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Timestamp: 2020-04-08 06:12:56
Document Index: 339337035

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 105', '§ 105']

juris-Abkürzung: LottGAAnw SH
Fundstelle: RAnz. Nr. 161 1922
Gliederungs-Nr: B 2186-0-1
Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Vom 21. Juli 1922
Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 21. Juli 1922 01.01.2003
Totalisatorunternehmungen und Wettannahmestellen
Die Entscheidung über die Anträge zum Betriebe von Totalisatorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahmestellen durch Renn- oder Pferdezuchtvereine erfolgt durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist befugt, die durch ihn ausgefertigte Erlaubnis in notwendig erscheinenden Fällen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
Vereine dürfen Wettannahmestellen nur in Schleswig-Holstein unterhalten. Den Wettannahmestellen ist gestattet, Totalisatorwetten für alle deutschen Rennplätze, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen ( § 5 der Ausführungsbestimmungen ).
Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis ( §§ 2 und 4 der Ausf.-Best. ) und der Erlaubnis zur Errichtung von Wettannahmestellen sind an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu richten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut-Galopp-Vereine und Vollblut-Traber-Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche für Halbblut-Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem genannten Ministerium einzureichen.
Der Totalisator darf nur auf dem ersten Platz zur Aufstellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den billigeren Plätzen ist eine besondere Erlaubnis nachzusuchen.
Buchmacher und Buchmachergehilfen
Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes erfolgt durch das Innenministerium.
Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physische Personen für bestimmt bezeichnete Geschäftsräume oder für den Buchmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zugleich erteilt. Als Geschäftsraum kann auch ein Raum in der Wohnung des Buchmachers zugelassen werden.
Das Innenministerium entscheidet in Streitfällen über die Höhe des gemäß § 2 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz zwischen den Rennvereinen und den Buchmachern zu vereinbarenden Standgeldes. Den Buchmachern ist es nicht gestattet "Doppelwetten", das sind Siegwetten auf je ein einzelnes Pferd in zwei Rennen, die an dem gleichen Tage auf dem gleichen Rennplatz stattfinden, abzuschließen.
Der Abschluß der sogenannten Einlaufwetten muß zu der jeweiligen Totalisatorquote erfolgen; der Buchmacher kann jedoch ein Limit festsetzen. Der Abschluß von Einlaufwetten zu festen Odds ist dagegen verboten.
Ein zugelassener Buchmacher kann für sein Geschäft die Zulassung von Buchmachergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buchmachergehilfen dürfen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buchmacher nur in bestimmt bezeichneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatzes, für den der Buchmacher zugelassen ist, vornehmen. Die Errichtung von Buchmachernebenstellen soll einem Buchmacher in der Regel nur innerhalb der Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtliches Bedürfnis hierfür besteht.
Der Geschäftsraum, in dem der Buchmacher oder seine Buchmachergehilfen das Buchmachergewerbe ausüben, muß ein abgeschlossener Raum sein, der nicht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel welcher Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Geschäftszwecken dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarrenläden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nach Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buchmachergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume sind äußerlich kenntlich zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor- und Nachnamen des Buchmachers mit dem Zusatz "Behördlich zugelassener Buchmacher" und gegebenenfalls den weiteren Zusatz "Nebenstelle" trägt. Der Name der Buchmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde nicht angebracht werden.
Buchmacher wie Buchmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buchmacherabzeichen ( § 2 des Gesetzes ) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde ( § 7 der Aust.-best. ) bei sich zu führen. Auf Verlangen des Wettnehmers ist diesem die Urkunde vorzuzeigen.
Anträge auf Zulassung als Buchmacher und auf Zulassung von Buchmachergehilfen sind an das Innenministerium (B1) zu richten. Personen, die als Buchmachergehilfen zugelassen werden wollen, können selbständig Anträge auf Zulassung als Buchmachergehilfe nicht stellen; die Anträge sind vielmehr von dem Buchmacher, der den oder die Buchmachergehilfen beschäftigen will, einzureichen.
In dem Antrag auf Zulassung als Buchmacher ist anzugeben der Stand, die vollen Namen, das Geburtsdatum und der Geburtsort des Antragstellers und für welchen Ort (Bezirk) und gegebenenfalls für welche Rennbahn der Antragsteller für sich und gegebenenfalls für seine Buchmachergehilfen die Zulassung nachsucht. Ferner sind die Räumlichkeiten, in denen er oder seine Buchmachergehilfen das Wettgeschäft ausüben wollen, genau mit Straße, Hausnummer und Stockwerk zu bezeichnen und dabei anzugeben, ob die Räumlichkeiten auch noch gleichzeitig anderen Geschäftszwecken dienen und welcher Art letztere sind. Schließlich ist dem Antrage eine Darstellung der bisherigen beruflichen Betätigung des Antragstellers sowie eine Erklärung darüber anzufügen, daß der Antragsteller in der Lage und bereit ist, eine Sicherheit für seine Person und gegebenenfalls für jeden Buchmachergehilfen, für den er die Zulassung beantragt ( § 3 der Ausführungsbestimmungen ), in der Form und Höhe zu leisten, wie sie nach Ziffer B 8 A dieser Ausführungsanweisung für den jeweiligen Fall vorgeschrieben ist, sowie die Kosten für die erforderlichen Zulassungsurkunden und Buchmacherabzeichen auf Anfordern der Zulassungsbehörde an die von ihr näher zu bezeichnende Kasse einzuzahlen. Dem Antrage sind ferner als Anlagen beizufügen ein amtlicher Ausweis über die Eigenschaft des Antragstellers als deutscher Staatsangehöriger sowie etwaige Zeugnisse, Referenzen oder dergleichen in beglaubigter Abschrift. Über die Persönlichkeiten, für die der Antragsteller die Zulassung als Buchmachergehilfe nachsucht, sind entsprechende Personalangaben sowie sinngemäße Angaben über deren bisherige berufliche Tätigkeit zu machen und für jede Person ein amtlicher Ausweis über ihre Eigenschaft als deutscher Staatsangehöriger beizufügen.
Es sind folgende Sicherheiten zu leisten:
Die Sicherheit der Buchmacher und Buchmachergehilfen ist bei der Landeshauptkasse zu hinterlegen. Sie kann auch in der Weise hinterlegt werden, daß sie von einem Bankhaus zugunsten der zuständigen Regierung in Pfandverwahrung genommen wird. Über die Einrichtung eines solchen Pfanddepots ist eine Urkunde (Verpfändungserklärung) auszustellen, die von der Bank und dem Pfandbesteller zu unterschreiben und mit dem Depotschein der zuständigen Regierung auszuhändigen ist. Die Bank, bei der die Wertpapiere verwahrt werden, muß für die Sicherheit eines solchen Verfahrens eine genügende Gewähr bieten. Die Prüfung dieser Frage steht allein der Regierung zu.
Die Sicherheit kann erst zurückgegeben werden, nachdem die Zulassung als Buchmacher erloschen ist, und nachdem
die Oberfinanzdirektion in deren Bezirk der Buchmacher zugelassen ist, die Sicherheit freigegeben hat ( § 3 Abs. 5 der Ausf.-Best. ), und
binnen 14 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger, daß beabsichtigt sei, die Sicherheit zurückzugeben, kein Wettnehmer wegen einer Forderung aus dem Wettgeschäfte sich gemeldet hat.
9. Da nach Inkrafttreten des Rennwett- und Lotteriegesetzes das Buchmachergewerbe als ein Gewerbe anzusehen ist, dessen Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung eines an diesen Tagen besonders hervortretenden Bedürfnisses der Bevölkerung erforderlich ist, so ermächtigen wir die Gewerbeaufsichtsämter aufgrund des § 105 e der Gewerbeordnung Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit in dem erforderlichen Umfange zuzulassen.
Um den Buchmachergehilfen einheitlich die nach § 105 c Abs. III der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Sonntagsruhezeiten zu gewähren oder hierfür einen Ausgleich zu schaffen, sind die Wettannahmestellen zu schließen entweder
an den Tagen, an denen Trabrennen in Vincennes (etwa 50 Tage im Jahre) abgehalten werden, sofern nicht am gleichen Tage Galopprennen in Deutschland oder Frankreich stattfinden, mindestens aber an 30 Tagen im Jahre, oder