Source: https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/personalratswahlen-2020/
Timestamp: 2020-03-29 09:19:41
Document Index: 2922257

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 31', '§ 5', '§ 53', '§ 12', '§ 36', '§ 31', '§ 11', '§ 31', '§ 13']

Wahl der Personalvertretungen im Land Sachsen-Anhalt
Für die Wahl der Personalvertretungen im Land Sachsen-Anhalt werden durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt die nachfolgenden Mustertexte und Checklisten bekanntgegeben. Sie sollen die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erleichtern.
Die Mustertexte sind den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen und gegebenenfalls zu ändern. Um den Anpassungsaufwand zu reduzieren, werden vom Regelfall abweichende Sachverhalte als Varianten berücksichtigt. Weitere Hinweise werden in den Fußnoten gegeben. Textfelder, die zu überschreiben sind, werden mit eckigen Klammern gekennzeichnet. Grau unterlegte Passagen sind zu löschen, wenn sie nicht zutreffen.
Personen- und Funktionsbezeichnungen in den anliegenden Mustern und Checklisten gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
Muster 1: Bekanntmachung der Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Personalratswahl
(§ 1 Abs. 3 WO PersVG LSA)
Muster 2: Checkliste für den örtlichen Wahlvorstand zur Wahl des örtlichen Personalrates
Muster 3: Niederschrift des Wahlvorstandes über die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, die Verteilung der Sitze auf die Gruppen und die Feststellung des Zahlenverhältnisses zwischen den wahlberechtigten Frauen und Männern
(§§ 5 und 14 WO PersVG LSA, § 12 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA)
Muster 4a: Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates bei Gruppenwahl
(§ 6 WO PersVG LSA)
Muster 4b: Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates bei gemeinsamer Wahl
Muster 4c: Wahlausschreiben für die Wahl eines Personalratsmitgliedes
Muster 5: Wahlvorschlag
(§§ 7 bis 9 WO PersVG LSA)
Muster 6: Zustimmung des Bewerbers
(§ 9 Abs. 2 WO PersVG LSA)
Muster 7: Checkliste Prüfung Wahlvorschlag
Muster 8a: Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Personalrates (Gruppenwahl)
(§ 11 Abs. 1 und 2 WO PersVG LSA)
Muster 8b: Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Personalrates (Gemeinsame Wahl oder Wahl eines Personalratsmitgliedes)
Muster 9a: Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge (Gruppenwahl)
(§ 13 WO PersVG LSA)
Muster 9b: Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge (gemeinsame Wahl)
Muster 10a: Stimmzettel für die Personalratswahl (Gruppenwahl und Verhältniswahl)
(§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WO PersVG LSA)
Muster 10b: Stimmzettel für die Personalratswahl (Gruppenwahl und Vorliegen nur eines gültigen Wahlvorschlages)
(§ 28 Abs. 1 Nr. 1 WO PersVG LSA)
Muster 10c: Stimmzettel für die Personalratswahl bei Wahl nur eines Vertreters einer Gruppe
(§ 30 Abs. 1 Nr. 1 WO PersVG LSA)
Muster 10d: Stimmzettel für die Personalratswahl (Gemeinsame Wahl und Verhältniswahl)
(§ 25 Abs. 1 Nr. 2 WO PersVG LSA)
Muster 10e: Stimmzettel für die Personalratswahl (Gemeinsame Wahl und Vorliegen nur eines gültigen Wahlvorschlages)
(§ 28 Abs. 1 Nr. 2 WO PersVG LSA)
Muster 10f: Stimmzettel für die Wahl nur eines Personalratsmitgliedes
(§ 30 Abs.1 Nr. 2 WO PersVG LSA)
Muster 11a: Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl (Wahlniederschrift) bei Gruppenwahl
(§ 21 WO PersVG LSA)
Muster 11b: Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl (Wahlniederschrift) bei gemeinsamer Wahl und Verhältniswahl
Muster 11c: Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl (Wahlniederschrift) bei gemeinsamer Wahl und Vorliegen eines Wahlvorschlages
Muster 11d: Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl (Wahlniederschrift) bei Wahl nur eines Personalratsmitgliedes
Muster 12: Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe
(§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WO PersVG LSA)
Muster 13: Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe
(§ 17 WO PersVG LSA)
Muster 14: Benachrichtigung der gewählten Bewerber mit Einladung zur konstituierenden Sitzung
(§ 22 WO PersVG LSA, § 32 Abs. 1 PersVG LSA)
Muster 15a: Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Gruppenwahl)
(§ 23 WO PersVG LSA)
Muster 15b: Bekanntmachung des Wahlergebnisses (gemeinsame Wahl)
Muster 16: Bekanntmachung der Zusammensetzung des Bezirks-/Haupt-/ Gesamtwahlvorstandes
(§§ 32 Abs. 2, 41, 44 WO PersVG LSA)
Muster 17: Niederschrift des Bezirks-/Haupt-/Gesamtwahlvorstandes über die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirks-/Haupt-/Gesamtpersonalratsmitglieder, die Verteilung der Sitze auf die Gruppen und die Feststellung des Zahlenverhältnisses zwischen den wahlberechtigten Frauen und Männern
(§§ 31, 34, 41, 44 i. V. m. § 5 WO PersVG LSA, §§ 53, 55 i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA)
Muster 18a: Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirks-/Haupt-/Gesamtpersonalrates bei Gruppenwahl
(§§ 36, 41, 44 WO PersVG LSA)
Muster 18b: Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirks-/Haupt-/Gesamtpersonalrates bei gemeinsamer Wahl
Muster 19a: Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Bezirks-/Haupt-/Gesamtpersonalrates (Gruppenwahl)
(§§ 31, 37, 41, 44 i. V. m. § 11 Abs. 1 und 2 WO PersVG LSA)
Muster 19b: Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Bezirks-/Haupt-/Gesamtpersonalrates (Gemeinsame Wahl)
Muster 20a: Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge zur Wahl des Bezirks-/ Haupt-/Gesamtpersonalrates (Gruppenwahl)
(§§ 31, 37, 41, 44 i. V. m. § 13 WO PersVG LSA)
Muster 20b: Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge zur Wahl des Bezirks-/ Haupt-/Gesamtpersonalrates (gemeinsame Wahl)