Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202015,%20240
Timestamp: 2019-10-19 20:53:48
Document Index: 13524041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 339', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32436
BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 (https://dejure.org/2014,32436)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - III ZR 32/14 (https://dejure.org/2014,32436)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - III ZR 32/14 (https://dejure.org/2014,32436)
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SIM-Karten-Pfand - Unwirksamkeit von Klauseln zum "Pfand" für SIM-Karten und zu Kosten für eine Papierrechnung in den AGB eines Mobilfunkanbieters
§ 4 Abs. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 309 Nr. 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 339 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte
Mobilfunkvertrag - AGB - SIM-Karte, Pfand für
Unzulässigkeit eines SIM-Karten-Pfandes
Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Erhebung eines "Pfands" für die Überlassung der SIM-Karte; Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich ...
Zur Inhaltskontrolle der AGB eines Mobilfunkanbieters
Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach denen ein für die Überlassung der SIM-Karte erhobenes "Pfand" als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei ...
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, Cb und CI
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln zum Pfand für SIM-Karten und zu Kosten für Papierrechnung
Zusatzentgelt für Übersendung der Rechnung in Papierform: Klausel unwirksam!
Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB
Pauschalierter Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karte ist unwirksam / AGB
SIM-Karten-Pfand und zusätzliches Entgelt für Rechnungen per Post unzulässig - Klauseln in Mobilfunkanbieter-AGB unwirksam
Kostenpflicht für Papierrechnungen ist unzulässig
heise.de (Pressemeldung, 03.11.2014)
Kein hohes Pfand für SIM-Karte erlaubt
Keine Extrakosten für die ausgedruckte Rechnung
Sicherheitseinbehalt für SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig
Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters u.a. über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte
Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung eines SIM-Karten-Pfandes
Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand - Bundesgerichtshof gibt Klage gegen Mobilfunkanbieter statt
Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden
Mobilfunk: Gebühren für Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte sind unzulässig
SIM-Karten-Pfand und Kosten für eine Papierrechnung
Papierrechnungen dürfen keine Extrakosten verursachen
Unwirksamkeit zweier Klauseln in Providerverträgen
Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar?
Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für SIM-Karte berechnen - Gebührenerhebung für Zusendung der Rechnung per Post ebenfalls unzulässig
Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte
SIM-Kartenpfand und kostenpflichtige "Papierrechnung"
"Pfand" für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGB
Pfandgebühr für SIM-Karte und Entgelt für Rechnung in Papierform sind unwirksam
Elektronischer Rechnungsversand: Kein Entgelt für Papierrechnungen
zeitschrift-jse.de , S. 82 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
SIM-Karten-Pfand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Telepolis (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.12.2014)
Telefonanbieter fühlen sich von BGH-Urteil nicht betroffen
LG Frankfurt/Main, 10.01.2013 - 24 O 159/12
ZIP 2015, 833
MDR 2014, 1375
WM 2015, 295
MMR 2014, 12
MMR 2015, 240
MIR 2014, Dok. 114
DB 2014, 2587
K&R 2015, 48
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, welche die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, zwar nicht von vornherein zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 329 Rn. 19 mwN).
Darunter fallen keine bloß deklaratorischen Klauseln oder solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15;… vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13).
Diese zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen (Preis-)Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber im Falle ihrer Unwirksamkeit dispositives Gesetzesrecht treten kann (z.B. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014, aaO und vom 8. Oktober 1999 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; BGH…, Urteil vom 24. März 2010, aaO S. 2790 Rn. 20).
Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt - wie hier - nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 39 f) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden und hat damit keine Bedeutung für den allgemeinen Rechtsverkehr mehr.
Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 12; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 37 …und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, BGHZ 146, 138, 140 und vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141).
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14
Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und …
Denn abgesehen davon, dass weder der vorgenannten Entscheidung (…BGH a.a.O./juris Tz. 21) noch dem Urteil vom 09.10.2014 (III ZR 32/14 - Rn 40) bereits eine Festlegung dahingehend zu entnehmen ist, dass der Bundesgerichtshof eine Klausel wie die vorliegende für wirksam hält, wenn der Anbieter sein Produkt allein über das Internet vertreibt, wendet sich die Beklagte mit ihrem Angebot unstreitig nicht ausschließlich an Kunden, welche die Mobilfunkverträge mit ihr auf elektronischem Weg über das Internet abschließen.
Die Zulässigkeit von Klauseln der vorliegenden Art ist für den in Rede stehenden Fall durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014 (III ZR 32/14) geklärt.
Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und …
Der BGH hat in seiner mittlerweile gegenüber einem anderen Mobilfunkanbieter ergangenen Entscheidung zum SIM-Karten-Pfand vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, S. 328 ff.) im Übrigen nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob die betroffene Klausel der Inhaltskontrolle unterliege, sondern sogleich Ausführungen zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden gemacht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2014 (a. a. O.) zwar zunächst klargestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gestellung von Sicherheiten für die Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vornherein zu beanstanden seien.
In Bezug auf die Klausel zum SIM-Karten-Pfand sind die grundsätzlichen Fragen durch das Urteil des BGH vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14) geklärt.
Die Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von Klauseln wie der streitgegenständlichen folgt, wie der Senat - nach dem vorliegenden Berufungsurteil - am 19. Mai 2016 entschieden hat (…aaO Rn. 30 ff), auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, WM 2015, 295 Rn. 39 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1357;… BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66;… vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 42;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 266).
OLG München, 05.02.2015 - 29 U 830/14
Ausschluss des Rechnungsversandes in Papierform durch Allgemeine …
Auch wenn die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der in NJW 2009, 3227 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist; angesichts dessen ist (auch) die Erteilung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 40), deren er sich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entledigen kann.
Demgegenüber unterliegen solche (Preisneben-)Abreden der Inhaltskontrolle, die sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht ausschließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Regelungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 37).
Das eröffnet die Möglichkeit der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 38).
Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 39 m. w. N.).
BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16
Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den …
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, eine Abweichung von Rechtsvorschriften darstellt und nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, ZVertriebsR 2014, 400 Rn. 39 m.w.N.), ist im Streitfall nicht einschlägig.
Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch die Entscheidung des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 36 ff) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden und hat damit keine Bedeutung für den allgemeinen Rechtsverkehr mehr.
Auch in dem Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328) wurde die entsprechende Klausel insgesamt für unwirksam gehalten und ein umfassendes Verbot nicht beanstandet.
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13
Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte …
Inhaltskontrolle, Geschäftsbedingungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
AG Kassel, 04.03.2015 - 435 C 4822/14
Kosten für Überweisungen darf ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter dann …
OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16
Kautionsklausel im Pflegevertrag