Source: https://eurasdaun.de/agb
Timestamp: 2019-03-23 15:00:14
Document Index: 15252322

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 321', '§ 9', '§ 18', '§ 14', '§ 478']

AGB – Eurasdaun
EURASDAUN GMBH – VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN –
(1) Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen geltend für alle Verkäufe bzw. Lieferungen der EURAS­DAUN GMBH, (nachfolgend EURASDAUN) an Unternehmer, juristische Personen des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 i.V.m. § 14 BGB (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der bes­seren Orientierung des Lesers und haben keine inhaltliche Bedeutung.
(2) Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Kaufverträge von EURASDAUN. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des Vertrages getroffen wurden.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn wir hätten ausdrücklich und schriftlich der Gel­tung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abwei­chender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführen.
(4) Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kun­den, auch wenn wir nicht nochmals ausdrücklich auf diese hinweisen; und solange, bis von uns neue Bedingungen durch Übersendung an den Kunden in Kraft gesetzt werden.
(5) Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sind Mitarbeiter unse­res Hauses nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
(1) Angebote von EURASDAUN sind stets unverbindlich (sogenannte „invitatio ad offerendum“), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Ansonsten kommt ein Vertrag erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die Ware liefern. Solange ein Vertrag noch nicht zustande gekommen ist , ist der Kunde ist an Bestellungen/Angebote eine Woche gebunden, sofern nicht eine längere Bindungsfrist vereinbart oder üblich ist oder der Kunde in der Be­stellung/in dem Angebot ausdrücklich eine kürzere Bindungsfrist erklärt hat.
(2) Für den Lieferumfang und die Vertragsbedingungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestä­tigung von EURASDAUN maßgebend. Nebenabreden bedürfen stets der in § 18 Abs. 4 dieser Bedin­gungen bestimmten Form.
(3) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, die dem Kun­den vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, behält sich EURASDAUN alle Rechte, insbe­sondere das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Zustimmung von EURASDAUN darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen, an Dritte aushändigen oder sonst wie bekannt geben. Auf Verlangen sind diese an EURASDAUN unverzüglich zurückzusenden.
(2) Alle Preise verstehen sich in EURO, es sei denn, es wurde eine andere Währung von uns in der Auf­tragsbestätigung ausdrücklich angegeben.
(3) Bei nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Kostenerhöhungen etwa durch Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder Währungsschwankungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden wei­terzugeben. Dies gilt entsprechend bei Importwaren im Falle einer bei Vertragsschluss nicht vorherseh­baren Einführung oder Wiedereinführung von Zöllen oder sonstigen Abgaben der Europäischen Union.
4 Auslandgeschäfte
(1) Bei Lieferung in das Ausland finden neben diesen Bedingungen die von der internationalen Handels­kammer veröffentlichten „International Commercial Terms“ („Incoterms“) in der jeweils neusten gel­tenden Fassung Anwendung, sofern in unserer Auftragsbestätigung bzw. uns bindendem Angebot auf einen der betreffenden Terms (z.B. mittels der Klauseln „cif“, „ex work“, „fob“ etc.) verwiesen wird.
(2) Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und sonstige aufgrund von Vorschriften des Bestimmungslandes erho­bene Abgaben/Gebühren sind in den von uns genannten Preisen grundsätzlich nicht enthalten (ent­sprechend dem daneben geltenden § 3 Abs. 1 dieser AGB). Ist ausnahmsweise ausdrücklich eine derar­tige Abgabe im Preis enthalten, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend, wenn sich die Abgaben­sätze seit der Vereinbarung erhöht haben.
(3) EURASDAUN ist nur verpflichtet, ausländische Verpackungs-, Wiege- und Zollvorschriften zu beachten, wenn der Kunde hierzu vorher genaue Angaben gemacht hat.
5 Export- und Importgenehmigungen
Von uns gelieferte Waren und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem von dem Käufer angegebenen Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragswaren – einzeln oder in integrierter Form – unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Preisbindung und / oder eine Absatzbindung besteht, gelten außer diesen Lieferbedingungen die besonderen Bedingungen und Ex­portvorschriften z.B. Embargo des betreffenden Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, sich selbständig über die entsprechenden Vorschriften zu informieren, und zwar nach den Deutschen Bestimmungen beim Bunde­sausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus, nach den US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, OEA, Washington DC 20230. Unabhängig davon, ob der Käufer den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Wa­ren angibt, obliegt es dem Käufer in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er die Ware exportiert. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endabnehmer verantwortlich.
Vertragspflichten § 6 Zahlung
(2) EURASDAUN ist, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist, nicht vorleistungs­pflichtig. Ist ausnahmsweise ausdrücklich eine Vorleistungspflicht von EURASDAUN vereinbart, gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Kunde nach Ver­tragsschluss in diesem oder anderen Verträgen der Geschäftsverbindung gegen vereinbarte Zahlungsbe­dingungen verstoßen hat.
(3) EURASDAUN behält sich die Ablehnung von Scheck und Wechseln von Kunden ausdrücklich vor. Die Annahme solcher Zahlungssurrogate erfolgt stets erfüllungshalber. Wechsel werden in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskont, Einziehungsspesen und Wechselsteuer sowie sonstige Kosten in Zusammenhang mit der Annahme solcher Zahlungssurrogate gehen zu Lasten des Kunden. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Rechnungsbetrags; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem EURASDAUN über den Gegenwert verfügen kann. Im Übrigen gelten Zahlungsverpflichtungen des Kunden erst dann als erfüllt, wenn der geschuldete Betrag auf dem benannten Konto der EURASDAUN vollständig und un­widerruflich eingegangen und gutgeschrieben ist.
(4) Stellt EURASDAUN seine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen als seinen Vertragspart­ner (den Kunden) aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus dessen Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung von EURASDAUN an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.
(5) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden dem Kunden € 5,00 in Rechnung gestellt. Die vertraglichen oder gesetzlichen Rechte von EURASDAUN im Falle eines Zahlungsverzuges des Kun­den bleiben unberührt. EURASDAUN ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basis­zinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden oder hö­heren Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Im Falle des Verzuges, Scheck- und Wechselprotests oder bei Umständen, die EURASDAUN berechti­gen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, können etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele des Kunden, bezogen auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen EU­RASDAUN und dem Kunden, ohne weitere Voraussetzungen von EURASDAUN gekündigt werden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von EURASDAUN Ansprüche aus den Verträgen an Dritte abzutreten.
(1) Die Lieferung durch EURASDAUN erfolgt schnellstmöglich. Genannte Lieferzeiten/Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit der genannten Zeit/des genannten Termins wird durch EURASDAUN ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Für die Einhaltung einer Lie­ferzeit ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager oder, wenn die Ware ohne unser Verschul­den nicht rechtzeitig abgesendet wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Lieferzeiten verlängern sich um eine jeweils individuell zu vereinbarende Frist, wenn der Kunde eine geschuldete Mitwirkungshandlung (vgl. § 9 dieser AGB) nicht vornimmt.
(2) EURASDAUN kommt mit Lieferungs-und Leistungsverpflichtungen im Falle unverbindlicher Liefer- bzw. Leistungstermine erst dann in Verzug, wenn der Kunde EURASDAUN unter Angabe einer ange­messenen Nachfrist anmahnt, diese Frist erfolglos abläuft und die weiteren, gesetzlichen Verzugsvor­aussetzungen vorliegen.
(3) Die Lieferung durch uns erfolgt immer unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeiti­ger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten sowie pünktliche Ankunft der Ware. Lieferungsverzö­gerung bzw. Lieferungsausfall durch ein Verschulden unserer Lieferanten (ohne eigenes Mitverschul­den von EURASDAUN) stellen kein Verschulden von EURASDAUN dar.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt oder ähnlichen, nach Vertragsschluss entstehenden von uns nicht zu beeinflussenden Umständen, wie z. B. Arbeitskampf, behördliche An­ordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch bis zu sechs Monaten. Nach Ablauf dieser Frist sind beide Parteien berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn einer Partei durch die Verzögerung erhebliche Nachteile entstehen.
(5) EURASDAUN ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zuzumuten ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist EURASDAUN berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
Wird die Belieferung auf Wunsch des Kunden, durch eine Unterlassung von erforderlichen Mitwir­kungshandlungen des Kunden (z. B. Lieferung von Ein-, Um-oder Anbaugegenständen) verzögert,
nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab oder wird die Lieferung nicht durchgeführt, weil der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, so ist EURASDAUN berechtigt, Ersatz der da­durch entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, zu verlangen. Die Lagerkosten können beginnend ab eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft mit 0,5% des Rechnungsbetra­ges für jeden Monat pauschal berechnet werden. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass kei­ne oder erheblich geringere Lagerkosten entstanden sind. EURASDAUN bleibt vorbehalten, höhere Aufwendungen nachzuweisen. Ferner bleiben die Möglichkeiten von EURASDAUN unberührt, auf­grund der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
9 Mitwirkungspflichten/ -obliegenheiten des Kunden
(1) Soweit für die Wirksamkeit des Kaufvertrags oder für die Ausführung des Vertrags besondere Geneh­migungen, Lizenzen (z.B. Import- oder Exportlizenzen) oder ähnliches erforderlich sind, hat diese der Kunde einzuholen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere erforderliche Genehmigungen einzu­holen und von ihm zu liefernde Ein-, Um- oder Anbaugegenstände beizubringen.
(3) EURASDAUN ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung einer Mitwirkungshandlung (z.B. Bean­tragung erforderlicher Genehmigungen) eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Fristab­lauf ist EURASDAUN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Liegen erforderliche Lizenzen oder Ge­nehmigungen nicht spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss vor, ist EURAS­DAUN ohne weiteres berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Mit Übergabe des Lieferungsgegenstandes von EURASDAUN zur Verladung an die Transportperson
(z.B. Spediteur, Frachtführer o.ä.), bei Beförderung durch EURASDAUN mit Beginn der Verladetätig­keit, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes des Erfüllungsortes (vgl. § 18 Abs. 2 dieser AGB), geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn EURASDAUN die Kosten des Trans­portes trägt oder noch andere Leistungen wie die Aufstellung übernommen hat.
(2) Erfolgt die Versendung auf Veranlassung des Kunden oder aus einem sonstigen Grund, der in der Sphä­re des Kunden liegt, zu einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
(3) Eine Versicherung des Lieferungsgegenstandes, sei es gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer-und Wasserschäden oder sonstige Risiken, erfolgt durch uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auch dann stets auf dessen Kosten.
(4) Rücksendungen von Lieferungsgegenständen an EURASDAUN reisen – vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen – auf Rechnung und Gefahr der Kunden.
(1) EURASDAUN behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung aller beste­henden und zukünftig entstehenden Forderungen einschließlich der fälligen, nicht fälligen und beding­ten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Bestehen einer laufenden Rechnung mit dem Kunden, dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldoforderung. Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes nach den Landesgesetzen des Kunden von besonderen Vor­aussetzungen oder Formvorschriften (beispielsweise von einer Registrierung) abhängt, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen und Formvorschriften für die Gültigkeit des Eigen­tumsvorbehaltes zu erfüllen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges, oder bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist EURASDAUN berechtigt, die Kaufsache ohne Nachfristsetzung vom Kunden herauszuverlangen oder ggf. die Abtretung der Her­ausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbe­haltsware durch EURASDAUN liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich erklärt. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. EURASDAUN ist berech­tigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach einmaliger Androhung zu verwerten. Der Verwertungser­lös abzüglich angemessener Verwertungskosten wird auf die Verbindlichkeit des Kunden angerechnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbe­triebes zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist. Der Kunde ist bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit verpflichtet, die Rechte des Vor­behalts von EURASDAUN beim Weiterverkauf zu sichern. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Weiterveräußungen zur Finanzierung des Kaufgegenstandes (z.B. an Leasinggesellschaften) oder Ge­brauchsüberlassungen an Dritte sind dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch EURASDAUN erlaubt.
(4) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf nebst aller Nebenrechte zur Sicherung der Ansprüche an EURASDAUN ab. Der Kun­de ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. EURAS­DAUN kann jedoch verlangen, dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzeigt. Mit dem Wi­derruf der Einziehungsermächtigung hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die Forderung an EURASDAUN zu übermitteln und diese ggf. bei der Beitreibung zu unterstützen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die im (Mit-)Eigentum von EURASDAUN stehenden Sachen auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu ver­sichern und auf Verlangen von EURASDAUN den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
(6) Der Kunde hat weiterhin die Verpflichtung, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufge­genstand im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in einer von EURASDAUN autorisierten Fachwerkstatt ausführen zu lassen.
(7) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden EURAS­DAUN mitzuteilen und EURASDAUN alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Un­terlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbeson­dere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
(8) Soweit durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermischung, Vermengung etc. der Vorbehaltsware eine neue Sache entsteht, steht EURASDAUN hieran das Eigentum zu. Im Falle der Vermengung, Vermi­schung etc. mit nicht dem Kunden gehörenden Sachen steht EURASDAUN ein Miteigentum anteilmä­ßig im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache zu. Miteigentumsrechte des Kunden werden schon jetzt bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auf EURASDAUN über­tragen. Der Kunde ist berechtigt, die durch Weiterverarbeitung entstandene Sache im ordnungsgemä­ßen Geschäftsverkehr zu veräußern; Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch unzu­lässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der weiterverarbeiteten Sache entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der jeweili­gen veräußerten Vorbehaltsware sicherheitshalber an EURASDAUN ab.
(9) Auf Verlangen des Kunden wird EURASDAUN nach eigener Wahl Sicherungsrechte insoweit frei­
geben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. .
(10) Erwirbt der Kunde nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Kunde und EURASDAUN bereits jetzt darüber einig, dass EURASDAUN Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des verbundenen Lieferungsgegenstandes zum Rechnungswert der an­deren Sache erhält und dass der Kunde die neue Sache unentgeltlich für EURASDAUN verwahrt.
12 Mängel und Mängelrechte
(1) Ansprüche des Kunden wegen eines lediglich unwesentlichen Mangels sind ausgeschlossen.
(2) Angaben und Aussagen in Erklärungen, Produktspezifikationen, sonstigen beim Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferungsumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte etc. des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie, sondern nur annähernde Produktbeschreibungen dar, die le­diglich als Information zu verstehen sind. Eine Zusicherung einer Beschaffenheit ist damit nicht ver­bunden. Die Eignung der Ware für eine vom Kunden vorausgesetzte Zweckverwendung ist nicht ge­schuldet, es sei denn, dass dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn EURASDAUN diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
(3) Werden bei einer der Gattung nach bestimmten Sache nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Material und Ausführung vorgenommen und diese bei der gelieferten Sache berücksich­tigt, stellen diese Änderungen keinen Mangel der Kaufsache dar, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit eintritt. Sofern die Änderungen bei der gelieferten Kaufsache noch nicht berücksich­tigt wurden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Umsetzung derartiger Änderungen.
(4) Aufgrund öffentlicher Äußerungen Dritter (einschließlich der Lieferanten von EURASDAUN oder des Herstellers) haftet EURASDAUN nicht, wenn wir diese Äußerung nicht kannten oder kennen muss­ten. Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns oder bezeichnete Dritte haften wir nicht, wenn die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits berichtigt war oder wenn der Kunde nicht nachwei­sen kann, dass die betreffende Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat.
weil auf Weisung des Kunden eine bestimmte Konstruktion oder ein bestimmtes Material der Kauf­
sache gewählt wurde, · weil der Kunde die Kaufsache fehlerhaft montiert oder in Betrieb genommen hat, · weil der Kunde die Kaufsache fehlerhaft bedient oder er ungeeignete Betriebsmittel verwendet hat, · weil der Kunde die Betriebsanleitung oder Wartungsvorschriften nicht beachtet hat, · weil der Kunde die Kaufsache unsachgemäß gebraucht oder überbeansprucht hat, · weil der Kunde Fremdteile (Produkte anderer Hersteller) eingebaut hat, obwohl diese nicht in der
Betriebsanteilung oder durch schriftliche Erklärung von uns genehmigt waren, · weil der Kunde die Kaufsache zerlegt oder verändert hat, ohne dafür unsere Zustimmung gehabt zu haben, · weil der Kunde die Kaufsache fehlerhaft in eine andere Sache eingebaut hat (mag der Einbau in die andere Sache grundsätzlich auch bestimmungsgemäß gewesen sein).
(6) Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde einen Mangel der Ware nicht nach Maß­gabe der folgenden Vorschriften rügt:
Mängel, die bei Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind EURASDAUN spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware und vor der weiteren Verarbeitung / Bearbeitung / Benutzung schriftlich (möglichst unter Versendung des vorgesehenen Vordruckes von EURAS­DAUN) mitzuteilen,
versteckte Mängel, die bei einer Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind EU­RASDAUN innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
(8) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist EURASDAUN zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels, sei es durch Nacharbeit/Nachbesserung am Vertragsgegenstand, durch Ersatz des rekla­mierten Teilstückes oder Lieferung einer anderen mangelfreien Sache, berechtigt. Ist eine dieser Formen der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Kunden verbunden, ist der Kunde berechtigt, eine andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
(9) Im Falle der Nachbesserung erfolgt die Instandsetzung der Sache bzw. die Ersatzlieferung ohne Be­rechnung der hierzu notwendigen Aufwendungen, insbesondere der Lohn-, Material- und Frachtkosten. Etwaige ausgetauschte Altteile werden mit dem Ausbau Eigentum von EURASDAUN.
(10) Bei Abwicklung von Gewährleistungsvorgängen mit ausländischen Kunden übernimmt EURAS­DAUN grundsätzlich keine Zollkosten und sonstigen besonderen Kosten, die mit dem Einsatzort bzw. Ausfuhrland der Kaufgegenstände zusammen hängen.
(11) Wird innerhalb einer vom dem Kunden gesetzten angemessenen Frist, die jedoch mindestens zwei Wochen betragen muss, kein Nacherfüllungsversuch unternommen oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelan­sprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht zumutbar. Bei Teilleistungen kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktre­ten, wenn er an der Teilleistung nachweislich kein Interesse hat und die Pflichtverletzung erheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur unter den in § 14 genannten Voraussetzungen.
(12) Ergibt eine Überprüfung der beanstandeten Kaufsache, dass kein Mangel vorlag, ist EURASDAUN berechtigt, seinen Aufwand für die Überprüfung nach seinen allgemeinen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(13) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Auslieferung. Das gleiche gilt für sämt­liche sonstigen Ansprüche des Kunden, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche oder Ansprü­che auf Aufwendungsersatz.
(14) Im Falle etwaiger Rückgriffsrechte des Kunden nach § 478 BGB leisten wir Ersatz für die notwendi­gen und nachgewiesenen Kosten einer Nacherfüllung, die ihm infolge eigener Inanspruchnahme ent­standen sind, jedoch ist jedweder Anspruch des Kunden ausgeschlossen, wenn er nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügt hat.
(1) Für das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn EURASDAUN die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(2) EURASDAUN ist berechtigt, die von dem Kunden im Falle des Rücktritts herauszugebenden Nutzun­gen pauschal mit monatlich 3% des Kaufpreises zu berechnen, sofern nicht der Käufer einen geringeren Wert der gezogenen Nutzungen nachweist. Das Recht von EURASDAUN, einen höheren Wert der ge­zogenen Nutzungen nachzuweisen, bleibt unberührt.
14 Schadenersatzpflicht von EURASDAUN
(1) Eine Haftung von EURASDAUN für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässig­keit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Ver­tragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht) auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Scha­denersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn EURASDAUN eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Haften wir aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Beauftragten, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören, ist die Haf­tung ferner auf den doppelten Betrag des Entgeltes beschränkt. Außerdem haften wir in diesen Fällen nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(4) Der Nachweis für ein Verschulden von EURASDAUN im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den Schadenersatz begehrt.
(5) Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit zugelieferter Teile beruhen, hat EURASDAUN nicht zu vertre­ten, es sei denn, EURASDAUN hat eine diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel des zu­gelieferten Teils ist offensichtlich. Zu einer Untersuchung zugelieferter Teile ist EURASDAUN nicht verpflichtet.
(6) Soweit durch diese Bestimmung die Haftung von EURASDAUN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten oder freien Mitarbeiter von EURAS­DAUN.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, für die er EURASDAUN haftbar machen will, EURASDAUN unverzüglich schriftlich anzuzeigen und gegebenenfalls eine Untersuchung des Schadens zu ermögli­chen.
15 Schadenersatzpflicht der Kunden
Soweit EURASDAUN berechtigt ist, von dem Kunden Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, ist EURASDAUN berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen, so­weit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt EURASDAUN vorbehalten.
16 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter; In-Verkehr-Bringen von Ware
(1) Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen oder Anweisungen der Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde EURASDAUN von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.
(2) Bei Lieferungen von Sachen ins Ausland durch EURASDAUN, haftet EURASDAUN hinsichtlich der in seinen Werken hergestellten Kaufgegenstände nur für Verletzung von Patenten, die in Deutschland erteilt sind, und nur insoweit, dass EURASDAUN den Kunden in der außergerichtlichen und gerichtli­chen Auseinandersetzung mit den Patentinhabern unterstützt, dem Kunden die Kosten eines Prozesses erstattet und ihn von den durch rechtskräftiges Urteil zuerkannten Schadenersatzansprüchen des Paten­inhabers freistellt. Im Hinblick auf Kaufgegenstände bzw. Teile von Verkaufgegenständen die von EU­RASDAUN nicht in eigenen Werken herstellt wurden, beschränkt sich die Haftung auf Abtretung der Ansprüche die EURASDAUN gegen seine Lieferanten zustehen.
(3) Bringt der Kunde eine von EURASDAUN erworbene Ware, auch in verarbeiteter Form, weiter in Verkehr, so ist er allein für die Einhaltung aller damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Vor­schriften verantwortlich. EURASDAUN trifft insoweit weder eine Beratungs-noch eine Aufklärungs­pflicht.
17 Austauschteile
(1) Für die Lieferung loser Ersatz- und Zubehörteile im Austausch gegen Altteile zum besonderen verein­barten Austauschpreis (sog. „Austauschlieferung“) gelten zusätzlich die nachfolgenden Sonderregeln der Absätze 2-4.
(2) Die Altteile sind vollständig frachtfrei und kostenfrei bei EURASDAUN anzuliefern und dürfen keine Mängel, insbesondere keine geschweißten oder nichtgeschweißten Brüche aufweisen, so dass sie wieder durch EURASDAUN aufbereitbar sind.
(3) Wird das Austauschteil von EURASDAUN ausgeliefert, bevor der Kunde das Altteil angeliefert hat, so berechnet EURASDAUN anstelle des Austauschpreises zunächst den für Neuersatzteile gültigen Preis. Erst nach Eintreffen des Altteils wird dem Kunden die Differenz zwischen Neu- und Austausch-preis gutgeschrieben.
(4) Die Altteile gehen mit der Anlieferung in das Eigentum von EURASDAUN über. Der Kunde erklärt mit der Anlieferung solcher Altteile, dass das Altteil in seinem Eigentum steht bzw. er zur Eigentums­übertragung an diesem Altteil ermächtigt ist und dass an diesem Altteil keine Rechte Dritter bestehen.
18 Datenschutzregelung
(1) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist das jeweilige von EURASDAUN in der Auf­tragsbestätigung benannte Werk (Betriebsstätte). Soll die Versendung nach den Vereinbarungen der Parteien von dem Werk eines Dritten aus erfolgen, ist dieses Werk der Erfüllungsort.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. EURASDAUN seinerseits ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
(4) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per Telefax. Eine elektroni­sche Datenübermittlung (E-Mail) ist nur ausreichend, sofern diese mit einer qualifizierten elektroni­schen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.