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Timestamp: 2016-10-21 22:18:09
Document Index: 299140359

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§542', '§ 575', '§ 573', '§ 573']

Zeitmietvertrag Ja/Nein? Korrekte Kündigung? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
02.11.2007 13:55 | Preis: ***,00 € |
wir haben folgendes Problem mit unserem (Zeit)Mietvertrag:
Wir hatten einen Mietvertrag (Standardmietvertrag als Vordruck) mit folgendem Inhalt hinsichtlich der Dauer abgeschlossen:
Unter §2 „Mietzeit und ordentliche Kündigung“ ist vermerkt (der Vollständigkeit halber hier alle drei Unterpunkte von §2, Absatz 1.):
1a. Das Mietverhältnis beginnt am …, es läuft auf unbestimmte Zeit, Kündigungsfristen siehe 2.
1b. Die Wohnung ist nur zum vorübergehenden Gebrauch durch den Mieter gemietet, nämlich wegen …
- Es befinden sich KEINE Eintragungen unter 1a und 1b –
--> 1c. (handschriftlich hinzugefügt) – Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.06 und endet am 30.06.07 (1 Jahr)
Am Ende der Laufzeit haben wir dem Vermieter 3 Wochen vor Ablauf der Frist mitgeteilt, dass wir ausziehen werden (was wir letztendlich auch getan haben). Wir sind damit der Ansicht das wir im Sinne des Vertrages richtig gehandelt hatten (Zeitmietvertrag). Wir haben auch keine schriftliche Kündigung versandt, da wir die Ansicht vertreten haben dass der Vertrag auf 1 Jahr limitiert ist.
Auf Wunsch des Vermieters hatten wir eine Anzeige geschaltet um einen neuen Mieter zu finden (diesen Wunsch haben wir uns nicht schriftlich bestätigen lassen) – ein Mieter hatte sich auch relativ schnell gefunden (noch vor Ablauf der Frist), jedoch stand die Wohnung für einen Monat leer. Der Vermieter verlangt von uns dass wir diesen Monat bezahlen, weil wir ihm den Vertrag nicht gekündigt hatten (er vertritt die Ansicht dass es sich hier nicht um einen Zeitmietvertrag handelt) und somit an die 3 monatige Kündigungsfrist gebunden sind. Die Aufforderung zur Zahlung erfolgte am Tag der Übergabe. Nichtsdestotrotz wurde die Wohnung nach einem Jahr ordnungsgemäßes und mit Protokoll am 30.06.2007 übergeben (die Wohnung stand im besagten Monat leer und wir hatten während dieser Zeit auch keinen Zugang mehr zu der Wohnung, da wir die Schlüssel schon übergeben hatten). Die Kaution wurde bis dato noch nicht an uns ausgezahlt. Einschlägige Paragraphen haben wir studiert (§542, 575, 568) welche aber zum Teil widersprüchliche Aussagen machen.
(1) Wie ist die Rechtslage in diesem Fall > Ist dies ein Zeitmietvertrag oder nicht?
(2) Sind wir zur Zahlung der Miete (ein Monat) verpflichtet?
02.11.2007 | 15:03
Befristete Mietverhältnisse enden grundsätzlich mit Zeitablauf und können während der Vertragsdauer nicht ordentlich gekündigt werden.
Ein befristeter Mietvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der Befristung.
Nach § 575 Abs.1 BGB kann auf BESTIMMTE ZEIT ein Mietverhältnis eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.	die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (EIGENNUTZUNG),
2.	in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (BAUMAßNAHMEN), oder
3.	die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten ( BETRIEBSBEDARF) vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragschluss SCHRIFTLICH mitteilt.
Andernfalls gilt das Mietverhältnis als auf UNBESTIMMTE ZEIT abgeschlossen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass nur bei ordnungsgemäßem Abschluss eines Zeitmietvertrages das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit abläuft.
Ein fehlerhafter Abschluss liegt vor, wenn ein BEFRISTUNGSGRUND fehlt oder dieser nicht SCHRIFTLICH mitgeteilt wurde.
Nach Ihren Angaben wurde bei Vertragsschluss weder ein Befristungsgrund genannt noch wurde dieser (im Mietvertrag oder separat) schriftlich mitgeteilt.
Daher handelt es sich meines Erachtens um ein unbefristetes Mietverhältnis, so dass die §§ 573-574 BGB zur Anwendung kommen.
Im Ergebnis hätten Sie den Mietvertrag nach § 573c BGB ordentlich kündigen müssen.
Meines Erachtens müssen Sie daher noch die eine Monatsmiete zahlen.
Bezüglich des Rückzahlungsanspruchs der KAUTION ist noch auszuführen, dass dieser nicht sofort mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Frist.
Die Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht einheitlich. Es wird ein Zeitraum von 4-6 Monaten als angemessen gesehen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.01.2008 | 20:34
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Da das Problem immer noch nicht gelöst ist, nutze ich hiermit die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage. Ich möchte Sie daher bitten sich des Themas noch einmal anzunehmen.
Folgender Punkt ist uns aufgefallen: unabhängig vom bestehenden Vertrag bleibt festzuhalten, dass die Wohnung mit Protokoll zu einem bestimmten Zeitpunkt übergeben worden ist (siehe oben: "Nichtsdestotrotz wurde die Wohnung nach einem Jahr ordnungsgemäßes und mit Protokoll am 30.06.2007 übergeben (die Wohnung stand im besagten Monat leer und wir hatten während dieser Zeit auch keinen Zugang mehr zu der Wohnung, da wir die Schlüssel schon übergeben hatten)").
Das heißt: wenn der Vermieter den zusätzlichen Monat bezahlt haben möchte, hätte er dann auch nicht die Übergabe verweigern sollen? Warum sollen wir für etwas zahlen, was wir gar nicht nutzen konnten?
Zu betonen ist auch noch einmal, dass es keine schriftliche Kündigung von uns gab - aber dies ist aus unserer Sicht zweitrangig, da die Wohnung schlussendlich ja übergeben worden ist und auf dem Protokoll gibt es keine Bemerkung vom Vermieter dass er noch einen zusätzlichen Monat bezahlt haben möchte. Sehr wohl hat er in späteren Schreiben diese Forderung gestellt, aber auch ist u.E. nicht relevant.
D.h. zusammenfassend:
- es gab einen Mietvertrag mit einer "zeitlichen" Klausel - da die rechtliche "Form" nicht korrekt war (kein Befristungsgrund), muss man davon ausgehen das es sich hier um einen unbefristeten Vertrag handelt
- eine schriftliche Kündigung von uns hat es nicht gegeben
- ABER: die Wohnung wurde übergeben, daher sind die zwei vorher genannten Punkte de facto nicht relevant
Sehen wir die Sache richtig und müssen daher den zusätzlichen geforderten Monat nicht zahlen? Gibt es hier Paragraphen welche unser Recht entsprechend untermauern? Vielen Dank & freundliche Grüße
06.01.2008 | 21:04
Meines Erachtens ändert sich nichts durch Ihre weiteren Angaben.
Nach meiner Auffassung müssen Sie die Miete, wie bereits in meiner Anwort ausgeführt, zahlen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein erfreuliches Ergebnis mitteilen konnte.
Tanja Stiller Jetzt eine Frage stellen
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