Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/verbotsg_8/L-10000207-A3_P8
Timestamp: 2018-05-25 04:47:11
Document Index: 348876113

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 51', '§ 219', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 292', '§ 51']

Art. 3 § 8 VerbotsG | Lexis 360®
Art. 3 § 8 VerbotsG
31.12.1955 (BGBl. Nr. 285/1955);d/rechtsnorm_ris/art_3_8_verbotsg/L-10000207-A3_P8#True
​(Anm.: zu §§ 24 bis 26)
​(1) Ist am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein Verfahren wegen der im ​§ 2 Abs. 1 bezeichneten Verbrechen oder ein selbständiges Verfahren (​§ 24 Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947) schon eingeleitet, aber noch nicht beendet, und wäre nach dem neuen Recht der Gerichtshof erster Instanz, der bisher als Volksgericht einschritt, örtlich unzuständig (​§§ 51, ​52, ​54 StPO.), so steht das weitere Verfahren - wenn eine Anklageschrift bereits eingebracht ist, ohne Rücksicht auf die Bestimmung des ​§ 219 StPO. - dem örtlich zuständigen Gerichtshof erster Instanz (Geschwornengericht) zu.
​(2) Ist das Verfahren vor dem Volksgericht durch Urteil oder Einstellung beendet, so steht das weitere Verfahren dem Gerichtshof erster Instanz zu, der als Volksgericht bisher eingeschritten ist.
​(3) Überprüfungen nach dem Überprüfungsgesetz, ​BGBl. Nr. 4/1946, können bis zum 31. Dezember 1956 angeordnet werden.
​(4) Hebt der Oberste Gerichtshof nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Volksgerichtsurteil nach § 3 des Überprüfungsgesetzes auf, so verweist er die Sache an den örtlich zuständigen, oder wenn er dies für zweckdienlich erachtet, an einen anderen Gerichtshof erster Instanz (Geschwornengericht).
​(5) Ein Verfahren wegen der im § 2 angeführten Verbrechen oder ein selbständiges Verfahren (§ 24 Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947), das nach den Bestimmungen der ​§§ 292 und ​352 bis ​362 StPO. neu durchzuführen ist, steht dem nach den ​§§ 51, ​52, ​54 StPO. örtlich zuständigen Gerichtshof erster Instanz (Geschwornengericht) zu.