Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.08.1994&Aktenzeichen=2%20BvR%202352/93
Timestamp: 2019-06-16 16:19:24
Document Index: 55602158

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 81', 'Art. 2', '§ 51', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 81', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 2']

BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1775
BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93 (https://dejure.org/1994,1775)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93 (https://dejure.org/1994,1775)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 1994 - 2 BvR 2352/93 (https://dejure.org/1994,1775)
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Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder Auslieferungshaft
Vollständige Strafverbüßung - Anrechnung - Verfahrensfremde Auslieferungshaft - Irreparabler Schaden - Einstweilige Anordnung - Vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft
OLG Stuttgart, 01.09.1993 - 3 Ws 136/93
NStZ 1994, 607
StV 1994, 547
StV 1995, 30 (Ls.)
BGH, 26.06.1997 - StB 30/96
Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …
a) Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 ; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).
Des weiteren stelle das Bundesverfassungsgericht in den Gründen einer in einer anderen Sache zwischenzeitlich ergangenen einstweiligen Anordnung auf die andernfalls nicht wieder gutzumachenden Folgen der weiteren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ab und enthalte keine Festlegung in der Sache (vgl. NStZ 1994, S. 607).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Blick auf die Bedeutung des Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 StGB hinaus so genannte verfahrensfremde Untersuchungshaft jedenfalls dann auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll, besteht (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 1994 - 2 BvR 2352/93 -, NStZ 1994, S. 607 f.;… vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24 f.;… vom 15. Dezember 1999 - 2 BvR 1447/99 -, NStZ 2000, S. 277 ff.).
BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07
Anrechnung einer ausländischen Militärstrafe (keine Gesamtstrafenfähigkeit; …
Dementsprechend lagen den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Sachverhalte zugrunde, in denen die Untersuchungshaft anlässlich von Verfahren vollzogen wurde, die später durch eine Einstellung nach § 154 StPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 1994 - 2 BvR 2352/93 -, NStZ 1994, S. 607 f.;… vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24 f.;… vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 -, NStZ 1999, S. 477) oder einen Freispruch (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1999 - 2 BvR 1447/99 -, NStZ 2000, S. 277 ff.) des Beschuldigten beendet wurden.
Es ist von daher mit einer raschen Nachholbarkeit der Strafvollstreckung zu rechnen, falls die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg bliebe (vgl. zur Aussetzung der Strafvollstreckung in entsprechenden Fällen im Wege der einstweiligen Anordnung BVerfGE 8, 102 >103<; 14, 11 >12 f.<; 15, 223 >226<; 18, 146 >147<; 22, 178 >180<; 84, 341 >344<; Beschluß der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 1994 - 2 BvR 2352/93 -, StV 1994, S. 547 ff.).
Das gilt insbesondere in Fällen, in denen zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (vgl BVerfG NStZ 94, 607; 99, 24; 00, 277; 01, 501).
BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92
Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).
Die in jenem Verfahren erlittene Untersuchungshaft von 611 Tagen ist nach herrschender Rechtsprechung in analoger Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB in vollem Umfang auf die nachträglich gebildete Gesamtstrafe und damit auch auf den darin enthaltenen Anteil der im Berliner Verfahren verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen, obwohl es sich insoweit um "verfahrensfremde" Untersuchungshaft handelt (vgl. BVerfG NStZ 94, 607; 99, 24 f.; 00, 277 ff.; 01, 501; BGHSt 43, 112, 116 mit Anmerkung Stree NStZ 98, 136).
OLG Frankfurt, 26.06.2013 - 3 Ws 478/13
Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft- und …
Darüber hinaus ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfahrensfremde Freiheitsentziehung anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft/vorläufige Unterbringung angerechnet werden soll, besteht (BVerfGE NStZ 1994, 607, NStZ 2001, 501).
OLG Saarbrücken, 09.10.1995 - 1 Ws 115/95
In seiner Überzeugung, daß die von ihm vertretene Auslegung des § 51 Abs. 1 S. 1 StGB am ehesten geeignet ist, einen Angeklagten bzw. Verurteilten vor Willkür zu schützen (Art. 3 Abs. 1 GG ) und das Grundrecht auf Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ) zu gewährleisten, wird der Senat durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 1994 (StV 1994, 547 ff.) bestärkt, in der ein auf die Verletzung dieser Grundrechte gestützter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung einer bedingten Entlassung, die einzig auf der Nichtberücksichtigung "verfahrensfremder" Untersuchungshaft beruhte, nicht als von vornherein unbegründet und damit aussichtslos angesehen wurde.
KG, 28.04.2011 - 2 Ws 558/10
Strafzumessung: Anrechenbarkeit einer brasilianischen Untersuchungs- und …