Source: https://www.jusline.at/gesetz/erv/paragraf/3
Timestamp: 2018-01-21 18:49:07
Document Index: 380600557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 277', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 1']

§ 3 ERV 2006 (Elektronischer Rechtsverkehr), Übermittlungsstellen, Direktverkehr - JUSLINE Österreich
§ 3 ERV 2006 Übermittlungsstellen, Direktverkehr
(1) Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich einer Übermittlungsstelle zu bedienen. Die Übermittlungsstellen sind von der Bundesministerin für Justiz auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ der Justiz bekannt zu machen.
(1a) Bedient sich ein Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr mehrerer Übermittlungsstellen, so sind Erledigungen und Beilagen über jene Übermittlungsstelle elektronisch zuzustellen, die vom Teilnehmer zuletzt beauftragt wurde. Die Übermittlungsstelle hat der Bundesrechenzentrum GmbH den Zeitpunkt der Beauftragung bekannt zu geben.
(2) Die Bundesministerin für Justiz kann, soweit dies auf Grund der technischen Möglichkeiten zweckmäßig ist oder einer einfacheren und sparsameren Verwaltung dient, anordnen, dass bestimmte Eingaben und Erledigungen unmittelbar im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH zu übermitteln sind (Direktverkehr). Diesfalls treffen die Bundesrechenzentrum GmbH die Pflichten der Übermittlungsstelle.
(3) Für die Anordnung des Direktverkehrs (Abs. 2) ist überdies erforderlich, dass die technischen und organisatorischen Bedingungen für eine sichere und wirtschaftliche Datenübertragung erfüllt sind; hiezu ist die Bundesrechenzentrum GmbH anzuhören.
(4) Vor Aufnahme der Übertragungen hat die Übermittlungsstelle in einem Testbetrieb sicher zu stellen, dass ein einwandfreier Betrieb gewährleistet ist.
(5) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Verordnung oder gravierender Unzuverlässigkeit im Betrieb kann der Übermittlungsstelle der weitere Betrieb untersagt werden.
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§ 2 ERV 2006 (weggefallen)§ 1 ERV 2006 Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs§ 3 ERV 2006 Übermittlungsstellen, Direktverkehr§ 4 ERV 2006 Einbringungsdatum, Zustelldatum§ 5 ERV 2006 Form elektronischer Übermittlungen§ 6 ERV 2006 Datensicherheit§ 7 ERV 2006 Anschriftcode§ 8 ERV 2006 Ausdruck der Eingaben§ 8a ERV 2006 Besondere Bestimmungen für das Firmenbuchverfahren§ 9 ERV 2006 Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben gemäß §§ 277 bis 281 UGB§ 10 ERV 2006 Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren§ 10a ERV 2006 Besondere Bestimmungen für Online-Eingaben§ 11 ERV 2006 In-Kraft-Treten
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§ 1 ERV 2006