Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20LB%2057/15
Timestamp: 2019-12-09 08:13:33
Document Index: 104731864

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 917', 'Art. 14', '§ 917', 'Art. 14', '§ 917']

OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,5921
OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15 (https://dejure.org/2016,5921)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.2016 - 1 LB 57/15 (https://dejure.org/2016,5921)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 1 LB 57/15 (https://dejure.org/2016,5921)
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Nachbarklage eines Realverbandes gegen Baugenehmigung für Modellflugplatz auf landwirtschaftlich genutztem Grundstück im Verbandsgebiet
Einem Nachbarn kann daher ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber einer Baugenehmigung dann zustehen, wenn deren Umsetzung infolge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht, weil die Baugenehmigung nach Bestandskraft auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (…vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 16 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 - juris Rn. 14).
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass zur Begründung einer Nachbarrechtsverletzung durch eine erteilte Baugenehmigung im Regelfall grundsätzlich nicht allein auf das Eigentumsgrundrecht zurückgegriffen werden kann, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet und insofern unter Einschluss der Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitgestellt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40;… U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 ff. m.w.N.;… zu besonders gelagerten Ausnahmefällen mit Blick auf § 917 BGB vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 16 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 - juris Rn. 14).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45/98 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2548/08 -, juris Rn. 73 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 15 CS 16.789 -, juris Rn. 16 m.w.N.; Nds OVG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 1 LB 57/15 -, juris Rn. 14.
Einem Nachbarn kann daher ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber einer Baugenehmigung nur dann zustehen, wenn deren Umsetzung infolge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht, weil die Baugenehmigung nach Bestandskraft auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.02.2017 - 15 ZB 16.398 - juris, Rn. 67; Nieders.OVG, Urt. v. 21.01.2016 - 1 LB 57/15 - juris, Rn. 14).