Source: http://www.nada.at/de/menu_2/recht/rechtskommission
Timestamp: 2013-12-12 19:46:45
Document Index: 227814284

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 17']

Anti-Doping Rechtskommission - NADA Austria
NADA Austria - Rechtskommission
Standort: Home. Recht. Rechtskommission.
Anti-Doping Rechtskommission
Aufgaben und Verfahren der Anti-Doping Rechtskommission Seit 1.7.2008 hat die als Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung beauftragte NADA Austria für den jeweils zuständigen Bundessportfachverband nach Kenntnis eines positiven Analyseergebnisses oder eines anderen Verdachts auf Verstoß gegen die vom Bundessportfachverband anzuwendenden Anti-Doping-Regelungen unverzüglich ein Anti-Doping Verfahren zu veranlassen. Zu diesem Zweck stellt die NADA Austria als Anklagestelle einen Prüfantrag an die unabhängige Österreichische Anti-Doping Rechtskommission (ÖADR), in dem die Vorwürfe gegen die beschuldigte Person oder gegen den beschuldigten Personenkreis (z.B. Mannschaft) vorgebracht werden. Im Zuge dieses Antrages beantragt die NADA Austria die nach den Regelungen des zuständigen internationalen Sportverbandes vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Suspendierung) und Disziplinarmaßnahmen.
Die Entscheidung über Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen gegen die Anti-Doping Bestimmungen trifft in erster Instanz die unabhängige Anti-Doping Rechtskommission. Diese entscheidet gemäß dem Anti-Doping Bundesgesetz anstelle des jeweils betroffenen Bundessportfachverband. Verfahrensparteien sind die beschuldigten Personen, die NADA Austria und der betroffene Bundessportfachverband. Diese Verfahrensparteien können gegen die Entscheidungen der Anti-Doping Rechtskommission berufen, ebenso der Internationale Sportverband und die WADA. Über allfällige Einsprüche entscheidet die Unabhängige Schiedskommission. Zusammensetzung der Anti-Doping Rechtskommission
Mitglieder Mag. Gerhard Propst (Vorsitzender; Juristisches Mitglied)
Mag. Pia Haschke, LL.M (Juristisches Mitglied)
Dr. Heinz Fuhrmann (Juristisches Mitglied)
ao. Univ. Prof. Mag. Dr. rer. nat. Rainer Schmid MSc (Tox) (Pharmazie/Toxikologie) Primaria Dr. Angelika Karner-Nechvile, MSc, MBA (Sportmedizin)
Ersatzmitglieder RA Mag. Roland Testor (Juristisches Mitglied)
RA Dr. Clemens Grünzweig (Juristisches Mitglied)
Mag. Ursula Kahles (Juristisches Mitglied)
Ao. Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Gunda Köllensperger (Pharmazie/Toxikologie) OA Dr. Reinhard Ruckser (Sportmedizin)
Webpage und Kontaktdaten
Die Österreichische Anti-Doping Rechtskommission (ÖADR) hat seit Jänner 2013 einen eigenen Internet-Auftritt. Unter www.oeadr.at sind alle Informationen zur Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission (ÖADR) übersichtlich abrufbar.
Neben den Mitgliedern der Kommission werden die Arbeitsgrundlagen der ÖADR vorgestellt sowie der Ablauf eines Anti-Doping Verfahrens beschrieben. Im Bereich Pressemitteilungen werden in Zukunft alle Presseaussendungen der ÖADR zu finden sein. Kontakt Österreichische Anti-Doping Rechtskommission (ÖADR)
Postfach Nr. 1500
Tel: +43 664 883 60 373
E-Mail: office@oeadr.at
Homepage: www.oeadr.at Gesetzliche Bestimmungen
In § 4 bzw. § 15 des Anti-Doping Bundesgesetz in der derzeit gültigen Fassung sind die Aufgaben und Tätigkeiten der Rechtskommission festgelegt: § 4 (2) 5. die Rechtskommission, die aus fünf Mitgliedern besteht, zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen in erster Instanz bei Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen gemäß § 15 Abs. 6. Drei Mitglieder müssen ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und Erfahrung in der Durchführung von förmlichen Ermittlungsverfahren aufweisen; ein Mitglied muss Experte der analytischen Chemie oder Toxikologie und ein Mitglied muss Experte der Sportmedizin sein;
§ 15. (1) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat für den zuständigen Bundessportfachverband nach Kenntnis eines von der Norm abweichenden Analyseergebnisses oder eines anderen Verdachts auf Verstoß gegen die vom Bundessportfachverband anzuwendenden Anti-Doping-Regelungen unverzüglich gegen die Verdächtigen oder gegen die Mannschaft, der der betroffene Sportler angehört, das Disziplinarverfahren einzuleiten und die nach den Regelungen des zuständigen internationalen Sportverbandes vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen (zB Suspendierung) und Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Von der verhängten Sicherungsmaßnahme und Einleitung des Disziplinarverfahrens sind die Betroffenen nachweislich zu informieren.
(5) Die Entscheidungen haben schriftlich mit entsprechender Begründung unverzüglich zu ergehen. Sie sind nachweislich den Betroffenen, allenfalls dem Vertreter der Mannschaft (des Vereines) und dem zuständigen Bundessportfachverband zuzustellen.
(6) Zur Entscheidung hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Rechtskommission (§ 4 Abs. 2 Z 5) heranzuziehen. Der Bundessportfachverband, für den die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu entscheiden hat, hat - ausgenommen in Bezug auf den Vorsitzenden - das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von der Einleitung des Verfahrens an Stelle eines bestimmten Mitglieds der Rechtskommission mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften und an Stelle dessen Ersatzmitglieds eine andere Person mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung zu entsenden.
(7) Sportler, denen eine versäumte Kontrolle (§ 1a Z 20) oder Meldepflichtverletzung (§ 1a Z 11) zur Last gelegt wird, haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von diesem Vorwurf bei der Rechtskommission den Antrag auf Entscheidung zu stellen, ob dieser Vorwurf zu Recht besteht, anderenfalls das Versäumnis als unbestritten gilt.
(8) Die Rechtskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die die näheren Bestimmungen über den Ablauf des Verfahrens zu enthalten hat. Die Geschäftsordnung bedarf einer Genehmigung des Leiters der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung. Vor Genehmigung hat der Leiter ein allenfalls bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung bestehendes beratendes Gremium zu hören. Der Vorsitzende hat die zur Vorbereitung der Sitzung der Kommission erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und die Verfahrensanordnungen zu treffen. Die Geschäftsordnung ist mit Einleitung des Verfahrens den Parteien bekannt zu geben.
(9) Die Rechtskommission kann ohne Anhörung gemäß Abs. 2 eine vorläufige Entscheidung treffen, wenn der Sachverhalt klar ist. Erhebt innerhalb von vier Wochen der Betroffene oder zuständige Bundessportfachverband dagegen schriftlich Einspruch, tritt die vorläufige Entscheidung außer Kraft und die Rechtskommission hat das ordentliche Verfahren einzuleiten. Wird rechtzeitig kein Einspruch erhoben, ist die Entscheidung endgültig. § 17 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.