Source: http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=M200410
Timestamp: 2018-01-16 17:10:14
Document Index: 254186334

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versandkunden sollen Rücksendekosten tragen
Nach einer Meldung von Heise-Online soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf verständigt haben, dass Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern künftig auch dann mit den Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können, wenn der Preis der Ware EUR 40,- übersteigt und der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Ware noch nicht bezahlt hat. Für Waren mit einem Warenwert unter EUR 40,- soll es bei der alten Regelung bleiben: Die Kosten für die Rücksendung können dem Besteller durch Vertrag auferlegt werden.
09:53 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |
Internet-Veröffentlichung von BFH-Urteilen verbindlich
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) in München neuerdings im Internet. Die Finanzämter müssen die im Internet veröffentlichten Entscheidungen sofort anwenden, darauf macht das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg aufmerksam. Bislang galt dies erst nach dem entsprechenden Abdruck im Bundessteuerblatt.
11:51 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
Das LG Hamburg hat einem Urheberrechts-Inhaber mit Urteil vom 07.07.2004 einen Auskunftsanspruch gegen den Zugangs-Provider auf Bekanntgabe der Identität des Kunden, dem in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmten dynamische IP-Adresse zugeordnet war, zugestanden. Das Urteil (Az. 308 O 264/04) liegt auch im Volltext vor.
Telefaxwerbung ist keine Sachbeschädigung
Das OLG Frankfurt sieht im Übersenden eines unverlangten Werbefaxschreibens keine Sachbeschädigung nach § 303 StGB, da eine Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit des Telefaxpapiers nicht vorliegt (Urteil vom 20.05.2004, AZ: 2 Ss 39/03)
17:28 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Auf eine gut lesbare, 88 Seiten umfassende Übersicht zum Arbeitsrecht (PDF), herausgegeben vom BWI, weist das law blog hin.
23:41 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Der Mannesmann-Prozess soll in die nächste Runde gehen, berichtet die NetZeitung. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf habe heute Revision gegen das Urteil im Mannesmann-Prozess vom 22. Juli eingereicht. Wie die Behörde mitgeteilt haben soll, wird in der rund 100-seitigen Begründung vor allem eine «fehlerhafte Anwendung» des Untreue-Tatbestands gerügt. Weitere Einzelheiten seien nicht bekannt gegeben worden.
Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausreichend angesehen.
Der Kläger verlangte ursprünglich die Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 5.000,- aufgrund der nach sog. "modifizierten/neuen Hamburger Brauch" ohne bestimmte Höhe abgegebenen Unterlassungserklärung. Da der Versender des Newsletters jedoch nachweisen konnte, dass er alles zur Verhinderung einer erneuten Zusendung an den Kläger Erforderliche getan hat und zwischen Abgabe der Unterlassungserklärung und Zusendung des weiteren Newsletters insgesamt mehr als neun Monate vergangen waren, ohne dass den Kläger einer der vielen zwischenzeitlich versandten Newsletter erreicht hatte, stufte das Gericht das Verschulden des Versenders als gering und eine über EUR 1.500,- hinausgehende Vertragsstrafe als unangemessen ein.
13:41 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Pfändung und Verwertung von Domains
Nach einer Meldung des Heise-Newstickers hat das Landgericht Mönchengladbach (Az. 5 T 445/04) entschieden: Gläubiger dürfen Internet-Adressen ihrer zahlungsunfähigen Vertragspartner pfänden und anschließend in Online-Domain-Auktionshäusern wie etwa sedo.de versteigern lassen. Dies gelte dann nicht, wenn der Inhaber die Domain zwingend für seinen Job benötigt.
Und wieder haben zwei neue bLAWgs das Licht der Welt erblickt: Kollege Salewski will in Zukunft veröffentlichen, was ihm recht merkwürdig erscheint.
Und Superkrokette freut sich über seine Zulassung zum Referendariat.
16:17 - Internet | [0] TBs | [0] PBs |
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Softwareentwickler nicht zwingend
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (Az. XI R 9/03) die strenge Rechtsprechung zur Gewerbesteuerpflicht von freiberuflichen Softwareentwicklern aufgegeben, berichtet HanseLaw:
War bisher nur eine Systemsoftware-Entwicklung nicht gewerbesteuerpflichtig, gilt dies nunmehr auch für die Entwicklung von Anwendungssoftware. Aber Achtung: Dies gilt nicht für Trivialsoftware, sondern Voraussetzung ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige qualifizierte Software durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und Überwachung) entwickelt. Hier ist der Entwickler in der Beweispflicht!
00:51 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Das Gesetzgebungs-Verfahren zur Novellierung des Urheberrechts, dessen zweiter Korb gerade in Form eines Referentenentwurfs vorgelegt wurde, wird von einer Informationskampagne unter dem Titel "Kopien brauchen Originale" begleitet. Herzstück der Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das vom Bundesministerium der Justiz heute online gestellt wurde.
23:16 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Schon im Juli 2003 hat das OLG Frankfurt die Unzulässigkeit unerbetener Telefonwerbung auch im geschäftlichen Bereich festgeststellt (siehe den Bericht hier im advobLAWg). Eine Bestätigung erfuhr diese Rechtsprechung nunmehr ein Jahr später, ebenfalls durch das OLG Frankfurt und unter Anwendung des neuen UWG. Mit Urteil vom 08.07.2004 (AZ: 6 W 59/04) entschied das Gericht: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. geht - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung - von einer unzumutbaren, und damit im Sinne von § 3 UWG unlauteren, Belästigung bei einer Werbung mit Telefonanrufen aus, wenn nicht aufgrund tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an einem solchen Anruf vermutet werden darf. (Zum Urteilsvolltext)
13:38 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
BGH: Tochter der Prinzessin Caroline ./. Springer-Verlag
Kinder von Prominenten sind keine relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte, weshalb eine Bildveröffentlichung in Pressepublikationen ohne deren Einwilligung unzulässig ist. Dies entschied der BGH am 28. September 2004 unter den Aktenzeichen VI ZR 302/03, VI ZR 303/03 und VI ZR 305/03. (Pressemitteilung des BGH)
13:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |