Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2007&Aktenzeichen=2%20StR%2069/07
Timestamp: 2019-08-25 19:14:14
Document Index: 380496308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'Art. 5', '§ 261', 'BGH']

BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3835
BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,3835)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - 2 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,3835)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,3835)
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Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines Sparbuchs und einer Kreditkarte (mitbestrafte Nachtat; Betrug); Computerbetrug; unberechtigte Abhebung von Geldautomaten (Geschädigter; mangelnder Aufwendungsersatzanspruch); Wahlfeststellung, Stufenverhältnis und Postpendenz; Verletzung des Briefgeheimnisses
Täuschungshandlung im Betrugstatbestand bei Einlösen eines Inhaberschecks; Tatrichterliche Feststellungen zur Annahme eines vollständigen Indossaments zur Verurteilung wegen Urkundenfälschung; Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Strafantragserfordernis für eine Verurteilung wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses; Vorlage eines Sparbuchs als straflose mitbestrafte Nachtat eines Diebstahls durch den der Täter das Sparbuch erlangt hat; Aufwendungsersatzanspruch eines Kreditinstitutes gegen einen Kontoinhaber aufgrund unberechtigter Verfügung über ein Konto seitens eines Dritten
Da die Kreditkarte als solche keinen Sachwert verkörperte (vgl.BGH, Urt. v. 18.07.2007 - 2 StR 69/07 = BeckRS 2007, 12907 und BGH NStZ 2001, 316), kommt nur eine Einverleibung der Kreditkarte(n) selbst in das Vermögen der Angeklagten in Betracht.
Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der Vortat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbständig zu bestrafen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, wistra 2007, 458;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 151;… Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 52 Rn. 65 f.;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vor § 52 Rn. 129).
Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396 mwN).
Denn das am Geldautomaten abgehobene Bargeld wird aus dem Vermögen des Geldinstituts ausgefolgt; ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kontoinhaber hat die Bank bei unberechtigten Abhebungen nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).
Bei der Einlösung eines Inhaberschecks können allerdings Zweifel an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung bestehen, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (BGH wistra 2007, 458; BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 406/07 Rdn. 3; BayObLG wistra 1999, 233 m. Anm. Marxen, EWiR 1999, 519 f.).
Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-) Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstständig zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 329/08, NStZ 2009, 38; Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396; Beschluss vom 17. Oktober 1992 - 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366, 368 f.; Urteil vom 11. Januar 1955 - 5 StR 468/54, MDR 1955, 269 bei Dallinger; RG, Urteil vom 2. März 1928 - I 139/28, RGSt 62, 61, 62).
Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161; Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, aaO; Beschluss vom 1. November 1995 - 5 StR 535/95, NStZ 1996, 136, 137).
Qualitativ wird hierdurch kein neuer Schaden begründet (BGH NStZ 2008, 396, 397;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 151 f.).
BGH, 13.02.2008 - 2 StR 406/07
Betrug (Anforderungen an die Täuschung beim Inhaberscheck); Strafzumessung
Hätte es sich um einen Inhaberscheck gehandelt - was auch bei einem an eine bestimmte Person zahlbar gestellten Scheck der Fall sein kann, wenn er den Zusatz "oder Überbringer" enthält (Art. 5 Abs. 2 ScheckG) - könnte es bereits an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung gefehlt haben, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (vgl. Senatsurteil StraFo 2007, 423 = wistra 2007, 458 m. w. N.).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Tatbestandsmäßigkeit des Nachtatverhaltens nicht entfallen, wenn unter den gegebenen Umständen ungewiss ist, ob der Beschuldigte sich im Rahmen einer etwaigen Vortat strafbar gemacht hat (…Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 261, Rn. 53; BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07 - juris).