Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_FGO_Anfechtungsklage_Verpflichtungsklage-d140189,41.html
Timestamp: 2013-06-19 05:28:31
Document Index: 122196865

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 184', '§ 40', '§ 100', '§ 39', '§ 41', '§ 118', '§ 32', '§ 33', '§ 76', '§ 35', '§ 42']

§ 40 FGO, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage | Gesetze auf anwalt24.de
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Finanzgerichtsordnung (FGO)…§ 40 FGO, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage§ 41 FGO, Feststellungsklage§ 42 FGO, Änderungs- und Folgebescheide auf Grund der Abgabenordnung§ 43 FGO, Mehrere Klagebegehren§ 44 FGO, Außergerichtlicher Rechtsbehelf§ 45 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung§ 46 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit§ 47 FGO, Klagefrist§ 48 FGO, Klagebefugnis§ 49 FGO (weggefallen)§ 50 FGO, Klageverzicht§ 51 FGO, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 52 FGO, Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 52b FGO, Elektronische Führung der Prozessakten§ 53 FGO, Zustellung§ 54 FGO, Fristbeginn§ 55 FGO, Fristbeginn für Rechtsbehelfe§ 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 57 FGO, Verfahrensbeteiligte§ 58 FGO, Prozessfähigkeit…§ 184 FGO
§ 40 FGO, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.
§ 39 FGO, Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 41 FGO, Feststellungsklage
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 18.01.2012, II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…BFH, 02.09.2010, VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft - Zulässigkeit einer Aufhebung oder…BFH, 08.06.2011, I R 79/10 - Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MitunternehmeranteilsBFH, 22.12.2011, III R 41/07 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG - Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das…BFH, 23.02.2010, VII R 19/09 - Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige…BFH, 07.04.2011, III R 88/09 - Keine Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger in…BFH, 02.03.2011, II R 23/10 - Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Erwerb eines Grundstücks oder des auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruhenden…BFH, 28.04.2010, III R 43/08 - Begrenzung des Anspruchs des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen - Ermittlung des Erstattungsanspruchs gem. § 76 S.…BFH, 28.04.2010, III R 44/08 - Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen bei mehreren Kindern des…BFH, 02.09.2010, V R 34/09 - Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung einer Anzahlung ohne…BFH, 05.07.2012, V R 58/10 - Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-AufenthaltsBFH, 20.12.2011, II S 28/10 (PKH) - Verweigerung des Antrags eines Steuerzahlers auf Löschung oder Befreiung von der IdentifikationsnummerBFH, 27.01.2011, III R 90/07 - Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des…BFH, 14.03.2012, X R 50/09 - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung durch das Finanzamt vor allem im Hinblick auf die Sachdienlichkeit dieser EntscheidungBFH, 23.05.2011, III B 211/10 - Notwendigkeit eines jeweils selbstständigen Veranlagungsverfahrens für den Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung - Anforderungen an die Änderung…BFH, 28.09.2010, VII R 45/09 - Entscheidung über die Qualität eines Flughafens als Zollflugplatz als an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung - Berücksichtigung der…BFH, 09.09.2010, IV R 38/08 - Erforderlichkeit einer dauernden Wertminderung zur Vornahme einer Teilwertabschreibung - Definition einer "voraussichtlich dauernden Wertminderung" bei abnutzbaren…BFH, 15.04.2010, IV R 5/08 - Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) über den Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages von…BVerwG, 15.06.2011, BVerwG 9 C 4.10 - Bestimmung der Klagebefugnis im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO - Anspruch…BFH, 11.04.2012, I R 63/11 - Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |