Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2018-03-20&Aktenzeichen=XI%20ZR%20309%2F16
Timestamp: 2019-02-19 12:02:47
Document Index: 122598169

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307']

BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - dejure.org
Sparkassen-AGB: Unwirksame Aufrechnungsklausel
Die Kammer verkennt nicht, dass diese Klausel im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil hierin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts liegt (BGH…, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16, Rn. 21; Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, Rn. 19).
Zudem ergibt sich die Wiederholungsgefahr daraus, dass die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16 in BeckRS 2018, 9222, Rn. 23).
Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass die Aufrechnungsklausel nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil sie dadurch, dass sie auch solche Forderungen erfasst, die dem Verbraucher im Rahmen des von § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357a BGB geregelten Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und mit denen er gegen Ansprüche der Bank aufrechnen kann, die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 -, juris Rn. 19).
Derartiges lässt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - (…juris Rn. 19) nicht erkennen.
Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Beklagte in ihren Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen eine Beschränkung des Rechts der Aufrechnung vorgesehen hat, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts enthält (BGH BKR 2018, 297, 299 = NJW 2018, 2042).
Die in den Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen enthaltene Bestimmung mag im Verkehr mit Verbrauchern zwar gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein (BGH BKR 2018, 297), wobei es keiner Entscheidung des Senats bedarf, ob dies auch für den vorliegenden, im Jahr 2010 geschlossenen Kreditvertrag gilt.
Es ergebe sich zudem unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich ergangenen weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16, juris Rn. 19), dass die auch hier in Nr. 2 der AGB der Beklagten verwendete Klausel zu einem Aufrechnungsverbot mit bestrittenem oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen geeignet sei, den Darlehensnehmer von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten.
aa) Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Beklagte habe die notwendigen Pflichtangaben deshalb nicht vollständig und verständlich erteilt, weil sie in Nr. 2 ihrer AGB ein Aufrechnungsverbot statuiert hat, das der Bundesgerichtshof im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB als unangemessen benachteiligend qualifiziert hat (Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16, juris Rn. 12 ff.), ist ein rechtlicher Zusammenhang zu der hier in Rede stehenden Prüfung, welche die formale und inhaltliche Richtigkeit der Widerrufsinformation betrifft, nicht gegeben.