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Timestamp: 2017-11-23 16:57:42
Document Index: 184983932

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 20', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 20', '§ 9']

Eine Behinderung in der Ausübung der Funktion durch die Bank wurde nicht nachgewiesen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.09.2007, RV/0300-S/06
Eine Behinderung in der Ausübung der Funktion durch die Bank wurde nicht nachgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Laut Vorhalt vom 5.12.2005 bestehe auf dem Konto der G ein Abgabenrückstand von € 12.825,15. Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die in einem Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Im Hinblick auf § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO werde die Bw ersucht, die Gründe darzulegen, warum sie als verantwortlicher Geschäftsführer nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.) und die Darlegungen entsprechend zu belegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies ebenfalls durch geeignete Unterlagen zu belegen. Für den Fall, dass von der Bw hinsichtlich der G beim zuständigen Landesgericht ein Konkursantrag eingebracht worden sei, sei eine Ablichtung dieses Antrages beizulegen. Die Bw werde ersucht, anhand des beiliegenden Fragebogens ihre derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Bemerkt werde, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH es dem Haftungspflichtigen obliege, dem Finanzamt zu beweisen, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Abfuhr von Abgabenschuldigkeiten vorliege.
Im Schriftsatz vom 2.1.2006 hat die Bw ausgeführt, dass die gegenwärtige finanzielle Situation der GmbH darauf zurückzuführen sei, dass im Wirtschaftsjahr 2003 erhebliche Forderungsverluste von € 21.898,46 zu verbuchen gewesen seien, sowie auf den Umstand der Umbauarbeiten im Jahr 2004. Im Mietobjekt M in S seien vom Vermieter seit April 2004 Umbauarbeiten durchgeführt worden, die eine Nutzung des Bestandobjektes beinahe unmöglich gemacht hätten. Insbesondere seien erhebliche Schäden an Geräten und Einrichtungen der GmbH eingetreten und zwar auf Grund eines andauernden Wassereintritts, weil im Zuge der Bauarbeiten teilweise der Plafond des Mietobjektes entfernt worden sei. Seitens der GmbH sei im März 2005 auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Aufforderungsschreiben an den Bestandgeber gerichtet worden, in welchem Schadenersatzansprüche auf Grund der Pflichtverletzung des Vermieters geltend gemacht worden seien. Seitens des Vermieters seien diese Ansprüche jedoch bestritten worden und es sei die klagsweise Geltendmachung eines Betrages von € 20.239,93 beim Bezirksgericht S erfolgt. Weiters sei im Juli 2005 ein Ansuchen um Ratenzahlung bezüglich des Abgabenrückstandes gestellt worden, das das Finanzamt abgewiesen habe.
Gleichzeitig wurde der Fragebogen zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von der Bw ausgefüllt retourniert.
Am 26.1.2006 ist an die Bw ein Ersuchen um Ergänzung ergangen und es wurde darin festgehalten, dass der Geschäftsführer einer GmbH zur Abfuhr von aus Verkäufen der GmbH resultierender Umsatzsteuer verpflichtet sei. Diese Abgabe werde vom Unternehmer nur treuhändisch für den Staat einbehalten und sei auch bei schlechter Wirtschaftslage des Unternehmens an das Finanzamt abzuführen. Die Bw werde daher ersucht darzulegen, weshalb sie für die Entrichtung der Abgabe nicht Sorge tragen hätte können.
Dieser Schriftsatz ist von der Bw unbeantwortet geblieben.
Mit Haftungsbescheid vom 6.3.2006 wurde die Bw als Haftungspflichtiger für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der G im Ausmaß von € 12.825,15 in Anspruch genommen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt:
Der Geschäftsführer der GmbH sei zur Abfuhr von aus Verkäufen der GmbH resultierender Umsatzsteuer verpflichtet. Die Verletzung dieser Verpflichtung durch ihn sei eine jedenfalls schuldhafte, unabhängig von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens, weil es sich bei der genannten Abgabe um eine solche handle, deren Entrichtung bzw. Abfuhr bei konkreter Geschäftsführung nicht gehindert gewesen sei. Führe der Geschäftsführer die Umsatzsteuer - wenn auch wegen schlechter Wirtschaftslage des Unternehmens - nicht ab, sondern verwende er sie für andere Zwecke, so liege auch darin ein abgabenrechtlich relevantes Verschulden. Die Haftung erstrecke sich insoweit, als durch eine schuldhafte Verletzung der Abgabenpflicht die offenen Abgaben nicht entrichtet worden seien. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflicht nicht möglich gewesen sei. Dem Finanzamt sei bisher keine Gründe für die Nichtentrichtung der angeführten Abgaben genannt worden. Daher müsse von einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten ausgegangen werden.
Die Rückstandsaufgliederung umfasst folgende Abgaben:
12.825,15
Gegen diesen Haftungsbescheid hat die Bw Berufung eingebracht und ausgeführt, dass sie nichts für die Nichtentrichtung der Umsatz- und Körperschaftsteuer könne. Die Bw habe die Zahlscheine für die Umsatzsteuer jeweils hergerichtet, jedoch habe die Hausbank keine Überweisungen angenommen bis zur Abdeckung des Kredites (d.h. die Bank habe die eingehenden Forderungen eingefroren). Weiters hätte die GmbH im Jahr 2003 hohe Forderungsverluste gehabt und im Jahr 2004 sei die GmbH durch den Umbau des Vermieters in der Firma arg gehandicapt gewesen.
Nachdem dieser Berufung zunächst mittels Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben worden war, kam es zur Aufhebung dieser Entscheidung und zur Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde in der abweisenden Berufungsvorentscheidung zunächst nochmals auf die schuldhafte Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr der Umsatzsteuer hingewiesen. Weiters wurde ausgeführt, dass der Geschäftsführer insbesondere dafür zu sorgen habe, dass die Steuern aus Mitteln entrichtet würden, die er verwalte. Könnten nicht sämtliche Schulden getilgt werden, so dürften Steuerschulden nicht schlechter gestellt werden als andere Schulden. Er sei auch zur rechtzeitigen Abgabe der einschlägigen Steuererklärungen verpflichtet. Die Zahlscheine seien zwar bei der Bank eingereicht worden, das zum damaligen Zeitpunkt bestehende Guthaben sei jedoch nicht für die Begleichung der Steuerschulden verwendet, sondern mit dem gewährten Kredit gegenverrechnet worden. Durch die teilweise Begleichung dieser Verbindlichkeiten liege eine Pflichtverletzung vor, weil die Abgabenschuldigkeiten schlechter behandelt worden seien. Es genüge die Bevorzugung eines anderen Gläubigers. Diese Verletzung steuerlicher Pflichten sei von der Bw zu verantworten, da die Bw lt. Eintragung im Firmenbuch seit 27.8.1999 Geschäftsführerin sei sowie ab 4.9.2005 zusätzlich zum Abwicklungsliquidator rechtswirksam bestellt worden sei. Es gehöre deshalb zu den Pflichten der Bw Voranmeldungen rechtzeitig und vollständig einzureichen und die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen. Da die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin unbestritten sei, sei die Bw als ehemalige Geschäftsführerin gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung heranzuziehen.
Letztlich hat die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und vorgebracht, dass die Umsatzsteuer in Höhe von € 6.412,57 eingezahlt werde und um Entlassung aus der Haftung hinsichtlich der Körperschaftsteuer ersucht werde.
Der Unabhängige Finanzsenat hat in einem Vorhalt an die Bw festgehalten, dass aus seiner Sicht die Stellung der Bw als Vertreterin der G sowie die Uneinbringlichkeit der aufgelisteten Abgaben bei der Primärschuldnerin außer Streit stehe. Das grundsätzliche Vorhandensein liquider Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben in der Zeit von März 2003 bis August 2005 wurde aus der Darstellung der Bw und aus den Umsatzsteuerbescheiden abgeleitet und zusätzlich die Bw darauf hingewiesen, es habe bereits das Finanzamt festgestellt, dass durch die teilweise Begleichung der Kreditschuld eine Pflichtverletzung erfolgt sei, da die Abgabenschuldigkeiten schlechter behandelt worden seien als die Kreditschulden und die Bevorzugung eines anderen Gläubiger für eine Pflichtverletzung genüge. Weiters wurde die Bw nach ausführlichen Rechtsausführungen ersucht, folgende Nachweise zu erbringen:
Eine detaillierte Aufstellung, aus der hervorgehe, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt und insgesamt im haftungsgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung gestanden seien und wie diese verwendet worden seien.
Eine Liste der im haftungsgegenständlichen Zeitraum aushaftenden Forderungen der einzelnen Gläubiger der G sowie die Höhe dieser Forderungen und das Datums des Entstehens dieser Forderungen. Es soll auch ersichtlich sein, in welchem prozentuellen Ausmaß Zahlungen von Seiten der Primärschuldnerin an das Finanzamt und an die anderen Gläubiger im Verhältnis zum jeweils aushaftenden Betrag geleistet worden seien und zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen erfolgt seien.
