Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/private-altersvorsorge-and-bereinigung-des-einkommens.amp
Timestamp: 2019-11-14 18:55:41
Document Index: 368796658

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einkommen bereinigen | Beiträge zur privaten Altersvorsorge
mit Abzug von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge
Standort: Startseite > Infothek > Schwerpunkte > Unterhaltsrecht > Unterhaltsansprüche > System > Bemessungsgrundlagen > Vermögen > Einkommen > Einkommensermittlung > Einkommensbereinigung > Abzugspositionen > Beiträge zur privaten Altersvorsorge > privilegierter Vermögensaufbau > Schonvermögen
Können Beiträge zur privaten Altersvorsorge
vom Einkommen abgezogen werden?
Es gibt zahlreiche > Abzugspositionen vom Einkommen, um zum > unterhaltsrelevanten Einkommen zu gelangen. Eine dieser Möglichkeiten ist der Abzug von Beitragsleistungen für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Hier finden Sie Informationen wann, in welchem Umfang und für welche Altersvorsorgeprodukte eine Einkommensbereinigung durchgeführt werden kann.
Wegweiser zum Abzug von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge
Eigene Altersvorsorge geht vor Unterhaltspflilcht
Beamte & private Altersvorsorge
Unternehmer & Altersvorsorge
Existenzsicherung der Kinder hat Vorrang
Einkommensbereinigung wegen privater Altersvorsorge
Tatsächlicher Vermögensaufbau zur Altersvorsorge
Abzugspotential der privaten Altersvorsorge
Anlageform frei wählbar
Immobilienkredit & private Altersvorsorge
Ende der Abzugsmöglichkeit
Altersvorsorge vor Unterhalt
Das unterhaltsrechtliche Privileg zur Vermögensbildung
Die Rechtsprechung hat vor dem Hintergrund der demographischen Lage und damit verbundener Entwicklung der gesetzlichen Renten erkannt, dass private Altersvorsorge nicht nur sinnvoll sondern notwendig ist. Dies zeigt sich im Unterhaltsrecht an der > Abzugsfähigkeit der Beiträge zur privaten Altersvorsorge und der Tatsache, dass gebildetes Vorsorge-Vermögen als > Schonvermögen betrachtet wird. Der Vorrang der privaten Altersvorsorge endet, wenn dabei die > Existenzsicherung der Kinder nicht gewährleistet ist.
Tatsächlicher Vermögensaufbau
BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05
kein fiktiver Abzug von Beiträgen zur Altersvorsorge
(Zitat, Rn 28) "Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung setzt voraus, dass solche Beiträge tatsächlich auf die Altersvorsorge für die betreffende Person verwendet werden; ein fiktiver Abzug kommt nicht in Betracht."
Anmerkung: Nur wenn tatsächlich für das Alter gespart wird, und ein entsprechender Nachweis geführt wird, kann das Einkommen um Beiträge zur privaten Altersvorsorge > bereinigt werden. Wer hierfür Rücklagen bildet, darf nicht von Zeit zu Zeit Teile das angesparten > Altersvorsorgevermögens für andere Zwecke (z.B. Ausgleich von Steuernachzahlungen etc.) wieder auflösen.
Höhe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
Bis Ende 2015 konnten nach > Ziff. 10.1 SüdL Beitrage zur Altersvorsorge in Höhe bis 24 % vom -> Gesamtbruttoeinkommen abgezogen werden. Beim > Elternunterhalt galt die Formel 25 % vom Gesamtbruttoeinkommen. Seit dem Jahr 2016 haben sich die Sätze auf 23% (24%) vom Gesamtbruttoeinkommen gesenkt. Nun heißt es in
Ziff. 10.1. -> SüdL:
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen).
Gerahrdt, (in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., 2015, Rn 1037) hält die Herabsetzung des Prozentsatzes auf 23 % für falsch. Auch nach dem Jahr 2015 bleibt es bei einer Abzugsmöglichkeit für Vorsorgeaufwendungen in Höhe von insgesamt 24 %. Die gegenteilige Auffassung argumentiert wie folgt: Die Herabsetzung des Prozentsätze von 24% (25% bis 2015) auf 23% (24% bis 2015) hat damit zu tun, dass der > Beitragssatz (2019) zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,6 % herabgesetzt wurde. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat seit langem erklärt, dass neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung weitere Beiträge in Höhe 4% vom Gesamtbruttoeinkommen für eine zusätzliche (private bzw. betriebliche) Altersvorsorge in Abzug gebracht werden können. Diese Rechtsprechung hat sich in Zeiten entwickelt als der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung noch bei knapp 20 % lag. Weil der Beitragsatz nun unter 19 % gefallen ist, jedoch an der "4 %-Formel" für weitere Altersvorsorge festgehalten wird, kam es nun in den Richtlinien zu der Herabsetzung des Gesamt-Prozentsatzes.
UNTERNHEMER & SELBSTÄNDIGE
im Unterhaltsrecht
Der Gesamtprozentsatz 23(24) % der berücksichtigungswürdigen Beiträge zur Altersvorsorge inkludiert auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rente für Angestellte. Wer nicht gesetzlich rentenversichert ist, kann natürlich den Rahmen des Gesamt-Prozentsatzes vollständig über den Aufbau einer privaten Rentenversicherung (Altersvorsorge) ausschöpfen. Damit sind Angestellte mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze ebenso angesprochen wie pflichtversicherungsfreie -> Unternehmer.
Ein > Berechnungsbeispiel finden Sie > hier
Zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn > hier
Anlageform - mündelsicher - spekualtiv
BLOG - PRIVATE ALTERSVORSORGE
Wie kann private Altersvorsorge privilegiert aufgebaut werden?
Fakt ist: Nur ein > tatsächlich durchgeführter Vermögensaufbau zur Altersvorsorge kann zur Einkommensbereinigung führen. Die weitere Frage ist:
Welche Anlageform ist berücksichtigungswürdig?
Gilt das auch für risikobehaftete Sparformen?
Nun eine erfreuliche Nachricht: Die > Rechtsprechung gibt keine bestimmte Anlageform vor. Vorsorgeaufwendungen zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge sind also in jeglicher Form zulässig und berücksichtigungswürdig, unabhängig davon, ob
die Anlageform risikobehaftet ist (z.B. bei Aktien, Fondsbeteiligung),
sie in anderer Form als nach der Typisierung des Steuerrechts (§ 10 I Nr. 2 EStG) vorgenommen wird oder
eine Sparformen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) ist.
Berücksichtigungsfähig sind damit Investitionen (Beitragsleistungen / Geldanlagen) in
Fondsbeteiligungen,
die Bildung von Risikorücklagen > (Rückstellungen) eines Unternehmers im Unternehmen (vgl. Borth, private Altersvorsorge und Unterhalt, in: > NJW 2005, 326).
Jede Art eines Beitrags zur Vermögensbildung, die dem vernünftigen Aufbau einer privaten Altersvorsorge dienen kann, ist für die Bereinigung des > unterhaltsrelevanten Einkommens geeignet. Dabei kann sowohl die Bildung von eigengenutztem (BGH, Urt. v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08, Rn 60) als auch sowie fremdgenutztem > Wohnunseigentum eine private Altersvorsorge darstellen. Auch reine Sparverträge kommen als Altersvorsorge in Betracht (BGH, Urt. v. 30.08.2006 - XII ZR 98/04). Doch muss es sich nicht um ein zertifiziertes Anlageprodukt handeln. Bei spekulativen Anlageformen kann es vor manchem Familiengericht zur Diskussion um die Abzugsfähigkeit der gewählten Sparform führen. "Sicher" gelten solche Anlageformen, die als "mündelsicher" bezeichnet werden. Was das ist, wird in § > 1807 BGB beispielhaft aufgezählt. So hilft es beim Streit um die Berücksichtigungswürdigkeit einer Anlageform mit "Mündelsicherheit" zu argumentieren. Mit Recherchen im Internet kann man herausfinden, ob das gewählte Altersvorsorgeprodukt dieser Kategorie entspricht. Seit der > "Null-Zins-Politik" bietet laut Stiftung Warentest die gesetzliche Rente wieder mehr Rendite als Rürup- oder Riester-Renten. Sie können nicht nur steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich im Wege der Entgeltumwandlung Beiträge zu einer Rürup- oder Riesterrente vom Einkommen absetzen. Vom Einkommen absetzbar ist grundsätzlich Alles, was sich als ein rentables - wenn auch sekulatives - Sparmodell zur privaten Altersvorsorge plausibel darstellen lässt. Das ist höchstrichterlicher Rechtsprechung:
Rechtsprechung zur freien Wahl der Anlageform
BGH, v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Beiträge zur privaten Altersvorsorge
(Zitat, Rn 22) "Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge - u.a. durch die gesetzliche Rentenversicherung - private Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung erbracht werden. Diese Notwendigkeit, für das Alter zusätzlich Vorsorge zu treffen, stellt sich letztlich für jeden, auch für den getrennt lebenden Ehegatten. Da eine angemessene Altersvorsorge nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet werden kann, muss dem Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen dem Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, in angemessenem Umfang zusätzlich Vorsorgeaufwand zu betreiben und beiden die Möglichkeit eröffnet sein, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen. Dabei ist es unterhaltsrechtlich unerheblich, ob sich der Erwerbstätige für eine Direktversicherung oder eine anderweitige Altersvorsorge entscheidet. Auch wenn er durch die Entschuldung des Familienheims weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821)."
BGH, v. 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792).
OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.02.2018 - 11 UF 229/17
Zur Dispositionsbefugnis über die AnlageformAnmerkung: In dieser Entscheidung setzt sich das OLG Stuttgart ausführlich mit den einzelnen zulässigen Formen der privaten Altersvorsorge auseinander und zählt die einzelnen – zulässigen – Anlageformen und mit der entsprechenden höchstrichterlichen Fundstelle auf.OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2010 - 11 UF 506/09
Beiträge zur privaten Altersvorsorge über der Beitragsbemessungsgrenze
(Zitat) "Dem Beklagten sind Aufwendungen für eine primäre Versorgung für das Alter in Höhe von ca. 20 % des Bruttoeinkommens zuzubilligen sowie für den Aufbau einer zweiten Säule der Altersvorsorge Aufwendungen in Höhe von weiteren 4 % des Bruttoeinkommens, insgesamt daher 24 % des Bruttoeinkommens (vgl. Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1 Rn. 597 a, 597 b, 598 a). Zwar befassen sich die Entscheidungen BGH, FamRZ 2007, 117 ff. und 1532 ff.; BGH, FamRZ 2008, 963 nicht mit Fällen, in denen das Einkommen eines abhängig tätigen Unterhaltsverpflichteten über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Die vom BGH entwickelten Grundsätze sind jedoch auch auf diesen Fall anzuwenden. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen zwischen einem selbständig Tätigen mit einem Einkommen in Höhe des Einkommens des Beklagten und einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, unterschieden werden sollte. Unter Einbeziehung der jeweiligen Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung belaufen sich die Aufwendungen des Beklagten für eine angemessene Altersvorsorge im Jahre 2006 auf 13.133,04 €. 24 % des im Jahre 2006 erzielten Bruttoeinkommens von 92.042,23 € betragen 22.090,13 €."
Ehegatte hat ein Brutto-Einkommen von 7.000,-- €. Die > Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Rentenversicherung liegt 2016 bei 6.200,- € (West). Damit sind im Beispiel-Fall (2016) 18,7 % aus 6.200,- € monatlich an Rentenversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu bezahlen (= 1.159,40 €). Diese Pflichtbeiträge sind zur > Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zweifelsfrei -> abzugsfähig. Es dürfen jedoch mehr als nur die Pflichtbeiträge in Ansatz gebracht werden, nämlich zusätzlich Beiträge zum Aufbau einer > privaten Altersvorsorge insgesamt > 23 % aus 7.000,-- € , d.h. 1.610,-- € monatlich. Bringt man davon die monatlichen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Abzug (= 1.159,40 €), so können Sie feststellen, dass zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge ein "Puffer" von 450,60 € (= 1.610,- € abzgl. 1.159,40 €) monatlich verbleibt. In unserem Beispiel kann der Unterhaltspflichtige bis zu 450,60 €/Monat Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwenden und diese von seinem Einkommen in Abzug bringen. Macht er das nicht, muss er entsprechend höheren Unterhalt bezahlen und verpasst damit die Chance zur Optimierung seiner Unterhaltsverpflichtung und Vermögensaufbau für sein Alter. Die Beitragsbemessungsgrenzen zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen jährlich. Dies führt dazu, dass der "Puffer" für die privilegierte private Altersvorsorge Jahr für Jahr kleiner wird.
Nehmen wir in unserem Beispiel an, der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen will > Trennungsunterhalt und hat während der Ehezeit nicht gearbeitet, also bezieht kein eigenes Einkommen. Kinder sind nicht vorhanden. Das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten beträgt bei LSt-Klasse 4 und ohne privaten Altersvorsorge ca. 3.775,- €. Nach Berücksichtigung von > Aufwandspauschale und > Erwerbstätigenbonus gelangt man zu einem Anspruch des Unterhaltsberechtigten in Höhe von ca. 1.613,-- €. Zur Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt
Rechnet man das gleiche Beispiel nur mit der möglichen zusätzlichen privaten Altersvorsorge, beträgt das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen 3.324,40 € (= 3.775,- € minus 450,60 €). Danach ermittelt sich ein Trennungsunterhalt nach Berücksichtigung von Aufwandspauschale und Erwerbstätigenbonus in Höhe von ca. 1.413,- €. Damit wird deutlich, dass der Unterhaltsberechtigte im Beispiel die privaten Altersvorsorge des Unterhaltsverpflichteten mittelbar in Höhe von ca. 200,- € pro Monat mitfinanziert.
KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15 (intern vorhanden, Az. 128/15)
Abzugsfähige Beiträge zur privaten Altersvorsorge bei Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze
(Zitat) "Liegt das Einkommen des Pflichtigen - wie hier - über der Bei­tragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (2013: 5.800 EUR brutto monatlich; 2014: 5.950 EUR brutto monatlich und 2015: 6.050,00 EUR brutto monatlich), ist ihm eine primäre Ver­sorgung für das Alter von ca. 20% des Bruttoeinkommens zuzubilligen (BGH FamRZ 2010, 1637; BGH FamRZ 2009, 1207; BGH FamRZ 2008, 963 und 1739; BGH FamRZ 2007, 117). Neben dieser primären Altersvorsorge können weitere 4% des Bruttoerwerbseinkommens für eine zu­sätzliche Altersvorsorge aufgewendet werden (BGH FamRZ 2012, 956; BGH FamRZ 2011, 1209; BGH FamRZ 2009, 1391), so dass sich die Gesamtversorgung für das Alter auf 24% des Brutto­erwerbseinkommens beläuft."
Beamte mit Beiträgen zur privaten Altersvorsorge
Können unterhaltspflichtige Beamte Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen? Dies Frage erscheint berechtigt, weil Beschäftigte mit Beamtenstatus pensionsberechtigt sind. Folge davon ist, dass sie weitaus weniger zur Existenzsicherung im Alter auf eine zusätzliche private Altersvorsorge angewiesen sind, als gesetzlich rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer.