Source: http://www.kohnlesoft.de/partner/teilnahmeregeln.php
Timestamp: 2016-12-06 17:50:00
Document Index: 9288902

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§6', '§2', '§7', '§8', '§9', '§10', '§8', '§11', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17']

Teilnahmebedingungen §1 Gegenstand kohnlesoft ermöglicht dem Partner die Teilnahme an seinem Partnerprogramm, das auf der Basis von Pay-Per-Sale
(prozentuale Provision pro gültiger Transaktion) aufgebaut ist. Mittels Implementierung eines Hyperlinks
auf seiner(n) Website(s) erwirbt der Partner durch die Vermittlung des Verkaufs von kohnlesoft-Produkten Anspruch auf
Zahlung einer Provision.
Vertragsgegenständliche Produkte (im folgenden auch "Produkte" genannt) sind die Produkte, die bei kohnlesoft.de
unter der Rubrik Shop erworben werden können. Dienstleistungen und Käufe/Verkäufe von Produkten, die in anderen als
der Rubrik Shop erworben werden können, sind von einer Werbekostenerstattung ausgeschlossen. §2 Links
Die zur Teilnahme am Partnerprogramm erforderlichen Hyperlinks stellt kohnlesoft dem Partner zum Abruf bereit.
Der Partner darf den von kohnlesoft zur Verfügung gestellten HTML Code nur in Absprache mit kohnlesoft verändern. Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu der kohnlesoft.de Site herstellen. Mit dieser Verbindung wird
er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben. Die Zuordnung des Besuchers zur Partnerkennung
erfolgt mittels Cookie für einen Zeitraum von 60 Tagen. Bei deaktivierten Cookies erfolgt die Zuordnung mittels
Session-Tracking durch die IP-Adresse des Besuchers für die Dauer der aktuellen Internet-Sitzung.
Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher, dass
die Links zwischen seiner Website und der kohnlesoft.de Site korrekt formatiert sind. Die korrekte technische Einbindung
liegt in der Verantwortung des Partners. Die Verantwortung für alle Links und Tagging liegt allein beim Partner. Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners beinhaltet keine Änderung dieses
Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
kohnlesoft.de behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den Anforderungen von
kohnlesoft.de entsprechen. kohnlesoft.de behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als
kreditunwürdig bekannt sind bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen. kohnlesoft.de ist verantwortlich für die gesamte
Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt kohnlesoft.de z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen,
führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
kohnlesoft.de erfasst die Verkäufe an Kunden, die von kohnlesoft.de angebotenen vertragsgegenständliche Produkte
unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und der kohnlesoft.de Site bestellen. Über diese
Verkäufe erstellt kohnlesoft.de in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt
und die Häufigkeit der Berichte können von kohnlesoft.de jederzeit geändert werden.
Vermittelte Transaktionen (Sales) werden durch Cookie oder Session-Tracking via IP-Adresse erfasst und im online System
protokolliert. Damit der Verkauf eines vertragsgegenständlichen Produktes einen Anspruch auf eine Werbekostenerstattung auslöst,
muss der Kunde "Qualifizierte Nettoeinnahmen" generieren. "Qualifizierte Nettoeinnahmen" sind alle Einnahmen, die
kohnlesoft während der Vertragslaufzeit aus dem Verkauf von Waren in eigenem Namen erzielt. Berechnungsgrundlage ist der
von kohnlesoft.de tatsächlich fakturierte Verkaufspreises des Produkts. Der Preis muss vom Kunden vollständig bezahlt
werden, an Kunden zurückerstattete Beträge sind nicht Teil der qualifizierten Einnahmen. Weitere möglicherweise anfallende Dienstleistungspreise, wie Versand-, Bearbeitungskosten, sind ebenfalls nicht
Teil der qualifizierten Einnahmen. Verkäufe werden erst nach der Freigabe durch kohnlesoft verprovisioniert. Die vereinbarten Provisionen werden
zum jeweiligen Zeitpunkt dem Konto des Partners gutgeschrieben und dem Konto von kohnlesoft belastet. kohnlesoft bleibt das Recht vorbehalten, im Falle von falschen, geänderten, nicht lieferbaren oder auf andere
Weise ungültigen Bestellungen, Provisionsgutschriften im online System bis zu sechs Wochen nach Freigabe zu
korrigieren bzw. komplett zu stornieren. Die Provision beträgt 10% der durch den Partnerlink entstandenen oben beschriebenen qualifizierten Nettoeinnahmen. §5 Abrechnungsmodus Das Honorar wird vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals abgerechnet. kohnlesoft bemüht sich auf Wunsch
des Partners eine frühere Auszahlung zu ermöglichen. Ein Anspruch auf vorzeitige Auszahlung besteht jedoch nicht. Nach Wahl von kohnlesoft.de erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck. Die Zahlung erfolgt abzüglich derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir gesetzlich verpflichtet sind. Sofern ein
Produkt, das zu einer Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden zurückgesandt und/oder nicht fristgemäß bezahlt
wird, wird kohnlesoft.de den entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen Zahlung abziehen. Sofern keine
weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet kohnlesoft.de dem Partner eine Rechnung über den noch
geschuldeten und rückzahlbaren Honorarbetrag.
§6 Richtlinien und Preisfestsetzung Kunden, die kohnlesoft.de-eigene Produkte über den Link gem. vorstehend §2 erwerben, sind Kunden von kohnlesoft.de.
Zwischen Kunden und kohnlesoft.de entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen
Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden
ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von kohnlesoft.de hinsichtlich der Kundenaufträge, des
Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung. kohnlesoft.de kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. kohnlesoft.de wird sich im Rahmen des wirtschaftlich
Sinnvollen nach besten Kräften bemühen, genaue Informationen zu übermitteln, kann jedoch für Übermittlungsfehler
keinerlei Gewährleistung übernehmen. §7 Beschränkte Lizenz
kohnlesoft.de gewährt dem Partner ein nichtausschließliches, widerrufliches Recht, Anzeigenmaterial, Mitteilungen
sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Site als "kohnlesoft.de Partner" Website zu
kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der Partner wird weder das Anzeigenmaterial,
Mitteilungen noch eine der weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von
kohnlesoft.de verändern. kohnlesoft.de behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder
ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im übrigen ist der Partner verpflichtet, die jeweils
geltenden und publizierten Markenrichtlinien von kohnlesoft.de zu beachten. kohnlesoft.de ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen. §8 Gewährleistung/Haftung des Partners
Der Partner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches
Material, das auf der Website erscheint. Der Partner gewährleistet insbesondere die zutreffende und angemessene Darstellung des auf seiner Website dargestellten
Materials, das er von kohnlesoft.de übernommen oder selbst aufbereitet hat;
- dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende oder beleidigende oder verleumderische
Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder
Alter auf seiner Website erscheinen; - dass weder die Aufmachung noch der Inhalt seiner Website eine Verwechslungsgefahr mit kohnlesoft.de, der kohnlesoft.de
Site oder einer anderen von kohnlesoft.de oder von einem mit ihr verbundenen Unternehmen betriebenen Website begründet; - dass der Inhalt seiner Website keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Patent-, Urheber-, Marken- oder andere
gewerbliche Schutzrechte sowie Allgemeine Persönlichkeitsrechte; - keine Spam-E-mails (dh E-Mails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis mit dem Erhalt der E-Mails
erklärt haben) zu versenden. Der Partner haftet für diese Zusicherungen und wird kohnlesoft.de von allen Nachteilen befreien und von jeglicher
Inanspruchnahme durch Dritte freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der Zusicherungen entstehen. §9 Beziehungen zwischen den Parteien Beide Parteien betreiben ihre Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im
Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein
Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen
der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen
abzugeben. §10 Haftungsbeschränkung Mit Ausnahme der Haftung in §8 und §11 dieses Vertrages beschränkt sich die Haftung der Parteien untereinander unter
diesem Vertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - auf
einfache Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit. Sofern
kohnlesoft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt. §11 Haftungsausschluß von kohnlesoft.de kohnlesoft.de übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Site oder die über
ihre Site verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen
oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der
Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert kohnlesoft.de nicht zu, dass der Betrieb ihrer Site
ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt kohnlesoft.de
keine Haftung. §12 Vertragsdauer/Kündigung Teilnahmeberechtigt sind voll geschäftsfähige Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben. kohnlesoft ist berechtigt, die Annahme der Bewerbung des Partners für sein(e) Partnerprogramm(e) ohne Angabe von Gründen
zu verweigern. Ein Anspruch gegen Ihn seitens des Partners entsteht hierdurch nicht. Dem Partner ist bekannt, dass
kohnlesoft jederzeit die Möglichkeit hat, der Verwendung seines Hyperlinks zu seiner Website zu widersprechen.
Der Vertrag zwischen kohnlesoft und dem Partner beginnt, wenn die Bewerbung des Partners für das Partnerprogramm
bestätigt wurde bzw. wenn dem Partner die Zugangsdaten für das Partnerprogramm mitgeteilt wurden. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen
ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig. Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen. §13 Kündigungsfolgen
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des
Partners an den von kohnlesoft.de zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird
sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner
Website und der kohnlesoft.de Site mehr besteht. Ein Anspruch des Partners auf Werbekostenerstattung für Verkäufe von Produkten besteht nur für die Dauer der
Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Werbekostenerstattungen bleiben geschuldet, sofern
die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. kohnlesoft.de ist berechtigt, die
abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage
nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen. Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung
beanspruchen, gelten weiter fort. §14 Änderungen der Teilnahmebedingungen Änderungen der Teilnahmebedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von 2 (zwei)
Wochen angekündigt. kohnlesoft wird seinen Vertragspartner auf jede Änderung der Teilnahmebedingungen per E-Mail hinweisen und ihm die
Möglichkeit geben, ihre aktuelle Fassung einzusehen. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Geht kohnlesoft.de binnen 14 Tagen nach
Bekanntgabe der geänderten Teilnahmebedingungen kein Widerspruch durch den Vertragspartner zu, gelten die Änderungen
als vom Vertragspartner akzeptiert und werden Teil der bestehenden Vertragsbeziehungen. §15 Vertragsänderungen Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt
alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch
mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das
gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. §16 Teilnichtigkeit Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. §17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. kohnlesoft.de ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
Dirgenheim, im November 2002