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Timestamp: 2018-02-18 07:24:57
Document Index: 9877077

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

2C_686/2007 19.05.2008
1.1 Verfahrensabschliessende Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zur Mehrwertsteuer können beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.2 Die Besteuerung von Vermittlungsleistungen ist in Art. 10 MWSTV geregelt. Als blosser Vermittler gilt, wer Lieferungen oder Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, sodass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt. In diesem Falle beschränkt sich die Aktivität des Vermittlers auf das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts zwischen dem Vertretenen und dem Dritten. Seine in diesem Zusammenhang erbrachte Leistung ist grundsätzlich als Vermittlungsleistung (Dienstleistung/Provision) im Sinne von Art. 6 MWSTV steuerbar, es sei denn, es liege eine Ausnahme vor, wie dies für die Gewährung und Vermittlung von Krediten vorgesehen ist. Das Mehrwertsteuerrecht unterscheidet hinsichtlich der Steuerfolgen zwischen direkter und indirekter Stellvertretung, wobei für die Annahme einer direkten Stellvertretung strengere Anforderungen gelten, als Art. 32 OR für die zivilrechtliche Vertretung vorsieht (vgl. Urteil 2A. 272/2002 vom 13. Januar 2003; zum Ganzen: Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, S. 115, Rz 280 ff; Jean Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit Fiscal Suisse, La Taxe sur la Valeur Ajoutée, Fribourg, 2000, S. 86 f.).
2.3.3 Die Gesetzesmaterialien gehen davon aus, dass sowohl bei der MWSTV als auch im MWSTG aufgrund der in den massgebenden Bestimmungen genannten Umsätze, entsprechend den Regelungen, welche auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kennen, die meisten Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs, von der Steuer ausgenommen werden sollen (vgl. dazu Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur MWSTV vom 22. Juni 1994, ad Art. 14 [Ausnahmeliste] Ziffer 15 E-MWSTV; im gleichen Sinn der Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, ad Art. 17 [Ausnahmeliste] Ziffer 16 E-MWSTG [BBl 1996 V 750]). Verweist der schweizerische Gesetzgeber ausdrücklich auf EU-Recht, kann die im Rahmen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG, ABl EG 1977 Nr. L 145 S. 1; nachfolgend: 6. EG-Richtlinie bzw. 6. EG-RL) entwickelte Praxis und Rechtsprechung für die Auslegung der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung als Auslegungshilfe von Bedeutung sein. Die Umsatzsteuerrechte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bilden aber nicht das alleinige Argument bei der Auslegung schweizerischer mehrwertsteuerrechtlicher Normen. Wenn der Gesetzgeber davon abweicht oder wenn sachliche Gründe für eine Abweichung von der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Lösung bestehen, kann es nicht auf diese ankommen (vgl. BGE 124 II 193 E. 6a S. 203).
2.3.4 Gemäss Art. 13 Teil B lit. d Ziffer 1 der 6. EG-RL ist die Vermittlung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Was unter dem Begriff Vermittlung zu verstehen ist, wird weder in der 6. EG-Richtlinie noch in den aufgrund derselben erlassenen nationalen Gesetzgebungen geregelt. Der Begriff bedarf somit der Auslegung. (vgl. Michael Langer, in: Reiss/Krausel/Langer, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Band 3, Art. 13 6. EG-RL, Rz 61 ff.; ebenso Wolfgang Püschner, in: Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Band 1, § 4 Nr. 5 UStG, Rz 8). Ursprünglich wurde in einzelnen Ländern versucht, dabei auf zivilrechtliche Bestimmungen abzustellen. Mittlerweile steht jedoch fest, dass zum Beispiel in Deutschland nicht vom Begriffsinhalt des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgegangen werden kann, weil es sich bei der Vermittlung um einen autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts handelt (Bunjes/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, München 2005, 8. Auflage, § 4 Nr. 5 UStG, S. 270, Rz 3). Als Vermittlungsleistung wird demnach die im "Verhandeln mit beiden Partnern bestehende Mitwirkung beim Zustandekommen von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen" verstanden. Sie erfordert ein Handeln in fremdem Namen und für fremde Rechnung (vgl. dazu Wolfgang Püschner, in: a.a.O., § 4 Nr. 5 UStG, Rz 9). Insoweit unterscheidet sich der deutsche Vermittlungsbegriff nicht von dem in der Schweiz massgebenden.
Aufgrund dieser Vertragsunterlagen und des unbestrittenen Sachverhaltes kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin als direkte Vermittlerin des Kreditgeschäftes aufgetreten ist und dieses im Namen und auf Rechnung eines Dritten abgeschlossen hat. Eine Stellvertretung für die A.________-Stiftung kann weder dem massgebenden Kreditvertrag noch anderen Vereinbarungen entnommen werden. Hinzu kommt, dass auch kein Handeln im Namen und auf Rechnung eines Dritten nachgewiesen ist. Der Konsortialkreditvertrag vom 23. November 1998 ist von der A.________-Stiftung als Kreditnehmerin und von den einzelnen Banken im Rahmen des gebildeten Konsortiums abgeschlossen worden. Daneben werden die B.________-Bank als Agent und die Beschwerdeführerin als "Arranger" genannt und im Vertrag aufgeführt. Dass der "Arranger" im Namen und für Rechnung eines Dritten gehandelt hat, ergibt sich aus diesem Vertrag in keiner Weise. Die der Beschwerdeführerin bezahlte Entschädigung für die Tätigkeit als "Arranger" kann demnach nicht anders als Entgelt für das Erbringen einer Dienstleistung durch Zuführen der verschiedenen Banken bzw. als Kundenaquisitionstätigkeit verstanden werden. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die vorvertragliche Verpflichtung der beteiligten Banken nichts. Mit diesen Zusagen wurden keine Kredite gewährt. Dies geschah erst durch den Konsortialkreditvertrag. Es kann hierzu auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (E. 4.2-4.5) verwiesen werden.