Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/diaeten-erhoehung-bundestagsabgeordnete-verfassungsmaessigkeit/
Timestamp: 2020-07-05 17:46:18
Document Index: 357300966

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 58', 'Art 146', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48']

Diätenerhöhung für Abgeordnete: Verfassungswidrig?
Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die Bundestagsabgeordneten hatten aber nicht mit dem Widerstand des Bundespräsidenten gerechnet. Der will die geplante Anhebung der Abgeordnetendiäten nun genau prüfen. Auch wenn Gauck damit recht spät dran ist, meint Hans Herbert von Arnim: Das muss der Bundespräsident auch. Vor das BVerfG wird das Gesetz nämlich niemand bringen.
Im Februar hatte die Große Koalition das Diätengesetz durch den Bundestag gepeitscht. Dabei leistete ihr eine Experten-Kommission des Bundestags Schützenhilfe, die ihre Empfehlungen im März vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Das Parlament hatte diese Kommission mehrheitlich mit früheren Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Abgeordneten und anderen parlaments- und parteinahen Mitgliedern bestückt. Diese interpretierten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen bundestagsfreundlich und blendeten fast die gesamte staatsrechtliche Fachliteratur aus, die die einschlägigen Urteile aus Karlsruhe ganz anders versteht. Das grenzt an öffentlichen Betrug.
Zudem verschwieg die Kommission, wie sich ihr Vorschlag, die Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern anzugleichen, auf die Höhe der Diäten auswirken würde. Das war schwierig zu berechnen. Die meisten Medien waren deshalb vor der Bundestagswahl bloß von einem Plus von "mehreren hundert Euro pro Monat" ausgegangen oder, wie der Focus schrieb, von "268 Euro mehr", und verkannten auch sonst die Brisanz des Kommissionsberichts.
In Wahrheit erhöht das nach der Bundestagswahl – entsprechend den Empfehlungen der Kommission – beschlossene Gesetz die Entschädigung um 830 Euro: von derzeit 8.252 Euro auf 9.082 Euro monatlich, und zwar in zwei Schritten: um 415 Euro zum 1. Juli 2014 und um weitere 415 Euro zum 1. Januar 2015.
Automatische Diätenerhöhung unzulässig
Inzwischen sind vier Monate vergangen, und das Gesetz ist immer noch nicht in Kraft. Der Bundespräsident, so heißt es, habe verfassungsrechtliche Bedenken, so dass er das Gesetz jedenfalls nicht vor dem 1. Juli ausfertigen konnte, zu dem es eigentlich schon in Kraft sein sollte. Denn er darf nach Art. 82 Grundgesetz (GG) nur verfassungsmäßige Gesetze unterschreiben und im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.
Nicht mit Erfolg kann Joachim Gauck sich jedenfalls darauf berufen, dass er nicht genug Zeit für die Verfassungsprüfung gehabt habe. Es mag sein, dass das Gesetz ihm wie es weiter heißt, von der Bundesregierung, die es gegenzuzeichnen hatte (Art. 58 GG), erst am 19. Mai zugestellt worden ist. Bereits seit März jedoch lag ihm das Manuskript meines Aufsatzes "Abgeordnetengesetz ohne Kontrolle" (Anm. d. Red: veröffentlicht Mitte Mai im Deutschen Verwaltungsblatt) vor, dessen Berücksichtigung das Präsidialamt zugesagt hatte.
Das Gesetz ist denn auch gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Die ab 2016 vorgesehene automatische Erhöhung der Entschädigung ist ganz klar unzulässig. Bei Diätengesetzen entscheidet der Bundestag in eigener Sache und ist somit befangen. Deshalb ist eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit besonders wichtig. Jede einzelne Veränderung der Höhe der Entschädigung ist gesondert "im Plenum zu diskutieren" und muss vom Bundestag "vor den Augen der Öffentlichkeit" beschlossen werden. Denn dies ist – neben der Kontrolle durch den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – "die einzige wirksame Kontrolle". So steht es im Diätenurteil des BVerfG (Urt. v. 05.11.1975, Az. 2 BvR 193/74). Im Rechtsstaat Bundesrepublik ist es Sache des BVerfG, das GG auszulegen, und danach darf die Kontrolle nicht durch Indexerhöhungen ausgehebelt werden.
Der Automatismus soll nach dem neuen Gesetz am Anfang jeder Wahlperiode vom Bundestag bestätigt werden. Das kann die Verfassungswidrigkeit aber nicht heilen. Denn jährliche automatische Anpassungen an die Steigerungsrate der Brutto-Nominallöhne erfolgen dann über die ganze Wahlperiode, also vier Jahre lang, bzw. während der aktuellen Wahlperiode 2016 und 2017.
1995 hatte der Bundestag schon einmal versucht, einen Automatismus einzuführen. Damals hatte er die Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme aber sehr wohl eingeräumt und wollte diese durch eine Änderung des Grundgesetzes beheben. Doch der Bundesrat versagte seine Zustimmung. Eine Verfassungsänderung, die der Bundestag in eigener Sache vornimmt, erschien denn doch zu dreist. Nun versucht der Bundestag, den Automatismus ohne Verfassungsänderung durchzuboxen. Damit ist dem Gesetz aber die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben, und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze darf der Bundespräsident nun mal nicht in Kraft setzen.
Besondere Prüfpflicht des Bundespräsidenten
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Diätenerhöhung: Fern von den Augen der Öffentlichkeit . In: Legal Tribune Online, 02.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12420/ (abgerufen am: 05.07.2020 )
02.07.2014 11:38, <a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org" >www.elo-forum.org</a>
www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org/grundeinkommen/wuerdest-eigentlich-bge-gaebe-118095/index5.html#post1690554">Di
03.07.2014 08:17, TK
Es blitzt deutlich an mehreren Stellen auf: Prof. Armin hat seine Aufsätze an verschiedene beteiligte Personen geschickt und findet seine Auffassung nun nicht befolgt oder auch nur berücksichtigt. Jetzt ist er beleidigt und sondert diese Tirade ab. Damit verhält er sich aber ganz ähnlich dem, was er kritisieren will.
Eine Kuppelung der Diäten mit der Besoldung im öffentlichen Dienst und der Steigerungsraten an die Preisentwicklung sehe ich als Möglichkeit an, die Regelungen zu objektivieren und dem Eindruck der fortwährenden Selbstbedienung der Parlamentarier zu begegnen.
Im Übrigen ist nicht nur die Funktion eines Ausschussvorsitzenden, sondern schon die des normalen Abgeordneten mit Sitzungsowchen und Terminen im Wahlkreis deutlich mehr als eine Vollzeitstelle, von einer 40-Stunden-Woche kann man da nur träumen, nochd azu mit unregelmäßigen Zeiten, vielen Abendterminen usw.
Aber vom bequemen Katheder des Professors lässt sich gut schimpfen.
03.07.2014 10:43, Uticensis
Was für eine pöbelhafte Reaktion auf einen durch und durch argumentativen Beitrag von Prof. v. Arnim! Gegenargumente scheinen Sie, TK, nicht zu haben.
Die Koppelung an die Besoldung im ö. D. kann ja erreicht werden, nur muss eben für jede einzelne Anpassung dann ein gesonderter BT-Beschluss gefasst werden, der sich öffentlicher Kritik zu stellen hat. Was nicht geht, ist dieser Automatismus.
Bzgl. des Ausschussvorsitzenden ist die Rechtsprechung des BVerfG glasklar - wenn das nicht offensichtlich verfassungswidrig ist, was dann?
Und es stimmt natürlich nicht, dass die Abgeordnetenstellung zwingend eine Vollzeitposition ist (man kann, wenn man will, damit natürlich viel Zeit verbringen, das ist unbestritten) - dies wird klar widerlegt durch die zahlreichen Zusatzeinkünfte, welche die Abgeordneten erzielen, oftmals durch zeitaufwendige Nebentätigkeiten (Anwaltsmandate usw.).
16.07.2014 00:29, RA Heyland
Ich sehe es ganz ähnlich - der Emeritus hat ein Urteil miterstritten, mit dem er nur die nun wirklich peinlichen Neiddebatten über sich angeblich im Übermaß die eigenen Taschen füllenden Parlamentariern befördert hat. Es ist leicht aufzubereitender Stoff für Journalisten und lenkt davon ab, dass es auch noch andere, eigentlich interessantere Themen gibt - z.B. die nun wirklich feudale Alimentierung kommunaler wie im staatlich kontrollierten Daseinsvorsorgesektor tätiger Spitzenbediensteter, über die man nicht redet oder gar schreibt.
MdBs halten sich auch nicht vergütungsmäßig für eine Art Bundesrichter - sie übernehmen deren Besoldung nicht für sich, sondern benutzen sie jetzt als Berechnungsgrundlage für eine indexierte Vergütung. Beamtengehälter sind nicht indexiert, sie folgen den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes, die keinem bekannten Index folgen und damit driften die beiden Berufe vergütungsmäßig mit der Zeit ziemlich auseinander.
Parlamentarier haben im Gegensatz zu anderen Gehaltsempfängern keine Möglichkeit, Werbungskosten geltend zu machen, sondern zahlen die tarifliche Einkommenssteuer voll. Sie bekommen für ihre eigentlich als Werbungskosten qualifizierenden Unkosten nämlich eine pauschalierte Vergütung, die immer für die meist höheren mandatsrelevanten Kosten draufgeht, wenn der Mandatsinhaber mehr als eine Wahlperiode im Parlament sein will.
Es gibt genügend sachlich sehr fundierte Untersuchungen, dass dem Mandatsinhaber bei der aktuellen Alimentierung für sich und seine Familie von dem ganzen Geld aus Diäten und Kostenersätzen in der Regel ein besseres Facharbeitergehalt bleibt, der dafür deutlich weniger als ein Abgeordneter arbeiten muss. Darüber wird auch nicht gerne in der öffentlichen Debatte geredet, weil das nämlich nicht als das Weltbild der Neider passt.#
Sachlich kann ich dem Emeritus auch nicht ganz folgen - das Gesetz sieht nicht vor, dass es von nun an bis in alle Ewigkeit gilt, sondern dass zu Beginn einer Legilsaturperiode per Gesetz - also in einem förmlichen Verfahren - darüber enstschieden werden muss, ob bis zur nächsten Legislaturperiode wie bisher verfahren weredn soll. Das ist nun wirkich keine Anehbungsautomatik, auch wenn der Gesetzgeber zu dem Ergebnis kommen mag, dass er es so handhaben möchte und mehr hat das BVerfG bei Licht betrachtet hier auch nicht verlangt.
03.07.2014 16:07, Torsten Gallus
Die Anhebung der Diäten wird aber durch die Medien in die Öffentlichkeit getragen. Ob dazu jedesmal eine ansich vollkommen überflüssige Debatte notwendig ist, steht als Frage im Raum. Immerhin kann man die Höhe der Zuwendungen ja grundsätzlich immer angehen.
Nur driftet die Diskussion inzwischen auch immer wieder in eine Neiddebatte ab, obwohl viele Menschen vollkommen falsche Vorstellungen von den Einkünften haben.
http://www.glaeserner-abgeordneter.de/
Die Kopplung der Abgeordneteneinkommen an die Gehälter anderer Verfassungsorgane, ist in meinen Augen absolut sinnvoll. Denn somit wird eine Messlatte gleich hinzu gegeben, die es bisher nicht gibt.
04.07.2014 00:36, Wolfgang Höfft HÃ¶fft
In der Prüfung, der der Bundespräsident das Diätengesetz unterzieht, werden schlüssige Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit, darunter die von Arnims, dessen Aufsatz dem Präsidenten vorliegt, die Rolle spielen, die sie verdienen.
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=130376&p=16035641&viewfull=1#post16035641
geäußerte Einwand gegen die Verfassungsmäßigkeit dürfte ebenfalls nicht bedeutungslos sein.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken im engeren Sinne werden verstärkt durch die durch die Koppelung der Diäten an Tarifabschlüsse folgende verheerende Anreizsituation:
Die Politik erhält durch das Diätengesetz ein eigenes Interesse daran, daß die Gewerkschaften möglichst hohe Abschlüsse durchsetzen. Denn je höher die Tarifabschlüsse, die die zur Diätenberechnung herangezogenen Bruttolöhne maßgeblich bestimmen, um so höher die Diäten.
Die dramatischen Folgen zu hoher Tarifabschlüsse beschreibt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWA von 2003, „Tarifautonomie auf dem Prüfstand“, das unter
http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/Publikationen/publikationen-archiv,did=29234.html
Dort führt der Beirat unter Randnummern 15ff aus:
“Anders als auf den Gütermärkten können im Rahmen der Tarifautonomie auf den Arbeitsmärkten also Kartelle von Anbietern und Nachfragern gebildet werden. Diese Ausnahme vom Kartellverbot, wie es auf den Gütermärkten gilt, wird in erster Linie damit begründet, dass sich auf einem wettbewerblich geprägten Arbeitsmarkt der einzelne Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einer Situation der strukturellen Unterlegenheit befinde. Dies führe in der Tendenz zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften soll dazu dienen, die strukturelle Unterlegenheit des einzelnen Arbeitnehmers durch kollektives Handeln auszugleichen.
Wenn die Arbeitnehmer durch eine überbetriebliche Gewerkschaft vertreten werden, befindet sich umgekehrt der einzelne Arbeitgeber in einer schwächeren Verhandlungsposition.
Er kann durch einen Streik wirtschaftlich schwer verletzt
und daher schon durch die Androhung eines Streiks leicht genötigt werden, einer Tarifforderung nachzugeben. Wer Investitionen vorgenommen hat, die auf kurze Sicht irreversibel sind, dessen Reaktionsfähigkeit ist beschränkt.
Zudem: Verliert ein Unternehmen im Falle eines Streiks einen großen Teil
seiner Kunden an die nicht bestreikte Konkurrenz, so geht es schnell um die Überlebensfrage. Schutz bietet dann ein Arbeitgeberverband.“
Dieses Effekte werden noch größer, wenn die Abgeordneten, von denen 37 % einer Gewerkschaft angehören, nun ein eigennütziges Interesse erhalten, auf die Gewerkschaften Druck auszuüben, noch höhere Tarifabschlüsse durchzusetzen, als bisher.
04.07.2014 00:45, Friedrich Schuster
Der Bundestag beschließt für Wektätige ein Exisrenzminimum von 8,50 Euro und teilweise weniger, für die eigenen Mannen aber genau 100mal mehr zum eigenen, nicht unerheblichen Grundsalär. Bedenkt man die Nebeneinkünfte z. B. in Vorständen der Presseorgane, wodurch das Volk nur wissen darf was die Zensur genehmigt, Honorare für Voträge, z. B. Steinbrück 1,3 Millionen im Jahr nebenher, Zuwendungen der Lobbysten und Sprungbrett in die Industrie, oder auch eigene Kanzleien etc., dann ist das so schamlos wie beispielsweise eine ganze Nation entgegen Art 146 GG eine Verfassung vorzulegen und uns statt dessen eine ganze Nation auszuspionieren und geradezu zu einer GmbH zu verhökern. Auch solche Husarenstücke sollten dabei gesehen werden. In der Bezeichnung Minister steckt das Wort Mini = klein, ursprünglich in einer Demokratie (Demos = das Volk, Kratie = Herschaft) ein Ehrenamt. Die eigentliche Frage aber ist, mit welchen Geldern hier etwas bezahlt wird, was es gar nicht gibt. Es ist mir neu, daß es in einer GmbH Minister, Abgeordnete oder jedwede Beamte gibt.
04.07.2014 12:38, Scholz Lothar
In allen Sachen, wird von sparen geredet, ob es bei Studenten, Schule, Rente, U.S.W., aber für diese Herren, da ist Geld da, statt zu sparen, wollen DIESE noch mehr Geld. Für diese Herren, müssen wieder Millionen Steuergelder rausgeschmissen, aber die Menschen, Die 40 Jahre lang schwer arbeiten müssen, Steuer zahlen, für diese Menschen, gibt es nichts als einen Tritt in den Hintern. Ich z.B. muss von HARTZ IV leben, darf nicht arbeiten, wegen meiner Krankheiten, nun werde ich zur Armut gezwungen, von solchen sogenannten Menschen, Die den ganzen Tag nichts machen, als Kaffe trinken und diesen Kaffee bezahlt auch noch der betrogenen Steuerzahler. Meine Frau bekommt Rente, Zwei Cent Rente mehr bekommen, aber Diese, wurden von den HARTZ IV gleich abgezogen, wer Arm ist, wird dank solcher Menschen immer Arm bleiben.
04.07.2014 13:23, Wolfgang Höfft HÃÂ¶fft
Ist Art. 48 Abs. 3 GG eine wirksame Rechtsgrundlage für eine Diätenregelung?
Was bestimmt Art. 48 Abs. 3 GG eigentlich? Ist nicht diese Rechtsnorm wegen Unbestimmtheit unwirksam? Art. 48 Abs. 4 GG sagt:
"Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung."
Dieser Grundgesetzartikel spricht weder von Lohn noch von Honorar noch von Diäten, sondern von "Entschädigung".
Entschädigung setzt begriffsnotwendig einen Schaden voraus. Und die Entschädigung wird von demjenigen geschuldet, der dem Entschädigungsberechtigten den Schaden zugefügt hat.
Welchen Schaden erleiden denn Abgeordnete denn, um dafür entschädigt werden zu können? Und haben die Steuerzahler den Abgeordneten diesen Schaden zugefügt?
Bei Lichte betrachtet gibt es weder auf Seiten der Abgeordneten einen Schaden, noch können Steuerzahler verpflichtet sein, für einen Schaden, den es nicht gibt und der sich nicht beziffern läßt, eine Entschädigung zu zahlen.
Haben wir es bei Art. 48 Abss. 3 GG mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht zu tun?
Wahrscheinlich wird der Bundespräsident so weit nicht denken.
Aber es wäre natürlich erfreulich, wenn es für die Diätenzahalung eine wirksame Rechtsgrundlage gäbe!
Und es wäre nicht abwegig, bei der Prüfung eines Gesetzes zur Höhe der Diäten auch zu prüfen, ob überhaupt dem Grunde nach Diäten geschuldet werden.
Wenn es dafür tatsächlich keine wirksame Rechtsgrundlage gibt, sollte sie schleunigst durch Gesetzgeber geschaffen werden.
12.09.2014 22:56, Observer
Es liegt bereits eine Klage beim 2. Senat BVG gegen die Diätenerhöhung vor, die auch angenommen wurde!
Siehe http://www.rolandkruk.de
12.09.2014 22:59, Observer
Sorry, die E-Mail Adresse war nicht ganz richtig!
13.09.2014 01:41, RA Heyland
Die Debatte über die Alimentierung von Berufspolitikern in Deutschland ist seit Jahrzehnten vor allem vom Neidgedanken geprägt. Der Einfluss der Politik auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist ungleich größer als bei der Auswahl anderer Richter. Da ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine von einem dazu Berechtigten eingereichte Klage annimmt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn das Gericht etwas formal Kritikwürdiges findet, weil das letztendlich etwas mit dem richterlichen Selbstverständnis zu tun hat. Den Ansatzpunkt, die Richterbesoldung als Maßstab für die Höhe der Entschädigung zu nehmen, hat es bisher nicht kritisiert und hat dazu auch keinen Anlass. Richter sollen schließlich unabhängig sein, also ist deren Besoldung sicher geeignet, diese Unabhängigkeit zu gewährleisten und Bundesrichter haben ähnliche Materien wie Bundestagsabgeordnete zu bearbeiten - das ist eine sachgerechte begründung für das, was auf dem Tisch liegt.
Wenn Abgeordnete unabhängig sein sollen, müssen sie so vergütet werden, dass sie nicht neben der parlamentarischen Arbeit arbeiten gehen müssen und damit von ihrem Arbeitgeber abhängig sind. Wer qualifizierte Mandatsträger will, kann diese nicht mit Bezügen und Auszahlungspraktiken nach ALG-Recht locken, was eigentlich einem Arbeitslosen ermöglichen soll, eine seinen Fähigkeiten und der Erfahrung im Berufsleben angemessene Position auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Es ist sehr kritikwürdig, was sich die Verwaltung so alles gegenüber Hartz-IV-Empfängern erlaubt, jedoch von derselben Besserwisserei und dem Neidgedanken geprägt, der auch einer der Triebfedern der endlosen Debatte über die Alimentierung von Berufspolitikern ist. Der Bezug von Sozialleistungen wird inzwischen sehr unter diesen beiden Kategorien bewertet und gesehen und es werden für solche Leistungen gigantische Summen ausgegeben. Es ist nicht verwunderlich, dass die Politik diesem Trend folgt und man dann eben in Parlamenten nur noch entsprechend aufgestellte Volksvertreter findet, die dafür sorgen, dass über kurz oder lang alle so denken und handeln. In einer solchen Welt ist über kurz oder lang keiner mehr bereit, das zu verteilende Geld zu verdienen.
Wir sollten unsere Politiker deshalb dazu ermutigen, dieses Denken nicht zu fördern. Dazu müssen wir als erstes bereit sein, sie nicht so zu behandeln, wie es die Wortführer dieser ganz besonders vom Neidgedanken geprägten Debatte über die Alimentierung von Abgeordneten wünschen.