Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1141-erstattungsbescheide-fur-leistungen-nach-dem-sgb-ii-sind-nicht-sofort-vollziehbar
Timestamp: 2017-03-23 18:17:10
Document Index: 62526678

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 68', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§39', '§ 86', '§ 86', '§ 13', '§ 42', '§ 9', '§ 1', '§ 38', '§ 66', '§ 38', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbar Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterWiderspruch nicht einkommen Unterschrift Hartz Jobcenter wohnung wegen weiterbildung darlehen euro umzug Erstausstattung untersuchung klage sanktion maßnahme mietkaution anhörung heizkosten führerschein Antrag Verwaltungsakt grundsicherung Erbschaft Kinder Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. 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Diese entfällt (u.a.) nach Nr. 4 des § 86a Abs. 2 SGGnur in durch Bundesgesetz vorgeschrieben Fällen. § 39 Nr. 1 Zweites BuchSozialgesetzbuch (SGB II – in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung derRegelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011; BGBl. I S. 453) stellt einen solchen Fall dar. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegeneinen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendeaufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung desAuszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeitoder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung inArbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des §39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungennach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechungdurchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B, RdNr. 45; BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009 – L 7AS 344/09 B ER, RdNr. 24; davor: SächsLSG, Beschlüsse des 2. Senats vom18.05.2009 – L 2 AS 181/09 B ER – einerseits und des 7. Senats vom 28.04.2009 –L 7 B 566/07 AS-ER – andererseits). Unumstritten war und ist allerdings, dass ein Antrag auf Feststellung deraufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in analoger Anwendung von § 86b Abs.1 SGG statthaft und zulässig ist, wenn der Grundsicherungsträger dasBestehen der aufschiebenden Wirkung bestreitet oder – wie hier – entgegen derbestehenden aufschiebenden Wirkung Vollzugsmaßnahmen einleitet oder schon vorgenommenhat (st.Rspr.: z.B. LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B). Auch entfaltet die verwaltungsinterne Kennzeichnung als ruhend keineAußenwirkung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009, L 7 AS 344/09 B ER, RdNr.15).Leitsatz: Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkungeines Rechtsbehelfs in analoger Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG ist statthaftund zulässig , wenn der Antragsgegner das Bestehen der aufschiebenden Wirkungbestreitet oder – wie hier – entgegen der bestehenden aufschiebenden WirkungVollzugsmaßnahmen einleitet oder schon vorgenommen hat(vgl. LSG NRW, Beschlussvom 12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B). Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158680http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/erstattungsbescheide-fur-leistungen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2» Zur Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)", (verneinend hier).» BVerfG: Beratungshilfe für einen Widerspruch Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). BVerfG - 1 BvR 1517/08Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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