Source: https://www.buzer.de/gesetz/10850/a184486.htm
Timestamp: 2019-10-18 01:16:10
Document Index: 394140126

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 57', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 44', '§ 59', '§ 62', '§ 52', '§ 52', '§ 62', '§ 62', '§ 60', '§ 61', '§ 62']

§ 62 AWV Untersagung oder Anordnungen Außenwirtschaftsverordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AWV > § 62
§ 62 - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 62 Untersagung oder Anordnungen
§ 62 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 einen Erwerb im Sinne des § 60 Absatz 1 untersagen oder Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 14. Juli 2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 m.W.v. 18. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 62 AWV
Zitierungen von § 62 AWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anordnung nach § 44 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 62 zuwiderhandelt, 7. ohne Genehmigung nach § 52a Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 ...
... d) In Nummer 5 wird das Wort „sonstige" gestrichen. (12) In § 62 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November ...
... Satz 3 werden die Wörter „für den Meldepflichtigen" gestrichen. 7. § 62 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und die Wörter ...
... 1 und Absatz 2, § 60 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 61 Satz 1 und 2 sowie den §§ 62 und 72 Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10850/a184486.htm