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Timestamp: 2018-02-23 15:28:26
Document Index: 256623923

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 22', 'Art. 60', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 79', 'Art. 7', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 60', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7']

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 2001/ PDF
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1 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Administration fédérale des contributions AFC Amministrazione federale delle contribuzioni AFC Administraziun federala da taglia AFT Direkte Bundessteuer Steuerperiode 2001/2002 Bern, 22. Dezember 2000 An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Kreisschreiben Nr. 3 Die Begrenzung des Einkaufs für die berufliche Vorsorge nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm Rechtliche Grundlagen Das Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 hat mit Artikel 79a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) eine Begrenzung des Einkaufs in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eingefügt. Es handelt sich dabei um eine vorsorgerechtliche Regelung mit steuerlicher Zielsetzung. Nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d DBG können von den Einkünften die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen werden. Die neue Bestimmung von Artikel 79a BVG beschränkt nun die Beiträge des Versicherten für den Einkauf in die reglementarischen Leistungen auf den oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, multipliziert mit der Anzahl Jahre vom Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung bis zum Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters. Von dieser Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung nach Artikel 22c des Freizügigkeitsgesetzes (FZG; Abtretung des hälftigen Altersguthabens an den geschiedenen Ehegatten; der Verweis in Art. 79a Abs. 5 BVG auf Art. 22 Abs. 3 FZG bezieht sich auf die frühere Fassung des FZG). Die gesetzlichen Neuerungen sind noch durch eine Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 27. November 2000 näher ausgeführt worden. 2. Umschreibung des Einkaufs Der Einkauf dient der Verbesserung des Vorsorgeschutzes bis (höchstens) zu den vollen reglementarischen Leistungen (Schliessung einer allfälligen Deckungslücke). Als Einkauf im
2 2 Sinne von Artikel 79a BVG gelten alle freiwillig geleisteten Beiträge des Versicherten an die Vorsorgeeinrichtung (Art. 60a Abs. 2 BVV 2) sowie die vom Arbeitgeber gemäss Artikel 7 Absatz 1 FZG übernommenen Eintrittsleistungen. 3. Vorsorgerechtliche Elemente der Begrenzung des Einkaufs in die berufliche Vorsorge 3.1 Grundsatz Die Beiträge, die für den Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung verwendet werden dürfen, sind im Rahmen des "Stabilisierungsprogrammes 1998" aufgrund der neuen Bestimmung von Artikel 79a BVG eingeschränkt worden. Die Begrenzung berechnet sich wie folgt: Als Basiselement fungiert der obere Grenzbetrag gemäss Artikel 8 Absatz 1 BVG, wie er im Zeitpunkt des Eintritts in die Vorsorgeeinrichtung oder des späteren Ereignisses, das zu einem Einkaufsbedarf führt, gilt 1. Liegt dieser Zeitpunkt vor Inkrafttreten des BVG ( ), wird auf den oberen Grenzbetrag abgestellt, der für das Jahr 1985 galt 2. Für die Ermittlung der maximal zulässigen Einkaufssumme wird dieser Betrag mit der Anzahl Jahre vom Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung oder vom späteren Ereignis, das zu einem Einkaufsbedarf führt, bis zu dem im Reglement vorgesehenen Rücktrittsalter multipliziert (Art. 79a Abs. 2 BVG). Im konkreten Fall darf jedoch selbstverständlich nur die effektiv benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) geleistet werden. 3.2 Die effektiv benötigte Einkaufssumme Die effektiv benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) entspricht der Differenz zwischen der reglementarisch benötigten und der zur Verfügung stehenden Eintrittsleistung (Art. 79a Abs. 3 BVG; Beispiel Nr. 1 im Anhang). Die steuerpflichtige (versicherte) Person hat der Veranlagungsbehörde diese Beträge durch eine Bestätigung des Pensionskassenexperten der Vorsorgeeinrichtung nachzuweisen. 3.3 Die reglementarisch benötigte Eintrittsleistung Die reglementarisch benötigte Eintrittsleistung entspricht beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung mit Beitragsprimat dem gemäss Reglement maximal möglichen Altersguthaben (Beispiel Nr. 1 im Anhang). In den übrigen Fällen berechnet sich die reglementarisch benötigte Eintrittsleistung nach versicherungsmathematischen Regeln (Deckungskapital). 3.4 Die zur Verfügung stehende Eintrittsleistung Vorsorgeguthaben, die aus Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) oder aus Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden, sind Bestandteil der zur Verfügung stehenden Eintrittsleistung. Es handelt sich dabei um Gelder, die sich schon im "Vorsorgekreislauf" befinden und steuerlich bereits zum Abzug gebracht worden sind. Bei Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule müssen vorhandene Vorsorgeguthaben aus Freizügigkeitseinrichtungen an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden (Art. 4 Abs. 2 bis FZG). Auch die Austrittsleistung aus der früheren Vorsorgeeinrichtung muss auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden (Art. 3 Abs. 1 FZG). 1 Stand 2001: Fr. 74' Stand 1985: Fr. 49'680.-
3 3 Versicherte, die bisher keiner Einrichtung der 2. Säule angehörten, können vorhandene Vorsorgeguthaben aus Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge auf die Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule übertragen lassen. Wird dies nicht beantragt, ist das Vorsorgeguthaben der Säule 3a bei der Ermittlung der effektiv benötigten Einkaufssumme im Umfang von 80 Prozent gleichwohl in Abzug zu bringen. Versicherte, die bei der Bildung der Säule 3a bereits einer Einrichtung der 2. Säule angehörten (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3), können ebenfalls beantragen, dass Vorsorgeguthaben aus der gebundenen Selbstvorsorge auf die Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule übertragen werden (Beispiel Nr. 1 im Anhang). Wird dies nicht beantragt, ist das Vorsorgeguthaben der Säule 3a bei der Ermittlung der effektiv benötigten Einkaufssumme jedoch nicht in Abzug zu bringen. Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF; Art. 30a ff. BVG) sind ebenfalls Bestandteil der zur Verfügung stehenden Eintrittsleistung (Beispiel Nr. 1 im Anhang). 3.5 Erhöhungen des versicherten Verdienstes Bei Erhöhung des versicherten Verdienstes ist die reglementarisch benötigte Eintrittsleistung für dieses Ereignis gesondert zu ermitteln (Beispiel Nr. 4b im Anhang). Dasselbe gilt bei der Verbesserung des Vorsorgeschutzes ohne Erhöhung des versicherten Verdienstes infolge Änderung des Reglements. 3.6 Der versicherte Verdienst von Selbständigerwerbenden Zur Berechnung der benötigten Eintrittsleistung muss bei schwankendem Erwerbseinkommen (z.b. bei Selbständigerwerbenden) der massgebliche versicherte Verdienst - vorbehältlich bei einer neu begonnenen Erwerbstätigkeit - einem Durchschnittswert entsprechen. Dabei wird auf den Durchschnitt des versicherten Verdienstes der vergangenen drei bis fünf Jahre abgestellt. 3.7 Effektive und technische Eintritte in die Vorsorgeeinrichtung Die Begrenzung nach Artikel 79a Absatz 2 BVG gilt für Einkäufe beim Eintritt des Versicherten in die Vorsorgeeinrichtung (effektiver Eintritt; Art. 79a Abs. 4 Bst. a BVG) und für Einkäufe in die reglementarischen Leistungen nach dem Eintritt des Versicherten in die Vorsorgeeinrichtung (technische Eintritte; Art. 79a Abs. 4 Bst. b BVG). Ein Einkaufsbedarf nach dem Eintritt des Versicherten in die Vorsorgeeinrichtung kann die Folge der Erhöhung des versicherten Verdienstes (z.b. "Karrieresprung" oder Erhöhung des Beschäftigungsgrades gegenüber demjenigen beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung) oder der Verbesserung des Vorsorgeschutzes infolge Änderung des Reglements oder des Vorsorgeplans sein (technische Eintritte nach Art. 60a Abs. 2 Bst. b BVV 2). 4. Berechnung der zulässigen Einkaufssumme 4.1 Grundsatz Die zulässige Einkaufssumme wird für jedes Ereignis, das zu einem Einkaufsbedarf führt, gesondert festgesetzt (Art. 60a Abs. 1 Bst. c BVV 2). Dabei handelt es sich sowohl um die vorsorgerechtlich wie um die steuerlich höchst zulässigen Beiträge (Art. 79a Abs. 2 BVG). Auch die vom Arbeitgeber übernommenen Einkaufsbeiträge (Art. 7 Abs. 1 FZG) fallen unter diese Begrenzung.
4 4 4.2 Die Begrenzung des Einkaufs bei mehreren Vorsorgeverhältnissen Die Einkaufsbegrenzung nach Artikel 79a BVG bezieht sich auf den zu versichernden Verdienst des Vorsorgenehmers. Ist der Verdienst bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert, so gilt die maximal zulässige Einkaufssumme insgesamt für alle Einkäufe, die auf das selbe Ereignis zurückzuführen sind (Art. 60a Abs. 1 Bst. d BVV 2). Wenn hingegen der Vorsorgenehmer im Dienste mehrerer voneinander unabhängiger Arbeitgeber steht und deshalb bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen versichert ist, sind die höchstzulässigen Einkaufssummen gesondert zu ermitteln, weil der Einkauf nicht auf das selbe Ereignis zurückgeführt werden kann. 4.3 Berechnungszeitraum Der Zeitraum, nach dem sich die Anzahl der der Berechnung zugrunde zu legenden Jahre bestimmt, beginnt vom Zeitpunkt an, in dem sich der Tatbestand, der zu einem Einkaufsbedarf führt, verwirklicht hat (effektiver oder technischer Eintritt nach Art. 60a Abs. 2 Bst. a und b sowie Abs. 3 Bst. a und b BVV 2; zur Rückzahlung von Vorbezügen im Rahmen der Wohneigentumsförderung siehe Ziff. 6 hienach). Sein Ende findet er im Zeitpunkt der Erreichung des ordentlichen reglementarischen Rücktrittsalters (Art. 60a Abs. 1 Bst. a BVV 2). Das Rücktrittsalter gemäss BVG liegt für Männer beim Alter 65, für Frauen beim Alter 62, doch können Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen oder Statuten von dieser BVG-Norm abweichen. Wenn beispielsweise bei einem Eintritt im Alter 53 das ordentliche reglementarische Rücktrittsalter 63 Jahre beträgt, so können demnach zehn Jahre für die Berechnung der maximal zulässigen Einkaufssumme herangezogen werden, was bei einem Eintritt im Jahr 2001 zu einem Betrag von 10 x 74'160 Franken, also von 741'600 Franken führt. Im Sinn einer Auslegung zugunsten des Vorsorgenehmers wird dabei die Anzahl Jahre stets auf ganze aufgerundet (Art. 60a Abs. 1 Bst. b BVV 2). 4.4 Einkäufe in Teilbeträgen Die Einkaufsleistungen können als einmalige Zahlungen oder in Teilbeträgen geleistet und steuerlich in Abzug gebracht werden. Wird die Einkaufsleistung in Teilbeträgen geleistet, so wird für die Festlegung der höchst zulässigen Einkaufssumme auf den Barwert dieser Teilbeträge im Zeitpunkt des Eintritts in die Vorsorgeeinrichtung oder des späteren Ereignisses abgestellt, das zu einem Einkaufsbedarf führt. Steuerlich abzugsfähig sind die einzelnen Teilbeträge im Zeitpunkt ihrer Zahlung. 4.5 Einkaufsausschluss Übersteigt die effektiv benötigte Einkaufssumme (Art. 79a Abs. 3 BVG) die zulässige Einkaufssumme (Art. 79a Abs. 2 BVG), verbleibt für das Ereignis, das den Einkaufsbedarf ausgelöst hat, ein Einkaufsausschluss. Bei einem erneuten Einkaufsbegehren in einem späteren Zeitpunkt bleibt dieser Einkaufsausschluss bestehen (Beispiel Nr. 2 im Anhang). 4.6 Teileinkauf Entscheidet sich der Versicherte bei Eintritt (effektiver oder technischer Eintritt) nur für einen Teileinkauf, so kann der unterlassene Einkauf bis zu dem Betrag nachgeholt werden, der beim Eintritt zulässig gewesen wäre (Beispiel Nr. 3 im Anhang).
5 5 4.7 Übertragbarkeit nicht benötigter Einkaufssummen Übersteigt die zulässige Einkaufssumme die effektiv benötigte Einkaufssumme, kann dieser Überhang bei der Festsetzung der zulässigen Einkaufssumme aufgrund eines anderen Ereignisses (Eintritt, Lohnerhöhung, Änderung des Beschäftigungsgrades) nicht angerechnet werden (Beispiel Nr. 4 im Anhang). 5. Ausnahmen von der Begrenzung des Einkaufs Nicht unter die Einkaufsbegrenzung fallen: Einkäufe, die zwingend im Reglement vorgeschrieben sind (Art. 60a Abs. 2 Bst. b BVV 2); der Wiedereinkauf nach Scheidung (Art. 79a Abs. 5 BVG). Nicht unter die Ausnahmen von der Begrenzung des Einkaufs gemäss Artikel 60a Absatz 2 Buchstabe b BVV 2 fallen Einkäufe von Beitragsjahren. Nach dem neuen Scheidungsrecht, wie es auf den 1. Januar 2000 gestützt auf die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten ist, hat grundsätzlich jeder Ehegatte gemäss Artikel 122 ZGB Anspruch auf die Hälfte des Altersguthabens des anderen Ehegatten. Um Deckungslücken zu vermeiden, die gestützt auf diese neue scheidungsrechtliche Regelung entstehen könnten, bleiben daher die aufgrund einer Scheidung nötig werdenden Wiedereinkäufe ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen. Damit wird ermöglicht, im Scheidungsfall sich vorsorgerechtlich wie steuerlich uneingeschränkt wieder bis zur Höhe des vor der Scheidung vorhandenen Altersguthabens einzukaufen (Art. 79a Abs. 5 BVG). 6. Rückzahlungen von Vorbezügen im Rahmen der Wohneigentumsförderung Nicht als Einkäufe gelten die Rückzahlungen von Vorbezügen im Rahmen der Wohneigentumsförderung (Art. 30a ff. BVG). Solche Rückzahlungen berechtigen nie zu einem steuerlichen Abzug des geleisteten Betrages, da aufgrund der Rückzahlung (Art. 30d BVG) die Rückerstattung der seinerzeit auf dem Vorbezug nach den Artikeln 38 und 48 DBG geschuldeten Jahressteuer verlangt werden kann (Art. 83a Abs. 2 BVG). Aus Vorbezügen für die Wohneigentumsförderung kann sich jedoch ein Einkaufsbedarf ergeben, der unter die Einkaufsbegrenzung nach Artikel 79a BVG fällt, da das vorbezogene Altersguthaben bis zur Rückzahlung nicht verzinst werden kann. Dieser Spezialfall ist in Artikel 60a Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe c BVV 2 geregelt. 7. Folgen unzulässiger Einkäufe Übersteigt ein Einkauf die nach Artikel 79a Absatz 2 BVG zulässige Einkaufssumme, ist dieser Betrag dem Einleger, d.h. dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber für Beiträge im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 FZG oder bei einem Einkauf zu Lasten der Arbeitgeberbeitragsreserve an diese zurückzuerstatten (Rückabwicklung). Allfällige in der Rückzahlung an den Arbeitnehmer enthaltene Zinsen gelten als steuerbarer Vermögensertrag (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Damit wird dem Konzept der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen, wonach die zulässigen Beiträge voll abzugsfähig und die Leistungen voll steuerbar sind.
6 6 Haben mehrere Personen die effektiv benötigte Einkaufssumme übernommen, so hat die Rückerstattung eines nach Artikel 79a BVG unzulässig einbezahlten Betrages im Verhältnis der geleisteten Einkaufsbeträge zu erfolgen (Beispiel Nr. 5 im Anhang). 8. Inkrafttreten Der Bundesrat hat die Bestimmungen des "Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 1998" gestaffelt in Kraft gesetzt. Die darin enthaltenen vorsorgerechtlichen Vorschriften treten auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Einkaufsbeiträgen in die berufliche Vorsorge richtet sich nach der vorsorgerechtlichen Bestimmung von Artikel 79a BVG. Alle in den Jahren 1999 und 2000 nach Gesetz (BVG), Statut oder Reglement geleisteten Einkäufe in die berufliche Vorsorge fallen daher nicht unter die Einkaufsbeschränkung nach Artikel 79a BVG. Ebenfalls nicht unter die Begrenzung von Artikel 79a BVG fallen nach dem 31. Dezember 2000 geleistete Teilbeträge, sofern die zu Grunde liegende Einkaufsverpflichtung vor dem 1. Januar 2001 eingegangen wurde und die Ratenzahlungen ebenfalls vor dem 1. Januar 2001 festgelegt wurden. Wird dagegen das Einkaufsbegehren nach dem 31. Dezember 2000 gestellt, ist Artikel 79a BVG in jedem Fall anwendbar. Dieses Kreisschreiben ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung ausgearbeitet worden. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat den vorliegenden Ausführungen ausdrücklich auch für die Anwendung des StHG (Art. 9 Abs. 2 Bst. d StHG) zugestimmt. Der Hauptabteilungschef Samuel Tanner Anhänge: Beispiele 1-5 Oberer Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG in den Jahren Kopie geht an das Bundesamt für Sozialversicherung zwecks Information der Pensionskassen. W01-003D
7 Anhang zum Kreisschreiben Nr. 3 vom I. Beispiele 1-5 Nr. 1: Berechnung der effektiv benötigten Einkaufssumme sowie der maximal zulässigen Einkaufssumme bei Eintritt (Kassenwechsel) a) Berechnung der reglementarisch benötigten Eintrittsleistung (maximal mögliches Altersguthaben) Annahmen: Ein 54-jähriger Arbeitnehmer wechselt im Jahr 2001 die Vorsorgeeinrichtung und will sich zu den gemäss Vorsorgereglement maximal zulässigen Leistungen einkaufen. Er ist neu in einer umhüllenden Kasse versichert (Beispiel eines Beitragsprimates mit Berechnung der reglementarisch benötigten Eintrittsleistung nach der sog. "statischen Methode"). Die jährlichen Altersgutschriften gemäss Reglement betragen: Alter Altersgutschriften in % Männer Frauen des versicherten Lohnes Altersgutschriften erfolgen frühestens ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres. Der versicherte Lohn des Arbeitnehmers beträgt im Zeitpunkt des Eintritts Fr. 312' Alter Männer Anzahl fehlender Beitragsjahre Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes Versicherter Lohn Altersgutschrift in Fr ' ' ' ' ' '750 Total der reglementarisch benötigten Eintrittsleistung 1'000'000 b) Berechnung der effektiv benötigten Einkaufssumme Annahmen über die bisherigen Vorsorgeverhältnisse: - Austrittsleistung aus früherem Vorsorgeverhältnis 250'000 - Vorbezug für WEF (Art. 30a ff. BVG) 150'000 - Vorsorgeguthaben aus Freizügigkeitseinrichtung 200'000 - Vorsorgeguthaben aus gebundener Selbstvorsorge 75'000 Der Versicherte beschliesst, Fr. 50'000 des Vorsorgeguthabens aus gebundener Selbstvorsorge (Säule 3a) auf die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen. Fr.
8 2 Austrittsleistung aus früherem Vorsorgeverhältnis 250'000 Vorbezug für WEF 150'000 Vorsorgeguthaben aus Freizügigkeitseinrichtung 200'000 Übertrag aus gebundener Selbstvorsorge 50'000 Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung 650'000 Benötigte Eintrittsleistung 1'000'000./. Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung - 650'000 Benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) 350'000 Da der Versicherte bereits bisher einer Einrichtung der 2. Säule angehörte, wird ihm nur das übertragene Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a angerechnet (vgl. Ziff. 3.4 Abs. 4 des Kreisschreibens). c) Berechnung der maximal zulässigen Einkaufssumme Benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) 350'000 Reglementarisches Rücktrittsalter 65 Alter bei Eintritt 54 Anzahl Jahre für Berechnung der Einkaufsbegrenzung 11 Oberer Grenzbetrag bei Eintritt (Art. 8 Abs. 1 BVG) 74'160 Maximal zulässige Einkaufssumme (11 x 74'160) - 815'760 Einkaufsausschluss 0 Die maximal zulässige Einkaufssumme übersteigt die effektiv benötigte Einkaufssumme. Der Einkauf ist deshalb zulässig. Nr. 2: Einkaufsausschluss bei Eintritt (Kassenwechsel) Annahmen: - Benötigte Eintrittsleistung gemäss Reglement Fr. 1'400'000 - Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung Fr. 200'000 - Alter bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung (im Jahr 1999) 50 Jahre - Alter bei Einkaufsbegehren (im Jahr 2004) 55 Jahre - Reglementarisches Rücktrittsalter (im Jahr 2014) 65 Jahre Benötigte Eintrittsleistung 1'400'000./. Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung - 200'000 Benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) 1'200'000 Reglementarisches Rücktrittsalter 65 Alter bei Eintritt 50 Anzahl Jahre für Berechnung der Einkaufsbegrenzung 15 Oberer Grenzbetrag bei Eintritt (Art. 8 Abs. 1 BVG) 72'360 Maximal zulässige Einkaufssumme (15 x 72'360) - 1'085'400 Einkaufsausschluss 114'600 Mit 60 Jahren stellt der Versicherte erneut ein Begehren für den Einkauf in die reglementarischen Leistungen. Der Einkaufsbedarf im Alter 60 (bestehende Deckungslücke) ist auf den Einkaufsausschluss beim Kassenwechsel und nicht auf ein neues Ereignis zurückzuführen. Deshalb ist dieser Einkauf nicht zulässig
9 3 Nr. 3: Teileinkauf bei Eintritt (Kassenwechsel) Annahmen: - Benötigte Eintrittsleistung gemäss Reglement Fr. 1'000'000 - Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung Fr. 600'000 - Alter bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung (im Jahr 2001) 55 Jahre - Alter bei 1. Einkaufsbegehren (im Jahr 2001) 55 Jahre - Reglementarisches Rücktrittsalter (im Jahr 2011) 65 Jahre Benötigte Eintrittsleistung 1'000'000./. Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung - 600'000 Benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) 400'000 Reglementarisches Rücktrittsalter 65 Alter bei Eintritt 55 Anzahl Jahre für Berechnung der Einkaufsbegrenzung 10 Oberer Grenzbetrag bei Eintritt (Art. 8 Abs. 1 BVG) 74'160 Maximal zulässige Einkaufssumme (10 x 74'160) - 741'600 Einkaufsausschluss 0 Der Versicherte entschliesst sich bei Eintritt für einen Teileinkauf im Betrag von Fr. 300'000. Dieser Einkauf ist zulässig. Zwei Jahre später, d.h. im Jahr 2003, stellt der Versicherte das Begehren für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen. Da die maximal zulässige Einkaufssumme im Zeitpunkt des Eintritts die benötigte Einkaufssumme überstieg, ist der Einkauf im Umfang der noch bestehenden Deckungslücke (Fr. 100' Verzinsung) zulässig. Nr. 4: Einkauf bei Lohnerhöhung in Verbindung mit dem Einkaufsausschluss bei Eintritt (Kassenwechsel) a) Einkaufsausschluss bei Eintritt (Kassenwechsel) Annahmen: - Benötigte Eintrittsleistung gemäss Reglement Fr. 1'000'000 - Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung Fr. 100'000 - Alter bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung (im Jahr 2001) 55 Jahre - Alter bei Einkaufsbegehren (im Jahr 2001) 55 Jahre - Reglementarisches Rücktrittsalter (im Jahr 2011) 65 Jahre Benötigte Eintrittsleistung 1'000'000./. Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung - 100'000 Benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) 900'000 Reglementarisches Rücktrittsalter 65 Alter bei Eintritt 55 Anzahl Jahre für Berechnung der Einkaufsbegrenzung 10 Oberer Grenzbetrag bei Eintritt (Art. 8 Abs. 1 BVG) 74'160 Maximal zulässige Einkaufssumme (10 x 74'160) - 741'600 Einkaufsausschluss 158'400
10 4 b) Einkauf bei Lohnerhöhung Im Alter 59, d.h. im Jahr 2005, wird der Versicherte befördert. Dies führt zu einer Erhöhung des versicherbaren Verdienstes. Der Einkaufsbedarf für den Anstieg des versicherten Verdienstes beträgt Fr. 200'000. Der Versicherte stellt im Alter 59 das Begehren für den entsprechenden Einkauf. Benötigte Einkaufssumme für die Erhöhung des versicherten Verdienstes (Finanzierungsbedarf) 200'000 Reglementarisches Rücktrittsalter 65 Alter bei Lohnerhöhung (Ereignis) 59 Anzahl Jahre für Berechnung der Einkaufsbegrenzung 6 Oberer Grenzbetrag bei Lohnerhöhung (Art. 8 Abs. 1 74'160 BVG; Annahme für das Jahr 2005) Maximal zulässige Einkaufssumme (6 x 74'160) - 444'960 Einkaufsausschluss 0 Die maximal zulässige Einkaufssumme übersteigt die benötigte Einkaufssumme aufgrund des Ereignisses "Lohnerhöhung". Dieser Einkauf ist deshalb zulässig. Da die zulässige Einkaufssumme die effektiv benötigte Einkaufssumme aufgrund des Ereignisses "Lohnerhöhung" um Fr. 244'960 übersteigt, beantragt der Versicherte, sich nachträglich in die vollen reglementarischen Leistungen beim effektiven Eintritt einzukaufen. Der nicht benötigte Teil der maximal zulässigen Einkaufssumme für das Ereignis "Lohnerhöhung" verfällt. Ein nachträglicher Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen aufgrund des versicherten Verdienstes beim effektiven Eintritt ist deshalb nicht möglich. Nr. 5: Unzulässiger Einkauf bei Eintritt (Kassenwechsel) Annahmen: - Benötigte Eintrittsleistung gemäss Reglement Fr. 2'000'000 - Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung Fr. 100'000 - Alter bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung (im Jahr 1999) 50 Jahre - Alter bei Einkaufsbegehren (im Jahr 2004) 55 Jahre - Reglementarisches Rücktrittsalter (im Jahr 2014) 65 Jahre Benötigte Eintrittsleistung 2'000'000./. Zur Verfügung stehende Eintrittsleistung - 100'000 Benötigte Einkaufssumme (Finanzierungsbedarf) 1'900'000 Reglementarisches Rücktrittsalter 65 Alter bei Eintritt 50 Anzahl Jahre für Berechnung der Einkaufsbegrenzung 15 Oberer Grenzbetrag bei Eintritt (Art. 8 Abs. 1 BVG) 72'360 Maximal zulässige Einkaufssumme (15 x 72'360) - 1'085'400 Einkaufsausschluss 814'600 Nach dem Reglement übernimmt der Arbeitgeber 30 Prozent der benötigten Einkaufssumme (Art. 7 Abs. 1 FZG). Trotz des Einkaufsausschlusses erfolgt ein Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen.
11 5 Total Arbeitnehmer (70%) Arbeitgeber (30%) Einkaufsausschluss 814' ' '380 Die Vorsorgeeinrichtung hat somit dem Arbeitnehmer Fr. 570'220 und dem Arbeitgeber Fr. 244'380 zurückzuerstatten. Diese Rückerstattungsansprüche sind bei der Veranlagung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers aufzurechnen (Verweigerung des Abzuges für den Einkauf und Erhöhung des steuerbaren Vermögens bzw. der versteuerten stillen Reserven).
12 Oberer Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG in den Jahren Montant-limite supérieur selon l article 8, 1 er alinéa, LPP pour les années Importo limite superiore secondo l articolo 8 capoverso 1 LPP per gli anni Jahr Année Anno Oberer Grenzbetrag Montant-limite supérieur Importo limite superiore
Der Einkauf. Zweiten Säule. vom 22. Dezember I. Einleitung
Der Einkauf von Beitragsjahren in der Zweiten Säule Gedanken zum Kreisschreiben Nr. 3 der EStV vom 22. Dezember 2000 I. Einleitung Ziel der vorliegenden Abhandlung ist es, zur Klärung der Frage nach der