Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kosteninteresse-an-der-benutzung-des-nachbargrundstuecks-314708
Timestamp: 2020-01-26 09:48:42
Document Index: 316516190

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 1004', '§ 985', '§ 903', '§ 1004', '§ 275', '§ 1004', '§ 1004', '§ 275', '§ 3']

Kos­ten­in­ter­es­se an der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks | Rechtslupe
Kosteninteresse an der Benutzung des Nachbargrundstücks
15. Dezember 2009 Rechtslupe
Kos­ten­in­ter­es­se an der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks
Der Eigen­tü­mer einer Sache kann mit die­ser grund­sätz­lich nach Belie­ben ver­fah­ren und Drit­te von jeder Ein­wir­kung auf sein Eigen­tum aus­schlie­ßen (§ 903 Satz 1 BGB). Soweit das Eigen­tum beein­träch­tigt wird, kann der Eigen­tü­mer von dem Stö­rer die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB); wird dem Eigen­tü­mer der Besitz vor­ent­hal­ten, kann er Her­aus­ga­be ver­lan­gen (§ 985 BGB). Die Rech­te aus dem Eigen­tum haben nur inso­weit zurück­zu­tre­ten, als das Gesetz oder Rech­te Drit­ter der Aus­übung der Rech­te aus dem Eigen­tum ent­ge­gen­ste­hen (§§ 903 Satz 1, 1004 Abs. 2, 986 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung der Grund­stücks­be­ein­träch­ti­gung kann jedoch nach § 275 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen sein. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten kann, dass der zur Erfül­lung des Anspruchs not­wen­di­ge Auf­wand in einem Miss­ver­hält­nis zu dem Leis­tungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers steht, ist aber stets von dem "Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses" aus­zu­ge­hen. Dies sind für die Ansprü­che aus §§ 1004 Abs. 1, 985 BGB die Vor­schrif­ten des Sachen­rechts und die aus die­sen fol­gen­den Wer­tun­gen.
Im Rah­men der Abwä­gung, ob ein Anspruch auf Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung eines frem­den Grund­stücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen ist, kommt damit den Kos­ten, die ohne die Inan­spruch­nah­me des frem­den Grund­stücks ent­stan­den wären, nur ein­ge­schränk­te Bedeu­tung zu.
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