Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_NVerfSchG_Berichtigung_Loeschung_und_Sperrung_v-d173143,13.html
Timestamp: 2017-01-24 17:50:10
Document Index: 204836906

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 11']

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Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verf...…§ 10 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 11 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 14 NVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht§ 17 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz...§ 18 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 19 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz§ 21 NVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 NVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 23 NVerfSchG, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes§ 24 NVerfSchG, Zusammensetzung§ 25 NVerfSchG, Kontrollrechte des Ausschusses§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datensch...§ 28 NVerfSchG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 29 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Geset...§ 30 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes…§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
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§ 10 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, DatenverarbeitungTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGGliederungs-Nr.: 1200003Normtyp: Gesetz(1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können.(2) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn1.ihre Speicherung unzulässig war oder2.ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden.(3) 1Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 zu löschen.(4) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbehörde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbehörde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind.(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)
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