Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20BN%208.07
Timestamp: 2019-10-20 18:13:37
Document Index: 336166797

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 1']

BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - dejure.org
BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07
https://dejure.org/2007,1887
BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07 (https://dejure.org/2007,1887)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 (https://dejure.org/2007,1887)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 (https://dejure.org/2007,1887)
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Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht
Verbot der Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei neuen rechtswirksamen Zielen der Raumordnung nach Beschlussfassung des Bebauungsplans; Bekanntmachung als maßgeblicher Zeitpunkt hinsichtlich der Anpassungspflicht der Gemeinde; Denkmalschutz als taugliche Zielfestlegung ...
Ziel der Raumordnung
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 879 (Leitsatz)
Bebauungspläne: Ziele der Raumordnung als Bekanntmachungsbremse? (IBR 2008, 1045)
NVwZ 2007, 953
BauR 2007, 1837
ZfBR 2007, 576
Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung zuweist, ist jedoch nicht im Abwägungsprogramm zu suchen (Gatz, jurisPR-BVerwG 18/2007 Anm. 3 zu BVerwG, 14.05.2007, NVwZ 2007, 953; BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, BVerwGE 90, 329, 332), sondern diesem vorgelagert.
Es bestehen damit permanente Beachtens- und Anpassungspflichten (BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007, NVwZ 2007, 953), wobei auch ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bei hinreichender Konkretisierung bereits zu beachten sein kann (…BVerwG, Urteil vom 4 C 4/08, juris, Rn. 10f).
Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
(BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29) Die sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebende Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sei auf eine dauerhafte Übereinstimmung der Ebenen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung gerichtet.
Die Beigeladene zu 2. hält den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - für nicht einschlägig.
(BVerwG, Urteil vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 952 = BRS 71 Nr. 29) Daraus folge, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ("Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend.") dann nicht heranzuziehen sei.
So heißt es im Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29:.
Aus dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.07.2007 - 4 BN 8.07 - ergibt sich nämlich hinreichend deutlich, dass es für die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit den Zielen der Landesplanung und Raumordnung bei nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzten Satzungen auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung ankommt, und damit auf die Verhältnisse im Jahre 2009.
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
Dies führt zu seiner Unwirksamkeit, auch wenn den materiell-rechtlichen Einwänden der Klägerin, bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 1008) bzw. des Inkrafttretens des Änderungsplans (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - UPR 2007, 311), nicht zu folgen ist.
Da es sich insoweit um einen Mangel des Norminhalts des Bebauungsplans handelt, ist zeitlicher Bezugspunkt der Prüfung der Satzung der Zeitpunkt ihres gewollten Inkrafttretens (vgl. BVerwG vom 29.9.1978 BVerwGE 56, 283/288; vom 14.5.2007 NVwZ 2007, 953).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 4 BN 56/05 -, juris, Rn. 7, und vom 14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 -, juris, Rn. 4.
Dies gilt in besonderer Weise, wenn ein Ziel der Raumordnung ersichtlich mit der Absicht erlassen worden ist, eine bestimmte gemeindliche Planung oder Planungen zu verhindern (vgl. BVerwG, B. v. 14.05.2007 - 4 BN 8/07 - NVwZ 2007, 953).
zum Inkrafttreten von der Planung entgegenstehenden Zielen der Raumordnung im Zeitraum zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung BVerwG, Beschl. vom 14.5.2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29.
Ausgehend von dem Grundgedanken des § 1 Abs. 4 BauGB der inhaltlichen Konformität und der sich hieraus ableitenden dauerhaften Pflicht zur inhaltlichen Anpassung der von der Planungsebene her untergeordneten gemeindlichen Bauleitplanung (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.5.2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29, und Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1) kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass hier eine Pflicht der Beigeladenen zu 2) zur Korrektur der im Jahr 1965 vom Gemeinderat getroffenen Festsetzungen bestand.
(vgl. auch hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 8.3.2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2, und vom 14.5.2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29) Wie sich die rechtliche Situation in entsprechenden Plangebieten vor dem Inkrafttreten der Novelle zur Baunutzungsverordnung 1968 tatsächlich wirksam gewordener Bebauungspläne darstellt, spielt für die Beantwortung dieser Frage keine Rolle.
130 Maßgeblich ist insoweit nicht - wie nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Abwägung - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, sondern diejenige des Inkrafttretens des Bebauungsplans (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - juris Rn. 14;… OVG NRW Urteil vom 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - juris Rn. 138; BayVGH…, Urteil vom 30.3.2010 - 8 N 09.1861-1868 u.a. - BayVBl. 2011, 339, juris Rn. 52; so auch zu Zielen der Raumordnung: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2007 - 4 BN 8.07 - juris Rn. 3 ff.;… ohne nähere Begründung auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abstellend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 50).
vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für die Überprüfung der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29 = BauR 2007, 1837.
OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2014 - 1 KN 19/13
(Keine) Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans bei Verstoß gegen die …
Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …