Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/blg/62
Timestamp: 2017-02-25 16:50:32
Document Index: 195448892

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 97', '§ 62', '§ 62', '§ 51', '§ 23', '§ 107', '§ 30', '§ 105', '§ 20', '§ 61', '§ 63']

§ 62 BLG, Rückzahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 BLG, Rückzahlungen Inhaltsübersicht
Bundesleistungsgesetz Überschrift: Geltung im Saarland vgl. § 3 Abschn. VI Nr. 1...…§ 62 BLG, Rückzahlungen§ 63 BLG, Anspruch auf Ersatz von Verwendungen§ 64 BLG, Zustellungen im Festsetzungsverfahren§ 65 BLG, Kosten des Festsetzungsverfahrens§ 66 BLG, Manöver und andere Übungen§ 67 BLG, Anwendung der Vorschriften§ 68 BLG, Grundstücksnutzung§ 69 BLG, Anmeldung von Manövern und Übungen§ 70 BLG, Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen§ 71 BLG, Unterbringung von Dienststellen§ 72 BLG, Wasserlieferung an Truppen§ 73 BLG, Abwägung militärischer und ziviler Belange§ 74 BLG, Leistungspflicht§ 75 BLG, Leistungsempfang durch Körperschaft§ 76 BLG, Entschädigungsberechtigung§ 77 BLG, Ersatzleistung für Beschädigung§ 78 BLG, Entschädigung bei Nutzungsbeeinträchtigung, Nutzungsausfall§ 79 BLG, Zuständigkeit der Behörden§ 80 BLG, Anwendung der Vorschriften§ 81 BLG, Vorschriften für Durchführung, Entschädigung§ 82 BLG, Verfahren und Vorschriften für die Abgeltung der Schäden…§ 97 BLG, Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 62 BLG, Rückzahlungen
§ 62 BLGBundesleistungsgesetzBundesrechtZweiter Teil – Verfahren → ZWEITER ABSCHNITT – Festsetzung von Entschädigung und ErsatzleistungTitel: BundesleistungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BLGGliederungs-Nr.: 54-1Normtyp: Gesetz(1) Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte Entschädigung oder Ersatzleistung eine Überzahlung eingetreten, so hat die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrages durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Von der Anordnung ist abzusehen, wenn die Rückforderung zu einer unbilligen Härte führen würde. (2) Wird ein Festsetzungsbescheid berichtigt, geändert oder widerrufen und ist der Zahlungsempfänger zur Rückzahlung eines auf Grund des Bescheides zuviel gezahlten Betrages verpflichtet, so hat auf Antrag des Zahlungspflichtigen die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des auf Grund des Bescheides zuviel gezahlten Betrages durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Die Anordnung der Rückzahlung ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Änderung oder der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden. (3) Auf das Verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften der §§ 51 bis 61 sinngemäß anzuwenden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 KatSG-LSA, Entschädigung§ 107 Nds. SOG, Entschädigung für Sachleistungen§ 30 NKatSG, Entschädigung§ 105 SOG LSA, Entschädigung für Sachleistungen§ 20 UZwGBw, Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
§ 61 BLG (weggefallen)§ 63 BLG, Anspruch auf Ersatz von Verwendungen