Source: https://www.annkathrin-kammeyer.de/2018/09/26/219a-stgb-muss-weg/
Timestamp: 2020-07-09 16:35:32
Document Index: 392970335

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', 'Art. 12', 'Art. 5']

§ 219a StGB muss weg! - Annkathrin Kammeyer MdHB
Wissenschaft und Gleichstellung · 26. September 2018
§ 219a StGB muss weg!
Am kommenden Freitag, den 28. September, dem Internationalen Tag für die Entkriminalisierung des
Schwangerschaftsabbruchs, ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (inkl. einer wachsenden Zahl von Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen) auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um für die Abschaffung des § 219a StGB zu demonstrieren. Start der Auftaktkundgebung ist um 16.30 Uhr in der Mönckebergstraße (vor Saturn).
Worum handelt es sich überhaupt beim § 219a StGB?
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland tabuisiert und umstritten. Der § 219a StGB ist ein Strafrechtsparagraph aus dem Jahr 1933. Dieser verhindere dem Gesetzgeber zufolge, dass der Schwangerschaftsabbruch kommerzialisiert und in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt werde.
Allen Menschen steht es zu diskriminierungsfrei über ihre Familienplanung entscheiden können – unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und geschlechtlichen Orientierung oder der sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.
Deshalb ist es unverständlich, dass dieser Paragraph regelmäßig von Abtreibungsgegner genutzt wird, um Ärzt*innen an den Pranger zu stellen oder sie anzuzeigen. Wenn sich Frauen in der schwierigen Situation befinden über einen
Schwangerschaftsabbruch nachzudenken, benötigen sie eine neutrale und vor allem qualifizierte Beratung, um in der Lage zu sein eine Entscheidung treffen zu können.
Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe, da sie in Erwartung des üblichen ärztlichen Honorars auf der Webseite ihrer Praxis erklärt habe, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Kritiker halten § 219a StGB für verfassungswidrig. Einerseits verletze er die Berufsfreiheit von Ärzten (Art. 12 I GG), andererseits die Informationsfreiheit schwangerer Frauen (Art. 5 GG). Die verurteilte Ärztin hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland in den ersten Schwangerschaftswochen ausdrücklich nicht strafbar. Deshalb sollten Schwangere ein Recht haben, sich umfassend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
Die schlichte Information über legale Möglichkeiten seine Schwangerschaft zu beenden sollte in einer der Aufklärung verpflichteten Demokratie niemals strafbar sein!
Wir leben im 21. Jahrhundert und folglich ist es bei weitem nicht mehr zeitgemäß, wenn die Aufklärung und die Weitergabe von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt*innen kriminalisiert wird! Der Paragraph 219a bevormundet Frauen und impliziert, dass sich diese durch Werbung zu einer Abtreibung verleiten lassen würden.
Wie ist die Meinung der Parteien?
Noch Anfang des Jahres 2018 sah es so aus, als stehe die Abschaffung von Paragraf 219a kurz bevor. SPD, Linke und Grüne wollten ihn streichen, die FDP ihn reformieren. Nur die Union sträubt sich bisher gegen jede Änderung. Die parlamentarische Mehrheit hätte jedoch vorgelegen.
Seit dem Einstieg der SPD in die Regierungskoalition, liegt der Gesetzentwurf auf Eis. Die SPD jedoch setzte ein Ultimatum,
dass bis zum Herbst ein Vorschlag der Kanzlerin vorliegen müsse. Laut Johannes Fecher, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, müsse der Tatbestand derart reduziert werden, dass nur noch reißerische Werbung unter Strafe steht.
„Noch besser wäre es, Paragraf 219 a ganz zu streichen“, sagt Fecher.
Ob man grob anstößige Werbung unter Strafe stellen muss, lenkt von dem eigentlichen Skandal ab: Dass schwangere Frauen kaum Möglichkeiten haben, sich über legale Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, weil Ärzt*innen kriminalisiert werden, wenn sie entsprechende Informationen öffentlich anbieten!