Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/einkommen-anrechnung.html
Timestamp: 2020-02-25 07:02:36
Document Index: 388183166

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 92', '§ 21', '§ 11']

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So ermittelst du deinen BAföG-Förderbetrag
(06.08.2019) Kennst du deinen BAföG-Bedarf, so weißt du lediglich, wie viel BAföG du im Monat maximal erhalten kannst. Dein tatsächlicher Förderbetrag steht dagegen erst nach einer eventuellen Einkommens- und Vermögensanrechnung fest. Berücksichtigt wird dabei nicht nur dein eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen deines Ehe- bzw. eingetragenen Lebenspartners und deiner Eltern.
Der Grund für die Einkommensanrechnung ist, dass BAföG als Sozialleistung nur für diejenigen bestimmt ist, die selbst nicht genug Geld haben, um eine Berufsausbildung oder ein Studium zu finanzieren. Das Einkommen deines (Ehe-)Partners und deiner leiblichen oder Adoptiveltern ist relevant, weil sie dir gegenüber unterhaltspflichtig sind und diese Unterhaltspflicht dem BAföG vorgeht. Eine Förderung unabhängig vom Einkommen der Eltern ist nur unter engen Voraussetzungen möglich (Elternunabhängiges BAföG).
1. Reihenfolge der Einkommensanrechnung
Angerechnet wird das Einkommen in folgender Reihenfolge:
Einkommen des Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners
2. Was ist Einkommen im Sinne des BAföG?
Nach § 21 BAföG gehören zum anrechenbaren Einkommen vor allem die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das sind im Wesentlichen folgende:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gewinn)
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Gewinn)
Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung (nach Abzug der Werbungskosten)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (nach Abzug der Werbungskosten) und
Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinseinkünfte nach Abzug der Werbungskosten)
Außerdem werden folgende Einnahmen berücksichtigt (Aufzählung nicht abschließend):
Waisenrente und Waisengeld, sofern du sie als Antragsteller(in) beziehst;
Ausbildungsbeihilfen/Stipendien, sofern sie nicht von einer Anrechnung ausgenommen sind (siehe Liste unten);
Arbeitslosengeld I;
Mutterschaftsgeld, sofern es das anrechnungsfreie Elterngeld übersteigt (siehe Liste unten);
Unterhaltszahlungen deines geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartners.
Folgende Einnahmen spielen dagegen bei der Einkommensanrechnung keine Rolle (Aufzählung nicht abschließend):
Einnahmen, die unter die Übungsleiterpauschale fallen;
Taschengeld im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder FSJ/FÖJ;
Unterhaltszahlungen deiner Eltern und deines (Ehe-)Partners, sofern ihr nicht dauernd getrennt lebt oder geschieden seid;
Grundrenten und Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz;
Büchergeld und andere zweckbestimmte Ausbildungsbeihilfen;
begabungs- und leistungsabhängige Ausbildungsbeihilfen bis zu einem Betrag von 300 Euro pro Monat, z. B. Deutschlandstipendium;
Arbeitslosengeld II (Hartz IV);
Wohngeld;
Elterngeld bis zu einem Betrag von 300 Euro;
Mutterschaftsgeld, sofern es das anrechnungsfreie Elterngeld nicht übersteigt;
Bildungskredit des Bundes;
Studienkredite.
3. Anrechenbares Einkommen des Auszubildenden (§§ 21-23 BAföG)
Zunächst wird dein eigenes Einkommen auf den für dich ermittelten BAföG-Bedarf angerechnet.
· Relevanter Zeitraum
Relevant ist dein Einkommen im Bewilligungszeitraum (BWZ). Dieser beginnt mit dem Monat der Antragstellung und erstreckt sich in aller Regel über 12 Monate. Du gibst also eine Einkommensprognose ab. Am Ende des Bewilligungszeitraums wird dein Einkommen dann noch mal abschließend ermittelt. War es tatsächlich höher als prognostiziert, wird das BAföG-Amt Geld von dir zurückfordern, lag es niedriger, erhältst du eine Nachzahlung.
· Anrechnung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung
Wenn du abhängig beschäftigt bist, darfst du als Single ohne Kind 5.400 Euro brutto im Jahr dazuverdienen, ohne dass sich dies auf die Höhe deines BAföG-Förderbetrages auswirkt. Das sind monatlich durchschnittlich 450 Euro.
Dein anrechenbares Einkommen wird wie folgt berechnet:
1. Schritt Brutto-Einkommen im BWZ
(12 Monate ab Antragstellung)
abzgl. Werbungskostenpauschale
abzgl. Sozialpauschale (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 BAföG)
= Einkommen im BWZ
2. Schritt Einkommen im BWZ : 12 Monate
= monatliches Einkommen
3. Schritt monatliches Einkommen
abzgl. Freibeträge (§ 23 BAföG)
= anrechenbares monatliches Einkommen
Werbungskostenpauschale: Sie beträgt für Arbeitnehmer(innen) 1.000 Euro im Jahr. Willst du höhere Kosten absetzen, sind Belege erforderlich.
Sozialpauschale: Sie berücksichtigt die Aufwendungen für die Sozialversicherung. Ihre Höhe beläuft sich auf 21,2 % des um die Werbungskosten reduzierten Brutto-Einkommens.
Freibeträge: Für dich selbst, für deinen Ehegatten bzw. eingetragene(n) Lebenspartner(in) und für deine Kinder wird ein Teil deines monatlichen Einkommens von der Anrechnung freigestellt. Die Beträge werden demnächst erhöht, wie die folgende Tabelle zeigt:
Erhöhung der Freibeträge zum Wintersemester 2019/2020
Die Freibeträge auf Einkommen erhöhen sich in drei Stufen jeweils zum Wintersemester 2019/2020, WiSe 2020/2021 und zum Wintersemester 2021/2022.
Aktueller Freibetrag Ab WiSe 19/20 Ab WiSe 20/21 Ab WiSe 21/22
Auszubildende(r) 290 Euro 290 Euro 290 Euro 290 Euro
Ehegatte/Lebenspartner(in) des/der Auszubildenden 570 Euro 610 Euro 630 Euro 665 Euro
Für jedes Kind des/der Auszubildenden 520 Euro 555 Euro 570 Euro 605 Euro
Anrechnung von Einkommen aus Gewerbe oder selbstständiger Tätigkeit
Hast du Einkommen aus einem Gewerbe oder selbstständiger Tätigkeit, berechnet sich dein anrechenbares Einkommen fast genauso wie bei Angestellten. Der Unterschied ist lediglich, dass Ausgangspunkt der Gewinn im Bewilligungszeitraum ist (= Umsätze abzgl. Betriebsausgaben) und es keine Werbungskostenpauschale gibt. Konkret sieht die Rechnung so aus:
1. Schritt Gewinn im BWZ
Anrechnung von Einkommen aus einem Praktikum
Bei Einkommen aus Praktika ist entscheidend, ob diese nach den Ausbildungsvorschriften zwingend vorgeschrieben sind (sog. Pflichtpraktika) oder nicht. Das anrechenbare Einkommen aus freiwilligen Praktika wird genauso berechnet wie das anrechenbare Einkommen aus abhängiger Beschäftigung (s.o.). Bei Pflichtpraktika ist zu beachten, dass keine Freibeträge vom monatlichen Einkommen abgezogen werden können. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 3 BAföG.
· Anrechnung einer Waisenrente
Eine Waisenrente oder Waisengeld wird nach Abzug eines Freibetrages auf den BAföG-Bedarf angerechnet. Die Höhe des Freibetrages ist von der Art der Ausbildungsstätte abhängig, die du besuchst. Demnächst werden die Freibeträge erhöht:
Schüler(innen) von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt 180 Euro 195 Euro 200 Euro 210 Euro
Alle anderen Auszubildenden 130 Euro 140 Euro 145 Euro 150 Euro
· Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen/Stipendien
Erhältst du ein Stipendium von einem der großen Begabtenförderungswerke, hast du nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 BAföG gar keinen BAföG-Anspruch, von daher stellt sich die Frage der Einkommensanrechnung nicht.
(Anteile von) Ausbildungsbeihilfen, die für einen bestimmten Zweck gewährt werden, z. B. Büchergeld, bleiben stets anrechnungsfrei.
Bei anderen Ausbildungsbeihilfen kommt es nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 BAföG darauf an, aus welcher Quelle das Geld stammt. Handelt es sich ausschließlich um private Mittel, werden die üblichen Freibeträge gewährt (s.o. bei abhängiger Beschäftigung), sind die Mittel ganz oder teilweise öffentlich, wird die Ausbildungsbeihilfe in voller Höhe auf den BAföG-Bedarf angerechnet. Bei begabungs- oder leistungsabhängig gewährten Ausbildungsbeihilfen (z. B. Deutschlandstipendium oder Stipendien des DAAD) gilt die Besonderheit, dass ein monatlicher Betrag von 300 Euro stets anrechnungsfrei bleibt (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG).
4. Anrechenbares Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners und der Eltern des Auszubildenden (§§ 21, 24, 25 BAföG)
Wenn du selbst kein anrechenbares Einkommen hast oder nach Abzug deines anrechenbaren Einkommens noch etwas vom BAföG-Bedarf übrig ist, prüft das BAföG-Amt, ob und inwiefern das Einkommen deines Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners und deiner Eltern deinen BAföG-Anspruch senkt. Dabei wird das Einkommen des (Ehe-)Partners zuerst berücksichtigt.
Anders als bei dir ist bei deinem Ehegatten/Lebenspartner und deinen Eltern das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor der Antragstellung relevant. Stellst du deinen Antrag also z. B. im Jahr 2019, kommt es auf das Einkommen im Jahr 2017 an. Der Vorteil ist, dass für diesen Zeitraum in aller Regel ein Steuerbescheid vorliegt, dem sich das tatsächliche Einkommen entnehmen lässt. Sollte sich die Einkommenssituation einer Person zwischenzeitlich deutlich verschlechtert haben, kann sie einen sog. Aktualisierungsantrag stellen.
· Ermittlung des monatlichen Netto-Einkommens
Um herauszufinden, ob Einkommen angerechnet werden kann und muss, ist zunächst das monatliche Netto-Einkommen deines Ehegatten/Lebenspartners und jedes Elternteils zu ermitteln. Bei abhängiger Beschäftigung geht das so:
1. Schritt Brutto-Einkommen laut Steuerbescheid vom vorletzten Kalenderjahr : 12 Monate = monatliches Brutto-Einkommen
2. Schritt monatliches Brutto-Einkommen
(mind. 1.000 Euro : 12 Monate = ca. 83 Euro pro Monat)
abzgl. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag laut Steuerbescheid : 12 Monate
abzgl. evtl. Monatsbeiträge zur Riester-Rente
= monatliches Netto-Einkommen im vorletzten Kalenderjahr
Werbungskosten: Arbeitnehmer(innen) können im Kalenderjahr mindestens 1.000 Euro absetzen. Hat das Finanzamt höhere Werbungskosten anerkannt, können auch diese abgesetzt werden.
Sozialpauschale: Sie berücksichtigt die Aufwendungen für die Sozialversicherung. Ihre Höhe beläuft sich auf 21,2 % des um die Werbungskosten reduzierten Brutto-Einkommens. Die Obergrenze liegt aktuell bei 13.000 Euro im Jahr, das sind monatlich etwa 1.083 Euro.
Zum Wintersemester 2019/2021 werden die Sozialpauschalen angepasst. Für Arbeitnehmer ergibt sich dann eine Sozialpauschale von 21,3 % (14.600 Euro), für Beamte/Rentner eine Sozialpauschale von 15,5 % (8.500 Euro) und für Selbstständige liegt die Pauschale ab WiSe 19/20 bei 37,7 % (25.500 Euro).
Beiträge zur Riester-Rente: Der geleistete Betrag ist der Bescheinigung nach § 92 EStG zu entnehmen, die allen Beitragszahlern zum Jahresbeginn per Post zugeschickt wird. Maximal abzugsfähig sind 1.946 Euro im Jahr, also etwa 162 Euro im Monat.
Bei Selbstständigen ändert sich die Rechnung insofern, als es keine Werbungskosten gibt, stattdessen aber Betriebsausgaben vom monatlichen Brutto-Einkommen abgezogen werden können. Ausgangspunkt ist also der Gewinn (Umsätze abzgl. Betriebsausgaben). Zudem fällt die Sozialpauschale deutlich höher aus. Die Rechnung im Einzelnen:
1. Schritt Gewinn laut Steuerbescheid : 12 Monate =
2. Schritt monatlicher Gewinn
abzgl. Sozialpauschale (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 BAföG)
abzgl. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kirchensteuer und Solidariätszuschlag laut Steuerbescheid : 12 Monate
Sozialpauschale: Sie berücksichtigt die Aufwendungen für die Sozialversicherung. Ihre Höhe beläuft sich bei Selbstständigen auf 37 %. Die Obergrenze liegt aktuell bei 22.400 Euro im Jahr, das sind im Monat etwa 1.866 Euro. Zum Wintersemester 2019/2020 wird die Sozialpauschale von Selbstständigen auf 37,7 % (25.500 Euro) angepasst.
· Freibeträge
Vom monatlichen Netto-Einkommen werden noch Freibeträge abgezogen. Sind deine Eltern miteinander verheiratet und leben sie zusammen, wird für sie ein gemeinsamer großer Freibetrag berücksichtigt, ansonsten gibt es für jeden Elternteil einen kleinen Freibetrag. Auch die hier relevanten Freibeträge werden in Kürze erhöht.
Die Freibeträge werden in ab dem Wintersemester 2019/2020 in drei Stufen erhöht.
Aktuell ab WiSe 19/20 ab WiSe 20/21 ab WiSe 21/22
Freibetrag vom Einkommen miteinander verheirateter oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben 1.715 Euro 1.835 Euro 1.890 Euro 2.000 Euro
Freibetrag vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden 1.145 Euro 1.225 Euro 1.260 Euro 1.330 Euro
Freibetrag für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers 570 Euro 610 Euro 630 Euro 665 Euro
Freibetrag für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte 520 Euro 555 Euro 570 Euro 605 Euro
· Weiteres anrechnungsfreies Einkommen
Nachdem vom monatlichen Netto-Einkommen im vorletzten Kalenderjahr die o. g. Freibeträge abgezogen wurden, werden vom verbleibenden Betrag nochmals mindestens 50 % freigestellt. Hat der Einkommensbezieher Kinder, erhöht sich der Prozentsatz pro Kind um 5 %. Erst jetzt steht der monatliche Anrechnungsbetrag fest, sofern keine anteilige Anrechnung dieses Betrages stattfindet. Dazu der folgende Punkt:
· Anteilige Anrechnung nach § 11 Abs. 4 BAföG
Zu einer anteiligen Anrechnung kommt es vor allem dann, wenn du Geschwister in Ausbildung hast, die ebenfalls (theoretisch) mit BAföG gefördert werden können oder Berufsausbildungsbeihilfe beziehen. Dann wird nämlich der ermittelte Anrechnungsbetrag vom Einkommen eurer Eltern je zu gleichen Teilen bei euch berücksichtigt mit der Folge, dass dein BAföG-Förderbetrag höher ausfällt als ohne Geschwister in Ausbildung.
Eine anteilige Anrechnung findet auch statt, wenn dein Geschwisterkind elternunabhängiges BAföG erhalten kann, es sei denn, es besucht ein Abendgymnasium oder Kolleg oder war bei Beginn der Ausbildung über 30.
Schildere deinen Fall einfach im BAföG-Forum Einkommen & Vermögen. Vielleicht hatte auch schon jemand eine ähnliche Frage, die bereits geklärt wurde.
Wohngeld/Bafög oder BAB?
Bafög Neuregelung/Wahlrecht
Anspruch auf Meister Bafög