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Timestamp: 2016-10-27 08:54:02
Document Index: 132851464

Matched Legal Cases: ['Art. 455', 'Art. 453', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 717', 'Art. 716', 'Art. 717', 'Art. 716', 'Art. 717', 'Art. 728', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 728', 'Art. 728', 'Art. 727', 'Art. 727', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 66']

6B_192/2013 (10.12.2013)
6B_192/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
Kostenauflage, Verweigerung einer Entsch�digung; Anspruch auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 17. Januar 2013.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich er�ffnete Ende 2003 im Zuge des Zusammenbruchs der X.________-Gruppe gegen die Gebr�der B.X.________ und A.X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenf�lschung und weiterer Straftaten. Sie warf den Beschuldigten unter anderem vor, sie seien in den Jahren 1998 bis 2002 an der Erstellung inhaltlich unwahrer beziehungsweise gesch�nter Jahresrechnungen der Gesellschaften der X.________-Gruppe beteiligt gewesen und h�tten die Jahresabschl�sse verschiedenen Banken vorgelegt, die dadurch zur Aufrechterhaltung bestehender und Gew�hrung neuer Kredite verleitet worden seien.
Am 16. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft gegen B.X.________ Anklage wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Urkundenf�lschung sowie Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach B.X.________ mit Urteil vom 22. M�rz 2012 des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Mit erg�nzendem Urteil vom 9. Mai 2012 entschied das Bezirksgericht �ber die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten und gesperrten Gegenst�nde und Verm�genswerte.
Gegen dieses Urteil erhoben B.X.________ und weitere Personen Berufung.
C.a.�Am 16. Dezember 2010, also zeitgleich mit der Erhebung der Anklage gegen B.X.________, stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen A.X.________ ein. Sie auferlegte ihm die Untersuchungskosten anteilsm�ssig zu einem Viertel sowie die Kosten seiner amtlichen Verteidigung und verweigerte ihm die Zahlung einer Umtriebsentsch�digung respektive Genugtuung. Sie entschied �ber die Herausgabe beziehungsweise Verwendung verschiedener Verm�genswerte. In Bezug auf f�nf Inhaberschuldbriefe, die im Haus von A.X.________ sichergestellt worden waren, ordnete sie die Beschlagnahme zuhanden der gegen B.X.________ gef�hrten Strafuntersuchung an.
A.X.________ stellte ein Begehren um gerichtliche Beurteilung.
C.b.�Mit Verf�gung vom 9. Mai 2012 best�tigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur im Wesentlichen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft betreffend die Auferlegung eines Teils der Untersuchungskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung, die Verweigerung einer Entsch�digung sowie die Beschlagnahme von f�nf Inhaberschuldbriefen zuhanden des Strafverfahrens gegen B.X.________.
C.c.�Das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, wies die von A.X.________ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 17. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
A.X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr�ge, in Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses seien ihm keine Untersuchungskosten aufzuerlegen, die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Genugtuung/Entsch�digung aus der Staatskasse zu zahlen. Zudem beantragt er die Herausgabe von drei n�her bezeichneten Inhaberschuldbriefen.
Der Beschwerdef�hrer macht wie im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend, dass der Richter, welcher die Verf�gung vom 9. Mai 2012 erliess, zufolge Vorbefassung befangen gewesen sei und dass dessen Verf�gung, mit welcher die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2010 betreffend Kostenauflage und Verweigerung einer Entsch�digung im Wesentlichen best�tigt wurde, Bundesrecht verletze.
Nach der zutreffenden und im �brigen unbestrittenen Auffassung der Vorinstanz ist f�r die Beurteilung dieser Fragen nicht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgen�ssische Strafprozessordnung, sondern die Z�rcher Strafprozessordnung anwendbar, da die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft, mit welcher dem Beschwerdef�hrer Kosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert wurden, am 16. Dezember 2010 und damit vor dem Inkrafttreten der eidgen�ssischen Strafprozessordnung erlassen wurde (siehe Art. 455 in Verbindung mit Art. 453 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2 mit Hinweisen).
2.1.�Die Verf�gung vom 9. Mai 2012 in Sachen des Beschwerdef�hrers betreffend Kostenauflage und Verweigerung einer Entsch�digung wurde von Bezirksrichter A.________ erlassen. Dieser hatte zusammen mit zwei weiteren Richtern auch am Urteil des Bezirksgerichts vom 22. M�rz 2012 mitgewirkt, durch welches der Bruder des Beschwerdef�hrers, B.X.________, wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war.
Der Beschwerdef�hrer machte erstmals in seiner Beschwerde vom 8. Juli 2012 gegen die Verf�gung vom 9. Mai 2012 geltend, dass Bezirksrichter A.________ zufolge Vorbefassung befangen gewesen sei. Die Vorinstanz erachtete dieses Vorbringen als versp�tet und trat daher nicht darauf ein.
2.2.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Es ist nicht erforderlich, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung muss der Ablehnungsgrund unverz�glich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der Anspruch verwirkt (BGE 136 I 207 E. 3.4; 134 I 20 E. 4.3.1, je mit Hinweisen; siehe nun auch Art. 58 StPO: "ohne Verzug"). Der Ausstand ist mithin so fr�h wie m�glich, d.h. in den n�chsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise versp�tet (Urteil 1B_499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3.�Das Urteil des Bezirksgerichts vom 22. M�rz 2012 in der Strafsache B.X.________ wurde auch dem Beschwerdef�hrer als Verfahrensbeteiligten im Dispositiv zugestellt. Der Beschwerdef�hrer beziehungsweise sein Rechtsvertreter erhielt es am 26. M�rz 2012. Dem Dispositiv konnte entnommen werden, dass am Urteil unter anderen Bezirksrichter A.________ mitgewirkt hatte.
Bezirksrichter A.________ war auch mit dem Verfahren befasst, in welchem zu pr�fen war, ob die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2010, durch welche dem Beschwerdef�hrer trotz Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert wurden, rechtm�ssig ist. Bezirksrichter A.________ erliess in diesem Verfahren mehrere prozessleitende Verf�gungen, die auch dem Beschwerdef�hrer zugestellt wurden. Diesem war daher klar, dass der gleiche Richter auch den Endentscheid betreffend Kosten und Entsch�digungen f�llen w�rde. Wenn der Beschwerdef�hrer der Auffassung war, dass Bezirksrichter A.________ bei der Beurteilung dieser Fragen befangen sei, da er am Strafurteil vom 22. M�rz 2012 in Sachen B.X.________ mitgewirkt hatte, h�tte er in den Tagen nach der Entgegennahme dieses Strafurteils am 26. M�rz 2012 ein Ausstandsbegehren stellen m�ssen. Dies unterliess er. Erst in seiner Beschwerde vom 8. Juni 2012 gegen die Verf�gung des Bezirksrichters A.________ vom 9. Mai 2012, durch welche die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entsch�digung im Wesentlichen best�tigt wurden, mithin erst rund sechs Wochen nach Entgegennahme des Strafurteils in Sachen B.X.________, r�gte er die Befangenheit des Richters. Dies war offensichtlich klar versp�tet.
Was der Beschwerdef�hrer dazu vorbringt (Beschwerde S. 10), ist unbegr�ndet. Es geht nicht darum, ob er die Mitwirkung von Bezirksrichter A.________ am Strafurteil in Sachen B.X.________ h�tte verhindern k�nnen und m�ssen. Vielmehr geht es darum, ob der Richter zufolge seiner Mitwirkung am Strafurteil vom 22. M�rz 2012 in Sachen B.X.________ im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer betreffend Kostenauflage und Verweigerung einer Entsch�digung befangen war. Um dies einsch�tzen zu k�nnen, war es entgegen den nicht n�her begr�ndeten Andeutungen in der Beschwerde nicht erforderlich, den Entscheid von Bezirksrichter A.________ in Sachen des Beschwerdef�hrers und die Begr�ndung dieses Entscheids abzuwarten. Im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer ging es im Wesentlichen um denselben Sachverhalt wie im Strafverfahren gegen B.X.________, n�mlich um den Vorwurf, dass unrichtige Jahresabschl�sse erstellt und den Banken vorgelegt worden seien. Dies war dem Beschwerdef�hrer schon am 16. Dezember 2010 klar, als das Verfahren gegen ihn unter Kostenauflage eingestellt wurde, da er zwar - im Unterschied zu seinem Bruder B.X.________, gegen den gleichentags Anklage erhoben wurde - an der Erstellung der Jahresabschl�sse und deren Vorlage an die Banken nicht beteiligt war, die Jahresabschl�sse aber laut Einstellungsverf�gung in Verletzung seiner Pflichten als Verwaltungsratsmitglied nicht gepr�ft hatte.
3.1.1.�Gem�ss � 42 Abs. 1 aStPO/ZH, der vorliegend zur Anwendung gelangt, werden bei Verfahrenseinstellung die Kosten ganz oder teilweise dem Beschuldigten auferlegt, wenn dieser die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder die Durchf�hrung der Untersuchung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteil 1P.805/2006 vom 14. September 2007, E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 335; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Die Kostenauflage darf sich in tats�chlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Das Gericht muss die Kostenauflage begr�nden. Es hat darzulegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).
3.1.2.�Der Einzelrichter verwies in seiner Verf�gung vom 9. Mai 2012 in Sachen des Beschwerdef�hrers mehrfach auf die "Ergebnisse aus dem Strafverfahren gegen B.X.________". Jenes Strafverfahren habe ergeben, dass die Jahresabschl�sse 1998 bis 2002 inhaltlich unwahr sind und dass die Revisionsgesellschaft der Gesellschaften der X.________-Gruppe nicht unabh�ngig war.
Die Feststellungen des Bezirksgerichts im Urteil vom 22. M�rz 2012 in Sachen B.X.________ werden sowohl vom Beschwerdef�hrer wie auch von B.X.________ bestritten, und Letzterer hat gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung mit dem Antrag auf vollumf�nglichen Freispruch erhoben. Ob unter diesen Umst�nden die Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdef�hrers auf Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts vom 22. M�rz 2012 in Sachen B.X.________ gest�tzt werden darf, l�sst die Vorinstanz offen. Denn schon aus den Aussagen des Beschwerdef�hrers ergebe sich nach der zutreffenden Eventualbegr�ndung der ersten Instanz ein Verhalten, welches eine Kostenauflage rechtfertige.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer war Mitglied des Verwaltungsrats verschiedener Gesellschaften der X.________-Gruppe und Mitglied der Konzernleitung. Er r�umte in seinen Einvernahmen ein, er habe regelm�ssig diverse Dokumente, unter anderen Jahresrechnungen sowie Abtretungs- und Schuld�bernahmevertr�ge, schnell unterzeichnet, ohne sie studiert und ihren Sinn erkannt zu haben. Er habe angenommen, dass die Gesch�ftsberichte und die Jahresabschl�sse stimmen w�rden. Daher habe er sie unterzeichnet, ohne sich mit deren Inhalt auseinandergesetzt zu haben.
Die Vorinstanz und die erste Instanz sind �bereinstimmend der Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer durch dieses Verhalten klar gegen aktienrechtliche Bestimmungen verstiess, welche die un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats regeln, im Besonderen gegen Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3, 5 und 6 OR (angefochtener Beschluss S. 14, erstinstanzliche Verf�gung S. 20 f.). Gem�ss diesen Bestimmungen geh�ren zu den un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese f�r die F�hrung der Gesellschaft notwendig ist (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR); die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR); die Erstellung des Gesch�ftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausf�hrung ihrer Beschl�sse (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR).
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, dass die in Art. 716a Abs. 1 OR aufgelisteten un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben dem Verwaltungsrat als K�rper obliegen. Es sei daher durchaus m�glich, dass sich das eine Verwaltungsratsmitglied mit den finanziellen Fragen, ein anderes Verwaltungsratsmitglied mit den gesch�ftlichen Problemen des Unternehmens befasse. Eine solche Aufgabenteilung liege in der Natur der Sache und bilde gerade den Vorteil eines Gremiums, in welchem Personen mit verschiedenen Ausbildungen, Kenntnissen und Erfahrungen Einsitz haben. Vorliegend k�nne jedenfalls nicht gesagt werden, der Verwaltungsrat als Gremium habe seine Aufgaben nicht erf�llt. Sein Vater, "C.X.________, habe die gesch�ftlichen Abl�ufe im Detail gekannt. Sein Bruder, B.X.________, habe zweifellos die F�higkeit gehabt, die Jahresrechnungen analytisch durchzugehen. Bei dieser Konstellation des Verwaltungsrats habe er, der Beschwerdef�hrer, davon ausgehen k�nnen, die Jahresrechnungen seien sorgf�ltig erstellt worden und korrekt gewesen (Beschwerde S. 12 f.).
3.2.3.�Eine Arbeitsteilung unter den einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern nach Massgabe ihrer Kenntnisse, F�higkeiten, Erfahrungen etc. ist sinnvoll und kann unter dem Gesichtspunkt der Sorgfaltspflicht (Art. 717 Abs. 1 OR) geboten sein (siehe PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 13 N. 576; HANS CASPAR VON DER CRONE, Arbeitsteilung im Verwaltungsrat, in: Charlotte M. Baer (Hrsg.), Verwaltungsrat und Gesch�ftsleitung, 2006, S. 79 ff., 89; URS BERTSCHINGER, Arbeitsteilung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 1999, Rz. 230, KATJA ROTH PELLANDA, Organisation des Verwaltungsrates, Diss. Z�rich 2007, Rz. 538 ff.). Laut Botschaft k�nnen die un�bertragbaren Aufgaben innerhalb des Verwaltungsrats nicht aufgeteilt werden. Die Beschl�sse im Bereich der un�bertragbaren Aufgaben m�ssen von allen Verwaltungsr�ten getragen werden (Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 1983 �ber die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 745 ff., 923 f. zu Art. 716a Abs. 2 OR).
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats muss in der Lage sein, eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und den Bericht der Kontrollstelle zu verstehen und daraus Schl�sse zu ziehen ( PETER B�CKLI, a.a.O., � 13 N. 39). Es muss sich, auch wenn es nicht beispielsweise dem Finanzausschuss angeh�rt, um die finanziellen Belange der Aktiengesellschaft k�mmern und sich �ber die Finanzlage der Gesellschaft nicht nur beim Jahresabschluss, sondern auch w�hrend des Gesch�ftsjahres auf dem Laufenden halten ( PETER B�CKLI, a.a.O., � 13 N. 568). Ein Verwaltungsratsmitglied kann sich der Erf�llung solcher Aufgaben nicht mit dem Argument entledigen, dass andere Verwaltungsratsmitglieder, welchen er vertraut, diese Aufgaben wahrnehmen. Ein solches Verhalten verst�sst auch gegen Art. 717 Abs. 1 OR, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erf�llen m�ssen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Jahresrechnung, die ein Verwaltungsratsmitglied pflichtwidrig nicht studiert, unrichtig ist und ob das Verwaltungsratsmitglied dies beim gebotenen sorgf�ltigen Studium h�tte erkennen k�nnen.
3.2.4.�Indem der Beschwerdef�hrer als Mitglied des Verwaltungsrats in den Jahren 1998 bis 2002 die Gesch�ftsberichte einschliesslich der Jahresrechnungen unterzeichnete, ohne sie aufmerksam gelesen zu haben, verstiess er klar gegen zivilrechtliche Normen, namentlich Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 und Art. 717 Abs. 1 OR. Er handelte auch schuldhaft. In Anbetracht der gesetzlichen Regelung betreffend die Aufgaben des Verwaltungsrats ist jedem verst�ndigen Menschen klar, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats Jahresrechnungen nicht unterzeichnen darf, ohne diese studiert (und verstanden) zu haben.
Die Vorinstanz durfte das Verhalten des Beschwerdef�hrers ohne Willk�r als ein leichtfertiges Benehmen im Sinne von � 42 Abs. 1 aStPO/ZH qualifizieren.
3.3.1.�Die Vorinstanz erkennt in �bereinstimmung mit der ersten Instanz im Weiteren, dass die Revisionsstelle der Gesellschaften der X.________-Gruppe nicht unabh�ngig war. Sie st�tzt diese Erkenntnis auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers betreffend die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dessen Vater und dem Revisor. Letzterer habe regelm�ssig an den Besprechungen der Konzernleitung teilgenommen, die X.________-Gruppe in Rechts- und Steuerfragen beraten und bei der Erstellung der Jahresabschl�sse eine aktive Rolle �bernommen. Die Rechnungen f�r die Jahre 1993 bis 2003 sowie diverse Gesch�ftsberichte f�r verschiedene X.________-Gesellschaften und die Jahresrechnungen der Konzerngesellschaft seien vom B�ro des Revisors erstellt worden, der die graue Eminenz gewesen sei (Urteil S. 15 ff.).
Nach der Ansicht der Vorinstanz kann bei dieser unbestrittenen Sachlage von einer Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle klarerweise keine Rede sein. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe es als Verwaltungsratsmitglied vers�umt, die Jahresabschl�sse einer unabh�ngigen Revisionsstelle vorzulegen, und er habe es als Aktion�r vers�umt, eine unabh�ngige Revisionsstelle einzusetzen. Dadurch habe er gegen Art. 728 Abs. 2 beziehungsweise Art. 727e in Verbindung mit Art. 727c Abs. 1 und Art. 727d Abs. 1 und Abs. 3 aOR (in der Fassung vor der Revision durch Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005) verstossen.
3.3.2.�Gem�ss Art. 727c Abs. 1 Satz 1 aOR (in der Fassung vor der Revision durch Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005) m�ssen die Revisoren vom Verwaltungsrat und von einem Aktion�r, der �ber die Stimmenmehrheit verf�gt, unabh�ngig sein. Ist die Revisionsstelle eine Handelsgesellschaft oder eine Genossenschaft, gilt das Erfordernis der Unabh�ngigkeit sowohl f�r diese als auch f�r alle Personen, welche die Pr�fung durchf�hren (Art. 727d Abs. 1 und 3 aOR). Die Generalversammlung kann einen Revisor jederzeit abberufen. Ausserdem kann ein Aktion�r oder ein Gl�ubiger durch Klage gegen die Gesellschaft die Abberufung eines Revisors verlangen, der die Voraussetzungen f�r das Amt nicht erf�llt (Art. 727e Abs. 3 aOR). Die Revisionsstelle pr�ft, ob die Buchf�hrung und die Jahresrechnung sowie der Antrag �ber die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Statuten entsprechen (Art. 728 Abs. 1 aOR). Der Verwaltungsrat �bergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilt ihr die ben�tigten Ausk�nfte, auf Verlangen auch schriftlich (Art. 728 Abs. 2 aOR).
Unabh�ngigkeit im Sinne von Art. 727c aOR bedeutet unter anderem, dass keine engen pers�nlichen oder gesch�ftlichen Beziehungen zwischen dem Revisor und Mitgliedern des Verwaltungsrats bestehen (siehe ROLF WATTER, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl. 2002, Art. 727c OR N. 5). Der Revisor muss nicht nur tats�chlich unabh�ngig sein, sondern er muss auch gegen aussen als unabh�ngig erscheinen (BGE 123 III 31 E. 1a mit Hinweisen).
3.3.3.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, nach dem damals geltenden Recht seien die Anforderungen an die Revisionsstelle nicht so streng gewesen wie gem�ss Art. 727 ff. OR in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Nach dem fr�heren Recht sei es in der Schweiz nicht selten gewesen, dass die Revisionsstelle den Status eines Partners und Beraters des Verwaltungsrats innegehabt habe. Bis heute stehe nicht fest, dass der Revisor widerrechtlich gehandelt h�tte. Die Jahresrechnungen h�tten auch anderen Kontrollen, z.B. von Seiten der Steuerbeh�rden und der AHV, standgehalten. Er habe nicht daran zweifeln m�ssen, dass der Revisor seine Aufgaben mit unabh�ngigem Blick und sorgf�ltig erf�lle (Beschwerde S. 13 f.).
3.3.4.�In Anbetracht der festgestellten Sachlage war die Revisionsstelle nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz klarerweise nicht unabh�ngig im Sinne des damals geltenden Rechts. Dessen war sich der Beschwerdef�hrer nach der willk�rfreien Feststellung der Vorinstanz bewusst. Er w�re als Mitglied des Verwaltungsrats verpflichtet gewesen, daf�r zu sorgen, dass die Buchf�hrung und die Jahresrechnung einer Revisionsstelle �bergeben werden, die unabh�ngig ist. Indem er dies unterliess, handelte er pflichtwidrig.
3.4.�Die Vorinstanz begr�ndet wie schon die erste Instanz ausf�hrlich, dass und inwiefern zwischen dem normwidrigen Verhalten des Beschwerdef�hrers und der Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen ihn ein Kausalzusammenhang besteht (angefochtener Beschluss S. 18 f., erstinstanzliche Verf�gung S. 24 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht dazu einzig geltend, er habe nie eine aktive Rolle gespielt, wenn es darum gegangen sei, neue Kredite zu erlangen oder bestehende Kredite aufrechtzuerhalten. Daher sei zu Unrecht auch gegen ihn eine Strafuntersuchung eingeleitet worden (Beschwerde S. 14).
