Source: http://mail.kanzlei-kerner.de/beschlussverfahren/
Timestamp: 2019-10-19 04:17:28
Document Index: 10639824

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 46', '§ 83', '§ 2', '§ 23', '§ 87']

Arbeitsrecht Beschlussverfahren | Arbeitsrecht Hannover - Fachanwalt Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Der wesentliche Unterschied des Beschlussverfahrens nach § 80 ff. ArbGG gegenüber dem Urteilsverfahren nach § 46 ff. ArbGG besteht darin, dass im Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 1 ArbGG der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, während im Urteilsverfahren der Beibringungsgrundsatz gilt. Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht den gesamten Sachverhalt eigenständig zu erforschen. Der Beibringungsgrundsatz verpflichtet dagegen Parteien, die für sie günstigen Tatsachen selbst zu beweisen. D.h. das Gericht bewertet nur die Tatsachen, die von den Parteien in den Prozess eingebracht werden und ist nicht zur eigenständigen Erforschung des Sachverhalt verpflichtet.
Im Beschlussverfahren werden kollektivrechtliche Streitigkeiten gem. § 2a ArbGG gerichtlich entschieden. Kollektivrechtliche Streitigkeiten sind primär betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Dazu zählen Streitigkeiten über Mitbestimmungsrechte, Entscheidungen über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. Mit dem Beschlussverfahren können Arbeitgeber und Betriebsrat bspw. eine Betriebsvereinbarung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.
Ein zulässiger Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt allerdings voraus, dass bereits ein grober Verstoß durch des Arbeitgebers begangen worden ist oder aktuell vorliegt. Der Verstoß muss besonders schwerwiegend sein. Dabei ist die besondere Schwere eines Verstoßes nicht nur auf eine einzelne Handlung bezogen, sondern kann sich auch aus einer Gesamtbetrachtung von mehreren geringwertigen Verstößen ergeben. Solche groben Verstöße sind z.B. die konsequente Verweigerung, den Betriebsrat überhaupt zu unterrichten oder Handlungen vorzunehmen ohne die erforderliche Zustimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2, 3 BetrVG eingeholt zu haben.
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