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Timestamp: 2018-01-16 15:33:47
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

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Erschwerter Zugang zu deutschen Gerichten
Verfasst am: 30.01.2015 um 11:34:54 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Ratgeber: Erschwerter Zugang zu deutschen Gerichten
Straßburg (jur). Arbeitnehmer können einen Arbeitsrechtsstreit mit einer unter Immunität stehenden internationalen Organisation nur unter engen Voraussetzungen vor einem deutschen Arbeitsgericht klären lassen. Bietet die Organisation ein geeignetes Schiedsverfahren an und werden dort die fundamentalen Rechte des Arbeitnehmers gewahrt, geht dieses vor, urteilte am Donnerstag, 29. Januar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 415/07 und 15521/08). In zwei Fällen lehnten die Straßburger Richter die Beschwerden als unzulässig ab, da der Rechtsweg nicht ausgeschöpft beziehungsweise ein mögliches Schiedsverfahren abgelehnt worden war.
Im ersten Fall hatte ein Schwerbehinderter aus Erlangen geklagt. Im Alter von 18 Jahren hatte er bei einem schweren Unfall ein Auge, eine Hand, sowie Teile der Finger der anderen Hand verloren. Nach einem Maschinenbaustudium bewarb der Mann sich beim Europäischen Patentamt (EPA) in München. Er bestand auch die erforderlichen Prüfungen.
Dennoch lehnte das EPA den Mann wegen seiner körperlichen Einschränkung ab. Er könne die mit dem Job bestehenden physischen Anforderungen nicht erfüllen.
Der Schwerbehinderte beschwerte sich erfolglos beim EPA, bei der Internationalen Arbeitsorganisation und auch beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter verwiesen auf die Immunität der internationalen Organisation. Deutsche Gerichte seien nicht zuständig.
Daraufhin bot das EPA dem Mann ein nicht-öffentliches Schiedsverfahren an, was dieser jedoch ablehnte. Er wollte den Streit vor einem deutschen Gericht klären. Da dies ihm verweigert wurde, sei sein Recht auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden, beschwerte sich der Schwerbehinderte beim EGMR.
Im zweiten Fall hatte eine Spanierin geklagt, die jahrelang für die Vereinten Nationen in Bonn gearbeitet hatte. Trotz guter Zeugnisse wurde der Arbeitsvertrag der Frau nicht verlängert. Auch sie wollte den Streit von einem deutschen Gericht klären lassen.
Der EGMR hielt beide Beschwerden für unzulässig. Stehe eine internationale Organisation unter Immunität, könnten deutsche Gerichte nur ausnahmsweise bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten zuständig sein. Im ersten Verfahren hätte der Schwerbehinderte das vom EPA angebotene Schiedsverfahren durchführen müssen. Dies sei ein zumutbares alternatives Mittel, um seine Rechte durchsetzen zu können.
Im Fall der Spanierin habe es zwar offenkundige Mängel bei den Vereinten Nationen gegeben. Die Beschwerdeführerin hätte wegen des verweigerten Zugangs zu einem deutschen Arbeitsgericht aber Verfassungsbeschwerde einlegen können. Da sie dies nicht getan habe, habe sie den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft, so dass auch hier die Beschwerde beim EGMR als unzulässig anzusehen sei.
Bereits am 19. Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur arbeitsrechtlichen Immunität von Botschaften entschieden (Az.: C-154/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Danach greift die diplomatische Immunität nur bei Arbeitnehmern mit hoheitlichen Aufgaben. Bei anderen Tätigkeiten könnten daher deutsche Arbeitsgerichte zuständig sein, so der EuGH im Fall eines Arbeitsrechtsstreits mit der algerischen Botschaft in Berlin.
Die Immunität von Diplomaten kann zudem bei „nichtdienstlichen Handlungen“ mit der Ausreise enden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 949/11; Urteil und JurAgentur-Meldung vom 22. August 2012). Danach musste sich das Arbeitsgericht Berlin mit dem Fall einer indonesischen Hausangestellten beschäftigen, die nach eigenen Angaben ohne Lohn über eineinhalb Jahre an sieben Tagen pro Woche und bis zu 20 Stunden am Tag im Haushalt eines Attachés der saudi-arabischen Botschaft gearbeitet hat. Für den Diplomaten galt zwar die Immunität, allerdings nicht mehr, nachdem er ausgereist war.
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