Source: https://www.tripclick.pro/agb/
Timestamp: 2018-02-19 03:29:22
Document Index: 142825683

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 181', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – TripClick Pro
Die TripClick Pro GmbH (im Folgenden: Anbieter) bietet die Software „TripClick Pro“ (im Folgenden auch: Software) an. Tripclick ist eine Travel-Management-Lösung als Software as a Service. Der Kunde will die Software in seinem Unternehmen nutzen und schließt dazu mit dem Anbieter diesen Vertrag.
(2) Die übermittelten Zugangsdaten gewähren dem Kunden Zugang zu einem Admin-Account über den berechtigte Nutzer gemäß § 5 angelegt und verwaltet werden und Zugangsdaten erzeugt werden können. Berechtigte Nutzer sind dann in der Lage, über die Software im Namen des Kunden Buchungen vorzunehmen. Der Kunde muss für die Aktualität der personenbezogenen Daten in den Accounts der berechtigten Nutzer sorgen, da diese Daten an die Reisedienstleister im Rahmen der Buchung weitergegeben werden müssen.
(2) Im Rahmen der Buchung von Reiseleistungen ist Anbieter Handelsvertreter bzw. Mittler der jeweiligen Reisedienstleister. Eine Vertragsbeziehung über die Reiseleistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Reisedienstleister nach dessen Geschäftsbedingungen zustande, soweit diese wirksam einbezogen wurden und Vertragsbestandteil geworden sind. Die Buchung erfolgt durch Klick auf den Button mit der Aufschrift „Buchung beauftragen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift. Durch die Buchung bevollmächtigt der Kunde oder ein berechtigter Nutzer im Namen des Kunden den Anbieter unter Befreiung der Beschränkungen des § 181 BGB, die jeweils ausgewählten Reiseleistungen im Namen des Kunden direkt beim jeweiligen Reisedienstleister zu buchen. Im Falle der Buchung mehrerer zusammengehöriger Reiseleistungen (z.B. Hinflug, Hotel, Rückflug) kann es vorkommen, dass sich die Preise für Reiseleistungen nachträglich ändern. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, im Rahmen seiner Vollmacht die Reiseleistungen im Namen des Kunden auch zu Preisen zu buchen, die bis maximal 15% oberhalb der angezeigten Bruttopreise liegen.
(3) Reisen können grundsätzlich über die Software oder über den Support storniert oder umgebucht werden, soweit dies nach den geltenden Vertragsbedingungen des Reisedienstleisters möglich ist. Direkte Stornierungen oder Umbuchungen über den Anbieter der Reiseleistung sind nicht zulässig. Der Stornierungs- oder Umbuchungsantrag muss spätestens 1 Werktag vor Fälligkeit der Reiseleistung oder vor Ablauf der nach den AGB der Reisedienstleister geltenden Stornierungs- oder Umbuchungsfristen der Reiseleistung beim Anbieter eingehen, um rechtzeitig bearbeitet werden zu können. Der Anbieter wird den Stornierungs- oder Umbuchungswunsch unverzüglich an den jeweiligen Reisedienstleister weiterleiten. Durch Stornierungen oder Umbuchungen können Stornogebühren oder Umbuchungsgebühren nach den Bedingungen des jeweiligen Reisedienstleisters anfallen. Der Anbieter erhebt für Stornierungen über den Support. zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 EUR für jede stornierte und/oder umgebuchte Reiseleistung.
a) Im Rahmen der Fortentwicklung entwickelt der Anbieter die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen oder Funktions-änderungen, aber keine Funktions-beschränkungen. Wenn die Fortentwicklung der Software Anpassungen im System des Kunden erforderlich macht, so sind diese Anpassungen vom Kunden vorzunehmen.
(1) Berechtigte Nutzer haben die Möglichkeit, über die Software Belege für weitere vom berechtigten Nutzer verauslagte Reisekosten (z.B. Taxiquittungen oder Bewirtungsbelege) hochzuladen, um dem Kunden die Erstattung zu ermöglichen. Hierfür müssen der Beleg als Bilddatei hochgeladen und weitere Pflchtangaben (z.B. der anwendbare Umsatzsteuersatz) über ein Formularfeld eingegeben werden.
(2) Die Richtigkeit der Angaben in den Formularfeldern wird vom Anbieter nicht geprüft. Fehlerhafte Angaben durch einen berechtigten Nutzer können nachträglich durch einen Administrator korrigiert werden. Korrekturen können nur bis zum 5. Tag des auf den Abrechnungsmonat folgenden Kalendermonats im Rahmen der Abrechnung berücksichtigt werden. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.
§ 5 Berechtigte Nutzer
(1) Der Kunde kann die Software seinen Mitarbeitern als berechtigten Nutzern zur Nutzung überlassen. Freie Mitarbeiter gelten auch als Mitarbeiter im Sinne dieser Regelung.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten entgeltlich Zugang zu gewähren.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Software von den berechtigten Nutzern nur im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Kunden erfolgt.
§ 7 Benutzerhandbuch / Hotline
(2) Die Supporthotline dient nicht zur Erteilung von Reiseauskünften oder zur Entgegennahme von Buchungswünschen oder Stornierungen/Umbuchungen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Reiseauskünfte über die Supporthotline zu erteilen oder telefonische Buchungsanfragen zu bearbeiten. Wenn der Anbieter Auskunfts- oder Buchungsanfragen bearbeitet, ist er berechtigt, hierfür eine Servicegebühr in Höhe von 10 EUR pro erteilte Reiseauskunft sowie in Höhe von 10 EUR pro Buchung zu berechnen.
(3) Die Servicezeiten sind montags bis freitags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern.
(5) Jede Supportanfrage, die nicht auf einem Mangel der Software beruht, ist in der vereinbarten Höhe zu vergüten.
(1) Für die Nutzung der Software fällt die jeweils vereinbarte feste Vergütung sowie die jeweils vereinbarte variable Vergütung an.
(2) Die feste Vergütung wird jeweils für drei Vertragsmonate im Voraus abgerechnet und mit Rechnungsstellung fällig.
(3) Die variable Vergütung sowie etwaige weitere während der Laufzeit anfallenden Gebühren werden monatlich auf Basis der über die Plattform abgewickelten Reiseumsätze abgerechnet und mit Rechnungsstellung fällig.
(4) Als abgewickelte Reiseumsätze im Sinne von Abs. 3 gelten alle Umsätze für über die Plattform gebuchte Reiseleistungen einschließlich der Expenses nach § 4. Die abgewickelten Reiseumsätze werden durch etwaige Stornierungen nicht gemindert.
(5) Sollte der Kunde Fehler in der Abrechnung des Anbieters entdecken hat er dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
(6) Alle Rechnungen werden durch den Anbieter ausschließlich elektronisch ausgestellt und dem Kunden zum Download bereitgehalten oder per Email zugestellt.
(7) Alle vom Anbieter ausgestellten Rechnungen und Stornorechnungen gelten zwei Monate nach Bereitstellung zum Abruf als unwiderruflich akzeptiert.
(8) Durch die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ermächtigt der Kunde den Anbieter, Zahlungen vom angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
(9) Für etwaige Rücklastschriften hat der Kunde die dem Anbieter von seiner Bank berechnete Gebühr für die Rücklastschrift zuzüglich Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1% des zurückbelasteten Betrags zu bezahlen.
(10) Zur Überprüfung der Identität bzw. Bonität des Kunden ist der Anbieter berechtigt, bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, Auskünfte und gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren einzuholen.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, die Software zu nutzen.
(1) Dieser Vertrag hat die jeweils vereinbarte Laufzeit. Die Laufzeit verlängert sich um ein weiteres Vertragsjahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen dieses Paragrafen unberührt.
(4) Nach dem Ende der Laufzeit bleibt § 3 Abs. 9 noch für weitere drei Monate in Kraft.
Die Parteien werden sich im Rahmen dieses Vertrags an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Parteien werden vor Beginn der Datenverarbeitung dazu einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG abschließen.
Der Anbieter ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zu-mutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch den Anbieter besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und von beiden Parteien zu unterzeichnen.
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