Source: https://www.arduinoclub.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-07 14:02:32
Document Index: 190031554

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 13', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 6', '§ 14', '§ 9', '§ 437']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ArduinoClub
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ArduinoClub für Verbraucher
Die Firma ArduinoClub Inh. Karin Hansen (nachfolgend nur „Fa. ArduinoClub“), Wildenrather Str. 1, 41849 Wassenberg, ist Vertragspartnerin der natürlichen und/oder jur. Person, die mit ihr in eine geschäftliche Beziehung eintritt. Kaufverträge schließt die Fa. ArduinoClub mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie mit juristischen Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, Schweiz oder einem anderen Land. Der zwischen der Fa. ArduinoClub und dem Kunden abzuschließende Kaufvertrag kommt zustande durch Eingang der Ware beim Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang seiner Bestellung bzw. durch Versand einer Auftragsbestätigung (bei Vorkasse oder Zahlung per PayPal). Unter Werktage verstehen sich alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an dem Sitz der Fa. ArduinoClub in Wassenberg, Deutschland.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und der Fa. ArduinoClub gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Fa. ArduinoClub ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
In Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen etc. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotos, Grafiken und anderen Unterlagen behält sich die Fa. ArduinoClub Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung der Fa. ArduinoClub nicht zugänglich gemacht werden. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 13 Abs. 2.
Die der Fa. ArduinoClub vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen dienen der Fa. ArduinoClub für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung der vom Kunden bestellten Artikel erfolgt durch ein von der Fa. ArduinoClub beauftragtes Transportunternehmen, dem die übermittelten Adressdaten des Kunden zwecks Ausführung des Transports übermittelt werden.
2.1 Sofern der Kunde seine Bestellung über das Internet abgibt, speichert die Fa. ArduinoClub den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter https://www.arduinoclub.shop/epages/83610251.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/83610251/Categories/TermsAndConditions einsehen. 2.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.1 In Fällen höherer Gewalt, wie z. B. Kriege oder Kriegsgefahren, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die Fa. ArduinoClub abhängig ist), die für die Fa. ArduinoClub unvermeidbar und nicht vorhersehbar sind, ist die Fa. ArduinoClub berechtigt, die Erfüllung des Vertrages, um bis zu 2 Wochen ab Eingang der Kundenbestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes haftet die Fa. ArduinoClub nur für grobes Verschulden.
3.2 Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäfts Lieferschwierigkeiten auf, die die Fa. ArduinoClub nicht zu vertreten hat, behält sie sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und die Fa. ArduinoClub schlägt ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts, werden ihm bisher erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
Sollte die Fa. ArduinoClub nach Eingang der Kundenbestellung feststellen, dass der bestellte Artikel oder die bestellte Dienstleistung nicht mehr bei ihr verfügbar ist, weil der Vorlieferant die Fa. ArduinoClub nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, ist die Fa. ArduinoClub berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sie wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewähren. Im Rahmen ihrer an den Kunden gerichteten Information kann die Fa. ArduinoClub dem betroffenen Kunden ferner ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt oder eine gleichwertige Dienstleistung anbieten, zu deren Annahme der Kunde nicht verpflichtet ist.
5.1 Für die Waren der Fa. ArduinoClub besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
5.2 Die Fa. ArduinoClub gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der Fa. ArduinoClub möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die Vorschriften gemäß §§ 434, 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die Fa. ArduinoClub kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
5.3 Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe der Sache, hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der Fa. ArduinoClub frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Im Falle von Datenverlusten haftet die Fa. ArduinoClub nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung der Fa. ArduinoClub ausgeschlossen.
5.4 Sofern Hersteller bestellter Artikel eine Garantie gewähren, gilt diese unabhängig von den dem Kunden zustehenden Gewährleistungsrechten. Die Einzelheiten einer etwaigen Herstellergarantie, insbesondere deren Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers ist den die jeweilige Ware betreffenden Garantiebestimmungen des Herstellers und Garantiegebers zu entnehmen. Will der Kunde seine Ansprüche aus einer gewährten Garantie geltend machen, so hat er sich an den in den Garantiebedingungen benannten Garantiegeber zu wenden.
5.5 Gewährleistung bei Bausätzen
Die Fa. ArduinoClub gewährt auf Bausätze 6 Monate Garantie.
Die Garantie umfasst die kostenlose Behebung der Mängel, die nachweisbar auf die Verwendung nicht einwandfreien Materials oder Fabrikationsfehler zurückzuführen sind. Da wir keinen Einfluss auf den richtigen und sachgemäßen Aufbau haben, können wir aus verständlichen Gründen bei Bausätzen nur die Gewähr der Vollständigkeit und einwandfreien Beschaffenheit der Bauteile übernehmen. Garantiert wird eine den Kennwerten entsprechende Funktion der Bauelemente im nicht eingebauten Zustand und die Einhaltung der technischen Daten der Schaltung bei entsprechend der Löt-Vorschrift, fachgerechter Verarbeitung und vorgeschriebener Inbetriebnahme und Betriebsweise. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Wir übernehmen weder eine Gewähr noch irgendwelche Haftung für Schäden oder Folgeschäden im Zusammenhang mit diesem Produkt. Wir behalten uns eine Reparatur, Nachbesserung, Ersatzteillieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises vor. Bei folgenden Kriterien erfolgt keine Reparatur bzw. es erlischt der Garantieanspruch:
● wenn zum Löten säurehaltiges Lötzinn, Lötfett oder säurehaltiges Flußmittel u. ä. verwendet wurde,
● wenn der Bausatz unsachgemäß gelötet und aufgebaut wurde.
● bei falscher Bedienung oder Behandlung.
● Unsachgemäße Wartung und Reparatur durch Dritte.
● Technische Änderungen durch Dritte.
§ 6 Gewährleistung für Unternehmer
Für Gewährleistungsansprüche von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Versand-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist. Baut der Unternehmer die bestellte Ware, sei es vor Ort, sei es an einen dritten Ort, ein und stellt sich ein Mangel erst nach Einbau heraus, so ist die Haftung ausgeschlossen für die durch die beim Ein – und Ausbau zusätzlich entstehenden Kosten.
Der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten für die von der Fa. ArduinoClub vorgenommene Lieferung wird in Euro per Vorkasse erhoben. Der Kunde kann wahlweise durch Überweisung per Vorkasse, über PayPal Plus mit Kreditkarte (Mastercard/Eurocard, Visa Card, AMEX), per PayPal (in PayPal Plus integriert) oder SEPA Lastschrift (in PayPal Plus integriert) bezahlen. Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlung mittels Vorkasse wünscht, hat er dies bei seiner Bestellung anzugeben. Er wird sodann unverzüglich eine Zahlungsaufforderung erhalten, die unter Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck auszugleichen ist. Nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrags erfolgt unverzüglich der Warenversand. Falls nach sieben Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren. Zur Vermeidung eines Bonitätsrisikos behält sich die Fa. ArduinoClub in besonderen Einzelfällen die Lieferung ausschließlich gegen ausgewählte Zahlungsbedingungen vor.
Die Fa. ArduinoClub behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Fa. ArduinoClub im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Fa. ArduinoClub bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Fa. ArduinoClub die Waren von Kunden zurückgesandt erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Fa. ArduinoClub bekommt.
§ 9 Liefer- und Versandkosten
9.1 Einige der angebotenen Artikel importiert die Fa. ArduinoClub aus den USA. Diese können US-amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen unterliegen. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Fa. ArduinoClub weist daher darauf hin, dass der Kunde vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von der Fa. ArduinoClub erhält, etwaige erforderliche Exportlizenzen oder anderen notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einholen muss. Darüber hinaus wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, re- exportieren, liefern oder anderweitig weitergeben darf, sofern dies gegen US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Gesetzlich ist der Kunde verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnung zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Die Fa. ArduinoClub ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß $ 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)
11.1 Die Fa. ArduinoClub, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, in Fällen von Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptleistungspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Fa. ArduinoClub im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Fa. ArduinoClub begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Fa. ArduinoClub nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von der Fa. ArduinoClub vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten ist eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung der Fa. ArduinoClub nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Fa. ArduinoClub, ihrer Geschäftsleitung und Ihrer Mitarbeiter wieder.
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Fa. ArduinoClub und ihren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die von der Fa. ArduinoClub betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Markenrechte, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fa. ArduinoClub oder, wenn diese nicht Rechteinhaberin ist, vonseiten des Rechteinhabers.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heinsberg, oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Fa. ArduinoClub, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.