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Timestamp: 2019-09-22 14:47:13
Document Index: 121968672

Matched Legal Cases: ['§ 351', '§ 207', '§ 231', '§ 75', '§ 210', '§ 23', '§ 18', '§ 231', '§ 207', '§ 75', '§ 210', '§ 210', '§ 7', '§ 7', '§ 210', '§ 210', '§ 232', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 210', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§ 207', '§ 207', '§ 231']

Sozialversicherungslexikon > B > Be > Beitragserstattung
§ 351 Abs.1 SGB III
§§ 207 Abs. 3, 210 SGB VI
§ 231 SGB V
§ 75 ALG
Bei der Beitragserstattung "expressis verbis" handelt es sich immer um die Rückzahlung von ganzen Beiträgen oder von Teilbeiträgen, die rechtswirksam entrichtet wurden. Die Beitragserstattung gem. § 210 SGB VI ist die Leistung eines Sozialversicherungsträgers (hier: der Rentenversicherung) i.S.d. § 23 SGB I.
Zuständig für die Erbringung dieser Leistung sind:
die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und
die Landwirtschaftliche Alterskasse.
weil es sich ausschließlich um Beiträge zur Rentenversicherung handelt.
Daneben gibt es die Erstattung weiterer zu Recht entrichteter Beiträge als Beitragserstattung, die allerdings nicht im Leistungskatalog der §§ 18 - 29 SGB I aufgeführt sind. Es handelt sich dabei um die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung nach § 231 SGB V, um Rentenversicherungsbeiträge i.S.d. § 207 SGB VI und Beiträge der Alterssicherung der Landwirte, die gem. § 75 ALG erstattet werden können.
Erstattung rechtswirksam entrichteter Beiträge
Erstattung nachentrichteter Rentenversicherungsbeiträge
Beitragserstattung an Rentner
Erstattung von Beiträgen zur Alterskasse der Landwirte
1. Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
1.1 Erstattung rechtswirksam entrichteter Beiträge
Die Erstattung rechtswirksam entrichteter Beiträge ist nach § 210 Abs. 1 SGB VI möglich,
bei Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht auf freiwillige Versicherung haben,
wenn bei Erreichen der Regelaltersgrenze die Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt ist oder
wenn im Todesfall die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für einen Anspruch auf Witwen-, Witwer- oder Waisenrente oder eine Rente für den überlebenden Lebenspartner nicht erreicht wurde.
Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" vom 05.08.2010 (BGBl. I, Nr. 41, 10.08.2010, S.1127 ff.) wurde § 210 SGB VI um den Abs. 1a ergänzt. Damit wurde klargestellt, dass für Versicherte, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind und nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, nach wie vor eine Beitragserstattung möglich ist.
Sie ist jedoch ausgeschlossen,
wenn während der Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht von dem Recht der freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI Gebrauch gemacht wurde oder
solange Versicherte als Beamte oder Richter auf Zeit oder auf Probe, Soldaten auf Zeit oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst versicherungsfrei oder nur befristet von der Versicherungspflicht befreit sind.
Durch den Wegfall des § 7 Abs. 2 SGB VI a.F. kommt grundsätzlich eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nur noch für ausländische Versicherte mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, die auch nach Anwendung von zwischen- oder überstaatlichen Regelungen nicht zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind, in Betracht.
Halbwaisen können den Anspruch nur realisieren, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. Haben mehrere Waisen einen Erstattungsanspruch, so wird der Erstattungsbetrag anteilig aufgeteilt. Besteht ein Beitragserstattungsanspruch für eine Witwe oder einen Witwer, hat auch der überlebende Lebenspartner keinen Erstattungsanspruch.
Zu den unter a) genannten Anspruchsberechtigten gehören auch Personen ausländischer Nationalität, die im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind, in einen vertragslosen Drittstaat (z.B. außerhalb der EU-Gemeinschaft) verziehen und von dort nicht die Möglichkeit haben, freiwillige Beiträge in die deutsche Rentenversicherung zu zahlen (Freiwillige Rentenversicherung). Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, ob nach den einzelnen Sozialversicherungsabkommen die Möglichkeit einer Beitragserstattung besteht:
Kurzübersicht über die Zulässigkeit der Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI an EU-/EWR-Staatsangehörige und Vertragsausländer bei Aufenthalt im Ausland
Herkunftsland des Versicherten
Beitragserstattung bei gewöhnlichem Aufenthalt
im Herkunftsland
im Drittstaat
in der EU 11
Australien ja (2) ja (2) nein
Brasilien ja ja nein
EU nein nein (1) nein 12
EWR-Staat (Liechtenstein, Island, Norwegen oder Schweiz) nein ja (2), (4) nein 12
Chile ja (10) ja (10) nein
Indien ja ja nein
Israel nein (10) ja (5) nein
Japan ja (2), (5) ja nein
Jugoslawien (5) nein ja (7) nein
Kanada ja (3) ja (2) nein
Korea ja (2) ja (2) nein
Kroatien nein ja (2), (8) nein
Marokko ja (9) ja (9) nein
Mazedonien ja (2) ja (2), (8) nein
Tunesien ja (10) ja (3), (10) nein
Türkei ja (8), (9) ja (8) nein
USA ja (3) ja (3) nein
(1) Wenn mindestens ein Beitrag zur deutschen Rentenversicherung gezahlt wurde, ist eine Beitragserstattung ausgeschlossen - eine bestehende Pflicht- oder freiwillige Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat der EU steht der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in Deutschland nicht entgegen (Anhang Xl Deutschland Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 88312004; Anh 1 1 DE EWGV 883i2C04 Nr 2 R1i).
(2) Wenn nicht für mindestens 60 Monate Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt sind - bei Kanada: oder vor dem 19.10.1972 nicht mindestens ein freiwilliger Beitrag vorhanden ist - bei Schweiz: oder vor dem 01.04.1990 nicht mindestens ein freiwilliger Beitrag vorhanden ist.
(3) Wenn nicht für mindestens 60 Monate Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt sind oder vor dem 19.10.1972 nicht mindestens ein freiwilliger Beitrag vorhanden ist - bei Kanada: und kein freiwilliger Beitrag bis zum 31.03.1988 aufgrund des Abkommens vom 30.03.1971 gezahlt wurde.
(4) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU-/EWR-Staates keine Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung (Anh. Vl E. Nr. 4c V01408/71) besteht und der Antrag auf Beitragserstattung bei Herkunft des Versicherten aus der Schweiz vor dem 01.04.2012 der Antrag auf Beitragserstattung bei Herkunft des Versicherten aus einem EU-/EWR-Staat vor dem 01.06.2012 gestellt worden ist.
(5) Eine Versicherungspflicht im Herkunftsland steht einer deutschen Versicherungspflicht nicht gleich.
(6) Nachfolgestaaten Bundesrepublik Jugoslawien: Serbien (einschl. Kosovo, Vojwodina), Montenegro, Bosnien-Herzegowina.
(7) Eine Versicherungspflicht in einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien steht einer deutschen Versicherungspflicht gleich und damit der Beitragserstattung entgegen.
(8) Eine Versicherungspflicht im Herkunftsland steht einer deutschen Versicherungspflicht gleich und damit einer Beitragserstattung entgegen.
(9) Wenn nicht Berechtigung zur freiwilligen Versicherung nach § 232 SGB Vl (Zahlung eines freiwilligen Beitrages vor dem 19.10.1972) oder nach Vorschriften zugunsten Verfolgter gegeben ist.
(10) Wenn kein deutscher Vorbeitrag vor dem 19.10.1972 anrechnungsfähig ist.
(11) Bei einem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU besteht unabhängig von der Staatsangehörigkeit das Recht zur freiwilligen Versicherung, wenn ein Beitrag zur deutschen Rentenversicherung vorhanden ist. Dadurch ist ein Anspruch auf eine Beitragserstattung ausgeschlossen.
(12) Gilt auch bei Aufenthalt in jedem anderen EU-/EWR-Staat bzw. Schweiz.
Mit dem EU-Beitritt der Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Malta und Zypern werden die nach bisherigen zweiseitigen Abkommen ggf. anders lautenden Bestimmungen durch das europäische Gemeinschaftsrecht abgelöst.
Auch Beamte, die versicherungsfrei in der Rentenversicherung gestellt sind (§ 5 SGB VI) oder Personen, die sich von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen (§ 6 SGB VI) und nicht das Recht zur freiwilligen Rentenversicherung haben, können sich die Beiträge zur Rentenversicherung erstatten lassen.
Die Wartefrist für die Stellung des für die Beitragserstattung notwendigen Antrages beträgt 24 Monate seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht, wenn nicht zwischenzeitlich erneut eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eingetreten ist.
Die vorgenannte Wartefrist gilt nicht für anspruchsberechtigte Hinterbliebene bzw. den überlebenden Lebenspartner.
Erstattet werden auf Antrag die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Rentenversicherungsbeiträge. Selbstständige oder freiwillig Versicherte, die den vollen Beitrag entrichtet und damit in voller Höhe selbst getragen haben, können allerdings nur die Hälfte der selbst getragenen vollen Beiträge erstattet bekommen. Die Hälfte des Gesamtbeitrages wird auch den Versicherten erstattet, die sie gem. § 20 Abs. 2 SGB IV bei einem Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone (Entgelte i.H.v. 450,01 bis 850,00 EUR) in einer geringeren Höhe selbst getragen haben (§ 210 Abs. 3 SGB VI i.d.F. des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes). Bei geringfügig Beschäftigten, die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, ist dieses der Beitrag in Höhe des Unterschiedsbetrages von zurzeit 15 % zum vollen Rentenversicherungsbeitrag (zurzeit 18,6 %) bezogen auf das versicherte Entgelt.
Bei sog. Geringverdienern, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge an den Rentenversicherungsträger alleine getragen hat, entsteht aufgrund dieser Beitragszahlung kein Erstattungsanspruch.
Weiterhin sind Beiträge nicht erstattungsfähig für:
Teilnehmer am freiwilligen Wehrdienst bzw. Bundesfreiwilligendienst,
Bezieher von Entgeltersatzleistungen, die von den Leistungsträgern allein getragen wurden,
Beiträge für Kindererziehungszeiten, die vom Bund allein getragen werden,
freiwillige Beiträge, die von den Trägern der Sozialhilfe in voller Höhe getragen werden.
Haben Versicherte Sach- oder Geldleistungen aus der Versicherung in Anspruch genommen, werden nur die später entrichteten Beitragsanteile erstattet.
Ausgeschlossen ist die Erstattung für Beitragszeiten, die vor dem 30.06.1990 in den neuen, sowie für Zeiten vor dem 20.06.1948 in den alten Bundesländern, vor dem 24.06.1948 im Land Berlin und vor dem 19.11.1947 im Saarland zurückgelegt worden sind.
Zu beachten ist, dass Waisen den Erstattungsanspruch nur dann geltend machen können, wenn sie ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr noch in der Ausbildung stehen.
Ansprüche auf Beitragserstattung verjähren nach § 45 SGB I - wie die anderen Sozialleistungen - nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, soweit die Verjährung nicht nach § 45 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB I gehemmt ist.
Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Anwartschaften auf Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auch für Zeiten, für die keine Beiträge erstattet wurden, z.B. für Zeiten einer Rehabilitationsmaßnahme oder Kindererziehungszeiten.
Nähere Einzelheiten, insbesondere auch hinsichtlich eines bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs, sollten beim zuständigen Rentenversicherungsträger erfragt werden.
1.2 Erstattung nachentrichteter Rentenversicherungsbeiträge
Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI werden seit 01.01.2002 schulische Ausbildungen ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu acht Jahren als Anrechnungszeiten berücksichtigt. Bis zum 31.12.2001 waren es nur drei Jahre. Für die darüber hinausgehenden Zeiten der schulischen Ausbildung bestand die Möglichkeit der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge. Wurde in der Zeit bis zum 31.12.2001 von der Nachentrichtungsmöglichkeit der drei Jahre übersteigenden schulischen Ausbildung Gebrauch gemacht, ist die Möglichkeit der Beitragserstattung gem. § 207 Abs. 3 SGB VI gegeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zum Fachbeitrag Nachentrichtung verwiesen.
Nach dem Wortlaut des § 207 Abs. 3 S. 1 SGB VI ist eine Erstattung darüber hinaus immer dann möglich, wenn
Beiträge für Zeiten nachgezahlt wurden und ein
Zusammentreffen mit zu bewertenden schulischen Ausbildungszeiten vorliegt.
Weil erst bei Berechnung der Rente aufgrund eines Leisstungsfalles feststeht, welche Anrechnungszeiten bewertet werden und welche nachgezahlten Beiträge mit diesen bewerteten Anrechnungszeiten zusammentreffen, kann der Versicherte die Erstattung nicht vor dem Rentenbeginn verlangen.
2. Beitragserstattung an Rentner
Hat ein Rentner aus Beträgen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (2019 4.537,50 EUR) Krankenversicherungsbeiträge gezahlt, weil er von mehreren Stellen beitragspflichtige Bezüge erhält, werden ihm die zu viel gezahlten Beiträge auf Antrag von der Krankenkasse erstattet (§ 231 SGB V).
3. Erstattung von Beiträgen zur Alterskasse der Landwirte
Hat ein pflicht- oder freiwillig versicherter Landwirt die Wartezeit von 15 Jahren nicht erfüllt und kann er sie (rein rechnerisch) bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch nicht mehr erfüllen, so können die zu Recht entrichteten Beiträge (Pflicht- oder freiwillige Beiträge) auf Antrag zur Hälfte erstattet werden.
Der Anspruch steht auch der Witwe/dem Witwer oder den Waisen des Verstorbenen zu, wenn die fünfjährige Wartezeit nicht erfüllt ist. Der Anspruch kann von einer Halbwaise jedoch nur geltend gemacht werden, wenn keine anspruchsberechtigte Witwe oder kein anspruchsberechtigter Witwer (Scheidung vor dem Tode des Verstorbenen oder Wiederheirat der Witwe/des Witwers) vorhanden ist.
Sind bereits Leistungen der Alterskasse gewährt worden (z.B. eine Reha-Maßnahme oder Betriebs- bzw. Haushaltshilfe), so werden nur die Beiträge erstattet, die nach dem letzten Leistungsbescheid gezahlt worden sind.
Gezahlte Beitragszuschüsse werden mit dem Erstattungsbetrag aufgerechnet.
Beitragserstattung - aus be...
Alterssicherung der Landwirte - Beiträge (Fachbeiträge)
Arbeitsentgelt (Fachbeiträge)
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Beitragserstattung - aus besonderen Anlässen (Fachbeiträge)
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