Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=60000&ida=UmgrStR2002&gueltig=20130704&hz_gz=06+8603%2F1-IV%2F6%2F03&dz_VonRandzahl=421
Timestamp: 2020-08-04 17:28:05
Document Index: 123646886

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 239', '§ 245', '§ 139', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 105', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 20', '§ 5', '§ 239', '§ 245', '§ 152', '§ 139', '§ 161', '§ 7', 'Art. 3', '§ 5', '§ 105', '§ 5', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 228', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 105', '§ 161', '§ 1', '§ 1']

Fassung vom 13.02.2012
Richtlinie des BMF vom 13.02.2012, BMF-010201/0016-VI/6/2012 gültig von 13.02.2012 bis 13.10.2013
2.1. System und Anwendungsbereich (§ 7 UmgrStG)
2.1.1. Allgemeines zum Umwandlungsbegriff
Als Umwandlung wird im Allgemeinen ein Vorgang bezeichnet, bei dem ein Unternehmen seine Rechtsform ändert. Dabei unterscheidet man zwischen formwechselnden und übertragenden Umwandlungen.
2.1.1.1. Formwechselnde Umwandlungen
Bei formwechselnden Umwandlungen bleibt die Identität des Unternehmens bestehen, das lediglich seine Rechtsform ändert. Rechtsformändernde Umwandlungen finden sich bspw. in § 239 AktG (AG auf GmbH), § 245 AktG (GmbH auf AG), § 139 UGB (OG auf KG). Da bei diesem Umgründungstyp die juristische Person bzw. die Personengesellschaft bestehen bleibt und auch keine Übertragung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger erfolgt, ergeben sich bereits nach allgemeinem Steuerrecht keine ertrag- oder verkehrsteuerrechtlichen Konsequenzen. Rein rechtsformwechselnde Umwandlungen werden daher vom UmgrStG nicht erfasst.
2.1.1.2. Übertragende Umwandlungen
Bei übertragenden Umwandlungen wird die Identität des umzuwandelnden Rechtsträgers aufgegeben. Dieser Umwandlungstyp ist dadurch gekennzeichnet, dass der übertragende Rechtsträger im Zuge des Umwandlungsaktes untergeht und gleichzeitig dessen Vermögen im Wege der Gesamtrechtnachfolge auf einen anderen (übernehmenden) Rechtsträger übergeht. Es kommt nicht nur zur Änderung der Rechtsform sondern auch zur Änderung der Rechtsperson, die das Unternehmen führt.
Unternehmensrechtliche Rechtsgrundlage für übertragende Umwandlungen ist das Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften (UmwG), BGBl. Nr. 304/1996. Das UmwG kennt zwei Formen der übertragenden Umwandlung. Nach § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
entweder errichtend in eine Personengesellschaft (Rz 417 ff)
oder verschmelzend auf den Hauptgesellschafter (Rz 425 ff)
Bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Art. II UmgrStG (siehe Rz 443 ff) unterbleibt idR eine Ertragsbesteuerung. Bei Nichtvorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Art. II UmgrStG unterliegt dieser Vorgang nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen der Besteuerung nach Liquidations-, Veräußerungs- bzw. Tauschgrundsätzen (siehe Rz 632 und Rz 636 ff) und führt ggf. auch zu verkehrsteuerrechtlichen Konsequenzen (siehe Rz 634 f).
2.1.1.3. Umwandlungen im UmgrStG
Unter Art. II UmgrStG fallen folgende Umwandlungen:
Inlandsumwandlungen (§ 7 Abs. 1 Z 1 und 2 UmgrStG), dh. errichtende und verschmelzende Umwandlungen inländischer Kapitalgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz (vgl. Rz 412 ff), oder
grenzüberschreitende Umwandlungen (§ 7 Abs. 1 Z 1 und 2 UmgrStG), dh. Umwandlung inländischer Kapitalgesellschaften auf ausländische (Export-Umwandlungen, siehe Rz 440) oder ausländischer Kapitalgesellschaften auf inländische (Import-Umwandlungen, siehe Rz 442) oder
Auslandsumwandlungen (§ 7 Abs. 1 Z 3 UmgrStG), dh. Umwandlungen ausländischer Kapitalgesellschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer ausländischer Umwandlungsvorschriften (vgl. Rz 433 ff).
2.1.2. Inländische Umwandlungen
2.1.2.1. Allgemeines
1.errichtende Umwandlungen nach dem UmwG, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist,
2.verschmelzende Umwandlungen nach dem UmwG, wenn
errichtende Umwandlungen nach dem UmwG, wennam Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb übertragen wird,vorhanden ist oder
verschmelzende Umwandlungen nach dem UmwG, wenn entweder ein Betrieb übertragen wird oder Hauptgesellschafter eine unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaft (Rz 450) bzw. eine EU-Gesellschaft im Sinne des Artikel 3 der Fusionsrichtlinie (Richtlinie Nr. 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990, ABl. Nr. L 225 vom 23.7.199020.08.1990 S. 1, siehe) ist. Die verschmelzende Umwandlung auf EU-Kapitalgesellschaften (diese beinhalten auch die österreichische AG und GmbH) ist seit dem EU-Verschmelzungsgesetz zivilrechtlich nicht mehr zulässig. Die im UmgrStG noch vorgesehene Ausnahme vom Betriebserfordernis ist nur mehr eingeschränkt anwendbar (Rz 455425) ist und Rz 440).
Sind die vorstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt, liegt eine Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1 UmgrStG vor, auf die Art. II UmgrStG insgesamt zur Anwendung kommt. Infolge des Rechtsfolgenverweises des § 7 Abs. 3 UmgrStG regeln die dort genannten Bestimmungen die Steuerrechtsfolgen der Umwandlung für
die übertragende Körperschaft (§ 8 UmgrStG, siehe Rz 465 ff)
die Rechtsnachfolger (§ 9 UmgrStG, siehe Rz 485 ff)
den Verlustabzug (§ 10 UmgrStG, siehe Rz 566 ff)
sonstige Rechtsfolgen (§ 11 UmgrStG, betreffend Eintritt in Lohnverhältnisse, Umsatzsteuer, Kapitalverkehrsteuern, Grunderwerbssteuer, siehe Rz 594 ff).
Entstehen bei der für die Verkehrsteuern oder für die Anteilsinhaber zuständigen Abgabenbehörde Zweifel, ob die Anwendungsvoraussetzungen des § 7 UmgrStG erfüllt sind, ist im Interesse einer einheitlichen Beurteilung der Umgründung eine Abstimmung mit den für die Ertragsbesteuerung der übertragenden Körperschaft und des(r) Rechtsnachfolger(s) zuständigen Abgabenbehörden herbeizuführen.
2.1.2.2. Errichtende Umwandlungen nach dem UmwG
2.1.2.2.1. Umwandlungsrecht
Als übertragender Rechtsträger einer errichtenden Umwandlung kommen nur inländische Kapitalgesellschaften in Betracht, somit nach dem AktG errichtete AG und nach dem GmbHG errichtete GmbH.
offene Gesellschaften im Sinne des §§ 105 UGB 105 Abs. 1 UGB
An der Personengesellschaft müssen nach § 5 Abs. 1 UmwG Personen, deren Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der übertragenden Kapitalgesellschaft umfassen, beteiligt sein; die übrigen Gesellschafter haben einen Anspruch auf Abfindung. Neue Gesellschafter dürfen höchstens im Umfang von einem Zehntel der Anteilsrechte am Grundkapital (Stammkapital) hinzutreten.
Eine Veränderung des Beteiligungsausmaßes in der zu errichtenden Personengesellschaft gegenüber jenem an der übertragenden Kapitalgesellschaft ist in folgender Weise möglich:
Eine Kapitalgesellschaft tritt im Rahmen der Umwandlung als reiner Arbeitsgesellschafter bei (kein Anwendungsfall des Art. IV UmgrStG, siehe Rz 1301).
Die Anteile abzufindender Minderheitsgesellschafter werden von den verbleibenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligungen übernommen.
Die Anteile abzufindender Minderheitsgesellschafter werden von einem verbleibenden Gesellschafter oder nur einzelnen verbleibenden Gesellschaftern übernommen.
Die Anteile abzufindender Minderheitsgesellschafter werden von neuen Gesellschaftern übernommen.
Die Anteile abzufindender Minderheitsgesellschafter werden zum Teil von einem oder mehreren neuen und zum Teil von den bestehenden Gesellschaftern übernommen.
Es kommt zu keiner Abfindung von Minderheitsgesellschaftern aber zu einer Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb der Gesellschafter bis zu 10% des Nennkapitals.
In allen Fällen des Ausscheidens haben die Minderheitsgesellschafter einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (zur steuerlichen Behandlung siehe Rz 599 ff).
2.1.2.2.2. Abgabenrecht
Für ertragsteuerliche Zwecke ist zu berücksichtigen, dass nicht die Personengesellschaft (zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger) sondern die Gesellschafter der Personengesellschaft Rechtsnachfolger der übertragenden Kapitalgesellschaft sind (§ 7 Abs. 3 UmgrStG). Rechtsnachfolger im Ertragsteuerrecht kann daher jede in- oder ausländische rechtsfähige Person sein, somit
eigentümerlose Rechtsträger.
Wurde der Gesellschaftsanteil der umgewandelten Kapitalgesellschaft treuhändig gehalten, ist nicht der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter (Treuhänder), sondern der Treugeber Rechtsnachfolger im Sinne des §§ 7 Abs. 3 UmgrStG 7 Abs. 2 UmgrStG. Das ergibt sich aus der nach § 24 Abs. 1 lit. b und c BAO vorzunehmenden Anteilszurechnung. Bei einem im wirtschaftlichen Eigentum im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO stehenden Gesellschaftsanteil ist der wirtschaftliche Eigentümer Rechtsnachfolger. An der Rechtsfigur einer errichtenden Umwandlung ändert sich nichts, wenn der Treuhänder einen Gesellschaftsanteil für den den übrigen Gesellschaftsanteil offen besitzenden Gesellschafter hält, steuerlich entsteht demgegenüber ein Einzelunternehmen des Alleingesellschafters. Umgekehrt entsteht steuerlich eine Mitunternehmerschaft, wenn ein Treuhänder für eine Mehrzahl von Treugeber-Gesellschaftern nach außen hin die Alleingesellschafterstellung innehat und eine verschmelzende Umwandlung im Firmenbuch eingetragen wird.
Errichtende Umwandlungen im Sinne des UmwG fallen ohne Ausnahme nur dann unter Art. II UmgrStG, wenn ein Betrieb (siehe Rz 449 ff) übertragen wird. Rein anteilsverwaltende Kapitalgesellschaften (Holding), Liegenschaftsbesitz- oder Liegenschaftsverwaltungs-Kapitalgesellschaften können zwar nach den Normen des UmwG, nicht aber unter Anwendung der Rechtsfolgen der §§ 8 bis 11 UmgrStG errichtend umgewandelt werden (VwGH 22.4.2004, 2004/15/0043). In einem solchen Falle kommen die allgemeinen steuerrechtlichen Rechtsfolgen zur Anwendung (ua. Liquidationsbesteuerung nach § 20 KStG 1988, unter Umständen keine Kapitalverkehrsteuerbefreiung, keine begünstigte Bemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer, siehe Rz 632 ff).
Errichtende Umwandlungen im Sinne des UmwG fallen nur insoweit unter Art. II UmgrStG, als das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven des Vermögens der umzuwandelnden Körperschaft einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger nicht eingeschränkt wird; zur Möglichkeit einer Nichtfestsetzung. Zur Steuerentstrickung kommt es bei inländischen errichtenden Umwandlungen nur in Ausnahmefällen, zB hinsichtlich jenes Auslandsvermögens, das nach der entstandenen Steuerschuld bei Exportumwandlung siehe Umwandlung beim Rechtsnachfolger nicht mehr steuerhängig ist (Rz 440 ff459).
2.1.2.3. Verschmelzende Umwandlungen nach dem UmwG
2.1.2.3.1. Umwandlungsrecht
Nach § 2 Abs. 1 UmwG kann die Hauptversammlung einer AG bzw. die Generalversammlung einer GmbH eine Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn diesem Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Nennkapitals gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, der Hauptgesellschafter ist eine AG, eine GmbH oder eine EU-Kapitalgesellschaft (Kapitalgesellschaften iSd § 1 Abs. 2 EU-Verschmelzungsgesetz mit Sitz in einem Mitgliedstaat iSd § 1 Abs. 3 EU-Verschmelzungsgesetz). Damit kommt eine verschmelzende Umwandlung auf EU-Kapitalgesellschaften (diese beinhalten auch die österreichische AG und GmbH) nicht in Betracht. Minderheitsgesellschafter, die Anteile bis zu einem Ausmaß von zehn Prozent halten, werden nicht Mitglieder des übernehmenden Rechtsträgers (Hauptgesellschafter), sondern verlieren im Zuge der Umwandlung ihre Beteiligung am Unternehmen, sie scheiden zwangsweise aus der Kapitalgesellschaft aus. Der Hauptgesellschafter hat den anderen Gesellschaftern eine angemessene Barabfindung zu gewähren.
Als übertragender Rechtsträger einer verschmelzenden Umwandlung kommen nur inländische Kapitalgesellschaften in Betracht, somit nach dem AktG errichtete AG und nach dem GmbHG errichtete GmbH.
2.1.2.3.2. Abgabenrecht
Ertragsteuerrechtliche Rechtsnachfolger einer verschmelzend umgewandelten Kapitalgesellschaft können mit Ausnahme von Personengesellschaften alle in- oder ausländischen rechtsfähigen Personen sein, somit
Ist zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger eine Personengesellschaft, muss für ertragsteuerliche Zwecke berücksichtigt werden, dass nicht die Personengesellschaft sondern die Gesellschafter der Personengesellschaft Rechtsnachfolger der übertragenden Kapitalgesellschaft sind.
Wurde bei einer verschmelzenden Umwandlung auf eine Personengesellschaft der Gesellschaftsanteil der umgewandelten Kapitalgesellschaft von der Personengesellschaft treuhändig gehalten, ist nicht der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter (Treuhänder), sondern ist der oder sind die Treugeber Rechtsnachfolger im Sinne des §§ 7 Abs. 3 UmgrStG 7 Abs. 2 UmgrStG. Das ergibt sich aus der nach § 24 Abs. 1 lit. b und c BAO vorzunehmenden Anteilszurechnung. Bei einem im wirtschaftlichen Eigentum im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO stehenden Gesellschaftsanteil ist der wirtschaftliche Eigentümer Rechtsnachfolger. An der Rechtsfigur einer verschmelzenden Umwandlung ändert sich steuerlich nichts, wenn der Treuhänder den Gesellschaftsanteil für mehrere Treugeber hält.
Verschmelzende Umwandlungen im Sinne des UmwG fallen grundsätzlich nur dann unter Art. II UmgrStG, wenn ein Betrieb (siehe Rz 449 ff) übertragen wird. Rein anteilsverwaltende Kapitalgesellschaften (Holding), Liegenschaftsbesitz- oder Liegenschaftsverwaltungs- Kapitalgesellschaften können zwar nach den Normen des UmwG, nicht aber unter Anwendung der Rechtsfolgen der §§ 8 bis 11 UmgrStG umgewandelt werden. In einem solchen Falle kommen die allgemeinen steuerrechtlichen Rechtsfolgen zur Anwendung (ua. Liquidationsbesteuerung nach § 20 KStG 1988, unter Umständen keine Kapitalverkehrsteuerbefreiung, keine begünstigte Bemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer, siehe Rz 632 ff). Zur Ausnahme vom Betriebserfordernis siehe Rz 455450.
§ 5 UmwG, Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996
§ 239 AktG, Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965
§ 245 AktG, Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965
§ 152 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 139 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 161 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 417
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 425
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 412
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 433
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 458
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 465
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 485
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 566
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 594
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 1301
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 599
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 449
VwGH 22.04.2004, 2004/15/0043
§ 7 Abs. 1 Z 1 und 2 UmgrStG, Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991
Art. 3 Fusionsrichtlinie, RL 90/434/EWG, ABl. Nr. L 225 vom 20.08.1990 S. 1
§ 5 Abs. 1 UmwG, Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996
§ 105 Abs. 1 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 5 Abs. 1 letzter Satz UmwG, Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996
§ 24 Abs. 1 lit. b und c BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 2 Abs. 1 UmwG, Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 443
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 636
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 634
§ 7 Abs. 1 Z 3 UmgrStG, Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 442
§ 228 Abs. 3 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 1 Abs. 3 GesAusG, Gesellschafter-Ausschlussgesetz, BGBl. I Nr. 75/2006
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 194
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 450
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 459
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 480
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 495
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 562
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 574
§ 1 Abs. 2 EU-VerschG, EU-Verschmelzungsgesetz, BGBl. I Nr. 72/2007
§ 1 Abs. 3 EU-VerschG, EU-Verschmelzungsgesetz, BGBl. I Nr. 72/2007
Auslegungsbehelf, Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung, Spaltung, Fusion, merger, Fusionsrichtlinie, errichtende Umwandlungen, Hauptversammlung, Generalversammlung, offene Handelsgesellschaften im Sinne des § 105 Abs. 1 HGB, Kommanditgesellschaften im Sinne des § 161 Abs. 1 HGB, offene Erwerbsgesellschaften im Sinne des § 1 Z 1 EGG, Kommandit-Erwerbsgesellschaften im Sinne des § 1 Z 2 EGG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Personengesellschaften, neun Zehntel, natürliche Personen, Körperschaften, eigentümerlose Rechtsträger, Betrieb, anteilsverwaltende Kapitalgesellschaften, Holding, Liegenschaftsbesitz, Kapitalgesellschaften, Liegenschaftsverwaltung, Liegenschaftsbesitz-Kapitalgesellschaft, Liegenschaftsverwaltungs-Kapitalgesellschaft, verschmelzende Umwandlungen, EU-Gesellschaft, formwechselnde Umwandlungen
Findok-Nr: 19961.4, aufgenommen am: 20.02.2012 16:05:03, Dokument-ID: d2c00aa8-d3bb-42d6-8d4c-1cb7937150f5, Segment-ID: 270dde92-0a6d-4d51-9c95-6c1247a5dbca