Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051216.html
Timestamp: 2018-02-24 04:08:14
Document Index: 176041663

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 1748', 'EuG', '§ 433', 'Art. 2', '§11', '§ 29', '§ 29', '§ 47', '§ 550', '§ 615', '§ 296', '§ 42', '§ 23', '§ 30', '§ 32', '§ 11', '§ 132', '§ 127', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 69', '§ 132']

Neuigkeiten (16.12.05)
Thu, 15 Dec 2005 22:23:00 GMT
PCs sind abgabenpflichtig
FDP drängt auf Fortsetzung der Modernisierung des Urheberrechts
50 Verfahren gegen Raubkopierer in der Schweiz eingeleitet
Neues Urteil zur Frage des Auskunftsanspruchs gegen Provider
45.000 Euro Bußgeld gegen RTL II wegen Schleichwerbung
Bundesgerichtshof entscheidet über Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung
Pressemitteilung 177/05 vom 15.12.2005
Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig
Pressemitteilung 176/05 vom 15.12.2005
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgrün-den gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes
Pressemitteilung 175/05 vom 15.12.2005
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge
Pressemitteilung 174/05 vom 15.12.2005
Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
Pressemitteilung 173/05 vom 13.12.2005
Thu, 15 Dec 2005 22:23:01 GMT
JuraBlogs Live-Bookmarks
Umgesetzt, weil oft gewÃ¼nscht: Ab sofort gibt es nicht nur die TOP-Meldungen, sondern auch die aktuellen Meldungen der JuraBlogs als RSS-Feed. Neben dem Newsletter und unserer Toolbar gibt es nun drei MÃ¶glichkeiten fÃ¼r die tÃ¤gliche Portion JuraBlogs :-).. Unter http://www.jurablogs.com/rss/jurablogs.xml stehen die aktuellen Meldungen als RSS 2.0-Feed zur VerfÃ¼gung. Firefox- und ...
Umgesetzt, weil oft gewünscht: Ab sofort gibt es nicht nur die TOP-Meldungen, sondern auch die aktuellen Meldungen der JuraBlogs als RSS-Feed. Neben dem Newsletter und unserer Toolbar gibt es nun drei Möglichkeiten für die tägliche Portion JuraBlogs ..
Unter http://www.jurablogs.com/rss/jurablogs.xml stehen die aktuellen Meldungen als RSS 2.0-Feed zur Verfügung. Firefox- und Opera-User sollten in der Adresszeile des Browsers (bzw. bei älteren Firefox-Versionen rechts unten) das Symbol für die sogenannten “Live-Bookmarks” finden. Ein Klick und die aktuellen Meldungen lassen sich über die Bookmarks abrufen.
Mon, 28 Nov 2005 22:50:12 +0000
Thu, 15 Dec 2005 22:23:02 GMT
2 BvR 1964/05 vom 05.12.2005
2005-12-05T00:00:00+01:00
1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung einer Geldbuße wegen einer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074; im Folgenden: HwO a.F.) unzulässigen selbständigen Handwerksausübung.
2 BvR 1737/05 vom 29.11.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs.
2005-11-29T00:00:00+01:00
1 BvR 1444/01 vom 29.11.2005
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1748 Abs. 4 BGB, soweit danach die Einwilligung eines zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesenen Vaters des nichtehelich geborenen Kindes unter leichteren Voraussetzungen ersetzt werden kann, als dies bei den übrigen Vätern der Fall ist.
2 BvR 1514/03 vom 23.11.2005
2005-11-23T00:00:00+01:00
Thu, 15 Dec 2005 22:23:03 GMT
Studie: Deutschland schöpft sein IKT-Potenzial nicht aus
Yahoo lizenziert JPEG-Patent
Monopolkommission kritisiert Bundesnetzagentur
Datenschützerin kritisiert Hartz IV-Software
Spansion senkt den Einstiegspreis für seine Aktie
Prostitution in der Wohnanlage
Sun, 11 Dec 2005 11:45:59 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Prostitution in der Wohnanlage
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit dem ältesten Gewerbe der Welt zu beschäftigen, und zwar in folgendem Fall. In einer Wohnungseigentumsanlage hatten die Eigentümer in der Hausordnung festgelegt, dass die gewerbliche Nutzung der Wohnungen nicht erlaubt sei. Im Laufe der Zeit ließ sich jedoch immer weniger vertuschen, dass die Mieterin einer Wohnung der Prostitution ...
2005-12-11CET11:45:59+01:00
Laub von Nachbars Garten
Sun, 11 Dec 2005 11:44:20 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Laub von Nachbars Garten
Mit dem Herbst kommt das Laub und damit häufig Streitereien zwischen den Nachbarn. Fallen Laub, Nadeln oder Zapfen aus dem Garten des Nachbarn auf das eigene Grundstück oder in die Dachrinne, so ist dies in der Regel zu dulden (so Entscheidungen der Gerichte). Das Laub von überhängenden Bäumen muss man sogar selbst zusammen rechen, nicht etwa der Baumbesitzer. In Wohngegenden ...
2005-12-11CET11:44:20+01:00
Wenn die Toilette defekt ist
Sun, 11 Dec 2005 11:43:30 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Wenn die Toilette defekt ist
Selbstverständliche Einrichtungen in der Wohnung wie Waschbecken, Badewanne und Toilettenschüssel sind »mitvermietet«. Dazu gehören auch andere vom Vermieter gestellte Gegenstände wie beispielsweise ein Teppich, Warmwasseraufbereitungsgerät, Wandschrank, Einzelofen, eine komplette Einbauküche oder der Herd, der Kühlschrank sowie die Spüle. Alle Gegenstände, die sich bei Beginn ...
2005-12-11CET11:43:30+01:00
Einrichten, wie man will
Sun, 11 Dec 2005 11:42:48 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Einrichten, wie man will
Der Mieter darf die Wohnung in der allgemein üblichen Weise nutzen. Er ist allerdings nicht verpflichtet, sie zu bewohnen. Der Vermieter kann keine Einwände erheben, wenn der Mieter für längere Zeit abwesend ist. Der Mieter hat einen großen Spielraum bei der Gestaltung seiner Wohnung. Er darf sie so einrichten, wie es seinen persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen entspri ...
2005-12-11CET11:42:48+01:00
Kuendigung ok?Mieter nutzt Ladenlokal in Einfamilienhaus als Wohnraum+betritt unbefugt Privatraeume
Sat, 10 Dec 2005 15:46:37 CET Uhr - loredana schrieb - Kuendigung ok?Mieter nutzt Ladenlokal in Einfamilienhaus als Wohnraum+betritt unbefugt Privatraeume
Unser Mieter hat in unserem Haus einen Raum als Ladenlokal angemietet (ca. 15m2). Seit geraumer Zeit wohnt er aber auch in diesem Raum mit Freundin, 2 Hunden und einer Katze. Der Raum ist zwar vom restlichen Haus durch eine Tuer abgetrennt, der mieter hat aber Zugang zur Toilette, d.h. er kann ins Haus. Das hat er auch schon ausgenutzt, indem er Sachgegenstaende und hoechstwahr ...
2005-12-10CET15:46:37+01:00
Thu, 15 Dec 2005 22:23:04 GMT
Kleine Geschichte der Vorratsdatenspeicherung [data retention]
Wie im Prozedere vorgeschrieben ging die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung von der Kommission aus, mittels KOM(2005) 438. In Artikel 7 finden wir eine generelle Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr und eine spezielle Vorratsdatenspeicherung für Internet von 6 Monaten
Die Kommission rief nun den Europäischen Datenschutzbeauftragten an. Dieser bedankte sich artig ob der transparenten Durchführung. Der generell kritische Ton der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten und das Aufzeigen von möglichen Problemen täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Peter Hustinx im Paragraph 62 erklärt, die Fristen von einem Jahr für Telefon und 6 Monaten für Internet entsprächen den Gepflogenheiten und Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden.
Nun wurde das Vorhaben an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet eine Liste aller Änderungsvorschläge. Anstatt feste Fristen vorzugeben, sind die Mitgliedsstaaten nun frei, eine Speicherungsverpflichtung von 6 bis 12 Monaten auszusprechen. Damit wird der Kampf um die Speicherungsfristen auch in der Umsetzung der Richtlinie fortgesetzt werden können. Auch können sich Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf verlassen, dass europaweit die Daten eine feste Zeit lang vorgehalten werden.
Am 14. Dezember 2005 hat sich das Europäische Parlament der Sache angenommen. Es hat noch weitere Änderungen vorgenommen, die nicht im Dokument des Auschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres enthalten sind. Dies betrifft auch Artikel 7 der Richtlinie, der nunmehr eine variable Speicherungsverpflichtung zwischen 6 Monaten und 2! Jahren ermöglicht. Eine Verfügbarkeit von 2 Jahren aber brauchen die Strafverfolgungsbehörden laut Kommission und Europäischem Datenschutzbeauftragten gar nicht. Es wäre interessant herauszufinden, welches Argument die Abgeordneten zu diesem Schritt bewogen hat. Denn nunmehr ist es eine Sache der nationalen Umsetzung, ob die Speicherung 6 Monate dauert oder 2 Jahre. Es wird interessante nationale Kampagnen geben und erfahrungsgemäss werden in 25 Staaten mindestens 25 verschiedene Lösungen obsiegen. Damit ist aber die Harmonisierung als Ziel der Richtlinie als ganzes gefährdet. Das Europäische Parlament hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.
Ich hatte 2004 mit befreundeten Netz-Gurus diskutiert welche und wie lange man sinnvollerweise Daten vorhält. Es gab eine interessante Diskussion, die sich jeder selbst ergooglen sollte. Überraschenderweise konnten wir eine Einigung erzielen: Man braucht einen vollen flow zur Fehlerbehebung und aus Sicherheitsgründen [hacking]. Dieser flow produziert soviel Daten, dass er nach 3 Tagen gelöscht wird. Der volle Weg der Daten wird eine Woche vorgehalten um auftretende weitere Probleme nachzuvollziehen. Abrechnungsrelevante Daten brauchen wohl 2 Monate, manchmal länger wenn eine Zahlungsverzögerung auftritt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten innerhalb von 3 Monaten reagieren und ein routinemässiges Löschen verhindern können [freeze]. Das alles ist gar nicht so weit weg vom Vorschlag der Kommission. Der Streit wäre danach um 3 Monate weiterer Speicherung gegangen.
Aber das Parlament war noch grausamer zu den Providern: Hatte der Vorschlag der Kommission noch vorgesehen, dass Provider für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt würden, hatte diese Bestimmung noch den Ausschuss überlebt, so wurde Artikel 10 in der Endfassung vom Parlament gestrichen. Europa lässt sich also seine Strafverfolgung privat finanzieren. Dies wird sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken und den Verzug zur Lissabonner Agenda weiter erhöhen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück der Demokratie, wie ein sinnvoller Ansatz in ein administratives Werk mit mangelndem Bezug zur Realität verwandelt werden kann; bei gleichzeitiger Erhöhung der volkswirtschaftlichen Kosten.
2005-12-15T23:08:34+01:00
Bei EUR-Lex wird renoviert
Zwar sind die Handwerker noch an der Arbeit, aber man sieht schon, wie es aussehen wird, wenn es fertig ist. Das neue EUR-Lex-Portal der EU präsentiert sich unter der neuen URL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm (Vorsicht! alte Bookmarks führen noch auf die alte Oberfläche, die nur noch eingeschränkt gewartet wird und nur Dokumente bis 2004 enthält.).
Neben dem Amtsblatt bietet das Portal unter anderem auch wie gewohnt Zugang zur vollständigen Sammlung des geltenden Gemeinschaftsrecht sowie zu Verträgen, Abkommen und der in CELEX enthaltenen Rechtsprechung des EuGH.
Die Funktion der "Einfachen Suche" ist ein wenig gewöhnungsbedürftig, da zunächst die Art der Suche (nach Dokumentnummer, Datum u.ä.) spezifiziert werden muss, bevor man den Suchbegriff eingeben kann. Die Erweiterte Suche steht noch nicht zur Verfügung, soll aber bis Anfang 2006 fertiggestellt sein.
Verheißungsvoll klingt der Link "LexAlert", der bisher leider nur mit einem Baustellenschild geschmückt ist. Vielleicht wird es ja in nacher Zukunft auch wieder einen EUR-Lex-RSS-Feed geben. Der alte wurde bekanntlich vor über einem Jahr eingestellt.
2005-12-15T13:18:06+01:00
US-Bürgerin zu Schadensersatz für KaZaA-Downloads verurteilt
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe dass der United States Court of Appeals das Rechtsmittel einer US-Bürgerin gegen ein früheres gegen sie ergangenes Urteil zurückgewiesen hat. Danach ist die Frau nun in einem Prozess gegen die Musikindustrie endgültig unterlegen und zur Zahlung von 22.500 Dollar Schadensersatz für den Download von 30 Musiktiteln über die P2P-Tauschbörse KaZaA verpflichtet. Sie habe bei den in Rede stehenden Titeln nicht nachweisen können, diese später auch auf legalem Wege erworben zu haben. Ein Vergleichsangebot über 3.500 Dollar habe die Unterlegene zuvor abgelehnt.
Bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts, die Behauptungen der Beklagten seien so ernst zu nehmen wie die Äußerung eines Ladendiebes, er habe die 30 CDs nur gestohlen, um sie anzuhören und später zu bezahlen. Der Spiegel berichtet weiter, das Gericht beziehe sich hier auf die Argumentation der Frau, sie habe die Musikdateien nur heruntergeladen, um entscheiden zu können, ob sie den jeweiligen Titel auch käuflich erwerben wolle. Tatsächlich seien die Titel aber nach dem Anhöhren auf der Festplatte des Computers verblieben, wo sie einen vollwertigen Ersatz für eine legal zu erwerbende Kopie darstellten.
2005-12-14T11:23:14+01:00
Der Leser eines juristischen Textes sieht sich vielfach mit einer großen Zahl von Abkürzungen konfrontiert. Hat man die gängigsten auch sofort parat und weiß, worum's sich handelt, ist dies bei nicht so ganz alltäglichen schon schwieriger. Dem Anfänger oder Laien bleibt die ein odere andere (zumindest zunächst) ein Geheimnis. Damit räumt die Redaktion der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) jetzt in ihrem Online-Angebot auf. Hier findet man ein kleines Abkürzungsverzeichnis der deutschen Rechtssprache. Ein - wie ich finde - sehr nützliches Angebot.
2005-12-13T09:29:15+01:00
jurmatiX bohrt juris Bundesrecht auf
Nachdem Ministerin Zypries vor einigen Tagen die neue Bundesrechtssammlung im Netz freigegeben hat, haben einige Nutzer festgestellt, dass die neue Darstellung nicht nur Vorteile hat. Während früher die Einzelnormen über die eindeutige Nomenklatur http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden konnten, haben die Einzeldokumente nun kryptische URLs wie http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896BJNE042602377.html, die sich nicht über die §§-Nummer ermitteln läst. Wer in seinen Webseiten zahlreiche Links auf die alte Bundesrechtssammlung gestzt hatte, steht daher nun vor der unerfreulichen Aufgabe, die Links von Hand auf die neuen Adressen umzustellen, da sich dieser Vorgang ohne Kenntnis der URLs nicht automatisieren lässt.
jurmatiX bietet jetzt eine Lösung für dieses Problem. Über den jurmatix-Server können inzwischen die 104 wichtigsten Bundesgesetze über die gewohnte Nomenklatur http://bundesrecht.jurmatix.de/bundesrecht/[kürzel]/__[norm].html aufgerufen werden; in den alten Links ist lediglich der String "juris" durch "jurmatix" zu ersetzen. Aus dem obigen Link zu § 433 BGB wird dadurch http://bundesrecht.jurmatix.de/bundesrecht/bgb/__433.html.
2005-12-11T17:47:51+01:00
Das Schweizer GrÃ¼nderportal KMUadmin
Wer in Deutschland ein Unternehmen grÃ¼nden mÃ¶chte, auf den warten BehÃ¶rdengÃ¤nge, BÃ¼rokratie ...
SaarbrÃ¼cken in den Keio Top News
2005-12-01 12:00:00
Thu, 15 Dec 2005 22:23:05 GMT
14.12.2005 Besserer Opferschutz bei Ölverschmutzungen in Küsteng
Das Kabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden ratifiziert werden soll. ?Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung des Opfer- und Umweltschutzes bei Schiffshavarien?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ?Auch von Schiffen, die nicht Öl oder gefährliche Ladung befördern, können erhebliche Gefahren für Mensch und Natur ausgehen. Das hat die Havarie des Holzfrachters ?Pallas? vor der deutschen Nordseeküste im Jahre 1998 deutlich gemacht, bei der Millionenschäden durch Bunkeröl, d.h. Schiffstreibstoff, entstanden sind. Um diese Gefahren zu verringern, reichen Maßnahmen auf nationaler Ebene nicht aus. Ich begrüße es daher sehr, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf einheitliche Haftungs- und Versicherungsregelungen für Bunkeröl-Verschmutzungsschäden verständigt hat.? Das sog. Bunkeröl-Übereinkommen führt erstmalig auf internationaler Ebene eine Haftung des Schiffseigentümers für Verschmutzungen durch Bunkeröl ein. Sie greift unabhängig davon ein, ob dem Schiffseigentümer im Einzelfall ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Ersetzt werden müssen insbesondere Schäden und Aufwendungen wegen der Verunreinigung von Stränden, Strandbefestigungen und der natürlichen Meeresumwelt sowie ein entgangener Gewinn etwa von Hotels oder Restaurationsbetrieben. Außerdem werden alle Eigentümer von Schiffen, die sich in deutschen Gewässern befinden und die eine Bruttoraumzahl von mehr als 1.000 aufweisen, verpflichtet, ihre Haftung für Bunkeröl-Verschmutzungsschäden zu versichern und den Abschluss der Versicherung durch eine amtliche Versicherungsbescheinigung nachzuweisen. Das betrifft Schiffe ab der Größenordnung eines Küstenmotorschiffs von etwa 100 m Länge. Zu versichern sind nicht nur Schiffe unter deutscher, sondern auch solche unter ausländischer Flagge. Das Bunkeröl-Übereinkommen tritt in Kraft, wenn es von achtzehn Staaten, darunter fünf Staaten mit einer Flotte von mindestens 1.000.000 Bruttoraumzahl ratifiziert wurde. Da der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, dass alle Mitgliedstaaten möglichst vor dem 30. Juli 2006 die erforderlichen Maßnahmen zur Ratifikation des Übereinkommens ergreifen, ist mit einem baldigen Inkrafttreten des Übereinkommens zu rechnen.
