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Timestamp: 2019-01-16 18:53:23
Document Index: 358796083

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9']

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Peter Kessler Die ökonomischen Regelungen in der WRRL und ihre Umsetzung.
Veröffentlicht von:Ivon Wombacher Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Peter Kessler Die ökonomischen Regelungen in der WRRL und ihre Umsetzung."— Präsentation transkript:
1 Peter Kessler Die ökonomischen Regelungen in der WRRL und ihre Umsetzung
2 Die ökonomische Seite der WRRL Die WATECO-Philosophie Die Umsetzung in Deutschland Inhalt:
3 Erwägungsgrund Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.
4 Wasser als Ressource Umwelt WirtschaftSoziales
5 Vorläuferregelung: Komm. Abwasserrichtlinie Anhang I A.: Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisation sind die optimalen technischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen;.. ( BATNEEC)
6 Die wirtschaftliche Analyse - explizite Funktionen die Aufstellung von Maßnahme- programmen (Art. 11, Anhang III: kosteneffizienteste Maßnahmen- kombinationen) die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen / angemessene Anreize der Gebührenpolitik (Art. 9)
7 Die wirtschaftliche Analyse - implizite Funktionen - Ausnahmen Ausweisung erheblich veränderter Gewässer (Art. 4 (3)): unverhältnismäßige Kosten Verlängerung der Fristen (Art. 4 (4)): unverhältnismäßig hohe Kosten Verwirklichung weniger strenger Umweltziele (Art. 4 (5)): unverhältnismäßig teuer Erlaubnis einer Verschlechterung des Zustandes nach Art. 4 (7): Nutzenvergleich, unverhältnismäßige Kosten
8 Weitere wirtschaftliche Regelungen - Misc. Prioritäre Stoffe nach Nr. 43 der Erwägungsgründe und Art. 16 (6): Kostenwirksamkeit, Verhältnismäßigkeit Maßnahmen zum Grundwasserschutz nach Art. 17 (1 + 2): Berücksichtigung der wirtschaftlichen Analyse beim Vorschlag der Kommission Genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit nach Anhang III - unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung Wirtschaftlichkeit als durchgängiges Prinzip
9 Kostendeckung (Art. 9) - Weichmacher - Die Mitgliedstaaten berücksichtigen... den Grundsatz der Deckung der Kosten... Die Mitgliedstaaten sorgen bis 2010 für angemessene Anreize zur effizienten Wassernutzung einen angemessenen Beitrag zur Kostendeckung Die Mitgliedstaaten können den sozialen, ökonomischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten Rechnung tragen Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie... (bei Nichtanwendung von Abs. 1 + 2).. (Irland - Klausel) 12341234
10 Angemessene Anreize zur effizienten Wassernutzung (Art. 9) Neben einzelnen Instrumenten wie verbrauchsorientierter Tarifgestaltung, Wasserentnah- meentgelten und Abwasserab- gabe kann hier für Deutschland der vergleichsweise hohe Wasserpreis angeführt werden.
11 Wasserdienstleistungen / Wassernutzung Wasserdienstleistungen (Art. 2 Nr. 38) Wasserversorgung Abwasserentsorgung Kostendeckung Wassernutzung (Art. 2 Nr. 39) Wasserdienstleistungen sowie jede andere Handlung mit signifikanten Auswirkungen auf den Gewässerzustand, z. B. Gewässerausbau für die Schifffahrt Beitrag zur Kostendeckung
12 Abgrenzungsprobleme: Wasserdienstleistungen / Wassernutzung Eigenförderung/ -entsorgung Landwirtschaftliche Bewässerung D: = Wasserdienstleistungen bei signifikantem Einfluss auf Wasserbilanz Aufstauungen D: = Wasserdienstleistung, nur soweit Wasserversorgung
13 WATECO-Dokument = rechtlich nicht bindende Arbeitshilfe der EU 3-Stufen-Ansatz: 1.Beschreibung der Flussgebietseinheit 2.Identifizierung der wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen 3.Aufstellung der kosteneffizientesten Maßnahmen
14 Beschreibung der Flussgebietseinheit Bewertung der ökonomischen Signifikanz von Wassernutzungen (z.B. Einkommen, Beschäftigung, Wasserverbrauch etc.) Baseline Scenario: Trends (Wassernutzungen, Investitionen, Maßnahmen) bis 2015 optimistische vs. pessimistische Scenarien Ermittlung des Kostendeckungsgrades
15 Umwelt- und Ressourcenkosten (1) Neben finanziellen (betriebswirt- schaftlichen) Kosten ausdrücklich eingeschlossen in die Kosten- deckung nach Art. 9 Definitionsversuch in der Mitteilung der Kommission vom 26.7.2000: Umweltkosten = Kosten für Schäden Ressourcenkosten = Kosten für entgangene Möglichkeiten (nur bei Übernutzung?)
16 Umwelt- und Ressourcenkosten (2) Umwelt- und Ressourcenkosten: kaum trennbares Begriffspaar Erhebungsmöglichkeiten: Sanierungskosten (Problem: nicht immer anwendbar) Führen von Interviews (Problem: aufwendig, Verlässlichkeit) Konkretisierung notwendig: Einrichtung einer Working Group
17 Identifizierung der wichtigsten Wasserwirtschaftsfragen Erreichen des guten Wasser- zustandes? bisherige Maß- nahmen aus- reichend Schätzung der Kosten dieser Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen erforderlich Identifizierung der Gründe Schätzung der Kosten für zusätz- liche Maßnahmen JA NEIN
18 Zusammenstellung der kosteneffizientesten Maßnahmen Identifizierung zielführender Maß- nahmen (standardisierte Maßnahmen- kombinationen) Abschätzung der Kosten dieser Maß- nahmen Kosten der Maßnahmen unverhältnis- mäßig hoch? Ausnahmetatbestände Überprüfung der finanziellen Auswir- kungen der Maßnahmen (auf Kosten- deckungsgrad und Wasserpreise)
19 Die Umsetzung in Deutschland LAWA-Arbeitshilfe: Kapitel 1.4: wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung
20 Dreistufige Umsetzung (in Anlehnung an WATECO) 1. bis 2004: erste wirtschaftliche Analyse 2. bis 2007: Verfeinerung der wirtschaftlichen Analyse Veröffentlichung der wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen 3. bis 2009: Zusammenstellung der kosteneffizientesten Maßnahmen Begründung von Ausnahmetatbeständen
21 Erste wirtschaftliche Analyse Beschreibung: Flussgebietseinheit, wirtschaftliche Bedeutung der Wassernutzungen "Baseline Scenario" Angaben zu Wasserdienstleistungen und deren Kostendeckung Informationen zur Abschätzung der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen Informationen zu weiteren erforderlichen Arbeiten
22 Allgemeine Beschreibung: Flussgebietseinheit: naturräumliche Merkmale Bevölkerungsdaten wirtschaftliche Bedeutung der Wassernutzungen: Wassernutzungs- und sozioökonomische Daten zu einzelnen Bereichen Bestandsauf- nahme nach Anhang II Statistische Landesämter Datenherkunft:
23 Baseline Scenario: (abweichend von WATECO) Prognose bis 2015: Entwicklung des Wasserdargebots generelle Aussage für Deutschland ggf. Ergänzungen der Länder für die Bearbeitungsgebiete Entwicklung der Wassernachfrage (bzw. Wassernutzungen) Nutzungen durch private HH, Wirtschaft, Landwirtschaft vorgesehene Investitionen
24 Baseline Scenario: WATECO:LAWA : 2015 Aufstellung von alter- nativen Scenarien (in Abhängigkeit von z.B. Klimaänderung, technol. Änderungen etc.) Aufstellung eines Business-as-usual- Scenarios Ziele der WRRL Vergleich
25 Kostendeckung der Wasserdienstleistungen: Ermittlung des Kostendeckungs- grades: Pilotgebiete: Mittelrhein, Lippe, Leipzig Umwelt- und Ressourcenkosten – allgemeine Angaben Beitrag der Wassernutzungen zur Kostendeckung der Wasserdienstleistungen
26 Kosteneffizienz von Maßnahmen(kombinationen): Handbuch "Kosteneffizienter Gewässerschutz" erster Überblick (nicht flussgebietsbezogen)
27 Zukünftige Arbeiten: ggf. detailiertere Datenerhebung bundesweite Standards für "Baseline Scenario" Methodik zur Ermittlung von Umwelt- und Ressourcenkosten Konkretisierung: Beitrag der Wassernutzungen zur Kostendeckung der Wasserdienst- leistungen
28 Zusammenfassung: Kosten-Nutzen-Betrachtung als durchgängiges Prinzip der WRRL WATECO = Handlungsempfehlungen LAWA-Arbeitshilfe: Prämisse: möglichst geringer Aufwand z.T. Abweichung von WATECO
29 Steigerung der Öko-Effizienz
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4. Runder Tisch Mittelweser am 14.05.2009 in Minden Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Kreis Minden-Lübbecke Klemens Fuhrmann.