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Timestamp: 2020-02-20 12:28:45
Document Index: 241429725

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 9', '§ 88', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Aktuelles - Ute Wucherpfennig
Die neue QM-Richtlinie für Krankenhäuser
Prof. Dr. Becker, Wucherpfennig
Das Krankenhaus 2017, 5.2017, S. 381 – 389
https://ute-wucherpfennig.de/wp-content/uploads/2017/11/Die-neue-QM-Richtlinie-für-Krankenhäuser-Teil-1.pdf
Ein Exkurs zu den möglichen Folgen der Nichtbeachtung (Teil 2)
Wucherpfennig, Prof. Dr. Becker
Das Krankenhaus 6.2017, S. 466 – 474
https://ute-wucherpfennig.de/wp-content/uploads/2017/11/Die-neue-QM-Richtlinie-für-Krankenhäuser-Teil-2.pdf
bekanntlich ist zum 04.06.2016 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Die entsprechenden strafrechtlichen Regelungen, §§ 299a, 299b StGB, finden Sie unten abgedruckt.
Ihnen ist sicherlich in der letzten Zeit eine Vielzahl von Informationen hierzu zugegangen. Ich möchte Sie heute auf die konkreten Probleme bei Abrechnungen mit externen Laboren hinweisen.
§ 299a Nr. 2 und 299b Nr. 2 StGB stellen jeweils das Versprechen, die Gewährung oder Annahme von Vorteilen bei Bezug von Arznei-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung (d.h. ohne vorangegangene Verordnung) bestimmt sind, unter Strafe. Ein unberechtigter Vorteil liegt dann vor, wenn dieser gewährt wird zur Bevorzugung im Wettbewerb.
In der Gesetzesbegründung werden als Hilfsmittel und Medizinprodukte zur unmittelbaren Anwendung, insbesondere Prothesen und Implantate genannt, im Übrigen soll auf die Fachdefinitionen abzustellen sein (Drucksache 18/8106 vom 13.04.2016, Seite 15).
Bekanntlich erbringt der Zahnarzt gegenüber dem Patienten eine einheitliche Leistung, beinhaltend auch zahntechnische Leistungen. Diese erfolgt ohne Verordnung unmittelbar zur Anwendung am Patienten.
Die objektiven tatbestandlichen Voraussetzungen des § 299a Nr. 2 StGB, bezogen auf den handelnden Arzt, sowie § 299b Nr. 2 StGB für das externe zahntechnische Labor, können bei Gewährung von Vorteilen also vorliegen.
Bekanntlich werden durch Zahntechnik-Labore Gutschriften, Skonti, Rabatte oder ähnliche Vergütungen gewährt. Viele Zahnärzte beauftragen auch Abrechnungsstellen mit der Durchführung der Abrechnung, der Beitreibung und dem Factoring. Die Vergütung der Abrechnungsstelle erfolgt umsatzabhängig nach Höhe der Gesamtrechnung. Hier setzt das Angebot des sogenannten Partner-Factorings oder entsprechender Modelle an, die letztlich darauf abzielen, den auf das Fremdlabor anfallenden Kostenanteil der Beitreibungs- bzw. Factoringkosten dem gewerblichen Labor (unmittelbar) zuzuordnen. Dies erfolgt teilweise unmittelbar bereits durch die Abrechnungsstelle (diese splittet die Rechnung und zahlt an Zahnarzt und Labor jeweils anteilig unter Belastung mit den entsprechenden Gebühren aus), teilweise durch die Gewährung von Boni / Gutschriften in Höhe der anteiligen Gebühren durch die Labore an den Zahnarzt.
Bereits in der Vergangenheit war unstreitig, dass Boni und Gutschriften durch den Zahnarzt weitergegeben werden müssen, da er Anspruch auf Ersatz nur derjenigen Aufwendungen hat, die ihm tatsächlich entstanden sind (vgl. § 9 GOZ; § 88 SGB V i.V.m. Vergütungsvereinbarungen auf Landesebene).
Die Nichtweitergabe entsprechender Boni, Gutschriften oder Kick-backs – unabhängig davon, ob sie in der Einzelrechnung ausgewiesen waren oder später aufgrund von Sammelrechnungen oder quartalsweisen Gutschriften auf Gesamtumsätze gewährt wurden – waren bereits in der Vergangenheit berufsrechtlich unzulässig. Darüber hinaus waren sie möglicherweise auch als Betrug strafbar.
In der Gesetzesbegründung zu §§ 299a ff. StGB wird – ebenfalls – nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit nur dann entfällt, wenn der Heilberufsangehörige die ihm bei Bezug gewährten Rabatte oder sonstigen Vorteile zugunsten des Patienten oder des Kostenträgers annimmt und an diesen weiterleitet.
Ausdrücklich genannt und erfasst werden auch sogenannte Zielrabatte.
Nach Einführung der §§ 299a ff. StGB sind also entsprechende Gutschriften, Boni, Kick-backs oder Rabatte strafrechtlich als Bestechlichkeit bzw. Bestechung relevant, da davon auszugehen ist, dass der Vorteil, der in der Rückvergütung liegt, gerade aufgrund der Bevorzugung im Wettbewerb gewährt wird.
Eine Ausnahme wurde bisher lediglich für die Gewährung von Skonti gemacht. Dies jedoch nur, soweit sie einen angemessenen Ersatz für den Zinsverlust, der in der konkreten Vorfinanzierung der Zahlung durch den Zahnarzt an das Labor (vor dessen Vergütung durch Patient oder Kasse) darstellen. Hierbei wurden in der Vergangenheit 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von maximal 14 Tagen ab Zugang der zeitnahen Rechnung anerkannt.
Ob dies bei der derzeitigen Zinssituation in der Höhe noch begründbar ist, ist bereits kritisch zu hinterfragen. Keinen Anspruch hat der Zahnarzt danach aber auf Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Erstellung und Beitreibung der von ihm gegenüber dem Patienten zu erteilenden Rechnung, beinhaltend auch die zahntechnischen Leistungen externer Labore, entstehen. Entsprechender Aufwandsersatz ist daher ebenfalls ein Vorteil i.S.d. §§ 299a, b StGB.
Danach dürfte das Modell des Partnerfactorings oder entsprechender Modelle, die auf eine Erstattung entsprechender Kosten herauslaufen nicht nur (berufsrechtlich) unzulässig, sondern vielmehr i.S.d. §§ 299a, b StGB strafrechtlich relevant sein.
Insgesamt ist daher festzustellen, dass aufgrund der flankierenden Maßnahmen, die im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen eingetreten sind (z.B. die bessere Vernetzung von Kostenträger und Staatsanwaltschaft), davon auszugehen ist, dass entsprechende Sachverhalte zukünftig weitaus deutlicher hinterfragt, aufgedeckt und auch strafrechtlich sanktioniert werden.
Bitte beachten Sie ebenfalls, dass entsprechend erhaltene Vergütungen natürlich steuerlich zu berücksichtigen sind. Dies ist unabhängig davon, ob Sie auf der Patientenrechnung selbst oder auf Sammelrechnungen ausgewiesen sind. Werden sie an den Patienten / Kostenträger nicht weitergegeben, stellen sie in jedem Fall Einnahmen dar, die zu versteuern sind.
Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass die vorstehenden Regelungen nicht nur für den Bezug von Leistungen aus externen zahntechnischen Laboren gelten, sondern gleichfalls auch für den Bezug von sonstigen Materialien, z.B. im Bereich der Implantologie. Entscheidend ist ausschließlich, ob es sich um Arznei-, Hilfsmittel oder Medizinprodukte handelt, die unmittelbar, d.h. ohne vorangegangene Verordnung, am Patienten angewandt werden und bei denen die Vorteile für die Entscheidung im Wettbewerb angenommen oder gewährt werden.
Bitte beachten Sie also zukünftig, dass die Annahme von unberechtigten geldwerten Vorteilen im Zusammenhang mit dem Angebot von Arznei-, Hilfsmitteln und Medizinprodukten nunmehr auch strafrechtlich sanktioniert wird. Eine strafrechtliche Verurteilung kann zu berufsrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Widerruf der Approbation – in besonders schweren Fällen – führen.
Gerne bespreche ich mit Ihnen Ihre konkrete Praxissituation.