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Timestamp: 2019-12-07 06:06:10
Document Index: 287162267

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§4', '§7', '§9', '§12', '§ 478', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Matratzen Obermühle Inh. Walter Braun e.K
(Stand 01.12.2017
Der Vertrag kommt mit der Matratzen Obermühle Inh. Walter Braun e. K., Kirchenstr. 79, 81675 München (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden. Der Kunde erkennt die Geltung dieser AGB mit der Bestellung an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Käufers gelten nicht. Die AGB des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis und 12 bis 15.
Das Warenangebot des Verkäufers im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche „Warenkorb“ kann der Kunde die ausgewählten Artikel aufrufen und Änderungen vornehmen. Anschließend gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.
Mittels Klick auf die Schaltfläche "Kaufen" schließt der Kunde seine Bestellung ab und gibt ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (Auftragsbearbeitung) per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb drei Werktagen annehmen.
Die Preise im Onlineshop verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) und stellen Endpreise dar. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Kosten bzw. Abgaben entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
Der Kunde hat keine Versandkosten zu tragen, wenn der gesamte Einkaufswert 400,-- € übersteigt. Bei Bestellungen unter 400,--, die mittels Paketdienst zugestellt werden können, fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 12,-- € an. Wird die Lieferung mittels Spedition zugestellt, fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 25,-- € an.
Der Verkäufert liefert innerhalb des deutschen Festlandes. Eine Lieferung auf die deutschen Inseln, nach Österreich und in die Schweiz ist im Einzelfall nach Absprache mit dem Kunden möglich. Berechnet werden in diesen Fällen die tatsächlich anfallenden Versandkosten.
§4 Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug
(1) Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat verpflichtet und übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst nicht vollständig, richtig und/0der rechtzeitig beliefert wird, die fehlende Verfügbarkeit der Kaufware nicht zu vertreten hat und den Kunden über diese Umstände unverzüglich informiert hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstattet.
(2) Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Verkäufer die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Verkäufer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Streik und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargos oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit der Verkäufer auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese verzögert.
Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(4) Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an den Verkäufer z.B. bezüglich Maße, Design oder Modell noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
(6) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen den Kunden bestehenden Forderungen des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig.
(1) Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an der Kaufware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vorbehalten.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§7 Freiwillig eingeräumtes Rückgaberecht
Nach Ablauf der Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gewährt der Verkäufer seinen Kunden ein ergänzendes, vertraglich eingeräumtes (freiwilliges) Rückgaberecht für Matratzen der Modellreihen Elax, Elax Plus, Elax Vario und für Lattenroste der Modellreihe Ergorelax in den Standardausführungen (Maße 200 x 90 cm und 200 x 100). Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von insgesamt 90 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für Waren, die innerhalb des deutschen Festlandes versendet wurden.
Das Rückgaberecht kann von jedem Kunden nur einmal innerhalb von 12 Monaten ausgeübt werden.
Matratzen und Lattenroste darf der Kunde für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Verpackungsmaterial zur Probe nutzen („probeschlafen“).
Das Rückgaberecht gilt nicht für Matratzen und Lattenroste, die Bestandteil eines anderen Produktes sind, etwa Kinderkomplett- und Boxspring-Betten. Ausgenommen vom Rückgaberecht sind ferner Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen). Ausgenommen sind außerdem Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Um das Rückgaberecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Matratzen Obermühle Inh. Walter Braun e. K., Kirchenstr. 79, 81675 München, Telefon: 089-47078705, Fax: 089-41902847, E-Mail: service@elax.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) mitteilen, dass er die Kaufsache im Rahmen des freiwillig eingeräumten Rückgaberechts zurückgeben will. Nach Ausübung des Rückgaberechts zahlt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über die Ausübung des freiwillig eingeräumten Rückgaberechts beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat.
Die Rücksendung der Ware hat stets in der Originalverpackung, in welcher der Käufer die Ware in Empfang genommen hat, zu erfolgen. Sollte der Käufer die Rücksendung nicht in der Originalverpackung vornehmen können, ist er verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung selbst zu tragen.
Das Rückgaberecht steht dem Kunden nicht zu, wenn die Ware deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweist, z.B. Verschmutzungen, Risse, Beschädigungen durch Flüssigkeiten, Gerüche, Belastung durch Schädlinge oder Beeinträchtigung der Funktionalität. Sollte der Käufer dem Verkäufer solchermaßen beschädigte Ware unter Verweis auf das Rückgaberecht zugesandt haben, steht es ihm frei, die Ware auf seine Kosten zurück zu verlangen, oder sie durch den Verkäufer kostenfrei entsorgen zu lassen.
Das gesetzliche Widerrufsrecht wird vom freiwillig eingeräumten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrechtgelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht. Das freiwillig eingeräumte Rückgaberecht beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Der Verkäufer garantiert, dass Matratzen und Lattenroste während der Garantiezeit frei von Verarbeitungs- und Materialfehlern sind. Die Garantiezeit beträgt 6 Jahre ab dem Zeitpunkt des Kaufes. Die Garantie gilt nur, wenn das Produkt im Zeitpunkt des Kaufes fabrikneu war. Der Verkäufer ist zu Garantieleistungen nur verpflichtet, wenn ihm der originale Kaufbeleg vorgelegt wird.
(2) Falls das Produkt während des normalen und sachgemäßen Gebrauchs innerhalb der Garantiezeit einen Mangel aufweist, repariert oder ersetzt der Verkäufer die defekten Teile des Produktes oder
das Produkt selbst durch neu hergestellte oder aufbereitete Teile bzw. Produkte, die funktional gleich- oder höherwertiger als die gelieferten Originalteile/-Produkte sind.
(3) Ist das Produkt im Zeitpunkt des Garantieverlangens weniger als drei Jahre alt, trägt der Verkäufer die Kosten für die Reparatur bzw. für den Ersatz alleine. Bei älteren Produkten zahlt der Kunde unabhängig von den tatsächlichen Reparatur- bzw. Ersatzkosten einen Pauschalbetrag, der nach dem Alter der Produkte im Zeitpunkt des Garantieverlangens wie folgt gestaffelt ist:
Produktalter 3 - 4 Jahre: Kunde zahlt 25 % des dann gültigen Neukaufpreises
Produktalter 4 - 5 Jahre: Kunde zahlt 35 % des dann gültigen Neukaufpreises
Produktalter 5 - 6 Jahre: Kunde zahlt 45 % des dann gültigen Neukaufpreises
(4) Will der Käufer von der Garantie Gebrauch machen, hat er die Mängel dem Verkäufer telefonisch oder schriftlich mitzuteilen, das Produkt für den Versand sicher zu verpacken und für die Abholung bereitzustellen. Der Verkäufer veranlasst den Rücktransport des Produkts sowie die eventuelle Anlieferung eines Ersatzproduktes für die Dauer der Reparatur. Die Kosten für den Transport des Produkts vom Kunden zum Verkäufer gehen zu Lasten des Kunden; die Kosten für den Rücktransport des reparierten oder ersetzten Produkts gehen zu Lasten des Verkäufers.
(5) Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Reinigung, Unfälle, Beschädigungen, normalen Verschleiß oder andere Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers verursacht wurden.
§9 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung desVertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§12 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.
(2) Der Verkäufer bieten die Zahlarten Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnungskauf, Ratenkauf, Nachname, Paypal und Sofortüberweisung an. Bei jeder Bestellung behält sich der Verkäufer vor, bestimmte Zahlarten aufgrund der Lieferadresse, einer Abweichung von Liefer- und Rechnungsadresse, des Warenwertes der Bestellung oder aufgrund anderer sachlicher Kriterien nicht anzubieten.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse nennt der Verkäufer seine Bankverbindung im Rahmen der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 10 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Zahlungen werden ausschließlich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Der Verkäufer übernimmt keine Kosten einer Geld-Transaktion.
(4) In Zusammenarbeit mit Klarna bietet der Verkäufer Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-Mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Zahlung per Klarna-Rechnung ist nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Verkäufer erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 4,95 Euro pro Bestellung. Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Die personenbezogenen Kundendaten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
(5) Die Zahlart Nachname bietet der Verkäufer wie bei Speditionsversand und ab einem Warenwert von EUR 500,00 an. Die zusätzlichen Kosten hierfür betragen EUR 20,00.
(6) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
(8) Im Fall eines Kaufs auf Ratenzahlung über Paysolution gelten zudem die zusätzlichen AGB für den Kauf auf Ratenzahlung in jeweils gültigen Fassung.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie im Falle von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Hat der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie im Falle von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf Folgendes hinzuweisen: Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich beim Verkäufer zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: