Source: http://www.geznoch.de/03kgrund.php
Timestamp: 2019-03-26 11:09:34
Document Index: 209131055

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 100', 'Art. 1', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 44', '§ 73', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 35', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 11', 'Art. 19', '§ 37', '§ 37', '§37', '§ 44', '§ 254', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 154', '§ 311', '§ 57', '§ 58', '§ 125', '§ 126', '§ 142', '§ 143', '§ 241', '§ 59', 'Art. 3', '§ 125', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 241', '§ 311', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 105', '§ 19', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 38', '§ 155', '§ 168', 'BGH']

Klage - Begründungen
"Das ist ja einfach nur eine Gemeinheit, dass ich das zahlen muss...!" ist der Leitsatz unserer Kandidaten. Allerdings kommen sie damit vor Gericht nicht weiter.
Bis sich unsere Freunde orientiert haben, mit welche Argument sie vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, sind sie wohl schon längst gepfändet. Deswegen haben wir uns vorerst auf die aktuelle Sachlage konzentriert. Diese ist im Allgemeinen ein vorliegender sog. "Widerspruchsbescheid" auf einen Widerspruch gegen einen (oder mehrere) sog. "Festsetzungsbescheide".
In der Rechtsbehelfsbelehrung unserer Widerspruchsbescheide stand stets, dass der Empfänger innerhalb eines Monats dagegen Klage auf dem jeweiligen Verwaltungsgericht einlegen kann. Also konzentrieren wir uns auf die verwaltungsrechtlichen Schwachstellen und Unstimmigkeiten, die wir hier sehen.
Unsere Kläger haben in ihren Klagen jedoch zu allererst immer hingeschrieben, dass sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Dies ist vor dem Verwaltungsgericht vermutlich nicht zu klären, wir halten das aber für wichtig, dass das dort steht, denn das sind ja unsere eigentlichen Gründe. Herr O. aus Oberasbach hat das in seiner Verwaltungsklage ganz am Anfang so formuliert:
Ich fühle mich durch die Erhebung der wohnungsgebundenen Rundfunkabgabe und die gegen mich gestellten Forderungen in meinen Grundrechten verletzt. Unter anderem sehe ich im Einzelnen Verstöße gegen meine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG, das Eigentumsrecht Art. 14 GG, den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 GG und gegen die Informationsfreiheit Art. 5 GG. Nach Artikel 19 Abs. 2 GG darf kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Ich beantrage aus diesem Grund hiermit eine Prüfung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags auf Verfassungskonformität (Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG).
Herr O. wusste freilich, dass die von der popeligen 1. Instanz am Verwaltungsgericht garantiert nicht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf Verfassungskonformität prüfen dürfen, denn das ist wohl eher eine Aktion für die oberste Regierungsebene, aber er schrieb das trotzdem hin, um sich später drauf berufen zu können. ﻿
Argumente aus den Verwaltungsklageschriften und -stellungnahmen unserer Freunde
Das Verwaltungsgericht beurteilt vor allem Dinge aus dem Verwaltungsrecht. Hierzu zählt vor allem, ob von der Behörde bei ihrem Vorgehen der Verwaltungsweg ordentlich eingehalten wurde. Da sind wir schon beim 1. Stichwort: "Moment mal, ist das denn überhaupt eine Behörde?"
Befugnis der Behörde, Bescheide zu erlassen
Ja, also "die" scheinen eine Behörde zu sein, denn in mehreren juristischen Abhandlungen haben wir nun schon gelesen, dass eine "Behörde" einfach nur jede Stelle ist, die Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Ordnung übernimmt. Insofern ist wohl sogar der Beitragsservice tatsächlich eine Behörde...! Das haben wir sogar von einem angeblichen Anwalt gehört, aber ob er denn wirklich Anwalt war, haben wir nicht geprüft ... und außerdem kann sich auch ein Anwalt mal getäuscht haben, das wissen wir ja nicht.
(Ihr könnt das alles natürlich auch gerne selber er-googeln und wenn ihr anderer Meinung seid, dürft ihr das von uns aus natürlich auch gerne in eure Klage schreiben. Was wir auf dieser Seite hier erzählen, ist ja nur unsere Meinung - weiters nichts.)
Was die jeweilige Behörde denn aber nun macht und tun darf, ist eine andere Frage.
Herr G. aus Fürth meinte nun, den Bescheid, den er erhalten hatte, hätte gar nicht die Landesrundfunkanstalt, sondern nur der nichtrechtsfähige Beitragsservice erlassen. Herr G. meinte, das sähe man allein schon daran, dass auf dem Bescheid Siegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde fehlt, und so fing er an, wie folgt zu plädieren:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 37 Abs. 3 BVwVfG).
Herr G. wusste freilich auch, dass 2 Absätze weiter unten im § 37 BVwVfG steht, dass all dies auf einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wurde, fehlen darf, aber er wollte auf etwas ganze Bestimmtes hinaus:
Ein Verwaltungsakt, der die erlassende Behörde nicht erkennen lässt, ist nichtig (§ 44 Abs. 2 Satz 1 BVwVfG).
Nun ist zwar links oben der Bayerische Rundfunk angegeben, rechts dominiert jedoch das Siegel des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Ich muss daher diese nichtrechtsfähige Institution als ausstellende Behörde des Bescheids vermuten.
Diese Vermutung hat Herr G. auch noch bestätigt gesehen, als er im Geschäftsbericht des Beitragsservice stöberte:
Dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln der Verfasser der Bescheide ist, erschließt sich nicht nur aus dem Datenblock auf diesen Bescheiden, auf denen als Adresse klar der Beitragsservice in Köln als absendende Postanschrift genannt ist, sondern in seinen Geschäftsbericht von 2013 bekundet der Beitragsservice selbst: „Die Anzahl der Widersprüche, die mit einen rechtsmittelfähigen Bescheid bearbeitet wurden, ist im Jahr 2013 mit rund 3.600 förmlichen Bescheiden im Vergleich zum Vorjahr um gut ein Viertel gesunken (2012: rund 5.000 förmliche Bescheide). Von den rund 3.600 Widersprüchen wurden im Jahr 2013 knapp drei Viertel der Fälle abgelehnt.“ (S. 17)
Für das Jahr 2014 wurde vermerkt: „Die Anzahl der Widersprüche, die mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid bearbeitet wurden, ist im Jahr 2014 mit rd. 3.400 förmlichen Bescheiden im Vergleich zum Vorjahr um rd. 5 % gesunken (2013: rund 3.600 förmliche Bescheide). Von den rund 3.400 Widersprüchen wurden im Jahr 2014 rd. 84 % der Fälle abgelehnt.“ (S. 19)
Der Erlass der Festsetzungsbescheide und sogar des Widerspruchsbescheids durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln ist also nicht zu leugnen.
Herr G. hat dann auch noch gleich auf den Seiten des Marken- und Patentamts herumgegoogelt und dort etwas gefunden, was seine Vermutung um ein weiteres beweist:
Wenn die Bescheide tatsächlich vom Bayerischen Rundfunk erstellt worden sein sollten, so stellt sich vor allem die Frage, warum das Logo des Beitragsservice darauf verwendet wurde und nicht das Logo des Bayerischen Rundfunks?
Da die Bescheide jedoch vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erlassen wurden, ist es nicht verwunderlich, dass das Logo des Bayerischen Rundfunks (ein blaues "BR") darauf fehlt. Der Inhaber dieses BR-Logos ist nämlich der Bayerische Rundfunk und nur er - nicht aber der Beitragsservice - darf das Logo benutzen (siehe Deutsches Patent- und Markenamt, DPMA-Register).
"Das reicht", meinte Herr G., obwohl er noch eine ganze Latte an Beweisen dafür in petto hatte, dass die Bescheide eben nicht durch den Bayerischen Rundfunk, sondern allein durch den Beitragsservice "erlassen" worden waren - und so schrieb er:
Sollten immer noch Zweifel daran bestehen, dass die streitgegenständlichen Bescheide vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erlassen worden sind, statt vom Bayerischen Rundfunk, so lassen Sie es mich bitte wissen. Gerne liefere ich Ihnen dann noch weitere Beweise hierfür nach.
Ja und was ist nun so schlimm daran, ob die Rundfunkanstalt oder der Beitragsservice den Bescheid erlässt? Na, ganz einfach:
Da die Institution ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice jedoch weder rechtsfähig ist noch kraft Gesetzes zum Erlass von Bescheiden befugt ist, sind die von ihm erlassenen Bescheide nicht rechtskräftig und somit nichtig (§ 44 Abs. 1 und 2 BVwVfG i.V.m. § 73 VwGO)
Weil unser schlaues Fürtherlein auch schon gehört hatte, dass von der Gegenseite dann einfach argumentiert worden sei, dass doch der Beitragsservice "nur eine Postanschrift" vom Bayerischen Rundfunk sein soll, ließ er sich auch gleich hierzu etwas einfallen und legte dar, dass es sich beim Bayerischen Rundfunk und beim Beitragsservice um grundsätzlich 2 verschiedene Institutionen handelt, die nicht einfach so nur gegenseitige Adressen voneinander sind:
Hierzu ist zuerst festzustellen, dass es sich bei der Institution ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um eine eigene Institution handelt, die nicht der Bayerische Rundfunk ist bzw. nicht mit dem Bayerischen Rundfunk identisch ist. Dies sind zwei verschiedene Institutionen, haben jeder einen anderen Namen, eine unterschiedliche Rechtsform, eine eigene Adresse und einen anderen Firmensitz, einen eigenen Geschäftsführer bzw. einen eigenen Vertretungsberechtigten, eine eigene Umsatzsteuernummer, ein eigenes Logo und eine eigene Bankverbindung und sind rechtlich auch gesondert zu behandeln.
Dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine selbstständige Institution ist und nicht etwa "nur eine Postanschrift des Bayerischen Rundfunks" oder "eine Abteilung des Bayerischen Rundfunks" darstellt, ergibt sich auch allein schon aus dem Umstand, dass er durch eine solche Interpretation auch eine Abteilung der anderen Rundfunkanstalten sein müsste, was nicht sein kann.
Da Herr G. somit schön dargestellt hatte, dass der Beitragsservice nicht identisch ist mit dem Bayerischen Rundfunk und dass er auch keine Abteilung desselben sein kann, sondern dass das zwei verschiedene Paar Stiefel sind, galt es nun zu erklären, warum nun die Einen dann nicht so einfach mirnichtsdirnichts für die Anderen was tun dürfen, sondern dazu eine extra Legitimation brauchen. Irgendwas... dürften sie vielleicht schon tun, aber eben keine hoheitlichen Maßnahmen ausführen (und Bescheide sind als "Verwaltungsakte" sog. hoheitliche Maßnahmen). Sonst könnt ja auch jeder dahergelaufene Bürger einen Einbrecher einfach selber festnehmen, aber nein, das darf man nur, wenn man Polizist ist, weil dazu braucht es eben eine ausdrückliche Befugnis und zwar in dem Fall "kraft Gesetzes":
Im RBStV ist der Landesrundfunkanstalt (LRA) unter § 10 Abs. 5 erlaubt, dass sie Festsetzungsbescheide (im eigenen Namen) erlassen kann.
Im RBStV § 10 Abs. 7 wird auf RBStV § 9 Abs. 2 verwiesen, in dem näher aufgelistet ist, welche bestimmten Aufgaben die LRA an Dritte übertragen kann. Der Erlass von Bescheiden ist dort nicht genannt. Allein aus diesem Grund ist es weder Dritten noch dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erlaubt, Bescheide zu erlassen.
Es ist auch aus anderen Gesetzen nichts ersichtlich, was einer nichtrechtsfähigen Institution erlaubt, für eine Behörde Verwaltungsakte zu erstellen, deren Erlass nach dem BVwVfG zu den hoheitlichen Maßnahmen von Behörden zählt (§ 35 BVwVfG). Nichtrechtsfähige Institutionen sind zur Beteiligung an Verwaltungsverfahren und damit zum Erlass von Verwaltungsakten gar nicht befähigt (§ 11 BVwVfG). Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.09.2007 unter dem Az. 1 BvR 2270/05 diesbezüglich entschieden: "Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren erlässt grundsätzlich die zuständige Landesrundfunkanstalt (§ 7 Abs. 5 RGebStV)." (jetzt § 10 Abs. 5 RBStV)
Der Erlass von Bescheiden (Verwaltungsakt) gehört also zu genau dem Teil der Aufgaben, der nicht durch eine nichtrechtsfähige Stelle getätigt werden kann. Daher ist im RBStV § 10 Abs. 7 auch klar genannt, dass die Aufgaben der Rundfunkanstalten "...ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle" getätigt werden.
Andernfalls stünde ja sonst der RBStV mit dem BVwVfg § 35 sowie §§ 11 und 12 in Konflikt.
Zudem würde dies ein Dilemma für mich als Betroffenen bedeuten, da für einen solchen Verwaltungsakt die nichtrechtsfähige Institution nicht verantwortlich gemacht werden kann, weil sie nicht rechtsfähig ist und die Behörde auch nicht verantwortlich gemacht werden kann, da sie es letztendlich nicht war, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Da somit niemand verantwortlich und greifbar wäre, liefe ich als Bürger gesetzlich ins Leere. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
Da kam unser Fürther nun endlich zum Schluss seiner Rede und zog nun wieder den Faden zu seinem Anfangsargument, warum das denn nun so schlimm sei, dass die Bescheide nicht unterschrieben seien und der Leiter der Behörde nicht genannt sei:
Damit gewinnt nun auch der Umstand an Bedeutung, dass nicht nur das Siegel der ausstellenden Behörde, sondern auch Name und Unterschrift des Behördenleiters oder seines Vertreters auf den Festsetzungsbescheiden fehlen. Hierbei handelt es sich nun nicht nur um einen lapidaren Formfehler im Sinne des § 37 Abs. 3 BVwVfG, sondern um einen weiteren Beweis, dass diese Unterlagen nicht vom Bayerischen Rundfunk, sondern nur vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erstellt worden sind. Dies ist nicht statthaft.
Die vorliegenden Verwaltungsakte wurden also nicht von einer dazu kraft Gesetzes legitimierten Behörde erstellt, sondern von einer nichtrechtsfähigen Institution. Sie sind nichtig und nicht vollstreckbar.
die berühmten "Formfehler"
Da so ein Bescheid ein Verwaltungsakt ist, sollte man meinen, er sei nach dem § 37 BVwVfG gestaltet, insbesondere was Abs. 3 betrifft, und dass er deswegen eine ordentliche Unterschrift aufweisen müsste. In Abs. 5 steht dann allerdings, dass diese Unterschrift für Verwaltungsakte, die "mit Hilfe automatischer Einrichtungen" erlassen worden sind, nicht zwingend ist.
Frau M. aus Almoshof hatte nun aber einen unterschriebenen Widerspruchsbescheid erhalten. Somit war dieser schon einmal nicht "mit Hilfe automatischer Einrichtungen" erstellt worden, also ein Fall für Abs. 3. Seltsamerweise stand jedoch vor der Unterschrift das Kürzel "i.A.". "Mit i.A. unterschreibt nur der Esel" hatte Frau M. in ihrer kaufmännischen Ausbildung gelernt und sie wusste: "Wer den Chef vertritt, unterschreibt mit i.V!" So schrieb sie:
Es ist nicht feststellbar, dass der Widerspruchsbescheid vom Behördenleiter oder dessen Vertreter unterzeichnet wurde, wie es für Verwaltungsakte vorgeschrieben ist (§37 Abs. 3 BVwVfG). Die Unterschrift einer Person "im Auftrag" ist auf einem Verwaltungsakt nicht gültig.
Herr H. aus Roßtal fühlte sich mit so einer Esel-Unterschrift regelrecht verarscht und regte sich auf:
Ich beantrage von der Beklagten den Nachweis, dass es die auf dem Widerspruchsbescheid unterzeichnende Person XXX beim Bayerischen Rundfunk überhaupt gibt, bzw. dass diese Person zur Vertretung des Intendanten befugt ist.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, stelle ich hiermit
gegen den Unterzeichner des Widerspruchsbescheids des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" vom xxx wegen vorsätzlicher Täuschung und Amtsanmaßung, da er/sie anstelle des Vertreters des Behördenleiters des Bayerischen Rundfunks ein einen Verwaltungsakt vortäuschendes Schriftstück unterschrieben hat.
Ob hier nun Hinz oder Kunz unterschrieben hat, könnte einem ja prinzipiell egal sein, aber zu vermuten sind dafür natürlich entscheidende Gründe:
Verwiesen sei an dieser Stelle auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06 sowie 1 BvR 830/06 vom 11.09.2007, 2 BvF 4/03 vom 12.03.2008 und 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 vom 25.03.2014, aus denen hervor geht, dass der Rundfunkstaatsvertrag mit entscheidenden Teilen des Grundgesetzes unvereinbar ist. Da dies den Rundfunkanstalten bekannt ist, vermeiden sie mit fehlerhaften Angaben und dem Zwischenschalten der nichtrechtsfähige Institution "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", für ein grundgesetzwidriges Verhalten zur Verantwortung gezogen zu werden.
Mit einer etwaig vorsätzlich vorgenommenen Täuschung würde sich auch erklären, warum die Beklagte nicht eindeutig und korrekt mit Namen und Postanschrift auf den Bescheiden ausgewiesen ist und stattdessen eine nichtrechtsfähige Organisation zur Ausführung ihrer Aktionen in Erscheinung tritt.
Nach jedem begründeten Punkt erinnerten unsere Kläger auch stets wieder an das Anliegen:
In jedem Fall ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 44 VwVfG (1) eingetreten. Der Widerspruchsbescheid ist nichtig.
Leistungsbescheid, Grundlagenbescheid
Frau F. aus Zirndorf hat ein kleines Häuschen. Da werden natürlich Grundabgaben fällig. Jedes Jahr (!) bekommt Frau F. deswegen ganz automatisch extra einen Grundabgabenbescheid, wo klipp und klar drauf steht, wofür sie wieviel zahlen muss und vor allem bis wann sie das zahlen muss. Überdies steht also ganz klipp und klar dort: "Bitte zahlen Sie den Betrag von 567,89 € bis zum 04.05.2016 auf das Konto DE12345678910." Drum hat Frau F. gedacht, so einen Grundlagenbescheid bekäme sie auch bei der Rundfunkabgabe. Dagegen wollte sie dann Widerspruch einlegen.
Doch sie bekam keinen Grundlagenbescheid und auch keinen Leistungsbescheid, sondern irgendwann gleich einen Festsetzungsbescheid mit Säumniszuschlägen, der also klar einen Mahnbescheid darstellte. Es stand zwar drauf: "Ihr Konto weist einen Rückstand von 123,45 € auf.", aber eben nirgends stand ausdrücklich (in der Befehlsform bzw. als direkte Aufforderung): "Bitte zahlen Sie diesen Betrag von 123,45 € bis zum 04.05.16!", vor allem eben nicht, bis zu welchem Datum genau. Da das nicht ausdrücklich dort stand, war Frau F. der Meinung, es reicht, wenn sie das nächste Weihnachten zahlen würde. Woher hätt sie's auch anders wissen sollen?
Frau F. war außerdem in ihrer Möglichkeit, rechtzeitig Widerspruch einlegen zu können, gehindert, so dass der ganze Widerspruchsprozess verzögert wurde und auch Mehrkosten anfielen, nur weil kein Grundlagenbescheid da war. Sie schrieb:
Ich habe niemals einen Grundlagenbescheid erhalten. Der erste "Bescheid", den ich erhielt, ist das mit "Festsetzungsbescheid" betitelte Schreiben vom xxx. Es sind hier bereits Säumniszuschläge aufgelistet, so dass dieses Schreiben nicht als Grundlagenbescheid gelten kann.
Insbesondere, dass der Frau F. auch schon mit einem Vollstreckungsantrag gedroht worden war, schrieb sie in ihrer Klageschrift:
Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der Schuldner durch Leistungsgebot (Leistungsbescheid) zur Leistung aufgefordert worden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies ist nicht geschehen.
Dem Vollstreckungsersuchen gegen mich gingen bisher nur sog. "Festsetzungsbescheide" voraus. Die Festsetzungsbescheide stellten lediglich fest, dass eine Zahlungsverpflichtung in bestimmter Höhe besteht. Sie enthielten noch keine Zahlungsaufforderung und sind damit keine Leistungsbescheide (vgl. VG Gera, B 06.05.2004 – 5 E 71/04 -: NVwZ-RR 2005, 5; Bader/Funke-Kaiser, § 80 Rn 32): "...Der Festsetzungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt i. S. v. § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO, da er feststellt, dass ... die sachliche Beitragspflicht ... entstanden ist. Über die Festsetzung hinaus enthält er aber noch keine weitere Regelung, insbesondere hinsichtlich eines Leistungsgebotes bzw. der Fälligkeit des Beitrages. Sein Regelungsgehalt geht über die Festsetzung nicht hinaus. Damit beinhaltet der Festsetzungsbescheid auch keine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass..."
Die Voraussetzung zur Vollstreckung nach § 3 Abs. 2 Satz a) VwVG fehlt demnach, da ich bisher noch nicht durch Leistungsgebot zu einer Leistung aufgefordert worden bin.
Das ist natürlich alles sehr, sehr kleinkariert, aber unter Juristen ist das anscheinend so Sitte. Jedenfalls steht es so in einer schönen Abhandlung eines hochstudierten Menschen in einem teuren Buch, dessen wesentliche Absätze jedoch auf google-Books zu finden sind. Ob wir das richtig interpretiert haben? Guckt lieber selber nach!
"Wenn's vielleicht hilft? ...dann schreib ich das doch mit rein!" dachte sich allenfalls die muntere Frau F. aus Zirndorf.
"Ich hab dou nix bestellt!" mumpfelte der alte Bauer Josef K. aus Großhabersdorf. Sein Sohn, Josef K. junior, formulierte es für den Alten etwas förmlicher:
Desweiteren möchte ich betonen, dass ich keinen Vertrag mit der Antragsgegnerin abgeschlossen habe (§ 154 und § 311 Abs. 1 BGB; § 57 und § 58 Abs. 1 BVwVfG), weder zum Empfang ihrer Leistungen noch ihren Forderungen willentlich zugestimmt habe, jeglichem Rechtsgeschäft zwischen mir und der Beklagten die Form fehlt (§ 125, § 126 BGB) und dass ich ihr dies bereits hinlänglich erklärt habe, sodass sämtliches Rechtsgeschäft mit ihr nichtig ist (§ 142, § 143, § 241a Abs. 1 BGB; § 59 BVwVfG).
Der Grundsatz der Subsidiarität ist einer der Leitgedanken in der Verfassung der Länder (z.B. Art. 3a BV); gegen ihn wird durch die Zwangsabgabe strikt verstoßen. Als freier deutscher Bürger muss ich das Recht haben, meine Verträge selbst zu schließen und an Verträge, die Dritte ohne meine Zustimmung bzw. sogar gegen meine ausdrückliche Willensbekundung für mich schlossen, nicht gebunden zu sein (§§ 125, 154 BGB).
Wenn die Antragsgegnerin Forderungen an mich geltend machen will, muss dem ein schriftlicher Vertrag zugrunde liegen (§ 57 BVwVfG). Sollte an dieser Stelle von der Antragsgegnerin der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" genannt werden, so ist dies auch aus diesem Grund abzuweisen, da ein solcher Vertrag in meine Rechte und mein Vermögen eingreift, wozu der Antragsgegnerin keine schriftliche Zustimmung meinerseits vorliegt (§ 58 Abs. 1 BVwVfG). Die Nichtigkeit der Verwaltungsakte bzw. der Forderungen der Antragsgegnerin nach § 59 Abs. 1 BVwVfG ergibt sich außerdem aus § 241a Abs. 1 und Abs. 3 BGB bzw. aus § 311 Abs. 1 BGB.
Nun hat das Argument aber keinen großen Wert, weil "die da oben" allen Ernstes meinen, sie könnten über die Köpfe von "uns da unten" beschließen, was die Untertanen für Verträge haben. Aber Josef K. sagte: "Es schad' gar nix, wemma des aa mit hiee schreibt", und: "Mehr als abweis'n könner's sie's ja net."
Die unausweichliche Zwangsabgabe und der Vertragsabschluss zulasten Dritter sind mit der Privatautonomie unvereinbar, die grundsätzlich durch die Handlungsfreiheit lt. Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist.
Gegen Gebühr abzugeben: Beiträge am Steuer
Frau Dr. Terschüren führte es in ihrer Dissertation schon hinlänglich aus (ab Seite 49, IV. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr): "Die Bezeichnung "Gebühr" hatte keine Aussagekraft hinsichtlich der vorliegenden Abgabenart, denn nur der materielle Gehalt einer Regelung bestimmt ihre Rechtsnatur. Da die Rechtsprechung offen ließ, um welche Abgabenart es sich bei der Rundfunkgebühr handelte, ..." wollen wir erst mal die Bedingungen erfragen, ob die überhaupt gegeben sind, bevor wir die Rechnung dafür zahlen.
Insofern schrieb Herr W. aus Forchheim in seiner Klageschrift:
Ein Beitrag dient zum Ausgleich von Vorteilen, die der Beitragspflichtige durch eine öffentliche Einrichtung erzielt. Da der "Rundfunkbeitrag" nicht mehr an den Besitz von Geräten, sondern alleine an das Bewohnen einer Wohnung anknüpft, wurde der Vorzugslastcharakter der früheren "Rundfunkgebühr" gegen einen Gemeinlastcharakter getauscht. Allein damit, dass jeder Wohnungsbewohner zum "Rundfunkbeitrag" verpflichtet ist, ist kein besonderer Vorteil für den Einzelnen mehr erkennbar, der mit einem Beitrag auszugleichen wäre.
Mit der neuen Wohnungsabgabe wird mir als Bewohner einer Wohnung eine voraussetzungslos zu zahlende Geldleistungspflicht auferlegt. Die Rechtsnatur des "Rundfunkbeitrags" entspricht damit einer Steuer.
Zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks eine Steuer zu erheben, ist verfassungswidrig, da es den Ländern an der Gesetzgebungskompetenz und den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz hierzu fehlt.
Die Auferlegung einer solchen "Beitrags"-Abgabepflicht durch den Gesetzgeber beeinträchtigt mich in meiner allgemeinen Handlungsfreiheit, da mir ein Teil meiner verfügbaren finanziellen Mittel entzogen wird. Grundsätzlich schützt Art. 2 Abs. 1 GG vor der Auferlegung von Abgaben; einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit bedarf es nicht.
Herr M., der als Programmierer bei der Firma S..... in Erlangen tätig ist, fasst das Ganze in eine if-then-else-Formulierung nach dem Ausschlussprinzip:
Zuerst bitte ich das Gericht zu klären, um welche genaue Art von "Abgabe" es sich bei der Rundfunk"abgabe" handelt, damit das entsprechend korrekte Gesetzbuch dafür angewendet werden kann.
Sollte die Rundfunk"abgabe" in ihrer Rechtsnatur einer Gebühr entsprechen, so ist sie abzuweisen, da ich weder die dafür gebotenen Rundfunkleistungen beantragt noch in Anspruch genommen habe (§ 2, § 3 Art. 2 Satz 1 – BGebG). Meinem Individuum ist eine Inanspruchnahme der öffentlichen Rundfunkleistungen von exakt 0,0 zuzurechnen, die anfallende Gebühr dafür beträgt entsprechend 0,0 €.
Sollte die Rundfunk"abgabe" der Beklagten einer Steuer entsprechen, so ist sie abzuweisen, da der Bund die ausschließliche Gesetzgebung zur Erhebung von Steuern hat (Art. 105 GG) und eine Steuer durch das örtliche Finanzamt erhoben werden muss (§ 19 Satz 1 AO), nicht durch die Rundfunkanstalten. Die Länder haben zur Festsetzung einer solchen Steuer keine Gesetzgebungskompetenz und die Rundfunkanstalten keine Ertragskompetenz.
Sollte die Rundfunk"abgabe" einem Beitrag entsprechen, so ist sie abzuweisen, da ich weder einen davon finanzierten, staatlich vermittelten Sondervorteil in Anspruch nehme noch eine Willensbekundung zur Mitgliedschaft in der Gruppe der Rundfunknutzer und -beitragszahler getätigt habe.
Indes kann es sich nicht um einen Beitrag handeln, da dieser eine leistungsbezogene Abgabe darstellt. Wenn von allen Wohnungsinhabern, unbesehen der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung, ein Beitrag erhoben wird, so wird die Abgabe von ihrer Leistungsbezogenheit gelöst und stellt eine leistungsunabhängige Abgabe (Steuer) dar. Dass eine Steuer abzuweisen ist, ist bereits unter Punkt 2 erklärt (s.o.).
Die Ausführung unter Punkt 3 gelten auch für den Fall, dass die Rundfunk"abgabe" einer Sonderabgabe entsprechen sollte.
Sollte die Rundfunk"abgabe" einer frei erfundenen, undefinierbaren und willkürlichen Forderung zum primären Zweck der Bereicherung des Forderers entsprechen, rechtfertigten sich damit auch jegliche anderen (ausufernden) Abgabepflichten. Als solche ist sie grundsätzlich abzuweisen.
Neue Abgaben werden für die Bürger erhoben, wenn neue Leistungen erbracht werden, z.B. die Erschließung eines Anwesens durch Straßen oder Kanalisation. Die flächendeckenden Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen dagegen bereits seit 1922, waren bisher stets nur gebührenpflichtig und waren für mich als Nichtinanspruchnehmer des Rundfunks nicht von Bedeutung. Da sich die Situation nicht geändert hat, keine den Kommunen, den Ländern oder dem Bund kostenverursachenden, situative Veränderungen vorgenommen wurden und sich weder gegenüber anderen Regionen oder Gruppen noch gegenüber vorigen Zeitabschnitten irgendwelche neuen Vorteile für die Bürger – insbesondere für mich – ergeben haben, besteht für die Änderung der Gebührenerhebung oder für die Neueinführung einer Abgabe keine Grundlage.
Sollte die Antragsgegnerin in den Satzungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ein "höherrangiges Recht" erkennen wollen als im Grundgesetz, in den Menschenrechten (z.B. Art. 17 Abs. 2) und den in dieser Klageschrift im Folgenden aufgeführten Gesetzen, so möge sie dies im Interesse einer souveränen und gleichmäßigen Rechtsprechung ausreichend und korrekt begründen.
Am Schwersten wiegen jedoch die Argumente aus dem Grundgesetz:
Artikel 3 GG - der "Gleichbehandlungsparagraph"
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." steht dort im Absatz 1. Das heißt natürlich ganz linear, dass hier ein Mensch nicht mehr oder weniger belastet werden darf als ein Mensch dort. Da die Rundfunkabgabe eine wohnungsbezogene Abgabe ist und für jede Wohnung gleich ist, werden jedoch die Menschen in der Wohnung nicht gleich behandelt: Wer in einem Mehrpersonenhaushalt wohnt, kann sich die Abgabe aufteilen, der alleinwohnende Single muss sie ganz alleine in voller Höhe bezahlen. Die Studentin G. aus Höchstadt findet:
Die wohnungsbezogene Rundfunkabgabe widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3, Abs. 1 GG). Da ich in einem Single-Haushalt wohne, bin ich bezüglich der Haushaltsabgabe gegenüber den Personen in Familien- und Mehrpersonenhaushalten finanziell entschieden benachteiligt.
Ilse Bilse, niemand willse..., wollte immer gern Kinder haben. Aber leider hat sie keinen Mann abgekriegt und ist deswegen in gewissen Dingen etwas empfindlich:
Als Alleinstehende und Alleininhaberin meiner kleinen 2-Zimmerwohnung fühle ich mich durch die Wohnungsabgabe gegenüber Familien nicht nur erheblich benachteiligt und ungleich behandelt, sondern sogar diskriminiert. Der Vorwurf, keine Familie gegründet zu haben und die Wertung, ich sei als Alleinstehende minderwertig, ist in der "Typisierung" und in der für Single-Haushalte deutlichen Überhöhung der Wohnungsabgabe offenbar: Ich fühle mich als Einzelperson durch die (finanzielle) "Typisierung" und durch die Belastung mit ebenso hoher Forderung wie für ganze Familien regelrecht für mein Single-Leben bestraft und geächtet.
Es werden nun zwar alle Wohnungen gleich belastet, aber Wohnungen sind nicht alle gleich. "Die Normenklarheit des Begriffs "Wohnung" ist mangelhaft" erkennt Studentin G. und erklärt:
Wohnungen unterscheiden sich voneinander nicht nur erheblich in der Anzahl ihrer Bewohner, sondern auch in ihrer Größe. Die Gleichheit meiner 30 Quadratmeter-Studentenbude mit mir als alleinigem Bewohner und einer 250 Quadratmeter-6-Zimmer-Wohnung mit fünf oder noch mehr Bewohnern erschließt sich mir nicht.
Sozialpädagoge H. sieht die Ungleichheit zwischen Arm und Reich schon aus seinem natürlichen Gewissen heraus:
Da ein Einheitsbetrag den Armen im Verhältnis zu seinem Einkommen ungleich mehr belastet als den Reichen, wird dem Artikel 3 GG nicht entsprochen.
Artikel 5 GG - freie Information, keine Zensur
Dort heißt es am Ende des 1. Absatzes: "...sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert jedoch, man "dürfe ein Medium (wie Radio und Fernsehen) mit solche großer Suggestivkraft nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen". Herr D. aus Stein sieht in dieser Kontrolle einen klaren Widerspruch zum Artikel 5:
Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Meinungsmachermonopol für sich unter Kontrolle halten wollen, entspricht das genau der Zensur, die laut Artikel 5 Abs. 1 GG nicht stattfinden darf.
Herr F. aus Boxdorf ist "Minimalist". Sein Lohn knapp unter 450 € aus einem Mini-Job ist ganz schön wenig, aber Herr F. mag nicht zum Amt gehen und betteln, also bescheidet er sich. Klar, dass er nun jeden Cent zweimal umdreht und 17,50 € für ihn ganz schön viel Geld ist! Davon befreien lassen, kann sich Herr F. aber nicht, weil er weder Hartz IV noch Sozialhilfe bezieht. Drum hatte Herr F. längst seine Rundfunkgeräte abgeschafft, den Rundfunk abbestellt und kaufte sich bisher immer am Samstag die Zeitung, um sich zu informieren. 4 x im Monat eine Zeitung zu je 2 € - da kam Herr F. viel billiger weg.
Da er nun das Budget für seine Zeitung in die Rundfunkabgabe stecken muss, keine Rundfunkgeräte mehr hat und sich nun aber auch keine Zeitung mehr leisten kann, kann er sich nicht mehr informieren und sieht sein Grundrecht auf freie Information beschnitten:
Die Rundfunkbeitragspflicht verstößt gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit, da mir dadurch jeden Monat der Teil meines Vermögens entrissen wird, den ich bisher für die von mir frei gewählten Informationsquellen (Art. 5 Abs. 1 GG), nämlich Zeitungen, verwendete. Da ich mit diesem Geld nun den öffentlichen Rundfunk finanzieren muss, den ich gar nicht nutzen kann und auch nicht haben will, kann ich mir damit nicht mehr die Informationsquellen (Zeitungen) zugänglich machen, aus denen ich nach meiner eigenen, freien Wahl meine Informationen erhalten möchte.
Überhaupt sieht Herr F. in dem Wort "ungehindert" einen freien Zugang zu den Informationsquellen, also ohne Voraussetzung, weil wenn man erst Eintritt zahlen muss, um da hin zu kommen, ist das doch nicht mehr "ungehindert"?
Laut Informationsfreiheitsgesetz ist jedem Bürger ein voraussetzungsloser Zugang zu Informationen von Behörden (z.B. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) gewährt. Gegen die Voraussetzungslosigkeit wird durch die Beitragserhebung der Rundfunkanstalten verstoßen.
Herr M. zieht aus dem Grundrecht der Information den logischen Schluss, dass der Einzelne keinen Vorteil hätte und die Abgabe deswegen keinen Beitrag darstellt, der an einen Sondervorteil geknüpft ist, sondern eine Steuer.
Der öffentliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle, auf die jeder Bürger das Recht hat, sich ungehindert daraus zu unterrichten (Art. 5 Abs.1 GG).
Da also laut Grundgesetz jeder Bürger gleichermaßen darauf Anspruch hat, stellt der öffentliche Rundfunk keinen Vorteil dar. Keiner – weder als Einzelner noch als Mitglied einer von der Allgemeinheit abgrenzbaren Gruppe – ist dadurch besser gestellt als irgendein anderer.
Da aufgrund des fehlenden Vorteils für die Zahlungspflichtigen die Bedingungen für einen Beitrag nicht erfüllt sind, darf ein solcher auch nicht erhoben werden.
Die alte Witwe S. aus Rückersdorf hat klare Prinzipien. Sie hat noch heute das Gekreische eines Herrn Göbbels in den Ohren und will vom Radio gar nichts mehr wissen. "Das hektische Geflimmere im Fernsehen regt mich auch nur auf," meint die alte Dame: "So eine neumodische War' brauch ich nicht". Sie hat keine Rundfunkgeräte.
In meiner Wohnung, in der ich alleiniger Bewohner bin, wird der öffentliche Rundfunk aus meinem eigenen freien Willen und aus weltanschaulichem Prinzip heraus grundsätzlich nicht genutzt, was ich hiermit eidesstattlich erkläre.
Das wär ja weiters nicht schlimm, aber hieraus ergibt sich ein entscheidender Umstand:
Eine Abgabepflicht entspräche aufgrund der damit fehlenden Gegenleistung einer Steuer, die zu erheben es den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und den Ländern an der Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Wenn man nun die Rundfunkabgabe aus irgendwelchen Gründen partout nicht zahlen will, dann kann man doch einfach aus der Wohnung ausziehen. Obdachlose müssen nämlich nichts zahlen. Aber so geht's ja dann wohl auch nicht, meint Herr E.:
Ein Ausweichen der Abgabe durch Änderung der abgabepflichtauslösenden Tatbestände ist nicht möglich. Eine Abgabe darf niemals an ein so lebenswichtiges Grundbedürfnis wie das Wohnen an sich geknüpft sein.
Studentin G. fühlt sich durch die öffentlich-rechtlichen Programme sowieso nur noch manipuliert, betrogen und verarscht. Sie hält die Staatsferne absolut nicht für gegeben und wäre auch gern zu Themen wie TTIP informiert, die sie für "totgeschwiegen" hält:
Die Objektivität der Berichte durch die öffentlich-rechtlichen Sender ist nachweislich nicht gegeben. So werden aktuelle Nachrichten mit Archivbildern pathetisiert und die suggestive Wirkung des öffentlichen Rundfunks von diversen Interessengruppen (allen voran die Bundesregierung und die USA) gezielt genutzt, um das Volk zugunsten ihrer politischen Schritte zu manipulieren.
Gerade die jüngsten Ereignisse offenbaren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach dem Tenor der Staatsregierung informieren. So wurde z.B. von den sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge auf dem Kölner Bahnhof an Silvester von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erkennbar widerwillig erst einige Tage später berichtet, nachdem der Vorfall nach massiven Meldungen in privaten und sozialen Medien nicht mehr verleugnet werden konnte.
Nachdem die sexuellen Übergriffe von Köln nun endlich der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, stellte sich heraus, dass eine ganze Menge ähnlicher Geschehnisse schon seit Wochen und Monaten passierten, ohne dass durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten davon etwas gemeldet worden wäre. Erst durch die privaten Internet- und Printmedien stellt sich nun langsam das ganze Ausmaß dar, das von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bisher verschwiegen wurde. Diese versuchen sich nun in Schadensbegrenzung und ziehen mit den Meldungen erst jetzt peu à peu endlich nach.
Zudem häufen sich derzeit die Meldungen von Journalisten auf verschiedenen Internetportalen und in den russischen und weiteren Medien aus dem Ausland, dass die Pressefreiheit in Deutschland sukzessive beschnitten wird. So seien Interviewpartner für staatskonforme Aussagen bezahlt worden, die ihnen vor dem Interview klar vorgegeben worden seien. Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann hat im niederländischen Radio berichtet, sie müsse sich in ihren Meldungen zur Flüchtlingspolitik an der Regierung orientieren. Derzeit betreibt sie – vermutlich auf Druck durch die Regierung – Schadensbegrenzung und behauptet, sie habe "Unsinn geredet". Noch ist sie nicht aus den Schlagzeilen verschwunden, schon taucht die Nächste auf: Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erklärt, dass sie nicht an einer SWR-Fernsehdebatte teilnehmen möchte, denn für "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung.
Derer Beispiele gibt es noch zahlreiche.
Durch all dies zeigt sich deutlich die mangelnde Staatsferne und die nicht objektive Berichterstattung der Landesrundfunkanstalten.
Abgesehen davon, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf solche Weise ihren Grundversorgungsauftrag verfehlen und damit ihre grundgesetzlich vorgeschriebene Daseinsberechtigung nicht mehr erfüllen, stellt eine solche Berichterstattung in Hinblick auf die vorliegende Streitsache vor allem eine fehlende bzw. mangelnde Gegenleistung dar. Damit sind die Forderungen der Rundfunkabgabe auch nicht mehr gerechtfertigt.
unlauterer Wettbewerb und gute Sitten
Herr W. hatte bisher nur ein Radio. Er zahlte nach der alten Regelung für sein Radio eine Rundfunkgebühr von 5,76 € im Monat. Nun muss er auf einmal fast das Dreifache an Rundfunkgebühren bezahlen, sieht darin einen Wucher und meint, das begründe doch eine Kündigung:
Bisher zahlte ich für mein Radio eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,76 €. Seit 01.01.2013 beträgt die Gebühr nun auf einmal das Dreifache. Eine solch drastische Erhöhung der Abgaben eröffnet mir ein außerordentliches Kündigungsrecht. Hiermit kündige ich also das Geschäftsverhältnis mit Ihnen. Über meine Verträge selbst zu bestimmen, insbesondere sie zu kündigen, zählt zu meiner Privatautonomie und Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG.
wozu überhaupt noch öffentlich-rechtliche Sender?
Heutzutage gibts doch auch Privatsender, ausländische Sender oder eben das Internet, wo man sich kostenlos ausreichend informieren und unterhalten lassen kann. "Haben denn die überhaupt noch eine Existenzberechtigung?" fragt Studentin G.
In wirtschaftlicher Hinsicht bietet der öffentliche Rundfunk keine Vorteile: Kulturelle Leistungen sind ebenso von Privatsendern zu empfangen und Informationen im Internet sind frei und kostenlos durch Berichterstatter vor Ort zugänglich, insbesondere auch von ausländischen Informationsquellen. Da man sich im Internet schnell und kostenfrei – besonders außerhalb der Angebote des deutschen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einen objektiven Überblick verschaffen kann, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk überflüssig geworden.
die Meinung der Rundfunkanstalten
Eine Reihe Argumente aus diversen Widerspruchsbescheiden und Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sei euch hier nicht vorenthalten.
Wenn ihr wissen wollt, warum die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Sendungen nicht einfach verschlüsseln, so wie das mancher Privatsender tut, dann lest mal folgende Begründung des Bayerischen Rundfunks, Zitat: "Durch eine Verschlüsselung würden die öffentlich-rechtlichen Programme zu einem Minderheitenprogramm auf Spartenkanälen verkümmern..."
Die Beklagte gibt damit zu, dass ihre Leistungen nicht für die Allgemeinheit oder Mehrheit der Bürger gedacht sind, gar nicht von einer nennenswert großen Gruppe der Bürger genutzt werden und sogar so wenig Interesse im Volk an den Leistungen der Beklagten bestehen, dass diese fürchtet, zu "verkümmern". Inwiefern ist dann für diese Leistung, die eindeutig nur von Minderheiten der Bevölkerung genutzt wird, die Beitragserhebung von der Gesamtheit der Bundesbürger – insbesondere auch in solcher Höhe – gerechtfertigt?
Argumente aus Urteilen und Beschlüssen
LG Tübingen - Beschluss vom 03.02.16 - Az. 5 T 311/15
Zum Thema "die erlassende Behörde muss erkenntlich sein":
"Abweichend hiervon sind Behörden durch die Möglichkeit der Vollstreckungsersuchen privilegiert, allerdings nur unter den explizit gefassten engen Vorgaben des § 15 LVwVG, der eben uneingeschränkt die Angabe der Behörde verlangt und dieses Verlangen auch nicht auf Ausnahmen von § 4 LVwVG beschränkt und eindeutig von „Angabe“ und nicht von „Erkennbarkeit“ spricht."
Zum Thema "die Rundfunkanstalt oder der Beitragsservice sei (k)eine Behörde":
"Unter einer Behörde versteht man im allgemeinen eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein. (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, BVerfGE 10, 20-55, Rn. 134). Vorliegend handelt es sich um eine Behörde (Anstalt des öff. Rechts), die sich selbst als „Unternehmen“ bezeichnet und entsprechend öffentlich auftritt (vgl. http://www.swr.de/unternehmen/-/id=3586/mmm7ol/index.html; Behördenleiter mit Anstellungsstruktur außerhalb des verwaltungsmäßigen und behördenüblichen Bereichs)."
"Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes würde es gebieten - im Übrigen kostenneutral - statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden."
"Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt, nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig; der Verweis auf § 38 AO hilft nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner auch die Höhe, den Gläubiger und den Fälligkeitstag benennen, der sich - vom BGH übergangen - auch nicht aus dem Staatsvertrag ergibt („Dreimonatszeitraum, Mitte“)." ﻿