Source: http://wuffundweg.de/agbs/
Timestamp: 2017-12-17 17:25:28
Document Index: 313670277

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 651', '§ 5', '§ 6', '§ 254', '§ 8', '§ 651', '§ 12', '§ 13']

AGBs - wuff & weg! Hier kommt Ihr Urlaub auf den Hund
der Firma wuff & weg (nachfolgend: Firma)
Allgemeine Reisevermittlungsbedingungen wuff & weg! Köln
Die nachfolgenden Bestimmungen sind Bestandteil des zwischen dem Kunde und der Firma als Reisebüro (Reisevermittler) zu Stande kommenden Geschäftsbesorgungsvertrages (Reisevermittlungsvertrag). Sie ergänzen die hierauf anwendbaren gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB und füllen diese aus.
Mit dem Buchungsauftrag, der mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Wege (E-Mail / Internet) erteilt werden kann, bietet der Kunde der Firma verbindlich den Abschluss eines Vermittlungsvertrages über Reisedienstleistungen an. Der Vermittlungsvertrag kommt erst durch Annahmeerklärung der Firma zu Stande. Der Vertragsabschluss bedarf keiner bestimmten Form. Wird der Auftrag auf elektronischem Weg erteilt, so bestätigt die Firma grundsätzlich zunächst nur den Eingang des Auftrags auf elektronischem Wege. Eine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vermittlungsauftrags dar. Die Annahme des Vermittlungsauftrags erfolgt gesondert und ist entsprechend gekennzeichnet.
Bei der Vermittlung von Reisedienstleistungen wird mit der Firma kein Reisevertrag im Sinne des Reisevertragsrechts begründet. Die Vermittlung erstreckt sich lediglich auf die Vermittlung eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem gewünschten Leistungsträger (z.B. dem Reiseveranstalter, Bahnunternehmen, Hotelier, Mietwagenunternehmen, Reeder, Event-Veranstalter, Reiseversicherer, Fluggesellschaft o.Ä.).
§ 2 Vertragspflichten der Firma
Die vertragliche Leistungspflicht der Firma besteht in der Vornahme der zur Vermittlung des gewünschten Reise-, Beförderungs-, Unterbringungs- und/ oder Reiseversicherungsvertrages notwendigen Handlungen entsprechend dem zwischen dem Kunden und der Firma geschlossenen Reisevermittlungsvertrag, der zugehörigen Beratung sowie der Bereitstellung der Reiseunterlagen.
Die Firma ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden abzuweichen, wenn nach den Umständen davon ausgehen werden darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es der Firma nicht möglich ist, den Kunden zuvor von der Abweichung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen, insbesondere wenn die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durchführung des unbedingt erteilten Vermittlungsauftrags gefährden oder unmöglich machen würde.
Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet die Firma im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe der Information an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen
Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande.
§ 3 Reiseveranstalter- und Beförderungsbedingungen
Für die Durchführung sowie die Bezahlung der durch die Firma lediglich vermittelten Reisedienstleistungen gelten ausschließlich, soweit vorhanden, die Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweils genannten Leistungsträger, bei denen diese abgefragt werden können.
§ 4 Vergütung des Reisevermittlers
Die Firma ist berechtigt, für ihre Leistungen eine gesonderte Vergütung von dem Kunden zu verlangen. Soweit mit dem Kunden nicht im Einzelfall anders vereinbart ist, gelten für die Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Entgelte die durch Aushang in den Geschäftsräumen der Firma, im Internet unter http://www.wuffundweg.de zu entnehmenden oder aufgrund sonstiger Informationen bekannt gegebenen Serviceentgelte.
Werden auf Kundenwunsch hin nach Buchung und Anmeldung Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Wahl des Leistungsträgers vorgenommen (Umbuchungen), kann die Firma pro Reisenden ein Umbuchungsentgelt erheben. § 4 a. gilt entsprechend.
Die Firma ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Leistungsträger zu verlangen, soweit diese entsprechende Anzahlungsbestimmungen enthalten. Bei Pauschalreisen werden Anzahlungen nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zur Kundengeldabsicherung nach § 651k BGB erhoben.
Die Firma ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden an den Leistungsträger zu leistenden Zahlungen auf den Reise- und Beförderungspreis ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen, soweit dieses im Rahmen der Ausführung des Buchungsauftrags und zur Erreichung des Leistungszwecks nach dem mutmaßlichen Willen des Kunden für erforderlich gehalten werden kann.
Auch im Falle des Rücktritts vom Reise- oder Beförderungsvertrag (Stornierung) kann die Firma für den Kunden bereits verauslagte oder noch zu verauslagende Aufwendungen (Stornokosten) gegenüber dem Leistungsträger vom Kunden einfordern. Dieser Aufwendungsersatz kann sich auf den vollen Preis der Reiseleistung belaufen; er richtet sich im Übrigen nach den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen
des betreffenden Leistungsträgers. Die Firma ist nicht verpflichtet, Grund und Höhe der auf diese Weise an den Kunden weitergegebene Rücktrittsentschädigung und Stornokosten zu prüfen. Es bleibt dem Kunden gegenüber dem Leistungsträger vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vom Leistungsträger angegebene Stornopauschale entstanden ist.
Preisänderungen des Leistungsträgers unterliegen nicht dem Einfluss der Firma. Die Firma ist berechtigt, eingetretene Tarifänderungen und zulässige Nachforderungen an den Kunden weiterzugeben, wenn die Firma mit entsprechenden Aufwendungen seitens der Leistungsträger belastet wird.
Aufwendungen, die der Firma nach Maßgabe vorstehender §§ 5.a. bis 5.d. entstehen, kann diese vom Kunden auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus dem gesetzlichen Rechtsgrund des Aufwendungsersatzes ersetzt verlangen.
Dem Aufwendungsersatzanspruch der Firma kann der Kunde keine Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungsträger, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Reise- oder Beförderungsvertrages entgegenhalten, und zwar weder im Wege der Zurückbehaltung, noch durch Aufrechnung. Dies gilt nicht, soweit die Firma das Entstehen solcher Ansprüche durch eine schuldhafte Verletzung eigener Vertragspflichten verursacht oder mitverursacht hat oder dem Kunden gegenüber aus anderen Gründen für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
§ 6 Reiseunterlagen
Der Kunde hat die Vertrags- und Reiseunterlagen des Leistungsträgers, die ihm durch die Firma ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen, auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auch auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, für diesen erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstige Unstimmigkeiten unverzüglich der Firma gegenüber anzuzeigen und zu rügen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so kann ein etwaiger Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung seitens der Firma entfällt vollständig, wenn die hier bezeichneten Umstände für die Firma nicht erkennbar waren
und die Firma diese nicht zu vertreten hat.
In der Regel werden die Reiseunterlagen dem Kunden durch den Leistungsträger direkt auf dem Postweg zugeleitet. Sofern eine Aushändigung durch die Firma erfolgt, geschieht dies im Geschäftslokal der Firma; nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden, und auf sein ausschließliches Versendungsrisiko hin erfolgt durch die Firma eine Versendung von Unterlagen auf dem Postweg. Die Firma ist nicht verpflichtet, abhanden gekommene Reiseunterlagen zu ersetzen. Sollten dem Kunden, außer in Fällen der Hinterlegung, die Reiseunterlagen nicht bis spätestens zwei Arbeitstage vor Reiseantritt zur Verfügung stehen, hat sich der Kunde umgehend, bis spätestens 12.00 Uhr des ersten Arbeitstages, telefonisch an die Firma zu wenden. Die Telefonnummer ist den Geschäftspapieren der Firma zu entnehmen.
Die Firma weist ausdrücklich darauf hin, dass reisevertragliche Gewährleistungsansprüche, Ersatzansprüche aus dem Beförderungsvertrag und reiseversicherungsvertragliche Regulierungsansprüche fristwahrend nicht gegenüber der Firma geltend gemacht werden können. Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Leistungsträgern oder einer Reiseversicherung beschränkt sich die Verpflichtung der Firma auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die hierfür für den Kunden von Bedeutung sind; insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der Leistungsträger oder Versicherer. Insbesondere ist die Firma nicht zur Entgegennahme und/oder zur Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen verpflichtet. Wenn ausnahmsweise es dennoch aufgrund einer gesonderten Vereinbarung von der Firma übernommen wird, fristwahrende Anspruchsschreiben des Kunden an den betroffenen Leistungsträger oder Versicherer weiterzuleiten, haftet die Firma für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur dann, wenn die Firma eine Fristversäumnis selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Die Firma hat weder das Recht noch die Pflicht, den Kunden bezüglich etwaiger Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungsträger oder Versicherer zu beraten,( z.B. insbesondere über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen). Insoweit wird auf die Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Leistungsträger und ergänzend bei Flugbeförderungsleistungen auf die unter der Internetseite http://www.lba.de veröffentlichten Informationen zu Fluggastrechten bei Überbuchung, Annullierung, Verspätung, Passgier- und Gepäckschäden verwiesen.
§ 8. Einreisevorschriften, Visa, Versicherungen
Der Kunde hat sowohl die Informationen der Firma als auch die des jeweiligen Leistungsträgers zu Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen, einschließlich der Fristen zur Erlangung etwaig notwendiger Dokumente zu beachten. Für die Beschaffung von Pass-, Visa- und Gesundheitsdokumenten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden. Ausgenommen hiervon ist der Falls, das die Nichtbefolgung auf einer schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation durch die Firma beruht.
Eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht besteht für die Firma nur dann, wenn besondere, der Firma bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen (insbesondere bei Pauschalreisen) nicht bereits in einem dem Kunden vorliegenden Reiseprospekt enthalten sind.
Im Falle einer nach der vorstehenden Bestimmung begründeten Informationspflicht geht die Firma ohne besondere Hinweise oder Kenntnis davon aus, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsangehörige sind und keine persönlichen Besonderheiten (z.B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen.
Entsprechende Hinweispflichten der Firma beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter. Insofern hat die Firma ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen keine spezielle Nachforschungspflicht. Die Firma kann ihrer Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass sie den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften sowie bezüglich gesundheitsprophylaktischer Vorsorgemaßnahmen durch den Kunden und seiner Mitreisenden.
Die Firma empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit. Eine Reiserücktrittskostenversicherung kann bei Buchung abgeschlossen werden. Eine weitergehende Verpflichtung zur Information oder Beratung über weitere Versicherungsmöglichkeiten, Versicherungsumfang, Deckungsschutz und Versicherungsbedingungen von Reiseversicherungen besteht nicht.
Zur Beschaffung von Visa oder sonstiger für die Reisedurchführung erforderlicher Dokumente ist die Firma ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann die Firma ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der uns entstehenden Aufwendungen, insbesondere für Telekommunikationskosten und für Kosten von Botendiensten oder einschlägigen Serviceunternehmen verlangen. Die Firma kann für die Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet ist.
Die Firma haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und für deren rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände durch die Firma schuldhaft verursacht oder mitverursacht wurden.
Soweit die Firma nicht eine entsprechende vertragliche Pflicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet die Firma nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungsträgern.
Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet die Firma als Reisevermittler bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechend dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit die Firma gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
Eine etwaige eigene Haftung der Firma aus der schuldhaften Verletzung ihrer Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Die Haftung der Firma als Reisevermittler ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit diese nicht ihre vertraglichen Hauptpflichten verletzt oder Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
Sofern der Kunde besondere Wünsche (z.B. Nichtraucherzimmer) äußert, die nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung des Leistungsträgers sind, gibt die Firma diesbezüglich weder vor noch nach der Buchung Zusicherungen, noch übernimmt die Firma diesbezügliche Haftung. Es handelt sich ausschließlich um eine an die Firma bzw. den Leistungsträger gerichtete unverbindliche Anfrage, durch die eine gebuchte Leistung nicht erweitert oder verändert wird.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung von Reisevermittlungsleistungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Entstehung des Anspruchs und Kenntniserlangung der Umstände, aus denen sich Ansprüche ergeben könnten, gegenüber der Firma geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Ansprüche des Kunden aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, insbesondere wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag, verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, welche den Anspruch begründen, Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen; es sei denn, die Ansprüche beruhen auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Firma.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der Firma zur Verfügung stellt, werden elektronisch erfasst, gespeichert, verarbeitet, an Leistungsträger übermittelt und genutzt, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
Die Firma beabsichtigt, den Kunden künftig schriftlich, telefonisch und/oder mit elektronischer Post über aktuelle Angebote zu informieren und unterstellen die Einwilligung des Kunden, soweit für die Firma nicht erkennbar ist, dass der Kunde derartige Informationen nicht wünscht. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit der Verwendung seiner Daten zu widersprechen. Wenn der Kunde die Übermittlung von Informationen nicht wünschen, wird er dies der Firma unten deren unter Ziff. 13.d. aufgeführten Anschrift schriftlich mitteilen.
§ 12. Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden jeglicher Art sind nur wirksam, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt werden.
§ 13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstige, salvatorische Klausel
Der Kunde kann die Firma nur an deren Sitz verklagen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Firma. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Reisevermittler: Firma wuff & weg
Inhaberin: Ilona Bünting-Hajen
Sitz: D-53797 Lohmar
Tel.: 02206 – 904 8850
Website: www.wuffundweg.de
Stand: 26.Februar 2017