Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103261
Timestamp: 2019-01-20 15:32:51
Document Index: 85003743

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1298', '§ 40', '§ 18', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 9', '§ 7', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Einschränkung der Haftung laut nachgereichter Liquiditätsrechnung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/7100522/2013
Einschränkung der Haftung laut nachgereichter Liquiditätsrechnung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Jirovec & Partner Rechtsanwalts GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 27. Februar 2012 gegen den Haftungsbescheid des (damaligen) Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. Jänner 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Haftungsbescheid des (damaligen) Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. Jänner 2012 insoweit abgeändert, als die Haftung von bisher € 3.306,32 um einen Gesamtbetrag von € 3.176,80, nämlich
Umsatzsteuer 03/2010 von € 2.295,75
Stundungszinsen 2010 von € 303,76
Pfändungsgebühr 2010 von € 267,42
Pfändungsgebühr 2010 von € 306,12
Barauslagenersatz 2010 von € 3,75
Darüber hinaus wird die Beschwerde für € 129,52, nämlich
Umsatzsteuer 03/2010 von € 30,00
Umsatzsteuer 04/2010 von € 99,52
Mit Bescheid des (damaligen) Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. Jänner 2012 wurde Herr H. (in weiterer Folge: Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma C-GmbH, Adresse1, im Ausmaß von € 3.306,32, nämlich
Umsatzsteuer 03/2010 von € 2.325,75
Als Begründung wurde nach Darstellung der §§ 9, 80 BAO und § 1298 ABGB ausgeführt, dass sich aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergebe, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet habe, für diese Abgaben hafte, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden haben können.
Der Bf. sei im Zeitraum von 12. Mai 2010 bis 12. April 2011 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Co-gmbh (amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am 12. April 2011), also einer juristischen Person und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Der Bf. sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Hinsichtlich Heranziehung für aushaftende Umsatzsteuer sei Folgendes festzuhalten:
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 habe der Unternehmer spätestens am (ergänzt: fünfzehnten) Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 leg. cit., selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für folgende Zeiträume - siehe Haftungsbescheid - sei die Umsatzsteuer gemeldet, festgesetzt bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden.
In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (VwGH v. 18. Oktober 1995, 91/13/0037,0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden seien, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.
Letztlich werde auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken. Ebenso seien Zwangs – und Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen.
Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bf. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht ausreichend nachgekommen, daher sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
Mit Eingabe vom 23. Jänner 2012, eingelangt am 6. Februar 2012, wurde eine Bestätigung der früheren Geschäftsführerin B., gegen die ebenfalls ein Haftungsbescheid für die Abgaben der Primärschuldnerin erlassen wurde, mit folgendem Inhalt vorgelegt:
Ich, B., bestätige, dass ab dem Zeitpunkt meiner schweren Erkrankung, die C-GmbH, deren Geschäftsführerin ich war, keinerlei Tätigkeit entfaltet hat. Es wurden daher keinerlei Leistungen für Kunden erbracht, auch keine Aufträge angenommen.
H. hat im Mai 2010 die Geschäftsführung der Gesellschaft mit der Absicht übernommen, mit dieser Gesellschaft - er erwarb auch Geschäftsanteile - künftig ein Baunebengewerbe auszuüben. Dies konnte Herr H. in der Folge nicht umsetzen, da er die völlige Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und deren Schuldenstand erkannte, welche letztendlich zur Löschung führten.
Herr H. hat, während er als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen war, keinerlei Zahlungen für die Gesellschaft geleistet, da keinerlei Zahlungsmittel zur Verfügung standen - die Gesellschaft war vermögenslos. Es hat die Gesellschaft auch in dieser Zeit keinerlei Tätigkeit entfaltet.
Im Zeitraum, in welchem Herr H. als handelsrechtlicher Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen war, sind daher weder Verbindlichkeiten der Gesellschaft neu entstanden noch konnten solche befriedigt werden.
Sämtliche Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft sind während meiner Geschäftsführungstätigkeit entstanden.
Wien, am 17.01.2012 B."
Die Gesellschaft habe demnach vor Bestellung des Bf. zum Geschäftsführer ihre Tätigkeit eingestellt und sei vermögenslos gewesen, sodass dem Bf. mangels Zahlungsmittel keine Zahlungen für die Gesellschaft leisten habe können. Der Bf. habe mit der Gesellschaft keinerlei Tätigkeit entfaltet, sodass auch neue Verbindlchkeiten nicht entstanden seien.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. Februar 2012, ausgeführt mit Eingabe vom 30. April 2012, wird vorgebracht. dass der Bf. zum Geschäftsführer der C-GmbH bestellt worden sei, nachdem die Gesellschaft ihre bisherige Tätigkeit noch unter der vorherigen Geschäftsführerin eingestellt habe, um für die Gesellschaft ein neues Geschäftsfeld zu entwickeln.
Zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung seien dem Bf. keinerlei flüssige Mittel des Gesellschaft zur Verfügung gestanden noch seien Forderungen einbringlich gewesen, wobei er auch für die bisherige Tätigkeit in keiner Weise verantwortlich gewesen sei.
Mangels vorhandener Mittel habe der Bf. keinerlei (aus der Zeit vor seiner Geschäftsführung stammende) Verbindlichkeiten der Gesellschaft bezahlen, also mangels liquider Mittel keinerlei Zahlungen leisten können.
Auf diese Weise sei nachvollziehbar, dass der Bf. keinem Gläubiger Schaden verursacht oder ihn ungleich behandelt habe.
Daraus ergebe sich zwingend, dass den Bf. keine Haftung für die schon bestanden habenden Schulden der Gesellschaft treffe.
Zum Beweis werde (nochmals) die Vernehmung eines informierten Vertreters der N-GmbH angeboten.
Darüber hinaus habe die vorherige Geschäftsführerin schriftlich zugesichert, für allfällige Verbindlichkeiten der Gesellschaft allein zu haften.
In eventu werde daher beantragt, in Stattgebung der Berufung den bekämpften Haftungsbescheid auch mangels jeglichen Verschuldens ersatzlos zu beheben. Eine mündliche Berufungsverhandlung werde für den Fall der Vorlage an den UFS ausdrücklich beantragt.
Da der ausgewiesenen Vertreterin der Haftungsbescheid noch nicht vorliege, bleibe jedenfalls eine detaillierte Begründung der Berufung vorbehalten.
Mit Berufungsvorentscheidung des (damaligen) Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 22. Mai 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung:
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, da die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Abgaben sind iSd § 9 Abs. (ergänzt: 1) BAO uneinbringlich, wenn Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Primärschuldners erfolglos waren oder voraussichtlich sein werden (VwGH 27.4.2000, 98/15/0129). Die Uneinbringlichkeit bei der Firma C-GmbH steht objektiv fest und wird auch nicht bestritten.
Sie waren als Geschäftsführer ab dem Stichtag 12. Mai 2010 für die Wahrnehmung aller Verpflichtungen verantwortlich. In diesen Zeitraum fallen auch die im gegenständlichen Haftungsbescheid ausgewiesenen Fälligkeiten dieser Abgaben. Maßgebend für die Haftungsinanspruchnahme ist stets, bis zu welchem Zeitpunkt die Abgaben fällig gewesen wären, auch wenn sie erst später festgesetzt werden. Sie begründen Ihr Rechtsmittel damit, dass der Gesellschaft angeblich keinerlei flüssige Mittel zur Verfügung gestanden wären, wobei aber ein zwingender Nachweis in diesem Haftungsverfahren nicht erbracht werden konnte, jedoch durch die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entgegen Ihren Behauptungen zu schließen ist, dass Umsätze erzielt werden konnten.
Weiters begründen Sie, dass der vormalige Gesellschafter schriftlich zugesichert hätte, die Haftung für Steuerbeträge der Gesellschaft zu übernehmen. Zum einen zählen im Abgabenrecht nur die rechtliche Haftungsverantwortungen, in diesem Fall eben nach §§ 9 i.V. 80 ff. BAO, persönliche Haftungsvereinbarungen sind verfahrensrechtlich unbeachtlich, zum anderen sind alle Abgaben, die im Vertretungszeitraum fällig werden, unabhängig des Entstehens der Abgabenschuld gem. § 9 BAO maßgeblich. Außerdem hätten Sie nach der Übernahme der Geschäftsführung nach dem Grundsatz der Wahrung von kaufmännischer Vorsicht alle Vermögensgegenstände und Schulden zu prüfen gehabt.
Bei Umsatzsteuern ist stets ein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung gegenüber der Abgabenbehörde zu erbringen, ansonsten nach der Rechtsprechung zwingend schuldhafte Pflichtverletzung, die ursächlich für den Abgabenausfall maßgebend war, anzunehmen ist (vgl. VwGH 21.1.2011, 98/16/0094). Im gesamten Haftungsverfahren konnte ein derartiger Nachweis von Ihnen in keinster Weise erbracht werden.
Die Geltendmachung der Haftung liegt auch im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die Abgabenschuld beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdrängt, sah sich das Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Da der Abgabenausfall auf das Verschulden des Haftungspflichtigen zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen."
Im Vorlageantrag vom 25. Juni 2012, ausgeführt mit Eingabe vom 30. November 2012, wird beantragt, den Akt an den UFS vorzulegen. Die weitere Begründung werde nachgereicht, wobei auf das weiters anhängige Haftungsverfahren verwiesen werde.
Für den Fall der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat werde die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Festgestellt wird, dass zunächst eine weitere Begründung nicht eingelangt ist. Am Tag der für 16. September 2014 angeraumten Verhandlung wurde kurzfristig Vertagung beantragt und schließlich auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 14. November 2014, eingelangt am 26. November 2014, wurde eine Liquiditätsrechnung auf Basis der Buchhaltungsunterlagen und des Bankkontos vorgelegt, wonach sich für die im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben ein Verkürzungsfaktor von 1,29% ergebe. Für die Umsatzsteuer des Monats April 2010 von € 99,52 wurde aus ökonomischen Gründen keine Ausführung getätigt, sodass ein Gesamtbetrag von € 129,52 an Haftungssumme verbleibt.
Diese Liquiditätsrechnung wurde zur Wahrung des Parteiengehörs dem Finanzamt zur allfälligen Stellungnahme bis 9. Jänner 2015 übermittelt. Eine Stellungnahme ist jedoch nicht eingelangt.
Unstrittig ist, dass laut Firmenbuch der Bf. in der Zeit von 12. Mai 2010 bis 12. April 2011 Geschäftsführer der Firma C-GmbH war. Die Firma wurde am 12. April 2012 amtswegig gelöscht. Da Vollstreckungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin aussichtslos waren, steht die Uneinbringlichkeit der im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben fest.
Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288). Der Bf. wurde in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf die Gleichbehandlung und die qualifizierte Mitwirkungspflicht hingewiesen. Entsprechende neue oder ergänzende Ausführungen sind trotz dieser Hinweise im Vorlageantrag oder einem ergänzenden Schriftsatz nicht vorgebracht worden.
Der Vertreter hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (VwGH 29.5.2013, 2010/16/0019).
Nachdem kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung am 16. September 2014 eine Vertagungsbitte gestellt und eine Bestätigung der Bank angekündigt wurde, wonach das Firmenkonto der GmbH schon ab Februar 2012 gesperrt gewesen sein soll, somit der Bf. über keine liquiden Mittel mehr verfügen konnte, wurde mit Eingabe vom 14. November 2014 eine Liquiditätsrechnung auf Basis der Buchhaltungsunterlagen und des Bankkontos der Firma C-GmbH vorgelegt. Daraus ist zu ersehen, dass in den hier dargestellten Zeiträumen Zahlungen für Miete, Versicherung, KFZ und Lohn erfolgt sind, somit liquide Mittel der Primärschuldnerin (wenn auch nur im geringen Ausmaß) vorhanden waren.
Aufgrund des dort schlüssig dargestellten Verkürzungsfaktors (bei Verbindlichkeiten von € 87.669,57 zum 14. Mai 2010 bzw. € 95.215,03 zum 14. Juni 2010 sowie Zahlungen laut Konto von gesamt € 1.227,30) von 1,29% der Abgaben war der Beschwerde teilweise Folge zu geben und die Haftung - nachdem das Finanzamt keine anders lautende Rechtsmeinung geäußert hat, den hier nachgereichten Unterlagen folgend - auf einen Gesamtbetrag von € 129,52 einzuschränken. Die darauf basierenden Berechnungen sind dem Spruch zu entnehmen.
VwGH 21.01.2011, 98/16/0094
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100522.2013
Findok-Nr: 103261.1, aufgenommen am: 04.02.2015 09:52:05, Dokument-ID: 43e76850-f7f1-4bb9-958e-c52df8a07863, Segment-ID: 83ee6219-243f-4207-9006-984ff712f984