Source: https://www.ra-kotz.de/unterschrift2.htm
Timestamp: 2020-06-04 11:45:51
Document Index: 127763922

Matched Legal Cases: ['§ 2255', '§ 2255', '§ 2255', '§ 13', '§ 131', '§ 30']

Az: 1Z BR 93/04
“Im Vollbesitz meiner Kräfte verfüge ich, dass nach meinem Tode erben sollen:
Ich erwarte von meiner Frau dass sie außer an ihre Verwandten auch noch an die Söhne von Maria denkt.”
Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus Immobilien, die das Amtsgericht mit 1,4 Mio. EURO bewertet hat, sowie aus Geldvermögen in Höhe von rund 160.000 EURO.
Es liegen widersprechende Erbscheinsanträge des Beteiligten zu 1 und der Ehefrau des Erblassers vor. Der Beteiligte zu 1 ist der Auffassung, das erste – durchgestrichene – Testament entfalte keine Rechtswirkungen und das zweite Testament enthalte keine Erbeinsetzung. Er beantragte die Erteilung eines Erbscheins gemäß gesetzlicher Erbfolge (ausgehend vom Güterstand der Gütertrennung): Miterben seien die Ehefrau zu 1/2, er selbst zu 1/4 und die Beteiligten zu 5 und 6 zu je 1/8.
1. Das Landgericht hat die von ihm angenommene Alleinerbenstellung der Ehefrau des Erblassers damit begründet, dass diese im Testament von 1998 als Alleinerbin eingesetzt sei und diese Erbeinsetzung weder durch die Streichung auf der Urkunde noch durch das nachfolgende Testament von 2002 widerrufen worden sei. Die Einsetzung als Alleinerbin ergebe sich daraus, dass die Ehefrau “alles Übrige” erhalten solle, während den anderen Begünstigten einzelne Vermögensgegenstände zugewendet seien; diese Zuwendungen würden trotz der Verwendung des Wortes “erben” durch einen juristischen Laien wie den Erblasser nur Vermächtnisse darstellen. Auch im Schlusssatz des Testaments – er erwarte von seiner Frau, dass sie außer an ihre Verwandten auch an bestimmte andere Personen denken solle – bringe der Erblasser zum Ausdruck, dass er seiner Frau eine entscheidende Stellung bei der Regelung des Nachlasses habe einräumen wollen.
Bei der Streichung des Testaments von 1998 habe der Erblasser entgegen der Vermutungsregelung des § 2255 Satz 2 BGB nicht die Absicht gehabt, die Alleinerbeinsetzung der Ehefrau aufzuheben. Das Durchstreichen des Testamentstextes habe nur der Vorbereitung eines neuen Testaments gedient; die Streichung habe aus der Sicht des Erblassers erst und nur soweit gelten sollen, als durch das in Vorbereitung befindliche neue Testament eine inhaltlich abweichende Regelung getroffen worden sei. Durch die gemeinsame Verwahrung beider Testamente in einem einzigen Umschlag habe der Erblasser zum Ausdruck gebracht, dass für ihn bis zuletzt beide Testamente Relevanz gehabt hätten. Im neuen Testament seien die Regelungen des alten Testaments erst teilweise durch Präzisierung und Neufassung “abgearbeitet” worden. Manche Vermögensgegenstände seien ohne Begünstigte aufgeführt; am Schluss finde sich der Hinweis auf eine beabsichtigte Vervollständigung. Eine Erbeinsetzung sei in dem neuen Testament noch nicht erfolgt. Die Verfügung, das Anwesen “D.straße” erbe seine Frau, könne im Zusammenhang mit der vorangehenden Auflage zur Verbesserung des Anwesens keineswegs dahin verstanden werden, der Erblasser habe seine Ehefrau auf einen gegenständlich beschränkten Vermächtnisanspruch verweisen und damit deren Alleinerbenstellung widersprechen wollen. Der Erblasser habe lediglich klarstellend zum Ausdruck bringen wollen, dass seine Ehefrau als Gegenleistung zu der Renovierungspflicht im Wege der Erbfolge das Eigentum an dem Anwesen erhalten sollte.
b) Das Testament von 1998 ist aber deutlich erkennbar durchgestrichen. Nach § 2255 Satz 1 BGB kann ein Testament auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in Aufhebungsabsicht Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt, etwa indem er – wie hier – den Text durchstreicht. In diesem Fall ist ein entsprechender Aufhebungswille des Erblassers zu vermuten (§ 2255 Satz 2 BGB).
bb) Die Auslegung des Landgerichts, dass ein solcher Fall hier vorliege, lässt wesentliche Umstände außer Betracht. So sind – anders als in dem der vorgenannten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Fall – nicht etwa nur einzelne Verfügungen im Testament durchgestrichen; es findet sich ein Strich schräg über das gesamte Blatt. Darüber hinaus hat der Erblasser zusätzlich seine Unterschrift durchgestrichen, und zwar in einer Weise – mehrfaches Durchstreichen und “Durchkrängeln” -, die bei lebensnaher Betrachtung eine Auslegung dahin, diese Unterschrift (und das durch sie in Geltung gesetzte Testament) solle gleichwohl noch gelten, wenn nicht ausschließt, so jedenfalls als sehr fern liegend erscheinen lässt. Durch Handzeichen hat der Erblasser überdies dokumentiert, dass die Durchstreichung von ihm stammt und seinem Willen entspricht. Mit diesen Gegebenheiten hat sich das Landgericht nicht auseinander gesetzt.
Die Parallelitäten im Inhalt beider Testamente sind augenfällig. Der Erblasser beginnt in beiden Testamenten mit Zuwendungen von Immobilien und Geldbeträgen an die zwei Kinder der einen vorverstorbenen Schwester, wobei jedem Kind im alten wie im neuen Testament dasselbe Grundstück vermacht wird. Es folgt in beiden Testamenten die Zuwendung von Geldbeträgen an den Stamm der anderen vorverstorbenen Schwester, und zwar, unter Übergehung des Beteiligten zu 1 als Sohn der Schwester, an deren Enkel. Ein zwischen der Errichtung des alten und des neuen Testaments geborenes Kind ist im neuen Testament mitberücksichtigt. In beiden Testamenten ist von der Verwandtschaftsseite der Ehefrau die Beteiligte zu 3 bedacht. Im alten Testament steht die mit den Worten “alles Übrige gehört” verfügte Alleinerbeinsetzung der Ehefrau am Schluss. Das neue Testament ist insoweit unvollständig.
Allerdings ist die Ehefrau des Erblassers nunmehr im neuen Testament mit dem Anwesen “D.straße” bedacht, dessen Wert zwar erheblich ist, aber nicht den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmacht. Das Landgericht hat sich auch damit auseinandergesetzt. Es hat die Einsetzung der Ehefrau auf dieses Anwesen nicht als Alleinerbeinsetzung angesehen; doch sollte nach Auslegung des Landgerichts durch diese Zuwendung die noch beabsichtigte Alleinerbeinsetzung der Ehefrau keineswegs ausgeschlossen werden. Dabei hat das Landgericht berücksichtigt, dass auch außerhalb der Testamentsurkunden keine Anhaltspunkte dafür zutage getreten sind, dass der Erblasser seine Ehefrau etwa nicht mehr als Alleinerbin einsetzen wollte. Insgesamt ist die Auslegung des Landgerichts jedenfalls vertretbar und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
d) Der Erblasser war sich der Unvollständigkeit seines Testaments vom 16.2./ 25.11.2002 bewusst. Er hat dies durch den unmittelbar vor der Unterschrift – offensichtlich im Krankenhaus – angefügten Satz “Das Testament wird noch vervollständigt” deutlich zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl hat er dem Testament durch abschließende Unterschrift mit Angabe von Ort und Datum zur Wirksamkeit verholfen. Aus dem Umstand, dass er das durch Streichung – insbesondere seiner Unterschrift – unwirksam gemachte Testament vom 17.4.1998 in einem gemeinsamen Umschlag mit dieser neuen Verfügung verschlossen und aufbewahrt hat, konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei entnehmen, dass der gestrichene Text der aufgehobenen Verfügung die verbliebene Lücke einstweilen schließen sollte. Die vom Landgericht angenommene Alleinerbenstellung der Ehefrau ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst, da sich aus der Kostenordnung ergibt, wer diese zu tragen hat. Die im entgegen gesetzten Sinn Beteiligten sind im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht hervorgetreten, so dass es einer Erstattungsanordnung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG nicht bedarf.
Den Geschäftswert setzt der Senat entsprechend dem vom Beschwerdeführer verfolgten Ziel, zu 1/4 Erbe zu werden, auf 1/4 des – vom Nachlassgericht mit rund 1.362.000 EURO berechneten – Wertes des Reinnachlasses fest (§ 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO).
Landgericht Heidelberg Az: 2 O 392/07 Urteil vom 13.05.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hilfs-Drittwiderklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Hilfs-Drittwiderklage, welche der Beklagte selbst trägt. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
tristique risus. suscipit ut diam efficitur. ultricies Donec