Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_EntGBbg_Behandlung_der_Rechte_der_Nebenberechti-d145427,13.html
Timestamp: 2016-10-24 16:05:54
Document Index: 337593153

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 52', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

§ 12 EntGBbg, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
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Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)…§ 12 EntGBbg, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EntGBbg, Härteausgleich§ 14 EntGBbg, Schuldübergang§ 15 EntGBbg, Entschädigung in Geld§ 16 EntGBbg, Entschädigung in Land§ 17 EntGBbg, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EntGBbg, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EntGBbg, Enteignungsantrag§ 20 EntGBbg, Unvollständige Anträge§ 21 EntGBbg, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EntGBbg, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EntGBbg, Planfeststellungsverfahren§ 24 EntGBbg, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EntGBbg, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins z...§ 26 EntGBbg, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EntGBbg, Einigung§ 28 EntGBbg, Teileinigung§ 29 EntGBbg, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EntGBbg, Enteignungsbeschluss§ 31 EntGBbg, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EntGBbg, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte…§ 52 EntGBbg, In-Kraft-Treten
§ 12 EntGBbg, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 12 EntGBbgEnteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: EntGBbgReferenz: 204-1Abschnitt: Kapitel 3 – Entschädigung (1) Rechte an dem zu enteignenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten werden, soweit dies mit dem Enteignungszweck vereinbar ist.(2) Als Ersatz für ein Recht an einem Grundstück, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers das Ersatzland oder ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten mit dem gleichen Recht belastet werden. Als Ersatz für ein persönliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Rechtsverhältnis begründet werden, das ein Recht gleicher Art in Bezug auf das Ersatzland oder auf ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten gewährt. Als Ersatz für dingliche oder persönliche Rechte eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, eines Wasserverbandes oder eines Trägers der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser, der auf diese zur Erfüllung seiner wesensgemäßen Aufgaben angewiesen ist, sind auf seinen Antrag Rechte gleicher Art zu begründen; soweit dazu Grundstücke des Enteignungsbegünstigten nicht geeignet sind, können zu diesem Zweck auch andere Grundstücke in Anspruch genommen werden. Aufwendungen, die infolge eines Rechtserwerbs nach Satz 1, 2 und 3 dem Nebenberechtigten entstehen, sind auf dessen Antrag vom Entschädigungspflichtigen zu erstatten. Anträge nach Satz 3 und 4 müssen vor Beginn der mündlichen Verhandlung (§ 25) schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.(3) Soweit Rechte nicht aufrechterhalten oder nicht durch neue Rechte ersetzt werden, sind bei der Enteignung eines Grundstücks gesondert zu entschädigen 1.Erbbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundstück,2.Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundstücks ist,3.Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränken.(4) Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten, nicht durch Rechte ersetzt und nicht gesondert entschädigt werden, haben bei der Enteignung eines Grundstücks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres Rechts aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 festgesetzt werden.
§ 11 EntGBbg, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 13 EntGBbg, Härteausgleich