Source: http://oedpbergischland.blogspot.com/2013/06/urteil-zu-esm-und-fiskalpakt.html
Timestamp: 2019-01-20 04:55:39
Document Index: 306794328

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 136', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14']

ÖDP BERGISCHLAND: Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter
Hinweis: Die Menschenrechtsarbeit der Reusings ist überparteilich, wird aber von der ÖDP- Bergisches Land unterstützt.
Am 02.07.2012 wurden erst einmal die Klagen der übrigen 5 Klägergruppen zur Entscheidung angenommen, welche alle auf Art. 146 GG (Vorschrift für Volksabstimmung über eine neue Verfassung) klagen und sich dabei an dem am 19.09.2011 veröffentlichten Interview der Süddeutschen Zeitung mit BVR Prof. Dr. Huber „Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ orientieren. Letzterer hat dort die Auffasung vertreten, dass für eine „supranationale Wirtschaftsregierung“ das deutsche Volk über eine Volksabstimmung „das Grundgesetz entsprechend öffnen und die Bindung an die Ewigkeitsgarantie ganz oder teilweise beiseite schieben“ müsste. (Anmerkung vom Viertürmeblog: Der Text der Netzausgabe der SZ ist kürzer, als die Druckausgabe)
Am 12.09.2012 wurde über die Anträge der übrigen Klägergruppen auf einstweilige Anordnung ein einstweiliges Urteil gesprochen, welches das Inkrafttreten von ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV zugelassen hat und den Prüfungsmaßstab des Senats auf Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 Grundgesetz) und Wahlrecht (Art. 38 GG) verengt hat (Rn. 195). Alles andere, selbst Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), Eigentum (Art. 14 GG), geschweige denn universelle Menschenrechte, will der Senat laut einstweiligem Urteil vom 12.09.2012 nicht mehr schützen (also beiseiteschieben).
■Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter zur Verbreitung und Weiterleitung hier als pdf Datei abgelegt:
Von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker am 6/11/2013 02:49:00 nachm. unter Unser Politikblog eingestellt
Eingestellt von Viertürmeblog um 18:12