Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/eintrittsgelder-fuer-eine-feuerwerksveranstaltung-und-die-umsatzsteuer-380033
Timestamp: 2019-10-21 22:32:37
Document Index: 364066098

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 118', '§ 12', '§ 12', '§ 50', '§ 12', 'Art. 98', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Ein­tritts­gel­der für eine Feu­er­werks­ver­an­stal­tung – und die Umsatz­steu­er | Rechtslupe
Ein­tritts­gel­der für einen Feu­er­werks­wett­be­werb, bei dem ver­schie­de­ne Teams mit "Pflicht-" und "Kür­tei­len" eine Viel­zahl von Feu­er­wer­ken in krea­ti­ven Kom­bi­na­tio­nen mit Farb- und Klang­ele­men­ten vor­füh­ren, kön­nen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­lie­gen.
Die Ein­tritts­gel­der sind umsatz­steu­er­pflich­tig.
Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den natio­na­len Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrif­ten in § 4 Nr.20 Buchst. a bzw. § 4 Nr.20 Buchst. b UStG sind nicht erfüllt. Denn die Ver­an­stal­te­rin ver­fügt nicht über eine nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG erfor­der­li­che Beschei­ni­gung einer zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de; sie ist auch kein Ver­an­stal­ter i.S. von § 4 Nr.20 Buchst. b UStG.
Eine Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der MwSt­Sys­tRL schei­det eben­falls aus, weil die Ver­an­stal­te­rin kei­ne aner­kann­te Ein­rich­tung im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist 1.
Die Ein­tritts­gel­der unter­lie­gen nicht dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG, son­dern gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz.
Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang – III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sys­tRL. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz anwen­den auf die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märk­te, Ver­gnü­gungs­parks, Kon­zer­te, Muse­en, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­rel­le Ereig­nis­se und Ein­rich­tun­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­steht unter Thea­ter­vor­füh­run­gen i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht nur Auf­füh­run­gen von Thea­ter­stü­cken, Opern und Ope­ret­ten, son­dern auch Dar­bie­tun­gen der Pan­to­mi­me und Tanz­kunst, der Klein­kunst und des Varie­tés bis zu den Pup­pen­spie­len und Eis­re­vu­en 2.
Begüns­tigt sind auch "Misch­for­men" von Sprech, Musik- und Tanz­dar­bie­tun­gen, so dass eine Unter­hal­tungs­show in Gestalt einer Kampf­kunst­show (sog. "Budo-Gala") eben­falls eine Thea­ter­vor­füh­rung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sein kann 3. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine Vor­füh­rung ent­we­der als "thea­ter­ähn­lich" oder als "kon­zert­ähn­lich" ein­zu­stu­fen ist 4.
Der hier zu beur­tei­len­de Leis­tungs­aus­tausch ‑Ein­tritts­be­rech­ti­gung zur "X" gegen Ent­gelt- voll­zog sich zwi­schen der Ver­an­stal­te­rin als Ver­an­stal­te­rin und dem Publi­kum ‑den Besu­chern der "X"- 5, was im Übri­gen zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist.
Volie­gend wer­den die jewei­li­gen Feu­er­werks­dar­bie­tun­gen von ver­schie­de­nen "Teams" im Ein­zel­nen künst­le­risch vor­be­rei­tet und in ver­schie­de­nen zeit­lich begrenz­ten Tei­len ("Pflicht" und "Kür") dem Publi­kum mit Musik­be­glei­tung auf Ton­trä­gern vor­ge­führt. Im Rah­men des künst­le­ri­schen Wett­be­werbs kommt es bei der Bewer­tung der ein­zel­nen Teams jeweils auf Krea­ti­vi­tät, Viel­falt von Far­ben und Effek­ten, die Syn­chro­ni­sa­ti­on zur Musik sowie die tech­ni­sche Aus­füh­rung an.
Die Wür­di­gung die­ser gesam­ten Ein­zel­um­stän­de der Ver­an­stal­tung, wonach die von der Ver­an­stal­te­rin den Besu­chern gegen Ent­gelt ein­ge­räum­ten Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen hier­zu dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­lie­gen, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den.
Das Finanz­ge­richt hat hier­zu in der Vor­in­stanz aus­ge­führt, dass die von der Ver­an­stal­te­rin durch­ge­führ­te Feu­er­werks­ver­an­stal­tung eine Dar­bie­tung künst­le­ri­scher Leis­tun­gen ist, die in der Schöp­fung eines aus opti­schen und akus­ti­schen Ele­men­ten abge­stimm­ten Gesamt­kunst­werks besteht, deren künst­le­ri­scher Cha­rak­ter von der jeweils indi­vi­du­el­len Cho­reo­gra­phie des Feu­er­werks und dazu pas­send abge­spiel­ter Musik geprägt wird. Fer­ner hat das Finanz­ge­richt her­vor­ge­ho­ben, dass das Schaf­fen einer Har­mo­nie von Far­ben, For­men und Klang nicht nur eine Fra­ge tech­ni­scher Fer­tig­kei­ten, son­dern vor allem eine Fra­ge geis­tig-künst­le­ri­scher Vor­stel­lungs­kraft und Krea­ti­vi­tät ist. Ins­ge­samt han­de­le es sich bei der durch­ge­führ­ten "X" somit um eine Ver­an­stal­tung, die sich teil­wei­se aus Thea­ter­ele­men­ten und teil­wei­se aus kon­zert­ähn­li­chen Ele­men­ten zusam­men­setzt und damit einer "Unter­hal­tungs­show" ver­gleich­bar sei.
Die­se Wür­di­gung ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, mög­lich und ver­stößt weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze; sie bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO 6.
Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen des Finanz­amt grei­fen nicht durch.
Das Argu­ment des Finanz­amt, die "X" sei kei­ne begüns­tig­te Ver­an­stal­tung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, weil es an einem unmit­tel­ba­ren kör­per­li­chen Kon­takt der Künst­ler mit dem Publi­kum man­ge­le, geht fehl.
Denn die "X" ist ein von Musik unter­leg­tes Schau­spiel für das Publi­kum, das von den Künst­lern an den ent­spre­chen­den Vor­führ­ein­rich­tun­gen auf dem ihnen von der Ver­an­stal­te­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Gelän­de selbst insze­niert wird. Dabei ist ein dar­über hin­aus gehen­der noch enge­rer Kon­takt zwi­schen dem Künst­ler und dem Publi­kum nicht erfor­der­lich. Die Ver­an­stal­te­rin weist zu Recht dar­auf hin, dass auch bei Pup­pen­spie­lern kein unmit­tel­ba­rer Kon­takt mit dem Publi­kum statt­fin­det, son­dern inso­weit die Mario­net­te als Medi­um zum Ein­satz gelangt, ohne dass die Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me der Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung in Fra­ge gestellt wird 7. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb dies für den an der "X" über das Medi­um des Feu­er­werks wir­ken­den Künst­ler anders zu beur­tei­len sein soll­te.
Des­halb ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof der Dif­fe­ren­zie­rung des Finanz­amt nicht zu fol­gen, obwohl im Streit­fall ein Mensch die Kon­zep­te und künst­le­ri­sche Arbei­ten (Zusam­men­spiel von Musik, Far­ben, For­men usw.) ent­wi­cke­le, sei es doch "die Pyro­tech­nik selbst", die im Zusam­men­spiel mit der Musik auf den Zuschau­er wir­ke; es sei "nicht der Pyro­tech­ni­ker, der in Kon­takt mit dem Zuschau­er [tre­te], um sich künst­le­risch aus­zu­drü­cken und Emo­tio­nen her­vor­zu­ru­fen".
Es trifft im Übri­gen nicht zu, dass ‑wie das Finanz­amt fer­ner gel­tend macht- die Leis­tun­gen der "Pyro­tech­ni­ker" aus­schließ­lich "hin­ter den Kulis­sen" erbracht wür­den.
Ohne Erfolg beruft sich das Finanz­amt auf die Recht­spre­chung des BFH, wonach die Insze­nie­rung einer Oper durch einen selb­stän­dig täti­gen Regis­seur gegen Hono­rar nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­liegt 8. Denn die­ser Sach­ver­halt ist mit dem vor­lie­gen­den Streit­fall nicht ver­gleich­bar. Die Ver­an­stal­te­rin ist die Ver­an­stal­te­rin 9.
Im Übri­gen ist dem Finanz­amt zwar dar­in zu fol­gen, dass das blo­ße Abspie­len eines Ton­trä­gers kein Kon­zert ist 10. Im Streit­fall gehen die Dar­bie­tun­gen aber weit dar­über hin­aus. U.a. fin­det eine Syn­chro­ni­sa­ti­on des Feu­er­werks mit Musik statt, so dass das Finanz­ge­richt die "X" zu Recht inso­weit einem "Tech­no-Kon­zert" ähn­lich wahr­ge­nom­men hat 11.
Schließ­lich geht das Finanz­amt ent­spre­chend dem Vor­trag der Ver­an­stal­te­rin offen­bar selbst von dem künst­le­ri­schen Cha­rak­ter der "X" aus, wenn es im Prü­fungs­be­richt vom 22.08.2011 unter Rz 33 aus­führt, dass die Feu­er­werks­teams "im Rah­men die­ser Ver­an­stal­tun­gen mit künst­le­ri­schen Dar­bie­tun­gen auf­tre­ten und mit den Ver­gü­tun­gen als beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Künst­ler dem Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG unter­lie­gen". Mit die­ser Beur­tei­lung stün­de auch aus Sicht des Finanz­amt die Ver­sa­gung des begehr­ten ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für die Leis­tun­gen der Ver­an­stal­te­rin nicht im Ein­klang.
Das Finanz­ge­richt hat außer­dem zutref­fend ange­nom­men, dass die­ses Ergeb­nis den ent­spre­chen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht.
Denn nach Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang – III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sys­tRL sind die EU-Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, auf Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märk­te, Ver­gnü­gungs­parks, Kon­zer­te, Muse­en, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­rel­le Ereig­nis­se und Ein­rich­tun­gen den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor­zu­se­hen.
Die Auf­zäh­lung ergibt, dass die Richt­li­nie den EU-Mit­glied­staa­ten inso­weit einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räumt 12. Die EU-Mit­glied­staa­ten haben bei Beach­tung des Grund­sat­zes der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät die Mög­lich­keit, kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te einer Kate­go­rie von Dienst­leis­tun­gen i.S. des Anhangs – III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sys­tRL mit einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu bele­gen 13.
Zwar sind Bestim­mun­gen, die Aus­nah­men von einem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­len, eng aus­zu­le­gen, was auch für die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes gilt 14. Die Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt im Streit­fall, wonach die von der Ver­an­stal­te­rin ver­ein­nahm­ten Ein­tritts­gel­der für die von ihr ver­an­stal­te­te "X" in den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG fal­len, steht aber jeden­falls im Ein­klang mit dem Wort­laut und dem Zweck der genann­ten Richt­li­ni­en­be­stim­mung.
Da die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes sich im Streit­fall bereits aus § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ergibt, kann offen­blei­ben, ob dane­ben auch der ermä­ßig­te Steu­er­satz aus der Tätig­keit als Schau­stel­ler gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 15 in Betracht kommt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. April 2014 – XI R 34/​12
vgl. BFH, Urtei­le vom 26.04.1995 – XI R 20/​94, BFHE 177, 548, BSt­Bl II 1995, 519; vom 09.10.2003 – V R 86/​01, BFH/​NV 2004, 984, unter II. 1.a; vom 19.10.2011 – XI R 40/​09, BFH/​NV 2012, 798, Rz 33; vom 10.01.2013 – V R 31/​10, BFHE 240, 380, BSt­Bl II 2013, 352, Rz 42; s.a. Abschn. 12.05. Abs. 2 Satz 5 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BSt­Bl II 2006, 101, unter II. 3.b[↩]
vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFHE 177, 548, BSt­Bl II 1995, 519, unter 1.; in BFH/​NV 2004, 984, unter II. 1.d[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BSt­Bl II 2006, 101, unter II. 4.b[↩]
vgl. zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf Pup­pen­spie­le BFH, Urtei­le in BFHE 177, 548, BSt­Bl II 1995, 519, unter 1.; in BFH/​NV 2004, 984, unter II. 1.a[↩]
BFH, Urteil vom 04.05.2011 – XI R 44/​08, BFHE 233, 367, BSt­Bl II 2014, 200; vgl. inso­weit aber die neue Steu­er­be­frei­ung in § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 3 UStG[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 18.01.1995 – V R 60/​93, BFHE 176, 500, BSt­Bl II 1995, 348, unter II. 2.; in BFHE 177, 548, BSt­Bl II 1995, 519, unter 1.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BSt­Bl II 2006, 101, Leit­satz 1[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 211, 557, BSt­Bl II 2006, 101[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2004, 984, unter II. 2.[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 06.05.2010 – C‑94/​09 -Kom­mis­si­on/​Frank­reich-, Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, Rz 25, m.w.N., und BFH, Urteil in BFHE 233, 367, BSt­Bl II 2014, 200, Rz 39[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 18.01.2001 – C‑83/​99 ‑Kommission/​Spa­ni­en-, Slg. 2001, I‑445, UR 2001, 210, Rz 19[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.07.2002 – V R 89/​01, BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88[↩]
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