Source: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/betrieblicher-umweltschutz/technische-anforderungen-an-anlagen
Timestamp: 2020-04-03 05:22:07
Document Index: 149208387

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 2', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 32', '§ 53', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 26', '§ 10', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Technische Anforderungen an Anlagen
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen/
Technische Anforderungen an Anlagen/
Stoffbezogene Fragen
Organisatorische Anforderungen, Betreiberpflichten
„Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (Anlagen) sind selbstständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden. (AwSV 21.4.2017)
Die „Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ ist in § 2 Abs. 9 AwSV definiert, in § 14 AwSV finden sich weitere Hinweise zur Anlagenabgrenzung je nach Fallkonstellation, auch die Begründung der AwSV enthält Ausführungen dazu. Die Abgrenzung der Anlagen gegeneinander ist zunächst Sache des Betreibers entsprechend dem betrieblichen Zweck (§ 2 Abs. 9 AwSV), sie kann durch Sachverständige hinterfragt und ggf. durch die zuständige Behörde auch anders festgelegt werden.
Es ist nicht möglich, pauschal für alle denkbaren Fälle Anlagenabgrenzungen festzulegen. Dennoch wurde versucht, für typische Anlagenkonstellationen von Tankstellen und Galvaniken eine Anlagenabgrenzung vorzunehmen und zu begründen. Es bleibt aber Aufgabe von Betreiber, Sachverständigen und Behörde, die Anwendbarkeit auf den jeweiligen konkreten Einzelfall zu prüfen.
§14 AwSV enthält Definitionen, nicht Anforderungen.
Behälter in einer gemeinsamen Auffangwanne (unmittelbarer sicherheitstechnischer Zusammenhang nach § 14 Abs. 2 AwSV, z.B. bei einem „Fass- und Gebindelager") gehören zu 1 Anlage, ein Umkehrschluss ist nicht zulässig.
Heizöl-Faltblatt
Bewertung alter Kunststofftanks zur Lagerung von Heizöl.
Lager- /Tankanlagen
Kommunizierende Behälter
Kommunizierende Behälter sind Behälter, deren Flüssigkeitsräume betriebsmäßig in ständiger Verbindung miteinander stehen. Sie gehören zu einer Anlage. (zu § 14 Abs. 2 AwSV)
Nach der AwSV gibt es eine Erleichterung für Eigenverbrauchstankstellen (EVTS) nur in § 19 Abs. 3. Demnach dürfen
die Bemessung des Rückhaltevolumens (§ 18 Abs. 3),
ein Ablauf mit Kontrolle vor der Ableitung von Niederschlagswasser (§ 19 Abs. 1) bzw.
Anforderungen an die Ableitung von Niederschlagswasser nach § 19 Abs. 2
durch andere technische oder organisatorische Maßnahmen ersetzt werden, mit denen ein gleichwertiges Sicherheitsniveau (s. TRwS 781) erreicht wird. Der Jahresdurchsatz spielt nur noch bei der Definition der EVTS (§ 2 Abs. 12) eine Rolle.
Mobile Abfüll- und Umschlagstellen, die lediglich kurzzeitig (bis zu 6 Monaten) oder an ständig wechselnden Orten eingesetzt werden, wie Baustellentankstellen oder mobile Abfüllstellen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, gelten nicht als Anlagen nach AwSV (§ 2 Abs. 9 Satz 2). Sie unterliegen jedoch dem allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz des § 5 WHG sowie dem Besorgnisgrundsatz der §§ 32 bzw. 48 WHG und des § 53 WG.
Vorgehensweise bei nicht vorhandenem Rückhaltevermögen für Leichtflüssigkeiten an einer Tankstelle
Wenn das Ölspeichervolumen des Abscheiders als Rückhaltung nicht ausreicht, muss ein zusätzliches Rückhaltevermögen geschaffen oder der Bedarf für ein solches verringert werden.
Wenn das Rückhaltevermögen durch Rückstau geschaffen wird, in der Zulassung des Abscheiders ein Rückstau nicht zulässig, technisch aber möglich ist, kann der sich daraus ergebende Ordnungsmangel ggf. toleriert werden.
Prüfpflicht unterirdischer Anlagen im WSG und ÜSG
Bei Fahrsilos handelt es sich um Lager-Anlagen im Sinne der AwSV.
Nach AwSV sind Silage, Siliergut und Silagesickersaft als allgemein wassergefährdend eingestuft.
Für die Errichtung von Fahrsilos ist die DIN 11622-5 „Gärfuttersilos, Güllebehälter, Behälter in Biogasanlagen, Fahrsilos - Teil 5: Fahrsilos“ (9/2015) und die TRwS 792 JGS-Anlagen (8/2018) zu verwenden.
Vorgehen, wenn es noch keine bzw. keine auf die geplante Anlage anwendbare bauaufsichtliche Zulassung bzw. Bauartgenehmigung gibt, siehe https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/betrieblicher-umweltschutz/verwaltungsverfahren unter „Zulassung“.
Als Arbeitshilfe kann eine Liste von Herstellern (Stand Juni 2019) verwendet werden, die für ein Leckageerkennungssystem eine bauaufsichtliche Zulassung/Bauartgenehmigung erhalten haben bzw. dafür einen Antrag gestellt haben.
Zu den Hintergründen nimmt Herr Zöller Stellung, er ist Sprecher der DWA-AG TRwS 792.
Weitere Hinweise zum Verfahren finden Behörden im phorum Wasser im Intranet der ZSV.
Lagern fester Abfälle
(zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 und § 26 AwSV)
Bauschutt wird i.d.R. auf den Baustellen nicht analysiert und kann daher vor Anlieferung bei einer Bauschuttrecyclinganlage nicht nach der LAGA-Mitteilung 20 entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 AwSV eingestuft werden.
1. Kanalanschluss vorhanden/möglich:
Eingangslager: Wenn eine Einstufung nach LAGA M20 entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 AwSV (Z0 und Z1.1 gelten als nicht wassergefährdend) nicht vorliegt, ist der Bauschutt nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 (festes Gemisch) allgemein wassergefährdend; nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 ist eine Lagerung auf asphaltierter Fläche mit Anschluss an die Schmutz-/Mischwasser-Kanalisation erforderlich.
Lager nach Aufbereitung, Analyse und Einstufung nach LAGA M20:
Wenn der Bauschutt Z0 oder Z.1.1. nach LAGA M20 entspricht, gilt er als nicht wassergefährdend, es werden keine Anforderungen nach AwSV gestellt.
Wenn der Bauschutt Z 1.2 oder höher nach LAGA M20 entspricht, ist er allgemein wassergefährdend, es ist wie beim Eingangslager eine Lagerung auf asphaltierter Fläche und Anschluss an die Schmutz-/Mischwasser-Kanalisation erforderlich.
2. Kanalanschluss nicht möglich (z.B. nicht verhältnismäßig):
Eingangslager: Wenn eine Einstufung nach LAGA M20 entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 AwSV (Z0 und Z1.1 gelten als nicht wassergefährdend) nicht vorliegt, ist der Bauschutt nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 AwSV (festes Gemisch) allgemein wassergefährdend, nach § 26 Abs. 1 ist eine Lagerung in Containern, geschlossenen Räumen oder mindestens unter Dach erforderlich.
Wenn der Bauschutt Z 1.2 oder höher nach LAGA M20 entspricht, ist er allgemein wassergefährdend, nach § 26 Abs. 1 ist eine Lagerung in Containern, geschlossenen Räumen oder mindestens unter Dach erforderlich.
Da im Straßenkehricht organische Bestandteile vorhanden sind und damit i.d.R. die Anforderungen von § 26 Abs. 2 AwSV nicht eingehalten werden können, ist eine Rückhaltung des Niederschlagswassers, alternativ die Lagerung des Kehrichts in Containern, geschlossenen Räumen oder mindestens unter Dach erforderlich.
Sicherheitstechnik bei Anlagen
Bestimmung der Rückhaltemenge für eine Abfüllfläche
Die Bestimmung des Rückhaltevolumens muss vom maßgeblichen Volumen für die Bestimmung der Gefährdungsstufe unterschieden werden. Für letztere ist der durchschnittliche Tagesdurchsatz der Anlage (oder der Volumenstrom über 10 min.) maßgebend. Die Bestimmung des Rückhaltevermögens erfolgt nach Kapitel 3, Abschnitte 2 und 3 der AwSV jeweils in Verbindung mit der Technischen Regel wassergefährdender Stoffe 785 (TRwS 785) - „Bestimmung des Rückhaltevermögens bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen - R1" -.