Source: https://archivalia.hypotheses.org/13430
Timestamp: 2020-02-24 15:42:00
Document Index: 300415852

Matched Legal Cases: ['§38', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 38', '§ 38']

Zum Zweitverwertungsrecht wissenschaftlicher Urheber | Archivalia
2009 schrieb ich in meiner “Urheberrechtsfibel” S. 80f.:
Ich meine damit den “Appendix”-Satz am Ende von §38 (1),Satz 2: “, wenn nichts anderes vereinbart ist.”
Wie dieser § 38 in das “Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Vom 9.September 1965” gekommen ist, wird in http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1965-09-09/materialien/ds_IV_270_A_01_00.php3 so erklärt:
“Die für eine Neufassung der Urheberrechtsgesetze bestehenden Gründe gelten nicht für das Verlagsgesetz. Jedoch sind einige änderungsbedürftige Bestimmungen des Verlagsgesetzes neugestaltet in den vorliegenden Entwurf übernommen (vgl. §§ 38, 139).”
Das erwähnte “Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901” führte als § 42 folgende Norm: “Sofern nicht aus den Umständen zu entnehmen ist, daß der Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung erhalten soll, verbleibt dem Verfasser die anderweitige Verfügung über den Beitrag. Über einen Beitrag, für welchen der Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung hat, darf der Verfasser anderweitig verfügen, wenn seit dem Ablaufe des Kalenderjahres, in welchem der Beitrag erschienen ist, ein Jahr verstrichen ist. Ist der Beitrag für eine Zeitung geliefert, so steht diese Befugniß dem Verfasser alsbald nach dem Erscheinen zu.”
Diese Norm ist als “änderungsbedürftige Bestimmung des Verlagsgesetzes neugestaltet” zu § 38 UrhG geworden.
Anders als heute das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat damals offensichtlich niemand die Interessen der wissenschaftlich arbeitenden Urheber vertreten. Aus heutiger Warte sieht es für mich so aus, als sei 1965 der § 38 in einer Nacht-und- Nebel-Aktion in das UrhG geschmuggelt worden. Von da an konnte der Appendix “, wenn nichts anderes vereinbart ist.” seine “reizende” Wirkung entfalten, indem er die Grundlage für die immer unverschämter formulierten “Copyright Transfer Agreement”s liefert. Wenn im 3. Korb der Urheberrechtsreform nicht durch andere Regelung den Urhebern ein nicht abdingbares Recht der Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung gewährt wird, so muss doch wenigstes dieser Appendix “herausoperiert” werden und “öffentlich zugänglich machen” ergänzt werden. Dann hätten endlich die Irritationen der Urheber durch Copyright Transfer Agreements der Verlage ein Ende.
Viele der Leser dieser Zeilen kommen seit ihrer Kindheit ganz gut ohne ihren “Appendix” (=Blinddarm) aus. Für das UrhG kann solches auch gelten.
Daher brauchen wir für öffentlich geförderte Beiträge ein Anbietungsrecht (Mandat), wenn man nicht auf Modelle wie “Cream of Science” (NL) setzen will. Zum Thema Mandate siehe meine Auseinandersetzung mit Steinhauer: