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Timestamp: 2018-10-19 15:56:28
Document Index: 343901622

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 59', '§ 21', '§ 11', 'EuG', '§ 3', '§ 305']

AnwaltsVerband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V.: Änderung LJKG 2011
Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKG) und anderer Gesetze (u. a. Ausführungsgesetze zum GVG, der VwGO, des SGG, der FGO)
Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 31. August 2011
Der Anwaltsverband hält die Aufhebung der landesrechtlichen Regelung zur Robenpflicht mit Blick auf den inzwischen neu geschaffenen § 20 BORA (aufgrund von § 59b BRAO) für sinnvoll.
Gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren für die Auswahl und Bestellung zum Notar hat der Anwaltsverband grundsätzlich keine Einwände. Er äußert jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Gebührenhöhen (beispielsweise 150-600 Euro) aufgrund der dazu angeführten Gesetzesbegründungen.
Der Anwaltsverband hat auch keine Einwände gegen die Weiterführung von - für die Digitalisierung nicht geeigneten - Sondergrundbüchern in Papierform. Er mahnt jedoch erneut die dringend erforderliche Digitalisierung auch der Grundakten an.
Gesetzentwurf - Stand Juni 2011
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Bestimmungen über das Tragen der Amtstracht der Rechtspflegeorgane, wie Berufsrichter, ehrenamtliche Richter, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Urkundsbeamte, vor den ordentlichen Gerichten (Straf- und Zivilverfahren, § 21 AGGVG) und vor der Fachgerichtsbarkeit (Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit) neu geregelt werden.
Außerdem soll § 11 LJKG (Gebührenabführungspflicht für verbeamtete Notare) an die europäische Rechtsprechung (EuGH v. 28.6.2007, Az. C-466/03) rückwirkend zum 1.6.2002 bzw. 1.1.2009 angepasst werden.
Des weiteren sollen einige bislang von der Justizverwaltung kostenlos erbrachte Verwaltungstätigkeiten in Angelegenheiten der Notare (§ 3 BNotO) künftig kostenpflichtig werden.
Die Gebühren für die Beeidigung von Verhandlungsdolmetschern und Urkundenübersetzern werden neu geregelt (u. a. Anhebung auf 75 Euro).
Mit Blick auf die in Baden-Württemberg weiter voran zutreibende Grundbuchamtsreform soll auch die weitere Verwahrung von Sondergrundbüchern (0,12% des Gesamtbestandes), insbesondere Bahn- und Bergwerksgrundbücher, in Papierform gestattet werden.
Schließlich soll das Ausführungsgesetz zur InsO an die EU-Dienstleistungs-RL angepasst werden ("geeignete Stellen" im Sinne von § 305 I Nr. 1 InsO).