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Timestamp: 2019-06-25 12:09:02
Document Index: 26184536

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 101', '§ 101', '§ 433', '§ 73', 'Art. 70', '§ 101', '§ 1219', '§ 930', '§ 101', '§ 1219', '§ 930', '§ 383', '§ 373', '§ 111', '§ 111', '§ 101', '§ 814', '§ 864', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 101', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 13', '§ 111', 'BGH']

Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks | Rechtslupe
Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn eine wesentliche Minderung ihres Wertes drohte oder ihre Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden war. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nur für bewegliche Gegenstände, nicht jedoch für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks:
§ 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.
Der Anordnung der Zwangsversteigerung im Rahmen der Notveräußerung steht bereits entgegen, dass § 111l Abs. 1 StPO aF auf Grundstücke keine Anwendung findet.
Ob § 111l Abs. 1 StPO aF, wonach Vermögenswerte, die nach § 111c StPO aF beschlagnahmt worden sind, veräußert werden dürfen, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder wenn ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist, auch auf unbewegliche Sachen Anwendung findet, ist allerdings umstritten.
Nach verbreiteter Auffassung ist § 111l Abs. 1 StPO aF weit zu verstehen und erfasst nicht nur bewegliche, sondern auch unbewegliche Sachen1.
Nach anderer Ansicht fallen unbewegliche Sachen nicht unter § 111l Abs. 1 StPO aF; begründet wird dies damit, dass es in § 111l Abs. 5 StPO aF an einem Verweis auf die für Grundstücke geltenden vollstreckungsrechtlichen Regelungen fehle2.
Die letztgenannte Auffassung ist richtig. Zwar erfasst § 111c StPO aF, auf den § 111l Abs. 1 StPO aF hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände verweist, sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen. Gemäß § 111c Abs. 2 StPO aF wird die Beschlagnahme eines Grundstücks oder eines Rechtes, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, dadurch bewirkt, dass ein Vermerk über die Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen wird. Der nicht weiter eingeschränkte Wortlaut des § 111l Abs. 1 StPO lässt es deshalb zu, auch Grundstücke als Gegenstand einer Notveräußerung anzusehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der Regelungszusammenhang von § 111l Abs. 1 und Abs. 5 StPO, wonach die Notveräußerung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchgeführt wird, belegen jedoch, dass eine solche Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Sie liegt auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht nahe.
Durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 02.03.19743 wurde der damalige § 101a StPO aufgehoben und mit geringfügigen redaktionellen Änderungen weitgehend gleichlautend als § 111l StPO in die neuen §§ 111b ff. StPO integriert4. § 101a StPO aF erfasste allerdings nur bewegliche Sachen.
In der Begründung zu dem durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 04.08.19535 eingeführten § 101a StPO aF bezog sich der Gesetzgeber auf bereits existierende, vergleichbare Regelungen aus anderen Gesetzen. Verwiesen wurde auf Art. – II der Einziehungsverordnung vom 22.03.19176, auf § 433 Abs. 2 RAbgO in der Fassung vom 22.05.19317, auf § 73 WStG vom 26.07.19498 und auf Art. 70 Nr. 61 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch vom 20.05.19309. Alle drei Vorschriften und der Gesetzentwurf vom 20.05.1930 knüpften an die Gefahr des Verderbs der beschlagnahmten Gegenstände an, bezogen sich also auf bewegliche Sachen, vor allem auf Lebensmittel10. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der tatbestandlichen Ausweitung des Notverkaufs auf Fälle einer drohenden wesentlichen Wertminderung den Anwendungsbereich des § 101a StPO aF auf unbewegliche Sachen erstrecken wollte. Die von ihm11 in Bezug genommenen Vorschriften des § 1219 BGB (Rechte des Pfandgläubigers) und des § 930 Abs. 3 ZPO (Arrestvollziehung), die eine Verwertung des Pfandes bzw. einer gepfändeten Sache auch bei drohender wesentlicher Wertminderung erlauben, betreffen nämlich nur beweglichen Sachen.
Zudem nannte der Gesetzgeber in der Begründung zu § 101a StPO aF Lebensmittel, also bewegliche Sachen, als einziges Beispiel für Gegenstände, deren Verderb oder wesentliche Wertminderung drohen könnte12. Neben § 1219 BGB und § 930 Abs. 3 ZPO bezog er sich auf §§ 383 ff. BGB (Versteigerung hinterlegungsfähiger Sachen) und § 373 HGB (Rechte des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers). Auch diese Vorschriften betreffen nur bewegliche Sachen. Außerdem ging der Gesetzgeber davon aus, dass die beschlagnahmende Stelle den beschlagnahmten Gegenstand sorgfältig aufzubewahren und in angemessener Weise gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung zu schützen habe12. Damit wird ausschließlich auf die Beschlagnahme beweglicher Sachen verwiesen, die durch Inbesitznahme bewirkt wird (vgl. § 111c Abs. 1 StPO aF) und ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis mit den genannten Obhutspflichten begründet13, während die Beschlagnahme eines Grundstücks ohne Inbesitznahme lediglich durch Eintragung eines Beschlagnahmevermerks in das Grundbuch bewirkt wird (vgl. § 111c Abs. 2 StPO aF) und kein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis begründet14.
Dementsprechend bestimmte § 101a Abs. 4 StPO aF, dass die Notveräußerung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchgeführt wird. Hierdurch erklärte der Gesetzgeber die für die Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen geltenden Vorschriften der §§ 814 ff. ZPO für entsprechend anwendbar12. Die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 ff. ZPO) wurden folgerichtig nicht für entsprechend anwendbar erklärt.
Daran, dass Grundstücke nicht von dem Anwendungsbereich des § 101a StPO aF erfasst waren, hat sich nach der Überführung der Norm durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 02.03.19743 in die Vorschrift des § 111l StPO aF nichts geändert. Der Wortlaut des § 111l StPO aF wurde gegenüber § 101a StPO aF nur in Absatz 1 Satz 1 redaktionell angepasst. Im Übrigen wurde der Wortlaut des § 101a StPO aF unverändert übernommen. Insbesondere verblieb es dabei, dass die Notveräußerung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchzuführen war (§ 111l Abs. 4 StPO in der Fassung vom 02.03.1974, BGBl. I. S. 507). Aus der Gesetzesbegründung zu § 111l StPO aF ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Norm nunmehr auf Grundstücke Anwendung finden sollte. Vielmehr wird lediglich darauf hingewiesen, dass § 111l StPO aF im Wesentlichen dem bisherigen § 101a StPO entspreche4.
Auch durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.200615 wurde der Anwendungsbereich des § 111l StPO aF nicht auf Grundstücke ausgeweitet16. Zwar wurde in § 111l Abs. 1 Satz 1 StPO aF das Wort “Gegenstände” durch den weiteren Begriff “Vermögenswerte” ersetzt. Hierbei hatte der Gesetzgeber jedoch nicht Grundstücke im Blick. Vielmehr sollten die Möglichkeiten der Notveräußerung “über körperliche Gegenstände hinaus” auf sonstige Vermögenswerte wie beispielsweise sichergestellte Aktiendepots erstreckt werden17.
Auch aus der durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.201718 in die Strafprozessordnung eingefügten Vorschrift des § 111p StPO, in der die Notveräußerung beschlagnahmter Vermögenswerte nunmehr geregelt ist, folgt nichts anderes. Weder ergibt sich aus der Begründung zu diesem Gesetz, dass Grundstücke nach § 111l StPO aF notveräußert werden konnten, noch dass dies für unbewegliche Sachen nunmehr nach § 111p StPO zulässig wäre19.
Dieses aus der Entstehungsgeschichte des § 111l StPO aF hergeleitete Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Bei beweglichen Sachen, bei denen die Beschlagnahme durch Inbesitznahme erfolgt (§ 111c StPO) und wie oben ausgeführt ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis mit entsprechenden Obhutspflichten des Staates begründet, kann wegen des möglichen Verderbs der Sachen oder der Entstehung unverhältnismäßiger Kosten oder Schwierigkeiten für die Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung ein Bedürfnis für eine Notveräußerung auftreten. Demgegenüber bleibt der Besitz im Falle der Beschlagnahme eines Grundstücks bei dem Eigentümer20. Insoweit wird lediglich ein Beschlagnahmevermerk in das Grundbuch eingetragen (§ 111c Abs. 2 StPO). Auch die Obhutsund Sicherungspflichten bleiben deshalb bei dem Grundstückseigentümer. Vor diesem Hintergrund könnte bei Grundstücken eine Notveräußerung allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer wesentlichen Minderung des Werts i.S.d. § 111l StPO in Betracht kommen. Hierfür besteht aber in aller Regel kein Bedürfnis, weil Grundstücke üblicherweise auch über mehrere Jahre hinweg keinen dramatischen Wertschwankungen unterliegen, wie dies beispielsweise bei Aktiendepots der Fall sein kann21.
§ 111l StPO aF und die Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes sind entgegen einzelnen Stimmen in der Literatur22 auf die Notveräußerung von Grundstücken nicht analog anzuwenden.
Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen23.
Für eine analoge Anwendung des § 111l StPO aF auf Grundstücke fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Dass die Norm auf unbewegliche Sachen keine Anwendung findet, beruht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber auch Grundstücke der Regelung über die Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände unterwerfen wollte. Wie ausgeführt, ergibt sich aus der Gesetzeshistorie vielmehr, dass zunächst nur eine Anwendung auf bewegliche Sachen vorgesehen war und der Anwendungsbereich der Notveräußerung in der Folgezeit nicht auf unbewegliche Sachen ausgedehnt wurde. Diese Entscheidung des Gesetzgebers kann nur durch ihn selbst, nicht jedoch durch die Gerichte im Rahmen der Gesetzesanwendung geändert werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 241/17
AnwKStPO/Lohse, 2. Aufl., § 111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MünchKomm-StPO/Bittmann, 1. Aufl., § 111l Rn. 2; Radtke/Hohmann/Kiethe, StPO, 1. Aufl., § 111l Rn. 1; Volk, Münchener Anwaltshandbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., § 13 Rn.193 [↩]
Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 111l Rn. 1; Reichhart, Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren, S. 155; Rönnau/Hohn, wistra 2002, 445, 450; Rogall in Systematischer Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 111l Rn. 11 f.; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung im Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., S. 94; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Strafund Bußgeldverfahren, 1. Aufl., Rn. 1090 u. 1092; Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 111l Rn. 2 [↩]
BGBl. I S. 469 [↩] [↩]
vgl. BT-Drs. 7/550 S. 295 [↩] [↩]
BGBl. I S. 735 [↩]
RGBl. S. 255 [↩]
RGBl. – I S. 161 [↩]
WiGBl. S.193 [↩]
RTDrucks. IV/2070 S.19 [↩]
vgl. bereits RGSt 51, 319, 323 f. [beschlagnahmter Milchvorrat] [↩]
vgl. BT-Drs. 1/2100 S. 29 [↩]
vgl. BT-Drs. 1/3713 S. 50 [↩] [↩] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1987 – III ZR 3/86, NJW 1987, 2573, 2574 [insoweit in BGHZ 100, 335 nicht abgedruckt]; Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 13 f. [↩]
vgl. Staudinger/Reuter, BGB [2015], Vorbem. zu §§ 688 ff. Rn. 52 mwN [↩]
BGBl. I S. 2350 [↩]
so aber Volk, Münchener Anwaltshandbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., § 13 Rn.193 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/700 S.19 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 85 f. [↩]
vgl. auch Savini, Handbuch der Vermögensabschöpfung im Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., S. 94 [↩]
vgl. auch Rönnau/Hohn, wistra 2002, 445, 450 [↩]
Reichhart, Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren, S. 158 f.; Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 111l Rn. 2 [↩]
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – V ZB 86/13, WM 2015, 1771 Rn. 16 mwN [↩]
Strafrecht Vollstreckung und Insolvenz
ArrestBeschlagnahmeNotveräußerungZwangsversteigerung