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Timestamp: 2019-04-24 20:54:55
Document Index: 286896738

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 8', 'EuG']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 42 | Oktober 2016
Ausgabe 42 | Oktober 2016
Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert
LEXinform 0445218 | Reformen
Bundesrat, Mitteilung vom 14.10.2016
LEXinform 0934892 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-51/14, Urteil vom 15.06.2016
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen.
LEXinform 0950500 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-50/15, Urteil vom 20.07.2016
Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155).
LEXinform 0445247 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-39/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016
Der BFH hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.
LEXinform 0445228 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 13-K-3218/13-L, Mitteilung vom 17.10.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
LEXinform 0445248 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann.
LEXinform 0445229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-990/12, Mitteilung vom 17.10.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält.
LEXinform 0445227 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Münster, 10-K-2301/13-K, Mitteilung vom 17.10.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen können.
LEXinform 0653027 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.10.2016
Betreibt eine Partnerschaftsgesellschaft in verschiedenen Städten Kanzleien, die weder rechtlich selbständig sind noch einkommensteuerlich gesondert Einkünfte erzielen, liegt nur ein Betrieb vor.
LEXinform 0445215 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-439/15, Pressemitteilung vom 13.10.2016
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0445245 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-196/16-A, Pressemitteilung vom 18.10.2016
Das BAG hat den EuGH im ersten Fall angerufen, ob im Gegensatz zum deutschen Recht das europäische Recht dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt und ob dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand (Az. 9 AZR 196/16 (A)) und im zweiten Fall, ob die Erbin eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers von einer öffentlichen Arbeitgeberin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs verlangen kann (Az. 9 AZR 45/16 (A)).
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.09.2016
Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2016 verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 11.035 Fälle. Auf Jahressicht erwartet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel bis zu 22.000 Unternehmensinsolvenzen. Dieser Wert wäre der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Ausschlaggebend für den erneuten Rückgang ist die weiterhin positive konjunkturelle Lage in Deutschland. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG
ZEW, Analyse vom 01.08.2016
Die Anzahl der Gründungen in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unmerklich verändert. Die seit Jahren anhaltende Entwicklung zu weniger Gründungen ist das Resultat verschiedener Einflussfaktoren wie z.B. der Konjunktur, der guten Arbeitsmarktsituation oder auch der langfristigen demographischen Entwicklung. Jedoch könnten auch Finanzierungs- und Wachstumshemmnisse ein entscheidender Faktor sein, warum die Gründungstätigkeit in Deutschland nicht in Gang kommt. Quelle: ZEW / Verband der Vereine Creditreform e.V.
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