Source: http://www.rotewbk.de/Recht/WaffenVerordnung/waffenverordnung.html
Timestamp: 2018-02-23 00:47:17
Document Index: 208260340

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 26', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 22', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 16', '§ 14', '§ 13', '§ 21', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 27', '§ 10', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 25', '§ 36']

von Rhein, Waffen-Sachverständiger / WaffenVerordnung
"Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist"
Stand:	Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. 17.7.2009 I 2062
Textnachweis ab: 1.12.2003 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
§ 1	Umfang der Sachkunde
§ 2	Prüfung
§ 3	Anderweitiger Nachweis der Sachkunde
§ 4	Gutachten über die persönliche Eignung
Schiessportordnungen; Ausschluss von Schusswaffen; Fachbeirat
§ 5	Schiessportordnungen
§ 6	Vom Schiessport ausgeschlossene Schusswaffen
§ 7	Unzulässige Schiessübungen im Schiessport
§ 8	Beirat für schiessportliche Fragen
Benutzung von Schiesstätten
§ 9	Zulässige Schiessübungen auf Schiesstätten
§ 10	Aufsichtspersonen; Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugendliche
§ 11	Aufsicht
§ 12	Überprüfung der Schiesstätten
§ 13	Aufbewahrung von Waffen oder Munition
§ 14	Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schiesstätten oder im gewerblichen Bereich
§ 15	Umfang der Fachkunde
§ 16	Prüfung
§ 17	Grundsätze der Buchführungspflicht
§ 18	Führung der Waffenbücher in gebundener Form
§ 19	Führung der Waffenbücher in Karteiform
§ 20	Führung der Waffenbücher in elektronischer Form
§ 21	Kennzeichnung von Schusswaffen
§ 22	Lehrgänge und Schiessübungen
§ 23	Zulassung zum Lehrgang
§ 24	Verzeichnisse
§ 25	Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern
§ 26	Allgemeine Bestimmungen
§ 27	Besondere Bestimmungen zur Fachkunde
§ 28	Erlaubnisse für den Erwerb von Waffen und Munition in einem anderen Mitgliedstaat
§ 29	Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition
§ 30	Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach oder durch Deutschland
§ 31	Anzeigen
§ 32	Mitteilungen der Behörden
§ 33	Europäischer Feuerwaffenpass
§ 34	Ordnungswidrigkeiten
§ 35	(weggefallen)
§ 36	Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
auf waffentechnischem Gebiet über Schusswaffen (Langwaffen, Kurzwaffen und Munition) hinsichtlich Funktionsweise, sowie Innen- und Aussenballistik, Reichweite und Wirkungsweise des Geschosses, bei verbotenen Gegenständen, die keine Schusswaffen sind, über die Funktions- und Wirkungsweise sowie die Reichweite,
über die sichere Handhabung von Waffen oder Munition einschliesslich ausreichender Fertigkeiten im Schiessen mit Schusswaffen.
(3) Wird eine Erlaubnis nach § 26 des Waffengesetzes beantragt, so umfasst die nachzuweisende Sachkunde ausser waffentechnischen Kenntnissen auch Werkstoff-, Fertigungs- und Ballistikkenntnisse.
(3) Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, der den Nachweis der ausreichenden Fertigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 einschliesst. Über das Ergebnis und den wesentlichen Inhalt der Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.
die Jägerprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung bestanden hat oder durch eine Bescheinigung eines Ausbildungsleiters für das Schiesswesen nachweist, dass er die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an einem Lehrgang für die Ablegung der Jägerprüfung erworben hat,
die nach § 7 des Waffengesetzes nachzuweisenden Kenntnisse auf Grund einer anderweitigen, insbesondere behördlichen oder staatlich anerkannten Ausbildung oder als Sportschütze eines anerkannten Schiessportverbandes erworben und durch eine Bescheinigung der Behörde, des Ausbildungsträgers oder Schiessportverbandes nachgewiesen hat,
Ausbildungen, die mit einer zum Führen eines Luft- oder Wasserfahrzeuges berechtigenden staatlichen Prüfung abschliessen,
(3) Lehrgänge dürfen nur anerkannt werden, wenn in einem theoretischen Teil die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Kenntnisse und in einem praktischen Teil ausreichende Fertigkeiten in der Handhabung von Waffen und im Schiessen mit Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 vermittelt werden; § 1 Abs. 2 bleibt unberührt. Ausserdem dürfen Lehrgänge nur anerkannt werden, wenn
die fachliche Leitung des Lehrgangs und die von dem Lehrgangsträger beauftragten Lehrkräfte die ordnungsgemässe Durchführung der Ausbildung gewährleisten,
die Dauer des Lehrgangs eine ordnungsgemässe Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gewährleistet und
(4) Der Lehrgang ist mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abzuschliessen. Sie ist vor einem Prüfungsausschuss abzulegen, der von dem Lehrgangsträger gebildet wird. Im Übrigen gilt § 2 entsprechend mit der Massgabe, dass der Lehrgangsträger verpflichtet ist,
(5) Schiessportliche Vereine, die einem nach § 15 Abs. 3 des Waffengesetzes anerkannten Schiessportverband angehören, können Sachkundeprüfungen für ihre Mitglieder abnehmen. Absatz 2, zweiter Halbsatz und die Absätze 3 und 4 finden hierfür entsprechende Anwendung. Zur Durchführung der Prüfung bilden die schiessportlichen Vereine eigene Prüfungsausschüsse.
auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäss umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder
(4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schliessen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus.
(6) Weigert sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der zuständigen Behörde das von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schliessen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 hinzuweisen.
§ 5 Schiessportordnungen
(1) Die Genehmigung einer Sportordnung für das Schiessen mit Schusswaffen setzt insbesondere voraus, dass das Schiessen nur auf zugelassenen Schiesstätten veranstaltet wird und
ausreichende Sicherheitsbestimmungen für das Schiessen festgelegt und dabei insbesondere Regelungen zu den erforderlichen verantwortlichen Aufsichtspersonen (§ 10) getroffen sind,
mit nicht vom Schiessport ausgeschlossenen Waffen (§ 6) durchgeführt wird,
nicht im Schiessport unzulässige Schiessübungen (§ 7) durchgeführt werden,
jede einzelne Schiessdisziplin beschrieben und die für sie zugelassenen Waffen nach Art, Kaliber, Lauflänge und Visierung bezeichnet sind, wobei bei einzelnen Schiessdisziplinen auch ausdrücklich festgelegt werden kann, dass nur einzelne oder auch keine speziellen Vorgaben (freie Klassen) erfolgen, und
zur Ausübung der jeweiligen Schiessdisziplinen zugelassene Schiesstätten zur regelmässigen Nutzung verfügbar sind.
(2) Dem Antrag auf Genehmigung einer Schiessportordnung sind die zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen wesentlichen Regelungen und Angaben, insbesondere auch die Beschreibung des Ablaufs der einzelnen Schiessdisziplinen, beizufügen. Die Genehmigung von Änderungen der Schiessportordnung, insbesondere von der Neuaufnahme von Schiessdisziplinen, ist vor Aufnahme des jeweiligen Schiessbetriebs nach den geänderten Regeln einzuholen. Der Wegfall oder der Ersatz der regelmässigen Nutzungsmöglichkeit von nach Absatz 1 Nr. 6 angegebenen Schiesstätten ist unverzüglich anzuzeigen.
(3) Im Einzelfall kann ein Verband oder ein ihm angegliederter Teilverband zur Erprobung neuer Schiessübungen Abweichungen von den Schiessdisziplinen der genehmigten Schiessportordnung zulassen. Zulassungen nach Satz 1 sind auf höchstens ein Jahr zu befristen und müssen die Art der Abweichung von der genehmigten Schiessportordnung bezeichnen; sie sind dem Bundesverwaltungsamt vor Beginn der Erprobungsphase anzuzeigen. Das Bundesverwaltungsamt kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Zulassungen nach Satz 1 untersagen oder Anordnungen treffen.
(4) Für das sportliche Schiessen im Training und im Einzelfall für Schiessportveranstaltungen können Schiessportordnungen Abweichungen von den in ihr festgelegten Schiessdisziplinen zulassen.
§ 6 Vom Schiessport ausgeschlossene Schusswaffen
(1) Vom sportlichen Schiessen sind ausgeschlossen:
halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äusseren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, wenn
(2) Das Verbot des Schiessports mit Schusswaffen und Munition im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 des Waffengesetzes bleibt unberührt.
(3) Das Bundesverwaltungsamt kann auf Antrag eines anerkannten Schiessportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, insbesondere wenn es sich um in national oder international bedeutenden Schiessportwettkämpfen verwendete Schusswaffen handelt.
§ 7 Unzulässige Schiessübungen im Schiessport
(1) Im Schiessport sind die Durchführung von Schiessübungen in der Verteidigung mit Schusswaffen (§ 22) und solche Schiessübungen und Wettbewerbe verboten, bei denen
das Schiessen aus Deckungen heraus erfolgt,
das Schiessen im deutlich erkennbaren Laufen erfolgt,
ausgenommen das Schiessen auf Wurf- und auf laufende Scheiben,
es sei denn, das Schiessen erfolgt entsprechend einer vom Bundesverwaltungsamt genehmigten Sportordnung,
Schüsse ohne genaues Anvisieren des Ziels (Deutschüsse) abgegeben werden, ausgenommen das Schiessen auf Wurfscheiben, oder
der Ablauf der Schiessübung dem Schützen vor ihrer Absolvierung nicht auf Grund zuvor festgelegter Regeln bekannt ist.
Die Veranstaltung der in Satz 1 genannten Schiessübungen und die Teilnahme als Sportschütze an diesen sind verboten.
(2) Das Verbot von Schiessübungen des kampfmässigen Schiessens (§ 15 Abs. 6 Satz 2 des Waffengesetzes) und mit verbotenen oder vom Schiessport ausgeschlossenen Schusswaffen oder Teilen von Schusswaffen (§ 6), soweit nicht eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 erteilt ist, bleibt unberührt.
(3) Die Ausbildung und das Training im jagdlichen Schiessen einschliesslich jagdlicher Schiesswettkämpfe werden durch die vorstehenden Regelungen nicht beschränkt.
§ 8 Beirat für schiessportliche Fragen
(1) Beim Bundesministerium des Innern wird ein Beirat für schiessportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern. An den Sitzungen des Fachbeirates nehmen Vertreter des Bundesverwaltungsamtes teil.
je einem Vertreter der anerkannten Schiessportverbände,
(3) Die Mitglieder des Fachbeirates sollen auf schiessportlichem Gebiet sachverständig und erfahren sein.
(4) Das Bundesministerium des Innern kann Vertreter weiterer Bundes- und Landesbehörden sowie weitere Sachverständige insbesondere auf schiessportlichem oder waffentechnischem Gebiet zur Beratung hinzuziehen. In den Fällen, in denen der Fachbeirat über die Genehmigung der Schiessportordnung eines nicht anerkannten Schiessportverbandes beraten soll, lädt das Bundesministerium des Innern auch einen Vertreter dieses Verbandes ein.
die Vertreter jedes Landes einschliesslich deren Stellvertreter auf Vorschlag des Landes;
§ 9 Zulässige Schiessübungen auf Schiesstätten
(1) Auf einer Schiesstätte ist unter Beachtung des Verbots des kampfmässigen Schiessens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) das Schiessen mit Schusswaffen und Munition auf der Grundlage der für die Schiesstätte erteilten Erlaubnis (§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes) nur zulässig, wenn
die Person, die zu schiessen beabsichtigt, die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen nachweisen kann und das Schiessen mit Schusswaffen dieser Art innerhalb des der Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfnisses erfolgt,
auf der Grundlage einer genehmigten Schiessportordnung,
im Rahmen von Lehrgängen oder Schiessübungen in der Verteidigung mit Schusswaffen (§ 22),
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe c und Nr. 3 gilt § 7 Abs. 1 und 3 entsprechend; beim Schiessen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bleibt § 7 unberührt. Der Betreiber der Schiesstätte hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 zu überwachen.
(2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber einer Schiesstätte oder im Einzelfall dem Benutzer Ausnahmen von den Beschränkungen des Absatzes 1 gestatten, soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.
§ 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugend
(1) Der Inhaber der Erlaubnis für die Schiesstätte (Erlaubnisinhaber) hat unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Schiessbetriebs eine oder mehrere verantwortliche Aufsichtspersonen für das Schiessen zu bestellen, soweit er nicht selbst die Aufsicht wahrnimmt oder eine schiessportliche oder jagdliche Vereinigung oder ein Veranstalter im Sinne des § 22 durch eigene verantwortliche Aufsichtspersonen die Aufsicht übernimmt. Der Erlaubnisinhaber kann selbst die Aufsicht wahrnehmen, wenn er die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat und, sofern es die Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugendliche betrifft, die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit besitzt. Aufsichtspersonen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Schiessbetrieb darf nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden, solange keine ausreichende Anzahl von verantwortlichen Aufsichtspersonen die Aufsicht wahrnimmt. Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Erlaubnisinhaber die Zahl der nach Satz 1 erforderlichen Aufsichtspersonen festlegen.
(2) Der Erlaubnisinhaber hat der zuständigen Behörde die Personalien der verantwortlichen Aufsichtspersonen zwei Wochen vor der Übernahme der Aufsicht schriftlich anzuzeigen; beauftragt eine schiessportliche oder jagdliche Vereinigung die verantwortliche Aufsichtsperson, so obliegt diese Anzeige der Aufsichtsperson selbst. Der Anzeige sind Nachweise beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Aufsichtsperson die erforderliche Sachkunde und, sofern es die Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugendliche betrifft, auch die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit besitzt. Der Erlaubnisinhaber hat das Ausscheiden der angezeigten Aufsichtsperson und die Bestellung einer neuen Aufsichtsperson der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei der Beauftragung der verantwortlichen Aufsichtsperson durch einen schiessportlichen Verein eines anerkannten Schiessportverbandes genügt an Stelle der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 eine Registrierung der Aufsichtsperson bei dem Verein. Dieser hat bei der Registrierung das Vorliegen der Voraussetzungen der erforderlichen Sachkunde und, sofern es die Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugendliche betrifft, auch der Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit zu überprüfen und zu vermerken. Der Aufsichtsperson ist durch den Verein hierüber ein Nachweisdokument auszustellen. Die Aufsichtsperson hat dieses Dokument während der Wahrnehmung der Aufsicht mitzuführen und zur Kontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Für eine Überprüfung nach Satz 4 hat der Verein auf Verlangen Einblick in die Registrierung der Aufsichtsperson zu gewähren. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend bei der von einer jagdlichen Vereinigung beauftragten verantwortlichen Aufsichtsperson mit der Massgabe, dass während der Ausübung der Aufsicht ein gültiger Jagdschein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes mitzuführen ist.
(4) Ergeben sich Anhaltspunkte für die begründete Annahme, dass die verantwortliche Aufsichtsperson die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung oder Sachkunde oder, sofern es die Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugendliche betrifft, die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit nicht besitzt, so hat die zuständige Behörde dem Erlaubnisinhaber gegenüber die Ausübung der Aufsicht durch die Aufsichtsperson zu untersagen.
(5) Die Obhut über das Schiessen durch Kinder und Jugendliche ist durch eine hierfür qualifizierte und auf der Schiesstätte anwesende Aufsichtsperson auszuüben, die
für die Schiessausbildung der Kinder oder Jugendlichen leitend verantwortlich ist und
(6) Die Qualifizierung zur Aufsichtsperson oder zur Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit kann durch die Jagdverbände oder die anerkannten Schiessportverbände erfolgen; bei Schiessportverbänden sind die Qualifizierungsrichtlinien Bestandteil des Anerkennungsverfahrens nach § 15 des Waffengesetzes.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für ortsveränderliche Schiesstätten im Sinne von § 27 Abs. 6 des Waffengesetzes.
(1) Die verantwortlichen Aufsichtspersonen haben das Schiessen in der Schiesstätte ständig zu beaufsichtigen, insbesondere dafür zu sorgen, dass die in der Schiesstätte Anwesenden durch ihr Verhalten keine vermeidbaren Gefahren verursachen, und zu beachten, dass die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 oder 6 des Waffengesetzes eingehalten werden. Sie haben, wenn dies zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren erforderlich ist, das Schiessen oder den Aufenthalt in der Schiesstätte zu untersagen.
(2) Die Benutzer der Schiesstätten haben die Anordnungen der verantwortlichen Aufsichtspersonen nach Absatz 1 zu befolgen.
(3) Eine zur Aufsichtsführung befähigte Person darf schiessen, ohne selbst beaufsichtigt zu werden, wenn sichergestellt ist, dass sie sich allein auf dem Schiesstand befindet.
§ 12 Überprüfung der Schiesstätten
(1) Schiesstätten sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen zu überprüfen. In regelmässigen Abständen von mindestens vier Jahren sind sie von der zuständigen Behörde zu überprüfen, wenn auf ihnen mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen geschossen wird. Ist das Schiessen auf einer Schiesstätte nur mit erlaubnisfreien Schusswaffen zulässig, so ist eine Überprüfung mindestens alle sechs Jahre erforderlich. Falls Zweifel an dem ordnungsgemässen Zustand oder den erforderlichen schiesstechnischen Einrichtungen bestehen, kann die zuständige Behörde die Schiesstätte in sicherheitstechnischer Hinsicht überprüfen oder von dem Erlaubnisinhaber die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Schiesstandsachverständigen verlangen. Die Kosten hierfür sind von dem Erlaubnisinhaber zu tragen.
(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, die eine Gefährdung der Benutzer der Schiesstätte oder Dritter befürchten lassen, kann die zuständige Behörde die weitere Benutzung der Schiesstätte bis zur Beseitigung der Mängel untersagen. Der weitere Betrieb oder die Benutzung der Schiesstätte ist im Falle der Untersagung nach Satz 1 verboten.
(3) Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die an Schiesstätten zu stellen sind, ergeben sich aus den „Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schiesständen (Schiesstandrichtlinien)“. Das Bundesministerium des Innern erstellt die Schiesstandrichtlinien nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden als dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. Die Veröffentlichung ist auch im elektronischen Bundesanzeiger zulässig.1)
(4) Anerkannte Schiesstandsachverständige nach Absatz 1 sind
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schiesständen“, die auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Schiesstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung von Lehrgangsträgern ausgebildet sind,
auf der Basis polizeilicher oder militärischer Regelungen als Schiesstandsachverständige ausgebildete Personen, die auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Schiesstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung regelmässig fortgebildet worden sind.
(5) Eine Bestellung darf erfolgen, wenn die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen auf dem Sachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schiesstätten“ 2) in einer Prüfung nachgewiesen worden sind. § 16 findet entsprechende Anwendung.
(6) Als anerkannte Schiesstandsachverständige gelten auch diejenigen, die bis zum 31. März 2008 auf der Grundlage bisheriger Schiesstandrichtlinien ausgebildet und regelmässig fortgebildet worden sind. Die Anerkennung nach Satz 1 erlischt zum 1. Januar 2013, sofern keine öffentliche Bestellung für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schiesständen“ erfolgt ist.
Bis zur Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 2 sind Stand der Technik die „Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schiesständen (Schiesstandrichtlinien), Stand Januar 2000, herausgegeben vom Deutschen Schützenbund, Wiesbaden“.
(11) Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 oder von Munition ausserhalb der Wohnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schiessen, hat der Verpflichtete die Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern, wenn die Aufbewahrung gemäss den Anforderungen der Absätze 1 bis 8 nicht möglich ist.
§ 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schiesstätten oder im gewerblichen Bereich
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eines Betreibers eines Schützenhauses, einer Schiesstätte oder eines Waffengewerbes Abweichungen von den Anforderungen des § 13 Abs. 1 bis 5 und 6 Satz 1 und 2 zulassen, wenn ihr ein geeignetes Aufbewahrungskonzept vorgelegt wird. Sie hat bei ihrer Entscheidung neben der für die Aufbewahrung vorgesehenen Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und des Grades der von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Belegenheit und Frequentiertheit der Aufbewahrungsstätte besonders zu berücksichtigen.
(4) Die Bücher sind zum 31. Dezember jeden zweiten Jahres sowie beim Wechsel des Betriebsinhabers oder bei der Einstellung des Betriebs mit Datum und Unterschrift so abzuschliessen, dass nachträglich Eintragungen nicht mehr vorgenommen werden können. Der beim Abschluss der Bücher verbliebene Bestand ist vorzutragen, bevor neue Eintragungen vorgenommen werden. Ein Buch, das nicht mehr verwendet wird, ist unter Angabe des Datums abzuschliessen.
1.	Laufende Nummer der Eintragung	4.	Datum des Abgangsoder der Kenntnis des Verlustes
2.	Datum der Fertigstellung
3.	Herstellungsnummer	5.	Name und Anschrift des Empfängers oder Art des Verlustes
6.	Sofern die Schusswaffe nicht einem einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums
7.	Sofern die Schusswaffe einem Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der Bestätigung der Anzeige
1.	Laufende Nummer der Eintragung	7.	Datum des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes
2.	Datum des Eingangs
3.	Waffentyp	8.	Name und Anschrift des Empfängers oder Art des Verlustes
4.	Name, Firma oder Marke, die auf der Waffe angebracht sind	9.	Sofern die Schusswaffe nicht einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums
5.	Herstellungsnummer
6.	Name und Anschrift des Überlassers	10.	Sofern die Schusswaffe einem Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der Bestätigung der Anzeige durch das Bundeskriminalamt.
(2) Die gespeicherten Datensätze sind nach Ablauf eines jeden Monats in Klarschrift auszudrucken. Der Ausdruck ist nach Massgabe des § 19 in Karteiform vorzunehmen. Der Name des Überlassers, des Erwerbers und die Erwerbsberechtigung können auch in verschlüsselter Form ausgedruckt werden. In diesem Fall ist dem Ausdruck ein Verzeichnis beizugeben, das eine unmittelbare Entschlüsselung der bezeichneten Daten ermöglicht. Die Bestände sind auf den nächsten Monat vorzutragen.
(2) Bei Schusswaffen mit glatten Läufen sind auf jedem glatten Lauf der Laufdurchmesser, der 23 Zentimeter +- 1 Zentimeter vom Stossboden gemessen wird, und die Lagerlänge anzubringen. Schusswaffen, bei denen der Lauf oder die Trommel ohne Anwendung von Hilfsmitteln ausgetauscht werden kann, sind auf dem Verschluss nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Waffengesetzes zu kennzeichnen. Auf dem Lauf und der Trommel sind Angaben über den Hersteller und die Bezeichnung der Munition (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Waffengesetzes) anzubringen.
(3) Wer eine Schusswaffe gewerbsmässig verändert oder wesentliche Teile einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 zum Waffengesetz gewerbsmässig austauscht und dabei die Angaben über den Hersteller (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes) entfernt, hat seinen Namen, seine Firma oder seine Marke auf der Schusswaffe anzubringen. Auf der Schusswaffe und den ausgetauschten Teilen darf keine Kennzeichnung angebracht sein, die auf verschiedene Hersteller oder Händler hinweist.
(4) Wer gewerbsmässig Schusswaffen
§ 22 Lehrgänge und Schiessübungen
(1) In Lehrgängen zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen oder bei Schiessübungen dieser Art sind unter Beachtung des Verbots des kampfmässigen Schiessens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schiessübungen und insbesondere die Verwendung solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Verteidigung der eigenen Person oder Dritter hinaus einen polizeieinsatzmässigen oder militärischen Charakter verleihen. Die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellen oder symbolisieren, ist gestattet. Die Veranstaltung der in Satz 1 genannten Schiessübungen und die Teilnahme als Schütze an diesen Schiessübungen sind verboten.
(2) Wer Lehrgänge zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen oder Schiessübungen dieser Art veranstalten will, hat die beabsichtigte Tätigkeit und den Ort, an dem die Veranstaltung stattfinden soll, zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist ein Lehrgangsplan oder Übungsprogramm vorzulegen, aus dem die zu vermittelnden Kenntnisse und die Art der beabsichtigten Schiessübungen erkennbar sind. Die Beendigung der Lehrgänge oder Schiessübungen ist der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen ebenfalls anzuzeigen. Der Betreiber der Schiesstätte darf die Durchführung von Veranstaltungen der genannten Art nur zulassen, wenn der Veranstalter ihm gegenüber schriftlich erklärt hat, dass die nach Satz 1 erforderliche Anzeige erfolgt ist.
(3) In der Anzeige über die Aufnahme der Lehrgänge oder Schiessübungen hat der Veranstalter die Personalien der volljährigen verantwortlichen Aufsichtsperson und der Ausbilder anzugeben. § 10 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die spätere Einstellung oder das Ausscheiden der genannten Personen hat der Veranstalter der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Zur Teilnahme an den Lehrgängen oder Schiessübungen im Sinne des § 22 dürfen nur Personen zugelassen werden,
Die verantwortliche Aufsichtsperson hat sich vor der Aufnahme des Schiessbetriebs vom Vorliegen der in Satz 1 genannten Erfordernisse zu überzeugen.
(2) Die zuständige Behörde kann Inhabern einer für Kurzwaffen ausgestellten Waffenbesitzkarte und Inhabern eines Jagdscheins, die im Sinne des § 19 des Waffengesetzes persönlich gefährdet sind, die Teilnahme an Lehrgängen oder Schiessübungen der in § 22 genannten Art gestatten.
(1) Der Veranstalter hat ein Verzeichnis der verantwortlichen Aufsichtspersonen, der Ausbilder und der Teilnehmer gemäss Absatz 2 zu führen.
(4) Der Veranstalter hat das Verzeichnis bis zum Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, sicher aufzubewahren. Gibt der Veranstalter die Durchführung des Verteidigungsschiessens auf, so hat er das Verzeichnis seinem Nachfolger zu übergeben oder der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung auszuhändigen.
(2) Der Veranstalter hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die Durchführung einzelner Lehrgänge oder Schiessübungen einstweilen einzustellen. Die Behörde kann die einstweilige Einstellung verlangen, solange der Veranstalter
eine verantwortliche Aufsichtsperson oder die unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Schiessbetriebs erforderliche Anzahl von Ausbildern nicht bestellt hat oder
(3) Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden auf Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet sind und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben. Soweit diese Gesellschaften nur ihren satzungsmässigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, gilt Satz 1 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht.
zwei Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder in leitender Stellung sowie ausserdem drei Jahre als Unselbstständiger oder
(3) Wird gewerbsmässigen Waffenherstellern oder -händlern (§ 21 des Waffengesetzes) die Zustimmung nach § 29 Abs. 2 des Waffengesetzes allgemein zum Verbringen von Waffen und Munition von einem gewerbsmässigen Waffenhersteller oder -händler, der Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis des anderen Mitgliedstaats zum Verbringen von Waffen und Munition nach Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256 S. 51) ist, befristet erteilt, so kann bei Schusswaffen auf die Angaben des Kalibers und der Herstellungsnummer verzichtet werden. Auf die in Satz 1 genannten Angaben kann auch bei der Erteilung einer Erlaubnis zum Verbringen aus einem Drittstaat zwischen gewerbsmässigen Waffenherstellern oder -händlern nach § 29 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 des Waffengesetzes verzichtet werden, wenn besondere Gründe hierfür glaubhaft gemacht werden. Im Falle des Satzes 2 müssen die genannten Angaben den nach § 33 Abs. 3 des Waffengesetzes zuständigen Überwachungsbehörden bei dem Verbringen mitgeteilt werden.
Beim Erwerb durch gewerbliche Unternehmen sind die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 über den Inhaber des Unternehmens, bei juristischen Personen über eine zur Vertretung des Unternehmens befugte Person mitzuteilen und deren Pass oder Personalausweis vorzulegen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen entfällt die wiederholte Vorlage des Passes oder des Personalausweises, es sei denn, dass der Inhaber des Unternehmens gewechselt hat oder bei juristischen Personen zur Vertretung des Unternehmens eine andere Person bestellt worden ist. Wird die Schusswaffe oder die Munition einer Person überlassen, die sie ausserhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes, insbesondere im Versandwege erwerben will, so ist die Angabe der Erwerbsberechtigung nach Satz 1 Nr. 1 nicht erforderlich, ferner genügt an Stelle des Passes oder des Personalausweises eine amtliche Beglaubigung dieser Urkunden. Das Bundeskriminalamt bestätigt dem Anzeigenden den Eingang auf dem Doppel der Anzeige.
(2) Der Antragsteller hat die Angaben nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er hat ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Grösse von mindestens 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausmass von mindestens 20 Millimeter darstellen und den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Der Hintergrund muss heller sein als die Gesichtspartie.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 22 Abs. 1 Satz 3 eine Schiessübung veranstaltet oder an ihr teilnimmt,
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 auf einer Schiesstätte schiesst,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 4 den Schiessbetrieb aufnimmt oder fortsetzt,
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 das Schiessen nicht beaufsichtigt,
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 das Schiessen oder den Aufenthalt in der Schiesstätte nicht untersagt,
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 eine Schiesstätte betreibt oder benutzt,
entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 die Durchführung eines Lehrgangs oder einer Schiessübung nicht oder nicht rechtzeitig einstellt.
§ 36 Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
Büchsen und Flinten einschliesslich Flobertwaffen und Zimmerstutzen
Pistolen und Revolver zum Verschiessen von Patronenmunition; Schalldämpfer
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen gemäss Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.7 bis 2.9 des Waffengesetzes
Munition zum Verschiessen aus Büchsen und Flinten (1.1)
Munition zum Verschiessen aus Pistolen und Revolvern (1.2)
Munition zum Verschiessen aus Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (1.3)
Munition zum Verschiessen aus Signalwaffen mit einem Kartuschenlager von mehr als 12,5 mm Durchmesser (1.4)
Munition zum Verschiessen aus Schusswaffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt worden sind, und aus sonstigen ihnen gleichstehenden Geräten (1.6 und 1.7).