Source: https://www.steuerberater-center.de/45555.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:38:14
Document Index: 63947723

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 3', '§ 37', '§ 28', '§ 37', '§ 10', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37']

FG KÃ¶ln 16.6.2016, 15 K 3894/12
Gewerbesteuermessbetrag: Keine GewinnerhÃ¶hung durch Aufzinsung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in Personengesellschaft
Die Vorschrift des Â§ 37 Abs. 7 KStG, der bei KÃ¶rperschaften die Steuerfreiheit des Zinsanteils normiert, ist Ã¼ber Â§ 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entsprechend anzuwenden. Auch wenn der Ã¼bernehmende RechtstrÃ¤ger eine Personengesellschaft ist, tritt er insoweit in die steuerliche Stellung des Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers ein; die personelle Begrenzung des Â§ 37 Abs. 7 KStG wird durch die Spezialregelung des Â§ 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG verdrÃ¤ngt.
Die A-GmbH wurde im Jahr 2008 in die A-GmbH & Co. KG (KlÃ¤gerin) formwechselnd gem. Â§Â§ 3 ff. UmwStG umgewandelt. Mit Bescheid Ã¼ber die Feststellung des Anspruchs auf Auszahlung des KÃ¶rperschaftssteuerguthabens wurde fÃ¼r die A-GmbH im Oktober 2008 ein KÃ¶rperschaftssteuerguthaben i.H.v. rd. 1,6 Mio. â‚¬ festgestellt. Der Verlust aus der Abzinsung des KÃ¶rperschaftssteuerguthabens vor der Umwandlung gem. Â§ 37 Abs. 7 S. 1 KStG wurde steuerneutral behandelt. Der Gewerbesteuermessbetrag wurde auf rd. 54.000 â‚¬ festgesetzt und gem. Â§Â§ 28 ff. GewStG zerlegt.
Bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages fÃ¼r 2009 wurde u.a., wie von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rt, der Ertrag aus der Aufzinsung des KÃ¶rperschaftssteuerguthabens i.H.v. rd. 140.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigt. Ebenso berÃ¼cksichtigte das Finanzamt im Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r das Jahr 2009 den Aufzinsungsbetrag von 140.000 â‚¬. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Der deshalb zunÃ¤chst erhobene Einspruch wurde als unzulÃ¤ssig, weil verspÃ¤tet verworfen. Die deshalb erhobene Klage wurde zurÃ¼ckgenommen.
Den Antrag des KlÃ¤gers auf Ã„nderung des unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stehenden Bescheides zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von EinkÃ¼nften fÃ¼r die A-GmbH & Co. KG mit dem Antrag den Ertrag aus der Aufzinsung des KÃ¶rperschaftssteuerguthabens i.H.v. 140.000 â‚¬ zu mindern, lehnte das Finanzamt ab. Die deshalb erhobene Klage wurde mit dem vorliegenden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit ihrer Klage gegen die Bescheide fÃ¼r 2009 Ã¼ber den Gewerbesteuermessbetrag und die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages wendet sich die KlÃ¤gerin gegen die Hinzurechnung der ErtrÃ¤ge aus der Aufzinsung des KÃ¶rperschaftssteuerguthabens nach Â§ 37 KStG. Der Gewinn aus der Aufzinsung des KÃ¶rperschaftssteuerguthabens sei steuerneutral zu behandeln.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die Bescheide wegen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuermessbetragszerlegung, alle fÃ¼r das Jahr 2009 sind, soweit sie einen Betrag aus der Aufzinsung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens gewinnerhÃ¶hend berÃ¼cksichtigen, rechtswidrig und verletzen die KlÃ¤gerin in ihren Rechten. Es handelt sich bei dem Aufzinsungsbetrag materiell um die RÃ¼ckzahlung von KÃ¶rperschaftsteuer. Diese war eine nicht abzugsfÃ¤hige Betriebsausgabe (Â§ 10 Nr. 2 KStG) und hat daher das Einkommen nicht gemindert. Die Erstattung der KÃ¶rperschaftsteuer darf daher das Einkommen nicht erhÃ¶hen.
Da die Forderung in der Bilanz den GrundsÃ¤tzen ordnungsgemÃ¤ÃŸer BuchfÃ¼hrung folgend abgezinst ausgewiesen werden musste, hat dies bei der Bilanzierung folgerichtig den Gewinn nicht gemindert. Dann darf auch die jÃ¤hrliche Aufzinsung den Gewinn nicht erhÃ¶hen. Alleine wegen gesetzlicher Vorschriften (ratierliche Auszahlung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens) und den bilanziellen Regelungen der GrundsÃ¤tze ordnungsgemÃ¤ÃŸer BuchfÃ¼hrung wÃ¼rde ein Gewinn entstehen, der die LeistungsfÃ¤higkeit des Unternehmens nicht erhÃ¶ht hat. Entsprechend hat der Gesetzgeber in Â§ 37 Abs. 7 KStG bei KÃ¶rperschaften die Steuerfreiheit des Zinsanteils normiert. Diese Vorschrift ist Ã¼ber Â§ 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wie vorliegend entsprechend anzuwenden.
Denn auch wenn der Ã¼bernehmende RechtstrÃ¤ger eine Personengesellschaft ist, tritt er insoweit in die steuerliche Stellung des Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers ein. Die personelle Begrenzung des Â§ 37 Abs. 7 KStG wird durch die Spezialregelung des Â§ 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG verdrÃ¤ngt. Ein sachlicher Grund, warum die aus dem Auszahlungsanspruch folgenden Ergebnisauswirkungen bei einem nicht dem KÃ¶rperschaftsteuergesetz unterliegenden Rechtsnachfolger - wie der KlÃ¤gerin - steuerpflichtig und nur bei dem der KÃ¶rperschaftsteuer unterliegenden Rechtsnachfolger von der Besteuerung ausgenommen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Soweit das BMF Â§ 37 Abs. 7 KStG bei Umwandlung in eine Personengesellschaft fÃ¼r nicht anwendbar hÃ¤lt, folgt der Senat dem nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2016 11:58