Source: http://bsb.vibss.de/vereinsmanagement/recht/satzung/musterfuereinesatzungregelung-bsb/?L=0%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10%3Fbegin%3D10
Timestamp: 2017-10-19 01:41:41
Document Index: 194922583

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 611', '§ 670', '§ 662', '§ 63', '§ 3']

Bei den parlamentarischen Beratungen wurde der Freibetrag regelmäßig als "Ehrenamtspauschale" bezeichnet. Diese Bezeichnung wird sich wohl durchsetzen. Mit dieser Regelung fördert der Gesetzgeber die Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein.
Für Einnahmen, die der Steuerpflichtige für seine nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich erhält, fällt bis zur Höhe von 720,00 Euro keine Lohn- oder Einkommensteuer an.
Die nach § 3 Nr. 26 a EStG steuerfreien Einnahmen sind von der Sozialversicherungspflicht befreit (§ 1 Absatz 1 Nr. 16 SvEV). Die Befreiung gilt erst ab dem 01.01.2008.
Durch die neu geschaffene "Ehrenamtspauschale" für eine "nebenberufliche Tätigkeit" ist es in der Vereinsarbeit und bei der Gestaltung der Satzung von erheblicher Bedeutung die ehrenamtliche Tätigkeit von der Vergütung im Rahmen eines Anstellungsvertrages oder Dienstvertrages zu trennen.
Die Vereinstätigkeit, für die nur ein Auslagenersatz in Betracht kommt, wird als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet. Der ehrenamtlich Tätige erhält für seine Opfer an Zeit und Arbeitskraft, also auch für seinen Verdienstausfall, keinerlei Entschädigung (OLG Celle NdsRpfl. 1993, 244/245). Der klassische Aufwendungsersatz umfasst Auslagen des Vereins- oder Vorstandsmitglieds, die in seiner Eigenschaft im Verein und damit im Interesse des Vereins entstanden sind, wie Reisekosten, Telefon- und Portokosten etc.
Davon abzugrenzen ist eine vom Verein an seine Organmitglieder gezahlte Vergütung. Eine Vergütung wird im Rahmen eines Anstellungsvertrages gezahlt. Wird eine Vergütung vom Verein an seine Vorstandsmitglieder gezahlt, handelt es sich nicht mehr um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Ein entsprechender Dienstvertrag sollte immer schriftlich vereinbart werden. Eine Aufwandspauschale stellt eine Vergütung dar.
Erhält das Vorstandsmitglied oder Vereinsmitglied eine (auch niedrige) Vergütung (zum Beispiel in Form einer Pauschale für Aufwendungen), dann liegt ein Anstellungsvertrag in der Form eines Dienstvertrages vor (§§ 611, 675 BGB).
Erhält das Vorstandsmitglied nur einen Aufwendungsersatz (§ 670 BGB), ist es ehrenamtlich tätig. Es wird dann ein Auftragsverhältnis gem. §§ 662 ff. BGB begründet.
Viele Satzungen von Sportvereinen regeln, dass der Vorstand und alle Amtsträger ehrenamtlich tätig werden.
Wenn eine Satzung die ehrenamtliche Tätigkeit seiner Amtsträger vorsieht, darf eine Vergütung bzw. eine Aufwandspauschale nicht gezahlt werden. Es darf dann nur ein konkreter Aufwendungsersatz gezahlt werden.
Für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen bei Gemeinnützigkeit muss die tatsächliche Geschäftsführung mit den Satzungsbestimmungen in Einklang stehen (§ 63 AO). Bei Missbräuchen kann die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Die Zahlung einer Vergütung in Form der Ehrenamtspauschale muss somit auch eine Rechtsgrundlage in der Satzung haben.
Sollte die Satzung nur eine "ehrenamtliche Tätigkeit" vorsehen, aber eine Vergütung in Form der "Ehrenamtspauschale" gezahlt werden, verstößt die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzung.
Aus diesem Grunde ist eine Änderung der Satzung empfehlenswert, wenn eine Vergütung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG an die Amtsträger gezahlt werden soll
Muster für eine Satzungsregelung: