Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BeamtVG_Ruhegehaltfaehige_Dienstbezuege-d3555380,6.html
Timestamp: 2017-01-19 04:44:47
Document Index: 148567731

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 109', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 31', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 6 BeamtVG, Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 7 BeamtVG, Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 8 BeamtVG, Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9 BeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 BeamtVG, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dien...§ 11 BeamtVG, Sonstige Zeiten§ 12 BeamtVG, Ausbildungszeiten§ 12a BeamtVG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 12b BeamtVG, Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...§ 13 BeamtVG, Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 14 BeamtVG, Höhe des Ruhegehalts§ 14a BeamtVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 15 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebensz...§ 15a BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion§ 16 BeamtVG, Allgemeines§ 17 BeamtVG, Bezüge für den Sterbemonat§ 18 BeamtVG, Sterbegeld§ 19 BeamtVG, Witwen- und Witwergeld§ 20 BeamtVG, Höhe des Witwen- oder Witwergeldes§ 21 BeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung…§ 109 BeamtVG
§ 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 5 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt II – Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind1.das Grundgehalt,2.der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,3.sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,4.Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -, soweit sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein - ruhegehaltfähig sind,die der Beamtin oder dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 Beamtenstatusgesetz.(2) Ist die Beamtin oder der Beamte wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder Absatz 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die sie oder er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.(3) Ist eine Beamtin oder ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht dem Einstiegsamt ihrer oder seiner Laufbahngruppe entspricht oder das keiner Laufbahn angehört, und hat sie oder er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahren erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat die Beamtin oder der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministerium oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist. Satz 1 gilt nicht für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit.(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.(5) Das Ruhegehalt einer Beamtin oder eines Beamten, die oder der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern die Beamtin oder der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf ihren oder seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.(6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, so berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern die Beamtin oder der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat. Ruhegehaltfähig ist die zum Zeitpunkt des Wechsels erreichte Stufe des Grundgehalts. Auf die Zweijahresfrist nach Absatz 3 Satz 1 wird der Zeitraum, in dem die Beamte oder der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 4 BeamtVG, Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts§ 6 BeamtVG, Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit