Source: https://www.grossalmerode.de/leben-wohnen-bauen/aktuelles/bekanntmachung-der-genehmigung-fuer-den-eigenbetrieb/
Timestamp: 2020-06-06 11:14:54
Document Index: 54611088

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 115', '§ 15', '§ 100', '§ 6', '§ 115', '§ 103', '§ 2', '§ 115', '§ 103', 'Art. 1', '§ 115', '§ 105', '§ 97']

Bekanntmachung der Genehmigung für den Eigenbetrieb | Startseite
Bekanntmachung der Genehmigung für den Eigenbetrieb
Bekanntmachung der Genehmigung des Wirtschaftsplans
11 Mai 2020, von Stefan Möller
nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise (KBeKVO)
Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes der Stadt Großalmerode für das Wirtschaftsjahr 2020, der dazu ergangenen aufsichtsbehördlichen Genehmigung und Bekanntmachung der Auslegung des Wirtschaftsplanes 2020
a) Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes:
Auf Grund des § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310) i.V.m. § 15 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) vom 09. Juni 1989 (GVBl. I 1989 S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. I S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 30. Januar 2020 folgende Feststellungen getroffen:
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird
2.003.600 €
Davon entfallen im Erfolgsplan auf
in den Erträgen
1.279.600 €
in den Aufwendungen
im Vermögensplan auf
Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögensplan werden Kredite in Höhe von
952.000 € festgesetzt. Diese teilen sich wie folgt auf:
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtszeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 € festgesetzt.
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.
Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO, wenn im Erfolgs- oder Vermögensplan der Ansatz um mehr als 5.000 EUR überschritten wird. Der Magistrat wird ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung der Ausgaben bis zu dem in § 6 Satz 1 genanntem Wert zu erteilen; er hat der Stadtverordnetenversammlung davon Kenntnis zu geben.
Großalmerode, den 03. Februar 2020 DER MAGISTRAT
b) Bekanntmachung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
Der vorstehende Feststellungsvermerk für das Wirtschaftsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 115 Abs. 3 i.V.m. den §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 des Feststellungsvermerkes sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
I. Investitionskreditbetrag
Aufgrund des § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. I. S. 201), genehmige ich die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Stadt Großalmerode für das Wirtschaftsjahr 2020 enthaltenen und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 festgesetzten Kreditaufnahmen in Höhe
952.000,-- EUR
(in Worten: Neunhundertzweiundfünfzigtausend Euro)
II. Höchstbetrag der Liquiditätskredite
Nach § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO genehmige ich den im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs der Stadt Großalmerode vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
Eschwege, den 29. April 2020
DER LANDRAT des Werra-Meissner-Kreises als behörde der Landesverwaltung
-S i e g e l- - 3.2 - Kommunalaufsicht - Im Auftrag: gez. Möller
c) Bekanntmachung der Auslegung des Wirtschaftsplanes
Das Rathaus ist zurzeit noch geschlossen. Eine öffentliche Auslegung gemäß § 97 Abs.5 HGO kann demzufolge nicht erfolgen. Im Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.03.2020 ist geregelt, dass in diesen Fällen es ausreicht, dass die Bekanntmachung auf die Homepage der Stadt gestellt wird, um der Öffentlichkeit damit Gelegenheit zu geben, Einblick zu nehmen. Davon machen wir Gebrauch. Schauen Sie bitte ggf. unter www.grossalmerode.de im Bereich Rathaus/Politik im Bereich Politik. Hier wählen Sie dann bitte Satzungen aus. Er werden Ihnen alle aktuellen Satzungen der Stadt Großalmerode angezeigt. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so stehen Ihnen Bürgermeister Thomsen (Tel-Nr.: 9335-16, E-Mail: finn.thomsen@grossalmerode.de) oder der zuständige Sachbearbeiter Herr Simon (Tel.-Nr.: 9335-12; E-Mail: thomas.simon@grossalmerode.de) gern zur Verfügung.
Großalmerode, 12/05/2020