Source: http://pferderechtsforum.eu/html/aktuelles/Scheidenschiefstand.html
Timestamp: 2018-04-26 11:20:22
Document Index: 70474393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuchttauglichkeit, Sachmängelhaftungsausschluß, Arglist, tierärztliche Untersuchung nach Vertragsschluß
Auszug aus den Gründen der freundlicherweise von Frau RAin Steglich, Freyung, hereingegebenen Entscheidung des LG Passau iS A. ./. S., 1 O 74/09, vom 12.05.2009, S. 10 unten bis S. 13, mit beispielhaften Darlegungen dazu, wann ein vertraglicher Sachmängelhaftungsausschluß bei arglistigem Verschweigen von Mängeln unwirksam sein kann.
Zu diesem Punkt kann der Sachverhalt dahin zusammengefaßt werden, dass eine Zuchtstute veräußert wurde, die ein Fohlen bei Fuß und auch in den Vorjahren stets gesunde Fohlen gebracht hatte, bei der jedoch ein Scheidenschiefstand mit nicht normgerechten Schamlippenschluß -offensichtlich- vorlag. Nach mehrmaligen Besichtigungen wurde am 1. Juni der Kaufvertrag geschlossen, neben weiteren Abreden mit der Maßgabe der Abholung nach Absetzen des Fohlens im Herbst. Im Rahmen der Abholung am 19. Oktober hatte eine Tierärztin die Stute für den Käufer untersucht und den Scheidenbereich im Gegensatz zum Euter offenbar nicht befundet, ein Untersuchungsprotokoll mit Sparte "äußere Geschlechtsorgane" lag im Prozeß insoweit vor. Am 23.12. verlangte der Kläger Nacherfüllung, da der von ihm nun beauftragte Tierarzt Dr. R. u. a. Zuchtuntauglichkeit festgestellt hatte. Kern seiner hier relevanten Feststellungen waren eine gemäß Ultraschalluntersuchung unförmige und schlaffe Gebärmutter, ein Streptokokkenbefall der Gebärmutter sowie eine fehlende Schamlippe mit der Folge eines mangelnden Verschlusses des Genitale mit erhöhter Verunreinigungs- und Infektionsgefahr. Nach Fristablauf trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und erhob schließlich Rückabwicklungs- und Zahlungsklage. Als Zeuge wurde auch Dr. P., der langjährig für die Beklagte tätige Tierarzt, gehört. Alles weitere erschließt sich aus folgendem Zitat aus den Entscheidungsgründen:
"Nach Sachlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gewährleistungsausschluss deshalb unwirksam ist, weil die Beklagte einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Das Verschweigen von Tatsachen ist nur dann relevant, wenn bezüglich der betreffenden Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH NJW-RR 91, 439). Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können (BGH WM 83, 1007). Ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstandes brauchen grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt zu werden (LG Darmstadt, NJW 99, 365). Eine Aufklärungspflicht setzt voraus, dass zum Nachteil einer Partei ein Informationsgefälle besteht; sie, zumindest aber Arglist ist ausgeschlossen, wenn der Pflichtige angenommen hat, der andere Teil sei informiert (BGH NJW-RR 96, 690). Fragen des anderen Teils müssen vollständig und richtig beantwortet werden, auch wenn lediglich ein erheblicher Verdacht besteht. Besonders wichtige Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ungefragt offenbart werden; das gilt vor allem für solche, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten (BGH NJW 80, 2460). Bei besonders schwerwiegenden Mängeln muß bereits das Bestehen eines Verdachtes mitgeteilt werden. Eine Offenbarungspflicht des Verkäufers besteht nicht hinsichtlich solcher Mängel der Kaufsache, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind; der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei einer eigenem Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH NJW 2001, 64).
Ist der Mangel nicht ohne weiteres erkennbar, dem Verkäufer jedoch bekannt, haftet er wegen arglistigen Verschweigens, wenn er darüber nicht aufklärt (BGH IBR 2002, 383). Arglistig handelt im Übrigen nur, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Erforderlich ist also nicht ein von betrügerischer Absicht getragenes Verhalten. Ausreichend ist vielmehr eine Verhaltensweise, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Für-möglich-Haltens" reduziert ist und mit der kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326).
Nach vorstehenden Grundsätzen kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Der Scheidenschiefstand ist nach Auffassung des Zeugen Dr. P. als "eine gewisse Abweichung von der Norm" anzusehen, der aus seiner Sicht allerdings schon nicht zwingend einen Mangel in Form einer Zuchtuntauglichkeit darstellt. Ob der unvollständige Labienschluss aus Sicht der die Ankaufsuntersuchung durchführenden Tierärztin überhaupt auffällig ist, ist unklar, nachdem die äußeren Geschlechtsorgane von ihr offensichtlich in dem hier betreffenden Bereich nicht besonders befundet wurden. Der Tierarzt Dr. R. erwähnt eine "fehlende" Schamlippe und einen daraus folgenden mangelhaften Verschluss mit hoher Neigung zur Verunreinigung und Infektion, stellt dies aber auffälligerweise im Zusammenhang mit einer positiven Tupferprobe (Streptokokkenbefall) fest. Ob dies bei einer negativen Befundung auch der Fall gewesen wäre, ist fraglich.
Von einem arglistigen Verhalten der Beklagten kann nach Auffassung des Gerichtes vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil auch im Rahmen der Ankaufsuntersuchung diese Auffälligkeit festgestellt worden sein musste, ohne dass die Tierärztin eine entsprechende Unterrichtung des Klägers für erforderlich hielt. Umso weniger kann aus einem gleichartigen Verhalten der fachlich weniger versierten Beklagten auf Arglist geschlossen werden, zumal klägerseits nichts vorgetragen wurde, was darauf hindeuten würde, dass eine eingehende Untersuchung des betreffenden Bereichs vor Kaufvertragsabschluss zielgerichtet verhindert worden wäre und die Ermöglichung einer stundenlangen â€‘allerdings nach Vertragsschluss erfolgten- Untersuchung jedenfalls nicht dafür spricht, dass die Beklagte der Ansicht war, in dieser Richtung zu irgendeiner Zeit irgendetwas verbergen zu müssen. Immerhin standen zur Zeit dieser Untersuchung noch 6.000,00 Euro zur Zahlung offen. Dass der Kläger es vorgezogen hat, zunächst die Kaufentscheidung zu fällen und dann eine eingehende Untersuchung zu veranlassen, ist bemerkenswert. Die Vermutung, eine derartige Untersuchung wäre ihm vor Vertragsschluss von der Beklagten nicht gestattet worden, hat er selbst nicht vorgetragen.
Arglistiges Verhalten in Bezug auf den Scheidenschiefstand/unvollständigen Labienschluss ist somit nicht nachweisbar."
Soweit das Zitat aus den Gründen. Im folgenden wurde noch ausgeführt, dass Zuchtuntauglichkeit angesichts der jährlich ausgetragenen Fohlen nicht ernstlich anzunehmen sei und der Streptokokkenbefall zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses nicht nachweisbar sei. Das Gericht hat sich also nicht weiter mit dem Übergabezeitpunkt - Gefahrübergang befaßt.