Source: https://www.medienstrafrecht.de/landespressegesetz/landespressegesetz-baden-wuerttemberg/
Timestamp: 2019-04-22 04:43:46
Document Index: 264736144

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 74', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 109', '§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 10', '§ 23', '§ 80', 'Art. 7', 'Art. 147', '§ 89', '§ 24', '§ 18', '§ 130', '§ 131', '§ 25', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 24']

Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPressG BW)
Fundstelle: GBl. S. 11
Stand: 29. Juli 2014 (GBl. S. 378)
§ 9Persönliche Anforderungen an den verantwortlicher Redakteur
§ 12Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 21Strafbare Verletzung der Pressordnung
§ 25Landesrundfunkanstalten
§ 26Schlussbestimmungen
§ 1 LPressG BW
§ 2 LPressG BW
§ 3 LPressG BW
§ 4 LPressG BW
(1) Die Behörden sind verpfichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
§ 5 LPressG
§ 6 LPressG BW
§ 7 LPressG BW
§ 8 LPressG BW
(3) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger zu benennen. Kopfzeitungen müssen im Impressum auch den Titel der Hauptzeitung angeben.
§ 9 LPressG BW
Persönliche Anforderungen an den verantwortlicher Redakteur
seinen ständigen Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
§ 11 LPressG BW
(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder bei Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung zugeht.
§ 12 LPressG BW
Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), in seiner jeweiligen gültigen Fassung nur die §§ 5, 9 und 38a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung von § 5 oder § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.
§ 13 LPressG BW
dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Druckwerk eingezogen oder seine Einziehung vorbehalten (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) wird und
§ 14 LPressG BW
(1) Die Anordnung der Beschlagnahme erfasst nur die Stücke eines Druckwerks, die sich im Besitz des Verfassers, Verlegers, Herausgebers, Redakteurs, Druckers, Händlers oder anderer bei der Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung mitwirkenden Personen befinden, sowie die öffentlich ausgelegten oder öffentlich angebotenen oder sonst zur Verbreitung oder Vervielfältigung bestimmten Druckstücke; die Beschlagnahme kann in der Anordnung noch weiter beschränkt werden. Die Beschlagnahme kann auf Druckformen, Platten und Matrizen oder entsprechende, den gedanklichen Inhalt der Veröffentlichung tragende Vervielfältigungsmittel ausgedehnt werden.
(3) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, dass der Betroffene den die Beschlagnahme veranlassenden Teil des Druckwerks von der Vervielfältigung oder der Verbreitung unverzüglich ausschließt.
§ 15 LPressG BW
§ 16 LPressG BW
(1) Die Beschlagnahmeanordnung ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Monats die öffentliche Klage erhoben oder die selbstständige Einziehung oder der Vorbehalt der Einziehung (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) beantragt ist.
(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbstständige Einziehung oder Vorbehalt der Einziehung (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15 außer Kraft. Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der Antragsstellung zu unterrichten.
§ 17 LPressG BW
§ 18 LPressG BW
der §§ 109d, 109g, 111, 129, 130, 131, 184 des Strafgesetzbuches oder der Anstiftung zum Ungehorsam (§ 19 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Wehrstrafgesetzes) oder
des § 21 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
(3) Ist die vorläufige Sicherstellung von einem Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft angeordnet worden, so muss er die Verhandlungen spätestens innerhalb von zwölf Stunden der Staatsanwaltschaft vorlegen.
(4) Die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung wird unwirksam, wenn nicht binnen fünf Tagen seit ihrem Erlass der bestätigende Gerichtsbeschluss der Behörde zugegangen ist, die die Sicherstellung angeordnet hat; die vorläufig sichergestellten Stücke sind unverzüglich freizugeben.
(5) Der Beschluss des Gerichts, der die vorläufige Sicherstellung aufhebt, ist unanfechtbar.
§ 19 LPressG BW
§ 20 LPressG BW
§ 21 LPressG BW
Strafbare Verletzung der Pressordnung
§ 22 LPressG BW
als Verleger oder als Verantwortlicher (§ 8 Abs. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 10),
§ 23 LPressG BW
(1) Redakteure, Journalisten, Verleger, Herausgeber, Drucker und andere die bei der Herstellung oder Veröffentlichung eines periodischen Druckwerks berufsmäßig mitgewirkt haben, können über die Person des Verfassers, des Einsenders oder des Gewährsmanns einer Veröffentlichung dieses Druckwerks sowie über die ihnen anvertrauten, dieser Veröffentlichung zu Grunde liegenden Tatsachen das Zeugnis verweigern.
bei einer Veröffentlichung strafbaren Inhalts, es sei denn, dass ein Redakteur oder ein anderer hauptberuflicher und ständiger journalistischer Mitarbeiter wegen dieser Veröffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung keine tatsächlichen und keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, oder
wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die einer Veröffentlichung zu Grunde liegenden Schriftstücke, Unterlagen oder Mitteilungen unter Verletzung eines Strafgesetzes, das eine Freiheitsstrafe im Höchstbetrag von nicht weniger als einem Jahr androht, erlangt oder durch andere verschafft worden sind, oder
wenn nach dem Inhalt der Veröffentlichung auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verfasser, der Einsender oder der Gewährsmann eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedrohte Handlung begangen hat.
(4) Zu dem Zweck, die Person des Verfassers, des Einsenders oder des Gewährsmanns einer Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk zu ermitteln, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Unterlagen, die sich im Gewahrsam der nach den Absätzen 1 bis 3 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten befinden, nicht zulässig; das Gleiche gilt, wenn die Beschlagnahme zu dem Zweck erfolgen soll, die den nach den Absätzen 1 bis 3 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten anvertrauten, dieser Veröffentlichung zu Grunde liegenden Tatsachen festzustellen, nachzuweisen oder zu ermitteln. Für die Durchsuchung gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Zu den in Absatz 4 genannten Zwecken ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Unterlagen in den Räumen einer Redaktion, eines Verlags oder einer Druckerei nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder 3 vorliegen oder wenn durch die Veröffentlichung eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, die den Tatbestand eines Verbrechens oder eines Vergehens nach den §§ 80a, 86, 89, 95, 97 oder 100a des Strafgesetzbuches verwirklicht; das Gleiche gilt, wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, die nach Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Art. 147 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) den Tatbestand eines Verbrechens oder in Verbindung mit den §§ 89, 95 oder 97 des Strafgesetzbuches den Tatbestand eines Vergehens verwirklicht. Für die Durchsuchung gilt Satz 1 entsprechend.
§ 24 LPressG BW
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die in § 18 Abs. 1 bezeichneten Verbrechen und auf die in § 130 Abs. 2 bis 4, §§ 131 sowie 184a bis 184c des Strafgesetzbuches genannten Vergehen*.
§ 25 LPressG BW
Für die Veranstaltung von Rundfunk durch Landesrundfunkanstalten gelten die §§ 1, 3, 20 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 23 und 24 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 23 gilt mit folgender Maßgabe:
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt Intendanten, Programm- und Landessendedirektoren und andere, die bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Rundfunksendung berufsmäßig mitgewirkt haben;
§ 26 LPressG BW
(2) Gleichzeitig treten alle Rechtsvorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft hier nicht wiedergegeben.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes und des Landesmediengesetzes vom 24.11.1997 (GBl. S. 483) gilt § 24 Abs. 1 Satz 2 nicht für die Vergehen, deren Verfolgung am 10.12.1997 bereits verjährt ist.