Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60159
Timestamp: 2018-09-18 17:38:42
Document Index: 29875660

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2012, RV/3995-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. August 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom März 2008 bis Februar 2009 entschieden:
1.1. Mit Bescheid vom 3. August 2009 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (im folgenden Bw.) die für dessen Tochter T. B., geb. am ttmmjj, für den Zeitraum vom März 2008 bis Februar 2009 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 2.440,10 und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 625,80 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete den Bw. gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 iVm § 33 Abs 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 3.065,90 zurückzuzahlen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass ein Beihilfenanspruch nur bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu den Prüfungsterminen antrete. Das erste Diplomprüfungszeugnis sei mit Datum 3.3.2009 vorgelegt worden, der erste Studienabschnitt des von der Tochter betriebenen Hauptstudiums hätte jedoch bereits im Februar 2008 beendet sein müssen.
1.2. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass es für die Tochter aufgrund schwieriger Umstände im Familien- und Freundeskreis Zeiten gegeben habe, in denen sie sich "nicht vollends auf das Studium fokussieren" habe können (im Folgenden auszugsweise Wiedergabe):
"... Im Bescheid wird mir vorgeworfen, meine Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, da ich in der vorgesehenen Mindeststudienzeit (für M gilt: 1 Abschnitt 2 Semester + 1 Toleranzsemester) den ersten Abschnitt nicht abgeschlossen habe.
Ich wurde trotz Zielstrebigkeit zwei Semester später mit dem ersten Abschnitt fertig.
... Das FLAG besagt, die Familienbeihilfe wird gewährt § 2 Abs. 1b "wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester" überschritten wird, gleichzeitig normiert es aber auch Ausnahmefälle "Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert".
Während meines Studiums traf zwei Mal "ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" ein. ... Das m Studium begann ich im WS 2006, die darauf folgenden zwei Semester habe ich all die notwendigen Übungen und Vorlesungen absolviert bis auf zwei Diplomprüfungen. Im Oktober 2007, habe ich mich intensiv auf die "Modulprüfung A." vorbereitet, die ich zum Novembertermin ablegen wollte.
Im November wurde mein Vater schwer Lungenkrank, sein Zustand war ungewiss: Schließlich wurde mein Vater in die Lungenheilanstalt L. gebracht. Meine Mutter hatte zum damaligen Zeitpunkt keinen Führerschein, gut, dass ich damals meinen Führerschein schon hatte, so konnte ich, meine Mutter und meine zwei Brüder, V. 17 und Z. 7 Jahre alt, meinen Vater besuchen fahren.
Es lag damals viel Schnee daher nahm die Hin- und Rückfahrt an die vier Stunden Zeit in Anspruch, dazu kamen all die Sorgen um die Gesundheit und Genesung meines Vaters.
Ich sah mich nicht im Stande die Prüfung abzulegen und meldete mich ab. Ich nahm mir vor, die "Modulprüfung A. " auf den Jänner Termin zu verschieben und die zweite ausständige "Fächerübergreifende Modulprüfung I" (FÜM I) wie geplant auch im Jänner abzulegen. Somit wäre ich mit dem ersten Abschnitt in der vorgesehenen Zeit fertig geworden. Ich war zufrieden, meinem Vater ging es wieder besser und in den Lernstoff konnte ich mich auch gut einarbeiten.
Bis zum 30.12.2007. Meine Freundin, mit der ich seit Kindesbeinen eine gute, innige Freundschaft pflege, beschloss an diesem Abend nicht mehr weiterleben zu wollen.
Sie war alleine, hat Alkohol getrunken und ihre Pulsadern aufgeschnitten. Durch ein unermessliches Glück machte ich einen "Überraschungsbesuch" und konnte noch rechtzeitig die Rettung alarmieren. Ich meldete mich von den Prüfungen für den Jänner-Termin ab.
Nach diesem "unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignis" folgte eine schwere Zeit. Ich hatte lange mit den Bildern jener Nacht zu kämpfen, sie tauchten immer wieder auf. Ich konnte Nächte lang nicht schlafen weil mich Alpträume verfolgten, es einem das Herz bricht, seine Freundin so gesehen zu haben. Es fällt mir noch immer schwer, zu begreifen was in dieser Nacht geschehen ist. Ich war mir im Klaren, dass mein Studium trotzdem strebsam weiter voranschreiten muss. Beim nächst möglichen Prüfungstermin, März, habe ich die "FÜM I" geschrieben aber nicht bestanden. Was mir im Nachhinein nicht unverständlich erscheint, wenn ich bedenke wie traumatisch dieses Ereignis für mich war. Wenn Nächte lang einem der Schlaf genommen wird, leidet auch das Lerngedächtnis.Ich nehme mein Studium ernst und ich bin zielstrebig, ich habe die FÜM I dennoch mit der Note "Gut" bestanden, hatte von ungefähr 200 Prüfungen eine der besten acht Arbeiten, meine Matura mit Auszeichnung bestanden. Ich bin zielstrebig weil ich zielstrebig sein muss.
Meine Eltern haben nicht die Möglichkeit mir mein Studium zu finanzieren.
Mein Vater ist Hilfsarbeiter, er verdient den Lebensunterhalt für unsere Familie durch Erntearbeiten, 950 Euro im Monat. Meine Mutter arbeitet Teilzeit, sie hält eine Arztpraxis sauber, 500 Euro im Monat. Sie reinigt auch unsere Dorfkirche, 30 Euro im Monat.
Ich selbst arbeite in einer C. und finanziere damit mein Studium.
Was ich damit sagen möchte ich folgendes: meine Familie und ich leben ein ehrliches, rechtschaffenes Leben.
Ich habe, eben um eine Rückzahlung zu vermeiden, jedes Semester ein Sammelzeugnis und eine Inskriptionsbestätigung vom Dekanat aushändigen lassen und bin damit zum Finanzamt. Jedes Mal stellte ich die Frage, ob denn alles in Ordnung sei, ob mir mein Familienanspruch sicher zustehe, ob ich sonstige Daten/Dokumente nachbringen solle und jedes Mal bekam ich vom Beamten die Antwort, ich bräuchte mir keine Sorgen zu machen, alles sei in Ordnung.
Dann kommt die Rückzahlung, die meine gesamte Familie betrifft. Ich hatte Vertrauen in die Behörde und vor allem in die Richtigkeit, der von ihr erlangten Informationen und habe darauf aufbauend die Finanzen geplant. ..."
Als Beilage wurden eine Vollmacht vorgelegt, worin der Bw. seine Tochter bevollmächtigte gegen den Rückforderungsbescheid "an seiner Stelle" zu berufen.
1.3. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 10.9.2009 wurden diverse ärztliche Befunde betreffend die Erkrankung des Bw. vorgelegt.
1.4. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13.10.2009 als unbegründet ab und führte dazu aus, dass die nachgereichten Unterlagen zwar persönliche und familiäre Probleme der Studentin ausweisen würden, eine mehrmonatige vollkommene Studienunfähigkeit - wie vom Gesetzgeber zwecks Studienzeitverlängerung gefordert - jedoch nicht vorgelegen sei.
1.5. Mit dem Vorlageantrag wurde eine weitere Vollmacht des Bw. vom 12.11.2009 betreffend die Vertretungsbefugnis der Tochter für den Bw. "in allen Angelegenheiten bezüglich des Rückforderungsbescheides vom 3.8.2009" vorgelegt. Im Vorlageantrag wurde im Wesentlichen das Berufungsvorbringen wiederholte und unter Hinweis auf die schwierige finanzielle Situation der Familie (drei Kinder, geringes Familieneinkommen) auch die Aussetzung sowie - für den Fall einer Abweisung - eine Nachsicht bzw. Anrechnung des rückgeforderten Betrages beantragt.
2.1. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
2.2. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
2.3. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die ent¬sprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.
3. Von folgendem Sachverhalt ist laut Aktenlage (aufgrund der vom Bw. - mit der Berufung bzw. nach Vorhalt des Finanzamtes nachträglich - vorgelegten Unterlagen) auszugehen:
Die bei Studienbeginn bereits volljährig Tochter des Bw.
- betrieb laut vorgelegtem Studienblatt (vom 20.4.2009) ab dem Wintersemester 2006 das Diplomstudium Rechtswissenschaften,
- hat den ersten Studienabschnitt im März 2009 abgeschlossen (d.h. tatsächlich benötigte Studienzeit für ersten Studienabschnitt fünf Semester),
- war laut Sozialversicherungsdatenauszug im Monat September 2008 als Arbeiterin (voll)beschäftigt, im übrigen strittigen Zeitraum durchgehend geringfügig beschäftigt.
4. Dass die Eingaben (Berufung und Vorlageantrag) nicht namens des Bw. erfolgten, kann im Hinblick auf die zweifellos vorhandene Vertretungsbefugnis der Tochter (Vollmacht vom 31.8.2009, worin der Bw. seine Tochter bevollmächtigte gegen den Rückforderungsbescheid "an seiner Stelle" zu berufen und Vollmacht vom 12.11.2009 betreffend die Vertretungsbefugnis der Tochter für den Bw. "in allen Angelegenheiten bezüglich des Rückforderungsbescheides vom 3.8.2009") außer Acht gelassen werden.
5. § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 gibt eindeutig vor, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung anzusehen ist. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe jeder Abschnitt für sich zu betrachten und gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ist, dass die vorgesehene Semesteranzahl pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und es kann die Familienbeihilfe erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser erfolgreich vollendet wurde.
Die vorgesehene Studiendauer des ersten Studienabschnittes der Studienrichtung M. beträgt zwei Semester, sodass inkl. einem Toleranzsemester nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG drei Semester für den ersten Studienabschnitt zur Verfügung standen. Damit ist im vorliegenden Fall eine Berufsausbildung bis zum Ende des Wintersemesters 2007 (Februar 2008) jedenfalls vorgelegen.
Nun nennt § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine Studienbehinderung von drei Monaten durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) als Grund für eine Verlängerung der Studiendauer um ein Semester. Die Art des Beweismittels einer Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt, die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
Im vorliegenden Fall wurde von der Tochter des Bw. in der Berufung bzw. im Vorlageantrag eine Studienzeitverlängerung wegen der Krankheit des Vaters (= Bw.) und "Krankheit" (Selbstmordversuch) einer Freundin beantragt. Im Wintersemester 2007 lag laut Berufungsvorbringen folgende (Prüfungs-)Situation der Tochter vor:
- im Nov 2007 war die Prüfung "Modulprüfung A" geplant - Vater erkrankte (14. - 23.11. stationärer Aufenthalt des Vaters, am 24.11 in gutem Allgemeinzustand entlassen), - im Jänner 2008 war die Prüfung "Fächerübergreifende Modulprüfung B" geplant - gute Freundin der Tochter hatte am 30.12.2007 einen Selbstmordversuch unternommen - im März 2008 zu einer Prüfung angetreten - Prüfung aber nicht geschafft, - tatsächlicher Abschluss des ersten Studienabschnittes im März 2009.
Mit Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes vom 10.9.2009 wurden folgende Fragen gestellt:
Welche Zeit genau lag der Vater im Krankenhaus? Lag bei der Tochter eine konkrete Studienbehinderung infolge der Krankheit der Freundin vor? Wenn ja, für welche Zeit genau lag deshalb eine vollkommene Studienunfähigkeit vor? Kann darüber eine ärztliche Bestätigung erbracht werden?
Mit der Vorhaltsbeantwortung im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens wurde verschiedene Unterlagen betreffend die Krankheit des Bw. vorgelegt. Laut Entlassungsbericht der Klinik vom 7.12.2007 hatte die akute Erkrankung etwa fünf Tage vor dem stationären Aufenthalt begonnen und dauerte der stationäre Aufenthalt des Bw. vom 14.11.2007 bis 24.11.2007, am 24.11. wurde der Bw. in stabilem und gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen. Einem Ambulanzbericht vom 5.12.2007 ist u.a. zu entnehmen: " .. deutlich besserer Allgemeinzustand, antibiotische Therapie nicht erforderlich, ...nach körperlicher Schonung von ca. zwei Wochen wieder arbeitsfähig".Auch in der Berufung selbst wurde vorgebracht, dass es dem Bw. nach dem Ende des stationären Aufenthaltes wieder besser ging und die Tochter sich in den Lernstoff für die verschobene Prüfung wieder gut einarbeiten habe können.
Aus den vorgelegten Unterlagen ist somit erkennbar, dass die Studienbehinderung der Tochter durch die akute Erkrankung des Bw. (trotz Fahrten zur Klinik für die Dauer von 10 Tagen) keine andauernde Studienbehinderung drei Monaten darstellen konnte.
Zum zweiten Verlängerungsgrund (psychische Belastung der Tochter wegen Selbstmordversuch der Freundin am 30.12.2007) teilte der Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 8.10.2009 mit, dass es bezüglich seiner Tochter keine "medizinischen" Gutachten gäbe da es auch keine ärztliche Behandlung gegeben hätte. Der Selbstmordversuch der Freundin ereignete sich am 30.12. somit mehr als ein Monat nach Gesundung des Bw., damit war eine (durchgehende) Studienbehinderung für die Dauer von drei Monaten im Wintersemester 2007 nicht gegeben.
Dass die Tochter des Bw. durch die geschilderten Umstände persönlich sehr betroffen war, steht außer Zweifel. Dafür, dass die Tochter des Bw. im maßgeblichen Zeitraum über einen längeren Zeitraum tatsächlich (aus ärztlicher Sicht) nicht fähig war, Prüfungen erfolgreich abzulegen, gibt es jedoch keinen Nachweis. Die Tochter war im strittigen Zeitraum laufend geringfügig beschäftigt und in den Ferien sogar ein Monat vollbeschäftigt (laut eigenen Angaben finanziert sie sich damit das Studium selbst).
Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester maßgeblichen Umstände einer vollständigen Studienbehinderung von mindestens drei Monaten wurden nach den vorstehenden Ausführungen somit weder nachgewiesen noch konnten diese glaubhaft gemacht werden. Damit lag eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 ab dem Sommersemester 2008 nicht vor und die Rückforderung erfolgte zu Recht.
Zum Vorbringen des Bw. er hätte bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe auf die Auskunft des Finanzamtes, es sei "alles in Ordnung", vertraut, ist noch anzumerken, dass unvollständig erteilte Auskünfte, mögen sie auch offenbar von Finanzbeamten stammen, keine Rechtswirkung entfalten. Für die Rechtmäßigkeit der Besteuerung ist allein die jeweilige gesetzliche Regelung maßgeblich. Durch die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 wird eine objektive Erstattungspflicht desjenigen begründet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. (vgl. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.03.1991, 90/13/0241).
Zwar können unrichtige Auskünfte im Einzelfall Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und damit die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (VwGH 19.03.2008, 2008/15/0082), soweit vom Bw. Nachsicht bzw. Anrechnung ("Rücksicht auf soziales Umfeld") beantragt wurde, ist jedoch darauf zu verweisen, dass diese Maßnahmen in einem eigenen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Finanzamt zu behandeln wären und nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens waren.
Studienbehinderung, Krankheit des Vaters, Nachweis
Findok-Nr: 60159.1, aufgenommen am: 16.07.2012 07:24:30, Dokument-ID: 1b5bcb23-538c-44f5-8164-0f055a21710e, Segment-ID: d0c7a391-d75a-45ff-9a13-0f692210c75f