Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-604/10
Timestamp: 2019-03-25 07:04:44
Document Index: 121385035

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

Rechtsprechung: C-604/10 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Urheberrecht - Fußballmeisterschaftsspielpläne
Spielpläne von Fußball-Ligen sind urheberrechtlich nicht geschützt
Fußballmeisterschaftsspielpläne
Football Dataco Ltd und andere gegen Yahoo! UK Ltd und andere.
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Urheberrecht - Fußballmeisterschaftsspielpläne“
Kein Schutz für Fußballspielpläne
Rechtsangleichung - Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen
Zum urheberrechtlichen Schutz von Spielplänen
Fußballspielpläne sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt
Kein Urheberschutz für in Datenbanken gestellte Fußballspielpläne
Kein Urheberrechtsschutz für - ohne künstlerische Freiheit erstellte - Fußballspielpläne
Urheberrecht und Fußballspielplan
Datenbanken urheberrechtsschutzfähig
Fussball-Spielpläne weder urheber- noch datenbankrechtlich geschützt
Kein Geld für Spielpläne
Fussball-Spielpläne sind weder urheber- noch datenbankrechtlich geschützt
Fußball-Spielpläne urheberrechtlich geschützt?
Einschränkung des Urheberrechtsschutz bei Fußball-Spielplänen
Kein Urheberrechtsschutz für Spielpläne der Premiere League
Urheberrechtlicher Schutz von Spielplänen
Fußball-Spielplan nicht urheberrechtlich geschützt
Urheberrechtsschutz eines Spielplans für Fußballbegegnungen
Kein Urheberschutz für Fußballspielpläne - Bedeutender Arbeitsaufwand und notwendige Sachkenntnis allein nicht ausreichend für urheberrechtlichen Schutz
Spielpläne genießen in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz. Es bleibt damit kaum noch Raum für eine eigenständige Vermarktung dieser Pläne
gsk.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Dezember 2010 - Football Dataco Limited, The Football Association Premier League Limited The Football League Limited, The Scottish Premier League Limited, The Scottish Football League, PA Sport UK Limited/Yahoo! UK Limited, Stan James (Abingdon) Limited, Stan James Plc, Enetpulse Aps
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Rs. C-604/10 (Kein Datenbank-Schutz für Fußball-Spielpläne)" von RA Fabian Reinholz, original erschienen in: K&R 2012, 355 - 340.
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Ausdruck "Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen" - EDV-gestützte Verzeichnisse über die für die kommende Saison geplanten Fußballspiele
GRUR Int. 2012, 435
MMR 2012, 828
K&R 2012, 335
Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).
Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).
Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).
12 Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a. (C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 33).
Das Ziel der Richtlinie 96/9 besteht darin, durch Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Unterschiede zu beseitigen, die zwischen ihnen im Bereich des rechtlichen Schutzes von Datenbanken bestanden und die das Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der Union sowie die Entwicklung eines Informationsmarkts in der Union beeinträchtigten (vgl. Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
Nach Rn. 39 des Urteils vom 1. März 2012, Football Dataco u. a. (C-604/10, EU:C:2012:115), ist das Kriterium der Originalität nicht erfüllt, wenn die Erstellung einer Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen.
Vgl. Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a. (C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 42).
Die von der Beklagtenseite zitierten Ausführungen des EuGH, Football Dataco, Urteil vom 01.03.2012, Az: C-604/10 betreffen den urheberrechtlichen Schutz nach Art. 3 der Richtlinie 96/9/EG und sind damit nicht einschlägig.
Ein bedeutender Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung einer Datenbank erforderlich waren, können als solche einen derartigen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck kommt (EUGH, Urt. v. 1.3.2012, - C- 604/10 -, GRUR 2012, 386).
Wie Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Football Dataco u. a. (C-604/10, Urteil vom 1. März 2012, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 39 bis 41) ausführt, entspricht diese Definition eher der kontinentalen Rechtstradition als den Traditionen des Common law.
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Fußballmeisterschaftsspielpläne - Urheberrecht
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Fußballmeisterschaftsspielpläne - Urheberrecht“
Kein Urheberschutz für Fußballspielpläne // Termin-Datenbank ist keine geistige Leistung
Schlussanträge im Verfahren um rechtlichen Schutz von Datenbanken