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Timestamp: 2016-10-22 11:49:46
Document Index: 151275296

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 13', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 66', 'Art. 68']

1D_5/2011 (12.06.2012)
Politische Gemeinde Oberriet, 9463 Oberriet, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt
X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Fredy F�ssler,
X.________ ist albanische Staatsangeh�rige. Sie gelangte 1991 in die Schweiz und wohnt seit 1993 in der Politischen Gemeinde Oberriet. Sie ist seit 1995 in der A.________ AG in Oberriet t�tig. Sie lebt mit ihrem behinderten Sohn Y.________ und ihrem Sohn Z.________ sowie dessen Familie zusammen.
Am 27. Mai/1. Oktober 2002 stellte X.________ ein Gesuch um Einb�rgerung. Der Einb�rgerungsrat der Politischen Gemeinde Oberriet teilte ihr daraufhin mit, das Gesuch werde zur�ckgestellt, bis ihre Integration verbessert sei.
Mit Schreiben vom 4. September 2007 beantragte X.________ erneut ihre Einb�rgerung. Der Einb�rgerungsrat erachtete die Voraussetzungen nach wie vor als gegeben und stellte der Stimmb�rgerschaft an der B�rgerversammlung vom 11. April 2008 erneut den Antrag, X.________ das B�rgerrecht zu erteilen. Die Stimmb�rgerschaft lehnte den Einb�rgerungsantrag jedoch wiederum ab.
Gegen den Beschluss der Stimmb�rgerschaft vom 11. April 2008 erhob X.________ Beschwerde ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 26. Januar 2009 guthiess, den ablehnenden Beschluss der Stimmb�rgerschaft aufhob und die Sache an die Politische Gemeinde Oberriet zur�ckwies, damit der Einb�rgerungsrat die Vorlage der B�rgerschaft an der n�chsten B�rgerversammlung erneut unterbreiten k�nne. Gleichzeitig wurde die Politische Gemeinde Oberriet darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer neuerlichen rechtswidrigen Ablehnung der Einb�rgerungsvorlage die Einb�rgerung aufsichtsrechtlich angeordnet werden k�nnte.
Mit Verf�gung vom 25. Januar 2010 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das von X.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 guthiess. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Mit Urteil vom 31. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ gut, hob den angefochtenen Entscheid des Departements des Innern vom 11. Dezember 2009 und den Beschluss der B�rgerversammlung Oberriet vom 27. M�rz 2009 auf und wies die Sache zur Einb�rgerung von X.________ ans Departement des Innern zur�ck.
Die Politische Gemeinde Oberriet f�hrt mit Eingabe vom 7. Juli 2011 subsidi�re Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und r�gt in der Hauptsache eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und die Abweisung des Einb�rgerungsgesuchs von X.________.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Departement des Innern stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Stellungnahmen wurden der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verf�gungen der Kantone in Einb�rgerungsangelegenheiten richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts vom 29. September 1952 [B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0]). Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden (Art. 51 Abs. 2 B�G).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gem�ss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben. Der Entscheid der Vorinstanz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 135 I 265 E. 1 S. 269).
Die in Art. 115 lit. a BGG genannte Voraussetzung ist erf�llt. Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse kann durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begr�ndet sein (BGE 133 I 185 E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 199; 129 I 217 E. 1 S. 219). Der Entscheid der Vorinstanz trifft die Beschwerdef�hrerin in hoheitlichen Befugnissen, da ihr Beschluss auf Nichteinb�rgerung der Beschwerdegegnerin aufgehoben wird. Die Beschwerdef�hrerin ist daher legitimiert, eine Verletzung ihrer in Art. 50 Abs. 1 BV garantierten Gemeindeautonomie zu r�gen (vgl. Art. 51 Abs. 2 B�G). Ob ihr im hier betroffenen Bereich tats�chlich Autonomie zukommt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 131 I 91 E. 1 S. 93; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; je mit Hinweisen). In Verbindung mit der R�ge der Verletzung ihrer Autonomie kann die Gemeinde auch eine Verletzung des Willk�rgebots und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend machen (BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 131 I 91 E. 3.1 S. 95).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen erf�llt sind (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).
