Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33958
Timestamp: 2017-09-24 01:35:08
Document Index: 166905067

Matched Legal Cases: ['§24', 'Art.144', '§13', '§72', '§72', '§72', '§24', '§24', '§72', '§72', '§24', '§72', '§24', '§72', '§14']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 722/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.12.2008 abgelehnt.
RV/3537-W/07-RS1 Permalink
§24 Abs.3 VwGG sieht grundsätzlich für Beschwerden – auch solche, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind (Sukzessivbeschwerden) - eine Eingabengebühr in Höhe von 180 Euro vor.
RV/3537-W/07-RS2 Permalink
Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist keine unmittelbar durch "dieses Bundesgesetz" (das Zivildienstgesetz) veranlasste (anfallende) Schrift.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. September 2007 ua, St.Nr. X ua, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) brachte in einer Anzahl von Fällen als berufsmäßiger Parteienvertreter Bescheidbeschwerden beim Verfassungs- bzw. beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Die Beschwerden wurden vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Bw jeweils aufgefordert, die fehlende Gebühr von € 180,-- binnen einer bestimmten Frist durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Da die Gebühr trotz Aufforderung nicht entrichtet wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof für die Beschwerden jeweils amtliche Befunde auf.
Die Vorschreibungen ergingen in allen Fällen gemäß §13 Abs.3 GebG an den Berufungswerber.
Fristgerecht wurden Berufungen eingebracht.
Der Bw wendet ein, gegenständliche VwGH-Beschwerden würden Zivildienstsachen betreffen, die gemäß §72 Zivildienstgesetz (ZDG) von der Eingabengebühr befreit seien. Dies würde der Verfassungsgerichtshof nicht nur in den gegenständlichen Beschwerdefällen, sondern darüber hinaus auch in allen anderen Beschwerden nach dem Zivildienstgesetz so handhaben. In gleicher Weise verfahre der Verfassungsgerichtshof bei Beschwerden nach dem Studienförderungsgesetz, denen nach §72 StudFG eine gleich lautende Gesetzesbestimmung zugrunde liegen würde. Die angefochtenen Gebührenbescheide würden nicht begründen, warum §72 ZDG nicht Anwendung finden sollte. Die VwGH-Beschwerden seien unmittelbar durch das Zivildienstgesetz verursacht worden. Es gebe keinen sachlichen Grund, im Rechtsweg zwischen dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu unterscheiden. Das folge auch aus einer gleichheitskonformen Interpretation. Wenn der Gesetzgeber in Zivildienstangelegenheiten das Rechtsmittelverfahren im Verwaltungsverfahren gebührenfrei stelle, weil er meine, die - relativ geringe - Gebühr im Verwaltungsverfahren könne Bescheidadressaten von zweckmäßigen Rechtsmitteln abhalten, dann müsse diese Überlegung umso mehr für die an das Verwaltungsverfahren anschließende rechtsstaatlich erforderliche, aber erheblich kostenintensivere verwaltungsgerichtliche Kontrolle gelten. Jede andere Auslegung des Gesetzestextes wäre unsachlich und gleichheitswidrig.
Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufungen im Wesentlichen mit der Begründung, die Eingaben beim Verwaltungsgerichtshof seien keine durch das Zivildienstgesetz unmittelbar veranlassten Schriften, unter Hinweis auf §24 Abs.3 VwGG als unbegründet ab.
Dagegen richten sich nunmehr die Vorlageanträge. Der Bw bringt ergänzend vor, es sei nicht nachvollziehbar, was aus §24 Abs.3 Z7 VwGG für den gegenständlichen Fall ableitbar sein solle.
Der Bw legt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.10.2004, B1490/03 ua, vor und führt hiezu aus, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis unter Hinweis auf seine Vorjudikatur die sachliche Abgabenbefreiung des Verfahrens gemäß §72 Zivildienstgesetz auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren erstrecke.
Die ergänzenden Ausführungen des Bw wurden der Amtspartei zur Kenntnis gebracht, welche unter anderem eine Stellungnahme des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes hiezu eingeholt hat. Das Präsidium des Verwaltungsgerichtshof als zur Überwachung der Einhaltung der Gebührenvorschriften berufenes Justizverwaltungsorgan vertritt demzufolge (unvorgreiflich einer allfälligen künftigen Entscheidung des für Angelegenheiten der Gebühren zuständigen richterlichen Senates des Verwaltungsgerichtshofes) die Auffassung, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden in Angelegenheiten des Zivildienstgesetzes keine unmittelbar durch das Zivildienstgesetz veranlassten Schriftsätze darstellten, weshalb die Gebührenbefreiung nach §72 Zivildienstgesetz nicht auch die Eingabengebühr nach §24 Abs.3 VwGG umfasse.
Die Amtspartei bringt ua ergänzend vor, dass die Kostenentscheidung des Verfassungsgerichthofes nicht überzeugend sei, zumal in diesem Verfahren eine Entscheidung zur Frage der unmittelbaren Veranlassung nicht ergangen sei. Demgegenüber gebe es jedoch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Abgrenzung der jeweiligen Verfahren (Erkenntnis vom 26.9.1960, 719/60), woraus die unmittelbare Veranlassung exakt bestimmt werden könne. Die Amtspartei vertrete daher die Ansicht, dass die Abgabenbefreiung nach §72 ZDG im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Anwendung komme.
§24 Abs.3 VwGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerden maßgeblichen Fassung lautet:
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung befreit das Gesetz ausdrücklich nur die unmittelbar durch das Zivildienstgesetz selbst veranlassten (anfallenden) Schriften und Amtshandlungen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang der Begriff "unmittelbar veranlasst".
Die Amtspartei verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.9.1960, 719/60, betreffend Erstattung einer Eingabenstempelgebühr in Verwaltungsstrafsachen, worin der VwGH ua ausgeführt hat:
Auch in gegenständlichem Fall wurde das Verwaltungsverfahren mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides abgeschlossen und ein neues Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet.
Selbst wenn man die in §72 ZDG verwendete Formulierung "die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen" als nicht vollkommen mit der Formulierung des §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG "Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren", vergleichbar erachtet, so ist die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof jedenfalls keine unmittelbar durch "dieses Bundesgesetz" (das Zivildienstgesetz) veranlasste (anfallende) Schrift.
Der Amtspartei ist dahingehend zu folgen, dass sich die vom Bw angesprochenen Kostenentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, welche sachliche Abgabenbefreiungen zu Grunde legen, nicht mit der Frage der unmittelbaren Veranlassung auseinandersetzen. Sie sind daher nicht geeignet, die beantragte Gebührenfreiheit zu stützen.