Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201512
Timestamp: 2018-01-18 07:38:58
Document Index: 219372509

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'Art. 102', '§\u200417', '§\u200417', '§\u200417', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 32']

Dezember - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Prof. Dr. Christian Alexander Heizöl und Verbraucherschutz Editorial anzeigen
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker Das Verhältnis von Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Abstract anzeigen
Natürliche Monopole im Bereich der Netzindustrien bedürfen einer staatlichen Kontrolle, um die Belange der Unternehmen auf den nachgelagerten Gütermärkten und der Verbraucher gegenüber dem Monopolisten zu schützen. Diese Aufgabe übernimmt sowohl das Regulierungs- als auch das Wettbewerbsrecht. Beide Rechtsgebiete stehen dabei in einem gleichrangigen Verhältnis nebeneinander und können grundsätzlich, soweit nicht § 111 EnWG eingreift, parallel angewandt werden. Ihre inhaltlichen Maßstäbe und ihre Verwurzelung in Art. 102 AEUV stimmen überein. Aufgabe einer kohärenten wissenschaftlichen Dogmatik des Regulierungsrechts muss es sein, gemeinsame Ordnungsstrukturen und Funktionsgrundsätze der sektorspezifischen Regulierungsgesetze herauszuarbeiten.
Dr. Johanna Hartog Kartellrechtsaufsicht im Kontext der Regulierung Abstract anzeigen
Seit der Einführung der sektorspezifischen Regulierung im Jahr 2005 verfolgen in der Energiewirtschaft neben den Kartellbehörden auch die Regulierungsbehörden das Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Zwar sind Kartellbehörden und Regulierungsbehörden grundsätzlich für unterschiedliche Märkte zuständig. Auch verfolgen sie unterschiedliche Ansatzpunkte und ihnen stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Dennoch besteht aufgrund der Tätigkeit im selben Wirtschaftssektor und der gemeinsamen Zielsetzung eine gewisse Nähe der Aufgaben. Diese bringt es mit sich, dass sich die Tätigkeiten von Kartellbehörden und Regulierungsbehörden auf vielfältige Weise und in den verschiedensten Konstellationen berühren. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis von BKartA und BNetzA. Der vorliegende Aufsatz geht hierauf anhand von Beispielen aus der aktuellen Entscheidungspraxis des BKartA ein.
Nadine Voß/Dr. Thies Christian Hartmann Netzknotenübergreifendes Pooling nach § 17 IIa StromNEV: Insgesamt rechtswidrig? Abstract anzeigen
„Gepoolt“ wurde schon vor der Liberalisierung des Strommarktes 1998, zunächst nach ungeschriebener Marktpraxis, seit 2001 erstmals nach schriftlich festgehaltenen Vorgaben der Verbändevereinbarung Strom II plus. 2011 unternahm die BNetzA den Versuch, die Voraussetzungen für ein Pooling in einer Festlegung rechtsverbindlich zu regeln, scheiterte jedoch vor dem OLG Düsseldorf. Schließlich wurde der Verordnungsgeber tätig und regelte die Voraussetzungen für die gepoolte Ermittlung der Jahreshöchstlast über mehrere Entnahmestellen in § 17 IIa StromNEV. Es war zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen über die Voraussetzungen des Pooling damit ein Ende finden würden. Nun hat das LG Offenburg mit einem Urteil aus Juli 2015 die Diskussion neu eröffnet. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, ein netzknotenübergreifendes Pooling sei nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. In der Branche wird dies als Startschuss für weitere Auseinandersetzungen bewertet. Ob dies zutrifft, wird sich zeigen. Zwingend ist eine neue Runde zahlreicher Gerichtsverfahren nicht. Die BNetzA hat sich der Entscheidung des LG Offenburg bereits entgegengestellt.
Prof. Dr. Christoph Thole Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers bei einem durch die Netzstörung verursachten Ausfall der Offshore-WEA Abstract anzeigen
Die Neuregelung der Haftung des Übertragungsnetzbetreibers in § 17e EnWG hat nicht alle Unklarheiten beseitigt, sondern wirft neue Fragen auf. Das gilt für die dogmatische Struktur des Haftungsanspruchs sowie insbesondere für die Frage, ob Ansprüche bestehen, wenn der Ausfall der Netzanbindung die Windenergieanlage beschädigt und gerade deshalb eine Einspeisung auch bei verfügbarem Netz nicht möglich ist oder nicht möglich gewesen wäre. Der Beitrag geht den offenen Fragen nach.
BGH, Urt. v. 17.6.2015 - VIII ZR 249/14
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Heizöl
BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungen in der Grundversorgung m. Anm. Couval
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.5.2015 - VI-5 Kart 3/14 (V)
Anerkennung von Personalzusatzkosten gem. § 11 II 1 Nr. 9 ARegV im Dienstleistungsmodell einer schlanken Netzgesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.9.2015 - VI-3 Kart 149/14 (V)
Zur "Mittelwertbildung" und zur Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer
BKartA, Beschl. v. 15.10.2015 - B 8 - 34/13
Entscheidung nach § 32b GWB: Fernwärmepreise in Leipzig gesenkt