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Timestamp: 2016-10-28 06:32:06
Document Index: 90789536

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 64']

2C_659/2014 � � Urteil vom 18. Juli 2014
Verl�ngerung Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 4. Juni 2014.
A.________, 1966 geborener britischer Staatsangeh�riger, reiste am 11. Juli 2007 in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 10. Juli 2012 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Zweck der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Nach der Einreise arbeitete er drei Wochen als Pizzaiolo; seither hat er nie mehr gearbeitet. Seit Oktober 2009 war zu er 100 % arbeitsunf�hig; ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente wurde am 16. Dezember 2011 rechtskr�ftig abgewiesen. Seit Ende 2007 lebt er ausschliesslich von Sozialhilfe.
Mit Verf�gung vom 6. August 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Der dagegen erhobene Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 11. M�rz 2014), und mit Urteil vom 4. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion erhobenen (durch zwei Anw�lte verfassten) Beschwerden von A.________ ab. Ebenso wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben.
Mit Beschwerde vom 17. Juli 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; "es sei die unentgeltliche Verbeist�ndung gutzuheissen".
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
2.1.1.�Der Beschwerdef�hrer ist Staatsangeh�riger des Vereinigten K�nigreichs, eines EU-Mitglieds. Er kann sich im Hinblick auf seine Anwesenheit in der Schweiz an sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Ihm wurde denn auch im Juli 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt. Den mit der Bewilligungserteilung verbundenen Zweck der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 6 Anhang I FZA) erf�llte er bereits nach wenigen Wochen nicht mehr. Auch die Voraussetzungen f�r einen erwerbslosen Aufenthalt (Art. 24 Anhang I FAZ) sind nicht erf�llt. Offenbar hat der Beschwerdef�hrer bereits vor der Vorinstanz weitgehend anerkannt, dass er sich nicht auf das FZA berufen kann (E. 2 des angefochtenen Urteils). Einen v�lkerrechtlichen Anspruch macht er jedenfalls vor Bundesgericht nicht geltend, und seinen heutigen Ausf�hrungen lassen sich keine Anhaltspunkte f�r einen allf�lligen derartigen Bewilligungsanspruch entnehmen. Er befasst sich in keiner Weise mit Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; er nimmt diese Bestimmung nicht zur Kenntnis und argumentiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht vielmehr allein mit dem hier nicht massgeblichen Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG). Materiell macht er geltend, die Aufenthaltsbewilligung m�sse ihm angesichts seiner gesundheitlichen Probleme als H�rtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 31 Abs. 1 VZAE verl�ngert werden. Auch diese Bestimmungen r�umen keinen Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung ein (Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.1.2; neuestens Urteil 2C_107/2014 vom 4. Februar 2014 E. 2.2 mit Hinweis).
Da sich der Beschwerdef�hrer auf keine Norm des Landes- oder V�lkerrechts beruft bzw. berufen kann, die ihm einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung verschaffte, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig. Dies gilt angesichts des Grundsatzes der Einheit des Prozesses (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.) auch, soweit der Beschwerdef�hrer die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung durch die Vorinstanz bem�ngelt.
2.2.�Damit steht als bundesrechtliches Rechtsmittel allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung (Art. 113 ff. BGG). Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Der Beschwerdef�hrer, dem mangels Rechtsanspruch auf Bewilligungsverl�ngerung ohnehin weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde fehlte (Art. 115 lit. b BGG, dazu BGE 133 I 185), legt nicht dar, welches verfassungsm�ssige Recht inwiefern durch das angefochtene Urteil verletzt worden sei. Die Rechtsschrift enth�lt keine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde zul�ssige R�ge.
2.4.�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung kann wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).