Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/375
Timestamp: 2020-05-30 00:07:24
Document Index: 114343141

Matched Legal Cases: ['§ 375', '§ 375', '§ 458', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 374', '§ 376']

§ 375 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung - JUSLINE Österreich
§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung
(1) Die einzelnen Geschaftsstücke sind nach der Zeitfolge ihres Einlangens zu den Akten zu nehmen oder, wie zum Beispiel kürzere Protokolle, Amtsvermerke und Urschriften, nach der Zeitfolge ihrer Errichtung in die Akten zu schreiben, so daß die Reihung der Geschäftsstücke im Akt der zeitlichen Aufeinanderfolge der Verfahrensschritte entspricht. Die Geschäftsstücke erhalten fortlaufende Ordnungsnummern, die in jeder Sache mit 1 beginnen und ohne Rücksicht auf das Jahresende fortlaufen.
(2) Protokolle, Amtsvermerke und die Urschriften der Erledigungen erhalten auch dann eine neue Ordnungsnummer, wenn sie auf ein schon im Akt befindliches Schriftstück gesetzt werden, vorausgesetzt, daß sie einen Schritt von einiger Wichtigkeit bedeuten. Fehlberichte auf Briefumschlägen und Zustellausweisen werden ebenfalls mit eigener Ordnungsnummer versehen. Die Erledigung eines Geschäftsstückes trägt dessen Ordnungsnummer, wenn sie nicht nach Umfang und Bedeutung als besonderes Geschäftsstück anzusehen ist. Die Urschrift eines Urteiles, eines End- oder eines Meistbotsverteilungsbeschlusses, ein Urteilsvermerk (auch in Säumnisfällen) sowie der Bewilligungsvermerk über eine Exekutionsbewilligung durch ein anderes als das Exekutionsgericht erhalten immer eine eigene Ordnungsnummer. Wenn aber die Urschrift eines im Übertretungsverfahren mündlich verkündeten Urteiles im Sinne des § 458 Abs. 1 StPO. dem Protokoll einverleibt wird, erhält sie keine eigene Ordnungsnummer.
(3) Die Urschriften mündlich verkündeter Urteile und Beschlüsse sind tunlichst an der Stelle einzureihen, die dem Zeitpunkte der mündlichen Verkündung entspricht.
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§ 365 Geo. Register der Gerichtshöfe I. Instanz§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte§ 367 Geo. Abstreichen§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 370 Geo. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 371 Geo. Aktenbildung§ 372 Geo. Aktenzeichen und Geschäftszahl§ 373 Geo. Gattungszeichen§ 374 Geo. Aktenzahl§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung§ 376 Geo. Ausnahmen§ 377 Geo. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen§ 378 Geo. Seitenzahlen und Aktenbände§ 379 Geo. Beilagen und Beratungsprotokolle§ 380 Geo. Aktenübersicht§ 381 Geo. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag§ 382 Geo. Äußere Bezeichnung des Aktes§ 383 Geo. Ausscheidung eines Aktenstückes§ 384 Geo. Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen§ 385 Geo. Streitregister
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