Source: http://www.caselaw.de/document?di=e60d069b-b004-4804-9246-ac4afe37fea7
Timestamp: 2019-08-21 09:37:33
Document Index: 215647410

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 462', '§ 463', 'BGH', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 57', 'BGH']

﻿ 2 ARs 312/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF ARs 312/18 2 AR 193/18 BESCHLUSS vom 30. Januar 2019 in der Strafvollstreckungssache gegen vertreten durch: Rechtsanwältin hier: Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 14 StPO Az.: 42 Js 12241/13 VRs Staatsanwaltschaft Hildesheim ECLI:DE:BGH:2019:300119B2ARS312.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Verurteilten am 30. Januar 2019 gemäß § 14 StPO beschlossen:
Das Amtsgericht Gifhorn hat am 23. September 2015 gegen den Verurteilten wegen Körperverletzung in zwei Fällen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat erkannt und daneben gemäß § 64 StGB dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Wegen anderer Verurteilungen befand sich der Verurteilte bereits seit dem 13. November 2014 im Strafvollzug; am 25. November 2015 wurde er zur Vollstreckung der vorgenannten Maßregel in einem Klinikum in H.
Am 6. September 2017 wurde der Verurteilte aus der Maßregelvollzugseinrichtung entlassen und in die JVA W.
zur Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen verlegt. Derzeit verbüßt der Verurteilte aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Gifhorn vom 1. Juli 2014 (8 Ds 42 Js 15081/14) eine Freiheitsstrafe von acht Monaten und im Anschluss daran eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Gifhorn vom
19. November 2013 (8 Ds 42 Js 12241/13). Anschließend sind die Strafreste aus den Urteilen des Amtsgerichts Gifhorn vom 1. Juli 2014 und 23. September mit einem Strafende am 4. November 2020 notiert.
a) Soweit die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hildesheim mit Beschluss vom 28. August 2017 über die weitere Unterbringung des Verurteilten entschieden und (lediglich) die Maßregel mangels hinreichend konkreter Aussicht auf Erfolg gemäß § 64 Satz 2, § 67d Abs. 5 Satz 1, § 67e Abs. 1 StGB für erledigt erklärt hat, hat sie ersichtlich keine (konkludente) Entscheidung zu § 67 Abs. 6 StGB getroffen. Demnach ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hildesheim noch mit dieser zu treffenden Entscheidung „befasst“
im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1, § 463 Abs. 1 StPO, denn zum Zeitpunkt der erforderlich gewesenen Entscheidung war der Verurteilte noch in einem zu ihrem Bezirk gehörenden Klinikum aufgenommen gewesen. Dass sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Antragstellung am 9. April 2018 bereits seit sieben Monaten in der JVA W.
befunden hat, steht dem deswegen nicht entgegen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 8. Juli 1975 – 2 ARs 181/75,
BGHSt 26, 165, 166).
Gemäß § 67 Abs. 6 StGB – eingeführt durch das „Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom 8. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1610), in Kraft seit dem 1. August 2016 – bestimmt das Gericht, dass eine Anrechnung des Maßregelvollzugs auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre.
Eine Anrechnung des Maßregelvollzugs auf eine verfahrensfremde Strafe ist nur möglich, wenn der Vollzug für den Verurteilten eine „unbillige Härte“ wäre, damit die Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug nicht zu einem übermäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten führt, den der Gesetzgeber mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (Az.: 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372) vermeiden wollte (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 25 ff.).
cc) Letztlich entspricht dieses Ergebnis auch dem der Gesetzesbegründung zu entnehmenden Sinn und Zweck der Regelung, wonach „in der Praxis […] die Frage, ob ein Härtefall im Sinne des § 67 Absatz 6 StGB-E vorliegt, in der Regel mit der Frage, ob eine Entlassung aus dem Vollzug der Maßregel insbesondere nach § 67d StGB sowie eine Aussetzung des Strafrestes nach
§ 57 StGB in Betracht kommt, zusammenfallen (wird), so dass sich eine gemeinsame Entscheidung durch das Gericht zur Beschleunigung des Verfahrens anbietet.“ (BT-Drucks. 18/7244, S. 26).
Franke Grube Appl Zeng RiBGH Schmidt ist urlaubsbedingt gehindert zu unterschreiben.
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23 67 StGB
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