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Timestamp: 2019-11-18 06:08:36
Document Index: 324681492

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 196', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 642', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 15', '§ 10']

AGB | Kommunal-Wasserversorgung Saar GmbH
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Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Ingenieurvertrag
Die Ausführung des Ingenieurvertrages, nach dem der Ingenieur als Sachwalter des Auftraggebers tätig wird, setzt ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraus. Hieraus ergeben sich die nachstehenden beiderseitigen Pflichten und Rechte, die insoweit fest vereinbart werden und Bestandteil des Ingenieurvertrages sind.
§ 1 Pflichten und Rechte
(1) Der Ingenieur ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat er den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Wenn für ihn erkennbar wird, dass die erwarteten Baukosten überschritten werden, ist der Ingenieur verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Nach Beendigung seiner Leistung und deren Honorierung hat er auf Verlangen des Auftraggebers diesem die genehmigten Bauvorlagen, Pausen der Originalzeichnungen und sonstigen Unterlagen auszuhändigen. Er ist nicht verpflichtet, diese länger als fünf Jahre aufzubewahren.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Planung und Durchführung der Bauaufgabe zu fördern. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Weisungen an die übrigen am Bau Beteiligten darf er nur im Einvernehmen mit dem Ingenieur erteilen, soweit dessen Aufgabenbereiche betroffen sind. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Ingenieur die erforderliche Einsicht in sämtliche Vertragsleistungen und deren Honorierung betreffende Unterlagen zu gewähren.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Ingenieur unentgeltlich die zur Vertragsausführung notwendigen Unterlagen, Eigenleistungen bzw. Leistungen Dritter zur Verfügung zu stellen, soweit diese nicht Lesitungspflicht des ingenieurs sind. Hierzu zählen insbesondere:
a. Übersichtspläne und Bestandsunterlagen
b. Bereits durchgeführte Voruntersuchungen und nicht realisierte Planungen
c. Daten zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, wie Betriebskosten etc., zum Zwecke der Aufstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen
d. Bisherige Gutachten oder Untersuchungen (z.B. Bodengutachten, Verkehrsaufkommen, Lärm- und Immissionsschutz)
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf Verlangen einen geeigneten Besprechungsraum auf dem Gelände des Objektes (z.B. für die Abhaltung eines Jour fixe) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Ingenieur ist nicht verpflichtet, das Baubüro durchgehend mit Personal zu besetzen.
(1) Soweit es seine Aufgabe erfordert, ist der Ingenieur berechtigt und verpflichtet, die Rechte des Auftraggebers zu wahren. Finanzielle Verpflichtungen für den Bauherrn darf er nur eingehen, wenn Gefahr im Verzug und das Einverständnis des Bauherrn nicht zu erlangen ist.
(2) Der Ingenieur übt seinen Beruf unabhängig von Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen aus.
(1) Der Auftraggeber ist auf Anforderung des Ingenieurs zu Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen oder dem gesondert aufgestellten Zahlungsplan verpflichtet.
(2) Das Honorar für die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8, für die besonderen Leistungen und etwaige zusätzliche Leistungen wird fällig, wenn der Ingenieur die Leistungen vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung bzw. Honorarteilschlussrechnung für diese Leistungen vorgelegt hat. Entsprechendes gilt bei Leistungen für Ingenieurbauwerke oder Verkehrsanlagen auch bezüglich des Honorars für die örtliche Bauüberwachung.
(3) Das Honorar für die Leistungen der Leistungsphase 9 wird nach deren Erbringung fällig; Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen den Honoraranspruch des Ingenieurs ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
(1) Der Ingenieur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei in sonstiger Weise, also weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verursachten Schäden haftet der Ingenieur dem Auftraggeber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen beschränkt sich seine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf solche Schäden, die dem Grunde und der Höhe nach durch die im Vertrag vereinbarte Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Solche Schäden sind auf die Versicherungsssumme je Schadenereignis und gleichzeitig als Höchstleistung je Kalenderjahr begrenzt. Für Schäden, die ausnahmsweise nicht versicherbar sind, haftet der Ingenieur bis zur Höhe des Honorars für die Leistungsphase, in die die Pflichtverletzung fällt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Personenschäden.
(2) Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Ingenieur verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.
(3) Die Haftung des Ingenieurs erstreckt sich nicht auf Schäden, deren Entstehung ein Dritter mitverschuldet hat, gegen dessen Beauftragung durch den Auftraggeber der Ingenieur begründete Bedenken geltend gemacht hatte.
(4) Ist bezüglich des eingetretenen Schadens die Haftung eines Dritten gegeben, so darf der Ingenieur den Auftraggeber darauf verweisen, den Schaden zunächst bei dem Dritten geltend zu machen. Der Ingenieur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alle zur Durchsetzung eventueller Ansprüche gegen Dritte erforderlichen Informationen zu geben und ihm bei der Rechtsverfolgung behilflich zu sein. Unter diesen Voraussetzungen kann der Ingenieur eine Schadenersatzleistung gegenüber dem Auftraggeber verweigern, bis der Auftraggeber glaubhaft dargelegt hat, dass er seine Ansprüche beim Dritten in zumutbarer Weise nicht befriedigen kann.
§ 5 Verjährung / Gewährleistungs- / Haftungsdauer
(1) Ansprüche des Auftaggebers gegen den Ingenieur, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von 2 Jahren, sofern vertraglich keine andere Frist vereinbart wird, längstens aber in 5 Jahren. Verjähren die Ansprüche des Auftraggebers gegen die übrigen an der Planung und Ausführung des Objekts/der Objekte Beteiligten zu einem früheren Zeitpunkt, so endet auch die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit Leistungen aus diesem Vertrag zum gleichen Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Ingenieur den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2) § 196 Nr. 7 BGB bleibt unberührt.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistung, bei Leistungen nach Teil 3, Abschnitt 3 HOAI 2013 unter Einschluss der zu erbringenden Leistung der örtlichen Bauüberwachung als besondere Leistung nach § 3 und Anlage 12.1 HOAI 2013. § 3 (2) AVI bleibt unberührt. Die Gewährleistungsfrist läuft bei Teilabnahmen für die jeweils abgenommenen Teilleistungen selbständig.
(4) Für Leistungen, die danach zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung.
(5) Hat der Ingenieur eine geschuldete Leistung unvollständig oder mangelhaft erbracht, hat ihm der Auftraggeber zunächst Gelegenheit zu geben, die Leistung zu vervollständigen, vertragsgemäß zu vollenden oder mangelfrei nachzubessern (Nacherfüllung). Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von Plänen oder sonstigen gegenständlichen und nachbesserungsfähigen Leistungsergebnissen des Ingenieurs.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, wird ausgeschlossen.
(7) Die Haftung für Mängel der Montage- und Werkstattzeichnungen, deren Überprüfung eine besondere Leistung darstellt, und daraus resultierenden Ausführungsfehlern wird ausgeschlossen.
§ 6 Datenschutz und Datenspeicherung
(1) Die kws GmbH nimmt den Schutz von personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutz-Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu natürlichen Person aufweisen. Dies sind insbesondere Name und Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
(2) Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die
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(3) Die kws GmbH oder von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung der mit der kws GmbH geschlossenen Ingenieurverträge. Dies erfasst u.a. die im Ingenieurvertrag festgehaltenen Leistungen, den Versand von Ergebnisdokumenten sowie den Versand von Rechnungen und ggf. Mahnungen sowie die Kommunikation mit Kunden der kws GmbH.
(4) Zur Erfüllung des Ingenieurvertrages übermitteln wir personenbezogene Daten auch an Dritte (z.B. Finanzbuchhaltungsdienstleister, Druckerei, Versanddienstleister, IT-Dienstleister). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Bereitstellung personenbezogener Daten ist somit die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung. Ohne diese können wir den Vertrag nicht abschließen und abwickeln. Alle unsere Dienstleister haben ihren Sitz innerhalb der EU/EWR.
(5) Die kws GmbH nutzt personenbezogene Daten auch, um ihren Kunden Produktinformationen über Ingenieursdienstleistung und sonstige verwandte Leistungen oder Services zukommen zu lassen. Auf einem anderen als dem Postwege wird die kws GmbH ihre Kunden werblich nur ansprechen, wenn diese hierzu ihre gesonderte Einwilligung erteilt haben oder sich auf eine gesetzliche Rechtfertigungsgrundlage berufen werden kann.
(6) Die kws GmbH löscht personenbezogene Daten, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen.
(7) Gerne gibt die kws GmbH Auskunft darüber, ob und welche personenbezogene Daten des Anfragenden gespeichert sind und an wen diese ggf. weitergegeben wurden. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können folgende weitere Rechte geltend machen: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke) sowie Datenübertragung.
(8) Unsere Kunden haben das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken einzulegen.
(9) Sofern uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorliegt, kann diese jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.
(10) Unsere Kunden haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde, das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland (poststelle(at)datenschutz.saarland.de), zu wenden.
(11) Bei Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz der kws GmbH (beispielsweise zur Auskunft und Aktualisierung von personenbezogenen Daten), wird um Kontaktaufnahme unter dem Stichwort „Datenschutz“ Kontakt (info(at)kws-gmbh.com) gebeten.
