Source: https://www.komba-duisburg.de/ueber-uns/mitglied-werden/satzung-des-ortsverein-duisburg
Timestamp: 2020-07-07 15:47:05
Document Index: 195607292

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§10', '§ 18', '§ 2', '§11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§13', '§ 9', '§ 18', '§ 7', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 18', '§ 13', '§ 21']

komba gewerkschaft ortsverein duisburg - Satzung des Ortsverein Duisburg
Satzung der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen - Ortsverband Duisburg -
§1 Bereich, Name, Sitz
Der Ortsverband Duisburg der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen (nachfolgend „komba Ortsverband" genannt) ist der Zusammenschluss der Mitglieder der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen im Gebiet der Stadt Duisburg.
Der komba Ortsverband ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete gewerbliche Betätigung ist ausgeschlossen. Sein Sitz ist in Duisburg.
§2 Grundsätze und Aufgaben
Der komba Ortsverband wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen seiner Mitglieder im Rahmen der Satzung der komba gewerkschaft nrw und der Beschlüsse ihrer Organe.
Der komba Ortsverband fördert die Jugendarbeit durch den Zusammenschluss aller Mitglieder bis zum vollendeten 30, Lebensjahr in der komba Jugendgruppe duisburg. Die komba Jugendgruppe duisburg kann sich im Rahmen der Satzung der komba jugend nrw und dieser Satzung eine eigene Satzung geben.
Der komba Ortsverband unterstützt die Arbeit der Personal- und Betriebsräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in seinem räumlichen Organisationsbereich (§ 1 Abs. l) im Rahmen der Bestimmungen des Landespersonalvertretungs- bzw. des Betriebsverfassungsgesetzes.
Der komba Ortsverband regelt seine Angelegenheiten im Rahmen der in der Satzung der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen aufgestellten Grundsätze und der auf ihr beruhenden Beschlüsse.
Für die Aufnahme von Mitgliedern gelten die Vorschriften der Satzung der komba gewerkschaft nrw. Zuständiger Vorstand im Sinne dieser Bestimmungen ist der geschäftsführende Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist innerhalb eines Monats nach Zugang die Beschwerde an den Gesamtvorstand zulässig. Der Beschwerdeweg gem. der Satzung der komba gewerkschaft nrw bleibt unberührt.
Mitglieder, die sich durch langjährige Tätigkeit für den komba Ortsverband besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern, Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Für die Beendigung sowie für den Übergang der Mitgliedschaft an Hinterbliebene gelten die Vorschriften der Satzung der komba gewerkschaft nrw. Zuständiges Organ für einen Ausschluss ist der geschäftsführende Vorstand. Der weitere Beschwerdeweg richtet sich nach der Satzung der komba gewerkschaft nrw.
Wird ein Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eines Mitglieds vom geschäftsführenden Vor-stand der komba gewerkschaft nrw eingeleitet und durchgeführt, richtet sich der Beschwerde-weg ausschließlich nach der Satzung der komba gewerkschaft nrw.
Die Vorschriften des § 8 Abs. 5 der Satzung der komba gewerkschaft nrw über die Folgen eines Austrittes gelten auch für Ansprüche gegenüber dem komba Ortsverband sowie für die dem komba Ortsverband zustehenden Anteile am Beitrag.
Jedes Mitglied zahlt kostenfrei an den komba Ortsverband einen Beitrag. Der vom Mitglied zu zahlende Gesamtbeitrag setzt sich zusammen aus
dem Grundbeitrag, der durch Beschlüsse der satzungsgemäß zuständigen Organe der komba gewerkschaft nrw festgelegt wird und dessen Aufkommen an die komba gewerkschaft nrw abzuführen ist,
dem örtlichen Zuschlag, dessen Aufkommen beim komba Ortsverband verbleibt und der Finanzierung der örtlichen Gewerkschaftsarbeit dient.
Der örtliche Zuschlag wird unter Beachtung der Satzung und der Beitragsordnung der komba gewerkschaft nrw von der Mitgliederversammlung des komba Ortsverbandes festgelegt. Der örtliche Zuschlag kann auch durch die Festlegung eines Gesamtbeitrages, der mindestens so hoch wie der Grundbeitrag ist, festgelegt werden.
Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen der Satzung und der Beitragsordnung der komba gewerkschaft nrw eine eigene Beitragsordnung für den komba Ortsverband beschließen.
Ein besonderer Beitrag für die Mitgliedschaft in der komba Jugendgruppe Duisburg wird nicht erhoben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, Satzungen und Beschlüsse der Organe des komba Ortsverbandes zu beachten, insbesondere den nach § 7 bestimmten Beitrag zu entrichten und gewerkschaftliche Solidarität zu üben.
Mitglieder haben im Rahmen der Satzung Anspruch auf Beteiligung an der örtlichen gewerkschaftlichen Meinungsbildung und Arbeit. Der komba Ortsverband gewährt ihnen Schutz und Unterstützung bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 2 Abs. l. Die Bestimmungen über Rechte und Pflichten gegenüber der komba gewerkschaft nrw bleiben unberührt.
Organe des komba Ortsverbandes sind
der Gesamtvorstand und
§10 Geschäftsführender Vorstand
den drei stellvertretenden Vorsitzenden
Ist ein Arbeitnehmerausschuss (§ 18 Abs. 1) gebildet, gehört die/der Vorsitzende des Ausschusses dem geschäftsführenden Vorstand als beratendes Mitglied an. Das gleiche gilt für die/den Vorsitzenden der komba Jugendgruppe Duisburg, wenn sich eine Jugendgruppe mit eigener Satzung (§ 2 Abs. 2) gebildet hat.
§11 Gesamtvorstand
die Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder
der/die Schriftführer/in und sein/ihre Stellvertreter/in
der/die Kassierer/in und sein/ihre Stellvertreter/in
einer Vertreterin/einem Vertreter der Versorgungs- bzw. Rentenempfänger und Hinterbliebenen,
bis zu drei Beisitzer/innen
Soweit nicht mindestens je ein Mitglied der in § 18 Abs. 2 genannten Mitgliedergruppen dem Vorstand kraft Wahl durch die Mitgliederversammlung angehört, nimmt der/die Vorsitzende des nach § 18 Abs. 2 gewählten Ausschusses bzw. die vom Gesamtvorstand berufene Vertrauensperson (§ 18 Abs. 2 Satz 4) mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtvorstandes teil.
Hat sich eine Jugendgruppe (§ 2 Abs. 2) gebildet, gehört die/der stellvertretende Vorsitzende der Jugendgruppe dem Gesamtvorstand an.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des komba Ortsverbandes.
Die Mitgliederversammlung wählt in getrennten Wahlgängen ohne Aussprache
die Vorsitzende/den Vorsitzenden,
die drei Stellvertreter
die Kassiererin/den Kassierer und sein/ihre Stellvertreter/in
bis zu drei Beisitzerinnen/Beisitzer,
eine/n Vertreter/in der Versorgungs- bzw. Rentenempfänger und Hinterbliebenen
auf die Dauer von vier Jahren. Die Amtszeit verlängert sich notfalls bis zum Tage der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.
Die/der Vorsitzende des Arbeitnehmerausschusses wird gem. § 18 von diesem Ausschuss aus seiner Mitte gewählt. Die/der Vorsitzende und die/der stellv. Vorsitzende der komba Jugendgruppe Duisburg werden von der Mitgliederversammlung der komba Jugendgruppe Duisburg gewählt.
§13 Organisatorische Fragen
Die Organe und sonstige Gremien des komba Ortsverbandes sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Frist- und formgerecht eingeladene Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, gilt für Wahlen Folgendes:
Gewählt wird geheim, es sei denn, dass etwas anderes beschlossen wird.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Bei Stimmengleichheit um den letzten zu besetzenden Platz in einem Wahlgang ist eine Stichwahl zwischen allen von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern/ Bewerberinnen durchzuführen.
Andere Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Geheime Abstimmung kann beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Ab-weichend von Satz l bedürfen Beschlüsse über die Änderung der Satzung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
In besonderen Fällen, insbesondere bei besonderer Dringlichkeit, können Beschlüsse auch im schriftlichen oder mit technischen Verfahren herbeigeführt werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die der Mitgliederversammlung obliegen. Bei der Anwendung technischer Verfahren ist eine schriftliche Dokumentation über Ablauf und Inhalte zu fertigen und von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes zu unterzeichnen.
Über die Sitzungen der Organe (§ 9) sind Niederschriften zu fertigen, aus denen sich mindestens Ort, Zeit, Anwesende sowie die gefassten Beschlüsse ergeben. Die Niederschriften sind von einem/einer Protokollführer/in und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. Für andere Gremien gilt Satz 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Niederschriften die Unterschrift eines/einer Protokollführer/in und des Verhandlungsleiters/der Verhandlungsleiterin bedürfen.
In jedem Jahr ist mindestens eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Berichtes über die Jugendarbeit.
Entgegennahme des Kassenberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes.
Wahl des geschäftsführenden und Gesamtvorstandes
Wahl der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen sowie deren Stellvertreter/innen.
Wahl der Ausschüsse nach § 18 Abs. 1 und 2.
Beschlussfassung über die Höhe des örtlichen Beitragszuschlages. (§ 7)
Regelung der Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zu Personal/Betriebsräten und vergleichbaren Einrichtungen.
Wahl der Delegierten für den Landesgewerkschaftstag.
Mitgliederversammlungen sind mit einer Mindestfrist von zwei Wochen unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung schriftlich durch die/den Vorsitzenden einzuberufen.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 vom Hundert der Mitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung einberufen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Antrages durchgeführt werden; die Einladungsfrist nach Abs. 2 Satz 1 ist dabei einzuhalten. Soweit die Antragsteller/Antragstellerinnen dies fordern, dürfen nur Tagesordnungspunkte vorgesehen werden, die ausdrücklich im Antrag genannt sind oder die mit diesen in einem unauflöslichen Zusammenhang stehen.
Der komba Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen ist gleichzeitig eine Einladung mit Tagesordnung zu übersenden.
§ 15 Aufgaben der Vorstände
Der geschäftsführende Vorstand regelt alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er entscheidet über Beschwerden, soweit diese örtliche Angelegenheiten betreffen. Das Recht, die Mitgliederversammlung mit Anliegen zu befassen, bleibt unberührt; das gleiche gilt für das Beschwerderecht nach der Satzung der komba gewerkschaft nrw.
Der geschäftsführende Vorstand arbeitet zur Sicherung der gewerkschaftlichen Beteiligung nach dem Landespersonalvertretungs- und nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit den Personal- und Betriebsräten sowie mit Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und vergleichbaren Institutionen vertrauensvoll zusammen.
Sitzungen des Gesamtvorstandes sind nach Bedarf, möglichst viermal jährlich, mit einer Frist von einer Woche durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden nach Beratung mit dem geschäftsführende Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen. Eine Einladung auf elektronischem Weg (Email) ist zulässig, soweit die Mitglieder des Gesamtvorstandes ihr Einverständnis mit dieser Einladungsform schriftlich erklärt haben. Die Einverständniserklärung gilt bis zum schriftlichen Widerruf. Mitglieder des Gesamtvorstandes, die ihr Einverständnis mit dieser Einladungsform nicht erklären, sind schriftlich einzuladen.
Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder muss eine Sitzung des Gesamtvorstandes spätestens innerhalb von drei Wochen einberufen werden; die Frist- und Formvorschriften des Abs. 3 gelten entsprechend.
Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied des Gesamtvorstandes vor Ablauf der Wahlzeit nach § 11 Abs. 1 aus, so ist innerhalb einer Frist von längstens drei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die eine Nachwahl durchzuführen hat. Die Amtszeit der nach dieser Vorschrift gewählten Vorstandsmitglieder endet mit Ablauf der Wahlzeit des nach § 11 gewählten Vorstandes.
§ 16 Geschäftsführender Vorstand
Die in § 10 Abs. l genannten Mitglieder des geschäftsführende Vorstandes sind zugleich Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Bei Geschäften mit einem Geschäftswert von bis zu 250 Euro (incl. Steuern) hat die/der Vorsitzende alleine gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis. Alle übrigen Geschäfte bedürfen der Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder gem. § 10 Abs. 1.
Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und gibt jährlich einen Geschäftsbericht und einen Kassenbericht. Er ist ferner für alle Angelegenheiten des komba Ortsverbandes zuständig, soweit nicht die Mitgliederversammlung oder der Gesamtvorstand zuständig ist.
Sitzungen des geschäftsführende Vorstandes sind nach Bedarf durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden
unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen.
der geschäftsführende Vorstand kann zusätzliche Frist- und Formvorschriften für seine Arbeit beschließen.
Der geschäftsführende Vorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden. Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des komba Ortsverbandes haften die Mitglieder nur mit dem Vermögen des Ortsverbandes.
Die Mitglieder des geschäftsführende Vorstandes haften dem komba Ortsverband für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz l gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Ortsverbandes.
Ist ein Mitglied des geschäftsführende Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er vom komba Ortsverband die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen und Kosten, die durch die Erledigung der übernommenen Geschäfte entstehen, sind nach einer vom Gesamtvorstand zu beschließenden Regelung zu erstatten. Pauschalierung ist zulässig.
Die/der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, vertritt sie/er den komba Ortsverband in allen Angelegenheiten, insbesondere hat sie/er dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse durchgeführt werden.
Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden hat/haben die stellvertretenden Vorsitzenden die gleichen Rechte und Pflichten.
§ 18 Ausschüsse und Fachkommissionen
Die Mitgliederversammlung kann einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Arbeitnehmerausschuss wählen. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder, die selber der Arbeitnehmergruppe angehören und nicht von der Vorschrift des § 13 Abs. 4 erfasst werden. Der Arbeitnehmerausschuss vertritt die besonderen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen obliegen ihm die Aufgaben der örtlichen Urabstimmungskommission und der örtlichen Streikleitung. Der Arbeitnehmer-ausschuss wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n.
Die Mitgliederversammlung kann ferner besondere Ausschüsse für Mitgliedergruppen wählen, für die auf der Ebene der komba gewerkschaft nrw Fachbereiche bestehen. Wählbar sind nur Mitglieder, die selber der jeweiligen Mitgliedergruppe angehören. Die Ausschüsse müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen; sie wählen aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzenden.
Wird für eine in Satz l genannte Mitgliedergruppe ein Ausschuss nicht gewählt, soll Gesamtvorstand eine Vertrauensperson für diese Mitgliedergruppe berufen; die Vertrauensperson muss selber Angehörige dieser Mitgliedergruppe sein.
Für die Behandlung sonstiger Fachfragen können vom Gesamtvorstand Fachkommissionen gebildet werden, die aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n wählen.
Die Ausschüsse nach Abs. 1 und 2 sowie die Fachkommissionen beraten den Gesamtvorstand innerhalb ihres Aufgabenbereiches. Die Beratungsergebnisse werden in Empfehlungsbeschlüssen zusammengefasst
Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 1 und 2 sowie der Fachkommissionen sind in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden des komba Ortsverbandes einzuberufen. Der/die Vorsitzende oder eine/ein Beauftragte/r ist teilnahmeberechtigt.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen und einen/eine stellvertreten-den/stellvertretende Rechnungsprüfer/in. Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind nicht wählbar.
Die Wahlzeit dauert 4 Jahre. Notfalls verlängert sich die Wahlzeit bis zur Neuwahl. Während dieser Zeit haben die Rechnungsprüfer/innen die Haushalts- und Kassenführung sowie die Vermögensverwaltung zu überwachen und mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. Außerdem ist jeder Jahresabschluss zu prüfen. Ihre Tätigkeit üben sie immer gemeinsam aus.
Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfern und der Kassiererin/dem Kassierer zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen ist. Über ihre gesamte Prüfungstätigkeit haben sie der Mitgliederversammlung einen Schlussbericht vorzulegen.
§ 21 Zusammenarbeit
Die in der Satzung genannten Aufgaben sind in Zusammenarbeit mit der komba gewerkschaft nrw zu erfüllen. Zu diesem Zweck unterrichtet der geschäftsführende Vorstand die komba gewerkschaft nrw über wichtige Angelegenheiten des komba Ortsverbandes und bedient sich ihres Rates und ihrer Unterstützung in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.
Rechtsschutzanträge und Ersuchen um Rechtsauskunft von Mitgliedern sind der komba gewerkschaft nrw unverzüglich weiterzuleiten. Das gleiche gilt für Eingaben oder Anfragen von Mitgliedern, die besondere Bedeutung haben, wenn sie örtlich nicht erledigt werden können.
Einer Vertreterin/einem Vertreter der komba gewerkschaft nrw ist die Teilnahme an Mitgliederversammlungen sowie an anderen Veranstaltungen des komba Ortsverbandes gestattet.
Der komba Ortsverband unterstützt die Arbeit des dbb Kreisverbandes duisburg.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 28.11.2018