Source: http://it-recht-hamburg.de/urteile-zum-e-commerce
Timestamp: 2017-08-22 14:56:30
Document Index: 143393008

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 241', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 437', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Urteile zum e-commerce – IT-Recht Hamburg
Urteile zum Thema „e-commerce“:
AGBen im Internet; OLG Hamburg; Urteil vom 13.06.2002; ger. Az.: 3 U 168/00
Dieses Urteil wird all jenen helfen, die sich Gedanken darüber machen, wie man im Internet AGBen verwenden kann und wie man die Seiten aufzubauen hat, damit die AGBen wirksam einbezogen werden.
Ein Fax-Protokoll oder ein sonstiger Verbindungsnachweis wie das sog. Leonardo-Protokoll reichen nach Ansicht des OLG Hamburg nämlich nicht aus, um die wirksame Vereinbarung von AGBen nachzuweisen. Ein solches Protokoll gebe nur die Versendung eines Dokumentes nicht aber dessen Inhalt wieder.
Für die Einbeziehung von AGBen bei einem Internetauftritt sei vielmehr der ausdrückliche Hinweis auf Geltung von AGBen in der Weise nötig, dass jeder Nutzer diesen Hinweis bei der Bestellung wahrnehmen kann.
Anfechtung einer Internetauktion; OLG Oldenburg; Urteil v. 30.10.2003; ger. Az.: -8 U 136/03-
Bei der Übertragung dieses Urteils auf andere Sachverhalte sollte man sehr vorsichtig sein. Keinesfalls bedeutet dieses Urteil, dass man nun bei Internetauktionen zunächst mit einem niedrigen Mindesgebot locken kann und für den Fall, dass sich die Auktion nicht wie erwartet entwickelt, einfach anfechten kann. Das Gericht sah nur aufgrund der hier vorliegenden besonderen Umstände die Möglichkeit zur Anfechtung für den Verkäufer. Dies wohl auch deswegen, weil der Käufer selbst noch mit seinen e-mails und einer darin enthaltenen Nachbesserung seines Gebotes zum Ausdruck gab, dass er den Irrtum des Verkäufers erkannt hatte.
Ein offensichtlicher Tippfehler bei der Eingabe des Mindestgebotes könne nach Ansicht des OLG den Anbieter einer Internetauktion zur Anfechtung wegen Irrtums berechtigen, wenn auch für den Käufer erkennbar war, dass der angegebene Mindestpreis nicht dem erwarteten Mindestgebot entspricht. Erkennt der Käufer diesen offensichtlichen Fehler auf Seiten des Verkäufers bereits vor Ende der Auktion, könne er auch keinen Vertrauensschaden geltend machen.
Anonymes Auktionsangebot; LG Osnabrück; Beschl. vom 06.11.2002; – 12 O 2957/02 –
Gerade hat sich in Geschäftskreisen die bestehende Verpflichtung zur Nennung von Namen, Anschrift etc. im Rahmen der nach § 6 TDG bestehenden Informationspflicht durchgesetzt, wird diese PFlicht schon wieder durch das LG Osnabrück eingeschränkt:
Das OLG meint, dass ein Händler nicht verpflichtet sei, bei Internetauktionen eines anderen Anbieters (hier: ebay) ausdrücklich auf seine Händlereigenschaft hinzuweisen, wenn der Auktionsanbieter auch gewerbliche Angebote zulässt.
„e-mail als Beweis“; ArbG Frankfurt; Urteil vom 09.01.2002 – 7Ca 5380/01 –
e-bay: unrichtige Kundenbewertung; AG Erlangen; Urteil vom 26. 05. 2004 – 1 C 457/04 –
Eigentlich erstaunlich, dass zu diesem Thema erst jetzt ein Urteil ergangen ist. Für Unternehmer stellt die Bewertung bei e-bay ein echtes Unternehmenskapital dar. Wer mehrere tausend positive Bewertungen hat, wird eher das Vertrauen möglicher Käufer finden, als derjenige, der überwiegend schlechte Bemerkungen aufweist. Doch was, wenn ein Käufer dem Verkäufer aus einer Laune heraus eine schlechte Benotung gibt? Kann der Verkäufer Richtigstellung verlangen, kann sich der Käufer auf seine Meinungsfreiheit berufen? Diese Fragen hat nun das AG Erlangen entschieden:
Der Anspruch des Vertragspartners auf eine gewissenhafte und wahrheitsgemäße Bewertung bei e-bay nach einem durchgeführten Auktionsgeschäft ergebe sich aus der vertraglichen Nebenpflicht nach § 241 Abs 2 BGB. Eine unrichtige Bewertung durch den anderen Vertragspartner löse gem. § 280 BGB Schadensersatzansprüche aus und könne dazu führen, dass der Käufer einer Änderung der Bewertung bei e-bay zustimmen muss.
Ersatzlieferung Klausel AGB; BGH; Urteil vom 21.09.2005; ger. Az. VIII ZR 284/04
Es ist immer wieder erstaunlich, wieso Firmen im Internethandel meinen, man könne andere Klauseln verwenden als im übrigen Versandhandel. Tatsächlich gibt es rechtlich keinen Unterschied, ob man die Ware per e-mail, Post oder Telefon bestellt. Es mag daran liegen, dass man bei einem Angebot im Internet den Kundenkreis nur schwer eingrenzen kann. Grundsätzlich kann es passieren, dass die ganze Welt das beworbene Produkt bestellt. Gerade deswegen ist es wichtig, ordentliche AGBen über das Zustandekommen von Verträgen zu verwenden.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass AGBen eines Versandhandels im Internet, wonach im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Produktes der Verwender eine gleichwertige Ware versenden darf, auch dann unwirksam sind, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten darf.
Ersatz von Mangelbeseitigungskosten; BGH; Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/04 –
Leider unterlaufen bei der Abwicklung von Verträgen und der Geltendmachung von Sachmängelansprüchen immer wieder formelle Fehler. Der BGH musste deswegen einen voreiligen Autokäufer leer ausgehen lassen:
Denn sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB setzen – wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift – voraus, daß der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.Eine Werbung im Internet für eine telefonische Rechtsberatung unter einer 0190-er-Nummer ist jedenfalls dann unlauter, wenn der Ratsuchende nicht in ausreichendem Maße über die Gefahr der Gebührenüberschreitung informiert wird.
„Kündigung eines e-shops“; AG Ulm; Urteil vom 29.10.1999; ger. Az.: 2 C 1038/99
Ein bereits älteres Urteil, das sich aber über das Wesen eines e-shop-Angebotes an Shop-Betreiber und die Kündigung eines solchen Angebotes ausläßt.
Die Einrichtung eines Internet-Shops durch einen Provider ist danach weder Werkvertrag noch Miete. Angesichts des überwiegendem Anteils des Dienstvertrages ist maßgeblich auf den Vertragstypus eines Dauerschuldverhältnisses mit dienstvertraglichem Charakter abzustellen.
Wird die Nutzung des Shops durch technisch nicht notwendige Faktoren behindert (hier: Setzen von Cookies), so berechtigt dieser Umstand zur außerordentlichen Kündigung, wenn trotz mehrfacher Mahnung der Vertragspartner eine Abhilfe verweigert.
„Online Auktionen“ BGH; Urteil vom 07.11.2001; ger. Az.: VIII ZR 13/01
Diese Entscheidung wurde in den Medien heftig diskutiert und geht auf ein Urteil des LG Münster zurück. Das OLG Hamm hat dieses Urteil am 14.12.2000 bereits aufgehoben und ist vom BGH am 07.11.2001 bestätigt worden. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass durch Internetauktionen sehr wohl Verträge zustandekommen können.
Das LG Münster entschied damals, ein Vertrag über den Verkauf von Waren, die in privaten Online-Auktionen angeboten werden, komme erst durch Bestätigung des Kaufgebotes durch den Verkäufer zustande.
Aufgrund des eher glücksspielhaften Charakters einer zeitlimitierten Internetauktion sei die Zuschlagserteilung durch den Internetinhalteanbieter mit dem Zuschlag eines ordentlichen Auktionators nicht vergleichbar, so dass ein Kaufvertrag auch aus diesem Grund nicht zustandekommt.
Das AG Sinsheim hat einen vergleichbaren Sachverhalt bereits im Januar 2000 rechtskräftig anders entschieden (Fundstelle MMR 2000,181). Danach kommt durch die Abgabe eines zeitgebundenen Angebotes in einer Online-Versteigerung bei Zeitablauf sehr wohl ein Vertrag zustande, wenn beide Parteien die Nutzungsbedingungen akzeptiert hatten.
Beweislast für Identität des Käufers; OLG Köln; Urteil vom 6.9.2002; ger. Az.: -19 U 16/02-
Dieses Urteil des OLG Köln bestätigt das erstinstanzliche Urteil des LG Bonn (ger. Az.: -2 O 450/00-). Danach muss bei Vertragsabschlüssen im Internet der Anbieter von Waren beweisen, dass er mit der Person des vermeintlichen Vertragspartners einen Vertrag geschlossen hat.
Für die Annahme einer Rechtscheinhaftung des e-mail-Namen-Inhabers fehle es an dem erforderlichen schützenswerten Vertrauen.
Dadurch könnte der Handel im Internet erheblich erschwert werden, weil der Nachweis der Identität praktisch kaum möglich ist, wenn der Käufer nur beharrlich den Abschluss eines Vertrages verneint. Gleichzeitig spielt bei vielen Online-Händlern die Gefahr des Missbrauchs aber kaum eine Rolle, so dass man hier wohl sehenden Auges eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Identität des Vertragspartners in Kauf nimmt.
E-Mail-Werbung; BGH; Urteil vom 11.03.2004; ger. Az.: – I ZR 81/01 –
Vi$gra, Credit?, Gen eric Val!um, Weight%oss? Der BGH hat derartigen e-mails, sofern sie aus dem Inland kommen, nun einen Riegel vorgeschoben und auch Newsletter als mögliche unzulässige Werbeform angesehen. Ausdrücklich gilt diese Entscheidung nur für unmittelbare Wettbewerber. Gleichwohl hat der BGH bereits sehr deutlich entschieden, dass der Versender von Spam für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung darlegungs- und beweisbelastet ist. Eine Entscheidung, inwieweit auch der Endkunde durch ungebetene E-mail-Werbung verletzt sein kann, steht noch aus. Zunächst aber stellt der BGH fest:
„Füller-Online-Verkauf“; OLG Frankfurt/M.; Beschl. v. 30.04.1998; Az: 6 W 58/98
Immer wieder taucht in unserer Beratung die Frage auf, ob man die strengen deutschen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbestimmungen nicht umgehen könnte, wenn man z.B. den Server ins Ausland stellt. Unabhängig von der Tatsache, dass es nie ratsam ist, Gesetze zu umgehen, hat nun ein Gericht zur Frage Stellung genommen, welches Recht bei einer international ausgerichteten Seite anwendbar ist. Zwar bezieht sich die Entscheidung auf eine Ordnungsverfügung, doch dürften die formulierten Grundsätze auch bezüglich der Anwendbarkeit nationalen Rechts gelten.
Das Gericht entschied: Der auf einer e-commerce-Webseite angesprochene Verkehrskreis ist anhand aller Umstände des Einzelfalls wie etwa Nutzbarkeit der angeboteten Waren, tatsächlicher Kundenstamm oder Abrufbarkeit des Angebotes zu ermitteln. Hingegen ist der Standort des Servers, ein erklärter entgegenstehender Wille oder die Sprache der Webseite nicht allein ausschlaggebend.
„Kreditkarten-Kauf im Internet“ BGH; Urteil vom 16.04.2002; ger.Az.: XI ZR 375/00
Dieses Urteil sorgt für Wirbel im Fernabsatz-Handel, weil Kreditkartenunternehmen aufgrund dieses Urteils ihre Verträge mit e-commerce-Anbietern kündigen. Es wird sogwar teilweise vom Ende des e-commerce gesprochen.
Der Grund liegt darin, dass der BGH eine Klausel, wonach bei Fehlen der Unterschrift und gleichzeitigen Bestreiten des Karteninhabers das akzeptierende Unternehmen einseitig den Forderungsausfall zu tragen habe, für unwirksam erklärte. Solche Fälle kommen aber gerade im Internethandel oft vor, weil dort die Kreditkartennummer entweder telefonisch entgegen genommen wird oder nur über eine Eingabemaske übermittelt wird. Wenn aber das Kreditkartenunternehmen das Telefon- und Mailorderverfahren durch Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung mit dem akzeptierenden Unternehmen ausdrücklich gestattet hat, dürfe sie den Forderungsausfall nicht einseitig dem Partnerunternehmen aufbürden.
Dies gelte umso mehr, weil das Kreditkartenunternehmen das Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte belastet und das Kartenunternehmen, das als Betreiber des Kreditkartensystems das verfahrensimmanente Mißbrauchsrisiko grundsätzlich selbst zu tragen hat, vollständig entlastet.
„letsbuyit.com“ OLG Hamburg; Urteil vom 24.08.2000; ger.Az.: 3 U 178/00
Auch diesem Urteil liegt die Problematik des „CoShoppings“ zugrunde. Das ist ein Kaufsystem, bei dem der Preis um so günstiger wird, je mehr Teilnehmer den Artikel bestellen. Allerdings handelt es sich eben nicht wie bei einen Rabattsparverein um einen festen Personenkreis sondern um eine variierende Gruppe, die sich nur für diese eine Bestellung zusammenschließt. Nach Auffassung einiger Gerichte ist eine solche Rabattgewährung unzulässig. Vorliegend wurde die erwirkte einstweilige Verfügung aber offenbar als Druckmittel gegen die Verfügungsbeklagte eingesetzt und damit rechtsmissbräuchlich verwendet.
Denn das Geicht entschied, dass wenn eine erwirkte einstweilige Verfügung gegen ein sog. CoShopping-Modell dazu benutzt wird, den Antragsgegner zum Eingehen eines finanziellen Engagements zu zwingen, so ist dies rechtsmissbräuchlich. Es entfällt dadurch das Rechtsschutzinteresse.
Lieferfrist BGH; Urteil vom 7. 04. 2005; ger. Az.: – I ZR 314/02 –
Auch hier war erst wieder der Gang zum BGH notwendig um zu erfahren, dass sich das Wettbewerbsrecht im Online-Bereich nicht wesentlich vom Offline-Bereich unterscheidet.
„Preisangabe der Versandkosten“ OLG Hamburg Urteil vom 03.02.2005; 5 U 128/04;
Bei der Werbung mit Preisen ist auch nach Änderung und Lockerung des UWG die PreisAngVO zu berücksichtigen und zwar auch hinsichtlich der Lieferkosten. Ein am beworbenen Preis angebrachter Link mit der Bezeichnung „mehr Info“ auf eine dahinterliegende Webseite, auf der sich der Endpreis inklusive Versandkosten erkennen lässt, entspricht nicht den Vorgaben der PreisAngVO. Dem Wettbewerber steht bei einem Vertoß gegen die PreisAngVO ein Unterlassungsanspruch zu.
Preisirrtum durch Datenübertragung; BGH; Urt. v. 26.01.2005; ger. Az.: – VIII ZR 79/04 –
Dieses Urteil darf nicht missverstanden werden. Nicht jeder falsche Preis berechtigt zur Anfechtung eines Vertrages.
Die Juristen unterscheiden bei der Angabe eines falschen Preises zwei mögliche Irrtümer: Einmal den echten Preisirrtum, bei dem der Verkäufer den richtigen Preis gekannt aber versehentlich falsch ausgezeichnet hat (Preisschild). Zum anderen gibt es den Irrtum über den berechneten Preis als solches, den sog. Kalkulationsirrtum. Letzterer ist ein unbeachtlicher Motivirrtum und der Händler muss eine falsch kalkulierte Ware in aller Regel zu dem genannten Preis verkaufen. Hat der Verkäufer die Ware lediglich falsch bezeichnet, kann er das Geschäft wegen Irttums anfechten.
Die Frage ist, welche Art von Irrtum vorliegt, wenn der falsche Preis durch eine fehlerhafte Datenübermittlung beim Upload auf den Online-Shop zustandegekommen ist. Hier sagt der BGH, es liegt ein dem Preisirrtum vergleichbarer Fall vor, so dass dem Händler ein Anfechtungsgrund zusteht.
umgekehrte Versteigerung; BGH; Urteil vom 13. 11. 2003 – I ZR 40/01 –
Erneut musste der BGH zum Thema umgekehrte Versteigerung, auch „holländische Versteigerung“ genannt, Stellung nehmen. In seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH immer vertreten, dass eine solche Versteigerung im übertriebenen Maße den Spieltrieb des Menschen anspricht und diesen von einer kühlen Beurteilung der angeboteten Ware ablenkt. Im vorliegenden Fall ließ der BGH eine solche Versteigerung aber aufgrund der Besonderheiten der Durchführung zu.
Die Bewerbung und Durchführung einer „umgekehrten Versteigerung“ von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der „Auktionssieger“ nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das „ersteigerte“ Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.
Vertragsschluss im Internet; AG Velbert; Urteil vom 27.04.2001; ger. Az.: -17 C 47/01-
Dieses Urteil ist sehr kurz gefasst und sicher auch keine bahnbrechende Entscheidung. Weil es aber das Zustandekommen von Verträgen im Internet sehr deutlich darstellt, haben wir es in unsere Urteilssammlung aufgenommen.
Denn auch im Internet kommt ein Vertrag erst nach Angebot und Annahme zustande. Vor Abgabe dieser beiden übereinstimmenden Willenserklärungen kann ein Vertragspartner nicht vom Bestehen eines Vertrages ausgehen, erst recht nicht zur Unzeit, also wenn er sein Angebot nach oder kurz vor Schluss der üblichen Bürozeiten an den Vertragspartner sendet. Eine Willenserklärung kann nämlich nicht duch eine Maschine ersetzt werden, sondern muss auch in Zeiten von e-mail und m-commerce von einer natürlichen Person erklärt werden.
„Versendung von Waren“; AG Bad Iburg, Urteil vom 11.01.2002; Geschäfts-Nr.: 4b C 1028/01
Dieses Urteil ist zwar juristisch nicht besoners anspruchsvoll, es gibt aber für den rechtlichen Laien Anhaltspunkte, wie er sich beim Kauf und Verkauf von Waren verhalten soll. Denn auch im Internethandel wird der Verkäufer einer Ware erst von seiner Leistungspflicht frei, wenn er beim Versendungskauf die ordentliche Übergabe an ein Versandunternehmen erfüllt hat. Dies muss er auch durch geeignete Mittel beweisen; die Vorlage einer Quittung für Briefmarken reicht hier nicht aus.
„Widerruf für Notebook“; BGH Urteil vom 19.03.2003; ger. Az.: VIII ZR 295/01
Mit der Zeit ergehen in allen Bereichen des Onlinerechtes auch höchstrichterliche Entscheidungen; so auch im Bereich des Fernabsaqtzes und der immer wieder auftauchenden Frage des Widerrufsrechtes für Verbraucher. Der BGH hat hier nun eine wichtige Klarstellung vorgenommen:
Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können.
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.