Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/6.html
Timestamp: 2018-03-20 21:03:26
Document Index: 70125549

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 52', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 4', '§ 77', 'Art. 5', 'Art. 29']

(Leitsätze der Redaktion; EuGH: laufende Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 – Ibrahim u.a. gg. Deutschland; siehe auch Anmerkung von Johanna Mantel in Asylmagazin 7-8/2017)
: 1 C 17.16; 1 C 18.16; 1 C 20.16 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 294 ff.)
Erlaubt die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten insbesondere eine rückwirkende Umsetzung der erweiterten...weiterlesen...
1. Die Dublin III-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung die objektiven Kriterien festzulegen, die zur Annahme einer Fluchtgefahr im Rahmen eines Überstellungsverfahrens führen. Eine gefestigte Rechtsprechung, die eine ständige Verwaltungspraxis bestätigt, genügt diesen Anforderungen nicht.
2. Fehlt eine solche Vorschrift, ist Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nicht anwendbar und die Inhaftierung zur Sicherung des Überstellungsverfahrens rechtswidrig.
(Leitsätze der Redaktion, siehe Anmerkung (engl.) im Blog "EU Law Analysis": http://eulawanalysis.blogspot.de/2017/05/immigration-detention-and-rule-of-law.html)
Urteil vom 15.03.2017 - C-528/15 - Al Chodor gg. Tschechische Republik (ASYLMAGAZIN 5/2017, S. 206 ff.)
: C-528/15 - Al Chodor gg. Tschechische Republik (ASYLMAGAZIN 5/2017, S. 206 ff.)
24 Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Bestimmungen verpflichtet sind, im einzelstaatlichen Gesetzesrecht die objektiven Kriterien festzulegen, auf denen die Gründe beruhen, die zu der Annahme Anlass geben, dass sich eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (im Folgenden: Antragsteller) und gegen die ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte, und ob das Fehlen dieser Kriterien im einzelstaatlichen Gesetzesrecht die Nichtanwendbarkeit von Art. 28 Abs. 2 dieser Verordnung zur Folge hat.
25 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-Verordnung es gemäß ihrem Art. 28 Abs. 2 ermöglicht, zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, Antragsteller in Haft zu nehmen, und...weiterlesen...
1. Erweist sich das Unterbleiben des persönlichen Gesprächs i.S.d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 als irrelevant für das Entscheidungsergebnis, gebietet es die praktische Wirksamkeit der Dublin-III-VO, die Überstellungs­entscheidung aufrechtzuerhalten.
2. BÜMA ist kein Asylantrag.
3. Die Frist für auf Eurodac-Treffer gestützte Wiederaufnahmegesuche i.S.d. Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO (EU) Nr. 604/2013 beginnt nicht mit Asylantragsstellung.
4. Wegen etwaiger Rechtsverstöße unterhalb der Schwelle von Art. 4 EU-GR-Charta ist der Asylantragsteller auf Rechtsschutz vor polnischen Verwaltungsgerichten zu verweisen.
Beschluss vom 15.03.2017 - 5 L 238/16.A
: 5 L 238/16.A
Die Klage gegen die Überstellungsentscheidung, also den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Az.: 6605878-160) vom 13. Mai 2016, namentlich die Abschiebungsanordnung nach Polen, deren sofortige Vollziehbarkeit hier streitgegenständlich ist, wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Dem im Klageverfahren angefochtenen Bescheid haften jedenfalls in dem gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Fehler an, die zu seiner Aufhebung führen.
Dies gilt zunächst in formell-rechtlicher Hinsicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat es unterlassen, mit den Antragstellern das in Artikel 5 VO (EU) Nr. 604/2013 vorgesehene persönliche Gespräch zu führen. Dieses Versäumnis stellt zwar einen rügefähigen Fehler dar, die Entscheidung des Bundesamtes wäre jedoch auch bei Beachtung des Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 nicht anders ausgefallen, so dass der Fehler unbeachtlich ist.
Auf diese unionsrechtliche...weiterlesen...
: A 11 S 2151/16 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 236 ff.)
2. Kommt eine Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO (EU) 604/2013...weiterlesen...