Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=105385&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-15 09:07:34
Document Index: 315229102

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 65', '§ 63', '§ 40', '§ 65', '§ 77', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 65', '§ 70', '§ 65', '§ 65', '§ 77', '§ 70', '§ 97', '§ 77', '§ 3', '§ 154', '§ 708', '§ 132']

Urteil des OVG Koblenz, 09.02.2012, 1 A 10742/11 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OVG Koblenz, 09.02.2012, 1 A 10742/11
Titel OVG Koblenz, 09.02.2012, 1 A 10742/11
Orientierungssatz Verhältnis von Bodenschutzrecht zum Wasserrecht
Norm WHG § 40; WG-RP § 65 Abs. 3;
Leitsatz Eine Gewässerunterhaltung oder eine Gewässersanierung fällt regelmäßig nicht unter das Regime des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Nur wenn eine Gewässerverunreinigung durch eine schädliche Bodenveränderung verursacht wird, entsteht eine bodenschutzrechtliche Pflicht zur Gefahrenabwehr auch bezüglich dieser hierdurch verursachten Gewässerverunreinigungen.
Entscheidungsdatum 09.02.2012
Aktenzeichen 1 A 10742/11
Vorgängergericht VG Koblenz, 21.12.2010, 1 K 426/10.KO
Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2010 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.000.- ? festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG).
Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, mit der ihm u.a. die Gewässerunterhaltungslast für eine Gewässerverrohrung im Bereich seines Grundstücks übertragen worden ist.
Er ist Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. ?, Gemarkung ?die von ihm mit Kaufvertrag vom ? von ? erworben worden waren und auf denen dieses Unternehmen seinerzeit eine Blei- und Zinkerzgrube betrieben hatte. Die zeitweise angefallenen Flotationsschlämme aus der Erzaufbereitung sind vor Ort auf dem Talboden abgelagert worden. Nach Erwerb des Geländes durch den Kläger wurden in der Folgezeit diese Ablagerungen teilweise mit Erdaushub und Bauschutt abgedeckt. Durch eine auf dem vorgenannten Gelände bestehende Halde wird in einer noch von der S... Z... angelegten Verrohrung ein Gewässer III. Ordnung geführt, welches am Fuß der Halde die Verrohrung wieder verlässt. Daneben sind am Haldenfuß diffuse Sickerwasseraustritte vorhandenen.
Die Untersuchung einer Sickerwasserprobe aus diesem Bereich hatte im Filtrat einen Zinkgehalt von 29 mg/l und einen Cadmiumgehalt von 11,1 µg/l ergeben. Ein Teil der obengenannten Grundstücke war unter dem 10. Februar 2006 als Altlast eingestuft worden.
Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 03. März 2009 übertrug der Beklagte dem Kläger die Unterhaltung des durch die vorgenannten Flurstücke fließenden Gewässers im Bereich der unter der Halde befindlichen Verrohrung (Ziffer I des Bescheides) und ordnete ferner an, dass die Verrohrung auf ihre dauerhafte Standsicherheit zu prüfen sowie die Ergebnisse in einem innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung vorzulegenden gutachterlichen Bericht zu dokumentieren und zu bewerten seien (Ziffer II des Bescheids). Darüber hinaus enthalten die Ziffern III bis V des Bescheides weitere Regelungen und Hinweise.
Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers wurde mit Bescheid vom 11. März 2010 zurückgewiesen. In den Gründen wurde bezüglich der Ziffer I des angegriffenen Bescheides ausgeführt, dass die Übertragung der Gewässerunterhaltungslast ihre Rechtsgrundlage in § 40 WHG i.V.m. § 65 Abs. 3 LWG finde. Die Verrohrung diene ausschließlich dem Zweck, die Anschüttung der Halde und deren dauerhafte Standsicherheit zu ermöglichen. Damit liege die mit dem Ausbau verfolgte Zielsetzung außerhalb der Wasserwirtschaft, so dass unter Berücksichtigung der Interessenslage und des Verursacherprinzips geboten sei, die Verrohrung im Bereich der Halde aus der allgemeinem Gewässerunterhaltungspflicht herauszunehmen und demjenigen aufzuerlegen, der sie zu seinem Vorteil nutze. Darüber hinaus bedürfe es nach der Rechtsprechung bei einer Verrohrung - wie hier - eigentlich keiner förmlichen Übertragung der Gewässerunterhaltungslast, da der Kläger für eine solche Anlage als deren Inhaber gemäß § 77 Abs. 1 LWG ohnehin die Unterhaltungslast trage. Es handele sich daher bei dieser Anordnung um eine Entscheidung bei Streitfällen über die Unterhaltungslast gemäß § 70 LWG.
Der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2010 teilweise stattgegeben. Es hat die Ziffer I der Anordnung vom 03. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2010 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich der Aufhebung der Ziffer I hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anordnung unter Ziffer I keine Rechtsgrundlage in den zitierten wasserrechtlichen Bestimmungen zur Gewässerunterhaltungslast finden könne, da diese vorliegend von den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes verdrängt würden. Letztere gingen bei einer Kollision des Bodenschutzrechts mit dem Wasserrecht als speziellere Vorschriften vor. Dies gelte vor allem in einem Fall - wie hier -, wenn die Unterhaltung der Anlage vornehmlich auf die Abwehr von Gefahren diene, die vom Bundes-Bodenschutzgesetz erfasst seien. Hätte der Gesetzgeber eine andere Auslegung gewollt, hätte er dies zum Ausdruck gebracht. Jedes andere Verständnis führe dazu, dass die Maßstäbe des § 4 Absätze 2 und 3 BBodSchG für die Heranziehung eines bodenschutzrechtlich Verantwortlichen umgangen werden könnten. Außerdem verdeutliche die Begründung, dass es dem Beklagten bei der Übertragung um die Abwehr von Gefahren gehe, die durch die Altlast verursacht würden. In einem solchen Fall sei der Erlass eines streitentscheidenden Verwaltungsaktes nicht möglich, da sich die Frage der Verantwortlichkeit für die Gefahr ausschließlich nach § 4 Absätze 2 und 3 BBodSchG beurteilen.
Der hiergegen gerichtete Berufungszulassungsantrag des Beklagten hatte Erfolg. Der vom Kläger gegen den klageabweisenden Teil des Urteils gestellte Zulassungsantrag wurde hingegen abgelehnt.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung des Beklagten bezüglich der Anfechtungsklage zu Ziffer I des vorgenannten Bescheides macht der Beklagte unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen insbesondere geltend:
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts würden im vorliegenden Fall die wasserrechtlichen Vorschriften zur Gewässerunterhaltungslast nicht durch die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes verdrängt. Insoweit stelle das Bodenschutzrecht nicht das spezielle Recht dar; vielmehr stünden beide Gesetzeswerke mit unterschiedlicher Zielrichtung nebeneinander. Das Bodenschutzrecht diene der Gefahrenabwehr, während die wasserrechtlichen Vorschriften über die Gewässerunterhaltung sich im Bereich der Vorsorge bewegten. Schon allein wegen dieser unterschiedlichen Gesetzeszwecke könne der Grundsatz des Vorrangs des spezielleren Gesetzes hier nicht eingreifen. Ansonsten käme es in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um die Unterhaltungslast bei Gewässern im Bereich von Altlasten gehe, zu unbilligen Konsequenzen. So müsste die Unterhaltungslast in solchen Fällen bei der Verbandsgemeinde verbleiben mit der Folge, dass dieser sämtliche regelmäßig durchzuführende Vorsorgemaßnahmen der Gewässerunterhaltung oblägen, da Maßnahmen gegenüber den Grundstückseigentümern nur bei Vorliegen einer mit der Altlast zusammenhängenden Gefahr angeordnet werden könnten. Damit wäre der Eigentümer einer sich im Bereich einer Altlast befindlichen Anlage zur Gewässerbenutzung besser gestellt als andere Grundstückseigentümer. Dies würde dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, welcher unter Berücksichtigung der Interessenlage und des Verursacherprinzips Anlagen zur Gewässerbenutzung mit besonderer, außerhalb der Wasserwirtschaft liegender Zielsetzung bewusst aus der allgemeinen Gewässerunterhaltungspflicht herausgenommen habe.
Der Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2010 die Klage in vollem Umfange abzuweisen.
Er hält das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Ziffer I der Anordnung vom 03. März 2009 für zutreffend und vertritt im Übrigen unter Vorlage von Lichtbildern die Auffassung, dass der in Rede stehende verrohrte Vorfluter zwischenzeitlich seine Gewässereigenschaft verloren habe. Ferner ist er der Ansicht, dass der Schacht und die Rohre nicht wesentliche Bestandteile seines Grundstücks seien und er daher als Nichteigentümer kein Zustandsstörer sein könne.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (4 Hefte). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das Verwaltungsgericht hätte der Klage, soweit damit Ziffer I der Anordnung des Beklagten vom 03. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2010 angefochten worden ist, nicht stattgeben dürfen, sondern die Klage auch hinsichtlich dieses Teils, also insgesamt abweisen müssen. Denn entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers werden im vorliegenden Fall die wasserrechtlichen Vorschriften zur Gewässerunterhaltungslast nicht von den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes verdrängt, sodass die Regelung in Ziffer I ihre Rechtsgrundlage im Wasserrecht findet.
Der Vorrang des Bodenrechts gegenüber den wasserrechtlichen Vorschriften über die Gewässerunterhaltungslast könnte nur dann bestehen, wenn die Übertragung oder Feststellung der Gewässerunterhaltungspflicht im Grunde genommen lediglich der bodenschutzrechtlichen Gefahrenabwehr dienen würde, welche der Gesetzgeber abschließend im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) geregelt hat. Denn nach § 1 Satz 2 BBodSchG ist Zweck dieses Gesetzes u.a. die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen, die Sanierung des Bodens und von Altlasten sowie der hierdurch verursachten Gewässerverunreinigungen und die Vorsorge gegen nachteilige Bodeneinwirkungen. Nach der Legaldefinition des ?Bodens? in § 2 Abs. 1 BBodSchG fallen darunter jedoch nicht das Grundwasser und Gewässerbetten. Daraus folgt, dass regelmäßig eine Gewässerunterhaltung oder eine Gewässersanierung nicht unter das Regime des Bundes-Bodenschutzgesetzes fällt. Nur wenn eine Gewässerverunreinigung durch eine schädliche Bodenveränderung verursacht wird, entsteht eine bodenschutzrechtliche Pflicht zur Gefahrenabwehr auch bezüglich dieser hierdurch verursachten Gewässerverunreinigungen (§ 4 Abs. 3 BBodSchG).
Vorliegend ist aber Grund für die Anordnung bzw. Feststellung der Gewässerunterhaltungspflicht nicht die Sanierung einer durch die Altlast auf dem Grundstück des Klägers hervorgerufene Gewässerverunreinigung, sondern - was sich aus dem Anordnungsbescheid und dem Widerspruchsbescheid eindeutig ergibt - lediglich der Gesichtspunkt, dass die Verbandsgemeinde nicht für Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 64 LWG im Bereich der Verrohrung, die dem Interesse des Grundstückseigentümers dient, kostenmäßig aufkommen soll. Deshalb spricht sowohl der aus den Bescheiden sich ergebene Regelungswille des Beklagten als auch der sich aus den Verwaltungsakten ergebende Zweck der Ziffer I der Anordnung eindeutig dafür, dass damit nur die Gewässerunterhaltungslast gemäß § 64 LWG im Bereich der Verrohrung geregelt werden sollte. Von daher verbietet es sich, die in Rede stehende Regelung entgegen des erklärten Willens des Beklagten auszulegen, zumal dann eine Rechtsgrundlage für die gewollte Maßnahme fehlen würde. Dies gilt umso mehr, als die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht insoweit zu einer Regelungslücke bezüglich der Gewässerunterhaltung bei Gewässerverrohrungen im Bereich von Altlasten führen würde. Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit dem Vorrang bzw. der Spezialität des Bodenschutzrechts gegenüber dem Wasserrecht begründen. Vielmehr bleibt zu sehen, dass die jeweiligen Rechtsvorschriften grundsätzlich nebeneinander anwendbar sind (Erbguth, NuR 2001, 241, 245) und das Bundes-Bodenschutzgesetz eine Sanierungsverpflichtung für Gewässer nur für den Fall vorsieht, dass eine Gewässerverunreinigung durch eine schädliche Bodenverunreinigung oder eine Altlast verursacht worden ist (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG).
Vorliegend ist Ziel der Anordnung aber nicht die Sanierung einer Gewässerverunreinigung, sondern die Regelung der Gewässerunterhaltungspflicht im Bereich der Verrohrung. Soweit das Verwaltungsgericht seine Auffassung letztlich damit zu rechtfertigen versucht, dass jedes andere Verständnis dazu führe, dass die Maßstäbe des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 BBodSchG für die Heranziehung eines bodenschutzrechtlichen Verantwortlichen umgangen werden könnten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn die vorgenannten Vorschriften betreffen die bodenschutzrechtliche Gefahrenabwehr, nicht aber die bloße Gewässerunterhaltung. Von daher wird durch die Anwendung entsprechender wasserrechtlicher Vorschriften über die Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG das Bodenschutzrecht (noch) nicht tangiert.
Sind mithin im vorliegenden Fall wasserrechtliche Vorschriften bezüglich Ziffer I der Anordnung anwendbar, so kann dahinstehen, ob dieser Teil der Anordnung tatsächlich als Übertragung der Gewässerunterhaltung nach § 65 Abs. 3 LWG oder nur als feststellender oder streitentscheidender Verwaltungsakt gemäß § 70 Abs. 1 LWG anzusehen ist. Denn in jedem Falle ist der Kläger unterhaltungspflichtig für die Verrohrung.
Sollte er bei Erlass der Anordnung nicht unterhaltungspflichtig gewesen sein, dann durfte der Beklagte ihm die Gewässerunterhaltungslast nach § 65 Abs. 3 LWG übertragen. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kann die Unterhaltungslast auf Beteiligte übertragen werden, wenn und soweit die Unterhaltung deren Interesse dient oder der Aufwand für die Unterhaltung überwiegend durch diese verursacht wird. Beteiligt in diesem Sinne sind gemäß § 65 Abs. 3 Satz 2 LWG die Eigentümer der Gewässer, die Anlieger und diejenigen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren. Das letztlich der Kläger als Grundstückseigentümer aus der Unterhaltung Vorteile hat, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung.
Sollte der Kläger indessen bereits als Eigentümer des Grundstücks und Inhaber der Anlage ?Verrohrung? gemäß § 77 LWG unterhaltungspflichtig sein (vgl. Urteil des Senats vom 15. Juni 2000 - 1 A 11964/99.OVG - in ESOVG), so durfte der Beklagte die Ziffer I der Anordnung zumindest als feststellenden bzw. als streitentscheidenden Verwaltungsakt nach § 70 LWG erlassen, da aus den Verwaltungsakten ohne weiteres zu entnehmen ist, dass der Kläger seine Unterhaltungspflicht nicht anerkannt hatte.
Der Unterhaltungspflicht des Klägers steht dabei nicht entgegen, dass der Schacht und die Verrohrung nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks sein sollen. Denn auch als Zubehör im Sinne von § 97 BGB wäre das Eigentum daran auf den Kläger aufgrund des notariellen Vertrages vom 25. Juni 1969 (s. Bd. II, Bl. 177 der VwA) übergegangen. Im Übrigen ist der Kläger jedenfalls auch als Besitzer der Anlage gemäß § 77 Abs.1 Satz 2 LWG unterhaltungspflichtig.
Schließlich ist die Unterhaltungspflicht für den Kläger nicht deshalb entfallen, weil seiner Ansicht nach der in Rede stehende Vorfluter zwischenzeitlich wegen der Verrohrung, des Fehlens von fließendem Wasser und des durch eine Verlandung verschwundenen Wasserbettes seine Gewässereigenschaft verloren haben soll. Maßstab für den Verlust der Gewässereigenschaft ist letztlich - worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat - die Absonderung vom natürlichen Gewässerhaushalt (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011, NVwZ 2011, 696). Dies beurteilt sich insbesondere danach, ob das Wasser weiterhin in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden ist oder nicht (BVerwG, a.a.O.). Von daher wird man hier allein aufgrund der teilweisen Verrohrung die Gewässereigenschaft des Vorfluters nicht verneinen können, da dieser von einem Gebiet oberhalb des Grundstücks des Klägers kommend durch das Grundstück des Klägers fließt und letztlich in den Rhein mündet. Aber auch die Tatsache, dass das in Rede stehende Gewässer ausweislich der vom Kläger vorgelegten Lichtbilder offensichtlich zeitweise trocken fällt, reicht für die Annahme des Wegfalls des Gewässers nicht aus. Denn nach § 3 Nr. 1 WHG zählt zu den oberirdischen Gewässern auch das zeitweilig in Betten fließende Wasser. Dass zeitweilig (insbesondere in Regenzeiten mit größeren Niederschlagsmengen) Wasser im Vorfluter fließt, belegen die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bilder. Dass der in Rede stehende Vorfluter zeitweise Wasser führt, wurde von der Beklagtenseite auch nochmals durch Geologiedirektor Prof. Dr.... bestätigt. Diesem Vorbringen ist die Klägerseite nicht substantiiert entgegen getreten. Dass vorliegend ein Vorfluter vorhanden ist, hatte zudem schon der Kläger mit dem Widerspruchsbegründungsschriftsatz vom 01. Juli 2009 vortragen lassen (s. Bd. III, Bl. 514 der VwA). Darin ist von einem namenlosen Bachlauf die Rede, dessen Wasser durch einen Rohrdurchlass die Landesstraße L 327 oberhalb des Geländes des Klägers unterquere, auf das in Rede stehende Haldengelände und von dort (teilweise) über ein Einlaufbauwerk durch eine Rohrleitung ins Tal fließe. Schließlich spricht für die oben aufgezeigte (zeitweilige) Wasserführung, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Tallagen - wie hier - Quell- bzw. Niederschlagswasser dem Talgefälle folgend in Gewässerbetten nach unten abfließt.
Letztendlich fehlt es für die Annahme eines Gewässers auch nicht an dem erforderlichen Gewässerbett. Ein Gewässerbett ist eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975, BVerwGE 49, 296, 298). Derartige Wasserrinnen lassen sich vorliegend nicht nur auf den von dem Beklagten vorgelegten Lichtbildern, sondern auch auf den von dem Kläger zu den Gerichtsakten gereichten Fotos erkennen (s. hier insbesondere Bl. 234 und 235 der GA). Dabei führt die teilweise Unterbrechung des oberirdischen Wasserbettes durch Verrohrung nicht zum Wegfall der Gewässereigenschaft (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011, a.a.O.). Des Weiteren widerlegen die vorgelegten Lichtbilder und Fotos die Behauptung des Klägers, aufgrund einer fortschreitenden Verlandung des Gewässers könne nicht mehr von dem Vorhandensein eines Gewässers ausgegangen werden.
Nach alledem war der Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht gegeben sind.