Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00188/SEITE_0218.html
Timestamp: 2018-11-21 07:44:07
Document Index: 102255320

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 58', '§ 15', '§ 30', '§ 2', '§ 15', '§ 7', '§ 15']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 218
„(2) In den Fällen des § 27 Abs. 3 Z 1 bis 4 ist ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten jedenfalls einzuleiten, sofern das Vorliegen der Voraus­setzungen gemäß Abs. 1 wahrscheinlich ist. Ein Verfahren gemäß Satz 1 ist, wenn es auf Grund des § 27 Abs. 3 Z 1 eingeleitet wurde, längstens binnen einem Monat nach Einlangen der Verständigung über den Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung gemäß § 30 Abs. 5 BFA-VG, in den übrigen Fällen schnellstmöglich, längstens jedoch binnen einem Monat ab seiner Einleitung zu entscheiden, sofern bis zum Ablauf dieser Frist jeweils der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht. Eine Überschreitung der Frist gemäß Satz 2 steht einer späteren Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht entgegen.“
8. In § 12a Abs. 1 Z 3 wird die Wendung „haben., und“ durch die Wendung „haben, und“ ersetzt.
9. In § 12a Abs. 3 Z 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 58 Abs. 2 FPG)“.
10. § 15 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. ihm zur Verfügung stehende ärztliche Befunde und Gutachten, soweit diese für die Beurteilung des Vorliegens einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychi­schen Störung (§ 30) oder besonderer Bedürfnisse (§ 2 Abs. 1 GVG-B) relevant sind, vorzulegen;“
§ 15b. (1) Einem Asylwerber kann nach Zulassung zum Verfahren mittels Verfahrens­anordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) des Bundesamtes aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz aufgetragen werden, in einem von der für die Grundversorgung zuständigen Gebietskörperschaft zur Ver­fügung gestellten Quartier durchgängig Unterkunft zu nehmen. Über die Verfahrens­anordnung ist im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(3) Bei der Beurteilung, ob aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz die Unterkunftnahme anzuord­nen ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Asylwerber seinen Mitwirkungs­verpflichtungen gemäß § 15 nachgekommen ist.