Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/15/hartz-iv-100-prozent-sanktion-rechtswidrig-gleichzeitig-ergaenzende-sachleistungen
Timestamp: 2016-12-08 20:27:57
Document Index: 242604750

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Hartz IV – 100 Prozent Sanktion ist rechtswidrig wenn nicht gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
Blogsanwalt-kiel.comOktober 2013Hartz IV – 100 Prozent Sanktion ist rechtswidrig wenn nicht gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
entschieden wirdDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 07.09.2012 – L 19 AS 1334/12 B entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Jobcenter einem Hartz 4-Empfänger, der mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, das vollständige Geld sanktioniert ohne gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – zu gut deutsch Lebensmittelgutscheine – zu entscheiden.Nach der daher anzuwendenden Regelung in § 31a Abs. 3 SGB II (Fassung der Neubekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I 850) kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben (§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II).Regelung dient dem Schutz der KinderDie Regelung soll verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Alg II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde ...Zum vollständigen Artikel125 LeserAnwalt Sozialrecht Chemnitz:Hartz 4 und Sparvermögen146 LeserAndere Ansicht:Schwarzer Peter10 verwandte ArtikelSanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter
Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässtLesen Sie morgen beim Sozialrechtsexperten: Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB IIAufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen
Fassung nicht beachtet.Sanktionen müssen Existenzminimum sichern520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerKeine Sippenhaft für Hartz 4 EmpfängerDer Leistungsträger darf über die Absenkung nach § 31 SGB II idF des Änderungsgestzes vom 10.10.2007 (BGBl I 2326) - SGB II F. 2007 - nur
entscheiden, ohne zugleich ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen nach § 31 Abs. 6 S. 3 und 4 SGB II F. 2007 zu gVerfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sindFalsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht October 15, 2013 8:06am im Blog anwalt-kiel.com.ThemenSozialrecht, Sanktion, Jobcenter, Hartz 4Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo sollte man es nicht machenvon Thomas Will / STRAFSACHENRechnungshof prüft Bundesrichtervon Udo Vetter / LawBlogLG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m breiter Einfahrtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWarum Ermittlungsrichter doch ihre Daseinsberechtigung habenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Ein alter Mann ist – ein alter Mannvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Arbeitsrecht: Tipps zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages