Source: https://www.parlament.ch/rm/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/organisation-der-bundesversammlung/faktenblatt-fraktionen
Timestamp: 2020-07-04 22:36:52
Document Index: 379469790

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 31', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 61']

​Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte vor.
In den Fraktionen werden die mannigfaltigen Interessen und Meinungen der Ratsmitglieder gesammelt, geordnet und koordiniert. Fraktionen leisten so einen wichtigen Beitrag zur Entscheidungsfähigkeit, d.h. der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Gegen aussen bilden die Fraktionen das Bindeglied zwischen dem Parlament und den politischen Parteien.
Neue Fraktionen bedürfen der Genehmigung durch die Koordinationskonferenz (Büros von National- und Ständerat) (Art. 37 Abs. 2 Bst. e ParlG).
Fraktionen sind Organe des Parlaments (Art. 31 Bst. h ParlG). Sie können Anträge, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen (Art. 62 Abs. 2 ParlG).
Im Nationalrat nehmen die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten von Amtes wegen Einsitz im Büro (Art. 8 Abs. 1 Bst. c GRN) und sind somit auch Mitglieder der Koordinationskonferenz (Art. 37 Abs. 1 ParlG).
Die Fraktionssitzungen finden i.d.R. zehn Tage vor einer Session und während der Session am Dienstagnachmittag statt.
Bildung der Fraktionen1
Bereits in den Anfängen der Bundesversammlung trafen sich politisch ähnlich gesinnte Ratsmitglieder zur gemeinsamen Vorbereitung von Ratssitzungen. Fraktionen im heutigen Sinne entstanden erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts.
Die Grundzüge für die Konstituierung einer Fraktion wurden erstmals 1946 im Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) festgehalten: Verlangt wurde der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern, und die Bildung einer Fraktion musste dem Nationalratspräsidenten zuhanden des Rates gemeldet werden.
1971 wurden die Fraktionen auch im damaligen Geschäftsverkehrsgesetz aufgenommen: Fraktionen konnten Mitglieder gleicher Parteizugehörigkeit aus beiden Räten umfassen, und auch Vertreter verschiedener Parteien konnten eine Fraktion bilden. Die Mindestmitgliederzahl und die Meldepflicht wurden hingegen erst 1984 im Gesetz festgeschrieben.
Fraktionen der 50. Legislaturperiode
Fraktionspräsidentenkonferenz
Die Fraktionspräsidentenkonferenz wurde 1920 geschaffen. Ursprünglich bestand sie aus dem Nationalratspräsidenten und den Fraktionspräsidenten, später nahm auch der Vizepräsident an den Sitzungen teil. Die Konferenz wurde vom Ratspräsidenten jeweils vor Beginn der Session – anfänglich zur Besprechung, ab 1946 zur Festlegung des Sessionsprogramms – einberufen. 1991 wurde sie zwecks Abbau von Doppelspurigkeiten mit dem Büro des Nationalrates fusioniert2: Ihre Aufgaben wurden dem Ratsbüro übertragen und das Büro gleichzeitig durch die Fraktionspräsidenten/innen erweitert.
Bezüge der Fraktionen3
Ab 1972 erhielten die Fraktionen zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate jährlich pauschal 5’000 Franken sowie 1‘000 Franken pro Mitglied. Die Beiträge wurden sukzessive (1974, 1981, 1990, 2000, 2001, 2005 und 2008) erhöht resp. an die Teuerung angepasst. Bei der letzten Anpassung (2009) wurde der Grundbeitrag von 94’500 auf 144‘500 Franken und der Betrag pro Mitglied von 17’500 auf 26‘800 Franken angehoben. Im Gegenzug wurden die Fraktionssekretariate verpflichtet, der Verwaltungsdelegation jeweils bis Ende März über die Verwendung der Beiträge im vergangenen Rechnungsjahr Bericht zu erstatten.
Boris Burri, Art. 61, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 863 ff..; Martin Graf, Fraktionen, in: Historisches Lexikon der Schweiz.
Initiative der Fraktionspräsidentenkonferenz des Nationalrates betreffend Finanzierung der Fraktionssekretariate, vom 23. Juni/19. November 1970, BBl 1970 II 1498 f..; 09.437 Parlamentarische Initiative, Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate, Bericht des Büros des Nationalrates vom 21. August 2009, BBl 2009 6198 f..