Source: https://lexetius.com/StPO/265
Timestamp: 2019-12-16 10:56:46
Document Index: 167029608

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 264', '§ 265']

§ 265 StPO. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 265 StPO [>]
Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung
Paragraf 265. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
1§ 265. 2Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage.
3(1) [Der] Angeklagte[… darf nicht] auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes [verurteilt werden], ohne daß [er] zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben worden ist.
4(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn
5(3) Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten, oder [die] zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.
(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint.
[25. Juli 2015–24. August 2017]
[1. April 1987–25. Juli 2015]
[1. Oktober 1950–1. April 1965]
[31. August 1942–1. Oktober 1950]
[1. September 1935–31. August 1942]
[1. Juni 1934–1. September 1935]
3. 1. April 1965: Artt. 7 Nr. 12, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964.
4. 24. August 2017: Artt. 3 Nr. 33 Buchst. a, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. August 2017.
5. 24. August 2017: Artt. 3 Nr. 33 Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. August 2017.
6. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 19, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
Umfeld von § 265 StPO
§ 264 StPO. Gegenstand des Urteils
§ 265a StPO. Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen