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Timestamp: 2019-03-23 16:33:43
Document Index: 272598517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Widerruf Darlehen Muster | Darlehensmuster widerrufen
Widerruf Darlehen Muster
Sie können mit einem Darlehen verschiedene Wünsche erfüllen, angefangen bei einer Urlaubsreise, über ein neues Auto bis hin zu Ihrer eigenen Immobilie. Maximale Mustermann, Straße/Hausnummer, Postleitzahl/Stadtadresse Ort, Datum: Ihres Kreditgebers. Meine Damen und Herren, ich nehme hiermit mein Widerrufsrecht wahr und kündige den mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristgerecht. Ich bin zum Rücktritt berechtigt, auch wenn seit Vertragsabschluss einige Zeit vergangen ist. Ich habe die mir zustehende zweiwöchige Widerrufsfrist nach BGB nicht eingehalten, da ich mich nicht in der vorgeschriebenen Weise richtig informiert habe.
das Widerrufsrecht ist einleuchtend! Die Widerrufserklärung wurde erst mehr als 3 Jahre nach Bezahlung einer vorzeitigen Rückzahlung ausgesprochen. Der Schuldner hatte einen Terminkredit abgeschlossen. Die Widerrufung ist erfolgt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Widerruf rechtskräftig sein sollte. In der Folgezeit gilt: Der Schuldner bekommt seine Rate inklusive Zins in einer Summe von fünf Prozent über dem Basiszins, die Hausbank das Darlehen inklusive marktüblichem Zins.
Die Klägerin muss nach dem Widerruf nur noch den Nettokreditbetrag erstatten. "Die Widerrufsfrist läuft, wenn Sie nicht am Tag des Vertragsabschlusses über Ihr Recht auf Widerruf informiert worden sind, einen Monat. 3. Mit der Übergabe der Kopie der Vertragsunterlage und dieser Widerrufsbelehrung an den Entleiher läuft die Zeit ab.
"Die Widerrufsfrist läuft einen Tag, nachdem Ihnen eine Kopie dieser Belehrung und der Vertragsunterlage, des schriftlichen Vertragsantrages oder einer Kopie der Vertragsunterlage oder des Vertragsantrages zur Kenntnis gebracht worden ist. "So hat der Antragsgegner am Ende der ersten Linie, nach der der Widerruf binnen zwei Wochen erklärt werden muss, eine Fussnote "²" eingefügt, die zu der nachstehenden Erklärung "Bitte im konkreten Fall die Deadline überprüfen " führen soll.
So hat die Angeklagte das Geschmacksmuster nicht nur eigenständig bearbeitet, sondern - auch wenn dies nicht wesentlich ist - eine verwirrende Ergänzung beigefügt. "Die in der Auftragsurkunde enthaltenen Widerrufsbelehrungen sind - was vom Kläger letztendlich nicht (mehr) in Zweifel gezogen wird - hinsichtlich des Fristbeginns nach der entschiedenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulänglich (siehe nur Bundesgerichtsurteile vom 1. 3. 2012 - 3. 2.83/11 -, 1. 12. 2010 - 82/10 und 9. 12. 2009 - 219/08 -).
Er beinhaltete den Vermerk, dass die Widerspruchsfrist "frühestens mit Zugang dieser Weisung beginnt". Eine solche Mitteilung informiert den Konsumenten nicht klar über den Anfang der Widerspruchsfrist. "In der Rubrik "Widerrufsbelehrung" ist bereits ein in der Stichprobe nicht vorgesehener Zuschlag ("to1 Darlehenskonto Nr. 8251 285 322 in der Höhe von 46.000,00" bzw. "to1 Darlehenskonto Nr. 8251 285 330 in der Höhe vormerken.
Darüber hinaus bestehen weitere inhaltliche Unterschiede im Kapitel "Widerrufsrecht". Die vom Antragsteller in Absatz 1 des genannten Abschnittes benutzte Anweisung beinhaltet daher einen in der Musteranweisung nicht enthaltenen Fußnotenhinweis - der zwar nicht wichtig, aber unübersichtlich ist ("2 Please check deadline in individual case") -, einen Zusatz in Klammern ("Name, Gesellschaft und Adresse des ladungsfähigen Kreditinstitutes, ggf. Faxnummer").
Bekommt der Konsument eine Rücktrittsbestätigung, bekommt er auch eine Internetadresse"), für die das Gleiche zutrifft, und schliesslich fehlt die in der Musteranleitung vorgesehene Unterrubrik. Im zweiten Teil des Paragraphen "Finanzierte Geschäfte" hat die Angeklagte - anders als im Falle des heute bekannt gegebenen Urteils des Senates in der Rechtssache 13 U 217/11 - die Musteranweisungen für die Präsentation des betreffenden Geschäftes angenommen, soweit dort auch als Vorbedingung angegeben ist, dass sich die BayernLB bei der Erstellung "oder" des Kreditvertrages der Mitarbeit des Kontrahenten bedienen wird.
Aber auch hier gibt es mindestens formelle Unterschiede zum Modell insofern, als die besonderen Anweisungen für finanzierte Immobilientransaktionen dem oben genannten zweiten Absatz beigefügt sind und nicht - wie in der Modellverordnung festgelegt - an ihre Stelle treten. Darüber hinaus hat die Angeklagte in diesem Urteil Sprachänderungen unter Verwendung des Begriffs "wir" statt "Kreditgeber" vorgebracht.
Es gibt also keine "in jeder Beziehung komplette Übereinstimmung" zwischen der Anweisung des Antragsgegners und der Probe. Weil es nach der bereits angeführten Judikatur des Bundesgerichtshofs ausschlaggebend ist, ob der vom Auftraggeber erarbeitete Wortlaut der Musteranweisung bei der Erstellung der Zusatzanweisung offensichtlich einer eigenen inhaltsbezogenen Verarbeitung unterworfen wurde. greift der Unter-nehmer in den ihm zur Verfuegung stehenden Modelltext ein, kann er sich daher nicht auf eine mit der unveraenderten Annahme der Modellanweisungen zusammenhaengende schuetzende Wirkung berufen. n.
Dies gilt auch ungeachtet des tatsächlichen Umfangs der von ihm durchgeführten Änderung, zumal unter Berücksichtigung der Vielfalt der möglichen individuellen Gestaltungsänderungen keine verallgemeinerbare konkrete Begrenzung gezogen werden kann, deren Beachtung noch eine schützende Wirkung haben würde und ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wegfallen sollte (BGH, Urt. v. 28.06. 2011, a.a.O., Abs. 39).
"Aufgrund dieser eindeutigen BGH-Entscheidung kann der Bundesrat der Meinung des Oberlandesgerichts in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2012 (4 E 262/11, G 398 ff.) nicht nachkommen, nach der eine spezifische Abweichungen der Anweisung von der Musteranweisung den Schutzziel nicht auslässt. Entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurts (Urteil vom 22.06.2009 - 9 E 111/08, zitiert nach Jura, Abs. 11) ist die Fragestellung, ob der Fehler auf Kosten des Konsumenten wirkt, z.B. ob er ihn für den Konsumenten schwerer verständlich macht, nicht zu beantworten (z.B. auch z. B. OLG München, Urt. v.).
"Die Angabe, dass die Fristen "frühestens mit Zugang dieser Belehrung" beginnen, entspricht nicht den rechtlichen Erfordernissen des 355 Abs. 2 AGB. Aus dem Gebrauch des Begriffs "frühestens" kann der Konsument ableiten, dass der Fristbeginn noch von weiteren Bedingungen abhängt, aber es bleibt unklar, wie die Bedingungen aussehen (Bundesgerichtshof, Urteile vom 09. 12. 2009 - UR 219/08 BJW 2010, 989; BGH, Urteile vom 01. 12. 2010 - UR 82/10 - UR 82/10 - WM 2011, 86; BGH, Urteile vom 02.02.2011 - UR 103/10 - BJ 2011, 474).
Auf § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV und das in Anhang 2 der VO in der bis zum 31. 03. 2008 gültigen Version ( 16 BGB-InfoV) können sich die Angeklagten nicht stützen, da sie gegenüber den Klägerinnen kein Formblatt benutzt haben, das dem Muster der früheren Version der VII.
a. Rechtssache vom 9. 12. 2009 - Az. 219/08; Rechtssache vom 12. 4. 2007 - Az. 12 Abs. 122/06 - HGHZ 172, 58; Rechtssache vom 2. 2. 2. 2011 - Az. 103/10 -, Az. cit.
Es besteht ein Rechtsstreit zwischen den Beteiligten darüber, ob eine Widerspruchsbelehrung noch dem Muster in Anhang 2 der BGB-InfoV genügt, wenn der Nutzer seine Weisung nur linguistisch adaptiert, vor allem die Begrüßung der in der Weisung genannten "Vertragsparteien" personifiziert. In seinem Urteil vom 09. 12. 2009 - 18 Abs. 2 Nr. 3 Nr. 219/08 hat der BGH nicht explizit gefordert, dass der Text der Anweisung übereinstimmen muss.
In seiner ablehnenden Stellungnahme steht er nicht im Widerspruch zur Stellungnahme des Oberlandesgerichtshofs ( "Oberlandesgericht München", Beschluss vom 26. 06. 2008 - 29 E 2250/08 -, juris), der eine wortwörtliche Zustimmung einfordert. Der BGH weist stattdessen darauf hin, dass das Bundesberufungsgericht - zu Recht - entschieden habe, dass die dort streitigen Anweisungen dem Muster in Anhang 2 nicht in vollem Umfang entsprachen.
Im Übrigen entspricht die aktuelle Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlages redaktionell nicht der damals geltenden Modellbelehrung in Anhang 2 der BGB-InfoV. In den Musteranweisungen war der Nutzer verpflichtet, bei der Deklaration der "wirtschaftlichen Einheit" gemäß der Rubrik "Finanzierte Geschäfte" in S. 2 zwischen Kreditverträgen zur Immobilienfinanzierung und anderen Positionen zu unterscheiden.
Bei der Grundstücksfinanzierung soll Absatz 2 der Anweisung durch folgende Formulierung ergänzt werden: "Dagegen hat die Antragsgegnerin die inhaltlich anwendbare Anweisung als Absatz 3 nach dem zu erstellenden Absatz 2 eingesetzt und auch den Absatz 3 in redaktioneller Hinsicht neu gefasst. Die Anweisung ist inhaltlich nicht mehr ganz mit der Musteranweisung übereinstimmend.
"Das Trierer Landesgericht entschied die Bank zum Rücktritt, nachdem der Antragsteller seinen Darlehensvertrag aufgehoben hatte. Ein Widerrufsantrag der Bank in der Version vom 07.07.2008 wurde vom LG MÃ?
Fussnoten und Ergänzungen verursachen Fehler in der Stornierungspolitik. Ergänzungen, die in der Musteranleitung nicht enthalten sind, können den Konsumenten irritieren. Beispielsweise ist in der Rubrik "Widerrufsbelehrung" bereits eine Fussnote enthalten, die darauf hinweist, dass dies nicht für den Fernabsatz gilt. Des Weiteren ist in der Belehrung zum Widerruf ein Verweis auf die "finanzierten Geschäfte" enthalten.
Nicht alle Immobilienkredite sind am 21. Juli 2009 erloschen - auch Verbraucherdarlehen bzw. so genannte Verbraucherdarlehen oder nachrangige Darlehen können nach Ansicht von Herrn Staatsbürger Dr. med. Ralf, Spezialanwalt für Banken und Finanzmarktrecht, weiter gekündigt werden, auch wenn bereits lange Vertragslaufzeiten eingetreten sind. Bürger: "Banken wie die Treuhandbank, die Deutsche Telekom, die Deutsche Telekom, die Deutsche Telekom, die Deutsche Telekom oder die diversen Autobanken haben teilweise sehr gute Zinssätze für Konsumkredite erhoben, so dass der Widerruf zu einem lukrativen Rückzahlungsbetrag führen kann, zumal auch die mit dem Kreditvertrag zusammenhängende Restschuld-Versicherung zurückgezahlt wird.
"So sei zum Beispiel die Meinung des Oberlandesgerichts Hamms noch klar: "Auch bereits ausgelaufene Aufträge können widerrufen werden. Mit den ganz normalen Kettenaufträgen ist es völlig ausreichend, wenn nur der erste aufrufbar ist.