Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2035/07
Timestamp: 2019-03-26 19:35:44
Document Index: 79497667

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 812', 'BGH']

Rechtsprechung: 7 U 35/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 03.08.2007 | OLG Hamburg, 11.03.2008 | OLG Frankfurt, 12.09.2007
§§ 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B, 670, 677, 683 BGB
Vergütung für auftragslos erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit Errichtung eines Bauwerks
Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs: Übliche Vergütung
Anspruch eines Geschäftsführers auf eine in seinem Gewerbe übliche Vergütung als Rechtsfolge einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Fehlen einer Fälligkeitsvoraussetzung als Voraussetzung für eine Klageabweisung als derzeit unbegründet; Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B) als eine der Inhaltskontrolle unterworfene Bestimmung; Vorliegen eines eindeutigen Auftrags als Voraussetzung für eine konkludente Beauftragung im Sinne von § 2 Nr. 9 Abs. 1 VOB/B; Stillschweigen auf ein Angebot als Willenserklärung; Nachträgliche Genehmigung eines Vertretergeschäfts ohne Vertretungsmacht als Anerkenntnis im Sinne von § 2 Nr. 8 Abs. 2 S. 1 VOB/B; Verkennung des Kernvorbringens einer Partei durch ein Gericht als wesentlicher Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit eines Bestehens von Gegenrechten einer verklagten Partei bezüglich einzelner Streitpunkte als Hinderungsgrund für den Erlass eines Teilurteils bezüglich dieser Streitpunkte
Welche Vergütung für auftragslos erbrachte Bauleistungen? (IBR 2007, 669)
LG Gera, 18.12.2006 - 4 O 923/05
BauR 2007, 2114
OLG Karlsruhe, 25.11.2014 - 13 U 69/13
Es ist vielmehr mit der Entscheidung des OLG Jena vom 19.09.2007 - 7 U 35/07 - (OLGR Jena 2007, 1029; im angefochtenen Urteil fälschlicherweise im gegensätzlichen Sinne zitiert) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2004 - VII ZR 357/03 (Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Köln) davon auszugehen, dass die Regelung des § 2 Abs. 8 Nr. 1 und 2 VOB/B der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB insofern nicht Stand hält, als dort die grundsätzliche Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB ausgeschlossen werden.
OLG Frankfurt, 03.08.2007 - 7 U 35/07
Versicherungsvertrag: Erklärung des Annahmewillens des Versicherers
Versicherung; Verkehrssitte; Police; Annahme; Annahmeerklärung; Zugang
Allgemeine Verkehrssitte hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Annahmeerklärung durch den Versicherer
Anspruch auf bedingungsgemäße Leistungen aus einer Geschäftsinhaltsversicherung wegen Einbruchs und Diebstahls von Waren; Wirksamkeit einer Vereinbarung über eine Deckungserweiterung auf den Nebenraum des Geschäftslokals; Bestehen einer Verkehrssitte hinsichtlich des Zustandekommens von Versicherungsverträgen durch Übersendung einer Versicherungspolice
LG Frankfurt/Main - 8 O 358/06
OLG Frankfurt, 12.09.2007 - 7 U 35/07
OLG Hamburg, 11.03.2008 - 7 U 35/07
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LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 512/06
Die für die Fallkonstellation der Mitwirkung an der technischen Verbreitung von Äußerungen Dritter vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (…BGH, Urt. v. 03.02.1976, NJW 1976, S. 799 ff., 800 f.) führen, übertragen auf den Fall des Betreibers einer Suchmaschine, dazu, dass ein Anspruch gegen diesen nur dann in Betracht kommt, wenn dargelegt wird, dass nach Eingabe des Namens des Antragstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, dass bei Aufruf ("Anklicken") dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt (vgl. hierzu bereits das Urteil des Senats vom 11.03.2008, Az. 7 U 35/07, und das Urteil vom 02.03.2010, MMR 2010, S. 490 ff., wonach im Grundsatz auch schon die Abmahnung diesen Anforderungen genügen muss).