Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/tierhaltungsanlagen-im-aussenbereich-und-ihre-ansiedlung-durch-bebauungsplan-382232
Timestamp: 2020-08-11 04:20:56
Document Index: 196688426

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Tierhaltungsanlagen im Außenbereich - und ihre Ansiedlung durch Bebauungsplan | Rechtslupe
Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen [1]. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB.
Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum ein­zu­räu­men [2]. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Anla­gen zur land­wirt­schaft­li­chen Tier­hal­tung i. S. d. § 201 Bau­GB.
Will eine Gemein­de in einem ein­fa­chen Bebau­ungs­plan die Nut­zung wei­ter Tei­le ihres Außen­be­reichs durch nach § 35 Abs. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben über die Steue­rungs­mög­lich­kei­ten des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB hin­aus abwei­chend von § 35 Bau­GB regeln, ver­langt § 1 Abs. 3 Bau­GB eine nach­voll­zieh­ba­re, an hin­rei­chend gewich­ti­gen städ­te­bau­li­chen All­ge­mein­wohl­be­lan­gen ori­en­tier­te Begrün­dung und kon­sis­ten­tes Ver­hal­ten im Hin­blick auf die selbst gesetz­ten städ­te­bau­li­chen Zie­le [3].
Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch groß­flä­chig ange­leg­te ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern [4]. Dies gilt sowohl für gewerb­li­che Tier­hal­tungs­an­la­gen, die wegen ihrer nach­tei­li­gen Wir­kung auf die Umge­bung grund­sätz­lich nur im Außen­be­reich aus­ge­führt wer­den sol­len und daher regel­mä­ßig unter den Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB fal­len [5], als auch für die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­ten land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be, also die­je­ni­gen Betrie­be, die das Fut­ter über­wie­gend auf betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Flä­chen erzeu­gen kön­nen (§ 201 Bau­GB).
Die Mög­lich­keit der Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung über den Flä­chen­nut­zungs­plan (§ 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB) steht der Auf­stel­lung eines sol­chen Bebau­ungs­plans nicht ent­ge­gen. § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB regelt Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nun­gen im Außen­be­reich nicht abschlie­ßend. Auf Bebau­ungs­plä­ne fin­det die Vor­schrift kei­ne Anwen­dung, auch wenn die­se, wie hier vor­ge­se­hen, wei­te Tei­le des Außen­be­reichs einer Gemein­de über­pla­nen. § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB soll den Gemein­den eine zusätz­li­che Befug­nis eröff­nen, im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­nahms­wei­se auch Dar­stel­lun­gen mit recht­li­cher Außen­wir­kung zu tref­fen [6], nicht aber ihre Pla­nungs­mög­lich­kei­ten auf der Ebe­ne des Bebau­ungs­plans beschrän­ken [7]. Daher kann auch dar­aus, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB land­wirt­schaft­li­che Vor­ha­ben von der Mög­lich­keit der Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung auf der Ebe­ne des Flä­chen­nut­zungs­plans aus­nimmt, nicht geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die pla­ne­ri­sche Steue­rung auf der Ebe­ne des Bebau­ungs­plans gel­ten soll.
Auch der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB kann kei­ne gesetz­li­che Schran­ke bei der pla­ne­ri­schen Steue­rung von Tier­hal­tungs­be­trie­ben ent­nom­men wer­den. Die Neu­re­ge­lung nimmt gewerb­li­che Anla­gen zur Tier­hal­tung, die einer Pflicht zur Durch­füh­rung einer stand­ort­be­zo­ge­nen oder all­ge­mei­nen Vor­prü­fung oder einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nach dem Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­lie­gen, von der Pri­vi­le­gie­rung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB aus. Sol­che Anla­gen sol­len nur nach Auf­stel­lung eines ent­spre­chen­den Bebau­ungs­plans errich­tet wer­den kön­nen [8]. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber jedoch nicht aus­schlie­ßen, dass die Ansied­lung ande­rer Tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich pla­ne­risch gesteu­ert wird. Für die gewerb­li­chen Tier­hal­tungs­an­la­gen wird dies in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs aus­drück­lich fest­ge­stellt [9]. Es gilt aber auch für die Steue­rung land­wirt­schaft­li­cher Tier­hal­tungs­be­trie­be. Dass die­se Betrie­be in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs kei­ne Erwäh­nung gefun­den haben, resul­tiert dar­aus, dass nur die Rege­lung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB geän­dert wer­den soll­te, deren Anwen­dungs­be­reich die unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB fal­len­den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be auch nach alter Fas­sung nicht erfass­te.
Beden­ken dage­gen, dass das Bau­ge­setz­buch grund­sätz­lich das recht­li­che Instru­men­ta­ri­um für die vor­ge­se­he­ne Pla­nung zur Ver­fü­gung stellt, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Die Gemein­de hat in ihrem Ent­wurf der Plan­be­grün­dung nicht nur Son­der­ge­bie­te für Tier­hal­tungs­an­la­gen vor­ge­se­hen, son­dern für den übri­gen Plan­be­reich auch auf die Mög­lich­keit der Fest­set­zung von Flä­chen für die Land­wirt­schaft, von Flä­chen oder Maß­nah­men zum Schutz, zur Pfle­ge und zur Ent­wick­lung von Boden, Natur und Land­schaft oder von Flä­chen, die von Bebau­ung frei­zu­hal­ten sind, hin­ge­wie­sen. Dass die vor­ge­se­he­ne Pla­nung mit Blick auf die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen und die Abwä­gung [10] durch­aus ambi­tio­niert ist, bedeu­tet kei­ne unüber­wind­ba­re Hür­de.
Es ist auch nicht zu erken­nen, dass die Pla­nung dar­an schei­tern könn­te, dass Tier­hal­tungs­an­la­gen nicht in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum ein­ge­räumt wür­de.
Tier­hal­tungs­an­la­gen sind im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 Bau­GB). Der Gemein­de ist es daher ver­wehrt, sol­che Anla­gen unter dem Deck­man­tel der pla­ne­ri­schen Steue­rung in Wahr­heit zu ver­hin­dern; viel­mehr muss sie der Pri­vi­le­gie­rungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers Rech­nung tra­gen und der pri­vi­le­gier­ten Nut­zung in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum ein­räu­men. Dies gilt nicht nur bei einer Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB [11], son­dern auch bei der gemeind­li­chen Steue­rung pri­vi­le­gier­ter Außen­be­reichs­nut­zun­gen durch einen ein­fa­chen Bebau­ungs­plan [12], und zwar in beson­de­rem Maße für land­wirt­schaft­li­che Anla­gen. Ihrer Zuwei­sung in den Außen­be­reich durch die „pla­ner­set­zen­de“ [13] Rege­lung des § 35 Abs. 1 Bau­GB kommt beson­de­res Gewicht zu. Anders als die gewerb­li­che Tier­hal­tung, die nur über den Auf­fang­tat­be­stand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB und seit der Neu­fas­sung die­ser Vor­schrift nur noch in beschränk­tem Umfang pri­vi­le­giert ist, sind land­wirt­schaft­li­che Vor­ha­ben und damit auch die land­wirt­schaft­li­che Tier­hal­tung im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB expli­zit dem Außen­be­reich zuge­wie­sen [14]. Zudem belegt der Umstand, dass land- und forst­wirt­schaft­li­che Vor­ha­ben im Sin­ne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB von der Mög­lich­keit der Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB aus­ge­nom­men sind, dass die­se Vor­ha­ben im Außen­be­reich eine beson­de­re Vor­zugs­stel­lung [15] genie­ßen sol­len.
Will eine Gemein­de die Nut­zung ihres Außen­be­reichs oder wesent­li­cher Tei­le davon durch nach § 35 Abs. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben über die ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB ein­ge­räum­te Mög­lich­keit der Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung hin­aus abwei­chend von § 35 Bau­GB regeln, bedarf es dafür einer hin­rei­chend gewich­ti­gen städ­te­bau­li­chen Recht­fer­ti­gung (§ 1 Abs. 3 Bau­GB) [16]. Dabei hat sich die Gemein­de in Bezug auf die von ihr zur Recht­fer­ti­gung ange­führ­ten Zie­le kon­sis­tent zu ver­hal­ten [17]. Die­se Maß­ga­ben, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anläss­lich der pla­ne­ri­schen Steue­rung von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben zum Zweck des Zen­tren­schut­zes ent­wi­ckelt hat, gel­ten auch bei der hier in Angriff genom­me­nen Pla­nung zum Schutz der von der Gemein­de her­vor­ge­ho­be­nen Aus­rich­tung Bad Dürr­heims als Heil­kur- und natur­na­her Tou­ris­mus­ort. Denn hier sol­len – inso­weit ver­gleich­bar mit der Abwei­chung von den in der BauN­VO vor­ge­ge­be­nen Gebiets­ty­pen durch den Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben nach § 1 Abs. 5 BauN­VO – pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben abwei­chend von ihrer Zuwei­sung in den Außen­be­reich gemäß § 35 Abs. 1 Bau­GB und über die in der Norm selbst ange­leg­te Mög­lich­keit (§ 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB) hin­aus in wei­ten Tei­len des Außen­be­reichs aus­ge­schlos­sen wer­den.
Die Gemein­de hat in ihrem Ent­wurf der Plan­be­grün­dung her­vor­ge­ho­ben, dass Bad Dürr­heims Aus­rich­tung und Ent­wick­lung als Heil­kur- und natur­na­her Tou­ris­mus­ort gesi­chert wer­den sol­le. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat kei­ne Beden­ken gegen die Annah­me, dass die­ses Ziel grund­sätz­lich eine Steue­rung und Beschrän­kung der Tier­hal­tungs­an­la­gen recht­fer­ti­gen kann. Ein nicht aus­räum­ba­res, mit die­sem Ziel inkon­sis­ten­tes Ver­hal­ten der Gemein­de ist nicht zu erken­nen. In dem Ent­wurf der Plan­be­grün­dung führt sie aus, der Plan sei Bestand­teil eines über­ge­ord­ne­ten städ­te­bau­li­chen Kon­zepts, aus dem bei ent­spre­chen­dem Anlass wei­te­re Bebau­ungs­plä­ne auf der Gemar­kung Bad Dürr­heim zu ent­wi­ckeln sei­en; die dar­ge­leg­ten Zie­le gäl­ten prin­zi­pi­ell für den gesam­ten Außen­be­reich der Gemein­de; die im Rah­men des vor­lie­gen­den Plans ent­wi­ckel­te Vor­ge­hens­wei­se und Metho­dik kön­ne in ihren Grund­zü­gen auf ande­re Berei­che des Stadt­ge­biets von Bad Dürr­heim ange­wandt wer­den, sobald sich dort das Pla­nungs­be­dürf­nis kon­kre­ti­sie­re. Dass es aus­ge­schlos­sen wäre, für die Steue­rung der Tier­hal­tungs­an­la­gen ein sol­ches schlüs­si­ges gesamt­räum­li­ches Kon­zept zu ent­wi­ckeln, behaup­tet auch der Antrag­stel­ler nicht. Aus der von ihm bean­stan­de­ten Erwei­te­rung des Solar­parks kann, wie oben aus­ge­führt, kein inkon­sis­ten­tes Ver­hal­ten der Gemein­de abge­lei­tet wer­den.
Der von der Gemein­de ange­nom­me­ne Steue­rungs­be­darf und damit die städ­te­bau­li­che Recht­fer­ti­gung (§ 1 Abs. 3 Bau­GB) der Pla­nung wird auch nicht durch die Behaup­tung des Antrag­stel­lers in Fra­ge gestellt, dass die Tier­hal­tung auf der Gemar­kung der Gemein­de deut­lich abneh­me. Die Gemein­de hat ihre Pla­nung nicht mit der Zahl der Tier­hal­tungs­an­la­gen, son­dern mit den Ver­än­de­run­gen in der land­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung und der gewerb­li­chen Tier­hal­tung weg von den tra­di­tio­nel­len Betriebs­for­men der fami­li­är geführ­ten Bau­ern­hö­fe zu Tier­hal­tungs­an­la­gen agrar­in­dus­tri­el­ler Aus­prä­gung begrün­det. Dass die­se Ein­schät­zung durch­aus rea­li­täts­nah ist, belegt gera­de der immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gungs­an­trag des Antrag­stel­lers.
Auch das Ziel der Gemein­de, die Immis­si­ons­si­tua­ti­on so zu steu­ern, dass die Jah­res­ge­ruchs­stun­den auf 8 % begrenzt wer­den, ist nicht etwa von vorn­her­ein recht­lich unzu­läs­sig. Unge­ach­tet des­sen, dass die­ser Wert wohl nicht gemar­kungs­weit gel­ten soll, hebelt die Gemein­de damit kei­nen bestehen­den gesetz­li­chen Grenz­wert aus und setzt sich nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se an die Stel­le des Gesetz– oder Ver­ord­nungs­ge­bers [18]. Für Gerü­che bestehen kei­ne gesetz­lich fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te. Zwar wird für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob Geruchsim­mis­sio­nen als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen, die Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie in der Fas­sung vom 29.02.2008 und einer Ergän­zung vom 10.09.2008 her­an­ge­zo­gen, die Immis­si­ons­wer­te für ver­schie­de­ne Nut­zungs­ge­bie­te in Form einer rela­ti­ven Häu­fig­keit der Geruchs­stun­den (Jah­res­ge­ruchs­stun­den) angibt, deren Über­schrei­tung regel­mä­ßig als erheb­li­che Beläs­ti­gung (vgl. § 3 Abs. 1 BIm­SchG) zu wer­ten sein soll. Nach der GIRL liegt der Immis­si­ons­wert für Wohn–/Mischgebiete bei 0, 10 und für Dorf–/Gewerbe–/Industriegebiete bei 0, 15, so dass der von der Gemein­de ange­streb­te Wert von 0, 08 dar­un­ter liegt. Des­halb ist die Pla­nung jedoch nicht unzu­läs­sig.
Schon nach den Aus­le­gungs­hin­wei­sen der GIRL sol­len für die Beur­tei­lung eines Kur­ge­biets ande­re Kri­te­ri­en gel­ten als die Immis­si­ons­wer­te für die in der Richt­li­nie aus­drück­lich genann­ten Gebie­te; ins­be­son­de­re in Luft­kur­or­ten soll in der Regel der Wert von 0, 06 nicht über­schrit­ten wer­den. Zudem kommt der GIRL kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, son­dern sie kann nur als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den [19]. Vor allem aber ent­hält das Immis­si­ons­schutz­recht kei­ne ver­bind­li­che Vor­ga­be in dem Sin­ne, dass jeg­li­che Immis­sio­nen bis zur der Gren­ze des § 3 BIm­SchG hin­zu­neh­men wären. Das Vor­sor­ge­ge­bot im Sin­ne eines vor­beu­gen­den Umwelt­schut­zes lässt auch Ver­mei­dungs­an­stren­gun­gen gegen­über umwelt­be­ein­träch­ti­gen­den Umwelt­schad­stof­fen zu, die mit dem Ziel ergrif­fen wer­den, län­ger­fris­tig nach Maß­ga­be eines gene­rel­len Sanie­rungs­kon­zepts eine Luft­qua­li­tät her­bei­zu­füh­ren oder zu sichern, die einen ange­mes­se­nen Sicher­heits­ab­stand zur kon­kre­ten Schäd­lich­keits­gren­ze her­stellt [20]. Eine Gemein­de darf daher auch im Wege der Bau­leit­pla­nung unter­halb der durch § 3 Abs. 1 BIm­SchG bestimm­ten Erheb­lich­keits­schwel­le eigen­stän­dig gebiets­be­zo­gen das Maß hin­nehm­ba­rer Geruchs­be­ein­träch­ti­gun­gen nach den Maß­stä­ben des Vor­sor­ge­grund­sat­zes steu­ern, wenn städ­te­bau­li­che Grün­de dies recht­fer­ti­gen [21].
Hier wird als städ­te­bau­li­che Begrün­dung für den ange­streb­ten Wert von 8 % Geruchs­stun­den die nach­hal­ti­ge Siche­rung des Kur­be­triebs der Kur– und Bäder­stadt Bad Dürr­heim ange­führt: Die von land­wirt­schaft­li­chen und gewerb­li­chen Anla­gen auf die benach­bar­ten Wohn­ge­bie­te und tou­ris­ti­schen Ange­bo­te ein­wir­ken­den Emis­sio­nen wür­den oft­mals unab­hän­gig von der Ein­hal­tung gesetz­li­cher Grenz­wer­te als Beläs­ti­gung emp­fun­den. Bad Dürr­heim sei als heil­kli­ma­ti­scher Kur­ort und Sole-Heil­bad beson­ders schutz­be­dürf­tig gegen­über Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen. Auch der Orts­teil Öfin­gen besit­ze das Prä­di­kat als „staat­lich aner­kann­ter Erho­lungs­ort“; ein ent­spre­chen­des Prä­di­kat für Sunt­hau­sen sei in Vor­be­rei­tung. Im Stadt­ge­biet exis­tier­ten zahl­rei­che Tou­ris­mus­ein­rich­tun­gen und Ein­rich­tun­gen der Gesund­heits­vor­sor­ge. Für den Kur­be­trieb und den Tou­ris­mus sei­en die Mög­lich­keit des unge­stör­ten Auf­ent­halts in frei­er Natur, des Genus­ses des Land­schafts­bilds und schad­stoff­ar­mer Luft von gro­ßer Bedeu­tung. Mit Rück­sicht auf die über das gesam­te Stadt­ge­biet ver­teil­ten tou­ris­ti­schen Ein­rich­tun­gen und Nut­zun­gen wer­de ein Mit­tel­wert von 8 % der Geruchs­stun­den zwi­schen dem Wert für Kur­ge­bie­te (6 %) und dem­je­ni­gen für Wohn– und Misch­ge­bie­te (10 %) ange­strebt. Die­ser wer­de vor­aus­sicht­lich im Stadt­ge­biet als Maxi­mal­wert für Geruchs­be­läs­ti­gun­gen zugrun­de gelegt.
Dass die­se städ­te­bau­li­che Begrün­dung von vorn­her­ein nicht geeig­net wäre, das Ziel der Begren­zung der Geruchs­stun­den auf 8 % zu recht­fer­ti­gen, ist nicht ersicht­lich. Bad Dürr­heim ist seit 1976 als heil­kli­ma­ti­scher Kur­ort (§ 5 Kur­ortG), seit 1985 als Sole-Heil­bad (§ 4 Kur­ortG) und im Übri­gen seit 2013 auch als Kneipp­kur­ort (§ 7 Kur­ortG) aner­kannt. Heil­kli­ma­ti­sche Kur­or­te wie auch Kneipp­kur­or­te zeich­nen sich dadurch aus, dass sie ein Kli­ma besit­zen, des­sen Eig­nung für die the­ra­peu­ti­sche Anwen­dung wis­sen­schaft­lich aner­kannt und durch Erfah­rung bewährt ist (vgl. §§ 5a) und 7b) Kur­ortG). Auch ein Heil­bad ver­langt ein Lage– und Wit­te­rungs­kli­ma, das die Gesun­dungs- und Erho­lungs­mög­lich­kei­ten nicht beein­träch­tigt (§ 4 Kur­ortG). Selbst wenn Bad Dürr­heim, wie der Antrag­stel­ler vor­trägt, die Prä­di­ka­te Heil­kli­ma­ti­scher Kur­ort und Sole-Heil­bad bei einer hohen Dich­te land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be erhal­ten hat und des­halb wohl nicht die Gefahr der Auf­he­bung der ent­spre­chen­den Aner­ken­nun­gen besteht, steht außer Fra­ge, dass Geruchsim­mis­sio­nen aus Tier­hal­tungs­an­la­gen nach­tei­lig für das ört­li­che Kur­kli­ma sind und sich damit nega­tiv auf die Anzie­hungs­kraft Bad Dürr­heims als Kur­ort aus­wir­ken kön­nen.
Der Ein­wand des Antrag­stel­lers, es sei schon nicht klar, wie der zu schüt­zen­de Kur­be­reich defi­niert wer­den sol­le, über­geht, dass die Gemein­de die über das gan­ze Stadt­ge­biet ver­teil­ten tou­ris­ti­schen Ein­rich­tun­gen als schüt­zens­wert ansieht. Dass § 2 Abs. 3 Bau­GB hier mög­li­cher­wei­se für die end­gül­ti­ge Pla­nung auch eine vom Antrag­stel­ler ver­miss­te Ana­ly­se der Kur­si­tua­ti­on ver­langt, spielt für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­än­de­rungs­sper­re kei­ne Rol­le.
Soweit der Antrag­stel­ler meint, dass die Pla­nung schon jetzt an ihrer feh­len­den Voll­zugs­fä­hig­keit schei­te­re, weil der ange­streb­te Wert von höchs­tens 8 % Jah­res­ge­ruchs­stun­den ange­sichts des Bestands­schut­zes vor­han­de­ner Tier­hal­tun­gen nicht erreich­bar sei, trifft dies nicht zu.
Für eine Über­schrei­tung des Wer­tes von 8 % im Stadt­ge­biet bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te. In der Gemein­de­rats­vor­la­ge zur Ver­än­de­rungs­sper­re heißt es, nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen zum Tier­be­stand der Tier­hal­tungs­be­trie­be auf der West­baar und in Hoch­em­min­gen betra­ge die Geruchs­wahr­neh­mungs­häu­fig­keit in der Kern­stadt von Bad Dürr­heim bis zu 6 % der Jah­res­stun­den. Dies ent­spricht der in der Vor­un­ter­su­chung Dr. … errech­ne­ten Immis­si­ons­ge­samt­be­las­tung für die Kern­stadt unter Berück­sich­ti­gung der Immis­si­ons­bei­trä­ge grö­ße­rer Betrie­be auf der West­baar sowie auf der west­li­chen Ost­baar in Hoch­em­min­gen, Biesin­gen und Ober­bal­din­gen. Selbst wenn die Zusam­men­fas­sung des Gut­ach­tens dahin zu ver­ste­hen wäre, dass der Wert von 8 % durch den Bestand der Tier­hal­tungs­be­trie­be auf der West­baar bereits erreicht wird, folgt dar­aus kei­ne Über­schrei­tung der 8 %. Soweit der Antrag­stel­ler ein­wen­det, das Gut­ach­ten gehe hin­sicht­lich der Wind­rich­tun­gen von unzu­tref­fen­den meteo­ro­lo­gi­schen Ein­gangs­da­ten aus, ist ihm ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass es für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­än­de­rungs­sper­re kei­ne Rol­le spielt, ob das Gut­ach­ten im Detail zutref­fend ist. Die Ver­än­de­rungs­sper­re soll die Erar­bei­tung einer trag­fä­hi­gen Pla­nung ermög­li­chen; dies schließt eine „anti­zi­pier­te Nor­men­kon­trol­le“ des zu erstel­len­den Bebau­ungs­plans aus [22]. Ent­schei­dend ist nur, dass nicht jetzt schon fest­steht, dass die ange­dach­te Pla­nung nicht voll­zugs­fä­hig ist. Im Übri­gen stellt das Gut­ach­ten selbst fest, dass für die Ost­baar und die West­baar kei­ne meteo­ro­lo­gi­schen Mess­da­ten vor­lä­gen und des­halb auf syn­the­ti­sche Wind­ro­sen zurück­ge­grif­fen wer­de. Die Gemein­de hat daher eine umfang­rei­che Wind­mes­sung in Auf­trag gege­ben.
In Tei­len der Ort­schaft Ober­bal­din­gen wer­den nach dem Immis­si­ons­gut­ach­ten, das der Antrag­stel­ler zur – über­hol­ten – Pla­nung der Erwei­te­rung sei­nes bestehen­den Betriebs ein­ge­holt hat, zwar schon jetzt auf­grund der Belas­tung durch die bestehen­den Betrie­be Wer­te zwi­schen 14 % und 22 % der Jah­res­ge­ruchs­stun­den erreicht. Eine Über­schrei­tung des ange­streb­ten Werts von 8 % an ein­zel­nen Punk­ten der Gemar­kung bedeu­tet jedoch nicht, dass die gesam­te Pla­nung von vorn­her­ein hin­fäl­lig ist. Viel­mehr ist durch­aus denk­bar, dass einem sol­chen Umstand durch Nach­jus­tie­rung des Kon­zepts und durch eine ent­spre­chen­de Abwä­gung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Ände­run­gen ein­zel­ner Pla­nungs­vor­stel­lun­gen kön­nen auch nach Erlass der Ver­än­de­rungs­sper­re erfol­gen, solan­ge die Grund­kon­zep­ti­on der Gemein­de ent­spre­chend der im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­än­de­rungs­sper­re kon­kre­ti­sier­ten Pla­nung nicht auf­ge­ge­ben wor­den ist [23]. Im Übri­gen muss Bestands­schutz für die Betrie­be, die hier die Vor­be­las­tung ver­ur­sa­chen, ange­sichts der dyna­mi­schen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Betrei­ber­pflich­ten (§§ 5, 22 BIm­SchG) nicht auch bedeu­ten, dass die von ihnen aus­ge­hen­den Immis­sio­nen dau­er­haft fort­be­stehen.
Es ist auch nicht zu erken­nen, dass der beab­sich­tig­te Bebau­ungs­plan das Ent­wick­lungs­ge­bot (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB) nicht ein­hal­ten könn­te. Der­zeit ist im Flä­chen­nut­zungs­plan der Gemein­de zwar noch kei­ne Grund­la­ge für die geplan­te Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen ent­hal­ten. Die Gemein­de beab­sich­tigt aber, den Flä­chen­nut­zungs­plan im Par­al­lel­ver­fah­ren (§ 8 Abs. 3 Bau­GB) zu ändern. Der Gemein­de­rat der Gemein­de hat zwar erst am 20.02.2014 einen Auf­stel­lungs­be­schluss für eine punk­tu­el­le Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans gefasst. Dies scha­det jedoch nicht. § 8 Abs. 3 Bau­GB sieht vor, dass mit der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans gleich­zei­tig auch der Flä­chen­nut­zungs­plan geän­dert wer­den kann. Gleich­zei­tig bedeu­tet dabei nicht, dass alle Ver­fah­rens­ab­schnit­te in voll­stän­di­gem zeit­li­chem Gleich­lauf statt­fin­den müs­sen. Kenn­zeich­nend und aus­rei­chend ist es viel­mehr, dass die ein­zel­nen Schrit­te des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens und des Flä­chen­nut­zungs­plan­ver­fah­rens in einem dem Zweck des Ent­wick­lungs­ge­bots ent­spre­chen­den ange­mes­se­nen zeit­li­chen Bezug zuein­an­der ste­hen und dass im jewei­li­gen Fort­gang bei­der Ver­fah­ren eine inhalt­li­che Abstim­mung zwi­schen bei­den Plan­ent­wür­fen mög­lich und gewollt ist. Ein bloß zeit­li­cher Rück­stand des Flä­chen­nut­zungs­plan­ver­fah­rens gegen­über dem Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren schließt mit­hin das Vor­lie­gen eines Par­al­lel­ver­fah­rens nicht aus [24].
Auch wenn Eini­ges dafür spricht, dass für den zu erstel­len­den Bebau­ungs­plan wie für eine ver­bind­li­che Stand­ort­pla­nung im Flä­chen­nut­zungs­plan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB [25] ein schlüs­si­ges gesamt­räum­li­ches Pla­nungs­kon­zept erfor­der­lich ist und die im Auf­stel­lungs­be­schluss vom 20.02.2014 vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung der Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans auf den Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans damit nicht ohne Wei­te­res zu ver­ein­ba­ren ist, kommt es dar­auf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht an. Denn es ist jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Flä­chen­nut­zungs­plan so geän­dert wird, dass das Ent­wick­lungs­ge­bot ein­ge­hal­ten wird.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Juni 2014 – 5 S 203/​13
wie st.Rspr. OVG Nds., vgl. etwa Urteil vom 13.09.2011 – 1 KN 56/​08[↩]
wie OVG Nds., Urteil vom 13.08.2013 – 1 KN 69/​11[↩]
wie BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerw­GE 133, 310 zur Steue­rung von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben zum Zweck des Zen­tren­schut­zes[↩]
so stRspr. OVG Nds., vgl. etwa Urteil vom 13.09.2011 – 1 KN 56/​08, ZfBR 2011, 780; vgl. dazu auch Schröd­ter, AUR 2011, 177, 187 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1983 – 4 B 201.82, Buch­holz 406.11 § 35 BBauG Nr.204; Söf­ker, in: Ern­s­t/­Zin­kahn/­Bie­len-ber­g/­Krautz­ber­ger, Bau­GB, 2013, § 35 Rn. 57a m. w. N.[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06, BVerw­GE 128, 382[↩]
vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 – 4 BN 60.03 –, BauR 2004, 634[↩]
Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drs. 17/​11468 S. 15[↩]
BT-Drs. 17/​11468, S. 16[↩]
s. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 17.12.1998 – 4 NB 4/​97, BauR 1999, 608; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 – 1 C 10801/​10, BauR 2011, 1779; BayVGH, Urteil vom 15.01.2007 – 1 N 04.1226, juris; Henschke/​Gramsch, LKV 2012, 433, 436; Schink, AUR 2012, 285, 292; Schröd­ter, AUR 2011, 177, 188[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 – 4 C 15.01, BVerw­GE 117, 287[↩]
eben­so OVG Nds., Urteil vom 13.08.2013 – 1 KN 69/​11, BauR 2014, 72, Urteil vom 13.09.2011 – 1 KN 56/​08, ZfBR 2011, 780[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06, BVerw­GE 128, 382[↩]
so auch Söf­ker, NVwZ 2008, 1273[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 – 4 C 15.01, BVerw­GE 117, 287[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21.07, a. a. O.[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 4 C 1.11, BVerw­GE 144, 82 18 zur Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.07.2010 – 4 B 29.10, BauR 2010, 2083[↩]
BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 – 7 B 3.14[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 4 CN 5.01, BauR 2002, 1348[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.06.2010 – 3 S 1391/​08, VBlBW 2010, 475[↩]
BVerwG, Beschluss vom 10.10.2007 – 4 BN 36.07, BauR 2008, 28[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.06.1995 – 3 S 2680/​93, BWGZ 1995, 617[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 4 CN 1.12, BVerw­GE 146, 40[↩]
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