Source: https://www.buzer.de/gesetz/6165/b16629.htm
Timestamp: 2019-01-21 01:03:59
Document Index: 383835789

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 45', '§ 108', '§ 107', '§ 108']

Vierter Abschnitt StGB Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und
Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
§ 105 wird in 6 Vorschriften zitiert
ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
§ 106 wird in 6 Vorschriften zitiert
den Bundespräsidenten oder
eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
der Bundesversammlung oder
§ 106b wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.
§ 107 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 107a wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 107b wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 107c wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 108 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 108a wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 108b wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 108c wird in 2 Vorschriften zitiert
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
§ 108d hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. 2Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung G. v. 23. April 2014 BGBl. I S. 410 m.W.v. 1. September 2014
§ 108e hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
(4) 1Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. 2Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
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