Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al61848-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 21:09:36
Document Index: 312053538

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 303', '§ 319', '§ 332', '§ 229']

Fassung § 304 VAG a.F. bis 26.06.2017 (geändert durch Artikel 20 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822)
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Änderung § 304 VAG vom 26.06.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 52 Verpflichtete Unternehmen§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen§ 54 Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 55 Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung§ 56 Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen§ 332 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist zu widerrufen,
1. soweit das Versicherungsunternehmen ausdrücklich auf sie verzichtet,
2. wenn das Versicherungsunternehmen die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllt und die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass der vorgelegte Finanzierungsplan offensichtlich unzureichend ist oder es dem Unternehmen nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den genehmigten Finanzierungsplan zu erfüllen,
3. wenn das Versicherungsunternehmen gemäß § 229 von dem Sicherungsfonds ausgeschlossen wurde oder
4. wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
2 Der Widerruf der Erlaubnis steht den im Rahmen des Insolvenzverfahrens erforderlichen Rechtshandlungen des Versicherungsunternehmens nicht entgegen.
2. das Unternehmen in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem Gesetz oder dem Geschäftsplan obliegen oder
3. das Unternehmen nachhaltig gegen Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt.
2. das Unternehmen in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem Gesetz, mit Ausnahme der Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6, oder dem Geschäftsplan obliegen,
3. das Unternehmen nachhaltig gegen Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt oder
4. das Unternehmen schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen die Bestimmungen des Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6 dieses Gesetzes oder gegen das Geldwäschegesetz oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt.
(4) 1 Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitglied- oder Vertragsstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt, und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Widerruf der Erlaubnis. 2 Allein oder zusammen mit diesen Behörden trifft sie alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten eines Erstversicherungsunternehmens oder die Interessen der Vorversicherer eines Rückversicherungsunternehmens zu wahren. 3 Insbesondere kann sie die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände des Unternehmens einschränken oder untersagen sowie die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen.
(6) 1 Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt der Widerruf der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb wie ein Auflösungsbeschluss. 2 Auf Anzeige der Aufsichtsbehörde wird der Widerruf in das Handelsregister eingetragen.
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