Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20143/13
Timestamp: 2017-03-25 01:58:02
Document Index: 184158011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 267', '§ 244', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 14.05.2013 - 5 StR 143/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 14.05.2013 - 5 StR 143/13 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 267 StPOAnforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (Erforderlichkeit der Einfügung der Beweistatsache in das bisher gewonnene Beweisergebnis; Verbot von Widersprüchen zu den Ablehnungsgründen im Urteil); Umfang der Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil
§ 244 Abs 3 S 2 StPO, § 267 StPOStrafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache
"Venire contra factum proprium” bei der Ablehnung von Beweisanträgen.
Basiswissen: Beweisantragsrecht (Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit)
LG Bautzen, 13.12.2012 - 200 Js 13725/11
NStZ 2013, 611
Wird zitiert von ... (2) BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …(2) An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611 mwN).
BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14 Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten …Ein solches Vorgehen kann die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Beschlüsse setzt (…LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466), wofür es gegebenenfalls ausreicht, dass das Urteil Tatsachen, die zuvor als bedeutungslos behandelt worden waren, nunmehr Bedeutung beimisst (…LR/Becker aaO; BGH…, Urteil vom 18. September 1987 - 2 StR 350/87, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Hinweispflicht 1).Das hat die Strafkammer aber nicht getan; sie hat vielmehr die als bedeutungslos erachteten Indizien, die sie - zutreffend - für die vorläufige Beweiswürdigung in den Ablehnungsbeschlüssen so, als seien sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis eingestellt hatte (…vgl. insoweit LR/Becker aaO, Rn. 220; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611), in den Urteilsgründen als erwiesen behandelt, und sie gleichermaßen im Einklang mit den Ablehnungsbeschlüssen in die nunmehr endgültige Beweiswürdigung eingestellt.