Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2019/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/1-Sachliche-Voraussetzungen-fuer-die-Besteuerung/Paragraf-2/paragraf-2.html
Timestamp: 2020-07-11 06:13:08
Document Index: 395559331

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 84', '§ 31', '§ 32', '§ 70', '§ 10', '§ 32']

EStH 2019 - § 2 …
61Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Entlastungsbetrag nach § 32c, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5, die Nachsteuer nach § 10 Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Absatz 2 außer Betracht.
3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.
1 S.d.E. aus den Einkunftsarten
2Die festzusetzende Einkommensteuer ist wie folgt zu ermitteln:
Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (BFH vom 12.3.2019 – BStBl II S. 658).
BMF vom 5.9.1996 (BStBl I S. 1150) unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF vom 23.12.2002 (BStBl 2003 I S. 76)
Fernseh-Preisgelder BMF vom 30.5.2008 (BStBl I S. 645)
In Absatz 6 Satz 1 werden durch Artikel 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften nach den Wörtern „vermindert um“ die Wörter „den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2,“ eingefügt und die Wörter „das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.
Nach Artikel 39 Abs. 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften tritt Absatz 6 Satz 1 an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung entweder keine Beihilfe oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom BMEL gesondert im BGBl. Teil I bekannt gemacht.
Absatz 6 Satz 3 wurde durch Artikel 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ab VZ 2019 geändert.