Source: https://www.centrale-fuer-mediation.de/40703.htm
Timestamp: 2019-04-18 13:14:28
Document Index: 390233140

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 19', '§ 23', '§ 29', '§ 36']

Bundesregierung beschlieÃŸt Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung Ã¼bernimmt den im November 2014 verÃ¶ffentlichten Referentenentwurf in weiten Teilen. An manchen Punkten weicht der Regierungsentwurf allerdings ab.
So wurde in Â§ 3 RegE VSBG festgelegt, dass private Verbraucherschlichtungsstellen von einem Verband getragen werden mÃ¼ssen. Damit soll vermieden werden, dass Einzelpersonen Verbraucherschlichtungsstellen betreiben.
Des weiteren wurden die Anforderung an die Rechtskenntnisse des Streitmittlers in Â§ 6 Abs. 2 RegE VSBG konkretisiert. â€žAllgemeine Rechtskenntnisseâ€œ reichen nicht mehr aus, vom Streitmittler werden nunmehr Rechtskenntnisse im Verbraucherrecht erwartet, â€ždie fÃ¼r die Beilegung von Streitigkeiten in der ZustÃ¤ndigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sindâ€�. Eine juristische Qualifikation ist allerdings nicht zwingend.
Weiterhin wird in Â§ 9 RegE VSBG ergÃ¤nzt, dass UnternehmensverbÃ¤nde an wesentlichen VorgÃ¤ngen der Schlichtungsstelle beteiligt werden sollen, wenn die Schlichtungsstelle von einem Verbraucherverband getragen wird.
Nach dem Regierungsentwurf (Â§ 14 RegE VSBG) ist nunmehr die Geltendmachung des Anspruchs vom Verbraucher gegenÃ¼ber dem Unternehmen obligatorisch und nicht mehr freiwillig. Neu ist auch, dass eine Schlichtungsstelle angerufen werden kann, wenn der Streit gerichtsanhÃ¤ngig ist und der Richter eine auÃŸergerichtliche Streitbeilegung vorschlÃ¤gt.
Im Unterschied zum Referentenentwurf stellt der Regierungsentwurf in Â§ 19 RegE VSBG klar, dass der Schlichtungsvorschlag das geltende Recht nicht nur â€žberÃ¼cksichtigenâ€œ muss, sondern â€žam geltenden Recht ausgerichtet sein und insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachtenâ€œ muss.
FÃ¼r Verbraucher bleibt das Schlichtungsverfahren in der Regel kostenfrei. Nach Â§ 23 Abs. 1 RegE VSBG darf bei einem Konflikt zwischen Verbraucher und Unternehmen, von einem Verbraucher nur bei Verfahrensmissbrauch ein Entgelt von hÃ¶chstens 30 Euro berechnet werden. Bei einer Schlichtung zwischen Verbrauchern, muss die Schlichtungsstelle Ã¼ber die angemessenen Kosten informiert haben und die Verbraucher mÃ¼ssen dem zugestimmt haben.
Neu ist auch die Etablierung von sog. Universalschlichtungsstellen, die von den BundeslÃ¤ndern nach Â§Â§ 29 ff. RegE VSBG geschaffen werden sollen. Die Universalschlichtungsstellen kommen immer dann zum Zug, sofern ein umfassendes Schlichtungsangebot nicht durch bestehende Schlichtungsstellen erreicht wird. Gibt der Unternehmer gegenÃ¼ber der Schlichtungsstelle keine Stellungnahme ab, kann diese einen Schlichtungsvorschlag nach Aktenlage unterbreiten. Die Universalschlichtungsstellen werden nur tÃ¤tig bei einem Streitwert nicht unter 10 Euro und nicht Ã¼ber 5.000 Euro. Die GebÃ¼hren, die vom Unternehmen fÃ¼r das Schlichtungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle zu zahlen sind, werden laut Regierungsentwurf streitwertabhÃ¤ngig gestaffelt.
Im Regierungsentwurf werden in Â§ 36 RegE VSBG weiterhin die Informationspflichten von Unternehmen in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen reduziert. So mÃ¼ssen nur noch Unternehmer, die nicht an einer Schlichtung teilnehmen wollen, darauf hinweisen.
Den vollstÃ¤ndigen VSBG- Entwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Der Regierungsentwurf wurde zwischenzeitlich dem Bundesrat (BR-Drucks. 258/15) zugeleitet, der am 10.Juli 2015 Ã¼ber ihn beraten wird.
WeiterfÃ¼hrende Informationen auch unter www.schlichtungs-forum.de.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2015 16:14