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Timestamp: 2016-10-28 10:16:39
Document Index: 90647226

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 15']

97 V 10324. Auszug aus dem Urteil vom 6. April 1971 i.S. Eidgen�ssische Milit�rversicherung gegen H. und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 40bis LAM: R�paration morale, montant de l'indemnit�. En principe il y a lieu d'allouer aux parents du d�funt non pas conjointement une indemnit� globale, mais � chacun d'eux la r�paration appropri�e. L'octroi d'indemnit�s diff�rentes ne se justifie que si le d�funt entretenait avec ses p�re et m�re des relations d'intensit� nettement in�gale..Montant de 10 000 fr. � chacun des parents d'une recrue, accidentellement d�c�d�e sans sa faute, consid�r� comme �quitable. Faits � partir de page 104
Der 1949 geborene Sohn der Beschwerdegegner, M. H., wurde in der Rekrutenschule am 23. April 1969 das Opfer eines Verkehrsunfalles. Motorfahrer U. G. steuerte einen Landrover, in welchem vorne ein Unteroffizier als Beifahrer und hinten M. H. sowie ein weiterer �bermittlungssoldat sassen. Das Gef�hrt rollte auf einem Feldweg parallel zum Geleise der Rh�tischen Bahn gegen die Kantonsstrasse Bonaduz-Versam. Nach Einm�ndung in diese Strasse musste Motf U. G. den unbewachten, jedoch mit Andreaskreuz, Blinklicht und Glockensignal versehenen Bahn�bergang �berqueren, um nach Bonaduz zu gelangen. Obwohl Rotlicht und Glocke das Herannahen eines Zuges anzeigten, fuhr U. G. ohne Sicherheitshalt gegen den Niveau�bergang. Das Fahrzeug wurde von dem aus Reichenau kommenden Schnellzug erfasst. M. H. erlitt schwere Kopfverletzungen und starb sofort. Der Motorfahrer und die beiden anderen Wehrm�nner zogen sich ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen zu.
M. H. war der �lteste Sohn der Familie H.; er hatte einen Bruder und eine Schwester. Nach Beendigung der Primar- und Realschule in Z�rich war er 1965 in eine Lehre als Elektromonteur eingetreten, die vertraglich bis am 25. April 1969 h�tte dauern sollen. Wenige Tage vor seinem t�dlichen Unfall hatte er die Lehrabschlusspr�fung bestanden. Er hatte beabsichtigt, sich im Zeichenb�ro der Lehrfirma zu spezialisieren und sich sp�ter am Technikum weiter ausbilden zu lassen.
2. Gem�ss Art. 40bis Abs. 1 MVG, in Kraft seit dem 1. Januar 1964, kann die Milit�rversicherung bei K�rperverletzung oder im Todesfall "unter W�rdigung der besonderen Umst�nde dem Verletzten oder den Angeh�rigen des Get�teten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen". Gem�ss dem Bericht der Expertenkommission f�r die Revision des Milit�rversicherungsgesetzes vom Dezember 1961 (S. 28 und 30) und der bundesr�tlichen Botschaft betreffend �nderung des MVG vom 26. M�rz 1963 (8bl. 1963 I S. 865/866) soll die Genugtuung im Milit�rversicherungsrecht zus�tzlich zu den bisherigen Leistungen eine einmalige Entsch�digung unter BGE 97 V 103 S. 105Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde in Anlehnung an die Praxis der Zivilgerichte sein. Wie gem�ss Art. 47 OR ist die Leistung einer Geldsumme als Genugtuung auch im Milit�rversicherungsrecht nicht an Widerrechtlichkeit und Verschulden gekn�pft. Die Verumst�ndungen des kausalen Geschehens sowie die pers�nlichen Verh�ltnisse der Ansprecher spielen f�r die Beurteilung des Genugtuungsbed�rfnisses eine massgebende Rolle. Das Gericht verweist im �brigen auf das Urteil vom 30. Juni 1966 i.S. Perego (EVGE 1966 S. 74 ff.).
Im vorliegenden Fall ist die Zusprechung einer Genugtuungssumme an die Eltern des t�dlich Verunfallten zweifellos gerechtfertigt und auch unbestritten. Zu befinden ist dagegen �ber die H�he dieser Genugtuung.
3. "Die besonderen Umst�nde" entscheiden nicht bloss �ber die grunds�tzliche Frage, ob eine Genugtuung zu leisten sei, sondern sie sind auch f�r die Bemessung der Genugtuungssumme zu w�rdigen (vgl. Art. 40bis Abs. 1 MVG). So ist zun�chst auszugehen von der besonderen Schwere und H�rte der seelischen Unbill, welche die Leistungsansprecher erlitten haben. Wird ein Mensch durch pl�tzlichen Tod einer harmonischen Familie entrissen, so liegt darin eine besondere H�rte. Das Leid und der seelische Schmerz dieser Angeh�rigen �ber den Verlust des Get�teten auf Grund ihrer Beziehungen zu ihm sind in diesem Zusammenhang entscheidende Gesichtspunkte f�r die Bemessung. Denn die H�he der Genugtuung h�ngt wesentlich vom Genugtuungsbed�rfnis jedes einzelnen Ansprechers ab. Daraus erhellt, dass Tatbest�nde, welche Genugtuungsanspr�che begr�nden, einer Generalisierung kaum zug�nglich sind, weshalb auf diesem Gebiet Pr�judizien sorgf�ltig zu vergleichen sind. Gerade weil kaum ein Sachverhalt dem anderen gleicht, verlangt das Gesetz die W�rdigung der besonderen Umst�nde. Diese sind in jedem Einzelfall anders.
H�ngt die H�he der zuzusprechenden Summe vom Genugtuungsbed�rfnis jedes einzelnen Ansprechers nach Massgabe der pers�nlich erlittenen Unbill ab, so ist Ehegatten, die - wie im gegenw�rtigen Fall - als Eltern des Get�teten Leistungsansprecher sind, nicht gemeinsam eine Genugtuungssumme zuzusprechen, sondern grunds�tzlich eine individuell bemessene Leistung an jeden Elternteil (vgl. BGE 90 II 83). Hinsichtlich der Bemessung ist die unterschiedliche Behandlung der Ehegatten nur dann gerechtfertigt, wenn der Verstorbene eindeutig verschieden intensive Beziehungen zum Vater und zur Mutter BGE 97 V 103 S. 106gehabt hat; dieser Umstand muss im Prozess nachgewiesen sein oder sich aus �ussern Umst�nden, die ihrerseits zu beweisen sind, aufdr�ngen. Im allgemeinen, zumal in geordneten und harmonischen Familienverh�ltnissen, ist anzunehmen, der Verlust eines Kindes werde von beiden Elternteilen gleich schmerzlich empfunden, wenn auch in der Reaktion von Vater und Mutter Unterschiede bemerkbar sein m�gen.
Ferner kann erhebliches Verschulden des Sch�digers zu einer Erh�hung, ein Selbstverschulden des Get�teten zur Herabsetzung oder gar zum Wegfall der Genugtuung f�hren.
4. In W�rdigung der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles darf ohne Bedenken davon ausgegangen werden, dass die Beziehungen zwischen dem t�dlich Verunfallten und seinen Eltern ausgezeichnet waren. Es bestand ein harmonisches Familienleben, in welches der j�he Tod des �ltesten Sohnes eine schmerzliche L�cke gerissen hat. Die Freude und der Stolz der Eltern an ihrem �ltesten Sohn wurden brutal zerst�rt; das �lteste Kind wird allen Angeh�rigen f�r immer fehlen. Der Sohn M. war wenige Tage vor seinem Einr�cken in die Rekrutenschule vollj�hrig geworden. Kurz vor dem Unfalltag hatte er seine Berufslehre abgeschlossen; die Mitteilung vom Pr�fungserfolg ging den Eltern zwei Tage nach dem tragischen Tode ihres Sohnes zu. Die Eltern hatten f�r ihn namhafte Anstrengungen in erzieherischer und beruflicher Hinsicht unternommen, M�hen und Sorgen getragen, Opfer gebracht und Geld aufgewendet. Alles erwies sich nun pl�tzlich als vertan. Es darf weiter angenommen werden, das gemeinsame Familienleben w�re noch von Dauer gewesen, selbst wenn sich der Sohn nach erfolgter Weiterausbildung, die immerhin noch Jahre gedauert h�tte, schliesslich verehelicht h�tte. Ausserdem war M. H. intelligent, strebsam und von angenehmer Erscheinung. Nach dem �blichen Lauf der Dinge h�tte er sich voraussichtlich im privaten und beruflichen Lebensbereich erfolgreich behauptet.
Nach den dargelegten Grunds�tzen ist bei den geordneten Familienverh�ltnissen dieses Falles in der Bemessung der Genugtuungssumme Gleichbehandlung der beiden Elternteile gerechtfertigt. Die Beschwerdegegner haben vor erster Instanz f�r die Mutter eine h�here Summe als f�r den Vater verlangt. Die daf�r vorgebrachte Begr�ndung ist jedoch nicht �berzeugend. Wie bereits dargetan, rechtfertigt die unterschiedliche Reaktion eine Abstufung der Genugtuung nicht; denn der pl�tzliche Tod seines Sohnes d�rfte den gesundheitlich widerstandsf�higeren BGE 97 V 103 S. 107Vater seelisch gleich tief getroffen haben wie die gesundheitlich schw�chere Mutter.
Was den Unfallhergang selbst betrifft, so f�llt das erhebliche Verschulden des Sch�digers - im Sinne der Fahrl�ssigkeit - ins Gewicht, w�hrend jegliches Selbstverschulden des Get�teten fehlt. Nach den Ergebnissen der milit�rischen Strafuntersuchung ist auf der Seite des Milit�rs lediglich dem F�hrer des Ungl�cksfahrzeuges, Motf U. G., ein strafrechtlich erhebliches Verschulden zur Last zu legen. Das Divisionsgericht 5 f�hrt in seinem Urteil vom 26. November 1969 zum Verschulden des U. G. unter anderem aus:
"Indem der Angeklagte aber bis zum letzten Augenblick die Bahn- und Warnanlage nicht erkannte, war er in grober Weise unaufmerksam. Den Angeklagten mag dabei nicht zu entlasten, dass er bei einem fr�hzeitigeren Pfeifsignal des Lokomotivf�hrers vielleicht noch rechtzeitig h�tte anhalten k�nnen. Hingegen wird dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht, er habe im letzten Moment falsch reagiert.
Da bei der Fahrweise des Angeklagten die wichtigste Grundvoraussetzung f�r das Beherrschen des Fahrzeuges, n�mlich die Aufmerksamkeit, im entscheidenden Momente, d.h. beim Einbiegen in die Hauptstrasse, fehlte, konnte er der ihm bei eingeschalteter Warnanlage obliegenden Anhaltepflicht vor dem unbewachten Bahn�bergang in Bonaduz nicht gen�gen. Der Angeklagte hat somit die an sich voraussehbaren und prinzipiell auch vermeidbaren tatbestandsm�ssigen Erfolge in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht vorausgesehen, weshalb er fahrl�ssig im Sinne von Art. 15 Abs. 3 MStG gehandelt hat."
Diesem Schuldvorwurf ist auch im Hinblick auf die Bemessung der Genugtuungssumme im wesentlichen beizupflichten, obschon er eher wohlwollend ausgefallen ist. Wie festgestellt, trifft den Get�teten keinerlei Selbstverschulden; er hat die Fahrt in Aus�bung eines milit�rischen Befehls und zusammen mit der Dienstgruppe, zu welcher er befohlen war, angetreten.
Nach diesen Erw�gungen ist dem vorinstanzlichen Entscheid zuzustimmen; mithin erweist sich die Beschwerde der Milit�rversicherung als unbegr�ndet. Eine Genugtuung von 10 000 Franken f�r jeden Elternteil erscheint unter den besonderen Umst�nden jedenfalls nicht unangemessen. Dagegen w�re die gem�ss der angefochtenen Verf�gung der Milit�rversicherung festgesetzte Summe von 5000 Franken f�r jeden Elternteil der Tragik des Falles nicht gerecht geworden; daher ist in Best�tigung des kantonalen Entscheides jedem Elternteil eine Genugtuungssumme von 10 000 Franken zuzusprechen.
90 II 83
Art. 40bis Abs. 1 MVG,
Art. 15 Abs. 3 MStG