Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61230&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 00:25:26
Document Index: 16640776

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 282', '§ 78', '§ 119', '§ 14', '§ 167', '§ 119', '§ 138', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Irene Eberl, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Martin Jilch und Günther Kastner im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG, 7400 Oberwart, Schulgasse 11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch ADir Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 nach der am 29. August 2012 im Finanzamt in 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblätter zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) ist in Adr.Bw. mit Hauptwohnsitz seit 13.10.2005 gemeldet. In der Zeit vom 26.11.2003 bis 13.10.2005 war die Bw mit Hauptwohnsitz in 1060 Wien gemeldet. Die Bw ist ledig und der Dienstort der Bw ist Wien. Seit 30. September 2003 besitzt die Bw eine Eigentumswohnung in Wien samt Garagenplatz. Seitens des Arbeitgebers der Bw wurde in den streitgegenständlichen Jahren im Zuge der laufenden Lohnverrechnung das große Pendlerpauschale - wie von der Bw mit L 34 beantragt - berücksichtigt. Laut Angaben der Bw beträgt die Strecke zwischen der Arbeitsstätte der Bw und der nächstgelegenen Wohnung 110 km (Autokilometerangaben). Mit Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 (datiert vom 3. April 2008, vom 2. März 2009 und vom 15. Februar 2010) erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Bescheiden jeweils vom 15. Dezember 2011 wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wiederaufgenommen. Ebenfalls mit 15. Dezember 2011 erließ das Finanzamt jeweils neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009. Begründend wurde ausgeführt: "Bezüglich der im Zuge der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung aufgestellten Behauptung, dass die Fahrten Wohnort-Arbeitsort überwiegend von Adr.Bw. aus angetreten wurden, wird mitgeteilt.
Betreffend das Jahr 2007 wurde noch ergänzend ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Pendlerpauschales unter Zugrundelegung der Antwort zum Ersuchen um Ergänzung (betreffend des Zeitraumes 1.1 - 30.6.) erfolgt sei. Mit Eingabe vom 17. Jänner 2012 erhob der rechtsfreundliche Vertreter der Bw gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2008 sowie gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 Berufung. Begründend wurde ausgeführt: "1. Nachdem die Bw bereits mit Stellungnahme vom 7.12.2011 ausgeführt hat, dass sie erst ab 1.7.2007 die Fahrten zur Arbeitsstätte von ihrem Familiensitz Adr.Bw. antritt bzw dort zurückkehrt, werden die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2005, der Einkommensteuer 2005, der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und der Einkommensteuerbescheid 2006 ausdrücklich nicht bekämpft.
§ 16 Abs 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben für Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im § 16 EStG ausdrücklich zugelassen ist.
§ 16 Abs 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen Nachstehendes gilt:
Festzuhalten ist, dass soweit sich die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2008 richtet, diese mit Eingabe vom 4. Juli 2012 zurückgenommen und mit ha Bescheid vom 12. Juli 2012 als gegenstandslos erklärt wurde. Mit Schreiben vom 25. Jänner 2012 übermittelte das Finanzamt der Bw nachstehendes Schreiben: "In Ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 - 2010 machen Sie die Pendlerpauschale vom weiter entfernten Wohnort geltend, obwohl am Dienstort eine Eigentumswohnung zur Verfügung steht. Die Antragstellerin ist ledig und alleinstehend.
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn - entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines Pendlerpauschale") oder
In der Sachverhaltsdarstellung wird ausgeführt, dass die Wohnung nur sporadisch bei Schlechtwetter oder langer Arbeitszeit benützt werde. Dazu ist anzumerken, dass laut Homepage Strompreisentwicklung Stromkosten für Haus und Wohnung für eine Person im Durchschnitt von einem Stromverbrauch von 1.600 kWh auszugehen ist.
Als Frist wurde der 21. Februar 2012 vorgemerkt. Mit Eingabe vom 6. März 2012 nahm der rechtsfreundliche Vertreter der Bw dazu wie folgt Stellung: "1. VwGH Entscheidung 91/14/0227 vom 19.9.1995:
Mit Bericht vom 20. März 2012 (eingelangt beim UFS am 27. März 2012) legte das Finanzamt die oa Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem UFS wurde die Bw mit Schreiben vom 17. April 2012 erneut um Nachweis durch geeignete Unterlagen ersucht (zB Buskarten, Kilometerstände des KFZ, Tankrechnungen, Serviceheft etc.), dass sie tatsächlich in den einzelnen Kalendermonaten der streitgegenständlichen Jahre 2007 bis 2009 die Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung überwiegend von A. (Elternhaus) aus zurückgelegt hat, obwohl sie am Arbeitsort in Wien über eine Wohnung verfügen. Mit Eingabe vom 18. Mai 2012 (eingelangt beim UFS am 22.Mai 2012) teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw mit, dass wie bereits in der Stellungnahme vom 6. März 2012 ausgeführt, die Bw die Fahrten von ihrem Wohnsitz in A. zum Dienstort hauptsächlich mit dem Bus zurückgelegt habe. Die Bw habe sich allerdings, was aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes von beinahe fünf Jahren nicht verwunderlich sei, die einzelnen Tages- und Wochenbuskarten nicht aufbewahrt. Es könne allerdings Herr Z3., der bei der E. als Gemeindebediensteter beschäftigt ist, und seit rund 20 Jahren mit dem Bus nach Wien pendelt bestätigen, dass die Bw sehr oft mit ihm mit dem Bus nach Wien gefahren sei. Die Bw stelle daher den Antrag Herrn Z3., Gemeindebediensteter, Adr.Z3., als Zeugen einzuvernehmen. Mit Vorhalt vom 14. Juni 2012 wurde die Bw ersucht, auch andere Zeugen wie zB den Busfahrer oder die Sitznachbarin oder den Sitznachbarn oder andere Busmitfahrer namentlich und mit Adresse bekanntzugeben. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw im Wesentlichen mit, dass es der Bw trotz umfangreicher Nachforschungen nicht möglich gewesen sei weitere Zeugen (wie zB Busfahrer, Sitznachbarn oder andere Busmitfahrer) bekanntzugeben. Weiters wurde im Zuge des Verfahrens vor dem UFS am 24. Juli 2012 um schriftliche Auskunft bei der Fernwärme Wien GmbH betreffend Verbrauch an Fernwärme für Raumheizung und Warmwasser der Verrechnungsjahre ab 2003 bis einschließlich 2010 für die Wohnung der Bw in Wien ersucht. Laut nachstehender Tabelle stellt sich dieser Verbrauch wie folgt dar: Raumheizung: Gerätenummer Ablesedatum Ablesekennzeichen Zählerstand Verbrauch 64099742 01.10.2003 Mieterwechsel 0,075 64099742 31.08.2004 abgelesen 2,726 2,651 64099742 31.08.2005 abgelesen 3,743 1,017 64099742 31.08.2006 abgelesen 5,736 1.993 64099742 31.08.2007 abgelesen 7,118 1,382 64099742 31.08.2008 abgelesen 9,328 2,210 64099742 07.10.2008 abgelesen 9,394 Zählerausbau lt. Eichgesetz 65763992 08.10.2008 abgelesen 0 Zählereinbau lt. Eichgesetz 65763992 31.08.2009 abgelesen 2,895 2,961 65763992 31.08.2010 abgelesen 5,009 2,114 65763992 31.08.2011 abgelesen 6,428 1,419 Warmwasser: Gerätenummer Ablesedatum Ablesekennzeichen Verbrauch 151132 01.10.2003 Mieterwechsel 0 151132 06.05.2004 abgelesen 2,7 151132 04.05.2005 geschätzt 4 151132 04.05.2006 geschätzt 10 151132 02.05.2007 abgelesen/Restwert 3 151132 26.05.2008 abgelesen 6,4 151132 25.05.2009 abgelesen 5,4 151132 02.06.2010 abgelesen 4,5 151132 01.06.2011 abgelesen 4,3 Im Zuge der auf Antrag der Referentin gem. § 282 Abs 1 BAO und am 29. August 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde nachstehende Niederschrift aufgenommen: "Die Referentin trägt den Sachverhalt vor.
Im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2011 (jener Zeitraum, für welchen Abrechnungen der Wien Energie vorgelegt wurden) war die Wohnung in Wien nur gelegentlich bewohnt.
Es ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen für Warmwasser und Heizung in den Zeiträumen davor entsprechend höher gewesen sind. Wie hoch genau, kann ich nicht sagen, hier wird das Vorbringen der Partei wiedergegeben.
Der Vorsitzende verkündet den Beschluss auf Einvernahme von 1. Bw. als Partei (§ 78 BAO), 2. Z1., 3. Z2. und 4. Z3. jeweils als Zeugen zum Beweisthema Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte in den Jahren 2007 bis 2009.
Der Vorsitzende weist die Partei auf ihre Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung gemäß
§ 119 BAO sowie auf die Bestimmungen der §§ 14, 33 Finanzstrafgesetz hin.
Die Schwankungen im Stromverbrauch kann ich mir nicht erklären; Fernwärme und Warmwasser wird jeweils etwa gleich viel verbraucht worden sein, ab dem 1. Juli 2007. Die Fahrzeit mit dem Autobus beträgt etwa eineinhalb Stunden, insgesamt fährt man in eine Richtung rund 2 Stunden, Tür zu Tür. Es kann auch etwas länger sein.
Der erkennende Senat hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Die Bw wohnte seit ihrer Geburt im Einfamilienhaus ihrer Eltern in X., wo sie - jedenfalls im Berufungszeitraum - über ein eigenes Zimmer verfügte. Im Jahr 2012 ist die Bw zu ihrem Freund in dessen Wohnung im etwa 12 km von A. entfernten H. gezogen. Ziel der Bw wäre ein eigenes Haus im Burgenland. Der Vater der Bw arbeitete - berufsbedingt - als Wochenpendler in Wien und übernachtete dabei in einer ihm gehörigen Eigentumswohnung. Mittlerweile ist der Vater in Pension, die Eigentumswohnung steht im Wesentlichen leer und wird fallweise von den Eltern der Bw oder von Bekannten für Nächtigungen bei längeren Wienbesuchen verwendet. Die Bw begann im Jahr 1999 bei ihrem ersten Arbeitgeber eine Lehre in Wien. Sie nächtigte damals teilweise in Wien bei ihrem Vater oder bei Freunden, teilweise im elterlichen Haushalt in A.. Die Bw war ab 1999 eine Zeitlang in Wien hauptgemeldet, um eine Anrainerparkberechtigung ("Parkpickerl") zu erhalten. Der Vater pendelte mit einem auf die Tochter zugelassenen VW Golf, um diesen in Wien kostengünstig abstellen zu können. Wenn der Vater nach Wien bzw. nach Hause fuhr, ist die Bw zumeist mit diesem mitgefahren, ansonsten pendelte sie mit dem Bus. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Lehre im Jahr 2003 wurde die Bw von ihrem Arbeitgeber als Verkäuferin in einer Niederlassung in Wien 6. beschäftigt. Hierbei musste sie jeden zweiten Samstag Dienst versehen, hatte dafür aber einen Tag unter der Woche frei. Im September 2003 begann die Bw eine Ausbildung an der HTL in der S-Straße. Hierbei handelte es sich um eine Schule für Berufstätige mit Abendunterricht. Eine Anwesenheitspflicht bestand nicht, die Bw musste nur zu Prüfungen kommen. Sie hat am Unterricht dann teilgenommen, wenn sie es für wesentlich erachtete. Im Juni 2007 schloss die Bw diese Ausbildung erfolgreich ab. Im Jahr 2003 fanden die Eltern der Bw, die ein Einzelkind ist, die Bw müsse "etwas Eigenes" haben und so wurde eine rund 55 qm große Eigentumswohnung mit Garage in Wien 6., in der Nähe sowohl der Eigentumswohnung des Vaters als auch der Arbeitsstätte der Bw beim ersten Arbeitgeber, erworben. Die Bw hätte aus Eigenem die Wohnung nicht gebraucht, aber ihre Eltern meinten, dies wäre - auch im Hinblick auf die weitere Berufsausbildung - das Gescheiteste für sie. Grundbücherliche Eigentümerin ist die Bw, finanziert haben die Wohnung ihre Eltern. Die Wohnung ist mit allem Erforderlichen, wie Kühlschrank mit Gefrierfach, Waschmaschine oder Herd, ausgestattet. Die darin befindliche (alte) Waschmaschine wurde allerdings nur zum Vorhangwaschen verwendet; Schmutzwäsche nahm die Bw, solange sie bei ihren Eltern wohnte, mit nach Hause ("Hotel Mama"). Während der Ausbildung an der HTL nächtigte die Bw häufiger in ihrer Eigentumswohnung als nach Abschluss der Ausbildung, wobei die Nächtigungstage je nach Ausbildungserfordernis unterschiedlich waren. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass in dieser Zeit - jedenfalls im ersten Halbjahr 2007 - die Bw an jeweils mehr als der Hälfte der Arbeitstage eines Kalendermonats von zu Hause bzw. nach zu Hause gependelt ist. Nach Abschluss der Ausbildung nächtigte die Bw im Schnitt einmal in der Woche in der Wohnung in Wien, ansonsten fuhr sie von zu Hause in A. in die Arbeit und zurück. Bis April 2008 arbeitete die Bw bei ihrem ersten Arbeitgeber. Seit Mai 2008 ist sie - ihrer nunmehrigen beruflichen Qualifikation entsprechend - bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitsplatz beim zweiten Arbeitgeber ist in Wien X..; der Bw steht (nach anfänglicher Wartezeit hierauf) beim zweiten Arbeitgeber eine Parkgelegenheit zur Verfügung. Beim nunmehrigen Arbeitgeber hat die Bw "offene Gleitzeit". Üblicherweise beginnt die Bw zwischen 6:30 Uhr und 8:30 Uhr zu arbeiten. Zumeist war die Bw - abhängig vom Arbeitsbeginn - zwischen 17:30 Uhr und 19:00 Uhr zurück in A.. Die Bw pendelte von zu Hause teilweise gänzlich mit dem Auto, teilweise fuhr sie mit dem Auto nach F. und von dort weiter mit dem Autobus nach Wien, wobei diese Autobusse halbstündlich verkehren. Teilweise fuhr sie auch mit dem Autobus direkt von A. nach Wien, allerdings verkehren hier in der Früh nur zwei, drei Busse nach Wien. Abfahrt mit dem Bus war zumeist gegen 5:00 Uhr oder gegen 6:00 Uhr. Die Bw nutzte nicht immer dieselben Busverbindungen. Das Auto wurde dann verwendet, wenn entweder - wie am Samstag - überhaupt kein Bus zur Verfügung stand oder die Bw rascher zu Hause sein wollte. Die nunmehrige Arbeitsstätte in Wien ist vom (damaligen) Familienwohnsitz in A. etwa 110 km entfernt, die frühere Arbeitsstätte dürfte ungefähr gleich weit entfernt gewesen sein. Die Fahrzeit mit dem Auto beträgt etwas über 1 1/2 Stunden. F. ist von A. rund 20 km mit einer Fahrzeit mit dem Auto von etwas unter einer 1/2 Stunde entfernt. Mit dem Autobus beträgt die Fahrzeit etwa 1 1/2 Stunden, insgesamt ist die Bw bei Verwendung des Autobusses etwas über 2 Stunden zwischen Wohnhaus in A. und Arbeitsstätte in Wien unterwegs. Im Bus schläft die Bw zumeist. Die Wochenkarte für den Bus kostet etwa 40 €, eine Einzelfahrt um die 10 €. Aus Nachweisgründen - aufgrund der Erfahrungen im Abgabenverfahren - verfügt die Bw seit dem Jahr 2012 über eine Jahreskarte. Die Strapazen des Pendelns nimmt die Bw deswegen auf sich, da sie ihren Lebensmittelpunkt im Südburgenland hat. Abgesehen von ein, zwei Freundinnen, die auch in Wien arbeiten, und von Arbeitskollegen kennt die Bw in Wien niemanden, ihr Leben spielt sich im Burgenland ab. Enge Beziehungen hat die Bw nur im Burgenland, sie hat bis zu ihrem Auszug im Jahr 2012 immer bei ihren Eltern gewohnt. Mit ihrem nunmehrigen Lebensgefährten ist die Bw seit September 2008 eng befreundet. Der Lebensgefährte hat immer in der Nähe seiner Heimatgemeinde im Südburgenland - und nie in Wien - gearbeitet. Der Stromverbrauch für die Eigentumswohnung der Bw betrug: Verbrauchszeitraum
Der Grund für die Verbrauchsschwankungen ist der Bw nicht bekannt. Der Verbrauch für Raumheizung und Warmwasser betrug: Gerätenummer Ablesedatum Ablesekennzeichen Zählerstand Verbrauch 64099742 01.10.2003 Mieterwechsel 0,075 64099742 31.08.2004 abgelesen 2,726 2,651 64099742 31.08.2005 abgelesen 3,743 1,017 64099742 31.08.2006 abgelesen 5,736 1.993 64099742 31.08.2007 abgelesen 7,118 1,382 64099742 31.08.2008 abgelesen 9,328 2,210 64099742 07.10.2008 abgelesen 9,394 Zählerausbau lt. Eichgesetz 65763992 08.10.2008 abgelesen 0 Zählereinbau lt. Eichgesetz 65763992 31.08.2009 abgelesen 2,895 2,961 65763992 31.08.2010 abgelesen 5,009 2,114 65763992 31.08.2011 abgelesen 6,428 1,419 Warmwasser: Gerätenummer Ablesedatum Ablesekennzeichen Verbrauch 151132 01.10.2003 Mieterwechsel 0 151132 06.05.2004 Abgelesen 2,7 151132 04.05.2005 Geschätzt 4 151132 04.05.2006 Geschätzt 10 151132 02.05.2007 abgelesen/Restwert 3 151132 26.05.2008 Abgelesen 6,4 151132 25.05.2009 Abgelesen 5,4 151132 02.06.2010 Abgelesen 4,5 151132 01.06.2011 Abgelesen 4,3 Rechnet man den für den Zeitraum 7. 5. 2004 bis 2. 5. 2007 festgestellten (und vom Energieversorgungsunternehmen bloß im Schätzungsweg verteilten) Verbrauch von 17 Einheiten auf 3 Jahre um, ergibt sich in diesem Zeitraum ein jährlicher Durchschnittsverbrauch von 5,67 Einheiten. Die beiden Eigentumswohnungen in Wien werden von der Bw. und ihren Eltern als Vermögensanlage gehalten und lediglich gelegentlich von der Familie oder Bekannten genutzt. Die Bw hat eine Vermietung ihrer Wohnung in Betracht gezogen, aber aufgrund der niedrigen erzielbaren Mieten im Bekanntenkreis davon Abstand genommen. Um die Kosten zu minimieren, wurden mittlerweile sämtliche Elektrogeräte in der Wohnung abgeschaltet. Es war daher festzustellen, dass die Bw jedenfalls im Zeitraum Juli 2007 bis Jahresende 2009 (die vorangegangenen und die folgenden Jahre sind nicht verfahrensgegenständlich) in jedem Kalendermonat an Arbeitstagen überwiegend die mehr als 60 km betragende Wegstrecke zwischen der Wohnung in A. und der jeweiligen Arbeitsstätte in Wien zurückgelegt hat. Der Berufungssenat gelangt zu diesen Feststellungen insbesondere aufgrund der persönlichen Aussage der Bw vor dem Senat sowie der durchgeführten Ermittlungen. Zunächst ist festzuhalten, dass das seitens des rechtsfreundlichen Vertreters erstattete schriftliche Vorbringen im erst- und zweitinstanzlichen Abgabenverfahren teilweise widersprüchlich (etwa ob überwiegend mit dem Auto oder mit dem Bus gependelt wurde) ist und sich teilweise in bloßen Vermutungen (etwa über den Energieverbrauch bei der Fernwärme) ergeht. Die Angaben der Bw über die Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln decken sich im Wesentlichen mit den diesbezüglichen Ermittlungen des Finanzamtes. Belege hinsichtlich des Kraftfahrzeuges wurden nicht vorgelegt. Diese wären im gegenständlichen Fall allerdings auch nicht aussagekräftig, da die Bw nur fallweise mit dem Auto nach Wien gefahren ist und sich daher aus einer Jahresfahrleistung des PKW allenfalls Rückschlüsse auf die häufigere Verwendung des öffentlichen Verkehrs ziehen ließen. Dass Belege hinsichtlich der Busfahrten, bevor dies von den Abgabenbehörden verlangt wurde, nicht aufbewahrt werden, entspricht der Lebenserfahrung. Aus den der Berufungsbehörde vorliegenden Daten für Energiebezüge lassen sich keine konkreten Schlüsse ableiten. Grundsätzlich könnte der Jahresstromverbrauch zum Großteil schon allein auf den durchgehenden Betrieb eines Kühlschranks mit Gefrierfach zurückzuführen sein (siehe etwa den Test der Polytechnischen Schule Innsbruck auf http://www.pts-innsbruck.tsn.at/stromsparen/versuch4.html: Verbrauch 20 Jahre alter Kühlschrank mit Gefrierfach: 1.266,55 kWh im Jahr, moderner Kühlschrank A+ 624,15 kWh im Jahr). Aus welchen Gründen der Stromverbrauch variiert, kann die Bw rückblickend nicht angeben. Ein Stromverbrauch zwischen 1.012 kWh und 1.605 kWh im Jahr ist keineswegs besonders hoch. Schwankungen in der dargestellten Größenordnung müssen nicht unbedingt auf eine zeitlich längere Nutzung schließen lassen. Die Nutzung kann etwa verstärkt im Winterhalbjahr mit höheren Beleuchtungsaufwendungen erfolgt sein, Geräte können schadhaft oder der Kühlschrank nicht rechtzeitig abgetaut gewesen sein, anstelle von Kantinenessen oder sonstigem auswärtigen Essen kann mehr gekocht worden sein, usw. (zu den je nach Konsumentenverhalten und Geräteeigenschaften sehr unterschiedlichen Energieverbräuchen siehe etwa auch http://www.e-control.at/portal/page/portal/medienbibliothek/oeko-energie/dokumente/pdfs/e-control-energie-effizienz-folder-2012.pdf). Aus dem Fernwärmeverbrauch lässt sich bei der Raumheizung zwar möglicherweise ableiten, ob der Winter kalt oder weniger kalt war. Üblicherweise besteht bei Fernwärmeheizungen ein Basisenergieverbrauch, der nicht davon abhängig ist, wie stark die einzelnen Heizkörper in den jeweiligen Wohnungen aufgedreht worden sind, sondern sich aus der Außentemperatur und den daraus resultierenden allgemeinen Heizerfordernissen im ganzen Haus - aufgeteilt auf die einzelnen Wohnobjekte - ergibt. Bei Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip verdunstet die Flüssigkeit in den Röhrchen entsprechend der Wärmeabgabe des Heizkörpers. Die Verdunstungsgeschwindigkeit ist abhängig von der Oberflächentemperatur. Die Flüssigkeit verdunstet - dem physikalischen Gesetz folgend - aber auch dann (in geringerem Ausmaß), wenn der Heizkörper über die gesamte Heizperiode geschlossen bleibt, sodass auch hier ein Verbrauch angezeigt wird (vgl. http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d64/Heizkosten.pdf). Außerdem wird eine Wohnung, wenn sie etwa einmal wöchentlich genutzt wird, im Winter auch in der Abwesenheit des Nutzers entsprechend temperiert sein müssen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die in der Entscheidung UFS 22.12.2011, RV/3256-W/10, angeführten Verbrauchswerte für eine 55 qm große Wohnung in Wien zu verweisen, die - sowohl nach oben als auch nach unten - sich deutlich von jener für die etwa 50 qm große Wohnung der Bw in Wien unterscheiden. Es würde jedoch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) widersprechen, ausschließlich bestimmte Beweismittel zum Nachweis von Tatsachen zuzulassen und etwa Angaben des Steuerpflichtigen stets nur dann zu folgen, wenn es über diese Angaben hinaus Beweismittel gibt. Nun entspricht es der forensischen Erfahrung, dass Angaben berufsmäßiger Parteienvertreter in Schriftsätzen über Sachverhaltselemente häufig nicht dasselbe Gewicht wie der Darstellung der Sachlage durch die Partei selbst zuzumessen ist. Zum einen gibt hier ein Dritter etwas wieder, das er selbst nicht erlebt hat, sondern über das ihm nur berichtet wurde, und resultieren schon daraus Ungenauigkeiten, auch wenn es sich um einen erfahrenen Parteienvertreter handelt. Zum anderen kann der Klient in seiner Darstellung an den Parteienvertreter - aus seiner Sicht Unwesentliches - ungenau berichten und gibt der Parteivertreter dann dieses Vorbringen weiter. Das Finanzamt ist nach dem Vorbringen der Bw in der mündlichen Berufungsverhandlung an ihren Arbeitgeber telefonisch in einer Weise herangetreten, der diesen veranlasste, die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Bw in Aussicht zu stellen. Es ist verständlich, wenn die Bw daraufhin rechtsfreundliche Unterstützung suchte und möglicherweise in der ersten Aufregung nicht alle Details, denen später im Verfahren Bedeutung beigemessen wurde, für länger vergangene Zeiträume in Erinnerung hatte. Auch wenn die Parteienvernehmung als eigenes typisiertes Beweismittel nicht vorgesehen ist, liegt angesichts der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ein - der freien Beweiswürdigung unterliegendes - Beweismittel vor (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1762). Die Bw hat bei ihrer förmlichen Vernehmung als Partei, unter Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) stehend, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt widerspruchsfrei und schlüssig dargestellt. Der Berufungssenat konnte sich selbst aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Glaubwürdigkeit der Bw überzeugen. Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass es naheliegend wäre, von einer Wohnung, die in derselben Stadt liegt wie die Arbeitsstätte, zur Arbeit zu fahren, anstatt über 110 km in eine Richtung überwiegend im Monat nach Hause zu fahren. Allerdings liegt der von der Bw authentisch vorgetragene Sachverhalt keineswegs außerhalb der Lebenserfahrung. Die in einer kleinen Gemeinde im Südburgenland aufgewachsene Bw begann nach der Schule im Alter von 16 Jahren in Wien zu arbeiten. Bekanntenkreis gab es in Wien keinen; abgesehen vom Vater, der als Wochenpendler in Wien arbeitete, lebten die Bezugspersonen, Freunde und Bekannte im Burgenland. Es entspricht der Erfahrung des Senates, dass in derartigen Fällen zwei diametral entgegengesetzte Verhaltensmuster typisch sind: Entweder wird die Gelegenheit genutzt, die Vorteile, die eine Stadt wie Wien in Bezug auf Freizeitgestaltung bietet, nicht brach liegen zu lassen, es wird ein neuer Bekannten- und Freundeskreis in Wien aufgebaut und wird mit diesem dort die Freizeit verbracht. Oder es werden die Bindungen zum Familienwohnort, zur Familie, zu den bisherigen Bekannten und Freunden, zum dortigen gesellschaftlichen Leben weiter intensiv gepflegt und wird jede Stunde, die man daheim verbringen kann, ausgenützt, muss dafür auch eine lange Fahrzeit in Kauf genommen werden. Wien ist in diesem Fall lediglich der - mangels geeigneterer Arbeitsplätze im Südburgenland - notwendige Arbeitsort, dem man jeweils so bald wie möglich entfliehen möchte. Wenn sich die Bw entschlossen hat, weiterhin ihren Lebensmittelpunkt im Südburgenland zu haben und dorthin so oft, wie nur möglich, zurückzukehren, widerspricht dies nicht den Denkgesetzen, sondern stimmt mit der Lebenserfahrung - als eine von zwei verbreiteten Möglichkeiten - überein. Den Mitgliedern des Senates sind - für beide Varianten - vergleichbare Fälle bekannt. Menschen verhalten sich gerade hinsichtlich der persönlichen Lebensführung nicht immer rationell. Im Übrigen ist es auch in reiferem Lebensalter keineswegs untypisch, seinen Lebensmittelpunkt entfernt vom Arbeitsort zu haben und - unter Inkaufnahme von Pendelbewegungen - diesen möglichst häufig aufzusuchen, mag auch noch eine Wohnung am Arbeitsort aus den unterschiedlichsten Gründen, wie Notunterkunft bei langen Arbeitszeiten oder bei Besuch kultureller Veranstaltungen, Bereithaltung einer