Source: https://www.streifler.de/gesetze/hgrg/teil-ii
Timestamp: 2020-07-11 17:44:59
Document Index: 7217980

Matched Legal Cases: ['§49', '§49', '§49', '§50', '§51', '§51', '§52', '§53', '§54', '§55', '§56', '§57', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 53', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, §49 HGrG, §49a HGrG, §49b HGrG, §50 HGrG, §51 HGrG, §51a HGrG, §52 HGrG, §53 HGrG, §54 HGrG, §55 HGrG, §56 HGrG, §57 HGrG | mit Referenzen
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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG) : Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
(2) Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Haushaltswirtschaft bei Bund und Ländern kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte, insbesondere zum Gruppierungs- und Funktionenplan, zum Verwaltungskontenrahmen und Produktrahmen sowie zu den Standards nach § 7a Absatz 2
§ 7a Grundsätze der staatlichen Doppik § 7a Grundsätze der staatlichen Doppik , Abs. 2
für die staatliche Doppik.
(1) Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde (§ 9 Abs. 1
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 - Bundesgesetzbl. I S. 582 -).
(3) Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) ist den gesetzgebenden Körperschaften spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen. Die gesetzgebenden Körperschaften können die Vorlage von Alternativrechnungen verlangen.
(5) Den gesetzgebenden Körperschaften sind die auf der Grundlage der Finanzplanung überarbeiteten mehrjährigen Investitionsprogramme (§ 10
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) vorzulegen.
(6) Die Planung nach § 11 Satz 1
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist für Investitionsvorhaben des dritten Planungsjahres in ausreichendem Umfang so vorzubereiten, daß mit ihrer Durchführung kurzfristig begonnen werden kann.
(1) Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände berät der Stabilitätsrat über die zugrunde liegenden volks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen. Dabei ist den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Union auf Grund der Artikel 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Der Stabilitätsrat kann zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen Empfehlungen beschließen. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der in § 52
§ 52 Auskunftspflicht § 52 Auskunftspflicht
genannten Einrichtungen sollen in die Beratungen und Empfehlungen einbezogen werden, soweit sie nicht schon in den Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten sind.
(1) Bund und Länder erteilen durch ihre für die Finanzen zuständigen Ministerien dem Stabilitätsrat die Auskünfte, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 51
§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
benötigt. Die Auskunftserteilung umfasst auch die Vorlage der in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufgestellten Finanzplanungen in einheitlicher Systematik.
(1) In den Fällen des § 53
kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44
§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(1) Erhält eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Zusammenschluß von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet, so prüft der Rechnungshof des Bundes oder des Landes die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Person. Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung mit Zustimmung eines Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist. Andere Prüfungsrechte, die nach § 48
§ 48 Grundsatz § 48 Grundsatz
begründet werden, bleiben unberührt.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes § 53
entsprechend anzuwenden, soweit die Unternehmen nicht von der Rechnungsprüfung freigestellt sind (§ 48 Abs. 2 Satz 2 und 3)
§ 48 Grundsatz § 48 Grundsatz , Abs. 2
§ 7a Grundsätze der staatlichen Doppik§ 7a Grundsätze der staatlichen Doppik, Abs. 2
§ 52 Auskunftspflicht§ 52 Auskunftspflicht
§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
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