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Timestamp: 2017-07-25 08:42:40
Document Index: 84523513

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 47', '§ 24', '§ 163', '§ 17', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 25', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 78', '§ 25', '§ 33', '§ 3', '§ 40', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 27', '§ 28', '§ 18']

Wasserentnahme - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Wasserentnahme – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wasserentnahme“.VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1511/07.KS vom 19.01.2010Wenn nach einem Wasserrecht die Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zur Wiesenbewässerung nur mit Hilfe von Stauschleusen erfolgen darf und die Berechtigten nach einem Rezess, der den Inhalt des Wasserrechts regelt, verpflichtet sind, die Stauschleusen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, dann liegt eine Nicht-Ausübung des Rechts i. S. v. § 15 Abs. 4, Satz 2 Nr. 1. WHG auch dann vor, wenn die Berechtigten zwar gelegentlich Wasser zur Bewässerung ihrer Wiesen entnehmen, dies aber durch einen wilden Stau tun und die Stauschleusen jahrzehntelang verwahrlosen lassen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2210/93 vom 24.11.19941. Läßt sich - auch mit Hilfe des Beweises des ersten Anscheins - nicht mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, daß der zu einer Benutzungsgebühr in der Form einer Wassergebühr herangezogene Grundstückseigentümer durch tatsächliche Wasserentnahme den Gebührentatbestand verwirklicht hat, trägt die Gemeinde als Gebührengläubigerin hierfür die objektive Beweislast.
LG-ESSEN – Urteil, 11 O 55/09 vom 24.11.2010Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche KündigungNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 75/03 vom 29.06.20061. Die Heranziehung zu Wasserentnahmegebühren für die (Grund-)Wassernutzung zum Zweck der sog. Wasserhaltung - Freihalten von Baugruben durch Abpumpen des Grundwassers - findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 4 Abs. 1 Nr. 7, 47 Abs. 1 NWG und § 47 a NWG iVm der Anlage "Verzeichnis der Gebühren der Wasserentnahme", dort unter Nr. 3.1 (Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Wasserhaltung).
2. Unerheblich ist, dass das Grundwasser unmittelbar in einen Vorfluter geleitet wird, ohne dieses zu verbrauchen oder zu verändern.
3. Eine Beeinträchtigung der Resource "Grundwasser" erfolgt durch seine Umwandlung in die weniger schützenswerte Resource "Oberflächenwasser".VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2164/06 vom 25.04.20081. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Zur Entgeltfreiheit wegen Eigentümergebrauchs für Wasserentnahmen im
Zusammenhang mit industrieller Kiessandgewinnung.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3260/05 vom 25.04.20081. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-
2. Die Verwendung von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen
eines Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung ist kein Eigentümergebrauch
im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1001/08 vom 25.04.2008Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen ist - auch soweit Mitglieder des Ruhrverbands entgeltpflichtig sind -
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1048/02 vom 29.06.2004Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung bestehen nicht, dies gilt auch für die 1999 erfolgte Erhöhung dieser Gebühr auf 0,02 Pfennig je m³.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2521/98 vom 11.06.19991. Eine Anwendung der für das gesamte Abgabenrecht geltenden allgemeinen Billigkeitsregelungen in §§ 163 und 227 AO (AO 1977) kommt nicht für die Bewältigung derjenigen besonderen Sachlagen in Betracht, für die der Gesetzgeber spezielle Vorschriften - hier § 17d WG (WasG BW) - erlassen hat.
2. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts um den höchsten Ermäßigungssatz von 90% kann nur gewährt werden, wenn sich der betroffene Betrieb in einer außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Situation befindet.
3. Die Praxis der Wasserbehörden, das Wasserentnahmeentgelt in den Fällen, in denen eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird, in dem Umfang zu ermäßigen, der erforderlich ist, um die erhöhte Belastung für das betroffene Unternehmen erträglich zu machen (Nr 6.8.1 VwV-WEntgelt), während das Entgelt bei den sogenannten Katalogfällen gem Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt im Regelfall um 50% zu ermäßigen ist (Nr 6.8.3 VwV-WEntgelt), ist rechtlich nicht zu beanstanden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 221/97 vom 30.03.19981. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden dürfen auch bei der Einzelfallentscheidung bei Verfahren, die nicht im Katalog der Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführt sind, nicht ohne vernünftigen Grund von denjenigen Kriterien abweichen, die bei der Formulierung der VwV herangezogen worden sind und nach denen in der ständigen Verwaltungspraxis zahlreichen Unternehmen Ermäßigungen gewährt werden.
2. Zur Einzelfallprüfung bei nicht in Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführten Verfahren.BGH – Urteil, VI ZR 1/12 vom 05.02.2013Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter Dritter ausgehen. Von dem Hersteller kann dagegen nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation gehören kann, Vorsorge zu treffen.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 193/11 vom 25.05.2012Wird das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt, liegt eine einheitliche Anlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010 vor, weil das Stauwehr Teil beider Stromerzeugungseinheiten ist und sie dadurch zu einer Anlage verklammert. Der Neubau der einen Stromerzeugungseinheit mit erstmals hergestellter Fischaufstiegshilfe stellt somit die Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Anlage dar, so dass sich die Einspeisevergütung nach § 23 Abs. 2 EEG richtet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2205/11 vom 05.03.20121. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG beginnt nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 1. Januar des Folgejahres. § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG, wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG beginnt, bezieht sich nur auf § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG und nicht (auch) auf § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG.
2. Auf den Fall, dass der Entgeltpflichtige innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG keine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres und die Art der Verwendung abgibt, ist § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG mit der darin normierten zehnjährigen Festsetzungsverjährungsfrist weder direkt noch analog anwendbar. In diesem Fall gelangt § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG zur Anwendung.
3. Die Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal - einer Bundeswasserstraße - durch einen Sportverein zur Bewässerung seiner Anlagen ist grundsätzlich entgeltpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgeltbefreiungstatbestände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a.F. i.V.m. § 24 WHG a.F. (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a.F. (analog) sind nicht gegeben.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 3/11 vom 31.05.20111. Rechtliche Einordnung des Vertrages über die Gestattung der kostenlosen Entnahme von
Wasser aus einer Talsperre.
2. Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5360/08 vom 16.04.20101. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.
2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.
3. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.
4. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 6792/09 vom 09.03.20101. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.
2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3144/08 vom 24.02.2010Eine Erkundungsbohrung, die allein den Zweck verfolgt, aufgefundenes Grundwasser nicht nur vorübergehend i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2008, sondern dauerhaft zu entnehmen, stellt einen unselbstständigen Teilakt - den Beginn - des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG 2008 dar und teilt dessen rechtliches Schicksal.VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 595/09 vom 28.01.2010Nachweislich der Abwassereinrichtung nicht zugeleitetes Frischwasser wie bei einem Wasserrohrbruch "hinter" dem Wasserzähler ist bei der Bemessung der Schmutzwassergebühren nicht zu berücksichtigen. Die materielle Beweislast dafür liegt beim Gebührenschuldner.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 170/07 vom 07.12.2009Die Wasserbehörde ist berechtigt, bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets von dem Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung auszugehen; sie ist daher grundsätzlich nicht gehalten zu prüfen, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg einen Brunnen auch an anderer Stelle hätte niederbringen können (Anschluss an: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.1971 - II 504/69 -, ZfW 1972, 182). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Brunnenanlagen in absehbarer Zeit in wassertechnischer oder wasserwirtschaftlicher Hinsicht zur Gewinnung von Trinkwasser nicht mehr einsetzbar wären.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 98/08 vom 15.04.2008Ein Bauvorhaben verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es zulasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot verletzt. Eine Schikane liegt vor, wenn die Anordnung eines Gebäudes (hier eines Schuppens) keinem anderen Zweck als der Schädigung des Nachbarn dient und der Bauherr kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt.VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 638/06 vom 24.05.2007Widerruf eines alten Wasserrechts nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WHGVG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1034/00 vom 13.11.20021. Zur Frage des Vorliegens des Tatbestandsmerkmals einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) bei einem wasserentnahmeentgeltpflichtigen Unternehmen, welches mehrere Produktionsstandorte unterhält und/oder dessen Unternehmensgegenstand nicht allein in einer wasserintensiven Produktion besteht, sondern noch weitere Betätigungsfelder umfasst.
2. Ob die Voraussetzungen einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) vorliegen, bestimmt sich für ein entgeltpflichtiges Unternehmen, das im Rahmen eines Konzerns im Wege eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beherrscht wird (§§ 18 Abs 1, 291 Abs 1 AktG), nach den Verhältnissen auf der dem Unternehmen übergeordneten Ebene. Dass eine gegebene Konzernverflechtung im Übrigen in von der zuständigen Behörde im Rahmen des § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) angestellte Ermessenserwägungen einfließt, lässt sich rechtlich nicht beanstanden.
3. Zur Frage der Anwendbarkeit des Erlasses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.1988 (Az: 51e1/88-51-9/3c).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 161/01 vom 18.10.20011. Grundwasser wird bei dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Torf, Steinen oder anderen Bestandteilen im Sinne des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG freigelegt, wenn es bei dem Abbau oder der Gewinnung zutrage tritt, wenn die das Grundwasser schützenden Deckschichten ganz oder teilweise entfernt werden oder wenn es - mit anderen Worten - aufgedeckt wird.2. Eine Wasserhaltung beim Braunkohleabbau im Tagebau, die dadurch bewirkt wird, dass aus Brunnen Wasser gepumpt wird, um den Grundwasserspiegel derart zu senken, dass das Grundwasser während des Kohleabbaus gerade nicht zutage tritt, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2813/93 vom 01.07.19941. Die nach der Rechtsprechung für das Fortbestehen alter Wasserbenutzungsrechte zu fordernde öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht kann nicht im Erlaß des Badischen Wassergesetzes von 1913 gesehen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 922/93 vom 08.10.19931. Aus Quellen unkontrolliert und ohne erkennbares Bett ablaufende Gewässer sind keine natürlichen Wasserläufe iS von § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 WG (WasG BW) und daher keine öffentlichen Gewässer.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.19921. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.
2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.19881. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.
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