Source: https://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=1871&voselect=577
Timestamp: 2020-07-10 12:33:15
Document Index: 228082045

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

SessionNet | Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen
Name: 2012/001
Betreff: Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen
1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
- Beschluss der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung -
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Laatzen
- Aufhebung derbisherigen Friedhofsgebührensatzung -
- Beschluss der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Stadt Laatzen -
2012-001_Anlage 1 Friedhofssatzung 62 KB
2012-001_Anlage 2 Änderungen Friedhofssatzung 20 KB
2012-001_Anlage 3 Satzung über die Erhebung von Gebühren_2012 27 KB
2012-001_Anlage 4 Gegenüberstellung_Gebühren_2006_2012 19 KB
2012-001_Anlage 5 Bestattungen 12 KB
2012-001_Anlage 6 Nutzungsrechte 16 KB
2012-001_Anlage 7 Trauerfeiern_Abschiednahmen 12 KB
2012-001_Anlage 8 Sargraum_Kühlraum 11 KB
I. Änderung der Friedhofssatzung:
Die Friedhofssatzung (Anlage 1) wurde unter Aufnahme der Bestattungsform „Baumbestattung“, der Aufnahme umweltfreundlicher Regelungen und einer Schließung von Regelungsbedarf an geänderte Rechtsgrundlagen angepasst.
· Mit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben sich die Rechtsgrundlagen geändert. Das Zitat der Ermächtigungsgrundlage (Präambel) und die Regelung über die funktionale Zuständigkeit (§ 2 Absatz 1) wurden neu gefasst.
· Die Verwendung von umweltverträglichen und verrottbaren Urnen wird vorgeschrieben (§ 9 Abs. 5).
· Das Befahren der Friedhofswege durch städtische Fahrzeuge wird nunmehr geregelt (§ 6 Abs. 2 c).
· Eine Überführung der Särge und Kränze wurde auf die Beauftragten der Angehörigen erweitert (§ 12 Abs. 3).
· Die Bestattungsform „Baumbestattung“ wurde ergänzt und die Verständlichkeit des Absatzes verbessert (§ 14 Abs. 2).
· Die Richtlinie des Bundesverbandes des deutschen Steinmetz- und Holzbildhauerhandwerkes als Grundlage für die Aufstellung von Grabsteinen festgelegt (§ 24 Abs. 1).
Die Änderungen der Friedhofssatzung sind in Anlage 2 gegenübergestellt.
II. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung:
Von der Stadt Laatzen werden für die städtischen Friedhöfe Benutzungsgebühren für eine Inanspruchnahme von Leistungen erhoben (§ 1 der Laatzener Friedhofsgebührensatzung von 1975 i. V. m. § 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)). Die Friedhofsgebühren wurden zuletzt 2006 den steigenden Kosten angepasst. Vierzehn Änderungen der Satzung erschweren deren Lesbarkeit. Dem soll eine redaktionelle Neufassung begegnen (Anlage 3).
Beim Bestattungswesen handelt es sich um einen sog. Gebührenhaushalt. Die Kosten für diesen Bereich waren neu zu kalkulieren (§ 5 Abs. 1, S. 2, Abs. 2, S. 2 NKAG), weil die bisherigen Gebühren aufgrund von Aufwandssteigerungen keine Auskömmlichkeit für die Zukunft erwarten lassen.
Der Neukalkulation liegen die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung der Jahre 2008 bis 2010 mit Vollkosten zugrunde. Ergebnisse des Jahres 2011 wurden einbezogen, soweit sie bei Redaktionsschluss vorlagen.
Die Basis der Berechnung der Gebühren sind Aufwand, Erträge und Anzahl der Sterbefälle der Jahre 2008 bis 2010, eine weitestgehende Berücksichtigung der Ergebnisse von 2011 und eine Fortschreibung dieser Erfahrungen nach Durchschnittswerten bis 2014.
Eine Vorkalkulation des Aufwandes beim Baubetriebshof hat aus den Erfahrungswerten eine Steigerung von 130.000,- €/Jahr ergeben, die für die nächsten Gebührenjahre zu berücksichtigen sind.
Als Ausgangslage für die Gebührenbedarfsberechnung im Bestattungswesen ergibt sich aus den Vorjahren:
Gesamtkos­ten in €
Gesamterlöse in €
635.910,46
577.857,88
-58.052,58
673.211,73
696.639,54
23.427,81
603.915,33
562.966,51
-40.948,82
1.913.037,52
1.837.463,93
-75.573,59
2011 berechnet
636.173,80
643.440,14
Die Gebühren werden je Leistung berechnet. Die folgende Aufstellung zeigt, wie sich die Gesamtsumme der Gesamtkosten in € der Jahre 2008 bis 2010 aus der vorhergehenden Tabelle auf die einzelnen Leistungen aufteilen:
Bestattun- gen in €
Nutzungs­rechte in €
Trauerfeier/ Abschied-nahme in €
Sargraum/ Kühlraum in €
Gesamt­summe in €
90.423,92
458.945,53
74.484,57
12.056,44
147.161,55
421.988,92
89.382,79
14.678,47
92.628,31
425.667,04
72.978,72
Gesamtkosten Kostenträger
330.213,78
1.306.601,49
236.846,08
39.376,17
Die durch die Vorkalkulation des Aufwandes beim Baubetriebshof errechneten Kosten von 390.000 € (3 Jahre a 130.000 €) werden im Verhältnis der Kosten Baubetriebshof 2008 - 2010 aufgeteilt und zu den Gesamtkosten Kostenträger hinzuaddiert. Die folgende Tabelle zeigt das Berechnung und das Ergebnis:
Bestattungen in €
Kosten Baube­triebshof (2008 – 2010)
218.086,22
580.471,50
60.139,05
864.474,21
Zusatzkosten durch Neukalkulation für Baubetriebshof
98.387,70
261.874,65
27.131,21
Gesamtkosten Kostenträger + Zusatzkosten durch Neukalkulation für Baubetriebshof
428.601,48
1.568.476,14
263.977,29
41.982,61
2.303.037,52
Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2012 (Anlagen 5 bis 8) wurde nach dem Äquivalenzprinzip bewertet und berechnet (§ 5 Abs. 2, 3 NKAG). Gleichzeitig wurden strukturelle Veränderungen des Friedhofsgebührentarifes eingearbeitet. Die alten und neuen Gebühren wurden gegenübergestellt (Anlage 4).
Um eine Vorfinanzierung zu vermeiden, soll in Zukunft jedes Jahr eine Überprüfung der Gebühren erfolgen.
1. Änderung der Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Laatzen
Synopse: Änderungen der Friedhofssatzung
Neue Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Laatzen
Gegenüberstellung Gebühren 2006 2012
Gebührenbedarfsberechnung – Bestattungen
Gebührenbedarfsberechnung – Nutzungsrechte
Gebührenbedarfsberechnung – Trauerfeiern / Abschiednahme
Gebührenbedarfsberechnung – Sargraum/Kühlraum
1.) Die 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 12. Dezember 2009 wird beschlossen.
2.) Die Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Stadt Laatzen wird beschlossen.
3.) Die Friedhofsgebührensatzung vom 11. Dezember 1975 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 18. Juli 2006 wird aufgehoben.
4.) Die Satzungen treten mit der Bekanntmachung in Kraft.