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Timestamp: 2020-06-06 09:54:44
Document Index: 391594789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 667', '§ 667', 'BGH', '§ 242', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 134', 'BGH', '§ 134']

BGH: Wirksamkeit eines allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis - Schultze & Braun
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BGH: Wirksamkeit eines allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis
Hat der spätere Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung einen Auftrag erteilt, stehen dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Beauftragten grundsätzlich Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB zu. Zu der Frage, ob dieser Anspruch mit Wirkung gegen den Insolvenzverwalter ausgeschlossen werden kann, äußert sich der BGH im vorliegenden Fall.
InsO §§ 119, 115 I, 116
BGH, Urteil vom 08.12.2016 – IX ZR 257/15 (Kammergericht LG Berlin)
Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer.
Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen diesen Verzicht ausgleichenden, vermögenswerten Vorteil verspricht.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 15.7.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin hatte im Jahr 1998 ihrem damaligen Geschäftsführer und Alleingesellschafter eine Pensionszusage erteilt. Am 12.4.2006 trat die Schuldnerin dem Beklagten, einer überbetrieblichen Unterstützungskasse bei. Sie beantragte, eine entsprechende Versorgung für eine Alters- und Witwenrente über den Beklagten einzurichten.
Der Beklagte schlug am 7.3.2007 einen entsprechenden Leistungsplan für den Geschäftsführer vor, welcher zum 1.1.2007 in Kraft treten sollte. Die lebenslange Altersrente für den Geschäftsführer sollte 3.455 EUR betragen. Zwischen dem 4.1.2007 und dem 5.12.2008 zahlte die Schuldnerin insgesamt rd. 866.000 EUR als Dotationszahlungen für die vereinbarte Altersversorgung an den Beklagten. Von dem Beklagten wurde wegen der Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Geschäftsführers abgeschlossen. Zudem wurde die Rückdeckungsversicherung zur Sicherung der jeweiligen Versorgungsansprüche an den Geschäftsführer verpfändet.
Am 13.10.2008 beantragten die Schuldnerin und der Geschäftsführer beim Beklagten, die Altersversorgung in Form einer lebenslangen Rentenzahlung zu erbringen. Seither erfolgten Zahlungen an den Geschäftsführer und nach dessen Tod, seit Dezember 2011 an die Ehefrau.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangte von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die gemäß dem Leistungsplan erbrachten Aufwendungen sowie über das verbliebene Guthaben. Ferner verlangte er hilfsweise im Wege der Schenkungsanfechtung Rückzahlung von rd. 703.000 EUR, die sich aus der Differenz der Dotationszahlungen und den von dem Beklagten bis November 2012 erbrachten Rentenzahlungen errechneten.
Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der zulässigen Revision verfolgte der Kläger sein Klagebegehren erfolglos weiter.
Zwar stellte der BGH zunächst klar, dass die Stufenklage vorliegend zulässig sei. Da dem Kläger der Zahlungsanspruch jedoch nicht zustehe, konnte über die Stufenklage insgesamt entschieden werden.
Zunächst führte der BGH aus, dass die Schuldnerin mit dem Beklagten einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen habe. Dieser endete aufgrund der Insolvenzeröffnung gem. § 115, 116 InsO. Die Einschaltung einer Unterstützungskasse, um den übernommenen Versorgungsverpflichtungen nachzukommen, erfülle regelmäßig die Voraussetzungen für einen Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsvertrag.
Ein Herausgabeanspruch nach § 667 Fall 1 BGB bestehe nicht, da der Beklagte die von der Schuldnerin erhaltenen Dotationszahlungen auftragsgemäß vollständig dazu eingesetzt habe, eine Rückdeckungsversicherung zu erwerben.
Darüber hinaus scheide ein Anspruch aus § 667 Fall 2 BGB ebenfalls aus. In der Satzung des Beklagten war bereits ein uneingeschränkter und allgemeiner Verzicht auf Rückforderungsansprüche enthalten. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin nach dem Inhalt des Geschäftsbesorgungsverhältnisses dem Beklagten zur Ausführung des Auftrags Vermögenswerte endgültig übertragen hatte. Mit diesen Mitteln sollte der Beklagte eigenes Vermögen erwerben, um daraus die dem Geschäftsführer versprochene Versorgung durchzuführen. Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass die Verzichtsklausel der Satzung auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 242, 315 BGB standhalte.
Ferner verstoße der Ausschluss sämtlicher Rückforderungsansprüche in der Satzung des Beklagten nicht gegen § 119 InsO, da § 119 InsO grundsätzlich nur solche Vereinbarungen erfasse, die gerade dazu führen, dass Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge zu Lasten der Masse fortbestehen. Zu berücksichtigen sei, dass die Parteien den Ausschluss von Herausgabeansprüchen weder mit einer Insolvenzeröffnung noch mit einem Eröffnungsgrund verknüpft, sondern auf solche Ansprüche allgemein verzichtet haben.
§ 115 I InsO grenzt die erfassten Aufträge ausdrücklich dahin ein, dass sich der Auftrag auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beziehen muss. Fehlt es allerdings an einem solchen Massebezug, fallen der Auftrag und das Geschäftsbesorgungsverhältnis nicht unter §§ 115, 116 InsO. Insoweit führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zum Erlöschen des Auftrages. Mithin sei nach Auffassung des BGH entscheidend, ob nach dem Willen der Vertragsparteien des Auftrags oder des Geschäftsbesorgungsverhältnisses der Abfluss des Geldes aus dem Vermögen des Schuldners endgültig und insolvenzunabhängig erfolgen sollte.
Vorliegend hatte der Beklagte die Dotationszahlungen unstreitig vollständig dafür verwendet, um die Beiträge für die im eigenen Namen abgeschlossene Rückdeckungsversicherung zu entrichten. Der für die Ausführung des Auftrags sich ergebende Vermögenswert stehe rechtlich ausschließlich der Beklagten zu. Insoweit führte der BGH aus, dass der Schuldnerin keine Ansprüche auf Herausgabe dieser erlangten Vermögenswerte zustehen und Verfügungen über die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung die Insolvenzmasse nicht betreffen.
Ferner führte der BGH aus, dass die Lage auch mit einem bereits teilweise erfüllten Auftrag vergleichbar sei.
Insoweit würde der Auftrag bei Insolvenzeröffnung nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils erlöschen. Vorliegend hatte die Unterstützungskasse die erhaltenen Dotationszahlungen bereits in eine Rückdeckungsversicherung angelegt.
Sodann stellte der BGH klar, dass die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden könne. Mithin scheide ein Anspruch aus § 134 I InsO ebenfalls aus. Im Verhältnis zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten liege vielmehr eine entgeltliche Leistung vor. Der Beklagte war verpflichtet, die Dotationszahlungen zweckentsprechend zu verwenden. Sofern der Schuldner einem Beauftragten die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Mittel zuwendet, liegt keine freigiebige Leistung vor, sondern steht dem die Verpflichtung des Beauftragten gegenüber, die empfangenen Mittel auftragsgemäß zu verwenden.
Auch der Verzicht auf die Herausgabe des Erlangten führe nach Auffassung des BGH nicht zu einer unentgeltlichen Leistung, da die Schuldnerin als vermögenswerten Vorteil, der von dem Beklagten ihr gegenüber übernommene Verpflichtung, die erforderlichen Leistungen für die von der Schuldnerin ihrem Geschäftsführer zugesagte Altersversorgung zu erbringen, nachkomme.
In der vorliegenden Entscheidung setzt sich der BGH ausführlich mit dem in der Satzung der Unterstützungskasse enthaltenen Verzicht auf Rückforderungsansprüche auseinander. Insoweit stellt er klar, dass die vorgefundene Regelung einer umfassenden Inhaltskontrolle standhält. Darüber hinaus verstoße die Regelung weder gegen § 119 InsO, noch sei eine Anfechtung nach § 134 InsO gegeben.
Letztlich sei nach Auffassung des BGH die vorliegende Fallgestaltung auch nicht mit einer gem. § 134 InsO anfechtbaren Schenkung unter Auflage vergleichbar. Entscheidend sei insoweit, ob der Auftragnehmer dem Schuldner einen zur Entgeltlichkeit führenden vermögenswerten Vorteil verspricht.