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Timestamp: 2018-04-23 21:40:36
Document Index: 299211702

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG']

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1 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile 26 KStG 26 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile idf des KStG v (BGBl. I 2002, 4144; BStBl. I 2002, 1169), zuletzt geändert durch EG-Amtshilfe-AnpG v (BGBl. I 2004, 3112; BStBl. I 2004, 1148) (1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Körperschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt. (2) 1 Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Muttergesellschaft) nachweislich ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens zu einem Zehntel unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Tochtergesellschaft) beteiligt, die in dem nach Satz 2 maßgebenden Wirtschaftsjahr ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder aus unter 8 Abs. 2 des Außensteuergesetzes fallenden Beteiligungen bezieht, so ist auf Antrag der Muttergesellschaft auf deren Körperschaftsteuer von Gewinnanteilen, die die Tochtergesellschaft an sie ausschüttet, auch eine vom Gewinn erhobene Steuer der Tochtergesellschaft anzurechnen. 2 Anrechenbar ist die der inländischen Körperschaftsteuer entsprechende Steuer, die die Tochtergesellschaft für das Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, entrichtet hat, soweit die Steuer dem Verhältnis der auf die Muttergesellschaft entfallenden Gewinnanteile zum ausschüttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft, höchstens jedoch dem Anteil der Muttergesellschaft am Nennkapital der Tochtergesellschaft, entspricht. 3 Verdeckte Gewinnausschüttungen zählen nur zu den Gewinnanteilen, soweit sie die Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung der Tochtergesellschaft nicht gemindert haben. 4 Ausschüttbarer Gewinn ist der nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelte Gewinn des Wirtschaftsjahrs, für das die Tochtergesellschaft die Ausschüttung vorgenommen hat, vor Bildung oder Auflösung von offenen Rücklagen, erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit diese den Gewinn gemindert haben. 5 Der anrechenbare Betrag ist bei der Ermittlung der Einkünfte der Muttergesellschaft den auf ihre Beteiligung entfallenden Gewinnanteilen hinzuzurechnen. 6 Die nach diesem Absatz anrechenbare Steuer ist erst nach der nach Absatz 1 anrechenbaren Steuer anzurechnen. 7 Im übrigen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (2a) 1 Gilt eine Gesellschaft, die die in der Anlage 7 zum Einkommensteuergesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässig, ist auf Antrag der Muttergesellschaft, die nachweislich ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens zu einem Zehntel am Kapital dieser Gesellschaft beteiligt ist, auf deren Körperschaftsteuer von Gewinnanteilen aus Ausschüttungen der anderen Gesellschaft eine vom Gewinn erhobene Steuer der anderen Gesellschaft nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 2 bis 7 anzurechnen, soweit diese Gewinnanteile nicht schon nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit oder nach den Absätzen 2 oder 3 be- HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 1
2 KStG 26 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile günstigt sind. 2 Zu den Gewinnanteilen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht Bezüge der Muttergesellschaft, die auf Grund einer Herabsetzung des Kapitals oder nach Auflösung der anderen Gesellschaft anfallen. (3) Hat eine Tochtergesellschaft, die alle Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, Geschäftsleitung und Sitz in einem Entwicklungsland, so ist bei Anwendung des Absatzes 2 davon auszugehen, daß der anrechenbare Betrag dem Steuerbetrag entspricht, der nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf die bezogenen Gewinnanteile entfällt. (4) Die Anwendung der Absätze 2 und 3 setzt voraus, daß die Muttergesellschaft alle Nachweise erbringt, insbesondere 1. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, daß die Tochtergesellschaft ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder aus unter 8 Abs. 2 des Außensteuergesetzes fallenden Beteiligungen bezieht, 2. den ausschüttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft durch Vorlage von Bilanzen und Erfolgsrechnungen nachweist; auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen und 3. die Festsetzung und Zahlung der anzurechnenden Steuern durch geeignete Unterlagen nachweist. (5) 1 Bezieht eine Muttergesellschaft, die über eine Tochtergesellschaft (Absatz 2) mindestens zu einem Zehntel an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Enkelgesellschaft) mittelbar beteiligt ist, in einem Wirtschaftsjahr Gewinnanteile von der Tochtergesellschaft und schüttet die Enkelgesellschaft zu einem Zeitpunkt, der in dieses Wirtschaftsjahr fällt, Gewinnanteile an die Tochtergesellschaft aus, so wird auf Antrag der Muttergesellschaft der Teil der von ihr bezogenen Gewinnanteile, der der nach ihrer mittelbaren Beteiligung auf sie entfallenden Gewinnausschüttung der Enkelgesellschaft entspricht, steuerlich so behandelt, als hätte sie in dieser Höhe Gewinnanteile unmittelbar von der Enkelgesellschaft bezogen. 2 Hat die Tochtergesellschaft in dem betreffenden Wirtschaftsjahr neben den Gewinnanteilen einer Enkelgesellschaft noch andere Erträge bezogen, so findet Satz 1 nur Anwendung für den Teil der Ausschüttung der Tochtergesellschaft, der dem Verhältnis dieser Gewinnanteile zu der Summe dieser Gewinnanteile und der übrigen Erträge entspricht, höchstens aber in Höhe des Betrags dieser Gewinnanteile. 3 Die Anwendung der vorstehenden Vorschriften setzt voraus, daß 1. die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder aus unter 8 Abs. 2 Nr. 1 des Außensteuergesetzes fallenden Beteiligungen bezieht und 2. die Tochtergesellschaft unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 am Nennkapital der Enkelgesellschaft beteiligt ist und 3. die Muttergesellschaft für die mittelbar gehaltenen Anteile alle steuerlichen Pflichten erfüllt, die ihr gemäß Absatz 4 bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 für unmittelbar gehaltene Anteile obliegen. (6) 1 Vorbehaltlich des Satzes 2 sind die Vorschriften des 34c Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und des 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Bei der Anwendung des 34c Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist der Berechnung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden inländischen Körperschaftsteuer die Körperschaftsteuer zugrunde zu legen, die sich ohne Anwendung der 37 und 38 ergibt. 3 Soweit die in Artikel 6 der Richtlinie 2003/49/EG K 2
3 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile 26 KStG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29. April 2004 zur ¾nderung der Richtlinie 2003/49/EG (ABl. EU Nr. L 157 S. 106, Nr. L 195 S. 33), festgelegten Sätze der Quellensteuer für Zinsen und Lizenzgebühren, die aus Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien oder der Tschechischen Republik stammen, niedriger sind als die in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit diesen Staaten dafür festgelegten Sätze, ist auf Grund des 34c Abs. 6 in Verbindung mit 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer höchstens zu den nach den Richtlinien festgelegten Sätzen anzurechnen. 4 34c Abs. 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist bei den aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammenden Einkünften auch auf Einkünfte anzuwenden, die nach den Richtlinien nicht besteuert werden können. 5 Eine Zahlung, die von einem Unternehmen der in Satz 3 genannten Staaten oder von einer in diesen Staaten gelegenen Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Schuldner erfolgt, gilt als aus dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union stammend, wenn die Einkünfte nach Artikel 6 der Richtlinie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union besteuert werden können. 6 Soweit ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dieser Staaten bei Zinsen oder Lizenzgebühren die Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer vorsieht, ist die Anrechnung bei den unter die Richtlinie fallenden Zinsen und Lizenzgebühren letztmals für den Veranlagungszeitraum zu gewähren, in dem dieser Staat nach Artikel 6 der Richtlinie hierauf noch Quellensteuern erheben kann. 7 Werden die aus den in Satz 3 genannten Staaten stammenden Zinsen oder Lizenzgebühren an eine in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gezahlt, sind bei Anwendung des 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes die Zinsen und Lizenzgebühren als ausländische Einkünfte anzusehen. 8 Eine Steueranrechnung erfolgt höchstens zu den in Artikel 6 der Richtlinie genannten Sätzen. (7) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für Gewinnanteile, die eine inländische gewerbliche Betriebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft von einer ausländischen Tochtergesellschaft bezieht, wenn die Voraussetzungen des 8b Abs. 4 Satz 1 und 3 im übrigen erfüllt sind. Autorin: Dr. Bettina, Rechtsanwältin/Steuerberaterin, Deloitte & Touche, Düsseldorf Mitherausgeber: Prof. Dr. Ulrich Prinz, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 3
4 KStG 26 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Inhaltsübersicht Allgemeine Erläuterungen zu 26 Anm. I. Grundinformation zu 26 1 II. Rechtsentwicklung des III. Bedeutung des IV. Verfassungsrechtliche und EG-rechtliche Beurteilung 4 V. Verhältnis des 26 zu anderen Vorschriften Anm. 1. Verhältnis zu DBA Verhältnis zu 2a, 15a EStG ivm. 8 Abs Verhältnis zu weiteren Regelungsbereichen... 7 VI. Verfahrensfragen 1. Veranlagungsverfahren Feststellungsverfahren Erläuterungen zu Abs. 1: Direkte Steueranrechnung Anm. A. Gesetzessystematischer Ausgangspunkt B. Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 I. Unbeschränkte Steuerpflicht 1. Geltung nur für unbeschränkt Steuerpflichtige Identität des Steuersubjekts im In- und Ausland. 17 II. Ausländische Einkünfte 1. Katalog der ausländischen Einkunftsarten Geltung der isolierenden Betrachtungsweise Ermittlung der ausländischen Einkünfte a) Grundlagen der Ermittlung b) Einzelfragen der Ermittlung III. Heranziehung zu einer der deutschen Körperschaftsteuer entsprechenden ausländischen Steuer in Anm. dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen 1. Heranziehung Ausländische Steuer, die der deutschen Körperschaftsteuer entspricht Steuererhebung in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen IV. Festgesetzte, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer 1. Festgesetzte Steuer Gezahlte Steuer Keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende Steuer C. Rechtsfolge des Abs. 1: Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt K 4
5 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile 26 KStG Erläuterungen zu Abs. 6 Satz 1: Verweisungen auf 34c und 50 Abs. 6 EStG Anm. I. Ergänzungen zur Rechtsfolge des Abs. 1: Verweis auf 34c Abs. 1 Sätze 2 5 EStG 1. Überblick Begrenzung der Anrechnung auf die anteilige deutsche Körperschaftsteuer (Anrechnungshöchstbetrag) a) Höchstbetragsregelung ( 34c Abs. 1 Satz 2 EStG) b) Pro-Staat-Begrenzung (Per-country-limitation) Begrenzung der Anrechnung auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte ( 34c Abs. 1 Satz 5 EStG) II. Abzug der der deutschen Körperschaftsteuer entsprechenden ausländischen Steuer (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 2 EStG) 1. Überblick Tatbestandsmerkmale a) Abzug statt Anrechnung b) Auf Antrag Rechtsfolge: Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte III. Abzug der ausländischen Steuer ohne Anrechnungsalternative (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 3 EStG) 1. Überblick Tatbestandsmerkmale Rechtsfolge: Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte IV. Verweis auf 34c Abs. 4 EStG (aufgehoben) V. Verweis auf 34c Abs. 5 EStG: Erlaß und Pauschalierung Anm. VI. Steueranrechnung und Steuerabzug bei Bestehen eines DBA (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 EStG) 1. Überblick Grundsatz: Vorrang der DBA-Regelungen (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 1 EStG) Ausnahme: Anwendung der Anrechnungsmethode nach DBA (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Sätze 2 und 3 EStG) a) Erweiterung des Anwendungsbereichs auf DBA-Fälle b) Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer in einem DBA vorgesehen c) Entsprechende Anwendung von 34c Abs. 1 Sätze 2 5 EStG d) Entsprechende Anwendung von 34c Abs. 2 EStG e) Entsprechende Anwendung von 34c Abs. 1 Satz 3 EStG auf Einkünfte, die nach DBA nicht besteuert werden können Sonderregelung für vom DBA nicht erfaßte Sachverhalte (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 4 EStG) Anwendbarkeit von 34c Abs. 3 EStG (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 5 EStG) a) Vorbemerkung b) Tatbestandsvoraussetzungen c) Rechtsfolge HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 5
6 KStG 26 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm. VII. Verweis auf 50 Abs. 6 EStG: Beschränkt Steuerpflichtige Anm. VIII. Verweis auf 34c Abs. 7 EStG: Verordnungsermächtigungen Erläuterungen zu Abs. 6 Satz Erläuterungen zu Abs. 6 Sätze 3 8: Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Übergangsregime des Art. 6 der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie Anm. I. Überblick II. Grundregelung des Abs. 6 Satz 3 (Übergangsregime für Anrechnung ausländischer Quellensteuern) III. Regelung des Abs. 6 Satz 4 (reduzierter Anrechnungshöchstbetrag) Anm. IV. Regelung des Abs. 6 Satz 5 (Fiktion der Herkunft von Zinsen bzw. Lizenzgebühren) 128 V. Regelung des Abs. 6 Satz 6 (Anrechnung fiktiver Quellensteuern) VI. Regelung des Abs. 6 Sätze 7 und 8 (Betriebsstätte als Vergütungsempfänger) Anhang zur Rechtslage bis einschließlich VZ 2000: Indirekte Steueranrechnung (Abs. 2 5 und 7 af) Anm. I. Abschaffung der indirekten Steueranrechnung wegen körperschaftsteuerlichen Systemwechsels II. Zweck und Bedeutung der indirekten Steueranrechnung III. Überblick über die Abs. 2 5 und 7 af IV. Die indirekte Steueranrechnung nach Abs. 2 af 1. Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen V. Die indirekte Steueranrechnung nach Abs. 2a af (Sonderregelung für EU- Tochtergesellschaften) 1. Gesetzeszweck Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge Anm. VI. Die indirekte Steueranrechnung nach Abs. 3 (Quasi-Schachtelprivileg für Tochtergesellschaften in Entwicklungsländern) 1. Gesetzeszweck Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge VII. Die indirekte Steueranrechnung nach Abs. 5 (mittelbare Beteiligung) 1. Gesetzeszweck Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen VIII. Die indirekte Steueranrechnung nach Abs. 7 (Betriebsstätten beschränkt Steuerpflichtiger) 1. Gesetzeszweck Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen K 6
7 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Vor Anm KStG Allgemeine Erläuterungen zu 26 Schrifttum ab 1990: Mathiak, Anrechnung ausländischer Steuern Zur Auslegung des 34c Abs. 1 EStG, FR 1991, 735; Wassermeyer, Anrechnung ausländischer Steuern Einige Anmerkungen zu einem Grundsatzurteil zu 34c EStG, FR 1991, 680; Baranowski, Zur Ermittlung und Umrechnung ausländischer Einkünfte, DB 1992, 240; Hundt, Stand- OG Außensteuerliche ¾nderungen Einfügung des 8b KStG sowie ¾nderungen des 26 KStG, des UmwStG und des AStG, DB 1993, 2048; Köhler, Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern vom Einkommen nach 34c Abs. 1 und 3 EStG, FR 1993, 489; Scheffler, Betriebswirtschaftliche Analyse des Wahlrechts zwischen Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern nach dem Steueränderungsgesetz 1992, DB 1993, 845; Wolff, Die außensteuerlich bedeutsamen Regelungen des StandOG, IStR 1993, 401; Grützner, Ausländische Einkünfte im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren, IStR 1994, 65; Burmester, Die Anrechnungsmethode im deutschen Steuerrecht, in Gassner/ Lang/Lechner (Hrsg.), Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 241; F. Hey, Anrechnung ausländischer Quellensteuern aus Billigkeitsgründen, FR 1995, 819; Piltz, Ermittlung von Auslandseinkünften zwecks Anrechnung ausländischer Steuern, IStR 1995, 71; Schelle, Steuerliche Probleme bei der Geschäftsverlagerung ins Ausland, IStR 1995, 307; Wassermeyer, Merkwürdigkeiten bei der Auslegung von DBA durch die Finanzverwaltung, IStR 1995, 49; Krabbe, Anmerkung zum Urteil des BFH über die Anrechnung schweizerischer Einkommensteuer vom I R 57/94, IStR 1996, 172; Menck, Anmerkung zu BFH-Urteil vom I R 57/94, IWB (1996) F. 3a Gr. 1, 554; Ch. Schmidt, Zur DBA-Anwendung und inländischen Steuerpflicht bei im Sitzstaat rechtsfähigen ausländischen Personengesellschaften, IStR 1996, 14; Wagner, Steueroptimierung durch Steueranrechnung, StBp. 1996, 298; Wassermeyer, Anmerkung zum Urteil des BFH über die Anrechnung schweizerischer Einkommensteuer vom I R 57/94, IStR 1996, 172; Amann, Zur Systematik der Ermittlung ausländischer Einkünfte, DB 1997, 796; Reichert, Anrechnung, Abzug oder Pauschalierung ausländischer Steuern? Entscheidungsregeln für die Ausübung des Wahlrecht gemäß 34c EStG, DB 1997, 131; Schön, Europäische Kapitalverkehrsfreiheit und nationales Steuerrecht, in: Gedächtnisschrift für Knobbe-Keuk, Köln 1997, 743; Kramer, Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung ausländischer Steuern Berechnung des Höchstbetrags, IStR 1998, 15; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. Köln 1998; Wassermeyer, Die Beurteilung der Abkommensberechtigung ausländischer Personengesellschaften durch Deutschland als dem Nichtansässigkeitsstaat der Personengesellschaft, IStR 1998, 489; Ammelung, Optimierung ausländischer Quellensteuern bei Banken, IStR 1999, 425; Richter, Anrechnung oder Abzug ausländischer Steuern Ermittlung kritischer Werte zu 34c Abs. 1, 2 EStG, BB 1999, 613; Schneider, Gestaltungsmissbrauch bei der Anrechnung ausländischer Steuern, RIW 1999, 336; Schneider, Anrechnung ausländischer Steuern durch Kreditinstitute, RIW 1999, 911; Vogel, Zur Abkommensberechtigung ausländischer Personengesellschaften, IStR 1999, 5; Kussmaul/ Beckmann, Anrechnung oder Abzug ausländischer Steuern, StuB 2000, 1188; Schaumburg, Systemdefizite im internationalen Steuerrecht, StuW 2000, 369; Tumpel, Europäische Besteuerungsmaßstäbe für die grenzüberschreitende Organisation und Finanzierung von Unternehmen, DStJG Bd. 23 (2000), 321; Schaumburg, Besteuerung von Kapitalerträgen Vollzugsdefizite und Vorgaben des Europäischen und Internationalen Steuerrechts, DStJG Bd. 24 (2001), 225; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. Aufl. München 2002; Menhorn, Anrechnungshöchstbetrag gem. 34c EStG noch gemeinschaftskonform?, IStR 2002, 15; Schnitger, Die Rechtsprechung des EuGH zur Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse eine Sackgasse?, IStR 2002, 478; Amann/ Göttsche/Stockmann, Aktuelle ¾nderungen im deutschen internationalen Steuerrecht, RIW 2003, 814; Grotherr, International relevante ¾nderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz, IWB F. 3 Gr. 3, 1935; Grützner, ¾nderungen bei der Besteuerung von Auslandbeziehungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz, NWB F. 3b, 5571; Kaminski/Strunk, Internationale Aspekte des StVergAbG, Stbg. 2003, 253; Lüdicke, Internationale Aspekte des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, IStR 2003, 433; Müller- Dott, Zur Rechtsänderung des 34c EStG zur Anrechnung ausländischer Steuern durch das StVergAbG, DB 2003, 1468; Rödder/Schumacher, Das Steuervergünstigungsabbau- HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 7
8 KStG 26 Anm. 1 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile gesetz, DStR 2003, 805 (816 f.); Schnitger, Internationale Aspekte des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz StVergAbG), IStR 2003, 73; Schnitger, Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei steuerfreien ausländischen Einkünften unter besonderer Beachtung von 8b Abs. 5 KStG, IStR 2003, 298; Schnitger, Das Ende der Bruttobesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, FR 2003, 745; Schön, Unternehmensbesteuerung und Europäisches Gemeinschaftsrecht, StbJb. 2003/2004, 27; Vogel/Lehner, DBA-Komm., 4. Aufl. 2003; Wagner, Die beratungs- und prüfungspraktische Relevanz der ¾nderungen von 34c Abs. 1 und 6 EStG durch das StVergAbG, IWB (2003), F. 3 Gr. 3, 1390; Dörr/ Krauss/Schreiber, Quellensteuerbefreiung bei Lizenzgebühren auf Grund EG-Richtlinie: Wann handelt der Gesetzgeber?, IStR 2004, 469; Grotherr, Geänderte Rechtsauffassung des BFH zur Anwendung der abkommensrechtlichen Rückfallklausel ( subject-to-taxclause ) Offene Fragen aus dem BFH-Urteil vom IWB (2004) F. 3 Gr. 2, 1145; J. Hey, Personalstatut und Steuerrecht Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Sitztheorie auf die Besteuerung doppelansässiger Kapitalgesellschaften, Der Konzern 2004, 577; Körner, Übergangsregelungen zur Zins-/Lizenzrichtlinie, IStR 2004, 751; Lausterer, Zur voläufigen Umsetzung von EG-Richtlinien durch BMF-Schreiben Beispiel Zins- und Lizenzrichtlinie, IStR 2004, 642; Meilicke/ Portner, Grenzen für den Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode, IStR 2004, 397; Schön, Besteuerung im Binnenmarkt die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern, IStR 2004, 289; Cordewener, Körperschaftsteueranrechnung für Gebietsfremde Zur Fokus Bank Entscheidung, FR 2005, 345; Dötsch/Pung, Richtlinien-Umsetzungsgesetz: Die ¾nderungen des EStG, des KStG und des GewStG, DB 2005, 10; Grotherr, Zweifelsfragen zur Ausgabenberücksichtigung bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte, in: Festschrift für Wassermeyer, München 2005, 303; Korn/ Strahl, Aktuelle Hinweise zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz und EG-Amtshilfeanpassungsgesetz, KÖSDI 2005, 14510; Häuselmann/Ludemann, Besteuerung von verbundenen Unternehmen: Richtlinien-Umsetzungsgesetz und EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz, RIW 2005, 123; Schnitger, Deutsche Vorabentscheidungsersuchen zu den direkten Steuern des Jahres 2004, BB 2005, 407; Schön, Der Kapitalverkehr mit Drittstaaten und das internationale Steuerrecht, in: Festschrift für Wassermeyer, München 2005, 489; Schönfeld, in: Wassermeyer/Andresen/Ditz (Hrsg.), Betriebsstättengewinnermittlung, Köln 2005, Tz ff.; Schönfeld, Die Fortbestandsgarantie des Art. 57 Abs. 1 EG im Steuerrecht: Anmerkung zu FG Hamburg v VI 279/01, EFG 2004, 1573, IStR 2005, I. Grundinformation zu ist im Grundsatz eine unilaterale kstl. StErmäßigungsvorschrift, die sich mit Inhalt und Ausgestaltung der Anrechnung ausländ. Steuern auf die deutsche KSt. bezogen auf ausländ. Einkünfte befaßt. Abs. 1 gestattet die Anrechnung ausländ., mit der deutschen KSt. vergleichbarer Steuern bis zur Höhe der auf die ausländ. Einkünfte aus einem bestimmten Staat entfallenden KSt. bei demselben StSubjekt (direkte StAnrechnung). Abs. 2 5 und 7 sahen bis zur ¾nderung des KStSystems durch das StSenkG v (BGBl. I 2000, 1433; BStBl. I 2000, 1428) die sog. indirekte StAnrechnung vor, die wegen der grundsätzlichen Freistellung von Beteiligungserträgen bei kstpfl. Anteilseignern im Halbeinkünfteverfahren ( 8b Abs. 1) mit Wirkung ab VZ 2001 weggefallen ist. Abs. 6 Satz 1 regelt über den Verweis auf 34c Abs. 1 Sätze 2 5 EStG die Modalitäten der StAnrechnung (Höchstbetragsberechnung) und ermöglicht über den Verweis auf 34c Abs. 2 und 3 EStG den Abzug der ausländ. Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte sowie über den Verweis auf 34c Abs. 5 EStG den StErlaß und die StPauschalierung und schließlich über den Verweis auf 50 Abs. 6 EStG die Anwendung der StAnrechnung auf beschränkt stpfl. Körper- K 8
9 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm KStG schaften in bestimmten Fällen. Über den Verweis auf 34c Abs. 6 EStG wird die technische Durchführung der StAnrechnung und die Anwendung des StAbzugs auch auf DBA-Fälle erstreckt. Abs. 6 Satz 2 bestimmt, daß im Rahmen der StAnrechnung nur die tarifliche KSt. zu berücksichtigen ist, und nicht KStErhöhungen bzw. KStMinderungen, die sich aus den Übergangsregelungen infolge der Systemumstellung vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren ( 37 und 38) ergeben. Abs. 6 Sätze 3 8 enthalten Sonderregelungen zur Anrechnung ausländ. Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren im Übergangsregime des Art. 6 der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie (Richtlinie 2003/49/EG des Rates v ABl. EU Nr. L 157/49). II. Rechtsentwicklung des 26 2 Zur Rechtsentwicklung des wegen des Rechtsverweises maßgeblichen 34c EStG s. 34c Anm. 2. Vorgeschichte: Bis zum VZ 1956 wurde die Doppelbesteuerung in Nicht- DBA-Fällen durch Abzug der ausländ. Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte gemildert ( 51 EStDV 1955). Daneben galten frühere Verwaltungserlasse (aus 1939, 1942 und 1943) fort, die in bestimmten Fällen eine StBefreiung von ausländ. Einkünften vorsahen. St¾ndG 1956 v (BGBl. I 1956, 781; BStBl. I 1956, 433): 19a, die Vorgängervorschrift des 26, wurde unter der Überschrift Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften in das KStG mit Wirkung ab VZ 1957 eingefügt. St¾ndG 1958 v (BGBl. I 1958, 473; BStBl. I 1958, 412): Mit Wirkung ab VZ 1959 wurde die Regelung um die Pauschalierung beim Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erweitert. Außensteuerreformgesetz v (BGBl. I 1972, 1713; BStBl. I 1972, 450): Mit den Abs. 2 5 wurde die indirekte StAnrechnung in 19a eingeführt. KStReformG v (BGBl. I 1976, 2597; BStBl. I 1976, 445): Im Rahmen der KStReform 1977 wurde 19a als Tarifvorschrift in 26 weitergeführt und an die neue Systematik angepaßt. St¾ndG 1980 v (BGBl. I 1980, 1545; BStBl. I 1980, 589): Abs. 1 Satz 1 wurde dahingehend ergänzt, daß nur noch die keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländ. Steuer anzurechnen ist. Die indirekte Anrechnung wurde auf alle unbeschränkt stpfl. Körperschaften ausgedehnt. Durch die ¾nderung des Verweises in Abs. 6 auf 34c EStG und 50 Abs. 6 EStG wurde das Wahlrecht zum StAbzug geschaffen, die Möglichkeit zum StAbzug in Nichtanrechnungsfällen erweitert und die Anrechnungs- bzw. Abzugsmöglichkeit auf beschränkt stpfl. Körperschaften ausgedehnt. Die Regelung wurde ab VZ 1980 wirksam. StEntlG 1984 v (BGBl. I 1983, 1583; BStBl. I 1984, 14): Durch ¾nderung von Abs. 2 und Abs. 5 wurde die Beteiligungsquote für die indirekte Anrechnung von mindestens einem Viertel (25 vh) auf mindestens ein Zehntel (10 vh) herabgesetzt. Durch den neu eingefügten Abs. 7 wurde die Beteiligungsgrenze für die StBefreiung aufgrund abkommensrechtlicher Schachtelprivilegien (einseitig, dh. unabhängig von der im DBA genannten Mindestbeteiligungsquote) auf mindestens ein Zehntel herabgesetzt. Die ¾nderung galt ab VZ HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 9
10 KStG 26 Anm. 2 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile StReformG 1990 v (BGBl. I 1988, 1093; BStBl. I 1988, 224): In Abs. 6 Satz 4 wurde mit Wirkung ab VZ 1990 der StSatz von 28 vh auf 25 vh gesenkt. Abs. 8 zur Regelung von ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen und Verlusten aus der Veräußerung solcher Beteiligungen sowie bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals wurde eingefügt. Zur erstmaligen Anwendung vgl. 54 Abs. 7 idf des StReformG St¾ndG 1992 v (BGBl. I 1992, 297; BStBl. I 1992, 146): Abs. 2a zur Regelung der indirekten StAnrechnung bei Ausschüttungen innerhalb der EU wurde eingefügt (Umsetzung der EG-Mutter/Tochter-Richtlinie v Nr. 90/435/EWG, ABl. EG Nr. L 225 v , 6). Die Regelung galt mit Wirkung ab VZ StandOG v (BGBl. I 1993, 1569; BStBl. I 1993, 774): In Abs. 6 Satz 4 (StErmäßigung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr) wurden mit Wirkung ab VZ 1994 Anpassungen an die StSatzsenkung in 23 vorgenommen (22,5 vh). Abs. 7 und 8 wurden aus der Vorschrift herausgenommen und als 8b Abs. 5 und 6 weitergeführt. Mit dem neu eingefügten Abs. 7 wurde ab dem VZ 1994 die Anrechnung ausländ. KSt. in den Fällen gewährt, in denen der inländ. gewerblichen Betriebsstätte einer beschränkt stpfl. Körperschaft die StFreistellung für an sie erfolgte Ausschüttungen nach 8b Abs. 4 idf des StandOG nicht gewährt wurde. StMBG v (BGBl. I 1993, 2310; BStBl. I 1994, 50): Mit dem Verweis auf die Ergänzung in 34c Abs. 6 Satz 2 EStG wurde der Abzug fiktiver Quellensteuern bei der Ermittlung der Einkünfte ab VZ 1994 bzw (vgl. 52 Abs. 1 und 25a EStG idf des StMBG) ausgeschlossen. SeeschiffahrtsanpassungsG v (BGBl. I 1998, 2860; BStBl. I 1998, 1158): Abs. 6 Satz 4 wurde mit Wirkung ab VZ 1999 aufgehoben. Die Begünstigung des Betriebs von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erfolgt ab dem VZ 1999 durch die sog. Tonnagebesteuerung nach 5a EStG ivm. 8 Abs. 1. StEntlG 1999/2000/2002 v (BGBl. I 1999, 402; BStBl. I 1999, 304): Abs. 6 wurde mit Wirkung ab VZ 1999 an die Senkung des KStSatzes in 23 Abs. 1 idf des StEntlG 1999/2000/2002 auf 40 vh angepaßt, ohne Anwendung von 23 Abs. 2 idf des StEntlG 1999/2000/2002. StSenkG v (BGBl. I 2000, 1433; BStBl. I 2000, 1428): Die Regelungen in Abs. 2 5 und 7 zur indirekten StAnrechnung wurden infolge der Systemumstellung (Halbeinkünfteverfahren mit genereller StFreistellung von Ausschüttungen an kstpfl. Anteilseigner) aufgehoben. Abs. 6 wurde angepaßt, dh. für die Höchstbetragsberechung ist auf die inländ. Tarifbelastung ( 23 nf) ohne Berücksichtigung der durch den Systemwechsel verursachten KStMinderungen und KStErhöhungen ( 37, 38 nf) abzustellen. Die Aufhebung der Abs. 2 5 und 7 sowie die ¾nderung von Abs. 6 gilt grds. mit Wirkung ab VZ 2001 ( 34 Abs. 1 idf des StSenkG). Für Körperschaften mit vom Kj. abweichendem Wj. sind Aufhebung und ¾nderung erstmals für den VZ 2002 wirksam, wenn das erste im VZ 2001 endende Wj. vor dem beginnt ( 34 Abs. 1a idf des StSenkG bzw. Abs. 2 idf des UntStFG). UntStFG v (BGBl. I 2001, 3858; BStBl. I 2002, 35): In Abs. 6 Satz 1 wurde der Verweis auf 34c EStG berichtigt und damit ein redaktioneller Fehler beseitigt. StVergAbG v (BGBl. I 2003, 660; BStBl. I 2003, 321): In Abs. 6 Satz 1 wurde mit Wirkung ab VZ 2003 der Verweis auf 34c Abs. 1 Satz 2 und K 10
11 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm KStG 3 durch den Verweis auf 34c Abs. 1 Satz 2 bis 5 ersetzt. Die Vorschrift wurde damit an den geänderten 34c Abs. 1 EStG angepaßt. Die ¾nderungen von 34c Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG führen dazu, daß bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags von den ausländ. Einkünften die nach dem Recht dieses Staats nicht besteuerten Einkünfte sowie die mit den Einkünften nur mittelbar zusammenhängenden BA und BV-Minderungen abgezogen werden. Dadurch verringert sich der Anrechungshöchstbetrag. Nach der ¾nderung von 34c Abs. 6 Satz 3 EStG, auf den Abs. 6 Satz 1 ebenfalls verweist, gilt die Nichtberücksichtigung von ausländ. Einkünften bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags auch für solche Einkünfte, die aufgrund eines DBA nicht besteuert werden. Der Gesetzgeber hat damit auf die in seinen Augen nicht akzeptable Rspr. (BFH v I R 57/94, BStBl. II 1996, 261, sowie BFH v I R 42/93, BStBl. II 1994, 799; v I R 178/ 94, BStBl. II 1997, 657; v I R 15/99, BStBl. II 2000, 577) reagiert (s. dazu Anm. 21 f.). EG-Amtshilfe-AnpassungsG v (BGBl. I 2004, 3112; BStBl. I 2004, 1148): In Abs. 6 wurden die Sätze 3 8 angefügt. Sie sollen die Doppelbesteuerung bei einer inländ. Körperschaft oder Betriebsstätte als verbundenen Unternehmen vermeiden, sofern die dort genannten EU-Staaten für eine Übergangszeit noch Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen erheben dürfen. Es handelt sich um eine Folgeregelung aus Sonderbestimmungen in der Richtlinie 2003/ 49/EG des Rates v über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie (ABl. EU Nr. L 157/49) und der Anpassung dieser Richtlinie infolge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU zum (ABl. EU Nr. L 195/33 Richtlinie 2004/76/EG des Rates v ). Die Sätze 3 8 sind erstmals ab VZ 2004 anzuwenden ( 34 Abs. 11c). Allerdings wurde die nicht rechtzeitig umgesetzte Richtlinie 2003/49/EG aufgrund ihrer hinreichenden Bestimmtheit bereits ab dem unmittelbar angewandt (vgl. BMF v , BStBl. I 2004, 479, sowie zur Anwendung auf die neuen Beitrittsstaaten BMF v , BStBl. I 2004, 851; Dörr/Krauss/Schreiber, IStR 2004, 469 ff.; Lausterer, IStR 2004, 642 ff.). III. Bedeutung des 26 3 Unilaterale Steuerermäßigungsvorschrift: Die Vorschrift beschreibt in Abs. 1 und 6 die innerstaatlichen Maßnahmen zu Beseitigung bzw. Milderung der internationalen Doppelbesteuerung im KStRecht. Sie ist Ausfluß des Welteinkommensprinzips (vgl. 1 Abs. 2). Zur Möglichkeit der indirekten Anrechnung bis VZ 2000 s.u. Besteuert der Ansässigkeitsstaat das Welteinkommen, so ist er gehalten, die betriebs- und volkswirtschaftlich unerwünschte Doppelbesteuerung, die dadurch entsteht, daß derselbe Stpfl. mit denselben Einkünften der deutschen unbeschränkten StPflicht und einer ausländ. beschränkten StPflicht unterliegt, zu beseitigen, zumindest abzumildern. 26 sieht hierfür die direkte StAnrechnung (Abs. 1), den StAbzug von der Bemessungsgrundlage (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 2 und 3 EStG) und die StPauschalierung bzw. den StErlaß (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 5 EStG) vor. Die Ausgleichsmethoden sind an der Beibehaltung des inländ. Steuerniveaus ausgerichtet. Die anrechen- bzw. abziehbare ausländ. Steuer ist auf den Betrag der entsprechenden an- HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 11
12 KStG 26 Anm. 3 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile teilig auf die ausländ. Einkünfte entfallenden inländ. KSt. beschränkt. Ein höheres Steuerniveau im Ausland führt nicht zur Herabschleusung auf das niedrigere inländ. Steuerniveau, obwohl es im umgekehrten Fall zur Heraufschleusung auf das höhere inländ. Steuerniveau kommt. Dadurch wird die StBelastung des jeweils höher besteuernden Staats maßgebend und im Grundsatz Kapitalexportneutralität verwirklicht. Durch die inländ. Nachbesteuerung gehen ausländ. StVergünstigungen für den deutschen Investor verloren. Bedeutung in DBA-Fällen: Sofern mit dem Staat, der die Einkünfte ebenfalls besteuert, ein DBA abgeschlossen wurde, finden die abkommensrechtlichen Regelungen vorrangig Anwendung ( 2 AO; Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 1 EStG; zum Stand der DBA vgl. BMF v , BStBl. I 2005, 298). Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt nach dem jeweiligen DBA getrennt nach Einkunftskategorien (die nicht den Einkunftsarten des 2 Abs. 1 EStG entsprechen) entweder nach der Freistellungsmethode oder nach der Anrechnungsmethode. Bei der Freistellungsmethode nimmt der Ansässigkeitsstaat die ausländ. Einkünfte, die im Quellenstaat besteuert werden können, aus der inländ. Steuerbemessungsgrundlage heraus (regelmäßig unter Anwendung des Progressionsvorbehalts, vgl. Art. 23 A Abs. 3 OECD-MA, welcher allerdings für die KSt. wegen des linearen Tarifs keine Bedeutung hat). Bei Anwendung der Anrechnungsmethode bezieht der Ansässigkeitsstaat sämtliche Einkünfte (Welteinkommen) in die Bemessungsgrundlage ein, rechnet aber die Steuern des Quellenstaats, begrenzt auf den Betrag der auf die ausländ. Einkünfte entfallenden Steuer, an. Die insbes. für Betriebsstätteneinkünfte und Schachteldividenden relevante abkommensrechtliche Freistellung ist in den letzten Jahren zugunsten der Anrechnung zurückgedrängt worden; rechtstechnisch wird dies insbes. durch Aktivitätsklauseln, Rückfallklauseln (subject-to-tax) und sog. switchover-klauseln erreicht. Diese Vorbehaltsklauseln führen dazu, daß bei Nichterfüllen der Aktivitätserfordernisse (zb passive Betriebsstätteneinkünfte) bzw. bei drohender Nicht- oder Minderbesteuerung statt der vorgesehenen Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode anzuwenden ist. Während die einseitige nationale Regelung zur Doppelbesteuerungsvermeidung in 26 bei Anwendung der Freistellungsmethode keine Rolle spielt, kommt ihr bei Eingreifen der Anrechnungsmethode nach DBA insofern erhebliche praktische Bedeutung zu, als die DBA idr die Modalitäten der Anrechnung nicht regeln; dementsprechend wird der Anwendungsvorrang der DBA in Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Sätze 2ff. EStG durchbrochen. Umfangreiche Verweisungstechnik: Die Parallelvorschrift zu 26 für das EStRecht ist 34c EStG. Die umfangreichen Verweise in 26 auf 34c EStG (innerhalb dessen auch noch verwiesen wird) machen die Vorschrift schwer lesbar. Zu den bei der Anwendung von 34c EStG festgestellten Vollzugsdefiziten vgl. 34c EStG Anm. 6. Hinweis zu der bis VZ 2000 geltenden indirekten Anrechnung: Die durch das StSenkG v aufgehobenen Vorschriften der Abs. 2 5 und 7 zur indirekten StAnrechnung waren Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der internationalen Mehrfachbesteuerung im wirtschaftlichen Sinne (Doppelbelastung). Der für Ausschüttungen verwendete Gewinn wird grds. zum einen auf Ebene der ausschüttenden KapGes. (anteilig) mit KSt. und zum anderen auf Ebene des Anteilseigners mit ESt. bzw. KSt. belastet. Unter Verzicht auf die StSubjektidentität wurde eine Anrechnung der KSt. ausländ. Tochtergesellschaften bzw. Enkelgesellschaften auf die KSt. der inländ. Muttergesellschaft im Rahmen der Dividendenbesteuerung zugelassen. Dadurch wurde die stl. Mehrfach- K 12
13 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm KStG belastung gemildert. Mit der Einführung der allgemeinen Dividendenfreistellung des 8b Abs. 1 wurde die indirekte StAnrechnung für entbehrlich gehalten (vgl. BTDrucks. 14/2683, 125; krit. im Hinblick auf die verschiedenen Ausnahmen von der Dividendenfreistellung in 8b Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 u. 7 Gosch/Roser, 26 Rn. 3; Ernst & Young/Geurts, 26 Rn. 2.1 ff.). Wegen der Fiktion von 5 vh der Bezüge isd. 8b Abs. 1 als nicht abziehbare BA gem. 8b Abs. 5 sind faktisch nur 95 vh der Dividende stfrei. Demnach sind Konstellationen möglich, in denen die indirekte Anrechnung günstiger ist als die StFreistellung nach 8b Abs. 1 (zur Frage der direkten Anrechnung ausländ. Quellensteuern auf die mit inländ. KSt. belasteten 5 vh der Dividende s. Anm. 22). IV. Verfassungsrechtliche und EG-rechtliche Beurteilung 4 Verfassungsmäßigkeit: In der Begrenzung der direkten StAnrechnung auf einen Höchstbetrag für die Einkünfte aus einem bestimmten ausländ. Staat ( percountry-limitation ) kann man einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und damit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sehen. Hintergrund ist die Rechtfertigung der Welteinkommensbesteuerung: Leistungsfähigkeit wird sowohl durch inländ. als auch ausländ. Einkünfte begründet. Die StAnrechnung soll die doppelte Besteuerung der ausländ. Einkünfte infolge der umfassenden doppelbesteuerungsbegründenden unbeschränkten StPflicht ausgleichen. Dies kann jedoch nur durch eine weltweite Zusammenfassung aller ausländ. Einkünfte ( overall-limitation ) und nicht durch eine länderspezifische Einkünfteerfassung erfolgen (vgl. Schaumburg, DStJG Bd. 24 [2001], 225 [252]; Burmester in Gassner/Lang/Lechner, 1995, 241 [253]; Kirchhof/Gosch V. 34c EStG Rn. 39). Darüber hinaus begründet schon die Beschränkung der Anrechnung ausländ. Steuern auf die entsprechende anteilige inländ. Steuer eine Durchbrechung des Welteinkommensprinzips (so Schaumburg, StuW 2000, 369 [375]; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. 1998, Rn ; aa FG Köln v , EFG 2002, 1391, rkr.); eine unbegrenzte StAnrechnung ist aber mit einer ungerechtfertigten Mehrbelastung für den Fiskus und dem Risiko verbunden, daß der Quellenstaat seine Besteuerung auf Kosten des Wohnsitzstaats ausweitet. Im Hinblick darauf wird als Minimalprogramm einer an der weltweiten Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung ein Vor- oder Rücktrag von Anrechnungsüberhängen gefordert (vgl. Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. 1998, Rn ). Europarechtskonformität: Bei der Frage, ob sich die direkte StAnrechnung nach 26 als diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) bzw. der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV) im Verhältnis zu den europäischen Mitgliedstaaten darstellt, ist zu differenzieren: E Keine Erstattung ausländ. Quellensteuer: Die Ausgestaltung der StAnrechnung am Prinzip der Kapitalexportneutralität begründet keinen Eingriff in die EU- Grundfreiheiten. Der Stpfl. hat keinen Anspruch darauf, daß die StBelastung in dem Quellenstaat nicht höher ist als im Wohnsitzstaat (vgl. EuGH v Rs. C-336/96 Gilly, EuGHE 1998, I-2793; v Rs. C-385/00 de Groot, EuGHE 2002, I-11838). Die ausländ. Quellensteuer ist auch nicht der inländ. KapErtrSt. vergleichbar, weil sich diese im Gegensatz zur abgeltend wirkenden ausländ. Quellensteuer als Vorauszahlung auf die deutsche ESt. bzw. KSt. des Kapitalinhabers darstellt. HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 13
14 KStG 26 Anm. 4 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Vgl. FG Köln v , EFG 2002, 1391, rkr., mit Anm. Herlinghaus; BFH v I S 10/03 (PKH), IStR 2004, 279 mit Anm. Wassermeyer; Schön, StbJb. 2003/2004, 27 (44 f.); Schön in Gedächtnisschrift Knobbe-Keuk, 1997, 743 (772 f.); Schönfeld in Wassermeyer/Andresen/Ditz (Hrsg.), Betriebsstättengewinnermittlung, 2005, Rn. 1122; Blümich/Wied, 34c EStG Rn. 11; demgegenüber für eine gemeinschaftsrechtlich geforderte unbegrenzte Anrechnung der ausländ. Quellensteuer Schaumburg, StuW 2000, 369 (375 f.); Kirchhof/Gosch V., 34c EStG Rn. 39; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. Aufl. 2002, 249. E Per-community-limitation statt per-country-limitation?: Wenn die Grundfreiheiten auch keine Anrechnung über den inländ. Steuerbetrag hinaus verlangen, so wird die Segmentierung der Anrechnungsbeträge durch die per-country-limitation jedenfalls als europarechtlich zweifelhaft eingestuft. Diese Begrenzung der Anrechnung ausländ. Quellensteuern führe zu einer Verzerrung der Kapitalanlageentscheidungen, und zwar in Richtung auf eine möglichst starke Konzentration der Investitionen in einem oder zumindest wenigen Mitgliedstaaten (so insbes. Schön in Gedächtnisschrift Knobbe-Keuk, 1997, 743 [774]; Schön, StbJb. 2003/2004, 27 [45]; ferner Tumpel, DStJG Bd. 23 [2000], 321 [345]; Schaumburg, DStJG Bd. 24 [2001], 225 [251 f.]; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. Aufl. 2002, 249). Im Hinblick darauf wird eine per-communitylimitation gefordert, welche die Anrechnungsbeträge aus sämtlichen Mitgliedstaaten zusammenfaßt (Schön, StbJb. 2003/2004, 27 [45]). Abgesehen von dem dann nicht gelösten Problem von Kapitalanlagen in EG-Drittstaaten, die unter bestimmten Voraussetzungen auch in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fallen (vgl. Schön in Festschr. Wassermeyer, 2005, 489), stellt sich die Frage, ob die Grundfreiheiten tatsächlich einen Anspruch auf einen Ausgleich eines Anrechnungsüberhangs aus dem einen EU-Mitgliedstaat mit dem Anrechnungsguthaben aus einem anderen Mitgliedstaat verlangen, wenn sowohl Anrechnungsüberhang als auch -guthaben allein aus dem unterschiedlichen Steuerniveau der Staaten resultieren. Ist der Wohnsitzstaat gemeinschaftsrechtlich nicht verpflichtet, das günstigere Steuerniveau des Quellenstaats herbeizuführen, so kann er auch nicht verpflichtet werden, das ungünstigere Steuerniveau des einen Quellenstaats mit dem günstigeren Steuerniveau des anderen Quellenstaats auszugleichen, indem er Anrechnungsbeträge poolt (vgl. auch Schönfeld in Wassermeyer/Andresen/Ditz [Hrsg.], Betriebsstättengewinnermittlung, 2005, Rn. 1123). E Vor- und Rücktrag von Anrechnungsüberhängen?: Im Hinblick auf die Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemeinschaftsrechtlich geboten erscheint demgegenüber der bisher nicht geregelte Ausgleich von Anrechnungsüberhängen eines Jahres mit Anrechnungsguthaben anderer Jahre in bezug auf einen bestimmten EU-Quellenstaat. Denn Anrechnungsüberhänge entstehen ua. durch zeitliche Verschiebungen der Besteuerung infolge unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen im In- und Ausland (zb Anwendung von 2a, 15a EStG), dh. Besteuerungsdivergenzen, die sich bei mehrjähriger Betrachtung regelmäßig ausgleichen. E Berücksichtigung von Betriebsausgaben ( 34c Abs. 1 Satz 4 EStG): Aus der Quellenbesteuerung auf Bruttobasis (insbes. bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) auf der einen Seite und der Ermittlung der ausländ. Einkünfte als Nettogröße im Rahmen der Höchstbetragsberechnung auf der anderen Seite ergeben sich häufig Anrechnungsüberhänge. Das bedeutet, die Doppelbesteuerung wird insofern nicht vermieden, als bei der Berechnung der betreffenden ausländ. Einkünfte Erwerbsaufwendungen abgezogen werden. Dieses Problem wurde durch die rechtsprechungsbrechende Einfügung von 34c Abs. 1 Satz 4 EStG (der K 14
15 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm KStG über Abs. 6 Satz 1 in Bezug genommen wird) für bestimmte Kategorien betrieblicher Einkünfte durch das StVergAbG noch verschärft. Während der BFH im Hinblick auf die abkommensrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen den Einkunftsarten nur die unmittelbar mit den im Ausland erzielten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Ausgaben zum Abzug zugelassen hatte (vgl. BFH v I R 42/93, BStBl. II 1994, 799; v I R 178/94, BStBl. II 1997, 657; v I R 15/99, BStBl. II 2000, 577), werden mit Wirkung ab VZ 2003 auch mittelbar mit den ausländ. Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende BA und BV-Minderungen bei der Ermittlung der ausländ. Einkünfte berücksichtigt. Die zusätzliche Berücksichtigung der idr nach einem indirekten (globalen) Aufteilungsschlüssel zuordenbaren Aufwendungen führt zu einer Verminderung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländ. Steuern. Verglichen mit dem reinen Inlandssachverhalt bewirkt der Abzug von unmittelbar und mittelbar betrieblich veranlaßten Aufwendungen eine Schlechterstellung des Auslandssachverhalts. Ganz gravierend sind die Auswirkungen bei Kreditgewährungen und Lizenzvergaben, wenn den Einnahmen Aufwendungen in (nahezu) gleicher Höhe gegenüberstehen. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob diese Ungleichbehandlung und damit auch der Abbau der diskriminierenden Doppelbesteuerung in den Verantwortungsbereich des Ansässigkeitsstaats oder des Quellenstaats fällt. In der Bruttobesteuerung hat der EuGH in der Rechtssache Gerritse (EuGH v Rs. C-234/01, EuGHE 2003, I-5945) einen Verstoß gegen die Dienstleistungsverkehrsfreiheit gesehen, dh. der Quellenstaat ist grds. nur berechtigt, beschränkt stpfl. Einkünfte als Nettobetrag nach Abzug von BA und WK zu besteuern (vgl. Schön, IStR 2004, 289 [293]; Schnitger, FR 2003, 745 [748]). Andererseits hat der EuGH in der Rechtssache de Groot (EuGH v Rs. C-385/00, EuGHE 2002, I-11838) zum Ausdruck gebracht, daß eine stl. Ungleichbehandlung, die sich aus der Nicht-Berücksichtigung ausländ. Steuern bei der inländ. Veranlagung ergibt, eine Beschränkung der Grundfreiheiten darstellen kann, soweit diese nicht das Ergebnis eines unterschiedlichen Steuerniveaus in den beteiligten Staaten ist. Die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Berücksichtigung des subjektiven Nettoprinzips durch den Ansässigkeitsstaat (sog. Schumacker-Doktrin ) lassen sich mit Einschränkungen auf die Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips übertragen (vgl. Schönfeld in Wassermeyer/Andresen/Ditz [Hrsg.], Betriebsstättengewinnermittlung, 2005, Rn. 1127, der dementsprechend in 34c Abs. 1 Satz 4 EStG grundsätzlich eine nicht gerechtfertige Beschränkung der einschlägigen Grundfreiheiten sieht; offen Schnitger, BB 2005, 407 [409]). Allerdings wird man hinsichtlich der Anrechnungsüberhänge, die allein aus der gemeinschaftswidrigen Bruttobesteuerung durch den Quellenstaat resultieren, auf die Verantwortlichkeit des Quellenstaats verweisen dürfen (Cordewener, FR 2005, 345 [356]). Zu der hiervon zu unterscheidenden Frage der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse durch möglichen (anteiligen) Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei der Ermittlung der ausländ. Einkünfte vgl. Menhorn, IStR 2002, 15 ff. einerseits, Schnitger, IStR 2002, 478 ff. andererseits. E Die fehlende Anrechnungsalternative für Drittstaatensteuern, die nach Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 3 EStG lediglich von der kstl. Bemessungsgrundlage abgezogen werden können, bewirkt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der einschlägigen Grundfreiheiten (vgl. Schönfeld in Wassermeyer/Andresen/Ditz [Hrsg.], Betriebsstättengewinnermittlung, 2005, Rn. 1128). HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 15
16 KStG 26 Anm. 5 7 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile V. Verhältnis des 26 zu anderen Vorschriften Verhältnis zu DBA Die in den DBA vereinbarten bilateralen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gehen den unilateralen Maßnahmen des 26 vor ( 2 AO; vgl. auch Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 1 EStG). Sieht das DBA die StAnrechnung vor, regelt 26 grundsätzlich die Technik der Anrechnung (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 2 EStG); das ist der Regelfall, da die Abkommen selbst nur ausnahmsweise Anrechnungsmodalitäten enthalten. Außerdem findet 26 Anwendung, wenn die Doppelbesteuerung nach dem DBA nicht vermieden wird (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 4 EStG). Im Ergebnis wird damit für den DBA-Fall auf die unilateralen Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung verwiesen, es sei denn, das DBA sieht für die maßgeblichen ausländ. Einkünfte die StFreistellung vor. 2. Verhältnis zu 2a, 15a EStG ivm. 8 Abs. 1 Für die Ermittlung der ausländ. Einkünfte und der Einkünfte im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gelten die Verlustausgleichsbeschränkungen der 2a, 15a EStG (R 212a Abs. 2 EStR 2003; OFD Frankf. v , RIW 1999, 313). Die Anwendung führt zu Periodenverschiebungen des Anrechnungsvolumens (entsprechend krit. 34c EStG Anm. 91). Im Jahr der Verlustentstehung ist es idr höher, weil andere positive ausländ. Einkünfte keiner Verlustverrechnung unterliegen. Der nicht ausgleichfähige Verlust bedingt im Verlustentstehungsjahr eine Erhöhung der Summe der Einkünfte und damit eine Erhöhung der KStBelastung. Zugleich erhöht sich der Höchstbetrag der auf die deutsche KSt. anrechenbaren ausländ. Steuer, da der nicht ausgleichsfähige Verlust auch in den ausländ. Einkünften enthalten ist. In späteren Wj. mindern die nicht ausgeglichenen Verluste positive Einkünfte ( 2a Abs. 1 Sätze 3 und 4, 15a Abs. 2 EStG), so daß sich in diesen Perioden der Anrechnungshöchstbetrag entsprechend vermindert. Werden nur negative Einkünfte isd. 2a oder 15a EStG aus dem ausländ. Staat erzielt, entfällt auf diese Einkünfte keine anteilige deutsche KSt., so daß eine im Ausland entrichtete Steuer nicht angerechnet werden kann. Beim StAbzug nach Abs. 6 Satz 1 ivm. 34 Abs. 2 EStG erhöhen die auf die negativen ausländ. Einkünfte entfallenden ausländ. Steuern die der Verrechnungsbeschränkung unterliegenden Einkünfte (R 212a Abs. 2 Satz 2 EStR 2003). 3. Verhältnis zu weiteren Regelungsbereichen Tonnagebesteuerung ( 5a EStG ivm. 8 Abs. 1): Nach 5a Abs. 5 Satz 2 EStG ist die Anwendung der 34c Abs. 1 3 EStG (ivm. 8 Abs. 1) für Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ausgeschlossen, wenn hierfür die Gewinnermittlung nach 5a EStG beantragt wird. Gewerbesteuer: Die StAnrechnung hat als tarifäre StErmäßigung keine Auswirkungen auf die GewSt., wohl aber der StAbzug gem. Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG (vgl. Anm. 15). 12 Abs. 2 AStG verweist für die Durchführung der Anrechnung der auf die Zwischeneinkünfte erhobenen Steuern auf die Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag auf 26 Abs. 1 und 6. Die Regelung wird als entsprechende Anwendung der in 34c Abs. 1 Satz 2 EStG ivm. Abs. 6 Satz 1 vorgeschriebenen Höchstbetragsberechnung verstanden (vgl. BMF v , BStBl. I 2004, SonderNr. 1 K 16
17 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm KStG Tz. 12; Wassermeyer in FWB, 12 AStG Rn. 25; Burkert in Strunk/Kaminski/ Köhler, 12 AStG Rn. 17 ff.). 4 Abs. 2 InvStG verweist für die Anrechnung ausländ. Steuern auf Investmentanteile auf 26 Abs. 1. Die Regelung ersetzt die früheren Verweisungen in 40 Abs. 4 KAGG (Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einem Wertpapiersondervermögen) und 19 AuslInvestmG (Ausschüttungen ausländ. Fonds). Es ist eine gesonderte, auf die in einem VZ zugeflossenen Ausschüttungen sowie die ausschüttungsgleichen Erträge aus dem Investmentvermögen bezogene Höchstbetragsberechnung durchzuführen (zusammengefaßt für alle ausländ. Staaten). Einstweilen frei. 8 9 VI. Verfahrensfragen 1. Veranlagungsverfahren Anrechnung: Die Entscheidung über die StAnrechnung mit der Ermittlung des Höchstbetrags erfolgt grundsätzlich im Veranlagungsverfahren. Dies gilt auch dann, wenn die ausländ. Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid einer Pers- Ges. festzustellen sind (vgl. BFH v X R 35/88, BStBl. II 1992, 187). Abzug: Die Entscheidung über den StAbzug nach Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 2 und 3 EStG erfolgt in der Praxis ebenfalls im Veranlagungsverfahren. Zur Ausübung des Antrags nach 34c Abs. 2 EStG vgl. Anm. 52. Im Hinblick auf die Rechtsfolge (Abzug bei der Einkünfteermittlung) ist auch eine Berücksichtigung bei der Einkünfteermittlung im Feststellungsverfahren denkbar (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, 180 AO Rn. 59; Söhn in HHsp., 180 AO Rn. 233; Siegers in DEJPW, 26 Rn. 47) Feststellungsverfahren Ausländ. Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, werden nach 180 Abs. 5 ivm. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festgestellt. Dies gilt sowohl dann, wenn eine inländ. PersGes. ausländ. Einkünfte erzielt, als auch in dem Fall, wenn mehrere in Deutschland ansässige Personen an einer ausländ. PersGes. beteiligt sind. Festzustellen sind Art/Entstehungsgrund, Höhe und zeitliche Zuordnung der ausländ. Einkünfte, nach Staaten getrennt, sowie Höhe und zeitliche Zuordnung der anrechen- bzw. abziehbaren ausländ. Steuern, ebenfalls pro Staat (s. auch 34c EStG Anm. 35). Für den StAbzug nach Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 2 und 3 EStG sind die Höhe und die zeitliche Zuordnung der ausländ. Einkünfte sowie die Höhe und die zeitliche Zuordnung der ausländ. Steuer gesondert festzustellen (vgl. Grützner, IStR 1994, 65). Über Anrechenbarkeit und Abziehbarkeit der Steuer wird erst bei der Veranlagung der Gesellschafter entschieden. Einstweilen frei HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 17
18 KStG 26 Anm Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Erläuterungen zu Abs. 1: Direkte Steueranrechnung 15 A. Gesetzessystematischer Ausgangspunkt Regelungszusammenhang: Abs. 1 regelt als einseitige Maßnahme zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung die Anrechnung der gleichartigen ausländ. Steuer auf die deutsche KSt., wenn dieselben Einkünfte bei derselben kstpfl. Person auch in einem ausländ. Staat besteuert werden. Man spricht von direkter Steueranrechnung. Die Vorschrift wird ergänzt durch die Regelungen zu den Modalitäten der Anrechnung in Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 1 Sätze 2 5 EStG und durch die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf bestimmte beschränkt KStpfl. (Abs. 6 Satz 1 ivm. 50 Abs. 6 EStG). Wirkungsweise: Die StAnrechnung hat im Gegensatz zum StAbzug keinen Einfluß auf die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des KStSubjekts. Die tarifliche KSt. wird um die anrechenbare KSt. ermäßigt, eine StErstattung ist nicht möglich (reine StBetragsermäßigung). Damit werden die ausländ. Einkünfte mindestens in Höhe der inländ. KSt. belastet. Ein Vor- bzw. Rücktrag von Anrechnungsüberhängen ist nicht vorgesehen, wäre allerdings sachgerecht und gemeinschaftsrechtlich auch geboten (s. Anm. 4). Da die Anrechnung am StBetrag und nicht an der Bemessungsgrundlage ansetzt, hat sie anders als der StAbzug (Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 2 und 3 EStG; s. Anm. 53) keinen Einfluß auf die GewSt. Kein Bestehen eines DBA: Die Anwendung von Abs. 1 setzt grds. voraus, daß mit dem Staat, aus dem die ausländ. Einkünfte stammen, kein DBA besteht. Dies ergibt sich aus Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Satz 1 EStG. Dieser Grundsatz wird allerdings durch die praktisch bedeutsamen Ausnahmeregelungen in Abs. 6 Satz 1 ivm. 34c Abs. 6 Sätze 2 5 EStG durchbrochen (vgl. Anm. 85). B. Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 I. Unbeschränkte Steuerpflicht Geltung nur für unbeschränkt Steuerpflichtige Die direkte Steueranrechnung verlangt in Abs. 1 unbeschränkte KStPflicht, wird über Abs. 6 aber auch für beschränkt KStpfl. zugelassen. Unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtige: Abs. 1 setzt ein unbeschränkt kstpfl. Rechtssubjekt voraus. Unbeschränkt stpfl. sind die in 1 Abs. 1 Nr. 1 6 und 3 Abs. 1 genannten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung ( 10 AO) oder ihren Sitz ( 11 AO) im Inland haben. Auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von (partiell) stbefreiten Körperschaften ( 5) werden erfaßt. E Doppelansässigkeit: Die gleichzeitige unbeschränkte StPflicht im Ausland schließt die Anwendung von Abs. 1 nicht aus. Die Anrechnung beschränkt sich allerdings auf die ausländ. Steuern auf die ausländ. Einkünfte, also keine Anrechnung einer ausländ. Steuer auf inländ. Einkünfte. Für ausländ. Gesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland und statutarischem Sitz im Ausland ging die Rspr. in der sog. Liechtenstein-Entscheidung (BFH v IX R 182/87, K 18
19 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Anm KStG BStBl. II 1992, 972) auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Sitztheorie vom Verlust der Rechtsfähigkeit der zuziehenden Gesellschaft aus. Wegen der fehlenden inländ. Zivilrechtsfähigkeit nahm der BFH unbeschränkte KStPflicht nach 1 Abs. 1 Nr. 5 ivm. 3 Abs. 1 an, wenn die ausländ. Gesellschaft nach dem Typenvergleich einer KapGes. isd. 1 Abs. 1 Nr. 1 oder einer sonstigen Körperschaft isv. 1 Abs. 1 Nr. 2 5 entsprach (zum Typenvergleich s. Betriebsstättenerlaß, BMF v , BStBl. I 1999, 1076 Tz ; v , BStBl. I 2004, 411). Gleiches galt für den umgekehrten Fall der Verlegung der Geschäftsleitung einer nach deutschem Recht gegründeten KapGes.; auch dies führte zum Verlust der Rechtsfähigkeit. Nach der neueren EuGH-Rspr. (EuGH v Rs. C-212/97 Centros, EuGHE 1999, I-1459; v Rs. C-208/00 Überseering, EuGHE 2002, I-9919; vgl. auch BFH v I R 6/99, BFH/NV 2003, 969) behält eine unter der Gründungstheorie errichtete KapGes., die ihre Geschäftsleitung nach Deutschland verlegt (sog. Zuzugsfall), ihre Rechtsfähigkeit und ist somit unbeschränkt stpfl. isd. 1 Abs. 1 Nr. 1. Dies gilt jedenfalls im Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV). Zu den Folgen der EuGH-Rspr. für das Erfordernis eines Typenvergleichs und den Zuzug einer in einem Staat mit Sitztheorie gegründeten Kap- Ges. vgl. J. Hey, Der Konzern 2004, 577 (582 f.). Für beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige gilt Abs. 6 Satz 1 ivm. 50 Abs. 6 EStG (vgl. Anm. 110). Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Körperschaftsteuerpflicht: Bei einem Wechsel von unbeschränkter zu beschränkter oder von beschränkter zu unbeschränkter StPflicht kommt es für die Anwendung von Abs. 1 darauf an, wann die ausländ. Einkünfte bezogen wurden; der Zeitpunkt der Steuerentrichtung ist nicht relevant. Für die während der Zeit der beschränkten StPflicht erzielten Einkünfte gilt Abs. 6 Satz 1 ivm. 50 Abs. 6 EStG, auch wenn die während der Zeit der beschränkten StPflicht erzielten Einkünfte nach 2 Abs. 7 Satz 3 EStG ivm. 8 Abs. 1 in die Veranlagung zur unbeschränkten StPflicht einzubeziehen sind (vgl. R 32 Abs. 1 Nr. 1 KStR 2004; für zwei getrennte Veranlagungen unter Hinweis auf 7 Abs. 3 Satz 3 Siegers in DEJPW, 26 Rn. 68; Blümich/Täske, 26 Rn. 11; Ernst & Young/Lang, 7 Rn. 15 f.). Mitunternehmerschaften: Bei der Beteiligung an einer inländ. oder ausländ. PersGes., die ausländ. Einkünfte erzielt, kommt es für die Anrechnungsberechtigung auf die unbeschränkte KStPflicht des Mitunternehmers an (vgl. BFH v I R 95/84, BStBl. II 1988, 663). Bei der Beteiligung einer inländ. Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an einer ausländ. Gesellschaft ist zu prüfen, ob es sich bei dieser um eine Mitunternehmerschaft oder um eine Körperschaft handelt. Diese Frage ist ausschließlich aus Sicht des deutschen Rechts zu beantworten. Im Rahmen des sog. Typenvergleichs sind Rechtsstruktur und Aufbau der Personenvereinigung mit den wesentlichen Merkmalen einer deutschen PersGes. sowie einer deutschen KapGes. zu vergleichen (vgl. RFH v VI A 899/27, RStBl. 1930, 444; BFH v IX R 182/87, BStBl. II 1992, 972; v II R 24/91, BStBl. II 1995, 653; Betriebsstättenerlaß, BMF v , BStBl. I 1999, 1076 Tz ; v , BStBl. I 2004, 411 zur US-amerikanischen LLC). Entspricht die Personenvereinigung mehr einer deutschen PersGes. (insbes. unbeschränkte Haftung mindestens eines Gesellschafters, personalistische Struktur, Übertragung von Gesellschaftsanteilen nur mit Zustimmung) und stl. Mitunternehmerschaft, dann wird sie nach innerstaatlichem Recht grds. als eine solche behandelt. Für einkommensteuerpflichtige Personen gilt 34c EStG. HHR Lfg. 219 Juli 2005 K 19
20 KStG 26 Anm. 17 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Identität des Steuersubjekts im In- und Ausland Abs. 1 regelt den Fall der direkten Steueranrechnung für bestimmte ausländ. Einkunftsteile, fordert also im Grundsatz Steuersubjektidentität beim Anrechnungsberechtigten im In- und Ausland. Es ergeben sich verschiedene Zurechnungsfragen und Qualifikationskonflikte. Subjektidentität bedeutet, daß der inländ. Schuldner auch Schuldner der ausländ. Steuer sein muß. Die unbeschränkt stpfl. Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die die ausländ. Einkünfte nach deutschem StRecht erzielt, muß zugleich Schuldner der ausländ. Steuer sein, deren Anrechnung sie begehrt. Entscheidend für die StSchuldnerschaft ist, wer rechtlich StSchuldner ist ( 38 AO). Unerheblich ist, wer haftet oder wer zahlt. Entscheidend ist, für wessen Rechnung gezahlt wird. Die Erhebung der ausländ Steuer durch Einbehaltungs- und Abführungsverpflichtung an der Quelle ist der Regelfall bei Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren. Es handelt sich in diesen Fällen um das Einstehen für eine fremde StSchuld. Zurechnungsfragen: E Basisgesellschaften: Ausländ. Basisgesellschaften ohne wirtschaftliche Substanz und Funktion wurden jedenfalls nach der älteren Rspr. des BFH (vgl. BFH v I R 105/89, BStBl. II 1992, 1092) nicht anerkannt, dh. ihnen wurde nach 42 AO die Abschirmwirkung versagt. Ob der BFH diese Rspr. für Basisgesellschaften im Europäischen Rechtsraum aufrechterhält, muß im Hinblick auf das BFH-Urt. v I R 42/02 (IStR 2004, 527) bezweifelt werden, ist aber im Ergebnis offen. Nach der älteren Rspr. (BFH v VIII R 155/71, BStBl. II 1977, 265) wurde die Anrechnung der ausländ. Steuern der Basisgesellschaft bei den inländ. Gesellschaftern nicht gewährt, da keine Subjektidentität gegeben sei (s. auch BMF v , Verwaltungsgrundsätze Verfahren, BStBl. I 2005, 570 Tz. 5.4); auch hier zeichnet sich möglicherweise eine ¾nderung der Rspr. ab (offen BFH v I R 39/02, BStBl. II 2003, 869 zu 34c Abs. 3 EStG). UE ist die Identität des StSchuldners gegeben, da die Rechtsfolge des Durchgriffs ( 42 Abs. 1 Satz 2 AO) auch die Zurechnung der ausländ. Steuer zu den Anteilseignern deckt (ie ebenso 34c EStG Anm. 56; aa Blümich/Täske, 26 Rn. 15). Im Regelfall werden allerdings die Einkünfte nicht aus dem ausländ. Staat stammen. E Investmentvermögen: Anrechnungsberechtigt ist nicht der Fonds, sondern entsprechend dem Transparenzprinzip der unbeschränkt stpfl. Inhaber der Investmentanteile ( 4 Abs. 2 InvStG; früher 19 AuslInvestmG; 40 Abs. 4 KAGG). E Nießbrauch/Treuhand/Sicherungseigentum: Werden Einkünfte im Ausland dem zivilrechtlichen Eigentümer (Treuhänder; Sicherungsnehmer; Eigentümer beim Nießbrauch) und im Inland gem. 39 Abs. 2 Nr. 1 AO dem wirtschaftlichen Eigentümer (Treugeber; Sicherungsgeber; Nießbraucher) zugerechnet, dann darf der mit der ausländ. Steuer wirtschaftlich belastete wirtschaftliche Eigentümer diese von einem anderen geschuldete Steuer anrechnen (vgl. BFH v I R 9/90, BStBl. II 1992, 607). E Organschaft: Die ausländ. Steuer auf Einkünfte der Organgesellschaft (OG) kann beim Organträger (OT) angerechnet werden, obwohl keine Identität des StSchuldners vorliegt. Dies ergibt sich aus 19 Abs. 1 (bzw. aus 19 Abs. 2 bei estpfl. OT), der die Anwendung der Tarifvorschriften, also auch des 26 Abs. 1, beim OT anordnet, wenn die Anwendungsvoraussetzungen bei der OG erfüllt sind. Für beschränkt stpfl. OT ergibt sich die Anrechnungsberechtigung aus K 20
Erläuterungen zu Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e: Bestimmte unter den Voraussetzungen des 17 erzielte Einkünfte aus Anteilen an Kapitalgesellschaften
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Anm. 556 559 49 14.5.1998, EFG 1998, 1412 [1414], rkr.). Erfasst werden sollen insbes. Werbeeinnahmen bei Zufluss an eine Werbe-GmbH des Sportlers oder Künstlers (Blümich/Wied,