Source: http://laga.at/Dissertation/Diss--2.html
Timestamp: 2018-11-17 12:46:54
Document Index: 43771430

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 86', '§ 87', 'OGH', '§ 86', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 15', '§ 14', 'OGH']

Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht (körperliche Werkverwertung)
Das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht sind zwei unterschiedliche Rechte. Vervielfältigungen können ohne nachfolgende Verbreitung erfolgen. Ebenso setzt die Verbreitung eines Werkstücks von einem dazu Berechtigten nicht notwendiger Weise voraus, daß beim Berechtigten auch eine Vervielfältigung stattgefunden hat. Das Verbreitungsrecht bietet also eine Ergänzung zum Vervielfältigungsrecht. [707]
Für jede Verbreitung von Vervielfältigungsstücken eines Werkes wird die Einwilligung des Urhebers des Werkes bzw. des Inhabers eines verwandten Rechts vorausgesetzt. Fraglich ist allerdings, ob dieses Verbreitungsrecht auch auf unkörperliche Vorgänge angewandt werden kann. Die herrschende deutsche Meinung lehnt dies ab. [708]
Zu diesem Thema ist in Österreich erst eine höchstgerichtliche Entscheidung ergangen. [709] Es handelt sich hierbei um die Ablehnung einer ao Revision [710], die unter dem Namen “APA-Bildfunkentscheidung” bekannt wurde. Der sehr kurze Langtext der Entscheidung kann hier im Wortlaut wiedergegeben werden:
“Anders als in dem der Entscheidung ÖBl 1993, 136 - "Null-Nummer" II zugrunde liegenden Fall hat hier der Angestellte der Beklagten das von ihm aus der "Neuen Kronen Zeitung" abfotografierte Lichtbild über das Bildfunknetz der APA weitergegeben. Damit hat er aber das Lichtbild nicht nur der Beklagten, sondern allen Nutzern dieses Bildfunknetzes - darunter allen österreichischen Zeitungen und dem ORF - zugänglich gemacht, bei denen es gleichzeitig ausgedruckt wurde. In einem solchen Vorgang liegt aber nicht nur eine (neuerliche) Vervielfältigung des Lichtbildes sondern auch dessen Verbreitung im Sinne der §§ 16, 74 Abs 1 UrhG (Walter, Kommentare zum Urheberrecht, MR 1990, 162 [711]; ÖBl 1967, 44). Daß der dem Lichtbild beigesetzte "Sperrvermerk" ("Achtung! Nur für 'täglich Alles' - Linz") an der bereits vollendeten Verbreitung nichts mehr zu ändern vermag, ergibt sich schon zwingend aus den logischen Denkgesetzen, konnte doch dadurch keineswegs die Kenntnisnahme des Lichtbildes durch die Nutzer des Bildfunknetzes verhindert werden.”
Daraus extrahiert der OGH zwei amtliche Leitsätze [712]:
“1. Wird ein Lichtbild über das Bildfunknetz einer Presseagentur an österreichische Zeitungen und den ORF übermittelt, wobei ein (gleichzeitiger) Ausdruck bei den Empfängern erfolgt, ist hierin eine (neuerliche) Vervielfältigung und Verbreitung zu erblicken.
2. Wurde das Lichtbild mit einem "Sperrvermerk" versehen, wonach es nur für eine bestimmt bezeichnete Redaktion einer bestimmten Zeitung bestimmt war, ändert dies nichts an der vollendeten Verbreitung an die Öffentlichkeit.”
Der OGH begründet seine Meinung bezüglich der Verbreitung mit 2 Verweisen. Was den Verweis auf Walters Ausführungen betrifft, ist lediglich die Faxproblematik einschlägig, die oben schon behandelt wurde. Dittrich [713] geht dem zweiten Verweis in der Entscheidung des OGH (ÖBl 1967, 44) auf den Grund und relativiert damit den Sachverhalt, da in dieser Entscheidung Lichtbilder “teils mit Bildfunk, teils mit der Post” versandt wurden. Dittrich weiter: “Nun genügt zu einem Eingriff in das Verbreitungsrecht die Versendung durch die Post. Daß auch die Versendung durch Bildfunk genannt ist, kann durchaus auch eine Schlampigkeit in der Begründung sein und muß nicht auch den Schuldspruch mittragen. Insofern überzeugt dieser Verweis nicht.”
Wie schon erwähnt ist die Meinung der österreichischen Literatur nicht einheitlich. Röttinger meint, daß sich das Verbreitungsrecht nur auf die körperlichen Festlegungen des Werkes, also auf die Werkstücke bezieht. [714] Immaterielles Eigentum wie das Werk selbst, wird durch das Verbreitungsrecht nicht erfaßt. Zum gleichen Ergebnis kommt Dittrich, der feststellt, daß sich das Verbreitungsrecht nur auf Werkstücke bezieht.
Anderer Meinung ist Zanger [715] und, wie erwähnt, Walter [716]. Walter argumentiert, daß “der Unterschied zu dieser klassischen Werkverwertung in körperlicher Form nur darin liegt, daß durch die neuen technischen Gegebenheiten die Vervielfältigung nicht im vorhinein, sondern in einem Zug mit der Verbreitung erfolgt.” [717] Diese Argumentation hat einiges für sich. Sie ist allerdings zu allgemein gehalten, da wie oben gezeigt nicht jeder Abruf automatisch zu einer Vervielfältigung führt und bezüglich der Verbreitung inkonsequent, da es keine unkörperliche Verbreitung gibt. Walter zeigt hier eine weitere Facette der Problematik der neuen Medienverbreitung auf. So wird in der Tat bei den meisten WWW-“Surfern” eine Vervielfältigung der Daten im Cache [718] vorgenommen. Dies allerdings ohne ihr Wissen und Wollen. Daß der unmittelbare Täter der Urheberrechtsverletzung gemäß § 86 Abs 1 verschuldensunabhängig auf angemessenes Entgelt in Anspruch genommen werden kann, war bei den “alten Medien” selbstverständlich. [719] Die Vervielfältigung und Verbreitung passierte ja nie fahrlässig. Wer kopiert schon unabsichtlich ein Buch ? Vielmehr bestand der verschuldensunabhängige Anspruch deshalb, um dem Urheber auch dann zu seinem Recht zu verhelfen, wenn das Bestehen des Schutzes aus welchen Gründen auch immer dem Täter nicht erkennbar war. Müßte der Urheber bei jeder Urheberrechtsverletzung (abgesehen von Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns gem. § 87 UrhG) ein Verschulden des Verletzers beweisen, würde sich das Urheberrecht ad absurdum führen. Ein weiterer Grund: Der Träger des verletzten Immaterialgutes soll nicht durch Zwischenschalten eines “gutgläubigen Erwerbers” an der Rechtsverfolgung gehindert werden. [720]
Bei den neuen Medien hingegen weiß der Benutzer meist erst dann, daß es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, sobald er das Werk mit Urheberrechtsvermerk sieht. Die Vervielfältigung ist dann aber bereits abgeschlossen und er hat die Urheberrechtsverletzung schon begangen. Die Katze beißt sich hier also in den Schwanz. Interessiere ich mich für ein Werk und will näheres dazu herausfinden, habe ich die Urheberrechtsverletzung schon begangen.
Es handelt sich hierbei um technisch bedingte Kopien, die integraler Bestandteil des Vorgangs des “Internet-Surfens” bzw. Betrachten von Inhalten am WWW sind. Für solche technisch bedingten Kopien sieht der Entwurf der EU Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft [721] in Artikel 5 eine Ausnahme aus dem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht der Urheber vor, die die Mitgliedsstaaten bei Annahme verpflichtend umszusetzen haben.
Der OGH [722] fordert zwar neuerdings für das Vorliegen eines Eingriffs in Verwertungsrechte eine adäquate Veranlassung, ob dies aber eine Aufweichung des verschuldensunabhängigen Entgeltanspruchs der Berechtigten nach § 86 UrhG darstellt bleibt abzuwarten. Für den Konsumenten bringt die Einordnung der digitalen Werkvermittlung unter das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht eine andauernde Gefahr der Gesetzesverletzung.
Ein weiteres Problem der Annahme des Verwertungsrechts der Verbreitung ist der Erschöpfungsgrundsatz.
Das Problem stellt sich wie folgt: Das Verbreitungsrecht an einzelnen Werkstücken kann als erschöpft betrachtet werden, sobald diese mit Einwilligung des für das Inland Berechtigten im Inland oder Ausland durch Übertragung des Eigentums am Werkstück in Verkehr gebracht worden sind. [723]
Dittrich erklärt die Funktion des Erschöpfungsgrundsatzes: “Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts hat die Funktion, den Interessenkonflikt zwischen dem Sacheigentümer und dem Inhaber des Urheberrechts eines Werkes, das im Sacheigentum als einem Werkstück verkörpert ist, zu regeln. Schon deshalb scheidet mE sowohl eine unmittelbare als auch eine analoge Anwendung der Regelung des Verbreitungsrechts auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt [724] aus.” [725]
Im Internet würde das bedeuten, daß bei der ersten Veröffentlichung des Werkes z.B. auf der Homepage eines dazu berechtigten Unternehmens, der Urheber kein Recht mehr hat, die Veröffentlichung auf anderen öffentlich zugänglichen Computerspeicherplätzen zu verhindern. Er wäre lediglich auf einen Vergütungsanspruch zu verweisen.
In der EU besteht allerdings weitgehende Übereinstimmung, daß Rechtserschöpfung im Fall der Erbringung von geschützten Werken Online nicht eintritt, da es sich um eine Dienstleistung handelt. Da diese Dienstleistungen im Prinzip unendlich oft wiederholt werden können, soll der Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Anwendung kommen. Auch ist eine übergroße Zahl interessierter Kreise in der EU ist der Meinung, daß eine etwaige europäische Regelung deutlich aussprechen soll, daß das auf die Erbringung von Online-Diensten anwendbare Recht nicht erschöpft werden kann.
Noch einmal zu betonen ist, daß dieses juristische Problem nur entsteht, wenn man der Werkvermittlungsart der “Verbreitung” nahetritt. [726]
In Deutschland gibt es ähnliche Diskussionen. Zwar hat die deutsche Rechtswissenschaft etwas andere Probleme [727] bei der Einordnung unter eine der 2 Verwertungsrechte, im Ergebnis steht man vor dem gleichen Problem: Das Bereithalten von Material über Online-Dienste ist weder als Verbreitung noch als öffentliche Wiedergabe anzusehen. [728] Nach Hoeren liegt ein planwidrige Regelungslücke vor, die durch Analogie geschlossen werden muß. Die herrschende deutsche Meinung bejaht eine Analogie zu den Vorschriften über die öffentliche Wiedergabe. [729] “Elektronische Abrufdienste sind tatsächlich in der Intensität ihrer Werkverwertung durchaus mit herkömmlichen Rundfunksendungen oder Kabelverteildiensten vergleichbar. In allen Fällen werden die Werke einer großen, tendenziell unbeschränkten Zahl von Nutzern zugänglich gemacht. Im übrigen kann auf die (deutsche, Anm. des Autors) Rechtsprechung zum Bildschirmtext hingewiesen werden, wo der elektronische Abruf von Texten als öffentliche Wiedergabe qualifiziert worden ist.”
Hoeren geht aber noch weiter und weist darauf hin, daß mit der Digitalisierung die Grenzen zwischen körperlicher und unkörperlicher Nutzung immer mehr verschwimmen. So können innerhalb von Sekunden Bilder eingescannt, über das Internet unkörperlich übertragen, und beim Empfänger wieder ausgedruckt werden. Er schlägt deshalb zur Qualifizierung ein neues Kriterium vor: Der objektivierte Wille des Anbieters soll entscheidend sein. Liegt in seinem Angebot primär die Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb des Werkstücks, so soll es sich um eine Verbreitungshandlung handeln. Umgekehrt handelt es sich um öffentliche Wiedergabe, wenn mit dem Anbieten zum Abruf nach den näheren Umständen nicht der Erwerb von Vervielfältigungsstücken verbunden sein soll. [730] Es kommt folglich darauf an, ob die Möglichkeit, Informationen zum dauernden Gebrauch zu speichern, aus der Sicht des objektiven Betrachters Hauptzweck des Online-Dienstes ist.
Hoeren erkennt aber auch weiter, daß die Diskussion um das “Internet” zu global geführt wird und stellt statt dessen auf die einzelnen Dienste ab.
Dies soll in der vorliegenden Arbeit auch geschehen.
[707] Röttinger, Der Urheberrechtsschutz von Computersoftware in Österreich, ÖJZ 1990, 33
[708] So Hoeren, Überlegungen zur urheberrechtlichen Qualifizierung des elektronischen Abrufs, CR 9/1996 , 518, mwN
[709] OGH 4. 10. 1994, 4 Ob 1091/94, abgedruckt in MR 1995, 143
[710] So Dittrich in, Unkörperliche Verbreitung? Eine Kritik der APA-Entscheidung, ecolex 1997, 367
[711] gemeint ist: Werkverwertung in körperlicher Form (Teil II), Vervielfältigung und Verbreitung des Werks, (Serie: “Kommentare zum Urheberrecht), Walter, MR 1990, S. 162; Anmerkung des Autors
[712] OGH 4.10.1994, 4 Ob 1091/94, abgedruckt in MR 1995, 143
[713] in Dittrich, Unkörperliche Verbreitung? Eine Kritik der APA-Entscheidung, ecolex 1997, 367
[714] Röttinger, Der Urheberrechtsschutz von Computersoftware in Österreich, ÖJZ 1990, 33
[715] Zanger, Urheberrecht und Leistungsschutz im digitalen Zeitalter, Wien, Orac 1996, S. 91. “Die Einspeicherung ins Netz ist aber auch zugleich (neben der Vervilefältigung, Anm. des Autors) eine Verbreitungshandlung.
[716] Ob Walter generell diese andere Meinung vertritt, ist nicht ganz klar. In seiner neueren Glossierung zur Entscheidung OGH 25. 6. 1996, 4 Ob 2093/96, abgedruckt in MR 1996, 188 meint er unter Punkt 4: “Denn das Verbreitungsrecht knüpft an einzelne, körperliche Vervielfältigungsstücke an.” Daß bei der Werkvermittlung via Internet eben diese Werkvermittlung unkörperlich erfolgt, ist unbestritten.
[717] Walter, Zur urheberrechtlichen Einordnung, MR 4/95, 126
[718] Cache bezeichnet in diesem Zusammenhang den Zwischenspeicher in den jeder Webbrowser die soeben vom Internet geladenen Daten ablegt, um bei einem etwaigen Zugriff auf die zuletzt geladenen Webseite diese sofort wiedergeben zu können. Jeder Cache wird durch einen Automaten betreut, der ohne Rücksicht auf Inhalt ders Speichers nur anhand formaler Qualitäten wie Alter und Zugriffshäufigkeit in der Vergangenheit entscheidet, ob ein Speicherinhalt entfernt und durch einen neuen verdrängt wird oder nicht. Bei jedem üblichen Cache ist anzunehmen, daß ein Inhalt nur eine gewisse Zeit im Speicher verbleibt und irgendwann verdrängt wird. Die Verweilzeit ist vom Cache-Algorithmus (o.a. Automaten) und von der Größe des Cache-Speichers abhängig.
[719] Haller, Die Haftung von Internet-Providern, S 105
[720] Dillenz, Der Good-News-Mann als Urheberrechtsverletzer?, ecolex 1991, S. 543
[721] siehe dazu unter 3.3.6.8 Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft COM (97)628
[722] OGH 12.1.1993, 4 Ob 88/92, abgedruckt in ÖBl 1993, S. 186
[723] Kucsko, Urheberrecht, S 33, mwN
[724] gemeint ist die APA-Bildfunk-Entscheidung, Anm des Autors
[725] Dittrich, Unkörperliche Verbreitung? Eine Kritik der APA-Entscheidung, ecolex 1997, 367ff
[726] Blocher, Die Rechtsstellung des Software-Anwenders nach österreichischem und deutschem Urheberrecht, EDVuR 1994, S 5. Blocher betont, daß sich das Erschöpfungsprinzip nicht auf die Vervielfältigung sondern nur auf die Verbreitung bezieht.
[727] § 15 dUrhG gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher und unkörperlicher Form zu verwerten. Das deutsche Gesetz zählt allerdings die Verwertungsarten nur taxativ auf, sodaß dem Urheber auf jeden Fall ein Anspruch zukommt, egal ob die Verwertung unter eine der genannten Verwertungsarten subsummierbar ist oder nicht. Im Gegensatz dazu legt § 14 des österreichischen UrhG die Verwertungsarten abschließend fest, sodaß die Subsumtion von entscheidender Bedeutung ist.
Ein weitere Unterschied ergibt sich aus dem Öffentlichkeitsbegriff: Eine Wiedergabe des Werks ist nur öffentlich, wenn sie gleichzeitig seine Mehrzahl von Personen erreichen soll. Im Gegensatz dazu vertritt der OGH seit den Entscheidungen “Hotel-Video” und “Sex-Shop” einen weitergehenden Öffentlichkeitsbegriff. Siehe dazu unter 6.5.1.1 Sendung oder öffentliche Wiedergabe?
[728] Hoeren, Überlegung zur urheberrechtlichen Einordnung, CR 9/1996, 518
[729] Hoeren, Überlegung zur urheberrechtlichen Einordnung, CR 9/1996, 518
[730] Hoeren, Überlegung zur urheberrechtlichen Einordnung, CR 9/1996, 519