Source: https://www.steuba.de/koerperschaftsteuer/steuerliches-einlagekonto-gmbh-zugang/
Timestamp: 2019-12-14 18:18:26
Document Index: 338428035

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 53', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Steuerliches Einlagekonto: Definition - was versteht man hierunter?
Was ist das steuerliche Einlagekonto?
23 Sep Was ist das steuerliche Einlagekonto?
VerÃ¶ffentlicht um: 16:15Uhr in KÃ¶rperschaftsteuer	von	Michael Jonas
Was ist das steuerliche Einlagekonto? Welche BetrÃ¤ge werden hierunter ausgewiesen? Entspricht das steuerliche Einlagekonto der KapitalrÃ¼cklage?
Wo ist das steuerliche Einlagekonto gesetzlich normiert?
Warum ist das steuerliche Einlagekonto fÃ¼r die Anteilseigner einer GmbH wichtig festzustellen?
Was ist das steuerliche Einlagekonto bei einer GmbH? Spielt dies beim Jahresabschluss eine Rolle? Stimmt dies mit der KapitalrÃ¼cklage Ã¼berein?
Wer muss ein steuerliches Einlagekonto als Gesellschaft fÃ¼hren?
Was versteht man unter der Verwendungsreihenfolge bei einer AusschÃ¼ttung einer GmbH?
Was sind Beispiele fÃ¼r eine ErhÃ¶hung bzw. ZufÃ¼hrung zu dem steuerlichen Einlagekontos einer GmbH?
Wann gilt eine Leistung als in das steuerliche Einlagekonto als zugeflossen?
Wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos von der Finanzverwaltung festgestellt?
Das steuerliche Einlagekonto ist gesetzlich in Â§ 27 KStG normiert:
(1)Â 1Die unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.Â 2Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und AbgÃ¤nge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.Â 3Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der RÃ¼ckzahlung von Nennkapital im Sinne des Â§ 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhÃ¤ngig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschÃ¼ttbaren Gewinn Ã¼bersteigen (EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr).Â 4Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberÃ¼hrt.Â 5Als ausschÃ¼ttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzÃ¼glich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.
(2)Â 1Der unter BerÃ¼cksichtigung der Zu- und AbgÃ¤nge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt.Â 2Der Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid fÃ¼r den Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt.Â 3Bei Eintritt in die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.Â 4Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs ErklÃ¤rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben.Â 5Die ErklÃ¤rungen sind von den in Â§ 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhÃ¤ndig zu unterschreiben.
(3)Â 1Erbringt eine Kapitalgesellschaft fÃ¼r eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berÃ¼cksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
2. die HÃ¶he der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
2Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lÃ¤sst.
(4)Â 1Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhÃ¤ngig und wird sie fÃ¼r Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inlÃ¤ndisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.Â 2Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, fÃ¼r welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.Â 3Die SÃ¤tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inlÃ¤ndischen Kreditinstituts eine inlÃ¤ndische Zweigniederlassung eines der in Â§ 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen die Leistung erbringt.
(5)Â 1Ist fÃ¼r eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverÃ¤ndert.Â 2Ist fÃ¼r eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr als mit 0 Euro bescheinigt.Â 3In den FÃ¤llen der SÃ¤tze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulÃ¤ssig.Â 4In anderen FÃ¤llen ist die auf den Ã¼berhÃ¶ht ausgewiesenen Betrag der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; Â§ 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.Â 5Die Steuerbescheinigungen kÃ¶nnen berichtigt werden.Â 6Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 fÃ¼r das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr anzupassen.
(6) MinderabfÃ¼hrungen erhÃ¶hen und MehrabfÃ¼hrungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben.
(7) Die vorstehenden AbsÃ¤tze gelten sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r andere unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige KÃ¶rperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewÃ¤hren kÃ¶nnen.
(8)Â 1Eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr kÃ¶nnen auch KÃ¶rperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewÃ¤hren kÃ¶nnen.Â 2Die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ist in entsprechender Anwendung der AbsÃ¤tze 1 bis 6 und der Â§Â§ 28 und 29 zu ermitteln.Â 3Der als Leistung im Sinne des Satzes 1 zu berÃ¼cksichtigende Betrag wird auf Antrag der KÃ¶rperschaft oder Personenvereinigung fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt.Â 4Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.Â 5ZustÃ¤ndig fÃ¼r die gesonderte Feststellung ist die FinanzbehÃ¶rde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach Â§ 20 der Abgabenordnung fÃ¼r die Besteuerung nach dem Einkommen Ã¶rtlich zustÃ¤ndig ist.Â 6Bei KÃ¶rperschaften oder Personenvereinigungen, fÃ¼r die im Zeitpunkt der Antragstellung nach Â§ 20 der Abgabenordnung keine FinanzbehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern zustÃ¤ndig.Â 7Im Antrag sind die fÃ¼r die Berechnung der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr erforderlichen UmstÃ¤nde darzulegen.Â 8In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde aufzunehmen.Â 9Soweit Leistungen nach Satz 1 nicht gesondert festgestellt worden sind, gelten sie als GewinnausschÃ¼ttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes fÃ¼hren.
BezÃ¼ge, die als aus demÂ steuerlichen EinlagekontoÂ einer KÃ¶rperschaft gem.Â Â§Â 27 KStGÂ verwendet gelten, sind auf Ebene des Anteilseigners nicht als Einnahmen aus KapitalvermÃ¶gen zu versteuern. Es findet auf Ebene der Anteilseigner lediglich eine Verrechnung der Leistung mit dem Buchwert bzw. den Anschaffungskosten der Beteiligung statt. Insofern hat eine Leistung aus demÂ steuerlichen EinlagekontoÂ die gleichen Konsequenzen wie die RÃ¼ckzahlung von Nennkapital.
Die RechengrÃ¶ÃŸe desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ spielt insofern im Rahmen der AusschÃ¼ttung einer Kapitalgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung der steuerlichen Konsequenzen fÃ¼r den Gesellschafter. Im Folgenden wird daher zunÃ¤chst allgemein auf die Ermittlung, die gesonderte Feststellung sowie die steuerlichen Konsequenzen aus der Minderung und ErhÃ¶hung desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ und im Weiteren auf die Besonderheiten im Falle der ertragsteuerlichen Organschaft, in Umwandlungs- und LiquidationsfÃ¤llen sowie auf einzelne Problemfelder bei der Ermittlung eingegangen.
Im Wesentlichen handelt es sich bei demÂ steuerlichen EinlagekontoÂ um eine reinÂ steuerliche Entwicklung der EinlagenÂ der Gesellschafter, die nicht in Nennkapital bestehen. Die Berechnung erfolgt auÃŸerhalb der Handels- und Steuerbilanz und unabhÃ¤ngig von den Jahresabschlussarbeiten. Oftmals besteht die Erwartung, dass die handelsrechtliche KapitalrÃ¼cklage mit dem Bestand desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ Ã¼bereinstimmt, jedoch weichen diese in der Praxis in vielen FÃ¤llen erheblich ab. Einlagen, insbesondere verdeckte Einlagen, und EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hrungen im Handelsrecht sind nicht zwingend erfolgsneutral Ã¼ber die KapitalrÃ¼cklage zu erfassen.
DasÂ steuerliche EinlagekontoÂ ermittelt sich insofern mit Hilfe einerÂ auÃŸerbilanziellen NebenrechnungÂ entsprechend desÂ Â§Â 27 Abs.Â 1 KStGÂ Ã¼ber den nachÂ Â§Â 27 Abs.Â 2 KStGÂ festgestellten Bestand zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres zuzÃ¼glich bzw. abzÃ¼glich von geleisteten Einlagen und der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr des Gesellschafters im laufenden Veranlagungszeitraum.
EinÂ steuerliches EinlagekontoÂ fÃ¼hren alle in DeutschlandÂ unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaftenÂ (Â§Â 1 Abs.Â 1 Nr.Â 1 KStG), d.Â h. auch auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Ort der GeschÃ¤ftsleitung (Â§Â§Â 10,Â 11Â AO) im Inland sind zur FÃ¼hrung desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ verpflichtet. ZusÃ¤tzlich zu den in erster Linie angesprochenen Kapitalgesellschaften sind jedoch auch folgende KÃ¶rperschaften betroffen:
sonstige KÃ¶rperschaften, die Leistungen nachÂ Â§Â 20 Abs.Â 1 Nr.Â 1 EStGÂ gewÃ¤hren kÃ¶nnen, z.Â B. Genossenschaften, Realgemeinden, wirtschaftliche Vereine,
KÃ¶rperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen nachÂ Â§Â 20 Abs.Â 1 Nr.Â 9 bzw. 10 EStGgewÃ¤hren kÃ¶nnen, z.Â B. Betriebe gewerblicher Art.
AbgÃ¤nge werden nur dann imÂ steuerlichen Einlagekonto erfasst, wenn die Leistung nicht in der RÃ¼ckzahlung von Nennkapital besteht und soweit der Abgang den ausschÃ¼ttbaren Gewinn zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres Ã¼bersteigt (Verwendungsreihenfolge). Eine Minderung des Eigenkapitals ist daher, sofern keine RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals vorliegt, grundsÃ¤tzlichÂ vorrangig aus dem ausschÃ¼ttbaren GewinnÂ zu bedienen, womit die Voraussetzungen einer GewinnausschÃ¼ttung gegeben wÃ¤ren. Erst wenn kein ausschÃ¼ttbarer Gewinn zum Ende des vorherigen Wirtschaftsjahres vorliegt, wird die Leistung aus demÂ steuerlichen EinlagekontoÂ bedient.
Der ausschÃ¼ttbare Gewinn ermittelt sich als positive DifferenzgrÃ¶ÃŸe zwischen der Summe des steuerlichen Eigenkapitals abzÃ¼glich des Nennkapitals und des Bestands desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ zum letzten Wirtschaftsjahresende.
Handelsrechtlich kann der ausschÃ¼ttbare Gewinn aus Gewinnen, GewinnvortrÃ¤gen, GewinnrÃ¼cklagen, passiven Ausgleichsposten und korrespondierenden Minderungen bestehen, wobei in der Handelsbilanz auch die RechengrÃ¶ÃŸe des ausschÃ¼ttbaren Gewinns nicht ausgewiesen ist.
BezÃ¼glich desÂ NennkapitalsÂ ist grundsÃ¤tzlich der Nominalbetrag anzusetzen. Sofern das Nennkapital nicht voll eingezahlt wurde, ist es nach herrschender Meinung insoweit vom steuerlichen Eigenkapital abzuziehen, wie es passiviert wurde, d.Â h. ein vom Nennkapital offen abgesetzter Betrag mindert das Nennkapital, ein aktivisch ausgewiesenes, ausstehendes gezeichnetes Kapital vermindert das Nennkapital nicht.
Einlagen setzen einen einlagefÃ¤higen VermÃ¶gensvorteil voraus (RÂ 8.9 Abs.Â 1 KStR). Insbesondere die GewÃ¤hrung von Darlehen durch einen Gesellschafter sowie Einlagen typisch stiller Gesellschafter stellen insofern keine Einlagen dar. Da die ErhÃ¶hung desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ an die ertragsteuerliche BegrÃ¼ndung der Einlage gekoppelt ist, lÃ¶sen diese VorgÃ¤nge demnach auch keine ErhÃ¶hung desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ aus. Des Weiteren haben ebenfalls Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sowie Bilanzberichtigungen keinen Einfluss auf dasÂ steuerliche Einlagekonto, da hierbei die gesellschaftsrechtliche Veranlassung nicht gegeben ist.
Beispiele fÃ¼r ZugÃ¤nge,Â die dasÂ steuerliche EinlagekontoÂ erhÃ¶hen, kÃ¶nnen sein:
Ausgabeaufgeld bei Anteilsausgaben,
NachschÃ¼sse der Gesellschafter, die unmittelbar in RÃ¼cklagen eingestellt werden,
verdeckte Einlagen und RÃ¼ckzahlungen verdeckter GewinnausschÃ¼ttungen,
Kapitalherabsetzung ohne Auszahlung an Gesellschafter,
ZugÃ¤nge der aufnehmenden Gesellschaft aus Verschmelzung oder Spaltung.
Beispiele fÃ¼r mÃ¶gliche AbgÃ¤ngeÂ aus demÂ steuerlichen EinlagekontoÂ kÃ¶nnen sein:
Leistungen, deren HÃ¶he den Bestand des ausschÃ¼ttbaren Gewinns zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres Ã¼bersteigt,
Auskehrungen von Liquidationsraten,
KapitalerhÃ¶hungen aus Mitteln der Gesellschaft,
AbgÃ¤nge der Ã¼bertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung oder Spaltung.
Im Falle einer Einlage erhÃ¶ht sich dasÂ steuerliche EinlagekontoÂ erst bei Zufluss, im Falle einer Leistung mindert es sich entsprechend erst bei Abfluss. FÃ¼r welches Jahr eine Leistung vorgenommen wird, ist hierbei unerheblich. Alle Leistungen innerhalb eines Jahres werden zusammengefasst und es wird eine anteilige Zuordnung der einzelnen Leistungen bei einer sich ergebenden Verwendung desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ vorgenommen.
Einlagen eines Wirtschaftsjahres stehen erst fÃ¼r Leistungen des darauf folgenden Wirtschaftsjahres zur VerfÃ¼gung, da der Bestand desÂ steuerlichen Einlagekontos, aus dem Leistungen erfolgen kÃ¶nnten, sich grundsÃ¤tzlich auf das Ende des vorigen Wirtschaftsjahres bezieht. Diese Vorgehensweise ist dann problematisch, wenn der Anteilseigner lediglich kurzfristig Kapital zur VerfÃ¼gung stellt, die RÃ¼ckzahlung im gleichen Veranlagungszeitraum somit nicht als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, sondern als Leistung nachÂ Â§Â 20 Abs.Â 1 Nr.Â 1 EStGÂ zu versteuern ist.
Der Bestand desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ wird zum Ende jedes Wirtschaftsjahres gesondert festgestellt. Obwohl dasÂ steuerliche EinlagekontoÂ unabhÃ¤ngig von handelsrechtlichen Vorschriften ermittelt wird, wird es nicht zum Ende jedes Veranlagungszeitraums berechnet, sofern dieses vom Ende des Wirtschaftsjahres abweicht, da die Berechnung an die GrÃ¶ÃŸe des Eigenkapitals aus der Steuerbilanz anknÃ¼pft.
Grundlage der gesonderten Feststellung des zustÃ¤ndigen Finanzamts ist es, eine FeststellungserklÃ¤rung zusammenhÃ¤ngend mit der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung von allen unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaften, die Leistungen gem.Â Â§Â 20 Abs.Â 1 Nr.Â 1, 9 und 10 EStGÂ gewÃ¤hren kÃ¶nnen, beim zustÃ¤ndigen Finanzamt einzureichen. Die FeststellungserklÃ¤rung umfasst den Bestand desÂ steuerlichen EinlagekontosÂ zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sowie sÃ¤mtliche Zu- und AbgÃ¤nge des laufenden Wirtschaftsjahres.
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