Source: http://bruessel.arminhelbach.de/einzelstaatliche-ua-rl
Timestamp: 2018-02-22 16:17:31
Document Index: 348916946

Matched Legal Cases: ['Art:10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 5']

Einzelstaatliche UA-RL = RL 2002/14 EG | union-regio-net
Einzelstaatliche UA-RL = RL 2002/14 EG
Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
= Einzelstaatliche UA-RL
Die UA-RL gilt in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie berührt nicht die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, die diese nach anderen Richtlinien bereits haben (Massenentlassung, Betriebsübergang, EBR-RL)
Die UA-RL findet Anwendung auf
Private/öffentliche wirtschaftlich tätige Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern oder
Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
Ausnahme möglich: Mitgliedstaaten ohne gesetzliche Regelung über Unterrichtung und Anhörung und Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz können für eine befristete Zeit höhere AN-Anzahl festlegen (Art:10)
Unternehmen: öffentliches oder privates Unternehmen, das wirtschaftliche Tätigkeit ausübt – Erwerbszweck nicht erforderlich
Betrieb: gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Arbeitgeber: natürliche oder juristische Person, die gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Partei des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses ist
Arbeitnehmer: gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Arbeitnehmervertreter: gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung zu geben (Art. 2 f) Zeitpunkt: in einer Weise und mit einem Inhalt, die ….es den Arbeitnehmervertretern ermöglicht, die Informationen angemessen zu prüfen und ggf. die Anhörung vorzubereiten (Art. 4 (3)
Die Durchführung eines Meinungsaustausches und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber (Art. 2 g) durch die relevante Leitungsebene (Art. 4 b)
hat zu erfolgen
durch die Leitungs-/Vertretungsebene des Unternehmens, die mit dem Thema befasst ist („relevante“ Ebene)
auf der Grundlage der Informationen, die das Unternehmen liefern muss (siehe Unterrichtung)
und auf der Grundlage der Stellungnahme, die die Arbeitnehmervertreter abgeben können
in einer Sitzung zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebe
in der die Arbeitnehmervertreter eine Antwort auf ihre Stellungnahme erhalten
mit dem (sich anschließenden) Ziel, eine Vereinbarung über die Entscheidung des Arbeitgebers zu erreichen
Siehe Art. 4 (4) der RL
Unterrichtung und Anhörung
Jüngste Entwicklung und wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens/Betriebes
Beschäftigungssituation und –struktur sowie wahrscheinliche Weiterentwicklung sowie geplante Maßnahmen; insbes. bei Bedrohung für die Beschäftigung
Entscheidungen die wesentliche Veränderungen der Arbeitsverträge/Arbeitsorganisation mit sich bringen können
Vertrauliche Informationen (Art. 6)
Regelungen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Diese können aber vorsehen, dass die AN-Vertreter Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weitergegeben werden müssen, die selbst der Schweigepflicht unterliegen
Schutz der Arbeitnehmervertreter ist zu gewährleisten (Art. 7) und Verbot, bestehenden Schutz der Arbeitnehmervertreter zu verschlechtern (Art. 9)
Recht auf Experten: implizit in Art. 6(1)
Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf der geeigneten Ebene überlassen, die UA-RL umzusetzen (Art. 5).
Achtung: in diesem Fall ist eine Abweichung von Artikel 4 möglich
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