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Timestamp: 2019-08-25 07:28:21
Document Index: 332196794

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 17', '§18', '§19', '§ 12']

Stadtverband der SchÃ¼tzenvereine von Hamm e.V. 1955: Satzung
Â§1 Name, Sitz, GeschÃ¤ftsjahr
Der Verband fÃ¼hrt den Namen Stadtverband der SchÃ¼tzenvereine von Hamm e.V. 1955 und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamm eingetragen. Der Verband hat seinen Sitz in Hamm. Das GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr.
Â§2 Wesen und Zweck des Verbandes
Der Verband verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegÃ¼nstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tÃ¤tig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Verbandes dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden. Politische oder konfessionelle Bestrebungen sind innerhalb des Verbandes grundsÃ¤tzlich untersagt. Der Verband bekennt sich zum demokratischen Rechtsstaat.
Zweck des Verbandes ist die Pflege und die Koordinierung heimatlichen Brauchtums im SchÃ¼tzenwesen. Den Zusammenhalt der angeschlossenen Vereine zu fÃ¶rdern. Besonderer Wert wird auf die Erziehung Jugendlicher zu demokratischen Praktiken gelegt.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege des SchieÃŸsports, die Organisation von Veranstaltungen und SchÃ¼tzenumzÃ¼gen (Pflege heimatlichen Brauchtums), die aktive UnterstÃ¼tzung der Jugendlichen bei der DurchfÃ¼hrung von Veranstaltungen durch Ausrichtung derselben, die DurchfÃ¼hrung von Besuchen bei JubilÃ¤ums Feiern oder anderen Veranstaltungen der angeschlossenen Vereine und die UnterstÃ¼tzung der Jugendlichen bei deren ZusammenkÃ¼nften als beratende Funktion in demokratischen Praktiken.
3. Mittel des Verbandes
Die Mittel des Verbandes dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden. Die angeschlossenen Vereine erhalten keine Gewinnanteile.
Bei AuflÃ¶sung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fÃ¤llt das VermÃ¶gen des Verbands an die Stadt Hamm zwecks Verwendung fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Zwecke. Alle Inhaber von VerbandsÃ¤mtern sind ehrenamtlich tÃ¤tig.
Â§ 3Mitgliedschaft, Austritt und Ausschluss
1. Mitglied des Verbandes kann jeder eingetragene SchÃ¼tzenverein werden.
Die Mitgliedschaft wird begrÃ¼ndet durch Aufnahme. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag soll den Namen, die Satzung und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Ãœber die Aufnahme entscheidet die Delegiertenversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Aufnahmeantrag kann ohne BegrÃ¼ndung abgelehnt werden, wenn sie dem Verbandsinteresse entgegensteht. Die Ablehnung kann nicht angefochten werden.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme des schriftlichen Aufnahmegesuchs durch den Verband und die Zahlung des ersten fÃ¤lligen Beitrages.
a) durch die AuflÃ¶sung des Vereins
b) durch den Austritt des Vereins
c) durch den Ausschluss durch den Verband.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Vorstande. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von 3 Monaten zulÃ¤ssig.
Ein Verein kann, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im RÃ¼ckstand ist oder in sonstiger Weise gegen die Verbandsinteressen grÃ¶blich verstoÃŸen hat, durch Beschluss der Delegiertenversammlung aus dem Verband ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Verein unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich durch Vertreter vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss Ã¼ber den Ausschluss ist mit GrÃ¼nden zu versehen und dem Verein mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den AusschlieÃŸungsbeschluss des Vorstandes steht dem Verein das Recht der Berufung an die Delegiertenversammlung zu.
Die Berufung hat aufschiebende Wirkung und muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des AusschlieÃŸungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von 2 Monaten die Delegiertenversammlung zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der AusschlieÃŸungsbeschluss als nicht erlassen. Macht der Verein von dem Recht der Berufung gegen den AusschlieÃŸungsbeschluss keinen Gebrauch oder versÃ¤umt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem AusschlieÃŸungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Â§4 MitgliedsbeitrÃ¤ge
Von den Vereinen wird ein Jahresbeitrag erhoben. Die HÃ¶he des Jahresbeitrags und dessen FÃ¤lligkeit werden von der Delegiertenversammlung bestimmt. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld. In besonderen FÃ¤llen kann der Beitrag erlassen oder ermÃ¤ÃŸigt werden. AntrÃ¤ge auf BeitragsermÃ¤ÃŸigung oder Beitragserlass sind schriftlich mit BegrÃ¼ndung dem Vorstand vorzulegen, der darÃ¼ber zu entscheiden hat.
Â§5 Organe des Verbandes
c) die angeschlossenen Vereine
Â§6 Der Vorstand
Der Vorstand setzt sich zusammen
a) aus dem geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstand
b) aus dem erweiterten Vorstand
Zum geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstand gehÃ¶ren
c) der 1. Kassierer (ist als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tÃ¤tig)
d) der 1. SchriftfÃ¼hrer
Der Verband wird gerichtlich und auÃŸergerichtlich vertreten durch je 2 Mitglieder des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstandes, darunter dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden. Der geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Vorstand kann laut Beschluss der Delegiertenversammlung auf die Positionen a, b, und c, reduziert werden.
Zum erweiterten Vorstand gehÃ¶ren:
ein Beisitzer aus jedem Bezirk (wird von den Vereinen des Bezirks bestellt)
1. Vors. Stadtverbandes der SchieÃŸgruppen von Hamm
2. Vors. Stadtverbandes der SchieÃŸgruppen von Hamm
1. Vertreter der Avantgarden von Hamm
2. Vertreter der Avantgarden von Hamm
Die Ehrenchargen
Â§7 ZustÃ¤ndigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist fÃ¼r die Angelegenheiten des Verbandes zustÃ¤ndig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Delegiertenversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen;
2. Einberufung der Delegiertenversammlung;
3. AusfÃ¼hrung der BeschlÃ¼sse der Delegiertenversammlung;
4. BuchfÃ¼hrung und Erstellung eines Jahresberichts;
5. Abschluss und KÃ¼ndigung von VertrÃ¤gen;
Der geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des erweiterten Vorstandes einzuholen.
Â§8 Amtsdauer des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewÃ¤hlt, gerechnet vom Tage der Wahl an. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes GeschÃ¤ftsfÃ¼hrende Vorstandsmitglied ist einzeln zu wÃ¤hlen. WÃ¤hlbar sind nur Mitglieder eines angeschlossenen Vereins. Der 1. bzw. 2. Vorsitzende sollte in einem angeschlossenen Verein eine fÃ¼hrende Position ausgeÃ¼bt haben bzw. ausÃ¼ben. Scheidet ein Mitglied des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstandes wÃ¤hrend der Amtsperiode aus, so wÃ¤hlt die nÃ¤chste Delegiertenversammlung ein Ersatzmitglied fÃ¼r die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bei Ausscheiden eines Beisitzers wird von den Vereinen des betroffenen Bezirkes ein neuer Beisitzer bestellt.
Â§9 Beschlussfassung des Vorstandes
Der Vorstand fasst seine BeschlÃ¼sse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmÃ¼ndlich oder durch Telefax einberufen werden.
Soweit vor der Beschlussfassung Ã¼ber wichtige Angelegenheiten die Meinung des erweiterten Vorstandes einzuholen ist, ist dieser mit zu den Vorstandssitzungen einzuladen. Im Ãœbrigen werden regelmÃ¤ÃŸig nur die Mitglieder des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstandes zu den Vorstandssitzungen eingeladen. In jedem Fall ist eine Einberufungstrist von 1 Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzender oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung leitet der 1.Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die BeschlÃ¼sse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten BeschlÃ¼sse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschlieÃŸenden Regelung erklÃ¤ren.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsmitglieder des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstandes in einer Person ist unzulÃ¤ssig.
Â§10 Die Delegiertenversammlung
Im GeschÃ¤ftsjahr werden mindestens 2 Delegiertenversammlungen durchgefÃ¼hrt.
In der Delegiertenversammlung hat jeder Verein zwei Stimmen. Zur AusÃ¼bung des Stimmrechts kann ein anderer Verein aus dem gleichen Bezirk schriftlich bevollmÃ¤chtigt werden. Die BevollmÃ¤chtigung ist fÃ¼r jede Delegiertenversammlung gesondert zu erteilen. Ein Verein darf jedoch nicht mehr als 1 Fremdstimme vertreten.
Die Delegiertenversammlung ist ausschlieÃŸlich fÃ¼r folgende Angelegenheit zustÃ¤ndig:
1. Entgegennehmen des Jahresberichts vom Vorstandes, Entlastung des Vorstands;
2. Festsetzung der HÃ¶he und FÃ¤lligkeit des Jahresbeitrages;
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Vorstandes;
4. Beschlussfassung Ã¼ber Ã„nderungen der Satzung und Ã¼ber die AuflÃ¶sung des Verbandes;
5. Sonstige Angelegenheiten, die nach dieser Satzung ausschlieÃŸlich der Entscheidung der Delegiertenversammlungen zugeordnet sind.
6. Beschlussfassung Ã¼ber den Ausschluss von Vereinen.
In Angelegenheiten, die in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Delegiertenversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschlieÃŸen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines ZustÃ¤ndigkeitsbereiches die Meinung der Delegiertenversammlung einholen.
Â§11 Einberufung der Delegiertenversammlung
Mindestens einmal im Jahr, mÃ¶glichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Delegiertenversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen und Bekanntgabe der Tagesordnung mittels einfachen Briefs einberufen.
Â§12 Die Beschlussfassung der Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Mitgliederversammlung fÃ¼r die Dauer des Wahlganges oder der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss Ã¼bertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgefÃ¼hrt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Delegiertenversammlung ist nicht Ã¶ffentlich. Der Versammlungsleiter kann GÃ¤ste zulassen. Ãœber die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschlieÃŸt die Delegiertenversammlung.
FÃ¼r die BeschlussfÃ¤higkeit der Delegiertenversammlung ist keine Mindestanwesendheit erforderlich.
Die Delegiertenversammlung fasst BeschlÃ¼sse im Allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher auÃŸer Betracht. Zur Ã„nderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen, zur AuflÃ¶sung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Eine Ã„nderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
FÃ¼r Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden hÃ¶chsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Ãœber die BeschlÃ¼sse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem ProtokollfÃ¼hrer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des ProtokollsfÃ¼hrers, die Zahl der erschienenen Delegierten, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Ã„nderungen der Satzung soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
Â§13 NachtrÃ¤gliche AntrÃ¤ge zur Tagesordnung
Jeder Verein kann bis spÃ¤testens 3 Tage vor dem Tag der Delegiertenversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachtrÃ¤glich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergÃ¤nzen. Ãœber AntrÃ¤ge auf ErgÃ¤nzung der Tagesordnung, die erst in der Delegiertenversammlung gestellt werden, beschlieÃŸt die Delegiertenversammlung, zur Aufnahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen erforderlich.
Â§14AuÃŸerordentliche Delegiertenversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine auÃŸerordentliche Delegiertenversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 aller Vereine schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrÃ¼nde vom Vorstand verlangt wird. FÃ¼r die auÃŸerordentliche Delegiertenversammlung gelten die Vorschriften Ã¼ber die ordentliche Delegiertenversammlung entsprechend.
Â§15 Abteilungen
Mit Zustimmung des Vorstandes kÃ¶nnen sich in dem Verband Abteilungen bilden. Mitglied der Abteilung kann nur sein, wer Mitglied des Stadtverbandes ist. Die Abteilungen geben sich ihre eigenen Richtlinien. Die Richtlinien sind jedoch vom Vorstand des Hauptvereins zu genehmigen.
Â§16 Ehrungen und Auszeichnungen
Der Verband kann Ehrungen und Auszeichnungen an Verdiente Mitglieder verleihen. Die Bedingungen fÃ¼r Ehrungen und Auszeichnungen sind in einer gesonderten Ehrenordnung festgelegt.
EHRENORDNUNG Klicken Sie hier !Â§ 17GeschÃ¤fts- und Finanzordnung
Eine GeschÃ¤fts- und Finanzordnung ist bei bedarf in einer gesonderten Niederschrift durch die Delegiertenversammlung zu verabschieden.
Â§18 KassenprÃ¼fung
Die Kasse wird in jedem Jahr durch 2 KassenprÃ¼fer geprÃ¼ft. Die KassenprÃ¼fer erstatten der Delegiertenversammlung einen PrÃ¼fungsbericht und beantragen bei ordnungsmÃ¤ÃŸiger FÃ¼hrung der KassengeschÃ¤fte die Entlastung des Kassierers. Die Wahl der KassenprÃ¼fer erfolgt auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung, turnusmÃ¤ÃŸig um ein Jahr versetzt.
Â§19 AuflÃ¶sung des Verbandes und Anfallberechtigung
Die AuflÃ¶sung des Verbandes kann nur in einer Delegiertenversammlung mit der in Â§ 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Delegiertenversammlung nichts anderes beschlieÃŸt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend fÃ¼r den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grunde aufgelÃ¶st wird oder seine RechtsfÃ¤higkeit verliert.
Bei AuflÃ¶sung des Verbandes oder Verlust der RechtsfÃ¤higkeit fÃ¤llt das VerbandsvermÃ¶gen an die Stadt Hamm fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Zwecke.
Amtsgericht Hamm: Registerblatt VR 517Tag der Eintragung: 06.01.2006