Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/128
Timestamp: 2019-05-19 16:52:59
Document Index: 255730589

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'BGH', '§ 99', '§ 148', '§ 79', 'BGH']

§ 128 ZPO - Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches...
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§ 128 ZPO Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Zitierende Urteile zu § 128 ZPO
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 470/15, Entscheidungsdatum: 2017-07-04
BPatG 7. Senat, 7 Ni 32/14 (EP), Entscheidungsdatum: 2014-12-11
Extrudierte Platte 1. Die Aussetzung eines beim Bundespatentgericht anhängigen Nichtigkeitsverfahrens kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil eine weitere, gegen dasselbe Streitpatent gerichtete Nichtigkeitsklage im Berufungsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig ist. Insoweit besteht keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 148 ZPO; allein die tatsächlichen Möglichkeiten eines Einflusses genügen dieser gesetzlichen Voraussetzung ebenso wenig wie Gesichtspunkte der...
BVerwG 5. Senat, 5 B 11/14, Entscheidungsdatum: 2014-06-04
BFH 3. Senat, III B 209/11, Entscheidungsdatum: 2012-05-23
1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere weder eine Aufklärungsverfügung mit einer Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO verbinden noch einen "Verkündungstermin" bestimmen. 2. NV: Ein minderjähriges Kind teilt nicht zwingend jeden Wohnsitz seiner Eltern.
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 192/10, Entscheidungsdatum: 2012-03-22
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt.