Source: http://www.maindating.de/main/agb.php?id=&code=
Timestamp: 2018-01-23 19:54:48
Document Index: 17295907

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§184', '§ 5', '§ 634', '§ 2', '§ 11', '§ 12']

| Impressum | AGB | Anmeldung | Support | FAQ | Werbung |
MainDating.de ist ein Dienst, der es Mitgliedern erlaubt, Kontaktanzeigen mit eigenen Inhalten unter der Website MainDating.de zu präsentieren. Dabei können Besucher und Mitglieder direkten Kontakt mit anderen Mitgliedern oder Besuchern aufnehmen. MainDating.de bietet eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten kostenlos an. Weitergehende Nutzungsmöglichkeiten erhält der Nutzer im Rahmen der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Leistungen im Rahmen des Internetdienstes "MainDating.de". Anbieter des Dienstes ist:
Martin Wilhelm & Philipp Rückert
info@maindating.de
§ 2. Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
2.1 Die Nutzung des Dienstes MainDating.de ist nur für Jugendliche (ab 16 Jahre) gestattet. Auf Verlangen muss das Mitglied einen ausreichenden Altersnachweis übermitteln (z.B. Ausweiskopie).
2.2 Der Besucher verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst MainDating.de nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und diese Daten regelmäßig zu aktualisieren.
2.3 Der Vertrag zwischen MainDating.de und dem Besucher über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Besucher zustande. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes als "Premium-Mitglied" kommt mit der Bestellung durch das Mitglied zustande. Die gewählte Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch MainDating.de.
2.4 Der Besucher legt im Rahmen der Anmeldung einen Usernamen und ein Passwort fest, welche Dritten gegenüber geheim zu halten sind. Der Besucher verpflichtet sich, bei Verlust seiner User-Identifikationsdaten (Username + Passwort), dies MainDating.de unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Das Mitglied hat MainDating.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
2.5 Der Besucher verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst MainDating.de keine E-Mail-Adressen, Messenger-Nummern, URLs, Adressen, Telefonnummern oder sonstige Kontaktdaten zu veröffentlichen.
2.6 MainDating.de ist eine Plattform die ausschließlich durch Werbepartner finanziert wird. Mit der Anmeldung akzeptiere ich Werbemails von unserem Werbepartner zu erhalten. Die E-Mail-Adresse wird dabei nicht an den Werbepartner weiter gegeben.
2.7 Besucher/Mitglieder haben kein Anrecht auf die Nutzung des kostenlose SMS-Dienstes. Im Rahmen einer zeitlich begrenzten Werbekampange bekommt jede Neuanmeldung 7 SMS gratis. MainDating.de kann jederzeit ohne Begründung, Mitglieder von dieser besonderen Aktion ausschließen. Kein Mitglied hat ein Recht auf die Nutzung des SMS-Dienstes.
MainDating.de stellt den Besuchern und Mitgliedern über das Internet sowie über den Server von MainDating.de einen Zugang zu einer Vielzahl von Diensten wie Chat, SMS, Nachrichten und Kontaktanzeigen sowie anderen Diensten zur Verfügung. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste kann nicht garantiert werden. MainDating.de ist dazu berechtigt, Dienste endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an das Mitglied geschehen.
4.1 MainDating.de achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher insbesondere strengstens untersagt, jegliche Art von Pornographie über das System von MainDating.de anzubieten, zu überlassen oder zugänglich zu machen (§184 StGB) oder anderweitig gegen Gesetze oder Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Für jeden Verstoß gegen das Verbot der illegalen Pornographie und Gewalt verherrlichende Darstellungen verspricht der Besucher und/oder das Mitglied, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von je 10.000 Euro an MainDating.de. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4.2 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien), die dem Besucher von Mitgliedern über die Nutzung der Dienste von MainDating.de übermittelt werden, trägt ausschließlich das anbietende Mitglied. MainDating.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen der Mitglieder auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die vom Mitglied eingestellten Inhalte sind eigene Inhalte des Mitgliedes. MainDating.de stellt lediglich das System und den Speicherplatz zur Verfügung.
4.3 MainDating.de behält sich das Recht vor, Stichproben über die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
4.4 Jedem Benutzer ist gestattet ein Bild in seinem Profil hochzuladen. Auf diesem Bild darf jedoch nur er zu sehen sein. Abbildungen von anderen Personen, pornografische Inhalte und Bilder die gegen deutsches Recht verstoßen sind verboten. Mit dem Hochladen des Bildes bestätigt der Benutzer, dass ausschließlich er, die auf dem Bild abgebildete Person ist und das Bild nicht gegen die AGBs von MainDating.de verstößt. Der Benutzer ist sich bewusst, dass Anzeige gegen ihn erstattet werden kann, wenn er sich als eine andere Person ausgibt und ein Bild einer anderen Person veröffentlicht. Um einen evtl. Missbrauch zu unterbinden wird beim Anklicken der Schaltfläche "Bild Hochladen" die IP-Adresse gespeichert. MainDating.de übernimmt für verursachte Schäden keine Haftung. Diese muss der Benutzer selber tragen.
§ 5 Kosten der Dienste
5.1 MainDating.de bietet die Registrierung, Erstellung einer Kontaktanzeige, Suche und Anzeige von Profilen unter MainDating.de zurzeit gebührenfrei an. Weitergehende Dienste (Anzeigen mehrer Bilder, SMS-Dienst etc.) im Rahmen der "Premium-Mitgliedschaft" sind kostenpflichtig. Folgende Pakete werden standardmäßig angeboten:
1 Monatsabonnement €2,00
3 Monatsabonnement €5,00
12 Monatsabonnement €10,00
Alle Abonnements verlängern sich jeweils um die gewählte Laufzeit und können jederzeit gekündigt werden.
5.2 Das Mitglied ermächtigt MainDating.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Mitglied zu benennenden Kontos oder einer Kreditkarte des Mitgliedes einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Mitglied zu vertretenden Rückbuchung sind vom Mitglied zu tragen.
5.3 Gegen die Forderungen von MainDating.de kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB
5.4 Alle Angebotspreise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Wir bemühen uns ausdrücklich, die angebotenen Serviceleistungen sorgfältig, mit den richtigen Angaben und den korrekten Verkaufspreisen in das System zu übernehmen. Trotzdem kann es vorkommen, dass sich Fehler einschleichen. Irrtümer sind deshalb ausdrücklich vorbehalten.
3.5 Sie bezahlen per Lastschrift. MainDating.de wird als Inhaber der Forderung von Ihrem Bankkonto, unter Angabe des Namens "www.maindating.de" (Lastschrift) die Servicegebühr abbuchen.
6.1 Der Besucher und das Mitglied verpflichtet sich, innerhalb seiner Aktivitäten auf der MainDating.de-Plattform, auf werbende Maßnahmen jeglicher Art zu verzichten. Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Besucher oder das Mitglied MainDating.de eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,-- Euro pro Einzelfall zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.2 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass sein Pseudonym sowie seine Profilbeschreibung inklusive Bild von MainDating.de zur Bewerbung des Dienstes MainDating.de in diversen Medien (Internet, TV, Print, etc.) eingesetzt wird. Persönliche Daten (Name, Anschrift, etc.) werden hierbei nicht weitergegeben, bzw. nur insoweit veröffentlicht, wie es der Kunde bereits zuvor im öffentlichen Bereich von MainDating.de getan hat. Die Einbindung des Fotos und des Profils in Werbemaßnahmen kann bis zu sechs Monaten nach Abmeldung des Mitgliedes erfolgen. Das Mitglied kann diese Einwilligung schriftlich gegenüber MainDating.de widerrufen.
7.1 Im Allgemeinen gilt, dass die Kommunikationsplattform MainDating.de keinerlei Haftung bei auftretenden Haftungsansprüchen übernimmt wie z.B.:
- Bei Schäden, die aus der Verwendung der Plattform, gleich aus welchen Grund, entstehen.
- Dass die Kommunikationsplattform durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.
- Jeglicher Gewährleistung für die Funktionalität der Kommunikationsplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin eingestellten Informationen.
- Bei unbefugter Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
- Dass Angaben und Informationen, welche die Benutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
7.2 Für Schäden haftet MainDating.de nur, wenn MainDating.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MainDating.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von MainDating.de auf den Schaden beschränkt, der für MainDating.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung von MainDating.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7.3 Das Mitglied stellt MainDating.de von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, frei.
8.1 Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2.1 kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann nur per Telefax, E-Mail oder dem entsprechenden Formular an MainDating.de erfolgen.
8.2 Die "Premium-Mitgliedschaft" kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Wird die "Premium-Mitgliedschaft" nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen Vertragszeitraum der ursprünglich vom Mitglied gewählt worden ist. Ein "Schnupperabo" verlängert sich zu einer monatlichen Mitgliedschaft.
8.3 Der Vertrag ist durch MainDating.de ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf http://www.maindating.de/agb.php wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
10.1 Die Kommunikationsplattform MainDating.de hat das Recht, ist jedoch nicht verpflichtet, die publizierten Daten zu überwachen und hierbei nach freiem Ermessen die Daten zu behalten oder gegebenenfalls zu löschen.
10.2 Bei Kontaktaufnahme zwischen Benutzern durch Email, hat der Service nicht die Möglichkeit diese Daten einzusehen, da diese als Privat angesehen werden. Somit entfällt die Überwachung durch den Service für diesen Bereich.
§ 11. Schutzrechte der Benutzer
§ 12. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte
Dem Kunden ist bekannt, dass alle die von ihm produzierten und publizierten Daten für jeden Teilnehmer des Internets zugänglich sind. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für planwidrige Lücken.