Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/teilerfolg-fuer-den-kameramann-von-das-boot/
Timestamp: 2019-12-11 12:16:41
Document Index: 392156985

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Teilerfolg für den Kameramann von "Das Boot" - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Ein Kameramann der bei der Produktion des Filmklassikers „Das Boot“ mitgewirkt hat, hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt.
Er klagt bereits seit mehreren Jahren u.a. gegen den WDR auf Nachvergütung: Er sei als Kameramann schöpferisch tätig gewesen und sei daher Miturheber. Aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 32a UrhG seien die Beklagten verpflichtet, ihm zusätzlich zur damaligen Vergütung einen Anteil an den doch erheblichen Mehreinnahmen zu verschaffen.
Im ersten Schritt ging es darum, ob der Kameramann Auskunftsansprüche hat, aus denen er dann seine Zahlungsansprüche berechnen könne.
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun bejaht, und zwar auch für die Zeit vor 2002: Sämtliche Erträge seien zu berücksichtigen, also auch diejenigen vor 2002. Hintergrund dieser Frage ist, dass die Regelung in § 32a UrhG, nach der ein (Mit-)Urheber bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Vergütung und späterem Ertrag durch das Werk eine Beteiligung verlangen kann, erst seit im Jahr 2002 im Gesetz steht.
Die Übergangsregelung in § 132 Abs. 3 UrhG sei aber so zu verstehen, so der BGH, dass nicht nur die Erträge nach 2002, sondern auch in der Zeit davor zu berücksichtigen seien.
Der BGH hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts München, das einen Auskunftsanspruch nur ab 2002 zuerkannt hatte, aufgehoben und wieder zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen.
(BGH, vergangene Woche veröffentlichtes Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 127/10).
Das Urheberrecht nimmt in vielerlei Hinsicht eine Sonderrolle ein: So gibt es nur im Urheberrecht die Möglichkeit, dass der Urheber nach Vertragsschluss noch weitere finanzielle Forderungen an den Nutzer stellen kann.
So regelt § 32 UrhG, dass der Urheber grundsätzlich stets die angemessene Vergütung verlangen kann. Hat der Nutzer weniger bezahlt, so kann der Urheber später die Differenz nachfordern.
Nach § 32a UrhG kann der Urheber bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen seiner Vergütung und den Erträgen des Nutzers durch das Werk eine Anpassung seiner Vergütung verlangen, er kann insoweit am wirtschaftlichen Erfolg, den der Nutzer durch das Werk erreicht hat, partizipieren.
Vor wenigen Monaten hatte das Landgericht München diesbezüglich entschieden, dass die Graphikerin, die die Zielscheibe vom „Tatort“ kreiiert hatte, allerdings nicht über § 32a UrhG am Erfolg des Tatorts partizipieren könne: Der Tatort habe nicht wegen der Zielscheibe Bekanntheit erlangt; das unstreitig urheberrechtlich geschützte Werk „Zielscheibe“ war nicht ursächlich für den Erfolg.
Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter […]...