Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1050.php
Timestamp: 2018-07-17 11:12:03
Document Index: 231317463

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', '§ 19', '§ 22', '§ 7', '§ 22']

Landgericht Köln Urteil vom 29.09.2009 - 28 O 662/08 - Zur Störerhaftung einer Personensuchmaschine für rechtswidrige Inhalte
Betreiberhaftung - Bilder, Fotos usw. - Google - Personensuchmaschinen - Webdesign - Widerrufsbelehrung - Urheberrechtsschutz
LG Köln v. 29.09.2009: Durch das Sammeln der Informationen und ihre – insbesondere übersichtlich nach Kategorien sortierte – Darstellung der einzelnen Suchergebnisse macht eine Personensuchmaschine sich die dargestellten (Fremd-)Inhalte als eigene Inhalte zu Eigen. Sie erbringt durch die Katalogisierung und Aufbereitung der Informationen eine eigene Leistung, die gerade Zweck der betriebenen Suchmaschine ist. Eine unsortierte Abfrage leistet auch jede herkömmliche Internetsuchmaschine. Insofern leitet die Beklagte zu 1) die Informationen weder lediglich durch noch führt sie eine (Zwischen-)Speicherung für einen Nutzer ohne Inhaltsänderung durch. Ohne Einwilligung des Fotografierten ist eine Bildveröffentlichung in den Resultaten nicht zulässig.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.09.2009 - 28 O 662/08) hat entschieden:
Durch das Sammeln der Informationen und ihre – insbesondere übersichtlich nach Kategorien sortierte – Darstellung der einzelnen Suchergebnisse macht eine Personensuchmaschine sich die dargestellten (Fremd-)Inhalte als eigene Inhalte zu Eigen. Sie erbringt durch die Katalogisierung und Aufbereitung der Informationen eine eigene Leistung, die gerade Zweck der betriebenen Suchmaschine ist. Eine unsortierte Abfrage leistet auch jede herkömmliche Internetsuchmaschine. Insofern leitet die Beklagte zu 1) die Informationen weder lediglich durch noch führt sie eine (Zwischen-)Speicherung für einen Nutzer ohne Inhaltsänderung durch. Ohne Einwilligung des Fotografierten ist eine Bildveröffentlichung in den Resultaten nicht zulässig.
Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter „...“ beim ...-Anzeiger. Die Beklagte zu 1) betreibt unter der Internetadresse „....de“ eine Personensuchmaschine. Das spezielle Suchverfahren ermöglicht es den Usern Informationen über die gesuchte Person im Internet aufzuspüren. Im Suchergebnis werden die gefundenen Daten nach Rubriken sortiert dargestellt, z. B. Bilder, Videos, Telefonnummern, E-Mailadressen. Dabei werden auf den Servern der Beklagten zu 1) keinerlei Fremdinhalte gespeichert. Der Datenverkehr läuft über die Ausgangsserver. Der Beklagte zu 2) war vom 16.06.2008 bis zum 26.08.2008 Inhaber der domain „....de“.
Der Kläger behauptet, das Bild vom ... sei unter dem 01.10.2008 noch auf der Internetseite abrufbar gewesen. Er habe keine Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildes – auch nicht stillschweigend – erteilt. Er ist der Ansicht, das Lichtbild sei nicht lediglich verlinkt, sondern selbst abgebildet worden. Der Kläger behauptet weiter, er habe die Unterlassungserklärung vom. 03.03.2009 unverzüglich angenommen. Er ist der Ansicht, durch die Darstellung des bei Facebook eingestellten Bildes halte die Beklagte zu 1) sich nicht an die Unterlassungserklärung und daher bestehe die Wiederholungsgefahr fort bzw. sei durch den Verstoß neu entstanden.
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, Bildnisse zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, auf denen der Kläger zu erkennen ist, ohne dessen ausdrückliche schriftliche Genehmigung eingeholt zu haben, wenn dies wie aus der Anlage K 3 ersichtlich geschieht.;
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die unter Ziffer 1 angeführte Handlung begangen wurde und zwar unter Angabe der Internetseiten und deren Aufrufzahlen;
festzustellen, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen aus den unter Ziffer 1 bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen;
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger EUR 899,40 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen;
Sie behauptet, bereits am 13.08.2008 sei das Bild im Internet gesperrt worden. Am 14.08.2008 habe man zugesagt, dass künftig keine Bilder des Klägers mehr angezeigt würden. Sie sind der Ansicht, es liege keine Verbreitung vor, da anders als bei der Bildersuchmaschine von „Google“ keine physikalische Speicherung und auch keine Zwischenspeicherung der Bilder bei der Beklagten zu 1) erfolgt. Es handele sich nur um visualisierte Links. Diese seien genauso wie andere Hyperlinks zulässig. „Embedded-Inhalte“ seien inzwischen im Web 2.0 üblich. Alle Bilder seien mit Quellenangabe versehen und verlinkt. Dadurch erwecke die Beklagte zu 1) nicht bei den Benutzern den Eindruck, die Bilder selbst zu veröffentlichen. Sie haben zudem keinen Einfluss auf die Anzeige der Bilder durch ihre Suchmaschine. Die Abrufbarkeit sei vom Bestand des Bildes auf einem anderen Server abhängig. Solange ein Bild im Internet auf einer anderen Webseite abrufbar sei, stelle auch ihre Personensuchmaschine dieses Bild als Suchergebnis dar. Die Internetseitenbetreiber müssten die Verlinkungsmöglichkeit selber sperren. Dies sei mit einem geringen technischen Aufwand für jedermann möglich. Nur wenn das Bild auf der Ursprungsseite gegen fremden Zugriff bzw. Verlinkung gesperrt sei. werde es auch im Rahmen ihres Angebots nicht dargestellt. Daher habe auch nur der ... das Bild veröffentlich. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger als Mitarbeiter des ... seine Einwilligung in die Veröffentlichung seines Bildes im Internet gegeben habe. Wenn nicht, sei nur der ... als Störer in Anspruch zu nehmen. Eine Veröffentlichung sei auch nur einmal möglich. Zudem sei die Internetpräsenz des Kölner Stadtanzeigers ein gewerbliches Angebot und suchmaschinenoptimiert. Der Beklagte zu 2) sei wegen der Domainübertragung vor Klageerhebung nicht passiv legitimiert. Eine Störerhaftung komme nicht in Betracht, da der Beklagte zu 2) keine Prüfpflichten verletzt habe. Der Kläger sei nicht aktiv legitimiert. Das Nutzungsrecht an dem Bild liege beim Kölner Stadtanzeiger. Eine Verletzung von Verwertungsrechten und Schadensersatz seien nicht möglich. Letztlich sei die Klage bis heute nicht an die korrekte Adresse der Beklagten zu 1) in Österreich zugestellt worden.
Die internationale Zuständigkeit betreffend die Beklagte zu 1) ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen nach KUG ist bei Erfolgen der Bildnisverletzung in einem Medium, das in mehreren Vertragsstaaten der EU verbreitet wird, nach Wahl des Betroffenen gegeben. Der Kläger kann seine Klage bei den Gerichten jedes Vertragsstaates, in dem die Veröffentlichung verbreitet und dabei das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist, erheben (vgl. von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 7 Rn. 51). Es ist deutsches Recht anzuwenden. Wird Klage vor einem deutschen Gericht erhoben, ist das Recht des Tatortes anzuwenden. Bei Presseerzeugnissen ist dies der Erscheinungsort des Druckwerks und daneben der Erfolgsort, d. h. jeder Ort, an dem das Druckwerk verbreitet wird. Bei Bildnissen im Internet kommt als Erfolgsort grundsätzlich jeder Ort in Betracht, an dem die Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Dass der Server u. U. im Ausland steht, ist für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts ohne Belang (vgl. von Strobl-Albeg, a. a. O., Kap. 7 Rn. 52). Der Kläger trägt vor, dass das streitgegenständliche Bildnis auf der Internetseite ....de auch in Deutschland abrufbar war. Die Internetseiten richten sich – wie aus der Länderkennung „de“ ersichtlich ist – bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer. Die aus der Verletzungshandlung resultierenden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sind davon mitumfasst.
