Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.10.2014&Aktenzeichen=6%20P%2016.13
Timestamp: 2020-08-07 03:11:21
Document Index: 374701989

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 75', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,36445
BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13 (https://dejure.org/2014,36445)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2014 - 6 P 16.13 (https://dejure.org/2014,36445)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 6 P 16.13 (https://dejure.org/2014,36445)
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§ 75 Abs 1 Nr 2 Alt 3 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 2 Alt 1 BPersVG, § 44d Abs 5 SGB 2, § 44d Abs 4 SGB 2, § 44h Abs 1 SGB 2
Die einfachrechtliche Verteilung der Zuständigkeiten auf die Träger und die Jobcenter (§§ 44b ff. SGB II; Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 mit Änderung durch Gesetz vom 28. Juli 2014) ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überschneidungsfrei und für die Personalratszuständigkeit maßgeblich (Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2 [2]), aber keineswegs zweifelsfrei geregelt.
Je nach mitbestimmungspflichtiger Vollzugsmaßnahme können der Personalrat des Rechtsträgers, der Personalrat des Jobcenters (beispielsweise bei der Höhergruppierung eines im Jobcenter vorhandenen Arbeitnehmers; vgl. zur Eingruppierung das BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2) oder beide Personalvertretungen zuständig sein.
OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 62 PV 15.18
Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im …
Es hat die geänderte Antragsfassung für zulässig erachtet und in der Begründung auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 u.a. - Bezug genommen, nach denen die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit in die Zuständigkeit der Geschäftsführung einer gemeinsamen Einrichtung und damit in die Mitbestimmung des dortigen Personalrats falle.
Denn selbst bei umfassender interner Weisung handelt gegenüber den Beschäftigten der gemeinsamen Einrichtung die Geschäftsführerin eigenverantwortlich (wie BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - juris Rn. 26).
Solche hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - juris Rn. 19).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13 bis 16.13 - entschied, hat der Gesetzgeber der §§ 44b ff. SGB II die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtlicher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungsfrei zwischen der gemeinsamen Einrichtung und dem jeweiligen Träger verteilt und die Aspekte des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der gemeinsamen Einrichtung mitsamt deren Personalrat überantwortet (6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2).
Der Gesetzgeber hat nach der überzeugenden Auslegung der §§ 44b ff. SGB II durch das Bundesverwaltungsgericht keinen Zuständigkeitswechsel nach Zeitabschnitten geregelt, sondern eine "Aufspaltung zwischen Arbeitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen" vorgenommen, die sich davon leiten lässt, welcher Art die auf die Tätigkeit im Jobcenter bezogene Maßnahme ist (vgl. den Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2 [3]).
Denn wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - (ZfPR 2015, 2 [2]) geklärt hat, ergibt sich aus § 44 h Abs. 3 und 5 SGB II, dass die Zuständigkeiten der Personalvertretungen an die Befugnisse der Leitungen des Trägers und der gemeinsamen Einrichtung anknüpfen und deren Befugnisse überschneidungsfrei verteilt sind (…dem schloss sich der Senat an im Beschluss vom 20. Februar 2015 - OVG 62 PV 15.13 - juris Rn. 16).
Die überschneidungsfreien Zuständigkeiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.2014 - 6 P 16/13 -, juris Rn. 18) der gemeinsamen Einrichtungen und der Träger bleiben bei dieser Betrachtungsweise gewahrt; es kann durchaus bei den Trägern mit Zustimmung der dort gebildeten Personalräte befristetes Personal eingestellt werden; nur muss dies wohl nicht (mehr) als an das Jobcenter "durchzureichendes" Personal vom dortigen Geschäftsführer und der dortigen Personalvertretung ohne weiteres akzeptiert werden.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - (ZfPR 2015, 2 [2]) geklärt hat, ergibt sich aus § 44 h Abs. 3 und 5 SGB II, dass die Zuständigkeiten der Personalvertretungen an die Befugnisse der Leitungen des Trägers und der gemeinsamen Einrichtung anknüpfen und deren Befugnisse überschneidungsfrei verteilt sind.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 20 A 1231/14
Verweigerung der Zustimmung eines bei einer Agentur für Arbeit gebildeten …