Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2011/7
Timestamp: 2013-06-19 11:34:21
Document Index: 379181842

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 522', '§ 93', '§ 1612', '§ 93', 'Art. 104']

1 BvR 3269/10
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß, denn es kann ausgeschlossen werden, dass die Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge zu einer anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>). 1 BvR 2624/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die stufenweise Abschaffung des Sterbegelds nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL). siehe auch Pressemitteilung vom 18.08.2011
2 BvC 16/10
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. 2 BvR 2413/10
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. 2 BvR 2365/09
Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob sich juristische Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundrechte des Grundgesetzes berufen können. Sie betrifft darüber hinaus die Beachtung des Grundrechts auf Eigentum bei der Auslegung und Anwendung nationalen, auf Unionsrecht beruhenden Rechts. siehe auch Pressemitteilung vom 9.09.2011 , press release of 9.09.2011
The constitutional complaint gives rise to the question of whether legal entities domiciled outside of Germany, but in a Member State of the European Union, may invoke fundamental rights of the Basic Law (Grundgesetz � GG). Moreover, it relates to compliance with the fundamental right of property in the interpretation and application of national law based on Union law. 1 BvR 1618/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat. 1 BvR 1584/11
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. 1 BvR 932/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist. siehe auch Pressemitteilung vom 10.08.2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung �Zahnärztehaus�. 1 BvR 1468/11
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Sie ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 BvF 3/05, 2 BvG 3/05, 2 BvF 1/06
Die Antragsteller haben die Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schriftsätzen vom 1. April 2011 und vom 11. April 2011 zurückgenommen. Die verbundenen Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395>, m.w.N.). 2 BvR 742/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren. 1 BvR 1472/11
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 1616/11