Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/kaufvertraege/verbrauchsgterkauf.html
Timestamp: 2017-01-17 06:55:10
Document Index: 339929311

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 90', '§ 475', '§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 475', '§ 307', '§ 475', '§ 447', '§ 474']

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BeauftragenÜber unsServicesMusterverträgeExpertenForumBlogKarriereKontakt Kaufverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf)Die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf im BGB gehen darauf zurück, dass die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie den deutschen Gesetzgeber verpflichtete, die in der Richtlinie vorgesehenen Grundsätze ins deutsche Recht zu übernehmen. Dabei wurden auch über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Änderungen im allgemeinen Teil des BGB (Verjährungsrecht), im Leistungsstörungsrecht des allgemeinen Schuldrechts und im Kaufrecht vorgenommen. Nachdem die Umsetzung der Richtlinie zum erheblichen Teil bereits durch diese Vorschriften erfolgt ist, bedurfte es nur noch einiger ergänzender Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf im Kaufvertragsrecht, die sich in den §§ 474 - 479 BGB finden und die Möglichkeiten begrenzen, im einzelnen Kaufvertrag vom gesetzlichen Kaufvertragsrecht abzuweichen (z. B. beim Unternehmerregress).
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) eine bewegliche Sache (nicht gebrauchte Sachen, welche in einer Versteigerung verkauft werden) oder ein Tier (§§ 90, 90a BGB) erwirbt.
Die Bedeutung der Sonderregelungen über den Verbrauchsgüterkauf besteht darin, dass sie vor allem ausschließen, dass bestimmte vom gesetzlichen Kaufvertragsrecht abweichende Vereinbarungen im Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden. So schließt § 475 Abs. 1 BGB Vereinbarungen aus, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Regelungen überdie vertraglichen Hauptpflichten, Sachmängel und Rechtsmängel (§ 433-435 BGB),die Rechte des Käufers bei Mängeln (§ 437, §§ 439 – 443 BGB) oderden Verbrauchsgüterkauf (§§ 475 – 479 BGB)abweichen.
Nicht ausgeschlossen wird eine Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, soweit nicht die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 307 – 309 BGB) eingreifen (§ 475 Abs. 3 BGB).
§ 447 BGB (Gefahrübergang beim Versendungskauf) ist gemäß § 474 Abs. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar.InhaltsübersichtKaufvertrag mit Lieferung und MontageKaufvertrag neue Sache zwischen Unternehmer und Verbraucher, ausführlichKaufvertrag neue Sache zwischen Unternehmer und Verbraucher
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