Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Ministerverordnung
Timestamp: 2019-11-19 20:49:47
Document Index: 71862411

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 9']

Umwelt-online: Ministerverordnung
"Ministerverordnung"
0361/1/19
Drucksache 361/1/19
... b) In diesem Zusammenhang wird ebenso begrüßt, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorsieht, kurzfristig eine Ministerverordnung gemäß § 99
... Durch die Einfügung von § 18c Absatz 1 in Verbindung mit der Verordnungsermächtigung in § 18c Absatz 2 kann das Fundstellenverzeichnis im Anhang durch Ministerverordnung geändert werden. Dadurch können Änderungen im europäischen Recht schneller und auf vereinfachte Weise umgesetzt werden.
Drucksache 2/10
... Die Verordnungsermächtigung in § 5 wird dahingehend geändert, dass die Umsetzung per Ministerverordnung mit dem Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Rein redaktionelle Anpassungen des
... Die Änderung in Doppelbuchstabe bb dient der Vereinheitlichung und der Vereinfachung des Verfahrens der Verordnungsgebung im Bereich des MOG. Das MOG sieht nur in § 9a Regierungsverordnungen vor. An deren Stelle sollen künftig, wie auch sonst im MOG, Ministerverordnungen treten. Die Zustimmungspflichtigkeit der Verordnungen durch den Bundesrat bleibt unverändert. Die Interessen der betroffenen Bundesressorts werden durch die Einvernehmensklausel gewahrt.
... Hierzu werden in der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (zu erlassen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bundesrat zustimmungspflichtig) mit Geltung für die Berufsschifffahrt und in die Sportbootführerscheinverordnung-See (Ministerverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) für die Sportschifffahrt sowie in einer Folgeanpassung der Sportseeschifferscheinverordnung Tatbestände für eine vorläufige Fahruntersagung bei absoluter Fahruntüchtigkeit (in der Berufsschifffahrt als "
Drucksache 636/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
... Änderungen des Übereinkommens sowie seiner Anlagen werden innerstaatlich nach Maßgabe der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen durch Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt, jedoch nur in Form der jeweiligen Änderungsbefehle, nicht aber im Wege einer konsolidierten Neufassung. Da aufgrund der zahlreichen Änderungen der Text nur noch schwer lesbar ist, soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Wortlaut des Übereinkommens in einer konsolidierten Fassung bekanntzumachen soweit eine Rechtsverordnung zur Änderung des Übereinkommens in Kraft getreten ist.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 652: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
... Nr. 4b betrifft die Umsetzung des Ballastwasser-Übereinkommens. Es ist davon auszugehen, dass zu dessen Umsetzung - auch für die vorbereitenden Maßnahmen – noch erheblicher Regelungsbedarf im Detail erforderlich ist. Deshalb erhält § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4c SeeAufgG eine Verordnungsermächtigung, um weitere Einzelheiten durch Ministerverordnung regeln zu können. Dazu gehört insbesondere das Verfahren.
... Auf der anderen Seite ist es zur Zeit nicht wahrscheinlich, dass in einem absehbarem Zeitraum Beitrittsausgleichsbeträge erneut gezahlt werden sollen. Für den bevorstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird -soweit bekannt - eine solche Maßnahme nicht erwogen. Zudem müsste - wie im Fall von Spanien und Portugal geschehen - eine neue Gemeinschaftsverordnung erlassen werden, die ggf. Änderungen in der bestehenden BeitrAusglV erfordern würde. Angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, dass eine neue BeitrAusglV als Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sehr schnell wieder erlassen werden könnte, kann die Verordnung aufgehoben werden.
Drucksache 940/04 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt
... 2. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, bis zum Jahresende 2004 eine Ministerverordnung zur Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung zu erlassen, mit der die Alkoholgrenze in der Seeschifffahrt im ersten Quartal 2005 von derzeit 0,8 Promille auf 0,5 Promille abgesenkt wird, als einen ersten Schritt zur Verminderung der durch Alkoholkonsum bedingten Risiken für den Schifffahrtsverkehr. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, wie darüber hinaus eine weitere Vereinheitlichung diesbezüglicher Regelungen für den gewerblichen Personentransport auf dem Wasser, auf der Straße und Schiene sowie in der Luft bewirkt werden kann.
Drucksache 940/04
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt
... 2. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, bis zum Jahresende 2004 eine Ministerverordnung zur Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung zu erlassen, mit der die Alkoholgrenze in der Seeschifffahrt zum 01.01.2005 von derzeit 0,8 Promille auf 0,5 Promille abgesenkt wird, als einen ersten Schritt zur Verminderung der durch Alkoholkonsum bedingten Risiken für den Schifffahrtsverkehr. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, wie darüber hinaus eine weitere Vereinheitlichung diesbezüglicher Regelungen für den gewerblichen Personentransport auf dem Wasser, auf der Straße und Schiene sowie in der Luft bewirkt werden kann.
Drucksache 361/19 (Beschluss)
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