Source: https://lp.shipnoski-behnke.de/fahren-ohne-fahrerlaubnis-rlp/
Timestamp: 2019-06-19 20:51:52
Document Index: 7818792

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 21']

Fahren ohne Fahrerlaubnis - RLP - Shipnoski & Behnke
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Sie sind Auto gefahren ohne Führerschein? Sie haben (derzeit) keine gültige Fahrerlaubnis, da ein Fahrverbot oder ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen anderer Vergehen besteht? Trotzdem sind Sie mit einem Auto im Straßenverkehr gefahren und wurden erwischt?
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Jetzt Strafe verhindern
Wer von seinem 18. Lebensjahr an ein Auto zur Verfügung gehabt hat oder schon lange einen Führerschein besessen hat, wird sich in aller Regel nur sehr schwer daran gewöhnen, kein Kraftfahrzeug mehr fahren zu können. Eine große psychologische Belastung, denn das so häufig benutzte Auto steht in der Garage oder gar vor der Tür i greifbarer Nähe. Das Gesetz bestimmt aber empfindliche Strafen für Personen, die ohne entsprechende Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen. Wer ein Fahrzeug lenkt ohne eine entsprechende Fahrerlaubnis zu haben, macht sich daher strafbar: „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.
Es liegt eine Straftat vor und Sie bekommen unangenehme Post von der Polizei, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie. Das Strafmaß sieht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe (!) oder eine happige Geldstrafe vor.
Unsere auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwälte wissen, wie man mit einem solchen Vorwurf umgehen muss – noch ist nichts verloren. Verlieren Sie keine Zeit und nehmen Sie Kontakt auf.
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung? Dann ist unsere Leistung für Sie in vielen Fällen komplett kostenlos.
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Das Strafmaß beträgt bei der vorsätzlichen Begehungsweise Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine happige Geldstrafe. Wird die Tat fahrlässig begangen, so kann eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verhängt werden. Diese Begehungsweise wird mithin milder bestraft. Die Höhe der Geldstrafe bemisst sich dabei nach ihrem Einkommen. Wie viele Tagessätze oder welche Freiheitsstrafe erwartet werden kann, hängt maßgeblich von der Schwere der Tat ab.
Das Gericht kann jedoch auch in bestimmten Fällen das Kraftfahrzeug, welches bei der Tat genutzt wurde, einziehen!
Wann führe ich ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis?
Zunächst muss für das Fahrzeug, das Sie bewegt haben, eine Fahrerlaubnis erforderlich sein. Dies gilt zum Beispiel nicht bei einem Fahrrad.
Auch derjenige der ein Mofa fährt, das durch technische Veränderungen eine höhere als die zugelassene Geschwindigkeit erreicht, macht sich strafbar. Dafür reicht es aus, wenn die baulichen Veränderungen sichtbar waren und erkannt wurden.
Dagegen liegt kein Verstoß gegen § 21 StVG vor, wenn mehr Personen als eigentlich zugelassen transportiert werden. Ebenso verstößt die Nichtbeachtung einer Auflage, wie das Tragen einer Brille, nicht gegen § 21 StVG, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit bestraft.
Gilt ds auch bei einem ausländischen Führerschein?
Wer mit einem ausländischen Führerschein im Inland fährt, macht sich nur dann strafbar, wenn die Voraussetzungen des § 29 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht erfüllt sind oder dessen Berechtigungen nicht mehr gelten. § 29 FeV ist immer dann anwendbar, wenn kein ordentlicher Wohnsitz im Inland vorliegt und eine ausländische, gültige Fahrerlaubnis besteht. Grundsätzlich ist es möglich, bis zu 12 Monate nach Anmeldung eines ordentlichen Wohnsitzes mit seinem ausländischen Führerschein in Deutschland zu fahren.
Ich wusste nicht, dass ich nicht mehr fahren darf
Irrt sich der Fahrer oder auch der Halter über eine tatsächliche Voraussetzung der Fahrerlaubnis, so ist eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht möglich. In diesen Fällen, in denen beispielsweise über die Dauer der Sperrfrist geirrt wird, kommt lediglich Fahrlässigkeit in Betracht. Diese liegt vor, wenn man nicht wusste und auch nicht wissen konnte, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorlag.
Weiß der Halter oder Fahrer jedoch um die tatsächlichen Voraussetzungen, ordnet diese aber rechtlich falsch ein, so liegt ein Irrtum vor. Dieser ist allerdings in den meisten Fällen vermeidbar, da der Betroffene sich jederzeit über die Rechtslage hätte informieren können. In diese Kategorie ist zum Beispiel einzuordnen, wenn jemand trotz der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis im Ausland weiter fährt, weil er glaubt dies tun zu dürfen.
Mache ich mich strafbar, wenn jmd. anderes ohne Fahrerlaubnis mein Fahrzeug fährt?
Wenn der Halter selbst anordnet oder zulässt, dass jemand sein Fahrzeug führt, der entweder keine Fahrerlaubnis besitzt oder dem ein Fahrverbot nach § 44 StGB erteilt wurde, wird dieser bestraft, als wäre er selbst ohne Fahrerlaubnis gefahren..
Sie sind demnach jederzeit verpflichtet zu überprüfen, dass derjenige, dem Sie ihr Auto geben, einen gültigen Führerschein hat. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, können Sie sich den Führerschein auch zeigen lassen.
Weitere Konsequenzen / Sperrzeit
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine typische Verkehrsstraftat und das Gericht kann bei einer Verurteilung die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in welcher die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist, anordnen. Das heisst, dass Sie dann erst nach Ablauf dieser Frist eine Wiedererteilung beantragen können.
Eine MPU wegen Schwarzfahren ist nicht unwahrscheinlich
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird vor allem dann angeordnet, wenn es durch geistige oder körperliche Unfähigkeit zu erheblichen Gefährdungen im Straßenverkehr kommt. Dabei geht eine durchlaufene MPU nicht selten mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einher.
Verkehrsteilnehmer stellen sich auch immer wieder die Frage: „Kann das Fahren ohne Fahrerlaubnis ebenfalls eine MPU, also die Anordnung zur Teilnahme an dieser Untersuchung, nach sich ziehen?“
Klare Zweifel an der Fahrtüchtigkeit
Eine MPU folgt oft schweren Verstößen wie Alkohol am Steuer. Um weitere Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, kommt es dann oft zum Entzug der Fahrerlaubnis und zur Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung. Diese soll ermitteln, ob langfristig Zweifel an der Fahrtüchtigkeit der Täter berechtigt sind.
Aber auch diejenigen, die temporär oder bisher noch keinen Führerschein besitzen, sind nicht vor solchen Sanktionen sicher. So ist eine MPU wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis durchaus möglich. Denn auch dabei wird die Frage aufgeworfen, ob der Betroffene überhaupt die Verkehrsregeln kennt und damit für die Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist.
Dazu kommt, dass eine MPU, die wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis angeordnet wird, mit anderen Sanktionen einhergehen kann. Denn das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, bei der § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) greift.
Tipp´s und Hilfe
Nehmen Sie umgehend Kontakt mit einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht auf. Dieser wird in der Regel zuerst Akteneinsicht für Sie beantragen. Nur so kann auf Augenhöhe mit den Ermittlungsbehörden nachvollzogen werden, was die Ermittlungsbehörden Ihnen vorwerfen und ob dieser Vorwurf bewiesen werden kann. Erst im Anschluss darauf sollten Sie nach Absprache mit Ihrem Anwalt zur Sache aussagen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt: Schweigen ist Gold!
Neben dem typischen Verfahrensgang vor Gericht gibt es oftmals auch die Möglichkeit, das Verfahren gegen eine Geldauflage schon außergerichtlich einzustellen. Damit würde es erst gar nicht zu einer Anklage bzw. Hauptverhandlung kommen. Insbesondere dann, wenn Sie aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und Ihnen eventuell noch eine Einziehung des Fahrzeugs droht, ist eine gute anwaltliche Beratung unumgänglich.
Außerdem gibt es aufgrund der Europäisierung des Rechts immer wieder neue Fortschritte, insbesondere bezüglich der Anerkennung ausländischer Führerscheine im Inland und auch umgekehrt. Da Sie natürlich nicht jede aktuelle Entscheidung europäischer und deutscher Gerichte verfolgen können, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der sich mit dieser Materie täglich beschäftigt und sich demnach mit den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich auskennt.
Falls Sie eine Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis erhalten haben, können Sie jederzeit einen Besprechungstermin vereinbaren.
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