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Timestamp: 2017-10-17 09:56:58
Document Index: 219526503

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 29', '§ 29', 'Art. 24', '§ 29', '§ 29', '§ 281', 'EuG', '§ 29', '§ 44', '§ 29', '§ 44', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 09.10.2006, ZRV/0006-Z3K/05
ZRV/0006-Z3K/05-RS1 Permalink
Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass es der Republik Österreich danach nicht verwehrt ist, übergangsweise ihre Regelung aufrechtzuerhalten, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung bei Zigaretten aus Slowenien, die in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben und über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in diesen einreisen, auf 25 Stück begrenzt ist.
Art. 23 Abs. 1 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 340 vom 10.11.1997 S. 1
Art. 23 Abs. 2 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 340 vom 10.11.1997 S. 1
Art. 25 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 340 vom 10.11.1997 S. 1
Art. 28 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 340 vom 10.11.1997 S. 1
ZRV/0006-Z3K/05-RS2 Permalink
Die Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die Verbrauchsteuerbefreiung für im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführte Zigaretten bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten, insbesondere der Republik Slowenien, auf 25 Stück begrenzt ist, nicht entgegenstehen, auch wenn die entsprechende niedriger festgesetzte Freimenge nach der letzten Erweiterung der Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf., vertreten durch RAe., vom 19. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 17. Dezember 2004, Zl. a, betreffend Tabaksteuer 1995 nach Vorlage eines Antrages an den Europäischen Gerichtshof auf Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag unter Berücksichtigung des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Oktober 2006, RS C-140/05, und nach der am 9. Oktober 2006 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Am 10. Juli 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) an der Grenzübertrittsstelle G. von Slowenien kommend nach Österreich ein und meldete bei der Einreisekontrolle dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Gold 200 an. Mit der Bf. wurde eine Niederschrift über die Anmeldung von Tabakerzeugnissen aufgenommen.
Das Zollamt X. schrieb der Bf. in der Folge mit Bescheid vom 30. Juli 2004, Zahl b, unter Berufung auf § 29a Tabaksteuergesetz 1995 (Bundesgesetz, mit dem die Tabaksteuer an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird, BGBl. Nr. 704/1994) in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr.124/2003, für 175 Stück Zigaretten Tabaksteuer in Höhe von € 16.80 zur Zahlung vor.
In ihrer Berufung vom 26. August 2004 wandte sich die Bf. gegen die Festsetzung und Vorschreibung der Tabaksteuer und begehrte für die gesamte aus Slowenien eingeführte Menge von 200 Zigaretten die Befreiung von der Tabaksteuer. Begründend hob die Berufungswerberin hervor, die Bestimmung des § 29a Abs. 2 Tabaksteuergesetz, wonach für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im (österreichischen) Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, bei der Einreise aus der Republik Slowenien die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt ist, widerspreche dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Artikels 23 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Grundsatz der Zollunion im Sinne des Artikels 25 und folgende dieses Vertrages. Die Berufungswerberin verwies darüber hinaus auf den Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union mit Vertrag vom 16. April 2003 mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2004. Zufolge der Bestimmungen in den Beitrittsakten Sloweniens (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003 Nr. L 236, Anhang XIII. - Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte: Slowenien; Punkt 6. der Liste, Steuerwesen) zur Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten sei es während einer Übergangszeit zulässig, für Slowenien für Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrecht zu erhalten, wie sie für Drittländer bestehen. Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Zigaretten dahingehend, dass 200 Stück Zigaretten abgabenfrei zu belassen sind. Die Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit auf 25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der Gemeinschaft. Obwohl die Republik Slowenien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, werde sie im gegebenen Zusammenhang schlechter gestellt als ein Drittstaat.
