Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-147%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:24:25
Document Index: 327431395

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1156', 'Art. 652', 'Art. 819', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1156', 'Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 49', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 49', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1156', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 652']

121 II 14724. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. April 1995 i.S. G. GmbH gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22 al. 1 et art. 23bis al. 2 LB, art. 1 OB, art. 819 CO, art. 33 al. 2 PA; mise en oeuvre d'une r�vision extraordinaire afin de d�terminer si une soci�t� est soumise � la l�gislation sur les banques; obligation de supporter l'avance de frais. En vertu de l'art. 23bis al. 2 LB, la Commission f�d�rale des banques est autoris�e � ordonner une r�vision extraordinaire au cours de la proc�dure d'assujettissement et � percevoir une avance de frais � cet effet, s'il existe des indices objectifs selon lesquels une activit� soumise � autorisation pourrait �tre exerc�e (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 148
Die G. GmbH verf�gt �ber ein Stammkapital von Fr. 260'000.-- und bezweckt nach den Statuten "den Bau, den Betrieb und den Verkauf von Motel-Immobilien sowie den Handel mit solchen Objekten und mit Grundst�cken, �berdies die Durchf�hrung von Treuhandgesch�ften jeglicher Art, die damit zusammenh�ngen, Baurenovationen und -sanierungen, Versicherungsvermittlungen, Fahrzeugleasing und treuh�nderische Verwaltung von Kundengeldern".
Nachdem sie auf dem deutschen Markt mit Anleihensobligationen aufgetreten war, forderte sie das Sekretariat der Eidgen�ssischen Bankenkommission auf, genaue und ausf�hrliche Angaben �ber ihre Gesch�ftst�tigkeit zu machen und ihr (unter anderem) die letzte Jahresrechnung mit einem Revisorenbericht einzureichen. Da die gelieferten Unterlagen einen Entscheid �ber die Frage der Unterstellung unter das Bankengesetz nicht zuliessen und die G. GmbH sich einer �berpr�fung ihres Jahresabschlusses durch eine bankengesetzliche Revisionsstelle widersetzte, verf�gte die Bankenkommission am 26. Januar 1995 eine ausserordentliche Revision, bezeichnete die hierf�r zust�ndige Stelle und verpflichtete die G. GmbH, einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu leisten.
3. a) Der Eidgen�ssischen Bankenkommission ist die Aufsicht �ber das Bankwesen und die Anlagefonds zur selbst�ndigen Erledigung �bertragen (Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen, Bankengesetz, BankG; SR 952.0). Sie trifft die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verf�gungen und �berwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (Art. 23bis Abs. 1 BankG). Zu ihrem Aufsichtsbereich geh�rt auch die Abkl�rung der Unterstellungs- und der Bewilligungspflicht einer Unternehmung (Art. 1 und Art. 3 BankG). Sie besitzt hierf�r weitreichende Kompetenzen (vgl. Art. 23bis ff. BankG); so kann sie etwa nach Art. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1972 �ber die Banken und Sparkassen (BankV; SR 952.02) von Unternehmungen, die nach Handelsregistereintragung, Gesch�ftst�tigkeit oder Gesch�ftswerbung dem Gesetz unterstehen k�nnten, alle Unterlagen und Aufschl�sse verlangen, die sie ben�tigt, um zu beurteilen, ob eine bewilligungspflichtige T�tigkeit vorliegt. Welche Ausk�nfte und Unterlagen dies im einzelnen sind, ist BGE 121 II 147 S. 149weitgehend ihrem technischen Ermessen anheimgestellt; das Bundesgericht greift in dieses nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. BGE 116 Ib 193 E. 2d S. 197, BGE 108 Ib 196 E. 2a S. 200; PETER NOBEL, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgen�ssischen Bankenkommission [EBK], in: recht 1985 S. 55). Bei der Auswahl der Massnahme hat die Bankenkommission stets dem Hauptzweck der Bankengesetzgebung, dem Schutz der Gl�ubiger, Rechnung zu tragen (BGE 116 Ib 193 E. 2d S. 197). Das Bundesgericht legt im Zweifelsfall die Auskunftspflicht gem�ss Art. 23bis Abs. 2 BankG weit aus, da der pr�ventive Beizug von gen�genden Informationen im �ffentlichen Interesse die fr�hzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missst�nden erm�glicht (BGE 108 Ib 196 E. 2a S. 200). Da die Bankenkommission allgemein �ber die "Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist die ihr �bertragene "Aufsicht �ber das Bankwesen" nicht auf Banken und diesen gleichgestellte Unternehmungen beschr�nkt. Soweit ihre Aufsichtspflicht reicht, hat sie die Befugnis, generell die im Gesetz vorgesehenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auch gegen�ber nicht unterstellten Instituten einzusetzen (BGE 116 Ib 193 E. 3 S. 198; vgl. auch BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Rz. 3 zu Art. 1).
