Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-19/v-za-35_10
Timestamp: 2017-02-25 11:34:01
Document Index: 5587449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 567', '§ 127', '§ 567', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10 - Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung; Notwendigkeit einer Begründung für unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10 - Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung; Notwendigkeit einer Begründung für unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZA 35/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18479Aktenzeichen: V ZA 35/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 04.03.2010 - AZ: 22 O 21972/99OLG München - 26.10.2010 - AZ: 5 U 2320/10nachgehend:BGH - 29.07.2011 - AZ: V ZA 35/10BGH - 07.09.2011 - AZ: V ZA 35/10Rechtsgrundlagen:§ 127 Abs. 2 ZPO§ 567 ZPOFundstelle:WuM 2011, 485Redaktioneller Leitsatz:Der Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde versagt wurde, ist unanfechtbar. Derartige unanfechtbare Entscheidungen bedürfen keiner Begründung.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Gründe1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Beklagten ist keine Gehörsverletzung. 2 Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2010 versagt hat, ist gem. § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f. [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79]; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2009 - II ZA 9/08, Rn. 1, [...]). Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren zu einer Begründung seiner Entscheidung keinen Anlass gehabt, weil eine eingehende Begründung nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Über den Umweg einer Anhörungsrüge kann die Partei die Mitteilung einer Begründung nicht erzwingen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2009 - II ZA 9/08, Rn. 1, [...]; Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 23/05, Rn. 1, [...]). Krüger Stresemann RothBrückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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