Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbpersvg-1/20
Timestamp: 2017-02-19 19:52:12
Document Index: 163607333

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 104', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 HmbPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 HmbPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge Inhaltsübersicht
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 20 HmbPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge§ 21 HmbPersVG, Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht§ 22 HmbPersVG, Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht§ 23 HmbPersVG, Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle§ 24 HmbPersVG, Aufgaben des Wahlvorstands§ 25 HmbPersVG, Schutz der Wahl§ 26 HmbPersVG, Wahlkosten§ 27 HmbPersVG, Wahlanfechtung§ 28 HmbPersVG, Dauer§ 29 HmbPersVG, Ausschluss und Auflösung§ 30 HmbPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 31 HmbPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 32 HmbPersVG, Ersatzmitglieder§ 33 HmbPersVG, Vorstand und Vorsitz§ 34 HmbPersVG, Laufende Geschäfte§ 35 HmbPersVG, Einberufung der Sitzungen§ 36 HmbPersVG, Teilnahme an den Sitzungen§ 37 HmbPersVG, Zeitpunkt§ 38 HmbPersVG, Einladung§ 39 HmbPersVG, Beschlussfassung§ 40 HmbPersVG, Gruppenangelegenheiten…§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 20 HmbPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 20 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgAbschnitt II – Personalrat → 1. – Wahl und ZusammensetzungTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einem Mitglied, wählen die Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen, es sei denn, dass die Wahlberechtigten jeder Gruppe vor der Wahl in getrennter geheimer Abstimmung gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten jeder Gruppe.(3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, findet sie nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt.(4) Besteht der Personalrat oder die Vertretung einer Gruppe aus nur einem Mitglied, wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.(5) Zur Wahl des Personalrats können die Wahlberechtigten und jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft Wahlvorschläge machen. Jeder nicht von einer Gewerkschaft eingereichte Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten der Gruppe, mindestens aber von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 Wahlberechtigte der Gruppe.(6) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, muss jeder nicht von einer Gewerkschaft eingereichte Wahlvorschlag von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens aber von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 Wahlberechtigte.(7) Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe Angehörige der anderen Gruppe vorgeschlagen, muss jeder nicht von einer Gewerkschaft eingereichte Wahlvorschlag von einem Zehntel der Wahlberechtigten der Gruppe unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen werden; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 100 Wahlberechtigte der Gruppe.(8) Jede und jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen und nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.
§ 19 HmbPersVG, Wahlzeiten§ 21 HmbPersVG, Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht