Source: http://kartellblog.de/2011/12/14/kartellamt-warnt-vor-beschraenkung-des-internetvertriebs-zum-markenschutz-sanitaerarmaturen/
Timestamp: 2016-05-27 08:15:28
Document Index: 344156739

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 1', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kartellamt warnt vor Beschränkung des Internetvertriebs zum Markenschutz (“Sanitärarmaturen”) | Kartellblog.
Kartellblog.Kartellamt warnt vor Beschränkung des Internetvertriebs zum Markenschutz (“Sanitärarmaturen”) 14. Dezember 2011 2 Kommentare Das BKartA hat gestern einen bemerkenswerten Fallbericht (B5-100/10) ins Internet gestellt. Es ging um einen Hersteller hochwertiger Markenprodukte, der in der Branche für seinen Kampf gegen den Vertrieb seiner Produkte in Online-Shops bekannt ist. In dieser Runde mit einem Punktsieg für die Obrigkeit.
Das Kartellamt nahm einen offenkundigen Vorstoß gegen Kartellrecht an, hat aber kein Bußgeld verhängt. Das Verfahren wurde nach Anpassungen des fraglichen Vertriebssystems eingestellt.
Jedoch sollte man aus der Bußgeldfreiheit dieses Herstellers nicht falsche Schlüsse ziehen. Offenbar geht das Amt davon aus, dass dieser Fall kein Einzelfall war, will aber nicht mit der Tür ins Haus. Ob Vertragsanpassungen auch in Zukunft ausreichen, um einem Bußgeld zu entgehen, erscheint fraglich. Der Fallbericht will als Warnschuss verstanden sein:
Das Bundeskartellamt erwartet, dass auch andere Hersteller, die ähnliche Verträge abschließen, ihre Regelungen anpassen. Sollte sich der erwünschte Erfolg nicht einstellen, nämlich eine kartellrechtskonforme Belieferung aller Vertriebswege zu erreichen, behält sich das Bundeskartellamt vor, weitere Verfahren in diesem Bereich zu führen.
Sachverhalt lt. Fallbericht
Internethändler beschwerten sich beim Bundeskartellamt darüber, dass sie Produkte des Herstellers Dornbracht nicht oder nur zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen vom Großhandel erhielten.
Die Ermittlungen ergaben, dass der Hersteller den branchenüblichen dreistufigen Vertriebsweg (Hersteller → Großhändler → Sanitärhandwerker) durch sog. Fachhandelsvereinbarungen schützen wollte. Insbesondere hat er seinen Vertriebspartnern Rabatte auf den Listenpreis, die an die Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien geknüpft waren, gewährt. Diese Kriterien galten offenbar auch für indirekte Kunden, waren aber so konfiguriert, dass sie im Online-Handel nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu erfüllen waren (z.B. Gewährleistung fachgerechter Montage, Aftersales-Services). Infolgedessen war es für Großhändler wirtschaftlich unattraktiv, an Internethändler zu liefern. Damit habe der Hersteller für den Großhandel einen
zwingende[n] Anreiz geschaffen, den traditionellen dreistufigen Vertriebsweg zu befolgen und an Fachhandwerker zu liefern.
Betroffen war zwar nicht nur der Internethandel, sondern etwa auch Baumärkte, Discounter und Querlieferungen an andere Großhändlern. Der Hersteller habe sich aber in seinem Internetauftritt und in Pressemitteilungen ausdrücklich und insbesondere gegen den Internetvertrieb ausgesprochen. Dabei zeigt der Fallbericht, wie umsichtig man in der Öffentlichkeitsarbeit bei Themen mit kartellrechtlichem Bezug sein sollte. Der Bericht zitiert etwa eine Pressemitteilung, in der von einer “Offensive gegen die Online-Vermarktung” gesprochen wird. Diese Nachricht stammt aus dem Jahr 2006, zwei Jahre vor der Einführung der Fachhandelsvereinbarung.
Standpunkt BKartA
Die Behinderung des Vertriebs über bestimmte Vertriebskanäle habe einen Verlust an markeninternem Wettbewerb zur Folge und verstoße gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB.
Der Hersteller hat zur Rechtfertigung den Schutz seiner Marke vorgetragen. Es sei
wichtig, um die Stellung als Premiumanbieter zu halten und auszubauen, dass dem Endkunden ein der Marke Dornbracht und den Produkten angemessener Service angeboten werde. Dies umfasse nicht nur die im Handlungsspielraum von Dornbracht liegenden möglichen Maßnahmen, sondern auch die der nachgelagerten Vertriebsstufen. Das Konzept der Fachhandelsvereinbarung ziele darauf, den Händlern, die im Sinne der Marke Dornbracht Kosten auf sich nehmen, eine Kompensation zu leisten. Diese Kompensation solle dem Risiko entgegenwirken, dass Händler allein aus Kostengründen dazu übergehen, Dornbracht-Produkte in einer der Marke abträglichen Weise zu vertreiben.
Njet. Der Fallbericht sagt zwar nicht, dass dieses Ziel in kartellrechtlich geordneter Weise nicht zu erreichen sei. Was er aber sagt: Jedenfalls der von Dornbracht gewählte Weg über ein Rabattsystem sei nicht gangbar. Denn die Rabattpolitik des Herstellers führe zu einem System von Doppelpreisen. Ware, die im Internet verkauft werden soll, koste beim Großhändler mehr als Ware, die stationär verkauft werden soll (siehe oben, “wirtschaftlicher Anreiz”). Hierzu zitiert das Kartellamt die Leitlinien der EU-Kommission für vertikale Beschränkungen vom 19. Mai 2010, die den Internethandel bekanntlich als Form des passiven Verkaufs einstufen (Rdnr. 52):
Das Aufrufen der Website eines Händlers und die Kontaktaufnahme mit diesem durch einen Kunden, aus der sich der Verkauf einschließlich Bereitstellung eines Produkts ergibt, gelten als passi­ver Verkauf. Gleiches gilt, wenn ein Kunde sich (auto­matisch) vom Händler informieren lässt und dies zu ei­nem Verkauf führt.
Die Möglichkeit des passiven Verkaufs (AKA Internetvertrieb) darf grundsätzlich aber nicht beschränkt werden. Nach den Leitlinien handelt es sich bei solchen Restriktionen sogar um sog. hardcore-Beschränkungen, wenn (ebd., unter d))
vereinbart wird, dass der Händler für Produkte, die er online weiterverkaufen will, einen höheren Preis zahlt als für Produkte, die offline verkauft werden sollen.
Ganz so lagen die Dinge hier natürlich nicht, aber von der Hand zu weisen ist die Bezugnahme auf die Leitlinien und ihre klare Position zum sog. dual pricing nicht.
Kernbeschränkungen – ein Begriff aus der Welt der GVOs – haben es im Vertriebskartellrecht nicht leicht. Sie schließen die Anwendung der Vertikal-GVO aus. Sofern sie eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken, wird für Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht geprüft, wie sich die mit ihnen einhergehende Beschränkung konkret auf den Wettbewerb auswirkt. (Man beachte im Fallbericht die ausführliche Darstellung des mit der Fachhandelsbindung verfolgten “Zwecks”.)
Zwar ist es nicht richtig, dass Kernbeschränkungen nicht gerechtfertigt werden können, wie der Fallbericht suggeriert (“[d]ementsprechend scheidet eine Freistellung … aus”). Vielmehr ist grundsätzlich eine Freistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV auch für bezweckte Beschränkungen möglich, unabhängig davon, ob sie eine Kernbeschränkung beinhalten. Das wurde unter der alten Vertikal-GVO teilweise anders gesehen, ist aber nicht die Position von EuGH (für bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen z.B. EuGH v. 4. Oktober 2011, verb. Rs. C‑403/08 und C‑429/08 – Karen Murphy, für eine bezweckte Beschränkung, die auch Kernbeschränkung war EuGH v. 13. Oktober 2011, Rs. C‑439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique) und Kommission (etwa Rdnr. 60 der Vertikal-Leitlinien, 1. Satz).
Aber die Hürde ist hoch und war im Verfahren aus Sicht der Abteilung im vom Hersteller gewünschten Sinn offenbar nicht zu nehmen. Hinzuweisen ist auch auf die erhebliche Skepsis, die der EuGH in Pierre Fabre Dermo-Cosmétique gegenüber dem Schutz des Produktprestiges als Rechtfertigung für einen – dort: kompletten – Ausschluss des Internetvertriebs zum Ausdruck gebracht hat.
Es kam offenbar ein weiterer Punkt hinzu, der bei alternativen Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten ist, nämlich der mit dem Rabattsystem des Herstellers verbundene Informationsaustausch. Wobei die Wortwahl des Fallberichts nahelegt, dass dieser Umstand die Argumentation des Kartellamts unterstützt, nicht trägt:
Ein Doppelpreissystem ist nicht zuletzt deshalb wettbewerblich problematisch, weil es für eine Überprüfung voraussetzt, dass der Händler offenlegt, an wen er in welchem Umfang über welchen Vertriebsweg verkauft hat. Derartige sensible, unternehmensinterne Daten stellen jedoch Geschäftsgeheimnisse dar, die im Sinne des Wettbewerbs geschützt werden müssen.
Auch im vorliegenden Fall liegen dem Bundeskartellamt Hinweise darauf vor, dass Großhändler aufgefordert wurden, ihre Umsätze mit Dornbracht-Produkten offen zu legen, wenn Zweifel an der Erfüllung der Kriterien der Fachhandelsvereinbarung aufkamen.
Tagged: Fallbericht, Internetvertrieb, Kartellamt, Vertikal-GVO, Vertrieb Kategorie(n): DeutschlandKommentare
H.A. meint	14. Dezember 2011 um 02:12	Vor dem Hintergrund der Vertikalleitlinien und der von Ihnen zitierten Passage zum dual pricing mag die Position des BKartA nicht allzu sehr überraschen. Aber mir leuchtet immer noch nicht, warum nach den VL eine fixe Gebühr zur Kompensation von Fachhandelsleistungen okay sein soll, eine (ökonomisch naheliegende – warum sollte der Hersteller Verkaufsanstrengungen der nachgelagerten Vertriebsstufe erfolgsunabhängig unterstützen?) umsatzabhängige Gebühr aber eine Kernbeschränkung.
Bruno Koenig meint	13. Februar 2012 um 18:27	Hat das BKartA den Fallbericht nachgebessert? Dort heißt es (nun) zur Frage der Rechtfertigung: “Dementsprechend scheidet eine Freistellung im Rahmen der Verordnung Nr. 330/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) aus.” Bei Vorliegen einer Kernbeschränkung scheidet aber die Freistellung durch die GVO doch tatsächlich aus. Natürlich hätte dann noch die allgemeine Legalausnahme geprüft werden müssen, die der Fallbericht gar nicht erwähnt.