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Timestamp: 2019-10-15 20:05:06
Document Index: 172405554

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 91', '§ 113', '§ 24', '§ 18', '§ 114', '§ 40', '§ 18', 'Art. 12', '§ 114', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 14']

VG Köln, Urteil vom 28.11.2014 - 18 K 4839/13 - openJur
Urteil vom 28.11.2014 - 18 K 4839/13
VG Köln, Urteil vom 28.11.2014 - 18 K 4839/13
openJur 2015, 1145
Wettbewerbsrechtliche Fragen sind für eine Sondernutzungserlaubnis weder zu Lasten noch zugunsten eines Antragstellers erheblich.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das zwecks Sammlung alter Kleidungsstücke Altkleider- und Schuh-Sammelcontainer (im Folgenden: Container) aufstellt. Sie zeigte mit Schreiben vom 25.7.2012 dem als Untere Abfallbehörde zuständigen Oberbergischen Kreis die gewerbliche Sammlung von Altkleidern gemäß § 18 KrWG an, der mit Schreiben vom 4.3.2013 erwiderte, er beabsichtige, eine Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 KrWG zu erlassen; dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 1.3.2013 die Erteilung von 36 Sondernutzungserlaubnissen für je einen Container mit einer Grundfläche von 1,20 m x 1,20 m im Gebiet der Beklagten für den Zeitraum vom 1.6.2013 bis zum 31.5.2014. Nach Anhörung der Klägerin, in der die Beklagte auf die von der Unteren Abfallbehörde beabsichtigte abfallrechtliche Untersagung der gewerblichen Sammlung hinwies, lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerin mit dieser am 8.7.2013 zugestelltem Bescheid vom 2.7.2013 ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Im Hinblick auf den Schutz des Straßenbilds vor Verschandelung erteile sie keine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von gewerblichen Kleiderwertstoffboxen im öffentlichen Verkehrsraum. Die Zulassung gewerblicher Sammelcontainer im öffentlichen Verkehrsraum würde einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich eine Vielzahl anderer gewerblicher Altmaterialsammler berufen könnte. Dadurch käme es zu einer Überflutung des öffentlichen Verkehrsraums und damit zu einer übermäßigen Beeinträchtigung des Ortsbilds. Für die kommunale Abfallentsorgung und Wertstofferfassung sei in der Gemeinde der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) zuständig, der unter anderem für Alttextilien und Schuhe Depot-Container eingerichtet habe, die er zentral bereitstelle, regelmäßig leere und reinige. Das Gemeindegebiet sei daher bereits flächendeckend mit Sammelcontainern ausgestattet, wo das Orts- und Straßenbild diese aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht zulasse. Dadurch würde eine Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums vermieden. In ständiger Verwaltungspraxis werde daher für zusätzliche gewerbliche Sammlungen von Alttextilien und -schuhen keine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Die durch den Betrieb der Sammelstellen ohnehin bedingte Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs solle möglichst gering gehalten werden. Die Zulassung weiterer Container oder gar weiterer Sammelstellen würde das Orts- und Straßenbild aus straßenplanerischer Sicht an vielen Standorten negativ beeinflussen. Da der BAV generell Ansprechpartner auch für eventuell auftretende Probleme sei, sei sichergestellt, dass abgelagerter Fremdmüll möglichst schnell von den Sammelstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen entfernt werde. Ein Nebeneinander verschiedener Sammelsysteme solle auch deshalb vermieden werden, weil Konflikte in Bezug auf die Reinigung der Containerstandorte nicht ausgeschlossen werden könnten. Hinter diesem öffentlichen Interesse an einer geordneten Entsorgung, einem intakten Stadtbild und einer reibungslosen Wartung und Einhaltung der Depotsammelstellen müssten die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin zurücktreten, selbst wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des Stadtbildes an jedem einzelnen Standort eher gering sei. Die Versagung begründe für die Klägerin keine besondere Härte, da sie die Möglichkeit habe, ihre Altkleidercontainer in anderen Städten aufzustellen.
Mit ihrer dagegen am 6.8.2013 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Der Bescheid sei bereits wegen Verstoßes gegen § 24 VwVfG NRW formell rechtswidrig, weil die Beklagte nicht anhand der einzelnen von der Klägerin benannten Standorte konkret geprüft habe, ob und in wie weit dort eine Aufstellung von Containern eine Verschandelung des Straßen- oder Ortsbilds bewirken oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen würde. Aus der lediglich abstrakten Begründung folge zugleich ein Ermessensfehler, zumal die Beklagte selbst zu erkennen gegeben habe, dass die Aufstellung von Containern an vielen, danach aber nicht an sämtlichen Standorten zu Beeinträchtigungen des Ortsbilds führen würde. Sie habe sogar ausgeführt, die Gefahr einer Beeinträchtigung des Ortsbilds an jedem einzelnen Standort sei eher gering. Die von ihr befürchtete Präzedenzwirkung käme nur dann zum Tragen, wenn von aufgestellten Containern konkret negative Wirkungen auf das Orts- bzw. Straßenbild ausgingen. Die Beklagte verletze dagegen deshalb den Gleichheitsgrundsatz, weil sie den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger gegenüber anderen Containeraufstellern bevorzuge, ohne auf die konkreten Standorte abzustellen. Entgegen der Meinung der Beklagten vergrößere die Aufstellung von Containern der Klägerin auch nicht die Gefahr wilder Müllablagerungen. Vielmehr erhöhe eine größere Zahl von im Gemeindegebiet aufgestellten Containern die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Abfälle ordnungsgemäß entsorgt würden.
Das Argument der Abfallentsorgung aus einer Hand sei ebenfalls nicht tragfähig. Auf diese Weise könne anderenfalls die Durchführung gewerblicher Alttextilsammlungen im öffentlichen Straßenraum sämtlicher Kommunen unterbunden werden, weil gewerbliche Entsorgungsunternehmen in der Regel nur eine Abfallfraktion sammelten. Dieses Ergebnis widerspreche jedoch den auch europarechtlich motivierten Absichten und Wertungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das von einem Nebeneinander von öffentlichrechtlichen, gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen ausgehe. Dieses Konzept dürfe nach dem Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung nicht mit den Mitteln des Straßenrechts unterlaufen werden. Die von der Beklagten angeführte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sei nicht einschlägig, weil in dem dort entschiedenen Fall die Altkleidersammlung tatsächlich ausschließlich durch gemeinnützige Unternehmen durchgeführt worden sei.
Die Beklagte habe sich zudem von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Sie habe nur straßenbezogene Belange prüfen dürfen. Es sei kein straßenrechtlich legitimes Ziel, in den Wettbewerb einzugreifen. Vielmehr sei das Gebot der Wettbewerbsneutralität zu beachten. Trotzdem habe sie ihre straßenrechtliche Zuständigkeit dazu ausgenutzt, den BAV, an dem sie selbst beteiligt sei, gegenüber anderen Entsorgungsunternehmen zu bevorzugen und vor Konkurrenz zu schützen, ihm einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen und auf diese Weise auch ihre eigene Einnahmesituation zu verbessern. Die von ihr mit dem BAV getroffenen öffentlichrechtlichen Vereinbarungen sowie ihre Satzungsregelungen über die Abfallentsorgung änderten daran nichts, weil diese nicht gesetzliche Regelungen außer Kraft setzen könnten. Obwohl für die Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnisse erforderlich seien, habe der BAV solche nicht. Straßenrechtliche Erwägungen habe die Beklagte lediglich vorgeschoben. So habe sie bereits im Rahmen der Anhörung auf die von der Unteren Abfallbehörde beabsichtigte abfallrechtliche Ablehnung hingewiesen. Die engen Voraussetzungen einer abfallrechtlichen Untersagung lägen indes nicht vor. Solange eine abfallrechtliche Untersagung der Sammlung nicht gerechtfertigt sei, dürfe die Beklagte eine solche Sammlung nicht mit den Mitteln des Straßenrechts unterlaufen.
Die Beklagte habe die durch die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis erfolgte Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 12 und 14 GG verkannt. Folgte man der Begründung der Beklagten, hätte die Klägerin letztlich in keiner Kommune mehr die Möglichkeit, ihre Container auf öffentlichen Verkehrsflächen aufzustellen. Wäre sie darauf angewiesen, Container ausschließlich auf Grundstücksflächen privater Eigentümer aufzustellen, wären ihre verfassungs- und europarechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.
Da die Beklagte keine die Ablehnung rechtfertigenden Gesichtspunkte vorgebracht habe, falle die im Rahmen des Ermessens vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerin aus mit der Folge, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert sei.
Die Klägerin beantragt nach Umstellung ihres angekündigten Verpflichtungsantrags,
festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 2.7.2013 rechtswidrig war.
Zur Begründung trägt sie vor: Die von ihr angestellten Ermessenserwägungen seien sowohl straßenrechtlich als auch als Unterscheidungskriterium sachgerecht, weshalb ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ausscheide. Dessen Gleichbehandlungsgebot zwinge die Kommune nicht dazu, Sondernutzungserlaubnisse in jedem Fall auf mehrere Unternehmen zu verteilen. Andere Unternehmen hätten nur einen Anspruch darauf, nicht aus unsachlichen oder willkürlichen Gründen von solchen Erlaubnissen ausgeschlossen zu werden. Dem habe die Beklagte Rechnung getragen, indem sie allein das Unternehmen zugelassen habe, das ihr gegenüber kraft der öffentlichrechtlichen Vereinbarung vom 28.8.2000 über die Übertragung von Aufgaben nach dem Landesabfallgesetz zur Abfallsammlung und -entsorgung auch bezüglich Alttextilien und Schuhen verpflichtet sei. Einer eigenständigen Sondernutzungserlaubnis bedürfe es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, weil das Aufstellen der Container zur Abfallentsorgung und damit als Daseinsvorsorge zum Gemeingebrauch gehöre. Abgesehen davon habe die Beklagte dem BAV aber mündlich die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Ein in einheitlicher Verantwortung stehendes System versetze die Beklagte eher in die Lage, die mit Verschmutzungen der Containerstandorte verbundenen Beeinträchtigungen des öffentlichen Straßenraums rasch und mit begrenztem organisatorischen Aufwand zu beseitigen. Diese Erwägung stehe dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität nicht entgegen. Dabei sei es auch unerheblich, ob eine solche durch gemeinnützige oder gewerbliche Unternehmen durchgeführt werde. Wettbewerbsrechtliche Erwägungen seien auch nicht Grundlage für den Ablehnungsbescheid gewesen. Auf abfallrechtliche Gesichtspunkte komme es nicht an. Solche hätten bei der Entscheidung jedenfalls keine tragende Rolle gespielt. Auf die Frage, in welchem Ausmaß die Gefahr einer Beeinträchtigung des Ortsbilds an jedem einzelnen Standort bestehe, komme es nach allem nicht entscheidend an. Die Klägerin sei nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt, weil sie dazu nicht auf die Nutzung öffentlichen Straßenraums angewiesen sei. Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen würden nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die wegen Ablaufs des Antragszeitraums und der daraus folgenden Erledigung des Verpflichtungsbegehrens unzulässig gewordene Klage hat die Klägerin in nach § 91 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässiger Weise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt. Diese ist zwar wegen Wiederholungsgefahr zulässig, aber unbegründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten war nicht rechtswidrig. Es kann hier offen bleiben, ob die Klägerin die vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27.1.2014 - 11 A 1986/13 -, NRWE
zur Bescheidungsfähigkeit von Anträgen auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen genannten Erfordernisse erfüllt hatte. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Aus einem Verstoß gegen § 24 NRW Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), wie ihn die Klägerin ins Feld führt, folgt nicht die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, sondern allenfalls eine Auswirkung auf dessen materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere auf die Ausübung von Ermessen. Die Beklagte hat indes das ihr von § 18 Abs. 1 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeräumte Ermessen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.8.2006 - 11 A 2642/04 -, NWVBl. 2007, 64 = VRS 111, 398,
für die Bescheidung der Anträge auf Erteilung von für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlicher Verkehrsfläche erforderlichen,
vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 15.7.1999 - 23 B 334/99 -, juris,
Sondernutzungsgenehmigung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Das Gericht kann die Entscheidung der Behörde gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur darauf hin überprüfen, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens gemäß § 40 VwVfG NRW die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, dabei alle zu berücksichtigenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat und von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt und das Abwägungsergebnis hinsichtlich kollidierender Rechte und Interessen vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Daran gemessen ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat erkannt, dass sie einen Ermessensspielraum hat, und ihr Ermessen ausgeübt. Dieses ist auch frei von Fehlern. Insbesondere hat die Beklagte sich mit ihrer Entscheidung im Ergebnis im Rahmen des Zwecks der Ermächtigung gehalten und keine sachwidrigen Erwägungen angestellt.
Der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für eine straßenrechtliche Sondernutzung soll allein eine Nutzung der betroffenen Straßen und Wege sicherstellen, die den Widmungszweck, insbesondere den Gemeingebrauch, nicht wesentlich beeinträchtigt. Damit dient das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, so wie ihn die Widmung der öffentlichen Sache zulässt. Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis deshalb an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und auch im Übrigen an Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu diesen anderen Gründen können insbesondere zählen ein einwandfreier Straßenzustand (Schutz des Straßengrundes und des Zubehörs), der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (etwa Schutz vor Abgasen, Lärm oder sonstigen Störungen) oder Belange des Straßen- und Ortsbilds, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße und auf Grund eines konkreten Gestaltungskonzepts (etwa Vermeidung einer "Übermöblierung" des öffentlichen Straßenraums, Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbilds).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.8.2006 a. a. O.; VG Köln, Urteil vom 19.2.2010 - 18 K 5729/08 -.
Danach spielen Fragen und Probleme des zulässigen Betätigungsfelds, des zulässigen Umfangs einer Betätigung und des Wettbewerbs im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW von vornherein keine Rolle.
Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 17.1.2014 - 6 B 286/13 -, juris Rdnr. 19 (in Bezug auf das Abfallrecht); im Ergebnis ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 10.2.2009 - 6 A 240/07 -, juris Rdnr. 42, insoweit widersprüchlich allerdings Rdnr. 37.
Das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen ist in diesem Sinne nicht lediglich betätigungs- und wettbewerbsneutral,
vgl. zu Letzterem: Hess.VGH, Urteil vom 21.9.2005 - 2 UE 2140/02 -, juris Rdnr. 22,
sondern betätigungs- und wettbewerbsblind. Wettbewerbsrechtliche Fragen und solche hinsichtlich der Zulässigkeit einer Betätigung, deren Umfangs oder Art der Ausübung sind allein nach Maßgabe der dafür einschlägigen Vorschriften zu beantworten, wozu u.a. hier das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das auch für die öffentliche Hand geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gehören. Darauf bezogene Rechte und Interessen können allein im Rahmen dieser Rechtsvorschriften verfolgt werden. Haben solche Rechtspositionen faktische Auswirkungen, die ihrerseits im Rahmen des Straßenrechts eine Rolle spielen können - wie vorliegend der das Straßen- und Ortsbild beeinflussende Gesichtspunkt der Vermeidung umherliegender Abfälle mittels einer Entsorgung aus einer Hand, die auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Beklagten und dem BAV zur Abfallsammlung und -entsorgung auch von Altkleidung und Schuhen beruht - obliegt es einem Interessenten an einer Sondernutzungserlaubnis, auf diese faktischen Folgen bereits an ihrer Quelle im Rahmen des für die Betätigung als solche maßgeblichen Rechts Einfluss zu nehmen, indem etwa entsprechende Anträge gestellt werden oder - wie im hier zur Entscheidung stehenden Fall - der Versuch unternommen wird, mit der Kommune einen öffentlichrechtlichen Vertrag über die Entsorgung bestimmter Abfallfraktionen zu schließen. Sind die Gründe für eine eventuelle Ungleichheit - auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Stellung, ein Geschäftskonzept oder eine Konkurrenzsituation - im Rahmen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen irrelevant, ist Zweck dieses Gesetzes auch nicht, solche Umstände unter Umgehung der für die Fragen der Betätigung als solcher maßgeblichen Vorschriften zu ändern oder zu korrigieren. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin zum Abfallrecht und zur Konkurrenzsituation kommt es nach allem nicht an. Solche Erwägungen sind auch nicht Gegenstand der Begründung des angefochtenen Bescheids.
Allerdings enthält die Begründung des die Sondernutzungserlaubnis versagenden Bescheids einige unzutreffende, teilweise jedenfalls zweifelhafte Erwägungen. Soweit die Beklagte dort ausgeführt hat, im Hinblick auf den Schutz des Straßenbilds vor Verschandelung erteile sie keine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von gewerblichen Kleiderwertstoffboxen im öffentlichen Verkehrsraum, kann dieser Gesichtspunkt jedenfalls für die Auswirkungen auf das Ortsbild durch die Container selbst in dieser Pauschalität nicht durchgreifen, weil sie dem BAV die Aufstellung von Containern gestattet hat. Der von der Beklagten angeführte Aspekt, das Gemeindegebiet sei - wegen der vom BAV aufgestellten Container - bereits flächendeckend mit Sammelcontainern ausgestattet, bezieht sich auf den Bedarf solcher Einrichtungen, der indes mangels Bezugs zur Straße oder zum Ortsbild kein straßenrechtlich beachtlicher Gesichtspunkt ist, zumal damit zumindest mittelbar auf das im Rahmen des Straßenrechts irrelevante Abfallrecht Bezug genommen wird.
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass durch die vom BAV betriebenen Container eine Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums vermieden werde, stellt sie auf aus ihrer Sicht positive ortsgestalterische Auswirkungen ab, die faktisch einem gestalterischen Konzept gleichkommen, mangels abstrakter Erstellung aber keines sind. Aus diesem Grund ist auch die daran geknüpfte Begründung, daher werde in ständiger Verwaltungspraxis für zusätzliche gewerbliche Sammlungen von Alttextilien und -schuhen keine Sondernutzungserlaubnis erteilt, nicht tragfähig. Dabei kann hier offen bleiben, ob es für die Aufstellung eines gestalterischen Konzepts eines Ratsbeschlusses bedarf.
Die Begründung der Beklagten, die durch den Betrieb der Sammelstellen ohnehin bedingte Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs solle möglichst gering gehalten werden, ist ihrerseits nicht aussagekräftig. Die Erläuterung, die Zulassung weiterer Container oder gar weiterer Sammelstellen würde das Orts- und Straßenbild aus straßenplanerischer Sicht an vielen Standorten negativ beeinflussen, ist zu pauschal, als dass sie erforderlichenfalls Grundlage einer Prüfung sein könnte.
Der von der Beklagten genannte Gesichtspunkt, die Zulassung gewerblicher Sammelcontainer im öffentlichen Verkehrsraum würde einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich eine Vielzahl anderer gewerblicher Altmaterialsammler berufen könne, wodurch es zu einer Überflutung des öffentlichen Verkehrsraums und damit zu einer übermäßigen Beeinträchtigung des Ortsbilds käme, ist dagegen nicht von vornherein als straßenrechtlich unbeachtlich von der Hand zu weisen; er hätte jedoch bezogen auf das Ortsbild näher, wenn auch nicht detailliert dargelegt werden müssen.
Auf diese fehlerhaften, unzureichenden bzw. zweifelhaften Ausführungen kommt es jedoch hier deshalb nicht an, weil die Beklagte in ihrem ablehnenden Bescheid einen eigenständigen Gesichtspunkt angeführt hat, wie dem Gebrauch des Wortes "auch" zu entnehmen ist. Sie hat nämlich weiter ausgeführt (Hervorhebung durch die Kammer): "Da der BAV generell Ansprechpartner auch für eventuell auftretende Probleme ist, ist sichergestellt, dass abgelagerter Fremdmüll möglichst schnell von den Sammelstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen entfernt wird. Ein Nebeneinander verschiedener Sammelsysteme soll auch deshalb vermieden werden, weil Konflikte in Bezug auf die Reinigung der Containerstandorte nicht ausgeschlossen werden können." Dieser Gesichtspunkt ist straßenrechtlich erheblich und hier auch tragfähig. Damit hat die Beklagte nämlich auf die von ihr im Laufe des Gerichtsverfahrens so bezeichnete Entsorgung "aus einer Hand" abgestellt. Das war bereits im ablehnenden Bescheid erkennbar, weil sie dort vor den zitierten Ausführungen bereits darauf hingewiesen hatte, dass der BAV für die kommunale Abfallentsorgung und Wertstofferfassung auf dem Gebiet der Beklagten zuständig sei, entsprechende Erfassungssysteme unterhalte, die allen privaten Haushalten sowie für überlassungspflichtige Abfälle aus dem Gewerbe flächendeckend im gesamten Gemeindegebiet zur Verfügung stünden, und Systeme zur getrennten Wertstofferfassung auch für Alttextilien und Schuhe eingerichtet habe, die insbesondere mittels Depotcontainer erfasst würden, die er zentral bereitstelle, regelmäßig entleere und reinige.
Die Wartung und Entsorgung der Standorte (auch) der Altkleidercontainer "aus einer Hand" gewährleistet nach den überzeugenden Darlegungen des
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.3.2013 - 14 K 889/12 -, juris Rdnr. 43 f.,
dass die durch den Betrieb solcher Sammelstellen bedingte Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst gering gehalten und das gegen eintretende Verschmutzungen und sonstige Störungen effektiv eingeschritten werden kann. Denn die Betreuung, Entleerung und Reinigung der Behälter und deren Umgebung liegt in der Verantwortung allein eines Betriebs, hier des BAV. Zumindest gerichtsbekannt ist, dass an vielen Sammelplätzen Ablagerungen von Abfall festzustellen sind, die zwar für einen aufgestellten Container bestimmt waren, dort aber nicht mehr hineinpasst haben oder unsorgfältig eingefüllt wurden. Ebenso gerichtsbekannt ist, dass an vielen Sammelplätzen auch Ablagerungen von Abfall festzustellen sind, die von vornherein nicht für die aufgestellten Sammelbehälter bestimmt waren. Die daraus resultierende Gefahr von Ablagerungen von - teils "wildem" - Müll im Umfeld der Container führt zur Beeinträchtigung zumindest der Leichtigkeit des Verkehrs. Die zu entsprechenden Zeitverzögerungen führende Frage, welchen Containern innerhalb eines Sammelplatzes der jeweils abgelagerte Müll bzw. Fremdmüll zuzuordnen ist, stellt sich bei dem von der Beklagten praktizierten Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer Hand dagegen nicht. Solchen Problemen kann bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis an verschiedene Interessenten aus der maßgeblichen Sicht der Straßenbaubehörde nicht ohne weiteres gleich wirksam und effektiv anderweitig, etwa durch Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden. Denn dem nahe liegenden Einwand verschiedener Containerbetreiber, für den störenden Müll bzw. Fremdmüll nicht verantwortlich zu sein, weil dieser von Nutzern von Containern eines anderen Betreibers hinsichtlich derselben Müllfraktion oder von Nutzern von Containern einer völlig anderen Müllfraktion abgelagert worden sei, könnte die Beklagte regelmäßig nur durch einen erheblichen zusätzlichen Überwachungs- und Ermittlungsaufwand begegnen, der zu einer entsprechenden Verzögerung von Beseitigungs- bzw. Reinigungsmaßnahmen führen würde. Jedenfalls Letzteres ist ein unmittelbar straßenrechtlich beachtlicher Gesichtspunkt. Trifft das für gemeinsame Plätze für Container für die selbe Müllfraktion und für Container für verschiedene Müllfraktionen zu, gelten die selben Erwägungen auch für eventuelle Standorte, an denen von vornherein nur ein Altkleidercontainer (eines einzigen Betreibers) steht, weil dort aus Anlass eines anderen Containers abgelagerter "wilder" Müll bei dem Konzept der Entsorgung "aus einer Hand" ebenso allein in die Verantwortung des für sämtliche Müllfraktionen zuständigen einen Betreibers fällt.
Die Beklagte hat auch die gegenläufigen Interessen der Klägerin erkannt und ermessensfehlerfrei abgewogen. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, dass sie dem vorrangig wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen keine die aufgezeigten gegenläufigen Interessen überwiegende Bedeutung zugemessen hat. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist nicht verletzt. Dem allenfalls in Erwägung zu ziehenden Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung hat die Beklagte hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass sie die Klägerin auf die ihr zumutbare Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen in anderen Kommunen verwiesen und dies in der mündlichen Verhandlung um den Verweis auf private Flächen i. S. d. § 114 Satz 2 VwGO ergänzt hat. Letztere Möglichkeit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch unumwunden zugestanden. Durch eine fehlende Präsenz an den begehrten Standorten mögen sich zwar ihre Gewinnaussichten schmälern. Bloße objektivrechtlich nicht geschützte Erwerbstätigkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen werden indessen grundrechtlich nicht geschützt, auch nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG.
Der klägerische Hinweis, die von ihr eingesammelten Altkleider würden dem Wertstoffkreislauf zugeführt, so dass die begehrte Aufstellung der Container auch im Interesse der Allgemeinheit liege, verfängt nicht, weil diesem Interesse auch dann Rechnung getragen werden kann, wenn eine Sammlung auf privaten Flächen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen stattfindet. Im Übrigen folgen aus den Zielen im Kreislaufwirtschaftsgesetz keine konkreten Pflichten für die Kommunen im Hinblick auf die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse. Selbst aus einer abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung - die die hier zuständige Behörde noch nicht abschließend geprüft hat - ergäbe sich noch kein Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum. Sondernutzungserlaubnisse wären in einem solchen Fall auch nicht entbehrlich.
Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Beklagte bevorzugt einzelne Betreiber nicht in gleichheitswidriger Weise. Sie behandelt vielmehr alle gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern beschäftigte Interessenten gleich. Das von ihr verwirklichte, die Ermessensentscheidung tragende Konzept, mit einer "Wartung und Entsorgung aus einer Hand" das streitanfällige (unmittelbare und weitere) Nebeneinander verschiedener Wertstoffsammler zu unterbinden, ist ein sachlicher Grund für eine differenzierte Behandlung anderer Altkleidersammler. Das gilt jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der die Klägerin als privates Unternehmen eine Sondernutzungserlaubnis ausschließlich für Altkleidercontainer begehrt und (deshalb) dieses von der Beklagten aus sachgerechten straßenbezogenen Gründen für die Wertstoffsammelplätze im Stadtgebiet umgesetzte Konzept schon im Ansatz nicht erfüllen kann.
An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn dem BAV keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden wären, was indes gemäß der Mitteilung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung mündlich erfolgt sein soll. Die Berufung der Beklagten auf das Urteil des
BVerwG vom 28.7.1989 - 7 C 65/88 -, BVerwGE 82, 266,
griffe zwar nicht durch, weil dieses ersichtlich nur auf Kraftfahrzeugverkehr abzielt, und weil nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW allein die Widmung maßgeblich ist, die ohne besondere Anhaltspunkte allein auf den Verkehr gerichtet ist, wie sich bereits aus den in der genannten Vorschrift in Bezug genommenen Straßenverkehrsvorschriften ergibt.
Allerdings kommt es im Rahmen eines auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gerichteten Verpflichtungsantrags bzw. einer daraus hervorgegangenen Fortsetzungsfeststellungsklage allein auf die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an. Die Sondernutzungserlaubnis selbst ist dabei allein das rechtliche Ergebnis eines solchen geltend gemachten Anspruchs. Im Rahmen eines gerade auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ausgerichteten Antrags ist der Umstand, dass ein Dritter keine Sondernutzungserlaubnis hat, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich erheblich. Rechtlich maßgeblich ist vielmehr allein, ob der Antragsteller selbst die für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, bzw. aus der anderen Sicht, ob die Behörde deren Vorliegen aus rechtlich zu beanstandenden Gründen oder aus rechtlich nicht zu beanstandenden Gründen verneint hat. Das Vorliegen einer Sondernutzungserlaubnis stellte dagegen etwa dann einen ermessensrelevanten Umstand dar, wenn - im Rahmen einer Anfechtungsklage - die Beseitigung illegal aufgestellter Container in Rede stünde.
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