Source: https://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Ruschberg/Gemeinderatssitzung%2025.06.2020/
Timestamp: 2020-08-08 18:25:59
Document Index: 17643917

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 22', '§ 128', '§ 94', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 128', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5']

Gemeinderatssitzung 25.06.2020 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung 25.06.2020 /
Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 25.06.2020
TOP 1. Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder
Nach einleitenden Erläuterungen von Ortsbürgermeister Heu erteilt dieser Bürgermeister Alsfasser das Wort. Herr Alsfasser erläutert die Sach- und Rechtslage.
„Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Eirichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).
Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbands-gemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.
Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushalts-rechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist. Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugend-raum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.
Der Gemeinde- / Stadtrat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.
Seitens der Fraktion der Bürgerliste wird erklärt, dass sich diese gegen den Bau einer zentralen Sportstätte durch die Verbandsgemeinde ausspricht.
Gründe hierfür sind die zu erwartenden Kosten und die Tatsache, dass auf Grund der derzeitigen Belegung der Westrichhalle keine freien Kapazitäten für Vereine aus den umliegenden Ortsgemeinden zu erwarten sind.
Da keine Wortmeldungen vorliegen ergeht durch Ortsbürgermeister Heu folgender Beschlussvorschlag:
Von Seiten des Ortsgemeinderates wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen
TOP 2. Beratung über einen Zuschussantrag des FCR
Ortsbürgermeister Heu führt hierzu aus, dass der FC Ruschberg Renovierungsarbeiten am Sportheim durchgeführt hat. Die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 10.000,00 Euro. Die Ortsgemeinde hat einen Zuschuss hierfür in den Haushaltsplan eingestellt. Nach dem zwischenzeitlich die Haushaltsgenehmigung vorliegt, könnte dieser Zuschuss dem FC Ruschberg nun bewilligt und ausgezahlt werden.
Die Ortsgemeinde Ruschberg unterstützt des FC Ruschberg mit einem Zuschuss.
Die Ratsmitglieder Sebastian Simon und Gerold Martini waren gem. § 22 GemO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 3. Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Ortsgemeinde Ruschberg
Durch Beschluss des Ortsgemeinderates vom 12. November 2019 wurde festgelegt, dass die Ortsgemeinde den bisherigen Privatweg „Thiergarten“ (Flur 11, Flurstück 189) ins Eigentum übernimmt. Auch wenn der bisherige Eigentümer die Übernahme kostenlos angeboten hat, so entstehen der Ortsgemeinde dennoch Kosten, z.B. für den notariellen Vertrag und die Eintragung im Grundbuch. Dabei handelt es sich um beitragsfähige Kosten, § 128 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechend § 94 GemO sind daher Erschließungsbeiträge zu erheben.
Die Erhebung gemeindlicher Abgaben setzt wiederum eine Satzung voraus, § 2 Abs. 1 KAG.
Die derzeitige Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Ortsgemeinde vom 29. August 1988 i.d.F. der Änderungssatzung vom 04. Juli 1995 entspricht nicht mehr dem aktuellen Muster des GStB. Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt daher den Erlass einer Neufassung damit eine rechtssichere Erhebung der Erschließungsbeiträge sichergestellt ist.
Nachfolgend die Unterschiede zwischen der aktuellen Satzung und dem Vorschlag der Neufassung:
- § 1, Erhebung von Erschließungsbeiträgen:
Lediglich redaktionelle Änderungen.
- § 2, Art und Umfang der Erschließungsanlagen:
Die aufgeführten bauplanungsrechtlichen Nutzungsarten werden an die zwischenzeitlich ebenfalls geänderte BauNVO angepasst. Die genannten Höchstbreiten werden ebenfalls angepasst.
Absätze 4 und 5 können entfallen, da die bisherige Aufzählung der beitragsfähigen Kosten lediglich beispielhaft war („insbesondere“) und § 128 BauGB bereits eine Regelung zum Umgang des Erschließungsaufwands enthält. Eine gemeindliche Satzung kann von dieser gesetzlichen Regelung daher nicht abweichen.
- § 3, Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands:
Absatz 1 wird dahingehend geändert, dass der Aufwand nur generell nach den tatsächlichen Kosten ermittelt wird. Dies ist das im gesamten Beitragsrecht (nunmehr) durchgängige Verfahren. In Absatz 2 erfolgt keine Änderung.
- § 4, Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand:
Satz 2 wurde gestrichen. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine redaktionelle Änderung, da Zuschüsse die ausdrücklich zur Entlastung der Beitragspflichtigen bestimmt sind generell abzuziehen sind und so die „tatsächlichen Kosten“ (siehe § 3) mindern.
Der bisherige § 5 (Abrechnungsgebiet, Grundstücksflächen und Geschoßflächen) wird gestrichen, da die hierin enthaltenen Regelungen in den neuen § 5 (bisher § 6), Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands, aufgenommen werden.
- § 5, Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands (bisher § 6):
Aufnahme der Regelungen aus dem bisherigen § 5.
Bei der Festsetzung der Tiefenbegrenzung (Absatz 3) ist darauf zu achten, dass diese die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt (BVerwG, Urteil vom 14.09.2004, 9 C 15.03). In der bisherigen Satzung (§ 5 Abs 2 Nrn. 1 und 2) und in der Ausbaubeitragssatzung wird als Tiefenbegrenzung 40 m festgesetzt.
In Absatz 4 wird der bisherige Maßstab „Geschossfläche“ durch den Maßstab „Vollgeschosse“ ersetzt. Dies entspricht der Regelung in der Ausbaubeitragssatzung. Eine Gewichtung ist zwingend erforderlich um das Maß der baulichen Nutzung abzubilden.
In den Absätzen 5 und 6 wird geregelt, wie die maßgebliche Vollgeschosszahl zu ermitteln ist. Dabei wird – wie in der Ausbaubeitragssatzung auch – zwischen überplanten Gebieten und dem unbeplanten Innenbereich unterschieden.
Absatz 7 regelt die Zuschläge für eine gewerbeähnliche Nutzung. Eine Gewichtung ist zwingend erforderlich um die Art der baulichen Nutzung abzubilden.
- § 6, Eckgrundstücksvergünstigung:
War bisher in § 6 Abs. 3 geregelt, nun als eigenständiger Paragraph in der Satzung aufgeführt.
In Absatz 1 wird die Regelung aufgenommen, dass im Falle des Aufeinandertreffens einer Gemeindestraße mit einer klassifizierten Straße die Vergünstigung nur für die Teileinrichtungen gewährt wird die in beiden Verkehrsanlagen in der Baulast der Gemeinde stehen. In der Regel sind dies Straßenbeleuchtung und Gehwege. Da die Anlieger nicht für die Kosten der Fahrbahn einer klassifizierten Straße herangezogen werden, dürfen sie auch für die Fahrbahn einer Gemeindestraße keine Vergünstigung erhalten.
Mit Absatz 2 Buchstabe a) wird die sog. „Missbilligungsgrenze“ in die Satzung aufgenommen. Diese wurde von der Rechtsprechung entwickelt um zu vermeiden, dass besonders große Grundstücke – zu Lasten – der übrigen Beitragspflichten durch die Eckgrundstücksregelung übermäßig entlastet werden.
Absatz 2 Buchstabe b) regelt, dass die Eckgrundstücksvergünstigung für Grundstücksteile entfällt, die wegen der Tiefenbegrenzungsregelung bereits nicht beitragspflichtig sind (keine doppelte Entlastung).
- § 7, Kostenspaltung:
Aufnahme und Definition des Begriffs „Mischfläche“.
- § 8, Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen
- Bisheriger § 8 a, Immissionsschutzanlagen
Wird ersatzlos gestrichen, da es sich lediglich um eine Verweisung auf eine weitere mögliche Satzung gehandelt hat. Diese wurde im Fall von Ruschberg aber nie erlassen.
- Bisheriger § 9, Beitragsbescheid
Wird ersatzlos gestrichen, da die Regelungen zum Beitragsbescheid sich bereits aus dem BauGB ergeben.
- Neuer § 9, Vorausleistungen (bisher § 10)
Der Absatz 2 konnte wegen der Streichung des bisherigen § 9 komplett entfallen, im übrigen nur redaktionelle Änderungen.
- Neuer § 10, Ablösung des Erschließungsbeitrages (bisher § 11)
Ergänzend dazu erläutert Herr Bachmann die wichtigsten Änderungen in der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder:
Der Ortsgemeinderat Ruschberg beschließt die beigefügte „Satzung der Ortsgemeinde Ruschberg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)“ als Satzung.
Die im beigefügten Entwurf noch offenen Punkte werden wie folgt ergänzt:
§ 5 Abs. 3 Buchstabe a): 40 m
§ 5 Abs. 3 Buchstabe b): 40 m
TOP 4. Verlängerung des bestehenden Vertrages zur jährlichen Standsicherheitsprüfung von Grabmalen
Der bestehende Vertrag zur jährlichen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen zwischen dem Ingenieurbüro Becker in Weilmünster und den teilnehmenden Ortsgemeinden läuft Ende 2019 aus.
Der derzeit geltende Preis pro geprüftem Grabmal beläuft sich auf 1,07 €.
Vom Büro Becker liegt nun ein Anschlussangebot vor, gültig ab dem Jahr 2020. Für die jährliche Grabmalprüfung mit ausführlicher Dokumentation und allen Nebenkosten (inkl. Fahrtkosten) werden nunmehr nur noch 1,01 € (inkl. USt.) pro geprüftem Grabmal berechnet. Dieses Angebot gilt für die Beauftragung von drei Jahren.
Das Vergleichsangebot von der Fa. Malter in Dillingen ergab, dass das Ingenieurbüro Becker günstigster Anbieter blieb.
Aufgrund der seit 2012 gemachten sehr guten Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro Becker wird die Annahme des Anschlussangebotes empfohlen.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Verlängerung des Vertrages zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabmalen mit dem Ingenieurbüro Becker um weitere drei Jahre zum angebotenen Preis von 1,01 € (inkl. USt.) pro geprüftem Grabmal.
TOP 5. Beratung Bildband Ruschberg
Der Erste Beigeordnete Wolfgang Schmitt übernimmt die Sitzungsleitung.
Ortsbürgermeister Heu erläutert, dass ein Bildband über die Ortsgemeinde Ruschberg erstellt werden soll. Dieser soll die bisher bei Ehrungen verwendeten Präsente wie Zinnteller, Glaswappen oder Präsentkörbe ersetzen. Es ist nicht geplant, diesen zum freien Verkauf anzubieten. Er soll lediglich Verwendung durch die Gemeinde finden. Es liegt hierzu ein Angebot von Herrn Andreas Heu in Höhe von 1.249,50 € für die Erstellung des Bildbandes vor. Ein einzelner Bildband soll im Anschluss 10,00 € kosten. Weiterhin informiert Herr Heu darüber, dass ein Bürger des Ortes Ruschberg, der nicht genannt werden möchte, sich bereit erklärt hat 50 % der Kosten für die Erstellung des Bildbandes zu übernehmen. Im Anschluss verlässt Herr Heu den Sitzungssaal.
Da versehentlich das Angebot nicht allen Ratsmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt wurde, erläutert Herr Schmitt nochmals die Inhalte. Nach kurzer Diskussion stellt er zur Abstimmung, dass der Auftrag entsprechend erteilt wird.
Ortsbürgermeister Heu kehrt in den Sitzungsraum zurück und übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.