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Timestamp: 2016-10-25 21:05:11
Document Index: 39977651

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.754/2006 (13.02.2007)
1P.754/2006 /ggs
B.X.________, Beschwerdef�hrer,
Kassationshof des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 2006.
Gegen B.X.________ und die Mitangeschuldigten A.X.________ und C.X.________ ist vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Strafverfahren h�ngig.
Ein Ausstandsgesuch von B.X.________ vom 8. September 2005 gegen die Oberrichter Maurer, Steiner, B�hrer, Kunz und Herrmann wies das Obergericht mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 28. Dezember 2005 wegen einer Verletzung des Replikrechts auf.
Im wiederaufgenommenen kantonalen Ausstandsverfahren �usserte sich B.X.________ mit Replik vom 7. Februar 2006 zu den Stellungnahmen der abgelehnten Oberrichter und hielt an den Rechtsbegehren gem�ss Ablehnungsgesuch vom 8. September 2005 fest. F�r dessen Neubeurteilung verlangte er in der Replik vom 7. Februar 2006 den Ausstand der Oberrichterinnen und Oberrichter Cavin, L�thy-Colomb, Pfister Hadorn, Schnell, Apolloni Meier, W�thrich-Meyer, Rieder, Righetti, R�z, Messerli, Stucki, Weber und Messer. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess das Ablehnungsgesuch vom 7. Februar 2006 mit Urteil vom 25. April 2006 betreffend Oberrichterin Pfister Hadorn gut, f�r die �brigen zw�lf Oberrichter wies es das Gesuch ab.
Mit Verf�gung des Obergerichts vom 8. Mai 2006 wurde Kenntnis genommen und gegeben, dass B.X.________ die Oberrichterin Pfister Hadorn ebenfalls ablehnt.
In der Vernehmlassung an das Obergericht vom 24. Mai 2006 hielt B.X.________ am Ablehnungsgesuch fest und lehnte f�r die Gesuchsbeurteilung Oberrichter Cavin ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses Ablehnungsgesuch mit Urteil vom 18. September 2006 ab.
Mit Entscheid vom 9. Oktober 2006 wies das Obergericht die Ablehnungsgesuche gegen Oberrichter Maurer, Steiner, B�hrer, Herrmann, Kunz und Oberrichterin Pfister Hadorn ab.
B.X.________ war im kantonalen Verfahren durch F�rsprecher Marcus A. Sartorius vertreten.
Am 22. November 2006 wies das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von B.X.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2006 ab und trat auf das Ausstandsbegehren gegen sieben Bundesrichter nicht ein.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 9. Oktober 2006 f�hrt B.X.________ am 10. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Antr�gen:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
3. Dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
4. Dem Beschwerdef�hrer sei F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius als amtlicher Verteidiger beizuordnen.
5. Nach Beiordnung von F�rsprecher Sartorius als amtlicher Verteidiger sei ein zweiter Schriftenwechsel, eventualiter eine m�ndliche Schlussverhandlung, durchzuf�hren.
6. Dem Beschwerdef�hrer sei eine Parteientsch�digung von Fr. 2'780.-- auszurichten.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. Dezember 2006 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt.
In der Vernehmlassung beantragen der Kassationshof und das Obergericht die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Mit Replik vom 10. Januar 2007 hat sich B.X.________ dazu ge�ussert.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, bleibt auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren das OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Gem�ss Art. 36a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG sind Rechtmittel, die auf querulatorischer oder rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung beruhen, unzul�ssig. Auf offensichtlich unzul�ssige Rechtsmittel ist nicht einzutreten.
Aus der Prozessgeschichte und den kantonalen Akten geht hervor, dass aufgrund der zahlreichen Ausstandsgesuche das Berner Obergericht bereits zweimal beschlussunf�hig geworden ist: Zun�chst infolge des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdef�hrers gegen 13 Oberrichter vom 7. Februar 2006, sodann mit Ablehnungsgesuch gegen Oberrichter Cavin vom 24. Mai 2006. Gem�ss Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2006 hat der Beschwerdef�hrer auch Mitglieder des Verwaltungsgerichts abgelehnt.
In einem fr�heren Verfahren vor Bundesgericht betreffend den Ausstand von 13 Oberrichterinnen und Oberrichter hat der Beschwerdef�hrer am 5. September 2005 ein offensichtlich unzul�ssiges Ablehnungsgesuch gegen sechs von sieben Mitglieder der zust�ndigen I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts und einen weiteren Bundesrichter gestellt. Damals f�hrte das Bundesgericht aus, ein Ablehnungsgesuch sei namentlich dann offensichtlich unzul�ssig, wenn durch zahlreiche unbegr�ndete Ablehnungen der geordnete Betrieb der Justiz verunm�glicht werde. Mit dem Ablehnungsgesuch werde die zust�ndige Gerichtsabteilung nahezu vollst�ndig abgelehnt. Es entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdef�hrer Richter, mit denen er einmal zu tun hatte, systematisch in den Ausstand versetze und damit sein Ablehnungsrecht undifferenziert und missbr�uchlich aus�be (Urteil 1P.308/2006 vom 22. November 2006).
Das vorliegende Verfahren betrifft die Ablehnung von sechs Oberrichtern (Frau Pfister Hadorn und Herren Maurer, Steiner, B�hrer, Herrmann, Kunz). In f�nf F�llen sind die Ablehnungen offensichtlich unbegr�ndet. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Verfahren best�rkt den Eindruck, dass er mit seinen Ausf�hrungen weniger den Schutz berechtigter Interessen bezweckt, als durch exzessiven Gebrauch des Ablehnungsrechts beabsichtigt, die Justiz zu l�hmen und Zeit zu gewinnen. Soweit sich seine Vorbringen als rechtsmissbr�uchlich erweisen, ist darauf nicht einzugehen.
Unter diesem Vorbehalt ist zur Beschwerde auszuf�hren, was folgt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters. Oberrichter Maurer sei befangen, da sein Sohn als Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei Friedli & Schnidrig angestellt sei. F�rsprecher Friedli ist im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer Parteivertreter der Privatkl�gerin Y.________ AG.
2.1 Oberrichter Maurer hat die Tatsache, dass sein Sohn auf den 1. Januar 2006 im Anwaltsb�ro Friedli & Schnidrig angestellt wurde, den Parteien mit Verf�gung vom 29. August 2005 selber mitgeteilt. Er ist der Ansicht, dass dies keine Befangenheit begr�nde und macht geltend, dass sich der Sohn innerhalb der Kanzlei mit keinen F�llen befassen werde, die der Oberrichter f�hre. Gem�ss dem angefochtenen Urteil umfasst die Kanzlei sechs in der Advokatur t�tige Personen.
2.2 Nach der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Richterin nicht schon deshalb befangen, weil ihr Lebensgef�hrte, ebenfalls Richter, von der Gesuchstellerin zuvor erfolgreich abgelehnt wurde. Da Zeichen von Sympathie oder Antipathie gegen�ber den Verfahrensparteien fehlten, bestanden keine Anzeichen f�r eine Befangenheit (Urteil 1P.630/2003 vom 23. Januar 2004). Ein Richter ist nicht befangen, wenn der Parteivertreter der gleichen Anwaltskanzlei angeh�rt wie ein Rechtsanwalt, der den Richter in einem fr�heren Verfahren vertreten hatte. Eine besonders enge Beziehung zwischen Richter und Rechtsvertreter wirke sich nicht auf eine ganze B�rogemeinschaft mit einer Mehrzahl von Partnern aus, die ihre Mandate eigenst�ndig f�hrten (Urteil 1P.53/2005 vom 8. M�rz 2005). Ein Richter ist in einem Zivilverfahren nicht befangen, wenn eine Partei durch den B�ropartner seines Vaters vertreten ist (Urteil 1P.265/1997 vom 14. August 1997, publiziert in: SJ 1997, S. 626; RDAF 1998 I, S. 523). Ebenso verh�lt es sich mit einer Untersuchungsrichterin im Strafverfahren, deren Vater der gleichen Anwaltskanzlei angeh�rt wie der Parteivertreter der Zivilkl�ger (unver�ffentlichtes Urteil 1P.147/1988 vom 29. Juni 1988).
Ein Verh�ltnis zwischen Richter und Verfahrenspartei begr�ndet dann den Anschein einer Befangenheit, wenn der Rechtsanwalt einer Partei im Schiedsverfahren den Ehemann seiner Mitarbeiterin zum Schiedsrichter ernennt (BGE 92 I 271), wenn der Sohn eines verfahrensbeteiligten wissenschaftlichen Experten einen Betrieb leitet, der mit einer Verfahrenspartei in wirtschaftlicher Konkurrenz steht (BGE 119 V 456) oder wenn ein nebenamtlicher Verwaltungsrichter eine Doppelfunktion als Richter und Rechtsanwalt aus�bt und als Anwalt ein noch offenes Mandat f�hrt oder f�r die Partei mehrmals t�tig wurde (BGE 116 Ia 485).
2.4 Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keine vergleichbaren Verflechtungen. Es gibt weder Hinweise f�r eine N�he des abgelehnten Oberrichters zur Privatkl�gerin, noch f�r eine Verfahrensbeteiligung seines erwachsenen Sohnes. Auch ist die Zusicherung des Oberrichters, sein Sohn werde sich nicht mit F�llen befassen, die der Oberrichter f�hre, nicht zu beanstanden. Eine derartige Arbeitsorganisation ist bei einem B�ro mit sechs in der Advokatur t�tigen Personen m�glich. Die Konstellation vermag keinen Anschein zu erwecken, dass der Oberrichter befangen sei.
Die R�ge der Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters ist unbegr�ndet.
Die �brigen Vorbringen in der Beschwerde sind offensichtlich unbegr�ndet und daher summarisch zu behandeln (Art. 36a OG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt angebliche Verfahrensfehler des Gerichts bzw. der beteiligten Oberrichter an.
Nach der Rechtsprechung verm�gen Verfahrens- oder andere Rechtsfehler grunds�tzlich f�r sich allein nicht den Anschein der Befangenheit eines Richters zu begr�nden. Sie sind in erster Linie im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung k�nnen Verfahrens- oder andere Rechtsfehler nur in krassen und/oder wiederholten F�llen den Anschein der Befangenheit erwecken (BGE 115 Ia 400; 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a; Urteil 1P.548/2005 vom 22. November 2005). Bei den zitierten Stellen handelt es sich allerdings um Obiter dicta, d.h. nicht entscheidwesentliche Erw�gungen zu Verfahrensfehlern, die keinen Ausstand begr�ndeten.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die ger�gten Vorg�nge nicht als krasse oder wiederholte Fehler bezeichnet werden k�nnen. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers beziehen sich auf einige von zahlreichen Prozessvorg�ngen im Strafverfahren, auf die Zustellungsproblematik, wenn ein Angeschuldigter seinen Wohnsitz im Ausland hat, oder auf eine Strafanzeige des Beschwerdef�hrers gegen Oberrichter, auf die das Untersuchungsrichteramt und die Staatsanwaltschaft zufolge offensichtlicher Unbegr�ndetheit nicht eintrat. Sie verm�gen aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Eindruck fehlender Neutralit�t, Distanz oder Unabh�ngigkeit und damit keinen Anschein der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begr�nden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Im angefochtenen Entscheid w�rden nicht alle Vorbringen seiner Replik vom 7. Februar 2006 behandelt.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus fliesst - nach Massgabe der einschl�gigen Rechtsprechung - das Recht, sich im Verfahren zu �ussern und einen begr�ndeten Entscheid zu erhalten. In der Entscheidbegr�ndung m�ssen jedenfalls kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Die Beh�rde muss sich allerdings nicht mit jeder Behauptung und jedem Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf jene Gesichtspunkte beschr�nken, die f�r den Entscheid wesentlich sind (BGE 124 I 241 E. 2; 126 I 97 E. 2b).
Der Beschwerdef�hrer hat sich im kantonalen Verfahren unter anderem mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2006 ge�ussert. Das Obergericht hat die Ablehnungsgesuche behandelt und seinen Entscheid auf 20 Seiten einl�sslich begr�ndet. Es ist nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, zu jedem Einwand Stellung zu nehmen. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer beantragt einen weiteren Schriftenwechsel sowie die Durchf�hrung einer m�ndlichen Schlussverhandlung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Gew�hrung der M�glichkeit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen, spruchreif geworden; weitere Schriftenwechsel sind nicht gerechtfertigt. Ein Anspruch auf eine m�ndliche Beratung ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen (Art. 36b OG). Die Antr�ge k�nnen nicht bewilligt werden.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos ist. Der Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und 6 OG). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kassationshof und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.