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Timestamp: 2020-08-03 12:39:09
Document Index: 138824887

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 47', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 46', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 63', '§ 164', '§ 6']

VG Freiburg: Gutachtenanordnung bei besonders hohem Geschwindigkeitsverstoß schon vor Erreichen von acht Punkten? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-02-17T16:36:09+01:00 20. Februar 2019|Öffentliches Recht|0 Kommentare
Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (von 80 km/h) auf einer Autobahn um 81 km/h verurteilt wurde. Das Landratsamt habe sich zurecht auf die nahezu unausweisliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und Bedenken an der charakterlichen Eignung des Antragstellers gestützt. Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 100 % steche aus dem Rahmen üblicher Verkehrsverstöße deutlich hinaus, was sich auch daran zeige, dass der Bußgeldkatalog Differenzierungen bei der Ahndung lediglich bei Überschreitungen bis zu 70 km/h vorsehe. Letzteres spreche dafür, dass bei solch hohen Überschreitungen auch Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems angezeigt sind.
VG Freiburg, Beschluss vom 08.01.2019 – 5 K 6324/18
Der Streitwert wird auf 11.250,– EUR festgesetzt.
1. Die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in der Verfügung des Antragsgegners vom 02.11.2018 ist formell rechtmäßig. Sie ist besonders angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Der Antragsteller hat vor allem auf die Gefahren abgestellt, die sich aus der Teilnahme eines ungeeigneten Fahrzeugführers am Straßenverkehr ergeben. Um die Gefährdung hochrangiger Grundrechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit auszuschließen, werde die sofortige Vollziehung angeordnet. Dasselbe gelte für die sofortige Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins nach § 47 FeV, die verhindern solle, dass das Bestehen einer Fahrerlaubnis durch Vorzeigen des Führerscheins vorgetäuscht werde. Dies lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts die Interessen, die Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsakts sind, zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen können (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2012 – 10 S 3175/11 -, juris, Rn. 4). Der Antragsgegner hat die Gründe angegeben, die nach seiner Ansicht im vorliegenden Fall dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Antragstellers einräumen. Ob diese Erwägungen der Behörde tatsächlich genügen, um die Anordnung des Sofortvollzugs zu rechtfertigen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung, da das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vornimmt, ohne auf die von der Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgebrachten Gründe beschränkt zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004 – 10 S 2182/04 -, juris, Rn. 3).
Der – wie hier – gezogene Schluss von der Nichtbeibringung eines seitens der Fahrerlaubnisbehörde geforderten Gutachtens auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend, ob die Umstände, die der Behörde Anlass für die Anordnung gegeben haben, einen Fahreignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.05.2014 – 10 S 705/14 -, juris, Rn. 5, m.w.N. aus der Rspr.). Nach diesen Maßstäben begegnet die auf § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV gestützte Gutachtensanordnung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 25.09.2017 keinen rechtlichen Bedenken. Nach diesen Vorschriften kann bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) angeordnet werden. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller, da er sowohl erhebliche als auch wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften in Form von Geschwindigkeitsübertretungen begangen hat, die im Fahreignungsregister eingetragen sind und dort zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Gutachtensanordnung zum Erreichen von 6 Punkten geführt haben.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die nach Landesrecht zuständige Behörde zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften verstoßen, die in Absatz 5 genannten Maßnahmen des Punktesystems (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist hingegen nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder einer auf Grund § 6 Abs.1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG). Damit ist zum einen im öffentlichen Interesse sichergestellt, dass ungeeignete Kraftfahrer schon vor Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr wirksam ausgeschlossen werden können oder besondere Eignungszweifel durch weitergehende Maßnahmen, wie z. B. eine medizinisch-psychologische Untersuchung, sofort geklärt werden können. Zum anderen ergibt sich aus dem Punktesystem aber auch, dass der Gesetzgeber bewusst die weitere Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen „Sündenregister“ in Kauf genommen und die Entziehung der Fahrerlaubnis von der zuvor eingeräumten Möglichkeit, Angebote und Hilfestellungen wahrzunehmen, abhängig gemacht hat. Das Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG muss daher auf besondere Ausnahmekonstellationen beschränkt bleiben, etwa wenn ein Fahrerlaubnisinhaber durch einen erheblichen Verkehrsverstoß verkehrsauffällig geworden ist und sich aus einem derartigen Verhalten Fahreignungsmängel oder zumindest Eignungsbedenken in charakterlicher Hinsicht ableiten lassen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.05.2014 – 10 S 705/14 -, juris, Rn. 7, m.w.N. aus der Rspr.).
Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass allein der Tageszeit der letzten Geschwindigkeitsüberschreitung – ohne Feststellungen zu der konkret vor Ort gegebenen Verkehrslage – keine Aussage zur Erheblichkeit des Verstoßes entnommen werden kann. Jedoch genügen die übrigen Erwägungen des Landratsamts zum Schluss auf die Erheblichkeit des letztmaligen Verkehrsverstoßes.
Bei der durch die Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Wertung ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nicht nur um eine Geschwindigkeitsüberschreitung um (mehr als) 100 % handelt, sondern diese auch absolut gesehen – der Antragsteller war 81 km/h schneller als erlaubt – aus dem Rahmen „üblicher“ Verkehrsverstöße deutlich hervorsticht und sich in ihr ein hohes Maß an Gleichgültigkeit bzw. Gedankenlosigkeit gegenüber den Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer offenbart. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die im Bußgeldkatalog vorgesehene Staffelung bei Geschwindigkeitsverstößen Differenzierungen lediglich bis zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h vorsieht; alle darüber liegenden Überschreitungen werden einheitlich mit zwei Punkten und drei Monaten Fahrverbot geahndet. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass in der Rechtsprechung daraus verschiedentlich der Schluss gezogen wird, die fehlende Differenzierung jenseits der Grenze einer Überschreitung um 70 km/h beeinflusse die Gewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Fahrerlaubnisrecht in der Weise, dass allein an die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bereits die Würdigung geknüpft werden kann, der Fahrerlaubnisinhaber sei deswegen in charakterlicher Hinsicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017 – 3 L 293/17.NW -, juris, Rn. 17; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 – 10 B 10387/09 -, juris, Rn. 10; NdsOVG, Beschluss vom 02.12.1999 – 12 M 4307/99 -, juris, Rn. 10). Dem vermag sie jedoch für den vorliegenden Fall, der durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung gekennzeichnet ist, die erheblich über der höchsten Stufe (von mehr als 70 km/h) im Bußgeldkatalog liegt und sich insoweit auch von den den genannten Gerichtsentscheidungen zugrundeliegenden Fällen unterscheidet (Geschwindigkeitsüberschreitung dort: 51 bzw. 56 km/h), nicht zu folgen. Aus Sicht der Kammer ist es vielmehr überzeugender, die fehlende Differenzierung im Bußgeldkatalog ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 70 km/h als Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass gerade in Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die deutlich über 70 km/h liegen, weitere Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems möglich und ggf. sogar angezeigt sein dürften.
Die Kammer hält folglich in Fortführung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 11.12.2007 – 5 K 2502/07 -, vom 03.05.2018 – 5 K 2343/18 – und vom 26.10.2018 – 5 K 5371/18) dafür, dass ein Geschwindigkeitsverstoß in der hier vorliegenden Größenordnung bereits für sich genommen, d.h. ohne das Hinzutreten weiterer, auf außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität schließen lassende Begleitumstände, eine aus dem Kreis der „normalen Verkehrssünden“ herausragende, besonders nachlässige Einstellung gegenüber der Einhaltung von Verkehrsregeln offenbart, die geeignet ist, Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers hinsichtlich der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr aufkommen zu lassen. Das gilt namentlich, wenn es sich dabei wie im vorliegenden Fall nicht um die einzige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung handelt.
Die auf § 11 Abs. 3 FeV gestützte Begutachtung setzt – wie § 11 Abs. 7 FeV zeigt – vielmehr voraus, dass die Ungeeignetheit des Betroffenen noch nicht feststeht, sondern lediglich zu befürchten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2017 – 10 S 746/17 -, juris, Rn. 35). Der Einwand des Antragstellers, bei § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV habe der Gesetzgeber nur derart gravierende Verkehrsverstöße wie die Teilnahme an illegalen Straßenrennen im Blick, geht hiernach fehl.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen Nr. 1.5 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Anh. § 164). Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2007 – 10 S 1272/07 -, juris). Der Antragsteller hatte eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L, T. Davon haben die Fahrerlaubnisklassen A, B, C1, C1E, L und T selbständige, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigende Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.10.2015 – 10 S 1689/15 -, juris, Rn. 22, und vom 06.08.2015 – 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 26). Der danach maßgebliche Hauptsachestreitwert von 22.500,– EUR war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren.
Schlagwörter: Bußgeldkatalog, FAER, Fahreignungsregister, FeV, Gefährdung, Geschwindigkeit, Gutachten, MPU, OWi, Punkte, VG Freiburg