Source: https://www.iww.de/fk/archiv/unterhalt-richtige-einkunftsermittlung-bei-selbststaendigen-f31437
Timestamp: 2019-07-16 02:50:02
Document Index: 273781702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 253', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 138', 'BGH']

Unterhalt | Richtige Einkunftsermittlung bei Selbstständigen
Richtige Einkunftsermittlung bei Selbstständigen
Fehler bei der unterhaltsrechtlich relevantenEinkunftsermittlung lassen sich kaum korrigieren. Besonders schwierigist die Einkunftsermittlung bei Selbstständigen. Die folgendenAusführungen zeigen, worauf Sie dabei achten sollten (dazu auchBüte, FK 03, 28).
1. Unterhaltsrechtlich sind Gewinnkorrekturen notwendig
Der Gewinn ist in der Regel die maßgeblicheGröße zur Bestimmung des Bruttoeinkommens. Er stellt abernicht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen dar. Vielmehr sinddie allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von denunterhaltsrechtlich abzugsfähigen abzugrenzen (BGH FamRZ 85, 357;87, 46, 98, 357). Dazu im Einzelnen:
1.1 Abschreibungen müssen beachtet werden
Kaufleute können die Aufwendungen fürden Erwerb oder die Herstellung der zum Anlagevermögengehörenden Wirtschaftsgüter (z.B. Maschinen, Computer,Fahrzeuge, Büromöbel) beginnend mit dem AnschaffungsjahrGewinn mindernd absetzen. Die Kosten werden gemäß demWertverfall dieses Guts über die Dauer derbetriebsgewöhnlichen Nutzung verteilt (§ 7 Abs. 1 EStG,§§ 253, 254 HGB; Absetzungen für Abnutzung [AfA]).
Praxishinweis: DieGrundsätze der AfA gelten für bilanzpflichtige Kaufleute(§ 4 Abs. 1 EStG) und für Freiberufler sowieKleingewerbetreibende (§ 4 Abs. 3 S. 3 EStG). Einzelheitenüber die Zahl und Zusammensetzung der abgeschriebenenWirtschaftsgüter folgen aus dem zur Bilanz gehörendenAnlagespiegel. Bemessungsgrundlage sind die tatsächlichenAnschaffungs- oder Herstellungskosten (Nominalwertprinzip). EineAusnahme von diesem Grundsatz stellen die so genannten geringwertigen Wirtschaftsgüter dar. Diese können im ersten Wirtschaftsjahr vollabgeschrieben werden, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten410 EUR nicht übersteigen, § 6 Abs. 2 S. 1 EStG.
1.2 Es gibt verschiedene Formen der Abschreibung
Das Steuerrecht kennt folgende Arten der Abschreibung (Doerges, FamRZ 85, 761):
1.3 Nicht alle Abschreibungen werden unterhaltsrechtlich berücksichtigt
Dem durch die Abschreibung pauschalberücksichtigten Verschleiß von Gütern desAnlagevermögens entspricht oft keine Wert- oderEinkommensminderung des Selbstständigen (BGH FamRZ 80, 770; 98,357). Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen oder derEinnahmeüberschussrechnung können daher Abschreibungen nur inHöhe des tatsächlichen Wertverlusts berücksichtigtwerden. Führt die Abschreibung zur Bildung stiller Reserven,müssen sie das Einkommen erhöhend berücksichtigt werden.Die unterhaltsrechtliche Anerkennung von Abschreibungen ist streitig(Kleinle, FamRZ 98, 1346; Leitlinien der OLG enthalten z.T.widersprüchliche Regelungen). Dazu folgende Übersicht:
Praxishinweis:Streitig ist, wie das Problem zu lösen ist, dass diesteuerrechtlich berücksichtigte Wertminderung nicht immer dertatsächlichen entspricht:
Teilweise erfolgt eine pauschale Verringerung derAbschreibungspositionen (OLG Hamm FamRZ 99, 1349: 2/3; OldenburgerLeitlinien I 3 c: bis zu 1/2, ansonsten konkrete Darlegungerforderlich).
Nach anderer Auffassung wird die Lebensdauer derWirtschaftsgüter geschätzt(§ 287 ZPO; BGH FamRZ 80, 770;98, 359; OLG Koblenz FRP 02, 63).
Vielfach wird auch dieAnsicht vertreten, dass die in den steuerlichen AfA-Tabellenwiedergegebenen Erfahrungssätze den Wertverzehr zutreffendwiedergeben (OLG Köln FamRZ 96, 966; OLG Brandenburg NJW-RR 98,217).
M.E. ist der dritten Meinung aus Gründen derPraktikabilität zu folgen. Hier sindSachverständigengutachten entbehrlich. Die steuerlichenAbschreibungsbeträge entwickeln sich fort (vgl. die AfA-Sätzeund den Abschreibungszeitraum für Pkw).
Bei fremdfinanzierten Investitionen in dasAnlagevermögen sind auch die Zinsen abzugsfähig (Laws, FamRZ00, 588 ), da auch sie die Leistungsfähigkeit desUnterhaltsverpflichteten mindern. Tilgungsleistungen können nichtabgesetzt werden, da sowohl diese als auch die Abschreibungen eineVerteilung der Anschaffungskosten auf mehrere Jahre darstellen (OLGHamm NJW-RR 91, 1474; a.A. Luthin/Margraf, Handbuch desUnterhaltsrechts, 9. Aufl., Rn. 1182).
1.4 Betriebliche und private Ausgaben müssen abgegrenzt werden
Die Lebensführungskosten müssen von denBetriebs-/Praxisausgaben abgrenzt werden. Die steuerliche Betrachtungist für das Unterhaltsrecht nicht bindend. Grundsätzlichprüfenswert sind folgende in der Gewinn- und Verlustrechnungaufgeführte Aufwendungen:
2. Privatentnahmen mindern das Betriebsvermögen
Entnahmen sind u.a. die Verwendung vonWirtschaftsgütern zu betriebsfremden Zwecken ohnegrundsätzliche Beeinflussung des Unternehmensgewinns (OLG DresdenFamRZ 99, 850). Bei einer Gewinnübersteigung mindern sie dasEigenkapital und können zur Überschuldung führen. DerUnterhalt darf nicht nach den Privatentnahmen bemessen werden, wenn dasBetriebsvermögen wesentlich durch Kredite belastet oder durchGeschäftsverluste erschöpft ist (OLG Hamm FamRZ 97, 674). Beiunklaren wirtschaftlichen Verhältnissen sollen die Privatentnahmeneinen Anhaltspunkt für die Höhe der verfügbarenEinkünfte geben, besonders, wenn der Selbstständige diesteuerlichen Unterlagen manipuliert und die Gewinnermittlung erschwert(OLG Dresden, a.a.O.). Wird der Unterhalt nach den Privatentnahmenbemessen, sind die für den gleichen Zeitraum geleistetenPrivateinlagen und von den Entnahmen gezahlte persönliche Steuernund Vorsorgeaufwendungen in angemessener Höhe abzuziehen (OLGDresden a.a.O.).
3. Unterhaltsrechtlich relevante Abzüge berücksichtigen
Bei der unterhaltsrechtlichen Einkunftsermittlungmüssen auch Steuern und Vorsorgeaufwendungen für Krankheitund Alter vom Gewinn abgezogen werden. Dazu wie folgt:
3.1 BGH wendet bei der Ermittlung der abzugsfähigen Steuern das In-Prinzip an
Beim In-Prinzip werden Steuern grundsätzlichi.d. Höhe angerechnet, in der sie im Prüfzeitraum (dreiJahre) entrichtet wurden (BGH FamRZ 80, 984; 85, 911; 88, 486; 90,981): Vorauszahlungen für das laufende Jahr (einschließlichder durch Steuerabzug erhobenen Einkommen- und der anzurechnendenKörperschaftssteuer bei Einkommen aus Kapitalvermögen)zuzüglich Vorauszahlung und abzüglich Erstattungen fürdie Vorjahre.
Praxishinweis: DieSteuererstattungen und -zahlungen entsprechen nicht denJahreseinkünften. Steigen die Einkünfte, werden zu geringe,sinken sie, werden zu hohe Steuerverbindlichkeiten berücksichtigt.Das In-Prinzip eröffnet Manipulationsmöglichkeiten: Wer inKrisenzeiten Rückstände auflaufen lässt, kannspäter höhere Belastungen aufweisen. Eine Ausnahme vomIn-Prinzip macht der BGH bei Selbstständigen, die sich anAbschreibungsgesellschaften oder Bauherrenmodellen beteiligen (FamRZ87, 730). Der Unterhaltspflichtige behält die Steuerersparnis. DieSteuerlast wird fiktiv berechnet, indem das steuerpflichtige Einkommenum den steuerlich anerkannten Verlustabzug erhöht wird. Auf dieserGrundlage wird aus der Steuertabelle der Steuerbetrag ermittelt.
Zum Teil wird daher das so genannte Für-Prinzipangewendet (OLG Hamm FamRZ 95, 1153; Blaese, FamRZ 94, 216). Angesetztwerden die für das jeweilige Kalenderjahr veranlagten Steuern, diesich aus den Einkommensteuerbescheiden ergeben.
Praxishinweis: Wirddie steuerrechtliche Gewinnermittlung unterhaltsrechtlich korrigiert,ist auch eine Korrektur des Steuerabzugs notwendig. Bleiben finanzielleBelastungen unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, müssen diesteuerrechtlichen Vorteile dem Selbständigen verbleiben(Weychhardt, FamRZ 99, 1407). Die fiktive Steuerlast muss ermitteltwerden, die sich ergeben würde, wenn der Selbstständige vonder unterhaltsrechtlich beanstandeten Investition abgesehen oder eineden tatsächlichen Wertverzehr entsprechende Abschreibungsformgewählt hätte. Es gelten dieselben Grundsätze wie beider Behandlung negativer Einkünfte aus der Beteiligung anBauherrenmodellen (BGH FamRZ 87, 36). Ist keine fiktiveSteuerberechnung möglich, sollte das Für-Prinzip unterBerücksichtigung der veranlagten Steuern Anwendung finden. Diefiktive Steuer muss auf die partiellen unterhaltsrechtlichenKorrekturen geschätzt werden (§ 287 Abs. 2 ZPO).
3.2 Angemessene Vorsorgeaufwendungen für Krankheit und Alter abziehen
Bei Selbstständigen oder sonstigenErwerbseinkommen können die Beiträge für einefreiwillige Kranken-, Pflege-, Unfall- und Altersrentenversicherungabgezogen werden. Die Angemessenheit richtet sich bei derKrankenversicherung nach den Kosten einer Privatversicherungeinschließlich Zusatzversicherungen, bei der Altersvorsorge nachden Beitragssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung undZusatzbeiträge wie z.B. „Riester-Rente“.
Praxishinweis:Abzugsfähig sind nur die tatsächlich geleistetenAufwendungen. Ein fiktiver Abzug kommt nicht in Betracht. Indizfür die Angemessenheit ist auch, in welcher Höhe bereitswährend der Ehe entsprechende Aufwendungen getätigt wordensind.
Darlegungs- und beweispflichtig für dieEinkommenshöhe und den ehe angemessenen Bedarf ist derUnterhaltsberechtigte. Die zur Einkommensermittlung erforderlichenTatsachen gehören aber zum Wahrnehmungsbereich desUnterhaltspflichtigen. Dieser muss sich entsprechend derunterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht dazu äußern.Unterlässt er dies, gelten die Tatsachenbehauptungen desUnterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BGHFamRZ 87, 259; OLG Hamm NJW-RR 91, 1286).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 03/2003, Seite 41
Quelle: Ausgabe 03 / 2003 | Seite 41 | ID 102845
01.06.2007 · Unterhalt
Wichtige Prüfungspunkte bei der