bornheim werden in 2019 80 %, davon 45.5 % an den Landkreis Südliche Weinstraße und 34.5 % an die Verbandsgemeinde abgeführt. Bei der Ortsgemeinde verbleiben nur knapp 20%.
Vorausgesetzt, das vom Verbandsgemeinderat noch zu beschließende Zielabweichungsverfahren kommt zu einem positiven Ergebnis, dann würde von künftig möglichen Gewerbesteuereinnahmen durch eine Betriebserweiterung von Michelin somit nicht nur die Ortsgemeinde, sondern auch und vor allem die Verbandsgemeinde sowie der Landkreis profitieren.
Wie würde die Gewerbesteuer für Bornheim vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien Stadtrat Landau und Gemeinderat Bornheim hergeleitet?
Grundsätzlich erfolgt die Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens nach den §§ 28, 29 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Danach wird im Rahmen der Zerlegung auf die Summe der Arbeitslöhne der Betriebsstätte abgestellt. Aktuell wird der angewendete Zerlegungsanteil nach § 28 GewStG ermittelt. Dies bedeutet, dass sich der Landauer Zerlegungsanteil aus der Summe der Arbeitslöhne, die an die beschäftigten Arbeitnehmer in Landau bezahlt werden, im Verhältnis zu den Arbeitslöhnen, die an alle Arbeitnehmer bei allen Michelin Betriebstätten bezahlt werden (§ 29 Zerlegungsmaßstab), berechnet.
Für den Fall der Flächenerweiterung auf Bornheimer Gemarkung kommt für die Gemeinde Bornheim eine Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens nach Arbeitslöhnen nicht in Betracht. Denn auf Bornheimer Gemarkung entstehen nur Lagerhallen, denen Arbeitslöhne nicht zugeordnet werden können. Gemeindeseitig ist daher vorbehaltlich der Gemeinderatszustimmung die Forderung, der Gewerbesteuerherleitung § 33 GewStG zugrunde zu legen. Die gesetzliche Regelung hierbei ist wie folgt:
§ 33 „Zerlegung in besonderen Fällen“: (1) 1. Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2. In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist. (2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.
Voraussetzung für die Anwendung des § 33 GewStG ist, dass sich Landau und Bornheim im Vorfeld des Zielabweichungsverfahrens über den Zerlegungsmaßstab einigen. Die Stadt Landau ist vorbehaltlich der Stadtratsentscheidung hierzu bereit. Das hieße, dass mit Bebauung und Inbetriebnahme der Erweiterungsfläche die jeweiligen Flächenanteile auf Landauer und Bornheimer Gemarkung Grundlage der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens würden. Bei einer künftigen Gesamtfläche (derzeitiger Planungsstand) von ca. 31 ha, davon 6,3 ha auf Bornheimer Gemarkung, würde der Gewerbesteueranteil der Gemeinde Bornheim ca. 20 %, der der Stadt Landau ca. 80% der Gesamtgewerbesteuer betragen.
Die Höhe der gezahlten Gewerbesteuer unterliegt dem Steuergeheimnis. Nach Auskunft der Stadt Landau gehöre Michelin jedoch zu den größeren Gewerbesteuerzahlern. Eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter am Standort Landau-Ost – von derzeit 300 auf 390, ein Plus von 30% - würde das Gesamtgewerbesteueraufkommen aus dem Standort deutlich anheben. Die Abführung von 20% der Gesamtgewerbesteuer an Bornheim dürfte daher die absolute Höhe der auf die Stadt Landau entfallenden Gewerbesteuer nicht schmälern. In Verbindung mit der durch die Standorterweiterung bedingten Zukunftssicherung des Unternehmens am Standort Landau sollte die Erweiterung im Hinblick auf die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze vielmehr eine Win-Win-Situation nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Stadt Landau, den Landkreis Südliche Weinstraße, die Verbandsgemeinde Offenbach-Queich sowie die Ortsgemeinde Bornheim sein.