Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/46
Timestamp: 2020-01-21 02:00:44
Document Index: 46425714

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 267', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46']

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
LG Arnsberg, Urteil vom 2.5.2010, Az. 2 Kls 12/09 Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Vorgabe, dass der das Strafmaß mitbestimmende Erziehungsgedanke als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts auch dann Vorrang bei der Strafbemessung hat, wenn die Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, und dass bei der Bemessung der Jugendstrafe das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.3 StGB nicht anwendbar ist (BGH NStZ–RR 2009, 155), hat sich die Kammer bei der konkreten Bemessung der Jugendstrafe von den nachfolgenden Gesichtspunkten leiten lassen:
BVerfG, Urteil vom 5.0.2004, Az. 2 BvR 578/07 der Rechtsprechung für den Normalfall der Ausfüllung eines weiten Strafrahmens entwickelten Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Strafzu demessungserwägungen nach § 46 StGB in Verbindung mit § 267 Abs.3 Satz 1 StPO entspräche (vgl. BVerfGE 86, 288 <315>).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.1997, Az. 2 BvR 750/06 Rechtliche Grundlage hierfür ist § 46 Abs. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3).
BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Das Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe beherrscht jedoch nicht nur die Zumessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), sondern auch die Regelung der Aussetzung eines Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGE 64, 261 <271>).