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Timestamp: 2018-09-25 05:17:03
Document Index: 97042112

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 34', '§ 93', '§ 108', '§ 20']

Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2016, RV/5100963/2014
Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt:
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte 2.994,87
Gesamtbetrag der Einkünfte 24.749,79
Einkommen 22.000,71
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 4.015,26
Einkommensteuer 3.190,72
festgesetzte Einkommensteuer - 599,00
Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen.
Bisheriger Verwaltungsablauf:
Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurde Herr BW , der Beschwerdeführer, mit Schreiben des Finanzamtes vom 30. Juli 2013 aufgefordert, die geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2013 wurde die Einkommensteuer 2012 veranlagt. Dabei wurde nur der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € berücksichtigt und begründend ausgeführt, dass trotz diesbezüglicher Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht vorgelegt worden seien.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 brachte Herr BW gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein und führte aus, dass er keine Mitteilung erhalten habe und sein PC längere Zeit kaputt gewesen sei. Die gewünschten Unterlagen würden nunmehr übermittelt.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die sonstigen Werbungskosten lt. Aufstellung durch geeignete Belege nachzuweisen seien, was bisher nur teilweise geschehen sei. Fahrtkosten würden nur dann als Werbungskosten in Betracht kommen, wenn sie beruflich veranlasst seien. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Fahrten im Wahlkreis des Beschwerdeführers oder anlässlich der Tätigkeit als Vizebürgermeister erfolgt seien, was bei zahlreichen Fahrten nicht anzunehmen sei. Es sei daher der berufliche Anlass der Fahrten außerhalb des Wahlkreises anzugeben ( B , A , C ….).
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass es sich bei den Werbungskosten ohne Belege um Kosten wie Eintrittskarten, spontane Zuwendungen an Vereine und dgl. handeln würde, wo keine Rechnungen ausgestellt werden könnten. Laut Information aus dem Steuerbuch 2013 könnten Werbungskosten auch dann angeführt werden, wenn keine Rechnung vorhanden sei und die Aufwendungen glaubhaft gemacht werden könnten. Der Beschwerdeführer habe die Aufstellung der Werbungskosten nochmals durchgesehen und würde versichern, dass die mit „bar“ angeführten Kosten der Richtigkeit entsprechen würden und von ihm getätigt worden seien. Die restlichen Telefonrechnungen würden – soweit online noch verfügbar – dem Schreiben beigelegt. Die angeführten Fahrten habe er ebenfalls nochmals überprüft und festgestellt, dass es sich ausschließlich um beruflich veranlasste Fahrten bzw. um Fahrten, die der beruflichen Weiterbildung dienen würden, handle (z.B. B , A , C ).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2014 wurde dem Beschwerdebegehren teilweise Rechnung getragen und der Bescheid vom 11. Oktober 2013 geändert. Es wurden Werbungskosten in Höhe von 3.083,43 € anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Sozialversicherungsbeträge für die Gattin an die SVA der Bauern in der Pauschalierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Deckung finden würden. Grundsätzlich seien nur Aufwendungen berücksichtigt worden, die auch durch entsprechende Belege nachgewiesen worden seien. Ein bloßer Vermerk, die Aufwendungen hätten ihre Richtigkeit, würde nicht ausreichen. Die Aufwendungen könnten weder der Höhe nach noch dem Grunde nach überprüft werden. Auch das Ersuchen, den beruflichen Anlass diverser Fahrten außerhalb des Wahlkreises bekanntzugeben, sei nicht erfüllt worden. Es würden daher nur Fahrten innerhalb des Wahlkreises bzw. solche in unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit berücksichtigt, nicht jedoch Fahrten zur C , B , A und dgl. (mangels Angabe des beruflichen Anlasses). Die Zahlungen an den ÖAAB würden ebenfalls keine Werbungskosten darstellen (VwGH 93/15/0104; UFS RV/0799-L/09). Die Partei-Weihnachtsfeier, die Verpflegung der Gemeindemitarbeiter, die Zuzahlung zur Senioren-Weihnachtsfeier, die Getränke für das Schulabschlussfest und dgl. würden jeweils nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen darstellen. Es sei davon auszugehen, dass die angeführten Veranstaltungen nicht ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dienen würden, weshalb der Werbungskostenabzug zu verneinen wäre. Das Abo der Feuerwehrzeitschrift sei privat veranlasst und stelle keine Werbungskosten dar. Anschaffungskosten für EDV-Zubehör, wie zB Toner, USB-Sticks und dgl., seien um einen Privatanteil von 40 % zu vermindern. Auch von den nachgewiesenen Telefon- und Internetkosten werde ein Privatanteil von 40 % abgezogen. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter sei mit dem Pauschbetrag iSd § 34 Abs. 8 EStG abgegolten.
Mit Schriftsatz vom 28. April 2014 wurde gegen die Beschwerdevorentscheidung Vorlageantrag eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Landwirtschaft nicht pauschaliert sei, die Gattin beim Beschwerdeführer mitversichert sei und daher der Pflichtbeitrag von ihm eingereicht werde. Bei den Aufwendungen ohne Rechnung handle es sich um Eintrittskarten und dgl., die in der eigenen Gemeinde getätigt würden und aus dem Verwendungszweck genau hervorgehe, wofür sie gehören würden. Dafür würde grundsätzlich keine Rechnung ausgestellt. Hinsichtlich der Fahrten außerhalb des Wahlkreises wurde ausgeführt, dass Fahrten zur C und ähnliche der politischen Weiterbildung dienen würden. B -Bezirksabfallverband seien Verbandsversammlungen, bei denen die Anwesenheit des Beschwerdeführers aufgrund des politischen Mandates notwendig sei. Die Vereine und Veranstalter würden viel für das Allgemeinwohl der Gemeinde leisten. Es gehöre zum ureigensten Berufsbild eines Politikers, sich um seinen zu vertretenden Personenkreis zu kümmern, deswegen würden vom Beschwerdeführer alle aufgelisteten Veranstaltungen auf Ersuchen der Veranstalter unterstützt. Die Feuerwehrzeitschrift sei ein unumgängliches Fortbildungsblatt jedes Gemeindemandatars. Es würden in ihr die Tarife und Förderungskriterien und dgl. veröffentlicht, die jedem Gemeindemandatar als Entscheidungshilfe für Investitionen im Feuerwehrwesen dienen würden. Die eingebrachten Gegenstände in Zusammenhang mit der EDV würden zu 100 % für die politische Tätigkeit genutzt. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Telefon- und Internetkosten bereits um 40 % gekürzt habe. Wie aus dem Verdienst ersichtlich sei, würde die Ausbildung der Tochter eine außergewöhnliche Belastung darstellen, deshalb würden die Kosten angeführt.
Mit Vorlagebericht vom 27. Juni 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Ein Ergänzungsvorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 16. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer am Postamt am 20. November 2015 persönlich ausgehändigt und bislang keiner Beantwortung zugeführt.
Der Beschwerdeführer bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nichtselbständige Einkünfte von der Firma D GmbH sowie als Gemeindemandatar von der Gemeinde E .
Aufgrund seiner politischen Tätigkeit (Vizebürgermeister, Parteiobmann) machte er folgende Werbungskosten geltend:
Parteibeitrag für Vizebürgermeister
Unterstützung Weihnachtsfeier Senioren
Musikverein für Gestaltung Nikolausrundfahrt
Unterstützung kath. Männerbewegung
Geschenkkorb Preistarock Seniorenbund
Eintrittskarten Benevizball
Gutschein Kirtag
Kleintierzuchtverein Kirtag
Getränke Schulabschlussfest
Eintrittskarten E tanzt
Spende Schwarzes Kreuz
Seniorenball Eintritt Lose
5 Stk. Hasen für Straßenerhaltungspartie
Beitrag für Punschstand Partei
Bus F Nikolorundfahrt
Unterstützung Union
Unterstützung FF Feuerwehr G
Kopien Gemeinde
Geschenkkorb Benefizball H
Porto Energiepass
Feuerwehrzeitschrift Brennpunkt
Unterstützung Ministrantenausflug
Verpflegung Krampusse
Geschenkkorb Mostkost
Eintrittskarten Theater
Unterstützung Seniorenbund
Partei Getränke
Eintrittskarten Frühlingskonzert
Familiengrillfest Bauernbund Tombolapreis
Unterstützung Goldhauben Kräuterbüschl
Ferienaktion Busfahrt
Unterstützung Bauernbund
Becher Punschstand
Musik Neujahrsblasen
Landjugend 2 Kisten Bier
Verpflegung Gemeindearbeiter
Preis Pensionistenball
Preis Kuppelbewerb
Folder Weihnachtsausgabe
Förderung ÖAAB
Doppler Musikverein
Unterstützung Pensionisten
Jahresabschluss Partei
Anteil Internetgebühren
Anteil Telefongebühren
Zuschuss Weihnachtsfeier Partei
3.414,18
Weiters wurde Kilometergeld in Höhe von insgesamt 1.821,28 € für Kilometer geltend gemacht. Es wurde folgende Veranstaltungs- und Kilometeraufstellung vorgelegt:
Veranstaltungsort, Uhrzeit
JH Musikverein
Raika Jahresabschluss
JH FF G
G 20:00
Essen Jäger Grundbesitzer
J 18:30
B Kinoveranstaltung
Partei Ball
Ball Grüne Jungs
Workshop WK
ÖAAB-Vorstandssitzung
Exkursion Ortsbauernschaft
G 7:00
Mostbewertung
Q E 20:00
FF E Vollversammlung
A I Digitalisierung
Votovoltaik in der Gemeinde
Erweiterte Bezirksparteikonferenz
JH Goldhauben
Mfa A
d Kanalspülung
B Versammlung
Siegerehrung Preistarock
Maifest E
Landesparteikonferenz
J 15:30
VS Einweihung
E 9:30
Workshop Arbeit Gesundheit
Partei-Themenkonferenz
Ger Nächte
Öaab-Wienfahrt Parlamentsbesichtigung
Wien 9:00
Wildkellereröffnung
Fragebögen einsammeln
WKO J
Partei Veranstaltung Innviertel
X 19:30
Abschluss Ger Nächte
Frühschoppen Y
Reichersberg 16:30
Grillfest a
b 10:00
Generalversammlung Raika
Schleiferkirtag
Kirtag E
ÖAAB-Sitzung
E 6:30
25.6.20d12
Bezirksparteikonferenz
Sommerfest Partei
Feuerwehrkuppelfest
Oldtimertreffen d
Grillfest Ortsbauernschaft
Bauernbundveranstaltung
g 9:30
KH Elisabethinnen
Sitzung Raika
MFA Abgeben
LH-Generalversammlung
Seminar Partei
Vortrag Otterbach Bioenergie
Metall Wien Vortrag Partei Werte
E tanzt
J 19:00
Parteifinanzierung Schulung
KVG Sprechtag
j 9:00
Vortrag Arbeitsplatz OÖ
Hasenpartie Ortsbauernschaft
Besichtigung Nudelfabrik
Besprechung Cafe H
B-Sitzung
Nikolausrundfahrt
Leader l Sitzung
Weihnachtsfeier FF G
SV I Verbandsversammlung
j 14:00
Punschstand Partei
4.336,4
Für das Studium der Tochter in m , die in m einer Berufsausbildung nachgeht, brachte der Beschwerdeführer folgende Kosten als außergewöhnliche Belastung gelten:
Kurs Latein
Die Gattin des Beschwerdeführers, Frau Vorname bw, betreibt eine Landwirtschaft mit einem derart geringen Einheitswert (ca. 5.000), dass sie keiner Einkommensteuerpflicht unterliegt. Für den Zeitraum Juli bis September 2012 betrug der Beitrag zur bäuerlichen Sozialversicherung 465,18 €.
§ 20 EStG 1988 normiert:
7. Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von 500 000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Entgelt ist die Summe aller Geld- und Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3, Entgelte, die sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person geleistet werden. Dabei gilt:
a) Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot.
b) Der Betrag von 500 000 Euro pro Person ist nach der tatsächlichen Aufwandstragung zu aliquotieren, wenn Arbeits- oder Werkleistungen
- über einen Zeitraum von weniger als zwölf Monate oder
- für mehrere verbundene Betriebe oder Personengesellschaften erbracht werden.
c) Abfindungen von Pensionsansprüchen unterliegen dem Abzugsverbot, wenn der abgefundene jährliche Pensionsanspruch 500 000 Euro übersteigt. Der nicht abzugsfähige Betrag ergibt sich aus dem Verhältnis des nicht abzugsfähigen Pensionsbestandteiles zur gesamten Pension.
8. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind.
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 normiert, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
- betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 93 des VAG 2016, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,
A. Werbungskosten:
1. EDV-Zubehör:
Eine ausschließliche berufliche Nutzung der im Jahr 2012 angeschafften Gegenstände in Zusammenhang mit der EDV-Anlage (USB-Stick, Druckertinte, Toner, Speichermedium) ist praktisch ausgeschlossen, zumal nicht anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer beispielsweise den Toner jedes Mal wechselt, wenn er oder eines seiner Familienmitglieder einen privaten Ausdruck machen. Die Abgabenbehörde hat daher zu Recht einen Privatanteil von 40 % ausgeschieden.
2. Parteibeitrag für Vizebürgermeister:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Leistungen von politischen Funktionären an die ihn entsendende Partei dann Werbungskosten, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in der Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen muss (VwGH vom 9.12.2004, 99/14/0253). Es ist davon auszugehen, dass es sich beim Betrag von 720,00 € um einen abzugsfähigen Parteibeitrag handelt.
Darüber hinaus ist das Vorliegen der Voraussetzungen (dass die Bewirtung der Werbung diente und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung weitaus überwog) vom Steuerpflichtigen für jede einzelne Aufwendung nachzuweisen (VwGH 16.3.1993, 92/14/0228).
Vom Beschwerdeführer wurden folgende Aufwendungen für Bewirtung als Werbungskosten geltend gemacht:
Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 16. November 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert darzulegen, dass die Veranstaltungen ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft gedient haben. Diesem Ersuchen ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Es wurde also nicht nachgewiesen, dass jene Veranstaltungen, im Rahmen derer die angeführten Aufwendungen getätigt worden sind, ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft gedient haben. Die Aufwendungen erfüllen somit nicht den Begriff der Werbungskosten und sind nicht abzugsfähig.
4. Freiwillige Zuwendungen (Spenden):
Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Davon ausgenommen sind Aufwendungen für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke. Die Aufwendungen für die Unterstützung der katholischen Männerbewegung, die Spende für das Schwarze Kreuz, die Unterstützung Union sowie die Unterstützung der FF Feuerwehr G können daher als Werbungskosten keine Berücksichtigung finden.
5. Eintrittskarten für gesellschaftliche Veranstaltungen:
Aufwendungen für Ball- und Theaterbesuche fallen unter das generelle Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Die im gegenständlichen Fall geltend gemachten Aufwendungen für Eintrittskarten Benevizball, E tanzt, Seniorenball, Theater und Frühlingskonzert können daher keine Berücksichtigung finden.
6. Sachgeschenke:
Pokale und gleichwertige Sachspenden haben zur Herstellung eines entsprechenden Werbecharakters die Namensaufschrift des Spenders und die Funktionsbezeichnung zu tragen. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. November 2015 aufgefordert, einen diesbezüglichen Nachweis für folgende Sachgeschenke zu erbringen:
Geschenkkorb Preistarock Seniorenbund, Gutschein Kirtag, Geschenkkorb Benefizball H, Geschenkkorb Mostkost, Familiengrillfest Bauernbund Tombolapreis.
Da ein derartiger Nachweis nicht erbracht wurde, konnten die diesbezüglichen Aufwendungen keine steuerliche Berücksichtigung finden.
7. Feuerwehrzeitschrift Brennpunkt:
Die Anschaffung von Werken, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren bzw. nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, begründet im Allgemeinen nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung. Der Umstand, dass fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche/politische Tätigkeit gewonnen werden können, ändert daran nichts. Die Aufwendungen für die Feuerwehrzeitung Brennpunkt können daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
8. Telefon, Internet:
Die geltend gemachten Telefongebühren von 94,68 € wurden nachvollziehbar dargelegt, nicht jedoch die Internetkosten in Höhe von 276,40. Da der Beschwerdeführer dem Ersuchen, diese Kosten nachzuweisen bzw. darzulegen, wie sie sich zusammensetzen, nicht nachgekommen ist, können die diesbezüglichen Kosten nur im Schätzungsweg festgestellt werden und mit einem Betrag von 150,-- € Berücksichtigung finden.
Die Belege betreffend Kopien im Jahr 2012 vom 13.12.2012 sowie Paketversand Energiekompass sind jeweils an die Partei gerichtet. Der Beschwerdeführer stellte nicht klar, ob die Aufwendungen von der Partei retourniert wurden bzw. warum sie nicht retourniert wurden.
Es wurde nicht dargelegt, worum es sich bei den 1000 Foldern "Broschüre" sowie bei den Foldern „Weihnachtsausgabe“ handelt. Trotz diesbezüglicher Aufforderung wurde kein Exemplar zur Einsicht vorgelegt. Der geäußerte Verdacht, dass es sich dabei um Druckwerke der Partei handelt, wurde nicht entkräftet. Die diesbezüglichen Aufwendungen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Versandkosten in Höhe von 65,31 € erfüllen daher nicht den Begriff der Werbungskosten.
Schließlich wurde nicht dargelegt, worum es sich bei dem Betrag von 46,52 € in Zusammenhang mit "Jahresabschluss Partei" handelt, sodass auch in diesem Zusammenhang die steuerliche Berücksichtigung versagt werden muss.
10. Kilometergeld:
Auch in diesem Bereich gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen. Allerdings erfolgt bei einem Politiker insofern eine großzügige Auslegung, als eine beruflich veranlasste Fahrt nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinn vorliegt, sondern bei allen durch die Funktion des Politikers bedingten Fahrten.
In diesem Zusammenhang wurden folgende Fragen an den Beschwerdeführer gerichtet:
„ Inwiefern waren die Fahrten nach J, C , am 24.1.2012 und am 29.10.2012 durch Ihre Funktion als Politiker bedingt? Welches Seminar/welchen Vortrag haben Sie dort jeweils besucht? Die Programme sowie die Teilnahmebestätigungen mögen vorgelegt werden.
Beschreiben Sie bitte die B Kinoveranstaltung!
Sie sind Kommunalpolitiker in E. Inwiefern fällt ein Besuch des Partei Balles in L unter Ihre politische Tätigkeit?
Worum ging es bei der Info A am 6.2.2012?
Was war Gegenstand des Workshops WK am 8.2.2012 in I?
Sind Sie Mitglied des Vorstandes des ÖAAB?
In welcher Funktion nahmen Sie bei der Sitzung des A in I am 12.3.2012 teil? Worum ging es dabei?
Wer veranstaltete die Musikkonzerte am 24.3.2012 und am 9.4.2012 in E? Traten regionale Künstler auf?
Laut Ihrer Aufstellung fand am 8.4.2012 in E eine Fraktionssitzung statt. Warum werden in diesem Zusammenhang die Kosten für 41,8 km geltend gemacht?
Aus Ihrer Aufstellung geht ebenfalls hervor, dass Sie am 8.4.2011 an einer Feuerwehrübung in G teilnahmen. Aufwendungen, die im Jahr 2011 angefallen sind, können nicht bei der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2012 berücksichtigt werden.
Worum handelt es sich bei Mfa A am 11.4.2012?
Die Veranstaltung "d Kanalspülung" am 12.4.2012 möge erläutert werden!
Workshop Arbeit Gesundheit am 7.5.2012: Wer war Veranstalter dieses Workshops? Eine Teilnehmerliste möge vorgelegt werden!
Inwiefern fiel der Besuch der Eröffnung eines Wildkellers in W in Ihre Tätigkeit als Vizebürgermeister?
Um welche Veranstaltung handelte es sich in der Wirtschaftskammer für OÖ am 22.5.2012?
In welcher Funktion nahmen Sie bei den Reichersberger Pfingstgesprächen teil? Wer waren die anderen Teilnehmer?
Worum handelte es sich bei der Podiumssitzung am 30.5.2012 in I?
Was war der Anlass für das Grillfest a in b am 3.6.2012? Wie viele Personen waren anwesend?
In welcher Funktion nahmen Sie an der Generalversammlung der Raika in I am 4.6.2012 teil?
In welcher Funktion besuchten Sie die Bauernbundveranstaltung in g am 30.8.2012?
Der Zusammenhang zwischen dem Besuch im Krankenhaus der Elisabethinnen und Ihrer politischen Funktion möge dargelegt werden!
Bitte erläutern Sie die Veranstaltung "MFA Abgeben"!
Worum handelte es sich bei der LH-Generalversammlung in I am 24.9.2012?
Vortrag Otterbach Bioenergie: Der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit möge dargelegt werden!
KVG Sprechtag: Der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit möge dargelegt werden!
Von wem wurde der Vortrag "Arbeitsplatz OÖ" in J am 20.11.2012 veranstaltet?
Worum ging es bei der Besprechung im Cafe H am 28.11.2012?“
Diese Fragen wurden ausnahmslos nicht beantwortet. Damit kann nicht beurteilt werden, ob die gegenständlichen Fahrten durch die Funktion des Beschwerdeführers als Politiker bedingt waren. Da somit trotz ausdrücklicher Aufforderung des Verwaltungsgerichtes im Ergänzungsvorhalt vom 16. November 2015, die berufliche (politische) Veranlassung der angeführten Fahrten nachzuweisen, der Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbracht hat, dass es sich hierbei um steuerlich abzugsfähige Aufwendungen handelt, und auch nicht bekannt gegeben hat, welchen konkreten Zwecken die einzelnen Fahrten dienten, konnten die diesbezüglichen Aufwendungen keine steuerliche Berücksichtigung finden. (vgl. BFG vom 19.1.2015, RV/7102509/2011)
Aus der folgenden Tabelle ist ersichtlich, welche der beantragten Werbungskosten steuerliche Berücksichtigung finden:
1.822,06
Aus der folgenden Tabelle ist ersichtlich, welche Fahrten als beruflich veranlasst qualifiziert wurden:
beruflich veranlasst
Academie Superior
ja, 13,6 km
Bei einem amtlichen Kilometergeld von 0,42 € ergibt dies einen Betrag von 1.172,81 €, sodass insgesamt Werbungskosten im Gesamtausmaß von 2.994,87 € berücksichtigt werden können.
B. Außergewöhnliche Belastungen:
Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung kann für die Ausbildung Ihrer Tochter in m nur der pauschale Betrag von 1.320,00 € und nicht die von Ihnen beantragten tatsächlichen Kosten in Abzug gebracht werden.
C. Beitrag zur bäuerlichen Sozialversicherung der Gattin:
Sonderausgaben liegen nur vor, soweit nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten gegeben sind (VwGH vom 8.4.86, 85/14/0160). Entscheidend ist die rechtliche Eigenschaft der einzelnen Ausgabe. Ob sie bei der Ermittlung der Einkünfte tatsächlich in voller Höhe abgezogen werden können, ist nicht von Bedeutung.
Der Beitrag zur bäuerlichen Sozialversicherung wäre grundsätzlich bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der Gattin des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Der Umstand, dass diese Einkünfte zu gering sind, um eine Einkommensteuerpflicht bei der Gattin und damit einer Berücksichtigung der Ausgaben bewirken zu können, führt nicht dazu, dass diese Ausgaben beim Beschwerdeführer Sonderausgaben darstellen.
Linz, am 27. Jänner 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100963.2014
Findok-Nr: 109345.1, aufgenommen am: 13.04.2016 12:19:50, Dokument-ID: aa0899f4-abc3-4c50-bfd0-80c71c3fe726, Segment-ID: c88906ba-8165-4bf1-886c-91bb21a7aa09