Source: http://www.gmbhr.de/49190.htm
Timestamp: 2018-08-18 17:54:48
Document Index: 152177626

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 40', '§ 40']

Prozentangaben in der Gesellschafterliste: Praktische Handreichung und PlÃ¤doyer fÃ¼r (register-)gerichtliche ZurÃ¼ckhaltung
Im Zuge der Schaffung des Transparenzregisters (dazu Seibert, GmbHR 2017, R97 f.; Bochmann, DB 2017, 1310 ff.) hat der Gesetzgeber auch die inhaltlichen Vorgaben fÃ¼r die Erstellung von GmbH-Gesellschafterlisten erweitert. Einige wichtige praktische Zweifelsfragen, die auch die Gerichte anhaltend beschÃ¤ftigen (zuletzt OLG Frankfurt a. M. v. 4.11.2016 â€“ 20 W 269/16, GmbHR 2017, 868 m. Komm. Heidinger â€“ in dieser Ausgabe), wurden damit beantwortet â€“ aber (wie ja meist bei GesetzesÃ¤nderungen) auch neue aufgeworfen. Das BMJV wird dazu auf Grundlage der VerordnungsermÃ¤chtigung in Â§ 40 Abs. 4 GmbHG n.F. so bald wie mÃ¶glich Klarheit schaffen. Bis dahin kÃ¶nnen den Listeneinreichern und Registergerichten die nachfolgenden pragmatischen Leitlinien im Umgang mit den Neuregelungen eine Hilfe sein.
Zur leichteren Erkennbarkeit vor allem â€žgewichtigerâ€� Beteiligungen sind nunmehr in den Gesellschafterlisten â€“ sowohl bei GrÃ¼ndung (Â§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG n.F.) als auch bei spÃ¤teren VerÃ¤nderungen (Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F.) â€“ prozentuale Angaben Ã¼ber die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse aufzunehmen. Damit soll vor allem die Identifikation wirtschaftlich Berechtigter (Â§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWG) im Sinne des neuen Transparenzregisters erleichtert werden. Zugleich wird die Nutzerfreundlichkeit der Listen insgesamt gefÃ¶rdert. Die Angabepflicht der prozentualen Beteiligung ist zunÃ¤chst auf den einzelnen Anteil bezogen (Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F.). FÃ¼r den Fall, dass ein Gesellschafter mehr als einen Anteil hÃ¤lt, ist seine gesamte prozentuale Beteiligung am Stammkapital anzugeben. Bei Verwendung des Musterprotokolls sind prozentuale Angaben jeder Art nicht erforderlich; Â§ 2 Abs. 1a S. 3 GmbHG fingiert eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Gesellschafterliste unabhÃ¤ngig von den Anforderungen des Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F. (dazu nÃ¤her demnÃ¤chst in einem weiteren Beitrag in dieser Zeitschrift).
II. Iudex non calculat?
Was auf den ersten Blick als biedere Rechenoperation erscheinen mag, stellt den Rechtsanwender doch vor verschiedene zwar nicht im engeren Sinne mathematische, aber doch praktische Herausforderungen: Wie viele Dezimalstellen sind geboten? Wie ist zu runden? Ist die Darstellung als Bruchzahl gestattet? Diese Fragen, die vielleicht nicht zu den ganz groÃŸen unserer Zeit zÃ¤hlen dÃ¼rften, haben die Praxis doch in erhebliche Unruhe versetzt.
Mangels gesetzlicher Detailregelungen (die Verordnung dazu wird sie erst bringen) sind im Lichte des Zwecks des Gebots der Prozentangaben pragmatische LÃ¶sungen zu entwickeln. Dieser liegt allein darin, die Gesellschafterliste fÃ¼r die Praxis leichter lesbar zu machen (Begr. RegE GeldwÃ¤scherichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 18/11555, S. 207). Es soll dem Rechtsverkehr letztlich ermÃ¶glicht werden, gerade auch bei komplexen Beteiligungsstrukturen â€žauf einen Blickâ€� die gewichtigen Anteilsinhaber â€“ insbesondere die mit mehr als 25 % am Stammkapital Beteiligten und damit â€žwirtschaftlich Berechtigtenâ€� â€“ zu erkennen. FÃ¼r die Praxis dÃ¼rften die nachfolgenden Aspekte (1) bis (5) von Bedeutung sein. Dabei sei daran erinnert, dass das Gestaltungsermessen des Listenerstellers durch den Zweck der Gesellschafterliste, Transparenz Ã¼ber die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse zu ermÃ¶glichen und die GeschÃ¤ftsanteile unzweifelhaft zuzuordnen, konkretisiert wird, was letztlich aber auch ein â€žKonsistenzgebotâ€� in Bezug auf die Angaben begrÃ¼ndet (Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2013, Â§ 40 Rz. 21):
(1) ZulÃ¤ssig sind nach dem zum Gesetzeszweck AusgefÃ¼hrten Rundungen bei den Prozentangaben. Diese kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich auf eine Stelle hinter dem Komma erfolgen. Atomistische Hinterkommastellen verwirren den Leser der Liste und laufen dem Gesetzeszweck zuwider. Diese sollten allerdings einheitlich erfolgen, etwa nach kaufmÃ¤nnischen Prinzipien (Abrundung bei den Ziffern 0 bis 4; Aufrundung bei den Ziffern 5 bis 9). Soll nicht mit Rundungen gearbeitet werden, ist es alternativ mÃ¶glich, die Nachkommastellenkette schlicht irgendwann (einheitlich) abzubrechen. Eine â€žMischformâ€� aus Rundungen und â€žabgebrochenenâ€� Nachkommastellen sollte unterbleiben, weil hiermit die Klarheit der Gesellschafterliste getrÃ¼bt wÃ¼rde.
(2) Ergibt die Rundung bei einem GeschÃ¤ftsanteil 0,0 % (etwa bei einem 1 â‚¬-Anteil an einer GmbH mit Mindeststammkapital von 25.000 â‚¬), dÃ¼rfte die Rundung streng betrachtet erst bei spÃ¤teren Nachkommastellen ansetzen, weil eine Prozentangabe â€ž0,0â€� irrefÃ¼hrend wÃ¤re. Es wird allerdings erwogen, in der erwÃ¤hnten Verordnung fÃ¼r Kleinstbeteiligungen, bei denen der Anteil des Nennbetrags weniger als 1,0 % vom Stammkapital betrÃ¤gt, die Angabe â€ž< 1 %â€� ausreichen zu lassen. Wird Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nach Sinn und Zweck ausgelegt, dÃ¼rfte diese Darstellung aber auch schon jetzt zulÃ¤ssig sein.
(3) Ein Ausweg aus Rundungsproblemen kann im Einzelfall die Verwendung von Bruchzahlen bei Nachkommastellen sein (etwa bei drei quotenidentisch beteiligten Gesellschaftern jeweils â€ž33 1/3 %â€�). Die Darstellung von Beteiligungsquoten durch einen Bruch mit Beteiligungsnennwert im ZÃ¤hler und Stammkapitalziffer im Nenner entspricht allerdings nicht den Anforderungen, weil auf diese Weise keine â€žprozentuale Beteiligungâ€� (Prozent = â€žvom Hundertâ€�) dargestellt wÃ¼rde. Das â€žDenken in Hundertstelâ€� ist letztlich auch dem Umstand geschuldet, dass fÃ¼r die â€žwirtschaftliche Berechtigungâ€� von Gesellschaftern im Sinne der 4. EU-GeldwÃ¤scherichtlinie auf Prozentzahlen (â€žmehr als 25 %â€�) rekurriert wird.
(4) Werden bei den Angaben nach Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. Rundungen vorgenommen, sollten fÃ¼r die prozentuale Gesamtbeteiligungsangabe nach Â§ 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG n.F. nicht diese Einzelangaben addiert werden, da sich RundungsunschÃ¤rfen damit vertiefen wÃ¼rden, sondern die â€“ ggf. ihrerseits zu rundende â€“ Gesamtbeteiligung aus dem VerhÃ¤ltnis der Summe der Einzelnennwerte zum Stammkapital ermittelt werden. Ein Sonderproblem ergibt sich dann, wenn auf den Wert von 25,0 % abgerundet wird. Denn damit wÃ¼rde die Gesellschafterliste den falschen Anschein erwecken, der betreffende Gesellschafter sei kein wirtschaftlich Berechtigter, ist doch hierfÃ¼r eine Beteiligung von â€žmehr als 25 %â€� erforderlich. Liegt ein solcher Sonderfall vor, sollte mit mehr Nachkommastellen gearbeitet werden (zutreffend Elsing, NotarbÃ¼ro 2017, 45 [46]).
(5) Weitere zu akzeptierende Konsequenz von Rundungen ist, dass die Summe aller Einzelangaben nicht den Wert â€ž100 %â€� ergibt. TransparenzeinbuÃŸen werden hierdurch jedoch nicht eintreten, da allein die Beteiligungsquote des jeweiligen Anteilsinhabers von Interesse ist.
III. Listengestaltung
Â§ 40 GmbHG n.F. macht keine nÃ¤heren Angaben zum Aufbau der Gesellschafterliste (erÃ¶ffnet dem Verordnungsgeber aber auch insofern GestaltungsspielrÃ¤ume). Aufgrund des neuen Gebots, fÃ¼r Gesellschafter mit mehr als einem GeschÃ¤ftsanteil deren prozentuale Gesamtbeteiligung gesondert auszuweisen, kann es kÃ¼nftig zweckmÃ¤ÃŸig sein, die Gesellschafterliste nach Anteilsinhabern zu gliedern und deren jeweilige Gesamtbeteiligung in einer weiteren Spalte aufzufÃ¼hren. Bei der Gliederung nach GeschÃ¤ftsanteilen kÃ¶nnen an das Ende der Gesellschafterliste gesonderte Zeilen mit Angaben zu den addierten prozentualen BeteiligungsverhÃ¤ltnissen angefÃ¼gt werden; diese kÃ¶nnen auch darstellerisch von der Gesellschafterliste abgesetzt sein. Es darf allerdings kein gesondertes Dokument sein, denn einzureichen ist â€žeineâ€� Gesellschafterliste.
IV. PlÃ¤doyer fÃ¼r (register-)gerichtliche ZurÃ¼ckhaltung
In Anbetracht der komplexeren Anforderungen an die Erstellung der Gesellschafterliste ist die nach h.M. allein auf formelle ListenmÃ¤ngel und evidente Unrichtigkeiten beschrÃ¤nkte PrÃ¼fungskompetenz der Registergerichte (BGH v. 17.12.2013 â€“ II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 = GmbHR 2014, 248, Rz. 7 [dazu Herrler, GmbHR 2014, 225 ff.]) in Erinnerung zu rufen â€“ und ernst zu nehmen! Das Registergericht darf nur Ã¼berprÃ¼fen, ob eine eingereichte Liste den formalen Anforderungen des Â§ 40 GmbHG genÃ¼gt (BGH v. 20.9.2011 â€“ II ZB 17/10, BGH 191, 84 = GmbHR 2011, 1269, Rz. 10 [dazu Bayer, GmbHR 2011, 1254 ff.]).
Unstreitig hat der Listenersteller ein Gestaltungsermessen. Ein Fehlgebrauch dieses Ermessens liegt aber nur dann vor, wenn die Identifikations- und Zuordnungsziele der Gesellschafterliste nicht erreicht werden. Es muss zwischen dem Ziel einer mÃ¶glichst hohen GleichfÃ¶rmigkeit der Listen einerseits und der Meidung unnÃ¶tiger BÃ¼rokratie durch feinsinnige Auslegungsstreitigkeiten andererseits ein pragmatischer Kompromiss gefunden werden. Da der Gesetzgeber keine nÃ¤heren Vorgaben zu den Prozentangaben macht, ist dieses Gestaltungsermessen sehr weitgehend. Im Hinblick auf die Prozentangaben ist weiter zu berÃ¼cksichtigen, dass diese keine materiell-rechtlichen Wirkungen entfalten. Es handelt sich um reine Zusatzangaben, sie haben insbesondere keine Bedeutung fÃ¼r die Legitimationswirkungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Abs. 1 GmbHG. MaÃŸgebend ist und bleibt fÃ¼r den Umfang der Beteiligung der Gesellschafter allein die Summe der NennbetrÃ¤ge der von ihnen jeweils gehaltenen GeschÃ¤ftsanteile. Dementsprechend wÃ¼rde es deutlich zu weit gehen, wenn die Aufnahme einer Gesellschafterliste etwa wegen einer bestimmten Rundungstechnik bei den Prozentangaben verweigert werden wÃ¼rde. Die PrÃ¼fungskompetenz des Registergerichts kann richtigerweise allein dahingehen, ob Ã¼berhaupt Prozentangaben nach Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. (und ggf. S. 3) in der Gesellschafterliste enthalten sind. Nicht aber kann es eine bestimmte Art und Weise der Darstellung der Prozentangaben verlangen. Auch Rechenfehler bei der Ermittlung der Prozentangaben sind â€“ vorbehaltlich evident unrichtiger Prozentangaben â€“ kein Grund zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste. Bei diesbezÃ¼glichen Zweifeln ist die Gesellschafterliste vielmehr gleichwohl zum Handelsregister aufzunehmen; es kÃ¶nnen jedoch ergÃ¤nzende Hinweise zu etwaigen mathematischen Fehlern oder Ungenauigkeiten in der Gesellschafterliste gegeben werden (hierzu Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2013, Â§ 40 Rz. 94).
Prof. Dr. Ulrich Seibert ist Leiter des Referats fÃ¼r Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz (BMJV) und Honorarprofessor an der UniversitÃ¤t DÃ¼sseldorf; Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge), ist Rechtanwalt am Hamburger Standort der SozietÃ¤t Flick Gocke Schaumburg und geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Direktor des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School; Dr. Johannes Cziupka ist Notarassessor in Hamburg.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2017 09:51