Source: https://www.marktredwitz.de/bekanntmachungen/archiv/amtliche-bekanntmachung-der-stadtverwaltung-marktredwitz-fuer-das-haushaltsjahr-2019
Timestamp: 2020-02-22 13:10:34
Document Index: 242882122

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 26', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 110', '§ 2', '§ 2', 'Art. 67', 'Art. 110', '§ 3', '§ 3', 'Art. 65', '§ 4']

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Amtliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marktredwitz für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern hat der Stadtrat am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen, die hiermit gem. Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung amtlich bekannt gemacht wird:
und Ausgaben mit EUR 40.532.057
und Ausgaben mit EUR 15.625.390
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird wie folgt festgesetzt:
2019: 1.616.163 EUR
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Eigenbetriebs wird wie folgt festgesetzt:
2019: 1.750.000 EUR
(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-haushalt wird 2019 auf 9.410.000 EUR festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes wird 2019 auf 2.221.472 EUR festgesetzt.
1. Grundsteuer 2019
a) für land- u. forstwirtschaftliche
Betriebe (A) 350 v. H.
b) für Grundstücke (B) 380 v. H.
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird 2019 auf 6.000.000 EUR festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird 2019 auf 4.500.000 EUR festgesetzt.
Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 71 Abs. 2 Gemeindeordnung i. V. m. Art. 110 Satz 1 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu § 2 Abs. 1 in Höhe von 1.616.163 € und zu § 2 Abs. 2 in Höhe von 1.750.000 € sowie nach Art. 67 Abs. 4 Gemeindeordnung i. V. m. Art. 110 Satz 1 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu § 3 Abs. 1 in Höhe von 9.410.000 € und zu § 3 Abs. 2 in Höhe von 2.221.472 € mit Schreiben vom 11.02.2019 Nr. 20 – 9413 erteilt
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt gem. Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung i. V. m. § 4 der Bekanntmachungsverordnung bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Stadtkämmerei, Bahnhofstraße 14, Zimmer 23, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus.
Marktredwitz, den 26.02.2019