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Timestamp: 2019-05-25 08:13:22
Document Index: 305823495

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 12', '§ 93', '§ 2', '§ 5', '§ 16']

28. März 2011 6. Januar 2013 von admin
25. Januar 2011 6. Januar 2013 von admin
Scheidet der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel ist grundsätzlich wirksam.
Ein Arbeitnehmer, der auch eigene Vorteile von einer Aus- bzw. Weiterbildung habe, werde durch solch eine Klausel nicht unangemessen benachteiligt. Dies gelte auch dann, wenn eine Ausbildung in mehrere Abschnitte unterteilt ist.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.01.2011, 3 AZR 621/08
Schadensersatz bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
1. Dezember 2010 6. Januar 2013 von admin
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) kann bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG) einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor einen Antrag auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen gestellt hat. Die Festlegung von Höhe und Berechnung der Entschädigung obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat.
Die Entscheidung im Volltext finden Sie auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofs (EUGH).
6. Oktober 2010 6. Januar 2013 von admin
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden: ein Leichenwagen ist als Dienstwagen dem Arbeitnehmer nicht zumutbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter den Dienstwagen gem. Vertrag auch privat nutzen darf. Dann nämlich könne es dem Mitarbeiter und seiner Familie nicht zugemutet werden, auch privat und in der Freizeit mit dem Leichenwagen herumzufahren. Begründet wurde dies mit dem besonderen Stellenwert eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2009, 7 Sa 879/09
Quelle: Spiegel Online, 01.10.2010
6. Januar 2009 7. Januar 2013 von admin
Reden wir vom Wettbewerbsrecht, sprechen wir idR von Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zu den Wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gehören im Wesentlichen Unterlassungsansprüche, Beseitigungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadensersatz- bzw. Gewinnabschöpfungsansprüche.
Gemäß § 12 Abs. 1 UWG soll der Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zunächst abgemahnt werden. Der Streit soll durch Abgabe einer Unterlassungserklärung (mit Androhung einer angemessenen Vertragsstrafe) außergerichtlich beigelegt werden. Die Abmahnung ist allerdings keine Prozessvoraussetzung. Wird allerdings ein Prozess ohne vorherige Abmahnung eingeleitet, so können dem Kläger – mangels Veranlassung des Gegners – die Kosten des Verfahren gem. § 93 ZPO auferlegt werden.
Die Abmahnung selbst muss die wettbewerbswidrige Handlung und den daraus resultierenden wettbewerbsrechtlichen Verstoß so konkret wie möglich bezeichnen. Daneben müssen die geltend gemachten Ansprüche aus der Abmahnung klar hervorgehen. Die in der Abmahnung ebenfalls zu setzende Frist ist so zu bemessen, dass dem Gegner Zeit bleibt, ggf. anwaltlichen Rat einzuholen. Hier kommt es allerdings immer auf den Einzelfall an. Es gilt: je eiliger die Angelegenheit, umso kürzer die Frist. In normal gelagerten Fällen wird eine Frist von einer Woche bis zu zehn Tagen angemessen sein.
Wir mit der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, ist es zweckmäßig, der Abmahnung eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung beizufügen. Eine solche Erklärung hat den Zweck, die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einn Unterlassungsanspruch zu beseitigen.
Die Kosten der Abmahnung können – bei berechtigter Abmahnung – als Ersatz vom Schädiger verlangt werden. Auf ein Verschulden des Gegners kommt es dabei nicht an. Die Höhe der Abmahnkosten richtet sich bei einer berechtigten Abmahnung nach den Anwaltsgebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Sofern Sie einem wettbewerbsrechtlichen Verstoß ausgesetzt sind, sollten Sie in jedem Fall anwaltlichen Rat einholen. Aber auch bei Erhalt einer Abmahnung lohnt sich der Gang zum Anwalt. Denn längst nicht jede Abmahnung ist berechtigt.
4. Januar 2009 7. Januar 2013 von admin
Am 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Schwerpunkt der GmbH Reform durch das MoMiG war es, das komplizierte und langwierige Gründungsverfahren zu vereinfachen. Neben der Vereinfachung des Gründungsverfahrens wurde auch die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) als Variante der klassischen GmbH eingeführt. Eine solche (haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft kann bereits ab einem Euro Stammkapital gegründet werden.
Zu den Änderungen durch das MoMiG gehören im Wesentlichen:
Vereinfachte Gründung mittels eines Musterprotokolls (§ 2 Abs. 1a GmbHG)
Der Nennbetrag der Geschäftsanteile muss nur noch auf volle Euro lauten (§ 5 GmbHG)
Das Mindestkapital der neuen UG (Unternehmergesellschaft) beträgt 1,- € (sog. ein-Euro-GmbH)
Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen absofort möglich (§ 16 GmbHG)