Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Einordnung-einer-ergaenzenden-Vernehmung-der-Nebenklaegerin-als-ein-wesentlicher-Teil-der-Hauptverhandlung
Timestamp: 2020-06-07 09:45:31
Document Index: 348571652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 338', '§ 247', '§ 338', '§ 247', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH']

Einordnung einer ergänzenden Vernehmung der Nebenklägerin als ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 23.09.2014
4 StR 302/14
Einordnung einer ergänzenden Vernehmung der Nebenklägerin als ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung
BGH, Beschluss vom 23.09.2014 - Aktenzeichen 4 StR 302/14
DRsp Nr. 2014/17821
StPO § 247 ; StPO § 338 Nr. 5 ;
2. Die auf dieses Verfahrensgeschehen gestützte Rüge der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO , weil die Hauptverhandlung in einem wesentlichen Teil in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden habe, führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
b) Die Rüge ist auch begründet. Der Beschwerdeführer war entgegen § 247 StPO auch von der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin als Zeugin nach deren zweiter Vernehmung ausgeschlossen. Dies begründet den Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO , denn die Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin war, auch wenn es sich um eine ergänzende Vernehmung handelte, ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung, die währenddessen fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO entfernten Angeklagten also regelmäßig geeignet, den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu begründen (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87 , 92). Die das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht des Angeklagten betreffenden Vorschriften bezwecken unter anderem, dem Angeklagten eine uneingeschränkte Verteidigung zu ermöglichen, insbesondere auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung. Das wird ihm durch seinen Ausschluss von der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen erschwert, weil er in unmittelbarem Anschluss an die Zeugenvernehmung keine Fragen oder Anträge stellen kann, die den Verfahrensausgang beeinflussen können (BGH aaO). Gemessen daran kommt der ergänzenden Vernehmung einer Opferzeugin grundsätzlich erhebliche Bedeutung für das Verfahren zu, sodass der Angeklagte nach einer solchen ebenfalls stets die Möglichkeit haben muss, ergänzende Fragen oder Anträge zu stellen (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, aaO, 533 mwN). Beim Vorwurf von Sexualstraftaten liegt es sogar nahe, dass Umstände zum Tatgeschehen selbst dann erörtert werden, wenn es nur deshalb zu einer erneuten Vernehmung der Opferzeugin kommt, weil Fragen zum Randgeschehen noch geklärt werden müssen. Kein Verfahrensbeteiligter ist in einem solchen Fall rechtlich gehindert, bisher noch nicht gestellte, aber zur Sache gehörende und damit den gesamten Anklagevorwurf betreffende Fragen zu stellen. Dieser Möglichkeit zu ergänzenden Fragen kommt insbesondere dann besondere Bedeutung zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Angeklagte nach dem zutreffenden Vortrag der Revision bereits gemäß § 247 StPO von der Teilnahme an der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin nach ihrer ersten Zeugenvernehmung ausgeschlossen war. Die besondere Verfahrensbedeutung der zweiten Zeugenvernehmung liegt in solchen Fällen darin, dass mit dieser Vernehmung der Verfahrensfehler, dem Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung nach der ersten Zeugenvernehmung der Nebenklägerin die Anwesenheit nicht zu gestatten, geheilt wurde (BGH, aaO, 533).
Für den Fall, dass die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer des Landgerichts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Angeklagte sich nicht nur wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, sondern tateinheitlich auch wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gemacht hat, wird sie angesichts der in Rede stehenden Tatzeiträume insoweit auf die Frage der Verjährung Bedacht zu nehmen haben (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 , § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ).
Vorinstanz: LG Arnsberg, vom 14.03.2014
Zitieren: BGH - Beschluss vom 23.09.2014 (4 StR 302/14) - DRsp Nr. 2014/17821