Source: http://www.sbr-net.de/de/aktuelles0/aktuelle-meldungen0/aktuelles-detail0/news/eugh-zum-selektiven-vertrieb-schadenersatz-wegen-nichtbelieferung/367.html
Timestamp: 2013-05-25 13:50:09
Document Index: 31554938

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101']

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Der EuGH hat am 14. Juni 2012 eine Entscheidung zu selektiven Vertriebssystemen getroffen (nach der KFZ-GVO 2002). Danach m�ssen in einem quantitativen selektiven Vertriebssystem die Kriterien f�r die Auswahl der H�ndler nicht ver�ffentlicht werden. Sie m�ssen auch nicht objektiv gerechtfertigt sein. Auch eine nicht-diskriminierende Anwendung wird nicht vorausgesetzt. Anderes gilt allerdings bei qualitativen Systemen (siehe dazu unten). Klage in Frankreich
Der Entscheidung liegt ein Vorlageverfahren aus Frankreich zugrunde. Auto 24 wollte Vertragsh�ndler von Jaguar werden. Jaguar verweigerte dies. Man habe 72 H�ndler an 109 Standorten vorgesehen. In der begehrten Stadt solle kein H�ndler zugelassen werden. Nachdem allerdings Jaguar in eben jener Stadt einen anderen H�ndler zulie�, klagte Auto 24 wegen Diskriminierung auf Schadensersatz.
Das h�chste franz�sische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die hier zu entscheidenden Fragen vor.
Der EuGH entschied nun, dass bei derartigen quantitativen selektiven Vertriebssystemen zur Anwendbarkeit der KFZ-GVO die Auswahlkriterien zwar so beschaffen sein m�ssen, dass �deren genauer Inhalt �berpr�ft werden kann�. Jedoch m�ssen diese Kriterien nicht ver�ffentlicht werden. In einer solchen Ver�ffentlichung sieht das Gericht eine Gefahr f�r Gesch�ftsgeheimnisse. Au�erdem stellt das Gericht klar, dass diese Kriterien nicht objektiv gerechtfertigt sein m�ssen. Sie m�ssen au�erdem nicht einheitlich oder unterschiedslos auf alle Bewerber um die Zulassung angewendet werden. Anderes gilt, so der EuGH, bei qualitativen selektiven Vertriebssystemen. Die Entscheidung bezog sich auf die KFZ-GVO 2002 (aktuelle Version: KFZ-GVO 2010).
Hintergrund zu selektiven Vertriebssystemen
In selektiven Vertriebssystemen beliefern Hersteller nur die H�ndler, die bestimmte von dem Hersteller festgelegte Kriterien erf�llen. Bei der rechtlichen Bewertung unterscheiden Gerichte und Kartellbeh�rden zwischen drei Grundtypen:Qualitativer selektiver Vertrieb, auch einfache Fachhandelsbindung genannt: Danach werden die Fachh�ndler nach objektiven Kriterien ausgew�hlt. Diese beziehen sich etwa auf die fachliche Qualifikation der Vertriebsh�ndler oder technische Anforderungen an die Verkaufsst�tten. Derartige Vertriebssysteme sind nach der Rechtsprechung der europ�ischen Gerichte nicht wettbewerbsbeschr�nkend, wenn sie die folgenden drei Voraussetzungen erf�llen:Notwendigkeit: Die qualitativen Kriterien m�ssen erforderlich sein, um die Qualit�t sicherzustellen und den richtigen Gebrauch des Produkts zu gew�hrleisten.Verh�ltnism��igkeit: Die Kriterien d�rfen nicht �berzogen sein.Nichtdiskriminierung: Die Kriterien m�ssen einheitlich und unterschiedslos auf alle H�ndler angewendet werden. Qualifizierter qualitativer selektiver Vertrieb, auch qualifizierte Fachhandelsbindung genannt: Es handelt sich um qualitative Vertriebssysteme, die aber die Voraussetzung der Notwendigkeit (siehe oben) nicht erf�llen. Den H�ndlern sollen also zus�tzliche Verpflichtungen zur Absatzf�rderung auferlegt werden, die aber f�r die Wahrung der Qualit�t und Sicherung der richtigen Handhabung der Produkte nicht erforderlich sind. Darunter fallen etwa die Verpflichtung zu Werbema�nahmen oder Mindestabnahmeverpflichtungen. Derartige Vertriebssysteme werden zwar im Grundsatz als wettbewerbsbeschr�nkend im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV angesehen. Sie k�nnen jedoch nach der Vertikal-GVO freigestellt sein. Voraussetzung hierf�r ist insbesondere, dass die relevanten Marktanteile der Parteien 30 % nicht �berschreiten. Quantitativer selektiver Vertrieb: Hier erfolgt die Auswahl nicht ausschlie�lich nach quantitativen Kriterien. Beispielsweise wird die Gesamtzahl der H�ndler in einem bestimmten Gebiet begrenzt, so dass nicht alle interessierten H�ndler zum Vertriebssystem zugelassen werden k�nnen. Derartige Vertriebssysteme werden zwar im Grundsatz als wettbewerbsbeschr�nkend im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV angesehen. Auch sie k�nnen jedoch nach der Vertikal-GVO freigestellt sein.
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