Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-aufnahme-von-fluchtlingen/
Timestamp: 2020-06-07 10:23:52
Document Index: 369757407

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Bitte teilen Sie mir mit, welche Kosten im Jahr 2013 und 2014 aufgebracht werden mussten, um Flüchtlingen in Berlin Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Hierbei bitte ich auch um die Einbeziehung von Kosten für den Bau von Gebäuden oder Ähnlichem.
Zusätzlich bitte ich um Informationen dazu, wie viele Flüchtlinge in den beiden Jahren aufgenommen und untergebracht wurden. Wie vielen dieser Flüchtlinge wurden die Anträge (Asyl oder ähnliches) Abgelehnt.
Welche Kosten sind durch die Rückreisekosten der Abgelehnten Flüchtlinge entstanden.
Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge in den beiden Jahren.
<< Anfragesteller/in >> – 31.05.2015
Frist – 03.07.2015
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin – 18.08.2015 << Anfragesteller/in >> – 18.08.2015 Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin – 20.08.2015
<< Anfragesteller/in >> – 01.11.2015 << Anfragesteller/in >> – 01.11.2015
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin – 05.11.2015
Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen [#10054]
31. Mai 2015 18:52
Bitte teilen Sie mir mit, welche Kosten im Jahr 2013 und 2014 aufgebracht werden mussten, um Flüchtlingen in Berlin Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Hierbei bitte ich auch um die Einbeziehung von Kosten für den Bau von Gebäuden oder Ähnlichem. Zusätzlich bitte ich um Informationen dazu, wie viele Flüchtlinge in den beiden Jahren aufgenommen und untergebracht wurden. Wie vielen dieser Flüchtlinge wurden die Anträge (Asyl oder ähnliches) Abgelehnt. Welche Kosten sind durch die Rückreisekosten der Abgelehnten Flüchtlinge entstanden. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge in den beiden Jahren.
AW: Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen [#10054]
12. August 2015 21:50
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen" vom 31.05.2015 (#10054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
18. August 2015 10:29
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail wurde mir zur Kenntnis und Prüfung weitergeleitet. Da mir jedoch Ihr Bezugsschreiben - Schreiben v. 31.5.2015 - nicht vorliegt bitte ich Sie, mir dieses per Mail - <<E-Mail-Adresse>> oder Fax - FaxNr.: 90229-1099 zuzuleiten. Vorab vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen [#10054]
18. August 2015 13:34
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei sende ich ihnen wie gewünscht das Schreiben vom 31.05.2015: "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit, welche Kosten im Jahr 2013 und 2014 aufgebracht werden mussten, um Flüchtlingen in Berlin Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Hierbei bitte ich auch um die Einbeziehung von Kosten für den Bau von Gebäuden oder Ähnlichem. Zusätzlich bitte ich um Informationen dazu, wie viele Flüchtlinge in den beiden Jahren aufgenommen und untergebracht wurden. Wie vielen dieser Flüchtlinge wurden die Anträge (Asyl oder ähnliches) Abgelehnt. Welche Kosten sind durch die Rückreisekosten der Abgelehnten Flüchtlinge entstanden. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge in den beiden Jahren. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen [#10054] - Eingangsbestätigung
20. August 2015 17:01
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die erneute Zuleitung Ihres Schreibens vom 31.05.2015. Ihr Anliegen wurde dem in der Sache zuständigen Bereich zK und Prüfung zugeleitet. Bitte haben Sie noch etwas Geduld, Sie erhalten direkt aus dem Fachbereich Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen [#10054] - Eingangsbestätigung [#10054]
1. November 2015 01:54
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen" vom 31.05.2015 (#10054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: AW: Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen [#10054] - Eingangsbestätigung [#10054]
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