Source: http://personalrat-online.de/betriebsrat/betriebsverfassungsgesetz/70
Timestamp: 2019-01-19 20:41:27
Document Index: 44897416

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 47', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 40', '§ 97']

(1) Bestehen in einem Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) mehrere Gesamtbetriebsräte, so ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten.
(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Stellung und die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts.
(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Abs. 1 geregelt werden. § 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.
(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebräten nicht übergeordnet.
(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41, 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.
Die Konzern-Schwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.