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Timestamp: 2019-08-23 17:55:09
Document Index: 67254662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Anlagemodell Göttinger Gruppe
BGH: Stille Gesellschafter des mit der "SecuRente" kombinierten Anlagemodells der Göttinger Gruppe können ihre nach dem 01.01.1998 gezeichneten Beteiligungen kündigen und ihre Einlagen sofort zurückverlangen
Nach einem Urteil des BGH kann ein Kapitalanleger seine Beteiligung als stiller Gesellschafter eines Anlagemodells mit sofortiger Wirkung kündigen und die geleisteten Einlagen sofort zurückverlangen, wenn er sein Auseinandersetzungsguthaben gemäß den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen bei 7%-iger Verzinsung des bleibenden Guthabens in Form einer Rente ausgezahlt bekommen soll, sich der Vertragspartner hierzu aber in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken außer Stande sieht und die Auszahlung des Guthabens statt dessen in einer Summe vornehmen will. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anleger seine Beteiligung erst nach Inkrafttreten der KWG-Novelle am 01.01.1998 gezeichnet hatte.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte sich der Kläger im August 1998 als stiller Gesellschafter an einem Anlagemodell der "Göttinger Gruppe" mit einer Einmalzahlung i.H.v. 10.500 DM sowie monatlichen Zahlungen i.H.v. 315 DM über 12 Jahre beteiligt. Am Ende der Laufzeit sollte das Auseinandersetzungsguthaben zum Zwecke der Altersversorgung über einen Zeitraum von 15 Jahren als sogenannte "SecuRente" in Raten ausgezahlt werden. Das jeweils stehen bleibende Guthaben sollte mit 7 % p.a. verzinst werden. Dieses Rentenmodell konnte jedoch nicht verwirklicht werden, weil am 1. Januar 1998 die 6. KWG-Novelle in Kraft getreten war, wonach die Definition der Bankgeschäfte in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG um die Alternative "Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums" erweitert worden war und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Beklagten deshalb untersagte, die Auseinandersetzungsguthaben in Raten auszuzahlen. Die Beklagte bot daraufhin den Anlegern die Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben in einer Summe an. Gestützt auf den Wegfall der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens kündigte der Kläger daraufhin den Gesellschaftsvertrag und verlangte die vollständige Rückzahlung der geleisteten Einlagen. In den ersten beiden Instanzen war der Kläger mit seiner entsprechenden Klage erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht meinte, es seien die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Eine rückwirkende Auflösung komme grundsätzlich nicht in Betracht. Es fehle auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung, da es sich bei der ursprünglich vereinbarten ratenweisen Auszahlung nur um eine Auszahlungsmodalität gehandelt habe, die für den Anleger von nur untergeordneter Bedeutung sei.
Das hat der BGH jedoch anders gesehen und das beklagte Unternehmen antragsgemäß zur Rückzahlung der Einlagen verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Gesellschaftsvertrag erloschen ist. Zwar seien auch auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze ständen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet sei, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als wenn er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet habe. Demjenigen, der sich aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht habe, dürfe es nicht zugute kommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist.
Ein entsprechender Schadensersatzanspruch ergebe sich vorliegend aus der Tatsache, dass die Beklagte ihre Aufklärungspflicht dadurch verletzt habe, dass sie dem Kläger eine ratierliche Auszahlung des späteren Auseinandersetzungsguthabens versprochen habe, ohne ihn auf die Bedenken hinsichtlich der bankrechtlichen Zulässigkeit hinzuweisen. Nach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG habe die nahe liegende Möglichkeit bestanden, dass die Aufsichtsbehörde diese Auszahlungsform als ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft ansehen und gegen die Beklagte eine entsprechende Verbotsverfügung erlassen würde. Dass damit auch das Stehen lassen eines Auseinandersetzungsguthabens möglicherweise als Bankgeschäft aufgefasst werden könnte, habe die Beklagte erkennen müssen. Sie habe daher entweder durch eine Anfrage bei dem zuständigen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen für Klarheit sorgen müssen, oder aber die Anlageinteressenten darauf hinweisen müssen, dass aufgrund der Gesetzesänderung rechtliche Bedenken gegen die ratierliche Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben bestehen könnten. Indem die Beklagte diesen Hinweis unterlassen habe, seien die Anlageinteressenten in den falschen Glauben versetzt worden, die versprochene Rentenzahlung nach dem Ende der jeweiligen Gesellschaftsverträge sei rechtlich unproblematisch und ihr Gelingen hänge allein von dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft ab. Die Beklagte habe dies auch schuldhaft unterlassen, wobei unerheblich sei, ob sie sich selbst überhaupt der Bedeutung der Gesetzesänderung bewusst gewesen sei. Aufgrund ihrer professionellen Tätigkeit auf dem Kapitalanlagemarkt habe sie sich jedenfalls über die gesetzlichen Entwicklungen und die daraus resultierenden Risiken informieren müssen. Die Zielsetzung der KWG-Novelle und die dazu vorgeschlagenen Regelungen seien schon während des Gesetzgebungsverfahrens in der Fachpresse besprochen worden. Demgemäß sei ihr zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Nach der Lebenserfahrung sei auch davon auszugehen, dass die mangelhafte Aufklärung des Klägers ursächlich für seine Anlageentscheidung geworden sei. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich bei der vereinbarten Rentenzahlung durchaus um einen wesentlichen Vertragsbestandteil und nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von untergeordneter Bedeutung sei, zumal die Rentenzahlung von der Beklagten als eine Besonderheit des Anlagemodells herausgestellt worden sei.
Nach alledem sei sie verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Er habe dann keine Einlage an die Beklagte gezahlt, so dass sie diese im Ergebnis zurückzuzahlen habe.
Urteil des BGH vom 21.03.2005
Az.: II ZR 149/03
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Ulrich Werthmann.
LNCA 2005, 67643