Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/59196.htm
Timestamp: 2019-07-24 08:47:51
Document Index: 67984307

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15']

ï»¿ Erbschaftsteuerrecht - Rechtsprechung
Kapp/Ebeling
Gesetze/Materialien
FG KÃ¶ln v. 30.1.2019 - 7 K 1364/17
Entstehung der Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen
Ist der Zeitpunkt des Eintritts des zur FÃ¤lligkeit fÃ¼hrenden Ereignisses (wie etwa bei sog. Termfix-GeschÃ¤ften) bestimmt, tritt eine Bereicherung schon mit dem Tod des Erblassers ein. Wird ein Anspruch zu einem bestimmten Stichtag fÃ¤llig, fÃ¼hrt dessen Erwerb bereits zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin zu einer wirtschaftlichen Bereicherung des Erwerbers. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anspruch nÃ¤mlich durch Abtretung o.Ã„. verwertet werden.
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seiner im September 2013 verstorbenen Mutter. Diese hatte im April 2008 bei einer Bank in Luxemburg eine Lebensversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag sah vor, dass die Auszahlung der VersicherungsprÃ¤mie nicht an den Tod der Versicherungsnehmerin geknÃ¼pft war, sondern zu einem festen Zeitpunkt im Juli 2023 erfolgen sollte (sog. Termfix-GeschÃ¤ft). BegÃ¼nstigter dieser Versicherung zum Ablauftermin war der KlÃ¤ger. Bei Abschluss des Vertrages hatte die Mutter eine Einmalzahlung i.H.v. 600.000 â‚¬ erbracht. Der Betrag wurde einem ihr zugewiesenen Deckungsstockdepot gutgeschrieben. Das gesamte Depot unterlag bis zum Ablauftermin einzig der Wertentwicklung der zugrunde gelegten Kapitalanlagen, sodass je nach Anlagestrategie grundsÃ¤tzlich auch ein Totalverlust mÃ¶glich war.
Die Bank teilte dem KlÃ¤ger nach dem Tod der Mutter mit, dass ein unwiderrufliches Bezugsrecht des BegÃ¼nstigten entstanden sei und das VermÃ¶gen der Termfix-Police zum Todestag 548.596 â‚¬ betrage. AuÃŸer der Ã„nderung der Anlagestrategie und der MÃ¶glichkeit einer "auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung" sollten ihm als begÃ¼nstigte Person keine weiteren Gestaltungsrechte zustehen. Nachdem das Finanzamt im April 2016 Ã¼ber die Termfix-Versicherung Kenntnis erlangt hatte, erhÃ¶hte es mit Ã„nderungsbescheid die Erbschaftsteuer um 86.818 â‚¬. Dabei berÃ¼cksichtigte es den Anspruch aus der Termfix-Versicherung mit einem Wert i.H.v. 355.800 â‚¬. Diesen Wert hatte es ermittelt, indem es den Einzahlungsbetrag i.H.v. 600.000 â‚¬ mit einem VervielfÃ¤ltiger von 0,618 â‚¬ abzinste.
Der KlÃ¤ger vertrat die Auffassung, die Erbschaftsteuer fÃ¼r die Versicherung entstehe wegen des bestehenden Risikos eines mÃ¶glichen Totalverlustes nach der Ausnahmebestimmung des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG als betagter Anspruch erst im Juli 2023. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Die Erbschaftsteuerpflicht fÃ¼r die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers aus der Termfix-Versicherung ergibt sich aus Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4, Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Sie entstand bereits mit dem Tod der Mutter und nicht erst am vertraglich bestimmten Ablauftermin im Juli 2023.
Aufgrund der Zuordnung der Erwerbe i.S.d. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu den Erwerben von Todes wegen bestimmt sich die Entstehung der Steuer nach Â§ 9 Abs. 1 ErbStG. Nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht die Steuer bei Erwerben von Todes wegen im Regelfall mit dem Tode des Erblassers. Abweichend hiervon entsteht die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie fÃ¼r zu einem Erwerb gehÃ¶rende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete AnsprÃ¼che erst mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses (Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG). Der Steuerentstehungszeitpunkt wird in diesen FÃ¤llen auf den Eintritt des Ereignisses nach hinten verschoben. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall allerdings nicht vor. Der Zahlungsanspruch gegenÃ¼ber der Bank wurde zwar erst lange nach dem Todestag fÃ¤llig. Da der Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit mit dem Ablauftermin im Juli 2023 allerdings am Todestag bereits fest stand, war der Anspruch nicht betagt i.S.v. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG.
Zivilrechtlich liegt eine Betagung vor, wenn eine Forderung bereits entstanden und lediglich ihre FÃ¤lligkeit hinausgeschoben ist. Ein solcher (zivilrechtlich) betagter Anspruch ist auch der vom KlÃ¤ger mit dem Tod der Erblasserin erworbene Anspruch als unwiderruflicher Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung bzw. des RÃ¼ckkaufswertes. Die von der Erblasserin unterzeichnete Termfix-Klausel zum Juli 2023 fÃ¼hrte dazu, dass der KlÃ¤ger vor diesem Ablauftermin die Leistung grundsÃ¤tzlich nicht verlangen kann. Die Regelung in Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG betrifft jedoch nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung nicht alle zivilrechtlich als betagt anzusehenden AnsprÃ¼che, sondern nur solche, bei denen der Eintritt oder der Zeitpunkt des Eintritts des zur FÃ¤lligkeit fÃ¼hrenden Ereignisses ungewiss oder unbestimmt ist (vgl. BFH-Urt. v. 27.8.2003, II R 58/01 sowie v. 7.10.2009, II R 27/07).
FÃ¼r AnsprÃ¼che, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fÃ¤llig werden, entsteht die Erbschaftsteuer dagegen dem Regelfall des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. In diesen FÃ¤llen ist ein Bereicherungszustand bereits im Zeitpunkt des Erwerbs eingetreten. Diese AnsprÃ¼che sind - ggf. mit ihrem abgezinsten - Wert auf den Stichtag anzusetzen. Dieses vom Zivilrecht abweichende VerstÃ¤ndnis der Betagung rechtfertigt sich aus der Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG zugrunde liegenden ErwÃ¤gung, dass in den FÃ¤llen des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG eine wirtschaftliche Bereicherung um das von Todes wegen Erworbene noch nicht im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintritt.
Ist hingegen der Zeitpunkt des Eintritts des zur FÃ¤lligkeit fÃ¼hrenden Ereignisses bestimmt, tritt eine Bereicherung schon mit dem Tod des Erblassers ein. Wird ein Anspruch zu einem bestimmten Stichtag fÃ¤llig, fÃ¼hrt dessen Erwerb bereits zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin zu einer wirtschaftlichen Bereicherung des Erwerbers. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anspruch durch Abtretung o.Ã„. verwertet werden. Dieses Ergebnis wird im Ãœbrigen auch durch den Wortlaut des Gesetzes vorgegeben. So spricht das Gesetz selbst in Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG von einem "Ereignis", das den Zeitpunkt der Steuerentstehung vorgebe. Ist jedoch ein fixer FÃ¤lligkeitstermin bereits vor dem Entstehen des Anspruchs vereinbart, bestimmt nicht das Ereignis, sondern die Abrede selbst die Steuerentstehung.
Der Volltext des Urteils ist erhÃ¤ltlich unter www.nrwe.de-Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2019 10:17
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW
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