Source: https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2011/vdgn-journal-89-2011/beitrag/horror-kampagnen/
Timestamp: 2018-01-17 12:54:26
Document Index: 132928903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Horror-Kampagnen
Für Rückbauforderungen großer Lauben können BGH-Urteile nicht herangezogen werden
Immer wieder behaupten Kleingartenfunktionäre des Berliner Landesverbandes der Gartenfreunde sowie der Bezirksverbände, der Rückbau übergroßer Lauben auf 24 m2 sei Bedingung, um die Kleingartenanlagen zu schützen. Im Umkehrschluß werden alle Vorschläge des VDGN, die auf die Erhaltung übergroßer Lauben zielen, als populistisch abgetan. Dem VDGN wird unterstellt, daß er mit seinen Vorschlägen den Bestand der Kleingärten massiv gefährde.
Diese Behauptungen sind Unfug. Denn wie sich statistisch nachweisen läßt, hat sich der Bestand Berliner Kleingärten bislang fast ausschließlich durch Inanspruchnahme der Flächen als Bauland reduziert. Und auch künftig wird von den übergroßen Lauben nicht die an die Wand gemalte große Gefahr ausgehen, auch wenn die BDG-Funktionäre für ihr Horrorszenario gern Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) aus den Jahren 2003 und 2004 heranziehen. Bei diesen Urteilen ging es um die Kleingartenanlagen „Frohsinn“ und „Einigkeit“ in Pankow, also im Ostteil Berlins, denen der Kleingartenstatus aberkannt wurde.
Der BGH formulierte damals: „Der Kleingartencharakter einer Anlage kann auch dann zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist ... Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, wonach es sich bei dem Grünanlagenkomplex … am 3. Oktober 1990 nicht um eine Kleingartenanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 BkleingG gehandelt habe, im wesentlichen damit begründet, daß nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme des Geländes 29 v. H. der Parzellen mit Wohnhäusern bebaut seien und weitere 8 v. H. der Baulichkeiten zumindest schon deutlich einer Wohnbebauung nahekämen.“
Wer genau liest, der merkt: Der BGH hat auf die anteilige Bebauung mit Wohnhäusern und Häusern, die einer Wohnbebauung nahekommen, abgestellt. Für die Aberkennung des Kleingartenstatus hat er jedoch nicht das Vorhandensein von Lauben mit einer größeren Fläche als 24 m2 herangezogen.
So sieht es auch Dr. Lorenz Mainczyk, der wichtigste Kommentator des Bundeskleingartengesetzes, in seiner Stellungnahme zu dem BGH-Urteil vom 24. Juli 2003, die der BDG damals den Funktionären des Kleingartenwesens zur Verfügung gestellt hat. Die Kleingarteneigenschaft einzelner Parzellen sowie die Qualifizierung von Anlagen mit gemeinschaftlichen Einrichtungen als Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes werde durch das Vorhandensein von bestandsgeschützten Lauben, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, oder von bestandsgeschützten Ver- und Entsorgungseinrichtungen in Gartenlauben nicht beeinträchtigt, stellte Mainczyk fest. Nur Eigenheime widersprächen der kleingärtnerischen Nutzung.
Wörtlich führt Mainczyk aus: „Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der BGH entschieden, daß mit Eigenheimen bebaute Parzellen keine kleingärtnerisch genutzten Flächen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang auf diesen Parzellen noch Obst, Gemüse und sonstige Früchte erzeugt werden… Solange solche Parzellen nur vereinzelt in der Anlage anzutreffen sind, wirken sie sich auf die Qualifizierung der Gesamtanlage als Kleingartenanlage nicht aus. Treten sie jedoch gehäuft auf, können sie den Gesamtcharakter der Anlage beeinflussen.“
Im ersten BGH-Urteil wurden 50 Prozent, im zweiten ein Drittel der Anlage als Grenzwert gesetzt, wohlgemerkt, wenn es sich um Eigenheime handelt, was nur auf die neuen Bundesländer zutrifft.