Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/17/olg-hamm-krankenfahrdienst-darf-ortsfremden-telefonbuch-inserieren-vorwahl-eindeutig
Timestamp: 2017-11-21 19:31:25
Document Index: 217457795

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 5']

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-4 U 124/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 UWG
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Die Abmahnung der Klägerin vom 12.10.2010 war nicht berechtigt. Denn die Klägerin hatte gegen die Beklagte vor Abgabe der Unterlassungserklärung vom 09.11.2010 keinen Anspruch auf Unterlassung des monierten Eintrags in dem Telefonbuch “X” für B 2010 / 2011. Ein solcher Anspruch ergab sich auch nicht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 UWG.
Unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung oder Erbringung oder betriebliche Herkunft enthält ...
OLG Koblenz: Wer eine bestimmte Telefonvorwahl angibt, muss an diesem Ort eine Niederlassung haben
KG Berlin: Irreführende Werbung mit Recycling-Produkten - “100% recycled”-Papier muss komplett aus der blauen Tonne sein
Veröffentlicht January 17, 2012 8:56am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Wettbewerbsrecht, Verbraucher, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Irreführung, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Werbung, Uwg, Anzeige, Irreführend, Olg, Hamm, Mietwagen, Betriebsstätte, Telefonbuch, Inserat, Krankentransport