Source: http://www.fibucom.com/urteile-wohnungseigentumsrecht/1223-kaution-zwangsverwaltung-herausgabe.html
Timestamp: 2018-04-23 19:22:39
Document Index: 233335939

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 152', 'BGH', '§ 152', '§ 148', '§ 21', '§ 152', '§ 148', 'BGH']

BGH, VIII ZR 300/14
So mancher Wohnungseigentümer lässt seine vermietete Eigentumswohnung direkt vom WEG-Verwalter verwalten und dann kann es sein, dass der Mieter die Mietsicherheit an den WEG-Verwalter überweist, der das Geld (hoffentlich) getrennt von seinem Vermögen anlegt. Kommt die Immobilie dann in die Zwangsverwaltung, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu herauszufordern.
Eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundbesitzes erfordert, dass der Zwangsverwalter (anstelle des Zwangsverwaltungsschuldners) in die Lage versetzt wird, auf die Kaution zuzugreifen, um Ansprüche gegen den Mieter zu decken oder diesem die Kaution nach Wegfall des Sicherungszwecks herauszugeben. (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14).
Grundsätzlich ist der Zwangsverwalter befugt, von dem Schuldner (Vermieter und Wohnungseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Wohnungsmieter geleisteten Mietkaution zu verlangen. Wurde das beschlagnahmte Objekt vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen, so ist der Miet- oder Pachtvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter wirksam (§ 152 Abs. 2 ZVG). Davon ist die Kautionsabrede als Bestandteil des Mietverhältnisses er-fasst (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342 unter II 2). Die Kaution sichert die Mietansprüche, auf die sich die Beschlagnahme nach § 148 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 ZVG erstreckt. Eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundbesitzes (§ 152 Abs. 1 ZVG) erfordert daher, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners, dem die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks durch die Beschlagnahme entzogen wird (§ 148 Abs. 2 ZVG), in die Lage versetzt wird, erforderlichenfalls auf die Kaution zuzugreifen, um gegen den Wohnungsmieter gerichtete Ansprüche abzudecken. Der Zugriff auf die Kaution muss dem Zwangsverwalter zudem auch deshalb ermöglicht werden, weil er dem Mieter gegenüber zur Herausgabe der Kaution nach Wegfall des Sicherungszwecks verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 6/05, NZM 2006, 71 unter II 2 b cc).
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