Source: https://auramaine.com/library/die-schuldrechtsklausur-kernprobleme-der-vertraglichen-schuldverhaltnisse-in
Timestamp: 2019-02-23 18:06:23
Document Index: 71318267

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 24', '§ 437', '§ 275', '§ 439', '§ 929', '§ 935']

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By Peter Balzer
ISBN-10: 3642169120
ISBN-13: 9783642169120
ISBN-10: 3642169139
ISBN-13: 9783642169137
Das Buch führt Studenten in die Fallbearbeitung im Besonderen Schuldrecht ein. Anhand von 28 Fällen, die typische Problemstellungen vertraglicher Schuldverhältnisse betreffen, wird den Studenten die Umsetzung des in den Vorlesungen erworbenen abstrakten Wissens in der Anspruchsprüfung verdeutlicht. Anspruchsaufbau und Technik der Falllösung werden ausführlich erörtert. Alle Falllösungen sind im Gutachtenstil ausgearbeitet und mit Aufbauhinweisen versehen. Die Fallbearbeitungen werden ergänzt durch vertiefende Hinweise, die den Studenten ein Nacharbeiten der einzelnen Problemschwerpunkte erleichtern. Ergänzende Materialien stehen unter www.schuldrechtsklausur.de zur Verfügung.
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Wie geprüft (Rn. 42), ist die Benutzung eines Radarwarngeräts verboten und 44 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, § 24 StVG). Durch das Verbot soll sichergestellt werden, dass die präventive Wirkung drohender Geschwindigkeitskontrollen nicht unterlaufen werden kann. Diese dienen der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere dem Schutz von Leib und Leben Dritter. Der Verkauf des Radarwarngerätes ist also auf ein Verhalten gerichtet, das im Interesse der Verkehrssicherheit in Deutschland verboten ist.
1 lit. 6 Damit liegt hier kein Rechtsmangel vor. Das Mängelhaftungsrecht verdrängt den ursprünglichen Erfüllungsanspruch nicht. A. vertretbar. Dann gelangt man über die Anwendung des Mängelrechts (Anspruch des K gegen V auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB) zum gleichen Ergebnis. Der Anspruch wäre ebenfalls wegen Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. B. in §§ 439 Abs. 3, 442 BGB bestehen. M. nur bei Mangelhaftigkeit, nicht aber bei Untergang der Sache bzw. 7 Deshalb wird hier gar nicht angesprochen, ob die Lieferung eines anderen Wagens in Betracht käme, was bei Annahme eines Rechtsmangels jedenfalls bei der Prüfung der Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs und des Rücktritts (unten Rn.
Auch ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB kommt trotz Gutgläubigkeit des K gem. § 935 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Betracht, weil dem E als Eigentümer der Wagen gestohlen worden ist. Damit hat V dem K kein Eigentum verschafft, und der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen. 18 Fall 2 3. Kein Ausschluss wegen Vorrangigkeit der Mängelhaftung Aufbauhinweis: Im Folgenden wird inzident geprüft, ob der allgemeine Erfüllungsanspruch durch den spezielleren Nacherfüllungsanspruch verdrängt wird.
Die Schuldrechtsklausur: Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung by Peter Balzer
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