Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/794964685761?plz=83684&behoerde=18775663456%E2%89%A5meinde=288968927670
Timestamp: 2020-02-21 18:29:07
Document Index: 333861444

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 17', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45']

Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Zuschusses - BayernPortal
You are here: Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Zuschusses
Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Zuschusses
Schulträger privater Realschulen, Gymnasien, Freier Waldorfschulen (ab Jahrgangsstufe 5), sowie Schulen des Zweiten Bildungsweges erhalten nach der gesetzlichen Wartezeit von vier Jahren einen Zuschuss in Höhe von 65 v.H. des Betriebszuschusses nach Art. 38 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz.
Gegenstand und Zuwendungsempfänger
Schulträger privater staatlich anerkannter und staatlich genehmigter Realschulen, Gymnasien, Freier Waldorfschulen (ab Jahrgangsstufe 5), sowie Schulen des Zweiten Bildungs-weges erhalten nach der gesetzlichen Wartezeit von vier Jahren für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand einen Zuschuss in Höhe von 65 % des Betriebszuschusses nach Art. 38 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG).
Der Zuschuss wird bezogen auf das Kalenderjahr gewährt. Basis sind die amtlichen Schülerzahlen zum 1. Oktober des Vorjahres. Mittels der Schülerzahlen lassen sich in Anwendung der Tabellen des Art. 17 BaySchFG die zuschussfähigen Lehrpersonalstunden errechnen. Diese werden mit den pauschalierten Kosten einer Lehrpersonalstunde multipliziert. Der so errechnete Lehrpersonalaufwand wird mit einem Zuschusssatz von 112 % multipliziert (Betriebszuschuss).
Der Zuschuss nach Art. 45 Abs. 2 BaySchFG beträgt 65 % hiervon.
Der tatsächliche Personalaufwand des Schulträgers ist für die Berechnung unerheblich.
Staatliche Förderung erhalten nur Schulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (der Nachweis ist durch Bescheinigung des Finanzamtes zu erbringen). Dazu gehören auch kirchliche Rechtsträger einschließlich derjenigen gemäß Art. 9 des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und Art. 13 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924.
Staatliche Anerkennung der Schule; im Falle einer staatlichen Genehmigung sind die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 2 BaySchFG zu erfüllen.
Dies sind u. a., dass
keine wesentlichen schulaufsichtlichen Beanstandungen bestehen,
die Schule zum 01.08. eines Jahres (Bezuschussungsbeginn) mindestens 4 Schuljahre betrieben wurde und
der Schulbetrieb auf Dauer angelegt ist.
Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus in der Regel mit Abschlagszahlungen zum 15. Februar, 15. Mai und 15.August auf Basis der Vorjahresbezuschussung und einer Schlusszahlung inklusive Abrechnung zum 15.November des jeweiligen Jahres.
Die Schulträger erhalten am Anfang des Jahres die Antragsunterlagen vom Staatsministerium übersandt und reichen diese bis zum 31. März des Jahres mit den notwendigen Nachweisen schriftlich ein.
Berechtigte erhalten die nötigen Formblätter durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus jährlich zur Verfügung gestellt.
Für die jährliche Bezuschussung ist die Einreichung der Anträge bis zum 31. März des Jahres erforderlich.
Der Antrag wird im aktuellen Zuschussjahr (Haushaltsjahr) bearbeitet. Die Zuschüsse werden ebenfalls im gleichen Jahr gewährt.
Ablichtung des Bescheides des Finanzamts über die (vorläufige) Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Berechtigte erhalten die nötigen Formblätter durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst jährlich zur Verfügung gestellt
(auf die im Einzelfall notwendigen Unterlagen wird in einem allgemeinen Anschreiben an alle Schulträger hingewiesen)
Form, Bavaria-wide: Antrag auf staatliche Leistungen gemäß Art. 45 Abs. 2 BaySchFG [File format: pdf]
Legal bases, Bavaria-wide: Art. 45 Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
GVBl. S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K
Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage
Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Betriebszuschusses
Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Versorgungszuschusses
Private weiterführende und berufliche Schulen; Beantragung von Finanzhilfen zu Baumaßnahmen
Status: 11.11.2019
Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus