Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/313.html
Timestamp: 2019-10-16 01:05:38
Document Index: 274221341

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 300', '§ 311', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 96', '§ 307', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313']

§ 313 SGB VI Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 313 SGB VI
§ 311Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung § 312Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 § 313Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 313a(weggefallen) § 314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes § 314aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet § 314b(weggefallen)
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts (§§ 300 - 319c)
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und Einkommen (§§ 311 - 314b)
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1) 1Würde sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weitergeleistet, bis
1. die am 30. Juni 2017 für diese anteilig geleistete Rente geltende Hinzuverdienstgrenze nach den §§ 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder
2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung eine mindestens gleich hohe Rente ergibt.
2Als Kalenderjahr nach § 96a Absatz 5 in Verbindung mit § 34 Absatz 3c und 3d, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, gilt das Jahr 2017. 3Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst.
(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des § 96a Absatz 1c die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(6) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erfüllen, gilt für diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze nicht.
(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2020 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2509), in Kraft getreten am 22.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) 17.07.2017 BGBl. I S. 2509
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 23.06.2014 BGBl. I S. 787
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 08.04.2008 BGBl. I S. 681
Rechtsprechung zu § 313 SGB VI
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§ 313 (Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit)