Source: http://www.gmbhr.de/54550.htm
Timestamp: 2019-05-27 11:39:00
Document Index: 393362087

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH v. 13.9.2018 - I R 19/16
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto
Die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl fÃ¼r jeden Gesellschafter als auch fÃ¼r jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prÃ¼fen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten.
Die KlÃ¤ger waren Gesellschafter der im Dezember 2001 errichteten A-GbR sowie der B-GbR. Zweck dieser Gesellschaften war die FortfÃ¼hrung der Unternehmen C einerseits und D andererseits, die die KlÃ¤ger von ihrem Vater erworben hatten.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 20.5.2010 errichteten die KlÃ¤ger die E-GmbH (Beigeladene). An deren Stammkapital (25.000 â‚¬) sind die KlÃ¤ger jeweils zur HÃ¤lfte beteiligt. Die Stammeinlagen sollten im Wege der Sacheinlage der von den KlÃ¤gern "als Gesellschafter der GbR unter den Firmen
1. (F-GbR)
2. (G-GbR)
zu gleichen Anteilen betriebenen Unternehmen mit allen Aktiva und Passiva" aufgebracht werden. Steuerrechtlich sollte die Einbringung zu Buchwerten auf den 1.1.2010 zurÃ¼ckbezogen werden. In ihrer Bilanz auf den 31.12.2009 wies die A-GbR ein negatives Kapital und unter dem Konto 1461 ("Verr.Kto. Organgesellschaft") als sonstige Verbindlichkeiten aus. Das Kapital der B-GbR war zum 31.12.2009 positiv (Konto 1461 "Verr.Kto. OrgantrÃ¤ger").
Nach Ansicht der KlÃ¤ger war das negative Kapitalkonto der A-GbR mit dem positiven Kapitalkonto der B-GbR zu saldieren. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Saldierung ausgeschlossen und die Buchwerte der eingebrachten WirtschaftsgÃ¼ter der A-GbR auf 0 â‚¬ aufzustocken seien. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil hinsichtlich des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids 2010 auf und wies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Klage gegen den die Beigeladene betreffenden KÃ¶rperschaftsteuerbescheid 2010 ist als Drittanfechtungsklage der KlÃ¤ger zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Im Streitfall waren die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 hinsichtlich der beiden in die GmbH eingebrachten Mitunternehmeranteile der Steuerpflichtigen an der A-GbR erfÃ¼llt. Umstritten und bislang hÃ¶chstrichterlich noch nicht entschieden ist jedoch, dass diese Voraussetzungen fÃ¼r jeden Gesellschafter gesondert zu prÃ¼fen sind. Umstritten ist ferner, ob auch bei Einbringung mehrerer SacheinlagegegenstÃ¤nde durch dieselbe Person die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 fÃ¼r jeden Sacheinlagegegenstand gesondert zu prÃ¼fen sind oder ob insoweit eine Gesamtbetrachtung bzw. Saldierung erfolgen kann.
Die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl fÃ¼r die beiden KlÃ¤ger (einbringende Gesellschafter) als auch fÃ¼r die insgesamt vier eingebrachten Mitunternehmeranteile gesondert zu prÃ¼fen. Denn eine Gesamtbetrachtung bzw. Saldierung der jeweils eingebrachten Mitunternehmeranteile ist nicht im Gesetzeswortlaut angelegt. Die Regelung des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 bezieht sich auf das "eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen" sowie auf das "Ã¼bernommene BetriebsvermÃ¶gen". Eingebrachtes BetriebsvermÃ¶gen ist nach Â§ 20 Abs. 1 UmwStG 2006 "ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil".
Der Wortlaut der Vorschrift beschrÃ¤nkt somit die PrÃ¼fung der Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 auf den einzelnen - konkreten - Sacheinlagegegenstand (im Streitfall: "ein Mitunternehmeranteil"). Auf die Person des Einbringenden kommt es insoweit nicht an. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut sind die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 fÃ¼r jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand und im Streitfall somit fÃ¼r jeden einzelnen der insgesamt vier eingebrachten Mitunternehmeranteile eigenstÃ¤ndig zu wÃ¼rdigen.
Im Streitfall waren die Feststellungen des FG jedoch unzureichend, um entscheiden zu kÃ¶nnen, ob die negativen Kapitalkonten der Gesellschafter der A-GbR um den Bestand des Kontos 1461 ("Verr.Kto. Organgesellschaft") zu mindern sind. Dies wÃ¤re der Fall, wenn es sich bei diesem Konto um ein Unterkonto zum Kapitalkonto handeln wÃ¼rde und nicht um eine betrieblich veranlasste Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der B-GbR. Da im Streitfall die KlÃ¤ger an beiden Gesellschaften jeweils hÃ¤lftig beteiligt waren, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Darlehenshingaben ausschlieÃŸlich der Finanzierung der unternehmerischen AktivitÃ¤ten der A-GbR dienten und ihre Ursache damit in der wirtschaftlichen BetÃ¤tigung der Steuerpflichtigen und der Beteiligung an beiden Gesellschaften hatten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2019 17:31