Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_12_2010_2_ARs_441_10_2_AR_252_10_Wechsel_der_oertlich-d4208320.html
Timestamp: 2016-12-10 01:50:30
Document Index: 168957684

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 462', '§ 462', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 21.12.2010, Az.: 2 ARs 441/10; 2 AR 252/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 32106Aktenzeichen: 2 ARs 441/10; 2 AR 252/10 Rechtsgrundlagen:§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO§ 462a Abs. 4 S. 3 StPORedaktioneller Leitsatz:Mit einer Sache befasst ist das Gericht schon, sobald eine nachträgliche Entscheidung von Amts wegen erforderlich sein kann, weil Tatsachen aktenkundig sind, die einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfordern können; dass diese Tatsachen nicht bei der tatsächlich zuständigen Strafvollstreckungskammer, sondern zunächst beim nunmehr unzuständigen Gericht erster Instanz oder bei dem Gericht, dem die Bewährungsüberwachung übertragen worden ist, bekannt geworden sind, ist unschädlich.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung des Generalbundesanwalts am 21. Dezember 2010 gemäß § 14 StPObeschlossen: Tenor:Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Urteil des Amtsgerichts Einbeck vom 2. November 2006 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen. BGH, 21.12.2010BGH, 21.12.2010