Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/326/neue-antrage-neue-tatsachen-und-neue-beweismittel
Timestamp: 2017-10-23 22:28:55
Document Index: 202408010

Matched Legal Cases: ['Art. 326', 'Art. 327', 'Art. 326', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 278']

Annotierte ZPO ‐ Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
Am 10.07.2017 aktualisiert
Art. 327 Verfahren und Entscheid
Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
S. 7379 Anders als bei der Berufung können im Beschwerdeverfahren weder Noven (neue Tatsachen oder Beweismittel) vorgebracht noch neue Anträge gestellt werden. Auch dies entspricht dem ausserordentlichen Charakter der Beschwerde. Sie dient grundsätzlich nur der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Der Novenausschluss gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterliegen. Der Vorbehalt in Absatz 2 bezieht sich z.B. auf die Weiterziehung des Konkursdekrets (Art. 174 SchKG) oder der Arresteinsprache... [weiter]
S. 7379 Anders als bei der Berufung können im Beschwerdeverfahren weder Noven (neue Tatsachen oder Beweismittel) vorgebracht noch neue Anträge gestellt werden. Auch dies entspricht dem ausserordentlichen Charakter der Beschwerde. Sie dient grundsätzlich nur der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Der Novenausschluss gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterliegen. Der Vorbehalt in Absatz 2 bezieht sich z.B. auf die Weiterziehung des Konkursdekrets (Art. 174 SchKG) oder der Arresteinsprache (Art. 278 Abs. 3 SchKG).