Source: https://zwangsabzocke-nein.de/reiner-laib/
Timestamp: 2020-04-01 02:51:26
Document Index: 395848353

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§93', '§ 93', '§ 93', '§ 45', '§ 133', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§152', '§ 152']

Reiner Laib Oberstaatsanwalt | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
Der Herr Oberstaatsanwalt hat sich mit der Sache nicht befasst.
Deshalb wird weiterer Schriftverkehr nötig sein.
Hof, 19 April 2018
Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Ihr Schreiben vom 16.4.2018
Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen die Unzulänglichkeit Ihrer Entscheidung vor Augen führen. Eine Anmerkung sei erlaubt, Sie sind Staatsanwalt und kein Richter. Zudem sind Sie auch Beamter und haben betimmte Pflichten. Das Beamtenmagazin führt unter Anderem dazu aus:
Aus dem Vorgenannten und den nachfolgenden Ausführungen ist Ihr Schreiben zurückzuweisen. Einer Beschwerde bedarf es nicht. Mit gleichem Schriftsatz fordere ich Ihren Vorgesetzten auf, die Strafanzeige und den Strafantrag einem Staatsanwalt zu übertragen.
https://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin
Das Landgericht Tübingen hat die Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabenscheidung vorgelegt. Siehe dazu Anlage 5.
Zitat aus meinem Schreiben Hof, 15 März 2018:
Ihre zum Sachverhalt angeführten Gründe sind nicht der Sache dienlich. Der von Ihnen angeführte Beschluss des BGH vom 14. Juni 2017 verweist die Streitsache zurück an das Beschwerdegericht. Der von Ihnen angeführte Beschluss des BGH vom 5. Oktober 2017 verweist die Streitsache zurück an das Beschwerdegericht.
Eine Begründung für die Zulässigkeit der Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG haben Sie nicht angeführt.
Ihrem im Betreff angeführten Schreiben kann ich keine Gründe entnehmen, die die Tätigkeit des Obergerichtsvollziehers Michael Rehwagen der Zivilprozessordnung zuweist. Der Streit ist eine öffentlich rechtliche Streitsache verfassungsrechtlicher Art und ist wegen des nicht begehbaren Weges zu den Verwaltungsgerichten den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Bleibt aber nach wie vor eine öffentlich rechtliche Streitsache verfassungsrechtlicher Art.
Weiterhin bestreite ich, dass der Gerichtsvollzieher hoheitlich handeln darf. Stichpunkte „Neue Gerichtsvollzieherordnung 2012 und Zuwendung von Teilen des Erlöses an einen Beamten.“
Zitat:aus Abgabenordnung §93
,,, der Steuerpflichtige zustimmt.
(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, b) der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, c) der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, d) der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und e) des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht; 2. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und 3. den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn 1. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder 2. bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.
Keines der vorstehenden Kriterien ist auf die Vollstreckung wegen angeblicher Beitragsschulden des angeblichen Gläubigers, wie er im Rubrum des angeblichen selbttituliertern angeblichen vollstreckbaren Titels der dem Obergerichtsvollziehers Michael Rehwagen vorliegt, anwendbar.
Der Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen iat Beamter im Sinne des Beamtengesetzes und hat die dort festgelegten Bestimmungen zu beachten, auch dann, wenn er nach der neuen Gerichtsvollzieherordnung selbstständig handelt und nicht mehr in die Justizbehörde wie ein Beamter eingebunden ist.
Nichts vom Vorstehenden ist auf den Rundfunkbeitrag bezogen. Deshalb auch nicht anwendbar.
https://www.verkuendung-bayern.de/jmbl/jahrgang:2010/heftnummer:3/seite:26/doc:1/ansicht:druck
Verwaltungsanordnung zur EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit
vom 16. März 2010 Az.: 1518 – VI – 810/94
Über die Einführung von EDV-Technik in seinem Büro, insbesondere den Einsatz von DV-Programmen für Gerichtsvollzieher, entscheidet gemäß § 45 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) der einzelne Gerichtsvollzieher. Er ist für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Geschäfte auch beim Einsatz eines DV-Programms verantwortlich.
So eine Anordnung ist für Beamte, die in die Justizverwaltung eingebunden sind, unüblich. Ein weiteres Zeichen für die Tätigkeit als Nichtbeamter.
– 9 VA 17/12 –
Gerichtsvollzieher weder selbst eine „Behörde“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer Behörde“
Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors.
Der Versuch einen Artikel 98a in das Grundgesetz einzufügen wurde abgelehnt. Siehe dazu Anlage 6
https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/235/23591.html17. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) Initiative: Baden-Württemberg
Aktueller Stand: Abgelehnt Archivsignatur: XVII/455 GESTA-Ordnungsnummer: C015 Zustimmungsbedürftigkeit: Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 44/10) Wichtige Drucksachen: BR-Drs 44/10 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 17/1468 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/13136 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: BR-Sitzung: BR-PlPr 867 , S. 52A – 53A
1. Beratung: BT-PlPr 17/168 , S. 19982C – 19988A
2. Beratung: BT-PlPr 17/234 , S. 29380B – 29385D Sachgebiete: Recht
Weiteren Sachvortrag, Ergänzungen und Korrekturen behalte ich mir vor.
Anlage 0 Schreiben Staatsanwaltschaft Hof Az. 263 Js 3979/18
mit freundlichem Gruße Rudolf Wöhrle
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z. Hd. Herrn Reiner LaibBehördenleitung
Hof, 7. Mai 2018
Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Ihr Schreiben vom 26.4.2018
zu Ihrer Erleichterung füge ich Ihr Schreiben vom 26.4.2018 bei mir eingegangen am 27.4.2018 in Kopie noch mal bei.
Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen des Herrn Steiniger muss ich allerdings Ihnen anlasten. Meine Strafanzeige und Strafantrag gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen vom 15. März 2018 ging bei der Behördenleitung der Staataanwaltschaft Hof Herrn Reiner Laib(Exekutive) ein und dieser Behördenleiter Herr Reiner Laib leitete meine Strafanzeige und den Strafantrag an den Oberstaatsanwalt Herrn Reiner Laib, mit der Anweisung wie zu verfahren ist, weiter.
Dieser Oberstaatsanwalt Herr Reiner Laib beauftragte dann gemäß der nachfolgenden Hierarchiebeschreibung mit Weisung wie zu verfahren ist an den Herrn Gruppenleiter Robert Steiniger weiter.
Um Ihnen die Möglichkeit des Erkenntnisgewinns zu eröffnen schlage ich Ihnen das Studium des im nachfolgenden Link anzutreffenden Artikels:
LTO berichtet darüber
https://zjs-online.com/dat/artikel/2015_6_952.pdf
ebenfalls ausgedruckt als Anhang zu diesem Schreiben.
Nicht geklärt sind folgende Punkte:
Ist der 15. Staatsvertrag zur Änderung Rundfunkrechtlicher Staatsverträge widerspruchsfrei nach gesetzlicher Vorschrift entstanden und zu Landesrecht geworden?.Dies wäre die Voraussetzung, dass überhaupt eine Zahlpflicht für den Rundfunkbeitrag auf gesetzlicher Basis besteht. Es bestehen erhebliche Bedenken, da nach mehrmaliger Nachfrage das Landtagsamt und die Staatskanzlei diese Bedenken nicht beseitigen konnten.Der Vorgang wird unter diesem Zeichen ZI-E3100-0249 bearbeitet. Siehe dazu Anlage 11.
Darf der Bayerische Rundfunk, vertreten durch Herrn Intendant Ulrich Wilhelm, widerspruchsfrei ermächtigt, eine Selbsttitulierung vornehmen und wo ist das geregelt? Siehe dazu Beschluss vom 18. Dezember 2012 1 BvL 8/11 des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bayerishe Rundfunk bezeichnet sich als Unternehmen und steht mit den privaten Rundfunkunternehmen im Wettbewerb.
Ist der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen zur Ausübung hoheitlicher Maßnahmen ermächtigt und wo ist das gesetzlich geregelt? Ziehen Sie dazu den Artikel 33 Grundgesetz und auch die Gerichtsvollzieherordnung in der Geltung des Handelns bei.
Wo ist die Vollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen nach der Zivilprozessordnung widerspruchsfrei gesetzlich geregelt?
Wo ist die Berechtigung des so genannten Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen widerspruchsfrei geregelt§ 1 Anwendungsbereich der Abgabenordnung
Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.außerhalb des vorstehenden Absatzes das Kontenabrufverfahren durchzuführen.
Lag dem sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen ein rechtskräftiger Titel vor?.Mir wurde ein solcher noch nicht nachgewiesen.
Liegt die Beamteneigenschaft des Staatsanwaltes als Gruppenleiter Herrn Robert Steiniger vor?
Die vorstehenden Punkte sind mindestens von der Staatsanwaltschaft zu untersuchen. Ihre Untersuchungsergebnisse verschweigt mir die Staatsanwaltschaft unter Ihrer Leitung.
Auf meine Aufforderung die Strafanzeige und den Strafantrag gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen von einem nach dem Beamtengesetz vereidigten Staatsanwalt – der sich unverbrüchlich dem Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1 – unterwirft, zur Bearbeitung zu übertragen, haben Sie keine Bestätigung der nach dem Gesetz geforderten Beamteneigenschaft des Staatsanwaltes Herrn Robert Steiniger erbracht.
Die Verfügung und Entscheidung datiert auf den 16. April.2018 unterzeichnet von dem Gruppenleiter Robert Steiniger habe ich mit Datum vom 19. April 2018 bei Ihnen eingegangen am 20. April 2018 als nicht im Einklang mit gültigem Recht zurückgewiesen. Einer Beschwerde dazu bedarf es nicht, da eine Behörde von sich aus ohne Aufforderung den Sachverhalt in Gänze zu untersuchen hat. §152 STPO was ersichtlich von Ihrer Behörde nicht vorgenommen wurde.
„Das Legalitätsprinzip ist in § 152 Abs. 2 geregelt. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Staatsanwaltschaft wird also u. U. auch aus sich heraus tätig „
Die von mir im Schreiben vom 19. 4.2018 aufgezeigten Rechtsverstöße des sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen wurden von dem Herrn Robert Steiniger Gruppenleiter nicht widerlegt.
Was mich jedoch so fürchterlich erschreckt ist Ihre ersichtliche Unkenntnis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1
Das Grundgesetz garantiert dem Bürger auf Grund der Ewigkeitsgarantie keine Verfristung und keine Verjährung seiner eingeforderten Rechte gegenüber dem Staat. Die von mir nicht in Betracht zu ziehende Beschwerde ist alleine dem Umstand geschuldet, dass diese erst dann erforderlich ist, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zur Sachaufklärung fehlerhaft nachkommt. Im vorliegenden Fall ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft erst ermahnt werden muss, ihre nach dem Gesetz vorgeschriebene Tätigkeit auszuführen.
Daher und aus aus gegebenem Anlaß habe ich Sie aufzufordern, meine Strafanzeige und den Strafantrag gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen einem nach dem Beamtengesetz vereidigten Staatsanwalt – der sich unverbrüchlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – unterwirft, zur Bearbeitung zu übertragen.
Des Weiteren fordere ich, die diesem Schreiben aufgeführten Anlagen – bereits mit Schreiben vom 19. April 2018 bei der Justiz in Hof gleiches Aktenzeichen eingeliefert – nach Kenntnisnahme durch Sie, dem Herrn Robert Steiniger Staatsanwalt als Gruppenleiter. zur Kenntnis zu bringen. Eine Antwort des Herrn Robert Steiniger ist bis heute den 2. Mai 2018 bei mir nicht eingegangen.
Die nachfolgenden Anlagen 0 – 8 bereits mit Schreiben vom 19. April 2018 bei der Justiz in Hof gleiches Aktenzeichen eingeliefert
Anlage 0 Schreiben Staatsanwaltschaft Hof Az. 263 Js 3979/18 vom 16.4.2018
Anlage 8 Mein Schreiben 19.4.1018 an Herrn Robert Steiniger Staatsanwalt als Gruppenleiter.
Anlage 9 Die Weisung an den Staatsanwalt
Anlage 10 Ihr Schreiben vom 26.4.2018 Kopie
Anlage 11 Schreiben an Bayerische Staatskanzlei