Source: https://www.liesegang-partner.de/news/markenrecht.html
Timestamp: 2019-05-21 19:04:37
Document Index: 126695538

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 80', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Markenrecht | Liesegang & Partner, Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03. September 2015 wurde erneut bestätigt, dass ein Unterlassungsschuldner auch die Löschung von Einträgen im Google Cache sowie aus Branchenverzeichnissen zu veranlassen hat.
BREXIT: Was passiert mit unseren Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern?
Mit Auszählung sämtlicher Wahlbezirke steht am heutigen Morgen fest: die Mehrheit der Teilnehmer des Referendums hat gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gestimmt. Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sollten dringend ihre rechtliche Position prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen.
Was kostet eine professionelle Markenanmeldung?
Schutz Ihren guten Namens oder Logos muss nicht kompliziert und teuer sein. Wir zeigen Ihnen, auf welchem Weg Sie kosteneffizient zum Ziel gelangen und erfolgreich Ihre Marke schützen.
China: Markenamt hat kein Papier mehr
Beim Chinesischen Markenamt kommt es zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Markeneintragungsurkunden, da offensichtlich das Papier ausgegangen ist.
Aus Gemeinschaftsmarken werden Unionsmarken - und sonst?
Die Neufassung der Gemeinschaftsmarkenverordnung bringt zahlreiche Änderungen auf den Weg. So verringern sich zum Beispiel die Grundgebühren für Markenanmeldungen und es werden neue. Begrifflichkeiten eingeführt. Aus Gemeinschaftsmarken werden Unionsmarken und das HABM wird zum Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum. Doch dabei bleibt es nicht - die für den Markenanmelder wichtigsten Punkte im Überblick:
Libyen: Markenamt stellt wieder Urkunden aus
Die Bearbeitung von Markenanmeldungen wurde wieder aufgenommen und Urkunden werden wieder ausgestellt.
Amtsgebührenerhöhung in Venezuela
UAE: Amtsgebühren für Markenanmeldungen verdoppelt
Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen und Eintragungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zum 29. Mai 2015 verdoppelt.
Schweiz: Fristwahrende Emails an das Markenamt IGE
Emails an das Markenamt sind nur bei bestimmter Emailadresse fristwahrend
Online-Akteneinsicht beim DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet seit Jahresbeginn für viele Akten die Möglichkeit zur Online-Akteneinsicht über DPMAregister.
TMView die große kostenlose Markendatenbank
Komfortable Suche nach allen europäischen Marken und auch einigen aussereuropäischen wie USA, Mexiko, Russland
Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Adwords
Eine Unterlizenz z. B. an einer Marke oder an Software bleibt auch dann wirksam, wenn die erteilte Hauptlizenz wegfällt.
Das BPatG setzt den regelmäßigen Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren auf 50 TEUR fest.
Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden
Ab Anfang 2012 wird die 10. Version der Nizzaklassifikation für Markenanmeldungen des HABM angewendet.
Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.
Der EuGH hat in seinem neuesten Urteil (Urteil vom 22. September 2011 in der Rechtssache C – 323/09) zu dem Thema Keywordadvertising entschieden, dass das Verwenden von (bekannten) Marken Dritter als Keyword grundsätzlich zulässig ist.
In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie einfach einen Firmennamen oder eine Produktbezeichnung mit oder ohne Logo als Marke schützen lassen können.
Bitte beachten Sie, dass das Irakische Markenamt am 11.10.2011 eine dritte Liste im Krieg beschädigter Marken veröffentlicht hat.
BPatG: „Obazda“ als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig
Das BPatG ist der Auffassung, dass die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ einem europaweiten Schutz als geografische Angaben grundsätzlich zugänglich sind.
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden.
Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.
Das HABM begeht heute den 15. Jahrestag der Einreichung der ersten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen.
eSearch Plus ermöglicht die gleichzeitige Suche nach Gemeinschaftsmarken, eingetragenen Geschmacksmustern, Inhabern und Vertretern
Der Generalanwalt spricht sich dafür aus, dass Markeninhaber die unbefugte Verwendung ihrer Marken als Keywords zur Schaltung von AdWords-Anzeigen untersagen können sollen.
Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft
Die Beantwortung dieser Frage kann leider nicht einfach mit Ja / Nein erfolgen. Es ist eine Betrachtung im Einzelfall erforderlich.
EuGH-Generalanwalt: Verbotsanordnungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts wirken grundsätzlich in der gesamten Union
Die Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts, mit der einem Verletzer verboten wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, hat grundsätzlich Wirkungen in der gesamten Union. Die nationalen Gerichte der anderen Mitgliedstaaten müssen die ergänzend zu dem Verbot erlassenen Zwangsmaßnahmen anerkennen und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vollstrecken.
Die International Standards Organization (ISO) hat in einem weltweiten Abstimmungsprozess erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet.
Nizza Klassifikation einfach online verfügbar
Unter www.nizzaklassifikation.de können Sie jetzt einfach auf die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen zugreifen.
Markenkauf- und Übertragungsvertrag individuell erstellen
Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Markenkauf- und Übertragungsvertrag individuell erstellen.
DPMA: Weniger Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen in 2009
Die anhaltend hohen Anmeldezahlen belegen, dass der Schutz von Innovationen gerade in Krisenzeiten als Motor des Aufschwungs besonders gefragt ist, so Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA.
EuGH billigt die Verwendung von fremden Marken als Google-AdWords
In seinem heute verkündeten Urteil hat der EuGH entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn jemand eine fremde Marke im Rahmen der AdWords-Werbung verwendet und dabei klarstellt, wer Anbieter der Waren oder Dienstleistungen ist.
BPatG: Porträtfoto von Marlene Dietrich nicht als Marke eintragbar
Das BPatG hat erneut die Schutzfähigkeit von Porträtfotos bekannter Persönlichkeiten für Merchandisingartikel verneint, da der Verkehr darin keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend sieht und dem Zeichen daher die Unterscheidungskraft fehlt.
OLG Frankfurt am Main: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen nur ausnahmsweise erstattungsfähig
Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nicht grundsätzlich erstattungsfähig. Das OLG Frankfurt stellt entgegen sonst üblicher Rechtsprechung klar, dass die Kosten nur erstattbar sind, wenn der Patentanwalt eine besondere Tätigkeit entfaltet hat, die – wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage – in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören.
EuG: Cannabis als Marke nicht eintragungsfähig
Die Eintragung der Marke CANNABIS für hanfhaltige Getränke ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt.
TMview: Markensuche (fast) europaweit
Das HABM eine eine Testversion der Markensuchmaschine TMview online gestellt. Damit sollen künftig kostenlose Markenrecherchen in allen Markendatenbanken der europäischen Länder möglich sein.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise geht auch an den gewerblichen Schutzrechten nicht spurlos vorbei. Die Anmeldezahlen sind rückläufig, bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau, teilt das DPMA mit.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof meint, Google-Schlüsselwörter stellen „keine Rechtsverletzung” dar
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat geäuβert, dass Google keine Markenverletzung begeht, wenn es AdWords-Anzeigen schalten lässt, deren Schlüsselwörter Marken entsprechen.
HABM: Überblick über die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern für das Jahr 2008
Ein detaillierter Überblick über die Entscheidungen der Beschwerkammern im Jahre 2008 steht ab jetzt auf der Website des HABM zur Verfügung.
Britische Behörde für geistiges Eigentum soll die HABM-Software für die Verwaltung von Verfahren übernehmen
Die britische Behörde für geistiges Eigentum (UKIPO) hat ein Abkommen zur Lizenzierung des HABM-Softwaresystems für die Verwaltung von Verfahren -EuroMarc++-, das Anfang dieses Jahres in Betrieb kam, unterzeichnet.
HABM und WIPO streben umfassendere Zusammenarbeit im Bereich der Klassifizierung an
Eine Delegation der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) besucht am 16. Oktober das HABM, um über eine umfassendere Zusammenarbeit im Bereich der Klassifizierung zu sprechen.
HABM, Twitter und YouTube
Das HABM tritt ab jetzt in die Reihe der immer wachsenden Anzahl von offiziellen Organisationen und Unternehmen ein, die Twitter, YouTube und andere neue Internet Kommunikationsmedien verwenden, um den Informationsfluss für die Kunden zu verbessern.
BGH: Markenverletzung durch Domainweiterleitung
Auch die bloße Weiterleitung einer Domain kann eine Markenverletzung sein.
JOOP! - Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Die in Frage stehenden Bildmarken sind nicht unterscheidungskräftig, und JOOP! hat nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.
McDonald`s verliert gegen McCurry in Malaysia
McDonald`s hat einen achtjährigen Gerichtsstreit gegen das Restaurant McCurry in Malaysia verloren. Das höchste Gericht des asiatischen Staates urteilte am 08.09.2009, dass McDonald`s keinen Alleinanspruch auf das «Mc» vor dem Namen hat.
Widerspruch gegen Markeneintragungen bald auch durch geschäftliche Bezeichnungen
Inhaber von geschäftlichen Bezeichnungen können gegen Markeneintragungen bald Widerspruch einlegen. Markenüberwachungen der geschäftlichen Bezeichnungen sind dringend anzuraten.
Günstigere Preise für Markenüberwachungen
Ab sofort können wir Ihnen günstigere Konditionen für Markenüberwachungen anbieten (DE etwa schon für 47 EUR pro Jahr). Lesen Sie warum Markenüberwachungen wichtig sind und welche Konditionen wir anbieten.
USA: Betaversion der neuen Webseite des USPTO online
Das USPTO hat die neue Version der Webseite zum testen freigegeben.
Kann das als Marke eingetragen werden?
Ob etwas als Marke eingetragen werden kann ist eine der uns am häufigsten gestellten Fragen. Lesen Sie, wie Sie erfahren, ob Ihr Name, Slogan oder Logo als Marke geschützt werden kann.
Domain schon weg - Was nun?
Was kann man tun, wenn der eigene Firmenname oder die eigene Marke schon als Domain von jemand anderem registriert wurde?
Titelschutzanzeigen für Deutschland und Österreich einfach gemacht
Das „Titelschutz-Journal“ schützt Ihre Titel für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film, Software und Internet durch eine Titelschutz-Anzeige in Deutschland nach §§ 5, 15 Markengesetz oder das österreichische Urheberrechts-Gesetz (§ 80) sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 9).
Über 1 Million internationale Markenregistrierungen
Ende May 2009 wurde die 1millionste Marke nach dem Madrider System registriert. Lesen Sie, warum internationale Markenregistrierungen strategisch interessant sind.
Neue Namen und Logos leichter entwickeln
Sie brauchen ein neues Logos oder einen neuen Namen für Ihr Produkt? Dann sollten Sie die folgenden Crowdsourcing-Webseiten testen. Lesen Sie,wie andere für Sie kreativ werden und Sie sich das beste Ergebnis aussuchen können.
DPMA: Leichter Rückgang bei Anmeldung deutscher Marken in 2008
Der jetzt veröffentlichte Jahresbericht des DPMA für 2008 gibt interessante Einblicke in die Entwicklung der Markenanmeldungen.
EuG: Benutzung des James-Bond-Filmtitels «Dr. No» auf Videokassetten ist nicht markenmäßig
Die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz illustriert den Unterschied zwischen markenmäßiger und anderer (hier: titelmäßiger) Benutzung eines Zeichens. Die Klägerin verwende auf Videokassetten das Zeichen «James Bond» markenmäßig. Das Zeichen «Dr. No» verstehe der Verkehr aber, so das EuG, nur als Kriterium zur Differenzierung zwischen verschiedenen James-Bond-Filmen, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Filmes.
EuGH: Gleiche Voreintragungen begründen keinen Anspruch auf Markeneintragung
Die nationalen Markenämter sind nicht verpflichtet, eine Marke einzutragen, weil eine identische oder ähnliche Marke bereits eingetragen worden ist.
BGH: Marke für Legosteine gelöscht
Die Form von Legosteinen ist nicht länger als 3D-Marke geschützt. Die Form sei lediglich technisch bedingt, fand der BGH.
EuG: Die Form des Schokoriegels Bounty ist nicht als Marke eintragungsfähig
Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt keine Unterscheidungskraft, und Mars hat nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.
EuGH: Bayrisches Bier ist als geografische Herkunftsangabe gültig
Die älteren Bavaria - Marken können nicht die Beseitigung der jüngeren eingetragenen geografischen Angabe 'Bayrisches Bier' bewirken.
EuG: Calvin Klein / CK CREACIONES KENNYA keine Verwechslungsgefahr
Gericht weist Widerspruch von Calvin Klein gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke CK CREACIONES KENNYA zurück. Die fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt eine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher aus.
EuG: Löschung der Gemeinschaftsmarke LAST MINUTE TOUR aufgehoben
Das HABM muss den von der Inhaberin der älteren nationalen Marke „lastminute.com“ gestellten Antrag, die Marke „Last Minute Tour“ für nichtig zu erklären, erneut prüfen
BGH zum Schutz von Slogans: ”Willkommen im Leben” ist nicht eintragungsfähig
Der Slogan ”Willkommen im Leben” ist für die Waren und Dienstleistungen ”Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen” nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragbar.
«Swissreg» ausgebaut
Die kostenlose Schutzrecht-Datenbank «Swissreg» des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum wurde erweitert.
Häufig werden wir gefragt, was denn eine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke ist. Erfahren Sie mehr dazu.
OLG Hamburg: Haribo darf weiterhin die Bezeichnung "Yoghurt Gums" als Zusatz für sein Produkt "Jogi-Bussi" verwenden
Katjes scheitert mit Klage aus verschiedenen Marken, die "YOGHURT-GUMS" enthalten gegen die Verwendung durch Haribo.
OLG Zweibrücken: Keine allgemeine Überwachungspflicht für Forenbetreiber hinsichtlich von Dritten eingestellter urheberrechtlich geschützter Beiträge
Ein Forenbetreiber hafte grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen. Ihn treffen erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung Prüfpflichten, denen er im Rahmen des Zumutbaren nachkommen muss.
HABM: Statistiken 2008 für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus Deutschland
Die aktuelle Übersicht des HABM für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen liefert einen interessanten Einblick in die wachsende Bedeutung der Gemeinschaftsmarke.
Gemeinschaftsmarken: Gebühren 40% gesenkt
Die Registergebühren für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wurden mit Wirkung zum 1.5.2009 auf 900 EUR bei elektronischer Anmeldung gesenkt.
Markensuche: Start von DPMAregister
Das DPMA hat die neue Plattform zur Suche nach Marken und anderen Schutzrechten online gestellt.
EuGH: Markeninhaber darf sich Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen
Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. (EuGH Urt. vom 23.4.2009, C-59/08, DIOR)
Kostenloser Markencheck, Marken und Geschmacksmuster anmelden, recherchieren, überwachen
Denken Sie darüber nach, Ihren Unternehmensnamen oder einzelne Produkte als Marke zu schützen oder haben Sie vielleicht schon eine Marke? Vielleicht benötigen Sie aber auch Schutz für das Design Ihrer Produkte. Dann helfen wir Ihnen gern weiter.
Inhaber eines eBay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen durch Dritte
Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte mit seinem Account auch ohne sein Wissen begangen haben, entschied der BGH.
Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maβnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%.
Markeneintragung 'Münchner Weißwurst' abgelehnt
Das Bundespatentgericht versagt die Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Markenanmeldung einfach online
Markenanmeldung muss nicht komplizert sein. Mit unseren Online-Formularen können Sie einfach und zu kostengünstigen Festpreisen Ihre Marke anmelden in Deutschland, der EU und auch international.
BGH: Vertragsstrafe kann nach Treu und Glauben herabgesetzt werden
Eine Vertragsstrafe kann auch dann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vom Gericht herabzusetzen sein, wenn sie von einem Kaufmann versprochen wurde.
BGH: Keine Markenverletzung durch AdWords - Anzeigen
Viele, die auf Google Anzeigen schalten, können nun aufatmen. Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung von beschreibenden Zeichen oder Firmierungen als Keyword oder in AdWords-Anzeigen keine Markenverletzung darstellt. Allerdings muss der EuGH die nach wie vor offene Frage beantworten, ob die Verwendung einer Marke als Keyword, die nicht beschreibend ist, eine markenmäßge Nutzung ist und so eine Markenverletzung sein kann.
EuG: Anheuser-Busch gewinnt gegen Budějovický Budvar
Das Gericht erster Instanz (EuG I) weist die Klagen von Budějovický Budvar in Verfahren ab, in denen sie Anheuser Busch in Bezug auf die Eintragung von „Budweiser“ und „Bud“ als Gemeinschaftsmarken gegenüberstand. Budějovický Budvar hat nicht nachgewiesen, dass die Ursprungsbezeichnungen „Budweiser“ und „Bud“ sie dazu berechtigen, Widerspruch gegen die von Anheuser-Busch für andere Waren als Bier eingereichten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zu erheben.
Computerspiel BULLY verletzt nicht Namensrechte von Michael "Bully" Herbig
Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.
Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Löschung der Marke POST aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Neuer Service: Kostenloser Markencheck
Suchen Sie jetzt bei uns kostenlos, welche Marken bereits eingetragen sind.
Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen
Ab 1. September 2008 treten Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in Kraft. Zwischen Vertragsparteien des Madrider Systems, die sowohl dem Madrider Markenabkommen (MMA) als auch dem PMMA angehören, ist künftig das PMMA maßgebend.
BGH: Verwendung des Zeichens Post verletzt keine Markenrechte
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" gegen "City Post" und "Die Neue Post"
Das BPatG hob die Ablehnung der Markeneintragung für Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal-tung; Büroarbeiten sowie Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten auf.
„Europäische Tourenwagen Masters“ nicht eintragungsfähig
Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft auch für Waren wie Waschmittel, Biere, Blumen, Bekleidung etc.
Das BPatG wies dies Beschwerde gegen die Ablehnung der Markeneintragung zurück, da auch die grafischen Elemente keine Unterscheidungskraft begründen.
GIROPAY ist eintragungsfähig
Das BPatG hob den Beschluss des DPMA auf, mit dem die Markeneintragung versagt worden war.
Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde gegen die Abweisung der Markeneintragung zurück, da es sich um ein nicht unterscheidungskräftiges Zeichen handelt.
Elektronische Markenanmeldung in Deutschland noch einfacher
Die Software DPMAdirekt wurde komplett überarbeitet und bietet jetzt eine Vielzahl von Neuerungen. Im Vordergrund stand eine neu gestaltete Oberfläche, von der alle Funktionen wie das Erstellen, Editieren, Signieren und Versenden der Vorgänge sowie das Empfangen der Anmeldebenachrichtigung direkt aufrufbar sind.
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Anbringung von drei Streifen auf Bekleidung eine Marke für drei Streifen von adidas verletzt. Nach Auffassung des EuGH haben die beiden Streifen nur dekorativen Charakter und stellen daher keine Angabe über ein Merkmal der Waren dar und mithin keine Markenverletzung.
GALLUP II: Zur Benutzung einer Marke und Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen mit Druckereierzeugnissen
Auch eine ganz geringe Auflage ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke bei Druckereierzeugnissen.
FlowParty/flow: Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
Die Verwendung eines Markenzeichens als Keyword zur Schaltung von Google AdWords Anzeigen sei jetzt doch eine Markenverletzung. Allerdings nur dann, wenn die Anzeige oberhalb der Suchergebnisse erscheine und nicht rechts daneben.
Das Gericht hält grundsätzlich keine Markenverletzung bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword für gegeben und stellt sich damit gegen die bislang einschlägige Rechtsprechung. Auch sei keine Wettbewerbsverletzung gegeben.
Das HABM hat eine Datenbank erstellt, die die geographischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel enthalten, die durch Gemeinschaftsverordnungen und bilaterale Verträge zwischen der EG und Drittländern geschützt sind.
Das LG Hamburg lehnt die Erstattung von Patentanwaltskosten neben den normalen Rechtsanwaltskosten bei einer aussergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung ab.
Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne kann grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin beweist - bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht -, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist.
BPatG: Marke 'Deutscher SportpresseBall' nicht eintragungsfähig für die Klassen 35, 41 und 43
Nach Auffassung des BPatG fehlt der Marke diesbezüglich jegliche Unterscheidungskraft.
Keine Positionsmarke für Kerben auf Bremstrommel
Die Anbringung von Kerben auf einer Bremstrommel in bestimmten Abständen ermöglicht es allein auf Grund der Gruppen von Kerben nicht, die beanspruchten Bremstrommeln für Fahrzeuge ihrer Herkunft nach von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, da die hier zu berücksichtigenden Merkmale in ihrer Gesamtheit und als Ganzes betrachtet sich nicht als Ursprungskennzeichen eines Unternehmens auf Bremstrommeln herausheben, so dass sie hinreichend sicher in der Erinnerung des angesprochenen Publikums haften bleiben können, um diesem eine Kaufentscheidung anhand der hier fraglichen Merkmale zu ermöglichen.
Keine Positionsmarke für Injektionsspritze
'Alpina' hat für Milchprodukte keine Unterscheidungskraft
Das HABM lehnte daher den Antrag auf Eintragung für die Waren der Klassen 29, 31, 32 und 33 ab.
Um das Widerspruchsverfahren zu straffen, hat das Amt eine Reihe von Änderungen sowohl bei der Zulässigkeitsprüfung als auch bei dem kontradiktorischen Teil des Verfahrens beschlossen. Die Hauptziele bestehen in der Vereinfachung der Zulässigkeitsprüfung, der klaren Regelung der Kostenverteilung bei der Zurücknahme eines Widerspruchs oder einer GM-Anmeldung sowie in der Reduzierung des bürokratischen Aufwands in Zusammenhang mit Anträgen auf wiederholte Verlängerung der Aussetzung.
Lizenzverträge sollen insolvenzfest werden
Die Änderungen sollen durch eine Anpassung des Insolvenzrechts aufgrund eines kürzlich von Ministerin Zypris vorgelegten Gesetzentwurfes erfolgen.
Die Marke 'Kinder' wird nicht durch die anderen Marken 'Kinder Kram' und 'Kinderzeit' verletzt, da der Zeichenbestandteil 'Kinder' für sich keinen markenrechtlichen Schutz geniesst.
Auch AdWord - Werbung mit allgemeinem Begriff kann Markenrechte verletzen
Auch die Verwendung für sich genommen ganz allgemeiner Begriffe können Markenrechte verletzen, entschied das LG Berlin. Man muss zwar nicht alle Prüfungen vor Schaltung der Anzeige vornehmen. Jedoch haftet man, wenn man nach einem Hinweis nicht genügend ausschließende Keywords einsetzt.
hotel.de kann nicht als Wortmarke geschützt werden
Für Hoteldienstleistungen bietet die Marke keine Unterscheidungskraft.
Das LG Braunschweig bestätigt erneut, dass durch Google-AdWords Markenrechte verletzt werden können.
Adword-Werbung als Markenverletzung
Auch das LG Köln sieht in der Verwendung markenrechtlich geschützter Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzungen.
Das OLG Düsseldorf sieht in der Verwendung von Markenzeichen als Google AdWords keine Markenverletzung. Auch dann nicht, wenn gleiche Waren beworben werden, für die die Marke geschützt ist.
Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium.
BGH: eBay haftet bei Markenverletzungen
Apple und Cisco einigen sich wegen iPhone
Einem Bericht des WallstreetJournal zufolge haben Apple und Cisco ihre andauernden Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Marke iPhone endgültig beigelegt.
Standardeinstellungen bei Google Adwords fördern Markenverletzungen
Markenanmeldungen, Markenrecherchen
Markenanmeldungen und Markenrecherchen können Sie einfach online beauftragen und einen kostenlosen Markencheck durchführen.
Fragen können Sie in unserem Forum zum Markenrecht diskutieren.
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