Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/?tx_ksrsdb_rsdb%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=2&cHash=ad401d21f9bab3ab27cabacfd2880162
Timestamp: 2020-07-10 22:46:45
Document Index: 45900384

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 81', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 11', '§ 104', '§ 25', '§ 104', '§ 104']

OVG Hamburg 1. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich und allein nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG bzw. Bleiberechtsregelung gemäß Beschluss der...
OVG Niedersachsen Für einen Ausschluss von der Altfallregelung (Bleiberecht) durch vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) ist es unerheblich, ob eine...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2010 - 2 LA 278/09 - asyl.net: M17266
OVG Niedersachsen Ein Verlängerungsantrag nach der Altfallregelung (Bleiberecht) löst für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Fiktionswirkung aus. Der teilweise...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - 8 ME 133/10 - asyl.net: M17273
OVG Hamburg 1. Zu den in § 104a Abs. 1 AufenthG bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen...
OVG Niedersachsen 1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann. 2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG...
VG Düsseldorf Die erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer am Stichtag 1.7.2007 für die Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG) beginnt am 1.7.1999, d.h. die Einreise muss spätestens bis zum 30.6.1999...
OVG Niedersachsen Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 kann in Niedersachsen nur an volljährige Jugendliche erteilt werden. (Amtlicher Leitsatz)
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2010 - 8 ME 101/10 - asyl.net: M17148
OVG Niedersachsen Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Den Antragstellern ist es während des zweijährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG) nicht gelungen, ihren...
VG Aachen Zweifelhaft ist, ob die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG hinsichtlich der Verlängerungstatbestände des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG eintritt. Insoweit käme nur die Erteilung einer Duldung bzw....
VG Aachen, Beschluss vom 30.04.2010 - 9 L 116/10 - asyl.net: M17078
OVG Niedersachsen Keine (rückwirkende) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG), da die Klägerin eine überwiegend eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Dauer voraussichtlich...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.04.2010 - 8 PA 45/10 - asyl.net: M16945
VG Düsseldorf 1. Vorläufiger Eilrechtsschutz auf Erteilung einer (deklaratorischen) Fiktionsbescheinigung wegen rechtzeitiger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 23 Abs. 1 AufenthG)...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2010 - 24 L 29/10 - asyl.net: M16874
VGH Hessen Im Fall der Rücknahme eines Titels wegen Täuschung kann der umfasste Zeitraum nicht nachträglich als geduldet gewertet werden. Hinsichtlich der erforderlichen Aufenthaltszeit nach der Altfallregelung...
VG Oldenburg 1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der...
VG Bremen Bleiberecht für eine in Deutschland geborene alleinerziehende Mutter eines sechs Monate alten Kindes. 1. Altfallregelung: Die Klägerin ist so zu stellen, als ob die Behörde pflichtgemäß und...
VG Bremen, Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 1687/07 - asyl.net: M16921
OVG Niedersachsen 1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2010 - 8 PA 17/10 - asyl.net: M16764
VGH Bayern Eine familiäre Verbundenheit ist auch außerhalb der Kleinfamilie zu schützen (hier Onkel als Vormund), wenn eine Beistandsgemeinschaft besteht. Andernfalls wäre zur Vermeidung einer...
VGH Bayern Die Altfallregelung lässt im Gegensatz zu § 25 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG nicht jedes Verschulden des Ausländers im Hinblick auf das Ausreisehindernis und nicht jedes Unterlassen...
VGH Bayern, Beschluss vom 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - asyl.net: M16474
VGH Bayern Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, u.a. nicht nach der Altfallregelung, da die seit 1994 in Deutschland lebenden Kläger am 1.7.2007 nicht geduldet waren...
VG Hamburg Bleiberecht: Verurteilung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104 a Abs. 1 AufenthG), da der Klägerin als Volljähriger in die strafrechtlichen Verurteilungen der Mutter nicht...
VGH Baden-Württemberg Für eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberecht ist für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nur eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise unschädlich, nicht aber eine Ausreise auf...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2009 - 13 S 2092/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 34 f.] - asyl.net: M16450
VGH Hessen Bleiberecht: Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG ist, dass der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Einreise, sondern darüber hinaus auch...
VGH Hessen, Beschluss vom 03.12.2009 - 9 A 2571/09.Z [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 35 f.] - asyl.net: M16393
VG Göttingen Bleiberecht: Unzumutbarkeit der Passbeschaffung eines Geduldeten (aus dem Kosovo) im Heimatland, da dies eine Unterbrechung des "ununterbrochenen geduldeten Aufenthalts" und vorliegend eine Gefährdung...
OVG Berlin-Brandenburg Auf die Weisung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich die Antragsteller nicht berufen, da sie...
VG Frankfurt a.M. Vorläufiger Eilrechtsschutz, da Ansprüche auf Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG glaubhaft gemacht sind, da sie in die deutsche Gesellschaft voll...
OVG Saarland 1. Keine Verfassungswidrigkeit der Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, nach welcher auch das mit einem Straftäter im Sinne des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG...
OVG Saarland, Beschluss vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 - asyl.net: M16333