Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Stundung/Prozessuales
Timestamp: 2020-06-06 22:53:35
Document Index: 188424101

Matched Legal Cases: ['§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1371', '§ 1985', '§ 1382', '§ 1371', '§ 1382', 'BGH', '§ 1382', '§ 1381', '§ 23', '§ 111', '§ 1378', '§ 1382', '§ 261', '§ 1382', '§ 264', '§ 1382', '§ 23', '§ 111', '§ 25', '§ 11', '§ 58', '§ 1382', '§ 265', '§ 265', '§ 140', '§ 142', '§ 1382', '§ 116', '§ 264', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382']

Kommentierung zu § 1382 BGB –Stundung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
§ 1382 Stundung »
Stand: 30.05.2020 (Gesetz) ; 28.10.2019 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Barbara Ackermann-Sprenger / § 1382
1Unter den engen Voraussetzungen des § 1382 BGB kann der Ausgleichspflichtige die Fälligkeit des Zugewinnausgleichs mit Rechtskraft der Ehescheidung hinausschieben lassen. Die Vorschrift dient dem Schuldnerschutz für den Fall, dass die Zahlung des Zugewinnausgleichs zur Unzeit gefordert wird. Dabei ist eine Gesamtabwägung aller für das Stundungsinteresse relevanter Umstände auf Seiten des Schuldners und des Gläubigers notwendig. Exemplarisch liegt eine Zahlungsforderung zur Unzeit vor, wenn durch sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder eine nachhaltige Verschlechterung erfahren würden.
Die Bedeutung im Rechtsverkehr ist geringer, als dies zu erwarten wäre. Die Stundung des Ausgleichsbetrages ist für den Schuldner häufig aufgrund der anzuordnenden Verzinsung und der zu leistenden Sicherheit weniger attraktiv als eine Fremdfinanzierung etwa durch ein Kreditinstitut. Zudem darf die Leistungsfähigkeit des Schuldners nicht dauerhaft schlecht sein, sondern muss absehbar, also für die Dauer der Stundung eine Verbesserung erwarten lassen. An der zuletzt genannten Voraussetzung scheitert die Geltendmachung des Stundungsanspruchs häufig.
Unstreitige oder titulierte Ausgleichsforderung
2Nachdem für die Beurteilung der Stundungsvoraussetzungen die Höhe der Ausgleichsforderung entscheidend ist, kann der Stundungsanspruch erst dann beurteilt werden, wenn die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung feststeht. Ist diese unstreitig, kann der Stundungsanspruch isoliert geltend gemacht werden, anderenfalls eine Entscheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens angestrebt werden.
2) Abgrenzungen, Kasuistik
Bedeutung für Rechtsnachfolger von Gläubiger und Schuldner
6Das Recht, die Stundung gemäß § 1382 BGB zu verlangen, steht auch den Erben des Ausgleichspflichtigen und auch im Fall der erbrechtlichen Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB zu. Dabei können die Erben entweder als Miterbengemeinschaft oder als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Die Stundungsvoraussetzungen müssen dann entweder für die Miterbengemeinschaft oder den einzeln in Anspruch genommenen Miterben vorliegen. Dies engt den Anwendungsbereich deutlich ein. Insbesondere haben die Miterben das Recht, die Haftung für die Verbindlichkeit gemäß § 1985 BGB auf den Nachlass zu beschränken. Werden minderjährige Kinder des Ausgleichspflichtigen Erben, führt die Anwendung von § 1382 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht notwendigerweise dazu, dass deren Interessen vorrangig schutzwürdig gegenüber denen des ausgleichsberechtigten Ehegatten sind. Nachdem die güterrechtliche Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB nur in Betracht kommt, wenn neben dem Zugewinnausgleich lediglich noch der "kleine", also nicht erhöhte Pflichtteil des Ehegatten bezogen wird, steht den Abkömmlingen in diesem Fall ohnehin der größte Teil des Nachlasses zu, so dass ein weiterer Schutzbedarf über die Stundungsmöglichkeit gemäß § 1382 BGB regelmäßig nicht vorliegen wird.
Verstirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte, bevor der Zugewinnausgleichsanspruch erfüllt ist, kann für die Abwägung zugunsten der ausgleichsberechtigten Erben sprechen, dass diese auf die Unterhaltsleistungen des ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehegatten angewiesen waren und deshalb die sofortige Zahlung des Zugewinnausgleichs zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich ist.
BGH: Stundung gem. § 1382 BGB geht Ausschluss oder Herabsetzung gem. § 1381 BGB vor
Der Schuldner kann die volle Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen einer dadurch eintretenden Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz nur verweigern, wenn auch eine Herabsetzung oder Stundung oder beides zusammen nicht genügen würde, um seiner wirtschaftlichen Lage genügend Rechnung zu tragen.
4) Häufige Paragraphenketten
§§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG
§ 1378 Abs. 3 Satz 1, § 1382 Abs. 5, § 261 Abs. 2 FamFG
§ 1382 BGB, § 264 Abs. 1 Satz 1 FamFG
§§ 1382 Abs. 4, 246 BGB
8Prozessual zuständig ist ausschließlich das Familiengericht (§§ 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23 b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG). Dabei kann das Familiengericht entweder ausschließlich mit der Frage der Stundung einer unbestrittenen Ausgleichsforderung als isolierter Familiensache befasst sein oder über einen Stundungsantrag im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens bei bestrittener Ausgleichsforderung entscheiden müssen. Es kommt die Geltendmachung als isolierte Familiensache außerhalb des Ehescheidungsverbundes oder als Folgesache in einem Ehescheidungsverbundverfahren in Betracht.
Eine Besonderheit ergibt sich daraus, dass über ein Stundungsverlangen hinsichtlich einer unbestrittenen oder rechtskräftig entschiedenen Ausgleichsforderung im Rahmen einer isolierten Familiensache der Rechtspfleger zuständig ist (§ 25 Nr. 3 a RPflG). Gegen dessen Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 58 FamFG).
Wird über eine streitige Ausgleichsforderung im Rahmen eines isolierten Verfahrens entschieden, kann der Stundungsantrag nur dort geklärt werden (§ 1382 Abs. 5 BGB). Die Entscheidung über die Höhe der Forderung und über den Stundungsantrag muss in einem einheitlichen Beschluss ergehen (§ 265 FamFG). Dies bedeutet, dass der Stundungsantrag regelmäßig nicht nachgeschoben werden kann, sondern im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden muss. Die Beschwerde gegen einen Beschluss über die Höhe der Forderung und deren Stundung kann auf den Stundungsausspruch oder seine Ablehnung beschränkt werden (§§ 265, 58 FamFG).
Wird der Stundungsanspruch als Verbundantrag geführt, kommt bei einer Abtrennung gemäß § 140 FamFG nur eine gemeinsame Abtrennung des Hauptsache- und Stundungsantrags in Betracht. Diese bleiben also auch nach der Abtrennung als selbstständige Familiensache gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 FamFG verbunden.
Ist die Zugewinnausgleichsforderung unstreitig, kann der Stundungsanspruch ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden, wobei Zeitablauf seit der Fälligkeit als Umstand zugunsten des Ausgleichsberechtigten sprechen wird. Wegen der insoweit eindeutigen Bestimmung gemäß § 1382 Abs. 5 und 6 BGB kann die Stundung einer bestrittenen Zugewinnausgleichsforderung nur in dem über diese geführten Rechtsstreit geltend gemacht werden. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass eine zusätzliche zeitliche Verzögerung eintritt bzw. das Stundungsverlangen erst bei Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen aus dem rechtskräftigen Beschluss über die Zugewinnausgleichsforderung geltend gemacht wird.
Der Ausgleichspflichtige kann einen unbestimmten Stundungsantrag stellen, muss also weder die Dauer der begehrten Stundung in dem Antrag vorgeben noch Angaben zu den zu leistenden Sicherheiten oder zur Verzinsung machen. In der Begründung sollte jedoch dargestellt und belegt werden, wie sich der Schuldner die Rückführung und Sicherung der Forderung vorstellt. Die Entscheidung des Familiengerichts erfolgt durch Beschluss (§ 116 Abs. 1 FamFG). Wenn dort Zahlungszeitpunkt nach Ablauf der Stundung, Zinssatz oder eine Ratenzahlungsverpflichtung ggf. mit Verfallsklausel bestimmt werden, ist dies maßgeblich für Vollstreckungsmaßnahmen. Dies gilt auch bei einer unbestrittenen Forderung. In diesem Fall kann das Familiengericht auf Antrag einen Vollstreckungstitel schaffen (§ 264 Abs. 2 FamFG).
Abänderung bereits ergangener Stundungsentscheidungen
9Gemäß § 1382 Abs. 6 BGB können bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse rechtskräftige Entscheidungen über ein Stundungsverlangen abgeändert werden. Dies gilt auch bei Vergleichen.MüKo-Koch Rn. 39 m.w.N. Entscheidungen und Vergleiche können erforderlichenfalls mehrfach abgeändert werden, wenn sich jeweils eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse gegenüber der letzten Entscheidung bzw. Regelung ergeben. Der Abänderung zugänglich sind alle Stundungsmodalitäten, also Zahlungsfristen, Höhe etwaiger Ratenzahlungen, Verzinsung und Fälligkeit der Zinszahlungen sowie Sicherheitsleistungen. Eine Abänderung der rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung über den Anspruch der Höhe nach ist nicht möglich.
Als wesentliche Veränderung der beurteilungsrelevanten Umstände kann der Tod des Ausgleichsschuldners oder eine gegenüber dem letzten Beurteilungszeitpunkt negative berufliche, wirtschaftliche oder auch persönliche Entwicklung gelten. Auch eine Veränderung der familiären Verhältnisse kann als persönlicher abwägungsrelevanter Umstand Bedeutung erlangen.Staudinger-Thiele Rn. 44; Johannsen/Henrich/Jäger Rn. 14 Allein das Hinzutreten weiterer unterhaltsberechtigter Abkömmlinge wird jedoch bei einer Interessenabwägung keinen Vorrang gegenüber den Interessen des Ausgleichsberechtigten beanspruchen können. Schließlich war die Forderung bei Eingehung der neuen Familienkonstellation durch den Ausgleichspflichtigen bereits entstanden und es handelt sich bei etwaigen weiteren Unterhaltsberechtigten nicht um privilegierte gemeinschaftliche Abkömmlinge gemäß § 1382 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Vergrößerung bzw. das Wiederaufleben des Bedarfs gemeinschaftlicher Abkömmlinge kann dagegen einen Abänderungsgrund darstellen. Auf Seiten des Ausgleichsberechtigten können nachteilig veränderte persönliche Verhältnisse, wie etwa eine Erkrankung dafür sprechen, dass die Interessen des Ausgleichsberechtigten dann überwiegen. Abwägungsrelevanter Umstand sollte auch sein, ob der Ausgleichspflichtige bisher die Zahlungsverpflichtungen insbesondere im Rahmen einer Ratenstundung eingehalten hat.
Die Veränderungen, auf die der Abänderungsantrag gemäß § 1382 Abs. 6 BGB gestützt wird, müssen bei der Ausgangsentscheidung bzw. Regelung durch Vergleich noch nicht bekannt oder vorhersehbar gewesen, also neu sein. Hat es der Schuldner versäumt, zu bereits vorliegenden abwägungsrelevanten Umständen vollständig und unter Beweisantritt vorzutragen, kann er dies nicht in einem Abänderungsverfahren.
Problematisch ist die Beurteilung eines Abänderungsverlangens, wenn in der Ausgangsentscheidung zusammen mit der Hauptsache kein Stundungsantrag gemäß § 1382 Abs. 5 BGB gestellt wurde, sich nach der Entscheidung jedoch die abwägungsrelevanten Umstände erst so entwickelt haben, dass eine Stundung angezeigt ist. Obwohl diese Konstellation in § 1382 Abs. 6 BGB nicht eindeutig geregelt ist, spricht die Interessenlage für eine Analogiefähigkeit der Regelung.MüKo-Koch Rn. 45; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2003, 375; Johannsen/Henrich/Jäger Rn. 13
Der Antrag auf erneute Stundung nach Ablauf der ursprünglichen Stundungsfrist ist ebenfalls ein Abänderungsantrag gemäß § 1382 Abs. 6 BGB und setzt eine Änderung der bei der Erstentscheidung abwägungsrelevanten Umstände voraus.
In seinem Anwendungsbereich geht § 1382 BGB sonstigen Bestimmungen zum Vollstreckungsschutz vor. Eine konkurrierende Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts besteht nicht.
10§ 1382 BGB kann ehevertraglich nicht abbedungen werden. Möglich und sinnvoll ist jedoch, die Voraussetzungen gemäß § 1382 BGB vorsorglich etwa hinsichtlich einer Ratenstundung, Verzinsung oder Sicherheitsleistung auszugestalten, ohne den Schutzbereich von § 1382 BGB zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten zu beschneiden. Dies ist häufig als Annexregelung bei Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft etwa unter Ausschluss von Gesellschafts- oder privilegierten Anfangsvermögen sinnvoll. So kann etwa ein Stundungsanspruch des Ausgleichspflichtigen im vorhinein dahingehend vereinbart werden, dass Gesellschaftsvermögen weder als Vollstreckungsgrundlage zur Verfügung steht noch zur Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung verwertet werden muss.