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Timestamp: 2019-01-21 19:07:34
Document Index: 92829936

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 349', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 353']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2006, 10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.09.2005
§ 211 StGB; § 26 StGB
Anstiftung zum Mord (Heimtücke; Arglosigkeit bei nicht abwehrbarem Angriff; Genügen der Mitursächlichkeit auch bei unklaren Einzelheiten des Tatplans)
Definition des Begriffs der Heimtücke; Vorliegen eines heimtückischen Angriffs bei offenem Entgegentreten des Täters; Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers als Voraussetzung für heimtückisches Handeln; Anforderungen an die Beeinflussungshandlung des Anstifters
Heimtücke bei kurzfristigem Bemerken der Angriffsabsicht
Zusammenfassung von "Was ist Anstiftung? - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 11.10.2005 - 1 StR 250/05" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: NStZ 2006, 424 - 426.
NStZ 2006, 96
NStZ-RR 2006, 10
Die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers eines Tötungsdelikts kann allerdings auch dann bestehen, wenn der Täter ihm zwar offen entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGH, NStZ 2006, 96).
Von besonderen, hier offenbar nicht in Betracht kommenden Fallgestaltungen abgesehen, bei denen die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit nicht notwendig zur Annahme von Heimtücke führt (vgl. z.B. BGHSt 30, 105, 119;… Fischer, StGB, 57. Aufl. § 211 Rn. 48 jew. mwN), kann daher schon allein die Ausnutzung eines Überraschungseffekts die Annahme von Heimtücke tragen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 10).
Heimtückisches Handeln wäre dann nur zu bejahen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz war, dass dem Tatopfer keine Möglichkeit blieb, dem Angriff irgendwie zu begegnen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2006, 96; NStZ-RR 2005, 309; NStZ-RR 2004, 14, 16 jeweils m. w. N.).
OLG München, 21.01.2008 - 4 Ws 3/08
Verteidigervergütung: Revision des Nebenklägers, der Staatsanwaltschaft und des …
Mit einem neuerlichen Antrag vom 18.1.2007 wurde eine weitere Vergütung für das vorgenannte Revisionsverfahren 1 StR 250/05 hinsichtlich der Verwerfung der Revision der Angeklagten Sch in Höhe von 774, 88 EUR gegenüber der Staatskasse geltend gemacht.
Bei der Revision der Angeklagten Sch und jener des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.1.2005 handelt es sich nur um eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG, denn es liegt unabhängig davon, dass über die Revision der Angeklagten durch Beschluss und jene des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft nach mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden worden ist, nur e i n Revisionsverfahren vor, wie sich auch aus dem gleichlautenden Aktenzeichen 1 StR 250/05 ergibt (…vgl. Gerold/Schmidt-Madert RVG 17. Aufl. § 15 Rn. 14;… Hartmann Kostengesetze 37. Aufl. § 15 RVG Rn. 42 Stichwort "Revision"; ferner OLG Düsseldorf MDR 1993, 699 hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Verteidigers, wenn die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO und jene der Staatsanwaltschaft durch Urteil verworfen wird).
Nach alldem ist die Beschwerde des Nebenklägervertreters als beigeordneter Beistand gemäß § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO gegen die Ablehnung der Festsetzung einer weiteren Vergütung für das Revisionsverfahren 1 StR 250/05 als unbegründet zu verwerfen.
Mithin stehen Abwehrversuche, die der überraschte und in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkte Geschädigte im letzten Moment unternimmt, in solchen Konstellationen der Annahme von Heimtücke nicht entgegen (st. Rspr.; siehe BGH, Urteile vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, NJW 1996, 471 (insoweit in BGHSt 41, 222 nicht abgedruckt); vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506, 507; vom 3. September 2002 - 5 StR 139/02, NStZ 2003, 146, 147; vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, 96).
BGH, 16.02.2016 - 5 StR 465/15
Heimtückemord: Wehrlosigkeit des Opfers trotz Abwehrmaßnahmen
Kann das Opfer in diesem Moment dem Täter nichts Wirkungsvolles entgegensetzen, ist von dessen Wehrlosigkeit selbst dann auszugehen, wenn es im weiteren Verlauf des Kampfgeschehens Abwehrmaßnahmen zu entfalten vermag (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, 96; MüKo-StGB/Schneider, 2. Aufl., § 211 Rn. 174 mwN).
Denn es bestand nach den Feststellungen der Plan der Angeklagten, "dass bei der Tat notfalls von den Schusswaffen Gebrauch gemacht werden sollte, gegebenenfalls auch im frühen Stadium der Tatausführung, beim ersten überraschenden Zugriff" (UA S. 17, ergänzend S. 50 und S. 57), mithin zu einem Zeitpunkt, in dem das "völlig überraschte" Opfer noch arg- und darauf beruhend wehrlos war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, 96; Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14, 16).
BGH, 20.09.2005 - 1 StR 288/05
Übersehene Möglichkeit eines untauglichen Totschlagsversuchs; Urteilsaufhebung (Aufhebung der Feststellungen)
Beurteilung des Tötungsvorsatzes
Aufhebung des gesamten Urteils bei möglicherweise gegebener Tateinheit mit weiterem Straftatbestand
Die Annahme, dass insbesondere bei Tritten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Menschen ein Tötungsvorsatz in Betracht kommen kann, liegt im Grundsatz nicht fern (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 288/05, NStZ-RR 2006, 10, 11; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 178/05).
Dabei hat das Schwurgericht, das sich für seine Rechtsauffassung auf das Urteil des 1. Strafsenats vom 20. September 2005 (1 StR 288/05, NStZ-RR 2006, 10 f.) gestützt hat, nicht dargelegt, aufgrund welcher konkreten Tatsachen der Angeklagte H. annahm, der Schwerverletzte A. hätte - am Tatort zurückgelassen - durch das Eingreifen Dritter gerettet werden können.
Der Senat hebt das Urteil insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Feststellungen dazu zu ermöglichen, ob der Angeklagte der Nebenklägerin möglicherweise gezielt Substanzen (Betäubungsmittel) überlassen oder verabreicht hat, um gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vornehmen zu können, das Betäubungsmittel-Delikt also gegebenenfalls in Tateinheit mit dem Folgedelikt steht (…vgl. hierzu BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 9, 14; Fischer, StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 7 sowie BGH NStZ-RR 2006, 10, 11;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 353 Rdn. 6 a).