Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-10-06&Aktenzeichen=I%20ZR%20154%2F15
Timestamp: 2018-07-16 10:52:08
Document Index: 215936457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 94', '§ 97', '§ 94', '§ 138', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 561', '§ 286', '§ 559', '§ 286', '§ 384', 'Art 7', 'Art 17', 'Art 6', 'Art 14', '§ 19', 'Art. 17', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15 - dejure.org
EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1
Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast
§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § ... 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 94 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 384 Nr. 2 ZPO
Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 19a UrhG
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Anschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige
Neue Entscheidung in Filesharingverfahren - Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten
Sekundäre Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Filesharing-Verfahren - Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen
Zur Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; regelmäßig keine Zumutbarkeit für Inhaber eines privaten Internetanschlusses, die Internetnutzung des Ehegatten zu dokumentieren und ihm die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen
Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Anschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige
A) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darleg... ungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. ...
Sekundäre Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang
Haftung und sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Inhaber eines Internetanschlusses muss Ehepartner nicht überwachen
Filesharing-Abmahnungen: Beweislast entschärft
heise.de (Pressebericht, 06.03.2017)
Illegale Uploads vom gleichen Anschluss: Familie muss sich nicht gegenseitig ausspionieren
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln
Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern
Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen
Sekundäre Darlegungslast bei Mitbenutzung eines Internetanschlusses durch Hausangehörige eingegrenzt
Klare Worte für Anschlussinhaber nach Filesharing-Abmahnung
Es gibt keine generelle Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing
Abmahnung/Tauschbörse - die Beweislast für angemahnten Anschlussinhaber ist entschärft
Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen
Filesharing: Rechte der Anschlussinhaber gestärkt - Schutz von Ehe und Familie
Wichtig zu wissen für Internetanschlussinhaber die wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden
Sekundäre Darlegungslast: Ausreichend ist die Nennung der übrigen Anschlussnutzer
Filesharing Sieg - Abgemahnter Anschlussinhaber muss Täter nicht benennen
Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen - Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als Eigentumsschutz des Rechteinhabers
Nachforschungspflicht bei Filesharing
new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter verpfeifen
Sieg gegenüber der Abmahnindustrie
anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter offenlegen
Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017, 507 - 512.
AG Braunschweig, 27.08.2014 - 117 C 1049/14
NJW 2017, 1961
GRUR 2017, 386
WM 2017, 1268
MMR 2017, 478
MIR 2017, Dok. 013
BB 2017, 577
K&R 2017, 269
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 18 ff. - Afterlife).
Da es sich bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 20 - Afterlife).
Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 23 - Afterlife).
Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).
Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).
Das Anbieten von Musikstücken oder Filmwerken mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Leistungsschutzberechtigten (vgl. EuGH…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 26 ff. - LSG/Tele2;… Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 81 ff. = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.;… BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 22 - Tannöd; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 10 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (…BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37;… Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33; Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, juris Rn. 26) im Fall der Nutzung eines Internetanschlusses durch ein Ehepaar ausgeführt:.
Denn vorliegend genügt der Vortrag der Beklagten nicht einmal den Anforderungen an die Darlegungslast, die auch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15, juris Rn. 15, 27) aufgestellt werden.
Nichts anderes folgt aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.102.106 - I ZR 154/15, juris).
In einem solchen Fall verbleibt es bei der gegen den Anschlussinhaber sprechenden Vermutung der Täterschaft (vergleiche BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 52; auch Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 Afterlife).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare, Urteil vom 11. Juni 2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16 - Loud).
Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, I ZR 154/15 - Afterlife).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 6. Oktober 2016 I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16 - Loud).
AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16
Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing
Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen weitaus geringer als etwa für Kaufleute im Bereich des Transportrechts (s. dazu nunmehr BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife, zit. n. juris).
Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH…, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; BGH…, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, juris Rn. 14).
Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn 18).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (…BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37;… Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33; Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15;… Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15).
Hieraus folgt, dass der Beklagte zwar nicht zu einer Überwachung und Dokumentation des Internetverhaltens seiner Ehefrau verpflichtet war und auch nicht gehalten, den Rechner seiner Ehefrau auf das Vorhandensein von Filesharing-Software zu untersuchen (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 - Afterlife; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud).
LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 3 S 12/17
Zur Pflicht zur namentlichen Nennung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim …
Es besteht nämlich keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 18 ff. - Afterlife;… BGH, Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569 Rn. 18 ff. - Loud).
Im Hinblick auf den Umfang der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast sind die unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG stehenden urheberrechtlichen Positionen auf der einen Seite und die gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechte des Anschlussinhabers und seiner Familienmitglieder zu berücksichtigen (BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 22 f. - Afterlife;… BGH, Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569 Rn. 20 ff. - Loud).
Auch kann vom Anschlussinhaber nicht die Untersuchung des Computers seiner Familienmitglieder im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software verlangt werden (BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 26 - Afterlife;… BGH, Urt. v. 27.07.2017 - I ZR 68/16, Rn. 18 - Ego-Shooter).
LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem …
LG Berlin, 21.03.2017 - 15 S 48/15
AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
Anscheinsbeweis, Fahrzeug, AGB, Vertragsstrafe, Darlegungslast, Zahlung, Nutzung, …
AG Kassel, 24.01.2017 - 410 C 1802/15
AG Bielefeld, 13.10.2016 - 42 C 151/16