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Timestamp: 2018-07-20 16:16:31
Document Index: 80636369

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 79', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 118', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 79', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 144']

5. Entscheid vom 28. Februar 1957 i.S. Kamer.
Il pignoramento provvisorio (art. 83 cp. 1 LEF) dev'essere eseguito come un pignoramento definitivo e può pertanto comprendere anche il salario (art. 93 LEF).
Differenza rispetto al pignoramento definitivo per ciò che concerne gli effetti.
Avviso al datore di lavoro (art. 99 LEF).
1. Die Beschwerde an die Vorinstanz richtete sich formell nur gegen die Anzeige an die Arbeitgeber, so dass man sich fragen kann, ob der Hauptantrag des Rekurses,
BGE 83 III 17 S. 19
mit dem die Aufhebung der Lohnpfändung verlangt wird, ein gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) unzulässiges neues Begehren darstelle. Diese Frage kann jedoch dahingestellt werden, weil der erwähnte Antrag auch dann nicht geschützt werden kann, wenn man ihn auf Grund der Annahme, die Beschwerde an die Vorinstanz habe sich der Sache nach auch bereits gegen die Lohnpfändung als solche gerichtet, als prozessual zulässig ansieht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist nämlich die provisorische Pfändung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 SchKG wie eine definitive zu vollziehen (JAEGER N. 5 zu Art. 83, S. 216). Sie kann daher nach Massgabe von Art. 93 SchKG auch den Lohn des Schuldners erfassen. Der einzige Unterschied zwischen der provisorischen und der definitiven Pfändung besteht darin, dass der Gläubiger, solange die Pfändung bloss provisorisch ist, die Verwertung nicht verlangen kann (Art. 118 SchKG), dass die Pfändungsurkunde bei bloss provisorischer Pfändung keinen definitiven oder provisorischen Verlustschein im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG bildet, auch wenn die Pfändung überhaupt keine oder keine genügende Deckung ergeben hat (BGE 76 III 1), und dass einem Gläubiger, zu dessen Gunsten erst provisorisch gepfändet wurde, die dem Betreibungsamt abgelieferten Lohnbeträge und der Anteil am Erlös einer von einem andern Gläubiger herbeigeführten Verwertung (Art. 144 Abs. 5 SchKG) nicht ausbezahlt werden dürfen. Indem das Betreibungsamt den Lohn des Rekurrenten in die provisorische Pfändung einbezog, hat es also keinen Satz des Bundesrechts verletzt.
2. Unbegründet ist aber auch der Eventualantrag des Rekurrenten. Art. 99 SchKG stellt den Erlass der Anzeige an den Schuldner der gepfändeten Forderung (hier: an den Arbeitgeber) nicht in das Ermessen des Betreibungsamts, sondern schreibt diese Anzeige allgemein vor. Die Aufsichtsbehörden können das Betreibungsamt von der Einhaltung dieser Vorschrift nicht entbinden, auch nicht
BGE 83 III 17 S. 20
bei der provisorischen Pfändung, die eben gleich wie eine definitive zu vollziehen ist. Das kann höchstens der Gläubiger tun, indem er auf die zu seinem Schutz vorgeschriebene Anzeige verzichtet. Wenn das Betreibungsamt die Anzeige in Vertrauen auf die Ehrlichkeit des Schuldners von sich aus unterlässt, ist es für einen dem Gläubiger daraus allenfalls entstehenden Schaden verantwortlich.
Articolo: art. 99 LEF, art. 93 LEF, Art. 83 Abs. 1 SchKG, art. 83 cp seguito... , Art. 79 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG), Art. 118 SchKG, Art. 115 Abs. 2 SchKG, Art. 144 Abs. 5 SchKG