Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/193/82/2/1
Timestamp: 2019-09-20 06:22:11
Document Index: 345981528

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Entscheidungen des VwGH zu § 82 Abs. 1 SPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/26 2003/21/0058
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: verwies sie auf folgende Verurteilungen und die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten des Beschwerdeführers: Ber... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2002/09/0081
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. November 1999 um 10.05 Uhr in W, P-Straße "1.) trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während dieser seine gesetzlichen Aufgaben wahrnahm, (sich) aggressiv verhalten (Heben der Hände und wild Gestikulieren vor dem Gesicht des Meldungslegers) und dadurch eine Amtshandlung (Fahrzeug - Lenkerkontrolle) behi... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2002/18/0087
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, aber als Kleinkind mit knapp eineinhalb Jahren nach ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2002/5/28 AW 2002/18/0070
1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer ein mit f... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2002
RS Vwgh Beschluss 2002/5/28 AW 2002/18/0070
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides ist u.a. zu entnehmen, dass der 21-jährige Beschwerdeführer bereits einmal wegen schwerer Körperverletzung (stumpfes Bauchtrauma beim Opfer mit einer kleinen Rissbildung im Bereich des linken Leberlappens mit einem entsprechenden Bluterguss des linken Leberlappens, Schädelprellung) verurteilt wurde. In einem anhängigen Strafverfahren wird ihm eine weit... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/29 2000/10/0038
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer unter anderem einer Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt, da er "trotz vorausgegangener Abmahnung geschrien, mit ausgestrecktem Zeigefinger unmittelbar vor dem Gesicht eines Sicherheitswachebeamte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/29 2000/10/0038
Rechtssatz: Nach der diesbezüglich weiter zu berücksichtigenden Rechtsprechung zu Art IX Abs 1 Z 2 EGVG berechtigt das Vorbringen des Rechtsstandpunktes nicht, durch schreiendes und gestikulierendes Verhalten gegenüber einem in Ausübung seines Dienstes befindlichen Amtsorgan die durch das Gesetz gesetzten Grenzen zu überschreiten (Hinweis E vom 25.11.1985, 85/10/0133). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2000
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist mit der Einführung des § 82 Abs 1 SPG 1991 der Tatbestand des Art IX Abs 1 Z 2 EGVG einer Einschränkung unterworfen worden. Zunächst sind - ohne inhaltliche Änderung - die Worte UNGESTÜM BENIMMT durch die Worte AGGRESSIV VERHÄLT ersetzt worden und dann ist als zusätzliches Tatbestandsmerkmal, das kumulativ vorliegen muss, die Behinderung der Amtshandlung eingefügt worden. Damit ergibt sich, dass ein strafbar... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/27 99/10/0236
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - neben Übertretungen der StVO und des KFG - einer Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt. Er habe sich am 14. Juli 1995 um 10.30 Uhr bis 10.35 Uhr in Wien 22., A 23 Richtung Norden, Abfahrt Genochplatz, nächst Erzherzog Karl-Straße (Anhalteort), trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht während die... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/27 99/10/0236