Source: http://docplayer.org/135349-Verdacht-auf-sexuellen-kindesmissbrauch-in-einer-einrichtung-was-ist-zu-tun.html
Timestamp: 2017-01-17 17:41:03
Document Index: 345669364

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 173', 'Art. 101', 'Art. 149']

⭐Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in einer Einrichtung Was ist zu tun?
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1 Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in einer Einrichtung Was ist zu tun? Fragen und Antworten zu den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden2 Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in einer Einrichtung Was ist zu tun? Fragen und Antworten zu den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden3 4 5 Vorwort Vor nunmehr vier Jahren schockierten die Schilderungen zahlreicher Betroffener sexuellen Missbrauchs Gesellschaft und Politik. Dem Mut der Betroffenen und dem Engagement weniger Ansprechpersonen ist es zu verdanken, dass die Mauer des Schweigens durchbrochen und eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt wurde. Auch nach Beendigung des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich bleiben die Aufarbeitung der Strukturen, die den Missbrauch ermöglichten, sowie die Etablierung eines die gesetzlichen Leistungen ergänzenden Hilfesystems auch für den institutionellen Bereich für den familiären Bereich wurde dies bereits umgesetzt eine bleibende Aufgabe. Daher hat die Bundesregierung die weitere Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches, die Absicherung der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die unabhängige Aufarbeitung der Vergangenheit in ihrer Koalitionsvereinbarung verankert. Ich begrüße das sehr. Den Einrichtungen, denen Kinder und Jugendliche anvertraut sind, obliegt die Aufgabe der Prävention und der Hilfe bei einem Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch. Der Runde Tisch hat daher in seinem Abschlussbericht Leitlinien zur Prävention sexualisierter Gewalt, zur Intervention in Verdachtsfällen sowie zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen verabschiedet. Diese wenden sich an die genannten Einrichtungen. Da vorbeugende Maßnahmen in keinem Lebensbereich einen absoluten Schutz ermöglichen, sehen die genannten Leitlinien auch einen Notfallplan für Verdachtsfälle vor. Insbesondere soll in Übereinstimmung mit den vom Runden Tisch verabschiedeten Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden durch die Einrichtungen festgelegt werden, in welchen Fällen ein Missbrauchsverdacht vorliegt, was vor Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zu bedenken ist und wie die Schutzinteressen der (auch potentiell) betroffenen Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen sind. Ziel dieser Leitlinien und dieser erläuternden Broschüre ist die möglichst frühzeitige und damit effektive Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden es sei denn, das Wohl des betroffenen Kindes steht dem ausnahmsweise entgegen. Denn es ist nicht hinnehmbar, wenn Einrichtungen Fälle des sexuellen Missbrauchs der ihnen anvertrauten Kinder oder Jugendlichen intern regeln und auf diesem Weg letztlich vertuschen. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellte Handreichung zum Umgang mit Verdachtsfällen macht die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden in einer allgemein verständlichen Weise für die Praxis handhabbar. Fallbeispiele erleichtern zusätzlich ihre Anwendung. Die Verweise am Rand der Broschüre ermöglichen das schnelle Auffinden der jeweils relevanten Stellen in den Leitlinien. Die Leitlinien äußern sich nicht dazu, ob die Leitung der Einrichtung das betroffene Mädchen oder den betroffenen Jungen auch dann anhören und einen (vorläufigen) Verzicht auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden prüfen soll, wenn das Opfer von der Tat nicht selbst berichtet hat. Diese Konstellation wurde am Runden Tisch nicht diskutiert. Die Handreichung empfiehlt, auch in diesen Fällen den Willen des Kindes in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Leitlinien haben insgesamt lediglich einen empfehlenden Charakter. Erst der selbstverpflichtende Akt ihrer Umsetzung durch die jeweilige Einrichtung, zu der diese Broschüre Hilfe leisten will, macht sie verbindlich. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Einrichtungen diese Selbstverpflichtung eingehen - zum Wohl der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen, zur Erlangung von Handlungssicherheit in schwierigen Entscheidungssituationen und zur Erlangung des Vertrauens der Eltern und Sorgeberechtigten. Berlin, im Januar 2014 Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz4 6 7 Inhalt Vorwort 4 1. Worum geht es in den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden? 8 2. Wie werden aus den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verbindliche Regeln einer Einrichtung? Was ist die Grundregel der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden? Wann liegt ein Verdachtsfall innerhalb einer Einrichtung vor? Was muss die Einrichtung prüfen, bevor sie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einschaltet? Plausibilität: Gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für einen Ermittlungsansatz? Situation des Opfers: Wie ist seine körperliche und seelische Verfassung? Wie steht es zur Strafverfolgung des Täters bzw. der Täterin? Jugendliche tatverdächtige Person: Genügen Erziehungsmaßnahmen? Muss die Einrichtung auf die Interessen der verdächtigen Person Rücksicht nehmen? Muss der Verdacht den Strafverfolgungsbehörden immer mitgeteilt werden? Wie soll sich die Einrichtung bei Selbstmordgefahr des Opfers verhalten? Wie soll sich die Einrichtung bei Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit des Opfers verhalten? Müssen die Strafverfolgungsbehörden auch dann eingeschaltet werden, wenn das Opfer oder dessen Eltern dies ausdrücklich ablehnen? Wann müssen bei jugendlichen Tatverdächtigen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden? Wann muss sich die Einrichtung fachlich beraten lassen und durch wen? Was müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Verdachtsfall tun? Was muss die Leitung im Verdachtsfall tun? Wie kann die Einrichtung das Opfer bzw. potentielle weitere Opfer schützen? Was ist zu tun, wenn Strafanzeige erstattet wird? Was ist zu tun, wenn noch nicht entschieden ist, ob Strafanzeige erstattet wird? Was ist zu tun, wenn keine Strafanzeige erstattet wird? Materialien Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden Strafvorschriften 59 Impressum 745 Worum geht es in den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden? Wenn es Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen innerhalb einer Einrichtung (z. B. Kindertagesstätte, Schule, Verein) gibt, ist immer auch an die Einschaltung von Polizei und/oder Staatsanwaltschaft zu denken. Ob, wann und wie dies geschehen soll, beschreiben die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Die Leitlinien besagen im Kern, dass die Einrichtungen Informationen über Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch von eng gefassten Ausnahmen abgesehen schnellstmöglich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen. Sexueller Missbrauch darf nicht vertuscht, sondern muss zügig verfolgt werden, auch um gegebenenfalls weitere Missbrauchsfälle in der Einrichtung zu verhindern. Die Einrichtungen tragen damit eine eigene Verantwortung dafür, ob und wann die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, das Opfer lediglich auf die Möglichkeit zu verweisen, selbst Strafanzeige zu erstatten. 1 1 Das Opfer kann natürlich auch selbst Strafanzeige erstatten. Die Webseite enthält unter der Rubrik Tat & Rat (dort: Das Ermittlungsverfahren) Informationen über die Erstattung einer Strafanzeige und über den Verlauf eines Strafverfahrens. Warum ist die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden für das Opfer so wichtig? Bereits das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zerstört in vielen Fällen die Machtstrukturen, die es dem Täter bzw. der Täterin ermöglicht haben, das Opfer zum Schweigen zu bringen und es immer wieder zu missbrauchen. Opferanwälte und -anwältinnen berichten, dass ein Ermittlungs- und Strafverfahren der vom Missbrauch betroffenen Person die Gelegenheit gibt, ihr Schweigen zu brechen, aus ihrer Opferrolle herauszutreten und das Unrecht öffentlich zu benennen. Außerdem erfährt der Junge oder das Mädchen, dass die Erwachsenen nicht wegsehen, sondern ihm zuhören und gegen den Täter oder die Täterin vorgehen. Das alles kann sich positiv auf die psychische Verarbeitung des Missbrauchs auswirken. Viele der heute erwachsenen Betroffenen wünschen sich deshalb, dass seinerzeit ein Strafverfahren durchgeführt worden wäre. Ihnen ist dabei bewusst, dass die Beweise vielleicht nicht für eine Verurteilung gereicht hätten; sie empfinden es aber als noch schlimmer, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, den Täter oder die Täterin strafrechtlich zu belangen. Durch die strafrechtliche Verurteilung werden das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters bzw. der Täterin öffentlich festgestellt. Die Verurteilung bietet außerdem eine Grundlage dafür, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen (Schmerzensgeld, Therapiekosten etc). Zu den belastenden Aspekten eines Strafverfahrens siehe Seiten 24 und 25.6 Wie werden aus den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verbindliche Regeln einer Einrichtung? An wen richten sich die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden? Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden wenden sich an alle privaten und öffentlichen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden oder in denen Erwachsene mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Zu solchen Einrichtungen oder wie es in den Leitlinien heißt Institutionen zählen z. B. staatliche Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrankenhäuser ebenso wie private Sportvereine oder kirchliche Kinderchöre. Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden sind in erster Linie für die Leitung von Einrichtungen und für deren übergeordnete Ebene bestimmt, z. B. für Vorstände, kirchliche Gremien, Kommunalbehörden. Sie richten sich an diejenigen Personen, die dafür zuständig sind, verbindlich festzulegen, wie sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verhalten sollen, wenn ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch besteht. Dürfen die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden abgeändert werden? Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden haben empfehlenden Charakter und sollen von den Einrichtungen bzw. ihren Trägern entweder unverändert für verbindlich erklärt oder bedarfsgerecht abgeändert bzw. ergänzt werden. Allerdings sollen die angepassten Regeln mit der Zielsetzung und den Grundsätzen der Leitlinien übereinstimmen und es sollen keine Änderungen ohne konkrete Notwendigkeit vorgenommen werden. Wann stehen Regeln der Einrichtung im Einklang mit dem Grundsatz der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden? Fallbeispiel 1: Eine kleine, durch einen Elternverein betriebene Kindertagesstätte möchte die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden nahezu unverändert für verbindlich erklären. Sie will sie lediglich dahingehend abändern, dass in einem Verdachtsfall immer eine externe Beratung bzw. unabhängige Fachleute hinzugezogen werden müssen. Diese von der Kindertagesstätte beabsichtigte Änderung steht im Einklang mit der Zielsetzung und den Grundsätzen der Leitlinien: a. Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden sehen eine externe bzw. unabhängige Beratung zwar nur für bestimmte Situationen zwingend vor. Sie empfehlen aber auch für andere Situationen eine externe Beratung und enthalten zusätzlich die generelle Empfehlung, unabhängige Fachleute hinzuziehen. b. Außerdem gehen die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich davon aus, dass Einrichtungen, in denen nur wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder vorwiegend Ehrenamtliche tätig sind, in aller Regel Hilfe durch externe Fachleute als erforderlich ansehen und dies bei der Umsetzung der Leitlinien verbindlich festlegen werden. Das trifft auf die Kindertagesstätte zu. Einrichtungen für behinderte Kinder und Jugendliche sollten die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden den besonderen Bedürfnissen und ggf. Schwierigkeiten (z. B. bei der Artikulation) anpassen. Auch hier besteht also eine konkrete Notwendigkeit, die Leitlinien bedarfsgerecht abzuändern, d. h. insbesondere sie zu ergänzen. Leitlinien: Nr. 4a, 4b Leitlinien: Nr. 1 Leitlinien: Nr. 1, Erläuterung Leitlinien: Nr. 1, Erläuterung7 12 13 Was ist, wenn die Einrichtung die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden (noch) nicht für verbindlich erklärt bzw. (noch) keine eigenen Regeln erlassen hat? Fallbeispiel 2: Die Vollversammlung der Kindertagesstätte ist nicht beschlussfähig, weil nicht genügend stimmberechtigte Personen anwesend sind. Deshalb kann sie keinen Beschluss über die Verbindlichkeit der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden fassen. In der Kindertagesstätte wird nun ein Missbrauchsverdacht bekannt. Solange eine Einrichtung noch keine eigenen verbindlichen Regelungen hat, können Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Verdachtsfall die Leitlinien auch unmittelbar als Handlungsempfehlungen heranziehen. Diese geben auf der Basis der geltenden Gesetze eine Orientierungshilfe, wie bei einem Missbrauchsverdacht verfahren werden sollte. 3. Was ist die Grundregel der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden? Nach den Leitlinien sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich einzuschalten, wenn es sogenannte tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Junge oder ein Mädchen sexuell missbraucht wurde. Leitlinien: Nr. 3a Fallbeispiel 3: In der Umkleidekabine eines Fußballvereins zeigt der Trainer einem 13-jährigen Jungen auf dem Smartphone pornographische Abbildungen. Der Junge vertraut sich einem Vorstandsmitglied des Vereins an, das nun überlegt, was zu tun ist. Was versteht man unter sexuellem Missbrauch? Im strafrechtlichen Sinn ist sexueller Missbrauch eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das heißt, sexuelle Handlungen an oder mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) sind immer strafbar auch dann, wenn das betroffene Kind scheinbar einverstanden ist. Strafbar sind nicht nur sexuelle Handlungen mit Körperkontakt, sondern unter bestimmten Bedingungen auch solche ohne Körperkontakt, z. B. Exhibitionismus oder, wie im obigen Fallbeispiel, das Vorzeigen von pornographischen Abbildungen. Der Trainer hat den Jungen somit sexuell missbraucht. Etwas anders gelagert wäre der Fall, wenn der Junge schon 14 Jahre alt und somit jugendlich wäre: Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen sind nur dann strafbar, wenn bestimmte Umstände hinzukommen: a. Der Täter bzw. die Täterin nutzt eine Zwangslage (z. B. die Notsituation obdachloser oder drogenabhängiger Jugendlicher) oder ein Schutz- und Obhutsverhältnis (z. B. das Verhältnis eines Klassenlehrers zu seinen Schülern und Schülerinnen) aus, b. das Opfer 2 ist etwa aufgrund einer Behinderung unfähig, Widerstand zu leisten, c. das Opfer wird sexuell genötigt oder vergewaltigt oder d. der Täter bzw. die Täterin zahlt für die sexuelle Handlung. 2 Das Gesetz und die Leitlinien verwenden an einigen Stellen den Begriff Opfer. Der Begriff knüpft an das Ereignis des sexuellen Missbrauchs an und soll die besondere Schutzbedürftigkeit des oder der Betroffenen verdeutlichen. Mit der Verwendung des Begriffs Opfer ist keinesfalls beabsichtigt, die Betroffenen auf den Aspekt einer passiven Opferrolle zu reduzieren (s. die Erläuterung zu Nr. 2 der Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden). Leitlinien: Nr. 28 14 15 Die Einrichtung wird oft nicht beurteilen können, ob das fragliche Verhalten strafbar ist oder nicht. Allerdings gehört die Klärung strafrechtlicher Fragen auch nicht zu ihren Aufgaben. Auch wenn sich die Einrichtung unsicher ist, ob das Verhalten strafbar ist, sollte sie in jedem Fall die Strafverfolgungsbehörden informieren, damit diese eine fachlich qualifizierte Prüfung vornehmen können. Wo ist die Straftat des sexuellen Missbrauchs im Gesetz geregelt? Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, d. h. auch die Straftaten des sexuellen Missbrauchs, sind im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt ( 12.2). Hier finden sich die Strafvorschriften zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen ( 174 StGB) sowie zum (schweren) sexuellen Missbrauch von Kindern ( 176, 176a StGB). So wird zum Beispiel in 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB unter Strafe gestellt, auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen einzuwirken ( Fallbeispiel 3). Was versteht man unter Strafverfolgungsbehörden? Was ist damit gemeint, dass diese grundsätzlich einzuschalten sind? Strafverfolgungsbehörden sind Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie einzuschalten bedeutet, dass die jeweilige Einrichtung im Fallbeispiel 3 der Fußballverein die Informationen über den Verdachtsfall an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet (telefonisch, per oder Brief). Dazu ist es nicht erforderlich, dass die Einrichtung davon überzeugt ist, dass der Verdacht begründet ist. Es geht allein darum, dass die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft prüfen kann, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Was bedeutet grundsätzlich? Nach den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich über einen Verdacht zu informieren, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch gibt. Von diesem Grundsatz darf nur in den folgenden Fällen abgewichen werden: Leitlinien: Nr. 6 a. Das Leben oder die Gesundheit des Opfers müssen geschützt werden. b. Das Opfer lehnt eine Strafverfolgung ab. c. Die verdächtige Person ist jugendlich und hat sich nur einer geringfügigen Übertretung strafbar gemacht. Wann diese Fälle vorliegen und was dann zu tun ist, wird unter 7. dieser Broschüre näher erläutert. Was versteht man unter tatsächlichen Anhaltspunkten für einen sexuellen Missbrauch? Sobald es in einer Einrichtung sogenannte tatsächliche Anhaltspunkte gibt, die auf einen sexuellen Missbrauch hindeuten, sind die Strafverfolgungsbehörden einzubeziehen. Tatsächliche Anhaltspunkte sind alle Hinweise, an die die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen anknüpfen kann: z. B. Aussagen von Personen über das, was sie selbst erlebt haben (wie der Junge im Fallbeispiel 3), oder über das, was sie gesehen oder von anderen Zeugen bzw. Zeuginnen gehört haben. Auch anonyme Hinweise und Gerüchte können tatsächliche Anhaltspunkte enthalten, die auf einen sexuellen Missbrauch hindeuten ( Fallbeispiele 5 und 6). Auffällige Verhaltensänderungen eines Jungen oder Mädchens (z. B. Selbstverletzungen, sexualisiertes Verhalten) stellen für sich genommen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für sexuellen Missbrauch dar, da sie viele Ursachen haben können. Die Einrichtung sollte aber das Verhalten des Jungen bzw. Mädchens, sein Umfeld und seine weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und versuchen, z. B. durch einfühlsame Gespräche zu ergründen, worauf die Verhaltensänderung zurückzuführen ist. Die Einrichtung sollte sich ggf. auch extern beraten lassen. Leitlinien: Nr. 4a Leitlinien: Nr. 4b Leitlinien: Nr. 4d Leitlinien: Nr. 3b9 Wann liegt ein Verdachtsfall innerhalb einer Einrichtung vor? Leitlinien: Präambel 5. Was muss die Einrichtung prüfen, bevor sie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einschaltet? Fallbeispiel 4: Eine Schülerin vertraut sich ihrer Klassenlehrerin an. Sie berichtet, dass der Kunstlehrer ihr während einer Klassenfahrt unter den Rock und an den Busen gefasst und versucht habe, sie zu küssen. 5.1 Plausibilität: Gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für einen Ermittlungsansatz? Muss man anonymen Hinweisen nachgehen? Der in dem Beispiel beschriebene Fall ist ein Vorfall innerhalb einer Einrichtung, da innerhalb nicht räumlich zu verstehen ist. Mit der Formulierung innerhalb einer Einrichtung ist vielmehr gemeint, dass sich der Verdacht gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Einrichtung richtet oder gegen Jugendliche, die die Einrichtung besuchen. Dabei umfasst der Begriff Mitarbeiter alle Beschäftigten der Einrichtung, unabhängig von ihrer Funktion und der Art ihres Arbeitsverhältnisses. Hierzu zählen freiberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ebenso wie ehrenamtlich Tätige. Demnach gelten die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden also nicht für Fälle, in denen sich der Verdacht gegen Personen richtet, die nicht der Einrichtung angehören (z. B. Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen eines anderen Vereins, Familienangehörige, Fremde). Erfährt eine Einrichtung jedoch, dass ein Junge oder ein Mädchen von einer solchen Person sexuell missbraucht worden sein soll, so sollte sie in ihrer Verantwortung für das Wohl dieses Jungen oder Mädchens dennoch geeignete Schritte unternehmen. Leitlinien: Nr. 2 Fallbeispiel 5: Der Leiter einer Grundschule erhält eines Tages einen anonymen Brief, in dem steht: In Ihrer Schule unterrichten Kinderschänder, tun Sie endlich etwas dagegen! Die Leitung der Einrichtung soll auch bei anonymen Hinweisen prüfen, ob die Anschuldigungen plausibel sind (sogenannte Plausibilitätskontrolle). Das bedeutet, sie soll prüfen, ob es tatsächliche Anhaltspunkte für einen strafbaren Übergriff gibt. Gibt es diese nicht, dann wäre es wie es die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden formulieren offenkundig sachwidrig, d. h. offensichtlich unangebracht, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Entscheidend bei der Plausibilitätskontrolle ist, ob es irgendetwas Greifbares gibt, an das die Polizei oder die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen anknüpfen kann. Keineswegs soll über den (nicht vorhersehbaren) Erfolg derartiger Ermittlungen spekuliert werden, sondern es geht ausschließlich um die Überlegung, ob es greifbare Tatsachen für einen Ermittlungsansatz gibt. In dem gewählten Fallbeispiel würde der Schulleiter berechtigterweise zu dem Schluss kommen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft10 18 19 mit dem anonymen Schreiben nichts anfangen könnten und deshalb nicht informiert zu werden brauchen. Denn in dem anonymen Brief werden weder eine verdächtige Person noch ein betroffenes Kind oder andere Zeugen bzw. Zeuginnen oder genauere Umstände des angeblichen Missbrauchs genannt. Es gibt also keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Ermittlung ermöglichen würden. Fallbeispiel 6: Der Leiter einer Grundschule erhält einen anonymen Brief, in dem steht: In Ihrer Schule unterrichten Kinderschänder. Fragen Sie einmal die Schüler Ihres Mathelehrers Meier. In diesem Fallbeispiel gibt es einen Ansatzpunkt für Ermittlungen: Der Lehrer Meier, der namentlich genannt wird. Deshalb sollte der Schulleiter den Brief an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die Staatsanwaltschaft muss dann entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Wie konkret müssen die Hinweise sein? Was gehört nicht zur Plausibilitätskontrolle? Plausibilitätskontrolle bedeutet nicht, dass die Verantwortlichen der Einrichtung die Stärke des Verdachts prüfen, über die Erfolgsaussichten eines Strafverfahrens spekulieren oder gar eigene Ermittlungen durchführen wie z. B. die Befragung von Zeugen bzw. Zeuginnen oder der verdächtigen Person. Es ist allein Sache der Staatsanwaltschaft, zu beurteilen, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich ist. Die Einrichtung sollte schon deshalb nicht selbst ermitteln, um Verdächtige nicht vorzuwarnen und dadurch den Erfolg der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung zu gefährden. Verdächtige könnten z. B. Beweismaterial vernichten oder versuchen, das Opfer und mögliche weitere Zeugen bzw. Zeuginnen einzuschüchtern. Eigene Beweiserhebungen durch die Einrichtung können zudem dazu führen, dass der Beweiswert von Zeugenaussagen gemindert wird oder dass Beweise überhaupt nicht mehr in einem Strafprozess verwertet werden können. So kann z. B. durch eine Befragung die Erinnerung des Opfers an das Tatgeschehen verfälscht werden, so dass seine Aussage vor Gericht an Beweiskraft verliert. Unabhängig von der Plausibilitätskontrolle kann es jedoch notwendig sein, zum Schutz des betroffenen Jungen oder Mädchens und weiterer potentieller Opfer unmittelbar Maßnahmen innerhalb der Einrichtung zu ergreifen ( 11.). Fallbeispiel 7: Der Schüler Moritz berichtet seinem Vertrauenslehrer, der kleine Swen benehme sich in letzter Zeit so seltsam. Da habe er ihn gefragt, was los sei. Swen habe ihm erzählt, dass der Sportlehrer mit ihm beim Duschen komische Sachen mache. Mehr wisse er auch nicht. In diesem Fallbeispiel ist unklar, was die komischen Sachen sind und ob Swen tatsächlich diese Aussagen gemacht hat. Dennoch liegen Tatsachen vor, die eine Ermittlung der Polizei ermöglichen: Sie kann Moritz und Swen befragen. Das heißt, auch in diesem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. 5.2 Situation des Opfers: Wie ist seine körperliche und seelische Verfassung? Wie steht es zur Strafverfolgung des Täters bzw. der Täterin? Von dem Grundsatz, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten ( 3.), gibt es Ausnahmen. Wenn das Opfer geschützt werden muss oder es eine Strafverfolgung ausdrücklich ablehnt, ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig oder sogar geboten, die Strafverfolgungsbehörden (vorerst) nicht einzuschalten ( ). Leitlinien: Nr. 4a, 4b11 20 21 Müssen das Kind und seine Eltern gefragt werden, wie sie zur Strafverfolgung stehen? Wendet sich das betroffene Kind selbst an einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin, wird aus diesem Gespräch auch hervorgehen, wie es zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden steht. Wird hingegen der Verdacht in anderer Weise bekannt, z. B. indem ein Augenzeuge vom sexuellen Missbrauch berichtet, sollte das Kind die Gelegenheit erhalten, sich zu der beabsichtigten Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zu äußern. 3 Auch die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten sollten zu dem Gespräch hinzugezogen werden. Können sich das Opfer und seine Sorgeberechtigten nicht einigen, ist die Auffassung der Sorgeberechtigten maßgeblich. 4 Mit dem betroffenen Jungen oder dem betroffenen Mädchen sollte allerdings möglichst nicht über die Einzelheiten des Missbrauchs gesprochen werden, da mehrfache Befragungen zum einen das Opfer belasten und zum anderen den Beweiswert seiner Aussage mindern können. aussichten des Strafverfahrens zu gefährden (z. B. indem lediglich psychotherapeutische Erste-Hilfe-Maßnahmen durchgeführt werden, bei denen nicht über den Tathergang gesprochen wird und die keinen Einfluss auf die Erinnerbarkeit des Tathergangs haben). Letztlich müssen und können allein die Sorgeberechtigten darüber entscheiden, was für ihr Kind das Beste ist. 5.3 Jugendliche tatverdächtige Person: Genügen Erziehungsmaßnahmen? Bei jugendlichen Tatverdächtigen kann es unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, von einer Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden abzusehen und stattdessen lediglich Erziehungsmaßnahmen zu ergreifen ( 7.4). Leitlinien: Nr. 4d Darf das Opfer auch in einer Therapie nicht über den Missbrauch sprechen? Doch, der betroffene Junge bzw. das betroffene Mädchen darf und sollte in einer Therapie über alles sprechen, was für den Heilungsprozess nötig ist. Allerdings beeinflusst der Therapieprozess möglicherweise die Erinnerung an den Tathergang. Dadurch kann die Aussage des Opfers an Beweiskraft vor Gericht verlieren besonders dann, wenn die Therapie vor Abschluss des Strafverfahrens durchgeführt wird. Möglicherweise je nach Beweislage hat dies zur Folge, dass der Täter bzw. die Täterin nicht mehr verurteilt werden kann. Die Eltern des Opfers sollten daher mit der zuständigen Staatsanwaltschaft den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen des Strafverfahrens besprechen sowie mit ihr über Möglichkeiten beraten, wie dem Jungen oder dem Mädchen geholfen werden kann, ohne die Erfolgs- 6. Muss die Einrichtung auf die Interessen der verdächtigen Person Rücksicht nehmen? Die Interessen von erwachsenen Tatverdächtigen sind anders als bei jugendlichen Tatverdächtigen ( 7.4) kein Grund dafür, auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zu verzichten. Dies ist u. a. dadurch gerechtfertigt, dass die Staatsanwaltschaft sowohl die belastenden als auch die entlastenden Tatsachen objektiv zu ermitteln und zu prüfen hat. Ihre Ermittlungen können somit auch dazu führen, dass der Tatverdacht ausgeräumt wird. 3 Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden regeln lediglich das Verfahren für den Fall, dass sich der Junge oder das Mädchen an einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Einrichtung wendet und in diesem Gespräch ggf. deutlich wird, dass z. B. das Opfer selbstmordgefährdet ist. Die Leitlinien äußern sich nicht dazu, ob die Leitung der Einrichtung wenn sie auf andere Weise vom Missbrauchsverdacht erfährt das Opfer anhören und von sich aus prüfen sollte, ob auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verzichtet werden muss. In dieser Broschüre wird dies empfohlen Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Müssen Tatverdächtige von der Einrichtung angehört werden? Die Einrichtung muss der verdächtigen Person nicht die Gelegenheit geben, sich zu dem Vorwurf zu äußern, bevor die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Dies steht nicht im Widerspruch zur beamten- oder arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht der Einrichtung,12 22 23 da die vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zu schützenden Interessen dadurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Muss die Einrichtung Rücksicht auf den guten Ruf der verdächtigen Person nehmen? Im Interesse der tatverdächtigen Person darf der Verdacht nicht unnötig gestreut werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, sich selbst strafbar zu machen oder Schadensersatz leisten zu müssen. Wem dürfen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtung von dem Verdacht berichten, ohne sich selbst strafbar zu machen? Bei Polizei und Staatsanwaltschaft Verdachtsfälle anzuzeigen, ist nicht strafbar, auch wenn sich die angezeigten Straftaten letztlich nicht nachweisen lassen oder der Verdacht im Laufe der Ermittlungen ausgeräumt werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige keine bewusst falschen Angaben enthält und sich auf tatsächliche, wenn auch vielleicht nur vermeintlich wahre Anhaltspunkte stützt und nicht einfach so ins Blaue hinein gemacht wird. Anders kann die Situation sein, wenn man einen im Nachhinein ungerechtfertigten Verdacht anderen Personen gegenüber äußert: Hier kann man sich unter Umständen wegen übler Nachrede ( 186 des Strafgesetzbuchs StGB) strafbar machen. Es kommt dabei auf die genaue Fallgestaltung an, insbesondere darauf, ob es wegen der sogenannten Wahrnehmung berechtigter Interessen ausnahmsweise gerechtfertigt ist, die Information weiterzugeben. Dies ist bei einem Missbrauchsverdacht innerhalb einer Einrichtung der Fall, wenn die Vorgesetzten des oder der Verdächtigen über einen solchen Verdacht informiert werden. Weist z. B. ein Lehrer die Schulleitung darauf hin, dass ein anderer Lehrer im Verdacht steht, einen Schüler sexuell missbraucht zu haben, nimmt er das berechtigte Interesse der Schulleitung wahr, eine mögliche Dienstpflichtverletzung aufzuklären. Soll dagegen den Eltern der Kinder und Jugendlichen oder anderen Lehrern in der Einrichtung von einem Verdacht erzählt werden, ist Vorsicht geboten; ob dies als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab. Behauptet oder verbreitet man unwahre herabwürdigende Tatsachen wider besseres Wissen, so kann man wegen Verleumdung ( 187 StGB) angezeigt und bestraft werden. Ist die Mitteilung als üble Nachrede oder Verleumdung strafbar, kann sie auch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf, möglicherweise auch auf eine finanzielle Entschädigung nach sich ziehen. 7. Muss der Verdacht den Strafverfolgungsbehörden immer mitgeteilt werden? Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine schwerwiegende strafbare Handlung. Die Täter und Täterinnen solcher Straftaten müssen bestraft werden, auch um mögliche andere Opfer zu schützen. Dennoch ist es in bestimmten Fällen mit Rücksicht auf die Interessen des betroffenen Jungen oder Mädchens zulässig oder sogar geboten, die Strafverfolgungsbehörden (vorerst) nicht einzuschalten. 7.1 Wie soll sich die Einrichtung bei Selbstmordgefahr des Opfers verhalten? Fallbeispiel 8: In einem Turnverein besteht der Verdacht, dass der Trainer ein Mädchen, die 12-jährige Emily, sexuell missbraucht hat. Emily hat sich bereits mehrfach mit Rasierklingen und Scheren selbst verletzt. Der Vorstand ist sich unsicher, wie sie ein Strafverfahren verkraften würde und ob sie sich vielleicht sogar das Leben nehmen könnte. Leitlinien: Nr. 4a13 24 25 Ermittlungs- und Strafverfahren sind einerseits eine Chance für die Betroffenen, ihr Schweigen zu brechen und sich aus der Abhängigkeit von dem Täter bzw. der Täterin zu lösen ( S. 9), sie können andererseits für die Betroffenen aber auch sehr belastend sein. Es gibt zwar zahlreiche Verfahrensvorschriften, durch die Belastungen insbesondere für die Opfer von Sexualstraftaten gemindert werden sollen. Außerdem verfügen die Strafverfolgungsbehörden in der Regel auch über geschultes Personal, das die Opfer als Zeugen (Opferzeugen) behutsam befragt. Dennoch kann in Ausnahmefällen eine Situation bestehen, in der zu befürchten ist, dass der betroffene Junge oder das betroffene Mädchen den Belastungen nicht gewachsen ist, die mit der Strafverfolgung verbunden sind. Wenn sich die Situation so zuspitzt, dass eine konkrete Selbstmordgefahr vorliegt, dürfen die Strafverfolgungsbehörden vorerst nicht eingeschaltet werden. Vorrangig ist es dann, den Jungen oder das Mädchen zu stützen und ggf. zu therapieren. Wer beurteilt, ob Selbstmordgefahr vorliegt? Die Leitung darf nicht allein darüber entscheiden, ob Selbstmordgefahr besteht selbst wenn sie sich (anders als im Fallbeispiel 8) hierzu in der Lage sieht. Um zu verhindern, dass unter dem Vorwand des Kindeswohls eigene Interessen der Einrichtung verfolgt werden (kollegiale Loyalität oder der Ruf der Einrichtung), sehen die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zwingend vor, dass eine unabhängige, fachlich qualifizierte Person (z. B. Psychologe) oder eine Beratungsstelle hinzugezogen wird, um die Selbstmordgefahr festzustellen bzw. zu bestätigen ( 8.). Im Fallbeispiel bedeutet dies, dass die Selbstverletzungen der jungen Emily als Anzeichen für eine starke psychische Belastung ernst zu nehmen sind. Diese Anzeichen müssen jedoch von einer fachlich qualifizierten Person, die sich auch über die Notwendigkeit einer therapeutischen Hilfe für das Mädchen äußern wird, bewertet werden. 7.2 Wie soll sich die Einrichtung bei Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit des Opfers verhalten? Fallbeispiel 9: Ein von dem Vorstand des Turnvereins beauftragter Psychologe hat ausführlich mit Emily gesprochen. Er kommt zu dem Schluss, dass sie zwar nicht selbstmordgefährdet ist, aber die polizeilichen Ermittlungen gegen die verdächtige Person sie emotional so sehr belasten würden, dass eine Verschlechterung ihres Zustandes drohen würde. Die polizeilichen Ermittlungen würden in diesem Fallbeispiel also zu einer Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit des Opfers führen. Eine solche Gefährdung kann z. B. bestehen, wenn die Erinnerung an die Geschehnisse und die Konfrontation mit dem Täter bzw. der Täterin zu einer Retraumatisierung (d. h. einem erneuten Erleben der psychischen Erschütterung) des betroffenen Jungen oder Mädchens führen würde. Wer beurteilt, ob die Gesundheit des Opfers gefährdet ist? Wie bei der Selbstmordgefahr (s. o.) kann die Leitung nicht allein darüber entscheiden, ob die Gesundheit des Jungen oder Mädchens gefährdet ist, sondern muss sich auch hier wie im Fallbeispiel 9 durch den Psychologen fachlich beraten lassen. Was ist zu tun, wenn die Gesundheit des Opfers gefährdet ist? Wenn die körperliche oder psychische Gesundheit des betroffenen Jungen oder Mädchens gefährdet ist, ist sorgfältig abzuwägen, ob ihm die Belastungen durch ein Strafverfahren gegenwärtig zugemutet werden können. Hierbei ist vor allem zu hinterfragen, wie der Junge oder das Mädchen gestützt und begleitet werden kann. Bei der Entscheidung sind auch die möglichen positiven Auswirkungen eines Strafverfahrens Leitlinien: Nr. 4a14 26 27 auf die psychische Verarbeitung der Geschehnisse durch das Kind zu berücksichtigen ( S. 9). 7.3 Müssen die Strafverfolgungsbehörden auch dann eingeschaltet werden, wenn das Opfer oder dessen Eltern dies ausdrücklich ablehnen? Fallbeispiel 10: In einem kleinen Ort steht der Leiter eines Kirchenchores im Verdacht, einen 9-jährigen Jungen aus seinem Chor sexuell missbraucht zu haben. Die Eltern des Jungen wenden sich an den Vorgesetzten des Chorleiters und fragen ihn, ob dieser nicht ohne viel Aufhebens versetzt werden kann. Sie wollen nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden, da sie befürchten, sich im Dorf Feinde zu machen. Lehnen das Opfer oder die Sorgeberechtigten eine Strafverfolgung ab, hat die Leitung der Einrichtung dies auch dann in ihre Entscheidung einzubeziehen, wenn weder Selbstmordgefahr besteht noch die Gesundheit des Opfers gefährdet ist. Sie muss diesem Willen aber nicht entsprechen. Im Fallbeispiel 10 ist die Befürchtung, sich Feinde zu machen, zwar verständlich, die Gründe für die Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden haben aber ein größeres Gewicht: Durch eine Versetzung des Chorleiters würde der Tatverdacht vertuscht, andere Jungen und Mädchen wären den Übergriffen des (möglichen) Täters erneut schutzlos ausgesetzt. Gerade diese Praxis der Versetzung eines Täters oder einer Täterin an eine neue Wirkungsstätte soll durch die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verhindert werden. Bei Sexualstraftätern und -täterinnen muss davon ausgegangen werden, dass sie entweder ihr Opfer erneut missbrauchen, dass es schon jetzt weitere Opfer gibt oder dass weitere Opfer gesucht werden, wenn nicht durch ein Strafverfahren und weitere Maßnahmen eine deutliche Zäsur gesetzt wird. Leitlinien: Nr. 4b Warum sollen das Opfer oder seine Eltern die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden nicht ohne Weiteres verhindern können? Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden räumen dem Opfer auch deshalb kein uneingeschränktes Recht ein, die Strafverfolgung zu verhindern, weil es aufgrund von Ängsten und widerstreitenden Gefühlen häufig nicht in der Lage ist, sich frei zu entscheiden: Angst vor Repressalien (d. h. Vergeltung, Rache) durch den Täter oder die Täterin, Scham wegen angeblicher Mitschuld an den Übergriffen oder das belastende Gefühl, für das künftige Wohlergehen des Täters oder der Täterin verantwortlich zu sein, können seine Entscheidungsfreiheit einschränken. Es ist bekannt, dass Täter und Täterinnen ihre Opfer dazu bringen, über den Missbrauch zu schweigen, da nur so ihre Sicherheit gewährleistet und ein wiederholter Missbrauch möglich ist. Das betroffene Kind steht bei seinem ersten Versuch, jemandem von dem Missbrauch zu erzählen, oft noch unter dem Einfluss des Täters bzw. der Täterin. Würde dem Opfer oder dessen Eltern, die sich um ihr Kind sorgen, die Entscheidung über die Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden allein überlassen, so würde dies der Strategie und dem Interesse des Täters bzw. der Täterin entgegenkommen, die Aufdeckung der Taten zu verhindern und der strafrechtlichen Verfolgung zu entkommen. Wann darf die Leitung dem Widerspruch des Opfers oder seiner Eltern nachgeben? Die Leitung darf bei einem solchen Widerspruch nur dann auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verzichten, wenn a. eine fachliche Beratung stattgefunden hat, b. die Tat nach den Angaben des Opfers sowie nach allen bekannten Umständen von geringer Schwere ist (etwa bei einer kurzen Berührung der bekleideten weiblichen Brust) und c. es der Einrichtung möglich ist, durch organisatorische Maßnahmen ausreichend für die Sicherheit des Opfers und anderer Jungen und Mädchen zu sorgen.15 28 29 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat die Leitung die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, selbst wenn das Opfer bzw. seine Sorgeberechtigten nach eingehenden Gesprächen bei einem Nein bleiben. Etwas anderes gilt, wenn eine Pflicht zur Verschwiegenheit besteht ( S. 32, 33). 7.4 Wann müssen bei jugendlichen Tatverdächtigen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden? Fallbeispiel 11: Der 14-jährige David und die 12-jährige Lena werden dabei gesehen, wie sie sich während einer Pfadfinder-Gruppenreise intensiv küssen und streicheln. Wer wie David 14 Jahre alt oder älter ist, ist strafmündig und kann sich strafbar machen. Da sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren strafbar sind ( 176 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs StGB), besteht gegen David der Verdacht des sexuellen Missbrauchs. Der Pfadfinder-Verein muss dem Verdacht deshalb zügig und mit großem Nachdruck nachgehen. Wann müssen die Strafverfolgungsbehörden bei jugendlichen Tatverdächtigen nicht eingeschaltet werden? Es stellt sich die Frage, ob der Pfadfinder-Verein die Strafverfolgungsbehörden informieren muss. Bei Straftaten von Jugendlichen gilt das Jugendgerichtsgesetz, das dem Grundsatz Erziehung vor Strafe folgt. Bereits der Umstand, Beschuldigter in einem solchen Verfahren zu sein, kann jedoch Jugendliche in ihrer Entwicklung schädigen. Deshalb darf bei jugendlichen Tatverdächtigen unter folgenden Voraussetzungen auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verzichtet werden: Leitlinien: Nr. 4d a. Bei der Tat handelt es sich nur um eine geringfügige Übertretung. Bei der Beurteilung, ob eine Übertretung als geringfügig anzusehen ist, sind zwei Punkte zu berücksichtigen: die subjektive Sicht des Opfers und das objektive Machtgefälle zwischen Täter bzw. Täterin und Opfer. Betrachtet das Opfer die Tat (subjektiv) nicht als unerheblich, so stellt sie auch im Sinne der Leitlinien keine geringfügige Übertretung dar. Unabhängig vom Empfinden des Opfers kann eine Übertretung ebenso nicht als geringfügig angesehen werden, wenn (objektiv) ein erhebliches Machtgefälle zwischen Täter bzw. Täterin und Opfer besteht. Ein solches Machtgefälle liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: institutionelle Funktion des Täters bzw. der Täterin (z. B. Jugendgruppenleiter), Altersabstand von mehr als 2 Jahren, erhebliche physische und/ oder psychische Überlegenheit des Täters oder der Täterin, Anwendung von Gewalt. Ob David, indem er Lena küsste und streichelte, nur eine geringfügige Übertretung begangen hat oder nicht, hängt also von vielfältigen Umständen ab. Wenn z. B. Lena bereits 12 ¾ Jahre alt ist und David gerade erst 14 geworden ist, beide ineinander verliebt sind und miteinander zärtlich sein wollten und es auch sonst nichts gibt, was David zur Last gelegt werden kann, kann von einer geringfügigen Übertretung ausgegangen werden. Anders wäre es z. B., wenn Lena den Kuss und das Streicheln nur widerwillig erduldet hätte oder sie gerade erst 12 geworden wäre und David schon fast 15 Jahre alt wäre. b. Es muss mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden können, dass sich ein solcher oder ähnlicher Vorfall wiederholt. Um zu verhindern, dass sich ein solcher oder vergleichbarer Vorfall wiederholt, ist einerseits auf den Täter bzw. die Täterin erzieherisch einzuwirken, je nach den Umständen kann auch eine psychologische Unterstützung notwendig sein. Anderseits ist dafür zu sorgen, dass das Opfer künftig effektiv geschützt wird.16 Wann muss sich die Einrichtung fachlich beraten lassen und durch wen? Soll auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verzichtet werden, weil entweder das Opfer geschützt werden muss oder das Opfer es ablehnt, die Strafverfolgungsbehörden einzubeziehen, so ist eine unabhängige, fachlich qualifizierte Beratung zwingend erforderlich. Fachlicher Rat soll deshalb herangezogen werden, weil die Leitung der Einrichtung häufig damit überfordert sein wird, die Situation richtig einzuschätzen. Zudem soll eine unabhängige Beratung sicherstellen, dass keine Eigeninteressen der Einrichtung in die Entscheidung einfließen, ob die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden oder nicht. Der fachliche Rat braucht nicht von einer externen Stelle eingeholt zu werden. Wichtig ist nur, dass die Stelle unabhängig ist, was z. B. für einen Schulpsychologen oder eine unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Einrichtung gilt. Leitlinien: Nr. 4a, 4b Wo kann fachlicher Rat eingeholt werden? Fachlicher Rat kann z. B. beim Jugendamt ( insofern erfahrene Fachkräfte ) 5 oder einer externen Opferberatungsstelle eingeholt werden. Gegebenenfalls sind auch mehrere Stellen unterschiedlicher Fachrichtungen einzuschalten. Die Einrichtung kann auch andere Stellen oder Personen beauftragen, wie z. B. einen Psychologen oder eine Rechtsanwältin, sofern deren fachliche Qualifikation und Unabhängigkeit gesichert sind. Einen ersten Überblick über mögliche Beratungsstellen gewährt das Online-Hilfeportal des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (www.hilfeportal-missbrauch.de). 9. Was müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Verdachtsfall tun? Warum sollte auch in anderen Fällen eine fachliche Beratung in Anspruch genommen werden? Wurde die Tat von einem oder einer Jugendlichen begangen und soll auf die Strafverfolgung verzichtet werden ( 7.4), ist die Beratung zwar nicht zwingend, wird allerdings ausdrücklich empfohlen. Auch in anderen Fällen sollte sich die Einrichtung immer dann extern beraten lassen, wenn ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen selbst nicht über die erforderliche Qualifikation zum Umgang mit Verdachtsfällen verfügen. Dies trifft häufig auf Einrichtungen zu, in denen nur wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder vorwiegend Ehrenamtliche tätig sind; sie könnten z. B. mit der Plausibilitätskontrolle überfordert sein oder auch mit der Frage, welche Maßnahmen zur Stützung und zum Schutz des betroffenen Jungen oder Mädchens zu ergreifen sind. Selbst spezifisch geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten sich zusätzlich beraten lassen, wenn es ihnen z. B. nicht gelingt, die Ursachen für eine auffällige Verhaltensänderung eines Kindes zu ergründen, und sie einen sexuellen Missbrauch nicht ausschließen können. Leitlinien: Nr. 4d Leitlinien: Nr. 1, Erläuterung Leitlinien: Nr. 3b Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen sich schnellstmöglich an die Leitung wenden, wenn ihnen ein Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch bekannt wird oder sie an einem Jungen oder Mädchen eine auffällige Verhaltensänderung bemerken. Außerdem sollen sie, wenn es innerhalb der Einrichtung Missbrauchsbeauftragte gibt, diese informieren. Was ist, wenn die Leitung selbst in den Fall verstrickt ist? Es ist möglich, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der Leitung selbst in den sexuellen Missbrauch verstrickt ist sei es, weil er oder sie die Tat selbst begangen oder aber sie ermöglicht bzw. vertuscht hat. In diesem Fall soll der Verdacht nur den anderen Vertretern und Vertreterinnen 5 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 8b Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) Leitlinien: Nr. 5 Leitlinien: Nr. 3b17 32 33 der Leitung mitgeteilt werden oder, wenn auch dies nicht in Betracht kommt, der zuständigen Aufsichtsbehörde. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin soll in einem solchen Fall weiter beobachten, ob etwas zum Schutz des betroffenen Jungen oder Mädchens unternommen wird. Falls nichts unternommen wird, soll der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden informieren. Dürfen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Leitung informieren, wenn sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind? Bestimmte Personengruppen sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, z. B. Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte oder Jugendberater. Diese Berufsgeheimnisträger bzw. Schweigepflichtigen dürfen ein ihnen anvertrautes Geheimnis nicht unbefugt an die Leitung der Einrichtung oder an die Polizei weitergeben. Selbst wenn das Opfer nicht ausdrücklich um Vertraulichkeit gebeten hat, sind diese Personengruppen zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, das Opfer hat in die Weitergabe der Informationen eingewilligt. 6 Auch wenn das Opfer nicht in die Weitergabe der Informationen eingewilligt hat, kann die Weitergabe ausnahmsweise erlaubt sein: Aus Gründen der Prävention, also um weiteren Missbrauch zu verhindern, dürfen die Schweigepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen die Leitung oder unmittelbar die Polizei informieren (sog. rechtfertigender Notstand nach 34 des Strafgesetzbuchs StGB). Diese Voraussetzungen sind: a. Der oder die Schweigepflichtige muss davon ausgehen, dass ein weiterer Kindesmissbrauch oder eine andere schwere Straftat droht (so dass das Interesse, diese Gefahr abzuwenden, das Geheimhaltungsinteresse wesentlich überwiegt). b. Es gibt kein milderes Abwehrmittel. Ein milderes Abwehrmittel ist vorhanden, wenn ein weiterer Missbrauch auch ohne eine Benachrichtigung der Leitung oder Polizei verhindert werden kann. Rein interne Maßnahmen der Institution (soweit sie ohne ein Einschalten der Leitungsebene überhaupt möglich sind) werden hierfür aber nur ausnahmsweise ausreichen sie müssen sicherstellen, dass das Opfer mit der tatverdächtigen Person nicht mehr in Kontakt kommt und von dieser auch keine Gefahr für andere Jungen und Mädchen ausgeht. Die Polizei wird dann nur zur Gefahrenabwehr eingeschaltet. Sie mit dem Ziel zu informieren, dass der Täter bzw. die Täterin für vergangene Taten bestraft wird (also nicht zur Abwehr künftiger Taten), ist hingegen grundsätzlich nicht erlaubt. Müssen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, die Leitung informieren, auch wenn das Opfer um Vertraulichkeit gebeten hat? Bittet ein Opfer sexuellen Missbrauchs Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, die Informationen vertraulich zu behandeln und die Strafverfolgungsbehörden nicht einzuschalten, so ist folgendermaßen zu verfahren: Dem betroffenen Jungen oder Mädchen soll in alters- und situationsgerechter Weise erklärt werden, warum es nötig ist, die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, und dass nur in Ausnahmefällen hierauf verzichtet werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass in jedem Fall die Leitung informiert werden muss und dass die Entscheidung über die Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden letztendlich bei ihr liegt. Mit dem Jungen oder Mädchen sind ggf. mehrere Gespräche zu führen. Keinesfalls sollte dabei Druck ausgeübt werden, einer Strafanzeige zuzustimmen. Es geht im Gegenteil darum, den Jungen bzw. das Mädchen zu entlasten: von seinen Ängsten und Sorgen sowie insbesondere von dem Gefühl, für die Erstattung der Anzeige und für das anschließende Ermittlungs- und Strafverfahren verantwortlich zu sein. Außerdem geht es darum, bei dem Opfer Verständnis dafür zu wecken, dass es wichtig ist, den Täter oder die Täterin strafrechtlich zu verfolgen. Leitlinien: Nr. 4b des Strafgesetzbuchs (StGB)18 34 35 Müssen die Eltern bei den Gesprächen mit ihrem Kind anwesend sein? Zu den Gesprächen sind die Sorgeberechtigten hinzuziehen. Der Junge bzw. das Mädchen und seine Sorgeberechtigten können auch ermutigt dürfen jedoch niemals gedrängt werden, selbst Strafanzeige zu erstatten. Sie sollten in jedem Fall auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, sich extern beraten zu lassen. Was sollte Inhalt der Gespräche sein, wenn das Opfer die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ablehnt? spräch Beteiligten, wesentlicher Inhalt der Gespräche, Unterschrift des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin und möglichst der weiteren Gesprächsteilnehmer und -teilnehmerinnen). Die Dokumentation ist vertraulich zu behandeln und bis zur Weitergabe an die Leitung gesichert, d. h. vor Zugriffen geschützt aufzubewahren. 10. Was muss die Leitung im Verdachtsfall tun? In den Gesprächen sowie ggf. bei einer externen Beratung sollte u. a. den folgenden Fragen nachgegangen werden: Was sind die Gründe für die Weigerung des betroffenen Jungen oder Mädchens bzw. seiner Eltern, die Strafverfolgungsbehörden einzubeziehen, was sind die Ängste und Sorgen? Wie kann dem Kind geholfen, wie kann es geschützt und gestützt werden? Welche Chancen und Risiken bietet ein Strafverfahren, auch für die psychische Verarbeitung der Geschehnisse durch das Opfer und für spätere Schadensersatzforderungen? Mit welchen Belastungen ist in einem Strafverfahren zu rechnen, inwieweit können diese durch Maßnahmen aufgefangen werden, die das Opfer schützen? Die Leitung trägt allein die Verantwortung für die Entscheidung, ob die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Sie hat zum einen die Informationen über den sexuellen Missbrauch auf ihre Plausibilität zu prüfen ( 5.1). Zum anderen hat sie zu klären, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt oder sogar geboten ist, von einer Strafanzeige abzusehen ( 5.2, 5.3). Falls nicht bereits mit dem Opfer und seinen Sorgeberechtigten gemeinsam gesprochen wurde (s. o.), sollten sie gefragt werden, ob sie mit der beabsichtigten Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden einverstanden sind. Darf die Leitung ohne fachlichen Rat auf die Einschaltung der Strafbehörden verzichten? Außerdem sollte stets auf Anzeichen dafür geachtet werden, dass der Junge oder das Mädchen den psychischen Belastungen des Strafverfahrens möglicherweise nicht gewachsen ist und deshalb sein Leben oder seine Gesundheit gefährdet sind. Ist dies der Fall, so müsste die Leitung auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden verzichten, da das Opfer bzw. dessen Gesundheit zu schützen ist. Sind die Gespräche zu dokumentieren? Leitlinien: Nr. 4a Will die Leitung auf die Einschaltung verzichten, weil entweder das Opfer geschützt werden muss ( 7.1, 7.2) oder das Opfer es ablehnt, dass die Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden ( 7.3), muss die Leitung die Zustimmung einer fachlich qualifizierten, unabhängigen Person einholen. Das sollte sie auch dann tun, wenn sie bei einem oder einer jugendlichen Tatverdächtigen von einer Strafanzeige absehen will ( 7.4); hier sollten vor der Entscheidung auch die Eltern des Opfers und die Eltern des oder der verdächtigen Jugendlichen gehört werden. Leitlinien: Nr. 4a Leitlinien: Nr. 4b Leitlinien: Nr. 4d Die Leitung ist darüber zu informieren, dass Gespräche stattfinden, wie sie verlaufen und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen wurden. Die bekannt gewordenen Umstände und der Inhalt der Gespräche sind präzise zu dokumentieren (u. a.: Namen aller am Ge-19 36 37 Was muss dokumentiert werden? Zu dokumentieren sind die Gründe für den Verzicht auf eine Strafanzeige und das Ergebnis der externen bzw. unabhängigen Beratung. Diese Dokumentation muss ebenso wie die Gesprächsdokumentation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen präzise sein, vertraulich behandelt und gesichert aufbewahrt werden ( S. 34, 35). Zu welchem Zeitpunkt soll die Leitung die Strafverfolgungsbehörden einschalten? Die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden sehen eine möglichst frühzeitige Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vor. Die Leitung soll die Entscheidung daher zügig treffen. Andererseits sind in Fällen, in denen das Opfer bzw. seine Sorgeberechtigten einer Strafanzeige ablehnend gegenüberstehen, ggf. mehrere Gespräche nötig ( S. 33, 34). Hier kann die Leitung den Ausgang der Gespräche abwarten, bevor sie die Informationen an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Allerdings ist ein Abwarten nur dann gerechtfertigt, wenn die Leitung in der Lage ist, durch organisatorische Maßnahmen zuverlässig für den Schutz des Opfers und der anderen Jungen und Mädchen in der Einrichtung zu sorgen. Auf welchem Weg sind die Strafverfolgungsbehörden zu informieren? Kommt die Leitung zu dem Schluss, dass die Strafverfolgungsbehörden informiert werden sollen, so sollte sie einen schnellen und gleichzeitig sicheren Kommunikationsweg (z. B. Verschlüsselung in einem Online- Portal der Polizei, D ) wählen und sich an die Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden. Das Opfer bzw. dessen Sorgeberechtigte sind darüber zu informieren. 11. Wie kann die Einrichtung das Opfer bzw. potentielle weitere Opfer schützen? Die Einrichtung muss ihrer Verantwortung für das Wohl des betroffenen Jungen bzw. Mädchens gerecht werden. Sie soll zu jedem Zeitpunkt ihr Möglichstes tun, um eine weitere Gefährdung des Opfers zu verhindern. Dabei darf allerdings die Sorge um das betroffene Kind nicht dazu führen, dass andere Jungen oder Mädchen durch den Täter oder die Täterin gefährdet werden, was bei einer bloßen Versetzung oder Abordnung der Fall sein könnte. Außerdem sollen die von der Einrichtung beabsichtigten Maßnahmen möglichst nicht die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden behindern oder gefährden Was ist zu tun, wenn Strafanzeige erstattet wird? Wird Strafanzeige erstattet, sollten sich die Leitung und die Strafverfolgungsbehörden möglichst abstimmen, damit beide ihren jeweiligen Aufgaben gerecht werden können. Die Einrichtung soll zunächst die verdächtige Person nicht befragen oder in anderer Weise vorwarnen, da diese sonst Beweismittel vernichten oder Zeugen bzw. Zeuginnen beeinflussen könnte. Andererseits muss die Einrichtung in der Lage sein, falls notwendig auch innerhalb kurzer Zeit sowie ggf. unter Beachtung bestehender Fristen, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Opfers und der anderen Kinder und Jugendlichen zu ergreifen. Fallbeispiel 12: Am Abend vor einer Kita-Reise rufen die Eltern eines 5-jährigen Jungen die Leiterin der Kindertagesstätte an: Ihr Kind habe ihnen am selben Tag erzählt, dass der männliche Erzieher es manchmal am Schniedel anfasse und dabei so seltsam stöhne. Deshalb wolle es auch nicht mit diesem Erzieher auf Kita-Reise gehen. Leitlinien: Nr. 1 Leitlinien: Nr. 620 38 39 Die Leiterin der Kindertagesstätte hat hier nur sehr wenig Zeit, um den Schutz des betroffenen Kindes und der anderen (möglicherweise ebenfalls betroffenen oder jedenfalls gefährdeten) Kinder sicherzustellen. Sie kann den verdächtigen Erzieher nicht auf die Kita-Reise mitfahren lassen, muss also für eine Vertretung sorgen oder die Reise notfalls ganz absagen. Dennoch sollte sie als erste Maßnahme die örtlich zuständige Polizei oder den Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft anrufen, um in Erfahrung zu bringen, wie schnell von dort aus Maßnahmen zur Beweissicherung ergriffen werden können. Oft genügen hierfür wenige Stunden. Wenn die Strafverfolgungsbehörden allerdings nicht rechtzeitig handeln können, geht der Schutz der Kinder vor: Die Kita-Leiterin muss etwas unternehmen, selbst wenn sich eine Beeinträchtigung der strafrechtlichen Ermittlungen nicht vermeiden lässt. Für eine gewisse Zeit werden sich allerdings meist unverdächtige Vorwände für Schutzmaßnahmen finden lassen. Was ist bei einer Verdachtskündigung zu beachten, um die Ermittlungen nicht zu behindern? Fallbeispiel 13: Eine Schwesterhelferin in einem Kinderkrankenhaus beobachtet, wie die Oberschwester die kindlichen Patienten immer wieder und teils auffällig lange im Intimbereich berührt, ohne dass dies zur Körperpflege oder Behandlung nötig wäre. Sie teilt ihre Beobachtungen der Klinikleitung mit. Die Klinikleitung nimmt den Verdacht sehr ernst und will Strafanzeige erstatten. Sie erwägt, außerdem eine Verdachtskündigung auszusprechen. Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen müssen laut Rechtsprechung vor einer Verdachtskündigung die Möglichkeit erhalten, sich zu dem Vorfall zu äußern. Andererseits soll die Einrichtung die verdächtige Person zunächst nicht befragen, um diese nicht vorzuwarnen ( S. 19). Wie lässt sich dieser Konflikt lösen? Die Einrichtung soll den Strafverfolgungsbehörden mitteilen, welche Maßnahmen sie wann beabsichtigt. Oft genügt der Staatsanwaltschaft für erste beweissichernde Maßnahmen ein zeitlicher Vorsprung von 1 bis 3 Tagen, in besonders gelagerten Fällen (und unter der Voraussetzung einer direkten Kommunikation zwischen Strafverfolgungsbehörde und Einrichtung) sogar von nur wenigen Stunden. Die Einrichtung sollte mit der Staatsanwaltschaft absprechen, ab wann sie ohne Rücksicht auf die Ermittlungen (z. B. weil keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht) Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Wird durch die Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden die für eine Verdachtskündigung geltende Frist versäumt? Verdachtskündigungen können trotz der empfohlenen Abstimmung fristgerecht ausgesprochen werden. Die Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung beträgt zwei Wochen ( 626 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB). Die Frist beginnt, sobald dem Arbeitgeber die Tatsachen bekannt geworden sind, die für die Kündigung ausschlaggebend sind. Innerhalb dieser zwei Wochen ist es den Strafverfolgungsbehörden möglich, erste beweissichernde Maßnahmen zu treffen. Der Arbeitgeber kann aber auch den Verlauf des Strafverfahrens verfolgen und zu einem nicht willkürlich gewählten späteren Zeitpunkt kündigen, etwa wenn Anklage erhoben ist. Die Kündigung muss sich dann allerdings auf neue Erkenntnisse stützen, die im Verlauf des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden sind. Die Frist für eine solche Verdachtskündigung beginnt jedes Mal von neuem, sobald dem Arbeitgeber neue Tatsachen bekannt werden. Außerdem kann die Verdachtskündigung auch als ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Leitlinien: Nr. 6 Mehr anzeigen
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