Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/preiserhoehung-in-erdgas-sondervertraegen-320197
Timestamp: 2019-10-14 05:45:44
Document Index: 165777541

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 5', '§ 315', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Preis­er­hö­hung in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat über eine wei­te­re Kla­ge von Erd­gas-Son­der­kun­den gegen Gas­preis­er­hö­hun­gen ent­schie­den und dabei er die von dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in älte­ren Ver­trä­gen ver­wen­de­te Preis­än­de­rungs­klau­sel für wirk­sam, die in jün­ge­ren Ver­trä­gen ver­wen­de­te Klau­sel hin­ge­gen für unwirk­sam erklärt. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge wei­ter ent­wi­ckelt, in wel­chen Fäl­len die wider­spruchs­lo­se Hin­nah­me von Jah­res­ab­rech­nun­gen als Zustim­mung zu einem erhöh­ten Preis ange­se­hen wer­den kann.
Die Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits wer­den als End­ver­brau­cher von der Beklag­ten, einem nord­west­deut­schen Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, zum "Son­der­ta­rif I" (ab 1. April 2007 "E. Erd­gas clas­sic") lei­tungs­ge­bun­den mit Erd­gas belie­fert. Das Unter­neh­men ver­wen­de­te Auf­trags­for­mu­la­re für die Her­stel­lung von neu­en Gas­an­schlüs­sen, in denen es aus­zugs­wei­se heißt:
"Der Auf­trag erfolgt auf­grund der "Ver­ord­nung über all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Elek­tri­zi­täts- und Gas­ver­sor­gung von Tarifkunden"(AVBEltV/AVBGasV) vom 21. Juli 1979 ein­schließ­lich der "Ergän­zen­den Bestim­mun­gen der EWE Akti­en­ge­sell­schaft" in jeweils gül­ti­ger Fas­sung".
Seit 1. April 2007 ver­wen­det das Unter­neh­men "All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für die Lie­fe­rung von Ener­gie … außer­halb der Grund­ver­sor­gung". Die­se lau­ten aus­zugs­wei­se wie folgt:
"4. Preis­än­de­rung
Der Erd­gas­preis ändert sich, wenn eine Ände­rung der Prei­se der E. AG für die Grund­ver­sor­gung ein­tritt; es ändert sich der Arbeits­preis um den glei­chen Betrag in Cent/​kWh, der Grund­preis um den glei­chen Betrag in Euro/​a. Die Preis­än­de­rung wird zu dem in der öffent­li­chen Bekannt­ga­be über die Ände­rung der Erd­gas­prei­se genann­ten Zeit­punkt wirk­sam.
Im Fal­le einer Preis­än­de­rung hat der Kun­de ein Son­der­kün­di­gungs­recht. Der Kun­de ist berech­tigt, das Ver­trags­ver­hält­nis mit zwei­wö­chi­ger Frist zum Wirk­sam­wer­den der Preis­än­de­rung zu kün­di­gen."
Das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erhöh­te seit dem 1. Sep­tem­ber 2004 in meh­re­ren Schrit­ten ein­sei­tig die Arbeits­prei­se für das gelie­fer­te Erd­gas. Die Kun­den haben die Fest­stel­lung begehrt, dass die zwi­schen ihnen und der Beklag­ten jeweils bestehen­den Gas­ver­sor­gungs­ver­trä­ge über den 31. August 2004 hin­aus zu einem nicht höhe­ren als dem bis dahin gel­ten­den Arbeits­preis im Son­der­ta­rif I fort­be­stehen.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Olden­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Dage­gen haben 56 der ursprüng­lich 66 Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt. Das Ober­lan­des­ge­richt Ober­lan­des­ge­richt hat dar­auf­hin in sei­nem Beru­fungs­ur­teil die Preis­an­pas­sungs­klau­seln für unwirk­sam gehal­ten und fest­ge­stellt, dass die jeweils bestehen­den Gas­ver­sor­gungs­ver­trä­ge zu einem nicht höhe­ren als dem bis zu bestimm­ten Zeit­punk­ten gel­ten­den Arbeits­preis fort­be­stehen 2. Die genau­en Zeit­punk­te wei­chen hin­sicht­lich der ein­zel­nen Kun­den von­ein­an­der ab. Zehn Kun­den hat­ten mit ihrer Kla­ge in vol­lem Umfang Erfolg. Die Kla­gen der wei­te­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren noch ver­tre­te­nen Kun­den hat­ten nur hin­sicht­lich eines Teil­zeit­raums Erfolg; sie sind im Übri­gen abge­wie­sen wor­den, weil die Kun­den die auf den ein­sei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nun­gen ohne Bean­stan­dung in ange­mes­se­ner Zeit akzep­tiert hat­ten. Mit ihrer Revi­si­on hat die Beklag­te die voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung ange­strebt. Die 46 teil­wei­se unter­le­ge­nen Klä­ger haben ihre Kla­ge­an­trä­ge in vol­lem Umfang wei­ter ver­folgt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung bekräf­tigt, dass eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel, die das im Bereich der Grund­ver­sor­gung bestehen­de gesetz­li­che Preis­än­de­rungs­recht nach § 5 Abs. 2 Gas­GVV (vor deren Inkraft­tre­ten am 8. Novem­ber 2006: das im Tarif­kun­den­ver­hält­nis bestehen­de gesetz­li­che Preis­än­de­rungs­recht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV) unver­än­dert in einen Norm­son­der­kun­den­ver­trag über­nimmt, also davon nicht zum Nach­teil des Kun­den abweicht, einer Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB stand­hält 3.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die von dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men vor dem 1. April 2007 ver­wen­de­te Preis­an­pas­sungs­re­ge­lung der Inhalts­kon­trol­le stand­hält und somit wirk­sam ist. Sie gewähr­leis­tet in jeder Hin­sicht eine sach­li­che Gleich­be­hand­lung von Tarif­kun­den und Son­der­kun­den. Durch die voll­stän­di­ge Ein­be­zie­hung des Wort­lauts der AVB­GasV wird das in § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV gere­gel­te Preis­än­de­rungs­recht unver­än­dert in die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Son­der­kun­den­ver­trä­ge über­nom­men.
Hin­ge­gen ist die seit dem 1. April 2007 ver­wen­de­te Preis­än­de­rungs­be­stim­mung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, weil sie die Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Zwar lässt sich der Klau­sel ent­neh­men, dass dem Unter­neh­men eine ein­sei­ti­ge Preis­an­pas­sungs­be­fug­nis zuste­hen soll und die Prei­se jeweils nomi­nal an die ent­spre­chen­den Prei­se der Grund­ver­sor­gung gekop­pelt sein sol­len. Es kommt aber ein Ver­ständ­nis der Klau­sel in Betracht, nach dem – anders als bei dem gesetz­li­chen Preis­än­de­rungs­recht gemäß § 5 Abs. 2 Gas­GVV – wegen der fes­ten Kop­pe­lung der Preis­än­de­run­gen an die Ände­run­gen der Grund­ver­sor­gungs­prei­se kein Ermes­sens­spiel­raum besteht und des­halb kei­ne Bil­lig­keits­kon­trol­le statt­fin­det. Die Preis­an­pas­sungs­re­ge­lung ent­spricht auch im Übri­gen inhalt­lich nicht voll der Rege­lung in § 5 Abs. 2 Gas­GVV. Denn nach der Klau­sel muss die Bekannt­ga­be der Preis­än­de­rung nicht min­des­tens sechs Wochen vor der beab­sich­tig­ten Ände­rung erfol­gen. Uner­wähnt blei­ben auch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 Gas­GVV gere­gel­ten wei­te­ren Pflich­ten des Unter­neh­mens (brief­li­che Mit­tei­lung der beab­sich­tig­ten Ände­rung, Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net).
Ein ein­sei­ti­ges Preis­än­de­rungs­recht des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ergibt sich für die Zeit ab 1. April 2007 auch nicht aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung. Denn der Weg­fall der unwirk­sa­men Preis­än­de­rungs­klau­sel führt nicht zu einem Ergeb­nis, das das Ver­trags­ge­fü­ge völ­lig ein­sei­tig zuguns­ten der Kun­den ver­schiebt und des­halb nicht mehr inter­es­sen­ge­recht ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings offen gelas­sen, ob eine ande­re Beur­tei­lung gebo­ten ist, wenn es sich um ein lang­jäh­ri­ges Gas­ver­sor­gungs­ver­hält­nis han­delt, der betrof­fe­ne Kun­de den Preis­er­hö­hun­gen und den dar­auf basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht wider­spro­chen hat und nun­mehr auch für län­ger zurück lie­gen­de Zeit­ab­schnit­te die Unwirk­sam­keit der Preis­er­hö­hun­gen gel­tend macht. Sind in einem sol­chen Fall die Geste­hungs­kos­ten des Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens erheb­lich gestie­gen und ergibt sich dar­aus für die betrof­fe­nen Zeit­räu­me ein erheb­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, lässt sich die Annah­me eines nicht mehr inter­es­sen­ge­rech­ten Ergeb­nis­ses jeden­falls hin­sicht­lich der län­ger zurück lie­gen­den Zeit­ab­schnit­te nicht ohne wei­te­res – wie im ent­schie­de­nen Fall – mit der Begrün­dung ver­nei­nen, dass eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit bestand.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg auf­ge­ho­ben, soweit es die Kla­ge von 46 Kun­den teil­wei­se abge­wie­sen hat, weil sie die auf den ein­sei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nun­gen ohne Bean­stan­dung in ange­mes­se­ner Zeit akzep­tiert hat­ten. Bei einer ein­sei­ti­gen Preis­er­hö­hung eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens auf­grund einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel, die unwirk­sam oder – bei­spiels­wei­se man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­be­zie­hung – nicht Ver­trags­be­stand­teil ist, kann die vor­be­halt­lo­se Zah­lung des erhöh­ten Prei­ses durch den Kun­den nach Über­sen­dung einer auf der Preis­er­hö­hung basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nung nicht als still­schwei­gen­de Zustim­mung zu dem erhöh­ten Preis ange­se­hen wer­den. Der Umstand, dass eine Rech­nung vor­be­halt­los begli­chen wird, ent­hält grund­sätz­lich über sei­nen Cha­rak­ter als Erfül­lungs­hand­lung hin­aus kei­ne Aus­sa­ge des Schuld­ners, zugleich den Bestand der erfüll­ten For­de­run­gen ins­ge­samt oder in ein­zel­nen Bezie­hun­gen außer Streit stel­len zu wol­len.
Aller­dings hält der Bun­des­ge­richts­hof an sei­ner Recht­spre­chung zur Bil­lig­keits­kon­trol­le (§ 315 Abs. 3 BGB) von ein­sei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen fest. Danach ist das Ver­hal­ten des Kun­den, der nach Über­sen­dung einer auf einer ein­sei­ti­gen Preis­er­hö­hung basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nung wei­ter­hin Gas bezo­gen hat, ohne die Preis­er­hö­hung in ange­mes­se­ner Zeit gemäß § 315 BGB zu bean­stan­den, dahin aus­zu­le­gen, dass er die Bil­lig­keit der Preis­er­hö­hung nicht in Fra­ge stellt und ihr unter die­sem Aspekt zustimmt 4. Die­ser bis­her nur für Tarif­kun­den­ver­trä­ge gel­ten­de Grund­satz ist auch bei einer unver­än­der­ten Über­nah­me des gesetz­li­chen Preis­an­pas­sungs­rechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV (jetzt: § 5 Abs. 2 Gas­GVV) in einen Son­der­kun­den­ver­trag anzu­wen­den, soweit der Kun­de gel­tend macht, die umstrit­te­nen Preis­er­hö­hun­gen sei­en unbil­lig im Sin­ne des § 315 BGB. Eine wei­ter gehen­de Aus­le­gung des Kun­den­ver­hal­tens dahin, dass er nicht nur die Bil­lig­keit der jewei­li­gen ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung, son­dern – soweit es dar­auf ankommt – auch die Berech­ti­gung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zur ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung an sich akzep­tiert, kommt jedoch nicht in Betracht.
Der Rechts­streit ist vom Bundws­ge­richts­hof jedoch noch nicht end­gül­tig ent­schie­den son­dern an das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg zurück­ver­wie­sen wor­den, damit die nun­mehr noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen, unter ande­rem zur Bil­lig­keit der vor dem 1. April 2007 vor­ge­nom­me­nen Preis­er­hö­hun­gen, getrof­fen wer­den kön­nen. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Unwirk­sam­keit der nach dem 1. April 2007 erfolg­ten Preis­er­hö­hun­gen fest­ge­stellt hat, ist das Beru­fungs­ur­teil dage­gen rechts­kräf­tig.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 246/​08
Stei­gen­de und fal­len­de Gas­prei­se Ein kom­mu­na­les Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men darf in sei­nen Son­der­kun­den­ver­trä­gen die Preis­an­pas­sungs­klau­sel "k. [= das beklag­te Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men] darf den Fest­preis und den Ver­brauchs­preis ent­spre­chend § 5 Abs. 2…
LG Olden­burg, Urteil vom 22.11.2007 – 9 O 403/​06 [↩]
OLG Olden­burg, Urteil vom 05.09.2008 – 12 U 49/​07, RdE 2009, 25[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/​07 und VIII ZR 56/​08[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 – VIII ZR 36/​06[↩]
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