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Timestamp: 2016-09-30 06:38:18
Document Index: 249294049

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 89', '§ 74', '§ 74', '§ 89', '§ 89']

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Kindergeldzahlung an das Kind – und die Rückforderung vom Kindergeldberechtigten	7. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).
Mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wurde auch die verfügte Abzweigung an die Tochter aufgehoben. Wird die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten aufgehoben, so wird damit gleichzeitig die Abzweigung gegenstandslos bzw. wirkungslos, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedarf7. Daher kommt es entgegen der Ansicht des Finanzgericht auch nicht darauf an, ob die Mutter aus der -ihr möglicherweise nicht bekanntgegebenen- Festsetzung ab September 2008 hätte erkennen können, ob das Kindergeld weiterhin abgezweigt wird.
Die Familienkasse war im Streitfall auch nicht verpflichtet, die Mutter oder die Tocher auf die Möglichkeit eines erneuten Abzweigungsantrags hinzuweisen. Der Bundesfinanzhof kann insoweit dahinstehen lassen, welche Rechtsfolge eine etwaige Verletzung einer Hinweispflicht auslöst8.
Eine solche Hinweispflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 89 Abs. 1 Satz 1 AO, denn aus dieser Vorschrift folgt keine Verpflichtung der Behörden, die Vor- und Nachteile eines Antrags abzuwägen und den Antragsteller insoweit zu beraten9.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs musste es sich der Familienkasse auf Grund des im Mai 2007 gestellten Abzweigungsantrags nicht aufdrängen, dass eine Abzweigung auch mit dem Kindergeldantrag vom November 2008 für den Zeitraum ab September 2008 beantragt werden sollte. Insbesondere ging aus dem Antrag der Mutter nicht hervor, dass die Mutter ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht auch im Zeitpunkt der erneuten Antragstellung ganz oder teilweise nicht nachgekommen sei (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder mangels Leistungsfähigkeit weniger Unterhalt schuldete als das in Betracht kommende Kindergeld (§ 74 Abs. 1 Satz 3 EStG). Ohne einen wenn auch nur formlos gestellten Abzweigungsantrag und Darlegung der für eine Abzweigung maßgeblichen Umstände erhält die Behörde keine Kenntnis von dem für eine Abzweigung entscheidungserheblichen Sachverhalt. Schon aus diesem Grund besteht daher auch keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht der Familienkasse über die Möglichkeiten einer Abzweigung10.
Einer Rückforderung steht auch nicht der Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. der Verwirkungsgedanke entgegen11.
BFH, Urteile vom 23.10.2012 – VII R 63/11, BFH/NV 2013, 689; vom 18.09.2012 – VII R 53/11, BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 710, Rz 13, m.w.N.↩
vgl. BFH, Beschluss vom 28.01.2010 – III B 112/08, BFH/NV 2010, 836; BFH, Urteile vom 29.01.2003 – VIII R 64/01, BFH/NV 2003, 905; vom 25.03.2003 – VIII R 84/98, BFH/NV 2003, 1404↩
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2003, 905↩
BFH, Urteile in BFH/NV 2003, 905; und vom 16.03.2004 – VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218↩
BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 836, Rz 3, m.w.N.↩
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015 10 K 2954/14 Kg, AO, nicht veröffentlicht↩
BFH, Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47↩↩
vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 122, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 19↩
Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz 106↩
BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 1129, Rz 9↩
vgl. BFH, Beschluss vom 27.02.2007 – III B 1/06, BFH/NV 2007, 1120↩
Weitere Informationen:Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von KindergeldKindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht…Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und die…Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung zum 25.…Auszahlung von Kindergeld an den SozialhilfeträgerStrafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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