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Timestamp: 2018-03-23 18:01:47
Document Index: 279333162

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 37', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 31', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 11']

Sind Rechtsanwaltskosten / Darlehenskosten in der EKS als Ausgaben anzuerkennen ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.05.2017, 09:35 #1
Sind Rechtsanwaltskosten / Darlehenskosten in der EKS als Ausgaben anzuerkennen ?
Da mein JC knappe 4 Jahre benötigt hat um anzuerkennen, dass ein zur Verfügung gestelltes
Existenzgründungsdarlehen nicht als Einkommen anzurechnen ist, will ich hier lieber nochmals auf Nummer sicher gehen:
Die Nichtgewährung von BerHilfe / PKH führte dazu, dass notwendigerweise Rechtsanwaltskosten entstanden sind (soll es mittlerweile wohl häufiger geben !) Diese Kosten
müßten doch eigentlich eindeutig als Kosten im betreffenden BWZ anerkannt werden ?!
Durch (in unserem Fall) den sofortigen Leistungsstopp und einen dadurch begründeten Darlehensvertrag mit einem Freund der derzeit unsere Existenz sichert, müßte es sich doch ähnlich verhalten ? Da wir momentan ohne positive Entscheidung natürlich keine Rückzahlung
leisten können, fällt in den jeweiligen BWZ natürlich auch keine Ausgabe an.
Falls ich dann - weil es gar nicht mehr anders geht - einem Angebot einer ZAF unterliegen würde und ggf. dann meine Raten zurückzahlen müßte, aber vielleicht gar nicht mehr im Leistungsbezug bin, habe ich vermutlich einfach Pech gehabt, oder ?
01.05.2017, 12:44 #2
AW: Sind Rechtsanwaltskosten / Darlehenskosten in der EKS als Ausgaben anzuerkennen ?
Wenn es bei den Rechtdanwaltskosten um Klagen gegen das JC ging oder eben generell um Angelegenheiten, die nicht mittelbar mit der Selbständigkeit in Zusammenhang stehen, sind das natürlich keine Absetzbeträge oder Betriebsausgaben. Das wären sie nur, wenn der Rechtsstreit z. B. gegen einen nicht zahlenden Kunden geführt worden wäre oder gegen einen vertagsbrüchigen Lieferanten. Aber Kosten für Rechtsstreitigkeiten gegen das JC und andere sind Privatausgaben.
Außerdem: wenn das JC lt. deinen Angaben zwischenzeitlich "eingeknickt" ist und das als Streitgegenstand wohl berücksichtigte Darlehen nicht mehr als Einkommen betrachtet, solltest du doch im Rahmen des Klageverfahrens die Kosten des Anwaltes vom JC erstattet bekommen. Gemeinhin zieht doch ein gewonnenes Verfahren eine positive Kostengrundentscheidung nach sich?! Wieso musst du, obwohl du anscheinend den Rechtsstreit gewonnen hast, trotzdem selbst deinen Anwalt bezahlen?
01.05.2017, 14:19 #3
von "Einknicken" des JC kann leider noch keine Rede sein...
Die Erkenntnis, dass ein Darlehen nicht als Einkommen zu werten ist, kam nach meinem freundlichen Hinweis an die zuständige SB des JC und ging dann an die zuständige Widerspruchsstelle, da man vor Ort nicht in der Lage war den Gesetzestext zu lesen -
DAS allerdings war alles im Vorfeld des Theaters, in dem ich seit Mitte letzten Jahres stecke
(s. thread "sofortige Leistungseinstellung") . Dies alles fand auch noch ohne Klageverfahren statt.
Die seinerzeit im Rahmen eines Kontenabrufverfahrens erhobenen Unterstellungen haben sich zwar zwischenzeitlich bereits als haltlos herauskristallisiert, da es kein Einkommen / Vermögen
gab / gibt, das nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde - seitdem versucht man einfach willkürlich höhere Einnahmen zu unterstellen.
Für alle diese Belange wurde zwischenzeitlich ein RA zu Hilfe genommen, da es mich zum einen überforderte an bis zu fünf Stellen parallel Schriftwechsel zu führen und auch die rückwirkende Aufhebung von Bescheiden und die die damit verbundene unklare Wirkung der aufschiebenden Wirkung, für den Normalverbraucher doch etwas zuviel des Guten ist.
Ich hoffe nun, dass ich im Nachhinein , wenn ich dann alle beteiligten Betonköpfe bearbeitet habe, auch alle Kosten entsprechend ansetzen kann (toll wäre natürlich eine Rechtsgrundlage)
Und vor allem, wie ich meine Verpflichtung mein derzeitiges Darlehen zur Sicherung unserer
4 - köpfigen BG entsprechend als Betriebsausgaben ansetzen kann, da normalerweise
JC's ja mit Schulden / Verbindlichkeiten mal gar nix am Hut haben.
01.05.2017, 17:26 #4
Wenn du meinen Beitrag aufmerksam gelesen hättest, wüsstest du, das es, soweit dir in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren keine Kostenerstattung zugesprochen wird, keine Rechtsgrundlage für eine Absetzung von Anwaltskosten gibt. Das ist dann deine Privatangelegenheit.
02.05.2017, 16:04 #5
Selbstverständlich habe ich deine Beiträge aufmerksam gelesen: Bin ich doch dankbar, dass Du dich bei diesem Thema engagierst, da Du ja der Zielgruppe angehörst ,gegen die ich seit Monaten zu kämpfen habe !
Wenn Du meinen Beitrag aufmerksam gelesen hast, wirst Du erkennen, dass es noch einen zweiten Teil der Fragestellung gibt, nämlich den der Ansetztbarkeit der Kosten für das Darlehen
zur Existenzsicherung.
Offensichtlich spekuliert meine SB meines JC genau damit, dass einem über kurz oder lang die Mittel ausgehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Wenn keine Mittel für einen Rechtsanwalt
vorhanden sind, Beratungshilfe / PKH aus was weiß ich für fadenscheinigen Gründen nicht gewährt wird, wird es dünn mit der Gegenwehr und man muß sich einzig und allein auf (z.B.)
auf Foren wie dieses verlassen.
Geändert von hunter11 (02.05.2017 um 16:05 Uhr) Grund: Fehlerteufel
02.05.2017, 17:57 #6
Was willst du zur zweiten Frage hören? Ich kenne den Darlehensvertrag nicht und weiß daher nicht, ob er den Kriterien, die das BSG gebildet hat, stand hält. Das wird ggf. ein Gericht entscheiden.
Aber egal ob Darlehen oder Geschenk: das Geld wird für den Lebensunterhalt genutzt, das hat mit Betriebseinnahmen oder - ausgaben gar nichts zu tun.
02.05.2017, 19:38 #7
Der Darlehensvertrag ist natürlich so gebildet, dass er den Kriterien des BSG standhält !
Es werden nicht nur der aktuelle Lebensunterhalt und die KdU davon bestritten, sondern
auch Telefon, Ladenmiete,Wareneinkauf (etc.) für die Selbstständigkeit - noch habe ich die Hoffnung, dass irgendwann das JC das versteht.
Das SG und das LSG waren jedenfalls NICHT in der Lage zwischen UMSATZ und EINKOMMEN
Ihr müßtet doch eigentlich in der Widerspruchsstelle einen roten Faden haben, nach welchen Kriterien Selbstständige möglichst effektiv geknechtet werden können. Und wenn alle vorherigen Unterstellungen nicht erfolgreich waren, kann man ja versuchen einfach höhere Einnahmen zu unterstellen - man sollte natürlich auch entsprechende Anhaltspunkte haben, um vor Gericht
entsprechende Nachweise zu liefern.
P.S. Den letzten Teil nimmst Du sicher nicht persönlich - Du hast die Gesetze ja nicht gemacht ...
02.05.2017, 21:34 #8
Mache kein EKS in der Widerspruchsstelle. Dafür haben wir 2 gesonderte Fachkräfte, die sich darauf spezialisiert haben. Ob diese einen roten Faden haben, kann ich ja mal fragen.
Es gibt übrigens auch unter den Richtern genug, die der Ansicht sind, Selbständige gehören nicht aufgestockt bzw. nur für einen gewissen Zeitraum.
03.05.2017, 09:09 #9
Yepp, mit solchen FACHkräften, "die sich darauf spezialisiert haben", habe ich jetzt auch seit fast einem Jahr zu tun.
Juristentalente, die es irgendwie nicht in adäquaten Kanzleien geschafft haben
und denen der Mut zur Selbstständigkeit fehlt und die ihren Frust dann offensichtlich an ALG II
Aufstockern ablassen müssen.
Beim Blickwinkel der Justiz hast Du den Nagel voll auf den Kopf getroffen: Deren Grundeinstellung ist in der Tat so, dass Selbstständige gar nicht oder höchstens temporär
aufgestockt gehören.
Was passiert eigentlich, wenn einer dieser Schlaumeier auf die Idee kommt, diese Denk- und
Handlungsweise auch auf die "verdammten" Leih- und Zeitarbeitnehmer zu überstülpen, die
über Jahre nicht in der Lage sind, sich aus ihren prekären Arbeitsverhältnissen zu lösen und
immer noch aufstockend Leistungen benötigen ?
Ach nee, stopp: Das ist ja das, was dieses System eigentlich will....
Es ist wirklich NIEMANDEM zu empfehlen sich im ALG II Bezug selbstständig zu machen:
Entweder es klappt ohne Leistungsbezug oder man sollte es unbedingt lasssen !
Eigentlich sollte jeder, der es wagt sich eigenverantwortlich aus diesem Sumpf zu befreien, mit einem Blumenstrauß im JC von seiner SB empfangen werden, begleitet von einer vom JC gesponserten Rechtsschutzversicherung, die einen Austausch auf Augenhöhe erlaubt, bei
etwaigen Unklarheiten.
Und die sogenannten "Arbeitsvermittler" müßten - wie viele andere Menschen auch -
nach Erfolg bezahlt werden: Niedriges Fixum und den Rest (um ein überlebensfähiges
Gehalt zu erzielen) nur bei erfolgreicher Vermittlung eines Arbeitslosen.
Was würden die Telefone und E - Mail Server den umliegenden Firmen glühen...
03.05.2017, 13:39 #10
Sind keine Juristen. Betriebswirte. Trenne dich von der Vorstellung, dass in den Widerspruchsstellen nur Juristen sitzen.
Der Unterschied zwischen selbständiger und abhängiger Arbeit ist dir aber bekannt? Weder der Zeitarbeiter noch der Vermittler kann sein Lohngefüge großartig beeinflussen. Der Selbstständige sehr wohl. Und wenn der über Jahre ein steuerfinanziertes Hobby betreibt, dann muss auch irgendwann mal Rio sein. Leider scheint der Politik die Arbeitslosenstatistik wichtiger zu sein. Zu BSHG Zeiten gab es maximal 6 bis 12 Monate Sozialhilfe für Selbstständige. Ich hatte damit nie ein Problem.
wie mit Darlehen und Tilgungen im jc umzugehen ist ist hier geregelt
Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Seite 44
Darlehen sind auch in der Grundsicherung nicht als Betriebseinnahme zu berücksichtigen, das ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Umkehrschluss, weil betriebliche Darlehen keine Sozialleistungen sind).
Ob das Darlehen ganz oder in Teilen im Betrieb verbleibt oder für eine Investition oder sonstige betriebliche Ausgaben genutzt wird, ist unerheblich.
Darlehen und die damit getätigten Ausgaben fließen nicht in die Gewinnermittlung ein.
Lediglich die Tilgung eines erhaltenen Darlehens ist eine tatsächlich
geleistete notwendige Ausgabe. Dabei können Beträge, die zur Tilgung des Darlehens eingesetzt werden sowie die für das Darlehenanfallenden Schuldzinsen, abgesetzt werden. Diese sind als Betriebsausgabe anzuerkennen.
Sollte die selbständige Person nicht der Anlage EKS eine Aufstellung beigefügt haben, welche Betriebsausgaben mit dem Darlehen
finanziert wurden, ist eine entsprechende Auflistung anzufordern.
Diese Posten können nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.
Wird das Darlehen nicht oder nicht vollständig für eine Investition
eingesetzt, werden die Betriebsausgaben um einen Betrag bis zur
Höhe des aufgenommenen Darlehens vermindert.
Da Abschreibungen nicht anerkannt werden, sind als Folge Tilgungsbeträge als tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben imSGB II zu berücksichtigen. Tilgungsbeiträge können jedoch nur im notwendigem Umfang berücksichtigt werden.
Wenn durch eine sinnvolle Umschuldung die Raten erheblich reduziert werden können und somit kein oder nur ein geringeres Arbeitslosengeld II erbracht werden muss, ist die selbständige Person verpflichtet, diese Selbsthilfemöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies
gilt insbesondere dann, wenn das Darlehen von Familienangehörigen oder Bekannten/Freunden gewährt wurde.
Darlehensverträge mit Familienangehörigen oder Bekannten/Freunden sind eingehend
zu prüfen; eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe ist nur möglich, wenn bereits in dem Darlehensvertrag die Rückzahlungspflicht und die Rückzahlungsmodalitäten (Zweckbestimmung, Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses, Beginn der Rückzahlungspflicht, Höhe,
ggf. Verzinsung etc.) festgelegt wurden.
Siehe auch: Darlehen
03.05.2017, 16:25 #12
achte mal darauf was das jc alles so anrechnet
Die Bedarfszeit beginnt mit der Wirksamkeit der Antragstellung. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück. Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs wird das Einkommen, das während der Bedarfszeit zufließt, dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenüber gestellt. Wegen der in § 37 Absatz 2 Satz 2 geregelten Antragsrückwirkung auf den Monatsersten sind auch Einnahmen, die vor dem Tag der Antragstellung im Antragsmonat zufließen, als Einkommen zu berücksichtigen. Die Bedarfszeit endet grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hilfebedürftigkeit wegfällt. Wird ein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen gestellt, beginnt der Bedarfszeitraum erneut mit der Wirksamkeit der Antragstellung. (FH § 9 SGB II Pkt. 9.4)
Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs wird nur Einkommen, das während der Bedarfszeit zufließt, dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenüber gestellt.
also ab dem Monatsersten der Antragstellung.
Was davor liegt ist Vermögen und kann nicht nochmal als Einkommen angerechnet werden
D.h. bei den aus den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen ersichtlichen Angaben handelt es sich allenfalls um Vermögen, das aber für die Höhe des Leistungsanspruchs ohne Bedeutung ist.
Der tatsächliche Zufluss ist weiterhin als maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen heranzuziehen. Von einer Vermögensumschichtung sei nur dann auszugehen, wenn der Vermögende selbst, allein und völlig frei in seiner Disposition eine Vermögensform in eine andere Form umwandele, wie es z. B. bei der Einzahlung von Bargeld auf ein Girokonto erfolge. Der Vermögende bleibe dabei immer selbst Eigentümer seines Vermögens.Siehe Hessisches LSG · Urteil vom 29. Oktober 2012 · Az. L 9 AS 357/10
Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.2 Abgrenzung des Vermögens vom Einkommen
Vom Vermögen abzugrenzen ist Einkommen, das nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung sowohl nach § 11 als auch nach § 12 für denselben Zeitraum ist ausgeschlossen (Verbot der Doppelberück-sichtigung).
Rz. 14 Einkommen und Vermögen sind grundsätzlich nach dem Zeitpunkt abzugrenzen, zu dem einem Hilfebedürftigen die Mittel zufließen. Vor Antragstellung auf ALG II zugeflossene Mittel stellen Vermögen dar, nach Antragstellung (während des Leistungsbezuges) zugeflossene Mittel dagegen Einkommen.
Das der Hilfebedürftigkeit im BWZ zu Grunde liegende, zu berücksichtigende Vermögens kann mit Hilfe der bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge nicht festgestellt werden, denn nach
12 Abs.1 SGB II gilt: Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
.... also nicht nur das aus den bei Antragstellung vorgelegte Kontoauszügen ersichtliche Kontoguthaben.
Vom Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II sind nach § 12 Abs. 2 SGB II zwingend Freibeträge abzusetzen.
Einsatzpflichtig und anrechenbar auf den ALG II/Sozialgeld Anspruch ist verwertbares Vermögen, das Absetzbeträge (Freibeträge) übersteigt und bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist.
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 1 Allgemeines
[I]Haben der Leistungsberechtigte oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen verwertbares Vermögen, besteht nach § 12 SGB II kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit der Wert des Vermögens gewisse Freibeträge überschreitet, es sich nicht um Schonvermögen handelt und die Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Das Vermögen ist ohne Rücksicht[/I] auf steuerrechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (§ 8 ALG II-V).
schön darauf achten, was man dir wann als Einkommen oder Vermögen anrechnet
Darlehen in früheren BWZ, vor Antragstellung sind daher nie Einkommen und in der EKS als Betriebseinnahme zu berücksichtigen
Wenn das Darlehen vor dem BWZ aufgenommen wurde kann es allenfalls Vermögen sein
und hier greifen die Freibeträge.
aber die Tilgungen sind in der EKS als Betriebsausgaben BWZ übergreifend zu berücksichtigen
03.05.2017, 16:38 #13
Aufgabe vorläufiger Bewilligungen ist die (vorläufige) Leistungsfestsetzung ! und nicht die Festsetzung von Einnahmen und Ausgaben oder eine Einkommensfestsetzung durch das jobcenter SSO.
Ebenso wenig wie für geplante Betriebsausgaben oder geplante Betriebseinnahmen, gibt es ohne eine rechtliche Schätzungsbefugnis, keine Rechtsgrundlage, ein vorläufiges Einkommen aus Selbständigkeit bei Antragstellung festzusetzen. Eine Schätzungsbefugnis ergab sich bei Selbständigen früher und nur für die abschließende Entscheidung geltend, aus dem mittlerweile weggefallenen § 3 Abs. 6 ALG II V.
Durch die bei Antragstellung bereits vorgelegte Prognose EKS des Antragstellers, bedarf es bei Selbständigen keiner eigenen Prognose des Leistungsträgers, mit vorläufig “nach Aktenlage“ festgesetzten Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im kommenden BWZ und bedarf es keiner darauf beruhenden Festsetzung eines vorläufigen Einkommens.
Die vorläufige Entscheidung ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X. Der Grund der Vorläufigkeit und die Berechnung der vorläufig bewilligten Leistungshöhe müssen im Bescheid klar erkennbar sein und angegeben werden (§ 35 SGB X). Es bedarf somit bei Selbständigen gar keiner Berechnung einer Einkommenshöhe bei der stets vorläufigen Entscheidung und Gewährung existenzsichernder Leistungen in Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfspauschale.
Laut den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (HS) sind nur die vom Antragsteller in der Anlage EKS erwarteten Ein- und Ausgaben, die Grundlage der Entscheidung über den Antrag.
„Damit Ihr Jobcenter dies beurteilen kann, müssen Sie zunächst die Anlage EKS mit den von Ihnen erwarteten Ein- und Ausgaben ausfüllen und bei Ihrem Jobcenter abgeben. Auf dieser Grundlage wird über Ihren Antrag entschieden und Ihnen werden ggf. vorläufig Leistungen bewilligt. „
„Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes müssen Sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben angeben, damit die vorläufige Bewilligung überprüft und ggf. korrigiert werden kann. Auch hierfür verwenden Sie die Anlage EKS.“
Deine Angaben sind ausschlaggebend, nicht was das jobcenter anerkennt.
Die ALG II V unterscheidet in § 4 dieser Verordnung in folgende Einkommensarten
Einnahmen aus Nichtselbständiger Erwerbstätigkeit, Einnahmen aus Selbständigkeit, Einnahmen aus Sozialleistungen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapitalvermögen sowie
Einnahmen aus Wehr-, Ersatz- und Freiwilligendienstverhältnissen.
Ein selbständig erwerbstätiger Leistungsbezieher hat somit Einnahmen aus Selbständigkeit und Einnahmen aus Sozialleistungen.
Zitat § 5 ALG II V
Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.
Der Verordnungsgeber verwendet hier ausdrücklich den Begriff Ausgaben.
D.h. Einnahmen aus Sozialleistungen können nur um Ausgaben in Höhe dieser gewährten Sozialleistungen gemindert werden und die Lebensumstände eines Leistungsbeziehers durch die Höhe seiner gewährten Leistungen bestimmt werden.
Die Lebensumstände eines erwerbstätigen Leistungsbeziehers und seine Ausgaben werden durch seine Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und seiner Einnahmen aus Sozialleistungen bestimmt. Logischerweise begrenzt die Höhe der Einnahmen aus Selbständigkeit und die Höhe der ALG II Leistungen auch die Höhe aller davon abzuziehenden Ausgaben und bildet damit die Lebensumstände während des Bezuges von Leistungen.
Nach § 3 Abs. 3 ALG II Vgilt:
Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
Dies bedeutet eigentlich, dass Ausgaben in Höhe der Betriebseinnahmen und der gewährten Leistungen den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
Zitat § 5 ALG II V Satz 2
Daraus ist die Schlußfolgerung zu ziehen, das aus Sozialleistungen getätigte Ausgaben nicht Einkommen aus Selbständigkeit mindern dürfen und umgekehrt, das Ausgaben im Zusammenhang mit der Selbständigkeit nicht das Einkommen aus Sozialleistungen mindern dürfen.
Ausgaben wie die KDU können nicht das Einkommen aus Selbständigkeit mindern bzw. Wareneinkauf kann nicht auf den Regelbedarf und KDU angerechnet werden.
Der ...... geht davon aus, dass nach § 5 ALG II V sein Einkommen aus Sozialleistungen nicht um Ausgaben seiner Selbständigkeit vermindert werden darf, sondern nur um sein Einkommen aus Selbständigkeit.
04.05.2017, 09:00 #14
@ soselbständig
vielen Dank für deine erneute Mühe den Sachverhalt so ausführlich zu unterstützen ;-)
eigentlich unfassbar, durch was für einen Müll man sich durchackern muß, um letztendlich zu ein
paar aufstockenden Kröten zu gelangen - das ist es manchmal doch als ZAF - Sklave
etwas leichter und übersichtlicher - wenn die Stunden, die ich mich zwangsläufig mit
dieser Thematik auseinandersetzen muß, nur mit 10,-€ / vergütet würden, wäre ich schon einen Schritt weiter
Der Unterschied zwischen selbständiger und abhängiger Arbeit ist mir bestens bekannt, da ich auf beiden Seiten 1,5 Jahrzehnte verbracht habe - bei einigen anderen Menschen scheint dies aber nicht der Fall zu sein...
Ich weiß nicht welcher Instructor von der BA deinen FACHkollegen -/ - innen beigebracht hat,
dass der Selbstständige sein Einkommensgefüge selbst bestimmen kann - wenn dem so wäre, würde es ja kaum Problemfälle und erst recht keine aufstockenden Selbstständigen geben. Und der Begriff "steuerfinanziertes Hobby" ist natürlich ein starkes Stück - hier holt man sich dann gerne als JC auch ( wenn es einem zum Vorteil passt) die "sachliche Einordnung"
aus dem Steuerrecht.
Ich hoffe aber, dass Du dem thread noch ein wenig treu bleibst, da ich unheimlich viel über die Denkweise der "Gegenseite" von Dir lerne und damit meine ich nicht nur das Thema "Hochachtungsvoll" aus einem anderen thread ;-)
05.05.2017, 11:47 #15
... Es gibt übrigens auch unter den Richtern genug, die der Ansicht sind, Selbständige gehören nicht aufgestockt bzw. nur für einen gewissen Zeitraum.
Das wirkliche Problem ist die Alternative:
So ein Ex-Selbständiger muss nämlich erst mal eine Stelle finden.
Und dann darf er natürlich nicht mehr als der zukünftige Vorgesetzte wissen.
Als Arbeitnehmer bekommt man Anweisungen, als Selbstständiger macht man sich seine Anweisungen selbst. Und damit passt man nicht mehr in eine Unternehmenskultur, die auf Gehorsam aufgebaut ist.
Woher ich das weiß: Aus genug Bewerbungsgesprächen.
Man könnte in eine EGV ja auch reinschreiben. ELO verpflichtet sich, seine Selbstständigkeit aufzugeben, wenn JC ihm eine Stelle vermittelt und er genommen wird.
Wenn ich an die qualifizierten Stellenvorschläge vom JC denke: Bis auf 1 habe ich laut gelacht. Und dabei hat sich der Vermittler wirklich Mühe gegeben.
05.05.2017, 11:53 #16
...., wenn JC ihm eine Stelle vermittelt und er genommen wird.
...einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält.
SGB II: Sind Betriebsausgaben Selbständiger »notwendige Ausgaben« i.S.d. § 11b? Dan Hildebrandt Existenzgründung und Selbstständigkeit 13 26.11.2013 17:44
Darlehenskosten wenn JC Antrag vertrödelt? Greene ALG II 4 26.09.2012 12:03
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