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Timestamp: 2018-12-10 02:45:56
Document Index: 246374048

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 22', '§ 54', '§ 41']

Neue Dienstanweisungen
11/25/2018 | Mitteilungen
Folgende neu gefasste Dienstanweisungen bzw. Anhänge sind auf der Homepage des NÖ LFV im internen Bereich abrufbar (nach Anmeldung mit dem persönlichen FDISK-Login)
Anhang 1.1.1 Aufnahmeantrag ausfüllbar (Version: 1/2019)
Hier wurden die Datenfelder für neue Mitglieder und die Zustimmungserklärungen an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst, z.B. Wegfall Religionsbekenntnis, Blutgruppe...)
1.1.7 Modulvoraussetzungen für Funktionen (Version: 11/2018)
Anhang 1.1.7 Modulgrafiken (Version: 11/2018)
So wurden z.B. die Voraussetzungen für FKDT, FKDTSTV, LdV, GRKDT, ZGTRKDT geändert. Siehe hierzu die Übersicht der NÖ LFWS in Brandaus.
Für die Funktion "Leiter des Verwaltungsdienstes" ist z.B. nur mehr das Modul "Verwaltungsdienst" (VW) erforderlich.
1.1.11 Verwendung Mailprogramm feuerwehr.gv.at (Version: 1/2019)
Hier wurde erstmals klargestellt, dass ab 2019 die offizielle Mailadresse zuverwenden IST:
Mit der Mailplattform „feuerwehr.gv.at“ wurde seitens des NÖ Landesfeuerwehrverbandes ein einheitliches Kommunikationssystem eingeführt, über welche auch die offizielle Dienstpost elektronisch versandt wird. Die vom NÖ Landesfeuerwehrverband für die Feuerwehren und deren übergeordneten Dienststellen eingerichteten Mailpostfächer sind als offizielle Feuerwehrpostfächer zu verstehen. Die Dienststellen (Instanzen) im Bereich des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind daher verpflichtet die jeweiligen Mailpostfächer regelmäßig auf neue Dienstpost zu kontrollieren um nicht eventuelle Fristen zu versäumen.
Formelle Eingaben oder Anfragen, insbesondere fristgebundene, sind an die Mailadresse der Dienststelle zu senden. Wird ein derartiges Mail an die persönliche E-Mail-Adresse eingebracht, ist ein fristgerechtes Einlangen bzw. Bearbeitung nicht gewährleistet.
Bei einer längeren Abwesenheit haben Berechtigte für eine entsprechende Vertretung zu sorgen, damit empfangene Mails bearbeitet werden können.
Die Umleitung von Mails aus dem Instanzpostfach auf eine private Mailadresse ist nicht zulässig. Das Mail soll auch im Instanzpostfach erhalten bleiben.
Die Mitglieder des jeweiligen Kommandos sollten berechtigt sein auf das betreffende Instanzpostfach zuzugreifen.
Das verwendete Passwort muss einmal jährlich geändert werden. Die Benutzer erhalten zeitgerecht einen entsprechenden Hinweis.
Die Versendung von sogenannten Massenmails (Einladungen zu Feuerwehrfesten, Werbungen etc.) durch Personen bzw. Feuerwehren ist nicht gestattet.
Anhänge an Mails sollten die Größe von 1 MB nicht überschreiten. Um größere Massen an Bildern bzw. Daten auszutauschen, gibt es mittlerweile besser geeignete Systeme (Homepage, Download, OneDrive, etc.). Auf diese Systeme ist auszuweichen.
Anfragen technischer oder organisatorischer Natur sind per Mail an den Support (support@feuerwehr.gv.at) zu richten.
1.3.8 Verleihung von Auszeichnungen (Version: 1/2019)
Hier wurden die Kontingente ebenso angepasst wie die Verleihungsvoraussetzungen, u.a.
mindestens 10 Jahre aktiver Feuerwehrdienst (außer bei Lebensrettung)
Verleihung nur in feierlichem Rahmen
Voraussetzungen an Funktion bzw. Dienstgrad neu geregelt
Die Anträge müssen mindestens 6 Wochen vor dem Verleihungstermin beim NÖ LFKDO einlagen
3.3.1 Atemluftkompressoren (Version: 1/2018)
Die Vorschriften für die Aufzeichnungen Wartung und Überprüfung der Füllstelle wurden angepasst.
5.1.7 Einsatzübungen (Version: 1/2019)
Es wurde klargestellt: "Einsatzübungen rechtfertigen nicht die Verwendung der für Einsatzfahrzeuge vorgesehenen Signale." - D.h. kein Blaulicht und/oder Folgetonhorn bei Übungen
5.2.1 Module und Ersatzausbildungen - Voraussetzungen (Version: 12/2018)
Anhang 5.2.1 Modulgrafiken (Version: 12/2018)
lt. Info des NÖ LFV v. 26.11.2018:
Modul „Rechtliche und organisatorische Grundlagen“ (RE10) wird ab Jänner 2019 nicht mehr angeboten
die bisher darin enthaltenen Inhalte werden bereits im Modul „Grundlagen Führung“ bzw. künftig im Modul „Rechtliche und organisatorische Grundlagen für den Einsatz“ (RE20) behandelt
Modul „Verwaltungsdienst“ (VW)
ab Jänner 2019 Dauer 1 ½ Tage / dafür ist das Modul „Rechtliche und organisatorische Grundlagen“ (RE10) nicht mehr Voraussetzung für die Teilnahme an dieser Ausbildung
Modul „Verhalten vor der Einheit“ (FÜ90)
ab Jänner 2019 Voraussetzung „nur“ mehr für das Modul „Abschluss Feuerwehrkommandant“ (ASM20) à folglich ist diese Ausbildung nur mehr Voraussetzung für alle FKDT und FKDTSTV
bisher war es bereits Voraussetzung für das Modul „Abschluss Führungsstufe 1“ (ASM10)
5.2.4 Kostenersätze bei Modulen außerhalb der NÖ Landes-Feuerwehrschule (Version: 1/2018)
Hier wurde auch die Finanzierung der Module für die Basisausbildung auf feuerwehrübergreifender Ebene geregelt.
5.4.1 Sonderdienste des NÖ Landesfeuerwehrverbandes (Version: 11/2018)
Regelung der Funktion des Einsatzabschnittskommandanten, wenn mehrere Tauchdienstgruppen eingesetzt sind.
6.1.3 Rechnungswesen (Version: 1/2019)
Hier wurden die Vorschriften für Voranschlag, Rechnungsabschluss, Gebarungsprüfung und Inventarführung neu gefasst. z.B.:
Die Buchhaltung muss so geführt werden, dass sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht.
Verantwortlich für die Führung der Kassengeschäfte ist der Leiter des Verwaltungsdienstes (§ 9 (2) NÖ FO).
Bei den Freiwilligen Feuerwehren genügt es die Geschäftsfälle mittels einer „Einnahmen – Ausgaben Aufzeichnung“ zu führen.
Die Buchhaltung kann sowohl in Papierform als auch elektronisch geführt werden.
Alle Bücher und Belege sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren (§ 9 Abs.4 NÖ FO).
Der Saldo der Bargeldaufzeichnung (Kassabuch) muss stets mit dem Bargeldbestand übereinstimmen.
Es darf keine Zahlung (Einnahme oder Ausgabe) ohne Beleg durchgeführt werden. Jeder Beleg ist chronologisch gereiht zu verbuchen.
Jeder Auszahlungsbeleg muss die Unterschrift des Feuerwehrkommandanten, bei dessen Verhinderung die des Feuerwehrkommandantstellvertreters, aufweisen.
Anschaffungen müssen im Voranschlag gedeckt sein. Sie dürfen erst nach einer Beratung im Feuerwehrkommando erfolgen.
Zeichnungsberechtigung: sämtliche Schriftstücke, welche die Feuerwehr finanziell verpflichten, sind von einem weiteren Mitglied des Feuerwehrkommandos gegengezeichnet werden (§ 23 Abs. 3 lit g NÖ FO). Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bis zu einem bestimmten Betrag der Feuerwehrkommandant alleine zeichnungsberechtigt ist (§ 22 Abs. 1 lit a NÖ FO).
Der Voranschlag ist vor Beginn des betreffenden Finanzjahres zu beschließen.
Detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung des Voranschlages
Ein Entwurf dieses Vorschlages ist zunächst im Feuerwehrkommando zu beraten und der Chargensitzung zur Genehmigung vorzulegen (§ 54 NÖ FO). Dieser von der Chargensitzung genehmigte Vorschlag ist vom Feuerwehrkommandanten der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Voranschlag ist gemäß § 41 Abs. 5 Z 3 NÖ FG 2015 von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
Bestimmungen für den Rechnungsabschluss
Die Bestimmungen für die Gebarungsprüfung wurden detailliert geregelt, incl. Inhalte der Prüfung, Abfassung von Niederschriften
Voraussetzungen an die Rechnungsprüfer
Inventarführung für alle Gegenstände über einem Einzelwert von 400 Euro
Für die Abschnitts- und Bezirksfeuerwehrkommanden gelten die Bestimmungen sinngemäß. Neu ist, dass die Berichte über die Gebarungsprüfungen auch an das NÖ LFKDO zu übermitteln sind.
Formularmuster ergänzen diese Dienstanweisung.