Source: https://vwz-aachen.de/kirchengemeindeverband/satzung/
Timestamp: 2019-02-18 20:52:55
Document Index: 178044385

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 5', '§ 517', '§ 26', '§ 20']

Satzung | Verwaltungszentrum Aachen
Verwaltungszentrum Aachen
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Die nachfolgende Satzung wurde von der Verbandsvertretung am 23.4.2007 beschlossen. Sie ist mit der Genehmigung durch den Bischof von Aachen vom 9.7.2007 in Kraft getreten.
Satzung des Kath. Kirchengemeindeverbandes Aachen
(1) Der in dieser Satzung beschriebene Kirchengemeindeverband ist Gemeindeverband gemäß §§ 22 ff des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.7.1924. Der Kirchengemeindeverband (künftig KGV genannt) ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er gibt sich den Namen Kirchengemeindeverband Aachen.
(2) Der KGV hat seinen Sitz in 52066 Aachen, Eupener Str. 142.
(3) Der Verband führt ein Siegel mit der Umschrift "Katholischer Kirchengemeindeverband Aachen".
Für den KGV im Rechtsverkehr gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.7.1924, Artikel 7 der gemäß § 21 dieses Gesetzes erlassenen Geschäftsanweisung und die entspre-chenden diözesanrechtlichen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Beschließt eine bisher nicht beigetretene Kirchengemeinde den Beitritt zum KGV, so reicht sie den Beschluss über den KGV beim Bischöflichen Generalvikariat ein. Stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung werden die Vertreter der beitretenden Kirchengemeinden, wenn die Urkunden über die Anordnung des Bischofs und die Genehmigung der Staatsbehörde dem KGV zugehen. Das Nähere regelt eine Verfahrensordnung.
§ 5 AUFLÖSUNG UND ZUSAMMENSCHLUSS
(2) Die Verbandsversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder den Zusammenschluss mit einem anderen Kirchengemeindeverband beschließen.
(3) Die Beschlüsse über Auflösung und Zusammenschluss bedürfen der Genehmigung des Bischofs und der Zustimmung der Staatsbehörde.
(4) Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses, die von einer Abstimmung einen persönlichen Vorteil haben, sind sowohl von der Beratung als auch von der Abstimmung ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn der Vorteil dem Ehe-/Lebenspartner oder Personen zufällt, die mit dem Ausschussmitglied in grader Linie verwandt oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind.
(2) Alle stellvertretenden Vorsitzenden der Kirchenvorstände der angeschlossenen Kirchengemeinden, die nicht bereits als stimmberechtigte Mitglieder an der Verbandsversammlung teilnehmen, können als nicht stimmberechtigte Mitglieder an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilnehmen.
Ist der Vorsitzende des Kirchenvorstandes an der Teilnahme der Verbandsversammlung verhindert, ist die Aufgabe des Vorsitzenden mit Genehmigung des Bischöfliches Generalvikariat dauernd an einen geschäftsführenden Stellvertreter delegiert oder gibt es bei Vakanz oder nach § 517 (2) CIC keinen Kirchenvorstandsvorsitzenden, so tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle. Eine konkrete Verhinderung des Vorsitzenden hinsichtlich einer Kirchengemeinde ist auch dadurch gegeben, dass dieser nur für eine Kirchengemeinde stimmberechtigt an der Verbandsversammlung teilnehmen kann und er dieses Recht bereits für eine andere Gemeinde ausübt.
Ein vom Bischof nach den Bestimmungen des Vermögensverwaltungsgesetzes ersatzweise eingesetzter Vermögensverwalter einer angeschlossenen Kirchengemeinde ist persönliches, stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung. Vertritt er mehrere Kirchengemeinden als Vermögensverwalter hat er je Kirchengemeinde eine Stimme. Er kann sein Stimmrecht für jede Kirchengemeinde verschieden ausüben. Er kann jedoch nicht gleichzeitig als Kirchenvorsteher einer angeschlossen Kirchengemeinde Mitglied der Verbandsversammlung sein.
(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer von den Kirchenvorständen der angeschlossenen Kirchengemeinden gewählten Mitglieder anwesend ist. Die Versammlung gilt so lange als beschlussfähig, wie ihre Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt wird. Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorsitzende mit Frist von mindestens drei Wochen eine erneute Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen mit dem Hinweis, daß die erneute Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder in jedem Falle beschlussfähig ist.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gel-ten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, bei Wahlen entscheidet das Los.
(3) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Auf Antrag mindestens eines Viertels der anwesenden Mitglieder ist geheim mit verdeckten Stimmzetteln abzustimmen. Der Antrag auf geheime Abstimmung muss vor Eröffnung der Abstimmung gestellt sein.
(4) Über die Sitzungen der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift in der Form eines Beschlussprotokolls zu fertigen. Diese ist am Ende der Sitzung zu verlesen und zu genehmigen. Bereits zu Sitzungsbeginn bestimmt die Versammlung zwei Mitglieder als Mitunterzeichner dieser Niederschrift. Diese und der Versammlungsleiter unterzeichnen die Niederschrift unter Beifügung des Verbandssiegels. Der Niederschrift ist eine Liste der anwesenden Mitglieder und der sonstigen Sitzungsteilnehmer beizufügen.
Der Verbandsausschuss nimmt die laufenden Aufgaben gemäß § 26 des Vermögensverwaltungsgesetzes wahr, soweit sie nicht der Verbandsversammlung zugewiesen sind.
(1) Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. Die Ausschusssitzung gilt als beschlussfähig, solange nicht ihre Beschlussunfähigkeit ausdrücklich festgestellt ist. Ist der Verbandsausschuss nicht beschlussfähig, kann der Vorsitzende unter Wahrung der Ladungsfrist eine erneute Ausschusssitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen mit dem Hinweis, dass die erneute Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Ausschussmitglieder in jedem Falle beschlussfähig ist.
(3) Bei besonderer Dringlichkeit kann der Vorsitzende die Entscheidung des Verbandsausschusses auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeiführen. Dies gilt nicht für Wahlen. Der Beschluss kommt nur zustande, wenn kein Ausschussmitglied dem Verfahren widerspricht. Die Entscheidung und das Abstimmungsergebnis sind in die Niederschrift der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen.
(4) Über die Sitzungen des Verbandsausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und zwei weiteren Ausschussmitgliedern unter Beifügung des Verbandssiegels zu unterzeichnen ist. Der Niederschrift ist eine Liste der Anwesenden beizufügen.
(3) Im Rahmen der durch das Bischöfliche Generalvikariat genehmigten Budgets kann der Leiter des Verwaltungszentrums bzw. die Leiter etwaiger Einrichtungen oder ein Geschäftsführer in Absprache mit dem Verbandsausschuss über die Mittel verfügen. Näheres regelt eine Geschäftsanweisung, die vom Verbandsausschuss beschlossen wird.
(4) Für Aufwendungen außerhalb genehmigter Budgets muss der KGV die vorherige Zustimmung des Bischöflichen Generalvikariates einholen.
Der KGV kann mit Genehmigung des Bischöflichen Generalvikariates einen Geschäftsführer bestellen und eine Geschäftsstelle unterhalten. Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Vorsitzende des KGV..
(2) Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Bischofs und der Zustimmung der Staatsbehörde.
§ 20 INKRAFTRETEN DER SATZUNG
(1) Die Satzung wurde in der Sitzung am 23. April 2007 von der Verbandsversammlung beschlossen.
Eupener Straße 142
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