Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-2-AZR-155-77.html
Timestamp: 2017-08-19 18:44:16
Document Index: 375151549

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 32', '§ 97', '§ 139', '§ 233', '§ 561', '§ 32', '§ 233']

BAG 2 AZR 155/77: KüNdigung UmsatzrüCkgang Betriebsbedingt
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 1978
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. Januar 1977 - 7 Sa 95/76 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist von Beruf Maschinenbau-Ingenieur.
Er wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1968 als Konstrukteur eingestellt und war seitdem im Konstruktionsbüro der Beklagten tätig. Er verdiente zuletzt 2.766,-- DM brutto im Monat. Die Beklagte entwickelt und fertigt automatische Maschinen zur Glasbearbeitung.
Im Jahr 1975 ging ihr Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 16 % zurück. Seit April 1975 wurde in verschiedenen Betriebsabteilungen Kurzarbeit durchgeführt. Das Konstruktionsbüro, in dem der Kläger beschäftigt war, und die Buchhaltung wurden von dieser Maßnahme ausgenommen. Der Personalbestand der Beklagten verringerte sich im zweiten Halbjahr 1975 von 86 auf 7o Angestellte und Arbeiter; eine Kündigung der Beklagten betraf im Sommer 1975 einen im Konstruktionsbüro beschäftigten Angestellten. Zum 1. Juli 1975 stellte die Beklagte den Ingenieur St als Konstrukteur befristet bis zum 31. Dezember 1975 zur Probe ein. Dieser Konstrukteur, der nach einem ihm von der Beklagten erteilten Zeugnis während seiner Betriebszugehörigkeit an der Entwicklung einer Meß-, Sortier- und Packeinrichtung gearbeitet hatte, schied mit Ablauf der Probezeit wieder aus.
Nachdem bereits feststand, daß das Arbeitsverhältnis des Ingenieurs St nicht verlängert werden würde, hat die Beklagte mit Schreiben vom 19. Dezember 1975 dem Kläger fristgemäß zum 31. März 1976 gekündigt. Der Kläger war in den letzten Monaten vor seiner Entlassung mit der Entwicklung einer Meß-, Sortier- und Packeinrichtung für Penecillin-Flaschen beschäftigt. Er hat Klage auf Feststellung erhoben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19. Dezember 1975 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, wegen des starken Umsatzrückgangs hätten im zweiten Halbjahr 1975 mehrere Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Davon habe auch das Konstruktionsbüro nicht verschont bleiben können. Das Projekt "AK-Maschine", an dem der Kläger hauptsächlich gearbeitet habe, sei eingestellt worden. Es sei nicht möglich gewesen, den Kläger anderweitig einzusetzen. Durch die Entlassung des Ingenieurs St sei zwar dessen Arbeitsplatz frei geworden, weil er nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern deswegen entlassen worden sei, weil er den Anforderungen nicht genügt habe. Eine Beschäftigung des Klägers auf dem bisherigen Aufgabengebiet des Ingenieurs St sei aber völlig ausgeschlossen, weil dieser als Fachmann auf dem Gebiet der Elektronik habe tätig sein sollen, wofür der Kläger nicht ausgebildet sei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. In dem Berufungsverfahren hat die Beklagte u.a. weiter vorgetragen, ein Umsatzrückgang von 16 %, der mit entsprechendem Gewinnverlust verbunden sei, könne von einem Betrieb ihrer Größe nur dadurch aufgefangen werden, daß "einschneidende Rationalisierungsmaßnahmen" vorgenommen würden. Deswegen habe sie unternehmerische Entscheidungen getroffen, die unbedingt erforderlich gewesen seien, um Bestand und Konkurrenzfähigkeit des Betriebes zu erhalten. Trotz Einführung von Kurzarbeit im April 1975 habe sie im zweiten Halbjahr 1975 ihren Personalbestand erheblich vermindern müssen. Der bedrohliche Umsatzrückgang habe auch eine Verminderung des Personalbestandes der Konstruktionsabteilung erforderlich gemacht. Die Konstrukteure seien im Jahre 1975 hauptsächlich mit der Neuentwicklung der "Maschine U 4" beschäftigt gewesen. Diese Arbeiten seien Ende des Jahres im wesentlichen abgeschlossen gewesen, denn im Februar 1976 sei bereits ein Prototyp dieser Maschine gelaufen.
Der Kläger hat in seiner Berufungserwiderung u.a. geltend gemacht, der Umsatzrückgang im Jahr 1975 sei unbeachtlich, weil die Beklagte über ein umfangreiches Warenlager verfüge; unterdurchschnittliche Umsätze würden von ihr durch Produktion auf das Lager ausgeglichen. Ein kurzfristiger Umsatzrückgang wirke sich auf den Aufgabenbereich des Konstruktionsbüros zudem deswegen nicht aus, weil die Aufgaben eines Konstruktionsbüros langfristig angelegt und zukunftsorientiert seien. Die Entwicklung der bislang nur als Prototyp fertiggestellten "U 4-Maschine" nehme bis zur Serienreife noch mindestens zwei Jahre in Anspruch. Die Entwicklungszeit einer vergleichbaren anderen Maschine habe bis zur Serienproduktion acht Jahre betragen. Er - der Kläger -habe auch auf dem Arbeitsplatz des im Dezember 1975 ausgeschiedenen Konstrukteurs St weiterbeschäftigt werden können, weil dieser bei gleicher Vorbildung gleichartige Entwicklungsarbeiten verrichtet habe wie er.
Die Beklagte hat zu diesem Vortrag des Klägers nicht eingehend Stellung genommen, sondern sich darauf beschränkt, die Berufungserwiderung zu bestreiten, "sofern es sich um neues Vorbringen handelt".
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter, während der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 1975 sei nach § 1 Abs. 2 KSchG sozialwidrig. Es hat dazu ausgeführt, die Beklagte habe durch ihre Angaben über den Umsatzrückgang im Jahre 1975 nicht ausreichend dringende betriebliche Erfordernisse für die dem Kläger ausgesprochene Kündigung dargetan. Dazu hätte sie weiter substantiiert vorbringen müssen, in welchem Umfang die Arbeiten auch im Konstruktionsbüro zurückgegangen seien. Der Kläger habe zudem unwiderlegt vorgetragen, die Aufgaben des Konstruktionsbüros seien langfristig und zukunftsorientiert gewesen und die Beklagte gleiche Umsatzrückgänge über ihr Warenlager aus. Dazu habe der Kläger im einzelnen geschildert, daß die Entwicklungsarbeiten einer Maschine bis zur Serienreife mehrere Jahre dauerten. Die Beklagte hätte auch deswegen von einer Kündigung des Klägers absehen müssen, weil sie ihn mit den von dem Konstrukteur St ausgeübten Arbeiten habe weiterbeschäftigen können.
II. Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist frei von Rechtsfehlern. Sie entspricht den Anforderungen, die an die nach § 1 Abs. 2 KSchG erforderliche Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse für eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu stellen sind.
1. Da die Revision dem Landesarbeitsgericht allgemein vorwirft, es habe verkannt, daß unternehmerische Maßnahmen in technischer und organisatorischer Hinsicht im Kündigungsschutzprozeß nicht auf ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen seien, faßt der Senat noch einmal die Grundsätze zusammen, die für den Prüfungsmaßstab des Gerichts und für die Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer Kündigung gelten, die mit dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG begründet wird.
a) Eine ordentliche Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG u.a. dann sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus innerbetrieblichen Umständen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen oder Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben (vgl. G.Schmidt, AR-Blattei "Kündigungsschutz IV" Abschn. A).
Tags für diese Entscheidung: kündigung, umsatzrückgang, betriebsbedingt, rationalisierungsmaßnahme, weiterbeschäftigung
Angewandte Normen: § 611 BGB, § 1 KSchG, § 32o ZPO, § 97 ZPO, § 139 ZPO, § 233 ZPO, § 561 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BAGE 31, 157 = bage 32,157 = SAE 1979, 141
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• BAG 2 AZR 322/75
• § 32o ZPO
• § 233 ZPO
• bage 32,157
• SAE 1979, 141
BAG 2 AZR 155/77: KüNdigung, UmsatzrüCkgang, Betriebsbedingt, RationalisierungsmaßNahme, WeiterbeschäFtigung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online