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Timestamp: 2018-01-19 13:30:36
Document Index: 127533992

Matched Legal Cases: ['§ 2049', '§ 2049', '§ 2049', '§ 2049', '§ 2312', '§ 1515', '§ 98', 'Art. 137', '§ 246', '§ 1984', '§ 2065']

ROK BGB § 2049 Übernahme eines Landguts | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
ROK BGB § 2049 Übernahme eines Landguts
[ 14.01.2012 ]
§ 2049 BGB Übernahme eines Landguts
(1) Hat der Erblasser angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll.
(2) Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimnmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann.
(1) Der § 2049 BGB wurde in das BGB aufgenommen, nachdem der Versuch, ein einheitliches reichsrechtliches Anerbenrecht in das BGB aufzunehmen, gescheitert war. Er wird im Pflichtteilsrecht durch den § 2312 BGB und im Familienrecht durch § 1515 Abs. 2, 3 BGB ergänzt. All diese Vorschriften zielen darauf ab, landwirtschaftliche Betriebe in der Hand bäuerlicher Familien zu erhalten. Für dieses Ziel muss der Gedanke einer gleichen Behandlung der Abkömmlinge zurücktreten.
2. Der Abs. 1 geht davon aus, dass einer der Miterben ausdrücklcih berechtigt ist das Landgut aus der Erbengemeinschaft zu übernehmen. Für diesen Fall stellt Abs. 1 eine Auslegungsregel (“im Zweifel”) auf. Im Zweifel ist das Landgut bei der Anrechnung auf den Erbteil zum Ertragswert anzusetzen. Die Vorschrift gründet auf dem vermuteten Willen des Erblassers. Sie kommt daher nicht zur Anwendung, wenn ein anderer Wille des Erblassers aus einer Verfügung von Todes wegen oder aus sonstigen Umständen zu entnehmen ist, die dann aber wegen des Schriftformerfordernisses im Testament zumindest angedeutet sein müssen. Ertragswert bedeutet eine Kapitalisierung des jährlichen Reinertrages (z.B. das 18fache des jährlichen Reingewinns = Rohertrag minus betriebliche Aufwendungen). Der Ertragswert liegt in der Regel deutlich unter dem Preis, welcher sich aus einem Verkauf erzielen lässt. Er macht in der Praxis 1/6 bis 1/14 des Verkaufspreises aus.
3. Der Begriff des Landguts wurde vom Gesetzgeber nicht vorgegeben, so dass er unter Heranziehung des § 98 Nr. 2 BGB auszulegen ist. Landgut ist eine Besitzung, die im Zeiptunkt des Erbfalls eine zum selbstständigen Betrieb der Landwirtschaft (Ackerbau, Viehzucht und Forstwirtschaft) geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt und mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehen ist.
4. Art. 137 EGBGB ermächtigt die Landesgesetzgeber zur Berechnung des Ertragswerts diesebezügliche Grundsätze aufzustellen. Dies gilt insbesondere für die Festsetzung des Zinsfußes, der der Kapitalisierung zugrunde zu legen ist (das “Herzstück” des Landwirtschaftserbrechts). Er beträgt in der Regel 18 bis 25. Wenn eine solche Regelung nicht getroffen und in der betreffenden Gegend keine andere Berechnugn üblich ist, wird man den gesetzlichen Zinsfuß (nach § 246 BGB also vier vom Hundert) zugunde legen, mithin das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags als Ertragswert annehmen müssen. Für die Ermittlung des Reinertrags gibt Abs. 2 vor, dass nicht der tatsächliche Ertrag maßgebend ist, den das Landgut abwirft. Entscheidend ist der Ertrag, den das Landgut bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die bisherige Nutzung doch ist eine beabsichtigte sinnvolle Umstellung, z.B. von Milchvieh- auf Mastviehhaltung oder von Getreide- auf Gemüseanbau bei der Wertermittlung zu unterstellen. Ansonsten ist die bisherige wirtschaftliche Nutzung maßgebend, auch wenn eine Umstellung einen höheren Ertrag verspräche. Durch die Anordnung der Ertagswertmethode sind andere Bewertungsverfahren für den Landesgesetzgeber ausgeschlossen. So kann z.B. nicht der Liquidationswert als Mindestwert angesetzt werden.
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