Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5101144.html
Timestamp: 2020-02-22 14:34:20
Document Index: 62111982

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 80']

DFR - BGE 101 V 144
BGE 101 V 144
i.S. Jungen gegen Schweizerische Krankenkasse Helvetia und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 12bis Abs. 1 KUVG. Anspruch auf das Krankengeld wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit hat auch der Versicherte, dessen restliche geringe Arbeitsfähigkeit praktisch nicht verwertbar ist.
1.- a) Nach Art. 12bis Abs. 1 KUVG haben die Krankenkassen in der Krankengeldversicherung bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Krankengeld von mindestens Fr. 2.-- zu gewähren. Auf Grund dieser Bestimmung sind die Krankenkassen nicht verpflichtet, bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit ein (reduziertes) Krankengeld auszurichten. Kassenstatuten, mit welchen der Krankengeldanspruch auf vollständig arbeitsunfähige Versicherte beschränkt wird, gelten daher als gesetzeskonform (BGE 97 V 129). b) Art. 80 Abs. 1 und 2 der Statuten der Krankenkasse Helvetia lauten:
2.- Im vorliegenden Verfahren ist das Krankengeld nurmehr ab 1. November 1973 streitig. Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Zeit nach dem 31. Oktober 1973 weiterhin vollständig arbeitsunfähig war.
Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt ausgeführt hat, ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange man vom Versicherten vernünftigerweise nicht verlangen kann, seine restliche Arbeitsfähigkeit in einem andern Berufszweig zu verwerten. Der Versicherte, welcher seine restliche Arbeitsfähigkeit nicht verwertet, obgleich er hiezu unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage und gegebenenfalls einer bestimmten Anpassungszeit in der Lage wäre, ist nach der beruflichen Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben könnte; das Fehlen des guten Willens ist nur dort entschuldbar, wo es auf einer Krankheit beruht (EVGE 1969 S. 127 sowie RSKV 1971 S. 11). Daraus ergibt sich, dass eine volle Arbeitsunfähigkeit auch dann vorliegt, wenn die Arbeitsfähigkeit zufolge Krankheit in einem Masse eingeschränkt ist, dass die verbleibende Teilarbeitsfähigkeit selbst unter Berücksichtigung zumutbarer anderer Tätigkeiten wirtschaftlich nicht mehr verwertbar ist. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach unter solchen Umständen nicht auf die "medizinisch-theoretische" Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abzustellen sei, ist daher grundsätzlich beizupflichten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann es jedoch nicht auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf ankommen; vielmehr sind auch andere Tätigkeiten in Betracht zu ziehen, soweit sie dem Beschwerdeführer nach den konkreten Verhältnissen zumutbar sind.