Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044322.html
Timestamp: 2017-10-17 11:28:02
Document Index: 185759967

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 80', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 34', '§ 87', 'Art. 9', 'Art. 80', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

DFR - BVerfGE 44, 322 - Allgemeinverbindlicherklärung I
1. Nach § 1 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der Fa ...
2. In der Erwägung, daß die wirksame Verbreitung kolle ...
3. Auch nach geltendem Recht ist Voraussetzung für die Allge ...
4. Die praktische Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärun ...
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens macht gegen seine Arbei ...
2. Durch Beschluß vom 26. Juli 1974 hat das Arbeitsgericht ...
1. Der Vorlagebeschluß entspricht den Anforderungen nach ...
2. Nach der jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassun ...
4. Das Arbeitsgericht stellt § 5 TVG insgesamt zur verfassun ...
1. a) Die Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung ist ...
2. a) Das Zusammentreffen von staatlich anerkannter Normsetzung d ...
1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art.. 9 Abs.. 3 GG findet (Anschluß BVerfGE 34, 307). Er kann nicht an Art.. 80 GG gemessen werden.
2. Das Grundgesetz erkennt in dem von Art.. 9 Abs.. 3 GG maßgeblich gestalteten Bereich der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit zugunsten der eigenverantwortlichen Schaffung von Rechtsregeln durch die Koalitionen weit zurückgenommen hat, besondere Formen von Normsetzung an.
3. Die allgemeinverbindlichen Tarifnormen sind gegenüber den Außenseitern durch die staatliche Mitwirkung noch ausreichend demokratisch legitimiert.
-- 2 BvL 11/74 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung vom 25. August 1969 (BGBl. S. 1323) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Solingen vom 26. Juli 1974 (1 Ca 905/74) -.
§ 5 TVG sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG dürften die Gesetzgebungsorgane ihre Rechtsetzungsbefugnis auf Organe der vollziehenden Gewalt nur in der Form der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen übertragen. Die Allgemein verbindlicherklärung sei zwar Rechtsetzung, jedoch keine Rechtsverordnung, sondern eine weitere, dritte Art staatlicher Normsetzung. Mit dem überkommenen Begriff der Rechtsverordnung stehe in Widerspruch, daß die Allgemeinverbindlicherklärung nach Entstehung, Inhalt und Fortbestand vom Willen nichtstaatlicher Institutionen abhängig sei; zudem werde der Tarifvertrag als eigentlicher Inhalt der gesetzten Rechtsordnung nicht veröffentlicht.
Der bestimmende Einfluß nichtstaatlicher Institutionen auf Ausspruch, Inhalt und Bestand der Allgemeinverbindlicherklärung sowie die fehlende Veröffentlichung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags seien ferner mit den Grundsätzen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht zu vereinbaren. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen, könne eine dem Rechtsstaatsprinzip genügende Veröffentlichung nicht ersetzen. Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, Rechtsanwälte und Tarifaußenseiter könnten das im Einzelfall maßgebliche Recht nur schwer ermitteln. Vergleiche man die geltenden Bestimmungen über die Publizität von allgemeinverbindlichen Tarifverträ gen und über das Tarifregister etwa mit der für Kartellverträge vorgeschriebenen Bekanntmachung ihres wesentlichen Inhalts (§§ 10, 9 Abs. 4 Nr. 5 GWB), so komme auch eine Verletzung des Art. 3 GG in Frage. Da die aus der Unkenntnis des geltenden Tarifrechts folgenden Schwierigkeiten viele Außenseiter veranlaßt hätten, einer Tarifvertragspartei beizutreten, sei auch eine Verletzung des Grundrechts der negativen Koalitionsfreiheit in Betracht zu ziehen.
Die gesetzliche Ermächtigung zum Ausspruch der Allgemeinverbindlicherklärung sei mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gewaltenteilung vereinbar. Die Allgemeinverbindlicherklärung sei weder ein Verwaltungsakt noch eine Rechtsverordnung. Die ihr zugrundeliegende sozialpolitische Zielsetzung sowie ihr enger Zusammenhang mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie ließen sie vielmehr als akzessorischen Mitwirkungsakt in einem gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren der Tarifparteien und des Staates erscheinen, in dem kraft der Grundentscheidung des Art. 9 Abs. 3 GG zugunsten staatlicher Zurückhaltung bei der Regelung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen den Tarifparteien der Vorrang eingeräumt sei. Das von Verfassungs wegen garantierte Ziel des Tarifvertragsrechts, eine einheitliche Regelung der Arbeitsbedingungen durch autonome Normsetzung der Tarifparteien zu erreichen, sei insbesondere in Zeiten nachlassender Konjunktur durch Außenseiterkonkurrenz gefährdet. Ohne selbst materielle Rechtssätze zu schaffen oder die tariflichen Normen in die staatliche Rechtsordnung zu übernehmen und ohne die Herrschaft der Tarifparteien über den Tarifvertrag anzutasten, trage sie durch wirksame Verbreitung frei ausgehan delter kollektiver Arbeitsbedingungen in der Form eines unselbständigen, vom Willen der Tarifparteien abhängigen Rechtsetzungsakts den verfassungsrechtlichen Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts Rechnung. Die Allgemeinverbindlicherklärung erweise sich als geeignete staatliche Maßnahme zur Wahrung des Kernbereichs des Tarifvertragssystems und finde als Rechtsetzungsakt besonderer Art. in Art. 9 Abs. 3 GG auch ihre verfassungsrechtliche Legitimation.
1. a) Die Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung ist seit jeher und bis heute lebhaft umstritten. Ursprünglich wurde sie überwiegend als Verwaltungsakt angesehen, und zwar entweder als an die Außenseiter gerichtete Allgemeinverfügung, welche diese an einen konkreten Tarifvertrag binde (vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl, 2. Band [1957], § 34 II), oder als Verfügung an die Parteien des Tarif vertrags, die ihnen zusätzliche Tarifmacht auch gegenüber den Außenseitern verleihe (vgl. Bogs, Festschrift für J.v Gierke, S 39 [62]; Herschel, Festschrift für Bogs, S 125 [135, 137]; Nikisch, Arbeitsrecht, Zweiter Band, 2. Aufl, § 87 II 3). Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht, unterstützt von einem Teil der Rechtslehre, die Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsverordnung qualifiziert (vgl. BVerwGE 7, 82, 188; Bettermann, RdA 1959, 245 [253 ff.]). Weiterhin ist der Allgemeinverbindlicherklärung eine Doppelnatur zuerkannt worden: Im Verhältnis zu den betroffenen Außenseitern handele es sich um einen unselbständigen Mitwirkungsakt an einem autonomen Rechtsetzungsverfahren, mit dem der Staat lediglich der Ausübung einer vorgegebenen autonomen Rechtsetzungsbefugnis der Tarifparteien auch gegenüber den Außenseitern zustimme; im Verhältnis zu den Tarifparteien sei die Allgemeinverbindlicherklärung hingegen Verwaltungsakt (so vor allem Nipperdey-Heussner, Staatsbürger und Staatsgewalt, Band I, S 211 ff.). Gegen die dieser Auffassung zugrundeliegende These von der den ganzen Berufskreis einschließlich der Außenseiter umfassenden, originären Rechtsetzungsmacht der Tarifparteien ist eingewandt worden, die Tarifmacht der Koalitionen dürfe die Außenseiter nicht erfassen; ihnen gegenüber begründe allein die vom Staat ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung die Bindung an die Tarifnormen (vgl. Bettermann, Festschrift für H.C.Nipperdey [1965], Band II, S 723 [734 ff.]; Zöllner, Der Betrieb 1967, 334 ff.; OVG Münster DVBl 1974, 813). Das Bundesarbeitsgericht sieht in seiner neueren Rechtsprechung die Allgemeinverbindlicherklärung im Verhältnis zu den Außenseitern als Normsetzungsakt eigener Art. an, der in Art. 9 Abs. 3 GG wurzele und nicht an Art. 80 GG gemessen werden könne (BAG AP Nr. 12, 13 und 14 zu § 5 TVG).
bb) Die "Normsetzungsprärogative" der Koalitionen gilt nicht schrankenlos. Es ist Sache des subsidiär für die Ordnung des Arbeitslebens weiterhin zuständigen staatlichen Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in einer den be sonderen Erfordernissen des jeweiligen Sachbereichs entsprechenden Weise -- in den Grenzen des Kernbereichs der Koalitionsfreiheit -- näher zu regeln (vgl. BVerfGE 4, 96 [107]; 20, 312 [317, 320]; 28, 295 [306]; 38, 386 [393]).
Die Ausdehnung der Tarifgebundenheit auf Außenseiter bedarf hiernach einer zusätzlichen Rechtfertigung. Sie findet sich in der Allgemeinverbindlicherklärung, die das Gesetz der zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Arbeitsbehörde, dem Bundesminister oder -- im Falle des § 5 Abs. 3 TVG -- der Bundesregierung, anvertraut hat. Der Staat hat bei der Allgemeinverbindlicherklärung zwar kein eigenständiges Initiativrecht und Entscheidungsrecht und kann keinen Einfluß auf den Inhalt der Normen nehmen. Auch hinsichtlich der Geltungsdauer der allgemeinverbindlichen Normen unterwirft er sich in § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG dem Willen der Tarifparteien. Mit diesen Regelungen kommt er einem umfassend verstandenen Betätigungsrecht der Koalitionen so weit wie möglich entgegen. Unter dem Blickpunkt des Demokratieprinzips wird dieses Defizit staatliche Entscheidungsfreiheit durch die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung und in dem ihr vorausgehenden Verfahren hinreichend ausgeglichen. § 5 Abs. 1 TVG macht die Ausdehnung der Tarifgebundenheit von strengen Bedingungen abhängig. Der Bundesminister hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob sie erfüllt sind; er hat dabei insbesondere die Interessen der Außenseiter zu wahren. Entschließt er sich für die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so hat er die von den Koali tionen geschaffene Rechtsordnung in seinen Willen aufgenommen; der Geltungsbefehl der tariflichen Normen geht dann auch von ihm aus. Im übrigen haben die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffenen Außenseiter auch Gelegenheit, ihre Interessen im Verfahren schriftlich und mündlich zur Geltung zu bringen. Entsprechendes gilt, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 TVG aufgehoben werden soll. Die Allgemeinverbindlicherklärung kann schließlich -- das liegt in diesem System -- nur solange wirken, wie der Tarifvertrag gilt; daher ist es folgerichtig, daß spätestens mit dem Ablauf des Tarifvertrags auch die Allgemeinverbindlicherklärung -- und damit die Bindung der Außenseiter -- endet.
Die hier zu prüfenden gesetzlichen Bestimmungen greifen schließlich auch nicht in das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit der im Geltungsbereich eines allgemeinverbind lichen Tarifvertrags konkurrierenden Verbände ein. Das um der Wahrung und Förderung der Belange der Mitglieder willen garantierte Bestandsrecht und Betätigungsrecht einer Koalition hindert den Staat nicht, die von anderen konkurrierenden Koalitionen gesetzten Normen, die bereits ein gewisses Maß an Verbreitung erreicht haben, für allgemeinverbindlich zu erklären, weil ein öffentliches Interesse hieran besteht, auch Wenn dadurch das Betätigungsfeld der anderen Verbände eingegrenzt wird. Ein rechtliches Hindernis zum Abschluß eines Tarifvertrags im gleichen fachlichen Geltungsbereich errichtet die Allgemeinverbindlicherklärung nicht; er wird durch sie auch nicht faktisch unmöglich gemacht.