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Timestamp: 2019-12-07 14:10:20
Document Index: 1402691

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', 'Art. 3', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27']

Fassung vom 25.11.2008
Richtlinie des BMF vom 13.07.2005, 09 4501/58-IV/9/00 gültig von 13.07.2005 bis 18.12.2012
Die UStR 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben.
Die UStR 2000 behandeln Zweifelsfragen und Auslegungsprobleme von allgemeiner Bedeutung, um eine einheitliche Anwendung des geltenden Umsatzsteuerrechts durch die Finanzverwaltung sicherzustellen. Sie enthalten außerdem Regelungen, wie zur Verwaltungsvereinfachung in bestimmten Fällen zu verfahren ist. In die UStR 2000 wurden die weiter anwendbaren Teile des DE-Ust 1972 sowie die Mehrzahl der übrigen Erlässe zur USt übernommen.
Die UStR 2000 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den UStR 2000 nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.
Neben den UStR 2000 sind insbesondere folgende Erlässe weiter zu beachten:
AÖF Nr.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas ("Ordenserlass")
2.7.1973
254.183-10a/73
221/1975
Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LiebhabereiRl 1997)
14 0661/6-IV/14/97
Richtlinien für die Besteuerung von Vereinen (VereinsRl)
29.7.1982
13 5202/15-IV/13/82
211/1982
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt gemäß § 9 Abs. 2 UStG 1994
17.5.2000
09 0902/9-IV/9/00
94/2000
Abgabe von Speisen und Getränken ab 1. Juni 2000
29.5.2000
09 1030/2-IV/9/00
110/2000
09 1030/11-IV/9/00
126/2000
Die UStR 2000 sind in Abschnitte gegliedert. Die nummerische Bezeichnung entspricht jener des jeweiligen Paragraphen des UStG 1994 (zB Abschn. 1 enthält Erläuterungen zu § 1 UStG 1994). Dasselbe gilt für die Artikel des Binnenmarkts, wobei die entsprechende Zahl jeweils um 100 erhöht wurde (zB Abschn. 103 enthält Erläuterungen zu Art. 3 UStG 1994). Die Unterabschnitte entsprechen ebenso den Absätzen der behandelten Paragraphen bzw. Artikel (zB Abschn. 14.3 enthält Erläuterungen zu § 14 Abs. 3 UStG 1994). Weitere Untergliederungen haben jedoch nur ausnahmsweise eine Entsprechung in etwaigen Untergliederungen eines Absatzes, eines Paragraphen bzw. Artikels (zB Abschn. 6.1.17 enthält Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994)
Die UStR 2000 enthalten ua. folgende Schwerpunkte:
1 Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994)
Einzelfälle zum Leistungsaustausch
Einzelheiten zum Schadenersatz (deliktischer Schadenersatz; Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Vorschriften bzw. vertraglicher Vereinbarung)
Zuschüsse, ua. zu Forschungsvorhaben
Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
2 Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994)
Unternehmerbegriff (zB Kostengemeinschaften, Miteigentumsgemeinschaften, Gesellschafter)
Einzelfälle zur Nachhaltigkeit
Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit
3 Lieferung (§ 3 UStG 1994)
Einzelfälle zur Abgrenzung zur sonstigen Leistung
ABC der einheitlichen Leistungen und unselbständigen Nebenleistung
Lieferung von Bauwerken
3a Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994)
Vermittlungsleistungen
4 Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994)
Einzelfälle zum Entgelt (zB Auslagen der Rechtsanwälte, Portospesen)
6 Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994)
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und sonstige Leistungen, die mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr in Zusammenhang stehen
Grundstücksumsätze (Miteigentumsgemeinschaften, Eigenverbrauch, Option)
7 Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994)
Ausländischer Abnehmer
Nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr
8 Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8 UStG 1994)
Einschaltung von Subunternehmern
9 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 9 UStG 1994)
Ausführungen auch für Umsätze für die Seeschifffahrt
10 Steuersätze (§ 10 UStG 1994)
Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (zB Time-sharing, Garagenplätze)
Gemeinnützige Rechtsträger (zB Aufteilung der Vorsteuern)
Einzelfälle zur Personenbeförderung
11 Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994)
Rechnungsmängel
Beispiele für Vorauszahlungsrechnung und Endrechnung
Elektronischer Rechnungsdatenaustausch
Rechnungsberichtigung (zB im Zusammenhang mit Liebhaberei)
12 Vorsteuerabzug (§ 12 UStG 1994)
Maßgebende Verhältnisse für den Vorsteuerabzug
Abzug der EUSt
Einschränkungen des Vorsteuerabzugs
14 Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen (§ 14 UStG 1994)
Erleichterung der Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Vorsteuer
Vorsteuerpauschalierung aufgrund von Verordnungen (Gastwirte, Lebensmitteleinzelhandel, Drogisten, Handelsvertreter, Individualpauschalierung)
16 Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994)
Uneinbringlichkeit der Forderung
Insolvenzverfahren (zB halbfertige Bauten, Eigentumsvorbehalt)
17 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 UStG 1994)
Istbesteuerung für freiberufliche und entsprechende Tätigkeiten
Istbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte und Gewerbetreibende sowie für Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz
18 Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis (§ 18 UStG 1994)
Erleichterungen für Spediteure und Beförderungsunternehmer
Verfahren zur erleichterten Trennung der Entgelte
19 Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
Einzelfälle der Anzahlung
Teilleistungen der Bauwirtschaft
Dauerleistungen
20 Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994)
Abweichendes Wirtschaftsjahr
Berechnung der Steuer
Einzelbesteuerung
21 Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994)
Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung
Schätzungsrichtlinien, Eigenverbrauch
22 Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältnisse
Zusatzsteuer
23 Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994)
Vermittlungs- und Besorgungsleistungen
Gemischte Reiseleistungen an Nichtunternehmer
Sonderfälle (zB pauschalierte Land- und Forstwirte, Incentive Reisen, Betriebsausflug)
Abnahmegarantien
Vereinfachungen für Luftverkehr und Kreuzfahrten
24 Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994)
Einzeldifferenz
Anzahlungen im Rahmen der Differenzbesteuerung
Gesamtdifferenz
27 Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs (§ 27 UStG 1994)
Abfuhrverpflichtung bei ausländischen Unternehmern
VO BGBl. Nr. 800/1974
Ig. Erwerbe
Ig. Güterbeförderung (zB gebrochene Güterbeförderung; Vor- und Nachläufe)
UID (zB Antrag auf Erteilung, Sonder-UID der Spediteure, Bestätigungsverfahren)
Auf eine Verteilung des vollständigen Textes der UStR 2000 in Papierform wird verzichtet, da die UStR 2000 im Internet zur Verfügung gestellt und im AÖF verlautbart werden. Überdies ist die Aufnahme in den Kodex Steuererlässe vorgesehen.
Bundesministerium für Finanzen, 13. Juli 2005
Findok-Nr: 19969.1, aufgenommen am: 20.04.2006 12:46:34, zuletzt geändert am: 14.09.2006, Dokument-ID: e0cc1620-d232-4ebf-9949-b3c109f0f97f, Segment-ID: ef11fa24-ab23-4521-92e3-865535210e95