Source: https://www.girokonto-ohne-schufa.de/kontopfaendung/
Timestamp: 2019-01-18 01:36:33
Document Index: 71100756

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 732', '§ 835', '§ 850', '§ 55']

Kontopfändung » Konto gepfändet was tun? Beste Tipps & Tricks
Hilfe Konto gepfändet ! Was tun ? Wie kommt es dazu? Der Gerichtsvollzieher ist für die Mobiliarpfändung zuständig, die in Privathaushalten oftmals nicht befriedigend ausfällt. Denn – Einrichtungsgegenständige können nicht gepfändet werden, ebenso wenig viele Dinge des „normalen“ Lebens. Auch einen Fernseher kann der Gerichtsvollzieher nicht so einfach mitnehmen. Was bleibt also? Aus diesem Grund sind Lohnpfändungen oder Kontopfändungen sehr beliebt. Die Merkmale einer Kontopfändung:
Nicht alles kann gepfändet werden
Effektiv für Gläubiger
Wird selten aufgehoben
Wie reagieren Sie bei einer Kontopfändung richtig? Alle wichtigen Fakten haben wir Ihnen in unserem Ratgeber zum Thema Kontopfändung zusammengestellt!
Die zwei Bedingungen einer Kontopfändung
Die Folgen einer Kontopfändung
Erste Schritte bei einer Kontopfändung
Musterbrief für einen Freigabeantrag
Für welche Geldeingänge gilt der Pfändungsschutz?
Kontopfändungsschutz für Sozialleistungen
Werden Gebühren für die Kontopfändung fällig?
Konto gekündigt und nun?
Kontopfändung bei einem Gemeinschaftskonto
Girokonto in P-Konto umwandeln, um Kontopfändung zu umgehen
Fazit: Bei einer Kontopfändung muss schnell gehandelt werden
Rechtsanspruch auf P-Konto
Wie geht die Eröffnung vom P-Konto genau?
Negative Folgen eines Pfändungsschutzkontos
Was passiert, wenn mehr Geld auf dem P-Konto eingeht?
1. Vollstreckbarer Titel: Der Gläubiger muss einen vollstreckbaren Titel besitzen, um das Konto pfänden zu können. Zuerst wurde ein Mahnbescheid an den Schuldner geschickt. Wenn er diesem Bescheid nicht widersprochen hat, beantragt der Gläubiger beim Gericht einen Vollstreckungsbescheid. Widerspricht der Schuldner diesem Mahnbescheid, muss der Gläubiger seine Forderungen vor Gericht einklagen. Ein Vollstreckungstitel kann ebenfalls sofort beantragt werden, wenn ihm eine notariell beglaubigte Schuldunterwerfungsurkunde vorliegt, die beweist, dass der Schuldner nicht gezahlt hat. Besonders Banken sehen diese Urkunde gerne, da sie dadurch sehr schnell den vollstreckbaren Titel erhalten. Eine Klage vor Gericht erübrigt sich somit.
Vollstreckungsbescheid bei Kontopfändung
2. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Nachdem der Gläubiger im Besitz des vollstreckbaren Titels ist, muss er bei Gericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, kurz PfÜB genannt, beantragen. Dazu muss der Gläubiger dem Gericht die Kontodaten des Schuldners mitteilen. Das Gericht schickt diesen PfÜB an die jeweilige Bank. Die Kreditinstitute sind gesetzlich dazu verpflichtet, das Konto des Schuldners zu pfänden und den geschuldeten Betrag auf das Konto des Gläubigers zu überweisen.
Hinweis: Der Gläubiger kann sich nur diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom Gericht ausstellen lassen, wenn er die Kontodaten des Schuldners weiß.
Wird ein Konto gepfändet, wird es automatisch gesperrt. Dadurch kann der Schuldner dieses Konto nicht mehr nutzen. Er kann keine Überweisungen mehr tätigen, wie zum Beispiel für die Miete oder längst fällige Versicherungen. Ebenso erhält der Kontoinhaber auch keine Barauszahlungen mehr. Oftmals kündigen die Banken diese Konten, da sie nicht mehr rentabel sind. Ob das rechtens ist, bleibt dahingestellt.
Obwohl sich eine Kontopfändung im Vorfeld doch ankündigt, stehen viele Schuldner plötzlich vor einem gesperrten Konto. Sollte dies der Fall sein, dann ist schnelles Handeln nötig. Der Schuldner sollte dann sofort beim zuständigen Amtsgericht einen Freigabeantrag nach § 850 k ZPO stellen. Damit hebt das Gericht die Pfändung auf. Jeder Bürger hat nämlich das Recht auf einen unpfändbaren Anteil des Lohnes. Damit ist sichergestellt, dass der Schuldner in dem Monat seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In der so genannten Pfändungstabelle wird festgesetzt wie viel Geld der Schuldner trotz Pfändung behalten darf, um sich und seinen unterhaltspflichtigen Personen das Existenzminimum zu sichern.
Pfändungsfreigrenzen – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Allerdings berücksichtigt das Gericht auch den Zeitraum zwischen Pfändung und der nächsten Lohnzahlung. Was tun bei Kontopfändung? Schnell handeln!
Der Betrag, den das Gericht als pfändungsfrei ansieht, muss die Bank dem Schuldner auszahlen. Es kann aber auch sein, dass dieser Betrag nicht voll ausgezahlt wird. Die Gründe dafür wären –
Laufende Verpflichtungen wie Miete oder Strom wurden bereits beglichen.
Hierüber kann sich der Schuldner nicht beschweren, denn das sind die Kosten, die der Schuldner für seine Existenzsicherheit benötigt. Zudem hätte er diese Kosten sowieso von dem pfändungsfreien Betrag überweisen müssen.
Wichtig: Nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Girokonto automatisch für zwei Wochen für alle Beteiligten gesperrt. Wenn der Schuldner zu spät oder gar nicht den Freigabeantrag beim zuständigen Amtsgericht in die Wege leitet, überweist die Bank den gesamten geschuldeten Betrag auf das Konto des Gläubigers.
Antrag nach § 850 k ZPO: In der Vollstreckungssache (Aktenzeichen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) – Gläubiger mit voller Anschrift – gegen (Schuldner mit voller Anschrift) beantrage ich:
Den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom …… AZ.:……. zu ändern und die Pfändung für das Konto-Nr. ….. bei dem Kreditinstitut …… in Höhe des pfändungsfreien Betrages aufzuheben (gemäß § 850 k I ZPO). Ich bitte Sie auch, die Pfändung für die kommenden monatlichen Lohn-/Gehaltseingänge ebenfalls aufzuheben.
Weiterhin beantrage ich die Vorab-Aufhebung der Pfändung des Betrages, den ich zum notwendigen Lebensunterhalt benötige (§ 850 k II ZPO).
Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß des oben genannten Vollstreckungsbeschlusses in Höhe des pfändungsfreien Betrages (§ 850 850 k III, § 732 II ZPO).
Begründung: Die Kontopfändung erfolgt laut meines Kreditinstitutes am …. gemäß o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Auf dieses Konto wird monatlich mein Lohn/Gehalt in Höhe von …. netto von meinem Arbeitgeber überwiesen. Ich bin für … Personen unterhaltspflichtig. Ebenso umfasst die Pfändung auch die zukünftigen Lohn/-Gehaltseingänge. Deshalb möchte ich diesen Freigabeantrag auch für die nächsten Monate stellen, da ich über keine weiteren Mittel mehr verfüge und ich den Lebensunterhalt meiner Familie sichern muss.
Sollte Ihre Entscheidung über die normierten zwei Wochen hinausgehen (§ 835 III, S. 2 ZPO) beantrage ich hiermit die einstweilige Einstellung der Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Pfändungsfreibetrages.
Hiermit versichere ich an Eides Statt, dass alle in diesem Schreiben von mit gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
Ort, Datum (Unterschrift des Schuldners)
Anlagen: Lohn-/ Gehaltsabrechnungen der letzten 2-3 Monate, Kontoauszüge der letzten 3-4 Monate, Mietvertrag
Der Pfändungsschutz nach § 850 k ZPO gilt nur für Lohn- oder Gehaltszahlungen, also für wiederkehrende Leistungen. Voll pfändbar sind allerdings Sparbücher oder Bausparguthaben. Ebenso gehören Steuerrückzahlungen und Guthaben aus Kapitallebensversicherungen dazu.
So war es bisher: Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosenhilfe, sind sieben Tage nach Eingang auf dem Konto vor einer Pfändung geschützt. Dieser Betrag kann der Schuldner gemäß § 55 I SGB I in voller Höhe vom Konto abheben. Dafür muss kein Antrag bei Gericht gestellt werden, nur die Bank verlangt einen Nachweis, dass es sich um Sozialleistungen handelt. Nach diesen sieben Tagen ist der Pfändungsschutz reduziert. Es gilt nur noch der unpfändbare Anteil zwischen der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der nächsten Zahlung der Sozialleistung.
So ist es jetzt: Seit der Einführung des P-Kontos wird der Schutz aller Sozialleistungen ersatzlos gestrichen.
Laut Urteil des Bundesgerichtshofes von 1999 dürfen die Banken für die Bearbeitung der Kontopfändung keine extra Gebühr verlangen. Sie erfüllen damit lediglich ihre gesetzliche Verpflichtung. Die Bearbeitung der Pfändung ist in dem Sinne keine Leistung und darf von den Banken nicht in Rechnung gestellt werden.
Auch das stellt nun kein Problem mehr dar. Durch eine neue EU-Richtlinie müssen nun die Banken ein Girokonto für Jedermann bereitstellen. Dieses Konto ist auch für Personen mit negativem Schufa-Eintrag geeignet, denn es wird auf Guthaben-Basis geführt.
Wenn zwei Kontoinhaber gemeinsam ein Konto führen, wird von einem Gemeinschaftskonto gesprochen. Besonders bei Eheleuten wird oftmals nach der Eheschließung ein gemeinsames Konto eröffnet. Es gibt zwei Arten von Gemeinschaftskonten.
Oder-Konto: Bei einem Oder-Konto kann jeder alleine über das Konto verfügen, aber sie haften auch gemeinsam. Liegt gegen einen der Kontoinhaber ein Pfändungsbeschluss vor, wird das gesamte Guthaben des Kontos gepfändet. Demnach auch den Teil des Kontoinhabers, der nicht gepfändet wird.
Und-Konto: Ein wenig schwieriger wird eine Pfändung bei einem Und-Konto. Da hier beide Kontoinhaber gemeinschaftlich die Geldgeschäfte entscheiden, erbringt die Bank die Leistung ebenso an die Beteiligten. Wenn gegen einen Kontoinhaber ein Pfändungsbeschluss vorhanden ist, darf er keine Kontoverfügungen mehr tätigen. Da das Konto gemeinschaftlich geführt wird, gilt dies auch für den zweiten Kontoinhaber. Zu prüfen ist auch, wie sich das Rechtsverhältnis der Kontoinhaber darstellt. Wir das Konto als Bruchteilsgemeinschaft geführt, dann ist nur das Geld pfändbar, das demjenigen gehört, der einen Pfändungsbeschluss erhalten hat. Wenn das nicht der Fall ist, kann das gesamte Guthaben des Kontos gepfändet werden.
Vorsorgen: Wer schon ahnt, dass eine Kontenpfändung im Raum steht, sollte frühzeitig handeln. Für eine unbürokratische Vorgehensweise präsentiert sich das Pfändungsschutzkonto. Damit kann der Kontoinhaber frei über den gesetzlich gültigen Pfändungsschutzbetrag verfügen, ohne einen gerichtlichen Beschluss beantragen zu müssen.
Grundsätzlich hat jeder das Recht, ein Pfändungsschutzkonto zu führen. Das sogenannte P-Konto bietet einen pauschalen Pfändungsschutz von monatlich 1.133,80 Euro. Darüber hinaus können auch weitere Beträge auf Nachweis freigegeben und der Pfändungsschutz damit erhöht werden. Wer beispielsweise unterhaltspflichtig ist, der muss diesen Betrag von seinem Konto auch zahlen können. Können die Schuldner diese Unterhaltspflicht belegen, erhöht sich der Pfändungsschutz. Das P-Konto lässt sich zwar zunächst einfach beantragen, aber dennoch erfordert es einigen bürokratischen Aufwand. Wer solch ein Konto mit einem erhöhten Pfändungsschutz führen möchte, benötigt dafür eine Bescheinigung. Diese Bescheinigungen werden beispielsweise durch Insolvenzberatungsstellen ausgestellt. Auch das Sozialamt oder Jobcenter kann diese Bescheinigungen ausstellen.
Die Bürger haben einen Anspruch auf die Eröffnung eines P-Kontos. Als solches wird es auch bei der SCHUFA vermerkt. Allerdings darf nur jeder ein P-Konto eröffnen, um vor Missbrauch vorzubeugen. Die Banken sind verpflichtet, den Kunden ein P-Konto einzurichten, wenngleich die Kunden häufig abgewimmelt werden. Doch davon sollten sich die künftigen Kontoinhaber nicht entmutigen lassen, denn sie haben einen rechtlichen Anspruch darauf. Besteht bereits ein Girokonto bei einer Bank, muss das Kreditinstitut das Konto zu den bestehenden Konditionen übernehmen und in ein P-Konto umwandeln. Wer einen Dispositionskredit bei der Bank hat, kann diesen allerdings nicht mit dem P-Konto übernehmen. Da das Pfändungsschutzkonto ausschließlich auf Basis von Guthaben geführt wird, wird deshalb kein Ratenkredit oder ein Dispo vergeben. Wer bei seiner gegenwärtigen Bank, bei der er das Girokonto führt, kein P-Konto eröffnen möchte, kann sich auch bei einer anderen Bank umsehen. Allerdings sind die Banken nicht dazu verpflichtet, einem noch nicht registrierten Kunden ein P-Konto zu geben, wenn er bereits ein Girokonto bei einem anderen Kreditunternehmen führt. Sind bei einer Bank unwirklichen Forderungen, erhalten die Kunden ebenfalls kein P-Konto.
Wer ein P-Konto eröffnen möchte, muss dafür ein Formular ausfüllen, welches von der jeweiligen Bank bereitgestellt wird. Nachdem das Formular mit allen wichtigen Informationen ausgefüllt ist, des per Post übersendet oder in einer Filiale abgegeben. Handelt es sich bei dem Kreditinstitut um einen Online Anbieter, so bleibt nur der postalische Versand. Ist bereits eine Kontopfändung ausgesprochen worden, haben die Kontoinhaber vier Wochen Zeit, das Girokonto zu einem P-Konto zu machen. Die Bank muss innerhalb dieser Frist warten, bis die Schuldner die Freigabe für die Überweisung der Forderungen erteilen oder bis der gepfändete Betrag automatisch an die Gläubiger überwiesen wird. Bis dahin wird der gepfändete Betrag auf dem Konto reserviert und steht für andere Transaktionen, wie beispielsweise Überweisungen oder die Ausführung von Daueraufträgen, nicht zur Verfügung. Wandeln die Kontoinhaber ihr Konto jedoch in ein P-Konto um, wird der einbehaltene Betrag bis zur Pfändungsfreigrenze wieder zur Verfügung gestellt.
Sicherlich mag das P-Konto für viele Kunden nach dem rettenden Ufer aussehen, denn sie haben zumindest einen gewissen Betrag zur Verfügung, um ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Doch das P-Konto hat auch Nachteile. So wird beispielsweise der Dispositionskredit gekündigt, wenn er gewährt wurde. Haben die Kunden einen Ratenkredit, kann auch er durch die Bank zur sofortigen Forderung geltend gemacht werden, wenn die monatlichen Raten aus der Pfändungsfreigrenze nicht mehr beglichen werden können. Besitzen die Kontoinhaber Kreditkarten, kann es infolge der P-Konto-Eröffnung zur Kündigung von Visa oder MasterCard kommen. EC-Karten können durch das Pfändungsschutzkonto ebenfalls mit Einschränkungen versehen werden. Die Besitzer von einem P-Konto können ebenfalls nicht mehr am Lastschriftverfahren teilnehmen, sondern müssen auf andere Zahlungsmöglichkeiten zurückgreifen.
Haben die Schuldner höhere Einkünfte, wird alles über der Pfändungsfreigrenze an die Gläubiger überwiesen. Was viele Inhaber eines P-Kontos nicht wissen: Die Überweisung an die Gläubiger findet nicht sofort am Monatsende statt. Stattdessen können die Kontoinhaber das Guthaben sogar noch einen Monat mitnehmen, wenngleich sie darauf keinen Zugriff haben. Ist das Geld im Folgemonat nicht verbraucht worden (beispielsweise durch die Zahlung von Gehältern oder anderen Sozialleistungen), so wird es automatisch an die Gläubiger überwiesen.
Wer nicht schon frühzeitig sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt hat, muss aus der drohenden Pfändung nun das Beste daraus machen. Trotzdem braucht in Deutschland keiner Angst haben, so ganz plötzlich ohne jeden Cent auskommen zu müssen. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich das Existenzminimum für seine Familie zu sichern, greifen sehr gut. Allerdings hat der Schuldner dafür zirka 14 Tage Zeit. Angemessen, wie wir finden – denn schließlich kommt so eine Pfändung nicht über Nacht und der Schuldner weiß sehr genau, welche Zahlungen nicht getätigt wurden. Obwohl wir schon einen Artikel über das Pfändungskonto geschrieben haben, möchten wir dennoch den praktischen Nutzen noch einmal erwähnen. Damit sichert sich der Schuldner sehr unbürokratisch den Betrag, der gesetzlich nicht gepfändet werden darf. Am einfachsten ist es natürlich, wenn man eine Kontopfändung vermeiden kann. Das ist zwar in manchen Fällen schwierig, aber doch oftmals in einem Gespräch mit dem Gläubiger zu regeln. Denn eines ist klar, der Gläubiger will nur das Geld, das ihm rechtlich zusteht.
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