Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=169&navid=84
Timestamp: 2018-06-18 07:10:34
Document Index: 255775761

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 192']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19. April 2016
Im Rahmen der Fragestunde wurde von einem Zuhörer nachgefragt, wann der Brunnen im Kreisverkehr in der Herrenberger Straße in diesem Jahr in Betrieb geht. Bürgermeister Schöck führte aus, dass dies voraussichtlich bis Ende April der Fall sein wird.
Zwei weitere Zuhörer erkundigten sich nach den Planungen der Gemeinde auf dem Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 172 in Verlängerung der Häldlenstraße entlang der Würm. Der Vorsitzende führte aus, dass diese Fläche im aktuellen Flächennutzugsplan als Außenbereich ausgewiesen ist. Momentan handelt es sich dabei um einen möglichen Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Rahmen der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis Böblingen. Allerdings ist es derzeit noch unklar, ob es eine solche in Hildrizhausen geben wird und – wenn ja – wann dies der Fall sein wird. Aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen Ende 2015 / Anfang 2016 mit ca. 250 Flüchtlingen, die dem Landkreis Böblingen wöchentlich zugewiesen wurden, zeichnete sich damals im Rahmen der interkommunalen Solidarität ab, dass alle 26 Kommunen im Landkreis Böblingen Standort zumindest einer Gemeinschaftsunterkunft werden. Konkret für Hildrizhausen konnte man dabei bei einer Aufteilung von 6.000 prognostizierten Flüchtlingen bis zur Jahresmitte auf der Basis von Einwohnerzahlen von zwischen 60 und 80 Personen, die der Landkreis Böblingen vorläufig unterbringen muss, ausgehen. Aufgabe der Gemeinde in diesem Zusammenhang ist es, die hierfür notwendige Fläche zur Verfügung zu stellen. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2016 sowie in der anschließenden Berichterstattung im Nachrichtenblatt wurde diese Situation bereits beschrieben. Konkret wurden hierzu knapp 15 Standorte (überwiegend im Privateigentum) intensiv geprüft. Der von den Zuhörern angesprochene Standort ist einer der Standorte, die dabei in die engere Auswahl gekommen sind. Von Anfang an war es bei dieser Thematik die Absicht der Gemeinde, zunächst die Standortfrage abschließend zu klären und unmittelbar darauf die Anwohner zu informieren, da ansonsten über mehrere potentielle Standorte spekuliert werden würde, ohne dass Klarheit besteht. Vorab sind jedoch entsprechende Absprachen und Prüfungen in Bezug auf die in Frage kommenden Standorte mit dem bzw. durch den Landkreis Böblingen als Betreiber dieser Einrichtung notwendig. Dabei geht es unter anderem um baurechtliche bzw. – im vorliegenden Fall – um wasserrechtliche Fragen. Ebenso wird die notwendige Erschließung (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Stromversorgung) im Vorfeld näher betrachtet. Bezogen auf den angesprochenen möglichen Standort ist die Erschließung beispielsweise nicht einfach und zudem noch verhältnismäßig teuer. Hinzu kommt, dass mittlerweile eine spürbare Veränderung bei den Zugangszahlen eingetreten ist. So werden aktuell dem Landkreis Böblingen lediglich noch 60 Flüchtlinge wöchentlich zugewiesen, was im Vergleich zum Jahresbeginn weniger als 25 % bedeutet. Eine Prognose der weiteren Entwicklung ist nach wie vor schwierig bzw. nahezu unmöglich. Der Landkreis Böblingen hat insofern reagiert, als immer noch von 6.000 notwendigen Plätzen in der vorläufigen Unterbringung ausgegangen wird, allerdings nunmehr bis zum Jahresende 2016. Jedenfalls ist der diesbezügliche „Druck“ nicht mehr so hoch wie noch vor einigen Wochen. Zudem sind nach wie vor auch andere Standorte in Hildrizhausen denkbar. Insofern gilt die gemachte Zusage, dass eine Information der Anwohner eines solchen möglichen Standortes erfolgen wird, sobald nach der Klärung der Standortfrage eine konkrete Aussage hierzu möglich ist. Mehr kann in diesem Zusammenhang momentan nicht gesagt werden. In Bezug auf weitere Nachfragen zur möglichen zukünftigen Nutzung der betreffenden Fläche im Nachgang zu einer möglichen befristeten Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft führte Bürgermeister Schöck aus, dass aus heutiger Sicht keine Nutzung als Wohnbaufläche vorgesehen ist. Zudem legte er dar, dass die Anzahl an Flüchtlingen, für die die Gemeinde im Rahmen der so genannten Anschlussunterbringung Wohnraum zur Verfügung stellen muss (aktuell sind dies rund 40 Personen) unabhängig von der Anzahl an Flüchtlingen zu sehen ist, die in der vorläufigen Unterbringung sind. Insofern müsste man diese beiden Zahlen also zusammen zählen, um auf die Anzahl an Flüchtlingen zu kommen, die in Hildrizhausen insgesamt untergebracht sind.
Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sebastian Linck, den Vorsitzenden des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“, am Ratstisch.
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass der Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.
Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt Böblingen und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot.
Von Seiten der Gemeinde wird diese Einrichtung nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Der Verein selbst bringt sich darüber hinaus erfreulicherweise durch einige Angebote (Dorfcafé und Weihnachtsmarktstand) sowie durch Mithilfe beim Dorffest bzw. speziell im vergangenen Jahr bei den zentralen Feierlichkeiten im Rahmen des 900-jährigen Ortsjubiläums (in Bezug auf das Kinderprogramm und den Festumzug) engagiert in das Gemeindeleben ein und hat sich insofern auch im 14. Jahr seines Bestehens bestens etabliert.
Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrags enthält.
Eine Anpassung des früheren Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit von der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an die Gemeinde Hildrizhausen, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten anerkannten Betriebskosten in Höhe von 96.000 € beträgt der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ im aktuellen Jahr 60.480 €. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Hinzu kommt eine Nachzahlung in Bezug auf das Betriebsjahr 2015 in Höhe von ca. 3.630 €. Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde (insbesondere auf der Basis der Anzahl der den Waldkindergarten besuchenden Kinder im Jahr 2015) Zuweisungen vom Land über den kommunalen Finanzausgleich (als Kindergartenförderung) in Höhe von ca. 39.400 € und einen so genannten interkommunalen Kostenausgleich von den Wohnsitzgemeinden der auswärtigen Kinder im Waldkindergarten in Höhe von ca. 23.200 €.
In der genannten Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass einmal jährlich ein Vertreter des Waldkindergartens im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den allgemeinen Verlauf des Betriebes im Waldkindergarten berichtet und dabei auch Fragen von Seiten des Gemeinderates beantwortet werden sollen.
Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereins im Gemeinderat abgegeben.
Im Mai 2004 war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereins im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.
Im Mai 2005, im Dezember 2006, im Januar 2008, im Dezember 2008, im November 2009, im Dezember 2010, im November 2011, im März 2013, im Februar 2014 und schließlich im April 2015 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.
Nach dem Ablauf eines weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch den Vorsitzenden Sebastian Linck im Gemeinderat erfolgen.
Dieser ging hierzu in Form eines sehr anschaulichen Vortrages ein, zu dessen Beginn er aufzeigte, dass der Verein aktuell insgesamt in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt ist. Daran anschließend ging er insbesondere auf die aktuelle personelle Besetzung, die Zusammensetzung des Vorstandes, die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Belegungssituation und die soliden finanziellen Rahmenbedingungen des Vereins ein. Ebenso berichtet er in Form von Alltagsimpressionen über verschiedene durchgeführte Projekte und Ausflüge.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum Stand der finanziellen Rücklagen, zum freiwilligen ökologischen Jahr (im Vergleich zum freiwilligen sozialen Jahr), zum „finanziellen Saldo“ der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Betrieb des Waldkindergartens und zur Eingruppierung des dort beschäftigten Personals wurde der Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Linck für seinen umfassenden sowie interessanten Bericht.
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 das integrierte Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung 2030 nach einem sehr intensiven Verfahren unter umfangreicher Beteiligung der Bürgerschaft einstimmig verabschiedet wurde.
Dabei wurde bereits als Vorgehensweise für das Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung und Umwelt“ festgelegt, dass zunächst sehr intensiv eine qualitative Innenentwicklung betrieben und im Anschluss daran eine angemessene Außenentwicklung ins Auge gefasst wird.
Darüber hinaus sieht ein voran gestellter Leitsatz die Innenentwicklung als strategische Entwicklungsaufgabe, die durch gezielte städtebauliche Steuerung betrieben werden soll. Dies wiederum wird als Grundlage für die beschriebene Außenentwicklung gesehen.
Das nunmehr ins Auge gefasste Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ ist solch eine gezielte städtebauliche Steuerung.
Bekanntlich wurden in den Jahren 2013 und 2014 im Zuge der qualitativen Entwicklung der bebauten Ortslage parallel die beiden Modellvorhaben „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“ in Hildrizhausen durchgeführt. Dabei wurde auch bereits versucht, die aktuell den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ umfassende Fläche zu aktivieren. Dies ist der Gemeinde damals jedoch nicht gelungen. Ein privater Investor und Projektentwickler hat diesbezüglich mittlerweile allerdings mit den aktuellen Eigentümern Einigkeit erzielen können, so dass dieser Bereich nach abschließender Schaffung von Baurecht direkt erschlossen und bebaut werden könnte.
Damit lässt sich dieser Bereich vermutlich sehr viel schneller als Wohnbaufläche umsetzen, als es im Bereich des Gewanns „Rosneäcker“ der Fall wäre. Es besteht insofern zumindest die Hoffnung, dass sich durch die bisher vom Projektentwickler lediglich grob skizzierte, jedoch großzügig geplante Bebauung mit ca. 15 bis 25 Wohneinheiten in erster Linie in Form von hochwertigen Einzel- und Doppelhäusern der nach wie vor bestehende innerörtliche Bedarf an Wohnbauflächen teilweise abdecken lässt. Dies hätte zur Folge, dass die Notwendigkeit in Bezug auf eine schnelle und umfangreiche Umsetzung der Wohnbauflächen im Bereich „Rosneäcker“ zumindest etwas geringer werden würde. Jedenfalls eine zeitliche Verschiebung dieses Vorhabens wäre dadurch denkbar.
Um das zur Umsetzung notwendige Baurecht abschließend und rechtssicher zu schaffen, ist ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen. Durch die geplante Neubebauung werden innerörtliche Grundstücke, die gegenwärtig nicht baulich genutzt sind, einer entsprechenden Nutzung zugeführt.
Der vorgesehene Bebauungsplan „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ dient der Nachverdichtung von Flächen im Bestand und damit der Innenentwicklung. Die im Lage- bzw. Abgrenzungsplan vom 05. April 2016 festgesetzte Grundfläche liegt bei weniger als 20.000 m². Eine geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch die Planung nicht beeinträchtigt.
Der Bebauungsplan ist damit ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB und soll deshalb im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.
In einem ersten Schritt ist daher zunächst der so genannte Aufstellungsbeschluss - sinngemäß also die entsprechende Willenserklärung durch den Gemeinderat, eine bestimmte Fläche zu überplanen - notwendig, der eben diese für einen Bebauungsplan vorgesehene Fläche abgrenzt.
Einem als Anlage beigelegten Lage- bzw. Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ vom 05. April 2016 war der vorgesehene Geltungsbereich zu entnehmen. Die außerhalb der Straßen liegenden Flächen befinden sich momentan komplett in Privateigentum.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass die betreffende Fläche im aktuell geltenden Flächennutzungsplan (der bekanntlich ja als Vorstufe zu einem Bebauungsplan - der insofern also daraus entwickelt wird - gesehen werden kann) schon jahrzehntelang als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Insofern gibt es auch schon entsprechend lange die Absicht und vor allem die Möglichkeit, in diesem Bereich einen Bebauungsplan zur Schaffung von Baurecht aufzustellen.
Nach der Beschlussfassung in Bezug auf den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ ist dieser zunächst im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. Dies ist in der Ausgabe des Nachrichtenblattes am 22. April 2016 vorgesehen.
Auf Grund des großen Baumbestandes im Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde bereits ein Diplom-Biologe mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich artenschutz- und naturschutzrechtlicher Fragestellungen beauftragt. Die Ergebnisse daraus fließen in das Bebauungsplanverfahren ein und müssen dann berücksichtigt bzw. ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang ist positiv zu erwähnen, dass der Projektentwickler plant, bei der Bebauung einige „ökologische Komponenten“ zu berücksichtigen.
Zunächst ist in einem weiteren Schritt jedoch vorgesehen, auf der Grundlage der seither erfolgten ersten Gespräche insbesondere mit den an einem Bebauungsplanverfahren beteiligten Fachämtern des Landratsamtes Böblingen einen konkreten Entwurf zu erstellen. Dieser wird von einem Büro für Bauleitplanung, Vermessung und Geoinformation umgesetzt, das der Projektentwickler beauftragt hat. Sollte die Bebauung durch den Projektentwickler aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommen, kann die Gemeinde den Bebauungsplan dennoch „nutzen“ (da Baurecht ja geschaffen wurde), so dass in diesem Fall die entsprechenden Kosten für den Bebauungsplan (ca. 17.500,- € brutto) durch die Gemeinde getragen werden müssten.
Sobald der detaillierte und nochmals mit den Fachämtern des Landratsamtes Böblingen abgestimmte Entwurf vorliegt, soll eine so genannte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erfolgen. Anschließend erfolgt direkt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB.
Um das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ zunächst jedoch formal in Gang zu setzen, wurde vorgeschlagen, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB auf der Basis des als Anlage beiliegenden Lage- bzw. Abgrenzungsplanes vom 05. April 2016 zu fassen.
Im Anschluss daran wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum voraussichtlichen Wegfall von bestehenden Parkplätzen entlang der Länderstraße und zu den Auswirkungen in Bezug auf die geplante Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich „Rosneäcker“ beantwortet. Darüber hinaus wurde die mit diesem Vorhaben verbundene Möglichkeit der Innenentwicklung trotz der damit zusammen hängenden Veränderung des Ortsbildes ausdrücklich begrüßt. Zudem wurde angeregt, bei der vorgesehenen Bebauung dieses Areals darauf zu achten, dass sich Interessenten ihr zukünftiges Eigenheim auch leisten können, insofern also unter Umständen auch eine Reihenhausbebauung vorzusehen.
Für den im beiliegenden Lage- bzw. Abgrenzungsplan vom 05. April 2016 dargestellten Geltungsbereich wird - als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ gemäß § 2 BauGB aufgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ gemäß § 2 BauGB am 22. April 2016 im Nachrichtenblatt öffentlich bekannt zu machen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit Vertretern der Träger öffentlicher Belange während der Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplans „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“ weitere Abstimmungsgespräche zu führen und das Bebauungsplanverfahren wie in der Begründung dargelegt durchzuführen. Hierzu zählt insbesondere die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
Neubildung des Gutachterausschusses für das Gemeindegebiet Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck führte aus, dass die vierjährige Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses am 23. Mai 2016 abläuft. Der Gemeinderat muss deshalb nach der Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg zur Bildung des neuen Gutachterausschusses die erforderlichen Mitglieder bestellen.
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses sollen gemäß § 192 BauGB in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Sie müssen darüber hinaus nicht zwingend Einwohner der Gemeinde sein. Ebenso dürfen sie nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wird, befasst sein. Zur Ermittlung von Bodenrichtwerten ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen.
Der Gutachterausschuss bedient sich einer Geschäftsstelle. Diese Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird bei der Gemeinde eingerichtet. Deren Aufgaben werden insofern von den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung erledigt.
Die momentan bestehende Zusammensetzung hat sich bewährt. Die Verwaltung hat deshalb mit allen seither bestellten Gutachtern und stellvertretenden Gutachtern Gespräche geführt. Dabei wurde von fast allen die Bereitschaft zu einer weiteren Bestellung signalisiert.
So haben der seitherige Vorsitzende, Herr Helmut Hörmann, und der seitherige ordentliche Gutachter (bei dem darauf geachtet wurde, dass er auch als Vertreter der Landwirtschaft fungiert), Herr Wilfried Holder, zugesagt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Um die Objektivität des Gutachterausschusses zu verdeutlichen, wurde bereits vor zwanzig Jahren Herr Kreisbaumeister Eberhard Wörner als Sachkundiger aus dem Hochbaubereich bestellt. Er soll weiterhin von Herrn Kreisbaumeister Theodor Henne vertreten werden. Die aktuellen Vertreterinnen des Finanzamtes Böblingen, Frau Hannelore Ehrlich und Frau Elisabeth Seeger-Storm, wurden vom Finanzamt Böblingen in dieser Funktion auch für die kommende Amtszeit vorgeschlagen.
Lediglich der stellvertretende Vorsitzende, Herr Berthold Kelter, und der stellvertretende Gutachter (aus dem Bereich der Landwirtschaft), Herr Gotthilf Horrer, die beide schon sehr lange dem Gutachterausschuss angehören, haben darum gebeten, jeweils eine andere Person zu suchen. Als möglicher Nachfolger in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender wurde mit Herrn Richard Eck Kontakt aufgenommen, der von Beruf Bauingenieur und insofern „vom Fach“ ist. Als möglicher Nachfolger in der Funktion als stellvertretender Gutachter wurde Klaus Brösamle, der als Nebenerwerbslandwirt im landwirtschaftlichen Ortsverein engagiert ist, angefragt. Beide haben sich erfreulicherweise bereit erklärt, im Gutachterausschuss tätig zu sein.
Deshalb wurde vorgeschlagen, den Gutachterausschuss in der aus dem Beschlussvorschlag ersichtlichen Zusammensetzung zu bestellen.
Der Gutachterausschuss für das Gemeindegebiet Hildrizhausen wird mit Wirkung vom 24. Mai 2016 in der folgenden Besetzung bestellt:
Vorsitzender Herr Helmut Hörmann
Ordentlicher Gutachter Herr Wilfried Holder
Ordentlicher Gutachter Herr Eberhard Wörner (Kreisbaumeister)
Ordentliche Gutachterin Frau Hannelore Ehrlich (Finanzamt)
Stellvertretender Vorsitzender Herr Richard Eck
Stellvertretender Gutachter Herr Klaus Brösamle
Stellvertretender Gutachter Herr Theodor Henne (Kreisbaumeister)
Stellvertretende Gutachterin Frau Elisabeth Seeger-Storm (Finanzamt)
Die Bestellung erfolgt auf vier Jahre und endet somit am 23. Mai 2020.
- Überdachung von bestehenden Baustoffboxen, Carl-Zeiss-Straße 2
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Rohrwiesengässle 1
Nachdem bei beiden Vorhaben die jeweiligen Bebauungspläne, „Brühl/Elwer - Teil I“ und Rohräcker-/Falkentorstraße - Teil I“, vollständig eingehalten sind, waren keine Ausnahmen oder Befreiungen notwendig, so dass der Gemeinderat die jeweiligen Ausführungen lediglich zustimmend zur Kenntnis nahm.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. März 2016 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Im Anschluss daran informierte er noch über den aktuellen Ausfall des Telekomnetzes sowie dessen Auswirkungen, über die mittels Pressemitteilung die Öffentlichkeit informiert wurde. Ebenso ist vorgesehen, die diesbezüglichen Entwicklungen jeweils zeitnah über die Homepage der Gemeinde zu kommunizieren.