Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/stgb-269
Timestamp: 2017-12-18 18:38:55
Document Index: 184589652

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 35', '§ 2', '§ 305', '§ 274', '§ 275', '§ 269']

Urteile zu § 269 StGB - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 269 StGB
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99 vom 29.01.2016
AG-KERPEN – Urteil, 104 C 106/14 vom 27.06.2014
Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten
(hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Den Nutzungsbedingungen von eBay kommt daher nicht nur für die Frage Bedeutung zu, unter welchen Umständen eine Auktion abgebrochen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10), sondern auch dafür, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist.
AG Kerpen, 104 C 106/14
Urteil vom 27.6.2014
Leitsatz vom Gericht
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 7/10 vom 25.02.2010
Im Falle der Anschlussvollstreckung zurückstellungsfähiger und nicht zurückstellungsfähiger Strafe ist eine Zurückstellung gemäß § 35 BtMG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift bereits möglich, wenn die nicht zurückstellungsfähige Strafe zu zwei Drittel verbüßt und ihre weitere Vollstreckung unterbrochen ist. Die zurückstellungsfähigen Strafen müssen nicht ebenfalls zu zwei Dritteln verbüßt sein.
KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 107/08 vom 02.07.2008
Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris). Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen ? z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 347/08 vom 18.11.2008
§ 274 StGB Urteile
§ 275 StGB Urteile
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