Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/14_11_2018.html
Timestamp: 2019-10-20 06:34:47
Document Index: 128439682

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

Newsletter vom 14.11.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 46. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 46. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuG: Löschung der Marke "Spinning" erfolgte zu Unrecht
2. EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist unwirksam
3. EuGH: Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar
4. BVerfG: AfD-Eilantrag gegen Äußerungen des Bundesinnenministers auf Homepage erfolglos
5. OLG Düsseldorf: Anforderungen an ein Gütesiegel
6. OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussagen "Olympia Special" und "wir holen Olympia in den Club" kein Verstoß gegen OlympSchG
7. OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben
8. OLG Karlsruhe: Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Löschungsanspruch gegen AfD-Tweet
9. LG Coburg: Nicht lesbare Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen ist wettbewerbswidrig
10. Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
Mad Dogg Athletics erhob beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO. Das Gericht stellt in seinem Urteil vom heutigen Tag fest, dass eine Entscheidung über den Verfall der Marke SPINNING genau wie eine Entscheidung über die Eintragung einer Unionsmarke für das Gesamtgebiet der Union verbindlich ist.
EuG erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig
Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen
Seit dem 1. September 2014 werden alle in der Europäischen Union verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen, deren Modalitäten von der Kommission in einer Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt wurden. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über die Energieeffizienz und die Reinigungsleistungen von Staubsaugern zu informieren. Die Verordnung sieht keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.
Die Dyson Ltd vermarktet Staubsauger ohne Staubbeutel. Sie trägt vor, die Verordnung führe die Verbraucher in Bezug auf die Energieeffizienz der Staubsauger in die Irre, da die Leistung nicht „während des Gebrauchs“, sondern nur mit leerem Behälter gemessen werde. Die Kommission habe daher beim Erlass der Verordnung einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie missachtet, denn sie verlange, dass die Methode für die Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern die normalen Nutzungsbedingungen widerspiegele.
Dyson erhob Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung. Mit Urteil vom 11. November 2015 wies das Gericht die Klage ab. Dyson legte ein Rechtsmittel ein, dem der Gerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2017 stattgab. Der Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht eines der Argumente von Dyson umqualifiziert hatte, weil es der Ansicht war, dass Dyson die Ausübung der Befugnis der Kommission für den Erlass der streitigen Verordnung beanstandet habe.
Der Gerichtshof hält es für eindeutig, dass Dyson die fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der Verordnung rügte. Dyson machte nämlich geltend, dass ein wesentlicher Aspekt der Richtlinie missachtet worden sei, und rügte nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission. Der Gerichtshof hat die Sache daher an das Gericht zurückverwiesen, damit es über dieses Vorbringen von Dyson entscheidet.
In seinem heutigen Urteil folgt das Gericht dem Vorbringen von Dyson und erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig.
Das Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil hervorgehoben hat, dass die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz der Geräte während ihres Gebrauchs ein wesentliches Ziel der Richtlinie darstellt und eine politische Entscheidung des Unionsgesetzgebers widerspiegelt.
Sodann stimmt es dem Gerichtshof zu, dass die Richtlinie die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher über den Energieverbrauch „während des Gebrauchs“ bezweckt, damit sie „effizientere“ Produkte wählen können.
Somit war die Kommission, wollte sie sich nicht über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie hinwegsetzen, verpflichtet, sich für eine Berechnungsmethode zu entscheiden, mit der die Energieeffizienz von Staubsaugern unter Bedingungen gemessen werden kann, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. Dies impliziert, dass der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die wissenschaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben.
Die von der Kommission zur Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern gewählte Methode, bei der ein leerer Behälter zum Einsatz kommt, steht nach Ansicht des Gerichts nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie im Einklang.
Das Gericht entscheidet daher, dass die Kommission einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie außer Acht gelassen hat, und erklärt die Verordnung für nichtig, da sich die Methode zur Berechnung der Energieeffizienz nicht vom Rest der Verordnung trennen lässt
Urteil in der Rechtssache T-544/13 RENV Dyson Ltd / Kommission
Stadt Wuppertal / Maria Elisabeth Bauer und
Volker Willmeroth / Martina Broßonn
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.11.2018
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an ein Gütesiegel zu stellen sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2018 - Az.: I-20 U 123/17). Die Beklagte war ein Industrieverband, der ein Gütesiegel herausgegeben hatte.
Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, weil es sich um kein "echtes" Gütesiegel handle. Es fehle zum einen die Unabhängigkeit der herausgeben Stelle. Zum anderen würden die Kriterien des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung nicht eingehalten.
Das OLG Düsseldorf folgte dieser Ansicht nicht, sondern wies die Klage ab.
Zwar setze nach der älteren BGH-Rechtsprechung die Schaffung eines Gütekennzeichens ein besonderes Anerkennungsverfahren voraus, so die Düsseldorfer Juristen. Nach diesem Standpunkt müsste - unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit - der Zweck des Gütekennzeichens, die Form und Verwendung und und die genauen Gütebedingungen festgelegt werden.
Diese ältere Ansicht sei jedoch überholt. Vielmehr sei es aus europarechtlichen Gründen notwendig, von diesen hohen Anforderungen Abstand zu nehmen.
Denn seit Oktober 2017 bestünde die Möglichkeit sogenannter Unionsgewährleistungsmarken. Unionsgewährleistungsmarken sollten Waren, für die der Inhaber eine bestimmte Qualität gewährleiste, von solchen unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung bestünde.
Damit übernehme die Gewährleistungsmarke die gleichen Funktion wie ein Gütezeichen, so das OLG Düsseldorf. Es reiche daher aus, wenn das Gütezeichen die Kriterien einer Unionsgewährleistungsmarke erfülle, die deutlich geringer seien als die Anforderungen nach der älteren BGH-Rechtsprechung.
Im vorliegenden Fall sah das Gericht diese Voraussetzungen als erfüllt an, sodass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege,
Der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wendet sich gegen Werbung der Beklagten, die bundesweit zahlreiche Fitnessstudios betreibt. Anlässlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hatte die Beklagte eine Rabattaktion mit den Slogans „Olympia Special“, „wir holen Olympia in den Club“ und „Training bei (Name der Beklagten) wird olympisch“ beworben.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassen der Verwendung dieser Anpreisungen in Anspruch. Er ist der Ansicht, dass die Werbung gegen das Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG) verstoße.
Es bestehe zum einen keine (auch nur mittelbare) Verwechslungsgefahr zwischen den in der angegriffenen Werbung verwendeten Begriffen und den nach dem OlympSchG geschützten Bezeichnungen „Olympia“ und „olympisch“. Der „verständige Durchschnittsverbraucher“ könne der beworbenen Rabattaktion keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beklagte „etwa einer der Sponsoren der Olympischen Spiele sei oder sonst geschäftliche Beziehungen mit den Veranstaltern der Spiele unterhalte.“ Zwar könne ein gewisser Anhaltspunkt hierfür darin liegen, dass der Begriff „Olympia Special“ blickfangartig in einer grafischen Gestaltung verwendet werde, die an ein Logo erinnere, wie es der Art nach auch von Sponsoren der Olympischen Spiele häufig benutzt werde.
Dies genüge jedoch nicht für eine Verwechslung, da in derartigen Fällen - wie der Verkehr aus eigener Erfahrung auch wisse - die Sponsorstellung des werbenden Unternehmens durch entsprechende Hinweise deutlich herausgestellt werde. Hieran fehle es vorliegend. Das OLG könne die „maßgebliche Verkehrsauffassung“ auch aus eigener Sachkunde beurteilen, da es selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehöre.
Die Werbung stelle zum anderen auch keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dabei zwischen einer „zulässigen bloß assoziativen Bezugnahme („Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“) und dem unlauteren Imagetransfer zu differenzieren“. Die rein zeitliche Bezugnahme auf parallel stattfindende Olympische Spiele sowie die Verwendung eines nach dem OlympSchG geschützten Begriffes als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung seien unbedenklich. Ein unlauterer Imagestransfer liege erst bei Angaben vor, in denen der Verkehr eine „unmittelbare Übertragung der besonderen Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung“ sehe.
Die Werbung müsse dahin verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar sei, also bildlich gesprochen „Olympia-Qualität“ habe. Die sei hier nicht der Fall. Die Angabe „Olympia Special“ stelle allein den zeitlichen Bezug zu den parallel stattfindenden Spielen blickfangmäßig heraus. Was mit den weiteren Aussagen „wir holen Olympia in den Club“ und „Training bei... wird olympisch“ zum Ausdruck gebracht werden solle, sei für den Werbeadressaten „nicht ohne weiteres erkennbar“.
Deutlich sei jedoch, dass die Beklagte die Bedingungen der Rabattgewährung lediglich mit den bei den Olympischen Spielen verwendeten Begriffen umschreibe. So werde etwa die für die Rabattgewährung maßgebliche Zahl der Trainingsbesuche in „Medaillen“ gemessen und ein persönlicher „Medaillenspiegel“ in Aussicht gestellt. Dies sei eine zulässige spielerische Übertragung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe auf die Darstellung der Rabattbedingungen. Eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen unzulässigen Imagetransfer könne den Angaben dagegen nicht entnommen werden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2018
(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter „Olympiade”, „Olympia”, „olympisch”, alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. § 3 Rechtsverletzungen
(1) Dritten ist es untersagt, ...
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen für den Kauf der Ware handelt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2018 - Az.: 6 U 84/17).
Grundsätzlich muss ein gewerblicher Verkäufer alle wesentlichen Informationen angeben, damit der Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen kann (§ 5 a Abs.2, Abs.4 UWG).
Im vorliegenden Fall ging es Naturkosmetik-Produkte, die die Beklagte online veräußerte, dabei jedoch nicht näher die Inhaltsstoffe auf der Webseite angab. Dies stufte das OLG Karlsruhe als nicht ausreichend ein und somit als Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht.
Denn insbesondere bei (Natur-) Kosmetik-Ware mache der Verbraucher seine Kaufentscheidung regelmäßig von der inhaltlichen Zusammensetzung abhängig und befasse sich auch näher mit dem Verzeichnis der Inhaltsstoffe. Allergien und Unverträglichkeiten seien auch bei Kosmetikprodukten nach der Lebenserfahrung nicht selten, so das Gericht weiter.
Der potenzielle Kunde erwarte - wie im stationären Ladengeschäft, wo er auf der Ware die genauen Inhaltsstoffe nachlesen könne - auch online eine entsprechende Auflistung der näheren Bestandteile. Diese Angaben seien schon im Rahmen des Onlineangebots selbst zu erwarten und nicht erst später nach dem Kauf auf der Produktpackung.
Auch wenn diese Informationsaufbereitung für den einzelnen Online-Shop möglicherweise mühsam und aufwendig sei, sei die Verpflichtung gleichwohl verhältnismäßig und angemessen.
Gibt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung die Fundstelle für ein Testergebnis in kaum bzw. nicht lesbarer Form an, so handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (LG Coburg, Urt. v. 26.07.2018 - Az.: 1 HK O 6/18). Der Beklagte betrieb einen Einzelhandel im Bereich der Unterhaltungselektronik und unterhielt auch einen Online-Shop. In einer Zeitung warb er für Bluetooth-Lautsprecher unter Angabe eines Testergebnisses, das kaum bzw. nicht lesbar war.
Das LG Coburg stufte dies als wettbewerbswidrig ein.
Sei die Fundstelle für den Verbraucher nicht nachvollziehbar, sei die Werbung so zu behandeln, als ob gar keine Fundstelle angegeben worden sei, so das Gericht. Damit handle es sich um eine Wettbewerbsverletzung.
Auszugehen sei von einem normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Die aus dem Heilmittelrecht ergangene Rechtsprechung zur Lesbarkeit könne auch hier übertragen werden. Danach seien Hinweise, die unterhalb des Schriftgrades 6-Didot-Punkt liegen würden, nicht mehr erkennbar.
Im vorliegenden Fall unterschreite die Anzeige diese Minimalvoraussetzungen, sodass davon auszugehen sei, dass ein Leser die Fundstelle nicht erkennen könne. Es liege somit ein Rechtsverstoß vor.
Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier.
Die Geoblocking-Verordnung tritt zum 03.12.2018 in Kraft. Da sie zum Teil nicht unerhebliche Änderungen beinhaltet, ist es ratsam, sich frühzeitig mit dem neuen Gesetz auseinanderzusetzen und die nötigen Schritte einzuleiten.
Daher haben wir - in der für den Sie als praktischen Anwender gebotenen Kürze - nachfolgende Punkte erläutert:
- Ab wann gilt das neue Gesetz?
- Welchen Inhalt hat die Verordnung?
- Gelten die Vorschriften auch für den stationären Handel?
- Gelten die Vorschriften auch im B2B-Verhältnis?
- Welche wesentlichen Pflichten enthält die Verordnung?
- Welche Besonderheiten gelten für Betreiber von länderspezifischen Onlineshops?
- Haftet der Händler bei einem Verkauf an einen EU-Bürger?
- Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß?
Sie finden die RechtsFAQ hier.