Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/75243-egv-erhalten-ohne-vorherige-absprache-termin.html
Timestamp: 2017-12-11 22:45:33
Document Index: 141468726

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 14', '§ 75', '§ 51', '§ 51', '§ 75', '§ 51', '§ 75', '§ 51', '§ 14']

EGV erhalten ohne vorherige Absprache oder Termin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #865072 (1)
23.06.2011, 17:06 #1
EGV erhalten ohne vorherige Absprache oder Termin
heute geht nicht um mich, sondern um meinen Freund.
Er hat sich initiativ auf ein Stellenabgebot beworben, am 14.06. fand das Vorstellungsgespräch statt und am 15.06. ein Probetag, der in ein 2 Wöchiges Praktikum überging. (Bis 30.06.)
Die Chefin informierte die Arge am 15.06. telefonisch über den Probearbeitstag und über ein anschließendes Praktikum.
(Vermutlich wird zum 01.07. ein Arbeitsvertrag geschlossen; jedenfalls hat mein Freund schon Sozialvers.Nr., Lohnsteuerkarte etc abgegeben)
Gestern rief die SB an und besprach kurz etwas mit mir und bemerkte dann ganz nebenbei, dass in den kommenden Tagen eine EGV für meinen Freund im Briefkasten liegt, die er bitte unterschreiben möchte...
Die SB hat uns neu übernommen und hatte noch kein persönliches Gespräch/ keinen Termin mit meinem Freund.
Es fand auch keine Absprache über diese EGV statt o.Ä.
In der EGV wird dieses freiwillige Praktikum plötzlich als Maßnahme gehandhabt?! Ausserdem stehen dort noch andere Dinge, die wir nicht als optimal empfinden.
Was meint Ihr? Unterschreiben wird er sie nicht. Sollen wir reagieren oder Zeit schinden und sehen/ hoffen, dass tatsächlich ein Arbeitsvertrag zum 01.07. geschlossen wird sie damit eh hinfällig wäre?
23.06.2011, 18:30 #2
Nicht unterschreiben und Verwaltungsakt abwarten.
Der Punkt mit der telefonischen Erreichbarkeit geht mal gar nicht, eben so wenig die Bekanntgabe der neuen Nummer. Spinnen die nun komplett?!
23.06.2011, 18:38 #3
Aber Widersrpüche gegen einzelne Punkte sind nicht möglich?
Können wir den Wisch nicht zurückschicken mit der Bemerkung, dass das nicht abgesprochen war?
Desweiteren werd ich ein Schreiben aufsetzen, dass unsere Telefonnummer unverzüglich gelöscht werden soll.
Ich finde diese EGV eine Frechheit, zumal vorher kein Termin/ kein persönliches Gespräch o.Ä. zwischen meinem Freund und dieser **** stattgefunden hat.
23.06.2011, 18:40 #4
Würde denen zurück schreiben, dass man dieser Sicherstellung nachkommen würde, wenn das Jobcenter dann einen Handy- oder Telefonvertrag bezahlen würde. Aber erst im Widerspruch, wenn ein VA gekommen ist.
23.06.2011, 18:44 #5
Hallo @Sonnenschein 000,
kann @pagix nur zustimmen.
Du musst nicht telefonisch erreichbar sein. Postadresse ist ausreichend.
Nach § 84 SGB X kannst Du sogar die Löschung relevanter, aber nicht benötigter Daten, wie Telefonnummer, E-Mail Adresse verlangen.
EGV nicht unterschreiben, VA abwarten.
Wenn es klappt mit dem Job zum 1.7. ist das sowieso hinfällig.
Drück Euch die Daumen, dass es klappt mit dem Job.
23.06.2011, 19:01 #6
Kann man sich nicht beim Vorgesetzten der SB über sie beschweren , dass einfach eine EGV angefertigt wurde ohne Termin, ohne Absprache o.Ä.?
Wenn die SB gestern nicht angerufen und das Eintreffen der EGV für meinen Freund beiläufig erwähnt hätte, dann wären wir sozusagen noch überraschter...
Ich war der Meinung, dass so eine EGV im Beisein des HE erstellt wird?
23.06.2011, 19:18 #7
hallo Sonnenschein 000,
so sollte es sein, beim Abschluss einer EGV bist Du gleichberechtigter Vertragspartner und hast ein Mitspracherecht. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Selbstverständlich kannst Du Dich beschweren, aber warte doch erst mal bis zum 1.7.
Wenn es klappt mit dem Job, lohnt es nicht mehr, sich darüber aufzuregen.
Klar, wenn es mit dem Job klappen würde, wäre es toll. Allerdings werde ich dann erstmal Aufstockerin sein, da wir die Freibeträge meines Freundes etc ja mitberechnen müssen und ich somit noch weiterhin mit der SB zu tun haben werde
Daher hab ich ein Schreiben bezgl. Tariflohn für meinen ehemaligen Ein-Euro-Job eingereicht und möchte jetzt eine Beschwerde wegen dieser unmöglichen Art und Weise jemandem eine EGV unterzujubeln beim Vorgesetzten einreichen.
Ob´s nun was bringt oder nicht ist mir erstmal nicht soo wichtig, aber sie soll sehen das wir keine Idioten sind die sich weiterhin alles gefallen lassen und ich hab mich gestern schon gewundert, warum sie so sch****freundlich am Tel war...
"Die EGV wurde mit mir besprochen" hahaha toller Trick...
23.06.2011, 20:20 #9
Hallo @ Sonnenschein000,
Zu empfehlen ist dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde, da diese in die Personalakte kommt.
Eine Vorlage gibt es nicht, aber einen Vorschlag von mir
Hiermit lege ich gegen den Sachbearbeiter xxxxxxxxx eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Begründung: Am.xxxxxx erhielt ich eine EGV per Post zugesendet.
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin. Ich habe das Recht, meine Vorstellungen und Vorschläge in diesen Vertrag mit einfließen zu lassen.
Des Weiteren ist vor dem Abschluss einer EGV eine Integrationsstrategie und ein Profiling zwingend vorgesehen.
Ich weise auch dazu nachdrücklich auf das 4-Phasen Modell hin, welches Ihnen durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben ist.
Man darf mit Recht nicht nur an der fachlichen Kompetenz Ihrer Mitarbeiterin xxxx zweifeln,
sondern auch an menschlichen Qualitäten.
Aufgrund der Lustlosigkeit und Bequemlichkeit der Sachbearbeiterin.. wurde mir eine EGV zugesendet, statt mich einzuladen und die EGV gemeinsam mit mir zu besprechen.
Ihre Mitarbeiterin hat mir gegenüber eine Auskunfts-und Beratungspflicht gemäß § 14 und 15 SGB I. Dieser kommt sie in keinster Weise nach.
In der EGV ist zu lesen-Diese EGV wurde mit Ihnen besprochen und Ihnen erläutert-.
Ich bitte um Klärung dieses Sachverhaltes.
Kannnst ja mal gucken,was dir nicht gefällt, lässt du weg oder fügst eigene Ideen mit ein.
23.06.2011, 21:27 #10
Stellt euch drauf ein, dass er die Arbeit nicht bekommen wird.
Der Arbeitgeber hat diese Maßnahme mit dem Jobcenter hinter seinen Rücken ausgemacht.
Sowas wurde mal mit mir probiert.
Nehmt er nicht an der Maßnahme teil, wird er nicht genommen werden. Nimmt er teil weiß er nicht wie es nach den 14 Tagen weiter geht.
Ausserdem bist Du z.Zt. bis zur Neuregelung der Datenerhebung nicht gesetzlich verpflichtet telefonisch erreichbar zu sein.
§ 75 Abs. 1 SGB II besagt:
§ 51 b SGB II regelt auf welche Daten die Jobcenter anspruch hat. Das Bundesminsiterium für Arbeit hat in der Neufassung des § 51b eine Verordnungsermächtig bekommen. Das Arbeitsministerum kann jetzt per Rechtsverordnung festlegen welche Angaben erforderlich sind.
Allerdings besagt der § 75 Abs 1 SGB II, das die alte Fassung des § 51b SGB II solange anzuwenden ist bis das Ministerium die erste Verordnung raus bringt.
In der alten Fassung steht nicht drin, dass DU verpflichtet bist dein Tel-Nr. anzugeben. Hier die Fassung, die bis zur Neuregelung gilt:
(3a) Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 sind Angaben über Betriebsnummer oder Name und Anschrift des Betriebes, die Anzahl der gemeldeten und offenen Stellen, die Art der Stellen und deren frühestmöglichen Besetzungstermin, die geforderte Arbeitszeit, den gewünschten Beruf, Altersbegrenzungen der Stellen, den Arbeitsort sowie den Wirtschaftszweig des meldenden Betriebes und - sofern es sich um befristete Stellen handelt - die Befristungsdauer zu erheben und zu übermitteln. Für Ausbildungsstellen sind darüber hinaus Angaben zur Ausbildungseignung des meldenden Betriebes und zum Ausbildungsbeginn erforderlich
Also Verwaltungsakt abwarten und wie Martin antworten das man nicht verpflichtet ist die Tel-Nr anzugeben:
Ich bin nicht verpflichtet Änderung meiner Telefonnummer gem. § 75 Abs. 1 nF SGB II i.v.m. § 51b aF SGB II anzugeben.
Diese Möglichkeit wurde mir nicht gegeben. Aus mir unerfindlichen Gründen wurde mir eine EGV zugesendet, statt mich einzuladen und die EGV gemeinsam mit mir zu besprechen.
Ihre Mitarbeiterin Frau XXX hat mir gegenüber eine Auskunfts-und Beratungspflicht gemäß § 14 und 15 SGB I. Dieser kommt sie nicht nach.
Aufgrund der oben genannten Gründe kann ich dies natürlich nicht unterschreiben, denn mir wurde die EGV weder erläutert noch mit mir besprochen.
Habe Deine Vorlage ein wenig geändert
23.06.2011, 21:59 #12
Gut geschrieben.Würde es so schicken.
Hoffentlich ist so nicht nachtragend,und spielt die beleidigte Lebermaus.
23.06.2011, 23:27 #13
Ich würde es eher so gestalten, dass ich in einer schriftlichen Antwort die Bitte einfließen lassen würde, mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage (mit Nennung des konkreten Paragrafen und Gesetzbuches) die telefonische Erreicharkeit gefordert wird und wie von jemandem, der nur das nötigste zum Leben erhält, gefordert werden kann, Kosten aufzuwenden für Rückrufe, ohne die Übernahme dieser Kosten zu garantieren.
Aber jedem seine eigene Art, damit umzugehen ;)
24.06.2011, 03:39 #14
Ok, wir werden dann heute abend mal ein nettes Schreiben aufsetzen.
Bzw 2 nette Schreiben, die Löschung unserer Tel.Nr darf ich nich vergessen.
Abgesehen davon, dass ich das Zustandekommen dieser EGV unmöglich finde, stehen in der EGV auch Punke die ich eher für "suboptimal" halte und er -würde er sie denn unterschreiben- schlichtweg vogelfrei wäre und die Arge ihn in jede erdenkliche Sch*** stecken kann.
@blinky.. mach mir keine Angst
aber ich hatte gestern auch so ein merkwürdiges Gefühl und verstehe nicht, warum das nun als Maßnahme betitelt wird. Die Arge hätte gar nicht erfahren dürfen, dass er sich bei xy beworben hat u. eingeladen wurde.
Allerdings hat er schon alle Unterlagen bei der Firma abgegeben, die für ein Arbeitsverhältnis benötigt werden... ich hoffe nicht, dass da noch das böse Erwachen kommt.
24.06.2011, 03:45 #15
Was mir gerade noch einfällt.. die Arbeitszeiten... entweder weiß die Arge/ die SB nichts von den Arbeitszeiten oder es ist ihr egal?! Ich dachte, wenn ein freiwilliges Praktikum schon einfach so in eine "Maßnahme" umgewandelt wird, müssten dort nicht auch evtl die Arbeitszeiten vorgegeben werden?
Er arbeitet von 05.00 Uhr bis ca 16.30Uhr- 19.00Uhr (mit ganz viel Glück auch mal nur bis 15 Uhr)
24.06.2011, 05:33 #16
Unter welchen Bedingungen (Entlohnung) läuft dieses freiwillige Praktikum in der Firma ab?
24.06.2011, 05:44 #17
Jetzt im Praktikum bekommt er keine Vergütung.
24.06.2011, 05:56 #18
Aber doch weiterhin ALG2 und was ist mit Fahrtkosten?
24.06.2011, 05:57 #19
Japp, noch gibt es ALG2.
Fahrtkosten entstehen keine, da mein Freund einen Dienstwagen mit nach Hause bekommt, da es anderweitig gar nicht möglich wäre morgens um 5 im Nachbartort aufzuschlagen.
24.06.2011, 06:01 #20
Er darf aber ohne einen Vertrag mit dem JC nicht einfach so 14 Tage ohne Bezahlung in einer Firma arbeiten, das könnte man dann ganz schnell in Schwarzarbeit umdeuten. Dazu gibt es die "Maßnahmen", das ist nur eine andere Bezeichung für ein Praktikum.
24.06.2011, 06:08 #21
An Verträgen haben wir nur den Praktikumsvertrag hier (der auch der Arge vorliegt, soweit ich weiß) und die EGV, in der das Praktikum als Maßnahme benannt wird. (Allerdings wird die EGV nicht unterschrieben, dafür gibt es jetzt im Gegenzug eine Dienstaufsichtsbeschwerde.. an die ich mich jetzt gleich mal heranmachen werde)
Spätestens, wenn ich nicht mehr AU bin, werde ich mich auch wieder mit dieser überaus netten und kompetenten SB herumschlagen dürfen, weil sie schon darauf lauert mich in einen Ein-Euro-Job zu stecken
Wie gesagt, um die EGV ging es mir hier in dieem Thread auch hauptsächlich und i-wie bin ich ein wenig vom Thema abgekommen
Wir hoffen einfach, dass spät. next Week der Arbeitsvertrag kommt. Ansonsten wird das Praktium dann auch nicht weiter ausgeführt.
24.06.2011, 06:29 #22
Ohne ein schriftliche Vereinbarung mit dem JC darf dein Freund dort nicht kostenlos arbeiten und gleichzeitig ALG2 beziehen.
24.06.2011, 06:39 #23
Also eine schriftli. Vereinbarung zwischen der Arge und ihm oder zwischen der Arge und dem Arbeitgeber?
Oder soll etwa die EGV als schriftl. Vereinbarung dienen?
24.06.2011, 06:42 #24
Wichtig ist die Vereinbarung zwischen JC und AN. Und die EGV sollte diesem Zweck dienen, darum ohne Absprache, der Vertrag muss vor dem Beginn der Arbeit abgeschlossen werden.
24.06.2011, 06:50 #25
Das hätten wir vor einer Woche wissen sollen, aber ok
Meiner Meinung nach hätte die Arge aber auch schon letzte Woche hier anrufen u. das mitteilen können. Dann hätte mein Freund vorher hinfahren und nötige Unterlagen im Vorfeld.. naja egal. Hätte, wäre, könnte...
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ALGII gestrichen, ohne vorherige Ankündigung KriegtneKrise ALG II 8 01.11.2010 13:41