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Timestamp: 2016-10-27 22:47:25
Document Index: 52786248

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'in fine', 'Art. 118', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_217/2014 (20.03.2014)
2C_217/2014 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
B.X.-Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Josef Shabo,
Niederlassungsbewilligung/Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 28. Januar 2014.
1.1.�A.X.________ (geb. 1969) stammt aus Mazedonien und heiratete 1989 eine Landsfrau (geb. 1969). Die Ehe wurde am 4. M�rz 2004 geschieden, worauf A.X.________ eine Schweizer B�rgerin (geb. 1952) ehelichte. Gest�tzt hierauf erhielt er am 30. Juni 2009 die Niederlassungsbewilligung. Das Bezirksgericht Horgen schied die Ehe am 2. M�rz 2011, nachdem sich die Gatten 2010 getrennt hatten, worauf die erste Ehepartnerin von A.X.________ am 10. April 2011 in die Schweiz einreiste und sich am 28. Juni 2011 wieder mit diesem verheiratete.
1.2.�Am 22. Januar 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von A.X.________, verweigerte die f�r seine Gattin beantragte Aufenthaltsbewilligung und wies die beiden weg. A.X.________ und B.X.-Y.________ gelangten hiergegen erfolglos an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
1.3.�A.X.________ und B.X.-Y.________ beantragen vor Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil vom 28. Januar 2014 aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und den Familiennachzug zu gestatten. Sie machen geltend, A.X.________ sei - entgegen der Annahme der kantonalen Beh�rden - in der Schweiz keine Umgehungsehe eingegangen.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung�
willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2.�Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nur bedingt: Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich im Wesentlichen darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen, von dieser jedoch verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu behaupten, alle "entlastenden" Elemente seien �bergangen worden. Mit den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts dazu setzen sie sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht sachbezogen auseinander. Zwar behaupten sie, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willk�rlich bzw. in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r erfolgt, sie legen indessen nicht dar, inwiefern die Ausf�hrungen der Vorinstanz diesbez�glich als�
offensichtlich�unhaltbar zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
In der Sache ist das vorinstanzliche Urteil gest�tzt auf den f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt nicht zu beanstanden. Es gibt die Rechtslage zutreffend wieder und entspricht der bundesgerichtlichen Praxis:
3.1.�Ausl�ndische Ehegatten haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit einem niederlassungsberechtigten oder einem schweizerischen Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 bzw. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) bzw. - bei fortbestehender Ehegemeinschaft - ein wichtiger Grund f�r das Getrenntleben vorliegt (Art. 49 AuG). Vorbehalten bleiben die F�lle, in denen der Anspruch rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht wird, namentlich dann, wenn die zuzugsrechtlichen Vorschriften umgangen wurden oder werden sollen (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a AuG; "Umgehungs-" bzw. "Scheinehe"; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG).
3.2.�F�r die Annahme, es liege eine Umgehungsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise daf�r, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren wollen, sondern die Ehe nur aus zuwanderungsrechtlichen �berlegungen eingegangen sind (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57 mit Hinweisen; Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Diesbez�gliche Indizien lassen sich praxisgem�ss unter anderem darin erblicken, dass der ausl�ndischen Person die Wegweisung drohte, etwa weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten h�tte oder sie ihr nicht verl�ngert worden w�re. F�r das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe k�nnen sodann die Umst�nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn f�r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Dass die Begr�ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht notwendigerweise schon daraus, dass die Ehegatten w�hrend einer gewissen Zeit zusammengelebt und (angeblich) intime Beziehungen unterhalten haben; ein derartiges Verhalten kann auch nur dazu dienen, den wahren Aufenthaltszweck den Beh�rden gegen�ber zu verschleiern (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen).
3.3.�Eine Umgehungsehe liegt umgekehrt nicht bereits dann vor, wenn auch ausl�nderrechtliche Motive den Eheschluss beeinflusst haben. Erforderlich ist, dass der Wille zur F�hrung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten�
wirtschaftlichen,�
k�rperlichen�und�
spirituellen Verbindung�- zumindest bei einem der Ehepartner - fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b S. 101 f. mit Hinweisen; Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4). Grunds�tzlich muss die Migrationsbeh�rde die Umgehungsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden (vgl. das Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2). Die Beh�rden m�ssen den Sachverhalt von Amtes wegen m�glichst zuverl�ssig abkl�ren; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 90 AuG). Diese kommt naturgem�ss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Beh�rden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand erhoben werden k�nnen (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Das gilt insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise f�r eine Ausl�nderrechtsehe sprechen; dann kann und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich aus Umst�nde vorbringen und belegen, um den echten Ehewillen glaubhaft zu machen (Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 in fine).
4.1.�Dies ist - wie die Vorinstanz willk�rfrei annehmen durfte - hier nicht geschehen: Der Beschwerdef�hrer reiste Ende 2003 mit seiner damaligen Gattin in die Schweiz ein, um hier die Ferien zu verbringen. Am 22. Februar 2004 verliessen sie das Land und liessen sich kaum drei Wochen sp�ter in der Heimat scheiden. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dies sei geschehen, weil seine Gattin ihn betrogen habe und er damit nicht zurechtgekommen sei. Das scheint indessen wenig glaubw�rdig, kam er doch - nach dem Ferienaufenthalt mit seiner damaligen Partnerin - kurz darauf in die Schweiz zur�ck, wo er eine 17 Jahre �ltere Schweizerin heiratete, die er kurz vor der Ausreise getroffen hatte und kaum n�her kennen konnte. Wenige Zeit nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung und der Trennung von seiner zweiten Gattin heiratete er wieder seine Landsfrau, mit der er w�hrend der Ehe besuchsweise Kontakte aufrecht erhalten hatte (Einreise 2006, 2007, 2010 der geschiedenen Gattin sowie unbegleiteter regelm�ssiger Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Heimat) und deren eheliche Untreue er nach seiner Darstellung gerade nicht verkraften konnte.
4.2.�Die zweite Gattin des Beschwerdef�hrers war zum Zeitpunkt des Eheschlusses sozialhilfeabh�ngig und hatte Alkoholprobleme, womit sie zu jenem Personenkreis geh�rte, welcher regelm�ssig f�r den Abschluss von Umgehungsehen angegangen wird. Die Ehegatten haben in ihren Einvernahmen widerspr�chliche Angaben zu zentralen Punkten der Beziehung gemacht. So stimmten die Erkl�rungen �ber das erste Zusammentreffen nicht �berein; der Beschwerdef�hrer gab zudem an, dass nie ein Untermieter in der ehelichen Wohnung gelebt habe, doch soll heute gerade dieser der Grund daf�r gewesen sein, dass die Ehe scheiterte, da seine Schweizer Gattin mit jenem eine aussereheliche Beziehung gelebt habe.
4.3.�Was der Beschwerdef�hrer weiter vorbringt, �ndert nichts daran, dass die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen durfte, er habe seine Niederlassungsbewilligung rechtsmissbr�uchlich und unter T�uschung der Beh�rden erworben: Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er bei seiner Befragung vom 13. Dezember 2011 auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden ist; ebenso wurde seine damalige Gattin darauf aufmerksam gemacht, dass sie "nicht zur Aussage verpflichtet sei" und sie "insbesondere die Aussage verweigern d�rfe", da sie erst seit M�rz 2011 vom Beschwerdef�hrer geschieden sei. Dass diese Hinweise bei ihrer letzten Befragung nicht wiederholt wurden, bildete keine Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer, ging es dabei doch nur um erg�nzende Ausk�nfte im ausl�nderrechtlichen Verfahren ohne Bezug zu allf�lligen strafrechtlichen Abkl�rungen. Soweit die Beschwerdef�hrer darauf verweisen, dass es zu keinem (Straf-) Verfahren wegen einer Scheinehe (Art. 118 Abs. 2 AuG) gekommen sei, was belege, dass die Ehe mit der Schweizer Partnerin tats�chlich gelebt worden sei, verkennen sie, dass ein solches keine Voraussetzung f�r die Beurteilung der bewilligungsrechtlichen Fragen bildet. Schliesslich �ndert auch der Umstand, dass die zweite Ehe nicht sofort nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung geschieden worden ist, nichts an der Zul�ssigkeit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung: Dies kann ohne Weiteres auch nur geschehen sein, um keinen (weiteren) Verdacht zu erwecken.
5.1.�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Erg�nzend wird zur Begr�ndung auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2.�Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.