Source: https://m.hausarbeiten.de/document/178383
Timestamp: 2020-01-22 04:30:33
Document Index: 388304749

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 34', 'Art.\n95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 113', '§ 113', '§ 111', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 15', '§113', '§113']

von Fabian Junge (Autor)
B) Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
I. Die Entstehung in der Europäischen Union
II. Die Begründung der Richtlinie
III. Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie
IV. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
a) Der Verlauf
b) Die Umsetzung ins nationale Recht
c) Die Verfassungsbeschwerden und das Bundesverfassungsgericht
C) Die Vorratsdatenspeicherung unter verfassungsrechtlichen Aspekten
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
II. Das Fernmeldegeheimnis
III. Verstoß gegen die Wesengehaltsgarantie
IV. Die Pressefreiheit
V. Die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes
VI. Aus der Sicht der Telekommunikationsdienstleister
VII. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
VIII. Weitere Bedenken
Alvaro, Alexander: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In: Datenschutz Nachrichten 2006, Heft 2, S. 52-55.
Dix, Alexander; Petri, Thomas B.: Das Fernmeldegeheimnis und die deutsche
Verfassungsidentität. In: Datenschutz und Datensicherheit 2009, Heft 9, S. 531 - 535.
Gietl, Andreas: Das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung. In: Datenschutz und Datensicherheit 2008, Heft 5, S. 317 - 323.
Hensel, Dirk: Die Vorratsdatenspeicherung aus datenschutzrechtlicher Sicht. In: Datenschutz und Datensicherheit 2009, Heft 9, S. 527 - 530.
Kühling, Jürgen; Seidel, Christian; Sivridis, Anastasios: Datenschutzrecht. Frankfurt a. Main 2008.
Orantek, Kerstin: Datenschutz im Informationszeitalter. Chemnitz 2008.
Pfitzmann, Andreas; Köpsell, Stefan: Risiken der Vorratsspeicherung. In: Datenschutz und Datensicherheit 2009, Heft 9, S. 542 - 546.
Roßnagel, Alexander; Bedner, Mark; Knopp Michael: Rechtliche Anforderungen an die
Aufbewahrung von Vorratsdaten. In: Datenschutz und Datensicherheit 2009, Heft 9, S. 536 - 541.
Stein, Ekkehart; Frank, Götz: Staatsrecht. Tübingen 2007.
Ziebarth, Wolfgang: Grundrechtskonforme Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung. In: Datenschutz und Datensicherheit 2009, Heft 1, S. 25 - 32.
http://www.datenrettung-fakten.de [Stand 27.11.2009]. http://www.datenschutzzentrum.de [Stand 27.11.2009]. http://www.eco.de [Stand 27.11.2009].
http://www.heise.de [Stand 27.11.2009].
http://www.vorratsdatenspeicherung.de [Stand 27.11.2009].
Man kann das 21. Jahrhundert mit gutem Gewissen als „das digitale Zeitalter“ bezeichnen, denn heutzutage läuft kaum ein Prozess unseres täglichen Lebens ohne Bits und Bytes ab.
Sei es der Mobilfunk, welcher langsam aber stetig das Festnetz ablöst, das Beantragen eines Visums für den Aufenthalt in einem anderen Land oder das einfache Schreiben einer E-Mail, alles wird digital bearbeitet und umgesetzt.
Die rasende Weiterentwicklung und die große Anzahl der technischen Möglichkeiten sorgt dafür, dass die Masse der Kommunikationsvorgänge und der dabei entstehenden Informationen sprunghaft angestiegen ist, um somit dem gewachsenen Anspruch unserer immer mehr global agierenden Gesellschaft gerecht werden zu können. Doch diese Entwicklung hat auch negative Seiten, auf die seit Jahren von Bürgerrechtlern und Datenschützern aufmerksam gemacht wird. Denn durch den Umstieg von der analogen zur digitalen Technologie ist es auch sehr viel einfacher, mit geringem Aufwand an große Mengen von Informationen zu gelangen und diese beispielsweise zu überwachen. Dem Laien ist bei diesen komplexen Vorgängen häufig gar nicht bewusst, welche Dritten und vor allem in welchem Umfang diese auf seine Daten zugreifen können. Beispielhaft sind die letzten sogenannten „Datenpannen“ bei großen Konzernen wie dem Finanzdienstleister AWD oder dem Lebensmitteldiscounter Lidl.1
Eben diese Vorfälle sorgen für zunehmenden Unmut in der Bevölkerung, sodass die Rufe zum Schutz ihrer persönlichen Daten durch den Staat immer lauter werden. Dieses steigende Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist auf der einen Seite verständlich, auf der anderen Seite eröffnet es dem Staat neue Möglichkeiten zur Überwachung. Die Europäische Union und mit ihr ihre Mitgliedsstaaten haben zur Zeit anscheinend die Maxime, vor allem den internationalen Terrorismus und schwere Verbrechen zu bekämpfen und nehmen dafür sogar Eingriffe in die Freiheitsrechte der EU-Bürger in Kauf.
Das gravierendste Beispiel für einen solchen Eingriff in den letzten Jahren ist die, zurzeit sowohl national als auch international heftig diskutierte, Richtline zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG.
Anhand dieses Beispiels soll ein Einblick darin gewährt werden, inwiefern der Schutz der eigenen Grundrechte dem Schutz vor internationalem Terrorismus und schweren Verbrechen weichen muss respektive soll.
Hierzu wird aufgezeigt warum die Richtlinie zur Vorratsspeicherung verabschiedet wurde, was sie bewirken soll und ob sie sich damit noch im Rahmen der von der Verfassung garantierten Grundrechte der Bevölkerung befindet. Abschließend werde ich versuchen, einen Ausblick auf den weiteren Verlauf und mögliche Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung zu geben.
B) Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG
I. Entstehung in der Europäischen Union
Der erste Versuch, eine gesamteuropäische Vorratsdatenspeicherung zu initiieren, wurde unter dänischer Ratsherrschaft im Jahr 2002 unternommen, scheiterte jedoch aufgrund einer fehlenden Mehrheit im Parlament.
Durch die verstärkte Angst vor terroristischen Angriffen, spätestens seit den Anschlägen 2004 in Madrid, bei dem Mobilfunktelefone eingesetzt wurden, um die Bomben zu zünden, wandelte sich das Meinungsbild im Europäischen Parlament jedoch. So forderte der Europäische Rat mit seiner Erklärung vom 25.03.20042 den Ministerrat auf, den Rechtsrahmen zur Terrorbekämpfung zu erweitern. Zum Beispiel durch die Speicherung entstehender Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdienstleister.
Knapp einen Monat nach diesem Anschlag legten die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich dem Generalsekretär einen Rahmenbeschluss vor, der die Vorratsspeicherung von jeglichen Verkehrsdaten festlegt, die bei der Nutzung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste anfallen.
Das Ziel dieser Regelung sei sowohl die Prävention als auch die Verfolgung von Straftaten und insbesondere von Terrorismus.3
Es war geplant, die Vorratsdatenspeicherung durch einen Rahmenbeschluss des Ministerrats zu erlangen durch die Kompetenz der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gemäß Art. 29,31 Abs. 1 lit. b und Art. 34 Abs. 2 lit. b EUV.4
Hierfür wäre allerdings Einstimmigkeit erforderlich gewesen. Um dies zu umgehen, beschloss die Kommission eine Richtlinie herauszuarbeiten, da somit nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Als Kompetenzgrundlage nannte man den Art.
95 EGV mit dem Hinweis darauf, dass eine Harmonisierung der Speicherfrist den Binnenmarkt fördere.
Trotz der zahlreichen Einwände und eines Kompromissvorschlages des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gelang es dem Ministerrat am 14.12.2005 mit Hilfe der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei Europas seinen Vorschlag in der ersten Lesung durchzubringen.5
Am 21.02.2006 stimmte dann der Ministerrat unter österreichischer Präsidentschaft mehrheitlich für diesen Entwurf, welcher am 15.03.2006 als neue Richtlinie vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union angenommen wurde.6 Irland und die Slowakei klagten im Anschluss gegen die Richtlinie, da sie formell europarechtswidrig sei, weil die Förderung des Binnenmarktes weder Zweck noch Nebeneffekt der Vorratsdatenspeicherung sei. Diese Nichtigkeitsklage wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen, der der Meinung ist, dass Art. 95 EGV eine rechtmäßige Kompetenzgrundlage für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei.7
Als essentielle Begründung für die Richtlinie 2006/24/EG wird angegeben, dass eine solche Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von bestimmten Verkehrsdaten bei Telekommunikationsvorgängen für alle EU-Mitgliedsstaaten benötigt wird, da durch eine Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten vorhandenen Regelungen der gemeinsame europäische Binnenmarkt harmonisiert wird8, was auch der Kompetenzgrundlage des Art. 95 EGV entspricht. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich die Vorratsdatenspeicherung in mehreren Mitgliedsländern als ein „wertvolles Mittel bei der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten und insbesondere der organisierten Kriminalität“ herausgestellt hat9.
Zusammenfassend soll die Richtlinie also durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Datensammlung innerhalb der Europäischen Union dem Binnenmarkt Vorteile bringen und gleichzeitig die internationale Strafverfolgung und die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern und effizienter gestalten.
Die zentrale Aussage der Richtlinie ist, dass Telekommunikationsdienstleister dazu verpflichtet sind, alle in Art. 5 erwähnten Verkehrsdaten auf Vorrat zu speichern10. Hierbei ist zu beachten, dass somit, kombiniert mit der gesetzlichen Festlegung der Speicherungsfrist zwischen 6 und 24 Monaten11, die Speicherung und die Speicherungsdauer nicht mehr von der Erforderlichkeit zur Verfolgung bestimmter Zwecke abhängig ist, wie es noch in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vom 12. Juli 2002 festgelegt wurde.12
Des Weiteren werden die zu speichernden Daten in Art. 5 der Richtlinie genau definiert und enthalten beispielsweise Anschluss- und Benutzerkennungen, die Namen und Anschriften der Teilnehmer beziehungsweise der registrierten Benutzer, Datum, Uhrzeit sowie die Standortkennung von mobilen Geräten und die genutzten Funkzellen während der Kommunikation. rt. 5 bs. 2 weist explizit darauf hin, dass „Daten, die ufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben“13, nicht gespeichert werden dürfen.
Bei der Regelung, wer auf die Daten zugreifen darf und wie diese genau gespeichert werden müssen, erhalten die einzelnen Mitgliedsstaaten durch Art. 4 einen erheblichen Spielraum, da sie dies nach dem nationalen Recht bestimmen dürfen. Zudem werden die Telekommunikationsdienstleister durch die Richtlinie in die Pflicht genommen, alles Notwendige zu unternehmen, um „die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust oder zufällige Änderung, unberechtigte oder unrechtmäßige Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung oder Verbreitung zu schützen“14 und dafür Sorge zu tragen, dass nur ermächtigte Personen Zugang zu den Daten erhalten. Es ist dabei zu beachten, dass in der Richtlinie keine Aufwandsentschädigungen für die betroffenen Unternehmen vorgesehen sind und diese folglich die Kosten übernehmen müssen.
Die Mitgliedsstaaten mussten die Richtlinie zum 15.09.2007 in nationales Recht umsetzen, wobei ihnen hierbei für den Internetzugang, die Internet-Telefonie und Internet-E-Mail eine Aufschiebung bis zum 15.03.2009 angeboten wurde.15
Am 9. November 2007 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“. Der Bundesrat stimmte am 30. November 2007 zu und der Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete dies am 26. Dezember 2007. Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet und konnte somit am 1. Januar 2008 in Kraft treten.16 Deutschland machte zudem noch von der Möglichkeit Gebrauch, die Speicherung der Internetdaten erst ab dem 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen.17
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland durch das Einfügen der §§ 113a und 113b im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt. Im § 113a TKG sind die Speicherungspflichten für die öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste definiert. Dies umfasst zum einen die Speicherungszeit für Verkehrsdaten von 6 Monaten, was den Minimalanforderungen der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entspricht, das sofortige Löschen innerhalb eines Monats18 und zum anderen die zu speichernden Daten.19
Allerdings ist hierbei zu beachten, dass trotz der Löschaufforderungen die Bestandsdaten, also alle personenbezogenen Daten, gemäß § 111 Abs. 4 TKG bis zum Ende des auf das Vertragsende folgende Jahr gespeichert werden müssen.
1 http://www.datenrettung-fakten.de/Datenschutz/Datenschutz-Nachrichten/Datenpannen-2009- Chronik-der-Sorglosigkeit.html [Stand 27.11.2009].
2 Ratsdokument 7764/04 vom 28. März 2004.
3 Ratsdokument 8958/04 vom 28.04.2004.
4 vgl. Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 66 f.
5 vgl. Alvaro, DANA 2006, S. 52 f.
6 Amtsblatt Nr. L 105 vom 13/04/2006 S. 0054 - 0063.
7 EuGH, Urteil vom 10.02.2009, Rs C-301/06.
8 Richtlinie 2006/24/EG, Erwägungsgrund 6.
9 Richtlinie 2006/24/EG, Erwägungsgrund 7.
10 Richtlinie 2006/24/EG, Art. 3 Abs. 1.
11 Richtlinie 2006/24/EG, Art. 6.
12 Richtlinie 2002/58/EG.
13 Richtlinie 2006/24/EG, Art. 5 Abs. 2.
14 Richtlinie 2006/24/EG, Art. 7.
15 Richtlinie 2006/24/EG, Art. 15 Abs. 1,3.
16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70 vom 31.12.2007.
17 Bundestag-Drucksache 16/11139 vom 01.12. 2008.
18 §113a Abs. 1,11 TKG.
19 §113a Abs. 2-5 TKG.
9783656003953
9783656004219
v178383
vorratsdatenspeicherung deutschland verfassungsrechtliche bedenken