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Timestamp: 2017-11-22 14:50:17
Document Index: 326271930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen September 2008
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Die Mandanteninformation September 2008
Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010
GmbH-Reform muss noch durch den Bundesrat
Vererbbarkeit des Verlustabzugs
Entscheidungen zum neuen Unterhaltsrecht
Wichtige Steuertermine im September
es gibt viel zu tun für Deutschlands Briefträger: Seit dem 1. 8. 2008 teilt das Bundeszentralamt für Steuern jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche Steueridentifikationsnummer mit, welche die bisher für die Einkommensteuer verwendete Steuernummer ersetzen soll. Bis Ende des Jahres sollen alle Bürger ein persönliches Mitteilungsschreiben erhalten. Es handelt sich wohl um die größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Steueridentifikationsnummer wird ab Geburt verliehen und begleitet uns ein Leben lang. Unter Umständen sogar noch viel länger: Denn die unter dieser Nummer gespeicherten Daten können bis zu 20 Jahre nach Ablauf des Sterbejahres gespeichert bleiben - wenn es für die Arbeit der Finanzbehörden erforderlich ist. Was gespeichert wird, ist genau festgelegt: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörde, Sterbetag. Weitere Neuerungen nachfolgend im Überblick:
Noch kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten. Bitte beachten Sie dabei, dass sich in den laufenden Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen ergeben können.
Das Bundeskabinett hat am 16. 7. 2008 den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2010 verabschiedet. Wegen der Vorgaben des europäischen Beihilferechts wird die Förderung nach dem geplanten InvZulG 2010 nicht lückenlos an die Förderung nach dem InvZulG 2007 anschließen können. Investitionen sollten daher möglichst so ausgerichtet werden, dass die Förderlücke vermieden wird. Andererseits ist aber auch vorgesehen, dass ein möglichst frühzeitiger Beginn von Erstinvestitionsvorhaben einen höheren Fördersatz sichert. Die Einzelheiten:
Förderbereich: Ebenso wie das InvZulG 2007 soll das InvZulG 2010 Erstinvestitionen in Ostdeutschland in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes zur Anschaffung oder Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und von Gebäudeneubauten fördern.
Fördersätze: Der Regierungsentwurf für das InvZulG 2010 sieht eine starke Absenkung der derzeit geltenden Fördersätze vor. Die erhöhte Förderung für das Randgebiet soll nicht fortgeführt werden. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % (Grundförderung) und von 25 % (erhöhte Förderung für bewegliche Wirtschaftsgüter bei kleinen und mittleren Unternehmen, KMU) sollen nur noch für vor dem 1. 1. 2010 begonnene Erstinvestitionsvorhaben gelten. Danach soll die Förderung um jährlich 2,5 Prozentpunkte bei der Grundförderung und 5 Prozentpunkte bei der erhöhten Förderung für bewegliche Wirtschaftsgüter bei KMU abgesenkt werden. Die Absenkung soll davon abhängig gemacht werden, in welchem Jahr das zugehörige Erstinvestitionsvorhaben begonnen wird. Ein frühzeitig begonnenes Erstinvestitionsvorhaben würde damit eine höhere Förderung sichern. Besonderheiten sind für die Nachfolgeregelung zur Förderung von Investitionen im D-Fördergebiet in Berlin geplant. Die derzeit geltenden Fördersätze sollen auf 20 % und 10 % angehoben werden.
Investitionsfrist: Der Förderzeitraum des InvZulG 2010 soll nach dem 31. 12. 2009 und vor dem 1. 1. 2014 abgeschlossene Investitionen umfassen. Bei später abgeschlossenen Investitionen würden die rechtzeitig vor dem 1. 1. 2014 entstandenen Teilherstellungskosten und erfolgten Teillieferungen noch gefördert. Zudem sieht der Entwurf vor, dass nur solche Investitionen begünstigt werden, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören, mit dem der Anspruchsberechtigte nach der Verkündung des Gesetzes beginnt. Investitionen, die zu einem Investitionsvorhaben gehören, das vor dem Stichtag begonnen worden ist, sind grundsätzlich nicht förderfähig. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die EU-Kommission zum Investitionsvorhaben eine Genehmigungsentscheidung vor Festsetzung der Investitionszulage erteilt hat, in der auf die Möglichkeit der Förderung durch Investitionszulage wegen einer Nachfolgeregelung ausdrücklich hingewiesen wurde, oder wenn vor der Verkündung des Gesetzes ein Förderbescheid über Zuschüsse nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) erteilt worden ist, der garantiert, dass ausfallende Investitionszulage durch GA-Zuschüsse ersetzt würde.
Förderlücke: Nach dem InvZulG 2007 werden letztmals die vor dem 1. 1. 2010 erfolgten Teillieferungen und entstandenen Teilherstellungskosten gefördert. Aus dem Zusammenspiel zwischen dem InvZulG 2007 und dem Entwurf des InvZulG 2010 folgt, dass nach dem 31. 12. 2009 durchgeführte (Teil-)Lieferungen und entstehende (Teil-)Herstellungskosten grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen sein würden, wenn sie zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören, das der Anspruchsberechtigte vor der Verkündung des InvZulG 2010 begonnen hat. Betroffen von dieser Förderlücke wären umfangreiche Investitionsvorhaben, bei denen eine Aufteilung in getrennte Investitionsvorhaben nicht in Betracht kommt. Die Problematik stellt sich somit insbesondere für Neuansiedlungen von Betriebsstätten, die sich erfahrungsgemäß über längere Zeiträume erstrecken und nicht teilbar sind.
Fazit: Investoren, die die Investitionszulage in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre Investitionsentscheidungen an den vorgegebenen Fristen des InvZulG 2007 und des Entwurfs des InvZulG 2010 ausrichten, wenn sie die Förderlücke vermeiden wollen. Bereits begonnene Erstinvestitionsvorhaben sollten sie möglichst bis Ende 2009 abschließen. Geplante Erstinvestitionsvorhaben, die voraussichtlich nicht rechtzeitig beendet werden können, sollten sie erst nach der Verkündung des InvZulG 2010, wahrscheinlich im Herbst 2008, beginnen. Da für noch vor dem 1. 1. 2010 begonnene Erstinvestitionsvorhaben die höchsten Fördersätze nach dem InvZulG 2010 geplant sind, ist derzeit davon auszugehen, dass der günstigste Zeitraum für den Beginn eines Erstinvestitionsvorhabens die Zeit zwischen Verkündung des InvZulG 2010 und vor Ablauf des Jahres 2009 sein wird. Es ist zudem wichtig, dass bei der Beantragung von Zuschüssen nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nur die Investitionszulage angerechnet wird, mit der nach jetzigem Stand zu rechnen ist.
Der Bundestag hat am 26. 6. 2008 die GmbH-Reform verabschiedet. Nach der Sommerpause wird sich nun der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Im Herbst 2008 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Ein Überblick:
Stammkapital der GmbH: Entgegen den bisherigen Gesetzentwürfen ist der Plan fallen gelassen worden, das Mindeststammkapital auf 10.000 € abzusenken. Damit bleibt es bei einem Mindeststammkapital der GmbH von 25.000 €.
Die neue "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" als Mini-GmbH: Existenzgründer können die "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)"- "UG (haftungsbeschränkt)" gründen (sog. Mini-GmbH). Das Mindeststammkapital der Mini-GmbH (keine eigene Rechtsform!) beträgt nur 1 €. Gewinne dürfen allerdings nicht vollständig entnommen werden, sondern müssen in Höhe von mindestens 25 % in eine Gewinnrücklage eingestellt werden, bis das nominelle Mindeststammkapital der GmbH von 25.000 € erreicht ist. Ab einem Mindeststammkapital von 25.000 € kann die "UG (haftungsbeschränkt)" als GmbH firmieren, muss dies aber nicht zwingend.
Übertragung von Geschäftsanteilen: Während ein Geschäftsanteil einer GmbH bisher mindestens 100 € betragen musste und nur in durch 50 € teilbaren Einheiten übertragen werden konnte, lauten die Geschäftsanteile künftig auf mindestens 1 € und können leichter gestückelt, aufgeteilt oder zusammengelegt werden.
Musterprotokoll statt Mustergesellschaftsvertrag: Bei der Gründung im vereinfachten Verfahren wird eines der beiden dem GmbH-Gesetz als Anlage beigefügten Musterprotokolle beurkundet (Notar). Diese Musterprotokolle umfassen nicht nur den Gesellschaftsvertrag, sondern auch die Geschäftsführerbestellung und die Gesellschafterliste. Die Musterprotokolle gelangen nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine Bargründung mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer handelt.
Weitere Änderungen: Bei verdeckten Sacheinlagen gilt eine Differenzhaftung; d. h. ein Gesellschafter muss nicht erneut eine Bareinlage leisten, sondern der Wert der Sacheinlage wird angerechnet. Der Gesellschafter trägt dafür aber die Beweislast. Das Eigenkapitalersatzrecht wird neu gefasst, und eine Leistung an den Gesellschafter ist zulässig, wenn die Gesellschaft über einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Erstattungsanspruch verfügt. Häufiger Fall hierfür ist innerhalb von Konzernen das sog. Cash-Pooling, bei dem Guthaben und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von Tochtergesellschaften miteinander verrechnet werden.
Bundesfinanzministerium verlängert Vererbbarkeit des Verlustabzugs
Das Bundesfinanzministerium verschiebt mit einem aktuellen Schreiben die zeitliche Anwendbarkeit der neuen Rechtsprechung zur Vererbbarkeit eines Verlustvortrags.
Hintergrund: Bislang konnte ein steuerlicher Verlustabzug grundsätzlich vererbt werden. Damit durfte der Erbe von seinen positiven Einkünften den vom Erblasser steuerlich nicht (mehr) genutzten Verlust abziehen und so seine eigene Steuerschuld mindern. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte diese seit über 40 Jahren bestehende Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis aber mit einem Beschluss v. 17. 12. 2007 beendet. Nach diesem Beschluss soll die neue - für den Bürger ungünstige - Rechtsprechung allerdings aus Gründen des Vertrauensschutzes nur auf Erbfälle nach dem 12. 3. 2008, dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses auf der Internetseite des BFH, anzuwenden sein. Das BMF hält nun jedoch länger an der alten Auffassung fest: Damit können auch zukünftig Verlustvorträge vererbt und vom Erben genutzt werden - bis zum Ablauf des Tags der Veröffentlichung der BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt.
Bundesfinanzministerium nimmt zum sog. Gestaltungsmissbrauch Stellung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich in einem Erlass zum sog. Gestaltungsmissbrauch, dessen gesetzliche Grundlage sich seit dem 1. 1. 2008 geändert hat. Ein Gestaltungsmissbrauch ist demnach anzunehmen, wenn
die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten zu einem Steuervorteil führt, der bei einer angemessenen Gestaltung nicht entstehen würde,
der Steuerpflichtige für die Gestaltung keine außersteuerlichen Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Folge: Die steuerliche Gestaltung wird nicht anerkannt, und der Steuerpflichtige wird so besteuert, wie bei Vorliegen einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung.
Das BMF hat die gesetzlichen Voraussetzungen jetzt wie folgt konkretisiert: Eine unangemessene Gestaltung (s. o., Punkt 1) soll insbesondere dann vorliegen, falls sie - abgesehen von den steuerlichen Vorteilen - unwirtschaftlich, umständlich, kompliziert, schwerfällig, gekünstelt, überflüssig, ineffektiv oder widersinnig erscheint. Hingegen ist eine ungewöhnliche Gestaltung an sich nicht gleich unangemessen. Als Indizien für die Unangemessenheit nennt das BMF u. a., dass ein verständiger Dritter diese Gestaltung nicht gewählt hätte bzw. die Vor- oder Zwischenschaltung von nahen Angehörigen oder nahe stehenden Personen rein steuerlich motiviert war.
Als "Dritten", dem ein Steuervorteil verschafft wird (s. o., Punkt 2), sieht das BMF darüber hinaus nur denjenigen an, der in einer gewissen Nähebeziehung zum Steuerpflichtigen steht. Nach den Ausführungen des BMF ist ein Steuervorteil (s. o., Punkt 3) zudem insbesondere dann gesetzlich vorgesehen, wenn der Tatbestand einer steuerlichen Subventionsnorm erfüllt ist, mit der also der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten durch steuerliche Anreize fördern wollte. Macht der Steuerpflichtige außersteuerliche Gründe für die Gestaltung geltend (s. o., Punkt 4), wird ein Vergleich angestellt: Diese außersteuerlichen Gründe müssen im Vergleich zum Ausmaß der Unangemessenheit der Gestaltung und den vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Steuervorteilen wesentlich sein. Ferner erläutert das BMF, dass ein Gestaltungsmissbrauch als solcher nicht strafbar ist, es sei denn, es werden pflichtwidrig falsche oder unvollständige Angaben gemacht.
Hinweis: Weder die seit Anfang 2008 geltende gesetzliche Regelung noch der Erlass des BMF sorgen für Klarheit bei der Frage, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Dies liegt insbesondere an der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie "unangemessen", "beachtlich" oder "Gesamtbild der Verhältnisse". Hier wird vermutlich die Rechtsprechung für Klarheit sorgen müssen.
Erste Entscheidungen zum neuen Unterhaltsrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erste Entscheidungen auf Grundlage des seit Anfang des Jahres geltenden Unterhaltsrechts getroffen:
Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes - Dauer nachehelichen Betreuungsunterhalts
Geklärt wurden zunächst Rechtsfragen zum neuen Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Weil dieser Anspruch und der auf nachehe¬lichen Betreuungsunterhalt durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts.
Bedarfsbemessung: Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim nachehelichen Unterhalt allgemein nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen, wird also vom beiderseitigen Einkommen der geschiedenen Ehegatten abgeleitet. Der nacheheliche Betreuungsunterhalt stellt den Unterhaltsberechtigten allerdings nur so, wie er stünde, wenn er selbst voll arbeiten könnte. Die Differenz zu den - auch vom Einkommen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten abgeleiteten - ehelichen Lebensverhältnissen sichert hingegen der Aufstockungsunterhalt.
Auch der Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt stellt diese so, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Bei eigenen Einkünften vor der Geburt, bemisst sich ihr Unterhaltsbedarf hiernach, jedoch nicht über die Hälfte des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hinaus. Hatte sie als Geschiedene wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ex-Ehemann, richtet sich ihr Bedarf für den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des später nichtehelich geborenen Kindes nach diesem Unterhaltsanspruch. Entschieden hat der BGH nunmehr, dass sich im Unterschied zur Ehe allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (ohne Kind) keine Unterhaltsverpflichtungen ergeben. Haben daher z. B. eine geschiedene Frau und ihr neuer Lebenspartner vor der Geburt des gemeinsamen Kindes von seinem Einkommen gelebt, sind dies freiwillige Leistungen, die der Mann vor Beginn des Mutterschutzes jederzeit hätte beenden können. Es verbleibt daher bei der Lebensstellung nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten.
Dauer des Betreuungsunterhalts: Lediglich für Unterhaltsansprüche, die vor dem 1. 1. 2008 fällig geworden waren, gilt das frühere Recht weiter. Dieses sah für den nachehelichen Betreuungsunterhalt einen zeitlich unbegrenzten Anspruch vor, der von der Rechtsprechung wie folgt ausgelegt wurde:
Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes musste der betreuende Elternteil nicht arbeiten und hatte einen vollen Unterhaltsanspruch.
Danach, bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, sollte eine halbschichtige Tätigkeit zumutbar sein und der Unterhaltsanspruch nur wegen des restlichen Unterhaltsbedarfs fortbestehen.
Für den Betreuungsunterhalt der Mutter des nichtehelich geborenen Kindes bestand laut Gesetz nur ein zeitlich begrenzter Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Dieser konnte nur dann verlängert werden, wenn ein Versagen grob unbillig gewesen wäre. Allerdings legte der BGH die Verlängerungsmöglichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen weit aus.
Die für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung hat den nachehelichen Betreuungsunterhalt und den Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes auch zur Dauer weitgehend angeglichen. Allerdings kann danach in beiden Fällen zunächst nur für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangt werden. Darüber hinaus muss der betreuende Elternteil Gründe hierfür darlegen und diese beweisen, was eine Beurteilung im Einzelfall erfordert:
Kindbezogene Gründe: Hierbei sind die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (keine Differenzierung zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern).
Elternbezogene Gründe können daneben für eine Ver¬längerung des Betreuungsunterhalts sprechen. Beim nachehelichen Betreuungsunterhalt sieht das Gesetz dies ausdrücklich vor und verweist auf die Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer. Beim Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes gilt die Faustregel: Je vergleichbarer die Beziehung der Eltern mit der einer Ehe war, also bei längerem Zusammenleben oder bei einem gemeinsamen Kinderwunsch, um so eher besteht die Möglichkeit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen Gründen.
Ferner hat der BGH darauf hingewiesen, dass selbst wenn ein Kind im Kindergarten volltags betreut wird, dies noch nicht notwendig zu einer vollzeitlichen Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils führt. Denn zusätzlich zur Betreuung insbesondere in den Abendstunden könnte eine vollzeitliche Erwerbspflicht "überobligatorisch" sein.
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber geschiedenem und neuem Ehepartner
Nach dem weiteren BGH-Urteil ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen und der neuen Ehefrau nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht nur ein späterer Einkommensrückgang, sondern auch ein späteres Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen. Wenn sich somit der Unterhaltsbedarf einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau gegenseitig beeinflussen, ist der jeweilige Bedarf aus einer Drittelung des vorhandenen Einkommens zu ermitteln. Bei einem unterhaltsberechtigten Ehegatten ergibt sich dessen Bedarf aus einer hälftigen Teilung des vorhandenen Einkommens.
Vor 2008 musste der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau auf der Grundlage eines fiktiven und geringeren - weil nach der Grundtabelle zu versteuernden - Einkommens errechnet werden. Weil sich nun der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau wechselseitig beeinflussen, konnte der BGH diese Rechtsprechung zum Splittingvorteil aufgeben. Allerdings darf ein geschiedener Ehegatte nicht mehr Unterhalt erhalten, als ihm ohne Einbeziehung des Splittingvorteils zustünde, wenn er allein unterhaltsberechtigt wäre.
Bis Ende 2007 musste ein neuer Ehegatte sich auf schon bestehende Unterhaltspflichten einrichten und konnte im Mangelfall nur den Unterhalt bekommen, der dem Unterhaltspflichtigen nach Erfüllung der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau unter Wahrung seines eigenen Selbstbehalts zur Verfügung stand. Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 stellt der Gesetzgeber nun auf das Gewicht der einzelnen Unterhaltsansprüche ab. Nach den im ersten Rang stehenden Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder sind im zweiten Rang stets die Ansprüche Kinder betreuender Eltern auf Betreuungsunterhalt zu befriedigen.
Wichtige Steuertermine im September 2008
10. 9. 2008 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*;
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev.**; Kirchensteuer r.kath.**
[* bei monatlicher Abführung für August 2008; ** für das III. Quartal 2008]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 9. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.