Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-it-recht/domains/anspruch-auf-domainuebertragung-gegen-treuhaender/
Timestamp: 2020-01-22 17:48:37
Document Index: 330309744

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 667', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 662', '§ 667']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Anspruch auf Domainübertragung gegen Treuhänder
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Anspruch auf Domainübertragung gegen Treuhänder
BGH, Urteil vom 25.03.2010
Link: Urteil Herausgabeanspruch Domain
Im April 2005 bildete sich eine Bürgerinitiative gegen den Abbau von Braunkohle unter dem Motto "Braunkohle-Nein". Innerhalb der Initiative bildete sich eine Gruppe heraus, die sich um die Organisation kümmern sollte. Ein Inhaber eines Computergeschäftes bot an, einen Internetauftritt für die Bürgerinitiative zu entwickeln und registrierte auf sich die Domain "Braunkohle-Nein.de". Die Bürgerinitiative wurde kurze Zeit später zum Eingetragenen Verein, in dessen Vorstand auch der Domaininhaber war. Als es zum Streit zwischen dem Verein und dem Computerfachmann kam, weigerte sich dieser, auf den Verein die Domain zu übertragen, obwohl dort sowohl über die Bürgerinitiative als auch den Verein berichtet worden war und der Internetauftritt inzwischen den offiziellen Webauftritt des Vereins darstellte.
Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens. Der Beklagte hat den Domainnamen als Beauftragter für die Bürgerinitiative registrieren lassen und ist deshalb dem klagenden Verein zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet.
Anders als bei marken- oder namensrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich eines Domainnamens, bei denen nur ein Freigabeanspruch, nicht jedoch ein Umschreibungsanspruch existiert, ist im Fall der treuhänderischen Registrierung der Domain nach § 667 BGB die Domain an den Berechtigten herauszugeben. Der Treugeber muss sich nicht auf das Dispute-Verfahren und einen Freigabeanspruch mit dem Risiko einlassen, dass ein früherer Dispute-Eintrag nach wirksamer Durchsetzung eines Freigabeanspruchs zugunsten des anderen Dispute-Antragsstellers wirkt.
Die Entscheidung des BGH ist insoweit bemerkenswert, als bislang Verfahren über Unterlassung der Nutzung einer Domain und Herausgabe meist im Zusammenhang mit Namens- oder Markenrechten geltend gemacht wurden und hier der Grundsatz der Priorität der Anmeldung (First come first served) zur Anwendung kam. Fühlte sich ein Namens- oder Markeninhaber durch eine fremde Domain in seinen Rechten verletzt, konnte er nur bei der DENIC einen Dispute-Eintrag veranlassen, um dann im Gerichtsverfahren den Freigabeanspruch durchzusetzen. Der unrechtmäßige Domaininhaber war dann zwar verpflichtet, die Nutzung der Domain aufzugeben und diese zur Nutzung durch andere freizugeben, dies führte jedoch nicht zwingend dazu, dass derjenige, der den Prozess erfolgreich geführt hatte, auch neuer Inhaber der Domain wurde, da ein früherer Dispute-Eintrag Vorrang vor einem späteren Eintrag hat.
Anders die Entscheidung des BGH im vorliegenden Fall: Gegenstand sind hier nicht Namens- oder Markenrechte, auch geht es nicht um ein wettbewerbsrechtliches Verhältnis, vielmehr ging es um die Frage, ob eine Person, die für andere in deren Auftrag (oder mutmaßlichem Auftrag) eine Domain angemeldet hat, verpflichtet ist, diese herauszugeben. Der BGH hat in diesem Fall das Rechtsverhältnis zwischen dem Computerfachmann und den anderen Mitgliedern des Vereins (früher Bürgerinitiative) als Auftragsverhältnis nach § 662 BGB qualifiziert, sodass der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber, alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben (§ 667 BGB). In diesem Fällen ist daher der rechtmäßige Inhaber der Domain über dem treuwidrig handelnden Auftragnehmer berechtigt, eine Übertragung zu verlangen.
Diese Entscheidung ist insoweit von Bedeutung, als sie auf sämtliche Fälle Anwendung finden wird, in denen z. B. eine Agentur, ein Internet-Provider oder ein sonstiger Dritter für den Betreiber einer Homepage die Registrierung der Domain durchgeführt hat.