Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/11-03-2014-olg-hamm-4-u-127-13/
Timestamp: 2019-02-22 10:31:02
Document Index: 363362373

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 253', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 339', '§ 339', '§ 3', '§ 22', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

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Az.: 4 U 127/13
Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im stationären Handel als auch im Internet, dort über seinen eigenen Internetauftritt unter der Internetadresse „www…de“ sowie über die Handelsplattform „ebay“.
Das Verbot nach § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO greife im vorliegenden Fall nicht ein. Die Vorschrift sehe eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Fahrzeugteilen nur insoweit vor, soweit diese „zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung (StVZO)“ angeboten würden. Die StVZO gelte nur auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland und sehe auch nur für bestimmte Verwendungen eines Bauteils eine vorherige Bauartgenehmigung vor. Soweit Bauteile nur zur Verwendung im privaten Bereich oder für nicht bauartgenehmigungspflichtige Verwendungen angeboten würden, greife das Verbot des Feilbietens nach § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO nicht ein. Entscheidend sei nicht die objektive Verwendungsmöglichkeit eines Bauteiles, sondern die subjektive Verwendungsabsicht. Die hier in Rede stehen-
de Soffitte sei vielseitig einsetzbar. Zum einen könne sie außerhalb des Kraftfahrzeugbereiches eingesetzt werden, zum anderen könne sie im Kfz-Bereich auch für nicht bauartgenehmigungspflichtige Zwecke, zum Beispiel für die Innenraum-, Handschuhfach- oder Kofferraumbeleuchtung eingesetzt werden. Durch den Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen !“ habe die Beklagte zu 1) in ausreichender Weise auf Verwendungsbeschränkungen aus rechtlichen Gründen hingewiesen. Im Übrigen sei ein etwaiger Unterlassungsanspruch des Klägers verjährt.
1. Die erstinstanzlich (zuletzt) gestellten Klageanträge sind mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („ebay“-Angebot der Beklagten zu 1)) hinreichend bestimmt iSd § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
2. Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt. Er ist Mitbewerber der Beklagten zu 1) im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Er steht mit der Beklagten zu 1) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind auf demselben sachlichen, räumlichen und zeitlichen Markt – hier dem bundesweiten Markt für Autoteile und -zubehör – tätig. Der Kläger vertreibt ausweislich der von ihm vorgelegten Anlage K1 – wie die Beklagte zu 1) – sogar Leuchtmittel für den Einsatz in Kraftfahrzeugen. Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist es nicht erforderlich, dass die beteiligten Unternehmen auch das genau gleiche Produkt vertreiben. Vielmehr sind grundsätzlich im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. [2014], § 2 Rdnr. 95 m.w.N.).
3. Der Kläger handelt auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Die Beklagten weisen zwar zutreffend darauf hin, dass das Fordern eines Vertragsstrafenversprechens auch für nicht schuldhaft begangene Verstöße ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 29.06.2010 – I-4 U 24/10 -, BeckRS 2010, 20192; Senat, GRUR-RR 2011, 196). Der Kläger hat indes ein solch weitgefasstes Vertragsstrafenversprechen von den Beklagten nicht verlangt. Der der Abmahnung beigefügte vorformulierte Text einer Unterwerfungserklärung enthält zwar die Formulierung, dass „für den Fall der Zuwiderhandlung“ (nicht: „für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung) eine Vertragsstrafe verwirkt sei. Dieser Formulierung lässt sich indes nicht entnehmen, dass auch schuldlose Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe nach sich ziehen sollen. Die vom Kläger gewählte Formulierung orientiert sich vielmehr ersichtlich am Wortlaut des § 339 Satz 2 BGB, der auch nur von einer „Zuwiderhandlung“ und nicht von einer „schuldhaften Zuwiderhandlung“ spricht und der gleichwohl nach allgemeiner Auffassung eine schuldhafte Zuwiderhandlung voraussetzt (Palandt, BGB, 73. Aufl. [2014], § 339 Rdnr. 15 a.E.). Die den beiden vorstehend zitierten Entscheidungen des Senats zugrundeliegenden Sachverhalte wiesen dagegen die Besonderheit auf, dass es in den Unterwerfungserklärungen jeweils eine (ausdrückliche) Regelung zum Ausschluss des Verschuldenserfordernisses gab, die indes so (geschickt) in den Erklärungstext eingebettet war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte. Dies ist hier nicht der Fall.
II. Die Klage ist im Wesentlichen – mit Ausnahme des Klageantrages zu 2 e) (Informationen zur Vertragssprache) – begründet.
(b) Selbst wenn es – entgegen der hier vertretenen Auffassung – auf die subjektive Verwendungsabsicht (des Anbieters) ankäme, ergäbe sich im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Die Beklagte zu 1) hat die Soffitte in ihrem Internetangebot ausdrücklich auch als „Kennzeichenlicht“ angeboten. Dass dieses Angebot allein auf die Verwendung außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes in Deutschland, also z.B. nur auf den Einsatz bei Show- oder Tuningveranstaltungen auf Privatgrundstücken, ausgerichtet sein soll, ist – gerade bei einem Leuchtmittel für Kennzeichenbeleuchtungen – lebensfremd, auch wenn sich das streitgegenständliche Internetangebot bei „ebay“ unter der Rubrik „Auto-Tuning & -Styling“ befand. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem in dem Angebot enthaltenen Hinweis „Im Bereich der StVO/StVZO nicht zugelassen !“. Die Beklagte zu 1) gibt hiermit lediglich zu erkennen, dass sie keine Verantwortung dafür übernehmen will, wenn es beim Einsatz der Soffitte (zur Kennzeichenbeleuchtung) im öffentlichen Straßenverkehr zu Problemen mit Behörden kommen sollte (vgl. hierzu auch Senat, a.a.O.).
(3) Der Verstoß stellt schon deshalb eine im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbare Beeinträchtigung dar, weil die verletzte Norm – hier § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO – dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher dient (Senat, a.a.O.).
b) Dem Kläger steht ferner der mit dem Klageantrag zu 2.a) geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Anspruchsgrundlage sind auch insoweit § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15.04.2010 – 4 U 207/09 – ).
des nicht. Dem bloßen Hinweis im Rahmen des Textes der „Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“ kommt die Qualität einer vertraglichen Vereinbarung (in Gestalt einer AGB-Bestimmung) nicht zu (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senat, a.a.O.). Die Belehrung besitzt lediglich einseitigen Charakter und beansprucht nicht, zugleich selbst Vertragsbestandteil zu sein (Senat, a.a.O.). Der Verbraucher vermutet die Vertragsregeln nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung (Senat, a.a.O.). Im Gegenteil: in einer Belehrung über seine gesetzlich vorgegebenen Rechte wird er nicht zugleich ein Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwarten (Senat, a.a.O.). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass sich im vorliegenden Fall unter der Überschrift „Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“ noch die – kleiner gedruckte – weitere Überschrift „Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben“ befindet. Dies gilt schon allein deshalb, weil der Sinn dieser weiteren Überschrift völlig unklar ist. Überdies führt allein die Verwendung des Begriffes „Rücknahmebedingungen“ nicht dazu, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung zugleich als Vertragsangebot zu seinem Nachteil versteht.
Aktenzeichen: 4 U 127/13
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