Source: https://www.mellies-webdesign.de/AGB.html
Timestamp: 2018-11-19 20:32:44
Document Index: 356354434

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 8', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Firma Mellies-Webdesign
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen im Internet [Mellies-Webdesign, Sandstr. 34, 32758 Detmold – www.mellies-webdesign.de] die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Mellies-Webdesign kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Mellies-Webdesign ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von Mellies-Webdesign in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
(1) Mellies-Webdesign bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, Produktion digitaler Datenträger (CD-ROM/DVD etc.), Webhosting, Suchmaschinenoptimerung und sonstige EDV-Dienstleistungen.
(2) Mellies-Webdesign erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Mellies-Webdesign, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Mellies-Webdesign nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Mellies-Webdesign zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Mellies-Webdesign dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Mellies-Webdesign schriftlich darauf hingewiesen hat.
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Mellies-Webdesign ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist ... berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass Mellies-Webdesign die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Mellies-Webdesign Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(5) Mellies-Webdesign ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 5 - Termine, Fristen und Leistungshindernisse
(2) Ist für die Leistung von Mellies-Webdesign die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
b.	unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Mellies-Webdesign nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
(4) Soweit Mellies-Webdesign ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Mellies-Webdesign unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Mellies-Webdesign keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(1) Der Kunde wird die Leistungen von Mellies-Webdesign nach Maßgabe der von Mellies-Webdesign zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald ... die Abnahmebereitschaft mitteilt.
(2) Die Leistungen von Mellies-Webdesign gelten als abgenommen, wenn Mellies-Webdesign die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a.	Mellies-Webdesign und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b.	oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Mellies-Webdesign damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Mellies-Webdesign erbrachten Leistungen beruht.
(2) Soweit Mellies-Webdesign dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Mellies-Webdesign keine Korrekturaufforderung erhält.
(4) Wenn Mellies-Webdesign dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
(5) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Mellies-Webdesign wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Mellies-Webdesign unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
§ 8 - Nutzungsrechte
(1) Mellies-Webdesign räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Mellies-Webdesign Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Mellies-Webdesign
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Mellies-Webdesign über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Mellies-Webdesign geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Mellies-Webdesign nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Mellies-Webdesign keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Mellies-Webdesign wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
(4) Mellies-Webdesign kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Mellies-Webdesign vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Mellies-Webdesign zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Mellies-Webdesign über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Mellies-Webdesign dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Mellies-Webdesign z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Mellies-Webdesign unverzüglich darüber informieren.
§ 9 - Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
(1) Der Kunde räumt Mellies-Webdesign das Recht ein, das Logo von Mellies-Webdesign und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Mellies-Webdesign zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
(2) Mellies-Webdesign behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Mellies-Webdesign innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Mellies-Webdesign ausgebessert oder ausgetauscht. Mellies-Webdesign behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Mellies-Webdesign binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Mellies-Webdesign innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet ... unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Mellies-Webdesign Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mellies-Webdesign. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Mellies-Webdesign und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 12 - Pflicht des Kunden zur Datensicherung
§ 13 - Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Mellies-Webdesign auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Mellies-Webdesign selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von Mellies-Webdesign an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
(6) Mellies-Webdesign weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
(2) Webhostingverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 30 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Mellies-Webdesign fristlos kündigen.
§ 15 - Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(2) Gerichtsstand ist Detmold soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.