Source: https://www.elo-forum.org/threads/dsgvo-info-jobcenter-kreis-warendorf.201027/page-2
Timestamp: 2019-03-20 14:13:24
Document Index: 213092823

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 60', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 105', '§ 107']

DSGVO Info Jobcenter Kreis WarendorfSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Kosten Unterschrift beim WBA = 0,- €
Kosten PZU = 3,50 €
Das Ganze mit den über 4 Millionen LE multipliziert, ergibt theoretische Mehrkosten von 14 Millionen Euro, weil eine (in diesem Fall wirklich harmlose) Unterschrift verweigert wird. Auf der einen Seite meckern, weil Geld für Sinnlosmaßnahmen rausgeworfen wird, aber dann selbst Sinnloskosten produzieren .....
Denmach darf ELO ja gar kein Widerspruch über Rechtsanwalt machen was ja ebenfalls ca. 380 EUR für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren bedeutet.
Und überhaupt Wo bleibt denn meine Weiterbewilligung ? Ich habe kein Einkommen. Man hätte nur 1:1 so weiterbewilligen könnnen da keine Veränderungen. Da wird lieber so ein Schreiben nun aufgesetzt
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 31 Jan 2019
Wertungen: CanisLupusGray, Kerstin_K und HermineL
Diese Ansicht kannst du gerne vertreten, das deckt sich aber nicht mit meiner Meinung. Kosten für das JC im Rahmen eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens sind niemals "Sinnloskosten" und nur von solchen sprach ich im Zusammenhang mit dem hier veranstalteten Tamtam, für eine Belanglosigkeit, die eher persönlichen Befindlichkeiten zuzurechnen ist als das hier tatsächliche rechtliche Probleme oder Fallstricke vorhanden sind.
Bei allem Verständnis aufgrund der Rechtswidrigkeiten und Schikanen in den JobCentern, aber manchmal sollte man auch die Kirche im Dorf lassen. Unter Punkt 9 steht sinngemäß: "Im SGB II gibt es Mitwirkungspflichten. Punkt.". Mehr auch nicht. Inwiefern das jetzt nachteilig sein soll, wenn ich bestätige, dass ich das zur Kenntnis genommen habe, erschließt sich mir einfach nicht und konnte mir bisher auch noch nicht durch die hier-schreibenden dargelegt werden.
Mal im Kontext damit betrachten
http://www.jobcenter-warendorf.de/fileadmin/jobcenter/Antragsunterlagen/Anlage_Antragsbegründung.pdf
Anlage Hinweis auf Anzeige- und Mitwirkungspflichten
Anlage Einverständnis Datennutzung
Wenn man sich das im Kontext betrachtet, dann stellt der objektive Leser fest, dass die von dir verlinkten Dokumente völlig andere Aussagen enthalten als die Datenschutzerklärung. Gerade im Kontext betrachtet, muss auffallen, dass hier eklatante Unterschiede vorliegen.
Die "Anlage Hinweis auf Anzeige- und Mitwirkungspflichten" enthält u.a. folgenden Passus
Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten müssen Sie mit der Rückforderung der zu Unrecht gewährten Leistungen rechnen. Zudem stellt die Verletzung der Mitwirkungspflichten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann (§ 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II).
Das trägt schon Züge einer (unvollständigen) Rechtsfolgenbelehrung und würde ich auch nicht unterschreiben. Die Datenschutzerklärung enthält so etwas noch nicht mal ansatzweise.
Nächstes Bsp aus der "Anlage Einverständnis Datennutzung":
Außerdem erkläre ich mein Einverständnis, dass Kopien meiner Unterlagen gefertigt und zur Akte genommen werden dürfen.
Da es bekanntermaßen Unterlagen gibt, die lediglich vorgelegt werden müssen, würde ich diese Anlage auch nicht unterschreiben. Aber auch hier findet sich etwas ähnliches noch nicht mal ansatzweise in der Datenschutzerklärung.
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Naja du stehst jetzt vor der Entscheidung der rechtswidrigen Forderung nachzugeben,
respektive alle der BG, oder aber sich dafür zu entscheiden sich das nicht gefallen zu lassen.
Spätestens jetzt versucht das Jokecenter die Unterschrift unter die Belehrung als
leistungsrelevant darzustellen.
Das ist eine Entscheidung die niemand dir und den anderen abnehmen kann. Es gibt Leute
die aus lauter vorauseilendem Gehorsam und Angst vorm JC dem nachgeben würden um
nicht zu riskieren das man das SG einschalten muss wenn es keine Leistungen gibt. Jedem
sollte eigentlich klar sein das man nicht zu einer Unterschrift unter so einem Mist gezwungen
werden kann aber es ist sicherlich verständlich und nachvollziehbar. Allerdings signalisiert
man dem Amt damit auch klar wo die Grenzen sind und man muss zukünftig mit noch mehr
Anforderungen dergestalt rechnen.
Für den Fall das du dir das nicht gefallen lassen willst poste ich hier mal einen spontanen
Entwurf eines Anschreibens dazu. Aber wie gesagt das ist nur ein erster Gedanke und sollte
auf jeden Fall überarbeitet werden.
es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Unterschrift für die Datenschutzbelehrung überhaupt von ihnen als
Leistungsträger gefordert werden darf, da diese nicht leistungsrelevant für ihre Aufgabenerfüllung als
Leistungsträgers benötigt wird.
Sollten Sie der Meinung sein, dass ich hierzu verpflichtet bin, benennen Sie bitte die einschlägige Rechtsgrundlage,
wobei ich schon jetzt darauf hinweise, dass das Verlangen die Datenschutzbelehrung zu unterschreiben von den
allgemeinen Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I sicher nicht gedeckt ist. Welche Daten das JC erheben darf, ist
abschließend in § 67a Abs. 1 SGB X geregelt. Damit ist keine Einwilligungserklärung i.S.d. § 67b Abs. 2 SGB X
erforderlich, denn über die in § 67a Abs. 1 SGB II genannten hinaus benötigt das JC keine Daten oder Erklärungen
und darf sie somit auch nicht erheben.
Wertungen: TimoNRW und TazD
Die Fortsetzung oben ist nicht von mir, und steht daher nicht in Verbindung mit meinen eigenen Vorgang. Es soll nur aufzeigen Das Hnweise und Beleherungen auch von Minderjährigen beim Jobcenter Kreis Warendorf zu unterzeichnen sind im Rahmen eine Neuen Antrags.
Sjtellt sich nur die Frage, ob solche Unterschriften von minderjährigen überhaupt rechtswirksam sind.
Wertungen: Couchhartzer, TimoNRW und HermineL
Stellt sich nur die Frage, ob solche Unterschriften von minderjährigen überhaupt rechtswirksam sind.
Um zu erfahren, was eine minderjährige Person im Alter vom siebten bis einschliesslich dem siebzehnten Lebensjahr darf und welche Wirkung eine ungenehmigte Unterschrifthandlung hat reicht ein Blick ins BGB (insbesondere des § 105 und § 107) zum Thema ~> Geschäftsfähigkeit .
Kurz gesagt: Ohne Einwilligung der Eltern darf ein Minderjähriger keinerlei Willenserklärungen mit seiner Unterschrift abgeben, und über diese gesetzliche Vorschrift darf sich auch JC nicht einfach hinwegsetzen.