Source: https://www.cesys.com/de/footer/agb.html
Timestamp: 2019-02-24 01:02:29
Document Index: 308788001

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 16']

AGB - CESYS Gesellschaft für angewandte Mikroelektronik
§ 1. Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CESYS GmbH (nachfolgend Gesellschaft genannt).
2.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 3. Angebote und Vertragsschluss
3.1 Die in den Online-Shops und Webseiten aufgeführten Waren und Leistungen stellen keine bindenden Angebote der Gesellschaft dar. Vielmehr handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.3 Die Gesellschaft kann das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an der Kunde erklärt werden.
3.4 Die Gesellschaft übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Gesellschaft zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferanten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4.2 Die Preise verstehen sich netto ab Werk oder ab Lager zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. Porto, Fracht, Verpackungen usw. werden separat verrechnet und gehen zu Lasten des Kunden. Deren jeweilige Höhe wird gesondert angeführt.
4.5 Bei Lieferungen von Einzelartikeln oder Mustern ergibt sich eine gesonderte Versandkostenpauschale, im Falle von Nachnahme-Lieferungen erhöht sich diese Pauschale entsprechend.
§ 5. Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung unfrei ab Werk oder ab Lager vereinbart. Die Lieferung der Artikel erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege, wobei Versandweg und Versandmittel der Wahl der Gesellschaft überlassen sind.
5.3 Die Lieferfrist gilt auch dann als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk / das Lager, bzw. die angegebene Versandstation verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden angemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden der Gesellschaft nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
5.5 Alle Angaben zu Lieferfristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Auch wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder sich eine Zeit nach vorangegangenem Ereignis nach dem Kalender berechnen lässt, tritt Verzug erst nach Eingang einer schriftlichen Mahnung bei der Gesellschaft ein. Kommt die Gesellschaft mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde ihr eine dem Einzelfall angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er Schadensersatz verlangen darf. Diese Frist muss mindestens zwei Wochen betragen.
5.7 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
5.9 Die Gesellschaft kann die Lieferung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf Gegenleistung durch Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet wird. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden werden insbesondere durch folgende Umstände begründet: Antrag auf Eröffnung bzw. Eröffnung des Insolvenz, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens, Einzelzwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckprozesse, Hingabe ungedeckter Schecks, falsche Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder ungünstige Auskünfte zugelassener Auskunftsdateien. Das Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Die Gesellschaft kann eine angemessene Frist bestimmen, in der der Kunde Zug um Zug gegen die Lieferung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder die Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Gesellschaft vom Vertrag zurücktreten.
6.1 Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse. Andere Zahlungsbedingungen können vereinbart werden. Der Kunde hat hierauf jedoch keinen Anspruch. Wird eine andere Zahlungsbedingung vereinbart, so hat die Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
6.3 Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über den jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Unberührt davon bleibt die Befugnis, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder durch die Gesellschaft anerkannt wurden.
§ 8. Abnahme und Gefahrübergang
§ 9. Beschaffenheit der Ware
9.2 Angaben und Auskünfte über Eignung, Verwendung und Verarbeitung der Ware befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
10.2 Soweit ein von der Gesellschaft zu vertretener Mangel der Ware vorliegt, ist die Gesellschaft nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde trägt bei der Nacherfüllung die Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
10.3 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.
10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. In den Fällen des § 11.1 gilt die kurze Verjährungsfrist nicht, sondern es bleibt bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
10.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.6 Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße Lagerung und unpfleglicher Umgang sowie insbesondere unsachgemäße Nachbesserung durch den Besteller oder Dritte, führen - soweit die Gesellschaft diese Umstände nicht zu vertreten hat – zum Wegfall der Gewährleistungsansprüche.
11.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren gemäß der Regelung § 10.4 der Ware, sonstige Ansprüche nach § 14. Die oben aufgeführten Einschränkungen gelten entsprechend; in diesen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 12. Annullierungskoste
§ 13. Technische Unterlagen
Alle Ansprüche des Kunden – außer nach § 11.2 – verjähren in 12 Monaten. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsregeln.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Gesellschaft. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind unwirksam. Einer ausdrücklichen Zurückweisung bedarf es nicht. Steht der Kunde in ständigen Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft, dann gelten diese Bedingungen für jeden einzelnen Auftrag auch dann, wenn die Bedingungen nicht ausdrücklich vereinbart waren. Dieses gilt auch für mündlich erteilte Aufträge.
§ 16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
1.2 Die Bestimmungen des CISG (=Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
1.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.