Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/42593/betriebsratsarbeit-geht-vor
Timestamp: 2020-02-27 23:10:10
Document Index: 321902734

Matched Legal Cases: ['§37', '§40', '§ 37', '§ 37', '§37', '§40', '§37']

BR-Forum: Betriebsratsarbeit geht vor | W.A.F.
Ich habe die Frage schon mal gestellt, ob es einen Paragraphen oder eine rechtliche Begründung gibt und wo sie steht, aus der eindeutig hervorgeht das BR-Arbeit vor normaler Arbeit geht. Als Antwort kam BetrVG §37-§40. Hier steht aber nur etwas über ehrenamtliche Tätigkeit u.s.w. und nicht etwas was man einem Vorgesetzten vorlegen kann um ihm deutlich zu verstehen zu geben das BR-Arbeit vorgeht. Für einen Tipp wo ich so etwas finden könnte wäre ich sehr dankbar.
Erstellt am 28.05.2010	um 08:15 Uhr von caebr
Erstellt am 28.05.2010	um 08:33 Uhr von galaxy
es gibt in der Tat etwas, ich weiss nicht genau ob es nicht sogar von der W.A.F. ist oder von einer GEW erstellt wurde. Vielleicht kann einer der anderen Forumuser die richtige Quelle nennen, hier erstmal der Text:
Sie haben in Ihrer Abteilung, Station,Gruppe usw. ein Mitglied des Betriebsrats. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Mitarbeiter/innen haben, die so viel Vertrauen in der Belegschaft Ihres Betriebs genießen, dass sie in den Betriebsrat gewählt wurden. Mit diesem Informationsblatt wollen wir für Sie zu einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und „Ihrem“ Betriebsrat beitragen.
„Arbeitgeber (und Sie als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers somit auch) und Betriebsrat arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen für das Wohl der Arbeitnehmer/innen und des Betriebs.“
Erstellt am 28.05.2010	um 09:55 Uhr von DrHouse
§ 37 BetrVG ist schon richtig. Lies mal bitte im Fitting(Kommentar zum BetrVG) § 37 Randnr. 16. Da steht es schwarz auf weiß.
Erstellt am 28.05.2010	um 10:14 Uhr von SteffenBRBerlin
Vielen Dank für dieses umfassende Dokument. Das hilft mir in meiner derzeitigen Situation wunderbar.
Nämlich im klaren DEUTSCH für meinen Vorgesetzten.
Erstellt am 28.05.2010	um 10:24 Uhr von rkoch
> Als Antwort kam BetrVG §37-§40. Hier steht aber nur etwas über ehrenamtliche Tätigkeit u.s.w.
Ich will mal versuchen den Fakt das BR-Arbeit vorgeht aus dem BetrVG mit eigenen Worten abzuleiten (quasi als Argumentationshilfe):
§37 (2) BetrVG
SIND (...) zu befreien
SIND (Plural) bzw. IST (Singular) sind die MUSS-Formen in Gesetzestexten. Der AG MUSS BRM von der Arbeit freistellen "wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist."
Ergo: SOBALD ein BRM BR-Arbeit machen will MUSS der AG der den BR von der Arbeit freistellen, er hat kein Wahlrecht ob er das tun will oder nicht -> BR-Arbeit geht vor.
Erstellt am 28.05.2010	um 10:45 Uhr von SteffenBRBerlin
auch für so eine Antwort danke ich Dir.
Auch sehr deutlich !