Source: http://sozialkasse-abzocke.de/faq_maler.htm
Timestamp: 2019-05-27 13:05:39
Document Index: 50101940

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 98', '§ 11']

Alles über die Malerkasse (FAQ)
Was ist die Malerkasse?
Die Malerkasse ist die gemeinsame Bezeichnung für den Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk e. V. (UK) und die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks VVaG (ZVK). Das sind keine gesetzlichen, sondern nur private Sozialkassen der Tarifparteien des Maler-und Lackiererhandwerks, nämlich des Bundesverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz,-Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks (Arbeitgeber) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) (Arbeitnehmer). Die Urlaubskasse soll angeblich den Zweck haben, Urlaubsansprüche und -entgelte der Maler und Lackierer abzusichern. Da gibt es aber nichts abzusichern, da es hierfür schon das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt, welches für jeden normalen deutschen Arbeitnehmer gilt und ausreichend ist; sonst hätte man dieses sicherlich schon geändert. Selbst in Wikipedia wird behauptet - wahrscheinlich von der Malerkasse selbst bearbeitet -, dass die starren Regeln des Gesetzes für die Branche nicht passen würden, da es witterungsbedingt zu kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen kommen würde mit einer hohen Fluktuation in der Belegschaft, was jedoch unbewiesen ist und nicht der Realität entspricht. Kein Maler- und Lackierbetrieb macht Winterpause, sonst wäre er jeden Winter pleite. Die Zusatzversorgungskasse ist ein Versicherungsunternehmen, welches im Alter und bei Invalidität Zuzahlungen zur gesetzlichen Rente leistet, wie etwa eine Rentenbeihilfe, ZVK-Zukunft-Rente, Maler-Lackierer-Rente.
Wer muss an die Malerkasse zahlen?
Die Leistungen der Malerkasse bekommen Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder, alle Arbeitnehmer wegen der noch Allgemeinverbindlichkeit), Zahlungen müssen jedoch nicht nur Mitglieder der Arbeitgeberverbände im Maler- und Lackiererhandwerk leisten, sondern zurzeit noch alle Maler- und Lackiererbetriebe, da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung 2012 für allgemeinverbindlich erklärt hat gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG). Die Malerkasse hängt, als deren so genannte kleine Schwester, eng mit der SOKA-BAU als Sozialkasse des Baugewerbes zusammen und hatte sogar Herrn Gregor Asshoff gleichzeitig als gemeinsamen Geschäftsführer SOKA-BAU/Malerkasse! Die Pflichtbeiträge zur Urlaubskasse und Zusatzversorgungskasse betragen ab 01.01.2016 gesamt 14,3 % je Arbeitnehmer, der Bruttolohnsumme.
Wann muss man an die Malerkasse zahlen?
Die Malerkasse treibt ihre Pflichtbeiträge regelmäßig durch Mahnbescheide, Klagen und dann Zwangsvollstreckungen bis hin zur Insolvenz der Maler- und Lackiererunternehmen ein.
Wie überprüft die Malerkasse?
Die Malerkasse ist von eigenen Angaben des Arbeitgebers (Fragebogen Betriebsanmeldung, Beitragsmeldung) abhängig, hat als Sozialkasse jedoch Zugriff auf Informationen des Zolls (Schwarzarbeitsbekämpfung, Mindestlohnüberprüfung) und der Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Welche Strafen kann man bekommen, wenn man Malerkassenbeiträge nicht abführt?
Wer Malerkassenbeiträge aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Sozialkasse des Malergewerbes nicht abführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,00 geahndet wird (§§ 23, 8 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG))! Der Staat hilft also den Tarifparteien durch eine Strafdrohung indirekt das Geld einzutreiben.
Was ist die Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz?
Das Schlimmste ist: Ein deutscher Maler- und Lackiererunternehmer haftet nach dem Gesetz (§ 14 AEntG) dafür, dass der von ihm beauftragte ausländische Subunternehmer an dessen ausländische Arbeitnehmer nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Beiträge an die Pseudo-Sozialkasse Malerkasse gezahlt hat!
Was kann man gegen die Bürgenhaftung tun?
Viel, da häufig die Mahnbescheide falsch sind, weil mit falschem Inhalt, ohne richtige Unterschrift, das zuständige Gericht, die Klage falsch ist, der deutsche Arbeitgeber überhaupt nicht überwiegend Malerunternehmer sondern Bauherr/ Bauträger ist, der ausländische Unternehmer nicht überwiegend Malerunternehmer ist - was alles die Malerkasse nachweisen muss, viele Zahlungsansprüche schon verjährt, verwirkt, verfallen sind, die Malerkassen vor Gericht alles beweisen muss, etwa welche ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland wann, wo, wie viel gearbeitet haben und dass, etwa bei Urlaubsbeiträgen, das deutsche Urlaubsrecht günstiger ist als das ausländische Urlaubsrecht im Vergleich, es im ausländischen Staat keine Urlaubskassen gibt und vieles mehr.
Wie kann ich meine Beiträge an die Malerkasse zurückbekommen?
Hierfür ist erst einmal erforderlich, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge der Malerkasse für unwirksam erklärt werden muss durch das Gericht. Es gibt hierfür ein Beschlussverfahren (§ 98 ArbGG), wonach dies gegen die Malerkasse, entweder durch das LAG Berlin-Brandenburg oder danach Bundesarbeitsgericht festgestellt werden kann und wohl auch wird.
Was ist mit der Verjährung meiner gezahlten Beiträge an die Malerkasse?
Die Malerkasse hat sich frech selber in dem Tarifvertrag eine Verjährung von vier Jahren gegeben (§ 11 Abs.2 VTV Maler-Lackierer); der Arbeitgeber soll dagegen nur zwei Jahre haben, was jedoch hinfällig ist, wenn die Tarifverträge Maler- und Lackierer nicht mehr allgemeinverbindlich sind. Es gilt dann wieder das Gesetz.
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