Source: http://kirchenrecht-ekir.de/document/2966
Timestamp: 2017-04-25 02:40:00
Document Index: 251156901

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2']

.Vereinbarungüber die nebenberufliche Erteilung evangelischenReligionsunterrichts an öffentlichen Schulendes Landes HessenVom 10. Mai 1973(KABl. S. 124)#zwischendem Lande Hessen,vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden,undder Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,vertreten durch die Kirchenleitung,der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,vertreten durch den Herrn Bischof, undder Evangelischen Kirche im Rheinland,vertreten durch die Kirchenleitung.###§ 1
Der Schulleiter teilt der zuständigen Kirchenbehörde rechtzeitig den durch hauptberuflichen Unterricht nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. Die zuständige Kirchenbehörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.
Kann die Kirche eine Lehrkraft zur Verfügung stellen, so stimmen sich der Schulleiter und die zuständige Kirchenbehörde über die Person der Lehrkraft, die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und über die Dauer des Einsatzes ab. Der Schulleiter beantragt bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Unterrichtsauftrages unter Beifügung des Personalbogens nach Muster der Anlage 1.
Die Lehrkräfte, die für die Erteilung des nebenberuflichen Religionsunterrichtes vorgesehen und mit ihr einverstanden sind, erhalten von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung über ihren Einsatz nach Muster der, in der insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes festgelegt werden. Die zuständige Kirchenbehörde erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.
Die Lehrkräfte treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Hessen. Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrkräften bleiben unberührt.
Für den übrigen von den Lehrkräften erteilten nebenberuflichen Unterricht zahlt das Land den Kirchenbehörden die Vergütung, die diesen Lehrkräften nach den jeweils geltenden Regelungen für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde. Im Falle der Erkrankung wird die Vergütung nicht weitergezahlt.
Entschädigung für Wegstrecken und Ersatz für Mehraufwendungen erstattet das Land den Lehrkräften unmittelbar nach den für seine nebenberuflichen Lehrkräfte geltenden Bestimmungen (Erlass vom 22. März 1966, Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1966 S. 474).#§ 6Die Vertragschließenden werden etwaige Schwierigkeiten in der Durchführung dieser Vereinbarung in freundschaftlicher Weise beheben. Für eine einvernehmliche, eventuelle Änderung dieser Vereinbarung ist eine vorherige Kündigung nicht erforderlich.#§ 7Soweit bisher Unterrichtsaufträge unmittelbar mit den Lehrkräften abgeschlossen worden sind, werden die Kirchen mit diesen Lehrkräften wegen der Übernahme in das Gestellungsverhältnis verhandeln.#§ 8
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.#§ 9Im Falle der Kündigung dieses Vertrages geht mit dessen Außerkrafttreten die nach § 2 erfolgte Auftragserteilung in Unterrichtsaufträge über.#§ 10Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers2# veröffentlicht.#Anlage 1(zu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung)#Muster zu Abs. 2 der Vereinbarung#I.PersonalangabenName: ____________________ Vorname: ____________________Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________ Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________ Kirchl. Dienststelle: ____________________ Wohnort: ____________________ Straße: ____________________#Anlage 2(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)#Muster zu Abs. 3 der Vereinbarung##II.Berufsausbildung(Art der Ausbildung und Prüfung)________________________________________, den____________________SchulaufsichtsbehördeHerrnBetr.: Erteilung von ReligionsunterrichtAufgrund der Vereinbarung vom ____________________ werden Sie im Einvernehmen mit ____________________ (Kirchenbehörde) mit Wirkung vom ____________________ bis auf weiteres/bis zum ____________________ zur Erteilung von wöchentlich ____________________ Stunden katholischen/evangelischen Religionsunterrichts an ____________________ (Schule)in ____________________eingesetzt.Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher.#Erläuterungserlass zu dem Gestellungsvertrag für nebenamtlichen ReligionsunterrichtDer Hessische KultusministerAZ:IVB-820/121 -18-Herren RegierungspräsidentenDarmstadtGießenKassel(mit Nebenabdrucken für die Staatlichen Schulämter)Betr.: Nebenamtliche Erteilung von Religionsunterricht durch GeistlicheIKirchliches Recht1. Evangelische Kirche in Hessen und Nassau…2. Evangelische Kirche von Kurhessen und Waldeck…3. Evangelische Kirche im RheinlandEine Verpflichtung der Pfarrer zur Erteilung von Religionsunterricht besteht nicht. Mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes können sie nebenamtlich Religionsunterricht erteilen, doch ist dieser dem Land zu vergüten.4. Katholische Bistümer…IIVergütung Nach der bestehenden Regelung ist der von Geistlichen bis zu 4 Wochenstunden erteilte Religionsunterricht nicht zu vergüten, im Bereich der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau … im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck … im Bereich der katholischen Bistümer … ln allen anderen Fällen ist für die Erteilung von nebenamtlichen Religionsunterricht eine Vergütung nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu gewähren. (…) Die Vergütung ist an die jeweils zuständige Kasse der Landeskirche bzw. des Bistums an überweisen.IIIFahrkostenerstattung / Wegstreckenentschädigung Fahrkostenerstattung / Wegstreckenentschädigung ist den nebenamtlichen Religionsunterricht erteilenden Geistlichen nach den allgemein für im öffentlichen Schuldienst tätigen nebenberuflichen und nebenamtlichen Lehrkräften auf Antrag zu gewähren; die Anträge sollen bis spätestens einen Monat nach Ablauf eines Schuljahres gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn nach Abschnitt ll Nr. 1 eine Vergütung nicht gewährt wird. Die Erstattung ist an die Betroffenen unmittelbar an leisten.IVUnterrichtsauftrag Die Beauftragung eines Geistlichen mit der Erteilung nebenamtlichen Religionsunterrichts bedarf in allen Fällen, auch wenn eine Vergütung nicht gewährt wird, eines schriftlichen Unterrichtsauftrags durch das Staatliche Schulamt; hierauf sind die Schulleiter hinzuweisen. Eine Durchschrift des Unterrichtsauftrags ist der zuständigen kirchlichen Stelle zuzuleiten. Bei der Beauftragung von Geistlichen mit der Erteilung von nebenamtlichem Religionsunterricht sind diejenigen Schulen vorrangig zu berücksichtigen, die den Religionsunterricht nicht oder nur unzureichend mit Lehrern abdecken können. Eine Absprache mit der zuständigen kirchlichen Stelle ist anzustreben; dabei sollen die Fähigkeiten und Neigungen des Pfarrers angemessen berücksichtigt werden. Sofern der jeweilige Religionsunterricht zu vergüten ist, kann dies nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen.#1 ↑ Nr. 188.#2 ↑ Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1973 S. 886 veröffentlicht worden.