Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_12_2010_2_StR_308_10_Aenderung_eines_Schuldspruchs_we-d4199627.html
Timestamp: 2016-10-26 02:36:30
Document Index: 99336951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 01.12.2010 - 2 StR 308/10 - Änderung eines Schuldspruchs wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Konkurrenzverhältnis zwischen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmäßiger Einfuhr einer Rauschgiftmenge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.12.2010 - 2 StR 308/10 - Änderung eines Schuldspruchs wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Konkurrenzverhältnis zwischen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmäßiger Einfuhr einer Rauschgiftmenge
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.12.2010, Az.: 2 StR 308/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29982Aktenzeichen: 2 StR 308/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Trier - 09.02.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Bandenmäßige unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Redaktioneller Leitsatz:Mittäter müssen nicht zugleich Bandenmitglieder sein; die Frage der Bandenmitgliedschaft und diejenige der Beteiligungsform sind vielmehr voneinander unabhängig zu beantworten.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts undnach Anhörung der Beschwerdeführeram 1. Dezember 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen: Tenor:1.Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 9. Februar 2010 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den fünf Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt. 2.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Gründe1 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründungen führt nur zur Änderung des Schuldspruchs in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang; im Übrigen sind die Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Annahme einer Bande durch das Landgericht ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Zwar legen die Ausführungen des Tatrichters die Annahme nahe, dieser habe nicht hinreichend zwischen der Frage der Bandenmitgliedschaft und derjenigen der Beteiligungsform des Angeklagten B. unterschieden; diese Fragen sind voneinander unabhängig (BGHSt 46, 321, 338; 47, 214, 215; BGH NStZ 2007, 288, 289 [BGH 14.12.2006 - 4 StR 421/06]; 2008, 54; vgl. Fischer StGB, 57. Aufl. § 244 Rn. 39, 43 mwN). Soweit das Landgericht hier die Bandenmitgliedschaft des Angeklagten B. im Wesentlichen mit Gesichtspunkten seiner Mittäterstellung begründet hat (UA S. 52 f.), ist dies im Ergebnis aber unschädlich, da sich aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen ohne Weiteres ergibt, dass der Angeklagte in diesen Fällen sowohl Bandenmitglied als auch Mittäter war. 3 Der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt nach ständiger Rechtsprechung die bandenmäßige Einfuhr der Rauschgiftmenge, mit welcher Handel getrieben wurde. Der Schuldspruch war antragsgemäß entsprechend zu ändern. Es ist auszuschließen, dass sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat. Rissing-van SaanFischerSchmittRiBGH Dr. Eschelbach ist an der Unterschrift gehindert.Rissing-van SaanOttHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.