Source: http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/
Timestamp: 2017-10-21 22:57:41
Document Index: 311370934

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 87', '§ 89', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 80', '§ 134', '§ 211', '§ 134', '§ 212', '§ 134', '§ 212', '§ 211']

Service: Gesetzestexte/Fundstellen - KVG, VG, öStG, öStPO, RStGB, Lieber Code
Hilfsmittel für Forschende
Der Schwerpunkt liegt auf jenen Gesetzes- texten sowie Fundstellen von gesetzlichen Bestimmungen, die die Tätigkeit der österreichischen Volksgerichte (1945–1955) rechtlich normierten.
Ausgewählte Artikel der österreichischen Verfassung (einschließlich früherer Versionen)
Strafprozessordnung und Strafgesetz(buch)
Ausgewählte Paragraphen der alten österreichischen Strafprozessordnung (in Kraft 1873 bis 2007)
Ausgewählte Paragraphen des gültigen österreichischen Strafgesetzbuchs
Ausgewählte Paragraphen des österreichischen Strafgesetzes von 1852 (in Kraft 1852 bis 1974)
Die "Eisenbahnparagraphen" im alten österreichischen Strafgesetz: § 85 StG, § 87 StG, § 89 StG
Bedarfsdeckungsstrafgesetz 1945
Die einzelnen Bestimmungen des Kriegs- verbrechergesetzes (KVG) vom 26. Juni 1945
§ 5 Erschwerungen
§ 5a Vertreibung aus der Heimat
§ 3 Verbot der Wiederbetätigung
(einschließlich des Wortlautes der Verbotsgesetznovellen 1947 und 1992)
§ 8 Registrierungsbetrug
Artikel III: Bestimmungen gegen "Illegale", schwer belastete Nationalsozialisten und Förderer
§ 11 Qualifizierte Illegalität
§ 12 Unterstützung der illegalen NSDAP
Artikel IV: Sonstige Bestimmungen über Nationalsozialisten
Amnestien und Verjährungsbestimmungen
a) Amnestien
b) Bestimmungen über den Beginn und die Hemmung von Verjährungsfristen
Allgemeines zu den Verlängerungen der Verjährungs- fristen bis 1974 (Text von Karl Marschall)
Gesetz über die Verlängerung der Verjährungsfristen 1963
Strafrechtsänderungsgesetz 1965
(Staatsgesetzblatt 1945, Bundesgesetzblatt 1946 ff.)
VG, KVG, NSG und damit zusammenhängende Gesetze
Anmerkungen zur Arbeit mit gerichtlichen Strafakten in der zeitgeschichtlichen Forschung
2. Deutsche Gesetze
Das Reichsstrafgesetzbuch
Nach dem "Anschluss" Österreichs 1938 blieb das österreichische Strafgesetz – mit Ausnahme der Bestimmungen über Hochverrat, die durch die §§ 80 ff. des Reichsstrafgesetzbuches über Hoch- und Landesverrat ersetzt wurden – in Kraft. In den folgenden Jahren wurden jedoch wurden sukzessive weitere Änderungen, vor allem auf dem Verordnungsweg, in Kraft gesetzt. Die für die Nachkriegsprozesse wichtigste war die Ersetzung der §§ 134 bis137 öStG (Mord, unmittelbare und entfernte Beteiligung am Mord) durch die am 4. September 1941 neu gefassten §§ 211, 212 RStGB (Mord und schwerer Totschlag). Während das österreichische Strafgesetz jede absichtliche Tötung als "Mord" charakterisierte, band die Neufassung des deutschen Strafgesetzbuchs das Tatbild "Mord" an bestimmte Eigenschaften des Täters ("Mörder ist, wer..."). Wer ohne das Vorliegen der Mordmotive Grausamkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe oder um eine andere Straftat zu verdecken, tötete, beging Totschlag. Dieser war mit geringerer Strafe bedroht und hatte kürzere Verjährungsfristen; die deutschen, zur Tatzeit der meisten NS-Verbrechen geltenden Strafbestimmungen stellten somit in den meisten Fällen das für die Angeklagten grünstigere Gesetz dar. Nach dem im österreichischen Strafrecht seit 1852 geltenden "Günstigkeitsprinzip" war daher auf viele nationalsozialistische Tötungsverbrechen anstelle §§ 134 ff. StG der § 212 RStGB anzuwenden. Strittig blieb, ob nicht durch das Vorliegen einer "lex specialis" in Form des Kriegsverbrechergesetzes die Abwägung zwischen §§ 134 ff. StG und § 212 RStGB überflüssig war.
§§ 211, 212 RStGB
3. Gesetzestexte international
Der "Lieber Code"
Die erste Sammlung militärstrafrechtlicher Bestimmungen zur Ahndung der Verletzung der "Gebräuche des Krieges" waren die "Instructions for the Government of Armies of the United States in the Field" vom 24 April 1863, also während des amerikanischen Bürgerkrieges, die unter der Bezeichnung "Lieber Code" in die Geschichte eingegangen sind.
Verfasser dieser "General Oder Nr. 100" der Armee der Nordstaaten ("Union") war Francis Lieber (1798–1872), ein gebürtiger Berliner, der als Angehöriger der preußischen Armee in der Schlacht bei Waterloo (1915) verwundet worden war, später wegen seiner liberalen Ansichten von der preußischen Polizei verfolgt wurde und 1826/27 über England in die USA flüchtete. Nach dem Vorbild der Brockhaus-Enzyklopädie gab er 1829 bis 1833 die erste, 13-bändige Ausgabe der "Encyclopaedia Americana" heraus. Ab 1835 war Lieber am South Carolina College (der heutigen Univ. of South Carolina) als Professor für Geschichte und politische Ökonomie tätig, seine Reputation – die später zur Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Regulativs für die Armee der Union führte – gründete sich jedoch auf seine politisch-philosophischen Werke, vor allem das 1838 erschienene Buch "A Manual of Political Ethics". Nach dem Bürgerkrieg schloss sich Lieber den radikalen Republikanern an und wurde 1856 Rechtsprofessor an der New Yorker Columbia University.
Vollständiger Text des "Lieber Codes" in englischer Sprache (aus der Sammlung "US Regulars Archives. A Historical Resource of 19th Century Military History & Tactics")
Diese Sammlung wird laufend ergänzt