Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=-1741494001
Timestamp: 2013-05-18 22:59:43
Document Index: 42623030

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 14, 4
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Untitled
- , Aufsätze Mehr Rechtsschutz für Beihilfeempfänger - Selbstständige Anfechtung der Eröffnung eine förmlichen Prüfverfahrens
Freizügigkeit: Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten kann zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf Teil des Staatsgebiets beschränkt werden (EuGH, 26.11.2002 - Rs. C-100/01)
, Gleichbehandlung: Arbeitnehmerin muss bei vorzeitiger Rückkehr aus Erziehungsurlaub erneute Schwangerschaft auch dann nicht mitteilen, wenn gesetzliche Beschäftigungsverbote bestehen (EuGH, 27.2.2003 - Rs. C-320/01)
, Aufsätze St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF: Die ersten 10 Jahre
Die Konkurrentenklage im EG-Wettbewerbsrecht
Rechtsprechung der EG-Gerichte Wohnsitz - bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit (EuGH, 13.2.2003 - Rs. C-131/01)
, Verpflichtung der Patentanwälte, eine Zustellungsanschrift bei einem in Luxemburg zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit (EuGH, 6.3.2003 - Rs. C- 478/01)
, Schengener Übereinkommen: Die endgültige Einstellung der Strafverfolgung gegen Auflage durch die Staatsanwaltschaft führt zum Strafklageverbrauch auch in anderen Mitgliedstaaten (,,ne bis in idem") (EuGH, 11.2.2003 - verb. Rs. C-187/01 und C-385/01)
, Ernsthafte Benutzung der Marke auch bei Wartung und Reparatur bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör- ,, Minimax" (EuGH, 11.3.2003 - Rs. C-40/01)
, Aufsätze Der Mitteilungsentwurf der Kommission zur Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse
Rechtsprechung der EG-Gerichte 6.Mehrwertsteuerrichtlinie: Keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an Leasingnehmer, wenn dieser im Namen und für Rechnung des Leasinggebers tankt (EuGH, 6.2.2003 - Rs. C-185/01)
, Pflichtbeitrag für Exporteure zum Solidarfonds Abfallrückführung nach dem AbfVerbrG ist Abgabe zollgleicher Wirkung (EuGH, 27.2.2003 - Rs. C-389/00)
, Handelsvertreterrichtlinie steht Eintragungserfordernis nicht entgegen, wenn weder die Gültigkeit von Handelsvertreterverträgen noch der Rechtsschutz beeinträchtigt wird (EuGH, 6.3.2003 - Rs. C-485/01)
, Gemeinschaftsmarke: Nachweis der ernsthaften Benutzung und Verletzung des rechtlichen Gehörs - ,, Silk Cocoon" (EuG, 12.3.2003 - Rs. T-174/01)