Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/572
Timestamp: 2019-05-21 00:55:25
Document Index: 95128543

Matched Legal Cases: ['§ 572', '§ 571', '§ 573', '§ 572', '§ 62', '§ 62', '§ 78', '§ 3']

§ 572 ZPO - Gang des Beschwerdeverfahrens
< § 571
§ 573 >
Zitierende Urteile zu § 572 ZPO
BFH 4. Senat, IV B 84/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-19
1. NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Gewährung der Akteneinsicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht wird. 2. NV: In der Weigerung zur Vorlage der Vollmacht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO kann ein Indiz für das Fehlen der Bevollmächtigung zu sehen sein. Dies ist jedoch im...
BAG 10. Senat, 10 AZB 4/14, Entscheidungsdatum: 2014-09-17
BAG 10. Senat, 10 AZB 20/14, Entscheidungsdatum: 2014-05-28
1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 - 2 Ta 373/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.242,00 Euro festgesetzt.
BFH 1. Senat, I B 179/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-11
1. NV: Die Rechtsprechung des BFH, nach der grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten von diesem persönlich eingelegt worden ist, ist jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn die Ablehnung durch das FG im Wege eines förmlichen Beschlusses erfolgt, in dem der Beteiligte selbst als Antragsteller behandelt wird, die Beschwerde hiergegen namens und mit Vollmacht des Beteiligten eingelegt wird...
BFH 10. Senat, X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-13
1. NV: Auch wenn der Ort der Akteneinsicht gemäß § 78 FGO im Regelfall die Geschäftsstelle des Gerichts ist, kann in Sonderfällen im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten bestehen. Ein solcher Sonderfall ist gegeben, wenn ein bereits betagter Prozessbevollmächtigter aufgrund eines Kreuzbandrisses in vergleichbarer Weise wie eine auf Benutzung eines Rollstuhls angewiesene Person in seiner...
BFH 5. Senat, V B 82/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-20
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und daher Angaben zum...