Source: https://openjur.de/u/68132.html
Timestamp: 2020-04-02 23:03:06
Document Index: 291709107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 430', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 08.10.2010 - 1 StR 347/10 - openJur
Beschluss vom 08.10.2010 - 1 StR 347/10
BGH, Beschluss vom 08.10.2010 - 1 StR 347/10
openJur 2010, 11280
"Die Angeklagten räumen den angeklagten Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht vollumfänglich ein.
Die Staatsanwaltschaft wird die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bezogen auf 4,1 Gramm Opium am 29. April 2009 in Richtung des (Anm.: nicht revidierenden) Angeklagten V. beantragen. Im Übrigen wird die Frage der Einziehung des verfahrensgegenständlichen Lkw gemäß § 430 StPO ausgeschieden.
c) Auch die Verfahrensrüge, mit der von der Revision ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StGB geltend gemacht wird, ist unbegründet. Der Senat schließt aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Belehrung beruhen könnte. Das Landgericht hat die zugesagte Strafobergrenze eingehalten. Zudem sind auch hier keine Gründe erkennbar, die den Angeklagten, der schon im Ermittlungsverfahren voll umfänglich geständig war und umfassende Aufklärungshilfe leistete, hätte veranlassen können, nach erfolgter Belehrung die schließlich getroffene und für ihn günstige Verständigung abzulehnen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 443/10). Solche Gründe werden auch von der Revision nicht vorgetragen.
Nack Wahl Graf Jäger RiBGH Prof. Dr. Sander befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert Nack
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