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Timestamp: 2019-11-14 03:37:31
Document Index: 238330604

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

OLG Düsseldorf, 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13
https://dejure.org/2014,21394
OLG Düsseldorf, 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 (https://dejure.org/2014,21394)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 (https://dejure.org/2014,21394)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13 (https://dejure.org/2014,21394)
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Testierunfähigkeit eines Erblassers wegen Demenz
AG Langenfeld - 47 VI 50/11
Ein solches Gutachten hätte das Nachlassgericht aber von Amts wegen (§ 26 FamFG) einholen müssen, weil sich nach dem Akteninhalt die Testierfähigkeit des Erblassers nicht zuverlässig beurteilen ließ (OLG Düsseldorf ErbR 2014, 391/392).
Die Gerichtsgebühr für die Erteilung des Erbscheins wäre in gleichem Umfang angefallen, wenn die Beteiligte zu 2) dem Antrag nicht entgegen getreten wäre (allgemein dazu: Senat, Beschl. v. 01.07.2015 - 5 W 42/15; OLG Düsseldorf, ErbR 2014, 391; OLG Hamburg, FamRZ 2014, 1729).
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass die Beschwerde allein eine Überprüfung auf Ermessensfehler eröffnet und ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 46, juris;… Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 15, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 03. Januar 2013 - II-2 UF 207/12, 2 UF 207/12 -, Rn. 8, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. November 2012 - 4 WF 259/12 -, Rn. 12, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 04. Mai 2012 - 10 UF 69/12 -, Rn. 12, juris;… Zimmermann in: Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 81 Rn. 81a).
Vielmehr knüpft sie die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 48, juris; OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris).
Soweit das Landgericht zugrunde legt, die Rechtslage sei nicht so eindeutig gewesen, könnte dies unter dem Gesichtspunkt beachtlich sein, dass das Unterliegen eines Beteiligten in den Hintergrund treten könnte, wenn der von diesem (erfolglos) im Verfahren vertretene Standpunkt auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, juris Rn. 48).
Dem genügt jedes Abwägungsergebnis, das nach den Umständen des Einzelfalles die Kostentragung durch einen bestimmten Beteiligten billig erscheinen lässt, nicht hingegen ist es, um einem Beteiligten die Kosten auferlegen zu können, erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG gleichkommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 48, juris; OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris).
Auch wenn das Unterliegen eines Beteiligten nicht zwingend zu einer Kostenauferlegung führen muss, so kann in Antragsverfahren ein Kriterium der Billigkeit doch das Maß des Antragserfolges sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 48, juris; OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris).
Das OLG Düsseldorf weist in ständiger Rechtsprechung allerdings darauf hin, dass alleine vom Vorliegen einer Demenzerkrankung auch mittleren Grades nicht ohne weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden könne (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2010, Az. I-3 Wx 40/10, m.w.N., und Beschluss vom 04.04.2014, Az.: I-3 Wx 115/13, jeweils zitiert nach juris).
Außerhalb dieser Fälle genügt den Anforderungen an die Billigkeit jedes Abwägungsergebnis, das nach den Umständen des Einzelfalles die Kostentragung durch einen bestimmten Beteiligten billig erscheinen lässt, nicht hingegen ist es, um einem Beteiligten die Kosten auferlegen zu können, erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG gleichkommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 48, OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris).
Auch wenn das Unterliegen eines Beteiligten nicht zwingend zu einer Kostenauferlegung führen muss, so kann in Antragsverfahren ein Kriterium der Billigkeit doch das Maß des Antragserfolges sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2014 - I-3 Wx 115/13, Rn. 48; OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris;… Zöller-Feskorn, a.a.O., § 81 FamFG, Rn. 6), sofern es sich wie hier um rein vermögensrechtliche Fragen handelt (…Zöller-Feskorn, a.a.O.).
Er ist nicht berechtigt, sein Ermessen an die Stelle der Entscheidung des Landgerichts zu setzen, sondern hat diese lediglich darauf zu überprüfen, ob es von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften, dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, ob es von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (KG Berlin…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42 - 46/14 -, Rn. 7, 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 46;… Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Januar 2013 - II-2 UF 207/12, 2 UF 207/12 -, Rn. 8; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. November 2012 - 4 WF 259/12 -, Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 10 UF 69/12 -, Rn. 12, juris;… Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 81 Rn. 81a).
Die Beteiligte zu 2. ist mit dem von ihr gestellten Erbscheinsantrag unterlegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.4.2014, Az. I - 3 Wx 115/13 = ErbR 2014, 391).
In streitigen Nachlasssachen als Verfahren mit einem vermögensrechtlichen Schwerpunkt - im Unterschied zu Familiensachen - kommt dem Maß des Obsiegens und Unterliegens nach aufrecht zu erhaltender Rechtsprechung des Senats (vergleiche Beschlüsse vom 28. Januar 2015, I-3 Wx 217/14 und 4. April 2014, I-3 Wx 115/13 bei juris, jeweils m.w.N) besondere Bedeutung zu (hier, mit der Folge, dass die Beteiligte zu 2 durch ihre Erklärung, gegen einen der Beteiligten zu 1 zu erteilenden Erbschein Rechtsmittel nicht einlegen zu wollen, ihren eigenen Antrag konkludent zurückgenommen, sich hierdurch in die Rolle der unterlegenden Partei begeben hat und sich daher im Beschwerdeverfahren über die - ihr nachteilige - Kostenentscheidung nicht mehr darauf berufen kann, der Erblasser sei tatsächlich doch testierunfähig gewesen).4.