Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0154_2D06&id=recht&marker=93/22/EWG
Timestamp: 2019-09-19 11:26:44
Document Index: 215829359

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 25', '§ 289', '§ 101', '§ 315']

"Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Wertpapierinhaber einer Zielgesellschaft findet sich in § 3 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes wieder. Die geforderte Transparenz ist in den § 3 Abs. 2 und § 27 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes umgesetzt. Der Verpflichtung des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft zur Wahrung des Interesses der gesamten Gesellschaft entspricht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft, im Interesse der Zielgesellschaft zu handeln (§ 3 Abs. 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes). Marktverzerrungen sind gemäß § 3 Abs. 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zu vermeiden.
Die weitere Mindestpreisgrenze des nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurses während der letzten drei Monate vor Ankündigung des Angebots (§ 5 Abs. 1 WpÜG-Angebotsverordnung) wird beibehalten. Sie berücksichtigt die Marktbezogenheit des Angebots und stellt zudem ein bewährtes Korrektiv für die Fälle dar, in denen ein aussagekräftiger Vorerwerb seitens des Bieters nicht vorliegt.
"Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes (Recht der Wirtschaft). Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse geeignet und notwendig (Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes).
Die Heranziehung des stimmberechtigten Grundkapitals und der Stimmrechte in Satz 1 als Bezugsgröße zur Berechnung des Schwellenwertes für den Ausschluss der übrigen Stimmrechtsaktionäre erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a der Übernahmerichtlinie. Da nach deutschem Aktienrecht eine Aktie grundsätzlich eine Stimme verleiht (§ 12 Abs. 2 AktG), ist die besondere Berücksichtigung des Anteils der Stimmrechte nur bei den wenigen Gesellschaften von Bedeutung, bei denen noch Mehrstimmrechte bestehen.
"Nach Absatz 2 erfolgt die Bekanntmachung des Antrags auf Ausschluss der Aktionäre in den Gesellschaftsblättern, somit auf jeden Fall im elektronischen Bundesanzeiger (§ 25 AktG).
Zu Nummer 1 (§ 289 Abs. 4 HGB)
Im deutschen Aktienrecht ist dies insbesondere für Entsendungsrechte in den Aufsichtsrat (§ 101 Abs. 2 AktG) von Bedeutung.
Zu Nummer 2 (§ 315 Abs. 4 HGB)