Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%203198
Timestamp: 2020-04-02 04:40:33
Document Index: 92375247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2111', '§ 2111', '§ 2124', 'BGH', 'BGH', '§ 2124', 'BGH', 'BGH', '§ 2124', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2222', '§ 2124', 'BGH', '§ 2111', 'BGH', 'BGH', '§ 2126', 'BGH', '§ 2124', 'BGH', '§ 2111', 'BGH']

BGH, 07.07.1993 - IV ZR 90/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1264
BGH, 07.07.1993 - IV ZR 90/92 (https://dejure.org/1993,1264)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1993 - IV ZR 90/92 (https://dejure.org/1993,1264)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - IV ZR 90/92 (https://dejure.org/1993,1264)
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BGB §§ 2111, 2124
Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben
Aufwendungen - Vorerbe - Erbschaft - Ordnungsgemäße Verwaltung - Erhaltungskosten
BGB § 2111, § 2124
Zusammenfassung von "Aufwendungen des Vorerben - Erstattungspflicht des Nacherben?" von RA Dr. Holger de Leve, original erschienen in: ZEV 2005, 16 - 19.
NJW 1993, 3198
MDR 1993, 985
DNotZ 1995, 699
FamRZ 1993, 1311
WM 1993, 1719
Rpfleger 1993, 493
Darunter fallen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen, während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (…vgl. Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, aaO, S. 1292; BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199;… Urt. v. 13. Juli 2005, VIII ZR 311/04, NJW-RR 2005, 1321, 1322).
Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244; ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).
Zwar setzen beide Begriffe Maßnahmen voraus, die der Erhaltung der Sache dienen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO, für § 2124 Abs. 1 BGB; BayObLGZ 1971, 273, 280; BayObLG, NJW 1981, 690 jeweils für §§ 21 f WEG), die geschilderte Begrenzung auf Maßnahmen, die in bestimmten zeitlichen Grenzen regelmäßig wiederkehrend erforderlich werden, ist dem Wohnungseigentumsrecht indessen fremd.
Hiernach zählen zu den gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen (BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO), während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Maß des finanziellen Aufwandes für die Einordnung einer Maßnahme als gewöhnlich oder außergewöhnlich - neben anderem - nur insoweit von Bedeutung, als es im Einzelfall durch einen Vergleich mit den aus dem Objekt erzielten Einkünften darauf schließen läßt, was nach der Verkehrsanschauung an Erhaltungsmaßnahmen regelmäßig zu erwarten ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO).
Hierzu gehören größere Instandsetzungsmaßnahmen, die den Wert des Hauses erheblich erhöhen können, zum Beispiel die Instandsetzung und Erneuerung der elektrischen Anlage eines Hauses, auf vergleiche BGH, NJW 1993, 3198).
Ist hier Testamentsvollstreckung sowohl für die Vorerbin als auch für die Nacherben angeordnet worden (…zu dieser Möglichkeit vgl. MünchKomm/Brandner § 2222 Rdn. 1), wird der Testamentsvollstrecker mangels besonderer Anordnungen des Erblassers auf § 2124 BGB Bedacht nehmen müssen (dazu vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 90/92 - NJW 1993, 3198 unter II 2).
a) Zwar hat die Vorschrift des § 2111 BGB Ausnahmecharakter (Senatsurteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 90/92 - NJW 1993, 3198 unter I 1; RG HRR 1928 Nr. 1592).
Es wird insoweit auch auf die Entstehungsgeschichte hingewiesen, wonach der Gesetzgeber vor Augen gehabt habe, die laufenden (gewöhnlichen) Erhaltungskosten seien aus den jährlichen Nutzungen zu decken, während die außerordentlichen erst im Laufe der Zeit abgetragen würden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 90/92 - NJW 1993, 3198, 3199 m.w.N.).
BGH, 26.01.1994 - IV ZR 19/93
Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben
Das Berufungsgericht hat jedoch außer Betracht gelassen, daß die Tilgung der Nachlaßverbindlichkeiten den Nachlaß mit Wirkung auch zu Lasten der Nacherben schmälert, weil der Vorerbe, der diese Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln bezahlt, zum Ersatz seiner Aufwendungen gemäß §§ 2126, 2124 Abs. 2 BGB auf den Nachlaß zurückgreifen darf (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 90/92 - LM BGB § 2124 Nr. 3 = WM 1993, 1719 unter I 2).
Weil es für die Bestimmung, was aus Mitteln der Erbschaft erworben ist, nicht auf einen formal-engen, sondern unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Nacherben auf einen wirtschaftlichen Maßstab ankommt (BGH NJW 1993, 3198;… Lang in Burandt/Rojahn § 2111 BGB Rn. 13), spielt es hier keine Rolle, dass zur Erbschaft nicht der Grundstücksanteil, sondern der Gesamthandsanteil an der Gütergemeinschaft gehört.
OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18
Für die Bestimmung, was aus Mitteln der Erbschaft erworben ist, kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf einen formal engen, sondern unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Nacherben auf einen wirtschaftlichen Maßstab an (BGH, NJW 1993, 3198 ).