Source: http://www.wie-energiesparen.info/fakten-wissen/strom-umlagen-befreiung-industrie/
Timestamp: 2018-12-13 20:52:21
Document Index: 329616150

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§44', '§ 40', '§41', '§ 41', '§ 42', '§ 42']

Die Stromumlagen-Befreiung der Industrie – Folgen für die Verbraucher
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Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) regelt die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Über verschiedene Stromumlagen und insbesondere über die EEG-Umlage werden die Kosten, die durch die Förderung entstehen, auf die Stromverbraucher umgelegt. Allerdings werden hier nicht alle Stromverbraucher gleich behandelt. Durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG profitieren stromintensive Industrie, Unternehmen und Schienenbahnen im zunehmenden Maß von Rabatten und Teil-Befreiungen bei der EEG- und den anderen Stromumlagen. Hinzu kommen weitere Begünstigungen wie z.B bei der Stromsteuer und den Netzentgelten.
In diesem Artikel informieren wir über die umfangreichen Ausnahmen und die damit verbundenen Kosten für den nicht begünstigten Verbraucher.
Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen
Teil-Befreiung von der EEG Umlage
Tabelle reduzierte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen
für Schienenbahnen
Tabelle reduzierte EEG-Umlage für Schienenbahnen
Vorweg: In den Medien wird meist von einer Umlage-"Befreiung" gesprochen, was nicht ganz korrekt ist. Umlagenbefreit sind nur Unternehmen für den Strom, den sie selbst erzeugen und verbrauchen und der dabei nicht durch das öffentliche Stromnetz geleitet wird (Das Eigenstromprivileg).
Beim Großteil der Ausnahmen handelt es sich um "Rabatte", also Teilbefreiungen von den anfallenden Zahlungen.
§ 40 bis §44 des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) regeln die Rabatte für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen bei der Zahlung der Umlage nach dem EEG.
Laut § 40 begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Antrag die EEG Umlage für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen, "…um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, …".
§41 regelt, unter welchen Bedingungen Unternehmen antragsberechtigt sind, und wie hoch die EEG-Umlage Befreiung im Verhältnis zum Stromverbrauch ausfällt.
Berechtigt zur Teilbefreiung sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem Stromverbrauch von mindestens 1 Gigawattstunde pro Jahr (1 GWh/a) an einer Abnahmestelle, wenn der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung mindestens 14% beträgt.
Treffen diese Voraussetzungen zu, wird die Umlagezahlung wie folgt geregelt:
für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh/a muss die volle EEG-Umlage bezahlt werden
für den Stromanteil über 1 GWh/a bis einschließlich 10 GWh/a wird die Umlage auf 10% begrenzt
für den Stromanteil über 10 GWh/a bis einschließlich 100 GWh/a wird die Umlage auf 1% begrenzt
für den Stromanteil über 100 GWh/a wird die Umlage auf 0,05 ct/kWh begrenzt
Sonderregelung: Industrie mit einem Stromverbrauch von mindestens 100 GWh/a und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung ("Stromintensität") von mindestens 20% muss für den gesamt verbrauchten Strom nur 0,05 ct/kWh EEG-Umlage zahlen.
Stromverbrauch Anteil/Betrag EEG-Umlage reduzierte EEG-Umlage 2014
bis einschl. 1 GWh/a 100% 6,240 ct/kWh
über 1 GWh/a bis einschl. 10 GWh/a 10% 0,624 ct/kWh
über 10 GWh/a bis einschl. 100 GWh/a 1% 0,0624 ct/kWh
über 100 GWh/a 0,05 ct/kWh 0,05 ct/kWh
mind. 100 GWh/a u. Stromintensität v. mind. 20% 0,05 ct/kWh 0,05 ct/kWh
Quelle: § 41 EEG
In § 42 des EEG ist die Begrenzung der Umlage für Schienenbahnen reguliert. Unter Schienenbahnen fallen z.B. Nah- und Fernverkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs mit U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahnen.
Schienenbahnen können eine Minderung der Umlage in Anspruch nehmen, wenn die Menge des abgenommenen Stroms mindestens 10 GWh/a beträgt und die Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wird.
Trifft dies zu, wird für 10% des Verbrauchs die volle EEG-Umlage veranschlagt (Selbstbehaltsregelung). Für 90% des Stromverbrauchs wird die EEG-Umlage auf 0,05 ct/kWh begrenzt.
Stromverbrauch reduzierte EEG-Umlage reduzierte EEG-Umlage 2014
ab mind. 10 GWh/a, 10% der Strommenge 100% 6,240 ct/kWh
ab mind. 10 GWh/a, 90% der Strommenge 0,05 ct/kWh 0,05 ct/kWh
Quelle: § 42 EEG
Die Zahl der privilegierten Unternehmen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2015 sind fast viermal soviele stromintensive Unternehmen begünstigt wie im Jahr 2010. Die Anzahl der begünstigten Schienenbahnen hat sich mehr als verdoppelt. Besonders die letzte Novellierung des EEG (2012) durch die CDU/FDP, in der der Grenzwert für die Strommenge, ab der eine Begrenzung der EEG-Umlage gewährt werden kann, von 10 GWh/a auf 1 GWh/a und die "Stromintensität" von 15% auf 14% gesenkt wurde, führte zu einem sprunghaften Anstieg von Begünstigten. Nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums (BMU) wird sich die Summe, mit der Unternehmen und Schienenbahnen entlastet werden, im Jahr 2014 gegenüber 2010 fast verdoppelt haben.
Jahr Anzahl Begünstigte Unternehmen Bahnen Strommenge in GWh Entlastung d. Begünstigten in Mrd EUR
2010 570 521 49 86.594 k.A.
2011 603 554 49 75.974 2,74
2012 735 684 51 85.420 2,5
2013 1716 1663 53 96.397 3,9
2014 2098 2026 72 106.189 5,1 **
2015 2180 2052 128 107.302 4,8 **
Quelle: BAFA Statistische Auswertungen zur BesAR, Hintergrundinformationen zur Besonderen Ausgleichsregelung 2013, Hintergrundinformationen zur Besonderen Ausgleichsregelung 2015
**Schätzung BMU auf Basis der ÜNB
Laut BMU Schätzung wird sich der Anteil der Privilegierung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen in der EEG Umlage im Jahr 2015 gegenüber 2011 mehr als verdoppeln. Im Jahr 2015 lag der geschätzte Anteil bei 1,37 ct/kWh. Für einen 3 Personen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 kWh bedeutete dies, dass ca. 57 € (inkl. MwSt.) für die Umlagenbefreiung über den Strompreis gezahlt wurden.
Jahr EEG-Umlage in ct/kWh Anteil der Privilegierung in ct/kWh EEG-Umlage ohne Privilegierung in ct/kWh Mehrkosten Haushalt mit 3500 kWh/a (ohne und mit MwSt.)
2011 3,530 0,60 2,930 21,00 € / 24,99 €
2012 3,592 0,63 2,962 22,05 € / 26,24 €
2013 5,277 1,04 4,237 36,40 € / 43,32 €
2014 6,240 1,35 * 4,890 47,25 € / 56,23 €
2015 6,170 1,37 * 4,80 47,95 € / 57,06 €
Quelle: BAFA Hintergrundinformationen zur Ausgleichsregelung 2013, Hintergrundinformationen zur Besonderen Ausgleichsregelung 2015
*Schätzung BMU auf Basis der ÜNB
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