Source: https://www.eeb-bamberg.de/agb-satzung/
Timestamp: 2019-12-06 09:00:09
Document Index: 223516271

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 7']

Satzung | EEb Bamberg
Evangelische Erwachsenenbildung im Dekanatsbezirk Bamberg
Das Bildungswerk führt den Namen „Evang. Bildungswerk im Dekanatsbezirk Bamberg e.V.“ (weiterhin EBW genannt). Es hat seinen Sitz in Bamberg und soll Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erwerben.
(1) Das „EBW Bamberg“ ist der Zusammenschluss aller evangelischen Einrichtungen im Bereich des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Bamberg, die ausschließlich oder zum Teil Erwachsenenbildung betreiben.
(2) Es dient der inhaltlichen, methodischen und organisatorischen Förderung Evangelischer Erwachsenenbildung im Bereich des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Bamberg und nimmt die Vertretung gemeinsamer Belange ihrer Mitglieder gegenüber kirchlichen, kommunalen und anderen öffentlichen Stellen sowie anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen wahr.
(3) Das EBW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.“
(4) Das EBW ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft für Evang. Erwachsenenbildung in Bayern e.V. (AEEB)“ und damit als förderungswürdige Einrichtung der Erwachsenenbildung im Sinne der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 04.08.1966 anerkannt.
(1) Die Mitgliedschaft kann erworben werden von Werken und Einrichtungen sowie natürlichen und juristischen Personen, die im Bereich der Evangelischen Erwachsenenbildung tätig sind.
(2) Durch die Mitgliedschaft wird die Selbständigkeit von korporativen Mitgliedern nicht beeinträchtigt.
(3) Über die Mitgliedsaufnahme entscheidet aufgrund eines schriftlichen Antrags der Vorstand.
a) Austritt. Der Austritt muss schriftlich bis 1. Oktober zum Abschluss des Kalenderjahres erklärt werden.
b) Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied dem Inhalt und den Bestrebungen des EBW zuwiderhandelt oder die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt. Eine Berufung gegen den Ausschluss an die Mitgliederversammlung findet nicht statt.
(5) Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Organe des EBW sind
b) der Vorstand (§§ 7 und 8)
(1) In der Mitgliederversammlung sind vertreten jeweils 1 Vertreter aller Mitgliedseinrichtungen und juristischen Personen sowie alle unter § 3 Abs. 1 genannten natürlichen Personen
a) Beschlussfassung über die Grundzüge der gemeinsamen Bildungsarbeit des EBW.
b) Wahl der Vorsitzenden auf die Dauer von 2 Jahren (das Vorschlagsrecht liegt bei mindestens 4 stimmberechtigten Mitgliedern).
c) Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder (Stellvertr. Vorsitzende und bis zu 2 Beisitzer) auf die Dauer von 2 Jahren.
d) Wahl eines Rechnungsprüfers und dessen Stellvertreters auf die Dauer von 2 Jahren.
f) Entgegennahme des Rechenschafts- und Kassenberichts und Entlastung des Vorstands.
h) Satzungsänderung und Auflösung des EBW.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mit einer Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagsordnung, Zeitpunkt und Ort schriftlich einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ihre Einberufung von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung beantragt wird.
Stimmübertragung auf andere Mitglieder ist zulässig.
Satzungsänderungen oder Auflösung des EBW bedürfen der 2/3 Mehrheit der Mitglieder und der Zustimmung des Evang.-Luth. Dekanats sowie der AEEB.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu 5 stimmberechtigten Mitgliedern.
a) der von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählte Vorsitzende und der von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählte stellvertretende Vorsitzende;
b) die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählten Beisitzer;
c) das vom Dekanatsausschuss auf die Dauer von 2 Jahren berufene Mitglied; es wird durch das vom Dekanatsausschuss auf die Dauer von 2 Jahren berufene stellvertretende Mitglied vertreten.
(2) Vorsitzender des Vorstands ist der Vorsitzende des EBW.
(3) Der Vorstand stimmt mit einfacher Stimmenmehrheit ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung obliegt jeweils 2 Mitgliedern des Vorstands, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.
(5) Der Vorstand tritt bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich zusammen.
(6) Scheidet ein gemäß Abs. 1 b gewähltes Mitglied aus, so kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbst ergänzen.
(7) Die Amtszeit des Vorstands endet erst mit der Eintragung des neuen Vorstands in das Vereinsregister.
Der Vorstand berät und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. An die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist er gebunden.
Er ist ferner zuständig:
a) für die Führung der laufenden Geschäfte des EBW
b) für die Erstellung eines gemeinsamen Arbeitsprogrammes
c) für die Vertretung der Belange des EBW gegenüber Kirche und Öffentlichkeit
d) für die Vertretung und Mitarbeit des EBW in der AEEB
e) für die Verteilung der staatlichen und kirchlichen Mittel
f) für die Anstellung von haupt- und nebenberuflichen Mitarbeitern (Geschäftsführer, pädagog. Mitarbeiter, Sekretärin etc.).
Für die Führung der laufenden Geschäfte kann die Evang.-Luth. Verwaltungsstelle in Anspruch genommen werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands werden schriftlich abgefasst und vom jeweiligen Versammlungsleiter beurkundet.
(1) Mittel des EBW dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder und Vorstandsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des EBW. Die Weiterleitung zweckbestimmter Mittel für die satzungsmäßigen Aufgaben der Mitglieder bleibt davon unberührt.
(1) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des EBW oder wenn der Verein keine steuerbegünstigten Zwecke mehr verfolgt (siehe § 2, Absatz 3) fällt ein etwa verbleibendes Vermögen, nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten, an den Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Bamberg, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Aufgaben der Erwachsenenbildung zu verwenden hat.
(2) Die Mitglieder haben weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung oder Aufhebung des EBW irgendwelche vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber dem EBW.
§ 12 Tag der Satzungserrichtung
Die vorliegende Satzung wurde am 26. September 1979 von der Mitgliederversammlung gefasst und beschlossen. Unter § 10 wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt. Die Beschlussfassung hierüber erfolgte in der Mitgliederversammlung vom 29.05.1990. Weiter wurden unter § 1 der erste Satz geändert sowie unter § 2 der Absatz 3. Die Beschlussfassung hierüber erfolgte in der Mitgliederversammlung vom 11. Oktober 1993. Änderungen des § 10 Absätze 1 und 2 und des § 11 Absatz 1 am 14.10.1997. Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung vom 14.10.1997. § 7 Absatz 1 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.7.2003 geändert.