Source: http://sartoros-dr-ing.de/de/inhalt-3/item/165-die-justiz-einer-bananen-republik-der-europaeischen-union-eu.html
Timestamp: 2018-04-20 14:21:17
Document Index: 313165110

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 119', '§ 227', '§ 227', '§ 119', '§ 227', '§ 227', '§ 218', '§ 349', '§ 218', '§ 218', '§ 100', '§ 349', '§ 100']

Aktuelle Seite: Startseite Inhalt/Folgen m.d. FA Mettmann D`dorf Die Justiz einer Bananen-Republik der Europäischen Union (EU)
Der konkrete Fall ereignete sich in Düsseldorf im Juni 1991, aufgedeckt im Dez. 1992 u. angezeigt im Jan 93 bis Mai 94; die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt zu Düsseldorf finden angeblich keine Gerichtsakten oder sehen keinen Anlass gegen die Prozessbetrüger des FA vorzugehen und schließen die Verfahren ohne Untersuchung ab.
Das Finanzgericht bezichtigt die Staatsanwaltschaft für den Verlust bzw. für das Verschwinden der Gerichtsakten. (Zustände wie in einer Bananen-Republik ??)
Anklagen beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Prozessbetrüger des Finanzamtes und gegen die die Prozessbetrüge zudeckenden Finanzrichter werden immer wieder aus formellen Gründen abgelehnt. Die Form ist wichtiger als der Inhalt! nicht gewusst?
Im Juni 91 findet die Verhandlung vor dem 11. Senat (Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) des Finanzgerichtes Düsseldorf statt; Streitgegner: das Finanzamt und ein Dipl.-Ing. und Erfinder, EU-Bürger (Grieche), ansässig in BRD seit 1970; Streitthema: die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen angeblicher Steuerschulden von 155.000,-- DM, hervorgerufen aus nachgewiesenen Doppelerfassungsfehlern von ¼ Mill. DM der Einnahmen seitens des FA. Die Richter merken und decken den Prozessbetrug zu und 1 Jahr nach Entdeckung und Anzeige des Prozessbetruges stirbt plötzlich (Selbstmord? oder Krankheit ?) der Vorsitzende Richter Dr. Nieland des 11. Senats. Zufall nicht wahr??
Die Wurzel des Übels: Doppelterfassungsfehler der Prüfer des FA i.H.v. 222.000,-- DM
Die Prüfer (Herr Aichel/Frau Röth) hatten bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1985 einen Doppelerfassungsfehler der Einnahmen der Jahre 79-82 von 222 TDM begangen u. verdächtigten den Prüfling der Steuerhinterziehung. Hinweise, Einsprüche, Beschwerden halfen nicht. Die Prüfer waren von ihrem “Fischfang” ganz überzeugt! Außerdem haben sie das Gesetz “Erfinder-Verordnung” in dem Fall vorsätzlich nicht angewendet ; zudem verneinte das FA die Anwendung des “Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen BRD und GR”; das FA strich zusätzlich sämtliche Aufwendungen des Erfinders für seine Investition in GR. Es entstanden somit fiktive Steuerschulden. Daraufhin startete das FA im März 1986 ein Steuerstrafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Unschuldigen. Die OFD Düsseldorf segnete alles ab!!!!!
Die Nachweise der Fehler des FA u. der erste vorsätzliche Prozessbetrug des FA (12V255/86)
In den Monaten Jan 86-Sept 86 erfolgten die Nachweise der Fehler des FA; im Juni 86 überzeugten sich die Prüfer und Verursacher der Tragödie zuerst über einen Doppelterfassungsfehler von DM 162.500,- u. im Sept. 86 werden die Nachweise für einen Doppelterfassungsfehler i. H. v. 218.832,-- DM erbracht. Im Rahmen des FG-Prozesses im Jahr 1986-88 (Az 12 V 255/86) zur Aussetzung der Vollziehung der angeblichen Steuerschulden aus der vermuteten Steuerhinterziehung, das FA begeht den ersten vorsätzlichen Prozessbetrug; es verneint vorsätzlich die Existenz von fristgerechten Einsprüchen gegen die USt-Besch. 80 u. 82; und erreicht damit, dass die Forderungen aus USt-1980 u. 82 rechtskräftig werden;6 Jahre später, d. h. im J. 1994 wird der erste vorsätzliche Prozessbetrug aufgedeckt, denn das FA hatte insgesamt 6mal in der Vergangenheit die Existenz und Bearbeitung der Einsprüche gegen USt-Besch. 80 u. 82 zugegeben; (daraus entstehen 2 FG-Prozesse 5 K 6688/92 u. 5 K 6191/93, die noch nicht entschieden sind); das FA bestätigte gezwungenerweise vor Gericht, dass keine Steuerhinterziehung vorlag u. versprach ( im Sept. 1986)eine Korrektur der Doppelerfassungsfehler und Einstellung des Steuerstrafverfahrens; aber wann sollten die Korrekturen durchgeführt werden, wollte das FA sich wiederum nicht verpflichten! warum?
Pfändungen im Aug. 86 und Hausdurchsuchung im Nov. 1986 statt Fehlerkorrektur
Nach Aufdeckung der Fehler (Juni 86) unternehmen die frustrierten Prüfer eine unzulässige “Prüfung nach der Prüfung” derselben Vorgänge (1979-82) und erstellen einen zweiten Betriebsprüfungsbericht, welcher vom Griechen als Abfall-BP-Bericht abgelehnt und vom Finanz Ministerium später (im J. 90) wegen der neuen Fehler als “untauglich für die Besteuerung” des Griechen bezeichnet wird; danach organisierte sich der Putschisten-Club des Finanzamtes unter Federführung des Vorstehers, Herrn Eigendorf, mit dem Ziel, den “Griechen zu belehren”, welcher es gewagt hat, seinen Freund zu blamieren und die Fehler einer glaubwürdigen und angesehenen deutschen Behörde publik zu machen.
Haben Sie Zweifel an den Fähigkeiten der Betriebsprüfer des Finanzamtes?? - was danach folgt??
Das FA pfändet bei den Banken in Aug 86, trotz der im Juni 86 nachgewiesenen Doppelerfassungsfehler von 162.500,- DM, sein mageres Guthaben, womit vorsätzlich seine Kreditwürdigkeit zerstört wird, und untersucht im Nov. 86 (obwohl im Sept. 86 Fehler i. H. v. 218.832,-- DM nachgewiesen waren) die Mietwohnung ohne richterlicher Anordnung zwecks Pfändung von Wertsachen; dahinter steckt natürlich die soziale Herabwürdigung des Griechen. Die im März 86 eingeschalteten Steuerfahnder in Wuppertal verlangen im Laufe der Jahre (1986-90) immer wieder Auskunft vom FA über die erbrachten Nachweise der Doppelerfassungsfehler; sie werden aber vorsätzlich vom Putsch-Club des FA nicht informiert u. somit bleibt das Steuerstrafverfahren gegen den Griechen 5 Jahre lang anhängig!
Haben Sie nie vom Damokles Schwert gehört?
Unterdrückung der ESt-Erklärungen und der anerkannten Verluste auf Anordnung des Vor-stehers des FA; manipulierte Schätzung fürs J. 1985 zur Rettung der Freunde des Vorstehers
Damit die Putschisten des FA ihre Ziele erfolgreich erreichen können, wird (zusätzlich zu den anderen Maßnahmen und) vorsätzlich die im Mai 87 abgegebene ESt- u. USt-Erklärung-85 unterdrückt und in der Versenkung gehalten.
Zeitgleich am 23.Febr. 88 d. h. ca. 9 Monate nach Erhalt der Jahreserklärung-85, erlässt das FA einen Schätzungsbescheid fürs 1985 für Einnahmen für einen nicht existierenden Gewerbebetrieb. Die bis dahin anerkannten Verluste der Jahre 1983/84/86 werden niemals verrechnet; natürlich bleiben die Doppelerfassungsfehler aus den Jahren 1979-82 auf Anordnung des Vorstehers des FA zur Rechtfertigung der Pfändungen bis ins Jahr 1995 wirksam. Trotz der wiederholten Beschwerden und Aufforderungen des Griechen an den Vorsteher zur Bereinigung des Erhebungskontos bei der Finanzkasse bleibendie Doppelerfassungsfehler und die Doppelbesteuerung und Säumniszuschläge auf die doppelt erfassten Einnahmen und auf die falschen Schätzungen bestehen und die angeschriebene OFD übt sich in Beamtendeutsch.
Am 26. 2. 88 d. h. 9 Monate nach der Unterdrückung der im Mai 87 abgegebenen ESt-Erkl-85, nur 3Tage nach dem Erlass des vorsätzlich falschen Schätzungsbescheides für die Einnahmen aus dem nicht existierenden Gewerbebetrieb für 1985, das FA leitet das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Griechen ein, mit Forderungen aus den seit 1986 bekannten Doppelerfassungsfehlern und aus der kriminellen Schätzung der Einnahmen des hypothetischen Gewerbebetriebes des Jahres 1985! Die bis dahin anerkannten Verluste der Jahre 1983 und 1984 werden vorsätzlich nicht angerechnet und die Steuererstattungen werden gepfändet!
Der Vorsteher des FA lehnt jeden Einspruch oder jede Beschwerde ab; für ihn ist alles ordnungsgemäß gelaufen! alles nach Plan?? Nein! nur alles ordnungsgemäß gelaufen,
meint das FA und sein Vorsteher. Sind Sie nicht derselben Meinung???
Erpresserische Angebote für die Einstellung der Klagen gegen das FA,
wegen der Erfassungsfehler
Der Stellvertreter (U. Stempel) & Co. des Vorstehers (Eigendorf) des FA-Mettmann führen im Jahr 1988/89 eine neue Betriebsprüfung für die Jahre 83-85 durch, damit sie den Griechen nicht aus den Augen verlieren, u. versuchen 2mal im J. 89 den Griechen zu überzeugen, die Klagen gegen das FA wegen der Doppelerfassungsfehler einzustellen; sie unterbreiten ihm ein erpresserisches Angebot. dies lautet:
“Falls der Grieche bereit ist, seine Gerichtsklagen gegen das FA wegen der Doppelerfassungsfehler u. gegen die gesetzwidrigen Pfändungen einzustellen, dann wäre das FA bereit, für seine Erfindertätigkeit und für seine Investition in Griechenland 10.000,-- DM/Jahr für die Jahre 80-84 als max. abschreibungsfähige Aufwendungen anzuerkennen. (Summe damals ca. 1,31 Mill. DM)“.
Das ganze wird im BP-Bericht für 1983-85 in getarnter Form (als Bonus !!) niedergeschrieben und im Dez. 89 wird das erpresserische Angebot offiziell von der Rechtsbehelfstelle des FA, nach einer weiteren (dritten) unzulässigen “Prüfung nach der Prüfung der Vorgänge 79-82” schriftlich noch einmal in Beamtendeutsch (als Bonus) wiederholt.
WASCHANLAGE zur Reinigung der schmutzigen Schätzung der Einnahmen für 1985
aus einem nicht existierenden “Gewerbe-Betrieb”
Weil das erpresserische Angebot des FA seitens des Griechen abgelehnt wird und weil alle geprüften steuerlichen Angaben korrekt und richtig sind (Abweichungen geringer als 20,-- DM), errichten die Putschisten (im Okt. 89) eine WASCHANLAGE, zur Reinigung der schmutzigen Schätzung vom 23. Febr. 1988 für Einnahmen, Gewinne und Steuern aus dem nicht existierenden Gewerbebetrieb fürs 1985, welcher Schätzungsbescheid wie gesagt, nach der Versenkung der ESt- und USt-Erklärung des Jahres 1985 erlassen war. Durch gezielte Streichungen und Kürzungen von Aufwendungen für die unternehmerische Tätigkeit erzielen die neuen Prüfer (Herr St. Stellvertreter des Vorstehers) im Okt. 89 eine zu versteuernde Masse, die genau dem Betrag entspricht, den am 23. Febr. 88 andere Putsch-Mitglieder zwecks Urteilserschleichung im Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für einen nicht existierenden Gewerbe-Betrieb des Griechen, geschätzt hatten.
Die bezichtigten Prüfer meinen dazu: alles Zufall! glauben Sie es nicht ??? Und die Tatsache, dass die Jahreserklärung-1985 für die Betriebsprüfung wieder gefunden, und gleich nach der Beendigung der Prüfung verschwunden worden ist, ist auch Zufall.
Wenn der Kriminal-Kommissar, Zufall, nicht wäre??
Anordnung zur Durchführung einer endlosen
USt-Sonderprüfung zwecks “Weichmachen”
Der Vorsteher des FA-Mettmann sorgt für flankierende Maßnahmen um die Widerstandskraft des “Griechen” zu brechen. Er ordnet im Juli 89 eine endlose USt- “Sonderverschleißprüfung” ab 1988 an; das Ende des Prüfzeitraumes ist in der Anordnung als “endlos” offen. Das ganze dient natürlich zu den parallel laufenden Versuchen (seines Stellvertreters), das erpresserische Angebot bzgl. der Doppelerfassungsfehler durchzusetzen.
Nach einer Klage beim FG zieht der Vorsteher die “endlos Sonderverschleißprüfung” zurück ; als Revanche fordert nun der Vorsteher die angeblich zurückerstatteten USt-I-IV/88 u. I-II/89 zurück u. pfändet die Prozesskosten, die dem Griechen erstattet werdenmussten. Diese USt-Rückerstattung aber war von der Finanzkasse zur Tilgung der Doppelerfassungsfehler u. der daraus resultierenden Säumniszuschlägen gebucht; somit entsteht eine neue fiktive Steuerschuld, die ebenfalls Säumniszuschläge erbringt. Der Vorsteher duldet keinen Prestigeverlust. Er braucht für die gerichtliche Niederlage einen Ausgleich, wenn auch für ca. 80,-- DM. Gegen die gepfändete Erstattung der Prozesskosten folgt eine neue Klage beim FG, die noch nicht entschieden ist..
Dass die Justiz für ca. 80,- DM belastet wird, spielt für den Vorsteher keine Rolle. Die Verstrickung sollte dem Griechen den Weg zur Durchsetzung seiner Rechte erschweren!
Vorsätzlich falsche Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Doppelerfassungsfehler i. H. v.
ca. 81.000,- DM im Juli 89, um das erpresserische Angebot durchzusetzen.
Der Putsch-Club gibt dem Griechen auf Antrag im Juli 89 eine (Bedenklichkeits-) Bescheinigung mit fiktiven Steuerschulden aus den Doppelerfassungsfehlern i. H. v. ca. 81.000,-- DM. Was damit bezweckt ist, haben die Putschisten auch erreicht; d. h. den Abbruch der Geschäftsverbindungen zwischen Auftraggeber und dem Griechen, wegen schlechter Zeugnisse aus dem FA. Die Versuche zur Durchsetzung des erpresserischen Angebotes, um den Griechen zu überzeugen, die Klagen gegen das FA wegen der Doppelterfassungsfehler einzustellen, werden seitens des FA weiter verstärkt unternommen; andernfalls droht die wirtschaftliche Repressalie.
Weil der Grieche bis dahin das erpresserische Angebot zur Einstellung seiner Klagen wegen der Doppelerfassungsfehler noch nicht angenommen hatte, verstärkte der Putsch-Club seine Druck-Ausübung; zu diesem Zweck wird nochmals im Okt. 89 bei der Bank gepfändet, mit Forderungen von ca. 69.000,-- DM aus den seitens 1986 bekannten Doppelerfassungsfehlern der Einnahmen in den Jahren 1979-82. Wenige Wochen später wird die Pfändung eingestellt. Was also dahinter steckte, war die Vernichtung des Unternehmens des Griechen durch die Zerstörung seiner Kreditwürdigkeit. Auch im Jahr 1994 gab die Bank keinen Kredit! Wünschen Sie Nachweise??
Der Grieche hat aber definitiv die erpresserischen Angebote des FA abgelehnt und bestand darauf, dass die Gesetze “Erfinder Verordnung” und “Abkommen zwischen BRD + GR zur Vermeidung der Doppel Besteuerung” in seinem Falle angewandt werden. Er forderte nun die bei Banken gepfändeten Summen und die gepfändeten ESt- u. USt-Rückerstattungen zurück.
Die Antwort des Putsch-Clubs (Stellvertreter Herr St. des Vorstehers) des FA war eine Anordnung für die anderen Abteilungen des FA am 20. Jan. 90, mit zwei Kernpunkten:
- Keine neuen Steuerbescheide für die geprüften Jahre 1983/84/85 dürfen ergehen;
statt dessen sollen weiterhin die alten und falschen Schätzungen gelten, womit die Pfändungen
und die Forderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerechtfertigt werden können.
- Bei der Veranlagung der folgenden Jahren 1986 ff sollen sämtliche Abschreibungen des
- Griechen für seine Erfindertätigkeit und für seine Investition in GR gestrichen u. die fiktiven Schulden müssen vorzeigbar sein.
Im Jahr 1990 das NRW-Finanz-Ministerium bestätigt die Doppelerfassungsfehler und
weitere Rechtswidrigkeiten des FA-Mettmann und verspricht Korrekturen
Die Eskalation der Unterdrückung und des Amtsmachtmissbrauchs seitens des Putsch-Clubs des FA zwingt nun den Griechen, eine Petition im März 90 beim Landtag NRW zu starten. Die Antwort des Finanz-Ministeriums/OFD/FA kommt im Nov. 1990.
Das FinMin bestätigt in seiner Stellungnahme, dass Doppelterfassungsfehler i. H. v. 222 TDM seitens des FA begangen u. die aus der veranlagenden Betriebsprüfung 1979-82 ermittelte Bemessungsgrundlage untauglich für die Besteuerung des Griechen waren.
Das Steuerstrafverfahren wegen der Doppelterfassungsfehler, ist irrtümlicherweise (!) seit 1986 noch anhängig, wird aber bald überprüft; für die verwirkten Säumniszuschläge werden Erlasse in Aussicht gestellt; weiterhin werden die seit 1986 blockierten Anträge und Einsprüche bestätigt, welche aber bald entschieden werden sollen, denn das FA hätte die Einspruchsverfahren nie aus den Augen verloren! Erinnern Sie sich an die parallellaufenden Betriebsprüfungen und erpresserischen Angebote??
Das FA-Mettmann wie ein Korkstück schwimmt wieder oben und die Putschisten gerettet.
Die Petition beim Landtag NRW erreichte folgendes: Im Januar 91 haben die Wuppertaler Steuerfahnder das Steuerstrafverfahren wegen der angeblichen Steuerhinterziehung aus den Doppelerfassungsfehlern mit Zustimmung eines Richters des Amtsgericht Düsseldorf (d. h. ohne Zustimmung des FA-Mettmann) wegen geringen Verschuldens des Griechen eingestellt.
Bedingt durch die lückenhafte Informationstaktik des Putsch-Clubs des FA, ist bei den Fahndern der Eindruck entstanden, dass nur bei den Honoraren aber nicht bei der USt Doppelterfassungsfehler (ca. 220.000,-- DM) begangen wären. Der vorsätzliche Fehler mit der MWSt (Gaunerei mit juristischem Prädikat) des FA (mehr als 51.000,-- DM USt) wird übersehen und dem Griechen “als geringes Verschulden” zugeschrieben!!
Das FA kann sich somit vor dem Parlamentariern ausreden u. dem Griechen Mitverschulden zuschieben! und die Parlamentarier schließen sich den Ausführungen des FinMin an!!!
Die seit 1986 erste Einspruchsentscheidung
im März 91 mit rassistischem Hintergrund
Im März 91 wagt nun der Putschisten-Club des FA die erste Einspruchsentscheidung seit 1986 zu erlassen. Hier werden 9 verschiedene Einsprüche gebündelt u. vorerst entschieden, (ESt-Vz-86-87, USt-81,ESt-79, 80, 81, 82 ,85, 88). Die rassistische Mentalität des FA erweist sich in der ersten Zeile der ersten Seite der Entscheidung; sie ist gegen einen Griechen gerichtet;
USt-Gaunerei des FA mit juristischem Prädikat in der Einspruchsentscheidung
vom März 1991
Mit der ersten Einspruchsentscheidung versucht das FA, die alten Doppelterfassungsfehler zuzudecken und zu rechtfertigen, die Putschisten des FA integrieren in dem zu versteuernden Einkommen, die bereits getrennt abgerechnete und abgeführte Umsatzsteuer in den Jahren 80, 81, 82, und 1985 i. H. v. ca. 51.000,-- DM, um hohe Steuerschulden des Griechen vorzeigen zu können.
Über 51.000,-- DM aus der getrennt abgeführten USt werden durch diesen Trick noch einmal mit der Einkommenssteuer belastet. Die fiktiven Steuerschulden aus der nun zum zweiten Mal vorsätzlich Doppelerfassung der USt dienen auch zur Rechtfertigung der alten USt-Doppelerfas-sungsfehler der Prüfer (Herr Ai./Frau R.) in den Jahren 1979-82, der falschen Besteuerung bzw. der falschen Bemessungsgrundlage, der kriminellen Bankpfändungen in den Jahren 1986 und 89, der Pfändungen der Steuerrückerstattungen von 1986 bis 1991 und der Forderung vom 26. Febr 88 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Die Einkommensteuererklärung 1985 wird nach wie vor unterdrückt, und in der Versenkung gehalten; stattdessen wird die kriminelle Schätzung vom 23. Febr. 1988 mit den fiktiven Einnahmen aus Gewerbebetrieb für 1985 zugrunde gelegt. Somit entstehen fiktive Steuerschulden, welche auch Säumniszuschläge verwirken und die Säumniszuschläge aus den Doppelerfassungsfehlern der Betriebsprüfer in den Jahren 79-82 rechtfertigen sollen; denn für den 6. Juni 1991 ist plötzlich auch der Gerichtstermin für die Klage zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim 11. Senat des FG festgelegt worden. Das alles zufällig, nicht wahr?? Mit der o. g. Einspruchsentscheidung vom 25.3.91 trägt das FA folgende rassistische Argumente vor:
c. Ein bewusster deutscher Unternehmer realisiert seine Erfindungen innerhalb der BRD.
f. Das Abkommen zwischen BRD+GR zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird nicht
Investitionen im Ausland dürfen also nur die mit PERSIL gewaschenen deutschen Unternehmer, oder die Besitzer eines Graf Lahms-Titels tätigen.
Im Visier der Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumt beim 11. Senat des FG-D´dorf für Anfang Juni 91 für die Penalisierung des Griechen;
(Der 5. Sen. des FG-D´dorf widersprach im März 94 in einer Vorentscheidung all den rassistischen Argumenten des FA-Mettmann).
Die Putschisten belasten den Griechen mit neuen und vorsätzlich falschen Vorwürfen der Steuerhinterziehung (er hätte angeblich 1.200,- DM im J. 88 aus Ing.-Tätigkeit nicht angemeldet!!). Sie suchen die geeignete Zeit dafür und zwar in der kurzen Zeit der Monatsfrist
Zur Klageerhebung gegen die Einspruchsentscheidung von März 91; bezweckt ist dadurch, seine Aufmerksamkeit vom USt-Betrug der Einspruchsentscheidung vom März 91 des FA abzulenken.
Die Leiterin (Frau St.) der Veranlagungsstelle, bekannte Intrigantin, lädt den Griechen in die Amtsstube ein und verlangt von ihm eine Erklärung; sie hofft auf eine “Selbstanzeige” des Griechen, um das FG-Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gewinnen zu können.
Sie protokolliert die Aussagen des Griechen in Anwesenheit eines Zeugen und weigert sich, die angebliche Kontrollmitteilung, womit die neuen Vorwürfe der Steuerhinterziehung begründet wären, dem Betroffenen vorzuzeigen. Als der Grieche sich beim Vorsteher des FA für das Verhalten der Intrigantin beschwert, erfährt er, dass so etwas üblich ist!!!
Es war nur eine Attrappe!! und die Kosten muss der Grieche wieder zahlen!!
Deutsche-Behörden Anständigkeit, nicht wahr ???
Von NRW-Finanz-Ministerium in Aussicht gestellter Erlass der Säumniszuschläge wird
von der Leiterin der Veranlagungsstelle des FA abgelehnt.
Die Putschisten des FA intensivieren ihre Bemühungen, angesichts des für Anfang Juni 91 anberaumten Termins für den Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, um die fiktiven Steuerschulden des Griechen hoch zu halten; aus diesem Grunde wird u. a. der Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge aus den Doppelerfassungsfehlern. abgelehnt, obwohl das Finanz-Ministerium sich hierfür positiv ausgesprochen hatte. Die Intrigantin Leiterin Frau St. der Veranlagungsstelle des FA, eingeweihtes Mitglied des Putsch-Clubs, lehnt den Antrag ab; die Säumniszuschläge bleiben bis zum Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 91 erhalten!! Und zwei Jahre später werden sie von einer Sachbearbeiterin einfach als storniert erklärt.
fragen Sie sich warum?????
Ein Richter des 11. Senats des Finanzgerichtes Düsseldorf berät
das FA in seiner Auseinandersetzung mit dem Griechen
Das FA-Mettmann setzte den Schwerpunkt seiner Klageerwiderung natürlich auf die Richterempfehlungen. Die Lektüre des Dokuments ist sehr interessant;
Der Richter der Bananen-Republik zeig, was er vom Richteramt eines Rechtsstaates hält.
Wenn sich Behörden und Richter gegen Ausländer verschwören, wen wundert es, dass Straßentäter in Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda, etc. Molotov-Cocktails gegen die Unterkünfte von Ausländern werfen und sie lebendig verbrennen ??
- Wen wundert es, dass auch Ausländerjagd im Jahr 1994 mitten in Magdeburg unter den passiv zusehenden Polizisten betrieben wird??
Falsche Beurkundung im Amt zwecks Urteilserschleichung im Prozess
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim 11. Senat
(Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) des FG-Düsseldorf
Vom 11. Senat ergeht die richterliche Verfügung am 21. Mai 91; das FA-Mettmann soll zum Termin eine Liste der Steuerrückstände mitbringen! Davon erfährt der Grieche gar nichts! Sie fragen sich warum?
Die organisierten Putschisten des FA erstellen manuell eine Urkunde = Aufstellung der angeblichen Steuerschulden datiert 6.6.91 zur Vorlage beim Finanzgericht, die sie tatsächlich dem Vorsitzenden Richter des entscheidenden 11. Senats des FG-Düsseldorf während des Prozesses zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 91 aushändigen und
beurkunden vorsätzlich falsch die angeblichen Steuerschulden des Griechen.
In dieser Urkunde sind noch die alten u. mehrmals bereits seit dem Jahr 1986 anerkannten und zugegebenen Doppelerfassungsfehler sowie die Ergebnisse der kriminellen Schätzung für den nicht existierenden Gewerbebetrieb für das Jahr 1985, nachdem die Steuererklärung 1985 unterdruckt worden ist, enthalten!!
Es sei angemerkt, dass das FA weder die Ergebnisse der Einspruchsentscheidung vom März 1991, noch die Steuerbescheide für 1983/84 / 86 in der Urkunde vom 6.6.91 berücksichtigte.
Unterstellungen, dass es derselbe Richter ist, welcher das FA in seinen Auseinandersetzungen mit dem Griechen berät und die Urkunde so bestellt hat, sind hier nicht am richtigen Platz; nicht wahr???
Für die falsche Beurkundung will später keiner der angezeigten Putschisten die Verantwortung übernehmen; die Staatsanwaltschaft und Justiz zeigen Verständnis dafür.
Es ist ja selbstverständlich, dass man dem FA alles verzeiht; es sorgt ja für die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten und aller Beamten. Interessant dabei ist folgendes:
Woher die Steuerschulden stammen, welche in der manuell erstellten Urkunde vom 6.6.91 enthalten sind, weiß niemand mehr genau; keiner will zu den Fehlern der Urkunde vom 6.6.91 etwas aussagen! Jede Aussage wird unter Strafe gestellt; deutlich???
Beihilfe zu Prozeßbetrug seitens der ehrenvollen Richtergesellschaft
(Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) des 11. Senats FG-D´dorf (Az 11 K 518/89)
Wie bei allen anderen FG-Verfahren, so tritt auch diesmal der finanziell ruinierte Grieche im Juni 91 ohne anwaltlichen Beistand auf.
Der ehrenvolle Vorsitzende Richter Dr. Nieland nimmt die Urkunde - datiert 6.6.91 - entgegen und unterdrückt sie nach Überprüfung des Inhaltes; nach kurzer Prozesspause ist die Urkunde verschwunden; das ehrenvolle Richtergremium (Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) des 11. Senats hält die Urkunde zurück und informiert den Griechen auch nicht über den Inhalt.
Im Urteil werden weder die Grundlagen der Entscheidung mit Datum benannt, noch die Steuerforderungen des FA mit genauen Zahlen präzisiert.
Die Urkunde ist mit solch gravierenden und offenkundigen Fehlern und Manipulationen behaftet, was die ehrenvolle Richtergesellschaft erkannt hat, so dass dem ehrenvollen Richtergremium nichts anders übrig bleibt, als die Urkunde zu unterdrücken, damit sie den Griechen verurteilen können.
Der federführende Putsch-Direktor Eigendorf, welcher die Urteilserschleichung mit allen kriminellen Mitteln verfolgt, ließ auch zu dem Zweck den früheren Beschluss vom Dez 88, des 12. Senat FG-D´dorf (Az 12 V 255/86) umgehen.
So ist gemäß o. g. Beschluss der Betrag von 44.487,- DM aus den berühmten Doppelerfassungs-fehlern der Prüfer (Herr Aichele/Frau Röth) in den Jahren 79-82 i. H. v. ca. 222 TDM ab Fälligkeit aus der Vollziehung ausgesetzt worden. Die Putschisten strichen den o. g. Betrag aus dem Erhebungskonto des Griechen für einige Jahre u. völlig plötzlich, d. h. genau 30 Tage vor dem Prozesstermin beim 11.Sen. des FG-D´dorf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, taucht der o. g. Betrag von 44.487,--DM als Soll im Kontoauszug vom 6. Mai 91 des Erhebungskontos des Griechen wieder auf!!!
Ein kleiner Fehler des Buchhalters, nicht wahr?? Das FA darüber befragt, wieso der gelöste Betrag von 44.487,-- DM plötzlich und 1 Monat vor dem Prozess zur Abgabe des Offenbarungseides in der Auflistung der Steuerschulden auftaucht, so hat es bis jetzt keine Antwort gegeben!
Der Grieche wird auf der Basis der fälschlich angefertigten Urkunde vom 6.6.91
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt.
Das ehrenvolle Richtergremium des 11. Senats, nachdem es die fälschlich angefertigte Urkunde vom 6.6.91 unterdrückt hat, verurteilt den Griechen zu der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Das Urteil lässt die Revision nicht zu. Es wird auch ohne Sitzungsprotokoll zugestellt!!!
Es ist daher innerhalb der 1monatigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim BFH wegen Nichtzulassung der Revision nicht möglich, die im Urteil verwendeten Gummi-Begriffe und falschen Zahlen ohne Nachweise zu widerlegen. Dem Griechen ist gezielt vom FG keine Kopie der Urkunde und kein Sitzungsprotokoll zugesandt!!!
Das FA-Mettmann weigerte sich eine Kopie der Urkunde vom 6.6.91 ihm nachzureichen!
Der BFH hilft bei der Aufdeckung des Prozessbetruges und der seitens der Richter des
11. Senats FG D´dorf geleisteten Beihilfe zu Urteilserschleichung
Trotz der Aussichtslosigkeit der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde gewährt der BFH fairer Weise den Kontrahenten die Möglichkeit, sich noch einmal zum Inhalt zu äußern; der Grieche kritisiert, dass sich die Entscheidung des FG auf alten u. überholten Grundlagen stützt, und der Vorsteher des FA persönlich lobt das Verhalten des ehrenvollen Richtergremiums des 11. Senats des FG-D´dorf. Der siegessichere Vorsteher Eigendoof des FA-Mettmann bestätigt im Nov. 91, dass bei der Terminverhandlung im Juni 91 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, der Prozessbevollmächtigte Herr M. Neuhaus des FA-Mettmann den Richtern eine Urkunde - datiert vom 6.6.91 - ausgehändigt hatte, und der Senat diese Urkunde vom 6.6.91 als Grundlage des gefällten Urteils verwendet hätte.
Ein mit dem Fall beauftragter Anwalt übersieht die Bedeutung und Brisanz der Aussage des Vorstehers des FA und reagiert verspätet und falsch und legt anschließend sein Mandat nieder.
Die vom BFH angeforderte Kopie des Sitzungsprotokolls und der Urkunde vom 6.6.91, erreichen den Griechen im Dez. 92. Inzwischen ist durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH das Urteil der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats FG-D´dorf bereits rechtskräftig geworden.
- In dem Sitzungsprotokoll ist die Übergabe der Urkunde seitens des Prozessbevollmächtigten
an die Richter der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats nicht registriert!!!!!
Steuerschulden und 3.900,- DM aus Säumniszuschlägen, die arithmetisch sich als zuviel
erweisen!!!!) sowie weitere auffällige Manipulationen
Der Prozessbetrüger M. Neuhaus, darüber polizeilich am 1.9.1993 vernommen, redete sich
aus, dass sein Gedächtnis ihm nicht helfen würde.
Verhaftung am 17./18. Dez 92 zur zwanghafter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit Forderungen aus bekannten Doppelerfassungsfehlern in den Steuerjahren 1979-1985
Der Putsch-Club bereitet nun den nächsten Schlag vor. Der Bereichsleiter der Vollstreckungsstelle des FA (er ist der Prozessbevollmächtigte im Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Prozessbetrüger Herr N.) lädt im Okt 92 den Griechen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein. Als Begründung fügt er wiederum eine neue Urkunde (Aufstellung der Steuerrückstände) mit Forderungen aus den alten und bekannten Doppelerfassungsfehlern der Jahre 1979-82, und der Gaunerei mit der USt der Jahre 1980,81,82,85 usw. bei. Weil der Grieche dies ablehnt, wird er am 18. Dez. 1992 verhaftet und dem Amtsrichter vorgeführt; auch bei dieser Aktion lehnt der Grieche die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ab und wird nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde vorübergehend frei gelassen! bis das Landgericht Wuppertal darüber entschieden hat.
Die Restitutionsklage und der Kampf gegen die ehrenvolle Gesellschaft
(Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) des 11. Senats FG-D´dorf (Az 11 K 214/93)
Inzwischen hat der Grieche eine Reihe von Nachweisen über die vorsätzlich falsche Beurkundung des FA zwecks Urteilserschleichung zusammengestellt, so dass die Restitutionsklage im Jan. 93 beim 11. Senat des FG-D´dorf erhoben werden kann.
Angestrebt ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom Juni 91 und die Aufhebung des mittels Prozessbetruges erschlichenen Urteils.Parallel (März 93) wird der Antrag gestellt, das Sitzungsprotokoll des Prozesses zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom Juni 91 mit der nun nachgewiesenen Übergabe der Urkunde seitens des Prozessbevollmächtigten an die ehrenvolle Richtergesellschaft des 11. Senats zu ergänzen; der Antrag wird vom alleinigen Vorsitzenden der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats Herrn Dr. Ni. ohne Begründung abgelehnt.
Den Beschluß bezeichnet er “als unanfechtbar”!
Fragen Sie sich noch warum unanfechtbar??
Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der ehrenvollen Richtergesellschaft wird
von den Richterkollegen desselben 11. Senats abgelehnt
Die neue 3-köpfige Besatzung (Zimmermann/D/K), welche über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Nieland der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats entscheiden sollte, findet “alles in Ordnung”, d. h. die ehrenvolle Richtergesellschaft (Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) des entscheidenden 11. Senats bei der Verhandlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hätte doch die letztgültige fälschlich angefertigte Urkunde vom 6.6.91 für die Fällung des Urteils berücksichtigt und die Verurteilung des Griechen sei zu recht gewesen! Die Richter (Dr. Nieland/ Naujocks/Morsbach) des 11. Senats hätten angeblich das Recht auf Gehör des Griechen nicht verletzt, auch wenn ihm die fälschlich angefertigte Urkunde nicht gezeigt und sie ihm über den Inhalt nicht informiert haben!! Kein Verfahrensfehler, kein Rechtsfehler! Alles o. k.! Schluss!
Über die offensichtlichen Fehler, und Manipulationen der Urkunde vom 6.6.91 fiel der 3-köpfigen (Z/D/K) neuen Besatzung nichts Gescheites ein, deshalb haben siebevorzugt, darüber zu schweigen!!! nach dem Motto: Eine Krähe hackt den andern kein Auge aus.
Eine Beschwerde beim BFH gegen die Rechtsprechung der Richter des 11. Senats des FG der Bananen-Republik wurde leider nicht entschieden. Inzwischen war der abgelehnte Vorsitzende Richter Dr. Nieland völlig unerwartet gestorben und das Rechtschutzbedürfnis des Griechen entfallen.
Antrag auf Rechtsschutz bis die Restitutionsklage entschieden wird, wird seitens der
mit Befangenheitsantrag belasteten Richtern des 11. Senats abgelehnt (Az 11 K 215/93)
Als ob die schweren Anschuldigungen der Beihilfe zum Prozessbetrug gegen die ehrenvolle Richter-gesellschaft des 11. Senats FG-D´dorf nichts wären, lehnt nun ein Gremium (Dr. Nieland/Morsbach /Zimmermann), bestehend aus zwei mit Befangenheitsantrag belasteten Richtern, den Antrag auf Gewährung des Rechtsschutzes bis die Restitutionsklage entschieden wird, ab.
Die Begründung: “Die Restitutionsklage hätte keine Aussicht auf Erfolg”; Dieselben ehrenvollen Richter (Dr. Nieland und Morsbach), welche als Angeklagte strafrechtlich vom Griechen verfolgt werden und mit Befangenheitsanträgen von den FG-Verfahren abgelehnt werden, entscheiden über den nachgewiesenen Prozessbetrug und über deren Beihilfe zum Prozessbetrug; nach dem Motto:
“Der Wirt schenkt für alle ein,
der Wirt selbst trinkt alles aus”
Die Urkundenunterdrückung, die Verletzung des Rechtes auf Gehör, die Pflicht, den Betroffenen über den Inhalt der Urkunde zu informieren, die Unterdrückung aus dem Sitzungsprotokoll der Übergabe der Urkunde vom Prozessbetrüger des FA an den Vorsitzenden der ehrenvollen Richtergesellschaft, und über alles, was der Grieche der ehrenvollen Richtergesellschaft vorwirft, wird nicht diskutiert; alles wird unter den Teppich gekehrt!! Wir leben doch in der Bananen-Republik, nicht wahr??
Nichtigkeitsklage des Griechen gegen die Ablehnung des Rechtschutzantrages
wird von der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats abgelehnt (Az 11 K 1679/93)
Die Beschwerde des Griechen gegen die Entscheidung (Dr.Nieland/Morsbach/Zimmermann) des 11. Senats, den Antrag auf Rechtschutz abzulehnen, will der Berichterstatter Herr Zimmermann des 11. Senats (welcher auch den Befangenheitsantrag gegen seinen Richterkollegen abgelehnt hatte) weder als Nichtigkeitsklage noch als Antrag auf Wiederaufnahme des Rechtschutzverfahrens behandeln.
Er sucht ein Schlupfloch, um seine Kollegen zu entlasten und den Griechen mit sämtlichen Prozesskosten zu bestrafen.
Nichtigkeitsklage gegen den ablehnenden Beschluß des vorsitzenden Richters des
11. Senats, das Sitzungsprotokoll des Prozesses vom Juni 91 zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung zu ergänzen, wird im Nov 93 behandelt und vertagt
Sobald die Richter des ehrenvollen 11. Senats informiert wurden, dass der Grieche aus Gesundheitsgründen eine Zeit lang nicht in Düsseldorf sein könnte, legten sie einen Verhandlungstermin für alle beim 11. Senat anhängigen Prozessen innerhalb dieser Zeit fest. Trotz des rechtzeitig an den 11. Senat gerichteten Antrages auf Vertagung oder Verlegung des Verhandlungstermins nach der Entscheidung des BFH über den Befangenheitsantrag, wurde der Prozesstermin in Abwesenheit des Griechen im Nov 93 eingehalten; das Ergebnis: “außer Spesen nichts gewesen”. Bald soll aber eine Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe gefällt werden.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird 2 Wochen später abgelehnt; Als Begründung wird angeführt:
Befangenheitsantrag gegen die anderen zwei Richter der ehrenvollen Gesellschaft
des 11. Senats wegen fortgesetzter Beihilfe zu Prozeßbetrug
Der Ende Nov. 93 gestellte Befangenheitsantrag gegen die anderen zwei Mitglieder (Morsbach/ Naujocks) des ehrenvollen Richtergremiums des 11. Senats beim Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 91, wird zur Information zuerst an den Präsidenten des FG-D´dorf adressiert, und er leitet ihn an die betroffenen Richter weiter. Der neue Befangenheitsantrag landet bei der 3-köpfigen (Zimmermann/D/K) Zusammensetzung, welche den Befangenheitsantrag gegen den ehrenvollen Vorsitzenden (Dr. Nieland) abgelehnt hatte. Der Antrag bedarf einer zusätzlichen Erläuterung im Febr.94, um dem Berichterstatter des 11. Senats klar zu machen, dass es sich um einen Antrag handelt, welcher unabhängig vom laufenden gegen den Vorsitzenden Dr. Nieland der ehrenvollen Gesellschaft behandelt werden soll. Nach Zurücktreten des Richters Naujocks bleibt der Antrag gegen den Richter Morsbach erhalten. Der Antrag wird nach Aussage des Berichterstatters Herrn Zimmermann zurückgestellt, bis der BFH über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Nieland entschieden hat.
Selbstmord oder Tod aus langer Krankheit des Vorsitzenden Dr. Ni.
des ehrenvollen Richtergremiums des 11. Senats FG-D´dorf ???
Es gab viele in den Reihen des FA, welche sich für den Gesundheitszustand des Griechen interessierten!! einige davon fragten, ob der Grieche immer noch nicht die BRD verlassen hätte! Die Entwicklung geht aber offensichtlich in die andere Richtung, und zwar:
- Der Sachgebietsleiter und Verantwortliche der Doppelerfassungsfehler i. H. v. 222 TDM und des ersten USt-Betruges Herr Aichele, wanderte als erster in Richtung DDR aus!!
In Düsseldorf angeblich keine Aussicht auf Beförderung!
- Der Vorsitzende Dr. Nieland der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats im Prozess
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 91 hat bevorzugt dieses Leben zu
verlassen; er ist im April 94, genau ein Jahr nach seiner strafrechtlichen Verfolgung, an den
Folgen einer plötzlichen Krankheit gestorben! Zufall nicht war?
Eins steht jedoch fest; seit Aufdeckung des Prozessbetruges im Dez. 92 während des Prozesses vom Juni 91 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Erhebung der Restitutionsklage im Jan 93 und des Befangenheitsantrages, und der Nichtigkeitsklage gegen seine willkürlichen Entscheidungen und seiner strafrechtliche Verfolgung, vermehrten sich die kritischen Stimmen gegen den Vorsitzenden des ehrenvollen Richtergremiums. Sein Tun war kein Beispiel für die anderen Richter! Amen!
Der Staatsanwalt und das OLG schützen jetzt die Prozessbetrüger des Finanzamtes
Nach dem Verlust des hilfsbereiten Samariters vorsitzenden Richter Dr. Nieland der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats des FG-D´dorf suchen die Prozessbetrüger des FA einen neuen Schutzengel, um sich gegen die strafrechtliche Verfolgung seitens des Griechen zu wehren.
Nach der Strafanzeige gegen den Prozessbevollmächtigten Herrn M. Neuhaus beim Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, welcher die manuell und fälschlich angefertigte Urkunde vom 6.6.91 dem Vorsitzenden des ehrenvollen Gremiums des 11. Senats während der Verhandlung ausgehändigt hatte, um das Urteil zu erschleichen, wird zwar der Prozessbetrüger polizeilich vernommen, aber die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass gegen ihn das Klageverfahren zu eröffnen. Überflüssig zu erwähnen, dass der Prozessbetrüger über die vorsätzliche Fehler des Dokumentes vom 6.6.91 nicht aussagen wollte.
So, Sie vermuten, warum er nicht ausgesagt hat??
Mit derselben Begründung weist die erhobene Beschwerde der Generalstaatsanwalt zu D´dorf zurück; alles ordentlich verlaufen!!
Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den Prozessbetrüger des FA wird aus “formellen” Gründen abgelehnt;
der Rechtsanwalt hätte sich angeblich mit den Aussagen des vernommenen Prozessbetrügers Herr Neuhaus des FA-Mettmann nicht auseinandergesetzt!!!
Dasselbe Schicksal erfährt die Strafanzeige gegen den Putsch-Direktor und Vorsteher des FA-Mettmann, sowie gegen die Verursacher der Doppelterfassungsfehler und der Bankpfändungen und der wirtschaftlichen Vernichtung des Unternehmens des Griechen.
Um die Unverschämtheit der Staatsanwaltschaft zu begreifen
nachfolgend ihre Stellungnahme
Die Staatsanwaltschaft zu Düsseldorf ermittelt, dass der Grieche in all den Jahren keinesfalls steuerlich falsch veranlagt gewesen wäre!!!
Kein Wort über die rechtswidrigen Bankpfändungen nach den nachgewiesenen Doppelerfassungsfehlern!
Kein Wort über den Prozessbetrug zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 1991.
Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht gegen den Vorsteher des FA und die Hauptverantwortlichen der Tragödie der wirtschaftlichen Vernichtung des Griechen scheitert wiederum an der formellen Bearbeitung der Klage.
Wollen Sie wissen, wie er dargelegt werden soll ??
Die erste Strafanzeige von April 93 wegen Beihilfe zu Prozessbetrug gegen den Vorsitzenden Dr. Nieland der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senat beim Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, blockiert und weist die Staatsanwaltschaft D´dorf zurück,
“die Gerichtsakten zu Az 11 K 518/89 vom Juni 91, (worin das belastende Material enthalten sein sollte), sind nicht mehr auffindbar, (sie sind verschwunden)”
Mit derselben Begründung schließt auch der Generalstaatsanwalt zu Düsseldorf den Fall ab!!!!;
Das FG bezichtigt aber die Staatsanwaltschaft, die Akten seit April 93 bekommen und nie zurück ans FG geschickt zu haben; ehrenvoller Ritterkampf nicht wahr ?
oder: haben Sie Zweifel an der deutschen Ritter-Ordnung ??
Die Prozessbetrüger fühlen sich beleidigt weil sie als “Putschisten” bezeichnet werden.
Der Begriff Prozessbetrüger ist für das FA ein Schmuckwort.
Nach der Aufdeckung (Dez. 92) des zweiten Prozessbetruges, begangen im Prozess zur Abgabe des Offenbarungseids am 6. Juni 91 vor der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senat des FG-D´dorf seitens des Finanzamtes, und nach der Aufdeckung des Putschplanes in den Akten des FA, werden nun der Vorsteher und seine Clique (insgesamt 7 Personen) offiziell und öffentlich als Prozessbetrüger genannt;
Sie werden auch als Putschisten = Rechtsbrecher oder als geistige Verwandte der Straßentäter von Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda, bezeichnet.
Die Mandarinen der Oberfinanzdirektion in Düsseldorf, welche jahrelang den Amtsmachtmissbrauch des Vorstehers und seiner Clique gebilligt hatten, animieren einige davon (Nissen), eine Strafanzeige gegen den Griechen wegen Beleidigung zu unternehmen; weil aber keiner davon bereit ist, so etwas anzufangen, übernimmt die OFD selbst diese Aufgabe, und anstatt einen Rechtsanwalt zu beauftragen wird ein junger Referendar der Staatsanwaltschaft hiermit beauftragt.
Die Bezeichnungen “Prozessbetrüger” “Urteilserschleichung anhand fälschlich angefertigten Urkunde”, “ falsche Beurkundung im Amt”, “falsche Aussage vor Gericht” usw. sind für die Clique des Vorstehers harmlose Begriffe; dagegen der Begriff “Putschist” ist sehr beleidigend!!!!
Der Zivilrichter wundert sich auch, dass die Betroffenen nicht diese schweren Vorwürfe zum Gegenstand deren Anzeige machen!
Die Prozessbetrüger schweigen noch zu den schwersten Vorwürfen; wohl gewusst warum!!!! Ahnen Sie warum sie schweigen??
Der Prozessbetrüger des FA belastet jetzt die OFD und einen Richter des FG-Düsseldorf
Es ist üblich einem verstorbenen Fehler, Versäumnisse oder Straftaten zuzuschreiben, um die eigene Haut zu retten. Der in die Enge getriebene Prozessbetrüger M. Neuhaus des FA-Mettmann behauptet jetzt interessante Geschichten:
Der Prozessbetrüger Neuhaus hätte angeblich von oben (OFD/FG?) die Anweisung bekommen, demGriechen keine Kopie der Urkunde vom 6.6.91, welche im Prozess zur Abgabe des Offenbarungseids zur Urteilserschleichung verwendet war, auszuhändigen.
Wer hatte Interesse, dass die gravierenden Fehler und Manipulationen der Beträge der Urkunde vom 6.6.91, verwendet für die Urteilserschleichung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, geheim bleiben??
Das Finanzamt ?? Die OFD?? Das Richtergremium des 11. Senats FG-D´dorf??
Hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf von diesen Behauptungen nichts gehört??
Warum hat die Staatsanwaltschaft diese Vorkommnisse nicht untersucht?? Unterstellungen gegen die Staatsanwaltschaft sind nicht angebracht, nicht wahr?? Ermittlungen waren nicht notwendig;
Die Revanche der aufgedeckten Prozeßbetrüger: des FA “fünf Knüppelschläge”
1. “Streichung der anerkannten u. verrechnungsfähigen Verluste 1986 ” zwecks
Verwirkung von Säumniszuschlägen.
Mit der Einreichung der Restitutionsklage beim FG im Jan 93 häufen sich die Beratungen beim FA; alle Mitarbeiter der betroffenen Abteilungen leben in Panik des Falles des Griechen und das ganze wird als “Chef-Sache” erklärt;
Als Anfang März 93 die Strafanzeige gegen den Prozessbevollmächtigten Herrn Neuhaus des FA
im Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem 11. Senat des FG D´dorf vom 6. Juni 91, bekannt wird, droht nun der angezeigte Prozessbetrüger wenige Tage später, welcher jetzt von der Vollstreckungsstelle in die Rechtsbehelfstelle des FA gewechselt hat, mit entsprechender Revanche; dafür eignet sich der alte Putsch-Plan und auf den greift er zurück.
Die Vollstreckung durch den Prozeßbetrüger
Herr Neuhaus des alten Putsch-Planes des Vorstehers des Sumpfes
Der Grieche hatte wiederholt bei Gerichten, OFD, Petitionsausschuss und Öffentlichkeit, immer wieder angeprangert, dass das FA die zwischen 1985-89 bescheidmäßig anerkannten und verrechnungsfähigen Verluste der Jahre 1983/84/86 von über 150 TDM, vorsätzlich niemals und in keinem veranlagten Jahr verrechnet hatte; Sinn und Zweck der (nach Putsch-Plan) Blockade der Verrechnung der anerkannten Verluste, war die Aufrechterhaltung der fiktiven Steuerschulden aus den Fehlern der Doppelerfassung in 79-82 und die daraus resultierenden Säumniszuschläge, womit praktisch der Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gewonnen werden sollte.
Das war auch der Kern des bereits im Jahre 1987 vom Vorsteher Herrn E. und den verantwortlichen Verursachern der Doppelterfassungsfehler von ca. 222 TDM Herr Ai. ausgedachten Planes der “Belehrung des Griechen”.
Ende März 93 in einem unverhüllten Drohbrief des angezeigten Prozessbetrügers Neuhaus des FA-Mettmann, wird nun die Streichung der bescheidmäßig anerkannten und verrechnungsfähigen Verluste des Jahres 1986 von ca. 57.000,-- DM angekündigt, welche 4 Jahre lang vorsätzlich nicht verrechnet worden waren.
Als Weihnachtsgeschenk 1993 Aufforderung zur Zahlung der neuen fiktiven
Steuerschulden entstanden nach Streichung der Verluste 1986
Die an Amtsmachtausübung verwöhnten Putschisten erlassen am 20. Dez. 1993 (zur Wahrung des weihnachtlichen Friedens?) einen neuen ESt-Bescheid-86; hier werden alle früher anerkannten Aufwendungen für die freiberufliche Ingenieur-Tätigkeit und Verluste gestrichen; es entstehen also automatisch fiktive Steuerschulden von über 21 TDM und einige TDM Säumniszuschläge, welche die gemeinsam veranlagten Ehepartner als Gesamtschuldner sofort zahlen mussten, sonst droht die Vollstreckung; verstanden?
Was der Einspruch gegen den ESt-Bescheid-86 vom 20.12.93 brachte?
In den Jahren 83/84 hatte der Grieche seine Investition in GR überwacht und somit keine Einnahmen in BRD erzielt; es entstanden also verrechnungsfähige Verluste, welche das FA ursprünglich anerkannt hat; den Putschisten waren diese Verluste ein Dorn im Auge, und suchten deshalbnachträglich nach Ausreden, um diese zu kürzen oder zu streichen.
Der Prozessbetrüger Herr Neuhaus stellte Ende 1993 fest (d. h. 5 Monate nach seiner strafrechtlichen Verfolgung und Vernehmung wegen seines Prozessbetruges im Prozess zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), dass die anerkannten Verluste für die Jahre 83/84 zu unrecht bestehen, deshalb wird er sie kürzen bzw. streichen.
Er hat nicht die Zeit gehabt, dies zu verwirklichen; er wurde versetzt! Außerdem - die angedrohten neuen ESt-Besch-83/84 wurden aufgrund einer vorläufigen Entscheidung des 5. Senats des FG im März 94 gestoppt, bevor sie noch das FA verlassen.
3. Erteilung von Aufteilungsbescheiden werden abgelehnt,
damit das FA auch bei der Ehefrau pfänden kann.
Die Intrigantin, Leiterin der Veranlagungsstelle des FA, Frau Stieg hatte u. a. auch die Anträge auf Erteilung der Aufteilungsbescheide für die gemeinsam veranlagte Ehepartner 2,5 Jahre lang blockiert u. ausdrücklich verneint.
Durch die damit bedingte Verzögerung stand die Ehefrau als Gesamtschuldnerin der fiktiven Steuerschulden des Ehemannes da; somit konnte und dürfte das FA-mettmann bei der Ehefrau die Zahlung der fiktiven Steuerschulden anfordern; und hat das auch 2mal versucht, womit die Ehefrau seelisch geknickt worden ist.
Zielscheibe des FA war jetzt auch die Zerstörung der Familie des Griechen!
Nach 2,5 Jahre lang andauerndem Kampf werden nacheinander die Aufteilungsbescheide für die Ehepartner für die Est-86/87/88/89/90 erzwungen. Nach der Absendung der Aufteilungsbescheide bestand die Taktik des FA darin, die durchgesetzten Steuerrückerstattungen für die Ehefrau nun mit den fiktiven Steuerschulden des Ehemannes zu verrechnen; hiergegen ist seitens des Griechen sofort Einspruch erhoben worden.
Fragen Sie sich was das FA mit dem Einspruch gemacht hat?? lesen Sie bitte das nächste Kapitel!
4. Aufhebung der bereits erteilten Aufteilungsbescheide ESt-86/87/88/89/90,
damit das FA bei der Ehefrau pfänden kann
Dem angezeigten Prozessbetrüger Herr N. des FA und dem Vorsteher Herr E. hat natürlich missfallen, dass die Ehefrau des Griechen Steuerersparnisse durch die vom Ehemann durchgesetzten Verluste und durch Übertragung von bestimmten Vorsorgeaufwendungen erzielen konnte.
Im Okt 92 entscheidet sich der Prozessbetrüger M. Neuhaus nach Rücksprache mit dem Vorsteher des Sumpfes für den neuen Kahlschlag.
Sämtliche sich für die Ehefrau günstig auswirkende Aufteilungsbescheide ESt-86/87/88/89 und 90
werden kurzerhand aufgehoben!!!
Das FA entdeckte plötzlich, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Aufteilungsbescheide 86 bis 90 nicht gegeben wären!! Die Intrigantin Leiterin der Veranlagungsstelle, Frau Stieg, welche 2,5 Jahre lang die Anträge von allen Seiten geprüft hatte, hätte sich also bei der Überprüfung und bei der getroffenen Entscheidung geirrt! Wer hat das festgestellt? Wer sonst?
Der Prozessbetrüger M. Neuhaus, welcher im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung mit der fälschlich angefertigten Urkunde vom 6.6.91 das Urteil erschlichen hatte.
Der Fall landet beim FG; er wird voraussichtlich im Jahr 1998 entschieden!
5. Erstattungsfähige Prozeßkosten werden aufgrund der bekannten
Doppelterfassungsfehlern gepfändet.
Der Vorsteher des Sumpfes des FA-Mettmann musste seine Anordnung vom Juli 1989 auf Durchführung einer “endlos” Sonder-Verschleißprüfung ab 1988 bis unendlich, gerichtlich zurücknehmen und die Gerichtskosten ca. 80 DM im Jahr 1993 dem Griechen erstatten.
Der Vorsteher ordnete danach die Pfändung der erstattungsfähigen Prozesskosten zur Tilgung der bereits im Jahr 1986 vor Gericht zugegebenen Doppelerfassungsfehler an, womit der Fall wiederum mit einer neuen Klage im Jahr 1994 beim selben Gericht landete.
Der Fall wurde im Jahre 1996 entschieden. Der Vorsteher des Sumpfes unterlag;
aber der Grieche hat die Erstattung bis heute noch nicht gesehen.
Für den Laien sind die Tricks der Finanz-Verwaltung undurchsichtig.
Der wirtschaftlich ruinierte Grieche begehrte im Jahr 1993 beim FG die Prozesskostenhilfe für die Untätigkeitsklagen betreffend den Erlass der Säumniszuschläge auf die doppelerfassten Einnahmen ;
In einem Fall im Okt. 1994 erlässt das FA einen kleinen Betrag (ca. 16 TDM) aus den Säumniszuschlägen und in einem anderen Fall storniert er nur einen großen Brocken (ca. 55 TDM), und in einem anderem Fall hebt man kleinere Säumniszuschläge (SZ) auf;
danach behauptet das FA-Mettmann vor dem FG, dass der Streitfall somit erledigt wäre.
Der Grieche verlangt die kompromisslose und ersatzlose Streichung aller Säumniszuschläge, welche von den fiktiven Steuerschulden aus der Doppelterfassung der Einnahmen und der USt verursacht worden sind, und lehnt die vorübergehende Stornierung der SZ ab. Er verlangt auch die Rückerstattung der zur Tilgung von Säumniszuschlägen gepfändeten Steuererstattungen.
Der Berichterstatter Herr Kl. des13. Senats droht, die Untätigkeitsklage des Griechen zurückzuweisen, weil angeblich kein Vorverfahren (Einspruch, Einspruchsentscheidung etc) gelaufen wäre und empfiehlt dem Griechen, den Streitfall als erledigt zu erklären.
Der Grieche dagegen erwidert, dass Untätigkeitsklagen vom Gesetz vorgesehen sind , wenn das FA wie im vorliegenden Fall nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten über den erhobenen Einspruch entschieden hat, und lehnt die nicht gefragten Empfehlungen/Androhungen ab.
Er verlangt vom FG alsbaldige Entscheidung über den gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe damit einen Fachanwalt vorher und diesbezüglich konsultieren kann.
Der Berichterstatter reagiert mit einem kurzfristig anberaumten Verhandlungstermin für das Hauptverfahren über SZ und den seit über einem Jahr gestellten PKH Antrag, beabsichtigen die Richter des 13. Senats weiter zurückzustellen!
Der Grieche erwidert mit einem Antrag auf Verlegung des festgelegten Verhandlungstermines und fordert noch einmal eine Entscheidung über den PKH auf, andernfalls deutet eine angreifbare Parteinahme des FG an; nun der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird wenig später mit der Begründung abgelehnt, weil das FA einfach erklärt hatte, dass die SZ storniert waren (natürlich ohne entsprechende Abrechnungsbescheide), und die Richter (G/K/K) des 13. Senats die (im Gesetz nirgendwo erwähnte) Stornierung als gleichwertig, u. gleichbedeutend, mit dem im Gesetz genannten Erlass gleichsetzten!
Die Meinung des BFH konnte dazu aus Geldmangel nicht angefragt werden.
Inzwischen sind beim FG-D´dorf einige Untätigkeitsklagen betr. 1979-92 angesammelt;
Das FA-Mettmann bekommt die Jahreserklärungen und Bilanzen und erlässt immer wieder Bescheide (1989-90-91-92), in denen die Abschreibungen des Griechen für die inzwischen zu einer Bauruine gewordene Investition in GR gestrichen werden.
Die dagegen erhobenen Einsprüche bleiben vorsätzlich unbearbeitet liegen; auf Anfrage des Griechen antwortete das FA, dass es die Einsprüche erst nach einer Entscheidung des FG über den Aussetzungsantrag zu den 9 gebündelten Verfahren betreffend 1979-1988 behandeln will; daraufhin hat der Grieche mit Untätigkeitsklagen reagiert;
Im März 94 ist die Entscheidung des 5. Senats des FG-D´dorf zum Aussetzungsantrag des Griechen für die 9 gebündelten Verfahren, dem FA-Mettmann auch zugestellt worden; hier werden alle Rechtspositionen des Griechen voll und ganz bestätigt und die Steuerforderungen des FA vollständig zurückgewiesen.
Die darin entwickelten Maßstäbe für die steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes von 1979 bis 1988 lassen keine Zweifeln darüber, dass “Erfinder Verordnung” und das” DBA BRD+GR” in diesem Falle zu Gunsten des Griechen angewandt werden müssen!
Es blockiert die Bearbeitung aller Anträge/Einsprüche für alle strittigen Jahre bis die endgültige FG-Entscheidung zu den 9 gebündelten Hauptverfahren vorliegt!
lLgisch nicht wahr? Haben Sie was dagegen, endlos zu warten???
Der Berichterstatter Zimmermann des 11. Senats für die Prozesse 11 K 214/93 (Wiederaufnahme des Verfahrens 11 K 518/89 wegen Abgabe der eidesstattlicher Versicherung) und für die anderen anhängigen Prozesse, lässt unmissverständlich zu erkennen, dass demnächst das Urteil vom 6.6.91, womit praktisch der Prozessbetrug des FA-Mettmann-Düsseldorf seitens seiner Richterkollegen (Dr. Nieland/Naujocks/Morsbach) gefällt war, auch von der neuen Zusammensetzung des 11. Senats (S/M/Z), wo immer noch der mit Befangenheitsantrag belastete Richter Morsbach teilnimmt, bestätigt wird.
Das neue Richtergremium (S/Morsbach/Zimmermann) des 11.Senats erkennt (durch Schweigen) die unwiderlegbaren und den Senat belastenden Tatsachen an, und zwar die falschen Daten in der Urkunde vom 6.6.91, die fehlende Eintragung im Sitzungsprotokoll vom 6.6.91 der Übergabe der Urkunde vom Prozessbevollmächtigten Herr Neuhaus an den damaligen Vorsitzenden Dr. Nieland, das Verschweigen der Existenz der Urkunde in dem Urteil vom 6.6.91 und das Verschweigen der gravierenden Fehler der Urkunde vom 6.6.91; Das Gremium (S/M/Z) will das Gesetz trotzdem so eng auslegen, so dass die Wiederaufnahme des Verfahrens unmöglich gemacht wird. Über die Vorgehensweise des Prozessbetruges vom 6.6.91 wird, nach der Praxis der Vorgänger (Dr. Nieland/ Naujocks/Morsbach) verschwiegen und das ganze entgleist auf anderen Schienen.
Obwohl der FG-5. Senat in einem ausführlichen Beschluss vom 2. März 94 die Steuerschulden für die selben Steuerarten und selben Zeiträumen ablehnt und die Forderung des FA auf Null reduziert, will der 11. Senat (S/M/Z) immer noch der gefälschten Urkunden vom 6.6.91 Glauben schenken, und die Verurteilung des Griechen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgrund der fiktiven Schulden der gefälschten Urkunden vom 6.6.91, weiterhin bestätigen.
Der für den 7.2.1995 kurzfristig anberaumte Verhandlungstermin findet ohne den Griechen vor dem Richtergremium (S/M/Z) des 11. Senats statt, wo immer noch der mit Befangenheitsantrag abgelehnte Richter Mo. teilnimmt.
Die Restitutionsklage ist zurückgewiesen und der Befangenheitsantrag gegen den Richter Morsbach. wird vom Trio (S/Morsbach/Zimmermann) als “missbräuchlich” abgelehnt.
Als Begründung wird aufgeführt, dass auch der BFH bereits am 29.9.93 einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Morsbach zurückgewiesen hätte!?
Welches Aktenzeichen trägt dieser Beschluss des BFH hat das neue Trio (S/M/Z) nicht offenbart.
Wollen Sie wissen warum? Weil einfach gar kein solcher BFH-Beschluss existiert!
Der BFH hatte am 29.9.93 eine Entscheidung in Sachen Befangenheit des Vorsitzenden Richters Dr. Nieland wegen seines Todes abgelehnt, und in diesem Zusammenhang auch erläutert, warum er auch keine Entscheidung zu den Vorwürfen gegen die anderen Richter trifft; nämlich weil der spätere postulationsbevollmächtigte Rechtsanwalt des Griechen und der 11. Senat des FG-D´dorf in deren Stellungnahmen, den Fall ausschließlich auf die Befangenheit des Vorsitzenden Dr. Nieland einschränkten; der BFH war daher nicht befugt, über den Inhalt des Streitobjektes hinaus zu entscheiden.
Der angeschriebene Präsident des Finanzgericht Düsseldorf stellte im Juli 95 angeblich fest, dass in einem Schreiben des Unterzeichners Vorwürfe auch gegen den Richter Morsbach erhoben worden waren, und er demnach in den übrigen Themen nichts zu beanstanden entdeckt hätte!!
Über das AZ des angeblichen BFH-Beschlußes mit der angeblichen Ablehnung der Befangenheit des Richters Morsbach seitens des BFH, hat auch der Präsident des FG-Düsseldorf einfach geschwiegen und den Unterzeichner bezichtigt, dass er die rechtliche Sach- und Rechtslage oft missversteht.
Die mit Beschwerde und Nichtzulassungsbeschwerden angefochtenen Urteile vom 7.2.95 des 11.Senats liegen nun beim BFH zur Entscheidung.
die Betrüger-Manieren des FA-Mettmann um die auf den Doppelerfassten Einnahmen
angefallenen Säumniszuschläge zu kassieren.
Die Prüfer (Herr Aichele. und Fr. Röth) des FA Mettmann hatten im März 1986 die mit gravierenden Doppelerfassungsfehler der Einnahmen belasteten Besteuerungsgrundlage des Jahres 1982 für die Schätzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 1985, 86 und folgende zugrunde gelegt.
Weil die ESt-Vz-Bescheide vom Unterzeichner nicht bezahlt wurden, entstanden Säumniszuschläge (SZ) von mehreren TDM für jedes Quartal der Jahre 1985 und 1986. Nach dem Nachweis der Doppelerfassungsfehler im Juni 1986 und Sept. 1986 und nach Abgabe der ESt-Erkl-1986 das FA-Mettmann ließ einige SZ klanglos verschwinden und verpackte im ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.89 einen Teil der SZ aus der ESt-Vz-IV/86 i. H. v. 11.914,-- DM ESt-Bescheid, den das FA dem Griechen als Geburtstagsgeschenk mit drei Wochen Verspätung zustellen ließ, in der Hoffnung dass in der letzten Fristwoche der Grieche abwesend wäre oder zeitlich nicht geschafft hätte, einen Einspruch zu erheben.
Der Unterzeichner vermisste für Monate lang den Vorgang des Jahres 1986 mit dem beigehefteten Einspruch und meldete dies beim FA. Er forderte eine Kopie des ESt-Bescheid-86 an und nach Erhalt erhob dieser einen erneuten Einspruch.
Das FA hat daraufhin in der Eile eine Einspruchsentscheidung getroffen, und den Einspruch gegen den ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.89 als nicht fristgerecht erhoben bzw. als nicht existierend abgelehnt.
Der Grieche fand bei der Klagevorbereitung den Vorgang in seinem Archiv, und wies dem 13. Senat des FG-D´dorf nach, dass der Einspruch fristgerecht angefochten war. Er präsentierte zudem eine Photokopie des Einspruches, welche er direkt aus dem Veranlagungsbezirk (der Frau Stieg) bekommen hatte.
Das FA musste mit der Klageerwiderung klein beigeben, dass der Einspruch doch fristgerecht erhoben und beim FA vorlag, aber auf die Säumniszuschläge wollte es in keinem Fall verzichten und führte eine Reihe von Ausreden vor. Was das FinMin in der Petition von 1990 geschrieben hatte, wollten die Betrüger des FA 3,5 Jahre lange nicht anerkennen. Wenige Monate vor der Anberaumung des Verhandlungstermins beim FG, das FA storniert die SZ und erklärt den Fall in der Hauptsache als gerichtlich erledigt; der Grieche ist nicht einverstanden, weigert sich, die Erledigungserklärung abzugeben und verlangte den Nachweis des Erlasses gemäß § 227 i. V. m. § 119 AO.
Die Betrüger des FA-Mettmann operieren nur mit Auszügen der Finanzkasse aus dem Erhebungskonto des Griechen und lehnen den Nachweis des Erlasses der SZ nach § 227 i. V .m. 119 AO ab.
Wie der 13. Senat des FG-D´dorf die Prozesse des Griechen, gegen das FA-Mettmann,
wegen der Säumniszuschläge (SZ) auf Glatteis führt (Az 13 K 6546/91).
Der Fall der SZ aus den ESt-Vorauszahlungsbescheiden I-IV/1985 und 1986 bzw. die Verpackung der SZ aus dem ESt-Vz-Bescheid-IV/1986 in dem Jahres ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.89 i. H. v. 11.914,-- DM beschäftigte den 13. Senat.
Am 17.5.95 ist der Verhandlungstermin vor dem 13. Senat und es erscheint als Prozessbevollmächtigter der der Erpressung und der Errichtung der Waschanlage bezichtigte Herr Stempel ( Stellvertreter des Vorstehers des Sumpfes). Der Prozessbevollmächtigte Herr Stempel kann natürlich keinen Nachweis des Erlasses der SZ nach § 227 i. V. m. § 119 AO erbringen.
Der Prozess fängt mit einem Eklat an: Der bevollmächtigter Rechtsanwalt des Griechen legt vor Beginn der Verhandlung sein Mandat nieder.
Während der Verhandlung vor dem 13. Senat, der FA-Vertreter bekräftigt mündlich, dass die SZ erlassen worden sind, während der Grieche vor dem Gericht den Nachweis des Erlasses nach § 227 i. V. m. 119 AO verlangt.
Der Protokollführende Richter, Herr Ko., fragt den Vorsitzenden Richter, Herrn G., ob er diese Bestätigung des Erlasses der SZ im Sitzungsprotokoll aufnehmen sollte, wofür er aber vom Vorsitzenden keine Bestätigung erhält und somit diese Bestätigung nicht im Sitzungsprotokoll erscheint.
Der entscheidende 13. Senat (G/K/K) stellte am 17.5.95 fest, dass der Streitfall, nach Ankündigung der Stornierung der SZ und Vorlage seitens des FA der Kontoauszüge, womit die Stornierung der SZ lesbar war, in der Hauptsache erledigt ist, wobei der seitens des Griechen begehrte Nachweis des Erlasses der SZ gemäß § 227 AO seitens des 13. Senat abgelehnt wird.
Die Richter lehnten es auch ab, den Erlass der SZ in dem Urteil zu bestätigen (d. h. die Klage als Feststellungsklage zu betrachten) und beschränken sich in der Begründung der Erledigung auf die als Verpflichtungsklage behandelte Klage. Die Richter meinten, das FA könnte auch hinterher einen solchen Abrechnungsbescheid nach § 218 AO auf Antrag abliefern, wo die erlassenen SZ mit den Erlassgründen aufgelistet wären.
Die Richter des 13. Senats meinten dazu , dass der Grieche vor der Klage (trotz der Einspruchsentscheidung des FA!) eine Beschwerde nach § 349 AO hätte erheben müssen, so dass mangels Vorverfahrens (!) die Anträge des Griechen abgelehnt werden müssten.
Danach wurden die Kosten des Prozesses dem Griechen auferlegt.
Nachweise des Erlasses der SZ werden von FA-Mettmann abgelehnt
Im Juli 1995, nach Zustellung des Urteils des 13. Senats, stellte der Grieche beim FA den Antrag für den Abrechnungsbescheid nach § 218 AO, und fordert das FA auf, die erlassenen SZ, mit Angaben von Gründen genau aufzulisten und zu dokumentieren.
Die Finanz-Kasse lehnt es ab, und stattdessen erstellt sie einen Kontoauszug aus dem Erhebungskonto des Griechen; letzterer mahnt die Finanz-Kasse für die Obstruktion und fordert den Abrechnungsbescheid nach § 218 AO für die erlassenen Säumniszuschläge; die Finanzkasse reagiert daraufhin mit einen ablehnenden Bescheid, gegen den wiederum Einspruch erhoben werden soll. Der Grieche erhebt den Einspruch und wartet auf die Einspruchsentscheidung.
Die Untätigkeitsklagen des Griechen als unzulässig seitens des 13. Senat (S/K/K)
des FG-D´dorf zurückgewiesen (13 K 48/90 und 13 K 47/90)
Der Grieche schilderte in seinen Untätigkeitsklagen vom Febr. 1990 wegen SZ zu den ESt-Bescheiden-1979-82, aus welchen Grund das FA-Mettmann seine Einsprüche datiert 1986 vorsatzlich nicht bearbeitete.
Mehr als 4,5 Jahre lang blockierte der Vorsteher und seine Clique die Bearbeitung der Einsprüche des Griechen, er ließ vorsätzlich die alten Doppelerfassungsfehler und die darauf verwirkten SZ gelten, pfändete bei den Banken sein Guthaben, pfändete seine Steuerrückerstattungen und setzte ihn unter Druck, um die erpresserische Angebote seines Stellvertreters zu akzeptieren.
Der Grieche begehrte mit seinen Untätigkeitsklagen den Erlass der Säumniszuschläge aus den Doppelerfassungsfehlern in den Jahren 1979-1982 und stellt die Anträge nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in dem Sinne, dass das Gericht feststellen sollte, dass die strittigen SZ, dessen Vollziehungs-aussetzung bereits (durch Beschluß des 5. Senats vom 2. März 94, Az 5 V 2142/93) erreicht worden ist, rechtswidrig seien.
Der 13 Senat (G/K/K) lehnte die Untätigkeitsklagen des Griechen mit der Begründung ab, er hätte vor dem Erheben der Untätigkeitsklagen, “Untätigkeitsbeschwerden nach § 349 AO ” erheben müssen! für die nach § 100 FGO gestellten Anträge; das Gericht erkennt, dass “eine Fortsetzungs-feststellungsklage für die Verpflichtungsklage zulässig wäre, scheidet sich hier aber aus, weil es sich um eine Ermessensentscheidung des FA handelt”
Die Klage wird daher als unzulässig zurückgewiesen.
Der Grieche erhält also auch nicht vom Gericht den Nachweis der erlassenen SZ.
Das FA kann weiterhin die SZ manipulieren wie es will;
Für den Griechen entstehen noch einmal Kosten.
Wie unterschiedlich der Arbeitsstil des 5. und des 11. Senats des FG Düsseldorf ist, ergeht aus dem am 02.03.94 ergangenen Beschluss zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Az 5 V 2142/93).
Eine ausführliche Analyse, wenn auch mit globaler Betrachtung der Streitigkeiten, welche alle Aspekte und Streitthemen des von FA verkomplizierten Falles abstreift und sich mit der Auslegung der Kernproblemen auseinandersetzt, gestützt auf überprüften Daten und Fakten, überzeugt von der gewissenhaften Arbeit der Richter des 5. Senats und steht zum Vergleich mit dem Urteil der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats, welche andere Zahlen im Urteil nennen als in der Urkunde enthalten sind, oder die Urkunde unterdrücken, oder im Sitzungsprotokoll die Übergabe der Urkunde nicht vermerken, oder den Betroffenen über den Inhalt der Urkunde nicht informieren etc.
Im Vorfeld dieser Entscheidung sind die Rechtspositionen des Griechen im wesentlichen bestätigt worden; die Erfinder-Verordnung, sowie das Abkommen zur Vermeidung der Doppeltbesteuerung zwischen GR und BRD, und die Unternehmereigenschaft des Griechen und die Abschreibungsfähigkeit seiner Investition in GR werden eindeutig bestätigt.
Aufgrund dieser erster Vorentscheidung werden einige Säumniszuschläge erlassen und andere storniert; ein Burgfrieden ist vorerst erreicht.
Leider dieser kommt in gewisser Hinsicht zur Rettung der Familienverhältnisse zu spät, denn die Ehe geht auch auseinander.