Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_GO_LT_Immunitaetsangelegenheiten-d169456,97.html
Timestamp: 2016-12-03 14:21:25
Document Index: 181965965

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 97']

§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten Suche
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten§ 97 GO LT, Untersuchungsausschüsse§ 98 GO LT, Form der Petitionen§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten
§ 96 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Zweiter Titel – Der HauptausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) Ersuchen in Humanitätsangelegenheiten überweist die Präsidentin oder der Präsident unmittelbar dem Hauptausschuss.(2) Der Hauptausschuss erstattet dem Landtag einen schriftlichen Bericht, der sich auf die Empfehlung beschränkt, dem Ersuchen stattzugeben oder nicht stattzugeben; eine Begründung der Empfehlung erfolgt nicht.(3) 1Der Bericht des Hauptausschusses ist auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche zu setzen. 2Über die Empfehlung wird ohne Aussprache abgestimmt.(4) 1Bei Ersuchen, die Verkehrsdelikte betreffen, gilt die Entscheidung des Hauptausschusses als Entscheidung des Landtags; Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung. 2Dies gilt nicht, wenn der Hauptausschuss die Zustimmung zur Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen bei diesen Delikten ablehnt.(5) 1Das von dem Ersuchen betroffene Mitglied des Landtags wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten unterrichtet. 2Es soll zu dem Ersuchen, zu der Empfehlung oder Entscheidung des Hauptausschusses oder zu dem Beschluss des Landtags eine Stellungnahme nicht abgeben.
§ 95 GO LT, Der Hauptausschuss§ 97 GO LT, Untersuchungsausschüsse