Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kapitalertragsteueranmeldung-und-die-widerstreitende-steuerfestsetzung-383294
Timestamp: 2020-01-27 21:05:34
Document Index: 26768487

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 44', '§ 43', '§ 20', '§ 45', '§ 150', '§ 150', '§ 168', '§ 44', '§ 168', '§ 167', '§ 33', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 153', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 169', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 27', '§ 43', '§ 171', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 33', '§ 174', '§ 33', '§ 174', '§ 167', '§ 44', '§ 164', '§ 174', '§ 172', '§ 174', '§ 167', '§ 45', '§ 174', '§ 174', '§ 9', '§ 3', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 174']

Kapi­tal­ertrag­steu­er­an­mel­dung – und die wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zung | Rechtslupe
Kapitalertragsteueranmeldung - und die widerstreitende Steuerfestsetzung
Hat der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge sei­ner Pflicht zur Steu­er­an­mel­dung genügt, so steht dies einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Die­se Steu­er­fest­set­zung kann ‑auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft und nach Auf­he­bung des Vor­be­halts­ver­merks- nach § 174 Abs. 4 AO wegen wider­strei­ten­der Fest­set­zung geän­dert wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines sog. Nach­er­he­bungs­be­scheids sind hier­bei nicht zu beach­ten.
Ist auf­grund einer Divi­den­den­aus­schüt­tung Kapi­tal­ertrag­steu­er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 und 5 EStG 1997 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997), so hat der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge ‑im Streit­fall mit­hin die Klä­ge­rin- die ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er dem Finanz­amt anzu­mel­den (§ 45a Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO n.F., § 150 Abs. 1 Satz 2 AO a.F.). Die Steu­er­an­mel­dung steht nach § 168 Satz 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Sie ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht gegen den Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge, der nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 die Kapi­tal­ertrag­steu­er schul­det, gerich­tet. Gegen­stand des (fin­gier­ten) Bescheids gemäß § 168 Satz 1 AO ist viel­mehr aus­schließ­lich die vom Schuld­ner der Kapi­tal­ertrag­steu­er ‑dem sog. Ent­rich­tungs­schuld­ner- abzu­füh­ren­de Kapi­tal­ertrag­steu­er; die­se Steu­er­fest­set­zung ergeht mit­hin eben­so wie ein in Fäl­len der unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten Anmel­dung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO erlas­se­ner Nach­er­he­bungs­be­scheid nur gegen­über dem Ent­rich­tungs­schuld­ner als Steu­er­pflich­ti­gen (§ 33 Abs. 1 AO) 1.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kann nicht zwei­fel­haft sein, dass mit dem Bescheid vom 01.12 2009 Kapi­tal­ertrag­steu­er (und Soli­da­ri­täts­zu­schlag) gegen­über der Klä­ge­rin als Schuld­ne­rin der Kapi­tal­erträ­ge fest­ge­setzt wor­den ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der Begrün­dung des Bescheids, der unter Benen­nung der vor­ste­hend genann­ten Vor­schrif­ten von der Ent­rich­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er spricht. Hin­zu kommt, dass mit dem Bescheid die von der Klä­ge­rin am 10.01.2001 erklär­ten Beträ­ge fest­ge­setzt wur­den. Da die Klä­ge­rin die­se Steu­er­an­mel­dung als Ent­rich­tungs­schuld­ne­rin abge­ge­ben hat­te, konn­te für sie man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te auch kein Zwei­fel dar­über bestehen, dass sie ‑nach­dem sie sich mit ihrer von Anfang an ver­tre­te­nen Qua­li­fi­ka­ti­on des Zah­lungs­vor­gangs als Gewinn­aus­schüt­tung durch­ge­setzt hat­te- als Ent­rich­tungs­pflich­ti­ge in Anspruch genom­men wer­den soll­te.
Aller­dings ist dem Vor­trag der Klä­ge­rin inso­weit zu fol­gen, als nach § 45a i.V.m. § 44 Abs. 1 EStG 1997 unbe­scha­det des in § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 gere­gel­ten Anmel­de­zeit­raums sowohl die Kapi­tal­ertrag­steu­er­an­mel­dung als auch deren Fest­set­zung oder Nach­for­de­rung nicht zeit­raum, son­dern sach­ver­halts­be­zo­gen aus­ge­stal­tet ist 2. Der Streit­fall gibt indes auch mit Rück­sicht auf das Erfor­der­nis der Bestimmt­heit eines Fest­set­zungs- oder Nach­for­de­rungs­be­scheids kei­ne Gele­gen­heit, die hier­aus abzu­lei­ten­de Anfor­de­rung an die Benen­nung des ein­zel­nen kapi­tal­ertrag­steu­er­pflich­ti­gen Sach­ver­halts zu prä­zi­sie­ren. Zu berück­sich­ti­gen ist inso­weit, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung von Steu­er­be­schei­den es nicht dar­auf ankommt, wie ein Außen­ste­hen­der die Erklä­rung der Behör­de auf­fas­sen muss­te; maß­geb­lich ist viel­mehr, wie der Betrof­fe­ne selbst den mate­ri­el­len Gehalt der Erklä­rung nach den ihm bekann­ten Umstän­den sowie nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­ste­hen konn­te 3. Hier­von aus­ge­hend konn­te aber für die Klä­ge­rin nicht frag­lich sein, dass sie mit dem Bescheid vom 01.12 2009 als Ent­rich­tungs­schuld­ne­rin für die im Zusam­men­hang mit der Divi­den­den­zah­lung an die GfR (15.12 2000) ent­stan­de­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er in Anspruch genom­men wird. Hier­für spricht nicht nur die Über­ein­stim­mung mit den für die­se Aus­schüt­tung ange­mel­de­ten Beträ­gen. Zu Recht weist das Finanz­ge­richt fer­ner dar­auf hin, dass in der Begrün­dung des Bescheids vom 01.12 2009 aus­drück­lich auf die durch den Ein­spruch der Klä­ge­rin ver­an­lass­te Ände­rung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids 1999 (Min­de­rung der Kör­per­schaft­steu­er) Bezug genom­men wor­den ist und des­halb auch nicht ersicht­lich ist, wel­cher Anlass für die Klä­ge­rin bestan­den haben soll­te, die hin­rei­chen­de sach­ver­halts­be­zo­ge­ne Kon­kre­ti­sie­rung der fest­ge­setz­ten Ent­rich­tungs­steu­er­schuld in Fra­ge zu stel­len.
Soweit das Finanz­amt die Ansicht ver­tritt, dass die Steu­er­an­mel­dung vom 10.01.2001 gegen­stands­los gewor­den und die Klä­ge­rin ‑nach­dem sie sich mit ihrer Rechts­an­sicht im Rah­men der Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er durch­ge­setzt habe- ver­pflich­tet gewe­sen sei, die Kapi­tal­ertrag­steu­er erneut mit der Fol­ge anzu­mel­den, dass das Finanz­amt die Berech­ti­gung erlangt habe, einen Nach­for­de­rungs­be­scheid zu erlas­sen, stimmt der Bun­des­fi­nanz­hof dem bereits im Aus­gangs­punkt nicht zu. Die Ansicht ver­kennt, dass die Klä­ge­rin mit der Anmel­dung vom 10.01.2001 ihren Erklä­rungs­pflich­ten in vol­lem Umfang genügt hat und die­se auch nicht dadurch wie­der auf­ge­lebt sind, dass die Klä­ge­rin nach Hin­weis durch das Finanz­amt gemäß § 44 Abs. 4 EStG 1997 die Auf­he­bung der Kapi­tal­ertrag­steu­er­fest­set­zung sowie die Erstat­tung des Steu­er­ein­be­halts bean­tragt hat. Eine sol­che Ver­pflich­tung bedürf­te einer aus­drück­li­chen Rege­lung, an der es vor­lie­gend erkenn­bar fehlt; sie kann sich auch nicht aus § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erge­ben, da die Klä­ge­rin die Kapi­tal­ertrag­steu­er voll­stän­dig und rich­tig erklärt hat 4.
Gleich­wohl ist der Revi­si­on statt­zu­ge­ben.
Zwar ist der Nach­for­de­rungs­be­scheid nach Ablauf der all­ge­mei­nen Fest­set­zungs­frist ergan­gen 5. Da die Kapi­tal­ertrag­steu­er­an­mel­dung am 10.01.2001 abge­ge­ben wur­de, ist die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist mit dem 31.12 2005 abge­lau­fen (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist war nicht auf­grund des Antrags der Klä­ge­rin vom 08.08.2002 gemäß § 171 Abs. 3 AO gehemmt, da das Finanz­amt über die Auf­he­bung der Kapi­tal­ertrag­steu­er­fest­set­zung bereits mit Bescheid vom 09.07.2002 ent­schie­den hat­te. Doch ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) nach § 174 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 AO unbe­acht­lich, da das Finanz­amt am 1.12 2009 sowohl die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung 1999 geän­dert und hier­bei das Vor­lie­gen einer Gewinn­aus­schüt­tung erneut aner­kannt als auch mit Bescheid vom sel­ben Tag den im anhän­gi­gen Ver­fah­ren ange­foch­te­nen Bescheid zur Fest­set­zung der Kapi­tal­ertrag­steu­er erlas­sen hat. Zu Unrecht hat das Finanz­ge­richt das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Bestands­kraft­durch­bre­chung gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ver­neint. Nach die­ser Vor­schrift, die auch für die Fest­set­zung der Kapi­tal­ertrag­steu­er unein­ge­schränkt anzu­wen­den ist 6, kön­nen dann, wenn auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen ist, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird (Aus­gangs­be­scheid), aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den (Fol­ge­be­scheid).
Im Streit­fall ist die­sen Erfor­der­nis­sen inso­weit ent­spro­chen, als unter dem näm­li­chen Sach­ver­halt, der sowohl dem Aus­gangs- als auch dem Fol­ge­be­scheid zugrun­de lie­gen muss, der ein­zel­ne Lebens­vor­gang (Sach­ver­halts­kom­plex), nicht hin­ge­gen die ein­zel­ne steu­er­erheb­li­che Tat­sa­che oder das ein­zel­ne Merk­mal zu ver­ste­hen ist 7. Dem­ge­mäß ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass der Sach­ver­halt der Gewinn­aus­schüt­tung auch den hier­durch beding­ten Ein­be­halt der Kapi­tal­ertrag­steu­er umfasst. Letz­te­res gilt nicht nur für die Behand­lung des Emp­fän­gers der Divi­den­de 8, son­dern glei­cher­ma­ßen für die aus­schüt­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaft 9. Auch wird in § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gefor­dert, dass Aus­gangs- und Fol­ge­be­scheid die­sel­be Steu­er­art betref­fen; maß­geb­lich und hin­rei­chend ist viel­mehr, dass bezo­gen auf den zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt die Rege­lungs­ge­gen­stän­de sach­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind 10. Letz­te­res ist auch im Streit­fall zu beja­hen, da die näm­li­che Gewinn­aus­schüt­tung nicht nur nach dem frü­he­ren kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Anrech­nungs­ver­fah­ren die Her­stel­lung der Aus­schüt­tungs­be­las­tung (§ 27 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes 1999), son­dern ‑sach­lich hier zusam­men­hän­gend- zugleich die Pflicht zum Ein­be­halt und zur Abfüh­rung von Kapi­tal­ertrag­steu­er nach Maß­ga­be der §§ 43 ff. EStG 1997 aus­ge­löst hat.
Fer­ner wur­de der Aus­gangs­be­scheid (hier: Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid) auf­grund eines Rechts­be­helfs der Klä­ge­rin (hier: Ein­spruch) inner­halb der hier­für maß­geb­li­chen Fest­set­zungs­frist (hier: § 171 Abs. 3a AO) zu ihren Guns­ten (hier: aus­schüt­tungs­be­ding­te Min­de­rung der Kör­per­schaft­steu­er) geän­dert und mit wei­te­rem Bescheid der hier­durch beding­te sog. nega­ti­ve Wider­streit durch Erlass des Fol­ge­be­scheids (hier: Fest­set­zung der Kapi­tal­ertrag­steu­er gegen­über der Klä­ge­rin als Ent­rich­tungs­schuld­ne­rin) auf­ge­löst. Dass bei­de Beschei­de unter dem sel­ben Datum ergan­gen sind, steht der Annah­me eines nach­träg­li­chen Erlas­ses des Fol­ge­be­scheids i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ent­ge­gen 11.
Soweit die Klä­ge­rin die Ansicht ver­tritt, dass § 174 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 AO des­halb im Streit­fall den Erlass des Bescheids zur Fest­set­zung der Kapi­tal­ertrag­steu­er (und des Soli­da­ri­täts­zu­schlags) nicht tra­ge, weil sie als Drit­te i.S. von § 174 Abs. 5 AO im Wege der Hin­zu­zie­hung am Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid vom 01.09.2004 hät­te betei­ligt wer­den müs­sen, kann der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht fol­gen. Der Begriff des Drit­ten erfasst nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 174 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AO die Per­so­nen, denen gegen­über der geän­der­te oder auf­ge­ho­be­ne Aus­gangs­be­scheid (§ 174 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 AO) nicht als Steu­er­pflich­ti­ge ergan­gen ist 12. Hier­zu gehört die Klä­ge­rin erkenn­bar nicht, da sie an dem von ihr ein­ge­lei­te­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid vom 01.09.2004 als Steu­er­schuld­ne­rin (§ 33 Abs. 1 Vari­an­te 1 AO) betei­ligt war. Dass der nun­mehr ange­foch­te­ne Bescheid (Fol­ge­be­scheid i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1, letz­ter Halb­satz AO) gegen sie als Ent­rich­tungs­schuld­ne­rin der Kapi­tal­ertrag­steu­er und damit gleich­falls als Steu­er­pflich­ti­ge i.S. von § 33 Abs. 1 AO (Vari­an­te 3) gerich­tet war, kann erkenn­bar zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Zum einen des­halb nicht, weil der Ein­spruchs­füh­rer nicht zu sei­nem Ein­spruchs­ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wer­den kann 13. Zum ande­ren gebie­tet auch der Sinn des § 174 Abs. 5 AO, dem Drit­ten die Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te auf der Grund­la­ge einer förm­li­chen Ver­fah­rens­be­tei­li­gung zu eröff­nen 14, kein ande­res Ver­ständ­nis, wenn ‑wie vor­lie­gend- der geän­der­te Aus­gangs­be­scheid vom Adres­sa­ten des Fol­ge­be­scheids als Steu­er­pflich­ti­ger ange­foch­ten wor­den ist.
Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich auch nicht der Ansicht der Vor­in­stanz an, nach der das Finanz­amt den ange­foch­te­nen Fest­set­zungs­be­scheid nur unter Wah­rung der Anfor­de­run­gen an einen sog. Nach­er­he­bungs­be­scheid gemäß § 167 Satz 1, letz­ter Halb­satz AO habe erlas­sen dür­fen.
Zwar ist es zutref­fend, dass die ‑nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wahl­wei­se zum Erlass eines Haf­tungs­be­scheids zuläs­si­ge- Nach­er­he­bung der Kapi­tal­ertrag­steu­er nach stän­di­ger Recht­spre­chung dar­an gebun­den ist, dass der Ent­rich­tungs­schuld­ner nicht den Nach­weis führt, die ihm auf­er­leg­ten Erklä­rungs, Ein­be­halts- und Abzugs­pflich­ten nicht schuld­haft i.S. von § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1997 ver­letzt zu haben (sog. Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit 15). Indes sind die­se Anfor­de­run­gen ‑wie gleich­falls den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu ent­neh­men- nur dann zu beach­ten, wenn der Ent­rich­tungs­pflich­ti­ge sei­ner Pflicht zur Steu­er­an­mel­dung nicht genügt und er des­halb mate­ri­ell-recht­lich als Haf­tungs­schuld­ner der Kapi­tal­ertrag­steu­er in Anspruch genom­men wer­den soll. Hat der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge hin­ge­gen sei­ner Pflicht zur Steu­er­an­mel­dung ent­spro­chen, so steht dies einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich, die "jeder­zeit nach § 164 AO geän­dert wer­den kann" 16. Hier­mit über­ein­stim­mend hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Beschluss in BFHE 190, 1, BSt­Bl II 2001, 556 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei der Ent­rich­tungs­schuld um eine eige­ne Steu­er­schuld des Abzugs­ver­pflich­te­ten, nicht hin­ge­gen um eine (fik­ti­ve) Haf­tungs­schuld han­delt. Hier­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof für den Streit­fall auch mit Rück­sicht dar­auf fest, dass die Klä­ge­rin nicht auf­grund der Ver­let­zung ihrer Erklä­rungs­pflich­ten (Steu­er­an­mel­de­ver­pflich­tung), son­dern ‑viel­mehr umge­kehrt- mit Bescheid vom 01.12 2009 ledig­lich in dem von ihr bereits im am 10.01.2001 erklär­ten Umfang als Ent­rich­tungs­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wird. Dass der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Auf­he­bungs­be­scheid vom 09.07.2002 in Bestands­kraft erwach­sen (und infol­ge des Auf­he­bungs­be­schei­des zugleich der Vor­be­halt der Nach­prü­fung nicht auf­recht­erhal­ten wor­den) ist 17, steht dem nicht ent­ge­gen. Die Rege­lung des § 174 Abs. 4 AO zielt gera­de dar­auf ab, inner­halb ihrer tat­be­stand­li­chen Gren­zen die Bestands­kraft eines vor­an­ge­gan­ge­nen ‑wider­strei­ten­den- (Folge-)Bescheids zu durch­bre­chen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO); zum ande­ren wird die hier­durch eröff­ne­te Mög­lich­keit zum Erlass einer (Neu-)Festsetzung auch nicht durch den Ablauf der Frist zur Fest­set­zung der Kapi­tal­ertrag­steu­er aus­ge­schlos­sen (§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO).
Der Fest­set­zungs­be­scheid ist des Wei­te­ren nicht des­halb auf­zu­he­ben, weil die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass das Finanz­amt einen Nach­er­he­bungs­be­scheid i.S. von § 167 Satz 1 AO erlas­sen habe. Denn die Recht­mä­ßig­keit eines Ände­rungs­be­scheids bestimmt sich aus­schließ­lich danach, ob er von zumin­dest einer Ände­rungs­be­stim­mung getra­gen wird. Ist dies der Fall, so führt der Umstand, dass das Finanz­amt sich auf eine nicht ein­schlä­gi­ge Vor­schrift beru­fen hat, nicht zur Rechts­wid­rig­keit des Bescheids 18. Glei­ches muss für die fälsch­li­che Annah­me eines Nach­er­he­bungs­be­scheids gel­ten. Aus den näm­li­chen Grün­den kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin ihre Berich­ti­gungs­pflicht gemäß § 45a Abs. 5 EStG 1997 ver­letzt hat und das Finanz­amt auch aus die­sem Grund zum Erlass eines Nach­er­he­bungs­be­scheids berech­tigt gewe­sen wäre.
Schließ­lich lässt sich gegen die Recht­mä­ßig­keit des Fest­set­zungs­be­scheids vom 01.12 2009 nicht ein­wen­den, der Bescheid sei nicht aus­drück­lich dar­auf gerich­tet, den Auf­he­bungs­be­scheid vom 09.07.2002 in sei­ner Rechts­wir­kung außer Kraft zu set­zen. Letz­te­res ver­steht sich auf­grund der der Klä­ge­rin bekann­ten Umstän­de von selbst und bedurf­te des­halb unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze zur Aus­le­gung von Steu­er­be­schei­den aus Rechts­grün­den kei­ner beson­de­ren Erläu­te­rung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. April 2014 – I R 51/​12
Kapi­tal­ertrag­steu­er­an­mel­dung – und die wider­strei­ten­de… Hat der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge sei­ner Pflicht zur Steu­er­an­mel­dung genügt, so steht dies einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Die­se Steu­er­fest­set­zung kann ‑auch…
Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei… Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der…
Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend der Vor­sor­ge­kur Beim Zusam­men­tref­fen einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge und Reha­bi­li­ta­ti­on nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit nach § 3 Abs. 1…
z.B. BFH, Beschluss vom 28.07.2009 – I B 42/​09, BFH/​NV 2010, 5; zum Nach­for­de­rungs­be­scheid s. BFH, Urteil vom 13.09.2000 – I R 61/​99, BFHE 193, 286, BSt­Bl II 2001, 67[↩]
BFH, Urteil vom 16.11.2011 – I R 108/​09, BFHE 236, 48, BSt­Bl II 2013, 328[↩]
BFH, Urteil vom 13.10.2005 – IV R 55/​04, BFHE 211, 387, BSt­Bl II 2006, 404, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 04.12 2012 – VIII R 50/​10, BFHE 239, 495, BSt­Bl II 2014, 222; vom 23.07.2013 – VIII R 32/​11, BFHE 242, 21[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 29.01.2003 – I R 10/​02, BFHE 202, 1, BSt­Bl II 2003, 687; BFH, Beschluss vom 14.07.1999 – I B 151/​98, BFHE 190, 1, BSt­Bl II 2001, 556[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 190, 1, BSt­Bl II 2001, 556[↩]
BFH, Urteil vom 10.05.2012 – IV R 34/​09, BFHE 239, 485, BSt­Bl II 2013, 471, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 239, 485, BSt­Bl II 2013, 471[↩]
vgl. ‑zum Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen- BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 5: wirt­schaft­lich der­sel­be Vor­gang[↩]
BFH, Urteil vom 30.08.2007 – IV R 50/​05, BFHE 218, 564, BSt­Bl II 2008, 129; Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 174 AO Rz 48[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2008 – IV R 50/​06, BFHE 220, 324, BSt­Bl II 2009, 35[↩]
vgl. von Groll in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 174 AO Rz 313: Inhalts­adres­sat[↩]
vgl. zur Bei­la­dung BFH, Urteil vom 22.11.1988 – VIII R 62/​85, BFHE 155, 322, BSt­Bl II 1989, 359[↩]
vgl. von Groll/​Gräber in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 174 AO Rz 310 f., m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 20.08.2008 – I R 29/​07, BFHE 222, 500, BSt­Bl II 2010, 142; in BFHE 193, 286, BSt­Bl II 2001, 67[↩]
so zutref­fend BT-Drs. 11/​2157, S.194; eben­so z.B. Buciek in Beermann/​Gosch, AO § 168 Rz 21, 27; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 168 AO Rz 8; Klein/​Rüsken, AO, 11. Aufl., § 168 Rz 4; Heu­er­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 168 AO Rz 10[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 25.03.2013 – I B 26/​12, BFH/​NV 2013, 1061; zur feh­len­den Kenn­zeich­nung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung s. BFH, Urtei­le vom 02.12 1999 – V R 19/​99, BFHE 190, 288, BSt­Bl II 2000, 284; vom 20.08.2009 – V R 25/​08, BFHE 226, 479, BSt­Bl II 2010, 15[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urteil in BFHE 218, 564, BSt­Bl II 2008, 129[↩]
§ 174 aoKapitalertragsteuerNacherhebungsbescheidSteuererlassWiderstreitende Steuerfestsetzung