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Timestamp: 2016-10-24 16:12:10
Document Index: 198359108

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 82', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGer', 'Art. 31', 'BGer', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 221', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 221', 'Art. 10', 'Art. 66']

2C_194/2013 � � Urteil vom 21. August 2013
�X.________ leidet an Diabetes Typ 1 und einer sog. "hypoglycemia unawareness" (gest�rte Wahrnehmung von Unterzuckerungen). Im Juni 2010 geriet er w�hrend eines Kurses des Arbeitsintegrationszentrums Basel-Stadt an die Grenze der Unterzuckerung. Da er sich gegen eine Glukose-Infusion wehrte, welche ihm die herbeigerufene Sanit�t verabreichen wollte, wurde die Polizei hinzugezogen. Nach der Version von X.________ dr�ckte ihn ein Polizist unter Anwendung des sog. Polizeigriffs zu Boden, wobei er erhebliche Verletzungen am linken Arm erlitt.
�Am 27. Juni 2012 verklagte X.________ den Kanton Basel-Stadt vor dem Zivilgericht auf Schadensersatz in der H�he von Fr. 161'058.70 zuz�glich Zins, wobei er sich eine Mehrforderung vorbehielt, sowie auf eine Genugtuung in der H�he von Fr. 16'000.--. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 7. September 2012 wies der Zivilgerichtspr�sident dieses Gesuch ab und erhob einen Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 8'800.--. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 26. Januar 2013 ab.
�Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ (Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 21. Februar 2013 beim Bundesgericht Beschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben und es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Das Bundesgericht hat keinen Kostenvorschuss erhoben. Der Kanton Basel-Stadt und die Vorinstanz wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Letztere beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, sich noch einmal zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3; 134 III 520 E. 1 S. 521; 133 III 645 E. 2 mit Hinweis).
1.1.�Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Zivilsachen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG), in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts demgegen�ber die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). F�r die Bestimmung des zul�ssigen Rechtsmittels an das Bundesgericht ist massgeblich, ob die vom Kl�ger bzw. Beschwerdef�hrer erhobene Forderung privat- oder �ffentlich-rechtlicher Natur ist (Urteile 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.1, auch zum Folgenden, sowie 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.1). Entscheidend ist nicht, welches Verfahren die kantonalen Beh�rden eingeschlagen haben, sondern ob die Parteien Anspr�che des Bundeszivilrechts oder des �ffentlichen Rechts erheben (Urteil 1C_382/2007 vom 24. April 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 I 229 ff.; BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415 mit Hinweisen), was sich nach den Sachvorbringen des Kl�gers richtet (BGE 115 II 237 E. 1a S. 239).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aufgrund eines Polizeieinsatzes Verletzungen erlitten zu haben. Es handelt sich somit um eine Forderung aus Staatshaftung. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung geh�rt die Staatshaftung dem �ffentlichen Recht an. Entsprechende letztinstanzliche kantonale Entscheide sind vor Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (Urteil 2C_391/2008 vom 1. September 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 331 ff.; Urteile 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.1; Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Dass der angefochtene Entscheid eine andere Rechtsmittelbelehrung enth�lt und die Sache von (kantonalen) Zivilgerichten beurteilt worden ist, �ndert nichts (Urteil 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.2). Ausgenommen ist einzig die hier nicht zur Diskussion stehende Staatshaftung aus medizinischer T�tigkeit, die trotz ihrer �ffentlich-rechtlichen Natur im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen von der I. zivilrechtlichen Abteilung behandelt wird (Art. 31 Abs. 1 lit. d BGerR; BGE 135 III 329 E. 1.1 S. 331; 133 III 462 E. 2.1 S. 465).
1.2.�Anfechtungsobjekt ist hier ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, mithin ein Zwischenentscheid. Dieser bewirkt vorliegend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da das erstinstanzliche Gericht nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338, 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis; 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210; Urteile 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.2; 4A_363/2012 vom 31. Juli 2012 E. 3).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; Urteile 2C_155/2013 vom 30. Mai 2013 E. 1; 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.2, 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 1.1). In dieser geht es um eine Forderung aus Staatshaftung, mithin um eine Angelegenheit, in welcher die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig ist (vorne E. 1.1), sofern der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren vor dem Gericht, bei dem die Hauptsache h�ngig ist. Dies ist vorliegend das Zivilgericht Basel-Stadt. Die dort h�ngige Forderung des Beschwerdef�hrers �berschreitet die Grenze von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG bei Weitem, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren gegeben ist.
�Die Vorinstanz hat das Ersuchen des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen, weil es dessen Rechtsmittel als aussichtslos erachtet.
Als aussichtslos sind nach Art. 117 ZPO - gleich wie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV - Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 in fine mit Hinweisen) und damit - in einem Rechtsmittelverfahren - aufgrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich nach dem unterinstanzlichen Entscheid darbot.
�Die Vorinstanz hat die Schadensersatzklage aus mehreren Gr�nden als aussichtslos erachtet. Zun�chst ist sie der Auffassung, der Beschwerdef�hrer habe den geltend gemachten Schaden nicht hinreichend substanziiert und sich in der Beschwerde nicht mit den diesbez�glichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auseinandergesetzt. Materiell hat die Vorinstanz den Kausalzusammenhang zwischen (angeblich) sch�digender Handlung und dem Schaden als zweifelhaft erachtet und befunden, es spreche vieles daf�r, das Verhalten der Polizeibeamten als rechtm�ssig und verh�ltnism�ssig anzusehen.
3.1.�Gem�ss Art. 221 Abs. 1 ZPO, der hier subsidi�r als kantonales �ffentliches Recht zur Anwendung kommt (vgl. Urteile 2C_296/2013 vom 12. August 2013 E. 2.2.2; 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 E. 2.3.1), enth�lt die Klage namentlich das Rechtsbegehren, die Angabe des Streitwerts und die Tatsachenbehauptungen; Art. 55 ZPO pr�zisiert sodann die Obliegenheiten der Parteien im Geltungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes: Sie haben dem Gericht die Tatsachen und die Beweismittel darzulegen, auf die sie ihre Begehren st�tzen. Die Parteien trifft demnach die sog. Behauptungslast. Welche Tatsachen zu behaupten sind, h�ngt vom Tatbestand der Norm ab, auf welche der geltend gemachte Anspruch abgest�tzt wird. Die Parteien haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den von ihnen anbegehrten Anspruch begr�nden (vgl. Fabienne Hohl, Proc�dure civile, Bd. I, 2001, N. 796; J�rgen Br�nnimann, Die Behauptungslast, in: Leuenberger [Hrsg.], Der Beweis im Zivilprozess, 2000, S. 47 ff., dort S. 57). Der Behauptungslast ist Gen�ge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise s�mtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihr Begehren st�tzenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollst�ndiger Tatsachenvortrag wird als schl�ssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zul�sst (vgl. Br�nnimann, a.a.O., S. 57). Bestreitet der Prozessgegner den schl�ssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine �ber die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundz�gen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass dar�ber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Klageschrift vom 27. Juni 2012 zun�chst - unter Bezugnahme auf die Einsch�tzung von Dr. med. Y.________ - Ausf�hrungen zu seiner Beeintr�chtigung im Alltagsleben gemacht, insbesondere in der Haushaltsf�hrung. Des weiteren hat er auf das h�ngige Leistungsgesuch bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung hingewiesen und daf�rgehalten, f�r die Beurteilung eines allf�lligen k�nftigen Erwerbs- und Rentenschadens sei ein medizinisches Gutachten erforderlich, und diese Auffassung auch begr�ndet. Des Weiteren geht aus der Klageschrift hervor, dass der Beschwerdef�hrer einen Zweipersonen-Haushalt f�hrt, seit L�ngerem erwerbslos ist und sein Hausarzt von einer mindestens 50%-igen Einschr�nkung bei der Haushaltf�hrung ausgehe. Schliesslich hat der Beschwerdef�hrer auch versucht, den Haushaltsschaden sowie die (nicht durch die Krankenkasse gedeckten) Gesundheitskosten betragsm�ssig zu bestimmen.
Angesichts dieser Ausf�hrungen kann bei summarischer Pr�fung, wie sie bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege geboten ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gesagt werden, die Klageschrift gen�ge der Behauptungslast in derart eindeutiger Weise nicht, dass das Verfahren bereits aus diesem Grund mit grosser Wahrscheinlichkeit zuungunsten des Beschwerdef�hrers ausgegangen w�re und der angestrebte Staatshaftungsprozess schon aus diesem Grund als aussichtslos zu gelten h�tte. Insbesondere waren die Tatsachenbehauptungen des Beschwerdef�hrers gen�gend konkret formuliert, um zum Thema des Beweisverfahrens gemacht werden zu k�nnen ( SUTTER-SOMM/VON ARX, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 29 zu Art. 55). Nach der Rechtsprechung ist es zul�ssig, den Schaden aus eingeschr�nkter oder entfallener Arbeitsf�higkeit zur F�hrung des Haushalts ausschliesslich gest�tzt auf statistische Daten festzulegen (BGE 132 III 321 E. 3.1 S. 332; Urteil 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 5.1 mit Hinweisen), weshalb die diesbez�glichen Angaben in der Klageschrift nicht ohne Weiteres als untauglich erscheinen. Dies gilt umso mehr, als neue Tatsachen und Beweismittel auch noch nach dem Einreichen der Klage vorgebracht werden k�nnen (vgl. Art. 229 ZPO) und dem Gericht bei der Bestimmung des Schadens ein Ermessensspielraum zusteht, wenn gewisse Nachteile, die ein Gesch�digter noch erleiden wird, noch nicht bestimmt vorhersehbar sind (Christoph Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 35 zu Art. 221). Es trifft im �brigen auch nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsmitteleingabe an die Vorinstanz seiner R�gepflicht nicht nachgekommen w�re. Vielmehr hat er sich auf den S. 4-6 seiner Beschwerdeschrift vom 20. September 2012 an die Vorinstanz mit den Ausf�hrungen der ersten Instanz zumindest teilweise auseinandergesetzt.
3.2.�Die Vorinstanz ist sodann der Auffassung, die Verantwortlichkeitsklage des Beschwerdef�hrers sei aussichtslos, weil der Kausalzusammenhang fraglich erscheine. Dies schliesst sie - mit Hinweis auf die Erw�gungungen des erstinstanzlichen Gerichts - daraus, dass er l�nger als drei Monate gewartet habe, bis er einen Arzt aufgesucht habe; auch diesbez�glich komme der Beschwerdef�hrer seiner R�gepflicht nicht nach. Letztgenannter Vorwurf trifft nicht zu, denn der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe an die Vorinstanz die lange Dauer zwischen dem Ereignis vom 11. Juni 2010 und dem ersten Arztbesuch damit erkl�rt, er habe sich unmittelbar nach der Verletzung telefonisch an seinen Hausarzt gewandt, der ihm eine Behandlung mit Salbe empfohlen habe, und er habe dem Heilungsprozess gen�gend Zeit einr�umen wollen. Mit diesem Vorbringen hat der Beschwerdef�hrer seiner R�gepflicht gen�gt, zumal das erstinstanzliche Gericht die fehlende Kausalit�t seinerseits nur �usserst summarisch (mit einem einzigen Satz) begr�ndet hat.
Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, m�sste der Beschwerdef�hrer die nat�rliche Kausalit�t zwischen der (angeblich) verletzenden Handlung durch einen Polizeibeamten und dem eingetretenen Schaden beweisen, wobei eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit gen�gt. Die t�tliche Auseinandersetzung vom 11. Juni 2010 ist an sich unbestritten und die Vorinstanz hat nicht festgestellt, ein polizeilicher Zugriff dieser Art sei an sich ungeeignet, die geltend gemachte Verletzung zu bewirken. Des weiteren steht fest, dass beim Beschwerdef�hrer am 28. September 2010 Verletzungen am linken Arm festgestellt wurden. Der behauptete telefonische Kontakt des Beschwerdef�hrers mit seinem Hausarzt d�rfte sich aufgrund des Patientendossiers sodann problemlos �berpr�fen lassen. Sollte dieser tats�chlich stattgefunden haben und sollten die entsprechenden Symptome thematisiert worden sein, erschiene eine nat�rliche Kausalit�t zwischen polizeilicher Intervention und Verletzung am Arm aber nicht derart fernliegend, dass die Beschwerde aus diesem Grund als aussichtslos bezeichnet werden k�nnte.
3.3.�Die Vorinstanz ist aber - zusammen mit dem erstinstanzlichen Gericht - auch der Auffassung, die vom Beschwerdef�hrer angestrengte Klage sei aussichtslos, weil die polizeiliche Intervention sehr wahrscheinlich recht- und verh�ltnism�ssig gewesen sei. Sie begr�ndet dies mit der "hypoglycemia unawareness" des Beschwerdef�hrers, die zu einer Reduktion der Wahrnehmung der Unterzuckerung f�hren k�nne; die Denkf�higkeit sei dann verschlechtert und es komme geh�uft zu Aggressionen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, an einer "hypoglycemia unawareness" zu leiden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass bei ihm im interessierenden Zeitpunkt eine Unterzuckerung bereits eingetreten war, ohne dass er dies bemerkt h�tte. Diese Frage ist vielmehr gerade strittig, denn der Beschwerdef�hrer behauptet, sich des niedrigen Blutzuckerspiegels noch rechtzeitig bewusst geworden zu sein und selbstst�ndig Nahrung zu sich genommen zu haben; dies sei auch der Grund, weshalb er sich gegen die unn�tige Glukoseinfusion gewehrt habe. Diesen Geschehensablauf glaubt der Beschwerdef�hrer durch Befragung verschiedener Zeugen beweisen zu k�nnen. Sollten seine diesbez�glichen Sachvorbringen zutreffen, best�nden erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der beh�rdlichen Intervention, was ihre Verh�ltnism�ssigkeit ungewiss erscheinen liesse. Selbst wenn die Unterzuckerung aber bereits eingetreten sein sollte, w�rden sich Fragen hinsichtlich der Rechtm�ssigkeit der beh�rdlichen Intervention (gewaltsames Festhalten und Verabreichen einer Infusion gegen den ausdr�cklichen Willen des Beschwerdef�hrers) stellen, die als nicht geringf�giger Eingriff in die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu qualifizieren ist. Zum einen benennen weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Gericht die gesetzliche Grundlage, auf die sich der Eingriff st�tzen k�nnte, zum anderen fragt sich, ob kein milderes Mittel zur Verf�gung gestanden h�tte, um die offenbar vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gefahr zu minimieren. Wie dem auch sei: Die Rechtm�ssigkeit des angeblich sch�digenden Verhaltens bedarf jedenfalls einer n�heren Pr�fung, weshalb die Klage auch unter diesem Blickwinkel nicht aussichtslos erscheint.
3.4.�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage des Beschwerdef�hrers zwar mit Unsicherheiten behaftet ist, ihre Erfolgsaussichten aber nicht als betr�chtlich geringer erscheinen als die Gefahr des Unterliegens; sie kann deshalb nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
�Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Die Zwischenverf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Januar 2013 ist aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers und anschliessendem neuen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt wird entsch�digungspflichtig. Das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird somit gegenstandslos und ist abzuschreiben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Zwischenverf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.2.�Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.