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Timestamp: 2019-03-21 22:22:42
Document Index: 76662087

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 637', '§ 637', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MÃ¤ngelbeseitigungsaufforderung
Bei mangelhafter oder unvollstÃ¤ndiger Arbeit schuldet der Handwerksbetrieb MÃ¤ngelbeseitigung/NacherfÃ¼llung. Das kann dem besten Handwerksbetrieb passieren. Wichtig ist ein MÃ¤ngelbeseitigungs-Management, das den rechtlichen Gegebenheiten und Risiken Rechnung trÃ¤gt:
1. Wenn der Besteller (Kunde) dem Handwerksbetrieb eine angemessene Frist zur NacherfÃ¼llung gesetzt hat und die Frist abgelaufen ist, hat der Handwerksbetrieb grundsÃ¤tzlich kein Recht mehr zur Nachbesserung. Er hat seine Befugnis zur MÃ¤ngelbeseitigung verwirkt. Nach Auffassung des BGH wird der Handwerksbetrieb durch diese Rechtsfolge nicht unangemessen benachteiligt. Er habe sich die Situation selbst zuzuschreiben, weil er zweifach gegen seine Vertragspflichten verstoÃŸen hat, einmal durch die Vertragswidrigkeit seiner Leistung und zum Zweiten dadurch, dass er der Aufforderung zur MÃ¤ngelbeseitigung nicht (fristgerecht) nachgekommen ist.
2. Was eine â€žangemessene Frist zur MÃ¤ngelbeseitigungâ€œ ist, richtet sich nach den konkreten UmstÃ¤nden. Dabei sind die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwÃ¤gen. Ist die Sache aus Sicht des Bestellers eilbedÃ¼rftig, weil durch den Mangel erhebliche Gefahren drohen, muss schnell gehandelt werden. Umgekehrt sind Lieferschwierigkeiten fÃ¼r Ersatzteile zu berÃ¼cksichtigen, wobei hier vom Handwerksbetrieb erhebliche Anstrengungen verlangt werden.
Richtschnur fÃ¼r eine angemessene Frist: 2 Wochen.
Eine (vermeintlich) zu kurze Frist ist nicht wirkungslos. Sie setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine angemessene Frist in Lauf.
3. Wenn die MÃ¤ngelbeseitigung nicht innerhalb der angemessenen Frist erfolgt ist, drohen dem Handwerksbetrieb erhebliche Rechtsnachteile:
- FÃ¼r die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen kann der
Besteller einen Vorschuss verlangen (Â§ 637 Abs. 3 BGB).
- Der Werkbesteller kann nach Â§ 637 Abs. 1 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen beanspruchen.
- Daneben drohen SchadensersatzansprÃ¼che oder der RÃ¼cktritt vom Vertrag.
- Ã„hnliches gilt nach Â§ 13 Nr. 5 Abs.2 VOB/B.
Aus diesen GrÃ¼nden sollten MÃ¤ngelbeseitigungsaufforderungen mit Fristsetzungen ernstgenommen werden.
4. Nach einer neueren Entscheidung des BGH vom 12.08.2009 (VIII 254/98 = NJW 2009, 3153 f), die zum Kaufrecht ergangen ist, soll es fÃ¼r eine Fristsetzung genÃ¼gen, wenn der KÃ¤ufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzÃ¼glicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem VerkÃ¤ufer fÃ¼r die ErfÃ¼llung bzw. MÃ¤ngelbeseitigung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur VerfÃ¼gung steht. Es bedÃ¼rfe keiner datumsmÃ¤ÃŸigen Bestimmung der Frist (z. B.: 20.12.2009) und auch keines bestimmten Zeitraums (z.B.: 2 Wochen).
Zu befÃ¼rchten ist, dass dies auch fÃ¼r den Werkvertrag Ã¼bernommen wird. Dann wÃ¼rde durch eine Aufforderung zur sofortigen, unverzÃ¼glichen oder umgehenden MÃ¤ngelbeseitigung eine angemessene MÃ¤ngelbeseitigungsfrist in Lauf gesetzt â€“ mit der Konsequenz, dass nach Ablauf dieser angemessenen Frist (ca. 2 Wochen, s. o.) die oben angefÃ¼hrten Rechtsfolgen drohen (Stichwort: Verwirkung des MÃ¤ngelbeseitigungsrechts).
Der BGH begrÃ¼ndet dies gerade damit, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine zu kurze Frist eine angemessene Frist in Gang setze. Da diese Rechtsprechung auch im Werkvertragsrecht GÃ¼ltigkeit hatte, werden sich Handwerksbetriebe (schon aus VorsichtsgrÃ¼nden) auf die Entscheidung des BGH vom 12.08.2009 einstellen mÃ¼ssen.
5. Zum â€žAusgleichâ€œ sei aber auch eine andere Entscheidung des BGH zum Kaufrecht genannt (Urteil vom 23.01.2008 â€“ VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671):
â€žEin unberechtigtes MÃ¤ngelbeseitigungsverlangen des KÃ¤ufers (...) stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der KÃ¤ufer erkannt oder fahrlÃ¤ssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache fÃ¼r das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.â€œ
Auch dies ist im Werkvertragsrecht entsprechend anzuwenden. Der Handwerksbetrieb kann deshalb die Kosten, die durch das unberechtigte MÃ¤ngelbeseitigungsverlangen des Bestellers entstanden sind (z. B. Fahrkosten, Kosten fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung des Mangels etc.) unter den obigen Voraussetzungen dem Bauherrn in Rechnung stellen. Dies bedingt allerdings, dass die einzelnen Aufwendungen dokumentiert und nachgewiesen werden.
6. Praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.05.2003 (17 U 193/2002, MDR 2003, 1108):
â€žFÃ¼hrt der Unternehmer auf eine MÃ¤ngelbeseitigungsaufforderung des Bauherren Untersuchungen durch, ist der Bauherr zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Mangelursache nicht aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmers herrÃ¼hrt. Hat der Unternehmer frÃ¼her ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, dass er fÃ¼r diesen Fall Kostenerstattung verlangt, steht ihm ein vertraglicher VergÃ¼tungsanspruch zu.â€œ
Es sollte also gerade in den FÃ¤llen, in denen (absehbar) auch andere Schadensursachen in Betracht kommen, vorher gegenÃ¼ber dem Bauherren ein etwaiger Aufwendungsersatzanspruch angekÃ¼ndigt werden.
7. Fazit: Ein gutes MÃ¤ngelbeseitigungs-Management ist fÃ¼r die Rechtstellung des Handwerksbetriebs von zentraler Bedeutung.
Rechtsanwalt Dr. Julian Christiansen,
Kanzlei Eichele & Ditgen, Koblenz
Fachanwalt fÃ¼r Bau- und Architektenrecht,