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Timestamp: 2016-10-21 00:44:35
Document Index: 154686147

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 322', 'Art. 318', 'Art. 429', 'Art. 423', 'Art. 29', 'Art. 421', 'Art. 421', 'Art. 423', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 130', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 393', 'Art. 421', 'Art. 87', 'Art. 318', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_415/2014 (27.10.2014)
6B_415/2014 � � Urteil vom 27. Oktober 2014
Entsch�digung bei Verfahrenseinstellung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 22. April 2014.
�Am 22. Juli 2013 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl wegen Hehlerei gegen X.________, der dagegen Einsprache erhob. Das Kreisgericht St. Gallen verf�gte am 26. September 2013, der Strafbefehl sei wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit nicht g�ltig. Es wies das Verfahren zur �berweisung an die zust�ndige Beh�rde an das Untersuchungsamt St. Gallen zur�ck und erhob keine Kosten. Dieses �berwies es an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl.
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl stellte das Verfahren am 4. Februar 2014 ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete X.________ weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung aus. Dagegen erhob X.________ Beschwerde.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich trat mangels Zust�ndigkeit nicht auf die Beschwerde von X.________ ein. Sein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung" wies es ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Gerichtsgeb�hr.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verf�gung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, indem die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten sei, verletze sie die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV. Sie verwehre ihm eine Beurteilung der Einstellungsverf�gung, obwohl dies in Art. 322 Abs. 2 StPO vorgesehen sei. Da vorliegend die Einstellungsverf�gung einer z�rcherischen Staatsanwaltschaft zu pr�fen sei, k�nne es an der Zust�ndigkeit der Vorinstanz als kantonale Beschwerdeinstanz keinen Zweifel geben. Zudem habe er bei der Vorinstanz vorgebracht, der Erlass der Einstellungsverf�gung ohne vorg�ngige Parteianzeige gem�ss Art. 318 Abs. 1 StPO verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Bereits dieser Verfahrensmangel h�tte die Aufhebung der Verf�gung zur Folge haben m�ssen. Zumindest h�tte die Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Geh�rs aber bei der Kostenauferlegung ber�cksichtigen m�ssen (Beschwerde S. 6 ff.).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, werde das Verfahren eingestellt, so habe die beschuldigte Person grunds�tzlich Anspruch auf eine Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Werde ein Verfahren in einem Kanton er�ffnet und an einen anderen Kanton abgetreten respektive in einem anderen Kanton eingestellt, so sei in analoger Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton entsch�digungspflichtig, in dem das Strafverfahren eingeleitet worden sei. Dies rechtfertige sich vorliegend umso mehr, als der �rtlich offensichtlich unzust�ndige Kanton St. Gallen einen Strafbefehl erlassen habe, der Anlass zur Einsprache gegeben und auch materiell einer Pr�fung nicht standgehalten habe. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer sei im Kanton St. Gallen eingeleitet worden. Daher habe der Beschwerdef�hrer die von ihm verlangte Entsch�digung in diesem Kanton geltend zu machen. Auf die Beschwerde sei somit mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten (Verf�gung S. 2 f. E. 4.1-4.3).
1.3.1.�Gem�ss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Bund und Kantone k�nnen durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmef�llen ausschliessen.
1.3.2.�Nach Art. 421 Abs. 1 StPO legt die Strafbeh�rde im Endentscheid die Kostenfolgen fest. Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen, namentlich in Zwischenentscheiden oder Entscheiden �ber die teilweise Einstellung des Verfahrens (Art. 421 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO).
�Nach Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten des Strafprozesses vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren gef�hrt hat; abweichende Bestimmungen der StPO bleiben vorbehalten. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte. Die Strafbeh�rde pr�ft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Staat �bernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der tats�chlichen oder rechtlichen Komplexit�t notwendig und der Arbeitsaufwand des Anwalts gerechtfertigt waren. Ein Anspruch auf Entsch�digung f�r Verteidigungskosten gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den F�llen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO oder in den F�llen, in denen bei Mittellosigkeit der beschuldigten Person gest�tzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung h�tte angeordnet werden m�ssen, weil dies zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen w�re. Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich als angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). Beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tats�chlichen sowie rechtlichen Komplexit�t des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die pers�nlichen sowie beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen (a.a.O. E. 2.3.5 S. 203).
1.3.3.�Das rechtliche Geh�r dient der Sachaufkl�rung und stellt ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.4.�Indem die Vorinstanz mit der Begr�ndung, sie sei nicht zust�ndig, auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers nicht eintrat, verletzt sie Art. 322 Abs. 2 StPO und die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Sie war offensichtlich zust�ndig f�r seine Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. � 49 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH]). Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Beschwerdef�hrer h�tte die Entsch�digung im Kanton St. Gallen geltend machen m�ssen, weil das Strafverfahren da zu Unrecht eingeleitet wurde. Dabei scheint sie aber die Fragen, ob eine Entsch�digungspflicht besteht, welchen Kanton diese gegebenenfalls trifft und ob eine �berw�lzung der geleisteten Entsch�digung an einen anderen Kanton m�glich ist, mit der Frage zu vermengen, wer diese zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden hat. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer sinngem�ss vorwirft, er h�tte sich gegen den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen wenden m�ssen, scheint sie zu verkennen, dass dieses zwar die Kosten regelt, sich aber nicht zu einem Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers �ussert. Dazu war es bei der Ausf�llung seines Entscheids, der das Verfahren nicht erledigte, auch nicht verpflichtet (vgl. Art. 421 StPO).
1.5.�Selbst wenn der Argumentation der Vorinstanz gefolgt werden k�nnte, verletzt sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, indem sie auch seine weiteren R�gen gegen die Einstellungsverf�gung nicht behandelt. Ob Art. 87 Abs. 3 StPO und Art. 318 Abs. 1 StPO verletzt sind, weil ihm die Einstellungsverf�gung pers�nlich zugestellt und der Verfahrensabschluss vorg�ngig nicht angek�ndigt wurde (vorinstanzliche Akten, act. 2 S. 5), ist nicht abh�ngig von der Frage einer allf�lligen Entsch�digung.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verf�gung ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2014 wird aufgehoben, und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Andreas F�h, eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.