Source: https://www.feldkirchen.at/informationen?NEWSID=3071
Timestamp: 2018-07-19 19:28:33
Document Index: 9782113

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 23', '§ 5', '§ 7', '§ 184']

Anschlagdatum: 20.11.2017 - 04.12.2017
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.10.2017, Zahl: 8500-3/2017/KK/Pa, mit der eine Wasserbezugsgebühr und eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben wird (Wassergebührenverordnung).
Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt I 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes, Bundesgesetzblatt 144/2017, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt Nummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 25/2017, und gemäß §§ 23 und 24 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes – K-GWVG, Landesgesetzblatt 107/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, wird verordnet:
Für die Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eine Wasserbezugsgebühr als Benützungsgebühr ausgeschrieben.
Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben.
Die Benützungsgebühr ist für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage zu entrichten.
Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten.
Die Benützungs- sowie Wasserzählergebühr wird für den mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Versorgungsbereich ausgeschrieben.
Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten tatsächlichen Wasserverbrauches eines Jahres in Kubikmeter (Bemessungsgrundlage) mit dem Gebührensatz.
Der Gebührensatz beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 % 3,13 Euro.
Die jährliche Wasserzählergebühr ist pauschal für jeden Wasserzähler zu entrichten und beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
a) Wasserzähler Q3 = 4 m³/h…….……………………………. 13 Euro
b) Impulszähler Q3 = 4 m³/h……................................ 18 Euro
c) Wasserzähler Q3 = 10 m³/h………………………………... 16 Euro
d) Wasserzähler Q3 = 16 m³/h….…………………….………. 22 Euro
e) Wasserzähler Q3 = 16 m³/h mit Flansch……….……… 46 Euro
f) Wasserzähler Q3 = 40 m³/h DN80..…………….…....... 163 Euro
g) Impulszähler Q3 = 60 m³/h DN100…………….……….. 222 Euro
Zur Entrichtung der Benützungsgebühr und der Wasserzählergebühr sind die Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten angeschlossenen Grundstücke oder Objekte, die Eigentümer der auf diesen Grundstücken befindlichen Superädifikate, sowie deren Bestandnehmer verpflichtet.
Die unter § 5 Absatz 1 bezeichneten Eigentümer (Grundstücks- oder Gebäudeeigentümer), sowie deren Bestandnehmer (Mieter oder Pächter) sind Gesamtschuldner.
Bei Wasserbezug für Bauarbeiten ist der Bauführer, bei Wasserbezug aus Hydranten ist der Wasserbezieher, zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.
Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe
Die Benützungsgebühr und die Wasserzählergebühr sind einmal jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen; sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
Für die Ermittlung der Benützungsgebühr ist der Wasserverbrauch jeweils zufolge einer Wasserzählerablesung eines jeden Jahres heranzuziehen.
Die gemäß § 7 dieser Verordnung festgesetzten Teilzahlungen sind bei der bescheidmäßigen Festsetzung in Abzug zu bringen.
Für die Benützungsgebühr sind viermal jährlich Teilzahlungen vorzuschreiben. Der Teilzahlungsbetrag beträgt ein Viertel der im Vorjahr vorgeschriebenen Benützungsgebühr.
Auf Antrag des Abgabenschuldners können die Teilzahlungen – abweichend von Absatz 1 – auch monatlich geleistet werden. Der Teilzahlungsbetrag beträgt in diesem Fall ein Zwölftel der im Vorjahr vorgeschriebenen Benützungsgebühr.
Die Vorschreibung erfolgt mittels Lastschriftanzeige.
Die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge sind am 31. März, am 30. Juni, am 30. September und am 31. Dezember des laufenden Jahres fällig.
Die monatlichen Teilzahlungsbeträge sind jeweils bis zum 15. des laufenden Monats fällig.
Bei erstmaligen Teilzahlungen (Neuanschlüsse), bei denen kein Wert auf Grund einer Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilzahlungen aufgrund einer Schätzung (§ 184 Absatz 1 Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194/1961).
Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2018 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 24.10.2016, Zahl: 8500/2016/KK/Pa, mit der Wasserbezugs- und Zählergebühren ausgeschrieben werden, außer Kraft.