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Timestamp: 2016-10-21 22:09:43
Document Index: 25575323

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 271', 'Art. 278', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 275', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_728/2009 (25.03.2010)
5A_728/2009
Urteil vom 25. M�rz 2010
Bank X.________, Deutschland,
Z.________, Deutschland,
Widerspruchsklage (Art. 107 ff. SchKG),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, vom 4. September 2009.
A.a Im Strafverfahren gegen Y.________ verf�gte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg am 10. Juli 2007 die Haftentlassung des Angeschuldigten, nachdem die Sicherheitsleistung in der H�he von Fr. 50'000.-- auf das Konto des Untersuchungsrichteramtes �berwiesen worden war. Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichters vom 9. November 2007 wurde Y.________ u.a. wegen betr�gerischen Konkurses zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Weiter wurde die Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und der Verfahrenskosten und die R�ckerstattung des Restbetrages von Fr. 47'317.05 an Y.________ verf�gt.
A.b Auf Begehren der Bank X.________, erliess der Gerichtspr�sident des Saanebezirks am 19. November 2007 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG (Pf�ndungsverlustschein) einen Arrestbefehl gegen�ber Y.________ f�r eine Forderung von �ber 1,1 Mio. Franken. Als Arrestgegenstand wurde der vom Untersuchungsrichter an Y.________ zur�ckzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 bezeichnet. Am 20. November 2007 vollzog das Betreibungsamt des Saanebezirks den Arrest und zeigte diesen dem Untersuchungsrichter an. Am 10. Dezember 2007 erhoben Y.________ und dessen Ehefrau Z.________ Einsprache (Art. 278 SchKG) gegen den Arrestbefehl, welche erfolglos blieb.
A.c Am 31. M�rz 2008 vollzog das Betreibungsamt gegen�ber Y.________ die Pf�ndung. Dabei wurde der vom Untersuchungsrichter an Y.________ zur�ckzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 aus der Sicherheitsleistung gepf�ndet und gleichzeitig vorgemerkt, dass Z.________ Anspruch auf R�ckerstattung des Restbetrages erhebt (Pf�ndungsurkunde vom 31. M�rz 2008). Der Anspruch wurde von der Bank X.________ bestritten. Am 25. Juni 2008 gelangte Z.________ innert der vom Betreibungsamt angesetzten Frist mit Widerspruchsklage gem�ss Art. 107 Abs. 5 SchKG an den Zivilgerichtspr�sidenten des Saanebezirks. Mit Urteil vom 16. Januar 2009 wies der Bezirksgerichtspr�sident das Betreibungsamt in Gutheissung der Widerspruchsklage an, die zugunsten der Bank X.________ gepf�ndete Forderung in der H�he von Fr. 47'317.05 aus der am 31. M�rz 2008 gegen�ber Y.________ vollzogenen Pf�ndung (in der Betreibung Nr. xxxx) zu entlassen und den Betrag (inkl. Zinsen) Z.________ herauszugeben.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtspr�sidenten erhob die Bank X.________ Berufung. Mit Urteil vom 4. September 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, die Berufung ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 f�hrt die Bank X.________ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, aufzuheben und die Widerspruchsklage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.
Z.________ als Beschwerdegegnerin sowie das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. November 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Widerspruchsverfahren gem�ss Art. 107 SchKG, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff. BGG). Beim Widerspruchsverfahren handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit. In Anbetracht des Umfangs des Verm�genswertes, welcher im Widerspruchsverfahren umstritten ist, wird im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz als oberes kantonales Gericht hat als letzte kantonale Instanz in verfahrensabschliessender Weise entschieden (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) ger�gt werden, zu welchem auch das Bundesverfassungsrecht geh�rt. In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit pr�fen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsr�gen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG).
1.3 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die im Strafbefehl verf�gte Freigabe der Sicherheitsleistung (� 120 StPO/FR) im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht angefochten worden sei, weshalb der Betrag grunds�tzlich zwangsvollstreckungsrechtlich verwertbar sei. Zu pr�fen sei einzig, wer am fraglichen Betrag das bessere Recht habe. Die Vorinstanz hat - unter Verweisung auf den bezirksgerichtlichen Entscheid - erwogen, die Beschwerdegegnerin habe die Sicherheit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an den Untersuchungsrichter geleistet. Was die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf das Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruchs gegen�ber Y.________ vorgebracht habe, sei neu und unzul�ssig; im �brigen k�nne aus der fehlenden Abrede zwischen der Beschwerdegegnerin und Y.________ noch keine Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag geschlossen werden. Sodann liege keine Willk�r vor, wenn der Arresteinspracherichter anders entschieden habe als der Arrestrichter. Aus der Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und Verfahrenskosten k�nne die Beschwerdef�hrerin nichts f�r sich ableiten. Nach dem Schluss der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin nicht einen Anspruch gegen�ber Y.________, sondern einen Anspruch auf R�ckerstattung der Sicherheitsleistung (bzw. des Restbetrages) gegen�ber dem Untersuchungsrichter.
Das Widerspruchsverfahren gem�ss Art. 106 ff. SchKG bezweckt, die Begr�ndetheit des Drittanspruchs f�r die laufende Vollstreckung zu kl�ren; je nach Entscheidung darf ein bestimmter Gegenstand in die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einbezogen werden oder nicht (BGE 44 III 205 E. 2 S. 208). Mit Bezug auf das Gl�ubigerrecht an Forderungen bezieht sich das Widerspruchsverfahren auf die Frage, ob die gepf�ndete Forderung dem Schuldner oder einem Dritten zusteht (A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1998, N. 13 zu Art 106). Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Streit um das Gl�ubigerrecht am gepf�ndeten Anspruch gegen�ber dem Kanton auf R�ckerstattung einer freigegebenen Sicherheitsleistung als Ersatz f�r die Untersuchungshaft.
3.1 Die Sicherheitsleistung als Ersatz f�r die Untersuchungshaft bestimmt sich nach kantonalem Recht. In � 120 StPO/FR sind die Voraussetzungen und der Verfall der Sicherheitsleistung geregelt. Die nicht verfallene Sicherheitsleistung wird frei, sobald die Voraussetzungen f�r deren Anordnung nicht mehr gegeben sind (PILLER/POCHON, Commentaire du code du proc�dure p�nale du Canton de Fribourg, 1998, Ziff. 120.9; BAUMANN, Die Untersuchungshaft im Freiburger Strafprozess, RFJ 2000, S. 16). Nach der Auffassung des Kantonsgerichts bzw. der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Pr�fung hat Anspruch auf R�ckerstattung der Sicherheitsleistung, wer die Kaution hinterlegt hat. Dies entspricht kantonaler Praxis, wonach f�r die (Strafuntersuchungs-) Beh�rden allein massgebend ist, wer ihnen die Kaution geleistet hat. War es der Angeschuldigte, so steht einem allf�lligen Dritten, der den Betrag diesem z.B. darlehensweise zur Verf�gung gestellt hatte, ein R�ckerstattung allein diesem (d.h. dem Angeschuldigten) gegen�ber zu. Nur wenn ein Dritter die Kaution in eigenem Namen geleistet hat, steht ihm der Anspruch auf R�ckerstattung zu (Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. November 1979, in: SJZ 1982 S. 287, E. 3; KELLER, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen [...], AJP 2000 S. 936; vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70).
3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beschwerdegegnerin das Geld vom eigenen Konto an das Untersuchungsrichteramt �berwiesen, da der Name Y.________ nirgends angegeben wurde, sie von ihrem Ehemann seit Jahren getrennt lebe und nur auf Bitte ihrer S�hne die Kaution geleistet habe. Gest�tzt auf diese Sachumst�nde hat das Kantonsgericht geschlossen, dass Einleger der Kaution die Beschwerdegegnerin sei, da sie diese in eigenem Namen geleistet habe, und ihr deshalb der R�ckerstattungsanspruch zustehe. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Die Beschwerdef�hrerin legt weder dar, inwiefern die dargelegten Umst�nde auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhen, noch setzt sie auseinander, inwiefern die massgebenden kantonalrechtlichen Regeln in unhaltbarer Weise angewendet worden seien (vgl. E. 1.2 u. 1.3). Insoweit ist ihr Vorwurf einer Verletzung von Art. 9 BV nicht hinreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich auf den Einwand, die Vorinstanz habe (trotz entsprechender Vorbringen) nicht gepr�ft, ob die Beschwerdegegnerin Y.________ das Geld f�r die Sicherheitsleistung geliehen, auftragsweise geleistet oder als Gesch�ftsf�hrerin ohne Auftrag oder in Erf�llung einer sittlichen Pflicht gehandelt habe. Damit �bergeht sie, dass f�r die Pr�fung des Gl�ubigerrechts der Beschwerdegegnerin - wie dargelegt (E. 3.1) - allein massgebend ist, wer gegen�ber dem Untersuchungsrichter die Kaution geleistet hat bzw. wer Gl�ubiger des im kantonalen �ffentlichen Recht gr�ndenden Anspruchs gegen�ber dem Kanton ist (vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 2007, N. 37 zu � 73). Dass die Vorinstanz die hierf�r rechtserheblichen Umst�nde nicht gepr�ft habe, macht die Beschwerdef�hrerin selber nicht geltend. Insoweit ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht Recht verletzt habe, wenn es zum Schluss gelangt ist, das Gl�ubigerrecht am Anspruch auf R�ckerstattung der Sicherheitsleistung stehe der Beschwerdegegnerin zu.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 106 f. SchKG geltend, weil der Untersuchungsrichter den zur�ckzuerstattenden Betrag dem Betreibungsamt bereits �berwiesen habe. Daher k�nne �ber den R�ckerstattungsanspruch gegen�ber dem Untersuchungsrichter gar kein Widerspruchsverfahren mehr durchgef�hrt werden. Die Vorbringen sind unbehelflich. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin geht aus den Sachverhaltsfeststellungen ohne weiteres hervor, dass der Untersuchungsrichter nach der Verarrestierung des R�ckerstattungsanspruchs den entsprechenden Betrag an das Betreibungsamt �berwiesen hat. Sodann �bergeht die Beschwerdef�hrerin, dass dem Drittschuldner - hier dem Untersuchungsrichter - bei der Verarrestierung bzw. Pf�ndung einer Forderung angezeigt wird, dass er rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten k�nne (Art. 99, Art. 275 SchKG). In der Arrest- sowie Pf�ndungsurkunde wird dieser Vorgang �brigens best�tigt, und die Beschwerdef�hrerin behauptet selber nichts anderes. Die Zahlung durch den Untersuchungsrichter als Drittschuldner an das Betreibungsamt bedeutet die Verwertung der Forderung (vgl. Art. 12 Abs. 2 SchKG; BGE 73 III 69 E. 2 S. 71; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 23 zu Art. 99). Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die Verwertung des gepf�ndeten Verm�gensobjektes dem Widerspruchsverfahren nicht entgegensteht. Nach der Verwertung des gepf�ndeten Verm�gensobjektes bezieht sich der Drittanspruch nicht auf das verwertete Verm�gensst�ck, sondern auf den Erl�s (vgl. Art. 106 Abs. 2 SchKG; A. STAEHELIN, a.a.O., N. 11 und 22 zu Art. 106). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht die Regeln �ber das Widerspruchsverfahren verletzt habe, wenn es im Umstand, dass der Untersuchungsrichter die (Rest-) Sicherheitsleistung an das Betreibungsamt �berwiesen hat, keinen Hinderungsgrund gesehen hat, um das von der Beschwerdegegnerin beanspruchte Gl�ubigerrecht zu beurteilen.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt vergeblich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sie sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Urteil des Strafappellationshofes vom 28. Juli 2009 habe �ussern k�nnen. Mit diesem Rechtsmittelentscheid wurde die strafrechtliche Verurteilung von Y.________ best�tigt. Die Vorinstanz hat erwogen, dass durch das Rechtsmittelverfahren gegen den Strafbefehl die Freigabe der Sicherheitsleistung nicht in Frage gestellt werde; der Betrag k�nne gepf�ndet werden und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Strafsache stehe der Beurteilung des Gl�ubigerrechts im Widerspruchsverfahren nicht entgegen. Die Beschwerdef�hrerin best�tigt selber, dass das Urteil des Strafappellationshofes f�r das Widerspruchsverfahren bedeutungslos sei. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin sich zu einem entscheidrelevanten Element (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504) im angefochtenen Entscheid nicht habe �ussern k�nnen und ihr Geh�rsanspruch verletzt worden sei.
3.5 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei widerspr�chlich bzw. willk�rlich, wenn die Vorinstanz einen R�ckerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin angenommen habe, w�hrenddem der Strafappellationshof die Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und Verfahrenskosten, welche jedoch Y.________ auferlegt wurden, "f�r zul�ssig erkl�rt" habe. Dies trifft nicht zu. Im Urteil des Strafappellationshofes wird festgehalten, dass der Verurteilte (Y.________) mit Berufung gegen das Strafurteil nicht geltend machen k�nne, mit der Beschlagnahme w�rden Verm�genswerte eines Dritten (der Beschwerdegegnerin) erfasst; insoweit sei er (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts; Urteil 6B_18/2008 vom 15. Mai 2008 E. 3.3) mangels Beschwer gar nicht zur Erhebung des Rechtsmittels befugt. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht sodann, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die Zul�ssigkeit der (teilweisen) Beschlagnahme der freizugebenden Sicherheitsleistung durch die Strafbeh�rden, sondern einzig das Gl�ubigerrecht an der freigegebenen (Rest-) Sicherheitsleistung ist. Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Eine Parteientsch�digung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da sie auf eine Stellungnahme zum Gesuch auf aufschiebende Wirkung verzichtet hat und ihr keine weiteren Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren entstanden sind, zumal keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 25. M�rz 2010