Source: http://www.chaps-and-more.de/agb
Timestamp: 2017-07-23 08:46:40
Document Index: 22468484

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 447', '§ 8', '§ 439', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Chaps & More Online Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Chaps & More
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Chaps & More e. K. Inhaberin Angelika Thaler-Jung, Lachtropweg 4, 32130 Enger, im Folgenden „Verkäufer“ genannt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, im folgenden „Besteller“ genannt:
3. Für Bestellungen über den Online Shop „chaps-and-more“ gelten folgende Regelungen:
Der Besteller hat vor der erstmaligen Bestellung im Online Shop die Daten seiner Firma und zu seiner Person anzugeben. Es besteht die Möglichkeit, entweder als Gast zu bestellen oder sich mit einem Kundenkonto dauerhaft zu registrieren. Der Verkäufer behält sich, zum Ausschluss eines Verkaufs an Verbraucher, vor, sich die Unternehmereigenschaft durch Übersendung der entsprechenden Dokumente, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein, nachzuweisen. Sollte der Unternehmer dieser Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nachkommen, behält sich der Verkäufer vor, den jeweiligen Auftrag zu stornieren und den Besteller dauerhaft vom Zugang zu seinem Online-Shop auszuschließen.
b, Vertragsschluss im Internet
Die Angebote des Verkäufers im Online Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen Angaben und durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs, gibt der Besteller ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Besteller hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu muss er im letzten Schritt des Bestellvorgangs „Bestellübersicht“ nur den jeweiligen Link zu der zu ändernden Rubrik anklicken und kann so die entsprechenden Angaben ändern. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese Bestätigungsemail stellt gleichzeitig die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Bestellung keine verbindliche Annahme der Bestellung oder Lieferung der Ware erfolgt sein, ist der Besteller nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2. Wenn über die reine Lieferung einer Ware hinaus, wie etwa bei Sonderlösungen, eine Herstellung der Ware, geschuldet ist, sind für die Ausführung des Auftrages verbindlich:
- die vom Besteller abgezeichneten Konstruktionszeichnungen bzw. Muster des Verkäufers, sofern erstellt und/oder
- die im Auftrag festgeschriebenen Maße und Farben.
1. Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19% und exklusive der Versandkosten ab Werk.
Zölle, Konsulatsgebühren und sonst, aufgrund von Vorschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhobenen Steuern, Abgaben, Gebühren sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten, z.B Zoll-Bearbeitungskosten des Logistikers, gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Der Ausweis der Versandkosten erfolgt gesondert nach Gewicht. Ebenso werden die Preise für die Transportverpackung, sofern diese aufgrund eines besonderen Kundenwunsches gesondert berechnet wird, gesondert ausgewiesen.
1. Bei Neukunden erfolgt die Zahlung per Vorauskasse, per Pay-Pal oder Kreditkarte. Bei diesen Zahlarten ist die Zahlung sofort mit Vertragsschluss fällig
2. Ab der zweiten Bestellung bieten wir die Zahlung per Rechnung bis zu einem Bestellwert von 500,00 € an.
Der Rechnungsbetrag ist, falls keine abweichenden, schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto auf den reinen Warenwert.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels fallen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank an. Daneben werden für jede Mahnung 3,00 € fällig. Wir sind darüber hinaus berechtigt, jegliche weitere Warenlieferungen bis zum Ausgleich der Rechnungsforderung zurückzubehalten.
Bei Zahlung im Wege der Nachnahme – diese ist nur bei Käufen in der Bundesrepublik Deutschland möglich - ist die Zahlung im Moment der Übergabe durch den Versanddienstleister fällig. Es wird hierbei eine Nachnahmegebühr in Höhe von 8,00 €zusätzlich fällig.
5. Wechsel und Schecks werden von uns nicht akzeptiert.
§ 6 Kreditwürdigkeit
Entstehen nach Annahme der Bestellung tatsächlich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, entweder Barzahlung oder Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und von dem Kunden Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen. Diese können pauschal mit 15 % des Netto-Warenwertes zuzüglich angefallener Fracht- und Transportkosten in Ansatz gebracht werden, wobei dem Kunden der Nachweis niedrigerer Aufwendungen gestattet ist.
1. Die angegebenen Lieferzeiten stellen einen Richtwert dar und gelten im Sinne von ca. Fristen als nur annähernd vereinbart. Im Online-Shop gelten die Lieferzeiten, die bei den jeweiligen Artikeln angegeben sind. Bei Zahlungen im Wege der Vorkasse erfolgt die Lieferung an dem Tag, der auf den Tag der Zahlungsanweisung durch den Besteller folgt, bei Zahlungen per PayPal, Kreditkarte, Nachnahme und auf Rechnung erfolgt die Lieferung unverzüglich.
2. Der Kunde garantiert, dass sich am Lieferort ein Empfangsbevollmächtigter zur Verfügung hält. Etwaige Besonderheiten wie eingeschränkte Öffnungszeiten, abweichende Lieferorte und Anlieferungshindernisse sind uns rechtzeitig, spätestens zwei Arbeitstage vor Versendung mitzuteilen.
Die Zusage verbindlicher Liefertermine und –fristen steht dabei stets unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft nachweisen können.
6. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das Transportunternehmen. Auf Wunsch kann die Sendung auf Kosten des Bestellers versichert werden.
8. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Hinsichtlich der Kosten ist der Verkäufer nach Ablauf von 14 Tagen berechtigt, pauschal ein Lagergeld in Höhe von 1 % des jeweiligen Warennettowertes für jeden angefangenen Monat zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages. Der Nachweis und die Weiterbelastung höherer Kosten bleibt dem Verkäufer unbenommen.
10. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz gemäß vorstehender Ziffer 9., so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt neben dem Nachweis eines geringeren Schadens ebenso ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer gar kein Schaden entstanden ist.
11. Hat der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung Schadenersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Besteller zustehender Schadenersatzanspruch auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 10 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden konnte. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Ein dem Kunde oder uns zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.
§ 8 Untersuchungspflicht, Mängelrügen, Warenrücknahmen
1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen dem Verkäufer gegenüber als zur Bestätigung des Empfangs berechtigt. Will der Besteller Mängelrüge erheben, so ist die Rüge bei offensichtlichen Mängeln nur zulässig, wenn sie unverzüglich erfolgt; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Das Handeln der Personen, welche die Ware in Empfang nehmen, hat sich der Besteller zuzurechnen. Zum Nachweis der Berechtigungen der Beanstandung ist es notwendig, dass die beanstandete Ware sich im Originalzustand der Lieferung befindet. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl lediglich Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
4. Die Rücknahme von Waren, die über den Online-Shop chaps-and-more gekauft wurden ist ebenso wie die Rücknahme von auf Wunsch des Bestellers eingefärbter oder sonst speziell nach Kundenwunsch konfektionierter oder gesondert angefertigter Ware ausgeschlossen, sofern dies nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen muss.
Wegen etwaiger Sach- bzw. Rechtsmängel sowie für etwaige Schäden haftet der Verkäufer folgendermaßen: 1. Ist ein vom Verkäufer gelieferter Gegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, vgl. Ziffer VII.6. mangelhaft, wird er nach Wahl des Verkäufers nachgebessert oder erneut geliefert. Ersetzte Gegenstände gehen wieder in das Eigentum des Verkäufers über.
3. Von den aufgrund einer berechtigten Mängelrüge verursachten Kosten für Nachbesserung oder Ersatzlieferung trägt der Verkäufer die Kosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.Für die Abwicklung einer Mängelrüge hat der Besteller die Sache an den Verkäufer zu senden oder diese zur Abholung bereitzustellen. Die Kosten des Transports hat dabei der Verkäufer zu tragen. Für den Fall der Übersendung wird dem Besteller nach seiner Wahl ein Rückfrankierschein zugesendet oder er frankiert die Sendung zunächst selbst. Im letzteren Fall wird der Verkäufer die angefallenen Portokosten umgehend rückerstatten. Für Sendungen, die ohne besondere Absprache unfrei per Nachnahme zugesandt werden, behält sich der Verkäufervor, die Annahme und damit die Nacherfüllung gegebenenfalls nach § 439 III BGB zu verweigern.
5. Die Gewährleistung wird für die folgenden Fälle ausgeschlossen: - Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, dies schließt auch die Verwendung auf einem ungeeigneten Untergrund mit ein, - ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung beim Besteller. - geringe Abweichungen, die die Differenzen branchenüblicher Werte nicht übersteigen oder die sich innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen bewegen. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von zugeschnittenem Material. - Falls vom Verkäufer gelieferte Materialien verarbeitet werden, ohne dass vorher die Richtigkeit hinsichtlich Art, Verwendbarkeit und Farbton durch eine Probenentnahme seitens des Bestellers überprüft wurde. - Handelsübliche und/oder technisch bedingte Abweichungen der Lieferung in Qualität, Beschaffenheit, Gewicht oder Farbe. - Handelsübliche oder geringe herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Qualität, Beschaffenheit, Gewicht oder Farbe der Lieferung von eventuellen Vorlagen oder Mustern.
6. Sofern der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert, haftet der Verkäufer nicht für die hierdurch entstehenden Folgen. Dies gilt auch, wenn die gelieferte Ware ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers verändert wird.
8. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer– gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei - Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder leitenden Angestellten - schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Bei nur leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf den Ersatz der vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. - schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat.
2. In Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten ebenso die gesetzlichen Verjährungsfristen wie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 13 Zusatzbedingungen für Auslandsgeschäfte
1. Sämtliche Geschäft einschl. Scheckgeschäft unterliegen dem deutschen Recht, einschl. dem deutschen internationalem Privatrecht und den in Deutschland geltenden handelsbräuchlichen und technischen Gepflogenheiten. Der Besteller unterwirft sich ausschließlich der deutschen Gerichtsbarkeit.
2. Wurde der Vertragsgegenstand vor Zahlung aller vom Besteller aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung dieser Beträge Eigentum des Verkäufers, soweit dies nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Lässt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann der Verkäufer aller Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers mitzuwirken, die dieser zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Rechts am Liefergegenstand treffen will.
3. Wird in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die vereinbarte Währung durch staatlichen Eingriff auf- oder abgewertet, so haben beide Teile das Recht zu entsprechenden Preiskorrekturen. Sind im Preis Steuern und Zölle des Landes des Bestellers kalkuliert und werden diese Steuern und Zölle in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung geändert, so behält sich der Besteller vor, die Preise entsprechend zu korrigieren.
§ 14 Gerichtsstand und Sonstiges
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist deutsch.
3. Für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand des für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichts als ausschließlicher vereinbart, der Verkäufer ist allerdings berechtigt seine Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen. Diese Gerichtsvereinbarung gilt auch für Scheck- oder Urkundenprozesse.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Download Flyer