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Timestamp: 2018-03-23 05:23:22
Document Index: 170207872

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 53', '§ 54', '§14', '§85', '§ 50', '§ 14', '§ 50', '§ 31', '§ 13', '§ 14', '§ 107']

Kapitel: Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Vorsorge
Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt die Versorgung einheitlich für alle Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ebenso gilt das BeamtVG auch für Beamtinnen und Beamte, die bei Aktiengesellschaften in den privatisierten Bereichen der Post, Postbank, Telekom und Bahn beschäftigt sind. Im Wege der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht auf die Bundesländer übertragen. Näheres unter www.beamtenstatusgesetz.de.
Durch das am 11. Juni 2004 beschlossene Alterseinkünftegesetz werden Renten zukünftig ebenso wie Pensionen besteuert. Zum 1. Januar 2005 ist der zu besteuernde Anteil der Renten auf 50 Prozent angehoben worden. Für jeden neuen Jahrgang steigt dieser Anteil weiter. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der individuellen Aufwendungen zur Altersvorsorge wird schrittweise erhöht, sodass diese ab 2025 zu 100 Prozent abzugsfähig sind. Nach einer Übergangsfrist bis 2040 werden die gesetzlichen Renten und die Beamtenpensionen gleich besteuert.
Der Versorgungsfreibetrag bei den Beamtenpensionen wird bis 2040 für jeden neu hinzukommenden Jahrgang abgeschmolzen. Der bei Eintritt in den Ruhestand geltende Versorgungsfreibetrag für Pensionärinnen und Pensionäre bleibt für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs gleich. Seit 2005 entfällt zudem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Stattdessen wird wie bei den Renten der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro abgezogen. Um eine übermäßige Belastung zu vermeiden, wird für eine Übergangsphase ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der bis 2040 abgeschmolzen wird. Für Pensionärinnen und Pensionäre, die bis 2005 in den Ruhestand getreten sind, gilt ein Freibetrag in Höhe von 40% der Versorgungsbezüge, höchstens 3.000,– Euro und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 900,– Euro. 2006 liegt er bei 38,4 Prozent der Versorgungsbezüge und höchstens 2.880 Euro. Der Zuschlag beträgt 864 Euro. Bis 2040 sinken Freibetrag sowie Zuschlag bis auf Null.
Die Beamtin bzw. der Beamte wird – vorbehaltlich zu erwartender gesetzlicher Neuregelungen – in den Ruhestand versetzt
Die allgemeine Altersgrenze wird mit Ablauf des Monats erreicht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Aufgrund der beruflichen Beanspruchung gibt es für den Polizei- und Justizvollzugsdienst (60. Lebensjahr), den Einsatzdienst der Feuerwehr (60. Lebensjahr) und den Flugverkehrskontrolldienst (55. Lebensjahr) besondere Altersgrenzen. Auch für Lehrkräfte an Schulen und Lehrende an Hochschulen können besondere Altersgrenzen vorgesehen sein.
Beamte auf Lebenszeit können unter Inkaufnahme von Versorgungsabschlägen auf eigenen Antrag und ohne Gesundheitsprüfung in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 63. Lebensjahr – so genannte Antragsaltersgrenze – vollendet haben. Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand gehen; auch hier werden Versorgungsabschläge fällig. Der Bundestag hat am 20. April 2007 mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die Erhöhung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente vom 65. auf das 67. Lebensjahr beschlossen( siehe Tabelle auf der nächste Seite). Eine Übertragung auf die Beamtenversorgung ist für die unter den Geltungsbereich des Bundesbeamtengesetzes fallenden Beamten mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz erfolgt. Verschiedene Länder erwägen ebenfalls im Rahmender bevorstehenden eigenständigen länderspezifischen Dienstrechtsreformen eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme. Es gibt allerdings auch Bundesländer die modifizierte Regelungen für den Beamtenbereich anstreben.
Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist die Beamtin bzw. der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Im Zweifel ist ein (amts)ärztliches Gutachten einzuholen. Darüber hinaus kann eine Dienstunfähigkeit unterstellt werden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte innerhalb eines halben Jahres mehr als drei Monate wegen Krankheit dem Dienst ferngeblieben ist und keine Aussicht besteht, dass die volle Dienstfähigkeit innerhalb eines weiteren halben Jahres – bezüglich dieser Frist kann Abweichendes geregelt werden – wiedererlangt wird.
Eine Versetzung in den Ruhestand soll unterbleiben, wenn der Beamtin bzw. dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Eine solche Maßnahme ist ohne Zustimmung der betroffenen Person zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin bzw. der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes gewachsen ist. Verfügt die Beamtin bzw. der Beamte nicht über eine ausreichende Befähigung für die andere Laufbahn, kann die Teilnahme an geeigneten Maßnahmen gefordert werden. Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin bzw. dem Beamten unter Beibehaltung des bisherigen Amtes auch ohne Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine alternative Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann. Dabei gelten Stellenzulagen nicht als Bestandteil des Grundgehalts.
Eine Dienstunfähigkeit kann auch durch eine Dienstbeschädigung oder einen Dienstunfall eintreten. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich die Beamtin bzw. der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung zuzieht, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Bei einem Dienstunfall besteht Anspruch auf Unfallfürsorge. Eine Dienstbeschädigung kann auch im Beamtenverhältnis auf Probe (an Stelle der Entlassung) zu einem
Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand führen.
Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die begrenzte Dienstfähigkeit ist keine Freistellung oder Teilzeit und führt daher nicht zur Quotelung der Ausbildungszeit und der im Fall der Dienstunfähigkeit zu berücksichtigenden Zurechnungszeit. In einigen Bundesländern wird das Instrument der Teildienstfähigkeit erst mit dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze angewandt.
Bei Dienstunfähigkeit werden Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt, wenn sie eine ruhegehaltfähige Dienstzeit bzw.Wartezeit von mindestens fünf Jahren erfüllt haben. Ist diese Wartezeit bei Eintritt der Altersgrenze nicht erfüllt, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Dienstunfähigkeit durch Dienstbeschädigung eingetreten ist oder auf Dienstunfall beruht.
Beamtinnen und Beamte auf Probe verfügen über keine Anwartschaft auf Versorgung. Lediglich bei Dienstbeschädigung oder Dienstunfall und darauf beruhender Dienstunfähigkeit werden sie in den Ruhestand versetzt. Ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren erhalten sie ein Ruhegehalt auf der Grundlage ihrer Besoldung, wobei jene Stufe zugrunde zu legen ist, die sie bis zur Altersgrenze hätten erreichen können; in jedem Fall jedoch die Mindestversorgung. Bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstbeschädigung oder Dienstunfall zurückzuführen ist, können Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hier ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, die sich an den Umständen des Einzelfalls orientiert, es gelten strenge Maßstäbe (Würdigkeit, Bedürftigkeit
und Art der Erkrankung). Führt die Ermessensentscheidung dazu, dass Beamte auf
Probe in den Ruhestand versetzt werden, erhalten sie Ruhegehalt wie bei einer Dienstunfähigkeit. Liegen keine Gründe vor, die bei einem Beamten auf Probe die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen oder erfordern, ist der Beamte zu entlassen. Die Entlassung löst einen Rechtsanspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Der Dienstherr muss den Beamten in der Rentenversicherung so stellen, als wäre er in der Beamtendienstzeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Beschränkung der Nachversicherung auf die Rentenversicherung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtswidrig. Wird durch die Nachversicherung keine angemessene Versorgung erreicht oder liegen im Einzelfall andere gewichtige Gründe vor, kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge, wie etwa Zulagen, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt voll gezahlt. Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen und Zulagen gestrichen. Einen Bestandsschutz haben Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen bis A 9, die bis zum 31. Dezember 2010 in den Ruhestand gehen. Für alle übrigen Beamtinnen und Beamten endet der Bestandsschutz zum 31. Dezember 2007. Der Bestandsschutz gilt jedoch nur, wenn die Zulage vor dem 1. Januar 1999 gewährt wurde. Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt sind nur dann ruhegehaltfähig, wenn die Besoldung aus dem höherwertigen Amt seit mindestens zwei Jahren bezogen worden ist. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zweijahresfrist eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Die mit dem Versorgungsreformgesetz aus dem Jahr 1998 auf drei Jahre erhöhte Frist hat das Bundesverfassungsgericht am 20. März 2007 (AZ: 2 BvL 11/04) für nichtig erklärt. Für die neuen Länder ist bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen.
Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird für jeden Einzelfall eine individuelle Berechnung vorgenommen. Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die nach vollendetem 17. Lebensjahr in einem Beamtenverhältnis verbracht worden ist. Als ruhehegehaltfähig können auch Dienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses berücksichtigt werden, die für die Laufbahn des Beamten förderlich sind und zur Ernennung geführt haben. Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, es sei denn, die Beurlaubung erfolgt aus öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen. Ebenso wenig zählen Zeiten, in denen Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten wahrgenommen haben oder unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sind. Nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegende Zeiten des berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Ebenso sind die Zeiten des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes des Polizeivollzugsdienstes oder des Zivildienstes ruhegehaltfähig. Bestimmte Zeiten, wie Vordienstzeiten, Ausbildungszeiten oder Zurechnungszeiten, können die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch erhöhen. Diese Vorschriften sind sehr detailliert und können hier nicht im Einzelnen erläutert werden.
Versorgungsänderungsgesetz –Wichtigste Änderungen
- Absenkung des Versorgungsniveaus
Der Höchstruhegehaltssatz wird ab 1. 1. 2003 stufenweise von 75 Prozent auf 71,75 Prozent gesenkt. Die Absenkung erfolgt in acht Schritten, jeweils bei einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Die Erhöhung der Versorgungsbezüge wird deshalb ab 2003 um insgesamt 4,33 Prozent flacher ausfallen. Mit dieser Maßnahme will der Gesetzgeber die im Rahmen der Rentenreform getroffenen Kürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Nach jeder der sieben auf den 31. Dezember 2002 folgenden Versorgungsanpassungen werden zunächst die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wie die Besoldung angepasst. Danach werden die so ermittelten Dienstbezüge mit dem individuellen Ruhegehaltssatz
nach altem Recht (höchsten 75 Prozent) multipliziert. Die sich daraus ergebenden
Versorgungsbezüge werden mit einem „Anpassungsfaktor“ multipliziert.
Dieser Anpassungsfaktor beträgt:
- nach der ersten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,99458
- nach der zweiten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,98917
- nach der dritten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,98375
- nach der vierten auf den 1. 1. 2003 folgendenVersorgungsanpassung 0,97833
- nach der fünften auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,97292
- nach der sechsten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,96750
- nach der siebten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,96208
Vor der achten Anpassung wird der individuelle Ruhegehaltssatz mit dem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt. Er gilt dann als neu festgesetzt und ist bei der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.
In diese Neuregelung werden alle vorhandenen und zukünftigen Versorgungsempfänger einbezogen (auch Beamte auf Zeit und versorgungsberechtigte Hinterbliebene). Lediglich die Mindestversorgung bleibt hiervon ausgenommen. Mit Urteil vom 27.9.05 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (2BvR 1387/02) die Verfassungsbeschwerde dreier Ruhestandsbeamten gegen die Kernvorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 zurückgewiesen.
Die Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in den ersten sieben Anpassungsstufen und des Höchstruhegehaltssatzes ab der achten Stufe zieht eine Reihe von Folgeänderungen nach sich. Dies wirkt sich insbesondere auf die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG) und beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (§ 54 Abs. 2 BeamtVG) aus.
Mehr Informationen zu diesen Änderungen hat das BMI in „Allgemeinen Durchführungshinweisen“ zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 veröffentlicht.
Für Versorgungsfälle, die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 eintreten, gilt ein Berechnungsfaktor von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent. Vor der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 wird für zu diesem Zeitpunkt vorhandene Versorgungsfälle der der Versorgung zugrunde liegende Vomhundertsatz mit einem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt gekürzt. Dieser neue Vomhundertsatz gilt als gesetzlich neu festgestellt. Der Versorgungshöchstsatz in 2009 beträgt für Bundesbeamte 72,56 %, die jährliche Steigerungsrate 1,82425.
Auswirkungen der Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze 2003/2004 und 2008/2009 auf die Versorgung
- Grundlage für die allgemeine Anpassung der Versorgungsbezüge sind die prozentualen Erhöhungen der Besoldung. Sie wurde in den Jahren 2003 und 2004
erhöht. Damit griffen gleichzeitig erstmals die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingeführten Absenkungsstufen.
3. Anpassung 1. August 2004	0,98375
Die nächsten linearen Erhöhungen erfolgten auf Bundesebene mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BGB. I. S. 1582) für die Kalenderjahre 2008 und 2009.
4. und 5. Anpassung 1. Januar 2008 0,96750
6. Anpassung 1. Januar 2009 0,97292 (Höchstsatz: 72,56 %)
Beim Bund steht die Einkommensrunde 2010 noch bevor. Auf Länderebene ist die Einkommensrunde 2009/2010 bereits abgeschlossen. Die in diesem Rahmen vorgenommenen linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen führten zu weiteren Anpassungsschritten bei der Absenkung des Ruhegehaltsatzes für die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Eine Kontinuität der Anpassungsschritte zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern selbst ist deshalb nicht gegeben.
Nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Versorgungsrecht galt eine andere Ruhegehaltsskala (siehe die beiden Grafiken unten). Danach betrug der Ruhegehaltssatz in den ersten zehn Jahren 35 Prozent und stieg in den folgenden 15 Jahren um jeweils 2 Prozent und nach jedem weiteren Jahr um 1 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent. Die damals geltenden Rundungsvorschriften sehen vor, dass Resttage eines Jahres von mehr als 182 Tagen ruhegehaltfähiger Dienstzeit zu einem vollen Jahr aufgerundet wurden. Damit war die Höchstversorgung nach diesem Recht bereits nach 35 Jahren erreicht. Für am 31. Dezember 1991 im Dienst stehende Beamtinnen und Beamte gilt ein Übergangsrecht. Danach ist der zum 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz – ohne Berücksichtigung von Versorgungsabschlägen – zu ermitteln. Hierbei werden die alte Ruhegehaltsskala und die Bestimmungen zur Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, wie sie bis zu diesem Stichtag anzuwenden waren, zugrunde gelegt. Dieser zum Stichtag – 31. Dezember 1991 – ermittelte Versorgungssatz gilt als so genannter Besitzstandswert und steigert sich ab dem 1. Januar 1992 um jeweils 1 Prozent für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit. Bei Anwendung des Übergangsrechts wird auch die Zurechnungszeit nach altem Recht ermittelt: Ein Drittel der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres. Allerdings darf die Anwendung des Übergangsrechts nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen als die ununterbrochene Anwendung des alten Rechts.
"Diagramme" folgen
Aufgrund der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung des §14 BeamtVG werden die Ruhegehälter der betroffenen Beamten für Teilzeit- und Beurlaubungszeiten nicht nur im Verhältnis von Teilzeit zur Vollzeit, sondern überproportional gekürzt. Im Wege der Vergleichsberechnungen, die für Beamtinnen und Beamte nach neuem, nach altem und nach der Regelung des §85 Abs. 1 BeamtVG vorzunehmen
ist, traf und trifft der Versorgungsabschlag auch heute noch Beamtinnen und Beamte, die in den Ruhestand gehen. Mit Urteil vom 25.05.2005, das sich auf ein vorhergehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2003, AZ: C-4/02 und C-5/02, stützt, hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, die nach dem 17.05.1990 liegen, das Ruhegehalt ohne den Versorgungsabschlag zu bestimmen ist.
Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort – im Gegensatz zur Rentenversicherung – eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder – wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist – 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der BesoldungsgruppeA 4 zuzüglich 30,68 Euro. Inzwischen ist die Mindestversorgung aber längst nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen Teilzeit oder Beurlaubung hinter der Mindestversorgung zurück, wird nur noch das „erdiente “ Ruhegehalt gezahlt, sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Teilzeit und Beurlaubungen vor dem 1. Juli 1997 bleiben unberücksichtigt, sie führen nicht zum Wegfall der Mindestversorgung.
Beamtinnen und Beamte, für die – wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie im Einsatzdienst der Feuerwehr – eine besondere Altersgrenze gilt und die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand gehen, erhalten aufgrund der damit verbundenen finanziellen Nachteile neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die ihnen im letzten Monat zugestanden haben oder zugestanden hätten, allerdings höchstens 4.091 Euro. Der Ausgleichsbetrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus im Dienst verbracht wird. Der Ausgleich wird nur gezahlt, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen des Erreichens der besonderen Altersgrenze erfolgt. Er entfällt etwa bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder beim Tode des Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand. Der Ausgleichsbetrag wird in einer Summe gezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer.
Kinder- und Pflegezuschläge zum 1. Januar 2002
Die genauen Vorschriften sind sehr detailliert und können hier nicht vollständig erläutert werden. Mehr und ausführlichere Informationen zur Beamtenversorgung mit dem Wortlaut des neuen Beamtenversorgungsgesetzes finden Sie im DBWRatgeber „Die Beamtenversorgung”( siehe Postkarte am Buchumschlag).
Der Eintritt in den Ruhestand vor dem Erreichen der individuell maßgeblichen Altersgrenze führt regelmäßig zu einem Abschlag von der Versorgung. Dieser Versorgungsabschlag mindert das Ruhegehalt (und nicht den Ruhegehaltssatz) und wirkt lebenslang. Die Mindestversorgung wird durch den Versorgungsabschlag aber nicht reduziert. Wer die Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss für jedes Jahr, das vor der maßgeblichen Regelaltersgrenze liegt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen, der 3,6 Prozent für jedes Jahr vorzeitigem Ruhestand beträgt. Die Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte ab vollendetem 60. Lebensjahr führt zu einem Abschlag, wenn der Ruhestand vor Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, beginnt. Er beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres und ist somit auf 10,8 Prozent begrenzt. Wird eine Beamtin bzw. ein Beamter vor Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt, wird ebenfalls ein Versorgungsabschlag fällig. Auch dieser Abschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres, höchstens
aber 10,8 Prozent.
Es gibt alters- und zeitabhängige Übergangsregelungen, die den Versorgungsabschlag zusätzlich begrenzen oder auf ihn verzichten. Mehr Informationen finden Sie im Ratgeber „Beamtenversorgung“ den Sie unter www.die-beamtenversorgung.de bestellen können.
Der Versorgungsabschlag mindert das errechnete Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Versorgungszahlung. Das um einen Versorgungsabschlag verminderte Ruhegehalt ist auch Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Witwen- bzw. Witwerversorgung sowie des Waisengeldes.
Die Versorgungsrücklage soll durch eine verminderte Anpassung der Besoldung und Versorgung um jeweils 0,2 Prozent gegenüber der Tariferhöhung aufgebaut werden. Diese Verminderung hat seit 1999 dreimal stattgefunden, sodass die bisherige Gesamtminderung 0,6 Prozent beträgt. Mit den eingesparten Mitteln wird eine Versorgungsrücklage aufgebaut werden, die dazu verwendet werden soll, die ansteigenden Versorgungsausgaben ab dem Jahre 2014 abzumildern. Weiteres Ziel ist eine Absenkung des Besoldungsund Versorgungsniveaus um insgesamt 3 Prozent. Da mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eine Kürzung der Versorgung in acht Jahresschritten ab dem 1. Januar 2003 beschlossen worden ist, hat der Gesetzgeber die jährliche Minderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um 0,2 Prozent zur Bildung der Versorgungsrücklage für die Dauer der Umsetzung der Versorgungskürzung ausgesetzt. Die Minderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung setzt nach Umsetzung des Kürzungskonzepts wieder ein und zwar bis zum 31. Dezember 2017.
Damit die Versorgungsrücklage aber dennoch weiter aufgebaut werden kann, wird die Hälfte der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingesparten Mittel der Versorgungsrücklage zugeführt. Die Verwaltung und Verwendung der Versorgungsrücklage ist in Bund und Ländern gesetzlich geregelt. Kernpunkte des Gesetzes für den Bundesbereich sind:
- Die zugeführten Mittel einschließlich der Erträge sind in handelbaren Schuldverschreibungen des Bundes zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Anlagerichtlinien erlassen das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium einvernehmlich. Das Sondervermögen soll nach Ablauf der Aufbauphase über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln.
Im Rahmen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 wurde die für die Zeit von 1999 bis 2013 vorgesehene niedrigere Anpassung der Besoldung und Versorgung um durchschnittlich 0,2 Prozent bei den ersten acht allgemeinen Anpassungen in den Jahren 1999 bis 2013 ausgesetzt, weil ansonsten die Versorgungsempfänger wegen der Kürzung der Versorgung in acht Jahresschritten ab dem 1. Januar 2003( siehe Seiten 177 und 178) zweimal zur Kasse gebeten worden wären.
Zur Versorgung gehören auch die jährlichen Sonderzahlungen. Nachdem die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) zunächst auf dem Niveau 1993 eingefroren wurde, kam es mit Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 über die Nutzung von Öffnungsklauseln bei Bund und Ländern zu weiteren teilweise völlig unterschiedlichen und massiven Einschnitten bei den Sonderzahlungen bei Bund und Ländern („Weihnachtsgeld“, „Urlaubsgeld“). Auch die Zahlungsmodalitäten der Sonderzahlungen sind nicht mehr einheitlich (z. B. monatliche Raten, Zahlung zu festen Stichtagen, z.B. im Dezember etc.).
Neben den Versorgungsbezügen können Beamtinnen und Beamte nur in begrenztem Umfang hinzuverdienen oder über eigenes Einkommen verfügen, ohne dass die Versorgung gekürzt wird. Dasselbe gilt auch für Witwen, Witwer und Waisen. Die festgesetzten Höchstgrenzen gelten nach Vollendung des 65. Lebensjahres nur in den Fällen, in denen ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst erzielt wird. Wurde am 1. Januar 1999 eine Beschäftigung ausgeübt, gilt für die Dauer der weiteren Ausübung dieser Tätigkeit, längstens aber für sieben Jahre, das bis zum 31. Dezember 1998 anwendbare Recht weiter, sofern das für den Versorgungsempfänger günstiger ist.
Die Beamtenversorgung erstreckt sich im Todesfall auch auf die Familienangehörigen. Hinterbliebene Ehegatten erhalten Witwen- oder Witwergeld, bei Waisen bzw. Halbwaisen wird Waisengeld gezahlt. Zur Hinterbliebenenversorgung gehören die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld in Höhe der Pension, das Witwen- und Witwergeld, die Witwenabfindung, das Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge.
"Diagramm" folgt
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Witwengeld für eine Witwe eines Beamten auf Lebenszeit oder Ruhestandsbeamten. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde neu eingeführt, dass das Witwengeld nicht beansprucht werden kann, wenn der verstorbene Beamte nicht eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hatte oder dienstunfähig aufgrund eines Dienstunfalls gewesen ist. Zudem muss die Ehe mit dem Verstorbenen nach den neuen Regelungen anstatt mindestens drei Monate mindestens ein Jahr angedauert haben. Wurde die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen, dann bleibt es bei den mindestens drei Monaten Ehedauer. Wegen der übrigen Neuregelungen – Mindestdienstzeit von fünf Jahren oder Dienstunfähigkeit wegen Dienstunfalls – gibt es keine Übergangsregelung,
sodass diese auch auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Ehen anzuwenden sind. Demnach erhält eine Witwe, deren Ehe mit dem Verstorbenen zwar länger als drei Monate bestand, dennoch kein Witwengeld, wenn der Verstorbene nicht mindestens fünf Jahre Dienstzeit geleistet hatte oder dienstunfähig wegen eines Dienstunfalles war. Die Höhe des Witwengeldes ist von 60 Prozent auf 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre, herabgesetzt worden.
Das Witwengeld erhöht sich gemäß § 50 c BeamtVG monatlich um einen Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag berechnet sich nach der Anzahl der Monate für Kindererziehungszeiten höchstens bis zum Ablauf der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Im Höchstfall könnten also für ein Kind insgesamt 36 Monate berücksichtigt werden. Diese Monatszahl wird mit einem Faktor vervielfältigt. Dieser Faktor beträgt 55 Prozent eines gesetzlich bestimmten Bruchteils des jeweils gerade aktuellen Rentenwertes. Gewährleistet wird eine Mindestwitwenversorgung. Diese Mindestversorgung beträgt 60 Prozent des Ruhegehalts nach § 14Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, das heißt, 60 Prozent von 65 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Sollte das Witwengeld einmal den Mindestbetrag nicht übersteigen, dann ist die Mindestwitwenversorgung zu zahlen. Zur Mindestwitwenversorgung wird aber nicht noch ein Kinderzuschlag gezahlt. Für Ehen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden und bei denen ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde, bleibt alles beim Alten. Als Witwengeld sind 60 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, zu zahlen. Ein Kinderzuschlag nach § 50 c BeamtVG wird in diesen Fällen nicht gewährt. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr vollendet war. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes gewährt werden, auf den allerdings Erwerbseinkommen und dergleichen anzurechnen sind. Bei einer Einzelfallprüfung dürfen jedoch keine Tatbestände vorliegen, die eine Versagung rechtfertigen würden. Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsbeitrags sind die Einkünfte des Hinterbliebenen angemessen anzurechnen. Im Falle der Wiederverheiratung besteht Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des 24fachen Betrages des Witwen- oder Witwergeldes. Der weitere Anspruch auf Witwenoder Witwergeld erlischt damit, tritt jedoch bei Auflösung der neuen Ehe unter Anrechnung von Ansprüchen aus dieser Ehe wieder in Kraft.
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Die Unfallfürsorge umfasst den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, Heilverfahren, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Unfall-Hinterbliebenenversorgung und einmalige Unfallentschädigung.
"Digramm" folgt
Wird ein Beamter infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG in den Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf Zahlung eines Unfallruhegehalts. Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die Zurechnungszeit auf ein Drittel begrenzt (§ 13 Abs. 1 BeamtVG). Das nach § 14 Abs. 1 BeamtVG ermittelte Ruhegehalt erhöht sich um 20 Prozent und beträgt mindestens zwei Drittel, höchstens aber 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der BesoldungsgruppeA 4, erhöht um 30,68 Euro.
- einen außerhalb des Dienstes erlittenen Körperschaden, den er im Hinblick auf ein
Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes, die ihren Dienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung ausüben, sollen mit der Einsatzversorgung für Schäden, die ihnen aufgrund der vorgenannten Einsätze entstehen, abgesichert werden. Insbesondere fallen hierunter Einsätze aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer überoder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat oder solche, die auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen sowie im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage ausgeübt werden. Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie die sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Auslandseinsatz sind einer erheblich höheren Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Die von ihnen im Einsatz wahrzunehmenden Aufgaben sind nicht mit den normalen Tätigkeiten im Inlandsdienst oder mit den Tätigkeiten im Ausland gleichzusetzen, die nicht im Rahmen von internationalen, humanitären, friedensichernden und friedenschaffenden Einsätzen erfolgen. Da die regulären Unfallversorgungsregelungen diese Risiken nicht voll umfassen, gilt für die verschiedenen Personengruppen im Auslandseinsatz diese Sonderregelung. Erleidet die Beamtin oder der Beamte bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung, so wird dies Einsatzunfall genannt. Bereits bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent erhalten die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten das erhöhte Unfallruhegehalt. Verstirbt die Beamtin bzw. der Beamte (Soldatin, Soldat) bei oder auf Grund eines Einsatzunfalls, so erhalten die Hinterbliebenen ebenfalls eine einmalige Unfallentschädigung. Hat eine Soldatin/ein Soldat keinen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, erhält sie/er eine Ausgleichszahlung, wenn sie/er infolge eines Einsatzunfalles dienstunfähig geworden ist und beim Ausscheiden aus dem Dienst seine Erwerbsunfähigkeit zu mindestens 50% gemindert ist. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens 15.000 Euro. Die Einsatzversorgung umfasst grundsätzlich alle Leistungen der Dienstunfallfürsorge. Desweiteren greift ein erweiterter Schadensausgleichsanspruch. Die Regelungen zur Einsatzversorgung sind rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft getreten.
Übergangsregelungen für die neuen Länder
§ 107 a des Beamtenversorgungsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, mit Zustimmung des Bundesrates die versorgungsrechtlichen Modalitäten zu regeln, die den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet Rechnung tragen. Mit der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands BeamtVÜV sind insbesondere die Bestimmungen über die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
liegenden Zeiten und die Regelungen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten festgelegt worden.