Source: https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/lg-wiesbaden-dsgvo
Timestamp: 2020-01-20 21:19:03
Document Index: 390803167

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'Art. 74', 'Art. 79', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 80', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 1', '§ 823', '§ 1']

Startseite › Magazin › Datenschutzrecht › DSGVO-Abmahnungen: LG Wiesbaden sagt Nein zu „Abmahnbarkeit“
17.11.18 Von Arno Lampmann
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Zur „Abmahnbarkeit“ von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit.
Es gab bisher drei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine Durchsetzungsbefugnis von Wettbewerbern gegen Konkurrenten annimmt, eine des LG Bochum, die dies ablehnt und eine vermittelnde Entscheidung des OLG Hamburg, die sagt, „es kommt auf die konkreten Norm an“. Jetzt kommt eine vierte, nämlich des LG Wiesbaden hinzu.
In mehreren Beiträgen hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern verfolgt werden können oder nicht.
In der Annahme, dass dies möglich sei, wurde von Politik und Medien ein regelrechtes Massenabmahnungs-Horrorszenario entworfen. Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle ist allerdings bisher ausgeblieben.
Das könnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Aktivlegitimation, d.h. mit Hinblick auf die Frage, wer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geltend machen kann, bisher nicht eindeutig geklärt ist.
Literatur ist sich nicht einig
Bisher waren es zwei Gerichtsentscheidungen zum Thema bekannt. Eine “Pro” Abmahnbarkeit und eine “Contra”. Damit stand es zunächst unentschieden.
LG Bochum meint „Nein“
Bereits im August 2018 hatte sich das Landgericht Bochum (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az. 12 O 85/18) zu dem Streit geäussert und sich der die Aktivlegitimation von Mitbewerbern ablehnende Auffassung von Köhler angeschlossen und einen Antrag auf einstweilige Verfügung eines Konkurrenten mit der Begründung zurückgewiesen, dass die DSGVO die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte:
LG Würzburg meint „Ja“
Das Landgericht Würzburg hatte vor kurzem eine von einem Mitbewerber beantragte einstweilige Verfügung erlassen, mit der einer Rechtsanwältin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 oder Ordnungshaft verboten, ihre Homepage unter Verstoß gegen die DSGVO ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18). Dort ist man also offenbar der Auffassung, dass Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO verfolgen können:
OLG Hamburg meint „Es kommt darauf an“
Nun liegt die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts vor. Das Oberlandesgericht Hamburg stellt sich auf einen vermittelnden Standpunkt und meint, dass es – wie so oft in Rechtsfällen – darauf ankomme: Die jeweilige Norm der DSGVO müsse im Einzelfall konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur dann können Mitbewerber Verstöße dagegen über § 3a UWG bei Konkurrenten monieren und gerichtlich sanktionieren lassen. Dies ist in der Vergangenheit zum Beispiel für die Nutzung von Daten zu Werbezwecken bejaht worden (OLG Hamburg, Urteil v. 25.10.2018, 3 U 66/17).
Für die Praxis hat diese vermittelnde Auffassung, sollte sie sich durchsetzen, die unerfreuliche Konsequenz, dass bis zu einem konkreten Fall, der vor Gericht entschieden wird, unklar bleiben wird, ob sich eine bestimmte Norm der DSGVO als Marktverhaltensregeln darstellt oder nicht.
LG Wiesbaden sagt „Nein“
Begründet wird dies hauptsächlich mit der unterschiedlichen Schutzzweckbestimmung der DSGVO auf der einen Seite und dem UWG auf der anderen Seite. Die Datenschutzgrundverordnung schütze „die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten“, gewähre damit Individualrechtsschutz, während das UWG gem. § 1 S. 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen diene.
Das Landgericht führt im einzelnen aus:
Der Gesetzgeber hat in Kap. 8 (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) der Datenschutzgrundverordnung eingehend geregelt, wie die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die von einem Verstoß „betroffene Person“. Sie kann sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 74, 78 DSG VO), die dann ihrerseits tätig wird. Die betroffene Person hat aber auch nach Art. 79 DSG VO selbst das „Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung verletzt worden sind. Die betroffene Person kann nach Art. 82 DSG VO Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verlangen. Nach Art. 80 Abs. 1 DSG VO ist die betroffene Person ferner berechtigt, „Organisationen“ und „ähnlichen Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen erfüllen“ zu beauftragen, in ihrem Namen ihre Rechte unter anderem aus Art. 79 DSG VO wahrzunehmen.
Art. 80 Abs. 2 DSG VO enthält eine so genannte Öffnungsklausel zu Gunsten der Mitgliedstaaten. Sie können vorsehen, dass jede der in Art. 80 Abs. 1 DSG VO genannten „Organisationen“ unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person das Recht hat, deren Rechte aus Art. 77-79 DSG VO in Anspruch zu nehmen, wenn nach ihrer Ansicht deren Rechte verletzt worden sind. Diese Regelung ist nicht unumstritten, weil damit letztlich Dritte über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen verfügen. Von einer entsprechenden Befugnis der Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, ist in Art. 80 Abs. 2 DSG VO nicht die Rede.
Diese Ansicht beruft sich auf den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, dass Ausnahmeregelungen, wie hier Art. 80 Abs. 2 DSG VO, eng auszulegen sind (ständige Rechtsprechung: EuGH WRP 2015, 1206, Rn. 54) und dementsprechend nicht über den Wortlaut hinaus erweitert werden dürfen. Die Autoren schließen aus dem Umstand, dass der Unionsgesetzgeber nicht schon jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person ohne deren Auftrag einräumt hat, sondern dafür ganz konkrete Anforderungen aufstellt, dass der Unionsgesetzgeber keine Erstreckung dieser Befugnis auf Mitbewerber des Verletzers zulassen wollte. Hätte der Unionsgesetzgeber, so die Autoren, dies gewollt, so hätte es nahegelegen, dass er eine dem Art. 11 Abs. 1 RL 2005/29/EG („einschließlich Mitbewerbern“) entsprechende Durchsetzungsregelungen eingeführt hätte.
Köhler unterstreicht diese Argumentation durch die Herausarbeitung der unterschiedlichen Schutzzweckbestimmung der DSGVO auf der einen Seite und dem UWG auf der anderen Seite. Die Datenschutzgrundverordnung schützt „die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten“, insoweit wird auf Art. 1 Abs. 2 DSG VO Bezug genommen. Damit bringe die Datenschutzgrundverordnung klar zum Ausdruck, dass es um den Individualschutz der Betroffenen geht, vergleichbar dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog. Demgegenüber stehe die Konzeption des UWG. Dieses Gesetz dient „dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen“, insoweit wird auf § 1 S. 1 UWG Bezug genommen.
Abmahnwelle wird ausbleiben
Wir gehen davon aus, dass sich die vermittelnde Ansicht des OLG Hamburg letztendlich durchsetzen wird. Daher kann in Bezug auf DSGVO-Abmahnungen zwar grundsätzlich keine Entwarnung gegeben werden, es steht aber auch fest, dass eine Abmahnwelle vor allem wegen DSGVO-Petitessen ausbleiben wird.
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