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Timestamp: 2019-05-22 15:44:55
Document Index: 90233263

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 23', '§ 131', '§ 23', 'EuG', '§ 23', '§ 50', '§ 51', 'Art. 87', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 97', '§ 97', '§ 128', '§ 128', '§ 25', '§ 26', '§ 107', '§ 23', '§ 50', '§ 115', '§ 121', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 25', '§ 8', '§ 107', '§ 107', '§ 18', '§ 18', '§ 104', '§ 116', '§ 72']

Bericht der EU-Kommission - Zugang zu Beschaffungsmärkten von Drittländern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG ("Sektorenrichtlinie") - Stand der Verhandlungen: Am 28. Oktober 2009 hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht zur Vorlage an den Rat angenommen, der über den gegenwärtigen Stand der internationalen Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG (so genannte „Sektorenrichtlinie“) berichtet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Das OLG Naumburg beschäftigt sich sehr ausführlich und differenziert mit dem Begriff des Beginns des Vergabeverfahrens im Sinn von § 131 Abs. 8 GWB (n.F.) und § 23 VgV (a.F.). Der Begriff des Beginns des Vergabeverfahrens in § 131 Abs. 8 GWB und in § 23 VgV ist dahin auszulegen, dass er in förmlichen Vergabeverfahren mit Vergabebekanntmachung die Absendung derselben an das Veröffentlichungsorgan, in Fällen der EU-weiten Ausschreibungspflicht die Absendung an das EU-Amtsblatt meint, in anderen Vergabevorgängen bei materieller Betrachtung diejenige Maßnahme der Vergabestelle, mit der ein erster Schritt zur Herbeiführung eines konkreten Vertragsabschlusses unternommen wird und die deshalb einer förmlichen Einleitung eines Vergabeverfahrens funktional gleich steht. Dem gegenüber wird ein Vergabeverfahren nicht schon begonnen durch die Vornahme von Maßnahmen zur Markterkundung, von Machbarkeitsstudien, von vergleichenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen, durch Selbstauskünfte der Vergabestelle über künftige Beschaffungsvorhaben, z. Bsp. im Rahmen eines sog. „Beschafferprofils“ und grundsätzlich auch nicht durch die Bekanntmachung einer Vorinformation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH hat den Streit über die Qualifizierung der Errichtung und Vermietung der Kölner Messehallen (Bauvolumen ca. 235 Mio. EUR, Mietvolumen ca. 600 Mio. EUR) wie erwartet entschieden, nämlich als öffentlichen Bauauftrag. Ist zu dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrags mit der Errichtung der fraglichen Bauwerke noch nicht einmal begonnen worden, kann der Vertrag nicht unmittelbar die Anmietung von Immobilien zum Ziel haben, mit deren Bau noch nicht begonnen worden war. Vorrangiges Ziel dieses Vertrags kann daher denknotwendig nur die Errichtung der betreffenden Bauwerke sein, die anschließend dem Vertragspartner (hier der Stadt Köln) im Wege einer als „Mietvertrag“ bezeichneten vertraglichen Beziehung zur Verfügung zu stellen sind. Werden außerdem die betreffenden Bauwerke gemäß den sehr detaillierten und von der Stadt Köln im Hauptvertrag deutlich formulierten Spezifikationen errichtet - geht also aus diesem Vertrag und seinen Anlagen hervor, dass die betreffenden Spezifikationen in Form einer genauen Beschreibung der zu errichtenden Gebäude, ihrer Beschaffenheit und ihrer Ausstattung weit über die üblichen Vorgaben eines Mieters für eine neue Immobilie einer gewissen Größe hinausgehen -, ist vorrangiges Ziel des Hauptvertrags somit der Bau der fraglichen Messehallen gemäß den von der Stadt Köln genannten Erfordernissen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bemisst sich regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes eines Antragsteller (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG). Ist einem Verfahrensbeteiligten, der Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Antragsteller hat, dieser Wert nicht bekannt (z.B. einem Beigeladenen), so darf er diesen Wert im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrages schätzen. Es obliegt dann dem Antragstelleri einen etwaigen niedrigeren Wert darzulegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Das OLG Koblenz hat sich mit der - relativ selten auftauchenden - Frage eines ungewöhnlich niedrigen Angebots in Verbindung mit einer möglichen Beihilfe befasst. Steuervergünstigungen, wie sie einem Bieter als gGmbH zuteil werden (§§ 51 f. AO; 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; 3 Nr. 6 GewStG; 3 Abs. 1 Nr. 3b GrstG; 12 Nr. 8 UStG), können zwar eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV sein. Ob eine Beihilfe EU-rechtswidrig ist, hängt aber auch vom Begünstigungszweck ab. Diese Frage ist allerdings grundsätzlich nicht von der Vergabestelle oder den Nachprüfungsbehörden zu entscheiden. Auch hat selbst eine feststehende Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Angebot des Empfängers ausgeschlossen werden muss. Vielmehr gibt § 25a Nr. 2 VOL/A vor, wie die Vergabestelle zu verfahren hat, wenn der begründete Verdacht eines rechtswidrig subventionierten Angebots im Raum steht. Am Ende kann, muss aber nicht der Angebotsausschluss stehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Zu den nach § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A geforderten Erklärungen können auch Prüfzeugnisse über bestimmte Eigenschaften und Qualitätsanforderungen eines Produktes gehören. Prospekte des jeweiligen Herstellers oder Produktdatenblätter genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis. Dieses soll der Vergabestelle die Feststellung der Eignung des angebotenen Produktes für den vorgesehenen Einsatz ermöglichen, sein Fehlen beeinträchtigt also die Vergleichbarkeit der Angebote und ist damit „wertungsrelevant“. Beim Fehlen eines geforderten Prüfzeugnisses ist das Angebot daher nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) in Verb. mit § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 in Verb. zwingend von der Wertung auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei der Bestimmung des § 97 Absatz 3 GWB handelt es sich um mehr als einen reinen Programmsatz. Allerdings erschöpft sich § 97 Absatz 3 GWB in der Rechtfertigung der bereits bestehenden mittelstandfördernder Vorschriften (z.B. zur losweisen Vergabe). Die Verfolgung allgemeiner wirtschaftspolitischer Ziele wie etwa die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gehört ebenso wenig wie die Unterstützung ortsansässiger Unternehmen zu den Kriterien, auf die eine Vergabeentscheidung unter Hinweis auf Mittelstandförderung gestützt werden kann. Ebenso wenig ist eine Atomisierung des Wettbewerbs durch Aufsplitterung des Bedarfs in Mini-Lose, so dass – zumindest – kein inter brand Wettbewerb aufkommen kann, geeignet, einen festgestellten Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zu rechtfertigen. Anderenfalls liefe dieses Gebot leer. Auch sozialrechtlich ist keine andere Einschätzung geboten. Das Interesse von Krankenkassen, langfristig die Marktstruktur durch den Erhalt – nach ihrer Idealvorstellung – aller Leistungserbringer zu gewährleisten, bedeutet nicht, dass jeder Marktteilnehmer über eine Auftragsvergabe alimentiert werden müsste. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier.
eingefügt am 28.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Das OLG Dresden bestätigt die Auffassung der VK Sachsen, dass Aufträge zum Betrieb der BOS-Leitstellen Digitalfunk zumindest in Sachsen dem Vergaberecht entzogen sind. Das OLG begründet dies zum einen mit der Anwendung des SÜG. Zum anderen ist die Anwendung des Vergaberechts deshalb ausgeschlossen, weil der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet. Die darin zum Ausdruck kommende Vernachlässigung der vergaberechtlichen Interessen der Allgemeinheit und der beteiligten Bieter kann nur durch eine - auch in Abwagung zu diesen Belangen - objektiv gewichtige und deshalb vorrangig zu berücksichtigende Gefährdung der Sicherheitslage des Staates gerechtfertigt sein, was das OLG Dresden im Ergebnis bejaht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die Rechtsprechung zum neuen Vergaberecht nimmt weitere Konturen an: Die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wenn sich der Antrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt hat, ist nachrangig zu Satz 3 des § 128 Abs. 3 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Ausgangspunkt für die Beurteilung eines Angebots als „ungewöhnlich niedrig“ ist grundsätzlich der Gesamt-Angebotspreis. Als „ungewöhnlich niedrig“ gilt ein Angebot etwa bei einer Abweichung von ca. 20% vom günstigsten der eingegangenen Angebote Weicht der angebotene Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis ab, dass dies sofort ins Auge springt, muss die Vergabestelle von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ausgehen. Erst in diesem Fall besteht für sie eine Nachfragepflicht. Liegen die Abstände etwa bei einer Differenz von ca. 1,5 % zwischen den zwei günstigsten Angeboten, begründet dies nicht die Annahme eines ungewöhnlich „niedrigen Preises“ im Sinne des § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A und damit auch keine Verpflichtung der Vergabestelle zur Überprüfung von Einzelpositionen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU/FDP: Der Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU/FDP beschäftigt sich auch mit dem Vergaberecht. Zusammenfassend kann man sagen: Nach der Reform ist vor der Reform. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Im Fall des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ist davon auszugehen, dass § 26 VOL/A jedenfalls entsprechend anzuwenden ist. Leiden die Verdingungsunterlagen unter schwerwiegenden Mängeln im Bereich der Zuschlagskriterien, führt dies dazu, dass eine Aufhebung der Ausschreibung das einzige Mittel darstellt, um eine vergaberechtskonforme Beschaffung unter Anwendung der von dem Auftraggeber beabsichtigten Eignungs- und Zuschlagskriterien durchzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Die VK Hessen klärt eine der Zweifelsfragen des neuen Vergaberechts: Eine Verlängerung der Angebotsabgabefrist ist im Hinblick auf die zeitliche Rügepflicht im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht von Bedeutung. Der Gesetzgeber hat diese Rügepflicht im Hinblick auf Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ausdrücklich auf den Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe bezogen. Während noch im Gesetzentwurf lediglich auf den Ablauf der Angebotsfrist Bezug genommen worden war, ist der Wortlaut des beschlossenen Gesetzes um die Konkretisierung erweitert worden, dass es sich dabei um die in der Bekanntmachung benannte Angebotsabgabefrist handelt. Damit ist ein eindeutiger Bezugszeitpunkt gesetzt worden, bis zu dessen Eintritt ein Bieter zur Vermeidung eines Präklusionseinwandes gegenüber dem Auftraggeber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus den Vergabeunterlagen erkennbar werden, zu rügen hat. Die neue Angebotsabgabefrist muss auch nicht erneut bekannt gemacht werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Der Gegenstandswert richtet sich gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert. Er beträgt nach § 50 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach §§ 115 Abs. 2 Satz 2 u. 3, 118 Abs. 1 Satz 3 und nach § 121 GWB 5 % der Bruttoauftragssumme. § 50 Abs. 2 GKG wird auch bei der Berechnung des Gegenstandswertes eines Vergabenachprüfungsverfahrens herangezogen. Zwar ist § 50 Abs. 2 GKG unmittelbar nur auf die Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anzuwenden. Jedoch sind die Streitwerte des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – soweit es zu keinen streitwertrelevanten Ereignissen gekommen ist – aus Gründen der Einheitlichkeit des Verfahrens für das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem OLG übereinstimmend festzusetzen; wobei § 50 Abs. 2 GKG entsprechend oder seinem Rechtsgedanken nach auch für das Verfahren vor der Vergabekammer anzuwenden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 3. VK Bund macht noch einmal sehr deutlich, dass der Auftraggeber an einer produktgebundenen Ausschreibung grundsätzlich nicht gehindert ist, aber an die Dokumentation hohe Anforderungen zu stellen sind. Zwar kann der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf zunächst einmal frei definieren. Das Vergaberecht schränkt die Beschaffungstätigkeit allerdings insoweit ein, als Leistungen im Wettbewerb zu vergeben sind, § 97 Abs. 1 GWB, § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Ferner soll der Zuschlag unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ergehen, § 97 Abs. 5 GWB, § 25 Nr. 3 VOL/A. Eine Beschränkung des Wettbewerbs und des Wirtschaftlichkeitsgebots kann in der Praxis dadurch eintreten, dass der Auftraggeber bestimmte Produkte oder bestimmte Ausführungsweisen in der Leistungsbeschreibung festlegt. Die VOL/A macht die in der Leistungsbeschreibung vorgenommene Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung oder Ausführung davon abhängig, dass es dafür einer sachlichen Rechtfertigung durch die Art der zu vergebenden Leistung bedarf, § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A. Für eine sachliche Rechtfertigung bedarf es objektiver, in der Sache selbst liegender Gründe, die sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben können. Dem Auftraggeber steht hierbei ein – letztlich in der Privatautonomie wurzelndes – Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit einer Rüge gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen ist § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB und nicht Satz 2 anzulegen. Fehler in den Verdingungsunterlagen werden von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht erfasst, da die Verdingungsunterlagen nicht mehr zur Bekanntmachung gehören. Außerdem ist von einem fachkundigen und erfahrenen Bieter zu erwarten, dass er innerhalb einer kurzen Zeit nach Eingang der Verdingungsunterlagen diese auf Verständlichkeit und Vollständigkeit prüft. Er muss Zweifelsfragen, die sich aus den Unterlagen ergeben, vor Abgabe seines Angebotes klären. Dabei bedarf es für ein fachkundiges Unternehmen in der Regel nicht der vorherigen Konsultation eines Rechtsanwaltes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Bericht zur Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung – Fortschritte seit Oktober 2007: Der Beschluss von sechs Staatssekretären der Bundesressorts des Innern, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung, der Verteidigung und für Wirtschaft und Technologie vom 16.10.2007 zielte darauf ab, die Innovationsausrichtung der Beschaffung im jeweiligen Geschäftsbereich konkret zu stärken. Binnen zwei Jahren sollte ein Umsetzungsbericht erstellt werden, der inzwischen vorgelegt wurde. Er zeigt auf, welche Initiativen gestartet wurden und welche Erfolge innovative Lösungen für die öffentliche Verwaltung ergeben haben – aber auch, an welchen Ansatzpunkten weitere Anstrengungen notwendig und welche Weichen in der neuen Legislaturperiode zu stellen sind. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Daraus, dass ein Auftraggeber das beschleunigte Verfahren nach § 18a Nr. 2 VOL/A wählt, ergeben sich keine zeitlich engeren Anforderungen der Rügeobliegenheit; § 18a Nr. 2 VOL/A enthält lediglich Regelungen über gewisse Mindestfristen für die Abgabe von Angeboten und Teilnahmeanträgen sowie für die Erteilung von Auskünften. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Regensburg: Das VG Regensburg lässt einen Eilrechtsschutz über den Verwaltungsrechtsweg für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen zu. Ob bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Bayern eine Sonderzuweisung gemäß § 104 und § 116 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - vorliegt, ist derzeit nicht geklärt. Da somit eine eindeutige Zuweisung zu den ordentlichen Gerichten nicht bejaht werden kann, bleibt es bei der grundsätzlichen Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die Krankenkasse als öffentlicher Auftraggeber schließt bei Rabattausschreibungen über Medikamente mit dem Lieferanten der Präparate einen Kaufvertrag. Hierbei handelt sie nicht selbst, sondern über den Arzt, der die Bestellung vornimmt. Dieser ist kraft der ihm durch das Kassenarztrecht verliehenen Kompetenzen (vgl. z.B. § 72 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V) Stellvertreter der Krankenkasse und agiert als solcher mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse. Die Bezahlung erfolgt sodann direkt im Verhältnis Krankenkasse – Lieferant. Dies gilt auch im Dreiecksverhältnis bei der Abgabe von Röntgenkontrastmitteln. Röntgenkontrastmittel sind ebenfalls Arzneimittel, die im Rahmen der Versorgung der Versicherten eingesetzt werden. Eine Abweichung in der praktischen Abwicklung, die jedoch nichts an der rechtlichen Bewertung ändert, ergibt sich lediglich daraus, dass Röntgenkontrastmittel wie der übrige Sprechstundenbedarf naturgemäß nicht individuell patientenbezogen beschafft werden, da sie in der Arztpraxis bei der Untersuchung zum Einsatz kommen und ihre Anwendung dem Arzt vorbehalten bleiben muss. Eine Abgabe dieser Präparate über die Apotheken findet daher grundsätzlich nicht statt, es ist vielmehr geboten, die Kontrastmittel direkt in der Praxis als Sprechstundenbedarf vorzuhalten. Es entfällt somit im Vergleich zu herkömmlichen Medikamenten lediglich die Übermittlung des Kaufvertragsangebots durch einen Boten. Ferner wird der Apotheker in der vorliegenden Leistungsbeziehung ersetzt durch den Lieferanten des Röntgenkontrastmittels. Vermittelt durch den Arzt wird somit ein Vertrag zwischen Krankenkasse und dem Lieferanten der Kontrastmittel abgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier, hier und hier