Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0100/k/k1978k/kap1_1/kap2_45/para3_6.html
Timestamp: 2020-02-29 06:07:08
Document Index: 333160291

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 35', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 35']

Kabinettsprotokolle Online "6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35..." (1.45.6:)
1.45.6 (k1978k): 6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG, 2) Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
1.45.6: Standort: 6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG, 2) Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG).
6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35....
6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG, 2) Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
(21.50-22.10 Uhr)
BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage des BMBW. Er weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf die Konsequenzen aus dem vorgelegten Bericht nach § 35 BAföG ziehe und neben einer Anpassung der Bedarfssätze, der Freibeträge sowie Vomhundertsätze zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherheit einige strukturelle Änderungen enthalte. Nach einer Aussprache vor allem zur Frage des Darlehensanteils, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Baum, Huber, Schmude, StM Hamm-Brücher sowie PSt Grüner und PSt Sperling beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMBW - II A 4 - 2483-9/78 - 2420- 11 - vom 31. Oktober 1978 zu.