Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bzrg/
Timestamp: 2017-10-21 12:15:00
Document Index: 141397470

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 27', '§ 34', '§ 51', '§ 28', '§ 69', '§ 60']

BGBl I: 1971, 243
Bek. v. 21.9.1984 I 1229, 1985 I 195;
Art. 1 G v. 15.12.2011 I 2714
Erster Teil - Registerbehörde
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
a) nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird,
b) die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes, zurückgenommen oder widerrufen wird.
(1) Die Meldebehörden haben der Registerbehörde bei Änderung des Geburtsnamens, Familiennamens oder Vornamens einer Person für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke neben dem bisherigen Namen folgende weitere Daten zu übermitteln:
(2) Enthält das Register eine Eintragung über die Person, deren Geburtsname, Familienname oder Vorname sich geändert hat, oder ist über diese Person eine Nachricht über eine Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung oder ein Suchvermerk niedergelegt, so ist der neue Name bei der Eintragung, der Ausschreibungsnachricht oder dem Suchvermerk zu vermerken.
Zweiter Abschnitt - Suchvermerke
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
Vierter Abschnitt - Tilgung
Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung
(2) Abweichend von § 51 Abs. 1 darf eine frühere Tat ferner in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet werden.
Sechster Abschnitt - Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
den für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen.
Vierter Teil - Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik