Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=13.04.2011&Aktenzeichen=17%20U%20250%2F10
Timestamp: 2019-04-24 01:15:56
Document Index: 22879691

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 280', '§ 134', '§ 395', '§ 1', '§ 3', '§ 49', '§ 4', '§ 138', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 134']

OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 17 U 250/10 - dejure.org
§ 138 BGB; § 280 BGB; § 134 BGB; § 395 BGB; § 1 BRAO; § 3 Abs 1 BRAO; § 49b Abs 2 BRAO; § 4a Abs 2 Nr 2 RVG
Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im Schadensersatzprozess wegen Sittenwidrigkeit des Forderungsverkaufs
Sittenwidriger Forderungskauf durch einen Rechtsanwalt
Zur Wirksamkeit eines Forderungskaufs durch einen Rechtsanwalt von seinem Mandanten im Hinblick auf ein Erfolgshonorar für die anwaltliche Betätigung und dessen Statthaftigkeit nach standesrechtlichen Regelungen
Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Forderungen der Mandanten eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Anlageberatung
Aufkauf und nachfolgende gerichtliche Durchsetzung der Forderungen von Mandanten aus fehlerhafter Anlageberatung durch einen Rechtsanwalt ist standeswidrig und sittenwidrig; Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Forderungen der Mandanten eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Anlageberatung
Unwirksamer Forderungskauf wegen fundamentaler Verstöße gegen anwaltliches Berufsrecht
BGB §§ 138, 134 Abs. 1; BRAO § 49b Abs. 2; RVG § 4a
Sittenwidrigkeit des Forderungsankaufs durch Rechtsanwalt deutlich unter Nennwert
LG Frankfurt/Main, 29.11.2010 - 19 O 24/10
NJW 2011, 3724
WM 2011, 1192
Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (…BGH NJW 2009, S. 3297, 3298;… KG, MDR 2003, S. 599; OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 3724, 3725).
Auch sonst seien keine Verstöße gegen Vorschriften aus der BRAO oder gegen die §§ 134, 138 BGB erkennbar, insbesondere sei die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (17 U 250/10) nicht mit dem hiesigen Sachverhalt vergleichbar.
Das Landgericht hat es zutreffend offengelassen, ob Auskunftsansprüche von den als Anlagen K 1 und K 4 vorgelegten Abtretungserklärungen umfasst sind, ob die Abtretung der C. A. M. GmbH & Co. KG (Anlage K 4) auch Schadensersatzansprüche umfasst und ob diese Abtretungen wirksam sind, obwohl ihnen ein Forderungskauf durch die Klägerin zugrunde liegt und Geschäftsführer der Klägerin nicht nur ein Rechtsanwalt ist, sondern zudem eine der Prozessbevollmächtigten der Klägerin deren Gesellschafterin - sei es auch nur treuhänderisch - war (vgl. dazu grundlegend OLG Frankfurt, Urteil vom 13. April 2011 - 17 U 250/10, juris).