Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Polizeiliches-Fuehrungszeugnis-JArbSchG--f550.html
Timestamp: 2018-02-25 11:49:39
Document Index: 27620027

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§25', '§32', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§37', '§ 37']

Polizeiliches Führungszeugnis - JArbSchG - frag-einen-anwalt.de
Polizeiliches Führungszeugnis - JArbSchG
28.09.2004 20:02 |
Ich wurde 1998 wegen BTM in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten auf drei Jahre Bewährung nach Erwachsenemrecht verurteilt. Es war auch verbunden mit einem Verlust auf Wählbarkeit und einem Verbot nach § 25 JArbschG.
Die Strafe wurde im Dezember 2001 erlassen.
Der Verlust auf Wählbarkeit wurde im Dezember 2003 wieder aufgehoben.
Wann wird der Eintrag gelöscht und das Verbot nach § 25 JArbSchG wieder aufgehoben?
Gestern bekam ich als Antwort, dass beides nach fünf Jahren gelöscht wird. Das stimmt aber nicht, der Eintrag steht noch im Führungszeugnis und das Verbot wurde auch noch nicht aufgehoben.
Ich hatte nämlich ein Führungszeugnis angefordert.
Richtig ist, daß §25 JArbSchG nach fünf Jahren gelöscht werden muß, doch bei Ihnen gibt es eine Besonderheit:
Maßgebend ist für Sie das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz; BZRG).
§32 BZRG bestimmt den Inhalt des Führungszeugnisses. Die Länge der Frist, nach Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeungis aufgenommen wird, ergibt sich aus § 34 BZRG.
Nun hängt es davon ab, wann die Frist zu laufen beginnt. Dies steht nämlich in § 36 BZRG.§ 36 lautet wie folgt:
1. eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet,
2. nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder
3. eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält.
Daher könnte man meinen, daß am 1.10.1998 die Frist begann und - bei einer fünfjährigen Frist - diese bis zum 2003 abgelaufen sein müßte.
Doch hier ist §37 BZRG, insbesondere Abs. 1 zu beachten. § 37 Abs. 1 lautet:
Dies bedeutet, die Frist begann erst zu laufen, als das Wählbarkeitsverbot gelöscht wurde, nämlich im Dezember 2003 (!). Die Frist läuft daher erst im Dezember 2008 ab.
Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten zu geben.
Polizeiliches Führungszeugnis - JArbSchG - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH