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Timestamp: 2019-10-16 15:10:12
Document Index: 55817814

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 227', '§ 227', '§ 227']

Akzessorietät bei Täter und Anstifter...
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Verfasst am: 19 Feb 2008 - 22:11:02 Titel: re
soweit ich weiß kann nach einer MM auch ein volldeliktisch Handelnder u.U. Werkzeug eines mittelbaren Täters sein, solang der überlegenes Wissen etc hat, ansonsten ist nach hM Anstiftung überzeugend zumal der Anstifter ja gleich dem Täter bestraft wird.
Aber ich sehs ja auch, von tatherrschaftsgleich überlegenem Wissen kann keine Rede sein da X Bescheid wusste und Anstiftung scheitert am Vorsatz. Hmmm..
lass mal überlegen: wäre As Plan aufgegangen und X hätte ohne Wissen die Raketen an die Frau des B gegeben, wäre er mittelbarer Täter. Soll er nur, weil sich X den Plan teilweise zu eigen gemacht hat, kein mittelbarer Täter iSd § 25 I 1 Alt. 2 mehr sein? Zusammen mit P hat er doch den Plan ausgeheckt und angeleiert..
Verfasst am: 20 Feb 2008 - 09:37:49 Titel:
aber der X besitzt doch einen Defekt, nämlich lediglich Vorsatz bezüglich einer minder schweren Tat.
Der Streit bezieht sich doch darauf, wenn ein Werkzeug gegen Wissen des Hintermannes volldeliktisch handelt.
Hier aber liegt doch ein Defekt und damit mittelbare Täterschaft vor.
Oder sehe ich irgendwas komplett falsch?
Verfasst am: 20 Feb 2008 - 12:31:11 Titel:
Ich würde auch sagen, dass mittelbare Täterschaft hinsichtlich des Totschlags (ggf. Mordes) vorliegt, also mein Vorschlag für A:
- §§ 212, 211, 25 I Alt. 2 StGB (+)
Begründung: X erfüllt den subjektiven Tatbestand der §§ 212, 211 StGB nicht und handelt somit vorsatzlos. Er hat also einen Strafbarkeitsmangel und ist somit Werkzeug!
Wenn es sich bei deinem Fall um eine HA handelt, würde ich an dieser Stelle nochmal nachlesen, wie es genau ist, wenn der Vordermann Vorsatz bzgl. eines "Weniger" hat. Hier könnte ein Problem liegen.
- §§ 212, 211, 26 I StGB (-)
Begründung: Es liegt keine vorsätzliche (!) rechtswidrige Haupttat vor, da X vorsatzlos handelt.
- §§ 212, 211, 26 I, 22, 23 I, 12 I StGB (-)
Begründung: A hat keinen Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat durch X, da er denkt, X habe keinen Vorsatz!
- §§ 223, 224, 25 I Alt. 2 StGB (-)
Begründung: Hier ist X kein Werkzeug, da er die vorsätzliche rechtswidrige KV verwirklicht!
- §§ 223, 224, 25 I Alt. 2, 22, 23 I, 12 II StGB (+)
Begründung: Vorsatz des A erstreckt sich auf Werkzeugqualität des X.
In der ebenfalls zu prüfenden Anstiftung (§§ 223, 224, 26 I StGB) sind dann viele Probleme:
1) Streitstand Tatherrschaftslehre/Subjektive Theorie
2) Anstiftervorsatz im Tätervorsatz als Minus enthalten? (finde ich persönlich nicht gut vertretbar, da der Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat nunmal fehlt...)
Ich weiß gar nicht, warum du immer von § 227 für A sprichst (für X kann der natürlich vorliegen). Ich weiß nichtmal, ob eine Anstiftung zu § 227 möglich ist, da man nur zu vorsätzlichen rechtswidrigen Taten anstiften kann; das wäre im Fall des § 227 nur das KV-Grunddelikt.
Ich vermute aber, du hast den Fall immernoch nicht korrekt wiedergegeben, da du von einem "error in persona" sprichst. In dem obigen Fall sehe ich keinen error in persona... (Die Behandlung eines errors in persona ist übrigens nicht umstritten; er lässt den Vorsatz nicht entfallen).
Ich bin gerade auch noch am Überlegen, wann nochmal die Konstellation mit dem Anstiftervorsatz als "Minus" im Tätervorsatz problematisch wird... Leider sind meine Unterlagen dazu zu Hause. Werde nachher mal nachschauen.
Edit Edit : Falls X noch einen error in persona erlegen ist, kommt dann noch der Streitstand hinzu, wie sich dieser beim Hintermann auswirkt.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 20 Feb 2008 - 19:15:05, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 20 Feb 2008 - 13:54:15 Titel:
Ich habe gerade nochmal nachgeschaut und festgestellt, dass die Anstiftung/mittelbare Täterschaft bzgl. der Körperverletzungsdelikte hier wohl sehr problematisch ist.
Lesehinweis: Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 549 f.
Vielleicht wird man auch zum Stichwort "Krankenschwester-Fälle" fündig.
Verfasst am: 20 Feb 2008 - 19:25:41 Titel:
um mal kurz den error in persona aufzuklären. nicht der B zündet die manipulierte Rakete sondern dessen Sohn. Ein Rücktrittsversuch des P scheitert, da der Sohn des B die Rakete bereits am Nachmittag zündet.
Verfasst am: 20 Feb 2008 - 19:49:01 Titel: re
ich meine, wegen versuchter anstiftung zum mord krieg ich ihn schon (also A) dann im bezug zum richtigen opfer - aber halt nur versucht...
wie denn? für Anstiftung brauch man doch Hervorrufen des Tatentschlusses im Wege geistiger Einwirkung (Kommunikation). Und hier sollte der Ausführende ja bloß vorsatzlos Handelnder sein - also weder Vorsatz bzgl. vorsätzlicher Haupttat noch bzgl Anstiftung zu solcher
dann würde A straflos bleiben da stimmt irgendwas nicht..
also mittelbare Täterschaft kommt bei volldeliktisch Handelnden nur nach (mbMn guter) MM in Betracht (gut deswegen weil sich das bei der mittelbaren Täterschaft oft kolportierte Verantwortungsprinzip nicht im Gesetz findet). aber mal sehen wenn man das nicht mag, wie wärs denn mit Mittäterschaft? ich hab da mal gewühlt..:
A stellt sich vor, B in mittelbarer Täterschaft zu steuern, in Wahrheit stiftet sie aber B an. Strafbarkeit der A?
Problematisch ist der Anstiftervorsatz.
Teilweise wird vertreten, wer die Vorstellung eigener Tatherrschaft habe, könne nicht zugleich Anstiftervorsatz haben.
Das Ergebnis läßt sich IMHO nur vor einer "Schuldverstrickungstheorie" als Strafgrund der Anstiftung vertreten.
Nach h.M. ist im Täterwillen der Teilnehmerwillen als "Minus" enthalten.
Das ist IMHO auch richtig: Täter und Teilnehmer werden für den gleichen Angriff auf ein Rechtsgut bestraft. Der Täter verstößt hierbei nur qualitativ massiver gegen die Verhaltensnorm.
Verfasst am: 26 Feb 2008 - 00:13:20 Titel:
der korrekte Sachverhalt lautet wie folgt:
BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 21:41:45 Titel: HA kleiner Schein StR München Antworten mit Zitat
ich hätt da auch mal eine Frage. Und zwar stehe ich vor folgendem verzwicken Problem:
A will B aus Rache umbringen. Diesen Plan bespricht er mit seinem Freund P, einem Pyrotechniker. P ist (aus Freundschaft) sofort einverstanden und rüstet eine Silvester-Feuerwerksrakete um, die den Zündenden töten soll. Danach verfolgt er den "gemeinsamen Tatplan" aber nicht mehr.
