Source: https://openjur.de/u/172601.html
Timestamp: 2019-04-20 15:17:53
Document Index: 188907703

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 45', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 1968', '§ 58', '§ 58', '§ 85', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 85', 'Art. 1', '§ 14', '§ 85', '§ 85']

BVerfG, Beschluss vom 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 - openJur
Beschluss vom 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
BVerfG, Beschluss vom 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
openJur 2011, 98542
vorher: Az. IV ZR 198/04
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 85 VBLS
Sterbegeld(1) Stirbt ein Versorgungsrentenberechtigter während des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer Zeitrente oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das bei Eintritt des Versicherungsfalles bestanden hat, erhaltena) der überlebende Ehegatte,b) die AbkömmlingeSterbegeld.Sind nach Satz 1 Anspruchsberechtigte nicht vorhanden, erhalten Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder sowie Stiefkinder, wenn sie zur Zeit des Todes des Versorgungsrentenberechtigten mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist, Sterbegeld.(2) Stirbt der Ehegatte eines Versorgungsrentenberechtigten, der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, erhält der Versorgungsrentenberechtigte Sterbegeld, wenn sein Arbeitsverhältnis, das bei Eintritt des Versicherungsfalles bestanden hat, im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten beendet war oder wegen des Bezugs einer Zeitrente geruht hatte.(3) Stirbt eine versorgungsrentenberechtigte Witwe (§ 45 Abs. 2), erhalten die in Absatz 1 Satz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie zur Zeit des Todes mit der Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.(4) Als Sterbegeld wirda) beim Tode eines Versorgungsrentenberechtigten und beim Tode des Ehegatten eines Versorgungsrentenberechtigten ein Betrag in Höhe der im Zeitpunkt des Todes maßgebenden Gesamtversorgung zuzüglich des Ausgleichsbetrags (§§ 97c, 97d),b) beim Tode einer versorgungsrentenberechtigten Witwe ein Betrag in Höhe der Gesamtversorgung des Verstorbenen, die im Zeitpunkt des Todes der Witwe der Berechnung der Gesamtversorgung der Witwe zugrunde gelegen hat, zuzüglich des Ausgleichsbetrags, der der Witwe zugestanden hat (§ 97c Abs. 1, 6 und 7, § 97d Abs. 4),gezahlt, höchstens jedoch 3000,-- DM.(5) Sind beim Tode des Versorgungsrentenberechtigten oder der versorgungsrentenberechtigten Witwe Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, werden natürlichen Personen, die die Bestattungskosten im Sinne des § 1968 BGB getragen haben, diese Aufwendungen bis zur Höhe des Sterbegeldes ersetzt. Sterbegelder aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen sind von den tatsächlichen Bestattungskosten abzuziehen, auch wenn sie zum Nachlass gehören. Im Übrigen bleibt der Nachlass unberücksichtigt.(...)
Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 58 Abs. 1 bis 3 und 8 der Satzung a.F.) Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung des am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in folgender Höhe gezahlt für Sterbefälleim Jahr 2002 1.535 €im Jahr 2003 1.500 €im Jahr 2004 1.200 €im Jahr 2005 900 €im Jahr 2006 600 €im Jahr 2007 300 €.Ab 2008 entfällt das Sterbegeld.
2. Der 1937 geborene, verheiratete Beschwerdeführer war seit Juli 1955 bis Dezember 1998 bei der VBL pflichtversichert. Seit 1999 bezieht er von ihr betriebliche Altersversorgung. Er hat gerichtlich die Verpflichtung der VBL (Beklagte des Ausgangsverfahrens) zur Gewährung von Sterbegeld gemäß § 58 VBLS a.F. an ihn, seine Erben und andere berechtigte Familienmitglieder feststellen lassen wollen.
Das Amtsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat das Landgericht zurückgewiesen, weil der zulässige Antrag unbegründet sei. Der Bundesgerichtshof hat die Revision dagegen zurückgewiesen. Der Antrag sei unbegründet. § 85 VBLS sei vom Änderungsvorbehalt in § 14 VBLS a.F. gedeckt. Er halte einer Inhaltskontrolle stand. Es bedürfe daher keiner Entscheidung darüber, ob eine Inhaltskontrolle überhaupt stattfinde, obwohl die VBLS auf einem Tarifvertrag beruhe. Der Sterbegeldanspruch falle nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, weil er nicht der Existenzsicherung diene. Es könne dahinstehen, ob die Voraussetzungen von Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention vom 20. März 1952 <BGBl 1956 II S. 1880; BGBl 2002 II S. 1072> - EMRK - <im Folgenden: 1. ZP zur EMRK>) erfüllt seien. Jedenfalls sei die stufenweise Streichung des Sterbegelds unter Berücksichtigung des damit von der VBL verfolgten Ziels - der finanziellen Stabilisierung im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung - als Teil des Gesamtkonzepts gerechtfertigt. Zwar wiege die Streichung des Sterbegelds grundsätzlich schwer. Allerdings falle das wirtschaftlich nicht beträchtlich ins Gewicht. Zudem werde das Sterbegeld stufenweise zurückgeführt. Insgesamt gesehen sei deshalb § 85 VBLS verhältnismäßig. Er genüge auch den Anforderungen an eine Einschränkung des durch Art. 1 1. ZP zur EMRK garantierten Eigentumsschutzes. Die mit der stufenweisen Streichung des Sterbegelds einhergehende grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung sei nicht ausnahmsweise unzulässig. Das angesichts des Änderungsvorbehalts in § 14 VBLS a.F. eingeschränkte Vertrauen des Beschwerdeführers müsse hinter den oben aufgezeigten Interessen der VBL zurücktreten.
Die stufenweise Streichung des Sterbegelds verletze den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Das sei nicht von dem Änderungsvorbehalt in der VBLS gedeckt. Es hätte dazu eines Gesetzes bedurft. Bei den Verhandlungen des der Sterbegeldstreichung zugrunde liegenden ATV seien die Interessen der Bestandsrentner nicht vertreten worden. Mit der Streichung des Sterbegelds werde bei den Bestandsrentnern, die ihre Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht haben, in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich eingegriffen. Das sei eine unverhältnismäßige echte Rückwirkung. Die Bestandsrentner hätten berechtigt auf das über Jahrzehnte unverändert gebliebene Sterbegeld vertraut. Sie seien angesichts der Absenkung der Nettoeinkünfte und der zurückgefahrenen Dynamisierung der Rente nicht in der Lage, den Wegfall des Sterbegelds durch eigene Vorsorge aufzufangen. Die mit der Satzungsänderung beabsichtigte Umstellung auf ein anderes Deckungsverfahren im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung sei kein rechtfertigendes Ziel, zumal die Bestandsrentner das jetzige Vermögen der VBL erwirtschaftet hätten. Es bedürfe der Streichung des Sterbegelds für die Bestandsrentner auch nicht. Das Sterbegeld sei vom Gesamtversorgungsprinzip unabhängig und mache noch nicht einmal 1 % der Gesamtleistungen aus. Im Übrigen seien ausweislich der Gesamtübersicht mit Stand vom 31. Dezember 2003 die Rücklagen der VBL angestiegen. Eine finanzielle Notlage sei daher weit entfernt. Aus diesen Gründen verletzten die Urteile ebenso wie § 85 VBLS das Eigentumsrecht und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Die Urteile seien zudem willkürlich. Außerdem sei das Gesetzmäßigkeits- und Rechtsstaatsprinzip verletzt.
aa) Der Bundesgerichtshof geht in vertretbarer Weise davon aus, § 85 VBLS, auf dem die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen basieren, normiere einen Fall unechter Rückwirkung. Dieser liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 <263>; 122, 374 <394>). Die hier in Rede stehende Regelung nimmt Ansprüche auf Sterbegeld für die Zukunft. Dies sind gegenwärtige, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte, da die Ansprüche an die Versicherungszeit und damit an eine Beitragszahlung sowie den daraus resultierenden Bezug der Versorgungsrente anknüpfen, jedoch erst mit Eintritt des Todesfalls entstehen. Das steht jedenfalls im Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenrente für Eheleute (BVerfGE 97, 271 <284 f.>) und zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 89, 48 <66>).
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