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Timestamp: 2016-05-26 16:19:45
Document Index: 307113181

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5']

Widerruf eines Ursprungszeugnisses – und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung | Außenwirtschaftslupe
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Widerruf eines Ursprungszeugnisses – und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung	19. November 2015 | ZollrechtGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumindest ausreichend be- oder verarbeitet worden sein. Dies ist durch ein Ursprungszeugnis, das die Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf Antrag ausstellen, nachzuweisen. Zur Begründung des Antrags legt der Ausführer sog. Lieferantenerklärungen vor. In diesen Erklärungen bestätigt der Lieferant die Ursprungseigenschaft. Haben die Zollbehörden einer Vertragspartei des Freihandelsabkommens Zweifel an der Richtigkeit des Ursprungszeugnisses, können sie dessen Überprüfung durch die ausstellende Zollbehörde verlangen.
Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen treitfall bezog die Klägerin Textilien von griechischen Herstellern, die die Ware in Bulgarien verpacken und auf Kosten der Klägerin nach Deutschland bringen ließen. Von dort führte die Klägerin die Ware in die Schweiz aus. Der Schweizer Einführer zahlte keinen Zoll. Auf ein Nachprüfungsersuchen der Schweizer Zollbehörden hin widerrief der deutsche Zoll die Ursprungszeugnisse. Zur Begründung führte er aus, dass keine Lieferantenerklärungen der bulgarischen Verpackungsunternehmen vorgelegt worden seien. Konfrontiert mit Schadensersatzverlangen des Schweizer Einführers, erhob die Klägerin Klage.
Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage weitgehend statt. Es erachtete die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe komme es nicht an, da deren Tätigkeit nicht „ursprungsbegründend“ sei und die Klägerin in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben gestanden habe.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft1 – Abkommen ‑ sieht in seinen Art. 2 bis 7 die nunmehr eingetretene Abschaffung aller Zölle für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in der Schweiz und entsprechend für Ursprungserzeugnisse der Schweiz in der Gemeinschaft vor.
Die Frage, welche Waren Ursprungserzeugnisse des jeweiligen Landes sind, legt nach Art. 11 des Abkommens das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen – Protokoll Nr. 3 ‑ fest.
Als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gelten nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 3 Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Protokoll Nr. 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Nach Art. 6 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 gelten Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang – II erfüllt sind. Anhang – II schreibt für Waren des Kapitels 61 vor, dass sie als im jeweils begünstigten Land in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn sie durch Zusammennähen oder anderes Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen, abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen aus Garnen hergestellt worden sind. Werden die Waren des Kapitels 61 auf andere Weise hergestellt, müssen sie aus natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse hergestellt sein. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass eine Ware des Kapitels 61 grundsätzlich nur dann Ursprungsware der Gemeinschaft ist, wenn alle weiteren Verarbeitungsschritte ihrer Verarbeitung nach Einsatz von Garnen oder Fasern, chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse in der Gemeinschaft stattgefunden haben.
Aus der VO 1207/2001 ergibt sich nicht im Sinne des Hauptzollamts, dass Lieferant nur derjenige sein kann, der – auch als weiterer Dienstleister – die Ware verpackt und versendet, weil nur dieser die Nämlichkeit der Ware bestätigen könne. Vielmehr geht die VO 1207/2001 in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 von einer Lieferbeziehung zwischen dem Lieferanten und einem Käufer aus, nach der der Lieferant, der Langzeit-Lieferantenerklärungen ausstellen kann, einem Käufer voraussichtlich gleichbleibende Waren liefert. Diese Beziehung unterstellt, dass zwischen dem Ausführer als Käufer und dem Lieferanten eine vertragliche Beziehung über die Warenlieferung besteht. Daher kann Lieferantenerklärungen, die wie hier vom Verkäufer (und Hersteller) gegenüber dem Käufer, der Klägerin, abgegeben wurden, nicht von vornherein die Anerkennung versagt werden.
Bei den Warenverkehrsbescheinigungen entspricht die vorgelegte Lieferantenerklärung den ausgeführten Waren. Die Lieferantin der Klägerin, die zugleich auch Herstellerin der ausgeführten Klima-Strumpfhosen in Doppelpackungen (DP) war, hatte der Klägerin für diese Waren auch eine entsprechende Rechnung ausgestellt. Zudem hatte die Klägerin die ihr von der B A.B.E.E. gelieferten Klima-Strumpfhosen nur mit einer Handelsnamensbezeichnung versehen in die Schweiz weiterverkauft.
Da die Annahme des Zolls, ein Nämlichkeitsnachweis für die von ihm zu überprüfenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sei nur deshalb nicht möglich, weil Lieferantenerklärungen der bulgarischen Verpackungsbetriebe nicht vorgelegt worden seien, aus den soeben genannten Gründen unrichtig war, war der erklärte Widerruf in vollem Umfang rechtswidrig. Eine weitergehende Feststellung der Ursprungseigenschaft im Sinne des Klageantrags zu 2. war aber nicht möglich, weil sich weder in den vorgelegten Verwaltungsakten Geschäftspapiere über den Verkauf und die Verpackung der Waren fanden, noch von der Klägerin zur Vorlage in der mündlichen Verhandlung kurzfristig beschafft werden konnten.
Insoweit bleibt es dem Zoll aber unbenommen, weitere Prüfungen anzustellen und bei Nichtvorlage angeforderter und üblicherweise vorhandener Unterlagen entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. September 2015 – 4 K 1491/15 ZABl. EG Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189 mit zahlreichen Änderungen↩	Das könnte Sie auch interessieren:LieferantenerklärungPaneuropa-Mittelmeer-UrsprungskumulierungEuropa-Mittelmeer-Abkommen mit AlgerienZollpräferenzen für israelische Waren und das…Diagonale Ursprungskumulierung mit den Ländern des…	Weiterlesen auf der Außenwirtschaftslupe:
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