Source: http://www.itv-altlasten.de/der-itva/satzung.html
Timestamp: 2018-01-23 14:11:36
Document Index: 193369596

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 26', '§ 2', '§ 30', '§ 15', '§ 16']

Ingenieurtechnischer Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA): Satzung
des Ingenieurtechnischen Verbandes für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA)
(1) Der Verein trägt den Namen "lnge­nieurtechni­scher Verband für Altlas­tenmanagement und Flächenre­cycling", im Folgenden ITVA ge­nannt. Er ist in das Ver­einsregister ein­getra­gen.
Der ITVA hat den Zweck, den Boden- und Grundwasserschutz und insbesondere die Er­kundung, Erfassung, Bewertung, Sanie­rung und Überwachung von Altlasten und schädli­chen Bodenveränderungen zu för­dern sowie das Flächenrecycling und eine nachhaltige Flächennutzung zu unterstüt­zen und die auf diesen Gebieten und an­gren­zenden Fachge­bieten tätigen Fachleute zusammenzuführen. Die sich aus dieser Tätig­keit ergebenden Er­gebnisse werden der Allgemeinheit zugänglich gemacht.
Zu den Aufgaben des ITVA gehören insbesondere:
a) Vertretung wissen­schaftlicher, wirtschaftli­cher, tech­nischer, organi­satorischer und rechtli­cher Belange des Altlastenmana­ge­ments, des Boden- und Grundwas­ser­schutzes und des Flächenrecyclings
b) Auskunftserteilung und Beratung zu allge­meinen, wissenschaftlichen, wirtschaftli­chen, technischen, recht­lichen und orga­nisatorischen Be­langen ­des Altlas­ten­ma­nagements, des Boden- und Grundwas­serschutzes und des Flä­chenrecyc­lings
c) Beobachtung und Förderung des Altlas­tenmanagements, des Boden- und Grund­wasser­schutzes und des Flächenrecyc­lings sowie ­Einflussnahme auf die kon­se­quente Anwen­dung des anerkannten Stan­des von Wissen­schaft und Technik
d) Mitwirkung bei der Erarbeitung von Regel­werken, Normen und ge­meinsamen Hand­lungsempfehlun­gen und deren Fort­schreibung zur Qualitätssicherung und Unterstüt­zung des Sachverständigenwe­sens in den Fachgebieten Altlastenmana­gement, Bo­den- und Grundwasserschutz, und Flächenrecycling
e) Entwicklung von Kriterien zur Be­wertung von Böden und Altlasten sowie zum Errei­chen eines nach­haltigen vor- und nach­sorgenden Boden- und Grundwas­ser­schutzes
f) Entwicklung von Konzepten zum Flä­chen­management
g) Zusammenarbeit mit Körperschaf­ten des öffentlichen Rechts, Städ­ten und Ge­mein­den, Verbänden, Unternehmen, wissen­schaftlich-technischen Einrichtungen und Ein­zelpersonen, die auf den Gebieten des Altlastenmanagements, des Boden- und Grundwasserschutzes und des Flächen­recyclings sowie angrenzender Fach­ge­biete tätig oder an Fach­fragen interes­siert sind
h) Förderung, Unterstützung und Durchfüh­rung der fachlichen Aus- und Fortbil­dung
i) Durchführung und Förderung von tech­nisch-wissenschaftlichen Ver­anstaltun­gen, Förderung des Erfah­rungsaustau­sches, Mitwirkung bei regionalen, natio­nalen und interna­tionalen Veranstaltun­gen
j) Anregung und Förderung von For­schungs-, Entwicklungs- und De­mon­stra­tionsvor­haben und Mitwir­kung an solchen
k) Infor­mation einer breiten Öffentlichkeit über den Er­kenntnis-, Erfahrungs- und Ent­wicklungsstand von Wis­senschaft und Technik im Bereich des Alt­lastenmana­ge­ments, des Boden- und Grundwasser­schutzes und des Flächenre­cyc­lings
l) Zusammenarbeit und Gedanken­aus­tausch mit fachverwandten Ver­einigungen und In­stitutionen im Ausland zur Förde­rung der Fach­gebiete Altlastenma­nage­ment, Boden- und Grund­wasserschutz und Flächen­recycling
m) Publikationen
n) Herausgabe der Fachzeitschrift alt­lasten spektrum.
Der ITVA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglieder können natürliche und juristi­sche Personen werden, die den Zweck und die Auf­gaben des ITVA ge­mäß § 2 fördern und un­terstützen.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche Per­sonen.
Außerordentliche Mitglieder sind ­juristische Per­so­nen des pri­vaten oder öffentlichen Rechts.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand Persönlichkeiten ernennen, die sich in hervorragendem Maße besondere Verdienste um den ITVA erworben haben.
Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über Auf­nahmeanträge entschei­det der Geschäftsführende Vorstand auf Empfeh­lung der Geschäftsführung. Die er­folgte Auf­nahme wird dem neuen Mitglied von der Ge­schäftsstelle unter Zusen­dung der Sat­zung und der Angabe der Beitrags­pflicht und -höhe schrift­lich mit­ge­teilt.
Löschung der juristischen Person,
Austritt, der bis zum 30.09. eines Kalenderjahres zum Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich bei der Geschäftsführung zu erklären ist,
Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied wiederholt oder gröblich gegen das Anse­hen oder die In­teres­sen des ITVA versto­ßen hat. Der Ausschluss ist auch möglich, wenn ein Mitglied trotz zwei­maliger Mah­nung und Frist­setzung unter Ankündigung des Aus­schlusses seinen Zah­lungsver­pflichtungen gegenüber dem ITVA nicht nachkommt.
Der Ausschluss erfordert einen mit Zweidrit­telmehrheit gefassten Be­schluss des Vor­stan­des. Gegen den Beschluss kann inner­halb ei­ner Frist von vier Wochen nach Zu­stel­lung beim Vorstand Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe g) die Mit­gliederversammlung mit einfacher Mehr­heit.
Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit nicht von den Verpflichtungen, die bis zum Zeit­punkt des Erlöschens gegenüber dem ITVA bestan­den.
Alle Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung antrags- und stimmberechtigt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Sat­zung des Vereins zu beachten und seine Interes­sen zu fördern und zu vertreten.
Mit der Aufnahme verpflichten sich die Mitglieder zur Zahlung von jährlichen Beiträgen.
Eine persönliche Haftung besteht für die Mitglieder des ITVA nicht. Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen.
Mitgliedsbeiträge sind als Jahresbeiträge je­weils am 31. Januar des Jahres im Vor­aus fäl­lig. Der Mitgliedsbeitrag ist erst­mals fällig für das laufende Geschäftsjahr der Auf­nahme, unabhängig davon, zu wel­chem Zeitpunkt die Aufnahme erfolgt.
Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge ent­schei­det die Mitgliederversammlung. In be­son­de­ren Fällen kann der Vorstand auf An­trag den Bei­trag ermäßigen oder ganz er­lassen.
Organe des ITVA sind:
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des ITVA, so weit sie nicht vom Vorstand oder Beirat zu besorgen sind. Sie ist mindestens einmal im Geschäftsjahr einzuberufen.
a) Entscheidungen zur Satzung
c) Bestätigung des Jahresberichtes, des Jahresabschlusses und des Haus­halts­pla­nes mit Nachträgen
d) Beschlussfassung über den Haus­halts­plan für das folgende Ge­schäftsjahr
g) Entscheidung über den Einspruch ge­mäß § 5 (4)
h) Entscheidung über die Bildung und Auflö­sung von Landes- und Re­gional­grup­pen
i) Entscheidung über Ehrungen
j) Entscheidung über die Auflösung des Ver­eins und den Verbleib des Restver­mö­gens.
Die Einberufung der Mitgliederversamm­lung erfolgt durch den Ersten Vorsitzenden schrift­lich unter Mitteilung der Tagesord­nung. Dabei ist eine Frist von ­­mindestens vier Wochen ein­zuhalten. Der Tag der Absendung und der Tag der Ver­sammlung werden nicht mitge­rechnet. Auf vorgesehene Beschlussfassungen zu Sat­zungsänderungen oder zur Auflö­sung des Vereins ist in der Einladung ausdrück­lich hin­zuweisen.
Anträge zur Tagesordnung sind dem Vor­stand über die Geschäftsstelle zwei Wo­chen vor der Mitgliederversamm­lung vor­zulegen.
Weitere Mitgliederversammlungen sind auf Vorstandsbeschluss oder bei schrift­lich be­gründetem Verlangen von mindestens 40% der ordentlichen Mitglieder einzube­rufen.
Der Vorsitzende der Mitgliederversamm­lung ist der Erste Vorsitzende bzw. in sei­ner Ver­tre­tung ein anderes Mitglied des Vorstandes.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitglieder­versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberech­tigten Mitglieder beschlussfähig. Die Be­schlüsse wer­den mit einfacher Stimmen­mehrheit gefasst, sofern nicht Gesetz oder Satzung etwas ande­res vor­schreiben. Dreiviertelmehrheit ist erforderlich bei Ent­scheidungen gemäß (1) Buchstaben a) und h). Der Beschluss, den Ver­ein aufzulösen, wird mit Dreiviertel­mehr­heit aller stimmberech­tigten Mitglieder ge­fasst.
Jedes Mitglied gemäß § 4 (2) hat eine Stimme. Ordentliche Mitglieder und Eh­renmit­glie­der können sich vertreten lassen. Die Vertretung kann nur auf Grund einer schriftli­chen Voll­macht ausgeübt werden, die vorzulegen ist. Kein Vertreter kann mehr als drei Stim­men halten.
In eiligen Angelegenheiten können Be­schlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst wer­den. Die erforderlichen Schritte werden vom Vorstand veranlasst. Die Mitglieder neh­men zu der Vor­lage innerhalb der vom Vorstand festzulegen­den Frist mittels ein­ge­schriebe­nem Brief Stel­lung. Wider­spricht ein Mitglied der Beschluss­fassung im schriftli­chen Ver­fahren, so ist die Vor­lage in der nächsten Mitgliederversamm­lung zu behan­deln.
Über die Beschlüsse der Mitgliederver­samm­lung ist eine Niederschrift aufzu­nehmen, die vom Vorsitzenden des ITVA und dem vom Vorsitzenden bestimmten Protokollfüh­rer zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder erhalten die Niederschrift zuge­sandt.
Der Vorstand besteht aus einer ungeraden Zahl von mindestens 11, höchstens 23 ordentlichen Mitgliedern. Im Vorstand soll sich die Mitgliederstruktur repräsentativ widerspiegeln.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit den Geschäftsführenden Vorstand. Dieser besteht aus
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes. Der ITVA wird in allen Rechtsgeschäften durch zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
Der Erste Vorsitzende lädt den Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal im Ge­schäftsjahr unter Mitteilung der Tages­ordnung zur Sitzung ein. Die Frist für die Einla­dung be­trägt mindes­tens vier Wochen. Auf schriftlichen Antrag eines Drit­tels der Vor­standsmitglie­der ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb ei­nes Monats eine Vor­standssitzung ein­zube­rufen.
Der Vorstand sowie der Geschäftsführende Vorstand fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Vorstandsmitglieder können sich nicht vertreten lassen.
Die Amtszeit für die Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Wiederwahl für den Vorstand ist zulässig.
Die Führung der Geschäfte des ITVA obliegt dem Geschäftsführenden Vorstand. Er kann diese Aufgaben einer Geschäftsführung übertragen, die nach einer vom Vorstand bestätigten Geschäftsordnung arbeitet.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind. Ehrenmitglieder, die sich nicht vertreten lassen können, können an der Vorstandssitzung mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einer Niederschrift festgehalten. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und dem Schriftführer oder bei deren Abwesenheit durch deren bestimmte Vertreter aus dem Vorstand unterzeichnet und ist den Vorstandsmitgliedern zu übersenden.
In dringenden Fällen kann der Erste Vorsitzende einen schriftlichen Beschluss des Vorstandes herbeiführen. Auf schriftlichem Weg erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn innerhalb der vom Ersten Vorsitzenden gesetzten Frist mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder schriftlich zustimmen. Das Ergebnis ist in der nächsten Vorstandssitzung bekanntzugeben und in die Niederschrift dieser Sitzung aufzunehmen.
Der Vorstand hat die Aufgabe, über Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, die der Erfül­lung der in § 2 (2) genannten Aufgaben dienen. Insbesondere ist er zuständig für:
a) Freigabe von Arbeits- und Merkblättern, Ar­beitshilfen, Richtlinien, Handlungsempfeh­lun­gen, Positionspapieren, Stellungnahmen und sonstigen Publikationen zur Veröffentli­chung
b) Festlegung von Maßnahmen für die Aus- und Fortbildung
c) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Bestimmung der Ver­tre­ter des ITVA in diesen Organisationen
d) Ausrichtung von Veranstaltungen des ITVA und ­Mitwirkung bei regionalen, nationalen und internationalen Fachveranstaltungen
e) Vorschläge für Ehrungen und Auszeichnun­gen
f) Aufhebung der Mitgliedschaft
g) Vorschläge für die Festsetzung der Mit­g­liedsbeiträge
h) Bestätigung und Abberufung der Geschäfts­führung
i) Erlass von Geschäftsordnungen für die Ge­schäftsstelle und die Landes- sowie Re­gio­nal­gruppen
j) Zustimmung zu ergänzenden Geschäftsord­nungen der Landes- und Re­gional­grup­pen
k) Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge
l) Aufstellung des Jahresabschlusses
m) Vorschläge für die Wahl der Rechnungsprü­fer durch die Mitgliederver­samm­lung
n) Festsetzung von Entgelten für besondere Leistungen des ITVA
o) Berufung und Abberufung des Beirates
p) Förderung von Forschungsarbeiten nach Vo­r­abstimmung im Beirat
q) Zustimmung zur Bildung von ­Fachausschüs­sen
r) Zustimmung zu Arbeitsvorhaben von Fach­ausschüssen
s) Einsetzung von Fachgruppen, Arbeitsgrup­pen und Komitees zur Lösung spezifischer fachli­cher Fragen bei Bedarf
t) Vorschläge für die Bildung und Auflösung von Landes- und / oder Regionalgrup­pen.
Die Geschäftsstelle des ITVA befindet sich am Sitz des Verbandes. Die Leitung obliegt einer Geschäftsführerin bzw. einem Geschäftsführer.
Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand bestätigt und abberufen.
Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte des ITVA. Der / Die Geschäfts­füh­rer/in kann vom Geschäftsführenden Vorstand zum besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellt werden.
Die Geschäftsführung ist zur Berichterstattung über die Tätigkeit des ITVA gegenüber dem Vorstand verpflichtet.
Die Geschäftsführung nimmt an allen Sitzungen des Vorstandes, des Beirates und der Mitgliederversammlung beratend teil.
Zur Beratung des Vorstandes in Fachfragen wird beim Vorstand ein Beirat gebil­det. Der Beirat soll die Mitgliederstruktur des Verbandes repräsentativ widerspiegeln.
a) Anregungen zu den Aufgaben des ITVA
b) Anregungen zu Arbeitsthemen des ITVA
c) Vorschläge zur Erarbeitung von Re­gel­werken, Normen und Handlungs­emp­fehlun­gen und deren Fortschrei­bung zur Qualitätssicherung in den Fachgebieten Alt­las­tenmanagement, Boden- und Grundwasserschutz und Flächenrecyc­ling
d) Vorschläge zu Aus- und Fortbildung
e) Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit
f) Beratung des Vorstandes in Fragen der Zusammenarbeit mit fachver­wandten Ver­eini­gungen und Institu­tionen auf na­tionaler und internatio­naler Ebene.
Der Beirat wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Bei­rates und seinen Stellvertreter. Der Vorsit­zende ist unabhängig von der Mitglieder­zahl des Vor­standes automatisch Mitglied des Vorstandes.
Der Beirat kann sich eine Geschäfts­ordnung geben, die mit dem Vorstand abzustim­men ist.
Die Amtszeit für den Vorsitzenden und die Beiratsmitglieder beträgt drei Jahre. Eine noch­malige Berufung von Mitgliedern des Bei­rates ist zulässig.
Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzen­den bzw. eines Beiratsmitgliedes kann durch den Vorstand ein Ersatz­mitglied berufen werden.
Der Vorsitzende lädt den Beirat nach Be­darf, jedoch mindestens einmal im Ge­schäfts­jahr, unter Mitteilung der Tagesord­nung zur Sitzung ein. Die Frist für die Ein­ladung be­trägt einen Monat.
Die Beratungsergebnisse des Beirates werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Beirates zu unterzeichnen ist. Sie ist dem Vor­stand des IT\/A innerhalb von zwei Wochen zu übermitteln.
Zur Bearbeitung von Fachfragen werden mit Zustimmung des Vorstandes ­Fachaus­schüsse ge­bildet.
Jedes Mitglied des ITVA kann in den ­Fachaus­schüssen mitarbeiten.
Die Mitglieder des Fachausschusses wählen aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n, die/der die Arbeit des Fachausschusses leitet. Wie­derwahl ist zulässig.
Die Fachausschüsse können sich eine Ge­schäftsordnung geben, die mit dem Vorstand abzustimmen ist.
Die Fachausschüsse legen ihr Arbeitspro­gramm und ihre Arbeitsergeb­nisse dem Vor­stand vor. Die ­Fachausschussvorsit­zen­den sind berechtigt, an den betreffenden Vor­standssitzungen teilzunehmen.
§ 15 Landes- und Regionalgruppen
Zur Bearbeitung von regionalen Aufgaben des Altlastenmanagements, des Boden- und Grundwasserschutzes und des Flä­chenrecyc­lings können Landes- und Regionalgrup­pen gebildet wer­den.
Zur Bildung und Auflösung von Landes- und Regionalgruppen ist ein Beschluss der Mit­glie­derver­sammlung mit Dreiviertel­mehrheit erfor­derlich.
§ 16 Auflösung des Verbandes und Anfall des Restvermögens
(1) Beschlüsse über die Auflösung des ITVA kön­nen nur auf einer zu diesem Zweck einbe­rufe­nen Mitgliederversammlung ge­fasst werden. Sie bedürfen der Zustim­mung von drei Viertel aller stimmberech­tigten Mitglieder. Kann eine Auflösung nicht beschlossen wer­den, weil we­niger als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder in der Mitgliederver­sammlung ver­treten sind, so kann eine neue Ver­sammlung einberufen werden. Diese Mit­gliederver­sammlung kann die Auflösung des Vereins unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen be­schließen. Hierauf ist bei der Ein­beru­fung hinzuweisen.
(2) Im Falle der Auflösung des Ver­eins bestellt die Mitgliederversammlung die Liqui­da­toren.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Ver­mögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eine andere steu­er­be­günstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die För­derung des Umwelt­schut­zes.
Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 12. Okto­ber 1990 in Berlin errichtet, ge­ändert und neu gefasst am 19. November / 12. Dezember 1990, geändert durch Beschluss der Mitgliederversamm­lung am 18. Juni 1999 in Stuttgart, neu gefasst durch Be­schluss der Mitglie­derversammlung am 09. Mai 2003 in Hamburg, geändert durch Beschluss der Mitglie­der­versammlung am 26. März 2004 in Schweinfurt sowie neu ge­fasst durch die Mitgliederversammlung am 24. April 2009 in Würzburg.
Prof. Dipl.-Ing. H. Burmeier Dipl.-Geol. M. Altenbockum
(Erster Vorsitzender) (Schriftführer)