Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-91-06
Timestamp: 2019-06-17 12:56:22
Document Index: 203756983

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 90', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 6 B 91.06: Öffentliche Sicherheit, Widerstand, Verfassungsbeschwerde, Auflage
Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 6 B 91.06
6 B 91.06
Öffentliche Sicherheit, Widerstand, Verfassungsbeschwerde, Auflage
Öffentliche Sicherheit, Widerstand, Verfassungsbeschwerde, Auflage, Überprüfung, Versammlung, Einheit, Unrichtigkeit, Erlass
BVerwG 6 B 91.06 OVG 1 B 19.05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 29. August 2006 wird verworfen.
1Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
21. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne vom § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO ist nicht dargelegt.
die erstrebte Revisionszulassung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts
aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Dem trägt die Beschwerde nicht ansatzweise Rechnung.
4Der Kläger ist der Auffassung, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
sei deshalb gegeben, weil seit einer Reihe von Jahren von den Versammlungsbehörden in vielen Städten Deutschlands im Rahmen versammlungsrechtlicher
Verfügungen die Auflage erteilt werde, in Sprechchören und auf Transparenten
die Worte „Nationaler Widerstand“ nicht zu verwenden. Damit behauptet der
Kläger, dass das in dem vorliegenden Verfahren streitige Verbot des Rufens
von Parolen mit der Wortfolge „Nationaler Widerstand“ keinen Einzelfall betreffe. Diesen Darlegungen ist hingegen nicht die Formulierung einer bestimmten,
höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu entnehmen. Von der Formulierung einer solchen Rechtsfrage entbindet auch nicht
der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.
5Soweit der Kläger zur Begründung seiner Beschwerde umfangreich darlegt,
dass die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts abzuändern seien, weil die Parole „Nationaler Widerstand“ nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoße, ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht
dargetan, weil die angebliche Unrichtigkeit der Rechtsauffassung der Vorinstanzen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen
62. Die Divergenzrüge genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen.
7Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist
S. 14). Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht im
8Der Kläger meint, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (Kammer) vom 16. Dezember 2000
- 1 BvQ 37/00 - und vom 9. Februar 2001 - 1 BvQ 10/01 - ab. In jenen Be-
schlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Anträge des Klägers auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung betreffend die Auflage, bei einer Versammlung
die Wortkombination „Nationaler Widerstand“ nicht zu verwenden, auf der
Grundlage einer Interessenabwägung abgelehnt. In dem Beschluss vom
16. Dezember 2000 wird darauf hingewiesen, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müssten.
Der Kläger meint, die Nichtzulassung der Revision verhindere eine Überprüfung
der angegriffenen Entscheidung in einem verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren, weil mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
die erfolglose Durchführung des Revisionsverfahrens Voraussetzung für die
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sei. Diesen Darlegungen ist kein abstrakter Rechtssatz zu entnehmen, mit dem das Oberverwaltungsgericht bei seiner Sachentscheidung von den zitierten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sein könnte. Davon abgesehen ist es abwegig, dass das
Subsidiaritätsgebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Zulassung der Revision gebietet.
9Auch dem Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - ist keine den dargelegten Anforderungen genügende Divergenzrüge zu entnehmen.
103. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2
und § 72 GKG.