Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.02.1991&Aktenzeichen=4%20AZR%20429/90
Timestamp: 2019-12-16 02:53:09
Document Index: 336310749

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 242', '§ 242', '§ 22']

BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2311
BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90 (https://dejure.org/1991,2311)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90 (https://dejure.org/1991,2311)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 (https://dejure.org/1991,2311)
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Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe - Beschäftigung einer Motopädin als Krankengymnastin an einer Sonderschule für Körperbehinderte - Vereinbarung der Anwendbarkeit der Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) ...
ArbG Osnabrück, 10.03.1989 - 3 Ca 2030/87
Ein rechtserheblicher Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt dann vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deshalb eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, juris).
Dabei sind Lehrkräfte nach der Protkollnotiz zu Nr. 1 der SR 2 l Abs. 1 zum BAT solche Angestellte, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffer 24).
Übt der oder die Angestellte eine Lehrtätigkeit in diesem Sinne und daneben noch andere Tätigkeiten aus, hängt die Einordnung als Lehrkraft davon ab, ob die Lehrtätigkeit überwiegend ist und die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffern 24, 26; Urteil vom 11.11.1992 - 4 AZR 108/92, unter II 2 der Gründe).
Insofern handelt es sich bei den Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.1991 (4 AZR 429/90 Randziffer 24) um ein erkennbares Redaktionsversehen, soweit dort hinsichtlich der Geltung der Nr. 5 der Vorbemerkungen bzw. der Nichtgeltung darauf abgestellt wird, dass nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal im Arbeitsvertrag vereinbart sei.
Dabei sind Lehrkräfte nach der Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2 l Abs. 1 zum BAT solche Angestellte, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffer 24).
c) Damit überwiegen aber bereits die Tätigkeiten des Klägers, die durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten geprägt sind, ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch die unter 3 b) genannte Tätigkeit als Sportunterricht, bei dem die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Vordergrund steht (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 = AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1982, 159) diesen Tätigkeiten zuzurechnen ist.
Diese Möglichkeit besteht allerdings nur dann, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 der Gründe, m.w. N.).
Sie ist dahin auszulegen, daß der Arbeitnehmer Vergütung nach der Vergütungsgruppe beanspruchen kann, deren Tätigkeitsmerkmale er erfüllt (BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Diese Möglichkeit besteht allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Im vorliegenden Fall besteht zwischen der Tätigkeit der Heilpädagogen und der der im allgemeinen Verwaltungsdienst beschäftigten Angestellten ebensowenig ein unmittelbarer Bezug wie das bei Arbeitserziehern (Senatsurteil vom 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - AP Nr. 210 zu §§ 22, 23 BAT 1975), bei in einer Sonderschule tätigen Motopäden (Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und bei Musiktherapeuten in einer Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie (Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - BAGE 77, 94 = AP Nr. 179 zu §§ 22, 23 BAT 1975) der Fall ist, so daß die bestehende Tariflücke hier nicht durch einen Rückgriff auf die allgemeinen tariflichen Merkmale geschlossen werden kann.
BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93
Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es dem Arbeitgeber verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen von einer allgemein begünstigenden Regelung willkürlich, d.h. ohne Vorliegen sachlicher Gründe, auszunehmen und schlechter zu stellen (BAGE 39, 132, 135 = AP Nr. 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 der Gründe; BAGE 35, 43 = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 498/92
LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 485/00
Begriff der in der Person des Angestellten zu erfüllenden Anforderungen der …
LAG Köln, 21.01.1994 - 13 Sa 935/93
Zulage; Lehrkraft; Vergütungsgruppe; Tätigkeitsmerkmal
ArbG Berlin, 27.11.1997 - 95 Ca 25762/97