Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BSG/node_589250
Timestamp: 2019-10-14 05:56:57
Document Index: 64690283

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 170', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22']

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Bezug von Leistungen nach SGB IIStreit über die Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten nach Auszug eines Familienmitglieds aus der WohnungZumutbarkeit eines Wohnortwechsels zur KostensenkungPrüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Falle eines Dreipersonenhaushalts (hier: alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern)Erfordernis eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBildung eines arithmetischen Mittelwerts aus den BaualtersklassenRückgriff auf Mietspiegel als Grundlage eines Angemessenheitskonzepts
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1310/11) | Datum: 29.10.2015
Abstrakt angemessene Wohnungsgröße; abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen; Anschlussberufung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze; IWU; Landeshauptstadt Dresden; Mikrozensus 2006; modifiziertes Modell des IWU; schlüssiges Konzept; Selektion der unter-25-jährigen Leistungsempfänger
LSG Sachsen (7 AS 637/12) | Datum: 19.12.2013
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Offenbach
LSG Hessen (L 7 SO 43/10) | Datum: 15.02.2013
BSG, Urteil vom 19.10.2010 - Aktenzeichen B 14 AS 15/09 R
DRsp Nr. 2011/5104
Das Sozialgericht ( SG ) hat auf die Klage durch Urteil vom 15.5.2007 den Beklagten verurteilt, den Klägern Kosten der Unterkunft in Höhe der rechten Spalte der Tabelle nach § 8 Wohngeldgesetz ( WoGG ) zuzüglich eines Zuschlags von 10 vH (451 Euro monatlich ohne Heizkosten) zu gewähren. Die vom Beklagten vorgelegten Tabellen gäben die tatsächlichen Mietpreise in W nicht wieder. Dementsprechend seien Unterkunftskosten zwar nicht in tatsächlicher, sondern in Höhe der Tabelle nach § 8 WoGG nebst eines Zuschlags von 10 vH zu gewähren.
Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Der Senat kann auf Grund der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht abschließend beurteilen, ob der beklagte Grundsicherungsträger zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze von einem schlüssigen Konzept ausgegangen ist und die Angemessenheitsgrenze ohne Rechtsfehler festgesetzt hat.
Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird nach der Rechtsprechung des BSG in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Insoweit ist das Vorgehen des LSG nicht zu beanstanden. Das LSG hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße auf die Werte zurückgegriffen, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung ( WoFG ) festgesetzt haben (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 19). Insoweit ist das LSG unter Berücksichtigung der Wohnraumförderbestimmungen nach Nr 11 der Richtlinie über die soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen vom 27.6.2003, NdsMinBl 2003, 580, zuletzt geändert durch Runderlass vom 19.10.2006, NdsMinBl 2006, 973) von einer für die Kläger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße von 75 qm ausgegangen. Auch bestehen keine Bedenken dagegen, die gesamte Fläche der Stadt W als maßgeblichen Vergleichsraum zu berücksichtigen (vgl hierzu bereits BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 15).
Der erkennende Senat teilt auch die Rechtsauffassung des 4. Senats hinsichtlich der Rechtsfolgen aus dem Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts seitens der beklagten Stadt W . Diese hat zwar Daten über Mietpreise und den Wohnungsbestand erhoben, es kann jedoch nicht beurteilt werden, ob aus diesem Datenbestand zutreffende Schlüsse auf die Angemessenheitsgrenze gezogen werden können. Solche Rückschlüsse setzen voraus, dass nachvollziehbar ist, welche Wohnungen in die Datenerhebung einbezogen wurden. Schon hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Das LSG wird daher prüfen müssen, nach welchen Kriterien der beklagte Grundsicherungsträger die von ihm ausgewerteten Daten erhoben hat, insbesondere welche Wohnungen dabei berücksichtigt wurden. Ergeben diese Ermittlungen eine brauchbare Datengrundlage, wird das LSG möglicherweise in die Lage versetzt, eine Angemessenheitsgrenze selbst zu bestimmen. Ist dies nicht möglich, so ist nach der Rechtsprechung des BSG auf die Werte der Wohngeldtabelle (rechte Spalte) zu § 8 WoGG zuzüglich eines Zuschlags abzustellen (grundlegend BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 29; vgl auch Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 26, insbesondere RdNr 21).
Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 11.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 128/07
Vorinstanz: SG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 49 AS 1002/06
Zitieren: BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 15/09 R) - DRsp Nr. 2011/5104