Mit diesem Einwand legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend dar, inwiefern und weshalb die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Kausalzusammenhang Recht verletzen. Die Strafuntersuchung wurde im Jahr 2003 er�ffnet, weil der Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten und Falschbeurkundungen unter anderem im Zusammenhang mit den Jahresabschl�ssen bestand, der dadurch gen�hrt wurde, dass die Revisionsstelle nicht als unabh�ngig erschien. Der Verdacht auf Urkundenf�lschung und Betrug durch Erstellen unwahrer Jahresabschl�sse und deren Einreichung bei Banken richtete sich zu Recht auch gegen den Beschwerdef�hrer, da dieser als Mitglied des Verwaltungsrats, wie sein Bruder B.X.________, gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen daf�r zu sorgen hatte, dass die Jahresrechnungen den gesetzlichen Vorschriften entsprachen und von einer unabh�ngigen Kontrollstelle �berpr�ft wurden. Zwar ergab sich im Verlauf der Untersuchung, dass der Beschwerdef�hrer nicht wesentlich zum Zustandekommen der unwahren Jahresabschl�sse beigetragen und auch nichts mit deren Einreichung bei den Banken zu tun hatte, weshalb das Strafverfahren gegen ihn schliesslich mit Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2010 eingestellt wurde. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass auch gegen den Beschwerdef�hrer ein die Einleitung der Untersuchung rechtfertigender Verdacht bestand, der sich aus den Unregelm�ssigkeiten in den Jahresabschl�ssen und der Mitverantwortung des Beschwerdef�hrers f�r die Erstellung der Jahresrechnungen ergab.
4.1.�Im Rahmen der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdef�hrers am 21. April 2004 wurden unter anderem f�nf Inhaberschuldbriefe sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ordnete in der Einstellungsverf�gung vom 16. Dezember 2010 in Sachen des Beschwerdef�hrers an, dass diese Papiere gest�tzt auf �� 83 ff. und 96 ff. aStPO/ZH zuhanden des gegen B.X.________ gef�hrten Strafverfahrens beschlagnahmt werden, da sie im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen B.X.________ unter anderem wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung st�nden. �ber die Einziehung oder Herausgabe dieser Papiere werde im gerichtlichen Verfahren gegen B.X.________ zu entscheiden sein (Dispositiv Ziff. 11 der Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft). Der Einzelrichter best�tigte die Verf�gung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt (Dispositiv Ziff. 4 der Verf�gung des Einzelrichters vom 9. Mai 2012). Die Vorinstanz wies die Beschwerde auch in diesem Punkt ab.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht wie im kantonalen Verfahren geltend, er sei der Besitzer der in seinem Hause sichergestellten Inhaberschuldbriefe gewesen. Daher sei sein Eigentum daran zu vermuten. Es sei deshalb unzul�ssig, ihm die Kl�gerrolle f�r die Herausgabe der Inhaberschuldbriefe zuzuweisen.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete Vermutung des Eigentums zufolge Besitzes hindert eine Beschlagnahme im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung nicht. In Strafverfahren werden zwecks allf�lliger Einziehung nicht selten Verm�genswerte beschlagnahmt, die sich im Besitz eines Dritten befinden, der nicht Beschuldigter ist. Zwei der f�nf Inhaberschuldbriefe lasten auf einer Liegenschaft, welche Tatobjekt der dem Beschuldigten B.X.________ vorgeworfenen Gl�ubigerbenachteiligung ist. Die �brigen drei Inhaberschuldbriefe lasten auf einer Liegenschaft, die im Eigentum einer Aktiengesellschaft steht, deren Aktien Tatobjekt der dem Beschuldigten B.X.________ vorgeworfenen Gl�ubigersch�digung sind. Bei dieser Sachlage kann eine Einziehung der Inhaberschuldbriefe im Strafverfahren gegen B.X.________ in Betracht kommen. Im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung wurden die sichergestellten Inhaberschuldbriefe zu Recht im Strafverfahren gegen B.X.________ beschlagnahmt. Der Richter in jenem Verfahren hat dar�ber zu entscheiden, ob die Inhaberschuldbriefe einzuziehen oder ob sie an diese oder jene Person herauszugeben sind. Dem Beschwerdef�hrer kommt in jenem Verfahren als Einziehungsbetroffener die Stellung eines Verfahrensbeteiligten zu. Er konnte seine Rechte im erstinstanzlichen Strafverfahren gegen B.X.________ aus�ben. Das Bezirksgericht entschied in der Strafsache B.X.________ mit erg�nzendem Urteil vom 9. Mai 2012, dass die Inhaberschuldbriefe zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes der Konkursmasse C.X.________ AG beziehungsweise der Konkursmasse B.X.________ auszuh�ndigen sind. Der Beschwerdef�hrer erhob gegen dieses Urteil Berufung und kann somit im Strafverfahren gegen B.X.________ weiterhin seinen angeblichen Anspruch auf Aush�ndigung der Inhaberschuldbriefe geltend machen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).