Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202012,%2030
Timestamp: 2019-11-21 07:53:53
Document Index: 128624020

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 300', '§ 464', '§ 300', '§ 300']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2012, 30 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.10.2010
KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00
https://dejure.org/2011,15128
KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 (https://dejure.org/2011,15128)
KG, Entscheidung vom 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 (https://dejure.org/2011,15128)
KG, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 (https://dejure.org/2011,15128)
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§ 5 Abs 2 StREG
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme
BGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10
LG Berlin, 28.04.2011 - 22 Js 35/97
NStZ-RR 2012, 30
Eine derartige Unterbrechung tritt jedenfalls dann ein, wenn der Rechtsfehler zum Zeitpunkt der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Maßnahme bei sorgfältiger Prüfung ohne weiteres erkennbar war (zu diesem Prüfungsmaßstab s. KG, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 4 Ws 48/11, NStZ-RR 2012, 30, 31;… BeckOK StPO/Cornelius, § 5 StrEG Rn. 10 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO Rn. 7).
Hieraus folgt, dass das Verhalten des Beschuldigten jedenfalls dann nicht ursächlich im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG geworden ist, wenn die in Rede stehenden Maßnahmen aufgrund eines schwerwiegenden Bearbeitungsfehlers der Strafverfolgungsbehörden angeordnet, vollzogen und aufrechterhalten worden sind (KG Berlin, Beschluss vom 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - ).
OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10
https://dejure.org/2010,13268
OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10 (https://dejure.org/2010,13268)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2 Ws 350/10 (https://dejure.org/2010,13268)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 Ws 350/10 (https://dejure.org/2010,13268)
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Kostenfestsetzungsantrag, Auslegung, Beschwerde, Kostengrudentscheidung
Kostenfestsetzungsantrag, Auslegung, Beschwerde, Kostengrundentscheidung
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Möglichkeit der Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung
StPO § 300; StPO § 464 Abs. 3 S. 1
Aufpasst: Kostenfestsetzungantrag - Wann kann er ggf. in eine sofortige Beschwerde umgedeutet werden?
LG Lüneburg, 11.05.2010 - 39 Ns 13/10
NStZ-RR 2012, 30 (Ls.)
OLG Hamm, 05.09.2019 - 2 Ws 102/19
Sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen eine unterbliebene …
Daher folgt der Senat der Auffassung, wonach ein von einem Verteidiger, dem bekannt ist, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nicht zur Korrektur der Kostengrundentscheidung führen kann, gestellter Kostenfestsetzungsantrag nur dann als sofortige Beschwerde ausgelegt werden kann, wenn hiermit zugleich in irgendeiner Weise -erkennbardie Kostengrundentscheidung beanstandet wird (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 Ws 350/10 -, Rn. 11 f., juris, m. w. N.; KG Berlin…, Beschluss vom 26.02.2004 - 5 Ws 696/03 -, Rn. 9, juris).
Deutet in einer abgegebenen Erklärung jedoch kein Wort auf einen Anfechtungswillen hin, ist der Anwendungsbereich des § 300 StPO insoweit nicht eröffnet (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 Ws 350/10 -, Rn. 12, juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.1990 - 2 Es 577/90 -, juris).
Denn die regelmäßige Auslegung eines Kostenfestsetzungsantrags als Anfechtung der Kostengrundentscheidung würde den Anwendungsbereich des § 300 StPO in unzulässiger Weise ausweiten, die Rechtsanwendung in diesem Rahmen überspannen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 Ws 350/10 -, Rn. 12, juris) und zur Unterstellung eines bei Abgabe der Erklärung tatsächlich nicht vorhandenen Anfechtungswillens führen.
OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
Kosten in Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine …
Zu dieser Problematik hat der Senat in seinem Beschluss vom 14.10.2010 (2 Ws 350/10) ausgeführt:.
Unterbliebene Auslagenentscheidung, Kostenfestsetzungsantrag, Auslegung als …