Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27838.htm
Timestamp: 2016-07-26 10:14:01
Document Index: 362917634

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 15', '§ 5', '§ 139', '§ 139', '§ 139']

§ 139b AO Identifikationsnummer Abgabenordnung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AO > § 139bMail bei Änderungen Abgabenordnung (AO)neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht61 frühere Fassungen | wird in 1282 Vorschriften zitiert Vierter Teil Durchführung der BesteuerungErster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal§ 139a ←→ § 139c§ 139b Identifikationsnummer§ 139b hat 5 frühere Fassungen und wird in 72 Vorschriften zitiert(1) 1Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. 2Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden. (2) 1Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. 2Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen 1. die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet, 2. ihre Dateien nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist,3. eine rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Erhebung und Verwendung nach Nummer 1 zulässig wäre,4. eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum selben Unternehmensverbund wie die Stelle gehört, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Erhebung und Verwendung nach Nummer 1 zulässig wäre. 3Vertragsbestimmungen und Einwilligungserklärungen, die darauf gerichtet sind, eine nach den vorstehenden Bestimmungen nicht zulässige Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer zu ermöglichen, sind unwirksam. (3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen folgende Daten: 1. Identifikationsnummer, 2. Wirtschafts-Identifikationsnummern, 3. Familienname, 4. frühere Namen, 5. Vornamen, 6. Doktorgrad, 7. (aufgehoben)8. Tag und Ort der Geburt, 9. Geschlecht, 10. gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, 11. zuständige Finanzbehörden, 12. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,13. Sterbetag,14. Tag des Ein- und Auszugs. (4) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden gespeichert, um 1. sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird, 2. die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen, 3. zu erkennen, welche Finanzbehörden für einen Steuerpflichtigen zuständig sind, 4. Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können, 5. den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen. (5) 1Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in Absatz 4 genannten Zwecke verwendet werden. 2Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zulässigen Datenübermittlung ebenfalls zu übermitteln. 3Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu beachten.(6) 1Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten: 1. Familienname, 2. frühere Namen, 3. Vornamen, 4. Doktorgrad, 5. (aufgehoben) 6. Tag und Ort der Geburt, 7. Geschlecht, 8. gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,9. Tag des Ein- und Auszugs,10. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz. 2Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. 3Dieses übermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern. 4Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 erfolgt ab dem Zeitpunkt der Einführung des Identifikationsmerkmals, der durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund von Artikel 97 § 5 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bestimmt wird. 5Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal anschließend.(7) 1Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. 2Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Daten sowie bei Sterbefällen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit. (9) Das Bundeszentralamt für Steuern unterrichtet die Meldebehörden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der ihm von den Meldebehörden übermittelten Daten vorliegen.Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) G. v. 3. Mai 2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738 m.W.v. 1. November 2015§ 139a ←→ § 139c Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 139b AO
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.11.2015Artikel 2 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)vom 03.05.2013 BGBl. I S. 1084aktuell vorher 31.12.2014Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriftenvom 22.12.2014 BGBl. I S. 2417aktuell vorher 29.12.2007Artikel 14 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)vom 20.12.2007 BGBl. I S. 3150aktuell vorher 01.11.2007Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriftenvom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566aktuell vorher 19.12.2006Artikel 10 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)vom 13.12.2006 BGBl. I S. 2878aktuellvor 19.12.2006früheste archivierte Fassung
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