Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/aweg_2010_21/L-20006868-P21
Timestamp: 2018-05-27 09:50:52
Document Index: 181940263

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 20']

§ 21 AWEG 2010 | Lexis 360®
§ 21 AWEG 2010
19.8.2010 (BGBl. I Nr. 79/2010);d/rechtsnorm_ris/21_aweg_2010/L-20006868-P21#True
1. ​Arzneiwaren entgegen ​§ 3 ohne Einfuhrbescheinigung einführt, oder
2. ​bei Arzneiwaren die nachträgliche Meldung des Verbringens gemäß ​§ 6 unterlässt oder Arzneiwaren ohne Meldung entgegen ​§§ 7, ​8 oder ​9 verbringt, oder
3. ​Blutprodukte entgegen ​§ 12 ohne Verkehrsfähigkeitsbescheinigung einführt, oder
4. ​bei Blutprodukten die nachträgliche Meldung des Verbringens gemäß ​§ 14 Abs. 7 unterlässt oder Blutprodukte ohne Meldung entgegen ​§ 14 Abs. 1 verbringt, oder
5. ​Produkte natürlicher Heilvorkommen entgegen ​§ 18 ohne Einfuhrbescheinigung einführt, oder
6. ​den Aufzeichnungspflichten gemäß ​§ 10 Abs. 3 oder ​§ 11 Abs. 5 oder den Verpflichtungen gemäß ​§ 15 zuwiderhandelt, oder
7. ​den in ​§ 20 genannten Personen das Betreten, Besichtigen, die Überprüfung oder die Entnahme von Proben oder die Einsicht in die nach diesem Bundesgesetz zu führenden Aufzeichnungen verwehrt oder den Anordnungen dieser Personen nicht nachkommt,
​begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen.
​(3) Die dem Täter oder Mitschuldigen gehörigen Waren, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, können für verfallen erklärt werden, wenn die Tat vorsätzlich begangen worden ist. Auf den Verfall dieser Waren kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann.