Source: https://loschelder.de/de/corona-taskforce/staatliche-foerdermoeglichkeiten/finanzielle-hilfen-fuer-unternehmen.html
Timestamp: 2020-06-06 14:03:07
Document Index: 347655106

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 65', '§ 39', '§ 28', '§ 39', '§ 39', 'Art. 107', 'Art. 107']

Finanzielle Hilfen für Unternehmen - Loschelder Rechtsanwälte
Staatliche Fördermöglichkeiten /
Die Corona-Virus-Pandemie führt zu Einschränkungen des täglichen Lebens, die es so noch nicht gab. Auch auf das Wirtschaftsleben hat dies, insbesondere in den unmittelbar betroffenen Branchen, erhebliche, teils existenzielle Auswirkungen: Nachdem zunächst Lieferengpässe aus dem asiatischen Raum für neue Herausforderungen sorgten, sind es nun Schließungsanordnungen, Veranstaltungsabsagen, Reiseverbote u.v.m., die zu unverschuldeten Umsatzrückgängen führen.
Diese Umsatzrückgänge infolge der Corona-Virus-Pandemie führen zu erheblichen finanziellen Schäden bei den Unternehmen. Bund und Land haben Hilfspakete geschnürt und auch die EU-Finanzminister konnten eine erste Einigung über ein Rettungspalet erzielen Dennoch sind etwa die Schließungsanordnungen nicht mit unmittelbaren finanziellen Ausgleichsansprüchen verknüpft worden. Ansprüche auf Soforthilfen stehen Kleinst-Unternehmen und Soloselbständigen zu. Mittlere und größere Unternehmen erhalten insbesondere Liquiditätshilfen über (vereinfachten) Zugang zu zinsgünstigen Darlehen.
Wir geben Ihnen vor diesem Hintergrund nachfolgend einen Überblick zum aktuellen Stand, fokussiert auf die folgenden zwei Fragen:
Stehen Unternehmen, die von behördlichen Maßnahmen wie Schließungsanordnungen o.ä. direkt betroffen sind, Ausgleichsansprüche (Schadenersatzansprüche) gegen den Staat zu?
Welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen können betroffene Unternehmen in Anspruch nehmen?
I. Stehen Unternehmen Schadenersatzansprüche gegen den Staat zu?
Direkte Zahlungsansprüche gegen den Staat stehen Unternehmen, die von staatlichen Maßnahmen rund um die Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie betroffen sind, nur im Ausnahmefall zu. Solche Ansprüche können sich aus dem Informationsschutzgesetz (IfSG) oder dem allgemeinen Staatshaftungsrecht ergeben. Nach aktuellem Stand helfen die bestehenden Regelungen den betroffenen Unternehmen in der Regel aber nicht weiter:
Das IfSG sieht einige Schadenersatzansprüche vor. Soweit es um Schäden geht, die durch behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung bereits ausgebrochener Krankheiten geht, sind die Ansprüche allerdings im Wesentlichen auf individuelle Verdienstausfälle derjenige beschränkt, die wegen einer tatsächlichen oder vermuteten Infektion nicht arbeiten dürfen oder – seit der Gesetzesänderung Ende März – als erwerbstätige Sorgeberechtigte wegen der Schließung von Kitas und Schulen ihre Kinder betreuen müssen (§ 56 IfSG). Schäden, die ein Unternehmen selbst erleidet, etwa weil sein Betrieb geschlossen wird oder sie Umsatzeinbußen wegen ausbleibender Kunden haben, sind von der Vorschrift nicht erfasst. Für entsprechende Schäden sieht das IfSG nur dann Ersatz vor, wenn es um Maßnahmen geht, die getroffen werden, um eine Entstehung von Krankreiten zu verhindern (§ 65 IfSG). Eine analoge Anwendung der jeweiligen Norm wird bislang nicht diskutiert und wird voraussichtlich daran scheitern, dass sie der recht eindeutigen gesetzlichen Entscheidung, Ersatzansprüche eben nur in bestimmten Fällen zu gewähren, zuwiderlaufen. Auf das IfSG lassen sich daher keine Schadenersatzansprüche stützen.
Auf das allgemeine Staatshaftungsrecht können Ansprüche aktuell nur gestützt werden, wenn die behördlich angeordneten Maßnahmen rechtswidrig sein sollten. Dann haftet der Staat nach den Grundsätzen des Enteignungsgleichen Eingriffs oder nach dem jeweiligen Ordnungsbehördenrecht (in NRW nach § 39 Abs. 1 b OBG). Das setzt aber eben voraus, dass die behördlichen Maßnahmen, insbesondere die bislang erlassenen Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen, rechtswidrig sind. Dies ist bislang jedenfalls nicht generell erkennbar. Das IfSG ermächtigt die Behörden grundsätzlich zu recht weitreichenden Maßnahmen (§ 28 Abs. 1 IfSG). Ferner ist auch das behördliche Ermessen weit gefasst. Gleichwohl müssen die Maßnahmen stets erforderlich und in Bezug auf die Folgen verhältnismäßig sein. Dabei gibt es im Allgemeinen angesichts der Gefahrenlage und der von fachlicher Seite kommunizierten Informationen keinen Ansatzpunkt anzunehmen, die Maßnahmen seien generell nicht geeignet oder unverhältnismäßig. Die Maßnahmen müssen dies aber auch im Einzelfall sein. Mag die Schließung von Einzelhandelsgeschäften im Allgemeinen richtig sein, wenn man ein Kaufhaus vor Augen hat, kann dies z.B. bei einer kleinen Boutique oder einem kleinen Juwelier fraglich sein. Etwa das VG Aachen hat die Schließung einer Weinhandlung als nach summarischer Bewertung rechtswidrig qualifiziert, da auch dies ein Lebensmittelhandel sei (7 L 259/20). Dabei kann und muss eine Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung zweifellos nicht jeden Sonderfall in den Blick nehmen. Das verfolgte Konzept muss aber in sich stimmig sein. Hier kann es im Einzelfall geboten sein, dies genauer zu prüfen.
Im vorliegenden Zusammenhang wird auch viel darüber diskutiert, ob Schadenersatzansprüche wegen einer Inanspruchnahme als sog. „Nichtstörer“ bestehen. Zwar kennt das Staatshaftungsrecht solche Ersatzansprüche und räumt diese denjenigen ein, die in Anspruch genommen werden, auch wenn sie eine Gefahr nicht verursacht haben. Die Ordnungsbehördengesetze der Länder sehen solche Ansprüche ausdrücklich vor (z.B. § 39 Abs. 1 a OBG NRW). Diese Anspruchsgrundlagen sind aber gesperrt, wenn Ausgleichsansprüche in anderen Gesetzen geregelt werden (z.B. § 39 Abs. 3 OBG NRW). Hier kommt wieder zur Geltung, dass das IfSG – wie ausgeführt – nur in engen Grenzen Schadenersatz bietet. Diese Weichenstellungen würden unterlaufen, wenn weiter gehende Ersatzansprüche aus dieser allgemeinen Norm begründet würden.
Letztlich ist nach aktuellem Stand bei ansonsten rechtmäßigen Maßnahmen eine Konstellation denkbar, die Ersatzansprüche auslöst: Das IfSG müsste selbst rechtwidrig sein. Die Frage stellt sich eben deshalb, weil das Gesetz den Behörden zwar sehr weitreichende Befugnisse einräumt, diese aber nicht mit ebenso weitreichenden Schadenersatzregelungen flankiert. Im Staatshaftungsrecht gilt aber der Grundsatz, dass der Staat zwar auch schmerzliche Eingriffe in Eigentum und Vermögen auf gesetzlicher Grundlage bewirken darf, er muss dafür aber normalerweise Ersatzansprüche vorsehen. Ob dieser Grundsatz auch im IfSG greift, und dabei zu horrenden Ersatzforderungen führen könnte, die auch den Staat vor enorme Herausforderungen stellen würden, ist bislang nicht geklärt. Diese Frage wird aber sicherlich angesichts der aktuellen Maßnahmen angestoßen werden. Dabei müssten allerdings grundsätzliche Fragen geklärt werden, und kurzfristige Ersatzansprüche ließen sich damit nicht realisieren.
Festzuhalten bleibt nach alledem, dass es nach vertieften Prüfungen in bestimmten Konstellationen Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche geben kann. Generelle und einfach zu realisierende Ausgleichsansprüche gibt es für z.B. von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen aber nicht.
II. Welche finanzielle staatliche Unterstützung können Unternehmen in Anspruch nehmen?
Dieses Ergebnis steht scheinbar im Widerspruch zu den vielfältigen (medialen) Äußerungen aus Bundes- und Landesregierungen, dass wirtschaftliche Schäden, die Unternehmen infolge der Corona-Virus-Pandemie erleiden, ausgeglichen werden sollen. Dies indes soll auf anderem Weg erfolgen: Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 ein „beispielloses Hilfspaket“ in der Corona-Krise beschlossen, die Bundesländer spannen Rettungsschirme auf, auch auf EU-Ebene konnten sich die Finanzminister am 09.04.2020 auf ein 500 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket einigen.
Rechtlich sind derartige staatliche Hilfsmaßnahmen i.d.R. als Beihilfen nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuordnen und nicht als Schadenersatz- oder Ausgleichsansprüche gegen den Staat. Derartige Beihilfen i.S.d. Art. 107 AEUV sind nur bei Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben zulässig. Dass diese Anforderungen eingehalten werden, sollten auch die nutznießenden Unternehmen sicherstellen, da sie sich sonst erheblichen Rückforderungsrisiken über bis zu 10 Jahre – nebst Zinsforderungen – aussetzen. Auch wenn die Beihilfenvorgaben auf EU-Ebene primär die Mitgliedstaaten adressieren, sind Unternehmen daher gut beraten, die Einhaltung auch eigenständig zu überprüfen und, soweit möglich, abzusichern.
Die auf EU-Ebene zuständige Kommission hat im Kontext der Corona-Virus-Pandemie bereits erste Hinweise veröffentlicht, unter welchen Regelungen finanzielle Hilfen EU-rechtskonform möglich sind. Eine Reihe von Maßnahmen wurden zwischenzeitlich bereits von der Kommission notifiziert bzw. freigegeben. Aus Deutschland sind dies
die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, unter der insbesondere Soforthilfen an Kleinst-Unternehmen und Soloselbständige gezahlt werden (SA.56790) sowie
die Erweiterung des KfW-Darlehensprogramms mit einer erhöhten Risikoübernahme durch die KfW von bis zu 90% (SA.56714) nebst Verlängerung der Maßnahme (SA.56863).
Allgemein ist ohne weiteres etwa eine De minimis-Unterstützung von bis zu 200.000 Euro für ein Unternehmen (in drei Steuerjahren) möglich, die Schwellen sind aufgrund der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen (quasi) auf 800.000 Euro angehoben worden. Unter Beachtung insbesondere der Kommissions-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) sind auch deutlich weitergehende Maßnahmen zulässig.
Unternehmen, die Unterstützung suchen, sollten sowohl die Bundes- als auch die Landeshilfen aus dem Bundesland prüfen, in dem sie ihren (Haupt-) Sitz haben. Je nach Unternehmensgröße stehen die folgenden Instrumente zur Verfügung, fokussiert auf den Bund:
Soforthilfen: Unmittelbare Zahlungsansprüche, um die Betriebskosten der nächsten drei Monate decken zu können, wenn die Existenz bedroht oder die Liquidität nicht gesichert ist. Dies gilt nur für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).
Darlehen mit vergünstigten Zinsen und einer weitreichenden Risikoübernahme durch die KfW im KfW-Sonderprogramm 2020 sowie über den KfW-Schnellkredit 2020. Die Darlehen stehen allen Unternehmen offen, teils mit unterschiedlichen Bedingungen je nach Größe oder Zeit seit dem Markteintritt.
Bürgschaften: Die bestehenden Programme wurden erweitert, Expressbürgschaften werden angeboten.
Steuern: Unterstützung bei der Liquidität soll auch über eine erleichterte Anpassung der Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und eine Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen erreicht werden. In manchen Ländern können überdies abgeführte Umsatzsteuern zurückgeholt werden.
Weitere Einzelmaßnahmen bieten etwa Unterstützung für Start-Ups, zusätzliche Staatsgarantien oder Anpassungen bei der Beratungshilfe für KMU und Freiberufler. Ergänzend kommen ein erweiterter und erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld oder Stundungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Eine aktuelle Übersicht bietet das BMWi unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html - dort wird unter „Soforthilfen“ auch auf die Ländereinrichtungen verlinkt, die die Bundes-Soforthilfen auskehren. Darüber bietet sich dann auch der Einstieg in die Suche nach etwaigen zusätzlichen Landeshilfen an. Einen Überblick über die aktuellen staatlichen Unterstützungen aus NRW bietet https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner sowie die Finanzverwaltung NRW.
Aus Brüssel sind aus dem EU-Rettungspaket jenseits einer Ausweitung des Eurorettungsschirms Unterstützung für Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank sowie unter dem Kurzarbeiter-Programm „Sure“ zu erwarten.
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