Source: http://xn--freundeskreis-schwimmhalle-grditz-qkd.de/8.html
Timestamp: 2019-11-13 10:49:17
Document Index: 216960049

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 53', '§ 24', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Begründung Widerspruch - Homepage des Freundeskreises der Gröditzer Sport- und Schwimmhalle e. V.
Diskussionsbeitrag 25.2.2013
Widerspruchsbegründung gegen den Bescheid der Stadt Gröditz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinicke,
in der vorbezeichneten Angelegenheit wird der Widerspruch vom 25. März 2013 gegen den Bescheid der Stadt Gröditz vom 14. März 2013, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013 für unzulässig erklärt und die beantragte Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt wurde, wie folgt begründet:
Der zulässige Widerspruch ist begründet. Das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ ist zulässig, weil es rechtmäßig ist (dazu im Folgenden unter A.). Daher haben die Widerspruchsführerinnen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO einen Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens und sodann einen sich hieraus ergebenden Anspruch auf Durchführung des beantragten Bürgerentscheids innerhalb von drei Monaten sowie auf das Unterlassen von Entscheidungen des Stadtrates, die dem Bürgerbegehren widersprechen (dazu im Folgenden unter B.).
Rechtsgrundlagen für das Rechtsinstitut Bürgerbegehren sind § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie § 14 der Hauptsatzung der Stadt Gröditz (Hauptsatzung). Das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ ist zulässig. Die in § 25 Abs. 1 und 2 SächsGemO gesetzlich normierten Voraussetzungen sind erfüllt.
1. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SächGemO kann die Durchführung eines Bürgerentscheids schriftlich beantragt werden. Vorliegend wurde dieses Formerfordernis durch das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ gewahrt. Mit der Einreichung der gesammelten und handschriftlich unterschriebenen Unterschriftenlisten bei der Stadt Gröditz am 09. Januar 2013, am 17. Januar 2013 und am 25. Januar 2013 wurde ein der Schriftform genügender Antrag gestellt.
2. Der Gegenstand des Bürgerbegehrens muss ein zulässiger im Sinne des § 24 Abs. 2 SächsGemO sein. Ein Bürgerentscheid kann nur über eine Frage durchgeführt werden, für die der Gemeinderat zuständig ist (vgl. Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Berlin 2012, Stand: Lieferung 1/2013, § 25, Rn. 4). Die Zuständigkeit des Gemeinderats ergibt sich aus § 28 Abs. 1 SächsGemO. Hiernach entscheidet er über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Die Gegenstände, die einem Bürgerentscheid nicht unterliegen, sind in § 24 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO abschließend normiert. Vorliegend ist der Gegenstand des Bürgerbegehrens „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ ein zulässiger im Sinne des § 24 Abs. 2 SächsGemO. Denn nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO kann der Bürgerentscheid über alle Fragen durchgeführt werden, für die der Gemeinderat zuständig ist. Für die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz ist gemäß § 28 Abs. 1 SächsGemO der Stadtrat der Stadt Gröditz zuständig. Diese ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO. Die Entscheidung unterliegt auch nicht dem Negativkatalog des § 24 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO.
3. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO muss das Bürgerbegehren mindestens von 15 vom Hundert der Bürger der Gemeinde und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächsGemO kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als 5 vom Hundert festsetzen. In § 14 Hauptsatzung wurde von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und ein Quorum in Höhe von 5 vom Hundert festgesetzt. Vorliegend ist das vorgenannte Quorum durch das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ erreicht worden. Die Verwaltung der Stadt Gröditz stellte mit Datum vom 05. Februar 2013 für die Stadt Gröditz 6.667 wahlberechtigte Deutsche und EU-Bürgerinnen und Bürger fest. Das erforderliche Quorum in Höhe von 5 vom Hundert läge hiernach bei 334 Abstimmungsberechtigten, die das Bürgerbegehren hätten unterstützen müssen. Mit Datum vom 05. Februar 2013 stellte die Stadt Gröditz die Wirksamkeit von 1.829 der eingereichten 1.994 Unterschriften fest. Mithin wurde das erforderliche Quorum in Höhe von 5 vom Hundert mit einem tatsächlich erreichten Anteil von 27,43 Prozent deutlich übertroffen.
4. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO darf ein Bürgerbegehren nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. War über den Gegenstand des Bürgerbegehrens bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden, so ist über dieselbe Angelegenheit ein erneutes Bürgerbegehren erst nach Ablauf von drei Jahren nach Durchführung des vorangegangenen Bürgerentscheids zulässig (vgl. Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 10) Vorliegend wurde innerhalb der letzten drei Jahre ein Bürgerentscheid, der den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz zum Gegenstand hatte, nicht durchgeführt. Mithin ergibt sich aus der Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO keine Sperrwirkung für das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“.
5. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO muss ein Bürgerbegehren eine mit ja oder nein zu entscheidende Fragestellung enthalten. Die Fragestellung muss so bestimmt sein, dass die Bürger erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben. Der Antrag muss so eindeutig formuliert sein, dass ein übereinstimmender Wille der Unterzeichner ersichtlich ist. Es muss erkennbar sein, welchen Inhalt die spätere, durch den Bürgerentscheid herbeizuführende Entscheidung haben soll (vgl. Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 12; Menke, in: Krieger/Menke/Arens, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, 3. Auflage, 1999 Dresden, § 25, Nr. 1 Buchstabe e). Vorliegend enthält das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ eine mit ja oder nein zu entscheidende Fragestellung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO. Die Frage „Sind Sie für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013?“ ist eine mit ja oder nein zu entscheidende Fragestellung, die so bestimmt ist, dass die Bürger erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben. Es ist ohne Weiteres ersichtlich, welchen Inhalt die durch den beantragten Bürgerentscheid herbeizuführende Entscheidung haben soll.
6. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO muss ein Bürgerbegehren eine Begründung enthalten. a) Erforderlich ist zunächst, dass die Begründung von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zur Kenntnis genommen werden kann. Sie hat auf dem Unterschriftenbogen zu erfolgen (vgl. Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 18; Menke, a. a. O., § 25, Nr. 1, Buchstabe f ). Der Unterschriftenbogen für das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ enthält auf der Vorderseite unter der durch Fettung hervorgehobenen Überschrift „Begründung des Antrages“ eine Begründung. An der Existenz einer Begründung gibt es hiernach keine Zweifel. b) Weiterhin muss der Begründungstext geeignet sein, den Antrag auch inhaltlich zu begründen. An die Begründung dürfen indes keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. VGH Baden-­‐Württemberg, ESVGH 27, 73 [75]; VGH Baden-­‐Württemberg, ESVGH 61, 228 [231]; Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Lieferung September 2012, § 18a GO, Rn. 12; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung Baden-­‐Württemberg, Stand: Lieferung Januar 2012, § 21, Rn. 20; Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 18). Sie kann deshalb auch sehr kurz gefasst sein und sich auf schlagwortartige Aussagen beschränken (vgl. Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 18). Es genügt, wenn die Begründung in kurzer, zusammenfassender Weise die wesentlichen Argumente des Bürgerbegehrens wiedergibt (vgl. Menke, a. a. O., § 25, Nr. 1, Buchstabe f). Da die Begründung regelmäßig auch dazu dient, für das Bürgerbegehren zu werben, kann es in gewissem Umfang hinzunehmen sein, dass Tatsachenmitteilungen und Erläuterungen im Sinne des politischen Anliegens des Bürgerbegehrens "gefärbt" sind. Es ist vorrangig Sache der abstimmungsberechtigten Bürger, sich selbst ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob sie den mit dem vorgelegten Bürgerbegehren vorgetragenen Argumenten folgen wollen oder nicht. Darüber hinaus lassen schon Raumgründe eine 6 ausführliche Erörterung des Für und Wider regelmäßig nicht zu (vgl. VG Stuttgart, VBlBW 2009, 432 [438]). Über die Zweckmäßigkeit und Wünschbarkeit der Ziele von Bürgerbegehren und die Qualität der Gründe, welche die Initiatoren hierfür in den Unterschriftenlisten anführen, haben nach dem Sinn des Rechtsinstituts Bürgerbegehren/Bürgerentscheid die Bürger mit ihren Unterschriften und ihrer Stimmabgabe zu entscheiden und nicht die Gemeinde in ihrer Zulassungsentscheidung (vgl. VGH München, NVwZ-­‐RR 1999, 600). Vorliegend wurde für das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ das sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO ergebende Begründungserfordernis gewahrt. Der Unterschriftenbogen enthält auf der Vorderseite unter der durch Fettung hervorgehobenen Überschrift „Begründung des Antrages“ den folgenden Begründungstext: „Das Begehren richtet sich gegen den vom Stadtrat Gröditz am 26.11.2012 gefassten Beschluss 2012/118, die Schwimmhalle zum 30.06.2013 aufgrund „nicht vorhandener finanzieller Haushaltsmittel“ stillzulegen. Die Schwimmhalle muss erhalten bleiben, da sie einen wichtigen Baustein im sozialen Leben der Stadt Gröditz darstellt. Sie wird insbesondere für das Schulschwimmen als Pflichtaufgabe der Stadt genutzt. In Gröditz können aber auch bereits die Kinder im Vorschulalter das Schwimmen erlernen. Neben den Kita’s nutzt auch der Hort die Möglichkeiten des Schwimmbades. Die Kinder erlernen so frühzeitig das Schwimmen, was zu ihrer eigenen Sicherheit vor dem Ertrinken wichtig ist. Die Schwimmhalle wird von Vereinen (insbesondere DLRG und TSV) zur Durchführung des Kinder-, Jugend- und Vereinssportes und damit zur Präventionsarbeit genutzt. Physiotherapien und Organisationen wie der Osteoporose-Verein nutzen die Schwimmhalle zur medizinischen Therapie und Vorsorge. Ebenso dient der öffentliche Badebetrieb der Gesunderhaltung der Bevölkerung und der Daseinsfürsorge. Die Schwimmhalle ist ein wichtiger so genannter weicher Standortfaktor für die Ansiedelung und den Erhalt von Industrie und Gewerbe.“ Der vorgenannte Begründungstext dient dazu, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens aufzuklären. Die aufgeführten Tatsachen sind zutreffend dargestellt und nicht etwa unrichtig wiedergegeben. Soweit die Begründung Wertungen, Schlussfolgerungen oder Erwartungen zum Ausdruck bringt, sind diese einer Wahrheitskontrolle naturgemäß nicht zugänglich und daher hinzunehmen. Auch mag die Begründung im Einzelfall Überzeichnungen enthalten dürfen, die zu bewerten und zu gewichten Sache der Unterzeichnenden bleibt. Aus dem begrenzten Raum des Unterschriftenbogens folgt überdies, dass eine ausführliche und detaillierte Abwägung der verschiedenen Argumente, die mit der Begründungstiefe einer Verwaltungsvorlage vergleichbar wäre, nicht erreicht werden kann. Soweit die Stadt Gröditz hingegen in ihrem Bescheid vom 14. März 2013 zu dem Ergebnis gelangt, das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ sei unzulässig, weil das sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO ergebende Begründungserfordernis nicht gewahrt wäre, ist diese Feststellung rechtsfehlerhaft. So werden verschiedene Aussagen in den Begründungstext des Bürgerbegehrens hineingedeutet, die sich hieraus jedoch tatsächlich weder direkt noch mittelbar ergeben. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens wird überdies der Wille unterstellt, sie beabsichtigten, „durch fragwürdige Aussagen“ bestimmte Suggestionen zu erzeugen. Indes ist die Entscheidung darüber, ob das sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO ergebende Begründungserfordernis gewahrt ist, nicht auf der Grundlage von Mutmaßungen oder Unterstellungen, sondern vielmehr anhand des tatsächlich eingereichten Begründungstextes zu treffen. Weiterhin wurde verkannt, dass an die Begründung, die kurz gefasst sein kann, keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen und es genügt, wenn in zusammenfassender Weise die Wiedergabe der wesentlichen Argumente des Bürgerbegehrens erfolgt. Diesen Anforderungen genügt der Begründungstext des Bürgerbegehrens „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ ohne Weiteres.
7. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO muss ein Bürgerbegehren drei Vertreter bezeichnen, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Gemeinde und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sind. Dieses Erfordernis ist vorliegend erfüllt. Der Unterschriftenbogen für das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ enthält die Bezeichnung von drei Vertreterinnen, nämlich:
a) Frau Ingrid Blech-Vogt, Waldweg 6b, 01609 Gröditz
b) Frau Monika Lau, Bahnhofstraße 7, 01609 Gröditz
c) Frau Heike Widule, Hauptstraße 80, 01609 Gröditz
8. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO muss ein Bürgerbegehren einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Ein Kostendeckungsvorschlag ist indes nicht erforderlich, wenn die Durchführung der verlangten Maßnahme keine zusätzlichen Kosten verursacht und diese Einschätzung plausibel gemacht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, ESVGH 61, 228 [231]; VG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2009, 1 L 440/09; Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 26; Jung, in: SächsVBl. 2007, 173 [177]). Vorliegend ist für das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ ein Kostendeckungsvorschlag nicht erforderlich. Das Bürgerbegehren ist nicht auf eine Maßnahme gerichtet, die zusätzliche Kosten verursachte. Dies wäre etwa der Fall, wenn beispielsweise die Errichtung einer neuen Schwimmhalle, einer weiteren Kultureinrichtung oder einer zusätzlichen Straße begehrt würde. Dann wäre für die zu erwartenden Investitions- und Folgekosten ein Kostendeckungsvorschlag vorzulegen, weil sich hieraus für den städtischen Haushalt künftig zusätzliche, bislang nicht bestehende Belastungen ergäben. Diese Kosten und deren Deckung müssten den Abstimmungsberechtigten verdeutlicht werden, um ihnen die Tragweite der Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahme vor Augen zu führen. Demgegenüber wird mit dem Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ eine derartige, den städtischen Haushalt zusätzlich belastende Maßnahme gerade nicht begehrt. Die Schwimmhalle Gröditz existiert bereits, wird durch die Stadt Gröditz betrieben und aus deren Haushalt finanziert. Das Bürgerbegehren ist lediglich auf die Fortsetzung des Betriebs dieser Schwimmhalle durch die Stadt Gröditz gerichtet. Dies bedeutet, dass die angestrebte Fortführung des Betriebs der Schwimmhalle keine zusätzlichen Kosten entstehen ließe. Daher ist es nicht erforderlich, in den künftigen Haushaltsplänen der Stadt Gröditz mehr finanzielle Mittel als in den vergangenen Jahren für den Betrieb der Schwimmhalle einzuplanen. Weil durch die Fortführung des Betriebs der Schwimmhalle also künftig keine höheren Kosten anfallen würden als bereits in der Vergangenheit, ist ein Kostendeckungsvorschlag nicht erforderlich. Ginge man gleichwohl davon aus, dass das Bürgerbegehren einen Kostendeckungsvorschlag zu enthalten hatte, so wäre dieses Erfordernis vorliegend erfüllt. Der Unterschriftenbogen enthält auf der Vorderseite unter der durch Fettung hervorgehobenen Überschrift „Kostendeckungsvorschlag“ den folgenden Text: „Der Stadtrat Gröditz hat in seinem Grundsatzbeschluss 2011/007 vom 24.01.2011 festgelegt, der Schwimmhalle dauerhaft einen Bewirtschaftungszuschuss von maximal 150.000 €/Jahr und einen Investitionszuschuss von maximal 53.000 €/Jahr aus dem Haushalt bereit zu stellen. Die Schwimmhalle kann mit diesen finanziellen Rahmenbedingungen weiterbetrieben werden. Notwendig ist dazu in einem ersten Schritt die Umsetzung des von der Stadt Gröditz beauftragten Konzeptes von Herrn Jörg Schneider vom 10.11.2012. Dessen drei Kernbestandteile sind:
1. Reduzierung/Schließung unrentabler Angebote – Ausgliedern bzw. Schließen der unrentablen Sauna
2. Fachgerechter Einsatz der Mitarbeiter – Reduzierung des Personals auf die dann erforderliche Personalstärke
3. Komprimierung der Angebote ohne Angebotseinschränkung – Optimierung der Öffnungszeiten und bessere Auslastung der Schwimmhalle beim Schulschwimmen entsprechend der normativen Bahnbelegung“ Der vorgenannte Kostendeckungsvorschlag genügt dem sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO ergebenden Erfordernis. Denn die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag dürfen nicht überspannt werden, weil die Antragsteller nicht über das Fachwissen einer Behörde verfügen und weil das plebiszitär-demokratische Rechtsinstitut „Bürgerbegehren“ anderenfalls weitgehend leer liefe. Deshalb genügen überschlägige aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2003, 10 ME 82/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.03.2000, 10 M 986/00; SächsOVG, Beschluss vom 29.09.2008, 4 B 209/08; Rehak, a. a. O., § 25, Rn. 22). Die Vorschriften über das Bürgerbegehren sind „bürgerbegehrensfreundlich“ auszulegen. Lässt es der Gesetzgeber zu, dass die Gemeindebürger als eigentlicher Souverän in jene Rolle eintreten, die sonst in ihrer Vertretung der Gemeinderat ausübt, so kann es nicht Aufgabe der Verwaltung sein, dieses Recht mehr als absolut unumgänglich einzuschränken. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise Bürger ein solches Bürgerbegehren initiieren, die nicht verwaltungserfahren sind (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 07.12.2007, 2 K 572/07 ME). Die Vertreterinnen des Bürgerbegehrens haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die der Stadt Gröditz aus dem Betrieb der Schwimmhalle entstehenden Belastungen nachhaltig gesenkt werden können und derartige Möglichkeiten auf dem Unterschriftenbogen dargestellt. So wäre es etwa möglich, durch die Schließung der unrentablen Sauna sowie die Optimierung der Öffnungszeiten die Haushaltsbelastungen in ganz erheblichem Umfang zu reduzieren. Die Vertreterinnen des Bürgerbegehrens haben sich demnach nicht bloß darauf beschränkt, bereits vorhandene Positionen im Haushalt der Stadt Gröditz vollumfänglich fortführen zu wollen, sondern vielmehr konkrete Vorschläge dargetan, wie die Kosten des Betriebs der Schwimmhalle dauerhaft gesenkt werden können. Diese Angaben sind schlüssig. Sie beruhen auf einer durch die Firma „Schneider Consulting“ im Auftrag der Stadt Gröditz erarbeiteten und am 10. November 2012 vorgelegten Konzeption. Würden die hierauf basierenden von den Vertreterinnen des Bürgerbegehrens vorgeschlagenen Veränderungen für den Betrieb der Schwimmhalle Gröditz realisiert, wäre es möglich, den Betrieb der Schwimmhalle Gröditz durch Bereitstellung von Haushaltmitteln in Höhe von jährlich 150.000 Euro für die Bewirtschaftung und 53.000 Euro für Investitionen fortzuführen.
9. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, so muss es gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO innerhalb von zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. Vorliegend richtet sich das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ gegen den Beschluss des Stadtrates der Stadt Gröditz vom 26. November 2012, die Schwimmhalle Gröditz zum 30. Juni 2013 stillzulegen. Damit handelt es sich um ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren, das innerhalb von zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses eingereicht werden muss. Die vorgenannte Frist wurde durch das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ gewahrt. Der Stadtrat der Stadt Gröditz beschloss am 26. November 2012, die Schwimmhalle Gröditz zum 30. Juni 2013 stillzulegen. Die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens wurden bei der Stadt Gröditz am 09. Januar 2013, am 17. Januar 2013 und am 25. Januar 2013 eingereicht, mithin innerhalb von zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Gröditz.
Weil die in § 25 Abs. 1 und 2 SächsGemO gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüllt sind und damit das Bürgerbegehren „Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb der Schwimmhalle Gröditz nach dem 30.06.2013“ rechtmäßig ist, haben die Widerspruchsführerinnen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO einen Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens und sodann einen sich hieraus ergebenden Anspruch auf Durchführung des beantragten Bürgerentscheids innerhalb von drei Monaten sowie auf das Unterlassen von Entscheidungen des Stadtrates, die dem Bürgerbegehren widersprechen. Daher ist dem Widerspruch abzuhelfen.