Die Vorinstanz hat erwogen, es sei zu pr�fen, ob die Ablehnung des Einb�rgerungsgesuchs auf sachlichen Gr�nden beruhe. Der B�rgerversammlung komme beim Entscheid �ber die Einb�rgerung ein weiter Ermessensspielraum zu, und es stehe Gemeinden offen, eine freiz�gige oder eine zur�ckhaltende Einb�rgerungspraxis zu entwickeln. Es sei insbesondere zul�ssig, von einer Gesuchstellerin eine gewisse lokale Integration und eine allm�hliche Angleichung an die schweizerischen Gewohnheiten zu verlangen, die darin bestehe, dass sie tats�chlich in einen eigentlichen Kontakt mit der Bev�lkerung des aufnehmenden Gemeinwesens trete und hierdurch ihren Integrationswillen bezeuge. Nach Art. 13 lit. b und d des Gesetzes �ber das St. Galler B�rgerrecht vom 3. August 2010 (BRG/SG; sGS 121.1) seien aber auch der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie die sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft als Merkmale der Integration zu betrachten. Die bisherige kantonale Praxis d�rfe nicht dahingehend verstanden werden, dass ausschliesslich eine Aktivit�t in Vereinen eine besondere lokale Integration begr�nde.
Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, die Beschwerdegegnerin sei seit �ber 15 Jahren an derselben Arbeitsstelle t�tig, und der Arbeitgeber stelle ihr ein positives Zeugnis aus. Dies sei als Integrationsmerkmal zu ber�cksichtigen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin in die Nachbarschaft integriert. Des Weiteren sei es nachvollziehbar, dass sie neben ihrer Arbeit und der Betreuung ihres behinderten Sohns nur beschr�nkte M�glichkeiten habe, intensiv am �ffentlichen Leben teilzunehmen oder die Mitgliedschaft in Vereinen zu pflegen. Dass sie unter den gegebenen Umst�nden ein relativ zur�ckgezogenes Leben f�hre, k�nne ihr nicht angelastet werden. Vielmehr k�nnte eine aktivere Teilnahme der Beschwerdegegnerin am Dorfleben angesichts ihrer Betreuungsaufgaben auch negative Reaktionen hervorrufen.
Gest�tzt auf diese Erw�gungen hat die Vorinstanz im Ergebnis geschlossen, dass die Ablehnung des Einb�rgerungsgesuchs nicht auf sachlich haltbaren Gr�nden beruhe. Die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen ihrer beschr�nkten M�glichkeiten insgesamt gut integriert und zeige mit der Betreuung ihres behinderten Sohns ein hohes Mass an Eigenverantwortung. Ferner sei sie bem�ht, auch ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Der angefochtene Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Einb�rgerung der Beschwerdegegnerin ans Departement des Innern zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend.
3.1.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachten Best�tigungen ihrer Integration durch verschiedene Personen stellten blosse Gef�lligkeitsbescheinigungen dar, welche von der Vorinstanz nicht h�tten ber�cksichtigt werden d�rfen.
3.1.2 Die Eingabe der Beschwerdegegnerin, worin diese die Best�tigungen erw�hnte und w�rdigte, wurde der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren zugestellt. Diese macht denn insoweit auch keine Geh�rsverletzung geltend. Hatte sie aber Kenntnis von den Best�tigungen, geboten es Treu und Glauben, allf�llige Einwendungen, sei es hinsichtlich der Glaubhaftigkeit, sei es hinsichtlich des Novenrechts, bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren und nicht erst vor Bundesgericht geltend zu machen. Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin aber auch nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) gen�genden Weise dar, weshalb die Best�tigungen nicht glaubhaft sein sollten. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt folglich nicht einzutreten.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin infolge Arbeit und Betreuung ihres Sohns nur beschr�nkte M�glichkeiten zur Teilnahme am �ffentlichen Leben habe, als willk�rlich. Auch die weitere Erw�gung der Vorinstanz, dass eine regere Teilnahme der Beschwerdegegnerin am Dorfleben angesichts ihrer Betreuungspflichten negative Reaktionen hervorrufen k�nnte, stelle bloss eine ungepr�fte Vermutung dar. Ferner argumentiere die Vorinstanz widerspr�chlich, wenn sie einerseits ausf�hre, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen ihrer M�glichkeiten "gut integriert", andererseits aber erw�ge, die "ungen�gende Integration" k�nne der Beschwerdegegnerin nicht angelastet werden.
3.2.2 Die R�gen sind unbegr�ndet. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine erwerbst�tige Person mit umfangreichen Betreuungsaufgaben nur beschr�nkte M�glichkeiten hat, am �ffentlichen Leben teilzunehmen. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung kann daher nicht gesprochen werden. Ebenso wenig ist die Einsch�tzung der Vorinstanz unhaltbar, dass eine h�ufigere Abwesenheit der Beschwerdegegnerin von zu Hause negativ bewertet werden k�nnte, weil diese damit weniger Zeit f�r die Betreuung ihres behinderten Sohns aufwenden k�nnte; im �brigen kommt diesem Argument offensichtlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Soweit die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine widerspr�chliche Argumentation vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden, zumal der Vorhalt auf einem fehlerhaften Zitat beruht, erwog doch die Vorinstanz, dass der Beschwerdegegnerin eine ungen�gende lokale Integration nicht angelastet werden k�nne.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Ausfluss ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz nicht ausf�hre, inwiefern der von der B�rgerversammlung vorgebrachte Grund der fehlenden lokalen Integration sachlich nicht haltbar und willk�rlich sein sollte. Zudem enthalte die Urteilsbegr�ndung keine Erw�gungen zum Diskriminierungsverbot.
4.2 Die Vorbringen sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat ausf�hrlich dargelegt, weshalb die Beschwerdegegnerin unter Ber�cksichtigung ihrer besonderen lebensgeschichtlichen Situation als zureichend integriert gelten k�nne. Damit ist sie ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen. Des Weiteren ist die Vorinstanz nicht von einer Verletzung des Diskriminierungsverbots ausgegangen, weshalb sich detaillierte Ausf�hrungen hierzu er�brigten.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Aus Sicht der B�rgerversammlung seien die Mitgliedschaft in einem Verein oder die sonstige Teilnahme am Dorfleben entscheidend, damit von einer besonderen lokalen Integration gesprochen werden k�nne. Aus subjektiver Sicht der Beschwerdegegnerin m�ge es zwar zutreffen, dass sie keine Zeit f�r diese Aktivit�ten habe, dies �ndere jedoch nichts daran, dass die B�rgerversammlung solche erwarten d�rfe. Indem die Vorinstanz andere Argumente in den Vordergrund ger�ckt habe, habe sie eine Ermessenskontrolle vorgenommen und hierdurch in unzul�ssiger Weise in den Beurteilungsspielraum der Gemeinde eingegriffen.
5.2 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Gem�ss Art. 89 Abs. 1 KV/SG ist die Gemeinde autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschr�nkt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 136 I 265 E. 2.1 S. 269, 395 E. 3.2.1 S. 398; 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; je mit Hinweisen). Die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 137 I 235 E. 2.2 S. 237; 136 I 265 E. 2.3 S. 270; 135 I 302 E. 1 S. 305).
5.3 Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einb�rgerung sind in Art. 14 B�G umschrieben (vgl. auch Art. 38 Abs. 2 BV). Die Kantone sind daher in der Ausgestaltung der Einb�rgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen k�nnen. Nach dem kantonalen Recht sind namentlich der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und die sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft als Merkmale der Integration zu betrachten. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht, sieht aber die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Gemeindeorganisationen als entscheidend an, um von einer gen�genden lokalen Integration sprechen zu k�nnen.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis unterliegenden Gemeinde werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Politische Gemeinde Oberriet hat den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Fredy F�ssler, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.