Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-gesetz/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze/hessen.html
Timestamp: 2019-10-19 23:43:09
Document Index: 138662867

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 3']

15. Wahlperiode Drucksache 15/2594
der Fraktionen der CDU und der F.D.P.
zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-ZVerfG)
(1) Die Aufgabe der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) wird dem Gemeindevorstand als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.
(3) Für die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und nach Art. 17a Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
(1) Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, beantragen bei dem nach § 1 zuständigen Gemeindevorstand dessen Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft. Die Beantragung soll persönlich erfolgen; ist eine der Personen hieran verhindert, so hat sie eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie mit der Beantragung durch die andere Person einverstanden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies der Gemeindevorstand den Antragstellern mit und bestimmt einen Termin; andernfalls lehnt er die beantragte Mitwirkung ab.
(1) An der Begründung der Lebenspartnerschaft wirkt der Gemeindevorstand in der Weise mit, dass er die Betroffenen einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen und die darauf erfolgenden Erklärungen zur Kenntnis nimmt.
(2) Über die Abgabe der Erklärungen vor dem Gemeindevorstand wird eine Niederschrift aufgenommen; den Lebenspartnern wird eine mit dem Dienstsiegel versehene Urkunde ausgestellt. In die Urkunde werden die Vornamen der Lebenspartner und die von ihnen vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft aufgenommen.
durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen gemäß Art. 17a Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen, kann auch von dem nach § 1 zuständigen Gemeindevorstand öffentlich beglaubigt werden.
(2) Die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach Abs. 1 setzt voraus, dass der Erklärende dem Gemeindevorstand die Berechtigung zur Führung des gegenwärtigen und des zukünftigen Namens nachgewiesen hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Gemeindevorstand, der eine namensrechtliche Erklärung nach Abs. 1 oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat, erteilt dem Lebenspartner, dessen Name geändert worden ist, auf Antrag eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung. In die Bescheinigung werden die Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, akademische Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung aufgenommen.
(3) Der Gemeindevorstand richtet die Mitteilungen nach Abs. 1 und 2 ohne die Daten über den jeweils anderen Lebenspartner auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde.
Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes folgende Gebühren erhoben:
EUR (DM)
1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 75,- (146,68)
1.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 100,- (195,58)
2. Aufnahme einer Versicherung an Eides statt 17,- (33,24)
7,- (13,69)
31,- (60,63)
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft; es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Die in Rede stehende Verwaltungsaufgabe soll den Gemeindevorständen als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden; welche Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung die Aufgaben übernimmt, regeln die Gemeinden im Rahmen ihrer Organisationshoheit. Die Aufbringung der Mittel regelt der Entwurf in Übereinstimmung mit § 4 HGO in der Weise, dass kostendeckende Gebühren für die Amtshandlungen vorgesehen werden.
Zur Behebung von Beweisnöten wird in Satz 2 2. Halbsatz entsprechend § 27 HVwVfG eine Möglichkeit geschaffen, Versicherungen an Eides statt zu verlangen; für den Gemeindevorstand wird eine entsprechende Zuständigkeit begründet. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG, nach dem Erklärungen über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen sollen, wird den Betroffenen bereits bei der Beantragung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Erklärungen anzukündigen; einer besonderen gesetzlichen Handlungsanweisung an den Gemeindevorstand bedarf es hierzu nicht.
Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der F.D.P.
Der Fraktionsvorsitzende: Der Fraktionsvorsitzende:
Kartmann Hahn