Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%20507
Timestamp: 2019-10-18 15:02:49
Document Index: 106021006

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 27', '§ 69', '§ 27', '§ 1897', '§ 1779', '§ 27', '§ 69', '§ 1897', '§ 1779', '§ 1897']

BayObLG, 22.11.1995 - 3Z BR 230/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1699
BayObLG, 22.11.1995 - 3Z BR 230/95 (https://dejure.org/1995,1699)
BayObLG, Entscheidung vom 22.11.1995 - 3Z BR 230/95 (https://dejure.org/1995,1699)
BayObLG, Entscheidung vom 22. November 1995 - 3Z BR 230/95 (https://dejure.org/1995,1699)
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Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers; Bevorzugte Personen als Betreuer; Nachprüfung der Beurteilung der Geeignetheit als Betreuer; Ausübung des Auswahlermessens durch den Tatrichter im Rechtsbeschwerdeverfahren
BGB § 1897 Abs. 5; FGG § 27 Abs. 1 S. 1
AG Memmingen, 15.04.1994 - 2 XVII 144/94
LG Memmingen, 07.06.1995 - 4 T 1713/94
MDR 1996, 286
FamRZ 1996, 507
Die Beschwerdeberechtigung des Sohnes ergibt sich aus § 69g Abs. 1 FGG, da die Bestellung eines Betreuers auch die Auswahl eines Betreuers mitumfasst (BayObLG FamRZ 1996, 507).
Deshalb hat sich das Vormundschaftsgericht maßgeblich von der Frage leiten zu lassen, durch wen die bestmögliche Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten der Betroffenen gewährleistet wird (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 507 f. m. w. N.).
Hingegen sind Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Auswahl einer Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 507 f).
dd) Die Beurteilung der Eignung des Betreuers und die Ausübung des Ermessens bei der Auswahl des Betreuers durch den Tatrichter können vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; BayObLG FamRZ 1996, 507; 1999, 51).
Ausschlaggebend ist letztlich immer das Wohl des Betroffenen, weshalb bei der Auswahl zu berücksichtigen ist, durch wen die bestmögliche Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen gewährleistet wird (BayObLG FamRZ 1996, 507 f).
Die Beurteilung der Geeignetheit als unbestimmten Rechtsbegriff (…vgl. MünchKomm/Schwab, BGB 3. Aufl., § 1897 Rn. 25 i.V.m. § 1779 Rn. 4 f; BayObLG FamRZ 1996, 507 m.w.N.) kann vom Rechtsbeschwerdegericht allein darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff als solcher verkannt worden, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (…vgl. Senatsbeschluß vom 11.12.1998 - 16 Wx 180/98 - BayObLG, aaO; ferner FamRZ 1994, 530).
Im übrigen sind Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Auswahl des Betreuers der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 507, 508).
Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), insbesondere ist der Rechtsmittelführer beschwerdeberechtigt gem. § 69g Abs. 1 FGG, da es sich um eine erstmalige von Amts wegen erfolgte Betreuerbestellung handelt (vgl. beispielhaft BayObLG FamRZ 96, 507 m.w.N.).
Die Beurteilung der Geeignetheit als unbestimmten Rechtsbegriff (…vgl. MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1897 Rz. 25 iVm. § 1779 Rz.4 f; BayObLG FamRZ 96, 507 m.w.N.) kann vom Rechtsbeschwerdegericht allein darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff als solcher verkannt worden, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BayObLG aao; ferner FamRZ 94, 530).
Deshalb hat sich das Vormundschaftsgericht maßgeblich von der Frage leiten zu lassen, durch wen die bestmögliche Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen gewährleistet wird (BayObLG FamRZ 1996, 507 ).
Hingegen sind Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Auswahl der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen (BayObLG FamRZ 1996, 507 /508 m.w.N.).
Deshalb hat sich das Vormundschaftsgericht maßgeblich von der Frage leiten zu lassen, durch wen die bestmögliche Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen gewährleistet wird (BayObLG FamRZ 1996, 507 ; 1999, 51).
Im Verhältnis zum Verwandtenvorzug ist dabei letztlich das objektive Wohl des Betroffenen ausschlaggebend (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 507; Senat vom 4.5.1999 - 3Z BR 118/99;… Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1897 Rn. 21).
die mit den Wirkungskreisen der Vertretung in straf- und zivilrechtlichen …