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Timestamp: 2016-10-25 17:20:01
Document Index: 69040583

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 61', '§ 4']

BAYOBLG - 11.04.2006, LBG-Ap 1/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Beschluss vom 11.04.2006, Aktenzeichen: LBG-Ap 1/06 BAYOBLG – Aktenzeichen: LBG-Ap 1/06Beschluss vom 11.04.2006
Leitsatz:Ein Apotheker, der in zulässiger Weise Bonuspunkte an seine Kunden vergibt, handelt nicht deshalb berufswidrig, weil er gegen eine bestimmte Anzahl von Punkten seinen Kunden unter anderem die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet.Rechtsgebiete:Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, SGB V, UWGVorschriften:§ 1 Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, § 8 Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, § 9 Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, § 28 Abs. 4 SGB V, § 61 Satz 2 SGB V, § 4 Nr. 11 UWGVerfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth vom 08.06.2005 u.29.09.2005
VolltextUm den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 11.04.2006, Aktenzeichen: LBG-Ap 1/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAYOBLGBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 22/06 vom 22.03.2006Für die Festsetzung von Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids bei Rechtsnachfolge (einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren) ist das Amtsgericht zuständig, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 71/00 vom 28.10.20051. Der angemessene Ausgleich und die angemessene Abfindung unterliegen in weitem Umfang richterlichem Schätzungsermessen. Nachdem es wissenschaftlich nicht möglich ist, mathematisch einen exakten Unternehmenswert zum Stichtag festzulegen, muss es hingenommen werden, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung oder angemessener Ausgleich besteht.
2. Für die Frage, welche Bewertungsgrundsätze in einem länger dauernden Spruchverfahren zugrunde zu legen sind, lassen sich Grundsätze des intertemporalen Rechts nutzbar machen. Ein Wechsel der Bewertungsgrundsätze während eines anhängigen Verfahrens lässt sich nur vertreten, wenn dadurch die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird.
3. Zur Anwendung des CAPM in Altverfahren.
4. Es bestehen, keine rechtlichen Einwände, in den verschiedenen Phasen der Unternehmensbewertung unterschiedliche Basiszinssätze vorzusehen.
5. Als betriebsnotwendiges Vermögen sind diejenigen Vermögens- und Schuldposten anzusehen, die ein Unternehmen zur Erzielung finanzieller Überschüsse benötigt.BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 188/05 vom 26.10.20051. Ein bindender Verweisungsbeschluss bewirkt im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren, dass hinsichtlich der Parteien, die von der Bindungswirkung betroffen sind, ein anderes Gericht als dasjenige, an das bindend verwiesen worden ist, nicht mehr bestimmt werden kann.
2. Ist die Bestimmung dieses Gerichts für die hinzukommende Partei nicht zumutbar, kann auch ein gemeinsam zuständiges Gericht nicht (mehr) bestimmt werden.
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