Source: http://www.havelhoehe.net/verein/satzung/
Timestamp: 2018-04-21 07:35:48
Document Index: 124541648

Matched Legal Cases: ['§58', '§58', '§58', '§26', '§30', '§6', '§ 6', '§5']

Satzung - Waldorfpädagogik Havelhöhe e.V.
Satzung	vorbrodt	2016-10-24T22:17:15+00:00
Waldorfpädagogik Havelhöhe e. V. Verein zur Förderung der Erziehungskunst Rudolf Steiners
Der Verein trägt den Namen Waldorfpädagogik Havelhöhe e. V. – Verein zur Förderung der Erziehungskunst Rudolf Steiners. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein fördert Erziehung und Bildung in allen Lebensbereichen auf Grundlage anthroposophischer Menschen- und Welterkenntnis. Er stützt sich auf die von Rudolf Steiner entwickelte Erziehungskunst, welcher die leiblichen, seelischen und geistigen Entwicklungsgesetzmäßigkeiten des Menschen zugrunde liegen. Der ihr dadurch innewohnende gesundheitsfördernde Charakter ist dem Verein ein besonderes Anliegen.
Der Verein wird in erster Linie durch Trägerschaft von Einrichtungen in folgenden Gebieten tätig: Vorschulische und schulische Bildung sowie Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sowie von Erwachsenen (z. B. Kindertagesstätte, Hort, Schule, heilpädagogische und soziale Einrichtungen, Organisation von Bildungsmaßnahmen u.a.). Künstlerische und musikalische Bildung. Sportliche Bildung und körperliche Gesundheitsschulung, Freizeit- und Rehabilitations-Sport für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Tierhaltung und Landwirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau im Sinne des Vereinszweckes. Forschung im Sinne des Vereinszweckes. Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht. Der Vorstand ist berechtigt, Forschungsgruppen namentlich zu beauftragen. Der Verein fühlt sich anderen Einrichtungen, die sich ebenso auf o. g. Grundlage stützen, verbunden, kann mit ihnen zusammenarbeiten sowie diese fördern, sofern sie gemäß §58 Nr. 1 AO gemeinnützig oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sind. Der Verein verfolgt weder konfessionelle noch politische Ziele.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Vereinszwecks gemäß dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Verwirklichung seiner Ziele kann der Verein Einrichtungen entwickeln, betreiben sowie sich an solchen beteiligen, sofern diese gemäß §58 Nr. 1 AO gemeinnützig oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sind. Rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen werden ggf. durch eigene Ordnungen gesondert geregelt.
Mittel des Vereines dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Zur Verwirklichung der Vereinsaufgaben werden neben Beiträgen Zuwendungen eingesetzt, die gemäß AO §58 Nr. 1 beschafft werden. Die Mitglieder des Vereines erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines, auch nicht bei ihrem Ausscheiden. Begünstigungen von Personen durch dem Vereinszweck fremde Ausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen sind nicht zulässig.
Jede natürliche oder juristische Person, welche die Ziele des Vereines unterstützt, kann durch vom Vorstand bestätigten, schriftlichen Antrag Mitglied werden. Die Mitgliedschaft endet durch schriftlich bekundeten Austritt, mit Ausschluss durch den Vorstand aus einem wichtigen Grunde oder durch Tod. Im Falle eines Ausschlusses ist das betroffen Mitglied vom Initiativkreis anzuhören.
Die Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat. Vorstand und Beirat bilden den Initiativkreis.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens jährlich sowie bei Bedarf bzw. auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitgliedschaft statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen. Anträge zur Tagesordnung können bis sieben Tage vor Versammlung schriftlich oder per elektronischer Post beim Vorstand eingereicht werden. In der Einladung wird auf diese Frist hingewiesen. Zur Wahrung einer Frist gilt der Poststempel bzw. der elektronische Sendevermerk.
Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle anwesenden natürlichen Mitglieder. Sie beschließt, sofern satzungsgemäß nicht anders vorgesehen, mit 2/3-Mehrheit und nur auf Antrag geheim. Satzungsänderungen werden mit 3/4-Mehrheit beschlossen. Der Vorstand benennt einen Versammlungsleiter. Das vom Vorstand unterzeichnete Protokoll wird den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugestellt.
Die Mitgliederversammlung fördert durch ihre Anregungen die Vereinsarbeit. Sie wählt den Vorstand und entlastet ihn auf Grundlage seines Tätigkeitsberichtes. Sie genehmigt den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss. Sie bestellt zwei nicht dem Vorstand angehörende Rechnungsprüfer. Sie legt die Beitragsordnung fest. Sie nimmt die Berichte aus den Einrichtungen entgegen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines, ist für die Wahrung seiner Ziele sowie für die Ausarbeitung der konzeptionellen Gestaltung seiner Einrichtungen verantwortlich. Er arbeitet hierbei mit den Organen und Einrichtungen des Vereines zusammen. Er bildet sich aus fünf bis zwölf Vereinsmitgliedern, die für drei Jahre gewählt werden. Jede Einrichtung des Vereines kann einen Vertreter zur Wahl vorschlagen, wobei der Vorstand zu nicht mehr als zur Hälfte mit vom Verein angestellten Mitarbeitern besetzt wird.
Bei Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Vorstand kann sich dieser bis zur nächsten Jahres-Mitgliederversammlung durch Kooptation von Vereinsmitgliedern ergänzen. Die Vorstandstätigkeit ist längstens für 7 Jahre möglich. Der Vorstand vertritt gemäß §26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand beschließt einmütig bzw. sofern nach zweimaliger Beratung nicht möglich mit 2/3-Mehrheit. Er gibt sich eine Ordnung. Vereinsbelange grundsätzlichen und perspektivischen Charakters werden von Vorstand und Beirat im Initiativkreis erörtert.
Bei entsprechenden Beschlüssen ist der Vorstand gehalten, das Votum des Beirates zu berücksichtigen. Der Vorstand kann Aufgaben des Vereins sowie dessen Einrichtungen delegieren und hierfür verantwortliche Personen bestellen.
Er kann einen Geschäftsführer nach §30 BGB als besonderen Vertreter bestellen, wobei Kompetenzen fallweise vergeben werden.
Der Vorstand ist zu vereinsrechtlichen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit erforderlichen Satzungsänderungen bevollmächtigt.
Der Beirat unterstützt den Vorstand und berät ihn in Vereinsbelangen grundsätzlichen und perspektivischen Charakters. Er bildet sich aus den unter §6.4 genannten Vertretern der Einrichtungen sowie aus Personen, die der Vorstand in dieses Gremium bittet. Darüber hinaus kann der Beirat Personen kooptieren. Die Mitarbeit im Beirat endet mit Beendigung oder Wegfall der jeweiligen zugrunde liegenden Tätigkeit oder Funktion bzw. bei durch Vorstand oder Beirat hinzugezogenen Personen auch auf deren Beschluss.
Der Beirat tagt auf eigene oder auf Einladung des Vorstandes. Er gibt sich eine vom Vorstand zu bestätigende Ordnung.
§ 6 Einrichtungen des Vereines
Jede Einrichtung des Vereines gibt sich eine eigene, vom Vorstand zu bestätigende Geschäftsordnung. In Einrichtungen ohne regelmäßig tagendes Gremium, das sich aus einem Kollegium, der Mitgliedschaft, Mitarbeiterschaft oder Elternschaft bildet, wird diese Ordnung vom Vorstand erstellt. Es gelten folgende Grundsätze: Eine Einrichtung soll sich gemäß dieser Satzung eigenständig und selbstverantwortlich führen.
Die Geschäftsordnung beschreibt insbesondere die Struktur, nach welcher delegierte Vertreter des Kollegiums, gewählte Vertreter der Elternschaft sowie Vertreter des Vorstandes in der Leitung der betreffenden Einrichtung zusammenarbeiten. In entsprechenden Belangen gewährleistet sie die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Beschlüsse sollen einmütig gefasst werden. Für den Fall, das dies nicht möglich sein sollte, ist die Beschlussfassung gestaffelt zu regeln.
Jede Einrichtung wird im Beirat (§5.3) durch einen in aller Regel aus dem Kollegium entsandten Vertreter repräsentiert.
Dieser ist in Belangen seiner Einrichtung Ansprechpartner für Vorstand und Beirat. In entsprechenden Einrichtungen trägt und verantwortet das pädagogische Kollegium alle die tägliche Arbeit betreffenden pädagogischen Fragen. Es entscheidet über die Aufnahme und Entlassung eines Kindes/Schülers/Auszubildenden/Betreuten bezüglich pädagogischer Aspekte eigenständig. Einstellung und Entlassung eines pädagogischen Mitarbeiters erfolgen auf Vorschlag des betreffenden Kollegiums unter Einbeziehung von hierfür gewählten Elternvertretern und im Benehmen mit dem Vorstand.
Eine Einrichtung gestaltet ihr Beitragswesen, sofern gesetzlich nicht anders vorgegeben, selbst und bezieht hierbei die finanziellen Verhältnisse der ihre Angebote Nutzenden bzw. derer Vertreter ein. Die Verantwortlichkeit des Vorstandes bleibt unberührt.
Die Auflösung erfolgt durch 3/4-Mehrheit der eigens hierfür einberufenen Mitgliederversammlung. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für Erziehungs- und Bildungsaufgaben nach den Grundsätzen der Waldorfpädagogik. Der Vorstand führt, sofern die Auflösungsversammlung nicht anders entscheidet, die Liquidation durch.