Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2078/06
Timestamp: 2019-07-20 08:51:20
Document Index: 142802429

Matched Legal Cases: ['§ 441', '§ 441', '§ 444', '§ 444', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 13']

Rechtsprechung: 5 U 78/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 02.11.2006 | SG Würzburg, 25.01.2007
https://dejure.org/2011,10657
OLG Brandenburg, 09.06.2011 - 5 U 78/06 (https://dejure.org/2011,10657)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.06.2011 - 5 U 78/06 (https://dejure.org/2011,10657)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 5 U 78/06 (https://dejure.org/2011,10657)
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Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei Gewährleistungsausschluss; fehlende Fristsetzung zur Nacherfüllung; Höhe der Kaufpreisminderung
Minderungsanspruch trotz Gewährleistungsausschluss!
Bei einem Mängelausschluss am Grundstück und Gebäude besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB; Anspruch auf Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB bei Vorliegen eines Mängelausschlusses am Grundstück und Gebäude; Entbehrlichkeit der Fristsetzung für ein Minderungsrecht durch Weigerung wegen angeblich ordnungsgemäßer Leistung i.V.m. uneingeschränktem Klageabweisungsantrag; Auswertung der Kenntnis eines Verkäufers hinsichtlich des Vorliegens einer unzureichenden äußeren Kellerabdichtung an dem verkauften Haus i.R.d. arglistigen Verschweigens bei vereinbartem Mängelausschluss
Grundstückskauf: Minderungsanspruch trotz Gewährleistungsausschlusses bei Arglist! (IMR 2012, 1031)
LG Neuruppin, 06.04.2006 - 1 O 257/05
BauR 2011, 1711
Ob die Beklagte die gesundheitlichen Mängel dieser Hündin ggf. im Sinne des § 444 BGB arglistig verschwiegen hatte, konnte vorliegend im Übrigen dahingestellt bleiben, auch wenn von einem arglistigen Verschweigen im Sinne des § 444 BGB bereits dann auszugehen ist, wenn die Verkäuferin einen Mangel für möglich hält oder mit ihm rechnet und dann billigend in Kauf nimmt, dass die Käuferin ihn übersieht (BGH, NJW 1996, Seite 1205; BGH, NJW-RR 1992, Seite 333; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2011, Az.: 5 U 78/06, u.a. in: BauR 2011, Seite 1711), da selbst bei Wahrunterstellung des Beklagtenvorbringens sich nämlich lediglich eine arglistige Täuschung und damit eine Anfechtungsbefugnis der Klägerin als Käuferin der streitbefangenen Hündin evtl. in Zweifel ziehen ließe.
https://dejure.org/2006,4623
OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06 (https://dejure.org/2006,4623)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.11.2006 - 5 U 78/06 (https://dejure.org/2006,4623)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. November 2006 - 5 U 78/06 (https://dejure.org/2006,4623)
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Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Kostentragungspflicht hinsichtlich einer Messeinrichtung
EEG 2004 § 13; EEG 2004 § 4; EEG 2004 § 4 Abs 2
Kostentragung für Messeinrichtung
Pflicht des Netzbetreibers zur Tragung der Kosten für eine Messeinrichtung
Pflicht des Netzbetreibers zur Tragung der Kosten für eine Messeinrichtung.
EEG § 4 Abs. 2 Satz 4 § 13 Abs. 1 Satz 1
Kosten einer im Eigentum des Netzbetreibers stehenden Messeinrichtung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz
Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Kosten für eine 20 kV-Kabelverbindung und einen Messsatz zum Anschluss einer Biogasanlage an das Stromnetz ; Anforderungen an einen Anspruch auf Rückerstattung des Werklohnes; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Berufungsverfahren
Kostentragungspflicht für Messeinrichtungen bei EEG-Anlagen
LG Hannover, 15.03.2006 - 6 O 289/05
NJW-RR 2007, 853
Bei § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (so unter anderem auch LG Hannover RdE 2006, 322; ferner zu der inhaltsgleichen Regelung des § 10 Abs. 2 EEG aF LG Münster ZNER 2005, 174 unter unzutreffender Berufung auf das Senatsurteil BGHZ 155, 141) richtigerweise nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne einer zwingenden, vertraglich nicht abänderbaren Vorschrift (so insbesondere auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351; OLG Koblenz RdL 2007, 91 - nicht rechtskräftig; Revision anhängig unter VIII ZR 321/06 - mit zust. Anm. Altrock IR 2007, 37, 38; LG Kiel RdE 2004, 232; LG Regensburg RdE 2007, 63, jeweils zu § 10 Abs. 2 EEG aF;… ebenso Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 25; offen gelassen von OLG Celle IR 2007, 64).
dejure.org Übersicht SG Würzburg
SG Würzburg, 25.01.2007 - S 5 U 78/06
https://dejure.org/2007,31418
SG Würzburg, 25.01.2007 - S 5 U 78/06 (https://dejure.org/2007,31418)
SG Würzburg, Entscheidung vom 25.01.2007 - S 5 U 78/06 (https://dejure.org/2007,31418)
SG Würzburg, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - S 5 U 78/06 (https://dejure.org/2007,31418)
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Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kostenübernahme für einen Vollzeitlehrgang zum staatlich geprüften Techniker
Vorliegen eines Anspruchs auf eine Gewährung von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Falle einer vorher erfolgten nicht angemessenen qualifizierten Berufsbildungsmaßnahme