Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1955&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-06 17:24:50
Document Index: 240341316

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 2118', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 1282', 'Art. 459', 'Art. 2120', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 459', '§ 270', '§ 293', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 113', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EuG', '§ 23', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2119', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 18', '§ 293', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 270', 'Art. 6', 'Art. 416', 'Art. 416', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2118', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 2099', 'Art. 21', 'Art. 36', '§ 28', '§ 424', 'Art. 459', 'Art. 30', 'Art. 429', 'Art. 2118']

unalex Rechtsprechung Landesarbeitsgericht (DE) 22.08.1990 - 8 Sa 766/83
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1955
DE-1955
Entscheidung DE-1955
Landesarbeitsgericht München (DE) 22.08.1990 - 8 Sa 766/83
Art. EuGVÜ – Abgrenzung der zivilrechtlichen von den öffentlich-rechtlichen Streitsachen – Ansprüche gegen ausländische Staaten – Beschäftigungsverhältnisse der für einen Hoheitsträger tätigen Personen
Landesarbeitsgericht München (DE) 22.08.1990 - 8 Sa 766/83, unalex DE-1955
Im Rahmen der Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Natur ist, ist nicht allein darauf abzustellen, ob es sich bei dem Arbeitgeber um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt.
Der Kläger, der die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 01. Oktober 1970 auf grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. September 1970 bei der Beklagten, einer Unterabteilung der, der die Betreuung der im Ausland beschäftigten italienischen Arbeitnehmer obliegt, angestellt. Seit 1973 war er für die Beklagte in M tätig, zuletzt als Leiter der M Dienststelle.
Mit Schreiben vom 22. April 1977, das dem Kläger am 26. April 1977 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. April 1977. Sie begründete dies damit, es sei eine Schließung der Niederlassung in M erforderlich.
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1977, beim Arbeitsgericht München eingegangen am 22. Juni 1977, hat der Kläger gegen diese Kündigung Klage zum Arbeitsgericht München erhoben, nachdem ihm das Arbeitsgericht Rom, an das er sich zunächst gewandt hatte, einen entsprechenden Rat erteilt hatte.
Der Kläger hat vorgetragen, das Arbeitsgericht München sei international zuständig. Für die Klage gelte der besondere Gerichtsstand des Artikels 5 des EG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27. September 1968. Für die Entscheidung sei italienisches materielles Recht anzuwenden.
Die Kündigung sei unwirksam. Der Kläger habe innerhalb der in Art. 6 des italienischen Kündigungsschutzgesetzes Nr. 604 vom 15. Juli 1966 bestimmten Frist von sechzig Tagen der Klage widersprochen. Die Voranzeigefrist des Art. 2118 Abs. 1 c. c. sei nicht eingehalten worden, so daß der Kläger bis zum Ablauf der Voranzeigefrist am 15. Juni 1977 einen Schadensersatzanspruch in Höhe von DM 29.036,20 habe.
Wegen der Aufschlüsselung dieses Betrages wird auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.12.1981 (Bl. 299 – 314 d. Akten) verwiesen.
Ein Kündigungsgrund sei nicht erkennbar. Die Beklagte habe die Kündigung mit der bevorstehenden Schließung der Niederlassung begründet. Eine Schließung sei jedoch nie beabsichtigt gewesen, die Niederlassung bestehe weiter. Nach Art. 8 des KSchG Nr. 604 vom 15.07.1966 sei daher die Beklagte verpflichtet, den Kläger innerhalb einer Frist von drei Tagen wieder einzustellen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so habe er Schadensersatz in Höhe von mindestens fünf und höchstens zwölf Monatsbeträgen der zuletzt gezahlten Vergütung zu leisten. Da der Kläger bis zum 31. Dezember 1981 elf Jahre und drei Monate bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei, ergebe sich eine Entschädigung in Höhe von DM 50.816,‑ Wegen der Aufschlüsselung dieses Betrages wird auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.12.1981 (Bl. 299 – 314 d. Akten) verwiesen.
Dieser Betrag werde hilfsweise und vorsorglich geltend gemacht, ebenso wie der Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes für die Versäumung der Voranzeigeverpflichtung, denn nach Art. 18 Abs. 2 des Statuto dei Lavoratori, d.h. des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970 sei die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet, sodaß er für die gesamte Zeit einen Gehaltsanspruch habe.
Dieser Gehaltsanspruch für die Zeit vom 16. Juni 1977 bis 31. Oktober 1980 betrage DM 167.943,‑ und für die Zeit vom 01. November 1980 bis 31. Dezember 1981 DM 74.179,-.
Wegen der Aufschlüsselung dieser Beträge wird auf die Schriftsätze des Klägervertreters vom 17. November 1980 (Bl. 154-185 d. Akten) und vom 04. Dezember 1981 (Bl. 299-314 d. Akten) verwiesen.
Außerdem stehe dem Kläger gemäß Art. 36 der italienischen Verfassung ein Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und der Vergütung zu, die ein ihm vergleichbarer Gewerkschaftssekretär erhalten hätte.
Der Kläger habe Anspruch auf Vergütung nach Gruppe 8 Stufe 4 der Gehaltsordnung des DGB, da er die Arbeiten eines Gewerkschaftssekretärs dieser Gehaltsgruppe verrichtet habe. Die Differenz zwischen der erhaltenen und der zustehenden Vergütung für die Zeit vom 01. Januar 1973 – 15. Juni 1977 betrage DM 86.749,-.
Wegen der Aufschlüsselung dieses Betrages wird auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 17. November 1980 (Bl. 154-185 d. Akten) verwiesen.
Der Kläger habe für die Beklagte Beträge in Höhe von mehr als DM 27.000,‑ ausgelegt, die zwar zurückgezahlt worden seien, doch habe die Beklagte dem Kläger keine Zinsen bezahlt. Diese hätten sich auf insgesamt DM 5.059,‑ belaufen.
Weiterhin habe der Kläger für die Beklagte Anschaffungen und Auslagen in Höhe von DM 7.809,‑ gemacht.
Außerdem habe der Kläger Anspruch auf Abgeltung eines Urlaubs von einem Monat in Höhe von DM 3.573,06 insgesamt ergebe sich eine Forderung des Klägers in Höhe von DM 345.319,06. Schließlich sei die Beklagte nach Art. 29 Abs. 3 c.p.c. verpflichtet, eine Inflationsausgleichsrate für die Forderungen zu zahlen. Die Verzinsung des Geldleistungsanspruches des Klägers ergebe sich aus Art. 1282 c.c.
1. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 30.04.1977 hinaus fortbesteht.
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 22.04. nicht aufgelöst worden.
Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unterlassener Voranzeige eine Entschädigung in Höhe von DM 29.036,‑ zu zahlen.
3. Hilfsweise und vorsorglich für den Fall der Nichtwiedereinstellung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine weitere Abfindung in Höhe von DM 50.816,‑ zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 345.312,06 zuzüglich eines Inflationsausgleichs gem. Art. 459 III itc, in der gem. Tabellen der festgestellten Höhe, mindestens aber 25 % für den gesamten Geldleistungsanspruch des Klägers sowie 5 % Zinsen hieraus zu zahlen.
Sie hat vorgetragen, das angerufene Gericht sei weder international, noch örtlich zuständig. Die Beklagte sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, daher seien für die Entscheidung derartiger Streitigkeiten die italienischen Verwaltungsgerichte zuständig. Die Tätigkeit des Klägers sei mit der eines deutschen Gewerkschaftssekretärs nicht vergleichbar.
Insbesondere sei der Kläger nicht zur Vertretung der italienischen Arbeitnehmer vor deutschen Gerichten und Behörden in der Lage gewesen da er der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig gewesen sei. Einen sogenannten Inflationsschaden könnte der Kläger allenfalls dann begehren, wenn er in Italien gearbeitet hätte. In der Bundesrepublik Deutschland bestehe kein Bedürfnis für eine solche Entschädigung. Eine nachträgliche Erhöhung der Bezüge scheitere schon daran, daß der Kläger die Festsetzung seiner Bezüge nicht innerhalb einer Frist von sechzig Tagen angefochten habe. Ebenso hätte er die Kündigung binnen einer Frist von sechzig Tagen anfechten müssen und zwar nicht nur durch Einreichung der Klage bei Gericht, sondern auch durch Zustellung der Klage. Mit Schriftsatz vom 17. März 1982 hat der Kläger außerdem vorgetragen, die Kündigung sei wirksam, weil der Kläger seine Tätigkeit in M nur mangelhaft verrichtet habe. Er habe die Dienststunden nicht eingehalten und sei unerlaubten Nebentätigkeiten nachgegangen. Berichte und Statistiken habe er nicht abgeliefert. Durch die mangelhafte Arbeitsleistung sei die Tätigkeit des M Büros der Beklagten so sehr zurückgegangen, daß eine Schließung erwogen worden sei. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei unzumutbar.
Auch nach Ansicht der Beklagten sei italienisches materielles Recht anzuwenden.
Das Arbeitsgericht München hat am 28. April 1983 folgendes Urteil verkündet:
1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 22.04.1977 nicht aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte hat an den Kläger DM 3.991,50 (i.W.: dreitausendneunhundertneunundneunzig 50/100 Deutsche Mark) Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Voranzeigefrist zuzüglich 5 % Zinsen seit 15.06.1977 zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger binnen drei Tagen nach Rechtskraft des Urteils wieder einzustellen.
Kommt die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nach, so hat sie an den Kläger DM 21.288,‑ (i.W.: einundzwanzigtausendzweihundertachtundachtzig Deutsche Mark) Entschädigung zu zahlen.
4. Die Beklagte hat an den Kläger DM 12.868,‑ netto (i.W.: zwölftausendachthundertachtundsechzig Deutsche Mark) sowie DM 47.370,‑ brutto (i.W. siebenundvierzigtausenddreihundertsiebzig Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen aus den Nettobeträgen seit 15.06.1977 zu bezahlen.
6. Von den Kosten trägt der Kläger 4/5, die Beklagte 1/5.
7. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 425.164,06 festgesetzt.
Bei dem zugesprochenen Betrag von DM 12.868,‑ netto handelt es sich um den Auslagenersatz nebst Zinsen. Bei dem zugesprochenen Betrag von DM 47.370,‑ handelt es sich um die Differenz zwischen der vom Gericht festgesetzten und der bezahlten Vergütung.
Außerdem hat das Gericht ausgeführt, der Kläger habe einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von DM 2.661,-. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie wegen der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts wird auf sein Urteil vom 28. April 1983 (Bl. 474 – 501 d. Akten) Bezug genommen.
Der Kläger trägt vor, das Arbeitsgericht habe die Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Voranzeigefrist zu niedrig berechnet.
Das Gleiche gelte für die Entschädigung für den Fall der Nichtwiedereinstellung.
Zwar sei es zutreffend, pro Beschäftigungsjahr ein Monatsgehalt festzusetzen. Es müsse aber von einem Monatsgehalt in Höhe von DM 4.517,‑ ausgegangen werden. Auch sei die Entschädigung ab 28. März 1983 zu verzinsen, da sie bereits drei Tage nach der Verkündung des Urteils und nicht drei Tage nach Rechtskraft des Urteils fällig geworden sei. Die Verpflichtung zur Wiedereinstellung beginne nämlich nicht drei Tage nach Rechtskraft des Urteils, sondern drei Tage nach dessen Verkündung.
Aber auch wenn die Kündigung rechtswirksam gewesen wäre, stehe dem Kläger gemäß Art. 2120 ff c.c. eine Entschädigung zu, die entsprechend den Dienstjahren zu berechnen sei. Dieser Anspruch auf Abfindung bestehe nach Art. 9 des italienischen Kündigungsschutzgesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966 in jedem Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Auflösung verschuldet habe oder nicht. Der Kläger habe im Zeitpunkt der Kündigung einen Anspruch auf ein Monatsgehalt in Höhe von DM 3.309,‑ gehabt. Für sechs Jahre und 8,5 Monate ergebe dies einen Betrag von DM 22.197,87.
Der vom Arbeitsgericht errechnete Anspruch des Klägers auf Gehaltsnachzahlung sei zu niedrig, denn der Kläger sei nicht nach Gruppe 7 Stufe 2 der Gehaltsordnung des DGB, sondern nach Gruppe 8 Stufe 4 zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht habe dem Kläger zu Unrecht die Lohnzahlungen für die Zeit vom 15. Juni 1977 bis 31. Januar 1981 versagt. Es habe Art. 18 und Art. 35 des Statuto dei Lavoratori falsch ausgelegt.
Auch habe das Gericht übersehen, daß in dem unter Ziffer 4 des Klageantrages geltend gemachten Betrag ein Teilbetrag von DM 4.963,50 enthalten sei, der dadurch entstanden sei, daß die Beklagte den Kläger in den Monaten Februar, März und April 1977 nur die Hälfte des Monatsgehaltes bezahlt habe. Dem Kläger hätte damals ein Monatsgehalt von DM 3.309,‑ zugestanden. Die Hälfte davon seien DM 1.654,50, so daß sich für drei Monate der Gesamtbetrag von DM 4.963,50 ergebe.
Die Ansicht des Erstgerichts über den Inflationsausgleich sei nicht haltbar.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.04.83, Az.: 12 Ca 6347/77 wird in den Ziff. V und VI aufgehoben.
2. Die Beklagte hat an den Kläger über den diesem gem. Ziff. II des Urteils vom 28.04.83 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Betrag von DM 972,‑ brutto nebst 5 % Zinsen daraus seit 15.06.77 als Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Voranzeigefrist zu bezahlen.
3. Die Beklagte hat an den Kläger über den ihm gem. Ziff. III Abs. 2 des erstgerichtlichen Urteils zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mind. jedoch DM 29.528,‑ nebst 5 % Zinsen daraus seit 28.03.83 als Entschädigung zu zahlen.
3a Hilfsweise, für den Fall, daß das Gericht die Kündigung vom 22.04.77 als gerechtfertigt erachten sollte, wird beantrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Abfindung für die geleisteten Dienstjahre DM 22.197,87 nebst 5 % Zinsen daraus seit dem 21.06.77, hilfsweise seit dem 25.06.79 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, am den Kläger über den ihm gem. Ziff. IV des Urteils vom 28.04.83 zuerkannten Gehaltsanpassungsbetrag hinaus einen weiteren Bruttobetrag von -DM 285.081,06 nebst 5 % Zinsen aus DM 81.883,37 vom 25.06.79 bis zum 16.11.80, aus DM 172.808,63 vom 17.11.80 bis zum 03.12.81 und aus DM 285.081,06 ab 04.12.81 zu zahlen, wobei die Zinsen aus den jeweiligen Nettobeträgen geschuldet sind.
5. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger bis zum Jahr 1988 auf sämtliche geschuldeten Geldbeträge einschließlich der Zinsen einen Inflationsausgleich nach Art. 459 III c.p.c in einer vom Gericht gemäß dem Statischen Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland festzustellenden Höhe zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und beantragt außerdem, zu erkennen:
I. Unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts München vom 28.04.1983 wird die Klage II abgewiesen.
Die Verfahrenskosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt.
Die Beklagte wiederholt in ihrer Berufungsbegründung ihre Auffassung, es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit und nicht um eine Zivil- und Handelssache. Der Kläger habe die Klage gegen die Kündigung nicht rechtzeitig erhoben.
Nach dem Urteil der vereinigten Zivilsenate des italienischen Kassationsgerichtshofes vom 18. Oktober 1982 sei die Anfechtung einer Kündigung durch Beschwerde/Klage nicht rechtzeitig, wenn die Beschwerde oder die Klage nicht vor Ablauf der Sechzigtagefrist zur Kenntnis des Arbeitgebers gebracht werde. Der Hinweis des Erstgerichts auf § 270 Abs. 3 ZPO könne nicht überzeugen.
Da die Klage gegen die Kündigung der Beklagten nicht binnen sechzig Tagen bekannt geworden sei, sei die Kündigung wirksam.
Folge der rechtswirksamen Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sei, daß die Verurteilung zur Wiedereinstellung des Klägers und zur alternativen Entschädigungszahlung nicht aufrechterhalten werden könne. Auch die Verurteilung zur Zahlung des Betrages von DM 12.868,‑ könne nicht anerkannt werden, da die Rückzahlungspflicht keineswegs unstreitig sei. Das Erstgericht habe die Beklagte zu unrecht zur Zahlung von DM 47.370,‑ verurteilt. Dabei habe es insbesondere übersehen, daß der Kläger seine Lohnfestsetzung nicht rechtzeitig angefochten habe. Das Erstgericht gehe zu unrecht davon aus, daß das Lohnanfechtungsrecht des Klägers erst nach fünf Jahren verjähre und diese Verjährungsfrist erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginne. Es habe übersehen, daß nach zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen Maßnahmen, mit denen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Besoldung ihrer Angestellten regele, Verfügungen hoheitlichen Charakters seien, denen gegenüber Anfechtungen nur innerhalb der Verfallfrist zulässig seien. Die Festsetzung des Gehaltes des Klägers sei schon am 29. September 1970 erfolgt, so daß die Klage die Wirksamkeit der Lohnfestsetzung nicht mehr habe berühren können, die Verjährung sei insoweit bereits eingetreten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung, auf die Berufungserwiderung, auf die weiteren, von den Parteivertretern vorgelegten Schriftsätze sowie auf das in den Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts München wiedergegebene mündliche Vorbringen der Prozeßbevollmächtigten der Parteien Bezug genommen.
Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 19. Dezember 1985 und vom 23. März 1988 durch Einholung von Gutachten gemäß § 293 ZPO bei Herrn H .... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 30. Januar 1987 (Bl. 703-726 d. Akten) und vom 27. Juli 1988 (Bl. 760-780 d. Akten) verwiesen.
a) Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist vor der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (Zöller-Geimer, 14. Aufl., IZPR Rn. 631). Sie ist nicht Gegenstand des EG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27.09.1968 (Geimer-Schütze, internationale Urteilsanerkennung Band 1, 1. Halbband S. 46). Die Frage, ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 a -c ArbGG handelt oder um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, ist nach deutschem Recht zu beurteilen (Stein-Jonas- Schumann, ZPO, 20. Aufl., Einleitung XV D Rn. 737 ff). Nach deutschem Recht liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, es handelt sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Beklagte, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 112 vom 27. März 1980 eine nicht-kommerzielle Körperschaft des öffentlichen Rechts war, auch nach deutschem Recht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre, da auch öffentlich-rechtliche Körperschaften bürgerlich-rechtliche Verträge abschließen können. Nicht entscheidend ist auch, ob der Kläger tatsächlich durch Verwaltungsakt bestellt wurde, denn ein Rechtsverhältnis ist nicht schon deshalb öffentlich-rechtlich, weil es durch Verwaltungsakt begründet worden ist (Kissel, GVG, Rn. 13 zu § 13). Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis liegt auf jeden Fall dann vor, wenn der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dem anderen Streitteil als Hoheitsträger mit Gebot und Verbot gegenübertritt, also eine Regelungsbefugnis kraft staatlicher Zuständigkeit oder Verleihung in Anspruch nimmt (Kissel aaO Rn. 110 zu § 13). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, denn soweit die Beklagte gegen den Kläger eine einseitige Regelungsbefugnis hatte, ergab sich diese aus der freiwilligen Unterordnung des Klägers unter diese Regelungsbefugnis, indem er in die Dienste der Beklagten getreten ist. Wird das Rechtsverhältnis von Rechtsnormen geregelt, die überwiegend dem Interesse der Allgemeinheit bzw. der Angehörigen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dienen, gehört es dem öffentlichem Recht an. Berücksichtigen hingegen die das Rechtsverhältnis bestimmenden Normen überwiegend die Interessen der einzelnen, so ist der Streit bürgerlich-rechtlich (Kissel aaO Rn. 110 zu § 113). Hiernach kann es nicht zweifelhaft sein, daß nach deutschem Recht zwischen den Parteien ein bürgerlich-rechtliches Arbeitsverhältnis bestand, denn, wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen H vom 07. September 1981 (S. 34 = Bl. 220 d. Akten) ergibt, unterliegt das Arbeitsverhältnis weitgehend denselben materiell-rechtlichen Vorschriften wie die Arbeitsverhältnisse von Angestellten privater Unternehmen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien kann nicht etwa einem Beamtenverhältnis im Sinne des deutschen Beamtenrechts gleichgestellt werden, da der Kläger keine hoheitsrechtlichen Aufgaben oder sonstige in § 2 Abs. 2 Beamtenrechtsrahmengesetz genannten Aufgaben wahrnahm.
b) Das Arbeitsgericht München ist für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 GVÜ vom 27. September 1968.
Wie der Sachverständige H in seinem Gutachten vom 27. Juli 1988 ausgeführt hat, hat die Beklagte nach dem Gesetz Nr. 112 vom 27. März 1980 jetzt die Rechtsstellung einer juristischen Person des Privatrechtes, während sie früher als nicht-kommerzielle Körperschaft des öffentlichen Rechtes qualifiziert wurde. Der italienische Kassationshof hat klargestellt, daß das Gesetz vom 27. März 1980 rückwirkend anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer eine ihm gegenüber vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochene Kündigung angegriffen hat und mit seiner Klage die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 112 vom 27.03.1980 erreichen will. Diese Voraussetzung ist hier gegeben.
Das ordentliche Gericht hat daher nach Maßgabe privatrechtlicher Regeln zu entscheiden (S. 5 = Bl. 764 d. Gutachtens vom 27. Juli 1988 mwN). Der Einwand der Beklagten, es handele sich nicht um eine Zivil- und Handelssache im Sinne des GVÜ, weil jedenfalls nach italienischem Recht eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege, ist daher jedenfalls seit Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 112 vom 27. März 1980 der Boden entzogen.
Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt werden muß oder zu erfüllen war, verklagt werden. Die maßgebliche Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis ist nach dem Urteil des EuGH vom 26. Mai 1982 (auszugsweise abgedruckt bei Geimer-Schütze aaO S. 460) die Arbeitsleistung, die die für den Vertrag charakteristische Leistung darstellt, so daß das Gericht des Ortes an dem die Arbeitsleistung zu erbringen war, zuständig ist. Dies war hier unstreitig München.
Wenn das GVÜ keine Anwendung finden würde, weil es sich nicht um eine Zivil- und Handelssache handeln würde, wäre das Arbeitsgericht München nach § 23 GVG zuständig, da die Beklagte zur Zeit der Klageerhebung in München Vermögen in Form der Büroeinrichtungen hatte.
a) Entgegen der Auffassung des Erstgerichts wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 22. April 1977 aufgelöst.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das italienische Kündigungsschutzgesetz Nr. 604 vom 15.07.1966 Anwendung, denn nach den zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts, auf die Bezug genommen wird, ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien italienisches materielles Rechts anzuwenden.
Der Kläger war Angestellter im Sinne des Art. 10 dieses Gesetzes.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, daß der Kläger kein leitender Angestellter im Sinne des italienischen Rechts war, auf den das Kündigungsschutzgesetz nach den Ausführungen des Sachverständigen H im Gutachten vom 03. September 1981 (S. 39 ff = Bl. 225 ff d. Akten) keine Anwendung findet. Der Kläger hatte weder wesentliche Koordinierungsfunktionen bei der Beklagten noch einen erheblichen Entscheidungsspielraum.
Die Beklagte selbst hat stets seine relativ untergeordnete Stellung hervorgehoben. Nach Art. 1 des Gesetzes findet das Gesetz auch auf Arbeitnehmer von Körperschaften des öffentlichen Rechtes Anwendung.
Für die Entscheidung der Frage, ob die Kündigung wirksam ist, kann es dahingestellt bleiben, ob die Ausschlußfrist für den Widerspruch gegen die Kündigung eingehalten wurde und ob ein die Kündigung rechtfertigender Grund vorlag oder nicht. Zwar kann nach Art. 1 des Gesetzes in unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften, für welche die Unkündbarkeit nicht durch Gesetz, Verordnung, Kollektiv- oder Einzelvertrag festgelegt ist, die Kündigung durch den Arbeitgeber nur wegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 2119 des Zivilgesetzbuches oder wegen eines berechtigten Motivs ausgesprochen werden. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, ist die Kündigung jedoch nicht unwirksam.
Nach Art. 8 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966 ist der Arbeitgeber, wenn festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen eines wichtigen Grundes oder wegen eines berechtigten Motivs nicht vorliegen, verpflichtet, den Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Tagen wieder einzustellen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er Schadensersatz in Höhe von mindestens fünf und höchstens zwölf Monatsbeträgen der zuletzt gezahlten Vergütung zu leisten, wobei die Größe des Unternehmens, die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und das Verhalten der Parteien zu berücksichtigen sind.
Aus dem Umstand, daß in Art. 8 des Gesetzes nicht von einer Nichtigkeit der unberechtigten Kündigung die Rede ist, entnimmt der italienische Kassationshof in ständiger Rechtsprechung, daß die Kündigung des Arbeitsgebers trotz Fehlens eines wichtigen Grundes oder eines berechtigten Motives voll wirksam ist und bleibt. Die Feststellung des Gerichtes, daß ein berechtigter Grund zur Kündigung nicht vorgelegen hat, führt lediglich zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers nach Maßgabe von Art. 8 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966.
Kommt der Arbeitgeber daher seiner Verpflichtung zur Wiedereinstellung des Arbeitnehmers nach, so wird hier durch nicht das – wirksam gekündigte – frühere Arbeitsverhältnis fortgesetzt, sondern ein neues Arbeitsverhältnis begründet. Der Wiedereinstellung kommt also keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Kündigung zu (Gutachten des Sachverständigen H vom 27.07.1988 S. 15/16 = Bl. 774/774 d. Akten mwN).
Etwas anderes würde allerdings dann gelten, wenn auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien Art. 18 des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970, des sogenannten „Statuto dei Lavoratori“ Anwendung finden würde. Nach dieser Bestimmung ist eine Kündigung, die ohne wichtigen Grund oder ohne berechtigtes Motiv ausgesprochen wird, für nichtig zu erklären, der Arbeitgeber ist zur Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zu verpflichten.
Kommt der Arbeitgeber dieser Anordnung nach, so wird durch die Wiedereinstellung des zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmers anders als im Anwendungsbereich des Gesetze Nr. 604 vom 15.07.1966 kein neues Arbeitsverhältnis begründet, sondern es wird das frühere – durch die nichtige Kündigung nicht aufgelöste – Arbeitsverhältnis fortgesetzt (Sachverständigengutachten vom 27.07.1988 aaO mwN).
Entgegen der Ansicht des Klägers findet diese Vorschrift jedoch auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien keine Anwendung.
Nach Art. 35 des genannten Gesetzes ist nämlich der Anwendungsbereich des Art. 18 eingeschränkt. Die entsprechende Vorschrift lautet: „Für Industrie- und Handelsunternehmen finden die Vorschriften des Art. 18 ... dieses Gesetzes auf jeden selbständigen Unternehmenssitz und jede selbständige Niederlassung oder Zweigniederlassung, jedes selbständige Büro oder jede selbständige Abteilung Anwendung, die mehr als fünfzehn Beschäftigte zählen. Die gleichen Vorschriften finden auf landwirtschaftliche Unternehmen Anwendung, soweit sie mehr als fünfzehn Personen beschäftigen. Die genannten Vorschriften finden ferner auch Industrie- und Handelsunternehmen Anwendung, die im Bereich derselben Gemeinde mehr als fünfzehn Personen beschäftigen und auf landwirtschaftliche Betriebe, die auf demselben Areal mehr als fünf Personen beschäftigen, auch wenn jede einzelne Produktionseinheit für sich gesehen diese Grenze nicht erreicht.“
Aus dieser Vorschrift folgt nach der italienischen Lehre und Rechtssprechung, daß der Anwendungsbereich des Art. 18 des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970 enumerativ sowohl hinsichtlich des Unternehmenszweiges als auch hinsichtlich der Betriebsgröße aufgezählt wurde. Die Anwendung des Art. 18 des genannten Gesetzes ist daher, abgesehen von landwirtschaftlichen Betrieben, im wesentlichen auf Industrie- und Handelsunternehmen beschränkt. Notwendige Voraussetzung für die Anwendung der besonderen Schutzvorschrift des Art. 18 außerhalb der Landwirtschaft ist es mithin, daß es sich bei dem Arbeitgeber um ein Industrie- oder Handelsunternehmen handelt. Auf Beschäftigungsverhältnisse mit Arbeitgebern, die keine Unternehmer im Bereich der Industrie oder des Handels und keine landwirtschaftlichen Unternehmen sind, findet Art. 18 des genannten Gesetzes daher keine Anwendung (Sachverständigengutachten vom 27.07.1988 S. 13/14 = Bl. 771a/772 d. Akten mwN).
Da die Beklagte, gleich, ob sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des Privatrechts ist, weder ein landwirtschaftlicher Betrieb noch eine Industrie- oder Handelsunternehmen mit gewinnorientierter Unternehmereigenschaft ist, fehlt es an den Voraussetzungen für die Anwendung des Art. s 18 des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970. Es findet daher allein das Gesetz Nr. 604 vom 15.07.1966 Anwendung.
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 23.10.89 ausführt, eine solche Auslegung des Art. 35 des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970 widerspreche Art. 37 des gleichen Gesetzes, Art. 35 bringe nicht zum Ausdruck, daß Art. 18 des genannten Gesetzes nur auf Industrie- und Handelsunternehmen Anwendung finde, sondern normiere für die Industrie- und Wirtschaftunternehmen nur eine zusätzliche Einschränkung, so muß ihm entgegengehalten werden, daß das deutsche Gericht das ausländische Recht so anzuwenden hat, wie es die Richter des entsprechenden Landes auslegen und anwenden. Eine eigene Interpretation ist ihm verwehrt (Zöller-Geimer, ZPO 15. Aufl., Rn. 24 zu § 293).
Der unterschiedliche Schutz von Arbeitnehmern gegen eine ungerechtfertigte Kündigung nach Art. 18 des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970 einerseits und Art. 8 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966 andererseits verstößt nach Ansicht der italienischen Gerichte auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, da die Beschränkung des Schutzes nach Art. 18 des Gesetzes Nr. 300 vom 20.05.1970 auf Industrie- und Handelsunternehmen vom Gesetzgeber nicht willkürlich, sondern aus verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen heraus gewählt wurde (Sachverständigengutachten vom 27.07.88 S. 14 = Bl. 773 d. Akten mwN).
Art. 8 des Gesetzes Nr. 604 verstößt auch nicht gegen Art. 30 EGBGB in der bis zum 30.08.1986 geltenden Fassung, wonach die Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm dann ausgeschlossen ist, wenn sie gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.
Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht Sinn und Zweck des Art. 30 EGBGB, die deutsche Ansicht über das Verhältnis von Freiheit im wirtschaftlichen Handeln zur Sicherung des Arbeitsplatzes Ausländern aufzuzwingen, für die nach ihrem Parteiwillen das Recht ihrer Heimat gilt (BAG, Urteil vom 20.07.1967, AP Nr. 10 Internationales Privatrecht – Arbeitsrecht; vom 10.04.1975, AP Nr. 12 Internationales Privatrecht – Arbeitsrecht).
b) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Voranzeigefrist und auf Wiedereinstellung nach Art. 8 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966, da er der Kündigung nicht rechtzeitig widersprochen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für beide Ansprüche (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 42 oben = Bl. 228 d. Akten). Nach Art. 6 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966 muß die Kündigung innerhalb einer Ausschlußfrist von sechzig Tagen seit Empfang des Kündigungsschreibens in einer schriftlichen, auch außergerichtlichen Urkunde angefochten werden, die geeignet ist, den auf die Anfechtung gerichteten Willen des Arbeitnehmers kenntlich zu machen, was auch durch Einschaltung der Gewerkschaftsorganisation geschehen kann. Die genannte Frist läuft von der Zustellung der Kündigung oder von der Zustellung der Begründung an, wenn die Gründe im Kündigungsschreiben nicht mitgeteilt worden sind. Wie der Sachverständige H in seinem Gutachten vom 30. Januar 1987 auf Seite 5 (Bl. 707 d. Akten) ausgeführt hat, muß die Anfechtung nach der Entscheidung des italienischen Kassationshofes vom 18.10.1982 n. 5396 innerhalb der Sechzigtagefrist auch dem Arbeitgeber zur Kenntnis gebracht werden.
Dies ist hier nicht geschehen, denn die am 22. Juni 1977 eingereichte Klage ist der Beklagten erst am 30. September 1977 zugestellt worden (Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Arbeitsgerichts München vom 03.11.1977 Bl. 20 d. Akten). Entgegen der Auffassung des Erstgerichtes findet § 270 Abs. 3 ZPO, wonach die fristwahrende Wirkung der Klagezustellung bereits mit der Einreichung oder Anbringung des Antrages eintritt, sofern die Zustellung demnächst erfolgt, keine Anwendung. Soweit mit dieser Vorschrift die Wahrung materiell-rechtlicher Fristen geregelt ist, handelt es sich um materiell-rechtliche Vorschrift, auch wenn sie in der Zivilprozeßordnung enthalten ist.
Materiell-rechtliche Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung finden aber keine Anwendung, da italienisches materielles Recht zugrunde zu legen ist.
Die Auslegung des Art. 6 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966 durch das höchste italienische Gericht ist für das erkennende Gericht maßgebend. Dem kann auch nicht mit dem Hinweis entgegengetreten werden, daß der Kläger auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage keinen Einfluß hat, da er die Sechzigtagefrist auch durch ein außergerichtliches Schreiben an die Beklagte hätte wahren können.
Die Beklagte hat die Nichteinhaltung der Sechzigtagefrist ausdrücklich gerügt. Rechtlich unerheblich ist, daß diese Rüge nicht bereits in der ersten Einlassung zur Sache enthalten war.
Zwar muß nach der italienischen Rechtssprechung die Rüge bereits mit der Klageerwiderung erhoben werden (Sachverständigengutachten vom 30.01.1987, S. 11 = Bl. 713 d. Akten).
Diese Rechtssprechung gründet sich jedoch auf Art. 416 Abs. 1 der italienischen ZPO (c.p.c.), wonach sich der Beklagte mindestens zehn Tage von der Verhandlung in den Rechtsstreit einzulassen hat. Die Einlassung erfolgt durch Hinterlegung einer Klagebeantwortungsschrift in der Kanzlei, darin sind bei sonstigem Ausschluß etwaige Widerklagen und jene Einreden und Einwendungen vorzunehmen, die nicht von Amts wegen wahrgenommen werden können. In demselben Schriftsatz hat der Beklagte zu den vom Kläger zur Stützung des Begehrens vorgebrachten Tatsachen genau Stellung zu nehmen, ohne sich auf ein allgemeines Bestreiten derselben zu beschränken, alle tatsächlichen und rechtlichen Verteidigungsmittel anzugeben und die Beweismittel, von denen er Gebrauch machen will, sowie die Urkunden, die er gleichzeitig zu hinterlegen hat, bei sonstigem Ausschluß im einzelnen bestimmt zu bezeichnen.
Art. 416 c.p.c. ist eindeutig eine prozessuale Vorschrift, die regelt, bis zu welchem Zeitpunkt Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden können. Vor deutschen Gerichten ist jedoch unabhängig davon, welches sachliche Recht anzuwenden ist, nach deutschem Prozeßrecht zu entscheiden (Baumbach-Lauterbach- Albers-Hartmann, ZPO, 48. Aufl., Einl. III 8). Das deutsche Zivilprozeßrecht enthält jedoch keine Vorschrift, wonach alle Einwendungen, die nicht von Amts wegen zu beachten sind, bereits in der Klageerwiderung enthalten sein müssen.
c) Auf den Hilfsantrag des Klägers ist ihm eine Abfindung gemäß Art. 9 des Gesetzes Nr. 604 vom 15.07.1966 zuzusprechen.
Diese Abfindung wird auch dann gewährt, wenn die Kündigung wirksam ist (Sachverständigengutachten vom 30.01.1987, S. 12/13 = Bl. 714/715 d. Akten).
Die Höhe der Abfindung bemißt sich nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 1825 vom 13.11.1924, wonach die Abfindung wegen Betriebszugehörigkeit in ihrem Umfang einen Betrag von mindestens einem Monatslohn für jedes geleistete Dienstjahr entsprechen muß.
Bruchteile eines Jahres werden nach Zwölfteln gerechnet, wobei als ganzer Monat auch der Bruchteil eines Monats von mehr als fünfzehn Tagen zählt. Als Dienstzeit dienst auch die Voranzeigefrist nach Art. 2118 Abs. 1 c.c. (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 56 = Bl. 242 d. Akten). Bei der Bemessung der Abfindung sind auch Zuwendungen wie Weihnachtsgratifikationen zu berücksichtigen (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 57 = Bl. 243 der Akten).
Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie unten noch näher ausgeführt werden wird, einen Gehaltsanspruch in Höhe von DM 2.661,‑. Die Beklagte hat nicht bestritten, daß dem Kläger auch ein dreizehntes und ein vierzehntes Monatsgehalt zustanden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält das Gericht eine Abfindung in Höhe von DM 21.000,‑ für angemessen.
Die Zinsforderung ergibt sich aus Ziffer 1282 c.c. (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 86 ff = Bl. 272 ff d. Akten).
Die Abfindungsforderung war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 54 = Bl. 240 d. Akten). Der Kläger begehrt jedoch Zinsen erst seit dem 21.06.1977.
Soweit der Kläger Lohnausfall für die Zeit vom 16. Juni 1977 bis 31. Dezember 1981 in Höhe von insgesamt DM 242.122,‑ fordert, ist seine Forderung nicht begründet, da das Arbeitsverhältnis, wie ausgeführt, durch die Kündigung vom 22. April 1977 beendet wurde.
e) Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Kläger einen Anspruch auf Neufestsetzung der Vergütung und Nachzahlung der Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der vom Gericht festzusetzenden Vergütung hat.
Nach Art. 36 der italienischen Verfassung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung, die dem Umfang und der Qualität seiner Arbeit entspricht und in jedem Falle ausreicht, um ihm und seiner Familie ein freies und würdiges Dasein zu sichern.
Nach gefestigter italienischer Rechtssprechung enthält Art. 36 der Verfassung nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern eine die Gerichte unmittelbar bindende Norm (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 67 ff. = Bl. 253 ff. d. Akten). Entspricht die vereinbarte Vergütung nicht dem von Art. 36 gewährleistenden Mindestlohn, so ist sie vom Gericht gemäß Art. 2099 Abs. 2 c.c. durch eine angemessene Vergütung zu ersetzen.
Die Angemessenheit der Vergütung, die vom Gericht festgesetzt wird, ist nach der Rechtsprechung der italienischen Gerichte am Maßstab der für die betreffende Berufssparte abgeschlossenen Tarifverträge zu prüfen.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, der Kläger habe keinen Gehaltszahlungsanspruch, weil er gegen die Bescheide, in denen seine Vergütung jeweils festgesetzt wurde, nicht innerhalb der in Art. 21 des Gesetzes über die Einrichtung regionaler Verwaltungsgerichte vom 06.12.1971 Nr. 1034 vorgesehenen sechzigtägigen Frist Anfechtungsklage erhoben hatte. Zwar gehen die italienischen Gerichte überwiegend davon aus, daß die fristgerechte Anfechtung der Festsetzungsbescheide vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die notwendige Prozeßvoraussetzung für die Neufestsetzung der angemessenen Vergütung nach Art. 36 ist (Sachverständigengutachten vom 07.09.1981, S. 71 = Bl. 257 d. Akten, Sachverständigengutachten vom 30.01. 1987, S. 15 = Bl. 716 d. Akten). Es muß jedoch auch hier berücksichtigt werden, daß italienische Verfahrensvorschriften von deutschen Gerichten nicht anzuwenden sind, es ist deutsches Prozeßrecht maßgebend. Demgemäß ist auch die Frage, ob die Prozeßvoraussetzungen vorliegen, nach der lex fori und nicht nach dem italienischem Verwaltungsverfahrensgesetz zu beurteilen.
Zutreffend führt der Sachverständige in seinem Gutachten vom 30.01.1987 auch aus, daß es mit dem privatrechtlichen Charakter des Arbeitsverhältnisses nicht vereinbar ist, die Durchsetzung von Ansprüchen von der Anrufung italienischer Verwaltungsgerichte abhängig zu machen.
Der vom Arbeitsgericht zugesprochene Betrag ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Die Angemessenheit der Vergütung des Klägers ist an dem zu messen, was ein deutscher Arbeitnehmer in vergleichbarer Position erhalten hätte, da der Kläger in Deutschland tätig war. Da die Beklagte die Aufgaben wahrnimmt, die in Deutschland von Gewerkschaften wahrgenommen werden, hat das Arbeitsgericht zutreffend die Gehaltsregelungen des DGB als Vergleichsmaßstab herangezogen. Die vom Kläger in der Berufungsbegründung geschilderten Aufgaben sind die Aufgaben eines Gewerkschaftssekretärs. Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht dem Kläger mit einem Gewerkschaftssekretär der Gehaltsgruppe 7 (Gewerkschaftssekretär in den ersten sechs Jahren seiner Tätigkeit) verglichen. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, der Kläger habe bei seinen Aufgaben versagt und habe sich eine geradezu mutwilligen Faulenzerei zu Schulden gemacht. Nach den Tätigkeitskatalog des DGB in Verbindung mit dem Gehaltstabellen kommt es für die Höhe der Vergütung lediglich darauf an, ob der Arbeitnehmer das im Tätigkeitskatalog näher beschriebene Aufgabengebiet erfüllt oder nicht, es kommt für die Gehaltshöhe nicht darauf an, ob die Leistungen gut oder schlecht erfüllt werden.
Der Kläger hat auch in der Berufungsinstanz nicht schlüssig dargetan, daß er Anspruch auf Vergütung eines Gewerkschaftssekretärs der Gehaltsgruppe 8 hat. Nach Gehaltsgruppe 8 waren bis zum 30.09.74 Gewerkschaftssekretäre zu vergüten, die auftragsgemäß überwiegend vor Gericht in der zweiten Instanz vertreten bzw. Gewerkschaftssekretäre, die vor Gerichten der ersten Instanz vertreten nach zehn Jahren ihrer Tätigkeit. Seit 01. Oktober 1974 werden nach Gehaltsgruppe 8 Gewerkschaftssekretäre bezahlt, die überwiegend vor Gerichten der ersten Instanz vertreten. Der Kläger behauptet zwar, er habe Gewerkschaftsmitglieder und deren Familien sowohl vor den Sozialgerichten erster, als auch zweiter Instanz beraten und vertreten.
Diese pauschale Behauptung ist jedoch nicht durch einen hinreichend konkreten Sachvortrag untermauert, so daß die vom Kläger beantragte Einvernahme des Landessozialgerichtsdirektors S nicht geboten ist.
Soweit der Kläger geltend macht, er habe in den Monaten Februar, März, April 1977 nur die Hälfte des Monatsgehaltes erhalten, so daß er auf jeden Fall noch Anspruch auf Zahlung eines Betrags von DM 4.963,50 habe, übersieht er, daß das Arbeitsgericht dies bereits berücksichtigt hat. Das Arbeitsgericht hat die Beträge, die der Kläger nach seiner eigenen Aufstellung bis zum 15.06.1977 erhalten hatte, der ihm bis zum 15. Juni 1977 nach Gehaltsgruppe 7 Stufe 2 zustehenden Vergütung gegenübergestellt.
Die Beklagte hat die Höhe der vom Arbeitsgericht errechneten Nachzahlung rein rechnerisch nicht bestritten, sodaß es bei dem Betrag von verbleibt.
DM 47.370,‑ Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, da diese vom Arbeitgeber direkt an die zuständige Stelle überwiesen werden müssen (SGB IV §§ 28 e ff.). Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger fünf Jahre lang die Arbeitgeberbeiträge mit ausbezahlt erhielt, denn selbst eine langjährige tatsächliche Handhabung begründet keinen dem Gesetz widersprechenden Anspruch des Klägers.
f) Der Kläger hat Anspruch auf Abgeltung des ihm für das Jahr 1977 unstreitig zustehenden Urlaubs von dreißig Tagen.
Da die monatliche Vergütung eines Gewerkschaftssekretärs der Gehaltsgruppe 7 Stufe 2 im Jahre 1977 monatlich DM 2.661,‑ betrug, ist das Arbeitsgericht zutreffend von einer Abgeltung in dieser Höhe ausgegangen.
g) Der Anspruch auf Zahlung von ist nicht begründet, denn der Kläger hat DM 12.868,‑ netto nicht nachgewiesen, daß er für die Beklagte insgesamt Aufwendungen in dieser Höhe gemacht hatte. Die Beklagte hat dies in der Berufungsinstanz ausdrücklich bestritten.
Soweit der Kläger beantragt, der Beklagten möge die Vorlage der Buchhaltung mit Buchhaltungsunterlagen für den Zeitraum 01. Januar 1973 bis zum 30. April 1977 aufgegeben werden, entspricht dieser Antrag nicht der Bestimmung des § 424 ZPO. Er hat nicht im einzelnen angegeben, welche Urkunden durch die Beklagte vorgelegt werden sollen.
h) Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger einen Inflationsausgleich nach Art. 459 Abs. III c.p.c. zu zahlen. Nach dieser Bestimmung muß der Richter, wenn er eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme wegen einer Forderung aus dem Arbeitsverhältnis ausspricht, außer den Zinsen auch den weitergehenden Schaden bestimmen, den der Arbeitnehmer infolge des Geldwertverlustes erlitten hat und die Verurteilung zur Zahlung der entsprechenden Geldsumme mit Wirkung vom Fälligkeitstag des Rechts aussprechen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich, wie der Sachverständige in seinem Gutachten vom 07.09.1981 auf Seite 91 (Bl. 297 d. Akten) zu Recht ausführt, um eine materiellrechtliche und nicht um eine Verfahrensvorschrift. Sie ist daher auch von den deutschen Gerichten zu beachten. Sie gilt nach den Ausführungen im Sachverständigengutachten auf Seite 93 (Bl. 279 d. Akten) auch für Arbeitsverhältnisse mit öffentlichrechtlichen Körperschaften, so daß es keine Rolle spielt, daß die Beklagte seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 112 vom 27. März 1980 eine juristische Person des Privatrechts ist.
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts kann der Inflationsausgleichs nicht unter Hinweis auf Art. 30 EGBGB in der bis zum 30.08.1986 geltenden Fassung, wonach die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn die Anwendung gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde, aberkannt werden. Die Zubilligung eines Inflationsausgleichs widerspricht weder den guten Sitten noch dem Zweck eines deutschen Gesetzes. Es ist zwar richtig, daß das deutsche Recht einen Inflationsausgleich nicht kennt und der Grundsatz Mark = Mark ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik ist.
Dies gilt insbesondere im Bereich des Steuerrechtes, das unmittelbare Eingriffe in die Einkommens- oder Vermögensspähre der Staatsbürger normiert, weil es eine eindeutige und einfache Bestimmung der Steuerpflicht im Einzelfall ermöglicht, so daß die Steuerlast meßbar und für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar ist (Bundesverfassungsgericht, NJW 1979 Seite 1154).
Der Grundsatz Mark = Mark wird jedoch nicht dadurch verletzt, daß ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle seines Zahlungsverzugs den Schaden ersetzen muß, den dieser durch den inzwischen eingetretenen Geldwertverlust erlitten hat. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 30.01.1987 ausgeführt, daß Art. 429 Abs. 3 c.p.c. eine Antwort des italienischen Gesetzgebers auf die ungenügende Verzugszinsenregelung und die einschränkende Rechtsprechung dazu ist. Mit dem Inflationsausgleich soll verhindert werden, daß der Arbeitnehmer aufgrund langjähriger Prozesse einen tatsächlichen Verlust erleidet. Die Vorschrift, die den Arbeitnehmer als den wirtschaftlich Schwächeren davor schützt, daß er einen Schaden erleidet, den der andere Teil durch sein Verhalten verursacht hat, verstößt somit keinesfalls gegen den Sinn und Zweck deutscher Gesetze.
Es muß auch berücksichtigt werden, daß die Beklagte ihren Sitz in Italien hat und für sie daher die Ordnungsprinzipien der deutschen Währungsordnung nicht die Bedeutung haben wie für Arbeitgeber mit dem Sitz in Deutschland.
Der Inflationsausgleich ist nicht nur für die Lohnansprüche des Arbeitnehmers, sondern auch für sonstige Geldforderungen aus dem Arbeitsverhältnis, wie z.B. die Entschädigungen nach Art. 2118 Abs. 2 zu zahlen (Sachverständigengutachten vom 07.09.81 Seite 95 = Bl. 281 d. Akten). Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger den Inflationsausgleich anhand der '-Tabelle fordern könnte, da er zuletzt nur noch Inflationsausgleich in einer vom Gericht gemäß dem statistischen Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland festzustellenden Höhe begehrt.
Aus den statistischen Jahrbüchern für die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1981 und 1989 (Seite 505 u. 521) ergeben sich für die Jahr 1978 bis 1988 folgende Steigerungen der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte:
1978 -2,8 %; 1979 -4,4 %; 1980 -6,1 %; 1981 -6,3 %; 1982 -5,6 %; 1983 -3,7 %; 1984 -2,8 %; 1985 -2,6 %; 1986 --; 1987 --; 1988 1,4 %; insgesamt 35,7 %.
Für die Zeit bis einschließlich 1988 ist daher aus der Summe der zugesprochenen Beträge in Höhe von DM 71.031,‑ ein Inflationsausgleich in Höhe von DM 25.358,06 zu zahlen.
Soweit der Kläger Inflationsausgleich auch für die Verzugszinsen fordert, ist der Anspruch nicht begründet. Aus dem Gesetz ergibt sich, daß der Inflationsausgleich neben den Zinsen zu zahlen ist, nicht aber aus den Zinsen. Dahingestellt bleiben kann, ob auch der Inflationsausgleich zu verzinsen ist, da dies nicht beantragt worden ist.