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Timestamp: 2020-01-20 19:56:01
Document Index: 292903816

Matched Legal Cases: ['§72', '§72', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§ 72', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 547', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 63', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 547', '§ 72', '§ 9', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 64', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 72', '§ 72']

Arbeitsgerichtsgesetz, §72 ArbGG, §72a ArbGG, §72b ArbGG, §73 ArbGG, §74 ArbGG, §75 ArbGG, §76 ArbGG, §77 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Revisionsverfahren
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2
zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a
§ 64 Grundsatz § 64 Grundsatz , Abs. 3a
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1
der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1,
, des § 57 Abs. 2,
§ 57 Verhandlung vor der Kammer § 57 Verhandlung vor der Kammer , Abs. 2
und des § 63
dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4
§ 169 § 169 , Abs. 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1
der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.
(1) Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72a
(2) Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts. § 9 Abs. 5
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils § 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die Berufung als unzulässig verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung der Revisionsbeschwerde gelten § 72 Absatz 2
und § 72a
entsprechend. Über die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revisionsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde gelten entsprechend.
§ 64 Grundsatz§ 64 Grundsatz, Abs. 3a
§ 57 Verhandlung vor der Kammer§ 57 Verhandlung vor der Kammer, Abs. 2
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils