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Timestamp: 2018-09-23 14:18:54
Document Index: 305679664

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 150', '§ 184', '§ 45', '§ 184', '§ 45', '§ 126', '§ 3', '§ 131', '§ 44', '§ 45']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/24/0094 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.10.2015 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, im erstinstanzlichen Verfahren vertreten durch Dr. Jaff Jalal, 1040 Wien, Kolschitzkygasse 9-13/Stiege1-2, vom 15. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitsch, vom 3. März 2010 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) betrieb einen Imbissstand bei einer U-Bahn-Station und einem Einkaufszentrum. Die Betätigung wurde im August 2010 aufgegeben.
Aktenkundig ist für den Berufungszeitraum eine Bewilligung gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz und § 82 Abs. 1 StVO zur Aufstellung eines "transportablen Imbissverkaufsstandes mit einem holzkohlebetriebenen Maronibratofen, für die Abgabe von Speisen in einfacher Art und nichtalkoholischen Getränken und Bier in handelsüblichen Gebinden sowie jeweils in der Zeit von 1.10. bis 31.3. den Verkauf von gebratenen Früchten, Bratkartoffeln und Kartoffelpuffern".
Der Bw verfügte über Gewerbeberechtigungen 1. für die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und nichtalkoholischen Getränken und Bier in handelsüblichen Gebinden, beschränkt auf acht Verabreichungsplätze, sowie 2. für den Verkauf von gebratenen Kartoffeln, gebratenen Früchten und Kartoffelpuffern auf der Straße.
Der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft gab der Bw den Nichtbetrieb des Gewerbes 1 am 10.7.2007 bekannt, meldete am 12.1.2010 den Wiederbetrieb und am 28.8.2010 neuerlich den Nichtbetrieb. Hinsichtlich des Gewerbes 2 erfolgte eine Nichtbetriebsmeldung ebenfalls am 10.7.2007, eine Wiederbetriebsmeldung am 1.11.2008, eine Nichtbetriebsmeldung am 15.1.2009, eine Wiederbetriebsmeldung am 16.11.2009 sowie eine Nichtbetriebsmeldung am 1.3.2010.
Gegenüber dem Finanzamt gab der Bw mit Niederschrift vom 20.4.2009 an, er habe die gewerbliche Tätigkeit seit November 2008 ausgeübt. Von November 2008 bis Jänner 2009 seien Maroni und Kartoffeln verkauft worden. In einem voraussichtlich im Mai 2009 fertig gestellten Nirosta-Imbissstand werde Kebab, Pommes frites und alkoholfreie Getränke verkauft werden.
Für das Jahr 2009 erklärte der Bw Umsätze von € 1.425,00 (€ 320,00 zu 20%, € 1.105,00 zu 10%) und Vorsteuer von € 2.073,60 (Gutschrift somit € 1.899,10) sowie einen Gewinn von € 661,00 (eingetragen in Kennzahl 9020, Veräußerungsgewinn), resultierend aus Einnahmen von € 1.425,00 und Wareneinkäufen (Kennzahl 9100) von € 722,00 sowie Miet- und Pachtaufwand von € 42,75.
Der beigeschlossenen "Bilanz" (tatsächlich Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zufolge wurden Dönerkebap um € 140,00, AF-Getränke um € 80,00, Kaffee, Tee um € 10, Flaschenbier um € 30,00 sowie Spirituosen um € 30,00 eingekauft. An Betriebs- und Hilfsstoffen fielen € 40,00, an Hilfs- und Verbrauchsmaterial € 50,00 an. Energiebezüge kosteten € 120,00, Wasser € 10,00. An Postgebühren wurden € 12,00 entrichtet. AfA wurde mit € 150,00 angesetzt, Miete und Betriebskosten betrugen € 42,75. Buch- und Steuerberatung kostete € 50,00.
Für den Zeitraum Jänner bis September 2009 fand eine Außenprüfung statt, da der Bw keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgab.
In dem hierüber gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht vom 2.3.2010 wird in Tz. 1 festgehalten, dass bei zwei Begehungen festgestellt worden sei, dass keine Grundaufzeichnungen (Losungsermittlung) geführt wurden.
Eine Überprüfung der Belegsammlung des Jahres 2009 habe bestätigt, dass keine Losungsermittlung durchgeführt worden sei. "Der Erlös wurde vom Steuerberater" (richtig: selbständigen Buchhalter) "geschätzt".
Die Nachbuchung der Belege sei elektronisch durchgeführt worden, habe aber nicht überprüft werden können. Es habe lediglich eine "Summen- und Saldenliste" mit "acht" Positionen zur Verfügung gestanden.
Seitens der Außenprüfung wurde eine Schätzung gemäß § 184 BAO wie folgt vorgenommen:
Umsatzschätzung:
Wareneinsatz laut Saldenliste € 11.774,45
Nettoumsatz (Einsatz x Faktor 3) € 35.325,35
jeweils zur Hälfte mit 10 und 20 Prozent der USt zu unterziehen
Vorsteuer laut Saldenliste € 2.073,60
Gewinnschätzung:
Erlöse laut Umsatzschätzung (brutto) € 40.621,85
Ausgaben laut Erklärung € 16.641,05
zusätzliche Ausgaben laut BP € 10.000,00
Gesamtausgaben € 26.641,05
Gewinn laut BP € 13.980,80
Die Veranlagung 2009 folge dieser Berechnung.
Dem Arbeitsbogen lässt sich entnehmen, dass dem Bw am 31.8.2009 unter anderem 2 kg Falafel, 4 kg Pizzakäse, 4.000 Servietten, 100 Plastikgabeln, mehrere Kartons Eistee und Säfte, 30 kg Hühner Kebap, 40 kg Hühner Kebap und 10 kg Dönersoße geliefert wurden, am 1.10.2009 wiederum 60 kg Hühner Kebap und 15 kg Dönersoße (laut Lieferschein, der diesbezüglichen Rechnung zufolge 30 kg Hühner Kebap und 6 kg Dönersoße), im November und Dezember insgesamt 100 kg Erdäpfel, 60 Einheiten Maroni sowie 7 Einheiten Holzkohle, am 15.12.2009 nochmals 10 kg Dönersoße, und 37 kg Hühner Kebap. Am 24.10.2009 wurden diverse Getränke eingekauft. Eine Rechnung vom 9.10.2009 weist unter anderem den Einkauf von Getränken, Pommes Frites, 15 kg Hühner Kebap und 4 kg Pizzakäse, eine Rechnung vom 20.10.2009 unter anderem den Einkauf von 26 kg Hühner Kebap, 10 kg Asia Döner und 6 kg Dönersoße, eine Rechnung vom 28.10.2009 unter anderem den Einkauf von 30 kg Hühner Kebap, 10 kg Dönersoße, 2kg Falafel und 5 kg Hühnerkeulen aus.
Die mit 3.3.2010 datierten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2009 folgten den Feststellungen der Außenprüfung. Bei der Umsatzsteuer ergab sich eine Nachforderung von € 4.453,71 (gegenüber der bisherigen Gutschrift von € 1.228,80), bei der Einkommensteuer von € 1.066,09. Der gleichzeitig ergangene Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2010 und Folgejahre setzte Einkommensteuervorauszahlungen von € 1.108,73 fest (€ 1.066,09 zuzüglich 4% gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988).
Mit Schreiben vom 15.3.2010, beim Finanzamt eingelangt am 23.3.2010, wurde Berufung gegen diese Bescheide wie folgt (Originalschreibweise) erhoben:
"...Berufung
- Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2009
- Berufung gegen Vorauszahlungsbescheid 2010
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen vom 29.3.2010 als unbegründet abgewiesen.
Hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer führte das Finanzamt aus:
"Gemäß § 184 Abs 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Zu den Einkommensteuervorauszahlungen hielt das Finanzamt fest:
"Gemäß § 45 Abs 1 sind die Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr auf Grund der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr mit einer Erhöhung um 4% festzusetzen, wenn die Vorauszahlung für das dem Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahr wirkt.
Den Vorlageantrag vom 8.4.2010 (eingelangt am 9.4.2010) begründet der Bw (Originalschreibweise) folgendermaßen:
"...Berufungsvorentscheidung
Mit Bericht vom 22.6.2010 legte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
§§ 126 ff BAO lauten:
Gemäß § 3 Verordnung des BMF zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl II Nr. 441/2006, kann bei einem Betrieb der gegenständlichen Form die Losungsermittlung in vereinfachter Form in der Weise vorgenommen werden, dass die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden. Die Ermittlung der Tageslosung durch Rückrechnung muss nachvollziehbar sein (Kassabericht) und hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages zu erfolgen.
Eintragungen in die für Zwecke der Erhebung der Umsatzsteuer, Alkoholabgabe, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sind gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO dann zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie zu erfolgen haben, vorgenommen werden (monatliche Erfassung). Soweit Abgabepflichtige zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sind, haben sie von den Bargeldbewegungen die erfolgswirksamen Betriebseinnahmen bzw Einnahmen und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu erfassen. Werden die Betriebseinnahmen eines Tages - Tageslosung - nicht einzeln erfaßt, sondern durch Rückrechnung aus End- und Anfangsbestand ermittelt, dann sind End- und Anfangsbestand, alle Barausgänge sowie nicht erfolgswirksame Bareingänge täglich zu erfassen (sogenanntes Kassabuch mit Bestandsfeststellung). Bareingänge und Barausgänge bzw Bareinnahmen und Barausgaben sind täglich in geeigneter Form festzuhalten (siehe den Durchführungserlass des BMF vom 22.5.1990, BMF 02 226/4-IV/2/90, AÖF 1990/169, vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 44 Anm. 5).
Es wird vom Bw nicht bestritten, dass gesetzeskonforme Aufzeichnungen nicht geführt wurden.
Für die Abgabenbehörde bestand daher Schätzungsberechtigung und -verpflichtung.
Die Grundlagen für die Steuererklärungen 2009 wurden - so der Außenprüfungsbericht - vom Bw bzw. dessen Buchhalter selbst geschätzt.
Dem Begehren des Bw auf erklärungsgemäße Veranlagung kann daher jedenfalls nicht gefolgt werden.
Was die Schätzung anlangt, führt der Bw im Wesentlichen ins Treffen, er habe in den Monaten November und Dezember nur geringe Umsätze zu verzeichnen gehabt.
Eine Begründung für diese Behauptung bleibt der Bw schuldig.
Dass gerade in der Vorweihnachtszeit in einem Standort vor einem Einkaufszentrum mit einem Imbissstand, der über Maroni hinausgehend etwa auch Kebap, Pommes Frites, Falafel oder Hühnerkeulen anbietet, wenig Geschäft gemacht werden soll, widerspricht der Lebenserfahrung.
Sollte die Berufung auch dahingehend zu verstehen sein, dass der Bw erst am 16.11.2009 sein Geschäft eröffnet haben will, steht dies im Widerspruch zur Aktenlage. Insbesondere wären die Einkäufe (und ständigen Nachkäufe) verderblicher Waren bereits ab August 2009 nicht zu erklären.
Die Schätzung der Außenprüfung ist schlüssig.
Die Prüfung ist von den vom Bw selbst aufgezeichneten Wareneinkäufen ausgegangen und hat von diesen ausgehend den Umsatz und in weiterer Folge den Gewinn geschätzt.
Dass der Bw größere Vorräte an zumeist verderblichen Waren angelegt hat, die erst im Jahr 2010 verkauft wurden, ist sehr unwahrscheinlich. Der laufende Nachkauf vor allem an Kebap und Dönersoße spricht vielmehr für einen regelmäßigen Verbrauch im Geschäft.
Gegen einen Rohaufschlag von durchschnittlich 300% hat der Bw nichts ins Treffen geführt.
Bei der Gewinnermittlung hat der Prüfer außerdem zusätzlich zu den erklärten pauschal weitere Betriebsausgaben von € 10.000,00 berücksichtigt. So wurden vom Bw etwa keine Aufwendungen für Gebäck erklärt.
Der Bw kann durch diese Schätzung nicht beschwert sein.
Das Finanzamt hat sogar auf die Verhängung eines Sicherheitszuschlages, der durchaus möglich gewesen wäre, verzichtet.
Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist daher als unbegründet abzuweisen.
2. Einkommensteuervorauszahlungen
Hieraus folgt, dass auch die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2010 und Folgejahre, der auf dem Einkommensteuerbescheid für 2009 aufbaut, als unbegründet abzuweisen ist.
Da die Betätigung erst im August 2010 aufgegeben wurde und dem Einkommensteuerbescheid 2009 im Wesentlichen die Ergebnisse einiger Monate zugrunde gelegt wurden, liegt auch kein Grund für eine abweichende niedrigere Anpassung nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 vor.