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Timestamp: 2019-07-21 03:20:44
Document Index: 163862138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 253', '§ 906', 'BGH', '§ 536', '§ 906', '§ 558', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 43', '§ 43', '§ 11', '§ 22', '§ 313', '§ 2', '§ 2', '§ 574', '§ 536', '§ 569', '§ 287', '§ 5']

Nachbarschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Nachbarschaft
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 14.3 Vermieterhaftung für Schäden
Garantiehaftung Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung für anfängliche Mängel kann formularmäßig abbedungen werden; dies gilt einschließlich der Körperschäden. Erforderlich ist allerdings, dass sich die Reichweite des Haftungsausschlusses mit der gebotenen Klarheit ergibt. Nach der Auffassung des BGH ist hierbei nicht allein auf den Wortlaut der Klausel abzustellen. Viel...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 14.1 Minderungsrecht
Das Minderungsrecht kann bei der Wohnraummiete nicht ausgeschlossen werden, und zwar auch nicht durch Individualvertrag. Die Vorschrift verbietet aber nicht nur den Ausschluss des Minderungsrechts, sondern auch jede vom Gesetz abweichende Einschränkung zum Nachteil des Mieters. Dennoch sind in vielen Formularmietverträgen solche Einschränkungen enthalten. Ankündigungsfrist fü...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.5.3.9 Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 9 UStG)
Rz. 435 § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 9 hat neben der Nr. 8 des § 3a Abs. 4 S. 2 UStG eine weitere Verzichtshandlung zum Inhalt. Hier wird auf die Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit verzichtet; die sonstige Leistung besteht mithin in einem Unterlassen. Dabei kann unter der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i. S. d. Nr. 9 nur eine selbstständige gew...mehr
Grund und Boden im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.2.4.3 Gründe für die Teilwertabschreibung
Rz. 178 Der Ansatz des niedrigeren Teilwerts (im steuerlichen Sprachgebrauch die Teilwertabschreibung oder gemäß § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB die außerplanmäßige Abschreibung) erfordert eine dauernde Wertminderung. Der Begriff der voraussichtlichen dauernden Wertminderung ist dem Handelsrecht entlehnt. Rz. 179 Unbebaute Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Um e...mehr
Mietminderungslexikon / 7 Baumaßnahmen in der Nachbarschaft
Errichtung eines Neubaus, Abrissarbeiten, Straßenbaumaßnahmen etc. in der Nachbarschaft sind ebenfalls als Mangel zu bewerten, wenn der Mietgebrauch durch Lärm, Schmutz oder in optischer Hinsicht beeinträchtigt wird. Grundsatz des § 906 BGB Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Auslegung des § 536 BGB die der Regelung des § 906 BGB zugrunde liegende Risikoverteilung zu b...mehr
Mietminderung – Begriff, Höhe und Ausschluss / 1.1.3 Umwelteinflüsse
Umwelteinflüsse gelten als Mangel, wenn sie einen negativen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit ausüben. Ein nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verschlechtertes Umfeld hat Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete, weil nach § 558 Abs. 2 BGB das Kriterium der "Lage" eine wichtige Rolle spielt. Dies ist bei der Bemessung der Minderungsquote zu berücksichtigen, w...mehr
Mietminderungslexikon / 10 Belästigungen durch andere Hausbewohner
Belästigungen durch andere Hausbewohner oder durch Immissionen aus der Nachbarschaft stellen einen Mangel dar. Gleiches gilt, wenn der Mieter durch den Hauswart beschimpft oder bedroht wird. Vermieter in Auswahl der Mieter frei Jedoch ist zu beachten, dass der Vermieter ohne besondere Absprachen nicht verpflichtet ist, auf ein bestimmtes "Milieuniveau" zu achten. Wichtig Freie M...mehr
Mängel (Miete) / 1.1 Sachmangel
Ein Sachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Mietobjekts in negativer Weise von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Maßgeblich sind in erster Linie die Vereinbarungen im Mietvertrag ("subjektiver Mängelbegriff"). Als Fehler können sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die M...mehr
Mietminderungslexikon / 19 Erschütterungen
Werden gemietete Räume durch Erschütterungen beeinträchtigt, die von einem Gewerbebetrieb oder von Baumaßnahmen in der Nachbarschaft herrühren, so liegt ein Mangel vor, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Zur Ermittlung dieser Grenze kann auf die DIN 4150 Teil 2 ("Erschütterungen im Bauwesen/Erschütterungen auf Menschen in Gebäuden") zurückgegriffen werden. Minder...mehr
Mietminderungslexikon / 11 Bordell
Ein Mangel liegt vor, wenn sich in einem Wohnhaus ein Bordellbetrieb befindet und dies mit lästigen Begleiterscheinungen verbunden ist. Hierfür genügt es bereits, wenn sich Hausbewohner und Freier im Hausflur begegnen können oder wenn von außen erkennbar ist, dass sich im Haus ein Bordell befindet. Eine Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn in unmittelbarer Nachbarschaf...mehr
Mietminderungslexikon / 32 Konkurrenzschutz
Der Vermieter von Gewerberaum ist auch ohne besondere Vereinbarungen zum Schutz vor Konkurrenz verpflichtet. Deshalb handelt der Vermieter vertragswidrig, wenn er benachbarte Räume einem Konkurrenten des Mieters überlässt. Entsteht dem Mieter hierdurch ein Schaden in Form einer Umsatzeinbuße, so ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. In der Rechtsprechung ist stre...mehr
Mietminderungslexikon / 52 Umsatzeinbußen
Diese spielen bei der Gewerberaummiete im Rahmen des § 536 BGB nur dann eine Rolle, wenn sie sich als Folge einer Verschlechterung der Mietsache oder der Nichteinhaltung einer Zusicherung darstellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Fehler der Mietsache selbst anhaftet. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn zwar die Mietsache selbst fehlerfrei ist, die benachbarten Räume a...mehr
Minderungsrecht kann beschränkt oder ausgeschlossen werden Bei der Geschäftsraummiete können die Parteien – anders als bei der Wohnraummiete – das aus § 536 BGB folgende Minderungsrecht beschränken oder ausschließen. Solche Regelungen können auch in einem Formularvertrag getroffen werden. Im Einzelnen gilt: Nach der Rechtsprechung des BGH kann vereinbart werden, dass der Mieter...mehr
Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz / 5.2.7 Störfallbeauftragter
Wie der Abfallbeauftragte hat auch der Störfallbeauftragte einen Anspruch darauf, dass der Anlagenbetreiber die Bestellung schriftlich vornimmt, bei gleichzeitiger genauer Bezeichnung der obliegenden Aufgaben. Bestellung, Änderung der Bestellung sowie deren Ende sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Beauftragte erhält von dieser Meldung eine K...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.4.8 Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b)
Rz. 48 Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch – BauGB – (früher Bundesbaugesetz – BBauG) unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG, da ein Rechtsträgerwechsel erfolgt, dem kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und für den es kein...mehr
Brandschutz in Kindertageseinrichtungen / 2.11.4 Räumungsübungen
Räumungsübungen (Alarmproben, Alarmübungen, Notfallübungen) sind in allen verfügbaren Ländererlassen bzw. Verwaltungsvorschriften und Unfallverhütungsregeln gefordert, entweder halbjährlich oder jährlich. Dabei ist im Einzelfall z. T. vorgeschrieben, dass die erste Übung in einer bestimmten Frist nach Kindergartenjahresbeginn unangekündigt und/oder angekündigt zu erfolgen ha...mehr
Jung, SGB VIII § 22 Grundsätze der Förderung / 2.1.2.2 Zeitliche Dauer
Rz. 18 Die Kindertagespflege stellt in ihrer Legaldefinition ebenso wie die Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht auf eine zeitliche Dauer ab. So ist Kindertagespflege – abhängig vom zeitlichen Bedarf der Erziehungsberechtigten – in stundenweiser Betreuung genauso wie über einen Zeitraum von mehr als 8 Stunden denkbar. Lediglich eine Betreuung über Tag und Nacht ist nich...mehr
Jung, SGB VIII § 22 Grundsätze der Förderung / 2.1.2.5 Abgrenzung zur Nachbarschaftshilfe
Rz. 26 Von Nachbarschafts- oder Verwandtenhilfe unterscheidet sich die Tagespflege neben ihrer Regelmäßigkeit auch durch das Merkmal ihrer Mindestdauer. Als Mindestdauer für die Annahme von Tagespflege erscheinen grundsätzlich werktäglich 3 Stunden oder wöchentlich 15 Stunden angemessen, vgl. hierzu auch § 43 Abs. 1 (so auch Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, § ...mehr
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege / 2.1.1 Eingreifen des Erlaubnisvorbehalts (Abs. 1)
Rz. 3 Die Tagesbetreuung von Kindern ist erlaubnispflichtig, wenn sie durch eine sog. Tagespflegeperson erfolgt. Das sind nach der Legaldefinition in Abs. 1 Personen, die Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten in anderen Räumen während eines Teils des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als 3 Monate betreuen wollen. Die Erlaubnispfli...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / 3. Die Führung von Vergleichsgesprächen
Rz. 66 Muss der Mandant befürchten, dass er seinen Prozess alleine deshalb verliert, weil er mangels hinreichender Beweismittel voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seinen Tatsachenvortrag und damit seinen Anspruch zu beweisen, sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, den Anspruch durch das Führen von Vergleichsgesprächen zumindest teilweise durchzusetzen. ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / IV. Muster: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung
Rz. 656 Muster 22.48: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung Muster 22.48: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin ...mehr
Rückstellung für unterlassene Instandhaltung: Ein Praxisfall / 1.1 Innen- und Außenverhältnis
Zurückgestellt wird nur der Instandhaltungsaufwand, der aus der Innenverpflichtung heraus entsteht. Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung, eine Instandhaltung vorzunehmen, dann wird diese als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten verbucht. In diesem Fall gilt die Bestimmung, dass die Instandhaltung in den ersten 3 Monaten nachgeholt sein muss, nicht....mehr
Begriff BGB § 313 Abs. 3 Befinden sich die nach einer Ausschreibung zu weit über dem ortsüblichen Preis zum Zwecke des Betreibens einer Prägestelle für Kfz-Kennzeichen vermieteten Räume in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle, dann führt der Wegzug der Behörde zu einer Störung der Geschäftsgrundlage, die in der Annahme der Vertragsparteien zu erblicken ist, die Zulassungsstel...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 13 Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV)
Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Hinweis "Namentlich" Aus dem Begriff "namentlich" in Nr. 13 geht hervor, dass Nr. 13 keine abschließende Aufzählung enthält. Dies sind grundsätzlich alle Sa...mehr
Außerplanmäßige Abschreibung von Gebäuden / 1.2 Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass durch ein aus dem Rahmen des üblichen fallendes Ereignis ein außergewöhnlicher "Abnutzungseffekt" herbeigeführt wird, der über die normale Abnutzung hinausgeht und eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsguts zur Folge hat. Dies ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls ...mehr
Kündigungsschutz – Sozialklausel (§ 574 BGB) / 2 Härtegründe
Voraussetzung für den Widerspruch des Mieters ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde. Hinweis Personenmehrheit Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite ist ausreichend, dass der Härtegrund bei einer Person vorliegt. Praxis-Beispiel Familienangehörige des Mieters Zur Fam...mehr
Kenntnis von Mängeln / 1 Kenntnis bei Vertragsabschluss
Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache (Rechts- oder Sachmangel), stehen ihm die in den §§ 536, 536a BGB bestimmten Rechte auf Mietminderung bzw. Schadensersatz nicht zu. Wichtig Positive Kenntnis ­entscheidend Kenntnis bedeutet in diesem Fall positive Kenntnis, nicht nur fahrlässige Unkenntnis. Wegen Mängeln, deren Vorhandensein dem Mieter...mehr
Gesundheitsgefährdende Räume / 3.2 Vorübergehende behebbare Mängel
Achtung Dauerhafte Gesundheitsgefährdung Die gesundheitsgefährdende Eigenschaft der Räume muss dauernd sein. Nicht genügend für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB sind vorübergehende behebbare Mängel, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter zur Abhilfe bereit ist. Praxis-Beispiel Vorübergehende behebbare Mietmängel Ein Befall von Ungeziefer in einem Vorratslager,...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4 Nachträgliche Anschaffungskosten
Rz. 64 Aufwendungen, die erst nach Abschluss des eigentlichen Anschaffungszeitraums anfallen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als nachträgliche AK zu aktivieren. Dabei kann zwischen zwei Formen nachträglicher AK unterschieden werden: dem Anfallen nachträglicher Aufwendungen für den Erwerb und die Herstellung der Betriebsbereitschaft des VG und nachträglichen Erhöhungen d...mehr
Gewerbemiete: Rechtsfolgen bei Verstoß des Vermieters gegen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz
Begriff BGB §§ 287, 536, 543 Der Vermieter ist auch ohne besondere Vereinbarung gehalten, dem Mieter keine Konkurrenz zu machen, kein Konkurrenzunternehmen in benachbarten Räumen zuzulassen und gegebenenfalls gegen unzulässige Konkurrenten einzuschreiten. Wird hiergegen verstoßen, ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern, ein befristetes Mietverhältnis vor Ablauf der L...mehr
Mobilfunkantennen in Wohnungseigentumsanlagen / 3 Grenzwerte und Normen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft
3.1 Die Personenschutzgrenzwerte nach Immissionsschutzrecht Seit dem 1.1.1997 ist die von der Bundesregierung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassene Verordnung über elektromagnetische Felder in Kraft. In dieser Verordnung sind für den Hochfrequenzbereich Personenschutzgrenzwerte für ortsfeste Mobilfunkantennenstandorte (sog. Basisstationen) festgelegt...mehr
Mobilfunkantennen in Wohnungseigentumsanlagen / 3.1 Die Personenschutzgrenzwerte nach Immissionsschutzrecht
Seit dem 1.1.1997 ist die von der Bundesregierung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassene Verordnung über elektromagnetische Felder in Kraft. In dieser Verordnung sind für den Hochfrequenzbereich Personenschutzgrenzwerte für ortsfeste Mobilfunkantennenstandorte (sog. Basisstationen) festgelegt, die auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschu...mehr
Mobilfunkantennen in Wohnungseigentumsanlagen / Zusammenfassung
Begriff Mit dem Ausbau der Mobilfunknetze sind in der Bevölkerung Befürchtungen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder laut geworden. Dies hat zu leidenschaftlichen Diskussionen in der Öffentlichkeit und Nachbarklagen geführt. Sicher ist, dass hochfrequente elektromagnetische Strahlung bei hoher Intensität Körpergewebe erwärmt (Beispiel: Mikr...mehr
Mobilfunkantennen in Wohnungseigentumsanlagen / 6 Argumente Pro und Contra für einen Mobilfunkantennenstandort in Wohnungseigentumsanlagen
Für die Annahme des Angebots eines Mobilfunkbetreibers zur Anmietung von Dachflächen einer Eigentumswohnanlage für die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkantennenanlage sprechen die zu erwartenden Mietzahlungen. Immerhin kann in größeren Städten wie etwa München mit jährlichen Mieteinnahmen von rund 7.500 EUR gerechnet werden. In kleineren Städten und Gemeinden sind ...mehr
Mobilfunkantennen in Wohnungseigentumsanlagen / 1 Zum technischen Verständnis
Ein Mobilfunksystem ist ein System zur Übertragung von Informationen zwischen mehreren Endteilnehmern. Mindestens einer der Endteilnehmer ist dabei mobil und kann sich frei ohne einen festen Anschlusspunkt im gesamten Netz bewegen. Die Übertragung erfolgt drahtlos mittels elektromagnetischer Wellen (Funkwellen). Funkwellen sind elektromagnetische Wellen, die von einer Sendean...mehr
Mobilfunkantennen in Wohnungseigentumsanlagen / 3.2 Anforderungen nach Baurecht
Mobilfunkantennenanlagen (sog. Basisstationen) bestehen konstruktiv aus den Antennenträgern, der Antennenanlage zum Senden und Empfangen der Funksignale einschließlich Richtfunk zum Vernetzen mehrerer Basisstationen, dem Technik- oder Betriebsraum auf dem Dach oder in einem Kellerraum, den notwendigen Kabelverbindungen und der Stromversorgung mit Anschluss an das Stromnetz ü...mehr
Neubauvorhaben: Rücksichtnahmegebot?
Leitsatz Eine einmauernde bzw. erdrückende Wirkung liegt vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund ...mehr
Feuerhaftungsversicherung / 10 Prämienaspekte
Da die im Rahmen der Feuerhaftungsversicherung gedeckten Schäden im Vergleich zur Betriebs-/Umwelthaftpflichtversicherung vom Zuschnitt her begrenzt sind und da die letztgenannten Policen der Feuerhaftungsversicherung sozusagen als Grunddeckungen vorausgehen, ist die Feuerhaftungsversicherung zu vergleichsweise günstigen Prämien erhältlich. Dies gilt um so mehr, je höher die...mehr
Schutz des Haus- und Grundbesitzes vor Beeinträchtigunge ... / 4.1.2 Was muss von der Behörde im Hinblick auf die Nachbarschaft berücksichtigt werden?
Da nach § 5 Abs. 1 S. 1 BImSchG sichergestellt sein muss, dass durch die Errichtung und den Betrieb der zu genehmigenden Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, ist die Entscheidung über das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen in die Zukunft gerichtet. Kernstück der Entscheidung ist dabei die Immissionsprognose. Die...mehr
Schutz der Nachbarschaft vor Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Mobilfunkfelder
Zusammenfassung Überblick Nach wie vor ist umstritten, ob elektromagnetische Mobilfunkfelder negative Auswirkungen auf das körperliche Wohlbefinden haben. Aus dem Alltag ist die Mobilfunktechnologie heute nicht mehr wegzudenken, und es zeichnet sich ab, dass die Strahlenbelastung eher mehr als weniger wird. 1 Vorbemerkung Die Mobilfunktechnologie ist aus dem heutigen Alltag nic...mehr
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirkungen aus der Nachbarschaft
1 Allgemeines Wird der nachbarliche Friede nicht durch den Pflanzenbewuchs auf Nachbargrundstücken oder durch die nachbarliche Tierhaltung gestört, kann dies in vielfältiger Weise durch andere Einwirkungen geschehen. Durch das immer engere Zusammenleben der Menschen lässt es sich schließlich nicht vermeiden, dass bei der Benutzung von Mietwohnung, Eigentumswohnung oder eigene...mehr