Source: https://openjur.de/u/69834.html
Timestamp: 2020-04-05 17:31:48
Document Index: 227674330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 290', 'BGH', '§ 47', '§ 46']

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZB 180/09 - openJur
Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZB 180/09
BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZB 180/09
openJur 2011, 272
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. Juli 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 15. Juni 2009 aufgehoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 &euro; festgesetzt.
a) Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, dass die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschuldbefreiung beantragt wird (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974). Verurteilungen des Schuldners sind nach dieser Entscheidung jedenfalls innerhalb der fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berücksichtigen. Wie die Frist im Einzelnen zu berechnen ist, innerhalb derer dem Schuldner die Restschuldbefreiung aufgrund der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat versagt werden kann, ist in der Entscheidung offen geblieben.
c) Die zuletzt dargestellte Auffassung ist richtig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Regelung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die ihrem Wortlaut nach keine zeitliche Beschränkung enthält, nur tragbar, wenn eine zeitliche Begrenzung eingeführt wird, die anhand der Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes bestimmt wird (BGH, aaO S. 975). Deshalb hat man sich an der Tilgungsfrist zu orientieren, die für die jeweilige Insolvenzstraftat maßgeblich ist. Die Berücksichtigung anderer Verurteilungen hätte zur Folge, dass nicht nur Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten, sondern auch solche wegen anderer Delikte zumindest mittelbar zur Versagung der Restschuldbefreiung führen könnten. Dies ist mit der Absicht des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren. Danach soll die scharfe Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung nur bei der Begehung von Insolvenzstraftaten greifen, weil ein Schuldner, der solche Handlungen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gläubiger vornimmt, nach dem Grundgedanken der Regelung keine Restschuldbefreiung beanspruchen kann (BT-Drucks. 12/2443 S. 190). Andere Straftatbestände - seien es auch Eigentums- und Vermögensdelikte - weisen diesen gerade auf das Insolvenzverfahren bezogenen Unwertgehalt nicht auf. Eine Gesamtstrafenbildung, bei der neben der Insolvenzstraftat andere Tatbestände einfließen, kann deshalb für die Dauer des Ausschlusses des Schuldners von der Restschuldbefreiung auch nicht (mit-)entscheidend sein. Es kann nicht allein darauf ankommen, ob eine Tilgung im Bundeszentralregister nach § 47 Abs. 3 BZRG aufgrund neuer Verurteilungen ausscheidet. Ist die für die isoliert betrachtete Insolvenzstraftat nach § 46 BZRG maßgebliche Tilgungsfrist verstrichen, darf sie bei der Versagung der Restschuldbefreiung nicht mehr berücksichtigt werden.
AG Gera, - 8 IN 246/09 -
LG Gera, Entscheidung vom 03.07.2009 - 5 T 377/09 -
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