Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%20558.82
Timestamp: 2020-02-20 21:14:22
Document Index: 119916099

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 82', '§ 86', '§ 28', '§ 86', '§ 82', '§ 403', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82 - dejure.org
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82
https://dejure.org/1984,2282
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82 (https://dejure.org/1984,2282)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1984 - 9 C 558.82 (https://dejure.org/1984,2282)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - 9 C 558.82 (https://dejure.org/1984,2282)
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Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung
Demgegenüber war das Berufungsgericht nicht gehalten, die Einschätzung der zu erwartenden Verkehrsmenge durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen (wegen der rechtlichen Anforderungen dazu vgl. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 88.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBaub Nr. 179 und Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164).
VGH Bayern, 15.10.2019 - 13 A 18.1024
Wertermittlungsverfahren, Ungeteilte Erbengemeinschaft, Privater …
Hiernach wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten in der Weise begrenzt, dass die Tatsachengerichte nicht in Ermittlungen einzutreten brauchen, die durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasst sind, da dieses nicht hinreichend konkret oder substantiiert ist (…vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2004 - 6 B 46.03 - NVwZ-RR 2004, 505 - juris Rn. 4; U.v. 16.10.1984 - 9 C 558.82 - HFR 1987, 147 - juris Rn. 9-11;… U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 - InfAuslR 1983, 76 - juris Rn. 8-10).
Bei einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist es nämlich ausreichend, wenn der Antrag in Umrissen Inhalt und Ziel der vom Gutachter zu beantwortenden Fragen hervortreten läßt (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164).
Angesichts des klägerischen Vertrags, daß Jeziden beim Militärdienst mißhandelt werden, daß sein Bruder dort häufig geschlagen worden ist, und angesichts der Beweisanträge des Klägers zur Vernehmung eines Zeugen und zur Einholung konkret benannter Gutachten zu konkreten Beweisthemen (vgl. hierzu Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164), sowie angesichts der Tatsache, daß das Verwaltungsgericht von Drangsalierungen beim Militärdienst ausgegangen ist, und vor allem, daß zu diesem Thema bisher keine konkreten Feststellungen getroffen worden sind, mußte sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in dieser Richtung aufdrängen.
Der Amtsermittlungsgrundsatz wird jedoch - wie sich aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO ergibt - durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten in der Weise begrenzt, dass die Tatsachengerichte nicht in Ermittlungen einzutreten brauchen, die durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasst sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1984 - 9 C 558.82 - juris Rn. 9).
Im Rahmen der vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten FGO sind diese Vorschriften dahin auszulegen, dass eine summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreicht, aber auch erforderlich ist (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 54, unter 2.b bb der Gründe; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, II.4. der Gründe, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Oktober 1984 9 C 558/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1987, 147;… Gräber/Koch, a.a.O., § 82 Rz. 33).
Der Amtsermittlungsgrundsatz wird jedoch - wie sich aus § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO ergibt - durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten in der Weise begrenzt, dass die Tatsachengerichte nicht in Ermittlungen einzutreten brauchen, die durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasst sind (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1984 - 9 C 558.82 - juris, Rz. 9 und vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 ).
Ein Tatsachengericht hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nur dann Anlass zu weiterer Sachverhaltsermittlung, wenn der betroffene Beteiligte für die Entscheidung erhebliche Tatsachen vorträgt, wenn er also in schlüssiger Form einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - dieser als wahr unterstellt - die von ihm behauptete Rechtsfolge ergibt (BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 S. 44).Die Aufklärungspflicht schließt nicht ein, zugunsten eines Verfahrensbeteiligten "in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob vielleicht irgendein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluß sein könne" (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 88.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 129 S. 32).Ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann nur unter diesen Voraussetzungen eine Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung auslösen, wenn er wenigstens in Umrissen, Inhalt und Ziel der vom Gutachter zu beantwortenden Fragen hervortreten lässt (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1984 - a. a. O. - juris Rz. 10).
Zwar ist nach § 82 FGO i.V.m. § 403 der Zivilprozeßordnung bei der Beantragung eines Sachverständigengutachtens eine lediglich summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreichend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 9 C 558/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 147).
Der Amtsermittlungsgrundsatz wird jedoch, wie sich aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO ergibt, durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten in der Weise begrenzt, dass das Gericht nicht in Ermittlungen einzutreten braucht, die durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasst sind (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1984 - 9 C 558.82 -, juris Rn. 9;… OVG Hamburg, Urt. v. 2. Juli 2018 - 3 Bf 153/15 -, juris Rn. 59, jeweils m. w. N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 12 A 388/14
Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der …
- 9 C 558.82 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164, juris, sowie Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, juris, und vom 28. Juni 1985.
BFH, 23.08.2001 - IV B 102/00
Mitunternehmer - KG - Geschäftsführungsvertrag - Prokura - Verrechnungskosten - …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 11 B 4.05
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für Spätaussiedler; Durchgängiges …
OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 9 LA 164/19
Keine Berufungszulassung wegen Gehörsversagung bei Verwertung eines nicht in das …
Rechtmäßige Einziehung von Papageien nach erfolgter Artenschutzkontrolle; …
OVG Sachsen, 15.10.2018 - 2 A 316/17
Verlust der Besoldung; Disziplinarurteil; materielle Rechtskraft
VGH Hessen, 24.11.1998 - 9 UZ 4133/97
VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18
(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit …
BVerwG, 08.08.1985 - 1 B 43.85
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
OVG Sachsen, 23.05.2019 - 2 A 1189/18
Ausschluss freiwillige Feuerwehr; Äußerungen auf Facebook; Meinungsfreiheit