Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1752220
Timestamp: 2020-07-02 10:11:54
Document Index: 66808210

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§152', '§152', '§152', '§129', 'BGH', '§ 152', 'Art 13', 'Art 13']

Beitrag von Chavah » 16.04.16, 16:12
Der Jobverlust muss nicht unter Lebensrisiko abgeheftet werden. Wenn das Verfahren gem. § 170 II StGB abgeschlossen wird oder mit Freispruch endet, dann ist durchaus Schadensersatz möglich. Wenn man den Nachweis sauber führen kann.
Beitrag von Pumucklll » 31.12.16, 17:22
Zum Jahresausklang noch der aktuelle Sachstand dieser für den sogenannten hessischen „Rechtsstaat“ unrühmlichen Geschichte:
die für August 2016 geplante Veröffentlichung der Ermittlungsakten sowie des gesamten Schriftverkehrs verschiebt sich um einige Zeit, da die völlig überlasteten Beamten des hessischen Innenministeriums schon mal ein paar Monate brauchen, bis sie auf schriftliche Beschwerden reagieren. Ich stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Winkeladvokat Dr. B. und auch gegen den Landespolizeipräsident M., der den Humbug des Dr. B. als Verantwortlicher und noch dazu im Namen des Innenministers B. unterschrieben hatte. Die Beschwerde hatte ich mit Datum vom 30.04.2016 als „Einschreiben-Rückschein-Eigenhändig“ an Innenminister B. persönlich geschickt.
Den Innenminister B. interessierte meine Beschwerde und die Tatsache, daß Kriminalbeamte im Polizeipräsidium Mittelhessen schon seit Jahren mit Gestapo- und Stasimethoden ihr Unwesen treiben, jedoch nicht weiter. Das war auch nicht anders zu erwarten, da verschiedenen Pressemitteilungen zufolge ein Beamter auf Probe des Innenministeriums „an exponierter Stelle“ an einer rechtsradikalen Kundgebung teilnehmen darf ohne dienstrechtliche Konsequenzen seines obersten Dienstherrn fürchten zu müssen. Vermutlich soll dieser Beamte nach seiner Probezeit beim Polizeipräsidium Mittelhessen „arbeiten“. Der Begriff „Probezeit“ bekommt in diesem Kontext eine völlig neue Bedeutung.
Anstelle des Innenministers B. antwortete auf meine Beschwerde mit Datum vom 15.08.2016 - also mehr als drei Monate später - ein Staatssekretär K.: „die Indizien, auf die der Beamte das Vorliegen eines Anfangsverdachts gestützt hat, sind mithin die Spuren an den Tatorten und die glaubhafte Aussage eines Bürgers, Sie an einem dieser Tatorte gesehen zu haben. Im Zusammenhang betrachtet ließ die kriminalistische Erfahrung des Beamten zumindest als möglich erscheinen, daß eine verfolgbare Straftat vorliegt, und Sie daran beteiligt sein könnten.“ Verfasser dieses Schreibens ist der stellvertretende Landespolizeipräsident Sch. Mit diesem aufgrund der beweisbaren Sachlage absoluten Nonsens rechtfertigen ein weiterer hoher hessischer Ministerialbeamter und „Polizist“ sowie ein Staatssekretär unter bewußter Mißachtung deutscher Gesetze und deutschen Rechts eine Hausdurchsuchung. Es folgt dann noch einiges an Geschreibsel, das man auch mit sehr gutem Willen nur als noch größeren Stuss als den bereits zitierten bezeichnen kann. Mit keinem Wort gehen Sch. und K. darauf ein, daß die erste Strafanzeige des kriminellen EKHK B. gegen mich beweisbar nur auf dessen Vermutung beruht und meine angeblichen „Verbrechen“, aufgrund derer er die zweite Strafanzeige gegen mich gestellt hat, ebenso beweisbar nur erfunden sind. Diese Typen wiederholen einfach den gleichen unhaltbaren Quatsch, den schon Dr. B. abgesondert hatte und ungeachtet der Tatsache, daß dieser Quatsch bereits widerlegt wurde. Faktisch gehen diese beiden komischen Vögel auf meine Beschwerde gegen Dr. B. und M. überhaupt nicht ein; natürlich haben auch sie - wie alle anderen bisher auch - keine einzige meiner Fragen beantwortet, benötigen aber für ihren vom Winkeladvokaten Dr. B. einfach abgekupferten Blödsinn mehr als drei Monate.
Nachdem ich mich nun schon mal mit Vertretern des hessischen „Rechtsstaates“ angelegt hatte, schilderte ich daraufhin am 09.09.2016 dem Ministerpräsident Volker Bouffier den bisherigen Sachverhalt und beschwerte mich auch über den stellvertretenden Landespolizeipräsident Sch. und den Staatssekretär K. Diesen Brief schickte ich Volker Bouffier persönlich per „Einschreiben-Rückschein-Eigenhändig“ an die hessische Staatskanzlei.
Keine zwei Wochen später erhielt ich mit Datum vom 21.09.2016 unter Aktenzeichen R4-RUV 12 die Nachricht von einem Philipp M., daß „Herr Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Wintermeyer ihn gebeten habe, zu meiner Eingabe Stellung zu nehmen“. Hier das nichtssagende Geschwafel dieses Philipp M. als Zitat: „soweit ich sehe, richtet sich Ihre Beschwerde gegen Vorgänge innerhalb des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, insbesondere gegen Herrn Staatsminister Beuth, Herrn Staatssekretär Koch sowie Herrn Leitenden Ministerialrat Schmäing. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen allerdings mitteilen, daß weder Herr Ministerpräsident Bouffier noch Herr Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Wintermeyer die Dienstaufsicht über die übrigen Mitglieder der hessischen Landesregierung bzw. über die Mitarbeiter der von diesen geleiteten Ministerien ausübt. Ich betrachte die Angelegenheit vor diesem Hintergrund hier als abgeschlossen“.
Daraus schloß ich, daß Volker Bouffier von dem an ihn eigenhändig adressierten Brief keine Kenntnis hatte und demzufolge auch nicht von dem geistigen Müll dieses merkwürdigen Philipp M. Ich schrieb ihm also mit Datum vom 26.09.2016 einen weiteren Brief, in dem ich mich über Philipp M. und die bezüglich der Strafanzeigen und meiner Hausdurchsuchung bisher in Erscheinung getretenen Terroristen und Kriminellen in hessischen Staatsdiensten mit harschen Worten echauffierte. Diesen Brief warf ich in den Briefkasten seines Privathauses in Gießen. Damit war gewährleistet, daß nicht wieder irgendein Heini in der hessischen Staatskanzlei meinen Brief an einen obskuren Ministerialbeamten, der offenbar in einer Parallelwelt lebt und nichts Sinnvolles von sich zu geben weiß, umleiten konnte.
Als ich bis Anfang Oktober 2016 weder von Vertretern der hessischen Landesregierung noch von Volker Bouffier etwas hörte, ließ ich mir einen Termin beim Landtagsabgeordneten Ernst-Ewald Roth geben und übergab ihm am 10.10.2016 in Wiesbaden eine Petition mitsamt allen erforderlichen Unterlagen. Ich bat - wieder einmal - um Beantwortung meiner seit mehr als drei Jahren gestellten Fragen, die wesentlich für die sachgerechte Aufarbeitung dieser kriminellen Posse des sogenannten hessischen „Rechtsstaates“ sind. Die wahrheitsgemäße Beantwortung müßte zwangsläufig Ermittlungen gegen den unfähigen und kriminellen EKHK B., Leiter des ZK 22 im Polizeipräsidium Mittelhessen, sowie seinen Komplizen W. nach sich ziehen. Es gibt schließlich mehrere Beweise - und nicht nur „entfernte Indizien“, die von staatlichen Verbrechern gerne als Begründung für Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen mißbraucht werden - für Straftaten dieser beiden Kriminellen.
Am 17.10.2016 erhielt ich einen Telefonanruf von Ministerialrat W., dem persönlichen Referenten von Volker Bouffier. W. solle mich sehr herzlich von ihm grüßen (zur Erläuterung: wir kennen uns seit 1962, als wir in die Sexta 1 der Herderschule in Gießen eingeschult wurden), und er wolle sich für Philipp M. entschuldigen. Dieser sei normalerweise Richter (!!!) am Landgericht Darmstadt, erst seit kurzer Zeit in der hessischen Staatskanzlei und mit deren Gepflogenheiten noch nicht vertraut. Selbstverständlich beantworte Herr Bouffier persönliche Schreiben an ihn auch persönlich (Anmerkung von mir: im Gegensatz zu seinem Innenminister B.). Herr Bouffier wolle den Vorgang untersuchen lassen und mir dann Bescheid geben. Allerdings werde dies eine gewisse Zeit dauern. Der Ministerialrat W. war im Gespräch sehr nett, wenn auch in der Wahl seiner Worte und seinen Formulierungen äußerst vorsichtig. Offenbar wollte er - besonders im Namen seines Chefs - nicht auch solch hanebüchenen Unfug, der jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht, von sich geben wie seine Kollegen vom Innenministerium.
Soweit der Sachstand am letzten Tag des Jahres 2016. Ich bin gespannt, welches Ergebnis die Untersuchung des hessischen Ministerpräsidenten haben und was der Petitionsausschuß erreichen wird. Nach meinen Erfahrungen der letzten drei Jahre wird’s wohl nicht viel sein. Staatsverbrecher werden weiterhin vom „Rechts“-Staat geschützt und werden auch künftig Unschuldige verfolgen, ohne irgendwelche Konsequenzen in straf- und disziplinarrechtlicher Hinsicht befürchten zu müssen. In diesem Sinne wünsche ich den Forenteilnehmern ein schönes neues Jahr verbunden mit der Hoffnung, daß sie niemals von in deutschen Staatsdiensten stehenden Kriminellen und Terroristen unschuldig verfolgt und - im wahrsten Sinne des Wortes - heimgesucht werden mögen.
Beitrag von Flowjob » 31.12.16, 18:12
Wenn ich mal kurz zusammenfassen dürfte...
Geschreibsel, das man auch mit sehr gutem Willen nur als noch größeren Stuss [...] bezeichnen kann.
Beitrag von ktown » 31.12.16, 23:34
Solche Fortsetzungsromane sind schon was schönes.
Beitrag von Pumucklll » 04.03.17, 22:07
@ ktown: ich wünschte, es wäre bloß ein Fortsetzungsroman. Leider ist es ein Dokumentarbericht.
Wie das bei authentischen Berichten leider so ist, kann man diese nicht in ein paar Zeilen abhandeln, weil sie ohne Beweise (hier: wörtliche Zitate) mit normalem Rechtsverständnis weder vorstellbar noch glaubhaft sind. Auch ich hätte niemals geglaubt, daß die Verfolgung und Terrorisierung Unschuldiger durch nur einen einzigen kriminellen Polizisten in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ so einfach zu bewerkstelligen ist. Äußerst bedenklich ist jedoch, daß dieser kriminelle Polizist trotz schriftlich vorliegender und zweifelsfreier Beweise für seine Verbrechen von der Justiz und sogar vom Ministerpräsidenten der hessischen Landesregierung gedeckt wird. Ich will aber nicht vorgreifen, bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil...
Mit Datum vom 15.02.2017 hat Ministerpräsident Bouffier geantwortet. Mir ist aufgefallen, daß die Zustellung von Schreiben hessischer Ministerien oft mehr als eine Woche nach dem im Briefkopf angegebenen Datum erfolgt. Vielleicht versenden die Ministerien ihre Post bloß einmal wöchentlich. Oder sie sind einfach nur sehr langsam...
Bouffier hat die „maßgeblichen Vorgänge zwischenzeitlich noch einmal näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang unter anderem Stellungnahmen der beteiligten Beamten sowie Auszüge der polizeilichen Ermittlungsakten beigezogen.“ In meinen Schreiben an Bouffier hatte ich die zahlreichen Fehler und Mängel zu den beiden Strafanzeigen gegen mich und der folgenden Hausdurchsuchung angesprochen und um Beantwortung meiner Fragen gebeten.
Nochmal kurz zur Erinnerung: EKHK B. hatte die Strafanzeige ST/0785376/2013 vom 15.07.2013 ohne jegliche Begründung gegen mich gestellt. Er legte in der Ermittlungsakte 503 Js 21710/13 und emails an mich mehrfach schriftlich dar, daß er die Verübung dieser Straftat durch mich nur vermutet. Genau 89 Minuten nach Stellung der Strafanzeige gegen mich hielt B. in einem Vermerk und einer email an die HessenArchäologie fest, daß keine Täterhinweise erlangt werden konnten. Meine erste Frage lautete folglich, wie B. in nur 89 Minuten ermitteln konnte, daß nur ich als Täter in Frage kam. Die zweite Frage lautete, welche konkreten und tatsächlichen Anhaltspunkte auf nachprüfbarer tatsächlicher Grundlage gemäß §152 StPO vorlagen, die mich der Täterschaft verdächtig gemacht hatten.
Bouffiers „nähere Beleuchtungen“ kommen zu folgendem Ergebnis, Zitat: „bereits am 4. Juli 2013 entdeckten Mitarbeiter von HessenArchäologie Bodenveränderungen im Bereich des Bodendenkmals „Altes Gronauer Schloß“. Dies führte zu einer Anzeigenerstattung vom 12. Juli 2013 gegen „unbekannt“. Im Nachgang hierzu untersuchte Herr EKHK B. am 15. Juli 2013 die Stelle am „Alten Gronauer Schloß“, an der die Grabungen stattgefunden haben sollen und stellte fest, dass keine Täterhinweise erlangt werden konnten. Soweit Sie in diesem Zusammenhang feststellen bzw. hinterfragen, dass hiermit schlechterdings unvereinbar sei, daß Sie bereits am gleichen Tag als Beschuldigter in der Strafanzeige des EKHK B. geführt wurden, ist dies zutreffend. Nach Auskunft des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport handelt es sich allerdings um ein Mißverständnis, dass systemseits begründet ist. Offenbar legte Herr EKHK B. im Rahmen seines Vermerks vom 15. Juli 2013 unter dem gleichen Datum auch eine Strafanzeige an. Die Angaben in dieser Strafanzeige wurden dann im Laufe der Ermittlungen vervollständigt, ohne jedoch das Datum abzuändern. Solchermaßen läßt die Strafanzeige vom 15. Juli 2013 tatsächlich vermuten, dass Sie bereits zu diesem Zeitpunkt als Beschuldigter geführt wurden; tatsächlich war dies aber nicht der Fall.“
Nun gut, es mag so sein, daß EKHK B. das Datum „versehentlich“ nicht abgeändert hatte. Damit ist die erste Frage geklärt, wenn auch nicht besonders glaubhaft. Auf die wesentlich wichtigere Frage, welche konkreten Anhaltspunkte auf tatsächlicher nachprüfbarer Grundlage gemäß §152 StPO für eine Täterschaft meinerseits vorgelegen haben, geht Bouffier mit keinem Wort ein. Es gibt in der Ermittlungsakte auch nicht die von ihm beschriebenen „Vervollständigungen der Angaben im Laufe der Ermittlungen“, weil mich außer der vierseitigen Strafanzeige vom 15.07.2013 kein einziges Schrift-stück der Ermittlungsakte mit dieser Tat in Verbindung bringt. In der Strafanzeige wird mit keinem Wort begründet, warum ich dieser Straftat verdächtig bin.
Der hessische Ministerpräsident hält es folglich für rechtskonform und rechtsstaatlich vertretbar, dass EKHK B. Strafanzeige gegen mich stellt und die Durchsuchung meines Hauses nur aufgrund seiner Vermutung für meine Täterschaft „anregt“, ohne daß konkrete Anhaltspunkte auf tatsächlicher nachprüfbarer Grundlage gemäß §152 StPO für meine Täterschaft vorliegen. Das ist nichts anderes als Polizeiwillkür und Polizeiterror!
Die zweite Strafanzeige ST/0858098/2013 gegen mich hatte EKHK B. am 31.07.2013 wegen mehrerer gleichartiger Grabungsstellen am Bodendenkmal „Melmertshausen“ gestellt, bei denen mich sein „guter Bekannter“ W. mehrfach gesehen haben will. Allerdings ist in der gesamten Ermittlungsakte keine Zeugenaussage des W. vorhanden; auch Datums- und Zeitangaben sucht man vergebens, wann W. mich mehrfach an den angeblichen Tatorten gesehen haben will. Es fand weder die nach PDV 100, Nr. 2.2.3. vorgeschriebene Sicherung und Untersuchung der angeblichen mehreren Tatorte statt (nochmal danke für den Hinweis auf die PDV), noch wurde deren örtliche Lage in dem etwa 30000 qm großen Waldgebiet mit Koordinatenangaben definiert. Niemand außer dem angeblichen Zeugen W. und EKHK B. haben diese Tatorte bisher gesehen, und keine zuständige Behörde wurde über die dort angeblich verübten Straftaten informiert. Weder dem Kulturgüterschutzbeauftragten beim LKA Hessen, KHK Laufer, hat EKHK B.die Koordinaten dieser angeblichen Tatorte mitgeteilt noch der HessenArchäologie.
Folglich stellen sich diese Fragen:
bei welchen Koordinaten befinden sich die angeblich „mehreren Grabungsstellen“?
Warum hat EKHK B. dem Kulturgüterschutzbeauftragten des LKA Hessen, KHK Laufer, die Koordinaten der angeblichen Tatorte nicht mitgeteilt?
Warum hat B. diese angeblichen Tatorte nicht kriminaltechnisch gesichert und untersucht wie die tatsächliche Raubgrabung am „Alten Gronauer Schloß“, und wie es die Polizeidienstverordnung 100, Nr. 2.2.3., zwingend vorschreibt?
Warum hat B. die HessenArchäologie nicht informiert? Wollte er damit die archäologische Untersuchung verhindern, die von der HessenArchäologie nach Raubgrabungen ausnahmslos und sehr zeitnah durchgeführt wird?
Warum hat B. die Aussage des Zeugen W. nicht schriftlich festgehalten?
Warum hat B. die unglaubhafte Aussage des Zeugen W. nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft, weil W. keinerlei Beweise für seine Behauptung vorgelegt hat. W. will mich mehrfach mit Metalldetektor und Landkarten (also wirklich kleinen Gegenständen) gesehen haben, nicht aber mit Grabungswerkzeugen. Es ist völlig unglaubhaft, daß ein tatsächlicher Raubgräber seinen Metalldetektor in der Nähe eines Bodendenkmals gleich mehrfach offen zur Schau stellt. Auch hat W. kein Datum und keine Uhrzeit benannt, wann er mich wo gesehen haben will.
Bei dieser Strafanzeige kommt Bouffier zu folgendem Ergebnis, Zitat: „am 28. Juli 2013 erhielt Herr EKHK B. von dem von Ihnen bereits benannten Herrn W. aus Frankenbach den Hinweis, er habe Sie außerhalb von Frankenbach mit einem Metalldetektor gesehen. Dieser Hinweis war unabhängig von den vorgenannten Feststellungen durch HessenArchäologie bzw. den Ermittlungen durch Herrn EKHK B., von denen Herr W. nichts wußte. Am Folgetag, also dem 29. Juli 2013, unternahm Herr EKHK B. gemeinsam mit Herrn W. eine Ortsbegehung und stellte fest, dass in der Nähe des Bereiches, an dem Herr W. Sie gesehen haben will, Bodenveränderungen stattgefunden hätten. Zutreffend ist insoweit, dass diese Bodenveränderungen weder örtlich deckungsgleich waren mit denjenigen, welche durch die Mitarbeiter von HessenArchäologie festgestellt worden waren (die Koordinaten sind insoweit nicht bekannt) noch „archäologisch“ untersucht wurden. Erst aufgrund dieses Hinweises von Herrn W. erhielten Sie den Status eines Beschuldigten. Es bestünde - so Herr EKHK B. in seinem Vermerk vom 30. Juli 2013 – der Verdacht, daß Sie auf illegale Schatzsuche gehen würden bzw. gegangen seien.“
Bouffier hat mithin nicht nur keine einzige meiner Fragen beantwortet, sondern trifft auch noch sachlich unrichtige Feststellungen, weil die HessenArchäologie bis heute nichts von diesen angeblichen „Bodenveränderungen“ weiß, die B. und W. beim Bodendenkmal „Melmertshausen“ festgestellt haben wollen. Der hessische Ministerpräsident hält es demnach auch für rechtskonform und rechtsstaatlich vertretbar, daß schon ein gelogener Hinweis für den EKHK B. ausreicht, um mit erfundenen Straftaten Strafanzeige gegen einen Unschuldigen zu stellen und bei diesem eine Hausdurchsuchung „anzuregen.“
Die Tatsache, daß die Koordinaten der angeblichen Tatorte nicht festgehalten wurden, formuliert Bouffier leichthin mit den Worten „die Koordinaten sind insoweit nicht bekannt“. Das weiß ich selbst, aber er sollte ja aufklären, wo sich die angeblichen Tatorte befinden, warum die Koordinaten in diesem großen Waldgebiet nicht bekannt sind, und warum die angeblichen „mehreren Grabungsstellen“ weder kriminaltechnisch gemäß PDV 100, Nr. 2.2.3., noch archäologisch untersucht wurden. Selbstverständlich hat EKHK B. auch keinen Tatortfundbericht angefertigt. Mit dieser „kompetenten“ Arbeitsweise kann B. Unschuldige faktisch jedweder Straftat bezichtigen. Da reichen dann auch schon „Bodenveränderungen“, die bloß von einer Rotte Wildschweinen stammen, für eine Strafanzeige mit Hausdurchsuchung. Auch das ist zweifelsfrei Polizeiwillkür und Polizeiterror!
Weiter schreibt Bouffier, Zitat: „letztlich beruht der Eingriff in Ihre Privatsphäre - also die Wohnungsdurchsuchung - allerdings auf dem richterlichen Beschluß vom 16. August 2013 und nicht auf Ihrer - zugegeben vorgeschalteten - Qualifizierung als Beschuldigter durch Herrn EKHK B. Soweit der Ermittlungsrichter die Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses bereits zu diesem Zeitpunkt für gegeben erachtete und keine weiteren Ermittlungen für erforderlich hielt (etwa eine „archäologische“ Untersuchung oder eine „förmliche“ Vernehmung von Herrn W.) unterliegt dies der richterlichen Unabhängigkeit, die in dem Grundsatz der Gewaltenteilung verankert ist.“
Diesen Absatz habe ich mehrmals gelesen, weil ich zuerst dachte, den Sinn nicht richtig verstanden zu haben. Auf solch ein irres Konstrukt kann nur ein hessischer Ministerialbeamter kommen!
Bouffier tut tatsächlich so, als habe der Amtsrichter einfach so und ohne besondere Veranlassung die Durchsuchung meines Hauses beantragt. Meine „vorgeschaltete“ Qualifizierung als Beschuldigter durch B. war für den Amtsrichter also überhaupt nicht entscheidend für die Hausdurchsuchung! Welche „Qualifizierung“ ist denn im „rechtsstaatlichen“ Hessen entscheidend für eine Hausdurchsuchung? EKHK B., der meine Hausdurchsuchung „angeregt“ und Staatsanwalt R., der die Hausdurchsuchung beantragt hatte, brauchten also weder die Zeugenaussage von W. schriftlich festzuhalten, noch die angeblichen Tatorte kriminaltechnisch untersuchen zu lassen und diese der HessenArchäologie zu melden, weil diese zwingenden Erfordernisse erst der Amtsrichter feststellen mußte, er diese Erfordernisse aber nicht für nötig hielt? Das ist einfach nur irre!
Mir ist natürlich klar, daß Bouffier dieses Machwerk nicht selbst verfaßt hat. Ich vermute, daß er das Schreiben nicht einmal gelesen hat, als es ihm zur Unterschrift vorgelegt wurde. Jedenfalls trägt er mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt.
Wenigstens konnte mich der Schlußsatz noch einmal erheitern, obwohl er von nicht zu überbietender Chuzpe ist: „ich hoffe, mit meinen Ausführungen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Wiederherstellung Ihres Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden und Gerichte beigetragen haben zu können ...“
Auf Bouffiers Brief habe ich geantwortet, daß außer einem falschen Datum überhaupt nichts aufgeklärt wurde, im Gegenteil noch weitere falsche Behauptungen aufgestellt wurden und ihn aufgefordert, mit der Aufklärung des Sachverhalts und der Beantwortung meiner Fragen doch bitte eine integre Person zu beauftragen, die sich ihrem Diensteid wirklich verpflichtet fühlt und die Aufklärungsarbeit mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt. Bis dahin ist und bleibt das PP Mittelhessen für mich eine terroristische Vereinigung im Sinne des §129a StGB und der EHKB B. ein Krimineller und Staatsterrorist! Die Untersuchung durch eine integre Person wird sicherlich nur ein frommer Wunsch bleiben, weil nach meinen bisherigen Erfahrungen integre Personen in hessischen Staatsdiensten vermutlich die große Ausnahme sind, zumindest habe ich in dieser Sache bisher keinen einzigen erlebt.
Für die - meines Erachtens unglaubhafte - Erklärung eines falschen Datums brauchte der hessische Ministerpräsident fünf Monate; wie lange wird er wohl für die Beantwortung der restlichen Fragen brauchen, falls er sie überhaupt beantwortet? Im Nachgang betrachtet war es sehr naiv zu glauben, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker um Aufklärung von Mißständen und Verbrechen im eigenen Hause ernsthaft bemüht ist. Den Versuch war’s jedenfalls wert.
Beitrag von Deputy » 07.03.17, 00:46
Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass der Innenminister bzw. der Ministerpräsident persönlich (!) den Empfang eines Einschreibens quittieren?!
Sinnvoller wäre es gewesen, die ganze Sache über einen Rechtsanwalt laufen zu lassen; der hätte dir die ganze Sache genauer erklären können und ggfls. eine gerichtliche Überprüfung veranlassen können.
Beitrag von Pumucklll » 07.03.17, 19:55
@Deputy:
natürlich erwarte ich nicht, daß ein Ministerpräsident und/oder Innenminister den Erhalt eines Einschreibens persönlich quittiert. Davon hatte ich aber auch nichts geschrieben...
Es waren sogar zwei RAs beteiligt. Ich hatte schon mitgeteilt, daß der erste RA aus Gießen meinte, ich würde mich mit der Mafia anlegen und mir abriet, gegen Polizei und Justiz mit Strafanzeigen vorzugehen. Inzwischen empfinde ich diesen Vergleich als Beleidigung der Mafia, da diese ihren Verbrechen nicht das Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit umhängt.
Der zweite RA, ein bekannter und angeblich sehr guter Strafverteidiger aus Frankfurt, gab mir zu verstehen, daß seine Mandanten so gut wie immer "echte" Verbrecher seien, zumindest im Sinne der Staatsanwaltschaft. Aus juristischer Sicht würde mein "Fall" nicht viel "hergeben". Sinngemäß sagte er das Gleiche wie sein Gießener Kollege.
Vielsagend ist, daß sich bisher kein Forenmitglied über die von mir geposteten Zitate der Staatsmacht geäußert hat, die zweifellos mit deutschem Recht nicht vereinbar sind. Offenbar sind deutsche Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland inzwischen nur noch als Empfehlung zu verstehen, zumindest für Polizei, Justiz und Regierung.
Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 07.03.17, 20:00
Einen in Deutschland und in den Medien recht bekannten, polizeikritischen RA zu finden, ist nun wirklich nicht schwer.
Beitrag von rabenthaus » 08.03.17, 08:12
@ Pumucklll
Wieso sollten wir uns denn dazu äußern? Sie wissen doch sowieso alles und vor allem alles besser.
Wenn Sie so ähnlich an die Polizei oder die Behörden geschrieben haben, dann ist doch klar wieso sich nichts tut. Die halten Sie für einen durchgeknallten Spinner.
Sie sind viel zu emotional und schaffen es nicht die Fakten verständlich zu erläutern. Ihre Argumente, falls wirklich mal welche kommen, gehen unter den Emotionen total verloren.
Wenn Sie tatsächlich glauben Ihre kleinen rhetorischen Tricks und Kniffe könnten jemanden hinters Licht führen sind Sie schief gewickelt.Auch wenn Sie vorgeben irgendetwas sei offensichtlich, eklatant etc. heißt das noch lange nicht das es auch von allen anderen so gesehen werden muss.
Sie hätten sich besser mit den Argumenten der Gegenseite inhaltlich auseinander setzen sollen statt immer nur emotional verletzt zu reagieren. Für Sie mag das traumatisierend und wichtig sein, aber für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz ist das nur reine Routine und sonst nichts.
Beitrag von Deputy » 08.03.17, 13:44
Pumucklll hat geschrieben: @Deputy:
Pumucklll hat geschrieben: Die Beschwerde hatte ich mit Datum vom 30.04.2016 als „Einschreiben-Rückschein-Eigenhändig“ an Innenminister B. persönlich geschickt.
Pumucklll hat geschrieben: Es waren sogar zwei RAs beteiligt. Ich hatte schon mitgeteilt, daß der erste RA aus Gießen meinte, ich würde mich mit der Mafia anlegen und mir abriet, gegen Polizei und Justiz mit Strafanzeigen vorzugehen. Inzwischen empfinde ich diesen Vergleich als Beleidigung der Mafia, da diese ihren Verbrechen nicht das Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit umhängt.
Dass polizeiliche Maßnahmen mit Hilfe von Rechtsanwälten gerichtlich überprüft werde ist in Deutschland ein popelige Standardmaßnahme, die jeden Tag hundertfach vorkommt. Solche Behauptungen sind da einfach lächerlich.
Beitrag von Tom Ate » 08.03.17, 15:16
Ich habe nur Auszüge gelesen
Zur Täterschaft verweise ich auf Hernn Thomas Fischer, Richter am BGH, der sagte, dass die Polizei höchstens Verdächtige hat. Die Täterschaft stellt nur ein Gericht fest.
Jegliche polizeiliche Ermittlungen richten sich immer gegen Unschuldige, da die Schuld nur von einem Gericht festgextellt werden.
Die Polizei ermittelt, wenn sie Kenntnis einer Straftat hat.
Das Ergebis der Ermittlungen werden zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft gesandt.
Also, was konkret ist deine Sorge?
Beitrag von Pumucklll » 08.03.17, 22:02
@rabenthaus:
Ihre Äußerungen zeichnen sich leider nicht durch Sachlichkeit aus.
Mag sein, daß die Behörden mich für einen Spinner halten. Fakt ist, daß ich seit Jahren einfache Fragen gestellt habe, die bis auf eine einzige nicht beantwortet wurden. Wenn Sie daraus ableiten, daß ich ein Spinner bin, dann ist das Ihre Sache und spricht nicht unbedingt für Sie...
Sie nehmen keine Stellung zu meinen zweifellos subjektiven Kommentaren, die auch durchaus emotional geprägt sind. Wundert Sie das etwa? Zu den wörtlichen Zitaten der Gegenseite nehmen Sie aber auch keine Stellung! Unterstellen Sie mir bei diesen Zitaten auch „rhetorische Tricks und Kniffe“? Halten Sie deren Argumente mit deutschem Recht und Gesetz. für vereinbar? Warum rechtfertigen Sie diese dann nicht einfach mit verständlichen Worten? Allerdings kann ich keine Argumente der Gegenseite erkennen, die der Aufklärung des Sachverhalts wirklich dienlich sind. Falls Sie welche erkennen, bitte ich um Hinweise.
Würden Sie es einfach hinnehmen, wenn ein Kriminalbeamter eine Strafanzeige gegen Sie stellt und eine Hausdurchsuchung beantragt, weil er Ihre Täterschaft nur vermutet und leichthin schreibt, Sie hätten „möglicherweise am Tatort gewesen sein können“, ohne auch nur den geringsten konkreten Anhaltspunkt aufgrund tatsächlicher nachprüfbarer Grundlage für Ihre Täterschaft zu haben?
Würden Sie es einfach hinnehmen, wenn der selbe Kriminalbeamte eine weitere Strafanzeige gegen Sie stellt und eine Hausdurchsuchung beantragt, bei der - bis zum heutigen Tage - weder die Tatorte der angeblichen Straftaten bekannt sind noch diese Tatorte kriminaltechnisch untersucht wurden, mithin - auch bis zum heutigen Tage - überhaupt nicht feststeht, ob dort wirklich die behaupteten Straftaten begangen wurden?
Es ist durchaus üblich, daß „Einschreiben-Rückschein-Eigenhändig“ an Behördenleiter, leitende Direktoren usw. verschickt werden. Damit wird sichergestellt, daß der tatsächliche Empfängerkreis aus nur sehr wenigen Personen bestehen kann, nämlich dem Empfänger selbst und dem Inhaber der „besonderen Postvollmacht“, die speziell für „eigenhändig“ vorgesehen ist. Nur der Empfänger selbst kann diese „besondere Postvollmacht“ ausstellen. Mir ist nicht klar, was sie mit Ihrem „nun ja“ ausdrücken wollen; die Art der Versendungsform ist jedoch ganz sicher das unerheblichste für die Aufklärung des Sachverhalts. Es wundert mich schon, daß Sie bloß auf so etwas Unwichtiges wie die Versendungsform explizit eingehen, auf die in Rede stehenden und nicht beantworteten Fragen jedoch nicht. Honi soit, qui mal y pense...
Sie können meine „Behauptungen“ bezüglich der Rechtsanwälte gerne für „einfach lächerlich“ halten, aber ich habe es nunmal genau so erlebt.
@Tom Ate
Sie machen es sich aber sehr einfach. Ihre Meinung, daß „polizeiliche Ermittlungen sich immer gegen Unschuldige richten, und die Schuld nur von einem Gericht festgestellt werden kann“, ist so nicht hinnehmbar, weil sie falsch interpretiert werden kann. Oder ist das etwa gewollt?
Korrekt wäre die Aussage, daß sich polizeiliche Ermittlungen nur gegen Verdächtige richten dürfen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Hürden, bis man als „Verdächtiger“ in den Fokus polizeilicher Ermittlungen gerät, halte ich für durchaus genügend, sofern diese gesetzlichen Hürden von Polizei und Justiz auch beachtet werden. Leider ist dies nicht der Fall, weil z.B. die §§ 152 und 160 StPO in der BRD nur Makulatur sind! Auch die Polizeidienst“vorschriften“ sind bestenfalls eine Empfehlung und ganz sicher keine Vorschriften.
Meine Sorge ist konkret, daß in unserem angeblichen „Rechtsstaat“ jeder Polizist tatsächlich begangene Straftaten willkürlich jeder beliebigen und völlig unschuldigen Person zur Last legen kann. Weiter ist meine konkrete Sorge, daß jeder Polizist nach Belieben Straftaten erfinden und diese völlig unschuldigen Personen anlasten kann. Wenn schon Tatorte weder örtlich definiert sein , geschweige denn kriminaltechnisch untersucht werden müssen, ist der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet.
Letztendlich kann die Schuld nicht von einem Gericht festgestellt werden, weil die Staatsanwaltsschaft rechtzeitig das Verfahren einstellt, allerdings erst nachdem der zu Unrecht verdächtigte eine Hausdurchsuchung erleben mußte. Den Artikel 13 GG sollte man einfach streichen, er wird von der Staatsmacht ohnehin nicht beachtet ...
Beitrag von BäckerHD » 09.03.17, 06:29
Pumucklll hat geschrieben: @rabenthaus:
Das sagen SIE?!
Beitrag von Deputy » 09.03.17, 11:13
Solche Schreiben gehen den ganz normalen Weg wie jedes andere Schreiben an den Behördenleiter auch. Da gibts keine extra "Postlinie" in einer Behörde für Leute die sich für besonders wichtig halten. Wenn jemand in die Poststelle kommt erhält er die Genehmigung solche Schreiben anzunehmen; nicht weil er ein besonderer Vertrauter ist, sondern weil er in der Poststelle ist.
Beitrag von Tom Ate » 10.03.17, 11:43
Korrekt wäre die Aussage, daß sich polizeiliche Ermittlungen nur gegen Verdächtige richten dürfen.
- Maßnahmen dürfen sich jedoch auch gegen Unverdächtige richten.
- Der gegen den gegen den sich die Ermittlungen richten, ist der Beschuldigte.
- jeder ist solange unschuldig, bis ein Gericht ihn verurteilt
Meine Sorge ist konkret, daß in unserem angeblichen „Rechtsstaat“ jeder Polizist tatsächlich begangene Straftaten willkürlich jeder beliebigen und völlig unschuldigen Person zur Last legen kann.
Ja könnte er.... wäre jedoch eine Straftat des Polizisten.
Jedoch, wieso angeblicher Rechtsstaat? Und was passiert mit der Ermittlungsakte der Polizei? Wer klagt an? Was ist ein hinreichender Tatverdacht?
Sorgen kannst du haben. Jedoch ist die unbegründet.
, ist der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet.
Weder im präventiven noch repressiven Aufgaben ist das so!
Letztendlich kann die Schuld nicht von einem Gericht festgestellt werden,
Doch. Nur das Gericht kann das!
allerdings erst nachdem der zu Unrecht verdächtigte eine Hausdurchsuchung erleben mußte. Den Artikel 13 GG sollte man einfach streichen, er wird von der Staatsmacht ohnehin nicht beachtet ...
Schön alles vermischen damit deine Meinung passt!
Man kann zu Recht Verdächtiger sein und es kann gegen dich ermittelt werden. Eine rechtmäßige Hausdurchsuchung kann staatfinden.
Wenn die Ergebnisse keinen hinreichenden Tatverdacht begründen wird keine Anklage erhoben. (Neben dem hinreichendem gibt es auch den einfachen und den dri genden Tatverdacht)
Art 13 wir sehr wohl beachtet. Jedoch lässt Art 13 Wohnungsdurchsuchungen zu. Überlege mal was sich ändetn würde, wenn der gestrichen würde.