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Timestamp: 2017-02-20 20:49:54
Document Index: 356589433

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 1420', '§ 15', '§ 1', 'Art. 10', '§ 266', 'Art. 103', 'BGH', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', '§ 9']

KWG Inhaltsübersicht
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht§ 1 KWG, Begriffsbestimmungen§ 1a KWG, Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für ...§ 2 KWG, Ausnahmen§ 2a KWG, Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die instituts...§ 2b KWG, Rechtsform§ 2c KWG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 2d KWG, Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzh...§ 2e KWG, Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften§ 3 KWG, Verbotene Geschäfte§ 4 KWG, Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 5 KWG (weggefallen)§ 6 KWG, Aufgaben§ 6a KWG, Besondere Aufgaben§ 6b KWG, Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung§ 7 KWG, Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank§ 7a KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europä...§ 7c KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss§ 7d KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken§ 8 KWG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen Begriffsbestimmungen1Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute1a(weggefallen) 1bAusnahmen2Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören2aRechtsform2bInhaber bedeutender Beteiligungen2cLeitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften2dAusnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften2eVerbotene Geschäfte3Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht4 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (weggefallen)5Aufgaben6Besondere Aufgaben6aAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung6bZusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank7Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission7aZusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung7bZusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss7cZusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken7dZusammenarbeit mit anderen Stellen8Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis8a(weggefallen)8bÜbertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute8c(weggefallen)8dAufsichtskollegien8eZusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen8fVerschwiegenheitspflicht9 Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen 1. Eigenmittel und Liquidität Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung10Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung10a(weggefallen)10bKapitalerhaltungspuffer10cAntizyklischer Kapitalpuffer10dKapitalpuffer für systemische Risiken10eKapitalpuffer für global systemrelevante Institute10fKapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute10gZusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute10hKombinierte Kapitalpuffer-Anforderung10iLiquidität11(weggefallen)12Begründung von Unternehmensbeziehungen12a 2. Kreditgeschäft Großkredite; Verordnungsermächtigung13(weggefallen)13a und 13bGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen13c(weggefallen)13dMillionenkredite14Organkredite15(aufgehoben)16Haftungsbestimmung17Kreditunterlagen18(weggefallen)18a und 18bBegriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 1819Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 1420(weggefallen)20a bis 20cBegriff des Kredits für die §§ 15 bis 1821Verordnungsermächtigung für Millionenkredite22 2a. Refinanzierungsregister Registerführendes Unternehmen22aFührung des Refinanzierungsregisters für Dritte22bRefinanzierungsmittler22cRefinanzierungsregister22dBestellung des Verwalters22eVerhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt22fAufgaben des Verwalters22gVerhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen22hVergütung des Verwalters22iWirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister22jBeendigung und Übertragung der Registerführung22kBestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens22lBekanntmachung der Bestellung des Sachwalters22mRechtsstellung des Sachwalters22nBestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr22o 3. Kundenrechte (weggefallen)22p 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute Werbung23Sicherungseinrichtung23a 5. Besondere Pflichten der Institute und ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen Anzeigen24Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums24aTeilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen24bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen24cFinanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung25Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung25aAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung25bGeschäftsleiter25cVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan25dAnforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern25e 5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung25fEinhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr25gInterne Sicherungsmaßnahmen25hVereinfachte Sorgfaltspflichten25iVereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung25jVerstärkte Sorgfaltspflichten25kGruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten25lVerbotene Geschäfte25mSorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft25n 5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten26 5c. Offenlegung Offenlegung durch die Institute26a 6. Prüfung und Prüferbestellung (aufgehoben)27Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen28Besondere Pflichten des Prüfers29Bestimmung von Prüfungsinhalten30 7. Befreiungen Befreiungen; Verordnungsermächtigung31 Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb Erlaubnis32Versagung der Erlaubnis33Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union33aAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums33bStellvertretung und Fortführung bei Todesfall34Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis35Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans36Tätigkeitsverbot für natürliche Personen36aEinschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte37Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung38 2. Bezeichnungsschutz Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"39Bezeichnung "Sparkasse"40Ausnahmen41Entscheidung der Bundesanstalt42Registervorschriften43 3. Auskünfte und Prüfungen Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen44Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen44aAuskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen44bVerfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen44c 4. Maßnahmen in besonderen Fällen Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität45Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften45aMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln45bSonderbeauftragter45cMaßnahmen bei Gefahr46Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings46aInsolvenzantrag46bInsolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen46cUnterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen46dInsolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums46eUnterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge46fMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs46gWiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs46hAnordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/201447(weggefallen)48 4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems (weggefallen)48a bis 48sMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken48t 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten Sofortige Vollziehbarkeit49(weggefallen)50Umlage und Kosten51 Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung51aAnforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung51bSonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung51c Fünfter Abschnitt Sondervorschriften Sonderaufsicht52Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten52aZweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland53Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland53aUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums53bUnternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53cMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53d Sechster Abschnitt Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien Inhaber bedeutender Beteiligungen53eAufsichtskollegien53fFinanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien53gLiquidität53hGewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/201253iAnzeigen; Verordnungsermächtigung53jAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen53kAnordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln53lInhalt des Zulassungsantrags53mMaßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei53n Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis54Strafvorschriften54aVerletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung55Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite55aUnbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite55bBußgeldvorschriften56(weggefallen)57(weggefallen)58Geldbußen gegen Unternehmen59Zuständige Verwaltungsbehörde60Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen60aBekanntmachung von Maßnahmen60bBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/201460c Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute61Überleitungsbestimmungen62(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)63Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet63aNachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost64(weggefallen)64a(weggefallen)64b(weggefallen)64cÜbergangsregelung für Großkredite64dÜbergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen64eÜbergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz64fÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz64gÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie64hÜbergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz64iÜbergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 200964jÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie64kÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung64lÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie64mÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts64nÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz64oÜbergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz64pÜbergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz64qÜbergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz64rÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten64sÜbergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/200964tÜbergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz64u(Inkrafttreten)65 Informationsbogen für den EinlegerAnhang I(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines…BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 374/11 - Erteilung einer Versorgungszusage auf Grund betrieblicher ÜbungBAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - Auswirkungen mehrerer, ohne zeitliche Unterbrechung aufeinander folgender Arbeitsverhältnisse innerhalb des Sechsmonatszeitraums auf den Lauf der Wartezeit des § 1…BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10 - Vorliegen eines "ununterbrochenen" Arbeitsverhältnisses bei nahtlosem Fortsetzen der Beschäftigung des Arbeitnehmers bei zwei oder mehr Arbeitsverhältnissen;…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerwG, 26.04.2012 - BVerwG 3 C 20.11 - Anrechenbarkeit von allgemeinen Verwaltungskosten bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen im…BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Erforderlichkeit einer…BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG); Differenzierung zwischen Jahresbeiträgen und…BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07 - Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kreditwesen und Finanzdienstleistungswesen…BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08 - Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein US-amerikanisches Brokerhaus auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit…BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 8 C 24.10 - Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für…BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1…BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen;…BFH, 19.08.2009 - III R 31/07 - Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels über Depots für Angehörige; Umschichtung von Wertpapieren…BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 - Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch…BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09 - Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung…BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09 - Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts;…BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09 - Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen in Deutschland Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung leistende ausländische Broker; Bedingt vorsätzliche…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 28.10 - Das "Recht der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG deckt die gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit; Erhebung der Filmabgabe…BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 8 C 36.09 - § 9 Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen (UmlVKF) als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr…
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