Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t601-regelleistung-zur-sicherung-des-lebensunterhaltes-bildungs-und-teilhabeleistungen-gewahrung-von-schulgeld-fur-den-besuch-einer-privaten-waldorfschule-sozialgericht-berlinurteil-vom-12-06-2012-s-172-as-3565-11
Timestamp: 2017-01-23 20:57:58
Document Index: 354565996

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 34', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 28', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Bildungs- und Teilhabeleistungen - Gewährung von Schulgeld für den Besuch einer (privaten) Waldorfschule Sozialgericht Berlin,Urteil vom 12.06.2012,- S 172 AS 3565/11 -
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht Jobcenter euro sanktion grundsicherung untersuchung wohnung einkommen Unterschrift über nachzahlung Verwaltungsakt Erbschaft Widerspruch darlehen klage Antrag umzug mietkaution maßnahme weiterbildung Hartz wegen Erstausstattung heizkosten anhörung Die neuesten Themen» Zum Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen. Heute um 11:24 von Willi Schartema» One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, BerlinHeute um 11:21 von Willi Schartema» Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16Heute um 11:17 von Willi Schartema» Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der Hinzuziehung des Bevollmächtigten. 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Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule gehört nicht zum Bedarf, der durch die Regelleistung sicherzustellen ist. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt.Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.2. Aus den Vorschriften über Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 28 SGB 2 lässt sich kein Anspruch auf Schulgeld ableiten.Neben Leistungen für die Schülerfahrkarte oder die Mittagsverpflegung sind hier insbesondere nur Gegenstände der persönlichen Schulausstattung wie Schulranzen, Sportzeug, Zeichen-, Rechen- und Schreibmaterialien umfasst. Darüber hinaus besteht ein Anspruch nur auf außerschulische Lernförderung durch vorübergehenden Nachhilfeunterricht, der unmittelbare schulische Angebote allerdings lediglich ergänzen soll.. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153177&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/kein-anspruch-auf-schulgeld-fur-die.htmlKein Anspruch auf Schulgeld für die PrivatschuleIn der oben verwiesenen Entscheidung versagte das Gericht, das Schulgeldfür eine Privatschule, weil es einen staatlichen Bildungsauftrag gibt,also die Bildung der Kinder durch staatliche Schulen sicherzustellenist.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153177&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5464Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht -» Neu: Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt» Merk Blatt Neue Mietobergrenzen für Hartz IV, Grund - sicherung und Sozialhilfe ab 1. 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