Source: http://mansuchtmich.de/agb.aspx
Timestamp: 2013-06-18 23:31:05
Document Index: 115045158

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 4', '§ 4', '§ 651']

AGB der Community aus Berlin - offline sehen, online wiederfinden
AGB, mansuchtmich.de - Community aus Berlin
Webshop-AGB (Stand: 11.06.2010)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop mansuchtmich.de.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter mansuchtmich.de – Andrea Hiller, Kathrin Hiller, Schivelbeiner Str. 28, 10439 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Produktangebot in dem Webshop des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die für den Vertragschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Sie können aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Durch Anklicken des Buttons „Produktdetails“ können sie sich die Produkte genauer ansehen und diese über den Button „jetzt in die Einkaufstasche“ in den so genannten Warenkorb legen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Anklicken des Buttons „bestellen/ändern“ einsehen und ändern. Durch Anklicken des Buttons „Löschen“ können Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn Sie die Produkte aus dem Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button „zur Kasse gehen“.
Bitte geben Sie Ihre Daten ein. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart und der Versandart gelangen Sie über den Button „bestellen“ zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung jetzt abschicken!“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Der Einkauf kann jedoch nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung jetzt abschicken!“ wird die Bestellung an den Anbieter versandt. Mit der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. (2) Der Anbieter schickt Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(3) Bei Bestellungen in dem mansuchtmich.de - Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
mansuchtmich.de GbR Andrea Hiller, Kathrin Hiller
Schivelbeiner Str. 28
Telefon: +49 (0) 30 3472 1077
E-Mail: info@mansuchtmich.de
USt-ID: DE266462889
Steuernummer: 31/346/64706
(4) Sind Sie Verbraucher, so sind Sie berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Website des Anbieters mitgeteilt wird, zu widerrufen.
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf http://mansuchtmich.de einsehen. Der Anbieter schickt Ihnen eine Auftragsbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gem. § 11 dieser AGB Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.	§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Sie können per Vorkasse oder PayPal zahlen.
(2) Zahlungen per Vorkasse sind erst nach Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie fällig. Der Anbieter nennt Ihnen in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung zur Vornahme der Vorab-Überweisung.
(3) PayPal ist ein externer Zahlungsservice. Wenn Sie sich für eine Zahlung per PayPAl entscheiden, werden Sie zu PayPal weitergeleitet, loggen sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Passwort in Ihr PayPal-Konto ein, und tätigen die Zahlung anhand der dort vorgegebenen Anleitung. Bei Bezahlung per PayPal wird die bestellte Ware versandt, sobald dem Anbieter die Bestätigung von PayPal über die erfolgreich abgeschlossene Transaktion vorliegt.
§ 7 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(2) Soweit bei den einzelnen Produkten nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang.
(3) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter Ihnen dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er Ihnen eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(1) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten.
(2) Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls Sie Verbraucher sind; sind Sie Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht zwölf Monate ab Lieferung.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sie haben die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf ihre Mangelfreiheit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
(4) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen ein Widerrufsrecht unter folgenden Bedingungen zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
mansuchtmich.de GbR
Andrea Hiller, Kathrin Hiller
E-Mail:	info@mansuchtmich.de
Internet:	http://mansuchtmich.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2) Wenn Sie Unternehmer sind und beim Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
(1) Der Anbieter speichert personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung der Bestellung erforderlich ist oder soweit Sie dafür, etwa zur Erstellung eines Kundenkontos, Ihre Einwilligung gegeben haben. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen gibt der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen, wie z.B. Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
(2) Ohne Ihre Einwilligung wird der Anbieter Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten unter dem Button „Login “ in Ihrem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und dem Anbieter der Gerichtsstand Berlin, als Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Community-AGB (Stand: 11.06.2010)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von mansuchtmich.de.
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und mansuchtmich.de.
(2) Das Angebot von mansuchtmich.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
(3) mansuchtmich.de bietet seines Services ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichten Sie sich, die Services nur für private Zwecke zu nutzen.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle einer Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(1) mansuchtmich.de bietet einen Service an, mit dem Personen nach anderen Personen anhand von zuvor definierten Kriterien suchen können.
(2) mansuchtmich.de ermöglicht Ihnen den Zugriff auf das Datenbanksystem von mansuchtmich.de über das Sie für den Aufbau von Bekanntschaften andere Nutzer kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Sie können sich in der Datenbank die Profile der anderen Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
(3) Sie können das eigene Profil mit Inhalten zur Angabe über die eigene Person, Interessen und Charaktereigenschaften füllen. Dazu werden vom Anbieter Möglichkeiten in Form von Fragestellungen gestellt. Sie können des Weiteren Fließtexte eingeben und Fotos hochladen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, durch den Kauf und das Tragen von Produkten aus dem mansuchtmich.de – Shop offline zu kommunizieren.
(4) mansuchtmich.de garantiert ausdrücklich keine erfolgreiche Kontaktvermittlung. mansuchtmich.de bietet Ihnen lediglich eine Plattform, um Sie mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Dafür stellt mansuchtmich.de nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern ermöglicht.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Service von mansuchtmich.de ist eine erfolgreiche Registrierung. Ein Anspruch auf Zulassung zu mansuchtmich.de besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden.
(2) Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. (3) Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. (4) Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, dass Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. (5) Sie erhalten nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Daten bekannt gibt. Aus Sicherheitsgründen befindet sich in der Mail ein Link, über den das registrierte Nutzerkonto aktiviert werden muss.
(6) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Services.
(7) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Konto“ und „Dein Profil bearbeiten“ vorgenommen werden.
Die Registrierung und die Nutzung der mansuchtmich.de – Datenbank ist kostenfrei, sofern Sie nicht vor Inanspruchnahme eines Services auf eine Kostentragungspflicht hingewiesen wurden.
(2) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Services von mansuchtmich.de ab. Sie erhalten nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Daten bekannt gibt. In der Mail befindet sich ein Link, über den das registrierte Nutzerkonto aktiviert werden muss. Mit Freischaltung des Profils nimmt mansuchtmich.de Ihr Angebot an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zustande mit:
(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf http://mansuchtmich.de einsehen.
Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen ein Widerrufsrecht unter folgenden Bedingungen zu:
mansuchtmich.de GbR Andrea Hiller, Kathrin Hiller Schivelbeiner Str. 28 10439 Berlin E-Mail:	info@mansuchtmich.de Internet:	http://mansuchtmich.de
(1) Sie sind verpflichtet, dass die von Ihnen angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
(2) Sie sind ferner verpflichtet, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
aa. über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstige Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;
bb. ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen, oder die Rechte, wie z.B. das Persönlichkeitsrecht, Dritter zu verletzten;
cc. keine Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sein denn, Sie haben die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung;
dd. E-Mails an andere Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer zu unterlassen;
ee. keine Kettenbriefe zu versenden;
ff. keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
gg. keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen und andere Kontaktinformationen in Ihr Profil einzustellen;
hh. mehr als ein Nutzungsprofil zu erstellen oder zu betreiben.
(3) Sie sind weiterhin verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die Sie von anderen Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung von mansuchtmich.de erhalten, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
(4) Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist mansuchtmich.de berechtigt, die von Ihnen eingegebenen Inhalte zu überprüfen, ggf. den Zugriff auf diese Daten zu sperren und Ihren Zugang zu sperren.
§ 7 Abmeldung/ Kündigung
Sie sind jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für Ihr Profil gespeicherte Datensatz gelöscht und das Vertragsverhältnis endet. Abmeldungen können Sie über die Funktion unter dem Button „Konto“, per E-Mail oder schriftlich vornehmen.
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch mansuchtmich.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mansuchtmich.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten
(1) mansuchtmich.de übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte externe Websites.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Services.
(1) Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder soweit Sie dafür, etwa zur Erstellung eines Kundenkontos, Ihre Einwilligung gegeben haben. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen gibt der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen, wie z.B. Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
(2) Ohne Ihre Einwilligung wird mansuchtmich.de Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten unter dem Button „Login “ in Ihrem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder unter „Konto“ zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Berlin.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
Reise-AGB (Stand: 16.04.2013)
Allgemeine Reisebedingungen der mansuchtmich GbR Diese Reisebedingungen und weitere Hinweise regeln die Rechtsbeziehung zwischen der mansuchtmich GbR (nachfolgend: Reiseveranstalter oder nur „mansuchtmich“) und Ihnen als Kunde. Sie gelten ergänzend zu den §§ 651a-m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie den Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4-11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht).
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebotes sind die Reiseausschreibungen und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für die jeweilige Reise.
1.2 Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail vorgenommen werden.
1.4 Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Nach Vertragsabschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist er nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Kalendertage vor Reisebeginn erfolgt. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Buchungsinhalt ab, liegt ein neues Vertragsangebot vor, an welches der Reiseveranstalter für einen Zeitraum von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde dieses durch ausdrückliche Annahmeerklärung bestätigt bzw. durch konkludentes Verhalten annimmt, wie die Vornahme der Anzahlung bzw. Restzahlung.
2.1Mit Erhalt der Buchungsbestätigung und des Reisepreissicherungsscheins im Sinne des § 651 k BGB ist eine Anzahlung in Höhe von 20% auf den Gesamtreisepreis fällig. Sie ist zahlbar innerhalb von 7 Kalendertagen und wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung ist, soweit der Sicherungsschein ausgehändigt und falls im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, 21 Kalendertage vor Reisebeginn fällig, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5.2. genannten Gründen abgesagt werden kann.
2.2 Bei Buchungen kürzer als 28 Kalendertage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis nach Aushändigung des Sicherungsscheines sofort zahlungsfällig. 2.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung des Reisepreises um mehr als 7 Tage in Verzug, behält sich der Reiseveranstalter vor, vom Vertrag nach erfolgter Mahnung mit Fristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann der Kunde mit Rücktrittskosten entsprechend des § 4 belastet werden.
3.1 Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich insbesondere aus der Leistungsbeschreibung im Programm des Reiseveranstalters sowie den Angaben in der Reisebestätigung. Die in den Prospekten enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Bezüglich der Reiseausschreibung behält sich der Reiseveranstalter in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoV ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die der Kunde vor Buchung informiert wird. 3.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages (z.B. Änderungen des Programmablaufs), die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von dem Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
3.3 Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird er dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
4. Rücktritt durch den Kunden, Stornogebühren
4.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter bzw. bei Buchung der Reise über ein Reisebüro bei dieser Buchungsstelle. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. 4.2 Tritt der Teilnehmer vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Reiseveranstalter Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
4.3 Der Reiseveranstalter ist berechtigt, diesen Entschädigungsanspruch wie folgt zu pauschalieren: Rücktritt bis 31. Tag vor Reisebeginn: 20% des Reisepreises,
Rücktritt bis 22. Tag vor Reisebeginn: 30% des Reisepreises,
Rücktritt bis 15. Tag vor Reisebeginn: 40% des Reisepreises,
Rücktritt bis 7. Tag vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises,
Rücktritt ab 6. Tag vor Reisebeginn: 75 % des Reisepreises,
Rücktritt am Abreisetag oder bei Nichtantritt der Reise: 90% des Reisepreises.
4.4 In Abweichung zu vorgenannten Bedingungen können auch andere Stornokosten geltend gemacht werden, soweit diese im konkreten Reisevertrag gesondert vereinbart worden sind. 4.5 Dem Kunden ist es jederzeit vorbehalten nachzuweisen, dass dem Reiseveranstalter durch seinen Rücktritt und den damit verbundenen Ausfall des Reisepreises entstandene Schaden in Wirklichkeit geringer ist als der pauschalierte Entschädigungsanspruch oder, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.
4.6 Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Erfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
4.7 Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dringend empfohlen. 5. Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter
5.1 Der Reiseveranstalter kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen: – wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis. Er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern erstatteten Beträge. Dem Reisenden bleibt es auch in diesem Fall unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5.2 Der Reiseveranstalter kann weiterhin bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen von Reisevertrag zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Buchungsbestätigung angegeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung Bezug genommen. b) Der Veranstalter ist verpflichtet, dem Reisenden oder dem Gruppenauftraggeber als dessen Vertreter gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
c) Ein Rücktritt durch den Reiseveranstalter später als 28 Tage vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
d) Der Reisende kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen.
6.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körper- und Gesundheitsschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, a) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder b) soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. 6.2 Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Reisenden und Reise. 6.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und von der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
a) für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten.
b) Wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist. 7. Obliegenheiten des Kunden 7.1. Mängelanzeige: Der Reisende und jeder Reiseteilnehmer sind verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten oder zu vermeiden. Daraus ergibt sich insbesondere die Verpflichtung des Reisenden, seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reisebeleitung anzuzeigen. Sollte eine örtliche Reisebegleitung nicht existieren oder nicht zu erreichen sein, ist die Beanstandung dem Reiseveranstalter durch Telefon oder E-Mail zur Kenntnis zu bringen, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, die Beanstandungen zu überprüfen und ggf. für Abhilfe zu sorgen. Die Reisebegleitung hat nicht die Befugnis, Ansprüche anzuerkennen und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so ist der Anspruch auf Minderung ausgeschlossen. 7.2. Kündigung: Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Veranstalter, bzw. seine Beauftragten (Reiseleitung) eine ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Veranstalter oder seinen Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
8.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Die Geltendmachung kann zur Wahrung der Frist nur gegenüber dem Reiseveranstalter unter der unten angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. 8.2Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651 c bis f BGB, ausgenommen solche wegen Körper- und Gesundheitsschäden verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Reiseveranstalter die Ansprüche schriftlich zurückweist. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren. 9. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften 9.1 Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
9.2 Der Reisende ist selbst verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
9.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende den Reiseveranstalter mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
10. Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passiv-Prozesse, ist der Sitz des Reiseveranstalters. Beides gilt nur dann nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.
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