Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/archiv/vorsicht-resturlaub-aus-2014-verfaellt-ende-maerz/
Timestamp: 2017-02-21 07:30:09
Document Index: 159091357

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorsicht: Resturlaub aus 2014 verfällt Ende März
In den ersten Wochen des Jahres fragen sich viele, was eigentlich mit ihrem Resturlaub aus dem Vorjahr passiert. Eine Übertragung ins nächste Jahr ist laut Gesetz nur in bestimmten Fällen vorgesehen. Und auch dann bleibt der Urlaub nicht ewig erhalten. Dies gilt laut EuGH sogar für Langzeiterkrankte.
Einige Kollegen haben im vergangenen Jahr ihren Urlaubsanspruch nicht voll ausgeschöpft. Fragt man nach den Gründen, fallen die Antworten vielfältig aus: die Arbeit ließ es nicht zu, Angst um den eigenen Arbeitsplatz, längere Krankheit, Ehrgeiz bis hin zum Aufsparen des Urlaubs für eine längere Auszeit.
Grundsätzlicher Verfall am Jahresende
Mitarbeiter, die ihren Urlaub nicht komplett nehmen, laufen Gefahr, dass der Urlaub nicht mehr nachgeholt werden kann. Denn grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Dies hat einen guten Grund: Während des Urlaubs soll man sich erholen und die volle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden.Da der Urlaubsanspruch jahresbezogen ist, verfällt er grundsätzlich am 31.12. des jeweiligen Jahres. Eine Übertragung des Resturlaubs in das nächste Kalenderjahr findet nur statt möglich, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz).
Dringende betriebliche Gründe bestehen, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb unbedingt gebraucht wird. Die Ursache kann sich aus der Betriebsorganisation, den Arbeitsabläufen, der Auftragslage oder aus der Bedeutung des Arbeitnehmers und seiner Tätigkeit für den Betrieb ergeben. Dringend sind die betrieblichen Belange, wenn die Urlaubserteilung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsablaufs führen würde. Dringende betriebliche Gründe liegen beispielsweise vor bei: personellen Engpässe in Saisonbetrieben plötzlich auftretender Produktionsnachfrage erhöhtem Arbeitsbedarf Abschluss- und Inventurarbeiten für den Jahresabschluss Urlaubsabwesenheit anderer Kollegen Personenbedingte Gründe
Unter personenbedingte Gründe fallen alle aus den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers folgenden Gründe. Typischer Fall ist hierzu ist die andauernde Erkrankung des Mitarbeiters.Der Resturlaub wird in diesem Fall allerdings nur übertragen, wenn der Beschäftigte wegen der Erkrankung seinen Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht mehr nehmen kann. Das trifft nicht zu, wenn der Kollege vor dem Jahresende wieder gesund wird und den Urlaub noch nehmen könnte.
Übertragung bis 31.03. des Folgejahres
Wenn ein Grund für die Übertragung des Resturlaubs vorliegt, müssen die betreffenden Kollegen dies prinzipiell nicht extra beantragen. Vielmehr geht der übrige Urlaub aus dem Vorjahr automatisch auf das nächste Kalenderjahr über. Trotzdem sollte man sich die Übertragung des Resturlaubs auf das nächste Jahr vom Arbeitgeber schriftlich geben lassen. Denn nach der Rechtsprechung muss der Arbeitnehmer beweisen, dass ein Grund für die Übertragung auf das nächste Jahr vorlag.Spätestens am 31. März des Folgejahres verfällt der Resturlaub aus dem vorherigen Jahr. Das bedeutet: Sie müssen die restlichen Urlaubstage aus dem Jahr 2014 bis spätestens 31.03.2015 beantragt und genommen haben. Sonst ist der alte Urlaub ersatzlos weg. Da dies den wenigsten Kolleginnen und Kollegen bekannt ist, sollten Sie als Betriebsrat die Belegschaft hierüber rechtzeitig informieren und Ihnen hierbei behilflich sein.
So retten Sie den Resturlaub
Manche Arbeitgeber drücken aber auch schon mal ein Auge zu und gewähren den Mitarbeitern noch den alten Urlaub, obwohl er längst verfallen ist. Wenn Sie sich nicht auf die Kulanz des Arbeitgebers verlassen wollen, können Sie aber auch mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung treffen, wonach der Resturlaub nicht zum 31. März verfällt, sondern auch danach noch genommen werden kann (siehe aktuelles Musterschreiben im Gratis-Download).Auf eine solche Zusicherung sollte man vor allem dann bestehen, wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht möchte, dass man seinen Resturlaub aus dem letzten Jahr im ersten Quartal des Folgejahres nimmt.
Bei Langzeitkranken gilt etwas anderes
Dauerkranke Mitarbeiter müssen hingegen nicht auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers hoffen. Denn vor drei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Urlaub bei langer und durchgehender Krankheit nicht verfällt (EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06). Dies hat der EuGH in einer neueren Entscheidung eingeschränkt auf einen Übertragungszeitraum von maximal 15 Monaten (EuGH, 22.11.2011 - C-214/10). Das bedeutet, dass bei seit 2013 durchgehend erkrankten Beschäftigten der offene Urlaub aus 2013 am 31.03.2015 endgültig verfällt.Lesen Sie mehr zum Thema auf BetriebsratsPraxis24.de: Gratis-Download: Mustertext - Information der Kollegen über Urlaubsverfall Gratis-Download: Antrag auf verlängerte Übertragung Resturlaubs Autor: Ingo Mrowka (Rechtsanwalt und Arbeitsrechtswissenschaftler) / Foto: © Sven Weber - Fotolia.com