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Timestamp: 2019-11-19 21:35:50
Document Index: 15368001

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 288', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 15.10.2015 – 12 U 144/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 15.10.2015 – 12 U 144/12
Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7631,80 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die bereits gezahlten Beiträge zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr. … für den Zeitraum vom 1.2.2011 bis zum 31.12.2011 in Höhe von monatlich 52,11 € = 521,10 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr. … (Rentendepot Nr. …) eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zur Zeit monatlich 763,18 €, beginnend ab dem 1.1.2012 bis zum 1.12.2029 nebst planmäßigen Erhöhungen nach dem vereinbarten Dynamikplan zu zahlen hat.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger von den laufenden Beiträgen für die bei ihr bestehende Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr. … in Höhe von derzeit 53,11 € vom 1.1.2012 bis zum 1.12.2029 freizustellen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1419,19 € netto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 freizustellen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7631,80 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, ihm die bereits gezahlten Beiträge zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr. … für den Zeitraum vom 1.11.2011 bis zum 31.12.2011 in Höhe von monatlich 52,11 € = 521,10 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 zu zahlen,
es wird festgestellt, dass die Beklagte an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr.: … (Rentendepot Nr. …) eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zur Zeit monatlich 763,18 €, beginnend ab dem 1.1.2012 bis zum 1.12.2029 nebst planmäßigen Erhöhungen nach dem vereinbarten Dynamikplan zu zahlen hat,
es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger von den laufenden Beiträgen für die bei ihr bestehende Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr. … in Höhe von derzeit 53,11 € vom 1.1.2012 bis zum 1.12.2029 freizustellen hat,
die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1824 € netto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 freizustellen.
1. Die Berufung des Klägers ist unbedenklich zulässig, §§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 Abs. 3 ZPO. Die Fristen sind gewahrt. Die Zustellung des Urteils erfolgte am 29.11.2012, Eingang der Berufung war der 19.12.2012. Nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 28. Februar 2013 ging die Berufungsbegründung an diesem Tage bei dem Berufungsgericht ein. Die Berufungsbegründung enthält die notwendigen Rügen. Der Kläger ist durch die Abweisung der Klage mit rund 35.500 € beschwert.
a) Das Landgericht hat die Darlegungs- und Beweislast zur Anfechtung des Versicherungsvertrages gem. § 123 BGB verkannt. Den Nachweis arglistig falscher Angaben hat der Versicherer zu führen (statt aller BGH IV ZR 330/06, VersR 2008, 809 [BGH 12.03.2008 – IV ZR 330/06]). Bei objektiv unrichtigen Angaben im Versicherungsantrag – wie vorliegend – trifft den Versicherungsnehmer zunächst eine sekundäre Darlegungslast, wie es dazu ohne Annahme von Arglist kommen konnte. Füllt der Versicherungsnehmer diese sekundäre Darlegungslast aus, so hat der Versicherer den Vollbeweis der Arglist zu führen.
b) Falschangaben im Versicherungsantrag allein reichen entgegen der Annahme des Landgerichts nicht aus, um den Rückschluss auf eine arglistige Täuschung zu rechtfertigen (vgl. Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 6 ALB 1986, Rn. 141). Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billig, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (BGH VersR 2008, 809 [BGH 12.03.2008 – IV ZR 330/06]). Erforderlich ist demnach eine Gesamtwürdigung aller unstreitigen oder feststellbaren Umstände. Dies war durch das Berufungsgericht nach nochmaliger Vernehmung der Zeugin A und persönlicher Anhörung des Klägers nachzuholen.
(2) Der Versicherungsvertrag der Parteien ist infolge der am 21.4.2011 erklärten Anfechtung der Beklagten nicht gem. der §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB nichtig, sondern besteht unverändert fort, weil es am Nachweis des Anfechtungsgrundes einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte fehlt.
k) Der Anspruch des Klägers auf die Zinsen ist gemäß der §§ 288 Abs. 1, 291 BGB begründet.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß der §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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