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Timestamp: 2019-10-14 12:15:40
Document Index: 209964439

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 32', '§ 111', '§ 111', '§ 315', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,984
BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00 (https://dejure.org/2000,984)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00 (https://dejure.org/2000,984)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 (https://dejure.org/2000,984)
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Vorläufige Entziehung - Fahrerlaubnis - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verfahren - Verfassungsrechtliche Beurteilung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
BVerfGG § 32; StPO § 111a
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch nach 15 Monaten noch verhältnismäßig
AG Bochum, 12.07.2000 - 30b Ls 2 Js 298/99
NJW 2001, 357
a) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).
Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O.).
Gemessen an dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts begründet es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Fachgerichte mit Blick auf die im Überfahren der mit Warnbaken gekennzeichneten Sperrfläche zutage tretende grobe Verkehrswidrigkeit des Fahrverhaltens und bei Annahme der Verwirklichung zweier Alternativen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang gegenüber dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O., der eine vorläufige Einziehung nach 15 Monaten betraf), zumal der Auszug aus dem Verkehrszentralregister für den Beschwerdeführer seit Ende 2002 die Begehung einer Verkehrsstraftat und vier Ordnungswidrigkeiten - in zwei Fällen mit einem Fahrverbot sanktioniert - ausweist.
Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 …und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466).
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 1 BvR 2062/96 , juris, Rdnr. 50 f. (= NJW 2002, 2378), und Beschluss vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357).
In der Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 - vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, dass berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357, ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1538/06
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357, im Fall einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO.
OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 16 B 1224/15
VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 148/12
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Konsum von Betäubungsmitteln in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 16 B 1443/13
Verwertbarkeit einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten hinsichtlich der …
VG Minden, 14.06.2006 - 3 L 321/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 19 B 492/03
Ausgestaltung der Bemessung des öffentlichen Interesses an der sofortigen …
VG Minden, 03.11.2011 - 9 L 527/11
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis mangels erforderlicher Zuverlässigkeit zur …
VG Minden, 19.10.2011 - 9 L 460/11
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis; …