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Timestamp: 2016-10-24 01:45:17
Document Index: 112182229

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 95']

140 V 19325. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 6 LPGA; �valuation de l'incapacit� de travail. R�partition des comp�tences entre l'autorit� charg�e d'appliquer le droit et la personne charg�e d'examiner la situation d'un point de vue m�dical en mati�re d'�valuation de l'incapacit� de travail comme condition du droit � la rente d'invalidit� (confirmation de jurisprudence; consid. 3.1 et 3.2). Cas d'application (consid. 3.3). Faits � partir de page 194
A. A., geboren 1966, war von 2003 bis 23. Dezember 2008 als Justiererin in der Firma B. GmbH t�tig, auf welches Datum ihr, seit Mitte September 2008 krankgeschrieben, wegen eines der Arbeitgeberin nicht gemeldeten Auslandaufenthaltes fristlos gek�ndigt wurde. Am 11. Februar 2009 meldete sie sich unter Angabe von Depressionen, Schwindel, Atemnot sowie Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) kl�rte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab, u.a. durch Beizug eines polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 3. Dezember 2010. Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2011 und Verf�gung vom 26. Oktober 2011 lehnte sie den Antrag der Versicherten auf eine Invalidenrente mangels einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigung ab.
B. Die gegen die Verf�gung vom 26. Oktober 2011 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. November 2013 gut. Es sprach A. mit Wirkung ab 1. September 2009 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2010 eine Viertelsrente zu.
C. Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best�tigung der Verf�gung vom 26. Oktober 2011.
A. und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3. 3.1 Entgegen der im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck kommenden Auffassung ist es in s�mtlichen F�llen gesundheitlicher Beeintr�chtigungen, somit auch bei Depressionen, keineswegs allein Sache der mit dem konkreten Einzelfall (gutachtlich) befassten Arztpersonen, selber abschliessend und f�r die rechtsanwendende Stelle (Verwaltung, Gericht) verbindlich zu entscheiden, ob das BGE 140 V 193 S. 195medizinisch festgestellte Leiden zu einer (andauernden oder vor�bergehenden) Arbeitsunf�higkeit (bestimmter H�he und Auspr�gung) f�hrt. Der Annahme einer solchen abschliessenden medizinischen Entscheidkompetenz stehen im Wesentlichen drei Gr�nde entgegen. Zun�chst ist die Arbeitsunf�higkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff des formellen Gesetzes (Art. 6 ATSG [SR 830.1]). Dessen allgemeine Konkretisierung f�llt dem Bundesgericht zu, w�hrend seine praktische Handhabung im Einzelfall der rechtsanwendenden Stelle obliegt, welche den durch Gesetz und Rechtsprechung gezogenen normativen Rahmen zu ber�cksichtigen hat. Zweitens verlangt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der beh�rdlichen Begr�ndungspflicht gen�gende Pr�fung aller Beweismittel, somit auch des Sachverst�ndigengutachtens, auf Beweiseignung und Beweiskraft im Einzelfall hin; hierbei d�rfen die normativen Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung ebenfalls nicht ausgeblendet werden. Drittens gebietet die Natur der Sache unter dem Gesichtswinkel eines rechtsgleichen Gesetzesvollzugs (Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 BV) eine administrative bzw. gerichtliche �berpr�fung der �rztlichen Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit auf ihre beweisrechtlich erforderliche Schl�ssigkeit im Einzelfall hin. Denn zwischen �rztlich gestellter Diagnose und Arbeitsunf�higkeit - und zwar sowohl bei somatisch dominierten als auch bei psychisch dominierten Leiden - besteht keine Korrelation (vgl. zum Beispiel die Untersuchungen zu MRI-R�ckenbefunden: KLIPSTEIN/MICHEL/L�UBLI UND ANDERE, Do MRI findings correlate with mobility tests?, Eur Spine 2007 S. 803-811). Deshalb weist die medizinische Folgenabsch�tzung notgedrungen eine hohe Variabilit�t auf und tr�gt unausweichlich Ermessensz�ge (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3 S. 253).
3.2 Aufgrund dieser tats�chlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat die Rechtsprechung seit jeher die Aufgaben von Rechtsanwender und Arztperson im Rahmen der Invalidit�tsbemessung wie folgt verteilt: Sache des (begutachtenden) Mediziners ist es erstens, den Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn n�tig seine Entwicklung im Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter �rztlicher Untersuchung unter Ber�cksichtigung der subjektiven Beschwerden die Befunde zu erheben und gest�tzt darauf die Diagnose zu stellen. Hiermit erf�llt der Sachverst�ndige seine genuine Aufgabe, wof�r Verwaltung und im Streitfall Gericht nicht kompetent sind (z.B. Urteil 9C_437/2012 vom 6. November 2012 E. 3.2). BGE 140 V 193 S. 196Bei der Folgenabsch�tzung der erhobenen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen f�r die Arbeitsf�higkeit kommt der Arztperson hingegen keine abschliessende Beurteilungskompetenz zu. Vielmehr nimmt die Arztperson zur Arbeitsunf�higkeit Stellung, d.h. sie gibt eine Sch�tzung ab, welche sie aus ihrer Sicht so substanziell wie m�glich begr�ndet. Schliesslich sind die �rztlichen Angaben eine wichtige Grundlage f�r die juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (so die mit BGE 105 V 156 E. 1 in fine S. 158 f. begr�ndete und in zahllosen Urteilen best�tigte Rechtsprechung, z.B. BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.). N�tigenfalls sind, in Erg�nzung der medizinischen Unterlagen, f�r die Ermittlung des erwerblich nutzbaren Leistungsverm�gens die Fachpersonen der beruflichen Integration und Berufsberatung einzuschalten (seit BGE 107 V 17 E. 2b S. 20 geltende Rechtsprechung, vgl. Urteil 8C_545/2012 vom 25. Januar 2013 E. 3.2.1, nicht publ. in: BGE 139 V 28). An dieser Rechtslage haben die von der Vorinstanz relevierten Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a mitsamt Materialien, wonach Depressionen nicht in deren Anwendungsbereich fallen sollen (AB 2010 N 2117 ff., 2011 S 39 f.), nichts ge�ndert.
3.3 Das kantonale Gericht hat ohne Weiteres gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten vom 3. Dezember 2010 und das psychiatrische Konsiliargutachten des Dr. med. C. vom 18. Oktober 2010 eine durch die Depression bedingte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis 23. September 2009 und anschliessend eine solche von 40 % angenommen (was nach Einkommensvergleich und mit Blick auf die im Februar 2009 erfolgte IV-Anmeldung zu einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 2009 und zu einer Viertelsrente ab 1. Januar 2010 bei einem Invalidit�tsgrad von 46 % f�hrte). Diese Vorgehensweise h�lt vor dem in E. 3.1 und 3.2 Gesagten nicht stand (Art. 95 lit. a BGG), weshalb das Bundesgericht an die entsprechenden Tatsachenfeststellungen nicht gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG) und, da es sich um einen rechtlichen Mangel handelt, den entscheidwesentlichen Sachverhalt ausnahmsweise selber feststellt.
Nach den Akten hat die Beschwerdegegnerin seit vielen Jahren an multiplen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen, insbesondere Schmerzen und einem chronisch rezidivierenden Zervikalsyndrom, gelitten, was zwar regelm�ssig zu Absenzen f�hrte, sie aber nicht daran hinderte, ihre Arbeit in der Produktion der Firma B. GmbH als Justiererin zu verrichten, bevor sie ab 15. September 2008 z.T. 100 %, z.T. 50 % wegen "Kopf- und Nackenschmerzen, Gyni OP, BGE 140 V 193 S. 197Appendektomie" (Meldeformular Fr�herfassung vom 26. Januar 2009) krankgeschrieben wurde. Jedenfalls hat vor Mitte September 2008 eine depressionsspezifische Behandlung nicht stattgefunden. Die Berichte weisen die bez�glich Schweregrad und rezidivierendem oder episodischem Charakter psychiatrisch kontrovers beurteilte Depression klar als therapeutisch angehbares reaktives Geschehen auf bestimmte belastende Lebensereignisse aus (Tod der Mutter am 17. Dezember 2008, fristlose Entlassung per 23. Dezember 2008 wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit seit 9. Dezember 2008). Aus den Berichten ergibt sich ferner, dass die zumutbaren Behandlungsm�glichkeiten in keinem Zeitpunkt optimal und nachhaltig ausgesch�pft wurden. Es fehlt somit an einer konsequenten Depressionstherapie, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen w�rde (Urteil 9C_667/2013 vom 29. April 2013 E. 4.3.2). Schliesslich ist das Beschwerdebild offensichtlich gepr�gt von Selbstlimitierung in Form passiv-aggressiven Verharrens in der Meinung, dass "Therapeuten sie heilen sollen" (Bericht Psychiatrie-Zentrum D. vom 29. Oktober 2009), mit konsekutiver Dekonditionierung, sodann von offensichtlichem sekund�rem Krankheitsgewinn und von grossen Diskrepanzen zwischen Testergebnissen und objektiven Befunden, wof�r sich keine psychiatrische Erkl�rung finden liess. Bei solchen Umst�nden auf einen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad zu schliessen ist auch mit Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG unvereinbar, laut dem f�r die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunf�higkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu ber�cksichtigen sind. S�mtliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin verm�gen hieran nichts zu �ndern.
105 V 156,
107 V 17 suite... ,
Art. 6 LPGA,
Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 BV,
Art. 95 lit. a BGG suite... ,