Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59918
Timestamp: 2019-01-19 19:11:27
Document Index: 152267618

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, vertreten durch F, vom 8. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 25. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin ist Alleinerbin der von ihrem verstorbenen Ehegatten vermieteten bebauten Liegenschaften. Die Einnahmen aus den vermieteten Objekten in der W 3 sowie in R 9 und 9a sind ihrem am 9. Dezember 2007 gestorbenen Ehemann zur Gänze vor seinem Todestag zugeflossen. Die Absetzung für Abnutzung der vermieteten Liegenschaften (Jahresabschreibung in Höhe von € 19.558,21) sowie die übrigen Werbungskosten wurden von der Berufungswerberin als Erbin in der nach ihrem verstorbenen Ehemann zur St. Nr. 9 eingereichten Einkommensteuererklärung des Jahres 2007 geltend gemacht und von der Abgabenbehörde erster Instanz anerkannt.
Im Oktober 2008 wurde von der Parteienvertreterin unter anderem die Einkommensteuerklärung für das Jahr 2007 der Berufungswerberin als Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann eingereicht (St. Nr.: 9) und der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt.
Auf Grund der Geltendmachung des Betrages für die Absetzung für Abnutzung (Halbjahresabscheibung) für die im Erbweg erworbenen Liegenschaften wies die Berufungswerberin negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 15.050,00 in ihrer Einkommensteuererklärung aus. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte hat nach der eingereichten Einkommensteuererklärung (St. Nr. 1) den Grenzbetrag von € 2.200,00 nicht überschritten.
Die beantragte Absetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages (St. Nr.: 9) wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht anerkannt und ausgeführt, dass die Berufungswerberin steuerpflichtige Einkünfte über dem Grenzbetrag von € 2.200,00 erzielt habe, und daher der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe.
Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass die Aberkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages zu Unrecht erfolgt sei, weil das Einkommen der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2007 unter dem Grenzbetrag von € 2.200,00 liege. In diesem Zusammenhang werde auf die für die Berufungswerberin eingereichte Steuererklärung verwiesen.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und unter anderem ausgeführt, dass auf Grund fehlender Einnahmen aus der Vermietung der Objekte R 9 und 9a sowie W bei der Berufungswerberin die beantragte Absetzung der Halbjahresabschreibung nicht anerkannt werde und daher das Einkommen der Berufungswerberin im Jahr 2007 über dem Grenzbetrag von € 2.200,00 betragen würde.
Gegen diesen Bescheid wurde ein Vorlageantrag eingebracht und unter anderem ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag von der Abgabenbehörde erster Instanz deshalb nicht anerkannt worden sei, weil das Einkommen der Berufungswerberin für das Jahr 2007 den Betrag von jährlich € 2.200,00 überstiegen haben soll. Der betreffende Einkommensteuerbescheid vom 16.12.2009 (St. Nr.: FA 1) sei mit Berufung angefochten worden und es werde auch auf die diesbezügliche Begründung im Verfahren der Berufungswerberin (St. Nr.: 1) verwiesen. Das Einkommen der Berufungswerberin liege unter dem Grenzbetrag von € 2.200,00 weshalb der Berufungswerberin der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe.
Die eingebrachten Berufungen (St. Nr.: 1 und 9) wurden der Rechtsmittelbehörde vorgelegt.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Berufungswerberin betrug im Kalenderjahr 2007 € 11.275,52. Die beantragte Absetzung der Abnutzung für (Halbjahresabscheibung) für die im Erbweg erworbenen Liegenschaften bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wodurch die Berufungswerberin im Kalenderjahr 2007 kein Einkommen erzielt hätte, wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht anerkannt und durch die Rechtsmittelbehörde mit Bescheid vom 20. Juni 2012 (RV(0162-S/10) bestätigt, sodass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2007 € 11.275,52 betrug (St. Nr.: 1 ). In diesem Zusammenhang wird auf die an die Berufungswerberin zur Geschäftszahl RV/0162-S/10 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen.
Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn der Steuerpflichtige, mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger, wenn der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 2.200,00 Euro jährlich erzielt (§ 33 Abs. 4, Z 1 EStG 1988).
Ein Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Ehepartner Einkünfte von nicht mehr als € 2.200,00 jährlich erzielt. Ausgangspunkt der Berechnung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 ("..Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt" siehe Doralt, EStG, 6. Auflage, § 33 Tz 33). Der Begriff "Einkünfte" ist eine Nettogröße (objektives Nettoprinzip; nach Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Doralt, EStG, 8. Auflage, § 2 Tz 6); demgegenüber definiert § 2 Abs. 2 EStG 1988 das Einkommen als den Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 leg. cit. EStG 1988) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 leg. cit. EStG 1988. Daraus folgt, dass der Abzug der Sonderausgaben (hier: der Sonderausgabenpauschale und des Kirchenbeitrages) eine Maßnahme der Einkommensermittlung, nicht hingegen der Einkünfteermittlung ist, und daher bei der Ermittlung der Einkünfte außer Betracht bleiben.
Die Berufungswerberin erzielte im Kalenderjahr 2007 Einkünfte von € 11.275,52 womit der Grenzbetrag von € 2.200,00 überschritten ist.