Source: https://www.stadt-ilsenburg.de/Hauptnavigation/Datenschutz/Hundesteuer_/index.phtml?mNavID=117.464&sNavID=117.473&La=1
Timestamp: 2020-01-23 17:01:51
Document Index: 248150376

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 21', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 16']

Datenschutzhinweis Hundesteuer
1. Datenschutzhinweis Hundesteuer
im Zusammenhang mit der An- und Abmeldung für die Hundesteuer, für den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung und für die Beantragung von Hundesteuerersatzmarken
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Ilsenburg (Harz) – Der Bürgermeister – Fachbereich Innere Verwaltung – Steuern, Harzburger Straße 24, 38871 Ilsenburg (Harz), E-Mail: stadt-ilsenburg@stadt-ilsenburg.de, Tel. Behördennummer 133 oder+49 39452 840.
Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Ilsenburg (Harz) ist Herr Henri Fischer, Harzburger Straße 24, 38871 Ilsenburg (Harz), Tel. Behördennummer 130 oder +49 39452 840, Mail: h.fischer@stadt-ilsenburg.de.
Die Daten werden erhoben für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer sowie für die Eintragungen im Hunderegister des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei werden Ihre Angaben, die Mitteilung von Ordnungsbehörden, von anderen Gemeinden und ggf. der Einwohnermeldeämter verwendet. Die Speicherung erfolgt elektronisch in einer Steuerakte und im Veranlagungsverfahren. In der Steuerakte wird der Schriftverkehr und im Veranlagungsverfahren werden die Daten für die Hundesteuerfestsetzung und die Zahlungsdaten gespeichert. Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 e der DSGVO, §§ 9, 10 DSG-LSA, HSt-Satzung, § 34 BMG und § 13 Abs. 1 Nr. 1c) bb) KAG-LSA sowie das Hundegesetz LSA.
Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) KAG). In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1c) bb) KAG). Steuerdaten dürfen an Gemeinden, das Landesverwaltungsamt und an das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium weitergegeben werden, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Hundegesetzes erforderlich ist. Zur Sicherung der Besteuerung dürfen Gemeinden Mitteilungen über die An- und Abmeldungen sowie den Erwerb und die Veräußerung austauschen. Die Betroffenen sind über die Mitteilung zu unterrichten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1c) bb) KAG-LSA). Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
Sie sind auf der Grundlage des §§ 10,11 HSt-Satzung und §§ 12, 15 HundeG LSA verpflichtet.
Ein Verstoß gegen die Meldepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 12 HSt-Satzung, § 16 HundeG LSA).
ArchG– Archivgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
HundeG LSA – Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren des Landes Sachsen-Anhalt
HSt-Satzung – Hundesteuersatzung der Stadt Ilsenburg (Harz)
VwVG– Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt