Source: https://www.streifler.de/gesetze/pstg/kapitel-7/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-27 11:14:31
Document Index: 352144772

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Personenstandsgesetz (PStG) : Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
(1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7
§3-§7 §3-§7
§ 9 Beurkundungsgrundlagen § 9 Beurkundungsgrundlagen
§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht
gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Ehegatten, sind beide verstorben, deren Eltern und Kinder.
(3) Personen, die eine Erklärung nach § 94
des Bundesvertriebenengesetzes abgegeben haben, sind nur mit den nach dieser Erklärung geführten Vornamen und Familiennamen einzutragen; dies gilt entsprechend für Vertriebene und Spätaussiedler, deren Name nach den Vorschiften des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen geändert worden ist.
(1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1
des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7
gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, deren Eltern und Kinder.
(2) § 34 Absatz 3
§ 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland , Abs. 3
(1) Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7
§ 21 Eintragung in das Geburtenregister § 21 Eintragung in das Geburtenregister
§ 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
§ 31 Eintragung in das Sterberegister § 31 Eintragung in das Sterberegister
§ 32 Fortführung § 32 Fortführung
gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind
(2) Die Geburt oder der Tod muss von dem nach § 19
§ 19 Anzeige durch Personen § 19 Anzeige durch Personen
oder § 29
§ 29 Anzeige durch Personen § 29 Anzeige durch Personen
Verpflichteten dem Schiffsführer unverzüglich mündlich angezeigt werden.
(3) Der Schiffsführer hat über die Anzeige der Geburt oder des Todes eine Niederschrift aufzunehmen, die von ihm und von dem Anzeigenden zu unterschreiben ist. In die Niederschrift sind auch die Angaben aufzunehmen, die nach § 21
oder § 31
in dem Geburten- oder Sterberegister zu beurkunden sind. Der Schiffsführer hat die Niederschrift dem Standesamt I in Berlin zu übersenden.
(4) Für die Beurkundung der Geburt oder des Todes eines Deutschen auf einem Seeschiff, das keine Bundesflagge führt, gilt § 36
§ 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland
. Gleiches gilt, wenn der Verstorbene im Falle des Absatzes 1 Satz 2 von einem solchen Seeschiff aufgenommen wurde.
(2) Die Beurkundung der Sterbefälle erfolgt auf schriftliche Anzeige der Urkundenprüfstelle beim Sonderstandesamt in Bad Arolsen oder der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht. Die Anzeige kann auch von jeder Person erstattet werden, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. § 3 Abs. 2 Satz 1 und 4
und § 4 Abs. 1
§ 4 Sicherungsregister § 4 Sicherungsregister , Abs. 1
(2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht entgegensteht; § 13 Abs. 1 bis 3
§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen , Abs. 1
gilt entsprechend. Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den anderen Eheschließenden ist nicht erforderlich. Das Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von sechs Monaten.
§3-§7§3-§7
§ 9 Beurkundungsgrundlagen§ 9 Beurkundungsgrundlagen
§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht
§ 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland§ 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland, Abs. 3
§ 21 Eintragung in das Geburtenregister§ 21 Eintragung in das Geburtenregister
§ 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung§ 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
§ 31 Eintragung in das Sterberegister§ 31 Eintragung in das Sterberegister
§ 32 Fortführung§ 32 Fortführung
§ 19 Anzeige durch Personen§ 19 Anzeige durch Personen
§ 29 Anzeige durch Personen§ 29 Anzeige durch Personen
§ 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland§ 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland
§ 4 Sicherungsregister§ 4 Sicherungsregister, Abs. 1
§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen, Abs. 1