Source: https://kuma-its.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 01:58:07
Document Index: 58865896

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 13', '§ 126', '§ 478', '§ 444', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 36', '§ 1']

AGB - KUMA IT-Solutions
+49 2841 9814600
Dennis Kuhlmann, handelnd unter KUMA IT-Solutions
Telefon: 02841 9814600
Telefax: 02841 9814603
E-Mail: info@kuma-its.de
USt-IdNr. DE300996545
Steuernummer: 119/5176/1641
Mit der Auftragserteilung an Herrn Kuhlmann (im folgenden Anbieter genannt), gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmern in den jeweiligen Vertrag einbezogen.
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt darüber hinaus noch folgendes:
Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie durch den Anbieter in Schriftform gemäß § 126 Absatz 1 BGB bestätigt werden.
Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken oder speichern.
2. Vertragsdefinition
Zur Klarstellung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von folgenden Begriffsdefinitionen auszugehen:
„Anbieter“ im Sinne dieser AGB ist Herr Kuhlmann unter KUMA-IT-Solutions, Mittelstr. 17, 47441 Moers.
„Kunden“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit dem Anbieter Verträge abschließen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit dem Anbieter ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit dem Anbieter Verträge abschließt.
Werden als Fristen „Werktage“ angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.
Ist in diesen AGB von Schriftform, Schriftformerfordernis oder schriftlicher Vereinbarung die Rede ist die Schriftform gemäß § 126 Absatz 1 BGB gemeint.
Gegenstand der Vertragsleistung des Anbieters können Leistungen aus dem Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite oder die IT-/ betriebs-wirtschaftliche Beratung sein.
a) Leistungen aus dem Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite
Die vom Anbieter im Bereich des Betriebs und der Erstellung einer Webseite angebotenen Vertragsleistungen reichen von der Entwicklung eines Konzepts für die Erstellung einer Webseite bis hin zur Erstellung einer Webseite mit der dem Kunden ein Internetauftritt möglich ist.
Sollte der Kunde sich für die Erstellung einer Webseite entscheiden umfasst die Erstellung einer Webseite sämtliche für die Erstellung und Testung der Webseite des Kunden notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz und die Anmeldung bei Suchmaschinen (z.B.Google). Ausdrücklich wird vereinbart, dass der Anbieter keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung bei Suchmaschinen und der Platzierung (Ranking) des Kunden in den Suchmaschinen übernimmt.
Zusätzlich kann vertraglich vereinbart werden, dass auch das Übertragen der Webseite(n) auf einen Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt, sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden Gegenstand des Vertrags werden. Für vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen gilt das Schriftformerfordernis.
Nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sind die Einstellung der Webseite in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Webseite auf einem Server, die Beschaffung einer Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing).
Die konkreten Einzelheiten der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem der Vertragsvereinbarung zu Grunde liegenden Angebot des Anbieters. Über den Vertragsgegenstand hinausgehende Vertragsleistungen des Anbieters sind schriftlich zu vereinbaren. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
b) Leistungen aus dem Bereich IT- / betriebswirtschaftliche Beratung
Im Bereich der IT- / betriebswirtschaftlichen Beratung bietet der Anbieter die nachstehenden Leistungen an:
– Projektplanung und Umsetzung
– Planung und Umsetzung von IT-Infrastrukturen
– Hilfe bei der Auswahl von Softwarelösungen
– Unterstützung bei Testplanung und –umsetzung
– Konzeption und Dokumentation von Software
– Erstellung von Dokumenten für das Corporate Design
– Erstellung von Corporate Design, auch Firmenlogos
– Unterstützung und Erstellung von Werbeanzeigen
– Webseitenmarketing insbesondere Google Positionierung
– Unterstützung bei der EDV gestützten Erstellung von Dokumenten jeglicher Art
– Allgemeine IT-Beratung, insbesondere Bedarfsanalyse
– den Kundenbedürfnissen angepasste Hardwareberatung
– Beseitigung von Software-Störungen
– Durchführung von PC-Reparaturen
Der Kunde ist während der gesamten Auftragserbringung zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit des Anbieters, insbesondere die Entwicklung eines Konzepts bzw. die Erstellung einer Webseite, erforderlich sind.
Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbarem, digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Hat der Anbieter vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten erst in unmittelbar zu verwertende Daten zu konvertieren, so werden die hierfür anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet hinsichtlich überlassener Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten. Gegebenenfalls muss der Kunde auf seine Kosten die Genehmigung für die Benutzung, Veröffentlichung und/ oder Veränderung solcher Daten einholen. Gewerblich zu nutzende Software ist vom Kunden in einer gemäß den Herstellervorgaben lizensierten Softwareversion zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde hat sowohl einen oder mehrere Konzeptvorschläge sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Soweit Fehler erkennbar sind, sind diese unverzüglich vom Kunden mitzuteilen.
Bei der Erstellung von Daten, insbesondere der Erstellung einer Webseite, ist vom Kunden die Basisversion nach Fertigstellung sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen.
Soweit Fehler erkennbar sind, sind diese unverzüglich vom Kunden mitzuteilen.
Nach Fertigstellung der funktionsfähigen Endversion ist der Kunde zur Abnahme der Webseite verpflichtet.
Ist der Kunde Unternehmer verpflichtet er sich, die Webseite bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Anbieter darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass das Produkt/ Leistung des Anbieters mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Anbieter sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.
Dem Anbieter steht das Urheberrecht für das für den jeweiligen Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte entworfene und / oder erstellte Werk z.B. Dateien, Dokumente, Firmenlogos, das Corporate Design oder die Webseite zu. Der Kunde ist berechtigt beliebige Änderungen an den vom Anbieter hergestellten Werk vorzunehmen.
Der Anbieter haftet für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Webseite nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Des Weiteren haftet der Anbieter dafür, dass die Endversion der erstellten Webseite der vom Kunden freigegebenen Basisversion entspricht.
Stellt sich ein Mangel heraus ist der Anbieter zur Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.
Ist der Kunde Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahr-übergang. In diesem Fall bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Webseite bei Übernahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Anbieter darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Anbieter sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Webseite als genehmigt.
Der Anbieter haftet für Mängel seiner Leistungen im IT- / betriebswirtschaftlichen Bereich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Ausdrücklich wird vereinbart, dass eine steuerrechtliche Beratung des Kunden nicht stattfindet.
Der Anbieter haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Der Anbieter haftet nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und bei normaler Verwendung der Webseite typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist die Haftung des Anbieters außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Diese Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Berührt der Mangel auf einer Bearbeitung, nachträglichen Änderung, Ergänzung, Erweiterung, Austausch von Daten oder Löschung von Daten der Webseite oder jedwedem nicht vom Anbieter durchgeführten Update der Webseite durch den Kunden oder einem Dritten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde oder ein Dritter die Webseite umgestaltet, zerlegt, neu zusammensetzt oder in andere Sprachen übersetzt. In gleicher Weise ist die Haftung des Anbieters für gelieferte bzw. installierte Hardware bzw. Software ausgeschlossen.
Für den Bereich der Software gilt zusätzlich, dass Programme, die vom Kunden oder Dritten installiert werden bzw. nicht mit dem Anbieter abgesprochene Updates von Software bzw. die Installation weiterer Software, die gegebenenfalls mit der vom Anbieter installierten nicht kompatibel ist, zu einem Ausschluss der Haftung des Anbieters für die von ihm installierte Software führt.
Für Materialen und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere besteht keine Pflicht des Anbieters Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstoße zu prüfen.
Ist der Kunde Unternehmer wird die Haftung des Anbieters für seine zu erbringenden vertraglichen Leistungen auf einen Haftungshöchstbetrag in Höhe der jeweils geltenden Versicherungssummen beschränkt. Der Versicherungsvertrag kann auf Anforderung gerne zur Verfügung gestellt werden.
Der Anbieter verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (im Folgenden BDSG) und das Telemediengesetz (im Folgenden TMG) sowie aller weiteren relevanten Rechtsvorschriften.
Die nachfolgenden Ausführungen dienen dazu Sie darüber zu informieren, wie ihre persönlichen Daten durch den Anbieter gespeichert und verwandt werden und Sie über Ihre Rechte im Hinblick auf die Nutzung und den Inhalt der gespeicherten Daten zu informieren. Der Anbieter versichert, dass Ihre Daten unter Berücksichtigung international anerkannter Grundsätze wie beispielsweise Zweckbindung, Speicherbeschränkung, Datenminimierung, Datenqualität und Vertraulichkeit behandelt werden.
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der Information über vom Anbieter angebotene Vertragsleistungen , im Zuge der Anbahnung eines Vertragsschlusses aus den unter Nr. 3 dieser AGB genannten Leistungsbereichen des Anbieters und im Zuge der Abwicklung eines abgeschlossenen Vertrags aus dem unter Nr. 3 dieser AGB genannten Leistungsangebots des Anbieters ggfls. in Verbindung mit dem Abschluss individueller Leistungsangebote des Anbieters ist:
Die Stellung eines Datenschutzbeauftragten ist nach den Vorgaben der DSGVO für den Anbieter nicht erforderlich.
III. Verarbeitete personenbezogene Daten
Der Anbieter wird personenbezogene Informationen und Daten über sie verarbeiten, die es ihm ermöglichen Ihre Anfragen zu Leistungsangeboten des Anbieters zu bearbeiten, einen Vertragsabschluss mit Ihnen anzubahnen und/ oder einen mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag abzuwickeln. In diesem Zusammenhang kann der Anbieter die folgenden personenbezogenen Daten verarbeiten.
1) Name/ Firma
Der Anbieter wird den vom Kunden angegebenen Vor- und Nachnamen bzw. bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften den Firmennamen und den Vor- und Zunamen der vertretungsberechtigten Person gemäß der vom Kunden angegebenen Daten verarbeiten und speichern.
Der Anbieter wird die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse verarbeiten und speichern.
Der Anbieter wird die vom Kunden angegebene Anschrift und/ oder Kontaktadresse verarbeiten und speichern.
4) Lebensdaten
Ist der Kunde eine natürliche Person wird der Anbieter die angegebenen Lebensdaten wie Geburtsdatum oder Lebensalter verarbeiten und speichern.
5) Kontaktdaten
Der Anbieter wird die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten wie beispielsweise die angegebene Telefonnummer bzw. Faxnummer verarbeiten und speichern.
6) Vertragsgegenstand und Entgelt
Der Anbieter wird den Vertragsgegenstand und das vereinbarte Entgelt für die Leistungen des Anbieters verarbeiten und speichern.
7) Browsing-Daten
Der Betrieb der Website des Anbieters, wie es bei Websites im Internet üblich ist, umfasst die Verwendung von Computersystemen und Softwareverfahren, die Informationen über die Benutzer der Website als Teil ihrer Routineoperation erfassen. Während der Anbieter diese Informationen nicht sammelt, um sie mit bestimmten Benutzern zu verknüpfen, ist es immer noch möglich, diese Benutzer entweder direkt über diese Informationen zu identifizieren oder andere erfasste Informationen zu verwenden. Diese Informationen müssen daher auch als personenbezogene Daten betrachtet werden und werden aus diesem Grunde angegeben.
Diese Informationen umfassen verschiedene Parameter für Ihr Betriebssystem und Ihre IT-Umgebung, einschließlich Ihrer IP-Adresse, des Standorts (Land), der Domänennamen Ihres Computers, der URI-Adresse (Uniform Resource ldentifier) der Ressourcen, die Sie auf der Website anfordern, Anfragen, die Methode, mit der Anfragen an den Server gesendet werden, die Größe der Datei, die als Antwort auf eine Anfrage erhalten wurde, der numerische Code, der den Status der vom Server gesendeten Antwort angibt (erfolgreich, Fehler usw.) und so weiter.
IV. Zweck der Verarbeitung
Der Anbieter beabsichtigt Ihre über den Internetauftritt des Anbieters oder die bei Vertragsanbahnung bzw. –abwicklung gesammelten Daten für folgende Zwecke zu verwenden:
1) Informationen über das Leistungsangebot
Informationen über das Leistungsspektrum bzw. Leistungsangebot des Anbieters die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Die Bearbeitung von Anfragen der Kunden zum Leistungsangebot des Anbieters oder alle Informationen die ein Kunde im Hinblick auf das Leistungsangebot des Anbieters wünscht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
2) Vertragsanbahnung
Die Anbahnung eines Vertrags, wie beispielsweise die Aufnahme von Preisverhandlungen über die Leistungen des Anbieters nach einer Anfrage des Kunden. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
3) Vertragsabwicklung
Die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags. Beispielsweise um Leistungserbringungsmodalitäten und/ oder Zahlungsmodalitäten bezüglich der vereinbarten Leistungen mit dem Kunden abzustimmen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, die dem Anbieter die Erhebung und/ oder Weiterverarbeitung bestimmter Arten personenbezogener Daten auferlegen. Dies kann beispielsweise die Speicherung und Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Behörden zur Einhaltung von Steuer-, Zoll- oder anderen rechtlichen Verpflichtungen beinhalten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 c) DSGVO.
5) Missbrauchsprävention
Die Verhinderung oder Aufdeckung eines Missbrauchs der Online-Angebote des Anbieters oder über diese abgewickelte betrügerische Aktivitäten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 f) DSGVO.
6) Aufbewahrungspflichten
Darüberhinaus werden Ihre personenbezogenen Daten auch zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen wie handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten verarbeitet. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 c) DSGVO.
V. Gründe der Verarbeitung
Die Gründe des Anbieters für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu den unter Nr. 8 IV dieser AGB genannten Zwecke sind folgende:
Informationen über das Leistungsangebot des Anbieters nach Anfragen des Kunden bzw. Bearbeitung von Anfragen der Kunden zum Leistungsangebot des Anbieters oder alle Informationen die ein Kunde im Hinblick auf das Leistungsangebot des Anbieters wünscht, um dem Kunden eine bestmögliche Information über das Leistungsangebot des Anbieters bzw. die vom Kunden konkret nachgefragte Leistung aus dem Angebot des Anbieters zu bieten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Um den Abschluss eines Vertrags nach einer Anfrage des Kunden mit dem Kunden anzubahnen, wie beispielsweise durch die Aufnahme von Preisverhandlungen über die Leistung des Anbieters. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Um einen abgeschlossenen Vertrag zu erfüllen. Beispielsweise um Leistungserbringungsmodalitäten und/ oder Zahlungsmodalitäten bezüglich der Vertragsleistungen mit dem Kunden abzustimmen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Um gesetzliche Vorgaben, die dem Anbieter die Erhebung und/ oder Weiterverarbeitung bestimmter Arten personenbezogener Daten auferlegen, einzuhalten. Dies kann beispielsweise die Speicherung und Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Behörden zur Einhaltung von Steuer-, Zoll- oder anderen rechtlichen Verpflichtungen beinhalten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 c) DSGVO.
Um einen Missbrauch der Online-Angebote des Anbieters oder über diese abgewickelte betrügerische Aktivitäten aufzudecken und/ oder zu verhindern. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 f) DSGVO.
Um handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 c) DSGVO.
VI. Empfänger personenbezogener Daten
Die vom Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten können mit den nachstehend aufgeführten Personen und/ oder Unternehmen und/ oder Behörden geteilt werden:
– Personen und/ oder Unternehmen die den Anbieter in Bezug auf Buchhaltungs-, Verwaltungs-, Rechts-, Steuer-, Finanz- und lnkassoangelegenheiten im Zusammenhang mit der Erfüllung eines abgeschlossenen Vertrags zwischen dem Anbieter und Kunden beraten und in der Regel als Datenverarbeiter im Auftrag des Anbieters handeln
– Stellen, die sich mit der Bereitstellung der Dienste befassen (z. B. Hosting-Anbieter oder Anbieter von E-Mail-Plattformen);
– Personen, die zur Durchführung der technischen Wartung berechtigt sind (einschließlich der Wartung von Netzwerkgeräten und elektronischen Kommunikationsnetzen);
– Personen, die vom Anbieter zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt sind, die zur Durchführung von Tätigkeiten erforderlich sind, die in engem Zusammenhang mit der Erbringung der Kundeninformation bzw. der Vertragsanbahnung und/ oder Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Kunden stehen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder einer angemessenen rechtlichen Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterliegen (z. B. Angestellte des Anbieters);
– Behörden, sofern die Weitergabe auf Grund einer rechtlichen bzw. gesetzlichen Verpflichtung des Anbieters beruht;
– Darüber hinaus kann es erforderlich sein, Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger zu übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
VII. Übertragung personenbezogener Daten
Angesichts der weltweiten Geschäftstätigkeit des Anbieters können Ihre persönlichen Daten an Empfänger in verschiedenen Ländern übermittelt werden. Der Anbieter ergreift geeignete Garantien, um die Rechtmäßigkeit und Sicherheit dieser personenbezogenen Datenübertragungen zu gewährleisten, indem er sich beispielsweise auf Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission, Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission oder andere Garantien oder Bedingungen stützt, die für die Übertragung als angemessen erachtet werden.
VIII. Speicherungsdauer personenbezogener Daten
Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für die unter Nr. 8 IV dieser AGB genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und den Anbieter nicht gesetzliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten zu einer weiteren Speicherung verpflichten. Darüberhinaus bewahrt der Anbieter personenbezogene Daten nur auf, wenn dies im Zusammenhang mit Ansprüchen erforderlich ist, die gegen ihn geltend gemacht werden.
IX. Ihre Rechte nach der DSGVO
Gemäß der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte als von der Speicherung personenbezogener Daten betroffene Person zu:
1) Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Sie können vom Anbieter nach Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
– falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder , falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Anbieter oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und –zumindest in diesen Fällen- aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
2) Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht nach Art. 16 DSGVO vom Anbieter unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3) Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Sie haben das Recht nach Art. 17 DSGVO vom Anbieter zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Anbieter ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informations-gesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
Sie haben das Recht nach Artikel 18 DSGVO vom Anbieter die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DGSVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
5) Mitteilungspflicht und Auskunftsrecht gemäß Artikel 19 DSGVO
Der Anbieter teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Anbieter unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.
6) Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO
b) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
7) Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
Werden Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit unter der oben genannten Adresse des Anbieters nach Artikel 21 DSGVO widersprechen, sofern sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die dieser Datenverarbeitung entgegenstehen. Die Datenverarbeitung wird dann beendet, es sei denn, der Anbieter kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder sofern die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
8) Recht nicht einer auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden gemäß Artikel 22 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
X. Beschwerderecht gemäß Artikel 77 DSGVO
Ihnen steht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstößt.
XI Datensicherheit
Der Anbieter sichert seine Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto (sofern vorhanden) ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
Die Zahlungen sind gemäß dem Angebot des Anbieters zu leisten. Der Anbieter ist berechtigt Zahlungen auf den Gesamtbetrag nach Leistungsstand zu verlangen. Zahlungen haben bargeldlos auf das vom Anbieter bezeichnete Konto zu erfolgen.
Der Anbieter ist berechtigt den Kunden auf seiner Webseite oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber zu benennen.
Der Anbieter darf zu Demonstrationszwecken seine erbrachten Leistungen gegenüber potentiellen Kunden oder auch öffentlich wiedergeben. Dies gilt nicht, wenn ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse des Kunden besteht. Ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse ist vom Kunden in Schriftform mitzuteilen.
In Ergänzung zu den Regelungen des Allgemeinen Teils unter A. dieser AGB gelten für einzelne vertragliche Leistungen des Anbieters die nachfolgenden Regelungen. Sollten die nachfolgenden Regelungen den Regelungen des Allgemeinen Teils widersprechen, so gehen die nachfolgenden Regelungen vor und ersetzen die widersprechende Regelung.
11. Erstellung einer Webseite
Ist Vertragsgegenstand die Erstellung einer Webseite gelten für die Erstellung einer Webseite ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
Die Erstellung einer Webseite erfolgt nach den Wünschen des Kunden. Der Anbieter wird sich bemühen den Kundenauftrag schnellstmöglich umzusetzen. Eine Frist für die Erstellung einer Webseite gibt es jedoch nicht, wenn eine solche nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Es gilt das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Der Anbieter wird nach den Wünschen des Kunden zunächst Konzeptvorschläge erstellen. Der Kunde hat nach Zugang eines Konzeptvorschlags oder mehrerer Konzeptvorschläge diese sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und binnen zwei Wochen den von ihm gewählten Konzeptvorschlag mitzuteilen. Die Mitteilung kann per Mail, per Fax oder schriftlich erfolgen. Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Freigabe so gilt der unterbreitete Konzeptvorschlag als abgelehnt.
Im Falle der unterlassenen Freigabe bzw. Ablehnung des übersandten Konzeptvorschlags hat der Kunde dem Anbieter seine Änderungswünsche per Mail, per Fax oder schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablehnung des Konzeptangebots mitzuteilen. Die Mitteilung von Änderungs-wünschen stellt eine Leistungsänderung dar.
Unterlässt der Kunde die Mitteilung, ist der Anbieter dazu berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Der Anbieter kann in diesem Falle die anteilige Vergütung für die Konzepterstellung verlangen bzw. sofern diese bereits geleistet wurde einbehalten. Das Recht des Anbieters weitergehende Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher hat der Anbieter vor Ausspruch der Kündigung nochmals die Mitwirkungspflicht zur Freigabe mit einer Frist von einer Woche anzumahnen.
Hat der Kunde den Konzeptvorschlag des Anbieters freigegeben wird der Anbieter eine Basisversion der Webseite auf Grundlage des freigegebenen Konzepts erstellen. Inhalt der Basisversion muss die Struktur der Webseite unter Einbeziehung der wesentlichen gestalterischen Merkmale und der notwendigen Grundfunktionen sein. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden.
Der Kunde ist dazu verpflichtet die Basisversion unverzüglich sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und Änderungswünsche binnen einer Frist von zwei Wochen per Mail, per Fax oder schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde, der als Unternehmer bestellt hat, die Mitteilung, so gilt die Basisversion als genehmigt. Unterlässt ein Verbraucher die Mitteilung, ist der Anbieter dazu berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde nach Setzung einer Nachfrist zur Äußerung von einer Woche fristlos zu kündigen. Der Anbieter kann in diesem Falle die anteilige Vergütung für die Erstellung der Basisversion verlangen bzw. sofern diese bereits geleistet wurde einbehalten.
Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe erstellt der Anbieter die Endversion der Webseite. Die Endversion muss für die gängigen Browser
– Firefox Browser
optimiert sein. Unter Optimierung ist der fehlerfreie und ohne Beeinträchtigung der Seitenoptik auf den vorbezeichneten Browsern vorgenommene Aufruf der Webseite zu verstehen. Eine Optimierung für Mobile Endgeräte, die durch „Apps“ aufgerufen werden können ist grundsätzlich nicht geschuldet und muss gesondert im Vertrag vereinbart werden.
Die Endversion wird dem Kunden zum Zwecke der Prüfung zur Verfügung gestellt. Diese Testphase dauert zwei Wochen und beginnt ab Übergabe der Endversion an den Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet die Endversion in der Testphase darauf zu testen, ob sie funktionsfähig ist und der von ihm genehmigten Basisversion entspricht.
Der Kunde ist dazu verpflichtet die funktionsfähige Endversion der Webseite nach deren Vorliegen abzunehmen. Ist der Kunde Unternehmer gilt die Abnahme nach Ablauf einer 14tägigen Testphase als erfolgt, sofern der Kunde innerhalb der Testphase keine Beanstandungen erhoben hat. Beanstandungen sind entweder per Mail, per Fax oder schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Die Testphase beginnt mit zur Verfügung Stellung der Endversion durch den Anbieter.
Sofern vertraglich vereinbart wird der Anbieter nach Abnahme der Endversion durch den Kunden die Webseite auf einem vom Auftraggeber benannten Server zugänglich machen.
12. Webseitenmarketing / Anmeldung bei Suchmaschinen
Ist Vertragsgegenstand die Anmeldung des Kunden bei Internetsuchmaschinen (insbesondere Google) oder die Verbesserung des Google-Rankings des Internetauftritts des Kunden gelten ergänzend die nachstehenden Regelungen.
Die Anmeldung bei Internetsuchmaschinen bzw. die Verbesserung des Google-Rankings des Kunden wird vom Anbieter nach besten Möglichkeiten durchgeführt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung und die Platzierung des Kunden in den jeweiligen Suchmaschinen.
13. IT-Sicherheit
Ist Vertragsgegenstand die IT-Sicherheit des Kunden so gelten ergänzend die nachstehenden Regelungen.
Der Anbieter verpflichtet sich ein den Bedürfnissen des Kunden entsprechendes Sicherheitskonzept zu erstellen. Eine Garantie, dass der Kunde gegen jedwede Angriffe Dritter auf seine IT-Einrichtungen geschützt ist, ist hiermit nicht verbunden.
14. Beseitigung von Softwarestörungen
Ist Vertragsgegenstand die Beseitigung von Softwarestörungen beim Kunden so gelten ergänzend die nachstehenden Regelungen.
Die Beseitigung von Softwarestörungen wird nach Zeitaufwand des Anbieters berechnet. Es gilt ein Stundenlohn von 80,00 € vereinbart. Dieser wird je angefangener voller Zeitstunde fällig.
15. Online-Schlichtungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
16. Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG
Der Anbieter ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei Streitigkeiten mit dem Anbieter wäre die Schlichtungsstelle Post, Referat 318, Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn als eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zuständig. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren lehnt der Anbieter allerdings ab.
Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht in Moers bzw. bei Streitwertzuständigkeit das Landgericht in Kleve für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
Alle Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrags eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.
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Erstes hohes Bußgeld in Portugal verhangen
Messe DIGITAL FUTUREcongress am 8.11.2018
Urteil bezgl. wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstößen gegen die DSGVO
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