Source: http://members.liwest.at/taxi.beer/tarif.htm
Timestamp: 2017-10-19 08:55:48
Document Index: 329559474

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 37', '§ 1295', '§ 1', '§ 15']

Beer-Home
LINZER TAXITARIF
Alle Linzer Taxis sind verpflichtet, für Fahrten im Stadtgebiet den derzeit gültigen Taxitarif zu berechnen. Bei jeder Personenbeförderung muss der Taxameter eingeschaltet werden. Ein niedrigerer oder höherer Preis darf nicht berechnet werden. Das gilt natürlich auch für unsere Taxis.
Verordnung des Landeshauptmannes von O.Ö. über verbindliche Tarife für das Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe) mit einem Standort in der Stadtgemeinde Linz
Aufgrund des § 13 Abs. 3 und § 14 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzes, BGBI. I Nr. 24/2006, werden für das Platzfuhrwerks-Gewerbe (TaxiGewerbe) mit einem Standort in der Stadtgemeinde Linz folgende verbindliche Tarife festgesetzt:
TAGTARIF: An Werktagen von 5.00 Uhr bis 21.00 Uhr.
Beim Einsteigen des Fahrgastes am Standplatz oder bei Anhaltung unterwegs
Bei Herbeirufen des Taxis durch Funk oder Taxitelefon zum gewünschten Einsteigeort des Fahrgastes bei freier Anfahrt
Bei Herbeirufen des Taxis zu einem Taxistandplatz beträgt die Grundgebühr
STRECKENTAXE:
Die ersten 171 m sind in der Grundgebühr enthalten, dann bis 5000 Meter zurückgelegte Wegstrecke je weitere begonnene 171 m ab 5001 Meter zurückgelegte Wegstrecke je weitere begonnene 190 m
ZEITTAXE für Stehzeiten:
Die Zeittaxe für Stehzeiten beträgt pro Stunde
Die ersten 36 Sekunden sind in der Grundgebühr enthalten, dann je weitere
NACHT-, SONN- UND FEIERTAGSTARIF:
An Werktagen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Bei Einsteigen des Fahrgastes am Taxistandplatz oder bei Anhaltung unterwegs
Bei Herbeirufen des Taxis durch Funk oder Taxitelefon (bei freier Anfahrt)
Die ersten 153 m sind in der Grundgebühr enthalten, dann bis 5000 Meter zurückgelegte Wegstrecke je weitere begonnene 153 m ab 5001 Meter zurückgelegte Wegstrecke je weitere begonnene 170 m
Die ersten 32,7 Sekunden sind in der Grundgebühr enthalten, dann je weitere 36,4 Sekunden
Bei Fahrten über die Stadtgrenze hinaus unterliegt die Festsetzung des Preises der freien Vereinbarung.
(1) Kleinere Gepäckstücke wie Aktentaschen, Handtaschen u. a. sowie Reisetaschen jeder Größe und ein weiteres größeres Gepäckstück (außer Ski) sind frei zu befördern.
(2) Für jedes weitere Gepäckstück (Koffer, Kinderwagen, Skier mit Stöcken und sonstiges Gepäck) ist ein Zuschlag von Euro 1,00 zu entrichten.
(3) Für Tiere, die nicht in Behältern befördert werden, ist ein Zuschlag von Euro 1,00 zu entrichten.
Zuschlag für die Beförderung von mehr als 4 Fahrgästen
Für die Beförderung von mehr als 4 Fahrgästen mit einem Kraftfahrzeug, das nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 37 Abs. 1 und 2 Kraftfahrgesetz, BGB1. Nr. 267/1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. I Nr. 117/2005) für eine solche Beförderung zum Verkehr zugelassen ist, ist ein Zuschlag von Euro 4,00 in der Form eines vierfachen Gepäckzuschlages zu entrichten.
Bei Zeitfahrten kann der Preis frei vereinbart werden. Als Zeitfahrten gelten nur Fahrten aus Anlass von Hochzeiten, Taufen und ähnlichen Anlässen, die eine besondere Vorbereitung des Taxiunternehmers erfordern.
WAGENVERUNREINIGUNG
Bei außergewöhnlicher Verunreinigung des Fahrzeuges durch den Fahrgast darf ein angemessenes Entgelt für die Reinigung gefordert werden. Ebenso darf bei von Fahrgästen verschuldeten Beschädigungen des Fahrzeuges ein angemessenes Entgelt für die Instandsetzung gefordert werden (§§ 1295 ff ABGB).
FAHRPEISANZEIGER
Für die Verrechnung der Tarife gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung dürfen nur Fahrpreisanzeiger verwendet werden, die automatisch vom Tagtarif auf den Nacht-, Sonn- und Feiertagstarif und umgekehrt umschalten.
Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 15 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 zu ahnden.
Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2006 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über verbindliche Tarife für die Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe) mit einem Standort in der Stadtgemeinde Linz, Amtliche Linzer Zeitung Folge 22/2001, außer Kraft.