Source: https://www.profitbricks.de/de/agb/
Timestamp: 2017-03-29 20:53:37
Document Index: 217575440

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 314', '§ 545', '§ 543', '§ 286', '§ 288', '§ 315', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 42', '§ 14', '§ 5', '§ 55', '§ 7', '§ 28', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 377']

AGB | ProfitBricks
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ProfitBricks GmbH
Terms of Service – Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die in den Leistungsbeschreibungen angegebenen Internetdienstleistungen der ProfitBricks GmbH, Greifswalder Straße 207 in 10405 Berlin, nachfolgend „ProfitBricks“ genannt, mit den Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt.
ProfitBricks stellt dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Die IT-Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung abgerechnet.
Terms of Service/ Nutzungsbedingungen von ProfitBricks (TOS),
Besondere Bedingungen von ProfitBricks für bestimmte Leistungen,
Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreements (SLA).
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von ProfitBricks schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail bzw. im Kundenbereich „ProfitBricks“ mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird ProfitBricks im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hinweisen.
1.5 ProfitBricks kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme und der Beeinträchtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
2. ProfitBricks Virtual Data Center, Data Center Designer, API, Registrierung von Kunden
2.1 ProfitBricks ermöglicht dem Kunden sein eigenes virtuelles Rechenzentrum (ProfitBricks Virtual Data Center - „ProfitBricks VDC“) mit Hilfe einer grafischen Benutzeroberfläche („Data Center Designer“) bzw. des zur Verfügung gestellten Application Programming Interface („API“) bedarfsgerecht zu gestalten.
Der Data Center Designer ist über die Homepage von ProfitBricks frei zugänglich. Die beauftragten Leistungsbestandteile (CPU-Leistung, Cores, RAM, Server, Storage, Netzwerkspeed, Netzwerkports, Internetanbindung [IT-Infrastruktur]) können vom Kunden flexibel eingesehen und konfiguriert werden. Gleiches gilt für das zur Verfügung gestellte API.
Die Speicherung der Kundenkonfiguration bzw. Leistungsinanspruchnahme bedingt eine Registrierung des Kunden. Weitere Einzelheiten hierzu regeln die Terms of Service/ Nutzungsbedingungen (einsehbar unter www.profitbricks.de).
2.2 ProfitBricks sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse. Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen. Alle Änderungen können im Kundenbereich unter „ProfitBricks“ vorgenommen werden (vgl. Terms of Service/ Nutzungsbedingungen).
3.1 Der Kunde konfiguriert seine IaaS-Lösung (das ProfitBricks VDC) mit Hilfe des Data Center Designers. Hierbei gibt der Kunde für die von Ihm begehrte vertragliche Leistung ein Angebot ab (im Sinne von § 145 BGB). Über die zur Verfügung gestellte API kann er des Weiteren Angebote, respektive vertragliche Leistungen, beanspruchen.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn ProfitBricks das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Werktagen per E-Mail vorbehaltlos annimmt oder mit den Erfüllungshandlungen beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.
3.3 Der Kunde erhält nach Aufgabe seines ersten Vertragsangebotes eine technische Eingangsbestätigung via E-Mail. Diese Angebotseingangsbestätigungsnachricht stellt noch keine Annahmeerklärung nach 3.2 dar.
Weitere vertragswesentliche Mitteilungen stehen dem Kunden im Kundenbereich unter „ProfitBricks“ zur Verfügung.
3.4 Die konkreten Leistungsdaten des Kunden werden bei ProfitBricks gespeichert. Sie können unter "ProfitBricks" abgerufen oder geändert werden. Des Weiteren kann auch über ein Kontaktformular (bzw. unter support@profitbricks.de bzw. telefonisch unter +49 30 577 008 20) mit den Kundenservice von ProfitBricks in Verbindung getreten werden, um z.B. die Adresse oder Zahlungsart bei Aufträgen zu ändern. Dies geschieht zur Sicherheit des Kunden, wie das Übrige im Login-Bereich auch, über eine verschlüsselte Datenübertragung (TLS/ SSL - Transport Layer Security/ Secure Sockets Layer).
3.5 Soweit nichts Abweichendes geregelt, erbringt ProfitBricks die vertraglichen Leistungen für den vom Kunden gewünschten Zeitraum („on demand“).
Eine Mindestvertragslaufzeit besteht grundsätzlich nicht. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von ProfitBricks und dem Kunden ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Dem Kunden steht hierfür insbesondere der Kundenbereich „ProfitBricks“ zur Verfügung.
3.6 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um 24 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
3.7 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt neben den in den AGB und den ergänzenden Regelungen angeordneten Fällen (Punkte 1.5, 5.3 der AGB, Punkte 2.7 und 3.7 der TOS) für ProfitBricks insbesondere dann vor, wenn der Kunde
mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mindestens 75,00 €), trotz Abmahnung mehr als 30 Tage in Verzug gerät
schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen (z.B. 6.3, 7.2, 9.6, 10.1 der AGB; 3.6 der TOS) verstößt,
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Leistungsinanspruchnahme nicht so umgestaltet, dass sie den in 3.3, 3.4, 3.5, 4.1 der TOS bzw. 9.6 der AGB geregelten Anforderungen genügt oder
3.8 Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (info-de@profitbricks.com). Der Kunde hat zudem die Möglichkeit im Fall von 3.5 den Vertrag im Kundenbereich „ProfitBricks“ zu kündigen. Die Geltung von § 545 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung vom Kunden gem. § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn ProfitBricks ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie durch ProfitBricks verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
3.9 Für den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei Kündigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungspflicht von ProfitBricks verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zu dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass ProfitBricks durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Geltendmachung weiterer Schäden durch ProfitBricks bleibt hiervon unberührt.
3.10 Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschränkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam.
Mit der Vertragsbeendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von ProfitBricks bzw. Dritten gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.
4. Leistungspflichten von ProfitBricks
4.1 ProfitBricks ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken und stellt ihm diese zur Verfügung. Die Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung abgerechnet.
Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten (Performance), welche auf der Homepage von ProfitBricks einsehbar sind. Weitere Einzelheiten hierzu regeln die Terms of Services/ Nutzungsbedingungen sowie die SLA (einsehbar unter www.profitbricks.de).
4.2 ProfitBricks ist unbeschadet des Kündigungsrechtes nach 3.7 berechtigt, die Durchführung vertraglicher Leistungspflichten bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge teilweise oder ganz einzustellen, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mindestens 75,00 €) trotz Abmahnung mehr als 30 Tage in Verzug gerät oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann ProfitBricks die Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen, auch wenn vertraglich eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist.
5.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben von ProfitBricks. Die Preisangaben sind auf der Homepage von ProfitBricks einsehbar.
Grundsätzlich werden nutzungsabhängige Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
5.2 Für die Zahlung gelten die folgenden Bedingungen.
Die Entgelte werden jeweils zum letzten Tag des laufenden Monates in Rechnung gestellt. ProfitBricks ist jedoch berechtigt, jeweils eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung den üblichen (durchschnittlichen) Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr und/oder den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenbetrag bzw. soweit nichts vereinbart ist, einen Saldo in Höhe von 500,00 € überschreitet.
ProfitBricks stellt eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich („ProfitBricks“) und per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde den Versand der Rechnung auf dem Postweg, ist ProfitBricks berechtigt, hierfür pro Rechnung einen Betrag in Höhe von 2,56 € zu berechnen.
Die Zahlung der Entgelte kann für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich durch Lastschrifteinzug und für Kunden mit Sitz im Ausland durch Kreditkarte erfolgen. Der Kunde ermächtigt ProfitBricks, angefallene Entgelte über das angegebene Konto einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereichte Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
Alle Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, ProfitBricks weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er grundsätzlich gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet werden.
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet ProfitBricks für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 3,00 €). ProfitBricks behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
5.3 Im Übrigen ist ProfitBricks berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB, insbesondere bei eingetretenen Kostensteigerungen von Lizenzgebern) anzupassen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden, sofern die Steigerung mehr als 5 Prozentpunkte beträgt. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, ist ProfitBricks berechtigt den Vertrag zu kündigen. ProfitBricks verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen bzw. des Widerspruchs hinzuweisen.
6.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen von ProfitBricks in der Bundesrepublik Deutschland geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
6.2 ProfitBricks wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
6.3 Voraussetzungen für die Haftung von ProfitBricks nach Ziffer 6.2 sind, dass der Kunde ProfitBricks von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen ProfitBricks überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
6.4 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von ProfitBricks geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von ProfitBricks zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen ProfitBricks ausgeschlossen.
6.5 Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen bzw. 8.1 bis 8.4 hiervon unberührt.
7.1 Falls der Kunde von ProfitBricks für die Vertragsdauer ein einfaches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von zur Verfügung gestellten Programmen/ Software (-Lizenzen) und Leistungsbestandteilen erhält, so gelten ergänzend zu den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Lizenzvereinbarungen mit Dritten können dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.
Der Begriff "Programm/ Software" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms, selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten, Dokumentationen und/oder den zugehörigen Lizenzmaterialien.
7.2 Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Programme/ Software Leistungen von ProfitBricks nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller einhält. Er darf das Programm/ Software nur im Rahmen des gewählten Umfanges nutzen.
7.3 Soweit ProfitBricks gesonderte Lizenzgebühren erhebt, richten sich diese grundsätzlich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße), der Nutzungsdauer oder einer Kombination aus diesen Parametern.
7.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke von ProfitBricks oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm/ die Software sowie die Leistungen von ProfitBricks in anderer Weise als in den Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, das Programm/ Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.
7.5 Soweit dem Kunden von ProfitBricks ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme/ Software eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde alle Programme/ Software sowie Leistungsbestandteile, mitsamt eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen hiervon und sonstigen Informationen auf Anforderung an ProfitBricks zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
7.6 Die zur Verfügung stehenden Leistungen von ProfitBricks sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem marken- und namensrechtlich) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Sofern dem Kunden die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen gestattet ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung und im Zusammenhang dem ProfitBricks VDC zu nutzen
7.7 ProfitBricks hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen ausschließlicher Verantwortung (vgl. Terms of Service/ Nutzungsbedingungen). Der Kunde räumt ProfitBricks jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/ Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen.
7.8 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 7.2 bis 7.7 geregelten Pflichten verspricht der Kunde ProfitBricks unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
8.1 ProfitBricks haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet ProfitBricks - unbenommen des vorstehenden Absatzes - begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Kunden mit ProfitBricks (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln).
8.4 Im Übrigen haftet ProfitBricks p.a. bis zu einem Betrag in Höhe des Jahresumsatzes des Kunden mit ProfitBricks (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln). Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.
8.5 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung durch ProfitBricks. Gelingt die Nacherfüllung nicht oder nur teilweise, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.
8.6 ProfitBricks haftet, unbeschadet der in 8.1 bis 8.4 genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen von ProfitBricks oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen, und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.
8.7 ProfitBricks haftet, unbeschadet der der in 8.1 bis 8.4 genannten Fälle, nicht für Ansprüche Dritter, die aus einer Verfehlung des Kunden (siehe 3.3 - 3.6 der TOS) resultieren. Sie haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Insoweit stellt der Kunde ProfitBricks von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
8.8 Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet ProfitBricks, unbeschadet der in 8.1 bis 8.4 genannten Fälle und unbenommen von Punkt 4.1 der TOS, lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen, die nicht im ProfitBricks VDC selbst gespeichert werden dürfen, und dadurch sicherzustellen dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.9 ProfitBricks nutzt für bestimmte sicherheitsrelevante Datenübertragungen und -verbindungen eine Verschlüsselung durch TSL/ SSL. Die Datenkommunikation über das Internet kann trotz dessen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ist unbeschadet der in 8.1 bis 8.4 genannten Fälle mithin ausgeschlossen.
8.10 Soweit die Haftung von ProfitBricks gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von ProfitBricks.
9.1 Ergänzend zu den Terms of Service/ Nutzungsbedingungen (einsehbar unter www.profitbricks.de) gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
9.2 Der Kunde sichert zu, dass die ProfitBricks von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ProfitBricks - unbenommen von 2.2 - auf entsprechende Anfrage von ProfitBricks binnen 14 Tagen ab Zugang die Aktualität der Daten erneut zu bestätigen.
9.3 Der Kunde wird ProfitBricks bei der Leistungserbringung angemessen unterstützen.
9.4 Der Kunde hat die in seine E-Mail Postfächer bzw. im Kundenbereich („ProfitBricks“) eingehende Nachrichten von ProfitBricks in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen.
9.5 Der Kunde verpflichtet sich, von ProfitBricks zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, ProfitBricks unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch ProfitBricks ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ProfitBricks nutzen, haftet der Kunde gegenüber ProfitBricks unter anderem für die Vergütung als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.
9.6 Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch ProfitBricks, veranlassten Maßnahmen (Rechenzentrumsinhalte) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte – vgl. hierzu auch Punkt 3.5 der TOS usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seinen gegebenenfalls mit den Leistungen von ProfitBricks in Zusammenhang stehenden für die Öffentlichkeit einsehbaren Internetauftritt nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
10. Geheimhaltung/ Datenschutz
10.1 Der Kunde und ProfitBricks verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.
10.2 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt.
10.3 Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden diese ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Es besteht die Möglichkeit die Einwilligung vor Erklärung der Registrierung bzw. der Leistungsinanspruchnahme zu erteilen. Die Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
10.4 Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs-/ Nutzungsdaten), werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme. Teilnehmerbezogene Verkehrsdaten sind des Weiteren für Zwecke der Werbung, der Marktforschung, zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von ProfitBricks sowie zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendbar, sofern der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat. Der Kunde ist berechtigt dieser Nutzung der Daten jederzeit zu widersprechen.
10.5 ProfitBricks weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass ProfitBricks das ProfitBricks VDC und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der von Kunden übermittelten und im ProfitBricks VDC gespeicherten Daten ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich.
10.6 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §§ 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz „verantwortliche Stelle“ (vgl. § 3 Absatz 7 BDSG). Gleichfalls erklärt ProfitBricks, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 in Verbindung mit der Anlage zu § 9 BDSG dem Grunde nach eingehalten werden.
10.7 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes ProfitBricks von Ansprüchen Dritter frei.
Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird ProfitBricks an den Kunden weiterleiten (insb. § 6 BDSG). Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9 BDSG), personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies nach umgehend, respektive unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, ProfitBricks sowie den Betroffenen mitzuteilen (vgl. § 42a BDSG).
10.8 Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten widerrufen will bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprechen will, steht neben dem Kundenbereich die E-Mail-Adresse support@profitbricks.de oder der telefonische Support unter +49 30 577 008 20 zur Verfügung.
11.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von ProfitBricks eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ProfitBricks sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ProfitBricks, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
11.2 Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber ProfitBricks beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
12.1 Verzichtserklärungen von ProfitBricks wie beispielhaft für die Geltendmachung von Vertragsstrafen bedürfen der Schriftform. Sollte ProfitBricks nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.
12.2 Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen von ProfitBricks nur mit rechtskräftig festgestellten oder von ProfitBricks anerkannten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten muss auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
12.3 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber ProfitBricks zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von ProfitBricks ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte.
12.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Vertragssprachen sind deutsch und englisch.
12.5 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von ProfitBricks. ProfitBricks ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
12.6 ProfitBricks und der Kunde sind berechtigt im Fall einer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der zuständigen IHK-Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchführen (soweit es eine solche nicht gibt auf Grundlage der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten). Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen.
12.7 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt
Die Dienstleistungen der ProfitBricks GmbH, Greifswalder Straße 207 in 10405 Berlin bedingen, dass der Kunde den folgenden Nutzungsbedingungen zustimmt.
Sie bilden neben den ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den Service Level Agreements (SLA) als wesentliche Vertragsbestandteile die Grundlage der Leistungserbringung von ProfitBricks. Die Inhalte der einzelnen Bedingungen können insbesondere aufgrund technischer, aufsichtsrechtlicher oder sonstiger regulatorischer Änderungen jederzeit angepasst werden.
Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann auf der Website unter www.profitbricks.de eingesehen werden.
1. ProfitBricks Virtual Data Center / Registrierung von Kunden
1.1. ProfitBricks ermöglicht dem Kunden sein eigenes virtuelles Rechenzentrum (ProfitBricks Virtual Data Center - „ProfitBricks VDC“) mit Hilfe einer grafischen Benutzeroberfläche („Data Center Designer“) bzw. des zur Verfügung gestellten Application Programming Interface („API“) bedarfsgerecht zu gestalten.
Die Speicherung der Kundenkonfiguration bzw. Leistungsinanspruchnahme bedingt eine Registrierung des Kunden.
1.2 Die Registrierung (Erstanmeldung) zu dem ProfitBricks VDC erfolgt kostenlos.
Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich juristische Personen bzw. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Auf Verlangen von ProfitBricks kann diese notwendige Legitimationsunterlagen des Kunden anfordern.
Zur Zulassung ist das auf der Website von ProfitBricks vorhandene Anmeldeformular/ die Anmeldemaske auszufüllen und zu versenden. Die hierfür erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Mit der Anmeldung hat der Kunde für den Zugang zum Kundenbereich („ProfitBricks“) ein Passwort zu wählen. Das Passwort sollte aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und mindestens 8 Zeichen bestehen. Der Kunde ist – unbeschadet von Punkt 9.5 der AGB - verpflichtet, das Passwort zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.
1.3 Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung der AGB, dieser Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung ist die Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden. Sie kann jederzeit im Kundenbereich „ProfitBricks“ durch den Kunden gelöscht bzw. aufgehoben werden, sofern in diesem Zeitpunkt keine vertraglichen Leistungen vom Kunden beauftragt sind oder von ProfitBricks erbracht werden.
2. Leistungen von ProfitBricks/ Abgrenzungen
2.1 ProfitBricks ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (vgl. 1.1). Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten (Performance), welche auf der Homepage von ProfitBricks bzw. dem ProfitBricks VDC einsehbar sind.
Um die Sicherheit des Rechenzentrums des Kunden aufrecht zu erhalten, stehen diesem unter anderem Firewalls und eine 24/7-Überwachung durch Systemadministratoren zur Verfügung.
2.2 Die von ProfitBricks gewährleistete Verfügbarkeit ist in den SLA geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ProfitBricks liegen (u.a. höhere Gewalt vgl. 2.7, Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist.
ProfitBricks kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.
ProfitBricks wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 4 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird ProfitBricks den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 10 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
2.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von ProfitBricks Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Service und Leistungen (z.B. Software) für den Kunden können daher von ProfitBricks dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.
2.4 ProfitBricks wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in der neuesten vom Hersteller zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert ProfitBricks den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.
2.5 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von ProfitBricks schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde ProfitBricks alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von ProfitBricks, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung.
2.6 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von ProfitBricks geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Zusammenstellung und Kompatibilität von Serverinhalten), so werden diese Leistungen von ProfitBricks nicht geschuldet. Sofern von ProfitBricks Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
2.7 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von ProfitBricks liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden ProfitBricks für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer von ProfitBricks eintreten.
2.8 Soweit ProfitBricks kostenfreie Zusatzleistungen (wie z.B. den Data Center Designer sowie das API) zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird ProfitBricks den Kunden informieren.
2.9 Zur Nutzung von Software, die ProfitBricks zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde unbeschadet von Punkt 7. der AGB diese mittels des von ProfitBricks zur Verfügung gestellten Lizen-Key aktivieren. Der Lizenz-Key kann eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben innerhalb derer der Kunde den Key verwenden muss; danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.
3. Pflichten des Kunden/ Nutzung der Leistungen von ProfitBricks
3.1 Dem Kunden ist bekannt, dass das die Nutzung des ProfitBricks VDC mit dem Data Center Designers und/oder der API fundierte Kenntnisse zur Administration von Serversystemen (Systemadministration) erfordert.
3.2 ProfitBricks ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Sie hat keine regulative Möglichkeit, den Inhalt der kundenseitigen Infrastruktur zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die auf seinem Rechenzentrum installierten Betriebssoftware, Anwendungen oder Entwicklungen zu aktualisieren und technisch zu kontrollieren. Der Kunde muss sich daher unter anderem selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates, Upgrades, Releases und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen auf eigene Kosten und Gefahr durchführen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gegebenenfalls mit den Leistungen von ProfitBricks in Zusammenhang stehenden Internetauftritt sowie die der Öffentlichkeit zugänglichen betroffenen Inhalte unter Beachtung der entsprechend anwendbaren Vorschriften (insb. Impressumspflicht gem. § 5 TMG, § 55 RStV, DL-InfoV) zu kennzeichnen. Der Kunde stellt ProfitBricks von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen (vgl. z.B. § 7 Absatz 2 UWG, § 28 BDSG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
3.5 Der Kunde verpflichtet sich ferner die von ProfitBricks bereit gestellten Ressourcen unter anderem nicht für folgende Handlungen einzusetzen bzw. vergleichbares Dritten zu ermöglichen:
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails, den Betrieb offener Mail-Relays (insb. Spam- Mail-Bombing, Stalking, Mail-Spoofing);
Fälschung von IP-Adressen (z.B. DNS-, DHCP-, IP/MAC-, URL-Spoofing), Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren, Würmern und Trojanern usw.;
3.6 Soweit der Kunde im Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. „dual use –Güter“, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. ProfitBricks ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
3.7 Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen (3.3 – 3.6, Punkt 9.6 der AGB) verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist ProfitBricks berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauert. Der Kunde ist hierüber - soweit möglich vorab - zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht.
Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung ProfitBricks nicht mehr zumutbar, kann ProfitBricks den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich ProfitBricks von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der jeweiligen Leistungen (insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Lizenzbedingungen gemäß Punkt 7. der AGB) erhoben werden.
3.9 Sollte der Kunde infolge eines Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten in Anspruch genommen werden, ist ProfitBricks unverzüglich zu unterrichten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Punkten 3.3 bis 3.6 aufgeführten Verpflichtungen verspricht der Kunde ProfitBricks unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
3.10 Die Leistungen von ProfitBricks entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangskontrolle.
4. Datenschutz und -sicherung
4.1 ProfitBricks wird zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen. Da ein vollständiger Schutz nicht möglich ist, wird neben der von ProfitBricks gewährleisteten Netzwerk- und Hardwaresicherheit dem Kunden unter anderem empfohlen, eigene Sicherungsmaßnahmen einzusetzen.
Der Kunde wird er darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung (Backup-Verfahren) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von ProfitBricks abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn der Leistungen von ProfitBricks oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet jedes Programm/ Software sowie sonstigen Leistungsbestandteil sorgfältig auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme/Software, die er von ProfitBricks (vgl. auch Punkt 7. der AGB) erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
4.2 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §§ 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortliche Stelle (vgl. § 3 Absatz 7 BDSG). Gleichfalls erklärt ProfitBricks, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 in Verbindung mit der Anlage zu § 9 BDSG dem Grunde nach eingehalten werden.
4.3 Für die Einhaltung von Archivierungs- und Löschungsverpflichtungen (z.B. handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Art) ist der Kunde verantwortlich. ProfitBricks ist berechtigt die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die berechtigten Kundeninteressen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung
Dokumenten-Version: 4.1
1.1 Diese Bedingungen („SLA“) regeln als wesentlicher Vertragsbestandteil des mit den Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses in der jeweils gültigen Fassung die Bedingungen für die Bereitstellung der durch ProfitBricks angebotenen Dienstleistungen. Die Bedingungen sind lediglich als vertraglich definierter Mindestinhalt der Ansprüche des Kunden zu verstehen und ergänzen die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Terms of Services/ Nutzungsbedingungen (TOS) sowie die Leistungsbeschreibungen.
1.2 ProfitBricks kann die SLA jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird ProfitBricks den Kunden 10 Werktage vor Inkrafttreten informieren.
2. Systemkomponenten/ Serviceverfügbarkeit für die Dienstleistungen von ProfitBricks
2.1 Bei der Konfiguration der Hardware, Systemsoftware und systemnahen Software wurde aufgrund der Anforderungen des Kunden besonderes Augenmerk auf die Verfügbarkeit des Gesamtsystems und die Performance aus Sicht des Kunden gelegt. Die weitere Skalierbarkeit der Rechnersysteme ist gewährleistet.
2.2 ProfitBricks ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken und stellt ihm diese zur Verfügung. Die Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung abgerechnet.
Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragschluss geltenden Leistungsdaten (Performance), welche auf der Homepage von ProfitBricks einsehbar sind.
2.3 ProfitBricks gewährleistet eine Erreichbarkeit der IT-Infrastruktur von 99,95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ProfitBricks liegen (u.a. höhere Gewalt vgl. 2.7 der TOS, Verschulden Dritter, sowie geplante Wartungsarbeiten etc. nach den Punkt 2. der TOS) nicht einzuhalten ist. Dies gilt auch, soweit der Kunde die bereitgestellten Systemkapazitäten vertragswidrig beansprucht.
2.4 ProfitBricks kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.
ProfitBricks wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 4 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird ProfitBricks den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 10 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht als nichtverfügbare Zeiten
2.5 Bei ProfitBricks stehen dem Kunden 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr qualifiziertes Personal (Systemadministratoren) zur Störungsbeseitigung zur Verfügung.
Die Mitarbeiter sind wie folgt zu erreichen:
im Kundenbereich unter „Profitbricks“ unter Support
via Email: support@profitbricks.de sowie
telefonisch unter +49 30 577 008 20
Nach dem Eingang der Störungsmeldung wird sich ein geschulter Systemadministrator bei dem Kunden zur Problemlösung melden. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten von ProfitBricks unter Beachtung der vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit besteht nicht.
2.6 Eine von ProfitBricks zu behebende Störung liegt nicht vor bei Beeinträchtigungen der Datenübertragung außerhalb des von ProfitBricks betriebenen Datennetzes, z.B. durch Leitungsausfall oder -störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen ProfitBricks aufgrund einer akuten Bedrohung ihrer Daten, Hard- und/ oder Softwareinfrastruktur bzw. der Daten, Hard- und/oder Softwareinfrastruktur der Kunden durch äußere Gefahren (z. B. Viren, Trojaner), oder aufgrund einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Netzintegrität den Zugang zu einzelnen Produkten und/oder Leistungen einschränkt oder sperrt. ProfitBricks wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigen Interessen des Kunden soweit möglich Rücksicht nehmen, diesen über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich informieren, und alles Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung bzw. -sperrung unverzüglich aufzuheben.
2.7 Die Verantwortlichkeit von ProfitBricks für die zur Leistungserbringung verwendeten Komponenten endet an den Datenschnittstellen des Rechenzentrums zu den öffentlichen Datennetzen bzw. zum Datennetz des Kunden, soweit aufgrund vertraglicher Vereinbarung eine direkte Verbindung zu dessen Datennetz besteht.
3. Mängelansprüche und Störungsbeseitigung
ProfitBricks wird Störungen der kundenseitig begehrten IT-Infrastruktur nach Maßgabe der Leistungsbeschreibungen beziehungsweise den nachfolgenden Bestimmungen beseitigen.
3.2 Der Kunde hat die erbrachten Leistungen von ProfitBricks unverzüglich auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen und soweit vorhanden diese ProfitBricks anzuzeigen (im Sinne von § 377 HGB). Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach bekannt werden zu rügen. Des Weiteren hat er die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Reproduzierbarkeit der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
3.3 Sind Leistungen von ProfitBricks mangelhaft, ist sie verpflichtet innerhalb angemessener Frist notwendige Nachbesserungsarbeiten (mindestens zwei Versuche) durchzuführen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde unbeschadet gesetzlicher Regelungen für die Dauer der Schlechtleistung eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Beruht die Mangelhaftigkeit der Leistung auf dem Einsatz von Software/ Programmen oder Leistungsbestandteilen, die ProfitBricks zum Zweck der Leistungsinanspruchnahme von Dritten erworben (bzw. lizenziert) hat, beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf den Umfang der Rechte die ProfitBricks gegenüber den Dritten zustehen. ProfitBricks ist soweit möglich berechtigt, diese Rechte an den Kunden abzutreten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
3.4 Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstörung hat der Kunde ProfitBricks umgehend über die Störung zu informieren. Nach Eingang der Störungsmeldung bei der zuständigen Kundenbetreuung wird sich ein geschulter Systemadministrator beim Kunden melden und ProfitBricks im Rahmen ihrer technischen betrieblichen Möglichkeiten Maßnahmen einleiten, um die Störung innerhalb einer angemessenen (bzw. zugesicherten) Frist zu beheben.
3.5 ProfitBricks übernimmt keine Gewähr für Mängel, welche auf eigenmächtige Veränderungen durch den Kunden, dessen Personal oder sonstige Erfüllungsgehilfen (Dritte) zurückzuführen sind, respektive nicht rechtzeitig nach 3.2 und 3.4 angezeigt wurden. Erbringt ProfitBricks in diesem Falle die Entstörung bzw. Mängelbehebung, sind die damit zusammenhängenden Kosten nach den üblichen Vergütungssätzen von ProfitBricks zu erstatten.
4. Ausschluss der Verantwortlichkeit von ProfitBricks
Die in den vorliegenden SLA übernommenen Verpflichtungen gelten des Weiteren nicht in folgenden Störungsfällen:
durch Kunden oder Kundensoftware verursachte Nichterfüllung der SLAs;
durch den Kunden schadhaft installierte Software/ Programme;
Planmäßige Wartung, von der der Kunde innerhalb einer Mindestankündigungsfrist in Kenntnis gesetzt wurde
durch den Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Standardsoftware, auf dem die ProfitBricks Infrastruktur basiert (z.B. MS Windows Server) und/oder Hardware;
Notfallwartung;
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