Source: http://www.caselaw.de/document?di=7071e980-1449-44fa-8799-2a449139f3b1
Timestamp: 2017-10-17 16:52:26
Document Index: 199579380

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 99', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 193', 'BGH']

﻿ 20 W (pat) 19/17 - caselaw.de
20 W (pat) 19/17
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 064 886.8 (Teilanmeldung zur Stammanmeldung 10 2008 007 138.2) …
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Ing. Gottstein, die Richterin Dorn und den Richter Dipl.-Ing. Albertshofer BPatG 152 08.05 beschlossen:
Die durch Teilung der Stammanmeldung 10 2008 007 138.2 im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung
2008 064 886.8 wird zur Fortführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
Die Anmelderin hat im Beschwerdeverfahren 20 W (pat) 70/13 betreffend die Stammanmeldung 10 2008 007 138.2 mit Schriftsatz vom 9. März 2017, eingegangen beim Bundespatentgericht am 10. März 2017, die Teilung der Stammanmeldung erklärt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2017, eingegangen am 12. Juni 2017, hat die Anmelderin für die Teilanmeldung einen Erteilungsantrag, einen neuen Anspruch 1, Beschreibungsseiten 1 bis 10, eine Zusammenfassung und Figuren 1 bis 4 vorgelegt. Die für die Teilanmeldung erforderlichen Gebühren wurden am 12. Juni 2017 bezahlt.
-3Der einzige, geltende Patentanspruch 1 lautet:
„ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.
II. 1. Die von der Anmelderin am 10. März 2017 gegenüber dem Bundespatentgericht gemäß § 39 Abs. 1 PatG erklärte Teilung ist wirksam. Sie wurde vor rechtskräftiger Erledigung des Anmeldeverfahrens betreffend die Stammanmeldung sowie gegenüber dem richtigen Adressaten in der Beschwerdeinstanz erklärt (vgl. BPatG Beschluss vom 1. Februar 2017 - 20 W (pat) 7/16 m. w. N). Die Anmelderin hat auch innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung die erforderlichen Anmeldeunterlagen eingereicht sowie die erforderlichen Gebühren hierfür entrichtet (§ 39 Abs. 3, § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB).
Aus der wirksamen Teilung der Stammanmeldung ist die vorliegende Teilanmeldung entstanden und im Beschwerdeverfahren anhängig geworden (vgl. BGH BIPMZ 1998, 199, 201 - Textdatenwiedergabe; BIPMZ 1998, 515, 516 - Informationsträger, sowie insbesondere die Senatsentscheidungen BPatG 20 W (pat) 41/07, 20 W (pat) 2/09, und 20 W (pat) 7/16).
Der nun geltende Patentanspruch ist auf eine programmtechnisch eingerichtete Automatisierungsvorrichtung gerichtet und kann wie folgt gegliedert werden (Abweichungen zum Anspruch 7 gemäß Ursprungsunterlagen fett hervorgehoben):
M1. M1.1 M1.2 Programmtechnisch eingerichtete Automatisierungsvorrichtung, die ausgebildet ist, ein Steuerungsprogramm auszuführen, wobei beim Ausführen des Steuerprogramms zumindest ein Steuerungsparameter der Automatisierungsvorrichtung zum Festlegen der Steuerungscharakteristik der Automatisierungsvorrichtung eingebbar ist und wobei zu dem zumindest einem Steuerungsparameter ein Vorrichtungsparameter zum Festlegen einer Vorrichtungscharakteristik der Automatisierungsvorrichtung zuweisbar ist,
M1.2.1 M1.2.2 wobei ein als ein Vorrichtungsparameter definierter Kanaldatentyp, bei dem es sich um einen Parametersatz handelt, Kanaleigenschaften festlegt und beim Anlegen der Variable deren Datentyp und ein dazugehöriges, zuvor bestimmtes, den Parametersatz umfassendes Parameterprofil festgelegt wird, und wobei eine Profilübermittlung unter Verwendung eines automatischen Downloads programmgesteuert erfolgt.
Insbesondere ist jetzt vorgesehen, dass bei einer Automatisierungsvorrichtung ein als ein Vorrichtungsparameter definierter Kanaldatentyp Kanaleigenschaften festlegt und beim Anlegen der Variable deren Datentyp und ein dazugehöriges, zuvor bestimmtes, den Parametersatz umfassendes Parameterprofil festgelegt wird (vgl. ursprüngliche Beschreibung S. 6, Z. 15 - 23, i. V. m. S. 9, Z. 19 - 23; M1.2.1), ferner, dass eine Profilübermittlung unter Verwendung eines automatischen Downloads programmgesteuert erfolgt (vgl. ursprüngliche Beschreibung S. 7, Z. 12 - 15 i. V. m. S. 9, Z. 16 - 19; M1.2.2). Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist demnach neu gegenüber dem Stand der Technik, wie er im Verfahren zur Stammanmeldung 10 2008 007 138.2 bekannt geworden ist.
Für eine Zurückverweisung der Teilanmeldung an das das Deutsche Patent- und Markenamt zur weiteren Prüfung spricht schon der Umstand, dass im Vergleich zu der Anspruchsfassung der Stammanmeldung 10 2008 007 138.2, die im Patentanspruch 1 auf ein Verfahren gerichtet war und vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden ist, die Anmelderin mit der vorliegenden Teilanmeldung einen in der Sache wesentlich geänderten Patentanspruch 1 vorgelegt hat, der noch nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens war, also im Hinblick auf Neuheit und erfinderischer Tätigkeit noch keiner Prüfung unterzogen worden ist.
Dr. Mayer Gottstein Dorn Albertshofer Pr
Paragraphen in 20 W (pat) 19/17
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