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Timestamp: 2017-06-24 01:49:35
Document Index: 31606684

Matched Legal Cases: ['§ 1953', '§ 1945', '§ 1944', '§ 1943', '§ 1956', '§ 119', '§ 2325', '§ 203']

Pflichtteilsergänzungsanspruch Wertgutachten Kostenerstattung
Home/Erbrecht, Pflichtteil, Urteil/Erbrecht | Pflichtteilsergänzungsanspruch Wertgutachten Kostenerstattung | Ein Pflichtteilsberechtigter, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, ist nicht zur Erstattung der Kosten der Ermittlung des Wertes des Nachlasses verpflichtet	Previous	Next	Erbrecht | Pflichtteilsergänzungsanspruch Wertgutachten Kostenerstattung | Ein Pflichtteilsberechtigter, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, ist nicht zur Erstattung der Kosten der Ermittlung des Wertes des Nachlasses verpflichtet	Urteil des LG Dortmund vom 14.11.2014
Aktenzeichen: 3 O 158/14
Im vorliegenden Fall hatte ein Erbe, der zuvor im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Eigentum an eine Immobilie vom Erblasser erhalten hatte, nach dem Erbfall die Erbschaft ausgeschlagen. Gegenüber diesem vormaligen Erben wurden seitens der übrigen Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht. Hierfür war es erforderlich, den Wert der zu Lebzeiten des Erblassers übertragenen Immobilie durch die Einholung eines Wertgutachtens zu ermitteln.
Im Weiteren versuchten die Erben, die Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machten, von dem vormaligen Miterben, der die Erbschaft ausgeschlagen hatte, eine Kostenerstattung hinsichtlich des Wertgutachtens zu erhalten. Dieser verweigerte die Zahlung. Daraufhin wurde Klage erhoben.
Die Klage wurde von Landgericht Dortmund mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ein Erbe, der die Erbschaft ausschlägt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt darauf in Anspruch genommen werden kann, Kosten zu erstatten, die im Rahmen der Wertermittlung zur Durchsetzung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen anfallen.
(Pflichtteilsergänzungsanspruch Wertgutachten Kostenerstattung)
2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin nach einem Streitwert von 11.916,00 €.
3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
I. Am 00.00.2011 verstarb E, der im Juni 1922 geborene Vater der Klägerin (nachfolgend Erblasser). Der Erblasser war verheiratet mit der im April 1927 geborenen E2. Er hinterließ drei Abkömmlinge, nämlich die Klägerin, den Beklagten und E3. Er war Eigentümer des bebauten Grundstücks H-weg # in I.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.06.2005 (Blatt 5 – 16 d.A.) übertrug er dieses Grundstück dem Beklagten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Beklagte räumte den Eltern der Parteien auf deren Lebensdauer ein dingliches Wohnrecht an der Erdgeschosswohnung und zwei Kellerräumen ein. Er verpflichtete sich, mindestens 40.000,00 € an seinen Bruder E3 zu zahlen, der auf Pflichtteilsansprüche beschränkt auf das Grundstück verzichtete.
Mit Anwaltsschreiben vom 17.10.2011 (Blatt 23 und 24 d.A.) und vom 02.11.2011 (Anlage B 6 = Blatt 111 und 112 d.A.) forderte die Klägerin den Beklagten auf, Auskunft über den Bestand des Nachlasses und über Schenkungen zu erteilen.
Mit Anwaltsschreiben vom 17.11.2011 (Blatt 21 und 22 sowie 74 und 75 d.A.) lehnte der Beklagte ab, Auskunft zu erteilen und erklärte sich bereit, die Wertermittlung des Grundstücks durch einen Sachverständigen zu dulden.
Mit Anwaltsschreiben vom 09.12.2011 (Blatt 80 und 81 d.A.) teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er die Erbschaft ausgeschlagen habe.
Am 02.07.2012 erklärte die Klägerin gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft und die Anfechtung des Erbanfalls (Blatt 39 d.A.).
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Pflichtteilsergänzung und die Erstattung der Kosten des von ihr am 10.12.2011 in Auftrag gegebenen Wertermittlungsgutachtens des Sachverständigen P vom 18.01.2012 in Höhe von 1.666,00 € (Blatt 20 d.A.).
Die Klägerin behauptet unter Bezugnahme auf das Gutachten vom 18.01.2012, der Verkehrswert des Grundstücks habe zum Zeitpunkt des Erbfalls mindestens 123.000,00 € betragen. Der Nachlass sei wertlos. Bank- und Sparguthaben sowie Schmuck oder werthaltige Gegenstände seien nicht vorhanden gewesen. Der Hausrat sei 25 – 30 Jahre alt und wertlos.
Der Beklagte ist gemäß § 1953 BGB kein Erbe, weil er die Erbschaft am 17.11.2011 gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1945 BGB) wirksam ausgeschlagen hat. Die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen (§ 1944 BGB) war zwar zu diesem Zeitpunkt abgelaufen mit der Rechtsfolge des § 1943 BGB. Der Beklagte hat aber die Versäumung der Ausschlagungsfrist, mit der die Erbschaft als angenommen gilt, am 17.11.2011 gemäß §§ 1956, 1954 BGB wirksam gegenüber dem Nachlassgericht gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums angefochten, weil er sich ebenso wie die Klägerin unstreitig über die Folge des Ablaufs der Anfechtungsfrist, die ihm nicht bekannt war, geirrt hat.
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob und ggfs. in welcher Höhe der Klägerin ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 2325, 2329 BGB zusteht, denn der Anspruch ist verjährt.
Auch der vorprozessuale Schriftwechsel (Einzelheiten Blatt 72 – 93 d.A.) begründet keine Hemmung gemäß § 203 BGB, weil nicht der Duldungsanspruch sondern ein Auskunftsanspruch wegen der Verwaltung des Nachlasses und ein Zahlungsanspruch Gegenstand des vorprozessualen Schriftverkehrs und damit der Verhandlungen der Parteien war. Es gilt im Übrigen das zur Zahlungsklage Gesagte entsprechend.
2017-02-11T18:48:18+00:00	23. Juni 2015|Categories: Erbrecht, Pflichtteil, Urteil|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!