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Timestamp: 2020-03-31 14:23:11
Document Index: 4808665

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 43', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 12', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 80', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 101', '§ 47', '§ 43', '§ 1', '§ 51', '§ 6']

Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember 2017 das ?Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts? beschlossen. Ein Bereich dieser Novellierung der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung betrifft die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Konkret heißt es in den beiden Paragraphen, die seit dem 01.01.2018 in Kraft sind:
"Die Gemeinde / Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde / der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen." (§ 47a SächsGemO bzw. § 43a SächsLKrO)
Kinder- und Jugendbeteiligung in den deutschen Kommunalverfassungen
Sachsen ist damit eines von sieben Bundesländern mit einer Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Auf der Landkreisebene gibt es eine solche Regelung noch in zwei weiteren Bundesländern. In der folgenden PDF-Datei finden sich die rechtlichen Regelungen der Bundesländer im grafischen Überblick und im Wortlaut.
Kommunalverfassungen in Deutschland: Regelungen zu Kinder- und Jugendbeteiligung (pdf)
Gesetzliche Reglungen zu Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebene
Art. 21, Abs. 1: ?Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.?
Art. 24, Abs. 1: Die Meinung von Kindern ?wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.?
Art. 12, Abs. 1: ?Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.?
§ 1, Abs. 3 Satz 4: Die Jugendhilfe soll ?dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.? § 8, Abs. 1: ?Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen [?].?
§ 11, Abs. 1: ?Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.?
§ 80, Abs. 1 Satz 2: ?Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung [?] den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln [?].?
§ 1, Abs. 6 Satz 3: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind ?die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen [?]? zu berücksichtigen.
§ 3: ?Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit [?].?
Sächsische Ebene
Art. 9, Abs. 1: ?Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an.?
Art. 101: ?Die Jugend ist [?] zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewußtsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen.?
§ 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
"Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde geeignete Verfahren entwickeln und durchführen."
§ 43a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
"Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen."
§ 1, Abs. 2: ?Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern [?] Werte wie [?] politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt [?].?
§ 51 regelt die Schülermitwirkung und Schülervertretung und lädt Schüler*innen z.B. dazu ein, das Leben und den Unterricht in ihrer Schule mitzugestalten. Schwerpunkte liegen insbesondere auf dem Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht, dem Vermittlungs- sowie dem Beschwerderecht. Einzelheiten der Mitwirkung von Lernenden sind seit 2005 im Abschnitt 3 der Schülermitwirkungsvervordnung (SMVO) formuliert.
§ 6, Abs. 5: ?Die Kinder wirken entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen insbesondere im schulpflichtigen Alter bei der Gestaltung ihres Alltages in den Kindertageseinrichtungen mit.?
Fazit: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben, sie ist jedoch nicht als Individualrecht einklagbar.
Die Gesetzlichen Grundlagen als PDF.
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen 4/2018
Digitales Arbeiten in der Jugend(verbands)arbeit