Source: http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/index.php?a=show&id=4308
Timestamp: 2017-08-19 22:14:02
Document Index: 308423425

Matched Legal Cases: ['§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 140', '§80', '§92', '§80', '§47']

Gedanken zu §80 des Pfarrerdienstrechts der EKD
Nachhaltige Störung
Von: Friedrich Reitzig
Das Anliegen von §80 PfDG.EKD: ein Kriseninterventionsparagraph
In §80 PfDG.EKD geht es, so seine Überschrift, um Versetzungsvoraussetzungen und Versetzungsverfahren. Was auf den ersten Blick eine allgemeine Thematik zu sein scheint, hat jedoch eine ganz spezielle Zielrichtung. Es geht nämlich um die Regelung des Verfahrens bei Vorliegen einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes – also in Fällen, in denen »die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist.«1 Von einer solchen Störung ist laut Gesetz dann auszugehen, »wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt.«2 Dabei müssen »die Gründe für die nachhaltige Störung … nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.«3
§80 PfDG.EKD ist also ein Kriseninterventionsparagraph, durch den nachhaltige Störungen geheilt werden sollen. Begriffe wie »zerrüttet« oder »zerstört« umschreiben die Dramatik der Situation. Dabei steht die Person des/r Stelleninhabers/in im Zentrum der Betrachtung sowie die Erfüllung seiner dienstlichen und gemeindlichen Aufgaben. Was darunter genau zu verstehen ist, führt die Begründung des Entwurfs wie folgt aus: »Die Norm beinhaltet im Grunde eine Kurzfassung der Rechtsprechung der VELKD und UEK-Gerichte zur Gedeihlichkeit der Amtsführung.«4 Damit wird, so die Begründung weiter, »der bisherige unbestimmte Rechtsbegriff inhaltlich gefüllt und nachvollziehbar.«5 Man möchte ergänzen: Für Kirchenjuristen und Kirchenleitungen mag dies inhaltlich gefüllt und nachvollziehbar sein. Welche/r Pfarrer/in aber hat diesen Rechtsbegriff, sprich die Rechtsprechung der oben genannten Gerichte inhaltlich voll im Blick? Kann eine solche Formulierung deshalb als nachvollziehbar gelten?
§80 PfDG.EKD – eine Zumutung
Diese Fragen wollen den Sinn und das Ziel der Norm, »sicherzustellen, dass die Verantwortung für die Einheit der Gemeinde und der Kirche in Lehre und Leben wahrgenommen und der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Gemeindeglieder gefördert werden kann«6 und damit »eine fruchtbare Führung des Pfarramtes«7 sichergestellt wird, nicht in Abrede stellen, wohl aber soll auf die Zumutung verwiesen werden, die in dieser Formulierung liegt und die gegen die betroffenen Geistlichen gewendet wird, auch wenn die Begründung weiter betont: Die Versetzung »ist […] eine Maßnahme, die nicht so sehr die Pfarrerin oder den Pfarrer als vielmehr das Pfarramt selbst zum Gegenstand hat.«8 Obwohl sie den/die Pfarrer/in trifft, »handelt es sich nicht um eine Disziplinarmaßnahme,«9 sondern dient »nur dem Ziel […], den Frieden in der Kirchengemeinde wiederherzustellen.«10 Hehre Ziele werden da verkündet. Gleichzeitig wird aber festgehalten, und das klingt schon wie eine Drohung: »allerdings muss sich die Pfarrerin oder der Pfarrer der besonderen Verantwortung des Pfarramts stets bewusst sein und sein Wirken muss darauf gerichtet sein, Parteiungen in der Gemeinde zu verhindern und bestehende Spannungen auszugleichen.«11 Und wenig später kann man lesen: »Auch erhebliche Irritationen der Gemeinde aufgrund der Lebensführung der Pfarrerin oder des Pfarrers können die Erfüllung dienstlicher Aufgaben so infrage stellen, dass sie zur Feststellung einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes führen.« Als Beispiele werden dann die Konfession oder Religion des/r Partners/in angeführt oder der Eindruck, »dass der christlich[e] Glaube im Leben der Pfarrfamilie keine Bedeutung hat und nicht an die Kinder weiter gegeben wird.«12 Es ist also ein ganzer Strauß an Möglichkeiten, die zur Feststellung einer nachhaltigen Störung führen können. Sie können in der Person des/r Pfarrers/in liegen oder außerhalb. Bevor aber eine Versetzung vollzogen werden kann, sind hierzu Erhebungen anzustellen.13
Dadurch, dass es in diesem Paragraphen entgegen früherem Brauch um eine Versetzung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag geht, nicht aber um die unmittelbare Versetzung in den Wartestand bzw. in den unfreiwilligen Ruhestand,14 steht §80 PfDG.EKD für einen Paradigmenwechsel. Der unfreiwillige Ruhestand ist zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber er wird zur ultima ratio. Das ist ein enormer Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis, da es primär um die Weiterverwendung eines/r betroffenen Pfarrers/in gehen soll, nicht um dessen/deren Aussonderung.
Weiter zeigt sich dieser Paradigmenwechsel daran, dass über die Gedeihlichkeit bzw. Ungedeihlichkeit der Amtsführung nicht mehr wie anfangs vor dem kirchlichen Disziplinargericht in voller Besetzung verhandelt werden soll.15 Aus einer Disziplinarangelegenheit wurde vielmehr über mehrere Zwischenstufen16 ein Verwaltungsakt des Personalreferats, bei dem, so die Begründung, nicht die Person des/r Pfarrers/in im Fokus des Interesses steht, sondern das Pfarramt.17 Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gründe für eine nachhaltige Störung höchst unterschiedlicher Natur sein können und gleichzeitig die Tatsache im Blick behalten werden soll, dass der/die betroffene Geistliche über entsprechende Prüfungen seine/ihre Qualifikation für das Pfarramt nachgewiesen hat, so dass nicht einfach davon ausgegangen werden kann, dass er bzw. sie seine/ihre Befähigung fürs Pfarramt über die Feststellung einer nachhaltigen Störung in einer Gemeinde grundsätzlich verloren hat. Damit bekennt sich die dienstgebende Kirche prinzipiell zu ihrer Entscheidung, den/die Betroffene/n zu Recht in den Pfarrdienst übernommen zu haben.
Und schließlich zeigt sich dieser Paradigmenwechsel in dem Bemühen, den bisher unbestimmten Rechtsbegriff inhaltlich zu füllen und nachvollziehbar zu machen.18 Man versuchte also ein Defizit zu bereinigen und dem Bestimmtheitsgrundsatz bzw. -gebot des Grundgesetzes Rechnung zu tragen,19 so dass auch in der Kirche der Grundsatz gilt: »nulla poena sine lege.«20 Damit bekennt man sich je nach Standpunkt direkt oder indirekt zu rechtstaatlichen Grundsätzen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, der unterstreicht, in welcher Weise man künftig die inneren Angelegenheiten der Kirche weiterzuentwickeln gedenkt. Man könnte auch sagen, man nimmt den Rechtsrahmen wirklich ernst, den die Weimarer Reichsverfassung und im Anschluss das Grundgesetz den Kirchen eingeräumt hat bzw. einräumt21 – sprich das Grundgesetz als das für alle (Deutschen) geltende Gesetz sowie indirekt auch die Europäische Menschenrechtskonvention und ähnliche Erklärungen. Wie groß die Veränderung ist, zeigt sich an der Erklärung, die 1919 z.B. in der württembergischen Landeskirchenversammlung abgegeben wurde: »Demokratisch-freistaatliche Grundsätze und Einrichtungen wie Volkssouveränität, Grundrechte, Ministerverantwortlichkeit, parlamentarische Regierungsform, Kopfzahlprinzip, allgemeine Gleichheit, sind nicht ohne weiteres für die Kirche gut und geeignet.«22
Trotz guter Ansätze ein Paragraph mit Schwächen
Zu den wesentlichen Schwächen dieses Paragraphen zählt, dass er allein aus der Sicht einer Beschwerde führenden Gemeinde formuliert ist. Der/die Pfarrer/in ist in jedem Fall nicht nur Betroffene/r, sondern auch Beschuldigte/r. Das zeigt sich zunächst daran, dass, wenn »nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, … Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr[nehmen]«23 dürfen. Er/sie wird also mit Beginn des Verfahrens in der Regel aus seinem/ihrem bisherigen Dienstbereich herausgenommen und damit gebrandmarkt. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird so weitgehend ausgehebelt, während die Gemeinde bzw. ihr Vertretungsorgan weiter agieren kann und darf.
Dazu kommt, dass der/die Pfarrer/in wie bisher in seinem/ihrem Wohl und Wehe von seinem/ihrem Dienstgeber abhängig bleibt. Wenn der nämlich nicht gewillt ist, dem/r betroffenen Pfarrer/in eine Chance zur Wiederbewerbung zu geben, kann dies, vorausgesetzt er/sie erhält keinen Wartestandsauftrag, nach drei Jahren in den Ruhestand führen,24 was letztlich der Unabhängigkeit der Verkündigung und damit – entgegen der ursprünglichen Absicht des Paragraphen, die fruchtbare Führung des Pfarramts sicherzustellen25, – Schaden zufügt.
Dies wird noch durch die Wortwahl verstärkt, denn der Begriff der nachhaltigen Störung ist auch im Polizeirecht gebräuchlich26 und von daher vorbelastet. Nimmt man die Ausführung von Nicola Lindner hinzu, dass »durch den Verstoß gegen die von der Gesellschaft aufgestellten Rechtsregeln […] eine nachhaltige Störung des Rechtsfriedens eingetreten«27 ist, dann wird die Begrifflichkeit noch fragwürdiger. Sie schreit aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes geradezu nach einer klaren Definition der aufgestellten Rechtsregeln, gegen die verstoßen werden kann bzw. werden muss, aber auch der Gesellschaft,28 die befugt ist, diese aufzustellen, damit im Konfliktfall von einer nachhaltigen Störung gesprochen werden kann. Und da von einem Verstoß ausgegangen wird, bedarf es einer Offenheit im Blick auf die Benennung dessen, der verstößt. Im vorliegenden Gesetzestext liegt das auslösende Moment der nachhaltigen Störung unfraglich beim/bei der Pfarrer/in, so dass es trotz anders lautendem Schlusssatz von §80,1 wieder eine Schuldzuweisung ist, die auf den/die Pfarrer/in abzielt.
Deshalb kann nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden: Der Umstand, dass die Möglichkeit eines rechtsmissbräuchliches Handelns im Bereich der Gemeinde oder deren Vertretungsorgans nicht weiter bedacht wird, ist ein Fundamentalproblem von §80,1. Gerade dadurch wird der Rechtsmissbräuchlichkeit Tür und Tor geöffnet und damit Mobbingaktivitäten jedweder Art, gegen die dem/r Pfarrer/in keine wirkungsvollen Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Vielmehr werden durch die Art der Erhebungen, die in der Regel als Verwaltungsakte hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden, indem das Vertretungsorgan der Gemeinde unter Ausschluss des/r Pfarrers/in gehört wird, diese Aktivitäten noch verstärkt. Den Betroffenen bleibt nur die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme, aber kein Rechtsmittel, durch das die Gemeinde zur Ordnung gerufen werden kann. So werden nur die Anliegen der Gemeinde aufgenommen und das Ergebnis kann am Ende nur lauten: Versetzung auf eine andere Stelle mit neuem Dienstauftrag oder Versetzung in den Wartestand ohne Dienstauftrag und schließlich Überführung in den Ruhestand mit entsprechenden materiellen Konsequenzen für den/die betroffene/n Pfarrer/in und seine/ihre Familie. Es herrscht also, wenn man so will, keine wirkliche Waffengleichheit.
Die Möglichkeit, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Vertretungsorgans ausgegangen wird und folglich eine Versetzung zu unterbleiben hat,29 ist vor diesem Hintergrund eher theoretischer Natur. Und selbst wenn die angestellten Erhebungen zu diesem Ergebnis führen sollten, bliebe es nach bisheriger Praxis bei Vorliegen einer nachhaltigen Störung ohne Konsequenzen für das Vertretungsorgan. Für den/die jeweilige/n Stelleninhaber/in bleibt aber um der Befriedung der Gemeinde willen weiterhin nur die Konsequenz der Versetzung.
Die entstandenen Vorteile und Stärken des neuen Denkens werden also unter der Hand in wesentlichen Stücken wieder eliminiert. Es bleibt fast alles, wie es war, auch wenn die größere Chance auf eine Versetzung in ein anderes Amt oder einen anderen Auftrag durchaus nicht geringgeschätzt werden soll. Aber selbst dies hängt von der Kirchenleitung ab, weil sie die Macht hat, eine Bewerbung zuzulassen oder zu verhindern. Indem sie erfolgreiche Bewerbungen vereiteln kann, kann sie die Zielrichtung des Gesetzes problemlos unterlaufen, ja ins Gegenteil verkehren.
Die aufgezeigten Schwächen des Gesetzes verlangen deshalb nach einer Überarbeitung von §80 PfDG.EKD. Zunächst einmal wäre es hilfreich, wenn die Begrifflichkeit »nachhaltige Störung« durch »erhebliche Spannungen« oder »Beeinträchtigungen« oder Ähnliches ersetzt würde, die es zu heilen gilt. Dann würde die Problematik aus dem polizeilichen Sprachjargon mit dem entsprechenden Beigeschmack herausgenommen.
Weiter dürfte im Fall der Reklamation einer nachhaltigen Störung nicht nur der/die Pfarrer/in seinen/ihren Dienst ruhen lassen müssen, sondern auch der Kirchengemeinderat als Vertretungsorgan der Gemeinde. Zeichenhaft dafür müsste eine Interimsverwaltung eingesetzt werden, um deutlich zu machen, dass hier ein Problem vorliegt, dessen Ursprung nicht von vornherein einer Seite allein zugeschrieben werden kann. Auch müssten Erhebungen im Blick auf beide Seiten angestellt werden.
Sollte es aufgrund der durchgeführten Erhebungen zu einer Versetzung des/r Stelleninhabers/in kommen und diese/r nicht auf einer gleichwertigen Stelle untergebracht werden können oder in den Wartestand versetzt werden müssen, müsste der Gemeinde, aus der er/sie scheiden muss(te), der Differenzbetrag auferlegt werden, und zwar aus frei verfügbaren Mitteln der Gemeinde, so dass die Versetzung für den/die Stellen­in­ha­ber/in auf der Basis der Besitzstandswahrung vollzogen würde. Indem das jeweilige Vertretungsorgan mit dauernden Lasten rechnen müsste, die es dann auch der Gemeinde gegenüber zu rechtfertigen hätte, könnte man eventuellen Mobbingversuchen zumindest teilweise entgegenwirken und verhindern, dass das Vertretungsorgan aus einer momentanen Laune heraus handelt. Ist die nachhaltige Störung jedoch vom/von der Stelleninhaber/in verschuldet, bleibt dem Dienstgeber die Möglichkeit, dies über das Disziplinarrecht weiter zu verfolgen.30
Im Blick auf die Kirchenleitung ist zu fordern, dass sie innerhalb der möglichen dreijährigen Wartestandszeit die Bewerbungen des/r vom unfreiwilligen Ruhestand bedrohten Pfarrers/in zwingend zuzulassen hat, wobei eine neuerliche Bewerbung erst dann eingereicht werden darf, wenn die vorige nicht zum Erfolg geführt hat, das Bewerbungsverfahren also mit negativem Ausgang abgeschlossen wurde. Kommt es innerhalb der Dreijahresfrist nicht zu einer erfolgreichen Wahl, müsste eine Weiterverwendung in der Verwaltung, im Archiv etc. Vorrang haben vor einer Zwangspensionierung. Sie dürfte nur in absoluten und gut begründeten Ausnahmefällen zum Zuge kommen, denn schließlich hat die Kirche als Dienstgeber dem/r entsprechenden Pfarrer/in per erster und zweiter Dienstprüfung und der Ernennung auf eine Pfarrstelle alle notwendigen Qualifikationen zuerkannt, hinter die sie eigentlich nicht ohne Not wieder zurücktreten kann. Nur so wäre der Versetzung wirklich Vorrang vor der Pensionierung eingeräumt und das Geld der Kirche sinnvoll ausgegeben. Außerdem entspräche es dem christlich brüderlichen bzw. geschwisterlichen Selbstverständnis, für das die Kirche steht und das in jeder kirchlichen Dienstgemeinschaft zeichenhaft gelebt werden sollte. So könnte die Kirche die Botschaft des Evangeliums glaubwürdig in den Alltag übersetzen.
Da das alte Recht auf einem unbestimmten Rechtsbegriff fußte, also nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprach, war die frühere Rechtslage unzulänglich. Das führte zu Ungleichheiten mit allen daraus resultierenden Benachteiligungen und Verletzungen für eine große Zahl von Kollegen/innen, die im Lauf der Jahre in den Wartestand und bald danach in den unfreiwilligen Ruhestand versetzt wurden. Diese Altfälle gilt es neu aufzurollen und zu bewertet, gegebenenfalls verbunden mit einer angemessenen Entschuldigung ihres jeweiligen Dienstgebers sowie einer finanziellen Wiedergutmachung. Das wäre ein Schritt auf die Betroffenen zu und eine Möglichkeit, entstandenes Unrecht zu bereinigen und zu heilen. Er stände der Kirche gut zu Gesicht und würde den betroffenen Pfarrern/innen ein Stück ihrer Würde und ihres Selbstwertgefühls zurückgeben.
▸ Friedrich Reitzig
1 PfDG.EKD §80,1.
4 Vorlage des Rates des EKD, Begründung von §80, S. 48.
6 A.a.O., 49.
13 Vgl. PfDG.EKD §80,2. – Wie und in welcher Form sie vorzunehmen sind, bleibt allerdings unbestimmt.
14 Vgl. Vorlage des Rates des EKD, Begründung von §80, S. 48.
15 Vgl. zum Ganzen: Friedrich Reitzig, Von einer landesherrlich regierten zu einer selbstverwalteten Kirche, 4.2 Das Pfarrstellenbesetzungsgesetz, 253-268.
16 In den Jahren 1977, 1989 und 2001 kam es in Württemberg zu Instanzverlagerungen (Landeskirchenausschuss, kirchliches Verwaltungsgericht).
17 Vgl. Vorlage des Rates des EKD, Begründung von §80, S. 49.
18 A.a.O., 48.
19 Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Textausgabe Stand: März 2010, hrsg. v. Deutschen Bundestag: Art. 20 (3): »Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.« Und Art. 103, (2): »Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.«
20 Vgl. Europäische Menschenrechtskonvention Art. 7 I.
21 Vgl. WRV Art. 137 (2): »Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.« Vgl. Grundgesetz Art. 140.
22 Protokollbuch der Landeskirchenversammlung, Bd. 1, 41.
23 Vgl. a.a.O. §80,2.
24 Vgl. a.a.O. §92,2.
25 Vgl. Vorlage des Rates des EKD, Begründung von §80, S. 49.
26 Vgl. Skript eines Seminars von Otfried Seewald zum Thema »Grundprobleme des Polizei- und Sicherheitsrechts« im WS 1995/96 an der Universität Passau. Dort wird auf S. 28 von einer »erheblichen Störung« gesprochen.
27 Nicola Lindner: Der Begleitfund: zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit, Berlin 1998, 158.
28 Kann eine Kirchengemeinde solche Regeln aufstellen oder müssen es gesamtkirchliche Regeln sein?
29 Vgl. a.a.O., 50.
30 Vgl. hierzu das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, §47,1.