Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-233-06_Urteil_13.03.2007.html
Timestamp: 2019-08-24 16:02:03
Document Index: 351272933

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 256', '§ 12', '§ 12', '§ 64', '§ 64']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 mit dem Az.: 1 AZR 233/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 233/06
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 1 AZR 232/06 - (führend)
1 AZR 233/06
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Dezember 2005 - 12 Sa 275/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit Jahren als gewerblicher Arbeitnehmer im Werk G beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Metallindustrie des nordwestlichen Niedersachsen, Verbandsgruppe Oldenburg, Anwendung. Nach § 2 Nr. 2 des zum 31. Dezember 2000 gekündigten und seitdem nachwirkenden Lohnrahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer vom 31. März 1974 idF vom 23. Mai 1991 (LRTV) kann die Arbeit im Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn vergeben werden. Die Einführung einer dieser Entlohnungsmethoden oder deren Änderungen sind nach § 2 Nr. 3 LRTV mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Nach § 4 Nr. 3 LRTV erhalten Zeitlohnarbeiter "entsprechend ihrer Leistung eine Leistungszulage". Diese beträgt "im Gruppendurchschnitt" 16 %.
Die Beklagte zahlte an den Kläger bis zum 31. Dezember 2002 einen Zuschlag iHv. 28 % auf den Tariflohn. Ab Januar 2003 erhielt er nur noch die tarifliche Zulage iHv. 16 % des Grundlohns.
Der Kläger hat mit seiner Klage die Fortzahlung der übertariflichen Zulage in Höhe von 12 % des tariflichen Grundlohns geltend gemacht. Er könne diese auf Grund betrieblicher Übung beanspruchen. Die Kürzung der Zulage sei unwirksam. Die eine Betriebsvereinbarung darstellende Aktennotiz vom 24. Juni 1988 sei unkündbar, solange es bei der Beklagten kein Prämienlohnsystem gebe.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie habe die früheren Betriebsvereinbarungen wirksam gekündigt. Außerdem seien deren Regelungen durch die am 16. Oktober 2002 geschlossenen Betriebsvereinbarungen abgelöst worden.
a) Wie die gebotene Auslegung ergibt, richtet sich die begehrte Feststellung auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von 12 % aus dem tariflichen Grundlohn der maßgeblichen Tarifgruppe des LRTV. Über diese besteht zwischen den Parteien kein Streit. Wie sich aus der im Verfahren vorgelegten Entgeltabrechnung für Januar 2003 ergibt, handelt es sich um die Tarifgruppe 07.
aa) Die begehrte Feststellung ist auf eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gerichtet. Damit handelt es sich um ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (vgl. etwa BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B I 1 der Gründe mwN). Auch einzelne Ansprüche aus einem Schuldverhältnis sind Rechtsverhältnisse in diesem Sinn (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu II 2 b der Gründe mwN).
2. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann seit Januar 2003 eine übertarifliche Zulage auf den Grundlohn nicht mehr beanspruchen. Ein Anspruch folgt weder aus der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 noch aus betrieblicher Übung.
II. Der Antrag zu 2) fiel nicht zur Entscheidung an. Er ist nur für den Fall des Obsiegens mit dem Feststtellungsantrag zu 1) gestellt.