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Timestamp: 2016-10-28 04:50:17
Document Index: 210662505

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 45', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 61', 'Art. 11', 'Art. 101', 'e contrario', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 46', 'Art. 45']

125 II 61361. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Dezember 1999 i.S. Commcare AG Communications & Networks gegen Swisscom AG und Eidgen�ssische Kommunikationskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 97 OJ et art. 101 let. a OJ, art. 5 PA et art. 45 PA, art. 3 LTC et art. 11 LTC ainsi que art. 43, 44, 45 et 46 OST; protection juridique provisoire dans la proc�dure d'interconnexion. La recevabilit� du recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral n�cessite notamment que la d�cision de mesures provisionnelles puisse entra�ner un dommage irr�parable pour le recourant. D�finition d'un tel dommage dans la proc�dure d'interconnexion et examen de l'existence d'un tel dommage dans le cas d'esp�ce (consid. 1-7). Faits � partir de page 614
Die Commcare AG Communications & Networks trifft f�r ihre Kundschaft Telekommunikationsl�sungen lokaler (im sogenannten LAN-Bereich; LAN = local area network) sowie �berbetrieblicher Dimension (im sogenannten WAN- Bereich; WAN = wide area network). Sie plant, realisiert, betreibt und wartet Telekommunikationsnetze vorab im Zusammenhang mit der Daten�bertragung und erbringt Carrierdienste, wozu sie konzessioniert ist. Sie unterh�lt ein Netz, das sich �ber die drei Grossr�ume der deutsch-, franz�sisch- und italienischsprachigen Schweiz erstreckt. Nur zum Teil wird dieses Netz mit eigenen Telekommunikationsanlagen der Commcare AG sichergestellt; sie ist zwar daran, ein eigenes physisches Leitungsnetz, vorab im Raum Z�rich, aufzubauen, im �brigen beruhen ihre Dienstleistungen aber auf physischen Leitungen (Mietleitungen und �bertragungsmedien) anderer Unternehmungen.
Am 21. September 1998 ersuchte die Commcare AG die Eidgen�ssische Kommunikationskommission, gegen�ber der Swisscom AG eine Verf�gung auf Interkonnektion gem�ss Art. 11 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10; AS 1997 2187) bzw. Art. 43 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1; AS 1997 2833) zu treffen. Nebst den eigentlichen Antr�gen in der Sache stellte die Commcare AG unter dem Titel "Gesuch um vorsorgliche Massnahmen" mehrere Rechtsbegehren mit dem Ziel, superprovisorische bzw. vorsorgliche Interkonnektionsvereinbarungen zur Bereitstellung und Benutzung der Mietleitungen und �bertragungsmedien der Swisscom AG festzulegen; eventuell seien wenigstens die Preise superprovisorisch oder einstweilig zu bestimmen.
Das Bundesamt f�r Kommunikation als Instruktionsbeh�rde im Interkonnektionsverfahren forderte die Swisscom AG am 29. September 1998 zur Stellungnahme auf, womit das Bundesamt es implizit ablehnte, superprovisorisch zu handeln. Die Swisscom AG beantragte, die Begehren um einstweiligen Rechtsschutz seien abzuweisen bzw. teilweise sei darauf nicht einzutreten. In der Folge konsultierte das Bundesamt die Wettbewerbskommission zur Frage, ob die Swisscom AG im fraglichen T�tigkeitsbereich marktbeherrschend sei. Im daran anschliessenden zweiten Schriftenwechsel stellte die Commcare AG erg�nzende Antr�ge; namentlich ersuchte sie darum, die Kommunikationskommission solle vorfrageweise feststellen, dass die Swisscom AG im landesweiten, regionalen und lokalen Markt f�r �bertragungsmedien und Mietleitungen den Markt im Sinne des Gesetzes beherrsche; sodann sei die Swisscom AG zu verpflichten, BGE 125 II 613 S. 615gewisse mit anderen Kunden abgeschlossene Wholesale-Agreements, Grosskundenvereinbarungen oder andere Vertr�ge �ber Rabattierungen einzuliefern. Die Swisscom AG hielt an ihren fr�heren Rechtsbegehren fest und beantragte, die neuen Begehren abzuweisen.
Am 28. Juni 1999 traf die Eidgen�ssische Kommunikationskommission die folgende Verf�gung:
"1. Das Gesuch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen zur sofortigen G�ltigerkl�rung der von der Gesuchstellerin beantragten Interkonnektionsvereinbarung "Mietleitungen" wird abgewiesen.
2. Das Gesuch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen zur sofortigen G�ltigerkl�rung der von der Gesuchstellerin beantragten Interkonnektionsvereinbarung "�bertragungsmedien" wird abgewiesen.
Die Kommunikationskommission bejahte im Rahmen einer summarischen Beurteilung die Anwendbarkeit der Interkonnektionsregeln und schloss zumindest teilweise, d.h. hinsichtlich des "local loop" - der Verbindung zwischen dem einzelnen Haushalt und einer gr�sseren Zentrale -, nicht aus, dass die Swisscom AG im fraglichen Bereich marktbeherrschend sein k�nnte. Im Wesentlichen begr�ndete sie ihren ablehnenden Entscheid damit, die Commcare AG erleide ohne vorsorgliche Massnahme keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die beantragte provisorische L�sung sei weder dringlich noch im �brigen verh�ltnism�ssig. Insbesondere habe die Commcare AG die M�glichkeit, mit der Swiss-com AG vorl�ufig diskriminierungsfrei ein Wholesale-Agreement abzuschliessen, welches ihr die f�r ihre eigene T�tigkeit erforderlichen Dienstleistungen sicherstelle.
"Es sei die Verf�gung der Eidg. Kommunikationskommission vom 28. Juni 1999 aufzuheben und es sei das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 21. September 1998 gutzuheissen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen,
Zur Begr�ndung f�hrt die Commcare AG im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung der Kommunikationskommission habe sie keine M�glichkeit zu einem diskriminierungsfreien Wholesale-Agreement. Da es um die Besetzung von Marktanteilen in einem BGE 125 II 613 S. 616sich �ffnenden Markt gehe, erleide sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien auch dringlich und verh�ltnism�ssig. Schliesslich habe die Kommunikationskommission in wenigstens einem anderen vergleichbaren Fall (Sunrise Communications AG, vormals Newtelco AG, gegen Swisscom AG) vorsorgliche Massnahmen getroffen, weshalb es das Gleichbehandlungsgebot verletze, wenn dies im Fall der Commcare AG nunmehr nicht geschehe.
In ihrer Stellungnahme vom 30. August 1999 schliesst die Swiss-com AG auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Wesentlichen macht sie geltend, die fraglichen Dienstleis- tungen fielen �berhaupt nicht unter die Bestimmungen �ber die Interkonnektion. Die Swisscom AG beherrsche insofern auch nicht den Markt. Weder erleide die Commcare AG sodann einen nicht leicht ersetzbaren Nachteil, noch sei ein Handeln dringlich und verh�ltnism�ssig.
Die Kommunikationskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 1999 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begr�ndung best�tigt sie im Wesentlichen ihre Standpunkte im Entscheid vom 28. Juni 1999. Erg�nzend f�hrt sie aus, der angerufene Parallelfall (i.S. Sunrise Communications AG) sei nicht vergleichbar, da die damalige Gesuchstellerin im Unterschied zur Commcare AG keine M�glichkeit gehabt habe, die erforderlichen Dienstleistungen anders als �ber die Interkonnektion zu erlangen. Vergleichbar sei hingegen eine ablehnende Verf�gung �ber vorsorgliche Massnahmen in einem weiteren Verfahren i.S. diAx.
1. a) Gem�ss Art. 3 lit. e FMG bedeutet Interkonnektion die Verbindung von Fernmeldeanlagen und Fernmeldediensten, die ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter erm�glicht.
Interkonnektion umfasst s�mtliche notwendigen Voraussetzungen, damit Partner miteinander in Kontakt treten und sich gegenseitig Informationen in verst�ndlicher und vollst�ndiger Form zusenden k�nnen. Dies bedingt nicht nur die technische und physikalische Verbindung ihrer Anlagen, sondern auch die Kommunikationsf�higkeit BGE 125 II 613 S. 617zwischen den verwendeten Betriebs- und �bertragungssystemen sowie zwischen den Fernmeldediensten (BBl 1996 III 1425 und 1427). Ziel der Interkonnektion ist, dass alle Anwender von Fernmeldediensten �ber die Netze und Dienste aller Anbieter hinweg miteinander kommunizieren k�nnen (BBl 1996 III 1425; Peter Fischer, Das Regime f�r Anbieterinnen von Fernmeldediens- ten, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Z�rich 1998, S. 107; ders., Die Liberalisierung des Schweizer Telekommunikationsmarktes - Eine Standortbestimmung, in Lib�ralisation des t�l�communications. Concentration d'entreprises, Journ�e du droit de la concurrence 1998, Z�rich 1999, S. 39 f.). Dies geschieht insbesondere durch die gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen bzw. - netzen, Geb�uden und Grundst�cken.
Da der Telekommunikationsmarkt bisher von einer staatlichen Monopolistin beherrscht war, bildet die Interkonnektion eine Voraussetzung der vom Fernmeldegesetz bezweckten Liberalisierung des Fernmeldemarktes (ROLF H. WEBER, Der �bergang zur neuen Telekommunikationsordnung, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Z�rich 1998, S. 17 und 23). Neu in den Markt eintretende Unternehmungen sind darauf angewiesen, die vorhandene Infrastruktur zu geeigneten Bedingungen mitben�tzen zu k�nnen (vgl. FISCHER, Die Liberalisierung des Schweizer Telekommunikationsmarktes - Eine Standortbestimmung, a.a.O., S. 40; KATHARINA STAMPFLI, Die Prinzipien Nichtdiskriminierung, Kostenorientierung und Transparenz im Rahmen der Interkonnektion aus �konomischer Sicht: Der Schl�ssel zu wirksamem Wettbewerb?, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Z�rich 1998, S. 75 ff.). Die gegenseitige Regelung des Netzzuganges gilt als Grundvoraussetzung f�r einen funktionierenden Fernmeldemarkt.
b) Das Gesetz regelt zwei Arten der Interkonnektion: Mit der Interkonnektionspflicht nach Art. 11 Abs. 2 FMG f�r alle Anbieter von Diensten der Grundversorgung soll sichergestellt werden, dass alle Kunden von Diensten der Grundversorgung, insbesondere vom Telefondienst, miteinander kommunizieren k�nnen, unabh�ngig davon, bei welchen Anbietern - namentlich ob marktbeherrschend oder nicht - sie angeschlossen sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die sogenannte Interoperabilit�t aller Teilnehmer am Telekommunikationsmarkt (FISCHER, Die Liberalisierung des Schweizer Telekommunikationsmarktes - Eine Standortbestimmung, a.a.O., S. 40; AB 1997 S 87, Votum Sch�le). Im vorliegenden Fall steht jedoch nicht diese Variante im Vordergrund, sondern BGE 125 II 613 S. 618die Interkonnektionspflicht gem�ss Art. 11 Abs. 1 FMG. Danach m�ssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten andern Anbietern nach den Grunds�tzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise Interkonnektion, d.h. im Wesentlichen Zugang zu ihrem Fernmeldenetz, gew�hren (dazu Art. 29 ff. FDV; STAMPFLI, a.a.O., S. 78 ff.). Sie m�ssen die Bedingungen und Preise f�r ihre einzelnen Interkonnektionsdienstleistungen gesondert ausweisen. Interkonnektion hat in der Regel technisch und tariflich heikle Vereinbarungen zum Inhalt. Mit der in Art. 11 Abs. 1 FMG vorgesehenen Interkonnektionspflicht soll verhindert werden, dass marktbeherrschende Anbieter neuen Konkurrenten mit prohibitiven Preisen und technischen Auflagen den Zugang zum Netz verbauen (BBl 1996 III 1418 f., 1427).
Offen ist freilich - gerade im vorliegenden Zusammenhang - der Anwendungsbereich der beiden Varianten der Interkonnektion untereinander sowie das Verh�ltnis von Art. 11 FMG zu Art. 12 FMG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Benutzung von Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen angeboten werden muss (vgl. dazu BBl 1996 III 1427).
c) Grunds�tzlich werden die Bedingungen der Interkonnektion zwischen den beteiligten Unternehmungen direkt vereinbart. Eine staatliche Regelung ist gesetzlich nur subsidi�r f�r den Fall vorgesehen, dass sich die Parteien nicht innert vern�nftiger Frist einigen k�nnen (BBl 1996 III 1419, 1427; STAMPFLI, a.a.O., S. 79; WEBER, a.a.O., S. 23 f.).
Gem�ss Art. 11 Abs. 3 FMG verf�gt die Eidgen�ssische Kommunikationskommission auf Antrag des Bundesamtes f�r Kommunikation (vgl. auch Art. 47 FDV) die Interkonnektionsbedingungen nach markt- und branchen�blichen Grunds�tzen, wenn innert drei Monaten zwischen dem zur Interkonnektion verpflichteten Anbieter und dem Anfrager keine Einigung zustande kommt. Auf Gesuch einer Partei - oder von Amtes wegen (vgl. Art. 44 FDV) - kann die Kommission einstweiligen Rechtsschutz gew�hren, um die Interkonnektion w�hrend des Verfahrens sicherzustellen (Art. 11 Abs. 3 zweiter Satz FMG; vgl. auch Art. 44 FDV). Art. 38 ff. FDV regeln das Verfahren zum Abschluss von Interkonnektionsvereinbarungen, Art. 43 ff. FDV dasjenige um Anordnung einer Verf�gung auf Interkonnektion. Gem�ss Art. 43 Abs. 2 FDV handelt das Bundesamt f�r Kommunikation als Instruktionsbeh�rde. Art. 46 FDV sieht nach der Instruktion eine Schlichtungsverhandlung vor, die der Verf�gung BGE 125 II 613 S. 619zwingend vorausgeht (dazu FISCHER, Neues Fernmelderecht, a.a.O., S. 115 f.; MATTHIAS RAMSAUER, Beh�rdenorganisation und Rechtswege, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Z�rich 1998, S. 202). Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission (Art. 11 Abs. 3 dritter Satz FMG; vgl. auch Art. 45 FDV).
d) Nach Art. 11 Abs. 4 FMG unterliegen Verf�gungen der Kommunikationskommission in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 FMG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. auch Art. 61 Abs. 1 FMG sowie RAMSAUER, a.a.O., S. 206). Inhaltlich hat der rechtskr�ftige Entscheid rein privatrechtsgestaltenden Charakter (BBl 1996 III 1427), weshalb Streitigkeiten aus Interkonnektionsvereinbarungen und Interkonnektionsentscheiden an die Zivilgerichte verwiesen werden (Art. 11 Abs. 4 zweiter Satz FMG).
e) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin das Gesuch um Anordnung einer Verf�gung �ber Interkonnektion gestellt und dieses mit einem Antrag auf vorsorgliche Massnahmen verbunden. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen Endentscheid in der Sache, sondern um eine verfahrensleitende Zwischenverf�gung, mit welcher die Kommunikationskommission es abgelehnt hat, vorsorgliche Massnahmen zu treffen.
Immerhin hat die Vorinstanz im Rahmen einer summarischen Pr�fung die grunds�tzliche Anwendbarkeit der Interkonnektionsregeln bejaht. Die Beschwerdegegnerin zieht diese Folgerung in Zweifel. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben.
2. a) Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall mit Blick auf Art. 11 Abs. 4 FMG erf�llt (vgl. E. 1d). Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 122 II 211 E. 1c S. 213; BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 119; KARLEN, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 3.14 und 3.15). Selbst�ndig anfechtbar sind namentlich Verf�gungen �ber vorsorgliche Mass-nahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbst�ndig anfechtbar bezeichneten Zwischenverf�gungen gilt jedoch grunds�tzlich als Voraussetzung der Zul�ssigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden muss (BGE 122 II 211 E. 1c BGE 125 II 613 S. 620S. 213, mit Hinweis). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt freilich ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses bzw. f�r die Begr�ndung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f.; KARLEN, a.a.O., Rz. 3.14). Immerhin tr�gt die Beschwerdef�hrerin insofern die Beweislast.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht unter dem Gesichtspunkt des irreversiblen Nachteils geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern unrichtig festgestellt, als sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdef�hrerin stehe diskriminierungsfrei das sogenannte (�bliche) Wholesale-Angebot der Beschwerdegegnerin offen. F�r die Mietleitungen habe sie n�mlich nur bedingt von den �blichen Rabatten profitiert. F�r die �brigen �bertragungsmedien gebe es sodann gar kein Wholesale-Angebot.
Weiter ist die Beschwerdef�hrerin der Ansicht, sie erleide durch den h�heren Preis, den sie ohne Interkonnektion zu entrichten habe, einen irreversiblen Nachteil. Hinzu komme, dass sie im Rahmen der Wholesale -
Agreements von der Beschwerdegegnerin nicht die gleichen Rabatte erhalte wie ihre Konkurrenz. Zudem k�nne sie ohne Interkonnektion nicht gleich viele Anteile in einem sich �ffnenden Markt besetzen.
3. a) Aus den Beilagen, welche die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Gesuch vom 13. Dezember 1998 um Einleitung eines zweiten Schriftenwechsels an die Vorinstanz einreichte, geht hervor, dass sie bei den ihr fakturierten Preisen nicht konsequent von Rabatten der Swisscom AG profitierte. Aus der Rechnung f�r Oktober 1998 ist beispielsweise ersichtlich, dass sie f�r die damals neu eingerichteten Leitungen mit einer Ausnahme keinen Rabatt erhielt. �ber die Preise, welche die Beschwerdegegnerin der Konkurrenz der Beschwerdef�hrerin damals verrechnete, liegen indessen keine Belege vor.
b) In ihrer Replik vom 10. Februar 1999 an die Vorinstanz machte die Beschwerdef�hrerin geltend, die Preise der Beschwerdegegnerin f�r Mietleitungen und �bertragungsmedien w�rden sich nicht an den Kosten orientieren, sondern seien um rund das Doppelte �berh�ht. Die Beschwerdef�hrerin unterschied somit im Hinblick auf das Wholesale-Angebot selbst nicht zwischen Mietleitungen und andern �bertragungsmedien. Die Behauptung in der Beschwerde an das Bundesgericht, das Wholesale-Angebot umfasse die �bertragungsmedien nicht, ist insofern neu und steht in einem gewissen Widerspruch zur fr�heren Position der Beschwerdef�hrerin.
c) In ihrer Duplik vom 24. M�rz 1999 vor der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin behauptet, der Beschwerdef�hrerin w�rden sowohl Mietleitungen als auch �bertragungsmedien diskriminierungsfrei angeboten. Sie f�hrte aus, die Beschwerdef�hrerin verf�ge bereits seit geraumer Zeit �ber die von ihr ben�tigten Mietleitungen und �bertragungsmedien. Drittbewerber erhielten keine g�nstigeren Konditionen; vielmehr st�nden der Beschwerdef�hrerin die verschiedenen Preismodelle diskriminierungsfrei offen. Diesen Standpunkt hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht wiederholt. Die Vorinstanz konnte damit zu Recht davon ausgehen, dass das Wholesale-Angebot der Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin sp�testens mit den entsprechenden Bekr�ftigungen in den Rechtsschriften vor der Kommunikationskommission verbindlich offeriert wurde und sich die Beschwerdegegnerin darauf behaften lassen muss. Mit der Wiederholung der Offerte in der Vernehmlassung vor dem Bundesgericht steht dieses Angebot der Beschwerdef�hrerin auch heute noch zur Verf�gung und es ist ihr �berlassen, davon Gebrauch zu machen.
4. a) Ein allf�lliger finanzieller Nachteil, wie ihn die Beschwerdef�hrerin weiter geltend macht, stellt zwar zweifellos einen wirtschaftlichen und damit grunds�tzlich massgeblichen Nachteil dar. Entscheidend ist aber, ob er wiedergutzumachen w�re oder nicht.
b) Wie bereits dargelegt, liegt kein irreversibler Nachteil vor im Vergleich mit anderen Kunden der Beschwerdegegnerin, da der Beschwerdef�hrerin dieselben finanziellen Bedingungen offen stehen. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass allf�llige Interkonnektionstarife, soweit die Beschwerdef�hrerin darauf Anspruch h�tte, im Vergleich mit den Wholesale-Preisen billiger w�ren. Nach Art. 11 Abs. 1 FMG hat die Preisgestaltung bei der Interkonnektion, soweit die entsprechenden Regeln im vorliegenden Fall �berhaupt anwendbar w�ren (vgl. E. 1e), transparent und kostenorientiert zu sein. In der m�glichen Differenz zwischen den ordentlichen Preisen gem�ss dem Wholesale-Angebot und denjenigen der Interkonnektion k�nnte f�r die Beschwerdef�hrerin ein finanzieller Nachteil liegen.
Nun ist aber nicht ersichtlich, dass ein solcher Nachteil nicht wiedergutzumachen w�re. Die Beschwerdef�hrerin scheint zwar der Ansicht zu sein, eine allf�llige Interkonnektionsverf�gung wirke zeitlich erst ab Rechtskraft und k�nne keine r�ckwirkende Geltung haben. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb dies so sein sollte. Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass allf�llige finanzielle Differenzen BGE 125 II 613 S. 622bei einem Obsiegen der Beschwerdef�hrerin im Hauptverfahren r�ckwirkend ausgeglichen werden k�nnten. Damit w�rde ein eventuell �berh�hter Preis f�r Mietleitungen und �bertragungsmedien r�ckerstattungspflichtig. Die Zahlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin und damit die Einbringlichkeit allf�lliger R�ckerstattungsanspr�che (vgl. dazu BGE 108 II 228 E. 2b) stehen nicht zur Diskussion.
5. a) Sodann behauptet die Beschwerdef�hrerin, sie werde im Vergleich mit einer anderen Gesuchstellerin um Interkonnektion, bei der im Rahmen des Entscheids �ber vorsorgliche Massnahmen das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bejaht worden sei (Verfahren i.S. Sunrise Communications AG, vormals Newtelco AG, gegen Swisscom AG), ungleich behandelt.
b) Wie die Vorinstanz zu belegen vermag, ist die sachliche Ausgangslage in den beiden F�llen nicht vergleichbar. Im Parallelfall i.S. Sunrise Communications AG (Verf�gung der Kommunikationskommission �ber vorsorgliche Massnahmen vom 29. April 1998) hatte die Gesuchstellerin keine M�glichkeit, ihre Bed�rfnisse durch vertragliche Vereinbarung zu decken, womit sie ohne vorsorgliche Interkonnektionsmassnahme von den erforderlichen und angestrebten Leistungen der Beschwerdegegnerin, insbesondere dem physischen Zugang zum Telekommunikationsnetz, ausgeschlossen und damit im Markt zweifellos behindert gewesen w�re. Im vorliegenden Fall steht der Beschwerdef�hrerin jedoch das Wholesale-Angebot offen. Sie kann die notwendigen Dienstleistungen beziehen und damit ihrer eigenen erwerbswirtschaftlichen T�tigkeit nachgehen. In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht r�umt die Beschwerdef�hrerin sogar ausdr�cklich ein, sie beziehe zurzeit bei der Beschwerdegegnerin Mietleitungen und �bertragungsmedien. Diese Ausgangslage ist eher vergleichbar mit derjenigen in einem anderen Fall (diAx gegen Swisscom AG), in welchem ebenfalls der physische Zugang zum Netz der Gesuchsgegnerin gew�hrleistet war und einzig die Benutzungsbedingungen, insbesondere die provisorische Preisfestsetzung, strittig waren. Die Vorinstanz hat damals vorsorgliche Massnahmen ebenfalls abgelehnt.
6. a) Nachdem die Beschwerdef�hrerin die von ihr angestrebten Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin beziehen kann, ist sie vom Markt nicht ausgeschlossen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie in ihrer wettbewerbswirtschaftlichen Stellung im Markt im Vergleich mit Drittkonkurrenten benachteiligt w�re. Diese sehen sich derzeit denselben Bedingungen gegen�ber und m�ssen BGE 125 II 613 S. 623mit denselben Preisangeboten wirtschaften, wie sie auch der Beschwerdef�hrerin offen stehen. Im Gegenteil w�rde die Anerkennung von Interkonnektionsbedingungen zu einer Besserstellung der Beschwerdef�hrerin gegen�ber ihren Drittkonkurrenten f�hren und wohl eine Reihe von Folgegesuchen dieser Konkurrenz ausl�sen. Das schliesst zwar nicht eine allf�llige Gutheissung in der Sache aus, belegt aber, dass der Beschwerdef�hrerin bei der heutigen Sachlage kein wettbewerbswirtschaftlicher Nachteil erw�chst. Diese kann ihre Dienste insoweit ungehindert anbieten, und es gibt keine Hinweise daf�r, dass sie dabei nicht erfolgreich w�re. Die Beschwerdegegnerin verweist in diesem Zusammenhang im �brigen auf den eigenen Internet-Auftritt der Beschwerdef�hrerin, woraus sich in der Tat ergibt, dass diese auch in den Jahren 1998 und 1999 neue bedeutende Kundschaft gewinnen konnte.
b) Eine Ausnahme gilt immerhin insoweit, als die Beschwerdef�hrerin mit der Beschwerdegegnerin selber in Konkurrenz steht. In diesem beschr�nkten Bereich erleidet die Beschwerdef�hrerin einen wettbewerbswirtschaftlichen Nachteil, der nicht leicht wiedergutzumachen ist, weil sie riskiert, in Konkurrenz zur Beschwerdegegnerin Auftr�ge wegen allenfalls �berh�hter Preise derselben f�r erforderliche Grundleistungen nicht zu erhalten und damit in ihrer wettbewerbswirtschaftlichen Entfaltung mit bleibender Wirkung behindert zu sein. Nur in diesem begrenzten Rahmen kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit eingetreten werden.
7. a) Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter Abw�gung der entgegenstehenden Interessen und unter Beachtung des Verh�ltnism�ssigkeits-prinzips zu f�llen, wobei der durch die Endverf�gung zu treffende Zustand weder pr�judiziert noch verunm�glicht werden darf (BGE 119 V 503 E. 3 S. 506; GEROLD STEINMANN, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, ZBl 94/1993 S. 149 f.).
b) Die Beschwerdef�hrerin berief sich vor der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Konkurrenzsituation zur Beschwerdegegnerin darauf, sie sei dieser zweimal in einer Ausschreibung als Konkurrentin unterlegen. Sie zog daraus den Schluss, die Selbstkostenpreise der Beschwerdegegnerin l�gen 60% unter dem Wiederverkaufspreis. N�her darzulegen vermochte sie diese Behauptung im damaligen Verfahren indessen nicht. Auch vor dem Bundesgericht reichte sie keine Belege daf�r ein, welche einen solchen Schluss wenigstens glaubhaft machen w�rden.BGE 125 II 613 S. 624
Unter diesen Umst�nden �berwiegt das Interesse der Beschwerdef�hrerin an vorsorglichen Massnahmen dasjenige der Beschwerdegegnerin nicht. Dabei ist namentlich zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin lediglich in ihrer Marktentfaltung gegen�ber der Beschwerdegegnerin als direkter Konkurrentin benachteiligt ist, dass es sich dabei um eine relativ geringe Behinderung handelt und dass sie durch allf�llige vorsorgliche Interkonnektionsmassnahmen gegen�ber Drittkonkurrenten bevorteilt w�rde; diese k�nnten sich deswegen zu vergleichbaren Schritten veranlasst sehen, um selber - gegen�ber der Beschwerdef�hrerin - konkurrenzf�hig zu bleiben. Eine Kettenreaktion bzw. eine Reihe weiterer Interkonnektionsgesuche mit Antr�gen auf provisorische Preisreduktionen w�ren die Folge. Solche Konsequenzen erweisen sich angesichts der unsicheren tats�chlichen und rechtlichen Ausgangslage im Rahmen des Entscheids �ber vorsorgliche Massnahmen als zu weitreichend, weshalb solche Massnahmen zurzeit nicht angebracht und verh�ltnism�ssig erscheinen. Es ist der Beschwerdef�hrerin zumutbar, den Entscheid in der Sache abzuwarten, welcher durch die Verweigerung provisorischer Vorkehren in keiner Weise pr�judiziert oder verunm�glicht wird.
c) Scheitern vorsorgliche Interkonnektionsmassnahmen bereits am Erfordernis des �berwiegenden Interesses sowie der Verh�ltnism�ssigkeit, k�nnen die �brigen strittigen Fragen im vorliegenden Verfahren, insbesondere die Frage der grunds�tzlichen Anwendbarkeit des Interkonnektionsrechts sowie diejenigen nach der Marktbeherrschung der Beschwerdegegnerin sowie der Dringlichkeit provisorischer Massnahmen, offen bleiben.
108 II 228 suite... ,
art. 3 LTC,
Art. 43 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1; AS 1997 2833),
Art. 29 ff. FDV,
Art. 12 FMG,
Art. 46 FDV,
Art. 45 Abs. 2 VwVG