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Timestamp: 2017-07-27 00:41:38
Document Index: 286819192

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 79', '§ 80', 'Art. 103', '§ 79', '§ 473']

OLG Hamm, 2Ss OWi 190/07, Beschluss v. 06.09.07 » KFZ Gutachten
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Unser Kommentar: es ist schon etwas riskant, denn wenn das Fahrzeug bei grün nicht zügig anfährt, ist doch ein Bußgeld fällig.
siehe auch –> Was ist was – Handy-Nutzung
OLG Hamm: Handyverbot gilt nicht, wenn der Motor vor einer roten Ampel abgeschaltet war. Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer roten Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Iserlohn, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verurteilt hatte, aufgehoben und den Fahrer freigesprochen.
Nach den der Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen fuhr der Mann mit seinem Pkw bis vor eine Rotlicht zeigende Ampel in Hemer. Da die Ampel rot zeigte, schaltete er den Motor ab, nahm dann sein Mobiltelefon und telefonierte kurz mit einem Bekannten. Er beendete das Telefongespräch und erst anschließend schaltete die Ampel auf grün. Der Fahrer startete den Motor und fuhr weiter.
Und hier der Wortlaut des Beschlusses:
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 190/07 OLG Hamm
Leitsatz: Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht vor, wenn der Motor des Kraftfahrzeuges ausgeschaltet ist.
gegem A.B.
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (unzulässige Benutzung eines Mobiltelefons).
Auf den Antrag des Betroffenen vom 13. Dezember 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 09. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen.
Insoweit handelt es sich um die Entscheidung des Einzelrichters des Senats gem.
§ 80 a Abs. 1 OWiG.
III. Die somit zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung dieser Vorschrift, dass dem Ausschalten des Motors eines vor einer Rotlicht zeigenden Ampel stehenden Kraft-fahrzeugs keine Bedeutung beizumessen sei, stellt eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg bei einer identischen Fallgestaltung mit ausführ-licher und überzeugender Begründung in seinem Beschluss vom 27. September 2006 – 3 SsOWi 1050/06 – (= NJW 2006, 3732 = NZV 2007, 49 = DAR 2007, 94) ausgeführt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. §§ 473 Abs. 3,
467 Abs. 1 StPO.