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Timestamp: 2018-01-17 14:54:41
Document Index: 84475597

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 767', '§ 795', '§ 767', '§ 154', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 156', '§ 156', '§ 17', '§ 156']

Vollstreckungsgegenklage gegen vollstreckbare Kostenrechnung eines Notars
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2002 - 24 U 8/02)
1. Hatte das erstinstanzliche Gericht zu einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs keine Veranlassung und hat es seine Zuständigkeit konkludent bejaht, so ist das Berufungsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH NJW 1994, 387).
2. Materiellrechtliche Einwendungen gegen die vollstreckbare Kostenrechnung eines Notars kann der Kostenschuldner nur mit der Beschwerde, nicht aber mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.
Der beklagte Notar (Bekl.) erteilte 1984 der Klägerin (Kl.) für Beurkundungen drei Kostenrechnungen, die er 1985 mit Vollstreckungsklauseln – in zwei Fällen durch den Zweitbeklagten als seinen amtlich bestellten Vertreter – versah. Als der Bekl. daraus die Zwangsvollstreckung gegen die Kl. 2001 betrieb, erhob diese Vollstreckungsabwehrklage und berief sich auf Erfüllung sowie Verjährung, hilfsweise auf Verwirkung.
Nachdem die Kl. die Klage vor dem LG gegen den Zweitbeklagten zurückgenommen hatte, hat das LG die Zwangsvollstreckung aus den Kostenberechnungen des Bekl. für unzulässig erklärt. Die dagegen gerichtete Berufung war erfolgreich und führte zur Klageabweisung.
Das OLG führte aus, dass die Vollstreckungsabwehrklage unzulässig ist. Denn für Einwendungen gegen Kostenrechnungen der Notare sei die Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO, der unmittelbar nur durch Urteil titulierte Ansprüche betrifft, ein nicht statthafter Rechtsbehelf.
Über § 795 ZPO scheide eine Anwendung von § 767 ZPO schon deshalb aus, weil die notarielle Kostenberechnung iSv. § 154 KostO nicht zu den sonstigen Vollstreckungstiteln iSv. § 794 I ZPO zählt. Die Notarkostenrechnung stelle keinen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 794 I Nr. 2 ZPO dar, weil es sich dabei um eine gerichtliche, wenn auch nicht richterliche, Entscheidung handeln muss.
Es liege aber auch keine mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbare Entscheidung iSd. § 794 I Nr. 3 ZPO vor, weil unter diesen Abschnitt nur gerichtliche Entscheidungen, nicht aber notarielle Handlungen wie die Kostenberechnung, fallen.
Schließlich scheide auch die Anwendung von § 794 I Nr. 5 ZPO aus, weil es sich bei der Kostenberechnung nicht um eine von dem deutschen Notar aufgenommene Urkunde handelt und sich der Kostenschuldner darin auch nicht wegen der Kostenforderung der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
Darüber hinaus komme auch eine analoge Anwendung der §§ 794, 795 ZPO nicht in Betracht, da es schon an einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung für eine Analogie fehlt. Nach § 156 I KostO seien nämlich Einwendungen gegen die Kostenberechnung einschließlich solcher gegen die Zahlungspflicht und die Erteilung der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend zu machen. § 156 KostO weise die Entscheidung über solche Einwendungen gegen die Kostenrechnung des Notars einem besonders geregelten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur ausschließlichen Zuständigkeit zu und schließe damit eine Entscheidung über denselben Gegenstand im Zivilprozess aus.
Im Übrigen fehle der Kl. für die Vollstreckungsgegenklage auch das Rechtsschutzbedürfnis als allgemein anerkannte, ungeschriebene Prozessvoraussetzung, da es sich bei der Notarkostenbeschwerde um das einfachere und billigere Verfahren zur Überprüfung von materiell-rechtlichen Einwendungen des Kostenschuldners handelt.
Quelle: OLGR Düsseldorf 2002, 415-416
[§ 17 a GVG; § 156 KostO]