Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/27/eugh-die-kommission-darf-den-zugang-zu-schriftsaetzen-der-mitgliedstaaten-im-rahmen-eines-verfahrens-vor-dem-gerichtshof-nicht-automatisch-mit-der-begruendung-verweigern-dass-es-sich-um-gerichtsdokumente-handele
Timestamp: 2017-06-23 12:26:15
Document Index: 373722062

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 42', 'Art 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsBayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Februar 2015EuGH: Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele27. Februar 2015Über den Zugangsantrag ist auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheidenNach den Unionsverträgen hat jeder Unionsbürger[1] grundsätzlich das Recht auf Zugang zu Dokumenten[2] der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Der Gerichtshof der Europäischen Union[3] unterliegt dieser Transparenzpflicht allerdings nur dann, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, d. h., die Rechtsprechungstätigkeit als solche ist vom Zugangsrecht ausgeschlossen. Die Verordnung Nr. 1049/2001[4] regelt den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission näher. Sie sieht u. a. eine Ausnahme vor, nach der diese Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern dürfen, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. In Bezug auf Dokumente, die von einem Mitgliedstaat stammen, sieht die Verordnung vor, dass dieser Staat das Organ ersuchen kann, die Dokumente nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.Im März 2011 beantragte Herr Breyer bei der Kommission, ihm Zugang u. a. zu Schriftsätzen zu gewähren, die Österreich im Rahmen eines von der Kommission gegen diesen Mitgliedstaat wegen der unterbliebenen Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten[5] eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens beim Gerichtshof eingereicht hatte. Dieses Gerichtsverfahren wurde mit einem Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2010[6] abgeschlossen. Die Kommission verweigerte den Zugang zu diesen Schriftsätzen, von denen sie Abschriften hat, mit der Begründung, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen ...Zum vollständigen Artikel21 Leseriuswanze:EuGH: Zugangsverweigerung zu internen Dokumenten unionsrechtswidrig56 LeserPatrick Breyer:Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gericht...96 LeserDer Energieblog:Was hat der Europäische Bürgerbeauftragte mit Vergaberecht zu tun?21 LeserVerfassungsblog:EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne94 Lesere-comm:EuG zum Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten nach Art 42 GRC im Lichte der Art 10 EMRK u...50 LeserDer Energieblog:Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?85 LeserPatrick Breyer:Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transpar...18 LeserRechtslupe:Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU10 verwandte ArtikelEuGH (GA): Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vorEuG: Klage auf Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Vorratsdaten-RL anhängigInformationszugang bei der EU – und der Beitritt zur Europäischen MenschenrechtskonventionZugang zu EU-Kommisions-DokumentenAkteneinsicht bei der EUEuGH stärkt Transparenz: Zugang zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des RatsZugang zu Dokumenten der Organe in Rechtssachen vor den GemeinschaftsgerichtenEuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglichEU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur VorratsdatenspeicherungGeheimsache Frequenzen: Österreichs Sonderstellung in EuropaÜber den ArtikelVeröffentlicht February 27, 2015 11:52am im Blog Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR).ThemenRechtsprechung, Vorratsdatenspeicherung, Rechtsentwicklung, Im Fokus, Justiz/Justizvollzug, öffentlicher Dienst/Behörden/Bundeswehr, Europa (Eugh, Egmr), Eugh T 188/12, Sonstiges (Recht)Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMeldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offlinevon WALDORF FROMMERDas richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichtsvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIch will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ranvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer Monitor guckt zurückvon Blog zum MedienrechtWeiter Streit um die 40-Euro-Pauschalevon Christian Rolfs / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Wer sich selbst verteidigt, …