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Timestamp: 2019-06-26 02:59:08
Document Index: 368476705

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 170', 'BGH', '§ 1', '§ 68', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 370', '§ 370', '§ 1', '§ 15', '§ 115', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 370']

24.05.2007 · IWW-Abrufnummer 070767
Finanzgericht Köln: Urteil vom 19.12.2006 – 6 K 84/02
6 K 84/02
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat.
Die Klägerin war unter der Bezeichnung A. als Einzelunternehmerin tätig. Unternehmensgegenstand war der An- und Verkauf sog. brauner Ware (Fernseher, CD-Spieler und ähnliche Waren). Ab April 2000 handelte sie daneben im großen Umfang mit Mobiltelefonen. Hierdurch steigerte sich der Umsatz der Klägerin von 900.000 DM im April 2000 auf 8,3 Mio. DM im Juli 2000.
Da die Klägerin in der Regel an Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ohne Umsatzsteuerausweis lieferte, ergaben sich hohe Vorsteuererstattungsansprüche, aufgrund derer der Beklagte in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts I bei der Klägerin eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01 - 08/2000 durchführte. Hierbei stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin die Mobiltelefone in großer Stückzahl (Rechnungsbeträge zwischen 300.000 DM und 3 Mio. DM) von der Firma C. GmbH erwarb. Diese Gesellschaft entstand im Oktober 1999 durch Umfirmierung der im selben Jahr gegründeten O. GmbH. Geschäftsführer war Herr S. mit Wohnsitz in F., Italien. Die von der C. GmbH bezogene Ware befand sich in Speditionslagern der T. GmbH mit Sitz in S (Deutschland) sowie der Spedition B.in ..., Niederlande. Die Klägerin zahlte die Ware zunächst per Blitzüberweisung auf ein Konto der C. GmbH beim Bankhaus ... in I und nachfolgend auf ein Konto bei der U--Bank in der Schweiz. Die Klägerin veräußerte die Mobiltelefone in 12 Fällen an die H., einem Einzelunternehmen von Herrn S. in England, sowie in je einem Fall an die P. in Paris, die Firma M. GmbH in M. (Deutschland) und die Firmen LC. und PC.. Diesen Lieferungen liegen Nettoeingangsrechnungen der C. GmbH (04-08/2000) für die Lieferungen an die H. von 17.163.953 DM sowie von 1.444.916 DM für Lieferungen an die anderen Unternehmen zugrunde. Die Warenbewegung erfolgte direkt aus den Warenlagern der Speditionen. Herr S. war ausweislich der Lieferscheine der Klägerin Fahrer bei der T. Spedition.
Die Umsatzsteuersonderprüfung qualifizierte in Ihrem Prüfungsbericht vom 20.09.2000, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die C. GmbH als Scheinunternehmen. Dem folgend verwehrte der Beklagte wegen Unerwiesenheit des tatsächlich Leistenden der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechungen für den Zeitraum April bis August 2000 in Höhe von 2.977.419,18 DM. Dies begründete der Beklagte damit, dass die C. GmbH an ihren Geschäftssitzen keinen tatsächlichen Geschäftsbetrieb entfaltet habe. An dem zuletzt bekannten Sitz der C. GmbH in der X-str. , I (Deutschland) betreibe die Firma PO. ein Büroserviceunternehmen, das keine Büroräume zur Verfügung stellte. Die Post sei von dort aus lediglich an die Firma R. (attn. N.) in Italien weitergeleitet worden.
Alle streitbefangenen Rechnungen der C. GmbH weisen als Sitz des leistenden Unternehmens die X-straße in I (Deutschland) aus.
Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts I handelt es sich bei N. um O. G., geb. J.. In ihren Vernehmungen vom 12.10.2000, 13.10.2000, 02.11.2000, 08.11.2000 sowie 16.11.2000 durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts I (Blatt 27 ff. der Akte 6 V 4775/03 des FG Köln) sowie der Beschuldigtenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht I vom 08.11.2000 und 16.11.2000 gab diese an, dass die Firma R. ein Büroservice-Unternehmen von Herrn L. gewesen sei und sie dort gearbeitet habe. Dorthin seien die Telefonate sowie die Post der Unternehmen von Herrn L. umgeleitet worden. Hierzu hätte u.a. auch die Firma C. gezählt. Gelegentlich habe sie auch für die H. gearbeitet. Herr L. habe in allen Firmen das Sagen gehabt. Die Geschäftsführer S. und D. seien nur Fahrer von E. gewesen, welche die Waren befördert hätten. Die Geschäftspartner der Unternehmen von Herrn L., so auch Frau A (Mädchenname der Klägerin), hätten gewusst, dass sie - Frau O. G. - auch für andere Unternehmen von Herrn L. aufgetreten sei. Die C. GmbH habe die Mobiltelefone u.a. von der Firma MP. in Großbritannien bezogen, die wiederum ihre Waren von der Firma H. bezogen habe.
Mit Urteil des Landgerichts I vom 23.08.2001 wurde Herr L. wegen Steuerhinterziehung in 8 Fällen (Umsatzsteuer-Voranmeldungen Februar bis September 2000) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund des Geständnisses von Herrn L.. Hiernach habe er hinter den Unternehmen C. GmbH und H. gestanden. Herr S. sei insoweit nur Strohmann und er selbst faktischer Geschäftsführer der Unternehmen gewesen. Entsprechend einem vorher gefassten Plan habe die C. GmbH zum Schein Mobiltelefone umsatzsteuerfrei aus dem Ausland erworben. Diese seien dann an die Unternehmen K., A. und M. weiterverkauft worden, wobei diese die Mobiltelefone auf Weisung von Herrn L. an Firmen von Herrn L. im Ausland weiter veräußert hätten. Die drei in diesem Sinne zwischengeschalteten Unternehmen hätten für ihre Dienste 3 % des Warenwertes erhalten. Dem Plan entsprechend habe die C. GmbH die den zwischengeschalteten Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht abgeführt.
Im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung führte die Klägerin am 25.08.2000 aus, dass sie den Geschäftsführer der C. GmbH, Herrn S., weder telefonisch, noch persönlich kenne. An der Geschäftsadresse Xstraße in I sei sie bisher nicht gewesen. Laut Tz. 11.3.2 des Bericht der Umsatzsteuersonderprüfung vom 20.09.2000 hat die Klägerin telefonisch mitgeteilt, dass sie nachfolgend am 31.08.2000 die Firmenanschrift der C. GmbH aufgesucht habe, jedoch keinerlei Firmenhinweise feststellen konnte.
Gegen die hierauf ergangenen geänderten Umsatzsteuervoranmeldungsbescheide April bis August 2000 legte die Klägerin mit der Begründung Einspruch ein, dass die C. GmbH sehr wohl eine "lebendige GmbH" und damit keine Scheinfirma gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Eintragung im Handelsregister, der Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der Anmietung von Büroräumen, der Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft, der Abwicklung von Zahlungsverkehr sowie der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen in I. Daneben sei die gelieferte Ware auch tatsächlich geflossen. Weiterhin seien zum Handeln von Handys keine Lagerräume notwendig, sondern es reiche aus, wenn die Personen, die die Geschäfte betreiben, telefonisch zu erreichen seien. Dies sei durch Frau N. und Herrn Q. der Fall gewesen. Sie habe stets eine Telefonnummer in I. gewählt und dann mit N. gesprochen, auch ihre persönlichen Fragen nach dem Wetter in I. etc. habe diese beantwortet. Ende Juni 2000 sei N. nicht mehr erreichbar gewesen und Herr Q. sei dann ihr Ansprechpartner gewesen. Bei einer notwendigen Rückfrage habe man ihr eine Telefonnummer in Italien gegeben, wo sie N. erreicht habe.
Auch habe die Klägerin alles getan, um sich über ihre Geschäftspartner zu informieren. Sie habe vom Steuerberater der C. GmbH erfahren, dass er für die Monate Januar bis März 2000 Umsatzsteuervoranmeldungen am damaligen Sitz in III. eingereicht habe. Daneben habe sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern durch ein befreundetes niederländisches Unternehmen überprüfen lassen. Zusätzlich habe sie bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen die Identität des Geschäftsführers S. überprüft, indem sie sich eine Kopie des Personalausweises sowie einer Scheckkarte habe vorlegen lassen. Direkten Kontakt zu Herrn S. habe sie jedoch weder persönlich, noch telefonisch gehabt.
Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass Herr S. auch Geschäftsführer der H. in ... (England) gewesen sei. Vielmehr sei sie davon ausgegangen, dass ein Herr Y S. dort Geschäftsführer gewesen sei. Von der Übernahme der H. durch Herrn S. im Januar 2000 habe sie nichts gewusst. Auch sei der Klägerin bei der Bestellung der Ware nicht bereits die Firma H. als Abnehmer mitgeteilt worden. Die Adresse der H. habe ihr Herr EP aus Österreich mitgeteilt, der dies bezeugen könne. Herr EP habe die H. als zuverlässigen Zahler, der auch Vorschüsse leiste, empfohlen. Die C. GmbH habe sich an sie gewandt. Da die H. Interesse an Mobiltelefonen von MS hatte und die C. GmbH ihr einziger Lieferant für Mobiltelefone von MS gewesen sei, habe sich die Weiterlieferung der Mobiltelefone der C. GmbH an die H. aufgedrängt. Die Geschäftsabwicklung habe im Wesentlichen ihre Mitarbeiterin Frau Z betreut. Daher und weil nicht alle Lieferscheine ihr übersandt worden seien, habe sie auch keine Kenntnis davon erlangt, dass auch Herr S. ihre Lieferscheine für die T. Spedition unterschrieben habe.
Daneben sei es nicht zutreffend, dass Umsatzsteuerkarussellgeschäfte stattgefunden hätten. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Klägerin nicht nur an die Firma H., sondern auch an Drittfirmen geliefert habe.
Auch habe Herr L. keine Umsätze unter fremdem Namen durchführen wollen, sondern als faktischer Geschäftsführer der C. GmbH in deren Namen gehandelt. Ein Sonderfall, in dem die Geschäfte unmittelbar dem dahinter stehenden Treugeber zuzurechnen seien, liege nicht vor.
Ergänzend reichte die Klägerin eine Rechnung des Herrn L. von 11.04.2002 über Warenlieferungen vom 20.04.2000 bis zum 10.08.2000 mit einem Warenwert von netto 18.695.941 DM ein, die 2.991.350,56 DM Umsatzsteuer ausweist. Die Warenlieferungen sind in einer Anlage spezifiziert, wonach im Wesentlichen Mobiltelefone, aber auch HIFI-Anlagen, Autoradios, Discmans, Farbfernseher und Minisysteme geliefert worden seien. Die Rechnung erstellte Herr L. in der JVA V. Hierzu vertritt die Klägerin die Ansicht, dass diese Rechnung den Vorsteuererstattungsanspruch begründe, wenn man von Herrn L. als Hintermann der Geschäfte ausgehe.
Schließlich bezieht sich die Klägerin auf das Urteil des EuGH vom 12.01.2006 C-354/03 u.a., DStR 2006, 133. Auch die Klägerin sei in diesem Sinne unwissentlich in Geschäfte einbezogen worden, die von der Steuerfahndung später als Karussellgeschäfte bezeichnet worden seien. Dies bestätige auch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung II, indem es das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung --StPO-- eingestellt habe. Dies könne auch der zuständige Steuerfahnder, Herr KE, bestätigen. Vielmehr sei die Klägerin die Geschädigte in dem Verfahren, da sie die Umsatzsteuer an die C. GmbH gezahlt, ihrerseits aber in der Regel umsatzsteuerfrei geliefert und damit keine Umsatzsteuer von ihren Abnehmern erhalten habe.
den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 14.11.2003 insoweit zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge von 2.977.419,18 DM ber