Source: http://www.tierschutz-berlin.de/tierschutzverein/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-01-23 20:12:48
Document Index: 74277197

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 26', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

www.tierschutz-berlin.de: Satzung
Zweck und Gemeinnützigkeit in der Satzung
Satzung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
1. Der Verein führt den Namen Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
2. Dem Verein sind am 19.08.1872 die Rechte einer juristischen Person verliehen worden.
3. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V. betreibt das Tierheim Berlin (ehemals Lankwitz).
1. Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung Corporation e.V. ist der Schutz der Tierwelt.
a. Verbreitung, Pflege und Förderung des Tierschutzgedankens durch Aufklärung und gutes Beispiel unter besonderer Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes; Erwecken von Verständnis für das Wesen aller Tiere und deren Wohlergehen zu fördern
b. Unterstützung der tierschutzgerechten Weiterentwicklung des Tier-, Arten- und Naturschutzrechtes sowie Erhaltung des Lebensraumes aller Tiere
c. Unterstützung von Wissenschaft und Forschung bei der Auffindung von Ersatzmethoden für Tierversuche sowie Unterstützung der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Wildtiere und der artgerechten Nutz-, Zoo- und Heimtierhaltung
d. Unterstützung bei Verhütung und Verfolgung jeder Tierquälerei oder nicht artgerechter Behandlung von Tieren
f. Verbreitung des Tier-, Arten- und Naturschutzgedankens bei der Jugend und Förderung der Jugendtierschutzarbeit
3. Der Tierschutzverein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben und Zielsetzungen Gnadenhöfe, Rettungsstationen und Tierheime, die dem praktischen Tier- und Artenschutz dienen, unterhalten.
4. Der Tierschutzverein arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, die der lebenden Natur verbunden sind, sofern sie nicht gegen die Zielsetzungen des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung Corporation e.V. verstoßen.
1. Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
1. Mitglied des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung Corporation e.V. kann jede natürliche Einzelperson werden.
2. Minderjährige vom vollendeten 10. Lebensjahr an können in eine Jugendgruppe aufgenommen werden. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich.
3. "Juristische Personen" können als Mitglied aufgenommen werden; Stimmrecht hat lediglich ein bevollmächtigter Vertreter, der den Nachweis seiner Bevollmächtigung führen muss.
5. Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.
2. Die Ehrenmitgliedschaft endet mit der Aberkennung, wenn gegen § 4 B Abs. 3 verstoßen wird.
3. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied
a. dem Zweck oder der Satzung des Vereins zuwiderhandelt oder sich vereinsschädigend verhält
4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Nach der Entscheidung des Vorstandes hat das ausgeschlossene Mitglied das Recht, binnen 14 Tagen schriftlich den Schlichtungsausschuss anzurufen. Nach Anhörung des Mitgliedes übermittelt der Schlichtungsausschuss seine Auffassung dem Vorstand zu erneuter Entscheidung.
Organe des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung Corporation e.V. sind:
5. der Schlichtungsausschuss
a. Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer
2. Es wird unterschieden zwischen
3. a. Die Jahreshauptversammlung muss in jedem Geschäftsjahr stattfinden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. In der Jahreshauptversammlung ist vom Präsidenten ein Tätigkeitsbericht und vom Schatzmeister ein Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten. Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung umfasst regelmäßig:
- Genehmigung der Niederschrift der letzten Jahreshauptversammlung
b. Ferner ist die Hauptversammlung für folgende Beschlüsse zuständig:
- Neu- oder Ersatzwahl des Vorstands
- Neu- oder Ersatzwahl der Mitglieder des Schlichtungsausschusses
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen 4 Wochen nach Antragseingang beim Vorstand durch diesen einzuberufen, wenn 1/4 der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Die Tagesordnungspunkte werden vom Vorstand festgelegt.
5. Die Jahreshauptversammlung und jede außerordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens drei Wochen vor ihrem Zeitpunkt unter Angabe der Tagesordnung den Vereinsmitgliedern schriftlich mitzuteilen (Posteinlieferung). Es ist ausreichend, die Einladung in der Vereinszeitschrift in der gleichen Frist abzudrucken. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung gilt für jedes beitragszahlende Familienmitglied, wenn es auf den Versand des "Berliner Tierfreund" verzichtet hat.
Anträge für diese Versammlungen sind mindestens acht Tage vor Versammlungsbeginn beim Präsidenten schriftlich und mit kurzer Begründung einzureichen.
a. Die Leitung der Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung hat der Präsident, bei seiner Verhinderung der 1. oder 2. Vorsitzendes des Vereins. Sind diese verhindert, leitet das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die Mitgliederversammlung. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und die erforderliche Zahl von Stimmzählern.
b. Grundsätzlich ist durch Erheben der Hand abzustimmen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mehrheitlich beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn es sich in einem ständigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Verein befindet. Der Stimmrechtsausschluss endet mit der Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Der Stimmrechtsausschluss gemäß § 34 BGB bleibt hiervon unberührt.
6. a. Bei Vorstandswahlen kann ein kombiniertes Wahlverfahren durchgeführt werden, in dem neben der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung auch schriftlich gewählt wird (Briefwahl). Die Einleitung des kombinierten Wahlverfahrens erfolgt durch Vorstandsbeschluss, der durch einfache Mehrheit herbeigeführt werden muss. Den Mitgliedern sind entsprechende Wahlvorschläge durch den amtierenden Vorstand spätestens drei Wochen vor Durchführung der Mitgliederversammlung mitzuteilen (es gilt das Datum des Poststempels der Absendung der Unterlagen). Die Mitglieder können ihr Wahlrecht bis spätestens eine Woche vor Durchführung der Mitgliederversammlung durch Übersendung des vorbereiteten Wahlzettels (es gilt der Zugang des Wahlzettels bei der Geschäftsstelle) oder durch Teilnahme an der Mitgliederversammlung ausüben. Mitglieder, die von der Briefwahl keinen Gebrauch gemacht haben und an der Mitgliederversammlung teilnehmen, erhalten beim Einlass nur gegen Rückgabe des übersandten Wahlzettels farbig gekennzeichnete Wahlkarten. Die Wahlunterlagen werden mit einfachem Brief versandt. Die Auszählung der eingesandten Wahlzettel erfolgt durch die gewählten Rechnungsprüfer. Das Ergebnis der Briefwahl ist bei der Wahl in der Mitgliederversammlung dem jeweiligen Stimmergebnis für die einzelnen Mitglieder zuzuschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.
b. Die Unterlagen über die kombinierte Wahl sind vom Verein zwei Jahre aufzubewahren.
7. a. Bei allen Versammlungen sowie Vorstands- und Beiratssitzungen ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
c. Die Niederschrift ist vom Präsidenten und bei seiner Verhinderung vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
1. Der Vorstand besteht aus fünf oder sieben Mitgliedern des Vereins. Sie müssen natürliche Personen sein.
2. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
b. dem 1. Vorsitzenden
c. dem 2. Vorsitzenden
f. und ggf. aus zwei weiteren Vorstandsmitgliedern
3. Der Präsident leitet und erledigt mit Hilfe der übrigen Vorstandsmitglieder alle laufenden Angelegenheiten des Vereins.
4. Der Präsident beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes , des Beirates und der Mitglieder.
5. Bei Stimmengleichheit innerhalb des Vorstandes gilt der betreffende Antrag als abgelehnt.
6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der 1. und 2. Vorsitzende und der Schatzmeister.
Willenserklärungen sind für den Verein verbindlich, wenn sie vom Präsidenten und dem 1. oder 2. Vorsitzenden oder von dem 1. und 2. Vorsitzenden gemeinsam oder im Verhinderungsfall, der nicht zu begründen ist, in Vertretung des Präsidenten oder des 1. oder 2. Vorsitzenden mit dem Schatzmeister abgegeben werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins selbstverantwortlich nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung. Die erforderlichen Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder zu fassen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
7. Der Vorstand wird durch die Jahreshauptversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. In den Vorstand kann gewählt werden, wer volljährig und mindestens drei Jahre Mitglied des Vereins ist. Jedes Mitglied kann Wahlvorschläge machen, die spätestens zwei Monate vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich vorliegen müssen. (Stempel des Posteingangs).
8. Fällt ein Vorstandsmitglied durch vorzeitiges Ausscheiden aus, kann der Vorstand auch selbst ein Mitglied für den Rest der Amtsperiode bestellen.
9. Die hauptamtliche Tätigkeit eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig, sofern die Mitgliederversammlung bei dessen Wahl oder während einer Amtsperiode zugestimmt hat.
2. Der Beirat soll aus höchstens 5 Personen bestehen.
1. Das Kassenwesen ist für jedes Rechnungsjahr von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Ihnen sind sämtliche Unterlagen der Kassenführung so rechtzeitig vorzulegen, dass sie ihren Prüfungsbericht in der Jahreshauptversammlung erstatten können. Die Prüfer haben nicht allein die Bücher und den Kassenbestand, sondern auch das Vorhandensein und die ordnungsgemäße Anlage der Vermögenswerte des Vereins zu prüfen.
Die Prüfer können auch die Kassenbücher und sämtliche Unterlagen, also auch die Tiereingangs- und -ausgangsbelege auf ihre Vollzähligkeit und Richtigkeit prüfen, desgleichen den Betrieb des Tierheimes hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit.
Der Schlichtungsausschuss, dem keine Vorstands- und Beiratsmitglieder angehören dürfen, besteht aus drei Mitgliedern und für den Fall deren Verhinderung zwei Ersatzmitgliedern und wird anlässlich der Vorstandswahlen von der Jahreshauptversammlung gewählt.
§ 13 Jugendgruppen
1. Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V. kann Mitglied in anderen Tier- und Naturschutzorganisationen werden.
2. Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V. ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. und dessen Landesverband.
3. Ein Austritt aus dem Deutschen Tierschutzbund bzw. dessen Landesverband muss von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
1. Eine Satzungsänderung muss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Genehmigung gemäß § 33 Abs. 2 BGB.
1. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V. oder eine im Deutschen Tierschutzbund e.V. organisierte Vereinigung, die die Aufgaben des Tierschutzes in Berlin fortsetzt.
2. Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, tierschützerische Zwecke zu verwenden.
3. Über die Auflösung des Vereins beschließen endgültig die Mitglieder. Hierzu ist die Zustimmung mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand hat die generelle Aufgabe, an dieser und späteren Satzungen ggf. notwendig werdende redaktionelle Änderungen durchzuführen. Diese bedürfen der staatlichen Genehmigung gemäß § 33 Abs. 2 BGB.
Die Satzung tritt zum Zeitpunkt der staatlichen Genehmigung gemäß § 33 Abs. 2 BGB in Kraft. Damit ist die Satzung vom 27. August 1972 in der Fassung vom 28. August 1983 und 17. April 1988 aufgehoben.