Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/945
Timestamp: 2017-02-27 05:14:27
Document Index: 99475247

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717', 'BGH', '§ 945']

§ 945 ZPO, Schadensersatzpflicht Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R - Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den ArztBAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12 - Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs. 2 ZPO in einem arbeitsgerichtlichen…BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R - Anspruch auf Krankengeld; Rechtmäßigkeit des Entfallens des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-AntragsBSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R - Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener Honorare aufgenommenen Kredits…BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15 - Schadensersatzanspruch eines Vermieters aufgrund des durch die einstweilige Verfügung des Mieters angeordneten Baustopps; Durchführung eines selbständigen…BGH, 13.09.2012 - III ZR 249/11 - Ersetzbarkeit der durch die Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden entstandene Schäden gemäß § 945 ZPO; Folge der Schadensersatzpflicht bei einem dem Erlass…BSG, 22.03.2016 - B 1 KR 68/15 BBVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen FörderungsanspruchsBVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 65.13 - Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der BereicherungBGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14 - Hot Sox - Rückschluss auf die betriebliche Herkunft eines Produkts anhand seiner Merkmale und Gestaltung durch den EndverbraucherBGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf - Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen…BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung eines InsolvenzplanesBGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12 - Nero - Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den SchuldnerBGH, 10.11.2011 - IX ZR 106/09 - Anforderungen an das Vorliegen einer Drittschadensliquidation bei einer Risikohaftung i.S.d. § 945 ZPOBVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen BesitzeinweisungBGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen…BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 - Kosten für Abschlussschreiben II - Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein AbschlussschreibenBGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09 - Belehrende oder unterrichtende Informationen durch graphische oder plastische Darstellung vermittelnder Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art…BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 - Abwendung einer Haftung aus § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) trotz Herbeiführung aller Vollstreckungsvoraussetzungen durch den GläubigerBGH, 22.10.2009 - IX ZR 165/07 - Mitverschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsbehelfs; Beurteilung der anfänglichen Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung
04.05.2010 - 2.309 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, Westfaleneinstweilige Verfügung - Widerspruchsverfahren - Berufungsverfahren - Antragsrücknahme: Welche Kosten muss der Gegner erstatten? Schadensersatz gem. § 945 ZPODie Situation: Sie werden abgemahnt, es ergeht eine einstweilige Verfügung gegen Sie, Sie legen Widerspruch ein, gegen das Urteil legen Sie Berufung ein. Der Abmahner merkt dann im… mehr