Source: https://m.grin.com/document/192819
Timestamp: 2020-01-22 16:46:04
Document Index: 95902107

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 191', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

von LL.B. Jacqueline Stoj (Autor)
A. Einführung in die Rom II-Verordnung
B. Art. 7 Rom II-Verordnung
III. Tatbestand
III. Anknüpfungsgrundsätze
1. Recht der Erfolgsortes
2. Wahl des Rechts des Handlungsortes
IV. Ausgeschlossene Schädigungen
1. Entstandene Schäden durch Kernenergie
2. Durch Lärm verursachte Beeinträchtigungen
V. Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen
C. Betrachtung des Art. 7 Rom II-Verordnung anhand ausgewählter Problemfelder
I. Umweltschädigung in staatsfreien Gebieten
II. Berücksichtigung ausländischer öffentlich- rechtlicher Genehmigungen
D. Praxisrelevanter Sachverhalt bezüglich Umweltschädigungen: Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
II. Das anzuwendende Recht nach dem Brüsseler Übereinkommen
II. Das anzuwendende Recht nach der Rom II-Verordnung
Seit dem 11. Januar 2009 gilt in allen EG- Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, kurz Rom II-Verordnung. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999, sah die Kommission in Art. 65 lit. b EGV eine Kompetenzgrundlage für das Erstellen einer Ver- ordnung. Ein erster Vorschlag der Kommission erfolgte am 22. Juli 2003. Dieser mündete am 21. Februar 2006 in einen geänderten Vorschlag und schlussendlich in die finale Fassung.1
Die Verordnung löst die nationalen Kollisionsnormen der Mitgliedsstaaten ab und führt somit zu einem gewollten Souveränitätsverlust, wie er in Erwägungsgrund 37 beschrieben.2 In dem deutschen Recht werden mit Einführung der Verordnung die Kollisionsnormen des Art. 38 bis 42 EGBGB verdrängt3. Diese finden nur noch in Bereichen Anwendung, die von der Rom II-Verordnung ausgeschlossen sind. In Art. 40 EGBGB war für Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung das Ubiquitätsprinzip geregelt. Demnach ist der Tatort bei Distanzde- likten sowohl der Erfolgs- als auch der Handlungsort. Gemäß Art. 40 EGBGB galt im Regel- fall das Recht des Handlungsorts. Der Verletzte konnte jedoch verlangen, dass stattdessen das Recht des Erfolgsorts Anwendung fand. In der Rom II-Verordnung ist dies genau entgegenge- setzt geregelt. Die allgemeine Kollisionsnorm des Art. 4 I lässt primär das Recht des Er- folgsorts zur Anwendung kommen. Ausnahmen sind für den Fall einer getroffenen Rechts- wahl gemäß Art. 14, bei der identischen Herkunft der Parteien und bei der engeren Bindung an eine andere Rechtsordnung vorgesehen. Abweichende Regelungen können in den Spezial- kollisionsnormen der Art. 5 bis 9 bestehen.
Für den Bereich der Umweltschädigungen, der Mittelpunkt dieser Hausarbeit sein soll, ist Art. 7 Rom II-Verordnung einschlägig. Ziel dieser Arbeit soll es sein, einen Überblick über die Anwendung des Art. 7 für umweltschädigende Handlungen zu erlangen. Dabei wird zu- nächst der Anwendungsbereich und der Tatbestand der Vorschrift dargestellt und anschlie- ßend die Anknüpfungsgrundsätze nachvollzogen. In einem nächsten Schritt wird die Wirkung einer im Ausland erteilten behördlichen Genehmigung auf die Anwendung der Sonderkollisi- onsnorm untersucht. In einer letzten Betrachtung schließt sich die Darstellung eines Sachver- halts mit dem Bezug zu grenzüberschreitenden Umweltschädigungen sowie die Übertragung des Falls auf die Rom II-Verordnung an.
Eine Sonderkollisionsnorm für die generelle Umwelthaftung wurde mit Art. 7 in die Rom II-Verordnung eingefügt. Die Vorschrift schließt nicht nur die Haftung für ökologische Schäden ein, sondern auch diese für Personen- und Sachschäden, welche in Folge von Umweltschädigungen entstanden sind.4
Im Gegensatz zu den anderen Kollisionsnormen der Rom II-Verordnung stellt Art. 7 einen Sonderfall dar, denn hier kommt das Ubiquitätsprinzip, welches das Deliktstatut im deutschen Recht geprägt hat, zum Einsatz.5 Eine Begründung für die Anwendung des Günstigkeits- und Ubiquitätsprinzip kann im Erwägungsgrund 25 der Verordnung gesehen werden. Demnach soll mit Berufung auf Art. 191 AEUV innerhalb der Europäischen Union (EU) ein hohes Schutzniveau erreicht werden. Bezogen auf den Umweltschutz gelten die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, der „Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen“6 sowie das Verursacherprinzip. Im Fokus steht vor allem die voll- umfängliche „Anwendung des Grundsatzes der Begünstigung des Geschädigten“7.
Darüber hinaus werden mit Art. 7 gemäß dem Vorschlag der Kommission der europäischen Gemeinschaften über die Rom II- Verordnung neue Ziele der EU im Bereich des Umwelt- schutzes verfolgt. Dazu zählen die Anhebung der Umweltschutzstandards und die Präventi- on.8
Mit Art. 7 werden alle Umweltschädigungen, die grenzüberschreitend geschehen, bis auf die Ausnahmen des Art. 1 II Rom II-Verordnung, erfasst. Dabei unterteilt die Vorschrift in unmit- telbare Schäden an Umweltgütern (1. Variante: ökologische Schäden) und in Personen- und Sachschäden, die durch Umweltschädigungen verursacht werden (2. Variante: Personen- und Sachschäden). Zu der zweiten Alternative zählen insbesondere Eingriffe in individuelle Rech- te wie der Körper, das Leben, das Eigentum aber auch Vermögenschäden.9 Ferner werden gemäß Art. 2 II, III von der Rom II-Verordnung Umweltschäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist, erfasst. Daraus kann ein potentiell Geschädigter Unterlassungsansprüche gegen den potentiellen Schädiger ableiten.
Damit der Anwendungsbereich des Art. 7 eröffnet ist, muss in jeden Fall eine Umweltschädi- gung vorliegen. Entsprechend Erwägungsgrund 25 wird darunter eine „nachteilige Verände- rung einer natürlichen Ressource, wie Wasser, Boden oder Luft, eine Beeinträchtigung einer Funktion, die eine natürliche Ressource zum Nutzen einer anderen natürlichen Ressource oder der Öffentlichkeit erfüllt, oder eine Beeinträchtigung der Variabilität unter lebenden Orga- nismen“ verstanden. Allerdings wird diese Definition in der Literatur teilweise als konturlos kritisiert.10 Aus diesem Grund wird des Öfteren auf eine Beschreibung des „Umweltschadens“ in Art. 2 der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG zurückgegriffen11, wonach zusammenfas- send alle „Schädigungen von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, ebenso wie von Gewässern, Luft und Boden“12 gemeint sind. Dabei ist es auch nicht schadhaft, dass die Umwelthaftungsrichtlinie keine privatrechtlichen Rechtsverhältnisse regelt. Auf eine in der Richtlinie geforderten Erheblichkeitsschwelle dürfte es bei der Anwendung des Art. 7 Rom II-Verordnung nicht ankommen, denn weder in Art. 7 noch in den Erwägungs- gründen ist hiervon die Rede. Auch auf eine direkte Verweisung auf die Umwelthaftungs- richtlinie wurde bewusst verzichtet.13
Ursächlich für den Eintritt eines Umweltschadens ist eine Verletzungshandlung, die durch eine menschliche Tätigkeit begangen wird. Fraglich ist hierbei, ob lediglich gewerbliche Tä- tigkeiten wie in der Umwelthaftungsrichtlinie gemeint sind. Der gewählte Wortlaut der Rom II-Verordnung spricht allerdings nicht für eine Reduktion auf Umweltschädigungen, die aus beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten resultieren. Im Gegenteil, es sollen möglichst viele und unterschiedliche Anwendungsfälle erfasst werden, um ein hohes Umweltschutzni- veau zu realisieren.14
Art. 7 1. Halbsatz verweist auf den allgemeinen Grundsatz des Art. 4 I und somit auf die Er- folgsortanknüpfung. Jedoch hat der Geschädigte gemäß 2. Halbsatz „seinen Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist“, der Handlungsortanknüpfung. Dieses Recht ist allerdings nur einseitig vom Geschädigten auszu- üben und ermöglicht ihm die Rechtsordnung, bei der seine Erfolgschancen am größten sind, zu wählen.
Explizit ausgenommen ist das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 4 II und gemäß Art. 4 III das Recht des Landes, zudem eine offensichtlich engere Bindung be- steht.
Somit ergibt sich eine dreistufige Prüfungsreihenfolge15:
1. Erstrangig gilt die Rechtswahl des Schädigers und des Geschädigten gemäß Art. 14 I.
2. Bei Nichtausübung des Optionsrechts greift die Anknüpfung an den Erfolgsort nach Art. 7 1. Halbsatz i.V.m. Art. 4 I.
3. Bei Ausübung des Optionsrechts greift die Anknüpfung an den Handlungsort nach Art. 7 2. Halbsatz.
Art. 4 I bringt das Recht des Staates, in welchem ein Schaden eingetreten ist, zur Anwendung. Hiervon unbeachtet bleibt die Tatsache, in welchem anderen Staat das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. Der Erfolgsort ist also bei einem ökologischen Schaden der Ort, der nun beschädigten Ressource. Bei Personen- und Sachschäden ist der Erfolgsort in der Regel der Ort, an dem die Rechtsgutverletzung stattgefunden hat.16
Die Anknüpfung an den Erfolgsort soll verhindern, dass sich Schädiger allein mit dem in ihrem Staat beispielsweise niedrigeren Umweltschutzniveau konfrontiert sehen. Unterliegt ein Schädiger haftungsrechtlich den schärferen Standards am Erfolgsort, sind gemäß Art. 17 die Sicherheits- und Verhaltensregeln am Handlungsort zu berücksichtigen.17 Interessant ist dies in Fällen, bei denen der Schädiger eine im Handlungsland erteilte Genehmigung für seine umweltbelastenden Handlungen vorweisen kann.18
1 Vgl. Junker: Die Rom II-Verordnung: Neues Internationales Deliktsrecht auf europäischer Grundlage In: NJW 2007, 3675.
3 Vgl. Matthes: Umwelthaftung unter der Rom II-VO In: GPR, S. 146.
4 Vgl. Unberath und Cziupka in EuZPR / EuIPR, Art. 7 Rom II-VO Rn. 1; vgl. Ahern / Binchy: The Rome II Regulation on the Law Applicable to Non-Contractual Obligations, S. 223.
5 Vgl. ebd. Rn. 3; Posch: Bürgerliches Recht VII Internationales Privatrecht Rn. 15/39; Duczek: Rom II-VO und Umweltschädigung - Ein Einblick In: Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, S. 19.
6 Erwägungsgrund 25 der Rom II-Verordnung.
8 KOM (2003) 427, S. 21.
9 Vgl. Dörner in Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar, EWG_VO_864_2007 Artikel 7 Umweltschädigung Rn. 2 II.
10 Buschbaum: Privatrechtgestaltende Anspruchspräklusion im internationalen Privatrecht am Beispiel der Abwehr von und Haftung für grenzüberschreitende Grundstücksimmissionen sowie Umweltschädigungen im Sinne von Art. 7 der Rom II- Verordnung S. 69.
11 Vgl. Spickhoff in BeckOK, Art. 7 Rn. 3; Unberath und Cziupka in EuZPR / EuIPR, Art. 7 Rom II-VO Rn. 8; Matthes: Umwelthaftung unter der Rom II-VO In GPR, S. 146.
12 Unberath und Cziupka in EuZPR / EuIPR, Art. 7 Rom II-VO Rn. 8.
13 In KOM (2006) 83 endgültig war eine Verweisung auf die Umwelthaftungsrichtlinie im damaligen Erwägungsgrund 14 noch vorhanden; vgl. Duczek: Rom II-VO und Umweltschädigung - Ein Einblick In: Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, S. 8.
14 Vgl. Matthes: Umwelthaftung unter der Rom II-VO In GPR, S. 147.
15 Vgl. Unberath und Cziupka in EuZPR / EuIPR, Art. 7 Rom II-VO Rn. 28.
16 Vgl. Matthes: Umwelthaftung unter der Rom II-VO In GPR, S. 147.
17 Vgl. Duczek: Rom II-VO und Umweltschädigung - Ein Einblick In: Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, S. 15.
18 In Gliederungspunkt D II. Berücksichtigung ausländischer öffentlich- rechtlicher Genehmigungen wird dieser Sachverhalt diskutiert.
9783656179542
9783656179993
v192819
Umweltschädigung Rom II Verordnung Rom II Art. 7 Rom II
LL.B. Jacqueline Stoj (Autor)
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