Falls mit der Hausbank ein Zessionsvertrag abgeschlossen worden sei, wäre dieser vorzulegen. Insgesamt wäre die von der Bw behauptete Vorgangsweise der Bank, nämlich die eingehenden Mittel zurückgehalten und erteilte Überweisungsaufträge nicht durchgeführt zu haben, im Detail zu erläutern und die Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Aufzugliedern und zu belegen wäre, welche Überweisungsaufträge ganz konkret erteilt und nicht von der Bank durchgeführt worden seien.
Abschließend wurde nochmals auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers hingewiesen. Danach sei es Aufgabe des Geschäftsführers und damit Aufgabe der Bw auf geeignete Weise darzustellen, welche liquiden Geldmittel bzw ob überhaupt liquide Geldmittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der strittigen Abgaben zur Verfügung gestanden seien, dass die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet und daher die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt worden seien als andere Verbindlichkeiten und welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
In Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Bw nochmals auf die Forderungsverluste im Jahr 2003 und auf die Umsatzeinbußen auf Grund der Umbauarbeiten im Jahr 2004 verwiesen. Im Jahr 2005 habe dann die Bank die privaten Sparbücher mit € 8.224,14 und € 3.659,85 von A und B - welche zur Sicherstellung des Kredites gegeben worden seien - eingezogen. Am 7.9.2005 habe B ein Darlehen von € 2.000,-- gegeben, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Es hätten sämtliche Waren und dergleichen in bar bezahlt werden müssen. Daraufhin habe A die laufenden Rechnungen großteils in bar kassiert und die erforderlichen Zahlungen geleistet. Die Bw habe am 22.5.2006 von ihrem eigenen Geld € 6.412,57 an das Finanzamt bezahlt. Weiters habe sie am 22.5.2006 € 3.337,10 an die GKK bezahlt. Es sei also alles versucht worden, um die Firma zu halten, aber die Forderungsverluste seien einfach nicht zu verkraften gewesen.
Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zur treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Die Haftung des § 9 BAO trifft ua. Geschäftsführer einer GmbH.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters einer juristischen Person sind im Einzelnen:
Die Bw hat laut Firmenbuchauszug vom 14.6.2007 die G in der Zeit von 27.7.1999 bis 3.9.2005 als Geschäftsführer und ab 4.9.2005 als Liquidator vertreten. Das Finanzamt SB hat am 11.8.2004 einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 4.9.2005 erfolgte eine Konkursabweisung mangels Vermögen.
Unbestritten ist im vorliegenden Berufungsfall, dass die Bw im streitgegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführerin der G zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO gezählt hat und daher für die Entrichtung Abgaben der GmbH verantwortlich war.
Außer Streit steht auch, dass die G während des Streitzeitraumes Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 12.825,15 zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht entrichtet hat. Diese Abgaben sind - unbestrittenermaßen - bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da am 4.9.2005 eine Konkursabweisung mangels Vermögen erfolgt ist.
Angemerkt wird, dass die Bw hat anlässlich des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den gegenständlichen Haftungsbescheid am 23.5.2006 bereits € 6.412,57 (= Hälfte des Haftungsbetrages) überwiesen hat.
Zu klären bleiben die Fragen des Vorliegens einer Pflichtverletzung der Bw als Vertreterin der G , eines Verschuldens der Bw an der Pflichtverletzung und der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln des Vertretenen entrichtet werden. Der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. (Vgl. VwGH vom 31.10.2000, 95/15/0137, und Ritz, Bundesabgabenordnung, TZ 10 zu § 9).
Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung hat, so verletzt der Vertreter keine abgabenrechtliche Pflicht, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel. (Vgl. VwGH vom 7.12.2000, 2000/16/0601).
Reichen die liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andernfalls haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. (Vgl. VwGH vom 29.3.2007, 2005/15/0116).
Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, haftet der Vertreter zur Gänze für die uneinbringlich gewordene Abgabe. Vgl. VwGH vom 21.12.2005, 2004/14/0146, sowie vom 26.4.2006, 2001/14/0206).
Insgesamt ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung ursächlich für die Uneinbringlichkeit war. (Vgl. VwGH vom 26.11.2002,99/15/0249, und vom 18.10.2005, 2004/14/0112).
In der Berufung hat die Bw zur Frage der schuldhaften Pflichtverletzung ausgeführt, dass sie nichts für die Nichtentrichtung der Umsatz- und Körperschaftsteuer könne. Sie habe die Zahlscheine für die Umsatzsteuer jeweils hergerichtet, jedoch habe die Hausbank keine Überweisungen angenommen bis zur Abdeckung des Kredites (dh. die Bank habe die eingehenden Forderungen eingefroren). Der Unabhängige Finanzsenat hat die Bw daraufhin eingeladen, die behauptete Vorgangsweise der Bank, nämlich die eingehenden Mittel zurückgehalten und erteilte Überweisungsaufträge nicht durchgeführt zu haben, im Detail zu erläutern und die Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu belegen, sie hätte auch darstellen sollen, welche Überweisungsaufträge ganz konkret erteilt und nicht von der Bank durchgeführt worden seien; für den Fall, dass mit der Hausbank ein Zessionsvertrag abgeschlossen wurde, sollte dieser von der Bw vorgelegt werden. Die Bw hat dazu lediglich festgehalten, dass die Bank die privaten Sparbücher von A und B - welche zur Sicherstellung des Kredites gegeben worden seien - eingezogen hat.
Sofern die Bw mit der kurzen Feststellung in der Berufung aussagen wollte, dass sie durch die Erteilung von Überweisungsaufträgen ihrer Pflicht zur Entrichtung der Abgaben nachzukommen versucht habe, daran aber durch ein eigenmächtiges Handeln der Bank gehindert worden sei, ist dazu Folgendes festzuhalten:
Die Bw hat die in der Berufung aufgestellte Behauptung, sie habe Überweisungsaufträge an die Bank erteilt und diese seien von der Bank nicht durchgeführt worden, in keiner Weise näher erläutert und belegt. Es ist damit nicht erwiesen, dass tatsächlich Überweisungsaufträge der Bw von der Bank nicht durchgeführt wurden, welche Überweisungsaufträge davon konkret betroffen gewesen sein sollten und dass dies gegen den Willen der Bw geschehen sei. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Hausbank tatsächlich während des gesamten Haftungszeitraumes von März 2003 bis August 2005- gegen den Willen der Bw - eingehende Gelder zur Abdeckung des Kredites verwendet und die Durchführung von Überweisungsaufträgen zur Gänze verweigert hat.
Wenn (wofür die Bw allerdings - wie ausgeführt - keine Beweise erbracht hat) tatsächlich gegenüber der Hausbank ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis bestanden haben sollte, dass die Bw diese nicht zur Durchführung von Zahlungen an das Finanzamt habe bewegen können, dann wäre es im übrigen an ihr gelegen eine solche Behinderung in ihrer Funktion umgehend abzustellen oder als Geschäftsführer auszuscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat der Geschäftsführer einer GmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeiten der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. (Vgl. VwGH vom 2.7.2002, 96/14/0076).
Von der behaupteten Behinderung in der Ausübung ihrer Funktion durch die Bank abgesehen, hat die Bw keine Gründe vorgebracht, dass ihr an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft:
Aufgrund des Ergebnisses des Berufungsverfahrens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die G während des Haftungszeitraumes März 2003 bis August 2005 überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung gehabt hat. So hat die Bw in der Berufung ua. festgehalten, dass die Bank die eingehenden Forderungen eingefroren hat. In Höhe der eingegangenen Forderungen waren somit grundsätzlich liquide Mittel vorhanden. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Bw im durchgeführten Vorhalteverfahren weiters ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vertreter trotz Nichtentrichtung der Abgabe keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt, wenn der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung hat, dass aber der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen hat. Gleichzeitig ist der Unabhängige Finanzsenat unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung und auf die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005, in welchen Umsätze aufscheinen, vom Vorhandensein liquider Mittel ausgegangen. Diese Annahme wurde in der Vohaltsbeantwortung von der Bw nicht bestritten. Da die G im Haftungszeitraum Umsätze erzielt hat, kann also der Schluss gezogen werden, dass gewisse Geldmittel während dieser Zeit zur Verfügung gestanden sind, um die laufenden Verbindlichkeiten zumindest teilweise abzudecken.
Im Hinblick auf die zuletzt gezogene Schlussfolgerung wurde die Bw im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates auch aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche finanzielle Mitteln der Primärschuldnerin zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt und insgesamt im haftungsgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung gestanden sind und wie diese verwendet worden sind. Gleichzeitig wurde eine Liste der aushaftenden Forderungen der einzelnen Gläubiger der G sowie die Höhe dieser Forderungen und das Datum des Entstehens dieser Forderungen angefordert. Es sollte daraus auch ersichtlich sein, in welchem prozentuellen Ausmaß von Seiten der Primärschuldnerin an das Finanzamt und die anderen Gläubiger im Verhältnis zum jeweils aushaftenden Betrag geleistet worden sind und zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen erfolgt sind. Diesen Aufforderungen wurden Rechtsausführungen zum Gleichbehandlungsgebot vorangestellt.
Zu diesen Fragen des Unabhängigen Finanzsenates ist der Vorhaltsbeantwortung lediglich zu entnehmen, dass die Primärschuldnerin im Jahr 2003 einen Forderungsverlust von € 21.898,46 zu verzeichnen hatte, dass im Jahr 2004 Umbauarbeiten des Vermieters zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt haben und dass B am 7.9.2005 ein Darlehen von € 2.000,-- gegeben habe, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten; es hätten sämtliche Waren und dergleichen in bar bezahlt werden müssen; daraufhin habe A die laufenden Rechnungen großteils in bar kassiert und die erforderlichen Zahlungen geleistet. Sie habe am 22.5.2006 von ihrem eigenen Geld € 6.412,57 an das Finanzamt bezahlt, was ca. 50 % der Schuld ausgemacht habe. Weiters habe sie am selben Tag € 3.337,10 an die GKK bezahlt.
Die Bw hat letztlich nicht bewiesen bzw. nicht einmal behauptet, dass der G überhaupt keine Mittel zur Verfügung gestanden wären. Wie bereits festgehalten, sind offensichtlich während des gegenständlichen Haftungszeitraumes gewisse Geldmittel zur Verfügung gestanden. Reichen die grundsätzlich vorhandenen liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat sie der Geschäftsführer anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten zu verwenden. Abgabenschulden sind dabei nicht zu bevorzugen, aber auch nicht zu benachteiligen. Mit den dargestellten Ausführungen der Bw wird allerdings in keiner Weise aufgezeigt, dass die vorhandenen Mittel gleichmäßig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien.
Ergänzend wird festgehalten, dass bereits im Vorhalt vom 5.12.2005 das Finanzamt die Bw dazu eingeladen hat, die anteilige Begleichung aller Verbindlichkeiten - falls Mittel vorhanden waren - zu belegen. Trotz dieser Aufforderung des Finanzamtes hat die Bw nicht dargetan, dass sie die zur Verfügung stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat. In der Berufungsvorentscheidung wurde von Seiten des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass durch die teilweise Begleichung der Kreditschuld eine Pflichtverletzung erfolgt sei, da die Abgabenschuldigkeiten schlechter behandelt worden seien als die Kreditschulden und die Bevorzugung eines anderen Gläubigers für eine Pflichtverletzung genügt. Diese Ausführungen sind von der Bw unwidersprochen geblieben.
Insgesamt hat die Bw somit keine Gründe darlegen können, wonach ihr die Erfüllung der Verpflichtung, für die Abgabenentrichtung Sorge zu tragen, unmöglich gewesen sei. Sie hat keinen Nachweis dafür erbracht, dass ihr an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft. Wenn aber kein Entlastungsbeweis erbracht wird, darf die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung für die Nichtentrichtung der Abgaben annehmen.
Die Bw hat auch die Grundlagen für die behördliche Feststellung des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Anteils an liquiden Mitteln nicht beigebracht. Wird aber der Nachweis, welcher Betrag aus vorhandenen Mitteln bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, vom Vertreter nicht erbracht, kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden.
Die Geltendmachung der Haftung entspricht auch den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Sinne des § 20 BAO, weil bei Abstandnahme von der Haftung der Abgabengläubiger mangels vorhandenem Vermögen bei der Primärschuldnerin seines Anspruches verlustig ginge. Das öffentliche Interesse an einem gesicherten Abgabenaufkommen kann nur durch Geltendmachung der Haftung der Bw gewahrt werden.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO ist somit die Inanspruchnahme der Bw für aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der G zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Salzburg, am 11. September 2007
keine Behinderung durch Bank, kein Nachweis zum Gleichbehandlungsgebot
Findok-Nr: 30469.1, aufgenommen am: 18.10.2007 10:15:36, Dokument-ID: e7769e0d-6175-414f-937b-748585e37467, Segment-ID: 1227124a-cfa4-49ea-a07a-860e8f7ae290