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Timestamp: 2019-06-27 08:35:54
Document Index: 82048693

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 23']

Urteile (235)
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Die ersten sechs Monate der Beschäftigung sind Probezeit. Abweichend von § 30 Abs. 2 AVR beträgt die Kündigungsfrist im 1. Dienstjahr nach Ablauf der Probezeit sechs Wochen zum Quartalsschluß.“ 4 Gemäß Anlage 14 Abs. 3 AVR idF vom 1. Juli 2011 erhalten Mitarbeiter eine Jahressonderzahlung, die je zur Hälfte im November des laufenden und im Juni des folgenden Jahres gezahlt wird....
10 AZR 719/14
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten während der Probezeit. 2 Die beklagte Stadt schloss mit der Agentur für Arbeit F am 22....
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...Außerdem habe er im Gütetermin erklärt, die Klage nach erfolgreicher Probezeit im neuen Arbeitsverhältnis zurücknehmen zu wollen. Nachdem eine Reaktion auf ihren Schriftsatz vom Oktober 2003 ausgeblieben sei, habe sie zum 31. Dezember 2003 Rückstellungen für einen möglichen Prozessverlust aufgelöst....
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
....: „wird folgender aus sachlichem Grund befristeter Arbeitsvertrag geschlossen: … § 2 Befristung/Probezeit/Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 16.07.2008, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf....
7 AZR 774/09
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...B LTV NRW 2013 betrug der Stundengrundlohn nach der Probezeit für „Tätigkeiten nach §§ 8 und 9 LuftSiG an Verkehrsflughäfen“ (Lohngruppe 17b, ab 1. Januar 2014: Lohngruppe 16b) 9,00 Euro bzw. ab dem 1. Mai 2013 9,75 Euro und ab dem 1. Januar 2014 10,55 Euro. Für die - nicht von der Allgemeinverbindlichkeit erfasste - Lohngruppe 18b (ab 1....
10 AZR 469/14
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...April 2009 lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Probezeit/Kündigungsfristen … Nach Ablauf der Probezeit und Übernahme in ein festes Beschäftigungsverhältnis beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen/Monate zum Monatsende....
6 AZR 782/14
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...November 2001 wurde sie erneut mit einer dreimonatigen Probezeit als Sekretärin angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis bestand bis zum 31. August 2005. Danach bezog sie Lohnersatzleistungen. 2 In der am 9....
X R 2/16
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase - im Sinne einer "Probezeit" - ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird. 3....
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...Ihre Probezeit wurde wegen Bedenken in Bezug auf ihre gesundheitliche Eignung auf die zulässige Höchstfrist verlängert. Unter Berufung auf die fehlende gesundheitliche Eignung entließ der Beklagte die Klägerin im Juli 2010 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe....
2 C 61/16
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
...Das FG habe die Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs verneint, während der BFH zum Beispiel entschieden habe, dass bei einem "Aufkauf" einer GmbH durch ihre leitenden Angestellten ("management buy out") auf das Erfordernis einer Probezeit verzichtet werden könne (Senatsurteil vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670). Das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13....
I B 174/10
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Während der Probezeit kündigte der Kläger dieses Arbeitsverhältnis und wechselte zu einem anderen Arbeitgeber. 3 Die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat führten vor der Ausgliederung auf die C I GmbH Verhandlungen über deren Folgen. Am 4....
7 AZR 523/11
...Es wird eine Probezeit von 4 Wochen vereinbart. Wird die Weiterbeschäftigung nicht mindestens 7 Tage vor Ablauf der Probezeit schriftlich abgelehnt, so gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. … 6....
1 AZR 880/11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Es wurde eine Probezeit bis zum 6. August 2008 vereinbart. Nach ihrer Einarbeitung in Lettland absolvierte die Klägerin ab dem 19. Mai 2008 eine Schulung in B. Am 2. Juni 2008 nahm sie ihre Tätigkeit in der M Filiale auf. 4 Unter dem Datum des 13. August 2008 schlossen die Parteien einen in deutscher Sprache abgefassten neuen Arbeitsvertrag....
2 AZR 38/10
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. … 11. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Fortbildungskosten 11.1. Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 11.2. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. 11.3....
8 AZR 130/13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Die Beschäftigten der DPG sind nach ihrer Festanstellung (Ablauf der vereinbarten Probezeit) bei der Unterstützungskasse des DGB, und zwar rückwirkend auf den Tag ihrer Arbeitsaufnahme, anzumelden. Über die erfolgte Anmeldung ist den Beschäftigten eine entsprechende schriftliche Mitteilung zu geben. 3....
3 AZR 92/11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...Es handele sich dabei um eine Art Probezeit. 9 Entsprechendes gilt für die hier vereinbarte inhaltsgleiche Regelung in § 14 Abs. 1 AVB. Das Gesetz selbst lässt eine derartige Kündigung ausdrücklich zu....
IV ZR 152/16
BAG 9. Senat, Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann nach § 23 Abs. 1 BBiG der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. 25 a) Das bis zum 1....
9 AZR 784/11
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Es kann eine Probezeit bis zu sechs Monaten vereinbart werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Tagen gekündigt werden. 3.2. Während der ersten zwei Jahre des Beschäftigungsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 21 Kalendertagen zum Schichtende gekündigt werden....
7 AZR 627/15
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Der Vertrag wird für die Dauer von 6 Monaten auf Probe abgeschlossen und endet mit dem Ablauf der Probezeit, sofern er nicht zuvor verlängert wird. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung. 3....
8 AZR 645/09