Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126_GO_LSA_Ueberoertliche_Pruefung-d148552,138.html
Timestamp: 2017-01-24 01:29:44
Document Index: 207113536

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 180', '§ 126', '§ 126', '§ 156', '§ 125', '§ 127']

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§ 126 GO LSA, Überörtliche Prüfung Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 126 GO LSA, Überörtliche Prüfung§ 127 GO LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 129 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 130 GO LSA, Inhalt der Prüfung§ 131 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 132 GO LSA (weggefallen)§ 133 GO LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 134 GO LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 135 GO LSA, Informationsrecht§ 136 GO LSA, Beanstandungsrecht§ 137 GO LSA, Anordnungsrecht§ 138 GO LSA, Ersatzvornahme§ 139 GO LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 140 GO LSA, Genehmigungen§ 141 GO LSA, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht§ 142 GO LSA, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde§ 143 GO LSA, Zwangsvollstreckung§ 144 GO LSA, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters§ 145 GO LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 146 GO LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 126 GO LSA, Überörtliche Prüfung
§ 126 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – Prüfungswesen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Die überörtliche Prüfung der kreisangehörigen Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und der Verbandsgemeinden obliegt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises als Gemeindeprüfungsamt. Die überörtliche Prüfung der kreisfreien Städte und der Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern sowie der Zweckverbände obliegt dem Landesrechnungshof. Satz 2 gilt auch für Verwaltungsgemeinschaften und Verbandsgemeinden, wenn die Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft oder der Verbandsgemeinde insgesamt mehr als 25.000 beträgt.(2) Der Landesrechnungshof legt im Benehmen mit dem Ministerium des Innern im Rahmen der Gesetze die allgemeinen Grundsätze zum Prüfungsverfahren, die zu prüfenden Kommunen sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunalaufsichtsbehörden fest. Der Landesrechnungshof leitet die Prüfberichte den Kommunalaufsichtsbehörden zu. Diese veranlassen die geprüften Kommunen zur Erledigung von Beanstandungen.(3) Die Gemeindeprüfungsämter und die mit der Durchführung überörtlicher Prüfungen beauftragten Prüfer sind bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.(4) Die überörtliche Prüfung stellt fest,1.ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden den Gesetzen und den zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen entspricht und die zweckgebundenen Zuschüsse Dritter bestimmungsgemäß verwendet sind (Ordnungsprüfung),2.ob das Kassenwesen der Gemeinden zuverlässig eingerichtet ist (Kassenprüfung),3.ob die Verwaltung der Gemeinde wirtschaftlich und zweckmäßig durchgeführt wird (Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung).(5) Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung wird in Form eines Prüfungsberichtes1.der geprüften Gemeinde,2.der Kommunalaufsichtsbehörde,3.den Fachaufsichtsbehörden, soweit ihre Zuständigkeit berührt ist,4.dem Landesrechnungshof, soweit dieser nicht selbst geprüft hat,zugeleitet.(6) Der Bürgermeister leitet den Prüfungsbericht mit seiner Stellungnahme an den Gemeinderat weiter.
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