Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZB%2073/05
Timestamp: 2019-11-20 19:23:36
Document Index: 311066088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH']

BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 73/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8367
BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 73/05 (https://dejure.org/2007,8367)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - VIII ZB 73/05 (https://dejure.org/2007,8367)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - VIII ZB 73/05 (https://dejure.org/2007,8367)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitigem Antrag auf Fristverlängerung; Vertrauensschutz hinsichtlich der Gewährung einer Fristverlängerung
Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines Verlängerungsantrages
Verfahrensrecht -Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Fristverlängerungsantrag
AG Bad Schwalbach, 10.02.2005 - 3 C 155/01
LG Wiesbaden, 14.07.2005 - 3 S 17/05
Der Beklagten ist jedoch, wie von ihr vorsorglich beantragt, aus prozessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den Verlängerungsantrag (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - VIII ZB 73/05, [...], Tz. 7) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, falls sich ihre Behauptung als zutreffend erweisen sollte, ihr Prozessbevollmächtigter habe am 6. Februar 2006 - rechtzeitig vor Fristablauf - einen Antrag auf Fristverlängerung bei dem Berufungsgericht eingereicht und diesen damit begründet, er sei als einziger Sachbearbeiter wegen des derzeitigen Fristendrucks und häufiger berufs- und urlaubsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, die Berufung fristgerecht zu begründen.
Denn ein Anwalt kann bei einem ersten Verlängerungsantrag regelmäßig darauf vertrauen, dass die beantragte Fristverlängerung um drei Wochen erfolgt, wenn - wie hier - einer der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO dargelegt wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2007, aaO, Tz. 7 f.; BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, unter 1).
b) Dem steht nicht die Entscheidung des VIII. Zivilsenats entgegen (Beschluss vom 11. September 2007 - VIII ZB 73/05, in juris).