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Timestamp: 2019-12-07 01:46:55
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Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen
Beitrag von WernerSchell » 07.11.2015, 07:42
Info im Anschluss an den Beitrag unter
> viewtopic.php?f=3&t=21218
Neuss, den 24.08.2015
Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen muss schnellstmöglich eingeführt werden. Insoweit gibt es keine Erkenntnisprobleme. Es fehlte bislang allein der politische Gestaltungswille
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, erklärt zur geplanten Einführung eines § 113c im SGB XI:
Seit mindestens 20 Jahren wird von hier auf die Erfordernisse von Personalbemessungssystemen für die Pflege in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Diesbezügliche Forderungen wurden folgerichtig auch immer wieder von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk formuliert und u.a. an das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Abgeordneten des Deutschen Bundestages herangetragen.
Es ist zu begrüßen, wenn diese Forderungen nun auch von anderen Institutionen, Einzelpersonen und den politisch Verantwortlichen aufgegriffen und unterstützt werden.
Im hiesigen Statement vom 13.5.2014, dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim Neusser Pflegetreff übergeben, sind die Erfordernisse zur Auflösung des Pflegenotstandes und zur Gestaltung einer einheitlichen und angemessenen Personalbemessung umfänglich näher beschrieben und begründet:
> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetz-w ... se2014.pdf
Nun sieht die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Pflegestärkungsgesetz (PSG) II in einem geplanten § 113c SGB XI die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen vor. Allerdings soll erst einmal ein Expertengremium ein solches Verfahren bis zum Jahre 2020 entwickeln und erproben. Erst danach wird politisch zu entscheiden sein, ob und inwieweit irgendwelche Personalbemessungserkenntnisse umzusetzen sind. Die eigentliche Problemlösung ist damit auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben.
Die jetzt gefundene Regelung ist völlig inakzeptabel, weil die Pflegeeinrichtungen schon seit langer Zeit deutliche Personalaufstockungen benötigen und Verzögerungen anhand der insoweit vorliegenden Erkenntnisse keine Lösung sein können. Man darf mutmaßen, dass die Handlungsgebote grundsätzlich erkannt worden sind, aber kein politischer Wille besteht, schnellstmöglich im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der professionell Pflegenden zu handeln.
Wenn erklärt werden sollte, mehr Pflegekräfte seien zur Zeit nicht finanzierbar, ergibt sich: Das PSG I und das geplante PSG II sieht vielfältige Leistungsausweitungen vor, zum Teil mehr als kompliziert gestaltet und auch nicht immer vordringlich. Zwingend geboten ist aber auf jeden Fall, diejenigen pflegebedürftigen Menschen stärker zu unterstützen, die sich aufgrund der Schwere ihrer Beeinträchtigungen in stationären Einrichtungen befinden. Und das ist nur mit Regelungen möglich, die eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals ermöglichen. Die Finanzierung von niedrigschwellig qualifizierten Betreuungskräften hat in diesem Zusammenhang nachrangige Bedeutung. Diese Betreuungskräfte können gerne zusätzlich bewilligt werden, Vorrang muss aber den Pflegekräften eingeräumt werden! – Und das ist alternativlos.
Helmut Wallrafen-Dreisow, Geschäftsführer der Sozial-Holding in Mönchengladbach kritisiert die gefundenen Regelungen und formuliert deutlich "Ich bin maßlos enttäuscht - die Ergebnisse sind erschütternd" (Quelle: Zeitschrift "CAREkonkret" vom 21.08.2015).
"Dass der Arbeitsalltag in der Pflege seit langem von großer Belastung, Zeitdruck und wenig motivierenden Bedingungen geprägt ist, wissen die politisch Verantwortlichen sehr wohl. Die deutsche Pflegezukunft wird düster werden, wenn hier nicht schnellstens – und spürbar – eine Verbesserung herbeigeführt wird" (Quelle: Presseinfo des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe e.V. - DBfK - vom 14.07.2015). In einer ergänzenden Pressemitteilung des DBfK vom 12.08.2015 wird herausgestellt, dass die geplante Erprobungsregelung in § 113c SGB XI zu spät greifen wird. Daher sei rasch ein Zwischenschritt erforderlich. Durch weniger Teilzeitarbeit und Rückkehrer in den Beruf ließen sich jetzt über Nacht zehntausende Stellen besetzen.
Diesen Anmerkungen kann sich Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nur uneingeschränkt anschließen.
Die verantwortlichen Entscheidungsträger werden daher erneut aufgefordert, die vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich des Pflegenotstandes so im PSG II umzusetzen, dass spätestens 2016 bzw. 2017 im gesamten Bundesgebiet deutlich verbesserte einheitliche Stellenschlüssel die Basis für gute Pflegeangebote in den Einrichtungen sein können, und zwar ohne regionale Unterschiede. Dies könnte als Zwischenlösung gestaltet werden, so dass die angestrebte Erprobungsregelung in aller Ruhe abgewartet und umgesetzt werden kann.
Unabhängig von der jetzt in Aussicht genommenen Personalbemessung für die Pflegeeinrichtungen sind natürlich auch entsprechende Regelungen für die Pflege in den Krankenhäusern geboten. Notfallmäßig geschaffene Pflegestellenprogramme helfen insoweit nicht weiter.
Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen – PSG II
(Gesetzentwurf: Stand 12.08.2015)
§ 113c SGB XI - Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen
(1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben sicher. Sie beauftragen zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit des Verfahrens fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige.
(2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene sind zu beteiligen.
(3) Die Vertragsparteien nach § 113 haben die Umsetzung der Aufgabe nach Absatz 1 bis zum 30. Juni 2020 sicherzustellen. Sollten sie sich bis zum 31. Dezember 2016 nicht über die Beauftragung gemäß Absatz 1 Satz 2 geeinigt haben, bestimmen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend innerhalb von vier Monaten das Verfahren und die Inhalte der Beauftragung.
http://www.presseanzeiger.de/pa/Verfahr ... -in-797338
http://www.openbroadcast.de/article/408 ... erden.html
http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/08 ... personals/
http://www.openpr.de/news/867332.html
http://www.apotheken-anzeiger.de/verfah ... in_797338/
Betreuungs-Assistenten: Billige Arbeitskräfte?
Filmbericht von Plusminus, ARD, vom 16.09.2015 | 07:14 Min. | Verfügbar bis 15.09.2016. Pflegeheime und -dienste suchen händeringend Arbeitskräfte. Auch schlecht bezahlte Betreuungs-Assistenten, darunter Quereinsteiger ohne fachliche Qualifikation, werden für Tätigkeiten eingesetzt, die sie eigentlich nicht übernehmen dürfen (Quelle: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/ ... tId=432744 ). - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht bereits seit vielen Jahren auf den rechtsmissbräuchlichen und gefahrenträchtigen Einsatz von gering qualifizierten Betreuungskräften aufmerksam und fordert stattdessen eine deutliche Verbesserung der Stellenschlüssel (vgl. u.a. Pressemitteilung vom 16.08.201008 - nachlesbar unter > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eilung.php ). Dort heißt es u.a.: "Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang die Feststellung der Ärzteschaft auf dem kürzlich durchgeführten 111. Deutschen Ärztetag, dass die Pflegebudgets um mindestens 30% verbessert werden müssen. Damit geht die organisierte Ärzteschaft noch weit über das hinaus, was diesseits seit Jahren eingefordert wird, nämlich eine personelle Verstärkung um rd. 20%. Die jetzt mögliche Anstellung von Betreuungsassistenten löst die beklagte Pflegenot in den Heimen nicht auf, so dass die Forderung nach mehr Pflege(fach)personal aufrecht erhalten bleiben muss." - Werner Schell
Beitrag von WernerSchell » 14.11.2015, 08:49
Beitrag von WernerSchell » 17.11.2015, 07:42
PSG II - Eine ehrgeizige Reform mit Haken und Ösen
Beitrag von WernerSchell » 17.11.2015, 08:51
Ärzte Zeitung vom 17.11.2015:
Pflegestärkungsgesetz II: Eine ehrgeizige Reform mit Haken und Ösen
Fast zehn Jahre lang sind Vorschläge entwickelt worden, jetzt hat der Bundestag grünes Licht gegeben:
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu definiert. Das am Freitag verabschiedete Gesetz bietet viele Chancen - und ist nicht frei
von Widersprüchen. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=899 ... ege&n=4619
Beitrag von WernerSchell » 25.11.2015, 07:10
Beitrag von WernerSchell » 25.11.2015, 07:15
Beitrag von WernerSchell » 28.11.2015, 08:00
Beitrag von WernerSchell » 09.12.2015, 07:49
Beitrag von WernerSchell » 10.12.2015, 07:56
Am 09.12.2015 bei Facebook gepostet:
Die bisherigen drei Pflegestufen der Pflegeversicherung werden 2017 durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit soll dem Pflegebedarf der Menschen mit Demenz besser Rechnung getragen werden. Beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 hat Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS, über das neue Begutachtungsverfahren informiert. Der Film über den Treff ist komplett anschaubar unter https://www.youtube.com/watch?v=4cy5Ey-cBNg (= Kurzfassung mit Statement Werner Schell unter https://www.youtube.com/watch?v=qbyHRxX9ikk ). - Dr. Pick hat auch beim Niederrheinischen Pflegekongress am 17.09.2015 zum Thema referiert. Dazu sind wie folgt Beiträge anschaubar: https://www.youtube.com/watch?v=n9n3v4u62fs --- https://www.youtube.com/watch?v=BXazOFt2glU ).
Zu beklagen ist, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff den Pflegenotstand und die damit einher gehenden systemischen Mängel nicht auflösen wird. Die personelle Unterversorgung wird durch die ab 2017 größer werdende Zahl der pflegebedürftigen Menschen zweifelsfrei zunehmen. Unabhängig davon wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen stärker steigen als bisher erwartet. Siehe unter viewtopic.php?f=4&t=21367 Daher ist die Forderung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nach einer deutlichen Verbesserung der Stellenpläne für Pflegepersonal mehr als begründet!
Beitrag von WernerSchell » 23.12.2015, 08:00
Beitrag von WernerSchell » 03.01.2016, 09:23
Beitrag von WernerSchell » 12.05.2016, 07:30
Beitrag von WernerSchell » 15.08.2016, 06:50
Meine Kommentierung zu dem Bekenntnis der Kanzlerin: Pflegekräfte werden seit Jahren mit Erklärungen umworben, z.B. mit Bekundungen wie etwa: Sie verdienen "Wertschätzung und Anerkennung". Ihre Arbeitsbedingungen bleiben aber anhaltend mehr als belastend und die Vergütungen für die schwere Arbeit am Menschen sind auch bislang nicht verbessert worden. Ich habe die Bundeskanzlerin am 20.02.1012 angeschrieben und auf die entsprechenden Reformnotwendigkeiten aufmerksam gemacht. Der Brief ist nachlesbar unter folgender Adresse: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 122011.pdf - Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu ein Statement bei Youtube > https://www.youtube.com/watch?v=XYqs_-kZtgE Und was aus der Sicht des Jahres 2016 schlimmer ist … die Pflege-Rahmenbedingungen in den Heimen sind trotz einiger Reformgesetze nicht verbessert werden! Die viel gepriesenen Pflegestärkungsgesetze geben keine Antworten, wie die unzureichenden Pflegebedingungen aktuell aufgelöst werden können! - Werner Schell viewtopic.php?f=3&t=21471
Beitrag von WernerSchell » 20.08.2016, 06:57