Source: http://www.buzer.de/gesetz/225/al1389-0.htm
Timestamp: 2019-07-21 17:38:40
Document Index: 366002759

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 4']

Fassung § 16 StromStV a.F. bis 04.08.2006 (geändert durch Artikel 2 V v 31.07.2006 BGBl. I 1753)
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Änderung § 16 StromStV vom 04.08.2006
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§ 16 StromStV a.F. (alte Fassung)
§ 16 StromStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Versorger§ 2 Antrag auf Erlaubnis§ 6 Vorauszahlungen§ 7 Mengenermittlung§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme§ 9 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 10 Allgemeine Erlaubnis§ 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 12a (neu) § 17a (neu)
§ 16 Differenzversteuerung
(1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes bezogenen Strom zu steuerbegünstigten Zwecken nach § 9 Abs. 2a oder 3 des Gesetzes oder unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der Steuersätze des § 9 Abs. 3 des Gesetzes und des § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke an ihre Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien leisten. Der Erlaubnisinhaber gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes. § 9 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde. § 9 Abs. 5 des Gesetzes und § 10 des Gesetzes sowie die für die Vertragsparteien des Erlaubnisinhabers geltenden Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung bleiben dadurch unberührt.
(1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes bezogenen Strom zu steuerbegünstigten Zwecken nach § 9 Abs. 2a oder 3 des Gesetzes oder unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der Steuersätze des § 9 Abs. 3 des Gesetzes und des § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke an ihre Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien leisten. Der Erlaubnisinhaber gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes. § 9 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde. § 9 Abs. 5 des Gesetzes und die §§ 9a und 10 des Gesetzes sowie die für die Vertragsparteien des Erlaubnisinhabers geltenden Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung bleiben dadurch unberührt.
(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom steuerbegünstigt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes bezogenen Strom zu steuerbegünstigten Zwecken nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes oder unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen Steuersätze des § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes und des § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke an ihre Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien leisten. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom steuerbegünstigt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes bezogenen Strom unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen Steuersätze des § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes und des § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke entnehmen. § 9 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde.
(4) Der Steuerschuldner nach Absatz 1, 2 oder 3 hat für Strom, für den die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). § 8 Abs. 2 bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß.
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