Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/28/weisung-alkohol-oder-drogenkontrollen-was-geht-das-den-bezirksrevisor-an
Timestamp: 2016-12-03 11:49:02
Document Index: 385966026

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 68', '§ 56', '§ 68', '§ 56', '§ 68']

Olg Koblenz Beschluss V. 08.05.2014 2 Ws 216/14 | Weisung: Alkohol- oder Drogenkontrollen – was geht das den Bezirksrevisor an?
BlogsBurhoff online BlogMai 2014Weisung: Alkohol- oder Drogenkontrollen – was geht das den Bezirksrevisor an?von Detlef BurhoffDer OLG Koblenz, Beschl. v. 08.05.2014 – 2 Ws 216/14 behandelt eine Frage, die im Verlauf einer Bewährung von Bedeutung sein kann. Es geht nämlich darum, wer die Kosten von dem Angeklagten auferlegten Alkohol- und Drogenkontrollen zu tragen hat. Dazu führt das OLG – allerdings eher im Vorbeigehen – aus:“Bei den Kosten für Alkohol- oder Drogenkontrollen in Erfüllung einer Weisung nach § 56c StGB oder § 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 4 StGB handelt es sich nicht um Vollstreckungskosten, mit denen der Verurteilte durch die Kostenentscheidung der Verurteilung belastet wäre. Allerdings hat er sie grundsätzlich nach dem Veranlassungsprinzip selbst zu tragen.” Aber:Die Zurechnung der Kosten findet ihre Grenze jedoch im verfassungsrechtlich verankerten Übermaßverbot und den Zumutbarkeitsklauseln der § 56c Abs. 1 Satz 2 StGB bzw. § 68b Abs. 3 StGB. Als Folge einer erforderlichen Weisung können bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit die Kosten subsidiär der Staatskasse auferlegt werden. Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011; OLG Nürnberg aaO; Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Be-schluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216) ...Zum vollständigen Artikel168 LeserBurhoff online Blog:Wer trägt eigentlich die Kosten für Urinkontrollen?98 LeserBurhoff online Blog:1. Strafsenat versus 4. Strafsenat?, oder: Eine “Weisung” ist keine “Auflage”142 LeserBurhoff online Blog:Abstinenzweisung beim Suchtkranken? – Geht nicht = unzulässig….73 LeserBurhoff online Blog:Kostengrundentscheidung prüfen/angreifen, oder: Der frühe Vogel fängt den Wurm81 LeserInternet-Strafrecht.com:Strafaussetzung zur Bewährung: “Internetverbot” als Weisung zulässig58 LeserBurhoff online Blog:“Lass das Saufen/Kiffen usw….”145 LeserBurhoff online Blog:Mach den Führerschein – sonst gibt es keine Bewährung55 LeserBurhoff online Blog:Umbeiordnung – Pflichtverteidigung nur unter Bedingungen?8 verwandte ArtikelNachschlag: Wer trägt die Kosten einer forensischen Therapie?Wer die Musik bestellt…“weg von Spiel und Sportplätzen” – ist das als Aufenthaltsverbot bestimmt genug?OLG Karlsruhe: Beschwerde gegen Ablehnung beantragter Maßnahmen bei FührungsaufsichtWeisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur BewährungVerstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche BelehrungAbstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige DrogensuchtDeal im Strafverfahren – die nicht abgesprochene BewährungsweisungVerwandtes im Webburhoff.de: Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Bewhrung, Kostentragungspflicht, Beschwerdeberechtigung /
OLG KOblenz, Beschl. v. 08.05.2014Über den ArtikelVeröffentlicht May 28, 2014 10:28am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2543 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Stgb, Gebührenrecht, Olg Koblenz, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, KostentragungspflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIch glaube, meine Frau ist `ne gute Autofahrerin...von Carsten Krumm / beck-blogRichtig Rechnungen schreibenvon Lars Hofmann / SteuerwelleDer fehlende Buchstabevon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenWarumvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenTraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 169 Leser:Richtig Rechnungen schreiben