Source: http://www.jurablogs.com/topic/festsetzungsverjaehrung
Timestamp: 2018-01-23 10:38:03
Document Index: 140519441

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 119', '§ 124']

FESTSETZUNGSVERJäHRUNG - JuraBlogs
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs.
Rechtslupe- 28 Leser - January 12, 2018 5:31am
… Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…
Rechtslupe- 42 Leser - December 21, 2017 5:12am
… Bald ist es wieder soweit: Die Finanzämter schauen, in welchen Fällen, die grundsätzlich zur Betriebsprüfung anstehen, eine Festsetzungsverjährung droht. In Zweifelsfällen versenden sie ­– sozusagen prophylaktisch – Betriebsprüfungsanordnungen. Natürlich gehen sie davon aus, dass die Steuerberater in der Regel kein Interesse an einer Prüfung kurz…
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 95 Leser - November 27, 2017 10:07am
…-Festsetzung der Einspruch nicht mehr möglich ist, weil die Frist abgelaufen ist. Bis zur Festsetzungsfrist (§§ 169 AO ff.) kann ein Antrag auf Berichtigung gestellt werden. Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren ist der Steuerpflichtige gezwungen, die Festsetzungsverjährung im Auge zu behalten und rechtzeitig seinen (Punkt)Berichtigungsantrag zu stellen…
… Bundesfinanzhof diesen Steuerbescheid im Revisionsverfahren insgesamt aufheben, wenn der Bescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) rechtswidrig oder wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam ist. Die Bindung an das Klagebegehren gilt in diesen Fällen nicht2. Was für einen Steuerbescheid gilt, muss auch dann…
Rechtslupe- 31 Leser - September 18, 2017 4:38am
… Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3…
… selbständigen Hemmungstatbestand, der auf die Schenkungsteuer beschränkt ist14. Durch die Regelung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative AO kann zwar der Eintritt der Festsetzungsverjährung weit über die Dauer der (verlängerten) Festsetzungsfrist hinausgeschoben werden. Diese Folgewirkung ist jedoch einer Vielzahl von Hemmungstatbeständen des § 170 AO…
… Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, die ein…
Rechtslupe- 49 Leser - May 18, 2017 4:30am
… Matthias Trinks hat die Auswirkungen der BFH Entscheidung zu der neuen Berechnung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen erläutert. Auch wenn nicht jeder betroffen ist, so gibt es genügend Fälle, die zu einer Korrektur des ESt-Bescheides führen würden. Nur dazu muss man tätig werden. In welchen Fällen und wer bitte…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 113 Leser - May 16, 2017 9:34am
…Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet…
Ablauf Ablaufhemmung Adv Antrag Antragsfrist Anzeigepflicht Ausschlussfrist Aussetzung Der Vollziehung Aussetzungszinsen Außenprüfung Außergewöhnliche Belastung Bekanntgabe Beschwer Bestandskraft Besteuerungsverfahren Betriebsprüfung Bewertung Bewertungsgesetz Buchführung Doppelbesteuerung Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einkommensteuererklärung Einspruch Einspruchsverfahren Elster Energiesteuer Erbschaftsteuer Erfinder Estg Feiertag Festsetzungsfrist Feststellung Feststellungsbescheid Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Fingerprint Folgebescheid Gesellschafter Geschäftsführer Gewerbesteuer Gewinnfeststellungsbescheid Gmbh Gesellschafter Grunderwerbsteuer Grundlagenbescheid Gutschrift Haftungsbescheid Im Brennpunkt Investitionszulage Kapitalertragsteuer Kindergeld Kommanditanteil Kommunalabgaben Körperschaftsteuer Llen Lohnsteuer Mineralölsteuer Nachforderung Nachlassverbindlichkeit Nachzahlungszinsen Nfte Notar Offenbare Unrichtigkeit Organschaft Rechnung Rechtskraft Rente Schenkung Schenkungsteuer Selbstanzeige Sonstige Steuern Steuerbescheid Steuererklärung Steuererstattung Steuerfahndung Steuerfestsetzung Steuerhaftung Steuerhinterziehung Steuern Steuerrecht Straßenausbaubeitrag Umsatzsteuer Unternehmer Verbrauchssteuern Verdeckte Gewinnausschüttung Verjährung Verjährungsfrist Verjährungshemmung Verlustabzug Verlustvortrag Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Vga Vorläufigkeitsvermerk Wochenende Zusammenveranlagung Zustellung Zweitwohnungsteuer änderungsbescheid überlange Verfahrensdauer