Source: https://www.eleganz-bp.de/meta-navigation/agb/
Timestamp: 2019-02-19 09:53:12
Document Index: 112565234

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 275', '§ 5', '§ 7', '§ 364', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 314', '§ 11', '§ 13', '§ 36', '§ 4', '§ 14']

(1) Die nachstehenden Bedingungen („AGB“) gelten - soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind - ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen - auch für zukünftige - zwischen der Eleganz Bildungsplattform e.V. („Eleganz“) und dem jeweiligen Vertragspartner. Es gilt außerdem unsere Hausordnung, soweit die Hausordnung diesen AGB nicht widerspricht. Die Hausordnung ist für jeden zugänglich und hängt an unseren beiden Standorten am schwarzen Brett und wird jedem Vertragspartner zusätzlich ausgehändigt.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Eleganz ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(5) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (Teilnehmern) als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(6) Die AGB der Eleganz gelten insbesondere für Bildungsveranstaltungen in eigener organisatorischer Verantwortung der Eleganz, sowohl außerhalb des AZAV-Geltungsbereiches als auch für SGB II und III AZAV zertifizierte Bildungsveranstaltungen bzw. Arbeitsförderungsmaßnahmen. Unter Bildungsveranstaltungen sind sämtliche Bildungskurse, Bildungsangebote und sonstige bestehende oder zukünftige Angebote und Veranstaltungen der Eleganz zu verstehen, unabhängig davon, ob sie durch einen Kostenträger (bspw. Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden, Argentur für Arbeit, lokale Jobcenter und weitere Leistungspartner), gefördert werden oder sie auf einen staatlich anerkannten oder sonstigen Abschluss gerichtet sind oder schulisch oder außerschulisch durchgeführt werden.
(1) Das Kursangebot der Eleganz richtet sich an alle Interessenten. Soweit ein Interessent einen sog. „Berechtigungsschein“ im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 IntV oder des SGB III vorlegt, akzeptiert Eleganz ihn ohne weitere Prüfung als Teilnehmer. Ein Interessent ohne sog. „Berechtigungsschein“ hat keinen Anspruch auf die Teilnahme an dem gewünschten Kurs. Er kann nachrangig zu den gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 IntV Berechtigten aufgenommen werden, solange das Kursziel für die nach der Integrationsverordnung oder dem SGB III Teilnahmeberechtigten nicht gefährdet wird.
(2) Das Vorliegen eines Berechtigungsnachweises entbindet den Teilnehmer nicht automatisch von seiner Pflicht, den Kostenbeitrag an Eleganz zu leisten.
(1) Die Ankündigung von Bildungsveranstaltungen ist unverbindlich.
(2) Auf den Vertrag finden unsere AGB Anwendung. Es gilt außerdem unsere Hausordnung.
(3) Es besteht von Seiten des Vertragspartners kein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft oder einen bestimmten Kursraum bzw. Kursort an den beiden ausgewiesenen Standorten von Osnabrück.
(4) Ein Vertragsverhältnis unter Einbeziehung dieser AGB kommt nach Zugang der schriftlichen Anfrage (Anmeldung) bei der Eleganz durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages zustande. Die Anmeldung ist verbindlich.
(5) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein Anspruch auf Teilnahme entsteht erst dann, wenn die Eleganz die Durchführung der Bildungsveranstaltung bestätigt.
(6) Die Eleganz ist außerdem befugt, mit der Erfüllung der übernommenen Bildungsveranstaltung Dritte zu beauftragen.
§ 4 Änderung und Absage
(1) Soweit wesentliche Änderungen vor oder während der Bildungsveranstaltungen notwendig werden, sind diese dem Vertragspartner bekannt zu geben. Das Bildungskursziel darf nicht verändert werden. In diesem Falle hat der Vertragspartner das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Der Wechsel einer Lehrkraft oder eine zumutbare Verlegung des Durchführungsortes der Bildungsveranstaltung sind keine wesentlichen Änderungen in diesem Sinne. Soweit Änderungen mit Zustimmung
a) des Kostenträgers oder
b) der Stellen erfolgen, die für anerkannte Abschlüsse zuständig sind, sind diese stets keine wesentlichen Änderungen und berechtigen nicht zum Rücktritt.
(2) Die Eleganz behält sich - vorbehaltlich einer Durchführungspflicht bei kostenträgergeförderten Bildungsveranstaltungen - vor, wegen des plötzlichen Ausfalls einer Lehrkraft, der Verweigerung oder dem Wegfall einer für das Leistungsangebot erforderliche behördliche Genehmigung, sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von der Eleganz nicht zu vertreten sind, die Bildungsveranstaltung abzusagen. Wird die Durchführung der Bildungsveranstaltung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände unmöglich oder i. S. d. § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Eleganz für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von jeglicher Durchführungsverpflichtung der Bildungsveranstaltung befreit. Dies berechtigt die Eleganz auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
(3) Ferner behält sich die Eleganz vor, Bildungsveranstaltung wegen Unterschreitung der Mindesteilnehmerzahl von 10 abzusagen. Soweit mehr Anmeldungen vorliegen, als Teilnehmerplätze vorhanden sind, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(4) Im Falle der Absage werden bereits vom Vertragspartner oder einem Dritten geleistete Zahlungen in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch grobes Verschulden oder Vorsatz der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Eleganz - sind ausgeschlossen.
§ 5 Beginn und Dauer
(1) Beginn und Dauer der Bildungsveranstaltung, Unterrichtszeiten und -orte sind den Beschreibungen der Bildungsveranstaltung zu entnehmen.
(3) An gesetzlichen Feiertagen des Landes Niedersachsen und an den durch die Eleganz ausgewiesenen Betriebsferien findet keine Durchführungen von Bildungsveranstaltung statt.
(1) Den Anordnungen des Lehr-, Verwaltungs- und Aufsichtspersonals der Eleganz, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Bildungsveranstaltung sowie deren Verwaltung notwendig sind, ist jederzeit Folge zu leisten.
(2) Die Hausordnung der Eleganz ist zu beachten und einzuhalten. Eleganz behält sich bei Verstößen gegen die Hausordnung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(3) Bei Bildungsveranstaltung, deren Teilnahme von einem Kostenträger gefördert werden, (bspw. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden, Argentur für Arbeit, lokale Jobcenter und weitere Leistungspartner), ist der Vertragspartner verpflichtet, eine Nichtförderung der Bildungsveranstaltung, unverzüglich der Eleganz mitzuteilen.
(4) Der Vertragspartner hat sich bei Prüfungen der Prüfungsordnung entsprechend zu verhalten.
§ 7 Fälligkeit und Zahlung der Gebühren für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und sonstiger Kosten
(1) Für die Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen werden Gebühren (“Leistungsgebühren“) erhoben. Es gilt die aktuelle Gebührenordnung der Eleganz und unserer Partner.
(2) Die Leistungsgebühren, Termine der Bildungsveranstaltung und die Dauer der Bildungsveranstaltung ergeben sich aus dem bei Eingang der Anmeldung aktuellen Angebotsprogramm der Eleganz und dessen Gebührenordnung.
(3) Leistungsgebühren der Bildungsveranstaltung sind vor Beginn der Bildungsveranstaltung, respektive innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele mit Angabe der Leistungsnummer (bzw. Kursnummer) der Bildungsveranstaltung, zu überweisen. Krankheit und Abwesenheit aus anderen Gründen entbindet nicht grundsätzlich von der Pflicht der Zahlung der Leistungsgebühren.
(4) In den Leistungsgebühren sind Kosten für von der Eleganz zur Verfügung gestellte Kopien enthalten. Prüfungsgebühren (auch Gebühren für eine etwaige Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung), Verpflegungs-, Reise-, Übernachtungs- und Tagungskosten oder sonstige Kosten, Gebühren und Beiträge sind in den Leistungsgebühren nicht enthalten.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, werden die von dem Vertragspartner zu entrichtenden Leistungsgebühren wie folgt fällig.
Für Bildungsveranstaltungen mit einer geplanten Dauer von bis zu 3 Monaten ist die Leistungsgebühr mit Rechnungsstellung fällig, spätestens mit Beginn der Bildungsveranstaltung.
Für Bildungsveranstaltungen mit einer geplanten Dauer von mehr als 3 Monaten gewährt die Eleganz Ratenzahlung der Leistungsgebühr. Die erste Rate wird vorschussig fällig am 1. Kalendertag des Monats nach Beginn der Bildungsveranstaltung. Die Folgeraten werden immer am 1. Kalendertag des Monats im Voraus fällig.
(6) Gerät der Vertragspartner bei gewährter Ratenzahlung mit mehr als drei Raten in Verzug, wird die gesamte Leistungsgebühr sofort fällig (bei mehr modularer Bildungsveranstaltung, die Leistungsgebühr für das laufende Modul).
(7) Bei verspäteter Zahlung kann eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 für jede Mahnung erhoben werden.
(8) Soweit nicht ein Kostenträger die Leistungsgebühren zahlt, erfolgt die Zahlung nach Wahl des Vertragspartners durch Überweisung oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) von einem auf den Namen des Vertragspartners lautenden, inländischen Bankkonto.
(9) Die Eleganz behält sich vor, einzelne Zahlungswege im Einzelfall auszuschließen. Soweit die Zahlung per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) erfolgt, ist der Vertragspartner verpflichtet, jedwede Änderung seiner Bankverbindung der Eleganz mitzuteilen. Etwaige Bankgebühren bei erfolgloser Lastschrift oder durch Stornierung einer bereits getätigten Lastschrift, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
(10) Soweit eine Förderung der Leistungsgebühr durch einen Kostenträger erfolgt, können – soweit rechtlich möglich - ggfs. mit Zustimmung des Kostenträgers entsprechende Ansprüche auf Zahlung der Leistungsgebühr und/oder nicht von der Leistungsgebühr umfasster Kosten, Gebühren und Beiträge an die Eleganz abgetreten werden. Die Abtretung erfolgt in jedem Falle erfüllungshalber (§ 364 Abs.2 BGB), d.h. der Vertragspartner bleibt neben dem Kostenträger zur Zahlung verpflichtet.
(11) Die Eleganz akzeptiert sogenannte Bildungsschecks zur Zahlung der Leistungsgebühr.
§ 8 Lehrmaterialien
(1) Sofern im Rahmen der Bildungsveranstaltung Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt werden, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung der Bildungsveranstaltung im Eigentum der Eleganz.
(2) Während der Bildungsveranstaltung erhalten die Teilnehmenden Lehrunterlagen, deren Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Eleganz, verboten ist.
(3) Des Weiteren gilt, dass Kursbücher und Zusatzwerke, welche seitens der Lehrkräfte und auch der BAMF als Lehrmaterialien empfohlen werden, seitens der Teilnehmer zu besorgen sind und im Kursbeitrag nicht enthalten sind.
§ 9 Rücktrittsrecht vor Beginn der Bildungsveranstaltung
(1) Der Vertragspartner, für den eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III beantragt wurde oder bei dem eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III grundsätzlich möglich wäre, kann bei Nichtanerkennung oder Versagung der Förderung oder Aufnahme einer sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit bis zum geplanten Beginn der Bildungsveranstaltung vom Unterrichtsvertrag zurücktreten.
(2) Im Falle des Rücktritts wegen Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für den Rücktritt nach dieser Ziffer, dass der Vertragspartner der Eleganz das Einverständnis des Kostenträgers bei geförderten Teilnehmern, mit dem Rücktritt nachweist.
(3) Die Kündigung ist gegenüber der Verwaltung der Eleganz zu erklären.
§ 10 Ende, Verlängerung und Kündigung des Vertragsverhältnisses
(1) Die Bildungsveranstaltung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem geplanten Ende des Integrationskurses und angebotenen Maßnahmen durch die Eleganz Bildungsplattform. Das geplante Ende der Bildungsveranstaltung eines Integrationskurses bzw. Maßnahme vereinbaren die Parteien im jeweiligen Vertrag.
(2 Integrationskursschüler, welche gefördert werden benötigen keine gesonderte Kündigung, da nach IntV. das hierfür erteilte Stundenkontigent maßgebend ist (Regularien der BAMF).
(3) Ein Kurs kann bei unterschreiten der Mindesteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern aus organisatorischen Gründen um bis zu 6 Wochen nach hinten verschoben werden. Die Eleganz teilt der Teilnehmerin / dem Teilnehmer eine Kursverschiebung mindestens 1 Woche vor Kursbeginn mit.
(4) Kursabbruch: Ein Kurs kann von der Eleganz Bildungsplattform e.V. abgebrochen werden, wenn die Mindestanzahl von 10 Teilnehmern unterschritten wird. Eventuell zu viel bezahlte Kursgebühren werden zurückerstattet.
(5) Bei Ausfall des Unterrichts wegen Krankheit des Kursleiters oder aus anderen organisatorischen Gründen werden die ausgefallenen Unterrichtseinheiten nachgeholt.
(6) Die Eleganz behält sich vor in Fällen des § 314 BGB außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(7) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Hausordnung und Androhung von Gewalt, kann dies zum Ausschluss vom Unterricht führen, ggf. auch zur Kündigung.
(1) Die Eleganz übernimmt grundsätzlich keine Haftung bei selbstverursachten Unfällen oder sonstigen Schadensfällen, Verspätungen oder Diebstahl von persönlichen Gegenständen, Kleidung und Unterrichtsmaterialien der Vertragspartner, Lehrkräften oder sonstige Mitarbeiter.
(2) Die Eleganz übernimmt für einen mit der Bildungsveranstaltung beabsichtigten Erfolg, gleich welcher Art keine Haftung.
(3) Die Regelungen dieses § 11 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Eleganz.
(4) In jedem Falle unbeschränkt ist die Haftung der Eleganz, auch für seine Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Verletzungen der vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten) und für Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(5) Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf unmittelbare und typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
(6) Ein Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe, der einen Schaden verursacht hat, hält die Eleganz im Innenverhältnis von der Haftung frei, soweit dies gesetzlich möglich ist.
(1) Im Unterricht eingesetzte Software darf in keinem Fall auf Datenträger kopiert oder verändert werden. Es darf ausschließlich Software eingesetzt werden, die von der Eleganz lizensiert und freigegeben wurde.
§ 13 Allgemeine Informationspflichten gemäß § 36 VSBG
Gemäß dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) erfüllt die Eleganz ihre Informationspflicht wie folgt:
nach § 4 Absatz 2 Satz 3 VSBG
Internet: www.verbraucherschlichtungs-nrw.de
Email: info@verbraucherschliechtung-nrw.de
Eleganz ist grundsätzlich bereit an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Erfüllungsort ist Osnabrück:
(1) Der Erfüllungsort ist Osnabrück.
(2) Für Streitigkeiten aus einer Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer bzw. Unternehmen wird Osnabrück als Gerichtsstand vereinbart.