Source: http://www.gmbhr.de/40157.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:35:10
Document Index: 330313243

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'Art. 3', '§ 5', '§ 13', '§ 30', '§ 34', '§ 38', '§ 10', '§ 38', '§ 34', '§ 34', 'Art. 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BFH 10.12.2014, I R 65/13
Beitrittsaufforderung: "Verschonungsregelung" des Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
Soweit sich die "Verschonungsregelung" des Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Wohnungswirtschaft tÃ¤tige KÃ¶rperschaften, an denen juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prÃ¼fen, ob es fÃ¼r diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und errichtet, vermietet, erwirbt sowie verÃ¤uÃŸert u.a. Wohnungen. Vor ihrer Privatisierung in den Jahren 1998 und 2001 war ein Bundesland einer ihrer Anteilseigner gewesen. Nach dem Wegfall der frÃ¼heren persÃ¶nlichen Steuerbefreiung fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Wohnungsunternehmen gem. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG 1984 durch das Steuerreformgesetz 1990 hatte die KlÃ¤gerin in der letzten steuerlichen Schlussbilanz auf den 31.12.1990 ihre WohnungsbestÃ¤nde gem. Â§ 13 Abs. 2 u. 3 KStG 1984 auf die deutlich hÃ¶heren Teilwerte aufgestockt. Der daraus erzielte Gewinn blieb steuerfrei. In der Gliederungsrechnung erfasste die KlÃ¤gerin das hieraus resultierende steuerliche (Mehr-)Eigenkapital als Teilbetrag i.S.d. Â§ 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1991 (EK 02). Durch steuerliche Verluste und AusschÃ¼ttungen bestand zum 31.12.2001 ein EK 02 i.H.v. Ã¼ber 1,6 Mrd. â‚¬. Dieses fortgeschriebene EK 02 betrug aufgrund einer 2002 erfolgten Verschmelzung zum 31.12.2006 rund 1,8 Mrd. â‚¬.
Die KlÃ¤gerin beantragte im September 2008 unter Bezugnahme auf Â§ 34 Abs. 16 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 (KStG 2002 n.F.) die Weiteranwendung der Â§Â§ 38, 40 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 (KStG 2002 a.F. - sowie des Â§ 10 des UmwStG 2006 i.d.F. des Gesetzes Ã¼ber steuerliche BegleitmaÃŸnahmen zur EinfÃ¼hrung der EuropÃ¤ischen Gesellschaft und zur Ã„nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften). Mit dem Antrag sollte eine Feststellung des KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrages nach Â§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 n.F. mit der daran anschlieÃŸenden (abgeltenden) Besteuerung i.H.v. 3/100 dieses Betrages verhindert werden.
Das Finanzamt setzte den KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrag i.H.v. rund 56,3 Mio. â‚¬ fest und lehnte den Antrag nach Â§ 34 Abs. 16 S. 1 KStG 2002 n.F. ab, da die KlÃ¤gerin nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Norm erfÃ¼lle und ihr deren persÃ¶nlicher Anwendungsbereich nicht erÃ¶ffnet sei. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin forderte der BFH das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Beitritt in das Verfahren auf.
Das durch Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. eingerÃ¤umte Recht, fÃ¼r die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschÃ¼ttungsunabhÃ¤ngigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begrÃ¼ndet eine Besserstellung steuerbefreiter KÃ¶rperschaften sowie bestimmter KÃ¶rperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft. Soweit sich diese OptionsmÃ¶glichkeit erstens nur auf in der Wohnungswirtschaft tÃ¤tige KÃ¶rperschaften, an denen juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und zweitens diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prÃ¼fen, ob es fÃ¼r diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt.
Im Schrifttum wird in der vom Gesetzgeber in Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. getroffenen Regelung eine Ungleichbehandlung gesehen, weil nicht allen betroffenen Unternehmen ein Wahlrecht in Bezug auf eine weitere Anwendung der bisherigen ausschÃ¼ttungsabhÃ¤ngigen Besteuerung eingerÃ¤umt wird. Dem folgt der Senat in dieser Allgemeinheit nicht. Ob aber die BegÃ¼nstigung nur jener von in der Wohnungswirtschaft tÃ¤tigen KÃ¶rperschaften, an denen juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, von einem solchen sachlichen Grund getragen ist, hÃ¤lt der Senat fÃ¼r fraglich.
Es ist auch zu fragen, inwieweit im Gesetzgebungsverfahren - insbesondere von den einschlÃ¤gigen VerbÃ¤nden - Erkenntnisse vorgetragen wurden, die ein besonderes AusschÃ¼ttungsverhalten der in Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. genannten Wohnungsunternehmen aufgrund ihrer TÃ¤tigkeit und Gesellschafterstruktur nahelegen. Zudem ist zu fragen, ob es weitere sachliche GrÃ¼nde gibt, warum Wohnungsunternehmen, die von privaten Anteilseignern gehalten werden, nicht in das Wahlrecht des Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. einbezogen werden sollten. SchlieÃŸlich bleibt unklar, aufgrund welcher Erkenntnisse auch bei Wohnungsunternehmen der Ã¶ffentlichen Hand, an denen (lediglich) eine mittelbare Beteiligung von mindestens 50% besteht, von einem anderen AusschÃ¼ttungsverhalten auszugehen ist. Es erscheint sachgerecht, dass das BMF zu den damit angesprochenen Fragen Stellung nimmt. Es hat das Gesetzgebungsverfahren begleitet und kann deshalb mÃ¶glicherweise Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen geben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.04.2015 09:34