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Timestamp: 2016-10-23 16:15:13
Document Index: 229500190

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14']

6A.44/2000 (19.07.2000)
6A.44/2000/odi
Bundesamt f�r Strassen, Hauptabteilung Strassenverkehr, Beschwerdef�hrer,
Sicherungsentzug des F�hrerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 5. April 2000) hat sich ergeben:
A.- X.________, geboren 1957, besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B seit 1980.
Am 5. Januar 1997, um ca. 03.15 Uhr, lenkte X.________ seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,74 Promille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) entzog ihm deshalb den F�hrerausweis f�r die Dauer von 6 Monaten. Dieser Entzug war am 5. Juli 1997 vollzogen.
Am 6. Januar 1998, um ca. 23.50 Uhr, kam X.________ mit seinem Personenwagen von der Fahrbahn ab.
Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,79 Promille.
B.- Wegen dieses neuen Vorfalles entzog das Strassenverkehrsamt X.________ am 26. Juli 1999 den F�hrerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG f�r die Dauer von 21 Monaten.
In teilweiser Gutheissung des von X.________ dagegen erhobenen Rekurses reduzierte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 5. April 2000 die Dauer des Entzuges auf 17 Monate.
C.- Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben; die Sache sei an das Strassenverkehrsamt zur medizinischen Abkl�rung der Eignung von X.________ zum F�hren von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme pr�fe; sollte die medizinische Abkl�rung ergeben, dass bei X.________ kein Eignungsmangel vorliegt, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gem�ss dem Entscheid der Verwaltungsrekurskommission einen Warnungsentzug f�r die Dauer von 17 Monaten anzuordnen.
D.- Die Verwaltungsrekurskommission beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach der im Schrifttum vertretenen Auffassung ergebe sich ein konkreter und erheblicher Verdacht auf eine verkehrsmedizinisch relevante Alkoholproblematik unter anderem bei einem zweiten FIAZ-Ereignis innerhalb von f�nf Jahren mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille. Der Beschwerdegegner sei ein halbes Jahr nach der Wiederaush�ndigung des F�hrerausweises mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille r�ckf�llig geworden. Schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt sei die Blutalkoholkonzentration mit 1,74 Promille erheblich gewesen. Die beiden hohen BAK-Werte und der Umstand, dass die beiden FIAZ-Ereignisse kurze Zeit nacheinander erfolgt seien, stellten erhebliche Indizien f�r eine Trunksucht im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes dar. Indem die Vorinstanz lediglich die Dauer des F�hrerausweisentzuges von 21 auf 17 Monate herabgesetzt und auf die Anordnung einer medizinischen Abkl�rung der Fahreignung des Beschwerdegegners verzichtet habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
b) Der Beschwerdegegner legt dar, er habe nie regelm�ssig Alkohol konsumiert und aus den beiden Vorf�llen seine Lehren gezogen; er lebe nun abstinent. Er wirft die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer seinen Antrag nicht bereits nach der Verf�gung des Strassenverkehrsamtes vom 26. Juli 1999 h�tte stellen m�ssen. Der Beschwerdegegner macht geltend, das Strassenverkehrsamt habe sich schon mit der Frage einer bezirks�rztlichen Untersuchung auseinander gesetzt und mit Schreiben vom 24. Juni 1999 darauf verzichtet. Er kritisiert ausserdem das Strafurteil der Gerichtskommission Sargans vom 1. September 1998 als "ungen�gend objektiv".
2.- Gem�ss Art. 24 Abs. 5 SVG steht im Beschwerdeverfahren der kantonalen und Bundesbeh�rden das Beschwerderecht den Personen und Organisationen zu, die durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt sind und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben, sowie (...) dem Bundesamt f�r Strassen bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (lit. c).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide gegeben (Art. 24 Abs. 2 SVG). Der Beschwerdef�hrer konnte also nicht schon die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes vom 26. Juli 1999, sondern erst den Entscheid der Vorinstanz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten.
Zutreffend ist, dass das Strassenverkehrsamt von einer bezirks�rztlichen Untersuchung abgesehen hat. Dabei ging es jedoch nicht um eine allf�llige Trunksucht des Beschwerdegegners. Vielmehr erwog das Strassenverkehrsamt zun�chst deshalb eine bezirks�rztliche Untersuchung, weil ihm der Beschwerdegegner mitgeteilt hatte, es sei ihm eine halbe Invalidenrente in Aussicht gestellt worden.
Das Strassenverkehrsamt sah von der �rztlichen Untersuchung ab, nachdem der Beschwerdegegner die Gr�nde f�r die halbe Invalidenrente dargelegt und sich gezeigt hatte, dass die der Rente zugrunde liegenden gesundheitlichen Probleme auf die Fahreignung keinen Einfluss haben. Die medizinische Abkl�rung einer allf�lligen Trunksucht des Beschwerdegegners wurde im kantonalen Verfahren bisher nicht erwogen.
Soweit sich der Beschwerdegegner gegen das Strafurteil der Gerichtskommission Sargans richtet, ist er nicht zu h�ren. Das Strafurteil ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens.
3.- a) Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient gem�ss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) der Sicherung des Verkehrs vor F�hrern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen F�llen wird der F�hrerausweis gem�ss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen.
Voraussetzung f�r den Sicherungsentzug gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht. Trunksucht ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Betreffende regelm�ssig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird und er diese Neigung zum �berm�ssigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag. Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gem�ss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierf�r der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde.
Bei Drogensucht ist die Entzugsbeh�rde in aller Regel verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen; der Verzicht auf eine spezial�rztliche Begutachtung wird nur ausnahmsweise, etwa in F�llen offensichtlicher, schwerer Drogenabh�ngigkeit, gerechtfertigt sein (BGE 126 II 185 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Karl Hartmann, Der Sicherungsentzug in der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Collezione Assista, Genf 1998, S. 259).
Wie das Bundesgericht in BGE 126 II 185 entschieden hat, sind Personen, die w�hrend der letzten f�nf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschl�gige Widerhandlung begangen haben, einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,5 und mehr Promille betr�gt. Personen mit einer so hohen Blutalkoholkonzentration verf�gen �ber eine sehr hohe Alkoholtoleranz, die in aller Regel auf eine Alkoholabh�ngigkeit hinweist (E. 2e).
b) Im Schrifttum wird ausgef�hrt, es k�nne davon ausgegangen werden, dass bei Personen, die im Strassenverkehr mit 1,6 Promille und mehr auff�llig werden, eine Missbrauchstoleranz oder auch robuste Alkoholgew�hnung vorliege, die nur durch chronischen, die Pers�nlichkeit, die soziale Umwelt und die Gesundheit belastenden Alkoholmissbrauch erworben werden k�nne (Egon Stephan, Trunkenheitsdelikte im Verkehr: Welche Massnahmen sind erforderlich?, AJP 1994, S. 453; vgl. auch derselbe, Trunkenheitsdelikte im Verkehr und Alkoholmissbrauch, Blutalkohol 1988, S. 203).
Ren� Schaffhauser (Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von F�hrerausweisen, AJP 1992, S. 35) f�hrt aus, es stehe fest und unter Medizinern und Psychologen sei heute grunds�tzlich unangefochten, dass ein h�herer BAK-Wert selbst beim Alkoholerstt�ter in aller Regel ein Indiz f�r gewisse Suchtprobleme darstelle. Diese (nicht ganz neue) Erkenntnis scheine unseren Verwaltungen und Gerichten noch nicht ausreichend bekannt zu sein. Betrachte man die Entscheide zu den Sicherungsentz�gen wegen Trunksucht, gewinne man (�berspitzt formuliert) oft den Eindruck, es werde nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zun�chst einmal wiederholt ein Warnungsentzug ausgesprochen, ohne sich vorerst die Frage nach der Trunksucht �berhaupt zu stellen.
Erst wenn man zur Erkenntnis komme, dass auch lange Warnungs-Entzugsdauern keine Wirkung h�tten, werde die Frage nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG ernsthaft aufgeworfen. Die Frage, ob ein Warnungs- oder ein Sicherungsentzug auszusprechen sei, sei nicht aufgrund von Erw�gungen zur Verh�ltnism�ssigkeit, sondern in Beantwortung der Rechtsfrage zu kl�ren, ob Ungeeignetheit - hier: Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinne - vorliege.
R. Seeger (Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich, 1999, S. 7) legt dar, mit einem FIAZ-Ereignis habe die betreffende Person mindestens einmal bewiesen, dass sie Trinken und Fahren nicht trennen k�nne. Nicht selten liege dem ein chronisches Alkoholproblem zugrunde. Ein konkreter und erheblicher Verdacht auf das Vorliegen einer verkehrsmedizinisch relevanten Alkoholproblematik ergebe sich unter anderem bei einem zweiten FIAZ-Ereignis innerhalb von f�nf Jahren und einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille.
c) Der Beschwerdegegner lenkte bereits am 5. Januar 1997 seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand.
Die Blutalkoholkonzentration betrug beim damaligen Vorfall mindestens 1,74 Promille. Rund ein halbes Jahr nach Ablauf des daf�r ausgesprochenen F�hrerausweisentzuges von 6 Monaten setzte sich der Beschwerdegegner erneut angetrunken ans Steuer. Die Blutalkoholkonzentration war mit mindestens 1,79 Promille beim neuen Vorfall wiederum betr�chtlich. Angesichts dessen h�tten im Lichte der angef�hrten �usserungen im Schrifttum die kantonalen Beh�rden abkl�ren lassen m�ssen, ob der Beschwerdegegner an einer Trunksucht im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes leidet. Indem sie das nicht getan haben, haben sie Bundesrecht verletzt. Da Alkohol nebst �bersetzter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen f�r schwere Unf�lle im Strassenverkehr darstellt, ist der mit der medizinischen Abkl�rung verbundene Eingriff gegen�ber dem Fahrzeuglenker verh�ltnism�ssig. Im �brigen liegt es auch im Interesse des Lenkers selbst, wenn in einem Fall wie hier gekl�rt wird, ob er an einer Sucht leidet oder nicht.
d) Die Sache wird an das Strassenverkehrsamt zur Durchf�hrung der entsprechenden Abkl�rung zur�ckgewiesen.
Dabei wird das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen auch die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu pr�fen haben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.
e) Der Beschwerdef�hrer beantragt, falls die medizinische Abkl�rung ergeben sollte, dass beim Beschwerdegegner kein Eignungsmangel vorliegt, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegen�ber dem Beschwerdegegner gem�ss dem Entscheid der Vorinstanz einen Warnungsentzug f�r die Dauer von 17 Monaten anzuordnen.
Die Dauer des Warnungsentzuges von 17 Monaten steht ausser Streit. Insoweit wird der vorinstanzliche Entscheid nicht aufgehoben. Sollte die medizinische Abkl�rung ergeben, dass beim Beschwerdegegner kein Eignungsmangel vorliegt und deshalb ein Sicherungsentzug nicht erforderlich ist, bleibt es daher beim Warnungsentzug von 17 Monaten. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte Anweisung an das Strassenverkehrsamt ist �berfl�ssig.
4.- Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zur medizinischen Abkl�rung der Eignung von X.________ zum F�hren von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zur�ckgewiesen wird mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme pr�ft. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Verwaltungsrekurskommission (Abteilung IV) und dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Abteilung Massnahmen) des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.