Source: http://www.portalb2b.de/de/agb.php
Timestamp: 2020-04-09 20:33:22
Document Index: 305020900

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§14', '§ 9', '§ 13']

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Der Nutzer verpflichtet sich für die Bereitstellung der Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank einen monatlichen Betrag in Höhe von 10 Euro zu zahlen (120 Euro Jahresbeitrag Brutto inkl. MwSt.). Alle Preise für die von der Anbieterin angebotenen Produkte verstehen sich inklusive der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist jeweils im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zu entrichten.
Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Internetauftritts der portalb2b (Webseiten) und die Bereitstellung und Nutzung der dort angebotenen Dienste und Leistungen. Es gelten die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Besuches der Webseiten. Mit der Anmeldung auf den Webseiten erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 2. Leistungen der Premium Association UG
Das Angebot auf diesen Webseiten richtet sich allein an gewerbliche Nutzer (Nutzer). Mit Beitritt des Nutzers wird er Partnerunternehmen der portalb2b. Eine Nutzung der Dienste durch Privatpersonen (Verbraucher nach § 13 BGB) ist ausgeschlossen. Die portalb2b stellt gewerblich Daten, wie Adressen und Kontaktdaten sowie Angebote von Unternehmen (Partnerunternehmen) zur Verfügung. Hierdurch wird dem Nutzer die Möglichkeit gegeben, Waren und Dienstleistungen zu einem gegenüber den üblichen Preisen günstigeren Preis zu erwerben. Nutzer erhalten von portalb2b Informationen über Angebote, wie Dienstleistungen und Waren der Partnerunternehmen. Gleichzeitig haben die Nutzer als Partnerunternehmen ihrerseits die Möglichkeit Angebote und Dienstleistungen über die Webseiten anzubieten. portalb2b aktualisiert die zur Verfügung gestellten Datenbanken und Angebote regelmäßig durch automatisierte Verfahren. Die portalb2b stellt geeignete Filter zur Verfügung um die Waren und Dienstleistungen nach Produktgruppen, Anbietern, regionaler Herkunft, Preis, Markennamen oder Produktbezeichnungen zu sortieren. Die auf den Webseiten zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der portalb2b dar. Die über die Webseite zur Verfügung gestellten Informationen beruhen einzig auf den Angaben, die von den Partnerunternehmen zur Verfügung gestellt werden. portalb2b weist darauf hin, dass nicht alle in Portugal am Markt befindlichen oder möglichen Partnerunternehmen berücksichtigt werden. Die Auswahl steht im Ermessen von portalb2b und stellt lediglich einen Überblick der Partnerunternehmen der portalb2b dar. portalb2b behält sich das Recht vor, die einzelne Produkte und Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Mit portalb2b kommen keine Verträge über den Kauf von Waren oder die Beauftragung von Dienstleistungen zustande, mit Ausnahme der in diesen Nutzungsbedingungen geregelten. Die Verträge über die auf den Webseiten angebotenen Waren und Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen geschlossen. Für diese Verträge gelten folgerichtig auch die zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen getroffenen vertraglichen Regelungen, bzw. die dann gültigen AGB.
Bevor der Nutzer die Leistungen der portalb2b in Anspruch nehmen kann, hat er sich zu registrieren. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs hat der Nutzer seinen Vornamen, Namen, Anschrift, eine gültige E-Mailadresse anzugeben. Jeder Nutzer versichert mit seiner Anmeldung Unternehmer (§ 14 BGB) zu sein. Jeder Nutzer, bei Firmen jeder Mitarbeiter, benötigt für die Nutzung einen eigenen Account. Die Verwendung unrichtiger Angaben oder eines Alias ist nicht gestattet. Die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse wird als Nutzerkennung verwendet. portalb2b behält sich vor, die Nutzerdaten zu prüfen. Die Registrierung ist lediglich als Angebot des Kunden auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu verstehen. Wenn der Abschluss des Vertrages durch die portalb2b bestätigt wird, erhält der Nutzer per E-Mail in welcher ein Link eingeschlossen ist, mittels dessen der Nutzer den Registrierungsvorgang abschließt. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine schriftliche Bestätigung der Registrierung per E-Mail und per Post. Diese Bestätigung enthält die Rechnung über die anfallenden Gebühren. Erst nach Bezahlung des Rechnungsbetrages erhält der Nutzer ein automatisch generiertes Passwort, dass den Nutzer zur Nutzung der Dienste der portalb2b befähigt. Mit der erstmaligen Anmeldung mittels E-Mail und des Passwortes wird der Zugriff auf die Inhalte und Leistungen der Webseiten durch portalb2b frei geschaltet.
Für die Nutzung der Leistungen der portalb2b sind vom Nutzer monatlich 10 Euro inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zu entrichten. Diese beträgt 12 Monate, sodass eine Jahresgebühr von 120,00 Euro inklusive MwSt. bei Abschluss des Vertrages zu entrichten ist. Die Zahlung erfolgt durch den Nutzer nach Rechnungsstellung durch portalb2b.
§ 5. Vertragsdauer / Kündigung
Der Vertrag läuft ab dem Tag Freischaltung der Webseiten durch portalb2b mindestens 12 Monate. Die Laufzeit endet automatisch mit Ablauf der 12 Monatigen Nutzungsdauer. Einer Kündigung bedarf es nicht. Ein Recht des Nutzers zur außerordentlichen Kündigung wegen des Verstoßes gegen eine vertragliche Pflicht der portalb2b besteht nur bei wiederholter gleichartiger Vertragsverletzung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung. Ein weitergehendes Kündigungsrecht des Nutzers besteht nur bei vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände der kündigenden Partei nicht zuzumuten ist.
§ 6. Leistungsstörungen
Verletzt eine Vertragspartei die Pflichten aus diesem Vertrag so kann die jeweils andere Seite Rechte wegen dieser Vertragsverletzung nur herleiten wenn sie zuvor die verletzende Vertragspartei zur Beseitigung der Verletzung aufgefordert hat und diese Aufforderung erfolglos blieb. Der verletzenden Vertragspartei ist Gelegenheit zu geben die Verletzungshandlung einzustellen oder die Störung des Vertragsverhältnisses zu beseitigen. Sofern die Zahlung des Nutzers rückbelastet wird oder eine Ausführung der Zahlung durch die Bank oder den Nutzer rückwirkend storniert wird ist portalb2b nach Zahlungsaufforderung und einmaliger Mahnung berechtigt das Nutzerkonto ruhend zu stellen. Der Nutzer ist in diesem Fall von der Nutzung der Dienste der Webseiten ausgeschlossen. Bereits eingestellte Angebote des Nutzers können durch die Premium Association gesperrt oder aus dem Angebot der Webseiten genommen werden. Weiterhin ist die portalb2b berechtigt das Vertragsverhältnis nach zweimaliger Mahnung wegen der Nichtzahlung fälliger Gebühren außerordentlich zu kündigen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall zur Entrichtung der Jahresgebühr verpflichtet.
§ 7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer versichert Unternehmer (§14 BGB) zu sein. Die portalb2b behält sich das Recht vor Nutzer, die keine Unternehmer sind von den Leistungen der Webseiten auszuschließen. Die portalb2b ist berechtigt die Unternehmereigenschaft der Nutzer zu prüfen. Der Nutzer verpflichtet sich an dieser Prüfung mitzuwirken und auf Anforderung geeignete Unterlagen in Kopie zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet seinen Nutzernamen und sein Passwort vertraulich und geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Passwort an Dritte weiter zu geben oder Dritten die Nutzung der Dienste der portalb2b zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet die hinterlegten Nutzerdaten (Name, Adresse, E-Mailadresse, etc.) aktuell zu halten und etwaige Änderungen umgehend in das Nutzerkonto ein zu pflegen. Der Nutzer verpflichtet sich die Webseiten nur im eigenen Name und Interesse zu verwenden, die Recherche von Angeboten, Kontaktdaten oder Leistungen der Partnerunternehmen für Dritte ist untersagt.
portalb2b haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die portalb2b nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, Kardinalpflichten sind Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf die der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung ist insbesondere für Schäden aufgrund jeglicher erdenklichen Anspruchsgrundlage insbesondere des Verschuldens bei Vertragsschluss der portalb2b ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, wie nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich die portalb2b zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten bedient. Die Premium Association übernimmt keine Gewähr oder Haftung für Art, Umfang und Qualität der über die Webseiten angebotenen Waren und Dienstleistungen. Ebenso übernimmt die portalb2b keine Haftung für Angebote und Dienstleistungen auf die von den Webseiten durch Links verwiesen wird. Sie übernimmt auch keine Haftung für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen, Waren und Dienstleistungen sofern diese über die Webseiten angeboten werden und auf die portalb2b keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet die portalb2b nicht für die Verfügbarkeit der von den Partnerunternehmen angebotenen Waren und Leistungen sowie für die Erreichbarkeit der Partnerunternehmen, deren Webseiten und die grafische und inhaltliche Gestaltung, Informationen, Inhalte der Webseiten der Partnerunternehmen. Im Einzelfall kann es hinsichtlich des Preises, der Verfügbarkeit, der Lieferzeit von Produkten und der jeweiligen Daten der Partnerunternehmen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge an zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Partnerunternehmen oder Übertragungsfehlern beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Premium Association übernimmt daher keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit der über die Webseiten zur Verfügung gestellten Daten, Angebote und Dienstleistungen.
§ 9. Geistiges Eigentum
Die Webseiten enthalten geistiges Eigentum nach dem Urheber und Markenrecht. Hierzu gehören insbesondere, die Programmierung, die Daten, die Gestaltung, Grafiken, Fotos und Software. Der Eingriff in diese Rechte durch Vervielfältigung, Veränderung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitungen, Modifikationen und auf sonstige Weise ist ganz oder teilweise nur aufgrund vorheriger, schriftlicher Genehmigung der portalb2b gestattet, es sei denn eine gesetzliche Schranke greift ein. Unzulässig ist auch das automatisierte Auslesen der Datenbanken und Webseiten (z.B. durch Scraping) und das Einbinden von Inhalten der Webseiten im Frame ohne schriftliche Einwilligung der portalb2b.
portalb2b erhebt, verarbeitet und nutzt die persönlichen Daten des Nutzers zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten, zur Vertragsbegründung und -abwicklung, für Produktumfragen und für das Marketing nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang und soweit der Nutzer die erforderliche Einwilligung erteilt hat. Die portalb2b sichert zu, dass die Daten allein zu dem mit der jeweiligen Erhebung verbundenen Zweck verwendet werden. Erhebungen bzw. Übermittlungen von persönlichen Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Eine Übermittlung Ihrer Daten an private Dritte findet ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt. Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die persönlichen Daten werden - sofern nicht gesetzlich etwas Abweichendes vorgeschrieben wird - vollständig mit Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres gelöscht.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die jeweils örtliche Zuständigkeit am Sitz der portalb2b gegeben sofern ein Verbraucher nach § 13 BGB an diesem Vertrag nicht beteiligt ist.
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