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Timestamp: 2018-08-20 20:57:30
Document Index: 287012850

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art.60', 'Art.1', 'Art.1']

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Den verbundenen Gesellschaften gewährtes Darlehen
Eine neu gegründete X SRL Gesellschaft, die mehrwertsteuer- und gewinnsteuerpflichtig ist, hat als Gründungsmitglieder zwei natürliche Personen mit Beteiligungsanteilen von 30%, bzw. 70%.
Jeder Gesellschafter ist auch Geschäftsführer einer anderen mehrwertsteuer- und gewinnsteuerpflichtigen Gesellschaft.
Sind die drei Gesellschaften als verbunden betrachtet? Wie kann die neu gegründete Gesellschaft von einer der Gesellschaften verliehen werden? Aufgrund einer befristeten Darlehensvereinbarung (ohne Zinsen) oder aufgrund einer Vorausrechnung (die bei Rückzahlung des Vorschusses storniert wird)?
Gemäß Art. 7, Ziffer 26 des Steuergesetzbuches sind die Gesellschaften verbunden weil sie –durch die Anteile der verbundenen natürlichen Personen – mehr als 25% der Beteiligungen indirekt besitzen.
Die gelegentlichen Darlehen – so dass sich diese keine Berufsbezeichnungen aneignen – sind zwischen Gesellschaften gesetzlich nicht verboten.
Unter Berücksichtigung des Status von verbundener Gesellschaft muss X S.R.L die Verletzung des Art. 7, Ziffer 33 des neuen Steuergesetzbuches beachten:
“ 33. Der Fremdvergleichsgrundsatz – wenn die Bedingungen, die in den wirtschaftlichen oder finanziellen Beziehungen festgestellt werden, sich von denjenigen, die zwischen selbstständigen Personen bestehen würden, unterscheiden. ”
Aus diesem Grund wird es empfohlen, dass das Darlehen mit einem Zins, der von einer nichtverbundenen Gesellschaft erhoben würde, gewährt wird.
Natürlich wäre eine andere nichtverbundene Gesellschaft berechtigt, diesen Darlehen ohne Zinsen zu gewähren aber für die Anwendung einer vorsichtigen Variante ist es wünschenswert, dass der Vertrag einen Zins vorsieht.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Gesetzgebung keinen verbindlichen Mindestzins vorsieht.
Der Zins muss unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgestellt werden: der Betrag und die Dauer des Darlehens, die Merkmale und der Zweck dieses, die Gewährleistung, das Wechselkursrisiko usw.
Zum Beispiel kann der Mindestzins, der auch von den Banken verwendet wird, angewandt werden oder auch der Mindestzins, der beim Abzug vom Art. 27 des Steuergesetzbuches zugelassen wird.
“ (7) Bei den von anderen Entitäten gekriegten Darlehen, mit Ausnahme von denjenigen, die beim Abs. (6) erwähnt sind, sind die abzugsfähigen Zinsen auf Folgendes beschränkt:
a) Der Zinssatz, der von der Währungspolitik der BNR (die Rumänische Nationalbank) festgestellt wird und der dem letzten Monat des Quartals für die Darlehen in RON entspricht
b) Der jährliche Zinssatz von 4% für Darlehen in Fremdwährung.
Der Zinssatz für Darlehen in Fremdwährung wird durch Regierungsbeschluss aktualisiert.”
Es ist sehr wichtig, dass bei der Erstellung der Darlehensvereinbarung keine wesentlichen Elemente, wie die Rückzahlungsdauer, Sanktionen für die Verletzung dieser usw., ausgelassen werden. Ohne diese Elemente könnte die Steuerverwaltung die Operation neu überlegen.
In der Tat muss der Vertrag abgeschlossen werden genauso wie es passiert wäre wenn die Parteien nicht verbunden waren, unter Beachtung der Zahlungsbedingungen.
MwSt Abzugsfähigkeit – Brennstoff
Die Autos der Unternehmen können zu drei Zwecken verwendet werden – ausschließlich zur Ausübung der Tätigkeit, ausschließlich zur privaten Nutzung der Angestellten oder zur gemischten Nutzung.
Die Aufwendungen und die MwSt für die Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht großer als 3.500 und mit mehr als 9 Sitze, einschließlich dem Sitz des Fahrers sind als abzugsfähig betrachtet. Abzugsfähig sind auch die Aufwendungen und die MwSt für irgendwelchen Typ von Kraftfahrzeug, das in einer der folgenden Situationen verwendet wird:
Ausschließlich für Notfalldienste, Wach- und Sicherheitsdienste und Kurierdienste;
Von Vermittlern
Für Beförderung von Personen gegen Entgelt, einschließlich Taxi Dienste;
Für Dienstleistungen gegen Entgelt, einschließlich für die Vermietung an andere Personen oder für die Schulung leistet von den Fahrschulen;
Als Waren, für geschäftliche Nutzung.
Abzugsfähig bis zum 50% sind auch, gemäß den gesetzlichen Vorschriften, die Aufwendungen, die mit den Kraftfahrzeugen, die nicht lediglich geschäftlich verwendet werden und die nicht mehr als 3.500 Kg. und 9 Sitze haben, verbunden sind (ausgeschlossen ist die Abschreibung, wofür die Sonderbestimmungen gelten).
Die 50% Abzugsfähigkeitsregel wird auch auf das Vorsteuerabzugsrecht für die oben erwähnten Kraftfahrzeuge angewandt. Die Aufwendungen, die dieser Begrenzung unterliegen, beinhalten die den Kraftfahrzeugen direkt zurechenbaren Aufwendungen, einschließlich diejenige, die mit den Leasingverträgen verbunden sind, wie zum Beispiel: der Brennstoff, die Ersatzteile, die örtlichen Abgaben, die Kfz.- Pflichtversicherung, die Hauptuntersuchungen, die Miete, die nicht abzugsfähige Aufwendung, die mit der aus der Anwendung der 50% Begrenzung entstandenen Mehrwertsteuer verbunden ist, Zinsen, Provisionen, die ungünstigen Umrechnungsdifferenzen u.s.w.
Völlige Abzugsfähigkeit
Völlige Abzugsfähigkeit wird für die oben genannten Aufwendungen gewährt nur wenn die Kraftfahrzeuge ausschließlich geschäftlich genutzt werden und wenn diese durch Buchführungsunterlagen und Fahrtenbücher begründet sind. Gemäß der Abgabenordnung sollen die Fahrtenbücher folgende Informationen enthalten:
Die Klasse des Kraftfahrzeuges;
Der Zweck und Ort der Reise;
Die Fahrtkilometer
Eigene Norm betreffend den Verbrauch von Brennstoff;
Man kann daher verstehen, dass bei den Kraftfahrzeugen, worauf die 50% Regel angewandt wird, keine Erstellung von Fahrtbücher pflichtig ist.
Wenn das Kraftfahrzeug sowohl geschäftlich als auch für private Nutzung verwendet wird aber gleichzeitig noch als völlig abzugsfähig betrachtet ist, wird die Verwendung des Fahrbuches als Belegdokument empfohlen um bestimmen zu können, wie viel zum geschäftlichen Zweck und wie viel zum Privatgebrauch verwendet wurde.
Gemäß der Abgabenordnung ist die Verwendung zum Privatgebrauch von Kraftfahrzeugen, worauf die 50% Abzugsfähigkeit angewandt wurde, kein Lohneinkommen. Betreffend die Kraftfahrzeuge, wofür völige Abzugsfähigkeit gewährt wurde aber die auch zum Privatgebrauch verwendet werden, wird der Teil, der zum Privatgebrauch verwendet wurde, als Sachleistung betrachtet. Folglich wird die folgende Formel verwendet um den Wert der Sachleistung zu berechnen:
Sachleistung = (1,7% des Eingangswertes oder des Mietwertes geteilt durch die Gesamtzahl der Fahrzeugkilometer gedeckt in einem Monat) und dann multipliziert mit der Anzahl der Kilometer, die zum Privatgebrauch verwendet wurden.
Die Verjährungsfrist der MwSt
Ab dem 1. Januar haben die neuen Änderungen der Steuerverfahrensordnung sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Steuerpflichtiger. Wir erwähnen die wichtigsten Änderungen der Geschäftsumwelt.
Bei der Beilegung einer Mehrwertsteuererklärung mit vorausgesehener Prüfung wurde der gesetzliche Termin für die Zurückerstattung der MwSt von 45 Tagen zu 90 Tagen verlängert. Zudem kann der 90 Tage Termin selbst mit noch 6 Monaten verlängert werden wenn die Prüfung der Erklärungen, die im VIES System erfolgen, erforderlich ist oder wenn Informationen von den Steuerbehörden anderer Länder benötigt werden. So entsteht ein gesetzlicher Termin von 9 Monaten für die Beilegung eines Antrages auf Erstattung der Mehrwertsteuer ohne die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, Zinsen für die verspätete Erstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen. Bis jetzt lief der Verjährungsfrist von 5 Jahren vom 1. Januar des Jahres, das dem Jahre der Forderung folgt und es gab wesentliche Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden betreffend die Interpretierung des Zeitpunktes, in dem die Forderung entstand. Jetzt aber sollten die vorgenommenen Änderungen diesen Zeitpunkt klären, und zwar wurde er am 1. Juli des Jahres, das dem Jahre der Steuerverbindlichkeit folgt, festgestellt.
„Folglich werden die Steuerbehörden in der Lage sein, die steuerliche Inspektion für die Gebühren und Steuern, für die die Besteuerungsgrundlage jährlich festgestellt wird, durchzuführen und die Steuerverbindlichkeiten in einem Zeitspanne von 5 Jahren und 6 Monaten nach der Feststellung dieser (Ende des Geschäftsjahres) festzustellen. Für die Gebühren und Steuern, für die die Besteuerungsgrundlage monatlich festgestellt wird (MwSt) kann die Frist auch 6 Jahre und 4 Monate nach Feststellung der Besteuerungsgrundlage (z Bsp. für das Gebühr für Januar) betragen”.
Betreffend das Beschwerdeverfahren wird der Steuerpflichtige über eine Frist von 45 Tagen verfügen um die steuerliche Beschwerde einzureichen. Diese Frist ermöglicht sowohl eine sorgfältigere Vorbereitung der steuerlichen und rechtlichen Argumentation als auch die Identifizierung neuer Beweise, die gegen die angefochtene Handlung verwendet werden können. Zweitens leiten wir eine Vorschrift ein, die dem Steuerpflichtigen erlaubt, die mündliche Vorstellung seiner Beschwerde vor dem Streitbeilegungsgremium zu verlangen. Auf die andere Seite aber hat die neue Steuerverfahrensordnung den Text, der dem Steuerpflichtigen erlaubte, auch das Fehlen von Handlung anzufechten, nicht mehr übernommen. Das könnte unterschiedliche Interpretierungen und zukünftige Streitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und den Behörden auslösen.
Die Wirtschaftsprüfungspflicht der Gesellschaften betreffend die Jahresabschlüsse vom 31. Dezember 2015
Die folgenden Gesellschaften sind verpflichtet, die Jahresabschlüsse der Gesellschaften am 31. Dezember 2015 zu verlangen.
I. Die mittleren und großen Unternehmen, die am Tag des Abschlusses die Grenze von mindestens 2 der folgenden 3 Kriterien überschreiten:
a) der Gesamtbetrag der Aktiva: 17.500.00 Lei;
b) der Netto-Umsatz: 35.000.000 Lei;
c) die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer: 50.
II. Unternehmen von öffentlichem Interesse, definiert laut den geltenden Vorschriften.
III. Kleine Unternehmen, die am Tag des Abschlusses die Grenze von mindestens 2 der folgenden 3 Kriterien überschreiten:
Wir betonen, dass als Ausnahme der allgemeinen Regel, die von der Verordnung Nr. 1802/2014 festgesetzt wurde, sieht die Verordnung Nr. 123/2016 den Wirtschaftsprüfungspflicht vor, wenn, aufgrund der am 31. Dezember 2015 erstellten Prüfungssaldenliste, die Grenzen von mindestens 2 der erwähnten Kriterien überschritten werden. In anderen Worten wird der Wirtschaftsprüfungspflicht betreffend die Jahresabschlüsse vom 2015 nur unter Erfüllung der Kriterien in einem einzigen Jahr und nicht in zwei fortlaufenden Jahren beurteilt.
Die Unternehmen, die ein mit dem Kalenderjahr nicht übereinstimmendes Geschäftsjahr ausgewählt haben, stellen, aufgrund der am Ende des gewählten Geschäftsjahres erstellten Prüfungssaldenliste, die Größenkriterien für die Anordnung und die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungspflicht fest. Das gewählte Geschäftsjahr endet vor dem 1. Januar 2016.
Die rumänischen Untereinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die zu bestimmten juristischen Personen mit Sitz im Ausland gehören, wenden dieselben Vorschriften für die Anordnung in der Größenklasse und die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungspflicht an. Das heißt, sie analysieren die Kriterien aufgrund eines einzigen Geschäftsjahres. Ausgeschlossen sind die Untereinheiten, die von Gesellschaften mit Sitz in Staaten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eröffnet wurden.
Programmierer, von Einkommenssteuer befreit – Welche Bedingungen muss man erfüllen?
Im Jahre 2015 enstand eine wichtige Gesetzesänderung wonach laut dem Begriff der Einkommenssteuerbefreiung gem. Art.60 der neuen rumänischen Abgabenordnung, jede natürliche Person, die im Besitz des Abschlussdiploms eines Langzeit-Hochschulstudiums ist, gleichgültig in welchem Studienbereich, als Programmierer anzusehen sei.
Programmierer, von Einkommenssteuer befreit – Welche Bedingungen muss man erfüllen ?
Aus der Gesetzessicht, sind mehrere Bedingungen einzuhalten. So ist eine zusätzliche Analyse der im vorigen Jahr erzielten Einkünfte aus dem Software-Verkauf, laut.Art.1 Buchstabe d) zur Anordnung des Finanzministeriums OMFP Nr.835/2015, wie folgt notwendig:“Art.1 – (1). Die Arbeitnehmer, die von einem Wirtschaftsbeteiligten (Arbeitgeber) beschäftigt werden, die sich ihre Tätigkeiten auf dem Territorium Rumäniens nach der gültigen Gesetzgebung entfalten, derer Tätigkeitsgegenstand die PC-Software-Entwicklung (CAEN Code 5821, 5829, 6201, 6202, 6209) umfasst sowie die Arbeitnehmer, die von rumänischen öffentlich-rechtlichen Rechtspersonen beschäftigt werden, kommen in den Genuss der Einkommenssteuerbefreiung gemäß den Bestimmungen der rumänischen Abgabenordnung, vorausgesetzt dass folgende Bedingungen kumulativ erfüllt werden :
a) Der Arbeitnehmer besetzt eine Stelle, die im Anhang zur Anordnung 835 aufgezählt wird ;
b) Die Stelle gehört zu einer EDV-Abteilung, die als solche im Organigramm des Arbeitgebers ausgewiesen ist, wie zum Beispiel : Rechenzentrum, Direktion, Department, Office, Abteilung, Büro, Kompartiment oder ähnliches;
c) Der Arbeitnehmer ist im Besitz eines Abschlussdiploms eines Langzeit-Hochschulstudiums oder eines Bachelor-Studiums, das von einer anerkannten höheren Bildungseinrichtung ausgestellt wurde, und führt tatsächlich die in der Anlage für die besetzte Stelle spezifizierten Tätigkeiten aus;
d) Der Arbeitgeber hat aus dem Verkauf auf Vertragsbasis der Software-Entwicklung im vorhergehenden Geschäftsjahr einen Jahresumsatz in Höhe von mindestens dem Gegenwert von 10.000 US-Dollar in rumänischen Lei (gerechnet zum Durchschnittswechselkurs der Nationalbank Rumäniens, für jedes Monatseinkommen) für jeden Arbeitnehmer, der in den Genuss der Einkommensteuerbefreiung kommt, erwirtschaftet und diesen in seinen analitischen Bilanzen getrennt ausgewiesen“.
Aus wertmässiger Sicht, kann das Unternehmen in Genuss der Einkommenssteuerbefreiung kommenwenn die im vorherigen Jahr erzielten Einkünfte für jeden Arbeitnehmer, dem eine Steuerbefreiung erteilt wird, niedriger als 10.000 US-Dollar sind und die Einkünfte aus dem vertraglichen Verkauf der betreffenden Software stammen.
Der Begriff “Verkauf” kann als ein Direktverkauf des Eigentumsrechts verstanden werden. Soweit dieser Begriff nicht auf den Eigentumswechsel beschränkt wurde, ist unter Verkauf auch andere Verwertungsdmöglichkeiten, wie zum Beispiel Vermietung an Dritte, zu verstehen.
28 iulie 2017 teahadminLeave a comment
Änderung des Steuergesetzbuchs
Unter den Neuigkeiten des Regierungseilerlasses bemerken wir eine Herabsetzung der Dividendensteuer zu 5% ab 2016 und nicht beginnend mit 2017, wie ursprünglich geplant; eine Verminderung der Umsatzsteuer für Wasserversorgung, von 24% zu 9%, die Eingliederung der Privatanstalten vom präuniversitären Schulungssystem in der Kategorie der rumänischen juristischen Personen, die nicht körperschaftsteuerpflichtig sind.
Die Dividendensteuer wird durch Anwendung eines Steuersatzes von 5% vom Bruttodividenden, die den rumänischen Unternehmen gezahlt werden, ermittelt. Die Dividendensteuer muss man einschließlich bis zum 25. des Folgemonats nach der Dividendenzahlung anmelden und zur Staatskasse entrichten.
Eine andere wichtige Maßnahme, die im Projekt angegeben worden ist, betrifft die Verminderung des Umsatzsteuersatzes für Wasserversorgung, nämlich zu 9% für alle Typen von Dienstleistungen.
Der Regierungseilerlass schreibt vor auch, dass ab 2016 nicht nur Privatuniversitäten von der Zahlung der Gewinnsteuer befreit werden, sondern dass auch private Kindergärten, Schulen und Gymnasien von solcher Maßnahme nutzen ziehen können.
Betreffend Einkommensteuer schlägt das im Rahmen der Regierungssitzung bewilligte Dokument vor, dass die monatliche Steuer für Einkommen aus Löhnen und Gehälter, die ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Hauptstelle bezieht, durch Anwendung eines Steuersatzes von 16% vom Berechnungsbasis ermittelt werden sollte, wobei solche Berechnungsbasis als Differenz zwischen Bruttoeinkommen und den monatlichen pflichtige Sozialabgaben, geschuldet gemäß dem rumänischen Recht oder im Einklang mit den internationalen juristischen Vereinbarungen, zu den Rumänien beteiligt ist, sowie ggf. den rechtmäßigen individuellen Beitrag für jeden Ort der Erhalt dieser kalkuliert werden sollte.
Die Änderungen vom Steuergesetzbuch betreffend das Anliegen der pflichtigen Sozialversicherungen, die im Inhalt des vom Finanzministerium ausgegebenen Dokumentes angegeben worden sind, bestimmen eine Ausnahme von der Zahlung der Krankenversicherungen der natürlichen Personen, die eine Kranken- und Mutterschutzversicherung in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem Rumänien eine bilaterale Sozialversicherungsvereinbarung mit Vorschriften betreffend Kranken- und Mutterschutzversicherungen anwendet.
Vom Standpunkt der lokalen Steuer und Gebühren bestimmt das Rechtsdokument wie folgt:
Im Fall der Eintragung oder Zulassung eines Transportmittels im Verlauf des Jahres, ist sein Eigentümer verpflichtet, eine Anmeldung bei der lokalen Steuerbehörde, die für die Zone zuständig ist, wo der Eigentümer sein Wohnsitz, Stammsitz oder ggf. Betriebsstätte hat, eine diesbezügliche Anmeldung binnen 30 Tagen ab dem Tag des Transportmittelserwerbs vorzulegen;
Folgende müssen angemeldet werden: die Vorlagefristen ab dem 29. Februar bis zum 31. März, von Formularen betreffend die Gebäude im Besitz der natürlichen oder juristischen Personen, die für gewerbliche oder gemischten Zwecken verwendet werden, wobei folgende müssen vorgelegt werden: die Belege vom Jahr 2015, betreffend Befreiungen oder Herabsetzungen von der Zahlung der Gebäudesteuer, der Grundstückssteuer und der Kfz-Steuer im Fall der natürlichen oder juristischen Personen, die rechtmäßig berechtigt sind, solche Nutzen von solchen Vergünstigungen zu ziehen;
Ab 2016 wird die Obergrenze, bis zu der eine juristische Person als Mikrounternehmen sich eintragen darf, bis zur Höhe von 100.000 EUR erhöht, und das Steuersatzsystem, das im Fall der Mikrounternehmen eingesetzt wird, wird abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer differenziert.
Infolgedessen, wenn ein Mikrounternehmen im Verlauf eines Jahres Erträge höher als 100.000 Euro bezieht oder das Ausmaß der Erträge aus Beratung und Management vom Gesamtertrag höher oder gleich 20% ist, muss es dann eine Körperschaftsteuer von 16% entrichten. Die Berechnung und Zahlung der Körperschaftsteuer erfolgt beginnend mit dem Quartal, als jedwede von den oben genannten Grenzen überschritten worden ist.
Laut dem aktuellen Steuergesetzbuch (bewilligt durch das Gesetz 571/2003, in Neufassung), gültig bis zum 31. Dezember 2015, darf ein Mikrounternehmen Erträge von meistens 65.000 EUR (Gegenwert in RON) beziehen.
Infolgedessen wird ab 2016 laut der Verordnungsvorlage ein System von unterschiedlichen Steuersätzen für Mikrounternehmen bestimmt, abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.
Genauer gesagt, werden Mikrounternehmen zwischen 1% und 3% steuerpflichtig sein, abhängig von der Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Annzahl, wie folgt:
Steuersatz von 1% für Mikrounternehmen, die mindestens zwei Arbeitnehmer haben;
Steuersatz von 2% für Mikrounternehmen mit einem einzigen Arbeitnehmer;
Steuersatz von 3% für Mikrounternehmen, die kein Arbeitnehmer haben werden.
Wenn die Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf eines Steuerjahres variiert, werden die oben genannten Steuersätze dementsprechend angewandt werden, beginnend mit dem Quartal, als die Änderung erfolgt hat. Für Mikrounternehmen, die ein, bzw. zwei Mitarbeiter haben, deren Arbeitsverhältnis eingestellt worden ist, gilt die Bedingung betreffend die Anzahl der Mitarbeiter dann als erfüllt, wenn neue Mitarbeiter im Verlauf desselben Quartals eingestellt werden.
Darüber hinaus, wenn ein Mikrounternehmen ursprünglich keine Mitarbeiter oder meistens zwei Arbeitnehmer hat und ihre Anzahl ändert, damit den früher genannten Steuersatz aufrechterhalten / geändert wird, müssen die neue Arbeitnehmer durch individuellen Arbeitsverträgen, unbefristet oder für bestimmten Dauer von mindestens 12 Monaten eingestellt werden.
Laut den aktuellen Regelungen müssen Mikrounternehmen eine Steuer von 3% entrichten, unabhängig von der Anzahl ihrer Mitarbeiter.