Source: https://forto.com/de/agb/
Timestamp: 2020-07-12 14:52:34
Document Index: 286376742

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 486', '§ 409', '§ 422', 'Art. 21', '§ 419', '§ 412', '§ 419', '§ 1234', '§ 427', '§ 431', '§ 407', '§ 458', '§ 461', '§ 452', '§ 461', '§ 280', '§ 431', '§ 413', '§ 512', 'Art. 25', 'Art. 3', '§ 434', '§ 413', '§ 435', '§ 507', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 21', 'Art. 31', '§ 1', 'Art. 39']

AGB - Forto
Warum Forto
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FreightHub GmbH (gültig ab dem 02. August 2018)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und der FreightHub GmbH, Saarbrücker Str. 37a, 10405 Berlin („Spediteur“) über die Besorgung der Versendung von Gütern, über die Versendung von Gütern oder über sonstige speditionsübliche logistische Leistungen im Zusammenhang mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern geschlossen werden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.
1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vorrang zwingenden Rechts
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen des Spediteurs über die Besorgung der Versendung von Gütern oder sonstige speditionstypische Leistungen im Zusammenhang mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern, es sei denn, die in Ziffern 2.3 und 2.4 definierten Ausnahmen liegen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige vorformulierte Vertragsbedingungen des Auftraggebers oder Regelwerke finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn sie lediglich ergänzende Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.
1.2 Nur zwingende gesetzliche Bestimmungen, von denen im Wege vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkehrsverträge des Spediteurs als Auftragnehmer über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, (See-) Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte (wie z.B. die Zollabwicklung, Sendungsverfolgung oder den Umschlag) betreffen.
2.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle speditionsüblichen logistischen Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, insbesondere für Tätigkeiten wie Bildung von Ladeeinheiten, Kommissionieren, Etikettieren und Verwiegen von Gütern und Retourenabwicklung.
2.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich Folgendes zum Gegenstand haben:
2.3.3 die Beförderung von Umzugsgut,
2.3.4 die Lagerung und Digitalisierung von Akten; Akten sind alle Arten von verkörperten und digitalen Geschäftspapieren, Dokumenten, Datenträgern sowie von gleichartigen der Sammlung von Informationen dienenden Sachen,
2.3.5 Schwer- oder Großraumtransporte, deren Durchführung eine verkehrsrechtliche Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung erfordert, Kranarbeiten und damit zusammenhängende Montagearbeiten.
2.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.
3 Auftragserteilung, Informationspflichten, besondere Güterarten
3.1 Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur kommt zustande, indem der Auftraggeber dem Spediteur wie nachfolgend beschrieben über die vom Spediteur bereitgestellte Online-Plattform ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages übermittelt und der Spediteur per E-Mail die Annahme erklärt.
3.1.1 Über die Online-Plattform des Spediteurs kann der Auftraggeber zunächst durch Eingabe der für seinen Auftrag relevanten Daten, wie insbesondere Route und Anzahl der Container, von dem Spediteur verschiedene Angebote einholen („Quote Request“). Der Auftraggeber kann durch auswählen verschiedener Zusatzoptionen zusätzliche Leistungen bzw. Ausführungen des Vertrages auswählen (beispielsweise Amazon FBA, Verzollung). Wählt der Auftraggeber sodann ein Angebot aus, kann er hierzu weitere Angaben machen, wie die Rechnungsadresse und Zahlweise, und durch das Klicken auf die Schaltfläche „Place Order“ ein verbindliches Angebot an den Spediteur übermitteln.
3.1.2 Der Spediteur wird dem Auftraggeber den Eingang des Angebotes bestätigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit geben bzw. diesen dazu auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die auf der Online-Plattform angezeigt wird, weitere für den Auftrag erforderliche Informationen zu ergänzen und Dokumente hochzuladen. Hat der Auftraggeber dem Spediteur alle erforderlichen Informationen und Dokumente fristgerecht zur Verfügung gestellt, wird der Spediteur die Angaben des Auftraggebers zunächst prüfen.
3.1.3 Für den Fall, dass es aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum Vertragsabschluss kommt, insbesondere, weil der Auftraggeber nach Bestätigung des Angebotseingangs durch den Spediteur nicht oder nicht rechtzeitig die weiteren für den Auftrag erforderlichen Informationen und Dokumente bereitstellt, ist der Auftraggeber dennoch zur Zahlung der ausgewiesenen Handling Fee verpflichtet.
3.1.4 Der Spediteur wird seine Annahme des Angebots nach Möglichkeit innerhalb von 72 Stunden per E-Mail erklären. Von dem ausgewählten Verfrachter kann in der Regel keine Bestätigung über ausreichende Verfügbarkeit/Platz auf einem bestimmten Verkehrsmittel erlangt werden. Dies gilt insbesondere für die Seestrecke. Soweit in der Annahmeerklärung ein bestimmter Verfrachter (wie bspw. ein Carrier) oder ein bestimmtes Transportmittel (Schiff X) namentlich bezeichnet wird, bleiben diese Angaben unverbindlich. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung ist ein bindender Vertrag zwischen den Parteien auf Grundlage der in der Annahmeerklärung ausgewiesenen Bedingungen zustande gekommen
3.1.5 Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur kommt in entsprechender Anwendung der vorstehenden Regelungen auch dadurch zustande, dass der Auftraggeber dem Spediteur ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem Wege übermittelt, der Spediteur in entsprechender Anwendung des unter vorstehender Ziffer 3.1 bis 3.1.3 beschriebenen Ablaufs die Buchung für den Auftraggeber vornimmt und sodann die Annahme gemäß vorstehender Ziffer 3.1.4 erklärt. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur kommt nicht schon dann zu Stande, wenn der Auftraggeber dem Spediteur ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, gleich auf welchem Wege, übermittelt und der Spediteur bestätigt die Buchung vorzunehmen.
3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Spediteur rechtzeitig vor Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Ausführung des Auftrags beeinflussenden Umstände zu unterrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Spediteur diese Umstände nicht ausdrücklich von dem Auftraggeber im Rahmen der Online-Buchung abfragt.
3.2.1 Hierzu zählen alle für die Leistungserbringung relevanten Daten wie Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl der Packstücke oder anders angegebene Mengen, Art, Beschaffenheit und Eigenschaften des Gutes (wie lebende Tiere und Pflanzen, Verderblichkeit), HS-Nummer, das Rohgewicht (einschließlich Verpackung und Lademittel), Lieferfristen und der Warenwert (z. B. für zollrechtliche Zwecke oder eine Versicherung des Gutes nach Artikel 21). Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber nicht der Befrachter oder Ablader ist.3.2.2 Insbesondere hat der Auftraggeber den Spediteur hinzuweisen auf:
3.2.2.1 alle öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außen-wirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen-oder länderbezogene Embargos) und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen,
3.2.2.2 im Falle von Seebeförderungen alle nach den seerechtlichen Sicherheitsbestimmungen , wie z.B. dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) erforderlichen Daten in der vorgeschriebenen Form, insbesondere, aber nicht abschließend, das verifizierte Bruttogesamtgewicht („Verified Gross Mass“) pro Container,
3.2.2.3 Dritten gegenüber bestehende gewerbliche Schutzrechte, z. B. marken- und lizenzrechtliche Beschränkungen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind sowie gesetzliche oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung entgegenstehen,
3.2.2.4 besondere technische Anforderungen an das Beförderungsmittel und spezielle Ladungssicherungsmittel, die der Spediteur gestellen soll.
3.2.3 Die Besorgung der Versendung von gefährlichem Gut oder sonstige speditionstypische Leistungen im Zusammenhang mit der Beförderung oder Lagerung von gefährlichem Gut sowie die Besorgung der Versendung von Kühlgut und / oder von temperaturanfälligen Gütern bedarf einer gesonderten Beauftragung durch den Auftraggeber.
Für die rechtmäßige Klassifizierung nach den geltenden Vorschriften für gefährliche Güter (Luft, See, Straße, Binnenschiff) ist der Auftraggeber verantwortlich. Die entsprechenden Daten und gegebenenfalls zusätzliche Informationen (wie Sicherheitsdatenblatt, etc.) sind nach den gesetzlichen Vorschriften und in entsprechender Aktualität vor einer Auftragserteilung zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
3.2.3.1 Im Fall eines wirksamen Vertrages über gefährliche Güter, der separat durch Buchung der Zusatzoption „Gefahrgut“ abgeschlossen werden muss, hat der Auftraggeber dem Spediteur in Textform die Menge, die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
3.2.3.2 Gefährliche Güter sind Güter, von denen auch im Rahmen einer normal verlaufenden Beförderung, Lagerung oder sonstigen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr für Personen, Fahrzeuge und Rechtsgüter Dritter ausgehen kann. Gefährliche Güter sind insbesondere die Güter, die in den Anwendungsbereich einschlägiger Gefahrgutgesetze und -verordnungen sowie gefahrstoff-, wasser- oder abfallrechtlichen Vorschriften fallen.
3.2.4 Bei wertvollem oder diebstahlsgefährdetem Gut hat der Auftraggeber im Auftrag den Spediteur in Textform über Art und Wert des Gutes und das bestehende Risiko zu informieren, so dass der Spediteur über die Annahme des Auftrags entscheiden oder angemessene Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags treffen kann. Wertvolles Gut ist Gut mit einem tatsächlichen Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme von mindestens 50 Euro/kg oder 10.000 Euro/Packstück. Diebstahlgefährdetes Gut ist Gut, das einem erhöhten Raub-und Diebstahlrisiko ausgesetzt ist, wie Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheckkarten, Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und –Zubehör.
3.2.5 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Klausel 3.2 – 3.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Anforderungen, so steht es dem Spediteur frei,
3.2.5.1 die Annahme des Gutes zu verweigern,
3.2.5.2 bereits übernommenes Gut zurückzugeben beziehungsweise zur Abholung bereitzuhalten oder
3.2.5.3 den Auftrag ohne Benachrichtigung des Auftraggebers auszuführen und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrages mit erhöhten Kosten verbunden ist.
3.2.5.4 Verweigert der Spediteur die Annahme des Gutes, wird dies dem Auftraggeber über die vom Spediteur bereitgestellte Online-Plattform oder per E-Mail mitgeteilt.
3.2.6 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers nachzuprüfen oder zu ergänzen.
3.2.7 Anmerkungen, wie „Messegut“ oder „eilig“, verpflichten den Spediteur weder für eine beschleunigte Ausführung des Auftrags (z.B. als Express-Sendung), noch für eine bevorzugte Abfertigung zu sorgen. Der Spediteur garantiert keine festen Termine, weder für das Laden noch für die Lieferung des Gutes. Alle Daten die auf der Online Plattform genannt werden, gelten nur als unverbindliche Schätzwerte, und der Spediteur übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie und keine Haftung für deren Richtigkeit.
4 Übernahme weiterer Leistungspflichten durch den Spediteur
4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht
4.1.1 die Verpackung des Gutes,
4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,
4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln (Paletten).
4.1.4 die Ver- und Entladung der Güter, es sei denn, aus den Umständen oder der Verkehrssitte ergibt sich etwas anderes. Fahrer, die bei der Ver- oder Entladung ohne vertragliche Vereinbarung mitwirken, handeln ausschließlich auf Weisung und unter Aufsicht des Auftraggebers; sie sind Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und werden auf dessen Risiko tätig, es sei denn, die Ver- oder Entladung erfolgt eigenmächtig,
4.1.5 Retouren, Umfuhren und verdeckte Beiladungen,
4.1.6 ein Umladeverbot (§ 486 HGB findet keine Anwendung),
4.1.7 die Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems.
4.2 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers Geschäfte nach Ziffer 4.1 oder erbringt er diese Leistungen, so steht ihm auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene Vergütung zu.
4.3 Kontaktperson, elektronische Kommunikation und Dokumente
4.3.1 Die Auftragsabwicklung sowie der Austausch von Informationen, Erklärungen und Anfragen für die Vertragsabwicklung erfolgt, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend geregelt oder gesetzlich anders vorgeschrieben, auf elektronischem Wege über die vom Spediteur bereitgestellte Online-Plattform oder, nach Wahl des Spediteurs, per E-Mail oder telefonisch.
4.3.2 Mangels ausdrücklicher Vereinbarung bedürfen Erklärungen des Lager- und Fahrpersonals zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Spediteurs.
4.3.3 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verlader oder Empfänger für den Auftraggeber die an der Ver- oder Entladestelle zur Abwicklung des Verkehrsvertrags erforderlichen Erklärungen abgibt und tatsächliche Handlungen, wie die Übergabe oder Übernahme des Gutes, vornimmt. Verlader ist die Person, bei der das Gut nach dem Verkehrsvertrag oder aufgrund wirksamer Weisung abzuholen ist.
4.3.4 Die Rechnungserstellung erfolgt elektronisch, soweit steuerrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
4.3.5 Haben die Vertragsparteien den elektronischen Austausch von Daten unter Verwendung elektronischer Standards wie Edifact zur Auftragsdurchführung vereinbart, ist jede Partei berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen auf elektronischem Wege zu erstellen, zu übermitteln und auszutauschen (elektronischer Datenaustausch), sofern die übermittelnde Partei erkennbar ist. Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten. Der elektronische Datenaustausch umfasst auch die elektronische Rechnungserstellung, soweit steuerrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
4.3.6 Elektronische oder digital erstellte Dokumente, insbesondere Abliefernachweise, stehen schriftlichen Dokumenten gleich. Zudem ist jede Partei berechtigt, schriftliche Dokumente lediglich elektronisch oder digital zu archivieren und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die Originale zu vernichten.
4.4 Bei einem Güter- oder Verspätungsschaden hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empfängers diesem unverzüglich alle zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen erforderlichen und ihm bekannten Informationen zu verschaffen.
5 Zollabwicklung und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung des Gutes
5.1 Der Spediteur ist berechtigt, die zollamtliche Abwicklung von der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht abhängig zu machen, die ihm eine direkte Vertretung ermöglicht. Der Auftraggeber hat dem Spediteur seine schriftliche Vollmacht mit Hilfe der vom Spediteur bereitgestellten Online-Plattform zu übermitteln.
5.2 Der Auftraggeber hat dem Spediteur alle Urkunden und sonstigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte (z. B. Eintarifierung) zu erteilen, die für die ordnungsgemäße Zoll- oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung – hierzu zählen auch Sicherheitskontrollen z. B. für Luftfrachtsendungen – des Gutes notwendig sind. Die Bereitstellung von Urkunden und sonstigen Unterlagen erfolgt in elektronischer Form über die vom Spediteur bereitgestellte Online-Plattform.
5.3 Betrifft der dem Spediteur erteilte Auftrag den Transport einer Sendung nach einem Bestimmungsort im Ausland, ist der Spediteur zur zollamtlichen, sicherheitsrechtlichen oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Behandlung des Gutes berechtigt, wenn ohne sie die Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist. Er darf hierbei:
5.3.1 im Namen des Auftraggebers handeln, wenn er hierzu bevollmächtigt ist.
5.3.2 Verpackungen öffnen, wenn dies zum Zweck der Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle (z. B. Spediteur als Reglementierter Beauftragter) erforderlich ist, und anschließend alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Maßnahmen treffen, z. B. das Gut neu verpacken.
5.4 Betrifft der dem Spediteur erteilte Auftrag eine unter zollamtlicher Überwachung stehende Sendung, ist der Spediteur berechtigt, die erforderlichen Zollformalitäten zu erledigen und die zollamtlich festgesetzten Abgaben auszulegen, wenn ohne sie die Auftragsdurchführung, insbesondere die Ablieferung beim Empfänger nicht ausführbar ist.
5.5 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers die in Ziffern 5.3 und 5.4 beschriebenen Geschäfte oder erbringt er diese Leistungen, so steht ihm auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene Vergütung zu.
6 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers
6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbole für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
6.2.1 Zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen,
6.2.2 Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwicklung mit Folie nur, wenn diese fest verschweißt ist),
6.2.3 bei einer im Sammelgutverkehr anzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen,
6.2.4 bei einer im Hängeversand anzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen,
6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1.000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen,
6.2.6 wertvolle oder diebstahlgefährdete Güter neutral zu verpacken.
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus, die der Spediteur als Ganzes zu behandeln hat (Frachtstück im Sinne von §§ 409, 431, 504 HGB).
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.2.5 entsprechende Anwendung.
7 Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten des Spediteurs
7.1 Erfolgt die Ver- oder Entladung an mehr als einer Stelle, hat der Spediteur durchgehend für die Ladungssicherung hinsichtlich der bereits auf dem Fahrzeug befindlichen oder verbleibenden Güter zu sorgen.
7.2 Der Spediteur ist verpflichtet, nach Übernahme des Gutes an Schnittstellen 7.2.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und
7.2.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z. B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).
7.3 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie jede Umladung von einem Fahrzeug auf ein anderes sowie jede (Zwischen-)Lagerung.
8 Quitting
8.1 Der Spediteur ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers die Übernahme des Gutes – gegebenenfalls mit Vorbehalt – in elektronischer Form zu quittieren. Mit der Übernahmequittung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert, Gewicht oder anders angegebene Menge.
8.1.1 Bei vorgeladenen oder geschlossenen Ladeeinheiten wie Containern oder Wechselbrücken und vorab vom Auftraggeber übermittelten Daten (Ziffer 4.3) gilt die Richtigkeit einer Übernahmequittung über Anzahl und Art der geladenen Packstücke als widerlegt, wenn der Spediteur dem Auftraggeber unverzüglich (Mengen-) Differenzen und Beschädigungen meldet, nachdem er die Ladeeinheit entladen hat.
8.1.2 Bei Massengütern, Wagenladungen, Containern oder sonstigen vorgeladenen Ladeeinheiten enthält die Quittung im Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.
8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Ablieferungsquittung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Ablieferungsquittung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen. Der Auftraggeber kann die Herausgabe der Ablieferungsquittung in elektronischer Form nur innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung des Gutes verlangen.
8.3 Bei Verwendung eines Fracht- oder Seefrachtbriefs, Ladescheins oder Konnossements gelten diese als Übernahme-oder Ablieferungsquittung. Die Ziffern 8.1 und 8.2 gelten entsprechend.
9 Weisungen
10 Frachtüberweisung, Nachname
10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei, z. B. nach Maßgabe der Incoterms, für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen (Frachten, Zölle und sonstige Abgaben) zu tragen. Nachnahmeanweisungen z.B. nach § 422 HGB, Art. 21 CMR bleiben unberührt.
10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.
11 Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten, Standgeld
11.1 Hat der Auftraggeber das Fahrzeug zu beladen oder entladen, ist er verpflichtet, die vereinbarte, ansonsten eine angemessene Ver- oder Entladezeit einzuhalten.
11.2 Mangels Vereinbarung beträgt die Ver- oder Entladezeit für Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen pro Ver- oder Entladestelle bei
11.2.1 auf Paletten aller Art verladenen Gütern:
11.2.1.1 bis zehn Europalettenstellplätze höchstens 30 Minuten,
11.2.1.2 bis zwanzig Europalettenstellplätze höchstens 60 Minuten,
11.2.1.3 über zwanzig Europalettenstellplätze höchstens 90 Minuten,
11.2.1.4 Pro vollem 20‘ Standard Container höchstens 120 Minuten,
11.2.1.5 Pro vollem 40‘ Standard oder High Cube Container höchstens 120 Minuten,
11.2.2 in allen anderen Fällen bei Gütern (nicht jedoch bei schüttbaren Gütern) mit einem umzuschlagenden Gewicht 11.2.2.1 bis drei Tonnen höchstens 30 Minuten,
11.2.2.2 bis sieben Tonnen höchstens 60 Minuten,
11.2.2.3 über sieben Tonnen höchstens 120 Minuten.
11.2.3 Die Ver- oder Entladezeit beginnt mit der Ankunft des Straßenfahrzeugs an der Ver- oder Entladestelle (z. B. Meldung beim Pförtner) und endet, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist und er die Abfahrt des Straßenfahrzeugs freigegeben hat. Ist jedoch für die Ankunft des Straßenfahrzeugs am Ver- oder Entladeort die Nutzung eines Zeitfenstermanagementsystems vereinbart, so beginnt die Ver- oder Entladezeit nicht vor der für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit.
11.2.4 Wird die Ver- oder Entladezeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, überschritten, hat der Auftraggeber dem Spediteur das vereinbarte, ansonsten ein angemessenes Standgeld als Vergütung zu zahlen.
11.2.5 Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, 11.2.5.1 wenn der Auftraggeber verpflichtet ist, das Gut zur Verladung bereitzustellen oder nach Entladung entgegenzunehmen,
11.2.5.2 bei Unterbrechungen des Transports, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, mit der Maßgabe, dass abweichend von Ziffer 11.2 mangels Vereinbarung eine Wartezeit von 30 Minuten als vereinbart gilt.
12 Leistungshindernisse, höhere Gewalt
12.1 Kann der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig übernehmen, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
12.2 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. § 412 Abs. 3 HGB bleibt unberührt. Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Streiks und Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Blockade von Beförderungswegen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Im Falle eines Leistungshindernisses ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten.
13 Ablieferung
13.1 Wird mit der Entladung nicht innerhalb der Entladezeit (Ziffer 11) begonnen, ist der Spediteur berechtigt, dies als Ablieferungshindernis zu betrachten. In diesem Fall hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
13.1.1 Wird der Empfänger in seiner Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der der Empfänger wohnt, nicht angetroffen, kann das Gut abgeliefert werden
13.1.2 in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner,
13.1.3 in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person,
13.1.4 in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter, es sei denn, es bestehen offenkundige Zweifel an deren Empfangsberechtigung.
13.1.5 Wenn der Spediteur mit dem Auftraggeber oder Empfänger eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Ablieferung ohne körperliche Übergabe an den Empfänger erfolgen soll (z. B. Nacht-, Garagen- oder Bandanlieferung), erfolgt die Ablieferung mit der tatsächlichen Bereitstellung des Gutes am vereinbarten Ort.
14 Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs
14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber mit Hilfe der Online-Plattform oder, nach Wahl des Spediteurs, per E-Mail oder telefonisch die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben. Dies gilt nicht für elektronische Dokumente, Unterlagen, Urkunden oder sonstige Informationen.
15 Lagerung
15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich in elektronischer Form bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
15.2 Der Auftraggeber, der die Lagerräume besichtigt oder besichtigen lässt, hat alle Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraums unverzüglich vorzubringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich der Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung die bei Besichtigung feststellbar gewesen wären, wenn und soweit die Wahl des Lagerraums und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgten.
15.3 Der Auftraggeber, der ein gelagertes Gut besichtigt oder besichtigen lässt, hat die Geschäftszeiten des Spediteurs zu beachten und auf Verlangen des Spediteurs zu dulden, dass die Besichtigung nur in seiner Begleitung stattfindet.
15.4 Der Auftraggeber, der Handlungen mit dem Gut (z. B. Probeentnahme) vornimmt, hat auf Verlangen des Spediteurs Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit ihm festzustellen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstücks dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.
15.6 Mangels abweichender Vereinbarung
15.6.1 beginnt die Übernahme zur Lagerung mit der Entladung des anliefernden Fahrzeugs und die Auslieferung endet mit dem Beladen des abholenden Fahrzeugs
15.6.2 erfolgt die Bestandsführung durch die Lagerbuchhaltung des Spediteurs,
15.6.3 erfolgt eine physische Inventur pro Jahr.
15.6.4 Entstehen dem Spediteur nach Vertragsschluss begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes gesichert sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherung der Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.
16 Angebote und Vergütung
16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten Leistungen, Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit und ein im Wesentlichen unverändertes Güter-, Auftragsaufkommen oder Mengengerüst. Sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung, Weitergeltung der bisherigen der Vereinbarung zugrunde liegenden Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen, Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen sowie unveränderte öffentliche Abgaben, Energie- und Personalkosten voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände bei Vertragsschluss vorhersehbar gewesen.
16.2 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nach Beförderungsbeginn zurückgezogen, oder geht der vom Empfänger einzuziehende Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.
17 Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch
17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, insbesondere Beiträge zu Havereiverfahren, Detention- oder Demurrage-Kosten, Nachverpackungen zum Schutz des Gutes.
17.2 Wenn der Auftraggeber den Spediteur beauftragt, Gut in Empfang zu nehmen und bei der Ablieferung an den Spediteur Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben oder Spesen gefordert werden, ist der Spediteur berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese – soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte – auszulegen und vom Auftraggeber Erstattung zu verlangen.
17.3 Von Aufwendungen wie Frachtforderungen, Beiträgen zu Havereiverfahren, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens zu vertreten hat.
17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur und seine Erfüllungsgehilfen auch von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn und soweit dem Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen diese Ansprüche zuzurechnen sind.
18 Rechnungen, fremde Währungen
18.1 Rechnungen des Spediteurs über fällige Forderungen sind sofort zu begleichen. Die Fälligkeit der Vergütung hängt nicht von der Vorlage eines Abliefernachweises ab.
18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in EURO zu verlangen. Verlangt er EURO, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, dass nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.
18.4 Eine Zahlungsabwicklung im Gutschriftenverfahren ist ausdrücklich zu vereinbaren. Unabhängig davon sind Gutschriften nach Leistungserbringung sofort zu erteilen und zu bezahlen.
19 Aufrechnung, Zurückbehaltung
19.1 Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Ausübung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Spediteur nur zulässig, wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
19.2 Der Spediteur ist berechtigt etwaige Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund diese bestehen, mit Ansprüchen aus jedem anderen mit diesem geschlossenen Verkehrsvertrag aufzurechnen oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
19.3 Der Spediteur ist auch ohne Vorliegen der Gegenseitigkeit berechtigt Forderungen gegen den Auftraggeber mit Forderungen gegen den Spediteur von mit dem Auftraggeber beherrschten oder verbundenen Unternehmen aufzurechnen, soweit der Auftragnehmer mehr als 50% oder mehr Anteile an diesem Unternehmen hält (Tochtergesellschaft) oder von diesem Unternehmen zu 50% oder mehr beherrscht wird (Muttergesellschaft) oder die Muttergesellschaft des Auftraggebers 50% oder mehr Anteile an einem verbundenen Unternehmer hält (Schwestergesellschaft), jedoch nur dann, wenn dieses betroffene Unternehmen ihrerseits Auftraggeber des Spediteurs war oder ist.
20 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
20.1.1 Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass
20.1.2 bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Frachtführers oder Verfrachters die Androhung des Pfandverkaufs und die erforderlichen Benachrichtigungen an den Empfänger zu richten sind,
20.1.3 an die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat die von einer Woche tritt.
20.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, indem er eine gleichwertige Sicherheit für seine Ansprüche wie eine direkt durchsetzbare Bankgarantie gewährt.
21 Versicherung des Gutes
21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z. B. Transport- oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor Übergabe der Güter beauftragt. Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, dass die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn
21.2.1 der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
21.2.2 der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert für eine Versicherung des Gutes angegeben hat.
21.2.3 die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn 21.2.3.1 der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
21.2.3.2 der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.
21.2.4 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren in Textform eine andere Weisung.
21.2.5 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers eine Versicherung, die Einziehung eines Entschädigungsbetrags oder übernimmt er sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien, so steht dem Spediteur auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.
22 Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen
22.4 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt. §§ 427, 509 HGB bleiben unberührt. Der Spediteur kann die Abtretung der Ersatzansprüche und / oder die Übergabe von Unterlagen und Dokumenten solange verweigern und eine weitere Bearbeitung solange ablehnen, bis seine Vergütungsansprüche vollständig erfüllt worden sind, es sei denn, der Auftraggeber hat seinerseits gem. Ziffer 19 zulässigerweise die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts erklärt. Etwaige Verzögerungen und sich daraus ergebende Folgen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
23 Haftungsbegrenzungen
23.1 Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus reinen Seebeförderungen und verfügten Lagerungen der Höhe nach wie folgt begrenzt:
23.1.1 auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn der Spediteur
23.1.1.1 Frachtführer im Sinne von § 407 HGB,
23.1.1.2 Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur im Sinne von §§ 458 bis 460 HGB oder
23.1.1.3 Obhutsspediteur im Sinne von § 461 Abs. 1 HGB ist;
23.1.2 auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn der Auftraggeber mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung geschlossen hat und der Schadenort unbekannt ist. Bei bekanntem Schadensort bestimmt sich die Haftung nach § 452a HGB unter Berücksichtigung der Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
23.1.3 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus Ziffer 23.1.1. einen Betrag von 1 Million Euro je Schadenfall ist seine Haftung außerdem begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1 Million Euro oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
23.2 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden ist bei einem Verkehrsvertrag über eine reine Seebeförderung und bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag begrenzt. Ziffer 25 bleibt unberührt.
23.3 In den von Ziffern 23.1 und 23.2 nicht erfassten Fällen (wie § 461 Abs. 2 HGB, §§ 280 ff BGB) ist die Haftung des Spediteurs für Güterschäden entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB der Höhe nach begrenzt:
23.3.1 bei einem Verkehrsvertrag über reine Seebeförderungen oder eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,
23.3.3 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1 Million Euro.
23.4 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden, mit Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut, ist der Höhe nach begrenzt:
23.4.1 auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des Gutes nach Ziffern 23.3.1 oder 23.3.2 zu zahlen wäre und
23.4.2 soweit es sich um Schäden handelt, die auf einer Verspätung, gleich welcher Art, beruhen, auf das Dreifache des Betrages, der für die Besorgung des Transports geschuldet ist.
23.4.3 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro.
23.4.4 Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 445 Abs. 3, 446 Abs. 2, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.
23.5 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1 bis 23.4 einen Betrag von 2 Millionen Euro je Schadenereignis, ist seine Haftung, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, außerdem begrenzt auf höchstens 2 Millionen Euro je Schadenereignis oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
24 Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung, Inventuren und Wertdeklaration
24.1.2 höchstens 25.000 Euro je Schadenfall.
24.1.3 Besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die Haftung des Spediteurs abweichend von Ziffer 24.1.2 der Höhe nach auf 50.000 Euro pro Jahr begrenzt, unabhängig von Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren und von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle.
24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf 25.000 Euro je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs – mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut – ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, bei einer verfügten Lagerung auf 2 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche. Ziffer 24.2 bleibt unberührt.
25 Haftungsausschluss bei See- und Binnenschiffsbeförderungen
25.1 Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist vereinbart, dass der Spediteur in seiner Stellung als Verfrachter ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist.
25.2 Gemäß Art. 25 Abs. 2 CMNI ist vereinbart, dass der Spediteur in seiner Stellung als Frachtführer oder ausführender Frachtführer nicht für Schäden haftet, die 25.2.1 durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub-oder Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Spediteur hat seine Pflichten nach Art. 3 Abs. 3 CMNI hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde,
25.2.2 durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht werden, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder die Explosion durch ein Verschulden des Spediteurs, des ausführenden Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder Beauftragten oder durch einen Mangel des Schiffes verursacht wurde,
26 Außervertragliche Ansprüche
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen finden in entsprechender Anwendung der §§ 434, 436 HGB auch auf außervertragliche Ansprüche Anwendung. Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 466, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.
27 Qualifiziertes Verschulden
27.1 Die in den Ziffern 22.2, 22.3, 23.3, 23.4 und 24 genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist.
27.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Verkehrsvertrages erst ermöglicht und auf deren Erhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
27.1.3 Abweichend von Ziffer 27.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen in Ziffer 24.1 und 24.2 nur bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
27.2 § 435 HGB bleibt in den von Ziffer 23.1 und § 507 HGB bei einem Verkehrsvertrag über eine reine Seebeförderung in den von Ziffer 23.2 erfassten Fällen anwendbar.
27.3 Ziffer 27.1 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften wie Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM oder Art. 21 CMNI, die die Haftung des Spediteurs erweitern oder die Zurechnung des Verschuldens von Leuten oder sonstigen Dritten ausdehnen.
28 Haftung für Verspätung
28.1 Sämtliche Termine und Zeiten, die für die Abfahrt und Ankunft eines jeden Schiffs und/oder anderer Transportmittel und/oder für die Lieferung des Gutes angegeben werden, sind – selbst wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird – lediglich als geschätzte Termine und Zeiten zu verstehen.
28.2 Soweit die vom Spediteur zu vertretende Verzögerung ursächlich für einen Schaden am und/oder Verlust des transportierten Gutes ist, haftet der Spediteur nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen sowie in Höhe der obigen Haftungsbegrenzungen, insbesondere unter Ziffer 23.4.2 und 23.4.3
28.3 Der Spediteur haftet nicht für Schäden, die durch eine Verzögerung verursacht werden, sofern die Verzögerung durch leichte Fahrlässigkeit des Spediteurs selbst und/oder seine Organe/leitenden Angestellten und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder Leute oder andere von ihm mit dem Transport beauftragten Personen entstanden ist. Dies gilt nicht in Fällen von Verzögerungsschäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und/oder wenn der Verzögerungsschaden auf der Nichtbeachtung bzw. Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wie zuvor definiert) des Spediteurs beruht. Im Falle der Nichtbeachtung bzw. Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
28.4 Der Spediteur haftet nicht für Schäden, die durch eine Verzögerung verursacht werden, sofern die Verzögerung durch grobe Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen und/oder Leute des Spediteurs und/oder anderer von ihm mit dem Transport beauftragter Personen entstanden ist. Dies gilt nicht in Fällen von Verzögerungsschäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und/oder wenn der Verzögerungsschaden auf der Nichtbeachtung bzw. Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wie zuvor definiert) des Spediteurs beruht. Im Falle der Nichtbeachtung bzw. Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Spediteur haftet jedoch für Schäden, die durch eine Verzögerung verursacht worden sind, sofern die Verzögerung durch grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs selbst und/oder seiner Organe/leitenden Angestellten entstanden ist.
28.5 Der Spediteur haftet nicht für Schäden, die durch eine Verzögerung verursacht werden, wenn die Verzögerungsschäden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden sind.
28.6 Der Spediteur haftet für Schäden, die durch eine Verzögerung verursacht werden, sofern die Verzögerung auf eine Handlung oder Unterlassung des Spediteurs selbst und/oder seine Organe/leitenden Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen und/oder Leute und/oder andere von ihm mit dem Transport beauftragte Personen zurückzuführen ist, die vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen wurde.
29 Haftungsversicherung des Spediteurs
29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die mindestens im Umfang der Regelhaftungs-summen seine verkehrsvertragliche Haftung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach dem Gesetz abdeckt.
29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer angemessenen Selbstbeteiligung des Spediteurs.
29.3 Der Spediteur hat dem Auftraggeber auf Verlangen das Bestehen eines gültigen Haftungsversicherungsschutzes nachzuweisen. Hierfür genügt die Vorlage einer Versicherungsbestätigung auf elektronischem Wege, insbesondere über die Online-Plattform des Spediteurs. Erbringt er diesen Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist und verfügt er nicht über einen gültigen Versicherungsschutz, darf sich der Spediteur gegenüber dem Auftraggeber nicht auf die Haftungsbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
30 Geheimhaltung, Compliance
30.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der Durchführung des Verkehrsvertrags bekanntwerdenden und als vertraulich gekennzeichneten, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden. Nicht erfasst hiervon sind Informationen, die öffentlich zugänglich oder bei objektiver Betrachtung für die andere Vertragspartei nicht schutzbedürftig sind.
30.2 Beide Parteien verpflichten sich bei der Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen, die für ihr Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, und unter-stützen und achten die Grundsätze des „Global Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Erklärung der International Labor Organization über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 („Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden beide Parteien in ihren Unternehmen 30.2.1 keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter einsetzen,
30.2.2 die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen über Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter, insbesondere zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, und sonstige Arbeitgeber-verpflichtungen einhalten,
30.2.3 die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen einhalten und für ein sicheres und gesundheitsförderliches Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und Unfälle, Verletzungen sowie arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden,
30.2.4 jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht unterlassen,
30.2.5 die internationalen Antikorruptionsstandards, wie sie im UNGC und lokalen Antikorruptions- und -bestechungsgesetzen festgelegt sind, beachten,
30.2.6 alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen einhalten,
30.2.7 ihren Geschäftspartnern und Nachunternehmern antragen, die zuvor genannten Grundsätze auch ihrem Handeln zugrunde zu legen.
31 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
31.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen Spediteur und Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht.
31.2 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag oder die Anfrage gerichtet ist.
31.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Verkehrsvertrag, seiner versuchten Anbahnung oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Sitz des Spediteurs. Für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Die vorstehende, ausschließliche Gerichtsstandsbestimmung gilt im Fall der Art. 31 CMR und 46 § 1 CIM als zusätzliche Gerichtsstands Bestimmung, im Falle der Art. 39 CMR, 33 MÜ, 28 WA nicht.
Checkliste für einen nahtlosen Spediteurswechsel
Dem Wandel digital begegnen
Incoterms 2020: Die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst
Ausblick IMO 2020: Was Sie wissen sollten
Das sind die 7 häufigsten Irrtümer in der modernen Logistik
Mehr Transparenz in der Lieferkette
Über FreightHub/Forto
Die FreightHub GmbH wurde 2016 von Ferry Heilemann, Erik Muttersbach, Michael Wax und Dr. Fabian Heilemann in Berlin gegründet. Wir entwickeln bahnbrechende, skalierbare, digitale Logistiktechnologien und -dienstleistungen, die weit über den Transport von A nach B hinausgehen. Unsere einfach zu bedienende und intuitive Plattform ermöglicht unseren Kunden, ihre gesamte globale Lieferkette zu optimieren und selbst zu steuern. Mit über 2.000 Kunden und neun Niederlassungen weltweit beschäftigen wir derzeit über 300 Mitarbeiter. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den globalen Handel und streben danach, den weltweiten Wohlstand zu steigern und gleichzeitig Nachhaltigkeit voranzutreiben. Forto ist eine Marke der FreightHub GmbH.
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