Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2015_5_StR_196_15_Erhebung_der_Anhoerungsruege_bei-d7406799.html
Timestamp: 2017-01-23 06:51:54
Document Index: 152465790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 349', '§ 356']

BGH, 18.08.2015 - 5 StR 196/15 - Erhebung der Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 18.08.2015 - 5 StR 196/15 - Erhebung der Anhörungsrüge bei Verletzung recht...BGH, 18.08.2015 - VI ZR 222/14 - Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung ei...BGH, 18.08.2015 - V ZB 127/14 - Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 ...BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14 - Mauersteinsatz - Zuordnung einer Beschwerdegebühr ...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 237/15 - Unterbringung eines Angeklagten in einer Entzie...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 280/15 - Erwägen einer Strafmilderung bei einer gefährli...BGH, 18.08.2015 - VI ZA 13/15 - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rec...BGH, 18.08.2015 - VI ZR 302/14 - Schadensersatz aufgrund Falschberatung im Zusam...BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15 - Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klag...BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Vorl...BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglich...BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14 - Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der ...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge ei...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers b...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers b...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15 - Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in ...BGH, 14.08.2015 - VI ZR 332/14 - Berichtigung des Beschlusses des SenatsBGH, 13.08.2015 - III ZR 302/14 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Besc...BGH, 13.08.2015 - III ZR 333/14 - Bemessung der (materiellen) Beschwer einer bek...BGH, 13.08.2015 - VII ZA 13/15 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Proze...BGH, 13.08.2015 - 4 StR 307/15 - Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung...…BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 18.08.2015 - 5 StR 196/15 - Erhebung der Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2015, Az.: 5 StR 196/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 24961Aktenzeichen: 5 StR 196/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 31.10.2014Rechtsgrundlage:§ 356a S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Totschlag u.a.hier: AnhörungsrügenDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2015 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrügen der Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Juli 2015 werden jeweils auf ihre Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die bezeichneten Anhörungsrügen erhoben.2Die Rechtsbehelfe sind zwar zulässig, aber unbegründet. Denn es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a Satz 1 StPO) vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil der Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen diese nicht gehört worden wären, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen der Verurteilten übergangen. Mit seiner ergänzenden Bemerkung zu der zutreffenden Stellungnahme des Generalbundesanwalts hat der Senat auf die Ausführungen auf UA S. 30 hingewiesen, in denen ebenfalls (wie auf UA S. 22) der Inhalt der vom Landgericht in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung geschildert wird. Aus dem dort dargestellten Verhalten der Angeklagten wird von der Strafkammer der überaus naheliegende Schluss gezogen, dass der Angeklagte H. Y. auf A. Y. wartete, der den Revolver holte.Sander Schneider DölpBerger BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.