Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:222826-2014:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:59:56
Document Index: 178287281

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 102', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Dienstleistungen - 222826-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 222826-2014
03/07/2014 S125 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
Deutschland-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2014/S 125-222826
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastr. 1
Zu Händen von: Marcel Jaeger
E-Mail: zvs@vrr.de
Telefon: +49 2091584331
Fax: +49 2091584123331
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.vrr.de
Erft-Schwalm-Netz, Linien RB34 und RB38
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen für die Linien RB34 (Mönchengladbach - Dalheim) (Hinweis: derzeitige Linienbezeichnung RB39) und RB38 (Teilabschnitt Bedburg - Düsseldorf)
NUTS-Code DEA
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr zum Betrieb der Linien RB34 (Mönchengladbach - Dalheim) und RB38 (Teilabschnitt Bedburg - Düsseldorf) sowie ggf. Beschaffung der dafür erforderlichen Fahrzeuge, abhängig von der gewählten Variante der Fahrzeugfinanzierung (Beschaffung und Finanzierung der Fahrzeuge durch das EVU oder Beschaffung durch das EVU und Finanzierung über den Auftraggeber).
Finanziert der VRR die Beschaffung der Fahrzeuge, wird der VRR die Finanzierungskonditionen transparent und diskriminierungsfrei ermitteln. Hierzu werden im Wettbewerb Darlehensangebote von Banken abgefragt und die sich daraus ergebenden Konditionen in die Angebote der Bieter, die das Fahrzeugfinanzierungsmodell in Anspruch nehmen, eingerechnet. Die Bankenangebote werden nach Ablauf der Angebotsfrist unverbindlich eingeholt, da vorher das Investitionsvolumen für die Fahrzeugfinanzierung noch nicht feststeht. Das wirtschaftlichste indikative Bankenangebot wird Grundlage der Wertung.
ca. 0,8 Mio ZugKm p.a.
Beginn 10.12.2017. Abschluss 9.12.2029
Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter zulässig.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
— keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, dass die berufliche Zuverlässigkeit des EVU in Frage stellt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes(AEG)bzw. vergleichbarer eisenbahnrechtlicher Vorschriften des Herkunftslandes des EVU oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Umwelt schützende Vorschriften vorliegen,
— das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichtennachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z.B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass das EVU sich nicht in einem Insolvenz-oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
— Nachweis, dass das EVU über eine Genehmigung nach § 6 AEG verfügt (bei Bietergemeinschaften zumindest eines der EVU). Liegt diese Genehmigung nach § 6 AEG noch nicht vor, legt das EVU dar, wie diese bis spätestens 6 Monate nach Zuschlagserteilung erlangt werden soll. Nach Erhalt ist die Genehmigung nachzuweisen,
— formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
- Nennung eines Ansprechpartners mit Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Bieter muss bis spätestens 6 Monaten nach Zuschlagserteilung die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 AEG nachweisen.
1. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch. Weiterer Auftraggeber ist der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR), Glockengasse 37-39, 50667 Köln.
2. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag Erft-Schwalm-Netz – 15.08.2014 – 12.00 Uhr – NICHT ÖFFNEN!
3. Für Angebote mit Neufahrzeugen bieten die Aufgabenträger die unter Ziffer II.1.5 beschriebene Finanzierungshilfe an. Diese wird in den Vergabeunterlagen detailliert erläutert.
4. Auftraggeber für die Fahrzeugfinanzierung wird der ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB), Ribbeckstraße 15, 45127 Essen.
5. Es wird ein Brutto-Vertrag ausgeschrieben.
6. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der VOL/A EG durchgeführt. Es ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben.
7. Wir weisen darauf hin, dass die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG), insbesondere auch die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVO) vom 1.2.2013 festgelegten repräsentativen Tarifverträge zu beachten sind .
8. Die Linie RB34 (Mönchengladbach – Dalheim) wird derzeit noch unter der Linienbezeichnung RB39 betrieben. Eine Umbenennung in RB34 ist vorgesehen.
9. Der südliche Teilabschnitt der derzeitigen Linie RB38 (Bedburg – Horrem / Köln) ist nicht Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.
Postleitzahl: 48128
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von drei Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4) beim Auftraggeber zu rügen.