Source: https://paperity.org/p/150509/auswirkungen-und-herausforderungen-des-eugh-urteils-zu-pollen-im-honig
Timestamp: 2019-03-21 06:11:02
Document Index: 355958171

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Auswirkungen und Herausforderungen des EuGH-Urteils zu Pollen im Honig (pdf) | Paperity
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Auswirkungen und Herausforderungen des EuGH-Urteils zu Pollen im Honig
Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Sep 2012
https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs00003-012-0780-1.pdf
Klaus-Dieter Jany 0 0 Professor Dr. K.-D. Jany (&) Wadi-International-University , Hwash-Homs-Syria, Nelkenstrae 36, 76351 Linkenheim, Germany - Der Europaische Gerichtshof (EuGH) musste in einem Ersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren des Imkers Bablok gegen den Freistaat Bayern zur Verkehrsfahigkeit von Honig mit Pollen aus gentechnisch veranderten Mais MON 810 Stellung beziehen. Der EuGH hat in seinem Urteilsspruch (C-442/09, 06.09.2011) mit der Einstufung von Pollen als Zutat in Honig, nicht Recht gesprochen, sondern Recht gesetzt. Diese Einstufung stellt einen Bruch in der bisherigen Rechtsauffassung zum Zutatenbegriff dar. Auf den ersten Blick betrifft das EuGH-Urteil nur Verkehrsfahigkeit und Kennzeichnung von Honig mit Pollen aus dem Mais MON 810; aber aus dem Urteil ist nicht eindeutig ableitbar, ob nur Pollen aus gentechnisch veranderten (gv-) oder auch Pollen aus konventionellen Pflanzen eine Zutat darstellen. Aus diesem Grund wird das EuGH-Urteil auch unterschiedlich interpretiert. Insbesondere Imkerverbande kommen zum Schluss, dass ausschlielich Pollen aus gv-Pflanzen als Zutat anzusehen seien und sie begruen das Urteil als einen Sieg uber die Grune Gentechnik. Die Auswirkungen des Urteils und das weitere Vorgehen werden auf nationaler und europaischer Ebene intensiv diskutiert. Auch wenn das Urteil rechtlich noch nicht umgesetzt ist, so wirken sich die Entscheidungen des EuGH uber die An-/Verwendung von gentechnisch veranderten Organismen in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft aus. Sie betreffen auch Lebensmittelproduzenten und Imker, die Produkte aus konventionellen/ traditionellen Organismen herstellen. EuGH-Entscheidungen haben in der Regel einen uber den konkreten Fall hinausgehenden umfassenderen Charakter. Es ist ein richtungweisendes Urteil, dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Eindeutig ist das EuGH-Urteil darin, dass Pollen aus gv-Pflanzen eine EU-Zulassung als Lebensmittel (-zutat) aufweisen mussen. Damit ergibt sich, dass nur Honig mit Pollen aus voll umfanglich als Lebensmittel zugelassenen gv-Pflanzen verkehrsfahig und entsprechend der EU-Verordnung Nr.1829/2003 zu kennzeichnen ist. Bislang erfolgten HonigPollen-Analysen nur sporadisch und es liegen kaum Erfahrungen vor. Neue Herausforderungen ergeben sich fur Wissenschaft und Uberwachung. Validierte Verfahren zur Isolierung von Pollen aus Honig und zur Freisetzung von DNA fur die entsprechenden PCR-Nachweisverfahren mussen entwickelt werden. Ansatze hierfur sind in der Arbeit von Waiblinger et al. (2012) in diesem Journal aufgezeigt. Die vorhandenen PCR-Methoden zur Detektion von gv-Pflanzen, mit denen die Uberwachung groe Erfahrungen hat, konnen weitgehend ubernommen werden. Sie stoen aber moglicherweise hier an ihre Grenzen, da im Honig im Allgemeinen nur geringe Mengen (bis ca. 0,5 %) an Pollen vorhanden sind. Fur die Erfassung von Pollen nicht vollumfanglich zugelassener gv-Pflanzen ist die Empfindlichkeit der PCR-Verfahren sicherlich ausreichend, aber bei der Uberprufung des Schwellenwerts von 0,9 % hinsichtlich der Kennzeichnungsverpflichtung sind Schwierigkeiten zu erwarten. Zusatzlich ist vom EU-Gesetzgeber noch nicht abgeklart, worauf sich die 0,9 % beziehen sollen. Bezieht sich der Schwellenwert von 0,9 % auf die Gesamtheit aller Pollen oder auf einzelne Pollen aus unterschiedlichen gv-Pflanzen? Falls sich der Bezugspunkt auf die Gesamtheit aller Pollen beziehen soll, so sind fur die PCR-Erfassung aller im Honig vorkommender Pollen, spezifische Primer fur Pflanzen zu entwickeln oder/und die mikroskopische morphologische Analyse der Pollen unterstutzend in Betracht zu ziehen. Der Schwellenwert von 0,9 % kann sich eigentlich nicht auf den Gesamtpollen im Honig beziehen, sondern, wie bereits fur andere gv-Zutaten in Lebensmitteln angewandt, auch nur auf den gv-Pollen in Relation zur korrespondierenden nicht gv-Pflanze. Hier ist moglicherweise die Kombination von PCR-Verfahrem und Mikroskopie notwendig. Die Optimierung und Entwicklung neuer Kombinationsverfahren zur Erfassung von Pollen im Honig und zur U berprufung der Kennzeichnungsverpflichtung sind notwendig. Bei Ministerien und U berwachungsbehorden herrschen groe Unsicherheiten uber das Vorgehen zur Kennzeichnung von Honig mit Pollen aus gv-Pflanzen. Diese Problematik zeigt sich auch in dem Beitrag von Naumann et al. (2012). Deshalb hatte das EU-Urteil bislang nur Auswirkungen auf Honigimporte mit Pollen aus nicht voll umfanglich zugelassenen gv-Pflanzen, da solche Honige in der EU nun nicht mehr verkehrsfahig sind. In Deutschland wurden im Jahr 2010 ca. 23.000 t Honig erzeugt, wobei ca. die Halfte im Rahmen der Direktvermarktung verkauft wird. Da in Deutschland keine gv-Pflanzen angebaut werden, sind deutsche Imker mit Direktvermarktung kaum betroffen. In Deutschland lag der Honigverbrauch 2010 bei ca 92.000 t, der Selbstversorgungsgrad liegt damit bei ca. 25 %. Der Rest, ca. 75 %, wird nach Deutschland, vorrangig aus Sud-, Mittelamerika (Argentinien, Mexiko), Kanada, Ukraine usw., importiert und in diesen Landern werden gv-Pflanzen angebaut. Deutsche U berwachungsberhorden haben seit September 2011 ,,Sonderprogramme zur Erfassung solcher Honige, inbesondere auf Pollen aus Mais MON 810 und aus gvRaps, durchgefuhrt. Im Kontext mit dem finanziellen Aufwand waren die Befunde mit nicht verkehrfahigen Honigen bescheiden, zumal im Vorfeld bereits Honig-exportierende Lander und Honigimporteure aufgrund des Abschlussberichtes des EuGH von Februar 2011 entsprechende kostenintensive Analysen durchgefuhrt hatten und positive Produkte vom Markt genommen hatten. Die Konsequenz allerdings ist, dass kanadischer Raps-Honig auf dem deutschen Markt nicht mehr erhaltlich ist und Verbraucher Analysekosten teilweise mit dem Honigpreis bezahlen mussen. In Zukunft wird der Import von Honig aus Entwicklungs- und Schwellenlandern erschwert werden oder kann nur mit Preisnachlassen erfolgen. Bemerkenswert aus den Analysen der Uberwachung ist, dass in deutschen, auch in okologisch erzeugten Honigen, DNA aus gv-Soja gefunden wurde. Offensichtlich setzen deutsche Imker Soja als Proteinquelle ein. Fur Verbraucher erbringen die kostenintensiven Analysen auf Pollen aus gv-Pflanzen noch keine Informationen, da die Schwellenwert-Regelung nicht geklart ist und Honig mit Pollen aus voll umfanglich als Lebensmittel zugelassenen gv-Pflanzen verkehrsfahig und eine Kennzeichnung noch nicht durchfuhrbar ist. Fur Honig mit gv-Pollen, zugelassen oder nicht, besteht fur Verbraucher keine gesundheitliche Gefahrdung. Fur den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz sind die Analysen nicht notwendig. Da die uberwiegende Mehrheit der Verbraucher in Deutschland Lebensmittel, die als Produkte der Gentechnik gekennzeichnet sind, ablehnen, fuhrt die Lebensmittelwirtschaft nicht nur Analysen fur die direkte Vermarktung von Honig, sondern auch fur Honige, die als Lebensmittelzutaten verwendet werden sollen, durch. Die Lebensmittelwirtschaft erfullt nicht nur gesetzliche Auflagen, sondern sie mochte mit den Analysen das Vertrauen von Verbrauchern erhalten und sich vor ,,Anprangerungen wappnen. Der EuGH kommt zum Schluss, dass Pollen generell eine naturliche und unvermeidbare Zutat im Honig ist. Diese EuGH-Auffassung muss der europaische Gesetzgeber umsetzen. Auf ihn kommen ebenfalls groe Herausforderungen und Aufgaben zu. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kommission das Lebensmittel Honig nun bestehend aus den Zutaten Honig und Pollen ansieht und entsprechend der Etikettierungsrichtline 2000/13/EG fur Honig eine Zutatenliste zu erstellen sei. Die Zutatenliste soll unabhangig davon sein, ob der Pollen aus gv- oder konventionellen Pflanzen stammt. Nach der Honigrichtlinie 2001/110/EG durfen dem Honig keine Zutaten hinzugefugt werden. Mit der Einstufung von Pollen als Zutat muss der Gesetzgeber die Honigrichtlinie revidieren und Pollen als Zutat neu definieren. Andernfalls wurden Imker und andere Inverkehrbringer von Honigprodukten stets gegen die Honigrichtlinie verstoen. Nach dem EuGH-Urteil musste der Zutatenbegriff neu definiert werden. Nach der Auffassung des EuGH unterliegt Honig mit der Zutat ,,Pollen der Etikettierungsrichtline 2000/13/EG, Art. 6, Abs. 1 und den Anhangen I, II und III. Diese Auffassung lasst weitreichende Folgen fur Lebensmittelwirtschaft und Imker erwarten. Dies wurde besonders fur Pollen aus allergieauslosenden Pflanzen, z. B. Sojabohne, Haselnuss, Lupine oder glutenhaltigem Getreide Bedeutung haben. Dies wurde bedeuten, dass jede Honigcharge auf Pollen analysiert werden muss, und der enthaltene Pollen im Zutatenverzeichnis anzugeben ist. Fur die Allergiekennzeichnung gibt es keinen Schwellenwert und auf die Allergenitat bestimmter Pollen muss hingewiesen werden. Mit dem Nachweis von Pollen aus allergenen Pflanzen schliet sich wiederum der Kreis zum Einzelnachweis von Pollen auch aus gv-Pflanzen. Auf Honiganbieter, aber insbesondere auf Imker, kommen neue finanzielle Belastungen durch die notwendigen Analysen zu. Zertifikate/Zutatenlisten uber Allergene und gvPollen werden sicherlich auch von Imkern aus dem fast gentechnikfreien Anbauland Deutschland abgefordert werden. Die Analysekosten ubersteigen leicht den Erlos aus der Imkerei. Als Folge steht zu erwarten, dass viele Klein- und Hobbyimker die Imkerei aufgeben mussten. Das EuGH-Urteil konnte somit leicht in einen Pyrrhussieg des Hobbyimkers munden. Der EU-Gesetzgeber ist nun gefordert, eine einheitliche Betrachtung zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Pollen im Honig herbeizufuhren und entsprechende Verordnungen zu erarbeiten, die sich im Interesse von Landwirten, Imkern, Lebensmittelhandel und Verbrauchern praktikabel umsetzen lassen.
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Professor Dr. Klaus-Dieter Jany. Auswirkungen und Herausforderungen des EuGH-Urteils zu Pollen im Honig, Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, 2012, 175-177, DOI: 10.1007/s00003-012-0780-1