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Timestamp: 2017-10-21 17:44:59
Document Index: 297763803

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§59', '§888', '§13', 'BGH', '§242']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2017 19:44h
Wettbewerbsrecht - Auskunftsrecht
GWB § 59 Abs 1
Aktenzeichen: KVR9/11 Paragraphen: GWB§59 Datum: 2011-10-18
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Wettbewerbsrecht - Auskunftsrecht Sonstiges
I ZB 68/08
Aktenzeichen: IZB68/08 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2008-12-18
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung SMS Auskunftsrecht
Aktenzeichen: IZR191/04 Paragraphen: UKlaG§13a Datum: 2007-07-19
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5 U 135/04
1. Der Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverstößen erstreckt sich ausnahmsweise dann auch auf die erzielten Umsätze, wenn sich der Verletzer in einem regional beschränkten Umfeld vorsätzlich an eine konkrete Wettbewerbsmaßnahme eines Konkurrenten anlehnt und gezielt auf diese Bezug nimmt (Abgrenzung zu BGH NJOZ 2002, 1993, 1994 – Auskunftsanspruch über erzielte Umsätze).
2. Dieses Voraussetzungen sind gegeben, wenn bei der Werbung eines lokalen Konkurrenten für ein einzelnes Produkt (hier: bestimmtes Modell einer Waschmaschine) die Stimme des prominenten Werbeträgers (hier: Dieter Bohlen) imitiert wird und durch die damit erzielte Aufmerksamkeit Kaufinteressenten zu dem Verletzer umgeleitet werden sollen. In diesem Fall ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Umsatzentwicklung für das konkrete Produkt bei dem Verletzer zugleich wichtige Anhaltspunkte dafür liefern kann, welcher Schaden dem Wettbewerb durch das beanstandete Verhalten entstanden ist.
Aktenzeichen: 5U135/04 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2005-08-18
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Wettbewerbsrecht - Auskunftsrecht Wettbewerb Sonstiges
10 U 5/05 (Hs)
Ein Unternehmen, das keine Mitarbeiter beschäftigt, die sich überwiegend mit der Beobachtung des Marktes befassen, muss sich nicht so behandeln lassen, als habe es stets zeitnah von Wettbewerbsverstößen des Mitbewerbers Kenntnis.
Aktenzeichen: 10U5/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-05
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