Source: https://www.hausundgrund-reutlingen.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-23 09:26:47
Document Index: 340156611

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 28', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 21']

Satzung | www.hausundgrund-reutlingen.de
Satzung des Vereins der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Reutlingen und Umgebung
1. Der Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Reutlingen und Umgebung führt den Namen „Haus & Grund Reutlingen und Region e.V.“, im folgenden Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Reutlingen.
2. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und Mitglied von Haus & Grund Württemberg - Landesverband Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. in Stuttgart.
§ 3	Aufgaben des Vereins
1. Der Verein hat die Aufgabe, die gemeinschaftlichen örtlichen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Ihm obliegt es insbesondere, seine Mitglieder über die das Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum betreffenden Vorgänge in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu informieren, zu beraten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen.
2. Der Zweck des Vereins soll vornehmlich erreicht werden durch:
Förderung, Sicherung, Schutz und Erhaltung des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums, jegliche Art von Mitwirkung an der Bauleitplanung während der Auslegungsphase, insbesondere bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen,
Information und Beratung der Mitglieder in diesen Angelegenheiten und
Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung.
3. Zur Erfüllung seiner Aufgabe ist der Verein insbesondere befugt:
den örtlichen Zusammenschluss aller Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Reutlingen und der Region zu fördern und
Einrichtungen zu unterhalten, die der Information, Betreuung und Beratung der Mitglieder sowie ihrer Interessenvertretung dienen.
4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sowie jede Personengemeinschaft werden, welche Eigentum oder ähnliches Recht an einem Grundstück haben, erwerben oder den Verein in seinen Zielen fördern wollen. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften haben die einzelnen Wohnungseigentümer die Einzelmitgliedschaft zu erwerben.
Natürliche oder juristische Personen, die den Verein oder seine Tätigkeit durch besondere materielle oder finanzielle Zuwendungen fördern, können eine Fördermitgliedschaft erwerben. Einzelheiten hierzu werden durch den Vorstand beschlossen.
§ 5	Ehrenmitgliedschaften
Mitglieder, sie sich in besonderem Maße für die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ausscheidende Vorsitzende können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung in Anerkennung ihrer Verdienste um den Verein und das private Haus- und Grundeigentum zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind stimmberechtigt, können auch Vereinsämter bekleiden, sind jedoch von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
§ 6	Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang einer schriftlichen Beitrittserklärung bei der Vereins-Geschäftsstelle, der damit fälligen Aufnahmegebühr und dem Jahresbeitrag für das erste Jahr der Mitgliedschaft sowie einer schriftlichen Eintrittsbestätigung durch den Verein.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist dem Verein bis 30.09. eines jeden Jahres schriftlich einem Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB am Sitz der Vereins-Geschäftsstelle mitzuteilen.
b. durch Tod bei natürlichen Personen, sofern von dessen Rechtsnachfolgern nicht ein Fortbestand der Mitgliedschaft gewünscht wird.
c. mit dem Abschluss des Liquidationsverfahren bei juristischen Personen und Personengemeinschaften.
Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Auszuschließenden durch den Vereinsvorstand:
a)	bei grober Verletzung der Satzung.
b)	wegen Bestrebungen oder Maßnahmen, die gegen die Interessen des Vereins oder die gemeinsamen Interessen des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums verstoßen.
c)	wegen Nichtzahlung des Vereinsbeitrages trotz vorangegangener zweimaliger schriftlicher Mahnung.
d)	aus einem sonstigen Grund, insbesondere bei Schädigung des Ansehens der Organisation in der Öffentlichkeit.
2. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen eines Monats nach Zugang dagegen schriftlich Beschwerde erheben, über die die nächste Mitgliederversammlung, ohne Stimmrecht des betroffenen Mitglieds, abschließend zu entscheiden hat.
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und/oder noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein, insbesondere die Beitragspflicht bis zum Jahresschluss, werden durch den Tod bzw. den Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes nicht berührt.
1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt und im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres mittels Lastschrift eingezogen.
2. Die Mitglieder haben dem Verein gegenüber entsprechende Einzugsermächtigungen zu erteilen.
3. Neu eingetretene Mitglieder haben eine einmalige Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Verein berechtigt, Zinsen und Mahngebühren zu verlangen.
§ 9	Rechte und Pflichten der Mitglieder
a. den Rat, Unterstützung und Serviceangebote des Vereins in Anspruch zu nehmen,
b. die Einrichtungen des Vereins zu nutzen,
c. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben.
d. Jedes Mitglied kann in jedes Vereinsorgan gewählt und zu jedem Ehrenamt berufen werden.
Die Beratung ist in der Regel kostenlos. Darüber hinausgehende Dienstleistungen des Vereins sind kostenpflichtig.
a. die Vereinssatzung einzuhalten.
b. die gemeinsamen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums wahrzunehmen und zu fördern.
c. den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben und Ziele in jeder Weise zu unterstützen.
§ 10	Datenschutzregelung
Mit der Aufnahme erhebt der Verein folgende persönliche Daten des Mitglieds:
Titel, akademischen Grad*
Telefon-, Telefaxnummer und Email-Adresse*
Umfang des Immobilienbesitzes*.
Diese persönlichen Informationen werden von dem Verein elektronisch gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Der Verein trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten des Mitglieds durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies dient der Wahrung berechtigter Interessen des Vereins gemäß § 28 I Nr. 2 BDSG. Beim Vereinsaustritt werden die personenbezogenen Daten, soweit sie nicht zur Erfüllung steuerlicher Pflichten des Vereins benötigt werden, gelöscht.
§ 12	Vereinsvorstand
1. Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vereinsvorsitzende und dessen Stellvertreter.
2. Jedes Mitglied des Vorstands kann den Verein je einzeln vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt er bis zum Zeitpunkt einer Neu- oder Wiederwahl im Amt.
4. Die Wiederwahl des Vereinsvorstands ist zulässig.
5. Dem Vereinsvorstand obliegt die gesamte Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat das Recht, soweit zur Sicherstellung der Vereinsaufgaben erforderlich, Verträge abzuschließen. Er kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Mitarbeiter berufen und Ausschüsse einsetzen.
6. Der Vorstand ist berechtigt, Personal für die Vereins-Geschäftsstelle anzustellen sowie die personellen Fragen der Geschäftsführung des Vereins zu regeln.
7. Der Vorstand haftet dem Verein gegenüber nicht für leichte Fahrlässigkeit.
§ 13	Vereinsbeirat
1. Der Vereinsbeirat berät und unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit.
2. Der Vereinsbeirat setzt sich aus Personen mit besonderen Erfahrungen auf den Gebieten des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums sowie aus Persönlichkeiten von den den Interessen des Vereins nahestehenden Gruppierungen und Institutionen zusammen.
3. Der Vereinsbeirat besteht aus maximal elf Vereinsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung mit relativer Mehrheit auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
4. Die Wiederwahl eines Vereinsbeiratsmitglieds ist zulässig.
5. Der Vereinsbeirat wählt einen Protokollführer.
6. Die Vereinsbeiratssitzungen werden vom Vereinsvorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens 10 Tagen unter Festlegung einer Tagesordnung einberufen und geleitet. In dringenden Fällen kann auch ohne Wahrung einer Frist telefonisch eingeladen werden.
7. Der Vereinsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vereinsbeiratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.
8. Beschlüsse des Vereinsbeirats werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Mitglieder des Vorstandes stimmen nicht mit; ihre Stimmen entscheiden jedoch bei Stimmengleichheit.
9. Beschlüsse des Vereinsbeirats sind in einem Protokoll festzuhalten, welches vom Vereinsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
§ 14	Gemeinsame Vorschrift für Vereinsvorstand und Vereinsbeirat
Dem Vorstand und den Mitgliedern des Vereinsbeirats kann für ihre Tätigkeit neben dem Ersatz der Auslagen eine Vergütung gewährt werden.
Zwei Revisoren prüfen die ordnungsmäßige Kassen-, Rechnungs- und Buchführung wenigstens einmal jährlich. Über das Ergebnis berichten sie dem Vereinsvorstand und der Mitgliederversammlung.
1. Mitgliederversammlungen dienen der Information, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins.
a. Wahl und Abberufung des Vereinsvorstandes
b. Wahl und Abberufung des Vereinsbeirats
c. Wahl und Abberufung der Kassenprüfer auf drei Jahre
d. Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes
e. Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorstand
f. Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge
g. Ernennung von Ehrenmitgliedern und -vorsitzenden
i. Änderung der Vereinssatzung
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.
4. Die Mitgliederversammlung ist nach satzungsmäßiger Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Jedes Vereinsmitglied verfügt über eine Stimme. Als stimmberechtigtes Mitglied gilt, wer in die Mitgliederliste des Vereins eingetragen ist. Schriftliche Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.
6. Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich in offener Abstimmung. Auf Antrag von mehr als 1/10 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheim abzustimmen.
7. Fällt bei der Wahl des Vorstands die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen keinem Bewerber zu, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Vorstand und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder 2/10 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen eine solche Einberufung verlangen.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung wird an die letzte dem Verein vom Mitglied bekannte Adresse gerichtet.
4. Die Mitgliederversammlung kann wahlweise auch dadurch ordnungsgemäß einberufen werden, dass Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung in der Mitgliederzeitung Haus & Grund Württemberg und auf der Homepage des Vereins rechtzeitig bekannt gegeben werden.
5. Anträge von Mitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind bis spätestens 5 Tage vor einer Mitgliederversammlung bei der Vereins-Geschäftsstelle schriftlich einzureichen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Mitgliederversammlung zwar besprochen, aber nicht zur Beschlussfassung gebracht werden.
§ 18	Satzungsänderung
Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung auf Antrag
a.	des Vereinsvorstandes oder
b.	von mindestens 10 Vereinsmitgliedern
mit Dreiviertel-Mehrheit der in der Versammlung wirksam abgegebenen Stimmen durchgeführt werden.
1. Die Auflösung des Vereins kann
a. auf Antrag des Vereinsvorstandes
b. auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder in einer besonders hierfür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Der Auflösungsbeschluss erfordert die Anwesenheit von Dreiviertel aller Vereinsmitglieder und einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb von einem Monat die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Stimmen die Auflösung des Vereins beschließen kann.
3. Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließt, hat gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluss zu fassen.
4. Falls die Versammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, nichts anderes festlegt, sind der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
§ 20	Schlichtung von Streitigkeiten
Für alle Rechtstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist das Amtsgericht Reutlingen zuständig, bei dem der Verein eingetragen ist.
§ 21	Inkrafttreten und Übergangsregelung