Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_SA_20010629_63/LGBL_SA_20010629_63.html
Timestamp: 2019-12-09 13:39:18
Document Index: 167893611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 26', 'Art 16', '§ 56', 'Art 13', 'Art 29', 'Art 13', '§ 62', 'Art 12', 'Art 12', '§ 10', '§ 10', '§ 24', 'Art 32', 'Art 15', 'Art 22', 'Art 15', '§ 12', 'Art 12', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 16', 'Art 13', 'Art 3', 'Art 3', '§ 16', 'Art 20', 'Art 21', '§ 62', '§ 5', 'Art 18', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 64', '§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 32', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 36', '§ 20', '§ 36', '§ 24', '§ 24', 'Art 3', 'Art 29', 'Art 6', 'Art 29', '§ 88', '§ 88', '§ 8', 'Art 15', '§ 8', 'Art 15', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 59', '§ 22', '§ 35', '§ 10', '§ 70', '§ 148', '§ 87', '§ 47', '§ 10', '§ 10', '§ 62', 'Art 16', 'Art 15', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 10', '§ 63', '§ 68', '§ 70', '§ 10', '§ 90', '§ 66', '§ 17', '§ 10', '§ 10', 'Art 15', '§ 32', '§ 96', '§ 7', '§ 22']

LGBl Nr 63/2001 22. Stück
Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 - SAKRAF-Gesetz 2001
Gesetz vom 21. März 2001, mit dem ein Gesetz über den Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 - SAKRAF-Gesetz 2001) erlassen und das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird
§ 1 Errichtung des Salzburger Krankenanstalten-
§ 10 Anspruchsberechtigte Krankenanstalten und sonstige
§ 12 Teilbetrag für Ambulanzleistungen und Nebenkosten (1.
Teilbetrag)
§ 15 Teilbetrag für die Förderung von Planungen und
Strukturreformen (4. Teilbetrag)
Verwendung der Mittel der 2. Sektion (Landes- und
Gemeindesektion)
§ 26 Teilbetrag für Stationärleistungen für Sozialhilfeempfänger
(11. Teilbetrag)
(1) Zur Mitfinanzierung der Krankenanstalten besteht im Land Salzburg ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er führt die Bezeichnung "Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds - SAKRAF" und wird im Folgenden als Fonds bezeichnet.
die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung gemäß Art 16 der Vereinbarung leistungspflichtig ist;
die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für die stationäre Behandlung von Hilfe Suchenden im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz - SHG;
die Gewährung von Zuschüssen an Krankenanstaltenträger für größere Investitionen und für die Anschaffung von Großgeräten;
die Gewährung von Mitteln für Planungen und Strukturreformen;
die Mitwirkung an einem zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem Land Salzburg einzurichtenden Konsultationsmechanismus;
die Empfehlung von Budgetvorgaben an Krankenanstaltenträger;
sonstige Aufgaben, die dem Fonds oder der Landeskommission durch Gesetze übertragen werden.
Beiträge des Strukturfonds (§ 56a des Krankenanstaltengesetzes - KAG), der Länder und der Gemeinden, die dem Land Salzburg oder dem Fonds auf Grund der Vereinbarung, auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung zufließen;
Mittel der Träger der Sozialversicherung;
Sektion - Sozialversicherungs- und KRAZAF-Sektion;
Sektion - Landes- und Gemeindesektion;
Sektion - Ausgleichssektion;
Sektion - Sozialhilfeträgersektion.
anteilige Überweisungen von Mitteln der inländischen Träger der Sozialversicherung (Art 13 Abs 1 bis 4 und Art 29 Abs 4 der Vereinbarung);
Kostenbeiträge (Kostenanteile) nach Art 13 Abs 5 der Vereinbarung, die von den Krankenanstaltenträgern im Namen der Sozialversicherung einzuheben sind, und Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 und 3 Salzburger Krankenanstaltengesetz - SKAG;
anteilige Überweisungen folgender Beiträge jeweils einschließlich allfälliger anteiliger Liquidationserlöse aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds:
Beiträge des Strukturfonds nach Art 12 Abs 4 Z 1 bis 3 der Vereinbarung;
Beiträge der Länder nach Art 12 Abs 3 der Vereinbarung bzw § 10 Abs 7 Z 5 lit a des Finanzausgleichsgesetzes 2001;
Beiträge der Gemeinden nach § 10 Abs 4 iVm § 24 Abs 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2001;
Mittel, die von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gemäß Art 32 Abs 2 der Vereinbarung als Abgeltung der Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter an den Fonds weitergeleitet oder an diesen unmittelbar entrichtet werden, sowie Kostenbeiträge (Kostenanteile), die in Analogie zu inländischen Sozialversicherungsgesetzen für die Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter eingehoben werden;
Überweisungen von im Rechnungsjahr nicht ausgeschöpften Mitteln zur Förderung des Transplantationswesens und für die Finanzierung von Planungen und Strukturreformen (Art 15 Abs 3 Z 5 und Art 22 Abs 4 Z 3 der Vereinbarung);
Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, die an Fondskrankenanstalten ausbezahlt werden;
Vermögenserträge; einschließlich Vermögenserträge gemäß Art 15 Abs 6 der Vereinbarung;
60 % der um zwei Prozentpunkte erhöhten prozentuellen Bezugserhöhung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, für das vorangegangene Jahr;
20 % der Veränderung des Subindex für Körper- und Gesundheitspflege des Verbraucherpreisindex 1996 (oder eines an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres;
20 % der Veränderung der Verbraucherpreise, gemessen am Verbraucherpreisindex 1996 (oder einem an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres. Die neuen Beträge sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Zuerst wird die Gesamtsumme in Teilbeträge unterteilt, die den einzelnen Krankenanstalten zugeordnet werden. Diese Unterteilung und Zuordnung erfolgt nach folgenden Prozentsätzen:
Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten
Krankenhaus der Marktgemeinde Oberndorf bei
Der daraus sich ergebende Teilbetrag wird zur Hälfte auf die Gemeinden des Beitragsbezirkes und zur Hälfte auf die Gemeinden des Krankenanstaltensprengels der jeweiligen Krankenanstalt aufgeteilt. Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden ist entsprechend ihrer Finanzkraft (§ 12 Abs 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001) vorzunehmen.
(5) Jeweils 25 % des Betrages, der gemäß Abs 2 vom Land und gemäß Abs 4 von jeder Gemeinde jährlich zu entrichten ist, sind vierteljährlich zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November an den Fonds zu überweisen (Fälligkeitszeitpunkte). Die Höhe des auf die Gebietskörperschaft im Beitragsjahr entfallenden Beitrages ist dieser vom Fonds bis spätestens zum 15. Jänner bekannt zu geben.
Beiträge des Strukturfonds gemäß Art 12 Abs 4 Z 4 der Vereinbarung;
Überweisungen gemäß § 24 Abs 8;
allfällige zusätzliche Landes- und Gemeindemittel nach § 24 Abs 9;
ein Betrag von 70 Mio S aus den im § 6 Abs 1 genannten Mitteln.
öffentliche allgemeine Krankenanstalten und öffentliche Sonderkrankenanstalten mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in Krankenanstalten für Psychiatrie (§ 2 Abs 1 Z 1 und 2 SKAG);
private, gemeinnützige Krankenanstalten, die allgemeine Krankenanstalten nach § 2 Abs 1 Z 1 SKAG sind.
Teilbetrag - Abgeltung von Ambulanzleistungen und Nebenkosten;
Teilbetrag - Investitionszuschüsse;
Teilbetrag - Großgeräteförderung;
Teilbetrag - Förderung von Planungen und Strukturreformen;
Teilbetrag - Bestimmte Abgeltungen;
Teilbetrag - Abgeltung von Stationärleistungen.
(1) Ein Teilbetrag von 801.676.000 S ist jährlich für die Pauschalabgeltung der Ambulanzleistungen und der Nebenkosten zu verwenden, die von den nach § 10 Abs 1 zuschussberechtigten Krankenanstalten erbracht werden. Der für das jeweilige Jahr gebührende Betrag ist im April jeden Jahres beginnend ab dem Jahr 2001 in dem Ausmaß zu erhöhen, in dem sich die Mittel der
1. Sektion mit Ausnahme der im § 16 Abs 1 genannten Mittel im laufenden Jahr im Vergleich zum letzten Jahr erhöhen. Die im laufenden Jahr der 1. Sektion zufließenden Mittel sind unter Heranziehung des provisorischen Hundertsatzes gemäß Art 13 Abs 2 der Vereinbarung zu berechnen. In jedem Quartal ist jeweils ein Viertel des valorisierten Betrages zu verwenden.
gleichzeitig Leistungen in einem mindestens gleichwertigen Umfang eingeschränkt werden und
die Landeskommission dieser Ausweitung des Angebotes zugestimmt hat. Die Landeskommission hat bei ihrer Entscheidung das Prinzip der Subsidiarität von Spitalsambulanzleistungen gegenüber den Leistungen im niedergelassenen Bereich und in selbstständigen Ambulatorien sowie allfällige Planungen für den ambulanten Bereich gemäß Art 3 der Vereinbarung zu berücksichtigen.
(4) Für die Ambulanzleistungen und die anerkannten Nebenkosten erhalten die Krankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren
Höhe durch einen Prozentsatz des Gesamtbetrages bestimmt wird:
Krankenhaus der Halleiner
Krankenanstalten BetriebsgesmbH
Krankenhaus der Marktgemeinde
Kardinal Schwarzenberg'sches
Krankenhaus in Schwarzach im Pongau
Krankenhaus der Stadtgemeinde
Jeweils 25 % des daraus sich ergebenden Gesamtbetrages sind bis zum 5. Mai, 5. August und 5. November des Anspruchsjahres und zum 5. Februar des Folgejahres an den Krankenanstaltenträger zu entrichten. Die Landeskommission kann die in der Tabelle enthaltenen Prozentsätze abändern, wenn dies nach Maßgabe allfälliger Planungen für den ambulanten Bereich (Art 3 der Vereinbarung) zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten erforderlich ist. Diese Änderung ist so rechtzeitig vorzunehmen, dass sie von den betroffenen Krankenanstaltenträgern bei der Erstellung des Voranschlages berücksichtigt werden kann.
Neuinvestitionen über 75.000 € je Vorhaben;
Ersatzinvestitionen über 4.000 € je Anlagegut, jedoch nur hinsichtlich des 4.000 € übersteigenden Ausmaßes;
Ersatzinvestitionen, Instandsetzungen oder Instandhaltungen, die im Zusammenhang mit Investitionen gemäß Z 1 erforderlich sind;
Ersatzinvestitionen betreffend die Datenverarbeitung und Telekommunikation über 4.000 € je Vorhaben, jedoch nur hinsichtlich des 4.000 € übersteigenden Ausmaßes;
Instandsetzungen oder Instandhaltungen über 75.000 € je Vorhaben, wenn nach der Gewährung von Zuschüssen für Vorhaben gemäß Z 1 bis 4 noch Mittel im 2. Teilbetrag übrig bleiben. Mittel des 2. Teilbetrages, die nach der Gewährung von Zuschüssen gemäß Z 5 übrig bleiben, sind dem 6. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.
Investitionen: Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern (§ 16 Abs 1 der Kostenrechnungsverordnung für Fondskrankenanstalten);
Ersatzinvestitionen: Investitionen, die der Erhaltung der Krankenanstalt dienen. Investitionen, die eine Verbesserung infolge des technischen Fortschritts oder eine Verbesserung der Versorgung der Patienten bewirken, sind nur dann Ersatzinvestitionen, wenn sie lediglich bereits vorhandene Einrichtungen ersetzen, ohne eine Kapazitätsausweitung oder die Schaffung neuer Abteilungen oder Institute zu bewirken;
Neuinvestitionen: Investitionen, die keine Ersatzinvestitionen sind.
Es dürfen nur Investitionen gefördert werden, die mit dem Österreichischen Krankenanstaltenplan, dem Salzburger Krankenanstaltenplan, dem Großgeräteplan und allfälligen weiteren verbindlichen Plänen übereinstimmen.
Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen gewahrt werden.
Die Förderungswürdigkeit eines Vorhabens ist auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, dass allgemein eine Verringerung der Überkapazitäten im Stationärbereich angestrebt und Ambulanzleistungen von niedergelassenen Ärzten erbracht werden sollten.
Jedenfalls sind nicht förderungswürdig:
Personalwohnungen und damit im Zusammenhang stehende bauliche Anlagen;
Ausbildungseinrichtungen, deren Träger nicht der Krankenanstaltenträger ist.
Die Höhe des Investitionszuschusses darf höchstens 40 % der Gesamtkosten der Investition betragen, bei Ersatzinvestitionen gemäß den Abs 2 Z 2 und 4 jedoch höchstens 40 % des Differenzbetrages zwischen den Gesamtkosten der Investition und 3.600 €.
Förderungen können nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt werden.
Auf eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bedacht zu nehmen.
(1) Für die Förderung der Anschaffung von medizinischtechnischen Großgeräten sind 11.592.000 S vorzusehen. Dieser Betrag ist wertgesichert und ab dem Jahr 2002 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex 1996 (oder eines an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres. Für diesen Teilbetrag sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden.
Computer-Tomographen,
Magnetresonanz-Tomographiegeräte
digitale Substraktions-Angiographieanlagen,
koronarangiographische Arbeitsplätze,
Emissions-Computer-Tomographiegeräte,
Positronen-Emissionstomographiegeräte;
Hochvolttherapiegeräte (Linear- und Kreisbeschleuniger, Tele-Kobalt-Therapiegeräte, Gamma-Knife);
weitere Diagnose- und Therapiegeräte, welche die Landeskommission in den von ihr zu erlassenden Richtlinien (Abs 3) bestimmt.
Es dürfen nur Vorhaben gefördert werden, die mit dem Österreichischen Krankenanstaltenplan, dem Salzburger Krankenanstaltenplan, dem Großgeräteplan und allfälligen weiteren verbindlichen Plänen übereinstimmen.
Es darf nur die Anschaffung jener Großgeräte gefördert werden, die nicht über eine unbedingt erforderliche apparative Mindestausstattung der jeweiligen Krankenanstalt hinausgehen. Dabei ist vor allem auf die Ausstattung und die Auslastung der anderen Krankenanstalten im Einzugsbereich Bedacht zu nehmen.
Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit sind auch die Belastungen durch die Folgekosten aus dem Betrieb der Großgeräte und deren voraussichtliche Finanzierbarkeit mit zu berücksichtigen.
Die Höhe des Investitionszuschusses darf im Einzelfall höchstens 70 % der Anschaffungskosten betragen.
(2) Strukturreformen im Sinn des Abs 1 sind Maßnahmen, die insbesondere zur Entlastung des stationären Akutbereiches in den Krankenanstalten führen. Förderungswürdige Planungen sind solche, die alle Ebenen und Teilbereiche der Gesundheitsversorgung, insbesondere den stationären Bereich, den ambulanten Bereich und den Rehabilitationsbereich, sowie deren Beziehungen zueinander umfassen und regional aufeinander abgestimmt sind. Zur Sicherstellung eines effektiven und effizienten Mitteleinsatzes sollen Ergebnisse der Arbeitsgruppe und der Projektsteuerungsgruppen gemäß Art 20 Abs 4 iVm Art 21 der Vereinbarung berücksichtigt werden.
In Bereichen der Akutversorgung soll ein Abbau der Kapazitäten erzielt werden.
Die Schaffung und der Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen und der Ausbau integrierter Versorgungssysteme werden angestrebt.
Auf die vom Land für die gleichen Ziele allenfalls bereitgestellten Mittel ist Bedacht zu nehmen.
Zur Vermeidung finanzieller Probleme für extramurale Einrichtungen ist auf Art und Ausmaß der bisherigen Mittelgewährung Bedacht zu nehmen.
(2) Die Kostenbeiträge gemäß § 62 SKAG stehen - soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist - jeweils jener Krankenanstalt zu, die sie vereinnahmt hat. Unbeschadet ihrer Rechtsnatur als Fondsmittel verbleiben sie bei der vereinnahmenden Krankenanstalt.
(2) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, dem Fonds laufende Diagnosen- und Leistungsberichte einschließlich allfällig vorgeschriebener Intensivberichte im Sinn des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie die gemäß § 5 Abs 1 angeforderten zusätzlichen Daten jeweils bis zum 15. des Folgemonats und einen Jahresbericht jeweils bis 28. Februar des Folgejahres zu übermitteln. Monatliche Nachmeldungen mit den darauf folgenden Diagnosen- und Leistungsberichten sind mit folgenden Einschränkungen möglich:
Nachmeldungen für die ersten drei Kalendermonate eines Jahres sind spätestens in der Monatsmeldung für April vorzunehmen.
Nachmeldungen für die ersten sechs Kalendermonate eines Jahres sind spätestens in der Monatsmeldung für August vorzunehmen.
Nachmeldungen für ein abgelaufenes Kalenderjahr sind spätestens im Jahresbericht vorzunehmen, der bis 28. Februar des Folgejahres zu übermitteln ist.
(3) Die Punktewerte (leistungsorientierte Diagnosefallgruppen-Punkte - LDF-Punkte) sind entsprechend dem gemäß Art 18 der Vereinbarung erstellten leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung(LKF)-Bepunktungsprogramm von der Krankenanstalt zu ermitteln und gemeinsam mit den Daten gemäß Abs 2 zu übermitteln. Eine verspätete, fehlerhafte oder nicht erfolgte Meldung durch eine Krankenanstalt hat ihren Ausschluss von der Mittelverteilung für den betreffenden Zeitraum zur Folge.
Teilbetrag - Verwaltungsaufwand;
Teilbetrag - Stationärleistungen.
Vorsorge für die Infrastruktur der Fondsorgane (Personal, Büroräume, Ausstattung und Einrichtung, laufender Aufwand der Fondsorgane);
Entgelte für sonstige Leistungen, wie zB:
Refundierung der Kosten jenes Personals, das von anderen Stellen zur Verfügung gestellt wird;
notwendige Kontrollmaßnahmen.
(1) Für die Förderung von Investitionen sind jährlich 105.378.000 S aus der 2. Sektion vorzusehen. Dieser Betrag ist wertgesichert und erstmals ab dem Jahr 2002 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex 1996 oder eines an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres.
Die Höhe des Investitionszuschusses zu Maßnahmen nach § 13 Abs 2 Z 2 bis 5 darf im Einzelfall 52 % der Kosten davon, bei solchen Maßnahmen zusammen mit Neuinvestitionen 52 % des auf die Maßnahme entfallenden Anteils an den Gesamtkosten der Investition nicht überschreiten. Für Neuinvestitionen wird kein Investitionszuschuss gewährt.
Werden für ein Projekt Mittel gemäß § 13 und nach dieser Bestimmung angestrebt, sind beide Förderungen gemeinsam zu beantragen und auch gemeinsam von der Landeskommission zu entscheiden.
Bei der Erstellung der Förderungsrichtlinien ist auf die Koordinierung der beiden Förderungsmöglichkeiten Bedacht zu nehmen.
Mittel des 8. Teilbetrages, die nach der Gewährung von Investitionszuschüssen im Sinn dieser Bestimmung übrig bleiben, sind dem 9. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.
das Vorliegen aller erforderlichen Bewilligungen für das Projekt;
der Ausschluss dieser Abteilungen von der Verteilung der Mittel der Sozialversicherungs- und KRAZAF-Sektion;
die Höhe der Fondsleistungen für psychiatrische Pflegefälle außerhalb von Pflegeabteilungen;
die Höhe der erzielbaren Einnahmen.
zu 40 % als Mittel zur Anpassung an die neue Finanzierungsform (Strukturerhaltungsbeiträge) nach Maßgabe des Abs 4 und
zu 60 % nach Maßgabe der gewichteten LDF-Punkte (§ 17 Abs 3 bis 5).
Prozentsat
3,21281
62,30937
19,93403
1,84293
3,05426
4,01929
eine leistungsorientierte Vergütung unter Berücksichtigung des Krankenanstalten-Typs (unterschiedliche Versorgungsleistung) und
die Auswirkungen des neuen
Krankenanstaltenfinanzierungssystems auf die einzelnen Träger der zuschussberechtigten Krankenanstalten
In erster Linie soll getrachtet werden, mit den Mitteln gemäß § 8 Z 1 den Ausgleich im Optimalausmaß nach Abs 4 für alle Krankenanstalten (§ 10) durchzuführen.
Sollte damit nicht das Auslangen gefunden werden können, sind die zusätzlichen Mittel gemäß Abs 8 (§ 8 Z 2) auf alle Krankenanstalten (§ 10) zu verteilen.
Für den Fall, dass nach Z 1 und 2 nicht der Optimalausgleich nach Abs 4 erreicht werden kann, sind die zusätzlichen Mittel gemäß Abs 9 (§ 8 Z 3) auf öffentliche Krankenanstalten zu verteilen.
Kann auch nach Z 1 bis 3 kein Optimalausgleich erzielt werden, sind die Mittel gemäß § 8 Z 4 auf alle Krankenanstalten (§ 10) zu verteilen.
Ausgaben für Ersatzanschaffungen im Betriebsaufwand und Instandsetzungen oder Instandhaltungen von Baulichkeiten sind in der Bemessungsgrundlage für die Betriebsabgangsermittlung nicht zu berücksichtigen.
Für das Jahr 1995 bleiben Einnahmen außer Betracht, die aus den Betriebszuschüssen des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds anteilig auf Ersatzanschaffungen im Betriebsaufwand oder auf Instandsetzungen bzw Instandhaltungen von Baulichkeiten entfallen sind. Für die weiteren Jahre bleiben Einnahmen außer Betracht, die aus dem Fonds an Zuschüssen für Ersatzanschaffungen oder für Instandsetzungen bzw Instandhaltungen von Baulichkeiten gewährt werden.
Anstaltsanteile am Arzthonorar gemäß § 64 Abs 5 SKAG sind insoweit nicht als Einnahmen der Krankenanstalt zu berücksichtigen, als sie für Ersatzanschaffungen, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsaufwendungen von Baulichkeiten oder Neuinvestitionen verwendet worden sind bzw verwendet werden.
Der Betriebsabgang des Jahres 1995 ist für den Vergleich jeweils mit der sich gemäß § 7 Abs 3 ergebenden Prozentzahl zu valorisieren.
Ausgaben, die über eine allfällige Budgetvorgabe der Landeskommission hinaus getätigt werden (§ 32 Abs 1 Z 19), bleiben außer Betracht.
Auf der Ausgabenseite bleiben jene Beträge außer Betracht, die von der Landeskommission festgelegt werden können, wenn die Krankenanstalt aus Verschulden des Rechtsträgers offenkundig in wesentlichem Ausmaß ihre Versorgungsaufgaben nicht erfüllt hat.
Ausgaben für Erweiterungsanschaffungen sowie Zuschüsse und Spenden dafür haben außer Betracht zu bleiben, ebenso Rücklagenbildungen und -auflösungen sowie Zinserträge. Pensionsbeiträge und -lasten sind anzusetzen, ebenso betriebsnotwendige Verwaltungskostenbeiträge. Leistungen für anstaltsfremde Zwecke sind aufwandsneutral darzustellen.
Einnahmen aus dem 10. Teilbetrag (Teilbetrag für Ausgleichsmaßnahmen) haben außer Betracht zu bleiben.
Die Landeskommission kann beschließen, dass jene Zinsaufwände berücksichtigt werden, die bei einer Krankenanstalt durch eine Änderung im Zahlungsrhythmus der Träger der Sozialversicherung oder durch die geänderte Abgeltung von Leistungen für ausländische Anspruchsberechtigte entstehen. Die Höhe dieser Zinsaufwände ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Zeitverzögerung und eines durchschnittlichen Fremdfinanzierungszinssatzes pauschal zu kalkulieren und von der Landeskommission festzulegen. Sonstige Zinsaufwände haben außer Betracht zu bleiben.
(5) Die Krankenanstalten sind verpflichtet, die für die Berechnung der Ausgleichszahlungen notwendigen Daten bis zum 31. März des Folgejahres an den Fonds zu übermitteln.
Krankenanstalten, die diese Daten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermitteln, verlieren ihren Anspruch auf Ausgleichsleistungen.
(11) Nach erfolgter Ausgleichsleistung verbleibende Mittel der
Sektion sind wie folgt zu verwenden:
Mittel gemäß § 8 Z 1 sind jeweils für Ausgleichsleistungen des Folgejahres zu verwenden. Allfällige auch im Folgejahr verbleibende Ausgleichsmittel des vergangenen Jahres sind dem 6. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.
Mittel gemäß § 8 Z 4 sind dem 2. Teilbetrag (für Investitionszuschüsse) zuzuführen.
die Landeskommission,
den Beirat.
aus dem Bereich der Beitragsleister:
ein Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder der Landesregierung, die von dieser entsendet werden;
je ein vom Salzburger Gemeindeverband und von der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes zu entsendendes Mitglied;
ein durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu entsendendes Mitglied und
ein vom Bund zu entsendendes Mitglied oder ein Ersatzmitglied aus dem Kreis der vom Bund zu entsendenden bis zu drei Ersatzmitglieder;
aus dem Bereich der Rechtsträger der Krankenanstalten:
als Vertreter des Landes ein Bediensteter der landeseigenen Krankenanstalten, der von der Landesregierung entsendet wird;
ein Mitglied, das einvernehmlich von jenen Salzburger Gemeinden entsendet wird, die
selbst Rechtsträger einer öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt im Land Salzburg sind oder
eine Beteiligung von mehr als 50 % an einer juristischen Person halten, die Trägerin einer öffentlichen bzw privaten gemeinnützigen Krankenanstalt im Land Salzburg ist;
ein Mitglied, das einvernehmlich von den sonstigen Rechtsträgern von öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten im Land Salzburg entsendet wird.
durch (einvernehmlichen) Widerruf seitens der entsendungsberechtigten Institution(en) oder
durch Wegfall der Voraussetzung gemäß Abs 2.
(1) Den Vorsitz führt das von der Landesregierung zum Vorsitzenden bestimmte Mitglied der Landesregierung. Sein Stellvertreter in der Vorsitzführung wird ebenfalls von der Landesregierung aus dem Kreis der Mitglieder gemäß § 30 Abs 1 Z 1 lit a bestimmt.
die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen spätestens drei Wochen vor der Sitzung nachweislich zu erfolgen hat;
Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Landeskommission unter Anschluss geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Landeskommission gestellt werden können;
die von der Landeskommission gefassten Beschlüsse ohne unnötigen Aufschub der Strukturkommission zu melden sind, und insbesondere die Beschlüsse gemäß § 32 Abs 1 Z 9 und 10 unmittelbar nach Beschlussfassung mitzuteilen sind;
bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist und
Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang des Protokolls bei den Mitgliedern und den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern bzw bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden können.
die Genehmigung von Angebotsausweitungen im Ambulanzbereich, die Änderung des Aufteilungsverhältnisses der Mittel aus dem 1. Teilbetrag, die Verringerung der Mittelzuführung zum 1. Teilbetrag zu Gunsten des 6. Teilbetrages und die abweichende Aufteilung zusätzlicher Mittel der Sozialversicherung bei vertragslosem Zustand (§ 12);
die Genehmigung von Investitionszuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für Investitionsförderung (§§ 13 und 21);
die Genehmigung von Großgerätezuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für die Großgeräteförderung (§ 14);
die Vergabe der Mittel für Planungen und Strukturreformen sowie die Erstellung von Richtlinien für die Förderung von Planungen und Strukturreformen (§ 15);
die Neufestlegung der Multiplikatoren bei Funktionsänderungen von Krankenanstalten (§ 17 Abs 5) sowie die Anpassung des Verhältnisses der Aufteilung der Mittel aus dem 6. Teilbetrag nach ungewichteten und gewichteten Punktewerten (§ 17 Abs 10);
die Festlegung von Abgeltungen aus dem 9. Teilbetrag für die Pflegeabteilungen von öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie (§ 22 Abs 2), die Festlegung der Vorwegbeträge (§ 22 Abs 4) und die Änderung der Mittelaufteilung (§ 22 Abs 8).
die Festlegung jener Ausgaben, die für einen Ausgleich aus dem 10. Teilbetrag wegen mangelnder Erfüllung von Versorgungsaufgaben nicht zu berücksichtigen sind (§ 24 Abs 3 Z 6);
die Festlegung von Punktewerten in dem dem Fonds übertragenen Ausmaß;
die Genehmigung des Voranschlages und des Stellenplanes des Fonds (§ 36 Abs 4), insbesondere unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des vorgesehenen Verwaltungsaufwandes (§ 20);
die Genehmigung des Jahresabschlusses (§ 36 Abs 5);
die Erstattung von Änderungsvorschlägen zur Mittelaufbringung und -verwendung des Fonds unter Bedachtnahme auf die landesspezifischen Leistungs- und Kostenstrukturen und auf das Ziel eines österreichweit einheitlichen Vergütungssystems unter Berücksichtigung des Krankenanstaltentyps;
die Mitwirkung an einem mit den Trägern der Sozialversicherung einzurichtenden Konsultationsmechanismus;
die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie die Vertretung des Fonds in allen Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Geschäftsführer;
die Handhabung des Sanktionsmechanismus (Abs 2 bis 4);
die Schiedsfunktion bei Auslegungsfragen des Salzburger Krankenanstaltenplanes auf Leistungsebene;
die Einleitung von Maßnahmen zur Eindämmung von Nebenbeschäftigungen der in Krankenanstalten beschäftigten Ärzte in Form einer Niederlassung in freier Praxis;
die Abstimmungen von Leistungen zwischen den Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
die Empfehlung von Budgetvorgaben an die Träger der nach diesem Gesetz zuschussberechtigten Krankenanstalten;
die Festlegung von Vorauszahlungen auf zu erwartende Ausgleichszahlungen (§ 24 Abs 7);
die Festlegung der anrechenbaren pauschalen Zinsaufwände (§ 24 Abs 3 Z 9).
(2) Verstößt eine Krankenanstalt in maßgeblichem Ausmaß gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern festgelegte Planungen (Art 3 Abs 5 iVm Art 29 Abs 2 der Vereinbarung) oder gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern verbindlich vereinbarte strukturelle Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der systematischen Qualitätsarbeit (Art 6 Abs 4 iVm Art 29 Abs 2 der Vereinbarung), sind von der Landeskommission nachweislich wirksame Maßnahmen zur Herstellung des angestrebten Zustandes zu setzen. Sollte eine zweimalige Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat die Landeskommission die angedrohte Kürzung oder den angedrohten Entzug unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Über das Bestehen allfälliger Ansprüche aus einem solchen Beschluss entscheidet die Schiedskommission (§ 88 SKAG).
(4) Gelangt die Landeskommission zur Auffassung, dass bei Einschränkungen des Leistungsangebotes nicht einvernehmlich unter Berücksichtigung der bislang maßgeblichen Vertragslage vorgegangen wurde, hat sie dies den davon finanziell betroffenen Einrichtungen mitzuteilen. Letzteren steht es offen, die Schiedskommission (§ 88 SKAG) anzurufen.
durch (einvernehmlichen) Widerruf seitens der entsendungsberechtigten Institution(en),
durch Wegfall einer für die Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzung.
Der Beirat berät die Landeskommission und die Landesregierung in Fragen der Entwicklung des Gesundheitswesens im Land Salzburg, wie insbesondere:
bei Maßnahmen zur Eindämmung von Nebenbeschäftigungen der in Krankenanstalten beschäftigten Ärzte, insbesondere in Form einer Niederlassung in freier Praxis;
bei Maßnahmen zur Abstimmung von Leistungen zwischen den Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
bei Maßnahmen zur Anpassung der Mittelaufbringung und - verwendung des Fonds und
bei der Einführung geeigneter Lenkungsmaßnahmen, die zu einer Verminderung der Einweisungen in Krankenanstalten führen.
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 29/2000;
Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl Nr 745/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2001;
Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999;
Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl I Nr 3/2001;
Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz, BGBl Nr 746/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;
Krankenanstaltengesetz (KAG), BGBl Nr 1/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2001;
Kostenrechnungsverordnung für Fondskrankenanstalten, BGBl Nr 784/1996;
Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten, BGBl Nr 785/1996.
zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl Nr 54/1999,
zur Berechnung des Betriebsabganges öffentlicher Krankenanstalten, LGBl Nr 58/1998 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/1999 und
über die Zusammensetzung des Beirates des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds, LGBl Nr 31/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 101/1999
Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 und der Kundmachung LGBl Nr 20/2001 wird geändert wie folgt:
"1. nach der Anzahl, der Betriebsgröße und der Verkehrslage der im Land Salzburg gelegenen, vergleichbaren gemeinnützigen Krankenanstalten oder sonstigen Krankenanstalten, die Verträge mit Trägern der sozialen Krankenversicherung abgeschlossen haben;"
"(1a) Die Errichtung von Krankenanstalten, für die nach dem Antrag des Rechtsträgers (§ 8 Z 1a) Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung in Anspruch genommen werden sollen, kann darüber hinaus nur bewilligt werden, wenn der Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot mit den Vorgaben des Salzburger Krankenanstaltenplanes übereinstimmen."
Im § 8 wird nach der Z 1 eingefügt:
Angaben darüber, ob der Rechtsträger beabsichtigt, Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung in Anspruch zu nehmen;"
Im § 10 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Bei Krankenanstalten, deren Rechtsträger gemäß § 7 Abs 1a Mittel in Anspruch nehmen wollen, ist ferner entsprechend dem Salzburger Krankenanstaltenplan die höchstzulässige Bettenanzahl festzulegen."
Im § 12 Abs 1 lautet die lit b:
festgestellt ist, dass die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und dass diese und die Betriebsanlage den bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie bei Krankenanstalten, deren Rechtsträger gemäß § 7 Abs 1a Mittel in Anspruch nehmen wollen, und gemäß § 10 Abs 1 des Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes 2001 (SAKRAF-Gesetz 2001) anspruchsberechtigten Krankenanstalten (Fondskrankenanstalten) den Vorgaben des Salzburger Krankenanstaltenplanes entsprechen;"
Im § 14 Abs 2 lautet der letzte Satz: "Im Bewilligungsverfahren sind die Vorschriften der §§ 7 bis 10 und 12 sinngemäß anzuwenden; insbesondere können bei Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) nur Veränderungen bewilligt werden, die mit dem Salzburger Krankenanstaltenplan übereinstimmen."
Im § 19 wird angefügt: "Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme sind ferner unverzüglich der Strukturkommission (§ 59f KAG) zu melden."
Im § 22 Abs 2 wird angefügt: "Wiederbestellungen sind auch ohne vorausgegangene Ausschreibung zulässig."
Im § 35 wird Abs 9 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(9) Folgenden Personen oder Institutionen sind auf Ersuchen unentgeltlich Kopien von Krankengeschichten und ärztlichen Äußerungen über den Gesundheitszustand von Patienten zu übermitteln:
den Sozialversicherungsträgern und den ärztlichen Kontrollorganen des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (SAKRAF) sowie den von diesen beauftragen Sachverständigen, soweit dies zur Wahrnehmung der diesen obliegenden Aufgaben erforderlich ist;
den einweisenden oder weiterbehandelnden Ärzten oder Krankenanstalten.
(9b) Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) haben dem SAKRAF alle Daten zu übermitteln, die sie gemäß der Kostenrechnungsverordnung für Fondskrankenanstalten und der Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten dem Landeshauptmann übermitteln müssen. Diese Verpflichtung gilt auch dann als erfüllt, wenn die Krankenanstalt den Landeshauptmann ermächtigt, die ihm zugeleiteten Daten dem SAKRAF zu übermitteln.
"(1) Fondskrankenanstalten unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch den SAKRAF und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Sonstige Krankenanstalten, die Beiträge zum Betriebsabgang erhalten (§ 70 Abs 2), unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof."
9.2. Im Abs 2 lautet der Einleitungsteil: "Die Rechtsträger von Fondskrankenanstalten haben:"
9.3. Im Abs 2 Z 3 entfällt die Wortfolge "sofern es sich nicht um Krankenanstalten handelt, deren Rechtsträger das Land ist" und werden die Worte "der Landesregierung" durch die Worte "dem SAKRAF" ersetzt.
"4. die Verträge nach § 148 Z 10 ASVG bzw nach den §§ 87 und 92 im Einvernehmen mit dem SAKRAF abzuschließen;"
9.5. Im Abs 3 wird die Wortfolge "durch Organe der Landesregierung" durch die Wortfolge "durch Organe des SAKRAF" ersetzt.
"(4) Verträge gemäß Abs 2 Z 4 sind vor deren Abschluss dem SAKRAF vorzulegen. Zur Vorlage ist unbeschadet der sich nach Abs 2 Z 4 ergebenden Verpflichtung jeder der Vertragsparteien berechtigt. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn der SAKRAF dem Vertragsinhalt nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich widerspricht."
Im § 47 Abs 2 lautet der dritte Satz: "Bei Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen durch die Landesregierung von der Sachlage in Kenntnis zu setzen."
"Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten
(1) Bei Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz) werden durch die Leistungen des SAKRAF, den Kostenbeitrag gemäß § 62 und die in den Sozialversicherungsgesetzen vorgesehenen Kostenanteile alle Leistungen der allgemeinen Gebührenklasse für jene Patienten abgegolten, für die ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung leistungspflichtig ist oder für deren Anstaltsaufenthalt sonst der SAKRAF aufzukommen hat.
Leistungen, die in einer Liste gemäß Art 16 Abs 3 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung festgelegt sind. Die Liste ist von der Landesregierung durch Kundmachung zu verlautbaren."
§ 61 Abs 1 bis 3 lautet:
"(1) Neben den Zahlungen des Krankenanstalten-Finanzierungsfonds oder den Pflegegebühren dürfen folgende Sonderentgelte eingehoben werden:
13.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: "Von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse ist durch den Träger der Krankenanstalt ein Kostenbeitrag in der Höhe von 50 S je Verpflegstag einzuheben, wenn für deren Anstaltspflege als Sachleistungen entweder Gebührensätze von einem Sozialversicherungsträger oder einer sonstigen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung zur Gänze geleistet werden oder wenn diese durch Leistungen des SAKRAF oder eines vergleichbaren Fonds eines anderen Bundeslandes abgegolten wird."
"f) Personen, für die bereits ein Kostenbeitrag nach bundesgesetzlichen Bestimmungen geleistet wird."
13.3. Im Abs 2 wird nach dem ersten Satz eingefügt:
"Ausgangspunkt ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl Nr 282/1988."
13.4. Der bisherige Abs 3 erhält die Absatzbezeichnung "(5)" und wird nach Abs 2 eingefügt:
"(3) Zusätzlich zum Kostenbeitrag gemäß Abs 1 ist von den dort genannten Patienten ein Beitrag in der Höhe von 20 S je Verpflegstag einzuheben. Dieser Beitrag darf je Patient für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden. Die Ausnahmebestimmungen des Abs 1 gelten auch für diesen Beitrag. Der Beitrag wird von den Trägern der Krankenanstalten im Namen der Sozialversicherungsträger für den SAKRAF eingehoben.
Im § 63 Abs 3 lautet der erste Satz: "Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die ermittelten Pflege- und Sondergebühren der Landesregierung und dem SAKRAF bekannt zu geben."
§ 64 Abs 1 lautet:
"(1) Für öffentliche Krankenanstalten, die keine Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) sind, und für Patientengruppen, deren Versorgung nicht vom SAKRAF abzugelten ist, sind Pflegegebühren festzusetzen. Die Pflegegebühren und Sondergebühren sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ausstattung und Einrichtung, wie sie durch die Funktion der Krankenanstalt erforderlich sind, und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung durch Verordnung festzusetzen. In der Verordnung sind auch die kostendeckend ermittelten Pflege- und Sondergebühren (§ 63 Abs 3) anzugeben. Die Festsetzung der Pflegegebühren hat jeweils für ein Kalenderjahr zu erfolgen. Die Verordnung kann mit höchstens dreimonatiger Rückwirkung in Kraft gesetzt werden. Vor Erlassung der Verordnung ist der Rechtsträger der Krankenanstalt und bei Fondskrankenanstalten der SAKRAF zu hören."
"(1) Wenn weder der SAKRAF noch ein Sozialversicherungsträger noch eine Körperschaft öffentlichen Rechtes ganz oder teilweise für die Anstaltspflege eines Patienten aufkommt, hat der Patient die Pflege- und Sondergebühren selbst zu bezahlen, wenn nicht nach Maßgabe des folgenden Absatzes eine andere Person für ihn zur Zahlung verpflichtet ist."
§ 68 Z 4 lautet:
Personen, die einem Träger der Sozialversicherung auf Grund von zwischenstaatlichem oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind; und"
§ 70 lautet:
"Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel
(1) Für Zwecke der Beitragsleistung zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten mit Ausnahme der Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen:
19.1. Die Überschrift lautet: "Beziehungen zu Fondskrankenanstalten".
"(1) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die von Versicherungsträgern (§ 90) eingewiesenen Erkrankten und die gemäß § 66 B-KUVG anspruchsberechtigten Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.
(2) Die Erkrankten können auf ihren Wunsch auch in die Sonderklasse aufgenommen werden. Sie sind jedoch, soweit sich nicht aus dem zwischen dem Versicherungsträger und dem Rechtsträger der Krankenanstalt abgeschlossenen Vertrag etwas anderes ergibt, verpflichtet, die Sondergebühren aus eigenem zu tragen."
"Einhebung von Kostenbeiträgen
das Recht, in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der Krankenanstalt (zB Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Befunde) Einsicht zu nehmen sowie durch einen beauftragten Facharzt den Erkrankten in der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dieser untersuchen zu lassen;
das Recht, Kopien dieser Unterlagen zu erhalten;
das Recht, Ausfertigungen aller Unterlagen zu erhalten, auf Grund derer Zahlungen des SAKRAF oder einer anderen Stelle für Leistungen einer Krankenanstalt abgerechnet werden (insbesondere Aufnahmeanzeige und Entlassungsanzeige samt Diagnosen, Versichertenzuständigkeitserklärung, Verrechnungsdaten). Dieses Recht umfasst auch die auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften von der Krankenanstalt zu führenden entsprechenden Statistiken. Ferner das Recht auf Übermittlung von Daten der Leistungserbringung an den Patienten auf der Basis des LKF/LDF-Systems (§ 17 Abs 3 SAKRAF-Gesetz 2001). Diese Rechte können jedoch nur dann gegenüber einer Krankenanstalt geltend gemacht werden, wenn diese Unterlagen bzw Daten nicht in angemessener Frist vom SAKRAF zur Verfügung gestellt werden.
Pflegegebühren für Befundaufnahme oder Begutachtung; Verträge zwischen Krankenanstaltenträger und Sozialversicherungsträger
Entscheidung über den Abschluss von Verträgen zwischen jenen Trägern öffentlicher Krankenanstalten, die zum Zeitpunkt 31. Dezember 1996 bereits bestanden haben, aber keine Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) sind, und dem Hauptverband;
Entscheidung über Streitigkeiten aus Verträgen, die zwischen den Trägern der Fondskrankenanstalten (§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001) und dem Hauptverband (oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung) abgeschlossen worden sind, einschließlich der Entscheidung über die aus diesen Verträgen erwachsenden Ansprüche gegenüber Trägern der Sozialversicherung oder gegenüber dem SAKRAF;
Entscheidung über Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem SAKRAF über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung;
Entscheidung über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus gemäß § 32 Abs 2 bis 4 SAKRAF-Gesetz 2001 gründen.
ein Richter aus dem Aktivstand der zum Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz gehörenden Gerichte, der vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz entsendet wird, als Vorsitzender;
ein Mitglied, das vom Hauptverband entsendet wird;
ein Landesbediensteter aus dem Kreis der Bediensteten des Aktivstandes, der von der Landesregierung entsendet wird;
ein Mitglied, das vom Hauptverband aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder entsendet wird;
ein Mitglied, das von der Landesregierung aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder entsendet wird. Dieses Mitglied wird, wenn die Entscheidung einen bestimmten Krankenanstaltenträger unmittelbar betrifft, durch ein vom betroffenen Krankenanstaltenträger aus demselben Personenkreis entsendetes Mitglied ersetzt.
in Fällen des Abs 1 Z 1 vom Träger der betroffenen Krankenanstalt, von der Landesregierung oder vom Hauptverband,
in Fällen des Abs 1 Z 2 und 3 von jedem der Streitteile sowie
in Fällen des Abs 1 Z 4 von jedem, der Ansprüche aus dem Sanktionsmechanismus erhebt.
"Verträge mit Trägern von Krankenfürsorgeeinrichtungen
22. Im § 96 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) Die §§ 7 Abs 1 und 1a, 8 Z 1a, 10 Abs 1, 12 Abs 1, 14 Abs 2, 19, 35 Abs 9 bis 9c, 37 Abs 1, 2, 3 und 4, 47 Abs 2, 59, 61 Abs 1 bis 3, 62, 63 Abs 3, 64 Abs 1, 65 Abs 1, 68 Z 4, 70, 82 Abs 1 und 2, 83 bis 89 und 92 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. § 22 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2001 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft."