Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004052&Paragraf=21b
Timestamp: 2019-12-09 10:16:14
Document Index: 151074130

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 22']

RIS - Elektroaltgeräteverordnung § 21b - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Elektroaltgeräteverordnung § 21b, tagesaktuelle Fassung
Elektroaltgeräteverordnung § 21b
§ 21a am 09.12.2019
§ 21c am 09.12.2019
§ 21b gültig ab 01.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 193/2014
Der Bevollmächtigte ist eine natürliche oder juristische Person mit Sitz im Inland;
das Vorhandensein einer inländischen Zustelladresse;
die Bestellung erfolgt durch eine beglaubigte Vollmacht in deutscher oder englischer Sprache, in der der Umfang der Bevollmächtigung wie insbesondere die jeweilige Sammel- und Behandlungskategorie, die ausdrückliche Zustimmung des Bevollmächtigten, die Verpflichtung des ihn bestellenden Herstellers wahrzunehmen, sowie die vertragliche Sicherstellung, dass dem Bevollmächtigten das Recht zum Abschluss von den Hersteller verpflichtenden Verträgen eingeräumt wird und alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen und Mittel zur Verfügung gestellt werden, ersichtlich sind.
Registrierung als Bevollmächtigter für ausländische Fernabsatzhändler im Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 unter Angabe der Daten gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 bis 9,
Übermittlung der Daten gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 bis 9 getrennt für jeden ihn bevollmächtigenden Hersteller an das Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 und
Übermittlung der Meldung gemäß § 23 Abs. 1 oder 4 sowie § 24 Abs. 1 getrennt für jeden ihn bevollmächtigenden Hersteller gemäß § 13a Abs. 1 Z 5 AWG 2002 getrennt an das Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002.
NOR40164266
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2005/121/P21b/NOR40164266