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Timestamp: 2018-05-25 20:41:53
Document Index: 93462804

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 3', '§ 86', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 243', '§ 85']

Zurücknahme einer Berufung bei nicht rechtzeitiger Mängelbehebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2007, RV/1636-W/07
Zurücknahme einer Berufung bei nicht rechtzeitiger Mängelbehebung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1,vom 6. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. Dezember 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO entschieden:
Der Bw., Herr Bw. , beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 (eingegangen beim Finanzamt am 30. Jänner 2006) eine Pendlerpauschale. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. Februar 2006 wurde er aufgefordert, das Formular L34 ausgefüllt zu retournieren, was vom Bw. auch befolgt wurde.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 23. August 2006 wurde keine Pendlerpauschale zuerkannt, da der Bw. in Österreich einen Hauptwohnsitz habe.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 7. September 2006 eine Berufung gefaxt, die jedoch keine Unterschrift des Bw. aufwies.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30. Oktober 2006 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unterschrift bis 7. Dezember 2006 nachzureichen, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gilt. Das Schreiben wurde mit Auslandsrückschein zugesandt.
Am 13. Dezember 2006 langte ein mit Poststempel vom 12. Dezember 2006 in Hartberg aufgegebene Schriftstück - die Berufung vom 7. September 2006 mit Sendebericht - mit der Unterschrift des Bw. versehen beim Finanzamt ein.
Da somit dem Auftrag, die Mängel der Berufung nicht fristgerecht bis zum 7. Dezember 2006 entsprochen wurde, gilt die Berufung vom 7. September 2006 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Der Zurücknahmebescheid erging mit Datum vom 14. Dezember 2006 und wurde mit Auslandsrückschein am 21. Dezember 2006 übermittelt.
Dagegen wurde vom Bw. am 6. Jänner 2007 eine Berufung im Faxwege eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Behauptung einer Verspätung nicht richtig sei, da die verlangte Unterschrift mit der Post am 7. Dezember 2006 an das Finanzamt gesandt worden sei, ein Fax sei ebenfalls geschickt worden, wobei ein Faxbericht vorhanden sei.
Die mit einer Unterschrift versehene Originalberufung ist am 12. Februar 2007 (mit Poststempel vom 9. Februar 2007 am Briefkuvert) beim Finanzamt eingelangt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2007, zugestellt am 28. März 2007, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass zwar Berufungen gemäß der Verordung des BMF BGBl. 1991/494 per Fax eingebracht werden können, nach § 3 dieser Verordnung besteht jedoch die Verpflichtung, das Original vor Einreichung der Berufung mittels Telekopiergerätes zu unterschreiben. Fehlt eine Unterschrift, so könne die Abgabenbehörde gemäß § 86a Abs. 1 dem Einschreiter eine schriftliche Bestätigung der Berufung mit dem Hinweis auftragen, dass wenn dieser Auftrag nicht rechtzeitig befolgt werde, die Eingabe als zurückgenommen gelte. Die im gegenständlichen Verfahren am 7. September 2006 per Fax eingelangte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wies keine Unterschrift auf. Die Aufforderung der Behörde ist nicht innerhalb der vorgegebenen Frist bis 7. Dezember 2006 entsprochen worden. Eine unterschriebene Berufung langte erst mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 am 13. Dezember 2006 bei der Behörde ein. Der Zurücknahmebescheid vom 14. Dezember 2006 erfolgte daher zu Recht.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 21. April 2007 ein Rechtsmittel "in zweiter Instanz" eingebracht. Darin wird einer nicht fristgerechten Übermittlung der Berufung widersprochen. Vielmehr sei die Unterschrift sowohl im Faxwege als auch im Original im Postweg nachgereicht worden.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich einzureichen.
Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können gemäß § 86a Abs. 1 1. Satz leg. cit. auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützer Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.
Nach § 86a Abs. 1 dritter und vierter Satz leg. cit. sind die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Nach der Verordnung des BMF BGBl. 1991/494 idF BGBl II 2002/395 ist die Verwendung von Telekopiern für Anbringen in Abgabenangelegenheiten an den UFS grundsätzlich zulässig.
Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Berufung vom 7. September 2007 mittels Telekopiergerät dem Finanzamt übermittelt worden ,wobei das Schreiben "Mit freundlichem Gruß" ohne Unterschrift endet. Obwohl das Fehlen einer Unterschrift nach § 86a Abs. 1 BAO keinen Mangel darstellt, liegt es jedoch im Ermessen der Behörde (arg "kann") dem Bw. die unterschriebene Bestätigung des Anbringens aufzutragen, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt (Ritz, BAO³, § 86a Tz. 11). Der Hinweis in der Aufforderung auf die Zurücknahmefiktion wird nur bei Anbringen in Betracht kommen, in denen vom Einschreiter Rechte geltend gemacht werden. Bei einer Berufung (§§ 243ff BAO) handelt es sich zweifelsohne um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten.
Die Behörde hat von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und einen Mängelbehebungsauftrag erlassen, in dem der Bw. aufgefordert wurde, bis zum 7. Dezember 2006 eine Unterschrift nachzureichen, wobei eine Frist von über 5 Wochen nicht als unangemessen angesehen werden kann.
Der Mangel - nämlich das Nachreichen einer Unterschrift - wurde innerhalb der gesetzten Frist nach der Aktenlage eindeutig nicht behoben. Die geforderte Unterschrift wurde laut Eingangsstempel erst am 13. Dezember 2006 nachgereicht. Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Zurücknahmebescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85 Tz 18, VwGH 3.6.1993, 92/16/0116).
Der Bw. behauptet nicht, von der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages nicht rechtzeitig Kenntnis bekommen zu haben. Er führt auch keine sonstigen Gründe an, die ihm am rechtzeitigen Nachbringen der Unterschrift gehindert hätten. Er rechtfertigt sich lediglich damit, dem Mängelbehebungsbegehren rechtzeitig - d.h. bis 7. Dezember 2006 - nachgekommen zu sein, was aber nicht den Tatsachen entspricht, weil das mit Poststempel 12. Dezember 2006 aufgegebene Schriftstück - nunmehr mit Unterschrift - am 13. Dezember 2006 beim Finanzamt - also verspätet - einlangte.
Die Übermittlung per Telekopiergerätes wird aber grundsätzlich als zulässige Übermittlungsform auch vom Finanzamt anerkannt.
Wenn die Nachreichung einer Unterschrift für den Bw. nicht innerhalb dieses für solche Mängelbehebungen grundsätzlich nicht zu kurz bemessenen Zeitraumes für den Bw. nicht möglich gewesen sein sollte, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine von der Abgabenbehörde festgesetzte Frist handelt, die auf Antrag auch verlängert werden kann. Ein solcher Antrag ist im Verfahren jedoch nicht gestellt worden.
Da der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging, eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels und einen Hinweis auf die Zurücknahmefiktion enthielt, dem Bescheidadressaten rechtzeitig zuging und der aufgezeigte Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt worden ist, war der Zurücknahmebescheid rechtmäßig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zurücknahmebescheid, Rax, fehlende Unterschrift, Anbringen, Mängelbehebungsauftrag
Findok-Nr: 31702.1, aufgenommen am: 12.12.2007 15:49:44, zuletzt geändert am: 19.03.2008, Dokument-ID: 45a7a57e-eb45-4b8a-91e2-c16e35518050, Segment-ID: e13a167d-8632-4802-b7bb-1f09cfbfd3e0