Source: https://www.kanzlei.biz/bezeichnung-klosterseer-fuer-bier-zulaessig-olg-muenchen-17-03-2016-29-u-2878-15/
Timestamp: 2020-05-29 12:53:58
Document Index: 234068258

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Bezeichnung "Klosterseer" für Bier zulässig › kanzlei.biz
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– Namen und Anschrift der Abnehmer und Verkaufsstellen für ihr streitgegenständliches Bier seit Vertriebsbeginn zu nennen,
– Auskunft darüber zu erteilen, welche Mengen des streitgegenständlichen Bieres sie seit Vertriebsbeginn insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abnehmern abgesetzt habe,
– Auskunft darüber zu erteilen, welchen Gewinn sie mit dem streitgegenständlichen Bier seit Vertriebsbeginn erzielt habe;
Im Streitfall ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Bezeichnung Klostersee bereits vorher zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt worden wäre. Es kann dahinstehen, ob schon deshalb keine geographische Herkunftsangabe vorliegt (so Büscher in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz – Urheberrecht – Medienrecht, 2. Aufl. 2011, § 126 MarkenG Rz. 24; Fezer in: Fezer, Markenrecht 4. Aufl. 2009 § 126 Rz. 13; Knaak GRUR 1995, 103 [105]; a. A. Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 126 Rz. 59; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 126 Rz. 9; Ullmann GRUR 1999, 666 [668]; wohl auch OLG Karlsruhe WRP 2013, 662 – Erzin-can, dort Tz. 18), denn jedenfalls scheidet ein Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG aus anderen Gründen aus.
(1) Nach § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren benutzt werden, die nicht aus dem Gebiet stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Angaben für Waren anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht. Für die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, maßgeblich ist die Sichtweise eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 – Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] – Original Oettinger m. w. N.).
Unstreitig gibt es eine Vielzahl von Seen, die Klostersee genannt werden. Keiner dieser Seen genießt überregionale Bekanntheit; auch für den See bei Seeon-Seebrück kann selbst nach dem Vorbringen der Klägerin nur davon ausgegangen werden, dass er im Vergleich zu den anderen Klosterseen in Bayern der bekannteste sei, nicht aber, dass er absolut gesehen – gar über Bayern hinaus – bekannt sei.
Ohne Bedeutung für die Würdigung der Bezeichnung ist, dass diejenigen Verbraucher, die in der Nähe eines der zahlreichen Klosterseen wohnen oder einen davon aus anderen Gründen kennen, einen Bezug zu jeweils diesem See herstellen könnten. Denn die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist mit der Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers im Grundsatz nicht zu vereinbaren. Eine andere Beurteilung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Sicht verschiedener Verkehrskreise zu ermitteln ist, die sich – wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise – objektiv voneinander abgrenzen lassen; innerhalb eines einzigen Verkehrskreises scheidet dagegen eine gespaltene Verkehrsauffassung aus (vgl. BGH GRUR 2015, 587 – PINAR Tz. 22 f m. w. N.). Da sich die beanstandete Bezeichnung an den Kreis der (potentiellen) Bierkonsumenten in Deutschland richtet (ähnlich auch die Klägerin auf S. 19 d. Berufungsbegründung v. 9. November 2015 = Bl. 158 d. A.), ist im Streitfall von einer einheitlichen Verkehrsauffassung auszugehen, der nur regional vorliegende, noch dazu unterschiedliche (weil auf jeweils andere Seen bezogene) Sonderkenntnisse nicht zugrunde gelegt werden können (vgl. zur lauterkeitsrechtlichen Irreführung Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 UWG Rz. 2.83).
Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH GRUR 2016, 83 – Amplidect/ampliteq Tz. 52; GRUR 2004, 244 [245] – Marktführerschaft) und er zudem aufgrund seiner ständigen Befassung mit Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2014, 1211 – Runes of Magic II Tz. 20; GRUR 2004, 244 [245] – Marktführerschaft).
Da der angesprochene Durchschnittsverbraucher die Angabe nicht als Herkunftshinweis ansieht, misst er ihr keinerlei geographische Bedeutung bei und versteht sie folglich auch nicht dahin, dass das Bier zumindest an irgendeinem tatsächlich existierenden Klostersee gebraut werde. Im Übrigen fehlte einer derartigen – unterstellten – Vorstellung die wettbewerbliche Relevanz, weil sie keinerlei Bezug zu Eigenschaften oder Qualität des Bieres hätte und ihr deshalb aus der Sicht des Verbrauchers allenfalls unwesentliche Bedeutung zukäme (vgl. BGH GRUR 2008, 443 – Saugeinlagen Tz. 29).
Auf das Verhältnis der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel – Lebensmittelinformations-VO ( LMIV, ABl. EU Nr. L 304 S. 18) kommt es nach alledem nicht an.
bb) Auch die von der Klägerin vorgebrachte Fehlvorstellung, das Bier werde nach einer klösterlichen Brautradition gebraut, liegt nicht vor. Die beanstandete Bezeichnung ist allenfalls geeignet, beim maßgeblichen Durchschnittsverbraucher allgemeine Assoziationen zu einem Kloster zu erwecken (vgl. Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Tz. 2.44; vgl. auch BGH GRUR 2013, 631 – AMARULA/Marulablu Tz. 52 f.); er entnimmt ihr jedoch keinesfalls, dass ein Kloster bei der Herstellung des Bieres eine wie auch immer geartete Rolle spielen könnte.
Im Übrigen gäbe es für den geltend gemachten Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz keine Anspruchsgrundlage (vgl. BGH GRUR 2015, 187 – Zuwiderhandlung während Schwebezeit Tz. 27 m. w. N.).
Aktenzeichen: 29 U 2878/15
Klägerin: Betreiberin einer Brauerei
Beklagte: Betreiberin einer Brauerei
2. Instanz: OLG München, Az.: 29 U 2878/15 am 17.03.2016
Bezeichnung Bier Durchschnittsverbaucher geographische Herkunftsangabe Schadensersatz Unterlassungsbegehren Verbraucherschutz