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Timestamp: 2019-02-18 23:34:05
Document Index: 176771329

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 280', '§ 611', '§ 280', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH']

Hinweise zur Haftung von Krankenkassenvorständen - Anwaltskanzlei Sebastian Ziemann - Fachanwalt für Medizinrecht, Gesundheitsrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Vergaberecht - Hamburg Bergedorf
Vorstände gesetzlicher Krankenkassen sind bei unternehmerischen Entscheidungen, die nicht den gwünschten Erfolg gebracht haben, schnell dem Vorwurf ausgesetzt, zumindest fahrlässig einen Schaden herbeigefüht zu haben. Nicht jede für das Unternehmen nachteilige Entscheidung des Vorstands führt hingegen zu einem Ersatzanspruch.
Anspruchsgrundlage für eine Haftung des Vorstands einer Krankenkasse sind die allgemeinen Regelungen des BGB. Dem steht nicht entgegen, dass § 12 Abs. 3 SGB V eine Spezialregelung zur Vorstandhaftung enthält. Diese an die Aufsichtsbehörde gerichtete Norm begründet nach herrschender Meinung keine Anspruchsgrundlage, sondern setzt diese voraus (Noftz in: Hauck/Noftz § 12 SGB V Rn. 53; Wagner in: Krauskopf SGB V § 12 Rn. 15; Wannagat § 12 SGB V Rn. 34; Seegmüller in: NZS 1996, 408 f.). Auch § 42 SGB V kommt nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht, da Normadressaten hier nur die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sind. Hierzu gehört der hauptamtliche Vorstand nicht (vgl. BSG Urteil vom 5. 5. 2009 - B 1 KR 9/08 R). Rechtsgrundlage ist daher bei vertraglicher Pflichtverletzung § 280 Abs. 1 iVm § 611 BGB (früher positive Forderungsverletzung des Dienstvertrags).
Voraussetzung ist zunächst die Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis durch den Vorstand (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Aus dem Anstellungsvertrag iVm der übertragenen Aufgabe der Vorstandstätigkeit folgt die abstrakte Pflicht, bei der dem Vorstand obliegenden Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Hieraus leitet sich auch die Pflicht ab, alles zu unterlassen, was geeignet ist, einen Schaden für die Kasse entstehen zu lassen.
Der Pflichtwidrigkeit könnten jedoch die aus § 93 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) abzuleitenden Grundsätze entgegen stehen, wonach eine Pflichtverletzung dann nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (sog. „Judgment-Rule). Diese unmittelbar nur für die Vorstände von Aktiengesellschaften geltende Regelung wird auch auf andere Gesellschaften übertragen und soll sogar auf die Vorstände von Krankenkassen Anwendung finden können (eingehend und bejahend: Steinmeyer, Haftung von Kassenvorständen und die sogenannte Business Judgment Rule, in: KrV 02/12, S. 49 ff.).
Ungeachtet der Frage, ob man dieser Ansicht folgen kann (wofür einiges spricht), findet die Regelung des § 93 AktG aber dort ihre Grenzen, wo der Rahmen des rechtlich Zulässigen überschritten wird. Denn rechtswidrige Entscheidungen werden vom unternehmerischen Freiraum des Vorstands nicht mehr abgedeckt (vgl. Hüffer, AktG § 93 Rn. 4f).
Der Vorstand wird auch grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden können, er habe die Rechtswidrigkeit der Entscheidung nicht gekannt, sondern sei vielmehr davon ausgegangen, dass sie sich noch im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert unternehmerisches Handeln eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen. Danach muss sich der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die notwendige Rechtskunde verfügt, unter Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lassen und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterziehen (BGH, Urteil vom 20. 9. 2011 - II ZR 234/09). Unterlässt er dies, kann er sich auch nicht auf ein Haftungsprivileg stützen.