Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/54436.htm
Timestamp: 2019-04-23 20:06:58
Document Index: 199048564

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', '§ 1', '§ 4']

FG DÃ¼sseldorf v. 10.7.2018 - 10 K 1964/17 E
InlÃ¤ndische RentenversicherungsbeitrÃ¤ge auf auslÃ¤ndischen Arbeitslohn sind abzugsfÃ¤hige Sonderausgaben
Die Altersvorsorgeaufwendungen sind zwar seit der Neuregelung durch das AltEinkG ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten. Der BFH hat aber in stÃ¤ndiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben und nicht den Werbungskosten zuweisen konnte.
Der KlÃ¤ger hatte im Streitjahr 2014 EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit aus seiner TÃ¤tigkeit als Industriemechaniker erzielt. Von Januar bis Mai 2014 war er im Auftrag seines Arbeitgebers in Brasilien und von Oktober bis Ende 2014 in China tÃ¤tig. In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr erklÃ¤rte der KlÃ¤ger den fÃ¼r diese StreitrÃ¤ume erzielten - nach AuslandstÃ¤tigkeitserlass (ATE) bzw. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Deutschland steuerfrei zu stellenden - auslÃ¤ndischen Arbeitslohn mit 31.309 â‚¬ und 2.131 â‚¬. Die BeitrÃ¤ge zur Altersvorsorge gab er in der Anlage Vorsorgeaufwand entsprechend der Lohnsteuerbescheinigung mit 4.411 â‚¬ als Arbeitnehmer-Anteil und 4.410 â‚¬ als Arbeitgeber-Anteil an.
GemÃ¤ÃŸ Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung Bund aus April 2017 wurden fÃ¼r den Zeitraum 1.1.2014-31.12.2014 fÃ¼r ein Arbeitsentgelt von insgesamt 67.138 â‚¬ PflichtbeitrÃ¤ge zur Rentenversicherung von 6.344 â‚¬ (Arbeitnehmer-Anteil) und 6.344 â‚¬ (Arbeitgeber-Anteil) abgefÃ¼hrt. Der Arbeitgeber hatte ihm im Dezember 2016 bescheinigt, dass er fÃ¼r 2014 ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge i.H.v. 6.284 â‚¬ zur Rentenversicherung abgefÃ¼hrt habe. In Brasilien bzw. China hat der KlÃ¤ger bei seinen EinkÃ¼nften keine sich steuerlich auswirkende RentenversicherungsbeitrÃ¤ge in Abzug gebracht.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte Altersvorsorgeaufwendungen als beschrÃ¤nkt abziehbare Sonderausgaben i.H.v. 8.821 â‚¬. Weiterhin berÃ¼cksichtigte er bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens einen Bruttoarbeitslohn von 43.640 â‚¬. AuslÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.H.v. 33.440 â‚¬, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, wurden mit 30.563 e in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) einbezogen. Der KlÃ¤ger beantragte die Ã„nderung des Steuerbescheids mit der BegrÃ¼ndung, dass ihm die HÃ¶he der tatsÃ¤chlich abgefÃ¼hrten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge erst mit der Arbeitgeberbescheinigung aus Dezember 2016 nachtrÃ¤glich bekannt geworden sei. Auch fÃ¼r den Zeitraum seiner TÃ¤tigkeit in China habe er der Sozialversicherungspflicht in Deutschland unterlegen. Die BehÃ¶rde lehnte den Antrag ab.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Streitsache die Revision zugelassen.
Die Ablehnung ist rechtswidrig, soweit RentenversicherungsbeitrÃ¤ge nur i.H.v. 8.821 â‚¬ statt insgesamt gezahlter 12.688 â‚¬ zum Sonderausgabenabzug nach Â§ 10 EStG zugelassen wurden.
Dem Abzug steht nicht entgegen, dass die vom Arbeitslohn des KlÃ¤gers einbehaltenen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge zur Altersvorsorge in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Die Anwendung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 EStG erfordert im Streitfall eine Auslegung, die dem subjektiven Nettoprinzip und dem Folgerichtigkeitsgebot entspricht. Die Altersvorsorgeaufwendungen sind zwar seit der Neuregelung durch das AltEinkG ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten. Der BFH hat aber in stÃ¤ndiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben und nicht den Werbungskosten zuweisen konnte (vgl. BFH-Urt. v. 9.12.2009, Az.: X R 28/07). Verfassungsrechtlich kÃ¶nne die Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nur dann einen VerstoÃŸ gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, wenn die daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu anderen vorweggenommenen Werbungskosten fÃ¼hre.
Dies findet eine Grenze, wenn die Auslegung des Â§ 10 Abs. 2 EStG dazu fÃ¼hrt, dass ein Steuerpflichtiger weder im TÃ¤tigkeitsstaat (als beschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger) noch im Inland (als unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger) seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann. Dies resultiert u.a. daraus, dass diesen durch staatliche oder staatlich veranlasste Sicherungssysteme begrÃ¼ndeten (Renten-)AnsprÃ¼chen eigene (Beitrags-)Leistungen des Anspruchsberechtigten gegenÃ¼berstehen, die nach der Rechtsprechung des BVerfG Eigentumsschutz nach Art. 14 GG genieÃŸen. Dabei kÃ¶nnen auch Steuern enteignend in den Schutzbereich des Art. 14 GG eingreifen.
So verhÃ¤lt es sich im Streitfall, denn der KlÃ¤ger kann unstreitig seine inlÃ¤ndischen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge in Brasilien und China - auch nicht anteilig - abziehen. Im Inland soll er, so die Anwendung des Â§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG, die Aufwendungen ebenfalls in wesentlichem Umfang nicht absetzen kÃ¶nnen, obwohl er nach Â§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI - i.V.m. Â§ 4 Abs. 1 SGB IV - auch mit seinen Arbeitsentgelt, das er im Ausland erzielt hat, der deutschen Sozialversicherungspflicht unterliegt. Soweit also die Altersvorsorgeaufwendungen nicht abgezogen werden dÃ¼rften und zugleich eine spÃ¤tere Besteuerung der AlterseinkÃ¼nfte nach dem AltEinkG erfolgen wÃ¼rde, lÃ¤ge unabhÃ¤ngig von der Frage der systematischen Einordnung solcher Aufwendungen als Sonderausgaben oder vorweggenommene Werbungskosten ein VerstoÃŸ gegen das subjektive Nettoprinzip vor.
Letztlich trifft den KlÃ¤ger am nachtrÃ¤glichen Bekanntwerden der Tatsache, nÃ¤mlich der HÃ¶he der insgesamt gezahlten RentenversicherungsbeitrÃ¤ge, kein grobes Verschulden. Er ist von Beruf Industriemechaniker und in erster Linie in seinem Berufsfeld beheimatet, nicht dagegen in Buchhaltungs-, Abrechnungs-, Sozialversicherungs- und Steuerfragen. Er konnte hinsichtlich der Richtigkeit der Lohnsteuerbescheinigung auf seinen Arbeitgeber und dessen Kenntnisse vertrauen. Es handelt sich bei den angegebenen BeitrÃ¤gen, die nicht zutreffend waren, auch nicht um offensichtliche Fehler, die einem im technischen Bereich tÃ¤tigen Arbeitnehmer hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2019 16:32