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Timestamp: 2020-06-02 08:43:35
Document Index: 133458130

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 64', '§ 52', '§ 66', '§ 66', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 52', '§ 65', '§ 51', '§ 21', '§ 52']

Aktuelles alt – Spiegel
Kein Spendenabzug, wenn eine Spende aus einer Schenkung oder Erbschaft unter Auflage erfolgt
Erhält jemand eine Schenkung oder eine Erbschaft mit der Auflage, einen Teil an eine gemeinnützige Körperschaft zu spenden, dann kann der Beschenkte bzw. der Erbe diese Spende nicht einkommensmindernd in seiner in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Die Merkmale der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung als Voraussetzung für den Spendenabzug liegen nicht … weiterlesen →
Kategorie: Rechtsprechung , Spendenrecht
Tagged on : Schenkung , Spende , Spendenabzug
Karoline Spiegel, 17. Januar 2018
BMF vom 15.12.2017: Spendenrechtliche Beurteilung von „Crowdfunding“ (§ 10 b EStG)
In einem BMF-Schreiben nimmt das Bundesministerium der Finanzen erstmals zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ Stellung. Es unterscheidet drei Formen von „Crowdfunding“: Das „klassische Crowdfunding“, das „Spenden Crowdfunding“ und das „Crowdinvesting, -lending“. Nur im Bereich des „Spenden Crowdfunding“ kann eine Spende steuerlich geltend gemacht werden und können Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. Die … weiterlesen →
Kategorie: Aktuelles , BMF-Schreiben , Rechtsprechung
Karoline Spiegel, 1. Februar 2018
Informationsbroschüre des BayLFSt zu nebenberuflichen Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26/26a EStG
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine ausführliche Informationsbroschüre zum Thema Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26/26a EStG veröffentlicht. Steuerfreiheit nebenberufliche Tätigkeit § 3 Nr. 26
Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines medizinischen Kongresses durch einen gemeinnützigen Verein
Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Vereins veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern. 22.03.2017 FG Münster
Kategorie: Aktuelles , Rechtsprechung , Urteile
Mustersatzung: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft
Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen und ihn zu erhalten, muss eine Körperschaft sowohl nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung als auch nach ihrer Satzung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO verfolgen. Die Satzung genügt den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie die Vorgaben der steuerlichen … weiterlesen →
BMF vom 06.12.2017: Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO
Mit der Rettungsdienst-Entscheidung vom 27.11.2013 hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne anstreben darf, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Denn die Wohlfahrtspflege darf nicht „des Erwerbs wegen“ ausgeübt werden (§ 66 Abs. 2 AO). In einem BMF-Schreiben übernimmt das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsprechung … weiterlesen →
Kategorie: Ankündigung , BMF-Schreiben , Rechtsprechung
Mit diesem Urteil stellt der BFH klar, dass auch die öffentliche Hand gemeinnützigkeitsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der öffentlichen Hand gegründete Gesellschaft (sog. Eigengesellschaft) gesetzliche Pflichtaufgaben ihrer Trägerkörperschaft erfüllt. Voraussetzung für die Annahme der Gemeinnützigkeit ist jedoch, dass die Eigengesellschaft alle weiteren Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung erfüllt. … weiterlesen →
Karoline Spiegel, 31. Januar 2018
Ehrenamt in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Dies gilt auch dann, wenn der ehrenamtlich Tätige eine pauschale Aufwandsentschädigung erhält. Denn Ehrenämter zeichnen sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zwecks aus. Sie unterscheiden sich grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitgeberverträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind daher nicht abzuführen. 16.08.2017 BSG … weiterlesen →
Eintragung eines Vereins ins Handelsregister
„Auch der nach § 21 BGB in das Vereinsregister eingetragene nicht wirtschaftliche Verein kann somit wegen der durch das Betreiben des Handelsgewerbes vermittelten Kaufmannseigenschaft zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sein, unabhängig davon, ob die mit dem Betrieb verbundene Tätigkeit unter vereinsrechtlich Kriterien (§§ 21, 22 BGB) zulässig ist oder … weiterlesen →
Kategorie: Rechtsprechung , Vereinsrecht
Karoline Spiegel, 24. Januar 2018
Gemeinnützige Einrichtungen dürfen sich mit allgemeinpolitischen Themen auseinandersetzen. Voraussetzung ist, dass sie sich an ihre satzungsmäßigen Ziele halten, parteipolitisch neutral bleiben und die von den Einrichtungen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verlangt nicht, dass der im Rahmen einer zweckgebundenen Spende konkret gespendete Geldschein … weiterlesen →
Keine Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
Wird ein Mitunternehmeranteil auf eine Stiftung übertragen, ist dies weder eine Veräußerung im Sinne des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG (analog), noch eine Einbringung im Sinne des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG (analog), sodass etwaige begünstigte thesaurierte Gewinne nicht nachversteuert … weiterlesen →
Anforderungen an eine Patientenverfügung, die auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen abzielt
Bereits mit Beschluss vom 06.07.2016 hat der BGH festgelegt, dass die allgemeine Aussage „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ als nicht hinreichend konkret angesehen werden kann, um eine bindende Behandlungsentscheidung darzustellen. Vielmehr müsse der Patientenwille konkretisiert werden, indem der Patient in seiner Verfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder auf ausreichend spezifizierte … weiterlesen →
Kategorie: Bundesgerichtshof , Rechtsprechung
Karoline Spiegel, 12. Januar 2018
Die Förderung von Turnierbridge ist nach § 52 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AO für gemeinnützig zu erklären. Turnierbridge fördert die Allgemeinheit in gleicher Weise wie Schach, da es ebenfalls erhebliche intellektuelle Anstrengungen bei der Ausübung erfordert. Da auch ein Ligasystem mit nationalen und internationalen Wettbewerben und eine … weiterlesen →
Voraussetzung für die Annahme eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) ist u. a., dass der unterhaltene Geschäftsbetrieb geeignet ist, den Satzungszweck zu verwirklichen. Ist der Satzungszweck auf Förderung des Karnevals gerichtet, kann ein Zweckbetrieb nur angenommen werden, wenn und soweit es um Brauchtum, als um den Karneval in seiner traditionellen Form … weiterlesen →
Steuerliche Anerkennung als gemeinnützig hat Indizwirkung in Hinblick auf die zivilrechtliche Einordnung als Idealverein
Die Anerkennung eines Vereins durch die Finanzbehörden als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO indiziert, dass es sich zugleich um einen Idealverein im Sinne des § 21 BGB handelt. Das Interesse eines als gemeinnützig anerkannten Vereins ist regelmäßig auf die Erreichung seiner ideellen Zwecke und nicht auf Gewinnerzielung … weiterlesen →
Kategorie: Bundesgerichtshof , Rechtsprechung , Vereinsrecht
Voraussetzung jeder gemeinnützigen Tätigkeit i. S. des § 52 AO ist, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Der Begriff der Allgemeinheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff anhand der objektiven Werteordnung, die durch das GG aufgestellt wird, zu bestimmen. Der Ausschluss … weiterlesen →
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf zwei wichtige Gesetzesänderungen hinweisen, die ein Tätigwerden schon bis Ende September (Transparenzregister) bzw. Ende Dezember 2017 (LEI) fordern. 141753 – Transparenzregister und LEI (Legal Entity Identifier) – Scan
Kategorie: Ankündigung , Update
Tagged on : Legal Entity Identifier , LEI , Transparenzregister
Karoline Spiegel, 15. September 2017