Source: http://konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03647/00011/index.html
Timestamp: 2018-06-22 08:53:02
Document Index: 160808115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 41', '§ 30', '§ 36', '§ 31', '§ 33', '§ 22', '§ 33', '§ 9', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 29', '§ 33', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§35', '§ 20', '§ 23', '§18', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 8', '§25', '§ 31', '§ 53', '§ 55', '§29', '§ 65', '§ 96', '§ 7', '§ 32', '§ 51', '§ 53', '§ 49', '§ 61', '§ 49', '§ 57', '§ 71', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 7']

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005, das zuletzt durch Artikel 11 der 9. Anpassungsverordnung vom 23.02.2017 (GBI. S. 99) geändert worden ist und des § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. 12.2004, das zuletzt durch Artikel 4 des gesetzes vom 17.12.2015 (GBI. S. 1191) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz in seiner Sitzung am 20.12.2012, zuletzt geändert am 24.04.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) mit Gebührenverzeichnis beschlossen:
5. mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte, soweit das Gebührenverzeichnis für schriftliche oder elektronische Auskünfte keine besondere Regelung trifft,
Diese Satzung sowie das als Anlage dazugehörige Gebührenverzeichnis tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung sowie das Gebührenverzeichnis in ihrer vorherigen Fassung außer Kraft.
Konstanz, 25.04.2018 gez. Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung)
2,50 bis 10.000,00
Schreibgebühren und Vervielfältigungen
Ausfertigungen, Abschriften, Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Register usw., (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt wurden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausferigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird
Je angefangene ¼ Stunde 13,20
für Fotokopien (Ablichtungen) und digital erstellte Mehrstücke werden erhoben
für Fotokopien bis DIN A 4
Akteneinsicht Bauakten nach § 29 LVwVfG
Vervielfältigungen inkl. Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG:
Planauszug (Kopie/Scan/Mail) DIN A4/DIN A3
Folgekopie DIN A4/DIN A3
Planauszug (Scan) DIN A2 bis DIN A0
Folgekopie (Scan) DIN A2 bis DIN A0
Planauszug (Plot) DIN A2 bis DIN A0
Folgekopie (Plot) DIN A2 bis DIN A0
Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk zu 2.1.3 bis 2.4 wird gesondert nach Nummer 6 berechnet.
Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dgl., die von der Stadt nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung
der Stadt nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist.
1/10 bis ½ der vollen Gebühr, mindestens 2,50
Ablehnung eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung)
1/10 bis volle Gebühr, mindestens 2,50
Auskünfte und Einsichtnahmen oder Informationen in sonstiger Weise nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz
26,50 - 2.058,21
Fotokopien, Ausdrucke:
Höhe der Gebühren wie unter Nr. 2.2 des Gebührenverzeichnisses
Für einfache mündliche, schriftliche oder elektronische Auskünfte werden keine Gebühren erhoben. Einfache Auskünfte sind insbesondere Informationen, die durch die Stadt Konstanz öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
(Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindliche Bestimmungen)
5,00 bis 5.000,00
Beglaubigungen, Bestätigungen, Kopien
Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite (außer Personenstandsurkunden)
1,50 bis 5,00 mindestens 1,50
Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite (außer Personenstandsurkunden)
1,50 bis 2,50 mindestens 1,50
Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren und Vervielfältigungsgebühren (Nr. 2) hinzu.
Besondere Verwaltungsgebühren der Schulsekretariate
Amtliche Beglaubigungen / Bestätigungen der Übereinstimmung von Abschriften
für jede Folgeseite
Zweitausstellung (nach Verlust)
Ausstellung von Zeugnisabschriften
Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfachfertigungen), soweit nichts anderes bestimmt ist
Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts ausstellt (Spendenbescheinigungen).
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art soweit nichts anders bestimmt ist
2,50 bis 511,00
Gutachten (Augenscheine nach dem Wert des Gegenstandes
1% bis 5%, mindestens je angefangene halbe Stunde 25,00
Erteilung von Negativzeugnissen
Je Anforderung 40,00
Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 35 Abs. 1 BestattG i.V.m. § 16 Abs. 1 BestattVO)
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BestattVO)
Erlaubnis zur Ausgrabung einer Leiche (§ 41 BestattG i.V.m. §§ 30 und 31 Abs. 3 BestattVO)
Genehmigung zur vorzeitigen Bestattung (§ 36 Abs. 2 und 3 BestattG i.V.m. § 31 Abs. 3 BestattVO)
Genehmigung zur Urnenüberführung (§ 33 Abs. 1 und 3 BestattG i.V.m. § 22 Abs. 3 BestattVO)
Genehmigung zur Seebestattung (§ 33 Abs. 1 und 3 BestattG i.V.m. § 9 Abs. 2 BestattVO)
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
37,00 bis 500,00
a) bei Sachen bis 500,- Euro Wert
3 % des Werts, mindestens 3,00
b) bei Sachen über 500,- Euro Wert
3 % von 500,- zuzüglich 1 % des 500,- übersteigenden Wertes
c) bei Tieren
3 % des Werts
Standesamt und Personenstandswesen
je Erklärung 36,00
Auskunft über Kirchenaustritt
Besondere Dienstleistungen des Standesamts
Samstagstrauungen im Rathaus
Zuschlag 53,00 pro Trauung
Samstagstrauungen auf der Mainau
Zuschlag 93,00 pro Trauung
Ausstellung einer besonderen Melde- oder Aufenthaltsbescheinigung
auf Antrag 5,00
Einfache Auskunft (mündlich oder schriftlich) aus dem Melderegister
bei unmittelbarer Aushändigung
bei Übersendung
Elektronische einfache Meldeauskunft via Internet / Meldeportal
Baden-Württemberg (es gilt der jeweils aktuelle landeseinheitliche Gebührensatz)
Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 32 Abs. 2 MG)
Gruppenauskunft aus dem Melderegister (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG)
Je angefangenen ¼-Stunde
Mehrfachauskünfte nach § 32 Abs. 1 MG ab 15 Namen
Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen und an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§§ 29,30 MG)
Auskunftssperren (§ 33 MG)
die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG)
die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG)
Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis (§§ 2, 11 GastG)
350,00 bis 5.000
Erteilung einer befristeten Gaststättenerlaubnis mit einer Dauer bis zu einem Jahr (§ 3 Abs. 2 GastG)
100,00 bis 2.500,00
Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG)
Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis und einer vorlaufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG)
Erteilung von Gestattungen (§ 12 GastG)
17,00 bis 900,00
Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage (§ 12 Satz 1 GastVO)
je Tag 17,00 bis 60,00
Regelmäßige Sperrzeitverkürzung (§ 12 Satz 1 GastVO)
17,00 bis 750,00
Sonstige gaststättenrechtliche Entscheidungen, z. B. Auflagenbescheide (§ 5 GastG)
Je angefangene ¼-Stunde 16,30
Gewerbeanzeigen, Empfangsbescheinigung (§§ 14, 15 GewO) bei
Konzession für Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)
74,00 bis 1.000,00
Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c Abs. 1 GewO)
Geeignetsheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 GewO)
Spielhallenerlaubnis (§ 33i GewO)
74,00 bis 5.000,00
Pfandleiher- oder Pfandermittlerlaubnis (§ 34 Abs. 1 GewO)
62,00 bis 1.000,00
Erlaubnis zum Betrieb eines Versteigerergewerbes (§ 34b Abs. 1 und 2 GewO)
Öffentliche Bestellung von Versteigerern (§ 34b Abs. 5 Gewo)
Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 GewO)
Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten (§ 69 GewO)
74,00 - bis 2.500,00
Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten sowie Volksfesten (§ 69 GewO)
Gewerbeuntersagungen (§35 GewO)
Befreiung vom Ladenschlussgesetz (§ 20a Abs. 2 LSchlG9)
17,00 bis 2.500,00
Ausnahmegenehmigungen vom Ladenschlussgesetz - stehendes Gewerbe (§ 23 Abs. 1 LSchlG)
25,00 bis 2.500,00
Sonstige Polizeirechtliche Angelegenheiten
Befreiung von der Umweltschutz- und Polizeiverordnung (§18 PolG)
Platzverweis häusliche Gewalt (§§ 1, 3 PolG)
Aufenthaltsverbot (§§1, 3 PolG)
Polizeiliche Anordnungen (§§ 1, 3 PolG)
Polizeiliche Maßnahmen gegen Halter von gefährlichen Hunden (§§ 1, 3 PolG i.V.m. PolVO des MLR)
18a. 1
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Standard (grün) oder Sport (gelb)
18a. 2
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Standard (grün) für Jäger (Langwaffen)
18a. 3
18a. 4
Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Waffe (Voreintrag in grüne Waffenbesitzkarte)
Eintragung einer Waffe / eines Wechsel- oder Austauschlaufes bzw. einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte oder Eintragung des Überlassens einer Waffe / eines Wechsel- oder Austauschlaufes bzw. einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
18a. 6
Eintragung der Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition in Form eines Vermerks (Dienstsiegel) in Spalte 7 einer Standard-Waffenbesitzkarte
18a. 7
Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines
18a. 8
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
18a. 9
Erlaubnis / Zustimmung zum Verbringen oder zur Mitnahme von Waffen oder Munition
18a. 10
Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
18a. 11
Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses
Eintragung weiterer Waffen in oder Austragung von Waffen aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
Ersatzausstellung eines Erlaubnisdokumentes (bei Verlust, Zerstörung, Unleserlichkeit etc.)
18a. 14
Sonstige öffentliche Leistungen in Waffenrechtsangelegenheiten, die nicht unter den Ziffern 1-13 aufgeführt sind
Je angefangene 1/4-Stunde
Leistungen nach Straßengesetz
Sondernutzungserlaubnis für Straßenwirtschaft
Sondernutzungserlaubnis für Warenauslage
Sondernutzungserlaubnis für die Darbietung von Straßenmusik
Sondernutzungserlaubnis für wegweisende Hinweisschilder (z.B. Erweiterung Hotelwegweisung oder einheitlichegewerbliche Wegweisung im Industriegebiet)
Sondernutzungserlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone
Sondernutzungserlaubnis für Plakate (Werbeplakate, Großflächenplakate, Straßentransparente, Werbebanner, Fahnen, Wappen etc.)
Sondernutzungserlaubnis für KFZ-Wechsel
Verfügung bei unerlaubter Sondernutzung
Verfügung einer Schutzmaßnahme für Buschwerk (§ 28 StrG)
Sondernutzungserlaubnis für Bordsteinabsenkung
Sondernutzungserlaubnis für Baustelleneinrichtungen und sonstige Lagerflächen
Sondernutzungserlaubnis für Bau- und Schutzraum
Sondernutzungserlaubnis fürr Gerüste, Bauwagen, Silos im öffentlichen Verkehrsraum
Sondernutzungserlaubnis für sonstiges Materiallager im öffentlichen verkehrsraum
Sondernutzungserlaubnis für Leitungen und Geleise im öffentlichen Verkehrsraum
Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen
63,50 bis 500,00
Leistungsbescheid abgeschleppte, abgemeldete Kraftfahrzeuge (§ 8 Abs. 2 PolG)
Leistungsbescheid - Abschleppkosten verbotswidriges Parken
Ablehnung eines Antrags nach Straßengesetz
Sonstige straßenrechtliche Entscheidungen
Standgebühren und Entfernung, Verwahrung und Verwertung nicht ordnungsgemäß abgestellter, insbesondere abgemeldeter Fahrzeuge für die Verwahrung von Kraftfahrzeugen und Booten im Freien je Tag
a) Kraftrad / Moped
c) Lkw
6,00 bis 15,00
d) Campingfahrzeuge
a) Ruderboote, Schlauchboote, kleinere Segelboote (Jollen)
b) Motorboote, größere Segelboote
Sonstige Inanspruchnahme des Bürgerbüros
Entscheidungen zu Werbeanlagen (§25 NatSchG)
25,00 bis 5.000,00
Festlegung und Überwachung von Naturdenkmalen (§ 31 NatSchG)
Je angefangene ¼-Stunde 17,80
Entscheidungen zum geschützten Grünbestand
Entscheidungen zur Beschränkung des Betretens oder zu sperren (§§ 53, 54 NatSchG)
75,00 bis 2.000,00
Entscheidungen zum Erholungsschutzstreifen an Gewässern (§ 55 NatschG)
75,00 bis 3.000,00
Baumschutzsatzung - Befreiung mit Auflage für Ersatzbepflanzung (nur außerhalb eines baurechtlichen Verfahrens)
Entscheidungen zu Gewässerrandstreifen (§29Abs. 4 WG)
75,00 bis 5.000,00
Entscheidungen zu Überschwemmungsgebieten (§ 65 Abs. 3 WG)
Entscheidungen zu Anlagen in, über oder an oberirdischen Gewässern (§§ 96 Abs. 1b, 76 WG)
75,00 bis 20.000,00
Entscheidungen gemäß Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BimSchV)
Entscheidungen gemäß Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BlmSchV)
a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr besonders zu erheben.
b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Ziffern 24.3.1, 24.3.4, 24.4.1, 24.5.1 und 24.10.1) ist von den Kosten nach DIN 276-1 Teil 4, 2008-12, Kostengliederung Nr. 300-469 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1.000 aufzurunden, Zu den Baukosten gehört auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Die DIN 276-1 kann während der üblichen Geschäftszeiten bei der Stadt Konstanz, Baurechts- und Denkmalamt, eingesehen werden.
Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG)
50,00 bis 1.500,00
Kennnisgabeverfahren (§ 51 LBO)
Beratung des Bauherrn oder Planverfassers im Kenntnisgabeverfahren
Je angefangene ¼-Stunde 17,40
Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)
0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 200,00
0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 100,00
5,00 je zu benachrichtigendem Angrenzer, mindestens 25,00
Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverfahren (§ 49 Abs. 1 LBO)
7 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00
wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können
100,00 bis 1.500,00
a) für eine oder mehrere Anlagen im Außenbereich für eine zeitlich begrenzte Veranstaltung
b) jede andere Anlage
100,00 bis 1.000,00
3,5 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00
6 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00
Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO)
von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)
1 vom Tausend der Teilbaukosten, mindestens 100,00
wenn der Gebührenrechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können
Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)
wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen verbunden
2 vom Tausend der Baukosten, mindestens 50,00
Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheiden
nach Ziffern 24.3, 24.4 und 24.5
¼ der Gebühr, mindestens 50,00 , höchstens 1.000,00
Bearbeitung der Baulasterklärung (§ 71 LBO)
50,00 bis 3.000,00
Bauüberwachung, Bauabnahmen und sonstige Baukontrollen
Bauüberwachung (§ 66 LBO) und bis zu zwei Abnahmen (§ 67 LBO)
1 vom Tausend der Baukosten, mindestens 50,00
Für jede weitere Abnahme (§ 67 LBO)
Für jede Wiederholung eines erfolglos verlaufenen Abnahmetermins
Für jede sonstige erforderliche Baukontrolle
Ausfertigung einer Abnahmebescheinigung
Gebrauchabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)
Weitere öffentliche Leistungen im Baurecht nach BauG, LBO, DSchG, WEG, BlSchG, WG, Zweckentfremdungssatzung etc.
Je angefangene ¼-Stunde
Widerspruchsverfahren in Bausachen
Förmliche Zurückweisung eines Rechtsbehelfs
50,00 bis 2.500,00
25,00 bis 1.250,00
Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b EstG (Denkmalschutz)
Leistungsverzeichnis Abgabe einer öffentlichen Ausschreibung je Fertigung
Leistungen im Bereich Statistik
Datenabfrage nach neun Altersgruppen, Stadtteilen
Rechtsbehelfe, die im Gebührenverzeichnis nicht besonders geregelt sind (Widerspruch, Einspruch im Wahlanfechtungsverfahren,
20,00 bis 5.000,00
Zurücknahme des rechtsbehelfs, wenn mit der Sachbearbeitung begonnen war
10,00 bis 1.500,00
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 06.06.2018