Source: http://franks-reisebus-infoseite.de/sozvorschr.html
Timestamp: 2017-08-20 15:37:06
Document Index: 194268292

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 21', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9']

Franks-Reisebus-Infoseite - Sozialvorschriften/Lenk- und Ruhezeiten -
Beachtet bitte auch den Artikel: Die 12-Tage-Regelung und die EU, die unendliche Geschichte!
Zuvor noch eine wichtige Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr:
BAG 12 Nr. 302-04.06
Hinweise zu den geänderten Mitführungspflichten von Tätigkeitsnachweisen des Fahrpersonals
In Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist die Mitführungspflicht für Tätigkeitsnachweise des Fahrpersonals geregelt.
Fahrpersonal von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassen sind und somit den Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3821/85 unterliegen, müssen seit dem 01. Januar 2008 folgende Tätigkeitsnachweise im Fahrzeug mitführen und bei einer Kontrolle zur Prüfung aushändigen:
beim Lenken von Fahrzeugen, die mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet sind(dies sind Kontrollgeräte, die mit Schaublättern betrieben werden):
a) die Schaublätter für die laufende Woche und die in den dieser Woche vorrausgehenden 28 Kalendertagen verwendeten Schaublättern und
b) die Fahrerkarte, sofern ihm eine solche erteilt wurde und
c) sofern ihm unter a) genannten Zeitraum ein Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät gelenkt wurde, alle hierbei zu erstellenden Ausdrucke bzw. bei einem Defekt des Gerätes, die vorgeschriebenen handschriftlichen Aufzeichnungen,
beim Lenken von Fahrzeugen, die mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind(dies sind Kontrollgeräte, die mit einer Fahrerkarte betrieben werden):
a) die ihm erteilte Fahrerkarte und
b) die vorgeschriebenen handschriftlichen Aufzeichnungen, sofern während der laufenden Woche oder der vorausgehenden 28 Tage ein Defekt des Kontrollgerätes vorlag und
c) die vorgeschriebenen Ausdrucke, sofern im unter b) genannten Zeitraum die Fahrerkarte nicht benutzt werden konnte und
d) die Schaublätter, sofern im unter b) genannten Zeitraum ein Fahrzeug mit einem analogen Kontrollgerät gelenkt wurde.
Fahrer, die die in Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 vorgeschriebenen Nachweise nicht voll-ständig vorlegen können, weil sie
aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben
müssen eine entsprechende Bescheinigung des Unternehmers mitführen. Diese Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt sein. Der Unternehmer hat den betroffenen Fahrern die Bescheinigung grund-sätzlich vor Fahrtantritt auszustellen und auszuhändigen. Ein entsprechendes Formblatt befindet sich auf der Info-Seite.
Bitte beachten Sie, dass Zuwiderhandlungen gegen die beschriebenen Pflichten Ordnungswidrigkeiten sind, die mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Das Bundesamt wünscht allzeit gute Fahrt!
Hinweise zu den geänderten Mitführungspflichten von Tätigkeitsnachweisen des Fahrpersonals zum Download.
Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr regeln u.a. die zulässigen Lenkzeiten, die erforderlichen Lenkzeitunterbrechungen (Pausen), die Mindestruhezeiten sowie die Aufzeichnungspflichten über die Tätigkeit für alle Mitglieder des Fahrpersonals.
Die nachfolgenden Informationen geben einen Überblick über die wichtigsten und zuletzt seit 04.06.2010 geänderten Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr und sollen dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu fördern und die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals zu verbessern.
Lenkzeiten/andere Arbeiten (Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006)
Als Lenkzeit gelten alle Zeiten, die mit der Fahrtätigkeit im Zusammenhang stehen und dementsprechend vom Kontrollgerät als Lenkzeit registriert werden. Dazu rechnen auch Aufenthalte vor Ampeln, Bahnübergängen oder bei Staus.
Dagegen gelten reine Wartezeiten (z. B. bei der Grenzabfertigung oder beim Be- und Entladen)nicht als Lenkzeit sondern als andere Arbeiten (Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006), sofern die Dauer der Wartezeit nicht von vornherein bekannt ist. Diese Wartezeiten gelten nicht als Fahrtunterbrechung oder Ruhezeiten, da dem Fahrer die Zeit nicht zur freien Verfügung steht.
Be- und Entladetätigkeiten des Fahrers gelten als andere Arbeiten.
Die Tageslenkzeit (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006) ist die Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Bei Aufteilung der täglichen Ruhezeiten gehören zur Tageslenkzeit auch die Lenkzeiten, die zwischen den einzelnen Ruhezeitabschnitten liegen. Die höchstzulässige Tageslenkzeit beträgt:
Die Wochenlenkzeit (Art. 6 Abs. 2 VO (EG)Nr. 561/2006) beträgt max. 56 Stunden. Darüber hinaus ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu beachten (vgl. § 21a Abs. 4 ArbZG). Als Woche gilt die Kalenderwoche, d. h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr.
Lenkzeiten, die am Sonntag ab 22:00 Uhr beginnen (LKW), werden der laufenden Woche hinzugerechnet.
Die Lenkzeit in zwei aufeinanderfolgenden Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten. Zur Berechnung der zulässigen Gesamtlenkzeit sind jeweils zwei aufeinanderfolgende Kalenderwochen zu betrachten (z. B. erste und zweite Woche, zweite und dritte Woche). Als Woche gilt die Kalenderwoche, d.h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr.
(Art. 4 Buchst. b und Art. 7 VO (EG) Nr.561/2006)
Lenkzeitunterbrechung ist der Zeitraum, in dem keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausgeübt werden und der vom Fahrer ausschließlich zur Erholung genutzt wird.
Durchgehende Lenkzeitunterbrechung von mindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit von 4 ½ Stunden.
Für die Lenkzeitunterbrechung kann auch die Zeit auf dem Beifahrersitz genutzt werden. Nach jeder Unterbrechung von insgesamt mindestens 45 Minuten (zusammenhängend oder in zwei Teilen) beginnt ein neuer, für die Unterbrechung relevanter Lenkzeitabschnitt von 4 ½ Stunden. Dies bedeutet, dass auch nach einer nur 2-stündigen Lenkzeit mit anschließender 45-minütiger Unterbrechung ein neuer Lenkzeitabschnitt von 4 ½ Stunden beginnt.
Ruhezeit ist der Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch auf einer Fähre oder im Zug genommen werden, wenn ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Im Fahrzeug ist eine Ruhezeit möglich, wenn dieses steht und über eine Schlafkabine verfügt.
11 Stunden oder zuerst 3 Stunden gefolgt von weiteren 9 Stunden.
mind. 9 Stunden und weniger als 11 Stunden.
Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit:
Reduzierte wöchentliche Ruhezeit:
mind. 24 Stunden und weniger als 45 Stunden. Die Verkürzung muss zusammenhängend spätestens vor Ablauf der dritten auf die Verkürzung folgenden Woche nachgeholt und an eine Ruhezeit, die mind. 9 Stunden beträgt, angehängt werden.
Zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten dürfen nur drei reduzierte tägliche Ruhezeiten genommen werden.
Nach spätestens sechs 24-Stunden-Zeiträumen ist eine wöchentliche Ruhezeit einzulegen.
Eine wöchentliche Ruhezeit darf in die folgende Woche "hineinragen", d.h. am Sonntag vor 24:00 Uhr beginnen und am Montag nach 0:00 Uhr enden. In diesem Fall bleibt es dem Fahrer und/oder dem Disponenten überlassen, die betreffende wöchentliche Ruhezeit in vollem Umfang entweder der ersten oder der zweiten Woche zuzuordnen. Eine Zuordnung zu beiden Wochen ist nicht zulässig.
12-Tageregelung / Artikel 29: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Busfahrer können seit dem 4. Juni 2010 die wöchentliche Ruhezeit nach spätestens 12 Tagen unter folgenden Voraussetzungen einlegen:
Wenn die Busreise ins europäische Ausland geht und dort mindestens 24 ununterbrochene Stunden dauert und es sich dabei um eine einzige Reise handelt.
Ab dem 1.1.2014 gilt die 12-Tage-Regelung nur, wenn die eingesetzten Busse mit einem digitalen Tacho ausgestattet sind.
Ab dem 1.1.2014 müssen bei Nachtfahrten (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) entweder zwei Fahrer im Bus sein (Mehrfahrerbesatzung) oder die Fahrtunterbrechung (Pause) muss bereits nach 3 Stunden Lenkzeit eingelegt werden.
Gesetz in dem die Lenk- und Ruhezeiten definiert sind!
VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 (ohne 12-Tageregelung)
Gesetz mit der modifizierten Wiederaufnahme der 12-Tage Regelung(Artikel 29)
Die regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden kann auch auf einer Fähre oder im Zug genommen werden, wenn ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Sie darf höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten (z.B. an/von Bord des Fährschiffes fahren oder Ver-/Ent-ladung bei Nutzung der Eisenbahn) unterbrochen werden. Die Dauer dieser Tätigkeiten darf insgesamt eine Stunde nicht überschreiten. Dabei ist das digitale Kontrollgerät auf "Fährüberfahrt / Zugfahrt" zu stellen.
In keinem Fall darf diese Zeit zu einer Reduzierung einer regelmäßigen täglichen Ruhezeit führen. Wird die regelmäßige tägliche Ruhezeit in zwei Teilen genommen (3 Stunden + 9 Stunden), gilt die Anzahl der Unterbrechungen (höchstens zwei) für den gesamten Zeitraum der täglichen Ruhezeit und nicht für jeden Teil der täglichen Ruhezeit.
Die Regelung gilt nicht für die reduzierte tägliche Ruhezeit oder die regelmäßige oder reduzierte wöchentliche Ruhezeit.
(Art. 8 Abs. 5 und 8 VO (EG)Nr. 561/2006)
Jeder Fahrer muss eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden während jedes Zeitraumes von 30 Stunden einlegen.
Da Ruhezeiten nicht in fahrenden Fahrzeugen genommen werden dürfen, müssen zwei Fahrer die tägliche Ruhezeit gleichzeitig nehmen, wobei eine etwaige im Fahrzeug vorhandene Schlafkabine benutzt werden darf.
Jede Unterbrechung einer Ruhepause oder einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit stellt einen Verstoß dar (Ausnahme: Art. 9 Abs. 1).
An einem Terminal oder Parkplatz kann jedoch eine unerwartete Situation oder ein Notfall eintreten, in dem ein Fahrzeug bewegt werden muss.
In solchen Situationen (z.B. Ermöglichung der Zufahrt durch Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei) oder nach Aufforderung durch eine Behörde, darf der Fahrer das Fahrzeug für den zur Behebung der Situation notwendigen Zeitraum (wenige Sekunden/ Minuten) bewegen.
An einem Terminal darf das Fahrzeug nur auf Aufforderung bewegt werden, wenn hierfür kein Personal vorgehalten wird und das Bewegen aufgrund außergewöhnlicher Umstände unerlässlich ist.
Eine derartige Unterbrechung der Ruhepause oder Ruhezeit eines Fahrers ist von diesem handschriftlich festzuhalten und, soweit möglich, von der zuständigen Behörde oder dem Bediensteten des Terminals, der dem Fahrer die Anweisung erteilt hat, das Fahrzeug zu bewegen, zu bestätigen.
In diesen Fällen wird die 'Zuwiderhandlung' nicht geahndet.
Der tägliche Weg von zu Hause zur Betriebsstätte des Arbeitgebers (Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit.
Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit nach Hause grundsätzlich als "Bereitschaftszeit" oder "andere Arbeit".
Trotz gewissenhafter Recherche: Ohne Gewähr!