Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d7f2e6b7b6b5062316b9dae759c41e4fced8ad12078b02cfd311cfa33648f75
Timestamp: 2019-03-21 12:29:38
Document Index: 289305799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 201', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 199', '§ 198', '§ 198', '§ 62', '§ 198', '§ 198', 'Art. 23', 'Art. 24', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', '§ 199', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 199', '§ 198', '§ 199', '§ 160', '§ 163', '§ 157', '§ 160', '§ 160', '§ 198', '§ 198', '§ 199', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 69', '§ 59', '§ 62', '§ 199', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 198', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 198', 'Art. 97', '§ 198', '§ 198', '§ 546', '§ 198', '§ 198', '§ 203', '§ 563', '§ 562', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 92', '§ 201', '§ 91', '§ 198', '§ 201', '§ 198', '§ 201']

BGH, III ZR 376/12: Unangemessene Verfahrensdauer Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.11.2013, III ZR 376/12
III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer Leitsatzentscheidung
Schwierigkeit des verfahrens, Gefahr im verzug, Gerichtshof für menschenrechte, Entschädigung, Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Emrk, Strafverfahren, Egmr, Vereidigung
Verkündet am: 14. November 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1, § 201 Abs. 4
a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.
c) Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind.
BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 - Oberlandesgericht Celle
vom 14. November 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter
Wöstmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines gegen ihn
gerichteten Strafverfahrens geltend.
2In einem gegen andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft H. wurde der Kläger am 4. Juli 2007 als Zeuge
staatsanwaltschaftlich zu der Frage vernommen, wann er ein bestimmtes Gutachten über altersgerechtes Wohnen erstellt habe. Der ermittelnde Staatsanwalt äußerte in einem Vermerk vom 24. Oktober 2007 den "dringenden Verdacht", dass der Kläger die Unwahrheit gesagt habe, und forderte für diesen
einen Bundeszentralregisterauszug an. Darüber hinaus veranlasste er, dass der
Kläger am 28. November 2007 richterlich als Zeuge vernommen und vereidigt
wurde. Ob ihm bei dieser Gelegenheit von Seiten des ermittelnden Staatsanwalts mitgeteilt worden ist, dass gegen ihn wegen Meineides ermittelt werde, ist
zwischen den Parteien streitig.
3Am 4. November 2009 wurde der Kläger als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung und des
Meineids förmlich eingetragen und zu den Tatvorwürfen angehört. Am 5. Februar 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht H. .
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9. April 2010 eine umfassende Einlassung abgegeben und die Staatsanwaltschaft hierzu am 29. April 2010 Stellung
genommen hatte, beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010
die Gewährung einer (weiteren) Einlassungsfrist bis Ende Juni 2010. Die angekündigte Erklärung des Verteidigers erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni
2011, rechtskräftig seit 1. Juli 2011, lehnte das Amtsgericht die Eröffnung des
Hauptverfahrens ab. In einem dem Kläger am 1. September 2011 zugegangenen gerichtlichen Schreiben wurde er über den Eintritt der Rechtskraft des
Nichteröffnungsbeschlusses informiert.
4Das Oberlandesgericht hat das beklagte Land unter Klageabweisung im
Übrigen verurteilt, an den Kläger eine immaterielle Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 3.000 € nebst Zinsen zu zahlen. Gleichzeitig hat es die Revision zugelassen "wegen der grundsätzlichen Bedeutung im
Hinblick auf die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers in Strafverfahren und die Frage, ob und inwieweit sich Fehler der Strafverfolgungsbehörden auf die Höhe der Entschädigung auswirken können".
5Gegen dieses Urteil richten sich die Rechtsmittel beider Parteien. Der
Kläger verfolgt mit der Revision seinen auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung von mindestens 4.000 € gerichteten Klageantrag weiter. Der Beklagte erstrebt mit Revision und (inhaltlich identischer) Anschlussrevision die
vollständige Abweisung der Klage.
6Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Revision des Beklagten
führt dagegen zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
7Die Revisionen sind zulässig.
8Im Tenor des angefochtenen Urteils wurde die Revisionszulassung uneingeschränkt ausgesprochen. Den Entscheidungsgründen lässt sich nicht mit
der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit entnehmen, dass das Oberlandesgericht die Revision nur eingeschränkt zulassen, insbesondere nur dem Kläger
Gelegenheit zur Überprüfung des Urteils geben wollte (vgl. BGH, Urteile vom
8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 6; vom 26. September 2012
- IV ZR 108/12, VersR 2013, 120 Rn. 7 und vom 19. April 2013 - V ZR 113/12,
NJW 2013, 1948 Rn. 10). Im Übrigen wäre angesichts der (zusätzlich) eingelegten Anschlussrevision das angefochtene Urteil auch dann auf Rechtsfehler zum
Nachteil des Beklagten zu überprüfen, wenn man den Gründen eine Beschränkung der Revisionszulassung für eine einzelne Prozesspartei entnehmen wollte.
9Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
10Der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung, ob das gegen den Kläger
geführte Strafverfahren übermäßig lang gewesen sei, erstrecke sich von November 2007 bis zum 1. September 2011 (Mitteilung über den Eintritt der
Rechtskraft des Beschlusses vom 23. Juni 2011). Die Einschätzung des ermittelnden Staatsanwalts in dem Vermerk vom 24. Oktober 2007, es liege der
"dringende Verdacht" einer unwahren Aussage vor, und der Umstand, dass die
Strafverfolgungsbehörde einen Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert habe, hätten dazu geführt, dass der Kläger von da an der Sache nach
als Beschuldigter behandelt worden sei. Spätestens seit der richterlichen Zeugenvernehmung vom 28. November 2007, in der ihm vermeintliche Unwahrhei-
ten in seiner Aussage vorgehalten worden seien und nach der er auf Antrag des
anwesenden Staatsanwalts vereidigt worden sei, habe er davon ausgehen
müssen, dass er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren behandelt
werde. Ermittlungshandlungen seien von November 2007 bis zur förmlichen
Eintragung als Beschuldigter im November 2009 nicht erfolgt. Das Verfahren
sei mehr als zwei Jahre überhaupt nicht betrieben worden, so dass dem Kläger
für mindestens 24 Monate eine Entschädigung gemäß § 198 Abs. 1 i.V.m.
§ 199 GVG zustehe. Nach Anklageerhebung habe ab Juni 2010 keine nennenswerte Verfahrensförderung mehr stattgefunden. Es sei weder dargelegt
noch erkennbar, warum das - allerdings recht umfangreiche - Verfahren nahezu
ein Jahr lang nicht mit dem Ziel einer Entscheidung über die Eröffnung des
Hauptverfahrens bearbeitet worden sei. Davon sei ein Zeitraum von sechs Monaten als unangemessen verzögerte Verfahrensdauer anzusehen. Nach allem
ergebe sich im Rahmen der abschließend vorzunehmenden Gesamtwürdigung
eine von den Behörden des beklagten Landes zu verantwortende Verzögerung
von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei Zugrundelegung des Regelsatzes der
Entschädigung für immaterielle Nachteile von 1.200 € pro Jahr der Verzögerung
(§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) stehe dem Kläger ein Entschädigungsanspruch in
Höhe von 3.000 € zu. Dieser Betrag sei nach den Umständen des Einzelfalls
nicht als unbillig anzusehen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Schuldhafte Verstöße
der Strafverfolgungsbehörden gegen die Vorgaben der Strafprozessordnung
- der Kläger sei trotz bestehenden Anfangsverdachts und entgegen § 62 StPO
zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage vereidigt worden - rechtfertigten jedenfalls im Regelfall keine Abweichung von der in § 198 Abs. 2 Satz 3
GVG vorgesehenen Pauschale.
III. Die Revision des Beklagten
11Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ersturteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, soweit
zum Nachteil des beklagten Landes entschieden worden ist.
121. Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen
Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23
Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011
(BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden. Danach gilt dieses Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3. Dezember 2011
(gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden:
EGMR) ist oder noch werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das
vom Kläger als unangemessen lang angesehene Strafverfahren wurde durch
den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juni 2011, rechtskräftig seit 1. Juli
2011, beendet und war damit bei Inkrafttreten des ÜGRG abgeschlossen. Die
sechsmonatige, mit der Bekanntmachung der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung beginnende Frist für eine Individualbeschwerde zum EGMR nach
Art. 35 Abs. 1 EMRK war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Entschädigungsgesetzes noch nicht abgelaufen. Die Dauer des Verfahrens hätte somit
noch Gegenstand einer Beschwerde beim EGMR werden können. Einer Anrufung des EGMR bedurfte es nicht (Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57).
13Durch die am 17. Februar 2012 eingereichte und am 3. April 2012 zugestellte Klageschrift wurde die Ausschlussfrist des Art. 23 Satz 6 ÜGRG (3. Juni
2012) gewahrt.
142. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass in die Beurteilung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 199 GVG auch der Zeitraum von November 2007 bis November 2009 einzubeziehen sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
15a) Mit rechtsfehlerhafter Begründung hat das Gericht angenommen, dass
der Kläger bereits seit dem 24. Oktober 2007, dem Tag der Anfertigung des
Vermerks des zuständigen Staatsanwalts, "als Beschuldigter behandelt worden" sei.
16aa) Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer
infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. In zeitlicher Hinsicht erfasst der Begriff des Gerichtsverfahrens nach der Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG alle Verfahrensstadien von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Der Begriff
"Einleitung" meint alle Formen, mit denen ein Verfahren in Gang gesetzt wird,
unabhängig davon, ob dies durch Antrag oder Klageerhebung oder, wie im
Strafverfahren, von Amts wegen geschieht (BT-Drucks. 17/3802 S. 22; Ott in
Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren,
§ 198 GVG Rn. 51, 53 und § 199 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 7).
§ 199 Abs. 1 GVG erstreckt den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer
auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Dieses ist eingeleitet, sobald die
Staatsanwaltschaft (§ 160 Abs. 1 StPO) oder eine Behörde oder ein Beamter
des Polizeidienstes (§ 163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf
abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (Meyer-Goßner, StPO,
56. Aufl., Einl. Rn. 60). Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen den polizeiliche
oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung geführt werden. Die Beschuldigteneigenschaft kann nur durch
einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet werden,
der regelmäßig in der förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens liegt.
Ausreichend ist es aber auch, wenn gegen den Betroffenen faktische Maßnahmen ergriffen werden, die erkennbar zum Ziel haben, ihn als Täter einer Straftat
zu überführen (HK-StPO-Zöller, 5. Aufl., § 157 Rn. 1 und § 160 Rn. 6; KK-
Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 160 Rn. 14; Meyer-Goßner aaO Rn. 76).
17bb) Nach diesem Maßstab ist nach Aktenlage gegen den Kläger erstmals
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2009 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung und des Meineids eingeleitet worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde er als Beschuldigter förmlich eingetragen und anschließend zu den Tatvorwürfen angehört. Demgegenüber kann der (bloße) Vermerk des den Kläger als Zeugen vernehmenden
Staatsanwalts vom 24. Oktober 2007, es bestehe der "dringende Verdacht" unwahrer Angaben, noch nicht als förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahren
angesehen werden, zumal in der Folgezeit keine Maßnahmen ergriffen wurden,
die erkennbar darauf abzielten, den Kläger einer Straftat zu überführen. Die
bloße Anforderung eines Bundeszentralregisterauszugs kann ebenso wenig als
eine solche Maßnahme angesehen werden wie der Antrag, den Kläger ermittlungsrichterlich als Zeugen zu vernehmen.
18b) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erweist sich aber auch unter einem weiteren Gesichtspunkt als rechtsfehlerhaft.
19aa) In Strafsachen beginnt der nach § 198 Abs. 1 GVG zu beurteilende
Zeitraum für den Beschuldigten nicht bereits mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern - der förmlichen Einleitung regelmäßig nachfolgend -
erst mit der Eröffnung der Beschuldigung oder mit einer die Person ernsthaft
beeinträchtigenden Ermittlungsmaßnahme (BT-Drucks. 17/3802 S. 24; Kissel/
Mayer aaO § 198 Rn. 13; Ott aaO § 199 GVG Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW
1993, 3254, 3256; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 196 jeweils zu
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK).
20bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts musste der Kläger
deshalb, weil ihm im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vermeintliche Unwahrheiten seiner Aussage vorgehalten wurden und er auf Antrag der Staatsanwaltschaft vereidigt wurde, nicht davon ausgehen, dass er nunmehr als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren behandelt werde; erst recht kann
hierin nicht die "offizielle Mitteilung" der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
21Bei Vorhalten handelt es sich um übliche Vernehmungsbehelfe, die allein
für die Prüfung der Glaubwürdigkeit und die Auffrischung des Gedächtnisses
des Zeugen von Bedeutung sind (Meyer-Goßner aaO § 69 Rn. 7). Nach § 59
Abs. 1 StPO kann die Vereidigung erfolgen, wenn dies vom Gericht nach dessen Ermessen auf Grund der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder
zur Herbeiführung einer wahren Aussage für erforderlich gehalten wird. Demgemäß enthalten weder der Antrag auf Vereidigung noch die Vereidigung selbst
die (konkludente) Mitteilung oder auch nur einen Hinweis darauf, dass gegen
den Zeugen wegen des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird. Dies ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil außerhalb der Hauptverhandlung im vorbereitenden Verfahren die Vereidigung eines Zeugen nur bei
Vorliegen weiterer - vorliegend nicht gegebener - Voraussetzungen (Gefahr im
Verzug; voraussichtliche Verhinderung am Erscheinen in der Hauptverhandlung, vgl. § 62 StPO) zulässig ist. Der Umstand, dass die Vernehmung eines
Zeugen unter Verletzung strafprozessualer Vorschriften erfolgt, kann nicht zu
einer Änderung der Zielrichtung dieses Vorgangs dergestalt führen, dass die
Vernehmung nunmehr als Maßnahme gegen einen Beschuldigten zu bewerten
22Dass der Kläger durch eine sonstige konkrete Maßnahme der Strafverfolgung, die wegen eines Verdachts gegen ihn getroffen wurden, ernsthaft beeinträchtigt wurde (z.B. Haftbefehl, Festnahme, Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnung), hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.
23c) Der Beklagte hat den Vortrag des Klägers, im Zusammenhang mit der
richterlichen Vernehmung vom 28. November 2007 sei ihm durch den ermittelnden Staatsanwalt mitgeteilt worden, gegen ihn werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Meineids geführt, bestritten. Da das Oberlandesgericht die Richtigkeit dieses Vorbringens - das sowohl für die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens als auch für die Kundgabe der Verfahrenseinleitung von
Bedeutung sein könnte - ausdrücklich offen gelassen hat, ist bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung zugunsten der Revision des Beklagten zu unterstellen, dass der Staatsanwalt eine derartige Äußerung nicht getan hat.
243. Soweit das Oberlandesgericht angenommen hat, dass die Entscheidung
des Amtsgerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 199 ff StPO) um
sechs Monate verzögert ergangen sei, hält dies rechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand, da für die diesbezügliche Beurteilung wesentliche Umstände
unberücksichtigt geblieben sind.
25a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles,
insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach
dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
benennt die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders
bedeutsam sind, nur beispielhaft ("insbesondere") und ohne abschließenden
Charakter (BT-Drucks. 17/3702 S. 18). Ein weiteres bedeutsames Kriterium zur
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer ist die Verfahrensführung
durch das Gericht, die unter Berücksichtigung des den Gerichten zukommenden Gestaltungsspielraums zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten
Kriterien in Bezug zu setzen ist (vgl. BVerwG, Urteile jeweils vom 11. Juli 2013
- 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 40 f und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013,
56027 Rn. 32 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 128).
26Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange
dauert, ist nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit
bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen Situationen
scheitern. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198
Abs. 1 Satz 2 GVG), wurde bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte
für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Die Ausrichtung
auf den Einzelfall ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes, wird
durch dessen Entstehungsgeschichte bestätigt (dazu Steinbeiß-Winkelmann
aaO Einführung Rn. 236 ff) und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien klar
zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 17/3802
S. 18). Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig
aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistischer
Durchschnittswerte zu ermitteln (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 28 ff und
5 C 27/12 D Rn. 20 ff; siehe auch BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG
1/12 KL, juris Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").
Ebenso wenig kommt ein Evidenzkriterium in dem Sinne in Betracht, dass eine
bestimmte Verfahrensdauer schon für sich genommen ohne Einzelfallprüfung
als unangemessen eingestuft werden müsste (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 88).
27Feste Zeitvorgaben können auch der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht entnommen werden (siehe dazu die Übersicht
bei Meyer-Ladewig aaO Art. 6 Rn. 199 ff, insbesondere Rn. 207 f). Auch das
Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt und beurteilt
die Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, stets nach
den besonderen Umständen des einzelnen Falles (vgl. BVerfG, NJW 1997,
2811, 2812; Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 30, 32
28b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1
Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der
Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen
Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu
bringen, verletzt ist (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D
Rn. 29).
29Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn ausfüllenden Merkmale
im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müssen unter Rückgriff auf die Grundsätze näher bestimmt werden, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und
das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19
Abs. 4 GG) und zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben, zumal diese gefestigte Rechtsprechung
dem Gesetzgeber bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vorbild diente (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 18; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C
27.12 D Rn. 30).
30Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher Zeitraum die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78). Dies hat zur Konsequenz, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren
Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D
Rn. 44; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f). Hierbei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, mit zunehmender Verfahrensdauer sich verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR
32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).
31Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs gemäß § 198 GVG an die Verletzung konventions- und verfassungsrechtlicher
Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19
Abs. 4 GG) wird deutlich gemacht, dass die durch die lange Verfahrensdauer
verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen muss. Es reicht
nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus. Vielmehr
muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als
sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG,
NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D
Rn. 31; siehe auch BSG aaO Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten
Grenze des Angemessenen").
32c) Wie bereits dargelegt, ist ein bedeutsames Kriterium zur Beurteilung
der Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens auch die Verfahrensführung durch das Gericht. Zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die mit der Verfahrensführung im Zusammenhang stehen, bei Berücksichtigung des dem Gericht
zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Dabei kann
die Verfahrensführung nicht isoliert für sich betrachtet werden. Sie muss vielmehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug gesetzt
werden. Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist, wobei das Ausgangsgericht die
Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (vgl. BVerwG
aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).
33Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein
Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu beru-
fene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss
dem Gericht in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es
ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es
welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und
welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1
Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich
nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor
(vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14; BSG aaO Rn. 27;
BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34; Ott aaO § 198 GVG
Rn. 81, 127 f; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren,
Rn. 97).
34d) Die Überprüfung der Verfahrensführung im Ausgangsprozess obliegt
grundsätzlich dem Tatrichter, der über die Entschädigungsklage entscheidet.
Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten
Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner
Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze
oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind
(vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 10.
Aufl., § 546 Rn. 12).
35Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabs und der zuvor erörterten Grundsätze erweist sich die Auffassung des Oberlandesgerichts, das gerichtliche Verfahren sei seit Juni 2010 um sechs Monate unangemessen verzögert worden, als rechtsfehlerhaft, da das Gericht, wie die Revision zu Recht beanstandet, nicht alle für die Abwägungsentscheidung nach § 198 Abs. 1 GVG
maßgeblichen Umstände gewürdigt hat.
36Das Oberlandesgericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass seit
Juni 2010 eine nennenswerte Verfahrensförderung nicht mehr stattgefunden
habe und der Verfahrensinhalt im Wesentlichen aus zwei Anfragen des Klägers
vom 27. September und 31. Oktober 2010 sowie einem (richterlichen) Vermerk
aus dem Februar 2011 bestehe, der nahelege, dass eine Einlassung des Klägers nicht mehr erfolgen werde. In die an den Merkmalen des § 198 Abs. 1
Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls hätte das Oberlandesgericht jedoch - unter Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - noch weitere Gesichtspunkte
einbeziehen müssen.
37aa) Es fehlt eine nähere Auseinandersetzung mit der Schwierigkeit des
Verfahrens, die sich insbesondere daraus ergab, dass es für ein amtsgerichtliches Verfahren einen überdurchschnittlichen Umfang hatte (fünf Aktenbände
und vier zum Teil sehr umfangreiche Sonderhefte), ein ebenso umfangreiches
Parallelverfahren gegen Dritte (Az.: 5524 Js 46572/07) auszuwerten war und
die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine komplexe Beweiswürdigung zahlreicher Indizien erforderlich machte.
38bb) Was das Verhalten des Klägers betrifft, hätte das Gericht in seine
Abwägung einbeziehen müssen, dass dieser mit Schreiben vom 2. Februar
2011 den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, sein Verteidiger verfüge über
zusätzliche Informationen, die in einer (weiteren) schriftlichen Stellungnahme
aufbereitet würden. Dass das Strafverfahren den Kläger insbesondere in persönlicher und beruflicher Hinsicht unverhältnismäßig belastet hat, ist nicht ersichtlich. Wie das Amtsgericht in dem die Eröffnung ablehnenden Beschluss
ausgeführt hat, bestand der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung zu
Recht; das Gericht hatte lediglich Zweifel hinsichtlich der Verurteilungswahrscheinlichkeit im Sinne von § 203 StPO. Soweit der Kläger unter Hinweis auf
die Berufsordnung für Ärzte den drohenden Verlust der ärztlichen Approbation
geltend machte, beschränkten sich seine Ausführungen auf formelhafte und
nichtssagende Wendungen.
39cc) Schließlich bleibt unerörtert, dass das Amtsgericht ausweislich des
vom Oberlandesgericht zitierten Vermerks den Ausgang des vorerwähnten Parallelverfahrens 5524 Js 46572/07 in nicht zu beanstandender Weise abgewartet hat, um die schriftlichen Gründe des Urteils des Landgerichts Hi.
vom 15. Februar 2011, aus denen sich wesentliche Gesichtspunkte zu Gunsten
des Kläger ergaben, in die eigene Beweiswürdigung einbeziehen zu können.
404. Die Revision des Beklagten führt demnach zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im
Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Oberlandesgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Mangels Entscheidungsreife
ist eine eigene Entscheidung des Senats nicht möglich (§ 563 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3, § 562 Abs. 1 ZPO).
41Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Im Entschädigungsprozess gilt - wie auch sonst im Zivilprozess - der Beibringungsgrundsatz. Der Entschädigungskläger muss die Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die nach seiner Auffassung eine unangemessene Dauer
des Ausgangsverfahrens begründen. Unerheblich ist, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren um einen Zivilprozess oder ein Strafverfahren handelt. Nicht
anders als im Amtshaftungsprozess hat der Kläger die konkreten gerichtlichen
Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen zu benennen, die aus seiner
Sicht eine vermeidbare Verzögerung des Rechtsstreits zur Folge hatten. Eine
bloße Bezugnahme auf die Akten des Ausgangsverfahrens reicht für einen
schlüssigen Klagevortrag nicht aus. Bei gerichtsorganisatorischen Mängeln und
Defiziten sowie sonstigen Umständen, die im Bereich der Justiz liegen und dem
Einblick des Klägers entzogen sind, wird demgegenüber seitens der Gerichtsverwaltung Erklärungsbedarf bestehen (vgl. BT- Drucks. 17/3802 S. 25; Kissel/
Mayer aaO § 198 Rn. 39; Ott aaO § 198 GVG Rn. 244; siehe auch Senatsurteil
vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 22).
IV. Die Revision des Klägers
42Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält den
Angriffen der Revision stand.
431. Soweit der Kläger rügt, das Oberlandesgericht hätte bei der Bewertung
der unangemessenen Verfahrensdauer den Zeitraum von Ende April 2010 bis
zum 1. September 2011 zugrunde legen müssen, zeigt die Revision keine Umstände auf, die zum Nachteil des beklagten Landes in die abschließende Gesamtabwägung zusätzlich einzustellen gewesen wären mit der Folge, dass das
Oberlandesgericht über die bereits festgestellten sechs Monate hinaus zu einer
Verfahrensverzögerung von weiteren zehn Monaten hätte gelangen müssen.
Unabhängig davon, wie die Dauer des Ermittlungsverfahrens einzuschätzen ist,
enthält die Würdigung des Oberlandesgerichts nach Maßgabe der unter III. 3 d
dargestellten Gesichtspunkte keine Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers.
44Da der Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juni 2011 am 1. Juli 2011
formell rechtskräftig wurde, war der nachfolgende Zeitraum bis zum 1. September 2011 (Benachrichtigung des Klägers über den Eintritt der Rechtskraft) für
die Entschädigungsfrage ohnehin bedeutungslos (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG).
452. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, das Oberlandesgericht
hätte den Regelsatz für die Bemessung der Entschädigung für immaterielle
Nachteile (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG um
50 % erhöhen müssen.
46§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemessung der Höhe der Entschädigung für immaterielle Nachteile einen Pauschalsatz in Höhe von 1.200 € für
jedes Jahr der Verzögerung vor. Ist dieser Betrag nach den Umständen des
Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag
festsetzen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Mit der Pauschalierung unter Verzicht
auf einen einzelfallbezogenen Nachweis sollen Streitigkeiten über die Höhe der
Entschädigung, die eine zusätzliche Belastung der Gerichte bedeuten würden,
vermieden werden. Zugleich ermöglicht dies eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen (Stahnecker aaO Rn. 146;
vgl. auch BT-Drucks. 17/3802 S. 20). Im Hinblick auf den eine Verfahrensver-
einfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen
besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitserwägungen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abzuweichen. Dabei ist insbesondere an Fälle zu denken, in denen die Verzögerung zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung geführt
hat (vgl. Schenke, NVwZ 2012, 257, 262; Stahnecker aaO Rn. 148; siehe auch
Ott aaO § 198 GVG Rn. 227 aE). Derartige Umstände macht die Revision nicht
geltend. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Der drohende Verlust der ärztlichen Approbation wird vom Kläger ohne hinreichenden tatsächlichen Hintergrund in den Raum gestellt.
47Soweit der Kläger meint, schuldhafte Verfahrensverstöße der Strafverfolgungsbehörden (hier: im Zusammenhang mit seiner Vereidigung) würden eine
Erhöhung des Regelbetrages rechtfertigen, vermag er einen Rechtsfehler nicht
aufzuzeigen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass § 198 GVG einen
"staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis" normiert, der einen Ausgleich
für die Nachteile gewährt, die "durch die Verfahrensdauer" im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht werden (BT-
Drucks. 17/3802 S. 19). Haftungsgrund für den Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer ist allein die Verletzung des Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in
angemessener Zeit (vgl. BSG aaO Rn. 25). Auf die Frage, ob der Richter oder
ein sonstiger Angehöriger der Justizverwaltung pflichtwidrig oder schuldhaft
gehandelt hat, kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht an (vgl. BT-
Drucks. 17/3802 S. 19; Ott aaO § 198 GVG Rn. 3, 95, 126). Dementsprechend
ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG nicht
schon deshalb ein Abweichen vom Regelsatz zugunsten des Betroffenen geboten, weil den zuständigen Behörden und Gerichten neben der Verfahrensverzögerung weitere Verfahrensfehler unterlaufen sind.
48Nach alledem ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts, von dem
Regelbetrag des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG nicht abzuweichen, rechtsfehlerfrei
493. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es von Rechts wegen nicht zu
beanstanden, dass das Oberlandesgericht dem Kläger einen Teil der Kosten
entsprechend seiner Unterliegensquote nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO auferlegt
50Die Kostenentscheidung ergeht im Entschädigungsprozess grundsätzlich
nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 91 ff ZPO. Wenn ein Entschädigungsanspruch allerdings nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht,
gleichwohl aber nach § 198 Abs. 4 GVG im Tenor des Urteils eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt wird, entscheidet das Entschädigungsgericht
nach billigem Ermessen über die Kosten (vgl. Althammer/Schäuble, NJW 2012,
1, 6; Ott aaO § 201 GVG Rn. 26 f; Stahnecker aaO Rn. 180). Eine derartige
Sonderkonstellation liegt hier nicht vor, da das Oberlandesgericht dem Kläger
zwar eine geringere Entschädigung als beantragt zugesprochen, jedoch keine
Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG ausgesprochen hat. Billigkeitserwägungen
gemäß § 201 Abs. 4 GVG, wie sie die Revision anstellt, waren somit nicht veranlasst.
51Die Revision des Klägers ist nach allem zurückzuweisen.
Schlick Wöstmann Seiters
OLG Celle, Entscheidung vom 24.10.2012 - 23 SchH 3/12 -