Source: https://www.migrationsrecht.net/rechtsprechung/freiheitsentziehungs-und-haftrecht/freiheitsentziehung-grundsatz/verfahrensvorschriften.html?limit=10&limitstart=10
Timestamp: 2019-08-20 10:00:08
Document Index: 140930144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', '§ 425', '§ 422', 'BGH']

VG Münster - 8 L 650/09 - Beschluss vom 05.01.2010
Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Freiheitsentziehungsverfahren
Nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes sind die Amtsgerichte weiterhin für Haftsachen nach dem Aufenthaltsgesetz sachlich zuständig.
An der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat sich durch das am 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz; BGBl. I S. 2586) im Ergebnis nichts geändert.
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BGH - V ZB 14/10 - Beschluss vom 21.01.2010
Zur Anwendung der einstweiligen Entscheidung des BGH in Freiheitsentziehungssachen
In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.
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BGH - V ZB 218/09 - Beschluss vom 29.04.2010
Aktualisiert am 28.08.2010:
Beigefügt wurde BGH, Beschluss vom 22.07.2010 - V ZB 28/10 -
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BGH - V ZB 210/10 - Beschluss vom 28.10.2010
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Beschlüsse des BGH zur Prozesskostenhilfe
- V ZB 214/10 vom 14.10.2010
- V ZB 201/10 vom 26.10.2010
- V ZB 247/10 vom 29.10.2010
- V ZB 202/10 vom 04.11.2010
- V ZB 320/10 vom 03.02.2011
Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen.
Von der Abgabe der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes abzusehen.
Die Angaben sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Betroffene unter Vorlage eines Kontoauszuges dargelegt, dass er nur über 69,75 € verfügt. Das besagt nichts über seine jetzigen Lebensumstände und finanziellen Verhältnisse.
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BGH - V ZB 165/10 - Beschluss vom 18.11.2010
Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des Ausländers über diese Rechte, seine Reaktion hierauf und, sofern verlangt, die unverzügliche Unterrichtung der konsularischen Vertretung von der Inhaftierung sind daher aktenkundig zu machen.
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LG Saarbrücken - 5 T 41/11 - Beschluss vom 21.03.2011
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BGH - V ZB 26/11 - Beschluss vom 01.04.2011
Die Dauer der Freiheitsentziehung ist nach §§ 425 Abs. 1, 16 Abs. 1 FamFG zu berechnen, wenn sie nach Wochen oder Monaten bestimmt ist. Der Beginn der Frist richtet sich nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung, wenn ihre sofortige Wirksamkeit nach § 422 Abs. 2 FamFG angeordnet worden ist.
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BGH - V ZB 141/10 - Beschluss vom 07.04.2011
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