Source: https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/bgh-vater-muss-kindergarten-mitbezahlen/
Timestamp: 2019-10-20 12:25:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen | rechtsanwalt.com
Verfasst von Christian Schebitz am 7. März 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem Grundsatzurteil, dass Mehrkosten für einen Besuch eines Ganztags-Kindergartens nicht als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils anzusehen sind. (Az: BGH XII ZR 150/05) Im vorliegenden Fall zahlte der Vater für seine unehelich Tochter den vollen Unterhaltssatz gemäß der Düsseldorfer Tabelle. Die Tochter lebt bei ihrer berufstätigen Mutter. Diese forderte nun die Mehrkosten für die ganztägige Unterbringung des Kindes vom Vater ein. In den vorangegangen Instanzen entschieden die Richter, dass es sich bei dem Mehraufwand von rund 90 Euro im Monat um berufsbedingte Aufwendungen der Mutter handle. Sie ergeben sich, aus der ganztägigen Beschäftigung der Mutter. Der BGH entschied dagegen, dass die Kosten für die Kindertagesstätte zum Bedarf des Kindes zu rechnen sind. Der Kindergarten diene unabhängig davon, ob er halb oder ganztags erfolgt, in erster Linie zu erzieherischen Zwecken. Die Aufwendungen hierfür sind deshalb zum Lebensbedarf eines Kindes zu rechnen, der auch die Kosten der Erziehung umfasst. Aus der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
Einen Mehrbedarf stellen regelmäßig allein diejenigen Kosten dar, die den Aufwand für den halbtätigen Kindergartenbesuch übersteigen. Insofern ist nach ein Anspruch des Kindes gegeben, für den allerdings grundsätzlich nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil allein, sondern beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen haben.
Der Fall wurde an das Oberlandesgericht zurük verwiesen, um die Leistungsfähigkeit des Beklagten zu prüfen und um eine etwaigen Beteiligungsquote der Mutter zu ermitteln. Quellen und Links
FAZ.net – „Mehr Unterhalt für Kinder bei Ganztagsbetreuung„
BGH – „Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen“
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