Source: https://ulm-schmidt.de/blog/posts/streit-wegen-renovierung-das-sind-die-neuen-mieter-rechte/
Timestamp: 2018-06-23 17:46:32
Document Index: 48488101

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Streit wegen Renovierung: Das sind die neuen Mieter-Rechte • Schmidt Immobilien GmbH
Die ständig wiederkehrende Frage: "Wer muss eigentlich renovieren?", wenn ein Mieter aus der Wohnung auszieht? Mit dieser Frage beschäftigen sich regelmäßig Mieter, Vermieter und auch Gerichte. Der BGH hat hierzu nun die Mietrechte gestärkt - jedoch bleiben Fragen offen. In mehreren Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Mietern gestärkt und bekräftigt. Hierzu geben drei alltägliche Streitfälle dazu den Anlass.
1. Um was ging es bei dem BGH Verhandlung eigentlich?
Es ging bei der Gerichtsverhandlung um die sogenannten Schönheitsreparaturen, also die Instandhaltung einer Mietwohnung. Diese obliegt nach dem Gesetz eigentlich dem Vermieter, also somit dem Eigentümer. Er darf seine Pflicht aber auf seinen Mieter übertragen, sofern er die allgemeinen Vorgaben hierzu beachtet. So dürfen zum Beispiel die Renovierungen nicht starr sein.
2. Was sind die Kernaussagen des jetzigen Urteils?
- Die sogenannten Schönheitsreparaturen dürfen dann nicht weiterhin pauschal auf den Mieter abgewälzt werden, wenn er die Wohnung nicht renoviert übernommen hat.
- Der Mieter darf generell nicht mehr dazu verpflichtet werden, beim Auszug einen Anteil der Renovierungskosten zu tragen, wenn er vor Ablauf des Mietvertrages auszieht - und somit die vereinbarten Renovierungsfristen nicht einhält. Das gilt unabhängig davon, in welchem Anfangszustand der Mieter die Wohnung übernommen hat.
3. Wann gilt eine Mietwohnung bereits als "renoviert"?
Das ist auch weiterhin nicht genau definiert. Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger sagte hierzu am Mittwoch dazu: Erhebliche Gebrauchsspuren müssten so beseitigt worden sein, dass der "Gesamteindruck einer renovierten Wohnung" entstehe.
4. Was bedeutet das neue Urteil für Mieter und Vermieter?
Die Urteile gelten der BGH-Pressesprecherin Dietlind Weinland zufolge auch für schon aktuelle und somit laufende Mietverträge. Anderslautende Klauseln seien daher unwirksam, sagte die Sprecherin des BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Die Folge daraus ist, dass Mieter sich in bestimmten Fallkonstellationen nicht an der Renovierung Ihrer Mietwohnung beteiligen müssten.
5. Betrifft das Urteil nun alle bestehenden Mietverträge?
Nach Ansicht von Fachleuten wie als Beispiel dem Richter und Vorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages - Ulf Börstinghaus - könnten unter Umständen Millionen von Mieter davon betroffen sein. Seiner Ansicht nach ergeben sich aus den Urteilen jedoch wiederum neue Rechtsfragen. Das könnte letztendlich zu unzähligen weiteren Prozessen in Sachen Mietrecht führen, sagt Herr Börstinghaus am Mittwoch in Karlsruhe.
6. Um welche Fälle ging es beim BGH?
Hierbei waren es drei Verfahren, wie sie bei den Gerichten tagtäglich vorkommen: Die Mieter zogen aus und die Vermieter deren Mietwohnung meinten, dass Ihre ehemaligen Vertragspartner noch Renovierungen machen oder diese zumindest bezahlen sollen. Sie beriefen sich dabei auf Klauseln in den unterzeichneten Mietverträgen. Da sich die Streitenden hierüber nicht einigen konnten, forderten die Vermieter schließlich Schadensersatz und klagten sich durch bis zum BGH. Dieser hat die Gelegenheit nun zu Grundsatzurteilen bekräftigt.
Sollten Sie Fragen haben zum Thema Mietrecht und Mietverwaltung, können Sie sich gerne an Ihren Fachpartner vor Ort wenden. Schmidt Immobilien Ulm steht Ihnen hierzu gerne und tatkräftig zur Seite - wir sind Ihr immobilien-fachmann und spezialisiert auf Immobilien Branche wie Vermittlung und Beratung. Sie finden uns in der Pfullendorfer Str. 7 in 89079 Ulm-Wiblingen.
QUELLE: http://www.focus.de/immobilien/mieten/bgh-urteil-bei-renovierung-streit-das-sind-die-neuen-mieter-rechte_id_4554441.html
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