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Timestamp: 2018-08-21 02:54:11
Document Index: 42567354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 23', '§ 54', '§ 23', '§ 26', '§ 54', '§ 21', '§ 10', '§ 1']

Viertes Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming (4.GemGebRefGBbg)
(GVBl.I/03, [Nr. 05], S.73)
Änderung von Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
§ 1 Verwaltungseinheit Amt Brieselang
§ 2 Verwaltungseinheiten Amt Friesack und Gemeinden Retzow und Selbelang des Amtes Nauen-Land
§ 3 Verwaltungseinheit Amt Ketzin
§ 4 Verwaltungseinheit Amt Milow
§ 5 Verwaltungseinheit Amt Nauen-Land
§ 6 Verwaltungseinheit Amt Nennhausen
§ 7 Verwaltungseinheit Amt Premnit
§ 8 Verwaltungseinheiten Amt Schönwalde-Glien und Gemeinde Grünefeld des Amtes Nauen-Land
§ 9 Verwaltungseinheit Amt Belzig
§ 10 Verwaltungseinheit Amt Michendorf
§ 11 Verwaltungseinheit Amt Treuenbrietzen
§ 12 Verwaltungseinheit Amt Ziesar
§ 13 Verwaltungseinheiten Ämter Emster-Havel und Groß Kreutz sowie Gemeinde Kloster Lehnin
Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark
§ 14 Verwaltungseinheiten Gemeinde Dallgow-Döberitz und Gemeinde Seeburg des Amtes Fahrland
§ 15 Verwaltungseinheit Amt Am Mellensee
§ 16 Verwaltungseinheiten Amt Blankenfelde-Mahlow und Gemeinde Dahlewitz des Amtes Rangsdorf
§ 17 Verwaltungseinheit Amt Rangsdorf
§ 18 Verwaltungseinheit Amt Trebbin
§ 19 Verwaltungseinheit Amt Zossen
§ 20 Verwaltungseinheiten Amt Dahme/Mark und Amt Niederer Fläming
§ 21 Rechtsnachfolge
§ 22 Auseinandersetzung von Ämtern
§ 23 Vereinbarung zu den weiteren Folgen des Gemeindezusammenschlusses
§ 24 Gemeindenamen
§ 25 Ortsrecht
§ 26 Bildung von Ortsteilen
§ 27 Ortsteilnamen und Namen von bewohnten Gemeindeteilen
§ 28 Rechtsstellung der Bediensteten
§ 29 Erlass von Haushaltssatzungen und Haushaltswirtschaft
§ 30 Stellenbewirtschaftung
§ 32 Wahlgebiet
§ 33 Wahlbehörde
§ 34 Wahlleiter und Wahlkreis
§ 35 Bestätigung von Gemeindegebietsänderungen
§ 36 Vermögensauseinandersetzung und Personalüberleitung als Folge freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse
Verwaltungseinheit Amt Brieselang
(1) Die Gemeinden Bredow und Zeestow werden in die Gemeinde Brieselang eingegliedert.
(2) Das Amt Brieselang wird aufgelöst. Die Gemeinde Brieselang ist amtsfrei.
Verwaltungseinheiten Amt Friesack und Gemeinden Retzow und Selbelang des Amtes Nauen-Land
(1) Aus den Gemeinden Brädikow, Vietznitz und Warsow wird die neue Gemeinde Jahnberge gebildet.
(2) Die Gemeinde Selbelang wird in die dem Amt Friesack angehörende Gemeinde Paulinenaue eingegliedert.
(3) Die Gemeinde Retzow wird dem Amt Friesack zugeordnet.
Verwaltungseinheit Amt Ketzin
(1) Die Gemeinden Falkenrehde, Tremmen und Zachow werden in die Stadt Ketzin eingegliedert.
(2) Das Amt Ketzin wird aufgelöst. Die Stadt Ketzin ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Milow
(1) Die Gemeinde Nitzahn wird in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Milower Land eingegliedert.
(2) Das Amt Milow wird aufgelöst. Die Gemeinde Milower Land ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Nennhausen
(1) Die Gemeinden Bamme, Gräningen und Mützlitz werden in die Gemeinde Nennhausen eingegliedert.
(2) Aus den Gemeinden Kotzen, Kriele und Landin wird die neue Gemeinde Kotzen gebildet.
Verwaltungseinheit Amt Premnitz
(1) Die Gemeinde Döberitz wird in die Stadt Premnitz eingegliedert.
(2) Das Amt Premnitz wird aufgelöst. Die Stadt Premnitz ist amtsfrei.
Verwaltungseinheiten Amt Schönwalde-Glien und Gemeinde Grünefeld
des Amtes Nauen-Land
(1) Aus den Gemeinden Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde und Wansdorf des Amtes Schönwalde-Glien sowie der Gemeinde Grünefeld des Amtes Nauen-Land wird die neue Gemeinde Schönwalde-Glien gebildet.
(2) Das Amt Schönwalde-Glien wird aufgelöst. Die Gemeinde Schönwalde-Glien ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Michendorf
(1) Aus den Gemeinden Michendorf, Langerwisch, Wildenbruch, Wilhelmshorst, Fresdorf und Stücken wird die neue Gemeinde Michendorf gebildet.
(2) Das Amt Michendorf wird aufgelöst. Die Gemeinde Michendorf ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Treuenbrietzen
(1) Die Gemeinden Lobbese, Lühsdorf und Marzahna werden in die Stadt Treuenbrietzen eingegliedert.
(2) Das Amt Treuenbrietzen wird aufgelöst. Die Stadt Treuenbrietzen ist amtsfrei.
Verwaltungseinheiten Ämter Emster-Havel und Groß Kreutz
sowie Gemeinde Kloster Lehnin
(1) Aus den Gemeinden Bochow, Deetz, Groß Kreutz, Krielow und Schmergow des Amtes Groß Kreutz und den Gemeinden Götz, Jeserig und Schenkenberg des Amtes Emster-Havel wird die neue Gemeinde Groß Kreutz/Emster gebildet.
(2) Die Gemeinde Trechwitz des Amtes Emster-Havel wird in die Gemeinde Kloster Lehnin eingegliedert.
(3) Die Ämter Groß Kreutz und Emster-Havel werden aufgelöst. Die Gemeinde Groß Kreutz/Emster ist amtsfrei.
Verwaltungseinheiten Gemeinde Dallgow-Döberitz und Gemeinde Seeburg
des Amtes Fahrland
(1) Die Gemeinde Seeburg des Amtes Fahrland, Landkreis Potsdam-Mittelmark, wird in die amtsfreie Gemeinde Dallgow-Döberitz, Landkreis Havelland, eingegliedert.
(2) Die Grenzen der Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark werden entsprechend geändert.
Verwaltungseinheit Amt Am Mellensee
(1) Die Gemeinden Gadsdorf und Saalow werden in die Gemeinde Am Mellensee eingegliedert.
(2) Das Amt Am Mellensee wird aufgelöst. Die Gemeinde Am Mellensee ist amtsfrei.
Verwaltungseinheiten Amt Blankenfelde-Mahlow und Gemeinde Dahlewitz
des Amtes Rangsdorf
(2) Das Amt Blankenfelde-Mahlow wird aufgelöst. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist amtsfrei.
(1) Die Gemeinde Groß Machnow wird in die Gemeinde Rangsdorf eingegliedert.
Verwaltungseinheit Amt Trebbin
(1) Die Gemeinden Lüdersdorf, Schönhagen und Thyrow werden in die Stadt Trebbin eingegliedert.
(2) Das Amt Trebbin wird aufgelöst. Die Stadt Trebbin ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Zossen
(1) Aus den Gemeinden Glienick, Kallinchen, Nächst Neuendorf, Nunsdorf, Schöneiche, Wünsdorf und der Stadt Zossen wird die neue Stadt Zossen gebildet.
(2) Das Amt Zossen wird aufgelöst. Die Stadt Zossen ist amtsfrei.
Verwaltungseinheiten Amt Dahme/Mark und Amt Niederer Fläming
(1) Die Gemeinde Niebendorf-Heinsdorf wird in die Stadt Dahme/Mark eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Herbersdorf wird in die Gemeinde Niederer Fläming eingegliedert.
(3) Das Amt Niederer Fläming wird aufgelöst. Die Gemeinde Niederer Fläming ist amtsfrei.
(1) Die neu gebildete Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der an der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden. Die aufnehmende Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinde. In den Fällen, in denen ein Amt infolge des Zusammenschlusses aller dem Amt bisher angehörenden Gemeinden aufgelöst wird, ist die neu gebildete oder aufnehmende Gemeinde auch Rechtsnachfolgerin des bisherigen Amtes. Wird ein Amt durch eine amtsgrenzenüberschreitende Eingliederung oder Neubildung von Gemeinden aufgelöst, ist eine Vermögensauseinandersetzung nach § 22 vorzunehmen.
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung gilt das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde, soweit nicht in dem Vertrag nach § 23 gesonderte Regelungen getroffen worden sind.
(3) Unterschiedliche Steuer- oder Steuerhebesätze der eingegliederten oder an der Neubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum 31. Dezember 2003 fort. Eine abweichende Vereinbarung ist nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 zulässig.
(1) Für das Gebiet jeder einzugliedernden oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde ist nach dem Gemeindezusammenschluss ein Ortsteil nach § 54 der Gemeindeordnung zu bilden, wenn nicht die jeweilige Gemeinde gegenüber der Gemeinde, in die sie eingegliedert wird, oder gegenüber den anderen Gemeinden, mit denen sie zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen wird, darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern. Soweit die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung beteiligte Gemeinde bereits über Ortsteile nach § 54 der Gemeindeordnung verfügt, kann abweichend von Satz 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Vereinbarung nach § 23 geregelt werden, dass die bisherigen Ortsteile zu Ortsteilen der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde werden; die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern.
(3) Für die neue Kommunalwahlperiode ist in den Ortsteilen ein Ortsbeirat nach den Vorschriften des § 54 Abs. 2 Satz 2 bis 5 der Gemeindeordnung zu wählen, wenn nicht die Vereinbarung nach § 23 die Wahl eines Ortsbürgermeisters vorsieht.
(1) Der Name der eingegliederten oder an einer Neubildung beteiligten Gemeinde wird Ortsteilname der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde. Sofern Ortsteile nach § 26 Abs. 1 Satz 3 gebildet werden, gelten die bisherigen Ortsteilnamen fort. § 54 d der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(3) Die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming des Landes Brandenburg bestehen zum Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungsregelungen aus den in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Gemeinden und Ämtern.
Die Vorschriften der §§ 21, 22 und 28 gelten für Eingliederungen und Neubildungen von Gemeinden auf vertraglicher Grundlage entsprechend, soweit eine Regelung nach §§ 10, 10 a der Gemeindeordnung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Die §§ 1 bis 20 treten am Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 24. März 2003
Anlage zum Vierten Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
Bearbeitungsstand: 21.02.2003
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Amt Milow
12 0 63 189
12 0 63 216
Amt Nauen-Land
12 0 63 012
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12 0 63 152
12 0 63 156
12 0 63 180
12 0 63 184
12 0 63 256
12 0 63 264
12 0 63 276
12 0 63 308
12 0 63 324
12 0 63 004
12 0 63 104
12 0 63 164
12 0 63 168
12 0 63 172
12 0 63 204
12 0 63 212
12 0 63 293
Amt Premnitz
12 0 63 064
12 0 63 244
12 0 63 112
12 0 63 274
12 0 69 000
Landkreis	Potsdam-Mittelmark
12 0 69 596
12 0 69 018
12 0 69 270
12 0 69 460
12 0 69 264
12 0 69 588
12 0 69 216
12 0 69 345
12 0 69 470
12 0 69 208
12 0 69 228
12 0 69 280
12 0 69 564
12 0 69 624
12 0 69 684
Amt Fahrland
12 0 69 160
12 0 69 244
12 0 69 376
12 0 69 420
12 0 69 556
12 0 69 592
12 0 69 636
12 0 69 044
12 0 69 124
12 0 69 248
12 0 69 324
12 0 69 584
12 0 69 184
12 0 69 332
12 0 69 396
12 0 69 612
12 0 69 668
12 0 69 672
12 0 69 402
12 0 69 448
12 0 69 474
12 0 69 348
Lobbese *
12 0 69 360
12 0 69 380
Marzahna *
12 0 69 632
Amt Werder
12 0 69 212
12 0 69 028
12 0 69 089
12 0 69 224
12 0 69 232
12 0 69 544
12 0 72 000
12 0 72 232
12 0 72 297
12 0 72 312
12 0 72 072
12 0 72 368
12 0 72 016
12 0 72 104
12 0 72 244
12 0 72 053
12 0 72 055
12 0 72 292
Amt Niederer Fläming
12 0 72 132
12 0 72 298
12 0 72 048
12 0 72 108
12 0 72 236
12 0 72 392
12 0 72 421
12 0 72 089
12 0 72 172
12 0 72 280
12 0 72 308
12 0 72 388
12 0 72 468
12 0 72 476
* Die Gemeinden sind Gegenstand gesetzlicher Regelungen, da die zwischenzeitlich erfolgte freiwillige Gemeindeneugliederung noch nicht bestandskräftig sind.