Source: https://dejure.org/BGBl/1987/BGBl._I_S._2602
Timestamp: 2019-07-22 02:38:47
Document Index: 29776323

Matched Legal Cases: ['§ 112', 'Art. 3', '§ 112', '§ 112', '§ 120', '§ 119', '§ 47', '§ 164', '§ 63', '§ 175', 'Art. 1', '§ 103', '§ 118', '§ 103', '§ 64', '§ 46', '§ 103', '§ 118', '§ 118', '§ 103', '§ 38', '§ 112', '§ 55', '§ 103', '§ 103', '§ 112']

BGBl. I 1987 S. 2602 - Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des... - dejure.org
BGBl. I 1987 S. 2602
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BGBl. I 1987 S. 2602 (https://dejure.org/1987,16154)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 17.12.1987, Seite 2602
Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
ob § 112 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) vom 14. Dezember 1987 (BGBl I S. 2602) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit einmalige Zuwendungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes unberücksichtigt bleiben,.
- § 112 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch vom 14. Dezember 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 2602),.
(1) In der Arbeitslosenversicherung galt § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl I S. 2602), der folgenden Wortlaut hatte:.
In Reaktion auf diese Rechtsprechung des BVerfG ist mit Wirkung ab 1.1.1988 in § 120 Abs. 3 AFG idF des Gesetzes vom 14.12.1987 (BGBl I 2602) eine Härteklausel angefügt worden, wonach sich - in Anlehnung an die für Sperrzeiten getroffene Härteregelung in § 119 Abs. 2 AFG - die Säumniszeit von regelmäßig zwei Wochen auf eine Woche verkürzt.
Während sich die Vorgängerregelung zu § 47b Abs. 3 SGB V - § 164 AFG - von Beginn an im AFG fand, enthielt das AFG erstmals durch die Fassung des Achten AFG-Änderungsgesetzes (8. AFG-ÄndG vom 14. Dezember 1987, BGBl I 2602) mit § 63 Abs. 4 AFG einen Vorläufer zu § 175 SGB III aF.
Bereits diese Norm setzte nicht voraus, dass der Arbeitsausfall vorübergehend ist und dass durch die Zahlung des Kug den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer auf Dauer erhalten bleiben (vgl Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft von Leistungsmissbrauch [Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes], BT-Drucks 11/1161, S 11 zu Art. 1 Nr. 13a).
2.2 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtslage ist § 103 Abs. 1 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (8. AFG-ÄndG) vom 14. Dezember 1987 (BGBl I 2602).
Danach sind Ansprüche auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit von Studenten (und Schülern) grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die nach der erörterten Rechtsprechung zum Beitragsrecht erforderliche Gesamtwürdigung ergibt, daß sie nach Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit nur an Ausbildungserfordernissen angepaßten Beschäftigungen nachgehen können (so die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 11/800,S 20 mit Hinweis auf BSGE 50, 25 sowie die Beispiele: "Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit" und "typische Studentenbeschäftigungen").
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll diese Regelung den Besonderheiten arbeitsloser Studenten - wie die Ruhensbestimmung des § 118 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aF - und den von der Rechtsprechung aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gleichheit vor dem Gesetz Rechnung tragen (BT-Drucks 11/800, S 20 mit Hinweis auf BVerfGE 9, 24 ff; BSGE 46, 89 ff).
Dieser steht in sachlichem Zusammenhang mit dem erörterten Werkstudenten-Privileg und soll nicht nur der Beweiserleichterung dienen, sondern auch den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz studierender Arbeitsloser in der Arbeitslosenversicherung (ArblV) gewährleisten (BT-Drucks 11/800, S 20).
Für sie ist es sachgerecht, wenn § 103a Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung darauf beschränkt, daß der arbeitslose Student darlegt und nachweist, der Ausbildungsgang lasse eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zu; denn damit wird kaum überprüfbares Vorbringen von subjektiven Befindlichkeiten wie die Berufung auf mangelnde Auslastung durch das Studium wegen hoher Begabung oder eine von der üblichen Dauer abweichende Studiengestaltung ausgeschlossen (BT-Drucks 11/800, S 20).
Diese Ursachen des Arbeitsausfalls werden beim Kug dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet, weil die entsprechenden Arbeitsausfälle in die Kalkulation eingehen und der Arbeitgeber den organisatorischen, technischen und kaufmännischen Ablauf störungsfrei zu gestalten hat (…BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 4 S 28; BT-Drucks V/2291, S 71; BT-Drucks 11/800, S 11).
Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl I 1987, 2602; BStBl I 1988, 6) wurde § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b EStG geändert, damit die Amtsveranlagung bei Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz sichergestellt war.
BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 99/96
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 11/800, S 20) ist ausdrücklich hervorgehoben, daß die gesetzliche Vermutung nur nach den in § 103a Abs. 2 AFG genannten Merkmalen widerlegt werden kann und Darlegungen des Arbeitslosen, zB "durch das Studium nicht voll in Anspruch genommen" zu sein, zur Widerlegung nicht ausreichen.
Auch hierbei handelt es sich um praktisch nur schwer überprüfbares Vorbringen, das es den Arbeitsämtern kaum ermöglicht, einigermaßen sichere Feststellungen zu treffen (vgl BT-Drucks 11/800, S 20).
Die gesetzliche Vermutung mit der Möglichkeit ihrer Widerlegung ist gerade unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung gewählt worden (BT-Drucks 11/800, S 20 mit Hinweis auf BVerfGE 74, 9, 24 ff SozR 4100 § 118a Nr. 1;… BSGE 46, 89 ff = SozR 4100 § 118 Nr. 5;… vgl auch: BSGE 72, 206, 209 f = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
BFH, 19.06.2008 - III R 68/05
Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …
§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III stellt klar, dass ein einmal an die Agentur für Arbeit gerichtetes Vermittlungsgesuch nicht ausreicht, den Wunsch nach Vermittlung dauerhaft zu dokumentieren (vgl. BTDrucks 11/800, 14).
Der Bemessungszeitraum umfaßt die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers abgerechneten Lohnabrechnungszeiträume der letzten drei Monate der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen der Arbeitslose Arbeitsentgelt erzielt hat (§ 112 Abs. 2 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung durch das 8. AFG-ÄndG vom 14. Dezember 1987 - BGBl I 2602).
Dabei liegt das Schwergewicht, wie in den Gesetzesmaterialien zum 8. AFG-ÄndG betont worden ist, auf dem zuletzt "verdienten" Entgelt: Der Bemessung liegt der Gedanke zugrunde, daß der Arbeitslose das zuletzt verdiente durchschnittliche Arbeitsentgelt in der Regel auch in Zukunft verdienen könne (vgl BT-Drucks 11/800 S 20 f).
BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 135/90
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld und …
BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …
BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 81/95
BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 109/88
Anwendung von § 55a AFG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
BFH, 09.10.1996 - XI R 35/96
Existenzgründer-Zuschüsse nach dem Sofortprogramm "Qualifizierung und Arbeit für …
BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 16/92
Arbeitslosengeld-Anspruch - Ruhen - Abfindung - Überbrückungsgeld - Aufnahme …
BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 67/93
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anforderungen …
Elterngeld - Pflegekind - Haushaltsaufnahme - Anspruchsbeginn erst ab Zeitpunkt …
BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89
Meldung beim Arbeitsamt für Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit
BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 128/90
Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG , objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 …
BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 99/90
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Regelsperrzeit
BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 367/86
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld - Verpflichtung der Arbeitgeber …
BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 72/91
Heimarbeiter, Höhe des Arbeitslosengeldes
BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 101/93
Beschäftigung beim Ehegatten nach § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG in einer BGB …
BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 63/91
Zur Höhe der Arbeitslosenhilfe für Arbeitslose mit Kind - Vorliegens der …
LSG Hessen, 29.01.1992 - L 6 Ar 1017/90
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Aufwendungsersatz für Fahrten zwischen Wohnung …
LSG Bayern, 28.01.2005 - L 8 AL 60/04
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im Urteil; Anspruch auf Gewährung von …
LSG Hessen, 01.03.1989 - L 6 Ar 215/87
Härtefall; Beschäftigung; Berufsausbildung; Umschulung; Übergangsgeld; Haushalt; …
LSG Bayern, 12.04.2002 - L 8 AL 24/01
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft
LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 8/00
LSG Bayern, 17.10.2002 - L 9 AL 231/98
LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 246/00
BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 77/86
FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 796/95
Mittel für die Sicherung des Lebensunterhaltes im ersten Jahr einer …