Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-ostsachsen.de/2016-02-11_7489825_25/
Timestamp: 2017-12-18 18:49:55
Document Index: 59945379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Klavier BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z KLavier Mieter dürfen ein Klavier in der Wohnung aufstellen und musizieren Dieses Recht setzte jetzt ein Frankfurter Musiklehrer per Einstweiliger Verfügung vor Gericht durch LG Frankfurt 2 11 T 36 05 Der Vermieter hatte mit allen Mitteln versucht schon den Transport des Klaviers in die Mieterwohnung zu verhindern Zuletzt hatte er sogar behauptet es könnte zu einer statischen Überbeanspruchung der Wohnung durch das Aufstellen des Klaviers kommen Vergeblich vor Gericht erhielt der Mieter Recht Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB urteilt das Landgericht Frankfurt das Musizieren gehöre zu den Gebrauchsrechten des Mieters es zähle zur Ausübung des Persönlichkeitsrechts Dann so die Richter sei es zwingend auch das Recht des Mieters die dafür erforderlichen Musikinstrumente in die Wohnung zu bringen Dies gelte insbesondere auch im Hinblick darauf dass der Vermieter von Anfang an wusste dass sein künftiger Mieter Klavier spielt und dass die Statik des Gebäudes das Aufstellen des Klaviers ohne weiteres zulasse Das Argument des Vermieters der Mieter benötige das Klavier zu Hause nicht er könne seine Unterrichtsvorbereitung auch außerhalb der Wohnung vornehmen folgten
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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kleinreparaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kleinreparaturen dmb Der Vermieter ist nach dem Gesetz sowohl für große als auch für kleine Reparaturen im Haus bzw in der Wohnung zuständig Für Kleinreparaturen hat er aber nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB die Möglichkeit im Mietvertrag eine Klausel zu vereinbaren wonach der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zahlen muss Wirksam ist eine derartige Kleinreparaturklausel im Mietvertrag nur wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind Es muss sich tatsächlich um die Beseitigung eines Bagatellschadens handeln d h um Kleinigkeiten Die Reparatur darf höchstens 75 Euro kosten Die Reparatur selbst muss sich auf solche Teile der Mietsache beziehen die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen Gemeint ist damit der tropfende Wasserhahn oder auch Schäden an Duschköpfen Fenster Türverschlüssen Rollläden Jalousien Lichtschalter Steckdosen usw In der Kleinreparaturklausel muss außerdem noch eine Obergrenze genannt werden für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres Der Mieter muss danach in einem Jahr höchstens 150 200 Euro für alle Kleinreparaturen zusammen zahlen oder 8 der Jahresmiete Unwirksam so der Mieterbund sind Vereinbarungen die den Mieter verpflichten sich an allen Reparaturen jeweils mit einem bestimmten Betrag zu beteiligen Genauso unwirksam sind auch Vertragsklauseln nach denen der Mieter die Reparaturarbeiten selbst in Auftrag geben muss Das ist und bleibt immer Sache des Vermieters Der kann bei entsprechender Vertragsgestaltung eben nur verlangen dass der Mieter für Kleinreparaturen zahlt mehr nicht Weitere Informationen zum Thema Kleinreparaturen und zu allen Alltagsfragen rund um die Wohnung in der Mieterbund Broschüre Mieterrechte und Mieterpflichten 6 Euro bei allen
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Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kleintiere BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Chinchillas sind Kleintiere dmb Chinchillas sind Kleintiere die ein Mieter in seiner Mietwohnung halten darf entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Hanau 90 C 1294 99 90 Bei Kleintieren wie zum Beispiel Fischen oder Wellensittichen kommt es nach der Rechtsprechung der Gerichte nicht auf den Wortlaut des Mietvertrages an Gleichgültig was hier geregelt ist Verbot oder Erlaubnisvorbehalt Kleintiere darf der Mieter immer halten Nach einer Auflistung des Amtsgerichts Hanau sind Kleintiere beispielsweise Kanarienvögel Kaninchen Goldhamster Schildkröten Echsen Leguane usw Entscheidend so das Gericht seien letztlich folgende Faktoren Die Größe des Tieres Chinchillas sind klein im vorliegenden Fall maximal 44 cm von der Nasen bis zur Schwanzspitze gemessen Chinchillas sind als leicht einzuordnen sie wiegen ca 1 Pfund Aber nicht nur Größe und Gewicht sind nach Darstellung des Mieterbundes entscheidend bei der Frage Kleintier oder nicht Wichtig ist auch ob und inwieweit Belästigungen und Störungen von diesen Tieren ausgehen können Je geringer die Belästigungen und Störungen durch das Tier ausfallen desto eher ist von einem Kleintier auszugehen Von Chinchillas beispielsweise drohen keinerlei Lärm oder Geruchsbelästigungen Auch von einer besonderen Gefährlichkeit dieser Tiere kann nicht gesprochen werden Eine Störung der Mietsache selbst das heißt der Mietwohnung ist ausgeschlossen weil Chinchillas im Käfig gehalten werden Auch die Frage wieviele Kleintiere das heißt hier wie viele Chinchillas in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen entschied das Amtsgericht Hanau Die Haltung von Kleintieren wird dann vertragswidrig wenn die Menge der Tiere oder die Haltungsbedingungen dazu führen dass die Mietsache stark belastet wird oder die Mitbewohner unzumutbar belästigt werden Die Haltung
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Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Küche Was gehört hinein BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Küche Kühlschrank gehört in die Küche dmb Wenn der Vermieter eine Wohnung mit Küche vermietet dann gehört auch ein Kühlschrank zur Küche nicht aber unbedingt eine Geschirrspülmaschine entschied jetzt das Landgericht München I 15 S 4308 02 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Wohnung in einer Zeitungsanzeige als exklusiv ausgestattete Neubauwohnung angepriesen und mit Küche vermietet Die Mieterforderung nach Kühlschrank und Geschirrspülmaschine lehnte der Vermieter strikt ab Zumindest teilweise zu Unrecht Das Landgericht München I erklärte dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einer Küche auch ein Kühlschrank gehöre Der Mieter durfte die mangelhafte Küchenausstattung ergänzen und auf Kosten des Vermieters einen Kühlschrank kaufen Die Münchener Richter urteilten weiter dass eine Spülmaschine dagegen nicht unbedingt zur Ausstattung einer Küche gehört Die Anpreisung der Wohnung als exklusiv ausgestattet mag bei den Mietern zwar entsprechende Erwartungen geweckt haben diese seien
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2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Haschanbauer BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigung Fristlose Kündigung für Hasch Anbauer dmb Weil er auf seinem Balkon 14 Cannabispflanzen züchtete und aufzog erhielt ein Mieter in Friedrichshafen die fristlose Kündigung von seinem Vermieter geschickt Das Landgericht Ravensburg 4 S 127 01 gab dem Vermieter nach Information des Deutschen Mieterbundes DMB Recht und verurteilte den Mieter wegen schwerwiegender Verletzung der mietvertraglichen Pflichten zur Räumung Bei einer polizeilichen Durchsuchung wurden auf dem vollgestellten Balkon 14 große Töpfe gefunden in denen der Mieter Cannabispflanzen aufzog Nach Einschätzung des Gerichts hätten hiervon 1 041 Konsumeinheiten gewonnen werden können Das Mieterargument er sei Hobbygärtner und pflanze praktisch alles Grüne in irgendeiner Art und Weise an glaubte das Gericht nicht Vielmehr sei der unerlaub te Cannabisanbau eine schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter Außerdem argumentierte das Gericht nach Angaben des Mieterbundes besteht bei einem Rauschgiftanbau in diesen Mengen auch die Gefahr dass
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Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Kritik Hausverwaltung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kritik an Hausverwaltung kein Kündigungsgrund dmb Mieter dürfen sich in Zeitungen im Fernsehen oder im Radio auch kritisch über ihren Vermieter oder die Hausverwaltung äußern Sie müssen deshalb keine Kündigung fürchten Das bestätigte jetzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB noch einmal das Amtsgericht Hamburg Wandsbek 716B C 46 05 Im Rahmen einer Berichterstattung über eine Hamburger Wohnanlage wurde unter anderem auch ein betroffener Mieter mit Foto abgelichtet und zitiert Die Mieterhöhung sei ein starkes Stück weil sie zu einer Zeit starker Belästigungen für die Mieter durch Renovierungsarbeiten an der Wohnanlage erfolgt sei Weiterer Vorwurf an den Mieter Auf die Bemerkung im Zeitungsartikel die Behandlung durch den Verwalter stinke zum Himmel habe der Mieter mitleidig genickt Aufgrund dieses Verhaltens schickte die Hausverwaltung dem Mieter die fristlose Kündigung Zu Unrecht wie das Hamburger Amtsgericht feststellte Der Mieter hat durch sein Verhalten keine mietvertraglichen Pflichten verletzt Zwar könnten herabsetzende oder unwahre Äußerungen des Mieters über den Vermieter eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellen Zu berücksichtigen sei aber auch dass der Mieter gemäß Artikel 5 Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Der Kommentar zur Mieterhöhung als starkes Stück sei begründet worden mit den unstreitig zeitgleich vorgenommenen Sanierungsarbeiten an der Wohnanlage die zu erheblichen Belästigungen für die Bewohner geführt haben Schon deshalb sei diese Kritik erlaubt Das gelte erst recht für das mitleidige Nicken zumal durch den Autor des Zeitungsartikels die Geste des Mieters als mitleidig beschrieben und interpretiert wurde Der Mieter sei für diese Wortwahl nicht verantwortlich zu machen Was bleibt ist
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zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Mieter Einschreiben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Brief Bote oder Einschreiben dmb Bei wichtigen Schreiben muss der Absender nicht nur nachweisen dass der Brief angekommen ist sondern auch dass er den Empfänger pünktlich erreicht hat Kündigt der Mieter muss er nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB beweisen dass den Vermieter die Kündigung bis zum 3 Werktag des Monats erreicht hat wenn dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch mit zählen soll Die sicherste Methode ist den Brief selbst zusammen mit einem Zeugen zu überbringen oder ihn durch einen Boten abgeben zu lassen Am besten den Zeugen oder Boten über den Inhalt des Schreibens informieren damit er weiß um was es geht und er das notfalls bezeugen kann empfiehlt der Deutsche Mieterbund Zweitbeste Lösung ist das Einwurfeinschreiben Der Postzusteller wirft dann das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers ein und dokumentiert das Der Brief ist zugegangen egal ob der Vermieter den Briefkasten leert oder nicht Kündigungen per Fax oder Email sind unzulässig es fehlt an der eigenhändigen Unterschrift Ob der Vermieter einen einfachen Brief erhalten hat ist kaum nachweisbar Übergabeeinschreiben
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April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Mieter fristlos schriflos BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung des Mieters Schwerste Fehler und Mängel der Mietsache berechtigen Mieter zur fristlosen Kündigung In diesem Fall sind die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zu beachten sogar Zeitmietverträge können fristlos gekündigt werden Die Kündigung muss schriftlich erfolgen Der wichtige Grund der die fristlose Kündigung rechtfertigt muss im Kündigungsschreiben angegeben werden Die fristlose Kündigung des Mieters ist zulässig bei Nichtgewährung des Gebrauchs Das sind Fälle in denen der Mieter die Wohnung praktisch nicht mehr vertragsgemäß nutzen kann Heizungsausfall im Winter oder eine völlig durchfeuchtete Wohnung sind Beispiele hierfür Wenn der Mieter fristlos kündigen will muss er den Vermieter abmahnen und eine angemessene Frist setzen damit der die Mängel beseitigen kann Ist nach Ablauf der Frist nichts geschehen kann der Mieter fristlos kündigen Die Frist ist entbehrlich wenn von vornherein klar ist dass der Vermieter gar keine Möglichkeit hat Abhilfe zu schaffen Gesundheitsgefährdung Fristlos kündigen kann der Mieter auch wenn von der Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht zum Beispiel eine überhöhte Formaldehydkonzentration in der Wohnung oder wenn gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Holzschutzmitteln gemessen wurden Das gilt aber auch bei einem ständigen Heizungsausfall im Winter oder bei Ungeziefer in der Wohnung In diesen Fällen braucht der Mieter keine Fristen einzuhalten Die fristlose Kündigung ist auch zulässig wenn der Vermieter den Hausfrieden so nachhaltig stört dass dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder wenn der Vermieter seine mietvertraglichen Pflichten schwer verletzt Das kann eine schwere Beleidigung oder sogar eine Körperverletzung sein Hierunter fallen aber
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