Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wertguthaben-aus-altersteilzeitvertraegen-unzureichende-insolvenzsicherung-und-geschaeftsfuehrerhaftung-394529
Timestamp: 2020-02-19 09:38:44
Document Index: 256989989

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 311', '§ 311', '§ 164', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 138', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Alters­teil­zeit­ver­trä­ge – unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung | Rechtslupe
Altersteilzeitverträge - unzureichende Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung
Alters­teil­zeit­ver­trä­ge – unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung
Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung.
Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten
Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter
Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on
Delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che
§ 7e Abs. 7 SGB IV»">Anspruch aus § 7e Abs. 7 SGB IV
Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten[↑]
Eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 311 Abs. 3 BGB wegen des Ver­hal­tens der Geschäfts­füh­rer bei der Begrün­dung der Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­se schei­det aus. Nach § 311 Abs. 3 BGB ent­steht ein haf­tungs­be­grün­den­des Schuld­ver­hält­nis mit dem Drit­ten, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder den Ver­trags­schluss erheb­lich beein­flusst 1. Selbst wenn die Geschäfts­füh­rer bestehen­de Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt haben soll­ten, schei­det eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer aus. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht trä­fe nicht die Geschäfts­füh­rer, son­dern die von ihnen gesetz­lich ver­tre­te­ne Gemein­schuld­ne­rin. Wer­den Ver­trags­ver­hand­lun­gen von einem Ver­tre­ter geführt, rich­ten sich Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen nach §§ 164, 278 BGB regel­mä­ßig gegen den Ver­tre­ten­den und nicht gegen den Ver­tre­ter 2. Nur aus­nahms­wei­se haf­ten Ver­tre­ter aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen. Das setzt vor­aus, dass der Ver­tre­ter ent­we­der dem Ver­trags­ge­gen­stand beson­ders nahe steht und bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung gewis­ser­ma­ßen in eige­ner Sache han­delt oder er gegen­über dem Ver­hand­lungs­part­ner in beson­de­rem Maß per­sön­li­ches Ver­trau­en in Anspruch genom­men und dadurch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen beein­flusst hat 3.
Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter[↑]
Der gel­tend gemach­te Anspruch ist nicht nach dem Rechts­in­sti­tut des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter gerecht­fer­tigt.
Zwar ist aner­kannt, dass auch drit­te Per­so­nen, die nicht unmit­tel­bar an einem Ver­trag betei­ligt sind, in den Schutz­be­reich eines sol­chen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den kön­nen 4. Dies setzt jedoch neben der not­wen­di­gen Leis­tungs­nä­he wei­ter vor­aus, dass ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges gege­ben sein muss. Ein sol­ches Schutz­be­dürf­nis ist jeden­falls dann abzu­leh­nen, wenn dem Drit­ten – hier den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern – ein eige­ner ver­trag­li­cher Anspruch – gleich gegen wen – zusteht, der über den sel­ben bzw. einen gleich­wer­ti­gen Inhalt ver­fügt 5.
Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen kommt eine Anwen­dung des Rechts­in­sti­tuts des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter nicht in Betracht. Die­ses Ergeb­nis folgt einer­seits bereits aus der durch den Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kung der Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten einer Gesell­schaft auf aus­schließ­lich das Gesell­schafts­ver­mö­gen nach § 13 Abs. 2 GmbhG in Ver­bin­dung mit der in § 43 GmbHG nor­mier­ten Innen­haf­tung eines Geschäfts­füh­rers.
Ange­sichts des auf­ge­zeig­ten gesetz­ge­be­ri­schen Hin­ter­grun­des kön­nen einem Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag jeden­falls grund­sätz­lich kei­ne Schutz­wir­kun­gen zu Guns­ten der bei der Gesell­schaft beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ent­nom­men wer­den. Denn der Ver­trag zwi­schen einem Geschäfts­füh­rer und der Gesell­schaft regelt – wenn nicht aus­nahms­wei­se wei­ter­ge­hen­de Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den – die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen die­sen Ver­trags­par­tei­en und sieht im Fall von Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen gege­be­nen­falls eine Innen­haf­tung (§ 43 GmbHG) vor. Im Außen­ver­hält­nis ver­bleibt es gegen­über den sons­ti­gen Ver­trags­part­nern der Gesell­schaft bei der aus­schließ­lich auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen beschränk­ten Haf­tung nach § 13 Abs. 2 GmbHG. Nach die­sen unmiss­ver­ständ­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben ver­mag ein Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag jeden­falls dem Grun­de nach kei­ne Schutz­wir­kun­gen zu Guns­ten Drit­ter zu ent­fal­ten. Davon geht offen­bar im Übri­gen auch der Gesetz­ge­ber selbst aus. Denn die mit § 7e Abs. 7 SGB IV ein­ge­führ­te Durch­griffs­haf­tung auf die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son wäre ansons­ten über­flüs­sig gewe­sen.
Zudem ver­fü­gen die 136 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht über das not­wen­di­ge Schutz­be­dürf­nis im oben genann­ten Sinn. Denn auch die Klä­ge­rin stellt nicht in Abre­de, dass dies­be­züg­lich direk­te Ansprü­che der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gegen die Gemein­schuld­ne­rin selbst bestehen. Die von der Klä­ge­rin ver­tre­te­ne Auf­fas­sung wür­de im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass die Fra­ge der not­wen­di­gen Schutz­be­dürf­tig­keit drit­ter Per­so­nen nicht auf der Grund­la­ge einer dies­be­züg­li­chen Aus­le­gung des Ver­tra­ges zwi­schen dem Gläu­bi­ger und dem Schuld­ner zu beant­wor­ten wäre, son­dern viel­mehr von der zu erzie­len­den – zufäl­li­gen – (Befriedigungs-)quote nach Abwick­lung und Abschluss eines Insol­venz­ver­fah­rens abhän­gig wäre. Ein sol­ches Ergeb­nis ver­mag nach Ansicht der Kam­mer recht­lich nicht zu über­zeu­gen.
Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on[↑]
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach den Grund­sät­zen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on sind nicht gege­ben.
Im Rah­men einer Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on macht der­je­ni­ge, in des­sen Per­son die Vor­aus­set­zun­gen einer Anspruchs­norm mit Aus­nah­me des Scha­dens erfüllt sind, frem­den Scha­den gel­tend, wobei er sei­nen Anspruch an den wirt­schaft­lich geschä­dig­ten Drit­ten abzu­tre­ten hat. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass der Schä­di­ger aus der für ihn zufäl­li­gen Ver­la­ge­rung des Scha­dens auf einen nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Drit­ten Vor­tei­le zieht 6.
Die genann­ten Vor­ga­ben sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on hier bereits an der unter I. 2. beschrie­be­nen Haf­tungs­be­schrän­kung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG schei­tert, ist jeden­falls die Vor­aus­set­zung einer zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung nicht gege­ben. Denn der Scha­den – sofern man mit der Klä­ge­rin von einer feh­len­den Insol­venz­si­che­rung aus­geht – ist von vorn­her­ein bei den betrof­fe­nen 136 Arbeit­neh­mern ange­sie­delt und ent­stan­den, ver­bun­den mit einem dar­aus resul­tie­ren­den Ersatz­an­spruch unmit­tel­bar gegen die Gemein­schuld­ne­rin. Mit­hin sind Anhalts­punk­te für eine zufäl­li­ge Scha­dens­ver­la­ge­rung nicht erkenn­bar. Aus die­sem Grund ist auch die Fra­ge der Wirk­sam­keit der For­de­rungs­ab­tre­tung dem Grun­de nach von der Gemein­schuld­ne­rin an die Klä­ge­rin recht­lich nicht von Belang. Der Scha­den ist – wenn er denn zu beja­hen ist – unter Ver­let­zung der Pflich­ten der Gemein­schuld­ne­rin aus den jewei­li­gen Arbeits­ver­trä­gen ori­gi­när bei den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern mit der Fol­ge dar­aus resul­tie­ren­der Ersatz­an­sprü­che gegen die Gemein­schuld­ne­rin ent­stan­den. Ver­ein­facht gesagt ist es für die recht­li­che Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin erfor­der­lich, die Vor­aus­set­zung der zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung durch das Erfor­der­nis einer not­wen­di­gen Ver­la­ge­rung des Insol­venz­ri­si­kos zu erset­zen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist mit­hin kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­kon­stel­la­ti­on mit den in der Recht­spre­chung aner­kann­ten Fäl­len der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on gege­ben. Viel­mehr geht es der Klä­ge­rin um eine Erwei­te­rung der Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on auf einen bis­her nicht umfass­ten Sach­ver­halt. Dafür besteht aber nach Auf­fas­sung des Gerichts ange­sichts des aner­kannt restrik­ti­ven Anwen­dungs­be­rei­ches der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on kei­ne Rechts­grund­la­ge.
Delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che[↑]
Delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer sind eben­falls nicht gege­ben.
Nach der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt eine Haf­tung aus § 823 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, da ein Wert­gut­ha­ben, wel­ches ein Arbeits­neh­mer in der Alters­teil­zeit ange­spart habe, kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar­stellt. Eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG kommt nicht in Fra­ge. Zwar stellt § 8a Alt­T­ZG ein Schutz­ge­setz im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber dar. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Gemein­schuld­ne­rin. Die Vor­schrift begrün­det kei­ne Durch­griffs­haf­tung von gesetz­li­chen Ver­tre­tern juris­ti­scher Per­so­nen. Für organ­schaft­li­che Ver­tre­ter fehlt der beson­de­re Haf­tungs­grund, da die­se kei­ne Normadres­sa­ten sei­en. Schließ­lich bie­ten sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 263, 266 StGB. Dies gel­te eben­so für die Fra­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung gemäß § 826 BGB.
Anspruch aus § 7e Abs. 7 SGB IV[↑]
Gemäß § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV haf­tet der Arbeit­ge­ber für den ent­stan­de­nen Scha­den, wenn es wegen eines nicht geeig­ne­ten oder nicht aus­rei­chen­den Insol­venz­schut­zes zu einer Ver­rin­ge­rung oder einem Ver­lust des Wert­gut­ha­bens kommt.
Die vor­be­nann­te Norm bie­tet nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut jedoch kei­nen Anspruch im Umfang eines Erfül­lungs­an­spru­ches. Viel­mehr kann ein Scha­den im Sin­ne des § 7e Abs. 7 SGB IV aus­schließ­lich im Umfang des Ver­lus­tes des bereits erdien­ten Wert­gut­ha­bens ange­nom­men wer­den 7. Nach der Geset­zes­be­grün­dung 8 ent­spricht die­ses Ergeb­nis auch dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, soweit dort wie folgt aus­ge­führt ist:
"Tritt infol­ge der unzu­rei­chen­den Siche­rung ein Ver­lust am Wert­gut­ha­ben des Beschäf­tig­ten ein, hat der Arbeit­ge­ber bzw. der auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers per­sön­lich haf­ten­de Geschäfts­füh­rer oder Vor­stand hier­für einen Ersatz zu leis­ten. …"
Mit­hin ent­spricht der Scha­dens­um­fang im Sin­ne des § 7e Abs. 7 SGB IV – wenn man ent­ge­gen der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung von einer Anwend­bar­keit auf Alters­teil­zeit­ver­trä­ge aus­geht – nicht dem Umfang des not­wen­di­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes nach § 8a Alt­T­ZG. Die Scha­dens­be­rech­nung ist des­halb in der Wei­se vor­zu­neh­men, dass das erdien­te Wert­gut­ha­ben auf Brut­to­lohn­ba­sis ohne Arbeit­ge­ber­an­tei­le bis zum Zeit­punkt der Insol­venz bzw. – wie hier – bis zum Zeit­punkt der Zah­lung des Insol­venz­gel­des (hier bis zum 31.07.2012) zu berech­nen ist. Abzu­zie­hen sind gege­be­nen­falls bereits die wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ver­brauch­ten Beträ­ge sowie die in der Arbeits­pha­se erhal­te­nen Auf­sto­ckungs­be­trä­ge. Dies ent­spricht im Übri­gen den tarif­li­chen Abwick­lungs­vor­ga­ben in § 5 Abs. 5 TVFlexÜ, der wie folgt lau­tet:
"Endet das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis vor­zei­tig, hat der Beschäf­tig­te Anspruch auf eine etwai­ge Dif­fe­renz zwi­schen den aus­ge­zahl­ten Leis­tun­gen (Alters­teil­zei­t­ent­gelt und Auf­sto­ckungs­be­trag) und dem Ent­gelt für den Zeit­raum sei­ner tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung.
Dies gilt auch bei einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge Tod des Beschäf­tig­ten oder infol­ge einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers.
Bei der Aus­zah­lung sind die aktu­el­len Tari­fent­gel­te zu Grun­de zu legen."
Nach der benann­ten tarif­li­chen Vor­ga­be ist auch im Fall der Insol­venz das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis wie ein "Stör­fall" zu behan­deln und abzu­wi­ckeln. Die Tarif­norm ver­stößt auch nicht gegen § 8a Alt­T­ZG. Denn es wird kei­ne Ein­schrän­kung der not­wen­di­gen Insol­venz­si­che­rung vor­ge­nom­men, son­dern ledig­lich die Berech­nungs­me­tho­de zur Bemes­sung der tat­säch­li­chen Höhe des erdien­ten Wert­gut­ha­bens vor­ge­nom­men. Da eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Berech­nung bis zum Insol­venz­zeit­punkt bzw. – wie hier – bis zum Zeit­punkt der Zah­lung des Insol­venz­gel­des vor­zu­neh­men ist, kommt eine Anrech­nung des Insol­venz­gel­des bzw. spä­ter gezahl­ter Sozi­al­leis­tun­gen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Geschäfts­füh­rer – nicht in Betracht. Denn die­se Leis­tun­gen ste­hen in kei­nem Zusam­men­hang und sind ins­be­son­de­re kei­ne Ersatz­leis­tun­gen für bereits erdien­te Wert­gut­ha­ben.
Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen hat die Klä­ge­rin die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he von 3, 8 Mil­lio­nen Euro unter Benen­nung des not­wen­di­gen Tat­sa­chen­vor­tra­ges schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Für die 136 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ist Beginn und Ende der Alters­teil­zeit, das Ende der Arbeits­pha­se und der Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se, die Brut­to­mo­nats­be­trä­ge sowie die hälf­ti­gen Brut­to­mo­nats­be­trä­ge und die jewei­li­gen Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen kon­kret benannt wor­den. Die­se Anga­ben erge­ben sich auch nicht ledig­lich aus Anla­gen, son­dern sind in den dies­be­züg­li­chen Schrift­sät­zen im Ein­zel­nen dar­ge­legt und ver­ar­bei­tet wor­den. Das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen durch die Geschäfts­füh­rer ist des­halb nicht aus­rei­chend (§ 138 Abs. 2, 4 ZPO).
Zudem spre­chen nach Auf­fas­sung des Gerichts gewich­ti­ge Grün­de dafür, dass – die Anwend­bar­keit auf den vor­lie­gen­den Fall unter­stellt – auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 7e Abs. 7 SGB IV erfüllt sind.
Ent­ge­gen der Ver­pflich­tung aus § 8a Alt­T­ZG ist nach Auf­lö­sung der zuvor bestehen­den Insol­venz­si­che­run­gen kei­ne erset­zen­de Insol­venz­si­che­rung rechts­wirk­sam begrün­det wor­den.
Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag mit der ers­ten Gut­schrift in geeig­ne­ter Wei­se gegen das Risi­ko sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­si­chern, wenn eine Ver­ein­ba­rung über die Alters­teil­zeit im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Alt­T­ZG zum Auf­bau eines Wert­gut­ha­bens führt, dass den Betrag des drei­fa­chen des Regel­ar­beits­ent­gelts nach § 6 Abs. 1 Alt­T­ZG ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag über­steigt.
Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Die ursprüng­lich bestehen­den Insol­venz­si­che­run­gen sind nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en auf­ge­löst wor­den. Eine erset­zen­de Insol­venz­si­che­rung ist auf der Grund­la­ge der "Kau­ti­ons­ver­si­che­rung für Alters­teil­zeit" in Ver­bin­dung mit der "Glo­bal­bürg­schaft zur Absi­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit" nicht rechts­wirk­sam begrün­det wor­den.
Die Geschäfts­füh­rer haben den Umstand der Min­de­rung bzw. des Unter­gangs der Wert­gut­ha­ben der 136 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gemäß § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV auch zu ver­tre­ten.
Gemäß der genann­ten Norm haf­ten auch die organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter einer juris­ti­schen Per­son gesamt­schuld­ne­risch für den Scha­den. Gemäß § 7e Abs. 7 Satz 3 SGB IV haf­ten der Arbeit­ge­ber oder ein organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter nicht, wenn sie den Scha­den nicht zu ver­tre­ten haben.
Aus der zuletzt genann­ten For­mu­lie­rung folgt, dass im Fal­le der Min­de­rung oder des Ver­lus­tes von Wert­gut­ha­ben von Beschäf­tig­ten das Ver­schul­den ver­mu­tet wird. Es besteht ledig­lich die Mög­lich­keit der Exkul­pa­ti­on 9.
Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG im Rah­men der zu beob­ach­ten­den Lega­li­täts­pflicht u. a. gehal­ten, ins­be­son­de­re auch durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen das recht­mä­ßi­ge Ver­hal­ten der Gesell­schaft nach außen sicher zu stel­len 10. Im Fall der Dele­ga­ti­on auf Mit­ar­bei­ter erwach­sen dar­aus auch Über­wa­chungs­pflich­ten, die ins­be­son­de­re – wie hier – in finan­zi­el­len Kri­sen­si­tua­tio­nen zum tra­gen kom­men 11.
Gemes­sen an den benann­ten Vor­aus­set­zun­gen kann vor­lie­gend von einem man­geln­den Ver­schul­den der Geschäfts­füh­rer im Sin­ne des § 7e Abs. 7 Satz 3 SGB IV nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Vor­trag der Geschäfts­füh­rer, man habe die Insol­venz­si­che­rung der Alters­teil­zeit­gut­ha­ben an den lang­jäh­ri­gen Mit­ar­bei­ter und Pro­ku­ris­ten F. der Gemein­schuld­ne­rin dele­giert, ist nicht aus­rei­chend.
Die Geschäfts­füh­rer atten von der Auf­lö­sung der ursprüng­lich bestehen­den Insol­venz­si­che­run­gen und der dar­aus resul­tie­ren­den gesetz­li­chen Not­wen­dig­keit zur Neu­be­grün­dung einer erset­zen­den Insol­venz­si­che­rung posi­ti­ve Kennt­nis. Auch war ihnen im strei­ter­heb­li­chen Zeit­raum die über­aus ange­spann­te wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Gemein­schuld­ne­rin bewusst. Allein vor die­sem Hin­ter­grund wären die Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet gewe­sen, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons- und Über­wa­chungs­maß­nah­men den rechts­wirk­sa­men Abschluss eines Treu­hand­ver­tra­ges sicher zu stel­len.
Trotz der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen bleibt die Kla­ge im Ergeb­nis ohne Erfolg. Denn nach Auf­fas­sung des Gerichts erstreckt sich die Mög­lich­keit der Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV nicht auf unter­las­se­ne Insol­venz­si­che­run­gen aus Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­sen im Sin­ne von § 8a Alt­T­ZG.
Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG fin­det § 7e SGB IV kei­ne Anwen­dung. Ob die­se Bestim­mung nur auf den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­rang der Rege­lun­gen des § 8a Alt­T­ZG im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum Arbeit­ge­ber hin­weist oder auch die Durch­griffs­haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV aus­schließt, ist umstrit­ten 12.
Die Kam­mer ist in Anwen­dung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung fin­det. Der Gesetz­ge­ber hat die unter­schied­li­chen Rege­lungs­ma­te­ri­en von Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und sol­chen aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits mit jeweils abschlie­ßen­den gesetz­li­chen Nor­mie­run­gen abwei­chend von­ein­an­der gere­gelt. Nach dem Wort­laut des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG ist eine Anwend­bar­keit des § 7e SGB IV aus­nahms­los nicht gege­ben. Ansons­ten hät­te eine text­li­che Klar­stel­lung – z. B.: mit Aus­nah­me des § 7e Abs. 7 SGB IV – nahe gele­gen. Soweit die Auf­fas­sung ver­tritt, auf der Grund­la­ge des uner­gie­bi­gen Wort­lau­tes des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG bie­te die Geset­zes­sys­te­ma­tik bereits über­wie­gen­de Anhalts­punk­te für die Anwend­bar­keit der Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV, jeden­falls sei sie aber nach ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung gebo­ten, so ver­mag sich die Kam­mer dem nicht anzu­schlie­ßen.
Sowohl nach Sinn und Zweck als auch nach der zu Grun­de lie­gen­den Geset­zes­sys­te­ma­tik der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits lässt sich ein vom Wort­laut des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG abwei­chen­des Ergeb­nis nicht her­lei­ten. Dies gilt im Übri­gen auch für die For­mu­lie­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung 13.
Zunächst ist offen­bar auch der Gesetz­ge­ber inso­weit von zu dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lungs­ma­te­ri­en aus­ge­gan­gen, als in der vor­be­nann­ten Druck­sa­che auf Sei­te 11 aus­ge­führt wird: Der auf die Beson­der­hei­ten der Alters­teil­zeit zuge­schnit­te­ne Insol­venz­schutz im Alters­teil­zeit­ge­setz ist für eine wir­kungs­vol­le Ver­bes­se­rung des Insol­venz­schut­zes für all die bis­wei­len völ­lig unter­schied­li­chen For­men und Model­le von Wert­gut­ha­ben nur bedingt geeig­net und auch nicht auf alle fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­le anwend­bar. Dane­ben unter­liegt der nor­mier­te Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung wie alle ver­gleich­ba­ren Rechts­hand­lun­gen der Insol­venz­an­fech­tung und bie­tet für das Wert­gut­ha­ben selbst kei­nen hin­rei­chen­den Insol­venz­schutz. Im Übri­gen muss der Insol­venz­schutz anders als bei der Alters­teil­zeit in vie­len Fäl­len auf eine Lauf­zeit von Wert­gut­ha­ben von meh­re­ren Jahr­zehn­ten, im Extrem­fall auf 50 Jah­re abge­stimmt sein, so dass die Anfor­de­run­gen hier­an in beson­de­rer Wei­se zuge­schnit­ten wer­den müs­sen.
Es ent­spricht mit­hin dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, für Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und sol­chen aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits in § 8a Alt­T­ZG und § 7e SGB IV jeweils unter­schied­lich aus­ge­stal­te­te Insol­venz­schutz­re­ge­lun­gen tref­fen zu wol­len. In Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik um eine feh­len­de Durch­griffs­haf­tung hat der Gesetz­ge­ber nicht nur auf die Auf­nah­me einer in § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 8a Alt­T­ZG ver­zich­tet, son­dern dar­über hin­aus den § 7e SGB IV aus­drück­lich und aus­nahms­los für nicht anwend­bar erklärt und dies­be­züg­lich kon­se­quent in der Geset­zes­be­grün­dung § 8a Alt­T­ZG als "lex spec­zia­lis" zu § 7e SGB IV erklärt 14. Danach fin­den ledig­lich im Übri­gen die Wert­gut­ha­ben­vor­schrif­ten des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Anwen­dung. Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen zu Arti­kel 2 ent­hal­ten eben­falls kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine beab­sich­tig­te Anwen­dung von § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV auf die Insol­venz­si­che­rung nach § 8a Alt­T­ZG.
Schließ­lich bestehen auch geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Beden­ken gegen eine Anwend­bar­keit von § 7e Abs. 7 SGB IV im Rah­men des § 8a Alt­T­ZG. Wie bereits unter III. 1. aus­ge­führt ent­spricht der Schutz­um­fang des § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV (Schutz vor Ver­rin­ge­rung und Ver­lust des erdien­ten Wert­gut­ha­bens) nicht dem Ver­si­che­rungs­schutz nach § 8a Alt­T­ZG. Die Vor­ga­ben des § 8a Abs. 2 Alt­T­ZG fin­den in § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV kei­ne Berück­sich­ti­gung. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­rei­ches des § 7e Abs. 7 SGB IV auf § 8a Alt­T­ZG beab­sich­tigt, so wäre eine Ergän­zung um die Scha­dens­de­fi­ni­ti­on bei feh­len­der Insol­venz­si­che­rung in Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ins­be­son­de­re im Block­mo­dell gebo­ten gewe­sen. Auch dies­be­züg­lich lässt die Geset­zes­be­grün­dung kei­ner­lei Rück­schlüs­se zu.
Auch ist kein ande­res Ergeb­nis im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung wegen Besorg­nis der Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gebo­ten 15. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Arti­kel 3 Abs. 1 Grund­ge­setz wird bei der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht tan­giert. Die­ser ver­bie­tet grund­sätz­lich die unter­schied­li­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Ein sol­cher Tat­be­stand ist aber vor­lie­gend bereits des­halb – unge­ach­tet des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­rau­mes – nicht gege­ben, weil es sich bei der gesetz­lich aus­ge­stal­te­ten Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG einer­seits und sol­chen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen gemäß § 7e SGB IV ande­rer­seits nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te han­delt. Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen kön­nen sofort abge­wi­ckelt wer­den, wenn es an einer – hin­rei­chen­den – Insol­venz­si­che­rung fehlt, da es ledig­lich um Beträ­ge geht, die in der Ver­gan­gen­heit durch den Arbeit­neh­mer erdient und ange­spart wor­den sind und zwar in der Regel ohne Zusatz­leis­tun­gen durch den Arbeit­ge­ber. Im Fal­le von Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ins­be­son­de­re im Block­mo­dell stellt sich dem­entge­gen das Pro­blem, dass für die Ver­gan­gen­heit Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen gezahlt wor­den sind und im Block­mo­dell die ange­spar­ten Wert­gut­ha­ben suk­zes­siv wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ver­braucht wer­den sol­len. In die­sen Fäl­len ist die sofor­ti­ge Abwick­lung im Fall einer nicht bestehen­den bzw. nicht nach­ge­wie­se­nen Insol­venz­si­che­rung gesetz­lich gera­de nicht vor­ge­se­hen. Auf Grund der Zukunfts­wir­kung sieht § 8a Abs. 4 Alt­T­ZG des­halb in Abwei­chung von § 7e SGB IV einen sofor­ti­gen und durch­setz­ba­ren Siche­rungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens vor, so dass es offen­bar nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers kei­ner gestei­ger­ten Schutz­maß­nah­me im Wege der Ver­an­ke­rung einer Durch­griffs­haf­tung nach dem Vor­bild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – 3 Sa 107/​14
Alters­teil­zeit – und die Insol­venz­si­che­rung Mit dem Begriff des "Wert­gut­ha­bens" im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, dem­ge­gen­über der…
Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre… Für die Bestel­lung einer ande­ren als der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Per­son als Betreu­er wegen Eig­nungs­män­geln des Vor­ge­schla­ge­nen müs­sen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net sind, einen das…
BAG, Urteil vom 13.02.2007 – 9 AZR 106/​06[↩]
BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06[↩]
BAG, Urteil vom 23.10.2010 – 9 AZR 44/​09; vom 13.02.2007 – 9 AZR 207/​06; vom 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06[↩]
BGH vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94 11[↩]
BGH vom 02.07.2006, a. a. O., Rn. 17, 18; a. A. Dei­nert, "zur Haf­tung organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter für unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­kon­ten", RdA 2014, Sei­te 327, 335[↩]
BAG vom 18.07.2006 – 1 AZR 578/​05 15[↩]
zutref­fend: Kas­se­ler Kom­men­tar, Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht Band I, 82. Ergän­zungs­lie­fe­rung Juni 2014; See­wald Rn. 35 zu § 7e SGB IV[↩]
Druck­sa­che 16/​10289, Sei­te 18[↩]
zutref­fend Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Band 1, 82. Ergän­zungs­lie­fe­rung Juni 2014, See­wald, Rn. 38 zu § 7e SGB IV[↩]
BGH vom 15.10.1996 – VI ZR 319/​95 22[↩]
BGH vom 15.10.1996 a. a. O., Rn. 23[↩]
unent­schie­den BAG vom 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09 54[↩]
Druck­sa­che 16/​10289, Sei­te 10 bis 20[↩]
Druck­sa­che 16/​10289, Sei­te 20 zu Arti­kel 2[↩]
a. A. Dei­nert, a. a. O., Sei­te 333[↩]
AltersteilzeitDurchgriffshaftungGeschäftsführerhaftungInsolvenzsicherungtarifentgeltWertguthaben
Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebs­ver­ein­ba­run­gen
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Betrieb­li­cher Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le