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Timestamp: 2019-02-18 14:17:04
Document Index: 94682436

Matched Legal Cases: ['§4', '§1', '§ 132', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 24', '§ 65']

Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Direktversicherungen zur betrieblichen Altersvorsorge haben wir uns mit der Frage beschäftigt ob und welche Daten der Arbeitgeber dadurch über den Gesundheitszustand der Mitarbeiter erfährt
auch 18 TB 233 den Vermietern Auskünfte über die zu dem Mieter gespeicherte Summe der monatlichen Belastungen zu erteilen
Die Datenschutzaufsichtsbehörden sehen eine solche Lösung zwar als Fortschritt nicht jedoch als abschließend an
Wir hatten über die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums und des Verbands der Automatenaufsteller berichtet 18 TB 244 durch ein Altersmerkmal auf der kontogebundenen ECKarte Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu
Zur Bewertung der Frage inwieweit eine flächendeckende Ausstattung aller Fahrzeuge mit VideoAufzeichnungstechnik aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist waren das wirtschaftliche und rechtliche Interesse der HHA an
Dabei sollte auch insgesamt auf die Überwachung der Hauseingänge verzichtet werden
Weiter wandten sich einzelne KrankenhausMitarbeiterinnen an uns die als zukünftige betriebliche Datenschutzbeauftragte vorgesehen waren und sich die nach §4 f Abs
Sollte die Erforderlichkeit seitens der Spielbank noch nachgewiesen werden wird im Zusammenhang mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen über die Frage zu diskutieren sein ob neben der Erhebung der Daten zum Abgleich mit den
Trennung zwischen APC und Internetzugang Speicherfrist Videoaufzeichnung Zugang Gebäude Fernwartung Kopierschutz Aufbewahrung Sicherungsmedien Zugang zum Server Protokollierung
zu über 20 Themengebieten die am Ende dieses Berichts wiedergegeben sind wurden wieder in großem Umfang verbreitet
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 57903 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Die CDUAbgeordneten hielten das Prüfbegehren für begründet regten jedoch an Ziffer 3 und 4 das Antrages in nachstehender Fassung zu verabschieden Ziffer 3 eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben Ziffer 4 der Bürgerschaft
Die CDUAbgeordneten stellten heraus dass die Seniorenkarte eine erhebliche Vergünstigung im Vergleich zu normalen Zeitkarten darstelle
SPDAntrag Vorsitzender Jens Pramann Schriftführer HansDetlef Roock I Vorbemerkungen. Die Drucksache 173313 ist federführend dem Bau und Verkehrsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion Partei
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Gründe gibt es für die Umsiedlung eines Teils der
In den letzten Tagen wurde bekannt dass die Behörde für Soziales und Familie die Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden und Leistungsanbietern im Bereich Hilfen zur Erziehung im Herbst 2003 gekündigt hat
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Als Nachwuchskräfte werden in den nachstehenden Antworten Beamtinnen und Beamte bezeichnet die erstmalig eine Ausbildung im Vollzugsdienst der Polizei begonnen
Hierzu frage ich den Senat 1 Trifft es zu dass die Stimmabgabe beim Volksentscheid auch durch Briefwahl erfolgen
Sätze 1 und 2 Ausländergesetz AuslG darf ein Ausländer der abgeschoben worden ist nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten
173978 hatte der Senat bejaht dass eine Verkürzung der Aufschlusszeiten vorgenommen wurde und dies mit organisatorischen Gründen begründet so seien seit dem 01022004 die Aufschlusszeiten um
Zusammensetzung und Anzahl der Sitzungen Während des Berichtszeitraums schied mit dem 17052003 der Abgeordnete Manfred Mahr aus
Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Regelung sind mehr als zwiespältig
Im Falle der Eingabe Nr 44902 AnwohnerParkberechtigung hatte die Bürgerschaft am 22 Januar 2003 Bericht Drucksache 171964 beschlossen die Eingabe dem Senat zur Berücksichtigung zu
Die SPDAbgeordneten erkundigten sich ob die Museen ihre Ausstellungen aufeinander abstimmten um gegenseitige Konkurrenz möglichst auszuschließen und jeweils eine optimale Besucherzahl zu erreichen
der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Prüfung und der weiteren Maßnahmen zur Errichtung des DiakonieKlinikums Hamburg bis zum 31 Juli 2002 zu
Die Bürgerschaft möge den Antrag Drs
In der Einladung der Staatlichen Pressestelle an die Medien zum Ersten Spatenstich zur Erweiterung der JVA Billwerder am 23 Februar 2004 wird angekündigt Justizsenator Dr Roger Kusch werde den neuen
Ich frage den Senat 1 Ist es üblich dass Deputierte vertrauliche Briefe an den Präses einer Behörde dadurch öffentlich machen dass sie diese gleichzeitig einzelnen Abgeordneten zukommen
In Hamburg tauchen verstärkt Hunde der Rasse Kangal und Owtscharka
Ich frage den Senat 1 Ist ein endgültiger Termin für die Verlagerung der Finanzämter Elbufer und Schlump bereits festgelegt Wenn ja welcher Wenn nein wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen Ist der Mietvertrag bereits
Kleingärten dienen gemäß §1 Absatz 1 Bundeskleingartengesetz zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur
Mit dem GMG wurde nunmehr eine Schiedsstellenregelung in § 132 a SGB V eingefügt die ab 1 Januar 2004 in Kraft getreten ist
SGB V dahingehend geändert dass die Krankenversichertenkarte durch das Aufbringen eines Lichtbildes der Karteninhaber sowie um administrative Daten und die Angabe des
Die Behörde für Umwelt und Gesundheit hat daher auf der 12 Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden AOLG am 1314 November 2003 einen Antrag eingebracht auf Grund dessen das Bundesministerium für
Abgeordneten Rolf Kruse FrankThorsten Schira Bernd Reinert Berndt Röder Viviane Spethmann Wolfgang Beuß CDU und Fraktion Betr
Wenn nicht Gibt es über die Anmeldung dieser Bereiche Gespräche zwischen Hamburg und den beiden
Seit dieser Zeit ist den Personalämtern die Notwendigkeit bekannt Beamten die keine Sozialversicherungsnummer haben Zulagennummern zu erteilen damit Aufwendungen für RiesterRenten in der Steuererklärung geltend gemacht werden
Ich frage den Senat 1 Um welche Hamburger Finanzämter handelt es sich bei denen die Suspendierung von allgemeinen Bearbeitungsgrundsätzen
Das Gesetz regelt neben deutlichen Veränderungen im Bereich der Unternehmensinsolvenzverfahren für natürliche Personen die nicht unternehmerisch tätig sind erstmalig die Möglichkeit im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Um den Aufwand für die Verfahrenseinführung auf das erforderliche Minimum zu reduzieren soll auch das von Nordrhein Westfalen vorgegebene technische Konzept das den Vorgaben der IuKArchitekturRichtlinie der Freien und Hansestadt
Daher frage ich den Senat Zum Schuljahr 20042005 im Schulaufsichtsbezirk 317 1 Wie viele erste Klassen mit wie vielen Schülern werden an den jeweiligen Grundschulen eingerichtet Welche Veränderungen hat es dabei zum Vorjahr
Nicht in diesem Betrag enthalten sind die Verbindlichkeiten der in den letzten Jahren aus dem Kernhaushalt ausgegliederten Einrichtungen die das Recht zur eigenständigen Kreditaufnahme
Unbeschadet dieser Rechtsauffassung bin ich vorsorglich mit Wirkung zum 20 April 2004 von meinem AdRMandat zurückgetreten
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft steht der CDUFraktion das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder und zwei Vertreterinnen oder Vertreter und der SPDFraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und eine
Das Gremium hat unter anderem die Aufgabe die Einhaltung des Datenschutzes im Bereich der Bürgerschaft zu überwachen sowie Beschwerden und Beanstandungen Dritter entgegenzunehmen und ihnen
Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung AusfG Art
Gemäß § 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BPWahlG ist zur Bundesversammlung wählbar wer zum Bundestag wählbar
Mit Schreiben vom 24 Februar 2004 teilte mir der Europabeauftragte des Senats für den Ersten Bürgermeister mit dass der Senat der Bürgerschaft auch in der 6 KGREAmtszeit das Hamburger Mandat zur Verfügung stellen möchte wie dies
Aufgrund von ersten Bodenerkundungen 1995 und mit der Wirtschaftsbehörde abgestimmten Detailuntersuchungen der Umweltbehörde 1996 ist bekannt dass im Bereich der zukünftigen Schiffsliegeplätze großflächige Bodenbelastungen mit
Dies hat Auswirkungen auf die Auslastungen und wirtschaftliche Situation der einzelnen Freiluftschulen und
II Petitum. Der Senat beantragt die Bürgerschaft wolle Herrn Staatsrat Reinhard Stuth als Vertreter Hamburgs in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union AdR bestellen sowie seine Berichtspflicht gegenüber der
Durch Beschluss der Behörde für Bildung und Sport vom 29 September 2003 wurde bei ihr ein Beirat für politische Bildung eingesetzt und der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung durch diesen
Im Rahmen der Regionalkonferenz wirken die Länderparlamente die Kammern Gewerkschaften und Verbände unmittelbar an der Meinungsbildung
173298 und Plenarprotokoll 1748 vom 29 Oktober 2003Mit Beschluss vom 17 Dezember 2003 hat das Hamburgische Verfassungsgericht festgestellt dass Herr Dr Schmidt mit Wirkung vom Beginn seiner Amtszeit am 29 Januar 2004 aus
Allgemeines Wohngeld wird als Miet oder Lastenzuschuss bewilligt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wann wird der Senat der Bürgerschaft eine entsprechende Novelle des Landesbeamtengesetzes vorlegen die die Altersteilzeit auch für hamburgische Beamte möglich
Nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz G 10 AusfG wird zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses eine Kommission
Nach § 24 Satz 1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes HmbVerfSchG bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des
Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft jährlich über die akustische Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln zum einen im Bereich der Gefahrenabwehr und zum anderen im Bereich der Gefahrenabwehr Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur
Die Dienstleistungen im Bereich der Zulassungsangelegenheiten und der Technischen Prüfstelle werden seit über 50 Jahren in Hammerbrook Harburg und Bergedorf
Laut Presseberichterstattung ist es zwischen der Behörde für Bau und Verkehr und zwei von ihr mit der Asbestsanierung des Elbtunnels beauftragten Firmen zum Streit darüber gekommen wie hoch die Asbestbelastung während der
Anmeldungen vor was die Einrichtung von vier 1 Klassen fordern würde
Ich frage daher den Senat 1 Wer wird mit der qualifizierten wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsstelle
Davon hänge ab ob das von der Landeshaushaltsordnung § 65 Abs
Ich frage daher den Senat Nach der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder IMK im November 2003 hat es eine Erklärung des Vorgängersenats dass Hamburg auch ohne entsprechenden IMKBeschluss im
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat. Der Senat will in den nächsten Jahren eine grundlegende Verwaltungsreform durchführen
Begründet wird der Rückgang der Bienenvölker vor allem damit dass die Anzahl der HobbyImker stark zurückgeht und insbesondere unter Jugendlichen kaum Interesse an der Imkerei
Dazu frage ich den Senat 1 Findet die Veranstaltung tatsächlich wie berichtet
Auf die Frage nach dem Stand der Konkretisierung erklärten in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12 September 2003 die Senatsvertreterinnen und vertreter für das Anreizsystem sei im Haushalt 2004 im Kapitel
Vor diesem Hintergrund ist 1994 beginnend die Standortfrage sondiert worden
Lediglich dem Universitätsklinikum HamburgEppendorf wird insoweit ein zinsloser Betriebsmittelkredit gewährt als sich ein Liquiditätsbedarf aus der Zahlung von
Ich frage den Senat 1 Hat der Aufsichtsrat der Hamburg für Spiele 2012 GmbH über die Bestellung eines Liquidators
Das Ausbleiben der Notierung im DAX wird nun jedoch den Kurs der BeiersdorfAktie vermutlich weiter negativ beeinflussen
Oberstes Ziel des Verkaufs ist die Sanierung bzw
Ich frage den Senat Eine Behördenumfrage anlässlich dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage hat aufgezeigt dass es in der Regel keine Benachteiligung für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Rentenausweis gibt da dieser für