Source: https://www.grin.com/document/453150
Timestamp: 2019-10-14 10:46:01
Document Index: 382221261

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 17', '§ 112', '§ 111', '§ 50', '§ 106', '§ 111', '§ 112', '§ 80', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 DER DEAL ZWISCHEN E.ON UND RWE
2.1 Ausgangslage vor Einigung zwischen E.ON und RWE bezüglich der Zerschlagung von innogy
2.2 Einzelheiten des Deals
2.3 E.ON und RWE nach der Umstrukturierung
3 ARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER BETRIEBSÄNDERUNG
3.1 Die Betriebsänderung i. s. d. § 111 BetrVG
3.1.1 Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen (S. 3 Nr. 1)
3.1.2 Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen (S. 3 Nr. 2)
3.1.3 Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben (S. 3 Nr. 3)
3.1.4 Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (S. 3 Nr. 4)
3.1.5 Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren (S. 3 Nr. 5)
3.2 Kollektivrechtliche Darstellung
3.2.1 Interessenausgleich und Sozialplanverfahren
3.2.2 Betriebsrat
3.2.2.1 Funktionen des Betriebsrats
3.2.2.2 Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzelbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
3.2.2.3 Bildung eines Wirtschaftsausschusses
3.3 Individualrechtliche Darstellung
3.3.1 Altersteilzeitmodelle
3.3.1.1 Kontinuitätsmodell
3.3.1.2 Blockmodell
3.3.2 Wertguthaben
3.3.3 Versetzung
3.3.4 Auflösungsvertrag
3.3.5 Betriebsbedingte Änderungskündigung
3.3.6 Betriebsbedingte Beendigungskündigung
4 ARBEITSRECHTLICHE MAßNAHMEN IM SACHVERHALT E.ON UND RWE
4.1 Personalfreisetzung im Allgemeinen
4.2 Aktueller Stand der Personalfreisetzung im Sachverhalt
4.3 Direkte Personalfreisetzung
4.3.1 Aufhebungsvertrag
4.3.1.1 Sprinterklausel
4.3.2 Ruhestandsregelungen
4.3.3 Transfergesellschaften
4.3.4 Abfindungsregelungen
4.4 Indirekte Personalfreisetzung
4.4.1 Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
4.4.2 Einstellungsbeschränkungen
Abbildung 1: Entstehung von E.ON
Abbildung 2: Entstehung von innogy und RWE
Abbildung 3: Aktienkurs, Umsatz und Mitarbeiterzahl
Abbildung 4: Darstellung des Deals zwischen E.ON und RWE
Abbildung 5: Verfahrensschema für den Interessenausgleich
Abbildung 6: Gegenüberstellung von Kontinuitäts- und Blockmodell
Abbildung 7 Transfergesellschaft
Tabelle 1 : Schwellenwerte nach § 17 KSchG
Tabelle 2: Schwellenwerte nach § 112a BetrVG
Aufgrund von globalen Herausforderungen, wie Finanz- oder Wirtschafts­krisen, sowie Konkurrenzkämpfen sind Unternehmen heutzutage mehr denn je gezwungen, sich an den Markt sowie die Gegebenheiten anzupas­sen. Die sich permanent ändernden Marktbedingungen verleiten Unterneh­men dazu, Fusionen, Spaltungen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch bei wirtschaftlich guter Lage macht es daher für Unternehmen durchaus Sinn, sich aufgrund des ständigen Wettbewerbes immer neu zu positionieren.1
Durch Managemententscheidungen lassen sich Betriebsänderungen oft nicht vermeiden. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass durch die Betrieb­sänderung eingeleitete Maßnahmen, einen gravierenden Einschnitt in die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer bedeuten. Betriebswirtschaftliche Umstrukturierungen bringen zum einen organisatorische und zum anderen rechtliche Auswirkungen mit sich. Sie greifen hauptsächlich in das Indivi­dual- sowie in das Kollektivarbeitsrecht ein. Eine Betriebsänderung ist in der Regel mit einem Interessenausgleich und einem Sozialplanverfahren verknüpft. Außerdem kommt es nicht selten vor, dass infolge von Betriebs­änderungen ein Personalabbau durchgeführt werden muss, um den schwierigen Marktverhältnissen Stand zu halten. Dies ist eine weitere be­triebliche Herausforderung für Unternehmen, denn in der Praxis ist es rela­tiv schwierig, den ״optimalen Weg“ für den Personalabbau zu finden. Es gibt zwar vielfältige Wege, um eine Personalfreisetzung im Unternehmen durchzuführen, allerdings bringt jede Maßnahme unterschiedliche Vor- und Nachteile mit sich. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht es ferner nicht immer Sinn, eine Entscheidung nur basierend auf den Kosten zu treffen.2
Besonders, wenn politische Beschlüsse oder Richtlinien eingeführt werden, sind Unternehmen systematisch gezwungen Anpassungsmaßnahmen ein­zuleiten. Der Energiesektor befindet sich derzeit stark unter dem Einfluss von politischen und gesellschaftlichen Maßnahmen. Die Energiewende ist daher ein wichtiges Thema, welches für viele Länder im Mittelpunkt steht. Diesbezüglich sind nachhaltige und zugleich umweltfreundliche Lösungen erforderlich. Um dem Wandel der Energiemärkte gerecht zu werden, pia­nen die Unternehmen eine strategische Neuausrichtung. Durch Globale
Trends wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Digitalisierung und techni- sehen Fortschritt verändert sich die globale Energielandschaft ständig.3
Die größten Energieversorger Deutschlands, wie die E.ON SE (nachfol­gend E.ON) und RWE AG (nachfolgend: RWE) haben diesbezüglich be­reits wichtige und bedeutsame Entscheidungen getroffen. Mit dem Deal, die Innogy SE (nachfolgend: innogy) zu zerschlagen und die Geschäftsfel­der neu aufzuteilen, wird der deutsche Energiemarkt gänzlich neu aufge­stellt. Die herausfordernden Marktbedingungen haben sogar dazu beige­tragen, dass aus einem Konkurrenzkampf zwischen E.ON und RWE eine Energieallianz entstand. Im Zuge dieser beabsichtigten Transaktion sind eine Reihe von rechtlichen Regelungen zu beachten. Ferner sind von dem Tauschgeschäft zum einen viele stellen betroffen und zum anderen erfor­dert die Transaktion einen umfangreichen Integrationsprozess für die zu übernehmenden Mitarbeiter.4
Im Rahmen dieser Arbeit werden ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Zerschlagung von innogy aufgegriffen und hin­sichtlich der Anwendbarkeit analysiert. Die Zerschlagung geht aus einer Ei­nigung zwischen E.ON und RWE hervor. Ziel dieser Arbeit ist es, die ar­beitsrechtlichen Grundsätze sowie Einzelheiten bezüglich des angekündig­ten Personalabbaus zu beleuchten, sodass der Leser durch die erläuterten Verfahren und Prozesse ein Gespür für arbeitsrechtliche Problemstellun­gen bekommt.
Zu Beginn werden die Unternehmen präsentiert, die von dem weitreichen­den Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen betroffen sind. Um sich ein klares Bild von diesen Energieriesen verschaffen zu können, wird kurz auf ausschlaggebende Kennzahlen der jeweiligen Unternehmen eingegangen.
Des Weiteren werden der Deal zwischen E.ON und RWE sowie die Erwar­tungen der beiden Unternehmen bezüglich des Tauschgeschäfts, detailliert beschrieben. Da die Umstrukturierung in Unternehmen eine Betriebsände­rung auslöst, werden die arbeitsrechtlichen Aspekte in diesem Zusammen­hang, in dem darauffolgenden Kapitel erläutert. Dabei wird auf die fünf Ar­ten der Betriebsänderungen eingegangen. Dieses Kapitel umfasst die kol­lektive sowie die individualrechtliche Darstellung einer Betriebsänderung. Als Unterpunkt der kollektiven Darstellung wird der Interessenausgleich mit dem Sozialplanverfahren definiert. Zudem wird in diesem Kapitel auf die Einzelheiten des Betriebsrats eingegangen. In dem Bereich des Individual- rechts werden die Grundlagen des Altersteilzeit- sowie Wertguthabenmo­dells dargestellt. Im Weiteren werden die Versetzung und die betriebsbe­dingte Änderungs- sowie Beendigungskündigung beschrieben. Anschlie­ßend werden arbeitsrechtliche Instrumente vorgestellt, die in dem Sachver­halt bezüglich der Personalfreisetzung angewendet werden können.
Die angekündigte Personalreduzierung kann direkt oder indirekt vollzogen werden. Als direkte Variante zur Personalreduzierung werden im Weiteren der Aufhebungsvertrag, Ruhestandsregelungen, Transfergesellschaften und Abfindungsregelungen thematisiert. Im Gegensatz dazu erfolgt die in­direkte Personalfreisetzung durch Nichtverlängerung von befristeten Ar­beitsverträgen und Einstellungsbeschränkungen. Im letzten Abschnitt wird die Arbeit mit einem Fazit abgerundet.
Da der Fokus der Arbeit auf dem Deal liegt, welcher eine Personalreduzie­rung verursacht, wird die Arbeit thematisch eingegrenzt.
Eine große Gemeinsamkeit zwischen den Unternehmen E.ON, RWE und dessen Tochter innogy besteht darin, dass sie ihren Hauptsitz in Essen ha- ben.5 Die E.ON SE ging aus einer Fusion im Jahre 2000 hervor und gehört zu den global führenden, privaten Energieunternehmen. Sie umfasst Ge­schäftsfelder wie Energienetze, Kundenlösungen und Erneuerbare Ener­gien. E.ON verwendet bei der Stromerzeugung regenerative und konventi- önelle Ressourcen. Die konventionelle Energieerzeugung übernimmt seit­her die abgespaltene Uniper. Weitere Fokuspunkte sind der Handel von Strom und Gas, der Netzausbau sowie der Vertrieb. Für die Erzeugung er­neuerbarer Energien findet der Einsatz von Solarenergie, Biomasse sowie Wasser- und Windkraft statt. Die Stromversorgung erfolgt durch die jewei­ligen Regionalversorger. Auch in der Sparte Erdgas bietet E.ON ein weitreichendes spektrom an Dienst- sowie Produktmöglichkei­ten sowohl für den Groß- als auch den Kleinkunden an. Die Betriebs­Stätten des Unternehmens liegen in Russland, Europa und in Nord­amerika. Zudem kooperiert das Unternehmen mit Geschäftspart־ nem in der Türkei und in Brasi- lien.6 Im Jahr 2017 erwirtschaftete E.ON einen Umsatz von 37,965 Mrd. Euro.7 8
Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen beschäf­tigt der Konzern ca.42.699 Mitarbeiter.9 Nach einer Einigung mit RWE im März 2018, steht E.ON derzeit vor der Übernahme des Stromversorgers innogy.10
Mit einem Umsatz von rund 44,6 Mrd. Euro konkurriert die börsennotierte RWE AG auf dem europäischen Energiemarkt.11 Sie wurde 1898 als Rhei­nisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG gegründet und ist aktuell die Hol­dinggesellschaft der RWE Gruppe. Sie ist im Bereich der Stromerzeugung, Braunkohlenbergbau und im Energievertrieb tätig. Seit Oktober 2016 ist Rolf Martin Schmitz Vorstandsvorsitzender der RWE. Mit einem Personal von 59.547 Personen bildet der Energieversorger eine umfassende Wert­schöpfungskette, in diesem Prozess befinden sich Gas, öl und Braunkohle sowie der Bau und Betrieb von konventionellen und erneuerbaren Kraftwer­ken. Der Rohstoffhandel, der Transport und die Vermarktung von Strom sowie Gas gehören ebenfalls zum Portfolio. Die RWE konzentrierte sich in den vergangenen Jahren zu­nehmend auf umweltfreundlichere Produktionsmöglichkeiten.12 infol­gedessen wurde im Jahre 2015 vom Aufsichtsrat beschlossen, eine Kon­zernumstrukturierung vorzuneh­men. Es kam zu einer Abspaltung des Unternehmens in zwei Gesell­schaften.
Die aus der Abspaltung hervorgegangene Innogy SE übernahm im Weite­ren die drei Geschäftsbereiche erneuerbare Energien, Netze & Infrastruktur sowie den Vertrieb. Innogy repräsentiert die Öko-Sparte des Hauptaktio­närs RWE. Für die neugeschaffene Tochtergesellschaft erfolgte im Folge­jahr der Börsengang.14 Die RWE hält an der innogy 76,79 Prozent der An­teile. Trotz des beherrschenden Einflusses agiert innogy als unabhängiges Unternehmen und verfügt über einen eigenen Entscheidungsspielraum. Der europäische Energieanbieter hat derzeit ca. 42.393 Beschäftigte und ist europaweit in 16 Nationen tätig.15 Seit 2017 hat Uwe Tigges den Posten des Vorstandsvorsitzenden inne. Im Bereich Verteilnetz arbeitet innogy mit intelligenten Mess- und Leitsystemen. Hierbei etablierten sie sich als den europaweit führenden Verteilnetzbetreiber. Für die Stromversorgung kom­men regenerative Energiequellen wie zum Beispiel Windkraft oder Solar­anlagen zum Einsatz. Vergleicht man die installierten Kapazitäten, liegt in- nogy derzeit im Bereich der Offshore-Windkraft auf Platz drei und im Seg­ment Onshore-Windkraft Europaweit auf Platz eins. Mit rund 16 Millionen Stromkunden und 7 Millionen Gaskunden agiert innogy als Stromversorger in elf europäischen Märkten. Zudem bieten sie innovative Energielösungen an, die sich an den Kundenbedürfnissen orientieren. Im Jahre 2017 erzielte innogy mit diesem Portfolio einen Umsatz von 43,139 Mrd. Euro.16 Nach einem Übernahmeangebot im März seitens der E.ON steht der strompro­duzent kurz vor einer Zerschlagung. Dabei bekommt der Erwerber die Ver­teilnetze und die Muttergesellschaft RWE die Sparte erneuerbare Energien. Die geplante Zerschlagung soll Ende 2019 vollzogen werden. 17
Abbildung 3: Aktienkurs, Umsatz und Mitarbeiterzahl18
Auf dem deutschen Energiemarkt wird es eine Neuordnung geben. Nach einem Spitzentreffen am 11. und 12. März gaben die beiden Essener Ener­giekonzerne E.ON und RWE die Aufteilung von innogy bekannt. Somit soll dem Konkurrenzkampf ein Ende gesetzt werden. Diese Transaktion soll in Deutschland zwei Stromriesen mit internationaler stärke hervorbringen, die sich auf unterschiedliche Marktbereiche konzentrieren. Der Deal zwischen den beiden europäischen Energieunternehmen E.ON und RWE beinhaltet einen weitreichenden Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsberei­Chen. Die beiden Unternehmen trafen folgende Vereinbarungen:19
E.ON wird von RWE den 76,79-prozentigen innogy-Anteil mit einer Zahlung von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Im Gegenzug erhält RWE folgende Ver- mögensg egenstände:
1. Eine Beteiligung von 16,67 Prozent an E.ON infolge einer Ka­pitalerhöhung.
2. Das gesamte Geschäftsfeld erneuerbare Energien mit allen Energieaktivitäten der E.ON.
3. Die erneuerbare Energien Sparte von innogy.
4. PreussenElektras20 Minderheitsbeteiligungen an den RWE- Kernkraftwerken in Emsland und Gundremmingen.
5. Das Gasspeichergeschäft von innogy.
6. Die Beteiligung an Kelag, dem Regionalversorger aus Oster­reich.
Im Rahmen des Milliardengeschäfts wird somit der erst zwei Jahre alte Stromproduzent innogy zerschlagen und unter den beiden Verhandlungs­partnern aufgeteilt. Der Energieversorger E.ON will das Vertriebs und Netz­geschäft von innogy übernehmen und das ökostromgeschäft an RWE ab­geben. Daher wird E.ON künftig keinen Strom mehr produzieren. Mit der neuen E.ON wird ein Fokus auf innovative Kundenlösungen gesetzt. Der Geschäftspartner RWE erhält folglich die Sparte erneuerbare Energien von innogy sowie die von E.ON.21
Die Umstrukturierung kann wie folgt dargestellt werden:
INNOGY (wird zerschlagen)
soll erneuerbare Energien abgeben
soll verteilnetze sowie Strom und Gasvertrieb abgeben
Abbildung 4: Darstellung des Deals zwischen E.ON und RWE22
Für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 sollen die 76,8-prozentigen innogy- Anteile inklusive der darunterfallenden Dividenden weiterhin RWE zu­stehen. Den derzeitigen Minderheitsaktionären von innogy hat E.ON ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot angeboten. Das öffentliche übemahmeangebot wurde im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen.23 Im Zuge der Übernahme sollen bis zu 5000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Da im ersten Schritt innogy von E.ON vollständig übernommen wird, erfolgt der Personalabbau in der fusionierten E.ON. Dies entspricht 7 % von mehr als 70.000 Beschäftigten des künftigen Konzerns. Unter dem Dach von RWE ist soweit kein Stellenabbau vorgesehen.24 Nach latentem Wieder­stand von innogy über die bevorstehende Zerschlagung, unterstützt auch sie die Transaktion. Allerdings fordert sie einen fairen und transparenten Integrationsprozess für ihre Mitarbeiter. Innogÿs CEO Uwe Tigges wen­dete sich an seine Mitarbeiter mit den Worten. ״Obwohl wir übernommen werden, können wir den Prozess nun mitgestalten, statt nur gestaltet zu werden25 ״. E.ON's Konzernchef Johannes Teyssen äußerte sich in Bezug auf die Mitarbeiter, dass man während der gesamten Änderungsphase eng und vertrauensvoll mit den Arbeitnehmervertretern Zusammenarbeiten wolle. Die Aufsichtsräte der Konzerne haben dem Deal zugestimmt.26
Seit Bekanntgabe des Deals wurden wichtige Vereinbarungen zum Integ­rationsprozess der Mitarbeiter geschlossen. Im Mai vereinbarte innogy mit E.ON und RWE eine tarifpolitische Grundsatzerklärung. Die Konzern­betriebsräte sowie die Gewerkschaften ver.di und IG ВСЕ waren ebenfalls an der Einigung beteiligt. Diese Abmachung soll für die Mitarbeiter der in- nogy einen faireren Integrationsprozess gewährleisten.27 Im Folgemonat wurde eine Eckpunktevereinbarung getroffen, welche verlässliche Rah­menbedingung für die Beschäftigten sicherstellen soll. Die beiden Energie­anbieter beabsichtigen, die Verteilung der innogy Geschäfte bis Ende 2019 abzuschließen.28
Nach der 16,67-prozentigen Beteiligung wird RWE größter Einzelaktionär bei E.ON und somit auch Miteigentümer. Aufgrund dessen unterliegt der Deal einer weitreichenden kartellrechtlichen Prüfung, obwohl vertraglich geregelt wurde, dass die Beteiligung weder aufgestockt noch an einen Wettbewerber veräußert werden darf.29 Da das Tauschgeschäft eine Neu­Ordnung auf dem Energiemarkt mit sich bringt, soll sichergestellt werden, dass keine Nachteile fur den Endverbraucher entstehen. Nach Erhalt be­hördlicher Genehmigungen wird ein erstes sog. ״Closing“ erwartet. Dies wird voraussichtlich Mitte 2019 erfolgen. So wird E.ON Mehrheitsaktionär der innogy. Im Anschluss werden die erneuerbaren Energiegeschäfte von innogy und E.ON auf RWE übertragen. Nach diesem Tauschgeschäft be­ginnt die Zeit der neuen E.ON und der neuen RWE. Die Integration soll 2020 erfolgen.30
Die neuaufgestellte E.ON wird sich auf die spezifischer werdenden Kun­denbedürfnisse in Europa konzentrieren. Durch den weitreichenden Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen wird sich die neue E.ON als ein führendes Unternehmen im Bereich intelligente Netze und Kundenlösungen etablieren. Kerngeschäft wird das Angebot von intelligen­ten Stromnetzen und innovativen Kundenlösungen sein. Aufgrund des Er­werbs der innogy steigt der Wert von europäischen Netzen auf 37 Milliarden Euro an. Somit etabliert sich E.ON zum größten europäischen Netzbetrei­ber von Verteilnetzen. Zudem erhält E.ON im Rahmen der Transaktion auch das Glasfaserbasierte Breitbandgeschäft von innogy und wird im Be­reich Daten-Infrastruktur tätig sein. E.ON verwaltet derzeit rund 35 Millió- nen Kunden. Durch den innogy Erwerb steigt die Anzahl der Kunden auf 50 Millionen. Somit wird E.ON gemessen an der Kundenanzahl europäischer Marktführer.31 Zudem ist der CEO Johannes Teyssen davon überzeugt, dass E.ON optimal aufgestellt sein wird, um als Innovationstreiber, die Energiewende zu beeinflussen. Denn durch den Ausbau der Infrastruktur im Bereich E-Mobilität oder den Einsatz von intelligenten stromnetzten in Europa kann zum Klimaschutz ein wichtiger Beitrag geleistet werden. Nach der Übernahme werden künftig weltweit über 70.000 Mitarbeiter tätig sein. Davon werden im Laufe der Jahre 5.000 stellen reduziert. E.ON prognos­tiziert durch die Personalreduzierung ab 2022 jährliche Kosteneinsparun­gen zwischen 600 bis 800 Millionen EURO. Langfristig soll dieser Deal tau­sende neue Arbeitsplätze schaffen.32
Die von RWE und E.ON angekündigte Transaktion soll RWE zu den füh­renden Unternehmen der erneuerbaren Energien in Europa und in der USA machen. Die Erzeugungskapazität von C02-freier Energie aus Wind, Was­ser und Photovoltaik wird ca. acht Gigawatt betragen. Somit steigt RWE im Bereich der erneuerbaren Energien auf Platz drei in Europa und auf Platz zwei im Offshore Windbereich. Mithilfe der Bündelung von konventioneller Stromerzeugung mit den erneuerbaren Energien wird RWE sich langfristig auf die C02-freie Energieerzeugung umstellen. Dafür ist ein Umbau der Energiesysteme vorgesehen, um dadurch die Umwelt aktiv zu schützen. Die neue RWE wird 2.500 Mitarbeiter der erneuerbaren Energien von E.ON als Ganzes übernehmen und plant infolge der Transaktion keine Personal- reduzierung.33
Eine Betriebsänderung wird seitens des Arbeitgebers hervorgerufen und hat zur Folge, dass betriebliche Abläufe grundlegend verändert werden. Wird beispielsweise ein Betrieb oder ein Betriebsteil stillgelegt, einge­schränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen, handelt es sich um eine Betriebsänderung i. s. d § 111 BetrVG. Weitere Arten einer Betriebsänderung sind, die Aufspaltung eines Betriebes, die Änderung des Betriebszwecks aber auch die Einführung grundlegender Arbeitsmethoden. Eine Betriebsänderung kann unterschiedlich weitreichende Mitbestim­mungsrechte hervorrufen, sofern zu dem Zeitpunkt der Betriebsänderung ein Betriebsrat in dem Betrieb existiert.34
Der Betriebsrat hat Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und ist zuständig für die Interessenvertretung der betroffenen Arbeitneh­mer, welche im Rahmen der Betriebsänderung entstehen. Die Vertretung der Interessen wird solange wahrgenommen, bis ein rechtswirksamer So­zialplan aufgestellt oder eine Aufstellung des Sozialplans abgelehnt wird. Da in einem Unternehmen mehrere Betriebsratsorganisationen aufgestellt sein können, muss im Einzelfall überprüft werden, welcher Betriebsrat der zuständige Ansprechpartner für die Betriebsänderung ist. Wird die Betrieb­sänderung in einem einzelnen Betrieb geplant, so liegt die Zuständigkeit bei dem Betriebsrat diesen Betriebs. Betrifft das Vorhaben das Gesamtun­ternehmen oder mehrere Betriebe, ist gern. § 50 BetrVG der Gesamtbe­triebsrat für die Behandlung der Angelegenheiten der Verhandlungs- partner.35 Existiert in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss, so ist dieser grundsätzlich gern. § 106 Abs. 3 BetrVG vor einer Betriebsänderung zu unterrichten.36
Eine weitere, zwingende Voraussetzung für die Beteiligungsrechte im Un­ternehmen ist die Beschäftigung von mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern. Die Unternehmensgröße ist demzufolge ein wichtiger Faktor. Die rechtzeitige und umfassende Unterrichtungs- und Bera­tungspflicht des Unternehmers i. s. d. § 111 s. 1 BetrVG ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil, um eine Betriebsänderung erfolgreich umzuset­zen. Sie unterliegt keinem besonderen Formerfordernis und kann daher auch mündlich mitgeteilt werden.37 Zum einen muss der Betriebsrat recht­zeitig und umfassend über die geplante Betriebsänderung unterrichtet wer­den und zum anderen besteht die Pflicht des Unternehmers, die geplante Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten. Sinn und Zweck der Be­ratung ist es, einen Interessenausgleich zu verhandeln und einen Sozial­plan r s. d. §§ 112,112a BetrVG zu erstellen. Eine ״rechtzeitige“ Unterrich­tung seitens des Unternehmers ist gegeben, wenn der Betriebsrat noch ei­nen Einfluss auf die geplante Betriebsänderung nehmen kann. Die recht­zeitige Mitteilung soll gewährleisten, dass der Betriebsrat den Interessen­ausgleich und den Sozialplan mitgestalten kann. Hierbei ist es maßgebend, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.38
Es handelt sich um eine ״umfassende“ Unterrichtung, wenn sich der Be­triebsrat aus den gegebenen Informationen ein konkretes Bild von der ge­planten Maßnahme sowie den daraus resultierenden Auswirkungen ma­Chen kann. Um die geplante Betriebsänderung rechtfertigen zu können, werden in der Regel, die wirtschaftlichen und sozialen Gründe für das Vor­haben dargestellt. Gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflich­tet, dem Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stel- len.39 Des Weiteren wird in § 111 s. 1 BetrVG beschrieben, dass bei einer Betriebsänderung wesentliche Nachteile entstehen, welche erhebliche Teile der Belegschaft betreffen können. Diese Nachteile können in materi­eller aber auch in immaterieller Form Vorkommen.40 Zu den Auswirkungen und Folgen können beispielsweise gehören: Lohnminderungen, höhere Fahrtkosten, Leistungsdruck aufgrund der Veränderung der Umstände und Qualifikationsverluste sowie psychische Belastungen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.41 Ob die Belegschaft oder der erhebliche Teil der Belegschaft von der Betriebsänderung betroffen ist, hängt von den Schwellenwerten des § 17 Abs. 1 KSchG ab.
In Staffelform dargestellt, ergibt sich folgende Tabelle:42
1 Vgl. (Kunisch, Personalreduzierung 2012), s. 11.
2 Vgl. (Lippold, Aspekte und Dimensionen der Personalfreisetzung 2017), s. 5.
3 Vgl. (E.ON, E.ON auf einen Blick, 2018), abgerufen am: 02.09.2018.
4 Vgl. (Spiegel Online, Die Energiekonzernwende, 2018), abgerufen am: 02.09.2018.
5 Vgl. (Energy for tomorrow, Freiwilliges öffentliches übemahmeangebot der E.ON Verwaltungs SE an Aktionäre der innogy SE, 2018), abgerufen am: 05.09.2018.
6 Vgl. (Finanzen.net, Profil E.ON, 2018), abgerufen am: 17.08.2018.
7 Vgl. (E.ON, E.ON auf einen Blick, 2018), abgerufen am: 02.09.2018.
8 In Anlehnung an: (Blinder, 2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung, s. 26.
9 Vgl. (E.ON, E.ON auf einen Blick, 2018), abgerufen am: 05.09.2018.
10 Vgl. (E.ON, Konzernabschluss 2017), Gesamtaussage zur voraussichtlichen Entwicklung.
11 Vgl. (RWE, Konzernabschluss 2017), Gewinn und Verlustrechnung.
12 Vgl. (Finanzen.net, Profil RWE, 2018), abgerufen am: 12.09.2018.
13 In Anlehnung an: (Bünder, 2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung, s. 26.
14 Vgl. (RWE, RWE Geschichte, 2018), abgerufen am: 12.09.2018.
15 Vgl. (Finanzen.net, Profil Innogy, 2018), abgerufen am: 12.09.2018.
16 Vgl. (Innogy, Wer ist Innogy, 2018), abgerufen am: 12.10.2018.
18 Vgl. hierzu (Finanzen.net, historische Aktienkurse, 2018) sowie Konzernabschlüsse von E.ON, RWE und Innogy.
19 Vgl. (Welt.de, Plötzlich Riesen - aus Versager-Versorgern werden neue Giganten, 2018), abgerufen am: 12.08.2018.
20 Anmerkung: Bei PreussenElektras handelt es sich um eine Tochtergesellschaft von E.ON.
21 Vgl. (E.ON, E.ON und RWE: Zwei europäische Energieunternehmen fokussieren ihre Aktivitäten, 2018), abgerufen am: 10.08.2018.
22 ln Anlehnung an: (E.ON, E.ON und RWE: Zwei europäische Energieunternehmen fokussieren ihre Aktivitäten, 2018), abgerufen am: 10.08.2018.
23 Vgl. (E.ON, E.ON schließt freiwilliges öffentliches übemahmeangebot erfolgreich ab, 2018), abgerufen am: 10.08.2018.
24 Vgl. (E.ON, E.ON und RWE: Zwei europäische Energieunternehmen fokussieren
ihre Aktivitäten, 2018), abgerufen am: 10.08.2018.
25 Vgl. (Wr.de, Darom fügt sich Innogy nach dem Deal von Eon und RWE, 2018), abgerofen am: 27.08.18.
26 Vgl. (Wiwo.de, Aufsichtsräte billigen Innogy-Deal, 2018), abgerufen am: 27.08.18.
27 Vgl. (E.ON, innogy einigt sich mit E.ON und RWE auf faire Integrationsprozesse und unterstützt die geplante Transaktion, 2018), abgerufen am: 10.08.18.
28 Vgl. (E.ON, Eckpunktevereinbarung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbei geplanter Integration von innogy, 2018), abgerufen am: 10.08.2018.
29 Vgl. (Tagesschau.de, E.ON und RWE wollen keine Kündigungen, 2018), abgerufen am: 12.08.18.
30 Vgl. (E.ON, E.ON steigert Halbjahresergebnis und bestätigt Prognose, 2018), ab­ gerufen am: 28.08.18.
31 Vgl. (Welt.de, Plötzlich Riesen - aus Versager-Versorgern werden neue Giganten, 2018), abgerufen am: 12.08.18.
32 Vgl. (E.ON, E.ON und RWE: Zwei europäische Energieunternehmen fokussieren ihre Aktivitäten, 2018), abgerufen am: 28.08.18.
33 Vgl. (RWE, E.ON und RWE: Zwei europäische Energieunternehmen fokussieren ihre Aktivitäten, 2018), abgerufen am: 30.08.2018.
34 Vgl. (Hirdina, Grundzüge des Arbeitsrechts 2014), s. 275.
35 Vgl. (Steffan in Düwell, BetrVG 2018), § 111, Tz. 8-10.
36 Vgl. (Kania in Müller-Glöge/Preis/Schmidt, BetrVG 2018), § 111, Tz. 4.
37 Vgl. (Richard in Richardi, BetrVG 2018), § 111, Tz. 149.
38 Vgl. (Beşgen in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BetrVG 2018), § 111, Tz. 30.
39 Vgl. (Kania in Müller-Glöge/Preis/Schmidt, BetrVG 2018), § 111, Tz. 22-25a.
40 Vgl. (Spirolke in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, BetrVG 2016), § 111, Tz. 10.
41 Vgl. (Beşgen in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BetrVG 2018), § 111, Tz. 9.
42 Vgl. (Beşgen in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BetrVG 2018), § 111, Tz. 10.
V453150
9783668852235
9783668852242
Betriebsänderung, Sozialplan; Interessenausgleich;, Personalfreisetzung
Ömür Altunbey (Autor), 2018, Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Zerschlagung der RWE-Tochter "innogy" aufgrund einer Einigung zwischen "E.ON" und "RWE" zur Neuaufteilung von Geschäftsfeldern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/453150
Empirische Überprüfung von Wertsteige...
Unterlassungsanspruch des Betriebsrat...