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Timestamp: 2018-06-22 01:25:44
Document Index: 169717162

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

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Überlange Postlaufzeiten
5. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung
Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind.
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO).
Wer die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen des Nichteingangs eines angeblich rechtzeitig abgesandten fristgebundenen Schreibens begehrt, muss genau darlegen, welche Person zu welcher Zeit (Tag, Uhrzeit) in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat. Die Angaben sind durch die Vorlage präsenter Beweismittel glaubhaft zu machen1.
Nach diesen Grundsätzen hatte das Finanzgericht im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht bejaht:
Die Bevollmächtigte des Klägers hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund überlanger Postlaufzeit im Kern innerhalb der Antragsfrist und damit rechtzeitig vorgebracht. Die Bevollmächtigte des Klägers hat nach den Feststellungen des Finanzgericht im Schreiben vom 09.04.2014 auf die überlange Beförderungsdauer hingewiesen. Sie hat mitgeteilt, dass das Einspruchsschreiben am 26.02.2014 mit der Post versandt worden ist. Zudem hat sie dargelegt, dass eine -von ihr nicht namentlich genannte- Mitarbeiterin ihrer Kanzlei am 26.02.2014 den Versand im Postausgangsbuch eingetragen und das Schreiben noch am gleichen Tag mit dem restlichen Schriftwechsel in den Briefkasten geworfen worden war.
Damit hat die Bevollmächtigte des Klägers den Kern des Wiedereinsetzungsgrundes “Rechtzeitige Absendung/Postlaufverzögerung” eindeutig innerhalb der Monatsfrist des § 110 Abs. 1 Satz 1 AO mitgeteilt. Sie hat dargelegt, an welchem Tag (26.02.2014) das Einspruchsschreiben in welcher Weise (Versendung mit der Post) auf den Weg gebracht wurde. Ebenfalls hat sie mitgeteilt, dass eine -zu diesem Zeitpunkt von ihr nicht benannte Mitarbeiterin- das Schreiben auf den Weg (durch Einwurf in den Briefkasten) gebracht hat.
Diese Angaben hat die Bevollmächtigte des Klägers im Klageverfahren weiter konkretisiert. Mit ihrem Schriftsatz vom 20.06.2014 hat sie dargelegt, welche Person genau (Frau C) zu welcher Zeit konkret (26.02.2014 nachmittags) in welcher Weise genau (Einwurf in den Briefkasten der Postfiliale “A”) das fristgebundene Einspruchsschreiben zur Post gegeben hat. Ebenfalls im Klageverfahren hat die Bevollmächtigte den Auszug aus dem Postausgangsbuch vom 26.02.2014 sowie eine eidesstattliche Versicherung der Frau C vorgelegt. Damit hat die Bevollmächtigte des Klägers nicht -wie das Finanzamt meint- einen neuen Wiedereinsetzungsgrund nachgeschoben, sondern nur den bisher geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund “Rechtzeitige Absendung/Postlaufverzögerung” erläutert und ergänzt.
Entgegen der Auffassung des Finanzamt steht diesem Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen.
Soweit sich das Finanzamt auf den BFH-Beschluss vom 13.01.20042 beruft, greift dieses Vorbringen nicht durch. In dieser Entscheidung war maßgebend, dass der Beschwerdeführer dem Begründungserfordernis nicht vollständig nachgekommen war. Er hatte dort ohne Angabe der damit verbundenen näheren Umstände behauptet, das streitige Schriftstück sei zur Post aufgegeben worden und lediglich eine Kopie des Postausgangsbuchs vorgelegt. Insoweit fehlte eine lückenlose und schlüssige Darlegung des Absendevorgangs, welche Person zu welcher Zeit in welcher Weise das Schriftstück zur Post gegeben hatte.
In den BFH-Beschlüssen in BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316 und in BFH/NV 2003, 1206 fehlte eine lückenlose und schlüssige Darlegung des Absendevorgangs, welche Person zu welcher Zeit in welcher Weise das Schriftstück zur Post gegeben hatte, gänzlich. Gleiches gilt für den BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 798. In allen drei Fällen war lediglich eine Kopie des Postausgangsbuchs vorgelegt worden.
Auch der BFH-Beschluss vom 26.11.19933 steht nicht entgegen. Dort fehlte es an einer lückenlosen und schlüssigen Darlegung des Absendevorgangs sowie an einem Nachweis über Vorkehrungen zur Fristeinhaltung. Zudem fehlte es an einer eidesstattlichen Versicherung der Person, die den Absendevorgang durchgeführt hatte.
Das Finanzgericht hat daher zu Recht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO gewährt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Januar 2017 – IX R 19/16
vgl. BFH, Urteile in BFH/NV 1995, 989; in BFHE 220, 18, BStBl II 2009, 577, unter II. 1.b; vom 09.06.2015 – X R 38/14, BFH/NV 2015, 1376, m.w.N.; BFH, Beschlüsse vom 14.02.2002 – VII B 112/00, BFH/NV 2002, 798; vom 16.12 2002 – VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316; vom 03.08.2005 – IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307, unter a; Klein/Rätke, a.a.O., § 110 Rz 105; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 496 a.E. [↩]
BFH, Beschluss vom 13.01.2004 – VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655 [↩]
BFH, Beschluss vom 26.11.1993 – VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 645 [↩]
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