Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2080/09
Timestamp: 2020-02-27 00:02:56
Document Index: 228061495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 15', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 10', 'BGH', '§ 10']

BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,417
BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09 (https://dejure.org/2010,417)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2010 - V ZR 80/09 (https://dejure.org/2010,417)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09 (https://dejure.org/2010,417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 10 Abs 6 S 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche auch dann "an sich ziehen", wenn diese nur einzelnen Mitgliedern zustehen
Ansichziehen bei auf das Gemeinschaftseigentum bezogene Erfüllungs-, Nacherfüllungs- und primäre Mängelrechte nur eines Mitglieds durch WEG-Gemeinschaft zulässig
Ansichziehen von Herstellungsansprüchen bei Wohnungseigentum
Ansichziehen von Mängelbeseitigungsansprüchen durch WEG
Mängelbeseitigung - Es war die Pflicht der Eigentümerin
Schäden am Gemeinschaftseigentum: Verband kann Ansprüche einzelner Eigentümer an sich ziehen! (IMR 2010, 147)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, Az.: V ZR 80/09 ("Vergemeinschaftung" individueller Rechtsverfolgungskompetenz eines einzelnen Wohnungseigentümers)" von RiOLG/RiBayObLG a. D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NJW 2010, 934 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, AZ.: V ZR 80/09 (Ansichziehen bei auf das Gemeinschaftseigentum bezogene Erfüllungs-, Nacherfüllungs- und primäre Mängelrechte nur eines Mitglieds ...)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2010 Heft ...
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.08.2008 - 72 C 30/08
LG Berlin, 10.03.2009 - 55 S 165/08
NJW 2010, 933
MDR 2010, 433
NZBau 2010, 432
NZM 2010, 204
BauR 2010, 774
ZfBR 2010, 363
Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432).
b) Die fehlende Rechtsinhaberschaft der Klägerin ist jedoch deshalb unschädlich, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft in gesetzlicher Prozessstandschaft handelt, soweit ihr das Gesetz die Befugnis verleiht, Rechte der Wohnungseigentümer auszuüben (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934 mwN).
Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).
BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Denn diese setzt nicht zwingend das Bestehen gleichgerichteter Pflichten sämtlicher Mitglieder der Gemeinschaft voraus (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 für Ansprüche der Wohnungseigentümer; ebenso Schultz, ZWE 2012, 57, 58).
(3) Schließlich steht der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung nicht das Senatsurteil vom 15. Januar 2010 entgegen, wonach die Befugnis der Wohnungseigentümer, werkvertragliche Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüche nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG auf den Verband zur Ausübung zu übertragen, nicht das Bestehen gleichgerichteter Ansprüche sämtlicher Wohnungseigentümer voraussetzt (vgl. Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 ff.).
Da die Wohnungseigentümergemeinschaft eventuelle Ansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB zur Ausübung an sich gezogen hat (oben II. 1.b) aa)), ist es rechtlich unbedenklich, wenn sie den Klägern eine Frist für die Wiederherstellung gesetzt (Beschluss zu TOP 7.4) und die Verwalterin nach Ablauf dieser Frist zur Einschaltung eines Rechtsanwalts (Beschluss zu TOP 7.5) ermächtigt haben (vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934).
Insoweit wären die Beschlüsse lediglich deklaratorischer Natur; solche Beschlüsse sind unbedenklich, wenn sie - wie hier - eine klarstellende Funktion haben und keine Zweifel an der Rechtslage aufkommen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 13).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432) kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
Die sich aus § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG ergebende Befugnis besteht selbst dann, wenn nur ein Erwerber noch ein durchsetzbares Recht auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums haben sollte (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, aaO).
Die Klägerin ist damit kraft Gesetzes prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934 m.w.N.).
Denn durch den Beschluss vom 27. Mai 2009, der vorsieht, dass der Verkauf vollzogen werden soll und nicht zustimmende Miteigentümer gegebenenfalls gerichtlich in Anspruch genommen werden sollen, sind solche etwaigen Ansprüche dem Verband zur Ausübung übertragen worden; weil der erforderliche Gemeinschaftsbezug besteht, ist die Klägerin gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 WEG prozessführungsbefugt (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 7; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 7).
AG Bochum, 26.01.2016 - 95 C 44/15
WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!
LG München I, 13.07.2017 - 36 S 13356/16
Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme …
LG Köln, 15.11.2012 - 29 O 295/11
Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum hinsichtlich Teilbarkeit …
AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10
Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!