Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=MPG&a=4
Timestamp: 2018-11-19 04:50:02
Document Index: 181204522

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 MPG Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten Medizinproduktegesetz
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§ 4 - Medizinproduktegesetz (MPG)
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften G. v. 14. Juni 2007 BGBl. I S. 1066 m.W.v. 30. Juni 2007
Frühere Fassungen von § 4 MPG
Zitierungen von § 4 MPG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Medizinproduktes in Deutschland aus. (2) Medizinprodukte, die einem Verbot nach § 4 Abs. 1 unterliegen, dürfen nur ausgeführt werden, wenn die zuständige Behörde ...
... Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, errichtet, in Betrieb nimmt, betreibt oder anwendet, ...
§ 41 MPG Strafvorschriften (vom 30.07.2010)
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, 2. ...
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, errichtet, in Betrieb nimmt, betreibt oder ...
... durch die zuständige Behörde des Bundes unterliegen." 4. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort ...
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