Source: https://www.steuerberater-center.de/49368.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:14:42
Document Index: 67892880

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 70', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 321']

Die am 23.8.2017 verÃ¶ffentlichten Entscheidungen des BFH:
Keine begÃ¼nstigte BetriebsverÃ¤uÃŸerung bei NutzungsÃ¼berlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage
Wird eine eingefÃ¼hrte Bezeichnung fÃ¼r einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung Ã¼berlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen Ã¼bertragen worden, so dass der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn als laufender Gewinn zu besteuern ist.
Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung des VermÃ¶gensÃ¼bergebers
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: Â§ 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Ãœbergeber nach der Ãœbertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft ist.
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Ã¶ffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzustÃ¤ndige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach Â§ 70 Abs. 2 EStG aufheben.
Aufwendungen fÃ¼r kÃ¼nstliche Befruchtung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen
Aufwendungen fÃ¼r eine kÃ¼nstliche Befruchtung kÃ¶nnen nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach Â§ 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inlÃ¤ndischen MaÃŸstÃ¤ben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist.
Die Ãœbertragung einer Â§ 6b-RÃ¼cklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten ErsatzwirtschaftsgÃ¼ter zum AnlagevermÃ¶gen einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte des Steuerpflichtigen gehÃ¶ren (Â§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Der BFH hat nun entschieden, dass es unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn Â§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÃ„ndG 2015 die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet. Auch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fÃ¼nf Jahren keine Bedenken.
Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der fÃ¼r das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim RÃ¼ckkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative UnterschiedsbetrÃ¤ge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten BeitrÃ¤ge Anwendung.
Einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als GeschÃ¤ftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
RechtmÃ¤ÃŸigkeit der PfÃ¤ndung einer Internet-Domain
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und NebenansprÃ¼che kann als ein anderes VermÃ¶gensrecht nach Â§ 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer PfÃ¤ndung sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2017 09:05