Source: https://www.kanzlei.biz/14-11-2008-olg-koeln-6-u-57-08/
Timestamp: 2020-07-14 13:14:00
Document Index: 192452418

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'Art. 7', '§ 87', 'EuG', 'Art. 7', '§ 87', 'EuG', 'Art. 7']

Zur Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers durch Übernahme eines Teils der Datenbank › kanzlei.biz
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Die Übernahme eines in quantitativer Hinsicht unwesentlichen Teils (1/10) einer Datenbank stellt keinen Eingriff in die Rechte eines Datenbankherstellers dar, wenn in qualitativer Hinischt die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung dieses Teils der Daten keine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordert.
Urteil vom 14.11.2008
Az.: 6 U 57/08
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 417/07 – abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:
hilfsweise die auf den Internetseiten der Klägerin dargestellten Bewertungen über Zahnärzte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf ihrer Internetseite anzuzeigen, ohne auf die Internetseite der Klägerin als Quelle hinzuweisen, wie aus den Anlagen K 6 und K 8 ersichtlich.
§ 87 b Abs. 1 S. 1 UrhG erfasst aber auch einen "nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank". Wann ein wesentlicher Teil im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 05, 244, 250 – "BHB-Pferdewetten") reicht eine Wesentlichkeit sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht aus. Unter beiden Gesichtspunkten ist indes nicht ein wesentlicher Teil der klägerischen Datenbank verbreitet oder öffentlich wiedergegeben worden.
Gleichwohl muss die Berufung Erfolg haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH (a.a.O. Rz 86 ff, 89) setzt ein Verstoß gegen die § 87 b Abs.1 S. 2 UrhG entsprechende Regelung in Art. 7 Abs. 5 der Datenbankrichtlinie (96/9/EG) voraus, dass die entnommenen Daten in der Summe die Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Die Bestimmung hat in der auch für das Verständnis der harmonisierten Norm des § 87 b Abs. 1 S. 2 UrhG maßgeblichen Auslegung durch den EuGH – wie dieser a.a.O. Rz 86 ausdrücklich ausgeführt hat – nur das Ziel, eine Umgehung des Verbotes aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie, der § 87 b Abs. 1 S. 1 UrhG entspricht, zu verhindern. Eine Umgehung kommt aber nur in Frage, wenn auch die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist. Konsequenterweise hat der EuGH a.a.O. in RZ 89 zur Auslegung von Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie wörtlich ausgeführt (Unterstreichungen nur hier):