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Timestamp: 2016-10-21 09:08:22
Document Index: 150012328

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 538/03 (12.03.2004)
I 538/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini
IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
W.________, 1957, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Lienhard, Pelzgasse 15, 5001 Aarau
(Entscheid vom 3. Juni 2003)
Der 1957 geborene W.________ erlitt am 19. September 1995 als Hochspannungsleitungsmonteur einen Arbeitsunfall, der zu einer Erwerbsunf�higkeit von 15 % und zur Ausrichtung einer entsprechenden Invalidenrente sowie einer Integrit�tsentsch�digung durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�hrte (Verf�gung vom 12. November 1997). Am 17. M�rz 1998 zog sich der Versicherte beim Laden von gepressten Heuballen eine R�ckenkontusion zu. Diese Nebenerwerbst�tigkeit war �ber eine bis 30 Tage nach Beendigung des versicherten Arbeitsverh�ltnisses bei der Versicherung Q.________ versichert, welche die Unfalltaggelder erbrachte und f�r die Heilkosten aufkam. In ihrem Auftrag erstattete sowohl das Spital X.________ als auch die MEDAS zwei Gutachten, wobei die Versicherung Q.________ gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten vom 25. Juni 2000 ihre Versicherungsleistungen mit Verf�gung vom 27. September 2000 auf den 1. September 2000 einstellte und mit Einspracheentscheid vom 21. August 2001 best�tigte. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. M�rz 2003 gutgeheissen. Seit dem letzten Unfall war W.________ nicht mehr erwerbst�tig gewesen und am 11. Juni 1999 hatte er sich mit Antrag auf Ausrichtung einer Rente bei der Invalidenversicherung angemeldet.
Nach verschiedenen Abkl�rungen und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren erliess die IV-Stelle des Kantons Aargau am 25. Mai 2001 eine Verf�gung, worin sie dem Versicherten bei einer 100%igen Invalidit�t ab 1. M�rz 1999 eine ganze und bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % ab 1. Mai 1999 eine halbe Rente zusprach.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei dem Versicherten eine volle Rente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abkl�rungen vorzunehmen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines durch die Klinik Y.________ am 20. November 2002 erstellten orthop�dischen Gerichtsgutachtens mit Entscheid vom 3. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung der Verwaltungsverf�gung die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies, mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % ab 1. M�rz 1999 und von 68,6 % ab 1. Mai 1999 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Ferner verpflichtete es die IV-Stelle, dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, die Parteikosten im Betrag von Fr. 2607.70 zu ersetzen.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in deren Gutheissung sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verf�gung vom 25. Mai 2001 zu best�tigen.
W.________ l�sst auf Best�tigung des angefochtenen Entscheides schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1), namentlich die Verwendung von Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen; BGE 126 V 76 f. Erw. 3b mit Hinweis; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und den in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (AHI 1999 S. 181 Erw. 3b; siehe auch BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist der Invalidit�tsgrad. Das kantonale Gericht hat erwogen, dass der Versicherte seit 1. Mai 1999 aus somatischen Gr�nden in einer angepassten T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von 33 % bis 50 % aufweise. Zudem sei von einer 25%igen Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen, mithin von einer Gesamtarbeitsunf�higkeit von 58 %. Dr. med. S.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, habe in seiner im Auftrag der MEDAS durchgef�hrten Untersuchung vom 11. Februar 2000 zwar keine schwerwiegende psychische Erkrankung feststellen k�nnen. Vielmehr habe er eine psychische �berlagerung der k�rperlichen Beschwerden bei Status nach Unfall diagnostiziert und dabei eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von rund 25 % attestiert, aber auch festgestellt, sp�testens nach Ablauf von sechs Monaten, wenn der Explorand aus somatischen Gr�nden wieder einen stabilen Zustand erreicht habe, gelte er wegen der psychischen Gesundheitssituation wieder als voll arbeitsf�hig. In ihrem MEDAS-Teilgutachten vom 22. M�rz 2000 habe Dr. med. E.________ sodann zu Unrecht dem Umstand Rechnung getragen, dass derjenige Zustand, wie er sich nach dem Verlauf des krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall eingestellt h�tte, rund zwei Jahre danach erreicht worden w�re. Eine Verminderung der Wirbels�ulenbeschwerden lasse sich aus dem orthop�dischen Teilgutachten allerdings nicht ableiten, sondern lediglich, dass der Versicherte zwei Jahre nach dem Unfallereignis zufolge Fortschreitens des krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall unter den gleichen Beschwerden gelitten h�tte, weshalb auch die psychischen Leiden fortbestehen w�rden. In erwerblicher/ wirtschaftlicher Hinsicht wurde ein massgebliches Valideneinkommen von Fr. 61'037.70 einem Invalideneinkommen von Fr. 19'164.10 gegen�bergestellt. Dabei gelangte die Vorinstanz zu einem Invalidit�tsgrad von 68,6 % ab 1. Mai 1999 und bejahte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
2.2 Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, zus�tzlich zu einer somatisch bedingten Restarbeitsf�higkeit von 50 % in einer angepassten T�tigkeit habe keine dauernde Einschr�nkung aus psychischen Gr�nden objektiviert werden k�nnen. Auch ein halbes Jahr nach Erlass des MEDAS-Gutachtens seien anl�sslich eines zweiw�chigen Aufenthaltes in der Klinik Z.________ im September 2000 keine psychischen Leiden mit dauerndem Krankheitswert festgestellt worden, und zwar, weder solche, die mit dem Unfallereignis im Zusammenhang stehen k�nnten, noch allf�llige andere. Die diagnostizierten Anpassungsst�rungen seien nicht dauernden Charakters und die erhobenen Befunde f�nden allein in der psychosozialen Situation ihre Erkl�rung. Offen bleiben k�nne, ob die von der Vorinstanz berechneten Vergleichseinkommen richtig seien, da sich auch diesfalls ein Invalidit�tsgrad von unter 66 2/3 % ergebe.
3.1 Dieser Betrachtungsweise ist beizupflichten. Wie Dr. med. S.________ in seinem psychiatrischen Gutachten vom 19. April 2000 ausgef�hrt hat, liess sich bei seiner Untersuchung vom 11. Februar 2000 keine schwerwiegende psychische Erkrankung feststellen. Dabei habe es sich um Pers�nlichkeitsfaktoren gehandelt, welche f�r sich genommen nicht als Krankheit gelten und im Allgemeinen auch keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bewirken w�rden, die aber unter Belastung im Sinne des Unfalles vom 17. M�rz 1998 vor�bergehend Krankheitswert erlangt h�tten. Er attestierte daher eine lediglich vor�bergehende Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden von 25 %, welche mit der Stabilisierung des somatischen Gesundheitszustandes nach Ablauf eines halben Jahres nicht fortbestanden habe. Diese Erkenntnis geht auch aus dem am 29. September 2000 von der Klinik Z.________ erstellten Austrittsbericht eindeutig hervor. Darin wurde haupts�chlich festgehalten, der Beschwerdegegner habe seit seinem zweiten Unfall eine Anpassungsst�rung gekoppelt mit erh�htem Alkoholabusus nach Arbeitsunf�higkeit, finanziellen Problemen sowie Problemen in der Ehe erlitten. �berm�ssiges Trinken sowie famili�re Probleme h�tten sich im Anschluss an den zweiten Unfall geh�uft. Beim Austritt habe sich der Beschwerdegegner recht ausgeglichen und zuversichtlich gezeigt. Einer von der IV-Stelle nachtr�glich eingeholten Stellungnahme der Klinik Z.________ vom 11. Januar 2001 ist ferner zu entnehmen, dass im Zeitpunkt des Austritts eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit auf Grund der psychiatrischen Erkrankung w�hrend lediglich 14 Tagen vorlag. Der Versicherte hat der Verwaltung in einem Schreiben vom 13. Januar 2001 selber mitgeteilt, er befinde sich in keiner psychiatrischen Behandlung und w�sste auch nicht warum.
3.2 Da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich aus dem Gesagten in erwerblicher/wirtschaftlicher Hinsicht eine rentenbeeinflussende �nderung ergeben hat, hat die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Mai 1999 zu Recht eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Juni 2003 aufgehoben.
Die Akten werden dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zugestellt, damit es �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. M�rz 2004
Der Pr�sident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: