Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0297_2D12&id=recht&marker=Qualifizierungsma%DFnahme
Timestamp: 2020-04-09 11:05:43
Document Index: 318035793

Matched Legal Cases: ['Art. 76', '§ 36', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 21']

umwelt-online: Bundesrat 297/12: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 297/12 (PDF) vom 21.05.12
Mit dem Gesetz soll im Bundesfreiwilligendienstgesetz neben dem Bundesfreiwilligendienst ein zweites, niedrigschwelligeres Format verankert werden, das im Unterschied zu anderen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig ist und keinen Anspruch auf Taschengeld auslöst. Die Zahlen aus der Evaluation der Generationsübergreifenden Freiwilligendienste und der Freiwilligendienste aller Generationen belegen, dass das Format vor allem den Erwartungen älterer Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren möchten, entgegenkommt. 64 % der Engagierten im Freiwilligendienst aller Generationen sind älter als 50 Jahre. Im Zuge der demographischen Entwicklung ist mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, die sich gerne in einem Freiwilligendienst engagieren möchten, der im Zeitaufwand unter 20 Stunden in der Woche liegt, aber vergleichbar anderen Freiwilligendiensten Anerkennung durch Qualifizierung bietet.
Bei einer Finanzierung pro Platz in Höhe von bis zu 100 Euro monatlich entstehen bei 5.000 Plätzen bis zu 6 Mio. Euro Kosten jährlich, bei 10.000 Plätzen bis zu 12 Mio. Euro Kosten jährlich im Bundeshaushalt.
Wiesbaden, den 19. Mai 2012
die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschlossen, dem Bundesrat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen mit dem Antrag zuzuleiten, die Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beschließen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen in der 22. KW zur Beratung zuzuweisen, mit dem Ziel, die Plenarsitzung am 15. Juni 2012 zu erreichen.
3. Nach § 17 wird die Überschrift:
Freiwilligendienst aller Generationen"
und werden die folgenden §§ 18 bis 21 eingefügt:
" § 18 Ziel des Freiwilligendienstes aller Generationen
(1) Freiwillige im Sinne des Freiwilligendienstes aller Generationen sind Personen, die nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im zeitlichen Umfang gemäß § 18 als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Die Ausgestaltung des Freiwilligendienstes aller Generationen soll sich an den individuellen Lebenslagen der Freiwilligen orientieren. Den Freiwilligen sollen durch die Ableistung eines Freiwilligendienstes aller Generationen keine Nachteile entstehen. Der Dienst kann wegen der Veränderung der Lebenssituation des Freiwilligen, wie z.B. der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, jederzeit beendet werden. Näheres ist in der Vereinbarung zwischen Freiwilligem und Träger zu regeln.
a) die Sicherstellung einer kontinuierlichen Betreuung und Qualifizierung durch Bildungs- und Weiterbildungsangebote der jeweiligen Träger. Freiwillige haben einen Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 60 Stunden pro Jahr und 5 Stunden pro Monat. Die Qualifizierungsmaßnahmen sollen sich an den Bedürfnissen der Freiwilligen und an den jeweiligen Einsatzfeldern orientieren. Die Freiwilligen sollen Möglichkeiten zur Neuorientierung und zu individueller Erprobung erhalten.
b) die Absicherung durch eine Unfallversicherung und eine Haftpflichtversicherung, die durch den Träger erfolgt.
(3) Die Erstattung der Aufwendungen der Freiwilligen erfolgt in der Regel durch die Einsatzstellen. Es besteht kein Anspruch auf ein Taschengeld gemäß § 2 Absatz 4 dieses Gesetzes.
3. je ein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände,
Der Freiwilligendienst aller Generationen, wie er in Folge des Generationsübergreifenden Freiwilligendienstes etabliert und gefördert wurde und inzwischen auch in der Unfallversicherung in § 2 SGB VII als Format gesetzlich verankert ist, hat in der Vergangenheit bemerkenswert viele Menschen erreicht, die noch keinen Zugang zu bürgerschaftlichem Engagement gefunden hatten. Das Profil des Dienstes ist besonders attraktiv für ältere Menschen, die einen Dienst mit einem festen Rahmen, allerdings ohne eine Ganztags- oder Halbtagsverpflichtung, wie es der Bundesfreiwilligendienst vorsieht, übernehmen möchten. Der letzte Freiwilligensurvey von 2009 hat gezeigt, dass ein Drittel der älteren Menschen zum Engagement bereit ist. Die demographische Entwicklung macht es notwendig, Anstrengungen vielfältiger Art zu unternehmen, damit diese Engagementbereitschaft auch zu ausgeübtem Engagement werden kann. Das Format des Freiwilligendienstes aller Generationen hat sich auch bewährt für Menschen in Umbruch- und Übergangsituationen.
