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Timestamp: 2016-07-24 18:30:23
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Google AdWords-Rechtsprechung - Urteil aus M�nchen
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Urteil vom 6.12.07
Az.: 29 U 4013/07
Die Parteien streiten .um die Erstattung von Kosten f�r eine auf die Verletzung von Kennzeichenrechten gest�tzte vorgerichtliche Abmahnung. Die Kl�gerinnen betreiben im Internet unter der Domain �impulsonline.de" eine kostenlose Informationsplattform zu verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Aufgrund des Informationsangebotes auf den Internetseiten der Kl�gerinnen kann der Nutzer einen Preisvergleich zwischen verschiedenen Krankenkassen anstellen.
Die Kl�gerin zu 1) ist Inhaberin der deutschen Wortmarke 301 57 554 �Impuls", angemeldet am 28.09.2001 und eingetragen am 02.09.2005 f�r Waren/Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 (u.a. Versicherungswesen, Datenverarbeitung und Erstellen von Programmen f�r die Datenverarbeitung). Die Kl�gerin zu 2) ist Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke 301 447 28 �Impuls" (Anlage zum Schriftsatz der Kl�gervertreter vom 10.10.2006, Bl. 27/32 d. A.), angemeldet am 21.07.2001 und eingetragen am 14.11.2001 f�r Waren/Dienstleistungen der Klassen 35, 36 Vermittlung von Versicherungen). Die Beklagte bietet im Internet unter der Webseite �www.versicherungstools.de" Dienstleistungen im Versicherungswesen an, u.a. Preisvergleiche bei Krankenversicherungen.
Bei Eingabe des Suchbegriffs �impuls" bei der Internetsuchmaschine �Google" erschien Mitte Februar 2006 auf dem Bildschirm die nachfolgend dargestellte Webseite:
Mit Anwaltsschreiben vom 03.03.2006 mahnten die Kl�gerinnen die Beklagte hierwegen ab (Anlage K 3 a) und forderten diese zur Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auf (Anlage K 3 b). Dem kam die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 09.03.2006 nach (Anlage K 4). Eine Erstattung der kl�gerseits geltend gemachten Abmahnkosten lehnte die Beklagte allerdings ab. Die Kl�gerinnen haben in erster Instanz Erstattung ihrer vorgerichtlichen Abmahnkosten wie folgt beantragt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl�gerinnen 3.321,54 � nebst Zinsen in H�he von 8 % �ber dem Basiszinssatz ab dem 30.03.2006 zu bezahlen. Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt, die Klage abzuweisen. Am 26.06.2007 erging vor dem Landgericht folgendes Urteil:
II. Die Kl�gerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Zur Begr�ndung f�hrte das Erstgericht aus: Es k�nne offen bleiben, ob die Beklagte eine sogenannte Adword-Anzeige mit dem Suchbegriff �Impuls bei �Google" geschaltet habe. Es liege jedenfalls keine markenm��ige Verwendung durch die Beklagte vor. Die Verwendung des Begriffs �Impuls" als �Adword" oder �Keyword" beinhalte n�mlich lediglich die Anweisung an die Suchmaschine, die eigene Werbeanzeige bei Eingabe des Suchbegriffs neben der Liste der Suchergebnisse und gekennzeichnet als Anzeige erscheinen zu lassen. Der Begriff �Impuls" diene demzufolge lediglich der Beschreibung des gew�nschten Erscheinungsortes der Werbung. Nachdem in der Anzeige der Beklagten der Begriff �Impuls" nicht erw�hnt sei, liege keine Kennzeichenverletzung vor. Die Vorgehensweise der Beklagten sei auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ein Kostenerstattungsanspruch der Kl�gerin bestehe daher nicht. Auf die tats�chlichen Feststellungen dieses Urteils wird Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kl�gerinnen. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts ber�cksichtige nicht die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte, die seit dem �Impuls"-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 168, 28) nahezu durchg�ngig in der Schaltung von Adword-Anzeigen eine markenm��ige Verwendung sehe. Dies gelte im Streitfall umso mehr, da die streitgegenst�ndliche Anzeige der Beklagten vor jeglichem Hinweis auf die Kl�gerinnen positioniert gewesen sei. Zur Verantwortlichkeit der Beklagten f�r die die Kennzeichenverletzung begr�ndende Anzeigenschaltung sei auf die Stellungnahme des Justiziars von �Google", Dr. Haller, vom 03.04.2007 hinzuweisen. Die Kl�gerinnen haben in der Berufungsinstanz zun�chst beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts M�nchen I zu verurteilen, an die Kl�gerinnen 3.321,54 � nebst Zinsen in H�he von 8 % �ber dem Basiszinssatz ab dem 30.03.2006 zu zahlen. In der Berufungsverhandlung vom 06.12.2007 nahmen die Kl�gerinnen ihre Berufung in H�he eines Hauptsachebetrags von 458,14 � (Mehrwertsteuer auf die eingeklagten Abmahnkosten) zur�ck. Sie beantragen daher, die Beklagte ... zu verurteilen, an die Kl�gerinnen 2.863,40 nebst Zinsen in H�he von 8% �ber dem Basiszinssatz ab dem 30.03.2006 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Berufung der Kl�gerinnen zur�ckzuweisen. Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil. Es fehle bereits in tats�chlicher Hinsicht am Nachweis einer Verletzungshandlung der Beklagten. Eine Google-Anzeige mit dem Suchwort �Impuls" habe die Beklagte nicht geschaltet. �berdies stelle die Verwendung eines mit einer eingetragenen Marke identischen Suchworts keine Kennzeichenverletzung dar, wenn � wie im Streitfall � das Suchwort bzw. die gesch�tzte Marke in der Google-Anzeige selbst nicht auftauche.
Im �brigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen und auf das Protokoll des Termins vom 06.12.2007 Bezug genommen. II. Die zul�ssige Berufung der Kl�gerinnen ist � unter Ber�cksichtigung der unter I. erw�hnten Teilr�cknahme (in H�he von 458,14 �) - begr�ndet. Dies f�hrt zur Ab�nderung des Ersturteils im aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang. 1. Der Anspruch der Kl�gerinnen auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Abmahnkosten folgt dem Grunde nach aus � 14 Abs. 6 MarkenG i.V.m. � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Ob die Beklagte zudem aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach � 683 Satz 1, � 677, � 670 BGB haftet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.12.2006 � Az.: VI ZR 188/05, nachgewiesen in juris, Rn. 17), kann im Streitfall dahinstehen. a) Ohne Erfolg r�gt die Beklagte, es fehle bereits in tats�chlicher Hinsicht an einer die Erstattungsplicht begr�ndenden Kennzeichenverletzung. Die Kl�gerinnen haben spezifiziert dargetan, dass die Beklagte eine Adword-Anzeige (im Zuge des sogenannten Keyword-Advertising-Verfahrens) bei dem Suchmaschinenbetreiber �Google" geschaltet habe. Dies hat die Beklagte nicht bestritten. Die Kl�gerinnen haben sich ferner die Darstellung des Justiziars von Google, Dr. Bernd Haller, vom 03.04.2007 zu Eigen gemacht, wonach die Keywords ausschlie�lich vom Inserenten selbst in das Antragsformular der Adword-Anzeige eingetragen w�rden und hierbei der Kunde zwischen folgenden vier Optionen w�hlen k�nne (BI. 77/78 d.A.): - weitgehend passende Keywords - passende Wortgruppe - genau passende Keywords - ausschlie�ende Keywords Dem Vortrag der Kl�gerinnen zufolge habe die Beklagte entweder unmittelbar den Begriff �Impuls" als Adword eingetragen oder ein hierzu �weitgehend passendes Keyword", wobei auch in letzterem Falle es einem Nutzer m�glich gewesen sei, �ber den Begriff �Impuls" die streitgegenst�ndliche Webseite aufzurufen und die Werbeanzeige der Beklagten zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Vortrag ist die Beklagte in tats�chlicher Hinsicht nur insoweit entgegengetreten, als sie bestritt, �Impuls" als Keyword in das Antragsformular eingetragen zu haben. Angesichts des Vorbringens der Kl�gerin sowie des Umstands, dass die Beklagte einr�umte, eine Adword-Anzeige geschaltet zu haben, war ihr lediglich pauschales Bestreiten, f�r das Erscheinen der streitgegenst�ndlichen Werbeanzeige bei der Eingabe des Suchworts �Impuls" verantwortlich zu sein, unbehelflich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 � 2 U 23/07, nachgewiesen in juris, Rn. 33, 34). Insbesondere kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass ein unbeteiligter Dritter ein entweder genau passendes Suchwort oder ein weitgehend zum Begriff �Impuls" passendes Suchwort als Adword bei Google eingegeben habe, bei dessen Aufruf die streitgegenst�ndliche Werbeanzeige erscheine. Hiergegen spricht die Lebenswahrscheinlichkeit. Es ist kein plausibler Grund daf�r ersichtlich, dass ein Dritter � ohne Mitwirkung der Beklagten � f�r diese �ber eine Adword-Anzeige Werbung machen sollte. b) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Schaltung einer Anzeige mit einem zum Schl�sselwort �Impuls" weitgehend passenden Keyword nach Ma�gabe der vorstehenden Ausf�hrungen zu II. 1. a) eine kennzeichenm��ige Verwendung dieses Zeichens dar. Die Frage einer kennzeichenm��igen Benutzung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs, und zwar eines durchschnittlich informierten, verst�ndigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2005, 419, 421 f. R�ucherkate), im Streitfall also nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten, verst�ndigen und aufmerksamen Durchschnittsnutzers der Suchmaschine �Google". Hiernach l�sst sich eine kennzeichenm��ige Verwendung nicht mit der Begr�ndung verneinen, dass derartige vom Werbenden verwendete Schl�sselworte f�r den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar seien (vgl. BGHZ 168, 28 Rn. 17 � Impuls, betreffend die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag)). Eine kennzeichenm��ige Verwendung l�sst sich im Streitfall auch nicht damit in Abrede stellen, dass der Durchschnittsnutzer der Intemetsuchmaschine �Google" die Anzeigenspalte, in der die unter Verwendung des Schl�sselworts �Impuls" oder eines hierzu weit gehend passenden Keywords geschaltete Werbeanzeige erscheint, als von der Suchfunktion getrennte Werbeplattform zahlender Werbetreibender wahrgenommen werde, so dass der Durchschnittsnutzer nicht annehme, dass die Beklagte mit dem Inhaber der Klagemarke �Impuls" identisch oder auch nur gesch�ftlich verbunden sei (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; Ilmer WRP 2007, 399, 403 f. im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht D�sseldorf; Urteil vom 23.01.2007, 1-20 U 79/60 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechsungsgefahr im Sinne von � 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG K�ln, Urteil vom 31.08 2007, 6 U 48/07, Anlage BB 1). Dem Streitfall lag n�mlich, wie die Kl�gerinnen unter Wiedergabe des Inhalts der streitgegenst�ndlichen Webseite (vgl. vorstehend unter I. dieses Urteils) unwidersprochen vorgetragen haben, keine vom Suchergebnis bei Angabe des Suchworts �Impuls" r�umlich abgegrenzte, als solches ohne Weiteres erkennbare Werbeanzeige der Beklagten zugrunde. Vielmehr war die Anzeige der Beklagten �Versicherungsmittler?" mit der Angabe der Internet-Adresse �www.versicherungstools.de" noch vor dem Hinweis auf die Kl�gerinnen positioniert und schob sich damit zwischen den Markeninhaber und den kontaktsuchenden Kunden. Ma�geblich daf�r, dass im Streitfall eine kennzeichenm��ige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu �Impuls" �weitgehend passenden Keywords" eine f�r Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem gro�en Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 7 - Impuls; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu �Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 -- 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff ; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen). Durch die Verwendung des fremder. Kennzeichens will das werbende Unternehmen - nicht anders als bei einem Metatag - diejenigen Nutzer erreichen, die nach dem Angebot des Kennzeicheninhabers suchen Damit dient das Keyword auch der Unterscheidung des Angebots (vgl. Seichter, Markenrecht und Internet, MarkenR 2006, 375, 379); die Frage, ob der Werbebanner in einer gesonderten Spalte abgesetzt von den Treffern der Suchmaschine steht, ist vor diesem Hintergrund ohne Belang f�r die Beurteilung der kennzeichenm��ige Verwendung. c) Im Streitfall besteht auch Verwechslungsgefahr im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angesichts des Umstands, dass die Beklagte in der angegriffenen Anzeige f�r Dienstleistungen im Bereich des Versicherungswesens wirbt und die Klagemarken Schutz f�r solche Dienstleistungen beanspruchen (Dienstleistungsidentit�t bzw. hochgradige �hnlichkeit) sowie aufgrund hochgradiger Zeichenn�he, selbst wenn die Beklagte lediglich ein weitgehend passendes Keyword zu �Impuls" im Rahmen ihrer Adword-Anzeige geschaltet hat. d) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf mangelndes Verschulden. Die Richtigkeit ihres Vorbringen unterstellt, wonach sie selbst eine Adword-Anzeige mit dem Suchwort �Impuls" nicht geschaltet habe, ist der Beklagten gleichwohl entgegenzuhalten, dass sie jedenfalls ein weitgehend hierzu passendes Keyword als Suchwort bei Google eingegeben und den Begriff �Impuls" nicht ausgeschlossen hat. Dies w�re ihr zur Vermeidung einer Kennzeichenverletzung zumutbar gewesen (� 276 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei dieser Sachlage kann somit dahinstehen, ob die Beklagte als T�terin haftet oder lediglich im Wege der St�rerhaftung in Anspruch genommen werden kann. Selbst in letzterem Falle h�tte sie es unter Verletzung ihrer Pr�fungspflichten verabs�umt, ihr zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um eine Kennzeichenverletzung zu vermeiden (BGHZ 158, 236, 250 � Internet-Versteigerung). 2. Auch der H�he nach ist der Klageanspruch� unter Ber�cksichtigung der R�cknahme der Umsatzsteuer in H�he von 458,14 � - begr�ndet. Die von der Beklagten insoweit gegen die H�he der Abmahnkosten in erster Instanz vorgebrachten Einw�nde sind unbegr�ndet. Der der Abmahnung zugrunde gelegte Gegenstandswert von 100.000,-- � liegt im Hinblick auf vergleichbare F�lle der Verletzung einer in Kraft befindlichen eingetragenen Marke nicht au�erhalb objektiv vertretbarer Grenzen und ist nicht zu beanstanden. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte auch gegen den Ansatz einer 1,8 Gesch�ftsgeb�hr innerhalb des Geb�hrenrahmens nach � 2300 VV RVG. Die �berschreitung der Mittelgeb�hr (1,3) begegnet im Streitfall aufgrund der Schwierigkeit der T�tigkeit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Nr. 2300 VV RVG: �Eine Geb�hr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die T�tigkeit umfangreich oder schwierig war."; siehe auch BVerwG NJW 2006, 247, 249 Rn. 26). Die Abmahnt�tigkeit setzte im Streitfall die intensive Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage der kennzeichenm��igen Verwendung eines Suchbegriffs im Rahmen einer Adword-Anzeige (im Abgrenzung zum Metatag) auseinander. Der Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens der Rechtsanwaltskammer zur Beurteilung des angemessenen Geb�hrensatzes bedurfte es im Streitfall � dem kein Geb�hrenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber zugrunde liegt (vgl. BVerwG NJW 2006, 247, 248 Rn. 19) - nicht. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf � 91 Abs. 1 Satz 1, � 92 Abs. 1, � 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 4. Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit erfolgt aus � 708 Nr. 10, � 713 ZPO. 5. Nachdem die Frage der kennzeichenm��igen Verwendung einer Adword-Anzeige von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt wird (vgl. Ziffer II. 1.b) dieses Urteils), war die Revision zum Bundesgerichtshof zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (� 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Zeichen als Keywords stelt eine kennzeichenm��ige Verwendung dieses Zeichens dar.
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