Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_SBG_Anfechtung_der_Wahl-d140595,48.html
Timestamp: 2016-10-26 21:49:28
Document Index: 230575495

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 47', '§ 47', '§ 80', '§ 46', '§ 48']

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§ 47 SBG, Anfechtung der Wahl Suche
Soldatenbeteiligungsgesetz Bundesrecht…§ 47 SBG, Anfechtung der Wahl§ 48 SBG, Geltungsbereich§ 49 SBG, Personalvertretung der Soldaten§ 50 SBG, Dienststellen ohne Personalrat§ 51 SBG, Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreter§ 52 SBG, Angelegenheiten der Soldaten§ 53 SBG, Rechtsverordnungen§ 54 SBG, Übergangsvorschrift
§ 47 SBG, Anfechtung der Wahl
§ 47 SBGSoldatenbeteiligungsgesetzBundesrechtKapitel 3 – Gremien der Vertrauenspersonen → Abschnitt 2 – GesamtvertrauenspersonenausschussTitel: SoldatenbeteiligungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 51-3Normtyp: Gesetz(1) Fünf Wahlberechtigte oder das Bundesministerium der Verteidigung können die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss innerhalb einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag anfechten, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte.(2) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter entsprechender Anwendung der Verfahrensvorschriften der Wehrbeschwerdeordnung. An Stelle der ehrenamtlichen Richter nach § 80 der Wehrdisziplinarordnung gehören jeweils ein ehrenamtlicher Richter aus den Laufbahngruppen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften dem Senat an, die aus der Mitte der Vertrauenspersonen zu berufen sind.
§ 46 SBG, Beteiligung bei Verschlusssachen§ 48 SBG, Geltungsbereich