Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_376_ZPO_Vernehmung_bei_Amtsverschwiegenheit-d137460,419.html
Timestamp: 2013-06-19 17:14:07
Document Index: 229530265

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 376', '§ 375', '§ 377', 'Art. 65', '§ 65', '§ 68', '§ 57', '§ 65', '§ 65', '§ 132', '§ 65', '§ 22', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

§ 376 ZPO, Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 376 ZPO, Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit	Suche
Zivilprozessordnung…§ 376 ZPO, Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377 ZPO, Zeugenladung§ 378 ZPO, Aussageerleichternde Unterlagen§ 379 ZPO, Auslagenvorschuss§ 380 ZPO, Folgen des Ausbleibens des Zeugen§ 381 ZPO, Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten§ 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 ZPO, Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387 ZPO, Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 ZPO, Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 ZPO, Zeugenbeeidigung§ 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm§ 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung§ 394 ZPO, Einzelvernehmung§ 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 ZPO, Vernehmung zur Sache…Anlage 1 ZPO
§ 376 ZPO, Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.(3) Eine Genehmigung in den Fällen der Absätze 1, 2 ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.(4) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.(5) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.
§ 375 ZPO, Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 377 ZPO, Zeugenladung
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 65 BayVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 65 BremVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 68 EnWG, Ermittlungen§ 57 GWB, Ermittlungen, Beweiserhebung§ 65 HmbVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 65 HVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 132 LVwG, Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen§ 65 LVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 65 SVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 65 ThürVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 65 VwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 65 VwVfG M-V, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 65 VwVfG. NRW., Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |