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Timestamp: 2016-10-23 16:13:35
Document Index: 99108743

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 68', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 68', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

82 II 343 47. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Juli 1956 i.S. Krankenkasse Surental gegen Zwinggi.
L'art. 25 LAMA n'interdit pas la revision des jugements rendus par les tribunaux arbitraux institu�s pour juger les contestations entre les caisses-maladie reconnues et les m�decins. Faits � partir de page 344
A.- Dr. med. Franz Zwinggi klagte gegen die Krankenkasse Surental vor dem Schiedsgericht, das der Kanton Luzern gem�ss Art. 25 KUVG zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und �rzten eingesetzt hat. Er verlangte Fr. 3105.44, doch sprach ihm das Gericht mit Urteil vom 24. September 1954 nur Fr. 2173.81 zu. Auf Revisionsgesuch des Kl�gers hin hob das Obergericht des Kantons Luzern das Urteil am 25. Mai 1956 auf und wies die Sache zu neuer Pr�fung und Beurteilung an das Schiedsgericht zur�ck.
B.- Die Krankenkasse Surental f�hrt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 ff. OG mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Obergericht habe sich unzust�ndig zu erkl�ren. Sie macht geltend, der Entscheid verletze Art. 25 KUVG und die kantonale Verordnung vom 27. August 1945 �ber das Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 25 KUVG; das Rechtsmittel der Revision sei gegen Urteile des erw�hnten Schiedsgerichts nicht zul�ssig.
Ob die luzernischen Bestimmungen die Revision gegen Urteile des f�r Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und �rzten eingesetzten Schiedsgerichtes zulassen, kann auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht gepr�ft werden; denn die Verletzung von Bestimmungen �ber die sachliche Zust�ndigkeit der Beh�rden kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur ger�gt werden, wenn diese Normen dem eidgen�ssischen, nicht wenn sie dem kantonalen Recht angeh�ren (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG).
Das eidgen�ssische Recht aber verbietet die Revision von Urteilen der gem�ss Art. 25 KUVG eingesetzten Schiedsgerichte nicht. Insbesondere schliesst diese Bestimmung sie nicht aus. Sie verlangt lediglich, dass die BGE 82 II 343 S. 345Kantonsregierung zur Beurteilung der dort erw�hnten Streitigkeiten ein Schiedsgericht bezeichne, in dem beide Parteien eine Vertretung von gleicher Zahl erhalten, und dass sie das Verfahren ordne. Damit soll nur erreicht werden, dass bestimmte Kreise bei der einfach zu gestaltenden Beurteilung mitwirken k�nnen. Ob das allenfalls den Sinn hat, die Appellation an ein ordentliches Gericht sei ausgeschlossen, ist nicht zu entscheiden. Jedenfalls wird der Zweck des Art. 25 KUVG nicht beeintr�chtigt, wenn die Kantone die Urteile dieser Schiedsgerichte bez�glich der ausserordentlichen Rechtsmittel, insbesondere der Revision, den Urteilen der ordentlichen Gerichte gleichstellen (vgl. in diesem Sinne auch GIORGIO und NABHOLZ, Die schweizerische obligatorische Unfallversicherung S. 164; M. GULDENER, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach z�rcherischem Recht 23; O. HUBER, Der Rechtsschutz in der Krankenversicherung 133). Es w�re gegenteils unnat�rlich, Urteile zuzulassen, die trotz Bekanntwerden neuer Tatsachen der Revision nicht zug�nglich w�ren. Das kann Art. 25 KUVG nicht wollen.
Nun sieht allerdings � 274 luz. ZPO die M�glichkeit vor, dass das Obergericht als Revisionsinstanz bei Gutheissung des Revisionsgesuchs den Streitfall nicht an die erste Instanz zur�ckweise, sondern in der Sache selber urteile. Ob im Revisionsverfahren gegen Urteile des Schiedsgerichtes nach Art. 25 KUVG nicht wenigstens das dem Bundesrecht widerspreche, kann indessen dahingestellt bleiben, da das Obergericht die vorliegende Sache nicht selber beurteilt, sondern sie an das Schiedsgericht zur�ckgewiesen hat.