Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_127_01g.htm
Timestamp: 2016-08-27 01:03:26
Document Index: 263376200

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

OGH 4 Ob 127/01g medienprofessor.at
OGH, Urteil vom 12.6.2001, 4 Ob 127/01g
� 2, � 46, � 54
Prof. DDr. B. f�hrte seit einiger Zeit einen Privatkrieg gegen �sterreichs auflagenst�rkste Tageszeitung. Im Zuge dieser Auseinandersetzung erschienen in der Zeitung mehrere negative Artikel (Unf�higkeit, miese Methoden, Verprassung von Steuergeldern, usw.) �ber DDr. B. Dieser scannte alle Texte und Bilder ein und stellte sie auf seine Website medienprofessor.at, wo er auch seine Publikationen �ber die Zeitung anbot. Die Zeitung verlangte daraufhin Unterlassung und Beseitigung.
Das LG Salzburg gab hinsichtlich eines Teiles der Texte und Bilder statt und wies hinsichtlich der anderen ab, das OLG Linz hob auf.
Der OGH weist zur G�nze ab. Dem grunds�tzlich gegebenen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art. 10 EMRK gesch�tzte Recht der freien Meinungs�u�erung entgegenstehen. Ob dies jeweils der Fall ist, ist durch eine Abw�gung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungs�u�erung zu beurteilen.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Ebert & Huber, Rechtsanw�lte in Wien, wider die beklagte Partei DDr. Peter Aurelius B*****, vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl und Dr. �gidius Horvatits, Rechtsanw�lte in Salzburg, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Ver�ffentlichung (Gesamtstreitwert 499.200 S), infolge Rekurses der Kl�gerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Februar 2001, GZ 2 R 246/00k-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. Juni 2000, GZ 1 Cg 22/00b-11, aufgehoben wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
"Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Artikel und Fotos, welche in der 'Neuen Kronen Zeitung' erscheinen, ohne Zustimmung der Berechtigten im Internet zu verbreiten, zu vervielf�ltigen und/oder zu verwerten; er sei weiters schuldig, von seiner Internetadresse (= Homepage) die Artikel samt Fotos gem�� Beilage ./B zu beseitigen; die Kl�gerin zu erm�chtigen, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Internet unter der Adresse des Beklagten http://www.medienprofessor.at' auf seine Kosten zu ver�ffentlichen bzw ver�ffentlichen zu lassen; den Beklagten schuldig zu erkennen, der Kl�gerin den Betrag von 39.200 S zu zahlen und Rechnung �ber seine Verwendung der Artikel und Fotos gem�� Beilage ./B zu legen, wird abgewiesen.
Die Kl�gerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 47.472 S bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin 7.912 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die Kl�gerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 83.485,60 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 12.147,60 S USt und 10.600 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Kl�gerin ist Herausgeberin der "Neuen Kronen Zeitung". Der Beklagte war Gesch�ftsf�hrer der T***** GmbH.
In den Ausgaben der "Neuen Kronen Zeitung" vom 24., 25., 26., 27. 10., 5., 7., 8., 12., 19., 23. 11., 1., 2., 3., 7., 10., und 14. 12. 1999 erschienen Artikel, die sich mit der T�tigkeit und finanziellen Gebarung des Beklagten als Gesch�ftsf�hrer der T***** GmbH befassten und deren �berschriften wie folgt lauteten:
24. 10. 1999: Es geht um "Medienprofessor" B*****. Millionenspritze aus Steuergeld geplant: Land kauft �berschuldete Firma. 25. 10. 1999: "Fall B*****" soll in die Regierungssitzung. Bremsklotz f�r Plan zur Firmen�bernahme. 26. 10. 1999: Es geht um Steuerberater-Rechnungen �ber 50.913 S. Mahnungen blieben ohne Erfolg. Konkursantrag trifft die Firma von Medienprofessor. 27. 10. 1999: Steuermillionen f�r Firmen�bernahme? Landeshauptmann geht vorsichtig auf Distanz. Medienprofessor im Kreuzfeuer! 5. 11. 1999: Aufregung um Medien-Professor. 7. 11. 1999: Teure Kurse auf gef�rderten Computern: "Medien-Professor" bleibt im Kreuzfeuer. 8. 11. 1999: Medienprofessor B*****: Verluste und R�tsel um Dienstvertrag. 12. 11. 1999: Immer mehr neue Enth�llungen �ber marodes Unternehmen. Dickes Minus bei Medienfirma. "Erfolgsstory" war F�lschung. 19.11. 1999: Finanzdebakel fegte B***** aus dem Amt. Geheimsitzung: Es geht um 11 Millionen. "Medienprofessor" abgesetzt! 23. 11. 1999: "Medienprofessor" B*****: Allein 267.000 Schilling �berziehungszinsen abgeliefert. 11,1 Millionen Bankschulden! 1. 12. 1999: Seri�se Forscher auf Distanz zum "Medienprofessor". Land ignoriert Warnungen. "Haben mit B***** nichts zu tun!" 3. 12. 1999: Bank hatte Sicherheiten "vergessen". Mehr Kreditrahmen. "Medienprofessor" verpf�ndet Firmeneinnahmen an die Bank! 7. 12. 1999: Monats-Gage erh�ht. Millionen flie�en: Land h�tschelt den "Medien-Professor". 10. 12. 1999: Weil eine offene Rechnung vom "Medienprofessor" nicht bezahlt worden war: Behinderte klagen Prof. B*****. 14. 12. 1999: Prof. B***** und die vorget�uschte Zahlung. �ble Gesch�fte des "Medienprofessors".
In den ersten Artikeln wurde dem Beklagten vorgeworfen, als Gesch�ftsf�hrer des �berschuldeten Unternehmens 1,700.000 S j�hrlich an Gehalt und "Tantiemen" zu beziehen; das Land Salzburg habe geplant, die GmbH um 250.000 S zu �bernehmen und mit "f�nf Millionen Steuergeld aufzup�ppeln". Die "Neue Kronen Zeitung" habe "die Aff�re aufgedeckt". Schlie�lich wurde berichtet, dass der "Medienprofessor" abgesetzt sei und dass sich die "Aff�re ... zum handfesten Skandal" auswachse. Nicht genehmigte Konto�berziehungen in Millionenh�he habe er sich "quasi nebenbei absegnen lassen". Seri�se Forscher gingen auf Distanz zum "Medienprofessor"; das Land ignoriere Warnungen. Es gebe immer neue Enth�llungen �ber seine Gesch�fte. Er verpf�nde Firmeneinnahmen an die Bank. Das Land h�tschle den "Medienprofessor". Statt der geplanten 100.000 S kriege er sogar 120.000 S Monatsgage. Und einen hochbezahlten Gesch�ftsf�hrer extra, weil er die Finanzen seiner Firma abenteuerlich gef�hrt habe. Im Anschluss daran wurden dem Kl�ger "miese Methoden" vorgeworfen. Er habe in seiner Firma 80.000 S Monatsgage und bis zu 700.000 S "Pr�mien" pro Jahr kassiert. Aber ein engagierter Verein f�r Behinderte, der f�r B*****s Firma gearbeitet habe, habe ein Jahr warten und sogar klagen m�ssen, bis eine offene Rechnung endlich beglichen worden sei. Der "Medienprofessor" m�sse sich �ble Gesch�ftsmethoden vorwerfen lassen. Mehr als ein Jahr sei ein Verein zur Behinderten-Hilfe hingehalten worden, bis eine offene Rechnung �ber knapp 100.000 S beglichen worden sei. Dabei sei mit einem Beleg sogar vorget�uscht worden, alles w�re schon l�ngst bezahlt...
Denn f�hig ist der Mann nur wenig,
daf�r beim Schuldenmachen K�nig.
Ja, beim CV, da m�sst' man sein!"
Als Verfasser des Gedichts scheint Wolf M***** auf; als Verfasser der Artikel Robert R*****. Beide sind als Redakteure bei der Kl�gerin angestellt. Die Artikel vom 5. 11. 1999 und vom 1. 12. 1999 waren mit Portraitfotos illustriert, die Joachim M***** als angestellter Fotograf f�r die Kl�gerin aufgenommen hatte. Das am 5. 11. 1999 ver�ffentlichte Foto zeigt den Pr�sidenten der Salzburger Arbeiterkammer; mit diesem Foto wurde die Kolumne "Salzburg inoffiziell" illustriert, deren Gegenstand die Themen "Die Tricks der Polit-Werbung" und "Aufregung um Medien-Professor" waren.
Der Beklagte hat s�mtliche dieser Artikel samt Fotos eingescannt und in seine Homepage aufgenommen, die unter der Domain "www.medienprofessor.at" angew�hlt werden kann. Die Homepage enth�lt dar�ber hinaus einen kurzen Lebenslauf des Beklagten, eine Liste seiner Publikationen im Zeitraum 1993 bis 1997 und Werbung f�r seine B�cher:
Wissenschaftlich Vergn�gliches und literarisch Aufkl�rendes zum Medienerfolg 'Neue Kronenzeitung - unabh�ngig' und deren Kulturkriege - jetzt wieder nachzulesen in 3 B�nden des 'Medienprofessors' Peter A. B*****!
Die Kl�gerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, Artikel und Fotos, welche in der "Neuen Kronen Zeitung" erscheinen, ohne Zustimmung der Berechtigten im Internet zu verbreiten, zu vervielf�ltigen und/oder zu verwerten. Die Kl�gerin stellt dar�ber hinaus ein Beseitigungs-, ein Ver�ffentlichungs-, ein Zahlungs- und ein Rechnungslegungsbegehren. Die Artikel seien Sprachwerke. Ihr st�nden die Werknutzungsrechte an den Artikeln und die Leistungsschutzrechte an den Lichtbildern zu. Mit der Ver�ffentlichung im Internet habe der Beklagte die Artikel und Lichtbilder unberechtigter Weise verwertet, vervielf�ltigt und verbreitet. Er habe auf seiner Homepage kein wissenschaftliches Werk erstellt, sondern mit den Artikeln und Fotos f�r seine Publikationen geworben. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sch�tze nur die �u�erung der eigenen Meinung, nicht jedoch auch die Wiedergabe der Meinung eines Anderen.
Der Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Er sei im Bereich der Publizistik, Kommunikationswissenschaft und Informations�konomie sowie der neuen Technologien wissenschaftlich t�tig. In diesem Zusammenhang besch�ftige er sich mit dem Medienerfolg der "Neuen Kronen Zeitung - unabh�ngig". Sein besonderes Augenmerk gelte dem Kampagnenjournalismus und der speziellen Zitiermethode dieses Printmediums. Dadurch f�hle sich die Kl�gerin als Herausgeberin der "Neuen Kronen Zeitung" behelligt. Sie versuche seit Jahren, den Beklagten durch gezielte Medienkampagnen zu verunglimpfen und zu verfolgen. Die in das Internet gestellten Artikel seien ein anschauliches Beispiel daf�r, dass im Verbreitungsgebiet der "Salzburg Krone" unwahre Behauptungen �ber den Beklagten aufgestellt worden seien. Auf der Homepage des Beklagten stehe dessen wissenschaftliche Arbeit im Vordergrund. Die dort wiedergegebenen Artikel seien Zitate, durch die der Beklagte die Medienkampagne der "Neuen Kronen Zeitung" darstelle. Dazu berechtige ihn das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung und der Pressefreiheit; die Zitate seien auch nach � 46 UrhG zul�ssig gewesen. Die Artikel seien keine Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes; sie seien nicht nur in der jeweiligen Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" ver�ffentlicht worden, sondern k�nnten auch auf der Homepage der Kl�gerin aufgerufen werden. Damit sei das Verwertungsrecht der Kl�gerin, insbesondere das Ver�ffentlichungsrecht, nicht mehr gegeben. Eine Publikation im Internet sei der Publikation in anderen Zeitungen und Zeitschriften gleichzusetzen; als einfache Mitteilungen h�tten die Artikel gem�� � 44 Abs 3 UrhG ver�ffentlicht werden d�rfen. Die Artikel seien im Internet unter http://www.krone.at/archiv ver�ffentlicht worden. Mit dem erstmaligen Inverkehrbringen sei das Verbreitungsrecht ersch�pft worden.
Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, es zu unterlassen, 14 Artikel aus der "Neuen Kronen Zeitung" (vom 24., 25., 26., 27. 10., 7., 12., 19., 23. 11., 1., 2., 3., 7., 10., 14. 12. 1999) und zwei Fotografien laut der Gerichtsbeilage ./B oder andere, zugunsten der Kl�gerin urheberrechtlich gesch�tzte Artikel und Fotografien, die in der "Neuen Kronen Zeitung" erscheinen, ohne Zustimmung der Kl�gerin im Internet zu verbreiten, zu vervielf�ltigen und/oder zu verwerten; es gab im selben Umfang dem Beseitigungs- und - f�r die Zeit ab 9. 12. 1999 - dem Rechnungslegungsbegehren statt, sprach der Kl�gerin 36.800 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Artikel seien - mit Ausnahme jener vom 5. und 8. 11. 1999 - eine individuell eigenartige Leistung und damit ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Der Beklagte habe dadurch, dass er die Artikel und Lichtbilder in das Internet gestellt habe, ein neues Werkst�ck erzeugt. Gleichzeitig habe er jedem Inhaber eines Internetanschlusses die M�glichkeit einger�umt, die Artikel auf seinen Computer zu laden und auszudrucken. Damit habe er die Artikel und Lichtbilder vervielf�ltigt und verbreitet. Ersch�pft k�nnte nur das Verbreitungsrecht, nicht aber auch das Vervielf�ltigungsrecht sein. Eine stillschweigende Zustimmung zur Vervielf�ltigung sei aber bei einer kommerziellen Weiterverarbeitung nicht anzunehmen. Auf der Internetseite des Beklagten stehe die Werbung f�r dessen Publikationen im Vordergrund; es gebe keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Der Beklagte k�nne sich nicht auf Verteidigungsrechte berufen. Die Ver�ffentlichung des Lichtbilds des Direktors der Arbeiterkammer Salzburg sei in jedem Fall unzul�ssig, weil sie keinerlei Bezug zu den Berichten �ber den Beklagten habe; auch mit der Ver�ffentlichung des zweiten Fotos werde gegen � 74 UrhG versto�en. Der Beklagte k�nne sich nicht auf � 42 UrhG berufen. Die Vervielf�ltigung eines Werks zum Zweck, es der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen, sei keine Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch. Es liege auch keine Berichterstattung �ber Tagesereignisse im Sinne des � 42c UrhG vor. Eine Notwendigkeit, die �ffentlichkeit zu informieren, bestehe nicht. Der Beklagte k�nne sich auch nicht auf � 44 Abs 1 UrhG berufen, da eine eigenst�ndige Auseinandersetzung mit den in den Artikeln behandelten Themen fehle. Allenfalls handle es sich um eine Art Pressespiegel. Es m�sse nicht mehr gepr�ft werden, ob � 44 Abs 1 UrhG auf Ver�ffentlichungen im Internet anwendbar sei. � 44 Abs 3 UrhG sei nicht anzuwenden, soweit die Artikel eigenst�ndige geistige Sch�pfungen seien. Die Artikel vom 5. und 8. 11. 1999 seien keine Werke; ihre Vervielf�ltigung sei zul�ssig gewesen. � 46 Z 1 UrhG sei nicht anzuwenden, weil der Beklagte die Artikel nicht nur auszugsweise �bernommen habe. F�r die Anwendung von � 46 Z 2 UrhG fehle es an einem wissenschaftlichen Werk. Das Ver�ffentlichungsbegehren sei nicht berechtigt, weil die Kl�gerin gar nicht behauptet habe, ob und in welchem Umfang die Internetseite des Beklagten abgerufen worden sei und welche nachteiligen Folgen ihr daraus entstanden seien. Das angemessene Entgelt f�r die Ver�ffentlichung der Fotos werde mit 5.000 S je Foto und f�r die Ver�ffentlichung der Artikel mit 600 S je Artikel festgesetzt. Das Kl�gerin stehe dar�ber hinaus ein pauschalierter Schadenersatz nach � 87 Abs 3 UrhG in H�he des nach � 86 UrhG geb�hrenden Entgelts zu. Auch das Rechnungslegungsbegehren sei berechtigt.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf, trug dem Erstgericht eine neuerliche, nach Verfahrenserg�nzung zu f�llende Entscheidung auf und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 52.000 S �bersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zul�ssig sei. Auf die Einwendungen gegen die Aktivlegitimation der Kl�gerin sei nicht weiter einzugehen, weil der Beklagte diese in erster Instanz schl�ssig zugestanden habe. Die Artikel seien eigent�mliche geistige Sch�pfungen und damit Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Die Artikel vom 5. und 8. 11. 1999 beschr�nkten sich zwar auf die Wiedergabe von Fakten und Aussagen Dritter; sie seien jedoch Teil eines "Gesamtkonzepts" und damit ebenfalls gesch�tzt. Durch die Ver�ffentlichung im Internet habe der Beklagte in die Vervielf�ltigungs- und Verbreitungsrechte der Kl�gerin eingegriffen. Der Beklagte k�nne sich weder auf � 41 UrhG, noch auf � 42c UrhG, � 44 Abs 1 UrhG oder � 46 Z 2 UrhG berufen. Der Beklagte habe die Artikel nicht f�r Zwecke der Strafrechtspflege oder der �ffentlichen Sicherheit in seine Homepage aufgenommen. Die (angebliche) Medienkampagne der "Neuen Kronen Zeitung" gegen den Beklagten sei kein Tagesereignis. � 44 Abs 1 UrhG decke nicht die Verwendung fremder Zeitungsartikel f�r kommerzielle Pressespiegel. Ein Pressespiegel sei kein wissenschaftliches Werk; damit fehlten die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit eines Gro�zitats. Es bleibe daher nur der Einwand, der Beklagte sei unter Bedachtnahme auf seine Grundrechte der Meinungs�u�erungsfreiheit und der Pressefreiheit berechtigt gewesen, sich gegen die Medienkampagne der "Neuen Kronen Zeitung" zur Wehr zu setzen. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang das Fehlen von Feststellungen �ber den Inhalt seiner Homepage ger�gt, aus denen sich ergeben h�tte, dass die "Neue Kronen Zeitung" eine bewusste und diffamierende Medienkampagne gegen ihn gef�hrt habe. Er habe sich auf seine Vernehmung berufen, die jedoch nicht durchgef�hrt worden sei. Es sei nicht gekl�rt, auf Grund welcher Beweismittel die Gestaltung und der Inhalt einer Homepage bewiesen werden k�nnen. In Frage k�men der Aufruf der Homepage oder die Vorlage von Ausdrucken. Die Einvernahme der Parteien zum Inhalt und zur Gestaltung der Homepage sei nur ein "subsidi�res" Beweismittel f�r den Fall zwischenzeitiger Ver�nderungen. Es w�re Sache des Erstgerichts gewesen, mit den Parteien zu er�rtern, ob das angebotene Beweismittel zielf�hrend sei. Aus den von der Kl�gerin vorgelegten Ausdrucken sei ersichtlich, dass die Homepage eine gewisse Strukturierung aufweisen m�sse. Das Erstgericht h�tte darauf hinwirken m�ssen, dass die f�r die Entscheidung erheblichen Angaben �ber Inhalt und Gestaltung der Homepage gemacht werden. Im fortgesetzten Verfahren werde das Erstgericht Feststellungen zum gesamten Inhalt der Homepage zu treffen haben, und zwar einerseits bei Klageeinbringung und andererseits bei Schluss der Verhandlung erster Instanz. Bei der rechtlichen Beurteilung werde das Erstgericht zu ber�cksichtigen haben, dass das Urheberrecht in seiner Wechselwirkung mit anderen Grundrechten gesehen werden m�sse. Die Berufung des Beklagten auf sein Grundrecht der Meinungs�u�erungsfreiheit k�nne ebensowenig als unbeachtlich abgetan werden wie die Frage, ob es demjenigen, der von einem "gleichsam marktbeherrschenden" Medium wie der "Neuen Kronen Zeitung" zum Gegenstand einer Artikelserie gemacht werde, die derart massiv in seine Person, in seine Reputation und seine Existenz eingreife wie die vorliegende, nicht doch zustehen m�sse, sich - allenfalls auch unter Verletzung von Urheberrechten - dagegen zu wehren. Es erscheine nicht von Vornherein ausgeschlossen, dem Beklagten das Recht zuzubilligen, sich durch das Einscannen und durch die Aufnahme der ihn massivst in Misskredit bringenden Artikel in seine Homepage gegen die Vorgangsweise der "Neuen Kronen Zeitung" zu wehren, auch wenn dadurch die Urheberrechte der Kl�gerin verletzt worden sein m�gen. Beim Lesen eines oder auch mehrerer Artikel sei dem Leser die Kampagne nicht unbedingt bewusst geworden. Dem Beklagten sei es unm�glich gewesen, selbst eine Zeitschrift herauszubringen, um der Kl�gerin gleichsam auf derselben Ebene entgegentreten zu k�nnen. Dazu komme, dass sich die Kl�gerin auf ihre Berichterstattungspflicht berufe, dem Beklagten aber mit Mitteln des Urheberrechtsgesetzes die M�glichkeit abschneiden wolle, die Allgemeinheit �ber ihre eigene Vorgangsweise zu informieren. Schlie�lich erscheine es mehr als fraglich, ob es das Urheberrechtsgesetz tats�chlich verbiete, einen Pressespiegel mit Artikeln �ber die eigene Person zu erstellen, wenn die Selbstverteidigung im Vordergrund stehe. Da das Erstgericht davon ausgegangen sei, dass die Homepage des Beklagten in erster Linie Werbezwecken gedient habe, sei die M�ngelr�ge des Beklagten berechtigt. Das Erstgericht werde Feststellungen �ber den konkreten Zweck der Homepage und �ber den Grund zu treffen haben, warum der Beklagte die Artikel samt Fotografien in die Homepage aufgenommen habe. Sollte sich herausstellen, dass es nicht in erster Linie Werbezwecke waren, so m�sste die Interessenabw�gung zu Gunsten des Beklagten ausfallen. Sollten auch werbetechnische Gr�nde ma�gebend gewesen sein, so sei zu pr�fen, ob � 46 Z 2 UrhG anzuwenden sei. Das Erstgericht werde zu beurteilen haben, ob die Homepage des Beklagten ein wissenschaftliches Werk sei. Es sei die j�ngste Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit des Gro�zitats zu ber�cksichtigen, die sich auf das Zitieren ganzer Zeitschriftenartikel �bertragen lasse. Das Erstgericht m�sse pr�fen, ob es f�r den Beklagten tats�chlich notwendig gewesen sei, die ganzen Artikel in seine Homepage aufzunehmen. Sollte das Erstgericht der Klage dennoch stattgeben, so werde es im Spruch die konkrete Eingriffshandlung anzuf�hren haben. Im Rechnungslegungsbegehren sei zu pr�zisieren, wor�ber der Beklagte Rechnung zu legen habe. Das Ver�ffentlichungsbegehren werde das Erstgericht noch mit den Parteien zu er�rtern haben.
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Kl�gerin ist zul�ssig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Rekurs ist im Ergebnis auch berechtigt.
Die Kl�gerin ist der Auffassung, dass sich der Beklagte schon deshalb nicht auf das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung berufen k�nne, weil ihm auch andere Verteidigungsm�glichkeiten offengestanden w�ren, die zu keiner Urheberrechtsverletzung gef�hrt h�tten. In Wahrheit argumentiere und kritisiere der Beklagte nicht, sondern kopiere lediglich. Die Durchsetzung von Gegendarstellungsbed�rfnissen sei ausreichend gew�hrleistet; der Beklagte habe seine entsprechenden Begehren nur deshalb nicht durchsetzen k�nnen, weil die Kritik der Kl�gerin wahr sei. Auf der Homepage des Beklagten stehe die Werbung f�r seine Publikationen im Vordergrund.
Bevor auf die Ausf�hrungen der Kl�gerin im Einzelnen eingegangen wird, ist zu pr�fen, ob unter Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung in Urheberrechte eingegriffen werden kann oder ob die grundrechtlichen Schranken des Urheberrechts durch die freien Werknutzungen abschlie�end geregelt sind. In der Entscheidung MR 1997, 96 ((Walter)) = �Bl 1997, 256 = WBl 1997, 175 - Head-Kaufvertrag hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass das verfassungsrechtlich gesch�tzte Grundrecht der freien Meinungs�u�erung den Eingriff in die urheberrechtlich gesch�tzten Rechte �ber die im Urheberrechtsgesetz festgelegten freien Werknutzungen hinaus nicht rechtfertige. Gegenstand dieser Entscheidung war die Ver�ffentlichung eines anwaltlichen Vertragsentwurfs in einer Zeitschrift. Der Vertragsentwurf wurde als Sprachwerk im Sinne des � 2 Abs 1 UrhG gewertet und seine Ver�ffentlichung untersagt, da das Vorliegen einer freien Werknutzung im Sinne des � 42c UrhG verneint wurde.
In der Entscheidung MR 2000, 373 ((Walter)) - Sch�ssels Dornenkrone hat sich der Oberste Gerichtshof ebenfalls mit dem Spannungsverh�ltnis zwischen dem Grundrecht der freien Meinungs�u�erung und dem Urheberrecht auseinandergesetzt und aufgrund analoger Anwendung des � 54 Abs 1 UrhG auf Beitr�ge in Zeitungen und Zeitschriften die Zul�ssigkeit eines gro�en Bildzitats auch au�erhalb von wissenschaftlichen Werken bejaht. Walter (aaO) bezeichnet den Analogieschluss als problematisch und verweist darauf, dass auch das Urheberrecht ein f�r die Gesellschaft ganz wesentliches Rechtsgut ist, das sowohl als "Eigentumsrecht" als auch im Rahmen der "Kunstfreiheit" unter dem besonderen Schutz der Verfassung stehe. Auch der urheberrechtliche Schutz sei f�r das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft gleicherma�en unverzichtbar und d�rfe jedenfalls durch die Informationsfreiheit nicht ausgeh�hlt werden.
Demgegen�ber tritt Schanda (Pressefreiheit contra Urheberrecht, MR 1997, 90) daf�r ein, im Einzelfall zu pr�fen, ob die Einschr�nkung der Freiheit der Meinungs�u�erung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. F�r den Fall der Ver�ffentlichung eines Aktienkaufvertrags sei dies zu verneinen. In einer demokratischen Gesellschaft sei es durchaus ertr�glich, dass das Urheberrecht an einem Aktienkaufvertrag f�r eine einmalige Ver�ffentlichung hinter der Pressefreiheit zur�cktrete.
Auch Schricker (in Schricker, Urheberrecht**2 � 51 Rz 8f mwN) hebt hervor, dass insbesondere die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit daf�r sprechen k�nnen, die Urheberrechtsbeschr�nkungen auszudehnen. Zugleich sei jedoch auch der Grundrechtsschutz des Urheberrechts zu bedenken. Ein insofern auftretender Grundrechtskonflikt sei durch sorgsame G�ter- und Werteabw�gung zu l�sen. Der Gesetzgeber habe jedoch die ihm obliegende Wertung und Abgrenzung in dem als abschlie�end gedachten System der freien Werknutzungen bereits vorgenommen. In Einzelheiten seien Korrekturen durch entsprechende Auslegung m�glich, insbesondere um Systeminkoh�renzen auszugleichen. F�r weitere Urheberrechtseinschr�nkungen anhand freier Interessenabw�gung bestehe daneben kein Raum.
Anderer Auffassung ist Wild (in Schricker aaO � 97 Rz 19ff mwN). Er verweist darauf, dass einer Urheberrechtsverletzung die Rechtswidrigkeit fehlt, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Als Rechtfertigungsgr�nde k�men neben der Genehmigung das Schikaneverbot, Notwehr, Notstand, erlaubte Selbsthilfe und �bergesetzlicher Notstand in Frage. Der �bergesetzliche Notstand gelte als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Danach sei eine Rechtsverletzung dann gerechtfertigt, wenn sie zum Schutz eines h�herwertigen anderen Rechtsguts erforderlich sei. Kollidierten zwei gleicherma�en verfassungsgesetzlich gesch�tzte Werte, dann sei die L�sung im Einzelfall grunds�tzlich �ber eine G�ter- und Interessenabw�gung zu suchen, wobei der Meinungs- und Informationsfreiheit f�r die freiheitlich demokratische Ordnung besondere Bedeutung zukomme.
Wild (aaO) verweist auf L�ffler (Grundrecht auf Informationsfreiheit als Schranke des Urheberrechts, NJW 1980, 201), der die Auffassung vertritt, dass das geltende Urheberrecht den Erfordernissen, die sich aus dem Grundrecht auf Informationsfreiheit ergeben, nur unzureichend gerecht werde. Er tritt f�r eine verfassungskonforme (und damit weite) Auslegung (insbesondere) des Zitatrechts ein.
Das Spannungsverh�ltnis zwischen Urheberrecht und dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit war in j�ngster Zeit auch Gegenstand von Entscheidungen des OLG Hamburg (GRUR 2000, 146) und des Tribunal de grande instance de Paris (GRURInt 2001, 252 ((Geiger)). Beide Gerichte haben in dem jeweils zu entscheidenden Fall dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit einen Vorrang vor dem Ausschlie�lichkeitsrecht des Urhebers einger�umt.
Auch der erkennende Senat ist der Auffassung, dass einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch das durch Art. 10 EMRK gesch�tzte Recht auf freie Meinungs�u�erung entgegenstehen kann. Das Recht auf freie Meinungs�u�erung kann gem�� Art. 10 Abs 2 EMRK durch Gesetz bestimmten Einschr�nkungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse des Schutzes (ua) der Rechte Anderer unentbehrlich sind. Das Urheberrecht ist ein gesetzlich gesch�tztes Recht, das f�r die Entfaltung der sch�pferischen Pers�nlichkeit und f�r das kulturelle Leben der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist. Es sichert die Existenz der geistig Schaffenden und reguliert die Vermittlung von Kulturg�tern. Sein Schutz als Grund- und Menschenrecht kn�pft an den Schutz des Eigentums und an den Schutz der Pers�nlichkeit an (Schricker aaO Einleitung Rz 8ff).
Es ist daher ein Anliegen des Urheberrechtsschutzes, den Urheber an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen, der aus seinem Werk gezogen wird (Schricker aaO Einleitung Rz 15 mwN). So darf eine freie Werknutzung nicht dazu f�hren, dass der wirtschaftliche Wert des Werks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgeh�hlt wird (SZ 55/110 = �Bl 1983, 25 = Schulze 90 = UFITA 96 [1983] 355 = GRURInt 1983, 311 - Max Merkel).
Im vorliegenden Fall beruft sich die Kl�gerin auf ihr Werknutzungsrecht an Artikeln und Lichtbildern, die in der "Neuen Kronen Zeitung" erschienen sind. Dass die Artikel Sprachwerke im Sinne des � 2 Z 1 UrhG sind, haben die Vorinstanzen �berzeugend dargelegt. Zutreffend ist auch ihre Auffassung, dass der Beklagte die Artikel und Lichtbilder durch ihre Aufnahme in seine Homepage vervielf�ltigt und verbreitet hat (� 510 Abs 3 ZPO).
Das Vervielf�ltigungsrecht (� 15 UrhG) und das Verbreitungsrecht (� 16 UrhG) sind dem Urheber vorbehaltene Verwertungsrechte. Sie stellen sicher, dass der Urheber den mit einer Vervielf�ltigung oder Verbreitung des Werks verbundenen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Eine Vervielf�ltigung und Verbreitung von Zeitungsartikeln und den sie illustrierenden Lichtbildern dadurch, dass sie in das Internet gestellt werden, ist regelm��ig nicht entgeltlich, wie die Online-Ausgaben zahlreicher Zeitungen und Zeitschriften, darunter auch die der "Neuen Kronen Zeitung", zeigen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass ein Internetnutzer vom Kauf der Papierausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" absehen konnte, weil er auf der Homepage des Beklagten Zugang zu einigen Artikeln hat, die er ohnehin auch in der Internetausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" lesen kann. Die durch das Verbreitungs- und Vervielf�ltigungsrecht gesch�tzten wirtschaftlichen Interessen des Urhebers k�nnen demnach durch die Aufnahme der 16 Artikel und der dazugeh�rigen Lichtbilder in die Homepage des Beklagten nicht ber�hrt sein. Es ist daher zu pr�fen, welch anderen Zwecken die Rechtsverfolgung durch die Kl�gerin dienen kann und ob das Urheberrecht auch dem Schutz dieser Zwecke dient.
Die Berufung der Kl�gerin auf ihr Werknutzungsrecht bewirkt, dass eine Auseinandersetzung mit der Behauptung des Beklagten verhindert wird, er sei Zielobjekt einer Medienkampagne der Kl�gerin gewesen. Diese Behauptung l�sst sich nur durch eine Wiedergabe der Artikel belegen; weder ihre Zusammenfassung noch ihre Kommentierung kann zum Ausdruck bringen, wogegen sich die Kritik des Beklagten richtet. Entgegen der Behauptung der Kl�gerin war es daher f�r den Beklagten notwendig, die Artikel ohne jede �nderung in seine Homepage aufzunehmen und sie damit selbst "sprechen" zu lassen, um seine Meinung �ber die Vorgangsweise der Kl�gerin auszudr�cken.
Dass dies der Zweck der Aufnahme der Artikel in die Homepage war, ist offenkundig. Dieser Annahme steht die "Feststellung" des Erstgerichts nicht entgegen, auf der Internetseite des Beklagten stehe dessen Werbung f�r die von ihm verfassten Publikationen im Vordergrund. Das Erstgericht begr�ndet seine "Feststellung" damit, dass jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Artikeln fehle und der aufgrund der Lekt�re der Artikel interessierte Internetnutzer einzig auf die Publikationen des Beklagten verwiesen werde.
Diese "Feststellung" des Erstgerichts ist eine Schlussfolgerung, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist. Sie �berzeugt nicht, weil nur die unkommentierte Wiedergabe der Artikel einen unverf�lschten Eindruck vermittelt und dieser wiederum geeignet ist, zur kritischen Auseinandersetzung mit der vom Beklagten damit ge�u�erten und gleichzeitig belegten Auffassung einzuladen. Die Wiedergabe der - ihn scharf kritisierenden und nicht nur als Gesch�ftsf�hrer eines Unternehmens, sondern auch als Wissenschaftler dubios erscheinen lassenden - Artikel ist keine Werbung im �blichen Sinn, sondern Beleg f�r von ihm vertretene Thesen. Dass sie insoweit auch das Interesse an den Publikationen weckt und damit f�r sie wirbt, l�sst den Grundrechtsschutz unber�hrt (zur Anwendbarkeit des Art. 10 EMRK auf kommerzielle Werbung s Mayer, B-VG**2, 567 mwN).
Die Wiedergabe der 16 Artikel samt den sie illustrierenden Lichtbildern kommt damit einem Zitat nahe, ohne jedoch den Tatbestand des � 46 Z 2 und des � 54 Abs 1 Z 3a UrhG zur G�nze zu erf�llen. � 46 Z 2 UrhG erlaubt die Aufnahme einzelner Sprachwerke in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in ein die Hauptsache bildendes wissenschaftliches Werk; � 54 Abs 1 Z 3a UrhG enth�lt dieselbe Regelung f�r Werke der bildenden K�nste und auch f�r Lichtbilder (� 74 Abs 7 UrhG).
Das fehlende Tatbestandserfordernis der Aufnahme in ein wissenschaftliches Werk wird im vorliegenden Fall dadurch ersetzt, dass das vom Beklagten mit der Aufnahme der Artikel in seine Homepage ausge�bte Recht der freien Meinungs�u�erung weit st�rker wiegt als die Interessen der Kl�gerin. Die Kl�gerin wird durch die Aufnahme der Artikel in ihren wirtschaftlichen Interessen als Werknutzungsberechtigte nicht ber�hrt. Ihre Berufung auf das urheber- und leistungsschutzrechtliche Ausschlie�ungsrecht kann nur den Zweck verfolgen, eine Auseinandersetzung mit der durch die Artikelserie dokumentierten Medienkampagne zu verhindern. Dass dieser Zweck eine Einschr�nkung der Meinungsfreiheit durch das Urheber- und Leistungsschutzrecht in einer demokratischen Gesellschaft nicht rechtfertigen kann, bedarf keiner weiteren Begr�ndung.
Die Kl�gerin kann sich dem Beklagten gegen�ber unabh�ngig davon nicht auf ihre Rechte als Werknutzungsberechtigte berufen, ob dem Beklagten andere "Gegendarstellungsm�glichkeiten" offenstehen. Nur die Wiedergabe s�mtlicher Artikel ist geeignet, die Vorgangsweise der Kl�gerin gleichzeitig aufzuzeigen und zu belegen und damit zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Ebensowenig kommt es darauf an, ob die in den Artikeln erhobenen Vorw�rfe wahr sind, weil die - unkommentierte - Ver�ffentlichung der Artikel auf der Homepage des Beklagten �ber den Wahrheitsgehalt der Berichte nichts aussagt und nur aufzeigen kann, wie die Kl�gerin berichtet.
Die von der Kl�gerin geltend gemachten Anspr�che sind daher bereits aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht berechtigt. Der vom Berufungsgericht aufgetragenen Verfahrenserg�nzung bedarf es nicht. Der von der Kl�gerin behauptete Verfahrensmangel ist damit gegenstandslos.
Dem Rekurs war Folge zu geben und in der Sache selbst zu entscheiden. Das Verbot der reformatio in peius gilt im Rekursverfahren nach � 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht (Kodek in Rechberger, ZPO**2 � 519 Rz 5 mwN).