Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117996
Timestamp: 2020-08-05 21:37:46
Document Index: 337401083

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 50', '§ 16', '§ 12', '§ 16']

Nichterteilung der verlangten Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7500938/2017
Nichterteilung der verlangten Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, Deutschland, über die Beschwerde vom 20.11.2017 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 13.11.2017, Geschäftszahl 1) MA 67-PA-919316/7/8 und 2) MA 67-PA-919317/7/0 wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils 12,80 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe), somit insgesamt 25,60 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Mit Schreiben vom 19.09.2017 forderte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 den Beschwerdeführer (Bf.) als Zulassungsbesitzer auf, Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am zu GZ. 1) 17.05.2017 um 21:40 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 5, Hauslabgasse 6-10, und zu GZ. 2) 18.05.2017 um 10:23 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 5, Hauslabgasse 6-10 gestanden sei.
Daraufhin wies der Bf. mit Schreiben vom 30.09.2017 wortgleich zu beiden Aufforderungen auf die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland und Österreich hin und könne daher dem "Ansinnen" nicht entsprochen werden. Da auch der Tatort Hauslabgasse 6-10 nicht nicht explizit (nicht konkret) angegeben worden sei, könne auch deswegen der Auskunftspflicht nicht entsprochen werden.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien MA 67 am 13.10.2017 gegenüber den Bf. zwei Strafverfügungen und führte aus, dass er im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am zu GZ. 1) 17.05.2017 um 21:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Hauslabgasse 6-10 und zu GZ. 2) 18.05.2017 um 10:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Hauslabgasse 6-10 folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Als Zulassungsbesitzer habe der Bf. dem zu GZ. 1) und zu GZ. 2) am 25.09.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 19.09.2017 Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug jeweils überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Mit Auskunft vom 30.09.2017 sei keine konkrete Person als Lenker bekanntgegeben worden.
Er habe dadurch zu GZ. 1) und zu GZ. 2) die Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von 64 Euro, falls diese uneinbringlich sei, jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 31.10.2017 Einspruch und brachte vor, hiermit werde binnen offener Frist gegen die beiden im Betreff angeführten Strafverfügungen Beschwerde (Anmerkung: gemeint Einspruch) erhoben. Die Begründung der Beschwerde erfolge nach Gesundung des Beschuldigten, der gegenwärtig nach erfolgter Knie-OP unter Schmerzen leide. Rein vorsorglich werde auch auf die bisher gemachten Eingaben bei der belangten Behörde verwiesen.
Im Straferkenntnis vom 13.11.2017 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass der Bf. im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zu GZ. 1) am 17.05.2017 um 21:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Hauslabgasse 6-10 und zu GZ. 2) am 18.05.2017 um 10:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Hauslabgasse 6-10, folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Als Zulassungsbesitzer habe er dem am 25.09.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 19.09.2017 Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Mit Fax bzw. mit E-Mail vom 30.09.2017 sei keine konkrete Person als Lenker(in) bekanntgegeben worden.
Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von je 64 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 14 Stunden verhängt. Es werde ihn zudem ein Betrag von je 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher je 74 Euro.
Wie den Aktenlagen entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 19.9.2017 am 25.9.2017 durch die persönliche Übernahme zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 25.9.2017 und endete am 9.10.2017.
Mit Fax bzw. E-Mail vom 30.9.2017 wiesen Sie auf die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland und Österreich hin und rügten auch die mangelnde Konkretisierung der Örtlichkeit der angeblichen Ortswidrigkeiten. Laut Aktenlage wurde somit am 30.9.2017 keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker bekannt gegeben.
Mittels Strafverfügung vom 13.10.2017 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
Dagegen erhoben Sie am 31.10.2017 Einspruch und kündigten eine Nachreichung der Begründung nach Ihrer Gesundung an (eine derartige Nachreichung erfolgte bis dato nicht). Gleichzeitig verwiesen Sie auf die gegenüber der Behörde bisher gemachten Angaben.
Artikel II der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben).
Ihr Hinweis auf die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland und Österreich ist schon deswegen verfehlt, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer - auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten - Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019 bis 0021, und VwGH vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur).
Im Übrigen besteht die Pflicht zur Erteilung der verlangten Auskunft auch dann, wenn der Auskunftspflichtige der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben (dies ist auch dem Text der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zu entnehmen). Allfällige Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, das Fahrzeug sei vorschriftwidrig abgestellt gewesen, wären in einem gegen den Fahrzeuglenker einzuleitenden Verwaltungsstrafverfahren abzuklären gewesen.
Da eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers der Ermittlung des Lenkers eines Fahrzeuges zu einer bestimmten Zeitpunkt dient, wozu die Kenntnis des Tatortes nicht einmal erforderlich wäre (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.7.1982, Zahl 82/02/0069), erschließt sich der Behörde nicht, inwiefern die angeführte Bezeichnung des Abstellortes des Kraftfahrzeuges Ihre Rechte beeinträchtigte.
Da somit innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Dagegen brachte der Bf. am 20.11.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, in einem Schreiben der belangten Behörde vom 24.10.2017 sei ihm zu den GZen MA 67-PA-694135/7/5 und MA 67-PA-694166/7/9 (Anmerkung: betrifft jeweils das Grunddelikt nach § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerVO - Abstellen des Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben) mitgeteilt worden, dass das jeweilige Strafverfahren eingestellt worden sei. Da eine Doppelsachbearbeitung und/ oder auch eine Doppelbestrafung aus sich heraus nicht gegeben und/oder rechtswidrig wäre, sei dieses Rechtsmittel (Anmerkung: gemeint Beschwerde) veranlasst.
Unbestritten ist, dass ein mit der Überwachung von Kurzparkzonen in Wien betrautes Kontrollorgan die Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zu GZ. 1) am 17.05.2017 um 21:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Hauslabgasse 6-10 und zu GZ 2) am 18.05.2017 um 10:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Hauslabgasse 6-10 beanstandet hat, weil es jeweils ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Empfänger der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers war im verfahrensgegenständlichen Fall der nunmehrige Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des Kfz M AK295 (D):
19.9.2017 25.9.2017 MA 67-PA-694135/7/5
19.9.2017 25.9.2017 MA 67-PA-694166/7/9
Die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers enthielten ausdrücklich folgende Hinweise:
Mit der der Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung per Mail am 30.09.2017 übermittelten Lenkerauskunft des Bf. wurde keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker des gegenständlichen Kfz bekanntgegeben. Der Bf. führt zu beiden o.a. GZen lediglich aus:
"In Anbetracht der Rechtslage und Tatsache dass Ihre Rechtswahrnehmung im Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtslage der Verfassung der Republik Österreich sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht, wird höflichst mitgeteilt, dass Ihren Ansinnen - nicht nur deren bekannten Rechtswidrigkeiten wegen - nicht entsprochen werden kann. Auch deshalb nicht entsprochen werden kann, weil Ihrerseits auch die Örtlichkeit angeblicher Verordnungswidrigkeiten (angeblicher Rechtsverstöße) nicht explizit (nicht korrekt) angegeben worden ist. Bei Benennung einer Anschrift wie von Ihnen nicht nur am 19.09.2017 gehandhabt, mit einer Hausnummer "von - bis" (gegenständlich Hauslabgasse 6-10), ist nicht nur nach der Meinung des Absenders und Verfassers dieser Einlassung, zur Verifizierung einer angeblichen Tat wohl nicht geeignet. Aus diesem Grund und auch wegen der von Ihnen praktizierten strafrechtlichen Nötigung muss verständlicher Weise von weiteren Angaben abgesehen werden."
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 und den dementsprechend formulierten Anfragen im Aufforderungsschreiben vom 19.09.2017 ergibt, hätte der Bf. als jene Person, die ihr Fahrzeug jemanden überlassen hatte, Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 25.09.2017 erfolgten Übernahme des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen. Anstatt dessen wurde der Behörde innerhalb der in Rede stehenden zweiwöchigen Frist mit der Auskunft des Bf. vom 30.09.2017, derzufolge
a) die Rechtslage der Verfassung der Republik Österreich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht
b) die Örtlichkeit der Verordnungswidrigkeiten (angeblicher Rechtsverstöße) nicht explizit (nicht korrekt) angegeben worden ist
c) und daher wegen der von der belangten Behörde praktizierten strafrechtlichen Nötigung verständlicher Weise von weiteren Angaben abgesehen werden muss
eine unvollständige und unklare Auskunft erteilt. Der Bf. übersieht dabei, dass es im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren seine Sache ist, den Entlastungsbeweis zu erbringen. Dies ist dem Bf. mit seinem Vorbringen nicht gelungen.
Mit dem Beschwerdevorbringen des Bf. in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 20.11.2017 gegen das Straferkenntnis vom 13.11.2017, GZen MA 67-PA-919316/7/8 und MA 67-PA-919317/7/0, und der Erklärung, dass ihm die Einstellung der Strafverfahren mit den GZen MA 67-PA-649135/7/5 und MA 67-PA-694166/7/9 mitgeteilt wurde, war für den Bf. nichts zu gewinnen, da die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung zu den GZen MA 67-PA-649135/7/5 und MA 67-PA-694166/7/9 das Grunddelikt - Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben - betraf und nicht die gegenständlichen Anlastungen - Nichterteilung einer Auskunft darüber, wem er das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hatte.
Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters. Es wäre daher Sache des Bf. gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine allfällige Entlastung gesprochen hätte. Ein derartiges (zielführendes) Vorbringen hat der Bf. nicht erstattet.
Die Ausführungen des Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen war.
Da der Bf. keine Auskunft erteilt hatte, war diese gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 1990, 89/03/0291, einer Nichterteilung der Auskunft gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen war.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit in Österreich nicht mehr zugute, erschwerend war eine einschlägige Vorstrafe zu beurteilen. Der Bf. verfügt nach eigenen Angaben über ein Einkommen aus Rentenbezug und Pension in der Höhe von rund € 640,00.
Die von der Erstbehörde mit jeweils 64 Euro festgesetzte Geldstrafe bewegt sich im untersten Bereich des bis 365 Euro reichenden Strafsatzes und und erscheint im Hinblick auf eine zu berücksichtigende einschlägige Vorstrafe als angemessen und nicht als überhöht. Bei der Bemessung der Strafe wurden auch hinreichend die zugegeben schwierigen persönlichen Verhältnisse so insbesondere das niedrige Einkommen und die Behinderung des Bf. berücksichtigt.
Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und im Verhältnis zur Geldstrafe als angemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (je 12,80 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (je 64 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (je 10 Euro) - Gesamtsumme daher 173,60 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-919316/7/8 und MA 67-PA-919317/7/0).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500938.2017
Findok-Nr: 117996.1, aufgenommen am: 19.02.2018 12:42:28, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: 5feb8690-2690-4241-945b-f5963fc3b8ec, Segment-ID: 79085106-748c-4401-a15f-200809dd4734