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Timestamp: 2020-06-01 07:36:45
Document Index: 296970145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 540', '§ 416', '§ 531', '§ 531', 'BGH', '§ 323', '§ 562', '§ 563']

BGH Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 363/04 - Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln bei Gefahrübergang
BGH v. 14.09.2005: Zur Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln bei Gefahrübergang
Der BGH (Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 363/04) hat entschieden:
Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang "zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können.
Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der Kläger, der nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte, von ihr einen als Vorführwagen genutzten Pkw Ford Fiesta Ambiente, Baujahr 2001, Erstzulassung 2002, mit einer Laufleistung von 13.435 Kilometern zum Preis von 11.500 €. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am selben Tag gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben. Hierbei unterzeichneten der Kläger und der bei der Beklagten beschäftigte Kraftfahrzeugmeister K. ein formularmäßiges Übergabeprotokoll, in dem der Fahrzeugzustand durch Ankreuzen bestimmter Klassifizierungen festgehalten wurde. Bis auf die Reifen und Felgen, für die die Klassifizierung 2 – "Ohne Mängel und funktionstüchtig, Gebrauchsspuren und Verschleiß sind altersgerecht und laufleistungsbedingt, kein Reparaturbedarf" – angekreuzt wurde, sind alle aufgeführten Bauteile, darunter Karosserie, Sitze und Polster, der Klassifizierung 1 – "Einwandfreier Zustand, nur geringe Gebrauchsspuren und Verschleiß, regelmäßig gewartet, voll funktionstüchtig" – zugeordnet. Handschriftlich ist ein leichter Kratzer über der Beifahrertür mit dem Zusatz "Lack ausgebessert" vermerkt. Nach dem Formulartext ist das Übergabeprotokoll "Grundlage für die einjährige Sachmängelhaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer".
Schadhafte Felge hinten rechts;
Unebenheit am Rand des vorderen rechten Kotflügels;
Lackbeschädigung am Rand des hinteren linken Kotflügels;
Flecken auf der hinteren Sitzbank und auf dem Beifahrersitz.
Die Revision ist unbeschränkt zulässig. Zwar hat das Berufungsgericht die Revision nur insoweit zugelassen, als dem Kläger ein Rücktrittsrecht zuerkannt und deshalb zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Sofern in dieser Formulierung eine inhaltliche Beschränkung der Zulassung der Revision zu sehen sein sollte, die über eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte hinausgeht, wäre diese Beschränkung unwirksam mit der Folge, dass die Revision – für die Beklagte – unbeschränkt zulässig ist (st.Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 – XI ZR 255/03, NJW 2005, 664 unter A m.w.Nachw.).
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. I.
Die Vorschrift des § 476 BGB beruhe aber nicht allein auf dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass das, was sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeige, schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden gewesen sei. Sie bezwecke vielmehr den Schutz der Verbraucher und trage dem Umstand Rechnung, dass einem Gewerbetreibenden der Nachweis, dass ein Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorgelegen habe, im Regelfall leichter falle als dem Verbraucher der Beweis des Gegenteils. Die Vermutung des § 476 BGB sei daher nicht schon dann wegen der Art des Mangels ausgeschlossen, wenn kein Erfahrungssatz dafür bestehe, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei. Hinzukommen müsse vielmehr, dass der Unternehmer den Mangel – anders als im vorliegenden Fall – bei Gefahrübergang nicht habe erkennen können.
(1) Die Revision vertritt hierzu unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 2. Juni 2004 (VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = ZGS 2004, 309 = NJW 2004, 2229) die Auffassung, die Vermutung greife schon deswegen nicht ein, weil die Karosserieverformung auch – nach der Übergabe des Fahrzeugs – durch den Kläger verursacht worden sein könne und der Kläger nicht bewiesen habe, dass die Verformung schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei und damit einen Sachmangel darstelle. Mit diesem Einwand dringt die Revision nicht durch.
In dem am 2. Juni 2004 entschiedenen Fall griff die Vermutung deswegen nicht ein, weil in den Tatsacheninstanzen nicht hatte geklärt werden können, ob die durch ein Überspringen des zu lockeren Zahnriemens am Stirnrad der Nockenwelle ausgelöste Fehlsteuerung der Motorventile, die zur Zerstörung des Motors geführt hatte, auf einen Material- oder Montagefehler des Zahnriemens – einen Sachmangel – zurückzuführen oder ob die Lockerung des Zahnriemens durch einen Fahrfehler des Fahrzeugkäufers – Einlegen eines kleineren Gangs bei hoher Motordrehzahl – verursacht worden war. Im vorliegenden Fall steht die Ursache der Karosserieverformung dagegen fest. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Verformung auf eine seitliche Krafteinwirkung zurückzuführen ist. Diese Feststellung greift die Revision nicht an. Bei dieser Ausgangslage hängt die Beantwortung der Frage, ob es sich um einen Sachmangel handelt, folglich allein davon ab, ob die Krafteinwirkung vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger oder erst nach derselben stattgefunden hat. Wollte man auch für diese Konstellation fordern, der Käufer müsse zunächst beweisen, dass es sich bei der Karosserieverformung um einen Sachmangel – und nicht um die Folge einer eigenen unsachgemäßen Behandlung oder, was insoweit keinen Unterschied macht, einer Beschädigung durch Dritte nach Gefahrübergang – handele, so liefe die Beweislastumkehr des § 476 BGB weitgehend leer. Ein solches Ergebnis stünde in Widerspruch zum Willen des nationalen und ebenso des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen zu stärken (Begründung zum Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-​Drucks. 14/6040 S. 245; Erwägungsgründe 1 ff. der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
(2) Die Revision vertritt unter Berufung auf eine im Schrifttum verbreitete Ansicht die Auffassung, bei einer äußeren Beschädigung der Kaufsache wie etwa einem Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs greife die Vermutung des § 476 BGB nicht ein, weil es sich dabei um einen Mangel handele, der typischerweise jederzeit eintreten könne und daher keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulasse (so S. Lorenz aaO Rdnr. 17; ders. NJW 2004, 3020, 3022; Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 476 Rdnr. 4; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1312; i.E. auch Staudinger/Matusche-​Beckmann, BGB (2004), § 476 Rdnr. 35). Dieser Auffassung ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
Schon der Wortlaut der Vorschrift lässt erkennen, dass die Vermutung im Regelfall zugunsten des Käufers eingreifen und nur ausnahmsweise wegen der Art der Sache oder des Mangels ausgeschlossen sein soll. Mit diesem Regel-​Ausnahme-​Verhältnis wäre es nicht zu vereinbaren, die Vermutung immer schon dann scheitern zu lassen, wenn es um einen Mangel geht, der jederzeit auftreten kann, und es demzufolge an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit dafür fehlt, dass er bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Die Vermutungsregelung liefe dann regelmäßig gerade in den Fällen leer, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuverlässig festgestellt werden kann. Durch eine derartige Einengung der Beweislastumkehr würde der mit der Regelung intendierte Verbraucherschutz weitgehend ausgehöhlt.
Die Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist jedoch dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen (Staudinger/Matusche-​Beckmann, aaO, § 476 Rdnr. 34; vgl. auch Büdenbender in Anwaltkommentar, § 476 Rdnr. 16; Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnr. 439). Um eine derartige Beschädigung handelt es sich nach den dazu getroffenen, von der Revision nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen hier indessen nicht. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, besteht die Verformung darin, dass Kotflügel und Stoßfänger vorne rechts nicht bündig aneinander anschließen, sondern leicht nach innen verbogen sind. Diese geringfügige Beschädigung musste dem Kläger bei der Übergabe des Fahrzeugs nicht auffallen. Auch das Landgericht hat sie ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteils erst "bei genauer Betrachtung des Fahrzeugs im Termin ... und nach Hinweis des Sachverständigen auf die Schadensstelle auch selbst wahrnehmen (können)".
c) Vergeblich wendet sich die Revision schließlich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die Vorlage des von den Parteien bei der Übergabe gemeinsam erstellten Protokolls über den Fahrzeugzustand nicht nachzuweisen vermocht, dass die Beschädigung im vorderen rechten Fahrzeugbereich damals noch nicht vorhanden gewesen sei. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob das Übergabeprotokoll bezüglich eines Flecks auf der Rückbank unrichtig ist und ob dies, wie das Berufungsgericht annimmt, den Schluss rechtfertigt, es sei insgesamt nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt worden. Das Berufungsgericht hält das Übergabeprotokoll in Bezug auf Einzelheiten des Karosseriezustands nämlich auch deshalb für nicht aussagekräftig, weil nach dem Protokoll eine genaue Überprüfung der Karosserie im einzelnen nicht erforderlich gewesen sei, vielmehr eine pauschale Beschreibung durch eine entsprechende Klassifizierung genügt habe. Aus diesem Grund, so folgert das Berufungsgericht, sei auch nicht zu erwarten, dass der Mitarbeiter K. der Beklagten den Mangel, wenn dieser bereits vorhanden gewesen wäre, erkannt und in das Protokoll aufgenommen hätte. Diesen – plausiblen – Erwägungen tritt die Revision nicht entgegen.
Davon abgesehen erstreckt sich die Beweiskraft des Übergabeprotokolls ohnehin nicht auf den Zustand des Fahrzeugs bei dessen Übergabe an den Kläger. Als Privaturkunde erbringt das Protokoll gemäß § 416 ZPO vollen Beweis lediglich dafür, dass die in ihm enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden sind. Dies ist nicht mehr als ein Indiz für die von der Beklagten zu beweisende (Haupt-​)Tatsache, dass der Karosserieschaden vorne rechts bei der Fahrzeugübergabe noch nicht vorhanden war. Auch diese Indizwirkung ist indessen erheblich abgeschwächt, weil der Schaden, wie bereits ausgeführt wurde, für den Laien nur schwer zu erkennen ist und es deshalb nicht fern liegt, dass er zwar schon vorhanden war, vom Kläger bei der Erstellung des Protokolls aber nicht bemerkt worden ist.
Die erstmals mit der Berufungsbegründung vorgebrachte, auf die Unerheblichkeit des Mangels hindeutende Behauptung der Beklagten, bei der Beschädigung vorn rechts handele es sich um eine "zwar erkennbare, aber kaum wahrnehmbare" Verformung, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. § 531 Abs. 2 ZPO ist auf solche Tatsachen, die zwar erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen, dort aber unstreitig werden, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 18. November 2004 – IX ZR 229/03, WM 2005, 99 unter II 2 b). Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Kläger diese Behauptung, die sich zudem mit den Feststellungen des Landgerichts deckt, bestritten hat.
Das vom Berufungsgericht übergangene Vorbringen der Beklagten ist entscheidungserheblich. Falls es zutrifft, dass die Kosten für die Beseitigung der Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorn rechts bei allenfalls 100 € liegen, handelt es sich bei diesem Mangel um eine unerhebliche Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, aus der der Kläger kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag herleiten kann. Dabei kann offen bleiben, ob für die Frage der Erheblichkeit eines – wie hier – behebbaren Mangels im Sinne dieser Bestimmung stets auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen ist und bei welchem Prozentsatz vom Kaufpreis oder vom Wert der Sache in mangelfreiem Zustand die Grenze zur Erheblichkeit zu ziehen ist. Nach der Behauptung der Beklagten liegt der Mangelbeseitigungsaufwand hier bei nur knapp 1 % des Kaufpreises und damit ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze.
Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil es dazu weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Der Rechtsstreit ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).