Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20152/17
Timestamp: 2019-01-19 21:39:47
Document Index: 170788063

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 280', '§ 488', '§ 138', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17 - dejure.org
§ 138 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 488 Abs 1 BGB
Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; zum Schadensersatz bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht
BGB § 138 Aa; BGB § 280 Abs. 1 S. 1
Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags
Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Strukturierte Darlehen - und die Beratungspflichten der Bank
Beratungspflichten bei Darlehensverträgen: Banken müssen Zinsrisiken darlegen
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens - Geld & Recht
Zinsfalle Wechselkurs - Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären
Zinssatz von 18,99 Prozent - Bank muss über Wechselkursrisiko aufklären
Kurznachricht zu "Aufklärungspflichten bei Darlehensvertrag mit Kommune" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: NJW 2018, 848 - 854.
Kurznachricht zu "Finanzierungsberatung: Aufklärungspflichten und Haftung" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: ZIP 2018, 705 - 714.
NJW 2018, 848
MDR 2018, 287
WM 2018, 268
DB 2018, 1010
Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (BGH Urteil vom 19.12.2017 - XI ZR 152/17 - Rn. 53).
Der Anspruch entspricht, soweit der Zahlungsantrag in Rede steht, der Höhe nach denjenigen Zahlungen, die die Klägerin aufgrund des Swaps an die W... (bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen) erbracht hat, abzüglich der Zahlungen, die sie ihrerseits in den Jahren 2007 und 2008 in Höhe von insgesamt 30.739,13 EUR aus dem Swap erhalten hat und die sie sich unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 19.12.2017 - XI ZR 152/17 - Rn. 54) anrechnen lassen muss.
Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei …
Ein Verwaltungsakt ist danach sittenwidrig, wenn er nach seinem aus Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 - Rn. 24 mwN) .