Damit wird klargestellt, dass das Gesetz zwei verschiedene Freiwilligendienste in zwei Abschnitt en regelt, den Bundesfreiwilligendienst in Abschnitt 1 und den Freiwilligendienst aller Generationen in Abschnitt 2.
Zu Artikel 1 Nummer 2.
Siehe Begründung zu Artikel 1 Nummer 1.
Zu Artikel 1 § 18
Die Vorgabe einer Mindestdauer von sechs Monaten und eines wöchentlichen Umfangs von mindestens acht Stunden stellt sicher, dass Freiwillige aller Altersgruppen - insbesondere auch ältere Menschen - den Dienst wahrnehmen können. Die Einführung einer Förderungshöchstdauer entspricht dem Anspruch von Freiwilligendiensten, eine Übergangspassage im Leben des/der Freiwilligen sinnstiftend zu begleiten bzw. zu initiieren, und ist zur Abgrenzung zum traditionellen Ehrenamt und sonstigem bürgerschaftlichem Engagement unverzichtbar.
Zu Artikel 1 § 19
Der § 19 im Abschnitt 2 umfasst die Definition des Freiwilligendienstes aller Generationen, er definiert den Personenkreis, der einen solchen Dienst ableisten kann, er macht eine schriftliche Vereinbarung zur Bedingung und schreibt fest, dass der Dienst unentgeltlich geleistet wird. Darüber hinaus regelt er den Anspruch der Freiwilligen auf Qualifizierung und Begleitung und auf Unfall- und Haftpflichtversicherung. Er betont die Flexibilität des Dienstes im Unterschied zu anderen Dienstformaten und stellt klar, dass den Freiwilligen durch ihren Dienst keine Nachteile entstehen dürfen. Der Freiwilligendienst aller Generationen ist als spezieller Freiwilligendienst in Aufgabenbereichen, die eine hohe Verlässlichkeit und eine gute Qualifizierung zur Voraussetzung haben, als zeitlich begrenzter Einsatz zu verstehen.
Die Schriftlichkeit der Vereinbarung entspricht den Planungsanforderungen von Trägern und Einsatzstellen und schützt zugleich die/den Freiwilligen vor einer unvorhergesehenen Vereinnahmung. Der Dienst erhält dadurch den Charakter einer Möglichkeit des "Ausprobierens" von Engagement ohne die erwartete oder vorausgesetzte langfristige Bindung an eine bestimmte Institution.
Zu Artikel 1 § 20
Bei der Formulierung der Anforderungen an die Träger wurden die bereits in der Unfallversicherung im § 2 SGB VII normierten Anforderungen übernommen. Der Freiwilligendienst aller Generationen hat wie auch die Jugendfreiwilligendienste die Zusammenarbeit von Trägern, Einsatzstellen und Freiwilligen als konstitutives Element.
Die Qualifizierung, Anerkennung, Begleitung, Versicherung von Freiwilligen zählen zu den Pflichten von Trägern. Die Anerkennung der Zuwendungsberechtigung von bereits in den Ländern anerkannten Trägern bürgt für die Einhaltung von Qualitätsstandards und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Durchführung des Freiwilligendienstes.
Die Förderung von Plätzen im Freiwilligendienst aller Generationen sollte in der Verteilung auf die Länder analog des Königsteiner Schlüssels erfolgen. Die Erstattung der Aufwendungen für die Freiwilligen soll in der Regel durch die Träger bzw. die Einsatzstellen erfolgen. Nur in Ausnahmefällen (z.B. bei kleinen finanzschwachen Trägern/Einsatzstellen) kann dies aus den Fördermitteln erfolgen.
Zu Artikel 1 § 21
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