Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-336/00
Timestamp: 2019-06-16 07:34:42
Document Index: 19045808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 80', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 337', 'Art. 187', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-336/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,519
EuGH, 19.09.2002 - C-336/00 (https://dejure.org/2002,519)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2002 - C-336/00 (https://dejure.org/2002,519)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - C-336/00 (https://dejure.org/2002,519)
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Landwirtschaft - Kofinanzierte Beihilfen - Rückforderung - Rechtsgrundlage - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
EG-Vertrag, Artikel 42 [jetzt Artikel 36 EG] und Artikel 43 und 130s [nach Änderung jetzt Artikel 37 EG und 175 EG]
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Rechtsakt mit doppelter Zielsetzung - Möglichkeit der Feststellung einer überwiegende Zielsetzung - Heranziehung nur derjenigen Rechtsgrundlage, die der wesentlichen Zielsetzung entspricht
Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren; Rückforderung zu Unrecht gezahlter von der Gemeinschaft kofinanzierter Beihilfen; Anwendung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Verordnung (EWG) Nr. 2078/92
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs - Gültigkeit und Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren - Rechtsgrundlage (Artikel 42 und 43 oder 130s EWG-Vertrag) - Umfang und Inhalt der Genehmigung des von Österreich vorgelegten Beihilfeprogramms durch die Kommission - Voraussetzungen für die Rückforderung von Beihilfen
Vor Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 mussten die nationalen Gerichte daher Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; demzufolge durften die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, und das nationale Recht musste ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteil vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof feststellt, gilt dies auch für Beträge, die aufgrund eines von der Kommission gemäß einer Verordnung des Rates genehmigten und von der Gemeinschaft kofinanzierten nationalen Beihilfeprogramms ausgezahlt worden sind, wie etwa bei einem Beihilfeprogramm nach Maßgabe der Verordnung Nr. 2078/92 (EuGH, Urteil vom 19. September 2002 - Rs. C-336/00, Republik Österreich gegen Huber - Slg. 2002, I-7699 ).
Ihr Hauptziel besteht in der Lenkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, aber nicht um die jeweiligen Produktmärkte zu beeinflussen, sondern um den Übergang von einer intensiven auf eine extensivere und qualitativ höherwertige Bewirtschaftung insgesamt zu fördern (EuGH, Urteil vom 19. September 2002, a.a.O., ).
45 Ferner muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts nach ständiger Rechtsprechung auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, "Titandioxid", Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 30).
EuGH, 13.03.2008 - C-383/06
Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …
Die Kommission schlägt vor, die Fragen anders zu gruppieren und für die Beantwortung die vom Gerichtshof im Urteil Deutsche Milchkontor u. a. und im Urteil vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, Slg. 2002, I-7699), herausgearbeiteten Grundsätze heranzuziehen.
Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, müssen die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, jedoch unter Beachtung der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, Huber, Randnr. 55, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 23).
Wie der Gerichtshof zudem entschieden hat, kann es nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rücknahme von Verwaltungsakten und der Rückforderung von zu Unrecht gewährten öffentlichen Geldleistungen neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit berücksichtigt, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 30, vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 60, Huber, Randnr. 56, und ROM-projecten, Randnr. 24).
Im Übrigen muss nach dem Grundsatz, dass die Anwendung des nationalen Rechts nicht die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen darf, bei der Anwendung von Bestimmungen wie den Art. 4:49 und 4:57 Awb, die nach Darlegung des vorlegenden Gerichts den nationalen Behörden für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge ein Ermessen einräumen und dem Begünstigten gestatten, den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend zu machen, das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 32, Flemmer u. a., Randnr. 61, und Huber, Randnr. 57).
EuGH, 23.10.2007 - C-440/05
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann deshalb auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG in Wahrnehmung der ihm durch diese Bestimmung zugewiesenen Befugnisse beschließen, den Umweltschutz zu fördern (vgl. entsprechend Urteil vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 36).
Schließlich muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts nach ständiger Rechtsprechung auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, C-300/89, "Titandioxid", Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, Huber, Randnr. 30, und vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 4).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteile vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 19, vom 12. Mai 1998, Steff-Houlberg Export u. a., C-366/95, Slg. 1998, I-2661, Randnr. 15, und vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 55).
Es kann daher nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rücknahme von Verwaltungsakten und der Rückforderung von zu Unrecht gewährten öffentlichen Geldleistungen neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch den Grundsatz der Rechtssicherheit berücksichtigt, der Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 30, vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 60, und Huber, Randnr. 56).
Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob diese Bedingung erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 29, und Huber, Randnr. 58).
Schließlich ist daran zu erinnern, dass, wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit der Rückforderung eines Gemeinschaftszuschusses vom Begünstigten entgegensteht, gleichwohl dem Interesse der Gemeinschaft an der Rückforderung dieses Zuschusses Rechnung getragen werden muss (Urteil Huber, Randnr. 57).
EuGH, 15.01.2009 - C-281/07
Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …
Die nationalen Gerichte müssen nämlich Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteil vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem muss dem Interesse der Gemeinschaft an der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, die unter Verstoß gegen die Gewährungsvoraussetzungen ausgezahlt worden sind, bei der Bestimmung der darauf anwendbaren Verjährungsfristen in vollem Umfang Rechnung getragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Huber, Randnr. 57).
EuGH, 13.03.2008 - C-384/06
Gemeente Rotterdam - Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. …
Die Rechtsgrundlagen für die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte finden sich, auch soweit Zuwendungen zur Förderung von Interessen der Europäischen Union und nach Maßgabe Europäischen Unionsrechts gewährt werden, mangels unionsrechtlicher Ermächtigungen im nationalen Recht (EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - C-336/00 - Rep. Österreich gg. Huber, Abs. Nr. 55;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, 413).
In diesem Sinne "dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird" (EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - C-336/00 - Rep. Österreich gg. Huber, Abs. Nr. 55).
Zum anderen lag der Zweck der Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Förderung des Übergangs von einer intensiven auf eine extensivere und qualitativ hochwertigere Bewirtschaftung sowie in der Förderung von umweltfreundlicheren Produktionsformen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - C-336/00 - Rep. Österreich gg. Huber, Abs. Nr. 35, 36).
Es kann daher nicht als Verstoß gegen das Unionsrecht angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rückforderung zu Unrecht gewährter öffentlichen Geldleistungen neben dem Gebot rechtmäßigen Handelns auch den Grundsatz der Rechtssicherheit berücksichtigt, der Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist (Urteile vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 24).
Dem Interesse der Union an der Rückforderung von Beihilfen, die unter Verstoß gegen die Voraussetzungen für ihre Gewährung ausgezahlt wurden, muss allerdings bei der Würdigung der in Betracht kommenden Interessen in vollem Umfang Rechnung getragen werden, und zwar auch dann, wenn man ungeachtet der Ausführungen in der vorstehenden Randnummer davon ausginge, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der Beihilfe vom Begünstigten entgegensteht (Urteile vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 32).
Außerdem kann sich der Begünstigte der Rückforderung nur widersetzen, wenn er hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Beihilfe guten Glaubens war (Urteil vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
EuGH, 10.01.2006 - C-178/03
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 304/2003 …
OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung - Zur Förderfähigkeit von …
EuGH, 05.02.2015 - C-498/13
Agrooikosystimata
VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 91/06
Rückforderung einer Rindersonderprämie
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und …
FG Hamburg, 19.09.2005 - IV 229/03
Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung
VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16
Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-490/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl von Art. 337 AEUV und Art. 187 EA als …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06
ROM-projecten - Entscheidung C(95) 1753 der Kommission vom 16. Oktober 1995 über …
FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 324/02
Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im …
FG Hamburg, 17.02.2005 - IV 78/03
Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer
FG Hamburg, 20.01.2005 - IV 41/03
Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs
VGH Bayern, 13.11.2012 - 21 ZB 12.1387
Landwirtschaftsrecht (KULAP-A) "Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb"; keine …
VG Göttingen, 22.02.2005 - 4 A 45/03
Rücknahme eines Bewilligungsbescheides, durch den eine landwirtschaftsrechtliche …
VG Meiningen, 15.05.2012 - 2 K 274/10
Subventionen - Rückforderung von Fördermitteln; landwirtschaftlich genutzte …
https://dejure.org/2002,14262
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00 (https://dejure.org/2002,14262)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.2002 - C-336/00 (https://dejure.org/2002,14262)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 2002 - C-336/00 (https://dejure.org/2002,14262)
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Republik Österreich gegen Martin Huber.
Insoweit ist der von der Republik Lettland in ihren schriftlichen Erklärungen geltend gemachte Umstand, dass, wie der Gerichtshof im Urteil vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 40), entschieden hat, die Genehmigung eines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durch die Kommission nicht dazu führt, dass der Plan den Charakter eines Unionsrechtsakts erhält, meiner Ansicht nach nicht geeignet, das Gewicht zu beeinflussen, das der Genehmigungsentscheidung der Kommission im vorliegenden Fall beizumessen ist.
Vgl. insbesondere Urteil vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 39).
34 Vgl. Urteil vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 58), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in derselben Rechtssache (C-336/00, EU:C:2002:175, Nrn. 117 bis 121).