Source: https://autorechtler.de/news/mithaftung-des-radfahrers-bei-durchfahrt-durch-ca-15-m-breite-luecke
Timestamp: 2019-12-06 08:45:54
Document Index: 157505194

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Mithaftung des Radfahrers bei Durchfahrt durch ca. 1,5 m breite Lücke | Autorecht Rechtsanwälte
1. Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist.
2. Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.
Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall.
Die Klägerin befuhr am 22. Juni 2007 um 14: 30 Uhr mit ihrem Fahrrad die P.straße in … Berlin in Richtung K. Straße. In Höhe der Hausnummer 84 wartete in Fahrtrichtung der Klägerin der von der Beklagten zu 2) gehaltene und bei der Beklagten zu 3) gegen Haftpflicht versicherte Pkw Ford Escort. Auf der rechten Fahrbahnseite standen in schräg nach vorn gerichteten Parkhäfen Fahrzeuge. Als die Klägerin mit ihrem Fahrrad rechts an dem Beklagtenfahrzeug vorbeifuhr, öffnete der Beklagte zu 1) die Beifahrertür weit und zügig, woraufhin die Klägerin zu Fall kam und sich verletzte.
Das Landgericht hat nach Anhörung der Klägerin und des Beklagten zu 1), Vernehmung der Zeugen K. und T. sowie Einholung eines schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachtens der Klage überwiegend stattgegeben. Das Landgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR und weitere 279,70 EUR nebst Zinsen zu zahlen, ferner festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 22. Juni 2007 zu zahlen und schließlich die Beklagten verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 775,65 EUR zu zahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – im Wesentlichen ausgeführt:
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Gericht davon überzeugt, dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) 100 % betrage. Gegen ihn spreche der Anscheinsbeweis des § 14 Abs. 1 StVO. Stürze ein Radfahrer im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, so spreche der Anscheinsbeweis für eine Verursachung durch das Tür öffnen. Soweit der Beklagte zu 1) und der Zeuge K. angegeben hätten, der Beklagte zu 1) habe die Tür gar nicht geöffnet, bevor die Klägerin gestürzt sei, stehe dies in krassem Widerspruch zum bisherigen Vortrag und werde widerlegt durch die Aussage des unfallunbeteiligten Zeugen T., den das Gericht für glaubhaft halte.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts ebenfalls fest, dass die Klägerin nicht gegen ihre Sorgfaltspflichten nach § 8 Abs. 5 StVO (gemeint ist: § 5 Abs. 8 StVO) verstoßen habe. Die Klägerin habe nur bei ausreichendem Platz, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen dürfen. Die Klägerin habe angegeben, mit etwa 10 km/h gefahren zu sein, was einer mäßigen Geschwindigkeit entspreche. Ihre Angabe werde durch die Aussage des Zeugen T. belegt, der ausgesagt habe, dass für ein Fahrrad ausreichend Platz auf der rechten Seite des Fahrzeugs gewesen sei und die Klägerin auch langsam, „wie Frauen halt fahren“, gefahren sei. Die gegenteiligen Angaben des Beklagten zu 1) und des Zeugen K. hätten das Gericht nicht überzeugt.
Die Beklagten greifen die Beweiswürdigung des Landgerichts im Einzelnen an und halten sie teils für nicht überzeugend, teils für nicht hinreichend begründet. Der Aussage des Zeugen K. hätte entnommen werden können, dass der Platz rechts neben der Fahrzeugseite denkbar gering gewesen sei. Jedem Radfahrer hätte es sich aufdrängen müssen, dass es gefahrbehaftet sei, eng an diesem Fahrzeug vorbeizufahren.
Die Berufung hat teilweise Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht ist diesen Grundsätzen gerecht geworden. Es hat seine Überzeugung, dass zuerst die Tür geöffnet worden und danach die Klägerin zu Fall gekommen sei, auf die Aussage des Zeugen T., die es für glaubhaft gehalten hat, gestützt. Die Angaben des Beklagten zu 1) und des Zeugen K. hat es für Schutzbehauptungen gehalten. Diese Beweiswürdigung lässt Fehler nicht erkennen.
Insbesondere hat das Landgericht seine Einschätzung, die Angaben des Beklagten zu 1) und des Zeugen K. vor Gericht seien Schutzbehauptungen, überzeugend mit dem Widerspruch zum Inhalt der Zeugenaussage des Zeugen K. gegenüber der Polizei begründet. Der Zeuge K. hat dort nämlich angegeben: „Beifahrer wollte aussteigen (…) er öffnete die Tür nur ein bisschen und es hat geknallt.“ (Bl. 25 der Ermittlungsakte). Diese Angabe stützt nicht nur die Annahme, der Beklagte zu 1) und der Zeuge K. hätten die Unwahrzeit gesagt, sondern spricht auch für die Richtigkeit der Behauptung der Klägerin. Ob der Zeuge T. darüber hinaus wirklich gesehen hat, dass die Autotür die Klägerin berührt habe, kann letztlich offen bleiben. Der Senat tritt der Würdigung des Landgerichts im Ergebnis jedenfalls bei.
„Überholen“ wird definiert als der tatsächliche absichtslose Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt (Weisung, Anordnung, Lichtzeichen, Verkehrslage) wartet (Senat, NZV 1998, 376, 377; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 5 StVO, Rn. 16). Das Beklagtenfahrzeug hielt aber nicht verkehrsbedingt, also mit Rücksicht auf die Verkehrslage (vgl. Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage, § 5 StVO, Rn. 2), sondern um Insassen aussteigen zu lassen. Es wurde von der Klägerin daher im Rechtssinne nicht „überholt“ im Sinne des § 5 StVO.
An nicht verkehrsbedingt wartenden Verkehrsteilnehmern wird lediglich vorbeigefahren (König in: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 5 StVO, Rn. 18).
Das auf der Straße haltende Beklagtenfahrzeug stellte sich für die Klägerin als Hindernis dar. Denn als Hindernis i. S. d. § 6 StVO gelten neben Absperrungen und sonstigen Hindernissen auch haltende Fahrzeuge (König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 6 StVO, Rn. 3). Grundsätzlich muss zwar aufgrund des gemäß § 2 Abs. 2 StVO geltenden Rechtsfahrgebotes an einem Hindernis rechts vorbeigefahren werden, aber nur, wenn dies möglich (vgl. Heinrich, SVR 2006, 441, 442) und wegen des seitlichen Sicherheitsabstandes vertretbar ist (Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage, Kap. 27, Rn. 200). Letzteres ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVO.
Denn die zu beachtenden Pflichten des Vorbeifahrenden gegenüber dem haltenden Verkehrsteilnehmer folgen aus § 1 StVO (Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 6 StVO, Rn. 1). Gemäß § 1 Abs. 2 StVO hat sich jeder Verkehrsteilnehmer u. a. so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet wird. Daher ist gemäß § 1 Abs. 2 StVO bei der Vorbeifahrt an haltenden oder geparkten Fahrzeugen immer der erforderliche Sicherheitsabstand einzuhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2005 – I-1 U 158/03, Juris-Rn. 62 u. 69).
Der bei dem Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen einzuhaltende ausreichende Sicherheitsabstand beträgt - anders als von den Beklagten mit der Berufung geltend gemacht - zwar nicht stets mindestens 1 m, sondern lediglich im Grundsatz; er hängt im Zweifel von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Straßenverhältnissen ab (vgl. Senat, 12 U 480/94, VersR 1997, 73 = VRS 91, 465 ff; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 6, Rn. 6).
Zwar trifft die unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NZV 2000, 126) vertretene Ansicht des Landgerichts generell zu, dass ein Radfahrer, der an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt, mit einem grob verkehrswidrigen Verstoß gegen § 14 StVO, nämlich dem völlig überraschenden Öffnen der Tür in unmittelbarer Nähe des Fahrrades, nicht rechnen müsse (ähnlich BGH, DAR 1981, 148, 149 bei der Vorbeifahrt an einem parkenden Fahrzeug). In diesen Fällen darf der Fahrradfahrer aber keine Anhaltspunkte dafür haben, dass mit einem Türöffnen zu rechnen ist, weil es sich für ihn sonst nicht um ein überraschendes Türöffnen handelt. Der Fall hier stellt sich anders dar. Die Klägerin fuhr nicht an einer Fahrzeugkolonne vorbei, sondern an einem ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit mitten auf der Straße haltenden Kfz. Daher musste sie – wenn nicht mit einem Fahrmanöver nach rechts – jedoch mit dem Aussteigen von Personen nach rechts rechnen und dies bei der Bemessung des Sicherheitsabstands berücksichtigen.
Nimmt man an, dass die Klägerin selbst auf ihrem Fahrrad ca. 0,6 m des Fahrstreifens einnimmt, so verbliebe nach links und rechts jeweils nur eine Sicherheitsabstand von ca. 0,45 m, was keinesfalls einen noch ausreichenden Sicherheitsabstand darstellte (vgl. Senat, 12 U 3780/84, VersR 1986, 1123; 12 U 78/09, VM 1990, 58 Nr. 78); denn schon ein geringfügiges Öffnen der Tür, mit dem der fließende Verkehr und mithin auch Fahrradfahrer ohnehin immer zu rechnen haben (BGH, DAR 1981, 148, 149), hätte die Klägerin in Bedrängnis gebracht. Dabei muss noch weiter berücksichtigt werden, dass die Klägerin nach eigenen Angaben mit einer relativ geringen Geschwindigkeit an dem Beklagtenfahrzeug vorbei gefahren sein will (ungefähr 10 km/h, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2009), was zusätzlich die Gefahr einer schwankenden Fahrweise begründet. Zusammen betrachtet reichte der insgesamt vorhandene Zwischenraum von ca. 1,5 m für eine gefahrlose Vorbeifahrt an dem in Warteposition befindlichen Beklagtenfahrzeug nicht aus.
Einen geringeren Abstand haben die Beklagten nicht beweisen können. Die Aussage des Zeugen T. ist insoweit zu unbestimmt und die Beklagten zu 1) sowie der Zeuge K. sind aus den bereits oben erörterten Gründen unglaubwürdig.
Der Senat schlägt den Parteien den folgenden Vergleich vor:
KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:	20.09.2010
Aktenzeichen:	12 U 216/09
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