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Timestamp: 2019-03-19 17:00:51
Document Index: 144099863

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', '§ 154', '§ 53', '§ 52', 'Art. 18']

VG Gelsenkirchen, 7 L 411/07: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, eugh, gemeinschaftsrecht, veranstalter, kommission, fraktion, absichtserklärung, spiel, berufsfreiheit, bayern
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.05.2007, 7 L 411/07
7 L 411/07
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, eugh, gemeinschaftsrecht, veranstalter, kommission, fraktion, absichtserklärung, spiel, berufsfreiheit, bayern
Aufschiebende wirkung, Eugh, Gemeinschaftsrecht, Veranstalter, Kommission, Fraktion, Absichtserklärung, Spiel, Berufsfreiheit, Bayern
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 411/07
Aktenzeichen: 7 L 411/07
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2007 wiederherzustellen bzw. bezüglich der Androhung von Zwangsgeld anzuordnen,
4ist zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, auch künftig Sportwetten an Veranstalter vermitteln zu dürfen, die über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nach § 1 des Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG - vom 3. Mai 1955 (SGV NRW 7126) verfügen.
7die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene fachgerichtliche Auslegung des derzeit in Bayern geltenden Rechts, wonach das staatliche Wettmonopol mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen entspricht und die Ausführungen insoweit übertragbar sind.
8So jetzt auch ausdrücklich für Nordrhein-Westfalen: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -.
14unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren das öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Wettanbieter überwiegt, weil von Sportwetten ein erhebliches Suchtpotential ausgeht und die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht zu den besonders wichtigen Gemeinwohlzielen zählt und dem angesichts der seit langem unklaren Rechtslage kein schützenswertes Vertrauen des Betreibers von Wettbüros gegenübersteht.
hält die Kammer auch nach Auswertung zahlreicher Beschwerdeschriften in den vorausgegangenen Parallelverfahren und unter Würdigung der zeitlich nachfolgenden Rechtsprechung fest. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des EuGH (Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u. a., Placanica u. a.), bleibt es dabei, dass durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich eine mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation geschaffen wird. Eine andere Beurteilung ist auch durch die Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 einerseits und ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658D) andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht der Kommission teilt die Kammer wie dargelegt nicht. Soweit sich die letztgenannte Stellungnahme auf eine zukünftige, durch den geplanten Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage bezieht, hat dies keine durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage. Entsprechendes gilt für das in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vom 18. April 2007 zum Ausdruck kommende Bestreben der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Aufgabe des Staatsmonopols im Bereich der Sportwetten herbeizuführen. Auch dieser politischen Absichtserklärung kommt rechtsändernde Wirkung nicht zu.
19Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.
20Die Androhungen der Zwangsgelder sind auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art. 18