Source: http://www.gl-frames.com/agb/
Timestamp: 2019-04-25 08:30:22
Document Index: 283377968

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 478']

Vertreten durch den Geschäftsführer: Alexander Spengler & Robert Herr
Fon: +41 (0) 44 5777 389
E-Mail: info@gl-frames.com
USt-Ident.Nr.: CHE-216.257.675
1.1 Die Global Merchandise GmbH bietet ihren Kunden über den Onlineshop unter der Domain http://www.gl-frames.com verschiedene Bilderrahmen zum Kauf an.
1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die geschäftlichen Beziehungen zwischen der Global Merchandise GmbH und ihren Kunden, die über den unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Onlineshop begründet werden. Kunden der Global Merchandise GmbH sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. So wird bestellt; Vertragsschluss im Online-Shop; Vertragssprache
2.1 Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.
3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf „zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
5) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Bestellübersichtsseite einen Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellungen (Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern,
indem sie auf [z.B. „ändern] klicken.
6) Durch Klick auf den Button„kaufen"senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie in den folgenden Punkten 2.3/2.4 Abschnitten in den AGB.
2.2 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.3 Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Global Merchandise GmbH dem Kunden unverzüglich mit einer automatisierten E-Mail in Textform bestätigen.
2.4 Die Global Merchandise GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „ Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.5 Die Global Merchandise GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit der Global Merchandise GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziff. 11 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Global Merchandise GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Der Vertragstext wird durch die Global Merchandise GmbH gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden.
4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersazt nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3 Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksam werden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
5.Kostentragungsvereinbarung
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wobei die Vertragsparteien für den Fall der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6.1 Alle im Online-Shop angeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall zusätzliche Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
6.2 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die im Online-Shop offerierten Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten innerhalb Deutschland; deren Höhe Versandkosten und Einzelheiten sind über den Online-Shop unmittelbar abrufbar. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so werden wir Ihnen gerne weiterhelfen.
7.1 Die Global Merchandise GmbH akzeptiert die im Bestellvorgang angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
7.2 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
Hier geht es zur Übersicht unserer Zahlungsmethoden
8.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
8.2 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
8.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8.4 Bei Lieferverzögerung werden wir Sie umgehend informieren.
9.1 Die Global Merchandise GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
9.2 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Global Merchandise GmbH erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
10.1 Der Kunde wird die Global Merchandise GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
10.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Global Merchandise GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
10.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziff. 9.1 – 9.3 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 10 dieser AGB.
11. Gewährleistungsbestimmungen
11.1 Die Gewährleistung der Global Merchandise GmbH richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
11.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die GL- Merchandise GmbH über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
11.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
11.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
11.5 Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die Global Merchandise GmbH zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
11.6 Gegenüber Unternehmern leistet die Global Merchandise GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11.7 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die Global Merchandise GmbH nach Ziff. 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.8. Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziff. 10.1 bis einschließlich 10.7 dieser AGB unberührt.
11.9 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Global Merchandise GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Global Merchandise GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
12.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 11.1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Global Merchandise GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Global Merchandise GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 11.1 und 11.2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Global Merchandise GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.Schlussbestimmung
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