Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=16.11.2001&Aktenzeichen=14%20Sa%201192/01
Timestamp: 2020-04-01 04:11:00
Document Index: 314079058

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 326', '§ 779', '§ 326', '§ 326']

LAG Düsseldorf, 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2445
LAG Düsseldorf, 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01 (https://dejure.org/2001,2445)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01 (https://dejure.org/2001,2445)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2001 - 14 Sa 1192/01 (https://dejure.org/2001,2445)
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§§ 320, 326, 779 BGB
BGB § 320; BGB § 326; BGB § 779
Rücktrittsrecht ; Nichterteilung eines Zwischenzeugnisses Gerichtlicher Abfindungsvergleich; Prozessvergleich
Verzoegerte Erstellung eines Arbeitszeugnisses
Verzögerte Erstellung des Zeugnisses nach Abfindungsvergleich
ArbG Krefeld, 10.07.2001 - 5 Ca 1428/01
NZA-RR 2002, 374
Wird - wie hier - ein langjähriges ungekündigtes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung auf der Grundlage eines Sozialplans gegen Zahlung eines hohen Abfindungsbetrages aufgelöst, liegt auf der Hand, dass die Abfindungszahlung die "Gegenleistung" des Arbeitgebers für den Verzicht des Arbeitnehmers auf den gesetzlich, kollektiv- und/oder individualvertraglich geschützten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist (vgl. LAG Düsseldorf 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01 - NZA-RR 2002, 374 ff. = LAGE § 326 BGB Nr. 1 = Juris Rn. 27).
Wird - wie hier - ein langjähriges ungekündigtes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung auf der Grundlage eines Sozialplans gegen Zahlung eines hohen Abfindungsbetrages aufgelöst, liegt auf der Hand, dass die Abfindungszahlung die "Gegenleistung" des Arbeitgebers für den Verzicht des Arbeitnehmers auf den gesetzlich, kollektiv- und/oder individualvertraglich geschützten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist (vgl. LAG E. 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01 - NZA-RR 2002, 374 ff. = LAGE § 326 BGB Nr. 1 = Juris Rn. 27).
Der Umstand, dass der Kläger zugleich mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags seine Leistung bereits erbracht hat, macht daraus keinen lediglich einseitig verpflichtenden Vertrag (vgl. LAG E., Urteil vom 16.11.2001, 14 Sa 1192/01, zit. n. juris).