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Timestamp: 2020-05-27 10:40:35
Document Index: 349078615

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

Sitzungstermine: Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR) - Montag, 11. Dezember 2017
Montag, 11. Dezember 2017 , 18:00 Uhr
Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Besonders begrüßt er die zahlreich erschienenen Feuerwehrmitglieder und Herrn Jäkel vom Helmstedter Sonntag.
Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Koch, Seidel, Stabrey und Wielenberg sind nicht anwesend.
Die Tagesordnung wird mit 16 Tagesordnungspunkten festgestellt.
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 5. öffentlichen Sitzung vom 25.09.2017
Das Protokoll Nr. 5 vom 25.09.2017 wird genehmigt.
Feuerwehrhaus Mariental:
Die Entwurfsplanung für einen Neubau des Feuerwehrhauses am Standort Parkstraße wurde angestoßen. Nach Fertigstellung der Planung entscheidet der Samtgemeinderat, welche Variante die vorzugswürdigere ist.
Feuerwehrhaus Grasleben:
Die Grobplanung für einen Anbau am Feuerwehrhaus Grasleben durch das Ingenieurbüro war aufgrund der Kürze der Zeit der Erstellung nicht fehlerfrei. Hier muss zu einer Beschlussfassung nochmal nachgebessert werden. Es ist aktuell angedacht, die Planung für den Anbau im Februar im Samtgemeindeausschuss umzusetzen.
Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner melden sich nicht zu Wort.
TOP 7 Ernennung des Herrn Lars Decker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst
Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Lars Decker für die Zeit vom 11.12.2017 bis 26.03.2023 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, bittet Ratsvorsitzender Bartsch um sofortige Abstimmung.
TOP 8 Ernennung des Herrn Hans-Jörg Navrath zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental
Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Hans-Jörg Navrath für die Zeit vom 11.12.2017 bis 10.12.2023 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental zu ernennen.
Im Anschluss werden den Ernannten von Ratsvorsitzendem Bartsch und SGB Janze Geschenke und Ernennungsurkunden übergeben. SGB Janze überreicht je eine „Männerhandtasche“ aus Holz mit dem Wappen der Samtgemeinde Grasleben. Anschließend nutzt er die Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu sprechen und bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement.
Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet der Ratsvorsitzende die Beschlussfassung herbei.
TOP 9 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Grasleben a)	Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und aus dem Verfahren gem. § 4a Abs. 4 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 – 1. Halbsatz BauGB b)	Feststellungsbeschluss
a) Der Samtgemeinderat schließt sich den in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen (in den Anlagen als Beschluss bezeichnet) aus den Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 4 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 – 1. Halbsatz BauGB an.
b) Der Samtgemeinderat fasst den Feststellungsbeschuss und beschließt dazu die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Begrün-dung (Anlagen 3, 4 und 5) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und dem Verfahren nach § 4a Abs. 4 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 – 1. Halbsatz BauGB.
Herr Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 148 und weist darauf hin, dass aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen eine Änderung nötig geworden war. Ein bisher als gewerbliche Baufläche dargestellter Bereich müsse aufgrund der im Rahmen der Bauleitplanung erforderlich gewordenen Waldumwandlung nun als Waldfläche dargestellt werden. Er ergänzt, dass die entsprechenden Stellungnahmen der einzelnen Träger der Vorlage beigefügt seien. Weiterhin erklärt er, dass der Flächennutzungsplan nach dem Beschluss zur Genehmigung beim Landkreis Helmstedt eingereicht und im Anschluss bekanntgemacht werde und dass der Bebauungsplan parallel auf Gemeindeebene beschlossen werde.
Nach kurzer weiterer Diskussion bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.
Der Samtgemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen gem. Anlage 2 über die Gewährung von Bedarfszuweisungen im Rahmen des Antragsverfahrens 2017 zu, verpflichtet sich zur Umsetzung der Maßnahmen gem. Anlage 1 (sofern diese in seiner Zuständigkeit liegen) und beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten mit der Zeichnung.
SGOAR Schulz erläutert Verwaltungsvorlage Nr. 138. Er teilt mit, dass sich die Sparmaßnahmen auf Samtgemeindeebene vor allem auf Sachkostenersparnisse beziehen und erinnert an die Infoveranstaltung im Rathaus mit dem Innenministerium. Er ergänzt, dass die Auszahlung von Bedarfszuweisungen im Regelfall an Sparmaßnahmen in gleicher Höhe geknüpft sei, dies jedoch in der Samtgemeinde Grasleben nicht möglich sei und somit eine abweichende Lösung mit dem Innenministerium (MI) verhandelt wurde. Das Ergebnis sei das der Vorlage beigefügte Maßnahmenpaket. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder die Erhöhung von Nutzungsentgelten in den Dorfgemeinschaftshäusern, dem Freibad oder Kita-/Hort-Gebühren habe die Verwaltung bewusst nicht angestrebt. Zudem sei versucht wurden, die Steuererhöhungen sozial gerecht zu verteilen, die Erhöhung der Grundsteuer B betreffe alle Bürgerinnen und Bürger. Zudem zieht er einen Vergleich zu anderen Bedarfszuweisungskommunen im Landkreis Helmstedt, indem er die deutlich höheren Hebesätze in den Städten Königslutter und Schöningen erwähnt.
Ratsmitglied Gläser pflichtet bei, dass die Bedarfszuweisungen für den zukünftigen Haushalt der Samtgemeinde ein sehr positiver Ansatz seien.
Ratsmitglied Klein ergreift das Wort und äußert, dass sich das Maßnahmenpaket seiner Ansicht nach ausschließlich aus Steuererhöhungen zusammensetze und er seine Zustimmung daher nicht geben werde.
Ratsmitglied Nitschke hält die Gewährung der Bedarfszuweisungen und das von der Verwaltung ausgehandelte Maßnahmenpaket für ein sehr positives Ergebnis. Lediglich die Einmaligkeit der Zahlung störe ihn, da diese das generell vorherrschende Strukturproblem nicht lösen könne. Es müsse aus seiner Sicht grundsätzlich eine finanziell bessere Ausstattung vom Land erfolgen, damit ein nachhaltiger Effekt entstehe.
SGB Janze richtet sich an Ratsmitglied Klein und erwidert, dass seine Argumentation nicht in dieses Gremium gehöre, da die Steuererhöhungen die Mitgliedsgemeinden betreffen. Er verdeutlicht noch einmal, dass die Samtgemeinde durch den Abschluss der Zielvereinbarung eine dauerhafte Stabilisierung der Haushaltssituation erzielen könne. Wenn die Vereinbarung beschlossen werde, bestünde die Möglichkeit, dass die Samtgemeinde in den Folgejahren weitere Bedarfszuweisungen bekommen könne, ohne ein erneutes Maßnahmenpaket abschließen zu müssen.
TOP 11 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 einschl. Haushaltsplan 2018 und weiterer Anlagen
a) Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2018 einschl. Haushaltsplan 2018 in der zuletzt beratenden Version (Anlage 1a).
b) Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorliegenden fortgeschriebenen Form beschlossen (siehe Anlage zum Entwurf Haushaltsplan 2018).
c) Der Stellenplan 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Entwurf Haushaltsplan 2018).
d) Die Ergebnis- und Finanzplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage 2a).
e) Das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage 3).
Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs 2018 vorträgt. Er verweist auch auf die ausgeteilte nachträgliche Änderungsliste. Präsentation und Änderungsliste werden diesem Protokoll beigefügt.
SGB Janze spricht den Posten Sachverständigen-, Gerichts- und Anwaltskosten in der Änderungsliste 1a (Ergebnishaushalt, Produkt 11130) an und teilt, mit dass es sich dabei um Kosten für einen Sachverständigen handele, der die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kreisumlage im Namen der SG Grasleben prüfen soll. Er bittet den Rat, diesen Posten zu beschließen, da die finanzielle Lage der Kommunen bei der Festsetzung seiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt wurde und die Senkung der Umlage um einen Prozentpunkt nicht ausreichend sei. Ihm sei bewusst, dass der Landkreis ebenfalls finanzschwach sei, aber nichtsdestotrotz für eine vernünftige Ausstattung der Kommunen sorgen müsse.
Ratsmitglied Nitschke regt an, dass der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen gemeinsam beim Land Niedersachsen vorsprechen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Der Landkreis sei aufgrund der Stabilisierungshilfen des Landes ebenfalls zu Gegenleistungen verpflichtet, die eine stärkere Senkung der Umlage erschweren. Zudem würde selbst eine Senkung auf den Landesdurchschnitt das vorherrschende Strukturproblem nicht lösen. Somit sei eine mögliche Klage gegen den Landkreis nicht zielführend.
Ratsmitglied Gläser teilt mit, dass auch er von einer Klage absehen würde und spricht sich dafür aus, eigene Initiativen zur Steigerung der Wirtschaftskraft, wie bspw. die Entwicklung des Tourismus, zu ergreifen. Er bietet an, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
Nach reger Diskussion stellt Ratsmitglied Nitschke den Antrag, die Mittel von 3.000,00 Euro für ein Gutachten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kreisumlagefestsetzung zu streichen.
SGB Janze stellt den Antrag, selbige Mittel im Haushalt zu belassen.
Der Ratsvorsitzende lässt zuerst über den Antrag des Samtgemeindebürgermeisters abstimmen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Im Anschluss wird über den vom Samtgemeindeausschuss empfohlenen Beschlussvorschlag abgestimmt.
TOP 12 Annahme und Vermittlung von Spenden; Sachspende des Autohauses Klein an die Kinder- und Jugendfeuerwehr der Samtgemeinde Grasleben
Der Samtgemeinderat beschließt, die Sachspende des Autohauses Klein im Wert von insgesamt 5.712,00 € (T-Shirts und Sweatshirts inkl. Druck) für die Kinder- und Jugendfeuerwehr der Samtgemeinde Grasleben anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.
Der Ratsvorsitzende bittet das Gremium um Abstimmung. Ratsmitglied Klein weist auf sein Mitwirkungsverbot hin und stimmt aufgrund dessen nicht mit ab.
TOP 13 Annahme und Vermittlung von Kettenzuwendungen verschiedener Zuwendungsgeber im Jahr 2017
Der Samtgemeinderat beschließt, die Kettenzuwendungen im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 22.11.2017 von den Zuwendungsgebern
Thieme GmbH & Co. KG in Höhe von 7.169,48 € und
Esco GmbH & Co. KG in Höhe von 2.896,46
anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.
Da kein Beratungsbedarf besteht, führt Ratsvorsitzender Bartsch die sofortige Abstimmung herbei.
NJE der Gemeinde Grasleben
Der Neujahrsempfang der Gemeinde Grasleben findet am 28.01.2018 statt. Es ist auch wieder vorgesehen, eine Ehrung durch die Samtgemeinde durchzuführen. Vorschläge sind an SGB Janze zu richten.
Minispielfeld LEADER
Die lokale Aktionsgruppe hat zugestimmt, für den Bau eines Minispielfeldes 100.000 Euro bereitzustellen. Eine Zuwendung gibt es ferner für den Museumshof für die Verlegung eines Buches.
Das Rathaus ist vom 27.-29.12.2017 geschlossen. In 2018 wird dies an folgenden Tagen der Fall sein: 30.04.2018, 11.05.2018 und 27./28.12.2018.
Unterbringung Asylbewerber aus Grasleben in Helmstedt
Die von der Verwaltung verfasste Pressemitteilung zu diesem Thema wird dem Protokoll beigefügt.
Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 19:37 Uhr.