Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_ThuerBVVG_Stimmzettel_und_Stimmabgabe-d171922,24.html
Timestamp: 2017-01-21 14:01:21
Document Index: 276982214

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 22', '§ 24']

§ 23 ThürBVVG, Stimmzettel und Stimmabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 ThürBVVG, Stimmzettel und Stimmabgabe Suche
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksent...…§ 23 ThürBVVG, Stimmzettel und Stimmabgabe§ 24 ThürBVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 25 ThürBVVG, Ergebnis des Volksentscheids§ 26 ThürBVVG, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze§ 27 ThürBVVG, Rechtsbehelfe§ 28 ThürBVVG, Verfassungsänderung durch Volksentscheid§ 29 ThürBVVG, Kostenerstattung§ 30 ThürBVVG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 31 ThürBVVG, Fristen und Termine§ 32 ThürBVVG, Gleichstellungsbestimmung§ 33 ThürBVVG, In-Kraft-Treten
§ 23 ThürBVVG, Stimmzettel und Stimmabgabe
§ 23 ThürBVVGThüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBVVGReferenz: 111-4Abschnitt: Vierter Abschnitt – Volksentscheid (1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt.(2) Die in dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.(3) Stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel in Spalten nebeneinander aufzuführen. Die Reihenfolge der Spalten richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Beratung in den Landtag.(4) Der Stimmberechtigte kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er die vorgelegte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten will.(5) Hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmen ist § 39 ThürLWG entsprechend anzuwenden. Eine Stimme ist auch ungültig, wenn die vorgelegte Frage bei mehreren Gesetzentwürfen mit "Ja" beantwortet wird.
§ 22 ThürBVVG, Anwendung des Landeswahlrechts§ 24 ThürBVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses