Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.2000&Aktenzeichen=2%20B%2098.99
Timestamp: 2019-07-20 02:11:55
Document Index: 220759204

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 17', '§ 17', '§ 55', '§ 55', '§ 114', '§ 55', '§ 17', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 102', '§ 17', '§ 55', '§ 80']

BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2251
BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99 (https://dejure.org/2000,2251)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 2 B 98.99 (https://dejure.org/2000,2251)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 (https://dejure.org/2000,2251)
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Pflichtverletzung eines Soldaten bei nur einmaligem Konsum von Haschisch - Verstoß gegen das Bild eines pflichtgetreu handelnden Soldaten - Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr durch einen einmalig Haschisch konsumierenden Soldaten
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 12 A 2849/96
NVwZ 2000, 1186
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04
Zur fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlichen …
zu Letzterem insbesondere OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000, 101, unter Auswertung eines in jenem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens; allgemein zur Frage der Dienstpflichtverletzung bei Cannabis- bzw. Haschischkonsum von Soldaten auch BVerwG, Urteile vom 17.3.1987 - 2 WD 33.86 -, BVerwGE 83, 291, vom 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62, und vom 10.8.1994 - 2 WD 24/94 -, NJW 1995, 2240, sowie Beschluss vom 15.3.2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.11.1992 - 2 B 12123/92 -, NVwZ-RR 1993, 257; VG Stade, Urteil vom 18.3.2004 - 3 A 1563/03 -, IÖD 2004, 233.
BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, a.a.O., und Beschluss vom 15.3.2000 - 2 B 98.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 11.10.1994 - 12 B 2183/94 -, vom 6.11.1996 - 12 B 1525/96 - und vom 14.11.1996 - 12 B 1647/96 - möglicherweise "großzügiger" Bay. VGH, Beschluss vom 31.1.2000 - 3 ZB 99.1315 -, IÖD 2000, 99 = NVwZ 2000, 1203.
zum Zusammenhang des Konsums von Canabis-Produkten durch Soldaten und einem Ansehensverlust der Bundeswehr etwa OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15.3.2000 - 2 B 98.99 -, a.a.O.
Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von …
vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000, 101 = juris, dort Rn. 36 - 38, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186 = juris, dort Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05 -, NVwZ-RR 2007, 784 = juris, dort Rn. 13.
Die dazu angestellten Ermessenserwägungen, mit denen die angegriffene Entscheidung wohl auch noch nach Erledigung im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage ergänzt werden konnte (BVerwG vom 15.3. 2000, NVwZ 2000, 1186; Gerhardt in: Schoch u.a., VwGO, RdNr. 12 d zu § 114; a.A. OVG NRW vom 20.2. 2001, NVwZ 2001, 1424;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, RdNr. 86 zu § 114; Bader, NVwZ 1999, 120/122), erscheinen allerdings nach vorläufiger Einschätzung des Senats als rechtlich zweifelhaft.
OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 PA 290/05
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Marihuanagenusses …
Eine veränderte Einschätzung der Folgen eines vereinzelten Cannabisgenusses auf die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Konsumenten infolge neuer wissenschaftlicher Forschungen ändert an der Unvereinbarkeit des Konsums mit der Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG nichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3. 2000 - BVerwG 2 B 98/99 -, NVwZ 2000, 1186 - allerdings zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SG).
Vielmehr ist weiterhin daran festzuhalten, dass sich ein Soldat jeglichen, nicht nur eines regelmäßigen oder gehäuften Cannabiskonsums enthalten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3. 2000 - BVerwG 2 B 98/99 -, a.a.O.).
Die militärische Ordnung ist nämlich regelmäßig - und so auch hier - ernstlich gefährdet, wenn sich die Einsatzbereitschaft der Soldaten vermindert, weil sich in der Truppe Rauschgiftkonsum verbreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3. 2000 - BVerwG 2 B 98/99 -, NVwZ 2000, 1186).
Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die Einsatzbereitschaft insgesamt gefährdet ist, wenn der Rauschmittelkonsum um sich greift (vgl. zu § 55 Abs. 5 SG z.B. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 - BVerwGE 91, 62 = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13; Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 2 B 98.99 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 48).
Der frühere Soldat hat nicht nur als Vorgesetzter seinen Untergebenen wiederholt ein schlechtes Beispiel gegeben, sondern hat auch im letzten Drittel seines auf insgesamt acht Jahre angelegten Dienstverhältnisses schwer versagt; innerhalb der ersten vier Jahre hätte ein einziger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits gemäß § 55 Abs. 5 SG zur fristlosen Entlassung geführt (vgl. dazu z.B. Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 2 B 98.99 a.a.O.).
Eine veränderte Einschätzung der Folgen eines einmaligen Cannabisgenusses auf die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Konsumenten aufgrund neuer wissenschaftlicher Forschungen ändert an der Unvereinbarkeit auch des einmaligen Konsums mit der Verpflichtung des Soldaten aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG nichts (siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 4: einmaliger Haschisch-Konsum im Rahmen eines Truppenübungsplatzaufenthalts gemeinsam mit Kameraden).
Maßgeblich ist vielmehr die Gefahr, die der Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen droht, wenn vielfach von Soldaten Rauschgift konsumiert wird, der Betäubungsmittelkonsum also um sich greift (siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 7: einmaliger Haschisch-Konsum im Rahmen eines Truppenübungsplatzaufenthalts gemeinsam mit Kameraden;… vgl. auch BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 2 C 17.91 - juris Rn. 16).
Wie ausgeführt ist die militärische Ordnung ernstlich gefährdet, wenn sich die Einsatzbereitschaft der Soldaten vermindert, da sich in der Truppe Betäubungsmittelkonsum verbreitet (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris).
BFH, 16.09.2014 - X R 30/13
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht …
(3) Jedenfalls bei Vorliegen einer solchen Konstellation war die Verdeutlichung der Ermessenserwägungen im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil Gegenstand des Prozesses eine die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts betreffende Fortsetzungsfeststellungsklage war (die Möglichkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen bejahend: BVerwG-Beschluss vom 15. März 2000 2 B 98/99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2000, 1186; Wolff in Sodann/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 114 Rz 206; a.A.: Bamberger in Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, § 114 Rz 29; Knauff in Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung, § 114 Rz 41; Decker in Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, § 114 Rz 43.1, und auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 102 FGO Rz 75).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.3.2000 NVwZ 2000, 1186 m.w.N.; die Rechtsprechung d. VGH im Beschluss vom 31.1.2000 NVwZ 2000, 1203 lässt sich damit nicht mehr aufrechterhalten) verlangt dieses Gebot, dass sich der Soldat jeglichen Rauschgiftkonsums enthält.
Auch eine veränderte Einschätzung der Folgen eines einmaligen Cannabisgenusses auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit des Konsumenten aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vermag an der Unvereinbarkeit auch eines einmaligen Konsums mit der Verpflichtung des Soldaten auf § 17 Abs. 2 Satz 1 SG nichts zu ändern (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15.3.2000 a.a.O., …und vom 24.9.1992 a.a.O.) gefährdet auch einmaliger Haschischkonsum eines Soldaten ernstlich die militärische Ordnung.
c) Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…a.a.O. m.w.N.; vgl. auch die Entscheidung vom 15.3.2000 NVwZ 2000, 1186) beurteilt den gesetzeswidrigen Gebrauch von Cannabisprodukten (und Entsprechendes muss auch für die Einnahme von Ecstasy gelten) durch Soldaten sehr streng.
Auf der anderen Seite betreffen - so weit ersichtlich - die Entscheidungen des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, in denen die Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG bestätigt wurde, durchwegs Fälle, in denen ein unmittelbarer Bezug des Rauschgiftgenusses bzw. der Weitergabe von Rauschgift etc. zum Soldatendienst bestand, sei es auf einem Schulschiff der Bundeswehr (…Entscheidung vom 24.9.1992 a.a.O.), sei es - zumindest auch - auf einem Truppenübungsplatz (Entscheidung vom 15.3.2000, NVwZ 2000, 1186).
VG Stade, 10.08.2004 - 3 B 1222/04
Fristlose Entlassung Zeitsoldat (Obergefreiter UA.)
VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 2621/09
Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem militärischen Dienst
BVerwG, 17.08.2000 - 1 DB 2.00
Beamtenrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 846/12
Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen …
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - 2 LB 3/15
Fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis auf Zeit; in Zweifel …
OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 5 ME 67/06
OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05
Ergänzung von Ermessenserwägungen
VG Aachen, 30.08.2004 - 1 L 668/04
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 1 A 1392/17
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten aufgrund Cannabiskonsums hinsichtlich …
OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 5 ME 67/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Entlassung, fristlose Gefährdung der …
VG Augsburg, 13.07.2015 - Au 2 S 15.435
VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 2129/02
Entlassung eines Wehrdienstleistenden wegen außerdienstlichem gewohnheitsmäßigem …
VG Stade, 18.03.2004 - 3 A 1563/03
Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Rauschgiftkonsum
VG Lüneburg, 29.08.2008 - 1 A 47/08
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Kokainkonsums
VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 3074/13
Entlassung; Soldat auf Zeit; Dienstpflichtverletzung; Betäubungsmittel; …
VG München, 11.08.2017 - M 21 S 17.1190
Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr- Betäubungsmittelkonsum auf dem …
VG Köln, 12.06.2001 - 22 K 3252/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer soldatenrechtlichen Entlassungsverfügung …