Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/parteienfinanzierung-und-der-unzutreffende-rechenschaftsbericht-der-npd-3170116
Timestamp: 2020-06-04 05:50:36
Document Index: 298358451

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 31', 'Art. 21', 'Art. 2', '§ 31', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 31', 'Art. 21', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 21', '§ 31', 'Art. 21', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 31', '§ 26', '§ 24', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 26', '§ 24', '§ 18']

Parteienfinanzierung - und der unzutreffende Rechenschaftsbericht der NPD | Rechtslupe
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 31b S. 1 PartG
Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge kor­ri­gier­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Urteil vom 15.05.2009 den Bescheid des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 26.03.2009, soweit dar­in Unrich­tig­kei­ten des Rech­nungs­be­richts der NPD über einen Betrag in Höhe von 635.677, 90 € hin­aus und Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen über einen Betrag in Höhe von 1.271.355,80 € hin­aus fest­ge­stellt wur­den [1]. Auf­grund der Auf­schlüs­se­lung auf Sei­te 23 des Rechen­schafts­be­richts sei der Wil­le der NPD erkenn­bar, die staat­li­chen Mit­tel mit einem Betrag in Höhe von 859.692,92 € anzu­ge­ben.
Dem­ge­gen­über hob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Urteil vom 23.05.2011 unter Zurück­wei­sung der Beru­fung der NPD die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts auf und wies die Kla­ge ab [2]. Zur Begrün­dung ver­wies es dar­auf, dass die im Bescheid vom 26.03.2009 fest­ge­stell­ten Unrich­tig­kei­ten in vol­ler Höhe bestün­den. Der Anga­be des Betra­ges der staat­li­chen Mit­tel in Höhe von 561.692,12 € auf den Sei­ten 1 und 5 des Rechen­schafts­be­richts kom­me eine höhe­re nor­ma­ti­ve Wer­tig­keit und eine grö­ße­re Sicht­bar­keit gegen­über den Anga­ben auf Sei­te 23 des Berichts zu. Das Risi­ko der Miss­ver­ständ­lich­keit des Rechen­schafts­be­richts tra­ge die NPD. Die ange­ord­ne­te Sank­ti­on gemäß § 31b PartG sei ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Ihre Anord­nung set­ze die Erfül­lung eines sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals nicht vor­aus.
Mit Urteil vom 12.12 2012 hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Bescheid des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter Abwei­sung der Kla­ge im Übri­gen auf, soweit dar­in Unrich­tig­kei­ten des Rechen­schafts­be­richts der NPD für das Jahr 2007 über den Betrag in Höhe von 635.677,88 € hin­aus fest­ge­stellt und Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen über den Betrag von 1.271.355,76 € hin­aus ange­ord­net wur­den [3].
Die von der NPD gegen den beauf­trag­ten Wirt­schafts­prü­fer erho­be­ne Kla­ge auf Frei­stel­lung von den gegen sie wegen feh­ler­haf­ter Aus­wei­sung der staat­li­chen Mit­tel im Rech­nungs­jahr 2007 gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che wies das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken mit Urteil vom 14.06.2013 ab [4]. Dabei ver­trat das Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung, dass der an den Wirt­schafts­prü­fer anzu­le­gen­de Sorg­falts­maß­stab sich von dem­je­ni­gen unter­schei­de, der im Rah­men von § 31b PartG unmit­tel­bar gegen­über der NPD gel­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen [5]. Sie hat weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG), noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te der NPD ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat jeden­falls in der Sache kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.
Poli­ti­sche Par­tei­en sind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren antrags­be­rech­tigt, wenn sie eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten gel­tend machen, die ihnen unab­hän­gig von ihrem beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus wie jeder­mann zuste­hen [6].
Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit in einem umfas­sen­den Sinn [7]. Aller­dings ist die­se nur in den Schran­ken des zwei­ten Halb­sat­zes des Art. 2 Abs. 1 GG garan­tiert und steht damit vor allem unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung [8].
Hier­zu gehö­ren die vom Norm­ge­ber gesetz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten ein­schließ­lich deren Aus­le­gung durch den Rich­ter und die im Wege zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung gewon­ne­nen Ent­schei­dun­gen [9]. Die sich dar­aus erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG ste­hen aber nur dann mit der Ver­fas­sung in Ein­klang, wenn sie den Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes, vor­nehm­lich dem Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit, ent­spre­chen [10].
Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält aller­dings kei­ne bis in alle Ein­zel­hei­ten ein­deu­tig bestimm­ten Gebo­te oder Ver­bo­te. Es han­delt sich viel­mehr um einen Ver­fas­sungs­grund­satz, der der Kon­kre­ti­sie­rung ent­spre­chend den jewei­li­gen sach­li­chen Gege­ben­hei­ten bedarf [11]. Nament­lich sind die im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­ten Grund­sät­ze der Bestimmt­heit [12] und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit [13] von Bedeu­tung. Dabei ver­langt der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass ein Grund­rechts­ein­griff einem legi­ti­men Zweck dient und als Mit­tel zu die­sem Zweck geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen (ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn) ist [14]. Dem Gebot der Ange­mes­sen­heit (Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn) ist Rech­nung getra­gen, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht [15]. Eine Ver­let­zung des Rechts­staats­prin­zips liegt dem­nach nicht vor, wenn die ange­grif­fe­nen hoheit­li­chen Maß­nah­men und die sie bestä­ti­gen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ihre Grund­la­ge fin­den, der Durch­set­zung und dem wirk­sa­men Schutz eines Ver­fas­sungs­gu­tes die­nen, das im Geset­zes­recht ver­an­kert ist; und vom Grund­ge­setz selbst als ele­men­ta­rer Bestand­teil sei­nes Wer­te­sys­tems begrif­fen wird [16], sowie den Grund­sät­zen der Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung getra­gen ist. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist zugleich auch eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus­ge­schlos­sen [17].
Als zu schüt­zen­des und durch­zu­set­zen­des Ver­fas­sungs­gut kommt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang vor allem das Trans­pa­renz- und Publi­zi­täts­ge­bot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG in Betracht [18]. Hier­nach sind die Par­tei­en ver­pflich­tet, über die Her­kunft und Ver­wen­dung ihrer Mit­tel sowie über ihr Ver­mö­gen öffent­lich Rechen­schaft zu geben. Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG dient vor allem der Offen­le­gung mög­li­cher poli­ti­scher Ein­fluss­nah­men durch die Gewäh­rung finan­zi­el­ler Mit­tel. Die Kennt­nis der Finanz­quel­len soll den Bür­ger in die Lage ver­set­zen, finan­zi­el­le Abhän­gig­kei­ten zu erken­nen und dar­aus Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Er soll die Mög­lich­keit haben, die Über­ein­stim­mung zwi­schen den poli­ti­schen Pro­gram­men und dem Ver­hal­ten derer zu prü­fen, die mit Hil­fe finan­zi­el­ler Mit­tel auf die Par­tei­en Ein­fluss zu neh­men suchen [19]. Zugleich soll die inne­re Ord­nung der Par­tei­en durch die Pflicht zur öffent­li­chen Rechen­schafts­le­gung gegen unde­mo­kra­ti­sche Ein­flüs­se gesi­chert wer­den [20]. Dar­über hin­aus soll die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht zur Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en im poli­ti­schen Wett­be­werb bei­tra­gen [21].
Schon der Wort­laut der Vor­schrift im Grund­ge­setz spricht dafür, dass sie auf eine mög­lichst voll­stän­di­ge Rechen­schafts­le­gung zielt [22]. Dies schließt die Offen­le­gung der einer Par­tei gewähr­ten staat­li­chen Mit­tel ein, da die Kennt­nis der Höhe die­ser Mit­tel unver­zicht­bar ist, um das Maß mög­li­cher Ein­fluss­nah­me durch die Zuwen­dung sons­ti­ger finan­zi­el­ler Mit­tel sowie die Ein­hal­tung der sich aus § 18 PartG erge­ben­den Gren­zen staat­li­cher Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ein­schät­zen zu kön­nen.
Der Gesetz­ge­ber ist an einer finan­zi­el­len För­de­rung der Par­tei­en nicht gehin­dert, sofern er die­se hier­durch nicht der staat­li­chen Vor­sor­ge über­ant­wor­tet und die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Offen­heit des Pro­zes­ses der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes nicht beein­träch­tigt wird [23]. Auf­grund der durch Art. 21 Abs. 5 GG eröff­ne­ten Rege­lungs­be­fug­nis steht es ihm grund­sätz­lich frei, die Pflicht zur Rechen­schafts­le­gung mit der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zu ver­knüp­fen [20] und unter Beach­tung der rechts­staat­li­chen Gebo­te der Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für den Fall der Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten das Nicht­ent­ste­hen von Ansprü­chen oder gar Sank­tio­nen vor­zu­se­hen [24].
Ob eine Par­tei ihrer Rechen­schafts­pflicht genügt hat oder ob die hier­an zu stel­len­den Anfor­de­run­gen im Ein­zel­fall über­spannt wur­den, betrifft unmit­tel­bar auch die Anwen­dung des Art. 21 Abs. 1 GG, eine Ver­fas­sungs­be­stim­mung, die die Par­tei­en als ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Instru­men­te für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes aus­drück­lich aner­kennt und in den Rang einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Insti­tu­ti­on erhebt [25]. Dem ist durch eine gestei­ger­te Prü­fungs­tie­fe sei­tens des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rech­nung zu tra­gen [26]. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Bezug auf die Erfül­lung der Rechen­schafts­pflicht durch die Par­tei­en sowohl hin­sicht­lich der Ermitt­lung des Sach­ver­halts als auch hin­sicht­lich sei­ner recht­li­chen Bewer­tung zu prü­fen, ob die tat­säch­li­che und recht­li­che Wer­tung der Fach­ge­rich­te Grund­rech­te der Par­tei­en ver­letzt oder ob sie ihre Recht­fer­ti­gung in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung, nament­lich im Publi­zi­täts- und Trans­pa­renz­ge­bot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, und des­sen ein­fach­recht­li­cher Kon­kre­ti­sie­rung im Par­tei­en­gesetz fin­det [27]. Die­se Prü­fungs­pflicht bedeu­tet aller­dings nicht, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ent­schei­dung, ob die Rechen­schafts­pflicht im Ein­zel­fall erfüllt ist oder hier­an unter Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Par­tei­en ohne aus­rei­chen­de (einfach-)gesetzliche Grund­la­ge oder unter Ver­let­zung der her­ge­brach­ten Regeln juris­ti­scher Metho­dik über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen gestellt wur­den, unter Berück­sich­ti­gung der gericht­li­chen Vor­ent­schei­dun­gen neu und selbst zu tref­fen hät­te; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eröff­net auch hier kei­ne wei­te­re Tat­sa­chen- oder Revi­si­ons­in­stanz. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te ledig­lich auf Feh­ler hin zu über­prü­fen, die geeig­net sind, die Beach­tung der Grund­rech­te der Par­tei­en infra­ge zu stel­len [28].
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben erge­ben sich aus dem Sach­vor­trag der NPD kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den Beschluss des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 26.03.2009 in der Fas­sung des Urteils des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.12.2012 [29]. Weder lässt sich dem Vor­brin­gen eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 31b Satz 1 PartG ent­neh­men, noch ist hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass die Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Par­tei­en­geset­zes durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genügt.
§ 31b PartG knüpft an die Ver­pflich­tung der Par­tei­en an, "über die Her­kunft und Ver­wen­dung der Mit­tel sowie über das Ver­mö­gen der Par­tei zum Ende des Kalen­der­jah­res (Rech­nungs­jahr) in einem Rechen­schafts­be­richt wahr­heits­ge­mäß und nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen öffent­lich Rechen­schaft zu geben" (§ 23 PartG). Die Vor­schrift bestimmt für den Fall unrich­ti­ger Anga­ben in die­sem Rechen­schafts­be­richt die Ent­ste­hung eines Anspruchs in Höhe des zwei­fa­chen des den unrich­ti­gen Anga­ben ent­spre­chen­den Betra­ges, soweit kein Fall des § 31c PartG vor­liegt. Sie zielt auf die Beach­tung des durch Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Trans­pa­renz- und Publi­zi­täts­ge­bots, das als zu schüt­zen­des und durch­zu­set­zen­des Ver­fas­sungs­gut grund­sätz­lich geeig­net ist, eine Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Par­tei­en aus Art. 2 Abs. 1 GG zu recht­fer­ti­gen [18].
Mit § 31b PartG hat der Gesetz­ge­ber von der ihm durch Art. 21 Abs. 5 GG ein­ge­räum­ten Rege­lungs­be­fug­nis Gebrauch gemacht. Danach kann er fest­le­gen, wie die Par­tei­en ihrer Ver­pflich­tung zur Rechen­schafts­le­gung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG im Ein­zel­nen nach­zu­kom­men haben [30]. Es steht ihm dabei frei, für den Fall der Ver­let­zung der Offen­le­gungs­pflich­ten das Nicht­ent­ste­hen von Ansprü­chen oder dem Grund­satz der Ange­mes­sen­heit ent­spre­chen­de Sank­tio­nen vor­zu­se­hen [24]. Dem trägt § 31b PartG Rech­nung. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ver­ab­schie­dung die­ser Vor­schrift sei­ne aus Art. 21 Abs. 5 GG sich erge­ben­de Rege­lungs­be­fug­nis über­schrit­ten hat.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass andern­falls jede Rück­nah­me erfolg­ter Fest­set­zun­gen staat­li­cher Mit­tel gemäß § 31a PartG wegen Unrich­tig­keit stets zusätz­lich einen Anspruch nach § 31b PartG begrün­den wür­de [31]. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes vom 16.04.2002 [32] ent­hält § 31b PartG eine Rege­lung der Sank­tio­nen wegen Unrich­tig­kei­ten im Rechen­schafts­be­richt. Eine Bezug­nah­me auf § 31a PartG erfolg­te dabei nicht [33]. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass mit § 31b PartG ein eigen­stän­di­ger Sank­ti­ons­tat­be­stand geschaf­fen wer­den soll­te, der unab­hän­gig vom Rück­for­de­rungs­tat­be­stand des § 31a PartG anwend­bar ist.
Davon aus­ge­hend bedarf es vor­lie­gend auch kei­ner Ent­schei­dung der Fra­ge, ob es sich bei § 31b PartG um eine stra­f­ähn­li­che [34] oder um eine rein auf Prä­ven­ti­on ange­leg­te ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­ons­norm han­delt [35]. Selbst wenn die Rechts­fol­ge des § 31b PartG als stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on qua­li­fi­ziert wer­den könn­te, ergä­ben sich dar­aus mit Blick auf den Schuld­grund­satz kei­ne Beden­ken gegen die Gül­tig­keit der Norm. Allen­falls bedürf­te es im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Hin­zu­fü­gung des unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals eines schuld­haf­ten Han­delns. Eine wei­ter­ge­hen­de Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Norm auf Fäl­le vor­sätz­li­chen Han­delns wäre dem­ge­gen­über ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten.
Schließ­lich ist nicht ersicht­lich, dass § 31b PartG gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt. Zwar bestimmt § 31b Satz 2 PartG, dass bei Unrich­tig­kei­ten, die das Haus- und Grund­ver­mö­gen oder Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen betref­fen, die Sank­ti­ons­zah­lung ledig­lich 10 vom Hun­dert der nicht auf­ge­führ­ten oder unrich­tig ange­ge­be­nen Ver­mö­gens­wer­te beträgt. Die­se von § 31b Satz 1 PartG abwei­chen­de Bestim­mung der Sank­ti­ons­hö­he ist jedoch durch sach­li­che Grün­de hin­rei­chend gerecht­fer­tigt [36]. § 31b Satz 2 PartG betrifft mit dem Haus- und Grund­ei­gen­tum sowie Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen typi­scher­wei­se Ver­mö­gens­po­si­tio­nen von beträcht­li­cher Höhe, bei denen erheb­li­che Bewer­tungs­un­si­cher­hei­ten bestehen kön­nen. Dem dar­aus sich erge­ben­den Risi­ko regel­mä­ßig hoher, mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­der Sank­ti­ons­zah­lun­gen im Fal­le hier­auf bezo­ge­ner unrich­ti­ger Anga­ben im Rechen­schafts­be­richt soll durch die Son­der­re­ge­lung in § 31b Satz 2 PartG Rech­nung getra­gen wer­den. Nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers dient die Rege­lung der Ver­mei­dung von Ver­stö­ßen gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip [37]. Ver­fas­sungs­recht­lich ist dage­gen nichts zu erin­nern.
Der hier­ge­gen erho­be­ne Ein­wand, dass jeden­falls die abwei­chen­de Behand­lung von Grund­ver­mö­gen und Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen in Höhe des Fak­tors 20 dem Will­kür­ver­bot wider­spre­che, lässt die dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­de Typi­sie­rungs- und Pau­scha­li­sie­rungs­be­fug­nis außer Betracht. Dass der Gesetz­ge­ber den ihm inso­weit zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten hat, wird von der NPD nicht vor­ge­tra­gen und ist auch ansons­ten nicht ersicht­lich [38].
Auch unter Berück­sich­ti­gung der aus Art. 21 Abs. 1 GG sich erge­ben­den Prü­fungs­tie­fe [26] begeg­net die Anwen­dung von § 31b PartG durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem ange­grif­fe­nen Urteil vom 12.12 2012 im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Weder beruht die Fest­stel­lung der Unrich­tig­keit des Rechen­schafts­be­richts für das Jahr 2007 auf einer Außer­acht­las­sung der Par­tei­en­frei­heit oder sons­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen, noch kann dem sons­ti­gen Vor­brin­gen der NPD eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te durch das ange­grif­fe­ne Urteil ent­nom­men wer­den.
Die NPD lässt außer Betracht, dass auf­grund des Trans­pa­renz­ge­bots aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG der "Einnahme"-Begriff des § 26 PartG weit zu fas­sen ist und grund­sätz­lich jeden wirt­schaft­lich in Geld mess­ba­ren Vor­teil umfasst [39]. Bei einer Beschrän­kung auf die Dar­stel­lung der im Rech­nungs­jahr tat­säch­lich geflos­se­nen Leis­tun­gen ist das Ziel einer mög­lichst umfas­sen­den Rechen­schafts­le­gung über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se einer Par­tei nicht erreich­bar. Hin­zu kommt, dass die Höhe des Anspruchs auf staat­li­che Mit­tel am Ende des Anspruchs­jah­res dem Grun­de nach fest­steht, da die­se sich gemäß § 19a Abs. 2 Satz 1 PartG nach den bis zum 31.12 erziel­ten gül­ti­gen Stim­men bei der jeweils letz­ten Euro­pa, Bun­des­tags- und Land­tags­wahl und den in den Rechen­schafts­be­rich­ten ver­öf­fent­lich­ten Zuwen­dun­gen des jeweils vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res bemisst. Außer­dem ist zum Zeit­punkt der Abga­be des Rechen­schafts­be­richts zum 30.09.(§ 19a Abs. 3 Satz 1 PartG) bezie­hungs­wei­se in den dar­auf­fol­gen­den drei Mona­ten (§ 19a Abs. 3 Satz 2 PartG) die exak­te Höhe der staat­li­chen Mit­tel im Anspruchs­jahr bekannt, da deren Fest­set­zung gemäß § 19a Abs. 1 Satz 1 PartG zum 15.02.des auf das Anspruchs­jahr fol­gen­den Jah­res erfolgt. Für die Par­tei­en ist es daher ohne Wei­te­res mög­lich, bei Vor­la­ge des Rechen­schafts­be­richts den durch den Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges fest­ge­setz­ten Betrag als "staat­li­che Mit­tel" im Sin­ne von § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG aus­zu­wei­sen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung den Fest­set­zungs­be­trag gemäß § 31a PartG für das Anspruchs­jahr 2007 in Höhe von 1.448.519,55 € als "Ein­nah­me" im Sin­ne von § 26 PartG qua­li­fi­ziert hat, die im Rechen­schafts­be­richt der NPD gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG hät­te aus­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Die dar­auf gestütz­te Anord­nung der Sank­ti­ons­zah­lung gemäß § 31b PartG ver­letzt die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der NPD (Art. 2 Abs. 1 GG) oder das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht, son­dern fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in dem Publi­zi­täts- und Trans­pa­renz­ge­bot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG. Auch eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 2 GG liegt nicht vor. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Dem­ge­mäß ist vor­lie­gend für einen Rück­griff auf Art. 103 Abs. 2 GG kein Raum, da – selbst wenn es sich bei der Sank­ti­ons­zah­lung um eine "Stra­fe" im Sin­ne die­ser Vor­schrift han­deln wür­de – die­se durch den Erlass des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes vom 28.06.2002 [40] gesetz­lich hin­rei­chend bestimmt war, bevor die NPD ihren Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2007 abge­ge­ben hat.
Ein­fach­recht­lich spricht bereits der Wort­laut von § 26 Abs. 2 PartG, der bestimmt, dass alle Ein­nah­men "mit ihrem vol­len Betrag an der für sie vor­ge­se­he­nen Stel­le ein­zu­set­zen und in die Ver­mö­gens­bi­lanz zu berück­sich­ti­gen" sind, für ein aus­nahms­lo­ses Ver­bot jeg­li­cher Ver­rech­nung von Ein­nah­me- und Aus­ga­be­po­si­tio­nen [41]. Doch selbst wenn im Rah­men von § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG eine Ver­rech­nung des Anspruchs auf staat­li­che Mit­tel mit Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus der staat­li­chen Teil­fi­nan­zie­rung frü­he­rer Jah­re in Betracht gezo­gen wer­den könn­te [42], erfor­dert das ver­fas­sungs­recht­li­che Publi­zi­täts- und Trans­pa­renz­ge­bot zumin­dest, dass eine sol­che Ver­rech­nung offen­ge­legt und nach­voll­zieh­bar erläu­tert wür­de. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung eröff­net der Rechen­schafts­be­richt die durch die Publi­zi­täts­pflich­ten der Par­tei­en ange­streb­te Mög­lich­keit einer Bewer­tung ihrer finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se. So setzt etwa die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der abso­lu­ten und rela­ti­ven Ober­gren­ze gemäß § 18 Abs. 2 und 5 PartG die Kennt­nis des vol­len Betra­ges der einer Par­tei zuge­wie­se­nen staat­li­chen Mit­tel vor­aus.