Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/weniger-gehalt-selbstbestimmung-3129520?pk_campaign=feed&pk_kwd=weniger-gehalt-selbstbestimmung
Timestamp: 2019-09-17 12:27:41
Document Index: 21834368

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 1', '§ 7', '§ 45', '§ 4', '§ 45', '§ 75']

Der Arbeit­neh­mer wird nicht wegen sei­ner Teil­zeit­be­schäf­ti­gung benach­tei­ligt. Auch der Arbeit­neh­mer gesteht zu, dass – wenn auch in zah­len­mä­ßig unter­ge­ord­ne­tem Umfang – im Kreis der Arbeit­neh­mer mit fes­tem Depu­tat auch sol­che tätig sind, die in Teil­zeit arbei­ten. Aller­dings gilt die Vor­schrift auch dann, wenn teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der unter­schied­lich behan­delt wer­den, wenn eine Grup­pe der Teil­zeit­kräf­te wie Voll­zeit­be­schäf­tig­te behan­delt und die ande­re Grup­pe der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten von ein­zel­nen Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wird1. Die Dif­fe­ren­zie­rung im per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der bei­den Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen knüp­fen jedoch nicht an eine Teil­zeit­tä­tig­keit an, son­dern aus­schließ­lich an das Merk­mal eines fes­ten oder vom Arbeit­neh­mer frei bestimm­ba­ren ("wech­seln­den") Depu­tats. Der Umstand, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te in bei­den Grup­pen tätig sind belegt, dass nicht die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung Anknüp­fungs­punkt für die unter­schied­li­che Behand­lung ist, son­dern das vom Arbeit­neh­mer frei bestimm­ba­re Arbeits­vo­lu­men gegen­über dem "fes­ten Depu­tat". Es fehlt daher an einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jeden­falls der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer.
§ 4 Abs. 1 TzB­fG ver­bie­tet jedoch auch mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen der Teil­zeit­tä­tig­keit2. Das ist dann der Fall, wenn eine Rege­lung dazu führt, dass typi­scher­wei­se Teil­zeit­be­schäf­tig­te gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten benach­tei­ligt wer­den3. Nach der Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, die Mit­ar­bei­ter mit wech­seln­dem Depu­tat sei­en aus­schließ­lich Teil­zeit­be­schäf­tig­te, wäh­rend bei Mit­ar­bei­tern mit fes­tem Depu­tat nur ein gerin­ger Anteil von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten fest­stell­bar sei, belegt – ihre Rich­tig­keit unter­stellt – zumin­dest einen sta­tis­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen Teil­zeit­tä­tig­keit und fes­tem oder wech­seln­dem Depu­tat.
Danach haben die Betriebs­par­tei­en dar­über zu wachen, dass alle im Betrieb täti­gen Per­so­nen nach den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Die­sen Grund­sät­zen gehört ins­be­son­de­re auch der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dem wie­der­um der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrun­de liegt4.
Das führt zwar dazu, dass eine Arbeits­leis­tung, die in ihrem Kern der Tätig­keit gleich ist, unter­schied­lich ver­gü­tet wird. Der Grund­satz "Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit" ist in der deut­schen Rechts­ord­nung jedoch kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge Anspruchs­grund­la­ge, son­dern bedarf der Umset­zung in Anspruchs­grund­la­gen5.
Im Übri­gen haben die Betriebs­par­tei­en eben­so wie ande­re Norm­ge­ber einen Beur­tei­lungs­spiel­raum und eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der von ihnen gesetz­ten Regeln6.
Bil­dungs­zeit wegen poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung in… § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de7. Auf die Zehn-Pro­zent-Gren­ze des § 7…
BAG, 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08 [↩]
MünchHdbAR/​Schüren § 45, Rn 98; NK-GA/Böhm, § 4 TzB­fG, Rn 8 [↩]
MünchHdbAR/​Schüren § 45, Rn 98 [↩]
ErfK/​Kania, § 75 BetrVG Rn 5 [↩]
BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 806/​98 – [↩]
BAG, Urteil vom 22.03.2005 – 1 AZR 49/​04, Rn.19ff [↩]
wie LAG Baden-Würt­tem­berg 09.08.2017 – 2 Sa 4/​17 [↩]