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Timestamp: 2018-11-14 10:59:00
Document Index: 309502154

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 187', '§ 169', '§ 169', '§ 187', '§ 203']

Artikel 1 EMöGG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Gesetz über die Erweiterung der
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Artikel 1 - Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Oktober 2017 GVG § 186, § 187, mWv. 19. April 2018 § 169
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 19.04.2018
§ 169 wird wie folgt geändert:
„Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend."
„(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.
(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in der Verhandlung" gestrichen.
„(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat."
In § 187 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder der hör- oder sprachbehindert ist" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 1 EMöGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EMöGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMöGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 sowie die Artikel 2, 3 und 4 treten sechs Kalendermonate nach der Verkündung in ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546 ) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, ...
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