Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.05.1998&Aktenzeichen=V%20R%2085/97
Timestamp: 2020-01-25 10:56:44
Document Index: 146620832

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 14.05.1998 - V R 85/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1210
BFH, 14.05.1998 - V R 85/97 (https://dejure.org/1998,1210)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1998 - V R 85/97 (https://dejure.org/1998,1210)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - V R 85/97 (https://dejure.org/1998,1210)
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UStG 1993 § 4 Nr. 20 Buchst. a
Nebenleistung zur Theatervorstellung - Speisen und Getränke - Zusätzliche Einnahme - Unmittelbarer Wettbewerb
UStG (1993) § 4 Nr. 20 Buchst. a
Bewirtungsbetrieb in Theater
§ 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1993
Umsatzsteuer; Restaurationsumsätze in einem Kabarett sind nicht steuerfrei
Umsatzsteuergesetz 1980, § 4 No. 20 Buchstabe a
BFHE 186, 151
BB 1999, 37
DB 1998, 1949
BStBl II 1999, 145
Beide Voraussetzungen müssten --entgegen der Auffassung im BFH-Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97 (BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145)-- kumulativ vorliegen.
b) Die in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1993 nicht näher beschriebenen Umsätze der Theater sind bei richtlinienkonformer Auslegung deshalb nur die typischen Theaterleistungen einschließlich der damit eng verbundenen Nebenleistungen (BFH-Urteil in BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145).
Abgesehen davon, dass die Gastronomieumsätze der Klägerin nicht --wie im zitierten Urteil vorausgesetzt-- ausschließlich an Theaterbesucher abgegeben werden, hat der erkennende Senat die dort vertretene Auffassung, die Lieferungen von Speisen und Getränken könnten unter den bezeichneten Voraussetzungen als Nebenleistungen zu Theaterumsätzen angesehen werden, bereits im Urteil in BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 ausdrücklich aufgegeben.
BFH, 21.04.2005 - V R 6/03
Steuerfreie Umsätze eines Theaters gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind typische Theaterleistungen einschließlich der üblicherweise damit verbundenen Nebenleistungen (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145).
Darunter fällt nicht die Abgabe von Speisen und Getränken, wenn sie dazu bestimmt ist, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, und in unmittelbarem Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen (Gaststätten, Restaurants) ausgeführt wird (BFH in BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145).
Im Hinblick auf Artikel 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie ist die Vorschrift zwar richtlinienkonform dahin gehend auszulegen, dass es sich um "typische Theaterleistungen", also kulturelle Dienstleistungen handeln muss, so dass z.B. Verpflegungsleistungen nicht von der Steuerbefreiung umfasst sind (BFH, Urteile vom 14.05.1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl. II 1999, 145;vom 18.08.2005 V R 20/03, BFHE 211, 85, BStBl. II 2005, 910).
FG Münster, 11.02.2003 - 15 K 2961/02
Eine mit einer Theaterleistung üblicherweise verbundene Nebenleistung liegt vor, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng im Sinn einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (vgl. BFH in BStBl II 1999, 145).
Danach stellt der Verkauf von Getränken an Besucher eines Verzehrkinos keine Nebenleistung zu der Filmvorführung dar und auch die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett ist dann keine steuerfreie Nebenleistung zur Kabarettleistung, wenn sich aus Verhältnis von Kartenverkauf zu Speisen- und Getränkeverkauf ergibt, dass die Restaurationsumsätze dazu bestimmt sind, dem Theater im Wesentlichen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 269, und in BStBl II 1999, 145).
Diese seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 1998 V R 85/97 (BFHE 186, 151 , BStBl II 1999, 145 ) selbständige und von der Theatervorführung unabhängige Leistungen.
Der V. Senat des BFH hat unter ausdrücklicher Aufgabe der vorgenannten Rechtsprechung mit Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97 (BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145) entschieden, dass die Leistungen durch Abgabe von Speisen und Getränken keine steuerbefreiten Nebenleistungen zur Theatervorstellung seien, wenn das Theater durch sie nach ihrer Bestimmung zusätzliche Einnahmen erziele und es diese Leistungen im unmittelbaren Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen wie Gaststätten oder Restaurants ausführe.
Die Annahme einer unselbständigen Nebenleistung, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung, insbesondere deren Steuersatz, teilt, setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, daß sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung ("in ihrem Gefolge") vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 - Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett; BFH in BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160 - Pauschalreise auf Kabinenschiffen, jeweils m.w.N.).
Die Annahme einer unselbständigen Nebenleistung, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung, insbesondere deren Steuersatz, teilt, setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung ("in ihrem Gefolge") vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des BFH vom 29.4.1999, V R 72/98, BFH/NV 1999, 1523, vom 14.5.1998, V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 - Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett - und vom 1.8.1996, V R 58/94 in BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160 - Pauschalreise auf Kabinenschiffen, jeweils m.w.N.).
Die hier vorliegenden Verhältnisse stimmen demnach nicht mit den Fallgestaltungen überein, bei denen gastronomische Leistungen neben künstlerischen oder unterhaltenden Darbietungen als selbständige Hauptleistungen gewürdigt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 186, 151, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 1999, 145 m.w.N.).
Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe