Source: http://www.juramagazin.de/160808.html
Timestamp: 2019-06-16 19:11:50
Document Index: 336162131

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 79', '§ 21', '§ 20', '§ 11', '§ 19']

T. über Jahre) am Gebäude bzw. an den Wohnungen die Briefkästen- und Klingelschilder die Namen der Bewohner tragen. Da es sich um ein Gebäude einer kommunalen Wohnungsgesellschaft handelte, zahlte das Sozialamt dem Eigentümer entsprechende Nutzungsentgelte für den Wohnraum und die Betriebskosten. Nach Prüfung der im Hausflur angebrachten und somit im beschränkten Maß öffentlich zugänglichen Hausordnung fand ich die Angaben des Petenten zum Inhalt bestätigt. Ich habe daraufhin der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass nach meiner Auffassung der Inhalt und das öffentliche Aushängen der Hausordnung durchaus geeignet sind, Dritten gegenüber Daten unbefugt zu offenbaren. Die Hausordnung enthielt Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Bewohner in der Form, dass unmißverständlich darüber informiert wurde, dass es sich bei den Bewohnern um Personen handelt, die obdachlos sind und deshalb vom Ordnungsamt in dieses Familienübergangshaus eingewiesen wurden. Im Gegensatz zu üblichen Obdachloseneinrichtungen, in denen die Benutzer ständig wechseln und sich im Regelfall nur stundenweise darin aufhalten, wohnen im Übergangshaus die eingewiesenen Personen als Nutzer von Übergangswohnungen für einen unbestimmten Zeitraum. Dementsprechend werden die Bewohner ordnungsgemäß melderechtlich erfaßt sowie postalisch, in Einzelfällen sogar telefonisch, dieser Anschrift zugeordnet. Daneben werden die Namen der Bewohner auf den Briefkästen, Klingeln oder Wohnungstüren dokumentiert. Dies führt dazu, daß die Hausordnung aufgrund ihres Inhaltes personenbezogene Daten offenbart. Da sie in dem Gebäude öffentlich ausgehängt wird, so dass jeder Besucher Kenntnis von dem darin enthaltenen Daten nehmen kann, stellt die Bekanntmachung eine Datenübermittlung im Sinne des dar. Allein aus dem Inhalt der Hausordnung ergibt sich aufgrund der Bezeichnung und Zuordnung des Gebäudes und der darin enthaltenen Regelungen, dass es sich um Bewohner handelt, die Sozialleistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins sowie zum Ausgleich besonderer Belastung des Lebens empfangen. Eine Übermittlung dieser Daten ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der Erforderlichkeit zulässig. Ich habe deshalb empfohlen, künftig nur noch den Hausbewohnern persönlich die Hausordnung zu übergeben. Soweit man es darüber hinaus für erforderlich hielt, sollte man darüber hinaus einen Auszug der Hausordnung im Gebäude anbringen unter der Maßgabe, dass darin Informationen, aus denen sich der soziale Status der Hausbewohner ergeben könnte, nicht enthalten sind. Meiner Empfehlung entsprechend wurde von der Stadtverwaltung festgelegt, dass die bisherige Hausordnung nicht mehr zum Aushang gelangt.
14.14 Führung von Wohnungskarteikarten
Bis Ende 1989 führten die Gemeinden zum Zweck der Wohnraumlenkung und der Wohnungsbestandsfortschreibung Wohnraumkarteien. In den Kreisen bildeten diese die Grundlage für den Datenspeicher Wohnungspolitik. In meinem 1. TB (14.3.1) hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass ich den weiteren Umgang mit diesen Unterlagen in der Folgezeit überprüfen werde.
Die nunmehr durchgeführten Kontrollen in kleineren Städten und Gemeinden ergab, dass dort aufgrund fehlender weiterer Aufgaben die Karteien zwischenzeitlich, soweit keine Archivierung erfolgte, vernichtet wurden. In einer kreisfreien Stadt waren demgegenüber nur die Unterlagen, die dem privaten Bereich betrafen 1991/1992 ausgesondert und dem Kommunalarchiv übergeben worden. Die übrigen Wohnungskarteikarten des ehemaligen Datenspeichers Wohnungspolitik wurden zur Nachweisführung über den belegungsgebundenen Wohnraum zur Umsetzung des Thüringer Gesetzes über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen Wohnungsbau weiterhin genutzt. Nicht mehr erforderliche Daten, insbesondere hinsichtlich der Angaben früherer Mieter und weiterer Hinweise zur Wohnungsvergabe waren zwar gestrichen (gesperrt) jedoch nicht gelöscht worden. Da aufgrund des Thüringer Belegungsrechtegesetzes vom 8. Dezember 1995 (GVBl S. 360) ohnehin der Umfang der belegungsgebundenen Wohnungen ab 1996 wesentlich reduziert werden sollte, hatte man bisher von einer weiteren Aussonderung der nicht mehr benötigten Karteikarten abgesehen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle stand der Beschluß des Stadtrates zur konkreten Benennung der künftigen belegungsgebundenen Wohnungen gemäß § 3 noch aus. Im Ergebnis meiner Prüfung wurde deshalb festgelegt, dass unmittelbar nach der Beschlußfassung die Aussonderung der Kartei (was zwischenzeitlich bereits erfolgt ist) dahingehend vorgenommen wird, dass künftig darin nur noch Karteikarten für den belegungsgebundenen Wohnraum zur gesetzlich vorgeschriebenen Nachweisführung enthalten sind. Die nicht mehr benötigten Unterlagen sollten dem Archiv übergeben werden. Gleichzeitig wurde gefordert, die alten Karteikarten durch neue, ohne Übernahme der gesperrten Daten, zu ersetzen.
14.15 Erarbeitung von Mietspiegeln
In Vorbereitung der Erstellung von Mietspiegeln in Thüringen hatte mich das TMWI gebeten, hierzu aus datenschutzrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen.
Ich habe die Verantwortlichen der Landkreise und der größeren Kommunen darauf hingewiesen, dass die Erarbeitung und Veröffentlichung eines sogenannte einvernehmlich festgestellten Mietspiegels als Ergebnis einer Verhandlung von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter mit und ohne Beteiligung der Gemeinde datenschutzrechtlich unproblematisch ist, solange ausschließlich aggregierte und nicht mehr einer einzelnen konkreten Wohnung zuordenbare Daten genutzt werden. Verständigen sich die Interessenvertreter auf der Grundlage des ihnen jeweils vorliegenden eigenen Datenmaterials bei bestimmten Wohnungsgruppen auf von - bis Spannen zur Miethöhe, werden personenbezogene Daten nicht offenbart und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mieter als auch der Vermieter nicht beeinträchtigt. Da nur Durchschnittswerte veröffentlicht werden und sogenannte Ausreißermieten unberücksichtigt bleiben, können aus diesen Angaben im Einzelfall für einen speziellen Vermieter oder Mieter nicht der Mietpreis oder bestimmte Vermögensverhältnisse abgeleitet werden. Datenschutzrechtlich relevant ist demgegenüber die Erstellung eines sogenannten repräsentativen Mietspiegels. Das ergibt sich daraus, dass nicht auf bereits aggregierte Daten von Wohnungsgesellschaften zurückgegriffen wird, sondern zur Wahrung der Repräsentativität in jedem Fall zusätzliche Erhebungen bei sonstigen privaten Vermietern erforderlich werden. Werden personenbezogene Einzelangaben von Mietern oder Vermietern an Dritte übermittelt oder durch Dritte erhoben, verarbeitet oder genutzt, sind die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Eine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Erhebung dieser Daten existiert nicht. Aus den Auffangvorschriften zum Datenschutz ergibt sich, dass ohne eine entsprechende Rechtsnorm die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nur auf freiwilliger Grundlage erfolgen kann. Da der Mieter im Regelfall eine schutzwürdiges Interesse am Ausschluß der Übermittlungen haben wird, wäre eine Übermittlung der Daten von Seiten des Vermieters ohne Einwilligung des Mieters nicht zulässig. Gemäß § 22 können unter bestimmten Bedingungen die Gemeinden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse Statistiken durchführen. Hierfür sind auf Gemeindeebene zur Erstellung repräsentativer Mietspiegel entsprechende Satzungen zu beschließen, so dass auch eine Auskunftspflicht der Mieter bzw. der Vermieter angeordnet werden kann. Dadurch wird auch für die Erhebung der Daten dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit Rechnung getragen. Zu beachten ist, dass die einzelnen Datensätze der statistischen Geheimhaltung unterliegen und dementsprechend nur in anonymisiertem, aggregiertem Zustand des Mietspiegel veröffentlicht werden dürfen. Eine Nutzung der Einzeldaten zur Fortschreibung sowie zur Benennung von Vergleichswohnungen ist selbstverständlich unzulässig.
Gleichfalls verbietet sich ohne Zustimmung der betroffenen Mieter und Vermieter die Führung von objektkonkreten Datenbanken, da hierzu keine entsprechende Rechtsvorschrift besteht.
14.16 Datenübermittlung für Vermessungszwecke
Ein Thüringer Bürger hat im Berichtszeitraum die Frage an mich herangetragen, ob es datenschutzrechtlich zulässig sei, zur Durchführung des Einmessungsverfahrens die Anzeige der abschließenden Fertigstellung nach § 79 Abs. 1 mit personenbezogenen Daten des Bauherrn von der unteren Bauaufsichtsbehörde an das Katasteramt zu übermitteln. Da keine Spezialvorschrift existiert, die eine Verpflichtung der unteren Bauaufsichtsbehörde enthält, wie beschrieben zu verfahren, beurteilt sich die Angelegenheit nach den §§ 21 Abs. 1, 20 Abs. 2 Ziffer 3 Die Übermittlung war hier zur Erfüllung der Aufgaben des Katasteramtes erforderlich, da die Führung des Liegenschaftskatasters Aufgabe des Katasteramtes ist und die Errichtung eines Bauwerkes die Notwendigkeit der Aufnahme dieses Bauwerkes in das Kataster mit sich bringt. Meines Erachtens wird man gemäß § 20 Abs. 2 Ziffer 3 davon ausgehen können, dass es offensichtlich ist, dass dies im Interesse des Betroffenen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis der anderen Zwecke seine Einwilligung verweigern würde. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass er von seiner Verpflichtung nach § 11 Abs. 2 Kenntnis erhält, als Gebäudeeigentümer dem Katasteramt die für die Führung des Liegenschaftskatasters erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden, in seinem Besitz befindlichen Unterlagen vorzulegen. Ich habe dem Anfragenden deshalb mitgeteilt, dass dieses Verfahren keinen datenschutzrechtlichen Bedenken unterliegt.
14.17 Erhebungen von personenbezogenen Daten bei Zweckverbänden Zahlreiche Eingaben von Bürgern erreichten mich im Zusammenhang mit den von den Zweckverbänden, und hier insbesondere den Wasser- und Abwasserzweckverbänden, erhobenen personenbezogenen Daten zur Berechnung von Beiträgen und Gebühren. In der Regel werden die betroffenen Eigentümer von den Zweckverbänden angeschrieben und um das Ausfüllen der beigefügten Erhebungsbögen, sogenannte Selbstauskunftsbögen, gebeten. Verschiedene Zweckverbände fordern vom Eigentümer zusätzlich noch die Beifügung von Kopien des Grundbuchauszuges sowie den Lageplan des Grundstücks. Einige Zweckverbände weisen vorsorglich darauf hin, dass die vom Bürger erteilten Auskünfte stichprobenartig durch Abgleiche mit dem Liegenschaftskataster auf ihren wahrheitsgemäßen Inhalt überprüft werden.
Bei der datenschutzrechtlichen Prüfung von Fragebögen stellte ich häufig fest, dass der Betroffene entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 nicht auf die Rechtsvorschriften hingewiesen wird, die ihn zur Auskunft verpflichten. Wenn diese Aufklärungspflicht von Seiten des Zweckverbandes unterblieben ist, muss ein solcher Hinweis nachgeholt werden. Weitergehende Rechtsfolgen lassen sich aber hieraus nicht ableiten.
Insbesondere wird die Zulässigkeit der Erhebung sowie die nachfolgende Verarbeitung der personenbezogenen Daten damit nicht beeinträchtigt, wenn die Angaben aufgrund einer Rechtsgrundlage erhoben wurden, die zur Auskunft verpflichtet. Eine detaillierte Überprüfung der Angaben auf verschiedenen Fragebögen hat teilweise ergeben, dass aus den erlassenen Satzungen der Erhebungsgrund verschiedener personenbezogener Daten nicht hervorgeht.