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Timestamp: 2018-05-28 07:56:47
Document Index: 70707650

Matched Legal Cases: ['§55', '§ 31', '§55', '§55', '§ 63', '§ 55']

ᐅ Anspruch auf Einsicht in Bilanz - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Anspruch auf Einsicht in Bilanz
Dieses Thema "ᐅ Anspruch auf Einsicht in Bilanz - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von A. L., 7. Mai 2018.
A. L. Boardneuling 07.05.2018, 22:21
Der Hauptversammlung wird regelmäßig ein Finanzbericht vorgelegt und anhand dessen eine Entlastung des Vorstands beschlossen. Allerdings sind in dem Finanzbericht Rücklagen nicht ausgewiesen. Ein Mitglied fordert nun Einsichtnahme in die Bilanzunterlagen, der Vorstand des Vereins verweigert dies bzw. behauptet der Finanzbericht sei die Bilanz. Aus dem Freistellungsbescheid des Finanzamt geht jedoch hervor, dass der Verein verpflichtet ist eine Vermögensübersicht zu führen, die Rücklagen und deren Auflösung ausweist. Das Mitglied hat die Einsichtnahme in diesen Vermögensnachweis schriftlich angefragt und auf der Hauptversammlung beantragt, der Vereinsvorstand kommt dem nicht nach.
Haben Mitglieder eines Vereins Anspruch auf die Einsichtnahme in die Bilanz?
Hat das Mitglied des Vereins Anspruch auf Einsichtnahme der Bilanzunterlagen die dem Finanzamt vom Vorstand des Vereins vorliegen? Als Mitglied des Verein dürfte das Steuergeheimnis dem nicht im Weg stehen oder doch?
ugoetze V.I.P. 08.05.2018, 08:46
AW: Anspruch auf Einsicht in Bilanz
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung des Vorstands besteht nur im Rahmen der Mitgliederversammlung. Es bestehen Grenzen in der Auskunftserteilung, wenn mit der Auskunft schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden.
In der Praxis werden für die Überprüfung der Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung Kassenprüfer gewählt, die der Mitgliederversammlung die Ordnungsmässigkeit bestätigen - oder auch nicht ...
khmlev V.I.P. 08.05.2018, 10:51
In der Zwischenzeit gesteht die herrschende Meinung einem Mitglied bei berechtigten Interesse auch die Einsichtnahme ausserhalb einer MV zu. Im Übrigen, wie Vorbeitrag.
A. L. Boardneuling 08.05.2018, 11:18
in der mitgliederversammlung wurde und wird üblicherweise aber nur der finanzbericht des haushaltsjahres vorgelegt. im aktuellen fall waren kassenprüfer bei der MV entschuldigt. rückfragen zu einer vermögensanhäufung im finanzbericht 2017, die schon in 2016 vorlag, wurden nicht hinreichend geklärt. das vermögen ist keiner rücklage zugeflossen und wurde nicht zeitnah nach §55 AO verwendet. eine einsicht der bilanz des jahres 2017 gewährt man nicht. zudem wurde am ende der diskussion auf der MV behauptet, der finanzbereicht sei die bilanz.
der vorstand wurde entlastet, mit einer gegenstimme, obwohl die vermögensanhäufung nicht geklärt wurde. in wie weit haften die mitglieder falls der verein die gemeinnützigkeit verliert und es sich tatsächlich um eine unzulässige vermögensanhäufung handelt?
ist das mitglied, das aus o.g. ungereimtheiten gegen eine entlastung des vorstands gestimmt hat aus der haftung? es könnte ja sein das durch eine nachbesteuerung die mitglieder zu höheren beiträgen oder umlagen verpflichtet werden. umlagen müssten auch nur vom vorstand beschlossen werden um rechtskraft zu erlangen.
Spezi–3 Senior Mitglied 08.05.2018, 18:47
In welcher Weise der Vorstand seinen finanziellen Rechenschaftsbericht zu erstatten hat, sollte sich aus der Satzung ergeben.
Ist eine Bilanz mit Gewinn- + Verlustrechnung vorgeschrieben gehören dazu auch Angaben über die Vermögensbestände (Rücklagen).
Auch bei einer Einnahme - Ausgabenrechnung gehören neben einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben auch die Bestände und Verbindlichkeiten dazu.
Was hier unter "Finanzbericht" zu verstehen ist erschießt sich mir nicht. Handelt es sich überhaupt um einen Rechenschaftsbericht ?
Wenn in der MV nach der Höhe der Rücklagen und "Anlage" derselben gefragt wird, ist der Vorstand verpflichtet dies zu beantworten.
Die Mitgliedschaft kann die Entlastung des Vorstandes verweigern, aber auch trotz mangelnder Aufklärung erteilen.
Ein einzelnes Mitglied hat in solchen Dingen immer eine schweren Stand.
ist das mitglied, das aus o.g. ungereimtheiten gegen eine entlastung des vorstands gestimmt hat aus der haftung?
Warum sollte das Mitglied in der Haftung sein ? (§ 31 - 31b BGB)
Haftung und die Folgen einer Misswirtschaft eines Vereinsvorstandes sind was anderes.
A. L. Boardneuling 09.05.2018, 11:16
..in der satzung des verbands ist unter § Mitgliederversammlung von der entgegennahme der berichte des präsidiums und der kassenprüfer sowie beratung und beschlussfasusng der haushaltsabrechnung und -planung die rede. eine bilanz ist hier also nicht vorgeschrieben und es wurde auf nachfrage um was es sich handelt in der MV ein finanzbericht ohne rücklagen- und vermögensübersicht vorgelegt.
nach meinem kenntnisstand sind bei einem finanzbericht eventuelle rücklagen und feste vermögenswerte nicht angezeigt, sofern im laufenden geschäftsjahr keine auflösung von rücklagen erfolgte und diese zuflüsse aus rücklagen als einnahme/ausgabe verbucht werden.
im aktuellen fall hat der vorstand einen finanzbericht für 2017 vorgelegt, in dem ein anfangsbestand von ca 50.000 und ein endbestand von ca 50.000 ausgewiesen sind. dieser bestand war nach recherche auch 2016 vorhanden und es handelt sich um gelder die vor 2016 zugeflossen sein müssen. die zeitnahe mittelverwendung nach §55 AO stellt auf die verwendung innerhalb von 2 jahren nach zufluss der mittel ab. eine bildung von rücklagen aus der summe wäre auch zulässig. das kann jedoch nicht rückwirkend erfolgen. auf nachfrage in der MV wurde die summe kurzum als Betriebsmittelrücklage deklariert, was aus dem bericht jedoch nicht hervorgeht, da hier nur von anfangs- und endbestand die rede ist. das wurde im bericht von 2016 auch so gehandhabt, eine zuordnung zu einer rücklage erfolgte im bericht nicht.
dem gesetz nach ist dies jedoch nicht möglich, wir sehen als mitglied hier die gmeinnützigkeit gefährdet, da das finanzamt eine unzulässige vermögensanhäufung gemäß §55 AO feststellen könnte. aus diesem grund, und da der vorstand in der MV einen beschluss zur beitragserhöhung mit aufgezehrten rücklagen begründet hat, was ja offenbar nicht der fall ist, hatten wir einsicht in die vermögensübersicht mit nachweisen zur rücklagenbildung gefordert, wie sie der verband auch beim finanzamt einreichen muss, was aus dem steuerbescheid hervorgeht. das wird und wurde uns aber verweigert.
die entlastung des vorstands wurde ungeachtet der ungereimtheiten erteilt. wir haben jedoch die beschlussvorlage und den finanzbericht gerügt, einspruch gemäß satzung eingelegt und gegen die beschlussfassung gestimmt. eigentlich sollten die beschlüsse dann nichtig sein, bis der einspruch geprüft wurde sofern ich richtig informiert bin?
im bezug auf eine haftung befürchten wir - sofern eine nachbesteuerung und/oder ein verlust der gemeinnützigkeit des verbandes, in dem wir als verein pflichtmitglied sind, erfolgt, wird der verband versuchen, die entstehenden kosten der nachbesteuerung auf die mitglieder umzulegen und diese evtl. in haftung zu nehmen. deiner rückantwort zufolge wäre dies aber nicht möglich/zulässig?
khmlev V.I.P. 09.05.2018, 12:02
Zum einen entspricht der letzte Beitrag nicht den Forenregeln, da in der 'ich/wir-Form geschrieben und zum anderen ist eine Erhöhung eines Mitgliedsbeitrages und die Erhebung einer Umlage keine Inhaftung nehmen von Mitgliedern. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder befreien den Verein nicht, zunächst erforderliche Steuernachzahlungen zu leisten.
13 V.I.P. 09.05.2018, 12:09
Im Anschluss an Spezi-3:
Ich kenne zwar die Satzung nicht, bin jedoch der Ansicht, dass der TOP Finanzen alles andere als ordnungsgemäß abgelaufen ist. Zunächst ist es ein Unding, dass auf der MV keine Kassenprüfer anwesend sind und somit kein ordentlicher Bericht erstattet worden ist. Dieser Bericht ist eigentlich die Grundlage für eine Entlastung des VS. Der Antrag auf Entlastung ist normalerweise durch die Kassenprüfer zu stellen. Hier war keiner anwesend. Wie ist dann die Entlastung zustande gekommen? Alles sehr dubios...
Spezi–3 Senior Mitglied 09.05.2018, 18:54
Der Beitrag #6 wirft eher weitere Fragen auf als dass Erklärungen bringt.
So wie sich dies liest, vermute ich dass die Satzung zwischen dem Vorstand und der Mitgliederversammlung weitere Gremien vorsieht.
Bei einem Verband sind in der Regel Vereine Mitglied welche in der MV durch sogenannte Delegierte vertreten werden. Dass ein einzelner Delegierter als Mitglied im Sinne der Satzung angesehen werden kann, ist zu bezweifeln.
Mitgliedsrechte kann dann nur der Verein als Vereinsmitglied geltend machen.
Es fällt insbesondere auf, dass der TOP Entlastung des Vorstandes im oben zitierten Absatz nicht aufgeführt ist. Also ist er vermutlich auch nicht der Versammlung mit den Delegierten zugeordnet.
Welchem Gremium der Vorstand daher nach der Satzung Rechenschaft zu legen hat, und wer über eine Entlastung entscheidet kann man daher nach dem bisher geschilderten Sachverhalt nicht erkennen.
ugoetze V.I.P. 14.05.2018, 16:12
In § 63 Abs. 4 AO ist geregelt, dass beim Vorliegen einer Mittelansammlung ohne Vorliegen der Voraussetzungen, das Finanzamt eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel gewähren muss.
In der Praxis werden bis zu 4 Jahre gewährt.
Ich weise darauf hin, dass nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 die Mittel des Vereins innerhalb von 2 Kalenderjahren zu verwenden sind.
Der in #6 genannte Betrag von 50.000 € als "Anfangsvermögen" ist beispielsweise bei einem Verein, der im Rahmen seiner Tätigkeit satzungsmäßigen Aufwendungen 25.000 € jährlich tätigt, bereits innerhalb von 2 Jahren verbraucht, da zuerst die vorhandenen Mittel als verbraucht gelten und die neu zugeflossenen Mittel jeweils ab dem Tag der Rechnungslegung in den nachfolgenden 2 Jahren zu verwenden sind.
Bei einem höheren Etat des Vereins ist das "Anfangsvermögen" entsprechend früher verbraucht.
Ich sehe also vorliegend keine Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Zweckmäßigerweise sollte der Verein das vorgetragene "Vermögen" ausweisen als: "Mittel zur Verwendung in den folgenden 2 Jahren".
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 20.3.2017 entschieden, dass Geldmittel "austauschbar" sind. Trotz Fortführung eines Bankkontos mit einem Guthabensaldo über mehrere Jahre gelten auch diese Mittel im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Vereinsmittel als verwendet.