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Timestamp: 2020-08-06 21:59:11
Document Index: 198164981

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 182', '§ 181', '§ 418', 'BGH', '§ 696', '§ 418', '§ 418', 'BGH', '§ 178', '§ 418', 'BGH', '§ 284', '§ 292', '§ 292', '§ 284', '§ 418', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 418', 'BGH', '§ 182', 'Art. 103', 'BGH', '§ 182', 'BGH', '§ 182', 'BGH', '§ 181', '§ 418', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 15', '§ 181']

BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89 - dejure.org
BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
https://dejure.org/1991,222
BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89 (https://dejure.org/1991,222)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1991 - 2 BvR 511/89 (https://dejure.org/1991,222)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 (https://dejure.org/1991,222)
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Hinauswurf durch Zwangsverwalter
Art. 103 Abs. 1 GG, § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), § 418 ZPO, Beweiskraft der Zustellurkunde erstreckt sich nicht darauf, daß Empfänger unter der Zustelladresse "wohnt", Erklärung des Postboten lediglich "Indiz", Substantiierungsanforderung an die Entkräftung
Notwendigkeit tatsächlichen Wohnens für eine wirksame Ersatzzustellung
Zustellungsurkunde - Beweiskraft - Beweis der tatsächlichen Wohnung - Beweiskräftiges Indiz
AG Hamburg, 09.01.1989 - K 173/86
LG Hamburg, 03.02.1989 - 76 T 19/89
OLG Hamburg, 27.02.1989 - 6 W 22/89
NJW 1992, 224
NVwZ 1992, 159 (Ls.)
Wird zitiert von ... (97)
BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Bei der Feststellung, ob die Beklagte am 7. September 2007 im Hause B. Straße 8 noch Geschäftsräume unterhielt, wird das Berufungsgericht insbesondere einerseits der behaupteten Anmeldung der Sitzverlegung gegenüber dem Handelsregister nachzugehen und andererseits zu berücksichtigen haben, dass die Zustellungsurkunde, deren Inhalt durch den Aktenausdruck des Mahnverfahrens nachgewiesen ist (§ 696 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO), zwar keinen Beweis gemäß § 418 Abs. 1 ZPO für die Existenz von Geschäftsräumen an dem Zustellungsort erbringt, jedoch ein Indiz hierfür darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2005 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2387; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, 224, 225 f).
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
Dem Zusteller fehlen die Möglichkeiten, vollständig zu überprüfen, ob es sich tatsächlich bei der Zustelladresse um eine Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts handelt (vgl BVerfG Beschluss vom 3.6.1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224, 225; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.4.2015, Anhang 8, § 178 ZPO Anm 4d).
BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Dem steht die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO nicht entgegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224 [225]).
BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
Es ist also ein substantiierter Tatsachenvortrag unter Beweis zu stellen, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt, andernfalls liegt der Versuch eines unzulässigen Ausforschungsbeweises vor (BVerfG Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224, 226, zu II 1 d der Gründe; BGH Urteil vom 7. Juni 1990 - II ZR 216/89 - NJW 1990, 2125, zu II 3 b und 4 der Gründe, m.w.N.; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 28 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Einführung zu § 284 Rz 12;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 292 Rz 15; MünchKommZPO-Prütting, § 292 Rz 18;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., vor § 284 Rz 4, 5).
BFH, 06.12.2011 - XI B 44/11
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten …
Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224;… BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… vom 3. November 2010 I B 104/10, BFH/NV 2011, 809).
OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO erstreckt sich zwar darauf, dass der Postzusteller unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen und dass er die Sendung an dem angegebenen Tag in den Hausbriefkasten eingelegt hat (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182 Rdnr. 14).
Darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift wohnt, kann sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO mithin nicht erstrecken (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; FamRZ 1990, 143; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14; a.A. OLG Köln MDR 1996, 850, für den Fall, dass der Zustellungsadressat die Anschrift selbst angegeben hatte).
Die Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wäre in unvertretbarer Weise erschwert, wenn der Zustellungsadressat, der den Erhalt eines Schriftstückes oder in den Fällen der Ersatzzustellung deren Wirksamkeit bestreitet, auch mit dem Gegenbeweis für solche Tatsachen belastet würde, die sich der zuverlässigen Feststellung und Wahrnehmung durch den Postzusteller entziehen (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224).
