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Timestamp: 2017-10-22 04:51:39
Document Index: 270918909

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 381']

6B_691/2013 27.02.2014
6B_691/2013
A.a. Mit Strafverfügung vom 10. Februar 2010 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich A.________ wegen fahrlässiger Übertretung gegen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte zu einer Busse von 400 Franken. Es verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz für widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile einen Betrag von Fr. 34'997.-- zu bezahlen. A.________ wird zur Last gelegt, er habe in seiner Eigenschaft als Arzt in der Zeit vom 16. März 2005 bis zum 15. Mai 2006 1'100 Dosen des damals von der Swissmedic nicht zugelassenen Arzneimittels "GC" zum Preis von Fr. 48.-- pro Dose bezogen und diese zum Preis von Fr. 70.55 pro Dose an seine Patienten zur Behandlung von Arthrosebeschwerden abgegeben.
A.________ erhob Einsprache.
A.b. Mit Urteil vom 2. März 2012 sprach das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, A.________ der mehrfachen fahrlässigen Übertretung gegen das Heilmittelgesetz schuldig. Es sah in Anwendung von Art. 52 StGB wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen von einer Bestrafung ab. Es verpflichtete ihn, dem Kanton Zürich als Ersatz für widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile den Betrag von Fr. 24'805.-- zu bezahlen.
A.________ erklärte die Berufung.
A.c. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach A.________ mit Urteil vom 7. Mai 2013 der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG schuldig. Es sah von einer Bestrafung sowie von einer staatlichen Ersatzforderung ab.
Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, A.________ sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Umfang von Fr. 24'805.-- zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Ersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen sind gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht befugt. Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist nach Art. 81 Abs. 2 BGG auch zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist, oder wenn sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat. Art. 81 Abs. 2 BGG entspricht Art. 381 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO betreffend die Legitimation der Staatsanwaltschaft des Bundes zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen kantonale Entscheide im Geltungsbereich der Strafprozessordnung.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner 1 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (swissmedic) und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.