(12) Die kws GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung und sämtliche im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung erhaltenen nicht personenbezogenen Daten über den Auftraggeber, im Sinne der gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu verarbeiten und zu speichern. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, ob diese vom Auftraggeber selbst oder von einem Dritten stammen.
§ 7 Vertragsunterbrechung
(1) Entsteht bei Durchführung des Vertrages aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, eine Unterbrechung von mehr als 6 Monaten mit der Folge, dass der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät, kann der Ingenieur eine angemessene Entschädigung verlangen, § 642 BGB.
§ 8 Änderungsleistungen
(2) Bewirken Anordnungen des Auftraggebers eine Änderung des Leistungsziels, des Leistungsumfangs, des Leistungsablaufs oder sonstiger Umstände mit der Folge, dass der Ingenieur andere als im § 43 HOAI geregelte Leistungen zu erbringen hat, sind diese Leistungen gesondert zu vergüten. Die Parteien treffen insoweit eine gesonderte Honorarvereinbarung.
(3) Bewirken Anordnungen des Auftraggeber oder im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Umstände eine Änderung des Leistungsziels, des Leistungsumfangs, des Leistungsablaufs oder sonstiger Umstände mit der Folge, dass auch der Ingenieur in § 43 HOAI geregelte Leistungen oder besondere Leistungen erneut zu erbringen hat, bestimmen sich deren Vergütung nach den vereinbarten, sonst aus der HOAI ergebenden Honorierungsparametern unter Anwendung der sich aus § 15 HOAI ergebenden Grundsätze.
(4) Begründen Anordnungen des Auftraggebers eine Verlängerung der Planungszeit, gilt: Wird die Planungszeit aus Gründen, die dem Ingenieur nicht zugerechnet werden können und von diesem auch nicht zu vertreten sind, um mehr als 20 %, maximal 3 Monate überschritten, ist für die Mehraufwendungen eine zusätzliche Vergütung zu zahlen und zu vereinbaren. Der Ingeneiur hat diese Mehraufwendungen auf der Grundlage einer für die vorgesehene Planungszeit darzustellenden Aufwandskalkulation nachzuweisen. Kürzere Verlängerungszeiten und damit verbundene Mehraufwendungen sind durch das vereinbarte Honorar abgegolten.
(5) Wird die Bauzeit aus Gründen, die dem Ingenieur nicht zugerechnet werden können und von diesem auch nicht zu vertreten sind, um mehr als 20 %, maximal 3 Monate überschritten, ist für die Mehraufwendungen eine zusätzliche Vergütung zu zahlen und zu vereinbaren. Der Ingenieur hat diese Mehraufwendungen auf der Grundlage einer für die vorgesehene Bauzeit darzustellenden Aufwandskalkulationen nachzuweisen. Kürzere Bauzeitverlängerungen und damit verbundene Mehraufwendungen sind durch das vereinbarte Honorar abgegolten.
(6) Diese nach Abs. 3 und 4 zusätzliche Vergütung entfällt, wenn Planungs- oder Ausführungsänderungen oder sonstige von dem Auftraggeber angeordnete Maßnahmen zur Erhöhung der anrechenbaren Kosten führen und dadurch der Mehraufwand ausgeglichen wird. Gleiches gilt, wenn die berechtigte Berechnung wiederholter Leistungen oder sonstige Honorierungsaspekte zu einem Ausgleich der Mehraufwendungen führen.
(1) Urheberrechte werden durch diesen Vertrag nicht übertragen.
(2) Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das Vertragsobjekt zu nutzen.
(3) Wesentliche Änderungen des Bauwerkes oder der Anlagen sind ohne Mitwirkung des Ingenieurs unzulässig, es sei denn, seine Mitwirkung wäre für den Auftraggeber unzumutbar.
(4) Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung des vom Ingenieur bearbeiteten Objektes nur unter dessen Namensangabe berechtigt.
§ 10 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden.
(2) Wird er aus einem Grunde gekündigt, den der Ingenieur zu vertreten hat, so steht ihm ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung zu.
(3) In allen anderen Fällen behält der Ingenieur den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Diese werden mit 40 % des Honorars für die von ihm noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
(1) Soweit der Ingenieur für mögliche Ansprüche des Auftraggebers außer der Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten - z.B. Bankbürgschaft - nachweist, übt der Auftraggeber ein ihm etwa zustehendes Zurückbehaltungsrecht nicht aus.
(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(2) Bei Inkrafttreten neuer einschlägiger Honorarordnungen oder einer neueren Fassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird die neue Honorarordnung Vertragsbestandteil.
(3) Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt.
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