Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/energiestg/66
Timestamp: 2017-09-24 05:25:48
Document Index: 137890280

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 59', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

§ 66 EnergieStG, Ermächtigungen | anwalt24.de
§ 66 EnergieStG
Kapitel 6 – Schlussbestimmungen
§ 66 EnergieStG – Ermächtigungen
zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis 3a zu erlassen und dabei insbesondere
das Erlaubnis- und das Steuerlagerverfahren näher zu regeln,
abweichend von § 59 Absatz 1 zu bestimmen, dass die Steuerentlastung dem Lieferer der Energieerzeugnisse gewährt wird, sowie das dafür erforderliche Verfahren zu regeln,
Näheres zur Berechnung und zum Nachweis des Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen der Kraft-Wärme- Kopplungsanlage sowie zum betrieblichen Verheizen (§ 53b) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bestimmungen zu § 50 zu erlassen und dabei
vorzuschreiben, dass für Biokraftstoffe eine Entlastung nach § 50 nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Produktion der Biomasse sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden und wenn der Biokraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung aufweist,
die Anforderungen im Sinne des Buchstaben a festzulegen,
unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch in Abweichung von § 1a Satz 1 Nummer 13a Energieerzeugnisse als Biokraftstoffe zu bestimmen oder in Abweichung von § 1a Satz 1 Nummer 13a festzulegen, dass bestimmte Energieerzeugnisse nicht oder nicht mehr in vollem Umfang als Biokraftstoffe gelten,
die besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe nach § 50 Absatz 4 näher zu bestimmen,
auch in Abweichung von § 50 Absatz 4 andere als die dort genannten Energieerzeugnisse als besonders förderungswürdige Biokraftstoffe zu bestimmen, sofern sie ein hohes CO2-Verminderungspotenzial aufweisen und bei ihrer Herstellung auf eine breitere biogene Rohstoffgrundlage zurückgegriffen werden kann als bei herkömmlichen Biokraftstoffen,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nähere Bestimmungen zur Durchführung des § 50 sowie der auf Nummer 11a beruhenden Rechtsverordnungen zu erlassen und dabei insbesondere die erforderlichen Nachweise und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an Biokraftstoffe sowie die hierfür erforderlichen Probenahmen näher zu regeln,
Bestimmungen zu erlassen zur Umsetzung der Steuerbefreiungen nach
zuzulassen. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist,
die Zuständigkeit für die Entgegennahme, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu regeln.