Source: https://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_BT/Bafoeg/Bescheide/bescheide_node.html
Timestamp: 2018-10-18 11:38:44
Document Index: 374267552

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 17']

Bundesverwaltungsamt - Bescheide
einen Anschriftenermittlungskostenbescheid erhalten.
Unsere Bescheide oder Schreiben konnten Ihnen auf dem Postwege nicht zugestellt werden.
Ihre Daten erhalten wir ca. 1 Jahr nach Ihrem ersten BAföG-Bescheid vom zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (AfA). Nach diesem Zeitpunkt ist das AfA nicht mehr verpflichtet uns Ihre Anschriften- und Namensänderung weiterzuleiten. Ihrer Verpflichtung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 DarlehnsV) uns jede Änderung Ihrer Wohnanschrift und jede Änderung des Familiennamens mitzuteilen, sind Sie nicht nachgekommen. Deshalb musste Ihre neue Anschrift bzw. Ihr neuer Name von uns ermittelt werden.
Für den dadurch entstandenen Aufwand ist eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR gerechtfertigt. Die Pauschale ist in § 12 der Darlehensverordnung geregelt.
Ihre neue Anschrift oder Ihre Namensänderung können Sie uns z. B. bequem über unser Onlineformular auf der BAföG-online Seite mitteilen. Damit wir Ihre Anschriften- und Namensänderung zuordnen können, geben Sie bitte Ihr Geschäftszeichen an. Dieses finden Sie auf der ersten Seite im FRB oder in weiteren Schreiben, die Sie in der Rückzahlungsphase von uns erhalten.
Teilen Sie uns auch während der Rückzahlungsphase jede Änderung Ihrer Wohnanschrift und des Familiennamens sofort mit. Sie vermeiden somit unnötige Kosten.
Denken Sie bitte daran, dass eine Anschriftenänderung nicht nur dann mitzuteilen ist, wenn sie durch Umzug verursacht wird, sondern auch, wenn sie sich durch bloße Umbenennung des Wohnorts oder Straßennamens oder durch Änderung der Postleitzahl oder Hausnummer ergibt.
Urteil VG Köln 25K7573/02 (PDF, 303KB, Datei ist nicht barrierefrei)
einen Mahnbescheid erhalten.
Wenn der Zahlungstermin für eine Rate, die Anschriftenermittlungskosten oder erhobene Zinsen überschritten wurde, werden Mahnkosten in Höhe von 2,00 Euro erhoben (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DarlehensV)
Die Mahnung wird Ihnen direkt von der Bundeskasse Halle zugesandt. Die Bundeskasse wird in unserem Auftrag tätig.
Nach Erhalt einer Mahnung, sollten Sie den angemahnten Betrag innerhalb einer Woche bei der Bundeskasse einzahlen. Ansonsten wären wir gezwungen, ein Vollstreckungsverfahren gegen Sie einzuleiten.
Zusätzlich können Zinsen anfallen, wenn Sie den Zahlungstermin einer Rate mit mehr als 45 Tagen überschreiten.
Die Zinsen werden von der jeweiligen Restschuld (unter Berücksichtigung der ggf. greifenden Deckelung) und nicht nur von bereits fälligen Raten erhoben (§ 18 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 8 DarlehensV).
Urteil VG 26K5419/03 (PDF, 395KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Nehmen Sie am Lastschrifteneinzugsverfahren teil, so verpassen Sie keine Zahlungstermine - insbesondere nach dem Ende einer Freistellung - und ersparen sich Zusatzkosten.
Den erforderlichen Vordruck übersenden wir Ihnen gerne auf Anforderung.
einen Zinsbescheid erhalten.
Der Zahlungstermin einer fälligen Rate wurde um mehr als 45 Tage überschritten. Daher waren Rückstandszinsen in Höhe von 6% zu erheben (§ 18 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 8 DarlehensV).
Sie sind bereits ab dem 1. Tag des Monats, der auf den Zahlungstermin folgt, zu berechnen. Einem Kalendermonat sind hierbei 30 Tage zugrunde zu legen. Die Zinsberechnung endet mit dem Tag des Zahlungseingangs bei der Bundeskasse Halle.
Seit 01.08.2016 ist bei der Berechnung der Verzugszinsen auf den gesamten noch nicht getilgten Rückzahlungsbetrag bis maximal zu der für dieses Darlehen geltenden Rückzahlungsobergrenze (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG) abzustellen.
Ermitteln des Verzugs:
In unseren Beispielen war die Rate zum 30.09.2013 fällig.
Am 16.11.2013 befindet sich die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer mit mehr als 45 Tagen im Zahlungsrückstand. Es müssten damit Zinsen vom 01.10.2013 bis zum 20.12.2013 und nicht für den Zeitraum vom 16.11.2013 bis zum 20.12.2013 erhoben werden.
Urteil VG 25K10265/02
Urteil VG 26K5419/03
Urteil BVG 5C18/88
eine Vollstreckungsankündigung erhalten.
Beträge, die fällig geworden sind und trotz Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen von Ihnen nicht beglichen wurden, ziehen wir im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens zwangsweise ein. Dazu erhält das zuständige Hauptzollamt von uns einen Vollstreckungsauftrag. Das Hauptzollamt versendet vor der Vollstreckung eine Vollstreckungsankündigung an Sie.
Um eine Vollstreckung zu vermeiden, können Sie jetzt noch die offene Forderung bezahlen.
Wenn Sie die Forderung nicht begleichen können, besteht immer noch die Möglichkeit
eine Stundung für die schon fälligen Beträge
eine Freistellung von der Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten bei uns zu beantragen.
Das Vollstreckungsverfahren kann erst eingestellt werden, wenn Sie die Nachweise für eine Stundung vollständig eingereicht haben und diese möglich ist. Darüber hinaus können bei einer Ratenzahlung Zinsen nur vermieden werden, wenn Sie diese mit uns vereinbaren. Sollten Sie mit dem Hauptzollamt eine Ratenzahlung abstimmen, müssen wir weiterhin Zinsen bis zur Begleichung der Rückstände erheben.
Die Vollstreckungsbehörde ist im Rahmen der Gesetze frei in der Wahl ihrer Vollstreckungsmaßnahmen. Bitte setzen Sie sich bei Fragen diesbezüglich mit dem für Sie zuständigen Hauptzollamt in Verbindung.
Sollten Sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen, melden Sie sich so schnell wie möglich bei uns. Oft ist eine Freistellung und/oder Stundung möglich. So vermeiden Sie zusätzliche Kosten und Zinsen.