Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/versicherungsleistung-gebaeudeversicherung-wohnungsverkauf-3115603
Timestamp: 2019-05-21 13:06:40
Document Index: 281227301

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 14', '§ 1', '§ 271', '§ 14', '§ 95', '§ 95', '§ 13', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 14', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 69', 'BGH']

Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung – und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf | Rechtslupe
Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis “sich ergebenden” Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Vollendung des Veräußerungsvorgangs. Sie erfordert bei Grundstücken neben der Einigung die Grundbucheintragung1. Unerheblich ist es, ob Veräußerer und Erwerber im Innenverhältnis eine hiervon abweichende Regelung getroffen, insbesondere den Übergang der Lasten und Nutzungen eines Grundstücks bereits für einen vor dem Eigentumsübergang liegenden Zeitpunkt vereinbart haben.
Handelt es sich – wie hier – um eine Versicherung auf fremde Rechnung und wird die versicherte Sache nicht von dem Versicherungsnehmer, sondern von dem Versicherten veräußert, tritt nach im Ergebnis allgemeiner Auffassung der Erwerber als neuer Eigentümer und als nunmehr Versicherter in den Versicherungsvertrag ein. Ob dies, wie unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung2 und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs3 vertreten wird, bereits unmittelbar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt4, oder ob die Vorschrift auf eine Versicherung für fremde Rechnung nur analog anwendbar ist5, bedarf keiner Entscheidung.
Die Anwendung des § 95 Abs. 1 VVG führt dazu, dass die Erwerber von der Versicherung Zahlung der Versicherungsleistung nur verlangen können, wenn sich dieser Anspruch gegen die Versicherung während der Dauer ihres Eigentums “ergeben” hat.
Ein Anspruch ergibt sich dann während der Dauer des Eigentums des Erwerbers, wenn er (erst) zu diesem Zeitpunkt entstanden ist6. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wann der Anspruch gegen die Versicherung i.S.d. § 14 VVG fällig geworden ist. Sowohl nach § 1 VVG als auch nach § 271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Dies wäre der Eintritt des Versicherungsfalls. Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung und Fälligkeit der Leistung wären damit zeitlich identisch. In Abweichung von den genannten Vorschriften bestimmt § 14 Abs. 1 VVG nur zu Gunsten des Versicherers, dass sich die Fälligkeit der Leistungen aus dem Vertrag auf den Zeitpunkt verschiebt, in dem die Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungsverpflichtung abgeschlossen sind7. Als Abgrenzungskriterium für die Zuordnung eines Versicherungsanspruchs an den Veräußerer oder den Erwerber ist dieser Gesichtspunkt dagegen ungeeignet.
Der Anspruch auf die Versicherungsleistung ergibt sich deshalb i.S.d. § 95 VVG grundsätzlich mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Ist dieser vor der Veräußerung der versicherten Sache eingetreten, steht der Anspruch auf die Versicherungsentschädigung dem Veräußerer zu8. In seiner Person einmal entstandene Ansprüche gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber über9.
Ob bei der Vereinbarung einer solchen Klausel und der Veräußerung der versicherten Sache nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf den Neuwertanteil in der Person des Veräußerers oder in der Person des Erwerbers entsteht, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Wiederherstellung erfolgt oder sichergestellt ist. Erfolgt die fristgerechte Wiederherstellung des versicherten Gebäudes oder die fristgerechte Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zu diesem Zweck erst nach dem Eigentumsübergang, steht der Anspruch dem Erwerber zu. Demgegenüber entsteht der Anspruch auf die Neuwertspanne in der Person des Veräußerers, wenn die Sicherstellung noch vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs erfolgt10.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2016 – V ZR 29/16
Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung – und der… Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu. Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß…
Versicherungsentschädigung – und die Gewinnermittlung nach… Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt (hier: durch eine Brandversicherung) geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den…
vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 8 [↩]
BT-Drs. 16/3945, S. 84 [↩]
BGH, Urteil vom 28.11.1957 – II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137 f. [↩]
vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 32 [↩]
so insbesondere Langheid/Wandt/Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 220 [↩]
vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 12; siehe auch RGZ 162, 269, 272 [↩]
Langheid/Wandt/Fausten, VVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 10 [↩]
vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 12; Langheid/Wandt/Reusch, VVG, 2. Aufl., § 95 Rn. 265 [↩]
BGH, Urteil vom 18.02.2004 – IV ZR 94/03, NJW-RR 2004, 753 f. zu § 69 VVG a.F. [↩]
BGH, Urteil vom 18.02.2004 – IV ZR 94/03, NJW-RR 2004, 753 f. [↩]
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