Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=1990
Timestamp: 2019-10-13 20:12:10
Document Index: 209602775

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', '§ 39', '§ 96', '§ 903', '§ 96', '§ 903', '§ 27', '§ 29', '§ 79', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 58']

[quote="Rheinhesse"][quote="Partschefeld"]Aus dem Flurbereinigungsplan muss ersichtlich sein, welchen Wert die gemeinschaftlichen Anlagen haben, jedoch ist es nur der Wert gem. §§ 27 ff FlurbG.[/quote] Der Erschließungszustand durch gemeinschaftliche Anlagen / Wirtschaftswege ist auch nach ImmoWertV bei der Wertermittlung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu berücksichtigen. Für den Bilanzausweis des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes an gemeinschaftlichen Anlagen interessantes Urteil: BGH, 06.11.1995 - II ZR 164/94 [i]...Die Bilanzierung von Vermögensgegenständen, die zivilrechtlich einem anderen Rechtssubjekt gehören, unter dem Gesichtspunkt "wirtschaftliches Eigentum" muß deshalb als Ausnahmetatbestand aufgefaßt werden, der allenfalls in Betracht kommen kann, [b]wenn das bilanzierende Unternehmen gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Position hat, die es ihm ermöglicht, diesen dauerhaft dergestalt von der Einwirkung auf die betreffenden Vermögensgegenstände auszuschließen, daß seinem Herausgabeanspruch bei typischem Verlauf zumindest tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung zukommt. Substanz und Ertrag des Vermögensgegenstandes müssen mithin, und sei es auch nur aufgrund schuldrechtlicher Berechtigungen, vollständig und auf Dauer dem bilanzierenden Unternehmen und nicht dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzuordnen sein.[/b] Nur unter dieser Voraussetzung kann von der formalen zivilrechtlichen Eigentumslage abgesehen und der in dem Gegenstand verkörperte Vermögenswert mit den entsprechenden bilanzrechtlichen Folgen dem Vermögen des mit dem Eigentümer nicht identischen bilanzierenden Unternehmens zugerechnet werden. Trotz im einzelnen unterschiedlicher Formulierung des "wirtschaftlichen Eigentums" besteht darüber auch im einschlägigen Schrifttum weitgehend Einigkeit. ... [/i][/quote]
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örF - "negative Bestandteile" der gemeinschaftlichen Anlagen
Beitrag von Rheinhesse » So 29. Sep 2019, 11:55
Interessanter Auszug aus Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil vom 02.05.2012 - 1 K 1353/09:
... Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als dessen Bestandteile (§ 96 BGB). Entsprechendes muss für Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück aufgrund dinglicher Rechte gelten. Diese stellen gleichsam "negative Bestandteile" des Grundstücks dar. ...
...Vielmehr erwirbt er ein um das Nutzungsrecht bereits gemindertes Eigentum an diesem Grundstück. Seine Befugnisse als Eigentümer iSd § 903 BGB, das Grundstück unbeschränkt zu nutzen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, sind von vornherein begrenzt (BFH-Urteil vom 17. November 2004, I R 96/02, BStBl II 2008, 296 zur Frage der Bilanzierung eines erworbenen mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks m.w.N.). ..
[i]... Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als dessen Bestandteile (§ 96 BGB). Entsprechendes muss für Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück aufgrund dinglicher Rechte gelten. Diese stellen gleichsam "negative Bestandteile" des Grundstücks dar. ...[/i]
[i]...Vielmehr erwirbt er ein um das Nutzungsrecht bereits gemindertes Eigentum an diesem Grundstück. Seine Befugnisse als Eigentümer iSd § 903 BGB, das Grundstück unbeschränkt zu nutzen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, sind von vornherein begrenzt (BFH-Urteil vom 17. November 2004, I R 96/02, BStBl II 2008, 296 zur Frage der Bilanzierung eines erworbenen mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks m.w.N.). ..[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Do 24. Jan 2019, 09:26
[quote="Partschefeld"]Aus dem Flurbereinigungsplan muss ersichtlich sein, welchen Wert die gemeinschaftlichen Anlagen haben, jedoch ist es nur der Wert gem. §§ 27 ff FlurbG.[/quote]
[i]...Die Bilanzierung von Vermögensgegenständen, die zivilrechtlich einem anderen Rechtssubjekt gehören, unter dem Gesichtspunkt "wirtschaftliches Eigentum" muß deshalb als Ausnahmetatbestand aufgefaßt werden, der allenfalls in Betracht kommen kann, [b]wenn das bilanzierende Unternehmen gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Position hat, die es ihm ermöglicht, diesen dauerhaft dergestalt von der Einwirkung auf die betreffenden Vermögensgegenstände auszuschließen, daß seinem Herausgabeanspruch bei typischem Verlauf zumindest tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung zukommt. Substanz und Ertrag des Vermögensgegenstandes müssen mithin, und sei es auch nur aufgrund schuldrechtlicher Berechtigungen, vollständig und auf Dauer dem bilanzierenden Unternehmen und nicht dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzuordnen sein.[/b] Nur unter dieser Voraussetzung kann von der formalen zivilrechtlichen Eigentumslage abgesehen und der in dem Gegenstand verkörperte Vermögenswert mit den entsprechenden bilanzrechtlichen Folgen dem Vermögen des mit dem Eigentümer nicht identischen bilanzierenden Unternehmens zugerechnet werden. Trotz im einzelnen unterschiedlicher Formulierung des "wirtschaftlichen Eigentums" besteht darüber auch im einschlägigen Schrifttum weitgehend Einigkeit. ... [/i]
Beitrag von Rheinhesse » So 15. Jul 2018, 19:27
[i]"die Finanzämter erhalten von den Flurbereinigungsbehörden keine Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan und damit auch keine Flurstücksverzeichnisse.
Ausnahme sind - wie bereits von Ihnen festgestellt - die Mehrabfindungen. ..."[/i]
Frage an Finanzamt:[i] "Erhalten Sie evtl. Informationen nach § 29 BewG von dem Katasteramt nach dortiger Einreichung des Flurbereinigungsplans gem. § 79 FlurbG?[/i]
Antwort: [i]"nein, wir bekommen regelmäßig keine Informationen über Flurbereinigungsverfahren vom Katasteramt!"[/i]
Beitrag von Partschefeld » Mo 9. Jul 2018, 12:20
Beitrag von Rheinhesse » So 8. Jul 2018, 16:44
*) [i]Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Sa 16. Jun 2018, 19:20
Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: [i][b]Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.
[i]Leitsatz:
3. Bei der Abwägung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsposition des Teilnehmers an der Flurbereinigung weiter reicht als die Rechtsposition des Anliegers nach dem Wegerecht. Dem Teilnehmer an der Flurbereinigung kommt eine eigentumsrechtlich geschützte Position zu (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 CN 1/14).[/i]
[i]aa) Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben, wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, d.h. dem Leasingnehmer Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts für die voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (BFH-Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81, Rz 27 ff.).[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Fr 30. Mär 2018, 19:54
Beitrag von Rheinhesse » Sa 24. Mär 2018, 03:23