Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13558.htm
Timestamp: 2020-02-28 09:02:02
Document Index: 196465487

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 160', '§ 65', '§ 160', '§ 17', '§ 160', '§ 172', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 172', '§ 164', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 171']

§ 160a SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 160a - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 160a hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 160a SGG
Zitierungen von § 160a SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 160a SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 160 SGG (vom 01.04.2011)
... des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist. (2) Sie ist nur zuzulassen, wenn 1. ...
... nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die Revision ... des angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach § 65a ...
... seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit ...
... hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen." 28. § 160a Abs. 4 Satz 1 wird aufgehoben. 29. § 172 wird wie folgt geändert: ...
... bb) Nummer 4 wird aufgehoben. 2. In § 160 Abs. 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 1" ersetzt. 3. ... 160 Abs. 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 1" ersetzt. 3. In § 172 Abs. 3 Nr. 4 wird die Angabe „§ ...
... Nummer 3 wird aufgehoben. 8a. In § 164 Absatz 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 160a Absatz 4 Satz 1" ersetzt. ... 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 160a Absatz 4 Satz 1" ersetzt. 9. § 171 wird wie folgt geändert: ...
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