Source: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/S%C3%84A005
Timestamp: 2016-08-28 18:54:10
Document Index: 28247507

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19']

Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA005 – Piratenwiki
Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA005
18 Januar 2016 20:32:36
Klaus Jaroslawsky Manuela Langer
Ausgaben aus Unternehmertätigkeit sollen entsprechend dem im Dezember 2015 geänderten Parteiengesetz von den Einnahmen aus Unternehmertätigkeit abgezogen werden, um die für die Parteienfinanzierung relevanten Eigeneinnahmen zu berechnen.
Finanzordnung, Finanzausgleich, Parteiengesetz
Anpassung des innerparteilichen Finanzausgleiches an das neue Parteiengesetz
Der Bundesparteitag möge beschließen, § 15 (3) der Bundesfinanzordnung wie folgt zu ändern:
§ 15 (3) Finanzordnung
(3) Landesverbände, deren Festsetzungsbeträge nach § 19a Abs. 6 PartG für das Anspruchsjahr die Summe aus Eigeneinnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres und Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes des Bundesverbandes, die eindeutig dem jeweiligen Landesverband zuzuordnen sind
übersteigen, zahlen den sich daraus ergebenden Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken. Neue Version:
übersteigen, wobei Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Abs. 4 Nummer 5 PartG) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Abs. 5 Nummer 2 Buchstabe f PartG) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen sind, zahlen den sich daraus ergebenden Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken.
Der Dt. Bundestag hat im Dezember 2015 eine Änderung des § 19a (4) Parteiengesetzes beschlossen, nach der Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit nur noch in Höhe des nach Abzuges der dazugehörigen Ausgaben verbleibenden Betrages für die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung zählen. Diese Änderung sollte nun auch bei der Berechnung des innerparteilichen Finanzausgleiches berücksichtigt werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html
https://lk.piratenpad.de/s-e4a-partfin
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