Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=11061
Timestamp: 2018-03-17 16:30:14
Document Index: 174386301

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 5', '§ 50', '§ 51', '§ 5', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'Art. 5', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 97', '§ 97', '§ 45', '§ 51', '§ 45', '§ 34', '§ 16', '§ 228', '§ 228', '§ 904', '§ 34', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 24', '§ 51', '§ 51', 'BGH']

Freie Benutzung des Gies-Bundesadlers
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 14. September 2003 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
Als gesetzliche Abwägung zwischen Interessen des Urhebers und der Allgemeinheit enthält das Urhebergesetz grundsätzlich eine abschließende Regelung der aus einem Urheberrecht fließenden Befugnisse. Für eine außerhalb urheberrechtlicher Verwertungsbefugnisse sowie außerhalb der Schranken nach §§ 45 ff. UrhG angesiedelte allgemeine Güter- und Interessenabwägung ist daher kein Raum.
Eine - der urheberrechtlichen Regelung und Notstandsbestimmungen nachgeschaltete - allgemeine Güter- und Interessenabwägung übersteigt die Kompetenzen der Zivilgerichte. Trägt ein Gesetz den Kommunikationsgrundrechten (Art. 5 GG) nicht hinreichend Rechnung und erscheint, zum Beispiel wegen eindeutigen Gesetzeswortlauts, eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich, ist es allein Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift festzustellen.
Besteht an der Wiedergabe eines geschützten Werks ein gesteigertes öffentliches Interesse, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass eine enge, am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, dem Informations- und Nutzungsinteresse der Allgemeinheit verpflichteten Interpretation weichen muss.
Eine freie Benutzung eines älteren geschützten Werks setzt voraus, dass angesichts der Individualität des neuen Werks die Züge des benutzten Werks verblassen. Der für freie Benutzung erforderliche Abstand kann dadurch gegeben sein, dass das neue Werk zu den entlehnten eigenschöpferischen Zügen des älteren Werks einen deutlichen inneren Abstand hält und deswegen seinem Wesen nach als selbstständig anzusehen ist, wie er sich zum Beispiel bei einer Parodie verhalten kann.
Dass eine parodistische Nutzung eines geschützten Werks - hier: als karikierende Wiedergabe des Gies-Bundestagsadlers im Nachrichtenmagazin FOCUS - vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers nicht erfasst, sondern als Ausdrucksmittel der politischen Auseinandersetzung im Rahmen freier Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG erlaubt ist, entspricht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG).
1 ZR 117/00
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, ...
- Prozeßbevollmächtigter: ...
FOCUS Magazin Verlag GmbH, ...
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
Die Beklagte gibt das Wochenmagazin "Focus" heraus. Sie veröffentlichte in Heft 13 des Jahres 1999 unter der Überschrift "Der unseriöse Staat" einen Beitrag über einen angeblichen Mißbrauch des Steuerrechts, das vom Gesetzgeber immer häufiger dazu benutzt werde, "hastig Haushaltslöcher zu stopfen". Diesem Artikel war die - nachfolgend in schwarzweiß und verkleinert wiedergegebene - farbige Darstellung eines Bundesadlers vorangestellt:
1. Das Berufungsgericht hat einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch der Klägerin verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die unfreie Bearbeitung falle unter keine urheberrechtliche Schrankenbestimmung. § 50 UrhG scheide aus, weil der Gies-Adler nicht im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse gezeigt werde. Die Veröffentlichung sei auch nicht durch das Zitatrecht gedeckt, weil der Gies-Adler im "Focus" nicht zitiert, sondem verfremdet wiedergegeben werde. Außerdem handele es sich bei dem Artikel im "Focus" nicht um ein selbständiges wissenschaftliches Werk, wie es § 51 Nr. 1 UrhG voraussetze, wenn ein Werk insgesamt zitiert werde. Schließlich rechtfertige § 5 9 Abs. 1 UrhG die Veröffentlichung nicht, weil der Gies-Adler sich nicht an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde, wie es diese Vorschrift voraussetze. Da der Gies-Adler nicht der Allgemeinheit gewidmet sei, komme auch eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung nicht in Betracht.
a) Das Urheberrechtsgesetz enthält grundsätzlich eine abschließende Regelung der aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse. Das dem Urheber vom Gesetz eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht ist das Ergebnis einer vom Gesetzgeber bereits vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst urnfassenden Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks. Schon die für den Regelfall geltende Begrenzung des urheberrechtlichen Schutzes auf die Ausdrucksform (vgl. Art. 9 Abs. 2 TRIPS-Übereinkommen) führt dazu, daß über den Inhalt eines geschützten Werkes im allgemeinen weitgehend unbeschränkt berichtet werden kann. Darüber hinaus tragen die dem Urheber nach dem Gesetz eingeräumten Verwertungsrechte weitgehend dem Umstand Rechnung, daß die Informationsbeschaffung und -vermittlung nicht mehr als notwendig beschränkt werden sollte. Unter bestimmten Umständen kann der Urheberrechtsberechtigte auch verpflichtet sein, Nutzungswilligen ein Nutzungsrecht einzuräumen (vgl. Fikentscher in Festschrift Schricker [1995], S. 149, 167 ff.; Erdmann in Festschrift Odersky [1996], S. 959, 966 f.; EuGH, Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91," SIg. 1995, I-743 = GRUR Int. 1995, 490 Tz. 50 - Magill). Schließlich sind die urheberrechtlichen Befugnisse in vielfältiger Weise durch die Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes begrenzt, die im einzelnen den entgegenstehenden Interessen sowohl der Allgemeinheit als auch spezieller Nutzungsgruppen Rechnung tragen (vgl. BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel). Besteht beispielsweise an der Wiedergabe eines geschützten Werkes ein gesteigertes öffentliches Interesse, kann dies unter Umständen schon bei der Auslegung der dem Urheber zustehenden Befugnisse, in jedem Fall aber bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen berücksichtigt werden und im Einzelfall dazu führen, daß eine enge, am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, dem Informations- und Nutzungsinteresse der Allgemeinheit Rechnung tragenden Interpretation weichen muß (BGHZ 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; vgl. auch BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3, zu § 51 Nr. 2 UrhG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., vor § 45 UrhG Rdn. 6; Melichar in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 45 ff. UrhG Rdn. 15 f.; Ahlberg in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Einl. 53; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 86 u. 480 ff.; ders., JZ 2002, 1007, 1008; Bornkamm in Festschrift Piper [1996], S. 64,1, 648 ff.). In jedem Fall sind neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGHZ 151, 300, 311 - Elektronischer Pressespiegel).
b) Für eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse sowie der Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG angesiedelte allgemeine Güter- und Interessenabwägung ist danach kein Raum. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht kann der Konflikt zwischen dem Urheberrecht und den Kommunikationsgrundrechten nicht mit Hilfe einer solchen außerhalb der urheberrechtlichen Tatbestände erfolgenden Abwägung, oder gar unter Rückgriff auf das Institut des übergesetzlichen Notstands gelöst werden (so aber Wild in Schricker aaO § 97 UrhG Rdn. 20 ff.; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97 UrhG Rdn. 31; dagegen bereits Melichar in Schricker aaO vor §§ 45 ff. UrhG Rdn. 14; Schricker in Schricker aaO § 51 UrhG Rdn. 8; Schack aaO Rdn. 481a u. 492; Nordemann in Fromm/Nordemann aaO vor § 45 UrhG Rdn. 6; Bomkamm aaO S. 646 ff.; Seifert in Festschrift Erdmann [2002], S. 195, 207 ff.). Das für das Strafrecht entwickelte Institut des übergesetzlichen Notstands hat mittlerweile als rechtfertigender Notstand Eingang in das Strafgesetzbuch und in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gefunden (vgl. § 34 StGB, § 16 OWG). Zwar schließt der rechtfertigende Notstand nach diesen Bestimmungen die Rechtswidrigkeit auch im Zivilrecht aus. Für das Eigentum und für eigentumsähnliche Rechte greifen indessen die bürgerlichrechtlichen Spezialregeln der §§ 228, 904 BGB ein (vgl. Grothe in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 228 Rdn. 2). Die danach im Streitfall allein in Betracht kommende Bestimmung des § 904 BGB ist indessen - ebenso wie § 34 StGB und § 16 OWiG an enge Voraussetzungen gebunden, für deren Vorliegen im Streitfall nichts ersichtlich ist.
Der für eine freie Benutzung erforderliche Abstand zu dem benutzten Werk kann - selbst bei deutlichen Übernahmen - dadurch gegeben sein, daß das neue Werk zu den entlehnten eigenschöpferischen Zügen des älteren Werkes einen deutlichen inneren Abstand hält und deswegen seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist. Auch in einem solchen Fall kann davon gesprochen werden, daß die individuellen Züge des älteren Werkes in dem neueren Werk "verblassen" (vgl. BGHZ 122, 53, 60 f. -, Alcolix; BGH, Urt. v. 11.3.1993 - I ZR 264191, GRUR 1994, 191, 193 - Asterix-Persiflagen). Dies kann durch eine Parodie geschehen, durch die das ältere Werk selbst zum Gegenstand einer kritisch-humorvollen, ironischen Auseinandersetzung gemacht wird, ist aber auch auf andere Weise möglich - etwa durch eine Karikatur, die nicht das ältere Werk selbst betrifft, sondern den Gegenstand, der in dem älteren Werk dargestellt ist (vgl. Hess, Urheberrechtsprobleme der Parodie [1993], S. 63 ff., 101). Voraussetzung für eine solche, durch gewisse Übernahmen charakterisierte freie Benutzung ist aber stets, daß das neue Werk trotz der äußeren Übereinstimmungen einen deutlichen (inneren) Abstand hält, der im allgemeinen in einer antithematischen Behandlung zum Ausdruck kommt (vgl. Hess aaO S. 148 ff.).
Dafür, daß eine solche Benutzung eines geschützten Werkes vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers nicht erfaßt, sondern als Ausdrucksmittel der politischen Auseinandersetzung im Rahmen einer freien Benutzung i.S. des § 24 Abs. 1 UrhG erlaubt ist, spricht nicht zuletzt die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. dazu Hess aaO S, 150 ff.). Ob darüber hinaus die Kunstfreiheit tangiert ist (Art. 5 Abs. 3 GG), bedarf unter diesen Umständen keiner weiteren Erörterung.
4. Da sich die beanstandete Darstellung als eine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG darstellt, kann die Frage offenbleiben, ob die Übernahme auch durch das Zitatrecht des § 51 Nr. 2 UrhG gedeckt war (zum Bildzitat, das ausnahmsweise - weil vom Zitatzweck erfordert - auch ein ganzes Werk, umfassen kann, vgl. eingehend Schricker in Schricker aaO § 51 UrhG Rdn. 45; BGHZ 126, 313, 320 f. - Museumskatalog).