Source: http://de.slideshare.net/presseportalCH/asipempfehlungen-zur-umsetzung-der-verordnung-gegen-bermssige-vergtungen-vegv-wahrnehmung-der-stimmrechte-wird-pflicht-dokument-35157714
Timestamp: 2017-01-23 05:15:34
Document Index: 28775914

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 71', 'Art. 22', 'Art. 71', 'Art. 22', 'Art. 22']

ASIP-Empfehlungen zur Umsetzung der Verordnung gegen übermässige Verg…
Die Industriellen Betriebe der Stad...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100005511 heruntergeladen werden - Seit Jahren fordert der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP die ... / http://ots.ch/6016cd1
Umsetzungshilfe (Muster)
Wahrnehmung der Stimmrechte gemäss VegüV
Die Regelungen zur Umsetzung der VegüV-Anforderungen können - basierend auf einem Beschluss des
obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung - mittels entsprechender Konkretisierung des Anlage- oder
Organisationsreglementes eingeführt werden (z.B. gemäss nachfolgendem Muster).
Festzuhalten ist, dass letztlich immer das oberste Organ für die Stimmrechtswahrnehmung verantwortlich ist.
Auch bei einer zulässigen Delegation an interne und / oder externe Stellen (z.B. Anlagekommission, Stimm-
rechtsausschuss, Geschäftsführung oder unabhängiger Stimmrechtsberater) ist die Rapportierung an das obers-
te Organ bzw. die Kontrolle durch das oberste Organ sicherzustellen. Zu empfehlen ist daher eine reglementari-
sche Konkretisierung.
Die Ausübung der Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften wird wie folgt geregelt:
1. Wahrnehmung der Stimmrechte
Die Stimm- und Wahlrechte der von uns direkt gehaltenen Aktien von Schweizer Gesellschaften, die in
der Schweiz oder im Ausland kotiert sind, werden systematisch im Interesse der Versicherten ausgeübt,
und zwar insbesondere bezüglich folgender Anträge:
- Wahlen (Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten, Mitglieder des Vergütungsausschusses
und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters)
- Vergütungen (Gesamtbeträge an den VR, die Geschäftsleitung und den Beirat)
- Statutenänderungen zur Thematik Vergütungen (Rahmenbedingungen).
Für die Beurteilung der Anträge orientieren wir uns am langfristigen Interesse der Aktionäre. Im Zentrum
steht dabei das dauernde Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 VegüV wird die Stimmpflicht für VE auf bestimmte Traktanden resp. Anträge einge-
schränkt, nämlich auf Wahlgeschäfte wie Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten des Verwal-
tungsrates, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters (Art. 3, 4, 7
und 8 VegüV), Statutenbestimmungen nach Art. 12 VegüV (Bestimmungen über Anzahl zulässiger Tätigkeiten
von VR, GL und Beirat; Bestimmungen zur maximalen Dauer von Verträgen, denen Vergütungen zugrunde lie-
gen, etc.) sowie Abstimmungen nach Art. 18 VegüV (Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung
und den Beirat) und Art. 21 Ziffer 3 VegüV (unzulässige Vergütungen im Konzern). Keine Stimmpflicht besteht
zur Abnahme der Jahresrechnung, für Dividendenbeschlüsse und Beschlüsse zu Kapitalerhöhungen oder -
herabsetzungen. Doch steht es den VE frei, bezüglich aller Anträge (z.B. Dividende, Kapitalerhöhungen) abzu-
Gemäss Verfassungstext und Verordnung besteht die Stimmpflicht nur bei Direktanlagen in Aktien von
im In- oder Ausland kotierten Aktiengesellschaften gemäss Obligationenrecht. Keine Stimmpflicht be-
steht bei indirekt gehaltenen Schweizer Aktien in Fonds oder Anlagegruppen von Anlagestiftungen. Dies
bräuchte eine Revision der massgebenden Bestimmungen im Kollektivanlagegesetz (KAG). Eine Verpflichtung
mit Strafandrohung zur Wahrnehmung der Stimmrechte bezgl. kollektiver Anlagen oder Anteile an Anlagestiftun-
gen kann nicht über eine beiläufige Äusserung in den Erläuterungen zur VegüV eingeführt werden, auch wenn
bereits heute einige Anlagestiftungen den Anlegern die Möglichkeit bieten, ihre Stimmpräferenz geltend zu ma-
chen. Dem Investor muss freigestellt bleiben, sich nicht selbst zu äussern, sofern er mit der Stimmabgabe durch
die Fondsleitung gemäss deren Richtlinien einverstanden ist. Der ASIP setzt sich jedoch dafür ein, dass für In-
vestoren in kollektive Anlagevehikel die Möglichkeit besteht, die Stimmrechte im Interesse der Versicherten aus-
üben zu können. Möglich ist folgende Formulierung: „Bei Kollektivanlagen, die nicht unter die Bestimmungen der
Verordnung (Art. 22 VegüV) fallen, aber dennoch die Äusserung einer Stimmpräferenz erlauben, kann das zu-
ständige Gremium frei entscheiden, ob die Präferenz geäussert wird oder ob auf eine Präferenzäusserung ver-
zichtet wird.“
Bei der Beurteilung der Anträge steht das langfristige Interesse der Aktionäre im Vordergrund, allenfalls ergänzt
durch Good-Governance-Kriterien (u.a. gemäss Swiss Code of Best-Practice für Corporate Governance).
2. Interesse der Versicherten: Dauerndes Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung
Die Interessen der Versicherten gelten als gewahrt, wenn vor allem im langfristigen (finanziellen) Inte-
resse der Aktionäre der Gesellschaft abgestimmt / gewählt wird. Es wird darauf geachtet, dass der Unter-
nehmenswert der betreffenden Gesellschaft langfristig maximiert wird. Die Entscheidungsträger orientie-
ren sich daher bei der Wahrnehmung der Stimmrechte an den Grundsätzen Rendite, Sicherheit, Liquidität
und Nachhaltigkeit (Art. 71 BVG: Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung).
Die Stimmrechte werden im Sinne des Verwaltungsrates ausgeübt, wenn die Anträge nicht im Wider-
spruch zu den Interessen der Versicherten stehen und insbesondere
- einen langfristigen Anlagehorizont beachten
Das Interesse der Versicherten gilt gemäss VegüV als gewahrt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden Ge-
deihen der VE dient. Entscheidend sind somit Langzeitperspektiven. Was das „dauernde Gedeihen der VE“ im
Einzelnen bedeutet, d.h. nach welchen Grundsätzen sich das Interesse der Versicherten zur Ausübung der
Stimmrechte bestimmt, muss das oberste Organ jeder VE bis Ende 2014 konkretisieren (Art. 22 Abs. 4 VegüV).
Es ist so zu wählen und abzustimmen, dass aus Sicht der VE vor allem Art. 71 BVG (Vermögensverwaltung:
Anlageziele der Sicherheit, Risikoverteilung, des genügenden Ertrages sowie der Liquidität) respektiert wird.
Dabei stehen nachhaltige, angemessene Renditen und Wertsteigerung der Anlagen im Vordergrund. Allenfalls
können weitere Kriterien, wie zum Beispiel nicht finanzielle Interessen der Aktionäre der Gesellschaft und ihrer
übrigen Anspruchsgruppen, beachtet werden.
Das oberste Organ beschliesst das Vorgehen zur Wahrnehmung der Stimmrechte und definiert die kon-
krete Stimmrechtsausübung. Auf eine direkte Präsenz an den Generalversammlungen wird in der Regel
verzichtet. Zur konkreten Stimmrechtsausübung können die Dienste unabhängiger Stimmrechtsvertreter
Die Umsetzung kann - im Rahmen dieser Vorgaben - einem Anlage-/ Stimmrechtsausschuss oder einem
externen Stimmrechtsberater übertragen werden.
Abstimmen und wählen an den Generalversammlungen der unterstellten Aktiengesellschaften ist bezgl. der Trak-
tanden gemäss VegüV zwingend. Die VE ist demnach verpflichtet, mit Ja oder Nein zu stimmen bzw. zu wählen.
Stimmenthaltung je Traktandum ist zulässig, falls sie im Interesse der Versicherten steht (Art. 22 Abs. 3 VegüV).
Ein vorgängiger, genereller Verzicht auf die Stimmabgabe, bei welchem sich die VE nicht für die Stimmrechts-
ausübung registriert, ihre Stimmen damit nicht Teil der an der Generalversammlung vertretenen Stimmen sind, ist
unzulässig. Problematisch bei der Stimmenthaltung ist, dass diese den Willen oft verfälscht zum Ausdruck bringt,
weil sie sich gemäss der dispositiven Regelung des Obligationenrechts zur Berechnung über das Zustandekom-
men von Beschlüssen bei Aktiengesellschaften als eine Nein-Stimme auswirkt.
Die Zuständigkeit für die Festlegung der Grundsätze zur Ausübung der Stimmrechte liegt zwingend beim obers-
ten Organ der VE (Art. 22 Abs. 4 VegüV). Es ist aber möglich, Empfehlungen von externen Stimmrechtsberatern
(„proxy advisors“) zu übernehmen oder deren Dienste (nur) für die Analyse der Anträge in Anspruch zu nehmen.
In der Folge können die Stimmrechte auf Basis dieser Empfehlungen oder aufgrund eigener Kriterien ausgeübt
werden (in der Regel durch die Instruktion des unabhängigen Stimmrechtsvertreters, der dazu befugt ist, in Stell-
vertretung und mit Instruktion an der jeweiligen GV zu stimmen und zu wählen)
Eine Delegation/ Auslagerung der Stimmrechtsausübung an interne Stellen oder Dritte ist möglich, setzt aber
voraus, dass das oberste Organ die konkreten Kriterien für das jeweilige Abstimmungs- und Wahlverfahren be-
schliesst. Zudem empfiehlt es sich, dem obersten Organ ein Vetorecht einzuräumen. Vorzusehen ist auch ein
regelmässiges internes Reporting zuhanden des obersten Organs.
Um die Stimmrechte wahrzunehmen, ist bei Namenaktien der Eintrag im Aktienbuch der betreffenden Gesell-
schaft notwendig.
Im Hinblick auf die Stimmrechtsausübung können elektronische Abstimmungsmöglichkeiten eingesetzt werden.
Das Stimmverhalten wird einmal jährlich (in der Regel nach der GV-Saison) in einem zusammenfas-
senden Bericht den Versicherten offengelegt. Ablehnungen oder Enthaltungen werden detailliert er-
Die Offenlegung ist gemäss VegüV zwingend. Wir empfehlen, jeweils Mitte Jahr - nach allen durchgeführten
Generalversammlungen - einen Rechenschaftsbericht zuhanden der Versicherten zu verfassen (z.B. Publikation
auf der Website oder Zustellung eines Berichtes an die Versicherten). Es handelt sich hier um Mindestvorgaben.
Eine häufigere, detailliertere und begründete Berichterstattung ist zulässig, aber nicht Pflicht. Die Offenlegungs-
pflicht besteht nur gegenüber den Versicherten und nicht gegenüber den Aktionären oder weiteren Dritten.
Der Bericht muss auch nicht durch die Revisionsstelle geprüft werden (keine Publikation im Anhang zur Jah-
resrechnung notwendig!).
Mögliche Formulierungen: Die Pensionskasse hat ihre Stimmrechte im Interesse der Versicherten wahrge-
nommen und bei … Gesellschaften im Sinne des Verwaltungsrates gestimmt. Bei folgenden Gesellschaften
stimmte sie gegen die Anträge des Verwaltungsrates oder enthielt sich der Stimme:
Gesellschaft Traktandum / Thema Nein Enthaltung
5. Securities Lending
Securities Lending ist nicht zulässig, wenn dadurch die Ausübung der Stimmrechte verunmöglicht wird.
Um die Stimmpflicht wahrzunehmen, sind die allenfalls ausgeliehenen Aktien rechtzeitig zurückzurufen. Diesbe-
züglich empfehlen wir, die bestehenden Verträge zu überprüfen und allenfalls anzupassen.
Diese Bestimmungen wurden vom obersten Organ am …. beschlossen und gelten per 1.1.2015. Sie kön-
nen jederzeit geändert werden.
ASIP, HK, Mai 2014
Media Service: Schweizer Presserat: Multimillionärin spielt entscheidende Rol...
Media Service: Schweizer Presserat: Prominente bestimmen den Schutz ihrer Pri...
Media Service: Conseil suisse de la presse: Respect de la vie privée et défau...