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Timestamp: 2017-10-24 02:02:22
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Newsletter vom 09.03.2005 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 09.03.2005, 00:07:43
Betreff: Rechts-Newsletter 10. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 10. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Urteilen des BGH (Verständnis des Online-Nutzers; Markennbenutzung zu Beschreibungszwecken) sind hier vor allem die Entscheidungen des OLG Hamburg (keine DENIC-Haftung bei fehlerhaftem Admin-C; 2x Preisangabepflichten) und LG Bonn (Haftung des Admin-C III) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: Neue Dialer-Regelungen ab 17.03.2005 und unser neues Web-Portal "R-Gespräche & Recht".
1. BGH: Verständnis des Online-Nutzers
2. BGH: Markennbenutzung zu Beschreibungszwecken
3. OLG Hamburg: Keine DENIC-Haftung bei Glücksspiel-Domains / fehlerhaftem Admin-C
4. OLG Hamburg: Preisangabepflichten im Online-Handel
5. OLG Hamburg: Preisangabepflichten für Web-Hosting-Anbieter
6. OLG Köln: Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
7. LG Bonn: Haftung des Admin-C III
8. BPatG: Kfz-Domain-Abmahnungen: Patent gelöscht
9. Neue Dialer-Regelungen ab 17.03.2005
10. In eigener Sache: Neues Web-Portal "R-Gespräche & Recht"
Der BGH (Urt. v. 16.12.2004 - Az.: I ZR 222/02 - PDF = http://snipurl.com/db8l) hat die Frage, ob für die Geschäftskreise im Internet auf den normalen durchschnittlichen Verbraucher abzustellen ist oder hier besondere Regeln gelten, ein Machtwort gesprochen:
Bedeutung bekommt diese Einschätzung für alle die Fälle, in denen ein bestimmtes Verhalten aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers zu beurteilen ist, z.B. ob eine Werbung rechtswidrig oder irreführend ist oder ein Preisangebot den Grundsätzen der Preiswahrheit und -klarheit entspricht.
Der BGH (Urt. v. 20.01.2005 - Az.: I ZR 34/02 = http://snipurl.com/db8m) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Dritter einen fremden Markennamen benutzen darf, um seine eigene Ware zu beschreiben.
Punkt III. der DENIC-Domainbedingungen (= http://snipurl.com/db8p) legt fest, dass der Admin-C einer Webseite eine natürliche Person mit inländischem Wohnsitz sein muss. Nicht selten ist es, dass bei rechtlich zweifelhaften Seiten dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, sondern einfach die ausländische, juristische Person dort eingetragen ist.
Siehe zu dem Problem der Preisansagepflichten im Online-Handel auch die Entscheidungen des OLG Köln (vgl. die Kanzlei-Info v. 18.02.2005 = http://snipurl.com/db8q) und des OLG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.01.2005 = http://snipurl.com/cz39).
Siehe zu dem Problem der Preisansagepflichten im Online-Handel auch die Entscheidungen des OLG Köln (vgl. die Kanzlei-Info v. 18.02.2005 = http://snipurl.com/db8q), des OLG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.01.2005 = http://snipurl.com/cz39) und des OLG Hamburg (vgl. Punkt 4. dieses Newsletters).
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung (= http://snipurl.com/db8t) erklärt, hat das OLG Köln (Urt. v. 02.02.2005 - Az.: 6 U 155/04) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, ihre eigenen Kunden zu Werbezwecken anzurufen.
Das OLG Köln bestätigt damit die Entscheidung des LG Bonn (Urt. v. 06.07.2004 - Az.: 10 O 27/04 = http://snipurl.com/db8u). Dies hatte festgestellt:
Das LG Bonn (Urt. v. v. 23.02.2005 - Az.: 5 S 197/04) hat die Berufung gegen das Urteil des AG Bonn (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 C 252/04 = http://snipurl.com/b71q) zurückgewiesen.
In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer haftet. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 10 "Haftung im Internet in besonderen Fällen" = http://snipurl.com/2xd6
Davon scharf zu trennen sind jedoch die Sachverhalte, wo der Admin-C für die unter dieser Domain abrufbaren Inhalte verantwortlich ist. Hier liegen nur vereinzelt Entscheidungen vor. So hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2003 - Az.: 312 O 151/02 = http://snipurl.com/b71o) die Mithaftung des Admin-C bejaht, wenn das Impressum der Webseite fehlerhaft ist, wobei zu beachten ist, dass der Inanspruchgenommene zugleich gesellschaftsrechtlich mit dem Domain-Inhaber verbunden war. Das LG Berlin (Urt. v. 16.05.2002 - Az.: 16 O 4/02 = http://snipurl.com/b71p) sieht dies ähnlich für die Fälle der unverlangten Werbe-E-Mail-Zusendung, wenn der Admin-C als Verantwortlicher für den streitgegenständlichen Newsletter angegeben wird.
Lediglich das AG Bonn (Urt. v . 24.08.2004 - Az.: 4 C 252/04) und das LG Hamburg (Urt. v. 12.08.2003 - Az.: 312 O 340/03 = http://snipurl.com/d5ip; Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 312 O 529/03 = http://snipurl.com/d5iq) haben ausdrücklich auch die Haftung des Admin-C für den wettbewerbswidrigen Inhalt einer Domain bejaht, ohne dass der Admin-C weiter in Erscheinung trat.
Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents ausgesprochen hatte.
Die Kanzlei-Infos hatten schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. z.B. die Kanzlei-Infos v. 26.11.2003 mit weiteren Links = http://snipurl.com/db91
Nun ist es amtlich: Am 3. März 2005 war mündliche Verhandlung.
U.a. hatte die Kanzlei Seemann & Partner Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht (BPatG) eingereicht, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die inkl. Anlagen über 40seitige Klage der Patentanwälte, die es hier online zum Download gibt (= http://snipurl.com/38fw), listet fundiert eine Vielzahl von juristischen Aspekten und Gründen auf, warum das Patent für unwirksam zu erklären ist. Nachdem die Gegenseite hierauf geantwortet hat, hat RA Seemann von der Kanzlei Seemann & Partner erneut erwidert. Diesen Schriftsatz finden Sie hier zum Download = http://snipurl.com/db92
In der mündlichen Verhandlung v. 3. März 2005 kam der Patentinhaber ohne anwaltliche Hilfe und vertrat sich selber. Nach einer längeren Erörterung zwischen den Parteien und dem Gericht entschied das BPatG, dass das Patent nichtig ist. Der Patentinhaber kann somit keine wirksamen Ansprüche hieraus ableiten.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da der Patentinhaber noch Rechtsmittel zum BGH einlegen kann.
Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über die Reform des rechtlichen Dialer-Regelungen berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2004 (= http://snipurl.com/capw) und v. 12.08.2004 (= http://snipurl.com/db9h).
Nun ist es offiziell: Ab dem 17.03.2005 wird ein neues Zustimmungsfenster Pflicht bei den Dialern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die konkreten Bestimmungen in der Verfügung 4/2005 (PDF) zusammengefasst = http://snipurl.com/db94
Zukünftig wird es nur noch dieses eine einzige Zustimmungsfenster geben.
Dabei gelten nachfolgende Übergangsfristen:
- Die neuen Regelungen treten nach Ablauf einer Übergangsfrist von 1 Monat nach Veröffentlichung der Verfügung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ablauf der Übergangsfrist sind Dialer, die die Vorgaben dieser Verfügung nicht einhalten, nicht mehr registrierungsfähig.
- Für alte, schon in Nutzung genommene Dialer gilt schon eine Übergangsfrist von 3 Monaten.
"R-Gespräche & Recht" (= http://www.R-GespraecheundRecht.de) heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der R-Gespräche. Ein juristisch noch oftmals noch unerforschtes Gebiet. Der Surfer findet auf den Seiten zahlreiche Aufsätze, Gerichtsurteile und sonstige wichtige Infos zu den Themen Zahlungspflichten, Beweislast, Mehrwertdiensten und geplante Gesetzesreformen.
Neben "Affiliate & Recht" (= http://www.AffiliateundRecht.de), "Dialer & Recht" (= http://www.DialerundRecht.de) und "Mehrwertdienste & Recht" (= http://www.MehrwertdiensteundRecht.de) ist es das 4. Portal aus unserer "... & Recht" - Reihe.