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Timestamp: 2016-10-26 13:35:42
Document Index: 84628659

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 310', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 309', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_302/2012 (06.08.2012)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Myl�ne Cina,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. April 2012 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer.
Am 20. April 2010 reichte die X.________ GmbH, vertreten durch Y.________ und B.________, gegen D.________ eine Strafklage wegen Veruntreuung ein. Y.________ warf D.________ vor, er habe zwischen Weihnachten 2009 und Neujahr 2010 sowie anfangs Januar 2010 Barzahlungen von Kunden in der H�he von Fr. 1'300.-- bzw. Fr. 2'071.-- nicht mit der Skischule abgerechnet und erst auf Nachfragen hin �bergeben. Eine �berpr�fung der Buchhaltung habe ergeben, dass D.________ zwischen Mitte Dezember 2009 und Mitte Januar 2010 weitere rund Fr. 2'920.-- veruntreut habe.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verf�gte am 22. August 2011, das Strafverfahren werde nicht anhand genommen. F�r die behauptete Veruntreuung des Betrags von Fr. 2'920.-- habe Y.________ keine Beweise erbracht. Auch die Befragung des von Y.________ offerierten Zeugen habe keine Hinweise auf eine Veruntreuung ergeben.
Eine von Y.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verf�gung vom 18. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, es sei die X.________ GmbH gewesen, die Strafanzeige eingereicht habe, und nur sie sei in ihrem Verm�gen betroffen. Y.________ fehle dagegen die Legitimation zur Beschwerde in eigenem Namen. Zudem sei die Beschwerde ohnehin abzuweisen, da es an der Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung fehle.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Mai 2012 beantragen die X.________ GmbH und Y.________, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei eine Strafuntersuchung durchzuf�hren.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer 2 hat am Verfahren vor dem Kantonsgericht teilgenommen, nicht hingegen die Beschwerdef�hrerin 1 (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Gemeinsam machen sie geltend, dieser Umstand sei letztlich auf einen Fehler der Staatsanwaltschaft zur�ckzuf�hren. Das Kantonsgericht habe gegen Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV verstossen, indem es die Beschwerdelegitimation verneint habe. Wie es sich damit und mit der Beschwerdelegitimation im bundesgerichtlichen Verfahren verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Der Beschwerdegegner habe zugegeben, Kundengelder zur�ckbehalten zu haben. Bis heute sei ungekl�rt, wo der fehlende Betrag in der H�he von Fr. 2'920.-- geblieben sei. Der Hinweis des Beschwerdegegners, die Skischule schulde ihm angeblich Lohn, lasse Zweifel offen, ob er das wom�glich veruntreute Geld im Sinne der Verrechnung in ungerechtfertigter Weise zur�ckbehalten habe.
2.2 Bei der Frage, ob ein Strafverfahren �ber eine Nichtanhandnahme oder eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbeh�rde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_687/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (vorerw�hntes Urteil 1B_687/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.1.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.; je mit Hinweisen). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (Urteil 1B_687/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.1.2 mit Hinweis).
2.3 Das Kantonsgericht f�hrte aus, der Beschwerdegegner habe geltend gemacht, die Skischule schulde ihm noch Lohn von ca. Fr. 25'000.--. Unter diesen Voraussetzungen k�nne nicht von einer Absicht ungerechtfertigter Bereicherung gesprochen werden, auch wenn der Beschwerdegegner keine ausdr�ckliche Verrechnungserkl�rung abgegeben habe.
Zum einen warf die Beschwerdef�hrerin in ihrer Strafanzeige dem Beschwerdegegner vor, Fr. 1'300.-- und Fr. 2'071.-- zur�ckbehalten zu haben. Im in den Akten befindlichen polizeilichen Verzeigungsbericht vom 17. Dezember 2010 wird dazu ausgef�hrt, der Beschwerdegegner habe am 2. Januar 2010 im Beisein des Beschwerdef�hrers 2 Fr. 2071.-- von Kunden eingenommen. Weil es schon sp�t gewesen sei und das B�ro keinen Safe besitze, habe der Beschwerdegegner das Geld nach Hause genommen. Wie mit Bareinnahmen umzugehen sei, sei in der Skischule nicht klar geregelt; auch habe der Beschwerdef�hrer 2 die ihm von den Skilehrern ausgeh�ndigten Summen nie quittiert. Beide Betr�ge, sowohl jener �ber Fr. 1'300.-- als auch jener �ber Fr. 2'071.--, wurden vom Beschwerdegegner offenbar zun�chst zu Hause aufbewahrt, jedoch nach den �bereinstimmenden Angaben der Beschwerdef�hrer und des Beschwerdegegners auf Aufforderung hin einige Tage sp�ter abgeliefert. Konkrete Hinweise auf eine Veruntreuung gem�ss Art. 138 StGB bestehen nicht und die Beschwerdef�hrer r�gen in dieser Hinsicht den angefochtenen Entscheid auch nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Zum andern geht es um einen Betrag von Fr. 2'920.--, dessen Verbleib laut den Beschwerdef�hrern nach wie vor ungekl�rt ist. Das Kantonsgericht geht diesbez�glich von einer Verrechnung mit den behaupteten Lohnforderungen aus. Dies tut es unbesehen des Umstands, dass der Beschwerdegegner ausgesagt hat, vom "vermissten" Geld gar keine Ahnung zu haben. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben. Gem�ss der Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft liegen keine Beweise f�r eine Veruntreuung vor. Diese Beurteilung ist aufgrund der Akten nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt sich auch aus der von den Beschwerdef�hrern erstellten Liste �ber angebliche Fehlbetr�ge kein hinreichend konkreter Hinweis auf eine Veruntreuung eines solchen Betrags. Dass die Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht eine blosse Behauptung nicht hat gen�gen lassen, ist nicht zu beanstanden. Die Nichtanhandnahme verst�sst deshalb auch in dieser Hinsicht nicht gegen Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.