3. Dieses hat die Beklagte zu 1) verbreitet und öffentlich zu Schau gestellt. Die Ansicht der Beklagten, es liege ihrerseits keine Veröffentlichung, d. h. ein öffentliches Zugänglichmachen i. S. v. § 19 a UrhG bzw. § 22 KUG, vor, da das angezeigte Bild nicht zwischen-/gespeichert werde und somit nur ein „visualisierter Link“ vorliege, geht fehl. Zwar liegt in der bloßen Verlinkung eines Bildes noch kein öffentliches Zugänglichmachen oder Verbreiten, im Unterschied zu solchen reinen „Hyperlinks“ wird aber auf der Internetseite der Beklagten das Bild angezeigt. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Bild auf den Servern der Beklagten zu 1) zwischen-/gespeichert wird. Wo die entsprechende Speicherung erfolgt, ist für den Nutzer der Personensuchmaschine, auf deren Sichtweise es bei presserechtlichen Angelegenheiten ankommt, nicht ersichtlich. Für ihn stellt sich die Anzeige des Bildes als Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1) dar. Ein sog. „embedded-Inhalt“ ist daher Teil der dargestellten Internetseite.
Dass die Beklagten sich darauf berufen, sie hätten keinen Einfluss auf den Bestand des Bildes und keine Kontrollmöglichkeit der Suchergebnisse, steht der Veröffentlichung ebenfalls nicht entgegen. Nach § 7 TMG ist die Beklagte zu 1) unmittelbar verantwortlich, da es sich bei den angezeigten Suchergebnissen um deren eigene Inhalte handelt. Gleichfalls können sie sich nicht darauf berufen, es mangele am aktiven Bereitstellen. Allein durch die Bereitstellung der Suchroutine hat die Beklagte zu 1) aktiv gehandelt und stellt somit aktiv die Suchergebnisse, also auch das gefundene Bild, zur Verfügung.
Die Beklagten können sich nicht auf eine stillschweigende Einwilligung in die Verweisung durch Hyperlinks durch Einstellen des Bildes ins Internet stützen. Dies gilt nicht entsprechend für visualisierte Links. Wie bereits festgestellt sind visualisierte Links in der hier vorliegenden Form qualitativ anders zu bewerten als „normale“ Hyperlinks. Insofern ist nicht von einer grundsätzlichen stillschweigenden Einwilligung auszugehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist keine zumindest konkludente Einwilligung darin zu sehen, dass es der Hostprovider unterlassen hat, den Suchzugriff zu sperren. Im Unterschied zu dem Fall des OLG Jena (MMR 2008, 408, 411 ff.), ist der Kläger nicht selber Hostprovider. Insofern kommt zu den in diesem Punkt zutreffenden Ausführungen des OLG Jena noch hinzu, dass der Kläger nicht selber die Gestaltung der Quellseite in den Händen hat. Wenn schon der Hostprovider keine konkludente Willenserklärung im Sinne einer Einwilligung abgibt, wenn er es unterlässt, die Internetseite gegen Suchzugriff zu sperren, willigt der dahinterstehende Abgebildete erst recht nicht konkludent ein.
Ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung durch die Darstellung des bei Facebook veröffentlichten Bildes liegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht vor. Dabei kann dahin stehen, ob es – wie die Beklagten vortragen – Vereinbarungen zwischen Suchmaschinenanbieters und Social Networks gibt und auch nach den Nutzungsbedingungen Lizenzen von Facebook vergeben werden können, da es vorliegend nicht um die Vergabe von Nutzungsrechten an dem Bild, sondern um einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers nach § 22 KUG geht. Insofern ist allein beachtlich, ob der Kläger – konkludent – in die Veröffentlichung seines Bildes bei Facebook eingewilligt hat. Durch das Einstellen des Bildes in sein eigenes Nutzerprofil hat der Kläger konkludent eine solche Einwilligung erteilt. Diese Einwilligung gilt auch gegenüber der Beklagten zu 1), die mit ihrer Suchmaschine nur auf von Facebook freigegebene, d. h. im Rahmen von Facebook allgemein zugängliche, Bilder zugreifen kann. Wäre das Nutzerprofil des Klägers nicht öffentlich gewesen, hätte die Beklagte keinen Zugriff auf das Bild gehabt. Einer gesonderten – unter Umständen sogar schriftlichen – Einwilligung des Klägers bedurfte es demgegenüber nicht.