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Timestamp: 2016-10-21 09:15:56
Document Index: 26639883

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.131/2003 (03.10.2003)
X.________ ist selbst�ndiger Landwirt. In der Steuererkl�rung 1993/94 vom 9. Juli 1996 deklarierte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 38'165.-- und ein steuerbares Verm�gen von Fr. 144'880.--. Er legte einen Verm�gensvergleich bei, weil es ihm aus gesundheitlichen Gr�nden unm�glich gewesen sei, die erforderlichen Unterlagen und Beweismittel in den Bemessungsjahren 1991/92 aufzubewahren. Mangels ordnungsgem�ss gef�hrter Buchhaltung setzte die Steuerkommission R.________ (nachfolgend: Steuerkommission) am 2. Dezember 1999 sein steuerbares Einkommen nach dem sog. volkswirtschaftlichen Einkommen auf Grund der Punktiermethode auf Fr. 100'700.-- und das steuerbare Verm�gen auf Fr. 110'000.-- fest.
Im Einspracheverfahren beantragte X.________, auf Grund seiner Selbstdeklaration veranlagt zu werden, andernfalls verlange er "die Ansetzung einer neutralen objektiven Expertise mit Augenschein und Befragung des Steuerpflichtigen". Am 6. November 2000 fand eine m�ndliche Verhandlung mit dem Steuerpflichtigen statt. Als er nach diversen Fristverl�ngerungen die in Aussicht gestellte Einkommensnachkalkulation durch die Technikerschule S.________ nicht beibrachte, verzichtete die Steuerkommission auf eine Expertise, weil diese "nichts �ber die tats�chlichen Betriebsverh�ltnisse oder erbrachten finanziellen Leistungen bez�glich der Investitionen in den Jahren 1991 und 1992 des Einsprechers aussagen w�rde", korrigierte jedoch die Punktierung und setzte am 26. Juli 2001 das steuerbare Einkommen auf Fr. 88'455.-- herab.
Im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Steuerrekursgericht) verlangte X.________ wiederum die Durchf�hrung einer Expertise. Das Steuerrekursgericht verzichtete darauf, weil sie am Ergebnis der Punktierung, welche die Basis der Veranlagung bilde, nichts �ndern k�nne, "zumal die Verh�ltnisse in den Bemessungsjahren 1991/92 heute nicht mehr rekonstruiert werden k�nnen". Es wies den Rekurs am 26. September 2002 ab.
In seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) beantragte X.________, sein steuerbares Einkommen auf Fr. 48'000.-- festzulegen, eventuell die R�ckweisung an die Vorinstanz wegen Rechtsverweigerung und Verfahrensfehlern. Den Beweisantrag f�r eine Expertise stellte er nicht, sondern legte der Beschwerde eine Nachkalkulation bei, die er selbst als Gutachten bzw. Expertise bezeichnete. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. April 2003 ab.
Dagegen erhob X.________ am 22. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2003 aufzuheben "und die Steuergerichte und Steuerbeh�rden des Kantons anzuweisen, es m�sse eine neutrale Expertise angesetzt werden". Er r�gt die Verletzung des Willk�rverbots, des Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Geh�rs.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt. Die behauptete Rechtsverletzung kann nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden. Der Beschwerdef�hrer ist als direkt betroffener Steuerpflichtiger und Adressat des angefochtenen Entscheids in rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (vgl. insbes. Art. 84, 86 und 88 OG).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweis).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde vor, sie habe mit ihrer Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr die Rechtsnorm, die in unhaltbarer Weise angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und die behauptete qualifizierte Unrichtigkeit der Auslegung und Anwendung zu belegen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, den Untersuchungsgrundsatz und das Rechtsverweigerungsverbot verletzt zu haben. Die Punktierung zur Ermittlung des volkswirtschaftlichen Einkommens sei willk�rlich vorgenommen worden. Er habe mit dem eingereichten Verm�gensvergleich dargelegt, dass sein steuerbares Einkommen wesentlich vom volkswirtschaftlichen Einkommen abweiche. Das Verwaltungsgericht bzw. die Vorinstanz begehe Rechtsverweigerung, wenn die von ihm verlangte unabh�ngige Expertise zur Feststellung seiner Verm�gensverh�ltnisse nicht durchgef�hrt werde.
2.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 126 I 168 E. 3a).
3.1 Steuerbar ist das gesamte Einkommen jeder Art, insbesondere Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, wie Bewirtschaftung von Grund und Boden (� 22 Abs. 1 lit. b des Aargauer Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983; StG/AG). Nach � 6 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Juli 1984 zum Steuergesetz (StGV/AG; in Kraft bis Ende 1994) wird das steuerbare Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, sofern eine ordnungsgem�ss gef�hrte Buchhaltung fehlt, nach dem volkswirtschaftlichen Einkommen festgesetzt. Das Einkommen wird mit Hilfe der Punktiermethode, kombiniert mit den Ans�tzen der zutreffenden Spezialbetriebszweige eingesch�tzt (vgl. J�rg Baur et al., Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, � 22 N. 109). Die Einsch�tzung nach Erfahrungszahlen ist bei den nichtbuchf�hrenden Landwirten in der Verordnung als Normalfall vorgesehen. Wesensm�ssig handelt es sich um eine auf Erfahrungszahlen basierende Ermessensveranlagung (Baur et al., a.a.O., � 144 N. 24). Im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung soll das landwirtschaftliche Einkommen nach der kantonalen Praxis nur dann nach einer andern Methode ermittelt werden, wenn die Punktierung eindeutig zu einem unrichtigen Resultat f�hren w�rde (Baur et al., a.a.O., � 144 N. 24 Abs. 2 und 3; vgl. auch � 22 N. 113, mit Hinweisen). � 144 Abs. 2 StG/AG sieht neben der Veranlagung nach Erfahrungszahlen auch Veranlagungen nach dem Lebensaufwand des Steuerpflichtigen oder nach der Verm�gensver�nderung vor.
Selbst�ndigerwerbende haben bei Fehlen einer nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Buchhaltung ihre Einnahmen und Ausgaben, ihr Verm�gen und ihre Schulden vollst�ndig aufzuzeichnen; die Landwirte stellen den Beh�rden alle Angaben und auf Verlangen die Unterlagen zur Verf�gung, die f�r eine richtige Veranlagung des Betriebseinkommens und -verm�gens notwendig sind (� 128 Abs. 4 lit. b StG/AG). Zur Feststellung der tats�chlichen Verh�ltnisse k�nnen die Steuerbeh�rden vom Steuerpflichtigen die Vorlegung seiner Gesch�ftsb�cher, Belege und Urkunden und der von ihm zu beschaffenden Aufstellungen und Bescheinigungen verlangen, Sachverst�ndige beiziehen und Augenscheine durchf�hren (� 133 Abs. 1 StG/AG).
Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass diese seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (sog. antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 115 Ia 97 E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde zun�chst auf Grund des volkswirtschaftlichen Einkommens veranlagt. Die Punktierung wurde im Einspracheverfahren zu seinen Gunsten korrigiert. Weder das Verwaltungsgericht noch zuvor das Steuerrekursgericht sind n�her auf die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Verm�gensvergleichsrechnung eingegangen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Verm�gensvergleich lasse auf Grund der damit verbundenen Ungewissheiten (bez�glich Privataufwand, allf�lligen Verm�gensabfl�ssen etc.) nur den Schluss auf ein Mindest-, nicht aber auf ein H�chsteinkommen zu, und der Steuerpflichtige habe keinen Anspruch auf Veranlagung nach dem Verm�gensvergleich.
Das erscheint problematisch. Erhebliche Differenzen zwischen einem ausgewiesenen Verm�gensvergleich und dem volkswirtschaftlichen Einkommen k�nnen Zweifel an der Berechnung aufkommen lassen, die auf Grund der Untersuchungsmaxime nach einer erneuten Beurteilung (allenfalls unter Beizug anderer Beweismittel) rufen k�nnen (vgl. auch Baur et al., a.a.O., � 144 N. 24 Abs. 3). Jedenfalls kann in einem solchen Fall nicht unbesehen auf das volkswirtschaftliche Einkommen verwiesen werden.
Es kann hier aber offen bleiben, ob ein Verm�gensvergleich tats�chlich nur den Schluss auf ein Mindesteinkommen zul�sst. Soweit der Beschwerdef�hrer die von den kantonalen Beh�rden vorgenommene Punktierung zur Bemessung des volkswirtschaftlichen Einkommens in Frage stellt, gen�gt die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. In Bezug auf die verlangte Expertise hatte der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren mehrfach Gelegenheit, Beweismittel einzureichen. Abgesehen vom pauschalen Hinweis auf seine Krankheit erkl�rte er nie, warum er seinen Mitwirkungspflichten (vgl. � 128 Abs. 4 lit. b StG/AG) in keiner Weise nachkam, �ber keine weiteren Aufzeichnungen und Belege aus der fraglichen Zeit mehr verf�gte und solche auch nachtr�glich nicht beschaffen konnte. Der Beschwerdef�hrer legte weder im kantonalen Verfahren noch in seiner staatsrechtlichen Beschwerde auch nur ansatzweise dar, inwiefern seine damaligen tats�chlichen Verh�ltnisse mehr als zehn Jahre sp�ter von einem externen Gutachter aufgekl�rt werden k�nnten. Vielmehr hielt er - ausser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. E. 3.3) - lediglich an seiner Forderung nach einer Expertise fest. Unter diesen Umst�nden durften die kantonalen Instanzen annehmen, die tats�chlichen Verh�ltnisse k�nnten nachtr�glich nicht mehr rekonstruiert werden, und im Rahmen einer antizipierten Beweisw�rdigung ohne Verletzung der Untersuchungspflicht und damit ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs darauf verzichten, die vom Beschwerdef�hrer geforderte Expertise durchf�hren zu lassen.
3.3 Entgegen seinen Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde stellte der Beschwerdef�hrer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchf�hrung einer Expertise. Vielmehr reichte er eine "umfassende Nachkalkulation mit dem Betriebswirtschafterprogramm der landwirtschaftlichen Beratungszentrale L.________" zu den Akten, die er als "Expertise" und "Gutachten" bezeichnete. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts handelte es sich dabei nur um eine anonyme Kalkulation, welche die Voraussetzungen eines Gutachtens in keiner Weise erf�lle. Diesem Gutachten seien unbewiesene Angaben des Steuerpflichtigen zu Grunde gelegt worden. Zudem sei es unzul�ssig, Beweismittel und Unterlagen, die unter den Beweismittelausschluss fallen, auf dem Umweg, diese einem Gutachten zu Grunde zu legen, doch noch ins Verfahren einzubringen.
Der damals durch einen professionellen Vertreter verbeist�ndete Beschwerdef�hrer hat dem Verwaltungsgericht die R�ckweisung an das Steuerrekursgericht wegen Rechtsverweigerung beantragt, weil dieses die verlangte Expertise unterlassen hatte, vor dem Verwaltungsgericht selber jedoch keine Expertise mehr verlangt und die von ihm eingereichte Nachkalkulation selbst als Gutachten bezeichnet. Unter diesen Umst�nden ist es zumindest nicht willk�rlich, wenn sich das Verwaltungsgericht nur mit dieser "Expertise" auseinandersetzte und im Rahmen seiner (antizipierten) Beweisw�rdigung auf die Einholung eines zus�tzlichen (Ober-) Gutachtens verzichtete.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.