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Timestamp: 2016-10-25 12:06:33
Document Index: 126921818

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 50', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE']

H 448/00 (14.09.2001)
A.- B.________ ist Inhaber eines Gesch�fts f�r Maurer- und Gipserarbeiten und als solcher der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen.
Am 14. April 1997 stellte der Revisor der Kasse bei einer Arbeitgeberkontrolle fest, dass auf einer 1993 an K.________ ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 36'000.- keine parit�tischen Beitr�ge verabgabt worden waren. Nachdem eine erste Nachzahlungsverf�gung vom 24. Juli 1997 vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich aus formellen Gr�nden aufgehoben worden war (Entscheid vom 16. Februar 1998), erliess die Ausgleichskasse am 18. Juni 1998 erneut eine Verf�gung, mit welcher sie B.________ zur Bezahlung von Fr. 6080. 35 (u.a. parit�tische und FAK-Beitr�ge sowie Verzugszinsen und Verwaltungskosten) verpflichtete.
B.- B.________ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. November 2000 abwies.
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Aufhebung von Entscheid und Verf�gung.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend streitige Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die T�tigkeit des K.________ (als Saisonnier) bei der Firma S.________ AG, wof�r er diesem insgesamt Fr. 36'000.- Lohn bezahlt hatte, als beitrags- und abrechnungspflichtiger Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG zu gelten hat, mit folgender Begr�ndung bejaht: Es habe zwischen dem Beschwerdef�hrer und der S.________ AG (offensichtlich) eine Vereinbarung bestanden, der gem�ss er K.________ - angeblich mangels Einsatzm�glichkeiten im eigenen Betrieb - der Firma als Arbeitskraft zur Verf�gung stellte, wof�r er mit Fr. 42.- (Fr. 23.50 [Stundenlohn] + Fr. 18.50 [Vermittlungsgeb�hr]) pro Stunde entsch�digt wurde resp. h�tte werden sollen. Diese Folgerung ergebe sich sinngem�ss u.a. aus der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer, als die Zahlungen ausblieben, im eigenen Namen und nicht etwa in demjenigen von K.________ die S.________ AG beim Bezirksgericht X.________ auf Bezahlung des vereinbarten Geldes eingeklagt habe. Nach Meinung der Kontrahenten sei somit der Beschwerdef�hrer und nicht die Arbeit gebende Firma Lohnschuldner gewesen. Aufgrund dieser Umst�nde sei davon auszugehen, dass K.________ zwar in einem gewissen Abh�ngigkeits- und Unterordnungsverh�ltnis zur Firma gestanden, trotzdem jedoch den direkteren und engeren Kontakt zum Beschwerdef�hrer gehabt habe, was gem�ss ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b und die dort zitierte Rechtsprechung seine Abrechnungs- und Beitragspflicht begr�nde.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe K.________ 1993 nicht besch�ftigt. Er habe sich lediglich f�r seinen fr�heren Arbeitnehmer, den er der S.________ AG vermittelt habe, eingesetzt, um dessen Lohnguthaben gegen�ber der (am
2.- a) Die Vorinstanz geht richtig davon aus, dass die Tatsache der Lohnauszahlung allein nicht die Stellung des abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgebers im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG begr�ndet (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b). In dem in ZAK 1976 S. 147 f. auszugsweise wiedergegebenen Urteil S. AG vom 9. Oktober 1975 im Besonderen stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, dass als Arbeitgeber derjenige gilt, der die Arbeitnehmer tats�chlich besch�ftigt und bezahlt, auch wenn die Entl�hnung nicht direkt erfolgt, sondern durch den Vermittler der Arbeitnehmer besorgt wird (so auch Rz 1013 der Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge [WBB] in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung). Konkret war folgender Sachverhalt zu beurteilen: Eine Person vermittelte einer Baufirma ausl�ndische Arbeitskr�fte. Die Unternehmung entl�hnte diese Arbeitnehmer nicht direkt, sondern richtete die Entsch�digung dem Vermittler aus, welcher sie an jene weiterleitete. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bejahte die Abrechnungs- und Beitragspflicht der Firma auf diesen Entgelten, soweit sie nicht Vermittlungsgeb�hr darstellten, mit der Begr�ndung, die betreffenden Arbeitskr�fte seien nach deren Vermittlung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ausschliesslich ihr unterstanden und in jeder Beziehung an ihre Weisungen gebunden gewesen. An diesem AHV-rechtlichen Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Verh�ltnis verm�ge nichts zu �ndern, dass die Entl�hnung nicht direkt durch die Firma erfolgt sei. Ausdr�cklich offen gelassen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage, ob Vermittlungsverh�ltnisse vorkommen k�nnen, bei denen die arbeitsorganisatorische Beziehung zwischen Arbeitskraft und Vermittler enger ist als diejenige zwischen Arbeitskraft und Unternehmer, bei dem sie tempor�r eingesetzt wird (ZAK a.a.O. S. 148 Erw. 1), mit der Folge, dass die Frage nach dem abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeber anders zu beantworten w�re.
b) Ein solcher (Ausnahme-)Tatbestand ist dort gegeben, wo dem "Vermittler" eine Rechtsstellung zukommt, welche vergleichbar ist mit derjenigen eines (nicht gewerbsm�ssigen) Verleihers im Sinne des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG [SR 823. 11]) sowie der dazugeh�rigen Verordnung vom 16. Januar 1991 (AVV [SR 823. 111]). Diesfalls besteht ein eigentliches Arbeitsverh�ltnis allein zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher, nicht aber zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher oder Einsatzbetrieb (vgl. Art. 19 f. AVG und Art. 48 ff. AVV sowie Art. 22 AVG und Art. 50 AVV). Diesem gegen�ber hat der Arbeitnehmer in der Regel keinen direkten Lohnanspruch, auch wenn gewisse Arbeitgeberbefugnisse auf ihn �bergegangen sind (Art. 26 AVV; BGE 114 V 341 Erw. 5c; vgl. zum Ganzen Andreas Ritter, Das revidierte Arbeitsvermittlungsgesetz, Heft 37 der Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht [Hrsg: Manfred Rehbinder], Bern 1994, S. 133 ff. sowie Geiser, Haftung bei neuen Arbeitsformen, in: AJP 7/97 S. 787 ff., 794 ff.). Dagegen gen�gt es f�r die Bejahung der Abrechnungs- und Beitragspflicht des "Vermittlers" oder "Entleihers" nicht, wenn sie den Lohn lediglich aufgrund einer Schuld�bernahme im Sinne von Art. 175 f. OR (vgl. dazu BGE 121 III 258 Erw. 3b, 110 II 341 Erw. 1a, je mit Hinweisen auf die Lehre) ausbezahlt haben. Eine solche Vereinbarung, soweit arbeitsvertragsrechtlich zul�ssig (vgl. Art. 325 Abs. 2 OR und BGE 117 III 51, 112 II 241; ferner ARV 1995 Nr. 22 S. 132 Erw. 3c), w�re der Ausgleichskasse als Beitragsgl�ubigerin gegen�ber wirkungslos.
c) Ob dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf die T�tigkeit von K.________ f�r die S.________ AG eine im dargelegten Sinne vergleichbare Rechtsstellung zukam, wovon die Vorinstanz auszugehen scheint, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Insbesondere ergibt sich dieser Schluss nicht schon daraus, dass er im eigenen Namen die betreffende Firma auf Bezahlung des vereinbarten Geldes (Lohn + Vermittlungsgeb�hr) eingeklagt hatte. Soweit es sich bei der gerichtlich eingeforderten Summe von insgesamt Fr. 28'586. 80 (nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 1992) um ausstehende Vermittlungsgeb�hren handelte, durfte und musste sie der Beschwerdef�hrer im eigenem Namen geltend machen.
Daf�r, dass der eingeklagte Forderungsbetrag nicht Lohn, sondern vorab wenn nicht ausschliesslich nicht vereinbarungsgem�ss bezahlte Geb�hren betraf, spricht im �brigen der Umstand, wonach gem�ss Klageschrift vom 25. Oktober 1993 bereits Ende 1991 Diskussionen zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Verantwortlichen der S.________ AG wegen angeblicher ausstehender Zahlungen der Firma aufgekommen waren. Dies st�tzt die Annahme, dass K.________ zumindest bis Ende 1992 seinen Lohn von dem ihn tats�chlich besch�ftigenden Betrieb erhalten hatte. Andernfalls w�re kaum nachvollziehbar, weshalb er 1993 erneut h�tte saisonal bei der n�mlichen S.________ AG arbeiten sollen, es sei denn, der Beschwerdef�hrer hatte ihn schon 1992 (teilweise) entl�hnt.
In diesem Zusammen- hang ist schliesslich zu beachten, dass der Beginn des Zinsenlaufes auf dem eingeklagten Forderungsbetrag von Fr. 28'586. 80 am 1. Mai 1992 F�lligkeit der Forderung sp�testens in jenem Zeitpunkt bedeutet.
Die f�r die Ausgleichskasse Anlass f�r die Erfassung des Beschwerdef�hrers als Arbeitgeber bietenden Zahlungen von Fr. 36'000.- erfolgten gem�ss Akten indessen erst 1993.
Anderseits ist der Umstand, dass die Saisonbewilligung auf seinen Betrieb lautete, ein gewichtiges Indiz daf�r, dass trotz der T�tigkeit von K.________ f�r eine andere Firma der Beschwerdef�hrer ihm gegen�ber die Stellung des abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgebers behielt.
3.- Nach dem Gesagten wird die Vorinstanz abzukl�ren haben, wie das Dreiecksverh�ltnis zwischen Beschwerdef�hrer, der S.________ AG und K.________ ausgestaltet war. Zu diesem Zwecke wird sie u.a. den in der Klage vom 23. Oktober 1993 an das Bezirksgericht X.________ erw�hnten Arbeitsvertrag vom 11. M�rz 1991 beizuziehen haben. Allenfalls wird sie auch Ausk�nfte beim Buchhaltungs- und Treuhandb�ro L.________ einzuholen haben, welches gem�ss Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. April 1993 an die Ausgleichskasse im Besitz s�mtlicher Gesch�ftsunterlagen ist. Danach wird sie �ber die streitige Beitragspflicht, soweit sie Bundesrecht betrifft (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis), neu entscheiden.
Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der
II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und K.________ zugestellt.