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Timestamp: 2016-10-28 15:59:59
Document Index: 27776078

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 152']

Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiberin M�ller.
X.________, geb. 1974, zzt. Flughafengef�ngnis, Z�rich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Am R�merhof, Postfach 218, Z�rich,
A.- Am 17. Oktober 2001 hielt die Stadtpolizei Z�rich in Z�rich einen Mann an, der sich als Y.________ ausgab und behauptete, aus Sierra Leone zu stammen, jedoch einen auf den Namen X.________, geb. 1974, lautenden nigerianischen Reisepass auf sich trug. Anl�sslich der Befragung durch die Stadtpolizei vom 18. Oktober 2001 gab er an, er sei am 13. Oktober 2001 mit dem Flugzeug direkt von Nigeria nach Z�rich gekommen. Am 19. Oktober 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ aus dem Gebiet der Schweiz weg, nahm ihn in Ausschaffungshaft und verf�gte, er habe bis zum 18. Januar 2002 in Haft zu bleiben. An der Haftrichterverhandlung vom 20. Oktober 2001 erkl�rte X.________, er ersuche um Asyl. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2001 genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Ausschaffungshaft bis zum 18. Januar 2002.
B.- Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2001 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, forderte X.________ auf, die Schweiz sofort zu verlassen, und entzog einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung die aufschiebende Wirkung.
Am 22. November 2001 verlegte der psychiatrisch-psychologische Dienst des Justizvollzugs des Kantons Z�rich X.________ notfallm�ssig in die Psychiatrische Klinik Hard in Embrach. Mit Zwischenverf�gung vom 5. Dezember 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission das Gesuch von X.________ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde ab. Am 18. Dezember 2001 wurde er aus der Klinik entlassen. Mit Entscheid vom 10. Januar 2002 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die Beschwerde von X.________ gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 31. Oktober 2001 nicht ein, da dieser den verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.
Mit Verf�gung vom 15. Januar 2002 genehmigte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. April 2002.
Er beantragt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen; er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit Schreiben vom 14. Februar 2002 noch einmal zur Sache ge�ussert.
1.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
2.- a) Das Migrationsamt des Kantons Z�rich hat den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 19. Oktober 2001 aus dem Gebiet des Kantons Z�rich weggewiesen. Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Anordnung der Ausschaffungshaft k�nne sich nicht auf diesen Wegweisungsentscheid st�tzen, da er �ber ein g�ltiges Transitvisum verf�gt und sich daher legal in der Schweiz aufgehalten habe.
Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzul�ssig erweist (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220); d.h. wenn eine erstinstanzliche Wegweisungsverf�gung oder eine formlose Wegweisung vorliegt, die einen augenf�lligen Fehlentscheid darstellt (121 II 59 E. 2c S. 62).
Dies ist hier nicht der Fall: Trifft die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach er aus Sierra Leone stamme und sich in Nigeria gest�tzt auf falsche Personalien einen Reisepass beschafft habe, zu, so war seine Einreise in die Schweiz auf jeden Fall illegal und die Wegweisung durch das Migrationsamt daher nicht zu beanstanden. Stammt er demgegen�ber, wie die kantonalen Beh�rden annehmen, aus Nigeria und ist sein Reisepass echt, so ist er dank eines Transitvisums zwar legal in die Schweiz eingereist. Nachdem er aber sein Flugticket f�r den noch am gleichen Abend geplanten Weiterflug nach China hat verfallen lassen, hielt er sich jedenfalls am 17. Oktober 2001, als ihn die Stadtpolizei Z�rich aufgriff, nicht mehr legal in der Schweiz auf. Daran �ndert nichts, dass das Transitvisum eine G�ltigkeit vom 3. Oktober bis zum 2. November 2001 hatte: Dies bedeutet nicht, dass sich der Beschwerdef�hrer so lange in der Schweiz aufhalten durfte, sondern dass er innerhalb dieses Zeitraumes den Zeitpunkt seiner transitm�ssigen Einreise selber bestimmen durfte.
Entsprechend ist aus dem Visum auf der Passkopie denn auch ersichtlich, dass die Rubrik "dur�e maximale du s�jour" durchgestrichen ist; auch dies deutet darauf hin, dass das Transitvisum in Hinblick auf einen sofortigen Weiterflug ausgestellt worden war.
Der Haftverl�ngerungsentscheid basiert im �brigen zus�tzlich auf der - durch den Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 10. Januar 2002 best�tigten - Wegweisungsverf�gung des Bundesamts f�r Ausl�nderfragen.
b) Die Untertauchensgefahr (vgl. dazu BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.) ist ohne weiteres gegeben, da der Beschwerdef�hrer die Beh�rden �ber seine Identit�t get�uscht hat:
Es ist heute noch nicht mit aller Sicherheit ausgeschlossen, dass er doch aus Sierra Leone stammt und sich - m�glicherweise bei einem korrupten Beamten der zust�ndigen Beh�rde in Nigeria - einen auf einen fremden Namen lautenden Pass beschafft hat. Sollte diese Version des Beschwerdef�hrers zutreffen, so hat er sich aufgrund eines Passes, der nicht auf seinen eigenen Namen ausgestellt war, auf dem Flughafen Kloten gegen�ber den Grenzbeamten ausgewiesen und diese damit �ber seine Identit�t get�uscht. Stammt er hingegen aus Nigeria, so hat er den Beh�rden gegen�ber zu Unrecht angegeben, er stamme aus Sierra Leone. Zudem hat er, nachdem das Asylverfahren rechtskr�ftig abgeschlossen war, am 15. Januar 2002 gegen�ber der Haftrichterin erkl�rt, nach Sierra Leone gehe er nur zur�ck, wenn dort Frieden herrsche; aber auch in Nigeria sei sein Leben in Gefahr.
Damit bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird.
c) Der Beschwerdef�hrer wirft den Beh�rden eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor.
Nachdem der Beschwerdef�hrer anl�sslich der ersten Haftverhandlung ein Asylgesuch gestellt hatte, waren die H�nde der Beh�rden, was Abkl�rungen bei den beiden in Frage kommenden Heimatl�ndern anbelangt, vorerst gebunden (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142. 31]). Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hatte in seiner Verf�gung vom 31. Oktober 2001 einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, womit der Wegweisungsentscheid an sich vollstreckbar wurde; nachdem der Beschwerdef�hrer aber bei der Asylrekurskommission am 29. November 2001 ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung gestellt hatte, kann den Beh�rden bis zum Entscheid dar�ber - konkret am 5. Dezember 2001 - kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich w�hrend dieser Zeitspanne (ein paar Tage) mit Abkl�rungen bei den in Frage kommenden Heimatstaaten zur�ckhielten.
Der Beschwerdef�hrer ist immer bei seiner Aussage geblieben, wonach er aus Sierra Leone stamme und sich sei- nen nigerianischen Pass in Benin City verschafft habe. Am 13. November 2001 wandte sich das Migrationsamt an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Vollzugsunterst�tzung und wies darauf hin, dass es vielleicht im Zusammenhang mit dem nigerianischen Pass sinnvoll w�re, den Beschwerdef�hrer bei der nigerianischen Botschaft vorzuf�hren. Am 19. November 2001 ersuchte ein Mitarbeiter des Bundesamtes den Migrationsdienst telefonisch um Zustellung des Passes und stellte in Aussicht, er werde diesen Pass bei der nigerianischen Botschaft vorbeibringen und �berpr�fen lassen. Am 20. November 2001 konfrontierte die Kantonspolizei den Beschwerdef�hrer mit dem Verdacht auf eine Blankof�lschung des Passes; dieser erkl�rte hierauf, er sei mit einer eventuellen Vorf�hrung bei den nigerianischen Beh�rden einverstanden. Hierauf ersuchte die Kantonspolizei das Migrationsamt mit Schreiben vom 21. November 2001 darum, durch das Bundesamt bei den nigerianischen Beh�rden abkl�ren zu lassen, ob es sich beim vorliegenden Reisepass m�glicherweise um eine Blankof�lschung handle, und ob die erw�hnte Passnummer m�glicherweise in Nigeria als gestohlen gemeldet worden sei.
Aus den Akten gehen f�r den Zeitraum bis zum 8. Januar 2002 keine weiteren Abkl�rungen der Beh�rden in Bezug auf die Identit�t des Beschwerdef�hrers hervor. Dass er selber den nigerianischen Beh�rden nicht vorgef�hrt wurde, solange er sich in psychiatrischer Behandlung befand (22. November bis 18. Dezember 2001), ist nicht zu beanstanden.
Demgegen�ber h�tte - sp�testens nach dem 5. Dezember 2001 - nichts entgegengestanden, den Pass wie geplant bei den nigerianischen Beh�rden �berpr�fen zu lassen. Ebenso h�tten die Beh�rden von Sierra Leone angefragt werden k�nnen, ob bei ihnen eine Person mit dem Namen, den der Beschwerdef�hrer angegeben hat, registriert ist.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2002 wandte sich das Bundesamt f�r Fl�chtlinge an die Schweizerische Botschaft in Lagos und bat sie darum, bei der ausstellenden nigerianischen Passkontrolle anzufragen, ob die entsprechende Passnummer als gestohlen gemeldet worden sei. Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge f�hrte die Schweizerische Botschaft in Lagos aus, der Pass sei garantiert echt. Aus dem Schreiben geht jedoch nicht hervor, ob sie Abkl�rungen zur Frage getroffen hat, ob allenfalls eine Blankof�lschung des Passes vorliegen k�nnte.
Es erstaunt, dass die kantonalen und eidgen�ssischen Beh�rden, obwohl der Verdacht auf eine Blankof�lschung schon auf dem Tisch lag, erst am 8. Januar 2002 bei der Schweizer Botschaft in Nigeria vorstellig wurden; ebenfalls erstaunt, dass sie weder bei den nigerianischen Beh�rden direkt noch bei den Beh�rden von Sierra Leone Abkl�rungen dar�ber vorgenommen haben, ob der Beschwerdef�hrer in einem dieser beiden L�nder registriert ist. Da aber seit dem
Die entsprechenden Abkl�rungen sind aber umgehend nachzuholen.
d) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft sei nicht zul�ssig, da einem Vollzug der Wegweisung keine besonderen Hindernisse entgegenst�nden (Art. 13b Abs. 2 ANAG), denn die Beh�rden h�tten ja den Pass des Beschwerdef�hrers f�r echt gehalten und damit die Wegweisung vollziehen k�nnen.
Damit widerspricht er sich aber, bestand er doch noch anl�sslich der Haftrichterverhandlung vom 15. Januar 2002 ausdr�cklich darauf, aus Sierra Leone zu stammen. Nachdem auch heute noch nicht mit aller Klarheit feststeht, ob es sich bei seinem nigerianischen Pass nicht doch um eine Blankof�lschung handelt, ist die Identit�t des Beschwerdef�hrers nach wie vor nicht gekl�rt, was ein solches besonderes Hindernis darstellt. Bei dieser Sachlage kann im heutigen Zeitpunkt auch nicht geltend gemacht werden, eine Ausschaffung in seinen Heimatstaat sei nicht m�glich oder nicht zul�ssig. Der Vollzug der Wegweisung ist daher absehbar.
e) Die Haftverl�ngerung um drei Monate erweist sich daher als bundesrechtskonform.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerde aber nicht als von vornherein aussichtslos gelten kann und die Prozessarmut des Beschwerdef�hrers gegeben erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gutzuheissen (vgl. Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
b) Rechtsanwalt Dr. Markus Raess wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich sowie dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.