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Timestamp: 2019-12-09 03:16:40
Document Index: 136560739

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6']

Anwendbares Recht für Treuhandverträge über eine Kommanditbeteiligung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 1. Kammer, Urteil vom 03.10.2019 - C-272/18
Autor: Dr. Paul Czaplinski, RA und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Normen: § 6 KSchG, EWGRL 13/93, EGV 593/2008
Fundstelle: jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Czaplinski, jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 1
Anwendbares Recht für Treuhandverträge über eine Kommanditbeteiligung
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19.06.1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, dass vertragliche Pflichten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, nicht vom Anwendungsbereich des Übereinkommens und der Verordnung ausgenommen sind.
2. Art. 5 Abs. 4 Buchst. b des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 6 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 593/2008 sind dahin auszulegen, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staates aus, d.h. aus der Ferne, zu erbringen sind, nicht unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss fällt.3. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in einem zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossenen Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Kommanditbeteiligung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der das Recht des Sitzmitgliedstaats der Kommanditgesellschaft anwendbar ist, missbräuchlich im Sinne der genannten Bestimmung ist, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
Mit Treuhandvereinbarungen zwischen Gründungskommanditisten als Treuhändern und Kapitalanlegern als Treugebern sind Praktiker auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts durchaus vertraut. Im Fokus der anwaltlichen Beratung stehen dabei oftmals Haftungsfragen wegen der Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen oder aufgrund von Prospektfehlern im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Geldwäschegesetzes am 26.06.2017 (BGBl I 2017, 1822), das den gesetzlichen Vertretern von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhändern bestimmter Rechtsgestaltungen ab dem 01.10.2017 insbesondere Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister auferlegt, sind Treuhandkonstellationen weiter in den Blickpunkt der anwaltlichen und auch notariellen Beratung gerückt. Angesichts der Tatsache, dass die in den üblichen Formularbüchern empfohlenen Vertragsmuster keine Ausführungen zum Internationalen Privatrecht beinhalten, dürfte die nachfolgend besprochene Entscheidung des EuGH die Überprüfung des einen oder anderen bereits abgeschlossenen Treuhandvertrages nahelegen.
Im Streitfall hat ein österreichischer Verein für Konsumenteninformation (im Folgenden VKI) beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen eine deutsche Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds (im Folgenden TVP) eingereicht. Dabei begehrte der VKI, es der TVP zu verbieten, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die TVP den von ihr geschlossenen Treuhandverträgen zugrunde legt, und/oder in den hierbei verwendeten Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit in Österreich wohnhaften Anlegern, folgende Rechtswahlklausel zu verwenden sowie sich auf diese Klausel zu berufen:
„Der Treuhandvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses Vertrags ist der Sitz der Treuhänderin, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann.“
Dabei argumentierte der VKI zum einen dahingehend, die fragliche Klausel verstoße insbesondere gegen § 6 Abs. 3 KSchG, wonach eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Zum anderen vertrat der VKI die Auffassung, gemäß den Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), im Folgenden Rom I-VO, sei die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Klausel nicht anhand des Vertragsstatuts, sondern anhand des Deliktsstatuts zu beurteilen, also nach österreichischem Recht. Das österreichische Recht sei aber auch nach der Rom I-VO anwendbar, weil TVP ihre Tätigkeit bewusst auf den österreichischen Markt ausgerichtet habe und weil in Österreich ihr zurechenbare Dienstleistungen erbracht worden seien.
Während das Handelsgericht Wien der Klage stattgegeben hat, hob das Oberlandesgericht Wien das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Sachverhalt zur erneuten Entscheidung durch das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht vertrat dabei die Auffassung, die Prüfung der Gültigkeit der Rechtswahlklausel habe zwar nach deutschem Recht zu erfolgen, aber auch nach diesem Recht sei eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen missbräuchlich, sofern sie den Verbraucher in die Irre führe, indem sie ihm den Eindruck vermittle, auf den Vertrag sei nur deutsches Recht anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach der Rom I-VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts genieße, im vorliegenden Fall des österreichischen Rechts.
Sowohl der VKI als auch die TVP haben beim österreichischen Obersten Gerichtshof Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts eingelegt. Nach Ansicht von TVP sei die Rom I-VO angesichts des Ausschlusses von Fragen des Gesellschaftsrechts aus ihrem Anwendungsbereich nicht anwendbar. Aufgrund der Verzahnung der Gesellschafts- und Treuhandverträge miteinander seien die Treugeber als Gesellschafter direkt in das Gesellschaftsverhältnis eingebunden. Darüber hinaus käme auch die Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO zur Anwendung, da TVP als Treuhänderin die Rechte eines Kommanditisten wahrnehme und somit alle Dienstleistungen im Ausland erbringe. Der österreichische Oberste Gerichtshof beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH bestimmte Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
In einem ersten Schritt hatte der EuGH die Frage zu beantworten, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. f Rom I-VO dahin auszulegen ist, dass vertragliche Pflichten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, vom Anwendungsbereich des Sekundärrechtsaktes ausgenommen sind.
Insoweit zog der EuGH zunächst die Entscheidung in der Rechtssache „Kerr/Postnov u. Postnova“ (EuGH, Urt. v. 08.05.2019 - C-25/18 - NJW 2019, 2991) heran. Daraus folgt, dass der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. f Rom I-VO vorgesehene Ausschluss von Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen – wie die Errichtung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen durch Eintragung oder auf andere Weise, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit, ihre innere Verfassung und ihre Auflösung – vom Anwendungsbereich der Verordnung ausschließlich die organisatorischen Aspekte dieser Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen betrifft. Aus diesem Grund hat der EuGH seinerzeit die Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Jahresbeiträgen zum Haushalt für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums als der Rom I-VO unterfallend eingestuft.
Diese Aussage bekräftigte der EuGH – wie schon in der Rechtssache „Kerr/Postnov u. Postnova“ – unter Hinweis auf den Giuliano/Lagarde-Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl 1980, Nr. C 282, S. 1). Danach gelte nämlich der Ausschluss dieser Fragen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 (ABl. 1980, Nr. L 266, S. 1), im Folgenden „Übereinkommen von Rom“, das zwischen den Mitgliedstaaten durch die Rom I-VO ersetzt worden ist, für all jene sehr komplexen Rechtsakte, die für die Errichtung einer Gesellschaft erforderlich sind oder ihre innere Verfassung oder ihre Auflösung regeln, mithin für die unter das Gesellschaftsrecht fallenden Rechtshandlungen.
Sodann berief sich der EuGH auf die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 05.09.2019, wonach Geschäfte in Bezug auf Gesellschaftsanteile wie die Veräußerung oder die Treuhand zwar Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht aufwerfen könnten, doch gelte dies nicht für die diesen Geschäften zugrunde liegenden Verträge. Insbesondere bewirke der bloße Umstand, dass ein Vertrag eine Verbindung zu „Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht“ habe, nicht, dass die Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, vom Anwendungsbereich der Rom I-VO ausgenommen seien. Folglich dürften diese Fragen nicht mit vertraglichen Fragen vermengt werden. Im vorliegenden Fall betreffe die Unterlassungsklage des VKI die Missbräuchlichkeit und aufgrund dessen die Zulässigkeit bestimmter Klauseln der fraglichen Treuhandverträge. Daher fielen die im Ausgangsrechtsstreit aufgeworfenen Fragen unter das Vertragsstatut und somit unter die Rom I-VO.
Weiter zog der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache „Finanz/Sparkassen Versicherung“ (EuGH, Urt. v. 07.04.2016 - C-483/14 - EuZW 2016, 339) heran. Darin differenzierten die Luxemburger Richter zwischen dem Vertrags- und Gesellschaftsstatut und kamen zu dem Schluss, dass nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme auf die Auslegung, die Erfüllung der Verpflichtungen und die Arten des Erlöschens eines von der übertragenden Gesellschaft geschlossenen Anleihevertrags dasselbe Recht anzuwenden ist wie das vor der Verschmelzung auf diesen Vertrag anzuwendende Recht, und dass für den Schutz der Gläubiger einer übertragenden Gesellschaft weiterhin die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gelten, dem diese Gesellschaft unterlag.
In einem zweiten Schritt wandte sich der EuGH der Frage zu, ob Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO dahin auszulegen ist, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staates aus, d.h. aus der Ferne, zu erbringen sind, unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss fällt.
In diesem Zusammenhang nahm der EuGH zunächst Bezug auf die Feststellungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes, denen zufolge die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO im Streitfall erfüllt waren. Dies vorausgeschickt, stellte der EuGH abermals unter Bezugnahme auf die Rechtssache „Kerr/Postnov u. Postnova“ fest, dass der in Rede stehende Treuhandvertrag die Durchführung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt, mithin die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand habe.
Im Folgenden argumentierte der EuGH mit dem Schutzzweck von Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO: Wenn man einem Dienstleister wie TVP nicht zulasten des Verbraucherschutzziels gestatten wolle, das anwendbare Recht unter Heranziehung einer Vertragsklausel zur Bestimmung des Erbringungsorts zu wählen, dann dürfe Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Wortfolge „erbracht werden müssen“ auf die vertraglich festgelegte Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen an einem bestimmten Ort beziehe. Vielmehr sei zu prüfen, ob sich schon aus der Natur der vereinbarten Dienstleistungen ergebe, dass sie in ihrer Gesamtheit nur außerhalb des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erbracht werden könnten. Befinde sich, wie es die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträge vorsehen, der Ort der körperlichen Erbringung der Dienstleistung in einem anderen Staat als in dem, in dem der Verbraucher in ihren Genuss komme, sei davon auszugehen, dass die Dienstleistungen nur dann „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht würden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn er keine Möglichkeit habe, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben müsse. Sofern der Verbraucher jedoch die Dienstleistungen auch in seinem Aufenthaltsstaat beanspruchen könne (etwa wie im Streitfall seitens des österreichischen Obersten Gerichts festgestellt durch Überweisung der Dividenden auf österreichische Konten), würden die Dienstleistungen aus der Ferne im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erfolgen. Damit gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO dahin auszulegen sei, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staates aus, d.h. aus der Ferne, zu erbringen sind, nicht unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss falle.
Die Entscheidung fügt sich in die von dem EuGH bislang herangezogene Rechtsprechung und spiegelt die in der Literatur vorzufindende Differenzierung zwischen rein gesellschaftsrechtlich geprägten Fragestellungen und solchen, bei denen der allgemeine vertragsrechtliche Charakter maßgebend ist, wider. Dabei betont der EuGH in Rn. 40 des besprochenen Urteils zu Recht, dass Klauseln, die Fragen wie den Umfang der Haftung des Treuhänders, den Erfüllungsort der Treuhandleistungen und das auf den Treuhandvertrag anwendbare Recht betreffen, die vertraglichen Beziehungen zwischen Treugebern und Treuhändern regeln und folglich in den Bereich des Vertragsstatuts fallen. Die Entscheidung des EuGH zur ersten Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes ist damit zu begrüßen.
Dies gilt auch für die Beantwortung der dritten und vierten Vorlagefrage betreffend Art. 6 Abs. 4 Buchst. a Rom I-VO. Denn die diesem Ausschlusstatbestand zugrunde liegende Erwägung, wonach der Verbraucher keinen Schutz auf der Ebene des Kollisionsrechts erwarten dürfe, wenn sämtliche Leistungen außerhalb des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts zu erbringen sind (vgl. dazu etwa Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018, Art. 6 Rom I-VO Rn. 34f), muss angesichts der streitgegenständlichen Umstände zu der Bewertung führen, dass der Verbraucher schutzwürdig ist und der andernfalls einschlägige Art. 3 Rom I-VO keine Anwendung findet, sofern der Treuhänder – wie hier – seine Dienstleistungen zwar von Deutschland aus, aber gleichzeitig mit tatsächlicher Wirkung in Österreich erbringt.
Für die anwaltliche Praxis auf dem Gebiet des Internationalen Wirtschaftsrechts hat die Entscheidung des EuGH folgende Auswirkungen:
Zum einen gilt es zu unterscheiden zwischen dem Gesellschafts-, dem Vertragsstatut sowie dem auf die Formwirksamkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts anzuwendenden Recht. Gegebenenfalls sind auch Fragen nach der Vertretung der Beteiligten zu beantworten. Denn der Treuhandvertrag kann in Abhängigkeit von seiner konkreten Ausgestaltung eine Vielzahl von Regelungsgegenständen beinhalten, die jeweils einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung bedürfen. So etwa, wenn die Parteien darin (oder daneben) Stimmbindungsvereinbarungen treffen und/oder etwa regeln, wann und wie die in Rede stehende gesellschaftsrechtliche Beteiligung auf den Treuhänder übertragen oder an den Treugeber wieder zurückfallen soll. Die unbesehene Aufnahme einer Rechtswahlklausel, der zufolge eine von dem Gesellschaftsstatut abweichende Rechtsordnung zur Anwendung berufen wird, löst die Schwierigkeiten nicht ohne weiteres; womöglich ruft sie solche erst hervor. Umgekehrt führt die Abstimmung von Vertrags- und Gesellschaftsstatut nicht zwingend dazu, dass sämtliche der eingangs aufgeworfenen Fragen damit gelöst wären. Zu bedenken sind schließlich auch erb- und familienrechtliche Gesichtspunkte, wie etwa die erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Treuhandvereinbarung oder die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aus dem Treuhandverhältnis im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Vor diesem Hintergrund ist es den Beteiligten zu empfehlen, in entsprechenden Konstellationen Rechtsrat einzuholen, um bösen Überraschungen vorzubeugen.
Zum anderen muss sich der Treugeber dann, wenn er Dienstleistungen gegenüber einem Verbraucher in der Form erbringt, dass diese Dienstleistungen im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers ihren Niederschlag finden, hieran festhalten lassen und die dortigen Verbraucherschutzvorschriften losgelöst einer Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung beachten. Auch dies ist bei der Vertragsgestaltung und -umsetzung zu berücksichtigen.
Abschließend kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den auf elektronischem Weg geschlossenen Vertrag sei nur das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er, der Verbraucher, nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre, missbräuchlich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist. Konsequenz der Unwirksamkeit einer solchen Rechtswahlklausel ist die alleinige Geltung des Aufenthaltsrechts des Verbrauchers, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO vorliegen. Der in Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO verankerte Günstigkeitsvergleich kommt demnach nicht zum Tragen.