Source: https://www.webshoprecht.de/IRTexte/IRTexte14.php
Timestamp: 2018-08-21 00:32:45
Document Index: 184174948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 439', '§ 309', '§ 309']

Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung wegen neuer BGH-Rechtsprechung unwirksam! (Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Schmidt, Rostock)
Üblich sind bisher Klauseln in Verträgen oder in eBay-Auktionen, wie "Privatverkauf: Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft." oder "Keine Gewährleistung oder Garantie!" In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Händlern oder in Formularverträgen zum Auto-Kauf werden Klauseln dahingehend verwandt, dass die Gewährleistung für gebrauchte Ware ein Jahr beträgt.
Die Entscheidung ist bisher in der Öffentlichkeit nicht besonders breit getreten worden, da es um die nicht jeden interessierende Frage ging, wann Tiere gebraucht sind. Vorliegend ging es um den Verkauf eines 6-Monate alten Hengst-Fohlens. Der Verkäufer hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nicht unübliche Klausel verwandt
"Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang".
Ähnliche Klauseln sind in so gut wie allen deutschen AGB zu finden.
Nach Ansicht des BGH ist diese Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB verstößt. Nach dieser Norm kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper-Gesundheitsschäden nicht, sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Eine Begrenzung dieser Haftung ist auch eine zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Hintergrund ist, dass die Gewährleistungsansprüche für den Fall, dass die Sache mangelhaft ist, sich nicht nur auf eine Nacherfüllung gemäß § 439 BGB beziehen (Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache), sondern auf Schadensersatzansprüche. Theoretisch denkbar sind auf Grund eines Mangels auch Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Körper- oder Gesundheitsschadens, die ihre Ursache in einem groben Verschulden des Verkäufers haben. Der übliche formularmäßige Gewährleistungsausschluss oder eine entsprechende Verkürzung berücksichtigt diese Tatsache nicht. Die beanstandete Klausel enthält nur eine einzige Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung auf 12 Monate abgekürzt wird. Der Bundesgerichtshof macht deutlich, wie es eigentlich richtig heißen muss:
"Um zu einem inhaltlich zulässigen Klauselinhalt zu gelangen, müsste die Klausel um eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche ergänzt werden."
§ 309 - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Wir empfehlen daher dringend, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie beispielsweise Formularverträge zum Verkauf gebrauchter Fahrzeuge zu überarbeiten. ....