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Timestamp: 2019-01-17 00:50:52
Document Index: 218644713

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 71', '§ 4', '§ 59']

Schadensersatzrecht Urteile
Urteile für Schadensersatzrecht
Urteile (86)
und ist mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechts nicht vereinbar (vgl. OLG Düsseldorf, r + s 2011, 268 f. mit Anm...
BGB überholt. Zwar gelte nunmehr im Rahmen des Schadensersatzrechts, dass...
" wird im Schadensersatzrecht einheitlich so verstanden, dass der Leistung des Sozialversicherers...
ist abzulehnen, denn sie findet im Gesetz keine Stütze und ist mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechts...
BGH 3. Zivilsenat, Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ergibt, kein Schaden im Sinne des deutschen Schadensersatzrechts...
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
und Schadensersatzrecht gleichwertig nebeneinander stünden, weswegen beiden Regelungssystemen...
, VersR 2000, 65; vgl. ferner Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn...
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
. Schadensersatzrechts sowie der verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit unter Verstoß...
V B 73/10
eines Kfz-Sachschadens führe zu einer Harmonisierung des Schadensersatzrechts im Hinblick...
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
, 288 Abs. 4 BGB) in seiner Bemessung von den sonst im Schadensersatzrecht geltenden...
VIII ZR 239/15
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
ist kein Schaden i.S. des allgemeinen Schadensersatzrechts. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche...
VI B 95/15
bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Sachschadens führe zu einer Harmonisierung des Schadensersatzrechts...
Gewährleistung Rechnung getragen, ebenso wie es im Schadensersatzrecht anerkannter Lehre entspricht, dass...
BGH 7. Zivilsenat, Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
ein Nachteil, der unter allgemeinen Gesichtspunkten des Schadensersatzrechts ausgleichsfähig sei. Im Rahmen...
. Er stellt keine Schadensersatzforderung dar, so dass die Grundsätze des Schadensersatzrechts...
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
sich von den nicht berufsbezogenen allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts nicht dadurch, dass...
BSG 13. Senat, (Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Vorlage - Großer Senat)
Rechtsprechung (Schließung einer Lücke im Schadensersatzrecht) sei eine Begünstigung gegenüber...
B 13 R 23/13 R
mit höchst streitigen Einzelfragen des Schadensersatzrechts gehöre nicht zum Berufs...
BFH 3. Senat, (Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
). Auf diese steuerliche Haftung kann der im zivilrechtlichen Schadensersatzrecht anerkannte Grundsatz...
Schadensersatzrecht 2003 § 4 Rn. 100). 19 c) Der Annahme einer Doppelversicherung i.S. von § 59 Abs. 1 VVG a.F...