Source: https://www.ra-kotz.de/grafiken.htm
Timestamp: 2017-11-23 00:01:23
Document Index: 59026516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 2']

Grafiken: Urheberrechtlicher Schutz von Grafiken auf einer Website - RA Kotz
Az.: 4 U 51/04
1. Die in einer Website eingebetteten Grafiken können zwar Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt.
3. Eine unlautere Nachahmung nach § 4 Ziffer 9 UWG kann bei Grafiken, die keinem Urheberrechtsschutz unterfallen, nur gegeben sein, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die zur Unlauterkeit der Übernahme führen.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet Grafiken mit den zum Stand 22.07.2003 auf der domain *internetadresse* verwendeten Dateinamen sowie ein Webdesign mit der Schrift und Farbkombination gemäß dem am 22.07.2003 auf der Domain *internetadresse* verwendeten, in der Anlage K 10 als Farb-Screenshot ausgedruckten, am 22.07.2003 mit „…“ bezeichneten Stylesheet künftig ohne ausdrückliche Einwilligung der Klägerin, weder in digitalisierter noch in gedruckter Form zum Zwecke der Eigennutzung oder Nutzung durch Dritte, weder entgeltlich noch unentgeltlich zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.
Urheberrechtlicher Schutz kann solchen einzelnen Grafiken nur nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz zu kommen, nämlich als Werken der bildenden Künste. Auch die per Computer hergestellten Grafiken sind ein Bildwerk im Sinne dieser Vorschrift. Insbesondere kann man derartige Grafiken, wie auch hier geschehen, ausdrucken lassen. Dann hat man die erforderliche körperliche Festlegung wie bei einer Rdzif. 135). Ein Werk der bildenden Künste setzt zwar eine menschlich-gestalterische Tätigkeit voraus. Daran kann es fehlen, wenn es sich um maschinell oder durch Computer geschaffene Kunstwerke handelt. Hier handelt es sich aber nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin darum, daß Fotos verfremdet worden sind, so daß es an der erforderlichen menschlichen Gestaltungsarbeit nicht fehlt.
Die Klägerin kann sich hinsichtlich der Grafiken auch nicht auf Lichtbilderschutz nach § 72 Urheberrechtsgesetz berufen. Nach dieser Vorschrift ist zwar jedes Lichtbild geschützt, unabhängig von seiner fotografischen Ausgestaltung (Schricker aaO § 72 Rdzif. 22). Es muß sich aber um ein „Lichtbild“ handeln, also um ein Bild, das unter Benutzung strahlender Energie erzeugt ist (Schricker aaO § 72 Rdzif. 18; Möhring/Nicolini Urheberrechtsgesetz § 72 Rdzif. 3). An dieser Art der Herstellung fehlt es bei Computerbildern, so daß sie nicht dem Schutz des § 72 Urheberrechtsgesetz unterfallen (Schricker aaO § 72 Rdzif. 18; Möhring/Nicolini aaO § 72 Rdzif. 3). Dies folgt aus dem Schutzzweck des § 72 Urheberrechtsgesetz. Es soll die persönliche Leistung des Lichtbildners geschützt werden, die im Einsatz photographischer Technik liegt und auch in der Auswahl und Anordnung des abgebildeten Objekts. Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Die von § 72 Urheberrechtsgesetz geforderte Bildeinrichtung fehlt bei programmierten Grafiken. Denn das Computer-programm bringt die Grafik selbständig hervor. Der schöpferische Akt liegt in der Programmierung und nicht in der Bildherstellung. Schutzgegenstand kann bei solchen Computergrafiken daher nur das Programm selbst sein, das das entsprechende Computerbild hervorbringt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Ziffer 4, Abs. 2 Urheberrechtsgesetz vorliegen. Der schöperische Akt liegt dann eben in der Programmierung, nicht in der Visualisierung des Programms. Beim Lichtbilderschutz nach § 72 Urheberrechtsgesetz ist es aber die eigenständige Bildeinrichtung durch den Lichtbildner, die schutzbegründend wirkt. Daran fehlt es, weil das Computerbild eben unmittelbar durch das zugrundeliegende Programm hervorgebracht wird, ohne eigenes selbständiges Zutun dessen, der den Computer bedient. Dagegen ist es beim Lichtbildner eben nicht damit getan, nur auf den Bildauslöser zu drücken. Diesem Vorgang geht als eigentlicher Schöpfungsakt die Auswahl und Herrichtung des Bildmotivs, das abgebildet werden soll, voraus. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Lichtbildern und den Computerbildern, der es rechtfertigt, solchen Computerbildern nur dann urheberrechtlichen Schutz zuzubilligen, wenn sie die erforderliche Schöfpungshöhe von Bildkunstwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz erreicht haben (OLG Düsseldorf MMR 1999, 729).