Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20L%2050/17
Timestamp: 2019-06-19 16:17:29
Document Index: 94745280

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art 3', 'Art 4', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 3']

OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,27415
OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17 (https://dejure.org/2018,27415)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 (https://dejure.org/2018,27415)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 (https://dejure.org/2018,27415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,27415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
Bulgarien; Flüchtling, anerkannter; Zu anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien als unverändert sehr schwierig; Schutzbedürftigkeit eines mittellosen Schutzberechtigten ohne private oder familiäre Netzwerke in dem Land bei seiner Rückkehr nach Bulgarien i.R.d. Hilfe durch Dritte
VG Magdeburg, 26.01.2017 - 9 A 358/15
Dafür, dass das Bulgarische Rote Kreuz seinem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht würde, besteht vorliegend kein hinreichender Anhalt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 20).
Es ist nach der derzeitigen Erkenntnislage auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Hindernisse, auf die Schutzberechtigte bei der gemeindlichen Adressregistrierung stoßen, die Voraussetzung für die Meldung als arbeitssuchend und den Bezug von Sozialhilfe ist (…vgl. Dr. Ilareva vom 7. April 2017, S. 7 unter Bezugnahme auf ihren Bericht vom 27. August 2015), nicht durch Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die - wie ausgeführt - insbesondere rechtliche und soziale Hilfen leisten, überwunden werden können (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 22).
Rückkehrern ist es damit ohne weiteres möglich, den notwendigen Kontakt selbstständig herzustellen (ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris, Rn 12).
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger keine Unterstützung erfahren wird, weil Nichtregierungsorganisationen bereits jetzt überfordert wären, liegen jedenfalls nicht vor (so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 21).
Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.; die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 14 ff. …und vom 11. Juni 2018 - 3 L 75/17 - juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A - juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922 /18 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN - juris und Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 - juris Rn. 3).
Eine andere Beurteilung ist hingegen geboten, wenn ein Betroffener aufgrund weiter hinzutretender persönlicher Umstände besonders vulnerabel erscheint, etwa aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen oder der Sorge für unterstützungsbedürftige Familienangehörige (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, Rn. 14; VG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 23 L 317.18 A -, juris, Rn. 4).
So auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14.
So auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 18 ff.
Dass die Hindernisse, auf die Schutzberechtigte bei der gemeindlichen Adressregistrierung stoßen, die Voraussetzung für die Meldung als arbeitssuchend und den Bezug von Sozialhilfe ist (…vgl. Dr. Ilareva, Bericht vom 7. April 2017, S. 7 unter Bezugnahme auf ihren Bericht vom 27. August 2015), nicht durch Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere rechtliche und soziale Hilfen leisten (s. o.), überwunden werden können, lässt sich der derzeitigen Auskunftslage ebenfalls nicht entnehmen." vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 17 ff.
Etwas Anderes gilt, wenn in der Person des Betroffenen neben die Stellung als anerkannter Schutzberechtigter weitere Umstände hinzutreten, die für seine besondere Vulnerabilität sprechen, etwa durch körperliche oder psychische Beeinträchtigungen oder die Sorge für unterstützungsbedürftige Familienangehörige (so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, Rn. 14; VG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 23 L 317.18 A -, juris, Rn. 4).
Etwas Anderes gilt nach Auffassung des Gerichts, wenn in der Person des Betroffenen neben die Stellung als anerkannter Schutzberechtigter weitere Umstände hinzutreten, die für seine besondere Vulnerabilität sprechen, etwa durch körperliche oder psychische Beeinträchtigungen oder die Sorge für unterstützungsbedürftige Familienangehörige (so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, Rn. 14; VG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 23 L 317.18 A -, juris, Rn. 4).
Das Gericht teilt daher im Ergebnis zwar nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wohl noch mehrheitlich vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt - so etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.05.2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, Rn. 13 ff.
Dem Kläger droht aufgrund der aktuellen grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen in Bulgarien bei einer Abschiebung nach dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.02.2019 - 22 L 340/19.A -, juris Rn. 16 ff.).
Auch der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. August 2018 (Az. 3 L 50/17) sind insoweit keine Erkenntnisse zu entnehmen, die zu einer anderen Beurteilung führen.
Aus diesen Gründen schließt sich das Gericht der gegenteiligen Wertung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA, B. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris, Rdnr. 18 ff.), wonach wegen der Unterstützungsleistungen von Nichtregierungsorganisationen nicht von einer ausweglosen Lage zurückkehrender Schutzberechtigter ausgegangen werden könne, nicht an.