Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_SOG_M_V_Durchsuchung_und_Untersuchung_von_Perso-d188215,55.html
Timestamp: 2017-01-18 16:47:27
Document Index: 268079958

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 116', '§ 53', '§ 29', '§ 29', '§ 52', '§ 54']

§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 54 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 55 SOG M-V, Gewahrsam von Personen§ 56 SOG M-V, Verfahren bei amtlichem Gewahrsam§ 57 SOG M-V, Durchsuchung von Sachen§ 58 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 59 SOG M-V, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen§ 62 SOG M-V, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 63 SOG M-V, Amtliche Verwahrung§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 66 SOG M-V, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 67 SOG M-V, Übertragung des Eigentums§ 68 SOG M-V, Grundsatz§ 69 SOG M-V, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 70 SOG M-V, Verantwortlichkeit für Sachen§ 70a SOG M-V, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 71 SOG M-V, Inanspruchnahme des Nichtstörers§ 72 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des Nichtstörers…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 53 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der OrdnungsbehördenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Person kann außer in den Fällen des § 29 Absatz 3 Satz 2 nur durchsucht werden, wenn1.tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person Sachen bei sich führt, die sichergestellt werden können,2.sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften angehalten oder festgehalten werden kann und die Durchsuchunga)zum Schutz der Person oderb)zur Eigensicherung des Amtsträgerserforderlich ist oder3.eine Identitätsfeststellung aufgrund des § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 3 zulässig ist.(2) Die Person kann zum Zwecke der Durchsuchung zur Dienststelle verbracht werden, wenn es sonst nicht möglich ist, die Durchsuchung ordnungsgemäß durchzuführen.(3) Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 dürfen nur Polizeivollzugsbeamte anordnen.(4) Bei einer lebenden oder verstorbenen Person, von der sich ergibt oder anzunehmen ist, dass sie krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig ist oder war, können körperliche Untersuchungen, Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe zur Feststellung des Infektionsstatus angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer Übertragung von Krankheitserregern, wie insbesondere Hepatitis B, Hepatitis C oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV) auf eine andere Person gekommen ist und bei dieser Person dadurch eine Gefahr für das Leben oder eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung besteht und die Kenntnis des Infektionsstatus zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Körperliche Untersuchungen und Eingriffe dürfen nur von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Vor einer Blutentnahme soll eine ärztliche Konsultation erfolgen. Körperliche Untersuchungen und Eingriffe sind ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die Maßnahme bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die Maßnahme anordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen über den Zweck dieses Gesetzes hinaus nur zum Schutz vor oder zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen verarbeitet und genutzt werden.
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