Source: https://www.moses-online.de/gerichtsbeschluss-%C3%BCbernahme-kosten-einen-integrationshelfer
Timestamp: 2019-04-26 00:16:50
Document Index: 142480158

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 137', '§ 40', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

Gerichtsbeschluss - Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer | Moses Online
Schulprobleme, Eingliederungshilfe
Die Beklagte hält die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers (für 20 Wochenstunden zu 16 €) für ungeeignet, unangemessen und mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, weil der Kläger auch in einer Sonderschule (M.-Schule) ausreichende, nicht die Leistungen eines Integrationshelfers erfordernde sonderpädagogische Förderung erhalten könne. Die Beklagte hat deswegen gegen den Bescheid der Schulaufsichtsbehörde den Rechtsweg beschritten: Ihr Widerspruch wurde jedoch u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, die Schulbehörde habe nach den landesrechtlichen Vorgaben nicht die Interessen der Sozialhilfeträger mit zu berücksichtigen (Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2001). Ihre Klage gegen die Schulbehörde wurde mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei gegenüber der Schulzuweisungsentscheidung nicht klagebefugt; den landesrechtlichen Vorschriften über die Schulzuweisung seien weder Beteiligungsrechte noch materielle Rechtspositionen der Beklagten zu entnehmen; als Sozialhilfeträger habe sie nicht darüber zu entscheiden, welche konkrete Schule ein schulpflichtiges Kind zu besuchen habe, sondern sei sie an die Entscheidung der Schulbehörde gebunden (rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Januar 2002 7 K 1637/01.KO ).
6Der Kläger und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angegriffene Urteil.
Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO).
Das Oberverwaltungsgericht hat dem Kläger ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe zugesprochen.
Dies lässt sich nicht mit dem Hinweis der Revision in Frage stellen, dass die Sozialhilfe nur einen Anspruch auf angemessene Lebensbedingungen im Sinne eines menschenwürdigen Daseins, nicht aber auf optimale Lebensbedingungen gebe. Hängt von der Entscheidung für den Besuch einer Grundschule statt einer Sonderschule die Notwendigkeit von Eingliederungshilfemaßnahmen ab, kommt es auf den Gesichtspunkt, dass die Herstellung "optimaler Lebensbedingungen" von der Sozialhilfe in der Tat nicht geschuldet wird, nicht an. Die Eingliederungshilfe ist ihrem Wesen nach stets auf eine Integration des behinderten Menschen gerichtet. Sie umfasst deshalb alle Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, um die Eingliederung zu erreichen (vgl. BVerwGE 36, 256 ). Eine Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers ist eine nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG mögliche Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Die hiernach möglichen Hilfen sind nicht auf solche untergeordneter oder flankierender Art beschränkt; sie umfassen auch solche Hilfe, die dem behinderten Menschen Zugang zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem zur Erfüllung seiner Schulpflicht, durch den nach dem Schulrecht eröffneten oder vorgeschriebenen Besuch einer Grundschule statt einer Sonderschule erst ermöglicht.
Bei der sozialhilferechtlichen Prüfung, ob eine zu dem Besuch einer bestimmten Schule erforderliche Hilfe als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" geeignet und erforderlich ist, kann der Sozialhilfeträger den Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule bzw. eine bestimmte Schulart nicht entgegenhalten, diese Form der Erfüllung der Schulpflicht sei aus sozialhilferechtlicher Sicht auf die Vermittlung einer unangemessenen Schulbildung gerichtet. Soweit das Gesetz mit dem Merkmal "angemessen" zum Ausdruck bringt, dass die dem behinderten Menschen zu ermöglichende Schulbildung seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten entsprechen muss, ist der Sozialhilfeträger an Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule bzw. eine bestimmte Schulart gebunden (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. Januar 1986 BVerwG 5 C 36.84 ). In welchem Umfang eine bestimmte, nach den Bestimmungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Behinderten entspricht, ist darum der Prüfung der Schulbehörde vorbehalten.
Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Beklagten, die Eltern des Klägers hätten auf seine Zuweisung an eine Sonderschule durch die Schulbehörde hinwirken können. In tatsächlicher Hinsicht mag sich die Revision hierzu auf den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts stützen können, "dass die Schulbehörde, sollten die Eltern des Klägers erklären, sie wünschten dessen Unterbringung an einer Sonderschule, umgehend unter Änderung ihres Bescheides vom 7. Juli 2000 entscheiden würde, der Kläger habe nunmehr die M.-Schule zu besuchen" (S. 12 oben des Berufungsurteils). Dies muss der Kläger sich aber weder wie die Revision meint wegen des Nachrangs der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG noch deswegen entgegenhalten lassen, weil Eingliederungshilfemaßnahmen zur Ermöglichung des Schulbesuchs, wie dies in § 12 Nr. 1 EinglHVO zum Ausdruck kommt, auf das hierzu "Geeignete" und "Erforderliche" beschränkt sind.
Es kann dahinstehen, ob es den Nachrang der Sozialhilfe betrifft, wenn dem Kläger, der nach der Auslegung des Landesrechts durch die Vorinstanz keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Gestellung eines Integrationshelfers oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten hat, angesonnen wird, er solle zur Vermeidung solcher Kosten auf den Besuch der Grundschule verzichten, und ob Bemühungen um eine Änderung der Schulzuweisung als Obliegenheit zur Selbsthilfe angesehen werden können. Die Frage nach Selbsthilfemöglichkeiten ist nämlich immer auch eine Frage der Zumutbarkeit (vgl. z.B. BVerwGE 60, 367 ; 100, 50 ; Urteil des Senats vom 12. Oktober 1993 BVerwG 5 C 38.92 ). Die Eltern des Klägers und damit auch der Kläger selbst, der sich das Verhalten seiner Eltern zurechnen lassen muss brauchen sich unter dem Gesichtspunkt, was ihnen im Rahmen ihrer Beteiligung an der Entscheidung der Schulbehörde über die Schulzuweisung des Klägers zuzumuten ist, aber nicht entgegenhalten zu lassen, dass bei einer Beschulung des Kindes in einer Sonderschule Kosten für einen Integrationshelfer nicht anfallen würden.
Im Gegensatz zur Ansicht der Revision lässt sich die "Angemessenheit" des Hilfewunsches des Klägers auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Mehrkostenvorbehalts aus § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG in Zweifel ziehen. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach das Wahl- und Wunschrecht des Hilfesuchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG und dementsprechend auch die Einschränkung dieses Rechts durch Satz 3 der Vorschrift das Bestehen von Alternativen zur Bedarfsdeckung voraussetzt (vgl. insbesondere BVerwGE 91, 114 ; 94, 127 ). Daran fehlte es hier aber, weil der Kläger keine Sonderschule besuchen konnte, solange er einer Grundschule zugewiesen war.