Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Kosmetika.php
Timestamp: 2017-07-24 12:41:01
Document Index: 340392697

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 24']

Ähnlich wie beim Handel mit Medikamenten, Lebensmitteln oder Nahrungssupplementen sind auch beim Kosmetikhandel über das Internet vielfache und strenge Aufklärungs- und Kennzeichnungspflichten zu beachten.
Seit 1976 existiert eine Kosmetik-Richtlinie der EU, die sich derzeit in einer Erneuerungsbearbeitung befindet. Auf der Grundlage der alten EG-Richtlinie - die bei weitem nicht in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden ist - wurde in Deutschland 1978 die Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV) geschaffen.
Da zu diesem Zeitpunkt der Internethandel in der heutigen Form noch nicht existierte, wurde seinerzeit die Kennzeichnung der Inhalts- und Wirkstoffe lediglich für die Verpackungen vorgeschrieben. Man könnte also aus dem Wortlaut der geltenden Bestimmungen den Schluss ziehen, dass eine Kennzeichnung auf der Internetseite eines Shops nicht nötig ist. Das ist jedoch mehr als zweifelhaft. So meint auch Rechtsanwalt Keller von der Münchener IT-Recht-Kanzlei:
"Gleich am Anfang: Wichtiger Hinweis für Online-Händler!
Ein Verbraucher darf im Online-Bereich gegenüber dem Ladenkauf nicht benachteiligt werden. Folglich muss der Verbraucher nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich auch bereits im Online-Handel mit den entsprechenden Kennzeichnungsinformationen versorgt werden."
Die wichtigsten Vorschriften über die Kennzeichnungspflichten finden sich in den §§ 4, 5 und 5a der KosmetikV. Diese seit Juli 2014 geltende deutsche Verordnung verweist hinsichtlich der Kennzeichnungs- und Infornationsspflichten weitgehend auf die EU-Verordnung 1223/2009/EG über losmetische Mittel. Beim Onlinehandel mit Kosmetikartikeln ist besonders auf die Preisauszeichnung zu achten, und zwar hinsichtlich der Angabe des Grundpreises. Der Kunde muss bei unterschiedlichen Verpackungsgewichten oder - füllmengen einen Preisvergleich mit gleichartigen Produkten anderer Anbieter vornehmen können. § 2 Abs. 1 PangV bestimmt daher:
"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen [...] nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben."
Das trifft auch auf Kosmetika zu. Zur Art der Angabe des sog. Grundpreises erläutert § 2 Abs. 3 PangV:
"Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden."
Bei den meisten Kosmetika dürfte eine Vergleichsangabe von 100 ml richtig sein.
Allerdings gibt es für Kosmetika zwei Ausnahmen:
§ 9 Abs. 4 Nr. 1 PangV:
über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen; ...
Und § 9 Abs. 5 PangV:
§ 2 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden bei
Vom Onlinehändler ist deshalb sorgfältig zu prüfen, ob eine Ausnahme vorliegt, wenn er die Angabe eines Grundpreises bei jeder einzelnen Preisangabe vermeiden will.
Der Bundesgerichtshof hat im übrigen in seinem Urteil vom 26.02.2009 ausdrücklich bestimmt, dass sich die Grundpreisangabe in enger räumlicher Nähe zu jeder Endpreisangabe befinden muss; es genügt nicht, dass durch einen Link auf eine entsprechende Erläuterung verwiesen wird.
Nach Art. 6 der EU-Verordnung haben Online-Händler folgende Verpflichtungen:
Ausschluss des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts und Wertersatz?
Bewerbung kosmetischer Anwendungen
EU-Verordnung über kosmetische Mittel Nr. 1223/2009/EG (deutsch)
EU-Verordening betreffende cosmetische producten nr. 1223/2009/EG (niederländisch)
RA Lion Keller - Verkauf von Kosmetika
BGH v. 21.02.2002:
Sind die nach der Kosmetikverordnung vorgeschriebenen Herstellungsnummern entfernt worden, liegt darin ein die Garantiefunktion der Marke berührender Eingriff in die Substanz der Ware, der im allgemeinen eine Erschöpfung nach § 24 Abs. 2 MarkenG ausschließt; auf eine sichtbare Beschädigung der Ware oder Verpackung kommt es in diesem Fall nicht an (Entfernung der Herstellungsnummer III)
OLG München v. 26.05.2004:
Angabe des Grundpreises:
Bewerbung kosmetischer Anwendungen:
Eine im Auftrag und im Absatzinteresse des Kosmetikherstellers erstellte und bisher unveröffentlichte Studie genügt für sich allein nicht, die darin niedergelegten Untersuchungsergebnisse und die (vorsichtig) formulierten Schlussfolgerungen als gesicherten Stand der Wissenschaft erscheinen zu lassen, auf den es entscheidend ankommt. Etwaige neue Erkenntnisse, die noch nicht dem gesicherten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, dürfen nicht zur Grundlage einer uneingeschränkten Werbung mit entsprechenden Wirksamkeitsaussagen gemacht werden LG Düsseldorf v. 30.05.2007:
Die Werbung "Vorbeugen mit Coffein" für ein glatzenvorbeugendes Shampoo muss nicht irreführend sein. Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung kann sich auch schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (Alpecin After Shampoo Liquid).