Source: https://www.jusline.at/entscheidung/594666
Timestamp: 2019-07-21 20:13:34
Document Index: 162499307

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 16', '§ 28']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2109061-4 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2109061-4
W122 2109061-4/5E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG, vom 25.06.2018, GZ. 0060-099150-2015, zu Recht:
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 06.03.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 23.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr länger arbeite - sohin jedenfalls über 124 Tage Dienstleistungen verrichtete, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten seien,
B) die Feststellung, dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5, Wochenstunden verrichtete und die Zeit von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 124 Tage Mehrdienstleistungen waren und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG sowie auch zukünftig abzugelten sind,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 23.08.2013 im Ausmaß von bisher 62 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten seien, sohin gesamt € 1121,58 sowie auch zukünftig pro Tag an dem er arbeitet 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen.
Mit Bescheid vom 30.04.2015 wies die belangte Behörde gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG die Anträge des Beschwerdeführers ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit hg. Beschluss vom 09.10.2015, GZ. W122 2109061-1/3E, diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Eine dagegen erhobene Amtsrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.01.2016, GZ. Ra 2015/12/0077, zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. die Zurückverweisung an die erste Instanz.
ECLI:AT:BVWG:2019:W122.2109061.4.00