Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/BVerfG/Einstweilige-Anordnung-gegen-das-gesetzliche-Verbot-eine-Rundfunksendung-auszustrahlen
Timestamp: 2019-07-16 15:26:23
Document Index: 64193877

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', 'Art. 6', '§ 240', 'Art. 103', '§ 1934', '§ 118', 'EuG']

Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung auszustrahlen / BVerfG / 1986 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen für die Zulässikeit des Organstreitverfahrens
»Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind dann überschritten, wenn ein Gericht eine Vergünstigung, die der Gesetzgeber nach dem Wortlaut des Gesetzes verschiedenen Personengruppen im Interesse ihrer Gleichbehandlung zugebilligt hat, einer Personen
Wissenschaftsfreiheit und Akteneinsicht in Behördenakten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft
Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde:erforderliche Erschöpfung des Rechtswegs für Anträge auf Aktualisierung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1921 geborene Mütter.
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag über den Flughafen Salzburg
Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für pornographische Bild- und Tronträger
Verfassungsmäßigkeit der Nachweispflicht bei Durchführung einer Betäubungsmitteltherapie
»Zum Antrag auf Abänderung eines verfassungsgerichtlichen Urteils.«
a-b. Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG):(a) Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch ausnahmslose Anwendung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Maßgabe de
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplans
Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schuldschwere
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. Juni 1977 geschiedene Frauen
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht
Keine Begründung einer verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsposition durch die Gewährung zins- und tilgungsbegünstigter Darlehen aus Mitteln der Wohnungsfürsorge (staatliche Subvention).
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines Mieterhöhungsverlangens
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts
Partielle Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Außensteuergesetzes
Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - Betäubungsmittelkriminalität
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters - Roman Herzog
Keine Einstweilige Anordnung gegen das Demonstrationsverbot in Wackersdorf
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Regelungen in §§ 1, 2 des Beurkundungsänderungsgesetzes vom 20. 2. 1980 (Rechtsfolgen aus dem Verstoß gegen das sogen. Bezugnahmeverbot).
Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtvorlage einer Mietstreitzigkeit zum Rechtsentscheid
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum staatlich gebundenen Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vergabe öffentlicher Mittel an parteinahe Stiftungen; verfassungsrechtliche Anforderungen an solche Stiftungen in Abgrenzung ihrer Aufgaben zur Zielsetzung politischer Parteien; keine Verletzung des Gleichheitssatz
Verfassungsmäßigkeit der Gurtanlegepflicht
Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen
Straßenwerbung und Religionsausübungsfreiheit
Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des Betriebsrates zu Lasten des Unternehmens
Verhältnis der deutschen Rechtsordnung zum EG-Gemeinschaftsrecht
»Zur Ermächtigung der Kirchen, Kirchgeld zu erheben.«
Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Rundfunkgesetzes
»I. Bis zur Entscheidung über die von den Beschwerdeführern erhobenen Verfassungsbeschwerden wird für den Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 29. September 1986 - 931 Gs 3417/86 - in der Fassung des Beschlusses des Landgerichts Fra
»1. Soweit in § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden, genügt die Normierung durch den Gesetzgeber dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot.Infolge Stimmengleichheit kann nicht festgestellt werden, daß d
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Auslieferung bei ausländischem Abwesenheitsurteil
Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB
»1. Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, daß Studenten vom Bezug des Arbeitslosengeldes generell ausgeschlossen werden (§ 118 a Abs. 1 AFG).2. Dieser Ausschluß wird auch durch das Leistungssystem des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von Videotheken
»Zur Parteifähigkeit einer vorgeblichen politischen Partei im Organstreitverfahren.«
Verfassungsmäßigkeit der Preisbindung im Buchhandel
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Anrufung der Fachgerichte
Verfassungsmäßigkeit des Bewährungswiderrufs bei neuer Straftat
OVG Saarland (2 B 450/07) | Datum: 27.02.2008
»1. Zur Interessenabwägung bei der Übernahme eines unmittelbaren Landesbeamten in den Dienst seiner Hochschule.2. Wegen des Charakters des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens kommt es für den dort grundsätzlich anzulegenden Maßstab der summarischen Prüfung nicht darauf an, ob dem zur Entscheidung berufenen Gericht bereits im Eilverfahren sämtliche Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, die es auch im Hauptsacheverfahren wird ausschöpfen können.«
OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 2009/07) | Datum: 14.01.2008
BVerfG (2 BvQ 38/02) | Datum: 24.07.2002
BVerfG (1 BvQ 12/85)
Datum: 03.01.1986
Fundstelle: BVerfGE 71, 350; AfP 1986, 38; EuGRZ 1986, 37; VBlBW 1986, 169; ZUM 1986, 92
I. Am 12. Dezember 1985 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Landesmediengesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. Januar 1986 in Kraft getreten. Es beschränkt u. a. die Veranstaltung und Verbreitung regionaler [...]