Source: https://www.lecturio.de/magazin/%C2%A7%C2%A7-398-ff-bgb-abtretung/
Timestamp: 2018-07-18 01:18:22
Document Index: 343274282

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 453', '§ 34', '§ 34', '§ 405', '§ 34', '§ 407', '§ 408', '§ 816', '§ 816']

§§ 398 ff. BGB: Abtretung - Zivilrecht
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Bei der Abtretung handelt es sich um einen wichtigen Fall des Gläubigerwechsels, der in zivilrechtlichen Klausuren häufig zum Tragen kommt. Der folgende Beitrag erklärt die Voraussetzungen und Konsequenzen der Abtretung.
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Zwischen dem Zedenten und dem Zessionar muss ein Vertrag geschlossen werden, der besagt, dass der Zessionar die Forderung erhält. IdR wird es sich um einen Rechtskauf nach nach § 453 BGB handeln. Die Zustimmung des Schuldners ist dazu nicht erforderlich. Er muss davon nicht einmal in Kenntnis gesetzt werden. Der Vertrag ist außerdem grundsätzlich formlos [Brox/Walker, SchuldR AT, § 34 Rn. 9].
Die betroffene Forderung muss außerdem tatsächlich bestehen und auch dem Zedenten zustehen. Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist in Ermangelung eines Rechtsscheines nicht möglich [Brox/Walker, SchuldR AT, § 34 Rn. 10]. Eine teilweise Ausnahme von diesem Grundsatz enthält § 405 BGB. Danach kann sich der Schuldner bei Beurkundung der Forderung durch sich selbst gegenüber dem Zessionar nicht auf das Nichtbestehen der Forderung berufen.
Des Weiteren muss die Forderung wenigstens bestimmbar sein. Dieses Erfordernis ergibt such aus dem aachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Das bedeutet, dass ihre Höhe, der Schuldner und ihr Inhalt sich aus der Abtretungsvereinbarung ergeben müssen. Sofern dies zutrifft, können auch zukünftige Forderungen abgetreten werden und Globalzessionen erfolgen [Brox/Walker, SchuldR AT, § 34 Rn. 16].
§ 407 II bestimmt außerdem, dass der neue Gläubiger ein Urteil gegen sich gelten lassen muss, das in einem Rechtsstreit hinsichtlich der Forderung zwischen dem alten Gläubiger und dem Schuldner nach der Abtretung ergangen ist, außer der Schuldner wusste bei Eintritt der Rechtshängigkeit von der Abtretung.
§ 408 dehnt den Schuldnerschutz auch auf Mehrfachabtretungen aus.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, 39. Aufl., München 2015.
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