Die Erklärung des Postzustellers, dass er den Zustellungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, ist lediglich beweiskräftiges Indiz dafür, dass dieser unter der Zustellanschrift wohnt, weil die Post eine Ersatzzustellung der Erfahrung nach unter der ihr angegebenen Adresse nur dann vornimmt, wenn der Postzusteller Anlass zu der Annahme hat, der Adressat wohne dort tatsächlich (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1997, 956;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14).
Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung kann nur durch objektive Umstände oder eine plausible, schlüssige Darstellung des Zustellungsadressaten entkräftet werden, die hinreichende Zweifel an der Annahme begründet, an der Zustelladresse befinde sich seine Wohnung (vgl. BVerfG NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; KG MDR 2005, 107).
OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
Von der Beweiskraft wird demgemäß erfasst, dass der zustellende Beamte unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer (vorrangigen) Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen und das Schriftstück in einen zu der Wohnung (oder dem Geschäftsraum) gehörenden Briefkasten (oder in eine ähnliche Vorrichtung) eingelegt hat (…Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 182 Rn. 8, 14; vgl. aus der Rspr. neben BVerfG NJW 1992, 224 ff. und BVerfG NJW-RR 1992, 1084 f. u.a. auch OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 956 f.; OLG Köln FamRZ 1992, 1082 und OLG Saarbrücken MDR 2004, 51 f.).
OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02
Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des …
Inhalt und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör lassen das nicht zu (BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224, 225;… Graßhof, in: Festschrift für Franz Merz, 1992, S. 133, 140).
Erforderlich ist nach der Rechtsprechung eine Darstellung des Adressaten, dass er die ursprüngliche Wohnung aufgegeben und an einem anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (BVerfG NJW 1992, 224, 225; BGH Beschl. vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 14/00).
Bei der geforderten Darlegung hat die Partei regelmäßig den anderweitigen Ort seines Lebensmittelpunktes offenzulegen (BVerfG NJW 1992, 224, 225 mit Anm. Graßhof DGVZ 1992, 180 ff.).
Als nicht ausreichendes Tatsachenvorbringen wurde es in der Rechtsprechung gewertet, wenn der betroffene Verfahrensbeteiligte ausführte, er habe weder Hab noch Gut unter der Zustellungsanschrift, er verfüge auch nicht über einen Briefkastenschlüssel, er habe vielmehr seit Jahren anderswo eine Wohnung unterhalten und dort auch "in der Regel" Zustellungen entgegengenommen, zumal er zur Zeit des Zustellungsversuchs durch einen Zwangsverwalter außer Besitz dieser Wohnung gesetzt und von Amts wegen dort abgemeldet gewesen sei (BVerfG NJW 1992, 224, 225).
BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05
Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit …
Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224, unter II.1.c der Gründe).
VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296
Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
Die in der Postzustellungsurkunde enthaltene Erklärung des Zustellers, er habe in der "Wohnung" des Empfängers der zuzustellenden Sendung weder diesen selbst noch eine Person angetroffen, der gegenüber nach § 181 ZPO a.F. eine Ersatzzustellung in zulässiger Weise vorgenommen werden konnte, nimmt zwar nicht an der sich aus § 418 ZPO ergebenden Beweiskraft dieser Urkunde teil (BVerfG vom 3.6.1991 NJW 1992, 224/225).
Auch ein Gericht kann aufgrund der Beurkundung der Ersatzzustellung im Regelfall davon ausgehen, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt, wo der Zustellungsbedienstete die Nachricht über die Niederlegung hinterlassen hat (BVerfG vom 3.6.1991, a.a.O., S. 225 f.).
Ergeben sich aus dem Akteninhalt oder dem Vortrag der Beteiligten allerdings Zweifel an der Richtigkeit dieser Annahme, hat das Gericht diesen in geeigneter Weise nachzugehen (BVerfG vom 3.6.1991, a.a.O., S. 226).
VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 9/15
Rügt ein Beschwerdeführer das Fehlschlagen einer gerichtlich veranlassten …
BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95
Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92
Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …
BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91
Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
BFH, 07.07.1998 - VIII R 83/96
Beweiskraft des Eingangsstempels des FA
OLG Schleswig, 15.02.2018 - 5 U 116/17
Erfordernis einer plausiblen und schlüssigen Darstellung zur Entkräftung einer …
VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12
Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts
KG, 14.03.2005 - 12 U 46/04
BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01
Ordnungsgemäße Ladung: Zustellung in der "offiziellen" Wohnung
OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00
Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten
BFH, 25.03.2010 - V B 151/09
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch …
BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01
Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 847/12
Beweiskraft einer als öffentliche Urkunde zu qualifizierenden …
OLG Hamm, 18.09.2001 - 2 Ws 233/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zustellung im Hausbriefkasten, Beweiskraft …
VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 8/00
Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz durch fehlende fachgerichtliche …
OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00
Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …
BFH, 28.04.1994 - V R 137/92
Wirksame Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides durch Zustellung
BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der …
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16
LAG Hessen, 24.01.2000 - 16 Sa 1531/99
Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch …
OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01
FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15
Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit …
BFH, 03.11.2010 - I B 104/10
Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung …
VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 08.958
Zuwendungsrecht; Beweiskraft einer PZU; Indizwirkung der Beurkundung; …
OLG Köln, 26.04.2007 - 13 U 58/07
Gegenbeweis zur Beurkundung postalischen Zustellung über Art und Weise der …
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 110/13 B
BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 87.03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks
OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
OLG Saarbrücken, 21.05.2003 - 5 U 375/02
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils bei Schreibfehlern beim …
BFH, 29.08.2002 - V B 6/02
Ersatzzustellung, Familienangehörige
LAG Köln, 08.01.1997 - 6 Ta 287/96
Verspäteter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid; Wiedereinsetzung in den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 16 E 1300/11
Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers …
OLG Jena, 14.11.2005 - 1 Ss 194/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1999 - 18 B 1381/99
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung einer …
LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
LSG Bayern, 19.02.2009 - L 2 B 486/08
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen …
VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 1279/14
Glaubenswechsel zu den Zeugen Jehovas; Bedrohung durch Familie; Ebola Epidemie …
KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12
Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch …
OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RVs 5/20
Zustellungsurkunde, Beweiskraft, Ladung
OLG Hamburg, 18.02.2005 - 2 Ws 5/05
Zustellung eines Beschlusses über einen Bewährungswiderruf: Ersatzzustellung in …
VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 325/03
OLG Dresden, 06.10.1999 - 8 U 2086/99
Wirksamkeit der Zustellung durch Niederlegung
BFH, 29.10.1997 - IV B 164/96
BVerwG, 09.11.1998 - 1 D 80.97
Versäumung der Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht - Verspäteter …
OLG Hamm, 17.10.2003 - 2 Ws 249/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; …
VG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 9 L 1996/18
VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 158/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch irrtümliche …
BFH, 29.08.2002 - V B 30/02
Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Stundung der …
BVerwG, 11.12.1998 - 1 D 80.97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Hauptverhandlung - …
BFH, 06.04.1992 - IV R 78/91
Wirksamkeit einer Zustellung durch Aushändigung an die minderjährige Tochter des …
KG, 31.01.2003 - 25 U 117/02
Ersatzzustellung durch Niederlegung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde und deren …
BFH, 29.08.2002 - V B 31/02
Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Erlaß des …
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01
OLG Saarbrücken, 08.01.1999 - 6 WF 58/99
LAG Sachsen, 28.11.1997 - 3 Sa 723/97
Ersatzzustellung, Begriff der "Wohnung" i. S. d. § 181 ZPO Gesetz)
LAG Berlin, 21.11.1996 - 6 Ta 14/96
Wohnungen; Adressat; Zustellung; Zustelladressat
LAG Berlin, 21.11.1996 - 6 Ta 14/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Ersatzzustellung
BFH, 14.07.1994 - X R 256/93
Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung
VG Schleswig, 19.12.2018 - 1 B 121/18
Anordnung der Ersatzvornahme - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
FG Sachsen, 08.03.2018 - 4 K 1180/14
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer …
KG, 12.09.2017 - 4 Ws 115/17
Berufung in Strafsachen: Zustellungsnachweis für eine Ladung des Angeklagten zu …
VG Cottbus, 16.01.2014 - 6 K 755/13
VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10
Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung …
OLG Saarbrücken, 08.07.1999 - 6 WF 58/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen …
VG Berlin, 16.09.2016 - 33 K 129.15
Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung; …
VG Köln, 15.02.2006 - 10 K 3031/05
Anfechtung einer nicht bestandenen staatlich anerkannten Übersetzerprüfung; …
VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels …
VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14
Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für …
VG Hamburg, 21.05.2014 - 15 K 3237/10
Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
OLG Köln, 21.03.2001 - 13 W 13/01
VG München, 11.12.2018 - M 28 K 18.2828
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
VG München, 11.11.2016 - M 10 S 16.33635
Asyl, Herkunftsland: Senegal, Homosexualität
VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 S 09.98
Garagenanlage; Beweiskraft der Zustellungsurkunde