Wohnmöglichkeit für Kinder oder als Kapitalanlage, beibehalten werden. Die Jahre vor 2007 sind nicht berufungsgegenständlich. Da im ersten Halbjahr 2007 die Ausbildung an der HTL abgeschlossen wurde, ist es wahrscheinlich, dass jedenfalls in dieser Schlussphase die Wohnung in Wien in den einzelnen Kalendermonaten überwiegend zur Nächtigung verwendet wurde und nur fallweise nach Hause nach A. gependelt wurde. Die Bw kann sich nicht mehr erinnern, ob sie in dieser Zeit überwiegend in Wien genächtigt hat, auch wenn sie rückblickend glaubt, überwiegend nach Hause gefahren zu sein, und beantragt für diesen Zeitraum aus Vorsichtsgründen das Pendlerpauschale nicht (mehr). Angesichts dieser Sachlage vermag der Senat nicht festzustellen, dass im ersten Halbjahr 2007 die Bw an jeweils mehr als der Hälfte der Arbeitstage eines Kalendermonats von zu Hause bzw. nach zu Hause gependelt ist. Hinsichtlich des restlichen Zeitraumes ist jedoch festzustellen, dass die Bw nach Dafürhalten des Senates jeweils überwiegend vom Burgenland nach Wien und zurück ins Burgenland gependelt ist. Hier bestand in der Regel keine Notwendigkeit, länger in Wien zu bleiben. Wenn dies doch, wie auch von der Bw zugestanden, fallweise erfolgt ist, dann jedenfalls nicht an der Mehrzahl der Arbeitstage eines Monats. Spätestens ab September 2008 würde es jedenfalls der Lebenserfahrung widersprechen, wenn die Bw nicht versucht hätte, möglichst viel Zeit mit ihrem Freund, der stets in der Nähe des Familienwohnortes der Bw gewohnt und gearbeitet hat, gemeinsam zu verbringen und daher unter der Woche nach Hause zu fahren. Die Bw hat auch glaubhaft dargelegt, dass ihr die Wohnung in Wien von ihren Eltern eher aufgedrängt worden ist. Die Investition in eine Eigentumswohnung in Wien stellte - gerade angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise in den letzten Jahren - sicherlich keine unvernünftige Geldanlage dar. Eine fallweise Eigennutzung kann einer Vermietung, die mit Unsicherheiten hinsichtlich der pfleglichen Behandlung der Wohnung durch den Mieter, der pünktlichen Zahlung der Miete oder einer Beendigung des Mietverhältnisses im Falle einer beabsichtigen Veräußerung der Wohnung verbunden sein kann, vorzuziehen sein. Es zeigt auch die nach der Pensionierung beruflich nicht mehr erforderliche, unvermietete Eigentumswohnung des Vaters, dass es der Familie offenbar mehr auf die Schaffung von Vermögenswerten als auf Kostenreduktion bzw. Einnahmenerzielung ankam. Da sich zu Beginn der Ausbildung an der Abend-HTL im Jahr 2003 - damals war die Bw 20 Jahre alt - der erforderliche Zeitaufwand für die Ausbildung schwerlich abschätzen ließ, wird die Bw wahrscheinlich auch nicht gänzlich unglücklich über die Wohnung gewesen sein und diese in einem - jedenfalls nach Beendigung der Ausbildung: mehr oder weniger untergeordneten Umfang - auch genutzt haben und weiter nutzen. Wie oben dargestellt, steht die Aussage der Bw nicht mit den übrigen Beweisergebnissen in Widerspruch. Der glaubwürdigen persönlichen Aussage der Bw in der mündlichen Berufungsverhandlung war somit nach Überzeugung des Senates zu folgen. Auch wenn nach § 138 Abs. 1 BAO letzter Satz im gegenständlichen Fall die Glaubhaftmachung genügen würde, wurde von der Bw hiermit der Beweis ihres Vorbringens erbracht. Auf die Einvernahme der von der Bw beantragten Zeugen konnte daher verzichtet werden; das Finanzamt hat keine weiteren Beweismittel vorgelegt oder beantragt. Dass von der Bw fremde Zeugen zur Stützung ihres Begehrens nicht genannt werden konnten bzw. warum sie dies nicht wollte, hat sie in der mündlichen Berufungsverhandlung nachvollziehbar begründet. Es ist jedoch nochmals ausdrücklich festzuhalten, dass sich die getroffenen Feststellungen auf die persönliche Überzeugung des Senates von der Glaubwürdigkeit der Bw stützen und aus der gegenständlichen Entscheidung keineswegs zu folgern ist, dass in ähnlichen, aber eben nicht gleichen Fällen, die Berufungsbehörde ebenfalls von einem überwiegenden Pendeln von einem entfernter gelegenen Wohnsitz ausgeht (vgl. etwa die Entscheidungen UFS 22.12.2011, RV/3256-W/10 zu Ehegatten, die beide in Wien arbeiteten; UFS 19.2.2008, RV/1210-W/07, betreffend Unglaubwürdigkeit täglichen Pendelns über rund 195 km je Richtung, wenn die Lebensgefährtin am Arbeitsort wohnt; UFS 21. 9. 2009, RV/3900-W/08, von den Angaben der dortigen Bw im Erörterungsgespräch nicht überzeugt). In rechtlicher Hinsicht folgt hieraus: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs 1 EStG). Nach § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge - gestaffelt nach der Entfernung - berücksichtigt (kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988). Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, gebühren bei einer einfachen Fahrtstrecke ab 2 km, anstelle der Pauschbeträge nach lit b die höheren Pauschbeträge nach § 16 Abs 1 Z 6 lit c leg. cit. Gemäß
§ 77 Abs 1 erster Satz EStG 1988 ist der Lohnzahlungszeitraum - wenn der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt ist - der Kalendermonat. Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind beruflich veranlasst und zählen zu den Werbungskosten aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Auch wenn als Folge der Pauschalierung die tatsächlichen Aufwendungen nicht abziehbar sind, ändert dies nichts daran, dass die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehört (vgl. Doralt, EStG § 16, Tz 100, m.w.N.). Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze ist nach den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 259 unter Verweis auf ein Erkenntnis des VwGH 19.9.1995, 91/14/0227 für das Pendlerpauschale die Entfernung von der Arbeitsstätte zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgeblich. Der VwGH hat nunmehr mit Erkenntnis VwGH 31.7.2012, 2008/13/0086, die in der Berufungsentscheidung UFS 3. 3. 2008, RV/2714-W/07, von der Berufungsbehörde vertretene Ansicht, für die Ermittlung des Pendlerpauschales komme es nicht auf die der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnung, sondern auf die im Lohnzahlungszeitraum überwiegend genutzte Wohnung an, bestätigt. Der UFS hat bereits im Jahr 2003 in einigen Entscheidungen die Ansicht vertreten, es sei auf die tatsächlich verwendete Wohnung abzustellen (UFS 11. 2. 2003, RV/0824-W/02; UFS 21. 7. 2003, RV/0582- W/03, später etwa UFS 14. 3. 2005, RV/1301-W/04; UFS 3. 8. 2004, RV/ 4108-W/02; UFS 25. 1. 2005, RV/0583-W/04; UFS 23. 11. 2005, RV/0960-W/05; UFS 16. 12. 2005, RV/0478-W/05; UFS 21. 2. 2006, RV/0872-W/05). Die Bw hat daher ihren Arbeitgebern gegenüber mit den Erklärungen zum Pendlerpauschale keine unvertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt, sondern konnte sich - wie sich nunmehr zeigt: mit Erfolg - auf die Rechtsauffassung des UFS berufen. Unstrittig ist, dass das "große" Pendlerpauschale auch dann zusteht, wenn vorwiegend Massenverkehrsmittel genutzt werden, obwohl deren Verwendung unzumutbar wäre (vgl. etwa UFS 24. 6. 2010, RV/1060-W/10, siehe dazu auch Wanke/Peth, UFS und Pendlerpauschale, UFSjournal 2010, 300). Dass eine Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über zwei Stunden in eine Richtung jedenfalls unzumutbar im Sinne des Gesetzes ist, entspricht der jüngeren Entscheidungspraxis des UFS (siehe etwa UFS 13. 3. 2012, RV/2234-W/11, und Wanke/Borgmann, Großes Pendlerpauschale: Iudex non calculat, UFSjournal 2012, 140). Das Finanzamt hat in den ursprünglichen Bescheiden auch keine Bedenken gegen die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales (bei Fehlen einer Wohnung in Wien) gehegt und im Berufungsverfahren selbst vorgetragen, dass bei Verwendung von Park & Ride die optimale Wegzeit in eine Richtung zwischen 2 Stunden und knapp 2 1/2 Stunden läge. Da es der Berufungssenat als erwiesen erachtete, dass die Bw im Zeitraum Juli 2007 bis Ende 2009 überwiegend vom (damaligen) Familienwohnsitz in A. zu den jeweils mehr als 60 km entfernten Arbeitsstätten in Wien gependelt ist und die Wegzeit hierfür mit öffentlichen Verkehrsmitteln jedenfalls über 2 Stunden in eine Richtung beträgt, stand ihr für diesen Zeitraum das "große" Pendlerpauschale für Entfernungen über 60 km zu. Der Berufung war daher Folge zu geben. Beilage: 3 Berechnungsblätter Ergeht auch an Finanzamt nach oben