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Timestamp: 2018-08-19 00:00:34
Document Index: 21235652

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 200', '§ 250', '§ 275', '§ 200', '§ 57', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 161', '§ 33', '§ 33', '§ 57']

Konkurrenzproblematik § 33 Abs. 1 FinStrG - § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.04.2011, FSRV/0048-I/08
Konkurrenzproblematik § 33 Abs. 1 FinStrG - § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. September 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Aus Anlass der Beschwerde wird der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.
Mit Bescheid vom 26. September 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als ehemals verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen (Vorauszahlungen oder Gutschriften) Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2004 im Gesamtbetrag von € 50.742,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien für die angeführten Zeiträume Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen seien, zu Unrecht geltend gemacht worden. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen allgemein bekannt sei und der Verdacht bestehen würde, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, dass durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen Abgabenverkürzungen eintreten würden, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Da weiters keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass für diese Zeiträume hinsichtlich des inkriminierten Betrages ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen bzw. versucht worden sei, würde § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Anwendung gelangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschwerdeführer sei Anfang 2006 wegen Betruges vom Landesgericht Innsbruck zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damals sei mit der Vorsitzenden Richterin AA und dem Staatsanwalt BB vereinbart worden, dass sämtliche damals offene Verfahren eingestellt würden, unter anderem auch dieses Verfahren bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung, wenn der Beschwerdeführer das damals ausgesprochene Urteil annehmen und nicht weiter bekämpfen würde. Somit sei dieses Verfahren aus Sicht des Beschwerdeführers unzulässig und umgehend einzustellen. Für diese Vereinbarung würde es mehrere Zeugen geben, wie z.B. seinen damaligen Verteidiger V. und sämtliche anwesenden Richter und Schöffen.
Weiters würde der Beschwerdeführer nach seiner Inhaftierung sämtliche Unterlagen nochmals vorlegen, damit die zu Unrecht festgesetzte Umsatzsteuer wieder richtig gestellt werde. Er habe bereits die Unterlagen vorgelegt und auch nachweisen können, dass sämtliche vorgelegten Rechnungen auch bezahlt worden seien und somit die ausbezahlte Umsatzsteuer gerechtfertigt gewesen sei. Er habe damals offensichtlich die falschen Partner gehabt, deshalb sei er auch in Privatkonkurs gegangen. Die Umsatzsteuervoranmeldung würde sich auch aus seinem gewerblichen Betrieb von A zusammensetzen, den er auch habe aufgeben müssen.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. September 2008, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Ende geführt werden muss.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. d FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.
Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Zeitraum als Versicherungsmakler tätig. Weiters hat er seit Jänner 2004 eine Indoor-Gokartanlage in B betrieben.
Der Beschwerdeführer und CC wurden mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Februar 2006, Gz., wegen einer Vielzahl von in den Jahren 2001, 2004 und 2005 teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter, teils jeweils als Alleintäter begangenen Straftaten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
CC, der nach seinen eigenen Angaben faktischer Geschäftsführer der K-KEG in Innsbruck war, hat in einem an die "Strafabteilung" des Finanzamtes Innsbruck gerichteten Schreiben vom 14. November 2005 unter Anschluss einer Rechnungskopie eine Selbstanzeige erstattet. Demnach habe er dem Beschwerdeführer im Namen der "K.-KEG" zwei bis drei Rechnungen ausgestellt mit Ausweisung einer Umsatzsteuer von 20% für Leistungen, die nie stattgefunden hätten. Zwischen CC und dem Beschwerdeführer sei vereinbart gewesen, dass diese Rechnungen ausschließlich zur Vorlage bei der Bank des Beschwerdeführers hätten dienen sollen, jedoch hätte der Beschwerdeführer nie die Umsatzsteuer [Vorsteuer] für Zeiträume, in denen die KEG nicht existiert hätte, beim Finanzamt geltend machen sollen. Angeschlossen war eine Rechnungskopie vom 13. August 2004, mit der die K-KEG (welche auf der Rechnungskopie nicht namentlich ersichtlich, aber durch die Umsatzsteueridentifikationsnummer identifizierbar ist) dem Beschwerdeführer laut Vertrag vom 1. März 2004 für "Planung und Ausarbeitung der neuen Indoor Karthalle (incl. Einreichpläne), Übertragung Marketingkonzept, Angebotseinholung für Baufirmen und andere Firmen, Provision von der Kreditvermittlung von € 2 Mio. sowie Betreuungshonorar" einen Betrag von € 106.500,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer von € 21.300,00 in Rechnung gestellt hat.
Der Beschwerdeführer hat Umsatzsteuergutschriften für 01/2004 von € 207,81, für 03/2004 von € 1.600,22, für 05/2004 von € 892,82, für 06/2004 von € 1.677,91, für 07/2004 von € 4,667,86, für 08/2004 von € 4.000,00, für 09/2004 von € 24.300,77, für 10/2004 von € 9.500,00 und für 11/2004 von € 6.950,00 geltend gemacht. Weiters hat er Umsatzsteuerzahllasten für 02/2004 von € 72,62, für 04/2004 von € 665,52 und für 12/2004 von € 86,36 erklärt.
Der Beschwerdeführer hat keine Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 eingebracht. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 20. Dezember 2005 wurde die Umsatzsteuer für 2004 mit € -2.230,35 festgesetzt. Aufgrund der bisherigen Vorschreibungen ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 50.742,54. Begründend wurde ausgeführt, dass nach den Angaben des Ausstellers der Rechnungen, für die Vorsteuern geltend gemacht wurden, fingierte Rechnungen ausgestellt worden seien. Bei den restlichen Rechnungen sei anzunehmen, dass ein Teil davon auch fingiert sei. weshalb von der restlichen Vorsteuer 20% nicht anerkannt würden.
In der am 23. Jänner 2006 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufungsschrift (datiert mit 5. Jänner 2006) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, allen Rechnungen seien nachvollziehbare Lieferungen oder Leistungen zugrunde gelegen und die Zahlungen seien erfolgt. Er sei der Meinung, CC würde sich der Steuerzahlung entziehen wollen und deshalb auf diese Weise argumentieren.
Das Finanzamt Innsbruck hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Februar 2006 um die Vorlage näher beschriebener Unterlagen und um die Namhaftmachung von Zeugen ersucht.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unter Anschluss von Kopien der oben angeführten Rechnung, einer weiteren Rechnung der "K.-KEG" vom 26. Juli 2004 für "Vermittlung von Veranstaltungen über Telefonmarketing" über € 14.800,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer von € 2.960,00 sowie den Kopien dreier Kassenbelege über insgesamt € 127.800,00 mit, sämtliche geforderten Zahlungsbelege und Rechnungen betreffend die K.-KEG würden sich beim Wirtschaftstreuhänder DD befinden, wobei sämtliche Unterlagen seitens des Finanzamtes Innsbruck im Jahre 2004 geprüft worden seien. Zu diesen Unterlagen sei CC befragt worden und er habe sowohl die Rechnungen als auch die Zahlungen dazu bestätigt. Insbesondere der Schriftverkehr sei im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden und befinde sich bei Gericht. Es sei daher nicht möglich, auf sämtliche dieser Unterlagen zu greifen. Als Zeuge hinsichtlich dieser Vorgänge werde EE. [der Vater des Beschwerdeführers] angeboten. Weiters wurde Fristerstreckung beantragt.
In einem Aktenvermerk im Veranlagungsakt des Beschwerdeführers, StNr. Y, vom 15. Mai 2007 wurde festgehalten, dass laut Telefonat mit EE. dieser bekannt gegeben habe, dass er nichts Näheres bezüglich der K.-KEG angeben könne und nicht wisse, was er als Zeuge aussagen solle.
Mit Bescheid vom 15. Mai 2007 hat das Finanzamt Innsbruck ausgeführt, die Berufung vom 23. Jänner 2006 würde inhaltliche Mängel (§ 250 BAO) aufweisen. Weiters wurde die Aufforderung vom 1. Februar 2004 wiederholt und auf noch fehlende Unterlagen hingewiesen und es wurde der Beschwerdeführer ersucht, die Finanzierung bzw. den Zahlungsfluss der Barzahlungen bezüglich der K.-KEG nachzuweisen.
Eine Beantwortung dieses Ersuchens ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 wurde die Berufung vom 23. Jänner 2006 gemäß § 275 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 für zurückgenommen erklärt. Mit Bescheid vom 6. August 2007 wurde der vorläufige Bescheid vom 20. Dezember 2005, mit dem die Umsatzsteuer für 2004 festgesetzt worden ist, gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. In der Höhe der festgesetzten Abgaben trat keine Änderung ein.
Die Buchungen auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, stellten sich während der Jahre 2004 und 2005 im Wesentlichen als Abfolge von geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften und Rückzahlungen an den Beschwerdeführer dar. Der Rückstand auf dem Abgabenkonto beträgt heute mehr als € 85.000,00, darin enthalten ist die nach wie vor unberichtigt aushaftende Jahresumsatzsteuer für 2004.
Es bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer Vorsteuerbeträge zu Unrecht geltend gemacht hat, denen keine entsprechenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen zugrunde lagen. Dafür spricht zum einen die Anzeige des CC und weiters der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderungen und Ankündigungen keine entsprechenden Nachweise über die Erbringung der Leistungen erbracht hat. Die mit dem Schreiben vom 14. Februar 2006 vorgelegten Kopien dreier Kassenbelege stellen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keinen hinreichenden Beleg über die Leistungserbringung und den tatsächlichen Zahlungsfluss dar, weil - wie sich aus dem Abgabenkonto der K-KEG, StNr. Z, und der zu AB-Nr. P durchgeführten USO-Prüfung ergibt - diese KEG während ihrer nur wenige Monate dauernden Existenz außer diesem Umsatz laut Rechnung vom 13. August 2004 keinerlei namhaften Umsätze getätigt und auch bei der Prüfung keinerlei Aufzeichnungen oder Belege vorgelegt hat. Ebenso wurden nie Jahresabschlüsse eingebracht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. März 2005 zu GZ. K wurde der Konkurs über die K-KEG mangels Masse abgewiesen. Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten und vom Finanzamt Innsbruck nicht anerkannten Vorsteuern hat der Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht hat.
Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer schon seit 1999 unternehmerisch tätig war und somit über umfangreiche einschlägige Erfahrungen und Kenntnisse verfügte, sodass davon auszugehen ist, dass er auch über die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Vorsteuer Bescheid wusste. Ihm selbst waren auch die den Rechnungen zugrunde liegenden Lebenssachverhalte bekannt. Aus dem oben dargestellten objektiven Tatverdacht ergibt sich der Verdacht, dass ihm auch eine Unrechtmäßigkeit der Geltendmachung der Vorsteuer bekannt war, sodass der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich bzw. wissentlich hinsichtlich des Verkürzungserfolges gehandelt hat.
Wenn in der Beschwerdeschrift auf eine angebliche "Vereinbarung" des Beschwerdeführers mit einer Vorsitzenden Richterin und einem Staatsanwalt Bezug genommen wird, so genügt es, auf die Bestimmung des § 57 Abs. 1 FinStrG zu verweisen, wonach Finanzvergehen von Amts wegen zu verfolgen sind. Die Finanzstrafbehörden sind zu amtswegigem Vorgehen bei Prüfung von Verdachtsgründen, Einleitung und Führung von Strafverfahren verpflichtet. Ein Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch wäre von der Rechtsordnung nicht gedeckt.
Der in der Beschwerdeschrift angekündigte Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen ist nicht erfolgt. Das Beschwerdevorbringen kann daher den Tatverdacht nicht beseitigen.
Es besteht daher insgesamt der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume 01-12/2004 Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verwirklichen versucht hat.
Darüber hinaus besteht aber auch ein weiterer Tatverdacht hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer für 2004:
Der Beschwerdeführer war gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 verpflichtet, eine Umsatzsteuererklärung für 2004 einzureichen. Dies hat er unterlassen. Unter Berücksichtigung obiger Feststellungen besteht der Verdacht, dass diese Unterlassung in der Absicht geschah, dass die Abgabenbehörde die Jahresumsatzsteuer unter Zugrundelegung der (unrichtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen festsetzen möge. Weiters hat der Beschwerdeführer in der Berufungsschrift vom 5. Jänner 2006 vorgebracht, allen Rechnungen seien nachvollziehbare Lieferungen oder Leistungen zugrunde gelegen und die Zahlungen seien erfolgt; wie bereits oben dargestellt, besteht der Verdacht, dass dieses Vorbringen unrichtig ist
Es besteht demnach auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer für 2004 den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG zu verwirklichen versucht hat.
"Sache" im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Da dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid offenkundig das Finanzvergehen im Voranmeldungsstadium zur Last gelegt wurde, dieses - allfällige - Finanzvergehen jedoch durch die Unterlassung der Einbringung der Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 bzw. allenfalls durch die nachfolgend erfolgte Erstattung unrichtigen Vorbringens konsumiert wurde, wäre zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer diese Tathandlungen als Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorzuwerfen sind. Die Rechtsmittelbehörde würde jedoch mit der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer ein solches Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, die ihm vorgeworfene Tat auswechseln, womit sie eine ihr nicht zustehende Befugnis in Anspruch nehmen würde.
Der Einleitungsbescheid war daher aufzuheben; eine Entscheidung in der Sache selbst ist von der Rechtsmittelbehörde nicht zu treffen. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verfahren hinsichtlich dieses Zeitraumes in das Stadium vor Erlassung der angefochtenen Erledigung zurücktritt.
Innsbruck, am 6. April 2011
§ 57 Abs. 1 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht, Konkurrenz, Sache, Aufhebung
Findok-Nr: 52924.1, aufgenommen am: 26.05.2011 09:46:04, Dokument-ID: 7a370a6c-7520-449d-af9d-9459533b6d29, Segment-ID: d2a9c675-0ea3-4c8d-85ca-34c9e57ef0d6