Source: http://www.damm-legal.de/tag/branchenbuch
Timestamp: 2014-04-17 12:54:53
Document Index: 202278529

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Branchenbuch | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Branchenbuch“
Montag, 4. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bonn, Urteil vom 22.08.2012, Az. 5 S 82/12
§ 123 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB
Das LG Bonn hat entschieden, dass die Betreiberin des Branchenbuchs “Ärzteverzeichnis” in diesem (durchaus für eine zu erwartende Vielzahl von anderen Fällen zu verallgemeinernden) Fall keinen Anspruch auf die geforderte Vergütung für den Branchenbucheintrag besitzt, da sie gegenüber der adressierten Ärztin arglistig gehandelt habe (die Beklagte hatte aus diesem Grund die Anfechtung des Vertrages erklärt). Die Gestaltung des von der Betreiberin genutzten Formulars lasse den sicheren Schluss zu, dass sie die Kostenpflichtigkeit des Angebots bewusst verschleiert und dadurch arglistig getäuscht habe. Überdies sei die AGB-Klausel zu der Entgeltpflichtigkeit des Eintrags überraschend und somit unwirksam. Ob die Beklagte bei größerer Sorgfalt die Entstehung einer Fehlvorstellung hätte vermeiden können, sei unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ärzteverzeichnis, Arglist, arglistige, Branchenbuch, Eintrag, kostenpflichtig, Landgericht Aachen, LG Aachen, Täuschung, Urteil Veröffentlicht in Branchenbuch-Einträge, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn eine Mietwagenfirma im Telefonbuch unter dem Buchstaben “T” wie “Taxi” (aber nicht unter der Rubrik “Taxi”) wirbt. Voraussetzung für die Zulässigkeit ist, dass ohne weiteres zu erkennen sei, dass es sich um die Anzeige eines Mietwagenunternehmens handele und nicht um einen Taxibetrieb, so dass eine Verwechslung auszuschließen sei. Die Intention, potentielle Taxi-Kunden auf sich aufmerksam machen zu wollen, sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und stelle insbesondere keine unlautere gezielte Behinderung dar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Branchenbuch, Bundesgerichtshof, Einwirkung, Gelbe Seiten, irreführend, Irreführung, Kundenfang, Mietwagen, Taxi, Telefonbuch, unangemessen, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 3. Januar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass ein schriftliches Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, welches beim durchschnittlichen Betrachter den Eindruck erweckt, er erhalte lediglich einen Korrekturabzug für einen bereits getätigten Branchenbucheintrag (”Zwischenüberschrift “Bitte die Adressdaten überprüfen und auf Wunsch vervollständigen”) irreführend und auch als unlautere Verschleierung wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte wurde zur Unterlassung und zur Übernahme der Abmahnkosten verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abzocke, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betrug, BGH, Branchenbuch, Branchenbuch Berg, Bundesgerichtshof, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2011, Az. 6 U 34/10
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass durch die Internetadresse “branchenbuch-gelbeseiten.com” die eingetragene Marke “Gelbe Seiten” markenmäßig genutzt wird und dies deshalb von der Markeninhaberin untersagt werden darf. Durch den Domainnanmen werde eine Verwechslungsgefahr begründet. Die Untersagung gelte jedoch nur insoweit als sich das Angebot unter der genannten Internetadresse auch oder ausschließlich an deutsche Verbraucher richte. Eine Nutzung in Gebieten/Ländern, für die die nationalen deutschen Klagemarken keine Geltung beanspruchen, könne nicht verboten werden, so dass auch eine Löschung der Domain nicht in Betracht komme. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ähnlichkeit, ähnlich, Branchenbuch, Domain, Frankfurt, Gattungsbegriff, Gelbe Seiten, Internetadresse, kennzeichenmäßiger Gebrauch, Löschung, Marke, Markenverletzung, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Verwechslungsgefahr, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »