Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20359
Timestamp: 2020-05-25 21:17:45
Document Index: 155558086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGH', 'Art. 49', 'BGH', 'BGH', 'Art. 49', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 145', '§ 533', '§ 145', '§ 533', '§ 145']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2010, 359 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.10.2009 | BGH, 02.12.2009 | OLG Düsseldorf, 03.09.2009 | OLG Düsseldorf, 17.12.2009
Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
https://dejure.org/2009,6475
BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06 (https://dejure.org/2009,6475)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - I ZR 77/06 (https://dejure.org/2009,6475)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - I ZR 77/06 (https://dejure.org/2009,6475)
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Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Sportwetten-"Altfällen"
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis einer deutschen Behörde zum Betreiben einer Internetseite mit dem Angebot u.a. zur Teilnahme an der Sportwette ODDSET; Annahme einer Wiederholungsgefahr bei Verneinung eines ...
MMR 2010, 547
Der Kläger hat sich allerdings auf eine Erstbegehungsgefahr (…als einen von der Wiederholungsgefahr gesonderten Streitgegenstand, vergleiche Bornkamm, am angegebenen Ort, § 8 Rn. 1.21; BGH, MMR 2010, 547, TZ. 16 - Internet-Sportwetten vor 2008) nicht berufen.
Es kommt im Übrigen noch hinzu, dass zwei unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt geltend gemacht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 - Schlankheits-Kapseln;… Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 25 - Markenparfümverkäufe; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, MMR 2010, 547 Rn. 16;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.23l;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 9 Rn. 5 und Kap. 10 Rn. 12, jeweils mwN).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist insoweit die Sach- und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (…vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2010 - I ZR 156/07, juris Rn. 20 ff., 53 - betandwin.com; vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, juris Rn. 12 - Sportwetten im Internet I).
(2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (…BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).
(3) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (…BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).
Die dadurch begründete Erstbegehungsgefahr nach § 8 Abs. 1 S. 2 UWG - die einen eigenen Streitgegenstand bildet (…BGH, GRUR 2006, 429 Rn. 22 - Schlankkapseln; BGH, MMR 2010, 547 Rn. 16 - Internet-Sportwetten vor 2008) - ist jedoch weggefallen.
b) Die für die wettbewerbsrechtliche Bewertung maßgebliche Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG hat durch die Umsetzung der (UGP-) Richtlinie 2005/29/EG mit der UWG-Novelle 2008 keine Änderung erfahren und bleibt auf nationale Regeln für das Verhalten am Glücksspielmarkt jedenfalls insoweit anwendbar, als diese mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind (BGH, MMR 2010, 547 [Rn. 11] - Sportwetten im Internet).
OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - I-2 U 96/07
https://dejure.org/2009,4833
OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - I-2 U 96/07 (https://dejure.org/2009,4833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.09.2009 - I-2 U 96/07 (https://dejure.org/2009,4833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. September 2009 - I-2 U 96/07 (https://dejure.org/2009,4833)
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Kommissionierungssystem II
PatG § 145; ZPO § 533 Nr. 1
Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem;… Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 10. Aufl., Abschnitt E, Rz. 81).
Die bestehende Pflicht zur Klagekonzentration, die für die Dauer der Anhängigkeit des Rechtsstreits zu beachten ist und deshalb auch dann eingreift, wenn das weitere Patent für den Verletzungskläger erst während des Berufungsverfahrens über das erste Patent verfügbar wird, muss nicht nur für die Bestimmung dessen, was "sachdienlich" i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO ist, Berücksichtigung finden (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2009, Az.: 2 U 96/07, BeckRS 2009, 29993;… OLG München, Urt. v. 18.10.2007, Az.: 6 U 3435/06, BeckRS 2007, 32957), sondern selbstredend auch für die Beantwortung der Frage maßgeblich sein, auf welche Tatsachen die Klageerweiterung gestützt werden darf.
Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem;… Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. E, Rz. 81;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15).
Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (Senat, InstGE 10, 248 - Occluder, m. w. Nachw.; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem).
OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - I-2 W 68/09
https://dejure.org/2009,23282
OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - I-2 W 68/09 (https://dejure.org/2009,23282)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2009 - I-2 W 68/09 (https://dejure.org/2009,23282)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - I-2 W 68/09 (https://dejure.org/2009,23282)
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Insoweit sei auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf InstGE 11, 296 - Kaffeemaschine zu verweisen.