Source: https://radsport-reyhle.de/index.php?s=67
Timestamp: 2017-07-22 10:55:35
Document Index: 24523223

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

§ 1 Geltungsbereich(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Reyhle GmbH & Co. KG, Lichtensteinerstraße 2, 89160 Dornstadt, vertreten durch Andreas Reyhle, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: Reyhle GmbH & Co. KG) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.(2) Die Reyhle GmbH & Co. KG erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.§ 2 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten unsere Datenschutzinformationen.§ 3 Vertrag / Vertragsleistungen(1) Die Produktpräsentation der Reyhle GmbH & Co. KG, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Reyhle GmbH & Co. KG dar.(2) Der Vertragsschluß erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung (Vorkasse) mit dem Versand der Bestellbestätigung per E-Mail an Sie. Bei den Zahlungsweisen Nachnahme erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellen Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluß mit der Aushändigung der Ware.(3) Die Reyhle GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen.(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.§ 4 Lieferbedingungen / Versandkosten(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Reyhle GmbH & Co. KG an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.(3) Die Reyhle GmbH & Co. KG bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die Reyhle GmbH & Co. KG in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der Reyhle GmbH & Co. KG nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.§ 5 Verjährung / Gefahrübergang(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe
der Sache.(2) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
(3) Gefahrübergang bei Versendung
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von der Reyhle GmbH & Co. KG an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite www.radsport-reyhle.de aufgeführten Preise.(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Reyhle GmbH & Co. KG zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem
Basiszinssatz beträgt.(5) Unabhängig von § 6 Abs. 4 bleibt es der Reyhle GmbH & Co. KG unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.(7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die Reyhle GmbH & Co. KG vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.(8) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der Reyhle GmbH & Co. KG
zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.(9) Entstehen der Reyhle GmbH & Co. KG aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es die denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Reyhle GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Reyhle GmbH & Co. KG
das Eigentum an der gelieferten Ware vor.§ 8 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung(1) Die Reyhle GmbH & Co. KG haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden,
wie insbesondere entgangenen Gewinn.(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Reyhle GmbH & Co. KG auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Reyhle GmbH & Co. KG.
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.§ 9 Anwendbares Recht / Schlußbestimmungen(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Reyhle GmbH & Co. KG.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.
Reyhle GmbH & Co. KG. Geschäftsführer: Andreas Reyhle
Lichtensteinstraße 2 , 89160 Dornstadt
Fax 07348 /9 67 32 33