Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_OWiG-d137476,141.html
Timestamp: 2017-01-16 18:26:36
Document Index: 353315322

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 111', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 130', '§ 30', '§ 130', '§ 129', '§ 131']

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Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 111 - 131, Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten§ 130, Vierter Abschnitt - Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 130 OWiG§ 131 OWiG§ 132 OWiG, Einschränkung von Grundrechten§ 133 OWiG, Übergangsvorschriften§ 134 OWiG (weggefallen)§ 135 OWiG
§ 130 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtDritter Teil – Einzelne Ordnungswidrigkeiten → Vierter Abschnitt – Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 2Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.(3) 1Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 2§ 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. 4Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.Zu § 130: Geändert durch G vom 27. 6. 1994 (BGBl I S. 1440), 13. 8. 1997 (BGBl I S. 2038), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3387), 7. 8. 2007 (BGBl I S. 1786) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1738).
§ 129 OWiG, Einziehung§ 131 OWiG
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