Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201995,%2080
Timestamp: 2020-01-23 05:06:02
Document Index: 351765228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 25', '§ 17', '§ 212', '§ 216', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1846', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,67
BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94 (https://dejure.org/1994,67)
BGH, Entscheidung vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 (https://dejure.org/1994,67)
BGH, Entscheidung vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 (https://dejure.org/1994,67)
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§§ 212, 13 StGB, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken, Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung;
§§ 25, 26 StGB, Abgrenzung Anstiftung - mittelbare Täterschaft;
§ 17 StGB;
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; ...
Versuchter Totschlag durch Unterlassen der Weiterbehandlung - Passive Sterbehilfe (Hilfe für den Sterbenden und Hilfe beim Sterben) - Aktive Sterbehilfe (Hilfe zum Sterben) - Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums - Versuch in mittelbarer Täterschaft (Täter hinter dem Täter, ...
arztrecht.org (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten
StGB § 212, § 216, § 22
Kemptener Sterbehilfefall
Strafrecht; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Sterbehilfe
Tödliches Mitleid - "Kemptener Fall" (Oliver Tolmein)
ra-tolmein.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Entwurf der Richtlinien zur Sterbehilfe der Bundesärztekammer - Absage an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder Rückzug aus der Auseinandersetzung? (Oliver Tolmein; MedR 1997, 534-539)
Zusammenfassung von "Absolutes im Strafprozeß? - Über das Folterverbot, seine Verletzung und die Folgen seiner Verletzung" von PD Dr. Frank Salinger, original erschienen in: ZStW 2004, 35 - 65.
LG Kempten, 17.05.1995 - 2 Ks 13 Js 12155/93
BGHSt 40, 257
NJW 1995, 204
MDR 1995, 80
NStZ 1995, 80
StV 1995, 408 (Ls.)
JR 1995, 335
a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Abbruchs der künstlichen Ernährung bei einer irreversibel schwerst hirngeschädigten, entscheidungsunfähigen Patientin im Zusammenwirken von deren zum Pfleger bestellten Sohn und dem behandelnden Arzt entschieden.
Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten, gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf" (BGHSt 40, 257, 262).
Dabei kam es hier nicht auf einen - im Einzelfall möglicherweise schwer feststellbaren (vgl. BGHSt 40, 257, 260 f.) - mutmaßlichen Willen der Betroffenen an, da ihr wirklicher, vor Eintritt ihrer Einwilligungsunfähigkeit ausdrücklich geäußerter Wille zweifelsfrei festgestellt war.
Das bloße Einstellen künstlicher Ernährung ist danach schon wegen seines äußeren Erscheinungsbildes, jedenfalls aber nach dem Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht als aktives Tun, sondern als Unterlassen und damit als "passives" Verhalten angesehen worden (BGHSt 40, 257, 265 f.; vgl. dazu auch Coeppicus FPR 2007, 63;… Eser aaO Rn. 27 ff.;… Fischer aaO Rn. 19 ff.;… Rn. 92 u. 104 ff.; Helgerth JR 1995, 338, 339; Kutzer NStZ 1994, 110, 113 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554;… H. Schneider aaO; Schöch NStZ 1995, 153, 154;… Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 f.; Vogel MDR 1995, 337, 338 f.;… Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rn. 8; jew. mwN;… grundlegend dazu schon Geilen, "Euthanasie" und Selbstbestimmung, 1975, S. 22 ff.).
dd) Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben (vgl. schon BGHSt 40, 257, 260 f.).
Auch zu dieser Zeit wurde jedoch ein derartiger "Abbruch einer einzelnen lebenserhaltenden Maßnahme" als passiver und nicht als aktiver Eingriff verortet, demzufolge die Frage gestellt, ob es sich um "passive Sterbehilfe" handeln könnte, und nicht die Frage, ob "aktive Sterbehilfe" geleistet worden sei (vgl. BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 mwN).
Beides wurde in den 90er Jahren strafrechtlich als Unterlassen angesehen (dazu explizit etwa BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204;… die frühere Rechtslage darstellend auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 27).
(1) Ein täterschaftliches Begehen der Tat durch Benutzung eines anderen als "Werkzeug" ist möglich, wenn bei dem Tatmittler ein Defizit, hier in Form eines nicht freiverantwortlich gebildeten Selbsttötungsentschlusses, und bei dem Angeschuldigten eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 267).
Der Angeschuldigte hat eine ihm als geboten erkannte Handlung in der Vorstellung unterlassen, diese werde bei bereits eingetretener konkreter Gefährdung des Lebens anderer ohne weitere Zwischenschritte zum Erfolgseintritt führen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 271) .
aa) Die Frage, unter welchen medizinischen Voraussetzungen die Rechtsordnung gestattet, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen oder nicht fortzuführen, hat der Bundesgerichtshof in einer Strafsache dahin entschieden, daß das Grundleiden des Kranken nach ärztlicher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) sein und einen tödlichen Verlauf angenommen haben müsse (Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).
bb) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. September 1994 (aaO 204 f.) das Unterlassen oder den Abbruch lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen - bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen - allerdings nur dann als rechtmäßig erachtet, wenn das Unterlassen oder der Abbruch der Maßnahmen dem - im entschiedenen Fall: mutmaßlichen - Willen des Patienten entspricht.
Der Senat sieht sich an seiner Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 1994 (aaO) nicht gehindert.
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, selbst abgeschlossenes Täterhandeln müsse nicht stets unmittelbar in die Erfüllung eines Straftatbestandes einmünden und reiche damit für sich genommen nicht aus, die Frage nach dem Versuchsbeginn zu beantworten (BGHSt 40, 257, 268;… so auch Vogler in LK 10. Aufl. § 22 Rdn. 73 ff.;… vgl. auch Lackner, StGB 22. Aufl. § 22 Rdn. 8; a.A. Roxin JuS 1979, 1, 9 ff.;… ders. in Festschrift für Maurach 1972, S. 213, 214; ihm folgend Papageorgiou-Gonatas, Wo liegt die Grenze zwischen Vorbereitungshandlungen und Versuch ? Diss. 1988 S. 245 ff).
Entscheidend für die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Einzelhandlungen des Täters in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, daß es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann (BGHSt 4, 270, 273; 40, 257, 268;… so auch Vogler aaO Rdn. 76; Otto NJW 1976, 578, 579; Gössel JR 1976, 249 ff.;… vgl. dazu auch Eser in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 22 Rdn. 42 ff. und 54 a) oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann (BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452;… vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Schönke/Schröder aaO § 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung überwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).
Hinsichtlich der Indikation lebenserhaltender Maßnahmen wurde und wird teilweise noch immer in Anlehnung an die sog. Kemptener Entscheidung des BGH vom 13.09.1994 (Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10 ff.) zwischen sterbenden Patienten und Patienten mit infauster Prognose, bei denen der Tod noch nicht unmittelbar bevorsteht, unterschieden.
Der BGH hat die Sterbephase den damaligen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbehilfe folgend als Zustand definiert, in dem die Grundleiden des Patienten irreversibel sind, einen tödlichen Verlauf genommen haben und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird (BGH v. 13.09.1994 - Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10;… BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 41).
According to the case-law of the Federal Court of Justice (compare judgment of 13 September 1994, 1 StR 357/94) the discontinuation of a life"prolonging treatment of a terminally ill patient with the patient's consent does not engage criminal responsibility.
Die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben", vgl. im einzelnen BGHSt 40, 257), auf die das klägerische Verlangen zielt, erscheinen dem Senat bislang nicht hinreichend geklärt (zum Meinungsstand etwa: Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, Ethik und Recht der modernen Medizin. Patientenverfügungen, BT-Drucks. 15/3700 S. 37 ff., 45).
BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02
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