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Timestamp: 2017-03-27 10:46:29
Document Index: 138008509

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 11', 'Art. 33', '§ 67', '§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 1903', '§ 83', '§ 17']

Verwaltungsrecht | Seite 14 | Rechtslupe
Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter	22. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Verhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten (hier: zur Frage der Dienstfähigkeit des klagenden Beamten) bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für das Verhältnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten. Ebenso wie dem Amtsarzt und einem von ihm hinzugezogenen Facharzt kommt dem gerichtlichen Sachverständigen … Stichworte: Privatgutachten, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht	Bundeswehr – und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten	22. Juni 2016	|
Beamtenrecht	Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt insoweit keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu. … Stichworte: Bundeswehr, Militärischer Dienstposten, Organisationsermessen, Soldat, Wechseldienstposten | Rubrik: Beamtenrecht	Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank	21. Juni 2016	|
Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlichtweg für verfassungswidrig gehalten und dem Gerichtshof der Europäischen Union … Stichworte: Anwendungsvorrang, Demokratieprinzip, EFSF, ESM, Europäische Zentralbank, Finanzkrise, OMT-Programm, Ultra-Vires | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin	21. Juni 2016	|
Beamtenrecht	Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu der Steuerhinterziehung kam wie folgt: Nach … Stichworte: Disziplinarverfahren, Finanzbeamter, Steuerhinterziehung | Rubrik: Beamtenrecht	Der Pass des Salafisten	21. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm mit Verfügung vom … Stichworte: Islamist, Passentzug, Reisepass | Rubrik: Verwaltungsrecht	Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit	21. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat … Stichworte: Sportwetten, Sportwettenverbot, Strukturelles Vollzugsdefizit | Rubrik: Verwaltungsrecht	Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht	21. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht. Der Bundesgerichtshof möchte hiervon nun jedoch abrücken und hat daher beim … Stichworte: Bürgermeister, Gemeinderat, Komunalverfassung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Kein Streikrecht für Lehrer	21. Juni 2016	|
Beamtenrecht	Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die … Stichworte: Berufsbeamtentum, EMRK, Lehrer, Streikrecht | Rubrik: Beamtenrecht	Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes	20. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang … Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigekit, Studentenvisum | Rubrik: Verwaltungsrecht	Das Grab in der Kirche	20. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der … Stichworte: Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsrecht, Glaubensfreiheit, Grab, Industriegebiet, Kirche, Krypta, Recht am eingerichtete und ausgeübten Gewerbetrieb, Religionsausübungsfreiheit, Religionsfreiheit, Religionsgemeinschaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter	17. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in … Stichworte: Sportwetten, Sportwettenanbieter, Transparenzgebot, Wettbüro | Rubrik: Verwaltungsrecht	Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht	16. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im … Stichworte: Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verwaltungsakt – und sein Inhaltsadressat	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Verwaltungsakt muss, um dem Bestimmtheitserfordernis in persönlicher Hinsicht zu genügen, erkennen lassen, an wen die darin getroffene Regelung gerichtet ist, wer sie – mit anderen Worten – zu beachten hat und daran gebunden ist (Inhaltsadressat). Das ergibt sich in den meisten Fällen aus dem im Verwaltungsakt angegebenen Adressaten. Ist … Stichworte: Inhaltliche Bestimmtheit, Inhaltsadressat, Verwaltungsakt | Rubrik: Verwaltungsrecht	Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik	15. Juni 2016	|
Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht	Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden. § 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regelfall nur eine auf … Stichworte: Dienstleistungsstatistik | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht	“Stuttgart 21” – und das Bürgerbegehren zum Ausstieg	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 … Stichworte: Bürgerbegehren, Kommunalverfassung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem … Stichworte: Baunutzung, Ferienwohnung, Wohnraum, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht	Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt und den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den Gemeinden begehrt, vorläufig ausgesetzt. Der Landesentwicklungsplan ist ein landesweit geltender … Stichworte: Landesentwicklungsplan, Landesplanung, Raumordnung, Raumordnungsplanung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden. In Fällen dieser Art ist das Bundesverfassungsgericht (die Kammer) jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem … Stichworte: Auslagenerstattung, Erledigung, Kostenentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – und keine Arbeitserlaubnis	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt – wie schon nach den Vorgängervorschriften – einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in Satz 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind. Nach § 60a … Stichworte: Arbeitserlaubnis, Asyl, Asylbewerber, Aufenhaltsrecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes	15. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen gerichtet ist, auch … Stichworte: einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt	14. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … Stichworte: Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Handlungsfähigkeit, Prozessfähigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht	Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren	14. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden … Stichworte: Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, sachliche Zust, Verweisung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Seite 14 von 249<1