Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2070%20Abs.%201%20Pflichtverletzung%205
Timestamp: 2019-07-17 11:44:04
Document Index: 88036859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344']

BGH, 29.06.1993 - 5 StR 263/93 - dejure.org
BGH, 29.06.1993 - 5 StR 263/93
https://dejure.org/1993,8569
BGH, 29.06.1993 - 5 StR 263/93 (https://dejure.org/1993,8569)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1993 - 5 StR 263/93 (https://dejure.org/1993,8569)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 (https://dejure.org/1993,8569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,8569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an Rechtsmittelbeschränkungen - Anforderungen an Annahme von Tatmehrheit - Fehlerhafte Feststellung verminderter Schuldfähigkeit als Revisionsgrund
BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 5
Die Aufhebung des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung des Berufsverbots (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 5).
Dies wird jedoch dadurch ausgeglichen, daß bei Tatmehrheit der Einzelakte ein höherer Strafrahmen für die Gesamtstrafe zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 -).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach § 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (…BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach S 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (…BGHR StPO § 344 Abs. 1 - Beschränkung 7) - nicht vorliegt.