Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SVwVG_Betreten_und_Durchsuchen_von_Wohnungen-d148062,6.html
Timestamp: 2016-10-21 01:13:56
Document Index: 185920558

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 83', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SVwVG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Landesrech...…§ 5 SVwVG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 6 SVwVG, Widerstand gegen die Vollstreckung§ 7 SVwVG, Zuziehung von Zeugen§ 8 SVwVG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 9 SVwVG, Niederschrift§ 10 SVwVG, Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 11 SVwVG, Verweisungen§ 12 SVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 13 SVwVG, Verwaltungszwang; Zwangsmittel§ 14 SVwVG, Vollstreckungsbehörde§ 15 SVwVG, Pflichtiger§ 16 SVwVG, Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 17 SVwVG, Verwaltungszwang gegen Behörden§ 18 SVwVG, Vollstreckungsgrundlage§ 19 SVwVG, Androhung der Zwangsmittel§ 20 SVwVG, Zwangsgeld§ 21 SVwVG, Ersatzvornahme§ 22 SVwVG, Unmittelbarer Zwang§ 22a SVwVG, Begriffsbestimmungen§ 22b SVwVG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 22c SVwVG, Fesselung von Personen…§ 83 SVwVG, Inkrafttreten
§ 5 SVwVG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 5 SVwVGGesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)Landesrecht SaarlandTeil I – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVwVGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Zweck der Vollstreckung es erfordert, darf der Vollstreckungsbeamte die Wohnung des Pflichtigen betreten und durchsuchen, verschlossene Räume und Behältnisse erforderlichenfalls auch gewaltsam öffnen oder öffnen lassen. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Soweit der Zweck der Vollstreckung es erfordert, haben im Beisein des Vollstreckungsbeamten auch der Gläubiger, hinzugezogene Zeugen, Polizeivollzugsbeamte, Sachverständige und sonstige Hilfspersonen, das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zutrittsrecht. Sachverständige und Hilfspersonen müssen sich durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ausweisen können. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Befugnisse stehen dem Vollstreckungsbeamten bei Widerspruch des Pflichtigen, außer bei Gefahr im Verzug, nur zu, wenn sie durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. § 4 SVwVG, Vollstreckungsbeamte§ 6 SVwVG, Widerstand gegen die Vollstreckung