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Timestamp: 2019-10-22 08:17:42
Document Index: 360472936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 34', '§ 201']

Zur Rechtmäßigkeit heimlicher Videoaufnahmen durch einen Fernsehsender in einer Arztpraxis | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010 – I-20 U 188/09
Der Antragsteller ist Arzt, die Antragsgegnerin ein Rundfunkunternehmen. Am 19. Mai 2009 suchte eine sich als Patientin gerierende Reporterin der Antragsgegnerin die Praxis des Antragstellers auf und fertigte dabei heimlich Ton- und Bildaufnahmen des Beratungsgespräches, aber auch im Empfangsbereich der Praxis und im Treppenhaus. Diese Aufnahmen wurden im Rahmen einer Reportage “Gedopt am Arbeitsplatz” innerhalb einer Sendung am 29. Juni 2009 ausgestrahlt, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob der Antragsteller trotz der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Maßnahmen (Verpixelung etc.) erkennbar war. Vorgerichtlich hat sich die Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber verpflichtet, keine Ton- und Bildaufnahmen des Antragstellers zu veröffentlichen, soweit er erkennbar ist.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 2008, 466 – “kerngleiche” Berichterstattung – insbesondere das Vorliegen eines Verfügungsgrundes mit den Parteien erörtert.
Soweit der Antragsteller in dem Schriftsatz vom 9. Februar 2010 noch auf seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Patienten abstellt – für die eine heimliche Aufnahme des Arztbesuches eindeutig ein Eindringen in deren Privatsphäre darstellt -, verkennt er, dass Patienten bei den streitbefangenen Aufnahmen gar nicht aufgenommen worden sind. Demgegenüber schränkt die einstweilige Verfügung künftige Recherchemöglichkeiten der Antragsgegnerin erheblich ein. Soweit er sich darauf beruft, die Annahme, er könne zu einer Person der Zeitgeschichte werden, liege fern und der Antragsgegnerin stehe in diesem Falle das Aufhebungsverfahren wegen veränderter Umstände zu, trägt diese Erwägung die Dringlichkeit ebenfalls nicht. Zwar mag es fern liegen – und eine Verweisung der Antragsgegnerin auf das Aufhebungsverfahren rechtfertigen -, dass der Antragsteller eine absolute Person der Zeitgeschichte wird. Eine sogenannte “relative Person der Zeitgeschichte” kann er jedoch unvermittelt jederzeit werden, denn dieser Begriff ist kontextabhängig (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1995, 878, 880 – Universelles Leben II). Relative Personen der Zeitgeschichte sind solche, die lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis besteht (von Strobl-Albeg a.a.O., Kap. 8 Rn. 13). Dies kann jedenfalls auch ein in Bezug auf die ärztliche Tätigkeit des Antragstellers bezogener Vorgang – etwa die medizinisch nicht gerechtfertigte Verschreibung von Psychopharmaka durch den Antragsteller – sein. Dabei kann dahin stehen, ob die im Streitfall dokumentierte Verschreibung – wie der Antragsteller meint – lege artis erfolgt ist oder nicht, denn jedenfalls liegt die Annahme, der Antragsteller könne – wie andere auch – künftig in diesem Sinne zur relativen Person des Zeitgeschehens werden, nicht völlig fern.
Der Bundesgerichtshof hat für die Frage der Veröffentlichung von Bildern entschieden, dass selbst die erneute Veröffentlichung eines Bildes nicht verboten werden kann, weil sich die Veröffentlichung stets in einem anderen Kontext auch ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig erweisen kann und dass dies erst recht für solche Bilder gilt, die zum Zeitpunkt des Verbots noch gar nicht gefertigt sind und bei denen insbesondere der Kontext, in dem sie veröffentlicht werden, nicht bekannt ist (BGH GRUR 2008, 446, 447, Tz. 14 – “kerngleiche” Berichterstattung; BGH GRUR 2010, 173, 174, Tz. 7 – Kinder eines ehemaligen Fußballprofis). Dies soll nach der zuletzt genannten Entscheidung auch für die in der Regel als besonders schutzbedürftig anzusehenden Kinder gelten (BGH a.a.O. Tz. 10 f.). Die – heimliche – Fertigung von Bildaufnahmen durch Presseorgane ist jedoch jedenfalls dann zulässig, wenn für die Veröffentlichung der Bilder nach § 23 KUG eine Einwilligung des Abgebildeten nicht erforderlich ist (von Strobl-Albeg a.a.O. Kap. 7 Rn. 24). Das muss auch dann gelten, wenn auf dem letztlich veröffentlichten Bildnis die abgebildete Person nicht erkennbar ist, weil dann eine Veröffentlichung auch ohne Einwilligung zulässig ist. Da die Frage der Zulässigkeit heimlich gefertigter Bildaufnahmen damit nicht losgelöst von dem Kontext beantwortet werden kann, in dem die Bilder veröffentlicht werden, kommt auch hinsichtlich der heimlichen Fertigung von Bildaufnahmen ein vorbeugender Unterlassungsanspruch angesichts der Vielfältigkeit denkbarer Zusammenhänge nicht in Betracht. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsteller keine absolute Person der Zeitgeschichte ist, denn – wie bereits ausgeführt – besteht stets die Möglichkeit, dass er in einem gegebenen Zusammenhang zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wird oder auf den gefertigten Aufnahmen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht identifizierbar ist.
Keine andere Bewertung ergibt sich in Bezug auf die gefertigten Tonaufnahmen. Zwar ist die heimliche Fertigung von Tonaufnahmen nach § 201 StGB – anders als nach § 201a StGB bei Bildnissen – stets strafbar. Jedoch weist bereits die Formulierung des Tatbestandes, nach der – nur – das unbefugte Fertigen solcher Aufzeichnungen verboten ist, darauf hin, dass in diesem Bereich besonders häufig Rechtfertigungsgründe vorliegen werden (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 56. Lfrg. § 201 StGB Rn. 34; Fischer StGB, 56. Aufl., § 201 Rn. 9). Hier kommt insbesondere eine Rechtfertigung durch Bejahung eines überwiegenden Interesses bei der Güter- und Interessenabwägung in Betracht (Fischer a.a.O. Rn. 11). Dabei kann dahin stehen, ob sich dies normativ aus einem an § 34 StGB angelehnten Rechtfertigungsgrund ergibt (so wohl Fischer a.a.O.) oder ob sich die Rechtfertigung daraus ergibt, dass der besondere Rechtfertigungsgrund des “überragenden öffentlichen Interesses” bezüglich der Veröffentlichung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB eine Sperrwirkung auch schon für die Fertigung der Tonaufnahmen entfaltet (so Hoyer a.a.O. Rn. 36), denn jedenfalls ist die für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht charakteristische Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall auch hier geboten. Die Vielgestaltigkeit denkbarer Zusammenhänge steht auch hier einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch entgegen.
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