Source: http://mpl-therapie.de/paragraph_10_13.html
Timestamp: 2019-10-22 05:04:16
Document Index: 135454820

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 34', '§ 12', '§ 13', '§ 670', '§ 28', '§ 32', '§ 26']

MPL-Therapie e. V.: Â§Â§ 10 - 13
Â§ 10 Organe des Vereins
(1) Die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder ist das oberste Organ des Vereins. Mindestens jÃ¤hrlich findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird nach einem Vorstandsbeschluss vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Einladung einberufen. Die Frist beginnt mit der Aufgabe zur Post oder der Absendung der E-Mail.
(2) Der Einladung sind beizufÃ¼gen:
im Falle einer beabsichtigten SatzungsÃ¤nderung der bisherige und der neue Text.
(3) Die Tagesordnung wird vom Vorstand beschlossen; Ã„nderungen und/oder ErgÃ¤nzungen durch die Mitgliederversammlung sind mÃ¶glich.
(4) Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert (Â§ 36 BGB), oder wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrÃ¼nde verlangt. In diesem Fall kann die Mitgliederversammlung nur BeschlÃ¼sse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.
(5) Jede ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfÃ¤hig. Sie wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Erforderlichenfalls kann die Mitgliederversammlung zeitweise oder fÃ¼r die ganze Dauer der Versammlung einen Versammlungsleiter bestimmen.
(6) Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Auf Antrag eines Drittels der stimmberechtigten erschienenen Mitglieder muss die Abstimmung geheim erfolgen.
Die Mitgliederversammlung beschlieÃŸt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungÃ¼ltige Stimmen werden nicht mitgezÃ¤hlt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Ã„nderung der Satzung und des Satzungszwecks bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel, die AuflÃ¶sung des Vereins einer Mehrheit von vier FÃ¼nfteln der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen.
Ein ordentliches Mitglied des Vereins hat kein Stimmrecht bei BeschlÃ¼ssen, die seine Entlastung oder seine Befreiung von einer Verbindlichkeit betrifft. Das Stimmrecht ruht ebenfalls bei BeschlÃ¼ssen, in denen es gemÃ¤ÃŸ Â§ 34 BGB um die Vornahme eines RechtsÂ¬geschÃ¤fts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen dem Mitglied und dem Verein geht.
(7) Die BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das der Versammlungsleiter und der ProtokollfÃ¼hrer unterzeichnen. Das Protokoll muss Ort, Tagungszeit und die Beschluss- und Abstimmungsergebnisse enthalten.
(8) Eine Abschrift des Versammlungsprotokolls ist den ordentlichen Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Versammlung zu Ã¼bersenden.
(9) Geht innerhalb weiterer zweier Wochen kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt.
Â§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist zustÃ¤ndig fÃ¼r:
die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts fÃ¼r das letzte bzw. die letzten GeschÃ¤ftsjahre und die Entlastung des Vorstandes,
die Beschlussfassung Ã¼ber SatzungsÃ¤nderungen und VereinsauflÃ¶sung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt,
die Bestellung der/des RechnungsprÃ¼fer/s,
die Beschlussfassung Ã¼ber den Widerspruch eines Mitgliedes gegen den Beschluss des Vorstandes Ã¼ber seinen Ausschluss und
die Beschlussfassung Ã¼ber Tagesordnungspunkte, zu denen der Vorstand dies aus besonderen GrÃ¼nden wÃ¼nscht.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ferner fÃ¼r all diejenigen Angelegenheiten zustÃ¤ndig, Ã¼ber die sie nach dieser Satzung in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung zu beschlieÃŸen hat. Alle anderen Angelegenheiten fallen in die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit des Vorstandes.
Â§ 13 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem SchriftfÃ¼hrer. Der 1. und 2. Vorsitzende kÃ¶nnen gleichzeitig das Amt des Kassenwarts und des SchriftfÃ¼hrers innehaben (Personalunion).
(2) Die Vorstandsmitglieder mÃ¼ssen ordentliche Vereinsmitglieder sein.
(3) Der Vorstand fÃ¼hrt die VereinsgeschÃ¤fte ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Aufwendungsersatz i. S. v. Â§ 670 BGB.
(4) FÃ¼r die Beschlussfassung gilt Â§ 28 Abs. 1 i. V. m. Â§ 32 BGB mit der MaÃŸgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
(5) Der Verein wird gerichtlich und auÃŸergerichtlich aktiv durch den 1. oder 2. Vorsitzenden vertreten. Der 2. Vorsitzende wird im InnenverhÃ¤ltnis angewiesen, von seiner VertretungsÂ­befugnis nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
(6) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewÃ¤hlt. Sie bleiben solange im Amt, bis satzungsgemÃ¤ÃŸ ein neuer Vorstand gewÃ¤hlt ist.
(7) Vorstand im Sinne des Â§ 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende VorÂ­sitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so beruft der Vorstand einen Beisitzer "ad interim" in die vakante Funktion.
(9) Der Vorstand ist fÃ¼r alle Angelegenheiten des Vereins zustÃ¤ndig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(10) Der Vorstand fasst seine BeschlÃ¼sse in der Regel in Vorstandssitzungen, die unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich (postalisch oder per E-Mail) oder fernmÃ¼ndlich einberufen werden. Sie werden vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand beschlieÃŸt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungÃ¼ltige Stimmen werden nicht mitgezÃ¤hlt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die BeschlÃ¼sse sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter sowie dem SchriftfÃ¼hrer zu unterschreiben. Jedes Vorstandsmitglied kann Ã¼ber den Vorsitzenden unter BeifÃ¼gung eines Beschlussvorschlages und einer BegrÃ¼ndung VorstandsbeschlÃ¼sse im schriftlichen Umlaufverfahren herbeifÃ¼hren. Die AntrÃ¤ge werden vom Vorsitzenden unter Setzung einer angemessenen Frist an die Vorstandsmitglieder zur Abstimmung weitergeleitet. Die Beschlussfassung ist vom Vorsitzenden zu protokollieren und in der nÃ¤chsten Vorstandssitzung mit dem Ergebnis der Abstimmung zu bestÃ¤tigen.