Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nkwo-2/53
Timestamp: 2017-02-19 22:02:43
Document Index: 373382282

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 42', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 30', '§ 48', '§ 52', '§ 54']

§ 53 NKWO, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 NKWO, Briefwahl Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNKWO,NI - Niedersächsische Kommunalwahlordnung§§ 3 - 78, Zweiter Teil - Wahl der Abgeordneten, Direktwahl§§ 42 - 53, Viertes Kapitel - Wahlhandlung§§ 52 - 53, Zweiter Abschnitt - Besondere Regelungen
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 53 NKWO, Briefwahl§ 54 NKWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 NKWO, Zahl der Wählerinnen und Wähler§ 56 NKWO, Zahl der Stimmen§ 57 NKWO, Ungültige Stimmabgabe§ 58 NKWO, Zählliste für die Wahl der Abgeordneten§ 59 NKWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 61 NKWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 62 NKWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und Bekanntgabe des Bri...§ 63 NKWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 64 NKWO, Wahlniederschrift§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den...§ 67 NKWO, Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neu...§ 68 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet§ 69 NKWO, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleitung§ 70 NKWO, Nachwahl§ 71 NKWO, Wiederholungswahl zur Wahl der Abgeordneten§ 72 NKWO, Einzelne Neuwahl nach Auflösung einer Vertretung§ 73 NKWO, Neuwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 53 NKWO, Briefwahl
§ 53 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Wahlhandlung → Zweiter Abschnitt – Besondere RegelungenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer durch Briefwahl wählt, 1.kennzeichnet seinen Stimmzettel persönlich und unbeobachtet,2.legt den Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,3.unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt,4.legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag,5.verschließt den Wahlbriefumschlag und6.übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Gemeindewahlleitung oder gibt den Wahlbrief in der Dienststelle der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeindewahlleitung ab.(2) Nach Eingang des Wahlbriefs bei der Gemeindewahlleitung darf er nicht mehr an die wählende Person zurückgegeben werden.(3) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten und Gemeinschaftsunterkünften hat die jeweilige Einrichtung Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.(4) 1Für die Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson (§ 30 Abs. 1 Satz 2 NKWG) gilt § 48 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Hat eine Hilfsperson den Stimmzettel gekennzeichnet, so hat sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zu unterzeichnen.(5) 1Holt eine wahlberechtigte Person den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde, in Samtgemeinden bei der Samtgemeinde, persönlich ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. 2Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, hat zu diesem Zweck eine oder mehrere Wahlkabinen aufzustellen oder einen gesonderten Raum verfügbar zu halten, in dem der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. 3Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, nimmt den Wahlbrief entgegen, hält ihn unter Verschluss und übergibt ihn spätestens am Vormittag des Wahltages der Gemeindewahlleitung.
§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken§ 54 NKWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk