Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_ZFdG_Uebermittlungsverbote_und_Verweigerungsgru-d140678,42.html
Timestamp: 2016-10-23 01:44:24
Document Index: 342224370

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

§ 35 ZFdG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 ZFdG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 35 ZFdG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 35a ZFdG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 36 ZFdG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 ZFdG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaft...§ 38 ZFdG, Weitere Verwendung von Daten§ 39 ZFdG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei autom...§ 40 ZFdG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die w...§ 41 ZFdG, Errichtungsanordnung§ 41a ZFdG, Entschädigung für Leistungen§ 42 ZFdG, Schadensausgleich§ 43 ZFdG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 44 ZFdG, Einschränkung von Grundrechten§ 45 ZFdG, Strafvorschriften§ 46 ZFdG, Bußgeldvorschriften§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 35 ZFdG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 35 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn 1.für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder2.besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Übermittlungen an Strafgerichte und Staatsanwaltschaften und im Falle des § 37 Abs. 2.(2) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn1.hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,2.die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,3.die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder4.die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.(3) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn1.die zu übermittelnden Daten bei den Behörden des Zollfahndungsdienstes nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,2.hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder3.die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.
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