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Timestamp: 2020-08-11 16:48:14
Document Index: 164469239

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 7', '§21', '§ 6', '§ 6']

Anerkennung von Fahrerlaubnisklassen für land-oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR | Landvolk Hannover e.V.
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Anerkennung von Fahrerlaubnisklassen für land-oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR
22. Mai 2019 /in Aktuelles /von Lisa Johannes
Die Polizeidirektion Lüneburg weist darauf hin, dass Fahrerlaubnisklassen für land- oder forstwirtschaftliche (lof) Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR unter gewissen Umständen in Deutschland keine Gültigkeit haben.
In Deutschland gibt es mit den Klassen L und T spezielle Fahrerlaubnisklassen für lof Fahrzeuge. Auch andere europäische Staaten haben solche Klassen für den land-bzw. forstwirtschaftlichen Bereich geschaffen. In Estland, Finnland, Litauen, Norwegen, Polen oder Tschechien tragen diese Klassen ebenfalls den Buchstaben T. In anderen Mitgliedsstaaten heißen diese Klassen zum Beispiel Tr oder F. Das Besondere an diesen Fahrerlaubnisklassen ist, dass sie im Gegensatz zu den in der Richtlinie 2006/126/EG aufgeführten Klassen AM, A, B, C und D nicht EU-weit einheitlich definiert sind, sondern jeder Staat den Umfang der Fahrberechtigung selbst festlegt. Sie werden daher auch „nicht harmonisierte Klassen“ genannt. Die nicht harmonisierten Fahrerlaubnisklassen haben grundsätzlich nur im jeweiligen Gebiet des Staates, in dem der Führerschein ausgestellt wird, ihre Gültigkeit.
Für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gilt in Deutschland laut § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) grundsätzlich, dass sie im Umfang ihrer Berechtigung auch im Inland Kraftfahrzeuge fahren dürfen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Bei Wohnsitznahme in Deutschland gilt diese Berechtigung für Inhaber einer nicht-harmonisierten Fahrerlaubnisklasse aus anderen EU- oder EWR-Staaten gemäß § 28 Absatz 2 FeV aber nicht mehr.
In erster Linie ist also entscheidend, ob der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland wohnt oder nicht. Der Wohnsitz im Inland wird dann angenommen, wenn eine Person wegen persönlicher und ggf. auch wegen beruflicher Bindungen gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen in einem Jahreszeitraum, im Inland wohnt (§ 7 FeV). Auf eine Meldeanschrift in Deutschland kommt es dabei nicht zwingend an. Auch die Nationalität des Fahrerlaubnisinhabers spielt keine Rolle.
Praxisbeispiel 1: Ein Erntehelfer aus Polen besitzt eine EU-Führerscheinkarte aus seinem Heimatstaat mit der Klasse T. Er ist während der Spargelsaison für 90 Tage in Niedersachsen tätig und wohnt auf dem Hof. Nach der Spargelsaison geht er wieder zurück ins Ausland. Erst im nächsten Jahr kommt er für denselben Zeitraum wieder zurück nach Deutschland, um bei der Ernte zu helfen. Da er lediglich 90 Tage im Jahr in Deutschland lebt, begründet er keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Er ist für die Dauer seiner Tätigkeiten also berechtigt, Kraftfahrzeuge im Umfang der polnischen Klasse T in Deutschland zu fahren.
Weil der Umfang nicht-harmonisierter Klassen aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR nicht zwingend dem Umfang der deutschen Fahrerlaubnisklassen entspricht, ist das Mitführen einer Bescheinigung über den Umfang seiner Fahrerlaubnisklasse in deutscher Sprache zu empfehlen.
Praxisbeispiel 2: Der polnische Erntehelfer zieht nach beendeter Spargelernte auf einen Hof in Hessen, um dort bei der Erdbeerernte zu helfen. Erst danach verlässt er Deutschland wieder. Einige Wochen später kommt er zurück, um in einem bayerischen Betrieb bei der Weihnachtsbaumernte zu helfen. In einem Zeitraum von zwölf Monaten wohnt er schließlich 200 Tage – wenn auch an verschiedenen Orten – in Deutschland. Der ordentliche Wohnsitz im Inland wird angenommen. Damit hat seine polnische Fahrerlaubnisklasse Tin Deutschland keine Gültigkeit.
Praxisbeispiel 3: Der Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnisklasse T hat seit zwei Wochen eine feste Anstellung als landwirtschaftlicher Helfer auf einem Hof in Deutschland, auf dem er auch eine kleine Wohnung bezogen hat. In diesem Fall hat seine polnische Klasse T in Deutschland ebenfalls keine Gültigkeit, da er seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland begründet. Die Festanstellung in Deutschland lässt nämlich den Schluss zu, dass sich der Inhaber des polnischen Führerscheins tatsächlich an mindestens 185 Tagen im Inland aufhalten wird.
Fährt der Inhaber der polnischen Klasse Taus den Beispielen 2 oder 3 nun einen Ackerschlepper mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf deutschen Straßen, macht nicht nur ersieh wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern gemäß §21 Straßenverkehrsgesetz gleichzeitig auch der Fahrzeughalter.
Im besten Fall die Klasse CE. Sie ist im EU- und EWR-Raum einheitlich definiert und gilt somit in allen EU- und EWR-Staaten gleichermaßen. Die Klasse CE, egal aus welchem Mitgliedsstaat, berechtigt gemäß § 6 Absatz 3 FeV unter anderem auch zum Führen von Fahrzeugen der deutschen Klassen T und L.
Ähnlich ist es mit der Klasse B. Diese berechtigt zumindest zum Führen von Fahrzeugen der deutschen Klasse L. Darunter fallen lof Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h. Sofern Anhänger mitgeführt werden, ist die Betriebsgeschwindigkeit jedoch auf 25 km/h begrenzt. Auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge bis 25 km/h dürfen mit der Fahrerlaubnisklasse B aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR gefahren werden.
Eine Besonderheit der deutschen Klassen T und L ist die Bindung an land- oder forstwirtschaftliche Zwecke beim Fahren von lof Zugmaschinen. Welche Bereiche und Tätigkeiten unter den Begriff „land- oder forstwirtschaftliche Zwecke“ fallen, ist im § 6 Absatz 5 FeV abschließend erklärt.
Praxisbeispiel: Der Fahrerlaubnisinhaber aus den Beispielen 3 oder 4 besitzt neben der polnischen Klasse Tauch die EU-Fahrerlaubnisklasse B. Diese beinhaltet in Deutschland auch die Klasse L. Fährt er im Rahmen der hofeigenen Ernte einen Ackerschlepper mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h mit Anhängern, muss er sich an die maximal zulässige Betriebsgeschwindigkeit von 25 km/h halten, damit er die Vorgaben der deutschen Führerscheinklasse L einhält.
Fazit: Um rechtliche Sicherheit in allen Belangen zu haben, ist das Vorliegen der EU-Fahrerlaubnisklasse CE zu empfehlen. Mit dieser Klasse dürfen Inhaber eines Führerscheins aus anderen EU- und EWR-Staaten in Deutschland zweckungebunden auch land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen jeglicher Art (auch mit Anhängern) fahren.
Hält man sich an die Beschränkungen der deutschen Klasse L (Zugmaschine bis 40 km/h, mit Anhängern max. 25 km/h), ist bei land- oder forstwirtschaftlichen Fahrten jedoch auch das Vorliegen der EU-Fahrerlaubnisklasse B ausreichend.
Alternativ können Inhaber einer Fahrerlaubnisklasse für lof Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR auch die Erteilung der deutschen Klasse T bei der an ihrem Wohnsitz zuständigen Führerscheinstelle beantragen. Für die Erteilung ist dann lediglich die erfolgreiche Ablegung der theoretischen und praktischen Prüfung erforderlich. Fahrstunden in einer Fahrschule müssen in diesem Fall nicht absolviert werden.
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