Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/parlamentsbetrieb/sessionen
Timestamp: 2020-02-26 20:50:10
Document Index: 347522086

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 151', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 185', 'Art. 33', 'Art. 86']

I. Ordentliche Sessionen
II. Sondersessionen
III. Ausserordentliche Sessionen
IV. Sessionen in ausserordentlichen Lagen
Jährlich finden vier ordentliche, jeweils drei Wochen dauernde Sessionen statt (Art. 151 Abs. 1 BV; Art. 33d Abs. 1 Bst. a GRN)
die Frühjahrssession (Februar / März),
die Sommersession (Juni),
die Herbstsession (September / Oktober) und
die Wintersession (November / Dezember).
Die genauen Sessionsdaten werden rund zwei Jahre im Voraus von der Koordinationskonferenz (Büros beider Räte) festgelegt (Art. 37 Abs. 2 Bst. a ParlG).
Sondersessionen werden einberufen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen (Art. 2 Abs. 2 ParlG). Eine Sondersession kann, im Gegensatz zu den ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen, von jedem Rat für sich beschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 ParlG).
Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können eine ausserordentliche Session zur Behandlung folgender Beratungsgegenstände verlangen (Art. 151 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 3 ParlG):
in beiden Räten eingereichte gleichlautende Motionen;
Erklärung des Bundesrates oder in beiden Räten eingereichte gleichlautende Entwürfe für Erklärungen des Nationalrates und des Ständerates.
Der Ratsminderheit und dem Bundesrat wird mit diesem Recht die Möglichkeit gegeben, die parlamentarische Agenda mitzubestimmen.
Einberufen werden die Räte von ihren Ratsbüros (Art. 33 Abs. 1 ParlG). Diese legen den Zeitpunkt (Art. 37 Abs. 2 Bst. a ParlG) sowie die Traktanden der Session fest und können hierbei die durch die Urheberinnen und Urheber des Antrags zur Einberufung der ausserordentlichen Session bezeichneten Beratungsgegenstände durch weitere ergänzen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a GRN; Art. 6 Abs. 1 Bst. a GRS).
Ausserordentliche Sessionen werden in der Regel an eine ordentliche Session angehängt. Wurde die ausserordentliche Session jedoch verlangt, um nachträglich einen dringlichen Nachtrags- oder Zusatzkredit zu genehmigen, der über 500 Millionen Franken hinausgeht, muss sie von Gesetzes wegen in der dritten Kalenderwoche nach Einreichung des Begehrens stattfinden (Art. 28 Abs. 3 FHG; Art. 34 Abs. 4 FHG). Von Verfassungs wegen muss der Bundesrat die unverzügliche Einberufung der Bundesversammlung verlangen, wenn er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst aufbietet oder wenn dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen dauert (Art. 185 Abs. 4 BV).
Wenn die Sicherheit der Bundesbehörden gefährdet ist oder der Bundesrat nicht in der Lage ist zu handeln, ist die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates von Gesetzes wegen verpflichtet, die Räte einzuberufen (Art. 33 Abs. 3 ParlG). Diese Sessionen gemäss Artikel 33 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes sind Sessionen sui generis, lassen sich also keiner oben genannten Sessionsart zuordnen, da sie weder vom Bundesrat noch von einem Viertel eines Rates verlangt werden und auch nicht von den Ratsbüros einberufen werden.
Ordentliche Sessionen
Ursprünglich sah die Verfassung vor, dass sich die Räte «jährlich einmal zur ordentlichen Sitzung» zu versammeln haben. Sie unterbrachen ihre Sitzung nach zwei oder drei Wochen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als «Fortsetzung» dieser einen ordentlichen Session abzuschliessen. Mit dem Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1863 teilten die Räte die ordentliche Session in zwei Teile, die sie wiederum regelmässig mit einem Vertagungsbeschluss halbierten. Die vier jährlichen Sessionen wurden schliesslich am 23. März 1962 im Geschäftsverkehrsgesetz festgeschrieben.
Nach 1962 wurde mehrmals eine Erhöhung des Sessionsrhythmus bei einer gleichzeitigen Reduktion der Sessionsdauer diskutiert.
Als Vorteile wurden angeführt:
besserer Aktualitätsbezug der Parlamentsarbeit;
weniger lange Abwesenheiten vom Beruf;
Konzentration der Beratungen auf einige wichtige Geschäfte;
Vermeidung von Überlastung und reduzierter Aufnahmefähigkeit in der dritten Woche.
Als Nachteile einer Erhöhung des Sessionsrhythmus wurden genannt:
grössere Hektik vor, während und nach den Sessionen;
grössere Anzahl Fraktions- und Kommissionssitzungen;
stärkere Verzettelung der Kräfte zwischen Beruf und Parlamentsmandat;
erschwerte Kontakte zwischen den Ratsmitgliedern;
Schwierigkeiten bei der Differenzbereinigung;
Schwierigkeiten, gleiche Geschäfte in der gleichen Session in beiden Räten zu behandeln.
Bisher sind die Räte jedoch stets zum Schluss gelangt, dass ein Systemwechsel nicht angezeigt ist, da die Nachteile die Vorteile überwiegen.
Seit 1974 haben die Räte die Möglichkeit, neben den vier ordentlichen Sessionen «weitere Sessionen» zu beschliessen. Bis 1991 waren alle Sessionen gemeinsame Sessionen der Räte. Im Jahr 1991 wurde beschlossen, dass die Räte Sondersessionen unabhängig vom jeweils anderen Rat durchführen können.
Ausserordentliche Sessionen
Die Möglichkeit, ausserordentliche Sessionen einzuberufen, besteht seit der Bundesstaatsgründung. Bis 1999 sah die Bundesverfassung vor, dass der Bundesrat, ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates und fünf Kantone die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen können. 1999 wurde die Verfassung dahingehend revidiert, dass an Stelle von fünf Kantonen ein Viertel des Ständerates die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen kann.
Bis zur Revision des Parlamentsgesetzes vom 21. Juni 2013 wurde diese Möglichkeit insbesondere im Nationalrat genutzt, um aktuelle Themen zu diskutieren. Im Jahr 2013 wurde sie mit der Bedingung verbunden, Beratungsgegenstände zu bezeichnen, welche in beiden Räten hängig sind. Als Alternative zur ausserordentlichen Session wurde die Beratungsform «Aktuelle Debatte» eingeführt.
Sessionen in ausserordentlicher Lage
Die Verpflichtung, die Räte unverzüglich einzuberufen, wenn der Bundesrat infolge von Unruhen oder anderer Gewalttaten handlungsunfähig ist, besteht seit 1851. Im Jahr 1962 wurde gesetzlich festgeschrieben, dass die Räte auch dann einzuberufen sind, wenn die Sicherheit der Bundesbehörden gefährdet oder der Bundesrat aus anderen Gründen handlungsunfähig ist. Bis 2003 hielt das Gesetz explizit fest, dass die Nationalratspräsidentin oder der Nationalratspräsident resp. die Ständeratspräsidentin oder der Ständeratspräsident die Räte gegebenenfalls auch in einem anderen Kanton versammeln kann.
Seit 1992 wurden 24 Sondersessionen durchgeführt, wobei der Nationalrat vierzehnmal und der Ständerat zweimal alleine tagte.
Der Bundesrat hat früher im Gegensatz zu heute sein Einberufungsrecht ziemlich oft genutzt. In der Regel wollte er damit die Annahme seiner Erlassentwürfe beschleunigen. In den Jahren 1914 und 1939 rief er die Räte zwecks Erlangung von Sondervollmachten und zur Wahl des Generals in Kriegszeiten ein.
Das 2000 abgeschaffte Einberufungsrecht durch eine Mindestzahl von fünf Kantonen wurde nie genutzt. Auch die Ständeratsmitglieder haben von ihrem 2000 neu erworbenen Einberufungsrecht bisher keinen Gebrauch gemacht.
Die Mitglieder des Nationalrates verlangten bisher 26-mal die Einberufung einer ausserordentlichen Session.
Ein solcher Fall hat sich bisher noch nie ereignet.
Statistik: Sondersessionen und a.o. Sessionen
Die Sessionen seit 1848
Abschnitt «Fakten und Zahlen»: 90.228 Parlamentarische Initiative: Petitpierre – Parlamentsreform, BBl 1991 III 617; Jean-François Aubert, Art. 86, Rz. 10, in: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Bern 1996.