Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201996,%20258
Timestamp: 2018-01-24 05:56:29
Document Index: 21722828

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 64', 'BGH']

BGH, 07.05.1996 - 1 StR 170/96 - dejure.org
BGH, 07.05.1996 - 1 StR 170/96
Psychose - Eifersuchtswahn - Schizophrenie - Persönlichkeitsstörung - Anordnung der Unterbringung - Schwierige medizinische Frage - Gefährlichkeit des Täters - Inhalt des Gutachtens - Beweiswürdigung - Anknüpfungstatsachen und Darlegungen - Behandelnde Ärzte - Längerer Zeitraum nicht gezeigt - Zustand des Angeklagten unverändert
StGB § 20; StPO § 261
NStZ-RR 1996, 258
aa) Ist dem Tatrichter mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es allerdings, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschließt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 1 StR 170/96, NStZ-RR 1996, 258).
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich dabei nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 1 StR 170/96, NStZ-RR 1996, 258).
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (vgl. BGHSt 39, 291, 296 f.: BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6).
a) Ausgehend davon sind die Voraussetzungen der Unterbringung des Beschuldigten gemäß § 63 StGB im Urteil bereits deswegen nicht rechtsfehlerfrei dargetan, weil das Landgericht, das sich ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten nicht so wiedergegeben hat, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258).
Die dem Sachverständigengutachten zugrundeliegenden wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen sind so ungenau und lückenhaft dargelegt, daß dem Revisionsgericht die Überprüfung des Gutachtens auf seine Schlüssigkeit nicht möglich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258;… Engelhardt in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 32 m. w. N.).
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (vgl. BGHSt 39, 291, 296 f.; BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6).
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich dabei nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6).
Allerdings müssen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6).
Unter diesen Umständen kann der Senat nicht ausschließen, daß die Strafkammer nach Anhörung der genannten Ärzte zu einem anderen Ergebnis, etwa einer Unterbringung gemäß § 64 StGB, gekommen wäre, insbesondere, nachdem vor allem Dr. K. nach offenbar jahrelanger Behandlung der Angeklagten dem vom gerichtlichen Sachverständigen gefundenen Ergebnis ausdrücklich widersprochen hat (vgl. auch BGH NStZ-RR 1996, 258).