Source: http://www.kanzlei-buetow.com/ambulanter-pflegedienst-freiberuflich-oder-gewerblich/
Timestamp: 2019-07-19 12:54:11
Document Index: 48827389

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 36']

Ambulanter Pflegedienst - freiberuflich oder gewerblich? - Steuerkanzlei Bütow
die zuständige Stelle der gesetzlichen Krankenkasse für die Tätigkeit des Pflegedienstes eine Zulassung i. S. d. § 124 Abs. 2 SGB V erteilt hat oder
der Pflegedienstleister durch ein Gutachten nachweisen kann, dass die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind.
Die OFD weist darauf hin, dass nach dem BMF-Schreiben vom 22.10.2004 (BStBl 2004 I S. 1030) folgende Berufsgruppen die obigen Voraussetzungen für eine freiberufliche Tätigkeit erfüllen:
Krankenpfleger und Krankenschwestern, die nach § 2 des Krankenpflegegesetzes zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind.
Altenpfleger, die nach § 2 des Altenpflegegesetzes zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind.
Leistungen der häuslichen Krankenpflege (i. S. d. § 37 SGB V) bestehen im Wesentlichen aus der Behandlungspflege, die als medizinische Hilfeleistung unter Verantwortung eines Arztes erbracht wird und somit auf einer Stufe mit Leistungen anderer Heilberufe steht. Diese Leistungen sind mit der Tätigkeit eines Krankengymnasten vergleichbar und somit freiberuflicher Natur.
Leistungen der häuslichen Pflegehilfe (i. S. d. § 36 SGB XI) sind primär Hilfeleistungen für gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Alltagsverrichtungen und müssen daher als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Hilfeleistung die Gesundheitsvorsorge und Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen beinhaltet.
OFD Frankfurt, Verfügung v. 2.4.2015, S 2246 A – 23 St 210