Source: https://kirchenvorstand-sachsen.de/wahlvorbereitung/
Timestamp: 2020-08-11 12:03:12
Document Index: 157744938

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 19', '§ 3', '§ 10', '§ 13']

Kirchenvorstandswahlen	| Wahlvorbereitung
Ausführlich finden Sie alle Schritte zur Vorbereitung der KV-Wahlen in der Broschüre „Kirchenvorstandswahlen 2020“, die Sie unter diesem Link abrufen oder bestellen können.
Wahltag und Wahlverlegung
Der Kirchenvorstand hat in einem Ortsgesetz festzulegen, wie viele Kirchenvorsteher zu wählen und wie viele zu berufen sind.
Er kann in diesem Ortsgesetz weitere Bestimmungen über die Art und Weise der Neubildung und die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes treffen. Der Kirchenvorstand kann auch im Ortsgesetz berücksichtigen, dass die zur Kirchgemeinde gehörenden Kirchgemeindeteile mit Kirchenvorstehern im Kirchenvorstand vertreten sind. Die Bestimmungen des Ortsgesetzes müssen mit der Kirchenvorstandsbildungsordnung übereinstimmen.
Das Regionalkirchenamt berät bei der Neufassung des Ortsgesetzes und bestätigt es bis zum 13.4.2020.
Bei der Abfassung des Ortsgesetzes sollten Sie besondere Sorgfalt walten lassen, denn die Kirchenvorstände müssen das Verfahren und die Art und Weise der Kirchenvorstandsbildung zeitlich weit vor der Wahl in ihren Kirchgemeinden korrekt durchdenken und im Ortsgesetz verankern. Dabei ist daran zu denken, ob mit oder ohne Stimmbezirken gewählt werden soll, ob Wahlvorstände erforderlich sind, ob mit einer einheitlichen Kandidatenliste oder mit getrennten Listen gewählt werden soll (Stimmbezirke) und ob mehrere Wählerlisten erstellt werden müssen, weil man sich für Stimmbezirke entschieden hat.
Die vorstehenden – nicht erschöpfend aufgezählten – Beispiele machen deutlich, dass man sich bei der Abfassung des Ortsgesetzes die nötige Zeit nehmen muss.
Erstellung der Wählerliste (§ 6 KVBO) bis 4. Mai 2020
In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten Kirchgemeindeglieder einzutragen. Zur Vorbereitung der Wählerliste dient das Kirchgemeindegliederverzeichnis. Es ist vor der Neubildung zu überprüfen und erforderlichenfalls auf den aktuellen Stand zu bringen. Die Wahlberechtigung der Kirchgemeindeglieder ist besonders zu kennzeichnen. Aus der Wählerliste müssen mindestens folgende Angaben ersichtlich sein:
1. Familien- und Vornamen,
Die Wählerliste ist laufend zu aktualisieren und eine Woche vor dem Wahltag zu schließen (§ 6 Abs. 5 KVBO).
Achtung: Bei einer Einteilung des Wahlgebietes in mehrere Stimmbezirke muss es gem. § 9 Abs. 2 KVBO für jeden Stimmbezirk eine eigene Wählerliste geben (Ausschluss von Doppelabstimmungen!).
Die Wählerliste muss von den jeweiligen Kirchenvorständen, Wahlausschüssen bzw. Wahlvorständen selbstständig erstellt, auf dem aktuellen Stand gehalten und für Stimmbezirke wiederum getrennt erstellt und geführt werden. Wesentliche Basis dafür sind die Gemeindegliederdaten der Kirchgemeinde, welche in MEWIS NT zentral gespeichert werden.
Die Zentralstelle für Mitgliederverwaltung (ZMV) hat für die Erstellung Hinweise und Hilfestellungen im Intranet der Landeskirche (CN-Portal) vorbereitet. Bei der Klärung von Einzelfällen steht auch die ZMV zur Unterstützung der Kirchgemeinden zur Verfügung.
Auslegung der Wählerliste (§ 6 KVBO) Mai bis 19. Juli 2020
Der Beginn der Auslegungsfrist wird in den Gemeinden abgekündigt. Dabei sind die Kirchgemeindeglieder auf die Bedeutung der Eintragung in die Wählerliste hinzuweisen und aufzufordern, sich zu vergewissern, ob die Wählerliste richtig und vollständig ist.
Die Wählerliste ist spätestens acht Wochen vor dem Wahltag für mindestens zwei Wochen zur Einsichtnahme auszulegen. Auch außerhalb dieses Zeitraumes kann bis zur Schließung der Wählerliste Einsicht genommen werden.
Einsprüche gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Eintragung in die Wählerliste (§ 13 KVBO) je nach Wahltag bis 16. oder 23. August 2020
Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von 4 Wochen schriftlich und begründet beim Kirchenvorstand Einspruch einlegen gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Eintragungen in der Wählerliste vor dem Wahltag. Der Kirchenvorstand hat binnen zwei Wochen zu entscheiden. Gibt er dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfange statt, so hat er ihn mit seiner Stellungnahme unverzüglich an das Regionalkirchenamt weiterzugeben, das binnen einer Woche endgültig schriftlich und begründet zu entscheiden hat. Einsprüche haben keinen Einfluss auf den Fortgang des Wahlverfahrens.
Allgemeiner Wahltag ist der 13. September 2020. Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann der Kirchenvor-stand beschließen, dass am 20. September 2020 gewählt wird. Hiervon ist das Regionalkirchenamt um-gehend (spätestens bis zum 22. Mai 2020) zu unterrichten.
Orte und Zeiten für die Wahl sind zusammen mit dem Wahltag festzulegen. Sie sollen so festgesetzt werden, dass möglichst viele Gemeindeglieder sich eingeladen fühlen, an der Wahl teilzunehmen, dass genug Zeit zur Vorbereitung vor der Eröffnung der Wahl und auch genug Spielraum zur korrekten Ermittlung des Wahlergebnisses danach bleibt.
Eine weitere Frage ist, ob Schwesterkirchgemeinden an verschiedenen Tagen oder am gleichen Tag wählen sollten. Wenn die Wahlzeiten unmittelbar an Gottesdienstzeiten gebunden werden, kann es z.B. bei vier „Schwestern“ kompliziert werden, wenn die Durchführung der Wahl davon abhängig gemacht wird, dass die Pfarrerin bzw. der Pfarrer präsent ist. Andererseits können wichtige Aufgaben bei der Durchführung der Wahl durch die Vorsitzenden von Wahlausschüssen wahrgenommen werden, so dass auch solche Pfarrerinnen oder Pfarrer entlastet sind, die in mehreren Orten Kirchenvorständen angehören.
Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen dem Kirchenvorstand. Er kann die Aufgaben einem Wahlausschuss übertragen. Ein solcher Ausschuss kann den Kirchenvorstand entlasten und die Wahlen in Absprache mit diesem organisieren und durchführen (insbesondere die Vorbereitung der Briefwahl). Bei seiner Zusammensetzung und für seine Arbeit gelten die Regeln für Ausschüsse des Kirchenvorstandes (§ 19 Kirchgemeindeordnung). Ob ein Wahlausschuss gebildet werden soll oder nicht, kann auch bereits bei der Formulierung des Orts-gesetzes Berücksichtigung finden. Die Bildung eines Wahlausschusses (§ 3 Abs. 3 KVBO) muss bis 4. Mai 2020 erfolgen
Die Kirchgemeindeglieder sind rechtzeitig aufzufordern, Wahlvorschläge bis spätestens sechs Wochen vor dem allgemeinen Wahltag einzureichen (also bis 2. August 2020 bzw. 9. August 2020 abhängig vom Wahltag).
Wahlvorschläge müssen von mindestens fünf wahlberechtigten Kirchgemeindegliedern unterschrieben sein. In ihnen sind die Vorgeschlagenen mit Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift zu benennen.
Vorgeschlagen und berufen werden darf nur, wer sich bereit erklärt hat, das vorgeschriebene Gelöbnis als Kirchenvorsteher abzulegen.
Muster für einen Kandidatenvorschlag (Word-Dokument)Herunterladen
Zusammenstellung der Kandidatenliste möglichst bis zum 7. August 2020
Der Kirchenvorstand prüft, ob die genannten Kirchgemeindeglieder wählbar sind. Formale Mängel und Hindernisse, die der Wahl der Vorgeschlagenen im Wege stehen, sollen nach Möglichkeit behoben werden. Der Kirchenvorstand trifft die erforderlichen Feststellungen und streicht die Namen der nicht wählbaren Kirchgemeindeglieder.
Er teilt den Kirchgemeindegliedern, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, den Grund der Streichung mit.
Vorgeschlagen wird ein relativ früher Termin (bis zum 7. August 2020), ohne dass dies ein fest vorgegebenes Datum sein kann. Der Kirchenvorstand muss langfristig einplanen, wann die Sitzung stattfinden soll, denn die Kandidaten sollen ja auch noch im Verlaufe des August und September vorgestellt werden.
Zunächst sind die Formalia des Wahlvorschlages (z.B. ob die Unterschriften von mindestens fünf wahlberechtigten Kirchgemeindegliedern auf dem Wahlvorschlag enthalten sind) zu prüfen. Geprüft wird auch, ob die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten das passive Wahlrecht (die Wählbarkeit) entsprechend der kirchlichen Ordnung besitzen (z.B. mindestens 18 Jahre alte Gemeindeglieder sind, sich nicht mit der Kirchgeldzahlung im Rückstand befinden, die Säuglings- und Kindertaufe nicht prinzipiell ablehnen, eine christliche Lebensführung praktizieren, bereit sind, die vorliegende schriftliche Erklärung zum Gelöbnis als Kirchvorsteher abzulegen usw.).Der Kirchenvorstand stellt die Kandidatenliste zusammen. Sie soll mindestens zwei Namen mehr enthal-ten, als Kirchenvorsteher zu wählen sind. Die Kandidatenliste ist der Kirchgemeinde bekannt zu geben.
Der Kirchenvorstand kann auch selbst einen Wahlvorschlag aufstellen, insbesondere dann, wenn in den eingereichten Wahlvorschlägen die soziale Struktur und die Ortsteile der Kirchgemeinde nicht genügend berücksichtigt sind. Er ist hierzu verpflichtet, wenn keine oder nicht ausreichende Wahlvorschläge ein-gereicht werden.
Bekanntgabe der Kandidatenliste unter Hinweis auf die Frist zur Einlegung von Einsprüchen, Vorstellung der Kandidaten ab 9. August 2020
Die Kandidatenliste ist der Kirchgemeinde bekannt zu geben. Die Kandidaten sind in einer Gemeindeveranstaltung vorzustellen. Datum, Ort und Zeit sind zusammen mit der Kandidatenliste bekannt zu geben. Der Öffentlichkeit sollte erläutert werden, warum die Kirchgemeinde diese Personen für geeignet hält. Interessierte Gemeindeglieder müssen erfahren können, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten stehen und welche Interessen sie vertreten. Deshalb sollten die Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit keine Mühe scheuen, viele Menschen zu erreichen. Sie können dabei auch Neuland betreten und Hinweise zur Kandidatenvorstellung in Lokalzeitungen, Ortsnachrichten sowie örtliche TV-Netze einbringen.
Weitere Einladungen zur Vorstellung der Kandidaten und zur Wahl sollen mehrfach und in unterschiedlicher Weise ausgesprochen werden.
Dabei kann es zweckmäßig sein, in diesem Zusammenhang auch schon über Ort und Zeit der Bekannt-gabe des Wahlergebnisses, die im nächsten Gottesdienst nach der Wahl oder auf andere geeignete Weise erfolgen soll (§ 10 KVBO – vgl. 4.2.1), zu informieren. Denn „der nächste Gottesdienst“ am Ort kann bei Schwesterkirchgemeinden oder Kirchspielen Wochen nach der Wahl liegen.
Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Kandidatenliste schriftlich und begründet beim Kirchenvorstand Einspruch einlegen gegen das bei der Zusammenstellung der Kandidaten geübte Verfahren oder gegen einzelne Kandidaten (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 KVBO). Der Kirchenvorstand hat binnen zwei Wochen zu entscheiden. Gibt er dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang statt, so hat er ihn mit seiner Stellungnahme unverzüglich an das Regionalkirchenamt weiterzugeben, das binnen einer Woche end-gültig schriftlich und begründet zu entscheiden hat. Einsprüche haben keinen Einfluss auf den Fortgang des Wahlverfahrens.
Muster für einen Kandidatenvorschlag (Word)Herunterladen
Eine Findungskommission bilden (PDF)Herunterladen
Checkliste Kandidaten finden (PDF)Herunterladen
Gedächtnis der Gemeinde aktivieren (PDF)Herunterladen
Das Persönliche Gespräch – Menschen ansprechen (PDF)Herunterladen