Zur Übergabe an B's Frau bedient sich A seines Angestellten X, von dem er glaubt, gutgläubig zu sein. In Wahrheit hat dieser jedoch etwas mitbekommen, geht aber nur davon aus, dass die Rakete wohl nicht unerhebliche Verletzungen hervorrufen kann... (hat also weniger Vorsatz als A!!!) Wie immer bei solchen Sachverhalten kommt natürlich nicht B, sondern dessen Sohn um.
Außerdem ruft P noch vor Mitternacht bei der Polizei an und warnt... aber S hatte die Rakete schon nachmittags gezündet.
Wie haben sich nun A, P und X strafbar gemacht?
Welche Straftaten würdet ihr bei den einzelnen Personen hier prüfen? und mit welchem Ergebnis?
Verfasst am: 29 Feb 2008 - 14:59:37 Titel: re
A: mittelbarer Täterschaft. zwar das Problem, das X als absichtslos-doloses fremdschädigendes Werkzeug verwendet werden soll, sich die Tat aber zum geringeren Teil zu eigen macht. Hier könnte man Anstiftung in Bezug auf den geringeren Teil annehmen. Aber A hielt dennoch kraft überlegenen Wissens das geschehen in der Hand (Tatherschaftslehre Lit) und hatte auch eigenen Willen zur (mittelbaren) Tat (subj. nach Rspr).
Fragt sich nur ob Rache als Mordmotiv ausreicht.würde ich aus dem Bauch heraus eher ablehnen, da Rache eher ein gewöhnliches Standardmotiv für eine Gewalttat sein dürfte; würde eher Mord aufgrund Verwenden eines gemeingefährlichen Mittels annehmen, da bei Sprengstoffen typischerweise keine Kontrolle besteht an welchem Rechtssubjekt sich der Erfolgseintritt verwirklicht.
X: 211 212 (-) mangels Vorsatz, 223, 227 wohl (+) 227 verdrängt 222
P: Fraglich ob Rücktritt vom Versuch aber (-) da Gefahr schon geschaffen und kein freiwilliges ernstl. Tun um Erfolgseintritt zu verhindern also Vorsatztat . Beihelfer, kein Mittäter, wenn P das geschehen sich nicht zu eigen macht (gemeinsamer Tatplan) und auch auf die tatausführung keinen Einfluss hat (Tatherrschaftslehre)
Wie immer bei solchen Sachverhalten kommt natürlich nicht B, sondern dessen Sohn um.
Taterfolg am Sohn bzgl. X error in persona oder aberatio ictus? aberatio bzgl A weil der X losschickt um B umzubringen nicht dessen Sohn.
error in persona des X? nee, der will die Rakete bei der Frau abgeben und hat es gemacht, das seine Vorstellungen weiter reichen interessiert nicht wenn er auf die Tathandlung danach keinen Einfluss hat
Verfasst am: 01 März 2008 - 16:35:01 Titel:
Den Ansatz mit der Anstiftung bzgl des 227 und der mittelbaren Täterschaft bzgl des "mehr" an Vorsatz find ich sehr gut!
Die Frage ist nur, wie ich überhaupt zu einem Rücktritt bei P komme...
dazu braucht es ja einen Versuch. Wie zb im Autobomben-Fall (NStZ 1998, 294-295) erläutert, handelt es sich hier nicht um eine aberratio ictus, sondern einen error in persona - vorsatz auf bombenzünder und dies auch geschehen.
Das heißt aber in der Folge, dass A sich nur bzgl. vollendeten Delikten strafbar macht und P dann auch... kein Versuch, den man prüfen kann... oder wo prüfe ich dann meinen Rücktritt???
Verfasst am: 01 März 2008 - 17:19:09 Titel:
hm, jetzt mal eine andere Frage. Wie gliedert ihr diese Hausarbeit denn? Ich scheitere schon daran...