Source: http://medi-sumpf.eu/impressum.html
Timestamp: 2019-02-18 02:59:38
Document Index: 115637654

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 32', '§2', '§10', '§6', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§16', '§367']

medi.Sumpf
Abrechnungsstelle für Ärzte und Zahnärzte und Inkassobüro
Abrechnung privater Liquidation
Versand aller erstellten Rechnungen
Monatsabschluss für Sie und Ihren Steuerberater
dgpar GmbH Hauptsitz
Mainzer Straße 97, DE-65189 Wiesbaden
Telefon: (05144) 936 33
Telefax: (05144) 936 35
E-Mail: info@medi-sumpf.eu
Geschäftsführer: Viktor Edelmann und Markus Wolf.
Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden HRB 30638
Inhaltlich Verantwortlich: Viktor Edelmann
Steuer-Nr.: 17/201/09270
Zulassung im Oktober 1997 nach dem Rechtsberatungsgesetz Artikel 1 Absatz 1 vom Landgerichtspräsidenten in Lüneburg.
medi.Sumpf GmbH ist als Inkassounternehmen zugelassen gem. Art.1 § 1 Ziff.5 RBerG
Mitglied im Bundesverband Deutscher-Inkasso-Unternehmen e.V. Berlin
Die medi.Sumpf GmbH ist kein bedeutendes Institut im Sinne von § 1 Abs. 2 InstitutsVergV. Das Vergütungssystem der medi.Sumpf GmbH ist so gestaltet, dass keine Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig großer Risiken gegeben werden und es läuft nicht der Überwachungsfunktion der Kontrolleinheiten zuwider. Das Vergütungssystem steht in Einklang mit § 25a Abs. 5 KWG und der Instituts-Vergütungsordnung.
Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen nach §§ 32 Abs. 1; 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die auf der Plattform www.medi-sumpf.eu angebotenen Dienstleistungen:
1. Vertragspartner ist die medi.Sumpf GmbH. Die medi.Sumpf GmbH ist eine Abrechnungsstelle für privatärztliche Liquidationen.
2. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die medi.Sumpf GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
3. Die medi.Sumpf GmbH bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der medi.Sumpf GmbH.
4. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der medi.Sumpf GmbH sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
§2 Beauftragung
1. Der Kunde beauftragt die medi.Sumpf GmbH mit der Erstellung der privatärztlichen Liquidationen.
2. Die medi.Sumpf GmbH nimmt die Beauftragung zu den nachfolgenden Konditionen an:
Der Kunde übersendet der medi.Sumpf GmbH seine Liquidationsunterlagen wie in §10 beschrieben. Bei manueller Abrechnung sind die Leistungen für den Patienten auf dem Vordruck, den die medi.Sumpf GmbH zur Verfügung stellt, einzutragen. Es müssen die jeweils fach- und leistungsbezogenen Diagnosen sowie die persönlichen Daten vermerkt sein. Die medi.Sumpf GmbH erstellt die Abrechnung für den Kunden mit nachfolgend aufgelisteten Leistungen:
Erstellung der Einzelabrechnung für den Patienten
bis zur dreimaligen Rechnungsmahnung (1,10 € pro Mahnung)
Für den Fall, dass auf schriftliche Mahnungen der medi.Sumpf GmbH keinerlei Zahlungen durch die Patienten erfolgen, ist die medi.Sumpf GmbH berechtigt, die betreffenden Unterlagen, zwecks Einziehung der Forderung, an das hausinterne Inkassobüro oder an ein Anwaltsbüro weiterzuleiten. Der Kunde versichert, dass das Einverständnis des jeweiligen Patienten zur Erstellung und Einziehung der privatärztlichen Liquidation durch die medi.Sumpf GmbH vorliegt und er insoweit von seiner Schweigepflicht seitens des Patienten entbunden worden ist. Er versichert ferner, dass sich eine entsprechende schriftliche Zustimmung seitens des Patienten in den Unterlagen befindet. Bei Bedarf ist diese vorzulegen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag auf Abschlag- oder Guthabenbasis zu wählen.
1. Bei einem Vertrag auf Abschlagbasis zahlt die medi.Sumpf GmbH auf die Honorar-forderung des Kunden einen Abschlag in Höhe von 100%. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Abrechnung fällig. Die medi.Sumpf GmbH hat das das Recht, angefallene Verwaltungskosten, Mahnkosten, Kosten für Anfragen bei Einwohnermeldeämtern etc. vor der Auszahlung des Abschlages in Abzug zu bringen.
2. Bei einem Vertrag auf Guthabenbasis werden die Zahlungseingänge auf einem innerbetrieblichen Treuhandkonto verwahrt und jeweils 14-tägig ausgezahlt. Die medi.Sumpf GmbH hat das Recht, angefallene Verwaltungskosten, Mahnkosten, Kosten für Anfragen bei Einwohnermeldeämtern etc. vor der Auszahlung des Guthabens in Abzug zu bringen.
Die medi.Sumpf GmbH stellt dem Kunden pro von ihr geschriebener Rechnung Verwaltungskosten, deren Höhe sich anteilig prozentual nach der Höhe der jeweiligen Liquidationssumme richten, nebst einer Portopauschale und 19% Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem Aufwand und wird vor Vertragsbeginn mit dem Kunden abgestimmt.
Der Vertrag wird für beide Parteien in Schriftform niedergelegt. Die medi.Sumpf GmbH unterliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Gemäß den vorgegebenen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten der BaFin benötigt die medi.Sumpf GmbH die Personalausweiskopie des Kunden. Vorder- und Rückseite müssen zur genauen Identifizierung gut leserlich sein.
§6 Kontaktdaten
Der Kunde gibt der medi.Sumpf GmbH an, soweit von der Geschäftsadresse abweichend, an welche Anschrift die Vertragsunterlagen sowie Monatsabschlüsse und Abrechnungen geschickt werden sollen. Ggf. soll ein Ansprechpartner genannt werden, welcher bei Monierungen seitens Patienten/Kostenträger von der medi.Sumpf GmbH kontaktiert werden soll. Grundsätzlich sollte zum Zwecke der korrekten und schnellen Bearbeitung neben der Anschrift auch Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail Adresse genannt werden.
Die medi.Sumpf GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Kunden und den Patienten zur strengsten Schweigepflicht und gewährleistet die Einhaltung des Datenschutzes.
§8 Beendigung des Auftrages
1. Die Tätigkeit der medi.Sumpf GmbH (hier: Abrechnungsstelle) endet mit der Abrechnung der Einzelliquidation oder bei erfolgloser Bearbeitung (keine Zahlung trotz Mahnung) mit der Rückgabe der Unterlagen an den Kunden bzw. Einschaltung der hausinternen Inkassoabteilung.
2. Auch bei erfolgloser Bearbeitung stehen der medi.Sumpf GmbH die Verwaltungskosten zu.
1. Das Vertragsverhältnis wird für ein Jahr vereinbart. Es verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt wird.
2. Darüber hinaus kann der Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.
§10 Datenübermittlung
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Übermittlung der Daten darauf zu achten, dass die angegebenen Daten der Richtigkeit entsprechen. Die medi.Sumpf GmbH haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die z. B. durch eine fehlerhafte Datenübermittlung des Kunden verursacht wurden. Die abzurechnenden Patientendaten müssen folgende Angaben enthalten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort. Bei ausländischen Adressen ist darüber hinaus darauf zu achten, dass das entsprechende Land und ggf. erforderliche Zusatzangaben übermittelt werden. Sollte der Patient minderjährig sein, sind jeweils auch der Vor- und Nachname mindestens eines Elternteils oder des gesetzlichen Vertreters anzugeben.
Die Daten können auf verschiedene Arten an die medi.Sumpf GmbH übermittelt werden: per Mail, Diskette, CD, Fax, Mail, Abrechnungsbogen oder einzurichtendem VPN-Kanal. Insbesondere bei der Übermittlung von handschriftlich erfassten Leistungen muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass die jeweils abzurechnenden Leistungen jeweils als GOÄ/GebüH Ziffern angegeben und eindeutig zu erkennen sind.
§11 Rechnungserstellung
Die medi.Sumpf GmbH erstellt die Rechnungen in der Regel direkt nach Eingang der Abrechnungsdaten während der Geschäftszeiten. Bei Eingang der Daten nach Geschäftsschluss werden diese am darauffolgenden Arbeitstag bearbeitet. Die Erstellung der Rechnungen kann sich ggf. über ein Wochenende oder Betriebsferien verzögern.
§12 Patienten
1. Bei inhaltlichen Fragen und Monierungen von Rechnungen ist die medi.Sumpf GmbH berechtigt, den Patienten an den Kunden zu verweisen. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.
2. Die medi.Sumpf GmbH wird Rechnungen grundsätzlich nicht auf Wunsch des Patienten ändern. Rechnungsänderungen erfolgen ausschließlich im Auftrag des Kunden. Adressänderungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Die medi.Sumpf GmbH behält sich Irrtümer bei der Rechnungsstellung vor.
§13 Zahlungserleichterungen
Der Kunde stimmt der Vereinbarung von Zahlungserleichterungen durch die medi.Sumpf GmbH mit dem Patienten ausdrücklich zu. Sofern mit der Vereinbarung solcher Zahlungserleichterungen der Anfall von Bearbeitungsgebühren einhergeht, wird die medi.Sumpf GmbH dafür Sorge tragen, dass diese der Patient trägt und sie nicht dem Kunden anheimfallen.
§14 Direktzahlung
Eine Aufforderung des Kunden an den Rechnungsempfänger, die Zahlungen nicht an die medi.Sumpf GmbH, sondern ihn selbst oder einen Dritten zu leisten, ist nicht zulässig. Dies gilt auch für etwaige von der medi.Sumpf GmbH nach Beendigung der Zusammenarbeit erstellte Rechnungen. Sollte der Kunde Direktzahlungen von Dritten auf von seiten der medi.Sumpf GmbH erstellte Rechnungen erhalten, wird der Kunde die medi.Sumpf GmbH hierüber unverzüglich informieren und die entsprechenden Beträge an die medi.Sumpf GmbH weiterleiten.
Die medi.Sumpf GmbH führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen irgendeiner Entscheidung haftbar, die aufgrund vom Kunden oder Patienten übermittelter unrichtiger Informationen getroffenen wird. Die Durchführung aller Aufträge erfolgt unter Haftung ausschließlich für vorsätzliches Handeln bzw. grob fahrlässiges Verhalten. Für einfache Fahrlässigkeit besteht keine Haftung. Für Personen und Erfüllungsgehilfen, die mit der Durchführung der Aufträge befasst sind, haftet die medi.Sumpf GmbH ausschließlich hinsichtlich ihrer Sorgfalt in der Auswahl der Personen.
§16 Gerichtsstandsvereinbarung
Für jegliche gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Kunden und der medi.Sumpf GmbH, die sich aus einer Geschäftsverbindung aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, erkennen beide Vertragspartner das Amts- bzw. Landgericht Celle als zuständig an.
Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Nichtige Vertragsbestimmungen sind unter Wahrung des Grundsatzes der Vertragstreue so neu zu regeln dass der angestrebte Zweck möglichst erreicht wird. Das Gleiche gilt bei dem Vorhandensein einer Lücke.
Die medi.Sumpf GmbH (nachfolgend Inkassodienst genannt) übernimmt voraussichtlich dem Grunde und der Höhe nach unbestrittene Forderungen zur Einziehung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Als Forderungen im Sinne dieser AGB gelten Haupt- und Nebenforderungen.
2. Der Kunde hat dem Inkassodienst für jede zur Einziehung übergebene Forderung eine pauschale Vergütung in Höhe von 20,00 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die außergerichtliche Bearbeitung zu zahlen, insofern eine Einziehung der Forderung nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte.
3. Der Inkassodienst ist berechtigt und verpflichtet, die dem Kunden durch die Bearbeitung entstehenden Kosten in dessen Namen gegen den Schuldner geltend zu machen und von diesem einzuziehen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Übergabe der Forderungen an den Inkassodienst
nicht mehr über sie zu verfügen;
nicht mehr mit dem Schuldner zu verhandeln;
verhandlungswillige Schuldner konsequent an den Inkassodienst zu verweisen und
insbesondere keine Maßnahmen mehr gegen die Schuldner einzuleiten.
Über die beim Kunden eingehenden Zahlungen, Korrespondenzen und relevanten Informationen informiert er den Inkassodienst unverzüglich und stellt ihm die entsprechenden Unterlagen in Kopie zur Verfügung.
5. Eingezogene Fremdgelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und werden zeitnah oder nach Vereinbarung abgerechnet. Der Inkassodienst ist berechtigt, eingezogene Gelder mit eigenen Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen. Eingehende Teilzahlungen der Schuldner werden gemäß §367 BGB verrechnet.
6. Der Kunde erteilt dem Inkassodienst eine Vollmacht zur Vertretung gegenüber den Schuldnern und öffentlichen Behörden. Sollte das außergerichtliche Einzugsverfahren erfolglos bleiben, ist der Inkassodienst nach Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, das gerichtliche Mahnverfahren sowie die Zwangsvollstreckung zur Beitreibung der Forderung durchzuführen. Der Inkassodienst ist zur Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Handlungen einschließlich des Geldempfanges bevollmächtigt.
7. Für die gerichtliche Bearbeitung (Erstellung eines Mahnbescheids, Beantragung eines Vollstreckungsbescheids, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Anmeldung zur Insolvenztabelle, etc.) wird eine Pauschale in Höhe von 25,00 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Diese wird dem Kunden in Rechnung gestellt, insofern eine Einziehung der Forderung nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte.
8. Der Inkassodienst hat Anspruch auf Erstattung der ihm im Laufe der Bearbeitung entstehenden Auslagen für Anfragen bei Ämtern und Behörden, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, etc. Diese werden dem Kunden gegenüber mit einer Kostennote abgerechnet.
9. Der Kunde kann jederzeit die Einstellung der Auftragsbearbeitung durch schriftliche Kündigung verlangen. Der Inkassodienst ist diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber die angefallene(n) Vergütungspauschale(n) sowie bisherige Auslagen in Rechnung zu stellen.
10. Der Inkassodienst führt alle Aufträge so rasch und sorgfältig wie möglich aus. Der Inkassodienst haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch bei der Auswahl von Erfüllungsgehilfen. Für die Kontrolle der Verjährungsfrist bleibt der Kunde verantwortlich, hierfür haftet der Inkassodienst nicht.
11. Die zum Inkasso übergebenen Forderungen müssen zu Recht bestehen und als unbestritten gelten. Bei Übergabe von nicht zu Recht bestehenden, also bestrittenen Forderungen haftet der Kunde für dadurch entstandene Kosten.
12. Der Kunde versichert, vor Auftragserteilung an den Inkassodienst, dass zu keinem anderen Inkassounternehmen oder zu Rechtsanwälten ein Auftragsverhältnis bezüglich des Einzugs der konkreten Forderung besteht. Inkassoaufträge können schriftlich, per Fax oder über Email unter Beilage der Rechnungskopie erteilt werden. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannten Schuldnerdaten an den Inkassodienst weiterzugeben. Der Inkassodienst behält sich die Annahme von Inkassoaufträgen vor und ist berechtigt die Betreibungsmaßnahmen allenfalls einzustellen, wenn ein weiteres Vorgehen nicht mehr zweckmäßig erscheint.
13. Für jegliche gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Kunden und dem Inkassodienst, die sich aus einer Geschäftsverbindung aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, erkennen beide Vertragspartner das Amts- bzw. Landgericht Celle als zuständig an.
Telefon: (0 51 44) 9 36 33
Fax: (0 51 44) 9 36 35
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