Source: http://www.kynologen.at/_blog/tierschutzgesetz-2107/
Timestamp: 2017-08-23 09:49:39
Document Index: 39874467

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 30', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 31', '§ 1', '§ 24', '§ 23', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 23', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 44']

Österreichisches Tierschutzgesetz 2017 – Kynologen.at
Österreichisches Tierschutzgesetz 2017 (NEU)
Was ist Tierschutz? „Als Tierschutz werden alle Aktivitäten des Menschen bezeichnet, die darauf abzielen, Tieren individuell ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von Leiden, Schmerzen, Schäden und unnötigen Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Der Tierschutz zielt auf das einzelne Tier und seine Unversehrtheit. Im Unterschied zu den Verfechtern von Tierrechten, die teilweise jegliche Nutzhaltung von Tieren durch den Menschen ablehnen, liegt im Tierschutzrecht und seinen zugehörigen Regelungen der Schwerpunkt auf der sach- und artgerechten Haltung, Umgang mit und Nutzung von Tieren durch den Menschen. Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsweise begrenzt sich die Tierschutzbewegung zumeist auf regional den Menschen vertraute und ihnen sympathische Wirbel- und Säugetiere.“ (lt. Wikipedia)
Was ist Tierrecht? „Tierrechte sind subjektive Rechte von Tieren. Die Tierethik untersucht, inwiefern Tiere, ggf. einschließlich des Menschen, aus moralischer Sicht über solche Rechte verfügen. Darüber hinaus werden Tierrechte als Teile einer staatlichen Rechtsordnung diskutiert. Die Art der vorgeschlagenen Rechte und die davon betroffenen Tiere variieren zwischen verschiedenen Positionen. Vertreter von unveräußerlichen und vergleichsweise weitgehenden Rechten von Tieren werden als Tierrechtler bezeichnet. Diese leiten aus Tierrechten weitreichende Forderungen an eine Gesellschaft bezüglich des Umgangs mit Tieren ab. Die Tierrechtsbewegung ist eine soziale Bewegung, die Tierrechte einfordert und durch den philosophischen Diskurs maßgeblich beeinflusst ist.“ (lt. Wikipedia)
Die Entstehung des Österreichischen Tierschutzgesetzes
Hier eine detaillierte textliche Gegenüberstellung Tierschutzgesetz 2017 mit Tierschutzgesetz 2005
Der Nationalrat hat in der 173. Nationalratssitzung der XXV. GP am 30. März 2017 folgendes Gesetz beschlossen:
In diesem Bundesgesetz wird jeweils die Wortfolge „für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für Gesundheit und Frauen“ ersetzt und die Wortfolge „der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister“, die Wortfolge „des Bundesministers“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin/des Bundesministers“, die Wortfolge „dem Bundesminister“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin/dem Bundesminister“ sowie die Wortfolge „den Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin/den Bundesminister“ ersetzt.
§ 2. Förderung des Tierschutzes
§ 6. Verbot der Tötung
§ 7. Verbot von Eingriffen an Tieren
§ 8. Verbot der Weitergabe, der Veräußerung und des Erwerbs bestimmter Tiere
§ 8a. Verkaufsverbot von Tieren
§ 9. Hilfeleistungspflicht
§ 10. Tierversuche
§ 11. Transport von Tieren
§ 12. Anforderungen an den Halter
§ 13. Grundsätze der Tierhaltung
§ 14. Betreuungspersonen
§ 15. Versorgung bei Krankheit oder Verletzung
§ 16. Bewegungsfreiheit
§ 17. Füttern und Tränken
§ 18a. Die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz
§ 24a. Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Zuchtkatzen
§ 29. Tierheime, Tierpensionen, Tierasyle und Gnadenhöfe
§ 31. Haltung von Tieren im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten oder zur Zucht oder zum Verkauf
§ 31a. Aufnahme, Weitergabe und Vermittlung von Tieren
§ 33. Behörden
§ 34. Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 38. Strafbestimmungen
§ 41. Tierschutzombudsperson
§ 41a. Tierschutzkommission, Tierschutzarbeitsplan und Tierschutzbericht
§ 42. Tierschutzrat
§ 42a. Vollzugsbeirat
§ 48. Vollziehungsklausel“
§ 4 Z 9 lautet:
Nach § 4 Z 9 werden folgende Ziffern 9a und 9b eingefügt:
§ 4 Z 14 lautet:
§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. m und Schlusssatz lauten:
„3. a) Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte verwendet oder
c) Würgehalsbänder ohne Stoppmechanismus verwendet;“
In § 5 Abs. 2 Z 13 wird die Wortfolge „in einer Weise vernachlässigt, dass“ durch die Wortfolge „in einer Weise vernachlässigt oder gestaltet, dass“ ersetzt.
In § 5 Abs. 3 Z 4 lautet:
In § 7 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:
die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft sowie
die Suche von Interessenten für einzelne, individuell bestimmte Tiere, bei denen die bleibenden Eckzähne bereits ausgebildet sind, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen, durch den Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person, Vereinigung oder Institution.“
In § 10 wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. Nr. 114/2012“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 114/2012“ ersetzt.
In § 12 Abs. 3 wird der Begriff „14. Lebensjahr“ durch den Begriff „16. Lebensjahr“ ersetzt.
§ 16 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
18a. (1) Die Fachstelle ist eine Einrichtung des Bundes und untersteht der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen. Sie dient als zentrale Informations- und Begutachtungsstelle im Bereich des Tierschutzes und hat bei ihrer Tätigkeit auf den Stand der Wissenschaft und Forschung sowie auf gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen sowie auf praktische Erfahrungen Bedacht zu nehmen.
§ 20 Abs. 3 lautet:
§ 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
§ 24a samt Überschrift lautet:
24a. (1) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen stellt im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit zum Zwecke
In § 25 Abs. 1 wird die Wortfolge „in denen Schalenwild ausschließlich zur Fleischgewinnung gehalten wird“ jeweils durch die Wortfolge „in denen Schalenwild (§ 24 Abs. 1 Z 1) gehalten wird“ ersetzt.
§ 28 Abs. 1 erster Satz lautet:
In § 28 Abs. 2 wird die Wortfolge „vier Wochen“ durch die Wortfolge „sechs Wochen“ ersetzt.
An § 28 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
29. (1) Das Betreiben eines Tierheimes, einer Tierpension, eines Tierasyls oder eines Gnadenhofs bedarf einer Bewilligung der Behörde nach § 23.
§ 31 samt Überschrift lautet:
31. (1) Die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (§ 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994) oder im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit, ausgenommen die Haltung von in § 24 Abs. 1 Z 1 genannten Tieren sowie von anderen Haustieren im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, bedarf einer Bewilligung nach § 23.
Nach § 31 wird folgender § 31a samt Überschrift eingefügt:
31a. Wer Tiere wiederholt aufnimmt, weitergibt, selbst vermittelt oder für andere vermittelt, ohne eine gemäß § 29 oder gemäß § 31 bewilligte Einrichtung zu sein, muss dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Behörde melden. Wird anlässlich einer Kontrolle festgestellt, dass die Haltungsbedingungen nicht den Anforderungen dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung entsprechen, hat die Behörde die Setzung entsprechender Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist vorzuschreiben. Kommt der Halter dem innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist nicht nach, hat die Behörde § 23 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.“
§ 38 Abs. 3 lautet:
§ 40 Abs. 1 lautet:
§ 40 Abs. 3 lautet:
§ 41 samt Überschrift lautet:
41. (1) Jedes Land hat gegenüber der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen eine Tierschutzombudsperson zu bestellen.
Die Überschrift zu § 42 lautet:
§ 42 Abs. 2 Z 3 lautet:
§ 42a Abs. 2 Z 3 lautet:
§ 44 Abs. 17 lautet:
Nach § 44 Abs. 22 werden folgende Abs. 23 bis 25 angefügt:
admin 29. März 2017 30. März 2017 Allgemeines, Alltägliches, Geschichtliches, Gesundheit, Hunderassen, Literatur, Welpen, Wissenschaftliches Keine Kommentare
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