Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.07.2019&Aktenzeichen=C-377/17
Timestamp: 2019-09-19 15:57:56
Document Index: 373172652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 543', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2019. Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung - Dienstleistung...
HOAI-Mindestsätze: Was bedeutet das Urteil für Architekten?
EuGH beerdigt HOAI! Die ganze HOAI?
Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht (jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1)
HOAI-Sätze verstoßen gegen Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
hwhlaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine einheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Bezug auf die Folgen des Urteils des EuGH betreffend die Höchst- und Mindestsätze gemäß § 7 HOAI 2009/2013
EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig ... (IBR 2019, 436)
Kurznachricht zu "Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen Europarecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.07.2019" von RA Peter Oriwol und Mathias Honer, NVwZ 2019, 1120 - 1125
MDR 2019, 1124
NVwZ 2019, 1120
EuZW 2019, 660
Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
Daran ändert die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028), nichts.
Demgegenüber seien von der Kommission vorgeschlagene Alternativmaßnahmen nicht geeignet, die verbindlichen Tarife zu ersetzen (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028).
An dieser Rechtslage hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17) nichts geändert.
Insbesondere der im Raum stehende Konflikt mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist offen geblieben (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17, Rz. 97).
Nach dem Urteil des EuGH steht das Mindestpreisgebot in Konflikt mit Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g) und Abs. 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17).
Am Rande sei darauf hingewiesen, dass der EuGH nur die Geltung der Art. 9 bis 15 der Dienstleistungsrichtlinie (= Kapitel III) auf reine Inlandssachverhalte festgestellt hat, nicht hingegen für die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen, die Rechte des Dienstleistungsempfängers enthalten (Art. 19 ff = Kapitel IV Abschnitt 2, vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2018, C-31/16, Rz. 110; Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17, Rz. 58).
Der EuGH hat den Verstoß des zwingenden Preisrechts der HOAI gegen die Niederlassungsfreiheit in der HOAI-Entscheidung offengelassen (Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17, Rz. 97).
- Die Dienstleistungsrichtlinie hat den größeren Regelungsbereich (auch rein innerstaatliche Sachverhalte sind erfasst, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2018, C-31/16; Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17), aber die mildere Rechtsfolge (kein uneingeschränkter Anwendungsvorrang, sondern nur soweit möglich richtlinienkonforme Auslegung).
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17).
Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen.
Darüber hinaus verweisen die Beklagten und der Streithelfer zu 2) auf die Fragwürdigkeit der Anwendung der HOAI angesichts des EuGH-Verfahrens zur Europarechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Az. EuGH C-377/17).
cc) Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren <C-377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts überdies hinfällig geworden.
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 <C 377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen.
Sie verweisen überdies auf das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beim EuGH <C-377/17> noch anhängige Vertragsverletzungsverfahren zur Europarechtskonformität der HOAI.
(1) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Hamm [<21 U 24/18>, Urteil vom 23. Juli 2019, Rn. 41 - 48, zitiert nach beck-online], wonach die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter auch nach der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 weiterhin anwendbar seien, nicht.
Angesichts der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 verstoßen die dem verbindlichen Preisrecht der HOAI zugrunde liegenden Mindest- und Höchstsätze gegen höherrangiges EU-Recht [vgl. Lederer, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - C-377/17, jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1].
Die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) ist begründet angesichts der unterschiedlichen Auffassungen des Senats und des OLG Hamm <21 U 24/17>, Urteil vom 23. Juli 2019, zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln, nach dem Urteil des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019.
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Verfahren C-377/17 kommt es auf eine Überschreitung der HOAI-Höchstsätze nicht mehr an, weil die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind.
a) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat [EuGH <C-377/17>, Urteil vom 4. Juli 2019].
Dabei ist die Entscheidung des EuGH <C-377/17> zunächst in laufenden Verfahren umzusetzen.
Mit Vermerk vom 22. Juli 2019 stellte die Ag außerdem fest, dass das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache Rs. C-377/17 keine Auswirkungen auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren habe.
Mit Verfügung vom 9. August 2019 hat die Vergabekammer den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben, sich zu etwaigen Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 in der Rs. C-377/17 zu äußern und darzulegen, ob und inwieweit die HOAI für die Angebotskalkulation relevant war.
Im Übrigen seien etwaige Einschränkungen der Kalkulationsfreiheit durch zwingende Vorgaben des HOAI-Preisrechts schon vor dem Zeitpunkt der Endangebotsabgabe ersichtlich und rügbar gewesen, da das anhängige Gerichtsverfahren beim EuGH zur Rs. C-377/17 öffentlich bekannt gewesen sei.
Alle Verfahrensbeteiligten erklären in der mündlichen Verhandlung, dass sich das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 zur Rs. C-377/17 ihrer Ansicht nach nicht auf die Kalkulation ihres Honorars ausgewirkt hat.
Zu den Vorgaben der HO- AI, verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vorzuschreiben, hat allerdings der EuGH vom 4. Juli 2019 zur Rs. C-377/17 festgestellt, dass das Beibehalten dieser Regelungen gegen sekundäres Unionsrecht verstößt (hierzu im Folgenden bb)).
OLG Celle, 10.07.2019 - 14 U 13/18
Umbauzuschlag bei Planung von Freianlagen