Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenz-in-england-olg-duesseldorf-kassiert-englische-restschuldbefreiung_062866.html
Timestamp: 2018-09-26 02:35:21
Document Index: 278718447

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17']

Mit Urteil vom 23.8.2013 – I-22 U 37/13 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein deutsches Gericht dann, wenn ein Gläubiger geltend macht, der Schuldner, der in England Restschuldbefreiung erlangt hat, habe zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens sein Center of Main Interest (COMI) in Wahrheit nicht in England gehabt, dem deutschen Gericht darzulegen und ggf. zu beweisen hat, dass sein COMI in England war. Könne der Schuldner das deutsche Gericht hiervon nicht überzeugen, sei der in England erlangten Restschuldbefreiung in Deutschland die Anerkennung zu versagen.
Damit reiht sich das Gericht in die Riege derjenigen Gerichte ein, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen versuchen, die dem Wortlaut nach eindeutige Bestimmung des Art. 17 EuInsVO zu umgehen. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet:
„Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat … die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt …“.
Absatz 2 ordnet ebenso unmissverständlich und offensichtlich mit dem Ziel, jeden Zweifel auszuschließen, an:
„Die Wirkungen eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen in den anderen Mitgliedstaten nicht in Frage gestellt werden“.
Daher haben auch mehrere deutsche Oberlandesgerichte entschieden, dass diese klare Weisung, die letztlich den Regelungskern der EuInsVO enthält, nämlich eine eindeutige und für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Zuständigkeitszuweisung vorzunehmen, auch nicht auf rechtlichen Umwegen wie z.B. der Annahme eine ordre public Verstoßes (Art. 26 EuInsVO) umgangen werden darf.
OLG Köln, Urteil vom 28.2.2013 – 18 U 298/11 –
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2011 – 1 U 2/11 –
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2011 – 13 U 100/07 -
Landgericht Mosbach, Beschluss vom 17.1.2014 – 5 T 62/13 –
Diese Urteile sind auf der Internsetseite des Verfassers www.insolvenzinengland.de abrufbar.
Den hiervon abweichenden Gerichtsentscheidungen folgt das OLG Düsseldorf nun mit einer – soweit erkennbar – neuen rechtlichen Begründung. Die tragenden Erwägungen lauten:
„Erhöhte Anforderungen an die Darstellung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Insolvenzschuldners folgen aus der in der Präambel der VO(EG) Nr. 1346/2000 (dort zu 4) enthaltenen Begründung, dass im Interesse eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkts sog. „forum shopping“ verhindert werden muss.(Rn.29)
Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Art. 16 ff. der VO(EG) Nr. 1346/2000 ist den deutschen Gerichten nicht entzogen, da gemäß Art. 16/17 (nur) eine Art. 3 Abs. 1 entsprechende Eröffnung eines Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat (ohne irgendwelche Förmlichkeiten) die Wirkungen entfaltet, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt und insoweit der – materiell- bzw. verfahrensrechtliche – „ordre public“-Vorbehalt eingreifen kann.(Rn.54)
Die angebliche Verlegung des Wohnsitzes bzw. des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen nach drohender bzw. eingetretener Insolvenzreife ist regelmäßig indiziell suspekt. Es bedarf zur Entkräftung solcher Indizien für einen Rechtsmissbrauch der Darlegung nachvollziehbarer Gründe, weshalb der Insolvenzschuldner seinen Wohnsitz bzw. Interessenmittelpunkt verlegt haben will, warum er sich dafür einen anderen Mitgliedsstaat ausgesucht hat und ob er zuvor bereits dorthin (persönliche und/oder berufliche) Kontakte hatte sowie ähnlicher besonderer Umstände. (Rn.61)
Das Gericht kommt also auf dem Umweg einer (angeblichen) erhöhten Darlegungs- und Beweislast des Schuldners zu dem Ergebnis, dass der Entscheidung des englischen Gerichts die Anerkennung in Deutschland zu versagen ist, wenn der Schuldner das deutsche Gericht nicht davon überzeugen kann, dass sein COMI im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in England war. Damit nimmt es für sich das Recht in Anspruch, die Entscheidung des englischen Insolvenzgerichts zu überprüfen.
Wenig überzeugend ist die Entscheidung schon in handwerklicher Hinsicht, und zwar bereits im Ausgangspunkt der Argumentation. Das Gericht meint nämlich, es sei nur durch eine Art. 3 Abs. 1 entsprechende Eröffnung eines Verfahrens in England gebunden. Daher sei es befugt zu überprüfen, ob die Entscheidung des englischen Gerichts tatsächlich Art. 3 Abs. 1 EuInsVO entspricht.
Art. 17 Abs. 1 EuInsVO spricht jedoch von einer Eröffnung des Verfahrens nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO. Nach allgemeiner Auffassung bedeutet dies, dass die Insolvenzentscheidung eines erststaatlichen Gerichts nur dann die Sperrwirkung des Art. 17 EuInsVO entfaltet, wenn das Gericht für sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO in Anspruch genommen hat. Dies ist auch erforderlich, da die EuInsVO nur Insolvenzverfahren regelt, die Bezüge zu mindestens zwei Staaten der EU (außer Dänemark) aufweisen. Auf rein innerstaatliche Verfahren ist sie hingegen nicht anwendbar. Der Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO hat daher lediglich die Bedeutung, sicherzustellen, dass sich der erststaatliche Richter überhaupt dessen bewusst war, dass er eine Entscheidung im Anwendungsbereich der EuInsVO trifft.
Art. 17 Abs. 1 EuInsVO kann hingegen nicht so verstanden werden, dass die internationale Zuständigkeit des erststaatlichen Gerichts tatsächlich durch Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gedeckt gewesen sein muss. Daher ist allgemeine Auffassung, dass Art. 17 Abs. 1 EuInsVO den Gerichten von Zweitstaaten nicht die Befugnis gibt, zu überprüfen, ob das Gericht des Erststaates seine internationale Zuständigkeit zu Recht in Anspruch genommen hat (Duursma-Kepplinger/Chalupsky, Duursma-Kepplinger u.a., EuInsVO, Anm. 5 zu Art. 17). Genau dies aber tut das OLG Düsseldorf.
Englische Gerichte stellen – übrigens im Gegensatz zu deutschen Insolvenzgerichten – in ihren Eröffnungsbeschlüssen standardmäßig fest, ob bzw. dass sie ihre internationale Zuständigkeit auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO stützen. So war es auch im entschiedenen Fall.
Handwerklichen Bedenken begegnet die Entscheidung auch deswegen, weil das Gericht sich nicht mit der allein entscheidenden Frage auseinandersetzt, vor welchem Gericht denn die (angeblich) erhöhte Darlegungs- und Beweislast zu erfüllen ist. Das wäre angesichts des Art. 17 EuInsVO aber zwingend erforderlich gewesen.
Es lassen sich der Entscheidung allerdings auch Anzeichen dafür entnehmen, dass es dem Gericht mehr um das rechtspolitisch als erwünscht empfundene Ergebnis ging, als um eine überzeugende, zumindest vertretbare Rechtsanwendung. Die Behauptung, „die angebliche Verlegung des Wohnsitzes bzw. des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen nach drohender bzw. eingetretener Insolvenzreife“ sei „regelmäßig indiziell suspekt“, kann bestenfalls als unbewiesene, nicht durch Erfahrungssätze empirisch getragene Behauptung beschrieben werden. Dass sie die Entscheidung mit trägt, stellt einen weiteren handwerklichen Mangel des Urteils dar.
In dieser Behauptung spiegeln sich mehr die persönlichen (Vor-)urteile des Rechtsanwenders wieder, als dass sie den Ansprüchen gerecht wird, die an ein nachvollziehbar begründetes Urteil zu stellen sind. Zudem hat der BGH in einer frühen Entscheidung (Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 51/00 1 – ), noch vor Inkrafttreten der EuInsVO, erkannt, dass die Verlegung eines Lebensmittelpunktes im Vorfeld einer Insolvenzlage als solche gerade nicht „suspekt“ (gemeint wohl: rechtsmissbräuchlich) ist. Mittlerweile kann sich der auswandernde Schuldner immerhin auch auf die Freizügigkeit innerhalb der EU berufen.
Auch der Blick auf das Ergebnis zeigt, dass das Urteil nicht richtig sein kann:
Wie der Widerspruch zwischen den Ausführungen des Gerichts und der Tatsache gelöst werden soll, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 17 Abs. 2 EuInsVO unmissverständlich vorschreibt, dass Gerichte von Zweitstaaten die Zuständigkeit der Gerichts des Erststaates nicht überprüfen dürfen, bleibt ebenso offen wie die denkwürdige Tatsache, dass dieses Ergebnis ausgerechnet aus der Auslegung eines Erwägungsgrundes der EuInsVO gewonnen wird. Das Gericht verwendet den Unionsgesetzgeber sozusagen als Waffe gegen sich selbst. Natürlich ist es Anliegen auch des Unionsgesetzgebers, unerwünschtes forum shopping zu unterbinden. Aber diese Aufgabe hat der Unionsgesetzgeber eben allein den Gerichten des Erststaates zugewiesen.
Durch die Ansicht des Gerichts wird auch die angemessene, dem Grundgedanken der ZPO entsprechende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf gestellt.
Würde der Gläubiger – wie es richtig ist – seine Zuständigkeitsbedenken ausschließlich vor den Gerichten des Erststaates vorbringen müssen, hätte er dort darzulegen, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung sein COMI in Wahrheit nicht an einem bestimmten Ort in England hatte. Nach der Ansicht des OLG Düsseldorf genügt demgegenüber vor einem deutschen Gericht ein Vortrag, der bestenfalls als „Ausforschungsbeweis“ klassifiziert werden kann, um dem Schuldner noch einmal die gesamte Darlegungs- und Beweislast für den COMI aufzubürden.
Dadurch wird Art. 17 EuInsVO ausgehölt, sein Regelungsgehalt ins Gegenteil verkehrt. Die Zuständigkeitsentscheidung des Gerichts des Erststaates wird de facto unter den Vorbehalt gestellt, dass nicht irgendein Gericht irgendeines Zweitstaates auf erstes Anfordern eines Gläubigers die gleiche Frage noch einmal prüft und zu einem anderen Ergebnis kommt. Die Zuständigkeitszuweisung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist nicht mehr eindeutig und verbindlich, sondern es können zweitstaatliche Gerichte die Frage des COMI ebenfalls beantworten, damit auch anders als das Insolvenzgericht des Erststaates. Ferner können auch unterschiedliche Gerichte eines oder mehrerer Zweitstaaten untereinander zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Denn da die Entscheidungen der Zweitstaatsgerichte – im Gegensatz zu einer Annullierungsentscheidung des erststaatlichen Insolvenzgerichts – nur inter partes wirken, führt jede Bejahung einer Überprüfungsmöglichkeit dazu, dass eines der konstituierenden Prinzipien auch des deutschen Insolvenzrechts, nämlich das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger, nicht nur verletzt, sondern außer Kraft gesetzt wird. Zweitstaatliche Gläubiger brauchen ihre Rechte im erststaatlichen Verfahren nicht mehr wahrzunehmen, können sich zurück lehnen und sich durch Einschaltung der Gerichte ihres eigenen Staates zum Nachteil der anderen Gläubiger Sonderrechte verschaffen.
Auch der Sinn und Zweck eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Art. 17 ff EuInsVO) wird so unterlaufen.
Auf dem Altar einer vermeintlichen Einzelfallgerechtigkeit werden kurzsichtig grundlegende Prinzipien der grenzüberschreitenden Rechtspflege (Mitwirkungslast) und jedes Insolvenzverfahrens (gleichmäßige Gläubigerbefriedigung und gleichmäßige Verwertung der Masse) geopfert. Und das in aller Regel ohne praktischen Nutzen für die Gläubiger. Denn wer in England insolvent ist, ist es auch in Deutschland, und englische Insolvenzverfahren sind ebenso befriedigungslos wie deutsche. Selbst wenn „etwas zu holen“ sein sollte, kann der Schuldner sein bewegliches Vermögen nach England bringen, denn dort bleibt ja der englische Insolvenzbeschluss und damit die Restschuldbefreiung wirksam.
Auch der Text dieser Entscheidung kann in Kürze auf der Internetseite www.insolvenzinengland.de des Verfassers eingesehen werden.