Source: https://fahrtipps.de/verkehrsrecht/stvg.php?par=36
Timestamp: 2018-12-17 20:10:35
Document Index: 196208931

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 10']

Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 36 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
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(2) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 [ab 10.01.2012: § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4] aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder 24c,
an die Verwaltungsbehörden im Sinne des § 26 Abs. 1 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder 24c und
an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung oder Verfolgung von Steuer- und Wirtschaftsstraftaten sowie an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Verhütung oder Verfolgung von Steuerstraftaten und
3. 1) an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
(2b) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 10 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Güterverkehr, die Zollbehörden und an eine sonstige öffentliche Stelle, die mit der Erhebung der Maut nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge beauftragt ist, erfolgen.
(3) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf ferner durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung oder Verfolgung von Steuer- und Wirtschaftsstraftaten, an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Verhütung oder Verfolgung von Steuerstraftaten sowie an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben 1) vorgenommen werden.
(3b) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behördern darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn die von den Zulassungsbehörden nach § 35 Absatz 5 Nummer 4 übermittelten Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind.
(3c) Die Übermittlung aus den Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Vorbereitung der Rettung von Personen aus Fahrzeugen durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.
1) Ab 10.01.2012 sind Abs. 2 Nr. 3 und der kursiv gesetzte Text in Abs. 3 wieder aufgehoben gemäß Art. 10 Nr. 7 G vom 05.01.2007 (BGBl. I S. 2)
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 536) wurde zuletzt aktualisiert am 29.08.2011