Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-12&Sort=1026&nr=15072&pos=24&anz=54
Timestamp: 2019-09-18 11:23:10
Document Index: 39417085

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 187', '§ 551', '§ 91']

Siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 8.12.2010 - 5 AZR 95/10 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.12.2010, 5 AZR 111/10
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2009 - 7 Sa 445/09 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23. April 2009 - 5 Ca 3260/08 - abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 20.211,07 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt die Beklagte als Hauptunternehmerin wegen der Leistung von Insolvenzgeld aus übergegangenem Recht nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der vom 1. Januar 1999 bis zum 1. März 2006 bzw. 1. April 2006 bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: AEntG aF) in Anspruch.
Die Beklagte ist ein Bauunternehmen und führte das Bauvorhaben „H“ durch. Sie betraute die HIB (im Folgenden: HIB) mit der Ausführung von Beton- und Stahlbetonarbeiten. Über das Vermögen der HIB wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16. Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Klägerin gewährte 26 Arbeitnehmern der HIB Insolvenzgeld und meldete am 26. Juni 2006 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. insgesamt 155.072,21 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 machte sie gegenüber der Beklagten einen Anspruch nach § 1a AEntG aF iHv. 40.866,92 Euro geltend.
Mit ihrer am 5. November 2008 eingereichten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die 26 Arbeitnehmer der HIB, denen sie Insolvenzgeld gewährte, seien im Insolvenzgeldzeitraum auf dem genannten Bauvorhaben beschäftigt gewesen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Beklagte aus § 1a AEntG aF seien nach § 187 SGB III auf sie übergegangen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 40.422,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten durch Teilurteil hinsichtlich eines Betrags von 20.211,07 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Der Revisionsantrag (§ 551 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ist hinreichend bestimmt. Die Beklagte begehrt die Aufhebung des Berufungsurteils und die Abweisung der Klage, soweit das Landesarbeitsgericht in seinem Teilurteil die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts hinsichtlich einer Verurteilung zur Zahlung von 20.211,07 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen bestimmbaren Teil der Klageforderung, nämlich jeweils die Hälfte der den Insolvenzgeldzahlungen an die 26 Arbeitnehmer der HIB zugrunde liegenden Einzelansprüche dieser Arbeitnehmer auf ihren monatlichen Mindestlohn im jeweiligen Insolvenzgeldzeitraum, die die Beklagte in der Berufungsverhandlung „unstreitig“ gestellt hatte.
II. Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen.
III. Die Klägerin hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Über die erst- und zweitinstanzlichen Kosten wird das Landesarbeitsgericht in seinem Schlussurteil zu entscheiden haben.