Source: http://www.neubauerlaw.de/category/urteil/
Timestamp: 2017-10-21 23:17:47
Document Index: 334972036

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', '§ 69', '§ 69', 'EuG', '§ 101', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 305']

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Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe. Dies lehnte Google ab und klagte - bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass
Das Landgericht Bonn entschied im Verfahren Az. 1 O 448/10 zugunsten der Verbraucherzentrale, dass die Werbung einen konkreten Hinweis auf die Drosselung der Geschwindigkeit beinhalten müsse. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die Telekom wegen irreführender Werbung verklagt. In den AGBs der Telekom, die im Prinzip nur in Form eines PDF-Dokumentes vorhanden sind, steht, dass im Tarif 'Call & Surf Comfort VDSL' nach Erreichen eines Transfervolumens von 200 GB eine Drosselung der Geschwindigkeit von 25 MBit/s auf 6 MBit/s erfolgt. "Wer in einem Monat 100 GByte Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 MBit/s verlangsamt - für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden", so der VZBV. "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 MBit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung", so lauten die Werbeaussagen der Telekom für das schnelle Internet. Das Landgericht Bonn kam jetzt zu der Auffassung (Az. 1 O 448/10; PDF), dass diese Werbeaussagen irreführend seien. Ein Kunde könne nicht davon ausgehen, das es eine Geschwindigkeitsherabsetzung nach Erreichen eines bestimmten Volumens geben könne. Zudem seien solche Werbebotschaften kaufentscheidend. Ein Verweis auf die AGBs sei nicht ausreichend, um diese Irreführung zu beseitigen.
Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten. Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne. Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:
Wenn der Admin-C also - die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt - und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.
Mörder bekommt Schmerzensgeld – kann das richtig sein?
Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Schadensersatz, Urteil, Zivilrecht
Die Hauspostille titelt "Mörder Gäfgen bekommt 3000,00 Euro Schmerzensgeld". Kann das sein? Im Artikel wird beschrieben, dass im Verkündungstermin heute als Grund angegeben wurde,
Die Zahlungen stünden Gäfgen zu, weil seine Menschenwürde bei dem Verhör im Jahr 2002 schwer verletzt worden sei
Ich kenne die Akte nicht und das Urteil habe ich im Volltext auch nicht vorliegen. Aber dennoch mache ich mir Gedanken, ob auch ein Mitverschulden des Klägers ausreichend geprüft worden ist. Denn wie man der Berichterstattung zumindest entnehmen konnte, war das Opfer schon tot - was der Täter wußte - als die Verhöre anfingen. Und die Verhöre wurden aus dem Grunde, na, sagen wir mal "außer der Norm" geführt, da man hoffte, den Jungen noch lebend zu finden. Klar, man darf nicht CSI spielen und Jemanden foltern- das ist klar ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das geht nicht... aber ich frage mich: Wenn der "Gefolterte" wußte, dass die Beamten nur deshalb Druck aufbauen, dabei auch vorsätzlich den Verhörten schädigen, inwieweit dem verhörten Geschädigten dann nicht ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist? Denn eigentlich hätte der Verhörte es selbst in der Hand gehabt zu sagen "der ist mir in einer Kiste erstickt, der ist dann von mir im See versenkt worden...". Also könnte man auch durchaus argumentieren, dass der Anlaß der - wohlgemerkt vorsätzlichen(!)- Schädigung durch die Ermittler durch ihn erst gegeben wurde. In der Kommentierung zu § 254 BGB, wo das Mitverschulden geregelt ist, heißt es im Palandt bei den Randnummern 52-53:
"Ein solcher Sonderfall kann auch vorliegen, wenn sich der Geschädigte leichtfertig verhalten hat... oder die vorsätzliche Schädigung provoziert hat (....) Fällt dem Geschädigten Vorsatz zur Last, besteht idR keine Ersatzpflicht (...) Ist das Verschulden des einen Teils die weitausüberwiegende Schadursache, hat dieser den Schaden allein zu tragen"
Erschwerend kommt hinzu, dass der Täter hier ja auch Jura-Student war, das heißt, dass ihm insofern auch eine höhere Kenntnis als dem "Normaltäter" zu unterstellen ist. Ich werde mir auf jeden Fall das Urteil besorgen um dann die Entscheidungsgründe genau zu studieren. Es ist gefühlt ein Hohn sowohl für die Opfer in solchen Fällen als auch für die Hinterbliebenen, jedoch auch nach meiner unmaßgeblichen juristischen Einschätzung und auch ohne Kenntnis der Akte so nicht nachvollziehbar, dass nicht im Wege des Mitverschuldens ein solcher Schadensersatzanspruch abgesprochen wurde.
Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele. Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein. Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann - ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Filesharing, Internet, Kostenrecht, Schadensersatz, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Heute mal wieder Post von Rasch. Diesmal wurde auch der "versehentlich beim letzten Mal gegen ein Urteil mit Streitwert 100.000 Eur" vertauschte § 101a Beschluss des richtigen Gerichts beigefügt. Allerdings auch ein brandaktuelles Urteil, was die Kanzlei Rasch gerade vor der 28.Kammer in Köln -mal wieder- erstritten hat. LG Köln v. 21.04.2010 - 28 O 596/09 Streitwert auf Unterlassung: 20.000 Euro; Streitwert Anwaltskostenforderung 2.000 Euro Beklagter zahlt Anwaltskosten auf Streitwert i.H.v. 50.000 Euro! Beklagter wurde verurteilt, 1.379,80 Euro zu zahlen (trägt die Kosten des Rechtsstreits, klar - der Beklagte hatte keine -modifizierte- Unterlassungserklärung abgegeben...daher auch Streitwert für die Unterlassung auf 20.000 Euro noch oben auf den Streitwert drauf...ohoh) Vergleichsangebot von Rasch: 1.200 Euro (Also exakt 179,80 Euro unter dem frisch erstrittenen Urteil, echtes Schnäppchen!) Ganz selbstbewusst heißt es dementsprechend im Schreiben von Rasch, dass das "nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht Köln" sei. Köln? Im § 32 ZPO? Es steht in MEINER Version nur etwas von "Deliktsort" - hier ein Ort, nach dem das LG Krefeld zuständig wäre... ach, ich Schussel, klar: Im § 32 ZPO steht in der Rasch-Version "wir gehen nur nach Köln". DAS war gemeint. Schließlich hat das Landgericht Köln in der letzten durch diese Kanzlei erstrittenen Entscheidung Ausführungen gemacht, die sehr Abmahner-freundlich sind. Die Kammer hatte ja auch mal wieder nett ausgeführt:
"Die Klage ist zulässig, insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier erhobenen Unterlassungsantrags wird nach dem Tatortprinzip bestimmt, damit ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung begangen werden kann. Begehungsort ist jeder Ort, an dem die streitgegenständlichen Songs dritten Personen bestimmungsgemäß öffentlich zugänglich gemacht werden (all. hierzu: ...(Zitat))"
Bis dahin ja ok, aber dann:
"Vorliegend also auch im Bereich der Zuständigkeit des LG Köln, da die Verletzungshandlung planmäßig über das Internet auch in Köln und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln stattfinden könnte."
Moment, der Beklagte saß in DORMAGEN -Rasch bekannter Maßen in Hamburg-...dat hätt doch mit Köln nix zu dunn! (für die Nicht-Kölner "Dies hat mit Köln nichts zu tun"). Im Urteil heißt es an anderer Stelle:
"Über den Anschluss des Beklagten wurden die streitgegenständlichen Lieder als schutzfähige Werke öffentlich zugänglich gemacht. Das öffentliche Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk oder einen geschützten Werkteil eröffnet wird (Zitate...)"
Dann nichts. Nein, es gab keinen Testdownload in Köln-Nippes, aber es reicht ja die potenzielle Möglichkeit, auch klar... ABER: Die Möglichkeit wurde schließlich auch in Dormagen, Bonn, Buxtehude und Berlin gegeben. Also wären dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen Landgerichten hätte geklagt werden können. Ja, aber, natürlich, klar, KÖLN IT IS! Wie könnte einer auch nur auf die irgendwie abwägige Idee kommen, dass hier das Modell des "fliegenden Gerichtsstandes" auch nur etwas, so ein klitzekleines Bißchen ausgenutzt, der § 32 ZPO nach jeder Form der Auslegung als nicht anwendbar angesehen werden könnte? Schließlich hat es schon Entscheidungen gegeben, wie z.B. AG Frankfurt vom 21.08.2009, Az. 31 C 1141/09, dass der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO auf Filesharing nicht anwendbar ist. Weiter heißt es im Urteilstext:
"Auch ist nicht relevant, ob das "Verfügbarmachen nebst Übertragung" zum vollständigen Verfügbarmachen und zur vollständigen Übertragung der streitgegenständlichen Titel führte, weil schon der Zugriff auf Werkteile ausreichend für die Urheberrechtsverletzung ist. Insoweit kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen trotz Erhalt des Mitschnitts der Rechtsgutverletzung und der Vorlage von Screenshots ausreichend ist."
Ach ja? Also meines Wissens nach gibt es Dateiformate, die völlig und unwiderruflich hinüber sind, wenn sie nicht vollständig sind. Ich hab selbst mal eine sehr große Datenbank verkleinert und gestückelt, dabei hatte ein Teil wohl einen Fehler - ich konnte die Datei partout nicht entpacken und selbst nach diversen Reparaturversuchen war diese geschreddert. Es ging einfach nicht. Kein Zugriff, Datei kaputt. Was nützen also Teile, wenn ich mit den Teilen selbst nichts anfangen kann und insbesondere, wenn ich die Teile nicht zu einem voll funktionsfähigen Ganzen wieder zusammensetzen kann? Schadhafte Dateien, falsch benannte Dateien .. alles Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ja auch hier eine Urheberrechtsverletzung in Form eines "Zur Verfügung stellen" nicht stattgefunden haben kann - einfach weil es nicht geht. Nö, nicht in Köln, "da jeht dat" - und zwar einfach auch nur durch Screenshot bewiesen, der Rest kann dahinstehen. Ich denke schon, dass der Beklagtenvertreter zumindest hätte gehört werden und Rasch den Beweis dafür hätte antreten müssen, dass eine vollständige Datei hochgeladen wurde, kein Teil, das GANZE ALBUM! Und dann bitte auch abspielbar! (Siehe mein eigener Versuch mit einer Datenbank, die ich in Stücken per Mail verschicken wollte...) Denn wenn die Datei sich am Ende nicht entpacken und abspielen läßt, dass ist sie nicht zu gebrauchen, wo keine Nutzungsmöglichkeit, da kann ja wohl auch kaum eine Verletzung stattfinden. Daher diesseits völliges Unverständnis, wenn es heißt "kann dahinstehen, da auch Teile reichen"... nein, das tun sie gerade eben nicht! Und ein Screenshot soll dann beweisen, dass das ging? Ich zippe oder rar-re meine Datenbankdateien auch demnächst und verschicke einen Screenshot an die Programmiererin "siehste, geht doch, die 28.Kammer sagt auch, dass das geht... das geht IMMER!". Und dann kommt noch hinzu, dass es sich hier nicht um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe, weshalb eine 1,3er Gebühr gerechtfertigt gewesen sei:
"Einfach gelagert sind Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher HInsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung - ggf. auch für einen geschulten Nichtjuristen - quasi auf der Hand liegt, (Zitate) Vorliegend geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird und damit offensichtlich um eine komplexe Materie."
Komplexe Materie, da der Verletzer streitig ist? ...dabei gibt sich doch Rasch auch wirklich immer sehr viel Mühe, auch wenn manchmal die Beschlüsse falsch beigelegt werden. Und die Urteile werden auch immer aktualisiert, aber im Endeffekt steht da auch immer das Gleiche... da werden Textbausteine gescrabblet...mehr nicht. Jedenfalls nicht im ersten Abmahnungsschreiben. Ja, da kann es schon mal vorkommen, dass sich für den ein oder anderen Abmahner mal ein Anwalt bestellt und Fragen zurück stellt und die Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht in modifizierter Form abgibt und der Mandant nicht gleich zahlt. Aber DAS ist doch dann auch nicht schwer... oder ist es nur dann ein "schwieriger Fall", wenn der Abgemahnte nicht sofort zahlt? Hum, ist eine Abmahnung ein "komplexer Fall" bloß weil jemand sich wehrt "Hallo, ich war da im Urlaub?", "Es waren meine Kinder"...etc.. Nun, DAS liegt doch eigentlich in der Natur der Sache, dass der Abgemahnte zumindest gehört werden muss, auch, dass er bestreitet. Und selbst wenn, DANN haben wir doch immer noch eine breite Rechtsprechung, die besagt, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet - also Unterlassungserklärung kann gefordert werden und auch die Anwaltskosten - Dankeschön! Im Ergebnis also - egal ob Abgemahnter richtig oder falsch - kommt es auf Gleiche hinaus. Jedenfalls bestimmt vom Abmahnungsaufwand selbst - der ist immer gleich. Auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in Rasch-Schreiben ja grundsätzlich auch ausführlich auf die Störerhaftung hingewiesen wird, äußerst vorsorglich für den Fall, dass der Abgemahnte auf die Idee kommt, dass er es selbst ja nicht war... "DU BIST DENNOCH HAFTBAR" ist jedenfalls das, was drinsteht und auch jeder versteht. Insbesondere finde ich diese Einstellung der 28. Kammer sehr erstaunlich, wenn ich bedenke, dass es sich bei Rasch um eine Kanzlei handelt, die sogar BARCODES auf ihren Schreiben hat. Da gehen also derart viele Abmahnungen jeden Tag über die Schreibtische, dass gescannt werden muss? Wenn ich Barcodes sehe, dann denke ich an Supermärkte! Da sind diese eine Arbeitserleicherung, damit nicht jede Nummer einzeln in den Kassencomputer eingegeben werden muss.... einfache Sachen eben über den Laser ziehen. Liebe 28. Kammer, wenn Abmahnungsschreiben so automatisiert sind, dass mit Barcodes gearbeitet werden kann/muss, damit man den Überblick behält, können die Sachen doch als solche nicht so schwierig sein? Bei dem Abmahnungsschreiben selbst kann also nicht von Mehraufwand ausgegangen werden. Und mit Verlaub, die Frage an den Abmahner wird erlaubt sein dürfen, wie z.B. innerhalb von 1,5 Stunden 2 unterschiedliche IP Adressen mit unterschiedlichen Festnetznummerzuordnungen (!) möglich sind, zumal die IP Adressen 100 km entfernt voneinander lagen... In einem solchen Fall muss sich der Abmahner mit Sicherheit fragen, ob ihm nicht ein Fehler unterlaufen ist oder ob der abgemahnte Anschlussinhaber es überhaupt selbst gewesen sein kann. Aber deshalb war doch die Abmahnung selbst für den Abmahnenden nicht aufwändiger, als die übrigen tausend Fälle? Da werden doch nicht urplötzlich aus einer eigentlich angemessenen 0,5er Gebühr dann 1,3, weil der Abmahnende nachprüfen muss, ob ihm ein Fehler unterlaufen ist? Und noch eine Sache, die ich an dem Urteil mal wieder kaum glauben mag: Das Landgericht Köln bezieht sich bezüglich des Abmahnungsstreitwertes auf das OLG Köln, welches von einem Unterlassungsstreitwert in Höhe von 50.000 Euro für ein Album ausgeht:
"Der Höhe nach konnten die Abmahnkosten nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Köln nur aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das gesamte Album verlangt werden. Dies jedenfalls, weil vorliegend nicht ersichtlich war, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wäre. Damit waren nur eine 1,3 Geschäftsgebühr von 1.359,80 Euro zuzüglich Auslagenpauschale von 20,00 Euro, also insgesamt 1.379,80Euro zu ersetzen."
"Nur"? Für ein nicht einmal aktuelles oder erfolgreiches Album... Wieviele Dateien mögen darauf gewesen sein? 11? 13? oder gar 14? Gehen wir mal von 15 Dateien aus, dann ist es doch erstaunlich, dass das gleiche Landgericht (!) z.B. in den Fällen 28 O 237/09 bei 1026 Liedern auf einen Streitwert von 200.000 Euro (also rund 150 Euro pro Titel) bzw. 28 O 241/09 bei 543 Titeln auf 160.000 Euro Streitwert kommt ( rund 295 Euro pro Titel). Ja, ich weiß, die gleiche Kammer hatte auch in diversen Urteilen verlauten lassen, dass 10.000 Euro Streitwert pro Titel angemessen seien, aber bundesweit gesehen rücken auch andere Land- und Oberlandesgerichte langsam von diesen Streitwerten ab. Das Landgericht Düsseldorf geht inzwischen nur noch von 20.000 Euro pro Album aus (12 O 134/09), ebenso das Landgericht Hamburg, welches 25.000 Euro Streitwert als angemessen ansieht (308 O 439/09). Immerhin die Hälfte. Bei einem Streitwert von 20.000 Euro wären es immerhin nur noch 787,80 Euro Anwaltskosten plus 20,00 Euro Auslagenpauschale für die Abmahnkosten.... Auch wenn bald das heißersehnte BGH Urteil vom 12.05.2010 endlich im Volltext verfügbar ist, wird sich an der Vorliebe für die 28. Kammer in Köln wohl nicht viel ändern: Selbst wenn die Anwaltskosten für die Abmahnung nach § 97 a II UrhG auf 100 Euro beschränkt werden, so steht im Wortlaut
"(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
Und wie sich ja zeigte, ist die 28. Kammer in Köln der Ansicht, dass es keine "einfach gelagerte Angelegenheit ist" - na, jedenfalls nicht, wenn sich der Abgemahnte wehrt. ...und aus dem Grunde wird auch weiter davon auszugehen sein, dass das Landgericht Köln bevorzugte Wahl der abmahnenden Rechtsanwälte sein wird. Auch in der Zeit NACH dem BGH-Urteil...
Endlich! BGH entscheidet über WLAN Haftung Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Abmahnung, aus dem Inland, Filesharing, Internet, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Leider ist die lang ersehnte Entscheidung noch nicht im Volltext erhältlich, jedoch teilte die Pressestelle des BGH heute in Eckdaten die Entscheidung mit: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51934&pos=0&anz=101 In diesem Urteil entschied der BGH über einen Fall, bei dem der Anschlussinhaber definitiv NICHT selbst Dateien über ein Filesharingportal veröffentlicht hatte, da er zum Tatzeitpunkt nachweislich im Urlaub war. Also musste der BGH sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Haftung des Anschlussinhabers besteht, wenn er selbst nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung ist:
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. "Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat". Eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung kam nicht in Betracht.
Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.
Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.Ihre Prüfpflicht ist begrenzt auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
Der Anschlussinhaber haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung (nur) auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).
Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.
Die Begrenzung der Störerhaftung auf Unterlassung in Höhe von 100 € - also Begrenzung der Anwaltskosten nach § 97a II UrhG ist mit Sicherheit die interessanteste Stelle des Urteils, welches dann im Wortlaut noch genau abgewartet werden muss. Zur Erinnerung nochmals der Text des § 97a Abs. 2 UrhG:
Denn wie diesseits schon oft diskutiert und argumentiert ist die bisherige Rechtsprechung immer davon ausgegangen, dass im Falle der Abmahnung die Anwaltskosten - auch für Private- nicht limitiert waren. Grund: Von den Gerichten wurde bislang nicht von einer "unerheblichen Rechtsverletzung" ausgegangen, sobald ein Upload vorlag - mit Hinweis darauf, dass ja potenziell Hunderte diese Datei(n) hätten laden können (Stichwort: "Zugänglichmachen an großen Personenkreis"). Der BGH hat aber nun offensichtlich unterschieden, dass - solange keine Verletzung im täterschaftlichen Sinne vorliegt - die Abmahnkosten limitiert sind. Leider handelte es sich um einen "Altfall", d.h. es gab noch keine Beschränkung der Anwaltskosten auf 100 € zum Zeitpunkt der Streitfrage. Ich hoffe doch sehr, dass das Urteil in den Gründen - wie die Pressemitteilung hoffen lässt - darauf eingeht, wann und inwieweit genau die Deckelung der Anwaltskosten durch § 97 a Abs. 2 UrhG erfolgt. DAS dürfte für viele laufende Abmahnverfahren eine bedeutende Wende sein....
Interessante Urteile vom Tage…
Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Internet, Tarife, Urteil
Amtsgerichts Meldorf (Az.: 87 C 554/09)
Wenn ein Internet-by-call-Provider die Kosten nur auf der Homepage angibt, reicht dies nicht für eine wirksame Einbeziehung in den Vertrag aus:
"Auch an der Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme bei Vertragsschluss (§ 305 Abs. 2 Nr.2 BGB) fehlte es, weil die Preisliste der Klägerin nur im Internet veröffentlicht war und die zu erbringende Leistung gerade in der Herstellung einer Internetverbindung bestehen sollte."
Das Gericht schlägt Einblendungen bei der Einwahl vor. link
Landgericht Itzehoe (Az. 11 S 11/09)
Eigentümerversammlung beschließt, wie die INNENfarbe eines Balkons aussehen muss. Der Besitzer einer Eigentumswohnung darf die Innenseite seines Balkones nicht nach eigenem Geschmack anmalen link
Amtsgericht München (331 C 5627/09)
Wenn ein Fahrrad fahrendes Kind ein verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestelltes Auto beschädigt, haftet weder das Kind noch dessen Eltern für den entstandenen Schaden. link
Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 01. Oktober 2009, 2 K 327/09.TR)
Für einen Hund fällt nur dann keine Hundesteuer an, wenn seine Haltung für einen Betrieb notwendig ist. link