Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.12.2005&Aktenzeichen=X%20R%2061/01
Timestamp: 2019-06-27 05:25:14
Document Index: 90820406

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 42', '§ 323', '§ 10', '§ 33', '§ 12', '§ 10', '§ 323', '§ 10', '§ 10']

BFH, 13.12.2005 - X R 61/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,692
BFH, 13.12.2005 - X R 61/01 (https://dejure.org/2005,692)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2005 - X R 61/01 (https://dejure.org/2005,692)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - X R 61/01 (https://dejure.org/2005,692)
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Notare Bayern , S. 80 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12 Nr. 2 EStG
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Abänderbarkeit einer dauernden Last
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nr. 2, § 33 und § 33a Abs. 1; AO 1977 § 42; ZPO § 323
Kein Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei geändertem Versorgungskonzept nach Vermögensübergabe und nicht mehr ausreichender Ertragskraft des übergebenen Vermögens
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Begrenzung der als dauernde Last abziehbaren Versorgungsleistungen
Steuerrechtliche Behandlung von Versorgungsleistungen; Begrenzung der Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe bei der Vermögensübergabe gegen Vermögensleistungen; Nicht aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbrachte Zahlungen als freiwillige Leistungen; Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch als Kriterium für die Abziehbarkeit einer dauernden Last ; Anerkennung eines gegen die Gewährung wiederkehrender Bezüge erklärten Nießbrauchsverzichts als privilegierte Vermögensübergabe i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG); Verzicht auf einen Nießbrauch als Umkehrung einer früheren Nießbrauchsbestellung bei Verklammerung auf Grund eines anfänglichen Gesamtplanes; Abänderbarkeit einer dauernden Last je nach Änderung des Bedarfs des Berechtigten beziehungsweise der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten; Anforderungen an eine steuerrechtlich beachtliche Änderungsklausel; Anforderungen an den tatsächlichen Vollzug eines Vermögensübergabevertrages im Fall der Inanspruchnahme durch das Sozialamt; Steuermindernde Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung
Vorweggenommene Erbfolge - Versorgungsleistungen werden abgeändert
Versorgungsleistungen aus unentgeltlichen Vermögensübergaben
Ertragbringende Wirtschaftseinheit
Einzelheiten zum Versorgungsvertrag
Ertrag bringende Wirtschaftseinheit
Ermittlung der maßgeblichen Erträge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.12.2005, Az.: X R 61/01 (Abänderbarkeit einer dauernden Last nach der Ertragsfähigkeit des übergebenen Vermögens)" von RiBFH Hannes Schönfelder, original erschienen in: ZEV 2006, 226 - 231.
Zusammenfassung von "Ablösen eines Zuwendungsnießbrauchs/Erhöhung von Versorgungsleistungen/Zumutbare Belastung bei zwangsläufigen Unterhaltszahlungen" von Dipl.-Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2006, 373 - 376.
BFHE 212, 195
NJW-RR 2006, 1369
FamRZ 2006, 621 (Ls.)
BB 2006, 750
BB 2006, 751
DB 2006, 704
BStBl II 2008, 16
Der BFH äußerte sich nur allgemein zur Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung durch "den Ansatz einer --nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl-- gestaffelten zumutbaren Belastung", ohne allerdings zu den Einzelheiten der Berechnung Stellung zu nehmen (z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16; in BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179; s.a. Senatsurteil in BFHE 224, 453, BStBl II 2009, 808).
Der Ansatz einer zumutbaren Belastung ist zwar dem Grunde nach nicht zu beanstanden, soweit es sich nicht um Aufwendungen für Leistungen handelt, die Sozialhilfeempfängern allgemein ohne weitere Gegenleistung gewährt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151), und sofern dem Steuerpflichtigen nach Abzug ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem Existenzminimum liegt (BFH-Urteile in BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16; in BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179).
(2) Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist demgegenüber geprägt durch das Versorgungsbedürfnis des Übertragenden als typischerweise notwendige Folge der Übertragung von existenzsicherndem Vermögen sowie die aus dem übertragenen Wirtschaftsgut resultierende Leistungsfähigkeit des zur Zahlung Verpflichteten, des neuen Betriebsinhabers (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16, unter II.3.).
Dies sei verfassungsgemäß, soweit dem Steuerpflichtigen ein verfügbares Einkommen verbleibe, das über dem Regelsatz für das Existenzminimum liege (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBI II 2008, 16/22, m.w.N.;… Schmidt/Lo schelder EStG, 29. Auflage 2010, § 33 Rz 31).
Der Senat teilt diese Auffassung (vgl. in diese Richtung gehend bereits das Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16).
a) Bei einer einvernehmlichen Änderung des Versorgungskonzeptes aufgrund des gestiegenen Versorgungsbedürfnisses des Berechtigten sind die durch die Nettoerträge des übergebenen Vermögens gedeckten Versorgungsleistungen abziehbar, auch wenn darüber hinausgehende Zahlungen freiwillige Leistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG sind (Senatsurteil in BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16).
Denn anders als in dem in BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16 entschiedenen Fall ist Grund für die erhöhten Zahlungen an die Mutter des Klägers nicht ein im Laufe des Vollzugs des Übergabevertrags gestiegenes Versorgungsbedürfnis der versorgungsberechtigten Vermögensübergeberin.
FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 10451/11
Abzugsfähigkeit einer dauernden Last
Dieser habe entschieden, dass bei einer Änderung des Versorgungskonzeptes eines Altenteilsvertrages eine aktualisierte Ertragsprognose hinsichtlich des übertragenen Vermögens heranzuziehen sei (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl II 2008, 16).
In steuerlicher Hinsicht seien die Höhe der abziehbaren Leistungen (dauernden Lasten) durch die nach der neuen Ertragsprognose erzielbaren Nettoerträge begrenzt (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO.).
Sie sind Entgelt für das übernommene Vermögen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO. m.w.N.).
Der Versorgungscharakter als ein Kennzeichen eines Leibgedingvertrages und die aus der Überlassung des Vermögens gegen Übernahme der persönlichen Versorgung folgende wechselseitige Gebundenheit und die hierdurch bedingte "Verknüpfung der beiderseitigen Lebensverhältnisse" sind die zu berücksichtigenden Merkmale dieses Vertragstypus (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO.).
- Der BFH hat bereits in dem vom FA herangezogenen Urteil entschieden, dass ein gestiegenes Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und eine vertragliche Anpassung des Versorgungskonzepts durch die Vertragsparteien eine steuerliche Neubewertung des Vertrages nach sich zieht (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO.).
Das BMF hat (offenbar) aus dem Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005 (aaO.) zugleich gefolgert, dass nicht nur eine gegenseitig vertraglich vereinbarte Änderung des Versorgungskonzeptes sondern auch eine einseitige Änderung der Bewirtschaftung des übertragenen Vermögens steuerlich im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG einer zivilrechtlichen Vertragsanpassung gleich stehe (…vgl. Rz. 62 des BMF-Schreibens vom 11. März 2010, aaO.):.
Dies war Gegenstand des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2005 (aaO.), da dort der bisherige jährliche Barunterhalt von 6.000 DM über 7.200 DM auf den vom BFH als wesentlich betrachteten Betrag von rund 41.000 DM bzw. rund 20.000 DM wegen der Pflegeleistungen erhöht worden war.
BFH, 15.09.2010 - X R 13/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher …
Aus dem Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01 (BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16) könne nicht gefolgert werden, dass nach jeder Vertragsänderung eine erneute Ertragsprognose anzustellen sei und ursprünglich wegen ihrer Zuordnung zum sog. Typus 2 nicht als Sonderausgaben abziehbare Zahlungen für die Zukunft steuerlich anzuerkennen seien.
In steuerlicher Hinsicht sei die Höhe der abziehbaren Leistungen durch die erzielbaren Nettoerträge begrenzt (Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16).
Ertragsteuerrechtlich seien die Versorgungsleistungen auf die erzielbaren Nettoerträge der übergebenen Wirtschaftseinheit begrenzt (Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16).
Das FG habe zutreffend auf das BFH-Urteil in BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16 verwiesen, dessen Ausführungen nur so verstanden werden könnten, dass es sich im Streitfall nicht um eine Leibrente, sondern um eine dauernde Last handele.
In steuerlicher Hinsicht ist die Höhe der abziehbaren Leistungen durch die erzielbaren Nettoerträge begrenzt (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl II 2008, 16).
(BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 a.a.O.).
Im Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl II 2008, 16 führt der BFH aus, dass für eine steuerrechtlich zu beachtende Änderungsklausel der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO genügt.
FG Hessen, 06.10.2016 - 11 K 1161/11
§ 10 Abs.1 Nr.1a EStG
FG Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - 5 K 2353/08
Dauernde Last bei Ausschluss der Abänderung des Versorgungsvertrags wegen …
FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 999/13
Bemessung der Höhe der als dauernde Last und damit als Sonderausgaben zu …
BFH, 06.11.2007 - X B 209/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
FG Niedersachsen, 19.08.2008 - 8 K 183/07
Abzug von in einem Versorgungsvertrag vereinbarten Altenteilleistungen nach § 10 …
FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04
Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem …