Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_SaeHO_Grundstuecke-d148376,66.html
Timestamp: 2016-12-08 10:10:53
Document Index: 346689496

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 118', '§ 64', '§ 64', '§ 18', '§ 38', '§ 63', '§ 65']

§ 64 SäHO, Grundstücke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 SäHO, Grundstücke Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 64 SäHO, Grundstücke§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 SäHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 SäHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 SäHO, Zahlungen§ 71 SäHO, Buchführung§ 72 SäHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 SäHO, Vermögensnachweis§ 74 SäHO, Buchführung bei Staatsbetrieben§ 75 SäHO, Belegpflicht§ 76 SäHO, Abschluss der Bücher§ 77 SäHO, Kassensicherheit§ 78 SäHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 SäHO, Staatskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 SäHO, Rechnungslegung§ 81 SäHO, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 SäHO, Kassenmäßiger Abschluss§ 83 SäHO, Haushaltsabschluss§ 84 SäHO, Abschlussbericht…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 64 SäHO, Grundstücke
§ 64 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Staatseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen veräußert oder an eine andere Verwaltung abgegeben werden; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtages oder des vom Landtag hiermit beauftragten Ausschusses veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Einwilligung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.(4) Dingliche Rechte dürfen an staatseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.(5) Beim Erwerb von Grundstücken können mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen oder der von ihm ermächtigten Dienststelle Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen der § 18 Abs. 7 und § 38 Abs. 1 übernommen werden. Im Falle der Übernahme ist der anzurechnende Betrag bei dem betreffenden Haushaltsansatz einzusparen.(6) Für die Bestellung von Erbbaurechten an staatseigenen Grundstücken und den Erwerb von Erbbaurechten durch den Staat sowie für Verfügungen hierüber gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 63 SäHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich…§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen