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Timestamp: 2018-09-23 02:30:34
Document Index: 76331433

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1']

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 28 - PDF
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1 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 8 zum Entwurf eines Dekrets über den Beitritt des Kantons Luzern zur «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 005». Oktober 003
2 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, der «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005» beizutreten. Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat am. Juni 003 die Vereinbarung zuhanden der Kantone verabschiedet. Die FHV ab 005 löst die per 30. September 005 auslaufende Vereinbarung für die Jahre ab. Die FHV ist ein flächendeckendes Abkommen, das auf Gegenseitigkeit beruht und einheitliche Regelungen bezüglich des Zugangs zu den Diplomstudiengängen der Fachhochschulen, der Gleichbehandlung der Studierenden und der interkantonalen Abgeltung der Studienkosten gewährleistet. Die zu ratifizierende neue FHV stellt eine sanfte Revision der bestehenden Vereinbarung dar, der alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein beigetreten sind. Die Bestimmungen der FHV wurden im Wesentlichen übernommen und die Änderungen auf das Notwendige beschränkt. Die drei wichtigsten Änderungen betreffen den Einbezug der Masterstudiengänge, die Möglichkeit einer alternativen Bemessungsgrundlage für einzelne Studiengänge sowie die Höhe der Beiträge, die inskünftig 85 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungskosten anstelle von bisher 75 Prozent decken werden. Für den Kanton Luzern lässt sich der Nettomehrertrag voraussichtlich mit Franken beziffern. Trotz dieser relativ geringen Mehreinnahmen hat Luzern ein grosses Interesse, das Vertragswerk zu ratifizieren. Bei einem Nichtbeitritt zur «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 005» könnten die Fachhochschule Zentralschweiz und die Pädagogische Hochschule Luzern die Beiträge für Studierende von Vereinbarungskantonen nicht geltend machen und müssten die Studiengebühren entsprechend höher ansetzen. Zudem hätten luzernische Studierende in diesem Fall keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Aufnahme in eine ausserkantonale Fachhochschule sowie bei den zu entrichtenden Studiengebühren.
3 Der Regierungsrat des Kantons Luzern an den Grossen Rat Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Dekrets über den Beitritt des Kantons Luzern zur «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005». Die Vereinbarung ist am. Juni 003 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedet worden. Mit Schreiben der EDK an die Kantonsregierungen vom 9. Juni 003 werden diese eingeladen, den Beitritt ihrer Kantone zu veranlassen. Die FHV ab 005 löst die per 30. September 005 auslaufende Vereinbarung vom 4. Juni 998 (SRL Nr. 535) ab. Die neue Vereinbarung wird den Zugang zu den anerkannten Fachhochschulen der Schweiz sowie den entsprechenden Lastenausgleich für alle Kantone verbindlich regeln. Sie tritt auf Beginn des Studienjahres 005/06 in Kraft, wenn mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben. Das Fürstentum Liechtenstein wird ebenfalls zum Beitritt eingeladen. I. Einleitung Am 4. Juni 998 hat die EDK die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung für die Jahre verabschiedet, der in der Folge alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein beitraten. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt mit Dekret vom. März 999. Die Vereinbarung trat per. Oktober 999 in Kraft. Die Fachhochschulen standen zu dieser Zeit in der Aufbauphase. Aus diesem Grund wurde die Gültigkeit der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung auf sechs Jahre begrenzt ( ). Nach Ablauf dieser Periode sollten Entwicklungen und Veränderungen in einer aktualisierten Vereinbarung aufgefangen werden können. Die heute geltende Vereinbarung wird somit per 30. September 005 ablaufen. Artikel Absatz der FHV bestimmt, dass die Konferenz der Vereinbarungskantone den Kantonsregierungen zwei Jahre vor Ablauf eine neue Vereinbarung vorschlägt, welche die vorliegende ablöst. Die von der Konferenz nun vorgelegte «Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 005» stellt eine sanfte Revision der bestehenden Vereinbarung dar. Die Bestimmungen der FHV wurden im Wesentlichen übernommen und die Änderungen auf das Notwendige beschränkt.
4 4 II. Die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung Grundzüge der Vereinbarung Mit der Fachhochschulvereinbarung wurden für alle anerkannten Fachhochschulen der Schweiz einheitliche Regelungen über den freien Zugang zu den Studien, die Gleichbehandlung der Studierenden und die interkantonale Abgeltung der Studienkosten geschaffen. Die Vereinbarungskantone wurden als Träger oder Mitträger von Fachhochschulen verpflichtet, ihre Diplomstudiengänge für Bewerberinnen und Bewerber aus den anderen Vereinbarungskantonen zu den gleichen Bedingungen offen zu halten wie für die eigenen Studierenden.. Geltungsbereich Die FHV ist eine flächendeckende Vereinbarung, die auf Gegenseitigkeit beruht und der alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein beigetreten sind. Interkantonale, finanziell weiter gehende Vereinbarungen, welche die Mitfinanzierung oder Mitträgerschaft einer Fachhochschule regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern die Gleichberechtigung der Studierenden gewährleistet ist. 3. Studiengänge Die Vereinbarung bezieht sich ausschliesslich auf Diplomstudiengänge. Auf den Einbezug von Nachdiplomstudiengängen wurde wegen der sehr unterschiedlichen Verhältnisse und Interessenlagen der Kantone verzichtet. 4. Beiträge Die Fachhochschulstudiengänge wurden nach dem Kriterium «gleichwertige Ausbildungsformen und Kostenstrukturen» in vier Beitragskategorien eingeteilt. Massgebend waren die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Studierenden und Jahr, das heisst die Betriebskosten abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge. Die Beiträge wurden so festgesetzt, dass sie pro Kategorie drei Viertel der nach diesem Raster ermittelten Ausbildungskosten decken.
5 Eine erste Beitragsperiode umfasste die zwei Studienjahre Für die zweite Beitragsperiode von 00 bis 005 wurden die Beiträge und die Beitragskategorien aufgrund aktueller Kostenerhebungen neu festgelegt. Die Anpassung erfolgte in zwei Schritten, je zur Hälfte auf das Studienjahr 00/0 sowie ab Studienjahr 00/03. Für die Studiengänge der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) sind die zurzeit geltenden Beiträge in den Tabellen und dargestellt. Tabelle Im Bundesgesetz über die Fachhochschulen geregelte Studiengänge Kategorie Beitrag Studiengänge der FHZ /BB 5 I 5000 keine Studiengänge II 000 Hochschule für Technik + Architektur Architektur Bauingenieurwesen Elektrotechnik Informatik Heizung-Lüftung-Klima Maschinentechnik Hochschule für Wirtschaft Betriebsökonomie Wirtschaftsinformatik Wirtschaftskommunikation Tourismus und Mobilität III Hochschule für Technik + Architektur Architektur Bauingenieurwesen Hochschule für Gestaltung und Kunst Visuelle Kommunikation Produkt- und Industriedesign IV Hochschule für Technik + Architektur Elektrotechnik Informatik Heizung-Lüftung-Klima Maschinentechnik BB BB BB BB BB BB : Vollzeitausbildung BB: berufsbegleitende Ausbildung
6 6 Tabelle Kantonal geregelte Studiengänge Kategorie Beitrag Studiengänge der FHZ /BB I 5000 keine Studiengänge II 000 Hochschule für Soziale Arbeit Sozialarbeit Sozialarbeit Sozialarbeit (ESA, Ergänzungsausbildung) Soziokulturelle Animation Soziokulturelle Animation III keine Studiengänge IV Hochschule für Gestaltung und Kunst Bildende Kunst Lehrerbildung für Kunstfächer (Ästhetische Erziehung) Musikhochschule Dirigieren Interpretation/Performance Musikpädagogik Schulmusik/Kirchenmusik Spezialausbildungen BB BB BB : Vollzeitausbildung BB: berufsbegleitende Ausbildung Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist für die Zuordnung der Studiengänge in die Beitragskategorien und die Festlegung der Beiträge zuständig. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. 5. Vollzug Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie ist oberstes Aufsichtsorgan und Wahlinstanz. Der eigentliche Vollzug obliegt der «Kommission Fachhochschulvereinbarung» (Kommission FHV), die neun Mitglieder zählt und in der auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vertreten ist. Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) amtet als Geschäftsstelle.
7 III. Die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab Längerfristige Perspektiven Die bestehende Fachhochschulvereinbarung hat sich in den knapp vier Jahren seit ihrem Inkrafttreten bewährt. Die FHV-Beiträge bilden heute einen elementaren Bestandteil der Finanzierung der einzelnen Fachhochschulen.Anderseits wird mittelfristig die Finanzierung des gesamten Hochschulsystems in Zusammenarbeit mit dem Bund neu zu regeln sein. Gegenwärtig wird innerhalb des Masterplans am Teilprojekt Hochschullandschaft gearbeitet. Verschiedene Entwicklungen im Hochschulbereich erfordern eine Anpassung der beiden Vereinbarungen FHV und IUV (Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 0. Februar 997; SRL Nr. 543a), namentlich die Einführung von gestuften Studiengängen (Bachelor/Master) und die Einführung des European Credit Transfer System (ECTS). Dabei werden folgende Ziele zur Diskussion stehen: Abkehr von einer Finanzierung pro Kopf und Jahr zugunsten eines Finanzierungsmodells, das sich beispielsweise an den Studienleistungen (in ECTS-Punkten) orientiert. Mit einem solchen Modell könnten die Abgrenzungsprobleme zwischen Vollzeit- und Teilzeitstudien sowie modularen Studiengängen besser gelöst werden. Einheitliche Hochschulfinanzierung, das heisst Annäherung und eventuell Zusammenlegung der IUV und der FHV, in Verbindung mit einer einheitlichen Gesetzgebung für beide Hochschultypen. Vollkostendeckung, verbunden mit einer Mitsprache der mitfinanzierenden Kantone.. Anstehende Revision 005 Die Diskussionen in verschiedenen Gremien zeigten, dass sich die oben anvisierten Ziele mit der Revision der Fachhochschulvereinbarung per 005 aus folgenden Gründen noch nicht erreichen lassen: Die laufenden Entwicklungen im Hochschulbereich werden sich noch über mehrere Jahre fortsetzen. Die Folgen der Revision des eidgenössischen Fachhochschulgesetzes, der Umsetzung der Deklaration von Bologna und der Entwicklung der noch jungen pädagogischen Hochschulen sind zurzeit schwer abschätzbar. Das ECTS-System wird erst in einigen Jahren flächendeckend eingeführt sein. Gemäss Artikel Absatz hat die Konferenz der Vereinbarungskantone den Kantonsregierungen zwei Jahre vor Ablauf der bestehenden Vereinbarung, das heisst im Jahr 003, eine neue Fachhochschulvereinbarung zu unterbreiten.
8 8 Aus diesen Gründen hat sich die Konferenz der Vereinbarungskantone am 7. November 00 für eine sanfte Revision der bestehenden Fachhochschulvereinbarung ausgesprochen, das heisst darauf, die Bestimmungen der FHV im Wesentlichen beizubehalten und die Änderungen auf das Notwendige zu beschränken. Die Kommission FHV hat am 3. Januar 003 einen diesen Vorgaben entsprechenden Entwurf für eine neue Vereinbarung ab 005 bei den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. 3. Wesentliche Revisionspunkte Die «Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 005» enthält gegenüber der heute geltenden Vereinbarung die folgenden drei wesentlichen Änderungen: a. Beitragsberechtigte Studiengänge (Art. 4 Abs. ) Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind auch die Masterstudien beitragsberechtigt. Nicht unter diese Bestimmung fallen Masterstudiengänge, die dem Nachdiplombereich zuzuordnen sind (Executive Master); diese sind wie alle anderen Nachdiplomstudiengänge nicht beitragsberechtigt. b. Alternative Bemessungsgrundlage (Art. 8 Abs. ) Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell als die Pauschalen pro Studierenden und Jahr beschliessen. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. c. Höhe der Beiträge (Art. 9 Abs. 3) Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie 85 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungskosten decken. Bisher betrug der Deckungsgrad 75 Prozent. 4. Weitere Änderungen a. Umleitung von Studierenden (Art. 6) Studierende können an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen (bisher: freie Studienplätze zur Verfügung haben). Die Schulen beziehungsweise die Schulträger können so eine aktivere Rolle spielen. Im Weiteren bestimmt die Kommission FHV nicht nur die für die Umleitung zuständige Stelle, sondern auch das entsprechende Verfahren.
9 b. Abstufung und Festlegung der Beiträge (Art. 9 Abs. und ) Gleichartige Studiengänge werden in Gruppen zusammengefasst und die Beiträge aufgrund der durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe festgelegt. Die Gruppen entsprechen in der Regel den Studienbereichen (z. B. Technik, Wirtschaft, Musik). Bisher wurden die Studiengänge aufgrund des Kriteriums «gleichwertige Ausbildungsformen und Kostenstrukturen» in Beitragskategorien eingeteilt und die Beiträge aufgrund der durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Studierenden und Jahr ermittelt. c. Dauer der Zahlungspflicht für Studiengänge (Art. Abs. 3) Die Konferenz der Vereinbarungskantone erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge. Die bisherige Kann-Bestimmung wird abgelöst und die Kompetenz von der Kommission FHV an die Konferenz der Vereinbarungskantone übertragen. d. Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren (Art. ) Neu ist für die provisorische Aufnahme von Studiengängen im Anerkennungsverfahren die Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen. e. Kündigung (Art. ) Anstelle der bisherigen Beschränkung der Gültigkeitsdauer treten Bestimmungen über die Kündigung. Dabei wird sichergestellt, dass für bereits Studierende die Zahlungen bis zum Ende ihres Studiums weiter erfolgen. 9 IV. Auswirkungen der neuen Fachhochschulvereinbarung für den Kanton Luzern. Allgemeines In der Schweiz gibt es sieben Fachhochschulregionen mit rund 60 Hochschulen. Nebst der Fachhochschule Zentralschweiz sind dies die Berner Fachhochschule, die Fachhochschule Westschweiz, die Fachhochschule Nordwestschweiz, die Fachhochschule italienische Schweiz, die Fachhochschule Ostschweiz und die Fachhochschule Zürich. Im Studienjahr 00/03 besuchten insgesamt 08 luzernische Studierende eine Fachhochschule. Davon wurden 8 Studierende (73%) an der Fachhochschule Zentralschweiz unterrichtet, 96 Studierende (7%) besuchten eine Fachhochschule in einer andern Fachhochschulregion der Schweiz. An der Fachhochschule Zentralschweiz wurden insgesamt 3004 Studierende unterrichtet. Davon stammten wie gesagt 8 Personen (7%) aus dem Kanton Luzern, 539 Studierende (8%) aus dem Raum der übrigen Zentralschweiz und 653 Studierende (55%) aus den übrigen Kantonen der Schweiz sowie aus dem Fürstentum Liechtenstein.
10 0. Subsidiaritätsprinzip Die FHV hat in jenen Fällen subsidiären Charakter, in denen andere interkantonale Vereinbarungen bestehen, welche die Gleichberechtigung der Studierenden aus den Vereinbarungskantonen gewährleisten und deren finanzielle Abgeltungen mindestens jenen der FHV entsprechen. Für den Kanton Luzern sind hier insbesondere das Zentralschweizer Fachhochschulkonkordat vom. Juli 999 (SRL Nr. 50) sowie das Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz vom 5. Dezember 000 (SRL Nr. 55) zu nennen. Das Regionale Schulabkommen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel- Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich (RSA 000 der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz; NW EDK) geht der FHV ebenfalls vor. Diese Kantone entrichten einander für ihre Studierenden an Fachhochschulen Beiträge nach geltender FHV zuzüglich eines Zuschlags von 0 Prozent zur Abgeltung der Infrastrukturkosten, was einem Deckungsgrad von 90 Prozent entspricht. Nach heutigem Stand der Diskussion ist anzunehmen, dass die Beiträge des RSA 000 mit dem Inkrafttreten der neuen FHV nicht erhöht werden und sich somit der Zuschlag faktisch auf rund 5 Prozent reduzieren wird. Separate Konkordate bestehen zudem für die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen (SRL Nr. 537) und für die Hochschule in Wädenswil (SRL Nr. 538), denen der Kanton Luzern beigetreten ist. 3. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton Luzern a. Einnahmen In der folgenden Tabelle sind die Zahl der ausserkantonalen Studierenden an der Fachhochschule Zentralschweiz und die dafür vereinnahmten Beiträge im Studienjahr 00/03 dargestellt. Mitberücksichtigt sind die Beiträge aus den Kantonen des RSA 000 der NW EDK; diese Beiträge basieren auf den FHV-Ansätzen zuzüglich eines Zuschlags von gegenwärtig 0 Prozent (s. Kap. IV.).
11 Tabelle 3 Teilschule FHZ Studierende FHV-Beiträge Studierende RSA-Beiträge Total Beiträge aus FHV- aus RSA- Kantonen Kantonen Hochschule für Technik + Architektur Hochschule für Wirtschaft Hochschule für Gestaltung und Kunst Hochschule für soziale Arbeit Musikhochschule Total Basis: Studierendenzahlen per Mit Berücksichtigung der Erhöhung des Deckungsgrads der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 005 von 75 auf 85 Prozent und unter der Annahme, dass die Beiträge aus dem RSA 000 der NW EDK unverändert bleiben, das heisst, dass der Zuschlag auf die FHV-Beiträge mit 5 Prozent festgesetzt wird, ergeben sich bei gleich bleibenden Studierendenzahlen folgende Einnahmen: Tabelle 4 Studierende FHV-Beiträge Studierende RSA-Beiträge Total Beiträge aus FHV- aus RSA- Kantonen Kantonen Fachhochschule Zentralschweiz Basis: Studierendenzahlen per Hinzu kommen die Beiträge für die ausserkantonalen Studierenden an der Pädagogischen Hochschule Luzern: Im Studienjahr 003/04 sind dies Studierende aus RSA- Kantonen sowie 0 Studierende aus FHV-Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein. Basierend auf dem ab Schuljahr 003/04 festgesetzten FHV-Beitrag von Franken ergibt die neue Fachhochschulvereinbarung Einnahmen von Franken. Mit fortschreitendem Aufbau der Pädagogischen Hochschule Luzern wird diese Zahl weiter ansteigen.
12 b. Ausgaben Im Studienjahr 00/03 hat der Kanton Luzern für luzernische Studierende an ausserkantonalen schweizerischen Fachhochschulen folgende Beiträge bezahlt: Tabelle 5 Fachhochschule Studierende in FHV-Kantonen FHV-Beiträge Haute école spécialisée de la Suisse occidentale Fachhochschule Ostschweiz Fernfachhochschule Brig Haute école des beaux-arts, Genf Conservatoire de musique de Genève Conservatoire de Lausanne Fachhochschule Liechtenstein 000 Total Studierende in RSA-Kantonen RSA-Beiträge Fachhochschule Nordwestschweiz Berner Fachhochschule Zürcher Fachhochschule Haute école de gestion, Fribourg Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel Musikhochschule Basel Total Gesamttotal Bei Annahme gleicher Voraussetzungen, wie im Kapitel IV.3.a beschrieben, ergeben sich mit dem Inkrafttreten der «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 005» folgende Aufwendungen: FHV-Beiträge Fr RSA-Beiträge Fr Total Fr Hinzu kommen die Beiträge für luzernische Studierende an ausserkantonalen pädagogischen Hochschulen. In der neuen Fachhochschulvereinbarung ist mit einem Beitrag von Franken zu rechnen, was einem RSA-Beitrag von 400 Franken entspricht. Voraussichtlich wird die Zahl der Luzerner Studierenden an ausserkantonalen pädagogischen Hochschulen allerdings gering sein.
13 3 V. Rechtliches Die «Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 005» ist ein interkantonaler öffentlich-rechtlicher Vertrag; der Vertragsinhalt hat teils rechtsetzenden, teils rechtsgeschäftlichen Charakter. Nach 50 der Staatsverfassung beschliesst der Grosse Rat den Beitritt zu Konkordaten mittels Dekret. VI. Erwägungen Die FHV hat sich seit ihrem Inkrafttreten im Wesentlichen bewährt. Es kann angenommen werden, dass der neuen «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 005» wiederum alle Kantone, inklusive das Fürstentum Liechtenstein, beitreten werden und sie auf das Studienjahr 005/06 Rechtsgültigkeit erlangen wird. Hierfür ist der Beitritt von mindestens fünfzehn Kantonen notwendig. Die vorgesehenen höheren Abgeltungen dürfen als verhältnismässig bezeichnet werden. Für die Fachhochschule Zentralschweiz resultieren Mehreinnahmen von Franken, für die Pädagogische Hochschule Luzern rund Franken. Demgegenüber stehen Mehraufwände von rund Franken. Somit kann mit einem Nettomehrertrag von rund Franken gerechnet werden. Obwohl die finanziellen Vorteile der neuen Fachhochschulvereinbarung geringfügig sind, hat der Kanton Luzern alles Interesse, das Vertragswerk zu ratifizieren. Ein Nichtbeitritt hätte gravierende Konsequenzen: Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen hätten keinen Anspruch auf Gleichbehandlung und würden an einer Fachhochschule erst zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden hätten. Überdies würden ihnen neben den Studiengebühren zusätzliche Gebühren auferlegt, die mindestens den Beiträgen der Vereinbarung entsprechen müssten. VII. Antrag Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen Ihnen, dem Entwurf eines Dekrets über den Beitritt des Kantons Luzern zur «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005» der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom. Juni 003 zuzustimmen. Luzern,. Oktober 003 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Markus Dürr Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler
14 Nr. 535 Dekret über den Beitritt des Kantons Luzern zur «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005» vom. Juni 003 Entwurf vom Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf 50 der Staatsverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom. Oktober 003, beschliesst:. Der Kanton Luzern tritt der «Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005» vom. Juni 003 bei.. Das Dekret ist mit der Vereinbarung zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Luzern, Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Der Staatsschreiber:
15 Nr. 535 Anhang Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005 vom. Juni 003 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Zweck Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten. Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei. Art. Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs., Art. 6 und 7) gewährleistet ist. Art. 3 Grundsätze Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten. Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.
16 6 Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt. Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. 3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten. Art. 5 Wohnsitzkanton Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d, c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d, d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst, e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde. Art. 6 Umleitung von Studierenden Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.
17 Art. 7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht. 7 II. Beiträge Art. 8 Bemessungsgrundlage Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festgelegt. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. Art. 9 Höhe der Beiträge Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammengefasst. Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe, d. h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge. 3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 Prozent der Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. Art. 0 Abzug bei hohen Studiengebühren Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang gekürzt.
18 8 III. Vollzug Art. Die Konferenz der Vereinbarungskantone Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV, b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz, c. die Festlegung der Beiträge gemäss Artikel 9, d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8, e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV. 3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge. Art. Kommission FHV Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein. Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen. 3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b. die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskantone, c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge, d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8, e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Studiengebühren, f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse, g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz und Artikel. Art. 3 Geschäftsstelle Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.
19 9 Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem Anhang aufgeführt. Art. 5 Ermittlung der Studierendenzahl Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt. Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf. Art. 6 Vollzugskosten Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden. IV. Rechtspflege Art. 7 Schiedsinstanz Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf. 3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend a. die Zahl der Studierenden, b. den massgebenden Wohnsitz, c. die Zahlungspflicht der Kantone. 4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 7. März 969 (SR 79) finden Anwendung. Art. 8 Bundesgericht Vorbehältlich von Artikel 7 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 6. Dezember 943. SR 73.0
20 0 V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 9 Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen. Art. 0 In-Kraft-Treten Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 005/06 in Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben. Art. Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art. 4 Abs. ). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen. Art. Kündigung Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 008. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Artikel 3 weiter bestehen. Art. 3 Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge sind wie die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge zu behandeln. Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom. Juni 003. Der Anhang wird separat publiziert.
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