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Timestamp: 2019-11-20 02:13:44
Document Index: 241474025

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 20.02.1997 - C-260/95 - NWB Urteile
EuGH v. 20.02.1997 - C-260/95
Ort der Besteuerung von Leistungen eines Reiseveranstalters (Art. 26 Abs. 2 EWGRL 388/77)
Art. 26 Abs. 2 der EWGRL 388/77 ist dahin auszulegen, daß Dienstleistungen, die ein Reiseveranstalter, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, für Reisende durch Vermittlung einer in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Gesellschaft erbringt, im letztgenannten Staat der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern diese Gesellschaft, die als bloße Hilfsperson des Veranstalters handelt, über die Personal- und Sachmittel verfügt, die eine feste Niederlassung kennzeichnen.
Instanzenzug: EuGH - C-260/95, Verfahrensverlauf , EuGH - C-605/12, Verfahrensverlauf
1 Der High Court of Justice (Queen's Bench Division) hat mit Beschluß vom 18. Juli 1995 , beim Gerichtshof eingegangen am 4. August 1995 , gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1; im folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
4 Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht hervor, daß die in Artikel 26 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Sonderregelung durch die Valü Added Tax (tour operators) Order 1987 (Verordnung von 1987 über die Mehrwertsteuer für Reiseveranstalter) in britisches Recht umgesetzt wurde. Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gilt diese Regelung insbesondere für Lieferungen oder Dienstleistungen, die von "einem Reiseveranstalter in einem Mitgliedstaat... [erbracht werden], in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat". Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung legt darüber hinaus fest, daß eine Reisedienstleistung "als in dem Mitgliedstaat erbracht [gilt], in dem der Reiseveranstalter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn die Dienstleistung von einer festen Niederlassung aus erbracht wurde, in dem Mitgliedstaat, in dem sich die feste Niederlassung befindet, und an keinem anderen Ort".
FG Schleswig-Holstein 17.5.2018 - 4 K 47/17
FG Hessen 20.7.2015 - 6 K 2429/11
FG Hessen 21.5.2014 - 6 K 2858/11
FG Niedersachsen 12.3.2009 - 16 K 26/08
FG München 28.6.2006 - 3 K 4109/04
FG München 29.11.2001 - 14 K 3554/97
BFH 7.10.1999 - V R 79, 80/98
BFH 10.12.1998 - V R 49/97
[IAAAD-91522]
EuGH v. 20.02.1997 - C-260/95 ablegen in?