Source: https://www.kanzlei-aleiter.de/rechtstipp/der-arbeitgeber-und-der-neue-datenschutz.html
Timestamp: 2020-01-24 09:14:39
Document Index: 11131564

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 26', '§ 37', 'Art. 37', '§ 38', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 30', '§ 9', 'Art. 49', '§ 20', '§ 21']

Der Arbeitgeber und der neue Datenschutz - Rechtsanwalt Elisabeth Aleiter
Der Arbeitgeber und der neue Datenschutz
Der Arbeitgeber und der neue Datenschutz der DS-GVO
Teil I: Der neue Datenschutz gilt für alle Arbeitgeber. Was müssen diese beachten? Grundlegende Einführung:
Jeder Arbeitgeber muss für jeden seiner Arbeitnehmer je eine Personalakte führen, in der er den Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Atteste u.a. sammelt und aufbewahrt. D.h. es werden für den Arbeitnehmer Daten erhoben, verwaltet, bestimmte Daten werden auch wieder gelöscht oder es kommen neue hinzu und damit werden Daten des Arbeitnehmers insgesamt durch den Arbeitgeber verarbeitet. Wer als Arbeitgeber Daten verarbeitet, fällt ausnahmslos unter das neue DS-GVO und muss u.a. eine Liste im Betrieb führen dort muss er genau schildern, welche verschiedenen Arten von Datenverarbeitung er betreibt. Diese Liste muss jederzeit vorzeigbar für die Aufsichtsbehörde ausliegen.
Selbst Kleinbetriebe, die weniger als 250 Arbeitnehmer haben, müssen ein solches Verzeichnis über Ihre Datenverarbeitungstätigkeiten führen, weil die Datenverarbeitung immer ein Risiko für die Rechte der Arbeitnehmer bietet. Die Datenverarbeitung läuft regelmäßig fort. Die Arbeitnehmerdaten sind durchweg sehr sensible Daten. Es sind Daten wie z.B. Alter, Adresse, Personenstand, Religionszugehörigkeit, Kinder u.a..
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO regelt zur Datenverarbeitung was folgt: „Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:……………….. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
Das ist z.B. der Fall, wenn ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden muss. Wer einen Mitarbeiter beschäftigen will, ist verpflichtet, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Das ist z.B. Datenverarbeitung. Ein Arbeitsvertrag umfasst viele persönliche Daten aber auch die Lohnabrechnung und viele andere Dinge, die den Arbeitnehmer in Bezug auf den Arbeitgeber betreffen.
§ 26 Abs. 1 BDSG:
„Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. 2Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.“
Wann muss ein Arbeitgeber einen Datenschutzbeauftragten gemäß § 37 DSGVO benennen? Ob ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, richtet sich nach Art. 37 Abs. 1 DS-GVO iVm. § 38 BDSG (neu):
Er beschäftigt in der Regel mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben. Das genügt, wenn 10 Mitarbeiter mit Personalakten in Berührung kommen;
Die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters liegt in der umfangreichen Verarbeitung von Kategorien von Daten gemäß Art. 9 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DS-GVO;
Möglicher Inhalt eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten eines gewerblichen Arbeitgebers in einem möglichen Formular:
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten eines Verantwortlichen i.S. von Art. 30 Abs. 1 DSGVO
Name, Kontaktdaten, natürliche Person, juristische Person, Behörde, Einrichtung etc.
Angaben zum ggf. gemeinsam mit diesem Verantwortlichen
(extern mit eigener Anschrift)
Datum der Einführung: Datum der letzten Äderung:
Name des eingesetzten Verfahrens (optional)
-Beschäftigte
-Patienten
Beschreibung der Kategorien von personenbezogenen
Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 9 DSGVO
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offen
gelegt worden sind oder noch werden
Ggf. Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine
internationale Organisation -Datenübermittlung findet nicht
statt und ist auch nicht geplant
-Datenübermittlung findet wie
folgt statt:
-Drittland oder internationale Organisation;
Sofern es sich um eine in Art. 49 Abs. 1 Untersatz 2 DS GVO genannte
Datenübermittlung handelt Dokumentation geeigneter
Fristen zur Löschung verschiedener
Ende Formularmuster
Neue Verpflichtungen nach dem DSGVO:
-Recht auf Vergessen werden, Recht auf Löschung der einmal gespeicherten Daten: Ein potentieller Arbeitnehmer stellt sich vor bei dem Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber dessen Daten nun für die weitere Verwendung speichern möchte, weil er u.U. einmal auf den Arbeitnehmer im Bedarfsfalle zukommen möchte, so geht das nicht ohne den Arbeitnehmer davon in Kenntnis zu setzen und seine ausdrückliche möglichst schriftliche Erlaubnis einzuholen.
Kann der Arbeitnehmer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangen:
-Zu welchen Zwecken er die Daten des Arbeitnehmers verarbeitet
-welche Arten von Daten werden verarbeitet
-wer Einsicht in die Daten erhält
-wie lange die Daten voraussichtlich gespeichert werden
-welche Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf die Daten hat
-wie der Arbeitgeber an die Daten gelangt ist, falls er sich direkt von Arbeitnehmer mitgeteilt worden ist;
-ob eine automatische Entscheidungsfindung stattfindet;
-Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Arbeitnehmer kann gemäß § 20 DS-GVO erwarten, dass seine Daten nach dem geltenden Stand der Technik verarbeitet werden und auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers auf den Nachfolger im Bedarfsfall unproblematisch und zeitnah übertragen werden können;
-Widerspruchsrecht gem. § 21 DS-GVO der Arbeitnehmer kann gegen die Verarbeitung seiner Daten auch Widerspruch erheben und das unter bestimmten Voraussetzungen dann verhindern:
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Der neue Datenschutz ist gewöhnungsbedürftig durch seine sehr juristisch gehaltene Sprache.
Einen Zugang findet man durch regelmäßige Schuldung.