Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2003&Aktenzeichen=IX%20ZR%20384/99
Timestamp: 2019-05-21 20:08:38
Document Index: 196375860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 675', '§ 160', '§ 160', '§ 254', '§ 675', '§ 254', '§ 675', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 528', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528', 'BGH']

BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,894
BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99 (https://dejure.org/2003,894)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2003 - IX ZR 384/99 (https://dejure.org/2003,894)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99 (https://dejure.org/2003,894)
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BGB § 254 Abs. 2, § 675 a. F.; AO § 160
Keine Steuerberaterhaftung bei Mitverschulden des Mandanten
Falschberatung durch steuerlichen Berater ; Anerkennung von Barquittungen als Betriebsausgaben; Unterlassene Nachholung der Angaben durch Mandanten
Keine Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Belehrung über Anforderungen an Barquittungen, wenn Mandant zumutbare Angaben nicht nachholt
Wegfall der Steuerberaterhaftung, wenn der Mandant seine wegen falscher Beratung unvollständigen Angaben nicht zumutbar rechtzeitig ergänzt
AO § 160; BGB § 254 Abs. 2 § 675 (a.F.)
Steuerberater - Entfallen der Haftung für falsche Belehrung
Beim Finanzamt unvollständige Quittungen eingereicht - Wer haftet für höhere Steuern - die Geschäftsfrau oder ihr Steuerberater?
Schaden im Rechtssinne
Mandant muss helfen Beratungsfehler des Steuerberaters auszubügeln
Steuerberatung; Beratungsfehler bezüglich der Ausfertigung von Barbelegen
Provisionen an Unteragenten oder Tippgeber - Steuerberater muss auf unzureichende Barquittungen hinweisen
Steuerberater muss auf unzureichende Barquittungen hinweisen
BGB § 254 Abs. 2, § 675; AO § 160
Keine Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Belehrung über Anforderungen an Barquittungen ohne Nachholung zumutbarer Angaben durch Mandanten
NJW-RR 2003, 931
ZIP 2003, 803
MDR 2003, 686
VersR 2004, 71
WM 2003, 1623
DB 2003, 1899
c) Ein anrechenbares Mitverschulden des geschädigten Mandanten kann sich ferner daraus ergeben, dass er es in vorwerfbarer Weise versäumt hat, den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden durch Einlegung zulässiger, aussichtsreicher und zumutbarer Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel abzuwenden oder zu mindern (BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 -IX ZR 384/99, WM 2003, 1623, 1625;… Zugehör, aaO Rn. 1236;… Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 4. Aufl. Rn. 753).
Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGHZ 129, 386, 396;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 302; v. 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99, ZIP 2003, 803, 804).
Allerdings traf den Kläger neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch die Pflicht, die Beklagte vor Schäden zu bewahren und ihr den sichersten Weg zu dem von ihr angestrebten steuerlichen Ziel, hier der Steuerfestsetzung aufgrund der von ihm erstellten Jahresbilanzen aufzeigen, und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (BGHZ 129, 386; BGH WM 1998, 301; BGH WM 2003, 1623; BGH WM 2004, 237).
Selbst wenn dem Kläger durch den unterlassenen Hinweis auf möglicherweise nach §§ 160 Abs. 1 AO, 16 AStG auf die Beklagte zukommende Darlegungs- und Beweislasten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, ist ein der Beklagten hieraus entstehender Nachteil aber nur dann erstattungsfähig, wenn ihr dadurch eine tatsächliche oder rechtliche Position verloren gegangen ist, auf die sie einen Anspruch hat (BGHZ 124, 86; BGHZ 125, 27; BGH WM 1995, 2075; BGH WM 2003, 1623; zuletzt : BGH Urteil v. 6. Juli 2006. IX ZR 88/02).
Es wird aber von der für ihren Schaden darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (BGH WM 2003, 1623 mwN) noch nicht ansatzweise substanziiert und unter Beweisantritt dargelegt, dass die betroffenen Betriebsausgaben tatsächlich erfolgt und der Betrag von 511.560,- DM - wie nunmehr geltend gemacht - tatsächlich eine nicht Gewinn erhöhend aufzulösende Einlage darstellt.
Diese Angaben waren im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nachholbar und sind dies gemäß §§ 96 Abs. 1 FGO, 160 AO sogar noch vor dem Finanzgericht (BGH WM 2003, 1623).
So wie die Schadensminderungspflicht dem Geschädigten den Gebrauch von Rechtsbehelfen gebietet (BGH ZIP 2003, 803;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn. 46 m.w.N.), hat er bei Erfolgsaussicht notfalls auch Klage zu erheben (BGHZ 15, 305;… MüKo/Oetker, BGB, 4. Auflage, § 254 Rn. 96).
In der dahingehenden Änderung des angegriffenen Urteils liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332/337 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99 -, Rn. 22, juris;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 39 Aufl., § 528 Rn. 9).
Anerkannt ist, dass er Geschädigte zumutbare Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr ergreifen muss, um den Eintritt eines Schadens abzuwenden (siehe BGH, Urteil vom 12.03.1990 - II ZR 179/89 - , NJW 1990, Seite 2877; BGH, Urteil vom 20.02.2003 - IX ZR 384/99 - , NJW-RR 2003, Seite 931 ff.;… Palandt, BGB 66. Auflage 2007, § 254, Rz. 46 f.).
Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, darf das Berufungsgericht - ohne gegen das sich aus § 528 Satz 2 ZPO ergebende Schlechterstellungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius) zu verstoßen - ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil der Eingangsinstanz auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn allein die klagende Partei das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 23, 36, 50; 104, 212, 214; BGH, Urt. v. 20.02.2003 - IX ZR 384/99, WM 2003, 1623 = NJW-RR 2003, 931;… ferner Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 528 Rdn. 9;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdn. 437;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 528 Rdn. 32).
Die Klageabweisung durch Sachurteil verstößt nicht gegen § 528 ZPO, weil dem Kläger durch die erstinstanzliche Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition zuerkannt worden ist (BGH NJW-RR 2003, 931, juris Rdnr. 22).