Source: https://ra-iven.de/ratgeber_negativebewertungportal.html
Timestamp: 2018-02-23 20:32:02
Document Index: 57188464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Zulässigkeit negativer Online-Bewertungen - BLOG Internetrecht und IT-Recht - Rechtsanwalt René Iven
Bewertungsportale im Internet ("Bewerten Sie xxx"). Für Verbraucher ein Segen. Für Unternehmen können Sie ein erhebliches Ärgernis werden. Dann nämlich, wenn der Kunde eine negative Bewertung hinterlässt. Nachfolgend einige Infos, wann negative Darstellungen unzulässig sind.
Tatsachenbehauptung kontra Werturteil
Sonderfall: Recht auf Vergessen
Was können Betroffene vom Betreiber des Bewertungsportals verlangen?
Was können Betroffene vom Kommentator verlangen?
Negative Bewertungen oder Darstellungen sind im Regelfall nur dann angreifbar, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten (BGH, Urt. v. 23.09.2014; Az. VI ZR 358/13). Wahre Tatsachenbehauptungen sind demnach grundsätzlich zulässig, wobei der Kommentator die Beweislast für die Tatsachenbehauptung trägt (OLG München, Urt. v. 28.10.2014; Az. 18 U 1022/14). Dies gilt nach dem BVerfG auch für wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre des Betroffenen (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016; Az. 1 BvR 3487/14).
Von Tatsachenbehauptungen sind sog. Werturteile zu unterscheiden. Wertende Kritik ist grundsätzlich von Art. 5 I GG gedeckt. Nach einer älteren Entscheidung des BGH gilt dies auch dann, wenn die Kritik scharf und überzogen formuliert ist (BGH, Urt. v. 29.01.2002, Az. VI ZR 20/01).
Negative Bewertungen in Form von Schulnoten sind nach Ansicht des LG Kiel zulässige Werturteile (LG Kiel, Urt. v. 06.12.2013, Az. 5 O 372/13). Allerdings steckt in der Vergabe von Schulnoten für Ärzte die Tatsachenbehauptung, bei dem betroffenen Arzt in Behandlung gewesen zu sein (BGH, Urt. v. 01.03.2016; Az. VI ZR 34/15).
Auch bei Werturteilen ist Vorsicht geboten: Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen ist im Einzelfall schwierig, wie eine aktuelle Entscheidung des AG Bonn zeigt (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013, Az. 113 C 28/12). Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung jedenfalls immer in ihrem Gesamtzusammenhang beurteilt werden (BGH, Urt. v. 10.01.2017; Az. VI ZR 562/15).
Eine Grenze findet der Schutz des Werturteils dort, wo ehrverletztende Schmähkritik beginnt. Hier steht die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund, z.B. bei Äußerungen "unter der Gürtellinie" oder sonstigen Beleidigungen. Eine sachliche Auseinandersetzung wird in diesen Fällen nebensächlich.
Nach Auffassung des BVerfG soll die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik jedoch grundsätzlich nur in engen Grenzen zulässig sein (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2017; Az. 1 BvR 2973/14).
Die Form der Schmähkritik ist im Übrigen unerheblich. Auch ein Emoij in einem Facebook-Kommentar kann eine Beleidigung darstellen (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.06.2016; Az. 4 Sa 5/16).
Ein Sonderfall ist das sog. "Recht auf Vergessen" im Zusammenhang mit Recherchen über Internet-Suchmaschinen (z.B. über Google). Nach einer Grundlagenentscheidung des EuGH können betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung ihres Namens aus Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen (EuGH, Urt. v. 13.05.2014; Az. C-131/12). Dies gilt auch, wenn die Links zu Darstellungen mit wahren Tatsachenbehauptungen führen. Begründet wird dies mit dem Europäischen Datenschutzrecht, was sicherlich kritisch hinterfragt werden kann.
Wann Personen die Löschung ihres Namens im Einzelfall verlangen können, wird in der EuGH-Entscheidung nicht detailliert ausgeführt. Der EuGH weist nur darauf hin, dass ein ursprünglich rechtmäßiges Suchergebnis nach dem Ablauf einer gewissen Zeit rechtswidrig sein kann. Das Antragsformular für Google-Suchergebnisse finden Sie jedenfalls hier.
Unzulässige Bewertungen muss kein Unternehmen dulden. Betroffene können verlangen, dass der Betreiber des Bewertungsportals die Löschung der unzulässigen Bewertung vornimmt. Wird die Bewertung nicht gelöscht, kann der Löschungsanspruch gerichtlich eingeklagt werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass das Verlangen so konkret gefasst ist, dass der Betreiber die Rechtsverletzung leicht prüfen kann (BGH, Urt. v. 25.10.2011; Az. VI ZR 93/10). Nach Ansicht des BGH muss der Plattformbetreiber Bewertungen nicht inhaltlich vorab prüfen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann daher nicht gefordert werden (BGH, Urt. v. 19.03.2015; Az. I ZR 94/13).
Praxistipp: Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals, das anonyme Bewertungen ermöglicht (hier: Jameda), unterliegt einer gesteigerten Prüfpflicht. Beanstandet der Betroffene eine Bewertung, muss der Betreiber sich vorhandene Unterlagen vorlegen lassen, um die Richtigkeit zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2016; Az. VI ZR 34/15).
Gegenüber dem Kommentator stehen dem Betroffenen Löschungs-, Unterlassungs- und ggf. Berichtigungsansprüche zu. Das Problem: Portalbetreiber sind nicht verpflichtet, die Daten anonymer Kommentatoren herauszugeben (BGH, Urt. v. 01.07.2014; VI ZR 345/13). Hier führt häufig nur eine Strafanzeige mit anschließender Akteneinsicht zum Erfolg.
Wird eine unwahre Tatsachenbehauptung von Dritten ohne Wissen oder Zutun des Kommentators übernommen und weiterverbreitet, muss der Kommentator aktiv auf die Löschung dieser Beiträge hinwirken (BGH, Urt. v. 28.07.2015; Az. VI ZR 340/14). Hierbei ist allerdings fraglich, wie die Pflicht in der Praxis ausgestaltet sein soll.
Gibt der Kommentator eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, muss er zudem sicherstellen, dass die unzulässige Bewertung auch aus dem Google-Cache gelöscht wird(OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015; Az. 13 U 58/14).
Kann ein negativer Kommentar durch einen Gegenkommentar richtig gestellt werden, ist die Löschung nur in Ausnahmefällen im gerichtlichen Eilverfahren, d.h. durch einstweilige Verfügung durchsetzbar (OLG Köln, Urt. v. 08.03.2012; Az. 15 U 193/11). Der gleichen Auffassung ist das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2011; Az. I-15 W 14/11).
Urteile zum Thema "Negative Bewertungen im Internet" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .
u.a. spezialisiert auf Webcleaning & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 15.05.2017
Kommentar von Esther vom 02.03.2017:
Danke für diesen zusammenfassenden Beitrag. Nicht immer sind diese Portale ein Segen für Verbraucher. In meinem Fall bspw. wollte ich negative Kritik an einem Rechtsanwalt äußern, der auch zuvor schon wiederholt immer wieder mit Rechtsmitteln drohte, ohne, dass er sich selber korrekt verhalten hätte. Zweifach hat er nun sowohl ggü. mir wie auch der Plattform gedroht und bewertet jede negative Kritik als Schmähkritik. Damit schüchtert er auch das Anwaltsportal ein; diese löschen die Bewertungen und somit habe ich als Verbraucher keine Chance die negativen Erfahrungen mit diesem Menschen zu bewerten. Es sammeln sich nur 5-Sterne Bewertungen auf seinem Profil. Auch Ärzte können bspw. bei jameda ohne große Anstrengung selber Bewertungen schreiben. Hierzu bedarf es lediglich einer email-Adresse.
Irreführende Werbung ist unzulässig und abmahnfähig. Den meisten Unternehmern ist dabei überhaupt nicht bekannt, welche Werbung als [...] mehr
Gewerbliches Handeln: Urteilsdatenbank
Vor den Gerichten wird oft das gewerbliche Handeln im Internet verhandelt. Nachfolgend einige aktuelle Urteile zum gewerblichen Handeln über [...] mehr
Die Unterscheidung zwischen Privatverkauf und gewerblichem Handeln hat für eBay-Verkäufer erhebliche Relevanz. Nachfolgend einige Infos zu [...] mehr
Der Koalitionstext zur geplanten Reform der WLAN-Störerhaftung ist da. Grund zum Jubel besteht damit allerdings nicht. [...] mehr
Letzter aufgerufener Blogartikel: Zur Zulässigkeit negativer Online-Bewertungen