Source: https://gobdbuchhaltung.de/agb
Timestamp: 2020-02-22 01:57:51
Document Index: 78473038

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§\u200913', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB - GoBD in der Praxis
Zum GoBD Kurs
§ 3 Vertragsschluss, Vertragsdauer
§ 5 Verfügbarkeit der Software, Höhere Gewalt
§ 6 Leistungserbringung, Support
§ 8 Verbotene Nutzungen
§ 9 Pflichten des Nutzers, Mitwirkung
§ 11 Rechtliche Verantwortung
§ 12 Urheberrechte des Anbieters, Lizenzen
§ 13 Datenschutz
(1) Der Anbieter stellt im Internet Vorlagen, Kursinhalte und einen Schritt für Schritt Generator für die vereinfachte Erstellung von nach der DSGVO und den GoBD erforderlichen Dokumenten zur Verfügung. Sofern Sie nicht direkt bei uns erwerben, erfolgt unser Angebot über die Digistore 24 GmbH, St. Godehard Str. 32, 31139 Hildesheim. Dieses Unternehmen wird in erster Linie Vertragspartner. Es gelten die AGB von Digistore 24. Ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(1) Diese Vertragsbedingungen regeln die zeitweise Nutzung der vertragsgegenständlichen Standard-Software in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Version durch den Nutzer, die Bereitstellung von Online Kurs-Inhalten sowie den Download von Vorlagen in elektronischer Form.
– diese AGB und
– die Datenschutzerklärung
zur Kenntnis nehmen und erhält ggf. nachfolgend die Annahme seines so gemachten Vertragsangebotes durch den Anbieter per E-Mail, wobei die AGB in Textform beigefügt sind. Der Vertragsschluss kann auch durch Angebot und Annahme über eine Kommunikation in Textform oder über das Telefon zustande kommen.
(3) Der Vertrag läuft für ein Jahr fest und verlängert sich nicht. Nach Auslaufen des Vertrages werden die Daten nach 2 Jahren gelöscht. Der Kunde kann seine Daten jederzeit während der Laufzeit selbst downloaden und speichern, er ist also selbst für den Datenübertrag verantwortlich, sollte er den Vertrag nicht verlängern wollen. Bei den Download-Produkten ist ein Download maximal dreimal für die Dauer von 3 Monaten möglich.
(5) Alternativ können Sie uns auch direkt per Mail oder Telefon kontaktieren. Der Vertragsschluss findet dann individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Bestellformular bei Digistore 24, für den Schritt für Schritt Generator ist sie jährlich geschuldet.
(5) Gerät der Nutzer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter ein Leistungsverweigerungsrecht dadurch geltend machen, dass der Anbieter den Zugang des Nutzers zu der Software vorübergehend sperrt. In diesem Fall ist der Nutzer trotz gesperrtem Zugang weiterhin zur Leistung des Entgeltes verpflichtet. Der Anbieter kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wegen des Zahlungsverzuges auch fristlos kündigen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Software erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Nutzer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(1) Der Nutzer kann bei dem Anbieter Hilfe zu der Bedienung der Software erhalten (Support). Dies erfolgt zunächst durch die die Hilfefunktion unter https://tool.dsgvo-vorlagen.de/hilfethemen. Weiter kann der Nutzer den Anbieter telefonisch, schriftlich oder sonst elektronisch kontaktieren, soweit der Nutzer über die Hilfe hinausgehende Fragen zur Benutzung und zur Funktion der Software hat.
(2) Bei dem Erwerb der Excel und Word Vorlagen gibt es keine Updates, neue Versionen können jeweils käuflich zusätzlich gem. dem Angebot auf der Website oder per Mail des Anbieters erworben werden.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf bestimmte Verbesserungen (soweit die Software nicht mangelhaft ist oder wird) oder eine bestimmte Zeitfolge von Maßnahmen.
(4) Der Nutzer hat insbesondere keinen Anspruch auf Weiterentwicklungen mit zusätzlichen Funktionen, deren Nutzung kann von dem Anbieter von einer Änderung des Vertrages abhängig gemacht werden, insbesondere einer Anpassung der Vergütung.
(5) Der Anbieter sichert die Daten des Nutzers auf dem vom Anbieter verantworteten Server und regelmäßig auf einem externen Backup-Server.
(6) Der Nutzer kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies am Ende eines jeden Arbeitstages zu tun.
(1) Die Nutzung der Vorlagen, Kursinhalte und des Schritt für Schritt Generators ist nur für einen Verantwortlichen i. S. d. DSGVO gestattet. Wird mehr als ein Verantwortlicher erfasst, wird dieser nachträglich in Rechnung gestellt und der Account kann gesperrt werden, bis die ergänzenden Lizenzgebühren entrichtet sind. Abweichende Regelungen dazu müssen in Textform erfolgen.
(2) Dem Nutzer ist verboten, die Cloud-Software übermäßig und in nicht spammender Weise zu nutzen. Er hat alle Vorkehrungen zu treffen, die eine unrechtmäßige, spammende oder sonst übermäßige Nutzung ausschließen.
(3) Dem Nutzer ist untersagt, die Software oder die Server, auf denen Sie abläuft, mit schädlichem Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) zu nutzen oder zu verunreinigen oder fahrlässig eine solche Nutzung zu ermöglichen.
(4) Eine Weitergabe, Untervermietung, Unterlizensierung oder sonstige Weiterveräußerung der Software, Vorlagen oder Kursinhalte durch den Nutzer ist nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Der Nutzer verpflichtet sich, bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe für jeden Fall der vertragswidrigen Zugänglichmachung der Software oder der Vorlagen an einen Dritten oder die Nutzung der Software für einen Dritten an den Anbieter. Die Vertragsstrafe beträgt € 400,00 für jeden Fall. Unbeschadet der Vertragsstrafe ist der Anbieter berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch wegen Mängeln, wenn die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil der Nutzer sie unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder sonst unter Verstoß gegen § 8 dieses Vertrages nutzt oder sie selbst oder durch Dritte nachteilig verändert hat.
(5) Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung der Software. Hierfür steht dem Anbieter eine angemessene Frist zu. (6) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter in zumutbarem Maße bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.
(1) Die Leistung des Anbieters ist ein Schritt für Schritt Generator sowie Vorlagen zur Vereinfachung der Erstellung von nach der DSGVO und GoBD erforderlichen Dokumente. Eine rechtliche Beratung oder Prüfung ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters. Insbesondere kann der Anbieter nicht überprüfen, ob alle für das Unternehmen des Nutzers relevanten Angaben zur Genüge berücksichtigt oder angegeben werden. Der Nutzer hat sich vor der Nutzung des Dienstes selbst darüber zu informieren, welche Angaben für sein Unternehmen benötigt bzw. welche Angaben notwendig sind.
(2) Ein aus der Durchführung des Vertrages bzw. der Verwertung unserer Informationen resultierender Erfolg z.B. im Sinne einer rechtlichen Absicherung ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann auch nicht garantiert werden, da der Nutzer allein für die von ihm erstellten Dokumente verantwortlich ist.
(3) Nach Erstellung der DSGVO sowie GoBD-Dokumente sollte der Nutzer noch einen Fachmann, insbesondere Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten mit der Prüfung der Dokumente beauftragen.
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software ein.
– die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu vermischen oder sonst zu verändern; dies gilt auch für die zugehörige Dokumentation,
– die Software zu dekompilieren, nach zu ahmen, einem Reverse-Engineering zu unterziehen,
– die Software oder die Dokumentation zu vervielfältigen, soweit dies nicht für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist,
– an der Software Marken, Urheber- oder anderen Schutzrechtsvermerke des Anbieters zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
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