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Timestamp: 2016-10-25 05:09:18
Document Index: 197428308

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 94', 'Art. 356', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 94', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 352', 'Art. 354', 'e contrario', 'Art. 90', 'Art. 85', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 356', 'Art. 85']

6B_175/2016 (02.05.2016)
6B_175/2016 � � Urteil vom 2. Mai 2016
Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl; �berspitzter Formalismus,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verurteilte XY.________ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2015 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung und mehrfacher F�lschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 300.--. Der Strafbefehl wurde mit eingeschriebener Post an "X.________" verschickt. Er wurde am 17. Februar 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt retourniert. Er wurde mit Begleitschreiben vom 1. Oktober 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt in Kopie dem Rechtsvertreter von Y.________ zugestellt, den diese inzwischen beigezogen hatte. Die Kopie des Strafbefehls ging am 8. Oktober 2015 beim Rechtsvertreter ein.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 erhob Y.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Einsprache gegen den Strafbefehl. Sie machte geltend, sie habe weder den Strafbefehl noch die Abholungseinladung erhalten. Der Grund hief�r liege wohl darin, dass seit ihrer Heirat (am 21. Dezember 2007) ihr Briefkasten mit ihrem neuen Namen "Y.________" und nicht mehr mit ihrem M�dchennamen "X.________" angeschrieben sei. Der an "X.________" gerichtete Strafbefehl sei demnach falsch adressiert gewesen. Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte jedoch nur, wenn die eingeschriebene Postsendung richtig und korrekt adressiert sei. Dies treffe vorliegend nicht zu.
F�r den Fall, dass die Staatsanwaltschaft von einer rechtsg�ltigen Zustellung des Strafbefehls ausgehen sollte, verlangte Y.________ vorsorglich gest�tzt auf Art. 94 StPO die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Es treffe sie schlicht �berhaupt keine Schuld daran, dass sie gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben habe. Y.________ ersuchte die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 356 Abs. 2 StPO, die Frage, ob eine g�ltige Einsprache vorliege, zusammen mit der Hauptsache dem erstinstanzlichen Gericht vorzulegen. Zudem ersuchte sie um Akteneinsicht.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verf�gung vom 22. Oktober 2015 ab. Gleichzeitig verf�gte sie, dass Y.________ Akteneinsicht gew�hrt werde und dass die Verfahrensakten danach ohne weitere Mitteilung an das Strafgericht Basel-Stadt, Abteilung Einsprachen, �berwiesen werden.
Y.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl sei wiederherzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe nicht mit einer eingeschriebenen Postsendung einer Strafbeh�rde rechnen m�ssen. Sie sei am 17. Oktober 2014 lediglich polizeilich einvernommen worden. Dies habe kein Prozessrechtsverh�ltnis begr�ndet. Die Voraussetzungen der Zustellfiktion gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO seien daher nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, sie heisse seit ihrer Heirat nicht mehr "X.________", sondern "Y.________". Entsprechend sei ihr Briefkasten mit dem Namen "Y.________" angeschrieben. Der Strafbefehl sei an eine "X.________" adressiert gewesen. Der Name "Y.________" sei nicht erw�hnt worden. Sie habe nicht damit rechnen m�ssen, dass eine allf�llige Postsendung einer Strafbeh�rde an sie einzig mit dem Namen "X.________" beschriftet sein k�nnte. Es sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass keine Abholungseinladung betreffend einen Strafbefehl in ihren Briefkasten gelegt worden sei. Die Vorinstanz habe in �berspitzt formalistischer Art und Weise die Voraussetzungen f�r eine Zustellfiktion gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als gegeben erachtet.
Was die Beschwerdef�hrerin damit in kritischer Auseinandersetzung mit den Erw�gungen der Vorinstanz vorbringt, betrifft nicht die Frage der Wiederherstellung einer vers�umten Frist gem�ss Art. 94 StPO, sondern die Frage der rechtsg�ltigen Zustellung des Strafbefehls.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin erhob mit ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. Februar 2015. Sie ging davon aus, dass ihr der Strafbefehl erst am 8. Oktober 2015 g�ltig zugestellt worden sei und erst damit die Einsprachefrist von 10 Tagen zu laufen begonnen habe. Die Einsprache sei somit rechtzeitig erfolgt. Entgegen dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2015 sei ihr der Strafbefehl nicht bereits im Februar 2015 zugestellt und sei zu keinem Zeitpunkt eine Abholungseinladung betreffend den Strafbefehl in ihren Briefkasten gelegt worden.
Damit stellt sich die Frage, ob die Einsprache vom 14. Oktober 2015 g�ltig ist.
2.2.�Ist die G�ltigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet dar�ber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO; BGE 140 IV 192 E. 1.3; Urteile 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2; 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 1; a.A. MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Freiburg 2012, S. 633 ff.). Ung�ltig ist die Einsprache unter anderem, wenn sie versp�tet ist (Urteil 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 1; Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1292 Ziff. 2.8.1; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 356 StPO; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 356 StPO; JO PITTELOUD, Code de proc�dure p�nale suisse, 2012, N. 997 zu Art. 352 ff. StPO). Versp�tet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario).
2.3.�Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als abgeholt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgem�ss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empf�ngers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empf�ngers ausf�llt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empf�nger nicht den Nachweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann daf�r naturgem�ss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende M�glichkeit von Fehlern bei der Poststelle gen�gt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr m�ssen konkrete Anzeichen f�r einen Fehler vorhanden sein (Urteile 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3; 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.3; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2; 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Der aus der Zugangsvermutung gezogene Schluss, der Gegenbeweis sei nicht erbracht, stellt Beweisw�rdigung dar (Urteile 6B_940/2013 vom 31. M�rz 2014 E. 2.1.4; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.4; je mit Hinweisen).
2.4.�Allf�llige S�umnisfolgen bei Fristen k�nnen unter Umst�nden mit der Wiederherstellung gem�ss Art. 94 StPO behoben werden. Hat eine Partei eine Frist vers�umt und w�rde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der S�umnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des S�umnisgrundes schriftlich und begr�ndet bei der Beh�rde zu stellen, bei welcher die vers�umte Verfahrenshandlung h�tte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die vers�umte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
Ein nicht rechtsg�ltig zugestellter Entscheid entfaltet indessen keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgel�st. Einem Betroffenen kann folglich auch nicht vorgehalten werden, er habe eine Frist verpasst. Eine Wiederherstellung zufolge vers�umter Fristen im Sinne von Art. 94 StPO f�llt insoweit ausser Betracht. Denn von der M�glichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs kann selbstredend nur Gebrauch machen, wer einen Entscheid tats�chlich oder kraft Fiktion rechtsg�ltig erhalten hat (Urteile 6B_704/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.4; 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 2).
Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl stellt sich mithin nur, wenn die Frist vers�umt wurde. Dies setzt voraus, dass die Einsprachefrist gelaufen ist. Dies wiederum setzt voraus, dass der Strafbefehl rechtsg�ltig tats�chlich oder fiktiv zugestellt wurde. Gleichwohl ist die Frage der rechtsg�ltigen Zustellung nicht von der Staatsanwaltschaft gleichsam als Vorfrage im Verfahren der Wiederherstellung gem�ss Art. 94 StPO zu beurteilen, sondern vom erstinstanzlichen Gericht im Verfahren der Einsprache gem�ss Art. 356 Abs. 2 StPO zu entscheiden.
2.5.�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt h�tte daher das Wiederherstellungsverfahren sistieren m�ssen, bis das erstinstanzliche Gericht �ber die G�ltigkeit der Einsprache vom 14. Oktober 2015 und somit �ber die strittige Frage entschieden h�tte, ob der Strafbefehl im Februar 2015 der Beschwerdef�hrerin rechtsg�ltig gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO fiktiv zugestellt worden sei (siehe Urteile 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 2; 6B_1074/2015 vom 19. November 2015 E. 2; CHRISTIAN DENYS, Ordonnance p�nale: Questions choisies et jurisprudence r�cente, SJ 2016 II 125 ss., 131).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat stattdessen zwar gem�ss Ziff. 3 ihrer Verf�gung vom 22. Oktober 2015 das Verfahren an das Strafgericht, Abteilung Einsprachen, weitergeleitet, doch hat sie, ohne den Entscheid des Strafgerichts betreffend die G�ltigkeit der Einsprache vom 14. Oktober 2015 abzuwarten, �ber das von der Beschwerdef�hrerin (vorsorglich) eingereichte Gesuch um Wiederherstellung entschieden und dieses abgewiesen, wor�ber gar nicht entschieden werden m�sste, wenn das erstinstanzliche Gericht die Einsprache vom 4. Oktober 2015 als g�ltig erachten w�rde.
Die Vorinstanz sch�tzt dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft und weist die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs ab. Richtigerweise h�tte die Vorinstanz den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs aufheben und die Staatsanwaltschaft anweisen m�ssen, das Wiederherstellungsverfahren zu sistieren, bis das Strafgericht, Abteilung Einsprachen, �ber die G�ltigkeit der Einsprache vom 14. Oktober 2015 entschieden h�tte.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Dezember 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und hat der Kanton Basel-Stadt der Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung zu zahlen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.