Source: https://www.sza.de/de/aktuelles/news/detail/news/neue-entwicklungen-im-bereich-der-vorstandshaftung/
Timestamp: 2019-05-26 16:20:36
Document Index: 393380630

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 93', '§ 111', 'BGH', '§ 116', '§ 394', '§ 404', '§ 90', '§ 90', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neue Entwicklungen im Bereich der Vorstandshaftung
Mandanteninformation Gesellschaftsrecht - 26.11.2018
Der Bundesgerichtshof äußert sich am Beispiel einer kommunalen AG zu den Auswirkungen von Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats und erweitert die Exkulpationsmöglichkeiten des Vorstands im Rahmen von § 93 Abs. 2 AktG
In seiner vielbeachteten Entscheidung vom 10. Juli 2018¹ hat sich der BGH im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des ehemaligen Vorstands einer kommunalen Aktiengesellschaft zu zahlreichen, für die Praxis bedeutenden Rechtsfragen geäußert. Von besonderer Relevanz ist die Entscheidung für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, da sich die Entscheidung nicht nur zu Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats, sondern auch zu Exkulpationsmöglichkeiten der in Anspruch genommenen Vorstandsmitglieder äußert.
In seiner Entscheidung betont der BGH die Notwendigkeit der Einhaltung von Zustimmungsvorbehalten zugunsten des Aufsichtsrats, die nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden kann. Ferner stellt der BGH klar, dass einer Inanspruchnahme des Vorstands durch die Gesellschaft für Maßnahmen, die ohne Beschluss der Hauptversammlung, aber mit Einwilligung des Oberbürgermeisters als Vertreter des (städtischen) Alleinaktionärs vorgenommen worden sind, nur im Ausnahmefall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Für die Praxis wegweisend ist zudem, dass der BGH die Exkulpationsmöglichkeiten in Anspruch genommener Vorstandsmitglieder bei Kompetenzverstößen erweitert hat.
Zu beurteilen war die Frage, ob die Klägerin, eine im Alleineigentum der Stadt D. stehende kommunale AG, ihr ehemaliges Vorstandsmitglied gestützt auf einen Kompetenzverstoß auf Schadenersatz in Höhe von knapp EUR 3 Mio. in Anspruch nehmen konnte. Die AG wollte ein im Eigentum der Stadt D. stehendes Schloss samt weiterer Gebäude im Wege eines Erbbaurechts für 50 Jahre übernehmen, sanieren und vermieten. Die Sanierungskosten sollten sich durch Vermietungen amortisieren. Die Satzung der AG sah einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats für die Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen, die im Einzelfall EUR 200.000 überschreiten, vor. Das beklagte Vorstandsmitglied legte dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vor, die Sanierungskosten in bestimmter Höhe vorsah. Der Aufsichtsrat stimmte dem Projekt zu.In der Folge stellte sich heraus, dass die Sanierung erheblich kostspieliger ausfallen würde, als in der Beschlussvorlage ausgeführt. Der Beklagte besprach sich daraufhin mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der zugleich Oberbürgermeister der Stadt D. war, holte aber auf Grundlage der neuen Sachlage keine erneute Zustimmung des Aufsichtsrats ein. Zwei Monate später schloss der Beklagte den Erbbaurechtsvertrag in ursprünglich vorgesehener Form, in der die vom Aufsichtsrat gebilligte Nutzung der Gebäude unverändert vorgesehen war. Anschließend wurde nur das Schloss saniert, die weiteren Gebäude allerdings nicht. Eine Amortisation der Kosten der AG war aufgrund der gestiegenen Sanierungskosten und der lediglich teilweisen Nutzbarmachung des Areals entgegen des ursprünglichen Planes nicht mehr möglich.
II. Zur Reichweite von Zustimmungsvorbehalten
In der Entscheidung ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen ist und ob, wenn sich die der erteilten Zustimmung zugrundeliegenden Fakten wesentlich verändern, eine ergänzende Zustimmung einzuholen ist. Letzteres war vorliegend im Hinblick auf kommunalpolitischer Erwägungen unterblieben. Aufgrund einer Absprache zwischen dem beklagten Vorstand und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der als Oberbürgermeister zugleich den Alleinaktionär vertrat, wurden dem Aufsichtsrat die veränderten Umstände aufgrund anstehender Kommunalwahlen zunächst nicht offenbart.
Der BGH betont diesbezüglich, dass der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor Durchführung eines Geschäfts einzuholen hat, weil Zustimmungsvorbehalte ein Instrument vorbeugender Kontrolle seien und eine nachträgliche Genehmigung des Aufsichtsrats diesem Zweck zuwiderlaufen würde. Vorliegend hatte der Vorstand zwar die Zustimmung des Aufsichtsrats ursprünglich eingeholt, damit aber seine Pflichten nicht hinreichend erfüllt, weil sich die Umstände im Nachgang so wesentlich geändert hatten (die Kosten verdreifachten sich), dass eine erneute Einholung der Zustimmung auf Grundlage der neuen Situation erforderlich gewesen wäre. Da diese unterblieben war, hatte das beklagte Vorstandsmitglied einen Kompetenzverstoß begangen. Auf diesen konnte ein Schadensersatzanspruch aus § 93 Abs. 2 AktG gestützt werden, weil der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages für die Gesellschaft finanziell nachteilig war. Die Entscheidung macht daher deutlich, dass der Vorstand bei wesentlichen Veränderungen der Sachlage stets im Blick behalten sollte, die Zustimmung des Aufsichtsrats ggf. erneut einzuholen. Die Frage, wann von einer wesentlichen Veränderung auszugehen ist, ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen und bedarf vielfach einer umfassenden juristischen Beratung.
III. Zur Zustimmung des Oberbürger-meisters und Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Einwand des Beklagten, der Aufsichts-ratsvorsitzende habe der Maßnahme zugestimmt, vermochte ebenfalls nicht zu über-zeugen. Der BGH bestätigt, dass die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht diejenige des Gesamtaufsichtsrats ersetzen kann. Auch wenn der Aufsichtsratsvorsitzende ein hervorgehobenes Mitglied des Kollegialorgans ist, erscheint eine abweichende Willensbildung des Gesamtgremiums stets möglich. Existiert also ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats, hat über die Frage der Zustimmung das Gesamtgremium zu befinden. Soweit der Vorstand im Vorfeld wichtiger Maßnahmen die Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden sucht, sollte er deshalb im Blick behalten, dass dadurch die Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats nicht obsolet werden.
IV. Einwand des Rechtsmissbrauchs nach Abstimmung mit Alleinaktionär
Der Beklagte verteidigte sich zudem mit dem Argument, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zugleich Oberbürgermeister der Stadt D. gewesen sei und damit im Namen der Stadt D. als Alleinaktionärin der Klägerin der Maßnahme zugestimmt habe, sodass seine anschließende Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich sei.
Der BGH ist dem nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass in derartigen Konstellationen ein solcher Einwand allenfalls ausnahmsweise bei entsprechendem schutzwürdigen Vertrauen in Betracht komme. Ein solches war hier schon deshalb nicht erkennbar, weil der Beklagte und der Oberbürgermeister wohl übereingekommen waren, die gestiegenen Sanierungskosten bzw. den Umstand, dass der Sanierungsplan nur teilweise umgesetzt werden konnte, vertraulich zu behandeln und nicht dem Gesamtaufsichtsrat mitzuteilen. Da der Vorstand weder von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, einen offiziellen Hauptversammlungsbeschluss über § 119 Abs. 2 AktG einzuholen, der seine anschließende Inanspruchnahme über § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG hätte verhindern können, noch den bestehenden Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG beachtet hatte, bestand nach Ansicht des BGH kein Schutzbedürfnis zugunsten des beklagten Vorstands.
Geheimhaltungsüberlegungen des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat sind mithin riskant: Da der Aufsichtsrat nach § 116 Satz 2 AktG selbst vorbehaltlich gewisser kommunalrechtlicher Durchbrechungen (§ 394 AktG) einer strengen Vertraulichkeit unterliegt, die auch über den Straftatbestand des § 404 AktG geschützt ist, kann der Vorstand mit diesem Argument nicht davon absehen, Zustimmungsvorbehalte oder Berichtspflichten nach § 90 AktG einzuhalten. Die Frage, wann derartige Pflichten spätestens zu erfüllen sind, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.
Auch Aufsichtsratsvorsitzende sind gut beraten, zu prüfen, ob sie bei Gesprächen mit dem Vorstand Informationen erhalten haben, die eine Weitergabe an den Gesamtaufsichtsrat gem. § 90 Abs. 5 Satz 3 AktG erfordern, da sie andernfalls Gefahr laufen, selbst gem. §§ 116, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG in Anspruch genommen zu werden.
V. Exkulpationsmöglichkeiten des Vorstands bei Kompetenzverstößen
Bislang war es in der Literatur heftig umstritten, ob sich ein Vorstandsmitglied im Falle seiner Inanspruchnahme aufgrund eines Verstoßes gegen bestehende Zustimmungsvorbehalte mit dem Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens verteidigen kann. Der BGH hat diese Möglichkeit nun höchstrichterlich bestätigt und hält es für zulässig, dass sich der Vorstand im Falle seiner Inanspruchnahme damit verteidigen kann, dass auch ohne den ihm vorgeworfenen Kompetenzverstoß der gleiche Schaden bei der Gesellschaft eingetreten wäre, weil der Aufsichtsrat im Falle seiner Einbeziehung seine Zustimmung erteilt hätte.
Es obliegt dann allerdings dem beklagten Vorstandsmitglied, den sicheren Nachweis (die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit genügt nicht) zu erbringen, dass der damalige Aufsichtsrat der in Rede stehenden Maßnahme tatsächlich mit erforderlicher Mehrheit zugestimmt hätte. Unproblematisch gelingt dies nur dann, wenn der Aufsichtsrat zur Zustimmung verpflichtet war. Andernfalls dürfte ein sicherer Nachweis schwieriger zu bewerkstelligen sein, gerade wenn weit in die Vergangenheit zurückreichende Sachverhalte betroffen sind. Eine Verteidigung mit diesem Argument kann ohnehin nur dann zielführend sein, wenn die Maßnahme des Vorstands abgesehen vom Kompetenzverstoß noch pflichtgemäß im Sinne der Business Judgement Rule gewesen ist und weitere Pflichtverstöße abgesehen vom Kompetenzverstoß nicht ersichtlich sind.
VI. Zu den Auswirkungen in der Praxis
Soweit Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder auf Kompetenzverstöße gestützt werden, besteht nach dem Urteil des BGH eine – wenn auch beschränkte – Exkulpationsmöglichkeit. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die vom BGH geforderte Beweisführung durch das betroffene Vorstandsmitglied nur in Ausnahmefällen gelingen wird. Der betroffene Vorstand müsste den Beweis erbringen, dass das Organ, dessen Kompetenz er missachtet hat, der Maßnahme zugestimmt hätte. Das kommt nur in Betracht, wenn die Zustimmung verpflichtend gewesen wäre oder zumindest im Rahmen der Business Judgement Rule gelegen hätte. Insbesondere im letzteren Fall wird es häufig nicht einfach sein, den Nachweis zu führen, dass das betroffene Organ – insbesondere also der Aufsichtsrat – in seiner damaligen Zusammensetzung sein Ermessen nach der Business Judgement Rule im Sinne einer Ausführung des Geschäfts ausgeübt hätte. Dies gilt verstärkt, wenn sich das Geschäft im Nachhinein als nachteilig erwiesen hat, bei den Betroffenen also die bekannte Rückschauproblematik wirkt.
1 BGH, Urt. v. 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, ZIP 2018, 1923 ff.
2018_11_SZA_Mandanteninformation_BGH_II_ZR_24_17.pdf 184 KB