Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002816&FassungVom=2020-07-03&Artikel=&Paragraf=5&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-10 16:54:40
Document Index: 67660281

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

RIS - Öffnungszeitengesetz 2003 § 5 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 03.07.2020
Bundesrecht konsolidiert: Öffnungszeitengesetz 2003 § 5, Fassung vom 03.07.2020
Öffnungszeitengesetz 2003 § 5
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 03.07.2020
§ 4a am 03.07.2020
§ 6 am 03.07.2020
§ 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2007
§ 5 gültig von 01.08.2003 bis 31.12.2007
Öffnungszeitengesetz 2003
BGBl. I Nr. 48/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2007
50/02 Sonstiges Gewerberecht
Sonderregelung für das Wochenende und für Feiertage
(1) An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 6 Uhr dürfen die Verkaufsstellen nur für Verkaufstätigkeiten offen gehalten werden, für die durch Verordnungen gemäß Abs. 2 bis 4 bestimmte Offenhaltezeiten festgelegt wurden.
(2) Für Verkaufstätigkeiten, für die an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen oder an Montagen bis 6 Uhr ein besonderer regionaler Bedarf besteht, hat der Landeshauptmann nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Verordnung jene Zeiten festzulegen, in denen diese Tätigkeiten an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen oder an Montagen bis 6 Uhr ausgeübt werden dürfen. Die Verordnung hat auch zu berücksichtigen, ob sich der besondere Bedarf auf das ganze Land oder nur auf ein Teilgebiet erstreckt sowie ob er das ganze Jahr über oder nur saisonal oder nur an bestimmten Tagen besteht. Soweit sich eine Verordnung nicht auf das ganze Land erstreckt, sind auch die betroffenen Gemeinden anzuhören.
(3) Durch eine Verordnung nach Abs. 2 kann auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinne des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes zugelassen werden, wenn ein außergewöhnlicher regionaler Bedarf an Versorgungsleistungen gegeben ist. Diese Verordnung hat weiters den örtlichen Geltungsbereich, die Tätigkeiten, die Zeiträume und das maximale Zeitausmaß, während dem die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig ist, genau zu bezeichnen. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den bezeichneten zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zuzulassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe (§§ 3 und 7 des Arbeitsruhegesetzes) vorgenommen werden können. Die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nicht zulässig, wenn bereits eine Ausnahme durch das Arbeitsruhegesetz oder durch eine Verordnung des zuständigen Bundesministers auf Grund des Arbeitsruhegesetzes festgelegt wurde.
(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit jeweils zur Kenntnis zu bringen.
Wochenendruhe
20002816
NOR40090394
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/48/P5/NOR40090394