Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftung-eines-bundestagsabgeordneten-fuer-maengel-einer-verschenkten-reise/
Timestamp: 2019-12-11 14:48:06
Document Index: 73300884

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 762', '§ 328', 'BGH', '§ 651', '§ 521']

Zur Haftung eines Bundestagsabgeordneten für Mängel einer verschenkten Reise | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
Arglist bei Verschweigen von Feuchtigkeitsmängeln und Behebung kurz vor Verkauf →
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2013 – 1 U 97/12
Zur – hier verneinten – Haftung eines Bundestagsabgeordneten für Mängel einer im Rahmen einer Tombola verschenkten Reise. (Rn.14)
I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das am 6.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 152/11 – dahin abgeändert, dass die Klage gegen den Beklagten zu 2. abgewiesen wird.
Es handelt sich bei dem Reisevertrag allerdings stets um einen entgeltlichen Vertrag, d. h. der Reiseveranstalter verspricht seine Leistung gegen Zahlung einer Vergütung, den Reisepreis, woran es vorliegend im Verhältnis zu dem Beklagten zu 2. fehlt, der die Reise als Gewinn für eine Tombola gestiftet hatte und an den keinerlei Gegenleistungen für die Reise seitens des Schwiegersohns der Klägerin bzw. seitens der Klägerin erbracht werden mussten (Bl. 63, 261, 294 d. A.). Bei Reisen, die als Gewinn bei einem Preisausschreiben (§§ 661, 657 BGB), einem reinen Glücksspiel (§ 762 BGB) oder einer Werbeaktion durch ein Unternehmen ausgelost oder verschenkt werden, wird von der Rechtsprechung angenommen, dass kein Reisevertrag zwischen dem Spender/ Stifter der Reise und dem letztlich Begünstigten zustande kommt. Vielmehr ist in diesen Fällen der „Schenker“ Vertragspartner des Reiseveranstalters. Der die Reise antretende Teilnehmer ist als „Dritter“ gemäß § 328 BGB anspruchsberechtigt aus dem mit dem Reiseveranstalter geschlossenen Vertrag (BGH NJW 2002, 2238; AG Dortmund MDR 1995, 1209; AG Düsseldorf RRa 1998, 84; LG Düsseldorf, 23.1.1998 – 22 S 335/97; vgl. auch Führich, Reiserecht, 6. Aufl., 2. Kap. Rz. 121; jurisPK – BGB/Keller, § 651a Rz. 13, 14).
Der Schenkungsgegenstand und damit die Leistung des Beklagten zu 2. umfasste neben dem Transport nach Berlin sowie der Unterbringung und Verpflegung ein umfangreiches Besuchs-und Besichtigungsprogramm, das die Klägerin absolvieren sollte. Der Sturz erfolgte im Rahmen der Erfüllung dieses Programmes. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nicht um ein gegenständliches Sachgeschenk handelte, dessen Zuwendung an den Beschenkten von vorneherein keinen größeren Unwägbarkeiten und Wagnissen im Hinblick auf die konkrete Realisierung unter Mithilfe Dritter ausgesetzt ist. Bei dem hier in Rede stehenden Gesamtpaket der Reise, das unterschiedlichste Leistungen durch unterschiedlichste – dem Schenker oft nicht einmal bekannte – Personen umfasste, liegt der Fall anders. Die Erfüllung eines solchen Geschenkes unterliegt einer gewissen Dynamik und es würde die Haftung des Schenkers ins Uferlose und Unkalkulierbare ausweiten, würde man die damit eng zusammenhängenden und unter Umständen rein situativ erfolgten Pflichtverletzungen nicht in den Anwendungsbereich des § 521 BGB miteinbeziehen.