Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2019/12/rechtsgrundlagen-berechtigtes-interesse-6-1-f-dsgvo/
Timestamp: 2020-01-24 00:36:30
Document Index: 209667128

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6']

29. Dezember 2019 /0 Kommentare/in Datenschutz, Newsletter, Rechtsgrundlagen /von Datenschutzbeauftragter/tma
Diese Norm wird in der Literatur auch als ein sogenannter Auffangtatbestand oder auch als Generalklausel bezeichnet, da viele Verarbeitungssituationen, die nicht durch speziellere Zulässigkeitstatbestände legitimiert werden (beispielsweise die der Art. 6 Abs. 1 lit. a bis e DSGVO) gegebenenfalls von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgedeckt sein könnten (vgl. Paal/Pauly/Frenzel, Art. 6 Rn. 26).
Der Begriff „berechtigtes Interesse“ wird in der Vorschrift selbst nicht näher bestimmt. Die Erwägungsgründe (ErwG) 47 bis 50 zur DSGVO zählen lediglich einige Beispiele für das Vorliegen eines berechtigten Interesses auf. Beispielhaft werden in den Erwägungsgründen folgende Interessen als legitim für eine Verarbeitung erachtet:
Abwehr von Angriffen auf die Computer- und elektronischen Kommunikationssysteme (ErwG 49),
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Auffangtatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO den Verantwortlichen zwar einen weiten Handlungsspielraum bietet. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen allein nicht ausreichend ist, sondern dass stets eine umfassende Interessenabwägung stattfinden muss. Diese Abwägung ist zu dokumentieren, damit im Fall einer behördlichen Prüfung nachgewiesen werden kann, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt ist (siehe auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Für die Durchführung der Interessenabwägung ist der Verantwortliche zuständig und er trägt das entsprechende Risiko eines Bewertungs- und Abwägungsirrtums. Verarbeitungen auf Basis eines berechtigten Interesses zu durchzuführen ist also stets risikobehaftet.
Teil 7: berechtigtes Interesse / Art. 6 Abs. 1 lit. f (dieser Artikel)
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