Source: http://www.rz.uni-frankfurt.de/cgi-bin/druck.cgi?datei=/org/ltg/pers_v/personalrat/index.html
Timestamp: 2013-05-21 03:13:04
Document Index: 247494639

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Personalrat - Goethe-Universität
den größten Teil der Informationen finden Sie unter der Rubrik "Für Universitäts-Angehörige", dieser Teil ist nur für Rechner aus dem Netz der Universität zugänglich.
25. April 2013 – Tarifeinigung mit der Goethe-Universität
Den Text der gestrigen Tarifeinigung mit der Goethe-Universität finden Sie zusammen mit weiteren Erläuterungen auf der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe.
18. April 2013 – Tarifeinigung mit dem Land Hessen
Hier finden Sie die „Tarifeinigung“ mit dem Land Hessen, ein Flugblatt dazu sowie drei Tabellen [1] [2] [3] Noch zwei Hinweise:
Die „33 Tage Urlaub“ sind in der Tarifeinigung nicht erwähnt, da sie unverändert bleiben.
Für die Goethe-Universität wird die Tarifverhandlung am 24. April 2013 geführt, aber hier gilt ja nach § 4 TV Einkommensverbesserung 2010 die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des hessischen Ergebnisses.
01.03.2013 – Warnstreik an der Goethe-Universität am 6. März 2013Zur Information: Die Gewerkschaften haben im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen (Land Hessen und Goethe-Universität) zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch, 6. März 2013 aufgerufen. Näheres finden Sie z. B. auf der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe.
28.02.2013 – Früherer Personalratsvorsitzender Hans-Ulrich Stenger verstorbenUnser langjähriger Vorsitzender Hans-Ulrich Stenger ist am 21. Januar 2013 gestorben. Eine Würdigung findet sich im gemeinsamen Nachruf von Präsidium, Fachbereich 08 und Personalrat (dessen Fertigstellung sich leider bis gestern hinzog). Eine ausführlichere Schilderung seiner personalrätlichen Verdienste in einem Artikel im UniReport 4/2004 (Seite 18), den Personalratsmitglieder zu seinem Ruhestand im Jahre 2004 verfassten, möchten wir aus diesem traurigen Anlass hier ebenfalls nochmals zur Kenntnis bringen.
08.02.2013 - Zwangsurlaub oder Urlaubssperre in der Zeit des Umzugs auf den Campus Westend???Den Personalrat erreichen derzeit im Zusammenhang mit den Umzügen auf den Campus Westend zahlreiche Anfragen – sowohl aus den betroffenen Fachbereichen wie aus der Verwaltung – ob es einerseits (für bestimmte Bereiche) so etwas wie „Zwangsurlaub“ und andererseits (für wieder andere Bereiche) eine „Urlaubssperre“ gäbe. Über unseren derzeitigen Informationsstand können Sie sich hier informieren.
21.11.2012 - Die 2. Auflage der Textausgabe des TV-G-U und aller weiterer Tarifverträge steht ab sofort auf der Webseite der ver.di-Betriebsgruppe als pdf-Datei zur Verfügung. In ihr sind alle Änderungstarifverträge eingearbeitet, die bis heute vereinbart wurden. Zur besseren Übersicht sind den jeweiligen Tarifwerken eine Änderungsübersicht vorangestellt.
26.09.2012 – „Mehr“-Urlaub gem. BAG-Urteil aus 2011 wird bis 30.06.2013 gewährt!
Bekanntlich hatte das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsstaffelung im TVöD als diskriminierend beurteilt, das Gleiche gilt auch für andere Tarifverträge des öffentlichen Dienstes wie den TV-G-U. Aus dem Urteil ergab sich, dass allen Beschäftigten 30 Urlaubstage zustehen, was – je nach Alter – 1 bzw. 4 „Mehr“-Urlaubstage bedeutet. Das Land Hessen hatte inzwischen mit Erlass vom 31.08.2012 verfügt, dass diese Tage noch bis 30.06.2013 genommen werden können. Ver.di hatte die Goethe-Universität am 03.09.2012 zu einer gleichartigen Regelung aufgefordert. Kurz vor dem Verfall der Urlaubsansprüche aus 2011 am 30. September hat nun die Goethe-Universität ebenfalls eine solche Regelung beschlossen. Sie soll am 26.09.2012 mit Rundschreiben bekannt gemacht werden. [weitere Informationen ...]
In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Personalrats wurden
Wolfgang Folter zum Vorsitzenden und
Dr. Ulrich Bundke, Gerti Dornseif, Ulrike Helbig, Jutta Jedzig, Markus Michalek und Alexander Rausch zu stellvertretenden Vorsitzenden
Wahl des neuen PersonalratsWahlvorschläge für die Personalratswahl 2012Ergebnis der Personalratswahl 2012
Wahl der neuen Jugend- und AuszubildendenvertretungWahlvorschlag zur JAV-Wahl 2012Ergebnis der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2012
04.05.2012 - Personalratswahlen am 8. und 9. Mai Hier noch einige allgemeine Hinweise zur Personalratswahl.
29.03.2012 / 02.04.2012 - Urteil des BAG zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer im TVöDWie schon auf der Personalversammlung erwähnt, hat das Bundesarbeitsgericht am 20. März 2012 für den TVöD entschieden, dass eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, wonach Beschäftigte nicht wegen u. a. ihres Alters diskriminiert werden dürfen. In diesem Falle wären die Jüngeren diskriminiert, die nach TVöD einen Urlaubsanspruch von 26 (bis zum 30. Lebensjahr) bzw. 29 Arbeitstagen (bis zum 40. Lebensjahr) haben. Das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht, sondern zunächst nur eine Pressemitteilung.Wer also von den jüngeren Kolleginnen und Kollegen den erhöhten Urlaubsanspruch für 2011 und 2012 (wenn dies vom Lebensalter her noch zutrifft) geltend machen will, muss dies gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich tun. Der Link zu einem entsprechenden Musterschreiben befindet sich hier.
26. & 30.03.2012 - Folien der Personalversammlungen vom 26. und 30. März 2012
23.02.2012 - Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer GewaltDie von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten. [weitere Informationen ...]
13.02.2012 - Unzumutbare TemperaturenIn der letzten Woche häuften sich beim Personalrat Beschwerden über unzumutbare Temperaturen in einigen Bereichen der Goethe-Universität. Wir haben daher einmal die Rechtsgrundlagen zusammengestellt und Empfehlungen für das Verhalten in solchen Situationen gegeben. (Grundsätzlich wurde das dort empfohlene Vorgehen so auch letzte Woche mit Dr. Meyer von der "Abteilung Personalservices" abgesprochen.)
11.01.2012 - Urteil zu den BAT-LebensaltersstufenDer Text der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (Az.:6 AZR 481/09) liegt mittlerweile vor und ist im Internet hier zu finden (lokale Kopie). Und hier eine diesbezügliche Information zur Tarifsituation in Hessen.
16.12.2011 – Letztmals (?): Urteil zu BAT-LebensaltersstufenMitte dieser Woche haben nun offenbar die betroffenen Kolleg/innen einen Brief von Dr. Meyer mit dem „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ erhalten. Daher nun unsere abschließenden Hinweise:
Wer einen solchen Brief („Vereinbarung der Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter nach § 27 Abschnitt A Abs. 1 BAT mit dem AGG“, 6 Absätze, wohl allgemein vom 9. Dezember 2011, Kopie im Intranet) erhalten hat, braucht in dieser Angelegenheit nichts mehr zu unternehmen. Wenn die Goethe-Universität (nach dem Land Hessen) das Urteil des BAG endgültig geprüft hat, muss sie sich bei den Betroffenen wieder melden.
Wer einen solchen Brief nicht erhalten hat, aber ebenfalls Ansprüche für das Jahr 2008 geltend gemacht hatte, sollte schleunigst bei der „Abteilung Personalservices“ nachfragen.
Alle Beschäftigten, die Ansprüche erst für 2009 und/oder 2010 geltend gemacht hatten, braucht die ganze derzeitige Aufregung eh nicht zu interessieren, da hier noch keine Verjährung zum Jahresende droht (erst Ende 2012).
14.12.2011 - Stellungnahme des Personalrats zur Budgetplanung der Goethe-Universität für das Jahr 2012In seiner Sitzung vom 14.12.2011 hat der Personalrat einstimmig die folgende Stellungnahme zur Budgetplanung der Goethe-Universität beschlossen:Der Personalrat lehnt alle Maßnahmen ab, die aufgrund der vorliegenden Haushaltsplanung zu einer weiteren Reduktion von Personal oder zu einer weiteren Ausweitung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen führen.Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass bereits heute die unzureichende Personalausstattung der Universität zu einer zusätzlichen Belastung der Kolleginnen und Kollegen durch Arbeitsverdichtung sowie einen Anstieg von Überstunden und Mehrarbeit geführt hat. Hiervon ist insbesondere die Verwaltung betroffen.Eine weitere Verschärfung der Situation durch eine „strukturelle Reorganisation“, wie es beschönigend heißt, wird der Personalrat nicht wortlos hinnehmen.
07.12.2011 - Abermals: Urteil zu BAT-LebensaltersstufenNach nochmaliger Anfrage hat der Leiter der Abteilung Personalservices, Dr. Meyer, am Spätnachmittag des 6.12.2011 gegenüber ver.di mitgeteilt, dass die Goethe-Universität selbstverständlich auf die Einrede der Verjährung verzichten wird und dass ein entsprechendes Schreiben an alle Beschäftigten, die wirksam Ansprüche angemeldet haben, gerade vorbereitet werde. Also warten wir noch ein paar Tage …
06.12.2011 - Nochmals: Urteil zu BAT-Lebensaltersstufen ( E I L T !!! )Wir hatten in unserer Information vom 18.11.2011 (s. u.) erwähnt, dass ver.di die Goethe-Universität aufgefordert hat, eine Erklärung über den „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ abzugeben (wie es das Land Hessen bereits am 17.11.2011 getan hatte).Der Personalrat hat dann im sog. „Monatsgespräch“ (mit Vertretern der Dienststelle) am 25.11.2011 hierzu nachgefragt. Der Leiter der Abteilung Personalservices, Dr. Meyer, erklärte, sie hätten eine solche Erklärung bereits in Einzelfällen, wenn Betroffene auf sie zugekommen seien, abgegeben. Der Personalrat bat daraufhin um eine allgemeine „Erklärung“, über die wir die Beschäftigten auch informieren könnten. Diese wurde uns zugesagt.Es war aber leider offenbar unmöglich zu schaffen, einen solchen Dreizeiler binnen 10 Tagen zu erarbeiten – jedenfalls haben wir bis jetzt nichts dergleichen erhalten. Die Zeit bis zum Jahresende wird nun allmählich knapp. Daher empfehlen wir nun heute allen betroffenen Beschäftigten, massenhaft individuell an die Abteilung Personalservices heranzutreten und um die Abgabe dieser „Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ zu bitten. Sollte die Goethe-Universität diese Erklärung nicht abgeben, müssen die Betroffenen – jedenfalls für Ansprüche aus dem Jahre 2008 – die Goethe-Universität bis zum 31.12.2011 verklagen.Ein Musterbrief ist seit gestern im Gästebuch des Personalrats als Beitrag Nr. 675 zu finden.
06.12.2011 - Hochschulrat ohne Kontrolle - "Boni" fürs Präsidium?Die unkontrollierte Macht der Manager an den Unis, Handelsblatt, 10.09.2010(zwar schon über ein Jahr alt, aber immer noch interessant – insbesondere gegen Ende …)
21.11.2011 – Lektor/innen und ähnliche Beschäftigte dürfen nicht befristet werdenDas Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer Lektorin (bzw. einer Lehrkraft für besondere Aufgaben) für Japanisch grundsätzlich entschieden, dass eine solche Beschäftigte nicht nach dem WissZeitVG befristet werden darf, sondern unbefristet eingestellt werden muss – oder anders gesagt: nur Beschäftigte, die wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen, können befristet werden. Dieses Urteil dürfte auch an der Goethe-Universität einige Entfristungsklagen ermöglichen. - Nähere Informationen in einem Flugblatt der GEW. - Text des Urteils.
18.11.2011 – Nun auch BAG-Urteil zu BAT-Lebensaltersstufen: Geld rückt näherAuch das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil zu den BAT-Lebensaltersstufen gefällt: am 10. November 2011 entschied es im Sinne des EuGH-Urteils vom 8. September 2011 (s. u.), dass diese BAT-Stufen wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. [Weiterlesen]
Entscheidung des EuGH zum Thema „BAT-Lebensaltersstufen“ gefälltDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor 2 Wochen seine Entscheidung zum Thema „BAT-Lebensaltersstufen“ gefällt. [Weiterlesen]Die eigentlichen Prozesse gehen nun beim Bundesarbeitsgericht weiter, wobei das BAG die EuGH-Auslegungen beachten muss. Diejenigen, die Ende 2008 dem Aufruf gefolgt waren, Ansprüche aus der höchsten Lebensaltersstufe geltend zu machen, müssen sich noch bis zum Abschluss der BAG-Verfahren gedulden, sollten aber auch unbedingt den letzten Absatz des beigefügten Infos beachten. - Link zum EuGH-Urteil
Besoldungserhöhung für Beamte: Immer noch nicht verabschiedet, aber nachgebessertAm 5. April diesen Jahres gab es den Tarifabschluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Hessen. Normalerweise erwarten die Beamtinnen und Beamten anschließend die Übertragung eines solchen Ergebnisses auch auf ihre Besoldung. - Aber wie so oft in der Geschichte des Landes Hessen (und anderer Länder) soll wieder einmal zu Lasten der Beamten gespart werden, indem das Tarifergebnis nur verzögert und abgespeckt übernommen werden soll. [Weiterlesen] - [Flugblatt 1] [Flugblatt 2]
Keine Einigung bei der Goethe-Stellenbörse für Mitarbeiter/innenMehr als drei Jahre haben die die Verhandlungen über einen Internen Stellenmarkt für die Beschäftigten der Goethe-Universität gedauert, ohne dass ein aus Sicht des Personalrats zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden konnte. Der Personalrat schlägt daher vor, dass die Dienststelle das von ihr angebotene Konzept zunächst einseitig und ohne Abschluss einer Dienstvereinbarung erprobt und nach 1½ Jahren Laufzeit zusammen mit dem Personalrat prüft, was dieses Verfahren der Personalentwicklung für die Beschäftigten tatsächlich gebracht hat. [Weiterlesen]
Zielvereinbarung zwischen dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst und der Goethe-Universität für den Zeitraum 2011-2015
Dienstvereinbarung über ein Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) abgeschlossen [25. Mai 2011] Text der Dienstvereinbarung BEM
Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten der Goethe-Universität [25. Mai 2011] Pressemitteilung von ver.di [27. Mai 2011] Pressemitteilung der Goethe-Universität
Tarifeinigung Hessen 2011 - Was bedeutet das für die Goethe-Universität
Personalversammlungen vom 21. März und 25. März 2011 - Folien - Kurz-Info des Personalrats
Der neue Personalratsvorsitzende Wolfgang Folter stellt sich vor
Programm der Interuniversitären Weiterbildung online!
Broschüre der Innerbetrieblichen Weiterbildung online!
Broschüre zu TV-G-U mit allen Tarifverträgen der Universität für 8 Euro bei Hector erhältlich
Anregungen und Hinweise greifen wir gerne auf, bitte schicken Sie uns einfach eine Mail oder rufen Sie uns an.
Ihr Personalrat der Johann Wolfgang Goethe-Universität
geändert am 25. April 2013 E-Mail: Webmasterpersonalrat@uni-frankfurt.de
Gästebuch des Personalrats
Freie Liste im Personalrat
GEW-Betriebsgruppe
Veronica Ingrid Dieges
Tel: 069/798-23298
Fax: 069/798-22883
Email: Personalrat(at)uni-frankfurt.de
Termine auch an den Standorten Westend, Riedberg und Niederrad nach Vereinbarung
Druckversion: 25. April 2013, 16:07
http://www.uni-frankfurt.de/org/ltg/pers_v/personalrat/index.html