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Timestamp: 2019-06-16 22:35:37
Document Index: 57405686

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 540', '§ 5', 'BGH', '§ 286', '§ 97']

Keine Haftung des überholenden Radfahrers bei unvermitteltem Abbiegen des vorausfahrenden Radfahrers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG München, Urteil vom 24.04.2013 – 10 U 3820/12
Nach ordnungsgemäßer Einleitung eines Überholmanövers stellt sich für den Überholenden erst bei Reaktionsaufforderung die Frage, ob er ausweicht oder das Überholmanöver durch eine Bremsung abbricht, wobei eine Verpflichtung zum Abbruch durch eine Gefahrbremsung gem. § 5 III Nr. 1 StVO nicht besteht, zumal damit bei einem Zweirad auch eine Sturzgefahr verbunden ist. Auch begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er, wie vorliegend, in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (Rn. 22).
1. Die Berufung der Klägerin vom 18.09.2012 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.02.2012 (Az. 17 O 1672/09) wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil des LG München I ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.08.2008 in O. in der M.-R.-Straße geltend. Die Klägerin und ihr in kurzem Abstand vorausfahrender Ehemann fuhren mit ihren Fahrrädern auf der M.-R.-Straße und bogen an der Einmündung der B.-H.-Straße nach links in diese ab, ohne Handzeichen zu geben. Der Beklagte fuhr auf seinem Triathlonrad ebenfalls auf der M.-R.-Straße, er schloss auf die Klägerin und ihren Ehemann auf und beabsichtigte beide links zu überholen. Dem abbiegenden Ehemann der Klägerin konnte er noch ausweichen und gelangte rechts hinter dessen Rad vorbei, es kam aber zur Kollision mit der Klägerin, wodurch diese zu Sturz kam und sich verletzte. Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 28.08.2012 (Bl. 155/161 d. A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Die Klägerin hat den Haushaltsführungsschaden zunächst fiktiv geltend gemacht, später – zum Teil denselben Zeitraum betreffend – nach dem an eine Haushaltshilfe bezahlten Entgelt. Hinsichtlich des fiktiven Haushaltsführungsschadens für die Zeit vom 03.08.2008 bis 28.02.2009 (insgesamt 5.820 € nebst Zinsen seit 17.11.2008) hat die Klägerin die Klage mit einem beim Oberlandesgericht am 27.03.2013 eingegangenem Schriftsatz (Bl. 205/206 d.A.) mit Zustimmung des Beklagten gem. Schriftsatz vom 03.04.2013 zurückgenommen.
Der Senat hat gemäß Beweisanordnungen vom 04.01.2013 (Bl. 189/192 d. A.) und 24.04.2013 Beweis erhoben durch Anhörung der Parteien, erneute uneidliche Vernehmung des Zeugen L.-B. sowie durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S.
I. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz verneint. Ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten ist anders als ein solches der Klägerin und ihres Ehemannes, des Zeugen L.-B., nicht nachgewiesen.
a) Die Klägerin gibt selbst an, dass sowohl sie selbst als auch der vor ihr befindliche Zeuge ohne Handzeichen abbogen, den Abstand zwischen den Rädern gab sie mit einer Fahrradlänge an, was etwas weniger als 2 m entspricht. Auch der Zeuge gab an, dass die Klägerin „eigentlich immer“ nah hinter ihm fährt, er schätzte den Abstand auf maximal 3 m – 4 m. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Zeuge bereits in der B.-H.-Straße war, als sich etwa in Straßenmitte die Kollision zwischen den Parteien ereignete. Zwar gab die Klägerin an, dass sie in der Mitte der Straße war, während ihr Mann schon drüben in der anderen Straße war und sich umschaute. Der Zeuge seinerseits erinnerte sich nämlich, dass er, als er nach links abbog, nicht mehr nach hinten schaute, sondern er erst auf den Krach oder den Schrei seiner Frau bremste und sich umschaute, wobei er seine Frau am Boden liegen sah. Hieraus kann nicht geschlossen werden, der Zeuge sei bereits in der B.-H.-Straße gewesen, als sich die Kollision mit der Klägerin ereignete, weshalb die Annahme im Erstgutachten vom 24.01.2010 (Bl. 57/77 d.A.), der Abstand zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann habe 4 m – 5 m betragen, der Begutachtung ebenso nicht zu Grunde gelegt werden kann wie die Zeit zwischen erkennbarem Abbiegebeginn des Zeugen und der Kollision mit der Klägerin von 2,4 Sek. (1. Ergänzungsgutachten vom 29.11.2010 = Bl. 98/106 d.A.). Der Beklagte konnte anlässlich seiner Anhörung im Termin vom 15.03.2013 bekunden, dass der Abbiegevorgang des Zeugen für ihn sehr wohl einen Gefahrenmoment darstellte, er in der Fahrbahnmitte oder etwas links davon fahrend gerade noch mit einer Ausweichbewegung an dessen Hinterrad in äußerst knappem Abstand vorbeikam und ihn die Klägerin von rechts berührte, als er etwa mit der halben Radlänge am Zeugen vorbeigelangt war. Insbesondere erinnerte sich der Beklagte an ein „steiles Abbiegen“ des Zeugen ohne vorheriges Einordnen zur Mitte und dass der Zeuge zum Kollisionszeitpunkt noch nicht in der Seitenstraße war. Der Zeuge seinerseits bestätigte, dass er in einem engen Abbiegebogen nach links fuhr („90°Winkel“). Nach dem Gutachten vom 24.01.2010, S. 8, 9 = Bl. 64/65 d.A.) ist, da nur die Klägerin zu Sturz kam und eine Verhakung nicht erfolgte, am wahrscheinlichsten, dass die Klägerin im Bereich ihres Vorderrades vom rechten Pedal des Beklagtenrades oder der rechten Körperseite des Beklagten erfasst wurde. Der Aufprall von Rad und Klägerin auf der Fahrbahn und deren Schrei als Reaktion auf Bremsung und Umschauen seitens des Zeugen sind mithin zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Zeuge dann tatsächlich wie von ihm bekundet bereits teilweise in der Seitenstraße befindlich war.
b) Der Senat glaubt die detaillierte Unfallschilderung des Beklagten, seine Angaben zum geringen Abstand der Klägerin zu ihrem Ehemann und zum engen Abbiegebogen des Zeugen haben betreffend den Abstand die Klägerin und hinsichtlich des Abbiegebogens der Zeuge betätigt. Die Klägerin selbst wurde erst durch die Kollision auf den Beklagten aufmerksam und der Zeuge bestätigte, dass er erst auf einen Schrei seiner Frau bzw. „den Krach“ bremste und sich umschaute, als die Klägerin bereits am Boden lag. Die dem Sachverständigen vorgegebenen Geschwindigkeiten von 15 km/h für den Zeugen und 37 km/h für den Beklagten sind realistisch. Der Sachverständige ermittelte bei Vergleichsfahrten mit dem Zeugen und dem Beklagten, bei denen sie mit Geschwindigkeiten wie auch am Unfalltag fahren sollten, für den Zeugen eine Geschwindigkeit von 16 km/h und für den Beklagten eine solche von 37 km/h. Die Klägerin ihrerseits gab ihre Geschwindigkeit mit 10 km/h bis 15 km/h an, wobei sie in Betracht zog, beim Abbiegen etwas schneller gefahren zu sein. Der Beklagte äußerte, dass er bei seinen Touren über 30 km oder 40 km einen Schnitt von 35 km/h bis 36 km/h erzielt und zu Beginn – auch zum Unfallzeitpunkt befand er sich am Beginn einer Runde – schneller fährt und er auf das von ihm erkannte Abbiegen des Zeugen zu treten aufhörte.
d) Auch wenn man eine Situation annähme, in der der Beklagte rechnerisch genügend Zeit hätte, um mit einer Vollbremsung den Unfall zu vermeiden, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Der Beklagte hat den engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang der Abbiegevorgänge der beiden Radfahrer geschildert und von diesen Angaben hat sich der Senat aus den dargelegten Erwägungen überzeugt. Der Beklagte hat ein Überholmanöver ordnungsgemäß eingeleitet und erst bei Reaktionsaufforderung stellte sich die Frage, ob er ausweicht oder das Überholmanöver durch eine Bremsung abbricht, wobei eine Verpflichtung zum Abbruch durch eine Gefahrbremsung gem. § 5 III Nr. 1 StVO nicht besteht (KG VM 1990, Nr. 118), zumal damit bei einem Zweirad auch eine Sturzgefahr verbunden ist. Auch begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er, wie vorliegend, in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; 1976, 734 = DAR 1976, 184 [185] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; VersR 1982, 443; 2009, 234 [unter II 2 a]; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 – 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NZV 2007, 614 = NJOZ 2007, 5944 [5950] = DAR 2007, 704; Senat, Urt. v. 18.01.2008 – 10 U 4156/07 [Juris = NJW-Spezial 2008, 201 – red. Leitsatz, Kurzwiedergabe]).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 269 III 2 ZPO.
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