Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_EEG_NW_Vollstreckbarer_Titel-d146624,46.html
Timestamp: 2016-10-28 22:11:07
Document Index: 50706083

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 74', '§ 75', '§ 26', '§ 36', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 731', '§ 44', '§ 46']

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Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel§ 46 EEG NW, Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen§ 47 EEG NW, Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck§ 48 EEG NW, Bedarfsermittlung§ 49 EEG NW, Durchgangserwerb§ 50 EEG NW, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 51 EEG NW, Anpassung von Gesetzen§ 52 EEG NW, Überleitung anhängiger Verfahren§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel
§ 45 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 5 – Kosten und Vollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1.aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen;2.aus nicht mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung;3.aus einem Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen;4.aus Beschlüssen nach § 16 Abs. 9, § 22, § 23 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 3 und § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NW § 26 Abs. 6, § 36 Abs. 3 und § 39 Abs. 2 sowie aus allen sonstigen in Anwendung des § 41 ergehenden Beschlüssen;5.aus Kostenbeschlüssen nach § 44 Abs. 4 wegen der von dem Entschädigungsverpflichteten dem Entschädigungsberechtigten zu erstattenden Aufwendungen. Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar ist.(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.
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