Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/1999/2
Timestamp: 2013-05-24 08:58:48
Document Index: 296497793

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 90', '§ 93', '§ 17', 'Art. 1', '§ 47', '§ 528', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 92', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 172', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 93', '§ 93', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 113', 'Art. 2', '§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 23', 'Art. 3', '§ 28']

2 BvR 321/94
vom 26.02.1999
Die Strafzumessung einschließlich der Feststellung der sie bestimmenden Tatsachen ist allein Sache der Fachgerichte; sie erfolgt in Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts. Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich auf Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). 2 BvR 1268/96
Die Kommunalverfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Gemeinde richtet sich gegen die Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 20 Kreisordnung für Schleswig-Holstein, die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise betreffen. Anlaß der Verfassungsbeschwerde war die Haushaltssatzung des Kreises für das Jahr 1994, auf deren Grundlage die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Kreisumlage verpflichtet wurde. 1 BvR 1472/91, 1 BvR 1510/91
Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die sogenannte "Negativ-Liste", mit der Arzneimittel von der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgenommen sind. siehe auch Pressemitteilung vom 30.03.1999
2 BvR 397/94
Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Verein, der eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt. Die Personalkosten und Beihilfeaufwendungen für die Lehrer dieser Schule werden vom Land Nordrhein-Westfalen zu 94 v.H. bezuschußt. Der verbleibende Eigenanteil wird vom Beschwerdeführer aus Spenden von Eltern und Freunden der Schule getragen. Der Beschwerdeführer behandelte neben den staatlich finanzierten Anteilen auch die übrigen Anteile an den Beihilfeleistungen nach § 3 Nr. 11 EStG als steuerfrei. 2 BvR 548/96
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die sein kirchliches Dienstverhältnis als Pfarrer bei der Evangelischen Landeskirche in Württemberg betreffen. Der Beschwerdeführer war auf eine Pfarrstelle ernannt und in die Bezüge der Pfarrbesoldungsgruppe 2, Tätigkeitszulage B, eingewiesen. Nach seiner Ernennung auf eine andere Pfarrstelle wurde er in die Pfarrbesoldungsgruppe 2, Tätigkeitszulage A, eingewiesen. Das mit Blick auf die räumliche Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem neuen Dienstort beantragte Trennungsgeld wurde nicht bewilligt. Die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Oberkirchenrats eingelegte Beschwerde zum Landeskirchenausschuß blieb ohne Erfolg. Den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten hat der Beschwerdeführer nicht beschritten. 2 BvR 1554/98
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. 1 BvR 781/98
Die mit Beschluß vom 1. Oktober 1998 erlassene einstweilige Anordnung wird verlängert mit der Maßgabe, daß sie bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. Juni 1999, gilt. 1 BvR 167/99
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in Kraft getretenen Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: 1 BvR 1651/94
Die einstweilige Anordnung vom 15. September 1994, bestätigt durch Beschluß vom 11. Oktober 1994, wird erneut wiederholt mit der Maßgabe, daß die einstweilige Aussetzung der Anwendung des § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2071) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 15. September 1999, gilt. 1 BvR 123/93
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Gewerkschaft Mitglieder ausschließen darf, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren. siehe auch Pressemitteilung vom 7.05.1999
1 BvR 1847/95
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung. 1 BvR 565/91
Die Verfassungsbeschwerde betrifft
Bauplanungsrecht. 1 BvR 2486/97
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung neuer Beweisanträge in der Berufungsinstanz nach § 528 Abs. 2 ZPO. 1 BvR 79/99
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. 1 BvR 80/99
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. 1 BvR 1367/88, 1 BvR 146/91, 1 BvR 147/91
Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch einen privaten Verein. 1 BvR 1840/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung zum Besuch des Ethikunterrichts nach dem baden-württembergischen Schulrecht. 1 BvR 2156/98
Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die
angegriffene Bestimmung betreffe sie selbst, gegenwärtig und
unmittelbar in ihren Grundrechten. Sie könnten jederzeit
sterben und demgemäß "Organspender" werden, ohne
daß sie in die Organentnahme zuvor eingewilligt hätten.
Das verletze ihre Würde und ihre Selbstbestimmtheit. Sie
müßten bereits jetzt Grundrechtsschutz in Anspruch
nehmen, weil sie das nach ihrem Tod nicht mehr könnten. Der
Staat könne sie auch nicht dazu verpflichten, bereits zu
Lebzeiten schriftlich zu erklären, ob sie in eine
Organentnahme einwilligten oder nicht. Indirekt nötige das
Transplantationsgesetz jedoch zu einer solchen Erklärung, wenn
man nicht der Gefahr ausgesetzt sein wolle, nach seinem Tod wider
Willen zum "Organspender" zu werden. Diese Nötigung sei
verfassungswidrig. 2 BvR 153/99
Die Strafvorschrift des § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die lediglich die ohnehin strafbare Teilnahme an bestimmten gemäß § 92 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG strafbaren Taten bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen unter erhöhte Strafdrohung stellt, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Auslegung der Strafvorschrift durch das Landgericht und das Oberlandesgericht verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als spezielle Ausgestaltung des Willkürverbots des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 71, 108 <114 f.>). 2 BvR 335/98
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Regelung des Baden-Württembergischen Landesrechts, die das Führen des ausländischen akademischen Grades eines "Master of Laws (LL.M.)" von einer behördlichen Genehmigung abhängig macht. 2 BvR 1201/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Anwendung des § 172 Abs. 3 StPO. 1 BvL 26/97
Die Richtervorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Schulbesuch im Fach Werte und Normen nach dem niedersächsischen Schulrecht. siehe auch Pressemitteilung vom 10.03.1999
Die Verfassungsbeschwerde, die die Geltung des Investitionsvorrangs für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG) betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. 1 BvR 1422/92
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltung des Investitionsvorrangs nach § 3 a des Vermögensgesetzes (VermG) a.F. für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 VermG sowie Fragen der Geltung und Anwendung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257). 1 BvR 1579/95, 1 BvR 495/96
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Geltung des
Restitutionsausschlusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c des Vermögensgesetzes
(VermG) für Rückübertragungsansprüche von
Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 VermG. siehe auch Pressemitteilung vom 16.03.1999
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. 2 BvR 1034/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine erledigte Durchsuchung. 2 BvR 229/98
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung
von Prozeßkostenhilfe für eine zugelassene
Nebenklägerin.
2 BvR 2191/95
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2
BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen
nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a
BVerfGG). Es handelt sich um eine nicht häufig vorkommende
Sachverhaltsgestaltung, die unter den obwaltenden Umständen
nicht klärungsbedürftig erscheint. 1 BvL 25/97
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG, vereinbar ist, daß gemäß Art. 6 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476) in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) ein Arbeitsverhältnis im Konkurs durch den Konkursverwalter ohne Rücksicht auf einen tarifvertraglichen Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden kann. 2 BvR 1502/98
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine zivilgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG und führt zur Begründung aus, daß ein vom Landgericht eingeholtes Sachverständigengutachten auf den Angaben eines Zeugen beruhe, von dessen Glaubwürdigkeit sich das Gericht nicht persönlich überzeugt habe. Einen Gehörsverstoß sieht der Beschwerdeführer darin, daß das Landgericht seine mehrfach geäußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen nicht zur Kenntnis genommen habe. In einem weiteren Schriftsatz rügt er die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen der Uneinheitlichkeit des formalen Erscheinungsbilds des Urteils. 1 BvR 709/95
vom 05.02.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Altfallregelung im Kleingartenrecht. 1 BvR 420/97
Die einstweilige Anordnung vom 18. März 1997, wiederholt mit Beschlüssen vom 9. September 1997, 26. Februar und 18. August 1998 wird erneut für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG). siehe auch Pressemitteilung vom 16.02.2000
Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
2 BvR 1081/97
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren. 2 BvR 1435/98
Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß
§ 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie genügt nicht den Anforderungen, die nach
§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer
Verfassungsbeschwerde zu stellen sind, und ist aus diesem Grund
unzulässig. 2 BvM 1/98
Die Vorlage betrifft die Frage, ob und inwieweit die Entwicklung und Produktion, Lagerung und Stationierung von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihrem Einsatz mit geltendem Völkergewohnheitsrecht vereinbar sind. siehe auch Pressemitteilung vom 17.03.1999
1 BvL 8/97
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die Berechnung des auf den Bedarf anzurechnenden Vermögens des Auszubildenden einfließen, während Wertpapiere und andere Vermögensgegenstände mit dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden. Nicht Gegenstand der Vorlage ist die Wertbestimmung von Betriebsvermögen ohne Grundstücke, die daher im folgenden außer Betracht bleiben. siehe auch Pressemitteilung vom 11.03.1999