Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2014-09-24&Aktenzeichen=5%20AZR%20611%2F12
Timestamp: 2018-03-24 04:28:10
Document Index: 212178791

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 611', '§ 615', '§ 297', '§ 74', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 611', '§ 133', '§ 611', '§ 275', '§ 326', '§ 612', '§ 106', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 294', '§ 241', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 3', '§ 138', 'Art. 30', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 137', 'Art 140', 'Art 137', '§ 611', '§ 615', 'Art 4', '§ 296', 'BGH', '§ 615']

BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - dejure.org
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB, § 297 BGB, § 74 SGB V, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 611 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 611, 615 BGB, § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, §§ 294, 295 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 4 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 30 EGBGB, AGG (§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2), § 7 Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 9 Abs. 2 AGG, Art. 9 Abs. 1 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 12 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV
Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRV, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, Art 4 Abs 1 GG
Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus
Kopftuch, Kirchenarbeitsrecht, Diskriminierung: Religion
Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche - Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten
"Kann eine Muslimin Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln?" oder: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Kopftuch - Krankenhaus, evangelisches
Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten
Evangelisches Krankenhaus darf muslimischer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuches untersagen
Arbeitnehmerin islamischen Glaubens darf in Einrichtung der Evangelischen Kirche kein Kopftuch tragen
Kirchliche Einrichtung darf Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs untersagen
taz.de (Pressebericht, 24.09.2014)
Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil
Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch
Darf der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten?
Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen
Kopftuchverbot für Mitarbeiterin in kirchlicher Klinik
Kopftuchverbot von kirchlichem Arbeitgeber während der Arbeitszeit ist wirksam
Muslima muss Kopftuch in kirchlicher Einrichtung (Arbeitgeber) ablegen
Neutralitätspflicht verletzt: Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum
Kopftuchverbot: Stress mit der Kleiderordnung
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 24.09.2014)
Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen: Die Debatte geht über Kopftücher hinaus
Kurznachricht zu "Verstoß gegen Loyalitätspflichten durch Tragen eines Kopftuchs in einer kirchlichen Einrichtung" von RA Florian Marquardt, original erschienen in: DB 2015, 381 - 382.
BAGE 149, 144
NZA 2014, 1407
BB 2014, 2483
DB 2014, 2975
NZA-RR 2015, 292
b) Der Senat kann die Einladungsschreiben selbst auslegen, weil das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Tatsachenvortrag der Parteien nicht zu erwarten steht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30, BAGE 149, 144) .
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22) .
Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27, BAGE 149, 144) .
Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27 mwN, aaO) .
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung nichttypischer Willenserklärungen die Auslegung nur dann selbst vornehmen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27 mwN, BAGE 149, 144) .
Der Vortrag der Klägerin ist bisher nicht schlüssig (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .
Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354 ) .
Der Senat kann die Vereinbarung vom 13. Dezember 2012 selbst auslegen, da der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien hierzu nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30, BAGE 149, 144) .
LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …
Es gilt für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit (BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - AP BGB § 615 Nr. 135 Rn. 32).
Telearbeit, leidensgerechte Beschäftigung
BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit
BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15
Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17
Außerordentliche Kündigung wegen Meldung eines Arbeitsunfalls
LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 311/13