Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/150
Timestamp: 2020-05-30 00:08:32
Document Index: 277578155

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 36', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 149', '§ 151']

§ 150 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vollstreckbare Ausfertigungen - JUSLINE Österreich
§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen
(1) Vollstreckbare Ausfertigungen sind Ausfertigungen, die eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit tragen. Diese Bestätigung kann nur erteilt werden, wenn der Richter (der Rechtspfleger) ihre Voraussetzungen geprüft und die Vollstreckbarkeit in einem Aktenvermerk urschriftlich festgestellt hat.
(2) Für die Ausfertigung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist eine besondere Stampiglie (blau) nach folgendem Muster zu verwenden:
Diese Ausfertigung ist vollstreckbar.
Handelsgericht Wien,
Wien, I., Riemergasse 7, Abt. 3,
am ..................... 19....
(3) Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist unter Verwendung der Unterfertigungsstampiglie des Richters vom Leiter der Geschäftsabteilung zu unterschreiben. Wurde die Vollstreckbarkeit von einem Rechtspfleger festgestellt, so sind die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 anzuwenden. Soll nur die Rechtskraft oder neben der Vollstreckbarkeit auch die Rechtskraft bestätigt werden, so ist der Stampiglienabdruck handschriftlich zu berichtigen oder zu ergänzen. Bei größeren Gerichten kann hiefür eine eigene Stampiglie verwendet werden.
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§ 140 Geo. Besondere Vorschriften für Zustellscheine§ 141 Geo. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben§ 142 Geo. Überwachung der Zustellung§ 143 Geo. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses§ 144 Geo. Allgemeines§ 145 Geo. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift§ 149 Geo. Unterfertigung§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen§ 151 Geo. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen§ 152 Geo. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung§ 153 Geo. Wege der Zustellung§ 154 Geo. Zustellung durch andere Gerichte§ 155 Geo. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete§ 157 Geo. Zustellung durch die Ortsgemeinde§ 158 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht
§ 149 Geo.
§ 151 Geo.