Source: https://www.in-singen.de/artikel.Informationen-der-Abteilung-Baurecht-des-Fachbereichs-Bauen-der-Stadt-Singen-gemaess-Artikel-13-Datenschutzgrundverordnung-DS-GVO.18913.561.html
Timestamp: 2020-07-05 12:27:45
Document Index: 51842728

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 47', '§ 64', '§ 25', '§ 59', '§ 29', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21']

Baurecht | Singen am Hohentwiel
Informationen der Abteilung Baurecht des Fachbereichs Bauen der Stadt Singen gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
- DS-GVO-Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Singen, vertreten durch Oberbürgermeister Bernd Häusler, Hohgarten 2, 78224 Singen
- Datenschutzbeauftragter der Stadt Singen: Behördlicher Beauftragter für den Datenschutz, Hohgarten 2, 78224 Singen Telefon 07731/85-500, Fax 07731/85-500, datenschutzbeauftragter@singen.de (unverschlüsselt)
- zum Zweck der Durchführung von baurechtlichen Antragsverfahren - zum Zweck der Beteiligung anderer städtische Fachbereiche, Abteilungen und Stabsstellen, deren Stellungnahmen für die Antragsbearbeitung erforderlich sind
- zum Zweck der Nachbarbeteiligung (§ 55 LBO)
- zur Aufgabenerfüllung nach § 47 LBO sowie §§ 64 ff, 69, 71, 75 LBO und VwV Brandverhütungsschau
- um unserer Beratungspflicht nach § 25 LVwVfG nachzukommen
- zur Erfüllung unserer Informationspflicht gegenüber anderen Stellen (z.B. Datenübermittlung an städtische Fachabteilungen und Stabstellen, dem Bezirksschornsteinfegermeister, das Finanzamt, das Statistische Landesamt, die Berufsgenossenschaft, das Hauptzollamt Singen, das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens)
- an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Gefahrenabwehr
- bei Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
- die Angaben auf dem Baufreigabeschein (§ 59 Abs. 1 LBO)
- die Angaben im Rahmen der Ausführung der Wärmegesetze (EWärmeG, EEWärmeG, EnEV)
- Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden
Alle Antragsdaten werden in den Bauakten in Papierform und elektronisch verarbeitet. Da die baurechtlichen Vorgänge jederzeit nachvollziehbar sein müssen, werden die Akten dauerhaft aufbewahrt, längstens bis zum Abbruch des Gebäudes - im Fall einer Archivierungspflicht darüber hinaus. Dies gilt auch für die personenbezogenen Angaben von Entwurfsverfasser, Ersteller der Erklärung zum Standsicherheitsnachweis oder Tragwerksplaner (Statiker), Bauleiter/Fachbauleiter, Betreiber gewerblicher Anlagen, Abbruchunternehmer, Fachplaner, Bauunternehmer, Fachunternehmer sowie Angrenzer. © Stadt Singen - Fachbereich Bauen - Abteilung Baurecht Stand 05/2019 Hohgarten 2, 78224 Singen.
Nach Beendigung eines baurechtlichen Verfahrens haben insbesondere die städtischen Fachbereiche und Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer spezifischen Aufgaben die Möglichkeit zur Akteneinsicht in abgeschlossene Vorgänge. Die Abteilung Baurecht gewährt Akteneinsicht den Grundstückseigentümern oder ihren Bevollmächtigten sowie Personen, die ein berechtigtes Interesse gelten machen (z.B. Entwurfsverfasser für Vorhaben auf Nachbargrundstücken, Studierende zur Erstellung studentischer Arbeiten). Akteneinsichtsrechte ergeben sich auch aus § 29 LVwVfG sowie nach LIFG. Jede Akteneinsicht erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Stadt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung freiwillig gemachter Angaben können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de , beschweren.