Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsordnung-bmas/
Timestamp: 2020-04-01 02:30:36
Document Index: 71164208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Geschäftsordnung BMAS
Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMAS (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Julian Pascal Beier – 26.02.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 27.02.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 18.03.2019 Julian Pascal Beier – 18.03.2019
Geschäftsordnung BMAS [#59394]
26. Februar 2019 23:35
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Geschäftsordnung BMAS [#59394]
27. Februar 2019 13:41
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
18. März 2019 11:22
Anschreibe…aerzt.pdf Anschreiben_geschwaerzt.pdf 723,6 KB öffentlich geschwärzt
GGOundErgG…l2018.pdf GGOundErgGOaktuellStandApril2018.pdf 975,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Beier, beiliegendes Schreiben nebst Anlage wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
18. März 2019 12:31
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Erteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>