Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15598/08
Timestamp: 2019-08-26 01:55:58
Document Index: 290346345

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 94', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 82', '§ 94', 'EGMR', '§ 93', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', '§ 94', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 62', 'EGMR', '§ 38', '§ 68', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 5', '§ 52', '§ 42', '§ 97', '§ 57', '§ 69', '§ 50', '§ 48', '§ 35', '§ 112', '§ 77', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, 07.03.2013 - 15598/08 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3255
EGMR, 07.03.2013 - 15598/08 (https://dejure.org/2013,3255)
EGMR, Entscheidung vom 07.03.2013 - 15598/08 (https://dejure.org/2013,3255)
EGMR, Entscheidung vom 07. März 2013 - 15598/08 (https://dejure.org/2013,3255)
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Keine Verletzung des Rechts auf Freiheit bei polizeilichem Präventivgewahrsam eines Fußball-Hooligans
Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3, Art. 35 MRK
Remainder inadmissible No violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Deprivation of liberty Lawful arrest or detention Article 5-1-b - Secure fulfilment of obligation prescribed by law Article 5-1-c - Bringing before competent legal authority Reasonably necessary to prevent offence) (englisch)
OSTENDORF v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Remainder inadmissible No violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Deprivation of liberty Lawful arrest or detention Article 5-1-b - Secure fulfilment of obligation prescribed by law Article 5-1-c - Bringing before competent legal authority Reasonably necessary to prevent offence)
OSTENDORF v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)
[DEU] Remainder inadmissible;No violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Deprivation of liberty;Lawful arrest or detention;Article 5-1-b - Secure fulfilment of obligation prescribed by law;Article 5-1-c - Bringing before competent legal authority;Reasonably necessary to prevent offence)
yahoo.com (Pressemeldung, 07.03.2013)
Polizeigewahrsam für deutschen Hooligan gebilligt // Maßnahme zur Verhinderung von möglichen Straftaten gerechtfertigt
Präventivhaft eines Fußballhooligans
Polizeigewahrsam eines Hooligans keine Menschenrechtsverletzung
Polizeigewahrsam für Fußball-Hooligans: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf
Präventivgewahrsam: Auch ein Hooligan muss friedlich bleiben
Kurznachricht zu "Der polizeiliche Präventivgewahrsam auf konventionsrechtlichem Prüfstand" von AkR a. Z. Dr. Martin Heidebach, original erschienen in: NVwZ 2014, 554 - 558.
Art. 5, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MRK
Kurznachricht zu "Unterbindungsgewahrsam mit EMRK unvereinbar" von Prof. Dr. Kay Waechter, original erschienen in: NVwZ 2014, 995 - 998.
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 517/06
NVwZ 2014, 43
Soweit der EGMR im Falle eines deutschen Hooligans während des Berufungsverfahrens mit Urteil vom 7. März 2013 - 15598/08 - mit der Mehrheit der Richterstimmen entschieden habe, dass der dort zu entscheidende Fall eines Präventivgewahrsams zwar nicht aufgrund der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c EMRK, sondern aufgrund der Bestimmung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b EMRK gerechtfertigt werden könne, überzeuge diese Entscheidung nicht.
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Freiheitsentziehung nach Buchst. c) deswegen nur im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zulässig (…Urt. v. 1.12.2011 - 8080/08 u. 8577/08 -, NVwZ 2012, 1089, juris, Rn. 71, und Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, NVwZ 2014, 43, juris, Rn. 67).
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts und der Äußerung der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Januar 2012 in dem Individualbeschwerdeverfahren - 15598/08 - vor dem EGMR hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Variante 2 des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK nicht als überflüssig angesehen werden könne, da sie insbesondere gegen eine Person angeordnet werden könne, die strafbare Vorbereitungshandlungen zu einer Straftat vorgenommen habe, um die Begehung der Straftat zu verhindern (…EGMR, Urt. v. 7.3.2013 - 15598 -, a.a.O., juris, Rn. 86).
Es muss vielmehr gesetzlich zulässig sein, dem Betroffenen die Freiheit zu entziehen, um ihn dazu zu zwingen, eine ihm obliegende spezifische und konkrete Verpflichtung zu erfüllen, der er bis dahin nicht nachgekommen ist (EGMR, Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, a.a.O., juris, Rn. 69 und 90).
Nach der Rechtsprechung des EGMR bedarf es dazu, um den Einzelnen vor einer willkürlichen Freiheitsentziehung zu schützen, des Hinweises auf die konkret zu unterlassende Handlung und der Weigerung des Betroffenen, diese zu unterlassen (EGMR, Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, a.a.O., juris, Rn. 94;… Dörr, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2006, Kap. 13, Rn. 168).
Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, a.a.O., juris, Rn. 94) ist zwar erforderlich, dass der Betroffene im Vorfeld einer Ingewahrsamnahme, die ihre Rechtfertigung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK finden soll, einen Warnhinweis erhält, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen seine Verpflichtung, den Frieden durch die Nichtbegehung einer spezifischen und konkreten Straftat zu wahren, nach sich ziehen kann.
Eines solchen Warnhinweises bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn der Betroffene eindeutige und aktive Schritte unternommen hat, die darauf hindeuten, dass er seiner Verpflichtung, den Frieden durch die Nichtbegehung einer spezifischen und konkreten Straftat zu wahren, nicht erfüllen wird (EGMR, Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, a.a.O., juris, Rn. 94).
Eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 EMRK bestehe - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. März 2013 (Ostendorf v. Deutschland, Nr. 15598/08) - nicht.
Nach den Maßstäben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. März 2013 (Ostendorf v. Deutschland, Nr. 15598/08) sei die Gefahr einer bevorstehenden Straftat in ihrem Fall nicht im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK hinreichend konkretisiert gewesen.
Die Vorschrift schützt den Einzelnen vor willkürlicher Freiheitsentziehung (vgl. EGMR, Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 94).
Geht es um die Verpflichtung, keine Straftat zu begehen, muss diese Straftat - dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK, den Einzelnen vor willkürlicher Freiheitsentziehung zu schützen, entsprechend - bereits hinreichend bestimmt sein und der Betroffene muss sich unwillig gezeigt haben, sie zu unterlassen (vgl. EGMR, Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, § 82; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 94).
Nach der Entscheidung Ostendorf v. Deutschland ist diesen Anforderungen genügt, wenn Ort und Zeit der bevorstehenden Tatbegehung sowie das potentielle Opfer hinreichend konkretisiert sind und der Betroffene, nachdem er auf die konkret zu unterlassende Handlung hingewiesen worden ist, eindeutige und aktive Schritte unternommen hat, die darauf hindeuten, dass er der konkretisierten Verpflichtung nicht nachkommen wird (vgl. EGMR, Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 93 f.).
In dem Individualbeschwerdeverfahren Nr. 15598/08 gegen die Bundesrepublik Deutschland, welches den Unterbindungsgewahrsam eines Fußballfans im Zusammenhang mit befürchteten Gewalttätigkeiten vor einem Fußballspiel in Frankfurt betrifft, steht eine Entscheidung noch aus.
Auch gebieten die Pflichten des Staates zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gegenüber der Allgemeinheit, welche sich nach der Rechtsprechung des EGMR gerade aus der Konvention ergeben, zugleich eine Pflicht der Behörden, vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Straftaten zu treffen (vgl. die Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 13.01.2012 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dem noch anhängigen Individualbeschwerdeverfahren Nr. 15598/08, Rdnr. 72).
So lässt sich denn auch einer Entscheidung des EGMR aus dem Jahr 1980 (…Urteil vom 06.11.1980 - Nr. 7367/76 (Guzzardi ./. Italien) -, NJW 1984, S. 544) entnehmen, dass der Gerichtshof seinerzeit einen Präventivgewahrsam nicht grundsätzlich abgelehnt hatte (vgl. die Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 13.01.2012 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dem noch anhängigen Individualbeschwerdeverfahren Nr. 15598/08, Rdnr. 97;… vgl. auch Prill a.a.O., S. 280, 288).
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 7. März 2013 (NVwZ 2014, 43) auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c EMRK den Unterbindungsgewahrsam in Hooligan-Fällen für zulässig erachtet.
Dies findet seine Ursache weniger in der fehlenden Vergleichbarkeit von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit mit Straftaten, sondern in der vom EGMR wiederholt betonten Einschränkung, dass der Schrankenvorbehalt in Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c) EMRK generell nicht auf einen Präventivgewahrsam ausgelegt ist, sondern lediglich die Grundlage für Untersuchungshaft - auch in Form der Wiederholungsgefahr - darstellt mit dem Ziel, die festgehaltene Person einem gerichtlichen Verfahren zuzuführen (EGMR, Urteil v. 7. März 2013, a.a.O., juris Rn. 67; ausdrücklich auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Februar 2014, NVwZ-RR 2014, 552, juris Rn. 42 ff m.w.N.).
Gesetzlich zulässig ist es aber, dem Betroffenen die Freiheit zu entziehen, um ihn dazu zu zwingen, eine ihm obliegende spezifische und konkrete Verpflichtung zu erfüllen, der er bis dahin nicht nachgekommen ist (EGMR, Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, a.a.O., juris, Rn. 69 und 90;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2014, a.a.O., juris Rn. 45).
Um den Einzelnen vor einer willkürlichen Freiheitsentziehung zu schützen, bedarf es in der Regel eines Hinweises auf die konkret zu unterlassende Handlung und der Weigerung des Betroffenen, diese zu unterlassen (EGMR, Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, a.a.O.) Ein solcher Warnhinweis kann allerdings ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn der Betroffene eindeutige und aktive Schritte unternommen hat, die darauf hindeuten, dass er seiner Verpflichtung zur Nichtbegehung der Ordnungswidrigkeit nicht nachkommen wird (…EGMR a.a.O., juris Rn. 94).
I further note that this approach was also confirmed mutatis mutandis in a recent German case (see Ostendorf v. Germany, no. 15598/08, 7 March 2013).
In this different context, there also seems to be no obvious reason why any short-term preventative intervention by the police authorities, whether in the form of an enforced return to hospital or otherwise, until (and only until) he was sober would have been inconsistent with his rights either under Article 5 or Article 8. In light of the particular circumstances of this case and my conclusions in relation to Article 2 (above) any such short-term (and effectively preventative) intervention may well have been capable of justification under Article 5 § 1; whether on the basis of securing fulfilment of "his obligation to keep the peace by not committing a specific and concrete offence" (see Ostendorf v. Germany, no. 15598/08, § 94, 7 March 2013) under Article 5 § 1(b), on the basis that it was "reasonably considered necessary to prevent his committing an offence" under Article 5 § 1(c) and/or on the basis of Article 5 § 1(e) (lawful arrest or detention of alcoholics "whose conduct and behaviour under the influence of alcohol pose a threat to public order or themselves,... for the protection of the public or their own interests, such as their health or personal safety"; Kharin v. Russia, no. 37345/03, § 34, 3 February 2011, see also Witold Litwa v. Poland, no. 26629/95, § 62, ECHR 2000-III).
96 - Vgl. u. a. EGMR, Ciulla/Italien, 22. Februar 1989, § 38, Serie A Nr. 148, und Ostendorf/Deutschland, Nr. 15598/08, §§ 68 und 85, 7. März 2013.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) unter anderem in der Rechtssache Henrik Ostendorf ./. Bundesrepublik Deutschland (Urt. v. 07.03.2013, Aktenzeichen 15598/08, EuGRZ 2013, 489 = NVwZ 2014, 43 mit Anmerkungen unter anderem von Heidebach, NVwZ 2014, 554 ff.; Waechter, NVwZ 2014, 995 ff. und Hoffmann, NVwZ 2015, 720 ff.), die der Senat mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert hat, kann der polizeiliche Präventiv- bzw. Verhinderungsgewahrsam allein auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gestützt werden.
While that is a point which the Court checks in each case (see Stoichkov v. Bulgaria, no. 9808/02, § 52, 24 March 2005, in relation to sub-paragraph (a); Gatt v. Malta, no. 28221/08, §§ 42 and 48, ECHR 2010; Ostendorf v. Germany, no. 15598/08, § 97, 7 March 2013; and Baisuev and Anzorov, cited above, §§ 57-58, in relation to sub-paragraph (b); Engel and Others, cited above, § 69, and the judgments cited in paragraph 185 above in relation to sub-paragraph (c); Bouamar v. Belgium, 29 February 1988, § 50, Series A no. 129, in relation to sub-paragraph (d); Ashingdane, cited above, § 48, and Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 35, ECHR 2005-I, in relation to sub-paragraph (e); and Chahal v. the United Kingdom, 15 November 1996, § 112, Reports 1996-V, and Saadi, cited above, §§ 77 and 79, in relation to sub-paragraph (f)), it usually does not neatly separate it from the other elements affecting the compatibility of the detention with Article 5 § 1.
EGMR, 14.01.2014 - 3626/10
BIRGEAN c. ROUMANIE
EGMR, 11.06.2013 - 19279/03
EGMR - 10252/10 (anhängig)