Source: https://www.burg-stargard.de/2019/12/13/nachtragshaushaltssatzung-der-stadt-burg-stargard-2019/
Timestamp: 2020-04-03 08:37:08
Document Index: 140873392

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 47']

Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2019 | Burg Stargard
Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Burg Stargard
Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadtvertretung Burg Stargard vom 04.12.2019 und mit Genehmigung Rechtsaufsichtsbehörde der Landrat des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte vom 10.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
bisher um um auf
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 9.123.400 100.000 0 9.223.400
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 9.270.900 185.000 0 9.455.900
der Saldo der der ordentlichen Erträge und Aufwendungen -147.500 85.000 0 -232.500
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 0 0 0 0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen 0 0 0 0
der Saldo der der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen 0 0 0 0
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen -147.500 0 85.000 -232.500
die Einstellung in Rücklagen 0 0 0 0
die Entnahmen aus Rücklagen 147.500 85.000 0 232.500
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen 0 0 0 0
a) die ordentlichen Einzahlungen 8.556.300 100.000 0 8.656.300
die ordentlichen Auszahlungen 8.288.300 185.000 0 8.473.300
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 268.000 -85.000 0 183.000
b) die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.102.900 938.000 0 2.040.900
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 848.400 1.050.000 0 1.898.400
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 254.500 -112.000 0 142.500
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 234.200 0 197.000 37.200
Zahlungsfähigkeit)
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt
von bisher 7.720.000 EUR auf 7.570.500 EUR.
Von dem in § 4 festgesetzten Höchstbetrag wurde ein Teilbetrag in Höhe von 6.740.000 EUR von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.
Die Hebesätze für die Realsteuern sind durch die „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der
Stadt Burg Stargard“ vom 2.12.2015 festgesetzt und werden hier nur nachrichtlich dargestellt.
(Grundsteuer A) auf 310 v. H.
(Grundsteuer B) auf 390 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 330 v. H.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 41 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug 5.752.508 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 5.607.708 EUR
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 5.895.208 EUR
§ 8 Wertgrenzen
Nach § 4 Abs.12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.
§ 9 Regelungen zur Deckungsfähigkeit
Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik erklärt.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.
Burg Stargard, 11.12.2019
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am 10.12.2019 durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte als Untere Rechtsaufsichtsbehörde erteilt.
vom 16.12.2019 bis 29.12.2019
während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, Zimmer 2.7 bereit.
13. Dezember 2019 in Bekanntmachungen