Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-nichtglaeubige-theologieprofessor-37214
Timestamp: 2020-04-07 09:50:51
Document Index: 19094573

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 5', 'Art. 5']

Der nicht­gläu­bi­ge Theo­lo­gie­pro­fes­sor | Rechtslupe
Der nichtgläubige Theologieprofessor
Der nicht­gläu­bi­ge Theo­lo­gie­pro­fes­sor
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines nicht mehr beken­nen­den Theo­lo­gie­pro­fes­sors gegen sei­nen Aus­schluss aus der Theo­lo­gen­aus­bil­dung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los.
Der Beschwer­de­füh­rer ist seit 1983 Pro­fes­sor an der Theo­lo­gi­schen Fakul­tät einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät und war ursprüng­lich für das Fach "Neu­es Tes­ta­ment" in Leh­re, For­schung und Wei­ter­bil­dung ver­pflich­tet. Nach­dem er sich vom christ­li­chen Glau­ben öffent­lich los­ge­sagt hat­te, wur­de er ver­pflich­tet, das Fach "Geschich­te und Lite­ra­tur des frü­hen Chris­ten­tums" zu ver­tre­ten. Die­ses Fach wur­de dem Insti­tut für Spe­zi­al­for­schun­gen zuge­ord­net, und die Lehr­ver­an­stal­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers wur­den im Vor­le­sungs­ver­zeich­nis mit dem Zusatz "außer­halb der Stu­di­en­gän­ge zur Aus­bil­dung des theo­lo­gi­schen Nach­wuch­ses" ange­kün­digt. Die vom Beschwer­de­füh­rer dage­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten erho­be­ne Kla­ge blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg.
Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück und kam zu dem Ergeb­nis, dass der Aus­schluss eines nicht mehr beken­nen­den Theo­lo­gie­pro­fes­sors aus der bekennt­nis­ge­bun­de­nen Theo­lo­gen­aus­bil­dung durch die Zuwei­sung eines ande­ren Fachs mit der Wis­sen­schafts­frei­heit ver­ein­bar ist. Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht und das Recht der Fakul­tät, ihre Iden­ti­tät als theo­lo­gi­sche Fakul­tät zu wah­ren und ihre Auf­ga­ben in der Theo­lo­gen­aus­bil­dung zu erfül­len, durf­ten im vor­lie­gen­den Fall höher bewer­tet wer­den als die Wis­sen­schafts­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers.
Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen die fol­gen­den Erwä­gun­gen zugrun­de:
Für Hoch­schul­leh­rer ist Kern der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Wis­sen­schafts­frei­heit das Recht, ihr Fach in For­schung und Leh­re zu ver­tre­ten. Die­se Frei­heit wird auch durch den ihnen über­tra­ge­nen Lehr­auf­trag maß­geb­lich geprägt. Eine Ände­rung des zu ver­tre­ten­den Faches berührt daher not­wen­dig den Inhalt der Lehr­frei­heit. Indem dem Beschwer­de­füh­rer anstel­le des Faches "Neu­es Tes­ta­ment" das Fach "Geschich­te und Lite­ra­tur des frü­hen Chris­ten­tums" zuge­wie­sen wur­de und er dadurch aus der bekennt­nis­ge­bun­de­nen Theo­lo­gen­aus­bil­dung aus­schied, ist in die Wis­sen­schafts­frei­heit ein­ge­grif­fen wor­den. Die Frei­heit der Wis­sen­schaft ist zudem dadurch betrof­fen, dass dem Beschwer­de­füh­rer durch die Umset­zung von einem Kern­fach in ein nicht aus­bil­dungs­re­le­van­tes Rand­ge­biet eine in ihrer Bedeu­tung im Lehr- und For­schungs­zu­sam­men­hang der Uni­ver­si­tät deut­lich ver­min­der­te Stel­lung über­tra­gen wird und dies eine staat­li­che Reak­ti­on auf spe­zi­fisch wis­sen­schaft­li­che Äuße­run­gen und Posi­tio­nen dar­stellt. Gera­de dadurch rea­li­siert sich die Gefahr, vor der Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Schutz gewäh­ren will.
Der Ein­griff in die Wis­sen­schafts­frei­heit ist jedoch mit Rück­sicht sowohl auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) als auch auf die ihrer­seits durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Rech­te der Fakul­tät gerecht­fer­tigt. Die Wis­sen­schafts­frei­heit von Hoch­schul­leh­rern der Theo­lo­gie fin­det ihre Gren­zen am Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Das Grund­ge­setz erlaubt die Leh­re der Theo­lo­gie als Wis­sen­schaft an staat­li­chen Hoch­schu­len. Sind staat­li­che theo­lo­gi­sche Fakul­tä­ten ein­ge­rich­tet, muss das Selbst­be­stim­mungs­recht der­je­ni­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft beach­tet wer­den, deren Theo­lo­gie Gegen­stand der kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen Leh­re ist. Das Amt des Hoch­schul­leh­rers an einer theo­lo­gi­schen Fakul­tät darf daher bekennt­nis­ge­bun­den aus­ge­stal­tet wer­den. Es kann und darf nicht Sache des reli­gi­ös-welt­an­schau­lich neu­tra­len Staa­tes sein, über die Bekennt­nis­ge­mäß­heit theo­lo­gi­scher Leh­re zu urtei­len. Dies ist viel­mehr ein Recht der Glau­bens­ge­mein­schaft selbst.
Die Wis­sen­schafts­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers fin­det ihre Gren­ze auch an dem sei­ner­seits durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Recht der Fakul­tät, ihre Iden­ti­tät als theo­lo­gi­sche Fakul­tät zu wah­ren und ihre Auf­ga­ben in der Theo­lo­gen­aus­bil­dung zu erfül­len. Für eine theo­lo­gi­sche Fakul­tät wird ihr Lehr- und For­schungs­auf­trag wesent­lich durch die Bekennt­nis­mä­ßig­keit der Leh­re mit­be­stimmt. Die­se Funk­ti­on wird gefähr­det, wenn die Aus­bil­der öffent­lich nicht mehr an den Glau­bens­über­zeu­gun­gen der Kir­che fest­hal­ten. Eine theo­lo­gi­sche Fakul­tät wäre in ihrer Exis­tenz bedroht, wenn die Kir­che die dort ver­tre­te­ne Leh­re, zumal in einem Kern­fach wie "Neu­es Tes­ta­ment", nicht mehr als bekennt­nis­mä­ßig anse­hen und in der Kon­se­quenz ihre Absol­ven­ten nicht als Geist­li­che auf­neh­men und an ihr aus­ge­bil­de­te Reli­gi­ons­leh­rer nicht zum bekennt­nis­ge­bun­de­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt zulas­sen wür­de. Für evan­ge­li­sche Fakul­tä­ten kommt hin­zu, dass die Kir­che es ihnen – anders als die katho­li­sche Kir­che mit ihrem ver­bind­li­chen Lehr­amt – in ers­ter Linie selbst über­lässt, die Bekennt­nis­mä­ßig­keit der Leh­re zu wah­ren.
Die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me der Uni­ver­si­tät und die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben im Ergeb­nis die Wis­sen­schafts­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers zutref­fend gegen die ent­ge­gen­ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Belan­ge abge­wo­gen und dabei das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt.
Die Umset­zung des Beschwer­de­füh­rers vom kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen Fach "Neu­es Tes­ta­ment" auf das nicht mehr kon­fes­si­ons­ge­bun­de­ne Fach "Geschich­te und Lite­ra­tur des frü­hen Chris­ten­tums" und sei­ne Ent­fer­nung aus der Aus­bil­dung des theo­lo­gi­schen Nach­wuch­ses berück­sich­ti­gen das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht und för­dern den Zweck der Bewah­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der theo­lo­gi­schen Fakul­tät. Die Über­tra­gung des neu­en Faches ist dem Beschwer­de­füh­rer zumut­bar, weil er sei­ne Stel­lung als Hoch­schul­leh­rer behält und ihm ein sei­nem ursprüng­li­chen Fach weit­ge­hend ähn­li­ches Fach über­tra­gen wur­de. Er kann wei­ter­hin unge­hin­dert Lehr­ver­an­stal­tun­gen anbie­ten, in einem von ihm selbst bestimm­ten Bereich for­schen und publi­zie­ren sowie den Stu­den­ten die Ergeb­nis­se sei­ner For­schung ver­mit­teln. Auch die Fol­gen der Umset­zung für die Stel­lung des Beschwer­de­füh­rers in Leh­re und Prü­fung machen die Maß­nah­me nicht unzu­mut­bar. Aller­dings beein­träch­tigt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des neu­en Faches des Beschwer­de­füh­rers in den Prü­fungs- und Stu­di­en­ord­nun­gen der theo­lo­gi­schen Fakul­tät sei­ne Lehr­frei­heit nicht uner­heb­lich. Den Hoch­schul­leh­rern ste­hen Rech­te auf Teil­ha­be an der amts­prä­gen­den Tätig­keit der Stu­den­ten­aus­bil­dung und der Nach­wuchs­för­de­rung zu. Die Fach­ge­rich­te sind jedoch ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß davon aus­ge­gan­gen, dass eine ange­mes­se­ne Ein­ord­nung des neu­en Faches des Beschwer­de­füh­rers in Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nun­gen noch mög­lich ist, und dass die Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Begeh­rens nicht Sache des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, son­dern zukünf­ti­ger Ver­hand­lun­gen ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2008 – 1 BvR 462/​06
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