Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=02.02.1999&Aktenzeichen=VII%20R%2018/98
Timestamp: 2019-05-25 06:25:29
Document Index: 63090882

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 53', '§ 53']

BFH, 02.02.1999 - VII R 18/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1271
BFH, 02.02.1999 - VII R 18/98 (https://dejure.org/1999,1271)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1999 - VII R 18/98 (https://dejure.org/1999,1271)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - VII R 18/98 (https://dejure.org/1999,1271)
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Versteuerung von Mineralöl - Erstattung von Mineralölsteuer - Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers - Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers - Voraussetzungen - Abwälzung des Steuerrisikos - Erstattungsanspruch - Forderungsausfall
§ 31 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. c MinöStG 1993; § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV
Mineralölsteuer; Erstattungs-Vergütungsanspruch des Verkäufers bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers
FG Hamburg, 30.01.1997 - IV 7/96
BVerfG, 14.06.1999 - 1 BvR 777/99
BFHE 188, 208
In seiner Entscheidung vom 2. Februar 1999 VII R 18/98 (BFHE 188, 208, ZfZ 1999, 307) hat der erkennende Senat diese Auffassung bestätigt.
In seinem Urteil vom 2. Februar 1999 VII R 18/98 (BFHE 188, 208) hat der Senat aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts der Vorschrift eingehend ausgeführt, dass eine wertende Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts dahin gehend, ob eine Durchführung der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV geforderten Maßnahmen den Zahlungsausfall ganz oder teilweise hätte abwenden können, nicht in Betracht komme.
Wer solche Bemühungen und gebotene Maßnahmen unterlässt, selbst wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten durchgeführt werden müssen, aussichtslos erscheinen, verliert seinen möglichen Vergütungsanspruch (Senat in BFHE 188, 208).
Entsprechend verhielt es sich im Urteil vom 2. Februar 1999 VII R 18/98 (BFHE 188, 208), wo es allerdings an der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts fehlte.
Führt der Verkäufer eine der genannten Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durch, so kommt es darauf, dass der Zahlungsausfall auch bei sorgfältiger Durchführung der Maßnahme eingetreten wäre, nicht an (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 17. Dezember 1998 VII R 148/97, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern -ZfZ- 1999, 310, und vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, ZfZ 1999, 307).
Ein Vergütungsanspruch besteht nicht, wenn auch nur eine der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 MinöStV nicht erfüllt ist (vgl. das BFH-Urteil in ZfZ 1999, 307).
Die Klägerin hat nämlich diesbezüglich die in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV genannten Massnahmen, insbesondere die laufende Überwachung der Außenstände, i. S. der BFH-Urteile in ZfZ 1999, 310 und ZfZ 1999, 307 aus folgenden weiteren Gründen nicht mit der von ihr zu verlangenden Sorgfalt durchgeführt; der Zahlungsausfall der Forderungen Nrn. 102 bis 107 war deshalb im Sinne der Bestimmung vermeidbar.
Eine sich über den Wortlaut des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV hinwegsetzende wertende Betrachtung im Einzelfall, wenn die eine oder andere der dort geforderten Maßnahmen von vornherein wenig aussichtsreich erscheint oder sich aufgrund einer ex-post-Betrachtung sogar als sinnlos erweist, kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, ZfZ 1999, 307).
Da es dem gesetzgeberischem Willen entspricht, mit der im § 53 MinöStV getroffenen Regelung auch der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsökonomie Rechnung zu tragen, muß die die Vorschrift verwaltende Zollverwaltung über klare und einfach anwendbare Kriterien verfügen, um schnell und zuverlässig urteilen zu können, ob ein Antragsteller die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, ZfZ 1999, 307, 309).
Da das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer) mit Beschluß vom 14. Juni 1999 (1 BvR 777/99) die gegen das BFH-Urteil vom 2. Februar 1999 ( VII R 18/98) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, braucht auch auf den von den Klägern insoweit weder schriftlich noch mündlich näher begründeten Vortrag zu den Grundrechten aus Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht weiter eingegangen zu werden.
Wie der Senat mehrfach entschieden hat, kommt es dabei auf Zumutbarkeits- oder Verschuldensgesichtspunkte sowie auf Kausalitätserwägungen im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung nicht an (Senatsurteile vom 17. Dezember 1998 VII R 148/97, BFHE 188, 199, --gerichtliche Verfolgung--; vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, BFHE 188, 208, --Eigentumsvorbehalt--;… Senatsbeschlüsse vom 15. November 2001 VII B 40/01, BFH/NV 2002, 373;… vom 28. Januar 2003 VII B 148/02, BFH/NV 2003, 661;… vom 7. Januar 2005 VII B 144/04, BFH/NV 2005, 1384).
Das bedeutet, dass nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV diese Lieferung, wollte der Mineralöllieferant seinen möglichen Vergütungsanspruch nicht verlieren, bereits wegen des zu langen Zeitraums des Noch-Offenstehens der Kaufpreisforderung gar nicht mehr hätte erfolgen dürfen, denn die einzelnen Lieferungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden (Urteil des Senats vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, BFHE 188, 208;… vgl. auch den Senatsbeschluss vom 9. August 2002 VII B 311/01, zur Veröffentlichung in BFH/NV vorgesehen).
FG Düsseldorf, 30.04.2008 - 4 K 1959/06
Anspruch eines Minderalölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von …
Insoweit verwies er auf das Urteil des BFH vom 02.02.1999, VII R 18/98 und das Urteil des FG München vom 03.05.2000, 3 K 1926/00.
Eine weitere Sicherung ist bei der Klägerin ebenso wie bei anderen Tankstellenbetreibern, die Kraftstoff auf Kredit verkaufen, nicht erforderlich (s. BFH Urteil v. 02.02.1999, VII R 18/98, ZfZ 1999, 307 ff., 308 f.).
Der BFH hat in seiner Rechtsprechung (BFH, Beschluss vom 2.2.1999 VII B 247/98 , DStRE 1999, 613 = NV 1999, 103; Urteile vom 2.2.1999 VII R 18/98, BB 1999, 1049 und vom 17.12.1998 VII R 148/97, RIW 1999, 467 = HFR 1999, 482) dieses Vorgehen als zwingende, von Kausalitätserwägungen unabhängige Erstattungsvoraussetzung betont.
Von Kausalitätsgesichtspunkten unabhängig ist ebenfalls entsprechend der weiteren in § 53 MinöstV genannten Voraussetzung die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs zwingend erforderlich (BFH, Urteil vom 02.02.1999 VII R 18/98, a.a.O.).
BFH, 28.01.2003 - VII B 148/02
FG Hamburg, 29.06.2007 - 4 K 137/06
Mineralölsteuer: keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl
FG Hamburg, 21.10.2005 - IV 130/04
Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im …
FG Hamburg, 11.12.2001 - IV 314/99
Vergütung der Mineralölsteuer
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 K 3075/98
FG Hamburg, 16.12.2011 - 4 K 131/10
Mineralölsteuer: Keine Entlastung bei Nichtbeachtung der Grundsätze …