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Timestamp: 2016-10-23 01:23:49
Document Index: 171125111

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_581/2015 (07.12.2015)
8C_581/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 7. Dezember 2015
Der 1959 geborene A.________ meldete sich am 1. Juli 2013 wegen seit 12 bis 15 Jahren bestehender Dauerschmerzen und Muskelverspannungen im Bereich der Halswirbels�ule (HWS) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern kl�rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (worunter: Auszug aus dem Individuellen Konto; Gutachten der Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Neurochirurgie FMH, vom 31. Januar 2014; Berichte des Dr. med. C.________, R�ckenpraxis RPB, Zentrum f�r Wirbels�ulenchirurgie, vom 7. April 2014 und des Spitals D.________, Universit�tsklinik f�r Neurologie, vom 5. September 2014; Ausk�nfte des Regionalen �rztlichen Dienstes [RAD] vom 13. Juni und 24. September 2014). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades (Verf�gung vom 8. Januar 2015).
A.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung zuzusprechen und ihm sei eine ganze Rente zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur erneuten medizinischen Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97���Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Das kantonale Gericht hat zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsf�higkeit im Wesentlichen auf das Gutachten der������ Dr. med. B.________ vom 31. Januar 2014 abgestellt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die medizinische Sachverst�ndige masse sich anscheinend die Facharzttitel der FMH (Foederatio medicinae helveticae) sowie der SIM (Swiss Insurance Medecine) und damit Qualifikationen an, welche sie nicht erworben habe; daher bestehe ein Ablehnungsgrund und die Expertise sei nicht beweistauglich. Dieser Einwand wird erstmals vor Bundesgericht erhoben, weshalb er prozessual unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.1.�Laut Gutachten der Dr. med. B.________ vom 31. Januar 2014 litt der Versicherte an einer bewegungs- und belastungsabh�ngig verst�rkten, chronischen zervikalen Schmerzsymptomatik (mit/bei Fehlform/-haltung der HWS, degenerativen Ver�nderungen der HWS sowie Status nach mehrsegmentalem, im Januar 2013 erfolgtem operativem Eingriff im Bereich der HWS), welche weder klinisch noch radiologisch �berpr�fbar mit einem radikul�ren Geschehen im Sinne motorischer und/oder sensibler Ausfallerscheinungen verbunden war. Die vom Versicherten geschilderten k�rperlichen Beeintr�chtigungen konnten qualitativ vollst�ndig und quantitativ grossenteils mit objektivierbaren Befunden - trotz teilweise inkonsistentem Verhalten in der klinischen Untersuchung - nachvollzogen werden. Ihm waren k�rperlich leichte, konsequent wechselbelastende T�tigkeiten in Neutralstellung der HWS zu sechs Stunden t�glich an f�nf Tagen w�chentlich bei einer verminderten Leistungsf�higkeit von 10 % zumutbar.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit das Gutachten der Dr. med. B.________ mangelhaft sein soll. Er r�umt selber ein, dass der ihn seit Jahren als Neurochirurge behandelnde Dr. med. C.________, nach Vorlage der Expertise der Dr. med. B.________, die Arbeitsf�higkeit allein aufgrund der glaubhaften Beschwerdeschilderungen des Patienten anders einsch�tzte. Damit sind keine konkreten Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens der Dr. med. B.________ dargetan (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Dasselbe gilt f�r den Einwand, die medizinische Sachverst�ndige sei mit den "medico-legalen Begebenheiten" der Schweizerischen Invalidenversicherung nicht vertraut. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass Dr. med. B.________ die Arbeitsf�higkeit nicht gest�tzt auf, sondern in Anlehnung an die in Deutschland geltenden Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) beurteilte; im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht analoge, an das schweizerische Sozialversicherungssystem angepasste Leitlinien in BGE 141 V 281 E. 4.1.1 S. 297 und E. 5.1.2 S. 305 als w�nschenswert erachtet hat. Zutreffend ist, dass Dr. med. B.________ festhielt, ihre Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsf�higkeit beruhe auf den neurologisch relevanten Befunden, diese mithin die im Vordergrund stehende muskul�re Dysbalance fachmedizinisch nicht umfasste. Dennoch hat das kantonale Gericht zu Recht von der beantragten rheumatologischen Begutachtung abgesehen. Gem�ss Bericht des Spitals D.________ vom 5. September 2014 war das muskul�r und ligament�r betonte Beschwerdebild laut rheumatologischem Konsil vom 13. August 2014 im Wesentlichen auf eine schonungsbedingte Immobilisation mit Dekonditionierung zur�ckzuf�hren; eine Verbesserung sollte nach physiotherapeutisch durchgef�hrter Relaxation und Dehnung sowie daran anschliessender Mobilisation und Rekonditionierung, unter begleitender schmerzmodulierender Medikation, m�glich sein. Im �brigen hat Dr. med. B.________ in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die zu empfehlenden konservativen Therapien mit analgetischer Behandlung, intermittierender krankengymnastischer �bungen und flankierender balneophysikalischer Massnahmen nicht stattfanden, ohne dass sich dies in irgendeiner Weise und schon gar nicht negativ auf die Befindlichkeit des Versicherten auszuwirken schien. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die Ausk�nfte des RAD vom 24. September 2014 festhielt, die rheumatologischen Befunde seien unter zumutbarem Einsatz des Versicherten therapierbar und daher invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant. Den Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die teilweise aus medizinisch-somatischer Sicht nicht nachvollziehbaren Beschwerden seien psychiatrisch in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht abgekl�rt worden, ist zu entgegnen, dass er kein Aktenst�ck zu benennen vermag, wonach ein Arzt oder eine �rztin eine diesbez�gliche Beeintr�chtigung auch nur in Betracht zog.
4.1.�Zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) hat das kantonale Gericht erkannt, gem�ss Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4, M�nner der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 verm�chte der Versicherte - angepasst an die verbliebene Arbeitsf�higkeit von 70 %, die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit sowie die Nominallohnentwicklung und vermindert um einen Abzug gem�ss BGE 126 V 75 von 10 % - bezogen auf das Jahr 2014 noch ein Einkommen von Fr. 35'877.- zu erzielen. Damit ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 40 % erreicht werde, m�sste der hypothetische Validenlohn mindestens Fr. 59'795.- betragen. Nachdem der Versicherte die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit Anfang 2013 aufgegeben habe, um mit seiner Ehefrau nach Thailand auszuwandern, dieses Vorhaben aber wegen der danach aufgetretenen gesundheitlichen Beschwerden aufgeben musste, k�nnten f�r die Bemessung des Valideneinkommens nicht die fr�heren Eink�nfte als selbstst�ndig Erwerbender herangezogen werden, da diese T�tigkeit offensichtlich im Gesundheitsfall nicht weitergef�hrt worden w�re. Aus dem Auszug des Individuellen Kontos gehe hervor, dass er w�hrend seiner gesamten beruflichen Karriere - sowohl als un- als auch als selbstst�ndig Erwerbender - kaum je einen j�hrlichen Verdienst �ber Fr. 40'000.- generiert habe. Insgesamt sei rechtsprechungsgem�ss (BGE 135 V 58 E. 3.4 S. 64) davon auszugehen, dass er sich dauernd mit unterdurchschnittlichen Einkommen begn�gte und sich - im Gesundheitsfall - auch k�nftig nicht um eine Besch�ftigung mit einem h�heren Verdienst bem�ht h�tte.
4.2.1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, angesichts des Umstands, dass er laut Gutachten der Dr. med. B.________ nur noch konsequent wechselbelastende Verrichtungen in Neutralstellung der HWS auszu�ben verm�ge und ausserdem wegen der Geh�rsminderung eingeschr�nkt sei, h�tten die Verwaltung und die Vorinstanz nicht gen�gend konkret zumutbare Erwerbst�tigkeiten genannt, mit denen er eine allf�llige Restarbeitsf�higkeit verwerten k�nne; dazu m�sse eine Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit (EFL) angeordnet werden, gest�tzt auf welche Verweisungst�tigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bestimmen seien.
4.2.1.2.�Die EFL zielt darauf ab, die Grenzen der Belastbarkeit des Bewegungsapparates n�her auszuloten. Das kantonale Gericht hat nach zutreffend zitierter Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass sich gem�ss Gutachten der Dr. med. B.________ in der klinischen Untersuchung hinsichtlich der aktiv und passiv �berpr�ften Beweglichkeit der HWS und auch w�hrend des gef�hrten Gespr�chs Inkonsistenzen zeigten, die mit einer zus�tzlichen Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit nicht h�tten ausger�umt werden k�nnen. Die genannte R�ge des Beschwerdef�hrers ist damit nicht geeignet, die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder ungen�gend abgekl�rt (Art. 61 lit. c ATSG) erscheinen zu lassen.
4.2.1.3.�Die Arbeitsm�glichkeiten, die mit der gesundheitlichen Beeintr�chtigung vereinbar und nach den objektiven und subjektiven Umst�nden zumutbar sind, bilden strukturell nur dann den in Art. 16 ATSG vorausgesetzten Arbeitsmarkt, wenn sie in verschiedenen Ausformungen und hinreichender Zahl, also in ausreichender qualitativer und quantitativer Bandbreite, tats�chlich vorhanden sind. Je enger umschrieben das Anforderungsprofil und damit der Kreis der geeigneten Verweisungst�tigkeiten ist, desto weiter geht die Substantiierungspflicht der Verwaltung bei der Bezeichnung entsprechender Arbeitsgelegenheiten (Urteil 9C_364/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers werden auf dem ausgeglichenen (allgemeinen) Arbeitsmarkt viele alternative Besch�ftigungen angeboten, die er zumutbar auszu�ben verm�chte, weshalb die Vorinstanz das Bundesrecht nicht verletzt hat, wenn sie die Verweisungst�tigkeiten - leichte Arbeiten unter Vermeidung von Zwangshaltungen der HWS - nicht n�her definierte. Zu erinnern ist daran, dass die schmerzbedingt eingeschr�nkte Beweglichkeit im Bereiche des Nackens Folge des Schon- und Vermeidungsverhaltens war, das laut Gutachten der Dr. med. B.________ vom 31. Januar 2014 in der Untersuchungssituation nicht vollst�ndig nachvollzogen werden konnte. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer im Kontext des nachstehend zu pr�fenden hypothetischen Valideneinkommens geltend, er leide seit 15 bis 20 Jahren an einem chronifizierten Schmerzsyndrom der HWS, weshalb er in dieser Zeit keine hohen L�hne zu erzielen vermocht habe. Mit diesem Einwand r�umt er zumindest implizit ein, dass ihm trotz schmerzbedingt eingeschr�nkter Beweglichkeit der HWS zumutbar war und m�glich w�re, namhafte Erwerbseink�nfte zu erzielen.
4.2.2.�Was den erneut geltend gemachten Abzug vom Tabellenlohn gem�ss BGE 126 V 75 von mindestens 20 % anbelangt, setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander, weshalb diesbez�glich auf deren nicht zu beanstandenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, welchen das Bundesgericht nichts beizuf�gen hat.
4.2.3.�Auch zur Festlegung des Valideneinkommens macht der Beschwerdef�hrer nichts geltend, was nicht bereits vom kantonalen Gericht in Erw�gung gezogen und verworfen worden ist. Der Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass er sich w�hrend langer Zeit - trotz der im kantonalen Verfahren explizit geltend gemachten besonderen Qualifikationen als gelernter Automechaniker - mit geringen Einkommen begn�gte und sich nie um Anstellungen bem�hte, mit welchen er einen durch- oder gar �berdurchschnittlichen Verdienst h�tte erzielen k�nnen. Daher kann seinem Vorbringen, das kantonale Gericht habe die Vergleichseinkommen zu Unrecht nicht parallelisiert, nicht gefolgt werden. Der angesprochene Grundsatz setzt voraus, dass invalidit�tsfremde Faktoren zu einem unterdurchschnittlichen Einkommen f�hrten, welche die versicherte Person nicht beeinflussen konnte (BGE 129 V 222 E. 4.4 Abs. 2 S. 225 mit Hinweisen; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich/Basel/Genf 2014, zu Art. 28, Rz. 22 und 119). Daran fehlt es hier nach dem Gesagten.
4.2.4.�Insgesamt betrachtet ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades gem�ss Art. 16 ATSG darauf verzichtet hat, dasjenige Einkommen festzustellen, das der Versicherte h�tte erzielen k�nnen, wenn er nicht invalid geworden w�re. Inwiefern dieses Vorgehen rechtswidrig sein soll, ist den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht zu entnehmen. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass er keinen Anspruch auf Invalidenrente hat.
5.1.�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
5.2.�Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zum einen stattzugeben, weil keine Anhaltspunkte bestehen, von der vom kantonalen Gericht angenommenen Bed�rftigkeit des Versicherten abzuweichen. Zum anderen ist die Beschwerde an das Bundesgericht inhaltlich nicht als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Beschwerdef�hrer wird daher eine angemessene Entsch�digung zugesprochen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Er wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Husmann wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.