Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_HWaG_Oeffentliches_Eigentum_an_Hochwasserschutz-d170461,7.html
Timestamp: 2016-12-08 10:23:13
Document Index: 385848068

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

§ 4a HWaG, Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a HWaG, Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen Suche
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 4a HWaG, Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen§ 5 HWaG, Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett§ 6 HWaG, Zutritt zu Gewässern§ 7 HWaG, Wild abfließendes Wasser§ 8 HWaG, Duldungspflicht des Gewässereigentümers§ 9 HWaG, Gemeingebrauch im Allgemeinen§ 10 HWaG, Schifffahrt§ 10a HWaG, Verbot der Werbung§ 11 HWaG, Regelung des Gemeingebrauchs§ 12 HWaG, Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs§ 13 HWaG, Eigentümergebrauch§ 14 HWaG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei§ 14a HWaG, Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer§ 15 HWaG, Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung§ 16 HWaG, Benutzungsbedingungen und Auflagen§ 16a HWaG, Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen§ 16c HWaG, Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte§ 16d HWaG, Anzuwendende Analyseverfahren§ 17 HWaG, Erlaubnis§ 18 HWaG, Bewilligung…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 4a HWaG, Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen
§ 4a HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Zweiter Teil – Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen → Abschnitt I – Eigentum (1) Hochwasserschutzanlagen, die auf Grund einer in das Wasserbuch eingetragenen Planfeststellung oder Genehmigung (§ 55) errichtet worden sind und der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, stehen in öffentlichem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (öffentliche Hochwasserschutzanlagen). Öffentliches Eigentum entsteht nicht, wenn die durch die Hochwasserschutzanlage geschützte Geländefläche ausschließlich Anlagen für öffentliche Zwecke dient oder wenn nur Teile der Hochwasserschutzanlage der Freien und Hansestadt Hamburg gehören.(2) Das öffentliche Eigentum begründet eine hoheitliche Sachherrschaft. Die in öffentlichem Eigentum stehenden Gegenstände sind dem Rechtsverkehr entzogen. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere über den Besitz und das Eigentum, werden nicht angewendet.(3) Das öffentliche Eigentum an einer Grundfläche oder an einem sonstigen Gegenstand besteht, solange diese zu einer Hochwasserschutzanlage gehören. Öffentliches Eigentum entsteht frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Freie und Hansestadt Hamburg nach bürgerlichem Recht unbelastetes Eigentum erwirbt. Wird die Bestimmung zum Hochwasserschutz aufgehoben, so wird die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin im Sinne des bürgerlichen Rechts, jedoch besteht an öffentlichen Wegen das öffentliche Eigentum nach § 4 des Hamburgischen Wegegesetzes vom 4. April 1961 (HmbGVBl. S. 117) fort.(4) Werden Gegenstände von der Hochwasserschutzanlage getrennt, so verwandelt sich das öffentliche Eigentum an ihnen in bürgerlich-rechtliches Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg oder desjenigen, dem die Freie und Hansestadt Hamburg die Aneignung gestattet hat.(5) Bauliche Anlagen, die auf oder unter einer in öffentlichem Eigentum stehenden Grundfläche für andere als die Freie und Hansestadt Hamburg hergestellt worden sind, werden nicht Bestandteil der Hochwasserschutzanlage. Bestehen solche baulichen Anlagen bei der Entstehung des öffentlichen Eigentums, so verlieren sie gleichzeitig ihre etwaige Eigenschaft als Bestandteil der Hochwasserschutzanlage.(6) Grundflächen, an denen öffentliches Eigentum entstanden ist, sind aus dem Grundbuch auszuscheiden und zum öffentlichen Grund zu tilgen.
§ 4 HWaG, Gewässereigentümer§ 5 HWaG, Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett