Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/77dbb1fd4e111dae4c67eb0a64ea5f9e591b697b8a4356fb846b63581f04a3e2
Timestamp: 2019-08-26 09:12:22
Document Index: 147075877

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 2', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 1 BvR 346/99: BVerfG: treu und glauben, einvernahme von zeugen, ordentliche kündigung, verfassungsbeschwerde, mietvertrag, unterzeichnung, mieter, handschriftlich, papier, willkürverbot
Urteil des BVerfG vom 07.07.1999, 1 BvR 346/99
BVerfG: treu und glauben, einvernahme von zeugen, ordentliche kündigung, verfassungsbeschwerde, mietvertrag, unterzeichnung, mieter, handschriftlich, papier, willkürverbot
Treu und glauben, Einvernahme von zeugen, Ordentliche kündigung, Verfassungsbeschwerde, Mietvertrag, Unterzeichnung, Mieter, Handschriftlich, Papier, Willkürverbot
gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 1999 - 14 S 14877/98 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
Das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 1999 - 14 S 14877/98 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Das Amtsgericht hat die daraufhin erhobene Räumungsklage nach Durchführung einer Beweisaufnahme
(Einvernahme von Zeugen) abgewiesen, weil ein auf zehn Jahre befristeter Mietvertrag abgeschlossen worden sei und wegen der Befristung die Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis nicht habe beenden können. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den Beschwerdeführer dagegen mit der angegriffenen Entscheidung verurteilt, das Mietobjekt bis zum 31. August 1999 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben:
Deren Kündigung habe das Mietverhältnis gemäß § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB beendet. Zwischen der Vorvermieterin und dem Beschwerdeführer sei kein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit vereinbart worden. Zu Recht weise die Klägerin darauf hin, daß § 2 des Mietvertrags in sich widersprüchliche Regelungen enthalte. Auch wenn die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen darauf hindeuteten, daß bei Ausfüllung des Mietvertrags durch den Vater des Beschwerdeführers von einem Mietverhältnis auf mindestens zehn Jahre die Rede gewesen sei, vermöge dies allein die in dem Vertrag enthaltenen Widersprüche zur Laufzeit nicht im Sinne des insoweit darlegungsund beweispflichtigen Beschwerdeführers zu lösen. Beim handschriftlich gefertigten Teil falle immerhin die Formulierung "lt. Aussprache" auf, die eine die Bedeutung dieser handschriftlichen Bemerkung relativierende Wirkung habe.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende
Kammerentscheidung nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.
Soweit das Landgericht auf weitere Umstände verweist, derentwegen der Beschwerdeführer nicht habe davon ausgehen können, die Vorvermieterin habe bei der Vertragsunterzeichnung noch einen Rechtsbindungswillen
bezüglich des handschriftlichen Vertragsinhalts zur Mietdauer gehabt, legt es diese Umstände nicht hinreichend offen. Sollte es zu ihnen auch gerechnet haben, daß nach seiner Ansicht Frau K. den maschinenschriftlichen Passus des Mietvertrags selbst angekreuzt hat, wäre diese Annahme schwerlich durch den Akteninhalt gedeckt. Denn nach dem beiderseitigen Parteivorbringen und den damit übereinstimmenden Aussagen der vom Amtsgericht vernommenen Zeugen haben der Vater des Beschwerdeführers das Mietvertragsformular (vollständig) ausgefüllt und die Vorvermieterin nur noch die Unterschrift unter den Vertrag geleistet.