Source: http://www.buzer.de/gesetz/1521/index.htm
Timestamp: 2020-08-07 22:05:20
Document Index: 224463944

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 10']

SchBauG Schutzbaugesetz
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Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz - SchBauG k.a.Abk.)
Geltung ab 16.09.1965; FNA: 215-7 Zivilschutz
wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) Geht das Eigentum an einem Gebäude, das Schutzräume enthält, innerhalb von zwölf Jahren nach der Fertigstellung auf einen anderen über, so kann der Rechtsnachfolger die nach Absatz 1 zulässigen Absetzungen vornehmen, soweit der Bauherr sie noch nicht geltend gemacht hat.
Erwirbt der Steuerpflichtige durch den Zuschuß für den Betrieb das Recht, den Schutzraum zu benutzen, so können von den Aufwendungen für das Benutzungsrecht im Wirtschaftsjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung erhöhte Absetzungen bis zu jeweils zehn vom Hundert des Zuschußbetrags vorgenommen werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gewährung des Zuschusses in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht und durch die Gewährung des Zuschusses für den Steuerpflichtigen oder seine Mieter das Recht erworben wird, den Schutzraum zu benutzen. Die Sätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, soweit die zur Errichtung des Schutzraumes geleisteten Zuschüsse die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses, höchstens jedoch den nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgesetzten Höchstbetrag, nicht übersteigen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Schutzräume, die nach dem 31. Dezember 1974 fertiggestellt worden sind und mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 1992 begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die §§ 5, 7 bis 9 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des in § 7 Abs. 1 bezeichneten Höchstbetrags ein Höchstbetrag tritt, der durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung der höheren durchschnittlichen Baukosten für Schutzräume in bestehenden Gebäuden festzusetzen ist. Wer vorhandene Schutzbauwerke den Anforderungen der §§ 2 bis 4 anpaßt oder in bestehenden Gebäuden lediglich einen Kellerdurchbruch anlegt, kann die hierfür aufgewendeten Kosten zugleich in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen; § 10 gilt sinngemäß.
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