Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12a_ZollVG_Ueberwachung_des_grenzueberschreitenden-d140892,14.html
Timestamp: 2017-01-20 10:21:11
Document Index: 227002711

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 12']

§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Suche
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs§ 12b ZollVG, Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internati...§ 12c ZollVG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbere...§ 13 ZollVG, Verwertung von Waren§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst§ 17a ZollVG, Zentralstelle für Risikoanalyse§ 18 ZollVG, Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 19 ZollVG, Beistand§ 20 ZollVG, Freizonen§ 21 ZollVG, Persönliche Beschränkungen§ 22 ZollVG, Bauten in Freizonen§ 23 ZollVG, Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I§ 24 ZollVG, Helgoland§ 25 ZollVG, Beschränkung des Warenverkehrs§ 26 ZollVG, Versand§ 27 ZollVG, Abgabenerhebung zum Pauschsatz§ 28 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen§ 29 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zo...…§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs
§ 12a ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil III – Befugnisse der ZollverwaltungTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. EU Nr. L 309 S. 9), erforderliche Anmeldung muss schriftlich im Zeitpunkt der Ein- oder Ausreise erfolgen. Die §§ 2 und 4 gelten entsprechend.(2) Auf Verlangen der Zollbediensteten haben Personen Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder befördern, nach Art, Zahl und Wert anzuzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen. Institute im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung und ihre Beauftragten sind von den Verpflichtungen nach Satz 1 ausgenommen.(3) Zur Ermittlung des Sachverhaltes nach den Absätzen 1 und 2 haben die Zollbediensteten die Befugnisse nach § 10. Im Bereich der Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet § 10 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Ist es zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich, dürfen die Zollbehörden personenbezogene Daten bei nicht öffentlichen Stellen erheben, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen nicht zum Ziel führt oder aussichtslos wäre.(4) Die Zollbediensteten können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel zum Zwecke der Geldwäsche verbracht werden, das Bargeld oder die gleichgestellten Zahlungsmittel bis zum Ablauf des dritten Werktages nach dem Auffinden sicherstellen und in zollamtliche Verwahrung nehmen, um die Herkunft oder den Verwendungszweck aufzudecken. Fällt der dritte Werktag auf einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Diese Frist kann durch Entscheidung eines Richters einmalig bis zu einem Monat verlängert werden. Zur Bekanntmachung der Entscheidung genügt eine formlose Mitteilung. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Sicherstellung erfolgt ist. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind von der Sicherstellung unverzüglich zu unterrichten.(4a) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, verbracht werden. Dies ist in der Regel insbesondere dann der Fall, wenn sich Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Besitz oder Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen befinden, deren Name auf einer Liste nach a)Artikel 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344 S. 93) oderb) Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/ 2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. EG Nr. L 139 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen wurde, es sei denn, von den zuständigen nationalen Behörden wurde eine Ausnahmegenehmigung nach Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344 S. 70) in der jeweils geltenden Fassung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erteilt.(5) Die zuständigen Zollbehörden dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 3a und nach den Absätzen 1 bis 4a erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung weiterer Daten, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln stehen, ist nur zulässig, soweit Tatsachen auf einen in § 1 Absatz 3a Satz 3 oder Absatz 4a bezeichneten Verstoß schließen lassen. Die Zollbehörden können diese Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und die Verwaltungsbehörde nach § 31a Abs. 4 und § 31b Abs. 3, die nach § 31a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Abgabenordnung zuständigen Sozialleistungsträger sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Finanzbehörden ist zulässig, soweit ihre Kenntnis von Bedeutung sein kann zur Durchführung1. eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, 2. eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat, 3. eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit oder 4. eines Verwaltungsverfahrens wegen unerlaubter Finanztransferdienstleistungen.(6) Für Streitigkeiten wegen Maßnahmen nach Absätze 2, 3, 4 Satz 1, Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 ist der Finanzrechtsweg gegeben.
§ 12 ZollVG, Weiterleitungsbefugnis§ 12b ZollVG, Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der…
09.04.2013 - 2.562 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Anke Brinkhus, LL.M. aus HannoverDer falsche Ausgang - Probleme mit dem Zoll bei der Einreise mit BargeldWenn Einreisende in die EU Fehler bei der Bargeldanmeldung machen oder diese völlig unterbleibt, droht an den deutschen Flughäfen anstelle eines herzlichen Empfanges meist ein Aufgriff durch die… mehr