Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/1829-forderungen-aus-vorsaetzlicher-unerlaubter-handlung-korrekt-anmelden
Timestamp: 2020-01-23 03:48:04
Document Index: 76290845

Matched Legal Cases: ['§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH']

Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung korrekt anmelden
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Montag, 14 April 2014 08:21
Liegt einer Insolvenzforderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde, ist das für den Gläubiger vorteilhaft.
Vorteile der Feststellung einer Forderung als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Wird eine Insolvenzforderung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person zur Tabelle festgestellt, ist diese Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Das bedeutet, dass der Gläubiger sich nicht mit der meist spärlichen Quote begnügen muss, sondern nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens versuchen kann, seine Forderung gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Für den Gläubiger ist es daher wirtschaftlich deutlich sinnvoller, darauf hinzuwirken, dass seine Forderung als solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung festgestellt wird, als die Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem unredlichen Schuldner zu erstreben.
Hat ein solcher Antrag nämlich Erfolg, konkurriert der Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wiederum mit allen anderen Insolvenzgläubigern, deren Forderungen sonst von der Restschuldbefreiung erfasst und damit erloschen wären.
Wie erfolgt die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung?
In einer relativ neuen Entscheidung (BGH IX ZR 103/13 vom 9.1.2014) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, wie genau die Angaben des anmeldenden Gläubigers zu seiner angeblich aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultierenden Forderung ausfallen müssen.
Laut § 174 Abs. 2 InsO muss bei der Anmeldung der "Grund der Forderung" angegeben werden, was bedeutet, dass der Sachverhalt dargestellt werden muss, aus dem sich die Forderung nach Meinung des Gläubigers ergibt. Nicht notwendig ist es demgegenüber, zusätzlich die konkrete Rechtsgrundlage mitzuteilen, die der Gläubiger für einschlägig hält.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war nun streitig gewesen, wie detailliert die Sachverhaltsangaben zur vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ausfallen müssen, damit eine wirksame Anmeldung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung vorliegt. Nach der neuen Entscheidung des BGH sind die Angaben dann ausreichend, wenn der geltend gemachte Anspruch in der Anmeldung in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm der Gläubiger vorwirft. Dazu bedarf es ausdrücklich keines Vortrages, der sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, weil der Schuldner in dieser Phase des Verfahrens sich durch einen Widerspruch zur Wehr setzen kann, den er nicht begründen muss.
Es reicht daher aus, wenn der Gläubiger in einem sich anschließenden Klageverfahren, in dem Gläubiger und Schuldner über Grund der angemeldeten Forderung streiten, den behaupteten Rechtsgrund nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses darlegt und ggf. beweist.
An die Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung sind also keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
Für den Gläubiger ist es daher wirtschaftlich deutlich sinnvoller, darauf hinzuwirken, dass seine Forderung als solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung festgestellt wird, als die Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem unredlichen Schuldner zu erstreben.