Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/abmahnungsverbot-unter-mitbewerbern-lg-wiesbaden-05-11-2018-5-o-214-18/
Timestamp: 2019-07-18 00:37:31
Document Index: 369792917

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 12', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 3', 'Art. 5', '§ 34', '§ 34', '§ 935', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 8']

﻿ Abmahnungsverbot unter Mitbewerber › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Allgemein > Abmahnungsverbot unter Mitbewerbern
70 mal gelesen	0 Shares
Az.: 5 O 214/18
2. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsrechtsstreites trägt die Verfügungsklägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Verfügungsbeklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSG VO) war die Verfügungsbeklagte nach § 34 BDSG (BDSG) verpflichtet den Betroffenen einmal pro Jahr auf Aufforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen („Selbstauskunft“). Unter der Geltung des §§ 34 BDSG hat die Verfügungsbeklagte umfassend Auskunft erteilt über die vorhandenen Daten, insbesondere sämtliche „Branchenscores“, inklusive der jeweiligen Scorewerte, Ratingstufe, Erfüllungswahrscheinlichkeit und Risikobewertungen. Der Basisscore, der nicht an Dritte übermittelt wird gibt die allgemeine Bonitätseinschätzung der Verfügungsbeklagten über die betroffene Person wieder. Der tagesaktuelle SCHUFA Branchensscore wird von der Verfügungsbeklagten nur auf eine konkrete Anfrage der betroffenen Person-tagesaktuell unabhängig davon, ob es eine konkrete Kreditwürdigkeitsprüfung gegeben hat,-im Rahmen von Selbstauskunftsersuchen der betroffenen Person errechnet. Es handelt sich quasi um einen hypothetischen Wert, der nur im Rahmen von Selbstauskunftsersuchen errechnet wurde. Der historische übermittelte SCHUFA Score bezeichnet die anlassbezogenen im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung an potenzielle Kreditgeber übermittelten Scores, die von der Verfügungsbeklagten gespeichert worden sind. Gespeicherte Informationen sind nicht tagesaktuell, sondern bleiben als historische Informationen der betroffenen Person verfügbar. Nach der alten Rechtslage unter dem Bundesdatenschutzgesetz enthielt die kostenlose Selbstauskunft nach § 34 BDSG alle 3 genannten Scorearten, da dies den Anforderungen des §§ 34 Abs. 4 BDSG entsprach.
Nunmehr erteile die Verfügungsbeklagte die Auskünfte nur noch teilweise, nämlich lediglich unter Angabe eines „Basisscores“. Die einzelnen Branchenssores würden nicht mehr beauskunftet werden. Die Branchenscores halte die Verfügungsbeklagte weiterhin zum Abruf bereit, jedoch nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Anfrage.
Der Verfügungsgrund ergebe sich aus § 12 Abs. 2 UWG. Der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin hole eine Auskunft zu seiner eigenen Person auf seinen eigenen Namen regelmäßig bei der Verfügungsbeklagten ein. Als er dann die Auskunft bekommen habe hätte er festgestellt, dass ja“ “ die Hälfte“ fehle und habe daraufhin recherchiert. Erst in diesem Zusammenhang habe er sich die Webseite der Verfügungsbeklagten angeschaut. In diesem Zusammenhang habe er auch gesehen, dass die Auskunft auf Papier erteilt werde und nicht wie vom Gesetz vorgesehen auf elektronischem Weg.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern.
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass die Erteilung der Datenkopie nach Art. 15 DSGVO in Schriftform zu erfolgen habe, da die Identität einer eine Datenkopie beantragenden Person nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne. Durch den postalischen Versand stelle die Verfügungsbeklagte sicher, dass die sensiblen personenbezogenen Daten nur der betroffenen Person zur Verfügung gestellt werden, zu der sie in ihrem Datenbestand einen passenden Datensatz gefunden hat. Damit erhalte immer die betroffene Person die Selbstauskunft, deren Daten angegeben waren-auch in den Fällen, in denen dieses missbräuchlich durch einen Dritten geschehen sei. Die von der Verfügungsklägerin vorgelegte Anl. A8 belege, dass der Absender frei wählbar eingetragen werden könne, und damit eine verlässliche Identifizierung des Antragstellenden nicht möglich sei. Die Verfügungsbeklagte stünde in engem Kontakt zu der Datenschutzaufsichtsbehörde und mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzkonferenz, insbesondere auch der Arbeitsgruppe Auskunfteien. Man habe sich bereits im Jahr 2016 über die Thematik der Sicherstellung einer sicheren Identifizierung des Betroffenen ausgetauscht und sei übereingekommen, dass in jedem Fall die sichere Identifizierung Vorrang haben müsse. Demzufolge sei die Übermittlung auf postalischem Wege die derzeit praktizierte Übermittlungsart, um sicherzustellen, dass nur die betroffene Person den Inhalt der so genannten Selbstauskunft erhält. Es bestehe keine Pflicht zur Erteilung einer Auskunft in einem elektronischen Format. Art. 12 Abs. 3 S. 4 DSG VO formuliere selbst „nach Möglichkeit“ auf elektronischem Weg. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei dann möglich, wenn eine besondere Gefährdungslage eine postalische Zusendung erfordere. Eine ausschließlich elektronische Kommunikation sei unsicher, weil eine zweifelsfreie Identifizierung über den elektronischem Weg nicht möglich sei.. Diese Ausnahme gelte insbesondere bei Wirtschaftsauskunftsgesellschaften, wie der Verfügungsbeklagten. Diese hätten in der Regel keinen unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person, sondern erhielten ihre Daten über Dritte. Im Sinn der Sicherung der Vertraulichkeit sei es daher angemessen, Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO ausschließlich an postalische geprüfte Adressen zu versenden.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion mit den beteiligten Datenschutzaufsichtsbehörden sei die Überlegung angestellt worden dass man zukünftig eine „Postschleife“ einbindet d.h. dass man den postalischen Versand beibehält aber die Selbstauskunft mit einen Zugangscode versieht, der es dem Betroffenen ermöglicht, nachdem er die postalische Selbstauskunft erhalten hat, nochmals auf elektronischem Weg in den Datenbestand, der seine Person betreffe, Einsicht zu nehmen.
Im Übrigen ergebe sich aus der Anlage A8 dass der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin vom Inhalt der Webseite bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung am 23. 8. 2018 Kenntnis hatte. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung beziehe sich auf die Auskunft, die auf der Webseite erteilt wird und nicht die Auskunft, die als Folge der E-Mail vom 21.7.2018 von der Verfügungsbeklagten erteilt worden sei, insoweit wird wegen der näheren Einzelheiten auf Seite 10 der Antragsschrift Bezug genommen. Die Verfügungsbeklagte rügt die fehlende Glaubhaftmachung des Vortrages der Verfügungsklägerin, dass erstmals der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin Kenntnis davon erlangt habe, dass die Auskunft auf Papier erteilt werde und nicht auf elektronischem Wege.
Es fehle an einem Wettbewerbsverstoß, da die von der Klägerin behaupteten Verstöße gegen Art. 15 DSG VO nicht vorlägen. Streitig sei schon, ob Verstöße gegen die DSG VO überhaupt den Rechtsbruchtatbestand des § 3 Buchst. a UWG erfüllen könnten.
Es fehle aber auch an einem Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO. Die Auskunftsverpflichtung nach Art. 5 DSGVO unterscheide sich von der ehemaligen Vorschrift des §§ 34 BDSG im Wesentlichen. Die Vorschrift des §§ 34 Abs. 4 BDSG sei durch die DSGVO ersatzlos entfallen. Dementsprechend bedürfe es zur Erfüllung der gesetzlichen Auskunftsansprüche keiner Berechnung des tagesaktuellen SCHUFA Branchenscores. Dieser sei ein solcher tagesaktueller Score, der nach der Neuregelung der DSGVO gerade nicht mehr bei der Auskunftserteilung extra berechnet werden müsse.
Es kann offenbleiben, ob die von der Verfügungsklägerin beantragte einstweilige Verfügung als Leistungsverfügung oder als Unterlassungsverfügung zu qualifizieren ist und ob und inwieweit die besonderen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung vorliegen müssen oder nicht, insbesondere ob für den Erlass einer Leistungsverfügung Voraussetzung ist, dass nach strenger Prüfung des Verfügungsanspruches und des Verfügungsgrundes nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO ein „dringendes Bedürfnis“ für die Eilmaßnahme besteht oder nicht. Es wird teilweise die Ansicht vertreten, dass als besondere Voraussetzung einer Leistungsverfügung der Gläubiger darzulegen und glaubhaft zu machen hat, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist. Anerkannt ist eine Leistungsverfügung insbesondere bei Not- und Zwangslagen oder Existenzgefährdung außer auf Zahlung auch bei sonstigen Handlungen und in den Fällen zulässig, in denen die geschuldete Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist und die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme. Da es einem begehrten Unterlassungsanspruch immanent ist, dass mit dem Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung die Hauptsache vorweggenommen wird, begrenzt die Rechtsprechung die Unterlassungsverfügung zeitlich oder ordnet von Amts wegen entweder eine Sicherheitsleistung an oder setzt eine Frist zu Erhebung der Hauptsacheklage. Demzufolge können die von der Verfügungsklägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 3a, 8 UWG grundsätzlich im Rahmen einer Unterlassungsverfügung durchgesetzt werden. Es kann offenbleiben, ob bereits wegen der Schwere des Eingriffs eine Güterabwägung zwischen den Rechtsgütern der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten zu erfolgen hat, oder um dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass mit dem Unterlassungsanspruch letztlich Auskunftsansprüche verfolgt werden. Es wird die Ansicht vertreten, dass ein auf Auskunftserteilung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweilen Verfügung als Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich unzulässig sei, da die Erfüllung des Auskunftsanspruches durch eine gegebenenfalls abändernde Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest für den Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machen sei. Deshalb gebiete es der Schutz der Interessen des Auskunftsverpflichteten, die Durchsetzung eines Auskunftsanspruches auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Dies werde beispielsweise dadurch erreicht, dass eine gesetzliche Dringlichkeitsvermutung ausgeschlossen sei und unter Zugrundelegung der allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze die Verfügungsklägerin den Verfügungsgrund glaubhaft zu machen habe (Vergleiche OLG Köln GRUR-RR 2003,296; Köhler/Bornkamm § 12 UWG Randnummer3.10) oder existenzielle Gläubigerinteressen auf dem Spiel stehen.
Die aufgeworfenen Fragen können deshalb offenbleiben, weil der Verfügungsklägerin als Mitbewerberin nach den §§ 3 Abs. 1,3 a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist..
Aktenzeichen: 5 O 214/18
Beklagter: Privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei (AG)
Abmahnverbot datenschutzrechtliche Auskünfte DSGVO Mitbewerber Unterlassung Wettbewerbsverhältnis