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Timestamp: 2013-05-20 12:47:34
Document Index: 164092120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 240/06 - 31. Juli 2006 (LG M�nchen I) [ = HRRS 2006 Nr. 728 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 240/06 - 31. Juli 2006 (LG M�nchen I) [= HRRS 2006 Nr. 728]
EntscheidungBGH 1 StR 240/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 728 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 240/06, Beschluss v. 31.07.2006, HRRS 2006 Nr. 728
BGH 1 StR 240/06 - Beschluss vom 31. Juli 2006 (LG M�nchen I)
Anh�rungsr�ge; rechtliches Geh�r (Grenzen der Begr�ndungspflicht).
Art. 103 Abs. 1 GG; � 356a StPO
Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 12. Juli 2006 zur�ckzuversetzen, wird auf seine Kosten zur�ckgewiesen.
Das Landgericht M�nchen I hat gegen den Verurteilten wegen Mordes und zugleich wegen Raubes eine lebenslange Freiheitsstrafe festgesetzt und die besondere Schuldschwere festgestellt. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 hat der Senat die hiergegen eingelegte Revision des Verurteilten nach � 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit einem am 25. Juli 2005 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers eine Anh�rungsr�ge nach � 356a StPO gestellt. Er tr�gt vor, mit dem Beschluss des Senats vom 12. Juli 2006 sei sein rechtliches Geh�r verletzt worden, weil die durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 10. Juli 2006 gemachten Ausf�hrungen zu den nicht widerspruchsfreien Darlegungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 13. Juni 2006 vom Senat nicht ber�cksichtigt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass der Schriftsatz vom 10. Juli 2006, der erst an diesem Tag um 18.48 Uhr beim Bundesgerichtshof eingegangen sei, an den zust�ndigen Senat erst im Laufe des Nachmittags des 11. Juli 2006 gelangt sei. Zwar sei in dem Beschluss des Senats vom 12. Juli 2006 vermerkt worden, "Der Schriftsatz der Verteidigung vom 10. Juli 2006 lag vor". Nicht erw�hnt worden sei jedoch, dass der Schriftsatz auch Gegenstand einer Senatsberatung gewesen sei, zumal diese aufgrund der geschilderten zeitlichen Abl�ufe und aufgrund der "Usancen im Rahmen der �blichen Senatsberatungen nicht vor Erlass des Beschlusses stattgefunden haben kann". Somit bleibe festzuhalten, dass der Senat zum Nachteil des Angeklagten bei der Entscheidung das Vorbringen der Revision im Schriftsatz vom 10. Juli 2006 nicht ber�cksichtigt hat und somit das rechtliche Geh�r gem�� Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wurde.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausf�hrungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erw�gung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 <367 f.>; 58, 353 <356>; 69, 141 <143>; st. Rspr.). Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch grunds�tzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erw�gung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begr�ndung seiner Entscheidung ausdr�cklich zu befassen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umst�nden des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tats�chliches Vorbringen entweder �berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw�gung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86 <91 f.>).
Das Vorbringen der Verteidigung zum Eingang des Schriftsatzes beim 1. Strafsenat - das Faxger�t befindet sich auf der Gesch�ftsstelle in unmittelbarer N�he des Zimmers des Vorsitzenden und des Berichterstatters -, zu den "Usancen" der �blichen Senatsberatungen und zur Vorlage des Schriftsatzes zur Senatsberatung ist nicht nur spekulativ, sondern schlicht unzutreffend. Deshalb sind auch die in dem Vorbringen enthaltenen Unterstellungen zur Bedeutung des Vermerks in dem Verwerfungsbeschluss vom 12. Juli 2006, der nicht nur beim Bundesgerichtshof, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht �blich ist (vgl. Beschl. der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - Umdruck S. 9), abwegig.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des � 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 8. M�rz 2006 - 2 StR 387/91; OLG K�ln NStZ 2006, 181).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 728