Source: https://www.becksteiner-fotodesign.at/at/agb
Timestamp: 2020-02-19 23:50:43
Document Index: 34241560

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§1', '§ 74']

AGB's Verbraucher - Fotograf Becksteiner Fotodesign | Inhaber Robert Becksteiner M.A. - Ihr professioneller Fotograf
Becksteiner-Fotodesign | Fotograf & Inhaber Robert Becksteiner M.A. Ihr professioneller Fotograf
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AGB's Verbraucher
Hinweis nach KSchG, FAGG und der EU-Verbraucherrichtlinie
Pflichtgemäß weisen wir sie darauf hin, dass ein Verbraucher von seinem Vertragsantrag oder von seinem Vertrag gemäß § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) bzw. § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz) binnen 14 Tagen zurücktreten kann.
Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei
Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG); sowie
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18
Abs 1 Z 3 FAGG); sowie
Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (§ 3 Abs 1 Z 4 KSchG). Ein zulässiger Rücktritt nach diesen Gesetzesstellen muss binnen 14 Kalendertagen ab Zustandekommen des Vertrages erklärt werden und bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.
In Erfüllung unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 11 FAGG weisen wir aber darauf hin, dass aufgrund der oben genannten Ausnahmebestimmungen bei Verträgen mit unserem Unternehmen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert, da unsere Dienstleistungen immer nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und wir auch regelmäßig innerhalb der Widerrufsfrist bereits ihre Aufträge fertigstellen. Das gilt insbesonders auch für Daten, die vom Verbraucher von unserer Online-Galerie heruntergeladen werden.
1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen Robert Becksteiner M.A. ein Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.
1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten sofern keine Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt.
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungs- rechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (er- teilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), ins besonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: (c) Robert Becksteiner M.A. / www.Becksteiner-Fotodesign.at; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Foto- grafen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Grün- den aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist weiter verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesondere für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
8.8 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zu- steht.
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