Source: http://www.gmbhr.de/35644.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:29:31
Document Index: 394322744

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', '§ 199', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 209', '§ 64', '§ 199', '§ 199']

BGH 20.2.2014, IX ZB 32/12
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin kÃ¶nnen zur Beschwerde gegen die Festsetzung der VergÃ¼tung des Insolvenzverwalters befugt sein
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin kÃ¶nnen zur Beschwerde gegen die Festsetzung der VergÃ¼tung des Insolvenzverwalters befugt sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die HÃ¶he der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Ãœberschuss beeintrÃ¤chtigen kann.
Der weitere Beteiligte zu 2) ist Verwalter in dem im September 2001 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG. Nach der Verwertung der Insolvenzmasse wurden die festgestellten Forderungen sÃ¤mtlicher InsolvenzglÃ¤ubiger einschlieÃŸlich der nachrangigen InsolvenzglÃ¤ubiger (Â§ 39 InsO) befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderung der weiteren Beteiligten zu 1), einer Kommanditistin der Schuldnerin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin ihrer KomplementÃ¤r-GmbH, auf DarlehensrÃ¼ckzahlung. Die weitere Beteiligte zu 1) hatte ihre Forderung zunÃ¤chst mit rd. 2,2 Mio. â‚¬ angemeldet, sie dann aber bis auf rd. 1,4 Mio. â‚¬ zurÃ¼ckgenommen und wegen der Differenz auf die weitere Teilnahme am Insolvenzverfahren verzichtet.
Das AG - Insolvenzgericht - setzte die VergÃ¼tung des weiteren Beteiligten zu 2) fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit als Insolvenzverwalter auf rd. 1,1 Mio. â‚¬ einschlieÃŸlich Auslagen und Umsatzsteuer fest. Dagegen legten die Schuldnerin und die weitere Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde ein. WÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens meldete die weitere Beteiligte zu 1) eine Darlehensforderung i.H.v. rd. 136.000 â‚¬ zur Insolvenztabelle nach. In der BegrÃ¼ndung ihrer Beschwerde erklÃ¤rte sie jedoch, sie halte an der Forderungsanmeldung nicht mehr fest. Sie beanspruche aber den ihr nach Â§ 199 InsO zustehenden Anteil an dem zu erwartenden ÃœbererlÃ¶s.
Das LG verwarf die sofortigen Beschwerden als unzulÃ¤ssig. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1), mit der sie die Herabsetzung der VergÃ¼tung auf 800.000 â‚¬ beantragt, hob der BGH den Beschluss des LG insoweit auf, als die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen eine Festsetzung der VergÃ¼tung des weiteren Beteiligten zu 2) auf mehr als 800.000 â‚¬ verworfen worden ist, und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des Â§ 64 Abs. 3 S. 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der VergÃ¼tung des Insolvenzverwalters berechtigt, wenn die HÃ¶he der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Ãœberschuss beeintrÃ¤chtigen kann.
Gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die VergÃ¼tung des Verwalters festsetzt, steht gem. Â§ 64 Abs. 3 S. 1 InsO dem Verwalter, dem Schuldner und jedem InsolvenzglÃ¤ubiger die sofortige Beschwerde zu. Diese Regelung ist jedoch nicht abschlieÃŸend. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass Ã¼ber den Wortlaut des Â§ 64 Abs. 3 S. 1 InsO hinaus anderen Personen die Beschwerdeberechtigung zuerkannt werden kann, wenn diese durch eine fehlerhafte Festsetzung der VergÃ¼tung in ihren Rechten unmittelbar beeintrÃ¤chtigt werden. Im Falle der Festsetzung der VergÃ¼tung des vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters ist nicht nur dieser selbst beschwerdeberechtigt, sondern auch der spÃ¤tere Insolvenzverwalter.
Ist die Masse unzulÃ¤nglich, steht das Beschwerderecht auch MasseglÃ¤ubigern zu, wenn durch die Festsetzung der nach Â§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorrangigen VerwaltervergÃ¼tung ihre Befriedigung beeintrÃ¤chtigt wird. In gleicher Weise ist ein Dritter beschwerdebefugt, der sich fÃ¼r den Fall der MasseunzulÃ¤nglichkeit gegenÃ¼ber der Masse verpflichtet hat, fÃ¼r die Kosten des Insolvenzverfahrens einzustehen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass den Betroffenen eine Beschwerdebefugnis zukommen solle, also denjenigen, die durch die VergÃ¼tungsfestsetzung in ihren Rechten unmittelbar beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnen. Soweit solche Betroffene in Â§ 64 Abs. 3 S. 1 InsO nicht genannt sind, weist die Norm eine planwidrige RegelungslÃ¼cke auf. Ihnen muss in analoger Anwendung ein Beschwerderecht zuerkannt werden.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die weitere Beteiligte zu 1) kann durch eine fehlerhaft Ã¼berhÃ¶hte Festsetzung der VergÃ¼tung in ihren Rechten unmittelbar beeintrÃ¤chtigt werden. Sie ist als Kommanditistin Gesellschafterin der Schuldnerin. Zum Stichtag 31.3.2010 war ein Masseguthaben i.H.v. rd. 308.000 â‚¬ vorhanden, zzgl. noch zu erwartender Einnahmen i.H.v. rd. 47.000 â‚¬. Bleibt es bei der bisherigen Festsetzung seiner VergÃ¼tung, darf er der Masse noch rd. 254.000 â‚¬ entnehmen. Nach dem Schlussbericht ist davon auszugehen, dass in diesem Fall ein Restbetrag von rund 8.000 â‚¬ zur AusschÃ¼ttung an die Gesellschafter gem. Â§ 199 InsO verbleibt.
Wird die VergÃ¼tung des weiteren Beteiligten zu 2) aber auf 800.000 â‚¬ herabgesetzt, hat der weitere Beteiligte zu 2) bereits mehr erhalten, als ihm zusteht. Der zu erwartende Ãœberschuss erhÃ¶ht sich dann um den Betrag, um den die VergÃ¼tung herabgesetzt wird. Da die Schuldnerin keine natÃ¼rliche Person ist, hat der Verwalter nach Â§ 199 S. 2 InsO jeder an der Schuldnerin beteiligten Person, mithin auch der weiteren Beteiligten zu 1), den Teil des Ãœberschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung auÃŸerhalb des Insolvenzverfahrens zustÃ¼nde. Dieser von der weiteren Beteiligten zu 1) zu beanspruchende Anteil erhÃ¶ht sich, wenn die VergÃ¼tung des Verwalters niedriger festgesetzt wird. Seine HÃ¶he wird somit durch jede fehlerhaft Ã¼berhÃ¶hte VergÃ¼tungsfestsetzung unmittelbar beeintrÃ¤chtigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2014 15:45