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Timestamp: 2019-07-19 22:56:01
Document Index: 141012429

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 5 B 74.13: Verfahrensmangel, Rüge, Verfügung, Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 28.10.2013, 5 B 74.13
5 B 74.13
Verfahrensmangel, Rüge, Verfügung, Beweisantrag
Verfahrensmangel, Rüge, Verfügung, Beweisantrag, Meinung, Beweismittel, Verfahrensrecht, Ermessensausübung, Form, Einheit
BVerwG 5 B 74.13 OVG 19 A 1974/11
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2013 wird verworfen.
(1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde ist unzulässig,
weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
21. Der Kläger zeigt nicht in einer den Begründungsanforderungen gerecht werdenden Weise auf, dass der Rechtssache die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung zukommt.
VwGO Nr. 26 S. 14). Dem genügt die Beschwerde nicht ansatzweise.
4Sie legt dar, „die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (…) ergebe(n)
sich zunächst daraus, dass die seit dem 30.05.2005 bestehende Lebenspartnerschaft des Klägers in keiner Form berücksichtigt worden ist“. Der Kläger ist
in diesem Zusammenhang der Auffassung, er könne sich auf den Schutz des
Art. 6 GG mit der Folge berufen, dass das der Beklagten bei der Entscheidung
über den Einbürgerungsantrag nach § 8 Abs. 2 StAG eingeräumte Ermessen in
der Weise reduziert sei, dass dem Antrag stattzugeben sei. Damit wird eine
Frage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgeworfen, weil
mit ihr in der Sache eine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts im
konkreten Fall beanstandet wird, womit eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache aber nicht begründet werden kann. Abgesehen davon hat sich
dem Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen
Rechtsauffassung die Frage einer Reduzierung des von § 8 Abs. 2 StAG eingeräumten Ermessens nicht gestellt, weil es angenommen hat, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensausübung lägen nicht vor (UA
S. 11). Die Frage nach einer Ermessensreduzierung war also nicht entscheidungserheblich.
52. Die Beschwerde ist auch nicht ausreichend begründet, soweit der Kläger einen Verfahrensmangel beanstandet.
6Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
wird (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Dem genügt die Beschwerde
7Der Kläger hält es für einen Verfahrensmangel, dass das Oberverwaltungsgericht seine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht berücksichtigt habe. Die
damit der Sache nach erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) hat
schon deshalb keinen Erfolg, weil dieser Begründung nicht ansatzweise der
gerügte Verfahrensmangel entnommen werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Lebenspartnerschaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. UA S. 3 und 10). Mit der Rüge einer fehlerhaften Auslegung und/oder Anwendung des materiellen Rechts kann ein Verfahrensmangel
8Eine Verletzung von Verfahrensrecht hat der Kläger auch insoweit nicht substantiiert aufgezeigt, als er der Auffassung ist, das Oberverwaltungsgericht hätte
die Mitarbeiterin des Jobcenters zu der Frage vernehmen müssen, ob ihm eine
pflichtwidrige Arbeitsverweigerung anzulasten sei. Damit rügt er einen Verstoß
gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u. a. nur
dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel
diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die
Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher
Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen
sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung
dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom
13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 372 S. 18 20> und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 11 f.> m.w.N.). Diesen Anforderungen
Der Kläger legt nicht dar, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem 9
Oberverwaltungsgericht einen auf Vernehmung der Mitarbeiterin gerichteten
Beweisantrag gestellt hat. Dies war nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung auch nicht der Fall. Die Vernehmung musste sich dem Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung auch nicht aufdrängen, weil es der Meinung war, es komme lediglich auf
das objektive Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit an (UA S. 9 Mitte). Deshalb beruhte das Urteil auch nicht auf dem gerügten Verstoß.
114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwertes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m.