Source: https://www.finanztip.de/coronavirus/finanzen/zahlungsaufschub/
Timestamp: 2020-06-07 00:51:18
Document Index: 110941533

Matched Legal Cases: ['Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 2', '§ 141', 'Art. 240', '§ 3', '§ 491', 'Art. 240', '§ 4']

Zahlungsaufschub während Corona: Das sind Ihre Optionen! - Finanztip
Bild: tommaso79 / Getty Images
Kurzarbeit, Auftragseinbrüche, Jobverlust – die Corona-Krise bedeutet für viele empfindliche finanzielle Einbußen. Damit Sie in dieser Notlage Ihre Wohnung nicht verlieren oder Ihnen der Strom abgestellt wird, sind im April neue Regelungen in Kraft getreten, die noch bis 30. Juni gelten. Verbraucher können beispielsweise Kreditraten in bestimmen Fällen aufschieben. Und Vermieter dürfen säumigen Mietern deswegen nicht kündigen.
Diese Rechnungen müssen Sie nicht zahlen
Für die Monate April, Mai und Juni 2020 dürfen Sie sich weigern, einige Abschläge und Rechnungen zu begleichen. Zahlungen unter anderem für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser sowie für Telefon- und Internet können Sie erstmal zurückhalten – ohne dass Ihre Leitung abgeklemmt wird (Art. 240 § 1 EGBGB). In Betracht kommen auch andere Verträge. Zum Beispiel können Sie Beiträge für manche Versicherungsverträge aufschieben, etwa für Ihre private Krankenvollversicherung und die private Pflegepflichtversicherung.
Voraussetzungen für den Zahlungsaufschub
Insgesamt gilt: Sie können die Zahlung für Verträge verweigern, in denen es um eine Leistung geht, die Sie für eine „angemessene Daseinsvorsorge“ brauchen. Außerdem muss der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründen – das heißt, der Vertrag läuft auf längere Zeit und ist mit regelmäßigen Leistungen und Zahlungen verbunden. Drei Vertragsarten sind ausgenommen von diesem Recht, Zahlungen aufzuschieben: Darlehensverträge, Miet- und Pachtverträge sowie Arbeitsverträge. Doch wir erklären Ihnen auch, was Sie machen können, wenn Sie coronabedingt Ihren Kredit oder Ihre Miete nicht mehr zahlen können. Welche Rechte Arbeitnehmer in Corona-Zeiten haben, lesen Sie in unserem Text zum Arbeitsrecht.
Weitere wichtige Bedingung für Ihr Recht auf Zahlungsverweigerung: Sie selbst müssen die Voraussetzungen für einen Härtefall aufgrund der Corona-Pandemie erfüllen. Wollen Sie das Recht nutzen, um Abschläge und Rechnungen für Energie, Wasser, Telekommunikation oder die private Krankenvollversicherung zu stunden, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
aufgrund der Corona-Krise haben Sie wirtschaftliche Einbußen und
Sie können Ihren Lebensunterhalt oder den Ihrer Familie nicht mehr angemessen bestreiten.
Bedenken Sie: Die Zahlungen können Sie auf diese Weise nur aufschieben – bis 30. Juni 2020. Ab Juli müssen Sie damit rechnen, dass der Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert und Ihnen den Vertrag auch kündigen kann, wenn Sie die aufgelaufenen Beträge nicht begleichen. Nicht berechnen darf er Ihnen für April, Mai und Juni Verzugszinsen oder Mahngebühren. Auch darf das Unternehmen nicht gerichtlich gegen Sie vorgehen oder ein Inkassobüro einschalten – durch das neue Gesetz befinden Sie sich nicht in Zahlungsverzug.
Zahlung richtig verweigern
Stellen Sie nicht einfach die Zahlung ein. Informieren Sie Ihren Vertragspartner. Schreiben Sie ihm, dass Sie den Abschlag oder die Rechnung bis Juni 2020 nicht mehr zahlen können. Berufen Sie sich auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ und erklären Sie, dass Sie durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erlitten haben. Ihr Vertragspartner kann Ihre Zahlungsverweigerung zurückweisen, wenn er dadurch selbst in eine wirtschaftliche Schieflage geraten würde.
Als weitere Verträge, für die der Corona-Zahlungsaufschub gilt, sind in der Gesetzesbegründung explizit Pflichtversicherungen genannt. Zu diesen zählen die private Krankenvollversicherung und die private Pflegepflichtversicherung. Daher ist es unstrittig, dass Sie für diese Versicherungen Beiträge zurückhalten können. Unter besonderen Umständen kann auch Ihre Kfz-Haftpflicht eine Pflichtversicherung im Rahmen der Daseinsvorsorge sein – etwa, wenn Sie auf dem Land leben und ohne Auto nicht einkaufen, zur Arbeit gehen oder Ihren Arzt aufsuchen können.
Über dieses Recht auf Zahlungsaufschub hinaus gewähren einige Versicherungen aber auch bei anderen Verträgen eine zinsfreie Stundung der Beiträge, sogar teilweise über drei Monate hinaus, wenn Sie einen formlosen Antrag schreiben.
Beispiele für Versicherungen, die jetzt Beiträge stunden
Württembergische Lebensversicherung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bis 31. Oktober 2020
Nürnberger Versicherung bei seit mindestens zwei Jahren bestehenden Verträgen zu Berufsunfähigkeit, Grundfähigkeit und dem Schutz bei schweren Krankheiten bis 31. Juli 2020
HDI für Lebensversicherungen bis 31. Dezember 2020 und für die Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen bis 30. September 2020
R&V für Risikoleben- und Berufsunfähigkeitsversicherungen bis zu drei Monate sowie für Verträge zum Aufbau von Vermögen (wie Lebensversicherungen) oder zur Altersvorsorge (etwa private Rentenversicherung) bis zu sechs Monate
Fehlt Ihre Versicherung in dieser Aufzählung, fragen Sie nach, ob es für Ihre Verträge möglich ist, Beitragszahlungen vorübergehend aufzuschieben
Ihr Versicherungsschutz bleibt in der Regel bestehen, wenn Sie die Zahlungen stunden. Um das Begleichen der Beiträge kommen Sie aber nicht herum – nach Ablauf der Stundungsfrist müssen Sie zahlen. Ob Sie dann alles auf einmal zahlen oder in Raten, sollten Sie vorab mit Ihrer Versicherung klären.
Regelungen gelten auch für kleine Unternehmen
Nicht nur Verbraucher, auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme können seit dem 1. April Zahlungen aufschieben. In Frage kommen dabei Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen, die notwendig sind, um den Betrieb am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu Versicherungen. Eine Berufshaftpflicht oder eine Kfz-Police für den Firmenwagen sollten auch dazu gehören. Der jeweilige Vertrag muss ebenfalls vor dem 8. März geschlossen worden sein.
Kündigungsschutz trotz Mietrückstands
Ein Recht, die Miete zu verweigern, gibt es nach den neuen Regeln nicht. Ihr Vermieter darf Ihnen aber zunächst nicht kündigen, wenn Sie Ihre Miete zwischen April und Juni nicht zahlen (Art. 240 § 2 EGBGB). Sie müssen dazu aber Ihrem Vermieter darlegen, dass Sie die Corona-Krise wirtschaftlich so stark getroffen hat, dass Sie nicht pünktlich zahlen können.
Das Gesetz gibt Ihnen Zeit bis Juni 2022, die Miete für April, Mai und Juni 2020 zu zahlen. Bis dahin darf der Vermieter Sie aufgrund der ausstehenden Gelder nicht kündigen. Aus anderen Gründen aber schon. Und bedenken Sie: So lange Sie die Miete nicht zahlen, darf Ihr Vermieter Ihnen Verzugszinsen berechnen. Etwa vier Prozent sind nach Angaben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit üblich.
Auch für gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge gilt der Kündigungsausschluss zwischen April und Juni. Mehr dazu erklären wir im Ratgeber Wenn Sie Ihre Miete nicht mehr zahlen können.
Staatliche Unterstützung, wenn Ihr Einkommen ab Juni gering bleibt
Sollten Sie die Miete für Ihre Wohnung auch ab Juli 2020 nicht begleichen können, so stellen Sie bis dahin Anträge auf Wohngeld oder Grundsicherung. Beim Wohngeld zählt Ihr Einkommen der vergangenen sechs Monate, Ihre Miethöhe und wie groß Ihre Familie ist. Haben Sie Vermögen von bis zu 60.000 Euro, bleibt dieses unberücksichtigt. Komplett deckt das Wohngeld die Miete nicht, aber es sind von Fall zu Fall mehrere Hundert Euro drin.
Befinden Sie sich im Juni (und darüber hinaus) in Kurzarbeit oder verdienen als Selbstständiger nur wenig, können Sie Grundsicherung beantragen. „Unerhebliches Vermögen“ zählt dabei nicht, sofern Sie den Antrag bis Ende Juni 2020 stellen (§ 141 SGB XII). Das bedeutet: Sie müssen einen Teil Ihres Ersparten oder Ihre Lebensversicherung nicht auflösen, ehe Sie Grundsicherung erhalten. Entgegen nimmt den Antrag das Jobcenter. Es berechnet Ihren Anspruch auf Grundsicherung auf Basis Ihres aktuellen Einkommens und der tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung. Weitere Informationen sowie Formulare zum Download finden Sie hier.
Lehnt das Jobcenter Ihren Antrag auf Grundsicherung ab, können Sie noch Wohngeld beantragen. Wird dieses bewilligt, erhalten Sie die Zahlung ab dem Monat, in dem Sie Grundsicherung beantragt haben. Stellen Sie dagegen nur einen Antrag auf Wohngeld, erhalten Sie die Leistung ab dem Monat, in dem Sie den Wohngeldantrag eingereicht haben.
Familien können weitere Leistungen zustehen. Mehr dazu lesen Sie im Ratgeber zu Kinderbetreuung und Verdienstausfällen.
Kreditraten für drei Monate stunden
Haben Sie Probleme, die Zinsen, Tilgungsraten oder Rückzahlungen für Ihren Ratenkredit oder Ihre Baufinanzierung zu stemmen? Dann dürfen Sie alle Raten im Zeitraum von April bis Juni stunden lassen (Art. 240 § 3 EGBGB).
Nach dieser Zeit müssen Sie die gestundeten Raten nicht zusätzlich zu den regulären Raten stemmen, sondern haben länger Zeit, Ihre Schulden zu begleichen. Das Ende Ihres Kredits verschiebt sich also nach hinten. Kündigen darf Ihnen Ihre Bank in dieser Zeit nicht. Womöglich wird diese Maßnahme über die zurzeit geplanten drei Monate hinaus verlängert.
Das Gesetz greift bei sogenannten Verbraucherdarlehensverträgen. Voraussetzung ist, dass Sie
den Verbraucherkreditvertrag vor dem 15. März 2020 geschlossen haben (§ 491 BGB),
außergewöhnliche Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise verzeichnen und
Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie nicht mehr angemessen finanzieren können.
Stoppen Sie die Zahlung aber nicht einfach, sondern nehmen Sie zunächst Kontakt mit Ihrer Bank auf. In die Filiale müssen Sie dafür nicht, das Ganze klappt auch telefonisch. Viele der Banken haben die Stundung außerdem regelrecht automatisiert und bieten den Antrag dazu komplett online an.
Dann müssen Sie nur Ihre persönlichen Daten angeben, welche Monate Sie stunden lassen wollen und zusätzlich die Nachweise zu Ihrer aktuellen finanziellen Situation hochladen. Das kann zum Beispiel die Mitteilung zur Kurzarbeit sein.
Das Gesetz sieht nach unserer Einschätzung nicht vor, dass die gestundete Zeit weiter verzinst wird und diese Zinsen dann samt Zinseszinsen später anfallen. Aber zum einen sehen das einige Banken anders, zum anderen erlaubt das Gesetz, dass Sie mit Ihrer Bank andere Lösungen finden, als die im Gesetz vorgeschlagene. Achten Sie also auf die Bedingungen, die Ihnen Ihre Bank für die Stundung der Raten anbietet.
Wollen Sie wissen, wie viel Zinsen für die gestundeten Zahlungen in etwa anfallen, können Sie das folgendermaßen berechnen: Sie multiplizieren die Zinskosten für den letzten Monat mit der Anzahl der Monate, die Sie die Raten aufschieben wollen. Die Zinskosten finden Sie in Ihrem Tilgungsplan, oft liegt der online in Ihrem Konto vor. Obendrauf kommen noch Zinseszinsen. Bei einem Ratenkredit sind das jedoch geringere Summen, bei einer Baufinanzierung kann das schon anders aussehen.
Wir haben anhand von zwei Beispielen berechnet, wie viel die Verzinsung von drei gestundeten Monatsraten zusätzlich kosten würde.
Beispiel Ratenkredit: Sie haben einen Ratenkredit, bei dem Sie noch 5.000 Euro offen haben und der noch drei Jahre läuft. Die Bank verlangt für den Kredit fünf Prozent Zinsen und berechnet diese auch für die drei gestundeten Raten weiter. Dadurch würde sich Ihr Kredit um rund 65 Euro verteuern.
Beispiel Baufinanzierung: Sie haben einen Hauskredit, für den Sie noch 140.000 Euro über 14 Jahre abzahlen müssen. Der Kredit wird mit zwei Prozent verzinst. Verlangt die Bank für die aufgeschobenen Zahlungen Zinsen, würde dieser Baukredit etwa 800 Euro teurer werden (davon rund 100 Euro Zinseszins).
Einige Banken bieten an, die Kreditraten länger als die gesetzlich vorgesehenen drei Monate zu senken. So können Sie beispielsweise teilweise Ihren Kredit sechs Monate stunden lassen oder Sie senken die Tilgung und damit auch Ihre Ratenzahlungen. Damit sinkt Ihre finanzielle Belastung zwar vorübergehend, aber in vielen Fällen wird der Kredit am Ende teurer als eigentlich geplant.
Rechnen Sie also die Angebote Ihrer Bank genau durch. Kommen Sie mit dem Kreditgeber nicht überein, greift die gesetzlich vorgesehene Regelung.
Kleinstunternehmen sind von diesen Regelungen zu Kreditverträgen noch ausgenommen. Im Gesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen zu einem späteren Zeitpunkt auch noch auf andere Gruppen ausweiten kann.
Neue Verbraucherrechte bis September möglich
Falls die wirtschaftlichen Einschnitte aufgrund der Corona-Epidemie nach Juni weiter bestehen, können Bundesregierung und Bundestag die neuen Rechte für Verbraucher und Kleinstunternehmer bis Ende September weiter gewähren. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung steht bereits im Gesetz (Art. 240 § 4 EGBGB).