Source: http://www.myjurazone.de/zivilrecht/zwangsvollstreckungsrecht/schema-und-meinungsstreite/
Timestamp: 2018-10-23 11:17:11
Document Index: 370025727

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 738', '§ 1362', '§ 885', 'BGH', 'BGH', '§ 1247', '§ 811', '§ 811', 'BGH', '§ 767']

myJurazone - Von Jurastudenten, für Jurastudenten! - Schema und Meinungsstreite
Das Schema und die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt ZPO, 19. Aufl., 2013.
Zwangsvollstreckung.pdf
Probleme im Zwangsvollstreckungsrecht:
Wirksamer Verzicht auf Zustellung des Titels durch Vollstreckungsschuldner
Erforderlichkeit eines Titels gegen Mitbesitzer bei familienrechtlicher Bindung zum Schuldner
Arrestgrund: Zulässigkeit oder Begründetheit
Arrest: Fälle, in denen die Gefährdung der Vollstreckung daraus folgt, dass konkurrierende Gläubiger auf das Vermögen zuzugreifen drohen
Natur des Pfändungspfandrechts (Auswirkungen auf Entstehung)
Fehlen einer der Voraussetzungen für Entstehung des Pfändungspfandrechts
Fehlerhafte Zwangsvollstreckung durch spätere Beseitigung geheilt -> str. mit Rückwirkung oder nur für die Zukunft
Pfändungsschutzbestimmung auch bei einer Pfändung gläubigereigener Sachen
Pfändung einer „offenen Kreditlinie“ (im Rahmen einer Kontokorrentverbindung)
(Präklusion, § 767 II ZPO) Entstehungszeitpunkt der Einwendung bei Beruhen dieser auf einem Gestaltungsrecht
Geltendmachung der Anfechtung durch Vollstreckungsgegenklage möglich?
Geltendmachung der Aufrechnung
Prüfungsumfang des Gerichtsvollzieher (dann wenn er eine mangelhafte Sache anbietet und der Schuldner sich auf die Mangelhaftigkeit beruft)
hM: Verzicht, den der Schuldner erst nach dem Vollstreckungszugriff erklärt, ist wirksam
(P) vorheriger Verzicht
Meinung 1: Zustellung als Ankündigung der Vollstreckung, -> dient lediglich Schuldnerinteressen; Verzicht ist zuzulassen
Meinung 2: Zustellung als nicht disponible Garantie des staatlichen Vollstreckungsverfahrens und dem Vollstreckungsorgan kann zudem eine Prüfung der Wirksamkeit des Verzichts nicht zugemutet werden
Meinung 1: Mitbesitz des Ehegatten = abgeschwächter Besitz, da vom Besitz des Ehepartners abhängig
Kritik: Derartige Abstufung des Besitzes ist dem Gesetz unbekannt
Meinung 2: Entsprechende Anwendung des § 738 I ZPO: Dem Gläubiger gegenüber gilt nur der Schuldner aber nicht der Ehegatte als Besitzer beweglicher Sachen, soweit die Vermutung des § 1362 BGB reicht
Kritik: Keine planwidrige Regelungslücke, da Räumungsvollstreckung in §§ 885 f. ZPO abschließend geregelt
BGH: Titel gegen Mitbesitzer stets erforderlich: Formalisierung der Zwangsvollstreckung; Prüfung eines Besitzrechts ist dem Gerichtsvollzieher entzogen
Meinung 1: Zulässigkeit
Argument: Nähe zum Rechtsschutzbedürfnis
Meinung 2: Begründetheit
Bezug zum Arrestanspruch
Einigkeit: Bei offensichtlich fehlendem Arrestanspruch ist eine Sachabweisung geboten und der Arrestgrund muss nicht näher geprüft werden
hM + BGH: Drohende Gläubigerkonkurrenz bildet keinen Arrestgrund, weil Wettlauf der Gläubiger nicht stattfinden solle, vielmehr die Gläubiger gleich behandelt werden müssen
Natur des Pfändungspfandrechts (hat Auswirkung auf die Entstehung)
Meinung 1 – privatrechtliche Theorie (wird nicht mehr vertreten): Vorstellung, dass die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher als Beauftragter des Gläubigers im privatrechtlichen Sinn durchgeführt wird und keine öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Gläubiger und Vollstreckungsorgan bestehen
Pfändungspfandrecht als dritte Art privatrechtlicher Pfandrechte
Materiell-rechtliche Voraussetzungen, die auch für das Entstehen der sonstigen Pfandrechte gegeben sein müssen, insbesondere Forderung und Schuldner als Eigentümer der Sache
Meinung 2 – öffentlich-rechtliche Theorie: Entstehung des Pfändungspfandrechts ist an die Verstrickung geknüpft unabhängig von Bestehen der Forderung oder Eigentum an der Sache
Keine eigenständige Bedeutung des Pfandrechts; sondern öffentlich-rechtlicher Natur und dient der Befriedigung des Gläubigers
Analoge Anwendung des § 1247 S. 2 BGB
Meinung 3 – gemischt privatrechtlich – öffentlich-rechtliche Theorie: Verstrickung als Grundlage der Verwertung;
Pfändungspfandrecht entsteht unter den Voraussetzungen, die für die gesetzlichen und vertraglichen Pfandrechte gelten (kein Pfandrecht an schuldnerfremden Sachen), ausreichend, wenn die (angebliche) Forderung tituliert ist
Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften (auch Verfahrensverstöße schädlich, die zur Anfechtbarkeit der Vollstreckungsmaßnahme führen)
Rechtsnatur abstellen
Meinung 1 (früher): Dritte Arte des privatrechtlichen Pfandrechts à Entstehung nur bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Pfandrechts-Voraussetzungen und ist Grundlage der ganz weiten Vollstreckung
Meinung 2 (gemischt-privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie): Dritte Art des privatrechtlichen Pfandrechts, akzessorisch, kann nur an schuldnereigenen Gegenständen entstehen; Grundlage der Verwertung ist allein Verstrickung
Meinung 3 (öffentlich-rechtliche Theorie): rein öffentlich-rechtliche Natur, Entstehung mit jeder wirksamen Verstrickung
Fehlerhafte Zwangsvollstreckung, durch spätere Beseitigung geheilt -> str., mit Rückwirkung oder nur für die Zukunft
Meinung 1: grds. Keine Rückwirkung, ex nunc
Arg.: Keine Vorzugstellung vor anderen korrekt vorgehenden Gläubigern
Meinung 2: ex tunc
Arg.: von Anfang an wirksam, lediglich auflösend bedingt
Pfändungsschutzbestimmungen auch bei einer Pfändung gläubigereigener Sachen
Meinung 1: Berufung des Schuldners auf § 811 treuwidrig, Pfändung daher zulässig
Meinung 2 (hM): § 811 greift ein, unzulässige Pfändung
Meinung 1: (-), wegen persönlicher Vertrauensbeziehung zwischen kreditgebener Bank und Schuldner
Meinung 2 (BGH): (+), soweit Schuldner Kredit in Anspruch nimmt
(Präklusion,§ 767 II ZPO) Entstehungszeitpunkt der Einwendung bei Beruhen dieser auf einem Gestaltungsrecht
Meinung 1 (Rspr.): Abstellen auf objektives Bestehen der Einwendung in dem Sinne, dass es ausreicht, wenn die Ausübungsbefugnis besteht zum Zweck eines zügigen Vollstreckungsfortgangs
Für Präklusion ausreichend, wenn z.B. der Anfechtungsgrund bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung bestand, der Vollstreckungsschuldner die Anfechtung (oder die Aufrechnung) aber erst danach erklärt
Meinung 2 (hM in Lit.): Maßgeblich ist die Erhebung der Einrede
Rechtsänderung tritt erst in diesem Moment ein und ansonsten würde eine systemwidrige Vermischung von materiellem Recht und Prozessrecht eintreten
Meinung 1 (Literatur): Einwendung entsteht mit Ausübung des Gestaltungsrechts, sodass entscheidend ist wann die Anfechtung vom Schuldner erklärt worden ist
Meinung 2 (hM): objektiven Entstehung des Gestaltungsrechts maßgeblich
Arg.: Vorrang der Rechtskraft
Meinung 1 (hM): Entstehung der Aufrechnungslage
Meinung 2: Aufrechnungserklärung
hM: keine Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers auf Mangelhaftigkeit des anzubietenden Gegenstandes; wegen Formalisierung der Zwangsvollstreckung nur Prüfung, ob Gegenstand mit dem im Titel genannten übereinstimmt