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Timestamp: 2016-10-28 20:04:18
Document Index: 274504257

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 51', 'Art. 84']

1C_377/2010 (13.09.2010)
1C_377/2010
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. August 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die tschechischen Beh�rden ersuchten die Schweiz um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung.
Am 27. Juli 2010 wurde er in St. Moritz festgenommen.
Am 29. Juli 2010 erliess das Bundesamt f�r Justiz einen Auslieferungshaftbefehl.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 25. August 2010 ab.
X.________ f�hrt "Beschwerde in Strafsachen" mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
1.1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist nicht die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegeben, sondern jene in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG).
Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht, sofern die Eintretensvoraussetzungen des Rechtsmittels, das h�tte eingereicht werden m�ssen, erf�llt sind (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 mit Hinweisen).
1.2 Der angefochtene Entscheid stellt einen gem�ss Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a BGG mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Die Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG muss jedoch auch insoweit erf�llt sein (BGE 136 IV 20 E. 1. S. 22 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Rechtsschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht ausdr�cklich dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll. Er bringt (Beschwerde S. 4 Ziff. 5) allerdings vor, im ausl�ndischen Verfahren seien elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden. Ob man mit Blick darauf annehmen kann, er mache zumindest sinngem�ss einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 Abs. 2 BGG geltend und die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG seien damit erf�llt, kann dahingestellt bleiben.
Der Beschwerdef�hrer bringt jedenfalls nichts vor, was die Annahme eines besonders bedeutenden Falles im Sinne von Art. 84 BGG rechtfertigen k�nnte. Die Vorinstanz hat zu seinen wesentlichen Einw�nden Stellung genommen. Ihre Erw�gungen, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Urteil des Obergerichts Prag vom 5. Juni 2006, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren verurteilt worden sei, sei nicht rechtskr�ftig und vollstreckbar, �bergeht er, dass die tschechischen Beh�rden die Auslieferung nicht einzig zur Vollstreckung dieses Urteils verlangen, sondern �berdies zu seiner Strafverfolgung wegen des Verdachts des Betrugs und der Veruntreuung. Selbst wenn das Urteil des Obergerichts Prag nicht rechtskr�ftig und vollstreckbar sein sollte, ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Auslieferung - zumindest zur Strafverfolgung wegen des Verdachts des Betrugs und der Veruntreuung - offensichtlich unzul�ssig sein soll und der Beschwerdef�hrer aus diesem Grund aus der Auslieferungshaft zu entlassen sei (vgl. Art. 51 Abs. 1 IRSG).
1.3 Liegt danach jedenfalls kein besonders bedeutender Fall vor, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 84 Abs. 1 BGG unzul�ssig, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.