Source: http://www.autorechtler.de/
Timestamp: 2016-05-25 10:56:41
Document Index: 281135919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Start - Autorecht Rechtsanw�lte
24 Stunden erreichbar auch am Wochenende
Rechtsanwalt Polte und
Rechtsanwalt Gutmacher
Tel 030 - 797 82 308 Fax 030 - 797 82 309
kontakt@autorechtler.de
ServiceAnwälteKontaktLexikon A-Z
NeuwagenkaufGebrauchtwagenkaufLeasing
SchadensersatzSchmerzensgeld
BlitzerAlkoholMessfehler und FehlerquellenFahrtenbuch
Unfall, Blitzer, Bußgeldbescheid, Mängel am gekauften Auto, Rücktritt vom Autokauf, rote Ampel, MPU, Fahrtenbuch? Wir vertreten Sie zu allen Rechtsfragen rund ums Auto. Die Autorechtler - Rechtsanwälte für Autorecht
Hat das gekaufte Auto einen Mangel? Können Sie Nachbesserung verlangen, den Kaufpreis mindern oder den Rücktritt vom Autokaufvertrag erklären? Hat der Verkäufer wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen? Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? Was ist Abnutzung und was ein Mangel? Beim Autokauf entstehen regelmäßig viele Fragen, die wir Ihnen gerne beantworten.
Gibt es Probleme bei der Rückgabe des geleasten Fahrzeugs? Sollen Sie nach Leasingende nochmal Geld für die Beseitigung von angeblichen Mängeln zahlen? Welche Ansprüche hat man nach einem Unfall? Wer bezahlt den Mietwagen und wie hoch ist der Nutzungsersatz? Warum kürzt die gegnerische Versicherung die Reparaturkosten? Kann ich den Wagen in jeder Werkstatt reparieren lassen und wieviel zahlt die Versicherung wenn ich den Schaden selbst behebe? Steht mir Schmerzensgeld zu, und wenn ja wieviel? Wenn Sie eine optimale Unfallabwicklung wünschen, rufen Sie uns an! Wir holen das Beste für Sie heraus und sorgen für eine schnellstmögliche Regulierung. Sind Sie geblitzt worden, haben Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten? Egal was Ihnen vorgeworfen wird, Sie sollten die Sache von einem Experten prüfen lassen. Viele Bescheide sind falsch, ob Mess- oder Verfahrensfehler, wir finden ihn. Bei der Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren bestehen meist sehr gute Erfolgsaussichten. Wir informieren Sie unverbindlich über die bestehenden Möglichkeiten, die Erfolgsaussichten und auch die zu erwartenden Kosten bei verkehrsrechtlichen Vorfällen.
Bei Problemen mit dem Führerschein und Ihrer Fahrerlaubnis kann ein Führerscheinexperte Ihre Interessen am besten vertreten und dafür sorgen, dass Sie Ihr Recht bekommen. Ob MPU (sog. Idiotentest), Sperrfristverkürzung, Nachschulung in der Probezeit oder Punkteabbau – hier bekommen Sie umgehend verlässliche Informationen und kompetente Hilfe. Wir arbeiten eng mit den verkehrspsychologischen Experten zusammen. So entsteht eine individuelle, maßgeschneiderte Lösung für Ihr Führerscheinproblem. Gerne informieren wir Sie in einem ersten Gespräch über die Möglichkeiten und etwaigen Kosten anwaltlicher Vertretung.
Ihre Autorechtler, Rechtsanwälte Alexander Polte und Maximilian Gutmacher.
News von Autorechtler
EA 189 Der VW Skandal und die juristischen Folgen (08.10.2015)
Warum Sie sich als Fahrer eines VW�s mit EA189 Motor nicht verschaukeln lassen sollten und einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag haben
Die Berechnung des Nutzungsersatzes beim R�cktritt vom Gebrauchtwagenkauf (29.09.2015)
Kammergericht Berlin Nutzungsersatz Mehrwertsteuer Gebrauchtwagen Rücktritt Autokauf Formel Kaufpreis Der fehlende Aschenbecher - oder wie das OLG Oldenburg die Rechte der K�ufer gest�rkt hat (19.09.2015)
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Toyota Lexus zum Preis 134.990,- EUR weil der beleuchtete Aschenbecher fehlt!
Neuigkeiten zur Frage der Unerheblichkeit eines Mangels beim R�cktritt vom Kaufvertrag (06.08.2014)
Der BGH zur Frage wann ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt. Urteil vom 28. Mai 2014 � VIII ZR 94/13 Der BGH zur Verletzung von Aufkl�rungsobliegenheiten in den F�llen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (06.08.2014)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach � 142 Abs. 2 StGB Bundesgerichtshof zur Haftungsk�rzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts (03.01.2013)
Während der Fahrt muß der Sicherheitsgurt angelegt sein. Nach einem Unfall muß die Unfallstelle gesichert werden. Nach einem Unfall besteht keine Anschnallpflicht mehr.
Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorf�hrwagens (30.09.2012)
Wann ist ein Vorführwagen noch ein Neuwagen? Die 1.000 km Grenze im Wettbewerbsrecht.
Einziehung von Schadensersatzanspr�chen durch Mietwagenunternehmen (30.09.2012)
Die Voraussetzungen des � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverst�ndigenkosten (30.09.2012)
Die Sachverständigenkosten des Geschädigten sind nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen.
OLG D�sseldorf: Keine absolute Fahrunt�chtigkeit nach Amphetamingenu� (14.07.2011)
Eine den 1,1 Promille vergleichbare Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit ist bei Amphetaminenkonsum wissenschaftlich nicht begründbar.
Kein Gew�hrleistungsausschlu� bei branchenfremden Nebengesch�ften (13.07.2011)
Wann kann ein Unternehmer beim Verkauf eines Firmenwagen die Gewährleistung ausschließen? Der BGH stellt hohe Anforderungen!
Der BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf (06.07.2011)
Die verspätete Inspektion muß nicht zum Ausschluß der Herstellergarantie im Schadensfall führen. Zum Ausschluss des R�cktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels (29.06.2011)
Der BGH zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels. RA Polte Die Autorechtler Berlin
Zur Gef�hrdungshaftung bei Verschmutzung von �ffentlichen Stra�en (28.06.2011)
Die Gemeinde hat einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren. Die Autorechtler Berlin
Die freie Anwaltswahl gilt auch bei Rechtsschutzversicherungen (27.06.2011)
Als Rechtsschutzversicherter haben Sie freie Anwaltswahl und müssen keinen von der Versicherung empfohlenen �Vertrauensanwalt� beauftragen.
Abschleppfall(e) Berlin: Parkplatz eines Kaufzentrums (22.06.2011)
Bei Überschreitung der Höchstparkdauer auf einem Parkplatz eines Kaufzentrums sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähiger Schaden.
Zur Leistungsk�rzung bei der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt (Vollrausch) (22.06.2011)
Bei grob fahrlässiger Unfallherbeiführung darf der Vollkaskoversicherer die Leistung anteilig kürzen. Die Autorechtler Berlin
BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim R�cktritt vom Kfz-Kauf (15.06.2011)
Für die Frage, ob ein den Rücktritt ausschließender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. RA Gutmacher.
Falsche Angaben in der Schadensanzeige - keine Versicherungsleistungen (10.06.2011)
Der Vollkaskoversicherer ist im Falle vorsätzlich unzutreffender Angaben zu Unfallhergang und Unfallörtlichkeit leistungsfrei. RA Gutmacher
Wirksamkeit der Abtretung von Anspr�chen in H�he der Gutachterkosten (07.06.2011)
BGH: Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist.
EUGH: Keine Anerkennung von EU-F�hrerscheinen bei "Wohnsitzverstoss" (06.06.2011)
Ein EU-Führerschein, aus dem die fehlende Wohnsitzvoraussetzung hervorgeht, ist von einem anderen Mitgliedsstaat nicht anzuerkennen.
Zum Nutzungswertersatz nach R�cktritt (03.06.2011)
Der Verkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile, wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt. Die Autorechtler Berlin
Auf einem Radweg abgestellte Fahrzeuge k�nnen abgeschleppt werden (27.05.2011)
Das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. F�hrerschein aus Polen. Wohnsitz entscheidend! (19.05.2011)
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines polnischen Führerscheins. Bei der Erteilung ist der Wohnsitz entscheidend. Die Autorechtler RA Polte Berlin
Radar Leivtec XV2 - Kein Verwertungsverbot (19.05.2011)
Das Radarmessgerät Leivtec XV2 ist ein verdachtsabhängiges Messsystem und unterliegt keinem Verwertungsverbot gem. Bundesverfassungsgericht. Die Autorechtler Berlin
Standartisiertes Messverfahren mit Traffipax Traffistar S 330 (19.05.2011)
Die Geschwindigkeitsmessung mit Traffipax Traffistar S 330 ist ein standartisiertes Messverfahren. Die Autorechtler RA Polte Berlin
Abschleppgeb�hren mit Spesen und Zur�ckbehaltungsrecht (19.05.2011)
Neben den Abschleppgebühren fallen auch die weiteren Kosten an. Die Herausgabe des Autos kann von der Zahlung abhängig gemacht werden.
Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme des Autos (18.05.2011)
Der BGH entscheidet, dass der Verkäufer bei Nichtabnahme des Autos Schadensersatz von pauschal 10% fordern kann. Die Autorechtler Rechtsanwälte Polte und Gutmacher
Wie biegt man richtig ab? Die Haftung beim Linksabbieger - Unfall. (18.05.2011)
Wer links abbiegt muß blinken, sich rechtzeitig auf die Abbiegespur einordnen, seine Fahrt verlangsamen und darf nicht über die Gegenfahrbahn fahren.
Wiederbeschaffungswert nach Unfall. Reicht der sachverst�ndige Zeuge? (18.05.2011)
Für den Wiederbeschaffungswert eines Autos zum Unfallzeitpunkt ist der sachverständige Zeuge kein geeignetes Beweismittel. Rechtsanwalt Polte RA Gutmacher
Falsche Farbe ist ein erheblicher Sachmangel. R�cktritt m�glich! (18.05.2011)
Liefert der Verkäufer das Fahrzeug in einer anderen Farbe als der bestellten, so liegt in der Regel ein erheblicher Sachmangel vor. Die Autorechtler Rechtsanwalt Polte Berlin
Fahrgast st�rzt im Bus! Wann gibt es Schmerzensgeld? (18.05.2011)
Der Fahrgast eines Linienbusses muß den Fahrfehler des Busfahrers darlegen und beweisen wenn er Schmerzensgeld fordert. Die Autorechtler Rechtsanwalt Polte Berlin
Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen (17.05.2011)
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.
Neues Urteil zum Nutzungsausfall nach R�cktritt vom Kaufvertrag (17.05.2011)
Der BGH entscheidet, dass der Käufer einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens hat, auch nachdem er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
Zur Frage der Haltereigenschaft - Zeitpunkt des Verkehrsversto�es (16.05.2011)
Für die Frage, wem als Halter ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an.
Beifahrer: Keine Zurechnung eines Unfallverschuldens des Fahrers (14.05.2011)
Ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers mindert die Ansprüche des Beifahrers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht.
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Unfall und Feststellung der Verletzung (14.05.2011)
Vergehen vom Unfalltag bis zur erstmaligen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sechs Tage, ist dies kein Indiz für eine Unfallursächlichkeit.
Schmerzensgeld f�r ein durch Verkehrsunfall verletztes 4j�hriges Kind (14.05.2011)
Die Höhe des Schmerzensgeldes wird durch die dem Verletzten zugefügten Lebensbeeinträchtigungen bestimmt - Belastungen der Eltern bleiben unberücksichtigt.
Keine Zurechnung des Mitverschuldens des Fahrers und der Betriebsgefahr (10.05.2011)
Der BGH lehnt bei deliktischen Ansprüchen des Leasinggebers, der Eigentümer aber nicht Halter ist, gegen den Schädiger eine Zurechnung ab.
Pflicht des Leasinggebers zur Verzinsung einer geleisteten Kaution (10.05.2011)
Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. RA Gutmacher.
Leasingvertrag: Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen (10.05.2011)
Dem Leasinggeber ist ein arglistiges Verhalten des vermittelnden Autohauses oder des dritten Unternehmens nur bei Kenntnis zuzurechnen.
Abgrenzung zwischen einer offenen Teilleistung und einem Sachmangel (10.05.2011)
Ist bei einem Kühlfahrzeug die Kühlung nicht funktionstüchtig, liegt nicht eine teilweise Erfüllung des Kaufvertrages vor, sondern ein Sachmangel.
Mangelhaftigkeit und k�ndigungsbegr�ndender Verzug mit Leasingraten (10.05.2011)
Dem Leasingnehmer ist vor Zurückbehaltung der Leasingraten die Auseinandersetzung mit dem Lieferanten wegen Mängeln aufzuerlegen, da hier die größere Sachnähe besteht.
R�cktritt vom Kaufvertrag �ber ein Leasingfahrzeug ("Montagsauto") (10.05.2011)
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag über Leasingfahrzeug berechtigt, wenn ihm weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar sind
Standzeit beim Gebrauchtwagenkauf (04.05.2011)
BGH entscheidet: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel. Die Autorechtler Berlin Zur Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung (04.05.2011)
Der Tankstellenbetreiber darf die Detektivkosten vom Kunden verlangen, wenn dieser ohne Bezahlung die Tankstelle verläßt. Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (03.05.2011)
Eine fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug ist kein Mangel, wenn die Lackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.
Regulierungsfrist bei durchschnittlichen Verkehrsunf�llen (02.05.2011)
Dem Haftpflichtversicherer wird für die Schadensregulierung bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen eine Prüfungsfrist von 4 bis 6 Wochen zugestanden.
BGH: Erf�llungsort der Nacherf�llung beim Kauf beweglicher Sachen (02.05.2011)
Fehlen vertraglicher Abreden, ist Erfüllungsort der Ort, an welchem der Verkäufer seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.
OVG M�nster: "Reduzierung" des Punktestandes auf 13 bzw. auf 17 Punkte (29.04.2011)
Bei Fehlen einer Maßnahme der Führerscheinbehörde muss es ggf. zu einer sofortigen zeitlich unbeschränkten Minderung auf 13 Punkte kommen.
Verneinung von "�ffentlichem Stra�enverkehr" auf einem Werksgel�nde (29.04.2011)
BGH: Maßgeblich ist, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann. BGH: Sch�tzgrundlage f�r die Bemessung der Mietwagenkosten (24.04.2011)
Schwacke-Liste und auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.
Alleinhaftung des Radfahrers auf dem Gehweg bei PKW-Kollision (23.04.2011)
Der Radfahrer hat den Schaden des aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw�s allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft.
LG Coburg zum R�cktritt bei Sachm�ngeln eines Luxusfahrzeuges (22.04.2011)
Bei einem Luxussegment-Fahrzeug dürften Käufer berechtigt einen besonderen Komfort und eine äußerst geringe Fehleranfälligkeit erwarten.
Alleinhaftung des Lkw-Fahrers beim Nach-Links-Ziehen auf der Autobahn (22.04.2011)
Eine Kollision ist unvermeidbar, wenn bei einem Fahrspurwechsel dem nachfolgenden Verkehr eine Reaktionszeit von nur 2 Sekunden verbleibt.
Fahrerlaubnis: Erreichen von 18 Punkten und Entziehung, Tattagprinzip (16.04.2011)
Die Fahrerlaubnisbehörde hat unabhängig von späteren Punktetilgungen die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben.
Bu�geldverfahren: Funktionstauglichkeit eines Geschwindigkeitsme�ger�ts (16.04.2011)
Behauptete Fehlmessungen im Britzer Tunnel - Radarmessgerät Traffipax Traffistar S 330 - müssen substantiiert vorgetragen werden.
9-Monate-Fahrtenbuchauflage bei einem Punkt im Verkehrszentralregister (16.04.2011)
Die Auferlegung einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage ist bei Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung rechtswidrig.
Eigene erfolglose Reparaturversuche schlie�en den R�cktritt nicht aus (15.04.2011)
Die an die Drittfirma gezahlten Reparaturkosten sind jedoch nicht erstattungsfähig, da es kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers gibt.
AG Konstanz: Ermittlung der Rotlichtzeit bei TraffiPhot III (15.04.2011)
Es ist eine Toleranz abzuziehen, bezogen auf die Zeit vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der ersten Induktionsschleife.
Wirksamkeit der Abtretung von Anspr�chen in H�he der Mietwagenkosten (15.04.2011)
Es ist nicht Wille des Gesetzgebers, dass Mietwagenunternehmen abgetretene Ansprüche als Rechtsdienstleistungen geltend machen können.
Keine EU-Fahrerlaubnis bei Vort�uschung eines Studiums im EU-Ausland (14.04.2011)
Auch eine zu Umgehungszwecken erwirkte tschechische Fahrerlaubnis ist in Deutschland nicht gültig - Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers (14.04.2011)
Der Markeninhaber darf einem Dritten die Verwendung der Marke nicht ohne weiteres verbieten, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt.
Zum Erf�llungsort der Nacherf�llung im Kaufrecht (13.04.2011)
Der BGH entscheidet die Frage, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Sch�tzgrundlage (12.04.2011)
Der Tatrichter kann seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Die Autorechtler Berlin RA Polte RA Gutmacher
OLG D�sseldorf: Quotale Erstattung der Sachverst�ndigenkosten (08.04.2011)
Ist der Geschädigte mitverantwortlich für das Unfallereignis, so kann er auch nur einen Teil der Sachverständigenkosten ersetzt verlangen.
Kein Unfall: Gl�tte-Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anh�nger (06.04.2011)
Alleine das Schleudern bei Schneeglätte ist kein "Unfall", solange es nicht zu einem Anstoß an einen anderen Verkehrsteilnehmer o.ä. kommt.
Vollst�ndige Erstattung der Gutachterkosten im Quotenfall (03.04.2011)
Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat der auch nur teilweise für den Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten.
Kein qualifizierter Rotlichtversto� bei zuf�lliger Beobachtung (30.03.2011)
Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung eines Polizeibeamten erfolgen.
BGH: Rotlichtversto� bei Kreuzungseinfahrt nach verkehrsbedingtem Halt (30.03.2011)
Eine Kreuzungseinfahrt kann auch nach vorheriger Haltelinienüberfahrt bei Grünlicht einen qualifizierten Rotlichtverstoß darstellen.
Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der abknickenden Vorfahrtstra�e (30.03.2011)
Das Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der abknickenden Vorfahrtstraße besteht auch bei Nichtbetätigung des Fahrtrichtungsanzeigers fort.
Abschleppkosten: Eingeschr�nkte Haftung des Fahrzeughalters (30.03.2011)
Der PKW-Halter haftet nicht für Abschleppkosten durch von einer dritten Person rechtswidrig auf einer privaten Fläche abgestelltes Kfz.
BGH zur Erstattungsf�higkeit der Abschleppkosten von Privatgrundst�ck (30.03.2011)
Bei unbefugtem Parken auf einem Privatgrundstück darf der Grundstücksbesitzer die Abschleppkosten von dem Fahrzeugführer verlangen.
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (30.03.2011)
BGH entscheidet, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. KG: Qualifizierter Rotlichtversto� bei Rotlicht f�r Linksabbiegerspur (29.03.2011)
Das Rotlicht für die Linksabbiegerspur untersagt auch die (teilweise) Benutzung dieser Spur im gesamten Kreuzungsbereich. Die Autorechtler.
Verwertung einer mittels geeichter Stoppuhr gemessener Rotlichtdauer (29.03.2011)
Vom Messwert sind wegen Reaktionsverzögerungen 0,3 sec. und für etwaige Gangungenauigkeiten das Doppelte der Eichfehlergrenze abzuziehen.
Anforderungen an die Feststellung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot (28.03.2011)
Die Anordnung eines den Regelfall übersteigenden Fahrverbots von zwei Monaten setzt eine ungünstige Prognose für den Betroffenen voraus.
Regelfahrverbot: Absehen trotz qualifizierten Rotlichtversto�es (28.03.2011)
Die Regelahndung mit einem Fahrverbot ist nicht in jedem Fall eines qualifizierten Rotlichtverstoßes indiziert. RA Gutmacher.
Zur Erh�hung der Regelgeldbu�e wegen "�beraus langer Rotlichtdauer" (28.03.2011)
Kammergericht: Im Rahmen der Regelgeldbuße ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt.
Sorgfaltspflichten eines Halters bei �berlassung seines Fahrzeugs (27.03.2011)
Der Fahrzeughalter muss im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vorher prüfen, ob der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist.
Verkehrsunfallhaftung nach Vorbeifahrt an einer haltenden Stra�enbahn (27.03.2011)
Den Wartepflichtigen trifft die überwiegende Haftung, auch wenn der Vorfahrtberechtigte links an einer haltenden Straßenbahn vorbeigefahren ist.
OLG Hamm: Haftung bei Stra�enbahnunfall und Befahren einer Sperrfl�che (27.03.2011)
Grundsätzlich darf sich der Straßenbahnführer darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf seinen Vorrang Rücksicht nehmen. Berechnung der Eichg�ltigkeitsdauer bei Atemalkoholmessger�ten (26.03.2011)
Bei einer unterjährigen Eichgültigkeitsdauer soll das Ende der Frist nicht entsprechend � 188 Abs. 2 BGB taggenau berechnet werden.
Haftungsverteilung und Seitenabstand beim �berholen eines Radfahrers (26.03.2011)
Nach den örtlichen Gegebenheiten muss die Breite der Fahrbahn ausreichen, um den Radfahrer mit angemessenem Abstand von 1,50 m zu überholen.
ES 3.0: Unzureichende Messfotos mit der alten Softwareversion 1.001 (26.03.2011)
Ein Beweisbild einer Messung mit dem ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 muss alle Fahrbahnteile abbilden.
ESO ES 3.0: Verwertbarkeit einer Messung mit alter Softwareversion (26.03.2011)
Freispruch: Bei unaufmerksamem Meßbetrieb ist wegen des Bildausschnittes nicht sicher, ob sich der Betroffene allein im Meßbereich befand.
BGH: Haftung und Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (26.03.2011)
Kommt es zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem vorbeifahrenden LKW, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.
BVerfG: Verletzung des Grundgesetzes durch Verkehrs�berwachung (25.03.2011)
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse nur mit Rechtsgrundlage eingeschränkt werden.
AG Grimma: Lichtschrankenmessung mit ES 3.0 ist unverwertbar (25.03.2011)
Für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht mangels Rechtsgrundlage ein Beweisverwertungsverbot, vgl BVerfG.
Verteidigung gegen ES 3.0-Fehlmessung durch "vorauslaufende Schatten" (25.03.2011)
AG Landstuhl: Durch diese und andere Lichteffekte kann die Fotoposition abweichen, da Auslöser der Messung ein Helligkeitsunterschied ist.
ES 3.0 - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung (25.03.2011)
Die nicht nachvollziehbare Dokumentation der Fotolinie nur durch ein "Lübecker Hütchen" führt zur Unverwertbarkeit der ES 3.0 - Messung.
Kfz-Kaskoversicherung: Beweislast f�r das Vorliegen eines Wildschadens (25.03.2011)
Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast für das Vorliegen eines Wildschadens, wobei seine Angaben nicht ohne Weiters ausreichen.
Kfz-Kaskoversicherung: N�chtliches Ausweichen vor einem Fuchs (25.03.2011)
Weicht ein Kraftfahrer nachts in einer Kurve bei 70-80 km/h einem Fuchs aus, so ist sein Aufwendungsersatzanspruch um 60 % zu kürzen.
BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallsch�den lt. Vorbesitzer: Nein" (24.03.2011)
Diese Formular-Angabe ist keine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern nur eine Wissenserklärung, die die Angaben des Vorbesitzers wiedergibt.
BGH: Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung (24.03.2011)
Beim Privatkauf ist die Angabe der Laufleistung in der Regel als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu werten.
BGH: Allgemeine Gesch�ftsbedingungen im Gebrauchtwagengarantievertrag (24.03.2011)
Die Pflicht des Käufers zur Vorlage der Reparaturrechnung nach ausgeführter Reparatur und zur Herstellerinspektion ist in AGB unzulässig.
Aufkl�rungspflicht nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenh�ndler (24.03.2011)
Der PKW-Verkäufer muss aufklären, dass er das Fahrzeug kurz vor dem Weiterverkauf von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" (24.03.2011)
Die Erklärung, dass der Wagen "in der Außenhaut weder Beulen noch Dellen" aufweist, garantiert beim Verkauf einen makellosen Zustand.
Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt (23.03.2011)
Der Geschädigte kann auch nach über 3 Jahren bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen.
Tateinheit bei wiederholter Geschwindigkeits�berschreitung (23.03.2011)
Zwei Geschwindigkeitsverstöße auf der Autobahn innerhalb weniger Kilometer bei gleichbleibender Geschwindigkeitsbegrenzung stehen in Tateinheit.
AGB-Klausel: Unwirksamkeit einer achtw�chigen Bindungsfrist (22.03.2011)
Klauseln, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung binden, benachteiligen ihn unangemessen und sind unwirksam.
Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote mit Viermonatsfrist (22.03.2011)
Bei der Vollstreckung eines Fahrverbots unter Gewährung der Viermonatsfrist kann ein zweites Fahrverbot ab Rechtskraft parallel vollstreckt werden.
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Hauseigent�mers bei Dachlawinen (22.03.2011)
Er haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten zur Hälfte für durch herabfallenden Schnee an einem Fahrzeug entstehende Schäden. AG L�bben: Aufzeichungen des Videonachfahrsystems ProVida 200 Modular (21.03.2011)
Verdachtsunabhängig erlangte ProVida-Verfahren-Daten, wie Farbe, Typ und Marke sowie amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, sind unverwertbar.
OLG Hamm: Feststellungen bei Abstandsmessungen mit ProViDa 2000 (21.03.2011)
Bei Messungen aus einem fahrenden Polizeifahrzeug unter Verwendung des ProVida 2000 Modular-Systems genügt im Urteil nicht die Bezeichnung des Verfahrens.
OLG Oldenburg: VKS 3.0-Abstandsmessungen unverwertbar (21.03.2011)
Die Aufzeichnung individueller Verkehrsvorgänge durch fest installierte Videoanlagen zur Identifizierung von Fahrer und Fahrzeug ist rechtswidrig.
OLG Hamm: VKS 3.0, Version 3.1.- Verwertbarkeit mangels Wi (21.03.2011)
Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem System VIDIT, VKS 3.0 Version 3.1 muss nach Abwägung nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
VIDIT VKS 3.01 - verdachtsunabh�ngige Videoaufzeichnungen (21.03.2011)
Unverwertbarkeit bei verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung von Geschwindigkeiten, Abständen, der Fahreridentifizierung und Kennzeichenerfassung
BVerfG: Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, VKS (21.03.2011)
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
Frage der Verwertbarkeit beim Br�cken-Abstands-Messverfahren ViBrAM (21.03.2011)
OLG Düsseldorf: Videoaufzeichnungen des Brücken-Abstands-Messverfahrens ViBrAM sind nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. R�cktritt bei Leugnen einer Mangelhaftigkeit des Pkw (20.03.2011)
Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels nachhaltig geleugnet. Provida 2000 Modular - Anlassbezogenheit der Geschwindigkeitsmessung (20.03.2011)
Beim Hinterherfahren ist es denkbar und nicht unüblich, dass die Videoaufnahme "durchläuft" und der Messvorgang nicht anlassbezogen ausgelöst wird. Unfallflucht: Keine Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort (18.03.2011)
Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis erfüllt nicht den Tatbestand des � 142 StGB.
Rechtsschutzversicherung: Unverz�glichkeit der Leistungsablehnung (17.03.2011)
Eine Leistungsablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ist unverzüglich innerhalb von höchsten 3 Wochen mitzuteilen.
AG Mei�en: Zum Anfangsverdacht als Anlass von Videoaufzeichnungen (16.03.2011)
Kein Anfangsverdacht für eine Videoaufzeichnung ohne jegliche technische Hilfsmittel aufgrund von Schätzung von Geschwindigkeit und Abstand
AG Ellwangen: Das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (16.03.2011)
Unterlagen und Beweismittel zur Messung sind dem Verteidiger zugänglich zu machen, da ansonsten das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre.
Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 - Identifizierung des Betroffenen (16.03.2011)
Zu den Anforderungen an das Urteil bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Fotos im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
BayObLG: Erforderliche Feststellungen bei Atemalkoholmessung (15.03.2011)
Wenn konkrete Anhaltspunkte etwa dafür vorliegen, dass die Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten wurden, hat sich er Tatrichter davon zu überzeugen.
Bundesgerichtshof entscheidet �ber Atemalkoholmessung (15.03.2011)
Bei der AAK-Messwert ist verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind.
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholversto�es (15.03.2011)
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen Mobiltelefon-Benutzung steht der Ahndung einer auf derselben Fahrt begangenen Alkohol-OWi entgegen.
BVerfG st�rkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben (15.03.2011)
Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerungen darf die Polizei die Blutentnahme selbst anordnen. Die Autorechtler.
BVerfG: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme (15.03.2011)
Das Fehlen eines nächtlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes begründet kein Beweisverwertungsverbot der Blutentnahme.
Verwertungsverbot f�r tilgungsreife Voreintragungen bei Verurteilung (15.03.2011)
Ein Verwertungsverbot für Voreintragungen im Verkehrszentralregister besteht, wenn zum Zeitpunkt des Urteils bereits Tilgungsreife eingetreten war.
Zeitpunkt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (15.03.2011)
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU gemäß � 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Keine OWi: Alkoholisierter Fahrlehrer als "Beifahrer" (14.03.2011)
Ein alkoholisierter Fahrlehrer ist nicht Fahrzeugführer, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt.
Atemalkoholmessung: Kein R�ckschluss auf BAK-Wert (14.03.2011)
Aus physiologischen Gründen besteht keine Konvertierbarkeit, so dass aus einem gemessenen AAK-Wert die BAK nicht (zuverlässig) errechnet werden kann.
Haftung beim �berholen vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenspur (14.03.2011)
Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen.
Ordnungswidrige Trunkenheit: Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe (12.03.2011)
Es ist rechtsfehlerhaft von der Verwertbarkeit auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist.
Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung ohne Einhaltung der Kontrollzeit (12.03.2011)
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten führt zur Unverwertbarkeit der Messung mit dem Dräger Alcotest 7110 Evidential.
Mithaftung des Radfahrers bei Durchfahrt durch ca. 1,5 m breite L�cke (12.03.2011)
Stürzt ein Radfahrer infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw, so kommt ein Mitverschulden nach einer Quote von � in Betracht.
Haftungsverteilung bei Kollision eines einparkenden Fahrzeuges (12.03.2011)
Bei Kollision des einparkenden mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs ist eine hälftige Haftung angemessen.
BGH zur Verweisungsm�glichkeit auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit (11.03.2011)
Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Geschädigten ein Verweis auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit zumutbar ist.
Schadensersatz des Eigent�mers aufgrund einer polizeilichen Ma�nahme (11.03.2011)
BGH zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden durch gezieltes Rammen beim Polizeieinsatz.
Kammergericht: Kollision eines Linienbusses mit der ge�ffneten Fahrert�r (11.03.2011)
Der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er die Tür nach dem Aussteigen nicht schließt und sich von der Fahrbahn entfernt.
Sorgfaltsanforderungen bei �ffnung der Fahrert�r im ruhenden Verkehr (11.03.2011)
Der Vorbeifahrende darf darauf vertrauen, dass die Wagentür des parkenden Fahrzeugs nicht weiter als spaltweise, also 10 cm, geöffnet wird. Schadensersatzanspruch bei Erkennbarkeit des Hindernisses (10.03.2011)
Der Straßenbenutzer muß sich grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und diese so hinnehmen, wie sie erkennbar sind.
Geltendmachung einer Entsch�digung aus der Teilkasko wegen Diebstahls (10.03.2011)
Der Geschädigte hat den für das so genannte �äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung� notwendigen Beweis zu führen.
Atemalkoholbestimmung: Wartezwit zwischen Trinkende und Messung (10.03.2011)
Die Nichteinhaltung der 20 Minuten-Wartezeit macht das Messergebnis unverwertbar. Es genügt nicht, einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen.
Ersatzf�higkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif (10.03.2011)
Ein Unfallersatztarif ist nur ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung, wenn er durch die besondere Unfallsituation veranlaßt ist.
Zur Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten (09.03.2011)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Die Autorechtler Berlin
BGH: Keine Gew�hrleistung bei T�uschung �ber gewerbliche Verwendung (08.03.2011)
Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen.
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert (08.03.2011)
BGH: Grundsätzlich darf der von einem eingeschalteten Sachverständigen in einem Gutachten ermittelte Restwert zugrunde gelegt werden.
BGH: Umfang der Erkundigungspflicht f�r g�nstige Mietwagentarife (08.03.2011)
Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist abhängig von der Höhe des Mietpreisangebots.
Verbringungskosten: Unfallschadensberechnung auf fiktiver Basis (07.03.2011)
Bei fiktiver Schadensabrechnung sind auch kalkulierte Verbringungskosten zu ersetzen, die bei der Reparatur anfielen.
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schadensregulierung auf Neuwagenbasis (07.03.2011)
BGH: Der Geschädigte kann nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Die Autorechtler
Kraftfahrzeugmietvertrag: Haftungsfreistellung nach Verkehrsunfall (07.03.2011)
BGH: Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet eine Obliegenheit des Mieters und ist wirksam.
Risiko: Erteilung einer Reparaturfreigabe bei abweichendem Sachverhalt (07.03.2011)
Kann die Grundlage einer Reparaturfreigabe im Ergebnis nicht bewiesen werden, können aus dieser keine Ansprüche abgeleitet werden.
AG Pforzheim: Haftungsquote trotz des Verzichts auf das Vorfahrtsrecht (06.03.2011)
Der Verzicht auf den Vorrang befreit den Wartepflichtigen nicht von den Sorgfaltspflichten gegenüber den sonstigen Vorfahrtsberechtigten.
Kammergericht: Zur Vort�uschung eines Kfz-Diebstahls (06.03.2011)
Zu den Anforderungen an die Beweisführung bei der Geltendmachung einer Entschädigungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls.
Kein Fahrverbot bei Qualifiziertem Rotlichtversto� eines Linksabbiegers (05.03.2011)
Bei einem bei Grünlicht nur für den Geradeausverkehr anfahrenden Linksabbieger kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden.
Kfz-Kaskoversicherung: Augenblicksversagen bei einem Rotlichtversto� (05.03.2011)
Der Versicherungsnehmer, der durch sein Augenblicksversagen einen Verkehrsunfall verursacht, verliert seinen Kaskoversicherungsschutz nicht.
BGH zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten (04.03.2011)
Im �Porsche�-Urteil werden zur fiktiven Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt herangezogen.
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz (04.03.2011)
Auf den Fahrspuren von Parkplätzen sind alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach � 1 StVO verpflichtet. Die Autorechtler
BGH: Regulierung von Unfallsch�den durch Autovermieter unzul�ssig (04.03.2011)
Die von einem Autovermieter veranlaßte Forderungsabtretung eines Unfallgeschädigten an ein Inkassobüro ist als Umgehungsgeschäft nichtig.
Verhalten an Fu�g�nger�berwegen: Blo�es Kopfnicken eines Fu�g�ngers (03.03.2011)
OLG Oldenburg: Das bloße Kopfnicken eines Fußgängers bedeutet nicht ohne weiteres einen Verzicht auf sein Vorrecht. Die Autorechter
OLG Hamm: Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt (03.03.2011)
Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer und innerer Art in Betracht.
OLG Dresden: Atemalkoholmessung mit Dr�ger Alcotest 7110 Evidential (03.03.2011)
Die Nichteinhaltung der Wartezeit von mind. 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung führt zur Unverwertbarkeit der Messung.
Atemalkoholtest: Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung. (03.03.2011)
Bei fehlender Belehrung über die Freiwilligkeit des Alkoholtests (hier: Alcotest 7110 Evidential) ist die Beweisverwertung verboten.
Promillegrenzwert der absoluten Fahrunt�chtigkeit bei Rollstuhlfahrern (03.03.2011)
Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls enspricht dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer.
BGH: Streitwertbemessung im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, SV-Kosten (03.03.2011)
Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale sind beim Streitwert zu berücksichtigen.
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: F�hren eines Fahrrades mit 2,06 Promille (02.03.2011)
Mangels MPU-Beibringung war das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Beschränkungen und Auflagen zu untersagen. Die Autorechtler
Blutalkoholgehalt f�r absolute Fahrunt�chtigkeit eines Kraftfahrers (01.03.2011)
BGH: Bei Kraftfahrern ist bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gegeben. Die Autorechtler
OLG M�nchen: Radfahrerunfall durch unvorsichtig ge�ffnete Beifahrert�r (01.03.2011)
Sürzt ein Radfahrer dadurch, dass die Beifahrertür geöffnet wird, haftet der Fahrzeughalter bzw. dessen Haftpflicht nur für den Sachschaden.
Haushaltsf�hrungsschaden bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (01.03.2011)
Da die Lebenspartner einander nicht unterhaltspflichtig sind, handelt es sich nicht um einen Erwerbsschaden nach � 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.
Fahrgastunfall im Doppeldeckerbus: Beweislast bei einem Sturz (01.03.2011)
Der Fahrgast muss bei einem Sturz auf der Treppe ein abruptes Anfahren bzw. ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen des Busses beweisen. © Copyright Autorechtler 2011
Statistik: online: 2 heute: 128 gestern: 322 gesamt: 1291252