Source: https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/09/08/klagen-von-hartz-iv-empfaengern-unerwuenscht-nahles-plant-den-abschied-vom-%C2%A7-44-sgb-x-im-sgb-ii/?replytocom=72435
Timestamp: 2020-07-02 07:21:05
Document Index: 257854977

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 77', '§ 136', '§ 40', '§ 44', '§ 116', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 31', 'BGE']

Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II › Flaschenpost
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Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II
Sozialpiratenlogo | cc-by-Peter Amende
Armut in Lübeck | CC BY-SA 2.0 Jean Pierre HintzeSonderrecht mit verfassungsrechtlich unzulässigen Seiten. Stetig werdevon der jeweiligen Bundesregierung Verschlechterungen in der
Das Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die rechtliche Grundlage, auf der die Höhe des Arbeitslosengeldes II, oft auch Hartz IV genannt, berechnet wird. Immer wieder klagen betroffene Leistungsempfänger zurecht über falsche Bescheide, über das Leben unter dem Existenzminimum und die entwürdigende Behandlung in den Jobcentern. Die ihnen vorenthaltenen Leistungen müssen viele vor Gericht einklagen und haben Erfolg. Doch damit möchte Frau Andrea Nahles (SPD) jetzt kurzen Prozess machen und die Möglichkeit für Leistungsempfänger im Zeitraum eines Jahres zu überprüfen, ob der Bescheid der Jobcenter dem aktuellen Recht entspricht, schlicht abschaffen.
Seit der Einführung des SGB II im Jahr 2005 mutiert dieses Gesetz zum Sonderrecht mit verfassungsrechtlich unzulässigen Seiten. Stetig werden von der jeweiligen Bundesregierung Verschlechterungen in der
Rechtsstellung der leistungsberechtigten Personen eingeführt und vom Bundestag kritiklos durchgewunken [1].
Die Bundestagsabgeordneten der regierenden Parteien, sowie die Grünen, machen sich aus unterschiedlichen Gründen (Desinteresse, Kadavergehorsam usw.) überhaupt keine Gedanken mehr zu den Folgen ihrer Entscheidungen für die Leistungsempfänger. Jetzt haben sich Frau Andrea Nahles (SPD) und ihr Team für die komplette Abschaffung des § 44 SGB X für die Leistungsempfänger ALGII im Hartz IV-System (SGBII) entschieden. Diese Abschaffung findet nur im Rechtskreis des SGB II statt [2].
Im Moment kann man seinen Bewilligungsbescheid noch ein Jahr rückwirkend daraufhin überprüfen lassen, ob der Bescheid noch dem aktuellen Recht entspricht. Diese Überprüfung ist dann sinnvoll, wenn z.B, ein Landessozialgericht (LSG) oder das Bundessozialgericht (BSG) durch ein günstiges Urteil neue Rechtsgrundlagen schafft. Diese Regelung wurde durch Frau Ursula von der Leyen ( CDU) schon von vier auf ein Jahr gekürzt [3].
Die Jobcenter und Optionskommunen hingegen haben immer noch die Möglichkeit auf der Grundlage des § 50 SGB X Abs.4 vier Jahre rückwirkend zu Unrecht erbrachter Leistungen einzufordern, wenn sie eine „falsche“ Entscheidung zu ihren Ungunsten getroffen haben, und davon machen diese Behörden reichlich Gebrauch.
In dieser Ungleichbehandlung sehen wir Sozialpiraten einen klaren Verfassungsbruch, weil laut Grundgesetz (GG) vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden müssen. Die Gesetzesänderungen des SGB II haben sich aber immer weiter vom GG entfernt. Wenn der § 44 SGB X für die Leistungsempfänger im SGB II durch die 9. Gesetzesänderung zum SGB II (Rechtsvereinfachung) abgeschafft wird, kann man einen fehlerhaften und bestandskräftigen Bescheid nicht mehr angreifen. Das würde dazu führen, dass die Mitarbeiter der Jobcenter sich noch mehr Fehlentscheidungen leisten können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
[1] Siehe die Verschlechterungen der Sozialgesetze. Wir sind bei der neunten Novelle im SGB II. Man kann jetzt nicht die einzeln Verschlechterungen aufzählen.
[2] Dies eine Vermutung von mir , die ich aufgrund einer Information aus Berlin habe (Martin Künkler Gewerkschaftliche Koordinierungsstelle Berlin www.erwerbslos.de ) Schubladenprojekt und ich habe noch nichts anderes gehört. (Kommentar vom Autor Reinhard Beckmann)
[3] § 77 Abs. 13 SGB II und § 136 SGB XII)
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.“
§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.“
Das Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die rechtliche Grundlage, auf der die Höhe des Arbeitslosengeldes II, oft auch Hartz IV genannt, berechnet wird. Immer wieder klagen betroffene Leistungsempfänger zurecht über falsche...
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15 Kommentare zu Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II
Carlo Reifgerste schrieb am
9. September 2015 um 11:07 am Folgendes:
Hallo! Gibt es Quellen aus dem parlamentarischen oder ministeriellen Raum, die diesen Artikel unterfüttern können? Bzw. sind Journalisten aus dem Hauptstadtbetrieb an dem Thema dran?
Beckmann schrieb am
13. September 2015 um 3:43 pm Folgendes:
Nein es gibt keine Beweise dafür , weil es ein “Schubladenprojekt” ist und auch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird . Es gibt nämlich noch ein paar andere “Schubladenprojekte”, die nicht in der Öffentlichkeit sind.
Freidrich Max Hilber schrieb am
17. Mai 2016 um 10:57 pm Folgendes:
das man mit Armut Geld machen kann, dass wussten bereits die Römer. Der Hintregrudn ist jener warum die Reguläre vom Statischen Bundeamt mit über 46% angegeebn wird, dass Deuschland kein Reiches Land ist, sondern bereits ein veramtes Duetchland ist. Bei 152 Mio. Schulden aller proi Bundesland, ist der Ausschlag, das nunmehr auch die HArzIV Empfängeru nd ei Sozialrenter dei Zechen bezahklen sollken. Das Rnter beeits straffällig werden, Diebstäle begehen weil die Sozialrente nichrt reicht, ist beaknnt,. das dei 58 Regelung auch vionb der SPD beschlosen dazufpühret das die Rentenbeiträge vomn Arbeitsamt nicht mehr bezhalt wurde zeuigt das weitere Beispiel. Die SPD iczh keine Soziale Parteri Deuchland., Die Budnesregierugn wird Regiert druchdei Lobiisten und von den Veweinigten Staaten, dass ist Fackt.Das bereits Deuschland Eine Gnsisionsland der GVereinigten Staaten ist, müsste jeden Bürger und Bürgerinen wenn diese was von der Politik verstehen erkennen. wer hatd en die rentenkassen geplündert, der Kohl, der gerne Schweinsmagen Ißt. wer hat den HarztIV Pharaphiert der Celf von Wolkswagen “Lobbis ist und Schröder. macht doch mal die Augen auf. Riester Renter der gleiche Schwachsinn, nur Geld schäffeln heisst die Devise. Wehr zahelt den dei Zeche die von der Bundesregierung ind er Bankenkreise verurschat hat, mit Zsutimmunf der EZB udn Fwu Merkel Aktermann hat sich geferit als Die mit Merkel und den ander Bänkern bei ihr ind er Weihnachtszeit mit Div.Bänker den Clou gefeiert haben. Scandal über Scandale schaut auch doch mal Wirtschaftsprognosen an; verherend. Milliarden rausgechmisssen Flughaben Brandenburg, jeder Verantwortliche hat sich daran bediehnt/bereichert.Jede Kanzklergegierung hat Kuruptionswelle, von Andenauer bis Merkel. Die Bürger solen Aerbnetioen und Kohle machen u. Ihr Mauk halten udn Stuerzahler, das ist Leitfaden der Politiker nichts anders. Ich Werde der Nahles einen Brief Schreiben, wer die SPD wählt, braucht sich nicht beklagen. Man wir belodgen und geteücht, was ha tunds der Euro gebracht nicht. Was saget Schörder Neujahrsanspracher er verspricht, der Euro wird kein Teuro, das verspreche er. Und was ist daraus geworden, er ein Teuero geworden. Die zunami welle Wester Welle geannt. was versproch er wo die SPD und die FDP in der Regierung saßen. Es wir keine Steuererhöhungen wegen und was trat ein. Proteststiert gegend eui Entscheidung von der Bundesministerin Nahkles für Arbeit Familie und Soziales. Die SPD ist nicht sozela genauch so wie die CSU und CDU.´Vor dem Gesetz sidn alle gleich. Beamte Zahlen keine Rentenbeiträge. Diue Reichen werden nicht bestuert. Die Lobbiisten zahlen keien Steuern nur wir unterdrücken Bürger und Bürgerinen. Was ist den mit Lufthana und Fluggesellschaften Intenationl ebenso die Bundeswehr und Armeen Internatioanl. Verpesssten die nicht die Luft, wehr Interssiert dafür? Keiner spricht über diese Art von Luftverschmutuzung.Ich bin jetzt 66 Jahre und ich weiß was ich Schreibe udn nach wie vor kämpfe ich gegen die Ungerechtigkeit geegnüber den Armen Bürger und Bürgerinen. Geht ncith zru wahl. Ich wähle jetzt nur noch als Protestwähler, als Strafe für ihre Jahrzehente Poliklügen u. Ausbeutung. Lasst euch weite rblenden, aber Beklagt euch nicht geht nicht zur Wahl oder macht Prozstwähler. MFG Fritz
9. September 2015 um 11:25 am Folgendes:
Will man einfach nur die Flut der Klagen weiter eindämmen oder bereitet man sich schon auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungskonformität der aktuellen Sanktionspraxis vor?
Aufgewachter schrieb am
9. September 2015 um 1:16 pm Folgendes:
momentan geht es meiner Ansicht mehr um Straftatbestände, als um die Verfassungsgemäßheit von Sanktionen.
Aber bei der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen gibt es auch Neuigkeiten:
Screenshot : https://aufgewachter.files.wordpress.com/2015/09/bundesverfassungsgericht_der_us-besatzungszone_hat_im_augenblick_wichtigere_dinge_zu_tun_als_sich_um_die_rund_ueber_1_million_entwuerdigten_hartz-iv_sanktionierten_zu_kuemmern_antwort_vo.png
PDF-Dok (208kilobyte) : http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Gotha_antwort.pdf
Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/04/bundesverfassungsgericht-der-us-besatzungszone-hat-im-augenblick-wichtigere-dinge-zu-tun-als-sich-um-die-rund-ueber-1-million-entwuerdigten-hartz-iv-sanktionierten-zu-kuemmern-antwort-da/
13. September 2015 um 3:46 pm Folgendes:
Der § 44 SGB X hat nichts mit Sanktionen zu tun. Hier wird eindeutig die Rechtsstellung im SGB II verschlechtert. Sanktionen siehe ==> § 31 SGB II
9. September 2015 um 11:57 am Folgendes:
Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/09/verfahren-gegen-mehrere-staatsanwaelte-von-berlin-wegen-verdachts-der-strafvereitelung-eingeleitet-schwere-misshandlungen-von-hartz-iv-opfern/
9. September 2015 um 8:16 pm Folgendes:
Auf ““http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind. Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich… Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.
9. September 2015 um 10:42 pm Folgendes:
wenn das Volk, wenn die Betroffenen scheinbar so gut mit Hartz IV leben, da sich nicht mehrheitlich dagegen demonstrieren oder die Hartz IV SPD-Partei weil Wahlen abgeschafft haben, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung zu Hartz IV größer als die Kritik. Konsequent wäre doch, die SD bei Wahlen abzuschaffen, oder ?!
13. September 2015 um 3:55 pm Folgendes:
Wenn die Menschen in diesem Land immer die richtigen Kreuze machen würden, dann wäre alles anderes. Sigmar Gabriel (SPD) und Andrea Nahles (SPD) und FRank-Walter Steinmeier (SPD) haben aus den Wahlverlusten nix gelernt und wollen auch nichts lernen. Die SPD an sich mutiert eher zur CDU und machen eben der Angela Merkel (CDU) alles nach…
14. September 2015 um 7:00 pm Folgendes:
Die betroffenen Hartz 4 Empfänger müssen sich engagieren und die Politiker wählen, die sich dafür einsetzen, dass diese sogenannten Reformen beseitigt werden.
Jemand sollte einmal berechnen, ob der Staat nicht sehr viel Geld einspart, wenn ein Grundeinkommen für alle eingeführt wird. Dann benötigen wir auch kein Rentensystem.
Jeder Bürger erhält, je anch Alter und Bedarf, ein Grundeinkommen: – Kindergeld – Schulgeld – Studiengeld und Ausbildungsgelder – im Fall der Arbeitslosigkeit oder bei Mindereinkommen – im Rentenalter
Grundeinkommen darf nicht beliehen oder verpfändet werden und darf auch nicht in einer Privatinsolvenz zur Schuldentilgung herangezogen werden.
grobe Abschätzung: Jeder Bürger erhält pro Monat 1000 euro. Bei 80 Millionen Bürgern wären das pro Monat 80 Milliarden euro. Das ließe sich wohl nicht finanzieren.
feinere Abschätzung: Nehmen wir an, dass nur 40 Millionen Bürger jeweils 1000 euro erhalten, dann sind das 40 Milliarden Euro pro Monat.
Das ließe sich wahrscheinlich auch nur sehr schwer finanzieren.
Also muss als Zusatzregel eingeführt werden, dass nur die Bürger das Grundeinkommen erhalten, die weniger als 1000 euro pro Monat verdienen. Das heißt, ihr Einkommen wird auf 1000 euro pro Monat aufgefüllt.
Das sind dann vielleicht nur noch 10 bis 20 Millionen Bürger. Also werden 10 bis 15 Milliarden Euro pro Monat benötigt.
Und das ließe sich wahrscheinlich finanzieren, wenn dafür der gesamte Verwaltungsaufwand für Sozialhilfe, Rentenzahlungen usw. entfällt.
Es gibt natürlich einige Missbrauchsmöglichkeiten: Bürger könnten zum Beispiel in Billigländer reisen und dort Dauerurlaub machen, ohne für die Gesellschaft etwas zu leisten.
Deshalb muss zusätzlich eingeführt werden, dass die Empfänger eines Grundeinkommens eine Tätigkeit für die Gesellschaft ausüben müssen.
Jemand, der zum Beispiel Germanistik studiert hat, aber keinen Job findet, sollte dann zum Beispiel einige Stunden Nachhilfeunterricht für sozial Schwache leisten. Erhält er zum Beispiel 1000 euro, muß er 100 Stunden Arbeit dafür leisten.
Das ist dann ein gesicherter Mindestlohn.
Ist ein Bürger unfähig für irgendeine Arbeit, weil er schwer krank ist, entfällt natürlich die Arbeit.
Die Aufgabe besteht also darin, ein ausgewogenes Konzept zu erarbeiten, das ein ausreichendes Grundeinkommen sichert, Missbrauch verhindert und keinen hohen Verwaltungsaufwand erfordert.
Und in diesem Konzept muß alles mit Zahlen belegt werden und das ist die mühsame Arbeit dabei.
Also nicht wie Frau Wagenknecht von den Linken, die in jeder Talkshow fordert, dass die Superreichen zur Kasse gebeten werden sollen ohne zu quantifizieren, wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließt und ob dieser Geldfluß einmalig oder stetig ist.
Natürlich müssen die Superreichen und die großen Firmen auch eine faire Steuer zahlen. Dass es in Deutschland Großfirmen gibt, die keine oder kaum Steuern zahlen müssen, ist eine Schande und dagegen müßte auch geklagt werden.
11. September 2015 um 4:34 pm Folgendes:
Die SPD hat mit den sogenannten “Hartz 4 Reformen” die sozial benachteiligten Menschen verraten, für die sie sich angebich immer einsetzten wollte. Und Frau Nahles führt das fort. Sie sollte dabei aber konsequent sein und das S in SPD Streichen, wo wie die CSU das C streichen sollte.
Die Piratenpartei sollte eine Klage einreichen, damit die eklatanten Verstöße gegen unser Grundgesetz verurteilt werden.
13. September 2015 um 3:49 pm Folgendes:
Die PP kann keine Klage einreichen, das müssen schon die betroffenen Menschen tun……
14. September 2015 um 6:28 pm Folgendes:
Wir müssen unbedingt die Gesetze ändern, dass Klagen auch von Verbänden, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen eingereicht werden können.
Der einzelne Bürger ist zu schwach, um gegen den Staat erfolgreich zu klagen. Dafür wird viel Rechtswissen, ein sehr langer Atem und ausreichend viel Geld benötigt.
Wir sehen in der letzten Finanzkrise, dass kaum einer der Verantwortlichen dafür sich vor Gericht verantworten mußte. Den gesamten Schaden tragen nur die Bürger. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, die angeblich das Ziel unseres Rechtssystems ist.
Es ist leicht, eine sehr umfangreiche Liste aufzustellen, in denen eklatante Verstöße gegen unser Rechtssystem aufgeführt sind, die aber fast nie geahndet wurden.
Zum Beispiel wurden viele massive Fehlurteile der Nazirichter nie aufgehoben und die davon Betroffenen wurden nie rehabilitiert, geschweige denn entschädigt.
Von dem autoritären Kaiser Wilhelm II und dem Diktator Hitler gibt es immer noch viele gültige Gesetze und Verordnungen, die unbedingt überprüft werden müssen, ob sie mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.
ein HartzIV-Opfer schrieb am
2. September 2016 um 1:41 am Folgendes:
Zuerst mit HartzIV eine menschenverachtende Rechtsmüllproduktion in Gang setzen und dann denjenigen von Sozialleistungen abhängigen Menschen die Kosten parlamentarischer Fehlentscheidungen in Form von Einsparungen und Kürzungen aufbürden. Können dem deutschen Volk der Dichter und Denker keine besseren Gesetzesgeber entspringen als diese unsensiblen Egoisten, die unfähig sind das vorzuleben, was sie von anderen Menschen verlangen? Welcher Name auch immer im Zusammenhang mit dem Prokrustes-Bett unmenschlicher Einschränkungen in der Lebensführung von Alg2- und SGBXII-Bezieher/innen fallen möge, “an ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen. (Bibel-Zitat: Mattäus 7,20)
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Reinhard Beckmann ist 60 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei und Koordinator der AG-BGE und aktiv bei den Sozialpiraten. Meine politischen Schwerpunktthemen sind: Abschaffung von Hartz IV ,bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Auch die Bürgersprechstunde wird von mir zu diesem Thema (SGB II + Sozialpolitik ) zurzeit übernommen. Dies ist deshalb von Bedeutung , weil die Menschen fast keine oder nur geschönte Informationen zum SGB II haben Ansonsten bin ich in der Kommunalpolitik innerhalb einer Fraktionsgemeinchaft (http://www.psl-duisburg.de )als stellvertretender sachkundiger Einwohner in Duisburg tätig.