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Timestamp: 2019-07-16 02:58:09
Document Index: 257673382

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 62', 'Art. 87', 'Art. 128', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 153', 'Art. 183', 'Art. 174', 'Art. 27', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'BGE']

2C_201/2013 - 2014-01-24 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Zoll und Einfuhrsteuer
1.1. Das angefochtene Urteil betrifft die Nachforderung von Einfuhrabgaben gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes in Verbindung mit der Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung. Dies ist eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche gemäss Art. 82 lit. a BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG ist nicht gegeben: Diese Bestimmung hat zum Ziel, die aufgrund nicht justiziabler Kriterien erfolgte Zollveranlagung der Überprüfung durch das Bundesgericht zu entziehen (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 208 zu Art. 83 BGG). In der vorliegenden Situation (verspätete Bezahlung des Kontingentsanteils und widerrechtliche Übertragung der GEB) betrifft die Frage, ob die Einfuhren zum KZA oder zum AKZA zu verzollen sind, nicht die (technische) Frage der Tarifierung (vgl. auch Urteile 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.2; 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 3.1; 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.3). Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG, und das Bundesverwaltungsgericht ist eine Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
ist somit zulässig.
Gemäss Art. 33a VwVG (SR 172.021) ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. Art. 33a VwVG gehört zu den Bestimmungen über das rechtliche Gehör im Verwaltungs- oder Verwaltungsbeschwerdeverfahren (vgl. Art. 29 ff . VwVG), welche den verfassungsrechtlichen Grundsatz gemäss Art. 29 Abs. 2 BV konkretisieren.
Art. 62 und 63 VStrR unterscheiden klar zwischen dem Verfahren zur Festsetzung der Leistungs- oder Rückleistungspflicht einerseits und dem Strafverfahren andererseits: Während für die Strafverfolgung das VStrR massgebend ist (Art. 87 aZG bzw. Art. 128 ZG), finden auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes Anwendung (Art. 63 Abs. 1 VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 3a; 114 Ib 94 E. 5b). Für das Verwaltungsverfahren gelten die strafprozessualen Garantien nicht. Es dient lediglich der Festsetzung der Höhe der Leistungs- oder Rückleistungspflicht (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 3b; ANDRÉ HAIBÖCK, Der Einfluss des Verwaltungsrechts auf das Verwaltungsstrafverfahren im Zollstrafrecht - eine Auswahl, in: Andreas Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 70). Die Pflicht zur Nachzahlung von Steuern (oder Zöllen) ohne punitiven Charakter stellt keine strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar ( MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, Rz. 399). Die Unterscheidung zwischen dem Verfahren zur Festsetzung
der Leistungs- oder Rückleistungspflicht einerseits und dem Strafverfahren andererseits hindert aber die Verwaltungsbehörde nicht, sowohl über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht als auch über die Strafe im gleichen Verfahren und in einem einzigen Entscheid zu befinden, sofern sie in beiden Verfahren erstinstanzlich zuständig ist (Art. 63 Abs. 2 VStrR). Das Verwaltungsstrafrecht hat - anders das Recht der direkten Steuern (vgl. etwa Art. 153 Abs. 1 und Art. 183 Abs. 1 und 1bis DBG [SR 642.11]; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 32-41 zu Vorb. Art. 174 -195 DBG) - die Trennung zwischen dem Leistungs- bzw. Rückleistungsverfahren und dem Strafverfahren nicht vollzogen. Verbindet die Zollverwaltung die beiden Verfahren, so hat sie im Hinblick auf den Strafentscheid die strafprozessualen Garantien zu Gunsten des Beschuldigten zu beachten. Ob die Rechte Beschuldigter verletzt worden sind und welche Folgen sich daraus ergeben, wäre zu prüfen, wenn ein Strafbescheid ergeht (so explizit Urteil 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.3; vgl. auch Urteile 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2; 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2b).
5.7. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV geltend. Ob der Schutzbereich dieses Grundrechts betroffen ist, erscheint fraglich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend substanziiert dargetan (vgl. vorne E. 2.1). Die Frage kann jedoch offen bleiben, wie aus der nachfolgenden E. 5.8 hervorgeht.
5.8. Das Bundesgericht kann unselbstständige Bundesratsverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, sofern die beanstandete Regelung nicht bereits eine im Bundesgesetz angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt. Dies gilt nicht nur für die abstrakte, sondern auch für die konkrete Normenkontrolle, um die es hier geht. Wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ist dieser für das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren
wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348; 131 II 13 E. 6.1 S. 25; 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; je mit Hinweisen). Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle. Hingegen kann das Bundesgericht einer Verordnungsbestimmung im konkreten Fall die Anwendung versagen, wenn sie im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV steht.
Der ebenfalls angerufene Grundsatz des öffentlichen Interesses nach Art. 5 Abs. 2 BV ist inhaltlich schwer vom Verhältnismässigkeitsprinzip zu trennen (vgl. HANGARTNER, a.a.O., N. 36 zu Art. 5 BV). Eine selbstständige Anrufung dieses Verfassungsprinzips erübrigt sich indessen, da es unter dem Aspekt der Zumutbarkeit in die Verhältnismässigkeitsprüfung einfliesst. Das öffentliche Interesse kann auch als ein erster Orientierungspunkt bei der Verhältnismässigkeitsprüfung betrachtet werden ( MARKUS MÜLLER, Verhältnismässigkeit. Gedanken zu einem Zauberwürfel, 2013, S. 14 f.; vgl. auch die Formulierung in BGE 117 Ia 472 E. 3g S. 483, wonach unter diesem Gesichtspunkt verlangt wird, dass die vom Gesetzgeber gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und tauglich ist).
Das erste Regelungsziel von Art. 19 Abs. 1 SV ist landwirtschaftsrechtlicher Art: Der Sinn und Zweck der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse besteht im Schutz der einheimischen Produktion. Dies geht aus Art. 17 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) hervor, welcher bei der Festsetzung der Einfuhrzölle u.a. die Berücksichtigung der Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse verlangt. Zum Schutz der inländischen Produktion werden Einfuhrkontingente festgelegt (vgl. Art. 21 LwG) und sodann versteigert (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a LwG). Im Rahmen der ersteigerten Kontingente kann Fleisch zum KZA importiert werden. Darüber hinausgehende Importe werden mit dem prohibitiven AKZA belastet; dieser beträgt ein Vielfaches des KZA. Um das Ziel der Regelung zu erreichen, muss verhindert werden, dass mehr Fleisch importiert wird, als Kontingente bestehen, andernfalls würde das System ausgehebelt. Es ist daher evident, dass die Differenz zum AKZA nachgefordert werden muss, wenn Fleisch eingeführt worden ist, für welches keine Kontingente bestehen. Die abschreckende Wirkung der Regel zielt demnach in erster Linie auf Importeure, die kein Einfuhrkontingent besitzen. Der Beschwerdeführer
verfügte jedoch über ein Kontingent für die eingeführte Fleischmenge. Die Nachforderung des Differenzbetrags der Zollschuld zum AKZA führt am Ziel der Regelung von Art. 19 Abs. 1 SV vorbei: Sie ist nicht geeignet, das angestrebte Regelungsziel, welches in der Verhinderung von Importen ausserhalb der zugeteilten Kontingente besteht, zu erreichen. Auch die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme ist zu verneinen, weil der Zweck der Regelung durch die verspätete Bezahlung des Zuschlagspreises nicht vereitelt worden ist.
6.4. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, nicht Y.________ sei Importeur gewesen, sondern er, der Beschwerdeführer selbst. Die Rechnungen der Lieferantin T.________ Sàrl seien auf ihn ausgestellt worden. Y.________ sei für ihn als Hilfsperson tätig gewesen und habe das Geld für die Fleischlieferungen von ihm erhalten, um die Rechnungen zu bezahlen. Daraus, dass sich in seiner - des Beschwerdeführers - Buchhaltung keine einschlägigen Unterlagen befunden hätten, lasse sich nichts zu seinen Lasten ableiten. Die Vorinstanz sei den Beweis für den Handel mit Kontingenten schuldig geblieben und habe sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er vollständig in der Verantwortung geblieben sei, nicht auseinandergesetzt. Aus der 14 Seiten umfassenden Abrechnung zwischen ihm und Y.________ gehe hervor, dass er der "Chef" und Y.________ der "Gango" gewesen sei. Dieser habe ihm per 9. Dezember 2005 noch Fr. 104'100.-- geschuldet. Die Würdigung der Akten ergebe eindeutig, dass er - der Beschwerdeführer - als Kontingentsnehmer die Waren bei der T.________ Sàrl bestellt habe, sie habe einführen lassen, sie bezahlt und in der Schweiz verkauft habe. Y.________ sei ihm dabei behilflich gewesen, habe aber kein Kontingent
ersteigert oder von ihm abgetreten erhalten. Y.________ habe das Fleisch im Welschland verkauft, da er sehr gut französisch spreche. Jedoch habe er ihn - den Beschwerdeführer - nur schleppend und teilweise gar nicht mehr bezahlt.
6.6. Aus den beschriebenen Abläufen ergibt sich, dass die Vorinstanz Y.________ zu Recht als Importeur qualifiziert und auch dessen Empfängereigenschaft bejaht hat. Diese Auslegung stimmt mit der Rechtsprechung überein, wonach darauf abzustellen ist, wer die Ware bestellt, den direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten hat und die Rechnungen bezahlt; zu berücksichtigen ist auch, wer beim Grenzübertritt wirtschaftlich über die Waren verfügt (Urteil 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 5.2). Da Y.________ nicht über eine GEB verfügte, war er nicht kontingentsberechtigt (zu den Begriffen "Kontingentsberechtigter", "Kontigentsinhaber" und "Kontingentsnutzer" vgl. YVES DONZALLAZ, Traité de droit agraire suisse, Bd. 1, 2004, Rz. 858 f.). Die GEB ist nicht übertragbar, wenngleich Kontingentsanteile unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 aAEV) einem anderen Kontingentsanteilsinhaber abgetreten werden können: Dieser "Handel" setzt voraus, dass alle Beteiligten über eine GEB verfügen (vgl. vorne E. 6.1). Durch die Verwendung der GEB des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Angabe in der Zolldeklaration, der Beschwerdeführer sei Importeur, spiegelte Y.________ Verhältnisse vor, welche zur Verzollung der Waren zum
KZA berechtigt hätten. Tatsächlich aber erfolgten die Importe durch ihn, der keine GEB hatte, so dass die Waren zum AKZA zu verzollen waren. Die Vorinstanz hat somit in Bezug auf die von Y.________ getätigten Importe zwischen dem 29. Juni 2004 und dem 17. Mai 2005 die Anwendbarkeit des AKZA zu Recht bestätigt.
7.4. Wie bereits dargelegt (vgl. vorne E. 4.2), unterscheidet das VStrR zwischen dem Verfahren zur Festsetzung des geschuldeten Abgabe- oder Rückleistungsbetrags einerseits und dem Strafverfahren andererseits. Die Zuständigkeit zur Feststellung der Leistungs- oder Rückleistungspflicht ergibt sich aus dem betreffenden Verwaltungsgesetz (Art. 63 Abs. 1 VStrR). Wer verwaltungsrechtlich abgabepflichtig ist, ist gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Denn nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ist leistungspflichtig, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete. Rechtsprechungsgemäss setzt die - im Administrativverfahren zu beurteilende - Nachzahlungspflicht eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (hier: die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung) voraus; nicht erforderlich ist hingegen, dass die abgabepflichtige Person im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR ein Verschulden trifft oder dass gegen sie eine Strafverfolgung eingeleitet wird (BGE 129 II 385 E. 3.4.3 S. 391; 114 Ib 94 E. 5b S. 98; 106 1b 218 E. 2c S. 221; Urteile 2C_185/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8.2; 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.3; 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 5). Nach dem
Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Leistungs- oder Rückleistungspflicht nach Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR nicht um eine kriminalrechtliche Sanktion (vgl. Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, in: BBl 1971 I 993, hier 1007, Erläuterung zu Art. 11 E-VStrR).
Art. 75 Abs. 1 aMWSTG erklärt die Zollzahlungspflichtigen bei der Einfuhr für mehrwertsteuerpflichtig; Art. 76 aMWSTG regelt die Steuerbemessungsgrundlage. Die Einfuhrumsatzsteuer wird auf dem Entgelt erhoben, wenn - wie hier - der Gegenstand in Erfüllung eines Veräusserungsgeschäfts eingeführt wird (Art. 76 Abs. 1 lit. a aMWSTG). Gemäss Art. 76 Abs. 3 lit. a aMWSTG sind die ausserhalb des Einfuhrlandes sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit sie nicht bereits darin enthalten sind. Die Steuer beträgt somit vorliegend 7.6 % (vgl. Art. 77 lit. b aMWSTG) der Summe aus dem Kaufpreis (zuzüglich allfällige vom Importeur zu übernehmende Kosten) und des Einfuhrzolls auf der Basis des AKZA. Die Höhe der Zollschuld beeinflusst daher - wenn auch nur marginal - die Höhe der Einfuhrumsatzsteuer. Demzufolge hätte die Oberzolldirektion bzw. die Vorinstanz die nachzuentrichtende Mehrwertsteuer in Abhängigkeit der reduzierten Zollschuld neu berechnen und festsetzen müssen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Einfuhr vom 7. März 2005 ist
die nachzuentrichtende Mehrwertsteuer aber ohnehin gesamthaft neu festzusetzen.
Entscheid : 2C_201/2013
Publiziert : 17. April 2014
Status : Publiziert als BGE-140-II-194
Regeste : Zoll und Einfuhrsteuer
einfuhr • vorinstanz • bundesgericht • mehrwertsteuer • kontingent • fleisch • sachverhalt • frage • bundesverwaltungsgericht • ausserhalb • zollgesetz • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • tag • kreis • weiler • bundesrat • verwaltungsstrafrecht • uno-pakt ii • agrareinfuhrverordnung • sanktion
107-IB-205 • 110-IB-306 • 114-IB-94 • 115-IB-216 • 117-IA-472 • 129-II-160 • 129-II-385 • 130-I-26 • 131-II-13 • 131-V-35 • 133-II-249 • 134-I-153 • 134-IV-328 • 135-I-279 • 135-V-172 • 136-I-87 • 136-II-304 • 136-II-337 • 137-I-128 • 137-I-58 • 139-I-218 • 139-I-280 • 89-I-542
1A.186/2006 • 1A.37/2001 • 2A.457/2000 • 2A.507/2000 • 2A.580/2003 • 2A.65/2003 • 2C_112/2010 • 2C_1174/2012 • 2C_132/2009 • 2C_185/2013 • 2C_201/2013 • 2C_32/2011 • 2C_355/2007 • 2C_366/2007 • 2C_388/2007 • 2C_415/2013 • 2C_456/2010 • 2C_747/2009 • 6B_722/2011
BGG: 66, 68, 82, 83, 86, 89, 90, 95, 96, 97, 105, 106
BV: 5, 9, 27, 29, 190
DBG: 153, 174, 183, 195
LwG: 17, 21, 22, 24
PublV: 15
VStrR: 2, 11, 12, 13, 62, 63, 74, 80, 88
VwVG: 29, 33a
ZG: 87, 128
AS 2003/5473 • AS 2002/2993 • AS 2000/1300 • AS 2000/1347 • AS 1998/3125 • AS 1988/2047
1971/I/993 • 2003/567