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Timestamp: 2019-03-21 12:14:10
Document Index: 164982560

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 3', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Schaden-Gutachten - HMS Gutachter
Im Haftpflichtschadenfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer gemäß § 249 BGB den Schaden zu ersetzen, den er unfallbedingt erlitten hat. Der Unfallgeschädigte ist so zu stellen, als wenn der Unfall nicht eingetreten wäre. Im Haftpflichtschadenfall tritt Kraft Gesetz an die Stelle des Schädigers die Haftpflichtversicherung des Unfallbeteiligten (§ 3 Pflichtversicherungsgesetz). Bei ihr werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung zu unterscheiden.
Der Anspruch auf Wiederherstellung wandelt sich dann in einen Anspruch auf Geldersatz um.
Ein wirtschaftlicher Totalschaden ist dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr von einer Reparaturwürdigkeit gesprochen werden kann.
Von einem unechten Totalschaden spricht man, wenn dem Geschädigten die Reparatur nicht zugemutet werden kann, obwohl die Summe aus der unfallbedingten Wertminderung und den Reparaturkosten geringer ist als die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert (Wert des Fahrzeuges unmittelbar vor dem Unfall) und dem Restwert (Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall).
Der Geschädigte, der kein Ersatzfahrzeug anmietet, hat im Haftpflichtschadenfall grundsätzlich Anspruch auf Geldentschädigung im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB für die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit seines beschädigten Fahrzeuges. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist u. a. von der Reparaturdauer abhängig.
Der konkrete Tagessatz kann bspw. der Nutzungsausfallentschädigungstabelle "Sanden, Danner, Küppersbusch" entnommen werden. Der Kfz-Sachverständige kann im Schadengutachten die technische Einordnung des Fahrzeuges für den Nutzungsausfall vornehmen.
Zur Definition des Restwertes hat der BGH bereits am 04.06.1993 entschieden, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs grundsätzlich zu dem Preis vornehmen darf, den ein von ihm eingeschalteter unabhängiger Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufspreise spezieller Restwertaufkäufer muss der Geschädigte sich in aller Regel nicht verweisen lassen.
Der Minderwert ist ein erstattungsfähiger Schaden, der sich darin begründet, dass ein Fahrzeug nach einer Unfallreparatur im Falle eines späteren Verkaufs einen geringeren Erlös erzielen kann, als Fahrzeuge ohne Vorunfall.
Übersteigen die Reparaturkosten incl. Wertminderung den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30%, kann der Geschädigte das Fahrzeug dennoch instandsetzen lassen, soweit er das Fahrzeug weiter nutzt und die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird.
Liegen die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes, wird bei der fiktiven Abrechnung nach herrschender Rechtsprechung auf Totalschadenbasis entschädigt (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = Entschädigungsbetrag).
Der Geschädigte darf in diesen Fällen sein beschädigtes Fahrzeug zu dem Wert veräußern, den der Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Auf höhere Restwertangebote des Versicherers muss er sich nur dann verweisen lassen, wenn er sein Fahrzeug noch nicht veräußert hat (BGH, Urteil vom 06. 04. 1993, AZ VI ZR 181/92 - und BGH, Urteil vom 30. 11. 1999, AZ VI ZR 219/98).
Sofern die Reparaturkosten nicht höher sind als der Wiederbeschaffungswert und das Fahrzeug nicht repariert wird, wird bei der fiktiven Abrechnung nach herrschender Rechtsprechung auf Totalschadenbasis entschädigt (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = Entschädigungsbetrag), sofern das Fahrzeug nicht repariert bzw. die Verkehrssicherheit nicht hergestellt und das Fahrzeug nicht weiter genutzt wird.