Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-09-2003-I_369-2003
Timestamp: 2016-10-27 18:53:59
Document Index: 95508407

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 369/03 (22.09.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 20. September 2002 sprach die IV-Stelle Z�rich X.________ r�ckwirkend f�r die Zeit ab 1. Januar 2001 bis 31. M�rz 2002 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Den Nachzahlungsbetrag von Fr. 77'250.-- �berwies sie dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z�rich zwecks Verrechnung mit Lohnzahlungen, welche trotz krankheitsbedingt fehlender Arbeitsf�higkeit erbracht worden waren.
Die gegen den verf�gten Rentenbeginn einerseits und die vorgenommene Verrechnung andererseits gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. M�rz 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst X.________ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, deren Verzinsung sowie deren direkte Auszahlung (einschliesslich Zins) an ihn selbst beantragen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die direkte Auszahlung der ihm mit Verf�gung vom 20. September 2002 r�ckwirkend zugesprochenen Rentenbetreffnisse von Fr. 77'250.--. Des Weitern bringt er vor, das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung sei schon vor dem 8. Januar 2002 gestellt worden. Sinngem�ss wird damit ein fr�herer Rentenbeginn geltend gemacht.
1.1 Letzteres Begehren betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG. Insoweit ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1.2 Bei der ebenfalls in Frage gestellten Zul�ssigkeit der �berweisung der Rentennachzahlung an das kantonale Mittelschul- und Berufsbildungsamt zwecks Verrechnung mit erbrachten Leistungen des Arbeitgebers geht es demgegen�ber - wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festgehalten wird - rechtsprechungsgem�ss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 121 V 18 Erw. 2, AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen). Bei Prozessen um den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daher nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 V 18 f. Erw. 2, 118 V 90 f. Erw. 1a, AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen).
F�r eine �nderung dieser langj�hrigen Rechtsprechung besteht entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Anlass. Steht der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung unbestrittenermassen fest, kann eine �berpr�fung der Frage, wem diese auszuzahlen sind, vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nur mit eingeschr�nkter Kognition erfolgen.
2.1 Wie schon das kantonale Gericht ausgef�hrt hat, sind das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG), die dazugeh�rende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) und die gest�tzt darauf erfolgten Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 20. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Abzustellen ist daher auf die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normen.
2.2 Die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Drittauszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung zwecks Verrechnung mit erbrachten Vorschussleistungen (Art. 85bis IVV in Verbindung mit dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung]) sind im kantonalen Entscheid vom 26. M�rz 2003 zutreffend dargelegt worden. Darauf kann verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich des Rentenbeginns bei versp�teter Anmeldung zum Leistungsbezug (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG).
3.1 Wegen der erst am 8. Januar 2002 und damit versp�tet erfolgten Anmeldung hat die Verwaltung die Invalidenrente nur f�r die zw�lf dieser Anmeldung vorangehenden Monate zugesprochen (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG).
3.2 Die Darstellung des Beschwerdef�hrers, wonach das Begehren um Leistungen der Invalidenversicherung nicht erst im Januar 2002, sondern noch im Dezember 2001 der Post �bergeben worden sei, ist durch nichts belegt. Die damit bestehende Beweislosigkeit wirkt sich, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Bez�glich des Einwandes, als Anmeldung zum Leistungsbezug seien bereits die diesbez�glichen Unterredungen im Jahre 2000 mit dem fr�heren Arbeitgeber zu ber�cksichtigen, welcher als �ffentlich-rechtliche Institution zur Weiterleitung an die zust�ndigen Stellen der Invalidenversicherung verpflichtet gewesen w�re, ist ebenfalls auf die zutreffenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid zu verweisen, welchen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch unter Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts beizuf�gen hat.
Eingehend auseinander gesetzt hat sich die Vorinstanz mit den einzelnen gegen die vorgenommene Drittauszahlung erhobenen R�gen, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut vorgetragen werden. Wie sie dabei richtig erkannt hat, stellt sich im Hinblick auf Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV die Frage, ob die vom fr�heren Arbeitgeber erbrachten Leistungen auf Grund eines Gesetzes ausgerichtet wurden und dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung entnommen werden kann.
4.1 In f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1.2 hievor) hat die Vorinstanz festgestellt, dass seitens des fr�heren Arbeitgebers f�r die Zeit ab 1. Januar 2001 bis 31. M�rz 2002 Leistungen ausgerichtet wurden, welche die nachtr�glich f�r die n�mliche Zeitspanne zugesprochene Rentennachzahlung deutlich �bersteigen. Diese aktenm�ssig belegte Ausgangslage wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt. Als weitere Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 85bis IVV ist mit Blick auf die nachtr�glich zugesprochenen Invalidenrenten der Vorschusscharakter dieser ohne �quivalente Gegenleistung in Form von Arbeit erfolgten Lohnfortzahlungen zu bejahen (vgl. SVR 2002 IV Nr. 37 S. 118 f. Erw. 5c).
4.2 Nach vorinstanzlicher Betrachtungsweise handelt es sich bei den ab Januar 2001 bis Ende M�rz 2002 erbrachten Leistungen um Lohnfortzahlungen des Arbeitgebers, deren Gew�hrung gest�tzt auf � 99 Abs. 3 der Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Personalgesetz des Kantons Z�rich (LS ZH 177.111) erfolgte. In � 105 Abs. 1 der genannten regierungsr�tlichen Vollzugsverordnung erblickte das kantonale Gericht ein im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV eindeutiges R�ckforderungsrecht.
Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung - und damit die sich aus ihr als bundesrechtliche Rechtsfolge ergebende Drittauszahlung nach Massgabe des Art. 85bis Abs. 3 IVV - von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abh�ngig, eben davon, ob die einschl�gige kantonale Gesetzgebung ein "eindeutiges" R�ckforderungsrecht enth�lt. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Pr�fung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zust�ndigen kantonalen Beh�rde vorliegt, entspricht st�ndiger Rechtsprechung und Doktrin (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc; AHI 2003 S. 173 Erw. 5c; SVR 2002 IV Nr. 37 S. 118 Erw. 5b/dd, je mit Hinweisen). Dies �ndert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Erw. 1.2 hievor). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willk�rlicher Weise angewendet wird (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc; AHI 2003 S. 173 Erw. 5c; SVR 2002 IV Nr. 37 S. 118 Erw. 5b/dd, je mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Eine schlechthin unhaltbare, damit willk�rliche und deshalb bundesrechtswidrige Rechtsauffassung liegt nicht vor.
4.3 Darin, dass das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, die streitige Drittauszahlung sei gest�tzt auf Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV in Verbindung mit � 105 Abs. 1 der regierungsr�tlichen Vollzugsverordnung zum kantonalen Personalgesetz zu Recht erfolgt, ist demnach, entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Standpunkt, kein Verstoss gegen Bundesrecht zu erkennen. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte f�r eine dieser Erkenntnis zu Grunde liegende mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vor. Der angefochtene Entscheid vom 26. M�rz 2003 h�lt demnach einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit der - vorliegend gegebenen - engen und zudem praktisch auf Willk�r hin beschr�nkten Kognition (Erw. 1.2 und 4.2 hievor) stand. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht geeignet, zu einem andern Ergebnis zu f�hren.
Soweit die Drittauszahlung der Rentennachzahlung angefochten war, betrifft die Streitigkeit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (Erw. 1.2 hievor). Die daher zu erhebenden Gerichtskosten (Umkehrschluss aus Art. 134 OG) sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).