Source: http://www.kanzleibeier.eu/bverfg-ein-sorgerechtsentzug-auf-vorrat-ist-mit-dem-verfassungsrechtlichen-verhaeltnismaessigkeitsgebot-nicht-vereinbar/
Timestamp: 2019-01-22 02:33:30
Document Index: 351669543

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1666', '§ 1631', 'BGH', 'BGH', '§ 1837', '§ 27', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BVerfG: Ein Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar – Kanzleibeier.eu
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BVerfG, 1 BvR 2695/13 vom 17.03.2014
– 1 BvR 2695/13 –
a) den Beschluss des Kammergerichts vom 16. August 2013 – 18 UF 112/13 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 – 25 F 4010/12 –
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 – 25 F 4010/12 – und des Kammergerichts vom 16. August 2013 – 18 UF 112/13 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.
Das Amtsgericht holte ein psychologisches Sachverständigengutachten ein, das im Oktober 2012 vorgelegt wurde. Die Sachverständige empfahl eine stationäre Hilfe für das Kind. Wegen der engen Bindung des Kindes an den Beschwerdeführer solle das Kind vorzugsweise gemeinsam mit dem Vater in einer Eltern-Kind-Einrichtung aufgenommen werden. Sollte der Beschwerdeführer eine solche Hilfe nicht annehmen, solle eine „stationäre Pflege“ allein für das Kind erfolgen.
In einer mündlichen Verhandlung im November 2012 erklärte der Beschwerdeführer, er bemühe sich um eine teilstationäre (tagesklinische) Behandlung des Kindes in einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters. Das Jugendamt stellte in Aussicht, bei Vorliegen einer positiven Prognose der Tagesklinik könne eine „Clearingstelle“ Vater und Kind für maximal drei Monate aufnehmen, danach komme ein Wechsel von Vater und Sohn in ein Familienwohnprojekt in Betracht.
Der Beschwerdeführer begab sich im Januar 2013 mit dem Sohn wie vereinbart in psychologische/psychiatrische Behandlung, die aber bereits nach drei Wochen wegen Verhaltenseskalationen des Kindes mit Fremd- und Eigengefährdung sowie massiver Sachbeschädigung abgebrochen wurde. Die Ärzte empfahlen eine Unterbringung in einer stationären Eltern-Kind-Einrichtung oder eine Unterbringung des Kindes „unter geschlossenen Bedingungen im Jugendhilfebereich“, wobei eine gemeinsame Unterbringung von Beschwerdeführer und Kind befürwortet wurde.
Das Jugendamt und der Beschwerdeführer suchten nach einer geeigneten Einrichtung. Mitte März 2013 stellte sich heraus, dass bis Anfang 2014 keine Plätze für eine gemeinsame Unterbringung des Beschwerdeführers mit dem Kind zur Verfügung standen. Ende März 2013 teilte das Jugendamt mit, auch eine Aufnahme des Kindes allein in einer Jugendhilfeeinrichtung sei aufgrund der Verhaltensweisen des Kindes und seines Auftretens derzeit „nicht vorstellbar“. Es gebe keine geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen für Kinder unter 10 Jahren. Ein Verbleib im Haushalt des Beschwerdeführers sei aber auch nicht möglich, weil es kein Angebot für eine Beschulung gebe und eine Gefährdung bestehe. Eine „intensive psychologisch/psychiatrische Untersuchung zu den Ursachen“ des kindlichen Verhaltens inklusive der Einflussnahme durch den Beschwerdeführer beziehungsweise eine umgehende „stationäre Diagnostik in einer geschlossenen psychiatrischen Kinderklinik“ sei erforderlich; ansonsten könne es kein adäquates stationäres Jungendhilfeangebot für das Kind geben. Sollte der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden sein, müsse das Sorgerecht insoweit entzogen werden.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Er hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Zum einen sei das Sorgerecht entzogen worden, nachdem der Beschwerdeführer sich geweigert hatte, die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie zu beantragen, die das Jugendamt zur weiteren Diagnose geplant hatte. Es sei aber nicht ersichtlich, weshalb zur weiteren Diagnose eine geschlossene Unterbringung erforderlich sei – auch das Jugendamt habe sich später an den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst gewendet, statt eine stationäre Unterbringung einzuleiten. Es sei unverhältnismäßig, das Sorgerecht zu entziehen, weil die Eltern eine nicht gebotene Maßnahme unterließen. Zum anderen hätten zum Zeitpunkt der Sorgerechtsentziehung keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestanden, um die Kindeswohlgefährdung zu beenden. Bis Anfang 2014 gebe es keine Plätze in einer Eltern-Kind-Einrichtung, die nach Ansicht aller Fachleute die beste Lösung wäre. Die alleinige Unterbringung in einer geschlossenen Kinder- und Jugendhilfemaßnahme sei frühestens ab dem 10. Lebensjahr, mithin ab August 2014 möglich. Eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie sei zur weiteren Diagnose nicht erforderlich. Eine psychiatrische Unterbringung des Kindes allein sei außerdem mit gewichtigen Nachteilen verbunden, die die Fachgerichte nicht ausreichend einbezogen hätten. Soweit das Kammergericht von einem „Sonderfall“ der geschlossenen Unterbringung spreche, böten weder § 1666 BGB noch § 1631b BGB eine geeignete gesetzliche Grundlage. Soweit das Kammergericht ausführe, die geschlossene Psychiatrie sei „nur eine Option“, gehe es ohne eigene Ermittlungen über die vom Jugendamt benannten Betreuungsalternativen hinaus. Gegen den ausdrücklichen Willen des Beschwerdeführers hätte auch nicht das Jugendamt zum Vormund bestellt werden dürfen, die Auswahl eines Berufsvormundes wäre insoweit ein milderes Mittel gewesen.
An der Eignung der Sorgerechtsentziehung fehlt es allerdings, wenn diese und die dadurch vorbereitete Trennung des Kindes von den Eltern mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergehen, welche durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 247/11 -, juris, Rn. 29). Insoweit ist die Entscheidung des Kammergerichts jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Obwohl hier alle Beteiligten in der Einschätzung übereinstimmten, dass das Kind durch die Trennung vom Beschwerdeführer stark belastet würde, ist das Kammergericht angesichts der erheblichen Gefährdung des Kindes und der Hilflosigkeit des Vaters gegenüber seinem Kind im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar davon ausgegangen, dass eine Herausnahme größere Vorteile erwarten lasse als der Verbleib des Kindes im Haushalt des Beschwerdeführers.
(aa) Die (teilweise) Entziehung und Übertragung des Sorgerechts ist zur Beseitigung der Gefahr für ein Kind grundsätzlich nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund mithilfe der übertragenen Teilbereiche des Sorgerechts konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Kindes einleiten, das heißt den als gefährlich definierten Zustand beenden oder wenigstens zu dessen Beendigung beitragen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1986 – IVb ZB 87/85 -, juris, Rn. 17 ff.; BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 – 1Z BR 147/94 -, juris, Rn. 15 ff.). Hält das Familiengericht eine Fremdunterbringung für geeignet, die Situation des Kindes zu verbessern, und bestellt es das Jugendamt für Teilbereiche des Sorgerechts zum Ergänzungspfleger, kann es zwar üblicherweise darauf vertrauen, das Jugendamt werde zeitnah zu einem entsprechenden Gebrauch des Sorgerechts bereit und in der Lage sein. Eine genauere Eignungsprüfung ist jedoch dann veranlasst, wenn deutlich erkennbar ist, dass das Jugendamt derzeit keine Maßnahmen zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr ergreift – sei es, weil keine Handlungsmöglichkeit besteht, sei es, weil das Jugendamt denkbare Maßnahmen nicht für angezeigt hält (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 – 1Z BR 147/94 -, juris, Rn. 16 f.).
Ende März 2013 hatte das Jugendamt dem Amtsgericht mitgeteilt, dass eine Aufnahme des Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung aufgrund seiner Verhaltensweisen und seines Auftretens derzeit „nicht vorstellbar“ sei. Auch die Familientagesklinik sehe bei dem Kind den dringenden Bedarf einer stark strukturierten und begrenzenden Maßnahme, die derzeit nur unter geschlossenen Bedingungen im Jugendhilfebereich vorstellbar erscheine. Es gebe aber keine geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen für Kinder unter 10 Jahren. Eine gemeinsame Unterbringung des Beschwerdeführers mit seinem Sohn sei mangels zeitnahen Angebotes nicht möglich.
Auch die Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung durch das Jugendamt konnte nicht erwartet werden. Das Kammergericht hat die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung als „wichtige Option“ angesehen, weil eine ausreichend konsequente Betreuung des Kindes unter Umständen nur in einer solchen Einrichtung verfolgt werden könne. Jedoch konnte das Kammergericht nicht damit rechnen, dass das Jugendamt als Ergänzungspfleger das Kind mit dem Ziel einer längerfristigen Betreuung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung unterbringen würde. Das Jugendamt hatte eine solche Unterbringung in den fast vier Monaten, die seit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung vergangen waren, nicht eingeleitet. Ohnehin hatte das Jugendamt im amtsgerichtlichen Verfahren lediglich erklärt, es strebe die geschlossene Unterbringung zu diagnostischen Zwecken an, so dass von vornherein nicht davon auszugehen war, es werde die Betreuung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung als Maßnahme der Fremdunterbringung an sich verfolgen.
(b) Auch die Gerichte konnten das Jugendamt nicht ohne Weiteres zur Einleitung konkreter Maßnahmen der Fremdunterbringung verpflichten. Ob die Familiengerichte im Rahmen der ihnen nach § 1837 Abs. 2 BGB obliegenden Aufsicht Möglichkeiten haben, den Ergänzungspfleger (das heißt hier das Jugendamt) zu verpflichten, in Ausübung des ihm übertragenen Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen eine bestimmte Maßnahme der Jugendhilfe (§§ 27 ff. SGB VIII) – einschließlich der für die Fremdunterbringung des Kindes relevanten Heimerziehung oder sonstigen betreuten Wohnformen (§ 34 SGB VIII) – zu beantragen, erscheint ebenso ungewiss wie eine Befugnis der Familiengerichte, das Jugendamt unmittelbar in seiner Eigenschaft als für die Jugendhilfe zuständige Behörde zur Unterbringung des Kindes in einer bestimmten Einrichtung nach § 34 SGB VIII zu verpflichten. Auch die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer geeigneten Fremdunterbringung des Kindes durch das Jugendamt nach § 34 SGB VIII ist hier nicht gesichert. Das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen wurde hier auf eben dieses Jugendamt übertragen. Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behördenteilen, denen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen übertragen wurde, und jenen bestehen, die für deren Gewährung zuständig sind, wären diese – weil innerhalb des Jugendamts – einer verwaltungsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich. Dass der Beschwerdeführer in einem solchen Fall trotz Übertragung dieses Teils des Sorgerechts auf das Jugendamt aus seinem fortbestehenden Elterngrundrecht selbst berechtigt bleibt, den Anspruch auf Hilfen zur Erziehung zu beantragen und gegebenenfalls im Klagewege durchzusetzen, ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bisher nicht geklärt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in dieser Rechtslage eine verfassungswidrige Rechtsschutzlücke zu sehen ist, jedenfalls bietet sie keine verlässlichen Mechanismen zur Herbeiführung einer Fremdunterbringung des Kindes gegen den Standpunkt des Jugendamts, die den Beschluss des Kammergerichts rechtfertigen könnten.
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By Heino Beier on 4. Juni 2014 / Familienrecht, Sorgerecht / Leave a comment