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Timestamp: 2019-02-21 18:41:54
Document Index: 356242703

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 90', 'Art. 3', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 24', '§ 26', '§ 1626', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 25', '§ 15', '§ 18']

Newsdetail | Stadt Gelnhausen Amtliche Bekanntmachung Nr. 64 /2018 - Kindertagesstättengebührensatzung - Stadt Gelnhausen
Amtliche Bekanntmachung Nr. 64 /2018 - Kindertagesstättengebührensatzung
Amtl. Bek. Nr. 64 / 2018
Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S.786 ) der §§ 1, 2, 3 und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970
(GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der
Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I
S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember
2006 (GVBl. I S.698) geändert am 16. Dezember 2011 (GVBL. I S. 820) sowie der
Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege vom 2. Januar 2007 (GVBl. I S. 3), geändert durch Verordnung
vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 942) sowie durch Art . 4 der achten Verordnung
zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Vorschriften vom
7.11.2011 (GVBl. I S. 702) und § 90 des achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) in der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBL I S. 3134) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) und des Hessischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I 2009 S.
2) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.11.2010 (GVBl. I S. 421, 425)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gelnhausen in der Sitzung am
5.12.2012 die nachstehende Satzung über die Benutzung der
Kindertageseinrichtungen beschlossen,
Sie beinhaltet - 1. Änderung vom 20.06.2018, gültig ab 01.08.2018:
Teil I - Allgemeine Vorschriften: §§ 1 - 11
Teil II - Elternbeiträge: §§ 12 - 13
Teil III - Beteiligung der Eltern: §§ 14 – 23
Teil IV - Inkrafttreten: § 24
(1) Die Barbarossastadt Gelnhausen unterhält Kindertageseinrichtungen (Krippen
und Kindertagesstätten) als öffentliche Einrichtungen. Durch ihre Inanspruchnahme
nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich- rechtliches
Benutzungsverhältnis.
(1) Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen liegen in der Betreuung, Bildung und
Erziehung des Kindes. Die Aufgaben ergeben sich aus § 26 HKJGB.
Die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit soll gefördert werden.
(2) Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den
Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren, um die Sorgeberechtigten
(§§ 1626 ff. BGB) zu unterstützen.
Berechtigte, Anmeldung und Aufnahmebedingungen
(1) Die städtischen Kindertageseinrichtungen stehen grundsätzlich allen Kindern vom
vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit erstem Wohnsitz (Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts) in Gelnhausen zur Verfügung.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in einer Wunscheinrichtung besteht nicht.
(3) Die Anmeldung muss schriftlich bei der Stadt Gelnhausen erfolgen.
(4) Mit der Aufnahme ihres Kindes erkennen die Sorgeberechtigten diese Satzung für
die Kindertageseinrichtungen der Barbarossastadt Gelnhausen an.
(5) Bei der Aufnahme ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass das
Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist. Die Bescheinigung darf höchstens 2
Monate alt sein. Zum Schutze des aufzunehmenden Kindes ist zu belegen, dass
gegen die Aufnahme in die Kindertageseinrichtungen keine gesundheitlichen
Bedenken bestehen. Dies erfolgt durch eine ärztliche Bescheinigung, für dessen
Kosten die Sorgeberechtigten aufkommen.
Den entsprechenden, vom Arzt auszufüllenden, Vordruck erhalten die
Sorgeberechtigten entweder mit den Unterlagen zur Anmeldung des Kindes oder bei
dem bescheinigenden Arzt.
(6) Die Aufnahme richtet sich nach § 24 SGB VIII, sowie § 24 a SGB VIII bis
31.7.2013 als Übergangsregelung zum stufenweisen Ausbau U3.
Bei der Belegung der Ganztagsplätze werden vorrangig Kinder von berufstätigen
Sorgeberechtigten, von in Ausbildung stehenden Sorgeberechtigten bzw. von
Sorgeberechtigten, die sich in besonders schwierigen Lebenssituationen befinden,
berücksichtigt. Entsprechende Nachweise sind erforderlich.
(1) Die Kindertageseinrichtungen sind regelmäßig wochentags außer samstags
geöffnet. Die Öffnungszeiten legt der Magistrat der Stadt Gelnhausen nach
Information und Anhörung des Gesamtelternbeirats durch Beschluss fest. Der
Beschluss wird durch Aushang in den Kindertagesstätten bekannt gemacht.
(2) Während der hessischen Schulferien finden in den Kindertageseinrichtungen
Schließungszeiten statt. Die Schließungszeiten legt der Magistrat nach Information
und Anhörung des Gesamtelternbeirats durch Beschluss fest. Die Bekanntmachung
des Beschlusses erfolgt durch Aushang in den Kindertageseinrichtungen.
(3) Werden einzelne oder alle Kindertageseinrichtungen aus zwingenden Gründen
geschlossen, so werden die Sorgeberechtigten verständigt.
Pflichten der Sorgeberechtigten und des Betreuungspersonals
(1) Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertageseinrichtungen regelmäßig und
pünktlich besuchen. Ansonsten soll das Kind telefonisch bis 9 Uhr abgemeldet
(2) Die Sorgeberechtigten übergeben das Kind zu Beginn der Betreuungszeit dem
pädagogischen Fachpersonal und holen es nach Beendigung der Betreuungszeit
beim Personal in der Kindertageseinrichtung wieder ab.
(3) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme des Kindes durch
das pädagogische Fachpersonal der Kindertageseinrichtung und endet, sobald das
Kind vom Sorgeberechtigten bzw. einem von ihm Beauftragten abgeholt wird.
(4) Abholberechtigte Personen müssen das 14. Lebensjahr beendet haben.
(5) Die Sorgeberechtigten erklären schriftlich, in der Regel bei Aufnahme des Kindes,
wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann
jederzeit schriftlich der Kindertageseinrichtungsleitung gegenüber ergänzt und
(6) Soll das Kind durch eine fremde Person abgeholt werden, ist vorher das
pädagogische Fachpersonal durch einen Sorgeberechtigten darüber zu informieren.
(7) Die Kinder sind gesetzlich unfallversichert über die Unfallkasse Hessen, darüber
hinaus mit erweitertem Versicherungsschutz über den Gemeinde- Versicherungs-
Verband (GVV). Versicherungsschutz besteht:
? auf dem direkten Weg von und zur Kindertageseinrichtung;
? während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung;
? bei Veranstaltungen sowie bei Unternehmungen der Kindertagesstätte.
(8) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes beim Kind oder in der häuslichen Gemeinschaft des Kindes
sind die Sorgeberechtigten des Kindes zur unverzüglichen Mitteilung an das
pädagogische Fachpersonal verpflichtet. In diesen Fällen darf die
Kindertageseinrichtung erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche
Unbedenklichkeitserklärung vorliegt.
(9) Wenn das Kind während der Betreuungszeit erkrankt, informiert das
pädagogische Fachpersonal die Sorgeberechtigten unverzüglich (hierfür ist das
vorherige Hinterlegen einer Telefonnummer, die die Erreichbarkeit der
Sorgeberechtigten gewährleistet, notwendig). Das erkrankte Kind ist dann
unverzüglich aus der Kindertageseinrichtung abzuholen.
(10) Die Hausordnung der Kindertageseinrichtungen ist von allen Beteiligten
(11) Nach Absprache mit der Kindertageseinrichtungsleitung hat ein
Sorgeberechtigter oder ein vom Sorgeberechtigten Beauftragte/r die Möglichkeit
stundenweise zur Eingewöhnung den Tagesablauf in der Kindertageseinrichtungen
mitzuerleben, sofern dadurch die Kindertageseinrichtungsarbeit nicht beeinträchtigt
wird. Verhaltensweisen, die den geregelten Tagesablauf stören, sind zu unterlassen.
(12) In Fragen der pädagogischen Arbeit und der Organisation der
Kindertageseinrichtungen haben die Sorgeberechtigten ein Informationsrecht, jedoch
kein Mitbestimmungsrecht.
(1) Das Kind nimmt nach Mitteilung an die Sorgeberechtigten an ärztlichen
Reihenuntersuchungen (u. a. Zahnarzt, Seh- und Hörtest) teil, soweit die
Sorgeberechtigten keine Einwände erheben.
In begründeten Einzelfällen ist das pädagogische Fachpersonal ermächtigt, mit
Einverständnis der Sorgeberechtigten, die Frühförderstelle,
Erziehungsberatungsstellen und andere Institutionen zu Rate zu ziehen und mit
ihnen zusammenzuarbeiten.
Wurde der Kontakt durch Sorgeberechtigte bereits vor oder während dem Besuch
der Kindertageseinrichtung hergestellt, so haben diese eine Informationspflicht
gegenüber dem pädagogischen Fachpersonal der Kindertageseinrichtung.
(2) Treten die im jeweils gültigen Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten oder
ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so sind die Sorgeberechtigten verpflichtet,
unverzüglich das pädagogische Fachpersonal und das Gesundheitsamt des Main-
Kinzig- Kreises zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
(3) Die Sorgeberechtigten haben gemäß den Bestimmungen des
Infektionsschutzgesetzes eine Mitteilungspflicht gegenüber der
Kindertageseinrichtungsleitung.
Verletzung der Abholpflicht
(1) Bei Nichtabholung des Kindes durch die Sorgeberechtigten oder einer von ihnen
beauftragten, geeigneten Begleitperson ist das Kindertageseinrichtungspersonal
verpflichtet auf Kosten der Sorgeberechtigten die Beaufsichtigung des Kindes zu
organisieren. Die Kosten richten sich nach § 13 (7).
(1) Das pädagogische Fachpersonal und die Sorgeberechtigten nehmen die Aufgabe
der Erziehung des Kindes gemeinsam wahr. Ein guter Kontakt aller Beteiligten ist
dazu erforderlich.
(2) Das pädagogische Fachpersonal beteiligt die Sorgeberechtigten durch
Einzelgespräche und Elternabende. Eine regelmäßige Teilnahme an den
Elternabenden ist wünschenswert.
(3) In jeder Kindertageseinrichtung wird ein Elternbeirat gewählt, der mit dem Träger
und dem pädagogischen Personal der Kindertageseinrichtung zusammenarbeitet
und die Verwirklichung der Aufgaben der Kindertageseinrichtung fördert. Die Wahl,
die Zusammensetzung und die Aufgaben des Elternbeirates sind in Teil 3 aufgeführt.
(1) Die Abmeldung kann monatlich erfolgen.
(2) Spätestens am dritten Werktag eines Monats kann das Kind zum Ende des
betreffenden Monats abgemeldet werden. Die Abmeldung ist bei der Leitung der
Kindertageseinrichtung schriftlich vorzunehmen.
(3) Wird einer oder mehreren Bestimmungen der Satzung zuwider gehandelt oder
entsteht durch das Verhalten des Kindes oder der Sorgeberechtigten eine für den
Betrieb der Kindertageseinrichtung unzumutbare Belastung, insbesondere durch
sehr häufiges, länger als zwei Wochen dauerndes unentschuldigtes Fehlen des
Kindes, kann das Kind vom weiteren Besuch der Einrichtung jederzeit
Der Ausschluss gilt als Abmeldung. Vor einem Ausschluss sind die
Sorgeberechtigten in Kenntnis zu setzen und anzuhören.
(4) Werden Elternbeiträge zweimal in Folge oder dreimal innerhalb eines
Kalenderjahres nicht ordnungsgemäß bezahlt, ist ebenfalls ein Ausschluss möglich.
(5) Sollte absehbar sein, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen
Sorgeberechtigte und Kindertageseinrichtung zum Wohle des Kindes nicht möglich
sein wird, ist ein Ausschluss möglich.
(6) Bei Wegzug des Kindes aus Gelnhausen während des Kindertagesstättenjahres
muss das Kind zum Monatsende gemäß § 9 (1+2) abgemeldet werden.
(1) Die Behördenleitung, die Einrichtungsleitung der Kindertageseinrichtung oder
eine von ihr beauftragte Person, übt das Hausrecht aus.
(2) Sie ist befugt, Personen, die den Betrieb stören, aus der Kindertageseinrichtung
oder von dem Grundstück zu verweisen.
(1) Für die Aufnahme und Betreuung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Gelnhausen sowie für die Erhebung der Kostenbeiträge werden gemäß Artikel 6 Abs. 1 DSGVO folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Allgemeine Daten, d. h. Namen und Anschrift der Sorgeberechtigten, Namen und Geburtsdaten der Kinder sowie weitere für die Durchführung der Betreuung erforderlichen Daten, die vertraulich und entsprechend den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden. Diese personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Sorgeberechtigten gemäß DSGVO über die Verarbeitung der in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten unterrichtet.
(1) Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen wird von den gesetzlichen
Sorgeberechtigten der Kinder ein im Voraus zu zahlender Elternbeitrag erhoben.
Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Für über die normale Betreuungszeit hinausgehende Leistungen gemäß § 13 (6)
werden weitere Elternbeiträge erhoben.
(3) Die Gebühren sind im Voraus fällig. Der Betrag muss bis zum 10. eines jeden
Monates auf einem der Konten der Stadtkasse Gelnhausen eingegangen sein.
Vorauszahlungen über einen längeren Zeitraum sind möglich. Die Aufrechnung ist
(4) Wird der Elternbeitrag nicht pünktlich bezahlt, kann er gemäß den Vorschriften
des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eingezogen werden.
(5) In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der
Elternbeiträge beim zuständigen Kreisjugendamt des Main-Kinzig-Kreises in
Gelnhausen, beantragt oder vom Magistrat festgesetzt werden.
(6) Aus sozialen Gründen oder in besonderen Not- oder Härtefällen kann beim
Magistrat der Stadt Gelnhausen ein schriftlicher Antrag auf Erlass, Stundung oder
Herabsetzung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen gestellt werden.
Der Antrag ist unverzüglich nach Eintritt des Not- oder Härtefalles zu stellen.
Eventuell zustehende Leistungen anderer Leistungsträger gehen einem Erlass,
Stundung oder einer Herabsetzung der Elternbeiträge voran.
(7) Eine Ermäßigung der Elternbeiträge kann ferner auf Antrag gewährt werden,
wenn das Kind wegen Krankheit oder Kuraufenthalt länger als vier Wochen
ununterbrochen der jeweiligen Kindertageseinrichtung fernbleiben muss und der
Grund des Fernbleibens durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird.
In diesen Fällen beträgt die Ermäßigung 50 % für jeden vollen Monat, in dem das
betroffene Kind die jeweilige Kindertageseinrichtung nicht besuchen konnte.
(8) Die Pflicht zur Zahlung der Elternbeiträge durch die Sorgeberechtigten erstreckt
sich von dem Beginn des Monats an, in dem das Kind in die jeweilige
Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, bis zum Ende des Monats, in dem es
aufgrund schriftlicher Abmeldung ausscheidet oder vom weiteren Besuch der
Einrichtung ausgeschlossen worden ist.
Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Beitrag auch dann zu zahlen, wenn das
Kind der Einrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der
Beitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(9) Kann ein Kind den Besuch der Einrichtung nicht in Anspruch nehmen, so bleibt
dies ohne Einfluss auf die Beitragspflicht (Betreuungsgebühr und
Verpflegungspauschale). Dies gilt insbesondere bei Krankheit oder Urlaub.
(10) Wird ein Kind häufiger zu spät abgeholt, wird für jede begonnene
Betreuungsstunde eine zusätzliche Betreuungsgebühr erhoben.
(11) Werden bei der Antragstellung auf Aufnahme des Kindes durch die
Sorgeberechtigten fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben bezüglich der
Berufstätigkeit, der Familienverhältnisse und insbesondere über den Status des
Alleinerziehenden gemacht, bzw. auch nach Aufnahme des Kindes die Veränderung
der Beruftätigkeit und der Familienverhältnisse dem Träger nicht bekannt gemacht,
behält sich der Träger der Kindertageseinrichtungen nach Bekanntwerden vor, die
Betreuungszeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzupassen.
§ 13 [1]
(1) Die Betreuungsgebühr beträgt für das einzelne Kind ab dem vollendeten ersten
Lebensjahr bei den nachstehenden Betreuungszeiten:
Monatliche Betreuungsgebühren für städtische Einrichtungen / Öffnungszeiten der Einrichtungen
7.00 bis 14.30 Uhr (Mittagessen erforderlich)
7.00 bis 17.00 Uhr (Mittagessen erforderlich)
(2) Die Betreuungsgebühr beträgt für das einzelne Kind ab dem vollendeten dritten
Freizustellen sind
7.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
7.00 bis 14.30 Uhr*
7.00 bis 17.00 Uhr*
* Mittagessen erforderlich
(3) Sorgeberechtigte zahlen für das älteste Kind, welches sich in einer
Betreuungseinrichtung in städtischer Trägerschaft befindet, den vollen
Gebührensatz. Befinden sich mehrere Kinder in Betreuungseinrichtungen städtischer
Trägerschaft, werden für alle weiteren Kinder 50 % der Gebühren erhoben.
Bei der Gewährung der Ermäßigung für Kinder, die einem gemeinsamen Haushalt
angehören, sind die Sorgeberechtigten verpflichtet, die Abmeldung eines Kindes von
der Betreuung mitzuteilen.
(4) Für die Teilnahme am Mittagessen werden für jedes Kind Verpflegungspauschalen erhoben. Die Höhe der Verpflegungspauschale wird kostendeckend zum Ende des Kalenderjahres durch die Verwaltung erhoben und ggf. jährlich angepasst.
Monatliche Verpflegungspauschale für städtische Einrichtungen
Bis zu 3 Essen wöchentlich*
Bis zu 5 Essen wöchentlich
*An den Tagen ohne Essenseinnahme müssen die Kinder bis 13 Uhr geholt werden
(5) Soweit das Land Hessen der Stadt Gelnhausen jährliche Zuweisungen für die Freistellung Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:
a) Ein Kostenbeitrag nach § 13 dieser Satzung wird für vorgenannte Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe, soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich gebucht wurde.
b) Ein Kostenbeitrag nach § 13 dieser Satzung wird für vorgenannte Altersgruppe unter Berücksichtigung von a) anteilig für die über 6 Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben.
c) Der Kostenbeitrag nach § 13 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um 1/12 des im jeweiligen Kalenderjahres geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c 1. Satz HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe noch in einer Krippe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.
(6) Erweiterte Betreuungszeiten innerhalb der Öffnungszeiten sind in begründeten
Ausnahmefällen möglich. Bei außerplanmäßigem Zukauf von Betreuungszeiten
innerhalb der Öffnungszeit wird je Stunde ein Betrag von
a) 8,00 € für den Besuch der Krippengruppe,
b) 5,00 € für den Besuch der Kindertagesstätte
Eine Abrechnung erfolgt in vollen Stundensätzen.
Dies ist nur im Rahmen der geltenden Öffnungszeiten und der zur Verfügung
stehenden Plätze in Absprache mit der Einrichtungsleitung möglich. Bei Betreuung
über die Mittagszeit muss ein warmes Mittagessen eingenommen werden.
Ein regelmäßiger Zukauf von Betreuungszeiten ist nicht möglich, bei Regelmäßigkeit
muss die entsprechend erweiterte Betreuungszeit gebucht werden.
(7) Bei verspätetem Abholen bis zu 15 Minuten über die vereinbarte Betreuungszeit
innerhalb der Öffnungszeit wird ein Betrag von 8,00 € für den Besuch der
Krippengruppe und 5,00 € für den Besuch der Kindertageseinrichtung berechnet.
Bei verspätetem Abholen über 15 Minuten über die vereinbarte Betreuungszeit
innerhalb der Öffnungszeit wird je Stunde ein Betrag von 15,00 € berechnet. Eine
Abrechnung erfolgt in vollen Stundensätzen.
Bei verspätetem Abholen über die vereinbarte Betreuungszeit außerhalb der
Öffnungszeit wird je Stunde ein Betrag von 30,00 € berechnet. Eine Abrechnung
erfolgt in vollen Stundensätzen.
Beteiligung der Sorgeberechtigten
Allgemeines zur Beteiligung der Sorgeberechtigen
(1) Kinderbetreuungseinrichtungen sind pädagogische Kindertageseinrichtungen der
Jugendhilfe, in denen Kinder in Ergänzung und Erweiterung der Familienerziehung
betreut und gefördert werden. Zu den Kindertageseinrichtungen gehören alle Krippen
und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Gelnhausen.
(2) Kinderbetreuungseinrichtungen haben die Aufgabe, einen Beitrag zur Bildung und
Erziehung des Kindes zu leisten. Ziel ist, das Kind in der Entwicklung zu einer
eigenständigen, kooperations- und urteilsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen. Die
pädagogische Konzeption der Einrichtungen orientiert sich am hessischen Bildungs- und Erziehungsplan (hess. BEP).
Den Kindern wird Gelegenheit gegeben, von ihrer Lebenssituation ausgehend, durch
entwicklungsfördernde Spiel- und Lernangebote u. a.:
· ihren sozialen Verhaltensspielraum zu erweitern;
· ihre Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit zu entwickeln;
· vielseitige Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben.
(3) Im Rahmen der Grundkonzeption für die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen
der Stadt Gelnhausen erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen
Sorgeberechtigten und Träger.
(1) Alle Sorgeberechtigten, deren Kinder die Kindertageseinrichtungen besuchen,
haben das Recht Elternbeiräte zu bilden und zum Elternbeirat gewählt zu werden.
(2) Es werden in jeder städtischen Kindertageseinrichtungen Beiräte gebildet.
(3) Sorgeberechtigte sind Eltern oder solche Personen, denen anstelle der Eltern die
Erziehung des Kindes obliegt.
(4) Die Wahlen erfolgen jährlich und werden zu Beginn des Kindergartenjahres
durchgeführt. Die Amtszeit des Elternbeirates endet erst mit der Neuwahl des neuen
Elternbeirates oder mit Ausscheiden des Kindes aus der Kindertageseinrichtung.
(5) Wählbar sind alle Sorgeberechtigten, die sich zur Annahme der Wahl bereit
erklärt haben. Nicht anwesende Personen sind nur wählbar, wenn sie ihre
Bereitschaft zur Übernahme des Amtes schriftlich gegenüber der Einrichtungsleitung
erklärt haben. Eine Wiederwahl ist möglich.
(6) Die wahlberechtigten Sorgeberechtigten eines Kindes haben zusammen eine
Stimme. Besuchen mehrere Kinder die Kindertageseinrichtung, so haben sie für
jedes Kind eine Stimme.
(7) Wahlberechtigte können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben.
(8) Alle städtischen Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen wählen aus ihrer
Mitte einen Gesamtelternbeirat.
(9) Die Durchführung der Wahlen obliegt dem Magistrat.
(10) Die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen führen Ihre Tätigkeiten
ehrenamtlich, überparteilich und ohne Ansehen von Stellung, Konfession und
politischer Zugehörigkeit aus.
Zusammensetzung und Tätigkeit des Elternbeirates
(1) Der Elternbeirat jeder Einrichtung besteht aus je zwei Personen jeder Gruppe.
Das pädagogische Personal kann grundsätzlich an den Sitzungen des Elternbeirates
teilnehmen. Die Mitglieder des Elternbeirates wählen eine/n Vorsitzende/n und eine/n
(2) Der Elternbeirat tritt nach Bedarf zusammen.
(3) Auf Antrag des Magistrates, des Gesamtelternbeirates, mindestens 1/5 der
Sorgeberechtigten oder 2 Mitgliedern des Elternbeirates findet eine außerordentliche
(4) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder
(5) Neuwahlen sind anzusetzen, wenn der Elternbeirat an zwei aufeinanderfolgenden
Sitzungen beschlussunfähig war.
(6) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Elternbeirates sollte die
vakante Position durch die betroffene Gruppe wieder besetzt werden.
(7) Der Elternbeirat kann zu seiner Sitzung jederzeit bei Bedarf Personen wie
wahlberechtigte Sorgeberechtigte, die Mitglieder des Gesamtelternbeirates,
Sorgeberechtigte, die die Aufnahme ihres Kindes beantragt haben, das
pädagogische Personal der Kindertagesstätte sowie Vertreter des Magistrates
(8) Die in Abs. 7 genannten Personen haben Rede- und Antragsrecht, aber kein
(9) Über jede Sitzung des Elternbeirates ist ein Protokoll zu erstellen.
(10) Der Elternbeirat hat grundsätzlich das Recht, in den Räumen der
Kindertageseinrichtung zu tagen, soweit das pädagogische Fachpersonal dies
ermöglichen kann. Er hat das Recht, dort Mitteilungen an die Sorgeberechtigten
auszuhändigen, sofern sie die Kindertageseinrichtungsarbeit betreffen.
(1) Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Sorgeberechtigten. Er gewährleistet
eine enge Zusammenarbeit zwischen pädagogischem Personal und den
Sorgeberechtigten. In diesem Rahmen ist er berechtigt Anträge an den Magistrat zu
(2) Er soll bei den nachstehenden Aufgaben gehört werden:
· über die Höhe, Verteilung und Verwendung der für die Kindertageseinrichtungen bewilligten Haushaltsmittel;
· bei der Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindertageseinrichtungen;
· bei der Weiterleitung der Informationen;
· bei Änderungen, Ausweitung oder Einschränkung der Zweckbestimmung der Kindertageseinrichtungen oder Schließung der Einrichtung;
· bei der Aufstellung und Änderung der Hausordnung;
· bei Festlegung von Veranstaltungsterminen;
· bei der Verwendung von Spenden, die der Kindertageseinrichtung zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden;
· nach der Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes.
Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Elternbeirat
(1) Bei allen von der Stadt konkret vorgesehenen Maßnahmen, die die
Kindertageseinrichtungen betreffen, sind die Elternbeiräte bereits zu Beginn zu
(2) Der Elternbeirat hat seine Entscheidungen und Anträge dem Magistrat zuzuleiten.
Soweit diesen Entscheidungen und Anträgen nicht entsprochen werden kann, sind
die Ablehnungen schriftlich zu begründen. Streitfragen werden dem
Gesamtelternbeirat zugeleitet.
Zusammensetzung und Tätigkeit des Gesamtelternbeirates
(1) Der Gesamtelternbeirat setzt sich zusammen:
· aus je zwei Vertretern der städtischen Kindertageseinrichtungen, wovon einer
der/die Vorsitzende des Elternbeirates oder sein/seine Stellvertretung sein muss,
· der Einrichtungsleitung und der stellvertretenden Einrichtungsleitung der Kindertageseinrichtung ,
· dem Bürgermeister/In bzw. seinem allgemeinen Vertreter/In,
· dem Sozialdezernenten / Sozialdezernentin,
· einem vom Sozialausschuss gewählten Mitglied.
(2) Der Gesamtelternbeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n
Stellvertreter/in. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Sorgeberechtigte, keine
Vertreter der städtischen Körperschaften.
(3) Der Gesamtelternbeirat hat die Aufgabe, die Interessen der Sorgeberechtigten
und der Elternbeiräte gegenüber der Stadt zu vertreten.
(4) Der Gesamtelternbeirat beschäftigt sich mit allen Fragen, die mehrere oder die
Gesamtheit der Kindertageseinrichtungen betreffen.
(5) Der Gesamtelternbeirat tritt nach Bedarf zusammen.
(6) Auf Antrag des Magistrates, drei Mitgliedern des Gesamtelternbeirates oder der
Sorgeberechtigten von Kindern der Kindertageseinrichtungen, die den Antrag
während einer Elternversammlung (an der mindestens 1/5 der stimmberechtigten
Sorgeberechtigten anwesend waren) mehrheitlich beschlossen haben, findet eine
außerordentliche Sitzung statt.
(7) Der Gesamtelternbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
(8) § 15 (5 – 10) gelten entsprechend.
Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Gesamtelternbeirat
(1) Für den Gesamtelternbeirat gelten die in § 18 enthaltenen Regelungen.
(2) Nach Feststellung des Haushaltsplanes hat der Magistrat den Haushaltsplan dem
Gesamtelternbeirat zur Stellungnahme zuzuleiten. Vorschläge des
Gesamtelternbeirates müssen bis zu den Ausschusssitzungen der Stadtverordneten,
die den Haushalt betreffen, vorliegen.
(3) Auch bei sonstigen entscheidenden Änderungen des Betriebes oder der
personellen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen ist dem Gesamtelternbeirat
nach schriftlicher Mitteilung über die Veränderungsabsicht Gelegenheit zur
(4) Der Gesamtelternbeirat wird angehört:
· bei der Erarbeitung und Festlegung der pädagogischen Leitlinien,
· bei der Verwendung von Spenden, die nicht lediglich einer Kindertageseinrichtung unmittelbar zur Verfügung gestellt wurde.
(5) Der Magistrat hat gegenüber dem Gesamtelternbeirat eine Informationspflicht,
damit dieser in der Lage ist, Vorschläge zu unterbreiten.
· Änderungen, Ausweitungen und Einschränkung der Zweckbestimmung von Kindertageseinrichtungen sowie Schließung von Einrichtungen;
· Festlegung des Haushaltsplanes der Kindertageseinrichtungen;
· Verteilung der durch die Stadtverordneten beschlossenen Haushaltsmittel auf die einzelnen Einrichtungen;
· Regelungen der Öffnungs-, Betriebs- und Ferienzeiten;
· Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Barbarossastadt Gelnhausen;
· Planung von Einrichtungen sowie Bau- und Umbaumaßnahmen;
· Fortschreibung des Kindertagesstätten-Entwicklungsplanes.
(6) Kann bei strittigen Punkten ein Einvernehmen zwischen dem Magistrat und dem
Gesamtelternbeirat nicht hergestellt werden und ist ein anderes Beschlussgremium
zur Entscheidung über diesen Punkt zuständig, so hat der Magistrat seiner
Beschlussvorlage die schriftliche Stellungnahme des Gesamtelternbeirates
(1) Die Elternvertreter haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit
Verschwiegenheit zu bewahren. Dieses gilt nicht für offenkundige Tatsachen und
Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung
Die Mitarbeit als Elternbeirat ist ehrenamtlich, eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Das pädagogische Fachpersonal übt in den Kindertageseinrichtungen das Hausrecht
Die Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Barbarossastadt Gelnhausen tritt
zum 01.08.2018 in Kraft.
Die Satzung der Barbarossastadt Gelnhausen über die Benutzung der städtischen
Kindergärten (Kindergartensatzung) vom 2.3.1998, die Neufassung der
Kindergartengebührensatzung der Barbarossastadt Gelnhausen vom 14.12.2007
sowie die Richtlinie zur Bildung von Elternbeiräten und eines Gesamtelternbeirates
für die Kindertagesstätten der Barbarossastadt Gelnhausen vom 15.11.2007 treten
zum 31.07.2018 außer Kraft.
Gelnhausen, den 21.06.2018
Daniel Christian Glöckner, Bürgermeister
[1] Absatz 1 – 1. Änderung, 23.7.2014