Source: https://www.enervatis.com/agb/
Timestamp: 2018-03-20 08:00:17
Document Index: 114810234

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 19', '§ 40', '§40', '§40', '§ 288', '§18', '§ 18', '§ 21', '§ 2', '§ 28', '§ 111']

AGB • Enervatis
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (NACHSTEHEND AGB GENANNT) FÜR DIE BELIEFERUNG MIT STROM DER
80634 MÜNCHEN (NACHSTEHEND BEV GENANNT)
1. Vertragsgegenstand, Liefervoraussetzungen / -ausschlüsse
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Stromliefervertrages (nachstehend Vertrag genannt) zwischen dem Kunden und der BEV über die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle in Niederspannung außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung und gelten für alle von der BEV angebotenen Stromprodukte. Weitere Bestandteile des Vertrages sind die Auftragsbestätigung sowie die Belieferungsbestätigung der BEV. Im Übrigen gelten entsprechend die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom 26. Oktober 2006 (Stromgrundversorgungsverordnung, nachstehend Strom GVV genannt), sofern und soweit durch diese AGB keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
1.2 Die BEV beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden mit Ein-Tarif-Zähler und einer Stromjahresverbrauchsmenge von mind. 100 kWh bis max. 100.000 kWh, sofern der jeweilige zuständige Netzbetreiber die Belieferung der Verbrauchsstelle des Kunden nach einem Standardlastprofil zulässt. Die Belieferung von Verbrauchsstellen mit Doppel-Tarif-Zähler, Reservestromanlagen, Notstromaggregaten, Elektro-Speicherheizungen, Wärmepumpen, Prepaid- und / oder Münzzählern ist ausgeschlossen. Stellt sich während der Laufzeit des Vertrages heraus, dass diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die vorstehenden Belieferungsausschlüsse verstoßen wird, ist die BEV berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
2. Vertragsschluss und –beginn / Lieferbeginn
2.1 Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung der BEV in Textform zustande und beginnt mit der Strombelieferung der Verbrauchsstelle durch die BEV. Die Auftragsbestätigung enthält folgende Angaben: a) Angaben zum Kunden (ggf. Firma, Registergericht, Registernummer bzw. Familienname, Vorname, Adresse, Kundennummer) b) Adresse der Verbrauchsstelle und Bezeichnung des Zählers oder des Aufstellungsorts des Zählers c) Angaben zum Vorlieferanten (ggf. Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) sowie d) Bezeichnung des Tariftyps, Angabe der Preise und tarifspezifischer Preisbestandteile sowie tarifabhängig die Angabe der Stromjahresverbrauchsprognose oder der Mindestverbrauchsmenge.
2.2 Die Stromlieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nachdem der BEV durch den zuständigen Netzbetreiber die Anmeldung zur Netznutzung sowie durch den bisherigen Stromlieferanten des Kunden die Kündigung des alten Vertrages bestätigt worden ist. Die Stromlieferung durch die BEV beginnt frühestens mit dem auf die Beendigung des vorausgegangenen Vertrages folgenden Tag. Die BEV ist zum Rücktritt bzw. zur Ablehnung des Vertrag berechtigt, wenn a) aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger innerhalb von 6 Monaten oder b) aufgrund sonstiger von der BEV nicht zu vertretender Umstände innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss oder c) aufgrund eines negativen Bonitätsindex des Kunden nach Prüfung über Auskunfteien durch die BEV gemäß Ziffer 16 nicht mit der Strombelieferung des Kunden begonnen werden kann. Im Fall eines negativen Bonitätsindex kann die BEV dem Kunden ein neues Vertragsangebot zu veränderten Konditionen anbieten. Ein Rücktritt bzw. eine Ablehnung lässt etwaige Rückzahlungs- / Erstattungsansprüche des Kunden hinsichtlich von ihm gegebenenfalls bereits geleisteter Abschlags- oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatzansprüche des Kunden unberührt.
3. Vertragslaufzeit / Kündigung / Einstellung der Lieferung
3.1 Es gilt die jeweilige, in der Auftragsbestätigung genannte Vertragslaufzeit, die dem jeweiligen Tarif zugeordnet ist. Sofern hierzu in der Auftragsbestätigung keine Regelung getroffen wird, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der in der Auftragsbestätigung genannten Kündigungsfrist gekündigt werden. Sofern hierzu in der Auftragsbestätigung keine Regelung getroffen wird, gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den in der Auftragsbestätigung genannten Zeitraum, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung der in Ziffer 3.1 genannten Frist gekündigt wird. Sofern in der Auftragsbestätigung keine Regelung zur Vertragsverlängerung getroffen wird und der Vertrag nicht unter Einhaltung der in Ziffer 3.1 genannten Frist gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
Eine Kündigung ist in Textform an die BEV zu richten: BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Nymphenburger Straße 154, 80634 München, Fax-Nr.: 089 120 895 299 oder per Mail an kundenservice@bev-energie.de
3.2 Die BEV ist berechtigt den Vertrag, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung entnommen hat (Stromdiebstahl). Weitere wichtige Gründe liegen vor, wenn der Kunde mit mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten in Zahlungsverzug ist oder wenn der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug in Höhe eines Rechnungsbetrages oder eines Abschlagsbetrages ist. Die vorherstehenden Sätze dieser Ziffer gelten nicht, falls der Kunde die Leistung zu Recht verweigert hat. Liegt ein wichtiger Grund vor, wird die BEV den Vertrag nur kündigen, wenn der BEV ein Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Die BEV wird die Kündigung mindestens 2 Wochen vorher dem Kunden mitteilen.
3.3 Liegen die Voraussetzungen der Ziffer 3.2 vor, ist die BEV berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Die BEV hat dem Kunden die Unterbrechung mindestens 4 Wochen vorher und den Beginn der Unterbrechung mindestens 3 Werktage vor der Unterbrechung anzukündigen.
3.4 Die Kosten der Wiederherstellung sowie der Unterbrechung der Belieferung sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten werden dem Kunden in tatsächlich anfallender Höhe in Rechnung gestellt. Die Belieferung wird wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung vollständig bezahlt sind.
4.1 Ein dem Kunden ggf. zugesagter Bonus wird dem Kunden nach Ablauf des ersten vollständigen Belieferungsjahres als Rabatt auf die Gesamtkosten des tatsächlichen Stromverbrauchs innerhalb des ersten Belieferungsjahres durch eine Gutschrift im Rahmen der Jahresverbrauchsrechnung gewährt. Bei einem Fixverbrauchstarif erhält der Kunde einen Bonus, welcher anhand der vereinbarten fixen Verbrauchsmenge als Bemessungsgrundlage ermittelt wird. Weicht der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden von der vereinbarten fixen Verbrauchsmenge ab, wird der Bonus nach dem tatsächlichen Stromverbrauch gemäß Ziffer 4.1 berechnet.
4.2 Die BEV ist berechtigt, dem Kunden die Abgeltung seines Anspruchs auf Gewährung eines zugesagten Bonus durch die Gewährung eines anderweitigen, wirtschaftlich mindestens gleichwertigen Vorteils anzubieten. Mit der Annahme des angebotenen anderweitigen Vorteils durch den Kunden erlischt dessen Anspruch auf Gewährung eines Bonus nach Ziffer 4.1 (Annahme nach § 364 Absatz 1 BGB). Nimmt der Kunde ein solches Angebot nicht ausdrücklich an, bleibt der Anspruch des Kunden auf Gewährung eines Bonus nach Maßgabe der Ziffer 4.1 unberührt.
4.3 Ein Anspruch auf Gewährung eines Bonus nach Ziffer 4.1 oder eines anderweitigen Vorteils nach Ziffer 4.2 besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch die BEV beliefert wurde. Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet, erfolgt die Rückforderung durch die BEV im Rahmen der Schlussabrechnung.
4.4 Die Verrechnung eines dem Kunden ggf. von der BEV zu gewährenden Bonus mit Forderungen der BEV aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen gemäß Ziffer 7 vor Ablauf eines Belieferungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen gemäß Ziffer 7 vor Erteilung der ersten Jahresverbrauchsrechnung ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde anstatt der Verrechnung eines Bonus nach Ziffer 4.1 einen anderweitigen Vorteil nach Ziffer 4.2 gewählt hat, erfolgt dessen Gewährung in jedem Fall zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres.
5.1 Die Preise und die besonderen tarifabhängigen Preisbestandteile der BEV richten sich jeweils nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise der BEV. Der Kunde kann zwischen Standardtarifen gemäß Ziffer 5.3 und einem Fixverbrauchstarif gemäß Ziffer 5.4 wählen. Der vom Kunden gewählte Tarif und die für diesen Tarif jeweils geltenden Preise und tarifabhängig in diesen AGB vorgesehene besondere Preisbestandteile werden durch die BEV innerhalb der dem Kunden gemäß Ziffer 2.1 erteilten Auftragsbestätigung ausgewiesen.
5.2 Alle von der BEV angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Kosten der Energiebeschaffung, Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb, die Abrechnung (mit Ausnahme der Kosten für zusätzliche unterjährige Abrechnungen gemäß Ziffer 7), Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung, hoheitlicher Belastungen (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend EEG-Umlage genannt), Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (nachstehend KWK-Umlage genannt), Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund EnWG (nachstehend Offshore-Umlage genannt), Umlage für abschaltbare Lasten, (nachfolgend Umlage für abschaltbare Lasten genannt) und der Umlage aufgrund § 19 Abs.2 der Stromnetzentgeltverordnung (nachstehend Strom NEV-Umlage genannt) sowie Steuern (Stromsteuer, Umsatzsteuer).
5.3 Standardtarife: Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Verbrauchsstelle (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je kWh (Arbeitspreis). Die dem Kunden durch die BEV bestätigten Grund- und Arbeitspreise gelten im Standardtarif unabhängig von der durch den Kunden innerhalb eines Belieferungsjahres (12 vollendete Monate Belieferungszeit ab Lieferbeginn) tatsächlich verbrauchten Strommenge, auch soweit diese von der durch den Kunden in dessen Belieferungsauftrag anzugebenden Stromjahresverbrauchsprognose abweicht.
5.4 Fixverbrauchstarif: Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis), einer unabhängig von der tatsächlich verbrauchten Strommenge zu bezahlenden Arbeitspreissumme (Fixverbrauchsjahresentgelt) und einem gegebenenfalls zusätzlich fälligen verbrauchsabhängigen Mehrverbrauchsarbeitspreis je kWh (Mehrverbrauchspreis). Abweichend vom Standardtarif nach Ziffer 5.3 wird zwischen der BEV und dem Kunden innerhalb des Vertrages die jährliche Verbrauchsmenge fix vereinbart. Eine Änderung der vereinbarten jährlichen Verbrauchsmenge nach Abschluss des Vertrages und während dessen Laufzeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Fixverbrauchsjahresentgelt für die vereinbarte jährliche Verbrauchsmenge besteht aus dem Grundpreis und mindestens dem Betrag, der sich aus der Multiplikation des Arbeitspreises mit der vereinbarten jährlichen Verbrauchsmenge ergibt. Der Kunde ist auch bei einem tatsächlichen Jahresstromverbrauch unterhalb der jährlichen vereinbarten Verbrauchsmenge zur Zahlung des Fixverbrauchsjahresentgeltes in voller Höhe verpflichtet. Nicht verbrauchte Kilowattstunden werden nicht erstattet, sind nicht in folgende Belieferungsjahre übertragbar und verfallen mit Ablauf des jeweiligen Belieferungsjahres. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, innerhalb eines Belieferungsjahres oberhalb der jährlichen Fixverbrauchsmenge verbrauchten Strom durch Zahlung des Mehrverbrauchspreises zusätzlich zum Fixverbrauchsjahresentgelt zu vergüten.
5.5 Bei einer wirksamen vorzeitigen Beendigung eines im Fixverbrauchstarif gemäß Ziffer 5.4 abgeschlossenen Vertrages vor Ablauf eines Belieferungsjahres rechnet die BEV den tatsächlichen Stromverbrauch des Kunden nur nach dem vereinbarten Grund- und Arbeitspreis ohne Berücksichtigung des Mehrverbrauchspreises und des Fixverbrauchsjahresentgelts ab.
6.1 Für Änderungen des jeweiligen Grundpreises und des jeweiligen Arbeitspreises der in Ziffer 5.3 und 5.4 genannten Tarife und des Mehrverbrauchspreises nach 5.4 (nachfolgend Preise genannt), gelten die in nachfolgenden Ziffern 6.2 bis 6.9 getroffenen Bestimmungen.
6.2 Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn die BEV dem Kunden die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung mit einer Frist von 2 Wochen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Hierauf wird der Kunde von der BEV in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.3 Die BEV wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise der Entwicklung der Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anpassen. Wird mit dem Kunden bei Vertragsabschluss ggf. eine – eingeschränkte (auch teilweise nur für einzelne Preisbestandteile gültige) – Preisgarantie vereinbart, werden während der vereinbarten Laufzeit der – eingeschränkten -Preisgarantie innerhalb dieser keine Preisänderungen vorgenommen. Jederzeit ausgenommen von einer Preisgarantie sind nicht durch die BEV beeinflussbare Kosten.
6.4 Im Fall einer Änderung der Preise hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Die BEV wird den Kunden in der Mitteilung der Preisänderung auf dieses besondere Kündigungsrecht und dessen Wirkung gesondert hinweisen.
6.5 Eine Kündigung in Textform ist ausreichend. Die BEV wird dem Kunden eine Kündigung unverzüglich nach Eingang bestätigen.
6.6 Die BEV wird den Vertrag nach erfolgter Kündigung schnellstmöglich abwickeln. Sofern die Abwicklung nach den verbindlichen Vorgaben zum Lieferantenwechsel nach GPKE nicht bis zum mitgeteilten Zeitpunkt der Preisänderung möglich ist, hat der Kunde für die bis zur erfolgreichen Abwicklung von der BEV erbrachte Stromlieferung Wertersatz auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Kündigung gültigen Vertragskonditionen zu leisten.
6.7 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Weitergabe von Änderungen von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen durch die BEV an den Kunden.
6.8 Änderungen von Preisbestandteilen bei Fixverbrauchstarifen werden innerhalb des für die vereinbarte jährliche Fixverbrauchsmenge nach Ziffer 5.4 maßgeblichen Abrechnungszeitraums bei der Berechnung des Fixverbrauchsjahresentgelts für die Fixverbrauchsmenge mengen- und zeitanteilig berücksichtigt.
7. Abschlagszahlungen und Abrechnung
7.1 Der Kunde zahlt während des Abrechnungszeitraums unter Berücksichtigung des prognostizierten Jahresverbrauchs und des Tarifmodells monatliche Abschlagszahlungen. BEV berechnet diese auf Basis des vom jeweiligen Netzbetreiber angegebenen Stromverbrauchs oder auf Grundlage der Energieabrechnung der letzten zwölf Monate bzw. des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kundenprofile. Die Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3, EnWG bleiben unberührt.
7.2 Die BEV ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die BEV vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Sobald der BEV diese Werte vorliegen, frühestens jedoch nach 12 Monaten oder nach Ende des Lieferverhältnisses, wird der Stromverbrauch nach Maßgabe des §40 Abs. 2 EnWG abgerechnet. Der vertraglich vereinbarte Grundpreis bzw. Abschlag wird monatlich, je angefangenem Monat in voller Höhe fällig. Sollte es während des Abrechnungszeitraums zu Änderungen der vertraglichen Preise kommen, erfolgt die Anpassung des jeweiligen Verbrauchspreises mengenanteilig und die Anpassung des jeweiligen Grundpreises erfolgt tagesgenau. Nach Preisänderungen anfallende Abschlagszahlungen können in entsprechender Höhe angepasst werden. Ergeben sich bei der Abrechnung Differenzen als Folge zu geringer Abschlagszahlungen, ist der Rechnungsbetrag gem. Tarifierung nachzuentrichten. Gleiches gilt, wenn der Netzbetreiber gegenüber BEV ohne deren Verschulden keine oder eine verspätete Netznutzungsrechnung erstellt und BEV die Abrechnung bzw. Korrektur der Abrechnung gegenüber dem Kunden deshalb auf Basis der vom Netzbetreiber mitgeteilten Jahresverbrauchsprognose bzw. unter Berücksichtigung des Verbrauchs vergleichbarer Kunden durchgeführt hat bzw. nach Mitteilung der Daten durch den Netzbetreiber eine Korrektur der Abrechnung durchführt. Rechte des Kunden nach §40 Abs.3 EnWG bleiben unberührt.
7.3 Der Kunde kann innerhalb eines Abrechnungsjahres eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung und / oder eine Zwischenrechnung verlangen. BEV stellt dem Kunden jede zusätzliche Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung mit jeweils € 40,00 brutto in Rechnung.
8. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
8.1 Die BEV bietet Haushaltskunden vor Vertragsschluss die Zahlung durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren mittels Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, oder durch Überweisung an. Der Kunde ist bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragskontonummer korrekt und vollständig anzugeben.
8.2 Erteilt der Kunde der BEV kein SEPA-Lastschriftmandat, oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist die BEV berechtigt, dem Kunden für den zusätzlichen Bearbeitungs- und Buchungsaufwand eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 EUR (brutto) pro Monat mit der Jahresverbrauchsrechnung in Rechnung zu stellen. Per Überweisung sind die monatlichen Abschläge im Voraus zu zahlen.
8.3 Zahlungen für Rechnungen und Abschläge sind ohne Abzug nach Maßgabe aus Ziffer 7.1 zu leisten. Der Kunde wird in den Zahlungsaufforderungen von BEV über die jeweiligen Termine der Zahlungen informiert. Die Zahlungen sind zu dem jeweils aktuellen Zahlungstermin fällig. Der Kunde ist verpflichtet, BEV ein Lastschriftmandat zu erteilen, sofern die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde. Das vom Kunden angegebene Konto wird für den Einzug von fälligen Rechnungs- und Abschlagsbeträgen verwendet. Sollte der Einzug von Lastschriften durch die BEV nicht oder nicht mehr möglich sein, so ist der Kunde verpflichtet, seine Zahlungen durch Überweisungen zu tätigen. Die BEV kann den Kunden wieder in das SEPA-Lastschriftverfahren aufnehmen, sobald der Kunde alle fälligen und berechtigten Forderungen per Überweisung beglichen hat.
8.4 Im Falle von Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen ist der Kunde nur dann gegenüber der BEV zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigt, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder wenn der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum oder der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt wurde.
8.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die BEV die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden pro Vorgang (umsatzsteuerfrei) weiterberechnen.
8.6 Bei einer durch den Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, kann die BEV ihm die dadurch entstandenen Kosten (umsatzsteuerfrei) in Rechnung stellen.
8.7 Im Fall des andauernden Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet, erforderliche Inkassokosten zu tragen.
8.8 Die BEV behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden vor, Verzugszinsen nach Maßgabe von § 288 BGB zu fordern.
8.9 Gegen Ansprüche der BEV kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
9.1 Im Falle eines Umzugs ist der Kunde verpflichtet, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum von ihm mitgeteilten Umzugstermin in Textform zu kündigen. In diesem Fall teilt der Kunde der BEV die neue Anschrift im Kündigungsschreiben mit. Die BEV ist berechtigt, dem Kunden für die neue Verbrauchsstelle ein Angebot zur Belieferung zu unterbreiten.
9.2 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung gemäß Ziffer 9.1 haftet der Kunde für den nach seinem Auszug aus der Verbrauchsstelle erfolgten Stromverbrauch.
9.3 Teilt der Kunde der BEV die neue Anschrift nicht gemäß Ziffer 9.1 mit, ist diese berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
9.4 Im Fall der Kündigung wegen Umzugs, ist der Kunde verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Verbrauchsstelle abzulesen und der BEV unaufgefordert mitzuteilen.
10. Leistungspflicht
10.1 Sofern BEV an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die die BEV nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung der BEV unmöglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, besteht keine Lieferpflicht.
10.2 Bei einer sonstigen Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung und/oder Unterbrechung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die BEV von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine von der BEV zu vertretende unberechtigte Sperrmaßnahme handelt.
11.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetreibers einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§18 NAV bzw. § 18 NDAV).
11.2 Die BEV wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie der BEV bekannt sind oder von der BEV in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
11.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
11.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem, mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers, der BEV oder des Messdienstleisters den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen, mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtung zugänglich ist. Sollten durch unberechtigt nicht gewährten oder behinderten Zutritt zu den Messeinrichtungen Kosten für BEV entstehen, ist BEV dazu berechtigt diese dem Kunden mit einem Pauschalbetrag in Rechnung zu stellen.
13. Messeinrichtung
13.1 Gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b des EnWG festgestellt.
13.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Absatz 4 des Eichgesetztes von der BEV zu verlangen. Die BEV ist verpflichtet diesem Verlangen nachzukommen und die Nachprüfung beim Messstellenbetreiber zu beantragen. Die BEV trägt die Kosten der Prüfung, sofern eine festgestellte Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst fallen die Kosten dem Kunden zur Last.
13.3 Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt oder ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen, wird der übersteigende Betrag im Folgejahr gutgeschrieben bzw. ist der Rechnungsbetrag nachzuentrichten. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens jedoch auf drei Jahre, beschränkt.
14. Ablesung
14.1 Die BEV ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
14.2 Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber oder auf Verlangen von der BEV oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Die BEV wird dem Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern.
14.3 BEV ist berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen, wenn die BEV den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung vorgenommen hat.
14.4 Ist nachzuweisen, dass der Kunde bei der Selbstablesung einen falschen Zählerstand an die BEV übermittelt hat, ist die BEV berechtigt den daraus resultierenden Aufwand (z.B. für wiederholte Rechnungsstellung) mit einem Pauschalbetrag in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Inkassokosten zu tragen.
15.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auch in elektronischer Form gespeichert, verarbeitet und genutzt. Soweit erforderlich werden die Daten an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weitergegeben.
15.2 Der Kunde kann jederzeit der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber der BEV widersprechen.
Der Kunde willigt ein, dass BEV zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Liefervertragsverhältnis betreffende, Daten des Kunden unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG weitergeben kann. Ergeben sich hieraus Zweifel an der Bonität des Kunden kann die BEV einen Vertragsabschluss ablehnen. Während der Dauer des Vertrages ist die BEV berechtigt, personenbezogene Daten bei nicht vertragsgemäßem Verhalten des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen seitens der BEV erforderlich ist.
17. Änderung dieser Bedingungen und des Vertrages
Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, Strom GW, Strom NZV, Mess ZV höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die die BEV nicht veranlasst und auf die die BEV auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die BEV verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit zu ändern, dass das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur für den Kunden zumutbaren Fort-und Durchführung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der Interessen der BEV führt.
18.1 Die BEV wird Beschwerden des Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich oder in Textform beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsschluss oder die Qualität der Leistung der BEV betreffen, sind zu richten an: BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Nymphenburger Str. 154, 80364 München. Sollte der Beschwerde innerhalb dieser Frist nicht abgeholfen werden, hat der Kunde zur Beilegung der Streitigkeit die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle nach§ 111 b EnWG anzurufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, www. Schlichtungsstelle-energie.de)
18.2 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbelegung erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn. Telefon 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de,www.Bundesnetzagentur.de)
19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen davon unberührt.
* Aus dem Fest- und dem Mobilfunknetz entstehen die gemäß Ihrem Vertrag üblichen Verbindungskosten.
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