Source: http://www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze-der-bundeslaender/brandenburg/index.html
Timestamp: 2014-04-18 11:45:29
Document Index: 355139636

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 10', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 3']

durch die Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen, durch die ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den zurzeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft, durch die ein Lebenspartner nach Beendigung der Lebenspartnerschaft seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annimmt, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen gemäß Art. 17a Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen, kann auch von der nach § 1 zuständigen Kommune öffentlich beglaubigt werden.
nicht minderjährig und nicht verheiratet sein, nicht bereits in einer Lebenspartnerschaft leben; sie dürfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder voll- oder halbbürtige Geschwister sein und es darf keine "Scheinpartnerschaft" beabsichtigt sein. Weitere Voraussetzung ist, dass die Lebenspartner
eine Erklärung über ihren Vermögensstand abgegeben haben, § 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 LPartG. Die zuständige Behörde muss das Vorliegen dieser Wirksamkeitsvoraussetzungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens prüfen, das durch einen Antrag nach Abs. 1 eingeleitet wird. Im Hinblick auf die Bedeutsamkeit der Angelegenheit wird als Regelfall die höchstpersönliche Antragstellung vorgesehen; für den Verhinderungsfall wird eine ausdrückliche Beitrittserklärung erforderlich.
Aufenthaltsbescheinigungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der Eltern, gegebenenfalls eine Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der letzten Ehen - falls eine Vorehe bestanden hat -, gegebenenfalls eine Heiratsurkunde, Nachweise für eine Auflösung von Vorehen, Nachweise, dass derzeit keine anderweitige Lebenspartnerschaft besteht, Erklärungen über den Vermögensstand. Zur Behebung von Beweisnöten wird in Satz 2, 2. Halbsatz entsprechend § 27 VwVfGBbg eine Möglichkeit geschaffen, Versicherungen an Eides statt zu verlangen; für die Kommune wird eine entsprechende Zuständigkeit begründet. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG, nach dem Erklärungen über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen sollen, wird den Betroffenen bereits bei der Beantragung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Erklärungen anzukündigen: einer besonderen gesetzlichen Handlungsanweisung an die Kommune bedarf es hierzu nicht.