Source: https://aw3p.de/archive/category/rain-carola-sieling
Timestamp: 2017-10-20 14:07:44
Document Index: 50617156

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 195', '§ 204', '§ 690', 'BGH', '§ 287', '§167', '§ 696']

RAin Carola Sieling – Blog AW3P
Kategorie-Archiv: RAin Carola Sieling
Kanzlei Sieling (Paderborn): Amtsgericht Bielefeld – teilweise Verjährung wegen unzureichender Aufschlüsselung der Kosten im Mahnbescheid. Beklagter haftet nur auf Schadensersatz (The Walking Dead)
Veröffentlicht am 12. April 2017 von St. Heintsch (AW3P)
In Filesharing-Angelegenheiten wird mitunter gern mit unterschiedlichen und mit wechselnden nicht nachvollziehbaren Zahlen jongliert. Manchmal werden die Forderungen – auch mehrfach – verkauft oder an ein Inkassobüro abgegeben. Die Zahlen werden dann noch einmal kräftig durchgewürfelt und auf wundersame Weise erhöht – diese Taktik ist zu Gunsten des Abgemahnten vor dem Amtsgericht Bielefeld nicht aufgegangen.
https://www.kanzlei-sieling.de/2017-04-12/fiiesharing-teilweise-verjaehrung-wegen-unzureichender-aufschluesselung-der-kosten/
https://www.kanzlei-sieling.de/wp-content/uploads/SKMBT_C22017040411310.pdf
„Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist verjährt. Wie oben dargestellt gilt im Urheberrecht nach § 102 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährung ist auch nicht durch Zustellung des Mahnbescheids am 30.12.2015 gehemmt worden. Einer Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB steht entgegen, dass der Mahnbescheid mangels ausreichender Individualisierung des Anspruchs auf Abmahnkosten keine Hemmung der Verjährung herbeiführen konnten. Die Hemmung der Verjährung setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch im Mahnbescheid i.S.d. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet ist. Die einzelnen geltend gemachten Ansprüche müssen abgrenzbar und unterscheidbar sein. (…)
Die im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche lassen sich nicht mit dem Abmahnschreiben in Einklang bringen. (…).“
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung der Folge 10 der zweiten Staffel der Serie „The Walking Dead“ in einer Internettauschbörse geltend.
Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Klägerin die Guardaley Ltd. mit der Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke. Für den 29.02.2012 um 20:14:11 Uhr und den 03.03.2012 um 10:34:14 Uhr teilte die Guardaley Ltd. der Klägerin mit, dass die streitgegenständliche Folge der Serie „The Walking Dead“ von einem unbekannten Nutzer mit der IP-Adresse [Name]. (am 29.02.2012 um 10:34:14 Uhr bzw. am 03.03.2012 um 10:34:14 Uhr) zum Download in einer Filesharing-Börse angeboten wurde.
„1. Schadensersatz aus Unfall / Vorfall gem. Rechtsverletzung vom 08.03.12 400,00 EUR;
2. Aufwendungsersatz aus Urheberrechtsverletzung aus Abmahnung vom 08.03.12 855,80 EUR“
Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14) können im Rahmen der Schadensschätzung verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden. Hiervon ausgehend sieht das erkennende Gericht gemäß § 287 ZPO einen Betrag von 2,50 EUR pro Abruf als angemessen an. Dies ergibt sich‘ daraus, dass es sich vorliegend um die Folge einer Serie handelt, welche gerichtsbekannt erfolgreich ist. Zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzungen befand sich die Serie auch noch in der Erstverwertungsphase. Die Rechtsverletzungen sind bereits vor der Veröffentlichung der Kauf-DVD bzw. Kauf-BD erfolgt. Soweit der Beklagte behauptet, die Serie sei bereits frei verfügbar gewesen, so hat die Klägerin nachvollziehbar und unbestritten vorgetragen, dass ein Abruf der Serie zum streitgegenständlichen Zeitpunkt lediglich für Sky-Abonnenten möglich war.
Die Klägerin war nicht gezwungen, ihre Ansprüche zeitlich stringent und zügig zu verfolgen, sondern hatte durchaus das Recht, hiermit abzuwarten. Eine Verwirkung ihrer Rechte kann hierin nicht gesehen werden (LG Köln Beschl. v. 13.12.2010 – Az. 28 0 515/10, BeckRS 2011; LG Bielefeld 20 S 69114).
„Alsbald“ ist wie „demnächst“ in §167 ZPO zu verstehen. Als „alsbald“ ist eine Abgabe 14 Tage nach Widersprucheinlegung anzusehen (Vollkommer in Zöller ZPO 31. Auflage § 696 Rn. 6).
Veröffentlicht in Allgemein, RAin Carola Sieling	| Gekennzeichnet mit AG Bielefeld - Urteil vom 10.02.2017 - Az. 42 C 78/16, Einrede der Verjährung, Individualisierung Mahnbescheid, Kanzlei Sieling, Mahnbescheid, Rechtsanwältin Carola Sieling, sekundäre Darlegungslast, The Walking Dead, Verjährung