b) aa) Als Bank gelten nach Art. 2a lit. a BankV (in der Fassung vom 23. August 1989) Unternehmungen, die haupts�chlich im Finanzbereich t�tig sind und sich insbesondere "�ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen, um damit auf eigene Rechnung eine unbestimmte Zahl von Personen oder Unternehmen, mit denen sie keine wirtschaftliche Einheit bilden, auf irgendwelche Art zu finanzieren". �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfiehlt sich, wer in irgendeiner Form, insbesondere in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien, beim Publikum um Gelder wirbt oder dauernd von mehr als 20 Publikumsgl�ubigern Gelder entgegennimmt (Art. 3 Abs. 1 BankV in der Fassung vom 23. August 1989). Nach der Revision der Bankenverordnung vom 12. Dezember 1994 (in Kraft seit dem 1. Februar 1995) gelten unter anderem Unternehmungen als Banken, die haupts�chlich im Finanzbereich t�tig sind und insbesondere gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegennehmen oder sich �ffentlich daf�r empfehlen, um damit auf eigene Rechnung eine unbestimmte Zahl von Personen oder Unternehmen, mit denen sie keine wirtschaftliche Einheit bilden, auf irgendwelche Art zu finanzieren (Art. 2a lit. a BankV, AS 1995 253). Dem Bankengesetz nicht unterstellte nat�rliche und juristische Personen d�rfen BGE 121 II 147 S. 150neu gewerbsm�ssig grunds�tzlich keine Publikumseinlagen mehr entgegennehmen, doch kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gew�hrleistet ist. Die Auflage von Anleihen ist keine gewerbsm�ssige Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 1 Abs. 2 BankG in der Fassung vom 18. M�rz 1994; AS 1995 246); als solche gelten Anleihensobligationen dann nicht, wenn die Gl�ubiger in einem dem Artikel 1156 OR entsprechenden Umfang informiert worden sind (Art. 3a Abs. 3 lit. b BankV in der Fassung vom 12. Dezember 1994 als pr�zisierende Ausf�hrungsregelung zu Art. 1 Abs. 2 letzter Satz BankG in der Fassung vom 18. M�rz 1994; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 1).
bb) Die Beschwerdef�hrerin empfiehlt sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder, indem sie am Kapitalmarkt Gelder aufnimmt; sie legt zu diesem Zweck Anleihensobligationen auf und wirbt hierf�r in entsprechenden Inseraten. Per Ende 1993 hatte sie durch 24 Emissionen, die sie seit November 1992 mehr oder weniger monatlich ein- bis zweimal auf dem deutschen Markt vornahm, Anleihen von Fr. 9'332'250.-- offen; sie versprach hierf�r Zinsen bis zu 12% (bei einer Laufzeit der Obligation von 4 Jahren). Wenn die Bankenkommission davon ausging, es sei eher "aussergew�hnlich", dass eine GmbH solche Obligationen in Tranchen von einigen 10'000 Fr. selber emittiere (vgl. ANDREAS ROHR, Grundz�ge des Emissionsrechts, Z�rich 1990, Bd. 3, S. 109), und nicht ausschloss, dass die Anleihensobligationen der Beschwerdef�hrerin aufsichtsrechtlich relevant sein k�nnten, weshalb sich die Anordnung einer ausserordentlichen Revision rechtfertige, ist dies, unabh�ngig davon, ob das alte oder neue Recht auf sie anzuwenden ist, nicht zu beanstanden.
c) Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, ihre Gesch�ftst�tigkeit falle gar nicht unter das Bankengesetz, verkennt den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens: Zur Anordnung einer ausserordentlichen Revision durch die Bankenkommission gen�gt, dass objektive Anhaltspunkte f�r eine allenfalls unter das Bankengesetz fallende T�tigkeit vorliegen. Ob und wie das Bankengesetz tats�chlich Anwendung finden wird, bildet Gegenstand des Entscheids in der Sache selber. Auch der Einwand, die Beschwerdef�hrerin sei als Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung gest�tzt auf Art. 1156 OR in Verbindung mit Art. 652a Abs. 1 Ziff. 5 OR und Art. 819 OR zivilrechtlich gar nicht zur Erstellung und Vorlage eines Revisionsberichts verpflichtet, weshalb der Verf�gung der Bankenkommission die gesetzliche Grundlage fehle, geht an der Sache vorbei. Art. 23bis Abs. 2 BankG sieht vor, dass die Bankenkommission den Revisionsbericht �ber eine Bank einfordern oder BGE 121 II 147 S. 151"ausserordentliche Revisionen" anordnen kann. Gest�tzt hierauf ist sie befugt - unter Umst�nden auch in Abweichung von zivilrechtlichen Regeln -, eine Revision in ihrem Aufsichtsbereich im Rahmen ihres technischen Ermessens anzuordnen, wenn ihr dies geboten erscheint. Verf�gungsgrundlage bildet dabei das zwingende Bankenrecht (vgl. BGE 108 Ib 196 E. 2b S. 201) und nicht das Zivilrecht, ansonsten die Durchsetzung der Bankengesetzgebung von der zivilrechtlich gew�hlten Organisationsform abhinge, was dem Sinn und Zweck der Bankenaufsicht widerspr�che. Auch der Hinweis auf Art. 1156 OR in Art. 3a Abs. 3 lit. b BankV im Zusammenhang mit Anleihensobligationen ist im �brigen im Lichte der bankengesetzlichen Schutzbed�rfnisse zu sehen und nicht allein auf seinem zivilrechtlichen Hintergrund.
4. a) Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, die Revisionskosten zu tragen und diese mit Fr. 20'000.-- zu bevorschussen. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie sei gar keine Bank und habe deshalb auch die entsprechenden Kosten nicht zu tragen; sollte sich erweisen, dass sie tats�chlich dem Gesetz unterstehe, k�nnten ihr die Kosten nachtr�glich immer noch auferlegt werden. Sie beanstandet zudem, die Bankenkommission habe mit der Bezeichnung der Firma STG-Coopers & Lybrand als Revisionsstelle ihr Wahlrecht verletzt und gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verstossen.
b) Nach Art. 49 Abs. 2 BankV kann die Bankenkommission zur Durchf�hrung einer ausserordentlichen Revision n�tigenfalls eine anerkannte Revisionsstelle bezeichnen und die betroffene Bank zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichten. Diese Regelung gilt auch, wo die Bankenkommission - wie hier - zur Anordnung einer ausserordentlichen Revision als Beweismassnahme im Unterstellungsverfahren befugt ist: Gem�ss Art. 33 Abs. 2 VwVG kann eine vom Betroffenen beantragte Beweisabnahme, die mit verh�ltnism�ssig hohen Kosten verbunden ist, davon abh�ngig gemacht werden, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst. Nach Art. 22 Abs. 1 BankG hat die revidierte Bank die Revisionskosten zu tragen. Im Rahmen des Unterstellungsverfahrens schliesslich sind nach der Rechtsprechung die Verfahrenskosten vom Beaufsichtigten zu �bernehmen, auch wenn die Bankenkommission feststellen sollte, dass keine dem Bankengesetz unterliegende T�tigkeit ausge�bt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1991 i.S. X. AG, E. 6, ver�ffentlicht in EBK-Bulletin 22/1992, 53 ff.). Die Beschwerdef�hrerin widersetzte sich vorliegend zwar der BGE 121 II 147 S. 152angeordneten Beweismassnahme und beantragte diese entgegen der Regelung in Art. 33 Abs. 2 VwVG gerade nicht, doch kommt es im bankenrechtlichen Aufsichtsverfahren, in dem spezialgesetzlich weitgehende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bestehen, hierauf nicht an. Rechtfertigt sich die angeordnete Beweismassnahme, so kann vom Betroffenen gest�tzt auf Art. 49 Abs. 2 BankV bzw. Art. 22 Abs. 1 und Art. 23bis BankG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VwVG verlangt werden, dass er die entsprechenden Kosten vorschiesst. Die Anordnung, den Kostenvorschuss direkt an eine bestimmte Revisionsstelle zu leisten, ist dabei bundesrechtlich solange nicht zu beanstanden, als �ber den Kostenvorschuss im Rahmen der Endverf�gung abgerechnet wird.
c) Die Bankenkommission gab der Beschwerdef�hrerin wiederholt Gelegenheit, eine Bankenrevisionsstelle ihrer Wahl mit der Revision der Jahresrechnung zu beauftragen, was sie ablehnte. Unter diesen Umst�nden durfte die Bankenkommission eine solche gest�tzt auf Art. 49 Abs. 2 BankV direkt bezeichnen. Die Frage, wen sie damit beauftragt, beschl�gt die Angemessenheit ihres Entscheids, die das Bundesgericht grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen hat (Art. 104 lit. c OG; BGE 115 Ib 55 E. 2b S. 57; zur Problematik bei der Ernennung eines Liquidators: vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 2. M�rz 1994 i.S. Y., E. 5). Von einem vom Bundesgericht zu �berpr�fenden Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) k�nnte aber so oder so keine Rede sein: Weder ist ersichtlich, warum die bezeichnete Revisionsstelle die Revision nicht gesetzeskonform durchf�hren k�nnte, noch warum die KPMG Fides Peat mit der Revision zu beauftragen w�re. Die Beschwerdef�hrerin bringt selber auch keine entsprechenden Gr�nde vor.
art. 33 al. 2 PA,
Art. 22 al. 1 et art. 23bis al. 2 LB,
Art. 49 Abs. 2 BankV suite... ,
art. 1 OB,
Art. 2a lit. a BankV,
Art. 3a Abs. 3 lit. b BankV,
Art. 1156 OR,
Art. 23bis ff. BankG,
Art. 3 Abs. 1 BankV,
Art. 652a Abs. 1 Ziff. 5 OR,