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Timestamp: 2017-12-11 04:22:22
Document Index: 319870784

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 305', '§ 326', '§ 326', '§ 312', '§ 312']

Bestellung kam nicht in vereinbarter Lieferzeit - frag-einen-anwalt.de
Bestellung kam nicht in vereinbarter Lieferzeit
07.03.2007 04:13 |
Ich habe in einem Internetshop vor Fasching 3 Umhänge bestellt.
Diese Umhänge sind von einer Schneiderin und somit Anfertigungen. Da die Umhänge kurz vor Fasching noch nicht da waren rief ich also Montags vor Fasching an und fragte ob die Ware bis Freitag eintreffen wird, da ich sonst leider keine Verwendung mehr dafür hätte. Die gute Frau hat mir das bestätigt und gesagt sie würde diese Schneidern und sofort abschicken. Als Freitags die Ware immer noch nicht da war rief ich also nochmal an.
Die Schneiderin sagte sie habe die Ware Donnerstags verschickt und sie würde sicher bis Samstags eintreffen. Ok... kein Problem. Haben wir eben auf dem Umzug einen Tag keine Umhänge.
Eine Woche verging. Die Ware ist bis heute noch nicht da (5. Woche). Ich schick ihr eine E-Mail und bitte sie mir den Betrag von 161€ zurück zu überweisen. Keine Reaktion. Eine Woche später schick ich noch ne Mail und bitte sie nochmals, mir den Betrag von 161€ zurückzubuchen.
3 Tage später die Antwort:
So, folgendes: ein Widerruf ist bei dieser Ware grundsätzlich nicht möglich! Siehe meine AGB! Diese sind auch rechlich abgesichert, da es sich um eine Spezialanfertigung handelt. Dies wir ihr Anwalt Ihnen auch sicher mitteilen, wenn er von Fach ist und sich mit der Materie auskennt.
Wenn Sie einen konkreten Liefertermin in der Bestellung genannt hätte, wäre es nicht zu dem ganzen hier gekommen!
Ich bin Mittelalter-Schneiderin und fertige grundsätzlich auf Mass!
Zumal bin ich ziemlich krank geworden und konnte nicht nur Ihren Auftrag nicht fertigen, es haben auch andere Kunden Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Ware ist bereit zugeschnitten und geht in die Produktion und sollte im Laufe der Woche in den Vertrieb gehen.
Hier noch die AGB´s der guten Frau:
(1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 312d, 355 ff. BGB) gewährt Fa. ***** den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
(2) Der Kunde wird gebeten, der Firma ***** Nachricht zu geben und einen Retourenschein inkl. Rücksendegebühren anzufordern. Der Kunde wird insofern dringend gebeten, die Ware nicht unfrei zurückzusenden. Sofern der Käufer die Ware auf eigene Kosten zurücksendet, werden ihm die tatsächlich entstandenen Rücksendungskosten zurückerstattet.
(3) Die Fa. ***** verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Verbrauchers.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder umgearbeitet wurden oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Artikelpreise sind Bruttopreise. Das heisst, darin sind die gesetzlichen 16% Mehrwertsteuer enthalten.
Hinzu kommen lediglich die Versandkosten von pauschal 7 Euro.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt per GLS nach Vorkasse.
Auf Rechnung wird nur an Stammkunden verschickt.
Per Nachnahme wird nur in Ausnahmefällen verschickt.
Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach Zahlungseingang.
Wird Bekleidung gekauft, die erst hergestellt werden muss oder nicht vorrätig ist, wird dem Kunden ein gesonderter Liefertermin mitgeteilt.
Zahlungseingang und Zahlungsverzug
Der Artikelpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Kauf fällig.
Andernfalls erfolgt durch eine Zahlungsaufforderung und eine Mahnung meinerseits. Für jede Mahnung erhebe ich eine Gebühr von 2,-Euro.
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt die gesetzlichen 24 Monate.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum (Vorbehaltsware).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Fa. ***** vereinbart.Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Frau hat ja selbst in ihren AGB´s stehen:
Den Liefertermin haben wir abgeklärt und sie hat ihn nicht eingehalten.
Muss ich die Ware jetzt annehmen?
Vielen danke im vorraus schon mal für eure Hilfe
1. Durch den Vertrag wurde deutlich, dass die Kostüme zu einem genau fixierten Zeitpunkt geliefert werden sollen. Durch die individuelle Abrede mit der Schneiderin über den Lieferzeitpunkt wären auch evtl. entgegenstehende AGB´s irrelevant (§ 305b BGB). Es handelt sich hier um den Fall eines sog. absoluten Fixgeschäftes, bei dem der Vertrag mit dem Leistungszeitpunkt "steht oder fällt". In der Tat machen Faschingskostüme nur zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr einen Sinn. Nach Ablauf des Faschingszeitraumes konnte daher die Schneiderin die vereinbarte Leistung nicht mehr erbringen bzw. sie wurde nutzlos. Dies führt nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB neben der Befreiung des Schuldners (hier: Schneidern) von der Leistung (Kostüm) zu einer Befreiung der Gegenleistung (Geldbetrag) des Gläubigers (Sie). Nach § 326 Abs. 4 BGB kann der Gläubiger die bereits geleistete Gegenleistung zurückfordern. Daher können Sie von der Schneiderin den bereits überwiesenen Geldbetrag zurückverlangen und sind Ihrerseits nicht zur Annahme der Ware verpflichtet.
Noch ein Hinweis: Sie sollten schon jetzt Beweise sichern (Zeugen, E-Mails), die bezeugen können, dass eine Abrede mit der Schneiderin über einen konkreten Liefertermin stattgefunden hat und sie über die Wichtigkeit dieses Termins (Kostüme nur zum diesjähr. Fasching für Sie sinnvoll) auch Kenntnis hatte (sofern sich das nicht aus der Natur der Kostüme o. dem Internetangebot von selbst ergibt).
2. Auf den Widerruf des Vertrages (§§ 312ff. BGB) kommt es daher nicht an; i.Ü. ist ein solcher Widerruf bei Waren nach Kundenspezifikation grdsl. ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dies dürfte auch bei Maßanfertigungen, wie in Ihrem Fall, gelten.
Nach Bestellung geänderte unvebindliche Lieferzeit in Auftragsbstätigung
Neuwagenkaufvertrag / Lieferzeit
Verein bestellt Sonderanfertigung und ist mit Lieferzeit nicht einverstanden !
Überschrittene Lieferzeit wegen Alno-Insolvenz
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