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Timestamp: 2016-10-26 21:05:18
Document Index: 292426067

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 134', 'BGE']

I 504/01 (24.05.2002)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
A.- Mit Verf�gung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A.________ (geb. 1944) eine ganze Invalidenrente vom 1. August bis 30. November 1999 sowie eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1999 zu.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr ab 1. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente zu gew�hren.
1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) und die Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Charakter des Invalidit�tsbegriffs (BGE 121 V 331 Erw. 3b) sowie zu den Begriffen des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276 Erw. 4b) und der Arbeitsunf�higkeit (BGE 115 V 133 Erw. 2) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird.
a) Die Beschwerdef�hrerin erlitt am 20. August 1998 einen linksseitigen Hirnstamminsult. Bis zu diesem Tag arbeitete sie einerseits zu 50 % f�r einen Lohn von Fr. 1930.- (x 13) als Telefonistin bei der Firma Z.________ AG. Daneben war sie in variablen Eins�tzen nach Bedarf als Haushilfe bei der Y.________ f�r einen Stundenlohn von Fr. 19.50 und als Haushaltshilfe w�hrend etwa 5 Stunden in der Woche bei einem Stundenlohn von Fr. 24.- (brutto, inkl. Ferienentsch�digung) im S.________ t�tig.
Nach dem durch den Insult verursachten Unterbruch nahm sie am 1. Dezember 1999 eine Stelle als Haush�lterin mit einem Pensum von 4,4 Stunden am Tag (50 %) bei einem Pfarrer in X.________ an, wo sie einen Lohn von Fr. 2035.- (Dezember 1999) bzw. Fr. 2067.- (x 13; ab Januar 2000) bezog.
Verwaltung und Vorinstanz gingen davon aus, die Beschwerdef�hrerin w�rde ohne das Ereignis vom August 1998 heute vollzeitig als Telefonistin arbeiten. Demzufolge nahmen sie als hypothetisches Valideneinkommen den zuletzt bei der Firma Z.________ AG erzielten, auf eine Vollbesch�ftigung umgerechneten Verdienst an.
b) Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, sie sei 1997 geschieden worden. Weil dabei Alimentenzahlungen ihres Ehemannes nur f�r eineinhalb Jahre vereinbart worden seien, habe sie sich aus finanziellen Gr�nden nach einer Vollzeitstelle umsehen m�ssen und sich mehrmals als Haush�lterin beworben. Zun�chst habe sie lediglich die Teilzeitstellen bei der Y.________ und im S.________ gefunden, weshalb sie die Anstellung bei der Firma Z.________ AG vorerst beibehalten habe. Durch den Insult seien ihre Bem�hungen unterbrochen worden. Ohne diesen Zwischenfall und die daraus resultierenden gesundheitlichen Einschr�nkungen w�rde sie heute vollzeitlich als Haush�lterin arbeiten und mehr verdienen als bei der Firma Z.________ AG f�r ein Pensum von 100 % m�glich gewesen w�re. Deshalb sei f�r den Erwerbsvergleich ein entsprechend h�heres hypothetisches Valideneinkommen beizuziehen.
c) Bei der Ermittlung des ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (des sog. Valideneinkommens) ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verdient h�tte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b mit Hinweis). Da die Invalidit�tsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbsunf�higkeit zu entsprechen hat (vgl.
Art. 4 Abs. 1 IVG), ist auch die berufliche Weiterentwicklung mit zu ber�cksichtigen, die eine versicherte Person normalerweise vollzogen h�tte; dazu ist allerdings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen tats�chlich realisiert worden w�ren. Dabei gen�gen blosse Absichtserkl�rungen des Versicherten nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte kundgetan worden sein (BGE 96 V 30; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b).
d) Gem�ss den Akten hat die Beschwerdef�hrerin sich zwischen August und November 1997 mehrmals um eine Stelle als Haush�lterin beworben, sich bei einer entsprechenden Stellenvermittlungsfirma gemeldet und selbst ein Inserat aufgegeben, worin sie sich f�r die Betreuung eines Ehepaars oder einer Einzelperson anbietet. In einer Bewerbung vom 19. November 1997 erw�hnt sie den Wunsch, die T�tigkeit als Telefonistin aufzugeben und neu im sozialen Bereich zu arbeiten.
Damit hat die Beschwerdef�hrerin ihren Willen nach einer beruflichen Ver�nderung mit konkreten Schritten dokumentiert.
Dies belegen auch die zwei Teilzeitstellen, welche die Versicherte bei der Y.________ und im S.________ angetreten hat. Gem�ss dem Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 27. M�rz 2000 war eine Erh�hung des 50 %-Pensums bei der Firma Z.________ AG nach der Scheidung nicht m�glich. Dazu kommt, dass die Versicherte laut Aktennotiz vom 25. September 2000 als Telefonistin lediglich angelernt sei, weder Diplom noch theoretische oder EDV-Kenntnisse besitze und daher als Telefonistin wegen der zunehmend h�heren Anspr�che an diesen Beruf auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sei. Sodann besteht kein Grund, an ihrer Aussage zu zweifeln, wonach sie wegen der Scheidung und den fehlenden Alimentenzahlungen nach zus�tzlichen Einkommensquellen gesucht habe, obwohl sie zwar gem�ss dem Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle keine Alimente, aber eine Abfindung von Fr. 100'000.- erhalten habe.
e) Da eine Erh�hung des Pensums bei der Firma Z.________ AG auf 100 % nicht m�glich war, ist es nicht sinnvoll, als hypothetisches Valideneinkommen den dort verdienten, auf eine Vollstelle umgerechneten Lohn einzusetzen.
Vielmehr ist auf Grund aller Umst�nde dieses Falles entgegen Verwaltung und Vorinstanz mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin ohne den im August 1998 erlittenen Insult nicht mehr Telefonistin geblieben, sondern als Haush�lterin oder Haushaltshilfe t�tig geworden w�re. Es ist daher beim hypothetischen Valideneinkommen nicht von dem auf 100 % aufgewerteten Lohn bei der Firma Z.________ AG, sondern von demjenigen auszugehen, den die Versicherte in einem Haushalt verdienen k�nnte.
f) Die Vorinstanz hat erwogen, in diesen T�tigkeiten lasse sich im Vergleich zur Telefonistin kaum ein h�heres Einkommen erzielen. Dies trifft auf den im S.________ verdienten Stundenlohn und auf die gegenw�rtig ausge�bte T�tigkeit bei einem Pfarrer nicht zu. Somit k�nnte die Beschwerdef�hrerin als Gesunde durchaus ein h�heres Einkommen als bei der Firma Z.________ AG erzielen. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass die Versicherte die Stelle bei der Firma Z.________ AG zu Gunsten einer gleich oder schlechter entl�hnten Haushaltsarbeit aufgegeben h�tte.
Daher rechtfertigt es sich, als Valideneinkommen den f�r eine Vollzeitbesch�ftigung an der gegenw�rtigen Stelle ausbezahlten Lohn anzunehmen, somit das Doppelte dessen, was die Versicherte f�r ihr 50%iges Pensum verdient. Laut Auskunft des Verbandes W.________ vom 13. Dezember 1999 verdiente die Beschwerdef�hrerin im Jahr 2000 (der Stellenantritt erfolgte im Dezember 1999, was vorliegend vernachl�ssigt werden kann) f�r eine Halbtagesstelle Fr. 2067.- im Monat (x 13). Das hypothetische Valideneinkommen bel�uft sich demnach auf Fr. 53'742.- (13 x 2067 x 2).
g) Das Invalideneinkommen betr�gt bei einem Pensum von 50 % grunds�tzlich die H�lfte des erw�hnten Valideneinkommens, somit Fr. 26'871.- (13 x Fr. 2067.-). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass diese Eink�nfte nicht den effektiven Leistungen entspr�chen oder eine Soziallohnkomponente enthielten. Ein Abzug f�r invalidit�tsbedingte Einschr�nkung, Teilzeitarbeit, Alter, Dienstjahre oder Nationalit�t/Aufenthaltsbewilligung (vgl. dazu BGE 126 V 78 Erw. 5) dr�ngt sich nicht auf. Damit ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 50 %, weshalb die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
3.- Zu pr�fen bleibt, ab welchem Datum die ganze durch eine halbe Rente zu ersetzen ist. Die Beschwerdef�hrerin hat zwar diesen Punkt im vorliegenden Prozess nicht mehr aufgeworfen; doch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verf�gt in Leistungsstreitigkeiten �ber eine volle Kognition, kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG) und untersucht daher diese im kantonalen Verfahren noch streitig gewesene Frage von Amtes wegen.
a) Nach der Rechtsprechung m�ssen bei einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgr�nde (Art. 41 IVG) vorliegen. Der Zeitpunkt des Wechsels f�r die Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente bestimmt sich nach Art. 88a IVV (BGE 125 V 417 f.
Erw. 2d, 109 V 127). Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
b) Wegen des Hirninsults war die Beschwerdef�hrerin ab August 1998 zun�chst zu 100 % arbeitsunf�hig und bezog nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine ganze Rente. Gem�ss den �rztlichen Unterlagen bestand ab 20. Mai 1999 (Bericht Dr. med. B.________ vom 2. M�rz 2000) eine Arbeitsunf�higkeit von noch 70 % bzw.
66 % (Bericht Dr. G.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. August 1999). Als die Beschwerdef�hrerin am 1. Dezember 1999 ihre Stelle in der Pfarrei X.________ antrat, konnte unter solchen Umst�nden nicht von Anfang an davon ausgegangen werden, dass die Wiederaufnahme dieser Arbeitst�tigkeit von dauerhaftem Erfolg sein werde. Der Beginn dieser Arbeit ist der erste objektiv fassbare Zeitpunkt, ab welchem eine Arbeitsf�higkeit von nur noch 50 % angenommen werden kann.
Die Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ist somit zu ber�cksichtigen, nachdem sie drei Monate ohne Unterbruch angedauert hat. Demzufolge ist die ganze Rente ab 1. M�rz 2000 durch eine halbe zu ersetzen.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der durch den Schweizerischen Invalidenverband vertretenen, obsiegenden Beschwerdef�hrerin steht rechtsprechungsgem�ss eine Parteientsch�digung zu (BGE 122 V 278).
Aargau vom 19. Juni 2001 und die Verf�gung der
Beschwerdef�hrerin bis 28. Februar 2000 Anspruch auf
eine ganze und ab 1. M�rz 2000 auf eine halbe Invalidenrente
III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
IV. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung