Source: https://simplifiedbuilding.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/geschaeftskunden
Timestamp: 2019-09-20 08:18:49
Document Index: 275991534

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

Geschäftskunden Geschäftsbedingungen - Was werden Sie bauen?
Geschäftskunden Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftskundenbereich
1.4 Es wird gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Vertragspartner auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB verzichtet.
§ 2 Angebote, Vertragsabschlüsse Vertragsinhalt
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
3.2. Für Bestellungen gilt unsere am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
3.3. So weit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung vorab per PayPal, Vorabüberweisung oder Kreditkarte. Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.
3.8. Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Vertragspartner unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen mit einem angemessenen Abschlag für die Wiedereinlagerung der in Höhe von 20% des zugrundeliegenden Kaufpreises, mindestens jedoch in Höhe von 100,- EURO, in Form einer Warengutschrift gutgeschrieben. Dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
3.9. Gegen unsere Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen.
3.10 Wird eine angebotene Konstruktion verändert, ändert sich der Einheitspreis.
7.1.1. Beruhen die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7. Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in § 4 Ziffer 4.5. (siehe oben).
8. Ergänzende und abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen
8.2.2. Anstelle der §§ 6 und 7 gilt in diesem Falle:
8.2.2.1. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von uns, von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für etwa bestehende Ansprüche nach §§ 1, 4 des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder bei Ansprüchen wegen durch die Ware verursachter Verletzung des Lebens oder des Körpers einer Person.
9.4. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. 9.5. Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
9.8. Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. § 9 Ziffer 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
9.9. Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die er bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks, Schiffes, Schiffbauwerkes oder Luftfahrzeuges, mit dem er die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil verbunden hat, an einen Dritten erwirbt. § 9 Ziffer 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
10.1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 63452 Hanau.
10.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in 63450 Hanau. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.