Source: https://www.dso.de/dso/aufgaben-und-ziele/satzung-der-dso.html
Timestamp: 2019-01-23 00:02:52
Document Index: 14343756

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 51', '§3', '§4', '§ 6', '§ 8', '§11', '§6', '§ 11', '§ 2', '§7', '§ 84', '§ 9', '§ 26', '§9', '§10', '§ 9', '§11', '§12', '§11']

DSO: Satzung der DSO
Satzung der DSO
§1 Name und Sitz der Stiftung
Die Stiftung trägt den Namen »DEUTSCHE STIFTUNG ORGAN-TRANSPLANTATION«.
Die Stiftung hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
Der Stiftungszweck kann in Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen verwirklicht werden.
§2 Gemeinnütziger Stiftungszweck
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“, der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Zweck der Stiftung ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege im Bereich der Organtransplantation, insbesondere durch die Wahrnehmung spezifischer Aufgaben nach dem Transplantationsgesetz. Die Stiftung verfolgt das Ziel, die Patientinnen und Patienten auf der Warteliste durch die Förderung der Organspende sowie durch die Unterstützung der im Bereich der Organtransplantation tätigen Einrichtungen und Personen mit lebenswichtigen Organen zu versorgen und die gesundheitlichen Risiken für diese so gering wie möglich zu halten.
Die Stiftung erfüllt den Stiftungszweck insbesondere durch
Organisation und Koordinierung der Entnahme von Organen einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung,
Errichtung und Finanzierung regionaler Organisationszentralen und
-büros,
Sicherstellung der Konservierung und des Transports von zur Transplantation bestimmten Organen
Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit vor der Übertragung von Erkrankungen von Spendern auf Empfänger,
Unterstützung der Transplantationszentren bei der Qualitätssicherung,
Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Tätigkeit jedes Transplantationszentrums,
Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Stiftungszwecks,
den Aufbau eines Internetportals als zentrale Informationsplattform,
Unterstützung bei der Fortbildung über Organspende und Transplantation,
Unterstützung und Fortbildung der Transplantationsbeauftragten bei ihrer Tätigkeit.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung in Höhe von EUR 511.292,00 an das KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Das darüber hinausgehende Stiftungsvermögen fällt ausschließlich an vom Liquidator zu bestimmende öffentlich-rechtliche oder von dem zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Kliniken, mit denen die Stiftung im Zeitpunkt der Auflösung zusammenarbeitet. Diese Kliniken haben die Mittel ausschließlich für gemeinnützige Zwecke - und zwar nur für Forschungen auf dem Gebiete der Transplantation - zu verwenden.
§3 Stiftungsvermögen
§4 Verwendung der Vermögenserträge und -zuwendungen
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
Sie können insgesamt oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, wenn dies im Interesse des Stiftungszwecks geboten erscheint und ohne die Rücklage die steuerbegünstigten verfassungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt werden können. Bei der Bildung sämtlicher Rücklagen sind die in den Bestimmungen der Abgabenordnung genannten Höchstbeträge zu beachten.
der Stiftungsrat (§§ 6 bis 7),
der Vorstand (§ 8),
die Fachbeiräte (§11).
§6 Stiftungsrat
Die Stiftung hat einen Stiftungsrat. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig und stehen nicht in einem Anstellungsverhältnis zu der Stiftung.
Mindestens vier Mitglieder des Stiftungsrates müssen Ärzte sein, von denen mindestens zwei Hochschullehrer sein sollten, die Erfahrung im Bereich Transplantationsmedizin haben. Zwei Mitglieder des Stiftungsrates müssen im Wirtschaftsleben erfahrene Personen sein. Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben.
Es bestellen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Stiftungsvorstand:
der GKV-Spitzenverband zwei Mitglieder,
die Deutsche Krankenhausgesellschaft: zwei Mitglieder,
die Bundesärztekammer: zwei Mitglieder, von denen mindestens eines Arzt sein muss,
die Deutsche Transplantationsgesellschaft: zwei Mitglieder, die Ärzte sein müssen.
das Bundesministerium für Gesundheit zwei Vertreter als Mitglieder,
die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei Vertreter als Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Für den Fall der Verhinderung eines Mitglieds an der Teilnahme an einer Sitzung des Stiftungsrates kann es das andere von derselben Institution benannte Mitglied mit seiner Vertretung einschließlich der Ausübung des Stimmrechts beauftragen. Sind beide von einer Institution benannte Mitglieder an der Teilnahme an einer Sitzung des Stiftungsrates verhindert, kann die betreffende Institution für sie einen Stellvertreter zur Sitzung entsenden, der die Stimmen dieser Mitglieder auf sich vereinigt. Bei einer Stellvertretung muss gewährleistet sein, dass mindestens drei der anwesenden Mitglieder oder Stellvertreter Ärzte sind und ein anwesendes Mitglied oder ein anwesender Stellvertreter die Befähigung zum Richteramt hat. Die Stellvertretung ist dem Vorsitzenden spätestens einen Tag vor Sitzungsbeginn bekanntzugeben.
Der Stiftungsrat benennt auf Vorschlag von Patientenverbänden auf Bundesebene mit einer aufgrund ihrer Satzung nachzuweisenden schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf die Wahrnehmung der Belange Organtransplantierter zwei Vertreter als teilnahme- und antragsberechtigte Mitglieder an den Sitzungen des Stiftungsrates ohne Stimmrecht.
Die Bestellung der Stiftungsratsmitglieder erfolgt grundsätzlich für die jeweilige Amtszeit. Eine vorzeitige Abberufung von Mitgliedern aus dem Stiftungsrat durch die benennende Institution bedarf einer rechtsverbindlichen schriftlichen Erklärung gegenüber dem Stiftungsvorstand unter gleichzeitiger Benennung eines an seine Stelle tretenden Mitgliedes.
Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit des derzeit amtierenden Stiftungsrates endet am letzten Tag des Monats, in dem die Satzungsänderung in Kraft getreten ist. Die neue Amtszeit beginnt am nächsten Tag. Die Mitglieder des amtierenden Stiftungsrates bleiben bis zur jeweiligen Neubenennung durch die betreffenden Institutionen im Amt. Die erneute Bestellung von Stiftungsratsmitgliedern ist zulässig.
Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen ein ärztliches Mitglied zu ihrem Vorsitzenden und ein nicht ärztliches Mitglied zu seinem Stellvertreter.
Der Stiftungsrat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder oder für sie benannten Stellvertreter, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Kommt ein einheitliches Votum von den Auftraggebern nach § 11 Abs. 2 TPG bestellten Mitglieder gegen das Votum der restlichen Mitglieder des Stiftungsrates zustande, kann kein Beschluss gefasst werden.
Scheiden Mitglieder vor Ende der Amtszeit aus, werden an ihrer Stelle Mitglieder für die restliche Amtszeit durch diejenige Institution neu benannt, die sie bestellt hatte.
Die Mitglieder des Stiftungsrats sind zur uneingeschränkten Unterstützung der Stiftung bei der Verfolgung ihres Stiftungszwecks gemäß § 2 verpflichtet. Mitglieder, die dieser Verpflichtung zuwiderhandeln, können vom Stiftungsrat durch einen mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschluss aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen werden. Der durch einen Ausschluss frei werdende Sitz im Stiftungsrat ist nach Absatz 10 neu zu besetzten.
Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§7 Aufgaben des Stiftungsrates
Außer den übrigen in dieser Satzung genannten Aufgaben obliegt dem Stiftungsrat die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
§ 84 Aktiengesetz gilt entsprechend, soweit sich aus der vorliegenden Satzung nichts anderes ergibt.
Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes sowie die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes vor dem Ende seiner Amtszeit kann nur mit den Stimmen von acht Stiftungsratsmitgliedern beschlossen werden.
Der Stiftungsrat überwacht den Vorstand und stellt den Jahresabschluss fest und genehmigt den Wirtschaftsplan(§ 9). Er kann dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben, die der Stiftungsaufsichtsbehörde zu übermitteln ist.
Maßnahmen der Geschäftsführung der Stiftung können dem Stiftungsrat nicht übertragen werden.
Geschäftsführendes Organ der Stiftung ist der Vorstand. Er soll aus mindestens zwei Personen bestehen; ein Vorstandsmitglied soll Arzt sein. Falls nur ein Vorstandsmitglied vorhanden ist, hat der Stiftungsrat unverzüglich mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied zu bestellen. Wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, wird die Stiftung gemäß §§ 26,86 BGB gerichtlich und außergerichtlich von zwei gemeinschaftlich handelnden Vorstandsmitgliedern vertreten. Besteht der Vorstand der Stiftung nur aus einer Person, vertritt diese die Stiftung allein, bis mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied bestellt worden ist. Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Stiftung.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre, sofern der Stiftungsrat keine kürzere Amtszeit für einzelne oder alle Vorstandsmitglieder festlegt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Der Stiftungsrat kann ein Mitglied des Vorstands zum Vorsitzenden und ein Mitglied des Vorstands zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes bestellen.
Dem Vorstand obliegen alle Stiftungsaufgaben, soweit sie satzungsmäßig nicht dem Stiftungsrat vorbehalten sind. Der Vorstand hat in eigener Verantwortung die Stiftung so zu leiten, wie es die Förderung ihrer Ziele erfordert. Er hat in besonderem Maße dafür Sorge zu tragen, dass die Stiftung die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Aufgabe als Koordinierungsstelle im Sinne des Transplantationsgesetzes erfüllt und alle daraus erwachsenden Aufgaben und Pflichten ordnungsgemäß wahrnimmt. Der Vorstand ist berechtigt und verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die er für die Erreichung dieser Ziele im Rahmen der ordnungsgemäßen Leitung der Stiftung erforderlich erachtet. Maßnahmen des Vorstandes, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von struktureller Bedeutung sind, bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist vor einer erneuten Abstimmung das Votum des Vorsitzenden des Stiftungsrates - bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates – einzuholen.
Beschlussfassungen außerhalb der in der Geschäftsordnung für den Vorstand vorgesehenen Vorstandssitzungen, insbesondere schriftliche, fernschriftliche, telegraphische oder fernmündliche Beschlussfassungen sind nur wirksam, wenn alle Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.
Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Vergütung wird in einem mit der Stiftung zu schließenden Anstellungsvertrag festgelegt. Bei dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung der Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates – bzw. von seinem Stellvertreter - vertreten.
§9 Jahresabschluß und Tätigkeitsbericht
Der Vorstand erstellt nach Ablauf jedes Kalenderjahres einen Jahresabschluss (Vermögensübersicht und Ergebnisrechnung) und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Der Abschlussprüfer wird nach Beschlussfassung durch den Stiftungsrat über die Beauftragung und Empfehlung an die Aufsichtsbehörde, von der Aufsichtsbehörde beauftragt. Der Vorstand leitet den geprüften Abschluss dem Stiftungsrat zur Feststellung zu. Innerhalb von neun Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sind der Jahresabschluss und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Aufsichtsbehörde und dem zuständigen Finanzamt einzureichen.
§10 Satzungsänderungen, Aufhebung/Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung
Die Änderung der Satzung, die Aufhebung/Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist vom Vorstand bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen (§ 9 Stiftungsgesetz Hessen). Der Antrag bedarf der Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern des Stiftungsrats.
Über den Antrag auf Aufhebung/Auflösung der Stiftung kann der Vorstand nur einstimmig beschließen.
Die Änderung der Satzung, die Aufhebung/Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor einer Änderung des Stiftungszwecks und vor der Änderung von Bestimmungen der Stiftungssatzung, die für die Gemeinnützigkeit der Stiftung Bedeutung haben, ist eine positive Stellungnahme des zuständigen Finanzamts einzuholen.
§11 Fachbeiräte
Die Stiftung hat einen Bundesfachbeirat der den Stiftungsrat und den Stiftungsvorstand bei der Erfüllung der aus dem Transplantationsgesetz resultierenden gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben berät und unterstützt.
Dem Bundesfachbeirat gehören an:
je ein Vertreter der Deutschen Transplantationsgesellschaft und der Eurotransplant International Foundation
ein vom Bundesministerium für Gesundheit zu benennender Vertreter
zwei von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder zu benennende Vertreter
je ein Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die von diesen benannt werden.
Der Stiftungsrat kann darüber hinaus bis zu fünf weitere Fachbeiratsmitglieder bestellen.
Mit Zustimmung des Stiftungsrates kann in einer Region, in der die Stiftung eine regionale Verwaltungsstelle eingerichtet hat, auf Antrag desjenigen Bundeslandes oder derjenigen Bundesländer auf das oder die sich der Arbeitsbereich der Verwaltungsstelle erstreckt, ein regionaler Fachbeirat mit einer auf die Region bezogenen Aufgabenstellung gebildet werden. Ihm gehören je beteiligtem Bundesland je ein vom zuständigen Ministerium, der Ärztekammer, der Krankenhausgesellschaft, des Krankenkassenverbandes und der Ersatzkassen, der regionalen Vertreter der Transplantationschirurgen an. Der Stiftungsrat kann auf Vorschlag des Geschäftsführenden Arztes der Verwaltungsstelle bis zu drei weitere Vertreter benennen. Die regionalen Fachbeiräte sind an die Beratungsergebnisse des Bundesfachbeirates gebunden.
Der Stiftungsvorstand gibt gegebenenfalls den Fachbeiräten eine mit dem Bundesfachbeirat abgestimmte Geschäftsordnung.
Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig
Maßnahmen der Geschäftsführung der Stiftung können dem Fachbeirat nicht übertragen werden.
Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstands können an den Sitzungen des Fachbeirats teilnehmen.
§12 Aufsichtsbehörde
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. In einem solchen Fall hat der Vorstand die Änderung oder Ergänzung der ungültigen Bestimmung in der Weise zu beantragen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird.
Wenn und soweit die Satzungsbestimmungen der Stiftung durch etwaige Auflagen der Aufsichtsbehörde der Änderung oder Ergänzung bedürfen sollten, ermächtigt der Stiftungsrat den Vorstand der Stiftung zu dementsprechender Beschlussfassung über die gewünschten Änderungen oder Ergänzungen.
GENEHMIGT: 8. JULI 2013
Die DSO stellt sich vor
Finanzierung der DSO
Koordinierungsstellenvertrag
Vertrag nach §11 Transplantationsgesetz zur Koordinierungsstelle Organspende (Deutsche Stiftung Organtransplantation)