Source: http://www.jurablogs.com/topic/milch
Timestamp: 2017-11-22 22:30:13
Document Index: 129277603

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

MILCH - JuraBlogs
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 177 Leser - November 6, 2017 5:48pm
kanzlei.biz- 50 Leser - June 27, 2017 10:07am
… Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder…
… „oder“. Nun streiten sich die Molkereifahrer und das Unternehmen vor dem Berufungsgericht darüber, wie das Gesetz auszulegen ist. Es geht darum, ob die „Verteilung“ („distribution“) der Waren als eigenständiger Punkt aufgelistet ist. Wäre das der Fall, gäbe es hierfür keine Überstundenbezahlung. Die vorherige Instanz gab in dem Streit der Molkerei…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 264 Leser - March 19, 2017 8:14am
… Rohmilch wird nur dann in zulässiger Weise “im Milcherzeugungsbetrieb” im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abgegeben, wenn die Abgabe am Standort der Milchgewinnung erfolgt. Die Abgabe von Rohmilch durch den am Stammbetrieb des Landwirts aufgestellten Rohmilchautomaten begründet einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Tier-LMHV; der Inhalt…
Rechtslupe- 45 Leser - July 8, 2014 4:02am
… Lebensmittel (Aufdruck “Mark Brandenburg” für in Köln abgefüllte Frischmilch). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts 5tuttgart vom 27.08.2012 geändert. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung…
… LG Rostock, Urteil vom 12.11.2010, Az. 3 O 221/10 § 3 UWG Das LG Rostock hat entschieden, dass die Bewerbung von H-Milch mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn sich das Testurteil auf eine Charge bezieht, aus welcher die beworbene Milch nicht stammt. Der Test habe sich auf eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 49 Leser - June 5, 2013 6:56am
… [Source: Molkerei Berchtesgadener Land] Morgen – gell! Tag der Milch. Milch ist nicht sooooo jedermann’s Sache. Zumindest nicht pur. Aber Sie wissen ja, die Milch macht’s. Hiess es mal. Im Beitrag des WDR auch ein Gespräch mit der Autorin eines Buches als Audiodatei. Nun bin ich auch nicht der Typ für ein tägliches Glas Milch. Denn ich mag…
Jus@Publicum- 47 Leser - May 31, 2013 2:10pm
… anders. Sie verweigerte mir die Akteneinsicht und verlangte stur die Übersendung der Vollmachtsurkunde. Weil mein Mandant es nicht sonderlich eilig hat, habe ich den Weg über die Dienstaufsicht der Mitarbeiterin bei der Strafverfolgungsbehörde gewählt. Nun - zwei Monate später - erreichte mich die Eingangsbestäigung des Leitenden Oberstaatsanwalts: Willst Du Butter aus Potsdam, schickte Milch auf dem Dienstaufsichtsbeschwerdeweg. …
kanzlei-hoenig.de- 126 Leser - May 14, 2013 4:00am
… nicht positiv beeinflusst oder verbessert, dann muss das rechtlich unterbunden werden. Auch in diesem konkreten Sachverhalt machte das eine Klägerin der Beklagten zum Vorwurf. Zuckerhaltiger Früchtequark so wichtig wie das tägliche Glas Milch? Es ging um einen Früchtequark, den die Beklagte herstellt. Dieser trägt den Namen “Monsterbacke”. Nicht…
…Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke" ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Streitig ist dabei, ob der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" u.a. wegen der Health-Claim-Verordnung wettbewerbswidrig ist, weil der Slogan nährwert- als auch…
…BGH Beschluss vom 05.12.2012 I ZR 36/11 Monsterbacke Der BGH hat entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark (hier: Monsterback) eine unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel darstellt. Fraglich ist jedoch, ob die Vorschriften im Jahr 2010 bereits anwendbar waren…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - December 7, 2012 10:28am
Abmahnung Backwaren Berlin Bezug Bgh Bundestag Butter Chst Collet Cream Die Welt Discounter Dosenpfand Elf Entscheidungen Ermäßigter Steuersatz Fischen Fleisch Frankfurt Gericht Gesetz Gewerblicher Rechtsschutz Glas Gliche Health Claim Irreführend Irreführende Bezeichnung Irreführung Joghurt Kakao Komma Kuh Käse Kühe Kündigungsfrist Landgericht Lebensmittel Lebensmittelinformations Verordnung Lebensmittelkennzeichnung Lebensmittelrecht Lfgb Lieferbedingungen Lmiv Maine Markteintritt Mehl Milcherzeugnisse Milchprodukte Milchwirtschaft Molkerei Monsterbacke Motive Nachrichten Oberlandesgericht Stuttgart Olg Stuttgart Pakistan Persönlichkeitsrecht Pfand Portland Quark Rechteinhaber Rechtsverletzer Regulierung Richter Sahne Sektoruntersuchung Siegen Slogan Ssig Strafrecht Technical Textiles Tofu Top Urteile Umsatzsteuer Unionsrecht Urteile Urteile & Beschlüsse Ustg Uwg Vegan Vegetarisch Verband Sozialer Wettbewerb E.V. Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Vergiftung Vertragslaufzeiten Wein Werberecht Werbung Wettbewerbs Und Kartellrecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Wettbewerbswidrig Wirtschafts Und Handelsrecht Wirtschaftsrecht Zucker Zwangsheirat überstunden