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Timestamp: 2020-02-24 15:06:12
Document Index: 54766206

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 74', '§ 38', '§ 38', '§ 74', '§ 74']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2842/92 | Urteil | Bekanntgabe eines landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Versäumung der Klagefrist durch den Prozeßbevollmächtigten - Verschulden und Wiedereinsetzung | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 21.10.1993
Aktenzeichen: 5 S 2842/92
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1993:1021.5S2842.92.0A
Normen: § 60 Abs 1 VwGO, § 74 Abs 4 VwVfG BW, § 38 Abs 1 StrG BW
Bekanntgabe eines landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Versäumung der Klagefrist durch den Prozeßbevollmächtigten - Verschulden und Wiedereinsetzung
1. Gemäß § 38 Abs 1 StrG (StrG BW) in Verb mit § 74 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) besteht keine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, einen landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß bekannten Betroffenen zuzustellen. Es genügt die Zustellung an den Träger des Vorhabens und diejenigen Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden wird. Außerdem ist der Planfeststellungsbeschluß entsprechend § 74 Abs 4 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bekanntzugeben.
2. Kausalität und Verschulden für die Versäumung der Klagefrist durch einen anwaltschaftlich vertretenen Kläger entfallen nicht dadurch, daß die Planfeststellungsbehörde nach öffentlicher Bekanntmachung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Planfeststellungsbeschlusses den hiergegen in noch offener Klagefrist von dem Rechtsanwalt "unter allen denkbaren Gesichtspunkten erhobenen Einspruch" nicht an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet hat.
VGHBW-Ls 1994, Beilage 1, B12-13
NVwZ-RR 1994, 474-475 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Karlsruhe, 15. Oktober 1992, Az: 2 K 675/92
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