Source: https://3sbm.de/agb/
Timestamp: 2020-08-03 20:12:45
Document Index: 128264745

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 288', '§ 354', '§ 447', '§ 377', '§ 434', '§ 433', '§ 474', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 771', '§ 771', '§ 580', '§ 536', '§ 536', '§ 315', '§ 320', '§ 17', '§ 631', '§ 634', '§ 631', '§ 639', '§ 631']

AGB | SCHWAB und BMD
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schwab GmbH mit den Niederlassungen Grünstadt und Pforzheim
Download als PDF, Stand Jan. 2019.
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Schwab GmbH und deren Niederlassungen abgeschlossenen Geschäfte (Verkäufe, Mieten, Montagen und Reparaturen, Schulungen etc. mit Ausnahme von Einkäufen).
- Abschnitt II.: Ergänzende Bedingungen für Verkaufsgeschäfte
- Abschnitt III.: Ergänzende Bedingungen für Mietgeschäfte
- Abschnitt IV.: Ergänzende Bedingungen für Montage- und Reparaturen
- Abschnitt V.: Ergänzende Bedingungen für Seminare
1.3 Die unter Abschnitt I. genannten Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche mit uns abgeschlossenen Geschäfte mit Ausnahme von Einkäufen. Zusätzlich gelten
bei Verkäufen, die unter Abschnitt II. genannten ergänzenden Bedingungen für Verkaufsgeschäfte
bei Vermietungen, die unter Abschnitt III. genannten ergänzenden Bedingungen für Mietgeschäfte
bei Montagen und Reparaturen die unter Abschnitt IV. genannten ergänzenden Bedingungen für Montage und Reparaturen sowie
bei Seminaren, Schulungen und sonstigen Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen die unter V. genannten ergänzenden Bedingungen für Seminare.
Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zum Zwecke abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Insofern ist eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).
1.5 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d.h. den Allgemeinen Bedingungen und die oben im Einzelnen aufgeführten ergänzenden Bedingungen, abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners unsere Leistungen und/oder Lieferungen an den Vertragspartner vorbehaltlos erbringen.
2.1 Verkaufsrechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, zahlbar nach Rechnungserhalt innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder 21 Tagen netto Kasse. Die Skontogewährung entfällt, wenn ältere, fällige Rechnungen offenstehen. Alle sonstigen Rechnungen, insbesondere für Mieten, Montage und Reparaturen, Seminare usw. sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.
2.2 Wenn die Zahlung nicht bei Fälligkeit erfolgt, sind bei Geschäften mit einem Unternehmer ab Fälligkeit Zinsen und Provisionen zu bezahlen, welche unsere Bank für ungedeckte Kredite fordert, mindestens aber Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind für fällige Zahlungen ab Verzugseintritt Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
2.3 Gegenüber Privatkunden werden die gesetzlich pauschalierten Mahnkosten geltend gemacht. Von Geschäftskunden kann Schwab zudem einen Verzögerungsschadensersatz in Höhe von mindestens EUR 40,00 verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt Schwab gegenüber Verbrauchern wie Unternehmern vorbehalten.
2.5 Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche unseres Vertragspartners sind unbestritten, entscheidungs-reif oder rechtskräftig festgestellt. Ausgenommen von diesem Aufrechnungs-verbot sind Ansprüche des Vertragspartners von Mängelbeseitigungs- und Fertigstellungskosten aus einem Werkvertrag, selbst wenn diese nicht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.6 Die Abtretung gegen uns bestehende Ansprüche ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche eines Vollkaufmanns, für die das Abtretungsverbot des § 354a HGB gilt.
Kunden- und auftragsbezogene Daten werden von uns ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erhoben, verarbeitet und benutzt. Unsere Mitarbeiter und Beauftragten werden auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Insbesondere zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, deren Berechnung unter anderem Anschriftsdaten einschließen. Adress- und Bestelldaten werden für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Schwab behält sich zur Absicherungdes Kreditrisikos vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer kann jederzeit der Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten widersprechen und die Einwilligung widerrufen. Dieses kann durch einfache Mitteilung erfolgen an SCHWAB GmbH, Am Hambiegel 13, 76706 Dettenheim erfolgen. Das Amt des Datenschutzbeauftragten obliegt Dr. Sebastian Kraska, IITR Datenschutz GmbH, Marienplatz 2, 80331 München, Mail: skraska@iitr.de
4.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Unternehmens der Schwab GmbH.
4.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess, ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtl. Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Unternehmens der Schwab GmbH.
4.3 Wir sind aber berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
II. Für Verkaufsgeschäfte gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen.
Die nachfolgenden ergänzenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Beding-ungen gem. Abschnitt I. für alle Kaufverträge zwischen uns und dem Vertragspartner. Auch insofern gilt die Abwehrklausel gem. den Allgemeinen Bedingungen Abschnitt I. Ziff. 1.5.
4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns mit Annahme der Bestellung mittels Auftragsbestätigung angegeben. Ist die Lieferfrist nicht individuell vereinbart bzw. in der Auftragsbestätigung nicht angegeben, sind Lieferfristen für uns unverbindlich. Soweit die angegebene Lieferfrist unverbindlich ist, rechtfertigt ihre Überschreitung keine Schadenersatzansprüche.
4.2 Unabhängig davon erfolgt die Einhaltung der Lieferfrist immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von uns durch Lieferanten, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen und wir das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Vertragspartner unverzüglich über das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung eines Lieferanten. Ebenso teilen wir dem Vertragspartner unverzüglich die voraussichtlich neue Lieferfrist mit. Ist mit einer Selbstbelieferung nicht mehr zu rechnen, durch vertragsbrüchiges Verhalten, Insolvenz, Zerstörung der Produktionsstätte, Veränderung der zur Herstellung erforderlichen Produkte in Beschaffenheit oder Menge, Ausfälle von technischen Anlagen des Lieferanten, oder ist der Kaufgegenstand auch nach Ablauf der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und die Gegenleistung des Vertragspartners wird unverzüglich erstattet.
4.3 Werden wir an der Einhaltung der Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse und sonstige nicht durch uns zu vertretende Umstände gehindert, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Auch insofern werden wir dem Vertragspartner bei Wegfall dieser Ereignisse unverzüglich die voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen.
4.4 Dauern die oben unter den Ziff. 4.2 und 4.3 genannten Umstände mehr als zwei Monate an, haben sowohl wir, neben unserem Rücktrittsrecht gem. Ziff. 4.2, als auch der Vertragspartner, das Recht vom Vertrag zurück zu zutreten. Rücktrittsrechte aus anderen Gründen als den in Ziff. 4.2 und Ziff. 4.4 genannten, bleiben hiervon unberührt.
5.3 Bei Annahmeverzug des Vertragspartners oder bei Verzögerungen der Lieferungen aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen wie Lagerkosten oder Unterhaltung zu verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz pauschal pro angefangene Woche des Annahmeverzugs, oder der vom Vertragspartner zu vertretenden Lieferungsverzögerung, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Nettokauf-preises des Kaufgegenstandes, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-kaufpreises zu berechnen. Für uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unberührt. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden einschließlich Mehraufwendungen wie Lagerkosten und Unterhaltung uns überhaupt nicht entstanden sind, oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
6.2 Ist der Vertragspartner Unternehmer und ist Versendungskauf gem. § 447 BGB vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Vertragspartner über. Auf Wunsch des Vertragspartners werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner. Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht die Gefahr auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf ihn über.
7.1 Soweit ein Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt und der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wurde, können wir im Wege der Nacherfüllung nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung), oder einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand liefern (Nachlieferung). Ist der Vertragspartner Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Zur Vornahme aller von uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Nachlieferungen hat der Vertragspartner uns, nach vorheriger Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; ansonsten sind wir von der Sachmängelhaftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der objektiv erforderlichen Kosten zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme hat der Vertragspartner uns unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Bei durch den Vertragspartner oder Dritte ohne vorherige Einwilligung von uns unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.
7.5 Die Mängelrechte des Vertragspartners setzen voraus, wenn dieser Vollkaufmann ist und es sich um ein Handelsgeschäft handelt, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge-kommen ist. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer, setzen dessen Mängelrechte voraus, dass dieser einen offensichtlichen Mangel innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzeigt.
7.6 Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt als Beschaffenheit des Kaufgegenstands nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes gem. § 434 BGB. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers für seine Produkte sind im Verhältnis zwischen uns und dem Vertragspartner als Unternehmer keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 433 BGB.
7.10 Im Übrigen geltend die gesetzlichen Sachmängelgewährleistungsansprüche, insbesondere für den Vertragspartner als Verbraucher gem. §§ 474 ff. BGB und den sich aus § 478 BGB ergebenden Rechte gegen unseren Lieferanten.
8.2 Dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen wegen arglistigen Verhaltens.
9.1 Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren 1 Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstands an den Vertragspartner. Dies gilt nicht für Verjährung von Mängelansprüchen bei neuen Sachen, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Diese Ansprüche verjähren 2 Jahre nach Ablieferung der Ware an den Vertragspartner als Verbraucher. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist unsererseits (vgl. § 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an den Vertragspartner als Verbraucher gem. § 479 BGB.
9.2 Unberührt von den vorstehenden Verjährungsfristen nach Ziff. 9.1 bleiben ebenso Schadenersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie Schadenersatzansprüche in den unter Ziff. 8.4 genannten Fällen, in denen wir zwingend haften. In diesen Fällen gelten ausschließlich gesetzliche Verjährungsfristen.
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurück zu nehmen. In der Zurücknahme des Kaufgegenstands durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Kaufgegenstands zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
10.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner die Versicherung nachzuweisen.
10.3 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den entstandenen Ausfall.
10.4 Der Vertragspartner ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstands durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Kaufgegenstands (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstand.
10.6 Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstands (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
10.7 Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Kaufgegenstands mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10.8 Wir verpflichten uns die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicher-heiten obliegt uns.
2.1 Unsere Angebote, gleich welcher Art und Form, sind lediglich Aufforderungen an den Vertragspartner, seinerseits Angebote abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit uns, liegt erst in der schriftlichen, in Textform oder mündlichen Bestellung unseres Vertragspartners. Der Vertragspartner ist an seine Bestellung 10 Tage gebunden.
3.4 Wurde keine Mietzeit und damit ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Mietvertrag ordentlich zu kündigen, wobei, in Abweichung von § 580 a Abs. 3 BGB, unabhängig davon wie die Miete bemessen ist, folgende Kündigungsfristen als vereinbart gelten:
Bei einer Mietdauer von einer Woche mit einer Frist von drei Tagen.
Bei einer Mietdauer von vier Wochen mit einer Frist von einer Woche.
Bei einer Mietdauer von drei Monaten mit einer Frist von zwei Wochen.
4.1 Wir sind verpflichtet den Mietgegenstand mängelfrei und betriebsbereit zu übergeben sowie den Vertragspartner oder dessen fachkundiges Personal einzuweisen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Empfangnahme auf Mangelhaftigkeit und Betriebsbereitschaft zu prüfen. Ist der Mietgegenstand mangelfrei und betriebsbereit, hat dies der Vertragspartner schriftlich zu bestätigen.
5.2 Rügt der Vertragspartner bei Übergabe des Mietgegenstands offensichtliche Mängel nicht, sind sämtlich verschuldensunabhängige Ansprüche aus der Garantiehaftung des § 536 Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des vertraglichen Ausschlusses von Rechten wegen eines Mangels gem. § 536 d BGB vor.
6.3 Der Vertragspartner darf den Mietgegenstand nur von fachlich geschultem Personal betreiben lassen, dem der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Gegenständen vergleichbarer Art vertraut ist und welches über alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen, insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland, verfügt.
6.7 Bei einem etwaigen Diebstahl/Verlust oder einer Beschädigung des Mietgegenstandes hat der Vertragspartner uns unverzüglich zu unterrichten. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Vertragspartner darüber hinaus unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. In all diesen Fällen hat der Vertragspartner die zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen und uns bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung jederzeit bestmöglich zu unter-stützen.
6.8 Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger Rechte oder unbefugt Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen befugt oder unbefugt in Besitz nehmen, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf unser Eigentum schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis uns ebenfalls unverzüglich zu übermitteln. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgung angemessene Vorschüsse zu leisten, soweit die Geltendmachung von Rechten und/oder Besitznahme durch Dritte durch den Vertragspartner veranlasst wurde und von ihm zu vertreten ist.
6.10 Der Vertragspartner gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für An- und Abtransport, Montage und Inbetriebnahme der Mietgegenstände, einschließlich eventuell erforderlicher Fundamente. Der Vertragspartner trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes und hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen und uns auf ggf. vorhandene Risiken hinzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart haben oder im Falle der Ziff. 14.2.
6.11 Der Vertragspartner hat den Mietgegenstand, auch nach Beendigung des Mietvertrages, sicher aufzubewahren und soweit möglich vor schädlicher Witterung und unbefugter Einwirkung Dritter, insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme, zu schützen und zu sichern. Dies gilt bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes an uns.
6.12 Wir sind jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen, oder untersuchen zu lassen. Diese Kosten hierfür tragen wir, falls sich nicht ein Mangel herausstellt, den der Vertragspartner pflichtwidrig nicht beseitigt hat.
6.13 Wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Personal von uns zur Unterstützung des Vertragspartners oder zur Erfüllung seiner Pflichten eingesetzt, hält der Vertragspartner uns von sämtlichen Ansprüchen seitens des Auftraggebers bzw. Dritter frei, die aus diesem Personaleinsatz resultieren.
7.2 Bei Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Vertragspartner erfolgt eine unverzügliche gemeinsame Überprüfung durch beide Vertragsparteien. Werden bei der Überprüfung Mängel, Schäden oder Reparatur- und Wartungsbedürftigkeit festgestellt, wird der Zustand des Mietgegenstandes in einem durch den Vertragspartner und uns zu unterzeichnenden Rückgabeprotokoll festgehalten. Soweit im Einzelfall über das Vorliegen von Mängeln, Schäden oder Reparatur- und Wartungsbedürftigkeit keine Einigkeit der Vertragsparteien besteht, ist jede Vertragspartei berechtigt, die Aufnahme ihrer Ansicht in das Rückgabeprotokoll zu verlangen. Ist der Vertragspartner bei Rückgabe nicht persönlich anwesend oder vertreten oder wird das Protokoll nicht gegengezeichnet, so sind unsere Aufzeichnungen verbindlich. Dem Vertragspartner bleibt aber vorbehalten nachzuweisen, dass der Inhalt des Protokolls unzutreffend ist. Mängel und Schäden sind mit Fotos zu belegen. Diese Regelung schließt das Feststellen von Mängeln, Schäden oder Reparatur- und Wartungsbedürftigkeit zu einem späteren Zeitpunkt durch uns nicht aus. In einem solchen Fall gilt Ziff. 7.4. Soweit zahlenmäßig umfangreiche Mietgegenstände zurückgenommen werden, wie beispielsweise Schalungen und Kleinmaterial, erfolgt die Rücknahme durch uns unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung.
7.3 Jede der Vertragsparteien kann die Untersuchung des Mietgegenstandes durch einen durch die für uns örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer zu benennenden Sachverständigen verlangen. Die Sachverständigenkosten tragen die Vertragsparteien je nach dem Ergebnis der Feststellungen des Sachverständigen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Mängeln, Schäden oder Reparatur- und Wartungsbedürftigkeit im Verhältnis ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Sachverständige entscheidet auch verbindlich entsprechend dem Feststellungsergebnis darüber, in welchem Verhältnis die Parteien die Sachverständigenkosten zu tragen verpflichtet sind.
8.3 Bei mit Betriebsstundenzählern ausgestatteten Mietgegenständen werden 8 Einsatz-stunden als ein Einsatz innerhalb eines Werktages im Durchschnitt zu Grunde gelegt. Nutzt der Vertragspartner den Mietgegenstand mehr als 8 Stunden im Laufe eines Werktages, erhöht sich die Miete für jede weitere angefangene Stunde um 1/8 der Tagesmiete. Pro Werktag ist jedoch mindestens eine durchschnittliche Mindest-einsatzzeit von 8 Stunden zu Grunde zu legen und zu vergüten.
10.1 Wir behalten uns vor, bei Abschluss des Mietvertrages oder während dessen Laufzeit, die Gestellung einer im Sinne des § 315 BGB angemessenen Kaution zu verlangen.
10.2 Zur Sicherung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner tritt dieser an uns seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Vertragspartner den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Vertragspartners unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf uns über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Vertragspartner uns eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe, Fälligkeit sowie die Anschrift des Auftraggebers des Vertragspartners (Drittschuldner) übergeben.
10.4 Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen sind wir erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Vertragspartner Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht.
10.5 Falls wir den Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt haben oder der Vertragspartner sich mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug befindet, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vertragspartners in Besitz zu nehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns den Zugang zum Standort des Mietgegenstandes zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden.
10.6 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernsthafte Bedenken darüber rechtfertigen, dass in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist oder der Vertragspartner schon bei Vertragsschluss nicht mehr ausreichend zahlungsfähig war und dadurch der Anspruch auf die Zahlung der Miete oder sonstigen Forderungen aus dem Mietverhältnis gefährdet ist, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit entsprechend den obigen Regelungen dafür geleistet wurde.
Für die Verjährung unserer Ansprüche gegen den Vertragspartner sowie Ansprüche des Vertragspartners gegen uns gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern Ansprüche betroffen sind, denen ein Sachverhalt zugrunde, liegt der gem. Ziff. 6.7 polizeilich aufgenommen wurde, werden diese Ansprüche gegen den Vertragspartner erst fällig, wenn wir Gelegenheit hatten, die Ermittlungsakte einzusehen. Im Falle der Akteneinsicht werden wir den Vertragspartner unverzüglich über den Zeitpunkt der Akteneinsicht benachrichtigen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Mietgegenstands.
12.1 Der Vertragspartner haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand oder den von ihm zu vertretenden Diebstahl/Verlust des Mietgegenstandes. Des Weiteren haftet der Vertragspartner für etwaige aus einem solchen Schaden resultierenden Folgeschäden von uns, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigenkosten, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungs-kosten. Der Mietausfallschaden rechnet sich mit einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem uns der Mietgegenstand nicht zur Vermietung zur Verfügung stand, unabhängig von der gem. Ziff. 3.6 vom Vertragspartner geschuldeten Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung. Dem Vertragspartner bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.2 Ist dem Vertragspartner die Rückgabe des Mietgegenstandes aus einem durch ihn zu vertretendem Grund unmöglich geworden oder würden bei vom Vertragspartner zu vertretenden Mängeln oder Schäden die Reparaturkosten mehr als 60 % des Zeitwerts betragen, ist der Vertragspartner zu einer sofortigen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Vertragspartner ist jedoch verpflichtet, Schadenersatz in Höhe des Zeitwerts des mangelfreien und uneingeschränkt betriebsbereiten Mietgegenstandes zzgl. einer Wiederbeschaffungskostenpauschale (ohne Bearbeitungsgebühr) von brutto 7,5 % sowie eine Nutzungsentschädigung in Höhe der tagesanteiligen Miete für einen angemessenen Zeitraum zur Ersatzbeschaffung durch uns, längstens jedoch für einen Monat zu leisten, soweit wir die sofortige Nachvermietbarkeit nachweisen. Wir sind verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zur Geringhaltung des Schadens zu unternehmen. Weitergehende Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt. Unabhängig davon, bleibt es dem Vertragspartner vorbehalten nachzu-weisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.3 Der Vertragspartner haftet für alle Gebühren, Abgaben, Bußgelder, Strafen und sonstige Kosten wegen der von ihm zu vertretenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die bei Benutzung des Mietgegenstandes zur Entstehung gelangen und für die wir in Anspruch genommen werden. Des Weiteren stellt der Vertragspartner uns auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme Dritter frei. Ebenso ist der Vertragspartner verpflichtet, uns von jeglicher weiterer Inanspruchnahme Dritter für Schäden oder sonstiger Kosten aus dem Betrieb bzw. die Benutzung des Mietgegenstandes, insbesondere wegen Verletzung von Personen oder Beschädigungen von Sachen, auf erstes Auffordern freizustellen, sofern der Vertragspartner diese Schäden bzw. diese Kosten zu vertreten hat.
12.4 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der jeweilige Mietgegenstand von uns entsprechend den allgemeinen Bedingungen für Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren und transportablen Geräten (aktuell ABMG 2011) versichert. Versichert sind ausschließlich solche Sachen, Gefahren und Schäden, die nach den Bedingungen dieser ABMG als versichert gelten sowie die weiteren versicherbaren Risiken, wie Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub. Für diese Versicherung wird ein angemessener Kostenzuschlag erhoben, der zusätzlich zur Miete zu zahlen ist. Dieser Kostenzuschlag ist auch an den Tagen zu zahlen, an denen sich der Mietgegenstand im Besitz des Vertragspartners befindet und keine Miete berechnet wird.
Im Falle der Versicherung des jeweiligen Mietgegenstandes durch uns nach Maßgabe der ABMG in ihrer jeweils gültigen Fassung ist die Haftung des Vertragspartners uns gegenüber für Schäden am Mietgegenstand, die den ABMG unterfallen, bei einer einfachen fahrlässigen Schadensverursachung auf die von uns zu zahlende Selbstbeteiligung beschränkt. Die für den jeweiligen Mietgegenstand geltende Selbstbeteiligung für einfach fahrlässige Schadensverursachungen teilen wir dem Vertragspartner in der Auftragsbestätigung mit.
Der Vertragspartner haftet hingegen unbeschränkt, wenn er oder seine Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand vorsätzlich herbeigeführt haben. Haben der Vertragspartner und dessen Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand hingegen grob fahrlässig herbeigeführt, bemisst sich die Haftung des Vertragspartners für einen den ABMG unterfallenden Schaden nach einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis. Die Haftung des Vertragspartners bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensver-ursachung ist also nicht auf die Selbstbeteiligung beschränkt.
Für vom Vertragspartner zu vertretenden Schäden am Mietgegenstand, die nicht den ABMG unterfallen, haftet der Vertragspartner gegenüber uns in jedem Fall unbeschränkt. Eine Haftungsbeschränkung des Vertragspartners nach den ABMG besteht beispielsweise nicht für solche Schäden am Mietgegenstand, die durch Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage, durch Versaufen oder Verschlammen infolge besonderer Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen entstehen. Ebenso besteht keine Haftungsbeschränkung des Vertragspartners für Reifenschäden am Mietgegenstand, es sei denn, der Reifenschaden ist Folge (Folgeschaden) eines dem Grunde nach gem. den ABMG versicherten Schadens an anderen Teilen des versicherten Mietgegenstandes. Vorstehender Satz gilt entsprechend für Schäden an Gummiketten von Baggern, an denen sich diese bewegen. Auch besteht keine Haftungsbeschränkung für Schäden, die während eines Transports des Mietgegenstandes entstehen oder sie während einer gem. Ziff. 6.6 unzulässigen Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Vertragspartners bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Selbstbeteiligung bzw. grober Fahrlässigkeit, d.h. Haftung nach einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis, gelten nicht, wenn der Vertragspartner seinen Pflichten gem. Ziff. 6.7 nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Wir sind berechtigt, einen beschädigten Mietgegenstand nach eigener Wahl entweder auf eigene Kosten in Stand setzen zu lassen, oder den Schaden unserem jeweiligen Versicherer zur Schadensregulierung zu melden.
Sollten wir aufgrund der Vertragsmodalitäten eines jeweils bestehenden Versicherungsvertrages einen Anteil des Schadens zu tragen haben, welcher der Höhe nach niedriger ist als der vom Vertragspartner nach den obigen Regelungen zu zahlenden Selbstbeteiligung, so reduziert sich die vom Vertragspartner zu leistende Selbstbeteiligung im konkreten Schadensfall auf den von uns zu tragenden Schadens-anteil.
12.5 Sollte der jeweilige Mietgegenstand abweichend von Ziff. 12.4 durch Vereinbarung mit dem Vertragspartner nicht von uns versichert werden, ist der Vertragspartner verpflichtet den jeweiligen Mietgegenstand auf eigene Kosten zugunsten von uns als Begünstigte des Versicherungsvertrages für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden entsprechend den ABMG inklusive der Versicherung für die Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub zu versichern. Kommt der Vertragspartner dieser Ver-pflichtung nicht nach, hat er uns sämtliche aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schäden zu erstatten. Auf Anforderung von uns hat der Vertragspartner die Versicherung nachzuweisen. Besteht nach der vorstehenden Regelung eine Verpflichtung des Vertragspartners zur Selbstversicherung, haftet der Vertragspartner, unbeschadet des Bestehens einer von ihm abgeschlossenen Versicherung, für jeden Schaden am Mietgegenstand gegenüber uns uneingeschränkt. Die Haftungs-beschränkungen für einfache bzw. grobe Fahrlässigkeit gem. Ziff. 12.4 greifen mithin uns gegenüber nicht ein.
12.6 Das Haftpflichtrisiko des Vertragspartners aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes ist grundsätzlich nicht versichert. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur ausnahmsweise, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist insbesondere nicht bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen der Fall, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. Besteht für den Mietgegenstand kein Haftpflichtversicherungs-schutz, hat der Vertragspartner auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung gegen die sich aus dem Gebrauch des Mietgegenstands ergebenden Risiken abzuschließen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, ist er uns gegenüber auch zum Ersatz hieraus resultierender Schäden verpflichtet. Auf Verlangen unsererseits, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Versicherung nachzuweisen.
12.7 Der Vertragspartner tritt etwaige Ansprüche gegen die von ihm abgeschlossene Sachversicherung gem. Ziff. 12.4 an uns ab. Ferner tritt der Vertragspartner seine Ansprüche gegen seine Haftpflichtversicherung gem. Ziff. 12.5 an uns ab, soweit wir Dritten gegenüber für einen aus dem Betrieb des Mietgegenstandes durch den Vertragspartner herrührenden Schaden haften. Wir nehmen die vorgenannten Abtretungen an.
12.8 Sämtliche von uns abgeschlossenen Versicherungen, insbesondere die Versicherung nach Maßgabe der ABMG gelten ausschließlich für Einsätze des Mietgegenstandes in der Bundesrepublik Deutschland. Für Mietsachen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten gesondert zu vereinbarende Regelungen. Unsere Zustimmung zu solchen Einsätzen erfordert in jedem Fall den Abschluss einer Zusatzversicherung, zum Teil auch die Stellung einer Kaution oder die Erfüllung anderer Auflagen. Nicht gestattet wird der Einsatz unter nicht versicherbaren Risiken, ausgelöst durch Katastrophen, Unruhen, Krieg usw.
13.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für uns liegt insbesondere vor, wenn:
der Vertragspartner mit Mietzahlungen nicht nur im Sinne des § 320 Abs. 2 BGB mit geringfügigen Verbindlichkeiten in Verzug ist,
Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vertragspartner durchgeführt werden,
bei dem Vertragspartner im Sinne der §§ 17 ff. InsO Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt,
der Vertragspartner den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch uns in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt,
der Vertragspartner den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.
14.1 Bei Geräten, die für die Überlassung zum Mietgebrauch durch uns demontiert zur Verfügung gestellt und am Einsatzort montiert bzw. für den Abtransport demontiert werden müssen (Montage), erfolgt der Transport abweichend von Ziff. 4.3 und die Montage durch unser Personal auf Kosten des Vertragspartners. Ziff. 6.9 gilt insofern nicht. Für diese Montagearbeiten gelten die ergänzenden Bedingungen für Montagen und Reparaturen gem. Abschnitt IV.
14.2 Die Einmessung und Aufstellung (Montage) von mobilen Hallen, Containern und sonstigen vergleichbaren Mietgegenständen erfolgt nach unserer Wahl durch Beauftragte des Vertragspartners oder durch unser Personal nach den Aufstellungsanweisungen des Vertragspartners und auf dessen Kosten. Erfolgt die Montage durch unser Personal, gelten hierfür die ergänzenden Bedingungen für Montagen und Reparaturen gem. Abschnitt IV. Dächer dieser Mietgegenstände dürfen nicht als Lagerfläche genutzt oder belastet werden. Sofern der Vertragspartner eine Aufstellung vorgesehen hat, die für den Mietgegenstand eine Beschädigungs- oder Zerstörungsgefahr beinhaltet, sind wir berechtigt, die Aufstellung abweichend von den Plänen des Vertragspartners auf dessen Kosten vorzunehmen. Erfolgt die Montage durch unser Personal und/oder die Aufstellung abweichend von den Plänen des Vertragspartners, gilt Ziff. 6.10 insofern nicht.
14.3 Bei WC-Containern ist der Vertragspartner verpflichtet, auf unser Verlangen einen zusätzlichen Vertrag mit einem Serviceunternehmen abzuschließen, das mindestens einmal wöchentlich die Reinigung und Entsorgung durchführt. Der Abschluss eines solchen Vertrages ist auf unser Verlangen vom Vertragspartner nachzuweisen. In die Entsorgungsbehälter dürfen keinerlei Fremdkörper, insbesondere keine Flaschen oder sonstiger Müll, eingebracht werden.
14.4 Der Aufbau von Baustellensicherungsgeräten erfolgt durch den Vertragspartner in eigener Verantwortung. Sollten wir, ohne hierzu verpflichtet zu sein, Fehler bei der Aufstellung feststellen, sind wir berechtigt, den Aufbau nach eigenem Ermessen auf Kosten des Vertragspartners zu ändern. Für diesen Fall gelten die ergänzenden Bedingungen für Montagen und Reparaturen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf den Baustellensicherungsgeräten keinerlei Werbematerialien anzubringen.
IV. Für Montagen und Reparaturen geltend ergänzend nachfolgende Bedingungen.
Die nachfolgenden ergänzenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen gem. Abschnitt I. für alle Verträge zwischen uns und dem Vertrags-partner, die Montagen und Reparaturen zum Gegenstand haben. Auch insofern gilt die Abwehrklausel gem. den Allgemeinen Bedingungen Abschnitt I. Ziff. 1.5.
Die für die Durchführung der Montage- und/oder Reparaturleistungen erforderlichen Transporte, die nicht in unseren Räumlichkeiten durchgeführt werden können, sind ausschließlich Aufgabe des Vertragspartners. Wir übernehmen keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung und Ladungssicherung der zu transportierenden Gegenstände auf ein Transportfahrzeug des Vertragspartners oder eines von dem Vertragspartner beauftragten Dritten. Der Vertragspartner ist als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Führers eines Transportfahrzeugs für die ordnungsgemäße Verladung und Ladungssicherung verantwortlich, auch wenn wir dabei mitgewirkt haben. Unser Personal ist insofern als Erfüllungsgehilfe des Vertragspartners tätig. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart haben oder im Fall unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abschnitt III. Ziff. 14.1.
5.2 Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Vertragspartners sowie erst während der Durchführung des Auftrags als erforderlich erkennbar werdende Zusatzleistungen, verlängern einen verbindlichen vereinbarten Fertigstellungstermin in angemessenem Umfang.
Sofern wir den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder aufgrund von Betriebsstörungen durch Streik, Aussperrung oder behördlicher Anordnung ohne eigenes Verschulden nicht einhalten können, verlängert sich der Fertigstellungstermin ebenfalls angemessen. Wir sind verpflichtet den Vertragspartner über die Verzögerungen nach den vorstehenden Regelungen unverzüglich zu unterrichten und den voraussichtlichen neuen Fertigstellungstermin mitzuteilen. Die Einhaltung des Fertigstellungstermins erfolgt immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von uns durch unsere Lieferanten mit Ersatzteilen für die Reparatur, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten abgeschlossen und wir das Ausbleiben oder die Verspätung der Ersatzlieferung nicht zu vertreten haben.
Wir informieren den Vertragspartner unverzüglich über das Ausbleiben oder die Verspätung der Ersatzteillieferung eines Lieferanten. Ebenso teilen wir dem Vertragspartner unverzüglich die voraussichtlich neue Lieferfrist des Lieferanten für die Ersatzteile sowie unverzüglich die neue voraussichtliche Fertigstellungsfrist mit. Ist mit einer Selbstbelieferung nicht mehr zu rechnen aufgrund vertragsbrüchigem Verhalten, Insolvenz oder Zerstörung der Produktionsstätte des Lieferanten oder sind die Ersatzteile auch nach Ablauf der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und werden Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich erstatten. Darüber hinaus bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der Vertragsparteien unberührt.
8.5 Nimmt der Vertragspartner mangelhafte Montagearbeiten, die nicht im Rahmen von Verkaufs- und Mietgeschäften durchgeführt wurden und/oder mangelhafte Reparaturarbeiten (beides Leistungen im Sinne von § 631 Abs. 2 BGB) und damit ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kannte, bestehen Mängelansprüche des Vertragspartners gem. nachfolgender Ziff. 9 nur, wenn sich der Vertragspartner seine Rechte wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält. Behält der Vertragspartner seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vor oder nimmt der Vertragspartner trotz Mitteilung der Fertigstellung und entsprechender Fristsetzung zur Abnahme das Werk nicht ab, stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB bezeichneten Rechte (Nacherfüllung, Ersatzvornahme einschließlich der Mängelbe-seitigungskosten) nicht mehr zu.
8.6 Befindet sich der Vertragspartner mit der Abnahme oder Übernahme unserer Leistungen in Verzug, sind wir, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche berechtigt, dem Vertragspartner Lagerkosten nach Maßgabe der jeweils geltenden Preisliste von uns in Rechnung zu stellen, bzw. den Auftragsgegenstand auf Kosten des Vertragspartners auch bei Dritten einzulagern.
9.1 Im Falle einer Mangelhaftigkeit der von uns durchgeführten Montage- und Reparaturarbeiten im Sinne von § 631 Abs. 2 BGB, ist der Vertragspartner zunächst ausschließlich berechtigt, Nachbesserung zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt das Recht vorbehalten, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei Fehlschlagen der Nachbesserung die von ihm geschuldete Vergütung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist oder lediglich unerhebliche Mängel bestehen, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Für Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt ausschließlich Ziff. 11.
9.2 Bei Montagearbeiten im Rahmen von Verkaufsgeschäften gilt Abschnitt II. Ziff. 7. Bei Montagearbeiten im Rahmen von Mietgeschäften gilt Abschnitt III. Ziff. 5.1, 5.2, 6.4 sowie die Ziff. 9.1 bis 9.4.
9.3 Der Vertragspartner hat uns unverzüglich über etwaige Mängel zu unterrichten und Weisungen von uns einzuholen. Ansprüche des Vertragspartners gegen uns bestehen nicht, sofern Mängel ohne vorherige Zustimmung von uns durch den Vertragspartner oder von diesen beauftragten Dritten beseitigt werden, es sei denn, ohne eine solche Mängelbeseitigung droht ein erheblicher Schaden und die vorherige Zustimmung von uns kann nicht eingeholt werden. Wir haften nicht für mangelhafte Leistungen für vom Vertragspartner beauftragte Dritte oder für eine unsachgemäße Mängelbeseitigung durch den Vertragspartner selbst.
9.4 Die bei der Nachbesserung notwendig entstehenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, soweit die Beanstandungen des Vertragspartners sich als berechtigt herausstellen. Im Übrigen trägt der Vertragspartner die Kosten.
9.5 Liegen die Voraussetzungen des § 639 BGB vor, d.h. haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen, bleiben weitergehende Ansprüche des Vertragspartners unberührt.
10 . Altteile
10.1 Dem Vertragspartner obliegt die Entsorgung von bei einer Montage oder Reparatur ersetzten Altteilen und sonstigen nicht mehr nutzbaren Sachen.
10.2 Soweit gesetzliche Vorschriften uns verpflichten Altteile zu entsorgen, verpflichtet sich der Auftraggeber die uns hierdurch entstehenden Kosten zu erstatten.
11.1 Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegenüber uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
11.2 Dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens begrenzt.
11.3 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern wir zwingend haften, z.B. nach Produkthaftungsgesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen wegen arglistigem Verhalten von uns sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes.
12.1 Uns steht gegen die Forderung aus dem Vertrag über Montage- und/oder Reparaturen ein Pfandrecht an dem aufgrund dieses Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Vertragspartners zu.
12.2 Das Pfandrecht kann auch wegen einer Forderung aus früheren von uns durchgeführten Arbeiten, Ersatz der Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehen.
12.3 Für sonstige Ansprüche von uns aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
13.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an gelieferten bzw. anlässlich der Montage/Reparatur eingebauten Teile bis zur vollständigen Zahlung des vom Vertragspartner geschuldeten Werklohns vor.
13.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an gelieferten bzw. anlässlich der Montage/Reparatur eingebauten Teilen vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere auch Forderungen aus Kaufvertrag, Miete oder Seminarteilnahme und alle Forderungen aus Folgegeschäften, wie Ersatzteillieferungen und Kundendienstleistungen, einschließlich der Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung sichern die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände die jeweilige Saldenforderung unsererseits. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände als auch unserer sonstigen Sicherheiten den Wert der Forderungen von uns gegen den Vertragspartner um mehr als 20 %, erklären wir auf schriftliches Verlangen des Vertragspartners die Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl in der übersteigenden Höhe.
13.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet uns jederzeit schriftliche Auskunft über den Bestand und den Standort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu geben und diese pfleglich zu behandeln.
13.4 Der Vertragspartner darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen nicht verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte übereignen. Über Diebstahl, Beschädigung und Vernichtung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände sowie Pfändung und Beschlagnahme sonstiger Verfügungen Dritter hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen, hat der Vertragspartner uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
13.5 Zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände an Dritte ist der Vertragspartner nur im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung berechtigt. In einem solchen Fall hat sich der Vertragspartner dem Dritten gegenüber das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des Dritten vorzubehalten. Bereits jetzt tritt der Vertragspartner uns alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von uns für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gegen Dritte erwachsen und tritt ebenso seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung des Vertragspartners gegen Dritte bleibt der Vertragspartner auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretene Forderung und den Schuldner uns bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
13.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
13.7 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung seiner Pflicht gem. den vorstehenden Ziffern 13.1 bis 13.6 im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung von dem Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zurück zu verlangen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners gestellt wird.
13.8 Nach erklärtem Rücktritt sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände abzuholen und zu diesem Zwecke den Verwahrungs- bzw. Einsatzort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu betreten. Der Vertragspartner verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen. Wir nehmen diesen Verzicht an.
14.1 Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen uns aus und im Zusammenhang mit Montage- und Reparaturarbeiten, die Leistungen im Sinne von § 631 Abs. 2 BGB sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren 1 Jahr nach Abnahme gem. Ziff. 8.
14.2 Bei Montagearbeiten, die im Rahmen eines Kaufgeschäfts erbracht werden, gilt Abschnitt II. Ziff. 9. Bei Montagearbeiten, die im Rahmen eines Mietgeschäftes vorgenommen worden sind, Abschnitt III. Ziff. 11.
14.3 Unberührt von den vorstehenden Verjährungsfristen nach Ziff. 14.1 bleiben Schadenersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie Schadenersatzansprüche der unter Ziff. 11.3 genannten Fälle, in denen wir zwingend haften. In diesen Fällen gelten ausschließlich gesetzliche Verjährungsfristen.
V. Für Seminare gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen.
2.1 Anmeldungen zu Seminaren, Schulungen und sonstigen Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. Der Vertragspartner ist an die Anmeldung bis zur Annahme mittels einer Bestätigung, die in Schrift- oder Textform erfolgt, gebunden. Die Annahme durch eine Bestätigung in Schrift- oder Textform durch uns, muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgen. Mit der Annahme durch Bestätigung kommt der Vertragsschluss zustande. Erfolgt die Annahme durch unsere Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung, kommt kein Vertrag zwischen uns und dem Vertragspartner zustande. In diesem Fall entfällt auch die Bindung des Vertragspartners an seine Anmeldung.
2.2 Ein Recht auf Teilnahme an den in Ziff. 2.1 Satz 1 genannten Fortbildungsveranstal-tungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht, d.h. wir sind nicht verpflichtet, die Anmeldungen gem. Ziff. 2.1 anzunehmen.
2.3 Unser Vertragspartner ist der angemeldete Teilnehmer. Dieser ist berechtigt bis spätestens 2 Wochen vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung die Teilnahme-berechtigung kostenfrei auf einen Ersatzteilnehmer zu übertragen.
4.3 Erfolgt die Stornierung später, ist der Vertragspartner verpflichtet an uns die vereinbarte Vergütung in vollem Umfang zu zahlen.
5.1 Unsere Fortbildungsveranstaltungen finden statt, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Bei geringerer oder geringer werdender Teilnehmerzahl behalten wir uns bis zu 5 Werktagen vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung vor, diese abzusagen oder zu verlegen. Der Vertragspartner wird hiervon spätestens 5 Werktage vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung benachrichtigt und bereits bezahlte Vergütung an ihn zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
5.2. Bei kurzfristigen Absagen und/oder Ausfall durch Krankheit des Referenten oder bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Fortbildungsveranstaltung. Wir sind berechtigt die Fortbildungsveranstaltung aus diesen Gründen kurzfristig abzusagen. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
6.1 Wir werden nach dem jeweiligen Stand des Wissens die Fortbildungsveranstaltung sorgfältig vorbereiten und durchführen. Alle Fortbildungsveranstaltungen werden von erfahrenen und renommierten Referenten durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen und Handouts werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Fortbildungsinhalte und Unterlagen.
Uns verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Fortbildungsunterlagen. Die Unterlagen dürfen nicht zur Weitergabe an Dritte vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der Datensicherung. Der Vertragspartner darf sich ein Vervielfältigungsstück nur anfertigen und für ausschließlich eigene Zwecke verwenden, wenn sein Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen, auch auszugs-weise, nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
8.4 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern wir zwingend haften, z.B. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen wegen arglistigem Verhalten von uns sowie der Übernahme einer Garantie.