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Timestamp: 2019-12-05 19:13:47
Document Index: 319075653

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird | | Urheberblog - Urheberrecht, Leistungsschutz.
OLG Köln 15 U 44/13 vom 05.11.2013
Gegenstand der Beanstandung der Klägerin ist die Gestaltung einer sich auf den Seiten 32 und 33 eines von der Beklagten Anfang März 2012 veröffentlichten Werbekatalogs befindlichen Werbung, hinsichtlich deren Einzelheiten auf die Anlage K 1 (Bl. 10 f d. A.) Bezug genommen wird. Dabei wiesen die Bildschirme von drei auf den vorbezeichneten Katalogseiten abgebildeten Fernsehgeräten jeweils ein aus dem Spielfilm „E“ stammendes, das Bildnis der Klägerin wiedergebendes Standbild bzw. Foto auf, in welches der Filmtitel sowie die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältlich“ eingeblendet waren.
Das auf die beschriebene Weise verwendete Standfoto hatte die Beklagte von dem Lieferanten der DVDs zum Zwecke der Bewerbung der DVDs und Blue-rays den Spielfilm betreffend erhalten, der es seinerseits wiederum von der V GmbH nach Maßgabe der aus der Anlage B 3 (Bl. 76 ff d. A.) ersichtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezogen hatte.
Die Klägerin hat die auf den Seiten 32 und 33 des Werbekatalogs geschehene Verwendung ihres Bildnisses als rechtswidrig beanstandet. Sie, die Klägerin, habe lediglich in die Verwendung ihres Bildnisses für die Promotion des Films eingewilligt; die Einräumung des Rechts zur Bewerbung Dritter und deren Produkte und Dienstleistungen habe sie ausgeschlossen. Für eine solche, von ihrer Einwilligung gerade ausgeschlossene Werbung sei ihr Bildnis im gegebenen Fall aber verwendet worden. Die Werbung der Beklagten habe den Fernsehgeräten gegolten, nicht aber dem Spielfilm „E“ bzw. den hierzu im Markt erhältlichen DVDs und Blue-rays.
Die Beklagte hat den Standpunkt vertreten, das streitgegenständliche Bildnis der Klägerin habe nach der Gestaltung der Katalogseiten und der dort beworbenen Angebote für die angesprochenen Kunden ohne weiteres erkennbar ausschließlich der Bewerbung der DVD und Blue-ray des Spielfilms „E“ gedient. Sie, die Beklagte, sei zur Verwendung des Standbildes berechtigt gewesen.
In dem angefochtenen Teilurteil, auf welches wegen der zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Wertung im Einzelnen Bezug genommen wird, hat das Landgericht dem Unterlassungspetitum sowie dem Auskunftsverlagen stattgegeben, den materiellen Kostenerstattungsanspruch indessen in lediglich verringertem Umfang unter teilweiser Klageabweisung insoweit zuerkannt. Zur Begründung dieser Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beklagte nicht auf eine ihr unmittelbar von der Klägerin selbst erteilte oder aber von ihrer Lieferantin abgeleitete Erlaubnis der werblichen Nutzung des streitgegenständlichen Bildnisses berufen könne. Die allein vorliegende Einwilligung in die Verwendung des Bildnisses zum Zwecke der Promotion des Spielfilms „E“ umfasse nicht die hier zu beurteilende Werbung, bei der nicht die Bewerbung des vorbezeichneten Films, sondern die der TV-Geräte im Vordergrund stehe. Die Ansicht der Beklagten, es werde ausschließlich für die DVD/Blue-ray geworben, sei abwegig. Die Beklagte könne sich für die Veröffentlichung des Bildnisses der Klägerin auch nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen. Bei dem Bildnis der Klägerin handele es sich zwar um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Bei der im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob das Bildnis der Klägerin in den Werbeanzeigen ohne ihre Einwilligung verwandt werden dürfe, vorzunehmenden abwägenden Gewichtung einerseits des Interesses der Klägerin an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts sowie andererseits dem Informationsinteresse der Beklagten müsse letzteres jedoch zurückstehen. Der Informationswert des im Rahmen der Werbeanzeige veröffentlichten Bildnisses der Klägerin sei derart gering, dass er hinter das Interesse der Klägerin an der von ihrem Persönlichkeitsrecht umfassten Entscheidung über die werbliche Nutzung ihres Bildnisses zurücktrete. Der prägende Eindruck der Werbeanzeige bestehe darin, den positiven Werbe- und Imagewert der Klägerin auf das eigene Produkt der Beklagten zu übertragen; das Bildnis der Klägerin diene der Anziehung der Kunden und dem Verkauf der TV-Geräte bei der Beklagten. Der textliche Hinweis, dass der Film „Die Rache der Wanderhure“ als DVD und Blue-ray erhältlich sei, trete gegenüber dem werblichen Effekt der Abbildung der Klägerin im Übrigen zurück.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Beklagte unter Wiederholung, Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, dass das Landgericht zu Unrecht in der Veröffentlichung der Werbeanzeige eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin erkannt habe. Die angefochtene Entscheidung verkenne die tatsächliche Werbewirkung, den mit der Wiedergabe des Bildnisses beabsichtigten Werbezweck sowie die für die Bewertung der Wahrnehmung der streitgegenständlichen Werbung durch den angesprochenen Verkehr heranzuziehenden tatsächlichen Umstände und könne daher keinen Bestand haben. Sie, die Beklagte, habe für den angesprochenen Verkehr erkennbar die Videogramme zu dem Film „E“ beworben. Vor diesem Hintergrund habe das Landgericht rechtsfehlerhaft ihre, der Beklagten, Berechtigung zur Verwendung des Bildnisses der Klägerin verneint, was die Beklagte unter näherer Darstellung der aus ihrer Sicht maßgeblichen Gründe im Einzelnen ausführt. Danach habe sie das Bildnis der Klägerin entsprechend den eingangs erwähnten Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt, nach denen ihr die Verwendung des Bildnisses „zum Zwecke der deutsch-sprachigen Endkundenwerbung der von V erworbenen Videogramme“ erlaubt gewesen sei.
a) Die Zulässigkeit der Verwendung eines Bildnisses – etwa im Rahmen einer Bildberichterstattung durch die Presse – beurteilt sich anhand des abgestuften Schutzkonzeptes der §§ 22, 23 KUG, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2006, 591; BVerfGE 120, 180/201 ff –„Caroline von Monaco IV“-; BGH, a.a.O. –„Playboy am Sonntag“- Rdn. 13 gemäß Juris; BGH, GRUR 2011, 259 – „Rosenball in Monaco“- Rdn. 13 gemäß Juris – jeweils m. w. Nachw). Danach dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person öffentlich zur Schau gestellt oder verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Etwas anderes kann gelten, wenn einer der in § 23 Abs. 1 KUG enummerierten Ausnahmetatbestände – etwa ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte – vorliegt. In diesem Fall ist die öffentliche Zurschaustellung oder Verbreitung eines Bildnisses ausnahmsweise auch ohne die Einwilligung des Abgebildeten zulässig, wenn nicht berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die angegriffene Werbung stelle sich ausschließlich als solche für den Bildträger („DVD“/ „Blu-ray“) den Spielfilm „E“ betreffend dar, in dem die Klägerin die Hauptrolle spielte; zu einer solchen werblichen Verwendung ihres Bildnisses in der Rolle der Titelfigur des Filmes habe die Klägerin ihre Einwilligung der Produktionsgesellschaft gegenüber erteilt, von der sie – die Beklagte – über ihre Lieferantin B GmbH das Nutzungsrecht erworben habe.
Nach den von der Beklagten vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der V GmbH dürfen sog. „Home-Entertainment-Händler“ das Bildmaterial „…lediglich zum Zwecke der deutsch-sprachigen Endkunden-Bewerbung der von V erworbenen Videogramme…“ verwenden (vgl. Ziffer 5.2 der AGB). Weiter heißt es in der Klausel wie folgt: „ Ausdrücklich ausgeschlossen ist vor allem jegliche Nutzung zu anderen Werbezwecken und jegliche Nutzung für andere Produkte als die von der V verbreiteten Videogramme. Die am jeweiligen Film mitwirkenden Personen (z. B. Schauspieler) dürfen nicht zum Zwecke der Förderung des Absatzes irgendwelcher Produkte oder Leistungen verwendet werden“ (vgl. Anlage B 7, Bl. 76 f d. A.). Danach hat sich die Beklagte mit der angegriffenen werblichen Verwendung des Bildnisses der Klägerin aber außerhalb der erteilten Einwilligung/Lizenz bewegt. Denn entgegen dem von der Beklagten verfochtenen Standpunkt stellt sich diese Werbung nicht als eine „lediglich“ die Bildträger bzw. „Videogramme“ des Spielfilms „E“ bewerbende dar:
Die vorstehende AGB-Klausel enthält mit der Formulierung „…lediglich…“ ersichtlich die sachliche Beschränkung der erteilten Erlaubnis/Lizenz auf eine ausschließlich die Videogramme/Bildträger der V GmbH anpreisende Werbung. Sie umfasst damit nicht eine Zustimmung zu der Verwendung der Bildnisse bzw. des hier in Rede stehenden Standbildes zum Zwecke der Bewerbung anderer Produkte, hier also der Fernsehgeräte, in deren abgebildeten Bildschirmflächen das lizensierte Foto eingeblendet ist. Die streitgegenständlichen Abbildungen werben jedoch nicht lediglich für die DVDs und Blue-rays des Spielfilms „E“. Nach der konkreten werblichen Gestaltung der Katalogseiten dient das verwendete Standbild bzw. „Videogramm“ vielmehr der werblichen Präsentation der in dem Werbekatalog angebotenen Fernsehgeräte.
Der Umstand, dass (allein) die abgebildeten TV-Geräte mit Produkt- und Preisangaben versehen sind, weist unverkennbar auf den werblichen Charakter der Präsentation eben dieser Produkte hin. Denn es handelt sich hierbei um Informationen, anhand deren sich der angesprochene Verkehr ganz maßgeblich einen Eindruck von den in einem Katalog aufgeführten Waren eines Unternehmens in Abgrenzung zu dem Angebot der Wettbewerber verschafft, und mit denen daher das den Katalog veröffentlichende Unternehmen die angesprochenen Werbeadressaten für seine gewerbliche Leistung zu gewinnen sucht. In Verbindung mit der Tatsache, dass die mit den vorbezeichneten Angaben versehenen TV-Geräte in einem Produktkatalog des herausgebenden Unternehmens, das sich u. a. auch mit dem Handel von Geräten der Unterhaltungselektronik befasst, aufgeführt sind, widerspricht eine den werblichen Charakter der Darstellungen der TV-Geräte verneinende Beurteilung jeglicher Lebenserfahrung und zielt an der Realität vorbei. Aus der Sicht des werblich angesprochenen Verkehrs bzw. eines der Werbepublikation unvoreingenommen und verständig gegenüberstehenden Rezipienten spricht vielmehr alles dafür, dass das die Klägerin in einer Rolle des am oberen rechten Bildrand bezeichneten Spielfilms abbildende Foto der Präsentation der beworbenen Fernsehgeräte dient und dass nicht umgekehrt die Fernsehgeräte der Präsentation der (angeblich) beworbenen Ton-/Bildträger des Spielfilms dienen. Soweit die Beklagte vorbringt, üblicherweise würden Fernsehgeräte mit „leerem“ Bildschirm oder jedenfalls anderen Bildmotiven beworben, entkräftet das den vorstehenden werblichen Charakter der Katalogpräsentation der TV-Geräte nicht. Denn die Präsentation eines beworbenen Fernsehgeräts mit dem Bildnis einer schönen und bekannten Schauspielerin – noch dazu in einem aus einem verhältnismäßig bekannten Spielfilm stammenden Szenenbild – ist geeignet, die Blicke des Lesers einzufangen und seine Aufmerksamkeit auch auf das solcherart „dekorierte“ technische Produkt zu lenken. Hierbei geht es in zum Bestandteil des Allgemeinwissens verfestigter Werbetradition darum, einen das Interesse des Lesers für die Fernsehgeräte weckenden Blickfang zu schaffen. Ob daneben auch die zu dem Spielfilm, aus dem die bildlich dargestellte Szene stammt, existierenden Ton-/Bildträger (DVD/Blu-ray) beworben werden, ist nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Maßgeblich ist allein, dass mit der das Bildnis der Klägerin präsentierenden streitgegenständlichen Foto-Darstellung jedenfalls auch die Fernsehgeräte beworben werden. Denn bereits in dieser Konstellation handelt die Beklagte jenseits der ihr für die Nutzung der Bilddarstellung erteilten Erlaubnis:
Auf die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich derjenige nicht berufen, der keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt. Ein solches schutzwürdiges Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (vgl. BGH, GRUR 2013, 196 –Playboy am Sonntag“ – Rdn. 22; BGH, GRUR 2011, 647 – „Markt & Leute“ – Rdn. 15; BGH, GRUR 2010, 546 – „Der strauchelnde Liebling“ – Rdn. 15; BGH GRUR 2007, 139 – „Rücktritt des Finanzministers“ – Rdn. 15; BGHZ 20, 345/350 f – „Paul Dahlke“ – jew. mit weiteren Nachweisen). Der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist daher nur eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist (BGH, GRUR 1997, 125/126– „Bob-Dylan-CD“; vgl. BVerfG, NJW 2001, 594). Der kommerzielle Zusammenhang schließt es nicht aus, dass die Veröffentlichung auch der Information der Allgemeinheit dient. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und umfasst dabei auch die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 165/175 –„Benetton-Werbung“/ „Schockwerbung“ -; BGH, a.a.O.,– „Bob-Dylan-CD“-). Eine solche Situation liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr erschöpft sich die streitgegenständliche Werbung in reiner Wirtschaftswerbung; ein irgendwie gearteter, über die bloße werbende Empfehlung der beworbenen Produkte hinausgehender Meinungsbezug ist nicht zu erkennen. Die unter Verwendung des Bildnisses der Klägerin gestaltete Produktwerbung greift weder ein Thema auf, welches werblich verwertet wird (vgl. BGH, a.a.O., -„Rücktritt des Finanzministers“-) noch vermittelt sie eine weitergehende Information, wie das beispielweise in den Fällen der Verwendung von Fotos bekannter Persönlichkeiten zum Zwecke der Bewerbung eigener Presserzeugnisse in höchstrichterlicher Rechtsprechung bejaht worden ist (vgl. BGH, jeweils a.a.O. – „Playboy am Sonntag“-, „Markt & Leute“-; -„Der strauchelnde Liebling“-).
Die Prüfung, ob die in der Werbung der Beklagten verwendete Abbildung der Klägerin als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne ihre Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. (vgl.BGH, a.a.O. – Rücktritt des Finanzministers“ – Rdn. 18; BGH, a.a.O. –„Wer wird Millionär?“ – Rdn. 15 -; BGH vom 10.03.2009 – VI ZR 261/07, a. a. O, Rdn. 10 und vom 09.02. 2010 – VI ZR 243/08, a. a. O, Rdn. 33; BVerfGE 120, 180/201 f., Rdn. 55, 85). Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert und damit ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geleistet wird oder ob – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der angesprochenen Adressaten befriedigt oder ein Anlass für die Abbildung einer prominenter Person geschaffen wird. In den letztgenannten Fällen ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (BVerfGE 120, 180/206f; BGH vom 09.03. 2004 – VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218/223f; vom 28.09.2004 – VI ZR 305/03, VersR 2005, 83; vom 06.03.2007 – VI ZR 51/06, a. a. O, Rdn. 28 und – VI ZR 13/06, VersR 2007, 697; vom 01.07. 2008 – VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506/1508, Rdn. 23; vom 17.02 2009 – VI ZR 78/08, VersR 2009, 841Rdn. 14).
a) Die Klägerin kann aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall BGB unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangen. Die unbefugte kommerzielle Nutzung ihres Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH, a.a.O., „Playboy am Sonntag“ – Rdn. 42; BGH, a.a.O., „Wer wird Millionär?“- Rdn. 34 –jeweils m. w. Nachw.). Ob die Klägerin überdies aus § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen kann, bedarf daher im gegebenen Zusammenhang nicht der Entscheidung, da auch der Schadensersatzanspruch auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr gerichtet ist (vgl. BGH, a.a.O).
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2 Antworten auf „Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird“
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