Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a9185fde5c47ae148f9aabc1bc9e68548dbe77d637692d36eff653ce54abd525
Timestamp: 2019-04-22 04:09:22
Document Index: 347039148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 171', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BGH, 3 StR 117/01: BGH (schwere, stgb, schuldspruch, stpo, höhe, strafe, reue, erhöhung, erwägung, gvg)
Urteil des BGH vom 25.04.2001, 3 StR 117/01
3 StR 117/01
BGH (schwere, stgb, schuldspruch, stpo, höhe, strafe, reue, erhöhung, erwägung, gvg)
Schwere, Stgb, Schuldspruch, Stpo, Höhe, Strafe, Reue, Erhöhung, Erwägung, Gvg
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2001 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 2. November 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß im Schuldspruch die Worte "im besonders
schweren Fall" und "im minder schweren Fall" entfallen.
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2
StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner
Antragsschrift vom 27. März 2001 bemerkt der Senat:
Es kann hier offenbleiben, ob die Verfahrensrüge des Angeklagten, einige Zeuginnen seien zu Unrecht unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen
worden, obwohl er dies selbst zum Schutz seiner eigenen Intimsphäre beantragt hatte, rechtsmißbräuchlich ist (vgl. BGHR GVG § 171 b Unanfechtbarkeit
2), da sie jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen
Daß der im Fall II. 1. der Urteilsgründe vorgeführte Videofilm pornographischen Inhalts im Sinne des § 184 StGB war, ist den mitgeteilten Beschreibungen der Zeugin K. im Zusammenhang mit den Tatumständen und dem
übrigen Geschehen noch hinreichend zu entnehmen.
Den Schuldspruch hat der Senat geändert, weil die Strafzumessungsregeln über besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind (BGHSt 23, 254, 256; 27, 287, 289).
Die im Rahmen der Gesamtstrafenbildung erfolgte strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden "vollen Unrechtseinsicht und einer ernst zu nehmenden Reue" ist bei dem teilweise bestreitenden Angeklagten rechtlich bedenklich (vgl. BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 4, 5, 24). Doch kann der
Senat angesichts der bereits sehr milden Einzelstrafen (die Zubilligung eines
minder schweren Falles im Fall II. 2. ist kaum nachvollziehbar) und der - "trotz
der strafschärfenden Erwägung" - nur maßvollen Erhöhung der Einsatzstrafe
ausschließen, daß sich dies auf die Höhe der verhängten Strafe ausgewirkt
Kutzer Miebach Winkler