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Timestamp: 2017-05-27 21:09:00
Document Index: 126817758

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92']

120 III 7123. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. August 1994 i.S. H. (Rekurs)
Art. 92 ch. 10 et 13 LP; art. 93 LP; caractère relativement saisissable ou séquestrable des prestations de la prévoyance professionnelle après la survenance de l'événement qui leur a donné naissance. Les prestations de la prévoyance professionnelle ne sont absolument insaisissables qu'avant l'événement qui leur donne naissance. Après la survenance de celui-ci, elles sont relativement saisissables comme les autres revenus selon l'art. 93 LP, qu'elles soient versées par suite de vieillesse, de décès ou d'invalidité; elles peuvent donc aussi être séquestrées dans la mesure qui excède le minimum vital. Faits à partir de page 71
Eine gegen diese Verfügung von Katharina H. eingereichte Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons BGE 120 III 71 S. 72Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Juli 1994 ab.
b) In älteren Entscheiden hat das Bundesgericht Art. 92 Ziff. 10 SchKG weit ausgelegt und darunter "alle Leistungen, die wegen Körperverletzung oder Gesundheitsstörung erfolgen, gleichgültig unter welchem Titel sie geschuldet sind oder erbracht wurden", verstanden (BGE 78 III 109 mit Hinweis auf BGE 36 I 748; und JAEGER N. 20 zu Art. 92 SchKG). Entsprechend wurden Leistungen aus einer Unfall-Invalidenversicherung, die als Personen- bzw. Summenversicherung unabhängig von der Höhe eines tatsächlichen Vermögensschadens auf Grund einer Teilinvalidität ausbezahlt worden waren, als gänzlich unpfändbar bezeichnet (BGE 55 III 28). Der Gesetzgeber habe von der Pfändbarkeit jede Leistung ausnehmen wollen, welche den Verlust ausgleichen soll, den ein Schuldner durch eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung auf dem Arbeitsmarkt erlitten habe (BGE 36 I 748). Soweit allerdings die Leistung bloss darin bestand, dass ein vom Schuldner BGE 120 III 71 S. 73als Vorsorge geäufnetes Sparguthaben wegen der Körperverletzung fällig wurde, war auch nach dieser Rechtsprechung die Pfändung möglich. Der Anspruch entstand nicht erst durch die Körperverletzung. Diese bewirkte nur die Fälligkeit eines festen und vorbestandenen Anspruchs (BGE 78 III 109).
d) In einem 1986 ergangenen Entscheid knüpfte das Bundesgericht trotz inzwischen veränderter Rechtslage an seine alte Rechtsprechung an und erklärte nur jenen Teil der wegen Invalidität vorzeitig ausgerichteten Rente einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung als nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar, welcher auf den Beiträgen des Arbeitgebers beruht, während die aus den Arbeitnehmerbeiträgen ersparte Rente als nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar betrachtet wurde. Nach Erreichen des Rücktrittsalters sei jedoch die ganze Rente beschränkt pfändbar (Entscheid vom 22.07.1986, Rep 1988 121 295). In einem weiteren Urteil hat das Bundesgericht dieser Rechtsprechung folgend die nach Erreichen des BGE 120 III 71 S. 7465. Altersjahrs dem Schuldner aus der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Rente trotz Invalidität als beschränkt pfändbar erklärt, ohne dabei entscheiden zu müssen, was für die vor diesem Alter ausgerichteten Leistungen gilt (BGE 118 III 16 ff.). In ihrem neusten diesbezüglich publizierten Urteil hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer für die Abgrenzung nun aber darauf abgestellt, ob die fragliche Leistung wegen Erwerbsausfalls ausgerichtet worden ist und damit ein Ersatzeinkommen darstelle oder nicht. Es gebe keinen Grund, die als Ersatzeinkommen ausgerichteten Renten gegenüber den in Art. 93 SchKG aufgeführten Einkünften zu bevorzugen, "mindestens solange diese Leistung nicht für die Folgen einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit erfolgt" sei (BGE 119 III 17).
119 III 17,
Art. 92 SchKG suite... ,
Art. 92 ch. 10 et 13 LP,