Source: http://www.elternmitwirkung.at/index.php/elternbrief/september-2015-editorial/erste-hilfe-leistung-mehr-als-das-rufen-eines-arztes
Timestamp: 2019-12-09 08:13:59
Document Index: 120092857

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 31', '§ 50', '§ 51', '§ 95', '§ 50', '§ 95', '§ 51', '§ 31', '§ 50']

Erste Hilfe Leistung mehr als das Rufen eines Arztes - Steirischer Landesverband der Elternvereine an Schulen für Schulpflichtige
Allergie ein Problem!-Bericht einer Mutter
Forderungen an LSR
Amtshaftung bei Notfallmaßnahmen
Erste-Hilfe-Leistung mehr als das Herbeirufen von Rettung bzw. Arzt?
Neu: 29.September 2016 Grundsatzerlass des bmb Erste Hilfe in österreichischen Schulen
Neu: Bildungsreformgesetz 2017 - Ausübung übertragener ärztlicher Tätigkeiten durch Lehrpersonen gilt als Ausübung ihrer Dienstpflicht, daher ist Amtshaftung gegeben. -siehe hier
Wichtig: Bei einem Notfall muss von jedem die offensichtlich erforderliche und zumutbare Hilfe geleistet werden (§ 95 des Strafgesetzbuches (StGB), siehe RS 20/2017 Punkt 4
Notfall Epileptischer Anfall:
Verabreichung von Notfallmedikament - Dr. Fankhauser, September 2017;
NEU: Reagieren bei epileptischen Anfällen -Verabreichen eines Notfallmedikaments Geschäftszahl: BMBWF-10.010/0131-Präs/10/2018, 13. September 2018
Immer wieder stellt sich die Frage, wie viel Erste-Hilfe-Leistung von Lehrpersonen erwartet werden darf. So gibt es zB für allergisch reagierende Kinder Gefahren, die medizinisch in der Regel zwar gut beherrschbar sind, aber eine entsprechend rasch durchgeführter „Behandlung“ erfordern. Bienen- und Wespengift - Allergien werden hier besonders häufig angesprochen.
Kinder mit Allergien bekommen daher ein sogenanntes Notfallset, das neben Tabletten zum Einnehmen auch einen EpiPen, das ist eine Adrenalin-Notfallspritze zur einfachen Selbstanwendung, enthält.
Seitens der Schule (Schulleitung und Lehrpersonen) herrscht teilweise große Unsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Handlungen, die mit Medikamentengaben verbunden sind.
Nicht alle Situationen, die im Zuge des Unterrichts bzw. im Hoheitsbereich von Schule auftreten können, lassen sich alleine durch das Schulrecht regeln. Da jedoch allseits Übereinstimmung herrscht, dass Inklusion und vollständige Teilhabe aller Kinder zu gewähren ist, müssen auch Rechtsbereiche entsprechend angepasst bzw. erweitert werden, die derzeit für Lehrpersonen im
Umgang mit Kindern mit chronischen Erkrankungen, Epilepsie oder anderen Beeinträchtigungen noch viele rechtliche „Stolpersteine“ aufweisen.
Allein für Eltern von Schulkindern, die Schulleitung und Lehrpersonen darüber in Kenntnis setzen, dass ihre Kinder eine Allergie haben und ein Notfallset mitführen, ergeben sich immer wieder mit besorgniserregenden Reaktionen. ....
Kategorie: Elternbrief September 2015
Bericht (auszugsweise) einer betroffenen Mutter:
Bei diesem Gespräch mit der Direktorin und der Klassenlehrerin wurde mir nun mitgeteilt, dass eine Erste-Hilfe-Leistung seitens der Schule lediglich darin bestehen kann, die Rettung zu rufen. Alles andere wäre unzumutbar, die Verantwortung ist nicht tragbar.
Mir konnte nicht einmal zugesagt werden, wenn das Notfallset in der Schultasche meiner Tochter ist, sich die Schultasche im Klassenzimmer im 3. Stock befindet, meine Tochter während der Hofpause einen Bienenstich erleidet, dass irgendjemand das Notfallset aus der Schultasche holen würde, denn auch das wäre unzumutbar für die Lehrkräfte.
Ebenso könne man keinesfalls die Klassenlehrerin damit beauftragen, wenn die Klasse außerhalb des Schulgeländes laufen geht, dass meine Tochter neben ihrem Notfallset auch eine Trinkflasche mitnimmt, um die Tabletten leichter schlucken zu können, denn auch das stellt eine Unzumutbarkeit dar.
Nachdem mir seitens der Schule (nach Rücksprache mit dem Landesschulrat) erklärt wurde, dass außer dem Rufen der Rettung keinerlei Erste-Hilfe geleistet werden darf/kann/soll/muss(?), ist es für mich natürlich von großer Bedeutung, eine rechtsverbindliche Auskunft dahingehend zu erhalten....
Forderungen des Landesverbandes LV-EV,
schriftlich vorgelegt in der Sitzung des Elternbeirats am 28. Mai 2015
Die Steiermark strebt das Ziel einer umfassenden Inklusion an. Gleichzeitig müssen Kinder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen dem Unterricht oder Schulveranstaltungen fern bleiben, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen unklar sind oder unklar scheinen.
Bienenstichallergie – Durchführung der Notfallmaßnahmen wird abgelehnt, obwohl die Frage „Bienenstich erfolgt – ja oder nein“ auch für Laien beantwortbar sein müsste, obwohl durch die eventuell nicht nötige Verabreichung keine gesundheitliche Gefahr entsteht.
Epilepsie - Durchführung der Notfallmaßnahmen wird abgelehnt.
ADHS – regelmäßige Einnahme von Medikamenten erforderlich und kann insbesondere bei Besuch einer ganztägigen Schulform nicht ausschließlich zu Hause erfolgen.
Je nach Schulstandort ist uU sogar die Mitnahme des Medikaments untersagt (andere Kinder könnten es nehmen,...), eine Erinnerung des Kindes an die Einnahme wird verweigert, das In-Griffweite-Bringen des Medikaments incl. Wasser zB nach Insektenstich wird abgelehnt, etc.
Wir ersuchen den Landesschulrat die relevanten Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen, eventuell notwendige Gesetzesänderungen (zB Amtshaftung) aufzulisten und die Änderung zu initiieren.
Wir bitten um sofortige Ausarbeitung von Lösungen auf Basis der derzeitigen Rechtslage, damit Eltern ihre Kinder nicht krank melden und zu Hause unterrichten bzw. von Schulveranstaltungen fernhalten müssen.
Es sollte nicht so sein müssen, dass erst auf Grund eines ernsten Vorfalles es zu einer (gerichtlichen) Klärung der Handlungsvorschriften von PädagogInnen kommt.
Seitens des Landesschulrats für Steiermark gibt es noch keine (schriftliche) Reaktion/Antwort auf die von uns im Elternbeirat vorgelegte Forderung nach Klarstellung und Erläuterung für Schulen und Eltern
Antwort von MinR Dr. Fankhauser auf oben angeführten Bericht bzw. Anfrage einer Mutter
Was in einem konkreten Fall rechtsverbindlich ist, wissen wir erst, wenn ein gerichtliches Urteil vorliegt. Dennoch lässt sich in Bezug auf Ihre Anfrage folgendes sagen:
1I Grundsätzlich sollte Ihre Tochter das Notfallset stets mit sich führen. Dafür müssen primär Sie, vor allem bei Exkursionen, als Erziehungsberechtigte sorgen. Von der Schule kann man verlangen, dass sie Ihre Tochter nötigenfalls daran erinnert; etwa wenn die Klasse in der Pause ins Freie geht oder im Freien geturnt wird. Nötigenfalls heißt, die Lehrkraft hat den Eindruck, ihre Tochter könnte im Begriff sein das Set zu vergessen. Nötigenfalls bedeutet üblicherweise nicht ein routinemäßiges Erinnern. Es sei denn, es handelt sich um Kinder, die für ihre Vergesslichkeit bekannt sind.
2) Sollte Ihre Tochter einen Bienenstich erleiden, ist das Verabreichen des Notfallmedikaments das Leisten von Erster Hilfe. Im Notfall ist jeder im Rahmen des Zumutbaren zur offensichtlich erforderlichen Hilfeleistung verpflichtet. Notfall bedeutet entweder Lebensgefahr oder die Gefahr einer beträchtlichen Gesundheitsschädigung. Wer diese Hilfe in einer solchen Situation nicht leistet, macht sich strafbar (§ 95 StGB). Damit gehören Hilfeleistungen dieser Art zu den lehramtlichen Obliegenheiten im Sinn von § 31 Abs. 1 LDG 1984.
3) Die entscheidende Frage ist, was in einer konkreten Situation zumutbar und offensichtlich erforderlich ist. Immer zumutbar ist das telefonische Herbeiholen von ärztlicher Hilfe. Das scheint auch im Fall ihrer Tochter unbestritten. Immer zumutbar ist es ferner, das vergessene Set aus der Klasse oder Wasser zum Einnehmen von Tabletten zu holen. Immer zumutbar ist eine Unterstützung bei der Einnahme von Medikamenten. Das kann bedeuten ein Auge darauf zu haben, dass Ihre Tochter die Medikamente in einer allenfalls vorgeschriebenen Reihenfolge oder Dosis nimmt. Zumutbar ist selbst das Verabreichen einer Notfallinjektion, wenn erkennbar ist, dass die ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig eintreffen wird; auch durch eine nicht speziell eingeschulte Lehrkraft (§ 50a Ärztegesetz).
4) Ich vermute, die Schule fürchtet haftungsrechtliche Folgen für die Lehrkräfte, wenn ihnen bei der Hilfeleistung Fehler unterlaufen. Diese Angst ist unbegründet. Wie erwähnt, gehört das Leisten von Erster Hilfe zu den Dienstpflichten. Sie ist Teil der Aufsichtsführung nach § 51 Abs. 3 SchUG, womit die Amtshaftung zum Tragen kommt. Unterläuft der Lehrkraft bei der Hilfeleistung ein ihr vorwerfbares Versehen, haftet nicht sie persönlich, sondern die Republik Österreich. Nur die Republik, nicht aber die Lehrkraft, kann auf Schadenersatz geklagt werden. Entscheidend dabei ist, dass der Lehrkraft ihr Verhalten in der konkreten Situation vorgeworfen werden kann. Für nicht vorwerfbare Fehler brauchen weder die Lehrkraft noch die Republik einzustehen. Wird die im Pausenhof aufsichtsführende Lehrkraft zu spät auf ihre Tochter aufmerksam, um das vergessene Set noch rechtzeitig aus der Klasse zu holen, weil sie wegen der Verletzung eines anderen Kindes abgelenkt war oder einen Streit schlichten musste, ist keine Vorwerfbarkeit gegeben. Der Umstand, dass sich eine Lehrkraft in der Nähe des Geschehens befindet, löst nicht automatisch eine Haftung der Republik aus. Das wird vielfach übersehen.
5) Für Lehrkräfte ist es deshalb viel gefährlicher keine oder zu wenig an zumutbarer Hilfe zu leisten. Zwar haftet die Republik zivilrechtlich für den entstandenen Schaden, die strafrechtliche Verantwortung (§ 95 StGB) aber bleibt bei den Lehrkräften. Mir sind keine Fälle bekannt, bei denen es deswegen zu einer strafgerichtlichen Verurteilung (etwa wegen Körperverletzung) gekommen ist, weil beim Leisten von Erster Hilfe Fehler unterlaufen sind. Es gibt aber sehr wohl Verurteilungen wegen unterlassener Hilfeleistung. Darunter ist auch die offenkundig nicht ausreichende zumutbare Hilfe zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen Rainer Fankhauser
„Amtshaftung bei Verabreichung von Medikamenten durch Lehrkräfte“
Eine weitere Antwort von MinR Dr. Fankhauser, diese auf eine Anfrage des Landesschulrats für Oberösterreich betreffend: „Amtshaftung bei Verabreichung von Medikamenten durch Lehrkräfte“, ist auch über die Schularztseiten des Landesschulrats für Steiermark abrufbar.
Das Bundesministerium für Bildung und Frauen teilt unter Bezugnahme auf das Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich vom 17. März 2015 mit:
Grundsätzlich ist das Betreuen chronisch kranker Schülerinnen und Schüler keine Aufgabe der Schulen oder der Schulbehörden, sondern eine Verpflichtung der Gesundheitsbehörden. Das ist u. a. eindeutig aus dem Bundesministeriengesetz ableitbar.
Im konkreten Fall geht es um eine unter Allergie leidende Schülerin, der bei einem allergischen Anfall zur Abwehr schwerer gesundheitlicher Folgeschäden eine Notfallinjektion gesetzt werden muss. Für diesen Zweck haben sich mehrere Lehrkräfte vorsorglich im Sinn von § 50a Ärztegesetz unterweisen lassen.
Sollte es bei der Schülerin zu einem plötzlichen allergischen Anfall kommen, der das Verabreichen der Injektion erfordert, wäre das das Leisten von Erster Hilfe im Sinn von § 95 StGB. Im Notfall ist jeder und somit auch Lehrpersonen im Rahmen des Zumutbaren zum Leisten der offensichtlich erforderlichen Hilfe verpflichtet. Erste Hilfe ist immer ein Vollziehen von Gesetzen. Für Lehrkräfte ist Erste Hilfe eine sich aus dem Schulrecht (§ 51 Abs. 3 SchUG) und dem Dienstrecht (§ 31 Abs. 1 LDG 1984 für Landeslehrer) ergebende lehramtliche Obliegenheit. Der Unterschied zu einer nicht nach § 50a Ärztegesetz unterwiesenen Person besteht lediglich darin, dass von der ärztlich unterwiesenen mehr an qualifizierter Hilfeleistung erwartet werden darf, ihr also mehr zugemutet wird. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Amtshaftung aber sind in beiden Fällen gegeben. Die Abgabe einer Haftungserklärung ist aus diesen Gründen somit nicht erforderlich.
Wien, 15. April 2015 Für die Bundesministerin: Dr. Rainer Fankhauser
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