Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/designg/55
Timestamp: 2017-02-23 18:01:40
Document Index: 211172889

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 74', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 56', '§ 57', '§ 62', '§ 54', '§ 56']

§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundDesignG - Designgesetz§§ 55 - 57a, Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a DesignG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 58 DesignG, Inlandsvertreter§ 59 DesignG, Berühmung eines eingetragenen Designs§ 60 DesignG, Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz§ 61 DesignG, Typografische Schriftzeichen§ 62 DesignG, Weiterleitung der Anmeldung§ 62a DesignG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgesch...§ 63 DesignG, Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen§ 63a DesignG, Unterrichtung der Kommission§ 63b DesignG, Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte§ 63c DesignG, Insolvenzverfahren§ 64 DesignG, Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 65 DesignG, Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters§ 66 DesignG, Anwendung dieses Gesetzes§ 67 DesignG, Einreichung der internationalen Anmeldung§ 68 DesignG, Weiterleitung der internationalen Anmeldung§ 69 DesignG, Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 70 DesignG, Nachträgliche Schutzentziehung…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 55 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 10 – Vorschriften über Maßnahmen der ZollbehördeTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) 1Liegt eine Rechtsverletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. 2Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.(2) 1Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Rechtsinhaber. 2Diesem sind Herkunft, Menge und Lagerort der Erzeugnisse sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3Dem Rechtsinhaber ist Gelegenheit zu geben, die Erzeugnisse zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 62a DesignG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 54 DesignG, Streitwertbegünstigung§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch