Source: http://www.hiogi-solutions.com/agb/
Timestamp: 2018-05-26 09:35:57
Document Index: 211952700

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 543', '§ 7', '§ 185', '§ 4']

agb | Hiogi Solutions
Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Hiogi GmbH
1. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der hiogi GmbH („Hersteller“) zur Vermietung von Software in Form eines individuell zugeschnittenen Client-Interaction-Tools zur Optimierung von Kundenservices („AGB-Softwaremiete“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Überlassung von Softwareprogrammen („Softwaremietvertrag“) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Von diesen AGB-Softwaremiete abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Hersteller ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Hersteller in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.
3. Angaben zu den jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten und Kontaktadressen der hiogi GmbH können dem Impressum auf der Internetseite http://www.hiogi-solutions.com entnommen werden.
2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
info@hiogi.com
4. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
C. LEISTUNGEN DES HERSTELLERS
1. Der Hersteller überlässt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Client-Interaction-Tool („Vertragssoftware“) für die Dauer des jeweiligen Softwaremietvertrages zu den Bedingungen dieser AGB-Softwaremiete soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Der Hersteller überlässt dem Kunden die Vertragssoftware als „Software as a service“ zum Gebrauch. Dem Kunden werden die im Angebot festgelegten Dokumentationen (z. B Bedienungsanweisung, Hilfe-Dateien, Online-Hilfe, sonstige technische Informationen und Unterlagen) ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt. Die AGB-Softwaremiete gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen der Vertragssoftware (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, etc.), die Gegenstand des Auftrags sind.
2. Die Funktionen und Leistungen, die durch die Vertragssoftware bei vertragsgemäßer Nutzung erzielt werden können, werden im Angebot an den Kunden beschrieben („Leistungsbeschreibung“). Bevor die Software durch den Kunden in Betrieb genommen wird, wird durch den Kunden ein Testdurchlauf durchgeführt, nach dessen Abschluss der Kunde und der Hersteller ein Abnahmeprotokoll anfertigen und unterschreiben. In dieses Abnahmeprotokoll werden etwaige Mängel aufgenommen und eine Frist zur Mängelbeseitigung wird vereinbart. Werden keine Mängel in das Abnahmeprotokoll aufgenommen, gilt die Softwareleistung als ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung erbracht.
3. Der Hersteller wird während der Vertragslaufzeit des jeweiligen Softwaremietvertrages für die gemieteten Softwareprogramme zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes der Vertragssoftware folgende Softwarepflege-Leistungen, die im vereinbarten Mietzins enthalten sind, erbringen:
> Erarbeitung von Lösungen bei auftretenden Softwarefehlern. Als Softwarefehler werden dabei Störungen im Programmablauf verstanden, die geeignet sind, den Einsatz der Software im Betrieb des Kunden mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Meldet der Kunde einen entsprechenden Fehler, wird der Hersteller diesen Fehler im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen schnellstmöglich beheben.
D. MIETZINS
Die Höhe der für die Vermietung der Vertragssoftware geschuldeten Vergütung („Mietzins“) ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Der Mietzins ist fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden.
E. RECHTE-EINRÄUMUNG
1. Der Hersteller gewährt dem Kunden das zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Softwaremietvertrages begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Vertragssoftware gemäß den Bestimmungen dieser AGB-Softwaremiete zu nutzen.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware über die vertragsgemäße Nutzung hinaus zu bearbeiten und/oder zu vervielfältigen.
3. Dem Kunden ist es auch untersagt, die Vertragssoftware zu analysieren, zu reassemblen oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern. Die Rückübersetzung in andere Codeformen („Dekompilierung“) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Vertragssoftware („Reverse-Engineering“) ist dem Kunden nicht gestattet.
4. Dem Kunden ist es untersagt, die in der Vertragssoftware sowie in den sonstigen Dokumentation enthaltenen Eigentums- und Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Aufkleber, Etiketten oder Marken des Herstellers oder anderen Herstellern zu entfernen, zu verändern, oder unleserlich zu machen.
5. Die kommerzielle Nutzung der Vertragssoftware für die Erbringung von Leistungen gegenüber Dritten ist nicht gestattet. Ferner ist jede Nutzung der Vertragssoftware über das vertraglich festgelegte Maß hinaus, z. B. eine nicht genehmigte Mehrfachnutzung durch mehrere Anwender, eine vertragswidrige Nutzung. Für den Zeitraum der nicht im Angebot vereinbarten Übernutzung verpflichtet sich der Kunde, die Miete für die Vertragssoftware auf Grundlage des tatsächlichen Nutzungsumfangs gemäß der Preisliste des Herstellers nach entsprechender Rechnungsstellung unverzüglich nachzuzahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Hersteller nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
F. WEITERVERÄUSSERUNG UND WEITERVERMIETUNG
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, die ihm zur Nutzung überlassene Vertragssoftware sowie das zugehörige Benutzerhandbuch und die sonstige Dokumentation einem Dritten zu überlassen, insbesondere an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.
G. MITWIRKUNGS- UND OBHUTSPFLICHTEN DES KUNDEN
1. In der Auftragsbestätigung ist die für einen ordnungsgemäßen und fehlerfreien Betrieb der Vertragssoftware vorausgesetzte Hardware- und Software-Umgebung verbindlich festgehalten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Vertragssoftware sowie die Benutzerhandbücher bzw. sonstige Dokumentationen durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (nachfolgend „Mängel“) der Vertragssoftware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
2. Der Hersteller gewährleistet, dass die Vertragssoftware bei vertragsgemäßem Einsatz ihrer Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit der Vertragssoftware für den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel.
3. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Fehler dem Hersteller unverzüglich mitzuteilen und dabei auch anzugeben und zu beschreiben, wie sich der Mangel jeweils äußert, was seine Auswirkungen sind und unter welchen Umständen er auftritt.
4. Der Hersteller wird den vom Kunden ordnungsgemäß gemeldeten Mangel im Wege der Nacherfüllung, d.h. durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, beseitigen. Das Wahlrecht, auf welche Art und Weise im Wege der Nacherfüllung ein Mangel beseitigt wird, liegt zunächst beim Hersteller. Das Recht des Herstellers, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist der Hersteller berechtigt, zur Mängelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt.
5. Der Hersteller ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Fehler der Vertragssoftware auf Eingriffen in die Vertragssoftware, wie Veränderung, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Programmen und/oder auf vertragswidriger Nutzung beruhen. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde zu Änderungen der Vertragssoftware, insbesondere bei Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts von Mängeln nach § 536 a Absatz 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden.
6. Die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers nach § 536 a Abs. 1 BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Vertragssoftware wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vermieter haftet für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Vertragssoftware nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Herstellers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Hersteller nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Herstellers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
I. MIETDAUER, VERTRAGSBEENDIGUNG
1. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist, beginnt der jeweilige Softwaremietvertrag mit dessen Abschluss.
2. Der Softwaremietvertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, soweit nicht anders vereinbart. Er verlängert sich, sofern nicht anders vereinbart, jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Hersteller oder dem Kunden mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.
3. Daneben hat jeder Vertragspartner das Recht, den Softwaremietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist erst zulässig, wenn dem Hersteller ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Der Hersteller kann insbesondere dann fristlos und außerordentlich kündigen, wenn der Kunde Raubkopien der Vertragssoftware fertigt, die Vertragssoftware unbefugt weitergibt, den Zugriff Unbefugter nicht verhindert, die Vertragssoftware unberechtigt dekompiliert, mit mehr als zwei monatlichen Mietzahlungen im Zahlungsverzug ist oder die Vertragssoftware trotz einer Abmahnung fortgesetzt vertragswidrig gebraucht.
J. RÜCKGABEPFLICHTEN
1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde zur Rückgabe sämtlicher das Programm enthaltender Datenträger sowie der vollständigen ihm überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstiger Unterlagen verpflichtet. Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher gegebenenfalls vorhandener Kopien (inklusive Backups). Die Speicherung bzw. Löschung der personenbezogenen Daten wird mit dem Kunden in einer Zusatzvereinbarung zur Datenverarbeitung und Datenerhebung geregelt und ist nicht Gegenstand dieser AGB-Softwaremiete.
2. Der Hersteller kann auf die Rückgabe verzichten und die Löschung des Programms sowie die Vernichtung der Dokumentation anordnen. Übt der Hersteller dieses Wahlrecht aus, wird er dies dem Kunden ausdrücklich mitteilen.
3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht weiterbenutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechtsinhabers verletzt.
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Hersteller abzuschließenden oder abgeschlossenen Softwaremietvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail bzw. über das Kontaktformular auf der Webseite des Herstellers erfolgen.
2. Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Softwaremietvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
3. Für Kunden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, besteht für alle aus dem Softwaremietvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten mit dem Hersteller zusätzlich zu den gesetzlichen Gerichtsständen der Gerichtsstand in Berlin.
4. Der Hersteller behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Hersteller wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Hiogi Ratgeber Community (HRC)
Der SMS Fragekanal über die 44044 und die 004917688866000, wurde ab dem 01.11.2011 dauerhaft eingestellt. Die Nummer wird durch den Serviceprovider an einen Dienst weitergegeben, der nicht zur hiogi GmbH gehört. Für Kosten, die durch die Benutzung der 44044 und der 004917688866000 nach dem 01.11.2011 entstehen, übernimmt hiogi keine Haftung.
(HRC1) Geltung
hiogi (Ratgeber) Community ist ein interaktives Internet- und Mobilfunkangebot der
Angaben zu den jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten und Kontaktadressen der hiogi GmbH können dem Impressum auf der Internetseite www.hiogi-solutions.com entnommen werden. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der hiogi GmbH und dem Nutzer für die Nutzung der hiogi Plattform (Ratgeber Community) per Internet und Mobilfunk.
(HRC2) Widerrufsrecht
4. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn die hiogi GmbH mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (z.B. Veröffentlichung einer Frage bzw. Antwort).
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können eine empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit vom Leistungsempfänger ggf. Wertersatz zu leisten.
(HRC3) Gegenstand
Die Hiogi GmbH betreibt eine über das Internet und Mobilfunk (SMS/MMS) erreichbare Online-Plattform / Ratgeber Community, auf der Nutzer zu privaten Zwecken Fragen zur Beantwortung durch andere Nutzer veröffentlichen können.
Das Veröffentlichen einer Frage auf hiogi beinhaltet die Zustimmung des Fragestellenden Nutzers zur Übermittlung einer von den anderen hiogi-Nutzern generierten Antwortnachricht auf diese Frage an seine Mobilfunkrufnummer/E-Mail-Adresse. Die Übermittlung dieser Antwort-SMS ist kostenpflichtig. Über den aktuell, geltenden Tarif informiert die hiogi GmbH gesondert. Siehe auch: § 7.
Die Übermittlung der Antwort per E-Mail/Twitter/Facebook/App ist kostenlos.
(HRC4) Registrierung auf der hiogi Plattform
(HRC5) Pflichten des Nutzers
– die Dienste von hiogi zu kommerziellen Zwecken zu verwenden;
– persönliche Informationen über eine Person (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer usw.) zu veröffentlichen;
– beleidigende, verleumderische, ehrverletzende Inhalte (§§ 185-189 StGB) zu veröffentlichen;
– sittenwidriges, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen;
– gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte oder Namen/Kennzeichen zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein;
– Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen;
– zu Gesetzesverstößen aufzufordern;
– Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen zu veröffentlichen;
– Schadprogramme (z.B. Viren) oder Spionageprogramme bzw. entsprechenden Programmcode über die hiogi-Funktionalität zu verbreiten;
– bei der Nutzung der hiogi Frage-/Antwortfunktionalität Mechanismen, Programmcode, Scripts zu verwenden, die die Funktionalität von hiogi beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen geeignet sind.
(HRC6) Beendigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzer kann seine Registrierung auf der hiogi Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per Kontaktformular über die hiogi Plattform, durch schriftliche Erklärung gegenüber der
oder per Email an info@hiogi.de von der bei hiogi hinterlegten E-Mail-Adresse aus vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf hiogi registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechtes des Nutzers bleibt unberührt.
– Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten
(HRC7) Veröffentlichen von Fragen zur Beantwortung auf hiogi
Registrierte Nutzer (HRC 4) können Fragen zur Beantwortung durch andere hiogi-Nutzer auf hiogi per E-Mail, App oder direkt über die hiogi Plattform veröffentlichen. Nutzer, die sich nicht auf hiogi registriert haben (§ 4) können Fragen zur Beantwortung durch andere hiogi-Nutzer auf hiogi per E-Mail / App veröffentlichen.
Die hiogi GmbH versendet an die Mobilfunknummer des Nutzers, der eine Frage gestellt hat, eine von anderen Nutzern erstellte Antwortmitteilung. Es wird die erste abgegebene und durch einen hiogi-Nutzer bestätigte Antwort versendet. Gibt es keine erste Antwort, weil zwei Benutzer die Frage gleichzeitig beantworten, wird aus diesen Mehrfachantworten die nach Wertung von hiogi-Nutzern am besten bewertete Antwort an die Mobilfunknummer des Nutzers übermittelt, der die Frage gestellt hat. Es erfolgt somit in jedem Fall nur eine Antwortmitteilung per SMS / E-Mail
(HRC8) Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
(HRC8a)Rechtliche Hinweise zu Beiträgen in der Ratgerber Community
(HRC9) Rechteeinräumung des Nutzers
(HRC10) Schlussbestimmungen