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Timestamp: 2020-01-27 06:48:31
Document Index: 327232643

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§312', '§312', '§312', '§481', '§485', '§8', '§ 504', '§ 505', '§ 355', '§357', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 355']

Vertrag kündigen /
Das Widerrufsrecht ermöglicht es Ihnen, einen kürzlich geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist wieder aufzuheben. Hier erhalten Sie alle wichtigen Infos.
Das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherrecht und kann im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als § 355 gefunden werden. Es ermöglicht dem Nutzer einen Vertrag ohne die Nennung von Gründen wieder aufzuheben und die erbrachten Leistungen zurück abzuwickeln. Es bietet dem Verbraucher eine Möglichkeit wieder von einem Vertrag zurückzutreten.
Widerrufsrecht § 355 BGB: Voraussetzungen für das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Wann besteht Widerrufsrecht?
Widerrufsrecht: Fristen
Widerrufsrecht: Vorlage für ein Widerrufsschreiben
Um einen Vertrag widerrufen zu können muss dieser zuerst einmal zustande gekommen sein. Dazu bedarf es eines eindeutigen Antrages und einer eindeutigen Annahme eines Vertragsangebotes. Nur dann ist ein Widerruf auch möglich.
Zu beachten ist, dass nicht alle Verträge widerrufbar sind. So ist der Vertragswiderruf dem Verbraucher vorbehalten. Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ist diese Regelung nicht anwendbar.
Grundsätzlich gibt es drei Voraussetzungen, die für einen erfolgreichen Widerruf eingehalten werden müssen.
Es muss ein gesetzliches Widerrufsrecht entstehen.
Die Frist muss eingehalten werden.
Der Widerruf muss innerhalb dieser Frist schriftlich eingereicht werden.
Widerrufsrecht besteht für den Verbraucher, wenn es sich um eine der folgenden Vertragsformen handelt:
Fernabsatzverträge nach §312b und §312d BGB, also Verträge, die ohne die körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien zustande gekommen sind. Dazu zählt der Vertragsantritt via Brief, Katalog, Telefonat, E-Mail, Internet, etc.
Haustürgeschäfte nach §312 BGB, also ein mündlicher Vertrag, der im Bereich der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz, anlässlich einer durch das Unternehmen oder eines Dritten abgehaltenen Events, bzw. bei überraschender Ansprache in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlich zugänglichen Flächen geschlossen wurde.
Teilzeit-Wohnrechtevertrag (§481 BGB und §485 BGB), also ein Vertrag zur Untermiete, der es einem Verbraucher ermöglicht öfter innerhalb eines Jahres in einer Wohnung unterzukommen.
im Versicherungsrecht §8 VVG. Beim Abschluss von Versicherungen besteht generell das Widerrufsrecht.
beim Darlehensvertrag, wenn dieser nicht notariell beurkundet worden ist oder § 504 Abs. 2 oder § 505 BGB greifen.
bei Ratenlieferungsverträgen, also wenn die gekaufte Sache aus mehreren Teilleistungen besteht und das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten ist, eine regelmäßige Lieferung von Gütern oder eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb einer Sache vorliegt.
laut Fernunterrichtsschutzgesetz, wenn ein Fernunterrichtsvertrag zustande gekommen ist, also zum Beispiel mit einer Fern-Uni.
Es gibt allerdings auch hier Ausnahmen. So besteht bei Fernabsatzgeschäften, deren Vertragsgegenstand im Download einer Software liegt, kein Widerrufsrecht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die erbrachte Leistung nicht zurückgegeben werden kann.
Allerdings ist der Widerruf wie oben beschrieben an eine gewisse Frist gebunden.
§ 355 BGB schreibt hier eine Frist von 14 Tagen vor. Dies ist seit Mitte 2014 auch in allen EU-Ländern anwendbar. Dadurch können Sie den Widerruf auch bei Bestellung aus dem EU-Ausland durchführen. Die Frist muss Ihnen in einer Widerrufsbelehrung erklärt werden.
Beginn der Frist ist in der Regel der Erhalt der Vertragsunterlagen bzw. der Tag der Widerrufsbelehrung. Meist beginnt Sie also mit der Vertragsunterschrift.
Wenn es nicht zu einer Widerrufsbelehrung kommt, erlischt das Widerrufsrecht aktuell nach 6 Monaten. Seit Juni 2014 erlischt es erst nach einem Jahr.
Seit Juni 2014 muss der Widerruf schriftlich erklärt werden. Es genügt nicht mehr die Ware zurückzusenden. Ein Grund für den Widerruf muss nicht genannt werden. Bis dahin war es auch möglich den Widerruf durch das Rücksenden der Ware geltend zu machen.
Grundsätzlich müssen Sie sicherstellen, dass die Ware bzw. das Schreiben und die Warensendung vor Ablauf der Frist beim Vertragspartner eingeht.
Die Folgen des Widerrufs sind in §357 BGB geregelt. Nach diesem wird der Verbraucher nicht von sämtlichen Pflichten befreit. So muss er unter Umständen Wertersatz für die Verschlechterung der Sache leisten.
In jedem Fall müssen Sie gewährleisten, dass die erhaltene Leistung wieder an den Vertragspartner geht. Sie können nicht verlangen, dass die Ware abgeholt wird oder ähnliches. Bis Juni 2014 musste der Unternehmer die Fracht übernehmen, wenn der Warenbestellwert 40€ übersteigt. Seit Juni 2014 kann der Unternehmer Ihnen die Rücksendung in Rechnung stellen. Zudem wird Ihre Zahlung rückabgewickelt und der Vertrag aufgehoben. Es entstehen also keine Folgekosten.
Behandeln Sie die Ware also ordnungsgemäß und senden Sie diese sobald wie möglich zurück. Für die schriftliche Erklärung des Widerrufs haben wir Ihnen hier ein Muster-Widerrufsschreiben zur Verfügung gestellt.
Zu den Widerrufsformularen
Widerruf Fitnessstudio
Widerruf Online-Dienste
Darüber hinaus haben wir Ihnen zu folgenden Punkten detaillierte Informationen zusammengestellt:
Widerrufsrecht Fitnessstudio
Widerrufsrecht: Wann kann ich einen Vertrag widerrufen?	Das Widerrufsrecht ermöglicht es Ihnen einen kürzlich geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist wieder aufzuheben. Hier erhalten Sie alle wichtigen Infos	Artikelbewertungen: 19 4.2 / 5 1 19
Monika Schaaf Februar 7, 2017 at 12:48 am
Iza Januar 26, 2017 at 9:16 pm
ich habe ein Problem/ Frage
Ich habe ein Hotelzimmer reserviert und dann 3 Tage spater stellte sich aus dass ich doch nicht fahren kann. (Reise waere erst in 2 Monaten) Das Hotel wurde per Internet reserviert. Ich wollte mein Wiederruftsrecht geltend machen und hatne das Hotel sofort informiert. Lut Gesetz darf man den abgeschlossener Vertrag wiederrufen.Das Hotel stellt sich aber quer und will das ich das vereinbarte Geld fur 8 Ubernachtungen zahle.
Elli Dezember 17, 2016 at 5:51 pm
Bei einer Verkaufsveranstaltung der Fa. Fußgold in einer Apotheke bestellte meine 80-jährige Mutter individualisierte Einlegesohlen im Wert von ca. 180 Euro. Die Veranstaltung wurde nicht von der Apothekerin begleitet. Insofern müsste es sich doch um ein sogenanntes Hautürgeschäft handeln. Ein Widerrufsrecht besteht bei individuell gefertigten Maßarbeiten nicht § 312g Abs. 2 BGB, aber hätte sie nicht darüber belehrt werden müssen Art. 246 a § 1 (3) BGB. Besteht daher die Chance aus diesem Vertrag heraus zu kommen????
Ralf Dezember 14, 2016 at 6:11 pm
Kann man einen Abo-Vertrag mit einem Psychologischen Berater widerrufen ??
Martin Dezember 6, 2016 at 2:39 pm
Der Verkäufer verlangt von mir 25% Wertersatz . Die Ware steht noch bei dem Verkäufer und ich möchte einfach den Vertrag wiederufen .
Gabriel November 30, 2016 at 5:08 pm
Ich habe eine Frage und wäre ihnen sehr Dankbar wenn sie mir weiter helfen könnten. Ich habe ein Handyvertrag mit Vodafone, in ein einem Shop, noch unter der 14 Tage Frist, abgeschlossen. Nun habe ich bei dem Allgemeinen Vodafone Support angerufen und diese sagten mir, dass in diesem Falle die 14 Tage Frist nicht gültig ist. Er nannte den Grund, da es im Shop abgeschlossen wurde. Man müsse z.B. in getrennten Räumlichkeiten sein, damit die Frist gilt bzw. man es das Vertrag Widerrufen kann. Es sei die Entscheidung des Shops vor Ort, ob diese den Vertrags Widerruf annehmen oder nicht. Ich bin etwas verwirrt. Können sie mir helfen und ist das überhaupt richtig?
Wolfi Autor des Artikels Dezember 2, 2016 at 9:34 am
bei einem im Shop persönlich abgeschlossenen Vertrag gilt kein Widerrufsrecht – das ist richtig. Gehen Sie nochmal auf den Shopbetreiber zu, eventuell können Sie sich mit diesem einigen und er entlässt Sie aus Kulanz aus dem Vertrag.
Marco November 23, 2016 at 6:00 pm
wissen Sie wie die Rechtslage bei einem DSL Vertrag ist? Ich habe ihn vor 3 Wochen telefonisch abgeschlossen, der Router kam aber erst vor 1 Woche und der Lieferbeginn ist heute. Ich habe gestern abend den Vertrag per Mail widerrufen, die Kundenbetreuung sagt dass die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Aber bisher habe ich ja noch keine Dienstleistung erhalten. In den AGBs steht unter “Vertragsschluss”: “Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Vertrag durch Unterschrift
beider Vertragspartner oder mit Zugang einer Auftragsbestätigung von Te-
lefónica Germany beim Kunden, spätestens aber mit Bereitstellung der be-
auftragten Leistung zustande.”
Habe ich eine Chance mit rechtlichen Mitteln?
Jasmin November 16, 2016 at 8:09 pm
Hallo ich habe eine Frage zu einem Wiederruf von einem Telefonvertrag von einem Gewinnspiel.
Ich habe naiverweise ein Vertrag am Telefon abgeschlossen. Habe am 4.11 den Brief erhalten mit den Vertragsdaten etc. jetzt steht dort auf dem Bief der 26.10 als Datum.
Gilt das wiederrufsrecht ab erhält des Briefes also dem 4.11 oder ab dem Datum auf dem Brief?
Wolfi Autor des Artikels November 18, 2016 at 9:10 am
die Widerrufsfrist beginnt in der Regel mit Erhalt der Vertragsunterlagen und der darin erhaltenen Widerrufsbelehrung.
Jonas November 11, 2016 at 11:53 am
ich habe eine Frage bezüglich des Widerrufsrechts bei einem über dem Internet abgeschlossenen AGB Vertrag mit einer Institution die Kunstkurse anbietet.
Konkret geht es hier um eine private Kunstakademie bei der man sich angemeldet hätte, allerdings möchte man dies jetzt rückgängig machen, der Unterricht sei nicht so wie man es sich vorgestellt habe und eine “Probestunde” davor wäre nicht möglich gewesen.
Der “Vertrag” würde über deren Internetseite geschlossen. Zwei Tage später stelle man per e-Mail klar, dass man von dem Vertrag zurücktreten möchte und eventuell nenne man auch einen Grund.
In den AGB’s stehe allerdings, dass eine Kündigung des “Studenten” nur bis zu 2 Wochen vor Beginn des Unterrichts geschehen dürfe, danach müsste der volle Preis gezahlt werden, auch wenn man den Unterricht nicht besuchen würde.
Die Anmeldefrist wiederum endet 3 Wochen vor Unterrichtsbeginn.
Man nehme an: Man hat sich eine Woche nach Unterrichtsbeginn angemeldet (was von Seiten der Akademie in Ordnung sei) und 2 Tage danach kündige man per e-Mail.
Könnte mir jemand sagen ob generell wie in § 355 BGB Abs.2 bestimmt, eine 14 tägige Kündigungsfrist/Widerrufsrecht gilt, d.h. 14 Tage nach Abschluss des Vertrages und somit eine Kündigung wie oben beschrieben rechtens wäre, oder müsste man sich an die AGB der Akademie halten und hätte 2 Wochen vor Unterrichtsbeginn kündigen müssen, obwohl man sich eine Woche nach Unterrichtsbeginn erst angemeldet habe, sozusagen 3 Wochen nach der Kündigungsfrist die die Akademie in Ihren AGB’s angäbe.
Gül Oktober 22, 2016 at 11:22 pm
İch habe heute 22.10.16 einen Modelvertrag unterschrieben bei einem Casting, wo ich einen Betrag von 598€ auch in 5 raten zahlen kann! Jetzt hab ich mein bedenken, könnte ich diesen Vertrag Wiederufen ohne das noch mehr Kosten auf mich zu kommen ?
Wolfi Autor des Artikels Oktober 25, 2016 at 9:57 am
bei Verträgen die eigenhändig und in Person unterschrieben wurden, gilt in der Regel kein Widerrufsrecht. Ich empfehle Ihnen den Vertragspartner schnellstmöglich zu kontaktieren – in einigen Fällen kann ein Widerruf aus Kulanz angenommen werden.
Wolfi vom meine-kuendigung.de Team
Armin August 3, 2016 at 12:08 pm
Wir Haben uns matrazen gekauft im Geschäft ca 3 Tage drauf geschlafen und so kreuzweh bekommen gilt da das Widerrufsrecht in einer Form danke schon im voraus
Adriana Juli 19, 2016 at 2:42 pm
Guten Tag, könnte man einen noch nicht wirksamen Vertrag widerrufen? Drinen steht 3 Monate Kündigungsfrist. Vielen Dank im Voraus!
Rosi Cantarella Juli 17, 2016 at 9:57 am
Hallo, wir brauchen ihren Rat ,mein Mann und ich haben gestern Töpfe gekauft in Wert von 2ooo € jetzt wollen wir sie nicht mehr haben ,ist ein Rückzug möglich???danke für eine Auskunft …
Wolfi Autor des Artikels Juli 18, 2016 at 8:33 am
Hallo Frau Cantarella,
wie oben in unserem Artikel beschrieben, ist ein Widerrufsrecht auch abhängig von der Vertragsform. Handelt es sich bei Ihrem Kauf um einen Fernabsatzvertrag oder ein Haustürgeschäft? In diesen Fällen haben Sie durchaus ein Widerrufsrecht – in der Regel in einer Frist von 14 Tagen.
Bei einem direkten Kauf in einem Geschäft müssen Sie in vielen Fällen auf die Kulanz des Händlers hoffen.
Ich rate Ihnen bei Zweifeln zu einem Rechtsbeistand in Form von der Verbraucherzentrale oder Ihrem Rechtsanwalt.
Ursula Bleckwedel Juli 13, 2016 at 5:50 pm
Gerne teile ich Ihnen mit, wie ich aus meinem Vertrag “Produktberaterin” herauskam:
Ich schickte fristgerecht eine Mail mit Widerruf an die Firma doterra und erhielt vom
Sales Manager Europa eine freundliche Mail mit der Bestätigung meines Widerrufs und
der Löschung meines Accounts (engl. Vertragsrecht).
Damit hatte sich auch das mir zugeschickte Vertrags-Formular “Kündigung” erledigt.
Die Verkaufsdame der Firma wandte sich ebenfalls mit einem verständnisvollen Anruf an mich.
Zur Absicherung suchte ich die hiesige Verbraucherberatung auf und ließ den Vertrag
und meinen Widerruf überprüfen.
Die Verbraucher-Beraterin freute sich “dass es auch noch faire Vertragspartner gebe”.
Ich habe jetzt die Möglichkeit, als Kundin ohne weitere Berater- und Kaufverpflichtungen
die speziellen biologischen Produkte über Internet zu kaufen.
Danke an das “meine-kündigung-Team” !
Ursula Bleckwedel
Bleckwedel Ursula Juni 28, 2016 at 7:05 pm
Im ICE setzte sich eine nette Dame zu uns. Während der 5 Std.-Fahrt schenkte sie mir kleine Duftöl-Proben
von doterra (Roman Way Industrial Estate, Godmanchester) Ich traf mich einige Tage später mit ihr in einem Restaurant und unterschrieb privat einen Kaufvertrag für ein Ölset (10 Flaschen) und Verdampfer – Kaufsumme 270, die MWSt. schrieb sie erst nach meiner Unterschrift drauf. Meine Bankverbindung schrieb ich nicht i.d.Vertrag, aber sie teilte diese telef. an Firma mit.
Die Öle bekam ich zwei Tage später mit Unterlagen und ein Nahrungszusatz-Geschenk.
Die Ware ist bezahlt und ich habe sie geöffnet.
In den beiliegenden Unterlagen wurde ich zum “unabhängigen Produktberater” begrüßt. Da erst las ich
die Rückseite des Vertrages.
Ich habe sofort mit der Dame Kontakt aufgenommen und einen schriftlichen Widerruf fristgemäß eingereicht. Daraufhin bekam ich von der Firma ein Formular “Mitteilung der Absicht meinen Vertrag zu
kündigen” mit langen Formulierungen z.B. “dann wird das Konto in einen suspendierten Status für eine
Periode von 12 Monaten gestellt ab dem Tag der letzten Aktivität auf d. Konto” usw.
P.S. von einer Widerrufsfrist steht im Vertrag nichts drin.
Wolfi Autor des Artikels Juni 29, 2016 at 8:58 am
Hallo Frau Bleckwedel,
außerhalb von den oben aufgelisteten Informationen kann ich Ihnen leider keine weiteren Auskünfte geben. Das Widerrufsrecht bei Verträgen, die mit einer Unterschrift abgeschlossen worden sind, ist ein sehr spezielles Thema.
Ich rate Ihnen daher für Ihren Fall rechtliche Unterstützung von einem Rechtsanwalt einzuholen.
Lassen Sie uns gerne mit einem weiteren Kommentar wissen, wie sich Ihr Anliegen aufgeklärt hat.