Source: http://www.bed-ev.de/misc/satzung.aspx
Timestamp: 2017-02-27 23:05:21
Document Index: 72796669

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Über uns >> Satzung
BED - Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e. V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Eintragung Der Verein heißt "Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland (BED e.V.)" Der Sitz des Vereins ist Hattingen. Der Verein wird in das dortige Vereinsregister umgetragen.
§ 2 Der Zweck des Vereins Zweck des Vereins ist die berufliche Förderung seiner Mitglieder, namentlich die Vertretung der Berufsgruppe im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, des weiteren durch politisches Engagement, sowie durch Aufklärung über die ergotherapeutische Arbeit und deren Wirkungsweise bei den Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen (KV n), Ärzten und Patienten bzw. der Bevölkerung.
Generell gilt es die Wertschätzung, Anerkennung, Relevanz und Bekanntheit der Ergotherapie durch alle sinngebenden und zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern. Generelle Unterstützung bei Praxisgründung und Führung einer ergotherapeutischen Praxis gleichnamig für alle Mitglieder, vor allem in den Bereichen Betriebswirtschaft und Recht sowie Hilfeleistung in Steuersachen, um u. a. so eine dauerhafte Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen im Bereich Heilmittel/Ergotherapie zu erhalten. Die Rechtsberatung wird nicht in Eigenregie, sondern durch Zusammenarbeit mit entsprechenden Anwälten gewährleistet.
Es werden u. a. folgende Aufgaben verrichtet:
Regelmäßige Information der Mitglieder über aktuelle und wichtige Geschehnisse, die die tägliche Arbeit beeinflussen und entsprechende Handlungshinweise dazu, sowie Informationen über die Tätigkeit und das Engagement des Verbandes.
Vertretung der berufszugehörigen Mitglieder in berufspolitischer Hinsicht – dies beinhaltet auch die Verhandlung und den Abschluss von Versorgungsverträgen und Vergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern mit Bindungswirkung für die berufszugehörigen Vereinsmitglieder. Förderung adäquater Fort- und Weiterbildung der Berufszugehörigen im ergotherapeutischen und betriebswirtschaftlichen Bereich, da nur so höchste Qualität verwirklicht und entsprechende Umsätze für die ambulanten Praxen auch auf längerfristiger Basis generiert werden können.
Es wird Sorge für eine angemessene Existenzgründungsgrundlage getragen, die über Preisverhandlungen mit den Krankenkassen, über berufspolitischen Einsatz bis hin zu den Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der Selbstständigen sowie im Sinne einer guten Qualität im Leistungsbereich reichen.
Verringerung/Vermeidung von Insolvenzen sowie Zahlungsschwierigkeiten der selbstständigen Berufszugehörigen.
Der Verein und die Mitglieder seiner Organe haften gegenüber den Vereinsmitgliedern nicht für die aus der Verrichtung dieser Aufgaben entstehenden Gefahren und Schäden.
§ 3 Mittelverwendung Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein kann sich Dritter zur Erledigung seiner Aufgaben gegen Vergütung bedienen; insbesondere ist der Vorstand befugt, über die Einstellung und Beauftragung eines/r Geschäftsführers/in zu entscheiden.
§ 4 Mitgliedschaft Als Mitglied kann eine natürliche und juristische Person aufgenommen werden, die zur Förderung des Vereinszweckes beitragen möchte und einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; bzw. der u. a. mit dieser Aufgabe betraute Geschäftsführer; die Mitgliedschaft wird mit dem Zugang der schriftlichen Aufnahmebestätigung erworben. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt der/die Antragsteller/ in die Satzung als verbindlich an und verpflichtet sich, Satzungsregelungen und Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
Angestellte und Selbstständige Ergotherapeuten, ausgebildete aber nicht tätige Ergotherapeuten, im Ruhestand befindliche Ergotherapeuten sowie Ergotherapieschüler- und Studenten sollen in der Regel aufgenommen werden. Ebenfalls aufgenommen werden Praxisinhaber einer ergotherapeutischen Praxis, gleich welchen Berufsstandes. Lehnt der Vorstand bzw. der Geschäftsführer die Aufnahme einer solchen Person ab, hat die Person das Recht, sich an die Mitgliederversammlung zu wenden, indem sie binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der schriftlichen Antragsablehnung schriftlich die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangt. Diese beschließt sodann abschließend über den Aufnahmeantrag. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung sowie der Vorstand bzw. die Geschäftsführung können Personen, die sich um die Ziele des Verbandes besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt.
§ 5 Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit, durch Austritt oder Ausschluss
Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Nach einer Mindestmitgliedschaft von einem (1) Jahr, kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Pflicht des Mitglieds, die Mitgliedsbeiträge für einen zum Zeitpunkt des Austritts bereits begonnenen Beitragszeitraum zu zahlen, entfällt nicht. Mitglieder, die mit einem Vereinsamt betraut sind, haben vor Wirksamwerden ihres Austritts auf Verlangen des Vorstandes Rechenschaft abzulegen. Der Eingang der Austrittserklärung und der Zeitpunkt des Endes der Mitgliedschaft sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstößt, sonstiges vereinsschädigendes Verhalten zeigt, gezeigt hat oder aus einem sonstigen wichtigen Grund durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit einer Begründung zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei der nächsten darauf folgenden Mitgliederversammlung hat der Vorstand die Entscheidung über die Berufung einzuholen. Geschieht dies nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, gilt die Mitgliedschaft als beendet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Ist ein Mitglied bei der Beitragszahlung in Verzug, wird es schriftlich gemahnt. Bleibt die Mahnung erfolglos, kann der Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes eine Frist von mindestens einem Monat ab Zugang des Einschreibens setzten, innerhalb derer die Schuld zu tilgen ist. Werden die Beitragsschulden nicht fristgerecht getilgt, gilt dies als Austrittserklärung nach Absatz 2. Auf diese Folge ist im fristsetzenden Schreiben hinzuweisen.
§ 6 Beiträge Von jedem Mitglied wird ein Beitrag erhoben. Ehren- und Gründungsmitglieder sind von der Verpflichtung zur Beitragsleistung befreit.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt der Vorstand. Dabei ist die Höhe des Beitrages abhängig von der zugeordneten Mitgliedergruppe. Mitgliedsbeiträge werden ab dem Zeitpunkt des Eintritts für ein Jahr fällig. Dabei ist die Höhe des Beitrages abhängig von der zugeordneten Mitgliedergruppe.
Der Vorstand kann in Ausnahmefällen Beitragsermäßigungen gewähren. Weiterhin kann der Vorstand besondere Beitragszahlungen für diejenigen Mitglieder anordnen, welche besondere Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen.
§ 7 Organe des Vereines Organe des Vereines sind:
§ 8 Mitgliederversammlung In der Mitgliederversammlung hat jedes Ordentliche und Ehrenmitglied eine Stimme. Davon ausgenommen und nicht stimmberechtigt sind Mitglieder, welche nicht dem Berufsstand der Ergotherapeuten angehören.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Dieses Mitglied ist nicht weisungsgebunden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und dem/der Schriftführer/ in unter Vorlage des Mitgliedsausweises des zu vertretenden Mitgliedes in der Mitgliederversammlung vorzulegen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als ein zusätzliches Stimmrecht ausüben. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig, sofern sie nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes.
Die Wahl der Kassenprüfer/ innen für jeweils 2 Jahre.
des weiteren durch Gesetz oder diese Satzung der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben.
§ 9 Die Einberufung der Mitgliederversammlung Mindestens alle 2 Jahre hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. In der Praxis erwies sich die jährliche Mitgliederversammlung als unproduktiv für die Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn es die Mehrheit des Vorstandes oder mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung, der Zeit und des Tagungsortes einberufen. Die Einladung erfolgt durch Bekanntmachung auf der Homepage des Vereins und Benachrichtigung durch E-Mail oder Telefax. Sie kann auch durch schriftliche Mitteilung erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Bekanntmachung auf der Homepage und die entsprechende Benachrichtigung folgenden Tag. Die Benachrichtigung des Mitglieds gilt als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Mitglied benannte Kontaktadresse gerichtet ist. Jedes Mitglied kann bis spätestens vier Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich verlangen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorstand setzt unter Berücksichtigung aller rechtzeitig eingegangenen Änderungsverlangen die Tagesordnung fest und macht sie spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung auf der Homepage des Vereins bekannt. § 10 Verfahren Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden bzw. einem anderen Vorstandmitglied geleitet. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung eingeladen wurde.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann Nichtmitgliedern den Zutritt gestatten.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nichts anderes durch die Satzung oder durch Gesetz bestimmt ist. Zur Feststellung der Mehrheit bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
Die Abstimmungen können, bis auf die Vorstandswahlen offen erfolgen. Sofern für einen Beschluss eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist, ist schriftlich abzustimmen. Bei Wahlen ist gewählt, wer die einfache Mehrheit auf sich vereinigt. Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist. Folgende Teilbereiche sind enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Person der Versammlungsleitung und der Protokollführung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Wahlergebnisse und Beschlüsse sind genau ins Protokoll aufzunehmen.
§11 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung/Dringlichkeitsanträge Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
Satzungsänderungsanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
§12 Wahlen Alle stimmberechtigten Mitglieder sind neben der Angabe einer vorläufigen Tagesordnung, der Zeit und des Tagungsortes auch über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren. Die Briefwahlunterlagen sind dem Mitglied gegen formloses Ersuchen auf dem Postweg zuzustellen. Mitglieder, die von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen, sind bei der Wahl auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt. Die Briefwahlunterlagen bestehen aus den Stimmzetteln zur Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schriftführers, des Schatzmeisters sowie der Beisitzer. Zudem aus einem unbeschrifteten Briefumschlag zur Aufnahme der ausgefüllten Stimmzettel, einem größeren Briefumschlag mit der Anschrift des Vereins als Empfänger sowie mit einem Formblatt, das Namen, Anschrift und ein Unterschriftsfeld des wahlberechtigten Mitglieds enthält.
Zu guter Letzt ein Informationsblatt, das kurze schriftliche Vorstellungen der Kandidaten, deren Fotos, eine Beschreibung des Wahlverfahrens und die Frist für den Eingang des Wahlbriefes beim Verein enthalten.
Der größere Umschlag muss mit dem Formblatt und dem kleineren Umschlag samt Stimmzettel bis spätestens zum Beginn der Mitgliederversammlung beim Verein eingegangen sein.
§13 Der Vorstand Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in, dem/der Geschäftsführer/in, dem/der Schriftführer/in, dem/der Schatzmeister/in, sowie einem/einer Beisitzer/in.
Der/die Vorsitzende repräsentiert den Verein. Der/die Stellvertreter/in steht ihm/ihr zur Seite und vertritt ihn/sie bei Verhinderung. Der/die Geschäftsführer/in führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in und dem/der Geschäftsführer/in vertreten. Zur Vertretung des Vereins ist der/die Geschäftsführer/in allein berechtigt. Der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in nur bei Verhinderung des/der Geschäftsführer/in die Vertretung übernehmen.
Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der/die Geschäftsführer/in ist hauptamtlich für den Verein tätig; für den Abschluss des Dienstvertrages mit dem/der Vereins-Geschäftsführer/in ist der Vorstand zuständig.
§14 Amtsdauer des Vorstandes Die Amtsdauer des/der Geschäftsführers/in ist unbefristet und endet mit Eintragung des Amtsnachfolgers in das Vereinsregister. Die Widerruflichkeit der Bestellung des/der Geschäftsführers/in wird auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt (§ 27 Abs. 2 BGB).
Die Amtszeit des übrigen Vorstandes beträgt 4 Jahre.
Scheidet der/die Vorsitzende aus, so übernimmt der/die stellvertretende Vorsitzende dieses Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Scheiden andere Mitglieder des Vorstandes aus, so kann der Vorstand ein Vereinsmitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung des Amtes bis zur nächsten Mitgliederversammlung betrauen. Bei der nächsten Mitgliederversammlung erfolgt eine Nachwahl. Die Amtszeit der nachgewählten Vorstandsmitglieder endet mit Ablauf der Amtszeit des Vorstandes.
§ 15 Beschlussfassung des Vorstandes Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von der/dem Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden bzw. der/dem Geschäftsführer/in schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch bzw. per E-Mail Benachrichtigung einberufen werden
In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 10 Tagen einzuhalten. Eine Vorstandssitzung ist immer einzuberufen, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies beantragt.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandmitglieder anwesend ist.
Die Vorstandssitzung leitet die/der Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende bzw. ein anderes Vorstandsmitglied. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in einem Protokoll festzuhalten und von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten. Die/der Vorsitzende hat allen Vorstandmitgliedern eine Kopie dieses Protokolls zuzuleiten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichen Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung, zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Im Übrigen ist er berechtigt, zu besonderen Fragestellungen Ausschüsse zu bilden.
§ 16 Kassenprüfer/innen Es gibt 2 Kassenprüfer/innen. Unter zeitlicher Abstimmung mit dem/der Schatzmeister/in muss die Prüfung spätestens nach den ersten 3 Monaten des neuen Geschäftsjahres erfolgt sein und der Prüfbericht dem Vorstand vorliegen. Die Prüfer haben die Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen. Auf Verlangen sind ihnen sämtliche Prüfungsunterlagen und Belege uneingeschränkt zugänglich zu machen.
§ 17 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ausschließlich zu diesem Zwecke zusammentritt.
Bei Auflösung des Verbandes fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung
§ 18 Inkrafttreten der Satzung Die ursprüngliche Satzung trat mit ihrem Beschluss in der Gründungsversammlung vom 31. März 2004 in Kraft.
Die geänderte der Satzung wird mit Eintragung ins Vereinsregister wirksam.