Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/507a
Timestamp: 2020-06-03 06:54:45
Document Index: 233947254

Matched Legal Cases: ['§ 507', '§ 173', '§ 8', '§ 507', '§ 507', '§ 507', '§ 507', '§ 507', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 507', '§ 508', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 517', '§ 507']

§ 507a Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Der Handakt im Ermittlungsverfahren - JUSLINE Österreich
(1) Wird im Ermittlungsverfahren erstmals das Landesgericht befasst, so ist von diesem ein Handakt nach GeoForm. 80 und 81 anzulegen und zu führen. Der Handakt ist ein Geschäftsbehelf des Landesgerichts, der weder der Staatsanwaltschaft noch dem Rechtsmittelgericht vorzulegen ist. Wird dem Einzelrichter von der Geschäftsabteilung der Ermittlungsakt vorgelegt, ist dieser stets gemeinsam mit dem zugehörigen Handakt vorzulegen.
(2) Der Aktendeckel des Handaktes ist auf der Vorderseite
mit den Aktenzeichen des Gerichts (HR-Zahl) und der Staatsanwaltschaft sowie dem Namen des Beschuldigten zu versehen;
in Haftsachen mit dem Wort „Haft“ in roter Farbe zu kennzeichnen; zusätzlich ist in den dafür vorgesehenen Spalten der Zeitpunkt der Festnahme, der Beginn, die Fortsetzung und das Ende der Untersuchungshaft unter Anführung des genauen Datums einzutragen und stets zu aktualisieren; Nach Beendigung der Haft ist der Vermerk „Haft“ zu streichen;
bei Jugendlichen mit „J“ und bei jungen Erwachsenen mit „JE“ zu kennzeichnen.
(3) Auf den übrigen Seiten des Handaktes sind, erforderlichenfalls unter Verwendung der Ergänzungsbögen GeoForm. 81, in chronologischer Reihenfolge jede Vorlage des Ermittlungsaktes an das Gericht sowie allfällige sonstige Verfügungen (Kalender, Fristvormerke, Aktenvermerke etc.) zu vermerken. Dazu ist im Handakt die laufende Ordnungszahl (OZ), das Datum der Vorlage, in gedrängten Worten der Grund der Vorlage (z. B. „Bewilligung der Anordnung der Festnahme“) und die getroffene Entscheidung bzw. Erledigung (z. B. „Anordnung der Festnahme bewilligt; Frist: 1.1.2012“ oder „Antrag auf Bewilligung der Anordnung der Festnahme abgewiesen“) sowie das Datum der Rückmittlung an die Staatsanwaltschaft zu vermerken. Die Ordnungszahl dient der Erfassung der Eintragungen und korrespondiert nicht mit den Ordnungsnummern des Ermittlungsaktes. Eine Wiedergabe der Begründung eines Antrags oder einer getroffenen Entscheidung im Handakt ist nicht erforderlich.
(4) Jede Entscheidung über Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft ist samt dem Ende der Haftfrist und den angezogenen Haftgründen (z. B. „§ 173 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 lit. b StPO“), im Falle mehrerer Beschuldigter für jeden einzeln, zu vermerken.
(5) Weiters können Ablichtungen und Ausfertigungen von Berichten, Geschäftsstücken und sonstigen Aktenbestandteilen des Ermittlungsaktes in den Handakt aufgenommen werden, soweit dies vom Einzelrichter verfügt wird. Anträge und Entscheidungen über die Verhängung, Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft sind jedenfalls als Ablichtung zum Akt zu nehmen.
(6) Eine Bezeichnung der in Abs. 5 genannten Geschäftsstücke mit Ordnungsnummern, eine Nummerierung der Seiten, das Anlegen einer Aktenübersicht oder von Mappen (§ 8a Abs. 7 DV-StAG) hat zu unterbleiben, soweit es nicht im Einzelfall vom Einzelrichter verfügt wird.
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§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen§ 506 Geo.§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten§ 507a Geo. Der Handakt im Ermittlungsverfahren§ 508 Geo. Antrags- und Verfügungsbogen§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten§ 510 Geo.§ 511 Geo.§ 512 Geo. Aktenzeichen, Ordnungsnummern§ 513 Geo. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten§ 514 Geo. Aktenübersicht, Seitenzahlen§ 515 Geo. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten§ 516 Geo. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen§ 517 Geo. Namen- und Sachverzeichnis
§ 507 Geo.