Source: http://advantage-it.de/agb/
Timestamp: 2018-05-21 12:57:22
Document Index: 255627754

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 947', '§ 14', '§ 13', '§ 28', '§ 33']

AGB - Advantage-IT GmbH
Advantage-IT GmbH, Mozartstr. 26, 68782 Brühl
Allen Lieferungen, Liefergeschäften sowie Dienstleistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge und gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert werden. Jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Abweichende Einkaufsbedingungen werden von der Advantage-IT GmbH nicht akzeptiert, auch wenn die Advantage-IT GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag ausführt.
Sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Umfang unserer Leistungen, Seminar Inhalte, Preislisten und sonstige Unterlagen der Advantage-IT GmbH sind unverbindlich, falls sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Aufträge werden nur durch schriftliche Bestätigung verbindlich angenommen. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Änderungen bleiben vorbehalten und sind im Rahmen des Zumutbaren durch den Vertragspartner hinzunehmen. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Geringfügige Änderungen des Produktdesigns und Lieferumfangs behalten wir uns vor.
Soweit durch die Advantage-IT GmbH ausdrücklich eine Lieferzeit vereinbart wurde, gelten alle Angaben anhand der bei Bestellung bekannten Verhältnisse nur annähernd, die Lieferzeitangabe erfolgt nach bestem Wissen, aber unverbindlich. Zu Teillieferungen ist die Advantage-IT GmbH berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Advantage-IT GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei Zulieferern eintreten, hat die Advantage-IT GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Advantage-IT GmbH ist berechtigt, die Lieferung und Leistung um die Behinderungsdauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – soweit die Verzögerung nicht auf Streik oder Aussperrung beruht – wegen des nichterfüllten Teils ganz oder Teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Der Vertragspartner wird von der Advantage-IT GmbH informiert wenn Behinderungen eintreten. Die Warenversendung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Wird eine besondere Versandart gewünscht, gehen Mehrkosten zu seinen Lasten. Für Beschädigung und Verlust während des Transportes haftet die Advantage-IT GmbH nicht. Die Versicherung des Transportgutes erfolgt nur, wenn dies besonders vereinbart ist, und auch dann nur auf Kosten des Vertragspartners
Unsere Preise verstehen sich in EURO entsprechend der Angabe in unseren Angeboten, Preislisten und Rechnungen zuzüglich Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblichen Höhe, Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und Installation und sonstiger Nebenkosten. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferzeit ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen und erhöhen sich währenddessen die Preise unserer Lieferanten, so ist Advantage-IT GmbH zur Anpassung des vereinbarten Preises berechtigt. Die Rechnungen der Advantage-IT GmbH sind, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart, unverzüglich nach Rechnungsdatum fällig, zahlbar in EURO ohne jeden Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so darf die Advantage-IT GmbH ohne Notwendigkeit des Einzelnachweises Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen, soweit der Vertragspartner nicht einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Forderungen der Advantage-IT GmbH und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zulässig. In der Annahme von Zahlungsersatzmitteln (Wechsel, Scheck), zu denen die Advantage-IT GmbH nicht verpflichtet ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung unserer Forderung. Gutschriften auf Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben worden ist bzw. wir über den Gegenwert verfügen können. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ist mit dem Vertragspartner die Stundung vereinbart , so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung unsere Gesamtforderung fällig, wenn der Vertragspartner mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsersatzmitteln aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners wesentlich verschlechtern, der Vertragspartner unsere Forderung bestreitet oder sonst gefährdet. Im Falle der Vermögensverschlechterung des Vertragspartners nach Abschluss des Vertrages ist die Advantage-IT GmbH außerdem berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Entgelts oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Vertragspartner dieser Vorleistungspflicht nicht nach, so kann die Advantage-IT GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zahlungen des Vertragspartners werden gem. § 366 BGB angerechnet. Bestehen neben einer Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung angerechnet. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 30% der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem Käufer verbleibt.
Die Advantage-IT GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor. Es wird ausdrücklich der erweiterte Eigentumsvorbehalt vereinbart. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung. Übersteigt der realisierbare Wert der zur Sicherheit dienenden Gegenstände und der übrigen Sicherheiten die Gesamtforderung der Advantage-IT GmbH um mehr als 10%, so ist die Advantage-IT GmbH auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Wird die gelieferte Ware umgebildet oder verarbeitet, mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum daran (§§ 947,948,950 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Vertragspartners an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergeht und dass der Vertragspartner diese Güter unentgeltlich für die Advantage-IT GmbH verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Die Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für die Advantage-IT GmbH, ohne diese zu verpflichten. Der Vertragspartner ist zur angemessenen Versicherung der Vorbehaltsware verpflichtet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Advantage-IT GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware im Werte der fälligen Forderungen zur Sicherung an sich zu nehmen, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Nach Rücknahme ist die Advantage-IT GmbH zur Verwertung der Ware berechtigt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners anzurechnen. Der Vertragspartner hat die Advantage-IT GmbH unverzüglich schriftlich von Pfändungsversuchen oder anderen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware zu unterrichten, damit die Advantage-IT GmbH Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Unterbleibt die Benachrichtigung schuldhaft, so ist die Advantage-IT GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Pfändungsversuchen hat der Vertragspartner unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum der Advantage-IT GmbH zu widersprechen. Soweit Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchsklage uneinbringlich sind, hat der Vertragspartner diese Kosten zu erstatten. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet, im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterveräußern. Er ist zur Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts verpflichtet.
Der Vertragspartner tritt an die Advantage-IT GmbH schon jetzt alle Forderungen und Nebenrechte in voller Höhe ab, die ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Veräußerung an einen oder mehrere Abnehmer erfolgt. Wird die Vorbehaltsware nach Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, der Advantage-IT GmbH nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
Der Vertragspartner ist bis auf Widerruf zur Einziehung der an die Advantage-IT GmbH abgetretenen Forderungen berechtigt, ohne dass davon die Befugnis der Advantage-IT GmbH , die Forderung auch selbst einzuziehen, berührt wird. Die Advantage-IT GmbH verpflichtet sich, die abgetretenen Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Liegen dagegen die genannten Voraussetzungen vor, ist die Advantage-IT GmbH berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Vertragspartners zu widerrufen und zu verlangen, dass der Vertragspartner der Advantage-IT GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Gegebenenfalls darf die Advantage-IT GmbH den Schuldner selbst benachrichtigen.
Die Advantage-IT GmbH haftet für Mängel und das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:
Der Vertragspartner ist verpflichtet die Ware nach Lieferung unverzüglich auf offenkundige Fehler oder Abweichungen in der Menge zu untersuchen und diese Fehler innerhalb von vier Wochen schriftlich der Advantage-IT GmbH mitzuteilen.
Alle anderen Mängel sind unverzüglich bei Feststellung schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so kann der Vertragspartner aus dem Fehler keine Gewährleistungsrechte mehr herleiten.
Liegt ein rechtzeitig gerügter Mangel vor, so ist so wird nach Wahl der Advantage-IT GmbH der gelieferte Gegenstand nachgebessert oder der Ersatz angeboten. Für Datenverluste bei Reparaturversuchen wird durch die Advantage-IT GmbH keine Haftung übernommen.
Eine Herabsetzung der Kaufpreises oder Wandlung kann der Vertragspartner erst bei endgültigem Fehlschlagen der Gewährleistungshandlungen verlangen.
Die Advantage-IT GmbH haftet auf Schadensersatz nur, wenn den gelieferten Gegenständen zum Zeitpunkt der Übergabe eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Normen oder Regelwerke beinhalten keine Zusicherung bestimmter Leistungsinhalte.
Bei Vollkaufleuten wird als Gewährleistungszeitraum jener vereinbart, den und der Zulieferer bzw. Hersteller der jeweiligen Handelsware gewährt.
Die Advantage-IT GmbH haftet neben der Mängelgewährleistung aus allen anderen Rechtsgründen – auch aus vorvertraglichem Verschulden – auf Schadenersatz nur bei eigenem Vorsatz, grobem Verschulden oder schwerwiegendem Organisationsverschulden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Abschluss von Verträgen zwischen Seminarteilnehmer/Auftraggeber und Veranstalter (= Advantage-IT GmbH bzw. Bundesvereinigung IT Projektmanagement) über die beiderseitig zu erbringenden Leistungen, sowie Änderungen und/oder Ergänzungen hierzu, bedürfen der Schriftform.
10. Leistungen des Veranstalters
Die auftretenden Trainer sind in der Gestaltung ihres Vortrages frei und tragen die Verantwortung für den Inhalt des Seminarvortrages.
Der Veranstalter ist berechtigt, erforderliche oder ihm angemessen erscheinende Änderungen der Seminarprogramme vorzunehmen.
Dies gilt insbesondere für die Stellung eines Ersatzreferenten bei Ausfall eines Trainers, sowie eine damit einhergehende Änderung des
Seminartermins und -ortes. Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch einen der Trainer wegen höherer Gewalt, Krankheit,
Unfall oder sonstigen, vom Trainer nicht zu vertretenden Umständen, nicht eingehalten werden, oder kann der Vermieter der gebuchten
Räumlichkeiten den Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stellen, ist der Veranstalter unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten
berechtigt, einen Ersatztermin und/oder -ort zu benennen. Bei kurzfristigen Ausfällen besteht seitens des Veranstalters keine Ersatzpflicht
Umfang, Form, Thematik und Ziel der Leistungen sind angekündigt und dem Auftraggeber bekannt.
Der Seminarteilnehmer erkennt das Urheberrecht der Trainer an den von diesen erstellten Werken (Trainingsunterlagen, usw.) an. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Seminarteilnehmer bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung des Trainers.
Mit der Buchung eines Seminars erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass der Veranstalter im Rahmen der Veranstaltung Foto-, Ton- und Filmaufnahmen aufzeichnen kann und dass diese für Medien- und für Werbemaßnahmen des Veranstalters verwendet werden können.
Der Veranstalter trifft die sorgfältige Auswahl von Medienproduzenten, Geräteherstellern, Seminarhotels sowie sonstigen Dritten, die zur Durchführung des Auftrages eingesetzt werden ausschließlich im Interesse der bestmöglichen Durchführung des Seminars.
Der Seminar-/Kongress-Veranstalter ist berechtigt, seine Dienstleistungen in der Folge auch Mitbewerbern des Seminar-/KongressTeilnehmers anzubieten.
11. Sicherung der Leistungen
Bei Buchungen von Seminaren des Veranstalters ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % der Seminargebühr sofort zu leisten.
70 % der Seminargebühr sind spätestens 3 Monate vor Seminarbeginn fällig. Bei kurzfristiger Anmeldung wird der Gesamtbetrag sofort nach Rechnungslegung fällig.
Sollte am Seminartermin noch ein Teil des Rechnungsbetrages offen stehen, besteht seitens des Teilnehmers kein Anspruch auf Teilnahme am Seminar/Kongress. Die Anmeldung ist für den Seminarteilnehmer verbindlich. Es ist aber jederzeit möglich, eine Ersatzperson zu melden. Die schriftliche Benennung einer Ersatzperson ist bis 10 Tage vor Seminarbeginn mit einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 Euro möglich. Für die Ersatzperson gilt der Preis entsprechend ihres Mitgliedsstatus (Mitglied oder Partner). Mehr oder Minderbeträge werden verrechnet. Bei Storno bis drei Monate vor Seminar-/Kongress-Beginn werden 30 % der Seminargebühr, danach diese in voller Höhe fällig.
Bei Umbuchungen auf einen anderen Termin wird eine Gebühr von € 150,- (zzgl. gesetzl. USt) pro Person erhoben. Ist das Seminar in voller Höhe bezahlt, darf einmal kostenfrei umgebucht werden. Eine weitere Umbuchung ist gegen die genannte Gebühr möglich.
Für Hotelreservierungen und die Hotelrechnung (und für eventuelle Stornos) ist der Auftraggeber selbst zuständig und verantwortlich.
Sollte der Sitz des Seminarteilnehmers im Ausland liegen, so ist darauf zu achten, dass der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto des Veranstalters eingehen muss, evtl. Bankspesen also vom Teilnehmer zu tragen sind.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern, das sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
Sollten Sie jedoch Verbraucher im Sinn des § 13 BGB sein, so haben Sie das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Advantage-IT GmbH, Mozartstr. 26, 68782 Brühl,
Tel +49 6202 9479372, Fax +49 6202 702767, E-Mail Andreas.Haberer@Advantage-IT.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz und Erfüllungsort Brühl, Gerichtsstand ist Mannheim für alle sich aus einem Vertrag mit der Advantage-IT GmbH ergebenden Streitigkeiten. Die Advantage-IT GmbH behält sich vor, den Vertragspartner auch an dessen Sitz zu verklagen.
In den Bestimmungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten sich einzelne Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
15. Datenspeicherung / Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt und nur durch den Veranstalter und dessen Erfüllungsgehilfen genutzt.
Der Veranstalter ist berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung, oder
des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Kunden zum Zwecke des Forderungseinzugs
bleibt unberührt. Dem Kunden wird die Beauftragung eines Inkassoinstitutes schriftlich mitgeteilt.
Mit dem Download von kostenpflichtigen oder kostenfreien Produkten auf unserer Webseite, oder einer zu diesem Zweck beauftragten Partnerwebseiten, wird in die Zusendung von Kundeninformationen per E-Mail eingewilligt. Diese Einwilligung kann jederzeit durch Klick auf den Abmelde Link in jeder E-Mail rückgängig gemacht werden.
Die Advantage-IT GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB`s zu ändern. Nach Änderung wird der neue Stand der AGB’s auf unserer Homepage im Internet veröffentlicht.