Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%2031
Timestamp: 2019-07-15 23:11:00
Document Index: 268043861

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 91', '§ 464', 'BGH', '§ 464', '§ 568', '§ 464']

OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7609
OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09 (https://dejure.org/2009,7609)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2009 - 2 Ws 408/09 (https://dejure.org/2009,7609)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. September 2009 - 2 Ws 408/09 (https://dejure.org/2009,7609)
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StPO § 464a Abs. 2 Ziff. 2; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
LG Aachen, 11.12.2008 - 86 KLs 11/08
NStZ-RR 2010, 31
Auch bei der vorliegenden Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO richtet sich das Verfahren nach herrschender Meinung nach StPO - Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2003, 763; OLG Köln NStZ-RR 2010, 31 f;… Meyer-Goßner, a.a.O. § 464 b Rdn. 6 ff).
Für die Fallgestaltung, dass der Angeklagte - wie vorliegend - seinen Wohnort am Sitz des Prozessgerichtes hat und sich eines auswärtigen Verteidigers bedient, ist die Kammer mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Köln, NStZ-RR 2010, 31 ff) der Auffassung, dass die Zuziehung nur dann als notwendig anzuerkennen ist, wenn das Strafverfahren ein schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet betrifft, deshalb nur ein Anwalt mit besonderen Kenntnissen auf diesem Spezialgebiet zur ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist, oder der Beschuldigte, der sich gegen einen Vorwurf mit erheblichem Gewicht (beispielsweise vor dem Schwurgericht), verteidigen muss, zur Verteidigung einen Rechtsanwaltes seines Vertrauens heranzieht, zu dem bereits ein gewachsenes Vertrauensverhältnis besteht (…vgl. Meyer-Goßner a. a. O.).
Denn die fehlende Notwendigkeit führt nur zur Versagung der "Mehrkosten" die durch die Beauftragung eines nicht bezirksansässigen Rechtsanwalts gegenüber einem bezirksansässigen Rechtsanwalt entstanden sind, nicht jedoch zum grundsätzlichen Entfallen der Ersatzfähigkeit (vgl. I.E. OLG Köln, NStZ-RR 2010, 31).
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren - auch nicht über die Verweisung in § 464b Satz 3 StPO - keine Anwendung (SenE v. 05.06.2003, 2 Ws 317/03; SenE v. 23.06.2008, 2 Ws 268/08; SenE v. 04.09.2009, 2 Ws 408/09).