Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/08/lg-itzehoe-urteil-vom-19-september-2008-10-o-91-strich-08
Timestamp: 2016-12-08 18:29:20
Document Index: 392581381

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH']

LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08
BlogsInternetrecht FreisingOktober 2014LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08von Matthias LedererTenor1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen zu verwenden oder sich hierauf zu berufen, wenn diese wörtlich oder inhaltlich einer der im Folgenden unter lit. a) und b) aufgeführten Bedingungen entsprechen:a) Künftige Änderungen dieser AGB, der Preislisten oder der Tarifinformationen wird T… dem Kunden schriftlich mitteilen. (…) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge weist T… den Kunden in seiner Mitteilung hin.b) T… ist zur teilweisen oder vollständigen Sperre der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere des Zugangs des Kunden zu den Mobilfunknetzen berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 214,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 2. Mai 2008 zu zahlen.3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.4. Das Urteil Ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Klägerin ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 S. 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Sie begehrt von der Beklagten die Verwendung mehrerer allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern zu unterlassen; ferner Ersatz der ihr außergerichtlich durch eine diesbezügliche Abmahnung entstandenen Kosten. Die Beklagte ist Dienstanbieterin im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG und versorgt Verbraucher u,a. mit einem mobilen Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz ...Zum vollständigen Artikel52 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar24 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen44 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit31 LeserRechtslupe:Versetzungsvorbehalt per Allgemeiner Geschäftsbedingungen336 LeserBurhoff online Blog:Parktag II: Parken ohne Parkscheibe auf dem Supermarktplatz, oder: Ggf. teuerer Einkauf?104 LeserKanzlei Rader:<p>LG München I: Anforderung an Kündigung – „in gesetzliche geregelter elektronischer F...140 LeserFachanwalt für IT-Recht:Salvatorische Klausel10 verwandte ArtikelLG Itzehoe: Einseitige Vertragsänderung in den AGB eines Mobilfunkanbieters nicht zulässigOLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?OLG Koblenz: AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen” ist
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“Zeitwert” oder den “15-fachen Reinigungspreis”OLG Schleswig: Vorbehalt der einseitigen AGB-Änderung ist unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht October 8, 2014 7:33am von Matthias Lederer im Blog Internetrecht Freising.Über den AutorMatthias LedererImpressum: http://t.co/Tw4ta4Tg0Y999 Artikel von Matthias LedererFolge @ra_ledererMehr von Matthias LedererKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile, Uwg, Wettbewerb, UrteilsdatenbankTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:BGH zum Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit