Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/27
Timestamp: 2019-05-19 16:17:35
Document Index: 187007561

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH']

§ 27 StPO: Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
OLG Bamberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. Ss OWi 1451/12 Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung des Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (BVerfG NJW 2005, 3410).
BVerfG, vom 2.5.2004, Az. 2 BvR 1743/06 Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 5, 269 <281> m.w.N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1730/06 Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 5, 269 <281> m.w.N.).
BVerfG, Urteil vom 1.7.2005, Az. 2 BvR 1674/06 Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 5, 269 <281> m.w.N.).
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2003, Az. 2 BvR 836/04 Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es 'nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste' (BGH, Urteil vom 30. Juni 1955 – 4 StR 178/55 -, zitiert nach BGH, NJW 1984, S. 1907 <1909>).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1999, Az. 2 BvR 625/01 Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es 'nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste' (BGH, Urteil vom 30. Juni 1955 – 4 StR 178/55 -, zitiert nach BGH, NJW 1984, S. 1907 <1909>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 62/95 In diesem Fall ist die in § 27 StPO bestimmte Besetzung nicht nur zur Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung berufen, kann vielmehr auch noch die Ablehnung als unzulässig verwerfen (vgl. BGHSt 21, 334 <336 f.>).