Source: https://www.elo-forum.org/threads/weiterbewilligung-geliehenes-geld-dahrlehensvertrag.128275/
Timestamp: 2019-02-18 09:27:58
Document Index: 370052934

Matched Legal Cases: ['§60', '§ 60', '§ 35', '§ 67', '§60', '§66']

Weiterbewilligung - geliehenes Geld - Dahrlehensvertrag ?! | Erwerbslosenforum Deutschland
dahrlehensvertrag geld geliehenes weiterbewilligung
Für mich klingt das nach Bullshit, denn bei meiner letzten Weiterbewilligung vor 6 Monaten hatte ich auch private Zahlungen an mich sowie Ibäh einkünfte. Damals reichte es das ich ein Schreiben aufgesetzt habe wo drinnen stand was - was ist und es keinerlei Nachweise bedurfte.
DaLexy schrieb:
Da ist sie aber kulant!
Laß dir diesen Vertrag von dem Kollegen schicken und leg ihn vor.
Damals mit Ibäh war das was anderes. Da hast du Sachen von dir vertickt, also reine Vermögensumwandlung gemacht. Da kann auch nichts angerechnet werden.
Oder das andere war was anderes.
Jetzt hat dir jemand Geld geschickt, das ist voll als Einkommen zu sehen, wenn du es nicht zurückzahlen mußt.
Also lieber Vertrag vorlegen und es ist kein Problem.
Die Antragstellerin hat auch keine Mitwirkungspflichten im Sinne der §§60 ff. SGB I verletzt … . Ihre Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate vorzulegen, ist unschädlich, da diese entgegen der Auffassung des Antragsgegners weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I sind … .“ … „Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestehen.“ … „Die Antragstellerin stützt sich demgegenüber zu Recht auf ihr Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, wonach die sie betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ [SG Freiburg, Beschluß vom 12. Oktober 2005, Az.: S 4 AS 4006/05 ER ]
Nun, da hegt die Schnalle vom Amt wohl doch einen Verdacht.
Sie will also nun prüfen, wie das mit deinen Kontobewegungen vorher aussah.
Das darf sie. Schreibt sie dir das vielleicht sogar, was sie da im Hinterkopf hat??
Die Urteile, die du dir rausgesucht hast, spielen in deine Farbe, stimmt.
Es gibt aber auch gegenteilige Entscheidungen von höherer Instanz.
Beachte bitte, daß es auch heißt:
„Nach Auffassung des Gerichts ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt pauschal und ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers bzw. seinen Vermögensverhältnissen die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen".
Deine SB hat anscheinend doch Zweifel;-(
Wenn der Darlehensvertrag so lautet, daß es genau um die Summe geht, die er dir geborgt hat, dann dürfte das doch genügen? Dazu die anderen Kontoauszüge und fertig!
Nachweise hast du, also kann das kleinteilig alles aus den KA und deinen anderen Belegen "belegt" werden.
Das stimmt, das nervt. Aber sobald eine Papierspur gelegt ist, ist das nun mal so. Schließlich sollen nur Hilfebedürftige was kriegen. Dagegen kannst du nicht an!
Beim Finanzamt isses doch auch so. Immer alles schön belegen, sonst??
Kannst du machen. Was wird das Ergebnis sein? Kannst du es dir nicht denken?
Kannst du machen. Denkanstoß gibts gratis und umsonst.
Kannst du auch machen, was wird dann in 6 Monaten passieren?
Probiers aus und laß hören, was rauskam.
Wo wurdest du vom Amt besch***? Gehört das in diesen Komplex mit rein?
Ich würde punktgenau nachweisen und belegen, daß ich keinerlei Einnahme oder Einkommen verschwiegen habe.
Ich würde per D-Vertrag nachweisen, daß ich für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeit eine bestimmte Summe darlehensweise erhalten habe.
Ich würde nachweisen, daß ich bereits begonnen habe, das Darlehen in kleinen Raten aus meinem RS zurückzuzahlen oder das im D-Vertrag verankert haben, ab wann die Rückzahlung laufen soll.
Ich würde mir auch andere/gegenteilige Entscheidungen zu der leidigen Kontoauszüge-Sache ergooglen.
Ich hätte bereits beim Eingang der darlehensweisen Summen jeweils kurz mitgeteilt, daß ich diese Summen darlehensweise erhalten habe. Kopie des D-Vertrages anbei. Das wäre die VÄM/Veränderungsmitteilung gewesen, oder auch formlos geht das.
Der SB entscheidet, was leistungserheblich ist. Darlehen sind ganz oft streitig.
Auf der Rückseite dann noch bis wann die das ganze haben möchte sowie auszüge aus dem Gesetzestext zu §60 SGB I Angabe von Tatsachen & §66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung.