Source: https://www.klett-sprachen.de/agb
Timestamp: 2018-03-24 23:29:00
Document Index: 195962581

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 13', '§ 13', '§ 434', '§ 69']

Klett Sprachen - Lehrwerke, Lektüren und mehr für Ihren Unterricht | Klett Sprachen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte
der Ernst Klett Sprachen GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart
II. Lieferung von Waren
III. Digitale Inhalte
IV. Software Nutzungs- und Lizenzbestimmungen
VI. Streitbeilegung für Verbraucher
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Ernst Klett Sprachen GmbH (im Folgenden: Verlag) und dem Besteller (im Folgenden: Kunde), über den Online-Shop www.klett-sprachen.de (im Folgenden: Webshop) präsentierten Waren, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Entgegenstehende sowie abweichende AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
3. Änderungen der AGB behält sich der Verlag ausdrücklich vor.
4. Für Downloads, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die besonderen Bestimmungen unter III. „Digitale Inhalte".
5. Bei Lieferung von Software (z.B. CD-ROM, DVD, Downloads) gelten die ergänzenden Bestimmungen unter IV. „Software Nutzungs- und Lizenzbestimmungen".
6. Für Unternehmer gelten die AGB der Stuttgart Verlagskontor SVK GmbH.
1.1 Die unter www.klett-sprachen.de präsentierten Waren stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
1.2 Der Kunde kann die Waren im Online-Shop unter www.klett-sprachen.de auswählen und diese über den Button „Bestellen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Im Warenkorb können auch die Produktauswahl und sonstigen Angaben auf Fehler korrigiert und ggf. berichtigt werden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb bezeichneten Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigt, dass er die AGB des Verlags sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat und diese dadurch Bestandteil seines Angebots geworden sind.
1.3 Sofern der Kunde Waren im Webshop bestellt, erhält er eine automatische Empfangsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung eingegangen ist.
1.4 Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, zustande. Sodann erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
1.5 Sieht der Verlag von einer Annahmeerklärung ab, etwa weil eine Lieferung der vom Kunden bestellten Ware(n) nicht möglich ist, kommt ein Vertrag in diesem Fall nicht zustande. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
1.6 Der Verlag bietet Lehrkräften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und der Schweiz im Rahmen von zeitlich begrenzten Aktionsangeboten Warenpakete an, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass deren Bestellnummer mit „X“ beginnt. Die Berechtigung zum Erwerb dieser besonderen Paketangebote hat der Kunde dem Verlag per Schulstempel nachzuweisen. Jeder Kunde kann lediglich ein Exemplar eines besonderen Paketangebotes bestellen.
1.7 Der Verlag bietet zudem sog. Lehrerprüfstücke an, die Lehrer zur Prüfung auf Einführung im Unterricht und zur Ansicht mit Rückgabemöglichkeit innerhalb von drei Monaten, mit einem Nachlass von maximal 20 % (bei Bestellungen aus Österreich beträgt der Nachlass maximal 5 %) beziehen können. Die Bestellung kann jedoch nur ausgeführt werden, wenn der Kunde den Nachweis erbringt, zur Bestellung dieser Lehrerprüfstücke berechtigt zu sein, welche dem Verlag per Schulstempel unter kundenservice klett-sprachen.de nachzuweisen ist.
1.8 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.1 Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Tel.:* 07 11 / 66 72 15 55
Fax:* 07 11 / 66 72 2065
E-Mail: kundenservice klett-sprachen.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adressen zurückzusenden oder zu übergeben:
Für Auslieferungen nach Deutschland/Österreich bzw. Direktbezug beim Verlag aus dem übrigen Ausland (außer der Schweiz):
Remittendenstelle
Im Riebeisen 33
Für die Schweiz wenden Sie sich bitte an
Kobiboden
Für das übrige Ausland senden Sie Ihre Waren an den Buchhändler zurück, über den Sie das Produkt der Ernst Klett Sprachen GmbH bezogen haben.
2.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
3. Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufs
4.1 Der Verlag liefert alle bestellbaren Produkte direkt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand an Packstationen ist nicht möglich.
4.2 Bei Bestellungen, die aus der Schweiz und Liechtenstein über den Webshop getätigt werden, erfolgt die Lieferung über Vertriebspartner vor Ort. In diesem Fall schließt der Kunde den Vertrag nicht mit dem Verlag, sondern mit dem Vertriebspartner vor Ort. Näheres hierzu erfahren Sie hier: Informationen für Auslandskunden
4.3 Soweit nicht abweichend vereinbart und soweit die Ware verfügbar ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 3 bis 10 Werktagen nach dem Bestelleingang bzw. (bei Vorkasse) nachdem die Erteilung eines Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut erfolgt ist.
4.4 Die Verfügbarkeit der Waren wird dem Kunden im Webshop angezeigt. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn die Ware im Webshop als verfügbar angezeigt wird.
4.5 Der Verlag ist bei Bestellungen, welche mehrere Artikel beinhalten, zu Teillieferungen berechtigt. Die Nachlieferungen sind in diesem Fall kostenlos.
4.6 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über die Stuttgarter Verlagskontor GmbH – außer der Schweiz über den Balmer Bücherdienst bzw. das übrige Ausland (vgl. unsere Partner im Ausland).
5.1 Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2 Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, verstehen sich die im Webshop angegebenen Endpreise bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind die Euro-Preise aufgrund der MwSt.-Differenz für Lieferungen in andere Länder höher. Diese Euro-Preise ergeben sich aus der Rechnung.
5.3 Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland verstehen sich die im Webshop angegebenen Endpreise netto, d.h. ohne Umsatzsteuer. Für die ordnungsgemäße Entrichtung der ggf. in den jeweiligen außereuropäischen Ländern anfallenden (Umsatz-)Steuern oder Zölle ist der Kunde verantwortlich.
5.4 Der Verlag berechnet für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich für Bestellungen im Online-Shop eine Pauschale für Porto und Verpackung von EUR 2,50 pro Bestellung. Liegt der Bestellwert über EUR 50,00, liefert der Verlag bei Bestellungen im Webshop portofrei. Bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop, sondern per Post, Telefon, Fax oder E-Mail bei uns eingehen, berechnet der Verlag abweichend von Satz 1 eine Pauschale von EUR 4,45.
Hinweis zu vormerkbaren Produkten: Aus technischen Gründen können bei vormerkbaren Produkten im Warenkorb keine Versandkosten angezeigt werden. Sobald die Bestellung ausgeliefert wird, können im Nachhinein jedoch noch Versandkosten anfallen.
5.5 Bei Lieferungen, die in die Schweiz erfolgen, beträgt die Pauschale für Porto und Verpackung SFr 7,00 pro Bestellung. Liegt der Bestellwert über SFr 60,00, liefert der Verlag portofrei. Auch hier sind bei Teillieferungen Nachlieferungen portofrei.
5.6 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz berechnen sich die Versandkosten mittels Zielland und Gewicht der Bestellung nach folgendem Schema:
Gewicht: < 4 kg
Europa (außer D, CH, AT)
Die Versandkosten werden bei Bestellungen im Webshop im Warenkorb vor Abschluss des Kaufprozesses und vor dem Zustandekommen des Kaufvertrags ausgewiesen. Für Bestellungen über 20 kg außerhalb Deutschlands wird das Porto individuell berechnet. Wir behalten uns vor, gegen Vorausrechnung zu liefern. Sie erhalten vorab die Rechnung, und wir liefern, sobald Ihre Zahlung bei uns verbucht ist.
5.7 Anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. (Siehe 5.3)
5.8 Bei Bestellungen i.S.v. II 4.2 gelten abweichende Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen: Näheres hierzu erfahren Sie unter hier: Informationen für Auslandskunden
6. Rechnung und Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde kann den Rechnungsbetrag per Banküberweisung, Kreditkarte oder Bezahldienste über Dritte bezahlen, sofern die dafür benötigten Angaben vom Kunden beim Vertragsabschluss hinterlegt wurden. Die akzeptierten Zahlungsmittel können Sie unter www.klett-sprachen.de/zahlungsmittel jederzeit abrufen.
6.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Kunde sich mit früheren Rechnungen im Zahlungsverzug befindet oder der Bestellwert aller noch offenen Rechnungen des Kunden EUR 150,00 übersteigt.
6.3 Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.4 Rechnungen werden nur in Euro ausgestellt. Ausnahme: Für die Schweiz werden Rechnungen in SFr augestellt.
6.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen.
6.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verlag anerkannt wurden.
6.7 Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Der Verlag behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an den Waren auf den Kunden über.
8. Spezielle Konditionen für Lehrer
8.1 Waren, die nur für Lehrkräfte und gegen Nachweis des Schulstempels erhältlich sind, darf der Kunde erst nach Ablauf von drei Jahren nach Erhalt der Ware an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich weitergeben.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich den Dritten über den Umfang der Nutzungsrechte gemäß zu informieren.
9.1 Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften der Verlag für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verlag gelieferte Waren 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen dürfte, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung vom Verlag auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1.1 Der Verlag bietet in seinem Webshop digitale Inhalte wie Downloads und „Blättern im Buch“ an. Für diese digitalen Inhalte gelten folgende, gegenüber den übrigen Regelungen in diesen AGB vorrangige Sonderregelungen.
1.2 Die Inhalte des Angebotes "Blättern im Buch" dienen ausschließlich Demonstrationszwecken, sofern nichts anderes angegeben ist. Eine dauerhafte (also über die Speicherung im Arbeitsspeicher hinausgehende) Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche bzw. schulische Präsentation der Inhalte ist daher grundsätzlich nicht gestattet.
2.1 Der Kunde kann die im Webshop bereitgestellten Artikel auswählen und diesen über den Button „Bestellen" im virtuellen Warenkorb sammeln. Im Warenkorb können auch die Produktauswahl und sonstigen Angaben auf Fehler korrigiert und ggf. berichtigt werden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb bezeichneten Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigt, dass er die AGB des Verlags sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat und diese dadurch Bestandteil seines Angebots geworden sind. Der Verlag kann dieses Angebot durch Freischaltung des Downloadlinks annehmen.
2.2 Kommt ein Vertrag zustande, erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung per E-Mail, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, verstehen sich bei Bestellungen digitaler Inhalte, die im Webshop angegebenen Endpreise, einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
4.1 Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tagdes Vertragsabschlusses.
4.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen:
5.1 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der elektronischen Inhalte übernimmt der Verlag keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verlag nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
5.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die digitalen Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren, zu sperren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Verlag abgeleitet werden. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls trägt der Kunde. Der Verlag übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Kunden aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.
5.3 Im Übrigen haftet der Verlag für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
5.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den AGB für Lieferung von Waren (siehe hierzu II. Lieferung von Waren) bzw. den AGB für Downloads (siehe hierzu III. Downloads). Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um Software handelt, gehen die in diesem Abschnitt festgelegten Regelungen den, denselben Regelungsgehalt betreffenden, allgemeinen Regelungen in den zuvor aufgeführten Abschnitten vor.
Mit Vertragsabschluss über die Lieferung von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden auf Dauer ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Verlag als Inhaberin aller Schutzrechte.
3.1 Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, ihm gelieferte Software im vertragsgemäßen, zeitlich unbeschränkten Umfang zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, durch verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
3.2 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie ggf. von dem erhaltenen Datenträger eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Der Kunde darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferten Bilder, Handbücher, Begleittexte sowie die zur Software gehörende Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder verteilen, vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen oder öffentlich zugänglich machen.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt und/oder für Waren, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern. Der Kunde nicht berechtigt das Werk zu bearbeiten oder es umzugestalten.
Der Verlag beachtet auf seiner Website www.klett-sprachen.de die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer einschlägiger und anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Daten von Besuchern dieser Website werden nur im Rahmen des für die Abwicklung von Verträgen Erforderlichen erhoben und verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten. Nähere Informationen hierzu finden sich unter Datenschutzerklärung.
1. Die Ernst Klett Sprachen GmbH ist stets um ein Einvernehmen mit ihren Kunden bemüht. Bei Problemen kann sich der Kunde jederzeit an den Kundenservice wenden. Der Kundenservice ist unter Telefon +49 7 11 · 66 72 15 55 und E-Mail-Adresse kundenservice klett-sprachen.de) erreichbar. Die Rechte des Kunden bleiben in jedem Fall ohne Einschränkung erhalten, eine Pflicht mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen besteht nicht.
2. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Unsere E-Mail Adresse lautet kundenservice klett-sprachen.de.
3. Die Ernst Klett Sprachen GmbH, nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht.
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