Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202546
Timestamp: 2019-07-20 06:26:01
Document Index: 288341448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 561', '§ 558', '§ 558']

BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,288
BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06 (https://dejure.org/2007,288)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - VIII ZR 303/06 (https://dejure.org/2007,288)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06 (https://dejure.org/2007,288)
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Anspruch eines Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung; Beachtung der Frist für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Erhöhungsverlangens; Berücksichtigung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Hinblick auf eine Mieterhöhung; Ausreichender Schutz des Mieters durch das Bestehen einer Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung
Mieterhöhungsverlangen unabhängig von Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ausgangsmiete unter ortsüblicher Miete
Mieterhöhungsverlangen - Ausgangsmiete unter Vergleichsmiete
Mieterhöhungsverlangen - Ausgangsmiete unter ortsüblicher Vergeleichsmiete
Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens
Mieterhöhung ohne Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete?
Miet-Lockangebote
Mietrecht - Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Mieterhöhung trotz unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete? - Mieter müssen von vornherein mit Anpassung rechnen
Mieterhöhung auch bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete möglich
Mieterhöhung bei gleichbleibender Vergleichsmiete?
Urteil zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
Mieterhöhung auch bei gleichbleibender ortsüblicher Vergleichsmiete
Mieter müssen bei Billig-Angeboten mit Mieterhöhung rechnen
123recht.net (Kurzinformation, 21.6.2007)
Mieterhöhung bei unter Ortsüblichkeit liegender Ausgangsmiete (IMR 2007, 276)
Zusammenfassung von "Mietzinsverzichtserklärungen bei Neuvermietung und deren Auswirkungen auf den Anwendungsbereich des § 558 BGB" von RA Dr. Roger Blum, original erschienen in: WuM 2007, 491 - 492.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.06.2007, Az.: VIII ZR 303/06 (Ausgangsmiete unterschreitet bereits ursprünglich die seit Vertragsbeginn unveränderte ortsübliche Vergleichsmiete [...])" von RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2007, 951 - 953.
AG Halle/Saale, 28.04.2006 - 92 C 840/06 ./
NJW 2007, 2546
MDR 2007, 1302
NZM 2007, 639
ZMR 2007, 951
Der Mieter muss im Gegenteil von vornherein damit rechnen, dass in dem (eingeschränkten) Rahmen des § 558 BGB eine stufenweise Anpassung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgt, soweit die Parteien nicht gemäß § 557 Abs. 3 Halbs. 2 BGB eine Erhöhung der Miete durch Vereinbarung ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt (Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, NJW 2007, 2546 Rn. 11 f., 15).
Dementsprechend hat der Senat etwa auch angenommen, dass eine zunächst geltende besonders günstige Miete zugunsten des Mieters bei Bestimmung der Kappungsgrenze zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, aaO Rn. 14).
c) Das vom Gesetzgeber für einseitige Mieterhöhungen gewählte und namentlich in § 558 BGB ausgeformte Regelungskonzept geht dahin, es dem Vermieter zu ermöglichen, im Rahmen eines Vergleichsmietensystems eine die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellende angemessene, allerdings nicht an den Kosten, sondern am Markt orientierte Miete zu erzielen, dabei aber zugleich auch den Interessen der Mieterseite an einer Verhinderung allzu abrupter oder einer Bewältigung sonst untragbarer Änderungen durch zeitliche und höhenmäßige (Kappungs-)Grenzen beziehungsweise ein Sonderkündigungsrecht Rechnung zu tragen (Senatsurteile vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, aaO Rn. 11 f.;… vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 11 f.; jeweils mwN).
(1) Im Rahmen der Regelung der §§ 558 ff. BGB über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die einerseits die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes erhalten soll, andererseits aber auch den Interessen des Mieters durch die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Jahressperrfrist, die fünfzehnmonatige Wartezeit, die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB sowie durch das Sonderkündigungsrecht des § 561 BGB Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, NJW 2007, 2546 Rn. 11), dient die in § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Zeitkomponente der ortüblichen Vergleichsmiete auch dazu, im laufenden Mietverhältnis eine gewisse Schutzwirkung zugunsten des Mieters zu entfalten, indem sie durch die Bemessung des Bezugszeitraums die Dynamik der Mietpreissteigerung in Gemeinden mit steigenden Mietpreisen in dem vom Gesetzgeber als maßgeblich erachteten Umfang abfedert (…vgl. Staudinger/Emmerich, aaO, § 558 Rn. 3, 21, 26).