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Timestamp: 2019-05-20 21:20:43
Document Index: 226039440

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art.60']

S T A T U T E N DES GEHÖRLOSENVEREIN BASEL 1912 (GVB 1912) - PDF
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1 S T A T U T E N DES GEHÖRLOSENVEREIN BASEL 1912 (GVB 1912) I. NAME UND SITZ 1 Unter dem Namen "Gehörlosen -Verein Basel" besteht auf Grund des Fusionsvertrages vom 10. Januar 1998 des Gehörlosen Bund Basel (gegründet 1912) und des Gehörlosen Club Basel (gegründet 1962) ein politisch und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Basel. Der "Gehörlosen-Verein Basel" ist Kollektivmitglied des Schweiz. Gehörlosenbundes SGB (Selbsthilfe Dachorganisation). II. ZWECK 2 Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss Gehörloser / Hörbehinderter zu gegenseitiger Stützung und Wahrung ihrer Interessen. Die Förderung der Kameradschaft und der Gehörlosenkultur, die Weiterbildung,die Stärkung der Selbständigkeit sowie die Mitgliedschaft bei anderen Organisationen sind Ziele des Vereins. III. MITGLIEDSCHAFT 3 a) Mitglieder können gehörlose und hörbehinderte Personen werden. Hörende Personen können Mitglieder werden, wenn sie einen beruflichen oder persönlichen Bezug zur Hörbehinderung im allgemeinen und zur Gehörlosigkeit im besonderen oder zu hörbehinderten Personen haben. b) Gönner unterstützen den Verein ideell und materiell. Sie besitzen kein Stimmrecht. c) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. d) Mitglieder, die ihr 65. Lebensjahr zurückgelegt haben und mindestens 30 Jahre im Verein sind, bezahlen einen ermässigten Beitrag.
2 4 Das Aufnahmegesuch kann jederzeit an den Vorstand gerichtet werden. Der Vorstand hat die Kompetenz, Mitglieder unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Generalversammlung aufzunehmen ( 13g). Das Aufnahmegesuch kann auch kurzfristig vor der GV gestellt werden. IV. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER 5 Die Mitgliedschaft verpflichtet zum Besuch der Generalversammlung und der ausserordentlichen Generalversammlung. 6 Die Mitglieder haben den von der Generalversammlung für das Kalenderjahr festgelegten Beitrag zu bezahlen. 7 Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten und sind vom Mitgliederbeitrag befreit. 8 Die Vorstandsmitglieder sind während ihrer Amtsdauer beitragsfrei. 9 Der Austritt ist schriftlich anzuzeigen. Er kann jederzeit erfolgen, befreit jedoch nicht von der Bezahlung des Beitrages für das laufende Jahr. 10 Wer den Pflichten als Mitglied nicht nachkommt oder den Verein schädigt, kann von der Generalversammlung ausgeschlossen werden ( 13g). V. ORGANISATION 11 Die Organe des Vereins sind: A B C D E Die Generalversammlung Die ausserordentliche Generalversammlung Der Vorstand Die Kommissionen Die Rechnungsrevisoren
3 A Die Generalversammlung 12 Die Generalversammlung tritt im ersten Halbjahr zusammen. Wünsche und Anträge sind bis 2 Wochen vor der Generalversammlung dem Präsidenten / der Präsidentin schriftlich einzureichen. 13 Der Generalversammlung obliegen : a) Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung. b) Genehmigung des Budgets. c) Festsetzung des Jahresbeitrages für das Kalenderjahr. d) Wahl des Vorstandes und des/r Präsidenten/in sowie zweier Rechnungsrevisoren und eines Ersatzrevisors. e) Behandlung der Anträge. f ) Festsetzung des Jahresprogramms. g) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. h) Ernennung von Ehrenmitgliedern. i ) Statutenänderung sowie Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. 14 Die Beschlussfassung der Generalversammlung geschieht durch einfaches Mehr. Stimmberechtigt sind die Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident/die Präsidentin den Stichentscheid. B Die ausserordentliche Generalversammlung 15 Eine ausserordentliche Generalversammlung kann vom Vorstand oder auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder einberufen werden. C Der Vorstand 16 Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, unter welchen sich auch 1-2 Hörende befinden dürfen. Wenn die Generalversammlung nicht anders bestimmt, wird nur der Präsident separat gewählt. Der Vorstand konstituiert sich dann selbst. Seine Amtsdauer beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist gestattet. 17 Der Vorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte und führt die Beschlüsse der Generalversammlung aus. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:
4 a) Einberufung der Generalversammlung. Die Einladung mit der Traktandenliste muss mindestens 1 Monat im voraus verschickt werden. b) Jahresbericht c) Verwaltung der Vereinskasse und Führung der Buchhaltung sowie Erstellung eines Budgets d) Protokollführung e) Information der Mitglieder f) Tätigkeitsprogramm g) Mitgliederverzeichnis h) Ernennung von Kommissionen i) Vertretung des Vereins nach aussen Rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam. D Die Kommissionen 18 Kommissionen werden vom Vorstand zur Durchführung besonderer Aufgaben eingesetzt. - Sie konstituieren sich selbständig. - Sie sind verpflichtet, den Vorstand über die laufenden Geschäfte zu informieren. - Sie führen selbständig Rechnung innerhalb des vom Vorstand festgesetzten Kredites. - Am Ende des Jahres ist dem Vorstand schriftlich Bericht und die Rechnung vorzulegen. E Die Rechnungsrevisoren 19 Es wird ein erster und ein zweiter Rechnungsrevisor und ein Ersatzrevisor bestimmt. Die Amtszeit eines Revisors ist zwei Jahre. Jedes Jahr scheidet der erste Rechnungsrevisor aus. Der zweite Revisor wird zum ersten Rechnungsrevisor und der bisherige Ersatzrevisor wird zum zweiten Rechnungsrevisor ernannt. An der Generalversammlung wird ein neuer Ersatzrevisor gewählt. 20 Die Revisoren berichten über das Ergebnis der Revision und stellen diesbezüglich Antrag an die Generalversammlung.
5 VI. FINANZEN 21 Der Verein bringt seine Mittel auf durch: a) Mitgliederbeiträge b) Einnahmen aus Veranstaltungen c) Gönnerbeiträge, Schenkungen, Legate u.s.w. 22 Vereinsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahresbeiträge werden im Frühjahr für das laufende Jahr erhoben. 23 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 24 Eine Revision der Statuten kann durch die Generalversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen. 25 Über die Auflösung des Vereins kann nur eine ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung entscheiden, an der 2/3 aller Mitglieder anwesend sind und mit Dreiviertelsmehrheit zustimmen. 26 Falls die Auflösung des Vereins beschlossen wird, bestimmt die Generalversammlung die Liquidatoren mit dem Auftrag, die Vereinsgeschäfte zu Ende zu führen. 27 Das Vereinsvermögen ist dem Gehörlosen-Fürsorgeverein der Region Basel zur Verwaltung zu übergeben, bis sich ein neuer Verein mit gleichen oder ähnlichen Vereinszwecken in Basel gebildet und obigen 26 in seinen Statuten aufgenommen hat. Wird in den nachfolgenden 10 Jahren kein neuer Verein mit ähnlichem Zweck gegründet, so fällt das Vereinsvermögen an den Gehörlosen-Fürsorgeverein der Region Basel. Die vorliegenden Statuten wurden an der Fusionsversammlung vom 10. Januar 1998 genehmigt und treten sofort in Kraft.
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