Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%202013,%20514
Timestamp: 2020-08-12 01:08:45
Document Index: 27108896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 13', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,21907
BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12 (https://dejure.org/2013,21907)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2013 - I ZR 85/12 (https://dejure.org/2013,21907)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2013 - I ZR 85/12 (https://dejure.org/2013,21907)
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§ 10 S 1 TMG, § 13 Abs 6 TMG, § 19a UrhG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
Urheberrecht - Sharehosting-Dienst - Störerhaftung
Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines"File-Hosting-Dienstes" bzgl. des Öffentlich-Zugänglichmachens des Filmwerks "Der Vorleser"
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes
ZUM-RD 2013, 514
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen berechtigt ist, urheberrechtliche Ansprüche wegen einer Verletzung dieser Rechte geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. - Laras Tochter; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 85/12, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 23).
Wer eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, hat daher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass diese Handlung durch eine vom Rechtsinhaber erteilte Erlaubnis gedeckt ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 14 - Pauschale Rechtseinräumung;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 29 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 24).
Die Eignung eines Wortfilters für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass damit Verletzungshandlungen nicht vollständig erfasst werden können (…vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 35 - Alone in the Dark; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 61).
Allerdings geht der Bundesgerichtshof wohl davon aus, dass diese Vorschrift auch in Fällen der vorliegenden Art Anwendung findet (BGH ZUM-RD 2013, 514, 520 Rdn. 37).
Als Störer kann nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. dazu Urteil vom 15.08.2013, I ZR 85/12 m.w.N.) bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt.
Selbst wenn man der Auffassung folgt, dass ein Rechtsträger dann eine illegale online-Nutzungen nicht hinnehmen muss, wenn dadurch ihm zustehende ausschließliche Nutzungsrechte beeinträchtigt werden, ohne dass er selbst eine Online-Nutzung vornehmen darf (so BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 85/12, zit. n. juris), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen (§ 421 BGB;… vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 14 ff.;… der BGH hat eine Teilnehmerhaftung in seiner Entscheidung "File-Hosting-Dienst" nicht ausgeschlossen, U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12, juris, Rn. 28, 36; vgl. auch U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12, juris, Rn. 25, 33).
Zur ihrer Pflicht als Störer gehörte insbesondere, ihnen mitgeteilte urheberrechtswidrige Verlinkungen auf das auf Servern der Beklagten zu 1) gespeicherte Spiel (bzw. alternativ die dort gespeicherten Dateien), umgehend nach einem Hinweis auf klare Rechtsverletzungen zu entfernen (…zu den Einzelheiten des Pflichtenkanons, vgl. BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12) - File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 46; BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12), juris, Rn. 47;… BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 36;… BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 29, 32).
Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (…vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).
Jedenfalls muss die Klägerin illegale Online-Nutzungen nicht hinnehmen, die die wirtschaftliche Verwertung der ihr eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte ("Video Rights", "On-Demand/Demand View Rights" etc.) beeinträchtigen, auch wenn ihr selbst das Recht nach § 19a UrhG gerade nicht übertragen wurde (BGH ZUM-RD 2013, 514, Rn. 47, 49 nach juris).
Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (?) (…vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).
Die Klägerin musste illegale Online-Nutzungen nicht hinnehmen, die die wirtschaftliche Verwertung der ihr eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte beeinträchtigen, selbst wenn ihr selbst das Recht nach § 19a UrhG nicht übertragen worden sein sollte (vgl. BGH ZUM-RD 2013, 514, Rn. 47, 49 nach juris).
Hierzu wäre die Verfügungsbeklagte indes verpflichtet gewesen, denn die Darlegungslast und Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der Berechtigung zur Nutzung fremder Werke obliegt dem Nutzer, der sich auf eine solche Rechteeinräumung beruft (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8 (14) - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 85/12 - Sharehosting-Dienst).