Source: https://www.zip-online.de/heft-48-2012/zip-2012-2355-anfechtung-einer-zahlung-die-den-glaeubiger-zur-ruecknahme-seines-insolvenzantrags-veranlassen-soll/
Timestamp: 2020-04-10 05:37:07
Document Index: 307169034

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 17', '§ 133', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Anfechtung einer Zahlung, die den Gläubiger zur Rücknahme seines Insolvenzantrags veranlassen soll (BGH, Urt. v. 25.10.2012 – IX ZR 117/11) – ZIP 2012, 2355 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, 2Anfechtung einer Zahlung, die den Gläubiger zur Rücknahme seines Insolvenzantrags veranlassen sollInsO§ 133InsO§ 17BGH, Urt. v. 25.10.2012 – IX ZR 117/11 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.25.10.2012IX ZR 117/11OLG Frankfurt/M.
1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung durchgreifen.
2. Von einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Schuldner durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt.