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Timestamp: 2016-10-22 05:31:07
Document Index: 173390071

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_128/2007 (04.07.2007)
1B_128/2007 /ggs
den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Mai 2007.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 5. Dezember 2005 der Gehilfenschaft zu vors�tzlicher T�tung, begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu f�nf Jahren Landesverweisung, beides mit Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hiergegen haben er - wie auch Mitverurteilte - und die Staatsanwaltschaft appelliert. In der schriftlichen Appellationsbegr�ndung liess der Verurteilte in erster Linie beantragen, das Verfahren sei an das Strafgericht zur�ckzuweisen, weil das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gehaltene Pl�doyer des Verteidigers vom Gerichtsschreiber nicht protokolliert worden sei, obwohl es nicht schriftlich habe abgegeben werden k�nnen. Dies stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
Mit Zwischen-Urteil vom 21. Mai 2007 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das betreffende, im Zusammenhang mit der fehlenden Protokollierung des Pl�doyers gestellte Begehren abgewiesen. Dabei hat es zur Begr�ndung u.a. ausgef�hrt, mit Ausnahme des Pl�doyers sei die erstinstanzliche Verhandlung l�ckenlos protokolliert worden. Auf das Urteil habe der Umstand, dass das Pl�doyer nicht protokolliert worden sei, keinen Einfluss gehabt. Die am Urteil mitwirkenden Richterinnen und Richter h�tten das Pl�doyer geh�rt und den vorgetragenen Argumenten Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass mit den Handnotizen des Verteidigers immerhin sein Antrag und die wesentlichen Punkte auch dem Gericht vorgelegen h�tten. Der Appellant mache denn auch nicht konkret geltend, dass aufgrund der fehlenden Protokollierung des Pl�doyers ein von ihm vorgebrachter Punkt unber�cksichtigt geblieben sei. Im �brigen habe der Verteidiger im Rahmen der schriftlichen Appellationsbegr�ndung und anl�sslich der noch durchzuf�hrenden Appellationsverhandlung abermals Gelegenheit, dem Gericht seine Argumente umfassend vorzutragen. Da das Appellationsgericht �ber dieselbe Kognition verf�ge wie zuvor das Strafgericht und dem Appellanten aus der mangelhaften Protokollierung des Pl�doyers kein Nachteil erwachse, werde der Mangel im Appellationsverfahren geheilt.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2007 f�hrt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen.
Beim angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Strafverfahren gegen X.________ nicht abschliesst. Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zust�ndigkeit oder eine Frage des Ausstands betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Verfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG; zum Ganzen Urteil 1B_13/2007 vom 8. M�rz 2007, zur Publikation bestimmt). Letztgenannte Voraussetzung liegt hier von vornherein nicht vor.
Wie das Appellationsgericht festgestellt hat, steht ihm im Appellationsverfahren umfassende Kognition zu und ist es dem Beschwerdef�hrer unbenommen, seine Sicht der Dinge abermals uneingeschr�nkt in die erst noch durchzuf�hrende Appellationsverhandlung einfliessen zu lassen. Inwiefern ihm durch den geltend gemachten Mangel der fehlenden Protokollierung des vom Verteidiger erstinstanzlich gehaltenen Pl�doyers ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstanden sein soll, ist somit nicht ersichtlich. Abgesehen davon hat das Appellationsgericht plausibel ausgef�hrt, dass dem erstinstanzlichen Gericht jedenfalls mit den Handnotizen des Verteidigers immerhin sein Antrag und die wesentlichen Punkte zu dessen Begr�ndung vorlagen. Der Beschwerdef�hrer hat sich denn auch darauf beschr�nkt, den genannten Mangel an sich geltend zu machen, ohne dabei aber im Einzelnen darzulegen, was an f�r den Entscheid des Strafgerichts relevanten Punkten des Pl�doyers des Verteidigers unber�cksichtigt geblieben sein soll.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid ein unheilbarer Nachteil erw�chst. Gegebenenfalls kann er auch den fraglichen Punkt zusammen mit dem in der Sache noch ausstehenden Endentscheid anfechten, falls er dadurch beschwert sein sollte.
Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheids sind somit offensichtlich nicht gegeben, weshalb das fragliche Zwischen-Urteil des Appellationsgerichts nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann.
Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, wor�ber im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ist dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).