Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20969
Timestamp: 2013-05-26 04:50:25
Document Index: 334136306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 2005, 969
Rechtsprechung BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05 Volltextver�ffentlichungen (21)
ZPO �� 844 Abs. 1, 857 Abs. 1
Pf�ndung und Verwertung einer Internet-Domain
Pf�ndung von Domains
Pf�ndbarkeit einer Internetdomain
Zur Pf�ndung und Verwertung der schuldrechtlichen Anspr�che des Domain-Inhabers gegen�ber der Denic
ZPO �� 844 Abs. 1, 857 Abs. 1Pf�ndung einer Internet-Domain
Pf�ndbarkeit von Domains
BGH zur Pf�ndung von Internet Domains
Pf�ndbarkeit der Internet-Domain: Kein "sonstiges Verm�gensrecht" nach � 857 I ZPO; Pf�ndbarkeit der schuldrechtlichen Anspr�che des Domaininhabers gegen die Vergabestelle (hier: DENIC
bettinger.de Pf�ndbarkeit von Domains
Zur Pf�ndung einer Domain
Pf�ndung einer Internet-Domain
Zwangsvollstreckung - Pf�ndung einer Internet-Dom�ne
Pf�ndung von Internetdomains
Verpf�ndung einer Internetdomain
Pf�ndung von Internet-Domains
ZPO � 844 Abs. 1, � 857 Abs. 1
�� 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 ZPOPf�ndung einer Internet-Domain; Internetrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Domains sind grunds�tzlich pf�ndbar
Bundesgerichtshof bejaht Pf�ndbarkeit von Internet-Domains
Pf�ndbarkeit von Internet-Domains bejaht
Internet-Domain stellt kein "Recht als solches" dar - Anspr�che gegen�ber der DENIC k�nnen aber gepf�ndet werden
Streit um Pf�ndung von Internet-Domains gekl�rt
Ist eine Internet-Dom�ne pf�ndbar? (IBR 2006, 1032)
� 857 Abs. 1 ZPONicht die Internet-Domain als solche, sondern die vertraglichen Anspr�che des Domain-Inhabers gegen�ber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle sind pf�ndbar
Pf�ndbarkeit einer Internetadresse
itrb.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Domainpf�ndung
Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpf�ndung (RA Thomas Stadler; MMR 2007, 71)
Pf�ndung von Domainnamen
Verwertung einer gepf�ndeten Internet-Domain auch durch �berweisung an Gl�ubiger zum Sch�tzwert
IBR 2006, 1032
Wird zitiert von ... (12) BFH, 19.10.2006 - III R 6/05 Aufwendungen f�r den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")Eine derartige, rein faktische Ausschlie�lichkeit begr�ndet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).Die DENIC schuldet dem Domaininhaber daher f�r die Dauer des Vertragsverh�ltnisses die Aufrechterhaltung der Eintragung in die Nameserver als Voraussetzung f�r den Fortbestand der Konnektierung (vgl. BGH-Urteil in NJW 2005, 3353).
BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11 Schweigt der Provider auf eine Anfrage der DENIC, darf diese die Domain nicht …Aufgrund dessen schuldet die Beklagte nach erfolgter Konnektierung der Domain insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, 3354 m.w.N.).
BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10 gewinn. deEine derartige, rein faktische Ausschlie�lichkeit begr�ndet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).Gegenstand der Pf�ndung gem�� � 857 Abs. 1 ZPO ist nicht der Domainname als solcher im Sinne eines absoluten Rechts, sondern vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr�che, die dem Inhaber des Domainnamens gegen�ber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 969, 970).
AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11 Denic haftet nicht als Drittschuldner bei fehlgeschlagener Verwertung von Domains …Daran, dass die Beklagte in Konstellationen wie der vorliegenden Drittschuldnerin im Sinne der �� 829 Abs. 1, 840 Abs. 1 ZPO sei, k�nne nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685) kein Zweifel mehr bestehen.Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685), auf die sich die Kl�gerinnen st�tzten, folge nichts anderes: Zwar sei im dortigen Rubrum die Beklagte als Drittschuldnerin als bezeichnet; daraus folge aber nicht, dass die Beklagte auch tats�chlich, n�mlich materiell-rechtlich, Drittschuldnerin sei; diese Frage lasse der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vielmehr offen und vermeide es insbesondere, die Beklagte - trotz deren Bezeichnung im Rubrum als Drittschuldnerin - in der Entscheidung ausdr�cklich als Drittschuldnerin anzusprechen (Bl. 96 f. d.A.).a) Der Vollstreckungsgl�ubiger m�sste vielmehr den Drittschuldner auf Leistung des Pf�ndungsgegenstands bzw. - bei der hier gew�hlten (neben der �berweisung der gepf�ndeten Anspr�che des Schuldners gegen�ber der DENIC aus dem Registrierungsvertrag an Zahlungs Statt zu einem Sch�tzwert [BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 -, juris, Abs.-Nr. 12] zul�ssigen) Verwertungsart der Versteigerung - auf Bereitstellung des Pf�ndungsgegenstands zu Zwecken der Versteigerung in Anspruch nehmen.Denn aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05 - (juris) l�sst sich jedenfalls nicht ohne letzte Restzweifel entnehmen, dass die Beklagte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs materiell-rechtlich als Drittschuldnerin zu qualifizieren ist.
BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05 Verfahrensrecht - "Milchquote" ist ein anderes Verm�gensrecht i.S.v. � 857 …(a) Als Verm�gensrecht nach � 857 Abs. 1 ZPO pf�ndbar sind Rechte aller Art, die einen Verm�genswert derart verk�rpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gl�ubigers f�hren kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353;… Z�ller/St�ber, ZPO, 26. Aufl., � 857 Rdn. 2).
OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09 Rechtsstellung des Inhaber einer Internet-DomainDie h�chstrichterliche Rechtsprechung geht �bereinstimmend davon aus, dass der Inhaber einer Internet-Adresse an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht erwirbt, sondern als Gegenleistung f�r die der D... oder einer anderen Vergabestelle zu zahlende Verg�tung ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelm��ig unbestimmter Dauer erh�lt (…vgl. BVerfG [ adacta.de ] aaO juris-Rdn. 9; BGH, Beschl. v. 05.07.2005 - VII ZB 5/05, WM 2005, 1849 = MMR 2005, 685, juris-Rdn. 7 ff.;… BFH, Urt. v. 19.10.2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222 = BStBl. II 2007, 301, juris-Rdn. 20).
BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09 Sozialrecht - Keine Pf�ndung von Anspr�chen aus Anspr�che aus � 109 SGB VIAls Verm�gensrecht nach � 857 Abs. 1 ZPO pf�ndbar sind Rechte aller Art, die einen Verm�genswert derart verk�rpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gl�ubigers f�hren kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353;… Z�ller/St�ber, ZPO, 29. Aufl., � 857 Rn. 2).
OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10 Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadressebb) Das blo�e Innehaben einer Domain ohne erkennbare tats�chliche Nutzung stellt aber keine Nutzung einer Marke im Sinne des � 14 MarkenG dar und beinhaltet auch kein anderes Immaterialg�terrecht (vgl. BGH, NJW 2005, 3353), also auch kein Namensrecht, sondern nur einen Anspruch gegen die Domain-Vergabestelle auf Bereitstellung dieser Domain.
OLG M�nchen, 15.02.2007 - 29 U 3166/06 Namensanma�ung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw. …Die Inhaberschaft an einer Internetdomain gr�ndet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr�che, die dem Inhaber der Domain gegen�ber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. BGH GRUR 2005, 969 [970] - Domain-Pf�ndung; vgl. auch BVerfG GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).
LG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 1 S 309/10 Zur Domainpf�ndung und zur Stellung der Denic als DrittschuldnerHierbei ist zun�chst Gegenstand der Pf�ndung in eine Internet-Domain nach � 857 Abs. 1 ZPO die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr�che, die dem Inhaber der Domain gegen�ber der Beklagten aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverh�ltnisses zustehen (BGH WM 2005, 1849 ff.).
LG D�sseldorf, 20.07.2012 - 6 O 518/10 OLG Frankfurt, 09.06.2011 - 16 U 159/10 Priorit�t bei mehreren Registrierungen durch die DENIC bez�glich derselben Domain