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Timestamp: 2020-02-21 16:32:09
Document Index: 76869501

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel gültig
Freitag, 21.02.2020, 17:31 Uhr
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EuGH zum Streit um Glyphosat-Zulassung: EU-Regeln für Pflan­zen­schutz­mittel sind gültig
Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch den Unkrautvernichter Glyphosat sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die derzeitigen EU-Regeln als ausreichend an. Ein Pflanzenschutzmittel könne nur dann zugelassen werden, wenn der Antragsteller nachgewiesen habe, dass keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf den Menschen bestünden, erklärten die Luxemburger Richter am Dienstag (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-616/17). Es gebe nichts, was die die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte, so der EuGH in einer Mitteilung.
Im konkreten Fall ging es um Aktivisten in Frankreich, die sich wegen Sachbeschädigung verantworten müssen, weil sie in Geschäften Kanister eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert hatten. Damit sollten diese unverkäuflich gemacht werden. Das französische Gericht war der Auffassung, dass die Ungültigkeit der Pflanzenschutzmittelverordnung die Tatbestandsmerkmale der den Beschuldigten zur Last gelegten Straftat neutralisieren könnte. Die französischen Richter wollten daher vom Gerichtshof wissen, ob die Verordnung mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar ist und ausreichend Schutz für Bevölkerung und Umwelt gewährleistet.
Dies sei der Fall, erklärten die EuGH-Richter nun. Entgegen den Befürchtungen des vorlegenden Gerichts erfassten die Zulassungsverfahren nicht nur eine Beurteilung der in dem Mittel enthaltenen Wirkstoffe, sondern umfassten auch die Kumulationseffekte dieser Stoffe sowie ihre kumulierten Effekte mit anderen Bestandteilen dieses Pflanzenschutzmittels so der EuGH. Dadurch werde im Ergebnis auch ein möglicher "Cocktaileffekt" des Mittels ausreichend beurteilt.
EuGH: Behörden müssen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen
Bei einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels sei es Aufgabe der Behörden zu prüfen, ob die von den Unternehmen vorgelegten Analysen und Studien über das Mittel eine Gefahr ausschließen. Dabei sollten die neuesten Ergebnisse internationaler Forschung berücksichtigt werden - und nicht den vom jeweiligen Antragsteller vorgelegten Studien automatisch ein höheres Gewicht beigemessen werden. Bereits Generalanwältin Eleanor Sharpston kam in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass das europäische Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel "solide" ist.
EuGH zum Streit um Glyphosat-Zulassung: EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel sind gültig . In: Legal Tribune Online, 01.10.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37943/ (abgerufen am: 21.02.2020 )