Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_DepotG_Aussetzung_der_Uebersendung_des_Stueckev-d140377,23.html
Timestamp: 2016-12-09 17:26:08
Document Index: 290457672

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 43', '§ 19', '§ 19', '§ 355', '§ 18', '§ 20']

§ 19 DepotG, Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 DepotG, Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses Suche
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - Depot...…§ 19 DepotG, Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses§ 20 DepotG, Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen§ 21 DepotG, Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen§ 22 DepotG, Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft§ 23 DepotG, Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses§ 24 DepotG, Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand§ 25 DepotG, Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichniss...§ 26 DepotG, Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung ...§ 27 DepotG, Verlust des Provisionsanspruchs§ 28 DepotG, Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs§ 29 DepotG, Verwahrung durch den Kommissionär§ 30 DepotG, Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten b...§ 31 DepotG, Eigenhändler, Selbsteintritt§ 32 DepotG, Vorrangige Gläubiger§ 33 DepotG, Ausgleichsverfahren bei Verpfändung§ 34 DepotG, Depotunterschlagung§ 35 DepotG, Unwahre Angaben über das Eigentum§ 36 DepotG, Strafantrag§ 37 DepotG, Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzver...§ 38 DepotG (weggefallen)§ 39 DepotG (weggefallen)…§ 43 DepotG
§ 19 DepotG, Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§ 19 DepotGGesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)Bundesrecht2. Abschnitt – EinkaufskommissionTitel: Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DepotGGliederungs-Nr.: 4130-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Kommissionär darf die Übersendung des Stückeverzeichnisses aussetzen, wenn er wegen der Forderungen, die ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehen, nicht befriedigt ist und auch nicht Stundung bewilligt hat. 2Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufpreises ins Kontokorrent. (2) 1Der Kommissionär kann von der Befugnis des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten erklärt, dass er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren bis zur Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags aussetzen werde. 2Die Erklärung muss, für das einzelne Geschäft gesondert, ausdrücklich und schriftlich abgegeben und binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige abgesandt werden, sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen. (3) Macht der Kommissionär von der Befugnis des Absatzes 1 Gebrauch, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Kommissionär wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags befriedigt wird. (4) 1Stehen die Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum ersten Mal erreicht oder übersteigt. 2Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit Wertstellung auf denselben Tag zu buchen waren. 3Führt der Kommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend. (5) Ist der Kommissionär teilweise befriedigt, so darf er die Übersendung des Stückeverzeichnisses nicht aussetzen, wenn die Aussetzung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. § 18 DepotG, Stückeverzeichnis§ 20 DepotG, Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen
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