Source: http://faktuell.de/hintergrund/lausitzanwalt/1568-recht-so-gebrauchte-software-und-das-urheberrecht-zum-urteil-des-europaeischen-gerichtshof
Timestamp: 2019-08-17 15:27:16
Document Index: 10068828

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 69', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG']

Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2012 02:58 | Geschrieben von RA Frank Feser | |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 entschieden, dass die Weiterveräußerung online gekaufter und gebrauchter Software nicht die Urheberrechte des Softwareherstellers verletzt (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 - C 128/11 -).
Damit ist der Rechtsstreit zwischen usedSoft und Oracle, der bereits viele Gerichte (Landgericht München I, Oberlandesgericht München, Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof) beschäftigte, entschieden.
Oracle entwickelt und vertreibt Computersoftware. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Programmen. Oracle vertreibt ihre Software in 85% der Fälle per Download über das Internet. Der Kunde lädt die Software unmittelbar von Oracles Internetseite auf seinen Computer herunter.
Bei den Programmen handelt es sich um sogenannte Client-Server-Software. Das Nutzungsrecht an ihnen umfasst die Befugnis, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass sie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird.
Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können aktualisierte Versionen der Software (Updates) und Programme, die der Fehlerbehebung dienen (Patches), von Oracles Internetseite heruntergeladen werden.Die Lizenzverträge von Oracle enthalten unter „Rechtseinräumung“ folgende Bestimmung:
Oracle erhob Klage beim Landgericht München I, um diesen Praktiken ein Ende setzen zu lassen, und dieses gab ihrer Klage statt. Da die von UsedSoft hiergegen eingelegte Berufung ohne Erfolg blieb, legte diese daraufhin Revision zum Bundesgerichtshof (Deutschland) ein. Der Bundesgerichtshof holte, da die Auslegung der §§ 69c und 69d UrhG im Lichte der Art. 4 und Art. 5 der Richtlinie 2009/24/EG zu erfolgen hat, eine Vorabentscheidung des EuGH ein.
Diese liegt nun vor.Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen demzufolge generell weiterverkauft werden. Das gilt nicht nur für Kopien auf CD und DVD, sondern auch für Softwarelizenzen, die das Herunterladen von der Herstellerseite ermöglichen.
0 #1 Server 2012-07-31 11:20