Source: http://azv-nebra-lbb.de/index.php?id=abg
Timestamp: 2019-12-07 05:22:08
Document Index: 191002526

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 151', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 9']

Abwasserabgabensatzung AZV Unstrut-Finne
Satzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne über die Abwälzung der Abwasserabgabe
des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne über die Abwälzung der Abwasserabgabe
Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 und 7 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie § 151 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186), in der zur Zeit geltenden Fassung, § 7 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG Abw AG) vom 25.06.1992 (GVBl. S. 58), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt) (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zur Zeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, in der derzeit geltenden Fassung, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 24.06.2009 folgende Satzung:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne wälzt die Abwasserabgabe ab, die er für Einleiter, die weniger als 8 Kubikmeter (m³) je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer und in den Untergrund einleiten (Kleineinleiter), an das Land Sachsen-Anhalt zu entrichten hat. Hierzu erhebt er nach Maßgabe dieser Satzung eine Abgabe.
1Bei Kleineinleitungen entsteht die Abgabepflicht mit der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides (Abwasserabgabenbescheid) des Landesverwaltungsamtes (Obere Wasserbehörde) gegenüber dem Abwasserzweckverband Unstrut-Finne. 2Die Abgabepflicht erlischt mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation oder wenn die Einleitung anderweitig wegfällt und der Abgabenpflichtige den anderweitigen Wegfall dem Abwasserzweckverband anzeigt.
(2) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (u. a. Verwendung der Familienverbandslisten) durch den Abwasserzweckverband Unstrut-Finne zulässig.
(2) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Abs. 2 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) bzw. von anderen Versorgungsträgern übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
1Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.
2Hinsichtlich der Rückwirkung ist festzustellen, dass der jetzige AZV Unstrut-Finne Rechtsnachfolger sowohl des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra als auch des ehemaligen AZV Nebra ist. 3Mit dieser rückwirkenden Satzung werden beide bislang bestehenden Satzungen rückwirkend ersetzt. 4Eine Schlechterstellung der Abgabenschuldner ist mit der Rückwirkung nicht verbunden.
Nebra, den 24.06.2009
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg / Nebra und Umgebung sowie Merseburg / Querfurt und Umgebung am 01.07.2009.