Source: https://xn--rabro-mva.de/anwaltszwang-fuer-beschwerdeeinlegung/
Timestamp: 2020-03-29 05:29:05
Document Index: 289057090

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 78', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 137', '§ 64', '§ 114', '§ 137', '§ 64', '§ 64', '§ 114', '§ 78', '§ 64', '§ 114', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 114']

Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Auch aus der Regelung des § 114 Abs. 4 FamFG, der Ausnahmen von dem im ersten Absatz der Norm geregelten Anwaltszwang nennt, ergibt sich nach Auffassung des Senats nicht, dass die Beschwerdeeinlegung gegen Versorgungsausgleichsregelungen vom Rechtsanwaltszwang ausgenommen ist. Zwar bestimmt § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG, dass der Anwaltszwang nicht in den Fällen des § 78 Abs. 3 ZPO und somit nicht für Prozesshandlungen gilt, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, was gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG grundsätzlich für die Einlegung der Beschwerde in Familiensachen zutrifft. Allerdings macht § 64 Abs. 2 S. 2 FamFG für Ehesachen und Familienstreitsachen hiervon eine Ausnahme. In beiden Fällen ist die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ausgeschlossen. Aus dem Wortlaut der Regelung in § 64 Abs. 2 S. 2 FamFG geht zwar nicht eindeutig hervor, ob vom Anwaltszwang somit auch die Folgesache „Versorgungsausgleich“ erfasst ist, wenn gegen ihre Regelung in einem Scheidungsbeschluss isoliert Beschwerde eingelegt wird. Der Senat teilt allerdings die u.a. vom OLG Rostock (FamRZ 2011, 57) vertretene Auffassung, dass § 64 Abs. 2 S. 2 FamFG über seinen unmittelbaren Wortlaut hinaus nicht nur in Ehe- und Familienstreitsachen, sondern auch in Folgesachen im Sinne des § 137 Abs. 2 FamFG gilt. Auch in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Nichtnennung von Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 64 Abs. 2 S. 2 FamFG ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers ist, welches durch entsprechende Anwendung der Vorschrift gelöst werden sollte (Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 114 Rn. 15 sowie § 137 Rn. 69 ff.; Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 5. Aufl., § 64 FamFG Rn. 4). Für diese Auffassung spricht die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12717, S. 59), die der Gesetzgeber für den nachträglich in die Regelung des § 64 Abs. 2 FamFG eingefügten Zusatz abgegeben hat, und in der es u. a. heißt, der eingefügte S. 2 bestimme, dass die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ausgeschlossen sei, wenn sich die Beschwerde gegen eine Endentscheidung in einer Ehesache oder einer Familienstreitsache richte. Auf diese Weise werde sichergestellt, „dass die in § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO statuierte Ausnahme vom Anwaltszwang in Familiensachen nicht dazu führt, dass die Beteiligten in Verfahren, die dem Anwaltszwang unterliegen, ohne Rechtsanwalt Beschwerde einlegen können“. Hieraus lässt sich schließen, dass die in § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG vorgesehene Möglichkeit, die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle zu erhebenden gemäß § 114 Abs. 1 FamFG vorgesehenen Anwaltszwang grundsätzlich nicht aushebeln sollte. Nach der Gesetzesbegründung für den in § 64 Abs. 2 FamFG im Nachhinein eingefügten S. 2 zu urteilen, war Absicht des Gesetzgebers, im Beschwerdeverfahren den bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltenden Anwaltszwang fortbestehen zu lassen. Die Umsetzung dieses Ziels ist dem Gesetzgeber zwar nach dem Wortlaut von § 64 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht uneingeschränkt gelungen. Dieses Redaktionsversehen kann aber durch eine weite Auslegung des § 64 Abs. 2 S. 2 FamFG behoben werden, die die bestehende Widersprüchlichkeit zu § 114 FamFG beseitigt.
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