Source: http://m.bpb.de/nachschlagen/gesetze/geschaeftsordnung-bundestag/44094/anlage-3
Timestamp: 2019-09-18 03:48:03
Document Index: 291970052

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 69', '§ 73', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Anlage 3 | bpb
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
(3) VS können alle Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein. Zwischenmaterial (z. B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke, u. U. auch Löschpapier) ist wie eine VS zu behandeln.
§2 Geheimhaltungsgrade
(5) VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VSNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1 GO-BT) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Bundestages (§ 73 GO-BT).
§2a Private Geheimnisse
§3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade
b) die Vorsitzenden der Ausschüsse,
c) weitere vom Präsidenten ermächtigte Stellen.
§4 Kenntnis und Weitergabe einer VS
(4) Anderen Personen dürfen VS des Geheimhaltungsgrades VSVERTRAULICH und höher nur mit Zustimmung der herausgebenden Stelle zugänglich gemacht werden, wenn sie zum Umgang mit VS ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.
§5 Ferngespräche über VS
§6 Herstellung von Duplikaten
§7 Behandlung von VS in Ausschüssen
(2) Bei Beratungen über STRENG GEHEIM- oder GEHEIM-Angelegenheiten dürfen nur die Beschlüsse protokolliert werden. Der Ausschuss kann beschließen, daß die Beratungen dem Inhalt nach festgehalten werden; in diesem Fall hat er über Auflage und Verteilung der Protokolle zu beschließen.
(3) Bei Beratungen über VS-VERTRAULICH-Angelegenheiten kann ein Protokoll angefertigt werden; Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Ausschuss kann jedoch beschließen, daß nur die Beschlüsse festgehalten werden.
(4) Werden VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher einem Ausschuss zugeleitet, dürfen sie nur in der Sitzung und längstens für deren Dauer ausgegeben werden. Bei Unterbrechung der Sitzung kann die Rückgabe unterbleiben, wenn die Überwachung des Sitzungsraumes durch die Hausinspektion sichergestellt ist. Der Ausschussvorsitzende kann bestimmen, daß VS der Geheimhaltungsgrade GEHEIM und VS-VERTRAULICH an die Berichterstatter des Ausschusses und in besonderen Fällen anderen Mitgliedern des Ausschusses bis zum Abschluß der Ausschussberatungen über den Beratungsgegenstand, auf den sich die VS bezieht, ausgegeben und in den dafür zulässigen VS-Behältnissen aufbewahrt werden.
(7) Stellt sich erst im Laufe oder am Schluß der Beratungen heraus, daß die Beratungen als VS-VERTRAULICH oder höher zu bewerten sind, kann der Ausschuss die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nachträglich beschließen.
§8 Registrierung und Verwaltung von VS
(2) Im Bundestag entstehende VS der Geheimhaltungsgrade VSVERTRAULICH und höher sind grundsätzlich ebenfalls der Geheimregistratur zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.
§9 Vernichtung von VS
§10 Weiterleitung von VS
§11 Mitnahme von VS
(3) In der Öffentlichkeit dürfen VS der Geheimhaltungsgrade VSVERTRAULICH oder höher nicht gelesen und erörtert werden.
§12 Mitteilungspflicht
§13 Ausführungsbestimmungen
Ausführungsbestimmungen zur Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Vom 19. September 1975
Gemäß § 13 der Geheimschutzordnung (GSO) erlasse ich die Ausführungsbestimmungen (GSOAB).
Soweit ausschließlich der Bereich der Verwaltung des Bundestages berührt wird, gelten die Vorschriften der Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden (VSA).
(1) Jeder, dem eine Verschlußsache (VS) zugänglich gemacht worden ist bzw. jeder, der von ihr Kenntnis erhalten hat, trägt die persönliche Verantwortung für die Geheimhaltung sowie für die vorschriftsmäßige Behandlung und Aufbewahrung entsprechend den Vorschriften der Geheimschutzordnung und den ergänzenden Bestimmungen der VSA.
(2) Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.
(3) In Gegenwart Unbefugter darf über den Inhalt von VS nicht gesprochen werden.
(4) Soweit Privatpersonen geheimzuhaltende Angelegenheiten zugänglich gemacht oder diese darüber in Kenntnis gesetzt werden müssen, sind sie vorher in geeigneter Weise zu überprüfen.
(5) Vor der Übermittlung oder bei Teilnahme an Sitzungen oder Besprechungen über geheimzuhaltende Angelegenheiten ist der Empfänger bzw. Teilnehmer über die Behandlung von Verschlußsachen sowie auf die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung hinzuweisen und zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung förmlich zu verpflichten.
(1) Unter Beachtung des Grundsatzes aus § 3 Abs. 1 GSO richtet sich der Geheimhaltungsgrad einer VS nach dem Inhalt des Teiles der VS, der den höchsten Geheimhaltungsgrad erfordert; Anlagen können niedriger eingestuft werden.
(2) Schriftstücke, die sich auf eine VS beziehen, aber selbst keinen entsprechenden geheimhaltungsbedürftigen Inhalt haben, wie z. B. Erinnerungsschreiben etc., sind nach ihrem Inhalt einzustufen, nicht nach dem der veranlassenden VS.
(3) Die herausgebende Stelle (§ 3 Abs. 3 GSO) kann bestimmen, daß VS von einem bestimmten Zeitpunkt an oder mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses niedriger einzustufen oder offen zu behandeln sind.
(1) Der Präsident überträgt die Befugnis, Fraktionsangestellte und Mitarbeiter von Abgeordneten sowie sonstige Personen zum Umgang mit VS zu ermächtigen und zur Geheimhaltung zu verpflichten, auf den Geheimschutzbeauftragten. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ermächtigung gelten die Vorschriften, die bei der Ermächtigung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes anzuwenden sind (z. B. Überprüfungen), sinngemäß; dasselbe gilt auch für die Folgerungen aus einer Ermächtigung (wie z. B. Reisebeschränkungen).
(2) Die Verpflichtung zur Wahrung aller aus VS gewonnenen Erkenntnisse gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; insoweit werden die Vorschriften für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sinngemäß angewendet.
(3) Auf die Pflichten aus Absatz 1 und 2 wird bei der Ermächtigung ausdrücklich hingewiesen.
(4) Der Geheimschutzbeauftragte arbeitet in Fragen der Ermächtigung etc. von Fraktionsmitarbeitern mit dem für Sicherheitsfragen der Fraktion zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer, bei Mitarbeitern von Abgeordneten mit dem Abgeordneten zusammen.
(1) Die Verpflichtungen bei Ferngesprächen in VS gelten besonders, wenn Ferngespräche auf dem Funkwege (z. B. Autotelefon) geführt werden. Dasselbe gilt bei Ferngesprächen mit Teilnehmern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West). Auf die Möglichkeit der Benutzung von Sprachverschlüsselungsanlagen wird hingewiesen.
(2) Außergewöhnlich und dringend i. S. des § 5 GSO sind Ferngespräche nur dann, wenn eine schriftliche oder sonstige sichere Übermittlung einen nicht vertretbaren Zeitverlust mit sich bringen würde.
(1) Die Ausschüsse können beschließen, daß die Vernehmungen von Zeugen und die Anhörungen von Sachverständigen auch bei Angelegenheiten mit dem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM und GEHEIM im Wortprotokoll festgehalten werden (z. B. bei Untersuchungsausschüssen). Dabei ist über Auflage und Verteilung der Wortprotokolle zu beschließen.
(2) Genehmigt der Ausschussvorsitzende während der Sitzung, in der VS-STRENG GEHEIM oder VS-GEHEIM behandelt werden, Sitzungsnotizen zu fertigen, so sind diese am Ende der Sitzung zur Aufbewahrung oder Vernichtung an die Geheimregistratur abzugeben.
(3) STRENG GEHEIM-VS dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten oder des Ausschussvorsitzenden in der Geheimregistratur eingesehen oder bearbeitet werden. Die Fertigung von Notizen ist nur mit Einverständnis des Genehmigenden nach Satz 1 gestattet; sie verbleiben bis zur Behandlung durch die Ausschüsse in der Geheimregistratur. Sie sind nach Abschluß der Beratungen von ihr zu vernichten.
(4) Die Einsichtnahme in alle VS in der Geheimregistratur ist schriftlich zu bestätigen.
(1) Tonträger sind nach Fertigung der Protokolle sofort zu löschen.
(2) Soweit sie und sonstige Zwischenmaterialien als Ergänzung zu den Protokollen der Geheimregistratur zugeleitet wurden, sind sie spätestens am Ende der nächsten Wahlperiode zu löschen bzw. zu vernichten, sofern die Ausschüsse nichts anderes beschließen.