Source: https://www.patientenverfuegung.de/neuer-bgh-beschluss-kuenstliche-ernaehrung-durch-pflegeheim-war-rechtswidrig/
Timestamp: 2019-04-21 08:56:27
Document Index: 261507933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGH']

Neuer BGH-Beschluss: Künstliche Ernährung durch Pflegeheim war rechtswidrig | HVD Zentralstelle Patientenverfügung
Neuer BGH-Beschluss: Künstliche Ernährung durch Pflegeheim war rechtswidrig
Siehe auch: “Selbstbestimmung heißt die Botschaft”, Kommentar in: Ärztezeitung vom 22.07.2007
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des Komapatienten Peter K. gegen das Pflegeheim Alpenpark in Kiefersfelden vom 08. Juni 2005 XII ZR 177/03
Mit “Beklagte” wird hier das Pflegeheim bezeichnet, welches Peter K. entgegen seinem im Voraus (mündlich) erklärten Willens nicht sterben lassen wollte. Die amtlichen Leitsätze lauten (vollständig wiedergegeben):
b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, dass die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn (“Hilfe zum Sterben”) bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91 a ZPO.
Einzelne Zitate aus der Begründung:
Eine gegen den erklärten Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung ist folglich eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient analog § 1004 Abs 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs 1 BGB verlangen kann.
Dies gilt auch dann, wenn die begehrte Unterlassung wie hier zum Tode des Patienten führen würde. Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig.
Der Betreuer hat dem Willen des Klägers Geltung zu verschaffen. Seine Anordnung, die weitere künstliche Ernährung des Klägers zu unterlassen, war deshalb gegenüber der Beklagten und ihrem Pflegepersonal bindend.
Der mit dem Kläger geschlossene Heimvertrag berechtigt die Beklagte nicht, die künstliche Ernährung des Klägers gegen seinen durch seinen Betreuer verbindlich geäußerten Willen fortzusetzen.
Eine einmal erteilte Einwilligung in einen Eingriff in die körperliche Integrität kann bis zu dessen Vornahme jederzeit widerrufen werden; ebenso kann der Fortsetzung einer Dauerbehandlung jederzeit widersprochen werden.
Insbesondere fand das Selbstbestimmungsrecht der Pflegekräfte am entgegenstehenden Willen des Klägers bzw. des für ihn handelnden Betreuers also an den ” Rechten anderer ” (Art. 2 Abs. 1 GG) ihre Grenze. Die Frage, ob das Verlangen des Klägers die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) des Pflegepersonals berührte, kann letztlich dahinstehen.
Die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn (” Hilfe zum Sterben “, vgl. im einzelnen BGHSt 40, 257), auf die das klägerische Verlangen zielt, erscheinen dem Senat bislang nicht hinreichend geklärt. Das vorliegende Verfahren bietet im Hinblick auf die hier allein zu treffende Kostenentscheidung keinen geeigneten Rahmen, die Frage nach diesen Grenzen abschließend zu beantworten.