Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SOG_Unmittelbare_Ausfuehrung-d170635,9.html
Timestamp: 2016-12-07 21:09:47
Document Index: 323283009

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 7 SOG, Unmittelbare Ausführung§ 8 SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 9 SOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 10 SOG, Maßnahmen gegen Dritte§ 11 SOG, Vorladung§ 12 SOG, Feststellungen der Personalien§ 12a SOG, Platzverweisung§ 12b SOG, Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung§ 13 SOG, Gewahrsam von Personen§ 13a SOG, Richterliche Entscheidung§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 14 SOG, Sicherstellung von Sachen§ 14a SOG, Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur ...§ 15 SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 17 SOG, Anwendungsbereich§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 7 SOG, Unmittelbare Ausführung
§ 7 SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Erster Abschnitt: – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Im Wege der unmittelbaren Ausführung darf eine Maßnahme nur getroffen werden, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht abgewehrt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht beseitigt werden kann. (2) Soweit dem Betroffenen durch die Maßnahme Nachteile entstehen, ist er unverzüglich zu benachrichtigen. (3) Die Verwaltungsbehörden können die Kosten der unmittelbaren Ausführung durch Verwaltungsakt von den nach den §§ 8 und 9 Verantwortlichen in gleichem Umfang wie die Kosten einer Verwaltungsvollstreckung erstattet verlangen. Die Erhebung von Kosten nach dem Gebührengesetz bleibt unberührt.
§ 6 SOG, Form und Inhalt der Maßnahmen§ 8 SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen