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Timestamp: 2016-09-30 01:31:05
Document Index: 171467508

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 99', 'Art. 43']

6B_25/2016 (28.06.2016)
6B_25/2016 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Gewerbsm�ssige Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Strafzumessung; rechtliches Geh�r,
Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern X.________ am 25. Juni 2015 der gewerbsm�ssigen, teilweise bandenm�ssigen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf�lschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 3 � Jahren als Zusatzstrafe zu zwei fr�heren Verurteilungen aus.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Verfahren sei an das Obergericht zur�ckzuweisen; eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe im vorinstanzlichen Verfahren die Befragung von A.________ und B.________ als Zeugen beantragt. Die Vorinstanz habe die Beweise weder abgenommen noch die Antr�ge abgewiesen. Sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei auf diese Weise verletzt worden.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz lehnte die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers anl�sslich der Berufungsverhandlung vom 23. Juni 2015 ab und begr�ndete ihren Entscheid (kantonale Akten, pag. 4284 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips. In der Anklageschrift werde er als "Ideengeber" bezeichnet. Was damit in rechtlicher Hinsicht gemeint sein soll, sei unklar. Es sei nicht m�glich gewesen, zu derartigen Vorhalten effektiv zu pl�dieren. Gleiches gelte f�r den THC-Wert der sichergestellten Hanfpflanzen. Es sei diesbez�glich m�glich gewesen, zu bestreiten, dass die Grenzwerte generell �berschritten worden seien, nicht aber substanziiert zu pl�dieren.
Der Beschwerdef�hrer erhob bereits im vorinstanzlichen Verfahren gleichlautende Einw�nde. Die Vorinstanz setzte sich damit auseinander und verneinte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Urteil, S. 21 ff.). Der Beschwerdef�hrer erw�hnt dies mit keinem Wort. Eine Beschwerdebegr�ndung, welche die vorinstanzlichen Erw�gungen ausklammert, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die R�ge, der Anklagegrundsatz sei verletzt worden, ist demnach nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". S�mtliche Vorw�rfe f�r die Zeit bis M�rz 2001 seien bereits durch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2006 rechtskr�ftig abgeurteilt worden. Die Vorinstanz gehe von retrospektiver Konkurrenz aus, ohne dies n�her zu begr�nden. Dadurch verletze sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Urteil, S. 24 f.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht mit den entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz auseinander. Auch in Bezug auf dieses Vorbringen gen�gt die Begr�ndung der Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Unbegr�ndet ist die R�ge, die Vorinstanz lege nicht dar, weshalb sie von retrospektiver Konkurrenz ausgehe. Sie tut dies im Rahmen der Strafzumessung (Urteil, S. 64 ff.).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz unterstelle ihm, er habe in der Zeit, in welcher er im Strafvollzug war, die strategischen Entscheide f�r das Unternehmen getroffen. Dies anzunehmen, sei weltfremd. Die Vorinstanz bezeichne ihn als "Ideengeber", "Lenker" und "Denker", der im Hintergrund die "F�den in der Hand" gehalten habe. Was damit gemeint sei, sei nicht klar. Zudem w�rden diese Bezeichnungen keine strafrechtlich relevante Form von T�terschaft oder Teilnahme beschreiben.
4.2.�Die Vorinstanz h�lt in tats�chlicher Hinsicht unter anderem fest, dass der Beschwerdef�hrer vom 20. August 2002 bis zum 18. Juni 2004 im Strafvollzug war. Sie gelangt aufgrund verschiedener Umst�nde, die sie eingehend w�rdigt, zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer auch w�hrend dieser Zeit seine Beteiligung am Hanfhandel nicht aufgegeben habe und die strategischen Entscheidungen weiterhin traf (Urteil, S. 38 ff.). In rechtlicher Hinsicht verweist die Vorinstanz auf das erstinstanzliche Urteil, wonach dem Beschwerdef�hrer auch f�r die Zeit des Strafvollzugs s�mtliche Handlungen als Mitt�ter zuzurechnen seien (Urteil, S. 49 und 52).
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu seinen Aktivit�ten w�hrend des Strafvollzugs als unklar zu bezeichnen. Die von der Vorinstanz gew�rdigten Tatumst�nde klammert er aus. Auf die R�ge ist mangels ausreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unbegr�ndet ist hingegen die R�ge, die von der Vorinstanz verwendeten Begriffe w�rden keine Form der T�terschaft oder der Teilnahme beschreiben. Die Vorinstanz qualifiziert das Verhalten des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich als Mitt�terschaft. Dass dies falsch sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
4.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei weltfremd, dass er aus dem Strafvollzug die strategischen Entscheide f�r den Hanfhandel getroffen habe, ersch�pfen sich seine Vorbringen in unzul�ssiger, appellatorischer Kritik (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Auch darauf ist nicht einzutreten.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei und die Vorinstanz seine besondere Strafempfindlichkeit nicht beachte.
Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
5.1.1.�Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots bringt der Beschwerdef�hrer vor, das gesamte Verfahren habe �ber 10 Jahre gedauert. Zudem sei ihm das angefochtene Urteil mehr als 5 Monate nach der Berufungsverhandlung zugestellt worden. Die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist sei nicht eingehalten worden, was eine weitere Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstelle. Die Strafe sei um mindestens ein halbes Jahr auf 3 Jahre zu senken.
Die Vorinstanz stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes fest und gew�hrte dem Beschwerdef�hrer daf�r eine Reduktion der Strafe im Umfang von 25%. Sie hielt im Wesentlichen fest, der Beschwerdef�hrer sei nicht ausschliesslich der Leidtragende gewesen, sondern habe aufgrund seiner Mehrfachdelinquenz immer wieder zus�tzliche Abkl�rungen verursacht. Nach Ende der deliktischen T�tigkeit habe es aber l�ngere Phasen beh�rdlicher Unt�tigkeit gegeben, die nicht vom Beschwerdef�hrer zu verantworten seien (Urteil, S. 73).
Der Beschwerdef�hrer erw�hnt die vorinstanzlichen Erw�gungen nicht einmal. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern die ihm f�r die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bis zur F�llung des angefochtenen Urteils gew�hrte Reduktion der Strafe Bundesrecht verletzen soll. Erneut gen�gt die Begr�ndung der Beschwerde nicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG.
Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, wenn er geltend macht, die Vorinstanz habe die Frist f�r die Zustellung des begr�ndeten Urteils gem�ss Art. 84 Abs. 4 StPO missachtet. Hierbei handelt es sich aber nur um eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebotes, welche sich im Ergebnis auf das Strafmass nicht auswirkt.
5.1.2.�Hinsichtlich seiner Strafempfindlichkeit macht der Beschwerdef�hrer geltend, er leide an Migr�neattacken. Es sei aktenwidrig, von einer normalen Strafempfindlichkeit auszugehen.
Die Vorinstanz h�lt fest, dass der Beschwerdef�hrer gesundheitlich angeschlagen ist. Sie ber�cksichtigt dabei einen Bandscheibenvorfall sowie Migr�neattacken. Im Ergebnis stuft sie die Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers als neutral ein (Urteil, S. 68 f.).
Bei medizinischen Gr�nden ist der Strafempfindlichkeit lediglich Rechnung zu tragen, wenn der Betroffene besonders empfindlich ist. Dies wurde namentlich etwa bejaht bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychose Leidenden oder Taubstummen (Urteil 6B_476/2015 vom 26. November 2015 E. 5.4 mit Hinweis). Die Vorinstanz verletzt das ihr zustehende Ermessen im Ergebnis nicht, wenn sie dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines Gesundheitszustandes keine besondere Strafempfindlichkeit zuerkennt. Bei dem vom Beschwerdef�hrer am 27. Januar 2016 eingereichten psychotherapeutischen Bericht vom 18. Januar 2016 handelt es sich um ein neues Beweismittel, welches im Verfahren vor dem Bundesgericht unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, der Vollzug der Freiheitsstrafe sei teilweise aufzuschieben. Dies ist bei einem Strafmass von �ber 3 Jahren ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 StGB).