Source: http://www.touchkeyboard.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-11-21 18:04:21
Document Index: 314143974

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 771', '§ 771', '§6', '§ 99', '§ 2', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 1', '§15', '§ 18']

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§1 Miteinbeziehung der AGB in den Vertrag
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Navimatix GmbH, nachstehend „Navimatix" genannt und deren Kunden, Lieferanten und Partnern. Mit Vertragsschluss erkennen sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an.
Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich erklärt worden ist. Verbesserungen und Änderungen der Leistung von uns sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu Verzögern oder zurückzuhalten.
Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können wir, wenn sich ein Preis in einer unzumutbaren Weise verteuert hat, z.B. durch Währungsschwankungen oder ähnlichem, von einem bestehenden Vertrag zurücktreten. Die Zahlung für bereits ausgeführte Leistungen wird in diesen Fällen sofort fällig.
(1) Navimatix behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen und der restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Navimatix berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch Navimatix liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sein denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch Navimatix liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Navimatix ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§6 Preise, Zahlungen, Gebühren, Verzug
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk", ausschließlich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Soweit eine längere Lieferfrist als zwei Monate ab Vertragsschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse sowie bei Leistungen, auf deren Preise § 99 Abs. 1 oder § 2 Nr. 1 GWB Anwendung finden.
(3) Serviceleistungen werden nach Aufwand abgerechnet. Arbeits- und Fahrtzeiten werden nach der jeweils gültigen Preisliste nach Zeit abgerechnet; der Verbrauch von Bauteilen wird nach dem Preis der Bauteile berechnet.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig und durch Überweisung sofort zahlbar. Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Im Falle von Mängelrügen hat der Käufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verkäufers.
(7) Zahlungen dürfen nur an Navimatix direkt oder an von ihr schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Lizenznehmers/Käufers. Bei ungedeckten Schecks hat der Käufer alle dadurch entstandenen Kosten zu tragen.
(8) Zubehör und Ersatzteile, Reparaturen sowie Softwareleistungen werden nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt, sofern kein Software- oder Hardware-Wartungsvertrag geschlossen ist.
(9) Werden für einen Teil des vereinbarten Preises Waren in Zahlung genommen, so kann ein vereinbarter Barzahlungsrabatt nur für den verbleibenden Restbetrag gewährt werden.
(10) Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt uns ausschließlich die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen Zahlungseingänge verrechnet werden.
(11) Im Falle des Verzugs des Käufers ist die Firma Navimatix berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Bearbeitungsgebühren zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens obliegt der Navimatix, der Nachweis eines niedrigeren Schadens dem Käufer.
(12) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§7 Lieferungen, Lieferzeiten, Verpackung, Versand
(1) Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung oder im Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
(3) Falls die Lieferzeit von uns nicht eingehalten wird, kann der Lizenznehmer/Käufer nach Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Vertrages ablehnen. In diesem Fall ist ein Schadenersatzanspruch des Lizenznehmers/Käufers ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen usw., sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr, wenn wir unsererseits nicht innerhalb einer angemessenen Frist beliefert werden und nachweisen, dass wir selbst einen Vertrag über den Vertragsgegenstand mit einem Lieferanten geschlossen hatten.
(4) Wird vor Lieferung durch den Lizenznehmer/Käufer eine andere als die bestellte Ausführung des Lizenz- oder Kaufgegenstandes verlangt und stimmen wir dem Ansinnen des Lizenznehmers/Käufers zu, wird der Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Die Lieferfrist verlängert sich um die für die andersartige Ausführung notwendige und erneut zu vereinbarende Frist.
(5) Befindet sich der Lizenznehmer/Käufer in Annahmeverzug, ist Navimatix berechtigt, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden Nachfrist und entsprechenden Androhung, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt 30 % vom Lizenz- bzw. Kaufpreis, wobei es dem Lizenzgeber/Verkäufer vorbehalten bleibt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
(6) Wird der Versand aus Gründen, die der Lizenznehmer/Käufer zu vertreten hat, verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Lizenznehmers/Käufers mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft an ihn. Ferner ist in diesem Fall Navimatix berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in den Räumen der Navimatix mindestens jedoch 1 % pro Monat des Rechnungsbetrages dem Lizenznehmer/Käufer in Rechnung zu stellen. In diesem Fall geht das Risiko der Beschädigung oder des Unterganges der Lizenz- bzw. Kaufsache mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das gleiche gilt im Falle des Annahmeverzuges.
(7) Das Transportrisiko trägt der Kunde. Die Wahl des Versandweges bleibt Navimatix vorbehalten. Verpackungen werden nach vollständiger Rechnungsbezahlung Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahmen sind Verschleißteile und Software) von uns gelieferten Produkte und Waren zwölf Monate, wenn nicht anders beschrieben. Herstellergarantie kann nicht gewährleistet werden. Die Frist beginnt laut Rechnungsdatum.
(2) Im Gewährleistungsfall behalten wir uns Nachbesserung oder Reparatur vor. Die Reparatur wird in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt. Sollte diese Zeit ohne Verschulden von uns unangemessen lang werden, sind dafür nicht wir haftbar zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn zur Mängelbeseitigung die Sache an den Hersteller versendet wird. Dies gilt auch für Sondergewährleistungen, die schriftlich aufgeführt werden müssen. Dabei sind alle nicht aufgeführten Leistungen automatisch ausgeschlossen.
(3) Die Gewährleistung beschränkt sich auf Ware, die bei uns erworben wurde. Software ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware und Software gelten diese als nicht zusammenhängend verkauft. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die auf der Kaufsache befindlichen Klebeetiketten durch den Käufer entfernt werden.
(4) Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandelung/Minderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mit Angabe der Mängel gerügt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(6) Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von uns vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
(7) Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Bei unberechtigter Öffnung der Endgeräte durch den Handelspartner oder den Endkunden vereinbaren die Vertragspartner eine Vertragsstrafe pro Endgerät in Höhe von 5.000,00 €.
(8) Rechtliche Maßnahmen durch den Anbieter zum Schutz geistigen Eigentums des Anbieters bleiben davon unberührt.
§9 Reklamationsabwicklung
Bei der Rückgabe des defekten Kaufgegenstandes ist die Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung vorzulegen. Vor jeder Rückgabe sind die Abwicklungsmodalitäten mit uns zu klären, um im Einzelfall ggf. schnellere Abwicklungswege zu beschreiten.
§10 Zusätzliche Bedingungen für Software und Softwarelieferungen
(1) Bei der Herausgabe von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Wir können für Fehler, Defekte oder Probleme die durch Software entstehen, nicht haftbar gemacht werden.
(2) Standardprogramme Der Leistungsumfang von Standardsoftware (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Anwender (hierin Lizenznehmer genannt) ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgestellt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Individualprogramme Die Programmfestlegung für Individualsoftware nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Lizenznehmers/Käufers vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Programmfestlegung ist vom Lizenznehmer/Käufer schriftlich zu bestätigen. Anschließende Änderungen oder Erweiterungen müssen ebenfalls schriftlich vereinbart werden.
(4) Installation und Einarbeitung von Standard-, Individual- und Betriebssystemsoftware sowie Datenträger für die einzelnen Programme gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Abnahme Die jeweils fertig gestellte Software wird dem Lizenznehmer/Käufer im Rahmen eines Abnahmetestes übergeben, nach welchem der Lizenznehmer/Käufer die Abnahme schriftlich zu bestätigen hat.
(6) Dem Lizenznehmer/Käufer ist es untersagt, selbst oder durch Dritte das Programm zu ändern. Die Gewährleistung von Navimatix besteht nicht bei Mängeln, die auf solche Veränderungen zurückzuführen sind.
(7) Stellt sich heraus, dass Störungen oder Fehler nicht unter die Gewährleistungspflicht fallen, ist Navimatix berechtigt, die durch Fehlersuche entstandenen Kosten dem Lizenznehmer/Käufer in Rechnung zu stellen.
§11 Lizenz
(1) Navimatix gewährt dem Lizenznehmer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software und die Dokumentation zu benutzen. Alle Urheberrechte der Software mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen sowie an der dazugehörigen Dokumentation verbleiben bei Navimatix bzw. deren Lizenzgebern.
(2) Navimatix gewährt dem Kunden weiter gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, das zur Verfügung gestellte Know-how zu nutzen.
(3) Der Lizenznehmer wird die Software und die Dokumentation vertraulich behandeln und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um sie vor unbefugter Bekanntgabe zu schützen. Es ist dem Lizenznehmer insbesondere ohne besondere schriftliche Einwilligung oder Anweisung von Navimatix nicht gestattet, Software und Dokumentation ganz oder teilweise zu kopieren. Die Weitergabe an Dritte ist auf jeden Fall unzulässig.
(4) Punkt (3) gilt entsprechend für die Benutzung des Know-how von Navimatix.
(5) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Punkte (3) und (4) verpflichtet sich der Lizenznehmer unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Annahme des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von € 50.000,-- an Navimatix zu zahlen.
§12 Service
Serviceleistungen (wie Vor-Ort-Reparatur oder Vor-Ort-Service allgemein) müssen schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, die Ware nicht Vor-Ort zu reparieren oder den Service nicht Vor-Ort zu leisten, wenn dies dort nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten ist.
§13 Rücksendungen
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen von Gebraucht- bzw. Defektwaren haben nach vorheriger Rücksprache an
oder – auf unsere gesonderte Anweisung hin – an Dritte versichert zu erfolgen.
(1) Navimatix übernimmt eine Haftung nur, soweit sie in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
(2) Die Haftung von Navimatix richtet sich nach den folgenden Regelungen. Navimatix haftet im Falle:
a) der Beschädigung einer Sache, wenn der Schaden von Navimatix oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden ist. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf unmittelbare Schäden an der Sache begrenzt;
b) eines Vermögensschadens, wenn dieser von Navimatix, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf € 12.500,-- je Teilnehmer begrenzt.
c) von Navimatix oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des jeweiligen Auftragswertes; höchstens jedoch insgesamt bis zu einem Betrag von € 12.500,--. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die gesetzliche Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Vorstehende Haftungsbedingungen gelten nicht bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften sowie bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, im Falle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit des Verzugs sowie der Haftung nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit die Haftung der Navimatix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In keinem Falle haftet die Navimatix für Schäden, die sich aus dem Wegfall von Genehmigungen oder dem Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen Dritter ergeben.
(4) Der Lizenznehmer/Käufer stellt Navimatix von allen Ansprüchen Dritter frei, die über die Haftung aus diesen Bedingungen hinausgehen.
(5) Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden oder nicht berechtigten Dritten entstanden sind.
§15 Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Navimatix personenbezogene Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, in eigenen EDV-Anlagen speichert, nutzt und automatisch verarbeitet.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen gilt bundesdeutsches Recht. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Jena.
(2) Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen wird das für Jena zuständige Gericht vereinbart.
§ 18 Verschiedenes
(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder einer Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
(2) Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird.
(3) Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.
Jena, den 15.02.2007