Source: https://steuerrechner24.de/prozesskosten-rechner/
Timestamp: 2020-01-23 21:16:17
Document Index: 192488707

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 2', '§ 13', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 363', '§ 363', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 33']

Willkommen bei Steuerrechner24.de/Prozesskosten-Rechner
Berechnen Sie die Prozesskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) für Prozesse vor den Gerichten in der 1. und 2. (Berufungs-) Instanz sowie für die Revision. Der Prozesskosten-Rechner unterscheidet zwischen Gerichtskosten sowie Kosten für den eigenen und gegnerischen Anwalt. Die berechneten Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert und der Rechtsanwaltsvergütunggesetz (RVG) bzw. Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Berechnungen lassen sich als PDF speichern und drucken.
Berechnung der Gerichtskosten und Anwaltskosten
Anwaltskosten sind die Gebühren und Auslagen, die der Rechtsanwalt nach der RVG berechnen kann.
RVG § 1 Geltungsbereich
RVG § 2 Höhe der Vergütung
RVG § 3a Vergütungsvereinbarung
RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung
RVG § 4a Erfolgshonorar
RVG § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
RVG § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte
RVG § 7 Mehrere Auftraggeber
RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
RVG § 9 Vorschuss
RVG § 10 Berechnung
RVG § 11 Festsetzung der Vergütung
RVG § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe
RVG § 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
RVG § 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
RVG § 12c Rechtsbehelfsbelehrung
RVG § 13 Wertgebühren
RVG § 14 Rahmengebühren
RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
RVG § 15a Anrechnung einer Gebühr
RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit
RVG § 18 Besondere Angelegenheiten
RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
RVG § 22 Grundsatz
RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift
RVG § 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
RVG § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
RVG § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
RVG § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
RVG § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation
RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen
RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
RVG § 41 Prozesspfleger
RVG § 41a Vertreter des Musterklägers
RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen
RVG § 47 Vorschuss
RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
RVG § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr
RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
RVG § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde
RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
RVG § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
RVG § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
RVG § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
RVG § 59b Bekanntmachung von Neufassungen
RVG § 60 Übergangsvorschrift
RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)
Die Gerichtskosten bestehen aus den gerichtlichen Gebühren und den Auslagen. Die Gerichtskosten berechnen sich auf Grund des Gerichtskostengesetzes (GKG), der Kostenordnung (KostO) und anderer Nebengesetze. Die Gerichtsgebühren fallen für die Tätigkeit des Gerichts an. Die Gerichtsgebühren berechnen sich nach dem Streitwert. Die entstandenen Auslagen hängen vom Einzelfall ab. Zu den Auslagen gehören z.B. Kosten für Zeugen, Sachverständige, Dolmetschern sowie Post- und Telekommunikationskosten. In vielen Prozessen wird ein Gerichtskostenvorschuss gefordert. Hierfür wird ein vorläufiger Streitwert ermittelt und anhand der Gerichtskostentabelle der entsprechende Vorschuss angefordert.
Gerichtskosten nach
§ 34 GKG online berechnen:
Unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind. Einschränkend weist er darauf hin, dass entsprechende Aufwendungen lediglich dann zwangsläufig seien, wenn die Prozessführung ausreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Prozesses zumindest ebenso wahrscheinlich sei wie der Misserfolg.
Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 wurde in § 33 Abs. 2 EStG die steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten ab 2013 neu geregelt. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits ( Prozesskosten ) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnissen dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Da § 33 Abs. 2 EStG n.F. erst ab 2013 Anwendung findet, bleibt es für Zeiträume vor 2013 bei der bisherigen Rechtslage, insbesondere ist das Urteil des BFH vom 12.05.11 (VI R 42/10) weiterhin nicht anzuwenden.
Zurzeit sind beim BFH noch weitere Verfahren zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Az.: IX R 5/12, VI R 9/13; VI R 70/12; VI R 5/13; VI R 69/12; VI R 65/12; VI R 74/12, VI R 14/13; X R 34/12; VI R 66/12; X R 23/12) anhängig. Einsprüche, die hierauf gestützt werden, ruhen insoweit gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.
Außerdem sind zur Zeit beim FG Rheinland-Pfalz Verfahren zur Frage der Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung anhängig (Az.: 1 K 1921/12, 2 K 1342/12, 3 K 1448/10, 3 K 665/12, 5 K 1843/12, 5 K 1424112, 5 V 1654112 (AdV). Entsprechende Einsprüche können mit Zustimmung des Einspruchsführers gemäß § 363 Abs. 2 Satz l AO aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen. OFD Nordrhein-Westfalen v. 16.07.2013
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Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. 1 K 494/18 E). Die Klägerin und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann trennten sich im Jahr 2012. Vor dem Amtsgericht fü...
Die Klägerin und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann trennten sich im Jahr 2012. Vor dem Amtsgericht führten beide ein familienrechtliches Streitverfahren, das die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts geschieden und der frühere Ehemann der Klägerin zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhoben die Klägerin Beschwerde und ihr früherer Ehemann Anschlussbeschwerde beim Oberlandesgericht. Streitgegenstand dieses Verfahrens war die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, wobei der frühere Ehemann der Klägerin begehrte, keinen Unterhalt zu zahlen, und die Klägerin höhere monatliche Zahlungen begehrte. Im Jahr 2015 kam ein gerichtlicher Vergleich über die Unterhaltshöhe zustande. In ihrer Einkommensteuererklärung 2015 erklärte die Klägerin sog. sonstige Einkünfte in Höhe der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die Prozessführungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab. Der 1. Senat hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Bei der Klägerin als Unterhaltsempfängerin seien die Prozessführungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil sie den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes nach § 22 Nr. 1a EStG versteuere. Die Klägerin habe die Prozessführungskosten aufgewendet, um zukünftig (höhere) steuerbare Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Die Unterhaltszahlungen seien gemäß § 22 Nr. 1a EStG als steuerbare Einkünfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann als Zahlungsverpflichteter die Möglichkeit gehabt habe, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1a EStG abzuziehen, sog. Realsplitting. Die Unterhaltszahlungen würden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folge, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein müsse. Da die Aufwendungen der Klägerin vollständig als Werbungskosten berücksichtigungsfähig waren, musste der Senat nicht über die Frage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Prozessführungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.