Source: https://www.vdaa.de/verfahrensfehler-bei-zurueckweisung-eines-antrags-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-ohne-muendliche-verhandlung-durch-den-vorsitzenden-dringender-fall-gesetzlicher-richter-zurueckverweisung-2/
Timestamp: 2019-11-14 08:48:30
Document Index: 221809248

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 78', '§ 68']

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Ver­fah­rens­feh­ler bei Zurück­wei­sung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch den Vor­sit­zen­den; drin­gen­der Fall; gesetz­li­cher Rich­ter; Zurück­ver­wei­sung
1.Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt wegen der gegen­über § 937 Abs. 2 ZPO vor­ran­gi­gen Son­der­re­ge­lung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurück­wei­sung eines Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nur in drin­gen­den Fäl­len in Betracht. Ande­ren­falls — und das ist der Regel­fall — muss mit der Kam­mer unter Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den.
2.Der drin­gen­de Fall im Sin­ne von § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG liegt nur vor, wenn im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes die War­nung des Geg­ners oder die Zeit­dau­er, die mit der Anbe­raumung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­bun­den ist, ver­mie­den wer­den muss und die zeit­li­che Dring­lich­keit nicht auf ein zöger­li­ches Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers zurück­zu­füh­ren ist. Der drin­gen­de Fall geht in sei­nen Anfor­de­run­gen damit deut­lich über die des bei einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen ohne­hin stets erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­grun­des hin­aus. Sein Anwen­dungs­be­reich ist eng zu fas­sen, da mit der Fest­stel­lung des drin­gen­den Fal­les unmit­tel­bar Aus­wir­kun­gen auf die Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters und auf den Umfang der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­bun­den sind.
3.Wegen der unmit­tel­bar Ver­fah­rens­grund­rech­te betref­fen­den Aus­wir­kun­gen ist im Fal­le einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung stets eine zumin­dest kur­ze Begrün­dung für die Fest­stel­lung des drin­gen­den Falls zu for­dern.
4.Lässt eine arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, in der ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne münd­li­che Ver­hand­lung im Wege der Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den zurück­ge­wie­sen wird, mit kei­nem Wort erken­nen, dass die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gese­hen und geprüft wor­den sind und liegt auch dar­über hin­aus erkenn­bar kein drin­gen­der Fall vor, beruht die Ent­schei­dung auf einem schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­ler.
5.Schwerwiegende, Ver­fah­rens­grund­rech­te berüh­ren­de Ver­fah­rens­feh­ler einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung kön­nen in Anwen­dung der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Arbeits­ge­richt füh­ren; § 68 ArbGG fin­det im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2019/NRWE_LAG_D_sseldorf_3_Ta_5_19_Beschluss_20190108.html