Source: https://steuer.ninja/stichwort/arbeitsrecht-tipps/
Timestamp: 2019-02-19 14:33:57
Document Index: 219758461

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 40', '§ 102', '§ 121', '§ 3', '§ 41']

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Schlagwort Archiv: Arbeitsrecht-Tipps
Häufige Verspätungen – ist der Job gefährdet?
Grundsätzlich ist die Arbeitsleistung eine Bringschuld, der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Leistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewünscht wurde bzw. am arbeitsvertraglich festgelegten Ort. Es ist Sache des Arbeitnehmers, pünktlich zu…
Vertragsstrafen sichern Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, falls der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Str…
Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist die in Art. 9 Abs.3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Man versteht darunter das jedermann eingeräumte Recht, nach freier Entscheidung einem Berufsverband (= Arbeitgeberverb…
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, dass Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. Voraussetzung für…
Im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung können den Einnahmen auch Aufwendungen gegengerechnet werden. Zum Beispiel Aufwendungen für Berufskleidung, die Jobsuche Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen Autos je gefahrenen Kilometer 0,30 Euro (2003) ode…
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im Arbeitsvertrag wird die Arbeitspflicht nämlich in aller Regel lediglich umschrieben. Der Arbeitgeber hat nur gegenüber Arbeitnehmern …
Bewerbung – Ihre Rechte
Müssen die Unterlagen zurückgeschickt werden? Wurde eine Stelle öffentlich ausgeschrieben, so muss derjenige, der die Stelle ausgeschrieben hat, für die Rücksendung von Bewerbungsunterlagen auf seine Kosten sorgen. Sollte der Bewerber die Unterlagen de…
Die Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung sind für Arbeiter und Angestellte gleich, ähnlich bei Heimarbeitern, wenn sie hauptsächlich für eine Firma tätig sind. Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus dem anschließend abgedruckten § …
Viele werden sie kennen, die Anzeigen der Leiharbeitsfirmen, die – meist in U-Bahnen präsent – einen schnellen Jobeinstieg und abwechslungsreiche Tätigkeiten versprechen. Keine schlechten Aussichten, gerade in wirtschaftlich nicht gerade glänzenden Zei…
Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Existiert weder ein Tarifvertrag, noch eine spezielle Individualvereinbarung durc…
Es steht grundsätzlich der privaten Nutzung des Dienstwagens nichts entgegen, eine entsprechende Regelung kann also ohne weiteres zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Bei erlaubter Privatnutzung ist jedoch zu beachten, dass dieser Te…
Das seit 2001 geltende Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit dem der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, ist der rechtliche Rahmen nach dem Teilzeitwünsche umgesetzt werden können. Teilzeitarbeit ermöglicht es Arbeitnehmern, eine geringere …
Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell „ins Schwitzen“. Man fragt sich, ob die Lohnansprüche sicher sind – besonders, wenn der Arbeitgeber eventuell insolvent ist. Hier sind Ar…
Computer, Internet und Intranet – neue Medien und Technik für den Betriebsrat
An der Nutzung der sich immer stärker in den Betrieben verbreitenden Informations- und Kommunikationstechnik wollen verständlicherweise auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer teilhaben. Diesem Anspruch wurde mit der Ergänzung des § 40 II Betr…
Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Damit eine Beleidigung arbeitsrechtliche Folgen haben kann, muss es sich um eine herabwürdigende Äußerung han…
Die Rechtsgrundlagen des Tarifvertrags finden sich im Tarifvertragsgesetz (TVG). Hierbei handelt es sich um einen Vertrag in Schriftform zwischen den Tarifvertragsparteien. Diese sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber (Haus-, Werks-, Firmen-Tarifver…
Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der …
Der Betriebsrat ist bei allen Kündigungen anzuhören, hierzu ist der Arbeitgeber nach § 102 BetrVG verpflichtet. Ein Verstoß dagegen macht die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, Argumente für oder gegen die Kündig…
Normalerweise wird ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Bei Zusage einer „Lebens- oder Dauerstellung“ gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) von Anfang an; die Kündigung ist aber auf wirklich triftige Gründe beschränkt. Bei einem …
Urlaub – Ihre Rechte
Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter, Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgeset…
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Entsprechende Regeln für die Zumutbarkeit enthält § 121 SGB III. Die Zumutbarkeitskriterien in der Vergangenheit verschärft w…
Lehrgangskosten – Rückzahlungspflicht?
Autor: AnwaltOnline 6. Januar 2019
Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass die Kosten eines Lehrgangs oder einer Fortbildung vom Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zurückzuzahlen sind, so handelt es sich letztendlich um eine spezielle Variante einer Rückzahlungsk…
Fahrzeiten – Arbeitszeit?
Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hierzu ist ebenfalls uneinheitlich. Sicher ist, dass Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle kei…
Dienstwagen – Karenzentschädigung
Autor: AnwaltOnline 26. Dezember 2018
Bei Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist ein Dienstwagen zu berücksichtigen, wenn dieser zu Privatzwecken überlassen wurde.
Kurzfristige Urlaubswünsche von Arbeitnehmern – und nun?
Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, eine Urlaubsplanung aufzustellen und die Urlaubszeiten der einzelnen Arbeitnehmer festzulegen. Er muss dabei allerdings auf deren berechtigte Belange Rücksicht nehmen und darf insbesondere nicht willkürlich …
Autor: AnwaltOnline 23. Dezember 2018
Scheinselbstständigkeit in der üblicherweise verwendeten Bedeutung des Begriffs liegt dann vor, wenn eine Person als Selbstständiger, insbesondere freier Mitarbeiter, auftritt, während in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis besteht, es sich also um eine ver…
Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht im Falle der Erkrankung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung von 6 Wochen Dauer. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer infolge der Krankheit arbeitsunfähig ist. Der Anspruch besteht also auch, wenn der Arbeitg…
Erfolgt eine Kündigung aus personenbedingten Gründen, so bedeutet dies, dass der Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies ist z.B. der Fall, wenn es dem Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist, seine Arbeit auszuführen – etwa a…
Der Arbeitgeber ist zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er gemeinsam mit dem Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt als Gesamtschuldner (§ 41a Einkommensteuergesetz). Das Finanza…
Damit ein Arbeitsverhältnis, das vom allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG abgedeckt ist, gekündigt werden kann, ist auch für eine ordentliche Kündigung ein Grund erforderlich. Sofern der Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers zu finden i…
Leitende Angestellte üben Unternehmerfunktion aus, wobei die Begriffsbestimmung in den einzelnen arbeitsrechtlichen Bereichen nicht einheitlich ist. Kennzeichen eines leitenden Angestellten sind i.a.: – Befugnis, selbständig einzustellen und zu entlass…