Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/gewaehrleistung-64.html
Timestamp: 2019-04-19 13:08:44
Document Index: 224081751

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 922', '§ 922', '§ 923', '§ 924', '§ 933', '§ 932', '§ 928', '§ 929', '§ 933']

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Unter Gewährleistung versteht man die verschuldensunabhängige Haftung des Veräußerers für Mängel, die bereits bei Übergabe der Sache bestehen.
Wenn bei neu gekauften Sachen Mängel auftreten, wird somit der Käufer durch die Gewährleistung geschützt (bei Werkverträgen der Werkbesteller). Im Alltag werden die Begriffe Gewährleistung und Garantie häufig verwechselt. Anders als die Garantie, die vertraglich vom Verkäufer gewährt werden kann, gilt die Gewährleistung kraft Gesetzes. Bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmen gelten die die Bestimmmugen zwingend, können also nicht zu Lasten des Verbrauchers abgeändert werden.
Die näheren Regelungen zur Gewährleistung finden Sie in den §§ 922 - 933b ABGB.
§ 922 Abs 1 ABGB bestimmt:
Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.
Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann.
Bei der Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, sind auch öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder des Herstellers, vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben zu berücksichtigen. (§ 922 Abs 2 ABGB).
Man unterscheidet zwischen Sachmängel und Rechtsmängel:
Sachmängel sind Mängel, die einer Sache anhaften (zB ein defekter Computer). Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht dem Vertrag entspricht oder wenn sie nicht die im Verkehr gewöhnlichen Eigenschaften aufweist.
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Veräußerer dem Erwerber nicht die rechtliche Position verschafft, die er ihm nach dem Vertrag verschaffen müsste. Etwa, wenn jemand, der sich als Eigentümer ausgibt, eine fremde Sache veräußert und der Erwerber deshalb kein Eigentum erwirbt, oder wenn auf der Sache ungewöhnliche Lasten (zB Dienstbarkeiten) haften.
Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe:
Gewährleistungsansprüche bestehen gemäß § 923 ABGB nur, wenn ein Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Mangel zu diesem Zeitpunkt bereits erkennbar sein muss. Viele Mängel, gerade im Zusammenhang mit Qualitätsproblemen oder Konstruktionsfehlern, treten erst nach längerem Gebrauch auf.
Vermutung der Mangelhaftigkeit und Frist:
§ 924 ABGB stellt eine Vermutung auf, dass die Mangelhaftigkeit der Sache bereits bei der Übergabe vorlag, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe zeigt. Die Bestimmung normiert daher eine Beweislastumkehr, der Veräußerer müsste Beweisen, dass die Mangelhaftigkeit schon zuvor vorgelegen hat.
Insgesamt beträgt die Frist in der Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können bei beweglichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre (§ 933 ABGB). Nach Ablauf der 6 Monaten trifft die Beweislast allerdings den Erwerber.
Keine Vermutung der Mangelhaftigkeit gibt es zudem, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist (zB bei einem offenkundigen Sturzschaden bzw. bei äußeren Einwirkungen ).
Gewährleistungsbehelfe (§ 932 ABGB):
Erwerber der Sache können zunächst Austausch oder Verbesserung (Reparatur) verlangen. Unter bestimmten Umständen können Sie aber statt dessen Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) verlangen und zwar:
Wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich sind;
unverhältnismäßig hoher Aufwand bzw. Unzumutbarkeit für den Veräußerer;
der Veräußerer diese verweigert bzw. diese binnen angemessener Frist nicht durchführt.
Zwischen Preisminderung und Wandlung besteht grundsätzlich ein Wahlrecht, wobei die Wandlung (Vertragsaufhebung) bei geringfügigen Mängel ausgeschlossen ist.
Achtung: Gewährleistungsansprüche mussen durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. Eine einseitige außergerichtliche Erklärung reicht nicht aus, allerdings genügt für die gerichtliche Durchsetzung auch eine vertragliche Einigung.
Nach § 928 ABGB ist für Mängel, die offensichtlich sind („ins Auge fallen“) grundsätzlich keine Gewähr zu leisten. Allerdings haftet der Verkäufer trotz Offenkundigheit, wenn er die fehlende Eigenschaft ausdrücklich zugesichert oder arglistig verschwiegen hat.
Und auch Schulden und Rückstände, welche auf der Sache haften, müssen vom Veräußer stets vertreten werden (zB Hypotheken und Pfandrechte an beweglichen Sachen).
§ 929 ABGB schließt darüber hinaus die Gewährleistung aus, wenn der Übernehmer wissentlich eine fremde Sache kauft oder auf die Gewährleistung ausdrücklich verzichtet.
Besonderer Rückgriff in der Vertragskette
Ein Unternehmer, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, kann von seinem Vormann auch nach Ablauf der Gewährleistungsfristen (2 bzw 3 Jahre) Gewährleistung verlangen. Bei diesem Rückgriff ist der Anspruch mit der Höhe des eigenen Aufwandes beschränkt und er ist innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungsansprüchen gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung des Rückgriffpflichtigen endet zudem spätestens 5 Jahre nach Erbringung seiner eigenen Leistung. (§ 933b ABGB)
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