Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hgo/86
Timestamp: 2017-02-20 19:11:05
Document Index: 255411778

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 29', '§ 81', '§ 84', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 155', '§ 86', 'Art. 116', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 65', '§ 24', '§ 27', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 82', '§ 82', '§ 85', '§ 87']

§ 86 HGO, Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 HGO, Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenHGO,HE - Hessische Gemeindeordnung§§ 29 - 91, FÜNFTER TEIL - Verwaltung der Gemeinde§§ 81 - 91, Vierter Abschnitt - Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung§§ 84 - 91, Zweiter Titel - Ausländerbeiräte
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 86 HGO, Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder§ 87 HGO, Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang§ 88 HGO, Aufgaben, Befugnisse§ 89 HGO (weggefallen)§ 90 HGO (weggefallen)§ 91 HGO (weggefallen)§ 92 HGO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 93 HGO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 94 HGO, Haushaltssatzung§ 95 HGO, Haushaltsplan§ 96 HGO, Wirkungen des Haushaltsplans§ 97 HGO, Erlass der Haushaltssatzung§ 98 HGO, Nachtragssatzung§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 HGO, Kredite§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 105 HGO, Kassenkredite§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 86 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung → Zweiter Titel – AusländerbeiräteTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 10.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Die Mitglieder des Ausländerbeirats werden von den ausländischen Einwohnern in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für fünf Jahre gewählt. 2Das Nähere des Wahlverfahrens regelt das Hessische Kommunalwahlgesetz. Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder werden weniger Bewerber zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung des Ausländerbeirats entfällt für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit. 3Entsprechendes gilt für die restliche Dauer der laufenden Wahlzeit, wenn der Ausländerbeirat in Folge des Ausscheidens von Vertretern nur noch weniger als drei Mitglieder hat.(2) 1Wahlberechtigt sind die ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. 2Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.(3) 1Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. 2Abs. 2 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.(4) Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind unter den Voraussetzungen des Abs. 3 auch Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, 1.die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder2.die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.(5) § 31, § 32 Abs. 2, §§ 33, 37 und § 65 Abs. 2 gelten entsprechend.(6) Die Mitglieder des Ausländerbeirats sind ehrenamtlich Tätige im Sinne der §§ 24 bis 26 und des § 27; Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde. § 35 Abs. 1 und § 35a gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 82a KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 82b KWO, Absage der Ausländerbeiratswahl, Entfallen des Ausländerbeirats
§ 85 HGO, Zusammensetzung§ 87 HGO, Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang