Source: http://docplayer.org/2824153-Die-europaeische-fiskalunion-gedanken-zur-entwicklung-der-eurozone.html
Timestamp: 2016-12-11 10:09:16
Document Index: 62858081

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

⭐Die Europäische Fiskalunion Gedanken zur Entwicklung der Eurozone
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1 Die Europäische Fiskalunion Gedanken zur Entwicklung der Eurozone Hans-Werner Sinn 1 Sohmen Lecture 2012 Ludwig-Maximilians-Universität München 26. April 2012, Große Aula der Universität Überarbeitet, Stand: 3. Juli 2012 Erschienen in Perspektiven der Wirtschaftspolitik 13 (3), 2012, S Der geplatzte Traum 2. Primat der Politik 3. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Selbsthilfe mit der Notenpresse 4. Deutschland in der Target-Falle 5. Der ESM 6. Der Fiskalpakt 7. Wirklich Rettung? Eine unbequeme Dichotomie der EZB-Politik 8. Zwei Modelle für Europa 9. Der EEAG-Vorschlag: Versicherung mit Selbstbehalt 10. Wie es weitergeht 11. Ein gemeinsamer Bundesstaat Abstract This paper argues that the European fiscal union and the measures of the ECB constitute a policy of excessively loose budget constraints in the Eurozone. They will slow down or hold back the real devaluation necessary for the southern countries to regain competitiveness and continue to cause capital flight as long as the printing press underbids the capital markets. The paper shows that Europe has the choice between two models: i) free access to Target credits and eurobonds and ii) the US model, with annual Target debt redemption and self-liability for any funds borrowed in the market. It suggests creating the United States of Europe following the US model as closely as possible. Keywords: Target balances, fiscal union, ECB, United States of Europe JEL code: E50, E58, E63, F34 1 Ich danke der Egon-Sohmen-Stiftung für die Prämierung, insbesondere aber Egon Sohmen selbst, dessen bahnbrechende Bücher ich als junger Wissenschaftler verschlungen habe. Von der dort vermittelten Erkenntnis, insbesondere der meisterlichen Kombination der mikroökonomischen Allokationstheorie mit der makroökonomischen, monetären Außenhandelstheorie, profitiere ich noch heute. Ich danke ferner Lars Feld, Stefan Homburg, Dietrich Murswiek, Georg Milbradt und Benjamin Weigert für nützliche Kommentare sowie Wolfgang Meister, Nadjeschda Arnold, Anja Rohwer und Christopher Weber für sorgfältige Forschungsassistenz. 12 1. Der geplatzte Traum Vor einigen Jahren musste man eine große Zahl von Skeptikern in Europa und im Rest der Welt davon überzeugen, dass es den Euro wirklich geben würde. Viele Beobachter wiesen auf seine vermuteten Widersprüche und unterstellten Inkonsistenzen hin. Man behauptete zum Beispiel, dass die ökonomischen und strukturellen Unterschiede zwischen den Euroländern zu groß sein würden, eine lebensfähige Währungsunion zu begründen Die Fakten haben gezeigt, dass diese Schlussfolgerung falsch ist. 2 Mit diesen Worten trat Jean-Claude Trichet, der spätere Präsident der Europäischen Zentralbank, im Jahr 2001 den Zweifeln am Euro entgegen. Und für Helmut Kohl war der Euro das große Friedensprojekt in Europa. 3 Auch Angela Merkel hat sich später mehrfach so geäußert. 4 Wenn wir ehrlich sind, haben sich diese Aussagen nicht bewahrheitet. Der Euroraum ächzt heute unter der Last der strukturellen Ungleichgewichte zwischen den teilnehmenden Ländern, und in Griechenland werden die Hakenkreuzfahnen gegen Deutschland geschwungen. Der sonst so bedächtige italienische Ministerpräsident Mario Monti meinte vor seinem Antrittsbesuch in Berlin gar, wenn es Deutschland nicht gelänge, die Zinsen für die italienischen Staatsschulden zu senken, würden die Italiener auf die Straße gehen und gegen Deutschland demonstrieren. 5 Seit auch Präsident Obama Deutschland aufgefordert hat, mehr Lasten zu übernehmen, hat sich insbesondere auch in den angelsächsischen Medien die Tonlage deutlich verschärft. Der Großspekulant George Soros, der mit viel Geld ein ökonomisches Forschungsnetzwerk mit dem Namen Institute for New Economic Thinking finanziert, warf Deutschland vor, eine imperiale Stellung anzustreben und prophezeite ihm den Hass der Völker. 6 In das gleiche Horn blies der angesehene britische Kolumnist Anatole Kaletsky, als er Deutschland als größte Gefahr für Europa bezeichnete, 7 oder die englische Zeitung New Statesman die gar Angela Merkel selbst die gefährlichste Führungskraft der Welt nannte. 8 Die internationale Isolierung, in die Deutschland in der Eurokrise geriet, hat keine Parallelen in der Nachkriegszeit. Niemals war der Groll auf die Deutschen so groß wie heute und niemals wurde ein deutscher Kanzler einem ähnlichen Kesseltreiben ausgesetzt wie in den Wochen vor dem EU-Gipfel Ende Juni Gut gemeint und gut getan ist nicht immer dasselbe. 2 Trichet, J.-C., The Euro after Two Years, Journal of Common Market Studies 39, 2001, S Kohl, H., 23. April 1998, Rede vor dem Deutschen Bundestag bei der Aussprache über den Beschluss der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 4 Die Bundesregierung, Interview mit Angela Merkel, 9. November 2011, Der Euro - weit mehr als Währung, 5 Alexander, R., Mario Monti wehrt sich gegen Italien-Misstrauen, Welt Online, 11. Januar 2012, Misstrauen.html. 6 Star-Investor prophezeit Hass auf Deutschland, Spiegel online, 26. Juni 2012, html. 7 Kaletsky, A., Can the Rest of Europe Stand up against Germany?, Reuters, Opinion, 20. Juni 2012, Kaletsky ist Chairman of the Board des Institute for New Economic Thinking. 8 Europe's most Dangerous Leader, New Statesman, 25. Juni3 Hätte man vor zwanzig Jahren gewusst, in welchen Schwierigkeiten die Eurozone heute steckt und welchen Pressionen man ausgesetzt ist, hätte Deutschland dem Euro nie im Leben zugestimmt, zumindest nicht mit allen Ländern, die heute dabei sind. Auch das gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme der heutigen Situation. Der Euro hat Europa offenkundig kein wirtschaftliches Gleichgewicht gebracht. Der Südwesten Europas, inklusive Frankreichs, steckt heute in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, während Deutschland nach langen Jahren der Flaute prosperiert und sich über die sinkende Arbeitslosigkeit freut. Nach der Prognose der Institute wird in diesem Jahr jeder zwanzigste Deutsche arbeitslos sein, doch in Spanien ist es jeder vierte und bei den Jungen gar jeder zweite. Griechenlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Italien, Portugal und Frankreich zittern. Aus allen genannten Ländern flieht das Kapital in hellen Scharen. Allein aus Italien und Spanien sind vom Juli 2011 bis zum März 2012 etwa 475 Mrd. Euro an Geldern abgeflossen. Nur in Irland hat sich die Situation nach einer bereits gigantischen Kapitalflucht, die schon früh einsetzte, deutlich beruhigt. Es gibt inzwischen aber erste Anzeichen, dass nun auch Deutschlands Wirtschaft von den Entwicklungen erfasst werden könnte. Die wissenschaftliche Redlichkeit gebietet es zuzugestehen, dass die ökonomischen Skeptiker in der Bundesbank, allen voran der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, Recht hatten. 9 Recht hatten auch Ökonomen wie Martin Feldstein 10, Milton Friedman 11, Manfred Neumann 12 oder Joachim Starbatty 13, die nicht müde wurden zu betonen, dass der Euro angesichts der erheblichen strukturellen Divergenzen im Euroraum zu früh kommen würde, auch jene 155 deutschen Ökonomen, die im Jahr 1998 einen öffentlichen Aufruf gegen die nach ihrer Meinung verfrühte Einführung des Euro unterschrieben hatten. 14 Nun soll der Euro mit politischen Vereinbarungen gerettet werden. Zwei neue Verträge wurden oder werden von den Parlamenten Europas ratifiziert. Der eine ist der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 2. Februar 2012 und der andere der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) vom 2. März 2012, bekannt als Fiskalpakt. Der eine gilt für die Euroländer und sichert Rettungsgelder, der andere gilt im Prinzip für alle EU-Länder und beschränkt die Schulden. Beide beschreiben den Weg in eine europäische Fiskalunion, ohne allerdings eine politische Vollunion zu erreichen. Die beiden Verträge, mit denen die Fiskalunion begründet werden soll, bewegen sich auf der intergouvernementalen Ebene unterhalb des EU-Vertrages, weil Großbritannien nicht zustimmen wollte. Die Bundesbank hatte seinerzeit die Krönungstheorie vertreten, wonach der Euro erst am Ende eines historischen Konvergenzprozesses der Staaten kommen 9 Die Allianz der Skeptiker, Der Spiegel, Nr. 37, 8. September 1997, S Feldstein, M., The Political Economy of the European Economic and Monetary Union: Political Sources of an Economic Liability, The Journal of Economic Perspectives 11, 1997, S Friedman, M., Why Europe Can t Afford the Euro The Danger of a Common Currency, The Times, 19. November Neumann, M., Die Mark ist ein Wohlstandsfaktor, Zeit Online, 16. Oktober 1992, 13 Darnstädt, T., Vier gegen den Euro, Der Spiegel, Nr. 3, 12. Januar Manifest der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren gegen eine verfrühte Einführung des Euro, Der Euro kommt zu früh, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 33, 9. Februar4 könne. 15 Die beiden neuen Verträge zur Fiskalunion zeigen indes, dass sich stattdessen die Hebeltheorie durchgesetzt hat, wonach der Euro die weitere wirtschaftliche Integration Europas erzwingen würde. Aus der Krise soll eine neue Stufe der Staatlichkeit in Europa entstehen. Dass die beiden Verträge durch Ratifizierungen wirksam werden, ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen (1. Juli 2012) zwar zu vermuten, aber noch nicht gesichert. Damit der Fiskalvertrag für die ihm zustimmenden Länder gültig wird, müssen zwölf Euroländer zusammenkommen, 16 und für die Wirksamkeit des ESM- Vertrages müssen 90% des Barkapitals eingezahlt sein. 17 In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat den beiden Verträgen am 29. Juni 2012 zugestimmt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, die beiden Verträge vorerst nicht zu unterschreiben, weil es noch über die Berechtigung verschiedener Klagen dagegen berät. Zum Zeitpunkt der Schlussredaktion dieses Aufsatzes (3. Juli 2012) hatten sechs der 17 Euroländer (Frankreich, Belgien, Griechenland, Finnland, die Slowakei und Slowenien) die Ratifizierung des ESM- Vertrags durch Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde formal abgeschlossen. Das portugiesische Parlament hat dem Vertrag zugestimmt, doch hat Portugal die Ratifizierungsurkunden noch nicht hinterlegt. Italien, Spanien, Niederlande, Österreich, Irland, Luxemburg, Zypern, Estland und Malta haben den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Die Ratifizierungsunterlagen für den Fiskalpakt hatten erst drei von 25 EU- Ländern (Griechenland, Slowenien und Lettland) hinterlegt. In weiteren sechs Ländern wurde die parlamentarische Zustimmung erteilt (Deutschland, Portugal, Zypern, Dänemark und Rumänien) bzw. ein Referendum erfolgreich abgeschlossen (Irland), aber die Ratifizierungsdokumente wurden noch nicht hinterlegt. 18 Zu den Ländern, die den Fiskalpakt zu dem Zeitpunkt nicht ratifiziert hatten, gehört Frankreich. Frankreich hatte zwar den ESM-Vertrag verabschiedet, doch der Wahlsieger François Hollande hat vor seiner Wahl angekündigt, dass er den Fiskalvertrag neu verhandeln und eine Ratifizierung in der jetzigen Form ablehnen werde. 19 Rein rechtlich kann Frankreich aus dem Fiskalvertrag ausscheren, ohne dessen Bindungskraft für die anderen Unterzeichnerstaaten aufzuheben, sofern die genannten zwölf Länder zusammenkommen. Frankreich würde dann als Gläubigerland vom Schutz profitieren, den der ESM-Vertrag seinen südeuropäischen Schuldnern gewährt, ohne sich selbst dem Fiskalvertrag zu unterwerfen. 20 Vor Alleingängen Frankreichs hätte sich Deutschland schützen können, indem es die Ratifizierung des ESM-Vertrages 15 Gut für Deutschland, Der Spiegel, Nr. 3, 15. Januar 1996, S Vgl. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 2. März 2012 (SKS-Vertrag), enthalten im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 20. März 2012, Deutscher Bundestag Drucksache 17/9046, Art. 14 Abs Vgl. ESM-Vertrag, Art Auskunft der Pressestelle des Rats der Europäischen Union am 2. Juli 2012 per Vgl. Kaczmarek, M., Bundestag: Fiskalpakt wird mit Hollande nachverhandelt, EurActiv.de, 23. April 2012, 20 Allerdings käme Frankreich dann nicht selbst in den Genuss von direkten Finanzhilfen des ESM. Vgl. Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 2. Februar 2012 (ESM- Vertrag), enthalten im Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 20. März 2012, Deutscher Bundestag Drucksache 17/9045, Präambel Nr. 5. Es ist freilich Frankreich, das insofern am meisten vom ESM-Vertrag profitiert, als seine Banken die bei weitem größten Investoren in Südeuropa sind. 45 an die französische Ratifizierung des Fiskalvertrags knüpft, denn die erforderliche Bareinzahlung von 90% des Zielwertes kommt ohne Deutschland nicht zusammen. Ohne Deutschland und Portugal waren bei der Schlussredaktion dieses Aufsatzes 29,7% des Barkapitals des ESM gesichert, mit Deutschland und Portugal 59,4%. Eine weitere Unsicherheit betrifft die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28./29. Juni, mit denen der ESM-Vertrag bereits wieder modifiziert werden soll, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Auch über die Natur dieser Beschlüsse wird in diesem Aufsatz berichtet. 2. Primat der Politik Es waren nicht die allgemeinen ökonomischen Vorteile, die seinerzeit für den Euro sprachen, auch wenn man sie öffentlich propagierte. Entscheidend waren vielmehr verteilungs- und machtpolitische Gründe. Die ökonomischen Vorteile waren in Form einer Verminderung der Transaktionskosten und der Erhöhung der Markttransparenz zwar auch vorhanden, aber der Nachteil eines Verzichts auf Wechselkursanpassungen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit war dagegen zu halten. Aus ökonomischer Sicht war die Sachlage zumindest unklar. Umso klarer schien sie politisch. Angesichts der Dominanz der D-Mark und der Bundesbank im europäischen Währungsverbund ging es vielen Europäern darum, das durch die Wiedervereinigung scheinbar erstarkte Deutschland einzubinden und einen stärkeren Einfluss auf die Zinspolitik in Europa zu gewinnen. Der Wunsch, sich aus einer Situation zu befreien, in der man die eigene Währung nur als Anhängsel der D-Mark empfand, hatte bereits im Jahr 1989 zum Delors-Plan geführt. 21 Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde dieser Wunsch übermächtig und manifestierte sich im Maastrichter Vertrag des Jahres In diesem Vertrag vereinbarten die EU-Länder die Einführung des Euro nach der Erfüllung verschiedener Konvergenzkriterien, spätestens aber zum 1. Januar Die treibende Kraft hinter dem Vertrag war Frankreich. Präsident Mitterrand hatte die D-Mark als Force de Frappe der Deutschen, also als Atomstreitmacht, bezeichnet, 24 und den Maastrichter Vertrag hatte er seinen Landsleuten unter anderem mit der Bemerkung schmackhaft zu machen versucht, er sei für Frankreich besser als der Vertrag von Versailles, wörtlich: ein Super-Versailles. 25 Die regierungsnahe Zeitung Le Figaro jubelte gar Jetzt müssen sie zahlen, wobei sie einen Slogan 21 Delors-Bericht, 1989, Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der EG, vorgelegt vom Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion, in: H. Krägenau und W. Wetter, Hrsg., Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Vom Werner-Plan zum Vertrag von Maastricht. Analysen und Dokumentation, Nomos, Baden-Baden, 1993, S Vgl. Vertrag über die Europäische Union vom 29. Juli 1992, ABl. EG Nr. C 191, S. 1 (EUV). 23 Vgl. EUV, Art. 109j. Abs Vgl. Proissl, W., Why Germany Fell out of Love with Europe, Bruegel Essay and Lecture Series, 1. Juli 2010, 25 Bezeugt von Hubertus Deßloch, dem ehemaligen Leiter der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union, in einem Brief an Hans-Werner Sinn vom 27. Mai 2010 und einem Telefonat mit Anja Rohwer (ifo Institut) vom 25. April6 aufnahm, der in der Zeit nach dem Versailler Vertrag gegen Deutschland gerichtet war, was Rudolph Augstein im Spiegel seinerzeit mächtig aufstieß. 26 Ob und wieweit Le Figaro tatsächlich wusste, dass Deutschland für die Rettungsschirme der EU würde zahlen müssen, sei dahin gestellt. Mitterrand, der die deutsche Wiedervereinigung zunächst aktiv politisch bekämpft hatte, ließ sich seine Zustimmung zur deutschen Vereinigung jedenfalls mit der Einführung des Euro bezahlen, wie inzwischen gut belegt ist. 27 Die Zustimmung und die geplante Regierungskonferenz in Maastricht wurden gemeinsam von Mitterrand und Kohl auf einer Pressekonferenz am 4. Januar 1990 verkündet. 28 Kohl war bereit, sein Land einbinden zu lassen, und übernahm des Friedens willen die Verantwortung für die Aufgabe der D-Mark. Die wirtschaftlichen Probleme, die der Euro nach Meinung der Ökonomen mit sich bringen würde, hat er genauso beiseite gewischt, wie er es mit den absehbaren Problemen der deutschen Vereinigung tat. In der Bundesregierung bestand damals wie heute die Vorstellung, dass es ein Primat der Politik gegenüber den ökonomischen Gesetzen gebe. Man hat wohl die Warnungen und Argumente der Ökonomen gehört, doch angesichts des enormen politischen Drucks, der von anderen europäischen Ländern ausgeübt wurde, war man eher geneigt, sich politischen Argumenten zu beugen, die man verstand, als den ökonomischen Gesetzen, deren Tragweite man nicht überschaute. Die Entscheidung für den Euro wurde zur Entscheidung gegen den Krieg stilisiert und erschien damit als genauso alternativlos wie die Entscheidungen über die Rettungsschirme heute. Kohl versuchte, als Gegenleistung für die Aufgabe der D-Mark eine politische Union in Europa zu erreichen, aber das wollte Mitterrand nicht. Die politische Union war in Frankreich kein Konsens. Präsident Chirac hat bei Einführung des Euro später sogar gesagt: Ich werde nicht akzeptieren, dass Europa sich in einen Superstaat verwandelt oder dass es seine Institutionen nach denen der Vereinigten Staaten formt. 29 Es ging den anderen Ländern beim Euro weniger um den Weg in eine neue europäische Union im Sinne eines Bundesstaates als um handfeste ökonomische Vorteile. Vor allem wollte man niedrigere Zinsen für Staatsanleihen. Trotz der Franc- Fort-Politik von Jean Claude Trichet, der damals der Banque de France vorstand, hatte Frankreich immer etwas höhere Zinsen als Deutschland zahlen müssen, was die Budgets der staatlichen und privaten Schuldner belastete. Mit dem Euro, so die Überlegung, würde das Wechselkursrisiko entfallen, und alle Länder würden in den Genuss der gleichen niedrigen Zinsen wie Deutschland kommen. Das war auch das alles überragende Motiv der überschuldeten Südländer, die mit Macht in den Euro drängten. Italien, Spanien und Portugal hatten im Jahrzehnt vor der Euroankündigung auf dem Gipfel von Madrid im Dezember 1995 Zinsen für zehnjährige Staatspapiere von mehr als 10% zu zahlen. Der Anteil der Zinskosten des 26 Augstein, R., Neues vom Turmbau zu Babel, Der Spiegel, Nr. 42, 18. Oktober 1993, S Sauga, M., S. Simons und K. Wiegrefe, Der Preis der Einheit, Der Spiegel, Nr. 39, 27. September 2010, S Vgl. Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Staatspräsident Mitterrand, in Latché, 4. Januar 1990, Dokumente zur Deutschlandpolitik 1998, S. 582 ff. 29 Jaques Chirac am 6. März 2002 nach Vogel, W., Frankreichs Europapolitik nach der Wahl, Deutsch- Französisches Institut, Aktuelle Frankreichanalysen, Nr. 18, August7 Staates am BIP lag in Italien Anfang der neunziger Jahre bei 12%, während Deutschland nur 3% zu tragen hatte. Die Rechnung ging auf, denn die Zinsen fielen schon nach der Ankündigung des Euro beim Gipfel in Madrid im Jahr 1995 innerhalb von nur zwei Jahren auf das deutsche Niveau. Zwar führte das zunächst nur bei den neu emittierten Staatspapieren zu Entlastungen, doch konnte im Laufe der Zeit praktisch die gesamte italienische Staatsschuld in das neue Zinsregime überführt werden. Im Jahr 2000 musste der italienische Staat nur noch 6,3% des BIP für Zinsausgaben aufwenden, und im Jahr 2010 waren es nur noch 4,5%, ein riesiger Unterschied zu den 12%, die man vorher hatte zahlen müssen. Der Vorteil für Italien war um ein Viertel größer als das gesamte italienische Mehrwertsteueraufkommen. Hätte Italien seinen Zinsgewinn gespart, hätte es heute überhaupt keine Staatsschulden mehr, und Mario Monti müsste nicht unter Hinweis auf die hohen italienischen Zinsen Demonstrationen gegen Deutschland an die Wand malen. Tatsächlich aber wurde der Zinsvorteil im Wesentlichen verfrühstückt und für eine Senkung des Primärüberschusses, also Mehrausgaben oder Steuersenkungen verwendet. Zwar stieg der Primärüberschuss von 1995 bis 2000 von 4,1% auf 5,4%. Im Jahr 2001 war er aber schon wieder auf 3,1% gefallen, und im Jahr 2008, dem Jahr vor dem Konjunktureinbruch wegen der Weltwirtschaftskrise, betrug er nur noch 2,5%. Im Jahr 2010 war er dann zur Gänze verschwunden (0,0%). 30. Die italienische Schuldenquote war wegen des Zinsvorteils bis zum Jahr 2004 auf 103% des BIP gefallen, liegt aber heute wieder bei den gleichen 120%, mit denen das Land in den Euro gekommen war. Man muss allerdings bedenken, dass Italiens Vorteil in Wahrheit doch nicht so groß war, wie es schien, weil es sich durch den Eurobeitritt der Möglichkeit begeben hat, seine Schulden durch Inflation zu entwerten. In der Tat ist dies heute ein großes Problem. Italien hat zwar auch im Euro munter weiter inflationiert, doch gelang dies nur um den Preis der Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit. Insofern wäre auch die Schuldenquote Italiens heute nicht nur 120% des BIP, sondern viel höher, würde man das BIP zu wettbewerbsfähigen Preisen bewerten. Aber das waren Aspekte, die den italienischen Politikern damals sicherlich nicht bewusst waren, als sie im Verlangen nach niedrigen Zinsen in den Euroverbund strebten. Der Euro hat auf dem Wege der Zinskonvergenz übrigens selbst das italienische Beitrittskriterium bei der Defizitquote erfüllt. Das Budgetdefizit fiel wegen der Zinssenkungen so stark, dass der italienische Staat kaum etwas tun musste, um unter die vorgeschriebenen 3% des BIP zu kommen. Ähnlich war es bei allen anderen Ländern des Euroraums, die heute in Schwierigkeiten sind. In Griechenland war die Zinsentlastung besonders groß. Zwar nahm Griechenland an der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse zunächst nicht teil, weshalb das Land glaubte, sich mit gefälschten Zahlen in den Euro hineinmogeln zu müssen. Aber auch Griechenland kam in den Genuss der Zinskonvergenz. Die griechischen Zinsen fielen durch den Euro von 25% auf nur 4%. Bei der Bevölkerung der südlichen Länder waren die Vorstellungen vom Vorteil des Euro noch einfacher und klarer. Der Grieche war heiß auf den Euro. Er wollte einmal im Leben ein schönes deutsches Auto besitzen sagte der griechische Sänger 30 Vgl. Eurostat, Datenbank Wirtschaft und Finanzen, Sektor Staat, eingesehen am 20. Juni8 Costa Cordalis vor kurzem in der Talk Show Menschen bei Maischberger. 31 Das erinnert an die deutsche Vereinigung. Der Ruf: Entweder kommt die D-Mark zu uns oder wir kommen zur D-Mark, den wir vor der Wiedervereinigung aus der DDR hörten, zeigt den Symbolcharakter der Währung ebenso. Was der deutschen Bevölkerung bei der Euro-Einführung nicht bewusst war, ist der Umstand, dass es nicht nur um eine gemeinsame Währung, sondern perspektivisch auch um eine Transferunion ging. Der Euro war das Sinnbild für ein gemeinsames Einkommensniveau, den gleichen Wohlstand wie im Norden Europas. In einschlägigen Publikationen wurde schon damals davon gesprochen, dass man letztlich auf einen europäischen Finanzausgleich nach deutschem Muster hinaus wollte. 32 Die deutsche Regierung und die Bundesbank haben das natürlich geahnt. Sie wollten die südeuropäischen Länder eigentlich draußen lassen, weil sie Angst vor der hohen Staatsverschuldung dieser Länder hatten. Deswegen hatte man im Maastrichter Vertrag als eine der Bedingungen für den Euro-Beitritt die 60-Prozent-Grenze für die Schuldenquote festgeschrieben. Diese Grenze hätte in der Tat Griechenland, Italien und Spanien abgeblockt. Aber schon damals zeigte sich, dass Europa seine Verträge missachtet, wenn es darauf ankommt. Die Südländer und Frankreich, das naturgemäß ein starkes Interesse am Mittelmeerraum hatte, drängelten, bis die Regierung Kohl umkippte und die große Eurozone akzeptierte. Es gibt sogar Anhaltspunkte für die Vermutung, dass Kohl selbst ein Interesse daran hatte, das 60-Prozent-Kriterium beiseite zu schieben, um Italien einschließen zu können und seinen Traum wahr zu machen, 33 als Vater eines Vereinigten Europa in die Geschichtsbücher einzugehen. 31 Menschen bei Maischberger vom 28. Februar 2012, Thema: Der letzte Sirtaki: Griechen bankrott, Deutsche zahlen trotzdem? 32 Die Rolle fiskalischer Transfers wurde bereits im Werner Plan (Report to the Council and the Commission on the Realization by Stages of Economic and Monetary Union in the Community, Europäische Kommission, 1970) thematisiert. Im MacDougall Report (Europäische Kommission, MacDougall-Report, Vol I: The Role of Public Finance in European Integration, und MacDougall- Report, Vol II: Individual Contributions and Working Papers, 1970) wurde ein Budget zwischen 5 und 7% des BNP für Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Courchene, T., C. Goodhart, A. Majocchi, W. Moesen, R. Prud homme, F. Schneider, S. Smith, B. Spahn und C. Walsh, Stable Money Sound Finances, European Economy 53, 1993) konkretisieren die Forderung der EU mit dem Plädoyer für einen Stabilisierungsfonds. Aus Sicht von Van Rompuy, P., F. Abraham und D. Heremans, Economic Federalism and the EMU, European Economy Special Edition 1, 1991) waren die Umverteilungsmechanismen für die Mitgliedsstaaten ausgleichende Kompensation für die Abgabe von Kompetenzen. Vgl. auch Obstfeld, M. und G. Peri, Regional Nonadjustment and Fiscal Policy: Lessons for EMU, NBER Working Paper 6431, 1998); o.a., Maastricht Follies Fiscal Policy Should not be Constrained under a Single Currency, The Economist, 9. April 1998, Fuceri, D., Does the EMU Need a Fiscal Transfer Mechanism?, Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 73, 2004, Nr. 3, S Die Kohl-Regierung war sich der enormen Risiken einer Aufnahme etwa Italiens mit seinen hohen Schuldenständen durchaus bewusst, wie aus auf Antrag des Spiegel freigegebenen Akten hervorgeht. So wiesen im Januar 1998 der außenpolitische Berater Kohls, Joachim Bitterlich, und der Staatssekretär im BMF, Jürgen Stark, darauf hin, dass die gesunkenen Defizite Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte wie die überproportional gesunkenen Marktzinsen zurückzuführen sind und die Dauerhaftigkeit solider Finanzen noch nicht gewährleistet sei. Kohl setzte sich über diese Bedenken hinweg. Vgl. Kohl kannte Risiken, MMNews, 6. Mai 2012, 89 Wie dem auch sei, der Club Med unter französischer Führung erhielt jedenfalls durch die Südöffnung die politische Oberhand in der Eurozone und sollte fortan die Geschicke des Euroraumes maßgeblich bestimmen. Im EZB-Rat gehören ihm etwa 70% der Stimmen. In der europäischen Schuldenkrise von heute wird die Bundesbank bekanntlich fortwährend überstimmt. 34 Und beim Gipfeltreffen der Staatschefs am 28./29. Juni stand Angela Merkel einer geschlossenen Phalanx der drei großen romanischen Länder Frankreich, Spanien und Italien gegenüber, von der sie zu ganz erheblichen weiteren Zugeständnissen gezwungen war, wie noch erläutert wird. Dass Deutschland wegen der Übernahme der Treuhandschulden durch den Bund, die auf Drängen der EU im Jahr 1995 stattgefunden hatte, selbst die 60-Prozent- Marke riss, hatte dazu beigetragen, seine Verhandlungsposition zu schwächen. Man hat Deutschland dann mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vertröstet, also mit politischen Schuldenschranken, die der Versuchung, sich zu niedrigeren Zinsen zu verschulden, einen Riegel vorschieben sollten. Leider hat der Pakt überhaupt nicht funktioniert. Das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarte 3-Prozent-Defizit-Kriterium wurde mittlerweile in 88 Fällen ohne Erlaubnis gebrochen, und doch wurden niemals Strafen verhängt. Das lag auch daran, dass Deutschland unter der Regierung Schröder, die ihre schmerzlichen Sozialreformen abfedern musste, zu den ersten Sündern gehörte und das Defizit- Kriterium verletzte. Die deutschen Sozialreformen waren notwendig geworden, weil der Euro die deutsche Standortkrise verschärft hatte. Ein wesentlicher Grund lag in dem Kapitalexport von Deutschland in die Peripherie des Euroraums, der durch den Euro erzeugt wurde. Deutschlands Nettoinvestitionen fielen relativ zur Wirtschaftsleistung auf den niedrigsten Wert aller OECD-Länder. Deutschland war Schlusslicht beim Wachstum, und es erlitt eine Massenarbeitslosigkeit. Während es unter den heutigen EU-Ländern im Jahr 1995, als der Euro beim Gipfel von Madrid beschlossen wurde, noch auf dem dritten Platz lag, war es bis zum Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 auf den elften Platz zurückgefallen, dies obwohl der Aufholprozess der neuen Bundesländer eigentlich ein überdurchschnittliches Wachstum erwarten ließ. Deutschland war in dieser Zeit zu einem Prozess der realen Abwertung durch Preis- und Lohnzurückhaltung gezwungen, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, wie er jetzt den südlichen Ländern des Euroraums bevorsteht. 34 Der fortwährende Streit im EZB-Rat hat die deutschen Vertreter im Rat, Bundesbankpräsident Axel Weber und EZB-Chef-Volkswirt Jürgen Stark im Jahr 2011 veranlasst, ihre Posten aus Protest gegen eine Politik, die den Interessen der Bundesbank widersprach und gegen die sie nichts ausrichten konnten, aufzugeben. Es gelang den deutschen Vertretern häufig nicht einmal, ihren Protest zu Protokoll zu geben, weil nur die Beschlüsse protokolliert wurden. Sie verlegten sich deshalb darauf, Protestbriefe zu schreiben, um ihren Widerstand zu dokumentieren, aber das alles half nichts. Mit dieser Politik fuhr der neue Bundesbankpräsident Weidmann fort. Sein Brief vom Februar 2012, mit dem er beim EZB- Präsidenten Mario Draghi eine bessere Besicherung der Target-Forderungen der Bundesbank anmahnte, hat bis zum heutigen Tage keine erkennbaren Auswirkungen auf die EZB-Politik gehabt. Vgl. Ruhkamp, S., Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 52, 1. März 2012, S. 9, sowie Ruhkamp, S., Bundesbank geht im Target-Streit in die Offensive, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 62, 13. März 2012, S. 9. Weidmann hat mehrfach sein Bedauern über die Veröffentlichung des Briefes zum Ausdruck gebracht, doch hat er ihn nicht relativiert, geschweige denn dementiert. 910 Nach der Krise war alles anders. Deutschland robbte sich wieder vom elften auf den neunten Platz beim BIP pro Kopf vor, und die Arbeitslosigkeit ging rasch zurück. Dabei profitierte es in einem gewissen Umfang sogar von der Krise, denn sie resultierte ja daraus, dass die Kapitalanleger erkennen mussten, dass sie im Süden viel Geld verbrannt hatten, und es vorzogen, im sicheren Heimathafen Deutschland zu bleiben. Das Umdenken der Kapitalanleger erklärt den Bauboom und den Anstieg der Investitionen in den Jahren 2010 und 2011, die noch vor dem Außenhandel zu den Haupttreibern des Wachstums wurden. 35 Nach der Gemeinschaftsdiagnose der Institute vom April 2012 wird das auch im Jahr 2012 der Fall sein. 36 Nachdem die realen Bauinvestitionen eineinhalb Jahrzehnte lang (von 1994 bis 2009) nahezu kontinuierlich um insgesamt ein Viertel gefallen waren, stiegen sie 2010 um 2,2% und 2011 sogar um 5,8%. 37 Die Baugenehmigungen für Wohnungen waren 2011 um 21,6% höher als im Vorjahr, für Eigentumswohnungen sogar um 42,4%. 38 Die Auftragseingänge im Hochbau legten um 9,3% zu. 39 Die Architekten können sich freuen. Während ihre Auftragsbestände noch im Jahr 2007 nur 4,8 Monate betragen hatten, lagen sie im Jahr 2010 bei 5,7 Monaten und im Jahr 2011 gar bei 5,9 Monaten. Das ist der höchste Wert seit 1994, als der Vereinigungsboom Deutschland erfasst hatte. 40 Aber als der Euro noch zu funktionieren schien, ging es Deutschland schlecht. Die Behauptung, Deutschland habe generell vom Euro profitiert, verdreht die Wahrheit um 180 Grad, wenn man die Vorkrisenzeit meint. Nur nach der Krise ist diese Aussage richtig, und sie bleibt auch nur so lange richtig, wie man keinen kollektiven Geleitschutz organisiert, der das deutsche Sparkapital doch wieder nach Südeuropa lenkt, wo es eigentlich nicht hinwill. 3. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Selbsthilfe mit der Notenpresse Die niedrigen Zinsen haben den Süden nur temporär glücklich machen können. Sie waren wie eine Droge, von der man abhängig wurde. Die Zinsersparnis setzte Mittel frei, die anderweitig verwendet werden konnten, und außerdem machte sie es attraktiv, sich noch weiter zu verschulden, weil der Schuldendienst als leicht beherrschbar erschien Vgl. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2012, ifo Schnelldienst Nr. 8, 2012, S Vgl. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, a.a.o. 37 Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Reihe 1.2, Inlandsprodukt Vierteljahresergebnisse, 1. Vierteljahr 2012, Tabelle Vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16. März / Vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22. Februar / Gluch, E., ifo Architektenumfrage: Erfreuliche Entwicklung im Wohnungsbau, ifo Schnelldienst 65( 5), 2012, S , Abb. 4. Auch die Preise stiegen übrigens. Nach Aussagen von Maklern gab es im Jahr 2011 bei Eigentumswohnungen Zuwachsraten von etwa 7% und bei den Reihenhäusern Raten von gut 4% (Vgl. BulwienGesa AG, BulwienGesa-Immobilienindex , Januar 2012, S.4). Besonders begehrt waren landwirtschaftliche Grundstücke. Die Preise dieser Grundstücke stiegen im Jahr 2009 um 9,6% und 2010 um 8,7% (vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 3 Reihe 2.4, Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke 2010, S. 14). Dahinter stand der Wunsch von Großinvestoren, die ihr Geld sicher anlegen und vor den Wirren der Eurokrise schützen wollten. 41 Man vergleiche dazu Sinn, H.-W., Eurokrise. Die Bedeutung des Gewährleistungsgesetzes für Deutschland und Europa, ifo Schnelldienst 63, Mai 2010, Nr. 10, Sonderheft. 