Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggvseb
Timestamp: 2017-02-25 12:45:18
Document Index: 137591835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 35']

GGVSEB - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt | Gesetze auf anwalt24.de
GGVSEB Inhaltsübersicht
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährl...§ 1 GGVSEB, Geltungsbereich§ 2 GGVSEB, Begriffsbestimmungen§ 3 GGVSEB, Zulassung zur Beförderung§ 4 GGVSEB, Allgemeine Sicherheitspflichten§ 5 GGVSEB, Ausnahmen§ 6 GGVSEB, Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infr...§ 7 GGVSEB, Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom ...§ 8 GGVSEB, Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 GGVSEB, Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und ...§ 10 GGVSEB, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik...§ 11 GGVSEB, Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssiche...§ 12 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks§ 13 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße§ 13a GGVSEB, Zuständigkeiten der Benennenden Behörde§ 14 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 17 GGVSEB, Pflichten des Auftraggebers des Absenders§ 18 GGVSEB, Pflichten des Absenders§ 19 GGVSEB, Pflichten des Beförderers…Anlage 2 GGVSEB, Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefä...
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) BundesrechtTitel: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GGVSEBGliederungs-Nr.: 9241-23-28Normtyp: RechtsverordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 (BGBl. I S. 366)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843)Inhaltsverzeichnis§§ Geltungsbereich1Begriffsbestimmungen2Zulassung zur Beförderung3Allgemeine Sicherheitspflichten4Ausnahmen5Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur6Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen7Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung8Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen9Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr10Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit11Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks12Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße13Zuständigkeiten der Benennenden Behörde13aBesondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr14Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr15Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt16Pflichten des Auftraggebers des Absenders17Pflichten des Absenders18Pflichten des Beförderers19Pflichten des Empfängers20Pflichten des Verladers21Pflichten des Verpackers22Pflichten des Befüllers23Pflichten des Entladers23aPflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU24Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC25Sonstige Pflichten26Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt27Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr28Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr29Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr30Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr31Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr32Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt33Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt34Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt34aFahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr35Prüffrist für Feuerlöschgeräte36Ordnungswidrigkeiten37Übergangsbestimmungen38Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 giltAnlage 1Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende BeförderungenAnlage 2*Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 15).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 14.03.2013 - BVerwG 7 C 34.11 - Klage eines Anwohners in der Nähe eines Umschlagsplatzes für Castorbehälter gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz