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Timestamp: 2018-02-25 21:14:52
Document Index: 888104

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1609', 'BGH', 'BGH']

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11.11.2011 22:34 |
falls ein elternteil ein pflegefall wird, muss ein kind in welchem umfang finanziell zur pflege beisteuern? Welche kredite oder Ratenzahlungen werden von dem Gehalt, das zur berechnungsgrundlage herangezogen wird, abgezogen. Könnte man sich bspw. eine ferienwohnung auf kredit oder ein Auto mit Ratenzahlung kaufen, um den betrag zu veringern, den man bei einer pflege eines elternteils zahlen müsste? oder wäre es möglich, dass auto oder fewo verkauft werden müssten. wird auch erspartes bei der berechnung herangezogen? wird auch das ersparte (der kinder)oder das gehalt des schwiegerkindes bei der berechnung herangezogen? Wie gering müsste das gehalt eines Ehepaares sein, um nicht zahlen zu müssen? gibt es freibeträge oder möglichkeiten eine eventuelle zuzahlung zu einer Pflege zu umgehen oder zu verringern. wir verdienen beide gerade etwa 6500 Euro (incl. etwa 1000 euro elterngeld und kindergeld für 3 Kinder)
Kosten Kosten Pflege
Kann das Elternteil für die Pflegekosten nicht selbst aufkommen, springen zunächst die Sozialämter ein und versuchen im Anschluss, die Kinder der Bedürftigen für die übernommenen Kosten in Regress zu nehmen. Denn diese sind den Eltern gem. § 1601 BGB grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Für den Unterhaltsanspruch gelten dabei zunächst die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften, so dass neben der Bedürftigkeit des Elternteiles (§ 1602 BGB) auch die Leistungsfähigkeit des Kindes (§ 1603 BGB) gegeben sein muss. Diesem muss nicht nur der Selbstbehalt verbleiben, sondern es können auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem (Ex-)Ehegatten bestehen (§ 1609 BGB). Die genaue Berechnung der Unterhaltsansprüche ist jedoch äußerst kompliziert, da sie nicht direkt aus dem Gesetz zu entnehmen ist und daher durch die Rechtsprechung konkretisiert werden muss.
Grundsätzlich gilt: Von dem gemeinsamen Einkommen (Familieneinkommen, also auch das Einkommen des Ehepartners und Einkünfte aus Vermietung etc. werden mitgerechnet!) kann seit Januar 2011 ein Selbstbehalt von 2.700 Euro (1.500 Euro unterhaltspflichtiges Kind, 1.200 Euro Ehepartner) abgezogen werden. Außerdem können Sie u.a. folgende Punkte abziehen (=bereinigtes Nettoeinkommen):
•	Steuern und die Sozialversicherungs-Abgaben
•	Raten für Kredite (allerdings müssen diese schon vor der Pflegebedürftigkeit der Eltern aufgenommen worden sein und es ist z.B. der Wohnvorteil gegenzurechnen)
•	Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Berechnung nach der „Düsseldorfer Tabelle")
•	berufsbedingte Aufwendungen wie zum Beispiel Fahrtkosten
•	Zahlungen für die eigene Altersvorsorge (bis zu 5 Prozent des Bruttoeinkommens dürfen wohl für zusätzliche private Altersvorsorge eingesetzt werden)
•	sonstige Aufwendungen wie zum Beispiel Berufsunfähigkeitsversicherung, Fahrtkosten zum Heim etc.
Als Faustformel gilt dann: Dem unterhaltspflichtigem Kind muss zusätzlich zum Selbstbehalt die Hälfte der Differenz zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Nettoeinkommen verbleiben.
Wenn Ihr Einkommen (und das Ihrer Geschwister) nicht reicht, Sie aber ausreichend Vermögen besitzen, kann das Sozialamt auf Ihr Vermögen zugreifen. In jedem Fall bleibt Ihnen aber das sogenannte „Schonvermögen". Ein Eigenheim, in dem Sie selbst wohnen, darf in der Regel nicht für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden und bietet somit den besten Schutz für Ihr Vermögen. Auch eine andere Immobilie, die Sie vermietet haben (z.B. die Ferienwohnung), kann als private Altersvorsorge geschützt sein, wenn Sie sonst noch nicht vorgesorgt haben. Auch Fondsbeteiligungen, Sparvermögen und Wertpapiere bleiben unangetastet, wenn Sie nachweisbar zur zusätzlichen Altersvorsorge dienen. Die Verwertung von Vermögen schließt sich auch dann aus, wenn diese wirtschaftlich mit unverhältnismäßig hohen Nachteilen verbunden ist, was beispielsweise bei vorzeitiger Kündigung eines Kreditvertrages der Fall sein kann. Auch Vermögen, das zur Sicherung des Einkommens nötig ist, dürften Kinder behalten. Wer ein Auto braucht, um zur Arbeit zu fahren, muss es nicht verkaufen, um Elternunterhalt zahlen zu können; sogar für den Kauf eines neuen Autos vorgesehenes Geld gehört zum so genannten Schonvermögen, wenn das Auto auch für den Weg zur Arbeit benötigt wird und der aktuelle Wagen demnächst erneuert werden muss, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 30. August 2006 - Aktenzeichen: XII ZR 98/04. Für den Lebensstandard charakteristische Ausgaben können den Rückgriff des Sozialamtes zusätzlich schmälern. Dazu gehören etwa Vereinsmitgliedschaften, Kinderbetreuungskosten oder regelmäßige Urlaubsreisen.
Wie Sie sehen, ist die konkrete Berechnung sehr einzelfallabhängig und nur bei Kenntnis aller Details möglich. Ein konkretes Rechenbeispiel finden Sie bei Interesse in den Entscheidungsgründen des Urteils des BGH vom 28.07. 2010 – XII ZR 140/07. Im Internet finden Sie auch Elternunterhalts-Rechner. Für den Fall, dass Sie tatsächlich von dem Sozialamt in Anspruch genommen werden sollten, sollten Sie den Bescheid aber unbedingt anwaltlich prüfen lassen, da oftmals einige der oben genannten Punkte nicht ausreichend zu Ihren Gunsten berücksichtigt wurden.
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