Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/eugh-beseitigt-europarechtliche-bedenken.html
Timestamp: 2019-10-14 02:00:02
Document Index: 97819883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6']

EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer
EuGH beseitigt europarechtliche Bedenken
Erstellt von Jan Diehm | 14.03.2019 | BTadvice 03/2019
Der gesetzgeberische Zweck des § 6a GrEStG liegt darin, konzerninterne Umstrukturierungen (hauptsächlich über Umwandlungen) unter bestimmten Bedingungen dadurch zu erleichtern, dass diese Vorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit werden. § 6a GrEStG findet jedoch nur dann Anwendung, wenn an dem jeweiligen Vorgang – bspw. einer Verschmelzung – ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und eine (oder mehrere) von diesem abhängige(n) Gesellschaft(en) beteiligt ist (sind). Das herrschende Unternehmen muss an der abhängigen Gesellschaft zudem mindestens in Höhe von 95 % beteiligt sein, diese Beteiligung bereits mindestens 5 Jahren vor dem Umwandlungsvorgang gehalten haben und für mindestens weitere fünf Jahre danach halten.
In dem zur Vorlage an den EuGH gebrachten Streitfall ging es um die Anwendung des § 6a GrEStG für die Verschmelzung einer 100 %igen Tochter-GmbH auf ihre Muttergesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Das Finanzamt versagte in diesem Fall die Privilegierung des § 6a GrEStG, da die Tochter-GmbH infolge der Verschmelzung erloschen und insofern die erforderliche 5-jährige Nachbehaltensfrist nicht eingehalten worden sei. Das erstinstanzlich befasste FG Nürnberg gab der Klage dagegen ebenso statt wie der Bundesfinanzhof (BFH), der betonte, dass die Nachbehaltensfrist nur dann als Voraussetzung für die Steuerbefreiung anzuwenden ist, wenn diese Frist auch tatsächlich eingehalten werden könne. Im Streitfall scheitere dies jedoch an dem Untergang der abhängigen Gesellschaft als Folge der Verschmelzung auf die Mutter-AG.
Der EuGH verneinte den Beihilfecharakter von § 6a GrEStG. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe vier verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Mangelt es nur an einer der vier Voraussetzungen, ist eine Beihilfe insgesamt zu verneinen. Im konkreten Fall sah der EuGH das Tatbestandsmerkmal der sogenannten „Selektivität“ als nicht gegeben. Zwar gewähre § 6a GrEStG bestimmten Konzerngesellschaften steuerliche Vorteile gegenüber „Nicht“-Konzerngesellschaften, diese seien aber über besondere Zwecke im Zusammenhang mit der Funktionalität des allgemeinen nationalen Steuersystems gerechtfertigt.
Das Gericht sah in § 6a GrEStG insb. eine Vorschrift zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Gemäß § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG unterliegen Anteilserwerbe von 95 % zur Begründung der Konzernstruktur bereits der Besteuerung. Ohne die Regelung des § 6a GrEStG würde der vorhandene Grundbesitz bei einer nachträglichen Verschmelzung im Konzern erneut (doppelt) besteuert.
Der EuGH hat nun abschließend entschieden, dass die Norm aus beihilferechtlicher Sicht europarechtskonform ist. Insofern bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung des § 6a GrEStG durch die nationalen Gerichte und die Finanzverwaltung. Konzerngestaltungen mit Grundbesitz sollten jedoch wegen den weiterhin bestehenden steuerrechtlichen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Anwendung von § 6a GrEStG im Wege – nun wieder möglicher – verbindlicher Auskünfte im Vorhinein abgesichert werden.