Source: https://www.trialog-magazin.de/produkte-und-loesungen/eugh-urteil-zur-zeiterfassung/?stat_Mparam=ext_sm_blogs_trialog
Timestamp: 2020-08-03 12:00:33
Document Index: 29619514

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 17', '§ 19', 'EuG']

EuGH-Urteil zur Zeiterfassung - DATEV TRIALOG-Magazin
Von DATEV 12. Mai 2020
©kittitee550 – Adobe Stock
Laut EuGH ist es Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Mit dem Urteil von Mai 2019 will der EuGH die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Ein Instrument zur Zeiterfassung würde es erleichtern nachzuweisen, wenn Rechte verletzt würden. Darüber war hier schon zu lesen.
Zeiterfassung – ein Blick nach Deutschland
Das deutsche Arbeitszeit-Recht schreibt bislang lediglich vor, dass Überstunden, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen, in jedem Fall aufgezeichnet werden müssen (§ 16 ArbZG).
Es gibt allerdings Ausnahmen. So geben diese Regelungen schon eine Arbeitszeiterfassung vor:
Regelungen im Mindestlohngesetz (§ 17 MiLoG): Danach besteht die Pflicht zur Aufzeichnung bei allen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern (Minijobber).
Zusätzlich besteht die Aufzeichnungspflicht bei bestimmten Branchen, die dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unterstellt sind, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Entleiher von Arbeitskräften. Zu diesen Branchen zählen insbesondere das Bauhaupt- und Nebengewerbe und die Gebäudereinigung. In diesen Branchen gilt auch die Sofortmeldepflicht.
Eine weitere Regelung findet sich in § 19 Arbeitnehmerentsendegesetz. Hier soll mit der Zeiterfassung die Einhaltung der allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlöhne sichergestellt werden.
Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt maximale Tages- und Wochenarbeitszeiten
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Eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung von Arbeitszeiten gibt es derzeit zwar noch nicht, aber es ist dennoch ratsam, sich rechtzeitig vor der Umsetzung der Vorgaben des EuGH durch den deutschen Gesetzgeber mit dem Thema Zeiterfassung zu befassen. Ein durchgängiges System einer Zeitwirtschaftslösung über die Lohn- und Finanzbuchführung bis hin zur Kostenrechnung bietet gerade für kleinere und mittlere Unternehmen viele Vorteile.
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