Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-zustimmungsverweigerungsgrund-des-betriebsrats-und-die-wochenfrist-397734?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=der-zustimmungsverweigerungsgrund-des-betriebsrats-und-die-wochenfrist
Timestamp: 2019-05-22 10:49:43
Document Index: 252659145

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Der Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats – und die Wochenfrist | Rechtslupe
Die vom Betriebsrat gewählte Begründung seiner Zustimmungsverweigerung konkretisiert den Gegenstand des vom Arbeitgeber einzuleitenden Zustimmungsersetzungsverfahrens. In diesem muss er sich nur mit den vom Betriebsrat in zulässiger Form angebrachten Verweigerungsgründen auseinandersetzen.
Mit außerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilten Gründen ist der Betriebsrat im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ausgeschlossen.
Die Vorschriften über Form und Frist in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dienen der alsbaldigen Klarheit und der Rechtssicherheit. Der Arbeitgeber und der von der personellen Einzelmaßnahme betroffene Arbeitnehmer haben ein berechtigtes Interesse daran, innerhalb der Wochenfrist zu erfahren, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme verweigert und auf welche Gründe er sich hierauf stützt. Denn nur so können sie die Erfolgsaussichten eines Zustimmungsersetzungsverfahrens abschätzen. Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob der Betriebsrat die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können1.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. April 2015 – 1 ABR 58/13
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats – und die Wochenfrist Die vom Betriebsrat gewählte Begründung seiner Zustimmungsverweigerung konkretisiert den Gegenstand des vom Arbeitgeber einzuleitenden Zustimmungsersetzungsverfahrens. In diesem muss er sich nur mit den vom Betriebsrat in zulässiger Form angebrachten Verweigerungsgründen auseinandersetzen. Mit außerhalb der Wochenfrist…
Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen Ein Unternehmer in der heutigen Zeit kann sich nicht wie ein Patriarch benehmen und als "Alleinherrscher" über sein Unternehmen und seine Mitarbeiter entscheiden. Besonders im Falle eines Betriebes, in dem ein Betriebsrat gebildet worden ist…
Ein- und Umgruppierungen ohen Zustimmung des Betriebsrats Nach § 101 BetrVG kann der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne seine Zustimmung durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben…
Die Zustimmungsverweigung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Versetzung Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ((BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10, Rn.20…
Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die… Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus…
Personelle Einzelmaßnahmen – und der Umfang der Unterrichtung des… Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus. Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle…
Versetzungen – und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den…
BAG 17.11.2010 – 7 ABR 120/09, Rn. 34 [↩]