Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=23.10.2008&Aktenzeichen=5%20U%20136/07
Timestamp: 2019-06-20 00:10:33
Document Index: 323583798

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 311', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,9992
OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07 (https://dejure.org/2008,9992)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.10.2008 - 5 U 136/07 (https://dejure.org/2008,9992)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 5 U 136/07 (https://dejure.org/2008,9992)
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§ 87 Abs 2 GemO BB, § 311 Abs 1 BGB
Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei Unwirksamkeit des Vertrages mangels wirksamer Vertretung der Gemeinde
Erfüllung eines sog. Maßnahmeträgervertrages durch Übertragung treuhänderisch an einem Grundstück erworbenen Eigentums Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises sowie sonstiger Kosten; Verpflichtung eines Gesellschafters zum Eingriff in die Geschäftsführung aufgrund der übergeordneten Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter einer GmbH; Kommunalrechtliche Voraussetzungen für die wirksame Vertretung einer Gemeinde bei Abschluss eines privatschriftlichen Vertrages; Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz des positiven Interesses für den Fall der Missachtung der zum Schutz einer Gemeinde erlassenen Vertretungsregelungen; Begründung der Genehmigungspflicht eines Maßnahmeträgervertrages aufgrund der sich daraus ergebenden Leistungsverpflichtungen einer Gemeinde in zukünftigen Haushaltsjahren; Einschränkungen der Verantwortlichkeit eines Verhandlungspartners im Hinblick auf die Formbedürftigkeit eines abzuschließenden Geschäftes
LG Frankfurt/Oder, 30.08.2007 - 17 O 510/06
Entsprechendes gilt hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen zwingende Vorschriften des Raumordnungs- und Naturschutzrechtes oder der zum Schutz der Gemeinde bestehenden Kompetenzvorschriften (§ 67 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 5 GO Bbg), die ohnehin nicht zum Nachteil der Gemeinde geltend gemacht werden können, weil sie ausschließlich dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1980, 114, 115; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 5 U 136/07, in Juris).
Als Verpflichtungsgeschäft in diesem Sinne gelten nach allgemeiner Auffassung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, rechtsgeschäftliche Erklärungen, die unmittelbar auf eine Verpflichtung der Gemeinde abzielen, so dass diese keine bloße Nebenfolge der Willensäußerung ist; Erklärungen, die zwar die Gemeinde wirtschaftlich belasten, aber keine neue Verpflichtung zur Folge haben, wie beispielsweise Verfügungsgeschäfte oder Abnahmeerklärungen, werden nicht erfasst (vgl. BGHZ 97, 224, 227; ferner OLG Brandenburg, Urt. v. 23.10.2008 - 5 U 136/07, juris-Rdn. 25 f.;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2002 - 1 A 178/00.Z, juris-Rdn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 10 N 116.05, juris-Rdn. 4).