Source: http://www.gmbhr.de/58580.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:08:57
Document Index: 14876223

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 8', '§ 1', '§ 19', '§ 8', '§ 164', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 35']

BFH v. 11.12.2018 - III R 23/16
Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Leasing
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von LeasinggeschÃ¤ften statt (sog. Doppelstockmodell). Â§ 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte fÃ¼r Schulden noch ihnen gleichgestellte BetrÃ¤ge nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der festgesetzte (negative) Gewerbeertrag im Gewerbesteuermessbescheid hat gem. Â§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 Bindungswirkung fÃ¼r den Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes.
Streitig ist, ob die in Leasingraten enthaltenen Zinsanteile gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind. Die klagende GmbH, hat sich auf das operative LeasinggeschÃ¤ft mit Endkunden spezialisiert. Zum Zwecke der Refinanzierung verÃ¤uÃŸert sie die LeasinggÃ¼ter an eine weitere Leasinggesellschaft und least diese dann zurÃ¼ck, um sie an die Endkunden weiter zu verleasen (sog. Doppelstockmodell). Die KlÃ¤gerin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a KWG.
Im Rahmen der Veranlagung wurde entsprechend den vorliegenden SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die streitigen Jahre 2009 bis 2011 die Vorschrift des Â§ 19 Abs. 4 GewStDV mit der Folge angewandt, dass die in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteile gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG nicht dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet wurden. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung erlieÃŸ das Finanzamt unter dem Datum 24.2.2014 jeweils gem. Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤nderte Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011. Darin nahm er eine Hinzurechnung der Leasingraten gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.H.v. jeweils 20 % aus rd. 19,6 Mio. â‚¬ (2009), rd. 17,8 Mio. â‚¬ (2010) sowie rd. 16,3 Mio. â‚¬ (2011) vor. Mit den ebenfalls am 24.2.2014 geÃ¤nderten Bescheiden Ã¼ber den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r 2009, 2010 und 2011 wurde der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 â‚¬ festgesetzt.
Das Finanzamt hat in dem angefochtenen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 zu Recht eine Hinzurechnung der Leasingraten gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.H.v. 20 % aus rd. 19,6 Mio. â‚¬ vorgenommen.
Nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel der Summe aus einem FÃ¼nftel der Miet- und Pachtzinsen (einschlieÃŸlich der Leasingraten) fÃ¼r die Benutzung von beweglichen WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens, die im Eigentum eines anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe den Betrag von 100.000 â‚¬ Ã¼bersteigt. Leasingraten sind ausdrÃ¼cklich in die Hinzurechnung in Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einzubeziehen. Sie sind nach dem Wortlaut der Norm dann hinzuzurechnen, wenn das Wirtschaftsgut, fÃ¼r das die Leasingraten gezahlt werden, im Eigentum eines Dritten steht. In diesen FÃ¤llen ist das Leasing mit der Pacht oder Miete vergleichbar.
Im Streitfall liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Hinzurechnung vor. Die geleasten GegenstÃ¤nde, fÃ¼r die die Steuerpflichtige die Leasingraten gezahlt hat, standen im Eigentum eines Dritten, der Leasinggesellschaft. DarÃ¼ber hinaus liegt eine "Benutzung" der geleasten WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens auch dann vor, wenn diese WirtschaftsgÃ¼ter zur Erzielung von EinkÃ¼nften an eine weitere Person verleast oder vermietet werden. Dem Gesetz lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r entnehmen, bei Leasing im sog. Doppelstockmodell Ausnahmen zu machen. Der Wortlaut ist eindeutig. HÃ¤tte der Gesetzgeber auch fÃ¼r "durchgeleitete" LeasinggÃ¼ter eine Ausnahme von der Hinzurechnung nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG machen wollen, hÃ¤tte es nahe gelegen, sie in der GesetzesbegrÃ¼ndung mit aufzuzÃ¤hlen und diese Ausnahme ausdrÃ¼cklich in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen, wie er es in der mit Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG gleichzeitig geschaffenen Ausnahmeregelung fÃ¼r Lizenzen, die ausschlieÃŸlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu Ã¼berlassen, getan hat. Danach ist auf das Leasing und die Benutzung beim ersten Leasingnehmer abzustellen, das weitere Schicksal der geleasten Sache ist nicht von Bedeutung.
Eine Hinzurechnung entfÃ¤llt auch nicht nach Â§ 19 Abs. 4 GewStDV. Hiernach unterbleibt unter bestimmten Voraussetzungen bei Finanzdienstleistungsinstituten i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a KWG eine Hinzurechnung von Entgelten fÃ¼r Schulden und ihnen gleichgestellten BetrÃ¤gen nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Zwar ist die Steuerpflichtige ein Finanzdienstleistungsunternehmen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a Nr. 10 KWG. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich aber weder um Entgelte fÃ¼r Schulden noch ihnen gleichgestellte BetrÃ¤ge nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Â§ 19 Abs. 4 GewStDV ist auch nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass das hierin enthaltene Gewerbesteuerprivileg alle Finanzierungsbestandteile der in Â§ 8 Nr. 1 GewStG geregelten Hinzurechnungsvorschriften umfassen soll.
Soweit die KlÃ¤gerin eine Ã„nderung der Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2010 und 31.12.2011 begehrt, ist die Revision schon deshalb unbegrÃ¼ndet, weil eine Ã„nderung der Bescheide gem. Â§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausscheidet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2019 12:08