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Timestamp: 2018-12-11 07:28:45
Document Index: 339852705

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 22', '§ 48', '§ 28', '§ 35', '§ 5', '§ 80', '§ 35', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 33', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 62', '§ 33', '§ 14', '§ 17', '§ 28', '§ 33', '§ 38', '§ 45', '§ 50', '§ 48', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 66', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 48']

Vom 26. Januar 2010*)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage I geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 214)
(2) Beziehen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG in der jeweils geltenden Fassung erhält die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter Dienstbezüge nach § 7 Absatz 1. Diese werden um einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag ergänzt. Der Zuschlag beträgt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die die oder der begrenzt Dienstfähige ohne Kürzung nach § 7 Absatz 1 erhalten würde.
Erhält eine Beamtin oder ein Beamter neben der Besoldung eine Entschädigung, Übergangsgeld, Ruhegeld oder Versorgung für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, wird diese oder dieses in Höhe von 50 vom Hundert des Betrages, um den die ungekürzte Besoldung und die Einkünfte nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments die Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments übersteigen würden, auf die Besoldung angerechnet.
Für die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 53 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(1) Verringert sich das Grundgehalt der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht von ihr oder ihm zu vertreten sind, ist abweichend von § 22 das Grundgehalt zu zahlen, das ihr oder ihm bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend für Amtszulagen und die allgemeine Stellenzulage nach § 48, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer oder ein Amt in einem Dienstverhältnis auf Zeit übertragen wurde.
(2) Die Besoldungsordnung A ist in der Anlage I, die Besoldungsordnung B ist in der Anlage II ausgewiesen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage VI ausgewiesen.
Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg, hiervon ausgenommen sind Zeiten nach § 28 Absatz 2. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.
(3) Leistungsbezüge nach § 35 sind ruhegehaltfähig, sofern die Wahrnehmung der Funktion mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand endet und soweit sie mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Sie sind in der Höhe ruhegehaltfähig, in der sie im Zeitraum der letzten zwei Jahre vor dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand durchgängig mindestens bezogen wurden. Die in Satz 1 genannten Bezugszeiten gelten nicht im Falle eines Dienstunfalls nach § 5 Absatz 2 HmbBeamtVG. In den Fällen des § 80 Absatz 5 HmbHG (Wiederaufleben des hamburgischen Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder Weiterbeschäftigung als Professorin oder als Professor oder in anderer Stellung im Hochschuldienst) ist der Leistungsbezug nach § 35 zu einem Viertel ruhegehaltfähig, sofern er mindestens fünf Jahre bezogen worden ist, und zur Hälfte, sofern er mindestens zehn Jahre bezogen worden ist. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Funktion neben den grundsätzlich überwiegenden anderen Hochschullehreraufgaben wahrgenommen wurde.
(1) Für die am 1. Januar 2005 im Amt befindlichen Professorinnen und Professoren der Bundesbesoldungsordnung C finden § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 Satz 1, die §§ 33, 34, 35 und 43, die Anlagen I und II BBesG und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527), jeweils in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, sowie die Anlagen IV und IX BBesG nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 BBesG und nach § 17 Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 BBesG in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 wird im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere hamburgische Hochschule, bei erstmaliger Annahme eines Rufes in Hamburg oder auf Antrag Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen. Der Antrag der Beamtin oder des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden § 23 Absatz 1 und § 62 keine Anwendung.
(3) Für die am 1. Januar 2005 im Amt befindlichen Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Oberassistentinnen, Oberassistenten, Oberingenieurinnen, Oberingenieure sowie wissenschaftliche und künstlerische Assistentinnen und Assistenten sind die §§ 33, 34 und 35 sowie die Anlage II BBesG in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX BBesG nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 BBesG und nach § 17 anzuwenden.
(5) Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg, hiervon ausgenommen sind Zeiten nach § 28 Absatz 2. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Eine vorläufige Dienstenthebung verzögert den Aufstieg. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen nach Absatz 4 Satz 2.
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Leistungsbezüge sind in der Höhe des Grundleistungsbezugs nach § 33 Absatz 1 Satz 1 ruhegehaltfähig, wenn das Amt, das die Professorin oder der Professor am 1. Januar 2013 innehatte, mindestens zwei Jahre übertragen war. Im Übrigen richtet sich die Ruhegehaltfähigkeit dieser Leistungsbezüge nach § 38.
Die Ämter der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage VI ausgewiesen.
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.
(1) Beamtinnen und Beamte in den Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.
(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankeneinrichtungen, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach den Besoldungsordnungen A oder R oder Anwärterbezüge zustehen.
(1) Beamtinnen und Beamte in den Laufbahnen der Fachrichtung Steuer der Laufbahngruppe 1 sowie der Laufbahngruppe 2 mit einem Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 9 erhalten bis Besoldungsgruppe A 13 für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Stellenzulage nach Anlage IX. Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamtinnen und -beamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.
Beamtinnen und Beamte erhalten für die Dauer ihrer Verwendung beim Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg eine Stellenzulage nach Anlage IX.
eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden.
(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die eine Meisterprüfung gemäß §§ 45, 46 und 51a der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. 1998 I S. 3075, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415, 2416), in der jeweils geltenden Fassung bestanden haben oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß § 50b der Handwerksordnung vorweisen können, erhalten für die Dauer ihrer Verwendung in Funktionen, für die eine Meisterprüfung Voraussetzung ist, eine Stellenzulage 11 nach Anlage IX.
(2) Werden Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, Aufgaben übertragen, die hinsichtlich Art und Verantwortung den Funktionen in Absatz 1 gleichzusetzen sind, erhalten sie für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Stellenzulage nach Anlage IX.
Beamtinnen oder Beamte erhalten für die Dauer ihrer Verwendung als Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter eine Stellenzulage nach Anlage IX.
Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professorin oder Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Höhe der Zulage ergibt sich aus Anlage IX.
(2) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt haben (§ 48 Absatz 1 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 19), zuletzt geändert am 12. April 2007 (BGBl. I S. 506, 507), in der jeweils geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 260 Euro. Eine nach Absatz 1 gezahlte Zulage ist auf diesen Betrag anzurechnen, höchstens jedoch bis zur Höhe von 130 Euro.
(5) Für den Wegfall von Stellenzulagen findet § 62 entsprechende Anwendung, mit Ausnahme des § 62 Absatz 1 Satz 4.
(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung*) die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 61 Absatz 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes) für Beamtinnen und Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf grundsätzlich nur für Beamtinnen und Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen darf
§ 66 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2010
Endet das Beamtenverhältnis einer Anwärterin oder eines Anwärters mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag nur bis zum Tag vor Beginn dieses Anspruchs belassen.
nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamtin oder Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29) in der Laufbahn verbleibt, für die sie oder er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 29) für mindestens die gleiche Zeit eintritt.
Bei Zeiten im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 10 Absatz 1 Satz 2 1,875 vom Hundert. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Vomhundertsatz des § 10 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 16 Absatz 6 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) genannten Faktor anzuwenden.
Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage VI sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach der Anlage 1 oder 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach der Anlage VI entsteht erst mit der Zuordnung zu oder dem Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach der Anlage 1 oder 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes.
Justizhauptwachtmeisterin, Justizhauptwachtmeister1) 2)
Erste Justizhauptwachtmeisterin, Erster Justizhauptwachtmeister1)
S e k r e t ä r i n , S e k r e t ä r1) 2) 3) 4)
Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 1 der Laufbahn Justiz in Funktionen des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX.
Brandmeisterin, Brandmeister1)
O b e r s e k r e t ä r i n , O b e r s e k r e t ä r2) 3)
Polizeimeisterin, Polizeimeister4)
Gerichtsvollzieherin, Gerichtsvollzieher1)
A m t s i n s p e k t o r i n , A m t s i n s p e k t o r1)
Polizeikommissarin, Polizeikommissar3)
O b e r i n s p e k t o r i n , O b e r i n s p e k t o r1)
Fachlehrerin, Fachlehrer für Fachpraxis2)
Kriminalhauptkommissarin, Kriminalhauptkommissar1)
Amtsanwältin, Amtsanwalt1)
Kriminalhauptkommissarin, Kriminalhauptkommissar2)
Oberamtsanwältin, Oberamtsanwalt**)
Erste Oberamtsanwältin, Erster Oberamtsanwalt1)
Rätin, Rat2) 3) 4)
- als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit bis zu 67 Schülerinnen und Schülern -5) 7)
- als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 67 bis zu 359 Schülerinnen und Schülern -5)
- einer eigenständigen Grundschule mit bis zu 67 Schülerinnen und Schülern -5)
- als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 67 bis zu 359 Schülerinnen und Schülern -6)
- als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 359 bis zu 539 Schülerinnen und Schülern -2) 6)
- als Leiterin oder Leiter einer Abteilung in der Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II an einer Stadtteilschule mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern -2) 7)
- als Leiterin oder Leiter des Bereiches Bildung an einem Regionalen Bildungs- und Beratungszentrum -2)
- als Leiterin oder Leiter des Bereiches Beratung an einem Regionalen Bildungs- und Beratungszentrum -2)
Ä r z t i n , Arzt3); Oberärztin, Oberarzt4); Chefärztin, Chefarzt5)
Oberschulrätin, Oberschulrat1)
- als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -2) 3)
- einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,2) 3)
Oberärztin, Oberarzt4); Chefärztin, Chefarzt5); Geschäftsführerin, Geschäftsführer der Handwerkskammer Hamburg
- als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -1)
Chefärztin, Chefarzt5)
Leitende Kriminaldirektorin, Leitender Kriminaldirektor1)
Leitende Regierungsdirektorin, Leitender Regierungsdirektor1) 4)
Erste Baudirektorin, Erster Baudirektor1)
Leitende Regierungsdirektorin, Leitender Regierungsdirektor3) 4)
- als Mitglied des Vorstands -5)
Erste Baudirektorin oder Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority5)
Erste Baudirektorin, Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority1)
- als ständige Vertretung der Abteilungsleitung -1)
- als ständige Vertretung einer Direktorin oder eines Direktors oder einer Segmentsleiterin oder eines Segmentsleiters -2)
- als Leiterin oder Leiter eines Segments -3)
Direktorin oder Direktor des Amtsgerichts3)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Verwaltungsgerichts4)
Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt5) ***)
- als Hauptabteilungsleitung -4)
[Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. April 2017 (HmbGVBl. S. 99) führen Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe R 2, die nach bisherigem Recht die Amtsbezeichnung „Oberstaatsanwältin“ oder „Oberstaatsanwalt“ mit dem Funktionszusatz „- als Hauptabteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -“ oder „- als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -“ führen und eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten, ab 1. Januar 2017 die Amtsbezeichnung „Erste Oberstaatsanwältin“ oder „Erster Oberstaatsanwalt“ mit dem Funktionszusatz „- als Hauptabteilungsleitung -“, ohne dass es insoweit einer Ernennung bedarf.]
Erhält an einem Gericht oder in einem Segment mit 8 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter eine Amtszulage nach Anlage IX.
Präsidentin oder Präsident des Arbeitsgerichts1)
Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsgerichts1)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts2)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landessozialgerichts2)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts2)
- als ständige Vertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts -2)
Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts1)
Juniorprofessorin oder Juniorprofessor1)
Professorin oder Professor1)
Professorin oder Professor an einer Kunsthochschule1)
Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor1)
- der Fakultät einer Hochschule gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 HmbHG-
Oberwerkmeisterin, Oberwerkmeister (kw)1)
Als Zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 für die Laufbahn Justiz - bei Verwendung in Funktionen des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten.
Polizeihauptmeisterin, Polizeihauptmeister1) (kw)
- als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -1)
- an einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit mehr als 540 bis zu 720 Schülerinnen und Schülern -1)
- als Leiterin oder Leiter einer Grundstufe der Gesamtschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -1) .
- der Fakultät einer Hochschule gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 HmbHG - (kw)
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)