Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Bestimmung-des-Streitwertes-anlaesslich-eines-Rechtstreites-ueber-Grund-und-Hoehe-von-Steuern-i.F.-einer-Einkommensteuervorauszahlung
Timestamp: 2020-08-09 10:38:46
Document Index: 178323930

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 66', '§ 3', '§ 66', '§ 135', '§ 66']

Bestimmung des Streitwertes anlässlich eines Rechtstreites über Grund und Höhe von Steuern i.F. einer Einkommensteuervorauszahlung - Rechtsportal
X E 4/09
BFH, Beschluss vom 16.06.2009 - Aktenzeichen X E 4/09
DRsp Nr. 2009/21025
GKG § 47 Abs. 1 ; GKG § 66 Abs. 1 ;
Mit Urteil vom ... hat der angerufene Senat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des ... Finanzgerichts (FG) vom ... als unbegründet zurückgewiesen und dem Kostenschuldner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Kostenrechnung den Streitwert mit 21 607 EUR und die Gerichtskosten nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) mit 1 440 EUR gegen den Kostenschuldner angesetzt.
Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92 ). Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist in dieser Hinsicht keinen ihn belastenden Rechtsfehler auf.
Auch die Bestimmung des Streitwerts des Jahres 2006 ist nicht zu beanstanden. Bei Vorauszahlungen ist zwar der Streitwert grundsätzlich nach dem vollen Steuerbetrag zu bemessen, wenn der Rechtsstreit um den Grund und die Höhe der letztlich zu zahlenden Steuer geführt wird (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., Vor § 135 Rz 35 Stichwort "Vorauszahlungen", m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Aufgrund der Tatsache, dass der Kostenschuldner ausdrücklich seinen Klageantrag auf die ersten drei Quartale des Jahres 2006 beschränkt hatte, wurden jedoch --zugunsten des Kostenschuldners-- bei der Streitwertberechnung lediglich die steuerlichen Auswirkungen von drei Quartalen zugrunde gelegt. Dabei begegnet es keinen Bedenken, dass --auch hier wiederum zugunsten des Kostenschuldners-- nur von den im Jahr 2006 gezahlten Einkommensteuervorauszahlungen ausgegangen wurde und nicht von der Jahressteuer 2006. Die Einkommensteuervorauszahlungen (am 10. März, 10. Juni und 10. September 2006 in Höhe von je 2 300 EUR sowie am 10. Dezember 2006 in Höhe von 1 248 EUR) führten für drei Quartale zunächst zu einer Einkommensteuer von 6 111 EUR. Die dann konsequenterweise linear auf die drei Quartale verteilten steuerlichen Auswirkungen der Nichteinbeziehung der Alterseinkünfte in die Bemessungsgrundlage hatten eine steuerliche Entlastung in Höhe von 3 749 EUR zur Konsequenz. Das Zugrundelegen von 3/4 der Jahressteuer 2006 hätte größere steuerliche Auswirkungen und damit einen entsprechend höheren Streitwert in Höhe von 5 104 EUR (3/4 von 6 806 EUR) zur Folge gehabt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).
Zitieren: BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X E 4/09) - DRsp Nr. 2009/21025