Source: https://ullibulli.de/agb/
Timestamp: 2020-02-23 03:33:54
Document Index: 306757077

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 545', '§ 543', '§ 543', '§ 142', '§ 142']

Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäfts- und Vermietbedingungen werden Inhalt des zwischen dem Vermieter (Firma UlliBulli – Kornhoff, Schulte GbR) und dem Mieter geschlossenen Mietvertrages.
Durch den Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter das Recht, das im Mietvertrag aufgeführte Fahrzeug für die vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Der Vermieter erhält dadurch insbesondere den Anspruch auf Zahlung des Mietpreises und sonstiger vertraglich vereinbarter Entgelte.
Gegenstand des Vertrages ist nur die Anmietung des im Mietvertrag aufgeführten Wohnmobils. Reiseleistungen bzw. eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) schuldet der Vermieter nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag, insbesondere die §§ 651 ff. BGB, finden keine Anwendung.
Der Mieter führt seine Fahrt mit dem angemieteten Fahrzeug selbständig durch und setzt dieses eigenverantwortlich ein. Bei Übergabe bzw. Rücknahme des Fahrzeuges ist jeweils ein Übergabe- und Rücknahmeprotokoll vollständig durch den Vermieter und Mieter auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle, sowie die hier aufgeführten Geschäfts- und Vermietbedingungen der Firma UlliBulli – Kornhoff, Schulte GbR sind Bestandteile des Mietvertrages.
2. Berechtigte Mieter, Mindestalter der Mieter, Führerschein
Berechtigte Mieter und Fahrer sind alle Personen, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 5 Jahren im Besitz eines nationalen/internationalen Führerscheins der Fahrzeugklasse B, Klasse 3 (Gesamtgewicht bis 3.500 kg) sind. Voraussetzung für das Zustandekommen des Mietvertrages ist die Vorlage eines gültigen Führerscheins.
Eine Vorlage des Führerscheins durch den Mieter/Fahrer bei Anmietung und/oder im Zeitpunkt der Übergabe ist Voraussetzung für die Übergabe des Wohnmobils. Kommt es in Folge fehlender Vorlage des Führerscheins zu einer verzögerten Übernahme, geht dies zu Lasten des Mieters. Kann weder vor noch zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt, noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist der Führerschein nicht vorgelegt werden, ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und die in Ziffer 8 aufgeführten Stornogebühren zu verlangen.
3. Mietgegenstand, Mietpreis, Mietdauer und Tageskilometer
Der Mietgegenstand ist das im Mietvertrag festgehaltene Fahrzeug und dessen Grundausstattung die im Übergabeprotokoll aufgeführt ist, sowie ggf. weitere kostenpflichtige Mietgegenstände, für die ein separater Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter geschlossen werden muss. Der Mietpreis, die Mietdauer sowie die während der Mietdauer verfügbaren Tageskilometer richten sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Der Mietpreis gilt pro Nacht und berechtigt den Mieter zur Nutzung des Fahrzeugs für 24 Stunden, unter Beachtung der Rückgabezeiten, ab dem im Mietvertrag festgehaltenen Übergabezeitpunkt. Abweichende Rückgabezeiten sind mit dem Vermieter schriftlich zu vereinbaren.
Unabhängig von der Mietdauer wird vom Vermieter eine Servicepauschale für die gründliche Außen- und Innenreinigung erhoben, welche 119 € beträgt. Diese Servicepauschale ist zusammen mit dem Mietpreis zu entrichten.
Der Vermieter bietet einen kostenpflichtigen Zustellservice für das gemietete Fahrzeug an. Hierfür fällt pro Fahrt eine Pauschale von 50 € an. Darüber hinaus ist für jeden Kilometer der Entfernung vom Firmensitz der UlliBulli – Kornhoff & Schulte GbR zum Zustellort ein Betrag von 2 € pro Kilometer zu zahlen.
Mehrkilometer werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit 0,39 € je Kilometer veranschlagt und von der Mietkaution einbehalten. Kosten für Kraft- und Schmierstoffe, Maut-, Park-, Camping-, Fähr- und Stellplatzgebühren auf Campingplätzen, sowie etwaige Bußgelder sind vom Mieter allein zu tragen (Sonstige Kosten unter Ziffer 15).
4. Fahrzeugübergabe und Rückgabe
Das Fahrzeug wird vollgetankt, gereinigt, mit entleertem Abwassertank und in einem verkehrssicherem Zustand (inkl. Warndreieck, erste Hilfe Kasten, Warnwesten), von dem sich der Mieter bei der Fahrzeugübergabe überzeugen muss, übergeben. Dies wird im Übergabeprotokoll vermerkt und von Vermieter und Mieter unterzeichnet. Auf Wunsch führt der Vermieter eine ausführliche und kostenfreie Fahrzeugeinweisung mit dem Mieter durch. Der Mieter hat das gemietete Fahrzeug vollgetankt, gereinigt und in einem verkehrssicheren Zustand, sowie mit geleerten Abwassertank zurückzugeben. Sollte das Fahrzeug bei Rückgabe verspätet und nicht entsprechend den vorgenannten Bedingungen zurückgegeben werden, so werden die Aufwandspauschalen unter Ziffer 15 von der Mietkaution einbehalten.
Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietpreises zu verlangen. Darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter im vollen Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung des Mietfahrzeuges erstreckt sich nur auf die vereinbarte Mietdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.
Es besteht seitens des Mieters kein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug, wenn das Wohnmobil zum Zeitpunkt der Übergabe aus von dem Vermieter nicht verantwortbaren Gründen nicht bereitgestellt werden kann. Im Falle der Nichtbereitstellbarkeit des Wohnmobils werden dem Mieter sämtliche von ihm bis dahin geleisteten Mietzahlungen und Mietvorauszahlungen rückerstattet. Forderungen des Mieters, die hierüber hinaus gehen, werden ausgeschlossen. Auch bei Eintreten der Nichtverwendbarkeit oder nur bedingter Verwendbarkeit des Wohnmobils während der Anmietzeit durch Unfall oder technischem Versagen, besteht kein Anspruch des Mieters auf ein Ersatzfahrzeug oder Entgeltminderung, sofern der Ausfall nicht durch den Vermieter zu vertreten ist.
Stellt der Vermieter bei Verfügbarkeit einen Ersatzwagen, so hat der Mieter keinen Anspruch auf ein identisches, wohl jedoch auf ein gleichwertiges Fahrzeug. So darf die Aufteilung des Ersatzfahrzeuges von der des ursprünglich gemieteten Fahrzeuges in jeder Weise abweichen, jedoch sollte die Anzahl der Sitz- und Schlafplätze im Fahrzeug wenigstens gleich sein. Die Marke oder auch das Basisfahrzeug des Ersatzfahrzeuges muss nicht identisch mit der oder dem des ursprünglich gemieteten Fahrzeuges sein.
Der Mieter hat keinen Anspruch auf frühzeitige Benachrichtigung, wenn das von ihm gemietete Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung steht. Mit Unterzeichnung des Mietvertrages akzeptiert der Mieter ausdrücklich die Stellung eines Ersatzfahrzeuges. Jedoch ist der Mieter berechtigt das Ersatzfahrzeug abzulehnen und vom Mietvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist vom Mieter schriftlich per Einschreibebrief (mit Rückschein) oder niederschriftlich mit Gegenzeichnung beim Vermieter zu erklären. In diesem Fall ist der Mietvertrag nach Punkt 4 (Rücktritt) der AVB abzurechnen. Ein weitergehender Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter besteht ausdrücklich nicht.
Der Vermieter ist berechtigt das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer unter fristloser Kündigung des Mietvertrages zurück zu verlangen. Hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach weiteren ausdrücklichen Rückgabeaufforderungen nicht nach bzw. ist für den Vermieter nicht erreichbar, behält sich der Vermieter das Recht vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.
Der im Mietvertrag festgehaltene Mietpreis enthält Öl- und Gasverbrauch (Campinggas 1 volle Gasflasche 11 kg, in der Wintersaison 2 volle Gasflaschen 11 kg), Verschleißreparaturen, sowie Kosten für den Versicherungsschutz gemäß Ziffer 5.
Sollte das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit (Mietabbruch) zurückgegeben werden, hat der Mieter kein Recht auf anteilige Erstattung.
5.1 Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten in Höhe von 100.000.000,00 € Deckung für Sach- und Vermögensschäden
5.2 Voll- und Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 €, die in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Bei Zuwiderhandlungen (Fahrten ausserhalb der geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören) besteht kein Versicherungsschutz, wodurch der Mieter für alle Schäden in jedem Fall voll haftet.
5.3 Fahrerschutz-Versicherung die Personenschäden des Fahrers bis zu 12.000.000,00 € je Schadenfall deckt.
5.4 Spezial-Reisemobil-Schutzbrief für europaweite Pannenhilfe
Zusätzlich zu dem im Mietvertrag aufgeführten Gesamtmietbetrag nebst weiteren Kosten bzw. Zusatzaufwendungen besteht bei jedem Schadenfall eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 € für die der Mieter eine Mietkaution in Höhe von 1.000,- € zu hinterlegen hat. Die Mietkaution muss vom Mieter in der nachfolgend beschriebenen Form vor Mietbeginn bezahlt werden:
Überweisung durch den Mieter an den Vermieter vor Mietbeginn. Am Tag der Fahrzeugübergabe muss die Kaution auf dem Konto des Vermieters valutarisch gutgeschrieben sein.
Bei mangelfreier und vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs wird die Mietkaution in der Regel spätestens 14 Werktage nach Mietende und Rückgabe zurückerstattet. (Überweisung der Mietkaution)
Alle unter Ziffer 15 genannten Zusatzaufwendungen/Aufwandspauschalen, wie Betankungskosten, Schäden, Reinigung, Mehrkilometer etc. werden nach Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet, sofern diese durch den Mieter zu tragen sind.
Sollte es zu einem Schadensereignis kommen (z.b. Blech oder Polsterschäden etc.) ist der Vermieter berechtigt auf Basis eines Kostenvoranschlages zur Beseitigung der Schäden, die Mietkaution abzurechnen bzw. bis zur abschließenden Klärung der Kosten einzubehalten. Liegt der Firma UlliBulli – Kornhoff, Schulte GbR zum Zeitpunkt der Übergabe keine Mietkaution vor, so hat der Vermieter das Recht die Übergabe des Fahrzeugs zu verweigern. Die daraus entstehende Mietverzögerung geht zu Lasten des Mieters. Eine anteilige Erstattung oder Kündigung durch den Mieter gem. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ist in dem Fall ausgeschlossen.
7. Reservierungs- und Zahlungsbedingungen
Reservierungen müssen online über die Internetseite UlliBulli.de oder per E-Mail erfolgen. Eine Reservierung gilt nur dann als bestätigt und verbindlich, sofern der Mieter dem Vermieter per E-Mail oder auf dem Postweg folgende Unterlagen zukommen lässt und eine finale Buchungsbestätigung vom Vermieter erhält:
– Unterschriebener und vollständig ausgefüllter Mietvertrag
– Unterschriebene allgemeine Geschäfts- und Vermietbedingungen
– Kopie/n der Führerscheine der Mieter und Personen die das Fahrzeug während der Mietzeit führen werden
– Personalausweis des Mieters bzw. der Mieter
Nachdem der Vermieter die Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft hat, erhält der Mieter vom Vermieter eine finale und verbindliche Reservierungsbestätigung. Ab dem Tag des Eingangs der Reservierungsbestätigung, hat der Mieter innerhalb einer Frist von 10 Tagen eine Anzahlung (Zahlungseingang beim Vermieter auf das in der Reservierungsbestätigung genannte Konto des Vermieters) in Höhe von 40% des Gesamtmietpreises für den Mietzeitraum zu leisten.
Bei Nichteinhaltung der Frist ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Durch eine schriftliche Reservierungsbestätigung und eine Anzahlung in Höhe von 40% des Gesamtmietpreises, die innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der schriftlichen Reservierungsbestätigung erfolgen muss, erwirbt der Mieter den Anspruch auf ein Wohnmobil in der gebuchten Fahrzeugkategorie. 21 Kalendertage vor Mietbeginn muss der gesamte Mietpreis zu 100% auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Nach Mahnung und Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung der Anzahlung sowie Überweisung des Gesamtmietpreises innerhalb von weiteren 2 Tagen ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Fall hat der Vermieter Anspruch auf die in Ziffer 8. aufgeführten Stornogebühren.
Wir weisen darauf hin, dass ein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen grundsätzlich nicht besteht. Der Vermieter räumt dem Mieter allerdings ein vertragliches Rücktrittsrecht im nachfolgend beschriebenen Umfang ein.
Stornogebühren bei Rücktritt von der verbindlichen Reservierung werden wie folgt fällig:
• bis zu 50 Tage vor Reiseantritt 30 % des Mietpreises
• vom 49. bis 15. Tag vor Reiseantritt 75 % des Mietpreises
• ab dem 14. Tag 90 % des Mietpreises
• am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeuges 100 % des Mietpreises
Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang einer schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vermieter. Eine Nichtabnahme/- Abholung des Mietfahrzeuges gilt als Rücktritt. Die Stellung eines Ersatzmieters ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters möglich. Dieser kann die Zustimmung nur aus berechtigten Gründen verweigern.
Das Mietfahrzeug darf, ausgenommen in Notfällen, nur von dem im Mietvertrag angegebenen Mieter/Mietern selbst geführt werden. Das Mietfahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln (hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes, sowie des Reifendrucks, Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffs), ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen, sowie jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeugs die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Der Mieter verpflichtet sich regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet.
Es ist untersagt das Fahrzeug u. a. zu verwenden
– für Fahrzeugtestes und zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen;
– zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen giftigen, radioaktiven oder ähnlich gefährlichen Stoffen;
– zur Begehung von Zoll- und Straftaten sonstiger Art, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind;
– für den Gebrauch, der über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenen Gelände;
– zur Erledigung von Wohnungsumzügen
– zur Teilnahme an einem Open-Air-MusikFestival.
Fahrten in nicht unter Ziffer 5.2 genannte Länder sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Fahrten in Kriegsgebiete sind ausdrücklich untersagt und nicht zulässig.
Reparaturen, die während der Mietzeit notwendig werden um die Betriebs- und/oder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wieder herzustellen, dürfen vom Mieter bis zu einer Höhe von 250,00 € ohne Nachfrage beim Vermieter bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden. Im Übrigen dürfen Reparaturen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. In jedem Fall hat der Mieter den Vermieter die Verbringung des Fahrzeuges in eine Werkstatt zu informieren. Der Mieter gewährt dem Vermieter bei einem vom Vermieter verschuldeten Mangel eine angemessene Frist zur Reparatur. Eine fristlose Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ist erst nach angemessener Reparaturfrist möglich. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters. Eine anteilige Erstattung des Mietpreises kann nach Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter erfolgen. Die Erstattung der dem Mieter während der Mietzeit entstandenen Reparaturkosten leistet der Vermieter nur gegen Vorlage entsprechender Nachweise und Belege im Original, sofern der Mieter nicht für den der Reparatur zu Grunde liegenden Defekt den Vorgaben der Vermietbedingungen entsprechend haftet und es sich um Reparaturen handelt um die Betriebs- und/oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges wieder herzustellen.
Darüber hinaus ist für die Erstattung die Vorlage der Austausch/Altteile erforderlich sofern es sich um Garantieteile handelt (Batterien, Wechselrichter, Ladegerät, Wasserpumpe). Im Übrigen hat der Mieter die Pflicht die Austauschteile/Altteile dem Vermieter vorzulegen, sofern sie für ihn verfügbar waren und der Rücktransport zumutbar ist.
Reifenschäden sind grundsätzlich von der Erstattung ausgenommen und müssen vom Mieter getragen werden.
Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist nicht dazu befugt das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Lackierungen, Aufklebern oder Klebefolien zu versehen.
Das Mitführen von Tieren ist nicht gestattet. Der durch Nichtbeachtung entgangene Gewinn durch zeitweise Nichtvermietbarkeit sowie dadurch entstandene Reinigungskosten sind vom Mieter zu tragen.
Alle technischen Defekte, Schäden oder Beeinträchtigungen am Fahrzeug müssen dem Vermieter sofort angezeigt werden.
Der Mieter verpflichtet sich, bei jedem Tankvorgang, spätestens nach 1.000,- km den Ölstand des Motors zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen. Kosten für Kraft-, Schmier- und andere Betriebs- und Hilfsstoffe, die während der Mietdauer entstehen, trägt der Mieter. Das Fahrzeug darf nur mit dem in der Beschreibung oder auf dem Tankdeckel gekennzeichneten Kraftstoff betankt werden. Kraftstoffe wie Biodiesel und E10 dürfen nicht betankt werden. Muss Öl nachgefüllt werden, darf dieses keine Motorwaschfunktion besitzen und muss dem Typ entsprechen, der dem Etikett im Motorraum zu entnehmen ist. Auf Anfrage kann der Vermieter dem Mieter Motoröl vor Reisebeginn stellen. Bei Fehlverhalten durch den Mieter kann der Vermieter den entstandenen Schaden gegenüber dem Mieter geltend machen.
Während der Mietdauer anfallende Strom- und Wasserkosten sind vom Mieter zu tragen. Sollte es während der Mieterdauer notwendig sein Gas nachzufüllen, trägt der Mieter auch diese Kosten.
10. Verhalten bei Unfall oder im Schadenfall
Der Mieter / Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen. Der Mieter / Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zu Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen ist.
Das strafrechtlich sanktionierte Verbot des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB ist zu beachten. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfall- oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich (E-Mail oder SMS) zu informieren. Der Unfall-/Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadensersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich, spätestens bei der Rückgabe dem Vermieter mitzuteilen.
11. Haftung des Vermieters und Verjährung
Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherung besteht. Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, der Vermieter hat vertragswesentliche Pflichten verletzt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des Vermieters, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldenunabhängige Haftung des Vermieters oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des Mietfahrzeuges zurückgelassen bzw. vergessen werden.
Der Mieter haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und bei Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessung (Höhe, Breite) sowie der Zuladungsbestimmungen beruhen für alle von ihm dem Vermieter zugefügten Schäden.
Der Mieter haftet ebenfalls in voller Schadenshöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung zu einem verbotenen Zweck nach Ziffer 9, im Falle einer nicht vertragsgemäßen Rückgabe, durch das Ladegut oder durch unsachgemäßige Behandlung des Mietfahrzeuges wie Bedienungsfehler oder eine übermäßige Beanspruchung, sowie im Falle einer eigenmächtigen Vertragsverlängerung entstanden sind.
Verletzt der Mieter schuldhaft eine Obliegenheit bei Unfall oder im Schadensfall gemäß Ziffer 10, oder entfernt sich der Mieter unerlaubt vom Unfallort nach § 142 StGB, so haftet er gleichermaßen in voller Schadenhöhe, es sei denn die Verletzung hatte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles.
Sollte es durch den Mieter zu einer nicht zulässigen Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten kommen und es kommt zu einem Schadensereignis, so haftet der Mieter in voller Schadenshöhe, auch wenn der Dritte den Schaden unverschuldet verursacht hat.
Der Mieter ist für alle Kosten die zur Reparatur bzw. Beseitigung des Schadens am Mietfahrzeug notwendig sind ersatzpflichtig. Bei einem Totalschaden haftet der Mieter auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts laut Wertgutachten des Mietfahrzeugs. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben von dieser Regelung unberührt und richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Leichte Fahrlässigkeit führt lediglich zu einer Haftung des Mieters bis zu einem vereinbarten Selbstbehalt von 1.000,- € pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine Haftung in voller Schadenhöhe anordnen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht zu Gunsten unberechtigter Nutzer des Fahrzeuges.
Der Mieter haftet für alle im Mietzeitraum entstandenen Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, die dem Vermieter während oder nach der Mietzeit in Rechnung gestellt werden, es sei denn, diese sind durch den Vermieter verschuldet. Alle Kostenbescheide, etc. werden an den Mieter weitergeleitet und eine Aufwandsentschädigung je Kostenbescheid in Höhe von 5,- EUR zzgl. Portokosten berechnet.
Der Vermieter ist im Falle eines Unfallereignisses berechtigt die Kaution zurückzubehalten solange die Schuldfrage ungeklärt ist.
Telefonkosten die dem Mieter im Pannenfall entstehen oder sonstige Gebühren und Buchungen die im Zusammenhang mit dem Reiseverhaben stehen, werden nicht durch den Vermieter erstattet.
13. Höchstgeschwindigkeit
Maximal und nicht dauerhaft 140 km/h
14. Ortung der Fahrzeuge
Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Fahrzeuge mit einem GPS Ortungssystem auszustatten um tägliche Fahrleistungen wie Höchstgeschwindigkeiten aufzuzeichnen.
15. Sonstige Kosten
Nicht erfolgte Abwasserentsorgung 20,- € Pauschale
Nicht geleerter Toilettenbehälter 100,- € Pauschale
Umbuchung 30,- € Pauschale
Spätere Rückgabe (ohne Absprache) 50,- € pro Stunde
Nichtmeldung verspäteter Rückgabe 100,- € Pauschale
Nachtanken zzgl. Kosten für Flüssigkeiten (Kraftstoff, Motoröl, Kühlwasser) 20,- € Pauschale
Nachreinigung (zzgl. Stundensatz i.H.v. 30,- €) 50,00 € Pauschale
Strafzettel, Mautrechnungen, Verwarnungen und Bußgeldverfahren 10,- € Pauschale
Verschweigen vom Mieter verursachter Schäden (zzgl. Kosten zur Beseitigung der Schäden) 125,- € Pauschale
Verschweigen bei Verlust von Fahrzeugausstattung/Zubehör oder von zusätzlich gemieteten Gegenständen (zzgl. Ersatzkosten) 60,- € Pauschale
Mehrkilometer 0,39,- € pro km
a) Der Mieter muss offensichtliche Mängel an dem Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzeigen. Für die Einhaltung der Unverzüglichkeit kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Mieter an. Sofern der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, sind Ansprüche der Mieter nur möglich, sofern ihn kein Verschulden trifft.
b) Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters verjähren innerhalb von 12 Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Wurden vom Mieter Ansprüche geltend gemacht, so wird die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückweist.
b) Eine Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen ausgeschlossen.
a) Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert.
b) Der Vermieter darf diese Daten an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gesamte Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden oder deren Bevollmächtigten für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä..
b) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Vermieter dieses schriftlich bestätigt. Der Vermieter ist berechtigt, durch eine über das Internet verbreitete Mitteilung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Betriebsbedingungen oder Preise zu ändern und nach vorheriger Ankündigung einzelne Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss, insbesondere keine bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen.
c) Für den zwischen Vermieter und Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages, ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
e) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag ist Paderborn Gerichtsstand.
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