Source: http://www.steuerberater-schwaderlapp.de/portal-gemeinnuetzigkeit.php
Timestamp: 2018-01-16 20:56:20
Document Index: 301025547

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 55']

Steuerberater Düsseldorf - Portal für gemeinnützige Vereine
Steuerberatung für gemeinnützige Vereine
Das ist eine unserer besonderen Aufgabenstellungen. Ob ein Schulförderverein, ein Karnevalsverein oder ein Sportverein. Für alle gelten viele steuerliche Pflichten und für alle sind Steuererklärungen und wirtschaftliche Aufzeichnungen erforderlich.
Wir sind Spezialisten für diesen Bereich und bieten Ihnen dazu unsere Leistungen und Informationen zu gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen in Fragen des Steuer-, Stiftungs-, Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts an.
Zweckgebundene Rücklagen (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO.)
Unabhängig davon können für bestimmte Zwecke Rücklagen gebildet werden, wenn z.B. für die Durchführung von konkreten Maßnahmen bestimmte Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen, für die der Vorstand, respektive die Mitgliederversammlung, ihr grünes Licht gegeben haben.
Für zweckgebundene Rücklagen kommen in Betracht:
Investitionsrücklagen/Anschaffungsrücklagen für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke.
Freie Rücklage (§ 62 Absatz 1 Nr. 3 AO.)
Vereinen räumt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Bildung freier Rücklagen ein. Ein konkretes Verwendungsziel muss hier nicht vorliegen. Dafür gibt es aber Begrenzungen.
Freie Rücklagen können gebildet werden:
bis zu einem Drittel der Erträge aus der Vermögensverwaltung (z.B. Zinserträge, Miet- und Pachteinnahmen)
zuzüglich bis zu 10% der sonstigen Erträge, die neben der Vermögensverwaltung eigentlich derzeit nahen Mittelverwendung unterliegen,
Betriebsmittelrücklage: Sie kommt in Betracht für periodisch wiederkehrende Ausgaben und kann in Höhe des Mittelbedarfs für einen Zeitraum bis zu einem Jahr gebildet werden.
Eine wesentliche Vereinfachung für die gemeinnützigen Vereine enthält § 64 Abs. 3 AO mit einer Freigrenze für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Wird die Besteuerungsgrenze von 35.000 € (bis einschl. 2006: 30.678 €) nicht überschritten (Einnahmen aller wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zusammen einschließlich Umsatzsteuer), so fällt, ohne dass es eines besonderen Antrags bedarf, keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Für die Umsatzsteuer gilt diese Besteuerungsgrenze nicht. Zur Ermittlung der Besteuerungsgrenze müssen die Einnahmen aller wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins, z. B. Gaststätte, Werbung und Tanzabend, in einer Summe erfasst werden.
Mitgliedsbeiträge 20.000 EUR
Einnahmen aus Gaststätte (Speisen und Getränke) 34.000 EUR
Feuerschaden in Gaststätte
Überschuss aus dieser Gaststätte (Gewinn) 20.000 EUR
Der Verein bleibt nach § 64 Abs. 3 AO mit den allein erheblichen leistungsbezogenen Einnahmen aus der Gaststätte von 34.000 EUR unter der Besteuerungsgrenze, sodass für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Ertragsteuerfreiheit (KSt u. GewSt) eintritt.
Der einzelne Sportverein kann durch die entsprechende Option auf die Anwendung der Besteuerungsgrenze verzichten. Das bedeutet, dass dann jede einzelne sportliche Veranstaltung (unabhängig von der vorgenannten Besteuerungsgrenze) nur danach zu beurteilen ist, ob sie wegen der Mitwirkung von ausschließlich unbezahlten Sportlern einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb bildet oder ob sie wegen der Mitwirkung von bezahlten Sportlern zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehört (vgl. § 67a Abs. 3 AO). Eine Sportveranstaltung in diesem Sinne ist bei Mannschaftssportarten in der Regel jedes einzelne Spiel des Vereins, nicht die gesamte Meisterschaftsrunde. Ausnahme: Es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang, z. B. bei einem Wochenendturnier mit einmaligem Eintrittspreis.
Einnahmen über 35.000 €: wird Zweckbetrieb, wenn unbezahlter Sport
Einnahmen bis 35.000 €: wird wirtschaftlicherGeschäftsbetrieb, wenn bezahlter Sport
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers
Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsorenvertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind.
Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung als Umsatz gegen Entgelt nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.2005, V R 11/03, BStBl 2007 II Seite 63, vom 27.02.2008, XI R 50/07, BStBl 2009 II Seite 426 und vom 18.12.2008, V R 38/06, BStBl 2009 II Seite 749). Mit der bloßen Nennung des Sponsors - ohne besondere Hervorhebung - wird diesem vom Zuwendungsempfänger weder ein verbrauchsfähiger Vorteil gewährt, noch werden ihm Kosten erspart, die er sonst hätte aufwenden müssen.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Abschnitt 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, wie folgt geändert:
Es wird folgender Absatz 23 angefügt: „(23) 1 - Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen.“
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen ab dem 01.01.2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden.
Die Pflegebuchführungsverordnung (PBV) wurde als Rechtsverordnung auf Grundlage des Elften Sozialgesetzbuches - Soziale Pflegeversicherung - erlassen und enthält Anweisungen zu den Rechnungs- und Buchführungsvorschriften und zur Kosten-Leistungsrechnung für zugelassene Pflegeeinrichtungen. Ziele der PBV sind zum einen eine einheitliche Grundlage zu schaffen, Pflegesätze zu kalkulieren, zum anderen das wirtschaftliche Arbeiten der Pflegeeinrichtungen zu fördern und die Verwendung der Fördermittel kontrollierbarer zu machen.
Eine Ausnahme bilden Aufwandsspenden, wenn z. B. der Förderer eines Vereins, dem der geldliche Ersatz eines Aufwands zusteht, zugunsten des Vereins auf seinen Anspruch verzichtet.
Zuwendungen an einen gemeinnützigen Verein sind beim Zuwendenden nur nach einem gesetzlich streng geregelten Verfahren und bis zu bestimmten Höchstbeträgen abziehbar.
Der Steuerpflichtige kann Zuwendungen nur innerhalb der in § 10b Einkommensteuergesetz bzw. § 9 Körperschaftsteuergesetz genannten Grenzen bei der Bemessungsgrundlage zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer abziehen.
Der allgemeine Abzugshöchstbetrag beläuft sich unabhängig vom steuerbegünstigten Zweck seit 2007 einheitlich auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Stattdessen können Unternehmen, wenn dies für sie günstiger ist, die Alternativgrenze von 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter in Anspruch nehmen.
Zuwendungsbeträge, die diese Höchstgrenze überschreiten oder die im Veranlagungszeitraum nicht berücksichtigt werden können, etwa weil sich das zu versteuernde Einkommen bereits auf 0 vermindert hat, können in nachfolgende Jahre – zeitlich unbegrenzt – vorgetragen und dort bis zu den entsprechenden Höchstgrenzen abgezogen werden. Das Finanzamt wird das im Veranlagungszeitraum nicht verbrauchte Spendenabzugsvolumen gesondert feststellen.
Besonders in Vereinen erledigen Vorstandsmitglieder Aufgaben ehrenamtlich ohne Entgelt. Wenn im Laufe der Zeit die Aufgaben, z. B. aufgrund der Vereinsgröße anwachsen und sich der Vorstand gegen die Satzung eine Aufwandsentschädigung einräumt, ist das ein Verstoß schwerwiegender Art.
Nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 AO dürfen Vereinsmitglieder keine Zuwendung aus Vereinsmitteln erhalten. Erlaubt sind aber Annehmlichkeiten. Die Finanzverwaltung toleriert aber sogenannte Annehmlichkeiten (Aufmerksamkeiten) zugunsten von Vereinsmitgliedern bis zu einer Höhe von 40,- € pro Vereinsmitglied und Anlass im Kalenderjahr. Bei dem Betrag von 40,- € handelt es sich nicht um einen steuerlichen Freibetrag, sondern um eine Nichtbeanstandungsgrenze. Geringfügige überschreitungen werden von den Finanzämtern meist toleriert.
Annehmlichkeiten bzw. Aufmerksamkeiten gehören zu der Mitgliederbetreuung gemeinnütziger Sportvereine und der Aufwand ist demzufolge im ideellen Tätigkeitsbereich und/oder im Zweckbetrieb gebucht. Zu den Annehmlichkeiten gehören z. B. Geburtstage, Jubiläen, Hochzeiten, Todesfälle, Vereinsfahrten, Vereinsausflüge, verbilligte Eintrittskarten für Sportveranstaltungen, aber auch gesellige Vereinsveranstaltungen. Steuerunschädliche Annehmlichkeiten bestehen ausschließlich in der Form von Sachzuwendungen. Geldzuwendungen sind immer steuerschädliche Zuwendungen!
Umsätze einer Privatklinik können steuerfrei sein