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Timestamp: 2016-10-25 19:09:17
Document Index: 229751894

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47']

6B_627/2011 (30.01.2012)
6B_627/2011
X._________, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Strafzumessung (versuchter Mord, versuchte Vergewaltigung etc.), Willk�r; geh�rige Verteidigung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 14. Dezember 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. August 2011.
Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2008 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich warf die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich X._________ unter anderem vor, am 19. April 2007 versucht zu haben, seine fr�here Freundin A._________ zu vergewaltigen und zu t�ten. Ferner soll er diese am 26. Februar 2006 geschlagen, in der Wohnung festgehalten, mit einer Waffe bedroht und von ihr die schriftliche Anerkennung von Schulden erzwungen haben.
Die Anklagekammer des Obergerichts liess am 5. September 2008 die Anklage zu und �berwies X._________ dem Obergericht des Kantons Z�rich zur Beurteilung.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 verneinte die I. Strafkammer des Obergerichts mangels Anerkennung des eingeklagten Sachverhalts durch X._________ die sachliche Zust�ndigkeit des Obergerichts und �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber dem Geschworenengericht zur Beurteilung. Die von X._________ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 20. Mai 2009 gut. Die Akten gingen deshalb zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck.
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X._________ mit Urteil vom 14. Dezember 2009 schuldig des versuchten Mords, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Sie bestrafte ihn mit 18 � Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Gegen diesen Entscheid erhob X._________ durch seinen neuen Verteidiger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht mit Beschluss vom 3. August 2011 abwies.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._________, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 14. Dezember 2009 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. August 2011 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanzen im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere unter Berufung auf BGE 114 Ia 50 eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV (recte: Art. 30 Abs. 1 BV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Indem Oberrichterin C.________ sowohl am Beschluss des Obergerichts vom 28. Oktober 2008 (betreffend Beurteilung der sachlichen Zust�ndigkeit mit �berweisung der Sache an das Geschworenengericht) als auch am Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 14. Dezember 2009 in der Sache mitgewirkt habe, erscheine der Ausgang des Gerichtsverfahrens mit Blick auf die sich stellenden Tat- und Rechtsfragen nicht mehr als offen. Das Kassationsgericht habe eine Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint (Beschwerde, S. 15-17).
1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210 mit Hinweisen).
1.2 Das Bundesgericht hat die unzul�ssige Vorbefassung im Rahmen einer �mterkumulation eines Strafrichters bejaht, der vorher als Mitglied der Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Angeklagten an das Strafgericht �berwiesen hatte (BGE 114 Ia 50 E. 5 S. 66 ff; vgl. auch 113 Ia 72 E. 3 S. 73 ff.; s. aber BGE 114 Ia 139 42 ff.). Massgeblich f�r das Bundesgericht war, dass im Anklagezulassungsverfahren (durch die Anklagekammer) unter anderem eine sehr �hnliche Frage zu pr�fen war wie im Hauptverfahren, n�mlich ob der Angeschuldigte als T�ter des ihm vorgeworfenen Delikts in Frage komme. Der Strafrichter habe sich zwar im Hauptverfahren von der definitiven Schuld des Angeklagten zu �berzeugen, w�hrend der Zulassungs- und �berweisungsrichter den hinreichenden Tatverdacht lediglich provisorisch bejahe. Diese Terminologie sei f�r sich allein genommen nicht entscheidend. Es komme vielmehr darauf an, dass in beiden Verfahrensabschnitten eine �hnliche oder qualitativ gleiche Frage gepr�ft werde. Diese Pr�fung k�nne zudem aufgrund einer umfassenden W�rdigung des Untersuchungsergebnisses erfolgen. Nicht wesentlich sei, ob im Anklage- und �berweisungsverfahren diese umfassende W�rdigung tats�chlich vorgenommen werde. Denn unter dem Gesichtspunkt des Anscheins der Befangenheit komme es in erster Linie auf die Kompetenzen und weniger darauf an, in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht worden sei. Bereits im Umstand, dass damit in beiden Verfahrensabschnitten �ber eine sehr �hnliche Frage entschieden werde, m�ge ein Grund daf�r erblickt werden, der Ausgang des Hauptverfahrens erscheine im Falle der Mitwirkung derselben Richter nicht mehr als offen. Aus objektiver Sicht k�nne bef�rchtet werden, der Strafrichter habe sich wegen seiner fr�heren Mitwirkung im Anklagezulassungsverfahren bereits in einem Ausmasse eine Meinung gebildet, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen lasse (BGE 114 Ia 50 E. 5b/bb S. 69 f.).
1.3 Eine mit BGE 114 Ia 50 vergleichbare Konstellation der Vorbefassung liegt nicht vor. Das Obergericht befand im Zuge der �berweisung der Sache an das Geschworenengericht am 28. Oktober 2008 alleine �ber die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit im Sinne des Vorliegens eines Gest�ndnisses oder der Sachverhaltsanerkennung durch den Angeklagten. Zur Frage der bereits von der Anklagekammer beschlossenen Anklagezulassung und zum insoweit bejahten hinreichenden Tatverdacht resp. zu Aspekten der mutmasslichen Schuld oder Unschuld hatte es sich nicht zu �ussern und �usserte es sich entgegen den rein appellatorischen Vorbringen in der Beschwerde nicht. Das Obergericht f�llte mit der Verneinung der sachlichen Zust�ndigkeit keinen Vorabentscheid in der Sache. Es legte sich f�r das Erkenntnisverfahren erkennbar in keiner Weise fest. Aufgrund der Verschiedenheit der Fragestellungen konnte es sich gar nicht festlegen. Es nahm keine Beweisw�rdigung im Sinne eines auch nur provisorischen Schuldnachweises vor, sondern es beantwortete einzig die Frage, ob der Beschwerdef�hrer den eingeklagten Sachverhalt anerkenne. Damit sind keine Anhaltspunkte gegeben, die bez�glich der am Beschluss vom 28. Oktober 2008 beteiligten Justizpersonen den Anschein erwecken w�rden, diese seien im Hinblick auf das nachfolgende Urteil in der Sache nicht mehr offen und unvoreingenommen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers erweist sich als unbegr�ndet. Es kann auf die umfassenden und zutreffenden Ausf�hrungen im Beschluss des Kassationsgerichts verwiesen werden (Beschluss, S. 5-13).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf richterliche F�rsorge f�r geh�rige Verteidigung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Beschwerde, S. 17-24).
2.1 Die mit der Strafverfolgung betrauten Beh�rden haben aufgrund ihrer F�rsorge- und Aufkl�rungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV f�r die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen (vgl. nunmehr auch Art. 3 StPO). Dies umfasst neben der Pflicht, die rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten �ber ihre Rechte aufzukl�ren, auch eine richterliche F�rsorgepflicht. Diese gebietet dem Richter im Falle einer offenkundig ungen�genden Verteidigung, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen, und bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten sowie nach der Aufkl�rung des Angeschuldigten �ber seine Verteidigungsrechte das zur Gew�hrleistung einer gen�genden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2; 124 I 185 E. 3a; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.3 mit weiterem Hinweis).
2.2 Von einer ungen�genden Verteidigungsleistung der fr�heren amtlichen Verteidigung kann in �bereinstimmung mit der Auffassung des Kassationsgerichts nicht die Rede sein. Entgegen der Beschwerde beliess es die fr�here Verteidigerin im Rahmen ihres Pl�doyers vor Obergericht nicht beim blossen Auflisten von Aktenzitaten, sondern gewichtete und kommentierte sie die bewusst ausgew�hlten Aktenstellen und Aussagen der Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf eine m�gliche Entlastung des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der rechtlichen Qualifikation der Tat und der Strafzumessung. Erkennbar ging es ihr darum, bestimmte Sachverhaltspunkte in Zweifel zu ziehen und in Bezug auf den Vorwurf des versuchten Mords insbesondere darzulegen, dass der Beschwerdef�hrer dem Opfer bereits in dessen Wohnung alle f�nf Messerstiche zugef�gt hatte und nicht - wie eingeklagt - zwei Hals-Stiche erst nachtr�glich nach der Flucht des durch drei Messerstiche bereits erheblich verletzten Opfers in das Nachbarhaus "B._________" (kantonale Akten, Pl�doyer, act. 63 S. 8 ff., S. 27). Auch mit Blick auf den Vergewaltigungsversuch verwies die fr�here Verteidigerin in ihrem Pl�doyer �ber mehrere Seiten hinweg auf Ungereimtheiten, welche den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt als unbewiesen erscheinen h�tten lassen sollen (kantonale Akten, Pl�doyer, act. 63 S. 27 ff.). Weiter w�rdigte die Verteidigerin das Nachtatverhalten des Beschwerdef�hrers, wobei sie daraus das Nichtvorliegen des subjektiven Tatbestands der Drohung abzuleiten versuchte (kantonale Akten, Pl�doyer, act. 63 S. 31 mit Einschub gem�ss Prot. OG S. 77). Die Verteidigerin �usserte sich in der Folge zur rechtlichen W�rdigung (S. 31 ff.) und zur Strafzumessung (S. 33), wobei sie entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nach entsprechenden Hinweisen des Vorsitzenden anl�sslich der Hauptverhandlung vor Obergericht auch eventualiter zur Strafzumessung bei vollumf�nglicher Verurteilung des Beschwerdef�hrers Stellung nahm (vgl. Prot. OG S. 80). Kann damit von einer ungen�genden Verteidigung des Beschwerdef�hrers vor Obergericht nicht gesprochen werden, brauchten die Richter mangels offenkundiger und schwerwiegender Pflichtverletzung des Verteidigers auch nicht einzugreifen. Denn die richterliche F�rsorgepflicht kann naturgem�ss nur zum Tragen kommen, wenn ein eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten vorliegt (Urteil 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.3.2). Das ist hier nicht der Fall. Es kann auf die umfassenden und zutreffenden Ausf�hrungen im Beschluss des Kassationsgerichts verwiesen werden (Beschluss, S. 13-18). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es seien unzul�ssigerweise Geheimakten angelegt worden. Er bezieht sich bei seiner R�ge auf einen Hinweis im Zusammenhang mit der Mobiltelefonauswertung (Auslesen von Daten) mit dem folgenden Wortlaut: "Nur fallrelevante Daten an die Untersuchungsbeh�rden weitergeben!". Aus diesem Hinweis schliesst der Beschwerdef�hrer, die Polizei habe noch weitergehende Daten erhoben und angelegt, jedoch nicht ins Dossier aufgenommen und damit nicht zug�nglich gemacht (Beschwerde, S. 25-27).
3.1 Die Wahrnehmung der vom Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfassten Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrechts, setzt eine entsprechende Aktenf�hrungspflicht voraus. Die Beh�rden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt und entscheidwesentlich sein kann. Dabei k�nnen sie sich jedoch auf die f�r die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.3 mit Hinweisen). In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein m�ssen und dass aktenm�ssig belegt sein muss, wie sie erhoben wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu pr�fen, ob sie inhaltliche oder formelle M�ngel aufweisen und gegebenenfalls Einw�nde gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung daf�r, dass er seine Verteidigungsrechte wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 S.89).
3.2 Entgegen der Beschwerde liegt keine Verletzung der Aktenf�hrungspflicht vor. Es gibt keine Anzeichen daf�r, dass die kantonalen Beh�rden �ber Geheimakten oder andere, dem Beschwerdef�hrer nicht zug�ngliche Beweismittel verf�gt h�tten. Aus dem Grundsatz der Aktenf�hrungspflicht folgt, dass nur prozessrelevante Daten aktenkundig zu machen sind. Das Kassationsgericht erw�gt zutreffend, es verstosse nicht gegen die Aktenf�hrungs- oder Dokumentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer �berwachung oder einer nachtr�glichen Auswertung gesichtet werden und die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen (beispielsweise SMS-Verkehr mit Drittpersonen ohne jeglichen Bezug zur Sache), nicht ins Dossier �bernommen werden, weil sie in diesem Fall auch keine entlastende Funktion haben k�nnen. Regelungen hinsichtlich vorzeitiger Aussonderung von bestimmten Akten (triage) kommen allgemein bei Durchsuchungs-, Untersuchungs- sowie �berwachungsmassnahmen zur Anwendung (vgl. insbesondere zur Grobtriage bzw. Aussonderung von offensichtlich irrelevanten Akten: KELLER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO-Kommentar, Art. 247 N. 3 ff). Auf die zutreffenden kassationsgerichtlichen Ausf�hrungen kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Sein Verschulden werde in Bezug auf den Mordversuch im angefochtenen Entscheid einerseits als "knapp schwer", andererseits als "schwer bis sehr schwer" bezeichnet. Eine solche W�rdigung sei widerspr�chlich und mit Art. 47 StGB nicht vereinbar (Beschwerde, S. 7 f.).
4.1 Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Schuldigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden.
Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59 mit Hinweis).
4.2 Die Ausf�hrungen des Obergerichts zur Strafzumessung und insbesondere zur Verschuldenseinsch�tzung halten sich im Rahmen von Art. 47 StGB und sind nicht zu beanstanden. Das Obergericht beurteilt das objektive Tatverschulden des Beschwerdef�hrers innerhalb des Mordtatbestands zun�chst als "knapp schwer". Er habe dem Opfer massive Verletzungen durch Messerstiche zugef�gt. Nicht entscheidend sei, dass f�r das Opfer keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe. Denn die Stichverletzungen h�tten bei nur geringgradig ver�nderter Stichrichtung oder -tiefe t�dlich sein k�nnen, was der Beschwerdef�hrer bei seinem Tun nicht habe steuern k�nnen. Das Obergericht nennt sodann einige Gesichtspunkte, die sich innerhalb des Mordtatbestands erschwerend auswirken. So beurteilt es das als besonders grausam bewertete Vorgehen des Beschwerdef�hrers gegen das bereits erheblich verletzte und wehrlose Opfer im Nachbarhaus "B._________" in Richtung einer Eliminationst�tung als ebenso verschuldenserh�hend wie die Umst�nde, dass jeder der f�nf Messerstiche des mit grosser krimineller Energie handelnden Beschwerdef�hrers das Potential hatte, t�dlich zu sein, und dieser gleichzeitig mehrere Mordqualifikationsgr�nde auf sich vereinigte (Rache, Egoismus und Strafaktion). Unter Ber�cksichtigung dieser erschwerenden Umst�nde geht das Obergericht insgesamt von einem "schweren bis sehr schweren" objektiven Tatverschulden aus. Was an dieser Einsch�tzung des Verschuldens Bundesrecht verletzen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Der Vorwurf der widerspr�chlichen Verschuldensw�rdigung zielt ins Leere. Das Obergericht setzt vielmehr ausgehend von der Gr�sse der Rechtsgutverletzung ein Verschulden fest, welches sich durch erschwerende Umst�nde innerhalb des Mordtatbestands erh�ht, ohne dass eine unzul�ssige Doppelverwertung vorliegen w�rde.