Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/04/widerspruch-rueckforderungsbescheid-50-sgb-x-erklaerung-aufrechnung-laufenden-bezuegen
Timestamp: 2016-10-25 05:11:01
Document Index: 226465541

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 86', '§ 50', '§ 86', '§ 50', '§ 43', '§ 86', '§ 50', '§ 43', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 86', '§ 66', '§\n86', '§ 39', 'BGE', 'BGH']

Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.
BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.Mit Beschlüssen vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben. Vorliegend hat der Widerspruch des Antragstellers gegen die im Bescheid vom verfügte Rückforderung nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gehabt, da die Bestimmung des § 39 SGB II über die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts nicht eingreift (vgl. zur Nichtanwendbarkeit des § 39 SGB II auf einen Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X: LSG NRW Beschluss vom 30.09.2009 - L 19 B 247/09 AS). Der Regelungsgehalt des § 39 Nr. 1 SGB II erstreckt sich nicht auf die Erklärung einer Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs ...Zum vollständigen Artikel87 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler132 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...54 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!10 verwandte ArtikelJobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt - Schuldeneintreibung - Aber Hallo - Muss das Taem des Sozialrechtsexperten erst nach Lübeck
kommen?Ein Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIUnzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines MietkautionsdarlehensUnzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
Wirkung.Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des §
86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasstÜber den ArtikelVeröffentlicht October 4, 2011 8:07am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgg, Sgb Ii, Lsg, Aufschiebende WirkungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Fotoabmahnungen: Webdesigner haftet Kunde – in Grenzen