Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Markenrecht-Eine-Einfuehrung-Teil-25-Schadensersatzanspruch_224192
Timestamp: 2019-02-23 12:29:44
Document Index: 26635427

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 276', '§ 276', '§ 14', '§ 287', '§ 14', '§ 287', '§ 287', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 14']

Markenrecht â€“ EinfÃ¼hrung â€“ Teil 25 â€“ Schadensersatzansp
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Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 25 â€“ Schadensersatzanspruch
5.2.2 Schadensersatzanspruch
Aus Â§ 14 Abs. 6 MarkenG ergibt sich, dass „wer die Verletzungshandlung vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig begeht“, dem Inhaber der Marke „zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet“ ist.
Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch ist der Schadensersatzanspruch nach Â§ 14 Abs. 6 MarkenG nicht verschuldensunabhÃ¤ngig. Vielmehr kommt es hierbei auf die vorsÃ¤tzliche oder fahrlÃ¤ssige, mithin auf eine verschuldensabhÃ¤ngige, Begehungsweise an.
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat.[1]
FahrlÃ¤ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt auÃŸer Acht lÃ¤sst, Â§ 276 Abs. 2 BGB.
Gegner des Schadensersatzanspruches ist nicht nur der unmittelbare TÃ¤ter (Markenrechtsverletzter), sondern auch etwaige MittÃ¤ter oder Teilnehmer an der Markenrechtsverletzung. Ein StÃ¶rer, der nicht als (Mit-) TÃ¤ter oder Teilnehmer in Betracht kommt, gleichwohl zur Markenrechtverletzung willentlich und kausal beigetragen hat, haftet nicht auf Schadenersatz, sondern nur auf Unterlassung und Beseitigung der StÃ¶rung.[2]
Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht vor Anmeldung oder vor Benutzungsaufnahme der Marke.[3] Somit kann es bisweilen schwer werden, sich vor Gericht auf eine unverschuldete Unkenntnis einer bereits existierenden Marke zu berufen oder auf eine falsche Beurteilung der Ã„hnlichkeit von konkurrierenden Marken in FÃ¤llen der Verwechslungsgefahr. Eine Markenrechtsverletzung kÃ¶nnte nur dann zu entschuldigen sein, wenn der Anmelder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte.[4]
Das Risiko, ob fahrlÃ¤ssig gehandelt wurde, trÃ¤gt grundsÃ¤tzlich der Verletzter.[5]
FahrlÃ¤ssig im Sinne des Â§ 276 Abs. 2 BGB handelt unter anderem, wer
vor der Markenanmeldung oder -benutzung keine Recherche in den einschlÃ¤gigen Markenregistern oder im Handelsregister in professioneller Art durchfÃ¼hren und auswerten lÃ¤sst.[6]
bei der Markenrecherche allein das DPMA-Register heranzieht und nicht auf in der Branche Ã¼bliche Auskunftsregister zurÃ¼ckgreift.
Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt in der Praxis regelmÃ¤ÃŸig mit einer Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Schadensersatzpflicht. Alsbald die Schadensersatzpflicht durch das Gericht anerkannt worden ist, folgt eine auf Geltendmachung des Schadensersatzes gerichtete Zahlungsklage. Hinsichtlich der Bestimmung der HÃ¶he des Schadensersatzanspruches kann der in seinem Markenrecht Verletzte auf drei nebeneinander bestehende BerechnungsmÃ¶glichkeiten zurÃ¼ckgreifen:
Herausgabe des Verletztengewinns
Nach dieser in Â§ 14 Abs. 6 Satz 2 MarkenG festgehaltenen Berechnungsmethode kann der Anspruchsinhaber vom Markenverletzter den Gewinn als Schadensersatz herausverlangen, den der Markenverletzter durch die ihm zuzurechnende Markenverletzung erlangt hat. Hierbei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass nur dasjenige als Schaden herausverlangt werden kann, was ursÃ¤chlich auf der rechtswidrigen Markenbenutzung beruht.[7]
Bei der Bemessung wird fingiert, „dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung des Kennzeichenrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzter erzielt hÃ¤tte“.[8]
Von dem so ermittelten Betrag sind noch einzelne Posten abzuziehen. Insbesondere zÃ¤hlen hierzu die vom Verletzter aufgewendeten Material- und Lohnkosten sowie Gemeinkosten.[9]
Unter diesen Voraussetzungen kann die Berechnung des Verletztengewinns Schwierigkeiten bereiten, da der herauszugebende Gewinn nicht nur durch die Abzugsfaktoren reduziert werden kann, sondern auch, weil der geschÃ¤ftliche Erfolg nicht zwangslÃ¤ufig alleine auf der Verwendung des Zeichens beruhen muss.[10] Vielmehr kann der eingefahrene Gewinn durch eine besondere Werbe- oder AbsatzqualitÃ¤t des Verletzten erzeugt worden sein (sogenannter Unternehmensgewinn).
Hat der Verletzter trotz der Verwendung des Kennzeichens keinen Gewinn einfahren kÃ¶nnen, so kommt auch eine Berechnung des Schadensersatzanspruches an Hand des vom Verletzter erzielten Gewinnes nicht in Betracht.
Es kommt bei der Herausgabe des Verletztengewinns nicht darauf an, ob der Schadensersatzanspruchsinhaber selbst durch die Verwendung der ihm gehÃ¶renden Marke einen entsprechenden Gewinn eingefahren hÃ¤tte.
MaÃŸgeblich werden die zustÃ¤ndigen Gerichte bei der Bemessung des Gewinnes unter BerÃ¼cksichtigung der in Abzug zu bringenden Kosten eine SchÃ¤tzung nach Â§ 287 ZPO vornehmen.
Hierbei orientieren sich die Gericht an einem gequotelten Mindestschaden innerhalb des erzielten Verletztengewinns.
Schadensersatz nach Lizenzanalogie
Die Berechnungsmethode nach der Lizenzanalogie nach Â§ 14 Abs. 6 Satz 3 MarkenG bestimmt die HÃ¶he des Schadensersatzanspruchs danach, was der Markenverletzter dem Markeninhaber als Lizenz hÃ¤tte zahlen mÃ¼ssen, wenn der Markenverletzter vor der Markenbenutzung erfolgreich die Genehmigung zur Markennutzung eingeholt hÃ¤tte.
MaÃŸgeblich ist die LizenzhÃ¶he, die unter BerÃ¼cksichtigung der kÃ¼nftigen Markenentwicklung und dem gewÃ¼nschten Umfang der Markennutzung unter vernÃ¼nftig denkenden Vertragsparteien angemessen ausgehandelt worden wÃ¤re.[11] Daraus folgt, dass gegenÃ¼ber dem Verletzter allein aus SanktionsgrÃ¼nden nicht davon ausgegangen werden kann, dass mit diesem Markenbenutzer eine viel hÃ¶here LizenzgebÃ¼hr abgeschlossen worden wÃ¤re, wenn der Verletzter vorher eine Genehmigung zur Markennutzung eingeholt hÃ¤tte.
Im Ergebnis bleibt es wie bei der Herausgabe des Verletztengewinns bei einer durch den Richter durchzufÃ¼hrenden SchÃ¤tzung der LizenzhÃ¶he nach Â§ 287 ZPO. Um die HÃ¶he des zuzusprechenden Zahlungstitels im Urteil zu beeinflussen, sollten dem Gericht die SchÃ¤tzungsgrundlagen genau und ausfÃ¼hrlich vorgelegt werden.
Ersatz des eigenen entgangenen Gewinns
Dem Grunde nach kann die HÃ¶he des Schadensersatzanspruches auch nach der Berechnungsmethode des dem Markeninhaber durch die rechtswidrige Markennutzung entgangenem Gewinn bestimmt werden.
In der Regel wird es ohne weiteres nicht mÃ¶glich sein den entgangenen Gewinn, d.h. der Gewinn, der erwirtschaftet worden wÃ¤re, wenn es zu keiner Markenverletzung gekommen wÃ¤re, zu ermitteln. Selbst wenn der entgangene Gewinn bestimmt werden kÃ¶nnte, so hÃ¤tte der Anspruchsinhaber zusÃ¤tzlich den Nachweis zu erbringen, dass der entgangene Gewinn eben auf Grund der rechtswidrigen Markennutzung beruhte.
Gleichwohl hat die Rechtsprechung vor dem Hintergrund der SchÃ¤tzung nach Â§ 287 ZPO Nachweiserleichterungen eingefÃ¼hrt: Ein entgangener Gewinn ist bereits dann nachgewiesen, „wenn es nach den gewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden des Falls wahrscheinlicher ist, dass der Gewinn ohne das haftungsbegrÃ¼ndende Ereignis erzielt worden, als das er ausgeblieben wÃ¤re“.[12]
[1] http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vorsatz.
[2] Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl. 2014, Â§ 14 MarkenG, Rn. 355.
[3] Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 14–19d MarkenG, Rn. 219.
[4] BGH, Urteil vom 14.12.1995, GRUR 1996, 271,275 – GefÃ¤rbte Jeans.
[5] BGH, Urteil vom 12.07.1995, GRUR 1995, 825,829 – Torres.
[6] BGH, Urteil vom 31. 7. 2008, GRUR 2008, 1104 – Haus & Grund II; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 14–19d MarkenG, Rn. 220.
[7] Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl. 2014, Â§ 14 MarkenG, Rn. 357.
[8] BGH Urteil vom 10.6.2010 – I ZR 45/09
[9] BGH, Urteil vom 2.11.2000 - I ZR 246/98
[10] Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., 2009, Â§ 14 MarkenG, Rn. 1034.
[11] BGH, Urteil vom 22.03.1990 - I ZR 59/88
[12] BGH, Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 135/05
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Markenrecht – eine EinfÃ¼hrung“ von Harald Brennecke, Fachanwalt fÃ¼r Gewerblichen Rechtsschutz, Florian BrÃ¼ckner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, (1. Auflage: ISBN 978-3-939384-22-9) und Constantin Raves, Rechtsanwalt, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, 2. vollstÃ¤ndig Ã¼berarbeitete und ergÃ¤nzte Auflage, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-81-6.
Normen: Â§ 276 Abs. 2 BGB, Â§ 14 Abs. 6 MarkenG