Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%20316
Timestamp: 2019-07-18 14:23:34
Document Index: 361145474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 1967', '§ 2213', '§ 16', '§ 1967', 'BGH', 'BGH', '§ 1967', 'BGH', '§ 2041', 'BGH']

BGH, 04.11.2011 - V ZR 82/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1034
BGH, 04.11.2011 - V ZR 82/11 (https://dejure.org/2011,1034)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2011 - V ZR 82/11 (https://dejure.org/2011,1034)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2011 - V ZR 82/11 (https://dejure.org/2011,1034)
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§ 16 Abs 2 WoEigG, § 1967 Abs 2 BGB, § 2213 Abs 1 BGB
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
WEG § 16 Abs. 2; BGB §§ 1967 Abs. 2, 2041, 2216 Abs. 2 S. 1, 2213 Abs. 1 S. 1
Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei aus Nachlassmitteln vom Testamentsvollstrecker erworbener Eigentumswohnung
Hausgeldschulden als Nachlasserbenschulden bei vom Testamentsvollstrecker für den Erben erworbener und verwalteter Eigentumswohnung
Hausgeldschulden bei Eigentumswohnung im Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten; Testamentsvollstreckung; Nachlassmittel
Hausgeldschulden einer mit Nachlassmitteln für den Erben erworbenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten
Hausgeldschulden sind Nachlassverbindlichkeiten!
Zur Einordnung von Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten hinsichtlich einer aus Nachlassmitteln erworbenen Eigentumswohnung
Hausgeldschulden während der Testamentsvollstreckung
WEG: Hausgeldschulden sind Nachlassverbindlichkeiten
Testamentsvollstrecker muss Hausgeld zahlen
Testamentsvollstrecker muss Hausgeld an WEG zahlen
Testamentsvollstreckung: Wann schuldet der Testamentsvollstrecker Hausgeld? (IMR 2012, 73)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.11.2011, V ZR 82/11 (Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten)" von RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2012, 211 - 213.
AG Würzburg, 22.07.2010 - 30 C 769/10
LG Bamberg, 15.03.2011 - 1 S 40/10
LG Bamberg, 05.04.2011 - 1 S 40/10
NJW 2012, 316
NZM 2012, 90
WM 2012, 1739
Rpfleger 2012, 147
Der Senat entscheidet die Streitfrage dahin, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden bei einer Verwaltung des Nachlasses durch den Erben im Regelfall (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben sind und er seine Haftung daher nicht auf den Nachlass beschränken kann (bei Testamentsvollstreckung vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2011 - V ZR 82/11, NJW 2012, 316, 317).
Nachlasserbenschulden, die sowohl als Nachlassverbindlichkeit als auch als Eigenschuld des Erben anzusehen sind, setzen dagegen eine eigenhändige Verwaltung des Nachlasses durch den Erben voraus (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2013 V ZR 81/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2013, 3446; (MünchKommBGB/Küpper, 7. Aufl., § 1967 Rz 12 und 21, jeweils m.w.N.; abweichend noch BGH-Urteil vom 4. November 2011 V ZR 82/11, NJW 2012, 316, wonach es im Fall einer Testamentsvollstreckung zu Nachlasserbenschulden kommt).
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Problematik der rechtlichen Einordnung von nach dem Erbfall fällig gewordenen Hausgeldforderungen bereits in seinem Urteil vom 4. November 2011 (V ZR 82/11, NJW 2012, 316 f, bei juris Rn. 6 f) befasst und dort a.a.O. ausgeführt:.
"...(12) 3. Der Senat entscheidet die Streitfrage dahin, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden bei einer Verwaltung des Nachlasses durch den Erben im Regelfall (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben sind und er seine Haftung daher nicht auf den Nachlass beschränken kann (bei Testamentsvollstreckung vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2011 - V ZR 82/11 , NJW 2012, 316, 317 ).
Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Haftung aus Wohngeldforderungen; …
Die Kammer sieht sich auch nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. November 2011 - V ZR 82/11 - (WuM 2012, 49) an dieser Beurteilung gehindert.
Dies setzt entsprechend § 2041 BGB (zur analogen Anwendung auf den Testamentsvollstrecker vgl. nur: BGH Urteil vom 04.11.2011 - V ZR 82/11 - Rn. 4) voraus, dass ein Recht an den Eigentumswohnungen in P... aufgrund eines zu dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben worden ist, das sich auf den Nachlass bezieht.