Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122438
Timestamp: 2020-06-01 06:19:40
Document Index: 171491791

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 262', '§ 124', '§ 124', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.02.2019, RV/1100240/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., Gde X, W-Straße-xx, vertreten durch Steuerberater XY, Ge Y, D-Straße-yy, über die Beschwerde vom 26. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z, Gd Z, S-Straße-zz, vom 11. Mai 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der im Streitjahr in Österreich wohnhafte und als Grenzgänger bei der Fa. AB AG in der Schweiz unselbständig beschäftigte Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Jahr 2015 neben seinem (Aktiv-)Bezug iHv gesamt brutto 74.067,41 € auch einen Vorbezug im Sinne der Wohnungseigentumsförderung in Höhe von 136.900,00 CHF (= 126.272,58 €) von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse.
Nach elektronischem Einlangen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen bei der Abgabenbehörde am 21. März 2017 und Durchführung entsprechender Vorhalteverfahren (vgl. die Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 23.3.2017 bzw. vom 25.4.2017 sowie die seitens des Bf. am 20.4.2017 bzw. 10.5.2017 vorgelegten Unterlagen) veranlagte das Finanzamt den Bf. mit Bescheid vom 11. Mai 2017 zur
Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei versagte es im Hinblick auf den im Streitjahr bezogenen Vorbezug die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und unterzog diesen zur Gänze der Einkommensteuer; begründend führte die Abgabenbehörde unter Anführung entsprechender VwGH-Judikate im Wesentlichen aus, dass der im gegenständlichen Fall ausgezahlte Betrag auf Grund des ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 darstelle. Die bestehende Möglichkeit der Auszahlung eines Einmalbezuges anstelle einer monatlichen Rente lasse erkennen, dass keine Abfindung gesetzlicher Rentenansprüche vorliege; die Auszahlung beruhe auch nicht auf einer sekundären Rechtsgrundlage, die an die Stelle der eigentlich vorgesehenen primären Rechtsgrundlage trete, sondern sei die Wahl zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen getroffen worden, indem die Möglichkeit, die gegenständliche Zahlung ohne weiteres als Einmalbetrag zu beanspruchen, genutzt worden sei (auf die entsprechenden begründenden Ausführungen der Abgabenbehörde wird an dieser Stelle verwiesen).
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 26. Mai 2017 wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. in dessen Namen und Auftrag gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung und brachte dazu Nachstehendes (wörtlich) vor:
"Es wird Folgendes beantragt: Die Pensionskassaauszahlung in der Höhe von CHF 136.900,00 (€ 123.689,69) ist gem. § 124b Z53 EStG mit einem Drittel steuerfrei zu stellen.
Außerdem wurde seitens des Finanzamtes die CHF-Auszahlung 1 zu 1 als € gerechnet.
Zusätzlich wurde (siehe Beilage) ein Betrag von CHF 4.345,00 (€ 3.925,72) bereits als Quellensteuer abgezogen.
Somit wird um folgende Abänderung ersucht: Die Auszahlung der Pensionskassa ist mit maximal € 82.459,79 anzusetzen und die Quellensteuer in der Höhe von € 3.925,72 anzurechnen."
Mit abweisendem Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 31. Mai 2017 wies die Abgabenbehörde unter Zitierung entsprechender VwGH-Judikate wiederum darauf hin, dass der im gegenständlichen Fall ausgezahlte Betrag auf Grund des ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 darstelle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung gelangen könne (auf die begründenden Ausführungen des Finanzamtes zur Drittelbegünstigung wie auch zur Ermittlung der "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" lt. angefochtenem Bescheid und zur Anrechnung der Quellensteuer wird an dieser Stelle verwiesen).
Die steuerliche Vertretung des Bf. beantragte in der Folge mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Im nicht näher begründeten Vorlageantrag wandte sie sich erneut gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung
gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und begehrte die Auszahlung der Pensionskassa mit maximal 84.181,73 € (2/3 des Vorbezuges iHv 116.272,59 €) der Besteuerung zu unterziehen; das restliche Drittel iHv 42.090,86 € habe steuerfrei zu bleiben.
Mit Vorlagebericht vom 30. Juni 2017 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte unter Verweis auf VwGH 29.3.2017, 2015/15/0033, dass aufgrund des "beantragten" Pensionskassenvorbezuges die Drittelbegünstigung nicht anwendbar sei.
Im vorliegenden Beschwerdefall besteht nunmehr allein Streit darüber, ob der von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse ausbezahlte Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - ("nur") mit zwei Dritteln der Besteuerung zu unterziehen oder ob der in Rede stehende Vorbezug - wie die Abgabenbehörde der Ansicht ist - zur Gänze im Inland steuerpflichtig ist.
Der am abcde geborene Bf. ist Österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war. Er war als Grenzgänger bei der Fa. AB AG in der Schweiz beschäftigt und bezog mit Valuta 13. November 2015 aus seiner Firmenpensionskasse (II. Säule), der SG, c/o DV AG, CH-GDe H, F-Straße-hh, einen Vorbezug für Wohneigentum zum eigenen Bedarf iHv 136.900,00 CHF (= 126.272,58 €), von dem Quellensteuer in Höhe von 4.345,00 CHF (= 4.007,70 €) einbehalten und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt wurde; nach Abzug der Schweizer Quellensteuer betrug der Auszahlungsbetrag damit 132.555,00 CHF bzw. 122.264,88 € (siehe den vorgelegten persönlichen Ausweis sowie die entsprechende Abrechnung der Pensionskasse vom 6.11.2015).
Der Bf. hat in der Folge die Rückerstattung der Quellensteuer von Seiten der Steuerverwaltung des Kantons T beantragt (vgl. diesbezüglichen bei der Abgabenbehörde am 6.7.2017 eingelangten Rückerstattungsantrag).
Der erkennende Richter schließt sich - gerade auch unter Berücksichtigung jüngst ergangener höchstgerichtlicher Entscheidungen [vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0025, und VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086; siehe dazu im Übrigen auch Kirchmayr/
Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 19 , § 67 Tzen 134 und 145; Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 67 Abs. 8 Tz 33; Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 67 (Stand 1.2.2017, rdb.at), Anm. 160 und Anm. 165; Jakom/Lenneis EStG, 2018, § 67 Rz 35] - diesen Überlegungen und Einschätzungen an und kann vor diesem Hintergrund der gegenständlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden sein, zumal sich in sachverhaltsbezogener Hinsicht gegenüber den vom Bundesfinanzgericht bereits beurteilten Sachverhalten nichts Ausschlaggebendes geändert hat.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100240.2017
Findok-Nr: 122438.1, aufgenommen am: 04.03.2019 08:46:13, Dokument-ID: 91ef10bc-c102-40b8-a193-afbe4b083376, Segment-ID: 5273edd3-12d6-4124-b4a3-ebca876cd717