Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57684
Timestamp: 2019-01-17 13:51:40
Document Index: 370064343

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.02.2012, ZRV/0295-Z3K/07
ZRV/0295-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adresse1, vom 11. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Juni 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 1. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nrn. aa, bb, cc, dd, ee und ff für den Herstellungszeitraum 2003 die Erzeugung von insgesamt 60,33 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Die Bf hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihr hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, hat das Zollamt Graz die auf die Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 603,30 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 358,54 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 13. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen wandte sich die Bf in ihrer Berufung vom 13. Februar 2007. Von der Bf wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, sie habe zu keinem Zeitpunkt ihren unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Ihr damals in der Vinothek A und bei der Fa. B befindlicher Abfindungsbrand sei immer ihr Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf ihren Namen und ihre Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihr an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Die Vinotheken seinen dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse der Vinotheken beanstandet worden. Obwohl aus § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege ihres Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei der C und bei der D um Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Die Bf habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an Zwischenhändler auf Kommissionsbasis zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 11. Juni 2007. Die Bf erklärt im Wesentlichen, sie sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstellen Zwischenhändler waren, weil sie als solche den Alkohol von ihm erwerben hätten müssen. Keiner der Zwischenhändler habe den Erlös aus dem Verkauf ihres Abfindungsbrandes in der Betriebskasse verbucht. Es seien sogenannte Winzerkonten eröffnet worden. Sie sei immer Eigentümerin ihres unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihr und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt, auch wenn der Geldfluss über die Zentralkasse der jeweiligen Vinothek gelaufen sei. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG, weshalb sie einen Verstoß gegen § 57 AlkStG nicht gesetzt habe.
Die E hat zur Sache mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses (hier: einer Vinothek) einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers erfolgen dürfe. Es sei in solchen Fällen eine separate Kassa (Handkasse) notwendig. Diese im Leitfaden verankerte Rechtsauslegung des Zollamtes Graz ergebe sich nach Ansicht der F nicht zwingend aus dem Gesetz. Wesentlich sei nur, dass der Verkauf von Abfindungsalkohol an den Letztverbraucher erfolge. Es liege kein Gesetzesverstoß vor, weil aus der Rechnung und den sonstigen Umständen klar ersichtlich sei, dass der Alkohol an Letztverbraucher auf Namen und auf Rechnung des Produzenten verkauft werde.
Zur Verbreiterung des Sachverhaltes hat der Unabhängige Finanzsenat in einem ähnlich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren zu GZ. ZRV/vvvvv/07 zum rechtlichen Charakter der in Rede stehenden Bauernecken weitere Beweise erhoben.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und der Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der G-H Franchise GmbH herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes Graz vom 5. Februar 2007, mit dem die Abfindungserklärungen berichtigt und der Bf Alkoholsteuer vorgeschrieben wurden, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Für den Unabhängigen Finanzsenat stellte sich die Frage, ob eine wie im Verfahren gegenständliche Ausprägung der Vermarktung von unter Abfindung hergestelltem Alkohol die steuerliche Ungleichheit von regelversteuertem und Abfindungs-Alkohol in der Art ausreizt, dass der Wettbewerb verzerrt und damit das Marktgefüge gestört wird. Im gegebenen Zusammenhang erschien die Frage klärungsbedürftig, was unter einem unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsberechtigten und dem Letztverbraucher zu verstehen ist, welche Anforderungen an einen Erfüllungsgehilfen im Hinblick auf den vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt zu stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung von Abfindungsalkohol im Geschäft einer Handelskette oder eines genossenschaftlichen Lagerhauses (hier: einer Vinothek) unter Verwendung von deren Kassen mit Verweisen in der Rechnung auf Listennummern oder Kürzel und auf Produzenten noch als Handel zwischen einem Abfindungsberechtigten und dem Letztverbraucher im Sinne des § 57 Abs. 1 AlkStG zu werten ist.
Dass die Bf zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Alkohols unter Abfindung berechtigt war, ist nicht strittig. Strittig hingegen ist, ob die Bf berechtigt war, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über eine Vinothek zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen.
Im Jahr 2004 ist die J (nunmehr G-H Franchise GmbH) als Nahversorgungsinitiative in das 100 %ige Eigentum der K (nunmehr - L) übergegangen. Der Geschäftsführung sind die G-Leitung, das Projektmanagement Sortiment und Logistik, das Projektmanagement Standort-Aufbau und Betrieb, die Qualitätssicherung, das Marketing und die Werbung sowie die Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der G zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die G-H Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die Freigabe von neuen Standorten, die Marketingplanung und beobachtet die Marktsituation, um letztlich eine Störung des Marktgefüges und eine Verzerrung des Wettbewerbes hintan zu halten.
Der Sachverhalt betreffend den Verkauf von Abfindungsbrand in den Bauernecken ist mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt, der sich mit dem Verkauf von Abfindungsbrand in Vinotheken befasst mutatis mutandis auch im Hinblick auf den zugrunde liegenden Vertragsmechanismus vergleichbar. Auch in den Vinotheken waren die Beschicker ausgeschildert und es war für die Kunden erkennbar, dass sie in den Vinotheken Abfindungsbrand direkt von den selbstvermarktenden Abfindungsbrennern kaufen. Dies hat sich vor allem bei Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat vor Ort bei den Vinotheken und bei der Befragung von Auskunftspersonen (Vinothekar, Vereinsobmann, Verkäuferin) am 12. Juni 2008 ergeben.
Aus den dargelegten Erwägungen war festzustellen, dass der Verkauf des unter Abfindung hergestellten Alkohols in der beschriebenen Weise auch in den Vinotheken nicht den Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG widerspricht.
Findok-Nr: 57684.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:02:17, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: 154daac6-cf4f-4b66-85ac-1b15f05525dc, Segment-ID: 01153445-bd81-497d-8b9a-f73b387dbd4c