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Timestamp: 2016-10-22 09:04:25
Document Index: 223657691

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 89', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 6', 'Art. 65', 'Art. 73', 'Art. 3', 'e contrario', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_94/2012 (03.07.2012)
2C_94/2012
1. Schweizerischer Versicherungsverband (SVV),
2. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG,
3. Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft,
alle drei vertreten durch Dr. Philipp Zurkinden und Dr. Christoph Tagmann, Rechtsanw�lte,
GVB Privatversicherungen AG,
Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht,
Bewilligung zum Betrieb von Versicherungszweigen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 12. Dezember 2011.
Nach dem bernischen Geb�udeversicherungsgesetz vom 9. Juni 2010 (GVG/BE; BSG 873.11), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, sind alle im Kanton Bern gelegenen Geb�ude obligatorisch bei der Geb�udeversicherung Bern (GVB) gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern (Art. 4 und Art. 8 GVG/BE). Die GVB ist eine selbst�ndige Anstalt des �ffentlichen Rechts mit eigener Rechtspers�nlichkeit (Art. 3 GVG/BE). Nach den Art. 7, 44 und 45 GVG/BE kann die GVB Zusatzversicherungen und Nebent�tigkeiten �ber juristisch selbst�ndige, privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften anbieten. Zu diesem Zweck gr�ndete die GVB die privatrechtlich organisierte GVB Privatversicherungen AG, welche f�r s�mtliche Zusatzversicherungen zust�ndig sein soll, sowie die GVB Services AG, welche Nebent�tigkeiten anbieten soll.
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2011 erteilte die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) der GVB Privatversicherungen AG auf deren Gesuch hin die Bewilligung zum Betrieb der Versicherungszweige B8 (Feuer und Elementarsch�den), B9 (Sonstige Sachsch�den), B13 (Allgemeine Haftpflicht) und B16 (Verschiedene finanzielle Verluste). Die Bewilligungserteilung wurde auszugsweise im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. Juli 2011 publiziert.
Gegen diese Verf�gung erhoben der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), die Schweizerische Mobiliarversicherung AG und die Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft, welche zuvor erfolglos um Parteistellung im Verfahren vor der FINMA ersucht hatten, am 8. August 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die von der GVB Privatversicherungen AG beantragte Bewilligung sei nicht zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht ein.
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV, die Schweizerische Mobiliarversicherung AG und die Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, den Beschwerdef�hrern sei die Legitimation zuzuerkennen und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 8. August 2011 einzutreten und die Sache materiell zu beurteilen. Eventuell sei die Frage der Beschwerdelegitimation zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder den Beschwerdef�hrern im Bewilligungsverfahren der Beschwerdegegnerin vor der FINMA Parteistellung zuzuerkennen und die FINMA anzuweisen, das Bewilligungsverfahren unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdef�hrer durchzuf�hren.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die GVB Privatversicherungen AG und die FINMA beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Februar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Parteien �usserten sich erneut zu den Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid, der ihnen die Befugnis zur Beschwerdeerhebung abspricht, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe ihre Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht verneint und hierdurch Bundesrecht verletzt.
2.1 Anwendbar ist vorliegend Art. 48 VwVG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Nach Absatz 2 sind ferner jene Personen, Organisationen und Beh�rden zur Beschwerde berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einr�umt. Eine Konstellation im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG besteht vorliegend nicht. Die Legitimation beurteilt sich somit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, der gleich lautet wie Art. 89 Abs. 1 BGG und auch gleich auszulegen ist.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin 2 und die Beschwerdef�hrerin 3 sind Versicherungsunternehmen und damit Konkurrentinnen der Beschwerdegegnerin; der Beschwerdef�hrer 1 ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft der Schweiz, als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert und statutarisch mit der Wahrung der gemeinsamen Interessen der Vereinsmitglieder betraut; er ist daher nach den Grunds�tzen der sog. egoistischen Verbandsbeschwerde zur Beschwerde legitimiert, sofern auch die Mehrheit oder doch eine Grosszahl seiner Mitglieder dazu befugt w�ren (BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat dies verneint und sich dabei auf die st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichts gest�tzt, wonach Konkurrenten nicht schon aufgrund der Bef�rchtung, einer verst�rkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert sind; diese Art des Ber�hrtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien Wettbewerbs. Erforderlich ist eine spezifische Beziehungsn�he, die sich aus einer einschl�gigen wirtschaftspolitischen oder sonstigen speziellen gesetzlichen Regelung ergibt, z.B. durch Kontingentierungen, Bed�rfnisklauseln oder Monopoleinr�umungen (Urteil 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 1.1 nicht publ. in: BGE 136 II 291; BGE 127 II 264 E. 2c und E. 2h f. S. 269, 271 f.; 125 I 7 E. 3d S. 9). Ferner ist ein Konkurrent zur Beschwerde legitimiert, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten w�rden privilegiert behandelt (BGE 127 II 264 E. 2c S. 269; 125 I 7 E. 3e und 3g/cc S. 9 f., 12). Hingegen kann das blosse allgemeine Interesse der Konkurrenten, dass die f�r alle geltenden allgemeinen Vorschriften gegen�ber den anderen Wirtschaftsteilnehmern korrekt angewendet werden, keine Beschwerdelegitimation begr�nden (BGE 125 I 7 E. 3g/bb S. 11 f.; 123 II 376 E. 4b/bb S. 380 f.), und zwar auch nicht zu Gunsten der Konkurrenten, welche bef�rchten, infolge einer angeblich rechtswidrigen Zulassung neuer Produkte einen Umsatzr�ckgang zu erleiden (BGE 123 II 376 E. 5b S. 382 ff.). Konkurrenten sind sodann nicht legitimiert, wenn sie nicht eine Dritten zugestandene Beg�nstigung r�gen, sondern im Gegenteil verhindern wollen, dass - ohne dass eine entsprechende Schutznorm zu ihren Gunsten vorl�ge - Dritten das zugestanden wird, was ihnen auch zusteht (BGE 131 I 198 E. 2.6 S. 203 ff.). Nach diesen Grunds�tzen sind z.B. Inspektions- oder Revisionsstellen nicht zur Beschwerde gegen die Zulassung weiterer Inspektions- oder Revisionsstellen legitimiert, wenn diese Zulassung von der Erf�llung rein polizeilicher Voraussetzungen abh�ngt (Urteil 2A.19/2006 vom 24. Mai 2006 E. 3). Gleiches gilt f�r landwirtschaftliche Produzenten bez�glich der Zulassung von Lebensmitteln gem�ss Art. 16a ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51; Urteile 2C_348/2011 vom 22. August 2011 E. 2.3; 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; 2C_854/2011 vom 10. Mai 2012 E. 3). Demgegen�ber sind Apotheker zur Beschwerde legitimiert, soweit die in Frage stehende Norm die Apotheken vor Konkurrenz sch�tzen will (Urteil 2C_53/2009 vom 23. September 2011 E. 1.3), ebenso Produzenten, die sich dagegen wehren, dass die Befugnis zur Verwendung einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgedehnt wird, weil die entsprechenden Regelungen eine spezielle Zulassungsordnung f�r die umschriebenen Produkte darstellen (BGE 135 II 243 E. 1.2 S. 246 f.).
2.4 Im Bereich des Versicherungswesens verneinte das Bundesgericht die Parteistellung eines Versicherungsunternehmens in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend die Liquidation bzw. Entlassung aus der Versicherungsaufsicht gegen einen R�ckversicherer, bei welchem es r�ckversichert ist (Urteil 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.5). Demgegen�ber wurde dem heutigen Beschwerdef�hrer 1 sowie anderen Versicherungsunternehmen die Legitimation zur Anfechtung von Gesetzesbestimmungen zuerkannt (im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle), welche vorsahen, dass eine �ffentlich-rechtliche Geb�udeversicherung nebst ihrer Monopolt�tigkeit auch weitere Versicherungsaufgaben in Konkurrenz zu privaten Versicherungsunternehmen wahrnehmen kann: Die Legitimation ergab sich dort indessen nicht aus der blossen Tatsache, dass die Beschwerdef�hrer in jenem Fall Konkurrenten der Geb�udeversicherungsanstalt waren und diese aufgrund der angefochtenen Gesetzesbestimmungen die gleiche T�tigkeit ausf�hren durfte. Vielmehr war massgebend, dass die dortigen Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen verfassungsrechtliche Grunds�tze r�gten, da es der staatlichen Anstalt mit Teilmonopol erlaubt wurde, ausserhalb ihrer Monopolt�tigkeit im Wettbewerb t�tig zu sein, wodurch sie nach Darstellung der Beschwerdef�hrer in wettbewerbsverzerrender und verfassungswidriger Weise gegen�ber den privaten Unternehmen privilegiert sei (Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 1.2). Dabei berief sich das Bundesgericht auf andere Entscheide, in welchen Privaten die Legitimation zuerkannt worden war, im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine behauptete verfassungswidrige Privilegierung Dritter in Frage zu stellen (BGE 136 I 49 E. 2.1 S. 53 f.; 133 I 206 E. 2.1-2.3 S. 210 f.; 124 I 145 E. 1c S. 149; 124 I 159 E. 1c S. 162).
2.5 Im Unterschied zum soeben genannten Entscheid ist der Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Fall kein Gesetz, welches zu einer behaupteten unzul�ssigen Privilegierung der Beschwerdegegnerin f�hrt. Materieller Anfechtungsgegenstand ist hier vielmehr eine Bewilligung zur Aus�bung einer Versicherungst�tigkeit, welche sich auf Art. 3 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) st�tzt. Die Vorinstanz erwog, diese Bewilligung bzw. die Versicherungsaufsicht gem�ss VAG schaffe keine wirtschaftspolitische Ordnung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung, welche eine besondere Beziehungsn�he zwischen den Beschwerdef�hrern und der Beschwerdegegnerin zur Folge h�tte. Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die von den Beschwerdef�hrern behauptete Privilegierung der Beschwerdegegnerin ohnehin nicht auf den Verantwortungsbereich der FINMA zur�ckzuf�hren w�re, sondern vielmehr auf die Gesetzgebung des Kantons Bern bzw. die Monopolstellung der GVB hinsichtlich der Grundversicherung. Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machten, die FINMA sei verpflichtet, die daraus resultierende Marktverzerrung durch geeignete Auflagen zu beseitigen, legten sie nicht dar, dass sich die FINMA gegen�ber anderen Versicherungsunternehmen rechtsungleich verhalte.
2.6 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Vorliegen einer wirtschaftsrechtlichen Sonderordnung k�nne nicht nur aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes alleine beurteilt werden, sondern sei im Zusammenspiel mit dem bernischen Geb�udeversicherungsgesetz zu sehen. Die beiden Gesetzgebungen seien verflochten und begr�ndeten gemeinsam eine Sonderordnung, welche es der Aufsichtsbeh�rde gebiete, eine klare Grenzziehung vorzunehmen, um eine rechtsgleiche Behandlung der Konkurrenten zu gew�hrleisten. In Bezug auf die R�ge der Ungleichbehandlung bringen die Beschwerdef�hrer vor, dass sie nur deshalb nicht in der Lage seien, eine ungleiche Behandlung konkret aufzuzeigen, weil es bisher gar keine �hnlich gelagerten F�lle gegeben habe. Die Ungleichbehandlung ergebe sich aber aus der teilweisen Fehlerhaftigkeit der Bewilligung, wodurch die Beschwerdegegnerin in die Lage versetzt werde, sowohl im Monopolbereich als auch im Privatversicherungsmarkt t�tig zu sein.
2.7 Die Versicherungsaufsicht bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbr�uchen (Art. 1 Abs. 2 VAG), und generell das ordnungsgem�sse Funktionieren des Versicherungswesens (Botschaft zum VAG, BBl 2003 3789 ff., 3793, 3800 f., 3807 f.; WEBER/UMBACH, Versicherungsaufsichtsrecht, 2006, S. 43 ff.; vgl. zum aufgehobenen Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen [aVAG; AS 1978 1836; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2005]: Urteil 2A.393/2005 vom 2. Februar 2006 E. 2.1). Die versicherungsaufsichtsrechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Anforderungen erf�llt sind (Art. 6 Abs. 1 VAG). Es handelt sich dabei um eine reine Polizeibewilligung (MORITZ KUHN, in: M�ller-Studer/Eckert [Hrsg.], Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 2010, Rz. 194; WEBER/UMBACH, a.a.O., S. 89 f.; ARTER/FEDERLE, Bank- und Versicherungsaufsicht: Gleichklang und Unterschiede, in: Peter Nobel [Hrsg.], St. Galler Bankrechtstag 2009, S. 49 ff., 78). Das Versicherungsaufsichtsgesetz sch�tzt somit nicht unmittelbar die Interessen konkurrierender Versicherer und schafft folglich keine besondere Beziehungsn�he im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Zwar muss die FINMA das Gesetz auf eine Weise handhaben, welche Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Dies gilt aber f�r jede polizeiliche Regelung und begr�ndet keine wirtschaftspolitische Sonderordnung.
2.8 Eine solche Sonderbeziehung entsteht auch nicht im Zusammenspiel mit der bernischen Geb�udeversicherungsgesetzgebung: Diese sieht zwar eine gewisse Verbindung zwischen Monopolversicherung (bei einer �ffentlich-rechtlichen Anstalt) und Zusatzversicherung (bei einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft dieser Anstalt) vor, welche potenziell geeignet ist, die wirtschaftsverfassungsrechtliche Ordnung zum Nachteil der privaten Versicherungsgesellschaften zu beeintr�chtigen; aus diesem Grunde wurde in einem analog gelagerten Fall die Legitimation der Konkurrentinnen zur Anfechtung eines solchen Gesetzes zuerkannt (vgl. E. 2.4 hiervor). Vorliegend steht aber nicht das bernische Geb�udeversicherungsgesetz zur Diskussion, sondern einzig die Bewilligung gem�ss dem Versicherungsaufsichtsgesetz, welches seinerseits keine solche Sonderordnung schafft; die FINMA wendet nicht das bernische Geb�udeversicherungsgesetz an, sondern sie hat nur zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin die Bewilligungsvoraussetzungen gem�ss dem Versicherungsaufsichtsgesetz erf�llt.
2.9 Es mag zutreffen, dass es bisher keine identische Konstellation gab, in der eine privatrechtliche Tochtergesellschaft einer kantonalen Monopolversicherungsanstalt (die nicht dem Versicherungsaufsichtsgesetz und der Aufsicht der FINMA untersteht) eine dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstellte T�tigkeit aus�ben will. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrer nicht in der Lage sind, einen genau gleich gelagerten Fall zu benennen, der von der FINMA unterschiedlich behandelt worden w�re. Die hier im Raum stehende Konstellation unterscheidet sich aber nicht grundlegend von anderen F�llen, in denen eine Versicherungsgesellschaft die Tochtergesellschaft einer anderen Unternehmung ist, welche eine nicht dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstellte T�tigkeit aus�bt. Auch hier k�nnen sich Abgrenzungsprobleme zwischen Versicherungsgesch�ft und versicherungsfremdem Gesch�ft ergeben. Abgrenzungsfragen zwischen zul�ssigen und unzul�ssigen Gesch�ften k�nnen sich sodann im Zusammenhang mit der Spartentrennung stellen (Art. 12 VAG). Ferner kann es im Rahmen der Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht (Art. 2 Abs. 1 lit. d und Art. 64 ff. VAG) Koordinationsprobleme mit anderen Aufsichtsbeh�rden geben (Art. 6 Abs. 2, Art. 65 Abs. 2, Art. 73 Abs. 2 VAG). All dies wirft zwar die Frage nach der korrekten Anwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf, vermag aber keine Parteistellung konkurrierender Versicherungsunternehmen zu begr�nden. Die Legitimation der Beschwerdef�hrer kann sich auch nicht daraus ergeben, dass die Bewilligungserteilung angeblich fehlerhaft ist; vielmehr ist die Beschwerdelegitimation Voraussetzung daf�r, dass die (behauptete) Rechtsverletzung durch die Beschwerdeinstanz gepr�ft werden kann.
2.10 Die von den Beschwerdef�hrern behauptete Ungleichbehandlung besteht mithin nicht in einer angeblich rechtsungleichen Handhabung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch die FINMA, sondern darin, dass die Beschwerdegegnerin - anders als andere Versicherungsunternehmen - wirtschaftlich mit einer Monopolversicherungsanstalt verflochten ist. Das Versicherungsaufsichtsgesetz enth�lt aber keine Bestimmung, wonach dies unzul�ssig w�re. Die Beschwerdef�hrer bef�rchten offenbar eine Wettbewerbsverzerrung infolge einer ungen�genden Trennung des Monopolbereichs der Geb�udeversicherung Bern vom privatrechtlichen Versicherungsbereich der Beschwerdegegnerin. Dies ist aber nicht eine versicherungsaufsichtsrechtliche, sondern allenfalls eine wettbewerbsrechtliche Frage: Die Beschwerdegegnerin untersteht als privatrechtlich t�tige Unternehmung vollumf�nglich dem Wettbewerbsrecht, ebenso die GVB, soweit sie T�tigkeiten aus�bt, die nicht dem gesetzlichen Monopol unterliegen (Art. 3 Abs. 1 e contrario des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]; Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012, E. 9.4). Die FINMA ist indessen nicht Wettbewerbsbeh�rde. Wettbewerbsrechtlich problematische Verhaltensweisen, die sich aus dem Zusammenspiel von GVB und Beschwerdegegnerin allenfalls ergeben k�nnten, sind auf dem kartellrechtlichen Weg zu ahnden, wobei den Beschwerdef�hrern die dort vorgesehenen Mitwirkungsm�glichkeiten zustehen (Art. 12 ff. und Art. 43 KG). Aktenkundig f�hrte das Sekretariat der Wettbewerbskommission denn auch eine Vorabkl�rung (Art. 26 KG) durch und verzichtete darauf, eine Untersuchung zu er�ffnen, nachdem die Geb�udeversicherung Bern gewisse Verpflichtungen eingegangen war (Schlussbericht vom 30. November 2011). Eine wettbewerbsrechtlich unzul�ssige Verhaltensweise liegt demzufolge offenbar nicht vor. Im �brigen ist es auch sonst denkbar, dass eine Versicherungsunternehmung, die in eine Konzernstruktur eingebunden ist, dadurch gewisse faktische Wettbewerbsvorteile geniesst, welche ihre Konkurrenten nicht haben. Dies vermag indessen keine Parteistellung der Konkurrenten im versicherungsaufsichtsrechtlichen Bewilligungsverfahren zu begr�nden.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.