Source: https://fdp-maintal.de/beschluesse/seite/19/
Timestamp: 2019-05-27 07:51:11
Document Index: 47094695

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§16', '§16', '§16', '§16', '§16', '§16', '§ 1', '§10', '§16', '§10', '§10']

Die Beratung des Tagesordnungspunktes (Satzung über die Kindertagesbetreuungseinichtungen) wird auf die kommende Stadtverordnetensitzung verschoben
Antrag zu TOP 12 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf die kommende Stadtverordnetensitzung verschoben und soll dort vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2012-13 aufgerufen werden. Begründung: Die Reform der Satzung über die Kindertagesbetreuungseinichtungen hat grundlegenden Auswirkungen auf die […]
Lücke aus dem Konsolidierungsprogramm
Antrag zu TOP 3 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012/13 eine Übersicht über die im Haushaltsentwurf eingeflossenen Maßnahmen der Konsolidierung vorzulegen und darzulegen, wie hoch die Lücke zur Vorgabe […]
Anfrage zu den Benutzungsgebühren für Kindertagesstätten
Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: im Rahmen der Diskussionen über die Neugestaltung der Benutzungsgebühren für Kindertagesstätten spielt die Frage der Beitragsstaffel eine besondere Rolle. Dabei geht es sowohl um die Verteilung der Kinder auf die einzelne Stufen der Staffel als auch um […]
Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: In Deutschland werden die Pläne der EU, EURO-Bonds einzuführen, äußerst strittig diskutiert. Unter den Fachleuten herrscht Einigkeit, dass EURO-Bonds unmittelbar nach deren Einführung zu einem deutlichen Anstieg der Zinsen in Deutschland führen werden. Lediglich über das Ausmaß […]
Anfrage zum Fluglärm
Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat sich einer Initiative des Main-Kinzig-Kreises angeschlossen hat, eine Resolution zum Fluglärm in der Region zu unterzeichnen. Im Zusammenhang mit dieser Resolution wurden vom Kreis verschiedene Aktivitäten angekündigt, die […]
Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Durch den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und den damit verbundenen Umstellungen bei der Energieversorgung kommt es zu zahlreichen Veränderungen bei der Energieerzeugung und dem Transport von Energie. Dies hat auch auf die Stadt Maintal Einfluss und […]
Stellplatzsatzung betreutes Wohnen
Antrag zu TOP 12 der 2. Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2011 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt in dem Satzungsentwurf in § 1 die Worte „0,5 Stlp. je Wohnung“ durch die Worte „1,0 Stlp. je Wohnung“ zu ersetzen. Begründung: Nutzer von Einrichtungen des betreuten Wohnens verfügen im Gegensatz zu den Nutzern von Pflegeeinrichtungen in der Regel […]
Geldbußen gegen Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen
Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Nach Presseberichten hat das Bundeskartellamt gegen Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen Geldbußen verhängt. Die Unternehmen sollen ihre Verkaufanteile abgesprochen haben. Wir Fragen den Magistrat: Ist dem Magistrat dieser Vorgang bekannt? Sind von dem Kartellverfahren […]
Einführung eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Nachfolgeregelung für den scheidenden Fachbereichsleiter Kultur ein Konzept zur Einführung eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten zu entwickeln und bis zur Beratung über den Haushalt 2012 vorzulegen. Der ehrenamtliche Kulturbeauftragte soll unter anderem mit […]
Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat: In den letzten Wochen hat die Diskussion über die Kreisfreiheit der Stadt Hanau an Dynamik zugenommen. Sowohl in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als auch im Kreistag wurden Anträge zu dieser Frage eingebracht. Eine Veränderung des […]
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