Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00260/fnameorig_695535.html
Timestamp: 2018-06-18 02:07:05
Document Index: 30825380

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 30']

260/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer,
Das Erfordernis gemäß lit. d wird auch durch einen Nachweis von zumindest gleichwertigen Sprachkenntnissen erfüllt. Lit. d gilt nicht für Personen gemäß § 1 Z 2 der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. II Nr. 609/1990 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 257/2017
Die vorgeschlagenen Änderungen im § 5 Abs. 4 und § 27 Abs. 5 bezieht sich nicht auf den zum Zeitpunkt zur Einbringung des Antrages am 17.05.2018 aktuell gültigen Gesetzestext, sondern auf dessen zukünftige Version, die laut BGBl. I Nr. 138/2017 (ausgegeben am 15. September 2017) in Kraft treten wird. Der nachstehende Gesetzestext in dieser Spalte, der durch den Initiativantrag geändert werden soll, würde daher am 1. September 2018 nach derzeitigem Stand (17.05.2018) wie folgt lauten:
(4) Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die im Abs. 1 lit. a bis e genannten Bedingungen zu erfüllen.
(4) Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die inim Abs. 1 lit. a bis e genannten Bedingungen zu erfüllen.
(5) Bei der Errichtung von Schulclustern durch die Schulerhalter bleibt der Bestand der einzelnen Schulen schulrechtlich unberührt.
§ 27a.Die zuständige Schulbehörde kann auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters für am 31. August 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer vom Erfordernis des Nachweises der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache (§ 5 Abs. 1 lit. d und Abs. 4) Nachsicht erteilen, wenn öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen. Solche Nachsichterteilungen sind auf längstens vier Jahre zu befristen.
(10) § 5 Abs. 1 und 4, § 27 Abs. 5, § 27a sowie § 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft.