Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/173248,30.html
Timestamp: 2019-02-22 21:44:18
Document Index: 140207366

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 170', '§ 5', '§ 5', '§ 47', 'Art. 3']

Strafanzeige gegen Helmut Schmidt - gerechtfertigt!
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Verfasst am: 28 Jan 2008 - 22:30:10 Titel:
Mal eine Frage als Unwissender: Warum wird überhaupt Schmid angegangen? Ist es nicht die Pflicht des Gaststättenbetreibers, für die Einhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften zu sorgen? Sollte also nicht er für das Nichtnachkommen seiner Pflichten belangt werden?
Verfasst am: 28 Jan 2008 - 22:46:29 Titel:
Zunächst einmal wurde Schmidt ja von rechtsunkundigen Nichtrauchern wegen einer Körperverletzung strafbar nach § 223 Abs. 1 StGB angezeigt, das Verfahren wurde jedoch wegen fehlenden Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Eine andere Geschichte ist die OWi, die in der Tat sowohl der Betreiber als auch Schmidt, mit dem Rauchen und und Rauchenlassen begangen haben. Schmidt hat sich gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 HmbPSchG ordnungswidrig verhalten, der Betreiber gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 HmbPSchG.
Eine vernünftige Ordnungsbehörde wird aber auch diese beiden OWi-Verfahren gem. § 47 OWiG einstellen.
Verfasst am: 29 Jan 2008 - 00:08:59 Titel:
Danke für die Ausfürungen, Schwarze Strümpfe.
Allerdings sollte zumindest der Betreiber in den Genuss der Maximalgeldbuße von 500 EUR kommen. Gesetze sind ja nicht dazu da, um von Prominenten und deren Nacheiferern ad absurdum geführt zu werden.
Verfasst am: 29 Jan 2008 - 00:22:15 Titel:
Wenn man nur deshalb, weil es sich um einen Prominenten handelt, dessen Verstoß zugelassen wurde, die Maximalbuße verhinge, wäre das wohl ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ordnungsbehörde hat zwar ein Ermessen bei der Festsetzung des Bußgeldes, aber dieses Ermessen ist grundrechtskonform auszuüben. Das heißt, dass das Ermessen ohne Willkür ausgeübt werden muss, und vor allem darf sie sich bei der Ermessensausübung nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen.