Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20108/02
Timestamp: 2019-12-08 15:42:07
Document Index: 348143903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 324', '§ 286', '§ 324', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 324', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1453
BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02 (https://dejure.org/2004,1453)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - X ZR 108/02 (https://dejure.org/2004,1453)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 (https://dejure.org/2004,1453)
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BGB (Fassung: bis 31. 12. 2001) § 324 Abs. 1; ZPO § 286 G
Voraussetzungen einer Vertragsübernahme; Konkludente Genehmigung eines Vertrages; Darlegungslast und Beweislast für die Ersparnis von Aufwendungen; Abrechnung von Heizungskosten und Wasserkosten in Mietobjekten
Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; zur Frage der Zumutbarkeit der Offenlegung der Kalkulation durch den Schuldner im Rahmen der sekundären ...
Wer muss ersparte Aufwendungen darlegen und beweisen?
Zusammenfassung von "Informationspflichten der nicht risikobelasteten Partei im Zivilprozess" von Ass. Dr. Daniel Waterstraat, LL.M., original erschienen in: ZZP 2005, 459 - 484.
NJW-RR 2004, 989
WM 2005, 571
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nur Anwendung, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989 unter II 2 b bb;… vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
Dazu hätte nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast, wonach jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen hat (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, WM 2005, 571, 573 …und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 217/06, juris Rn. 30), dem Beklagten die Darlegung oblegen, dass die Nichteinlegung eines Rechtsmittels vorliegend auf eine verzichtsgleiche Motivation der Hauptschuldnerin zurückzuführen war.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Februar 2004 (X ZR 108/02; NJW-RR 2004, 989) zur Frage der sekundären Darlegungslast wie folgt grundlegend ausgeführt:.
Hat die darlegungspflichtige Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris;… vgl. BAG Urteil vom 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 -, Rn. 35, juris;… BAG Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 -, Rn. 53, juris; BGH, Urteil vom 17.02.2004 - X ZR 108/02 -, Rn. 16, juris).
Danach ist in solchen Fällen, in welchen der Darlegungspflichtige außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle wesentlichen Tatsachen kennt, dessen einfaches Bestreiten prozessual nicht ausreichend, sofern ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH NJW-RR 2004, 989;… Rdnr. 16 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 86, 23, 29 sowie BGHZ 140, 156, 158).
Hat die darlegungspflichtige Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; vgl. BAG…, Urteil vom 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 -, Rn. 35, juris; BAG…, Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 -, Rn. 53, juris; BGH, Urteil vom 17.02.2004 - X ZR 108/02 -, Rn. 16, juris).
Mit diesem Vortrag hat die Beklagte - entgegen der Auffassung der Revision - der sie hinsichtlich der von ihr ersparten Aufwendungen treffenden sekundären Darlegungslast genügt (vgl. zur Darlegungslast im Rahmen von § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989, 990).
Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Verteilung der Darlegungslast, nach denen jede Partei die ihr günstigen Tatsachen - hier den Umfang der Minderung der Gegenleistung - darzulegen hat, sowie der Systematik der gesetzlichen Regelung, nach der die Minderung als Einrede ausgestaltet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989, 990).
KG, 21.07.2011 - 27 U 11/11
Pauschalpreisvertrag: Keine Mehrvergütung bei Mengenmehrung?
LG Düsseldorf, 17.12.2009 - 19 S 47/09