Source: http://lebenstraum-halle.de/der-verein/satzung-des-gemeinnuetzigen-vereins
Timestamp: 2018-02-18 04:39:53
Document Index: 231481390

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§5', '§5', '§26', '§4']

Mehr Infos und Anmeldung hier >>
§ 14 Hauptamtlicher Vorstand
§ 19 Wirksamkeit der Satzung
1. Der Verein führt den Namen "Lebens(t)raum e.V." und hat seinen Sitz in Halle (Saale).
2. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Halle (Saale) eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung und Betreuung von körperlich, geistig und mehrfach behinderten Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen in allen Lebensbereichen sowie eine umfassende Hilfe für betroffene Familien.
Der Verein setzt sich für ein selbstbestimmtes, aktives und menschenwürdiges Leben dieser Menschen
mit Behinderung und ihrer Angehörigen ein.
Dies geschieht insbesondere durch Aufbau und Betrieb geeigneter Einrichtungen und Dienste,
mit dem Ziel der vollen Integration der Menschen mit Behinderung in das öffentliche Leben, z.B. durch:
- Errichtung, Betreuung und Betreibung von gemeinnützigen Einrichtungen der Behindertenhilfe,
- Freizeitgestaltung für Menschen mit Behinderung,
- Organisation von Gesprächsrunden und Elternarbeit,
- Öffentlichkeitsarbeit sowie Zusammenarbeit mit Vereinigungen, Fachleuten und öffentlichen Gremien mit
dem Ziel der zunehmenden Berücksichtigung der Behindertenproblematik im sozialen Gefüge,
- Einflussnahme bei öffentlichen Bauvorhaben auf behindertengerechtes Bauen und Wohnen,
- Einflussnahme bei der Errichtung von geeigneten Arbeitsplätzen auch in Industrie und Handwerk
2. Der Verein ist Interessenvertreter für Menschen mit körperlicher, geistiger und mehrfacher Behinderung,
von Eltern und Angehörigen, Begleitern und Förderern.
3. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Der Verein kann Mitglied in Vereinen werden,
die denselben Zweck verfolgen.
4. Der Verein organisiert für die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter die erforderlichen Bildungs-
und Qualifizierungsmaßnahmen sowie den Erfahrungsaustausch.
2. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12. des Jahres, in dem der Verein in das Vereinsregister eingetragen
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
2. Der Verein kann seine Betreuungsaufgaben in Form von ambulanten, teilstationären und vollstationären
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
b. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts
2. Die Mitgliedschaft kann bestehen als:
a. ordentliches Mitglied
b. förderndes Mitglied
c. Ehrenmitglied
3. a. Ordentliche Mitglieder sind Personen zu §5 Abs. 1., die beim Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag
stellen. Das Kuratorium entscheidet über die Aufnahme.
b. Fördernde Mitglieder sind Personen zu §5 Abs. 1., die beim Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag
stellen, um die Zwecke des Vereins zu unterstützen. Das Kuratorium entscheidet über die Aufnahme.
c. Ehrenmitglieder sind Personen zu 1.a), die auf Vorschlag durch das Kuratorium hierzu ernannt werden.
Sie müssen sich durch ihre Aktivitäten um den Verein besonders verdient gemacht haben.
4. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Verein verpflichtet sich der Antragsteller, die Ziele, Zwecke und Satzung
anzuerkennen. Die geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten.
1. Ordentliche Mitglieder sind zur Zahlung laufender Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge
beschließt die Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Beitragsordnung (BO).
2. Fördernde Mitglieder zahlen oder leisten den Beitrag, zudem sie sich bei der Aufnahme gegenüber dem Vorstand
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres.
2. Über den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt nach dessen Anhörung das Kuratorium.
Der Ausschluss ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. Gegen die Entscheidung des Kuratoriums kann
die Mitgliederversammlung angerufen werden. Diese hat darüber abzustimmen.
aktiv im Verein mitzuarbeiten
sich offen und kritisch zur Arbeit des Vereins zu äußern
Vorschläge zu unterbreiten und Anträge zu stellen
Vergünstigungen und Förderungen, die auf Grund entsprechender Vereinsbeschlüsse gewährt werden, in Anspruch zu nehmen
Jedes ordentliche Mitglied hat die Pflichten:
die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu zahlen
übernommene Aufgaben zu erfüllen und die Arbeit des Vereins aktiv zu unterstützen
Vereinsbeschlüsse und –ziele anzuerkennen und danach zu handeln.
Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der ordentlichen Mitglieder und das oberste Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt wird.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung sowie die Mitteilung der Tagesordnung obliegen dem Kuratoriumsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden.
Sie erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen.
Jede frist- und ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse sind für den Verein und die Mitglieder bindend. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Über die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom 1. Kuratoriumsvorsitzenden oder vom stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kuratoriums zu unterzeichnen.
Nach fristgerechter Einladung (14 Tage) ist die Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine Ausnahme hiervon stellt die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins dar.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, es ist vom Kuratoriumsvorsitzenden oder vom stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kuratoriums zu unterzeichnen.
Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Nichtmitglieder können auf Antrag durch Beschluss des Kuratoriums zugelassen werden.
Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Beitrages
Beratung des Jahresberichtes und der geprüften Jahresrechnung
Beschluss über die Entlastung des Kuratoriums
Beschluss der Satzung bzw. Beschluss von Satzungsänderungen und Satzungsergänzungen
Beschluss über den Einspruch wegen Ablehnung der Aufnahme eines Mitglieds in den Verein
Beschlüsse über einen Aufwandsersatzanspruch der Mitglieder an den Verein.
Das Kuratorium ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
Das Kuratorium setzt sich zusammen aus:
dem Kuratoriumsvorsitzenden
dem stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden
sowie 2 weiteren Kuratoriumsmitgliedern
Das Kuratorium wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 7 Jahren gewählt. Dieses bleibt bis zur rechtsgültigen Neuwahl der jeweiligen amtsbezogenen neu gewählten Kuratoriumsmitglieder im Amt, maximal jedoch weitere 6 Monate. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Das Kuratorium beruft den hauptamtlichen Vorstand des Vereins Lebens(t)raum e.V., welcher seiner Aufsicht unterliegt. Der Vorstand kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen.
Das Kuratorium führt den Verein Lebens(t)raum e.V. strategisch und erfüllt seine Aufgaben nach den Festlegungen der Satzung und Ordnungen des Vereins und der Mitgliederversammlung. Das Kuratorium gibt sich eine interne Geschäftsordnung und eine den jeweiligen Kompetenzen entsprechende Geschäftsverteilung. Die interne Geschäftsordnung des Kuratoriums trägt keinen Satzungscharakter.
Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums im Laufe seiner Amtszeit aus dem Kuratorium aus, so ergänzt sich das Kuratorium selbst bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Diese beschließt die Bestätigung oder den Widerruf dieser Kooptierung. Im Falle des Vertrauensverlustes gegenüber einem Kuratoriumsmitglied ist das Kuratorium berechtigt, auf Antrag eines anderen Kuratoriumsmitgliedes dieses durch Beschluss von seinen Aufgaben vorübergehend zu entbinden. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung hat endgültig über eine Abberufung des Kuratoriumsmitgliedes zu beschließen. Das betroffene Kuratoriumsmitglied ist vor der jeweiligen Beschlussfassung durch die Beschlussorgane anzuhören.
Es können maximal 2 Kuratoriumsmitglieder kooptiert werden.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich, im Sinne des §26 BGB, durch den aus drei Personen bestehenden hauptamtlichen Vorstand vertreten. Jeweils zwei Mitglieder des hauptamtlichen Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam.
Die Mitglieder des hauptamtlichen Vorstandes werden vom Kuratorium für den Zeitraum von 7 Jahren berufen. Das Kuratorium unterzeichnet die entsprechenden vertraglichen Grundlagen und kann den hauptamtlichen Vorstand oder einzelne Mit-glieder jederzeit abberufen. Das Kuratorium erteilt die inhaltliche Genehmigung der Anstellungsverträge der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder.
Die Kuratoriumsvorsitzende bzw. der Kuratoriumsvorsitzende unterzeichnet die arbeitsrechtlichen Erklärungen für die Mitglieder des hauptamtlichen Vorstandes des Vereins Lebens(t)raum e.V.
Das Kuratorium legt für die einzelnen Mitglieder des hauptamtlichen Vorstandes die Aufgabenfelder fest und entscheidet über die Person der bzw. des Vorsitzenden.
Die Arbeitsaufgaben des hauptamtlichen Vorstandes sind auf der Grundlage des Geschäftsverteilungsplanes zwischen den Vorstandsmitgliedern festgelegt.
Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter ist der Vorstand.
Der hauptamtliche Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher und Grundlagen für die Haushaltsrechnung unter Beachtung der steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften geführt werden.
Er hat bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anzuwenden. Im Streitfall trägt der hauptamtliche Vorstand dafür die Beweislast.
Der hauptamtliche Vorstand übt im Verein die Arbeitgeberfunktion mit allen Rech-ten und Pflichten aus.
Über die Anlagenpolitik des Vereins entscheidet das Kuratorium. Erwerb, Veräuße-rung und Beleihung von Verein eigenen Immobilien unterliegen ebenso wie die Durchführung von Bauvorhaben der Genehmigung des Kuratoriums.
Zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen, die über den üblichen Rah-men des Geschäftsbetriebes hinausgehen, ist die Einwilligung des Kuratoriums er-forderlich. Dies gilt insbesondere – aber nicht ausschließlich – für die nachstehenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte:
- grundstücksgleiche Rechte sowie Abschluss von Leasingverträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter,
- Vornahme von Neubauten, Anbauten, Erweiterungen von Gebäuden und Betriebs-vorrichtungen, Erwerb von und Verfügung über Gegenstände des mobilen Anlage-vermögens einschließlich des Abschlusses von Leasing-Verträgen, sofern dies nicht im jährlichen Investitionsplan genehmigt ist oder der Anschaffungsaufwand für einen bestimmten Anlagegegenstand oder eine Sachgesamtheit den Betrag von 50.000 € im Einzelfall überschreitet
- Erwerb von und Verfügung über Wertpapiere und Beteiligungen mit Ausnahme der Entgegennahme und Diskontierung handelsüblicher Wechsel,
- Erwerb und Verfügung über Patente oder ähnliche Verfahrensrechte sowie Abschluss von Lizenzverträgen,
- Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen, Filialen und anderen Betriebsstätten,
- Eingehung von Bürgschaften,
- bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen sowie Haftungsverhältnisse, die ein Einste-henmüssen für Verbindlichkeiten Dritter begründen,
- Stimmrechtsausübung bei Beteiligungsgesellschaften, falls der Beschlussgegenstand zu den genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen im Sinne dieser Bestimmung zählt.
In folgenden Angelegenheiten ist weiterhin eine Genehmigung durch das Kuratorium notwendig:
- vom Vorstand vorzulegenden Businesspläne der jeweiligen Projekte,
- des jährlich vom Vorstand aufzustellenden Gesamt-Haushaltsplanes einschließlich Stellenplan einschließlich etwaiger notwendiger Anpassungen,
- Feststellung des Jahresabschlusses des Vereins,
- Nebenbeschäftigungen der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder,
- Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung,
- Abschluss, Änderung und Auflösung von Anstellungsverträgen mit Angestellten oder freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn ihre Jahresbezüge eine Grenze in Höhe von 50.000 Euro überschreiten oder sie Einfluss auf den Stellenplan haben,
- Übernahme und Veräußerungen von Beteiligungen, Gründung von Gesellschaften,
- Aufnahme von Anleihen und Krediten, sofern sie im Wirtschaftsplan nicht enthalten sind und im Einzelfall den Betrag in Höhe von 25.000 Euro übersteigen,
- Genehmigung von Darlehen an Mitgliedsvereine oder -verbände,
- Realisierung von Investitionen und Bauvorhaben, sobald sie dem Inhalt nach und/oder betragsmäßig im Wirtschaftsplan nicht aufgeführt sind und die Höhe von 25.000 Euro übersteigen,
- Abschluss von Dauerschuldverhältnissen,
- Überwachung des Risikomanagementsystems.
Das Kuratorium muss in alle Einzelgeschäfte mit einem Wert über 100.000 Euro vorher einwilligen.
Der hauptamtliche Vorstand des Vereins hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
- Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Kuratoriums,
- Vorbereitung des Jahresetats,
- Vorbereitung der Jahresrechnung,
- Erstellung der Personalplanung,
- Erstellung der Investitionsplanung,
- Bewirtschaftung des Etats.
Der hauptamtliche Vorstand legt dem Kuratorium für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan vor, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein muss.
Bei Abweichungen von mehr als 5 % des Gesamthaushaltes zum bestätigten Haushaltsplan legt der hauptamtliche Vorstand dem Kuratorium einen Nachtragshaushalt vor.
Für jedes Geschäftsjahr werden durch den hauptamtlichen Vorstand eine Gewinn- und Verlustrechnung und - soweit erforderlich - eine Bilanz erstellt, die der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen.
Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Organisation die Erfüllung der Aufgaben des Vereins gewährleisten. Die Bestimmungen über Gemeinnützigkeit (vergl. §4) sind maßgebend.
Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Aufgrund des Inventars und der Buchführung hat der Vorstand nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss zu erstellen (Bilanz sowie Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung) sowie einen Geschäftsbericht aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Der Jahresabschluss, der Geschäftsbericht des Vorstandes und der Bericht der Rechnungsprüfer sind der Mitgliederversammlung innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen. Auf der folgenden Mitgliederversammlung ist darüber abzustimmen.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer (mindestens zwei) überwachen die Kassengeschäfte und das Finanzgebaren des Vereins.
Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Kuratoriums und des Vorstandes sein. Sie überprüfen die satzungsgemäße Verwendung der finanziellen und materiellen Mittel.
Die Überprüfung ist mindestens einmal im Jahr vorzunehmen. Über das Ergebnis der Prüfung fertigen die Kassenprüfer ein Protokoll. Die Mitgliederversammlung ist hierüber in der ordentlichen Mitgliederversammlung oder, sofern erforderlich, in einer außerordentlichen Versammlung zu unterrichten.
Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt für 7 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Sollte sich für eine interne Kassenprüfung kein geeignetes Mitglied im Verein als Kassenprüfer bereit erklären, ist das Kuratorium befugt, die Kassenprüfung an eine externe Stelle zu übergeben.
Satzungsänderungen oder Satzungsergänzungen bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins ist mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder zulässig, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Im Falle der Beschlussunfähigkeit muss die Versammlung vertagt und bei Einberufung einer neuen Versammlung die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Kuratoriumsorsitzende und der stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke kommt das Vermögen nach der Begleichung der Schulden dem Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. zugute. Dieses Vermögen soll unmittelbar und ausschließlich zur Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung im Sinne dieser Satzung in Halle/Saale eingesetzt werden.
Die Satzung wurde am 07.07.2015 als Neufassung beschlossen.