Source: http://lohn-info.de/mindestlohn.html
Timestamp: 2017-07-25 22:39:59
Document Index: 51909655

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 24', '§ 11', '§ 3', '§ 22', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

Die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche hat das Kabinett passiert. Die Verordnung tritt zum 1. November 2017 in Kraft und gilt bis April 2020. Die Pflegekommission
hatte sich schon am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne geeinigt: Ab 1. Januar 2018 steigt der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei weiteren Schritten steigt er
bis Januar 2020 weiter auf dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten (Pflegemindestlohn; Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung
vom 19. Juli 2017).
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31. Dezember 2019 (Mindestlohn in der Zeitarbeit).
Am 22.11.2016 hatten sich die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung der Mindestlöhne geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis
zum 30.04.2021 (Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk). Mit der Veröffentlichung der "Neunten Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk" am 28. April 2017 im Bundesanzeiger sind die neuen Mindestlöhne allgemeinverbindlich ab 01. Mai 2017.
Derzeit werden in der Geld- und Wertbranche Warnstreiks vorbereitet. Die Branche steht zurzeit in Tarifverhandlungen um den bundesweiten Lohntarifvertrag.
Auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates stand am 23.09.2016 ein Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen zur Änderung des
Mindestlohngesetzes. Mit dem Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Mindestlohngesetz klarzustellen, welche Lohnbestandteile nicht auf den Mindestlohn
anzurechnen sind (Gesetzlicher Mindestlohn). Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst.
Der Mindestlohn im Elektrohandwerk wird 2016 fortgesetzt. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Mindestentgelttarifvertrages wurde am 13.11.2015 im Bundesanzeiger
veröffentlicht. Gegen diesen Antrag hatte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe Einspruch eingelegt. Die mündliche Verhandlung im BMAS-Tarifausschuss hat sich dadurch verzögert.
Der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 wurde mit Wirkung vom 1. August 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15).
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017
auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Das Bundeskabinett hat am 26. Oktober 2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland
ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.
Mit dem Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen beim Mindestlohn anrechenbar sind.
In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn. Dieser
beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde und ab dem 1. Januar 2017 8,84 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.
Seit dem 1. September 2012 gilt ein Landesmindestlohngesetz in Bremen (mindestens 8,50 Euro pro Stunde; ab dem 01.10.2014 mindestens 8,80 Euro pro Stunde).
Am 24.04.2013 hat auch Hamburg als zweites Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Der Landesmindestlohn ist am 10. Juni 2013 in Kraft getreten
(mindestens 8,50 Euro pro Stunde; ab dem 01.10.2015 mindestens 8,67 Euro pro Stunde).
Seit dem 28.12.2013 gilt auch in Schleswig-Holstein ein Landesmindestlohngesetz. Der Mindestlohn beträgt 9,18 Euro pro Stunde.
Am 29.12.2013 ist das Landesmindestlohngesetz für Berlin in Kraft getreten (mindestens 8,50 Euro pro Stunde).
Bei der Einbeziehung von anderen Leistungen des Arbeitgebers gibt es immer wieder Probleme. Der Europäische Gerichtshof hat am 7. November 2013 ein
Urteil zur Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn gefällt. In der Rechtssache C-522/12 wurde beim Europäischen Gerichtshof ein
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts eingereicht. Nach Ansicht der Richter können neben dem Stundenlohn auch sonstige Vergütungsbestandteile
berücksichtigt werden, solange diese das Verhältnis zwischen der Arbeitsleistung und der Gegenleistung des Arbeitgebers nicht verändern.
Die pauschalen Zahlungen können nach Ansicht der Richter Teil des Mindestlohns sein. Dies hängt aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab.
In dem entschiedenen Fall stellen die pauschalen Zahlungen eine geregelte Gegenleistung für die normale Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmer dar.
Nach Ansicht des Gerichtshofs ist es nämlich normal, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers Mehrarbeit oder Arbeitsstunden unter
besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für die zusätzliche Leistung erhält, ohne dass dieser bei der Berechnung des Mindestlohns
berücksichtigt wird (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 40).
Daher können nur Bestandteile der Vergütung, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten
Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern, bei der Bestimmung des Mindestlohns im Sinne der Richtlinie 96/71 berücksichtigt werden.
Vermögenswirksame Leistungen will der Europäische Gerichtshof aber nicht unbedingt anrechnen lassen. Sie unterscheiden sich
nach Ansicht der Richter vom Lohn im eigentlichen Sinne.
Auch wenn die vermögenswirksamen Leistungen von der Arbeitsleistung nicht trennbar sind, unterscheiden sie sich nämlich vom Lohn im eigentlichen Sinne.
Da sie durch die Bildung von Vermögen, in dessen Genuss der Arbeitnehmer binnen einer mehr oder weniger langen Frist kommen wird, darauf abzielen, ein u. a.
durch einen finanziellen Beitrag der öffentlichen Hand gefördertes sozialpolitisches Ziel zu verwirklichen, können sie für die Anwendung der Richtlinie 96/71
nicht als Komponente des üblichen Verhältnisses zwischen der Arbeitsleistung und der hierfür vom Arbeitgeber zu erbringenden finanziellen Gegenleistung
angesehen werden. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit tatsächlich der Fall ist.
Auszug aus der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
der Erbringung von Dienstleistungen:
Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene
Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden.
Es gab in Deutschland schon seit 1952 ein Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG). Dieses hat in Bereichen mit geringer oder keiner Tarifbindung gegriffen.
Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz trat am 28. April 2009 in Kraft.
Die MiLoMeldV ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die
Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung vom 10. September 2010 außer Kraft getreten.
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen ihre Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden, dem Zoll melden. Die Meldepflicht dient der Kontrolle, ob den aus dem Ausland
entsandten Arbeitnehmern mindestens der gesetzliche Mindestlohn oder der jeweils geltende branchenspezifische Mindestlohn gezahlt wird. Mit Inkrafttreten der neuen Mindestlohnmeldeverordnung zum 1. Januar 2017 sollen Arbeitgeber gemäß § 1 MiLoMeldV die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten
Arbeitnehmer mit Hilfe des Meldeportals-Mindestlohn
online abgeben. Das gleiche gilt für Entleiher, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Arbeitnehmer tätig werden lassen. Die Abgabe der Anmeldungen per Fax wird nur
noch bis zum 30. Juni 2017 möglich sein.
Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 26.02.1996 wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, um tarifliche Mindestlöhne branchenspezifisch
für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer durchzusetzen. Das geänderte
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) trat am 24. April 2009 in
Das Gesetz verpflichtet sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, bestimmte
Arbeitsbedingungen zu garantieren.
Mit dem Gesetz sollen zwingende Mindestarbeitsbedingungen (u. a. Mindestlohn und Urlaubsanspruch) durchgesetzt werden. Diese Arbeitsbedingungen
müssen in einem nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG)
allgemeinverbindlichen oder durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund des AEntG dazu erklärten Tarifvertrag
festgelegt worden sein.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wird der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über
die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen geöffnet (mehr).
Seit dem 16.08.2014 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt) ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle
Branchen geöffnet. Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung ist klarer bestimmt. Es ist besonders dann gegeben, wenn
der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.
Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 (924. Sitzung des Bundesrates) zugestimmt. Der Artikel 1 beinhaltet das Gesetz zur Regelung
eines allgemeinen Mindestlohns. Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen
gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen. Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017
auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.
In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde. Bis zum 31.12.2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung für
allgemeinverbindlich erklärt wurde. Höhere Branchenmindestlöhne gehen aber immer vor.
§ 24 Abs. 1 MiLoG:
Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des
Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind; ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende
Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen. Satz 1 gilt entsprechend für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von § 11
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen worden sind.
Zeitreihen und ausgewählte Statistiken zu allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen 1997 bis 2017
(Excel-Datei von Christian Brückner; Stand: März 2015)
BauhauptgewerbeMindestlöhne gibt es seit Januar 1997
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 sind bundesweit mindestens 11,30 € zu zahlen. In der Lohngruppe 2 (Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer) gelten in den alten Ländern
(14,70 €) und Berlin (14,55 €) höhere Werte.
DachdeckerhandwerkMindestlöhne gibt es seit Oktober 1997
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 bundesweit 12,25 €.
Maler- und LackiererhandwerkMindestlöhne gibt es seit Dezember 2003
Ab 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten bundesweit mindestens 10,35 € für ungelernte Arbeitnehmer.
Ab 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten für gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) in den alten Bundesländern einschl. Berlin mindestens 13,10 Euro und in den neuen
Bundesländern mindestens 11,85 Euro. (mehr).
Ab Mai 2020 gelten für gelernte und ungelernte Arbeitnehmer bundeseinheitliche Regelungen.
GebäudereinigerhandwerkMindestlöhne gibt es seit Juli 2007
In der Branche gibt es eine hohe Anzahl von Minijobbern.
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten:
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 mindestens 9,05 € in den neuen Ländern und 10,00 € in den alten Ländern einschl. Berlin. mehr
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 mindestens 11,53 € in den neuen Ländern und 13,25 € in den alten Ländern einschl. Berlin. mehr
ElektrohandwerkMindestlöhne gibt es seit Juni 1997 (von Mai 2003 bis August 2007 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn)
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 mindestens 10,40 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 10,65 € in den alten Ländern.
Ab 01.01.2018 bis 31.12.2018 bundesweit 10,95 €.Ab 01.01.2019 bundesweit 11,40 €.
Ab 01.02.2013 bis 30.06.2014 mindestens 8,68 € pro Stunde bundesweit.
Wäschereidienstleistungen im ObjektkundengeschäftMindestlöhne gibt es seit Oktober 2009
Ab 01.04.2012 bis 31.03.2013 sind mindestens 7,00 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,00 € in den alten Ländern zu zahlen.
Textil- und BekleidungsindustrieMindestlöhne gibt es seit Januar 2015
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 sind mindestens 8,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7,50 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Mindestlöhne gibt es seit August 2010
Ab 01.01.2017 bis 31.10.2017 sind mindestens 10,20 Euro (alte Bundesländer einschl. Berlin) bzw. 9,50 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen. mehr
Wach- und SicherheitsgewerbeMindestlöhne gibt es seit Juni 2011
Ab 01.01.2013 bis 31.12.2013 gelten Mindestlöhne von 7,50 Euro bis 8,90 Euro (unterschiedlich nach Bundesländern)
Geld- und WertdiensteMindestlöhne gibt es seit August 2015
Bereich der Geldbearbeitung (stationäre Dienstleistungen)
Ab 01.08.2015 bis 31.12.2015 gelten Mindestlöhne zwischen 9,06 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 12,56 Euro in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Ab 01.01.2016 gelten Mindestlöhne zwischen 9,33 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 12,92 Euro in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.
Ab 01.08.2015 bis 31.12.2015 gelten Mindestlöhne zwischen 10,92 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 15,29 Euro in Nordrhein-Westfalen.
Ab 01.01.2016 gelten Mindestlöhne zwischen 11,24 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 15,73 Euro in Nordrhein-Westfalen.
Ab 01.12.2013 bis 31.03.2015 mindestens 11,92 € pro Stunde bundesweit in der Tarifgruppe I.
In der Tarifgruppe II gelten bundesweit mindestens 13,24 € pro Stunde (Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten
auf Steinkohlenbergwerken vom 1. Dezember 2013).
ZeitarbeitsbrancheMindestlöhne gibt es seit Januar 2012
Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.
Vom 01.06.2017 bis zum 31.03.2018 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 8,91 Euro und in den alten Ländern 9,23 Euro.
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB IIIMindestlöhne gibt es seit August 2012
Ab 01.01.2016 bis 31.12.2016 sind in den neuen Ländern 13,50 Euro und in den alten Ländern einschl. Berlin 14,00 Euro zu zahlen.
Ab 01.01.2017 gelten bundesweit mindestens 14,60 Euro pro Stunde.
GerüstbauerhandwerkMindestlöhne gibt es ab August 2013
Vom 01.08.2013 bis 28.02.2014 gelten bundesweit 10,00 Euro.
Ab 01.09.2014 bis 30.04.2015 gelten bundesweit 10,25 Euro.Ab 01.05.2015 bis 31.03.2016 gelten bundesweit 10,50 Euro.
Ab 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten bundesweit 10,70 Euro.Ab 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten bundesweit 11,00 Euro.
Steinmetz- und SteinbildhauerhandwerkMindestlöhne gibt es ab Oktober 2013
Vom 01.10.2013 bis 30.04.2014 gelten 10,13 Euro in den neuen Ländern und 11,00 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
FriseurhandwerkMindestlöhne gibt es ab November 2013
Vom 01.11.2013 bis 31.07.2014 gelten 6,50 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin und 7,50 Euro in den alten Ländern.
SchornsteinfegerhandwerkMindestlöhne gibt es ab April 2014
Vom 30.04.2014 bis 31.12.2015 gelten 12,78 Euro in allen Bundesländern.
FleischwirtschaftMindestlöhne gibt es ab August 2014
Vom 01.08.2014 bis 30.11.2014 gelten 7,75 Euro in allen Bundesländern.
Land- und Forstwirtschaft sowie GartenbauMindestlöhne gibt es ab Januar 2015
Vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 7,20 Euro und in den alten Ländern 7,40 Euro.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.01.2010 den Mindestlohn der Briefzusteller für unwirksam erklärt. Es gab damit einer Klage
der Post-Wettbewerber sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt.
Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz sind eine bundeseinheitliche Tarifstruktur und eine
50-prozentige Tarifbindung. Ab 2015 wird die starre 50 Prozent-Grenze für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gestrichen.
An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse.
Einigen sich die Tarifparteien einer Branche mit den genannten Voraussetzungen auf einen Mindestlohn, so wird dieser dann vom Bundesminister
für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. An diese Entscheidung müssen sich dann alle Betriebe der Branche (auch die nicht
tarifgebundenen Betriebe) halten.
Tarifbindungen sind für die beitragsrechtliche Behandlung von entscheidender Bedeutung. Nach
§ 22 Abs. 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dieses Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahlt.
Fällt bei einer Betriebsprüfung auf, dass ein Betrieb für ihn geltende Mindestlöhne unterschritten hat, müssen die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge für den gesamten Zeitraum
Ein so genannter Lohnwucher (§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) liegt dann vor, wenn der vereinbarte Lohn um mehr als ein
Drittel unter der "üblichen Vergütung" bzw. einem einschlägigen Lohntarifvertrag liegt.
In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigte ein Rechtsanwalt neben festangestellten Mitarbeitern zwei Empfänger von Hartz IV
mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro im Monat.
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch -
BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung
des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten
gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Das Jobcenter
machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der
üblichen Vergütung verpflichte.
Nach Auffassung des Gerichts führten die Lohnvereinbarungen zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der
Gegenleistung des Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber kann eine für den Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung unterstellt werden. Die erbrachten
Arbeitsleistungen sind für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen. Diese hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern
Der konfusen Argumentation des Anwalts, er habe den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit zum Hartz-IV ermöglichen wollen, folgte das Gerichts
nicht. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 436/08LohnwucherLeitsätze:
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung
nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Kritische Überlegungen zum Mindestlohn
Mindestlöhne sind auf der einen Seite zwar ein Gebot der Gerechtigkeit, vernichten auf der anderen Seite aber Jobs für Geringqualifizierte.
Die zentrale Frage lautet doch: Warum soll ein Arbeitgeber, der jemanden für sieben Euro nicht einstellt, den gleichen Arbeitnehmer für 8,50 Euro
Dieser Mindestlohn auf Zwang führt nur zu weiterer Rationalisierung und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Eine weitere Folge ist ein
drastischer Anstieg von Schwarzarbeit in bestimmten Branchen.
Viele Arbeitgeber sparen bei einem höheren Lohn Stellen ein. Viele einfache Arbeiten sind längst verschwunden. Übersteigt der zu zahlende Lohn aber
die Produktivität, entsteht Arbeitslosigkeit. Dieses Problem sehen wir zur Zeit in den Staaten Südeuropas.
Nach einer Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 16.06.2014 sind 45 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland
lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprechen jedoch nur 14 Prozent der Arbeitsplätze. Die
Qualifikation vieler Arbeitsloser entspricht also nicht dem Bedarf unserer Gesellschaft. Damit mangelt es nicht an Arbeit, sondern an Bildung.
Dieses Problem wird auch ein Mindestlohn nicht lösen. Mit dem Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft sind Arbeitsplätze mit niedrigen
Qualifikationsanforderungen massiv abgebaut worden.
Beschäftigung von Scheinselbständigen
Beschäftigung in Scheinwerkverträgen