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Timestamp: 2016-10-23 08:09:30
Document Index: 391739634

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 30', 'Art. 68']

1C_443/2015 (23.02.2016)
1C_443/2015 � � Urteil vom 23. Februar 2016
Opferhilfe; Entsch�digung und Genugtuung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Juli 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.
A.________ hielt sich im April 2012 ca. einen Monat in Los Angeles/USA auf. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz klagte er �ber "seltsame Hautver�nderungen". In der Folge las er in der "LA Times" �ber "Giftgasproblematiken". Er meldete der Stadt Los Angeles "den Schaden".
Ausserdem erstattete er an seinem Wohnort im Kanton Aargau bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt mit der Begr�ndung, er habe zweimal einen Zahn unbekannter Art im Essen vorgefunden.
Am 18. Juni 2014 ersuchte A.________ um Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Entsch�digung und Genugtuung von je Fr. 100'000.--.
Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2015 wies der Sozialdienst des Kantons Aargau das Gesuch ab. Er befand, es best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung und damit die Opferstellung.
Auf die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (1. Kammer) am 22. Juli 2015 mangels hinreichender Begr�ndung nicht ein. Ob A.________ �berhaupt prozessf�hig sei, liess es offen. Aufgrund seiner Eingaben best�nden daran erhebliche Zweifel.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
Der Sozialdienst hat sich in der Sache nicht vernehmen lassen.
Das Verwaltungsgericht bemerkt, aufgrund der grossenteils kaum nachvollziehbaren Beschwerdeschrift best�nden weiterhin grosse Zweifel an der Prozessf�higkeit von A.________. Auf eine weitergehende Stellungnahme hat es verzichtet.
A.________ hat dem Bundesgericht zus�tzliche Eingaben eingereicht.
Der Beschwerdef�hrer verlangt den Ausstand von Bundesrichter Fonjallaz und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
In Bezug auf Gerichtsschreiber Pf�ffli ist das Begehren gegenstandslos, da dieser am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt.
Der Beschwerdef�hrer verlangt den Ausstand von Bundesrichter Fonjallaz im Kern deshalb, weil dieser in fr�heren Urteilen zu seinen Ungunsten entschieden hat. Dies begr�ndet keinen Anschein der Voreingenommenheit. Offensichtlich untaugliche Ausstandsbegehren wie hier sind unzul�ssig und Bundesrichter Fonjallaz kann am Entscheid mitwirken, ohne dass nach Art. 37 BGG vorzugehen w�re (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; Urteile 5F_3/2015 vom 13. August 2015 E. 2.2; 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist weitschweifig. Zudem weist sie querulatorische Z�ge auf. Ob sie zul�ssig sei (Art. 42 Abs. 6 und 7 BGG), kann dahingestellt bleiben. W�re auf die Beschwerde einzutreten, w�re sie jedenfalls abzuweisen.
Die Vorinstanz ist in Anwendung kantonalen Verfahrensrechts auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten, da sie der Beschwerdef�hrer ungen�gend begr�ndet habe. Er legt nicht in einer den qualifizierten Anforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG (dazu BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60 mit Hinweisen) gen�genden Weise dar und es ist nicht auszumachen, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht willk�rlich angewandt haben soll. Auch eine anderweitige Verletzung der verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers, insbesondere �berspitzter Formalismus, ist nicht erkennbar. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind, soweit sie mit der sich im bundesgerichtlichen Verfahren stellenden Rechtsfrage �berhaupt etwas zu tun haben und nachvollziehbar sind, offensichtlich ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Die Erw�gungen der Vorinstanz, auf die gem�ss Art. 109 Abs. 3 BGG vollumf�nglich verwiesen werden kann, sind in keiner Weise zu beanstanden. Das gilt auch f�r den vorinstanzlichen Kostenentscheid.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Anspruch auf eine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren hat der Beschwerdef�hrer schon deshalb nicht, weil er unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Auf das Ausstandsbegehren wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Sozialdienst und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.