Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119986
Timestamp: 2020-08-05 22:22:07
Document Index: 332936510

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 9']

Gebührenerhöhung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/7100990/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2013, mit dem eine Erhöhung einer Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG, ErfNr. festgesetzt wurde, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 14. November 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 bescheidmäßig fest und zwar zur Berufung des BF (in der Folge Beschwerdeführer (Bf) genannt), gegen den Bescheid des Aero Club vom 13.6.2012, AZ und erhob in Einem auch eine Erhöhung der Gebühr im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr.
Gegen den Bescheid wurde Berufung erhoben;
sowohl gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 als auch gegen die Festsetzung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG.
Der Eingabegebühr unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 nicht: Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist.
Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheid über die Festsetzung der Eingabengebühr durch das Bundesfinanzgericht aufgehoben und festgestellt, dass keine gebührenpflichtige Eingabe vorliegt. Somit erweist sich die daraus resultierende Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 50% der verkürzten Gebühr als nicht rechtens.
Es war somit dem Begehren des Bf zu entsprechen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100990.2014
Findok-Nr: 119986.1, aufgenommen am: 09.08.2018 09:46:23, Dokument-ID: f0334921-2b29-4a13-8d47-d0e0546be128, Segment-ID: 8eb9e727-a7ca-462e-9564-99cd04c35df1