Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fleischwirtschaft
Timestamp: 2020-04-08 17:33:31
Document Index: 241695865

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', 'Art. 5', 'Art. 2']

Fleischwirtschaft | Rechtslupe
Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung
Die im Jahr 2007 gezahl­ten Zuschlä­ge zur Stück­ver­gü­tung für Rück­stands­un­ter­su­chun­gen, wei­ter gehen­de Unter­su­chun­gen und bak­te­rio­lo­gi­sche Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Flei­sch­un­­­ter­­su­chung nicht zu berück­sich­ti­gen. Das folgt aus der Aus­le­gung von § 25
Fleisch­ge­büh­ren
Eine Gemein­de, die in der Zeit zwi­schen 1991 und 1996 geson­der­te Gebüh­ren für Unter­su­chun­gen auf Tri­chi­nen und für bak­te­rio­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen erho­ben hat, hat nicht in einer einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch begrün­den­den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Wei­se gegen Art. 5 Abs. 1 der Ent­schei­dung 88/​408/​EWG und Art. 2 Abs. 4 der Richt­li­nie 85/​73/​EWG in der Fas­sung der Richt­li­nie
Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt die Ver­ur­tei­lung enes baye­ri­schen Fleisch­groß­händ­lers wegen Betru­ges bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mem­min­gen hat den Ange­klag­ten wegen Betru­ges in 15 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren ver­ur­teilt . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Mem­min­gen betrieb der Ange­klag­te in den Jah­ren 2004/​2005 ein Lebens­mit­tel­kühl­haus in Iller­tis­sen. Er kauf­te
"3‑mm-Fleisch" ist, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt noch­mals fest­stell­te, als "Sepa­ra­to­ren­fleisch" zu kenn­zeich­nen . Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Erzeu­gung 'ein­stu­fig' oder 'zwei­stu­fig' erfolgt (Baa­dern). Auch das ver­gleichs­wei­se scho­nend gewon­ne­ne 3‑mm-Res­t­fleisch muss, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, unge­ach­tet sei­ner Qua­li­tät ange­sichts der natio­na­len und euro­pa­recht­li­chen Rechts­la­ge unter der
Die bei der Zoll­ver­wal­tung ange­sie­del­te Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit kon­trol­lier­te im Febru­ar mit rund 2.200 Zöll­nern im gesam­ten Bun­des­ge­biet ins­ge­samt 1.613 Betrie­be der Fleisch­wirt­schaft. Dabei wur­den 17.813 Per­so­nen vor Ort auf Schwarz­ar­beit und ille­ga­le Beschäf­ti­gung hin über­prüft. Auf­grund der bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se wur­den allein 125 Buß­geld- und 29 Straf­ver­fah­ren gegen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber