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Timestamp: 2016-06-29 16:13:57
Document Index: 179128879

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 84', '§ 84', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'EuG', 'EuG', '§ 89', '§ 89', '§ 84', '§89', '§ 89', '§89', '§ 89', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters oder Versicherungsvertreters gem. § 89 b HGB bzw. den "Grundsätzen"
Das Recht der Handelsvertreter, §§ 84 ff. HGB Grundzüge und Entscheidungen zum Handelsvertreterrecht, §§ 84ff. HGBvon Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89 b HGB
Der Ausgleichsanspruch des
Handelsvertreters ist in § 89 b HGB geregelt und gehört systematisch zum
Betriebs-Berater 1999, Seite 434, 436).
Grundgedanke der gesetzlichen
Regelung, Rechtsquellen
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB soll dem
Kundenstamms auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages. Diese
weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmt.
Anspruchsgrundlage ist § 89 b HGB.
betreffend die selbständigen Handelsvertreter“ (86/653/EWG) um.
Im Bereich der Versicherungsvertreter
wird der Ausgleichsanspruch in der Praxis oft nach den
(auch "Grundätze" genannt) abgewickelt, die für verschiedene Versicherungssparten existieren. Diese
„Grundsätze“ dienen der Vereinfachung der Anspruchsberechnung. Die Rechtsnatur der "Grundsätze" ist umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23.11.2011, Az. VIII ZR 203/10, dafür ausgesprochen, dass die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können, und zwar auch dann, wenn sie zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind. Dies gilt jedoch nicht für die "Grundsätze Finanzdienstleistungen".
Anspruchsberechtigt sind unter
Ausgleich haben Makler, angestellte Reisende und Vertreter im Nebenberuf
§ 89 b HGB enthält mehrere
Handelsvertreter eine Ausgleichszahlung erhält:
Der Ausgleichsanspruch entsteht erst
Anspruchsausschluss.
Das Gesetz sieht vor, dass in den
hat. Greift diese Ausnahme, besteht ein Ausgleichsanspruch dem Grunde nach.
Weiter ist der Ausgleichsanspruch
Konkurrenzprodukte vertreibt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 28.10.2010, Az. C-203/09, entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nur dann versagt werden kann, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht.
aus, dass der ausscheidende Handelsvertreter von dem eintretenden Dritten einen
finanziellen „Ausgleich“ erhält.
Der Handelsvertreter muss den
machen. Tut er dies nicht, verfällt der Anspruch unwiderruflich. Zur Geltendmachung des Anspruchs
Anspruchs erforderlich. Aus Gründen der Nachweiserleichterung sollte die
Geltendmachung schriftlich und mit Zugangsnachweis erfolgen.
Unternehmervorteile und Billigkeit, insbesondere Provisionsverluste
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2009, Az. C-348/07, "Tamoil"- Entscheidung hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 § 89 b Abs. 1 HGB neu gefasst. Seitdem sind Provisionsverluste des Handelsvertreters formal "nur noch" ein unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigendes Merkmal. Der Ausgleichsanspruch ist nicht mehr von vornherein in Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters "gedeckelt", sondern es ist möglich, dass der Ausgleichsanspruch die Summe der zu erwartenden Provisionsverluste des Handelsvertreters im Einzelfall übersteigt. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt.
Die Provisionsverluste des Handelsvertreters spielen also auch weiterhin eine zentrale Rolle im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Sie werden einerseits zur Ermittlung der Unternehmervorteile herangezogen und sind andererseits als einziges Billigkeitsmerkmal ausdrücklich genannt und damit besonders hervorgehoben. Zur Ermittlung der Unternehmervorteile werden regelmäßig die infolge der Vertragsbeendigung
abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften herangezogen.
Verluste aus bereits abgeschlossenen
Geschäften können dem Handelsvertreter nur entstehen, wenn es mehrere "Provisionsraten" aus einem Geschäft gibt und im Handelsvertretervertrag
die Ausgleichsberechnung. Provisionsverluste sind nur insoweit
Sind allerdings Provisionsverluste
beispielsweise vier Jahre, prognostiziert. Prognosegrundlage sind dabei
Auch nach der Gesetzesänderung im Jahr 2009 ist weiterhin regelmäßig davon auszugehen,
aus sonstigen, bei Vertragsende absehbaren Gründen keine Vorteile mehr bringt.
Der so ermittelte Betrag entspricht regelmäßig der Billigkeit. Anerkannt ist aber, dass der ermittelte Betrag abzuzinsen ist, da
(mit-) finanziert, kann dies einen Billigkeitsabschlag rechtfertigen. In Ausnahmefällen kann der Ausgleichsanspruch die Provisionsverluste nun aber auch übersteigen.
Begrenzung der Höhe des
Übersteigt der anhand vorstehender
Dreifache der Jahresdurchschnittsprovision.
Der Ausgleichsanspruch kann vor
Vereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam.
Autor: RA Mathias EffenbergerDieser Artikel ist sinngemäß auch veröffentlicht bei Wikipedia: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters"de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsanspruch_des_Handelsvertreters"
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