Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202003,%20S.%20287
Timestamp: 2019-10-18 12:51:47
Document Index: 137339114

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 220', 'Art. 3', '§ 3', '§ 36', 'Art. 10', 'Art. 220', 'Art. 3', '§ 3', '§ 36', '§ 140', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 138', '§ 140', '§ 142', '§ 143', 'EuG', '§ 36', '§ 140', 'Art. 10', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 53']

OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 Wx 75/02 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 Wx 75/02
https://dejure.org/2003,2408
OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 Wx 75/02 (https://dejure.org/2003,2408)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.08.2003 - 14 Wx 75/02 (https://dejure.org/2003,2408)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. August 2003 - 14 Wx 75/02 (https://dejure.org/2003,2408)
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Notare Bayern , S. 64
EWGRL 69/335/EWG Art. 10; EGV Art. 220, 234; GG Art. 3, 70, 105, 106, 138; AO § 3 Abs. 1; KostO §§ 36 Abs. 2,142, 143
Kostenansatz bei Beurkundung durch badischenAmtsnotar: Reichweite der europäischen Gesellschaftsteuerrichtlinie
Notargebühr: Vereinbarkeit der Kostenansätze badischer Amtsnotare mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie
EWGRL 69/335/EWG Art. 10; EGV Art. 220, 234; GG Art. 3, 70, 105, 106, 138; AO § 3 Abs. 1; KostO §§ 36 Abs. 2, 142, 143
Kostenansatz bei Beurkundung durch badischen Amtsnotar: Reichweite der europäischen Gesellschaftsteuerrichtlinie
Kostenansatz für eine Beurkundung durch einen badischen Amtsnotar; Vereinbarkeit der Kostenordnung (KostO) mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Außerkraftsetzen von§ 140 Kostenordnung (KostO) zumindest für das badische Rechtsgebiet; Erfordernis ...
notare-wuerttemberg.de , S. 171 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 10 Richtlinie 69/335/EWG; Art. 3 GG; Art. 138 GG; § 140 KostO; § 142 KostO; § 143 KostO
Die Rechtsprechung des EuGH führt nicht zur Unanwendbarkeit der KostO für die Beurkundung von Grundstücksgeschäften
KostO § 36 Abs. 2, §§ 140, 142; RL 69/335/EWG Art. 10; GG Art. 3
Keine Anwendung der Gesellschaftersteuerrichtlinie auf Gebührenberechnung bei Beurkundung einer GbR- Gründung durch badischen Amtsnotar
Zusammenfassung von "Handelsregistergebührensystematik" von Prof. Dr. Friedrich Lappe, original erschienen in: Rpfleger 2004, 614 - 616.
AG Freiburg, 14.01.2002 - 13 UR 111/02
LG Freiburg, 12.07.2002 - 4 T 113/97
FGPrax 2003, 287
Das Wort "ausschließlich", das Ausnahmen nicht zulässt, ist nicht umzudeuten in das Ausnahmen zulassende Wort "grundsätzlich", wie dies vom OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20.08.2003 (BWNotZ 2003, 170;… mit ablehnender Anmerkung Sandweg a.a.O. 172) unternommen worden ist.
Nach herrschender Meinung, der auch das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20.08.2003 (BWNotZ 2003, 170) folgt, soll jedoch lediglich ein Anwendungsvorrang für das europäische Recht anzunehmen sein (…vgl. Neisser/Verschraegen, Die Europäische Union, Wien 2001, S. 288 ff).
Das Oberlandesgericht Karlsruhe verkennt daher den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wenn es argumentiert, dass eine Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz schon deshalb nicht vorliege, "weil es sich dabei nicht um ein Landes-, sondern ein Bundesgesetz" handele, das anzuwenden das Land verpflichtet sei (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2003 -14 Wx 75/02, BWNotZ 2003, 170, 172).
Ein weiterer Einwand kann lauten, durch die partielle Unanwendbarkeit der Kostenordnung auf die Tätigkeit beamteter Notare aufgrund der Richtlinie 69/335/EWG (vgl. EuGH Beschluss vom 21.03.2002 -C 264/00- "Gründerzentrum Müllheim"; ZIP 2002, 663; BWNotZ 2002, 86) werde eine Ungleichbehandlung gleicher Rechtsvorgänge herbeigeführt, was dem Gleichheitssatz widerspreche (so OLG Karlsruhe Beschluss vom 20.08.2003 -14 Wx 75/02-; BWNotZ 2003, 170).
Daher kann dem OLG Karlsruhe nicht gefolgt werden, wenn es davon ausgeht, dass die den Aufwand übersteigenden Gebühreneinnahmen des Landes aus der Beurkundungstätigkeit seiner Amtsnotare deshalb hinzunehmen seien, weil sie nur der Reflex des grundgesetzlich gebilligten Nebeneinanders freiberuflicher und staatlicher Notariate und der von Art. 3 Abs. 1 GG geforderten einheitlichen Gebührenbemessung seien, die die betriebswirtschaftlichen Belange der Anwalts- und Nur-Notare berücksichtigen müsse (OLG Karlsruhe Beschluss vom 20.08.2003 -14 Wx 75/02-; BWNotZ 2003, 170, 172).
Insoweit verwies das Oberlandesgericht unter anderem auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 20. August 2003 - 14 Wx 75/02 - (JurBüro 2003, S. 597 = FGPrax 2003, S. 287).
In den Entscheidungsgründen folgte das Oberlandesgericht im Wesentlichen seinen Ausführungen aus dem Beschluss vom 20. August 2003 - 14 Wx 75/02 - (JurBüro 2003, S. 597 = FGPrax 2003, S. 287).
Zu den diesbezüglichen Fragen hat sich der Senat bereits mehrfach eingehend geäußert (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2003, S. 287 ff.) und dabei insbesondere ausgeführt, daß der Gleichheitssatz dann, wenn höherrangiges Recht nichts anderes vorschreibt, die Anwendung der KostO auch im Badischen Rechtsgebiet fordert, ferner, daß die Entscheidung des BVerfG vom 19.03.2003 (…BVerfGE 108, S. 1 ff.) in Fällen der hier vorliegenden Art nicht zur Unanwendbarkeit der KostO führt.
Die Erhebung von Notargebühren nach den Regeln der Kostenordnung für die Tätigkeit beamteter Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Auffassung des Senats nicht verfassungswidrig (ebenso bereits OLG Karlsruhe, 14. Zivilsenat, Beschluss vom 20.8.2003 - 14 Wx 75/02 - FGPrax 2003, 287).
Dies würde nämlich zu einer Gebührenungleichheit innerhalb des OLG-Bezirks führen, die nach Auffassung des Senats - anders als das bei der Unterschiedlichkeit der von der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterworfenen (staatlichen) Notaren einerseits und ihr nicht unterworfenen (nicht-staatlichen) Notaren andererseits zu erhebenden Gebühren noch der Fall sein mag (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 20.08.2003 - 14 Wx 75/02 - [Justiz 2003, S. 638 ff. = FGPrax 2003, S. 287 ff. = JurBüro 2003, S. 597 ff. = BWNotZ 2003, S. 170 ff.] unterAbschnitt II 2 b dd der Gründe) - sachlich nicht mehr gerechtfertigt wäre und daher Art. 3 GG widerspräche.
LG Freiburg, 17.09.2003 - 4 T 204/03
Verfassungsrechtliche Relevanz der Erhebung von Notariatsgebühren im staatlichen …
Ergänzend ist auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.08.2003 (14 Wx 75/02) hinzuweisen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde sind nicht gegeben, da die von der Beteiligten Ziffer 1 aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der obergerichtlichen Rechtssprechung beantwortet sind und grundsätzliche Fragen sich nicht stellen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2003 - 14 Wx 75/02; BayObLG FGPrax 2002, 42; FGPrax 2001, 37; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2000 - 20 W 288/00).
LG Freiburg, 05.02.2004 - 4 T 25/04
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung einer einen Vorteil abschöpfende …
Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde sind nicht gegeben, da die von der Beteiligten Ziffer 1 aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der höchstrichterlichen Rechtssprechung beantwortet sind ( vgl.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2003 - 14 Wx 75/02) und grundsätzliche Fragen sich auch im übrigen nicht stellen.
LG Nürnberg-Fürth, 16.10.2003 - 4 O 5205/02
Keine Pflicht zur vorrangigen Bearbeitung eines von mehreren Vorgängen bei § 53 …