Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=63fcb5dd-229b-4947-a614-572068a3d275
Timestamp: 2019-07-20 15:56:49
Document Index: 360688791

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 42']

Richtlinie des BMF vom 16.11.2015, BMF-010311/0075-IV/8/2015 gültig von 16.11.2015 bis 06.07.2017
2.die VerordnungDurchführungsverordnung (EU) Nr. 7372015/20101850 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen und
3.das Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, BGBl. I Nr. 19/2010, im Folgenden als Bundesgesetz Tierproduktverbote bzw. BG Tierproduktverbote bezeichnet.
1.die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes Tierproduktverbote, und der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 sowie
gemäß § 7 Abs. 1 BG Tierproduktverbote, ab dem 20. August 2010 Aufgaben der Zollverwaltung.
(2) Für diese Aufgaben der Zollverwaltung gilt gemäß § 7 Abs. 2 BG Tierproduktverbote:
1.die Zollaufsicht findet nach Maßgabe des Abschnittes C des Zollrechts-Durchführungsgesetzes Anwendung, soweit im Bundesgesetz Tierproduktverbote, nicht besondere Regelungen getroffen werden,
(1) Neben den durch das Zollrechts-Durchführungsgesetz bzw. das Finanzstrafgesetz eingeräumten Befugnissen sind die Zollorgane auch gemäß § 3 Abs. 1 BG Tierproduktverbote, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Abschnitt 0.2.) befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu besichtigen, Transportmittel anzuhalten, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen und zu besichtigen sowie Kontrollen (insbesondere auch Probennahmen und Untersuchungen) vorzunehmen. Die Befugnisse des § 3 Abs. 1 BG Tierproduktverbote, gelten ferner für Sachverständige, die im Einzelfall von den Zollbehörden beauftragt wurden.
(2) Bei der Handhabung der Befugnisse des § 3 Abs. 1 und 2 BG Tierproduktverbote, haben die Zollbehörden besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen die Verhältnismäßigkeit wahren. Weiters haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden.
Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht, dass sich in ihrem Gewahrsam Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) befinden, aufgrund von § 3 Abs. 2 BG Tierproduktverbote, folgende Verpflichtungen gegenüber der Zollbehörde sowie den von dieser Behörde im Einzelfall beauftragten Sachverständigen:
(1) Gemäß § 4 BG Tierproduktverbote, hat das Bundesministerium für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen einmal jährlich einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen, die dabei eingesetzten Analysemethoden und die erfolgten Anzeigen zu erstellen. Der Bericht ist dem aufgrund von § 42 Abs. 10 Tierschutzgesetz alle zwei Jahre dem Nationalrat zu übermittelnden Tierschutzbericht anzuschließen.
Findok-Nr: 48543.7, aufgenommen am: 16.11.2015 14:20:22, Dokument-ID: 2a8cb1ee-1345-4f61-962a-7b2cc9f447b9, Segment-ID: 63fcb5dd-229b-4947-a614-572068a3d275