Source: https://www.buzer.de/gesetz/1344/a19023.htm
Timestamp: 2020-01-23 17:20:14
Document Index: 120670334

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

§ 16 ContStifG Gang des Verfahrens Conterganstiftungsgesetz
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§ 16 - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 16 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Leistungen werden auf Antrag gewährt. 2Die jährlichen Sonderzahlungen und die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe werden auch ohne Antrag an die Personen geleistet, die eine Conterganrente erhalten.
(3) 1Die oder der Vorsitzende der Kommission muss die Befähigung zum Richteramt haben; im Übrigen setzt sich die Kommission aus medizinischen Sachverständigen verschiedener Fachbereiche zusammen. 2Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.
Frühere Fassungen von § 16 ContStifG
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1847
Zitierungen von § 16 ContStifG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 ContStifG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ContStifG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden." 6. § 16 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „Leistungen" werden ...
... „§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter". 8. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort ...
... 9. In § 15 Abs. 1 wird das Wort „Firma" gestrichen. 10. § 16 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
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