Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2001-7%C2%A710%C2%A7400%C2%A7440/landesgesetz_vom_5_m_rz_2001_nr_7/i_titel_ordnung_des_landesgesundheitsdienstes/iii_abschnitt_verm_gen_buchhaltung_und_finanzierung/art_28_finanzierung.aspx
Timestamp: 2020-05-25 11:51:25
Document Index: 203636222

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 26']

Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 7 I. TITEL Ordnung des Landesgesundheitsdienstes III. Abschnitt Vermögen, Buchhaltung und Finanzierung Art. 28 (Finanzierung)
Art. 28 (Finanzierung)
(1)Die finanziellen Mittel, die für den Landesgesundheitsdienst vorgesehen sind, dienen:
der Finanzierung der Leistungen, die der Sanitätsbetrieb zur Deckung des Gesundheitsbedarfs erbringt,
der Finanzierung der Ausgaben für institutionelle Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, für die das Land zuständig ist, sowie der Forschungstätigkeit im Gesundheitsbereich,
der Finanzierung von Investitionsprogrammen, die durch die Landesplanung festgelegt werden,
der Wahrnehmung spezifischer Versorgungsaufgaben oder der Umsetzung spezifischer, von der Landesplanung festgelegter Ziele oder Projekte.
(2) Der Ausgabenbedarf wird im Rahmen der vom Land geplanten Finanzmittel auf der Grundlage der Kosten bestimmt, die für eine effiziente, wirksame und angemessene Umsetzung der wesentlichen sowie der zusätzlichen Betreuungsstandards notwendig sind.
(3) Die Finanzierung des Landesgesundheitsdienstes erfolgt durch:
den Landesgesundheitsfonds laut Absatz 4, der dem Saldo aus der Verrechnung der Patientenmobilität Rechnung trägt,
die direkte Beteiligung der Betreuten,
die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen etwaigen Zusatzfonds für den Landesgesundheitsdienst,
die Einnahmen aus Gesundheitsleistungen oder aus Maßnahmen im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit,
die Einnahmen und Erträge aus der Nutzung des Vermögens,
Schenkungen und andere unentgeltliche Zuwendungen,
allfällige weitere Einnahmen.
(4) Der Landesgesundheitsfonds wird in die entsprechenden Programme des Aufgabenbereichs 13 „Gesundheitsschutz“ des Landeshaushalts im Voranschlag der Ausgaben, getrennt nach laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, eingeschrieben.
(5) Die Landesregierung legt, getrennt nach laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, die Aufteilung der Fondsmittel zwischen Land und Sanitätsbetrieb fest und bestimmt die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel sowie eventuelle Ausgaben- und Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der Fondsanteile mit spezifischer Zweckbindung.
(6) Zur Gewährleistung der Liquidität des Sanitätsbetriebs während des Haushaltsjahres verfügt das Land regelmäßige Vorschusszahlungen an den Sanitätsbetrieb auf der Grundlage des von diesem geäußerten Bedarfs. 56)
Beschluss Nr. 4591 vom 09.12.2002 - Verrechnung der gesundheitlichen Kosten zwischen den Sanitätsbetrieben Südtirols für pflegebedürftige Bewohner in Alters- und Pflegeheimen, die außerhalb des Einzugsgebietes des Sanitätsbetriebes ihres Wohnsitzes liegen
Art. 28 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 5 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 25 (Liegenschaften, die den Sanitätsbetrieben zur Verfügung stehen)
Art. 26 (Bewegliche Sachen und Geräte)