1011 Die Konsequenz war ein inflationärer Wirtschaftsboom, der außer Rand und Band geriet und sich schließlich zu einer Blase entwickelte. In Griechenland und Portugal entwickelte sich die Blase aus dem Staatssektor heraus, doch in Spanien und Irland entstand sie im privaten Sektor. Dort haben sich die Bauherren über beide Ohren verschuldet und die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen getrieben, was die Bautätigkeit und die gesamte Wirtschaft anregte. Auch die Güterpreise stiegen. Italien, Griechenland, Portugal und Spanien haben im Vergleich zu ihren Wettbewerbern im Euroraum vom Gipfeltreffen in Madrid, auf dem der Euro 1995 beschlossen wurde und das die Zinskonvergenz einleitete, bis zur Lehman-Krise um 30% aufgewertet, während Deutschland im Vergleich um 22% abwertete. 42 Die steigenden Preise haben die Wettbewerbsfähigkeit der Länder unterminiert, denn sie machten die Importe attraktiver und dämpften die Exporte. Immer größere Defizite in der Leistungsbilanz türmten sich auf und mussten durch Kapitalimporte aus dem Ausland, also immer neue Auslandsschulden gedeckt werden. Wichtig ist die Erkenntnis, dass es sich bei der Verschuldung keinesfalls nur um eine staatliche Verschuldung handelte, sondern viel mehr noch um eine private. Das Hauptproblem der Eurozone liegt heute in Spanien. Die spanische Staatsschuld ist mit 66% des BIP relativ kleiner als die deutsche, die bei 82% liegt. Doch die spanische Auslandsschuld, die im Wesentlichen privat verursacht ist, liegt bei 93%. Das ist relativ gesehen etwa so viel wie in Griechenland, Portugal oder Irland, aber mit knapp einer Billion Euro in absoluten Zahlen mehr als in Italien, Irland, Portugal und Griechenland zusammen. Insofern ist es auch falsch, die europäische Krise als eine Staatsschuldenkrise zu begreifen. Das allein relativiert schon die Vorstellung, mithilfe einer Fiskalunion, wie auch immer sie gestrickt ist, könne man die wirtschaftlichen Probleme Europas in den Griff bekommen. Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit wurde bis zur Finanzkrise durch billigen Kredit zur Finanzierung der Importe übertüncht. Als dann aber die amerikanische Krise nach Europa herüberschwappte, ergaben sich plötzlich gravierende Finanzierungsprobleme, die die Banken, Firmen und Staaten in Schwierigkeiten brachten. Die französischen Banken zogen sich aus der Peripherie zurück, und die deutschen Banken und Versicherungen zogen sich aus Frankreich zurück. Allgemeines Misstrauen veranlasste den gesamten Interbankenmarkt, die bislang in den Süden getragenen Gelder zurückzuholen. group.de/portal/pls/portal/docs/1/ pdf; Sinn, H.-W., Rescuing Europe, CESifo Forum 11, Sonderheft, August 2010, Sinn, H.- W., T. Buchen und T. Wollmershäuser, Trade Imbalances Causes, Consequences and Policy Measures: Ifo's Statement for the Camdessus Commission, CESifo Forum 12, 2011, Nr. 1, S , auch erschienen in Boorman, J. T. und A. Icard, Hrsg., Reform of the International Monetary System The Palais Royal Initiative, SAGE: New Delhi u.a. 2011, S Inklusive der Aufwertung der Lira um 10,5% am 25. November 1996 und der geringfügigen Auf- und Abwertungen, die 1998 bei einer Reihe von Ländern vorgenommen wurden, um einfache Umrechnungskurse der alten nationalen Währungen zum Euro zu erreichen. Zu den Wechselkursen vgl. Deutsche Bundesbank, Devisenkursstatistik Februar 2000, S. 46. Die Aufwertung bzw. Abwertung gegenüber den Partnerländern wird gemessen an der Veränderung des Preisindex des Bruttoinlandsprodukts (Quelle: Eurostat, Datenbank Wirtschaft und Finanzen) gewichtet mit dem bilateralen Warenhandel (Quelle: Unctad, Datenbank International trade). 1112 Diese Probleme hat die EZB mit der Notenpresse gelöst, was durch die Target- Salden gemessen wird, die ja nun in aller Munde sind. Die Notenpresse wurde quasi von den Kernländern in die Peripherie verlagert und hat der Peripherie insofern über die Runden geholfen. Zum Jahresende 2011 waren 93% der Zentralbankgeldmenge des Eurosystems in den fünf Krisenländern geschaffen worden, obwohl diese Länder nur 35% der Wirtschaftsleistung auf sich vereinen. Im Süden druckt man das Geld (elektronisch), kauft sich im Norden, was man früher mit Kredit gekauft hat, und die Banken des Nordens legen den Kredit stattdessen bei ihren nationalen Notenbanken an. Die Südländer tilgen sogar die früher im Norden aufgenommenen Kredite mit frisch aus dem Kassenautomaten ihrer Notenbanken gezogenem Geld, weil dieser Automat bessere Konditionen bietet als die von Misstrauen erfüllten Banken der kapitalexportierenden Länder des Nordens. All das führt dazu, dass das Sparvermögen der Bürger der Nordländer sukzessive zu bloßen Ansprüchen gegen ihre Zentralbanken verwandelt wird, die selbst wiederum Target-Ansprüche gegen das EZB-System sind, die derzeit mit nur einem Prozent verzinst sind und niemals fällig gestellt werden können. Im Vergleich zu einer Normalsituation, bei der sich die Banken eines jeden Eurolands nur die für die inländische Zirkulation nötige Geldmenge bei ihrer Notenbank leihen, haben die deutschen Banken heute wegen der übermäßigen Geldschöpfung in anderen Euroländern für etwa 700 Mrd. Euro deutsche Ersparnisse bei der Bundesbank angelegt (oder, was dasselbe ist, sich weniger Refinanzierungskredit besorgt). Das Sparvermögen der Bundesbürger wurde in diesem Umfang von einer Anlage in marktfähige Titel in bloße Ansprüche gegen die Bundesbank und über sie gegen das EZB-System verwandelt. Pro Erwerbstätigen liegt die Vermögensumwandlung bei etwa Euro. 43 Man kann das Ganze zwar als Sicherungsstrategie für die deutschen Banken interpretieren, weil ja nun die EZB statt der Südländer als Gläubiger zur Verfügung steht, was man in gewisser Hinsicht als Vorteil sehen kann. Das ist die von der EZB präferierte Sichtweise. Man kann den Vorgang aber auch als eine geschäftsschädigende Niedrigzinskonkurrenz der EZB in den südlichen Ländern verstehen, die den deutschen Sparern die Möglichkeit nimmt, auskömmliche Zinserträge zu verdienen, die die 43 Allerdings sind in Deutschland auch für etwa 175 Mrd. Euro Banknoten über das Maß hinaus ausgegeben worden, das dem deutschen Kapitalanteil entspricht und für die normale Versorgung Deutschlands mit Banknoten ausgereicht hätte. In diesem Umfang hat die Bundesbank eine Verbindlichkeit gegenüber dem EZB-System. Vermutlich handelt es sich dabei vor allem um Geld, das Gastarbeiter und andere Personen mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer transferiert haben, wo es als zweite Transaktionswährung oder auch als Wertaufbewahrungsmittel dient. Für dieses Geld hat die Bundesbank im Prinzip eine Schuld gegenüber dem EZB-System, der eine entsprechende verzinsliche Forderung gegen die Banken gegenüberstand, denen sie die Banknoten verlieh. Der Barwert dieser Zinsforderungen ist ein Seignorage-Vermögen, das heute dem EZB-System gehört, das aber ohne die Einführung des Euro größtenteils vermutlich der Bundesbank gehört hätte. Auch schon zu D-Mark-Zeiten zirkulierten erhebliche Anteile der von der Bundesbank ausgegebenen Banknoten im Ausland. Die Bundesbank hatte auf ihr Seignorage-Vermögen mit der Euro-Einführung seinerzeit verzichtet und akzeptiert, dass ihr später dafür eine Schuld gegenüber dem EZB-System zugewiesen werden würde, als der Euro den Platz der D-Mark als Transaktionswährung im Ausland einnahm. Siehe Sinn, H.-W., und H. Feist, Eurowinners and Eurolosers: The Distribution of Seignorage Wealth in EMU, European Journal of Political Economy 13, 1997, S Vgl. auch Whittaker, J., Eurosystem Debts, Greece, and the Role of Banknotes, Lancaster University Management School, 14. November13 tatsächlichen Anlagerisiken widerspiegeln. Die Anlagerisiken verschwinden ja nicht wirklich, wenn man das Geld bei der Bundesbank anlegt, denn der vermeintliche Schutz wird ja von den Steuerzahlern der soliden Länder selbst gewährt, indem sie für die Verluste ihrer Notenbanken haften. In der Tat sind die Risiken der Steuerzahler immens. Wenn der Euro zerbricht, kann die Bundesbank Forderungen gegen das EZB-System nicht mehr realisieren, weil es dieses System dann nicht mehr gibt und für diesen Fall auch keine Rechtsgrundlage existiert. Dann sind die deutschen Ersparnisse, die über die Bundesbank weitergeleitet wurden, uneinbringlich verloren. Sicher, die Bundesbank könnte technisch mit negativem Eigenkapital weiter operieren. Man könnte ihr zur Befriedigung buchhalterischer Erfordernisse auch unverzinsliche Forderungen gegen den Bund übergeben. Nur heißt das natürlich nicht, dass die Sparer, etwa zur Finanzierung ihres Alterskonsums, ihre Ansprüche jemals werden realisieren können. Wenn ihre Banken das Geld von der Bundesbank zurück haben wollen, kommt die Bundesbank in arge Verlegenheit, denn sie verfügt dann nur über drei Wege, die Rückzahlungswünsche zu erfüllen. Erstens kann sie das nötige Geld zusätzlich drucken und damit eine Inflation einleiten. Das enteignet alle nominal gesicherten Sparvermögen in dem Maße, wie die Ansprüche der Banken und damit der Sparer bedient werden. Zweitens kann sie versuchen, das Geld für die Rückzahlung aus ihren laufenden Gewinnen zu nehmen, die sonst in den Bundesetat geflossen wären und dem Steuerzahler insofern indirekt zugutegekommen wären, was freilich bei weitem nicht reichen wird. 44 Drittens, kann sie den Finanzminister bitten, das Geld für die Bedienung der Sparguthaben aus Steuermitteln zu überweisen. So oder so zahlen die deutschen Bürger ihre eigenen Sparguthaben an sich selbst zurück, denn von den Schuldnerländern werden die 700 Milliarden ganz sicher nicht kommen. Der Güterfluss von Deutschland in die anderen Euroländer, der letztlich hinter dieser Summe stand, wird bei einem Zusammenbruch des Euro niemals wieder zurückkommen. Und leider ist ein ähnliches Szenarium nicht nur für den Zusammenbruch, sondern auch für den Fall der Fortexistenz des Euro zu befürchten, weil die Target- Kredite keine Frist haben und von der Bundesbank nicht fällig gestellt werden können. Auch wenn sie nicht weiter wachsen, was im Moment nicht als wahrscheinlich erscheint, ist es vorstellbar, dass sie ewig aufrechterhalten bleiben und im Zuge der Inflation allmählich erodieren. Auch in diesem Fall haben die Deutschen für ihre Exportüberschüsse in den Euroraum vermutlich umsonst gearbeitet. Obwohl sie aus der Sicht vieler schon weit über ihr Mandat hinausgeschritten ist, setzt die EZB ihren Kurs derzeit, im fünften Jahr der Krise und im fünften Jahr der Totalfinanzierung mancher Krisenländer unbeirrt fort. Jetzt vergibt sie ihre Kredite, die bislang eher kurzfristige Kontokorrentkredite waren, sogar für drei Jahre. Damit agiert sie auf dem Kapitalmarkt und betreibt eine fiskalische Umverteilung von Krediten zwischen den Ländern. Das hat mit der ihr übertragenen Kompetenz für die Geldpolitik nicht mehr viel zu tun. Ich befürchte, dass die EZB uns letztlich, vielleicht ohne selbst zu überblicken, was sie tut, in einen zentral verwalteten Kapitalmarkt in Europa treibt. Das würde die Marktwirtschaft letztlich aus den Angeln heben. 44 Setzt man, wie es theoretisch geboten ist, den Barwert des Seignorage-Vermögens mit der deutschen Geldbasis (M0) gleich, kommt man auf 433 Mrd. Euro. Das ist wesentlich weniger als die möglichen Target-Verluste in Höhe von 700 Mrd. Euro. 1314 Hätten wir in Europa das amerikanische Zentralbanksystem übernommen, dann wäre das so nicht möglich gewesen, denn nach den amerikanischen Regeln hätten die Südländer den zusätzlich von den Zentralbanken der Kernländer bezogenen Kredit durch die Übergabe von marktfähigen Wertpapieren tilgen müssen, was für sie dasselbe gewesen wäre, wie sich weiter am Kapitalmarkt zu finanzieren. Dann hätten sie sich zu risikogerechten Zinsen über den Kapitalmarkt bedienen müssen, und der Kapitalmarkt statt der EZB hätte entschieden, wie die wirtschaftliche Aktivität im Raum verteilt wird. 45 Wenngleich sich auch zwischen den Distrikt-Banken der Fed während der Krise Target-Salden aufbauten, die relativ zur Wirtschaftsleistung etwa bei einem Viertel der europäischen Salden lagen, wurden in diesem Frühjahr praktisch alle Salden getilgt. In der Eurozone sind die Target-Salden stattdessen auf 10% des BIP hochgeschnellt, und noch immer ist ein Ende der explosionsartigen Entwicklung nicht in Sicht. Würde man das US-System auf Europa übertragen, hätte die Bundesbank heute das Recht, für etwa 700 Mrd. Euro marktgängige, sichere Wertpapiere von anderen Notenbanken des Eurosystem zu erhalten, und insgesamt müssten Target-Schulden gegenüber allen Gläubiger-Ländern zusammen in Höhe von etwa 900 Mrd. Euro getilgt werden. Die Papiere, mit denen getilgt wird, sind mit Fälligkeitsdaten ausgestattet und deshalb grundsätzlich sicherer als die nicht fällig zu stellenden Forderungen gegen das EZB- System. Ferner werden sie risikogerecht verzinst statt nur mit dem Hauptrefinanzierungssatz wie im EZB-System. Man kann heute, nachdem man die Dinge jahrelang treiben ließ, keine abrupte Tilgung verlangen. Das würde sicherlich so manches Land in den Konkurs stürzen. Aber je früher man auf den Pfad der Tugend zurückkehrt und zunächst den weiteren Aufwuchs der Target-Salden unterbindet, desto kleiner werden die Gefahren. Die EZB hätte es gar nicht erst zu der Kapitalflucht kommen lassen dürfen, die sie mit ihren Maßnahmen gegenfinanziert und, wie ich meine, wesentlich auch erzeugt hat. Zu höheren Zinsen hätte man einerseits das Kapital gehalten, und andererseits wäre es schon gleich zu Anfang zu massiven Einschnitten und Reformen gekommen, die das Vertrauen in die finanzielle Stabilität der heutigen Krisenländer gestärkt hätten. Mit dem Target-Kreditsystem hat sich Südeuropa die letzten vier Jahre vor den notwendigen Anpassungsmaßnahmen weitgehend drücken können. Wie wenig dort trotz der ganzen Rettungsrhetorik und angekündigten und zugesagten Einschnitte wirklich passiert ist, sieht man an den Preisen. Eigentlich bräuchte der Euroraum heute ein massives reales Realignment, innere Wechselkursanpassungen durch relative Preissenkungen in den Krisenländern, um die falschen Güterpreise wieder auf ihr Gleichgewichtsniveau zurückzubringen. Man müsste die Uhr quasi zurückstellen. Nach den Berechnungen von Goldman Sachs 46, die sich mit jenen des ifo Instituts decken, müssten die Preise in Portugal um 35%, in 45 Vgl. Sinn, H.-W. und T. Wollmershäuser, Target Loans, Current Account Balances, Capital Flows and the ECB s Rescue Facility, International Tax and Public Finance 2012, derweil erst online unter verfügbar, zuerst erschienen als CESifo Working Paper Nr. 3500, Juli 2011, sowie NBER Working Paper 17626, November Dieselben, Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB, ifo Schnelldienst 64, Sonderheft, 24. Juni Sinn, H.-W., Die Target-Kredite der deutschen Bundesbank, ifo Schnelldienst 65, Sonderheft, 21. März Vgl. Goldman Sachs Global Economics, European Economics Analyst, Nr. 12/01, 15. März15 Griechenland um 30%, in Spanien um 20% und in Italien um bis zu 15% fallen. Auch in Frankreich müssten sie übrigens um 20% fallen. Davon ist noch nichts passiert. Bis heute sind die Preise der Krisenländer Italien, Griechenland, Spanien und Portugal relativ zu ihren Handelspartnern im Euroraum eher noch leicht gestiegen. 47 Warum auch soll man wettbewerbsfähiger werden, indem man billiger wird, wenn man das Geld, das man zum Leben braucht, aus der Notenpresse ziehen kann? Nur in Irland sind die Preise mittlerweile um 15% gegenüber den anderen Euroländern gefallen. Das liegt daran, dass die Iren dank ihres unregulierten Arbeitsmarktes flexibler sind, vor allem aber daran, dass ihre Krise eher, nämlich schon 2006 begann. Damals gab es keinen billigen EZB-Kredit und keine öffentlichen Hilfsprogramme. Man musste sich selber helfen und tat es. Erst später, in der weltweiten Finanzkrise, erhielt Irland wie andere Länder auch in erheblichem Umfang EZB-Kredite. Irland ist heute wieder wettbewerbsfähig. Es hat nach Jahren hoher Defizite wieder leichte Überschüsse in der Leistungsbilanz Deutschland in der Target-Falle Die Kredite der EZB haben die Zinsen am kurzen Ende niedrig halten können, aber nicht am langen. Die Zinsen für private und öffentliche Anleihen spreizten sich weiter auf und drohten, das Niveau der Vor-Euro-Zeit wieder zu erreichen. In Griechenland gingen sie sogar wieder darüber hinaus. Damals hatten die Gläubiger Angst, dass sich die Schuldner der Rückzahlung durch Inflation und Abwertung entziehen würden, heute haben sie Angst, dass sie, wie Griechenland es ja gerade vorgemacht hat, nicht zurückzahlen weil sie pleitegehen. Der Hauptvorteil des Euro, der die Südländer seinerzeit so für dieses Projekt begeistert hatte, schwand damit dahin. Und die Situation ist heute ja im Grunde noch viel prekärer als damals, weil man im Euro feststeckt und nicht mehr abwerten kann. Man kann nur noch indirekt abwerten, indem man seine Preise senkt. Dann wird man wettbewerbsfähiger, aber das Problem ist, dass man dann die Schuldenquote noch weiter erhöht. Das trifft besonders für die Firmen der Länder zu, die zumeist bei den nationalen Banken verschuldet sind. Fallen alle Preise, dann fallen auch die Werte der Aktiva in ihren Bilanzen, und sie geraten vielfach in die Überschuldung. Dieses Problem lässt sich nur durch einen Austritt und eine offene Abwertung lösen, weil dann auch die Bankschulden abgewertet werden. Die Situation ist nicht nur für die Südländer schwierig. Auch Deutschland sitzt in der Falle, denn das, was es mit der 60-Prozent-Grenze im Maastrichter Vertrag hatte vermeiden wollen, nämlich die Sozialisierung der Schulden der Südländer, verlangt ein immer stärker anschwellender Strom von Stimmen aus dem Ausland, vor allem auch aus den angelsächsischen Ländern, geradezu ultimativ von Deutschland. Die einzige Lösung, die den Politikern Europas blieb, um die Überdehnung der Bilanzen der Notenbanken zu verhindern, war öffentliche Rettungsschirme für die bedrängten Staaten aufzuspannen. Neben den Kassenautomaten der EZB, aus dem man 47 Vgl. European Commission, Price and cost competitiveness Data section, (http://ec.europa.eu/economy_finance/db_indicators/competitiveness/data_section_en.htm). 48 Allerdings muss Irland weiter abwerten, um die Überschüsse zu erwirtschaften, die es braucht, um seine Auslandsschulden zu decken, insbesondere die riesigen Target-Schulden, die das Land aufgebaut hat. 1516 beliebig viel kurzfristiges Geld zu einem Prozent Zinsen ziehen konnte, stellte man einen weiteren Automaten, aus dem man auch das für die Staatsfinanzierung nötige langfristige Geld bekam. Es war insbesondere Jean-Claude Trichet, der darauf drängte, um der Europäischen Notenbank einen Teil der Last aus der Verantwortung für die Staatenrettung zu nehmen. Nur dieser zweite Kassenautomat konnte die Überdehnung des EZB-Systems verhindern. Aber natürlich konnte er damit nicht verhindern, dass insgesamt mehr öffentliches Kapital in die Südländer floss und das private Kapital ersetzte, denn es wurde ja ein zusätzlicher öffentlicher Kreditkanal eröffnet, über den weiteres Kapital floss. Der Geldfluss durch den zweiten Kassenautomaten begann im Mai Erst wurde ein intergouvernementales Paket für Griechenland in einem Gesamtvolumen von 110 Mrd. Euro geschnürt, an dem sich auch der IWF beteiligte. Dann erhielt Irland ab dem November 2010 Unterstützung in Form internationaler Finanzhilfen von etwa 68 Mrd. Euro. Etwas später, ab Mai 2011, wurde Portugal mit einem Hilfspaket im Umfang von 78 Mrd. Euro unterstützt. Im Sommer 2011 zeichnete sich ab, dass Griechenland weitere Rettungsgelder benötigt. Nachdem sich die privaten Gläubiger mit dem Land auf einen Schuldenschnitt im Volumen von gut 100 Mrd. Euro geeinigt hatten, bewilligten EU und IWF im März 2012 zusätzliche Hilfsgelder von 138 Mrd. Euro. Bis zum heutigen Tage sind unter Einschluss des IWF und verschiedener EU- Mittel knapp 400 Mrd. Euro zusammengekommen. Addiert man die Hilfen der EZB in Form der Käufe von Staatspapieren und die Target-Kredite, kommt man auf gut 1,2 Billionen Euro insgesamt. Die Hilfen widersprachen der No-Bail-out-Klausel des Maastrichter Vertrages auf krasse Art und Weise, denn dort war (Artikel 125 AEUV) in aller Deutlichkeit dargelegt worden, dass ein Staat einem anderen im Fall des Konkurses nicht beisteht, ja nicht einmal beistehen darf, 49 um ihn auf diese Weise gegen Pressionen aus dem Ausland zu schützen. Christine Lagarde, die ehemalige französische Finanzministerin hatte dazu gesagt, man habe den Maastrichter Vertrag bewusst gebrochen, um Europa zu retten. 50 Angesichts des Umstandes, dass die französischen Banken im Verhältnis zum BIP in den Krisenländern doppelt so stark engagiert waren wie die deutschen, kann man wohl eher vermuten, dass Frau Lagarde die Rettung Frankreichs statt der Rettung Europas gemeint hat. Der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek kritisierte bei einem Vortrag in München, dass der Abbruch eines Grundpfeilers des Maastrichter Vertrages als Rettung Europas bezeichnet werde. 51 Die Hilfe war auch nicht so etwas Ähnliches wie der Marshall-Plan. Es ging nicht darum, einem besiegten Land eine Hungerhilfe zu gewähren, und man bewegte sich auch nicht auf diesem Niveau. Das European Economic Recovery Program, das 49 Die strikte Interpretation ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio rechtlich völlig eindeutig. So erklärte er es nach seinem Vortrag bei den Münchner Seminaren am 30. April 2012, a. a. O., oder auch in U. di Fabio, Das europäische Schuldendilemma als Mentalitätskrise, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 143, 22. Juni 2012, S Christine Lagarde im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 23. Dezember 2010, 51 Münchner Seminar, CESifo und Süddeutsche Zeitung, 30. Januar17 gemeinhin als Marshall-Plan bezeichnet wird, hatte seinerzeit, über mehrere Jahre verteilt, Hilfen im Umfang von 1,678 Mrd. Dollar für Westdeutschland bedeutet. In Einheiten der neu geschaffenen deutschen Währung waren das 7,0 Mrd. D-Mark oder etwa 5,2% des BIP des Jahres Rechnet man die Target-Kredite der EZB, die Käufe griechischer Staatspapiere durch andere Notenbanken, die intergouvernementalen Rettungsgelder und den Schuldenerlass nach der griechischen Teilinsolvenz vom Frühjahr 2012 zusammen, kommt man, wie in Tabelle 1 erläutert, auf 460 Mrd. Euro Gesamthilfen an Griechenland, was 214% des griechischen BIP des Jahres des 2011 entspricht. So gesehen hat Griechenland nicht ein, nicht zwei, sondern 41 Marshall-Pläne an Hilfen erhalten. Tabelle 1: Griechenland-Hilfe bis zum März 2012 gewährt oder vereinbart Internationale Finanzhilfen für Griechenland Mrd. Euro EZB Summe 148 davon: Käufe von griechischen Staatsanleihen Target-Verbindlichkeiten an Griechenland 45 a) 103 Euroländer Griechenland 1. Hilfspaket; ausgezahlt Griechenland 2. Hilfspaket (mit Rest 1. Paket) IWF Griechenland 1. Hilfspaket Griechenland 2. Hilfspaket Banken etc. Schuldenschnitt 66 b) Gesamtsumme 460 Erläuterungen: a) geschätzt. b) ohne Beitrag der griechischen Banken und Versicherungen; geschätzt. Quellen: IWF, EZB, Europäische Kommission, Berechnungen und Schätzungen des ifo Instituts. Man muss allerdings berücksichtigen, dass Deutschland damals auch noch andere Hilfen erhielt. Neben den Marshall-Plan-Hilfen wurden auch noch Hilfen der Militärverwaltung (GORIA) oder Hilfen aus Großbritannien gewährt. Die Gesamtsumme der nach dem Krieg bis 1962 gewährten Hilfen wird von Berger und Ritschl auf 4,640 Mrd. Dollar geschätzt, 53 was 19,5 Mrd. D-Mark oder 14% des deutschen BIP des Jahre 1952 entsprach. Außerdem kam Deutschland nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 in den Genuss eines umfangreichen Schuldenerlasses, der u. a. einen erheblichen Teil der Kriegsschulden, die Vorkriegsschulden, die Target-ähnlichen Ausgleichsforderungen anderer Länder sowie die Nachkriegshilfen (inklusive Marshall-Hilfen), die zunächst nur als Kredit gewährt worden waren, umfasste. Das Gesamtvolumen der im Schuldenabkommen genannten 52 Berger, H. und A. Ritschl, Die Rekonstruktion der Arbeitsteilung in Europa. Eine neue Sicht des Marshall-Plans in Deutschland , Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 43, 1995, S , Tabelle S Nach J.-O. Hesse umfasste der Marshall-Plan 2% des BIP eines früheren Jahres vor der Währungsumstellung, was angewandt auf Griechenland einem Betrag von 4 Mrd. Euro entspricht. Siehe Hesse, J.-O., Es gibt keine ökonomische Wunderheilung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 6, 12. März 2012, S. 12 (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland-es-gibtkeine-oekonomische-wunderheilung html). 53 Berger, H. und A. Ritschl, a.a.o. 1718 Schulden betrug nach Buchheim 30 Mrd. D-Mark oder 22% des westdeutschen BIP des Jahres 1952, etwa ein Zehntel der Griechenland gewährten Hilfe. 54 Man kann diese Rechnungen noch ausdehnen. So mögen im Londoner Schuldenabkommen nicht alle Schulden erfasst worden sein, und sicherlich fehlen die Vorteile aus einem Verzicht der Siegermächte auf Reparationsleistungen. Andererseits fehlen auch Verluste aus den umfangreichen Demontagen, die bis 1951 auch von den Westmächten durchgeführt wurden. Die Diskussion dieser Aspekte überschreitet den Rahmen dieses Aufsatzes. Fest steht indes, dass die bloßen Nachkriegshilfen aus dem Marshall-Plan nur einen winzigen Bruchteil der an Griechenland geflossenen Hilfen ausmachen. 5. Der ESM Aber das soll ja alles noch nicht genug sein, denn inzwischen haben die Länder der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geschaffen. Das ist einer der beiden Verträge, über die ich eingangs gesprochen habe. Hier handelt es sich um eine Dauereinrichtung, die das bisherige hauptsächliche Hilfsprogramm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, ablösen soll. Der ESM hat eine feste rechtliche Struktur, aber ein variables Volumen, das nach bestimmten Regeln verändert werden kann. Das anfängliche Ausleihvolumen liegt bei 500 Mrd. Euro 55, und das haftende Kapital liegt bei zunächst 700 Mrd. Euro 56, wovon 80 Mrd. Euro 57 oder 11% von den Euroländern einzuzahlen sind. Die Haftung eines jeden Staates ist auf die Höhe seines eigenen Kapitalanteils begrenzt. Im Falle Deutschlands sind dies 190 Mrd. Euro. Eine darüber hinaus gehende Haftung durch bloße Mitgliedschaft am ESM ist rechtlich ausgeschlossen. 58 Die Aufgaben des ESM bestehen im Kern darin, bedrängten Ländern zu helfen. Nach einem Hilfegesuch eines Staates kann der ESM diesem Staat Kredit gewähren, wozu auch der direkte Kauf neu emittierter Staatspapiere gehört. 59 Der ESM darf ferner Staatspapiere indirekt auf dem offenen Markt kaufen, um Kurspflege zu betreiben, aber auch das nur, nachdem ein Hilfegesuch gestellt wurde. 60 Die Voraussetzung für die Mittelvergabe aus dem ESM ist, dass der betreffende Staat die Hilfe beantragt und dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, die von der Europäischen Kommission im Benehmen mit der EZB und dem IWF durchgeführt wird, zu dem Schluss kommt, dass mit der Rückzahlung der Mittel zu rechnen ist. 61 Außerdem muss mit der Kommission ein Vertrag ausgehandelt werden, in dem Auflagen für die Gewährung der Hilfen spezifiziert sind. 62 Ziel ist es, die für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nötigen Reformen zu erzwingen. 54 Buchheim, Ch., Das Londoner Schuldenabkommen, in Herbst, L., Hrsg., Westdeutschland Unterwerfung, Kontrolle, Integration, Oldenbourg, München 1986, S Vgl. ESM-Vertrag, Art Vgl. ESM-Vertrag, Art. 8 Abs Vgl. ESM-Vertrag, Art. 8 Abs Vgl. ESM-Vertrag, Art. 8 Abs Vgl. ESM-Vertrag, Art Vgl. ESM Vertrag, Art. 13 i. V. m. Art. 17 u. Art Vgl. ESM-Vertrag, Art. 13 Abs Vgl. ESM-Vertrag, Art. 13 Abs19 Die Auflagen werden freilich von den hilfesuchenden Staaten als extreme Eingriffe in die nationale Souveränität empfunden und politisch bekämpft. Auf dem Gipfel der EU-Staaten vom 28. und 29. Juni hat Italien erreicht, dass eine Konditionalität in Zukunft nicht mehr bestehen soll. Vielmehr soll es ausreichen, wenn das hilfesuchende Land die Regeln des Fiskalpaktes einhält, die es ohnehin einhalten muss. Nach Möglichkeit soll auch der IWF bei der Tragfähigkeitsanalyse und der Gewährung der Finanzhilfen mit eingeschaltet werden, zwingend ist das aber nicht. 63 Deutschland hatte ja seit der Griechenland-Hilfe auf die Einbeziehung des IWF gedrungen, um ein höheres Maß an Objektivität bei der Beurteilung der Tragfähigkeitsanalyse zu realisieren und die Proteste der betroffenen Länder gegen die Auflagen auf eine weit entfernte Instanz ableiten zu können. Mit diesem Begehren ist es gescheitert. Da Deutschland aus historischen Gründen empfänglicher für Druck ist als andere Länder, bleibt es der Hauptadressat der Bettelbriefe. Wie beim IWF soll freilich sichergestellt sein, dass die Kredite des ESM Vorrang vor den privaten Krediten der Länder haben. Angesichts der imminenten Konkursgefahren, denen die Krisenländer schon heute ausgesetzt sind, ist dies eine wichtige Regel zum Schutz der Steuerzahler der in die Haftung genommenen stabilen Länder. Sie entspricht auch den normalen Regeln beim privaten Konkurs. Immer hat der Retter im Insolvenzverfahren Vorrang vor den Altgläubigern, weil er sich sonst nicht zur Rettung bewegen ließe. Auch diese Regel ist freilich beim EU-Gipfel aufgrund der Intervention der betroffenen Südländer gekippt worden. Es sollen entsprechende Novellen zur Revision des ESM-Vertrages vorbereitet werden. Etwas eigenartig ist Artikel 15, Abs. 1, nach dem eine Zweckbindung für die Banken dieses Staates möglich ist. Man wundert sich, warum das überhaupt in den Vertrag aufgenommen wurde, denn eine Zweckbindung darf der Empfängerstaat ja ohnehin für sich selbst jederzeit vornehmen. Dahinter steht der Wunsch Spaniens, Irlands und einiger anderer Länder, die Rettung ihrer Banken direkt durch den ESM erledigen zu lassen, ohne dass der eigene Staat für die Rückzahlung der Mittel geradestehen und vor allem sich den Vorgaben und Kontrollen der Geberländer unterwerfen muss. Damit würde die beschworene strikte Konditionalität der Hilfen unterlaufen. Die unmittelbare Vergemeinschaftung der Bankenhaftung hat Deutschland im ESM-Vertrag zu verhindern gewusst. Auch wenn ein Staat die Mittel des ESM für seine Banken verwendet, muss er selbst zurückzahlen und bleibt selbst in der Haftung. Allerdings wurde auch diese Regel auf dem Gipfel vom 28./29. Juni gekippt. Danach soll dem ESM die direkte Rekapitalisierung der Banken der Krisenländer erlaubt werden, und der jeweilige Nationalstaat ist von der Haftung für die die damit verbundenen Risiken befreit. 64 Auf diese Regelung hatten schon vor dem Gipfel Christine Lagarde, 65 die Präsidentin des IWF, und Mario Draghi, 66 der Präsidenten der 63 Vgl. ESM-Vertrag, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b. 64 Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012, Bundesregierung. 65 Ehrlich, P. und W. Proissl, Irland will Rettungsfonds für Banken öffnen, Financial Times Deutschland, 23. April 2012, 66 Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, 26. April 2012, 1920 EZB, gedrungen. Der Gipfel vereinbarte die neuen Regelungen unter dem Stichwort der Bankenunion, zu der auch eine einheitlichen Aufsicht der europäischen Banken und eine gemeinsame Einlagenversicherung gehören sollen. Spanien hatte die erforderliche Rekapitalisierung seiner Banken in den Monaten vor dem Gipfel immer wieder hinausgezögert, weil es auf die inzwischen vereinbarten Nachbesserungen hoffte. Mit der Öffnung des ESM für die direkte Bankenfinanzierung hat die Schuldensozialisierung in der Eurozone qualitativ eine neue Stufe erreicht, denn die Staaten stehen nun nicht nur gegenseitig für die öffentlichen Schulden, sondern auch für die privaten Schulden ein, sofern sie über das Bankensystem aufgenommen wurden. Nachdem Deutschland für seine eigenen Banken im Jahr 2010 zwei Bad Banks im Volumen von 240 Mrd. Euro hat errichten müssen, steht nun die Umwandlung des ESM zu einer Art europäischer Bad Bank an. Die Staatsschulden der fünf Krisenländer zu besichern, die Ende 2011 bei 3,34 Billionen Euro lagen, ist bereits eine Herkulesaufgabe, der die Bundesrepublik Deutschland nicht gewachsen ist. Nun auch noch die Bankschulden dieser Länder zu besichern, die bei 9,2 Billionen Euro oder 287% des BIP dieser Länder liegen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Niemand weiß, wie groß die Abschreibungsverluste auf die toxischen Immobilienkredite und andere waghalsige Kredite sind, die die südeuropäischen Banken vergeben haben. Die Vorstellung freilich, dass die Bundesrepublik mit ihrem BIP von nur 2½ Billionen Euro und einem Bundesetat von 313 Mrd. Euro als Hauptsicherungsgeber auftreten könnte, ist ganz und gar abwegig. Ebenso abwegig ist es, den deutschen Banken, deren Eigenkapital gerade mal 354 Mrd. Euro umfasst, die Mithaftung für die Depositen ihrer Konkurrenten in den Krisenländern zu übertragen, die ebenfalls bei etwa 3½ Billionen Euro liegen. Befürworter der Gipfelbeschlüsse verweisen darauf, dass die gemeinsame Bankenaufsicht vor einer übermäßigen Beanspruchung des ESM schützen werde. Sie übersehen aber, dass die Schuldenländer und Frankreich eine strukturelle Mehrheit in den Institutionen der Eurozone haben. Insofern steht zu befürchten, dass die Rekapitalisierung über das aus der Sicht der noch stabilen Länder akzeptable Maß hinaus getrieben wird und dass es zu einer systematischen Umverteilung von Risiken in der Eurozone kommt. Eine gemeinsame Bankenaufsicht ist in Europa sicherlich nützlich. Insofern ist gegen die Bankenunion nichts zu sagen. Doch Gemeinschaftsinstrumente zur Umverteilung von Ressourcen von den stabilen Ländern zu den überschuldeten Ländern sind schon deshalb abzulehnen, weil sie den Anreiz zur Überschuldung der Banken und damit indirekt auch zur Überschuldung der Bankkunden vergrößern, indem sie die Zinsen, die die Banken ihren Gläubigern zu zahlen haben, künstlich verringern. Aber das Hauptproblem bleibt die Größe der Risiken. Die riesigen Abschreibungsverluste, die bei den Banken Südeuropas nach dem Platzen der Wirtschaftsblasen drohen, können letztlich weder auf irgendwelche unbeteiligten Steuerzahler noch auf andere Banken übertragen werden. Gerade weil die Schulden so groß sind, können die Abschreibungsverluste nur von den Gläubigern der Banken selbst getragen werden. Dies lässt sich am besten durch Debt Equity Swaps realisieren, also dadurch, dass den Gläubigern im Umfang ihres Forderungsverzichtes Aktien der Banken übertragen werden. Dann rettet man die Banken, aber nicht deren Aktionäre, deren Aufgabe es als Eigentümer nun einmal ist, die Verluste zu tragen, bevor andere 20 Mehr anzeigen
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