Source: https://www.streifler.de/gesetze/pkgrg
Timestamp: 2020-07-12 22:12:47
Document Index: 389463244

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§13', '§20', '§13', '§20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§13', '§20', '§13', '§20', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10']

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, PKGrG | mit Referenzen
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Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes: ToC
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; § 3 Absatz 3
§ 3 Zusammentritt § 3 Zusammentritt , Abs. 3
bleibt unberührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet.
(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gemäß § 2
(1) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1
§ 1 Kontrollrahmen § 1 Kontrollrahmen , Abs. 1
genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Vorgänge von besonderer Bedeutung sind insbesondere
(2) Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in § 1
§ 1 Kontrollrahmen § 1 Kontrollrahmen
genannten Behörden bleibt unberührt.
(1) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung und den in § 1
genannten Behörden verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Ihm ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1
genannten Behörden zu gewähren.
(2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Weisung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Prüfung von Sachverhalten tätig. Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufträge nach Satz 1 im Rahmen der Vorgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5
(3) Das Vertrauensgremium nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung kann im Benehmen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium Aufträge an die Ständige Bevollmächtigte oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilen, soweit sein Recht auf Kontrolle nach der Bundeshaushaltsordnung reicht. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Die oder der Ständige Bevollmächtigte bereitet die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und dessen Berichte an das Plenum des Deutschen Bundestages vor. Sie oder er nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz und des Vertrauensgremiums nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung teil.
(1) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Vorschlag des Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Einmalig ist eine Wiederernennung zulässig. An dem Vorschlag für die Ernennung einer oder eines Ständigen Bevollmächtigten wirken die gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2
§ 9 Mitberatung § 9 Mitberatung , Abs. 1
anwesenden Mitglieder des Vertrauensgremiums mit. Der Vorschlag ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Kontrollgremiums ihm zustimmt.
(3) Die oder der Ständige Bevollmächtigte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dieses beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte leistet einen Amtseid; § 64
§ 64 Eidespflicht, Eidesformel § 64 Eidespflicht, Eidesformel
des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. Das Amtsverhältnis endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder seinen Aufgaben jeweils durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
(6) Über die Erteilung einer Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Genehmigung soll ihr oder ihm nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 28
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
(1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den §§ 4
§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung § 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung
erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen. Soweit diese nicht besteht, informiert die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ergreift die Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Informationen und Gegenstände unterrichten zu dürfen.
(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4
als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe § 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe , Abs. 1
verweigern sowie den in § 5 Absatz 2
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe § 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe , Abs. 2
genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen. Macht die Bundesregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat das für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2
§ 2 Verfassungsschutzbehörden § 2 Verfassungsschutzbehörden , Abs. 1
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Aufgaben § 1 Aufgaben , Abs. 1, Satz. 1
des MAD-Gesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Organisation und Aufgaben § 1 Organisation und Aufgaben , Abs. 1
des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu begründen.
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5
und 10 Absatz 1
(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Deutschen Bundestag ein schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben. § 10
§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten § 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
(2) An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten der in § 1 Absatz 1
genannten Behörden können dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden.
(1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die Möglichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen.
(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung sowie die oder der Ständige Bevollmächtigte sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums anlässlich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind.
(5) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann Berichte einer oder eines Sachverständigen nach § 7
unter Wahrung des Geheimschutzes an andere parlamentarische Gremien zur Kontrolle der Nachrichtendienste im Bund und in den Ländern sowie an parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages oder eines Landtages übermitteln. Sofern darin als Verschlusssachen eingestufte Informationen enthalten sind, ist eine Übermittlung nur mit Zustimmung der Stelle, die die Informationen übermittelt hat, zulässig.
(2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenstände des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. Das Gremium kann im Einzelfall mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen können. § 10 Absatz 1
(1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden zur Unterstützung im erforderlichen Umfang Beschäftigte der Bundestagsverwaltung beigegeben. Die oder den Ständigen Bevollmächtigten unterstützt eine Leitende Beamtin oder ein Leitender Beamter. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Für die Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1
und § 11 Absatz 1 Satz 2
§ 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter § 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter , Abs. 1
(3) Die Aufträge für die Beschäftigten werden im Einzelfall durch Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in organisatorischen Fragen und in Eilfällen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie darüber hinaus – im Rahmen der Vorgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums – durch die Ständige Bevollmächtigte oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5
nach Maßgabe der Weisungen entsprechend.
Die oder der Ständige Bevollmächtigte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge in Höhe der einer Bundesbeamtin oder einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 bei einer obersten Bundesbehörde zustehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Absatz 6
§ 12 § 12 , Abs. 6
sowie die §§ 13 bis 20
§13-§20 §13-§20
und 21a Absatz 5
§ 21a § 21a , Abs. 5
des Bundesministergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Absatz 5
des Bundesministergesetzes die Besoldungsgruppe B 9 tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17
des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt der oder des Ständigen Bevollmächtigten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und die oder der Ständige Bevollmächtigte sich unmittelbar vor ihrer oder seiner Ernennung zur oder zum Ständigen Bevollmächtigten als Beamtin oder Beamter oder Richterin oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden Amt befunden hat.
§ 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter, Abs. 1
§13-§20§13-§20
§ 3 Zusammentritt§ 3 Zusammentritt, Abs. 3
§ 1 Kontrollrahmen§ 1 Kontrollrahmen, Abs. 1
§ 1 Kontrollrahmen§ 1 Kontrollrahmen
§ 9 Mitberatung§ 9 Mitberatung, Abs. 1
§ 64 Eidespflicht, Eidesformel§ 64 Eidespflicht, Eidesformel
§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe, Abs. 1
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe, Abs. 2
§ 2 Verfassungsschutzbehörden§ 2 Verfassungsschutzbehörden, Abs. 1
§ 1 Aufgaben§ 1 Aufgaben, Abs. 1, Satz. 1
§ 1 Organisation und Aufgaben§ 1 Organisation und Aufgaben, Abs. 1
§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten