Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_342_LAG_Wiederaufnahme_des_Verfahrens-d140913,364.html
Timestamp: 2016-10-28 01:06:00
Document Index: 359374655

Matched Legal Cases: ['§ 342', '§ 342', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 349', '§ 349', '§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 375', '§ 342', '§ 342', '§ 360', '§ 249', '§ 296', '§ 8', '§ 289', '§ 349', '§ 349', '§ 342', '§ 341', '§ 343']

§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente§ 344 LAG, Feststellungsverfahren§ 345 LAG, Grundsatzregelung§ 346 LAG, Besondere Regelung§ 347 LAG, Entscheidung des Ausgleichsausschusses§ 348 LAG, Zuteilung der Mittel§ 349 LAG, Rückforderung bei Schadensausgleich§ 349a LAG, Mindestbetrag für Rückforderungen§ 350 LAG, Ehrenamtliche Mitarbeit§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen§ 350b LAG, Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung§ 350c LAG, Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund§ 350e LAG, Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren§ 351 LAG, Verwaltungskosten§ 352 LAG (überholt)§ 353 LAG (überholt)§ 354 LAG (überholt)§ 355 LAG (überholt)§ 356 LAG (überholt)…§ 375 LAG
§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 342 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDreizehnter Abschnitt – Verfahren → Zweiter Titel – Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und HausratentschädigungTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Entscheidung unanfechtbar oder rechtskräftig geworden, kann das Verfahren innerhalb von fünf Jahren aus den gleichen Gründen, die die Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung vorsehen, wieder aufgenommen werden. 2Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderungen. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 und des § 360.(2) 1Das Verfahren ist ferner wieder aufzunehmen, wenn 1.nachträglich Entschädigungszahlungen im Sinne des § 249 Abs. 2 und des § 296 Abs. 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gewährt werden oder2.nachträglich ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird. 2Der Geschädigte ist verpflichtet, Gründe, die hiernach zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen, anzuzeigen; § 289 Abs. 3 gilt entsprechend. 3Die Leistungen und Vergünstigungen nach den Nummern 1 und 2 sind durch Neuberechnung und im Falle einer Überzahlung durch Rückforderung zu berücksichtigen. 4§ 349 Abs. 5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.(3) 1Abweichend von Absatz 2 ist das Verfahren nicht wiederaufzunehmen, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird. 2Leistungen und Vergünstigungen nach Absatz 2 Nr. 2 sind durch Rückforderung der gewährten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe des § 349 zu berücksichtigen. Zu § 342: Geändert durch G vom 27. 8. 1995 (BGBl I S. 1090), 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323).
§ 341 LAG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente