Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beweisgebuehr
Timestamp: 2017-12-11 17:02:33
Document Index: 248018701

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 118', '§ 31', '§ 31', '§ 273', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Beweisgebühr: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beweisgebühr
Die Beweisgebühr war eine der Gebühren, welche Rechtsanwälte gemäß der Bundesrechtsanwaltsgebührenverordnung (BRAGO) für ihre Tätigkeiten verlangen konnten. Mit Abschaffung der BRAGO und Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zum 01.07.2004 fiel die Beweisgebühr weg.
Gemäß der BRAGO fiel die Beweisgebühr für den Anwalt an, wenn ein Gericht einen Beweisbeschluss gefasst hatte. Das RVG regelt dieses Procedere mithilfe der Verfahrens- und Terminsgebühr.
Nachrichten zu Beweisgebühr
- Bisheriges Niveau stammt von 1994 - Berlin (DAV). Anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, die in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sind. Eine...
Entscheidungen zum Begriff Beweisgebühr
OLG-NAUMBURG, 17.09.2001, 8 WF 203/01
Die Anhörung nach § 50b FGG löst keine Beweisgebühr aus.
OLG-KOBLENZ, 17.03.2000, 13 WF 52/00
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.06.2005, 1 OA 263/04
Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.
OLG-KARLSRUHE, 30.07.2003, 13 W 42/03
"Es fällt keine neue Verhandlungs- und Beweisgebühr im Betragsverfahren in erster Instanz nach Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil an"
OLG-KOBLENZ, 08.04.2003, 14 W 244/03
Gibt das Gericht einer Partei auf, zum Inhalt ausländischen Rechts vorzutragen, so löst diese Maßnahme ( Prozessleitung ) keine Beweisgebühr aus.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.08.2001, 19 WF 137/01
Die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht unter denselben Voraussetzungen wie die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.
OLG-HAMM, 08.08.2003, 23 W 113/03
OLG-DUESSELDORF, 05.12.2002, 10 WF 29/02
1. Die Einholung einer bloßen telefonischen Auskunft ist kein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. 2. Eine Beweisgebühr fällt nicht an für eine Tätigkeit nach Abschluss des Beweisaufnahmeverfahrens.
OLG-KARLSRUHE, 18.07.2001, 3A W 44/01
Eine Beweisgebühr im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO fällt auch dann an, wenn die Beweisaufnahme zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgt.
OLG-NUERNBERG, 14.08.2000, 6 W 2480/00
Die Belehrung eines nach § 273 Abs.2 Nr.4 ZPO geladenen Zeugen löst noch nicht die Beweisgebühr aus. Sie entsteht erst mit der Vernehmung des Zeugen zur Person.
Sicherheitsfrage 39 - D rei =
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