Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/1118_vater_gehoert_noch_3-4_vom_haus.html
Timestamp: 2017-11-20 09:36:10
Document Index: 87360967

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 90', '§ 92', '§ 85', '§ 85', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Forum Elternunterhalt: Vater gehört noch 3/4 vom Haus
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Thema: Vater gehört noch 3/4 vom Haus
Hallo zusammen....meinem Vater gehören noch immer 3/4 des Eigenheimes, mir gehören 1/4 ! Wir leben allerdings auch mit in diesem Haus...das Haus ist mit einem Darlehen von 20000 euro belastet und wir haben als Ehepaar zusammen nicht mehr als 3500 euro zum leben im Monat! Davon wurden noch keine jeglichen kosten abgezogen die monatlich anfallen! Bin ich unterhaltspflichtig oder nicht?
nein, kein Elternunterhalt
solange der alte Herr noch Vermögen besitzt, in welcher Form auch immer, ist er nicht bedürftig
erst wenn der Wert des Vermögens auf 2600 € gesunken ist (Schonvermögen), kann eventuell Unterhalts gefordert werden
das Sozialamt hat verschiedene Möglichkeiten den Wert der Immobilie für sich zu beanspruchen
ein Verkauf findet nicht statt, die Sorge kann ich nehmen
wurden die 1/4 des Hauses in den letzten 10 Jahren als Geschenk übereignet?
Erbschaft von der mutter
dann gilt Beitrag 1 von mir
wahrscheinlich wird ein Kredit eingeräumt seitens des Sozialamts, und das Sozialamt holt sich die gezahlte Sozialhilfe von den Erben des Vaters wieder
Auch wenn aufs haus noch 20000 euro kredit laufen und meine eltern nich viel verdienen.
Müssen wir dann jeden monat 650 euro zahlen aus eigener Tasche
wie ich bereits geschrieben habe, keine Zahlung von Elternunterhalt, weil der ins Heim gehende Vater als Sozialhilfeempfänger noch Vermögen in Form von Immobilienbesitz hat
das Sozialamt holt sich die zu Lebzeiten an den Vater geleistet Sozialhilfe von den Erben wieder
angenommen der Vater verstirbt nach 8 Jahren im Pflegeheim und die gesamte geleistete Sozialhilfe über diesen Zeitraum betrug 65000 €, dann verlangt das Sozialmat dieses Geld von Erben zurück
wer auch immer die Erben sind, das Tierheim, die Enkel, die leiblichen Kinder, etc.
das Nachlassgericht übermittelt an das Sozialamt die entsprechenden Informationen zum Wert des Nachlasses
angenommen, der Brutto-Wert beträgt 100.000 €, davon werden etliche Positionen abgezogen, auch die Bestattungskosten,
angenommen, der tatsächliche Netto-Wert des Nachlasses beträgt jetzt 75.000 €, dann verlangt das Sozialamt die gesamten gezahlten 65.000 € Sozialhilfe zurück, da der Netto-Wert des Nachlasses höher ist
s. hierzu Urteil des LSG Bayern,
Urteil vom 23. Februar 2012 · Az. L 8 SO 113/09
Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass es für die Anwendbarkeit von § 102 SGB XII keine Rolle spielt, ob vererbte Vermögensgegenstände zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten nach §§ 90, 91 SGB XII von der Verwertung ausgenommen waren oder ob - wie hier - Leistungen wegen der besonderen Art der Hilfe generell unabhängig von vorhandenem Vermögen gewährt wurden (Bayer. VGH, Urteil vom 27.09.2006, 12 BV 05.144 zu der Vorgängervorschrift des § 92c BSHG).
Die Aufwendungen des Beklagten beliefen sich innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall auf 37.815,21 € (Leistungszeitraum 01.10.2003 bis 17.02.2006, Tagessatz Werkstatt für Behinderte 27,64 €, Tagessatz Förderstätte 44,33 € zuzüglich Fahrtkosten), damit übersteigen sie das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII um 35.769,21 €. Der Grundbetrag entspricht dem zweifachen Eckregelsatz (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII); letzterer betrug es zur Zeit des Erbfalles 341,00 €. Damit hat der Beklagte den Freibetrag zutreffend in Höhe von 2.046,00 € berücksichtigt (341,00 € x 6).
§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII steht der Forderung des Beklagten nicht entgegen. Es bestehen keine Zweifel, dass der Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses ausreicht, um die streitgegenständliche Forderung zu begleichen. Das Nachlassgericht hat allein den Wert des ererbten Grundbesitzes entsprechend der eigenen Angaben der Klägerin mit 124.840,83 € angegeben. Dabei hat es berücksichtigt, dass nur die Hälfte eines 2/3 Miteigentumsanteils vererbt wurde, wie die Anmerkung "Anteil des Verstorbenen am Grundstück 1/3" verdeutlicht. Bringt man von dem genannten Wert die ungedeckten Beerdigungskosten in Höhe von 1.800,56 € als Nachlassverbindlichkeit (Conradis in LPK- SGB XII 8. Auflage, § 102 Rn. 15, Lücking in Hauck-Noftz, SGB XII, § 102 Rn. 16; Simon in juris-PK SGB XII § 102 Rn. 41) sowie die Freibeträge nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 SGB XII in Abzug, verbleiben 105.654,27 €. Dieser Wert übersteigt den streitgegenständlichen Betrag immer noch um 69.885,06 €.