Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-5&nr=5363&anz=26&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 08:35:49
Document Index: 120941689

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 626', '§ 201', '§ 241', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 98', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 201', '§ 201']

2 Sa 10/15
LArbG Saarbrücken Urteil vom 4.5.2016, 2 Sa 10/15
Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 4. November 2014 - 4 Ca 621/14 - wird zurückgewiesen.
Der 1981 geborene Kläger war seit 01.01.2014 als Vertragsfußballspieler gemäß §§ 8, 10, 22 - 26 a der DFB-Spielordnung auf der Basis eines entsprechenden Lizenzspielervertrages (vgl. Bl. 9 - 22 d.A.) als Fußballspieler für den Einsatz in der ersten Mannschaft vorrangig für die Dritte Bundesliga tätig geworden. In diesem Vertrag sind in § 6 Regelungen zur monatlichen Vergütung und weiteren Gehaltsentwicklungen enthalten. So war vorgesehen, dass der Kläger im Rahmen seines Einsatzes in der Dritten Bundesliga eine monatliche Grundvergütung in Höhe von 15.000,00 EUR erhalten sollte. Gleichzeitig wurde aber auch bereits die Höhe der monatlichen Vergütung für einen Einsatz in der Zweiten Bundesliga wie auch in der Ersten Bundesliga festgeschrieben im Sinne eines Grundgehaltes. Zur Fälligkeit der jeweiligen Vergütung wurde der 15. des Folgemonats als Fälligkeitstag für die Vergütung aus dem Vormonat festgelegt. § 11 befasst sich mit dem Vertragsbeginn und dem Vertragsende. Dabei ist dort unter anderem folgende Formulierung zu finden:
Sollte der Spieler in der Saison 2015/16 mindestens 15 Spieleinsätze in der Ersten Mannschaft erreichen, verlängert sich der Vertrag bis zum 30.06.2017. Diese Vertragsverlängerung tritt auch in Kraft, sofern der Fußballverein S. in der Zeit von 2014 - 2016 in die Zweite Bundesliga aufsteigt.
Zwischen den Parteien existiert darüber hinaus ein Zusatzvertrag, der sich im Wesentlichen mit der Frage der Zusammenarbeit der Vertragsparteien für den Zeitpunkt nach Beendigung des Spielervertrages befasst (vgl. Bl. 23 - 24 d.A.). Dort finden sich unter anderem folgende Regelungen:
Dem Kläger stünden daher auch Ansprüche auf Vergütung für die Zeit nach dem 21.05.2014 aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach unwirksamer fristloser Kündigung zu. Hierbei habe er die durch den Beklagten erfolgte Teilzahlung in Höhe von 6.535,66 EUR netto von seiner Mai-Vergütung in Höhe von 15.000,00 EUR bei der Antragstellung berücksichtigt. Für die Monate Juni und Juli 2014 stehe ihm die volle Vergütung von jeweils 15.000,00 EUR zu, da Leistungen von Dritter Seite nicht bezogen worden sein. Im Monat August 2014 habe er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.291,00 EUR erhalten, im September einen Betrag in Höhe von 2.151,90 EUR an Arbeitslosengeld. Beide Beträge müssten entsprechend von den 15.000,00 EUR pro Monat in Abzug gebracht werden. Unter dem 30.09.2014 sei eine entsprechende Anzeige der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit F., über den Bezug von Arbeitslosengeld an den Beklagten gemacht worden (vgl. Bl. 167 d.A. sowie Seite 2 des Schreibens auf Bl. 173 d.A.). Der Arbeitslosengeld-Bescheid vom 01.10.2014 weise für den Zeitraum 14.08.2014 bis 12.05.2015 ein tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von 71,73 EUR aus (vgl. Bl. 168 - 171 d.A.).
Der Beklagte hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, dass ein heimliches Fotografieren des Cheftrainers beim Toilettengang, unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstelle. Es handele sich um eine pflichtwidrige und schuldhaft begangene Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein versehentliches Auslösen der Fotofunktion sei technisch, nach dem Einschalten der Kamerafunktion am Smartphone des Klägers, nicht möglich. Der Cheftrainer habe bemerkt, dass das Smartphone mit dem Display nach oben unter der Trennwand durchgeschoben worden sei. Er sei durch ein Auslösegeräusch aufmerksam geworden, sodass er den Kläger lautstark angesprochen habe. Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und Cheftrainer habe der Kläger dann auch tatsächlich das Foto wieder gelöscht (vgl. Schriftsatz vom 19.08.2014 auf Seite 2 im zweiten Abs. - Bl. 96 d.A.). Der Beklagte gehe insofern von der Erfüllung des Straftatbestandes des § 201a StGB aus. Bei einer Toilette handele es sich um einen gegen Einblick besonders geschützten Raum. Die Bildaufnahme sei vorsätzlich erfolgt. Zur Erfüllung des Straftatbestandes sei es nicht erforderlich, dass die Person auf dieser Bildaufnahme für Dritte identifizierbar sein müsse. Es liege auch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des damaligen Cheftrainers durch das heimliche Fotografieren in einer besonders intimen Situation beim Toilettengang vor. Der Beklagte habe insofern nach § 241 Abs. 2 BGB als Arbeitgeber die Fürsorgepflicht, seine Mitarbeiter vor solchen Beeinträchtigungen zu schützen. Eine Abmahnung im Vorfeld sei hier wegen der besonders schwerwiegenden Handlung und des verwerflichen Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten auf Seiten des Klägers nicht erforderlich gewesen nach Überzeugung des Beklagten. Der Kläger habe nämlich nicht mit einer Billigung des Verhaltens rechnen dürfen. Abgesehen davon seien das Arbeitsverhältnis wie auch das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Cheftrainer bereits von Anfang an belastet gewesen. Der Kläger habe sich nur von einem Physiotherapeuten seines Vertrauens behandeln lassen wollen, entgegen der klaren arbeitsvertraglichen Weisung. Der Kläger habe immer wieder provoziert und schlechte Stimmung innerhalb der Mannschaft verbreitet.
Der Beklagte bleibt bei der Darstellung des Vorfalls vom 26.04.2014, wie er bereits in erster Instanz ausführlich dargelegt worden war, und wertet das Verhalten des Klägers, insbesondere das Fertigen der Fotografie mit dem Smartphone unter der Trennwand zwischen den beiden Toilettenkabinen als Verletzung der Intimsphäre des damaligen Cheftrainers des Beklagten, sodass die außerordentliche Kündigung nach Überzeugung des Beklagten in jedem Fall gerechtfertigt sein. Insbesondere seien dabei die Motive des Klägers für das Fotografieren auf einer öffentlichen Hotel-Toilette unklar geblieben. Es könne auch keineswegs von einem Versehen ausgegangen werden. Dagegen spreche nämlich schon die eigene Einlassung, mit dem Smartphone überprüft haben zu wollen, ob ein Mannschaftskollege auf der Nachbartoilette sitze. Dabei habe der Kläger zwingend die Kamera auf der Seite des Displays nutzen müssen, um überhaupt überprüfen zu können, wer sich auf der Nachbartoilette befinde. Dies räume der Kläger selbst ein, der davon spreche, das Smartphone als „Spiegel“ genutzt zu haben (vgl. Schriftsatz der Klägervertretung vom 29.09.2014 auf Seite 10 unten/Seite 11 oben - Bl. 127/128 d.A.). Es bestehe aber technisch unter allen denkbaren Perspektiven, wegen der Größe des Smartphones, der Bodenfreiheit der Trennwände, keine Möglichkeit der Verwendung als „Spiegel“. Darüber hinaus gehe das Arbeitsgericht in seinem Urteil fehlerhaft von der Annahme aus, dass die Löschung des Fotos eine Weitergabe der Fotografie ausschließe. Die Löschfunktion der Foto-App eines Smartphones sei nämlich gerade kein Garant für die tatsächliche Vernichtung der Fotodaten. Es bestehe mithin nach wie vor die Gefahr der Rekonstruktion des Bildes und somit auch einer erheblichen Demütigung des damaligen Cheftrainers.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 15.07.2015 (vgl. Bl. 306 d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Abklärung der Fragestellung, inwieweit eine versehentliche Auslösung der Fotofunktion bei eingeschalteter Foto-App eines iPhone 5 in der am 26.04.2014 beschriebenen Situation möglich ist, unter Einsatz der Frontkamera auf der Displayseite beziehungsweise bei Nutzung der Hauptkamera. Nachdem der Kläger seinerseits ein von ihm privat in Auftrag gegebenes Gutachten mit Schriftsatz vom 15.01.2016 zur gleichen Thematik zu den Akten gereicht hat (vgl. Bl. 412-421 d.A.), wurde der vom Gericht bestellte Sachverständige gemäß Beweisbeschluss vom 04.05.2016 in der am selben Tag stattfindenden mündlichen Verhandlung ergänzend befragt als sachverständiger Zeuge (vgl. Bl. 465 - 466 d.A.). Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze aus beiden Instanzen nebst deren Anlagen, die Sitzungsniederschriften in erster und zweiter Instanz, die vorgelegten Gutachten sowie auf das Urteil des Arbeitsgerichts inhaltlich Bezug genommen.
aa) Nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt die in § 626 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Zwei-Wochen-Frist für die Erklärung der fristlosen/außerordentlichen Kündigung mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Wenn der Arbeitnehmer bei einem rechtsfähigen Verein, einer GmbH, einer Aktiengesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft beschäftigt ist, bedeutet dies, dass zunächst einmal alle Mitglieder des Vorstandes beziehungsweise alle Geschäftsführer gemeinsam handeln müssen, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht (vgl. KR-Fischermeier, 11.Aufl. Köln 2016, Rn. 364 zu § 626 BGB). Insofern muss grundsätzlich zunächst einmal der Kreis der Kündigungsberechtigten ermittelt werden danach, was die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag zur Vertretung bei Kündigungserklärungen gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen festlegt. Gerade in Fällen, in welchen der eigentlich zur Kündigung berechtigte Vertreter auf Arbeitgeberseite die Kenntnis über die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Tatsachen erst relativ spät erhält, wird maßgeblich darauf abgestellt, in wieweit die Kenntnis von dritten Personen, denen selbst keine Kündigungsbefugnis zusteht, den Kündigungsberechtigten wie eigene Kenntnis zugerechnet wird. Da § 626 Abs. 2 BGB ausdrücklich auf die Kenntnis des Kündigungsberechtigten abstellt, kann die Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhalt nur ausnahmsweise Berücksichtigung finden (vgl. schon BAG Urteil vom 18.05.1994 - 2 AZR 930/93 - in NZA 1994, 1086-1089 - Rn. 24 bei juris). Eine solche Kenntnis eines Dritten muss sich der Kündigungsberechtigte nach Treu und Glauben nur dann zurechnen lassen, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umständen erwarten lässt, er werde den Kündigungsberechtigten von dem Kündigungssachverhalt auch unterrichten. Hinzu kommen muss, dass die verspätet erlangte Kenntnis des Kündigungsberechtigten darauf beruht, dass die Organisation des Betriebes zu einer Verzögerung des Fristbeginns führt, obwohl eine andere Organisation sachgemäß und auch für die Arbeitgeberseite zumutbar gewesen wäre. Dabei müssen beide Voraussetzungen, nämlich die selbstständige Stellung des Dritten im Betrieb wie auch die Verzögerung der Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten durch eine schuldhaft fehlerhafte Organisation des Betriebs kumulativ vorliegen (vgl. grundlegend BAG im Urteil vom 05.05.1977 - 2 AZR 297/76 - in NJW 1978, 723-725 - Rn. 30-32 bei juris; Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. München 2016 Rn. 206 zu § 626 BGB). Der Arbeitgeber muss sich also auch die Kenntnis von Personen zurechnen lassen, die eine ähnlich selbstständige Stellung wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter innehaben und in dieser Eigenschaft nicht nur zur Meldung, sondern vorab auch zur Feststellung der für eine außerordentliche Kündigung maßgebenden Tatsachen verpflichtet sind (vgl. Sandmann in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn. 350 zu § 626 BGB). Die Kenntnis von Vorgesetzten, die selbst keine Kündigungsbefugnis besitzen, ist an diesen Grundsätzen zu messen, wobei ein überflüssiges spezifisches Organisationsrisiko von Seiten des Arbeitgebers nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden darf. Der Kündigungsberechtigte darf sich nicht auf eine spätere Kenntnis berufen, wenn sie darauf beruht, dass die eingerichtete Organisation des Betriebes den Fristbeginn verzögert, obwohl eine andere zumutbare Organisation einen zügigeren Ablauf hätte garantieren können (vgl. KR-Fischermeier, 11.Aufl. Köln 2016, Rn. 373 zu § 626 BGB; LAG München Urteil vom 05.08.2009 – 11 Sa 1066/08 - Rn. 68 bei juris).
bb) Angewandt auf den konkreten Fall führen diese Vorüberlegungen im Ergebnis dazu, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt worden war. Die Kenntnis über alle kündigungsrelevanten Tatsachen wurde von den Kündigungsberechtigten des Beklagten am 14.05.2014 erlangt. An diesem Tag informierte der damalige Cheftrainer den damaligen Schatzmeister des Beklagten als Mitglied des Vorstandes im einzelnen über den Vorfall mit dem Kläger vom 26.04.2014. In der Folge fasste der Vorstand des Beklagten am 15.05.2014 den Beschluss, dem Kläger zu kündigen. Auch wenn der Kläger grundsätzlich bestreitet, dass der Vorstand erst am 15.05.2014 von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt haben soll (vgl. Schriftsatz vom 29.09.2014 auf Seite 14 im 2. Abs. - Bl. 131 d.A.), wird die Tatsache der Informationsweitergabe am 14.05.2014 an ein Mitglied des Vorstandes des Beklagten, nämlich den Schatzmeister, vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Unbestritten hat es daraufhin am 16.05.2014 vor Ausspruch der Kündigung am 21.05.2014 noch ein Gespräch zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten und dem Kläger gegeben, hinsichtlich der Lösung der Situation. Ein früherer Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Vorstandes vor dem 14.05.2014 ist hier aber nach Überzeugung der Kammer auszuschließen, weil der damalige Cheftrainer der Ersten Herrenfußballmannschaft des Beklagten keine so herausgehobene selbstständige Stellung innerhalb des Vereines bekleidet hat, dass dessen Kenntnis von den Vorgängen am 26.04.2014 bereits dem Vorstand des Beklagten wie eigene Kenntnis hätte zugerechnet werden können und müssen. Insbesondere muss nicht von vornherein angenommen werden, dass der für den Spielbetrieb hinsichtlich Training, Mannschaftsaufstellung und Spieltaktik Verantwortliche auch in jedem Fall verpflichtet gewesen wäre, von ihm selbst als kündigungsrelevant eingestufte Vorgänge unmittelbar ohne schuldhaftes Zögern dem Vorstand des Beklagten mitzuteilen. Hierbei kommt es daher noch nicht einmal zwingend darauf an, inwieweit man der Einschätzung folgen will, dass der damalige Cheftrainer den Vorgang selbst zunächst nicht als kündigungsrelevant eingestuft habe. Es spielt auch keine Rolle, ob der Cheftrainer gerade wegen der in den höchstpersönlichen Bereich ragenden Handlung des Fotografierens in eine andere Toilettenkabine, selbst Zeit benötigt habe, um sich klar zu werden, ob er den Vorgang überhaupt bekannt machen wolle. Es bleiben jedenfalls zwei Faktoren unbestritten stehen. Zum einen ist der damalige Cheftrainer selbst nicht befugt gewesen, Arbeitsverhältnisse mit Lizenzspielern zu begründen oder zu beenden. Zum anderen liegt das Hauptaugenmerk des Cheftrainers in der Vorbereitung und Durchführung des eigentlichen Spielbetriebs in seiner Arbeit mit der Mannschaft sowie auch darin, gegebenenfalls auf bestimmte Spieler anderer Vereine aufmerksam zu machen, die zur Verstärkung der Spielkraft der eigenen Mannschaft von Seiten des Vorstandes für die Zukunft verpflichtet werden könnten. Ausgehend hiervon sieht die Kammer den damaligen Cheftrainer nicht als eine insoweit völlig selbstständige Person an, die einer Arbeitgeberfunktion insoweit angenähert ist, dass von ihr erlangte Kenntnis erwartungsgemäß ohne schuldhaftes Zögern an den Vorstand weitergegeben werden muss und auch weitergegeben wird, soweit sie für die Aufrechterhaltung eines Spielervertrages außerhalb der gesundheitlichen und sportlichen Leistungen der Spieler maßgeblich ist. Eine solche Stellung, die in ihrer Funktion als Vorgesetzter derjenigen des Arbeitgebers selbst angenähert ist, wie das etwa bei einem Prokuristen oder Generalsbevollmächtigten der Fall sein kann, ist aus den Umständen des vorliegenden Falls beim damaligen Cheftrainer nicht zu verzeichnen.
aa) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses selbst für die Zeitspanne der Kündigungsfrist oder bis zu der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Prüfung erfolgt dabei in zwei Stufen. Zunächst muss geklärt werden, ob ein Grund vorliegt, der an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen. In einer zweiten Stufe ist sodann zu prüfen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände sowie unter beiderseitiger Interessenabwägung (vgl. std. Rspr. des BAG: BAG Urteil v. 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 – in NZA 2014, 1258-1261 – Rn. 16 bei juris; BAG Urteil v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 – in AP Nr 53 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung – Rn. 15 bei juris; BAG-Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 – in DB 2010, 2395 - 2399, Rn 16 bei juris; BAG-Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 953/07 - in NZA-RR 2010, 516 -518, Rn 21 bei juris; BAG-Urteil vom 27.4.2006 - 2 AZR 386/05 – in AP Nr. 202 zu § 626 BGB, Rn 19 bei juris; Fischermeier in KR, 11. Auflage Köln 2016, Rn 91 ff zu § 626 BGB; Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 15 zu § 626 BGB). Bei Pflichtwidrigkeiten im Leistungsbereich wie auch im Verhaltensbereich muss dem Ausspruch einer (fristlosen) Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung vorausgehen, ehe im Wiederholungsfall das Arbeitsverhältnis wirksam durch Kündigung beendet werden kann (vgl. Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 29 zu § 626 BGB; Dörner/Vossen in Ascheid / Preis / Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 4. Auflage München 2012, Rn 84 zu § 626 BGB). Es reicht dabei aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs-und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 323/10 - in NZA 2011, 1342 - 1346 - Rn 31 bei juris). Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung grundsätzlich auch für den Vertrauensbereich (vgl. Wank in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht – Bd. I, 3. Auflage München 2009, Rn 62 zu § 98 m. w. N. so auch soweit steuerbares Verhalten und die Erwartung der Wiederherstellbarkeit des Vertrauens berechtigt ist: Hunold, Die Rechtsprechung zur Abmahnung und Kündigung bei Vertragsstörungen im Vertrauensbereich, NZA-RR 2003, S. 57-65, 57+58 m.w.N.; Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 29c zu § 626 BGB). Diese Vorschaltung einer Pflicht zur vorherigen Abmahnung und des Abwartens mit einem Kündigungsausspruch bis zum Eintritt eines Wiederholungsfalles ist Ausfluss des ultima-ratio-Gedankens (vgl. Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 29 zu § 626 BGB). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses soll immer die letzte Möglichkeit der Reaktion des Arbeitgebers bleiben, wenn zuvor mildere Mittel eine Korrektur eines Fehlverhaltens nicht wirksam für die Zukunft haben einleiten können. Die Verpflichtung zur Abmahnung kann bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.6.2009 – 2 AZR 532/08 – in NZA-RR 2009, 622 – 624, Rn 31; Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 29c-29e zu § 626 BGB; Fischermeier in KR, 11. Auflage Köln 2016, Rn 270, 280 zu § 626 BGB).
Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt nämlich keineswegs die Verwirklichung des ins Feld geführten Straftatbestandes des § 201a StGB vor. Dieser Straftatbestand schützt Personen gegen die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Bestimmung im StGB um eine solche, bei der die fahrlässige Begehung nicht kodifiziert ist. Selbst wenn man mit dem Beklagten und seiner Darstellung des Geschehens davon ausgehen wollte, dass der Kläger tatsächlich im Ergebnis eine Fotografie unter der Trennwand zwischen den beiden Toilettenkabinen von dem sich auf der Nachbartoilette befindlichen damaligen Cheftrainer des Beklagten beziehungsweise von irgendwelchen Kleidungsgegenständen oder Körperteilen angefertigt hat, was im Ergebnis vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt wird, fehlt es bei der Ausübung des den Straftatbestand auslösenden Vorgangs am notwendigen vorsätzlichen Handeln des Klägers. Sowohl das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten wie auch die ergänzende Vernehmung des Gutachters als sachverständiger Zeuge ergeben in der Zusammenschau mit dem vom Kläger selbst eingeholten Privatgutachten, dass es nicht ausgeschlossen ist, bei der konkreten Handhabung des Smartphones durch einen irgendwie gearteten ausgelösten Schreck auch versehentlich ein Foto ausgelöst zu haben. Während das vom Gericht eingeholte Gutachten sich in erster Linie an den Maßverhältnissen eines iPhone 5 bei der Begutachtung orientiert hat, indem es die Größe verschiedener Bedienungselemente in die Relation zur Gesamtgröße des Gerätes und einer daraus resultierenden prozentualen Verhältnis Rechnung gesetzt hat, hat das Privatgutachten des Klägers sich mehr auf die praktische Handhabung in der konkreten Situation spezifiziert. Gerade vor dem Hintergrund, dass bei einem iPhone 5 nach den Angaben der beiden Gutachter der Auslöseknopf auf dem Display bei eingeschalteter Fotofunktion deutlich gedrückt oder angeklickt werden muss, es sich hierbei aber lediglich um eine Fläche von 50,27 mm² handelt, die damit nur 1,25 % der aktiven Displayoberfläche ausmacht, kommt zumindest der vom Gericht beauftragte Gutachter unter weiterer Einbeziehung der Möglichkeit, über die seitlichen Lautstärkeknöpfe ebenfalls die Fotofunktion grundsätzlich auslösen zu können, zu einem in der Wahrscheinlichkeit geringeren Ergebnis als der vom Kläger beauftragte Privatgutachter. Insoweit ergibt sich aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten in der Zusammenfassung, dass eine versehentliche Auslösung eines Fotos durch ein Erschrecken wohl möglich aber eher unwahrscheinlich sei (vgl. Bl. 372 d.A. - Seite 22 des Gutachtens). Demgegenüber schätzt der vom Kläger beauftragte Gutachter aufgrund der ungewohnten Haltung des Smartphones „kopfüber“, knapp über dem Boden, dass es durchaus zu einer ungenauen Handhabung des Gerätes kommen könne, weshalb besonders in einer Schrecksituation eine Reaktion stattfinden kann, welche zu einer Fotoaufnahme führt. Dabei sei davon auszugehen, dass gerade bei einem Erschrecken eine Festigung des Griffes beziehungsweise ein schreckartiges Zugreifen, etwa um ein mögliches Fallenlassen des iPhones zu verhindern, unbeabsichtigt zu einer Fotoaufnahme führen könne. Unabhängig davon, für welche der beiden Auslösemöglichkeiten, ob Nutzung der Frontkamera auf der Displayseite oder Nutzung der Hauptkamera auf der Rückseite des Smartphones, sich der Kläger entschieden habe, bestehe eine Wahrscheinlichkeit von 20 - 40 %, dass es zu einer versehentlichen Auslösung der Fotofunktion kommen könne. (vgl. Bl. 421 d.A. -Seite 10 des Gutachtens). Aufgrund der hierzu ergänzenden Vernehmung des von Seiten des Gerichtes bestellten Gutachters als sachverständiger Zeuge im Fortsetzungstermin vom 04.05.2016, gewann die Kammer die Überzeugung, dass entgegen der Ansicht des Beklagten keineswegs absolut sicher oder wenigstens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass der Kläger tatsächlich willentlich die Fotofunktion ausgelöst hat. Von einem vorsätzlichen Verhalten kann damit nur hinsichtlich des Blicks durch den Spalt zwischen Trennwand und Fußboden in die andere Kabine zur Feststellung der Identität der sich dort befindenden Person unter Einsatz des Smartphones als technischem Hilfsmittel ausgegangen werden. Der für die Erfüllung des Straftatbestandes in § 201a StGB erforderliche Vorsatz, ein Bild von einer Person in einem besonderen Rückzugsbereich anzufertigen, liegt aber danach nicht vor. Der Gutachter hat nämlich als sachverständiger Zeuge zunächst zwar ergänzend plastisch erläutert, wie man sich die Möglichkeit des Treffens der Auslöseschaltfläche vorzustellen hat, indem er das Beispiel einer großen Hauswand heranzog, wobei es hier notwendig wäre das einzige Fenster auf dieser Hauswand mit einem Ball zu treffen. Allerdings hat der Zeuge ebenso nachvollziehbar diese rein rechnerische Wahrscheinlichkeitsüberlegung dadurch relativiert, dass er ausgeführt hat, dass es in der Situation des Erschreckens bezüglich der Wahrscheinlichkeit, hierbei unabsichtlich ein Foto aufzunehmen, seiner Ansicht nach entscheidend darauf ankommt, wie die persönlichen Befindlichkeiten des jeweiligen Nutzers seien. Darüber hinaus sei es ebenfalls maßgeblich, wie viel Distanz zwischen dem Fußboden der Toilettenanlagen und der Unterkante der Trennwand zwischen den beiden Toilettenkabinen bestanden hat. Er halte es also nicht für unmöglich, unabsichtlich ein Foto anzufertigen. Dabei sei sie aber wichtig, dass es entscheidend auf die biologischen Gegebenheiten des jeweiligen Nutzers ankommt, um hier eine exakte Aussage treffen zu können. Würde nämlich etwa ein Kind einen Schreck bekommen, so gehe die Tendenz eher dazu, das Smartphone fallen zu lassen, als dass das Kind fest zupacken würde. Dies könne sich bei einem Erwachsenen jedoch ganz anders darstellen. Vor diesem Hintergrund, dass es letztlich von einer ganzen Reihe zusätzlicher Faktoren neben der rein rechnerischen Aufstellung eines Größenverhältnisse zwischen Auslöseknopf und aktiver Displayfläche beziehungsweise Größe des gesamten Smartphones sowie Anstellungswinkeln in der möglichen Handhabung bei der konkreten Auslösesituation abhängig sein wird, ob es tatsächlich je nach Nutzer zu einer Fotoaufnahme kommt oder nicht, vermag die Kammer den notwendigen willensgetragenen Vorgang, eine Fotografie anzufertigen, dem Kläger nicht mit Sicherheit vorhalten können. Ist aber solchermaßen der Vorsatz, in jedem Fall von der Person in der Nachbarkabine der öffentlichen Toilettenanlage im Hotel mit dem iPhone 5 ein Foto anzufertigen, nicht nachweisbar, kann dem Kläger dessen Einlassung, lediglich einen Blick in die Nachbarkabine werfen zu wollen letztlich, nicht widerlegt werden.