Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.12.2013&Aktenzeichen=T-492/12
Timestamp: 2020-02-19 16:34:24
Document Index: 129611052

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 263', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 87']

EuG, 10.12.2013 - T-492/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36788
EuG, 10.12.2013 - T-492/12 (https://dejure.org/2013,36788)
EuG, Entscheidung vom 10.12.2013 - T-492/12 (https://dejure.org/2013,36788)
EuG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - T-492/12 (https://dejure.org/2013,36788)
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Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische Merkmale der Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten - Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten - Zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des ...
Sven A. von Storch und andere gegen Europäische Zentralbank (EZB).
[fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische Merkmale der Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten - Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten - Zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der ...
zeit.de (Pressemeldung, 19.12.2013)
EU-Gericht weist Massenklage gegen Europäische Zentralbank ab
Massenklage gegen EZB abgewiesen - Keine unmittelbare Auswirkung auf Privatvermögen
finanzen.net (Pressemeldung, 19.12.2013)
Staatsanleihenkäufe: EU-Gericht weist Massenklage gegen EZB ab
Keine Massenklage gegen EZB-Ankauf toxischer Staatsanleihen
Kritik an der Geldpolitik: Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu
focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2013)
Über 5000 Kläger versuchen die EZB zu stoppen
Anforderungen an die Klagebefugnis bei der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV
EuZW 2014, 156
Es ist für das vorliegende Verfahren auch ohne Bedeutung, ob die Beschwerdeführer und die Antragstellerin durch den OMT-Beschluss im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen sind (vgl. EuG, Beschluss vom 10. Dezember 2013, Rs. T-492/12, von Storch u.a. ./. EZB, Slg. 2013, S. 11-0000, Rn. 35 ff.).
Umfang und Voraussetzungen des Rechtsschutzes nach nationalem Recht gegen Handlungen oder Unterlassungen nationaler Stellen im Zusammenhang mit dem OMT-Beschluss werden dadurch nicht präjudiziert (vgl. EuG, Beschluss vom 10. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 46 und 48).
Das Ankaufprogramm erfordert zwar weitere Durchführungsmaßnahmen (vgl. EuG, Beschluss vom 10. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 38).
Somit sind nach Art. 263 Abs. 4 AEUV die Nichtigkeitsklagen natürlicher oder juristischer Personen auf drei Kategorien von Maßnahmen beschränkt, nämlich erstens auf Handlungen, die an die betreffende Person gerichtet sind, zweitens auf Handlungen, die nicht an die betreffende Person gerichtet sind, diese aber unmittelbar und individuell betreffen, und drittens auf Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die nicht an die betreffende Person gerichtet sind, diese aber unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB, T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 09.11.2016 - C-64/14
EZB / von Storch u.a. - Kostenfestsetzung
Mit einem am 7. Februar 2014 eingelegten Rechtsmittel beantragten Herr Sven A. von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang des Beschlusses vom 29. April 2015, von Storch u. a./EZB (C-64/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:300), namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB (T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702), aufzuheben, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB vom 6. September 2012 zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen und des Beschlusses der EZB vom 6. September 2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen, sowie, hilfsweise, auf Nichtigerklärung der Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten als unzulässig abgewiesen wurde.
Viertens schließlich ist zu den betroffenen wirtschaftlichen Interessen darauf hinzuweisen, dass die EZB angesichts der währungspolitischen Bedeutung ihres Beschlusses vom 6. September 2012 zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen und ihres Beschlusses vom 6. September 2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen, eindeutig ein Interesse daran hatte, im Rechtsmittelverfahren den Beschluss vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB (T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702), bestätigt zu sehen, mit dem die Klage von Herrn von Storch u. a., die sich u. a. gegen die genannten Beschlüsse richtete, vom Gericht abgewiesen worden war.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union von Storch u. a./EZB (T-492/12, EU:T:2013:702) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, mit der sie beantragt hatten, den Beschluss der EZB vom 6. September 2012 zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen (im Folgenden: OMT-Beschluss) und den Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen (im Folgenden: Sicherheiten-Beschluss), sowie, hilfsweise, die Leitlinie 2012/641/EU der EZB vom 10. Oktober 2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (…ABl. L 284, S. 14) für nichtig zu erklären.
von Storch u.a. / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorare - …
wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an den Beschluss vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB (T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702),.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB (T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702, im Folgenden: Beschluss des Gerichts), hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen und die Kläger auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der EZB entstandenen Kosten zu tragen.