Source: http://www.vfd-bayern.de/item/1268-fuenfte-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung.html
Timestamp: 2020-07-10 06:45:35
Document Index: 42662325

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 5']

NEU - Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19.06.2020 wurde veröffentlicht.
Die neue 6. Verordnung trat am 22.06.2020 in Kraft.
Link zur 6. Verordnung
Ich interpretiere hier unverbindlich die aktuelle 6. Verordnung mit Stand 19.06.2020.
(2) Der Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten oder in Reithallen (gestrichen) ist unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig:
2. die Nutzung von Umkleidekabinen in geschlossenen Räumlichkeiten ist nur gestattet, wenn ein Schutz und Hygienekonzept im Sinne von Abs. 5 Satz 2 vorliegt,
4. die Nutzung von Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten ist nur gestattet, wenn ein Schutz und Hygienekonzept im Sinne von Abs. 5 Satz 2 vorliegt; die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist jedoch möglich,
Folglich gilt für das Reiten:
Der Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten darf ab dem 22.06.2020 wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl durchgeführt werden.
Die Beschränkung auf 5 bzw. 20 Teilnehmer wurde gestrichen.
Bisher standen hier ausdrücklich auch Reithallen die anscheinend jetzt wieder zu den geschlossenen Räumen von Sportstätten nach § 9 Abs. 6 zählen.
Dabei sind die Voraussetzungen nach § 9 Abs. II Nr. 1 bis 8 zu beachten. Insbesondere die konsequente Einhaltung der Hygienevorschriften und des Mindestabstands von 1,5 m wirkt sich auf die Höchstzahl der Reiter aus. Die Größe des Reitplatzes oder der Reithalle ist daher weiterhin entscheidend für die Anzahl der Nutzer.
Der Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten (auch Reithallen) ist unter Einhaltung der Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig.
Abs. 5 fordert die Einhaltung der Auflagen 1 bis 8 wie im Freien (siehe oben) und Erstellung eines Hygienekonzepts.
Ob organisierte mehrtägige Wanderritte mit Übernachtung zum Trainingsbetrieb nach § 9 gehören ist strittig.
Das Landratsamt Freising ist aber z.B. der Auffassung, dass naturbezogene Wanderritte nach § 11 Abs 2 zulässig sind:
„nach § 11 Abs. 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV )* sind Naturführungen zulässig, wenn der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann. Die Gruppengröße ist in geschlossenen Räumen auf eine Person je 20 m² und im Freien auf höchstens 15 Personen zu begrenzen. Bezüglich der Beherbergung gelten die dafür gültigen Bestimmungen der 5. BayIfSMV sowie der entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepte.“
* jetzt 6.BayIfSMV
Beim Reitunterricht und Voltigieren können daher keine Hilfestellungen oder Korrekturen mit Körperkontakt durchgeführt werden.
Voltigieren ist unter diesen Voraussetzungen nur einzeln auf dem Pferd möglich.
Lehrgangsbetrieb im Sport ist unter Einhaltung der Anforderungen des § 9 Abs. 2 (die 8 Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb) und Abs. 6 (geschl. Räume) zulässig.
Für den Theorieunterricht gilt laut § 9 Abs. 9 der § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend. (wie in Schulen)
Wettkämpfe § 9 Abs. 5 der Verordnung:
Der Wettkampfbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten ist im übrigen zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr.1 bis 8 beachtet werden. Der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Nach § 9 Abs. 6 ist ein solches Hygienekonzept auch für den Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten erforderlich.
Sportstätten (Reitanlagen und Reitschulen)
§ 9 Abs. 1 der Verordnung
Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten sowie von Tanzschulen und Badeanstalten sind vorbehaltlich der folgenden Absätze untersagt.
Damit dürfen Sportstätten weiterhin nur zum Training oder für Wettkämpfe genutzt werden. (siehe § 9 Abs. 2 und 5)
Makenpflicht in Sportstätten § 9 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 6
Außerhalb des Trainings in geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht. (§ 9 Abs. 6)
bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Speziellere Regelungen nach dieser Verordnung bleiben unberührt. Abweichend von Satz 1 gilt § 13, wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet.
(2)Der Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten
2. die Nutzung von Umkleidekabinen in geschlossenen Räumlichkeiten ist nur gestattet, wenn ein Schutzund Hygienekonzept im Sinne von Abs. 5 Satz 2 vorliegt,
4. die Nutzung von Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten ist nur gestattet, wenn ein Schutzund Hygienekonzept im Sinne von Abs. 5 Satz 2 vorliegt; die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist
6. in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WCAnlagen besteht Maskenpflicht,
3. ein Schutz- und Hygienekonzept des Veranstalters zur Minimierung des Infektionsrisikos den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege zur Billigung
(6) 1Der Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten sowie in Fitnessstudios ist unter Einhaltung der Voraussetzungen des Abs. 5 (Hygienekonzept erstellen) zulässig. 2Für eine ausreichende Belüftung mit Außenluft ist zu
sorgen. 3Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen und Umkleiden, besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
2. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Fläche zugelassen werden.
(2) Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind zulässig, wenn der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen sicherstellt,
(4) 1Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen können unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 geöffnet werden. 2Der Betreiber hat ein Schutzund
Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf
Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 3Der Betreiber hat ergänzend durchgeeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher nicht höher ist
als eine Person je 10 m2 Fläche der für Besucher zugänglichen Bereiche einschließlich der Becken.
(1) Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen an Schulen im Sinne des Bayerischen Erziehungs und Unterrichtsgesetzes sind zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass zwischen
(2) 1Die Schulen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten
2Dieses Schutz- und Hygienekonzept muss Maßnahmen enthalten, durch welche der Mindestabstand gewahrt und das Infektionsrisiko minimiert wird. 3In Betracht kommt etwa die Reduzierung der Klassenstärke
oder das Abhalten von alternierendem Unterricht. 4Dabei sind schulartspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.
(3) § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend
Letzte Änderung am Donnerstag, 02 Juli 2020 14:40