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Timestamp: 2016-07-01 15:25:40
Document Index: 156257710

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', '§ 64', 'Art. 44', 'Art. 106', 'Art. 106']

BVERFG - 08.05.2002, 1 BvR 485/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverfassungsgericht > Beschluss vom 08.05.2002, Aktenzeichen: 1 BvR 485/01 BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 485/01Beschluss vom 08.05.2002
Rechtsgebiete:GG, BauGBVorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § 64 Abs. 2 Satz 3 BauGBVerfahrensgang:OLG Koblenz 19.03.2001 1 U 523/98 (Baul)
OLG Koblenz 21.02.2001 1 U 523/98 (Baul.)VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 08.05.2002, Aktenzeichen: 1 BvR 485/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvE 2/01 vom 08.04.20021. Die nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG einsetzungsberechtigte Minderheit bestimmt über die Beweiserhebung im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips mit. Der Umfang des Mitgestaltungsanspruchs reicht nicht weiter als derjenige der Mehrheit, ist diesem aber grundsätzlich vom Gewicht her gleich zu erachten.
5. Können nach Auffassung der Mehrheit nicht mehr alle Beweisanträge bearbeitet werden, hat sie durch geeignete Verfahrensregeln sicherzustellen, dass die Minderheit angemessen berücksichtigt wird und zu Gehör kommt.BVERFG – Urteil, 2 BvG 2/01 vom 28.03.2002Art. 106 Abs. 3 GG verteilt Einnahmen, deren Rechtsqualität feststeht. Nichtsteuerliche Einnahmen können sich auch durch außergewöhnlich hohe Erträge, wie sie herkömmlich nur bei Steuern anfallen, nicht in steuergleiche Einnahmen verwandeln.BVERFG – Urteil, 2 BvG 1/01 vom 28.03.2002Art. 106 Abs. 3 GG verteilt Einnahmen, deren Rechtsqualität feststeht. Nichtsteuerliche Einnahmen können sich auch durch außergewöhnlich hohe Erträge, wie sie herkömmlich nur bei Steuern anfallen, nicht in steuergleiche Einnahmen verwandeln.
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