Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_28_6.html
Timestamp: 2019-04-19 17:13:03
Document Index: 30655819

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 50', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 23']

Anzeigepflicht 1 Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet der Präsidentin bzw
Stellung des betroffenen Mitglieds des Landtags Nach §§ 26 Absatz 3 59 GO soll das betroffene Mitglied des Landtags das Wort zur Sache nicht
AufgabenArbeitsweise Beratende unterstützende und gutachterliche Tätigkeit in grundsätzlichen parlamentsrelevanten
mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung als noch
Umsetzungen Mit Einwilligung des Finanzministeriums können in begründeten Einzelfällen abweichend von § 50 Absatz
Zweckgebundene Spenden können für die Bemessung der Zuwendung außer Betracht bleiben und insoweit den verbleibenden Eigenanteil des Zuwendungsempfängers ersetzen
Zulässige Kreditaufnahme nach Artikel 83 Satz 2 Landesverfassung. Das Ausgabevolumen des Haushalts 2011 umfasst 560450 Mio
Finanzmarktkrise fiel die Weltwirtschaft
Finanzwirtschaftliche Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts Nach leichten Überschüssen des öffentlichen Gesamthaushalts in den Jahren 2007 und 2008 haben die Auswirkungen der Finanz und Wirtschaftskrise ab 2009 tiefe
Eingliederungen in die Bundesschuld 1999 Schulden des Bundeseisenbahnvermögens des Ausgleichsfonds Steinkohle und des Erblastentilgungsfonds 2005 Schulden des Fonds Deutsche Einheit 3 Ab 2006 einschließlich
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 haben sich auch die Einnahmen aus den Gemeindesteuern stabilisiert
Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Wachstum nach dem dramatischen Einbruch des Jahres 2009 wieder angezogen hat sind die Folgen dieses Einbruchs noch nicht überwunden
Darüber hinaus muss die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung auf den Prüfstand gestellt werden
Abbildung 14 zeigt dass erst im Jahr 2012 das Einnahmeniveau des Jahres 2008 vermindert um die KfzSteuereinnahmen wieder annähernd erreicht werden
Die Anzahl der Stellen für BeamtinnenBeamte sowie Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer verteilt sich auf die großen personalintensiven Bereiche der Landesverwaltung Nordrhein Westfalen im Jahr 2011 wie folgt vgl
Durch jährliche Vereinbarungen mit den Ressorts wird der Stellenabbau zielgerichtet gesteuert
Das Finanzministerium hat dem Haushalts und Finanzausschuss des Landtags im Mai 2010 ein versicherungsmathematisches Gutachten übersandt das zu dem Ergebnis kommt dass der derzeitige Versorgungsbeitrag für den angesetzten Deckungsgrad
Die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich werden ebenfalls in dieser Ausgabengruppe verbucht
Jeder hier investierte Euro ist gut angelegt und er wird eine hohe Rendite abwerfen
Reform des Haushalts und Rechnungswesens EPOSNRW Das Haushalts und Rechnungswesen der Landesverwaltung wird auf eine leistungsbezogene Haushaltsaufstellung Bewirtschaftung und Rechnungslegung Produkthaushalt auf der Basis
Dieser Verpflichtung kommt das Land mit dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz GFG nach das parallel zum Haushaltsgesetz des Landes vom Landtag beraten und verabschiedet wird
Der Verteilungsschlüssel ist der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2009 2010 und
Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt Zuführungen an Rücklagen Fehlbeträge aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen 2 Einnahmen 476399 480787 498521 517765
Im Haushalt 2010 wurden aufgrund der Umressortierung umfangreiche Umsetzungen durchgeführt
Zu diesen Faktoren gehören insbesondere. Die wirtschaftliche Entwicklung die Verbrauchs und Zahlungsgewohnheiten der Steuerzahler und nicht zuletzt die Reaktionen der Steuerpflichtigen auf
Die Zahlen ab 1991 beziehen sich auf das gesamte Bundesgebiet also einschließlich der neuen Länder
Wichtigstes Ziel bei der Gründung des Arbeitskreises im Jahr 1955 war die Vorausschätzung der Steuereinnahmen auf möglichst einheitliche Annahmen und Methoden zu stützen und die Schätzung der zu erwartenden Steuereinnahmen aus der
Weitere Gründe die Ergebnisse der Schematischen Regionalisierung für Zwecke der eigenen Steuerschätzung zu überarbeiten sind. Die Steuerschätzung wird i d R nach geltendem Rechtsstand durchgeführt
Die Schwierigkeiten der Steuerschätzung nehmen mit zeitlichem Abstand zur Schätzperiode zu
91a und b GG 11 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 14 730 231 61 269 269 269 269
Nordrhein Westfalen erbringt regelmäßig erhebliche Beiträge im Umsatzsteuerausgleich Übersicht 6 Im Jahr 2009 lag die Steuerkraft des Landes vor Umsatzsteuerausgleich und Länderfinanzausgleich bei 10552
Der Bund hebt die Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein an allgemeine Bundesergänzungszuweisungen und finanziert Sonderlasten leistungsschwacher Länder SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen Allgemeine
Mit Ablauf des Jahres 2019 wird der Fonds aufgelöst verbleibende Verbindlichkeiten und Vermögen des Fonds gehen dann auf den Bund über
Unter Einbeziehung der entstandenen Aufwendungen erwirtschaftete der landeseigene Forstbetrieb insgesamt einen Jahresüberschuss von
Der Landesbetrieb Wald und Holz ist eine Einheitsforstverwaltung Sonderverwaltung d. h. er bewirtschaftet den Staatswald des Landes Nordrhein Westfalen unterstützt den privaten und kommunalen Waldbesitz als Dienstleister und ist als
Beschreibung der Methodik Erläuterung der Datengrundlagen etc
Auch auf der Ausgabenseite wurden durch die Aktualisierung der Haushaltsdaten strukturelle Veränderungen wirksam
In Artikel 106 Absatz 7 Grundgesetz GG ist festgelegt dass von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz
Umlagegrundlagen Umlagen Umlagegrundlagen Umlagen § 23 Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen § 24 Kreisumlage § 25 Landschaftsumlage § 26 Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr § 23 Umlagegrundlagen für
Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen 1 Die Gemeinden und die Gemeindeverbände erhalten Schlüsselzuweisungen deren Höhe sich für die einzelne Gebietskörperschaft nach ihrer
Als Steuerkraftzahlen werden zugrunde gelegt 1 bei der Gewerbesteuer das IstAufkommen der Referenzperiode geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz multipliziert mit 403
Die Mittel nach Absatz 1 sind bestimmt für 1 pauschale Zuweisungen an Gemeinden die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort außergewöhnliche Belastungen tragen Kurortehilfe in Höhe von 6 601 000 EUR die
Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und
Werden die notwendigen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt so können das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium bestimmen dass geschätzte Zahlen zugrunde gelegt werden oder die
Förderprogramme bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales soweit sie Zuweisungen zu Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden enthalten die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum
Das Grundgesetz GG verpflichtet die Länder im Rahmen der gesamtstaatlichen Finanzverfassung die Gemeinden und Gemeindeverbände am Landesanteil der Gemeinschaftsteuern das sind die Einkommensteuer die Körperschaftsteuer und die
Die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten und Krediten zur Liquiditätssicherung der Kernhaushalte stiegen somit zusammen auf 39 925 Mio
Insoweit fallen auch die unterschiedlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften für das Land und die Kommunen nicht ins
Beiträge des Landes im Länderfinanzausgleich LFA und Zuweisungen an das Land im Rahmen des LFA und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen ändern als Steuerkraftausgleich zwischen den Ländern die
Die Höhe der Abwassergebührenhilfe wird im GFG 2011 angepasst dh die überproportionale Aufstockung des Ansatzes in den Vorjahren im GFG 2008 um 1255 % und im GFG 2010 um 426 % zum jeweiligen Vorjahr wird in zwei Stufen
Die Umsetzung des sehr hohen Anstiegs der Gewichtung von 39 auf 153 116 würde zu erheblichen Veränderungen bei der Ermittlung der fiktiven Bedarfe der Gemeinden und zu erheblichen interkommunalen Umverteilungswirkungen bei den
Absatz 2 setzt die Gesamthöhe der allgemeinen Investitionspauschale fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung auf die Gemeinden auf der Basis der Parameter Einwohner und Gebietsfläche
Ist der Weiterbau der L 238n zwischen Eschweiler und Stolberg in
Ausbau der L 122 KerpenSindorf AS A 4 bis Südkreisel. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 309 mit Schreiben vom 23 Dezember 2010 namens der Landesregierung wie
Werden die Planungen zu den Ortsumgehungen B 55n in Warstein und in Erwitte trotz der Aussagen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ernsthaft weiter
EUWeinmarktreform. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 336 mit Schreiben vom 27 Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für
Die stille Treppe am Bahnhof Chorweiler Nord. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 302 mit Schreiben vom 28 Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister
Schneedecken jenseits der 20Zentimetermarke überfrierende Nässe und Blitzeis der Winter hat auch Nordrhein Westfalen erreicht
Bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Essen am 7 Februar 2010 ist es zu massiven Wahlmanipulationshandlungen gekommen die die Zusammensetzung des neuen Gremiums nach Sitzen für mehrere Bewerberlisten im Ergebnis verändern
Am 5 August 2010 legte der Landesvorsitzende der Grünen Sven Lehmann nach und erklärte erneut den Bau des Kohlekraftwerks in Datteln für beendet
Versetzung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nach der Fachprüfung. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 370 mit Schreiben vom 29 Dezember 2010 namens der Landesregierung wie folgt
Ist der Neubau des Lippedeiches in Haltern am See Lippramsdorf und
Scheitert die Errichtung einer medizinischen Fakultät in OWL an der Planlosigkeit und Untätigkeit der
Wie steht die Landesregierung zur finanziellen Unterstützung aus Steuermitteln bei der künstlichen
Junge Menschen mit Behinderungen leben in Altenheimen. Der Minister für Arbeit Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 369 mit Schreiben vom 30 Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für
Geothermie in Nordrhein Westfalen. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 305 mit Schreiben vom 30 Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem