Source: https://www.rsmpoland.pl/de/insights/rsm-poland-blog/prokurist-guter-geist-der-gesellschaft
Timestamp: 2020-01-28 22:46:58
Document Index: 312393040

Matched Legal Cases: ['Art. 1091', 'Art. 1091', 'Art. 551', 'Art. 551', 'Art. 1091', '§ 1']

Prokurist – guter Geist der Gesellschaft?... | RSM Poland (DE)
Startseite / Blog / Prokurist – guter Geist der Gesellschaft?...
International Department Assistant bei RSM Poland
Jeder Jurist, aber auch fast jeder Unternehmer stoß zumindest einmal in seinem Berufsleben auf PROKURA, die ein Beispiel für eine übliche Berechtigung aufgrund des Handelsrechts ist. Prokura wurde bereits im Abschnitt III in Art. 1091 – 1099 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB, poln. Abk. K.C.) geregelt.
Sie gilt als eine Art der Vollmacht, die ausschließlich von einem Unternehmer bestellt werden kann, welcher der Eintragungspflicht in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (KRS) unterliegt (siehe Art. 1091 ZGB). Es lässt sich einfach sagen, dass jede Prokura eine Vollmacht ist, aber nicht jede Vollmacht ist eine Prokura.
Aufgrund der Erwartungen und Bedürfnisse der Unternehmer wurden von dem Gesetzgeber drei Arten der Prokura ausgesondert:
Einzelprokura – sie ermöglicht dem Prokuristen, im Namen des Vollmachtgebers allein und frei zu handeln;
Gesamtprokura – alle Prokuristen müssen gemeinschaftlich handeln, falls ein bestimmtes Rechtsgeschäft aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften gültig sein soll;
Filialprokura – sie beschränkt den Umfang des Handelns des jeweiligen Prokuristen auf die Geschäfte, die in das Register für die jeweilige Niederlassung eines Unternehmens eingetragen sind.
Inoffiziell, jedoch bereits seit einer längeren Zeit sprach man auch von der sog. unechten Gesamtprokura, die einen Prokuristen zum Handeln gemeinsam mit einem Geschäftsführer/Vorstandsmitglied der jeweiligen Gesellschaft (aber nicht mit einem anderen Gesamtprokuristen) berechtigt. Die ursprünglichen Zweifel des Obersten Gerichts in Bezug auf die unechte Gesamtprokura wurden nach der Änderung des Zivilgesetzbuches zerstreut, die zum 1. Januar 2017 in Kraft trat und die Möglichkeit für Erteilung dieser Art von Prokura in das polnische Recht letztendlich einführte.
EINSCHRÄNKUNGEN DER PROKURA VS. GERICHTLICHE PRAXIS
Leider unterliegt die polnische Gesetzgebung zu oft den unterschiedlichen Änderungen und es kommt vor, dass gut funktionierende Einrichtungen zu den schlechten Praktiken bezüglich der Rechtsprechung neigen, und genauer gesagt, zu einer falschen Auslegung der Rechtsvorschriften durch die Rechtspraktiker. Und so wird die Prokura, die grundsätzlich die Unternehmer bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit unterstützen sollte, allmählich gleichgültig betrachtet, insbesondere durch Registergerichte.
Gehen wir jedoch von der Theorie zur Praxis über. Vor einiger Zeit stoß ich auch die Gesellschaft, wo ein Einzelprokurist bestellt wurde. Schnell erwies sich jedoch, dass die bestellte Prokura nur theoretisch eine Prokura war. Handelnd im Rahmen seiner Vertretungsmacht unterzeichnete der Einzelprokurist die erforderlichen Eintragungsdokumente, die dann bei dem Gericht eingereicht wurden. Zu allgemeiner Überraschung und entgegen der angenommenen Logik forderte der das Eintragungsverfahren leitende Rechtspfleger den Antragsteller dazu auf, einen Antrag zu stellen, der gemäß der in dem Auszug aus dem Landesgerichtsregister angegebenen Vertretung der Geschäftsführung unterzeichnet wird.
Gemäß der Rechtsdoktrin verfügt zwar ein Prokurist über einen besonders großen, gesetzlich bestimmten Umfang von Rechten und Pflichten, die er in Anspruch nehmen kann, aber der Gesetzgeber hat ein „Embargo” über die Handlungen der Prokuristen verhängt, die sich auf das Betreiben des jeweiligen Unternehmens beschränken. Das „Embargo” beschränkt also die im Namen des Vollmachtgebers vorgenommenen Aktivitäten auf die Geschäfte, die ausdrücklich mit dem Betreiben des Unternehmens im Sinne des Art. 551 ZGB zusammenhängen. Jedes Handeln, das über den oben genannten Bereich hinausgeht, wird als Überschreitung von Befugnissen des Prokuristen betrachtet und kann nicht akzeptiert werden, vor allen durch die Registerorgane.
Wie mir bekannt ist, ließen die Registergerichte aufgrund der seit Jahren angewendeten Praktiken die Möglichkeit der Unterzeichnung der gestellten Anträge durch die Prokuristen zu, indem sie diese als Anträge betrachteten, die sich im Ganzen auf das Unternehmen der Gesellschaft (d.h. ein Unternehmen im objektiven und subjektiven Sinne) beziehen. Die Prokura berechtigt zur Vornahme der Geschäfte, die ausdrücklich mit dem Betreiben des Unternehmens zusammenhängen. Warum also kommt es immer häufiger zur Ablehnung der Eintragung von Änderungen bei den Gesellschaften, bei denen die Prokuristen bestellt wurden?
Die bestimmte Rechtsprechung der Gerichte weist darauf hin, dass die Vertretung der Gesellschaft in dem Eintragungsverfahren als kein mit dem Betreiben des Unternehmens zusammenhängendes Geschäft im Sinne des Art. 551 ZGB einzusehen ist und deswegen darf diese Gesellschaft dabei weder von einem Prokuristen noch von einem durch einen Prokuristen bestellten (sogar professionellen) Bevollmächtigten vertreten werden. Natürlich sind nicht alle Juristen damit einverstanden und immer häufiger hört man widersprechende Stimmen. Nach Auffassung der die Eintragungsverfahren leitenden Rechtspfleger bleibt die Einreichung der Anträge auf die Eintragung des Subjekts in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters im Bereich der organisationsrechtlichen Verhältnisse des jeweiligen Unternehmers (der Gesellschaft), d.h. sie bezieht sich auf die Personen- und nicht auf Vermögensverhältnisse und deswegen liegt sie nicht im Umfang der Berechtigungen des Prokuristen.
Dies wurde in dem Beschluss des Bezirksgerichts Szczecin vom 4. Juli 2014 (Az. VIII Gz 111/14) bestätigt, wo steht, dass die Prokura als eine Vollmacht zwar einen sehr breiten Umfang hat, aber dieser muss in den Grenzen enthalten werden, die durch die gesetzliche Pflicht gesetzt wurden, im Bereich der mit dem Betreiben des Unternehmens zusammenhängenden Geschäfte zu bleiben. Trotz eines breiten Umfangs darf eine Prokura weder als eine unbeschränkte Vollmacht noch als eine Vollmacht zum Abschluss jeglicher Geschäfte, zu welchen ein Geschäftsführungsorgan der Gesellschaft ermächtigt ist, verstanden werden, denn solch eine Auslegung widerspricht den Bestimmungen des Art. 1091 § 1 ZGB. Grundsätzlich ermächtigt die Prokura weder zur Durchführung von Handlungen, die sich auf das Organisationsgebiet des Vollmachtgebers beziehen noch zur Ausübung von Rechten und Pflichten, die mit dem Betreiben des Unternehmens nicht zusammenhängen. Und zu solchen zählen gerade die Eintragungspflichten.
Zum Schluss dieser Überlegungen lässt sich mit Sicherheit feststellen, dass sich die Prokura entgegen den allgemein geltenden Meinungen im Laufe der Jahre sowohl in der Theorie, als auch in der Praxis bewährte. Durch die Bestellung eines Prokuristen wird nicht nur ein mehr effizientes Betreiben des Unternehmens sichergestellt, sondern vor allem die Ausübung der Geschäftstätigkeit in einem erheblichen Maße erleichtert. Die Zeit zeigt, ob die Rechtsprechung über die Prokura vereinheitlicht wird und die Registergerichte anfangen, der gemeinsam ausgearbeiteten Rechtsprechungslinie zu folgen. Irgendwelche Einschränkungen der Möglichkeiten für Handeln der Prokuristen im Bereich der Eintragungsverfahren können den Unternehmern die Lust an Eintragung der Prokura erfolgreich nehmen. Trotz immer wieder auftretender Schwierigkeiten entscheiden sie weiterhin viele Gesellschaften dafür, eine Prokura zu bestellen. Ändert es sich aufgrund der fehlenden Akzeptanz der Registergerichte? Wir werden mal sehen.
Jedoch soweit das Oberste Gericht die offizielle Stellung dazu nicht nimmt und es eine einheitliche Rechtsprechung fehlt, werden die Registergerichte die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches über die Rechte und Pflichten der Prokuristen beliebig auslegen. Im Endeffekt führt dies zur Verlängerung der anhängigen Eintragungsverfahren sowie Steigerung der Kosten und die einzigen Opfer der fehlenden Einstimmigkeit unter den Rechtspflegern werden die Unternehmer sein, die neben ihrer Zeit und ihrem Geld auch ihre Geduld verlieren.
Registerorgane