Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-zulaessigkeit-des-vertriebs-gebrauchter-softwarelizenzen-10242.html
Timestamp: 2020-05-31 07:45:42
Document Index: 357586377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH']

BGH zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen - Ebner Stolz
BGH zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Urteil des BGH vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II
Der u.a. für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich erneut mit der urhe­ber­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Ver­triebs "gebrauch­ter" Soft­wa­re­li­zen­zen zu befasst.
Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelt Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Weise ver­t­reibt, dass die Kun­den kei­nen Daten­trä­ger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­seite der Klä­ge­rin auf ihren Com­pu­ter her­un­ter­la­den. In den Lizenz­ver­trä­gen der Klä­ge­rin ist bestimmt, dass das Nut­zungs­recht, das die Klä­ge­rin ihren Kun­den an den Com­pu­ter­pro­gram­men ein­räumt, nicht abt­ret­bar ist.
Die Beklagte han­delt mit "gebrauch­ten" Soft­wa­re­li­zen­zen. Im Oktober 2005 bot sie "bereits benutzte" Lizen­zen für Pro­gramme der Klä­ge­rin an. Dabei ver­wies sie auf ein Notar­tes­tat, in dem auf eine Bestä­ti­gung des ursprüng­li­chen Lizenz­neh­mers ver­wie­sen wird, wonach er recht­mä­ß­i­ger Inha­ber der Lizen­zen gewe­sen sei, diese nicht mehr benutze und den Kauf­preis voll­stän­dig bezahlt habe. Kun­den der Beklag­ten laden nach dem Erwerb einer "gebrauch­ten" Lizenz die ent­sp­re­chende Soft­ware von der Inter­net­seite der Klä­ge­rin auf einen Daten­trä­ger her­un­ter.
Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die Beklagte ver­letze dadurch, dass sie die Erwer­ber "gebrauch­ter" Lizen­zen dazu ver­an­lasse, die ent­sp­re­chen­den Com­pu­ter­pro­gramme zu ver­viel­fäl­ti­gen, das Urhe­ber­recht an die­sen Pro­gram­men. Sie hat die Beklagte des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.
Land­ge­richt und Beru­fungs­ge­richt haben der Klage statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union einige Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2009/24/EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof diese Fra­gen beant­wor­tet hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Die Kun­den der Beklag­ten grei­fen durch das Her­un­ter­la­den der Com­pu­ter­pro­gramme - so der Bun­des­ge­richts­hof - in das nach § 69c Nr. 1 UrhG aus­sch­ließ­lich dem Rechts­in­ha­ber zuste­hende Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gramme ein. Da die Beklagte ihre Kun­den durch das Ange­bot "gebrauch­ter" Lizen­zen zu die­sem Ein­griff ver­an­lasst, kann sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, falls ihre Kun­den nicht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Pro­gramme berech­tigt sind. Die Kun­den der Beklag­ten kön­nen sich aller­dings mög­li­cher­weise auf die Rege­lung des § 69d Abs. 1 UrhG beru­fen, die Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/24/EG ins deut­sche Recht umsetzt und daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/24/EG bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms - solange nichts ande­res ver­ein­bart ist - nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mäße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ß­i­gen Erwer­ber not­wen­dig ist.
Aus der Ent­schei­dung des Euro­päi­sche Gerichts­hof geht - so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter - her­vor, dass der Erwer­ber einer "gebrauch­ten" Soft­wa­re­li­zenz als "recht­mä­ß­i­ger Erwer­ber" einer Pro­gramm­ko­pie anzu­se­hen ist, der von dem Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Ver­b­rei­tung der Pro­gramm­ko­pie nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/24/EG ersc­höpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist. Dabei setzt ein Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie nicht vor­aus, dass die Beklagte ihren Kun­den einen Daten­trä­ger mit einer "ersc­höpf­ten" Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms über­gibt. Viel­mehr kann ein sol­cher Wei­ter­ver­kauf auch dann vor­lie­gen, wenn der Kunde die ihm von der Beklag­ten ver­kaufte Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­lädt.
Die Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ist nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­sche Gerichts­hof aller­dings von einer Reihe von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig. Dazu gehört unter ande­rem, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber dem Ers­ter­wer­ber das Recht ein­ge­räumt hat, diese Kopie ohne zeit­li­che Beg­ren­zung zu nut­zen. Fer­ner kann sich der Nach­er­wer­ber einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms nur dann mit Erfolg auf eine Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Ers­ter­wer­ber seine Kopie unbrauch­bar gemacht hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses nach ent­sp­re­chen­dem Vor­trag der Par­teien prü­fen kann, ob diese Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sind.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 126/2013 vom 18.07.2013