Source: http://karriere.unicum.de/agb
Timestamp: 2017-02-21 05:17:58
Document Index: 82204935

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 355', '§ 312', '§14', '§14', '§ 9']

Nutzungsbedingungen | UNICUM Karrierezentrum
Nutzungsbedingungen für karriere.unicum.de
Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen die Regeln dar, die für die Nutzung der Webseite karriere.unicum.de (im Folgenden „Webseite“) gelten. Geregelt wird zum einen das Verhältnis zwischen der UNICUM GmbH & Co. KG (im Folgenden „Betreibern der Webseite“) und den Besuchern und Mitgliedern (im Folgenden „Nutzer“), aber auch das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit dem Zugriff auf karriere.unicum.de wird damit zwischen den Nutzern und Besuchern der Webseite und dem Betreiber ein Vertrag mit diesen Regelungen geschlossen. Es gelten zusätzliche Bedingungen für gewerbliche Nutzer ("Kunden") - vgl. Punkt 14.
1. Anmeldung auf karriere.unicum.de und Annahme der Nutzungsbedingungen
(1) Mit dem Zugriff auf der Webseite oder der Registrierung auf der Webseite schließt der Nutzer einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber der Webseite ab und erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.
(2) Wenn der Nutzer mit diesen Regelungen nicht einverstanden ist, so darf er die Webseite nicht weiter nutzen. Für die Nutzung der Seite gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
(3) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
(1) Die Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzer der übrigen Angebote auf der Webseite, sofern sie anwendbar sind. So sind z.B. die Verhaltensregeln anwendbar.
(2) Für bestimmte Anwendungen (z.B. Anzeigenbereich, Gewinnspiele, kostenpflichtige Angebote etc.) können zusätzliche oder besondere Bedingungen gelten. In diesem Fall werden die Betreiber die Nutzer auf die Zusatzbedingungen hinweisen.
(3) Die Nutzung bestimmter Anwendungen im Rahmen des Dienstes kann auf bestimmte Mitglieder beschränkt sowie von den Zusatzbedingungen abhängig gemacht werden. Die Nutzer werden auf etwaige Einschränkungen vor deren Nutzung hingewiesen.
(4) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung durch die Nutzer und Mitglieder.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer und Mitglieder finden keine Anwendung, soweit sie von diesen AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen.
(1) Die Nutzung des Angebotes durch Nutzer, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung der Eltern erlaubt.
(2) Minderjährige, die älter als 12 sind, verpflichten sich, ihre Eltern über die Nutzung der Webseite zu informieren. Soweit Teile oder alles der Bedingungen nicht verstanden werden, verpflichten sie sich ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten danach zu fragen.
4. Angebotsumfang von karriere.unicum.de
(1) Das Angebot auf karriere.unicum.de umfasst die Webseite samt den einzelnen dort abrufbaren Unterbereichen (z.B. Lebensläufe, Stellenbörse, Suchfunktion etc.).
(2) Die Betreiber der Webseite bemühen sich, das Angebot ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Webseite in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Mitglieder und Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
(3) Die Betreiber behalten sich ferner vor, das Angebot oder seine Teile nicht weiter zu Verfügung zu stellen. Bevor das Angebot eingestellt wird oder Funktionen geändert werden, die zum Verlust von Nutzerdaten führen können, wird hierauf angemessen hingewiesen (im Regelfall per eMail) und innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall 4 Wochen) die Gelegenheit geben, die eigenen Daten zu sichern. Die Betreiber sind jedoch nicht verpflichtet, Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen Daten in bestimmte Formate umgewandelt werden oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.
(1) Die Betreiber behalten sich vor, mit Diensten Dritter zu kooperieren (z.B. selbständige Applikationen, Werbung, etc.).
(2) Soweit Nutzer die Angebote Dritter beanspruchen, werden die Betreiber der Webseite weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfen. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht der Betreiber besteht in diesem Zusammenhang nicht.
(1) Soweit der Nutzer eigene Beiträge (z.B. Beiträge, mediale Inhalte, wie z.B. Bilder, Filmaufnahmen, Tonaufnahmen) auf der Webseite einbringt, erklärt er, dass der Inhalt nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer erklärt insbesondere, dass er das Recht besitzt, die in seinen Inhalten und Beiträgen verwendeten Links und Inhalte (z.B. Bilder) zu setzen bzw. zu verwenden. Eine Vergütung für von bereitgestellten Texte, Bilder, Fotos, Videos oder andere Inhalte wird ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vor der Veröffentlichung ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(2) Von den Nutzern eingestellte Inhalte müssen thematisch angemessen sein und dem Leser einen informativen Mehrwert bieten. Artikel und Bildmaterial dürfen weder reine Werbesprache noch reine Werbebotschaften beinhalten. Inhalte dürfen unter anderem keine Beleidigungen oder üble Nachreden enthalten, sowie Stalking, Mobbing, sexuelle Inhalte sowie Aufrufen dazu oder zu Drogenkonsum oder Gewalttaten.
(3) Die Nutzer sind verantwortlich für die Inhalte der Artikel und der bereitgestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten.
(4) Jeder Artikel und jedes Bildmaterial muss bei seiner Veröffentlichung durch Angabe des Autorennamens bzw. Profilnamens dem Urheber klar zuzuordnen sein.
(5) Anmeldedaten der Benutzer (Name, Profilbilder) sollten nicht anstößig oder ehrverletzend für andere sein, sowie anderen Personen (z.B. Prominenten) oder Unternehmen entsprechen.
(6) Nutzer dürfen gleichzeitig nur mit einem Profil/Account auf der Webseite angemeldet sein. Falls der Nutzer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet er sich, Kontakt zu den Betreibern der Webseite aufzunehmen.
(1) Die Betreiber der Webseite üben das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere auf der Webseite veröffentlichte Regeln können die Betreiber den Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Webseite ausschließen und ihm ein Hausverbot erteilen. Eine vorherige Abmahnung ist dazu nicht notwendig.
(2) Der Nutzer gestattet den Betreibern, sein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.
(3) Der Nutzer gestattet den Betreibern darüber hinaus, seine Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen Regeln in diesen Nutzungsbedingungen oder Regeln an anderer Stelle der Webseite verstoßen oder geeignet sind, den Betreibern oder einem Dritten Schaden zuzufügen oder keinen (thematischen) Mehrwert für die Webseite bringen. Die Betreiber behalten sich vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte (vgl. § 6 Absatz 2) nach eigenem Ermessen zu bewerten.
(4) Die Eingabe der E-Mail Adresse dient den Betreibern dazu, die Nutzer zu identifizieren und mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Betreiber sind berechtigt, den Nutzern Nachrichten betreffend technischer Belange, Produktinformationen, Neuigkeiten zum Betrieb und die Funktionen des Angebotes sowie dessen Nutzung und Funktionsumfang zu verschicken. Daher sind Nutzer verpflichtet, ihre E-Mail Adresse aktuell zu halten. Soweit der Benutzer über die E-Mail Adresse nicht zu erreichen ist und die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich liegt (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten ausgelegt, d.h. die Email wird als zugestellt gelten.
(1) Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilen die Nutzer den Betreibern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, den erstellten Beitrag im Rahmen der Webseite zu nutzen.
(2) Dieses Nutzungsrecht (Punkt 8, Absatz 1) bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.
(1) Die Betreiber der Webseite üben das Hausrecht aus (vgl. Punkt 7). Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere auf der Webseite veröffentlichten Regeln können die Betreiber den Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Webseite ausschließen und ihm ein Hausverbot erteilen. Eine vorherige Abmahnung ist dazu nicht notwendig.
(1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die sie nicht selbst auf der Webseite erstellt haben oder die sie nicht zur Kenntnis genommen haben.
(1) Die Betreiber haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze (1) bis (2) gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiber.
(5) Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.
(1) Falls sich die Betreiber der Webseite wegen Handlungen oder Inhalten von Nutzern verantworten müssen, stellt der Nutzer die Betreiber der Webseite und seine Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen, sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber den Betreibern aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.
(2) Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(3) Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Betreibern wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.
13. Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen
Soweit auf der Webseite Gewinnspiele durchgeführt werden, gelten die dort aufgeführten Teilnahmebedingungen.
14. Besondere Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von karriere.unicum.de
(1.1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der UNICUM GmbH & Co. KG, vertreten durch die Unicum Verwaltungs GmbH und deren Geschäftsführer Herrn Manfred Baldschus, Ferdinandstr. 13, 44789 Bochum (nachfolgend „UNICUM“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten zusätzlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, UNICUM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1.2) Diese Vertragsbedingungen finden Anwendung für die Veröffentlichung eines Stellenangebotes (Praktikumsangebote, Nebenjobangebote, Ausbildungsplatzangebote, Stellenangebote) sowie die Veröffentlichung eines Arbeitgeberprofils oder sonstiger kostenpflichtiger Leistungen auf der Webseite vom UNICUM durch den Kunden in seiner Funktion als Arbeitgeber oder Vermittler. Die Vertragsbedingungen können jederzeit durch UNICUM aktualisiert werden. Über eine Aktualisierung wird der Kunde durch die Veröffentlichung auf dieser Seite informiert.
(2) Leistungsgegegenstand
(2.1) Im UNICUM Karrierezentrum (http://karriere.unicum.de) erhalten gewerbliche Nutzer Zugriff, um zum Zwecke der Personalgewinnung z.B. Stellen-, Nebenjob-, Ausbildungs- und Praktikumsanzeigen, ein Arbeitgeberprofil oder andere kostenpflichtige Leistungen zu veröffentlichen.
(2.2) UNICUM ist lediglich der Anbieter der technischen Plattformen und tritt nicht als Vermittler auf.
(3) Vertragsschluss
(3.1) Ein Vertrag kommt zwischen UNICUM und dem Kunden zustande, wenn der Kunde sich auf karriere.unicum.de für das UNICUM Karrierezentrum registriert.
(3.2) Eine entsprechende Zahlungsverbindlichkeit kommt erst zustande, wenn der Kunde kostenpflichtige Leistungen bucht. Die Preise für die angebotenen Leistungen werden im Arbeitgeberbereich des Karrierezentrums sowie im Verlauf einer kostenpflichtigen Buchung gezeigt. Die aktuelle Preisliste kann hier abgerufen werden.
(3.3) Die Darstellung der Leistungen und Preise stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar, welches der Kunde durch den Klick auf „Bestellen“ im Buchungsprozess annimmt.
(3.4) Da sich das Angebot von http://karriere.unicum.de im Bereich "Für Arbeitgeber" ausschließlich an Gewerbetreibende, Unternehmen, Behörden, Institutionen, selbständige Unternehmer sowie an Körperschaften des öffentlichen Rechts richtet, entfällt ein Widerufsrecht nach § 355 BGB. Weiterhin steht dem unternehmerischen Käufer kein Fernabsatzwiderrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu.
(4) Vertragsbeendigung, Sperrung des Benutzerkontos
(4.1) Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Bereits gebuchte, aber seitens des Kunden nicht abgenommene Leistungen werden in voller Höhe berechnet. (4.2) UNICUM behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, soweit ein Kunde die angebotenen Leistungen missbraucht oder schädigt (vgl. §14 Absatz 5.3 dieser Bedingungen).
(5.1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern.
(5.2) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen anderen Inhaltstyp als Stellenanzeigen, ein Arbeitgeberprofil oder News zu veröffentlichen. Der tatsächliche Inhalt muss dem Inhaltstyp angemessen sein. Eine Weitervermittlung der Nutzungsmöglichkeit des Services wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. (5.3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, andere Nutzer zu schädigen oder deren Daten zu ermitteln sowie sonstige vertragswidrige oder strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen. UNICUM behält sich vor, diese rechtswidrigen oder missbräuchlichen Daten und Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Insbesondere kann UNICUM ein bereits veröffentlichtes Angebot entfernen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird.
(5.4) Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich seriöse Stellenangebote einzustellen. UNICUM behält sich vor, als unseriös erachtete Angebote, insbesondere Angebote im Strukturvertriebs- und Multilevel-Marketing-Bereich (sogenannte Schneeball- oder Pyramidensysteme), Angebote, die mit Kosten für den Bewerber verbunden sind (finanzielle Vorleistungen oder Investitionen, Teilnahme an kostenpflichtigen Seminaren, Schulungen und Vorbereitungsveranstaltungen; Reisekosten), Club- oder Vereinsmitgliedschaften, Stellen oder Geschäftsmodelle, bei denen ausschließlich Provision ausgezahlt wird oder die das Anwerben weiterer Mitglieder, Unterhändler oder Vertreter erfordern sowie in übermäßiger Anzahl eingestellte Angebote (sogenanntes Spamming) ohne Vorankündigung oder Benachrichtigung des Kunden zu sperren oder zu löschen, ohne dass dem Kunden daraus ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht. (5.5) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten und entsteht UNICUM dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen. Für einen Verstoß gegen §14 Absatz 5.4 berechnet UNICUM dem Kunden für die Entfernung eine Pauschale in Höhe von 100 €.
(5.6) UNICUM ist nicht verantwortlich für Handlungen seiner Kunden. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, Informationen in einem Stellengesuch zu veröffentlichen. Der Kunde stellt UNICUM von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei.
(5.7) Der Kunde versichert, dass er befugt ist, offene Stellen des Unternehmens und Informationen über das Unternehmen im UNICUM Karrierezentrum zu veröffentlichen. Angebotene Stellen sind im Unternehmen tatsächlich vorhanden und zu besetzen. Sobald die Stelle nicht mehr verfügbar ist, wird der gewerbliche Nutzer das Angebot aus dem UNICUM Karrierezentrum löschen.
(5.8) Sofern der Kunde die Kategorien und Rubriken eines Angebots selbst festlegt, ist er verpflichtet, dies den Tatsachen entsprechend zu tun. UNICUM behält sich das Recht vor, die Kategorien und Rubriken zum Zweck optimaler Auffindbarkeit des Angebots zu ändern. Der Kunde muss darüber nicht in Kenntnis gesetzt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung des Angebots in bestimmten Rubriken oder Kategorien besteht nicht.
(6) Preise
(6.1) Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6.2) Die Registrierung als Arbeitgeber auf der Webseite ist für den Kunden kostenlos. Erst durch das Buchen von Leistungen (z.B. Stellenanzeigen oder sonstigen kostenpflichtigen Leistungen) entstehen Kosten für den Kunden.
(6.3) Maßgeblich für die entstehenden Kosten ist die jeweils geltende Preisliste. Die Kosten der Buchung einer Anzeige ergeben sich aus den einzelnen Produktpaketen, Zusatzoptionen oder sonstigen kostenpflichtigen Leistungen. Eine Übersicht ist auf der Preisübersichtsseite im Arbeitgeberbereich abrufbar.
(6.4) Mit der Veröffentlichung einer Anzeige oder sontigen kostenpflichtigen Leistung akzeptiert der Kunde die jeweils gültige Preisliste.
(7) Zahlungsmodalitäten
(7.1) Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Die Bezahlung ist jeweils unmittelbar nach Buchung einer kostenpflichtigen Leistung und nach Rechnungsstellung fällig. Mit der Buchung und dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen stimmt der Kunde dem elektronischen Rechnungsverfahren zu. Die Rechnung wird im PDF-Format an die E-Mail-Adresse verschickt, auf die das Benutzerkonto registriert ist. Falls die Rechnung an eine andere E-Mail-Adresse verschickt werden soll, ist diese bei der Buchung durch den Kunden im Rechnungsformular einzutragen.
(7.2) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er UNICUM Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch UNICUM nicht aus.
(7.3) Selbstbucher sind verpflichtet, bei ihrer Buchung korrekte Rechnungsdaten in das Rechnungsformular einzutragen. Werden keine oder falsche Rechnungsdaten angegeben, kann UNICUM für den erhöhten Handlingaufwand eine Gebühr von 10,00 Euro netto je Rechnung zuzüglich zum Rechnungsbetrag erheben.
(8) Verfügbarkeit des Angebots und Leistungsaktualisierung
(8.1) In der Regel steht das Angebot des UNICUM Karrierezentrums 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung.
(8.2) Dies gilt nicht, wenn eine Störung der Verfügbarkeit auf einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb des Machtbereiches von UNICUM liegt (vgl. § 9 Absatz 5 dieser Bedingungen).
(8.3) UNICUM bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.
(8.4) Notwendige Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, falls diese den Regelbetrieb erheblich beeinträchtigen. Aus einer Beeinträchtigung des Betriebs durch Warungsarbeiten können von Seiten des Kunden keine Ansprüche geltend gemacht werden.
(8.5) UNICUM ist berechtigt, während eines laufenden Vertrages seine Dienste zu aktualisieren und zu erweitern (z.B. neue Versionen, Layout, Optionen, Pakete). Soweit diese oder andere Änderungen an dem Leistungsangebot von UNICUM vorgenommen werden, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für diese.
(9) Haftung
(9.1) Für eine Haftung von UNICUM auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(9.2) UNICUM haftet nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art der Leistung und bei normaler Verwendung typischerweise nicht zu erwarten sind.
(9.3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(9.4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UNICUM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(9.5) Leistungsmängel, die nicht von UNICUM zu vertreten sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Die Betreiber sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per e-Mail mitgeteilt.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
(3) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen zugestimmt hat.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern oder Kunden und den Betreibern der Webseite und diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und UNICUM der Sitz des Anbieters, mithin der Gerichtsbezirk des Landgerichts Bochum.