Source: https://www.werra-meissner-kreis.de/fachbereiche-einrichtungen/stab-verwaltungsleitung-und-steuerung/kreisorgane/amtl-bekanntmachungen/einzelansicht?fsize=232&tx_news_pi1%5Bnews%5D=3310&cHash=059fcd40dba66468dd59b5d9df6c46a6
Timestamp: 2020-05-26 04:11:38
Document Index: 264261040

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 5', '§ 16', '§ 75', 'Art. 2', '§ 55']

13.03.2020 Aktuelles Gesundheitsnetz Aktuelles Werra-Meißner-Kreis Amtliche Bekanntmachung FB5_Gesundheit_Verbraucherschutz_Veterinaerwesen
Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), ergeht folgende
für das Gebiet des Werra-Meißner-Kreises
1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 100 erwarteten Teilnehmenden insgesamt, mit Ausnahme des Besuchs von Bildungseinrichtungen, wird im Gebiet des Werra-Meißner-Kreises untersagt.
2. Bei jeder öffentlichen Veranstaltung mit weniger als 100 erwarteten Teilnehmenden hat der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe: Vor- und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) sowie der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen.
3. Bei jeder privaten Veranstaltung mit mehr als 20 erwarteten Teilnehmenden hat der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe: Vor- und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) sowie der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen.
4. Diese Liste ist dem Gesundheitsamt vom Veranstalter auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen. Diese Liste ist vom Veranstalter für die Dauer von 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren.
5. Die Anordnung tritt in Kraft mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung und gilt bis einschließlich 10. April 2020.
6. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
7. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von COVID-19 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.
Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte vorliegen, da sich allein in Hessen die Zahl der Infizierten in kürzester Zeit mehr als verdoppelt hat und auch in den unmittelbar angrenzenden Nachbarkreisen Infektionsfälle aufgetreten sind:
Überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da auch Menschen aus Nachbarregionen die Veranstaltung besuchen können. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.
Ausbreitung von COVID-19 auch, obwohl die betroffene Person keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigt; Ansteckungsgefahr auch bereits während der bis zu 14 Tage dauernden Inkubationszeit.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gegenüber anderen Rechten verhältnismäßig und gerechtfertigt, denn auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat nun COVID-19 zur Pandemie erklärt.
Es bleibt vorbehalten, den Anordnungszeitraum über den 10. April 2020 hinaus zu verlängern und die Anzahl der Teilnehmer (derzeit mehr als 100) zu verringern.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestr. 41 + 43, 34119 Kassel, erhoben werden.
Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55 a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben werden.
Eschwege, 12. März 2020