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Timestamp: 2018-06-21 14:11:28
Document Index: 125968760

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 58', '§ 36']

öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige von Mitgliedern, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 2-3 BMG),
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehen-den Monaten. Dies gilt auch für Auskünfte an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie für Volksinitiativen (§ 50 Abs.1 BMG),
Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG),
Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommu- naler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG). Ebenso an den Landkreis Northeim und das Bundesverwaltungsamt (§ 6 Satz 2 Nds. AG BMG),
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum 31.03. 2018 über deutsche Staatsangehörige, die im Folgejahr volljährig werden (Geb.jahrgang 2001) zum Zwecke der Übersendung von Informations- material für den freiwilligen Wehrdienst (§ 58 c Soldatengesetz i.V.m. § 36 BMG).
Einwohner, die mit der Weitergabe ihrer Daten für o.a. Zwecke nicht einverstanden sind, können der Auskunftserteilung durch die Stadt Uslar ohne Angabe von Grün-den widersprechen.
Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Uslar - Bürgerbüro -, Graftstr. 7, 37170 Uslar, erhoben werden.
Uslar, 23. Oktober 2017