Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_SprengG_Verantwortliche_Personen-d141388,21.html
Timestamp: 2017-01-20 19:04:20
Document Index: 153724252

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 19', '§ 4', '§ 8', '§ 18', '§ 20']

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Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 19 SprengG, Verantwortliche Personen§ 20 SprengG, Befähigungsschein§ 21 SprengG, Bestellung verantwortlicher Personen§ 22 SprengG, Vertrieb und Überlassen§ 23 SprengG, Mitführen von Urkunden§ 24 SprengG, Schutzvorschriften§ 25 SprengG, Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften§ 26 SprengG, Anzeigepflicht§ 27 SprengG, Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang§ 28 SprengG, Anwendbare Vorschriften§ 29 SprengG, Ermächtigungen§ 30 SprengG, Allgemeine Überwachung§ 31 SprengG, Auskunft, Nachschau§ 32 SprengG, Anordnungen der zuständigen Behörden§ 32a SprengG, Mangelhafte explosionsgefährliche Stoffe und mangelhaftes Sprengz...§ 33 SprengG, Beschäftigungsverbot§ 34 SprengG, Rücknahme und Widerruf§ 35 SprengG, Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines...§ 36 SprengG, Zuständige Behörden§ 37 SprengG, Gebühren und Auslagen§ 38 SprengG (weggefallen)…Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 19 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt IV – Verantwortliche Personen und ihre PflichtenTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz(1) Verantwortliche Personen im Sinne der Abschnitte IV, V und VI sind1.der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines Betriebes, der nach dem Gesetz oder einer auf Grund des § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, im Falle des § 8 Abs. 3 die mit der Gesamtleitung der genannten Tätigkeiten beauftragte Person,2.die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen,3.Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind,4.in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, neben den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Personena)die zur Beaufsichtigung aller Personen, die explosionsgefährliche Stoffe in Empfang nehmen, überlassen, aufbewahren, verbringen oder verwenden, bestellten Personen,b)die zum Überlassen von explosionsgefährlichen Stoffen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellten Personen,c)die innerhalb der Betriebsstätte die tatsächliche Gewalt über explosionsgefährliche Stoffe bei der Empfangnahme, dem Überlassen, dem Transport, dem Aufbewahren und dem Verwenden ausübenden Personen.(2) Bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen außerhalb der Betriebsstätte ist ferner die Person verantwortlich, die die tatsächliche Gewalt über die explosionsgefährlichen Stoffe ausübt. § 18 SprengG, Ermächtigungen§ 20 SprengG, Befähigungsschein