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Timestamp: 2018-09-24 13:50:46
Document Index: 15618919

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

⇑ / Fachbereich 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen / Bauleitplanung, Raumordnung / Bauaufsicht
Frau Melanie Radetz
Stellv. Fachbereichsleitung, VG-Amtfrau
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen.
Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen sind der Bauaufsichtsbehörde von der Bauherrin oder dem Bauherrn jeweils zwei Wochen vorher anzuzeigen, um ihr eine Besichtigung des Bauzustands zu ermöglichen. Das gilt entsprechend für die abschließende Fertigsstellung von baulichen Anlagen, für die das Freistellungsverfahren nach § 67 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) durchgeführt wurde.
Ob und in welchem Umfang eine Besichtigung des Bauzustands durchgeführt wird, liegt im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Über das Ergebnis der Besichtigung ist auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn eine Bescheinigung auszustellen.
Wegen der Einzelheiten siehe:
§ 78 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
Den mit der Überprüfung beauftragten Personen ist jederzeit Einblick in bestimmte Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren.
Nach § 78 Abs. 8 LBauO sind dies:
Überwachungsnachweise
Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfung von Bauprodukten und Bauarten
Bautagebücher und
andere vorgeschriebene Aufzeichnungen
§ 78 Abs. 8 LBauO
Nach § 78 Abs. 9 LBauO fallen die mit der Baugenehmigungsgebühr nicht abgegoltenen Kosten der Bauüberwachung, insbesondere für die Entnahme und Prüfung von Bauprodukten und Bauarten sowie für die Heranziehung sachverständiger Personen und Stellen, der Bauherrin oder dem Bauherrn zur Last.
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) - Anlage 1 Nr. 2
§ 78 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz