Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0115721&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=77553892-fdd2-4679-b024-fb667bf134e8&Dokumentnummer=JJR_20011018_OGH0002_0020OB00255_01S0000_001
Timestamp: 2019-12-13 11:12:50
Document Index: 276662145

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1325', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 2Ob255/01s 2Ob127/05y 2... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob255/01s 2Ob127/05y 2...
RS0115721
2Ob255/01s; 2Ob127/05y; 2Ob150/06g; 2Ob259/06m; 2Ob242/09s; 2Ob240/10y; 2Ob70/11z; 2Ob83/14s; 2Ob59/17s; 5Ob120/17h; 5Ob34/18p; 1Ob214/18d; 2Ob216/18f; 2Ob24/19x
Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengeldes gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch unter Einbeziehung der derzeit bekannten zukünftigen Schmerzen vorzunehmen.
2 Ob 255/01s
Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 255/01s
Auch; Beisatz: Entgegen der Vermutung Reischauers (in Rummel³ § 1325 ABGB Rz 49 S 334) handelt es sich in 2 Ob 255/01s = RZ 2002, 64 bei der Bezugnahme auf bekannte zukünftige Schmerzen nicht um ein Versehen. Vielmehr wurde in dieser Entscheidung unter Berufung auf 2 Ob 254/98m = ZVR 1999/63 zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls zu erleidende künftige Schmerzen dann nicht in die (Teil-)Bemessung einzubeziehen sind, wenn das Gesamtbild der Beeinträchtigung nicht vorhersehbar ist. (T1)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz aufgetretenen Schmerzen sind jedoch global zu bemessen. (T2)
2 Ob 259/06m
Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 259/06m
2 Ob 242/09s
Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 242/09s
Beis wie T2; Auch Beis wie T1
2 Ob 240/10y
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 240/10y
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Grundlage für eine zulässige Teilbemessung des Schmerzengeldes ist das vorläufige Gesamtbild, das sich bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt. (T3)
Beisatz: Auch bei einer solchen vorläufigen Globalbemessung sind frühere Teilzahlungen entsprechend der inzwischen gesunkenen Kaufkraft des Geldwerts aufzuwerten und anzurechnen. (T4)
2 Ob 59/17s
Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 59/17s
5 Ob 120/17h
Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 120/17h
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Bereits bekannte jedenfalls zu erleidende zukünftige Schmerzen bleiben hingegen außer Betracht. (T5)
Vgl; Beisatz: Hier: Um beurteilen zu können, ob eine Teilbemessung oder eine Globalbemessung vorzunehmen ist, bedarf es Feststellungen über die Vorhersehbarkeit zukünftiger schmerzauslösender Ereignisse. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115721
JJR_20011018_OGH0002_0020OB00255_01S0000_001