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Timestamp: 2020-02-26 07:49:11
Document Index: 145878150

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 53', '§ 85', '§ 97', '§ 242', '§ 257', '§ 830', '§ 840', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 19']

LG München I, Endurteil v. 06.02.2019 – 37 O 484/18 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 06.02.2019 – 37 O 484/18
Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
UrhG § 16 Abs. 1, § 19a, § 53, § 85 Abs. 1 S. 1, § 97 Abs. 1 S. 1
BGB § 242, § 257, § 830, § 840
1. Der Anbieter eines Internetdienstes, welcher auf Wunsch des Kunden urheberrechtlich geschützte Musiktitel aus online Radiosendungen heraussucht und auf einem von ihm vermittelten cloudbasierten Speicherplatz für den Kunden speichert, stellt eine Vervielfältigung des Werkes i.S.d. § 16 UrhG her. Diese ist nicht nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässig, da der Kunde nicht als Hersteller der Vervielfältigungen anzusehen ist (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG) und ihm die Herstellung auch nicht zuzurechnen ist (§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG). (Rn. 38 – 49)
2. Der Dienstanbieter macht die Musiktitel auch öffentlich zugänglich i.S.d. § 19a UrhG. Für die Frage der Öffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob der Anbieter eine „Masterkopie“ des Musiktitels vorhält, zu der er einer Vielzahl von Personen Zugang gewährt, oder ob er einer Vielzahl von Nutzern jeweils individuelle Kopien zur Verfügung stellt. Die Öffentlichkeit setzt sich zusammen aus der Gesamtheit der Personen, an die sich der Dienstanbieter richtet. (Rn. 50 – 58)
Bei der Erteilung seiner Zustimmung zur Sendung von Musiktiteln in einem Webradio hat der Urheberrechtsinhaber nicht das Publikum eines Dienstes zum kostenpflichtigen Download von Musiktiteln im Blick, zumal auch hinsichtlich des Konsumverhaltens der Nutzer zwischen dem fremdbestimmten Hören flüchtiger Titel im Radio und dem gezielten und wiederholbaren Anhören fixierter Titel zu unterscheiden ist; in qualitativer Hinsicht stellt das Angebot der Beklagten daher eine von der ursprünglichen Wiedergabe im Webradio unterschiedliche öffentliche Wiedergabe an ein neues Publikum dar. (Rn. 57 – 58) (redaktioneller Leitsatz)
Rechtsmissbrauch, Urheberrecht, Webradio, Privatkopie, Download, Cloud, Masterkopie, neues Publikum, öffentliche Zugänglichmachung
GRUR-RS 2019, 5962
CR 2019, 747
MDR 2019, 1010
LSK 2019, 5962
BeckRS 2019, 5962
MMR 2019, 482
ZUM 2019, 607