Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-01-2003-1P-597-2002
Timestamp: 2016-10-22 08:49:34
Document Index: 94726551

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.597/2002 (07.01.2003)
Bundesrichter Reeb, F�raud
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans-Willy Balmer, Hugistrasse 3, Postfach 268, 2501 Biel/Bienne,
Departement f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis, 1950 Sitten,
Am 25. Januar 2002 verurteilte das Kantonsgericht des Kantons Wallis X.________ wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Zuchthaus. Nach Rechtskraft des Urteils erhielt der Verurteilte vom Departement f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis (DVIS) eine Vorladung zum Strafantritt auf den 13. Juni 2002. Am 6. Juni 2002 stellte X.________ ein Gesuch um Strafvollzugsaufschub wegen Hafterstehungsunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden. Mit Verf�gung vom 25. Juni 2002 gew�hrte das DVIS dem Verurteilten einen Strafvollzugsaufschub bis zum 23. Juli 2002. Dagegen rekurrierte X.________ an den Staatsrat des Kantons Wallis mit dem Antrag, der Strafantritt sei auf unbestimmte Zeit aufzuschieben.
Mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 wies der Staatsrat des Kantons Wallis den Rekurs ab. Dagegen gelangte X.________ am 16. November 2002 mit (undatierter) staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbotes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2002 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend vom DVIS keine Stellungnahme eingegangen ist. Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2002 gew�hrte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegen�ber den anderen eidgen�ssischen Rechtsmitteln subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG) und nach der Praxis des Bundesgerichtes nur dann gegeben, wenn dem kantonalen Recht im betreffenden Sachgebiet gegen�ber den bundesrechtlichen Vorschriften selbstst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 123 I 275 E. 2b S. 277; 121 II 72 E. 1b S. 75; 118 Ib 130 E. 1a S. 132, 381 E. 2a S. 389, je mit Hinweisen). Soweit das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und die bundesr�tlichen Verordnungen zum StGB (VStGB 1-3, SR 311.01-03) keine abschliessenden Bestimmungen enthalten, bildet die kantonale Einf�hrungs- und Vollzugsgesetzgebung zum StGB die Rechtsgrundlage f�r kantonale Strafvollzugsentscheide (vgl. BGE 118 Ia 64 E. 2b S. 71 f.; Pra 85/1996 Nr. 175 S. 643). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das kantonale Einf�hrungsgesetz zum StGB (EGStGB/VS). Was die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Verfahrensrechte betrifft (rechtliches Geh�r, Beweisvorkehren), haben die kantonalen Instanzen das Walliser Verwaltungsverfahrensrecht (VVRG/VS) angewendet. Auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 84 ff. OG sind erf�llt. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (s. auch BGE 108 Ia 69).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Staatsrat setze sich im angefochtenen Entscheid mit den eingereichten �rztlichen Zeugnissen nicht auseinander. Er stelle lediglich fest, dass sich das eine Arztzeugnis zur Frage der Hafterstehungsf�higkeit nicht �ussere und das andere lediglich bemerke, dass der Strafantritt eine "schwere Dekompensation" zu Folge haben k�nnte. Im �brigen verweise der Staatsrat bloss auf eine Stellungnahme des DVIS, "ohne eigene �berlegungen einfliessen zu lassen". Mit dieser Begr�ndung verletze der Staatsrat die in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Begr�ndungspflicht.
2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begr�ndet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei muss sich die Begr�ndung nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdr�cklich auseinander setzen. Es gen�gt vielmehr, wenn die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden. Dieser kann sich dabei auch auf die Erw�gungen einer unteren Instanz st�tzen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Beschwerdef�hrer vom Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 25. Januar 2002 wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Die Kantone seien zum Vollzug rechtskr�ftiger Strafurteile verpflichtet. Ein Strafaufschub auf unbestimmte Zeit sei nur ausnahmsweise bei Hafterstehungsunf�higkeit zul�ssig. Gest�tzt auf Art. 17 lit. e EGStGB/VS habe das DVIS den Strafantritt angesichts der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bereits um ca. einen Monat aufgeschoben. Das DVIS habe zu Recht erwogen, die physischen und psychischen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers seien nicht derart schwer, dass sie einen ausnahmsweisen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit rechtfertigten. Dies umso weniger, als eines der eingereichten Arztzeugnisse sich zur Frage der Hafterstehungsf�higkeit gar nicht �ussere und im anderen lediglich bemerkt werde, der Strafantritt k�nnte eine "schwere Dekompensation" zur Folge haben. Zudem k�nne der Beschwerdef�hrer "allf�llige Krankheiten anl�sslich der Eintrittsuntersuchung durch den Gef�ngnisarzt geltend" machen. Sein Gesundheitszustand k�nne n�tigenfalls auch "im Rahmen eines angepassten Strafvollzuges ber�cksichtigt werden", in dessen Verlauf die �rztliche Betreuung ebenfalls sichergestellt sei. Im �brigen wird im angefochtenen Entscheid auf die Stellungnahme des DVIS vom 12. August 2002 im kantonalen Rekursverfahren verwiesen.
2.3 Gem�ss der genannten Stellungnahme des DVIS habe der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, dass bei ihm im M�rz 1999 ein Bronchialkarzinom entdeckt und entfernt worden sei. Seither leide er an Atembeschwerden und reduzierter k�rperlicher Leistungsf�higkeit. Am 10. Juni 2002 habe er sich zur Nachkontrolle einer Bronchoskopie unterziehen m�ssen. Ausserdem habe die Krebserkrankung negative Auswirkungen auf seinen seelischen Gesundheitszustand gehabt. In dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Arztzeugnis vom 31.Mai 2002 werde zwar best�tigt, dass der Strafvollzug negative Folgen f�r seinen psychischen und physischen Gesundheitszustand h�tte. Eine Hafterstehungsunf�higkeit werde ihm vom Hausarzt jedoch nicht attestiert. Gest�tzt auf diese Sachlage sei dem Beschwerdef�hrer ein einmonatiger Strafaufschub (bis 23. Juli 2002) gew�hrt worden. Ein weiterer Strafaufschub auf unbestimmte Zeit rechtfertige sich hingegen nicht. Der Beschwerdef�hrer sei vom DVIS darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Frage der Hafterstehungsf�higkeit beim Strafantritt durch den Vertrauensarzt der zust�ndigen Beh�rde (Gef�ngnisarzt) zu pr�fen sei. Ein l�ngerer Strafaufschub k�me nach der Praxis etwa zur Durchf�hrung unaufschiebbarer Operationen in Frage. Krankheiten k�nnten hingegen nur ausnahmsweise einen ausreichenden Aufschubgrund bilden.
2.4 Gem�ss den vorliegenden Akten wurde der Beschwerdef�hrer wegen Vergewaltigung rechtskr�ftig zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Strafgesetzbuch schreibt grunds�tzlich den Vollzug der Freiheitsstrafe vor (Art. 374 StGB, vgl. Pra 85/1996 Nr. 175 S. 643). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist von der M�glichkeit eines Aufschubes des Strafvollzuges auf unbestimmte Zeit nur mit gr�sster Zur�ckhaltung Gebrauch zu machen. Er komme nur in Betracht, wenn mit betr�chtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Strafvollzug das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten gef�hrden w�rde. Selbst in diesem Fall sei eine Interessenabw�gung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten die Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuber�cksichtigen sei. Je schwerwiegender Tat und Strafe, umso schwerer falle - gegen�ber den gesundheitlichen Interessen des Verurteilten - der staatliche Strafanspruch ins Gewicht (BGE 108 Ia 69 E. 2c S. 71 f.). Ein l�ngerer Strafaufschub ist nach herrschender Lehre und Praxis nur bei �rztlich festgestellter andauernder Hafterstehungsunf�higkeit zul�ssig, bzw. wenn eine ausreichende medizinische Behandlung und Pflege des Gefangenen im Rahmen des �rztlich �berwachten und modifizierten Strafvollzuges (vgl. Art. 6 Abs. 1 VStGB 1, SR 311.01) nicht m�glich ist (BGE 108 Ia 69 E. 2d S. 72; 106 IV 321 E. 7 S. 323-25; vgl. Andrea B�chtold, in: Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2002, Art. 40 N. 9, 16 f.; Michel Perrin, L'ajournement et l'interruption de la peine, Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung 36/2002, Heft 4, S. 323 ff., 332-35; J�rg Rehberg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7. Aufl., Z�rich 2001, S. 47; Reto Andrea Surber, Das Recht der Strafvollstreckung, Diss. Z�rich 1998, S. 317; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 40 N. 4).
Die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Arztzeugnisse attestieren keine Hafterstehungsunf�higkeit. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden einen Strafvollzug - trotz gew�hrleisteter �rztlicher Betreuung - zum Vornherein ausschliessen w�rden. Insbesondere macht er nicht geltend, die Bronchoskopie vom 10. Juni 2002 habe einen ung�nstigen medizinischen Befund ergeben oder er sei erneut an Krebs erkrankt. Dass der Strafvollzug psychische und teilweise auch physische Belastungen mit sich bringen kann, liegt in der Natur der Freiheitsstrafe begr�ndet und stellt f�r sich allein keinen Grund f�r einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit dar (BGE 108 Ia 69 E. 2c S. 71 f.; vgl. auch B�chtold, a.a.O., Art. 40 N. 8 ff.; Kurt Biener, Die Gesundheitsproblematik im Strafvollzug, Gr�sch 1989, S. 33 ff.; Rolf-Peter Calliess/Heinz M�ller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 8. Aufl., M�nchen 2000, � 65 N. 4; G�nther Kaiser/Hans-J�rgen Kerner/Heinz Sch�ch, Strafvollzug, 4. Aufl., Heidelberg 1992, � 16 N. 28 ff.; Perrin, a.a.O., S. 332 ff.; Surber, a.a.O., S. 317 f.). Bei dieser Sachlage halten die dargelegten Erw�gungen der kantonalen Beh�rden, weshalb ein weiterer Strafaufschub nicht mehr vertretbar erscheine und eine allf�llige Hafterstehungsunf�higkeit im Rahmen der gef�ngnis�rztlichen Eintrittsuntersuchung abzukl�ren sei (vgl. Art. 42 ff. des Reglements �ber die Strafanstalten des Kantons Wallis, SR/VS 340.200), vor dem Anspruch auf rechtliches Geh�r stand. Zul�ssig sind dabei insbesondere die Verweisungen auf die Vernehmlassung des DVIS vom 12. August 2002 (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34).
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei nicht dazu verpflichtet gewesen, "Arztzeugnisse vorzulegen, die sich �ber die Hafterstehungsf�higkeit �ussern". Dass die kantonalen Instanzen die Frage der Hafterstehungsf�higkeit
nicht durch besondere Beweisvorkehren, etwa mittels medizinischer Gutachten, n�her gepr�ft h�tten, verletze "das in Art. 9 BV enthaltene Willk�rverbot".
3.1 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisantr�ge gestellt und insofern den kantonalen Instanzenzug ersch�pft hat (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, erwiese sich die R�ge ohnehin als unbegr�ndet.
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.2 Wie bereits dargelegt, wurde der Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Im angefochtenen Entscheid wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass beim Strafantritt eine obligatorische �rztliche Eintrittsmusterung erfolgt (vgl. Art. 42 ff. des Reglements �ber die Strafanstalten des Kantons Wallis). Auch w�hrend des Strafvollzuges ist die �rztliche Versorgung gew�hrleistet (vgl. Art. 6 Abs. 1 VStGB 1). Es ist nicht sachlich unhaltbar, wenn die kantonalen Instanzen die Auffassung vertreten, es m�ssten nicht bei jedem rechtskr�ftig Verurteilten, der die Hafterstehungsf�higkeit bestreitet, vor der �rztlichen Eintrittsmusterung noch eine zus�tzliche Expertise oder andere Abkl�rungen zur Frage der Hafterstehungsf�higkeit angeordnet werden. Dies umso weniger, wenn der Verurteilte - wie im vorliegenden Fall - nicht darlegt, inwiefern die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden den Strafvollzug (trotz gew�hrleisteter �rztlicher Betreuung) zum Vornherein ausschliessen w�rden. Dass die kantonalen Instanzen im hier zu beurteilenden Fall auf entsprechende zus�tzliche Beweisvorkehren verzichtet haben, h�lt vor der Bundesverfassung stand.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Departement f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.