Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202004,%20491
Timestamp: 2019-04-25 07:02:51
Document Index: 174110418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH', 'BGH', '§ 300', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01 - dejure.org
Rabattmarken erlaubt
Unzulässige Zugabe durch Treuepunkte-Aktion einer Einzelhandelskette; Wettbewerbswidrigkeit wegen übertriebenen Anlockens; Unzulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs mangels Bestimmtheit; Gefahr eines Koppelungsangebots; Irreführung des Kunden über den Wert von Sonderbezugswaren; Möglichkeit befristeter Einlösung von Wertmarken; Einflussnahme auf Rationalität der Nachfrageentscheidung; Werbung für unzulässige Sonderveranstaltung
"Treue-Punkte"; Gelegenheit zum Erwerb von Waren zu günstig erscheinenden Preisen
NJW-RR 2004, 687
GRUR 2004, 344
WRP 2004, 491
Denn der Klägerin stehen keine ihrem Begehren entsprechenden materiellrechtlichen Ansprüche zu (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 491 - Treue-Punkte).
Von einer Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Feststellungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 491 - Treue-Punkte).
Das hat zur Folge, dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag neu zu fassen (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 481 - Treuepunkte, m.w.N.).
Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Unzulänglichkeiten der Antragsfassung bedurfte es nicht, weil auch insgesamt zulässig gefasste Anträge aus den nachfolgend dargelegten Gründen in der Sache keinen Erfolg hätten (vgl. BGH GRUR 2004, 344 - Treuepunkte m. w. N.).
Das für das Ausfüllen eines Lottoscheins aufzuwendende Entgelt beträgt nach den Angaben der Antragsgegnerin allenfalls 1, 00 Euro, während der Kunde mindestens Waren im Werte von 100, 00 Euro einkaufen muss (vgl. auch BGH WRP 2004, 481 - Treuepunkte).
Die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus §§ 677, 683, 670 BGB (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 687, 688).
Das Gesetz selbst verhält sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich, sein Artikel 3 bestimmt lediglich das Inkrafttreten zum 1.11.05. Die Beklagte hält diese Neuregelung für einen Teil intertemporalen Zivilprozessrechts, das nach allgemeinen Grundsätzen rückwirkend anwendbar sei (BGH NJW 1953, 941;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 300 Rdn. 3) und sogar dazu führen könne, dass eine ursprünglich begründete Klage unzulässig oder unbegründet werde (BGH NJW 1996, 2729, 2730 - Wegfall der Klagebefugnis - BGH NJW 1995, 2170, 2171; BGH NJW-RR 2004, 687, 688 - Wegfall der Anspruchsgrundlage -); dies sei auch bereits für die Neuregelungen des UMAG entschieden (OLG Hamm, NZG 2005, 897 mit Anmerkungen Ihrig/Erwin, BB 2005, 1973; Leuering/Simon, NJW-Spezial 2005, 315).