Source: http://www.untervaz.ch/de/politik/abstimmungsresultate/welcome.php?action=showobject&object_id=400186
Timestamp: 2019-07-17 06:22:25
Document Index: 70809311

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 103', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 103', 'Art. 29']

Untervaz Online: Abstimmungen
Anzahl Stimmberechtigte: 1823
Kontakt: Hitz Irene
E-Mail: irene.hitz@untervaz.ch
Dokument: Abstimmung.pdf (1302.1 kB)
Formulierung: Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative) annehmen?
Beschreibung: Heute haben rund drei Viertel der Kühe und ein Drittel der Ziegen in der Schweiz keine Hörner. Der Anteil an hornlosen Tieren hat über die letzten zwei Jahrzehnte zugenommen, weil immer mehr Landwirtinnen und Landwirte ihre Tiere in Freilaufställen halten. In solchen Ställen ist es einfacher, hornlose Tiere zu halten als behornte. Die Hornlosigkeit kann auf zwei Arten erreicht werden: Man entfernt den Jungtieren in den ersten drei Lebenswochen die Hornanlagen, oder man züchtet hornlose Tiere.
Die Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" wurde 2016 von der Interessengemeinschaft Hornkuh eingereicht. Sie hat zum Ziel, dass es in der Landwirtschaft wieder mehr Kühe und Ziegen mit Hörnern gibt. Die Initiative will verhindern, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte aus rein wirtschaftlichen Gründen für Tiere ohne Hörner entscheiden. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern mit höheren Kosten verbunden ist, soll der Bund Halterinnen und Halter von ausgewachsenen behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit einem Beitrag unterstützen. Das Enthornen der Jungtiere mit lokaler Betäubung wäre weiterhin erlaubt.
Stimmbeteiligung: 39.55
Ergebnis: Die Gemeinde Untervaz hat diese Vorlage mit 338-JA-Stimmen zu 361-NEIN-Stimmen knapp abgelehnt.
Vorlage: 338 361 9 13
Formulierung: Wollen Sie die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" annehmen?
Beschreibung: Die Schweiz braucht geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarländern und zur Welt. Sie hat deshalb seit Bestehen des Bundesstaates eine ganze Reihe von internationalen Verträgen abgeschlossen. Damit sichern wir unsere Interessen gegenüber anderen Ländern. Und diese Verträge helfen uns, Aufgaben zu lösen, die man nur gemeinsam mit anderen Ländern bewältigen kann. Die Schweiz entscheidet selber, welche Verträge sie braucht und welche nicht. Die Stimmbevölkerung hat dabei weitgehende Mitspracherechte.
Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen "Widerspruch" gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag "nötigenfalls" kündigen.
Stimmbeteiligung: 38.84
Ergebnis: Die Gemeinde Untervaz hat diese Vorlage mit 277-JA-Stimmen zu 412-NEIN-Stimmen abgelehnt.
Vorlage: 277 412 5 14
Änderung des Bundesgesestzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Beschreibung: Unsere Sozialversicherungen schützen die Menschen in der Schweiz vor materieller Not. Sie sind gut aufeinander abgestimmt und geniessen das Vertrauen der Bevölkerung. Sie haben die Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf ihre Leistungen hat. In einigen wenigen Fällen ist die Abklärung nur mit verdeckten Beobachtungen möglich, mit sogenannten Observationen - insbesondere in der Invalidenversicherung (IV) und in der Unfallversicherung.
Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bild- und Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem man sie ohne Weiteres beobachten kann - etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.
Stimmbeteiligung: 39.17
Ergebnis: Die Gemeinde Untervaz hat diese Vorlage mit 473-JA-Stimmen zu 221-NEIN-Stimmen angenommen.
Vorlage: 473 221 6 14
Kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen"
Formulierung: Wollen Sie die kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen" annehmen?
Beschreibung: Mit dem Initiativbegehren soll der Erlass von wichtigen, grundsätzlichen Bildungsfragen durch den Grossen Rat in Form eines Gesetzes oder eines dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlusses ergehen. Es steht ausser Frage, dass sich diese Initiative primär auf den Erlass von Lehrplänen durch die Regierung, insbesondere auf den durch die Regierung am 15. März 2016 beschlossenen Lehrplan 21 GR, bezieht. Die Verfassungsinitiative zielt darauf ab, die bestehende Regelung, Lehrpläne durch die Regierung zu erlassen, dahingehend zu ändern, dass in Zukunft der Grosse Rat Lehrpläne genehmigt und dessen Beschluss dem Referendumsrecht untersteht. Es wird folglich eine Kompetenzverschiebung zu Parlament und Stimmberechtigten angestrebt.
Stimmbeteiligung: 34.28
Ergebnis: Die Gemeinde Untervaz hat diese Vorlage mit 167-JA-Stimmen zu 426-NEIN-Stimmen abgelehnt.
Vorlage: 167 426 24 8
Kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen"
Formulierung: Wollen Sie die kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen?" annehmen?
Beschreibung: Die Initiative sieht eine Änderung von Art. 29 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 103 Abs. 1 Schulgesetz vor. Gemäss dem neu vorgeschlagenen Art. 29 Abs. 1 Schulgesetz erstellt die Regierung den Lehrplan für die Volksschulen, erlässt diesen aber nicht mehr in abschliessender Kompetenz. Der Lehrplan soll die grundlegenden Inhalte und Ziele des Unterrichts in den einzelnen Fächern sowie die Jahresziele der einzelnen Klassen verbindlich regeln. Weiter sollen der Lehrplan oder grundlegende, strukturelle oder inhaltliche Änderungen desselben vom Grossen Rat genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Mit den Änderungen in Art. 29 Abs. 3 Schulgesetz sollen zudem interkantonale Vereinbarungen zu den Lehrplänen vom Grossen Rat genehmigt werden müssen, wobei der Beschluss des Grossen Rates ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen würde. Mit dem neuen Art. 103 Abs. 1 Schulgesetz soll schliesslich eine Übergangsregelung eingeführt werden, wonach Lehrpläne, welche nach der Annahme der Volksinitiative in Revision sind oder eingeführt werden, bereits der Genehmigung durch den Grossen Rat bedürfen. Schon eingeführte Lehrpläne seien innerhalb von zwei Jahren gemäss dem neuen Art. 29 Abs. 1 Schulgesetz anzupassen oder neu zu erlassen.