Source: https://koempf.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-15 17:24:18
Document Index: 23257280

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 447', 'Art.\n4', '§ 321', '§ 377', '§ 439']

Bauzentrum Kömpf: AGB
Vorschießen-Event
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Privatkunden Stand 01.01.2018
Kömpf Baustoffhandel GmbH, Kömpf Baumarkt GmbH, Kömpf Baufachmarkt GmbH, Kömpf GmbH & Co. KG
1. Holz, Steine und Erden
Naturgegebene Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Der Käufer beachtet die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
2. Qualität – Prüfpflicht - Gewährleistung
(1) Bei erkannten Mängeln soll die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden.
(2) Der Käufer soll die Ware vor der Verarbeitung / Einbau anhand einer mitgelieferten Untersuchungscheckliste überprüfen, wenn eine solche entweder vom Verkäufer übergeben wurde und/oder diese in Auftragsbestätigung, Rechnung und/oder Lieferschein genannt wird; fehlt die Untersuchungscheckliste trotz Nennung, so fordert der Käufer diese beim Verkäufer an, der diese unverzüglich kostenlos zur Verfügung stellt.
Ist die Verpackung beschädigt, so hat der Kunde die verpackte Ware insbesondere auf Transportschäden an den beschädigten Verpackungsstellen zu untersuchen.
Unabhängig davon hat der Kunde eine in der Lieferung enthaltene Packliste / Stückliste mit den angelieferten Teilen auf Vollständigkeit und offensichtliche Falschlieferungen abzugleichen.
Erfolgt entgegen dieser Prüfpflicht eine Verarbeitung, obwohl die Prüfung vor der der Verarbeitung zumutbar gewesen wäre, so geht die Verschlechterung/Entwertung der Ware und die im Rahmen der Gewährleistung entstehenden Aufwendungen für Aus- und Wiedereinbau zu Lasten des Käufers.
Ergeben sich bei der Qualität der Ware Zweifel, sollten Verarbeitung und Einbau zunächst unterbleiben und vom Verkäufer die fachliche Freigabe eingeholt werden. Der Verkäufer empfiehlt, vor der Verarbeitung oder dem Einbau fachgerechten Rat einzuholen und im Zweifel die Verarbeitung und den Einbau durch Fachhandwerker erledigen zu lassen; der Verkäufer gibt gerne Empfehlungen oder unterbreitet selbst ein Angebot.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen haftet der Verkäufer i.Ü. nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt beim Verkäufer.
3. Schäden
Es ist bar und ohne Abzug (Skonto, Rabatt usw.) zu bezahlen. Preise sind Abholpreise, es sei den etwas anderes ist vereinbart.
Wir verarbeiten Ihre aus der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
7. Sonderbestellungen
8. Schlichtung für Verbraucher
Der Verkäufer nimmt an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht teil.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Geschäftskunden Stand 01.01.2018
1.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten - in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche) - die nachstehenden AGB für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (zusammenfassend „Käufer“).
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hinweist.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragsschluss und Erklärungen
2.2 Der Käufer trägt das Verwendungsrisiko auch dann, wenn der Verkäufer den Verwendungszweck kennt und auch dann wenn eine solche Einschränkung im Rahmen des Vertragsschlusses durch den Verkäufer nicht ausdrücklich gemacht wird.
2.3 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden.
2.4 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
2.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer konstitutiven Wirksamkeit der Textform.
2.6 Macht der Käufer Rechte aus behaupteten Leistungsstörungen (z.B. Verzug oder Gewährleistung) geltend, so bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers ab diesem Zeitpunkt der Textform; derartige Erklärungen können dann rechtswirksam nur von einem Alleinvertretungsberechtigten auf Seiten des Verkäufers abgegeben werden; alle etwaigen Vollmachten zur Abgabe solcher Erklärungen und Anzeigen erlöschen inklusive etwaiger Anscheins- und Duldungsvollmachten. Werden solche Erklärungen oder Anzeigen durch andere Personen auf Seiten des Verkäufers abgegeben, so bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform und der Bestätigung durch einen Alleinvertretungsberechtigten auf Seiten des Verkäufers. Im Zweifel möchte der Verkäufer solche Erklärungen und Anzeigen nur bei Einhaltung der o.g. konstitutiven Formvorschriften gegen sich gelten lassen.
3. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug
3.1 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Leistungen ist im Zweifel der Sitz des Verkäufers.
3.3 Ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart, so entscheidet der Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen, ob das Geschäft als Versendungskauf (§ 447 BGB) auf Kosten des Käufers ausgeführt wird.
3.4 Beim Versendungskauf trifft der Verkäufer die Wahl des Transportmittels (inklusive des Transports durch Beschäftigte des Verkäufers) und die Wahl, ob entweder vom Sitz des Verkäufers oder einem anderen Ort (z.B. ab Werk oder ab Einfuhrhafen oder Verschiffungshafen) versendet wird (Versandort), sofern der Wahl des Verkäufers nicht erheblich überwiegende berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen. Mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson am Versandort geht die Gefahr auf den Käufer über; ist kein Versendungskauf vereinbart, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware am Versandort auf den Käufer über .
3.5 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
3.6 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. sechs (6) Wochen ab Vertragsschluss.
3.7 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft
3.8 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
3.9 Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen, sofern ihm der Nachweis gelingt, dass ihm nach Lage des Einzelfalles mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt ein Schaden ist, der mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Höhe nach 1% des Nettopreises übersteigt (Bagatellausschluss). Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.10 Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
4.1 Wenn nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und ist der Kaufpreis bei Vertragsschluss ohne Abzug sofort fällig. Aktuelle Preise sind die in etwaigen Preislisten genannten Einheitspreise an Geschäftskunden ohne Rabatte oder Vorzugskonditionen gleich welcher Art. (Listenpreise). Liegt kein Listenpreis vor, dann gilt der üblicherweise an Geschäftskunden berechnete Preis ohne Rabatte oder Sonderkonditionen gleich welcher Art.
4.3 Der Verkäufer darf, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit erklären, dass er eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchführt. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung.
4.6 Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
4.7 Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Will der Käufer einen Zurückbehalt geltend machen, so hat er im Streitfall über die Höhe des Einbehaltes ein außergerichtliches Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers öffentlich bestellten und vereidigten durchzuführen. Die Beauftragung des Sachverständigen durch den Käufer hat innerhalb von 10 Tagen ab Geltendmachung des Zurückbehaltes zu erfolgen, der innerhalb von weiteren 10 Tagen die Höhe eines vorläufigen Zurückbehaltes zu ermitteln und den Parteien bekannt zu geben hat; der überschießende Kaufpreis ist dann mit Bekanntgabe des Gutachtens an beide Parteien fällig.
Erfolgt innerhalb der o.g. Fristen keine Beauftragung eines Sachverständigen oder keine Bekanntgabe des Gutachtens an beide Parteien, so ist der gesamte Kaufpreis fällig; der Sachverständige ermittelt nur die Höhe eines vorläufigen Einbehaltes; es bleibt beiden Parteien der Rechtsweg offen. Dem Käufer jedoch nur wenn und soweit er einen Sachverständigen beauftragt hat und den überschiessenden Kaufpreis vorläufig gezahlt hat.
4.8 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten anderen Forderungen möglich.
4.9 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären? die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5. Eigenschaften von Holz Steinen und Erden
5.1 Bei Naturprodukten sind naturgegebene Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen
5.2 Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschiede gehört zu den Eigenschaften der Naturprodukte und stellt keinerlei Reklamationsgrund dar.
5.3 Der Verkäufer empfiehlt, vor der Verarbeitung oder dem Einbau fachgerechten Rat einzuholen und im Zweifel die Verarbeitung und den Einbau durch Fachhandwerker erledigen zu lassen; der Verkäufer gibt gerne Empfehlungen oder unterbreitet selbst ein Angebot.
6. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung
6.1 Die Eigenschaften der Ware, insbes. Güte, Sorte und Maße, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind? es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt. Fehlt eine solche Vereinbarung, so sind geltende einschlägige DIN- und EN-Normen maßgeblich. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbstständigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen beim Käufer, auch wenn dem Käufer der Verwendungszweck bekannt ist.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Durch Augenschein und/oder mit Hilfe einfacher Messinstrumente/Untersuchungen (wie zB Hygrometer, Messband oä, Zählen) feststellbare Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen, alle übrigen Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt §§ 377, 381 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
6.3 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein außergerichtliches Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgte.
6.9 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 BGB trägt der Verkäufer nicht, wenn der Vorlieferant des Verkäufers den Ersatz dieser Aufwendungen durch AGB gegenüber dem Verkäufer wirksam ausgeschlossen hat oder wenn der Käufer den Ersatz dieser Aufwendungen gegenüber seinem Kunden (Käufer/Werkauftraggeber) durch AGB wirksam hätte ausschließen können; hat der Vorlieferant den Aufwendungsersatz wirksam durch AGB eingeschränkt oder hätte der Käufer diesen Aufwendungsersatz wirksam durch AGB gegenüber seinem Kunden einschränken können, so beschränkt sich der der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer entsprechend auf den Anspruchsumfang, der gegenüber dem Vorlieferant nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen ist bzw durch den Käufer gegenüber seinem Kunden nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen werden konnte; hat ein Vorlieferanten seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den Aufwendungsersatz gegenüber dem Verkäufer durch AGB wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt, so kann sich der Verkäufer dem Käufer gegenüber darauf nicht berufen.
In jedem Fall ist der Aufwendungsersatz jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise in solchen oder ähnlichen Nacherfüllungsfällen eintretenden Aufwandes zur Nacherfüllung begrenzt.
6.10 Die im Falle einer unberechtigten Reklamation entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten, Kosten der Besichtigung) kann der Verkäufer vom Käufer ersetzt verlangen. Es wird vermutet, dass dem Verkäufer für die Bearbeitung einer solchen Reklamation Kosten iHv 50EUR pro aufgewandter Arbeitsstunde zzgl weiterer ggf nachzuweisender Aufwendungen entstehen, mindestens jedoch 200 EUR pro Reklamation; Verkäufer und Käufer bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass höhere bzw. niedrigere Aufwendungen entstanden sind.
7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf)? in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig (z.B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gültige Bestimmung ersetzt, die eine ähnliche und gültige wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt für etwaige Lücken oder Auslassungen in den AGB.