Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031346/miscellaneous-provisions-inside-act.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2018-10-21 12:07:02
Document Index: 344894645

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Machine Translation of "Miscellaneous Provisions Inside Act. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Miscellaneous Provisions Inside Act. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Intérieur. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000531&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=594&pub_date=2014-08-14&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-14 Numac: 2014000531 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law concerning various provisions inside. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 1 to 18, 20 to 52, 54 to 60 and 64 to 134 of the Act of 21 December 2013 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 31 December 2013) inside.
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
TITEL II - Polizei KAPITEL 1 - Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Uniform der integrierten Polizei s.
2 für die Anwendung vorliegenden Kapitels versteht man unter "Polizeiuniform" einen Teil oder die Ausrüstung der integrierten Polizei der Ausgestellt, die den characteristics und großen der Uniform der integrierten Polizei erwerbstätigkeit, die in den Verordnungsbestimmungen und ihren Ausfuhrungsmassnahmen vorgesehen sind, und auf der das Logo der Polizei, eine specific Polizeikennzeichnung, die Aufschrift "Polity", "Police" beziehungsweise "Polizei" oder eine Kombination daraus angebracht ist.
Dieser Polizeiuniform werden mehr oder weniger getreue Imitationen, Repliken oder Kopien dieser Polizeiuniform, eines Kleidungsstucks oder eines Gegenstands gleichgesetzt, der von jeder vernunftigen Person als Teil der Polizeiuniform angesehen werden kann und auf dem das Logo der Polizei oder eine Ableitung hiervon, ungeachtet der Farbe, eine specific Polizeikennzeichnung, die Aufschrift "Politie"Police"beziehungsweise"Polizei"oder eine Kombination daraus angebracht ist.
S. 3 außer in den in Artikel 6 § 1 mentioned Fallen wird jede Natürliche oder juristische Person, die die Ausgestellt oder einen Teil der in Artikel 2 mentioned Polizeiuniform im enacted oder nicht im enacted kauft oder verkauft, zum Kauf anbietet, mietet oder vermietet, zur Miete anbietet, als Pfand gibt oder nimmt, in Verwahrung gibt oder nimmt, leiht oder verleiht, herstellt importiert oder , mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 50 bis zu €50,000 oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
S. 4 außer in in dem Artikel 6 § 2 mentioned Fall und unbeschadet of the 228 Strafgesetzbuches wird jede Person, die in die Artikel 2 Absatz 1 erwahnte Polizeiuniform trägt, ohne dazu befugt zu sein, selbst ohne die Absicht, den Eindruck zu erwecken, sie habe polizeiliche Befugnisse Artikels mit einer Geldbusse von 200 bis zu 1.000 EUR bestraft.
S. 5 - Unbeschadet Artikels 228 Strafgesetzbuches wird jede Person, die bad-willingly through oder auf betrugerische Weise in die Artikel 2 Absatz 2 erwahnte Polizeiuniform trägt, mit einer Geldbusse von 200 bis zu 1.000 EUR bestraft.
S. 6 § 1 - Artikel 3 findet keine Anwendung auf: 1 die Herstellung und die Aufbewahrung von Mustern der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform, auch als Subunternehmer, im Rahmen der Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag der von der foderalen Polizei ausgeschrieben wird, 2 die Herstellung, auch als Subunternehmer, und den Verkauf von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform an die foderale Polizei durch jegliche Person , an die die foderale Polizei den öffentlichen Auftrag vergeben hat, 3. den Verkauf und das Anbieten zum Kauf von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform durch die von der foderalen Polizei bestimmte offizielle Verkaufsstelle sowie die Zurverfügungstellung dieser Teile durch die foderale Polizei, 4. die Herstellung und die Aufbewahrung von Mustern der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform, auch als Subunternehmer, im Rahmen der Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag der von der lokalen Polizei ausgeschrieben wird, 5.
die Herstellung, auch als Subunternehmer, von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform durch jegliche Person, an die die lokale Polizei den öffentlichen Auftrag vergeben hat, 6. den Verkauf und das Anbieten zum Kauf von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform durch jegliche Person, an die die lokale Polizei den öffentlichen Auftrag vergeben hat, an Mitglieder des Einsatzkaders der integrierten Polizei, der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste auf Europas der Legitimationskarte, deren Inhaber sind sie , und ihres Personalausweises oder an den Logistikverantwortlichen der Zone der lokalen Polizei sowie die Zurverfügungstellung dieser Teile durch die area der lokalen Polizei, 7.
den Kauf von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform Mitglieder des Einsatzkaders der integrierten Polizei durch, der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste auf Europas der Legitimationskarte, deren Inhaber sie sind, und ihres Personalausweises oder durch den Logistikverantwortlichen der Zone der lokalen Polizei entweder bei jeglicher Person , an die die area der lokalen Polizei oder die foderale Polizei den öffentlichen Auftrag vergeben hat, oder bei der offiziellen Verkaufsstelle der foderalen Polizei, 8. die Entgegennahme und das Behalten von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform durch die Mitglieder des Einsatzkaders der integrierten Polizei, der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste, wenn sie sie gekauft haben oder wenn sie ihnen von der lokalen Polizei oder der foderalen Polizei zur Verfügung gestellt worden sind 9. die Aufbewahrung der Teile der Grundausrustung in der Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform Mitglieder des Einsatzkaders der integrierten Polizei durch, der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste, die in Pension gehen, oder durch die Erben ersten Grades oder den nach zusammenwohnenden Partner bei einem Sterbefall, sofern diese Teile nicht getragen werden und weder unentgeltlich gegen Bezahlung abgetreten oder verliehen werden noch , ausser mit Erlaubnis - I nach Fall - Korpschefs oder Generalkommissars beziehungsweise von ihnen bestimmten Dienstes, 10.
Ausnahmen, die Königlichen Erlass von werden und durch die - I nach Fall - vom Korpschef oder vom Generalkommissar beziehungsweise von dem von ihnen bestimmten Dienst wärme werden.
§ § 2 2 Artikel 4 findet keine Anwendung auf das Tragen in der Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform durch Personen, die keine Mitglieder des Einsatzkaders der integrierten Polizei, der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste sind, wenn sie vorher eine ausdruckliche schriftliche Erlaubnis - I nach Fall - Korpschefs oder von ihnen bestimmten Dienstes erhalten haben beziehungsweise Generalkommissars.
7 - Die Bestimmungen von Buch 1 Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf die in den Artikeln 3, 4 und 5 bestimmten Verstosse.
S. 8 Bei einem in den Artikeln 3, 4 und 5 bestimmten Verstoss und unbeschadet Artikels 42 of Strafgesetzbuches werden die Guter, die Gegenstand des Verstosses sind, und die Guter, die zur committing dieses Verstosses gedient haben oder dazu bestimmt waren, selbst wenn diese Guter nicht Eigentum des Verurteilten sind, sowie die Vermogensvorteile, die aus dem Verstoss gezogen werden, und spricht das Gericht die Sondereinziehung dieser und Vermogensvorteile aus Guter beschlagnahmt.
S. 9 Bei einem neuen in den Artikeln 3, 4 und 5 bestimmten Verstoss beträgt die Gefangnisstrafe mindestens sechs Monate und/oder beträgt die Geldbusse mindestens EUR 150, wenn der Verurteilte das neue Vergehen begangen hat, bevor fünf Jahre seit der Verbussung oder Verjahrung seiner Strafe vergangen sind.
10 - Der König kann die m in Bezug auf die Rücknahme und die Vernichtung von Teilen der in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Polizeiuniform festlegen.
KAPITEL 2 - Bestimmungen in Bezug auf die Versetzung einiger Personalmitglieder der Gemeindeverwaltungen zum Verwaltungs-und Logistikkader der Polizeizonen art. 11 Vertragspersonalmitglieder einer Gemeindeverwaltung, die seit Einrichtung der Polizeizone, der die betreffende Gemeinde angehort faktisch ausschliesslich Leistungen für die lokale Polizei neuen haben, können zum Verwaltungs-und Logistikkader betreffenden Korps der lokalen Polizei versetzt werden.
Die Versetzung ist nur möglich: a) auf Vorschlag betreffenden Gemeinderats und mit der Zustimmung des betreffenden Polizeirats, außer in einer Eingemeindezone, in der der Beschluss des Gemeinderats hierzu genügt, b) im Verhältnis zur Anzahl Stellen, die pro Stufe im Stellenplan des Verwaltungs - und Logistikkaders der betreffenden Polizeizone vakant sind, c) bei einer der betreffenden Personalmitglieder application.
S. 12 Die application eines Personalmitglieds um diese Versetzung ist nur werden, wenn es in den Artikel 19 des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste Worden Bedingungen, insbesondere den Diplomanforderungen
in Bezug auf die Stelle, um die es sich bewirbt, genügt.
S. 13 Wenn das Personalmitglied die in Artikel 19 Nr. 8 in Artikel 12 mentioned law mentioned Auswahlprufungen besteht, die Zugang zu dem Dienstgrad und gegebenenfalls zu der Klasse, um die es sich bewirbt, gewahren, ernennt der Gemeinde-beziehungsweise Polizeirat das Personalmitglied in die Stelle des Verwaltungs - und Logistikkaders der Polizeizone, um die es sich kiváló hat, sowie in den Dienstgrad und gegebenenfalls in die Klasse die damit verbunden sind.
Wenn diese Stelle jedoch eine in Artikel 26 of vorerwahnten Gesetzes erwahnte Stelle ist, wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Wenn es mehrere Bewerber um eine vakante Stelle gibt, die alle Bedingungen für eine Versetzung erfüllen, ernennt der Gemeinde-beziehungsweise Polizeirat den Bewerber, der als am geeignetsten befunden worden ist, beziehungsweise schließt er in dem in Absatz 2 mentioned Fall einen Arbeitsvertrag mit ihm ab.
S. 14 für die Berechnung der Stufenalters, of Dienstgradalters und Personalmitglieds werden alle Zeitraume effektiven Dienstes, die versetzten Klassendienstalters es bei der Gemeindeverwaltung jeweils in der entsprechenden Stufe, dem entsprechenden Dienstgrad und der entsprechenden Klasse geleistet hat, berücksichtigt.
Für die Berechnung werden alle Zeitraume aktiven Dienstes Dienstalters allgemeinen, die es als Gemeindeangestellter geleistet hat, berücksichtigt.
S. 15 Das versetzte Personalmitglied erhält die Grundgehaltstabelle der Gehaltstabellengruppe, die mit seinem Dienstgrad verbunden ist. Die Gehaltstabelle, die es vor der Versetzung bei der Gemeindeverwaltung erhielt wird jedoch geschaffen.
DAS Personalmitglied behalt das finanzielle Dienstalter, das es bei der Gemeindeverwaltung erworben hat, außer wenn das aufgrund der Artikel XI. Bis II.3 XI. II.9 of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) berechnete finanzielle Dienstalter vorteilhafter für dieses Personalmitglied ist.
DAS Personalmitglied kann sich sofort für eine zertifizierte Ausbildung einschreiben versetzte.
KAPITEL 3 - Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - des Gesetzes über das Polizeiamt s. Abanderungen 16 Artikel 4 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, abgeandert durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt die Fälle, in denen die Eigenschaft als Verwaltungspolizeibediensteter oder Verwaltungspolizeioffizier eines Personalmitglieds, das außerhalb der Polizeidienste beschäftigt ist, ausgesetzt wird."
S. 17 - Artikel 47 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 7. Dezember 1998 und 15. May 2007, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt die Behörde, die in Sachen zivilrechtliche Haftung für Polizeibeamte, die durch einen anderen Dienst beschäftigt werden, ist zustandig.
Der König bestimmt die, in welchen Fallen Polizeibeamte durch einen anderen Dienst im Sinne von Absatz 6 beschäftigt werden."
S. 18 - Artikel 52 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der in Artikel 47 erwahnte Polizeibeamte oder der ehemalige Polizeibeamte, der sich wegen Handlungen, die bei der Ausübung seiner Aufgaben begangen wurden, von einem Anwalt beistehen lassen möchte, wie in Artikel 47bis § 2 Absatz 1 Nr. 3 of the Strafprozessgesetzbuches in oder Artikel 2A § 1 Absatz 1" , 2A § 2 Absatz 1 und Artikel 5, article 16 § 2 Absatz 2 und Artikel 20 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft vorgesehen, hat Anrecht auf den rechtlichen Beistand eines Anwalts, dessen Kosten zu Lasten der Gemeinde, der Mehrgemeindezone oder des Staates gehen."
2 In Absatz 3, der zu Absatz 4 wird, werden die Wörter "in Absatz 1 und Absatz 2" durch die Wörter "in Absatz 2 und Absatz 3" ersetzt.
Abschnitt 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes s.
20 In Artikel 7, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Er ist verpflichtet, eine Stellungnahme zu jedem Gesetzentwurf oder Erlassentwurf abzugeben, mit dem der lokalen Polizei beziehungsweise der foderalen Polizei neue offizielle Auftrage übertragen werden."
21 - Artikel 56 desselben Gesetzes wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Gemeinderat beziehungsweise der Polizeirat kann pro laufende Legislaturperiode diese Befugnis, I nach Fall, dem Bürgermeister oder dem Polizeikollegium übertragen."
Wenn der Bürgermeister beziehungsweise das Polizeikollegium die Absicht hat, von der nach conclusion of Auswahlverfahrens festgelegten Reihenfolge abzuweichen, bleibt der Gemeinderat beziehungsweise der Polizeirat zustandig."
S. 22 In Artikel 86 Nr. 3 desselben Gesetzes werden nach den Wörtern "der lokalen Polizei" die Wörter "sowie diesbezugliche Beschlüsse Burgermeisters beziehungsweise Polizeikollegiums, die die einer beziehungsweise prioritäten wurden Polizeirats Gemeinderats Befugnisubertragung", eingefugt.
S. 23 - In Artikel 108bis Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, werden zwischen den Wörtern "ernannt beziehungsweise" und dem Wort "angestellt" die Wörter "vom Generaldirektor der Unterstützung und der Verwaltung der foderalen Polizei" eingefugt.
S. 24 Artikel 138 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt die Fälle, in denen die Eigenschaft als Gerichtspolizeibediensteter oder Gerichtspolizeioffizier eines Personalmitglieds, das außerhalb der Polizeidienste beschäftigt ist, ausgesetzt wird."
S. 25 - Artikel 142sexies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. May 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 26. April 2002 und 3. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "Stufe 2" durch die Wörter "Stufe C" ersetzt.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "Stufe 2 + ' durch die Wörter"Stufe B"ersetzt.
3 In Absatz 4 werden die Wörter "Stufe 1" durch die Wörter "Stufe A" ersetzt.
Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste art. 26 In Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste werden die Wörter "oder ein und dieselbe Gruppe von Diensten" durch die Wörter "beziehungsweise ein und dieselbe Gruppe von Diensten für external Einrichtungen der foderalen ausfuhrenden Gewalt oder, in denen der Polizeidienste beschäftigt sind Personalmitglieder", ersetzt.
Abschnitt 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste art. 27 Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Militarpersonen können auf ihren Antrag hin und mit Einverständnis der zuständigen Behörde über das verbindliche Ruhestandsalter hinaus im Dienst bleiben, und zwar bis zum Ende of Quartals, in dem sie das Alter von 65 Jahren erreichen."
Die Weiterbeschaftigung dieser Militarpersonen über das Alter von 65 Jahren hinaus kann erlaubt werden unter den Bedingungen und Gemäß dem Verfahren, die in Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 12. May 1927 über das Pensionierungsalter für Beamte, Angestellte und das Dienstpersonal der Staatsverwaltungen vorgesehen sind.
In Abweichung von § 2 Absatz 1 haben die Militarpersonen nicht mehr die Möglichkeit, zu den Streitkräften zurückzukehren, nachdem sie das mit ihrem Dienstgrad verbundene Pensionierungsalter erreicht haben."
S. 28 Artikel 41 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzes wird folgende Wörter ergänzt durch: ", ungeachtet der in diesem Artikel mentioned statutes Wahl".
S. 29 Artikel 44 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzes wird folgende Wörter ergänzt durch: ", ungeachtet der in diesem Artikel mentioned statutes Wahl".
Abschnitt 6 - Abanderungen des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste ("RSPol") art. 30 In Artikel VII. II.4 Nr. 2 of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol), Bestätigt durch das Gesetz vom 26. April 2002, werden die Wörter "Stufe 1" durch die Wörter "Stufe A" ersetzt.
31 - Artikel XII. IV.7 desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 wird die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Königs Prokurators, bei einer Bestellung ununterbrochenen in einer Stelle eines Fahndungsdienstes der lokalen Polizei oder der Generaldirektion der Gerichtspolizei geschaffen, sofern die in Artikel VI." II.15 § 1 Absatz 1 erwahnte Behörde dies entscheidet und dies als solches in in dem Artikel VI. II.18 Absatz 1 mentioned Bewerberaufruf UN wird."
32 - Artikel XII. VII.21 desselben Erlasses Bestätigt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001 und teilweise
für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 102/2003 of Verfassungsgerichtshofes, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 2 wird die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Königs Prokurators, bei einer Bestellung ununterbrochenen in einer Stelle eines Fahndungsdienstes der lokalen Polizei oder der Generaldirektion der Gerichtspolizei geschaffen, sofern die in Artikel VI." II.15 § 1 Absatz 1 erwahnte Behörde dies entscheidet und dies als solches in in dem Artikel VI. II.18 Absatz 1 mentioned Bewerberaufruf UN wird."
S. 33 In Artikel XII. VII.27bis desselben Erlasses, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Dezember 2011, wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die in Anlage 11 table D1 dritte Spalte Punkt 3.26 mentioned derzeitigen Personalmitglieder können sich um die durch zuzuteilenden Funktionen, wie in Artikel des Gesetzes vom 66 mandate 26." April 2002 UN, bewerben.
S. 34 - Artikel XII. XI.23 § 1 desselben Erlasses Bestätigt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 werden die Wörter "of vorliegenden Erlasses:" durch die Wörter "of vorliegenden Erlasses in den Genuss einer in der Nr. 2 mentioned Vergutungen kam und es:" ersetzt.
(b) Zwischen Nr. 1 und Nr. 2 werden die Wörter "und es: ' eingefugt.
S. 35 In Artikel XII. XI.25 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses Bestätigt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001, werden die Wörter "der in Artikel VIII. XVI.1 mentioned Arbeitsregelung der freiwilligen Viertagewoche und im Rahmen der in Artikel VIII. XVIII.1 mentioned vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit-Regelung' durch die Wörter "der Regelungen der freiwilligen Viertagewoche und vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit, die im Gesetz vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor UN sind, sowie im Rahmen der Regelungen der Viertagewoche mit oder ohne Prämie und der Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren, die im Gesetz vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor und im Königlichen Erlass vom 20. "September 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Viertagewoche und Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor UN sind," ersetzt.
S. 36 In Artikel XII. XI.36 § 5 Nr.
1 desselben Erlasses Bestätigt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001, werden die Wörter "der in Artikel VIII. XVI.1 mentioned Arbeitsregelung der freiwilligen Viertagewoche sowie der in Artikel VIII. XVIII.1 mentioned vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit-Regelung' durch die Wörter "der Regelungen der freiwilligen Viertagewoche und vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit, die im Gesetz vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor UN sind, sowie im Rahmen der Regelungen der Viertagewoche mit oder ohne Prämie und der Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren, die im Gesetz vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor und im Königlichen Erlass vom 20. "September 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Viertagewoche und Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor UN sind," ersetzt.
Abschnitt 7 - Abänderung des Gesetzes vom 26.
April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste s. 37 - Artikel des Gesetzes vom 26 12. April 2002 über die wesentlichen Elemente statutes der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste abgeandert durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 Nr. 10 werden die Wörter "für den der Hilfsbediensteten und den des Personals im einfachen Dienst Kader Kader: die Auswahlprufungen, die Zugang zur Basic für den Kader gewahren bestanden haben beziehungsweise für den des Personals im mittleren und den Offizierskader Dienst Kader:" durch die Wörter "für den Kader der Polizeibediensteten, den Kader of the Personals im einfachen Dienst und den des Personals im mittleren Dienst Kader ": die Auswahlprufungen, die Zugang zur Basic für den Kader gewahren bestanden haben beziehungsweise für den Offizierskader:" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort "Leumundszeugnis" durch die Wörter "Auszug aus dem Strafregister" ersetzt.
S. 38 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 16. März 2006, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 wird das Wort "definitiv" aufgehoben.
(b) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 der vorher als Anwärter für den betreffenden Kader Behörden wurde beziehungsweise als Personalmitglied auf Probe für den betreffenden Kader wegen Berufsuntauglichkeit entlassen wurde oder in Anwendung der vom König festgelegten Regeln eine Neuzuweisung erhalten hat," c) Nummer 7 wird folgende Wörter ergänzt durch: ", es sei denn, die vom König bestimmte Prufungsberatungskommission nimmt eine kurzere Frist year" ersetzt.
S. 39 - In den Artikeln 15 und 22 desselben Gesetzes werden die Wörter "Stufe 2" jedes Mal durch die Wörter "Stufe C" ersetzt.
S. 40 - In den Artikeln 16, 17 und 23 desselben Gesetzes werden die Wörter "Stufe 2 + ' jedes Mal durch die Wörter"Stufe B"ersetzt.
40 - In den Artikeln 18 Absatz 1 und 24 desselben Gesetzes werden die Wörter "Stufe 1" jedes Mal durch die Wörter "Stufe A" ersetzt.
S. 41 In Artikel 20 Nr. 1 desselben Gesetzes wird das Wort "definitiv" aufgehoben.
S. 43 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 wird das Wort "Leumundszeugnis" durch die Wörter "Auszug aus dem Strafregister" ersetzt.
2 Absatz 2 wird folgende Wörter ergänzt durch: ", und eine Untersuchung der Umgebung und of the Vorlebens".
44 In Artikel 26 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit und" durch die Wörter ", vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit, der Viertagewoche mit oder ohne Prämie und der Halbzeitbeschaftigung ab 50 55 Jahren oder" ersetzt.
45 - In titles II desselben Gesetzes wird Kapitel V, das den Artikel 27 umfasst, aufgehoben.
46 - Artikel 39 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4. gegebenenfalls nach Versagen bei der Basic für den betreffenden Kader oder nach einer Entlassung oder einer Neuzuweisung wegen Berufsuntauglichkeit für den betreffenden Kader Gemäß den vom König festgelegten Regeln ein Kaderalter von sechs Jahren erreicht haben,".
((b) Der einzige Absatz wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 nicht bereits drei Mal bei dem Auswahlverfahren für die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Kader journalism haben. ' c) Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt:" Die in Absatz 1 Nr. 3 aufgefuhrte Bedingung muss auch zum Zeitpunkt der Zulassung zur Basic für den höheren Kader erfüllt sein. "
47 - Die Uberschrift von Titel II Kapitel X desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Kapitel X - Die definitive Amtsenthebung, das aus dem Amt und die Wiedereingliederung Ausscheiden".
48 - Artikel 81 desselben Gesetzes wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "9 das Personalmitglied, das im Rahmen der Anwerbung wissentlich unterlasst, Angaben über eine relevante Erkrankung oder über seine Verwicklung in polizeiliche und/oder gerichtliche Untersuchungen zu machen."
49 - In Artikel 85 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Der Beschluss, durch den die Entlassung eines Personalmitglieds angenommen wird", durch die Wörter "Die Entlassung Personalmitglieds" ersetzt.
50 In Titel II Kapitel X Gesetzes wird ein Artikel 86bis desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"86bis - Der Kandidat of the Einsatzkaders, in der Anwendung der vom König bestimmten Regeln wieder eingegliedert werden möchte, bildet den Gegenstand einer Untersuchung der Umgebung und Vorlebens."
51 - In Artikel 88 desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort "erhalt" und dem Wort "vorsorglich" die Wörter 'ab der Entscheidung der Ratskammer' eingefugt.
Abschnitt 8 - Abänderung des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Generalinspektion und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der Polizeidienste art. 52 In Titel II Kapitel VI Abschnitt des Gesetzes vom 15 4. May 2007 über die Generalinspektion und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der Polizeidienste wird ein Artikel 26/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
26/1 - In Abweichung von Artikel 26 erhalten die Mitglieder der Generalinspektion, die bereits vor dem 15. Juni 2007 ständige Gewerkschaftsvertreter waren und die in Artikel 79(a) of the Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Arbeitsweise und das Personal der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei erwahnte Zulage erhielten, diese Zulage weiterhin, solange sie die beiden vorerwahnten Eigenschaften behalten."
Abschnitt 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. May 1999 zur Festlegung der Personalmitglieder der Polizeidienste s. Disziplinarstatuts 54 - Artikel des Gesetzes vom 13 51bis. May 1999 zur Festlegung der Personalmitglieder der Polizeidienste, eingefugt durch das Gesetz vom 31 Disziplinarstatuts. May 2001, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ist der letzte Tag der in Absatz 1 mentioned Frist ein Samstag ein Sonntag
"oder ein gesetzlicher Feiertag, wird diese Frist bis zum ersten darauf folgenden Werktag verlängert."
55 - Artikel 54 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 31. May 2001, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Personalmitglied kann binnen derselben Frist einen Verteidigungsschriftsatz einreichen, wenn die ubergeordnete Disziplinarbehorde sich der vom Disziplinarrat vorgeschlagenen Strafverscharfung anschliesst."
Abschnitt 11 - Bestimmung in Bezug auf die Personalverwaltung s.
56 - Wenn eine Polizeizone beschliesst, weniger Polizeiinspektor-Anwärter zu ernennen als die dem Minister des Innern Gemäß Artikel IV. I.3 Absatz 2 of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) mitgeteilte Anzahl, wird von dem (den) erst in folgenden Artikel 41 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes mentioned Zwolftel (n) der foderalen grant, die der betreffenden area zusteht, ein Betrag abgezogen, der den Ausbildungs-, Besoldungs-und Ausrustungskosten eines Polizeiinspektor-Anwarters, multipliziert mit der Differenza zwischen der beantragten und der Anzahl ernannter Polizeiinspektor-Anwärter Anzahl, haube.
KAPITEL 4 - Übergangs - und titre s.
57 - In Abweichung von den Artikeln XII. IV.7 Absatz 2 und XII. VII.21 Absatz 4 of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) kann die in Artikel VI. II.15 § 1 Absatz 1 desselben erwahnte Behörde Sie, dass die Erlasses in den Artikeln XII. IV.7 Absatz 1 und XII. VII.21 Absatz 2 RSPol mentioned Personalmitglieder die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Königs Prokurators, bei einer Bestellung ununterbrochenen in einer Stelle eines Fahndungsdienstes der lokalen Polizei oder der Generaldirektion der Gerichtspolizei, für die der in Artikel VI. II.18 Absatz 1 RSPol erwahnte Bewerberaufruf vor will vorliegenden Gesetzes veröffentlicht worden ist, I Fall behalten oder wiedererlangen nach. Die Entscheidung muss innerhalb eines Zeitraums von hochstens zwölf Monaten, der ab dem Datum des Gesetzes Läuft, getroffen werden vorliegenden Inkrafttretens.
S. 58 - In Abweichung von Artikel 39 Nr. 6 of des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste werden die Teilnahmen am Auswahlverfahren für die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Kader, die vor will vorliegenden Gesetzes stattgefunden haben, nicht auf die in diesem Artikel erwahnte Hochstzahl Teilnahmen angerechnet.
S. 59 - Artikel 18 wirksam wird mit 1. Januar 2012.
Artikel 27 wirksam wird mit 31. März 2013.
Die Artikel 28, 29 34 wirksam werden und mit 1. April 2001.
Artikel 33 wirksam wird mit 27. Februar 2012.
Die Artikel 35, 36, 44 und 53 treten am ersten Tag des Monats nach dem Monat der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 38 Buchstabe c) wirksam wird mit 1. April 2009.
Artikel 49 wirksam wird mit 23. November 2009.
Artikel 52 wirksam wird mit 15. Juni 2007.
S. 60 Die Artikel 11, 12 und 13 treten am letzten Tag zwolften Monats nach dem Monat des Gesetzes ausser Kraft vorliegenden Inkrafttretens.
TITEL IV - Zivile Sicherheit KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit Art. zivile 64 Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit wird durch die Nummern 9 und 10 zivile mit folgendem Erläßt ergänzt: ""9. Schema zur Organisation der Einsätze": Schema, das die m der Organisation der Einsätze und die Einsatzmittel umfasst die erforderlich sind, um in die Kapitel II vorliegenden Titels festgelegten Auftrage zu erfüllen, 10."
""mehrjahrigem allgemeinen Richtlinienprogramm": Programm, das aus einem kommunalen und einem zonalen Investitionsplan für die personellen, economical und finanziellen Mittel besteht."
S. 65 - In Artikel 3 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "vorliegenden" aufgehoben.
S. 66 - Artikel 6 desselben Gesetzes, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Hilfeleistungszonen schließen untereinander ab, die Folgendes regeln Vereinbarungen: 1 die finanziellen m und die Ausführung der schnellstmoglichen wird Hilfe, 2 die für die personal und material Verstärkung m."
"§ § 3 3 In Ermangelung einer Vereinbarung kann die area mentioned in § 2, aus der eine Wache im Rahmen des Prinzips der schnellstmoglichen wird Hilfe einen Einsatz auf dem Gebiet einer anderen area ausgeführt hat, die Kosten betreffenden Mono bei dieser anderen Zone zuruckfordern."
S. 67 - In Artikel 7 desselben Gesetzes werden die Wörter "in Artikel 6 Absatz 1" durch die Wörter "in Artikel 6 § 1" ersetzt.
S. 68 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Zivilschutzes führen bestimmte Auftrage Einsatzeinheiten in Zusammenarbeit mit den Hilfeleistungszonen aus.
Zu diesem Zweck werden Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Foderalstaat und den Hilfeleistungszonen geschlossen.
In den Zusammenarbeitsabkommen werden die für die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzeinheiten und den Hilfeleistungszonen vorgesehen m."
S. 69 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 14/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 14/1 - Die Zonen werden nach folgenden Parametern in Kategorien eingeteilt: 1 Bevölkerung der area, 2 Anzahl Mehrzahl der Zone, 3 Anzahl Mitglieder des Einsatzpersonals der Zone.
Der König bestimmt auf der Grundlage dieser Parameter die Kategorien von Zonen und die Einteilung der Zonen in Kategorien.
"Er bestimmt die die Fälle, in denen von der in Absatz 1 mentioned Einteilung in Kategorien Gebrauch gemacht wird."
70 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 wird das Wort "einheitliche" aufgehoben.
2 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Wenn die territorial Abgrenzung der Zonen Gemäß Artikel 14 bestimmt worden ist, können zwei oder mehrere Zonen derselben Provinz eine Fusion beschliessen. "In diesem Fall unterbreiten die Rate der betreffenden Zonen einen gemeinsamen Vorschlag an den König, der auf dieser Grundlage die neue territorial Abgrenzung der vorgeschlagenen area bestimmt, nachdem der betroffene provinziale beratende Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat und nachdem skal worden ist, ob die neue area die vorliegenden Gesetzes. einhalt Bestimmungen"
S. 71 - Artikel 17 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Vorliegendes findet Anwendung auf Anwendung von Artikel in das Gesetz vom 12 Sondergesetzes 5." Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen durch die Region Brüssel-Hauptstadt eingerichtete Organ, mit Ausnahme Bestimmungen folgender: 1 der Artikel 14 bis 16, 2 der Artikel 18 a 22, 3 der Artikel 24A 69, 4 der Artikel 71 a 99, 5. des Artikels 102, 6 der Artikel 104 und 105, 7. 106 Artikels, außer in Bezug auf die Allgemeine Prinzipien of the Verwaltungsstatuts , das auf das in diesem Artikel erwahnte Einsatzpersonal anwendbar ist, 8. der Artikel 109 bis 116, 9.
der Artikel 120 bis 152, 10. der Artikel 167 bis 174, 11. der Artikel 202 bis 206/1, 12.
(der Artikel 207 bis 223"b) In § 2 die Nummern werden 2 / 1, 5 / 1 und 7 / 1 mit folgendem zum eingefugt:" 2 / 1 Artikel 23, 5 / 1 Artikel 117 Absatz 1, 7. / 1 Artikel 164 bis 166, ".
c) Der Artikel wird durch die Paragraphen 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-In In Artikel 118 versteht man unter dem Begriff"Rat"die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt.
"§ § 6 6 In folgenden Artikeln versteht man unter dem Begriff"Zonenkommandant"das Gemäß den Rechtsvorschriften der Region Brüssel-Hauptstadt richtlinie Organ und Dienstes für medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt dringende Feuerwehrdienstes: 1. Artikel 22/1, 2 Artikel 181."
72 - Artikel 19 desselben Gesetzes wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Hilfeleistungszone kann die Rechtsform einer Interkommunalen annehmen, wenn einer der Feuerwehrdienste auf ihrem Gebiet am 10. August 2007 die Rechtsform einer Interkommunalen hatte. Die Zuständigkeiten of rats the Kollegiums werden und in diesem Fall von den Organen der Interkommunalen ausgeubt attainable.
Wenn die Interkommunale nicht aus allen Gemeinden der Hilfeleistungszone besteht, werden ein Rat und ein Kollegium furnishings.
"Hat die Hilfeleistungszone die Rechtsform einer Interkommunalen, sind die Artikel 24, 26, 28 bis 55, 57 bis 63, 86 und 92 nicht anwendbar."
S. 73 - Artikel 21 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wie folgt ersetzt wird: "art.
21 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Mindestverwaltungs-und - einsatzfunktionen, über die die area verfügt, insbesondere damit den Notrufen der im Gesetz vom 29. April 2011 zur Britische der 112-Zentren und der Agentur 112 mentioned Agentur 112 entsprechend Folge geleistet werden kann."
74 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 21/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "21/1 - Die area kann insbesondere in Bezug auf die administrative und finanzielle Verwaltung ein Partnerschaftsabkommen schließen, durch das die Provinz Auftrage Gemäß den vom König festgelegten m auszufuhren kann."
S. 75 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 21/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
21/2 - Die area Partnerschaftsabkommen kann mit einer oder het Polizeizonen oder Hilfeleistungszonen
Schließen, insbesondere in Bezug auf die Koordinierung in Sachen Finanzierung, Organisation und Ausführung der jeweiligen Einsatzauftrage."
S. 76 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 22/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 22/1 - der Zonenkommandant erstellt ein Schema zur Organisation der Einsätze, das den aufgrund von Artikel 6 § 1 Absatz 2 vom König bestimmten Mindestbedingungen für die schnellstmogliche Hilfe und für die interoperabilität Mittel haube angemessene.
Der König bestimmt den Mindestinhalt und die Struktur zur Organisation der Einsätze Schemas.
"Dieses wird für dieselbe Dauer erstellt wie das in Artikel 23 erwahnte mehrjahrige allgemeine Richtlinienprogramm und wird jedes Mal, wenn es nötig ist, geändert."
S. 77 - In Artikel 23 desselben Gesetzes wird § 1 wie folgt ersetzt: "§ 1 - Jede area erstellt ein mehrjahriges allgemeines Richtlinienprogramm unter Berücksichtigung der Situation der Risikoanalyse und bilden. Dieses Programm wird für die Dauer von sechs Jahren erstellt und kann geändert werden.
Wenn das mehrjahrige allgemeine Richtlinienprogramm zum ersten Mal erstellt wird und die verbleibende Dauer des mandates der Zonenratsmitglieder weniger als sechs Jahre beträgt, wird das Programm für die verbleibende Dauer erstellt.
DAS mehrjahrige allgemeine Richtlinienprogramm enthält einen kommunalen und einen zonalen Teil mit den Zielen in Sachen zivile Sicherheit.
Es wird vom Rat gebilligt.
Der König bestimmt den Mindestinhalt und die Struktur mehrjahrigen allgemeinen Richtlinienprogramms."
S. 78 - In Artikel 24 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "bestimmt er einen Schoffen seiner Gemeinde, der ihn vertreten soll." durch die Wörter "wird er in Anwendung der Bestimmungen vertreten, die in der Region, auf deren Gebiet sich die betreffende area befindet, im Allgemeinen die Vertretung bei Verhinderung. regeln Burgermeisters" ersetzt.
S. 79 - In Artikel 26 Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Der Rat ist ausschliesslich befugt, alle Verordnungsbestimmungen in den im vorliegenden Gesetz bestimmten Angelegenheiten zu erlassen, innerhalb der Grenzen der im vorliegenden Gesetz oder aufgrund vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen."
80 - In Artikel 28 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "zweiten Monats" durch die Wörter "dritten Monats" ersetzt.
S. 81 - Artikel 31 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "auf Antrag hin persönlichen, den es schriftlich an den Chairman of the Kollegiums zu richten hat, fruhestens ab der siebten Woche vor dem voraussichtlichen Datum der Geburt oder für einen Zeitraum von hochstens fünfzehn Wochen Adoption" durch die Wörter "Während dieses Zeitraums Gemäß den auf wasserqualität ebony geltenden Regeln" ersetzt.
3 In Absatz 3 werden die Wörter 'Die Absätze 1 und 2 sind' durch die Wörter "Absatz 1 ist" ersetzt.
82 - Artikel 32 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Ein Zonenratsmitglied," durch die Wörter 'Ein Zonenrates, wie in Artikel 24 Absatz 1 UN Mitglied', ersetzt 2. Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Ein vom Provinzialrat bestimmtes Zonenratsmitglied, das wegen einer Behinderung breast mandate nicht alleine ausuben kann, kann sich für die Ausübung dieses mandates von einer Vertrauensperson beistehen lassen, die aus den Provinzialrates, die die Wahlbarkeitskriterien Wahlern in Bezug auf das mandate als Provinzialratsmitglied erfüllen, ausgesucht wird und weder Zonenpersonals noch Provinzialpersonals. ist Mitglied Mitglied"
S. 83 [texts niederländischen Abänderung] art. 84 - Artikel 51 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "seine Gemeinde" und den Wörtern "in die area einbringt" die Wörter "beziehungsweise seine Provinz" eingefugt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Art der Auffassung bestimmen, die aufgrund ihrer Bedeutung den Stimmengewichtungsregeln unterliegen, die auch in Sachen Haushaltsplan anwendbar sind."
S. 85 - Artikel 68 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 1 wird folgende Sätze ergänzt durch: "für die erste Eintragung der kommunalen staffing muss diese Vereinbarung spätestens am ersten Tag zweiten Monats vor dem Monat of the Inkrafttretens in Artikel 106 Absatz 1 mentioned Königlichen Erlasses erzielt werden. Für die folgenden Eintragungen der kommunalen staffing muss die Vereinbarung immer spätestens am 1. Dezember der Jahres vor dem Jahr, für das die staffing Durchführung ist erzielt werden."
2 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ein oder mehrere Zusätzliche Energie bestimmen."
S. 86 - Artikel 69 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Die foderale staffing besteht aus einer Grunddotation und zusätzlichen Dotationen.'
2 In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Wörter "der foderalen Dotationen" durch die Wörter "der foderalen Grunddotation" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die zusätzlichen foderalen Dotationen werden auf der Grundlage von attainable Verteilerschlusseln verteilt, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass von werden.'
S. 87 - Artikel 75 § 2 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der besondere Rechnungsfuhrer kann zur Beitreibung von unbestrittenen und einforderbaren Forderungen einen vom Kollegium abgezeichneten und für vollstreckbar erklarten Zahlungsbefehl ausfertigen. Ein solcher Zahlungsbefehl per Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt wird.
Durch diese Zustellung wird die Verjahrung unterbrochen. Ein Zahlungsbefehl kann nur vom Kollegium abgezeichnet und für vollstreckbar erklärt werden, wenn die saleemfaneeband ist feststeht und erwiesen ist Schuld. Der Schuldner muss auf vorher per Einschreiben in geeigneten gesetzt werden. Die area kann Verwaltungskosten für dieses Einschreiben anrechnen. Diese Kosten gehen zu Lasten Schuldners und können über den Zahlungsbefehl beigetrieben werden ebenfalls. Schulden von öffentlich-rechtlichen Personen können niemals über Zahlungsbefehle beigetrieben werden. Gegen diese seal kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung durch Antragsschrift oder Ladung Widerspruch eingelegt werden."
S. 88 In Artikel 93 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "Gemeindeglaubiger" durch die Wörter "Gläubiger der Zone" ersetzt.
89 - Artikel 101 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 101 Das Personal der Zone besteht aus Mitgliedern des Verwaltungspersonals und aus Mitgliedern des Einsatzpersonals."
90 - Artikel 102 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 102 - Der Rat auf Vorschlag des Zonenkommandanten den Personalplan der area fest legt.
Für den Personalplan Einsatzpersonals berücksichtigt der Rat die vom König festgelegten Energie."
S. 91 - In Artikel 103 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Der Einsatzkader" durch die Wörter "Das Einsatzpersonal" ersetzt.
92 - Artikel 104 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "schlägt dem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber eines freiwilligen Mitglieds ihres Einsatzkaders vor" durch die Wörter "kann dem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber eines freiwilligen Mitglieds ihres Einsatzkaders vorschlägen" ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der König kann die m für den conclusion und den Inhalt einer solchen Vereinbarung festlegen" art.
93 - In Artikel 105 desselben Gesetzes werden die Wörter "Der Verwaltungskader" durch die Wörter "Das Verwaltungspersonal" ersetzt.
S. 94 - Artikel 106 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verwaltungs-und Besoldungsstatut of the Einsatzpersonals der Zonen, einschließlich der Ausbildung."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die area legt das Verwaltungs-und Besoldungsstatut ihres Verwaltungspersonals fest.'
S. 95 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 106/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 106/1 - Die Hilfeleistungszone kann im Rahmen einer eventuellen Auferlegung einer Disziplinarstrafe unter den r festgelegten Bedingungen einen Alkohol-oder Drogentest beim Einsatzpersonal durchfuhren.
DAS Mitglied Berufspersonals beziehungsweise freiwilligen Personals der area, das im Dienst offensichtliche Parpadea aufweist dafür, dass es unter Alkoholeinfluss steht, unterwirft sich auf Verlangen seines hierarchischen Vorgesetzten einem Atemtest. Der König bestimmt die für die Durchführung of the Atemtests m.
DAS Mitglied des Berufspersonals the freiwilligen beziehungsweise der area Personals, das im Dienst offensichtliche Parpadea Drogenkonsum aufweist, unterwirft sich auf Verlangen von seines hierarchischen Vorgesetzten einem Drogennachweistest. Der König bestimmt die m für die Durchführung of the Drogennachweistests."
96 - In Artikel 117 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 3. August 2012, werden die Wörter "provinziale Ausbildungszentren für die öffentlichen Feuerwehrdienste" durch die Wörter "Ausbildungszentren für die Sicherheit zivile" ersetzt.
S. 97 - Artikel 123 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "durch den Versand eines Einschreibens, mit dem die Aufsichtsbehörde"
werden durch die Wörter "am Tag, an dem die Aufsichtsbehörde mitteilt, dass sie" ersetzt.
2 Die Wörter "per Einschreiben oder gegen Empfangsbestatigung" aufgehoben werden.
S. 98 - Artikel 126 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die Zonenbehörde den aufgeschobenen Beschluss nicht binnen einer Frist von vierzig Tagen rechtfertigt, wird er von Rechts wegen als nichtig betrachtet."
2 In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "oder aus eigener Initiative nach Ablauf der in § 2 mentioned Frist" und die Wörter "beziehungsweise nach Ablauf der in § 2 mentioned Frist" aufgehoben.
99 - In Artikel 127 desselben Gesetzes wird das Wort "Stellenplan" durch das Wort "Personalplan" ersetzt.
100 - In Artikel 129 desselben Gesetzes werden die Wörter "den Stellenplan für das Einsatzpersonal und den Stellenplan für das Verwaltungspersonal" durch die Wörter "den Personalplan" ersetzt.
101 - Artikel 130 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 102 - In Artikel 132 desselben Gesetzes werden die Wörter "den Stellenplan" durch die Wörter "den Personalplan" ersetzt.
S. 103 - In Artikel 170 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder"durch die Wörter"Zonenkommandanten, Zonenkommandanten, and mit der Verwaltung der beauftragten Generaldirektors leitenden Beamten einer Einsatzeinheit oder Zivilschutzes Einsatzeinheiten" ersetzt.
S. 104 - In Artikel 174 desselben Gesetzes werden die Wörter "den Stellenplan", aufgehoben.
S. 105 - Die Uberschrift von Titel XIIIbis [sic, zu lesen ist: Titel VIIIA] desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "TITEL VIII/1 - Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit".
S. 106 Artikel 175/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "provinzialen Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste" durch die Wörter "Ausbildungszentren für die Sicherheit zivile" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter ", der Einhaltung der formellen Regeln für die Einreichung der d'examen auf Gewährung der grant the conclusion einer Vereinbarung und mit dem FOD Inneres" durch die Wörter "und der Einhaltung der formellen Regeln für die Einreichung der d'examen auf Gewährung der grant" ersetzt.
3 der Artikel wird durch die Paragraphen 2A 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Zuschusse können für die Finanzierung der Infrastruktur, of Materials und Lehrmaterials für die training der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste wärme werden.
Diese Zuschusse können zugelassenen Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit wärme werden, sofern sie eine Vereinbarung mit dem Foderalstaat geschlossen haben.
Der König bestimmt den Mindestinhalt dieser Vereinbarung sowie die zusätzlichen Bedingungen und die m für die Gewährung der Zuschusse.
§ § 3 3 Zuschusse können werden, um alle Kosten einer bestimmten Ausbildung wärme, die nicht zu den in § 1 mentioned training gehört, zu decken und einem festgestellten Schulungsbedarf und neuen Entwicklungen gerecht zu werden. Der König legt die Bedingungen für die Gewährung dieser Zuschusse an die zugelassenen Ausbildungszentren für die Sicherheit fest zivile.
§ § 4 4 Der König legt den Schlüssel für die Verteilung der in den Paragraphen 2 und 3 mentioned Zuschusse unter die zugelassenen Ausbildungszentren für die Sicherheit fest zivile.
Bei dem Verteilerschlussel sind folgende Umwelt zu färöer: 1 Bevolkerungszahl, 2 Oberfläche, 3 Anzahl Feuerwehrleute 4 Anzahl bezuschusster Schüler für training zur Erlangung von patents.
§ § 5 5 Der König bestimmt die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den zugelassenen Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit, um die Ausbildung und die Arbeitsweise der Zentren zu spezialisieren und zu optimieren."
S. 107 - In dasselbe Gesetz wird ein Titel IX/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "TITEL IX / 1 – international Auftrage".
S. 108 In titles IX/1, eingefugt durch Artikel 107, wird ein Artikel 177/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "177/1 - der Minister oder breast Beauftragter ist für internationale Angelegenheiten in Zusammenhang mit der zivilen Sicherheit in die internationalen oder Europäischen Organisationen behandelt werden, und für den bilateralen oder multinationalen Austausch zustandig."
S. 109 - Artikel 181 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
181 § 1-1-Der der Minister oder breast Beauftragter kann bei Einsatzen im Rahmen der in Artikel 11 mentioned Auftrage, wenn keine öffentlichen Dienste und nicht ausreichend Mittel verfügbar sind, die Requirierung von Personen und Sachen durchfuhren, die er für biomasse judged.
Dieselbe Befugnis haben der Bürgermeister sowie der Zonenkommandant und, in dessen Auftrag, die bei Einsatzen dieser Dienste im Rahmen ihrer Auftrage sphere.
Der König legt das Verfahren und die m für die Requirierung fest.
§ § 2 2 Die Kosten für die Requirierung der Personen und Sachen werden getragen und den Anspruchsberechtigten zuruckerstattet: 1 vom Staat, wenn der Minister oder breast Beauftragter die Requirierung durchfuhrt, 2 von der Gemeinde, wenn der Bürgermeister die Requirierung durchfuhrt, 3 von der area, wenn der Zonenkommandant oder die officers die Requirierung durchfuhren.
Die Kosten nicht geschuldet werden, wenn sie durch die Wiedergutmachung des Schadens entstanden sind, der requirierten Personen oder Sachen zugefugt worden ist und der aus Unfällen hervorgegangen ist, die sich während der oder bedingt durch die Durchführung der Operationen ereignet haben, für die die Requirierung stattgefunden hat, und wenn der Unfall vom Opfer absichtlich verursacht worden ist.
"§ § 3 3 Für die Dauer der Leistungen werden der Arbeitsvertrag und der Lehrvertrag zugunsten der Arbeitnehmer, die diesen Diensten angehoren oder die Gegenstand einer Requirierung sind, ausgesetzt."
S. 110 - Artikel 182 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Dieselbe Befugnis hat der Bürgermeister."
S. 111 - Artikel 197 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 112 - Artikel 201 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Im heutigen Text Artikels, der Absatz 1 bilden wird, werden zwischen den Wörtern "mentioned Bedingungen" und den Wörtern "erfüllt sind" die Wörter "für alle Hilfeleistungszonen" eingefugt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: ' Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 31. " Dezember 1963 über den Zivilschutz wird am Tag des Inkrafttretens, in Ausführung von Artikel 174 ergangenen Königlichen Erlasses aufgehoben."
S. 113 - In Artikel 203 desselben Gesetzes wird der Satz "Die Berufsfeuerwehrleute, die bei einer Gemeinde tätig sind, werden dem Einsatzkader der Hilfeleistungszone, der diese Gemeinde angehort, übertragen." durch folgenden Satz ersetzt: "Die Berufsfeuerwehrleute, die bei einer Gemeinde tätig sind, werden Mitglieder der area, der diese Gemeinde angehort. Einsatzpersonals"
S. 114 Artikel 204 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Die Mitglieder der Feuerwehrdienste, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags als freiwillige Feuerwehrleute bei einer Gemeinde tätig sind, werden Mitglieder der area, der diese Gemeinde angehort. Einsatzpersonals"
S. 115 Artikel 205 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Das Verwaltungs-und technische Personal der öffentlichen Feuerwehrdienste wird Verwaltungspersonal der area, der diese Gemeinde angehort, unter perpetuation seiner Eigenschaft als statutarisches oder Vertragspersonal".
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Personalmitglieder de les Verwaltungskaders" durch die Wörter "Mitglieder de les Verwaltungspersonals" ersetzt.
S. 116 - Artikel 206 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. April 2010 und 3. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In paragraph 3 Nr. 3 und 4 werden die Wörter "Artikel 207 Absatz 1" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 207 § 1" ersetzt.
2 In § 4 werden die Wörter "dem Einsatzkader" durch die Wörter "als Mitglieder the Einsatzpersonals" ersetzt.
S. 117 Artikel 206/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, werden die Wörter "in den Einsatzkader der Zone" durch die Wörter "an die area" ersetzt.
2 Absatz 2, dessen heutiger § 4 wird, wird folgende Wörter ergänzt durch Text: ", insbesondere die Regeln für die Bewertung Personalmitglieds entsandten".
3 Zwischen den Paragraphen 1 und 4 werden die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem zum eingefugt: "§ 2-2-In In Erwartung einer Übertragung an die area, der die Gemeinde angehort, werden die in Artikel 203 mentioned Feuerwehrleute und die in Artikel 204 mentioned Mitglieder der Feuerwehrdienste in die area, der die Gemeinde angehort, entsandt beziehungsweise area zur Verfügung gestellt, sobald die Feuerwehrdienste dieser in Anwendung von Artikel 220 in den Feuer-und Rettungswachen integriert sind."
Die Entsendung beziehungsweise Zurverfügungstellung endet automatisch zum Zeitpunkt in Ausführung von Artikel 106 Absatz 1 ergangenen Erlasses Inkrafttretens.
§ § 3 3 In Erwartung einer Übertragung an die area, der die Gemeinde angehort, wird das in Artikel 205 erwahnte Verwaltungs-und technische Personal in die area, der die Gemeinde angehort, entsandt beziehungsweise area zur Verfügung gestellt, sobald die Feuerwehrdienste dieser in Anwendung von Artikel 220 in den Feuer-und Rettungswachen integriert sind.
Die Entsendung beziehungsweise die Zurverfügungstellung endet automatisch, wenn die area in das Artikel 106 Absatz 3 erwahnte status für hat.
S. 118 - Artikel 207 desselben
Gesetzes, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König legt die Bestimmungen fest, die auf das Personal, das von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, Anwendung finden."
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "wird innerhalb dreier Monate nach Veröffentlichung in 106 mentioned Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt IM Artikel" durch die Wörter "wird für das in den Artikeln und 203 204 erwahnte Personal innerhalb dreier Monate nach Veröffentlichung in Artikel 106 Absatz 1 mentioned Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt und für das in Artikel 205 erwahnte Personal innerhalb dreier Monate nach Veröffentlichung in Artikel 106 Absatz 3 mentioned statutes getroffen" ersetzt.
3 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 2 Läuft die dreimonatige Frist für die Personen, die am Tag ihrer Übertragung an die Hilfeleistungszonen Anrecht auf eine zeitweilige Pension wegen korperlicher Untauglichkeit haben oder berechtigt sind, aus persönlichen Gründen centralon abwesend zu sein, oder eine Vollzeitlaufbahnunterbrechung geniessen, ab dem Tag der Wiederaufnahme des Dienstes."
4 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Mitglieder Einsatzpersonals und Verwaltungspersonals der area, die Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes und der auf sie anwendbaren Rechtsstellung ernannt oder befordert werden oder entweder zu einer durch vergebenden oder zu einer im Gesetz oder in der Funktion zu Mobilität in Ausführung des Gesetzes bestimmten Mandatsfunktion bestellt werden" unterliegen ungeachtet ihres statutes oder ihrer Rechtsstellung ab dem Tag der Zustellung oder Notifizierung of Ernennungs-, Beforderungs-beziehungsweise Bestellungsbeschlusses von Rechts wegen sämtlichen Bestimmungen, in denen das status oder die Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzpersonals oder der area wird von Verwaltungspersonals.
"In dem - Ernennungs, Beforderungs-beziehungsweise Bestellungsbeschluss wird als es, dass das betreffende Personalmitglied ab dem Tag der Zustellung oder Notifizierung von Rechts wegen sämtlichen Bestimmungen unterliegt, in denen das status oder die Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzpersonals oder Verwaltungspersonals der area Linien wird."
S. 119 - In Artikel 208 desselben Gesetzes werden die Wörter "in den Einsatzkader der Zone" durch die Wörter "an die area" ersetzt.
S. 120 - Artikel 215 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird aufgehoben.
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die Übertragung der in § 1 mentioned unbeweglichen Guter erfolgt über eine Öffentliche seal."
S. 121 - Artikel 218 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "beziehungsweise unbeweglichen" und die Wörter "und Artikel 215 § 2" aufgehoben werden.
2. [the texts niederländischen und französischen Abänderung] 3. Die Wörter "in den Artikeln 212 216 und" werden durch die Wörter "in Artikel 212" ersetzt.
S. 122 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 219/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 219/1 - In Erwartung der in Artikel 220 mentioned Zonen Führt die Inkrafttretens in den Artikeln 168 bis 174 erwahnte Generalinspektion ihre Auftrage bei den in Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz mentioned Feuerwehrdiensten aus. Für die Anwendung vorliegenden Artikels verweist das Wort "Area" auf "Gemeinde"."
123 - Artikel 220 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 220 § 1-1-Die Die Feuerwehrdienste werden in die Feuer-und Rettungswachen integriert, wenn der König feststellt, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Das Zustandigkeitsgebiet der Zone Gemäß Artikel 14 Linien worden ist.
2 Das in Artikel 106 Absatz 1 erwahnte status ist angenommen worden und ist in Kraft.
3 Die foderale staffing Gemäß Artikel 69 Linien worden ist.
4 Die Dotationen der verschiedenen Gemeinden der Zone sind in die kommunalen Haushaltsplane Gemäß Artikel 68 eingetragen worden.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 kann der Rat der vorläufigen durch einen box mit perfekter majority angenommenen Beschluss beantragen, dass die auf ihrem Gebiet technologische Feuerwehrdienste in eine Hilfeleistungszone integriert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Das Zustandigkeitsgebiet der area Gemäß Artikel 14 Linien worden ist.
2 Die foderale staffing Gemäß Artikel 69 Linien worden ist.
Der König stellt den Unterschiede von der vorläufigen area zur Hilfeleistungszone fest. In diesem Fall finden die Bestimmungen über die Hilfeleistungszonen Gesetzes vorliegenden, mit Ausnahme von Artikel 67 Absatz 2, Anwendung auf die area, sobald die Feststellung ist erfolgt.
§ § 3 3 In Abweichung von § 2 kann der König zwar in Ermangelung einer absoluten majority, aber auf Antrag einer oder infortuni Gemeinden, die am Tag der Antragsstellung mehr als 50% der im Bevolkerungsregister eingetragenen Einwohner vertreten, den Unterschiede von der vorläufigen area zur Hilfeleistungszone durch einen im Ministerrat beratenen Erlass feststellen.
§ § 4 4 In den in den Paragraphen 2 und 3 mentioned Fallen wird das Gemeindepersonal Gemäß Artikel 206/1 in die Hilfeleistungszone entsandt oder dieser area zur Verfügung gestellt.
S. 124 - Artikel 221 desselben Gesetzes, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Gemeinden schließen untereinander ab, die Folgendes regeln Vereinbarungen: 1 die finanziellen m und die Ausführung der schnellstmoglichen wird Hilfe, 2 die für die personal und material Verstärkung m."
"§ § 3 3 In Ermangelung einer Vereinbarung kann die Gemeinde mentioned in § 2, aus der eine Wache im Rahmen des Prinzips der schnellstmoglichen wird Hilfe einen Einsatz auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde ausgeführt hat, die Kosten betreffenden Mono bei dieser anderen Gemeinden zuruckfordern."
125 Artikel 221/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 3. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird aufgehoben.
2 In § 2 Nr. 1 wird der Satz "In Abweichung von § 1 Absatz 2 erhalt bei Stimmengleichheit der älteste Bewerber den Vorzug."
3. In § 2 Nr. 4 sechster Gedankenstrich werden die Wörter "Absatz 2" durch die Wörter"§ 1 Absatz 2" ersetzt.
((4 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "32 Absatz 1 und 3" werden durch die Wörter "32 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt b) Die Wörter ' 67 Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 "werden durch die Wörter ' 67 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5" und die Wörter "53A 54" werden durch die Wörter "52A 54" ersetzt.
5 In § 5 Absatz 2 werden die Wörter ' 67 Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 "durch die Wörter ' 67 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5" ersetzt.
6 In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "binnen einer Frist von zwei Jahren ab der Billigung dieses Plans" durch die Wörter "bis zum 31." Dezember des Jahres, für das die wärme wird staffing,"ersetzt.
7 In § 6 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die in Absatz 1 erwahnte Frist ist für die staffing, die das Jahr 2012 es, als der 31. Dezember 2013 zu lesen."
8 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Die Die vorläufige area kann beschliessen, Berufsfeuerwehrleute, freiwillige Feuerwehrleute und Personen, die mit der Kontrolle der Anwendung der durch die Gesetze und Verordnungen vorgeschriebenen Maßnahmen zur Brandverhutung beauftragt sind, anzuwerben."
DAS Verwaltungspersonal der vorläufigen area setzt sich aus statutarischen Bediensteten und aus Bediensteten mit Arbeitsvertrag zusammen.
Die vorläufige area legt die Regeln fest, die auf ihr Personal Anwendung finden. ES handelt sich um Regeln zur Festlegung der Personalmitglieder der öffentlichen Feuerwehrdienste in die statutes einer der Gemeinden der vorläufigen area in Kraft sind. Nur eine einzige Gemeinde kann als Referenzrahmen gewählt werden.
"Das Personal der vorläufigen Zone wird der Hilfeleistungszone, der diese vorläufige Zone angehort, unter denselben Bedingungen und zur gleichen Zeit wie das in den Artikeln bis 203 205 erwahnte Personal übertragen."
S. 126 - Artikel vorliegenden Gesetzes tritt am 125 1.
Januar 2014 in Kraft, mit Ausnahme der Nummern 6 und 7 zur Abänderung von Artikel 221/1 § 6, die mit 5. Oktober 2012 wirksam werden.
S. 127 - Artikel 223 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Die Wörter "102 Absatz 2 und 119 § 1" werden durch die Wörter "6 § 1 und 102 Absatz 2" ersetzt.
S. 128 - In Artikel 224 Absatz 1 desselben Gesetzes wird Nr. 5 aufgehoben.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz - Subventionen an die provinzialen Ausbildungszentren für die Finanzierung der Infrastruktur, of Materials und of the Lehrmaterials art. 129 - Artikel 12/1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "provinzialen Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste" durch die Wörter "Ausbildungszentren für die Sicherheit zivile" ersetzt.
3 der Artikel wird durch die Paragraphen 2A 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2
-Subventionen können für die Finanzierung der Infrastruktur, of Materials und Lehrmaterials für die training der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste wärme werden.
Diese Subventionen können zugelassenen Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit wärme werden, sofern sie eine Vereinbarung mit dem Foderalstaat geschlossen haben.
Der König bestimmt den Mindestinhalt dieser Vereinbarung sowie die zusätzlichen Bedingungen und die für die Gewährung der Subventionen m.
§ § 3 3 Subventionen können werden, um alle Kosten einer bestimmten Ausbildung wärme, die nicht zu den in § 1 mentioned training gehört, zu decken und einem festgestellten Schulungsbedarf und neuen Entwicklungen gerecht zu werden. Der König legt die Bedingungen für die Gewährung dieser year Subventionen die zugelassenen Ausbildungszentren für die Sicherheit fest zivile.
§ § 4 4 Der König legt den Schlüssel für die Verteilung der in den Paragraphen 2 und 3 mentioned Subventionen unter die zugelassenen Ausbildungszentren für die Sicherheit fest zivile.
§ § 5 5 Der König bestimmt Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den zugelassenen Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit fest, um die Ausbildung und die Arbeitsweise der Zentren zu spezialisieren und zu optimieren."
S. 130 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2013.
TITEL V - Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle s. 131 - Artikel des Gesetzes vom 15 38. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle, abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. Der einleitende Satz von Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet anderer durch oder aufgrund eines Gesetzes vorgesehener have ist die Ausübung of the mandates of the Chairman oder eines Verwalters bei der Agentur oder bei jeder anderen Einrichtung beziehungsweise Einheit, auf die die Agentur auf der Grundlage von Artikel 28 zuruckgreift, unvereinbar mit folgenden Mandaten oder Funktionen" :".
2 In Absatz 1 Nr. 7 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
3 Absatz 1 wird durch eine Nummer 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "8 Vorsitzender oder Mitglied bei einer Einrichtung, die der Kontrolle der Agentur untersteht Verwaltungsrats, mit Ausnahme der Universitäten und Hochschulen, die kein direktes person an den Aufträgen der Agentur haben, und mit Ausnahme der juristischen units, die die Agentur eigens auf der Grundlage von Artikel 28 geschaffen hat."
4 Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Ein Personalmitglied der Agentur darf kein Mitglied Verwaltungsrats einer Einrichtung sein, die der Kontrolle der Agentur untersteht."
TITEL VI - Abanderungen des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen s.
132 In Artikel 3 Nr. 3 letzter Gedankenstrich des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen werden die Wörter "das Bauschilder C3" durch die Wörter "die Verkehrsschilder C3 und F103" ersetzt.
133 Artikel 21 § 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Die Die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse können nur von folgenden Personen festgestellt werden: 1 von den in Artikel 20 mentioned Personen, 2 von den in Artikel 21 § 1 Nr. 1 mentioned Gemeindebediensteten, 3 von den Personalmitgliedern der autonomous Gemeinderegien, deren Tätigkeiten auf die Feststellung der depenalisierten Parkverstosse sowie auf die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse beschränkt sind und die im Rahmen ihrer vorgesehen zu diesem" Zweck vom Gemeinderat bestimmt worden sind, 4. von den Personalmitgliedern in der Artikel 25 der Ordonnanz vom 22. Januar 2009 zur Organisation der Parkplatzpolitik und zur Britische der Parkplatzagentur der Region Brüssel-Hauptstadt mentioned Region Brüssel-Hauptstadt der Parkplatzagentur, die im Rahmen ihrer vorgesehen zu diesem Zweck vom Gemeinderat bestimmt worden sind.
S. 134 - In Artikel 33 Absatz 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "in Artikel 21 § 1 Nr. 1" durch die Wörter "in Artikel 21 § 4 Nr. 2 bis 4" ersetzt.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM