Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/423-wirkung-des-erlasses
Timestamp: 2017-08-24 10:41:09
Document Index: 43638305

Matched Legal Cases: ['§ 423', '§ 423', '§ 423', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 422', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 423', '§ 423', '§ 10', 'Art. 5', '§ 7', '§ 4', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 423']

§ 423 BGB - Wirkung des Erlasses - Gesetze - JuraForum.de
§ 423 BGB - Wirkung des Erlasses
Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)
Weitere Vorschriften um § 423 BGB
§ 418 BGB - Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419 BGB
§ 420 BGB - Teilbare Leistung
§ 422 BGB - Wirkung der Erfüllung
§ 424 BGB - Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 BGB - Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Folgende Vorschriften verweisen auf § 423 BGB:
Entscheidungen zu § 423 BGB
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 09.07.2015, 1 Ta 72 b/15
1. Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage darf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht verneint werden, wenn streitentscheidend eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage ist. 2. Ein Schadensersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Verleiher besteht nicht, wenn der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher auf...
OLG-HAMM, 14.11.2014, 11 U 80/13
1. Für eine konventionswidrige vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die gem. Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 € pro Monat. Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. 2. Eine zur Erledigung eines wegen der konventionswidrig vollzogenen Sicherungsverwahrung gem....
BAG, 12.02.2014, 4 AZR 317/12
Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit...
OLG-KARLSRUHE, 17.07.2012, 17 U 148/11
1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht. 2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG in der ab dem 01.11.2007...
BGH, 22.12.2011, VII ZR 7/11
1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. 2. Beruht der...
OLG-STUTTGART, 10.05.2011, 1 U 6/11
Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH (Az.: VII ZR 129/11)
OLG-DUESSELDORF, 22.02.2011, I-23 U 218/09
I-23 U 218/09 Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 22. Februar 2011 L e i t s ä t z e 1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller...
OLG-HAMM, 04.10.2010, II-5 WF 151/10
Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamsierter Form festgesetzt werden.
OLG-HAMM, 25.02.2010, 28 U 78/09
Der Betreiber eines Strukturvertriebs ist Kapitalanlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für ihn tätigen Werber dahingehend schult, Risiken der Anlage (hier: "SecuRente") gegenüber Anlageinteressenten zu verharmlosen oder gar nicht zur Sprache zu bringen.
AG-LUDWIGSLUST, 24.06.2009, 5 C 273/08
1. Eine Abweichung von der gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich anteilsgleichen Haftung gesamtschuldnerisch für einen Kredit haftender Ehegatten im Innenverhältnis kann sich nach dem Scheitern der Ehe ergeben, wenn die unter Verwendung des Darlehens angeschaffte Sache nach der Trennung nur noch von einem von ihnen genutzt wird....
Sicherheitsfrage 51 + D/rei =
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