Source: https://www.benningen.de/index.php?id=378&publish%5Bid%5D=253498&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2020-07-03 22:28:19
Document Index: 35406812

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 4', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 43']

Öffentliche Bekanntmachung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Unteres Wörth/ Allmanden“
Der Gemeinderat der Gemeinde Benningen am Neckar hat in öffentlicher Sitzung am 23.01.2012 auf Grund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die nachfolgende Verlängerung der am 04.03.2010 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Unteres Wörth/ Allmanden – 3. Änderung“ beschlossen:
für das Gebiet des Bebauungsplanes „Unteres Wörth/ Allmanden – 3. Änderung“
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetze vom 29.07.2010 (GBl. S. 793), hat der Gemeinderat der Gemeinde Benningen am Neckar am 23.01.2012 die Verlängerung der am 04.03.2010 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Unteres Wörth/ Allmanden – 3. Änderung“ als folgende Satzung beschlossen:
Die am 04.03.2010 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Unteres Wörth/ Allmanden – 3. Änderung“ wird um ein Jahr verlängert.
Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen :
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften, sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
(1) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
(2) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffer (2) geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Satzung über die Veränderungssperre kann von jedermann während der üblichen Dienststunden bei der Gemeinde Benningen am Neckar, Studionstrasse 10, eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft verlangt werden.
Benningen am Neckar, 26.01.2012