Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_EnWG_Netzanschluss_Verordnungsermaechtigung-d565766,20.html
Timestamp: 2016-10-25 23:17:59
Document Index: 133537809

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 118', '§ 17', '§ 1']

§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro...§ 17b EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan§ 17c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die...§ 17d EnWG, Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans§ 17e EnWG, Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offsh...§ 17f EnWG, Belastungsausgleich§ 17g EnWG, Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17h EnWG, Abschluss von Versicherungen§ 17i EnWG, Evaluierung§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 EnWG, Technische Vorschriften§ 19a EnWG, Umstellung der Gasqualität§ 20 EnWG, Zugang zu den Energieversorgungsnetzen§ 20a EnWG, Lieferantenwechsel§ 21 EnWG, Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang§ 21a EnWG, Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbrin...§ 21b EnWG, Messstellenbetrieb§ 21c EnWG, Einbau von Messsystemen§ 21d EnWG, Messsysteme…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 17 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 2 – NetzanschlussTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Erzeugungs- und Speicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden.(2) 1Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 2Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. 3Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche konkreten Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen erforderlich wären, um den Netzanschluss durchzuführen; die Begründung kann nachgefordert werden. 4Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist. (3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und2.zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.2Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer 1.die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,2.Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und3.festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.