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Timestamp: 2016-10-28 08:44:02
Document Index: 236663114

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 402', 'BGE']

108 II 197
108 II 19742. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Mai 1982 i.S. X. gegen Katholische Kirchgemeinde Au (SG) (Berufung)
Mandat, art. 397 et 398 CO. Devoirs de bonne et fid�le ex�cution lorsque le mandataire re�oit du mandant des instructions inappropri�es ou irr�alisables. Consid�rants � partir de page 197
BGE 108 II 197 S. 197
2. Das Kantonsgericht stellt fest, der Kl�ger habe den Projektierungsauftrag bei einer Begrenzung der Geb�udekosten auf Fr. 350'000.-- gar nicht erf�llen k�nnen. Nach seiner Auffassung war der Kl�ger verpflichtet, sich sofort der Kostenfrage zuzuwenden, sobald er ahnte, dass die Kostenbegrenzung nicht einzuhalten war. Es f�hrt aus, ein Fachmann h�tte ohne grossen Arbeitsaufwand zur Einsicht gelangen k�nnen, dass das gew�nschte Raumprogramm mit den gegebenen Mitteln mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht auszuf�hren sei. Wenn der Kl�ger zu dieser Einsicht gekommen w�re, h�tte er die Beklagte dar�ber orientieren m�ssen. Weil er das nicht getan, sondern die Projektierung weiter vorangetrieben habe, sei ihm eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Er habe somit den Auftrag seit dem Eintritt der Ahnung, BGE 108 II 197 S. 198dass die Preislimite unerf�llbar sei, nicht richtig ausgef�hrt. Der Kl�ger besitze daher keinen Honoraranspruch f�r seine T�tigkeit nach diesem Zeitpunkt; das Bezirksgericht habe zu Recht gest�tzt auf das Erg�nzungsgutachten das bis dahin aufgelaufene Honorar auf Fr. 6'615.90 festgesetzt.
Der Kl�ger beharrt auch vor Bundesgericht darauf, den Auftrag ordnungsgem�ss erf�llt zu haben und demzufolge das volle Honorar beanspruchen zu k�nnen.
a) Oberste Pflicht des Beauftragten ist es, die Interessen des Auftraggebers sorgf�ltig und treu zu wahren, das heisst zu seinem Nutzen und nicht zu seinem Schaden zu handeln (GAUTSCHI, N. 18a zu Art. 397 OR). Wurde dem Beauftragten eine unzweckm�ssige oder unerf�llbare Weisung erteilt, so hat er den Auftraggeber �ber die Unzweckm�ssigkeit oder Unerf�llbarkeit aufzukl�ren und dessen Stellungnahme zu erwirken (GAUTSCHI, N. 18b zu Art. 397 OR). Sobald er die Unzweckm�ssigkeit oder Unerf�llbarkeit der Weisung erkennt, darf er demnach die Auftragsausf�hrung nicht unter Missachtung dieser Weisung fortsetzen. Hat er Anlass zur Annahme, die Weisung k�nnte unzweckm�ssig oder unerf�llbar sein, so muss er, um seinen Sorgfaltspflichten zu gen�gen, n�tige Abkl�rungen ohne Verzug vornehmen und, erweist sich danach die Annahme als zutreffend, den Auftraggeber sofort orientieren. Die weitere Auftragsausf�hrung darf er daneben nur soweit vorantreiben, als dies im Blick auf die Erf�llung innert einer gesetzten Frist unbedingt n�tig ist. Die Verletzung von Sorgfaltspflichten stellt eine unrichtige Auftragsausf�hrung dar, f�r welche die Gegenleistung nicht geschuldet wird (GAUTSCHI, N. 9b zu Art. 402 OR).
b) Wie schon erw�hnt, geht das Kantonsgericht in �bereinstimmung mit dem Gutachten davon aus, der dem Kl�ger erteilte Projektierungsauftrag habe mit einer Begrenzung der Geb�udekosten auf Fr. 350'000.-- nicht erf�llt werden k�nnen. Gem�ss Gutachten war die Kostenvorstellung mit Fr. 350'000.-- bereits ohne Einbezug der nachtr�glichen Zusatzw�nsche f�r Schutzraum und L�ftung illusorisch, so dass es auf die dadurch bewirkte Kostensteigerung nicht ankommt. Nach Auffassung des Gutachters, der sich das Kantonsgericht anschliesst, war dies f�r den Kl�ger lange vor Ablieferung der Baupl�ne und des Kostenvoranschlages feststellbar. Wenn er dessen ungeachtet die Projektierung bis dahin vorantrieb, so erf�llte er nach den dargelegten Grunds�tzen den ihm erteilten Auftrag nicht richtig. Diesem Vorwurf kann BGE 108 II 197 S. 199er nicht unter Hinweis darauf entgehen, er h�tte nach Vorlage der Pl�ne und des Kostenvoranschlages in Zusammenarbeit mit der Beklagten dann schon versucht, die Geb�udekosten auf die festgesetzte Limite herabzudr�cken.
c) Nach der gest�tzt auf das Gutachten getroffenen Feststellung des Kantonsgerichts konnte der Kl�ger "ab etwa 23. Januar 1978 ahnen", dass der �bernommene Auftrag in bezug auf die Kostenbegrenzung nicht erf�llbar sei. Mit "ahnen" kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nichts anderes als ein undeutliches Wissen, eine blosse Vermutung, ein unbestimmtes Vorgef�hl gemeint sein. Das Kantonsgericht hat den vom Gutachter verwendeten Begriff offensichtlich nicht anders verstanden, spricht es doch von "Anlass zu Zweifeln". Die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen rechtlicher Art, vom Zeitpunkt dieser Ahnung hinweg sei der erteilte Auftrag durch den Kl�ger nicht mehr richtig erf�llt worden und es sei ihm daher nur bis zu diesem Zeitpunkt das Honorar geschuldet, widersprechen indessen den vorne unter lit. a aufgef�hrten Rechtsgrunds�tzen. Sobald sich Anhaltspunkte daf�r ergaben, dass die Weisung bez�glich der Geb�udekosten unerf�llbar war, hatte der Kl�ger unverz�glich abzukl�ren, ob dem so sei, und der Beklagten Mitteilung zu machen, sobald die Unerf�llbarkeit mit gen�gender Sicherheit festzustellen war. Die eigentlichen Projektierungsarbeiten durfte er w�hrend dieser Abkl�rungsphase nur soweit noch vorantreiben, als es die zeitliche Dringlichkeit gebot. Nicht im Interesse der Auftraggeberin lag die Auftragsausf�hrung demnach insoweit, als mehr als diese zeitlich dringlichen Planungsarbeiten vorgenommen und nach Offenbarung der Unerf�llbarkeit der gesetzten Weisung die Orientierung der Beklagten unterlassen und die Projektierung zum Abschluss gebracht wurde.
art. 397 et 398 CO,