Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=8b97893a-828d-49eb-aea6-86cf7040041b
Timestamp: 2020-04-08 09:28:43
Document Index: 101014276

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Info des BMF vom 23.11.2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018 gültig von 23.11.2018 bis 16.12.2019
Diese Info wird durch die Info des BMF vom 17.12.2019, BMF-010221/0395-IV/8/2019, ersetzt.
Im Einklang mit dem internationalen Standard (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung idF September 2018, V.1.) steht einem Bescheid iSd § 5 Abs. 2 VPDG in Parent Surrogate Filing-Fällen jedoch § 5 Abs. 3 VPDG entgegen, weil dadurch "eine nicht in Österreich ansässige Geschäftseinheit als vertretende Muttergesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat" einen länderbezogenen Bericht abgibt. Dabei kann eine in einem Staat mit freiwilligem CbC-Reporting ansässige oberste Muttergesellschaft oder ansässige Geschäftseinheit als "vertretende Muttergesellschaft" iSd § 2 Z 11 VPDG auftreten. Damit kann Parent Surrogate Filing grundsätzlich auf Grundlage des § 5 Abs. 3 VPDG erfolgen (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung idF September 2018, V.1.). Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die in Z 1 bis 5 des § 5 Abs. 3 VPDG enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 VPDG wird etwa vorausgesetzt, dass der im Ansässigkeitsstaat der jeweiligen ausländischen Geschäftseinheit freiwillig abgegebene länderbezogene Bericht den inhaltlichen Voraussetzungen iSd § 4 VPDG entspricht
Eine österreichische Geschäftseinheit ist Teil eines US-amerikanischen Konzerns, welcher berichtspflichtig iSd § 3 Abs. 1 VPDG ist und auch einen länderbezogenen Bericht erstellt. Aufgrund der nationalen Gesetzeslage in den USA ist eine oberste Muttergesellschaft erst ab Geschäftsjahren, die mit dem 30. Juni 2016 beginnen, verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht abzugeben. Eine oberste Muttergesellschaft kann jedoch freiwillig einen länderbezogenen Bericht für frühere Geschäftsjahre abgeben (vgl. OECD, Country-Specific Information on Country-by-Country Reporting Implementation, http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/country-specific-information-on-country-by-country-reporting-implementation.htm; Stand: November 2018). Folglich kann die oberste Muttergesellschaft des US-amerikanischen Konzerns gemäß § 5 Abs. 3 VPDG in die Berichtspflicht eintreten, sofern alle anderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 erfüllt sind.
Zwischen Österreich und den USA besteht durch Artikel 25 des Doppelbesteuerungsabkommens eine rechtliche Grundlage für den Austausch länderbezogener Berichte. Solange keine qualifizierte Vereinbarung abgeschlossen wurde, kann die oberste Muttergesellschaft des Konzerns jedoch kein Parent Surrogate Filing iSd § 5 Abs. 3 VPDG durchführen, da § 5 Abs. 3 Z 2 nicht erfüllt ist. Seit 16. August 2018 besteht eine qualifizierte Vereinbarung für den Austausch länderbezogener Berichte zwischen Österreich und den USA (BMF, Die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), USA, Durchführungsvereinbarungen, https://www.bmf.gv.at/steuern/int-steuerrecht/Austausch_laenderbezogener_Berichte.pdf?6p29d8). Folglich ist die österreichische Geschäftseinheit gemäß § 5 Abs. 2 VPDG für das Berichtswirtschaftsjahr 2016 nicht mit Bescheid zum Eintritt in die Berichtspflicht zu verpflichten.
§ 4 VPDG enthält iZm der länderbezogenen Berichterstattung eine Mitteilungspflicht. Die Mitteilung hat für sämtliche inländische Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe iSd § 3 Abs. 1 VPDG jährlich "spätestens bis zum letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres" zu erfolgen. Der Begriff des "berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres" bezieht sich dabei stets auf die Verhältnisse der multinationalen Unternehmensgruppe (und somit grundsätzlich der obersten Muttergesellschaft) und nicht auf die Verhältnisse der einzelnen Geschäftseinheit. Insofern ist es unbedeutend, wenn einzelne Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe ein abweichendes Wirtschaftsjahr und auch unterschiedliche Wirtschaftsjahre im Konzern haben (vgl. auch Rz 20).
Während sich der Schwellenwert iSd § 3 Abs. 1 VPDG nach dem "Gesamtumsatz […] gemäß dem konsolidierten Abschluss" richtet (vgl. im Detail Rz 8), ist es der berichtenden Geschäftseinheit für die konkrete Erstellung des länderbezogenen Berichts freigestellt, Daten für Zwecke der Anlage 1 aus der konsolidierten Unternehmensberichterstattung, aus den gesetzlich vorgesehenen Jahresabschlüssen der einzelnen Geschäftseinheiten, aus für aufsichtsrechtliche Zwecke erstellten Abschlüssen oder aus der internen Rechnungslegung zu verwenden. Dabei müssen allerdings keine Anpassungen für Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Staaten und Gebieten angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen vorgenommen werden. Die Daten sind für jeden Staat / jedes Gebiet auf aggregierter Basis (somit in zusammengefasster und zugleich addierter Form) einzutragen (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung idF September 2018, II.3.).
Beachte für - Frankreich: einschließlich Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion, Sankt Bartholomäus und St. Martin;- Spanien: einschließlich Kanarische Inseln;- Vereinigtes Königreich: einschließlich Gibraltar.
BMF 17.12.2019, BMF-010221/0395-IV/8/2019
Findok-Nr: 75086.1, aufgenommen am: 27.11.2018 14:13:12, zuletzt geändert am: 20.12.2019, Dokument-ID: 8b97893a-828d-49eb-aea6-86cf7040041b, Segment-ID: 4c1c2445-0fbb-4587-b17e-4ab4c2f0d8b9