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Timestamp: 2019-04-21 15:23:46
Document Index: 82257734

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40']

0.520.3
Haager Abkommen vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Convention de La Haye du 14 mai 1954 pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé
Convenzione dell’Aia del 14 maggio 1954 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato
Kapitel I Allgemeine Schutzbestimmungen
Art. 1 Begriffsbestimmung des Kulturguts
Art. 2 Schutz des Kulturguts
Art. 3 Sicherung des Kulturguts
Art. 4 Respektierung des Kulturguts
Art. 5 Besetzung
Art. 6 Kennzeichnung des Kulturguts
Art. 7 Militärische Massnahmen
Kapitel II Sonderschutz
Art. 8 Gewährung des Sonderschutzes
Art. 9 Unverletzlichkeit des Kulturguts unter Sonderschutz
Art. 10 Kennzeichnung und Kontrolle
Art. 11 Aufhebung der Unverletzlichkeit
Kapitel III Transport von Kulturgut
Art. 12 Transporte unter Sonderschutz
Art. 13 Transporte in dringenden Fällen
Art. 14 Unverletzlichkeit in Bezug auf Beschlagnahme, Wegnah...
Kapitel IV Personal
Art. 15 Personal
Kapitel V Das Kennzeichen
Art. 16 Das Kennzeichen des Abkommens
Art. 17 Verwendung des Kennzeichens
Kapitel VI Anwendungsbereich des Abkommens
Art. 18 Anwendung des Abkommens
Art. 19 Konflikte nichtinternationalen Charakters
Kapitel VII Durchführung des Abkommens
Art. 20 Ausführungsbestimmungen
Art. 21 Schutzmächte
Art. 22 Schlichtungsverfahren
Art. 23 Mitwirkung der Unesco
Art. 24 Sondervereinbarungen
Art. 25 Verbreitung des Abkommens
Art. 26 Übersetzung und Berichte
Art. 27 Tagungen
Art. 28 Strafrechtliche und disziplinarische Massnahmen
Art. 29 Sprachen
Art. 30 Unterzeichnung
Art. 31 Ratifizierung
Art. 32 Beitritt
Art. 34 Wirksame Durchführung
Art. 35 Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens
Art. 36 Zusammenhang mit früheren Abkommen
Art. 37 Kündigung
Art. 38 Notifikationen
Art. 39 Abänderung des Abkommens und seiner Ausführungsbesti...
Art. 40 Eintragung
Geltungsbereich am 6. März 2018
Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Abgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 19621
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962
(Stand am 6. März 2018)
In der Erkenntnis, dass das Kulturgut während der letzten bewaffneten Konflikte schweren Schaden gelitten hat und infolge der Entwicklung der Kriegstechnik in zunehmendem Masse der Vernichtungsgefahr ausgesetzt ist;
In der Erwägung, dass die Erhaltung des kulturellen Erbes für alle Völker der Welt von grosser Bedeutung ist, und dass es wesentlich ist, dieses Erbe unter internationalen Schutz zu stellen;
Geleitet von den Grundsätzen für den Schutz des Kulturguts bei bewaffneten Konflikten, die in den Haager Abkommen von 18992 und 19073 und im Washingtoner Vertrag vom 15. April 19354 niedergelegt wurden;
In der Erwägung, dass dieser Schutz nur dann wirksam sein kann, wenn sowohl nationale als auch internationale Massnahmen ergriffen werden, um ihn schon in Friedenszeiten zu organisieren;
Entschlossen, alle zum Schutz des Kulturguts möglichen Massnahmen zu treffen -
Kulturgut im Sinne dieses Abkommens sind, ohne Rücksicht auf Herkunft oder Eigentumsverhältnisse:
bewegliches oder unbewegliches Gut, das für das kulturelle Erbe der Völker von grosser Bedeutung ist, wie z.B. Bau-, Kunst- oder geschichtliche Denkmäler kirchlicher oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gruppen von Bauten, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstlerischem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, von Archivalien oder von Reproduktionen des oben umschriebenen Kulturguts;
Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstellung des unter a umschriebenen beweglichen Guts dienen, wie z.B. Museen, grosse Bibliotheken, Archive sowie Bergungsorte, in denen im Falle bewaffneter Konflikte das unter a umschriebene bewegliche Kulturgut in Sicherheit gebracht werden soll;
Denkmalzentren, das heisst Orte, die in beträchtlichem Umfange Kulturgut im Sinne der Unterabsätze a und b aufweisen.
Der Schutz des Kulturguts im Sinne dieses Abkommens umfasst die Sicherung und die Respektierung solchen Guts.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, schon in Friedenszeiten die Sicherung des auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet befindlichen Kulturguts gegen die voraussehbaren Folgen eines bewaffneten Konflikts vorzubereiten, indem sie alle Massnahmen treffen, die sie für geeignet erachten.
1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Hoher Vertragsparteien befindliche Kulturgut zu respektieren, indem sie es unterlassen, dieses Gut, die zu dessen Schutz bestimmten Einrichtungen und die unmittelbare Umgebung für Zwecke zu benutzen, die es im Falle bewaffneter Konflikte der Vernichtung oder Beschädigung aussetzen könnten, und indem sie von allen gegen dieses Gut gerichteten feindseligen Handlungen Abstand nehmen.
2. Von den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Verpflichtungen darf nur in denjenigen Fällen abgewichen werden, in denen die militärische Notwendigkeit dies zwingend erfordert.
3. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich ferner, jede Art von Diebstahl, Plünderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut sowie jede sinnlose Zerstörung solchen Guts zu verbieten, zu verhindern und nötigenfalls solchen Handlungen ein Ende zu setzen. Sie verzichten darauf, bewegliches Kulturgut, das sich auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei befindet, zu requirieren.
4. Sie verpflichten sich, gegenüber Kulturgut keinerlei Massnahmen im Sinne von Repressalien zu ergreifen.
5. Keine Hohe Vertragspartei kann sich den ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtungen gegenüber einer anderen Hohen Vertragspartei mit der Begründung entziehen, dass letztere die in Artikel 3 genannten Sicherungsmassnahmen nicht getroffen habe.
1. Jede Hohe Vertragspartei, die das Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei ganz oder zum Teil besetzt hält, hat, soweit wie möglich, die zuständigen nationalen Behörden des besetzten Landes bei der Sicherung und Erhaltung seines Kulturguts zu unterstützen.
2. Sollten sich Massnahmen zur Erhaltung von Kulturgut, das sich in besetztem Hoheitsgebiet befindet und das durch militärische Handlungen beschädigt worden ist, als dringend notwendig erweisen und sollten die zuständigen nationalen Behörden dazu nicht imstande sein, so hat die Besetzungsmacht, soweit wie möglich, in enger Zusammenarbeit mit diesen Behörden die notwendigsten Erhaltungsmassnahmen zu treffen.
3. Jede Hohe Vertragspartei, deren Regierung von den Angehörigen einer Widerstandsbewegung als ihre legitime Regierung angesehen wird, hat, wenn möglich, die Angehörigen der Widerstandsbewegung auf die Verpflichtung hinzuweisen, diejenigen Bestimmungen des Abkommens, die die Respektierung von Kulturgut zum Gegenstand haben, zu beachten.
Gemäss den Bestimmungen von Artikel 16 kann Kulturgut mit einem Kennzeichen versehen werden, das seine Feststellung erleichtert.
1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, schon in Friedenszeiten in ihre militärischen Dienstvorschriften oder Anweisungen Bestimmungen aufzunehmen, die geeignet sind, die Einhaltung dieses Abkommens zu gewährleisten und den Angehörigen ihrer Streitkräfte Achtung vor der Kultur und dem Kulturgut aller Völker beizubringen.
2. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, bereits in Friedenszeiten bei ihren Streitkräften Dienststellen oder Fachpersonal vorzubereiten oder einzugliedern, mit der Aufgabe, über die Respektierung des Kulturguts zu wachen und mit den für dessen Sicherung verantwortlichen zivilen Behörden zusammenzuarbeiten.
1. Unter Sonderschutz können gestellt werden: Eine begrenzte Anzahl von Bergungsorten zur Unterbringung beweglicher Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, von Denkmalzentren und von andern sehr wichtigen unbeweglichen Kulturgütern, vorausgesetzt,
dass diese sich in ausreichender Entfernung befinden von grossen Industriezentren oder von wichtigen militärischen Objekten, die als solche empfindliche Punkte darstellen, wie z.B. Flugplätze, Rundfunksender, für die Landesverteidigung arbeitende Betriebe, bedeutendere Häfen oder Bahnhöfe, Hauptverkehrsadern;
dass sie nicht für militärische Zwecke verwendet werden.
2. Ein Bergungsort für bewegliches Kulturgut kann, ohne Rücksicht auf seine Lage, ebenfalls unter Sonderschutz gestellt werden, wenn er so gebaut ist, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach bei Bombardierungen nicht beschädigt werden kann.
3. Ein Denkmalzentrum gilt als zu militärischen Zwecken benutzt, wenn es, sei es auch nur im Durchgangsverkehr, für die Verschiebung von Militärpersonal oder Kriegsmaterial verwendet wird. Das gleiche gilt, wenn innerhalb eines Denkmalzentrums Handlungen durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit militärischen Operationen, mit der Unterbringung von Militärpersonal oder mit der Herstellung von Kriegsmaterial.
4. Nicht als Benutzung zu militärischen Zwecken gilt die Bewachung von in Absatz 1 dieses Artikels bezeichnetem Kulturgut durch eigens dafür bestimmtes, bewaffnetes Wachpersonal oder die Anwesenheit von Polizeikräften, die normalerweise für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sind, in der Nähe solchen Kulturguts.
5. Befindet sich ein Kulturgut im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels in der Nähe eines wichtigen militärischen Objektes im Sinne desselben Absatzes, so kann es trotzdem unter Sonderschutz gestellt werden, wenn die diesen Schutz beantragende Hohe Vertragspartei sich verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Konflikts das Objekt nicht zu benutzen und insbesondere, falls es sich um einen Hafen, Bahnhof oder Flugplatz handelt, jeden Verkehr davon abzuleiten. In diesem Falle muss die Umleitung schon in Friedenszeiten vorbereitet werden.
6. Die Gewährung des Sonderschutzes erfolgt durch Eintragung in das «Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz». Diese Eintragung darf nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und unter den in den Ausführungsbestimmungen1 vorgesehenen Bedingungen vorgenommen werden.
1 SR 0.520.31
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die Unverletzlichkeit des unter Sonderschutz stehenden Kulturguts zu gewährleisten, indem sie vom Zeitpunkt der Eintragung in das Internationale Register an auf jede gegen solches Gut gerichtete feindselige Handlung und, ausser in den in Absatz 5 des Artikels 8 vorgesehenen Fällen, auf jede Benutzung dieses Guts oder seiner unmittelbaren Umgebung zu militärischen Zwecken verzichten.
Während eines bewaffneten Konflikts ist das unter Sonderschutz stehende Kulturgut mit dem in Artikel 16 beschriebenen Kennzeichen zu versehen und einer internationalen Überwachung gemäss den Ausführungsbestimmungen1 zu diesem Abkommen zugänglich zu machen.
1. Begeht eine der Hohen Vertragsparteien bezüglich eines unter Sonderschutz stehenden Kulturguts eine Verletzung der in Artikel 9 festgelegten Verpflichtungen, so ist die Gegenpartei, solange die Verletzung fortbesteht, von ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Unverletzlichkeit dieses Kulturguts befreit. Doch hat die Gegenpartei, wenn immer möglich, zunächst die Einstellung der Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.
2. Abgesehen von dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Falle darf die Unverletzlichkeit von unter Sonderschutz stehendem Kulturgut nur in Ausnahmefällen unausweichlicher militärischer Notwendigkeit aufgehoben werden, und nur solange diese Notwendigkeit fortbesteht. Das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit darf nur durch den Kommandanten einer militärischen Formation festgestellt werden, die der Grösse nach einer Division oder einer höheren Einheit entspricht. Wenn immer die Umstände es erlauben, ist der Entschluss, die Unverletzlichkeit aufzuheben, der Gegenpartei angemessene Zeit vorher bekannt zu geben.
3. Die Partei, die die Unverletzlichkeit aufhebt, hat dies, sobald wie möglich, dem in den Ausführungsbestimmungen1 zu diesem Abkommen vorgesehenen Generalkommissär für Kulturgut unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
1. Transporte, die ausschliesslich der Verlagerung von Kulturgut innerhalb eines Hoheitsgebietes oder in ein anderes Hoheitsgebiet dienen, können auf Antrag der interessierten Hohen Vertragspartei unter den in den Ausführungsbestimmungen1 zu diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen unter Sonderschutz stattfinden.
1. Ist eine der Hohen Vertragsparteien der Auffassung, dass die Sicherheit bestimmter Kulturgüter deren Verlagerung erfordert und dass die Angelegenheit so dringlich ist, dass, insbesondere zu Beginn eines bewaffneten Konflikts, das in Artikel 12 vorgesehene Verfahren nicht eingehalten werden kann, so kann der Transport das in Artikel 16 beschriebene Kennzeichen führen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Unverletzlichkeit gemäss Artikel 12 gestellt und abgelehnt wurde. Soweit möglich sollen die Gegenparteien von der Verlagerung benachrichtigt werden. Ein Transport von Kulturgut nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Landes darf jedoch das Kennzeichen keinesfalls führen, sofern ihm nicht die Unverletzlichkeit ausdrücklich zugesichert worden ist.
2. Die Hohen Vertragsparteien werden nach Möglichkeit die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um feindselige Handlungen gegen Transporte im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, die das Kennzeichen führen, zu vermeiden.
Art. 14 Unverletzlichkeit in Bezug auf Beschlagnahme, Wegnahme und Ausübung des Prisenrechts
1. Vor Beschlagnahme, Wegnahme und Ausübung des Prisenrechts sind geschützt:
Kulturgut, das unter dem in Artikel 12 oder Artikel 13 vorgesehenen Schutz steht;
Transportmittel, die ausschliesslich der Verlagerung solchen Kulturguts dienen.
Das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal ist, soweit sich dies mit den Erfordernissen der Sicherheit vereinbaren lässt, im Interesse dieses Gutes zu respektieren; fällt es in die Hände der Gegenpartei, so darf es seine Tätigkeit weiter ausüben, sofern das von ihm betreute Kulturgut ebenfalls in die Hände der Gegenpartei gefallen ist.
1. Das Kennzeichen des Abkommens besteht aus einem mit der Spitze nach unten zeigenden Schild in Ultramarinblau und Weiss (der Schild wird aus einem ultramarinblauen Quadrat, dessen eine Ecke die Spitze des Schildes darstellt, und aus einem oberhalb des Quadrats angeordneten ultramarinblauen Dreieck gebildet, wobei der verbleibende Raum auf beiden Seiten von je einem weissen Dreieck ausgefüllt wird).
2. Unter den in Artikel 17 festgelegten Bedingungen wird das Kennzeichen entweder einzeln angewandt oder dreifach wiederholt (in Dreiecksanordnung, ein Schild unten).
1. Das dreifach wiederholte Kennzeichen darf nur angewendet werden:
für unbewegliches Kulturgut unter Sonderschutz;
für Transporte von Kulturgut unter den in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Bedingungen;
für improvisierte Bergungsorte unter den in den Ausführungsbestimmungen1 zu diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen.
2. Das einfache Kennzeichen darf nur angewendet werden:
für nicht unter Sonderschutz stehendes Kulturgut;
für die gemäss den Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen mit Aufgaben der Überwachung beauftragten Personen;
für das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal;
für die in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Ausweise.
3. Während eines bewaffneten Konflikts ist die Verwendung des Kennzeichens für andere als die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Fälle verboten, ebenso die Verwendung eines dem Kennzeichen ähnlichen Zeichens für irgendwelche Zwecke.
4. Das Kennzeichen darf nur dann auf einem unbeweglichen Kulturgut angebracht werden, wenn zugleich eine von der zuständigen Behörde der Hohen Vertragspartei ordnungsgemäss datierte und unterzeichnete Genehmigung angebracht wird.
1. Abgesehen von den Bestimmungen, die schon in Friedenszeiten wirksam werden, findet dieses Abkommen Anwendung im Falle eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, selbst wenn der Kriegszustand von einer oder mehreren von ihnen nicht anerkannt wird.
2. Das Abkommen findet auch in allen Fällen teilweiser oder vollständiger Besetzung des Gebietes einer der Hohen Vertragsparteien Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst.
3. Ist eine an dem Konflikt beteiligte Macht nicht Vertragspartei dieses Abkommens, so bleiben die Mächte, die Vertragsparteien sind, trotzdem in ihren gegenseitigen Beziehungen durch das Abkommen gebunden. Sie sind ferner durch das Abkommen auch gegenüber der erwähnten Macht gebunden, wenn diese die Annahme der Bestimmungen des Abkommens erklärt hat und solange sie sie anwendet.
1. Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der nicht internationalen Charakter hat und innerhalb des Gebietes einer der Hohen Vertragsparteien ausbricht, ist jede in den Konflikt verwickelte Partei verpflichtet, mindestens diejenigen Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden, die die Respektierung von Kulturgut betreffen.
2. Die an diesem Konflikt beteiligten Parteien sollen bestrebt sein, durch Sondervereinbarungen auch die anderen Bestimmungen dieses Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.
Das Verfahren zur Anwendung dieses Abkommens ist in den Ausführungsbestimmungen1 festgelegt, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.
Dieses Abkommen und seine Ausführungsbestimmungen1 werden unter Mitwirkung der Schutzmächte angewandt, die mit der Wahrung der Interessen der an dem Konflikt beteiligten Parteien betraut sind.
1. Die Schutzmächte leihen ihre guten Dienste in allen Fällen, in denen sie dies im Interesse des Kulturguts für angezeigt erachten, insbesondere wenn zwischen den an dem Konflikt beteiligten Parteien über die Anwendung oder Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen1 Meinungsverschiedenheiten bestehen.
2. Zu diesem Zweck kann jede der Schutzmächte entweder auf Einladung einer Partei oder des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder von sich aus den am Konflikt beteiligten Parteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und insbesondere der für den Schutz des Kulturguts verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls auf einem passend gewählten neutralen Gebiet. Die am Konflikt beteiligten Parteien sind gehalten, den ihnen gemachten Vorschlägen von Zusammenkünften Folge zu leisten. Die Schutzmächte schlagen den am Konflikt beteiligten Parteien eine einer neutralen Macht angehörende oder vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnete Persönlichkeit zur Genehmigung vor; diese wird aufgefordert, an der Zusammenkunft als Vorsitzender teilzunehmen.
1. Die Hohen Vertragsparteien können bei der Organisierung des Schutzes ihres Kulturgutes oder in Zusammenhang mit jedem andern Problem, das sich aus der Anwendung dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen1 ergibt, um die technische Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nachsuchen. Die Organisation gewährt diese Mitwirkung im Rahmen ihrer Zielsetzung und ihrer Mittel.
1. Die Hohen Vertragsparteien können Sondervereinbarungen über alle Fragen treffen, deren besondere Regelung ihnen zweckmässig erscheint.
2. Sondervereinbarungen, die den Schutz verringern, den dieses Abkommen dem Kulturgut und dem mit seinem Schutz betrauten Personal gewährt, dürfen jedoch nicht getroffen werden.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens- und in Konfliktzeiten für die weitestmögliche Verbreitung des Wortlautes dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen1 in ihren Ländern zu sorgen. Insbesondere verpflichten sie sich, die Behandlung des Problems in die militärischen und, wenn möglich, in die zivilen Ausbildungspläne aufzunehmen, so dass die Gesamtheit der Bevölkerung und namentlich die Streitkräfte und das mit dem Schutz des Kulturguts betraute Personal seine Grundsätze kennen lernen.
1. Die Hohen Vertragsparteien stellen sich gegenseitig durch Vermittlung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur die amtlichen Übersetzungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen1 zu.
2. Ausserdem übersenden sie dem Generaldirektor mindestens alle vier Jahre einen Bericht mit den ihnen geeignet erscheinenden Angaben über die von ihren Behörden zur Durchführung dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen getroffenen, vorbereiteten oder in Aussicht genommenen Massnahmen.
2. Unbeschadet anderer ihr durch dieses Abkommen oder durch seine Ausführungsbestimmungen1 übertragener Aufgaben dient eine solche Tagung dem Zweck, Probleme der Anwendung des Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen zu untersuchen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.
3. Die Tagung kann ferner, vorausgesetzt, dass die Mehrheit der Hohen Vertragsparteien vertreten ist, nach Massgabe der Bestimmungen des Artikels 39 eine Revision des Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen vornehmen.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihres Strafrechts alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um Personen jeder Staatsangehörigkeit, die sich einer Verletzung dieses Abkommens schuldig machen oder den Befehl zu einer solchen geben, zu verfolgen und strafrechtlich oder disziplinarisch zu bestrafen.
1. Dieses Abkommen ist in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache abgefasst; alle vier Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.
2. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird Übersetzungen des Abkommens in die anderen Amtssprachen ihrer Hauptversammlung anfertigen lassen.
Dieses Abkommen trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.
1. Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Abkommen nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.
Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Abkommen allen Staaten zum Beitritt offen, die in Artikel 30 erwähnt sind und nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die vom Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
1. Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.
2. Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittserklärung in Kraft.
3. Treten die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations- und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Artikel 38 vorgesehenen Benachrichtigungen.
1. Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens Vertragspartei ist, hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.
2. Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Abkommens hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde an gerechnet.
Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Abkommen sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.
1. In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch die Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (IV) und betreffend die Beschiessung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten (IX) - seien es die Abkommen vom 29. Juli 1899 oder vom 18. Oktober 1907 - gebunden und gleichzeitig Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, ergänzt dieses letztere das genannte Seekriegsabkommen (IX) und die Ausführungsbestimmungen1 im Anhang zum Landkriegsabkommen (IV); das in Artikel 5 des Seekriegsabkommens (IX) beschriebene Kennzeichen wird ersetzt durch das in Artikel 16 des vorliegenden Abkommens beschriebene in allen Fällen, in denen dieses selbst und seine Ausführungsbestimmungen die Verwendung des Kennzeichens vorsehen.
2. In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch den Vertrag von Washington vom 15. April 19352 über den Schutz künstlerischer und wissenschaftlicher Einrichtungen und geschichtlicher Denkmäler (Roerich-Pakt) gebunden und gleichzeitig Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, ergänzt dieses letztere den Roerich-Pakt und ersetzt die in Artikel III des Paktes beschriebene Flagge durch das Kennzeichen gemäss Artikel 16 des vorliegenden Abkommens in allen Fällen, in denen dieses selbst und seine Ausführungsbestimmungen die Verwendung des Kennzeichens vorsehen.
2 Die Schweiz ist diesem Vertrag nicht beigetreten.
1. Jeder Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Abkommen für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.
3. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturgutes wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Artikeln 30 und 32 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Artikeln 31, 32 und 39 vorgesehenen Ratifikations- und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Artikeln 35, 37 und 39 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.
Art. 39 Abänderung des Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen
1. Jede der Hohen Vertragsparteien kann Abänderungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen1 vorschlagen. Abänderungsvorschläge sind dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu unterbreiten, der ihren Wortlaut allen Hohen Vertragsparteien mit der Bitte übermittelt, ihn innerhalb von vier Monaten wissen zu lassen,
ob sie die Einberufung einer Konferenz zur Erörterung des Abänderungsvorschlags wünschen; oder
ob sie für die Annahme des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz eintreten; oder
ob sie für die Ablehnung des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz eintreten.
2. Der Generaldirektor übermittelt die gemäss Absatz 1 dieses Artikels bei ihm eingegangenen Antworten allen Hohen Vertragsparteien.
3. Sprechen sich alle Hohen Vertragsparteien, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gemäss Absatz 1 Unterabsatz b dieses Artikels ihre Stellungnahme bekanntgegeben haben, für Annahme des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz aus, so wird dieser Entscheid durch den Generaldirektor gemäss Artikel 38 bekannt gemacht. Die Abänderung tritt dann nach Ablauf von 90 Tagen, vom Datum der Bekanntmachung an gerechnet, für alle Hohen Vertragsparteien in Kraft.
4. Der Generaldirektor hat eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien zur Erörterung des Abänderungsvorschlages einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Hohen Vertragsparteien dies verlangt.
5. Abänderungsvorschläge zum Abkommen oder zu seinen Ausführungsbestimmungen, die gemäss dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren behandelt werden, treten erst in Kraft, nachdem sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.
6. Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungsvorschlägen zum Abkommen oder zu seinen Ausführungsbestimmungen, die von der in den Absätzen 4 und 5 erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
7. Nach Inkrafttreten von Abänderungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen steht nur der so abgeänderte Text des Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.
Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen1 wird dieses Abkommen auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.
Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954 in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird und von dem beglaubigte Ausfertigungen allen in den Artikeln 30 und 32 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt werden.
Geltungsbereich am 6. März 20185
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): http://portal.unesco.org (siehe «conventions & recommandations») eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Das Übereinkommen gilt für die Insel Mauritius, Rodrigues, Agalega, Tromelin, Cargados Carjos und den Archipel Chagos, einschliesslich Diego Garcia und jedwede andere Insel im Hoheitsgebiet des Staates Mauritius.
AS 1962 1007; BBl 1961 II 1204
1 AS 1962 1005
2 SR 0.515.111
4 Die Schweiz ist diesem Vertrag nicht beigetreten.
5 AS 1962 1007, 1971 1815, 1979 961, 1982 1318, 1985 1613, 1989 347, 1991 2076, 2005 1215, 2006 4697, 2010 841, 2015 1223, 2018 1157. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Convention de La Haye pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé
Conclue à La Haye le 14 mai 1954
Approuvée par l'Assemblée fédérale le 15 mars 19621
Instrument d'adhésion déposé par la Suisse le 15 mai 1962
Entrée en vigueur pour la Suisse le 15 août 1962
(Etat le 6 mars 2018)
constatant que les biens culturels ont subi de graves dommages au cours des derniers conflits et qu'ils sont, par suite du développement de la technique de la guerre, de plus en plus menacés de destruction,
convaincues que les atteintes portées aux biens culturels, à quelque peuple qu'ils appartiennent, constituent des atteintes au patrimoine culturel de l'humanité entière, étant donné que chaque peuple apporte sa contribution à la culture mondiale,
considérant que la conservation du patrimoine culturel présente une grande importance pour tous les peuples du monde et qu'il importe d'assurer à ce patrimoine une protection internationale,
guidées par les principes concernant la protection des biens culturels en cas de conflit armé établis dans les Conventions de La Haye de 18992 et de 19073 et dans le Pacte de Washington du 15 avril 19354;
considérant que, pour être efficace, la protection de ces biens doit être organisée dès le temps de paix par des mesures tant nationales qu'internationales,
résolues à prendre toutes les dispositions possibles pour protéger les biens culturels,
Chapitre I Dispositions générales concernant la protection
Art. 1 Définition des biens culturels
les édifices dont la destination principale et effective est de conserver ou d'exposer les biens culturels meubles définis à l'alinéa a, tels que les musées, les grandes bibliothèques, les dépôts d'archives, ainsi que les refuges destinés à abriter, en cas de conflit armé, les biens culturels meubles définis à l'alinéa a;
les centres comprenant un nombre considérable de biens culturels qui sont définis aux alinéas a et b, dits «centres monumentaux».
Art. 2 Protection des biens culturels
Art. 3 Sauvegarde des biens culturels
Art. 4 Respect des biens culturels
3. Les Hautes Parties contractantes s'engagent en outre à interdire, à prévenir et, au besoin, à faire cesser tout acte de vol, de pillage ou de détournement de biens culturels, pratiqué sous quelque forme que ce soit, ainsi que tout acte de vandalisme à l'égard des dits biens. Elles s'interdisent de réquisitionner les biens culturels meubles situés sur le territoire d'une autre Haute Partie contractante.
Art. 5 Occupation
Art. 6 Signalisation des biens culturels
Conformément aux dispositions de l'art. 16, les biens culturels peuvent être munis d'un signe distinctif de nature à faciliter leur identification.
Art. 7 Mesures d'ordre militaire
Chapitre II De la protection spéciale
Art. 8 Octroi de la protection spéciale
qu'ils se trouvent à une distance suffisante d'un grand centre industriel ou de tout objectif militaire important constituant un point sensible, tel par exemple qu'un aérodrome, une station de radiodiffusion, un établissement travaillant pour la défense nationale, un port ou une gare de chemin de fer d'une certaine importance ou une grande voie de communication,
6. La protection spéciale est accordée aux biens culturels par leur inscription au «Registre international des biens culturels sous protection spéciale». Cette inscription ne peut être effectuée que conformément aux dispositions de la présente Convention et dans les conditions prévues au Règlement d'exécution1.
1 RS 0.520.31
Art. 9 Immunité des biens culturels sous protection spéciale
Les Hautes Parties contractantes s'engagent à assurer l'immunité des biens culturels sous protection spéciale en s'interdisant, dès l'inscription au Registre international, tout acte d'hostilité à leur égard et, sauf dans les cas prévus au par. 5 de l'art. 8, toute utilisation de ces biens ou de leurs abords à des fins militaires.
Art. 10 Signalisation et contrôle
Au cours d'un conflit armé, les biens culturels sous protection spéciale doivent être munis du signe distinctif défini à l'article 16 et être ouverts à un contrôle de caractère international, ainsi qu'il est prévu au Règlement d'exécution1.
Art. 11 Levée de l'immunité
1. Si l'une des Hautes Parties contractantes commet relativement à un bien culturel sous protection spéciale une violation des engagements pris en vertu de l'art. 9, la Partie adverse est, aussi longtemps que cette violation subsiste, dégagée de son obligation d'assurer l'immunité du bien considéré. Cependant, chaque fois qu'Elle le peut, Elle fait préalablement la sommation de mettre fin à cette violation dans un délai raisonnable.
3. La Partie qui lève l'immunité doit en informer dans le plus bref délai possible, par écrit et avec indication de ses motifs, le Commissaire général aux biens culturels prévu au Règlement d'exécution1.
Chapitre III Des transports de biens culturels
Art. 12 Transport sous protection spéciale
1. Un transport exclusivement affecté au transfert de biens culturels, soit à l'intérieur d'un territoire soit à destination d'un autre territoire, peut, à la demande de la Haute Partie contractante intéressée, se faire sous protection spéciale, dans les conditions prévues au Règlement d'exécution1.
2. Le transport sous protection spéciale est réalisé sous la surveillance de caractère international prévue au Règlement d'exécution et muni du signe distinctif défini à l'art. 16.
Art. 13 Transport en cas d'urgence
1. Si une Haute Partie contractante estime que la sécurité de certains biens culturels exige leur transfert et qu'il y a une urgence telle que la procédure prévue à l'art. 12 ne peut pas être suivie, notamment au début d'un conflit armé, le transport peut être muni du signe distinctif défini à l'art. 16, à moins qu'il n'ait fait l'objet d'une demande d'immunité au sens de l'art. 12 et que la dite demande n'ait été refusée. Autant que possible, notification du transport doit être faite aux Parties adverses. Un transport vers le territoire d'un autre pays ne peut en aucun cas être muni du signe distinctif si l'immunité ne lui a pas été accordée expressément.
Art. 14 Immunité de saisie, de capture et de prise
1. Jouissent de l'immunité de saisie, de capture et de prise:
les biens culturels bénéficiant de la protection prévue à l'art. 12 ou de celle prévue à l'art. 13,
2. Rien dans le présent article ne limite le droit de visite et de contrôle.
Chapitre V Du signe distinctif
Art. 16 Signe de la Convention
2. Le signe est employé isolé ou répété trois fois en formation triangulaire (un signe en bas), dans les conditions prévues à l'art. 17.
Art. 17 Usage du signe
1. Le signe distinctif répété trois fois ne peut être employé que pour:
les transports de biens culturels, dans les conditions prévues aux art. 12 et 13,
les refuges improvisés, dans les conditions prévues au Règlement d'exécution1.
2. Le signe distinctif ne peut être employé isolé que pour:
Chapitre VI Du champ d'application de la Convention
Art. 18 Application de la Convention
3. Si l'une des Puissances en conflit n'est pas partie à la présente Convention, les Puissances parties à celle-ci resteront néanmoins liées par elle dans leurs rapports réciproques. Elles seront liées en outre par la Convention envers la dite Puissance, si celle-ci a déclaré en accepter les dispositions et tant qu'elle les applique.
Art. 19 Conflits de caractère non international
Chapitre VII De l'exécution de la Convention
Art. 20 Règlement d'exécution
Les modalités d'application de la présente Convention sont déterminées dans le Règlement d'exécution1 qui en est partie intégrante.
Art. 21 Puissances protectrices
La présente Convention et son Règlement d'exécution1 sont appliqués avec le concours des Puissances protectrices chargées de sauvegarder les intérêts des Parties au conflit.
Art. 22 Procédure de conciliation
1. Les Puissances protectrices prêtent leurs bons offices dans tous les cas où elles le jugent utile dans l'intérêt des biens culturels, notamment s'il y a désaccord entre les Parties au conflit sur l'application ou l'interprétation des dispositions de la présente Convention ou de son Règlement d'exécution1.
Art. 23 Concours de l'UNESCO
1. Les Hautes Parties contractantes peuvent faire appel au concours technique de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture en vue de l'organisation de la protection de leurs biens culturels, ou à propos de tout autre problème dérivant de l'application de la présente Convention et de son Règlement d'exécution1. L'Organisation accorde ce concours dans les limites de son programme et de ses possibilités.
Art. 24 Accords spéciaux
1. Les Hautes Parties contractantes peuvent conclure des accords spéciaux sur toute question qu'il leur paraît opportun de régler séparément.
Art. 25 Diffusion de la Convention
Les Hautes Parties contractantes s'engagent à diffuser le plus largement possible, en temps de paix et en temps de conflit armé, le texte de la présente Convention et de son Règlement d'exécution1 dans leur pays respectifs. Elles s'engagent notamment à en incorporer l'étude dans les programmes d'instruction militaire et, si possible, civile, de telle manière que les principes en puissent être connus de l'ensemble de la population, en particulier des forces armées et du personnel affecté à la protection des biens culturels.
Art. 26 Traductions et rapports
1. Les Hautes Parties contractantes se communiquent par l'intermédiaire du Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture, les traductions officielles de la présente Convention et de son Règlement d'exécution1.
Art. 27 Réunions
2. Sans préjudice de toutes autres fonctions qui lui sont conférées parla présente Convention ou son Règlement d'exécution1, la réunion a pour attributions d'étudier les problèmes relatifs à l'application de la Convention et de son Règlement d'exécution, et de formuler des recommandations à ce propos.
3. La réunion peut en outre procéder à la revision de la Convention ou de son Règlement d'exécution si la majorité des Hautes Parties contractantes se trouve représentée, et conformément aux dispositions de l'art. 39.
Art. 28 Sanctions
1. La présente Convention est établie en anglais, en espagnol, en français et en russe, les quatre textes faisant également foi.
Art. 30 Signature
Art. 31 Ratification
1. La présente Convention sera soumise à la ratification des Etats signataires conformément à leurs procédures constitutionnelles respectives.
Art. 32 Adhésion
A dater du jour de son entrée en vigueur, la présente Convention sera ouverte à l'adhésion de tous les Etats visés à l'art. 30, non signataires, de même qu'à celle de tout autre Etat invité à y adhérer par le Conseil exécutif de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture. L'adhésion se fera par le dépôt d'un instrument d'adhésion auprès du Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture.
1. La présente Convention entrera en vigueur trois mois après que cinq instruments de ratification auront été déposés.
3. Les situations prévues aux art. 18 et 19 donneront effet immédiat aux ratifications et aux adhésions déposées par les Parties au conflit avant ou après le début des hostilités ou de l'occupation. Dans ces cas le Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture fera, par la voie la plus rapide, les communications prévues à l'art. 38.
Art. 34 Mise en application effective
1. Les Etats parties à la Convention à la date de son entrée en vigueur prendront, chacun en ce qui le concerne, toutes les mesures requises pour sa mise en application effective dans un délai de six mois.
2. Ce délai sera de six mois à compter du dépôt de l'instrument de ratification ou d'adhésion, pour tous les Etats qui déposeraient leur instrument de ratification ou d'adhésion après la date d'entrée en vigueur de la Convention.
Art. 35 Extension territoriale de la Convention
Toute Haute Partie contractante pourra, au moment de la ratification ou de l'adhésion, ou à tout moment ultérieur, déclarer par une notification adressée au Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture, que la présente Convention s'étendra à l'ensemble ou à l'un quelconque des territoires dont elle assure les relations internationales. La dite notification prendra effet trois mois après la date de sa réception.
Art. 36 Relation avec les Conventions antérieures
1. Dans les rapports entre Puissances qui sont liées par les Conventions de La Haye concernant les lois et coutumes de la guerre sur terre (IV) et concernant le bombardement par des forces navales en temps de guerre (IX)1, qu'il s'agisse de celles du 29 juillet 1899 ou de celles du 18 octobre 1907, et qui sont Parties à la présente Convention, cette dernière complétera la susdite Convention (IX) et le Règlement annexé à la susdite Convention (IV) et remplacera le signe défini à l'art. 5 de la susdite Convention (IX) par le signe défini à l'art. 16 de la présente Convention pour les cas dans lesquels celle-ci et son Règlement d'exécution2 prévoient l'emploi de ce signe distinctif.
2. Dans les rapports entre Puissances liées par le Pacte de Washington du 15 avril 19353 pour la protection d'institutions artistiques et scientifiques et de monuments historiques (Pacte Roerich) et qui sont Parties à la présente Convention, cette dernière complétera le Pacte Roerich et remplacera le drapeau distinctif défini à l'Art. III du Pacte par le signe défini à l'art. 16 de la présente Convention, pour les cas dans lesquels celle-ci et son Règlement d'exécution prévoient l'emploi de ce signe distinctif.
1 RS 0.515.125
2 RS 0.520.31
3 La Suisse n'est pas partie à ce pacte.
Art. 37 Dénonciation
Art. 38 Notifications
Le Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture informera les Etats visés aux art. 30 et 32, ainsi que l'Organisation des Nations Unies, du dépôt de tous les instruments de ratification, d'adhésion ou d'acceptation mentionnés aux art. 31, 32 et 39, de même que des notifications et dénonciations respectivement prévues aux art. 35, 37 et 39.
Art. 39 Revision de la Convention et de son Règlement d'exécution
1. Chacune des Hautes Parties contractantes peut proposer des amendements à la présente Convention et à son Règlement d'exécution1. Tout amendement ainsi proposé sera communiqué au Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture, qui en transmettra le texte à toutes les Hautes Parties contractantes auxquelles il demandera en même temps de faire connaître dans les quatre mois:
3. Si toutes les Hautes Parties contractantes qui ont, dans le délai prévu, fait connaître leurs vues au Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture conformément à l'alinéa b du paragraphe premier du présent article, informent le Directeur général qu'Elles sont d'avis d'adopter l'amendement sans qu'une conférence se réunisse, notification de leur décision sera faite par le Directeur général conformément à l'art. 38. L'amendement prendra effet, à l'égard de toutes les Hautes Parties contractantes, dans un délai de 90 jours à dater de cette notification.
5. Les amendements à la Convention ou à son Règlement d'exécution soumis à la procédure prévue au paragraphe précédent n'entreront en vigueur qu'après avoir été adoptés à l'unanimité par les Hautes Parties contractantes représentées à la conférence et avoir été acceptés par chacune des Hautes Parties contractantes.
6. L'acceptation par les Hautes Parties contractantes des amendements à la Convention ou à son Règlement d'exécution qui auront été adoptés par la conférence visée aux par. 4 et 5, s'effectuera par le dépôt d'un instrument formel auprès du Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture.
Art. 40 Enregistrement
Conformément à l'art. 102 de la Charte des Nations Unies1, la présente Convention sera enregistrée au Secrétariat des Nations Unies à la requête du Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture.
Fait à La Haye, le 14 mai 1954, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture, et dont des copies certifiées conformes seront remises à tous les Etats visés aux articles 30 et 32, ainsi qu'à l'Organisation des Nations Unies.
Champ d'application le 6 mars 20185
Les réserves, déclarations et objections ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l'adresse du site Internet de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture (UNESCO): http://portal.unesco.org (voir «conventions et recommandations») ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
La convention s'applique à l'Ile Maurice, Rodrigues, Agalega, Tromelin, Cargados Carjos et l'Archipel de Chagos y compris Diego Garcia et toute autre île faisant partie de l'Etat de Maurice.
b La Convention ne s'applique pas au Tokélaou.
RO 1962 1041
1 RO 1962 1039
2 RS 0.515.111
3 RS 0.515.112
4 La Suisse n'est pas partie à ce pacte.
5 RO 1962 1041, 1971 1820, 1979 961, 1982 1318, 1985 1613, 1989 347, 1991 2076, 2005 1215, 2006 4697, 2010 841, 2015 1223. 2018 1157. Une version du champ d'application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Convenzione dell'Aia per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato
Conclusa all'Aia il 14 maggio 1954
Approvata dall'Assemblea federale il 15 marzo 19621
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 15 maggio 1962
Entrata in vigore per la Svizzera il 15 agosto 1962
(Stato 6 marzo 2018)
riscontrato che i beni culturali hanno subito gravi danni nel corso degli ultimi conflitti e che, a cagione dello sviluppo della tecnica della guerra, essi sono vieppiù minacciati di distruzione;
convinte che i danni recati ai beni culturali, qualunque sia il popolo cui appartengano, pregiudicano il patrimonio culturale dell'umanità intera, poiché ogni popolo contribuisce alla cultura mondiale;
considerato che la conservazione del patrimonio culturale è di grande importanza per tutti i popoli del mondo e che interessa assicurarne la protezione internazionale;
guidate dai principi su cui fondasi la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato, stabiliti nelle convenzioni dell'Aia del 18992 e del 19073 e nel Patto di Washington del 15 aprile 19354;
considerato che, per essere efficace, la protezione dì detti beni deve essere ordinata fin dal tempo di pace con misure sia nazionali sia internazionali;
risolute di prendere tutte le disposizioni possibili per proteggere i beni culturali,
Capitolo I: Disposizioni generali concernenti la protezione
Art. 1 Definizione di bene culturale
Ai fini della presente Convenzione, sono considerati beni culturali, qualunque ne sia l'origine o il proprietario:
i beni, mobili o immobili, che siano di grande importanza per il patrimonio culturale dei popoli, come i monumenti architettonici, artistici o storici, religiosi o laici, i luoghi archeologici, gli insiemi di costruzioni che, come tali, offrono un interesse storico o artistico, le opere d'arte, i manoscritti, libri e altri oggetti d'interesse artistico, storico o archeologico, le collezioni scientifiche e le collezioni importanti di libri, di archivi o di riproduzioni di tali beni;
gli edifici destinati principalmente e realmente a conservare o esporre i beni culturali mobili definiti nella lettera a, come i musei, le grandi biblioteche, i depositi di archivi e i rifugi destinati a ricoverare, in caso di conflitto armato, i beni culturali definiti nella lettera a;
i luoghi in cui s'accentri una quantità considerevole di beni culturali, definiti nelle lettere a e b, detti «centri monumentali».
Art. 2 Protezione dei beni culturali
Ai fini della presente convenzione, la protezione dei beni culturali implica la tutela e il rispetto di tali beni.
Art. 3 Tutela dei beni culturali
Le Alte Parti contraenti si obbligano a predisporre, in tempo di pace, la tutela dei beni culturali, situati sul loro territorio, contro gli effetti prevedibili di un conflitto armato, prendendo tutte le misure che considerano appropriate.
Art. 4 Rispetto dei beni culturali
1. Le Alte Parti contraenti si obbligano a rispettare i beni culturali, situati sul proprio territorio o su quello delle altre Alte Parti contraenti, astenendosi dall'impiego di tali beni, dei loro dispositivi di protezione e delle loro immediate vicinanze, per scopi che potrebbero esporli a distruzione o a deterioramento in caso di conflitto armato, e astenendosi da ogni atto di ostilità verso gli stessi.
2. Non è ammessa alcuna deroga agli obblighi definiti nel primo paragrafo del presente articolo, salvo non sia imposta da una necessità militare.
3. Le Alte Parti contraenti si obbligano, inoltre, a proibire, a prevenire e, occorrendo, a far cessare qualsiasi atto di furto, saccheggio o di sottrazione di beni culturali, comunque sia praticato, e qualsiasi atto di vandalismo verso gli stessi. Esse si obbligano ad astenersi dal requisire i beni culturali mobili situati nel territorio di un'altra Alta Parte contraente.
4. Esse si obbligano ad astenersi da ogni misura di rappresaglia contro i beni culturali.
5. Un'Alta Parte contraente non può liberarsi, nei riguardi di un'altra Alta Parte contraente, dagli obblighi stipulati nel presente articolo, per non avere quest'ultima applicato le misure di tutela, prescritte nell'articolo 3.
Art. 5 Occupazione
1. Le Alte Parti contraenti, che occupino tutto o parte del territorio di un'altra Alta Parte contraente, sono tenute, in quanto sia possibile, a sostenere gli sforzi delle autorità nazionali competenti del territorio occupato, intesi a tutelare e conservare i proprî beni culturali.
2. Se per conservare dei beni culturali situati nel territorio occupato e danneggiati da operazioni militari sia necessario un intervento urgente di cui le autorità nazionali competenti non possano incaricarsi, la Potenza occupante prende, per quanto sia possibile, i provvedimenti conservativi più necessari, in stretta collaborazione con quelle autorità.
3. Ogni Alta Parte contraente, il cui governo sia considerato legittimo dai membri di un movimento di resistenza, fermerà al possibile l'attenzione degli stessi sull'obbligo d'osservare le disposizioni della Convenzione concernenti il rispetto dei beni culturali.
Art. 6 Segnalamento dei beni culturali
I beni culturali possono essere provveduti di un contrassegno atto a facilitarne l'identificazione, conformemente alle disposizioni dell'articolo 16.
Art. 7 Misure militari
1. Le Alte Parti contraenti si obbligano a introdurre, fin dal tempo di pace, nei regolamenti o istruzioni per le loro truppe, disposizioni atte ad assicurare l'osservanza della presente Convenzione, e ad inculcare fin dal tempo di pace, nel personale delle loro forze armate, uno spirito di rispetto verso le culture e i beni culturali di tutti i popoli.
2. Esse si obbligano a predisporre o istituire, sin dal tempo di pace, nell'ambito delle proprie forze armate, servizi o personale specializzati, aventi il compito di assicurare il rispetto dei beni culturali e di collaborare con le autorità civili incaricate della loro tutela.
Capitolo II: Protezione speciale
Art. 8 Concessione della protezione speciale
1. Può essere sottoposto a protezione speciale un numero limitato di rifugi destinato a proteggere dei beni culturali mobili in caso di conflitto armato, di centri monumentali e di altri beni culturali immobili di massima importanza, a condizione:
che si trovino a distanza adeguata da qualsiasi centro industriale o punto che costituisca un obbiettivo militare importante, come un aerodromo, una stazione di radiodiffusione, un istituto che lavora per la difesa nazionale, un porto o una stazione ferroviaria di una certa importanza o una grande via di comunicazione;
che non siano usati per fini militari.
2. Un rifugio per beni culturali mobili può essere posto sotto protezione speciale, anche a prescindere dalla sua situazione, purché sia costrutto in modo da renderlo verosimilmente sicuro dai bombardamenti.
3. Un centro monumentale si considera usato per fini militari, se serve al movimento di personale o di materiale militare, anche in transito. Ciò vale altresì nel caso di operazioni che abbiano un rapporto diretto con le operazioni militari, l'acquartieramento del personale militare o la produzione di materiale bellico.
4. La vigilanza a un bene culturale indicato nel paragrafo 1, da parte di guardiani armati e specialmente destinati a tale scopo, e la presenza presso tale bene di forze di polizia ordinariamente incaricate d'assicurare l'ordine pubblico, non sono considerate usi per fini militari.
5. Un bene culturale indicato nel paragrafo 1 del presente articolo può essere posto sotto protezione speciale, ancorché sia situato presso un obbiettivo militare importante secondo quella disposizione, se l'Alta Parte contraente lo domandi e si obblighi a non servirsi di quest'obbiettivo in caso di conflitto armato, e in particolare, se si tratta d'un porto, d'una stazione o d'un aerodromo, a deviarne ogni traffico. In tale caso, la deviazione deve essere preordinata sin dal tempo di pace.
6. La protezione speciale è accordata ai beni culturali mediante la loro iscrizione nel «Registro internazionale dei beni culturali sotto protezione speciale». L'iscrizione dev'essere operata conformemente alle norme della presente Convenzione e alle condizioni previste nel Regolamento d'esecuzione1.
Art. 9 Immunità dei beni culturali sotto protezione speciale
Le Alte Parti contraenti si obbligano ad assicurare l'immunità dei beni culturali sotto protezione speciale, astenendosi, dopo l'iscrizione nel Registro internazionale, da ogni atto di ostilità verso gli stessi e, salvo nei casi previsti nel paragrafo 5 dell'articolo 8, da ogni uso di questi beni o delle loro adiacenze per fini militari.
Art. 10 Segnalamento e controllo
Durante un conflitto armato, i beni culturali sotto protezione speciale devono essere provveduti del contrassegno definito nell'articolo 16 e accessibili a un controllo internazionale in conformità del Regolamento di esecuzione1.
Art. 11 Sospensione dell'immunità
1. Ove una delle Alte Parti contraenti violi, rispetto a un bene culturale sotto protezione speciale, un impegno preso in virtù dell'articolo 9, la Parte avversa è liberata, per tutto il tempo della violazione, dall'obbligo di assicurarne l'immunità. Essa nondimeno, quando sia possibile, diffiderà prima l'altra Parte a porre fine entro un termine ragionevole alla violazione.
2. A prescindere dal caso previsto al paragrafo 1 del presente articolo, l'immunità di un bene culturale sotto protezione speciale non può essere sospesa che in casi eccezionali di necessità militare ineluttabile, e per il tempo in cui questa sussista. Tale necessità può essere accertata soltanto dal comandante di una formazione di importanza pari o superiore a quella di una divisione. Quando le circostanze lo permettano, la decisione di sospendere l'immunità è notificata per tempo alla Parte avversa.
3. La Parte che sospende l'immunità deve, nel più breve termine possibile, informare per iscritto il Commissario generale per i beni culturali previsto dal Regolamento di esecuzione1, indicandone i motivi.
Capitolo III: Trasporto dei beni culturali
Art. 12 Trasporto sotto protezione speciale
1. Il trasporto destinato esclusivamente al trasferimento di beni culturali, sia nell'interno di un territorio, sia in un altro territorio, può, a richiesta dell'Alta Parte contraente interessata, essere operato sotto protezione speciale, alle condizioni previste nel Regolamento d'esecuzione1.
2. Il trasporto sotto protezione speciale avverrà sotto la vigilanza internazionale prevista dal Regolamento d'esecuzione e sarà provveduto del contrassegno definito nell'articolo 16.
3. Le Alte Parti contraenti si asterranno da ogni atto di ostilità contro un trasporto sotto protezione speciale.
Art. 13 Trasporto in caso di urgenza
1. Ove un'Alta Parte contraente reputi che la sicurezza di certi beni culturali ne esiga il trasferimento e l'urgenza sia tale da non potersi seguire la procedura contemplata nell'articolo 12, specialmente agli inizi di un conflitto armato, il trasporto può essere provveduto del contrassegno definito nell'articolo 16, sempre che non ne sia stata domandata l'immunità secondo l'articolo 12 e che la domanda sia stata respinta. Nei limiti del possibile, il trasporto deve essere notificato alle Parti avverse. Un trasporto nel territorio di un altro paese non può, in alcun caso, essere provveduto del contrassegno, se l'immunità non sia stata espressamente accordata.
2. Le Alte Parti contraenti prenderanno, quando sia possibile, le precauzioni necessarie a proteggere da ogni atto d'ostilità i trasporti previsti nel paragrafo 1 del presente articolo e recanti il contrassegno.
Art. 14 Immunità dal sequestro, dalla cattura e dalla presa
1. Godono dell'immunità dal sequestro, dalla cattura e dalla presa:
i beni culturali posti sotto la protezione prevista nell'articolo 12 o nell'articolo 13;
i mezzi di trasporto esclusivamente adoperati per il trasferimento di tali beni.
2. Le disposizioni del presente articolo non limitano punto il diritto di visita e di controllo.
Capitolo IV: Del personale
Art. 15 Personale
Il personale addetto alla protezione dei beni culturali deve, in quanto sia compatibile con le esigenze della sicurezza, essere risparmiato nell'interesse dei medesimi e, se esso e i beni culturali di cui risponde cadono in potere della parte avversa, deve poter continuare nell'esercizio delle sue funzioni.
Capitolo V: Contrassegno
Art. 16 Contrassegno della Convenzione
1. Il contrassegno della Convenzione consiste in uno scudo, appuntato in basso, inquartato in croce di S. Andrea, d'azzurro e di bianco (uno scudo composto di un quadrato turchino con un angolo iscritto nella punta dello scudo, sormontato da un triangolo azzurro, i due determinanti un triangolo bianco a ciascun lato).
2. Il contrassegno è adoperato semplice o ripetuto tre volte in formazione triangolare (uno scudo in basso), nei casi previsti nell'Articolo 17.
Art. 17 Uso del contrassegno
1. Il contrassegno ripetuto tre volte può essere adoperato soltanto per:
i beni culturali immobili sotto protezione speciale;
i trasporti di beni culturali, nelle condizioni previste negli articoli 12 e 13;
i rifugi improvvisati, nelle condizioni previste nel Regolamento d'esecuzione1.
2. Il contrassegno può essere adoperato semplice soltanto per:
i beni culturali che non sono sotto protezione speciale;
le persone cui è commessa la vigilanza conformemente al Regolamento d'esecuzione;
il personale addetto alla protezione dei beni culturali;
le carte d'identità previste dal Regolamento d'esecuzione.
3. Durante un conflitto armato, è vietato adoperare il contrassegno in casi diversi da quelli indicati nei paragrafi precedenti del presente articolo, o adoperare, quale che sia lo scopo, un contrassegno che gli assomigli.
4. Il contrassegno non può essere apposto su un bene culturale immobile se non unitamente all'approvazione datata e firmata dall'autorità competente dell'Alta Parte contraente.
Capitolo VI: Campo d'applicazione della Convenzione
Art. 18 Applicazione della Convenzione
1. Salvo le disposizioni che devono entrare in vigore fin dal tempo di pace, la presente Convenzione si applicherà in caso di guerra dichiarata o di ogni altro conflitto armato tra due o più Alte Parti contraenti, anche se lo stato di guerra non sia riconosciuto da una o parecchie di esse.
2. La Convenzione si applicherà, del pari, in tutti i casi d'occupazione totale o parziale dei territorio di un'altra Parte contraente, anche se non sia opposta alcuna resistenza armata.
3. Quand'anche una delle Potenze in conflitto non partecipi alla presente Convenzione, le Potenze che ne sono parte sono tenute ad applicarla nei loro rapporti vicendevoli. Esse saranno vincolate dalla Convenzione verso la suddetta Potenza, se questa dichiari di accettarne le disposizioni e fintanto che le applichi.
Art. 19 Conflitti non internazionali
1. Nel caso di un conflitto armato non internazionale nel territorio di una delle Alte Parti contraenti, ognuna delle parti in conflitto sarà tenuta ad applicare almeno quelle disposizioni della presente Convenzione che si riferiscono al rispetto dei beni culturali.
2. Le parti in conflitto si sforzeranno di mettere in vigore mediante accordi speciali tutto o parte delle altre disposizioni della presente Convenzione.
3. L'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura può offrire i suoi servigi alle parti in conflitto.
4. L'applicazione delle disposizioni che precedono non avrà effetto sullo stato giuridico delle parti in conflitto.
Capitolo VII: Esecuzione della Convenzione
Art. 20 Reglamento di esecuzione
Le norme d'applicazione della presente Convenzione sono stabilite nel Regolamento d'esecuzione1, che ne è parte integrante.
Art. 21 Potenze protettrici
La presente Convenzione e il suo Regolamento d'esecuzione1 s'applicheranno col concorso delle Potenze protettrici incaricate di tutelare gli interessi delle Parti in conflitto.
Art. 22 Procedura di conciliazione
1. Le Potenze protettrici prestano i loro buoni uffici sempre che li stimino utili nell'interesse dei beni culturali, specialmente in caso di disaccordo, tra le Parti in conflitto, sull'applicazione o l'interpretazione delle disposizioni della presente Convenzione o del suo Regolamento d'esecuzione1.
2. A questo fine, ognuna delle Potenze protettrici può, a invito di una Parte, del Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura, ovvero spontaneamente, proporre alle Parti in conflitto un'adunanza dei loro rappresentanti e, in particolare, delle autorità incaricate della protezione dei beni culturali, all'occorrenza in un territorio neutro convenientemente scelto. Le Parti in conflitto sono tenute ad accettare una tale proposta. Le Potenze protettrici propongono alle Parti in conflitto un personaggio appartenente ad una Potenza neutrale, o presentato dal Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura, che parteciperà all'adunanza come presidente.
Art. 23 Concorso dell'Unesco
1. Le Alte Parti contraenti possono valersi della collaborazione tecnica dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura sia per ordinare la protezione dei loro beni culturali sia per ogni altro problema derivante dalla applicazione della presente Convenzione e del suo Regolamento d'esecuzione1. L'Organizzazione collabora nei limiti del suo programma e delle sue possibilità.
2. A questo riguardo l'Organizzazione può presentare proposte alle Alte Parti contraenti.
Art. 24 Accordi speciali
1. Le Alte Parti contraenti possono concludere accordi speciali su ogni questione che considerino opportuno regolare separatamente.
2. Nessun accordo speciale può nondimeno diminuire la protezione assicurata dalla presente Convenzione ai beni culturali e al personale addetto agli stessi.
Art. 25 Divulgazione della Convenzione
Le Alte Parti contraenti si obbligano a divulgare quanto possono nei loro paesi, in tempo di pace e di conflitto armato, il testo della presente Convenzione e del suo Regolamento d'esecuzione1. In particolare si obbligano a introdurne lo studio nei programmi dell'istruzione militare e, se possibile, della civile, in maniera che l'insieme della popolazione, in particolare delle forze armate e del personale addetto alla protezione dei beni culturali, ne possa conoscere i principi.
Art. 26 Traduzioni e rapporti
1. Le Alte Parti contraenti si comunicano, per il tramite del Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura, le traduzioni ufficiali della presente Convenzione e del suo Regolamento d'esecuzione1.
2. Almeno ogni quattro anni, esse presentano al Direttore generale un rapporto con le informazioni che giudicano opportune sulle misure prese, stabilite o divisate dalle loro amministrazioni in applicazione della presente Convenzione e del suo Regolamento d'esecuzione.
Art. 27 Adunanze
1. Il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura può, con l'approvazione del Consiglio esecutivo, convocare delle adunanze di rappresentanti delle Alte Parti contraenti. Egli è tenuto a convocarle quando siano domandate da almeno un quinto delle Alte Parti contraenti.
2. Salvo ogni altro ufficio conferitole dalla presente Convenzione o dal suo Regolamento d'esecuzione1, l'adunanza ha il compito di studiare i problemi d'applicazione di questi atti e fare delle raccomandazioni in proposito.
3. L'adunanza può inoltre imprendere la revisione della Convenzione e del suo Regolamento d'esecuzione, conformemente alle disposizioni dell'articolo 39, se sia rappresentata la maggioranza delle Alte Parti contraenti.
Art. 28 Sanzioni
Le Alte Parti contraenti si obbligano a prendere, secondo il loro diritto penale, tutte le misure affinché siano perseguite e punite con sanzioni penali o disciplinari le persone, di qualsiasi cittadinanza, che hanno commesso o dato l'ordine di commettere un'infrazione alla presente Convenzione.
Art. 29 Lingue
1. La presente Convenzione è stesa in inglese, spagnolo, francese e russo, i quali testi fanno egualmente fede.
2. L'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura curerà la traduzione di tali testi nelle altre lingue ufficiali della sua Conferenza generale.
Art. 30 Firma
La presente Convenzione recherà la data del 14 maggio 1954 e resterà aperta fino al 31 dicembre 1954 alla firma di tutti gli Stati invitati alla Conferenza, tenuta all'Aia, dal 21 aprile 1954 al 14 maggio 1954.
Art. 31 Ratificazione
1. La presente Convenzione sarà sottoposta alla ratificazione degli Stati firmatari, conformemente alle loro procedure costituzionali.
2. Gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura.
A contare dal giorno dell'entrata in vigore, la presente Convenzione sarà aperta all'adesione di tutti gli Stati, indicati nell'articolo 30, che non l'abbiano firmata, e a quella di ogni altro Stato invitato ad aderirvi dal Consiglio esecutivo dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura. L'adesione si opera con il deposito di uno strumento d'adesione presso il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura.
1. La presente Convenzione entrerà in vigore tre mesi dopo il deposito di cinque strumenti di ratificazione.
2. Successivamente, essa entrerà in vigore per ogni Alta Parte contraente, tre mesi dopo il deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione.
3. Le condizioni previste negli articoli 18 e 19 daranno effetto immediato alle ratificazioni e adesioni depositate dalle Parti in conflitto, prima o dopo l'inizio delle ostilità o dell'occupazione. In questi casi, il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura farà, per la via più rapida, le comunicazioni previste nell'articolo 38.
Art. 34 Applicazione effettiva
1. Ciascuno Stato che sia parte nella Convenzione dalla sua entrata in vigore prenderà tutti i provvedimenti necessari affinché sia effettivamente applicata nel termine di sei mesi.
2. Questo termine sarà di sei mesi, a contare dal giorno del deposito dello strumento di ratificazione o di adesione, per tutti gli Stati che lo depositassero dopo l'entrata in vigore della Convenzione.
Art. 35 Estensione territoriale della Convenzione
Ogni Alta Parte contraente potrà, al momento della ratificazione o dell'adesione o in ogni altro momento successivo, dichiarare mediante notificazione al Direttore generale della Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura, che la presente Convenzione è applicabile all'insieme o a uno qualunque dei territori di cui essa assicura le relazioni internazionali. Tale notificazione avrà effetto tre mesi dopo il ricevimento.
Art. 36 Relazioni con le Convenzioni anteriori
1. La presente Convenzione completa le Convenzioni dell'Aia del 29 luglio 1899 e del 18 ottobre 1907 concernenti le leggi e gli usi della guerra terrestre (IV)1, con il Regolamento annesso, e la Convenzione dell'Aia del 18 ottobre 1907 concernente il bombardamento con forze navali in tempo di guerra (IX)2 tra le Potenze che partecipano tanto a essa come a quelle Convenzioni, e sostituisce il contrassegno previsto nel suo articolo 16 a quello previsto nell'articolo 5 della Convenzione summenzionata (IX) nei casi in cui essa e il suo Regolamento d'esecuzione3 ne prevedono l'impiego.
2. La presente Convenzione completa il Patto di Washington del 15 aprile 19354 per la protezione di istituzioni artistiche e scientifiche e di monumenti storici (Patto Roerich) tra le Potenze che partecipano a entrambi, e sostituisce il contrassegno previsto nel suo articolo 16 al vessillo distintivo previsto nell'articolo III del Patto, nei casi in cui essa e il suo Regolamento d'esecuzione ne prevedono l'impiego.
1 RS 0.515.111 e 0.515.112
2 RS 0.515.125
3 RS 0.520.31
4 La Svizzera non è Stato partecipante di questo Patto.
Art. 37 Disdetta
1. Ogni Alta Parte contraente può disdire la presente Convenzione in nome suo e di quello d'ogni territorio di cui assicura le relazioni internazionali.
2. La disdetta si opera con il deposito d'uno strumento scritto presso il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura.
3. Essa avrà effetto un anno dopo il ricevimento dello strumento. Tuttavia, se al termine di detto anno la Parte che recede sia implicata in un conflitto armato, la disdetta è sospesa sino alla fine delle ostilità, ma in ogni caso, fino a quando non siano terminate le operazioni di rimpatrio dei beni culturali.
Art. 38 Notificazioni
Il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura informerà gli Stati menzionati negli articoli 30 e 32, e l'Organizzazione delle Nazioni Unite, del deposito di ogni strumento di ratificazione, adesione o accettazione menzionati negli articoli 31, 32 e 39, come pure delle notificazioni e disdette previste negli articoli 35, 37 e 39.
Art. 39 Revisione della Convenzione e del Regolamento d'esecuzione
1. Ciascuna Alta Parte contraente può proporre emendamenti della presente Convenzione e del suo Regolamento d'esecuzione1. Ogni emendamento, così proposto, sarà comunicato al Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura, che ne trasmetterà il testo a tutte le Alte Parti contraenti chiedendo di fargli conoscere entro quattro mesi:
se desiderano sia convocata una conferenza per studiare l'emendamento proposto;
se accettano l'emendamento proposto senza la convocazione d'una conferenza;
se respingono l'emendamento proposto senza la convocazione di una conferenza.
2. Il Direttore generale trasmetterà a tutte le Alte Parti contraenti le risposte ricevute in applicazione dei primo paragrafo del presente articolo.
3. Se tutte le Alte Parti contraenti che, nel termine previsto, abbiano comunicato al Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura le loro intenzioni conformemente alla lettera b del paragrafo 1 del presente articolo, lo informano che intendono approvare l'emendamento senza la convocazione di una conferenza, questa risoluzione sarà notificata dal medesimo, in conformità dell'articolo 38. L'emendamento avrà effetto per tutte le Alte Parti contraenti, 90 giorni dopo quella notificazione.
4. Il Direttore generale, a domanda di più di un terzo delle Alte Parti contraenti, convocherà una conferenza delle stesse per studiare l'emendamento proposto.
5. Gli emendamenti della Convenzione o del suo Regolamento d'esecuzione, trattati secondo la procedura prevista nel paragrafo precedente, entreranno in vigore soltanto dopo che siano stati approvati a unanimità dalle Alte Parti contraenti rappresentate alla Conferenza e accettati da tutte le Alte Parti contraenti.
6. L'accettazione, da parte delle Alte Parti contraenti, degli emendamenti approvati dalla conferenza prevista nei paragrafi 4 e 5, sarà fatta mediante il deposito di uno strumento formale presso il Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura.
7. Dopo l'entrata in vigore di emendamenti della presente Convenzione o del suo Regolamento d'esecuzione, solo il testo così modificato rimarrà aperto alla ratificazione o all'adesione.
Art. 40 Registrazione
La presente Convenzione sarà registrata presso il Segretariato delle Nazioni Unite, conformemente all'articolo 102 della Carta delle Nazioni Unite1, a richiesta del Direttore generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura.
Fatto all'Aia, il 14 maggio 1954, in un solo esemplare che sarà depositato nell'archivio dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura, e copie del quale, certificate conformi, saranno rimesse a tutti gli Stati menzionati negli articoli 30 e 32, e all'Organizzazione delle Nazioni Unite.
Campo d'applicazione il 6 marzo 20185
Regno Unito* **
Le riserve, le dichiarazioni e le obiezioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'educazione, la scienza e la cultura (UNESCO): http://portal.unesco.org (vedi «conventions et recommandations») oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
La Conv. si applica all'isola di Maurizio, a Rodrigues, Agalega, Tromelin, Cargados Carajos e all'archipelo Chagos con Diego Garcia, e a ogni isola che fa parte dello Stato di Maurizio.
RU 1962 1045; FF 1961 II 1204 ediz. ted. 1197 ediz. franc.
1 RU 1962 1043
5 RU 1962 1045, 1971 1820, 1979 961, 1982 1318, 1985 1613, 1989 347, 1991 2076, 2005 1215, 2006 4697, 2010 841, 2015 1223 e 2018 1157. Una versione aggiornata del campo d'applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).