Source: http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=325_O_166/09_-_04.08.2009_-_Zwei_ungleiche_Anw%C3%A4lte_-_Frick_vs._Popp&diff=12272&oldid=prev
Timestamp: 2020-08-13 03:08:32
Document Index: 241317586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Version vom 19:34, 31. Aug. 2010 (bearbeiten)
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- ====Urteil 325 O 311/09====
- '''24.03.10:''' Das Versäumnisurteil vom 04.11.10 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird auf 7.000,00 Euro festgesetzt.
'''Vorsitzender Richter Schulz:''' Bei dieser BGH-Entscheidung handelte es sich um eine zurückliegende Meldung, bei der eine konkrete Abwägung anzunehmen war. Wir sehen Parallelen zu diesem BGH-Fall, aber, andererseits, auch Gesichtspunkte, dass möglicherweise die Fälle sich unterscheiden. Hier geht es um eine Meldung, die durch ein späteres Ereignis - die Rücknahme des Arrestsantrages - als unrichtig erscheint. Beim BGH-Fall bleibt die Meldung inhaltlich richtig. Es sind unterschiedliche Entwicklungen, die zu berücksichtigen sind. Auch der Gegenstand, von dem berichtet wird, ist von Natur aus ein anderer, und anders gewichtet. Es ist eine Abwägung. '''Vorsitzender Richter Schulz:''' Bei dieser BGH-Entscheidung handelte es sich um eine zurückliegende Meldung, bei der eine konkrete Abwägung anzunehmen war. Wir sehen Parallelen zu diesem BGH-Fall, aber, andererseits, auch Gesichtspunkte, dass möglicherweise die Fälle sich unterscheiden. Hier geht es um eine Meldung, die durch ein späteres Ereignis - die Rücknahme des Arrestsantrages - als unrichtig erscheint. Beim BGH-Fall bleibt die Meldung inhaltlich richtig. Es sind unterschiedliche Entwicklungen, die zu berücksichtigen sind. Auch der Gegenstand, von dem berichtet wird, ist von Natur aus ein anderer, und anders gewichtet. Es ist eine Abwägung.
'''Vorsitzender Richter Schulz:''' Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.03.2010, 12:00, Raum B316. Die Sache Aktenzeichen 325 O 166/09 [Verfügngsverfahren] wird mit hinzugezogen. '''Vorsitzender Richter Schulz:''' Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.03.2010, 12:00, Raum B316. Die Sache Aktenzeichen 325 O 166/09 [Verfügngsverfahren] wird mit hinzugezogen.
+ ====Urteil 325 O 311/09====
+ '''24.03.10:''' Das Versäumnisurteil vom 04.11.10 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird auf 7.000,00 Euro festgesetzt.
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