Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.2005&Aktenzeichen=III%20ZR%2021/04
Timestamp: 2017-09-22 13:32:53
Document Index: 265943134

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 17', '§ 42', '§ 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 47', 'BGH']

BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04 - dejure.org
GKG a. F. § 17 Abs. 3; ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1
Bestimmung eines Gebührenstreitwertes bei Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen dauernden Dienstverhältnisses vor ordentlichen Gerichten - Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung eines Dienstverhältnisses nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages - Festsetzung eines Gebührenstreitwertes nach freiem Ermessen eines Gerichts mangels Bestehen einer besonderen Vorschrift - Ansetzen eines Streitwertes bei der Frage nach dem Fortbestand an einem Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis an dem tatsächlichen Interesse an dieser Fortführung - Beruhen der Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf einem Vergleich von Lebensverhältnisses
GKG § 17 Abs. 3 F.: 15. Dezember 1975, § 42 Abs. 3 F.: 5. Mai 2004; ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensrecht - Gebührenstreitwert
LG Freiburg, 16.01.2003 - 1 O 44/02
NJW-RR 2006, 213
MDR 2005, 1376 (Ls.)
NZA 2006, 287
Der BGH begründet die Heranziehung des § 42 Abs. 3 GKG damit, dass der Betroffene mit der Klage auf Fortbestehen des Dienstverhältnisses seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wahren wolle (Beschluss vom 9. Juni 2005 - III ZR 21/04 - juris).
Hinsichtlich der die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beklagten betreffenden Anträge (Klaganträge Ziff. I 3 und 4) ist § 42 Abs. 2 GKG maßgebend (…vgl. Onderka, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4397; auch BGH, NJW-RR 2006, 213, 214), wobei hier nicht auf den Jahresbetrag des Entgelts, sondern lediglich auf die Zeit von dem angefochtenen Beschluss bis zur nach § 10 Ziff. 2 des Anstellungsvertrags (Anlage K 1 a) möglichen ordentlichen Kündigung abzustellen (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1995, 318; OLG München, NJW-RR 1988, 190; auch BGH, NJW-RR 2006, 213, 214), die danach zum 30.09.2012 möglich gewesen wäre.
Streitwert der Klage eines Beamten auf Feststellung der …
Dementsprechend befasst sich der von der Beschwerde zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Senatsbeschluss vom 9. Juni 2005 (III ZR 21/04 - NJW-RR 2006, 213, 214) lediglich mit dem Gebührenstreitwert, nicht aber mit der Beschwer.
Daraus wurde gefolgert, dass bei einem Antrag auf Feststellung einer Leistungspflicht lediglich 80 % des dreijährigen Wertes anzusetzen seien (BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59 -;… BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50 - aaO; 9. Juni 2005 - III ZR 21/04 -) .
Der Wert des Interesses an einer solchen Feststellung entspricht in etwa dem Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Dienstberechtigte zur Fortzahlung der Vergütung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet sei (s. BGH, NJW-RR 1986, 676; BGH, NJW-RR 2006, 213, 214; KG, NJW-RR 1997, 543, 544).
Sein Interesse entspricht daher in etwa dem Wert einer alternativ möglichen Klage auf Feststellung, dass der Dienstberechtigte zur Fortzahlung der Vergütung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet sei (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2005, III ZR 21/04, NJW-RR 2006, 213, 214 mit weiteren Nachweisen).
Sieht in diesem Fall ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag das Kündigungsrecht des kündigenden Vertragspartners vor, ist Obergrenze seines wirtschaftlichen Interesses die Vergütung, die der Kläger zwischen dem Zeitpunkt der streitigen Kündigung und dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zustehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2005, III ZR 21/04, a.a.O.; OLG München…, Beschluss vom 12.03.1998, 20 W 1073/98, OLGR München 1998, 162 - 163; KG…, Beschluss vom 08.11.1996, 14 W 7683/96, KGR Berlin 1997, 228; OLG Köln, Beschluss vom 08.09.1994, 19 W 31/94, NJW-RR 1995, 318; OLG München, Beschluss vom 01.09.1987, 5 W 2184/87, NJW-RR 1998, 190).
Dieser Betrag ergibt sich in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG aus der 3-jährigen Geschäftsführervergütung des Klägers abzüglich 20 % (vgl. BGH NJW-RR 2006, 213).
Auf Verfahren vor den ordentlichen Gerichten über andere Dienstverhältnisse lässt sich diese Sonderregelung dagegen nicht übertragen (BGH NJW-RR 2006, 213, 214; NJW-RR 1986, 676;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 42 GKG Rn. 49;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. § 42 Rn. 16).
Sein Interesse entsprach daher in etwa dem Wert einer alternativ möglichen Klage auf Feststellung, dass der Dienstberechtigte zur Fortzahlung der Vergütung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet sei (vgl. BGH NJW-RR 2006, 213, 214; NJW-RR 1986, 676).
Der Streitwert wurde gemäß §§ 47, 48, 63 GKG, 3, 9 ZPO festgesetzt, wobei die Entscheidungen des BGH vom 02.03.2009 - II ZR 59/08, MDR 2009, 815 sowie vom 09.06.2005 - III ZR 21/04, NJW-RR 2006, 213 berücksichtigt wurden sowie ferner, dass der Kläger in II. Instanz auch die Kündigung des Anstellungsvertrages zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat.
OLG Rostock, 07.02.2014 - 1 W 88/13
Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2007 - 17 Ta 6168/07