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Timestamp: 2019-10-22 17:11:15
Document Index: 26697385

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 84', '§ 89', '§ 76', '§ 85', '§ 82', 'Art. 1', '§ 82', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 82', 'Art. 1', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Landesrecht BW § 82a SGB 11 | Bundesnorm | Ausbildungsvergütung | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | gültig ab: 01.07.2008 gültig bis: 31.12.2024
(2) Soweit eine nach diesem Gesetz zugelassene Pflegeeinrichtung nach Bundesrecht zur Ausbildung in der Altenpflege oder nach Landesrecht zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe berechtigt oder verpflichtet ist, ist die Ausbildungsvergütung der Personen, die aufgrund eines entsprechenden Ausbildungsvertrages mit der Einrichtung oder ihrem Träger zum Zwecke der Ausbildung in der Einrichtung tätig sind, während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 1, § 89) berücksichtigungsfähig. Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Gesamtsumme der Ausbildungsvergütungen berücksichtigungsfähig, der bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtsumme auf alle betreuten Personen auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt. Soweit die Ausbildungsvergütung im Pflegesatz eines zugelassenen Pflegeheimes zu berücksichtigen ist, ist der Anteil, der auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt, gleichmäßig auf alle pflegebedürftigen Heimbewohner zu verteilen. Satz 1 gilt nicht, soweit
Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden nach einheitlichen Grundsätzen gleichmäßig auf alle zugelassenen ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und die Altenheime im Land verteilt. Bei der Bemessung und Verteilung der Umlage ist sicherzustellen, daß der Verteilungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der zugelassenen Pflegeeinrichtungen gewichtet ist. Im übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Die Höhe der Umlage nach Absatz 3 sowie ihre Berechnungsfaktoren sind von der dafür nach Landesrecht zuständigen Stelle den Landesverbänden der Pflegekassen rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mitzuteilen. Es genügt die Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den nach Satz 1 Beteiligten über die ordnungsgemäße Bemessung und die Höhe des von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu zahlenden Anteils an der Umlage entscheidet die Schiedsstelle nach § 76 unter Ausschluß des Rechtsweges. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten nach Satz 1 sowie für die Parteien der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel verbindlich; § 85 Abs. 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 82a: Eingef. durch Art. 1 G v. 29.5.1998 I 1188 mWv 1.1.1998
§ 82a Abs. 1: IdF d. Art. 3b G v. 8.6.2005 I 1530 mWv 1.1.2006 u. d. Art. 1 Nr. 48 Buchst. a G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 82a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 48 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 82a SGB 11, vom 17.07.2017, gültig ab 01.01.2025
§ 82a SGB 11, vom 08.06.2005, gültig ab 01.01.2006 bis 30.06.2008
§ 82a SGB 11, vom 29.05.1998, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2005
§ 82a SGB 11 wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat, 28. Juli 1998, Az: 2 S 624/98
SeemGuaÄndG 2, gültig ab 01.07.2005
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