Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/adb13b27f90ee802fd3d79e3ad1df854eb7911f18c391836d5bffb5e6cc9a9fd
Timestamp: 2019-08-20 20:33:34
Document Index: 121359812

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 4', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 113', '§ 113', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§1', '§ 4', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 7', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 23', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 87', '§ 2', '§ 12', '§ 7']

VG Berlin, 10 A 261.06: VG Berlin: begriff, anwendungsbereich, abgrenzung, betreiber, verordnung, ermessen, bundesrat, unterdeckung, anknüpfung, original
Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 10 A 261.06
10 A 261.06
VG Berlin: begriff, anwendungsbereich, abgrenzung, betreiber, verordnung, ermessen, bundesrat, unterdeckung, anknüpfung, original
Begriff, Anwendungsbereich, Abgrenzung, Betreiber, Verordnung, Ermessen, Bundesrat, Unterdeckung, Anknüpfung, Original
Quelle: Gericht: VG Berlin 10. Kammer
Entscheidungsdatum: 02.02.2007
Aktenzeichen: 10 A 261.06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zuteilung weiterer Berechtigungen zur Emission von CO 2 im Umfang von etwa 11 Millionen.
2Sie betreibt an den vorliegend im Streit stehenden Standorten H , A und K Kraftwerke. Am 17. September 2004 beantragte sie hierfür unter Verwendung des von der Beklagten zur Verfügung gestellten EDV-Antragsprogramms die Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Dabei stellte sie nicht auf die für die drei Werke jeweils erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ab, sondern auf eine "blockscharfe" Trennung einzelner an den Standorten betriebener "Anlagen" bzw. "Anlagenteile".
3Die Beklagte, vertreten durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), forderte die Klägerin mit Schreiben vom 22. September 2004 auf, die Anträge nach Maßgabe der jeweils erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu stellen. Mit weiterem Schreiben vom 24. September 2004 forderte sie die Klägerin ferner auf, auf mengenabhängige Hilfsanträge zu verzichten.
4Unter dem 25. September 2004 übermittelte die Klägerin der Beklagten unter Verwendung des EDV-Programms eine überarbeitete Fassung der Anträge. Sie verzichtete dabei weder auf eine Beantragung für einzelne "Anlagen" bzw. "Teilanlagen" der Kraftwerke noch auf eine Koppelung der Hilfsanträge an eine bestimmte Zuteilungsmenge. Nur äußerst hilfsweise, d.h. in Gestalt von Hilfsanträgen der jeweils letzten Stufe, beantragte sie für die Standorte H und A/D die Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2007 (ZuG 2007) und für den Standort K nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 ZuG 2007 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 3 ZuG 2007. Wegen der im Einzelnen für die jeweiligen Standorte gestellten Haupt- und Hilfsanträge wird auf die Aufstellung im Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 2006 Bezug genommen.
5Die Beklagte teilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 für das Kraftwerk H für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 9.799.842 Emissionsberechtigungen zu. Die Zuteilung erfolgte auf der Grundlage des von der Klägerin zu "B" gestellten Hilfsantrages gemäß § 7 Abs. 2 ZuG 2007, ferner unter Berücksichtigung von § 14 und § 15 ZuG 2007. Da die Gesamtmenge aller nach den Zuteilungsanträgen zuzuteilenden Berechtigungen die in § 4 Abs. 4 ZuG 2007 festgelegte Menge übersteige, habe nach Maßgabe dieser Regelung eine Kürzung um den Faktor 0,9538 vorgenommen werden müssen. 468.366 Berechtigungen entfielen auf die Zuteilung nach Maßgabe des § 15 ZuG 2007. Ungeachtet dieser Berechtigungen hatte die Klägerin für das Werk H mit ihren Hauptanträgen insgesamt 13.783.002 Berechtigungen beantragt, weshalb sich die Minderzuteilung für dieses Werk auf 4.452.125 Berechtigungen beläuft.
6Für den Standort A/D teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 7.897.071 Berechtigungen zu. Davon entfielen 702.552 Berechtigungen auf eine Zuteilung nach Maßgabe des § 15 ZuG 2007. Die Minderzuteilung beläuft sich ungeachtet dieser Berechtigungen für dieses Werk auf 6.054.115 Berechtigungen. 20.797,668 Berechtigungen blieben gemäß § 14 ZuG 2007 ungekürzt. Die nach § 7 Abs. 2 ZuG 2007 zugeteilten Berechtigungen unterwarf die Beklagte der Kürzung nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 um den Faktor 0,9538.
7Für den Standort K teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 7.637.979 Emissionsberechtigungen zu. Davon entfielen 390.306 Berechtigungen auf eine Zuteilung nach § 15 ZuG 2007. Die nach § 12 ZuG 2007 zugeteilten Berechtigungen im Umfang von 578.327,299 Berechtigungen sowie diejenigen nach Maßgabe des § 14 ZuG 2007 im Umfang von 28.252,719 Berechtigungen ließ die Beklagte von einer Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 frei. Die nach § 7 Abs. 2 zugeteilten Berechtigungen unterwarf sie wiederum gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 einem Kürzungsfaktor von 0,9538. Von den Zuteilungen nach § 15 ZuG 2007 abgesehen, hatte die Klägerin für das Werk K insgesamt 8.413.961 Berechtigungen mit ihren Hauptanträgen beantragt, so dass sich die Minderzuteilungen für dieses Werk auf 1.166.288 Berechtigungen belaufen.
8Unter dem 22. Dezember 2004 hat die Klägerin gegen genannte drei Bescheide Widerspruch erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, die Beklagte habe zu Unrecht allein auf die jeweilige immissionsschutzrechtliche Genehmigung der drei Standorte abgestellt und dabei den maßgeblichen emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriff verkannt.
9Mit Widerspruchsbescheiden vom 26. April 2006, der Klägerin zugestellt am 2. Mai 2006, hat die Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Zuteilungen für separate Anlagenteile seien nicht möglich. § 9 Abs. 2 TEHG sehe eine Zuteilung von Berechtigungen jeweils bezogen auf eine Tätigkeit vor. Mit Tätigkeit sei der Betrieb einer in Anhang 1 des TEHG genannten Anlage gemeint. Für die streitgegenständlichen Kraftwerke sei jeweils eine einzige immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung erteilt worden.
10 Mit ihrer am 1. Juni 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
11 Sie rügt die Weigerung der Beklagten, für die jeweiligen (Teil-) Anlagen an den einzelnen Standorten gesonderte Zuteilungen vorzunehmen. Ferner entspreche die von der Klägerin gewählte Antragskonstruktion den Vorgaben des TEHG. Schließlich habe eine Kürzung der Zuteilungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 nicht vorgenommen werden dürfen.
12 Den Begriff der "Anlage" erläutere das TEHG nicht. Die Definition des Anlagenbegriffes in der Emissionshandelsrichtlinie entspreche derjenigen in Art. 2 Nr. 3 der IVU-Richtlinie, die ihrerseits in Deutschland in § 3 Abs. 5 BImSchG umgesetzt sei. Daraus könne gefolgert werden, dass der Anlagenbegriff des TEHG der Definition der Anlage in § 3 Abs. 5 BImSchG entspreche. Bei den einzelnen Kraftwerkseinrichtungen an den Standorten H , A und K , für die die Klägerin separate Zuteilungsanträge gestellt habe, handele es sich um ortsfeste Einrichtungen und mithin um Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die jeweils für sich genommen die Voraussetzungen des Anhangs 1 zum TEHG erfüllten. Jede dieser Einrichtungen sei daher eine "Tätigkeit" im Sinne des § 9 Abs. 2 TEHG, für die eine separate Zuteilung erfolgen könne. Daran ändere nichts, dass die einzelnen Anlagen an den drei Kraftwerksstandorten Gegenstand jeweils nur einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien. Vielmehr könne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 9 Abs. 2 TEHG umfassen. Überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass die Begriffe "Tätigkeit" und "Anlage" im TEHG nicht auf den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG, sondern auf den Begriff der "genehmigten Anlage" im Sinne des BImSchG verweisen, gebe es nicht. Auch aus § 4 Abs. 6 und 7 TEHG folge nicht notwendig, dass bei Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für mehrere jeweils selbständige genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG immer von nur einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 TEHG auszugehen wäre. Der Wortlaut des TEHG lasse vielmehr auch die Auslegung zu, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Emissionsgenehmigung für mehrere separate Tätigkeiten darstelle. Diese Auslegung sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. § 1 Abs. 4 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) erlaube die Zusammenfassung selbständig genehmigungsbedürftiger Anlagen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, ordne sie aber nicht zwingend an. Es obliege den Immissionsschutzbehörden der Länder zu entscheiden, ob derartige Anlagen durch eine oder mehrere immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zugelassen würden, was auf Länderebene zu einem unterschiedlichen Verwaltungsvollzug führe. Beispielhaft für diese Genehmigungspraxis sei der Kraftwerksstandort S der E im Bundesland Hessen. E betreibe an diesem Standort vier Kraftwerksblöcke und eine Hilfskesselanlage, die immissionsschutzrechtlich separat genehmigt worden seien. Dementsprechend habe E auch separate Zuteilungsentscheidungen für die einzelnen Anlagen erhalten. Die räumliche und technische Verknüpfung der Anlagen an diesem Kraftwerksstandort sei jedoch in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Situation an den streitgegenständlichen Kraftwerksstandorten der Klägerin. Ebenso vergleichbar sei die Situation an den Kraftwerksstandorten Z (Bayern) und R (L , Niedersachsen) der E GmbH. Auch dort sei infolge immissionsschutzrechtlich separater Genehmigungen eine separate Zuteilung von Emissionsberechtigungen erfolgt. Die von der Beklagten praktizierte Abgrenzung der Tätigkeiten im Sinne des TEHG nach dem Umfang der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei willkürlich und führe im vorliegenden Fall zu einer schwerwiegenden Benachteiligung der Klägerin gegenüber den Betreibern vergleichbarer Anlagen. Dies sei mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Die in der Einführung der Emissionshandelspflicht liegende Neubestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und der damit verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) seien nur gerechtfertigt, wenn den Anlagenbetreibern der Zugang zu einer ausreichenden Zahl von Emissionsberechtigungen zu angemessenen Konditionen eröffnet werde. Das sei mit den angefochtenen Zuteilungsentscheidungen in keiner Weise sichergestellt. Dies zeige bereits die von der Beklagten für das Jahr 2005 eingeräumte Unterdeckung mit Zertifikaten im Umfang von etwa 900.000 für die drei streitigen Standorte. Diese Unterdeckung sei darüber hinaus nur deshalb nicht wesentlich höher ausgefallen, weil die Klägerin im Hinblick auf ihre Unterausstattung auf die in den – zertifizierten - Zuteilungsanträgen prognostizierte erheblich höhere Auslastung einzelner Kraftwerksblöcke verzichtet habe, wodurch wegen bestehender Lieferverträge ein Zukauf von Strom notwendig geworden sei. Dies habe nicht nur zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung der Klägerin geführt, sondern auch zu einer erheblichen Benachteilung gegenüber Konkurrenten, denen wegen der entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungssituation eine blockscharfe Zuteilung zuerkannt worden sei.
13 Die Klägerin habe ferner zu Recht ihre Zuteilungsanträge in ein System von gestuften Haupt- und Hilfsanträgen gekleidet.
14 Die Regelung des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sei verfassungswidrig. Sie nehme dem Zuteilungsverfahren aus der Sicht der Anlagenbetreiber jede Vorhersehbarkeit. Zudem gehe das Ausmaß der Kürzungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 über das hinaus, was zur Einhaltung des Emissionsziels in § 4 Abs. 2 ZuG 2007 erforderlich sei. Jedenfalls aber dürften rechtswidrige Zuteilungsentscheidungen bei der Berechnung des Kürzungsfaktors nicht berücksichtigt werden mit der Folge, dass erst später als rechtswidrig erkannte Zuteilungen zu einer Korrektur des Kürzungsfaktors und damit verbunden zu einer Nachzuteilung nötigten.
161. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember 2004 – Az.: E 2.1-14310-0914 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 – Az.: E 1.4-05-0091-WS – zu verpflichten, die Zuteilungsanträge der Klägerin für die Anlagen HKW H Block 3, HKW H Block 4, HKW H Block 5, HKW H Block 6, HKW H Block 7, HKW H Rauchgasreinigung 3-6, HKW H Fernheizkessel 2/3 und HKW H Hilfsdampferzeuger 1 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden;
172. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember 2004 – Az.: E 2.1-14310-0912 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 – Az.: E 1.4-05-0090-WS – zu verpflichten, die Zuteilungsanträge der Klägerin für die Anlagen Kraftwerk A Block 4, A Heizkraftwerk 1, A Heizkraftwerk 2, A Gasturbine B und A Gasturbine C nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und
183. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember
21 Sie meint, den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen komme jeweils Tatbestandswirkung zu, so dass die Klägerin gemäß § 9 TEHG jeweils nur eine einheitliche Zuteilung für die jeweilige Gesamtanlage beanspruchen könne. Absatz 2 Satz 1 dieser Regelung bestimme, dass die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit für eine Zuteilungsperiode erfolge. Aus § 3 Abs. 3 TEHG i. V. m. Anhang 1 des Gesetzes folge, dass derzeit mit dem Begriff der Tätigkeiten nur der Betrieb von Anlagen zu verstehen seien.
22 Gemäß § 2 Abs. 3 TEHG seien unter den dort genannten Bedingungen mehrere Anlagen als eine einzige Anlage anzusehen. Hiermit solle ebenso wenig wie mit § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV eine Zusammenfassung von Anlagen nur dann erfolgen, wenn die einzelnen Einrichtungen selbst die maßgeblichen Leistungsklassen nicht erfüllten. Denn schon bei § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV habe der Verordnungsgeber durch die allgemeine Einführung des Begriffs der "gemeinsamen Anlage" deutlich machen wollen, dass es unbeachtlich sei, ob die Emissionsmenge an einem bestimmten Standort von einer Anlage oder von mehreren (Teil-)Anlagen hervorgerufen würde. Auch aus der Gesetzesbegründung zum TEHG ergebe sich, dass der in § 9 Abs. 1 und 2 TEHG geschaffene tätigkeitsbezogene Zuteilungsanspruch sich nur auf die ganze (auch gemeinsame) Anlage beziehe und nicht auf einzelne Einrichtungen innerhalb einer gemeinsamen Anlage. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus der Begründung des Gesetzgebers zu § 25 TEHG.
23 Das Zuteilungsgesetz sehe einen vom TEHG abweichenden Anlagenbegriff nicht vor, wie sich aus § 4 Abs. 6 und 7 TEHG ergebe. Ein Auseinanderfallen von Anlagenbegriff nach TEHG und BImSchG hätte zur Folge, dass das Bezugsobjekt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Emissionshandel nicht mehr klar erkennbar wäre. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Emissionshandel für Bestandsanlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung "zum tatsächlichen Anknüpfungspunkt" für die Geltung der Pflichten nach §§ 5 und 6 TEHG erklärt.
24 Der Einwand der Klägerin, der immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagenumfang sei Ergebnis einer willkürlichen behördlichen Entscheidung, treffe nicht zu. Weder § 4 Abs. 1 BImSchG noch § 1 der 4. BImSchV räume der zuständigen Landesbehörde Ermessen hinsichtlich des zu genehmigenden Anlagenumfanges ein. Werde innerhalb der insgesamt genehmigungsbedürftigen Anlage nachträglich ein selbständig genehmigungsbedürftiges Anlagenteil errichtet, so bedürfe es nur einer Änderungsgenehmigung.
25 Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete die von der Klägerin vertretene Auslegung nicht. Der Klägerin seien unzumutbare Nachteile aus den gesetzlichen Zuteilungsregeln nicht erwachsen, wie insbesondere auch die Gegenüberstellung von zugeteilten und für 2005 gemeldeten Emissionen belege. Für die drei streitigen Standorte sei insgesamt eine Unterdeckung i. H. v. etwa 900.000 Berechtigungen entstanden, was zeige, dass die Zuteilung der begehrten ca. 11 Mio. Berechtigungen zu einer erheblichen Überallokation geführt hätte.
26 Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten haben vorgelegen und waren, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
27 3. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember 2004 – Az.: E 2.1-14310-0919 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 – Az.: E 1.4-05-0089-WS – zu verpflichten, die Zuteilungsanträge der Klägerin für die Anlagen R Block 7 und R … Block 4 S nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.
28 I. Die lediglich auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig, obwohl der Beklagten bei der Zuteilung der Emissionsberechtigungen kein Ermessen zukommt. Bei komplexen technischen Entscheidungen kann das Gericht der Behörde die Ermittlung der konkreten Einzelheiten überlassen; es muss ein "stecken gebliebenes Genehmigungsverfahren" nicht in allen Einzelheiten selbst weiterführen (so die ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa NVwZ 1990, 257; DÖV 1991, 1026; vgl. etwa auch Kuntze,
Rspr. des BVerwG, vgl. etwa NVwZ 1990, 257; DÖV 1991, 1026; vgl. etwa auch Kuntze, in: Bader u. a., VwGO, 2. Aufl. § 113 Rn. 100 ff.).
29 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26. April 2006 sind rechtmäßig, weshalb die Klägerin ihre Neubescheidung hinsichtlich der in ihren Klageanträgen genannten, jeweils auf einzelne "Anlagenteile" bezogenen Haupt- und Hilfsanträge nicht verlangen kann, § 113 Abs. 5 VwGO.
30 1. Gemäß § 9 Abs. 1 TEHG (vom 8. Juli 2004, BGBl. I S. 1578; zuletzt geändert durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407) haben Verantwortliche für jede Tätigkeit im Sinne des Gesetzes einen Anspruch auf Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan, also für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nach Maßgabe des ZuG 2007 (vom 26. August 2004, BGBl. I S. 2211, geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004, BGBl. I S. 3704). Verantwortlicher ist bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG der Betreiber der Anlage, § 3 Abs. 7 Satz 2 TEHG, hinsichtlich der drei im Streit befindlichen Standorte also die Klägerin.
31 § 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG bestimmt, dass die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit erfolgt. Als "Tätigkeiten" i. S. d. TEHG gelten gemäß § 3 Abs. 3 TEHG die in Anhang 1 genannten Tätigkeiten, also das Betreiben der dort genannten Anlagen, soweit in diesen CO 2 freigesetzt wird (vgl. etwa Körner, in: Körner/Vierhaus, TEHG, § 2 Rn. 2 und § 3 Rn. 2; Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 8, Stand 10/2006, § 2 TEHG Rn. 2).
32 Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die drei Kraftwerksstandorte der Klägerin aufgrund der Tatbestandswirkung ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch emissionshandelsrechtlich jeweils als eine (gemeinsame) Anlage anzusehen sind, ihr Betreiben folglich als jeweils eine Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 3 und § 9 TEHG. Bei den der Klägerin für ihre Standorte erteilten Änderungsgenehmigungen gemäß § 16 BImSchG (bzw. den jeweiligen Vorgängernormen) handelt es sich nicht um weitere selbständige Anlagengenehmigungen i. S. d. §§ 4 und 10 BImSchG (vgl. hierzu etwa Jarass, a. a. O. § 16 Rn. 47; Paetow, in: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Aufl., § 31 Rn. 34), die gesondert zu berücksichtigen wären.
33 Bereits der Gesetzentwurf zum TEHG der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN (BT-Drucks. 15/2328) ging von einer Anknüpfung des emissionshandelsrechtlichen an den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff aus. Er sah hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Gesetzes in § 2 vor:
34"Dieses Gesetz gilt für den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die der Verordnung über die Emission von Treibhausgasen vom … unterfallen, (…)."
35 § 3 Abs. 3 des TEHG-E lautete:
36 "Als Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes gelten die Tätigkeiten nach § 2."
37 § 4 Satz 2 des TEHG-E verwies hinsichtlich der Erteilung der Emissionsgenehmigung auf die Regelungen des BImSchG und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, und zwar ausweislich der amtlichen Begründung nur deklaratorisch (BT-Drucks. 15/2328, S. 9 und S. 10 f.). Zuständig für die Erteilung der Emissionsgenehmigung sollten danach die Landesimmissionsschutzbehörden sein (vgl. auch S. 9 der amtlichen Begründung, a. a. O.).
38 § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes entsprachen der letztlich Gesetz gewordenen Fassung dieser Bestimmungen des TEHG. Die Begründung zu § 9 TEHG-E lautet:
39Zuteilungen erfolgen jeweils bezogen auf eine einzelne Tätigkeit. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgt die Zuteilung somit für jede einzelne Anlage, deren Betrieb als Tätigkeit im Sinne des § 2 TEHG definiert ist. Die Abgrenzung einzelner Tätigkeiten bzw. Anlagen bemisst sich nach § 1 Abs. 3 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes." (a. a. O. S. 12).
40 Da die Entwurfsbegründung nicht nur für den Fall, dass einzelne Anlagenteile für sich genommen die maßgeblichen Leistungsgrenzen nicht erreichen, sondern für alle Anlagen bzw. Anlagenteile auf § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV Bezug genommen hat, kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass es für die Abgrenzung nicht auf die
dies nur dahingehend verstanden werden, dass es für die Abgrenzung nicht auf die Addition der Leistungswerte ankommen sollte, sondern lediglich auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer "gemeinsamen Anlage" im Sinne dieser Norm.
41 Der Einwand der Klägerin, § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV sei nur einschlägig, wenn einzelne Anlagenteile für sich genommen die maßgebliche Leistungsgrenze nicht erreichten, trifft nicht zu. Die Regelung beschränkt sich bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen nicht auf eine Zusammenfassung für sich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagenteile, denn nach ihrem Wortlaut wie Zweck ist es unerheblich, um wie viel die Addition der Anlagen die maßgeblichen Leistungsgrenzen überschreiten. Sie gilt auch dann, wenn für die entsprechenden Anlagen im Anhang zur 4. BImSchV keine Leistungsgrenzen vorgesehen sind oder wenn eine oder alle zu einer gemeinsamen Anlage zusammenzufassenden Einzelanlagen die Leistungsgrenzen überschreiten (so zutr. Jarass, BImSchG, 6. Aufl., § 4 Rn. 60 m. w. Nw.; ders. NVwZ 1995, 529, 533). §1 Abs. 4 der 4. BImSchV stellt dies lediglich klar (vgl. Böhm, in: GK-BImSchG, Stand 10/2006, § 4 BImSchG Rn. 68). Beide Regelungen stehen damit in Einklang mit der Definition des Anlagenbegriffs in Art. 2 Nr. 3 der maßgeblichen Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 (Amtsblatt der EU L 257, 26; im Folgenden: IVU-RiLi), wonach eine Anlage eine "(…) ortsfeste technische Einheit (ist), in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten (…) durchgeführt werden" (Hervorhebung nicht im Original) und auch mit der Regelung zu Nr. 2 Satz 2 des Anhangs I dieser Richtlinie, die lautet:
42"Führt ein und derselbe Betreiber mehrere Tätigkeiten derselben Kategorie in ein und derselben Anlage oder an ein und demselben Standort durch, so addieren sich die Kapazitäten dieser Tätigkeiten."
43 Die von den Vertretern eines "emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs" ins Feld geführte Absicht des Gesetzgebers, das Emissionshandelsrecht vom Immissionsschutzrecht "abzukoppeln" (vgl. etwa Frenz, NVwZ 2006, 1095, 1098; vgl. auch Körner, a. a. O. § 2 TEHG Rn. 14) rechtfertigt nichts anderes. Zwar verfolgte die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfohlene Änderung (u.a.) des § 2 TEHG-E das Ziel einer "Abkoppelung" des TEHG vom BImSchG (vgl. etwa BT-Drucks. 15/2681, S. 2 und 4). Damit sollte jedoch vornehmlich die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrats umgangen werden, indem das TEHG allein vom Bund vollzogen werden sollte (vgl. die vorgeschlagene Änderung von § 4 TEHG-E sowie den Bericht des Ausschusses vom 11. März 2004, BT-Drucks. 15/2693, S. 3, 7 und 10; vgl. ferner zutr. Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 8, Stand 10/2006, § 2 TEHG Rn. 5); ferner sollte der Anwendungsbereich des TEHG für spätere Erweiterungen der Genehmigungsbedürftigkeit offen gehalten werden, ohne später auch die Begrifflichkeiten ändern zu müssen (vgl. Rebentisch, a. a. O. Rn. 2 m. w. Nw.). Die "Abkopplung" diente jedenfalls nicht dazu, vom Immissionsschutzrecht materiell abweichende Regelungen zu schaffen. Zur Begründung des Änderungsvorschlags zu § 2 TEHG heißt es vielmehr:
44"Durch die Abkopplung vom BImSchG sind nun weitere Regelungen im TEHG erforderlich, die denen nach dem BImSchG entsprechen ." (BT-Drucks. 15/2693, S. 7; Hervorhebung nicht im Original).
45 Die bereits im ersten Gesetzentwurf angestrebte "Anknüpfung der Treibhausgasgenehmigung an die bereits bestehende immissionsschutzrechtliche Genehmigung" (BT-Drucks. 15/2328 S. 1 zu D.) konnte, nachdem zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt worden war, mit Zustimmung des Bundesrates verwirklicht werden, indem das Gesetz nunmehr in § 4 Abs. 6 TEHG bestimmt, dass die notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugleich auch die nach Abs. 1 der Norm erforderliche Emissionsgenehmigung "ist" (zur Kritik an dieser Formulierung vgl. etwa Rebentisch, a. a. O. § 4 TEHG Rn. 9 ff.). Das entspricht der europarechtlichen Vorgabe in Art. 8 der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 (Amtsblatt der EU L 275/32; fortan: EH-RiLi), immissionsschutzrechtliches und emissionshandelsrechtliches Genehmigungsverfahren aufeinander abzustimmen. § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG stellt die Geltung der grundlegenden Pflichten des TEHG auch für Altanlagen klar; die Regelung erklärt "die Altgenehmigung zum tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für die Geltung der Pflichten nach den §§ 5, 6 Abs. 1 TEHG" (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 – 7 C 26/04 -, NVwZ 2005, 1178, 1179).
46 Die Klägerin meint, dieser Formulierung lasse sich nicht entnehmen, ob die "Altgenehmigung" Anknüpfungspunkt für nur eine oder gegebenenfalls auch für mehrere Tätigkeiten im Sinne des TEHG sein kann. Ihr ist zuzugeben, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung hatte, zu dieser Frage ausdrücklich Stellung zu nehmen. Die Bezugnahme des Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG) und
Stellung zu nehmen. Die Bezugnahme des Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG) und infolge dessen auch des Gerichtes auf § 6 Abs. 1 TEHG legt jedoch nahe, dass mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch der Umfang der jeweiligen Tätigkeit i. S. d. § 6 Abs. 1 GG bestimmt sein soll und damit auch derjenige der Tätigkeit i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG. Angesichts der einheitlichen Legaldefinition des Tätigkeitsbegriffs in § 3 Abs. 3 TEHG verbietet sich die Annahme, dem Begriff der "Tätigkeit" in § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 und 2 TEHG komme jeweils ein unterschiedlicher Bedeutungsgehalt zu. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mehrere "Tätigkeiten" i. S. d. § 4 Abs. 1 TEHG legitimieren wollte, bestehen nicht; dagegen spricht neben der bereits dargelegten Genese des Gesetzes bereits der in § 4 Abs. 1 TEHG verwendete Singular ("eine Tätigkeit").
47 Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet die Annahme eines vom Immissionsschutzrecht abweichenden emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs nicht.
48 Die Legaldefinition des Art. 3 lit. e der EH-RiLi stimmt im Gegenteil, abgesehen vom jeweils in Bezug genommenen Anhang, mit derjenigen in Art. 2 Nr. 3 der IVU-RiLi überein. Beide erlauben die Zusammenfassung "eine(r) oder mehrere(r) der in Anhang I genannten Tätigkeiten" unter den Begriff einer "Anlage" und eine weitgehende Einbeziehung von am selben Standort durchgeführter verbundener Tätigkeiten. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff "ortsfeste technische Einheit" in Art. 3 lit. e der EH- RiLi anders, nämlich enger ("blockscharf"), zu verstehen sein sollte als derselbe Begriff in Art. 2 Nr. 3 der IVU-RiLi, bestehen nicht.
49 Der Einwand der Klägerin, da die Definition des Anlagenbegriffes in der Emissionshandelsrichtlinie mit derjenigen in Art. 2 Nr. 3 der IVU-Richtlinie übereinstimme, könne gefolgert werden, dass der Anlagenbegriff des TEHG der Definition der Anlage in § 3 Abs. 5 BImSchG entspreche, dient ihrem Begehren angesichts des weiten Verständnisses der gemeinschaftsrechtlichen Definitionen und ihrer Umsetzung in § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG ("Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen") nicht. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG gibt für die von der Klägerin reklamierte "blockscharfe" Abgrenzung der Anlagen(-teile) nichts her (vgl. zum weiten Verständnis dieser Regelung etwa Jarass, BImSchG, 6. Aufl., § 3 Rn. 69 f.).
50 Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, weshalb auf den allgemeinen Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG zurückgegriffen werden sollte, obwohl das TEHG (derzeit noch) allein den Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen zum Gegenstand hat und das Immissionsschutzrecht insoweit spezielle Regelungen bereit hält, nämlich § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV. Auch im gesamten Gesetzgebungsverfahren wurde ausschließlich auf diese Regelungen verwiesen, zu keiner Zeit auf diejenige des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG.
51 Die gemeinschaftsrechtliche Obliegenheit zur Berücksichtigung der jeweiligen Emissionsminderungspotentiale (vgl. den Erwägungsgrund 8 der EH-RiLi und Kriterium Nr. 3 ihres Anhangs III) bezieht sich nicht auf das Minderungspotenzial einzelner Anlagen, sondern auf dasjenige der unter das System fallenden Tätigkeiten (OVG Berlin- Brandenburg, a. a. O. S. 18), also erst recht nicht auf das Minderungspotenzial der einzelnen Teile einer gemeinsamen Anlage.
52 Auch der effet utile vermag die Ansicht der Klägerin nicht zu stützen (vgl. aber Frenz, NVwZ 2006, 1095, 1101). Zwar mag der Verzicht auf eine "blockscharfe" Bestimmung der "Anlage" dazu führen, dass nicht jede Modernisierung von "Teilanlagen" mit einer gesteigerten Zuteilung von Zertifikaten honoriert werden kann. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Modernisierung zur Reduktion von Treibhausgasen beiträgt. Legt die Zuteilung nach Maßgabe historischer Emissionen (etwa gemäß § 7 Abs. 2 ZuG 2007) den Verantwortlichen eine Minderung von etwa sieben bis acht Prozent auf (§§ 5, 4 Abs. 4 ZuG 2007), trägt jede Modernisierung von Teilanlagen dazu bei, dieser Minderungsobliegenheit zu genügen und dadurch den Zukauf von Zertifikaten zu erübrigen, auch wenn für diese Teilanlage keine gesonderten Zertifikate ausgegeben werden. Eine erhebliche Mehrzuteilung von Zertifikaten, wie etwa die Klägerin sie begehrt, motiviert nicht zu weiteren Verbesserungen der Gesamtanlage. Sie führt auch zu einem Wertverlust der Berechtigungen, was sich insgesamt negativ auswirken würde. Auch der Einwand, anders als im Immissionsschutzrecht komme es wegen der globalen Wirkungen der Treibhausgase nicht auf den Orte ihres Entstehens an, weshalb insoweit ein feingliedrigeres Anlagenverständnis geboten sei (vgl. etwa Frenz, a. a. O.; Zenke/Vollmer, IR 2006, 269, 271), überzeugt nicht, so dass dahinstehen kann, ob er im Rahmen des effet utile beachtlich wäre. Zwar kommt es in der Tat nicht auf den Ort des Entstehens der Treibhausgase an; das ändert jedoch nichts daran, dass der
Entstehens der Treibhausgase an; das ändert jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber sachgerecht auch an den Betrieb einer gemeinsamen Anlage (i. S. d. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV) anknüpfen kann, wenn er etwa bestimmte Mindestreduktionen für die Gewährung von Vorteilen verlangt, wie es etwa in § 12 ZuG 2007 der Fall ist.
54 Aus § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG folgt nichts anderes. Die Regelung wurde erst auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen (BT-Drucks. 15/3250) Sie sieht vor, dass das TEHG auch gilt für die in Anhang 1 genannten Anlagen, die gesondert immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind , die nicht in Anhang 1 aufgeführt ist. Wörtlich genommen, verlangt die Regelung, dass der Anlagenteil (etc.) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung tatsächlich bedarf; damit ginge sie über die Regelung in Satz 1 jedoch nicht hinaus und würde im Übrigen für die Annahme eines besonderen emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs von vornherein nichts hergeben. Nach § 1 Abs. 3 und 4 der 4. BImSchV besteht allerdings unter den dortigen Voraussetzungen eine solche isolierte Genehmigungsbedürftigkeit nicht (vgl. Körner, a. a. O., § 2 TEHG Rn. 48; Rebentisch, a. a. O. § 2 TEHG Rn. 3). Daher ist die Regelung so zu lesen, dass die Anlagen i. S. d. Anhangs 1 gesondert genehmigungsbedürftig "wären". Das räumt auch Frenz ein, wenn er meint, die in § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG genannte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit sei wegen § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV nicht formal, sondern materiell danach zu beurteilen, ob ohne Zugehörigkeit zu einer Hauptanlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bestünde (NVwZ 2006, 1095, 1096). Daraus folgert er, "allein die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit des jeweiligen Teils (führe) dazu, dass eine Teilnahme am Emissionshandel zu erfolgen" habe; "in Fortführung dieses Ansatzes" seien auch die Teile von Anlagen, welche insgesamt Anhang 1 zum TEHG unterfielen und damit emissionshandelspflichtig seien, gesondert in den Emissionshandel einzubeziehen, wenn diese Teile jedenfalls materiell einer eigenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürften, erst recht, wenn sie – etwa im Rahmen einer Änderungsgenehmigung – einer formellen Genehmigungsbedürftigkeit unterliegen.
55 Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Im Gegenteil stützt die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG gerade die Auffassung der Beklagten. Wäre nämlich der Anlagenbegriff nach dem TEHG, anders als nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV, jeweils bezogen auf die einzelnen, bereits für sich genommen genehmigungsbedürftigen Anlagenteile ("blockscharf") zu bilden, bedürfte es der in § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG getroffenen Regelung nicht; ihr Anwendungsbereich ginge auch in diesem Fall nicht über denjenigen des Satzes 1 hinaus. Tatsächlich ist mit Satz 2 der Norm beabsichtigt, auch Anlagenteile (etc.) in den Anwendungsbereich des TEHG einzubeziehen, die Teil einer – immissionsschutzrechtlich einheitlich genehmigten - Anlage sind, die als Ganzes nicht dem Anhang 1 zum TEHG unterfällt (vgl. etwa Körner, a. a. O. § 2 Rn. 45 ff.).
56 Auch die Regelung des § 2 Abs. 2 TEHG stützt die von der Klägerin vertretene Auffassung nicht: Danach "erstreckt" sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei den in Anhang 1 genannten Anlagen auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind (Nr. 1), und auf alle Nebeneinrichtungen i. S. d. Nr. 2 der Norm.
57 Aus Nr. 1 der Regelung wird in der Literatur im Umkehrschluss abgeleitet, alle nicht notwendigen Anlagenteile gehörten nicht zur Anlage; dies gelte somit auch für selbständig genehmigungspflichtige Anlagen(teile), die zum Betrieb des anderen Anlagenteils nicht notwendig seien (so wohl Zenke/ Vollmer, IR 2006, 269, 272).
58 Das TEHG definiert einen von § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 der 4. BImSchV abweichenden Anlagenbegriff nicht. Zum Begriff der Anlage verhält sich lediglich § 2 TEHG, der jedoch den Anwendungsbereich des Gesetzes festlegt, nicht aber den Begriff der "Tätigkeit". Wie bereits dargelegt, verwies der ursprüngliche Entwurf des § 2 TEHG noch schlicht auf den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG und somit auch auf § 1 der 4. BImSchV. Es wurde ferner bereits gezeigt, dass mit dem Verzicht auf diesen Verweis keine inhaltliche Änderung des Anwendungsbereichs verbunden sein sollte, solange jedenfalls der Anhang 1 des TEHG als maßgebliche Tätigkeiten nur den Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen nennt.
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass § 2 Abs. 2 Nr. 1 TEHG ebenso wie § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV lediglich unselbständige Anlagenteile in den Anwendungsbereich einbeziehen will ("… erstreckt …"), aber keine Aussage darüber trifft, ob für sich genommen bereits genehmigungsbedürftige Anlagen bzw. Anlagenteile i. S. d. Anlage 1 eine gesonderte, emissionshandelsrechtlich selbständig zu beurteilende Anlage
eine gesonderte, emissionshandelsrechtlich selbständig zu beurteilende Anlage darstellen.
59 Daraus, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 TEHG anders als § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV lediglich auf das mögliche Entstehen von Treibhausgasen i. S. d. Anhangs 1 abstellt, wird gefolgert, § 2 Abs. 2 TEHG stehe "nicht für eine Übereinstimmung der Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, sondern für eine Divergenz jedenfalls hinsichtlich der Reichweite, die auf die unterschiedliche Zielrichtung zurückzuführen (sei). Deren Beachtlichkeit für mögliche Unterschiede (werde) also bereits in der zentralen Definitionsvorschrift des § 2 TEHG vorausgesetzt" (so Frenz, a. a. O. S. 1096).
60 Dass Nr. 2 der Regelung allein an das Potenzial zum Entstehen von Treibhausgasen anknüpft, rechtfertigt nach Auffassung der Kammer indes diesen Schluss nicht, sondern beruht schlicht darauf, dass allein dieser Umstand Regelungsgegenstand des TEHG ist. Tatsächlich ist diese Unterscheidung zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV im Übrigen unbeachtlich. Denn Einrichtungen einer Anlage, die selbst keine CO 2 -Emissionen verursachen, aber wegen ihrer sonstigen Relevanz vom gegenständlichen Umfang des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses (gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV) erfasst werden, haben ohnehin keinen Einfluss auf die emissionshandelsrechtlichen Rechtsfolgen (vgl. hierzu zutr. Rebentisch, a. a. O. § 2 TEHG Rn. 5 ff.).
61 § 2 Abs. 3 Satz 1 TEHG sieht vor, dass die in Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen auch dann vorliegen, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Diese Regelung stimmt – wiederum abgesehen vom in Bezug genommenen Anhang – überein mit der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV.
62 Wie im Immissionsschutzrecht dient sie in erster Linie dazu, eine Umgehung der Tatbestandsvoraussetzungen durch eine "Aufsplitterung" in verschiedene kleinere Anlagen mit Werten unterhalb der maßgeblichen Grenzen zu verhindern. Allerdings beschränkt sich § 2 Abs. 3 TEHG ebenso wenig wie die entsprechende Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV darauf. Er greift vielmehr auch dann, wenn eine oder alle zu einer gemeinsamen Anlage zusammenzufassenden Einzelanlagen die Leistungsgrenzen überschreiten.
63 Hinreichende Anhaltspunkte für die gegenteilige Feststellung liegen nicht vor. Sie lassen sich dem Gesetzgebungsverfahren nicht entnehmen (siehe die bereits zitierte Begründung zu § 9 TEHG-E: BT-Drucks. 15/2328 S. 12). Die europarechtliche Legaldefinition des emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs in Art. 3 lit. e der EH- RiLi erlaubt, wie bereits dargestellt wurde, ebenso wie die entsprechende Legaldefinition in Art. 2 Nr. 3 der IVU-RiLi die Zusammenfassung "eine(r) oder mehrere(r) der in Anhang I genannten Tätigkeiten" unter einer "Anlage" und sieht zudem in Nr. 2 Satz 2 des Anhangs I vor:
64"Führt ein Betreiber mehrere Tätigkeiten unter der gleichen Bezeichnung in einer Anlage oder an einem Standort durch, werden die Kapazitäten dieser Tätigkeiten addiert"
65 (anders Frenz, a. a. O. S. 1096, der diese Regelung offensichtlich auf den Fall beschränkt sehen will, dass die Anlagen(teile) getrennt unter den maßgeblichen Werten bleiben, obwohl ihr Wortlaut dafür nichts hergibt). Zutreffend wird daher angenommen, dass auch nach § 2 Abs. 3 Satz 1 TEHG Anlagenteile eine gemeinsame Anlage bilden können, die bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte einer der Anlagenkategorien des Anhangs 1 erreichen oder übertreffen (Körner, a. a. O. § 2 TEHG Rn. 64; ebenso Vierhaus/v. Schweinitz, in: Körner, TEHG, § 25 Rn. 16; weitergehend noch Maslaton, Hk- TEHG, § 2 Rn. 18 f., der Zweifel daran äußert, ob die beschränkenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 TEHG für eine Zusammenfassung der Anlagenteile mit den genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind).
66 Nichts anderes folgt daraus, dass § 2 TEHG eine mit § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV übereinstimmende Regelung nicht enthält (so aber Zenke/Vollmer, a. a. O. S. 272 zu V.). Eine solche Regelung ist im TEHG entbehrlich, weil § 4 Abs. 6 Satz 1 TEHG vorsieht, dass bei nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 TEHG darstellt. Einer gesonderten "Verklammerung" auch im TEHG bedarf es insoweit nicht.
67 Auch die Regelung des § 25 TEHG spricht nicht für (so aber Zenke/Fuhr, Handel mit CO 2
Auch die Regelung des § 25 TEHG spricht nicht für (so aber Zenke/Fuhr, Handel mit CO 2 – Zertifikaten, IV. Rn. 147), sondern grundsätzlich gegen einen von der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung losgelösten emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriff. Die Wahl einer sog. Glockenlösung sieht das Gesetz in § 25 TEHG nämlich nur für die dort genannten Ausnahmefälle vor, deren besondere Produktionsprozesse oftmals mangels vergleichbaren technischen Zweckes immissionsschutzrechtlich eine einheitliche Genehmigung nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV nicht erlauben. Die Norm bezweckt
69 Es bliebe unter Zugrundelegung des von der Klägerin vertretenen Anlagenbegriffs unverständlich, weshalb der Gesetzgeber die Glockenlösung des § 25 TEHG nur auf diese speziellen Industriekreise beschränkt haben sollte. Abgesehen von § 25 TEHG sieht das Gesetz eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Einzelanlagen nicht vor.
70 Auch das in zeitlichem und vor allem sachlichem Zusammenhang mit dem TEHG verabschiedete ZuG 2007 geht ausweislich seiner Genese und Systematik von einem einheitlichen, an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gebundenen Anlagenbegriff aus.
71 Dieses Verständnis liegt bereits dem Nationalen Allokationsplan (NAP) zugrunde, der die Grundlage für den Erlass des ZuG 2007 bildet (§ 7 Satz 2 TEHG). Darin heißt es:
72"Der Anlagenbegriff nach Art. 3 und die Kumulationsregelung in Anhang I Ziffer 2 der Richtlinie werden wie die gleichartigen Regelungen der (IVU-Richtlinie) interpretiert und durch das BImSchG umgesetzt." (S. 9 des NAP)
73 Insbesondere dieser Verweis des Plangebers auf die Kumulationsregelung in Anhang I Ziffer 2 der EH-RiLi lässt ein Verständnis von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV und von § 2 Abs. 3 TEHG dergestalt, dass die Norm nur dann einschlägig sei, wenn die maßgeblichen Grenzwerte erst durch Addition der Einzelwerte erreicht oder überschritten wird, nicht zu.
74 Der den NAP umsetzende Gesetzgeber hat im ZuG 2007 an verschiedenen Stellen Regelungen getroffen, die nach dem Verständnis der Klägerin ihre Funktion einbüßen müssten. Er hat für Maßnahmen mit kapazitätserweiternder Wirkung oder mit der Wirkung einer Produktionsmengenverringerung Sonderregelungen geschaffen, die regelmäßig nur diese Änderungen einem gesonderten Regime unterwerfen, die Zuordnung der Anlage im Übrigen aber unberührt lassen. Zu nennen sind insoweit etwa § 8 Abs. 5 ZuG 2007, § 10 Abs. 6 i. V. m. § 8 Abs. 5 ZuG 2007, § 11 Abs. 6 ZuG 2007. Auch die Regelung des § 12 ZuG 2007 bleibt nur verständlich, wenn man auf die Anlage als Gesamtanlage bzw. als gemeinsame Anlage abstellt, nicht lediglich auf (selbständige oder unselbständige) Anlagenteile: So dürfte die prozentuale Staffelung in § 12 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZuG 2007 in der Praxis eher Sinn haben, wenn sie auf den Gesamtkomplex bezogen bleibt. Wollte man auf einzelne Anlagenteile abstellen und diese, sofern sie die maßgeblichen Grenzen überschreiten, als "Anlage" ansehen, würde jedem einzelnen dieser Anlagenteile die Vergünstigung des § 12 Abs. 5 ZuG 2007 zuteil werden, und zwar ungeachtet dessen, zu welcher prozentualen Gesamtentlastung die Modernisierung geführt hat. Auch die Sonderregelung für Kapazitätserweiterungen in § 12 Abs. 3 ZuG 2007 bliebe unverständlich.
75 Ferner würde sich bei dem von der Klägerin vertretenen Verständnis umgekehrt das Problem stellen, dass sie sich an dem von ihr präferierten Anlagenbegriff auch dann festhalten lassen müsste, wenn er ihr keinen Nutzen bringen würde. Eine Wahlmöglichkeit sieht das Gesetz, abgesehen von dem für einen engen Anwendungsbereich konzipierten § 25 TEHG, nicht vor. Würde sie etwa die prozentualen Vorgaben des § 12 Abs. 1 ZuG 2007 bezogen auf die Gesamtanlage erfüllen, würde ihr nach dem Verständnis der Beklagten für die gesamte Anlage der Erfüllungsfaktor 1 zuteil werden; nach ihrem Verständnis bliebe dieser Vorteil auf den jeweiligen "Anlagenteil" beschränkt, der die Reduktion bewirkt hat.
76 "eine Behandlung faktisch integrierter, aber rechtlich getrennter Anlagen in der Mineralöl- und Stahlindustrie als eine Anlage zu ermöglichen, da dies im Ergebnis zu einer genaueren Berichterstattung für Emissionen dieser Industrien führen kann." (so die Begründung zu § 23 TEHG-E, BT-Drucks. 15/2328 S. 17; Hervorhebung nicht im Original; vgl. etwa auch Theuer, in: Frenz, Emissionshandelsrecht, § 25 TEHG Rn. 1)
Der Gesetzgeber des ZuG 2007 versteht des Weiteren als "Neuanlagen" i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ZuG 2007 nur gesamte Anlagen, deren Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2004 erfolgt ist, nicht auch die Inbetriebnahme von – selbständigen oder unselbständigen – Anlagenteilen. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens lässt hieran
unselbständigen – Anlagenteilen. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens lässt hieran keinen Zweifel: Der Bundesrat hat entsprechend einer gleich lautenden Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Wirtschaftsausschusses (BR-Drucks. 424/1/04) seine am 11. Juni 2004 beschlossene Einberufung des Vermittlungsausschusses u. a. mit dem Vorschlag begründet, in § 3 Abs. 2 lit. a ZuG 2007 nach dem Wort "Anlagen" die Wörter "Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen" einzufügen (BR-Drucks. 424/04 S. 23 ff.). Zur Begründung dieses Vorschlags hat er ausgeführt:
78 Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, hat der Bundesrat am 9. Juli 2004 beschlossen, gegen das ZuG 2007 Einspruch einzulegen (BR- Drucks. 535/04). Dieser wurde am 9. Juli 2004 vom Bundestag zurückgewiesen (BT- Drucks. 15/3576 und Plenarprotokoll 15/120). Auch in die - schließlich mit Zustimmung des Bundesrats (BR-Plenarprotokoll 800, S. 260) - Gesetz gewordene Fassung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ZuG 2007 wie der sonstigen Regelungen des ZuG 2007 oder des TEHG hat der Vorschlag des Bundesrates ersichtlich keinen Eingang gefunden. Die von der Klägerin vertretene Rechtsposition ist vor diesem Hintergrund mit der Absicht des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren.
79 Nicht zuletzt führen auch kompetenzrechtliche Erwägungen zur Annahme einer Ankoppelung des emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs an die erteile immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Könnte sich die DEHSt bei der Bestimmung der einzelnen Tätigkeit im Rahmen der Zuteilungsentscheidung nicht an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung halten, hätte sie zu prüfen, ob im jeweiligen konkreten Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen der dann materiell zu ermittelnden "Tätigkeit", das heißt des zu bildenden Anlagenbegriffs, erfüllt sind. Die DEHSt ist eine Abteilung des Umweltbundesamtes. Dieses ist eine selbständige Bundesoberbehörde i. S. d. Art. 87 Abs. 3 GG (vgl. § 1 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes vom 22. Juli 1974, BGBl. I S. 1505, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1996, BGBl. I S. 1416). Eine selbständige Bundesoberbehörde darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 197, 211; 110, 33, 49) wie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2005 – 7 C 26/04 –, NVwZ 2005, 1178, 1184) nur für Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbehörden und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder – außer für reine Amtshilfe – wahrgenommen werden können. Die Begründung einer solchen Verwaltungszuständigkeit durch den Bund hängt daher davon ab, dass die Sachaufgabe zur zentralen Erledigung geeignet ist. Insbesondere bei Standortentscheidungen mit Bezug zu den örtlichen Verhältnissen ist dies nicht der Fall (vgl. Hermes, in: Dreier, GG, Art. 87 Rn. 87). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geeignetheit hinsichtlich der Zuständigkeit der DEHSt (u. a.) für die Zuteilung der Zertifikate angenommen, weil so im Hinblick auf einen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden könnten (a. a. O. S. 1184). Es hat ferner angenommen, dass die DEHSt zur Bewältigung dieser Aufgabe ohne Unterbau in der Lage sei. Diese Einschätzung ließe sich entgegen der Ansicht der Klägerin kaum aufrechterhalten, wäre die DEHSt gehalten, bei jeder einzelnen Zuteilungsentscheidung die tatsächliche Konfiguration der einzelnen Anlagen(teile) zu überprüfen. Zwar mag sie verschiedene Informationen dafür den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheiden entnehmen können. Das würde sie jedoch nicht davon entbinden zu prüfen, ob die einzelnen Voraussetzungen, etwa des § 2 TEHG oder einer sonstigen Norm, aus der dann der Anlagenbegriff abzuleiten wäre, vorliegen oder nicht. Wie die Beklagte zutreffend betont, hätte sie bei der fehlenden Möglichkeit des Rückgriffs auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vielfach eine eigene Zuordnung einzelner Anlagenteile vorzunehmen, namentlich in den Fällen einer Kapazitätserweiterung oder -verringerung und in den Fällen des § 12 ZuG 2007 und § 7 Abs. 10 ZuG 2007, wo das Gesetz prozentuale Mindestvorgaben macht. Das zu leisten ist die DEHSt ohne