Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137462,633.html
Timestamp: 2019-05-25 06:16:49
Document Index: 164147852

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 463', '§ 68', '§ 131', '§ 163', '§ 463']

§ 463a StPO, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstell...
§ 463a StPO – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
(1) 1Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluss eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. 2Ist der Aufenthalt des Verurteilten nicht bekannt, kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle seine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs. 1) anordnen.
(2) 1Die Aufsichtsstelle kann für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anordnen, dass der Verurteilte zur Beobachtung anlässlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, ausgeschrieben wird. 2§ 163e Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Anordnung trifft der Leiter der Führungsaufsichtsstelle. 4Die Erforderlichkeit der Fortdauer der Maßnahme ist mindestens jährlich zu überprüfen.
Zu § 463a: Geändert durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), 13. 4. 2007 (BGBl I S. 513), 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2300), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 11. 6. 2017 (BGBl I S. 1612).