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Timestamp: 2019-03-25 02:26:19
Document Index: 263459018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 104', '§ 278', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 924', '§ 925', '§ 936', '§ 924', '§ 925', '§ 936', '§ 924', '§ 862', '§ 924', '§ 802']

Rechtsprechung: NJW-RR 2008, 520 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 27.11.2007
OLG Koblenz, 12.10.2005 - 14 W 620/05
§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG, § 104 ZPO, § 278 Abs 6 ZPO
Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich auf gerichtlichen Vergleichsvorschlag nach vorprozessualen Vergleichsgesprächen sowie für Besprechung des Vergleichsvorschlags mit dem Mandanten oder dem Gericht
org3104_121005_oRH.pdf
RVG Nr. 3104 VV
Terminsgebühr - fehlende Rechtshängigkeit des Anspruchs
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen
Terminsgebühr: Vorprozessuale Besprechung; Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr bei Führen eines vorprozessual auf Vermeidung eines Rechtsstreits zielendes Gesprächs; Festsetzung der Gebühr im vereinfachten Verfahren nach § 104 Zivilprozessordnung (ZPO)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 12.10.2005, Az.: 14 W 620/05 (Festsetzung einer Terminsgebühr für vorprozessuale Besprechung; keine Terminsgebühr für Gespräche mit Mandanten oder Gericht)" von VRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AGS 2005, 480 - 482.
LG Bad Kreuznach, 18.07.2005 - 2 O 335/04
BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05
NJW-RR 2006, 358
NJW-RR 2008, 520 (Ls.)
FamRZ 2006, 220
AnwBl 2005, 794
Rpfleger 2006, 43
Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso z.B. AG Frankfurt JurBüro 2006, 252) setzt der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraus, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist (ebenso z.B. OLG Hamm OLG-Report 2006, 882, 883; OLG Koblenz JurBüro 2006, 23, 24; Hansens JurBüro 2004, 249, 250; Bischof JurBüro 2004, 296, 297; Meyer DRiZ 2004, 291; Schons NJW 2005, 3089, 3092; Bonnen MDR 2005, 1084, 1085;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 104 Rn. 21;… Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. VV 3104 Rn. 11 "Vermeidung";… Göttlich/Mümmler, RVG 2. Aufl. Terminsgebühr des Teils 3 Anm. 3.2;… Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rn. 90;… Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 48).
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen; …
Verfehlt hat das Beschwerdegericht (NJW-RR 2006, 358 f.) die Festsetzung der Terminsgebühr abgelehnt.
Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer außergerichtlich angefallenen …
Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Koblenz in vergleichbaren Fällen in neueren Entscheidungen die Festsetzbarkeit von außergerichtlich entstandenen Terminsgebühren ohne Problematisierung inzidenter bejaht und bei Streit über ihr Zustandekommen lediglich nach Beweislastgrundsätzen entschieden (OLG Koblenz NJW 2005, jeweils S. 2162; so auch Jungbauer/Bischof, RVG, Seite 543 oben; wie hier für die vorgerichtliche Terminsgebühr OLG Koblenz Rpfleger 2006, 43).
Hat - wie vorliegend - eine Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten, hier also dem Verfahrensbevollmächtigten des Erinnerungsführers und einem Vertreter der Erinnerungsgegnerin, nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 W 620/05 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 5 ff.).
Erfolgen solche Besprechungen in einem Gütetermin oder im PKH-Verfahren, ist nach dem geltenden Wortlaut zweifelhaft, ob eine Terminsgebühr entsteht." Auch unter Berücksichtigung des neuen Wortlauts setzt deshalb die Terminsgebühr einen auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 - juris, Rdnr. 8) und ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 W 620/05 - juris, Rdnr. 5 ff.).
OLG Köln, 11.01.2006 - 17 W 192/05
Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss ohne mündliche Verhandlung
Sie wird vertreten vom BGH, Beschluss vom 30.6.2004 - VI ZB 81/03 - OLG Koblenz AGS 2005, 479; OLG Nürnberg AGS 2005, 144 = NJW-RR 2005, 655; AGS 2005, 483; OLG Saarbrücken AGS 2005, 485; LAG Berlin AGS 2005, 485; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., RVG Nr. 3104 VV Rn. 30).
VG Köln, 11.02.2011 - 8 K 5306/07
Anwaltsgebühren, Terminsgebühr, Erinnerung
Hat - wie vorliegend - eine Besprechung zwischen den beiden Prozessparteien (Kläger, Beklagte) nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen einem Beteiligten (bzw. Bevollmächtigten) und dem Gericht (hier Telefongespräch mit ROVG Lange), wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 K 72.08 - OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 W 620/05 - (zur Besprechung des Anwalts nur mit dem Gericht/eigener Partei nach Protokollierung eines Vergleichsvorschlags nach § 278 Abs. 6 ZPO); wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 382/10 - ("Besprechungen der Verfahrensbeteiligten untereinander")).
KG, 27.11.2007 - 5 W 278/07
§ 924 Abs 1 ZPO, § 925 ZPO, § 936 ZPO
Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung
ZPO § 924 Abs. 1; ZPO § 925; ZPO § 936
Sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für Widerspruch nach § 924 ZPO auch bei Verfügungserlass durch Beschwerdegericht
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene einstweilige Verfügung
LG Berlin, 31.08.2007 - 15 O 673/07
NJW-RR 2008, 520
GRUR-RR 2008, 142 (Ls.)
OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16
§ 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund
Entgegen der Ansicht des Klägers war der Widerspruch der Beklagten (§ 924 ZPO) gegen die erlassene einstweilige Verfügung, über den nach ganz h. M. auch im Fall des Erlasses der einstweiligen Verfügung - wie hier - durch das Beschwerdegericht nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht als zuständiges Gericht zu entscheiden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.11.2007 - 5 W 278/07 -, Rn. 3, juris m. w. N.; RGZ 29, 396, 398 ff.), nicht unzulässig.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass er sich zwischenzeitlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Auffassung des 10. sowie des 5. Zivilsenates des Kammergerichts (NJW-RR 2008, 520) angeschlossen hat, wonach für die Entscheidung über den Widerspruch nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht zuständig ist.
OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 W 39/10
Grundsätze zur Ermittlung des zuständigen Gerichts für die Anbringung eines …
Ist die einstweilige Verfügung - wie hier - erst im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht ergangen, besteht nach ganz überwiegender Meinung, welcher sich der erkennende Senat anschließt, jedoch eine Ausnahme dahingehend, dass der Widerspruch nicht dort, sondern bei dem erstinstanzlichen Landgericht anzubringen ist, an dessen Stelle das Beschwerdegericht gehandelt hat und welches - örtlich und sachlich ausschließlich (§ 802 ZPO) - für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zuständig ist (KG, WRP 2008, 253; OLG Dresden, JurBüro 2000, 138; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 324).