Wed, 14 Dec 2005 11:37:37 +0100
14.122005 Unrecht Gut gedeihet nicht: Strafrechtliche Vermögensa
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. ?Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen. Kriminelle Gewinne müssen deshalb wirksam abgeschöpft und vorrangig den Opfern zur Verfügung gestellt werden. Die Praxis hat in diesem Bereich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und damit einen wichtigen Beitrag insbesondere auch zur Bekämpfung der durch Gewinnstreben gekennzeichneten Organisierten Kriminalität geleistet. Mit dem Gesetzentwurf werden wir die Instrumentarien weiter verbessern. Das kommt den Opfern zu Gute und dient einer effektiven Strafrechtspflege?, sagte Zypries. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den Täter zurückfallen. Sind die Opfer der Straftat unbekannt oder verfolgen sie ihre Ansprüche nicht, müssen die Vermögenswerte, die durch die Straftat erlangt und im Strafverfahren vorläufig sichergestellt wurden, grundsätzlich wieder an den Täter heraus gegeben werden. Dies ist unbefriedigend. Der Gesetzentwurf schafft in diesen Fällen Abhilfe, indem er ein Verfahren für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates bereitstellt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht binnen drei Jahren nach der Verurteilung des Täters geltend machen. Beispiele: ? Ein Täter betrügt zahlreiche Personen um geringe Geldbeträge, zum Beispiel durch den verschleierten Verkauf minderwertigen Fleisches. Er erzielt dadurch einen beträchtlichen Gewinn, der von der Staatsanwaltschaft zugunsten der Geschädigten sichergestellt wird. Die Geschädigten sehen im Hinblick auf ihren jeweils relativ geringen Schaden davon ab, gegen den Betrüger gerichtlich vorzugehen und einen Titel zu erwirken. ? Der Betrüger hat jeweils große Schadenssummen "ergaunert", etwa durch falsche Angaben über Kapitalanlagen. Die Geschädigten machen ihre Ansprüche aber nicht geltend, weil es sich bei dem von ihnen eingesetzten Vermögen jeweils um "Schwarzgeld" (unversteuerte Einnahmen) handelte. Lösung: Geltendes Recht: Weil die Ersatzansprüche der Geschädigten Vorrang haben, kann das betrügerisch erlangte Vermögen jeweils nicht zugunsten des Staates für verfallen erklärt werden. Konsequenz: Das sichergestellte Vermögen muss dem Täter spätestens drei Monaten nach der Verurteilung wieder zurückgegeben werden. Künftige Regelung: Die Geschädigten haben drei Jahre Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das sichergestellte Vermögen zu betreiben. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt der Verurteilung des Täters im Strafverfahren. Unterlassen dies die Geschädigten, so fällt das sichergestellte Vermögen nach Ablauf der drei Jahre an den Staat (sog. Auffangrechtserwerb des Staates). Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Ansprüche der Opfer grundsätzlich Vorrang gegenüber denen sonstiger Gläubiger des Täters erhalten. Außerdem wird die Information der Opfer verbessert: Sind die Opfer persönlich noch unbekannt, z.B. bei einer groß angelegten Betrugskampagne, kann die Staatsanwaltschaft im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) mitteilen, dass Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Beschuldigten ergangen sind. Daneben enthält der Entwurf zahlreiche Detailverbesserungen im Verfahrensrecht, z.B. werden die Zuständigkeiten klarer und praxisnäher ausgestaltet.
Wed, 14 Dec 2005 11:37:09 +0100
14.12.2005 Wirtschaftsinformationen aus einer Hand: Das elektron
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 können unter der Internet-Adresse www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Der Entwurf ist ein Beitrag zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten ?small-company-act? zur Entlastung insbesondere von Mittelstand und Existenzgründern von Bürokratieaufwand und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. ?Das Gesetz wird ganz erheblich dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle wesentlichen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten, wie Registereintragungen oder Jahresabschlüsse werden künftig online abrufbar sein. Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher müssen sich die wesentlichen Unternehmensinformationen künftig nicht mehr aus verschiedenen Datenbanken zusammensuchen, sondern können sie ohne nennenswerten Aufwand gebündelt über das Unternehmensregister im Internet abrufen. Für die Unternehmen ist auch die im Entwurf vorgesehene elektronische Führung der Handelsregister von großer Bedeutung. Da die Unterlagen künftig elektronisch eingereicht werden, können Vorgänge elektronisch bearbeitet werden und damit Eintragungen schneller erfolgen. Zur Beschleunigung tragen darüber hinaus zahlreiche weitere Verfahrenserleichterungen bei?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zu den Änderungen im Einzelnen: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Spätestens bis zum 1. Januar 2007 werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren sieht der Entwurf unter anderem vor, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich ?unverzüglich? zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden. Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden ? eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Ob die Bekanntmachung für einen Übergangszeitraum wie bisher auch in Tageszeitungen erfolgen muss, werden die Bundesländer in eigener Verantwortung regeln. Und so kann das Verfahren in der Praxis ablaufen: Der Unternehmer U möchte eine GmbH gründen. Um die erforderliche Handelsregisteranmeldung zu veranlassen, begibt er sich zum Notar N. Liegen die Anmeldung und die mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen nur in Papierform vor, überträgt N die Dokumente zunächst in ein elektronisches Format. Anschließend nimmt er die erforderlichen elektronischen Beglaubigungen vor und übermittelt die Dokumente über das elektronische Gerichtspostfach elektronisch an das zuständige Registergericht R, wo sie direkt nach Eingang bearbeitet werden können. Nach Prüfung der Anmeldung trägt R die GmbH in das elektronische Handelsregister ein. Mit der Eintragung wird zugleich die elektronische Bekanntmachung ausgelöst; zudem sind die Daten dann für jedermann über das Internet einsehbar (z.B. www.unternehmensregister.de). 2. Offenlegung der Jahresabschlüsse Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Ent-gegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. 3. Elektronisches Unternehmensregister ? www.unternehmensregister.de Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines zentralen Unternehmensregisters vor, über das die wichtigsten veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten zentral elektronisch abgerufen werden können. Damit wird eine zentrale Stelle geschaffen, an der alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, gebündelt zum Online-Abruf zur Verfügung stehen (?one stop shopping?). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten. Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt. Der Regierungsentwurf kann unter www.bmj.bund.de abgerufen werden.
Wed, 14 Dec 2005 11:36:42 +0100
12.12.2005 Geistiges Eigentum wird gestärkt
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums. "Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem roh-stoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Denn ohne wirksame Rechtsdurchsetzung werden Innovationen gebremst, weil sich Investitionen nicht rentieren. Produktpiraterie fügt der Deutschen Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zu und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir für einen Schutz des geistigen Eigentums sorgen, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügt", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Der Gesetzentwurf hat folgende inhaltliche Schwerpunkte: ? Schadensbeseitigung bei Schutzrechtsverletzung Der Gesetzentwurf stellt im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung klar, dass nach Wahl des Verletzten der Gewinn oder das Entgelt, das der Verletzer für die rechtmäßige Nutzung des Rechts hätte bezahlen müssen ? d.h. die Lizenzgebühr -, als Schaden erstattungsfähig sein können. Beweisführung Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Schutzrechtsverletzung gewährt der Entwurf einen Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden oder sogar auf Zulassung der Besichtigung einer Sache. Ist zu vermuten, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen wurde, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen. ? Urteilsbekanntmachung Der Rechtsinhaber kann nach geltendem Recht die Veröffentlichung des Gerichtsurteils beantragen, durch das der Verletzer eines Urheber- oder Geschmacksmusterrechtes verurteilt worden ist. Diese Möglichkeit wird auf alle Rechte des geistigen Eigentums erstreckt. ? Auskunftsansprüche Das geltende Recht sieht bereits seit langem einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen vor, der geistiges Eigentum verletzt. Die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz sehen vor, dass der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch einen Auskunftsanspruch gegen Dritte erhält, die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können. Diese Regelung wird vor allem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (illegale Tauschbörsen!) relevant werden. ? Schutz geographischer Herkunftsangaben Die zivilrechtliche Durchsetzung von Schutzrechten wird auch für geographische Herkunftsangaben in der beschriebenen Weise erleichtert. Außerdem soll durch die Änderung des Markengesetzes ein strafrechtlicher Schutz für solche geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschaffen werden, die auf europäischer Ebene nach der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt sind. Dazu gehören die Bezeichnungen zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte wie z.B. die berühmten ?Spreewälder Gurken?. Bisher gab es einen solchen Schutz nur für die nach rein innerstaatlichem Recht geschützten Bezeichnungen. ? Einstweiliger Rechtsschutz Nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regeln dürfen einstweilige Verfügungen den geltend gemachten Anspruch nur sichern, nicht bereits erfüllen. Es gilt das so genannte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Hiervon wird für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums abgewichen.
Mon, 12 Dec 2005 12:53:08 +0100
Thu, 15 Dec 2005 22:23:08 GMT
Noname Significant Other
CK - Washington. A significant other of no fame may not be named in press reports on the life of a famous person with whom the noname other appears in public, the Frankfurt appellate court decided on July 26, 2005, docket no. 11 U 13/03, as reported on December 9, 2005 in the German LexisNexis legal news section by Peter Abke.
Accelerating Criminal Process
CK - Washington. Prosecution and courts must do their utmost to accelerate criminal cases when the accused, whom the law, after all, deems innocent, waits in jail. The acceleration principle covers the entire case, from the indictment through judgment and the continued review in appellate and supreme court proceedings.
The Federal Constitutional Court, Bundesverfassungsgericht, in Karlsruhe affirmed this principle in the matter of N., docket no. BVerfG 2BvR 1964/05, on December 5, 2005.
Art. 2 of the Constitution guarantees the liberty of every person, including one awaiting trial. Courts and prosecution must consider the proportionality of the waiting period in light of various factors, including the significance of the alleged crime, the anticipated punishment, if any, and the complexity of the proceedings. The nature of the crime alone and the anticipated punishment are insufficient yardsticks for the justification of pre-trial detentions, the court held.
Complex proceedings by themselves are also insufficient justifications for the denial of personal liberties. Therefore, mistakes made in scheduling witnesses, for instance, do not need to reach an extreme standard before the court needs to consider releasing an accused from pre-trial detention. The failure to begin trial nine months after an indictment is not compatible with constitutional standards.
While there is no rigid rule for determining how much time may pass between an indictment and the trial, the acceleration principle requires, in the view of the court, that no more than three months pass between the order of acceptance of the indictment and the trial. This may require organizational adjustments within the administration of the criminal courts, and conversely, decisions in favor of the defendant when the criminal courts are administratively or procedurally unable to meet the constitutional standards.
The decision is a slap in the face of certain Düsseldorf courts and the Supreme Criminal Court which had justified the continued detention of an accused during the course of endless pre-trial, trial and review proceedings.
ra-mueller.de Joins Profession
CK - Washington. Highly regarded domain blogger Peter Müller joined the wonderful legal profession today and will soon populate the ra-mueller.de domain.
CK - Washington. While ZDNet gives publicity to a Brennan Center for Justice study on the chilling effects from less than clearly defined standards for fair use, German lawyers find their blood chilled today when reading alerts from colleagues whose bank accounts have been accessed with unexpected Paypal deposits and withdrawals.
A small deposit to new users' bank accounts used to be, and perhaps still is, Paypal's method of account verification. Things get troubling if you are not new user and receive a Paypal verification deposit, to be followed by withdrawals.
The European rule requiring website owners to reveal their identity as well as other very personal data or business information, known colloquially in German as Impressumspflicht, helps criminals to a lot of information that they would otherwise have to obtain through cumbersome and potentially risky means. An impressum, the About or FAQ page identifying the owner of a website, creates a fabulous shortcut for all kinds of criminals, from stalkers to finance whizzes.
Add to that the European practice of revealing banking information on stationary, and you create phishers' heaven.
Forum and Blog Liability
JN - Essen. Bloggers and other web site operators offering discussion forums may be liable for content posted by visitors pursuant to a new judgment from the Hamburg district court, Landgericht Hamburg, docket no. 324 O 721/05.
As reported by Heise on December 5, 2005, the court confirmed a previously issued preliminary injunction which held that Heise, a well-known German Internet news service, had to stop forum postings by visitors calling for a denial-of-service attack on Universal Boards.
Although Heise removed the infringing postings promptly upon notice, the court held that Heise was liable for the content as it could feasibly screen postings manually or technically for illegal content before its publication.
While the written grounds for the decision have not yet been published, commentors argue that the ruling violates the express standard in §11 of the German teleservices statute, Teledienstgesetz. The statute exempts web site operators from liability when they lack actual knowledge of the infringing content and immediately remove such content upon obtaining knowledge thereof. Others suggest that forums ought to provide the same protections found in chat rooms that automatically filter some content.
Thu, 15 Dec 2005 22:23:09 GMT
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang
Aktenzeichen: 1 BvR 1730/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.12.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen
Aktenzeichen: 2 BvR 1514/03. Siehe auch: Entscheidung vom 23.11.2005
2005-12-14T00:00:00+01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in Stiefkindadoption
Aktenzeichen: 1 BvR 1444/01. Siehe auch: Entscheidung vom 29.11.2005
Innenminister besuchen Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Aktenzeichen: 2 BvR 1964/05. Siehe auch: Entscheidung vom 05.12.2005
BKA: Deutsche Identifizierungskommission erhält Medienpreis "Bambi" für Einsatz in Südostasien
Wiesbaden (ots) - Stellvertretend für alle beteiligten Mitarbeiter der deutschen Polizei sowie die Zahn- und Rechtsmediziner aus Deutschland hat eine Kriminalbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) gestern in München den Medienpreis Bambi 2005 in ...
Fri, 02 Dec 2005 09:55:00 B
BKA: STA BERLIN UND BKA TEILEN MIT: Sicherstellung von 1,65 Tonnen Kokain in den Niederlanden / Festnahme in Deutschland / Gemeinsamer Erfolg der niederländischen, spanischen und deutschen Polizei
Wiesbaden (ots) - Im Rahmen der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Kokainhandels konnten die niederländische, die spanische und die deutsche Polizei über eineinhalb Tonnen Kokain sicherstellen und mehrere Tatverdächtige festnehmen. In ...
Tue, 29 Nov 2005 17:08:00 B
Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 160/05 - Urteil vom 08.12.2005
Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten im Sinne des § 29 ARB. § 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.
Fri, 9 Dec 2005 14:10:20 +0100
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 347/98 - Beschluss vom 06.12.2005
Thu, 15 Dec 2005 16:13:28 +0100
Oberlandesgericht München - 29 W 2745/05 - Beschluss vom 05.12.2005
Thu, 8 Dec 2005 15:07:42 +0100
Kammergericht Berlin - 1 W 434/04 - Beschluss vom 02.12.2005
Wird eine Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen, ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur eine halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn er bereits die Zurückweisung der Berufung beantragt hat.
Thu, 15 Dec 2005 14:09:35 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 46/05 - Beschluss vom 02.12.2005
Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages von einem Gesellschafter oder Dritten vertreten, muss der Vertreter mit Vertretungszusatz unterzeichnen, um der Form des § 550 Abs. 1 BGB zu genügen.
Tue, 13 Dec 2005 14:50:46 +0100
Oberlandesgericht Koblenz - 6 U 951/04 - Urteil vom 01.12.2005
Kommt im Rahmen eines Dienstvertrages der Dienstberechtigte in Annahmeverzug, so besteht nach § 615 BGB ein Vergütungsanspruch für die Zeit bis zur tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Vergütungsanspruch beschränkt sich, falls keine Kündigung ausgesprochen wird, nicht auf den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
Wed, 14 Dec 2005 15:08:49 +0100
Oberlandesgericht Zweibrücken - 4 U 276/04 - Urteil vom 01.12.2005
Zwischen einem Beweissicherungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheprozess kann eine Verzögerung iSv. § 296 ZPO nicht eintreten.
Tue, 13 Dec 2005 15:10:21 +0100
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Ta 202/05 - Beschluss vom 30.11.2005
1. Da die Intensität des Bestandschutzes für den Streitwert maßgeblich ist, ist nicht ohne weiteres der volle Wert gemäß § 42 Abs. 4 GKG anzusetzen, wenn das Kündigungsschutzgesetz gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG nicht anwendbar ist. Sachgerecht ist es grundsätzlich, den Streitwert in Höhe der auf die Kündigungsfrist entfallenden Vergütung festzusetzen. 2. Etwas anderes mag gelten, wenn der Arbeitnehmer in seiner Kündigungsschutzklage absolute Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung vorträgt.
Tue, 13 Dec 2005 15:53:51 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 6 U 906/04 - Urteil vom 30.11.2005
1. Im Rahmen der Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen sind die Vorschriften des deutschen Kapitalerhaltungs- und Insolvenzrechts zu beachten, soweit hierdurch nicht der Zielsetzung des Beihilfenverbots zuwider gehandelt wird. 2. Das europäische Beihilferecht steht einer auf die Rechtsprechungsgrundsätze gem. §§ 30, 31 GmbHG analog gestützten Rückforderung einer als verbotene Beihilfe zu qualifizierenden kapitalersetzenden Finanzierungshilfe des Gesellschafters nicht entgegen. 3. Auch Bereicherungsansprüche eines Gesellschafters, die aus einer nichtigen - weil europarechtswidrigen - Darlehenshingabe resultieren, können kapitalersetzend verstrickt sein, wenn sie in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen werden. 4. Das Kleingesellschafterprivileg des § 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG findet keine Anwendung, wenn die Finanzierungshilfe des Gesellschafters bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung am 24.04.1998 verstrickt war; der spätere Zeitpunkt der Rückzahlung ist hingegen unmaßgeblich.
Fri, 2 Dec 2005 16:07:25 +0100
Kammergericht Berlin - 1 W 348/04 - Beschluss vom 29.11.2005
Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1211 c der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG a. F. tritt nicht ein, wenn vor der Verfahrensbeendigung durch Abschluss eines Prozessvergleichs bereits ein Versäumnisurteil gegen den Kläger ergangen ist.
Fri, 9 Dec 2005 14:11:09 +0100
Thu, 15 Dec 2005 22:23:11 GMT
BVerwG 2 B 25.05
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Nr. 2 BRRG gestützte Be-schwerde ist unbegründet.1 Eine Rechtssache hat im Sinne dieser Vorschrift grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ih...
Tue, 13 Dec 2005 09:49:09 +0100
BVerwG 9 B 13.05 - Beschluss
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Hinsichtlich des Klägers zu 1 wirft die Beschwerde die Frage auf, "ob sich Betroffene bei ganz oder teilweise unwirksamen und damit nicht vollziehbaren Planfest...
Mon, 12 Dec 2005 14:51:42 +0100
BVerwG 6 PB 6.05 - Beschluss
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache ...
Mon, 12 Dec 2005 14:39:31 +0100
BVerwG 2 B 5.05 - Beschluss
Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil die Berufungsentschei...
Mon, 12 Dec 2005 12:03:42 +0100