Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrszeichen_uebersehen_fahrverbot.htm
Timestamp: 2020-05-26 01:23:55
Document Index: 351322769

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 3', '§ 146']

Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen - Augenblicksversagen
Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen – Augenblicksversagen
Beschluss vom 23.07.2009
Az: 2 Ss (OWi) 87 B/09, 2 Ss (OWi) 87B/09
Vorinstanz: AG Lübben, 27.01.2009, Az: 40 OWi 354/08
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Lübben zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt und bestimmt, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten nach Rechtskraft des Urteils. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 6. März 2008 um 14.00 Uhr als Fahrer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … die Bundesautobahn … zwischen der Anschlussstelle D… und der Anschlussstelle L… in Richtung der Anschlussstelle L…, wobei er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 44 km/h überschritt; die Messung der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erfolgte über 1000 m hinter einer beidseitigen Beschilderung, welche die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h beschränkte.
Darüber hinaus war gemäß § 25 (StVG) ein Fahrverbot zu verhängen. Der Betroffene hat die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob verletzt. Die objektiv grobe Pflichtverletzung folgt aus dem Maß der Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i. V. m. der lfd. Nr. 11.3.7 BKatV. Auch in subjektiver Hinsicht liegt eine grobe Pflichtverletzung vor. Die subjektiv grobe Pflichtverletzung ist regelmäßig indiziert. Gründe für ein Augenblicksversagen bei einer beiderseitigen Geschwindigkeitsbeschränkung sind nicht erkennbar.”
Das Rechtmittel des Betroffenen ist begründet. Die Ausführungen, mit denen das Amtsgericht die Verhängung eines Fahrverbots gegen den Betroffenen begründet hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Feststellungen, die das Amtsgericht zum Verkehrsverstoß getroffen hat, bilden keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung, gegen den Betroffenen ein Regelfahrverbot zu verhängen, weil sie unvollständig sind. Dies ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senat vom 2. April 2009 – 2 Ss (OWi) 29 B/09 – und vom 26. März 2009 – 2 Ss (OWi) 30 B/09 -); darüber hinaus ist die vom Amtsgericht herangezogene Begründung, gegen den Betroffenen (gleichwohl) ein Regelfahrverbot zu verhängen, rechtsfehlerhaft.
1. Das Amtsgericht hat einen Verkehrsverstoß des Betroffenen festgestellt, bei dem nach der lfd. Nr. 11.3.7 BKatV Anhang i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV die Anordnung eines Fahrverbots von 1 Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht kommt. Bei dieser Zuwiderhandlung ist eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, bei der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ein Fahrverbot verhängt werden kann, indiziert. Dabei betrifft die Indizwirkung zunächst, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind, sowohl die objektive als auch die subjektive Seite des Vorwurfs.
„Dem Kraftfahrzeugführer kann das für ein Fahrverbot erforderliche grob pflichtwidrige Verhalten nicht vorgeworfen werden, wenn der Grund für die von ihm begangene erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung darin liegt, dass er das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Zeichen nicht wahrgenommen hat, es sei denn, gerade diese Fehlleistung beruhe ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit. Für die Bewertung seines Verschuldens ist es, solange er die ohne das Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält, ohne Belang, ob er die durch das Vorschriftszeichen angeordnete Geschwindigkeit weniger oder mehr überschreitet. Das Maß der Pflichtverletzung hängt nur davon ab, wie sehr ihn das Übersehen des Schildes zum Vorwurf gereicht. Das erhebliche Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, auf das die Regelbeispielsfälle der Tabelle 1 a zu Buchst. c) abstellen, lässt aber keinen Schluss darauf zu, dass der Fahrzeugführer das Vorschriftszeichen wahrgenommen oder grob pflichtwidrig nicht wahrgenommen hat.
Beruft sich der Kraftfahrer darauf, dass er ein Geschwindigkeitszeichen 274 (oder eine Ortstafel) schlicht übersehen hat, und kann ihm diese Einlassung nicht widerlegt werden, so scheidet die Verhängung eines Fahrverbots wegen der Überschreitung gleichwohl nicht notwendig aus. Ist das gleiche Zeichen 274 im Verlaufe der vor der Messstelle befahrenen Strecke mehrfach wiederholt worden oder geht etwa der Messstelle ein so genannter Geschwindigkeitstrichter voraus, durch den die zulässige Höchstgeschwindigkeit stufenweise mittels mehrerer nacheinander aufgestellter Vorschriftszeichen herabgesetzt wird, so hat der betroffene Verkehrsteilnehmer – wenn der Tatrichter seine Einlassung nicht schon aufgrund dieser Umstände als widerlegt ansieht, was allerdings regelmäßig naheliegt – die gebotene Aufmerksamkeit in grob pflichtwidriger Weise außer Acht gelassen. Dasselbe gilt in Fällen, in denen sich die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Vorschriftszeichen 274 der StVO (beispielsweise im Baustellenbereich einer Bundesautobahn) oder durch § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO i. V. m. der Ortstafel aufgrund der ohne weiteres erkennbaren äußeren Situation (Art der Bebauung) jedermann aufdrängt. Bei Feststellung solcher – ohne Aufwand zu ermittelnden – äußeren Umstände wird sich die für die Anordnung eines Fahrverbots erforderliche grobe Pflichtverletzung auch bei Unkenntnis der konkreten Geschwindigkeitsbeschränkung infolge Übersehens eines Zeichens allenfalls bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände verneinen lassen.”
2. Der Umstand, dass der Betroffene ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiver Hinsicht grob pflichtwidriges Verhalten zur Last zu legen. Der vorstehend zitierten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein innerörtlicher Geschwindigkeitsverstoß nach einem beidseitig aufgestellten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen zu Grunde. Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof dies nicht zum Anlass genommen hat, das Vorliegen eines grob pflichtwidrigen Verhaltens des dort Betroffenen zu diskutieren, lässt den Schluss zu, dass der Bundesgerichtshof das Übersehen eines beidseitig aufgestellten Verkehrszeichens allein nicht für die Verhängung eines Regelfahrverbots genügen lassen will (vgl. entsprechend den Beschluss des 1. Senats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30.10.2007 – 1 Ss (OWi) 192 B/07 -). Auch der Senat teilt diese Auffassung. Die Lebenserfahrung zeigt, dass es in Ausnahmefällen Verkehrssituationen gibt, in denen die Aufmerksamkeit eines Kraftfahrzeugführers so abgelenkt werden kann, dass dieser auch ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen übersehen kann, ohne dass ihm dafür mehr als nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Zudem gibt es Verkehrssituationen, in denen zumindest die Sicht auf eines der beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen verdeckt sein kann. Ebenso ist es möglich, dass Geschehnisse innerhalb des Fahrzeugs eine kurzzeitige Ablenkung des Fahrzeugführers bewirken, die ihn ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen ebenso übersehen lassen wie ein nur einseitig aufgestelltes. Schließlich ist gerade bei längeren Autobahnfahrten mit geringer Verkehrsdichte das Phänomen bekannt, dass die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers allmählich nachlässt; in all diesen Fällen mag der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit gegen den Fahrzeugführer begründet sein, nicht jedoch notwendigerweise der eines auch in subjektiver Hinsicht groben Pflichtenverstoßes.
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