Nachdem das Zollamt X. die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2004, Zahl a, als unbegründet abgewiesen hatte, wandte sich die Bf. mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2005 in zweiter Rechtsstufe mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat mit dem Begehren, § 29 a Abs. 2 Tabaksteuergesetz nicht anzuwenden und mit der Anregung, die Rechtssache zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof zu erheben. Das Zollamt X. legte die Beschwerde mit Bericht vom 26. Jänner 2005, Zahl c, dem Unabhängigen Finanzsenat, Zoll-Senat 3(K), zur Entscheidung vor. Das Zollamt hat sich auf die innerstaatliche Regelung des § 29a Tabaksteuergesetz beschränkt und sich darüber hinaus nicht geäußert. Der Unabhängige Finanzsenat, Zoll-Senat 3(K), hatte sohin im Rechtsbehelfsverfahren auf zweiter Rechtsstufe darüber zu entscheiden, ob gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen es zulassen, dass österreichische nationale Bestimmungen die Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten bei einer Einfuhr aus Slowenien auf 25 Stück beschränken.
Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat in der Folge mit Beschluss vom 18. März 2005 das Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 234 EG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.	Sind die Bestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien, Punkt 6. Steuerwesen, Ziffer 2. (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2003, L 236), wonach unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten "aufrechterhalten" können, die aus Drittländern eingeführt werden, im Hinblick auf den terminus technicus "aufrechterhalten" so auszulegen, dass diese Vertragsbestimmungen Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben?
2.	Sollte der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird gefragt: Sind die Artikel 23, 25 und 26 des EG-Vertrages so auszulegen, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet des Mitgliedstaates einreisen, eingeführt werden, auf 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen?
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 2006, RS C-140/05, über die vorgelegten Fragen entschieden. Das mit Bescheid vom 14. April 2005, GZ. ZRV/0006-Z3K/05 gemäß § 281 Bundesabgabenordnung ausgesetzte Rechtsbehelfsverfahren war daher von amtswegen fortzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 2006, RS C-140/05, die an ihn gerichteten Fragen wie folgt beantwortet:
1.	Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass es der Republik Österreich danach nicht verwehrt ist, übergangsweise ihre Regelung aufrechtzuerhalten, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung bei Zigaretten aus Slowenien, die in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben und über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in diesen einreisen, auf 25 Stück begrenzt ist.
2.	Die Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Verbrauchsteuerbefreiung für im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführte Zigaretten bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten, insbesondere der Republik Slowenien, auf 25 Stück begrenzt ist, nicht entgegenstehen, auch wenn die entsprechende niedriger festgesetzte Freimenge nach der letzten Erweiterung der Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt.
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil sohin die Konformität der nationalen österreichischen Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl.Nr. 704/1994 (TabStG), in der für den Anlassfall geltenden Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere auch mit Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts u.a. der Republik Slowenien, bestätigt. Auf die Erwägungsgründe des EuGH-Urteiles wird hingewiesen.
Gemäß § 29a Abs. 1 Ziffer 3 TabStG ist während der Dauer der in § 44f Abs. 2 genannten Übergangsfristen (hinsichtlich der Republik Slowenien bis 31. Dezember 2007; Ziffer 4. leg.cit.) die Verbrauchsteuerbefreiung nach § 29 für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden in das Steuergebiet eingebracht werden, bei der Einreise aus ..... der Republik Slowenien ..... auf 200 Zigaretten beschränkt. Gemäß Abs. 2 Ziffer 2. leg.cit. ist abweichend von Abs. 1 die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze oder einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, während der Dauer der in § 44f Abs. 2 genannten Übergangsfristen bei der Einreise aus ... der Republik Slowenien ..... auf 25 Stück Zigaretten beschränkt.
Die Vorschreibung der Tabaksteuer im Bescheid des Zollamtes X. vom 30. Juli 2004, Zl. b , für die über die Verbrauchsterfreimenge von 25 Stück Zigaretten hinausgehenden in das Steuergebiet eingeführten Zigaretten erfolgte zu Recht, weshalb der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden war.
EuGH 05.10.2006, Rs C-140/05
Findok-Nr: 24412.1, aufgenommen am: 30.10.2006 07:11:24, zuletzt geändert am: 18.01.2011, Dokument-ID: 7f71098a-72cf-4605-a2d0-fafb06f84c82, Segment-ID: 234c6cc4-311a-4e26-8d42-0efd851369f6