Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31b_BremWG_Inhalt_der_Erlaubnis-d168696,38.html
Timestamp: 2017-01-20 16:15:38
Document Index: 154580091

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 164', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 106', '§ 31', '§ 31']

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§ 31b BremWG, Inhalt der Erlaubnis Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 31b BremWG, Inhalt der Erlaubnis§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis§ 31d BremWG, Störungen und Unfälle§ 31e BremWG, Vorhandene Benutzungen§ 32 BremWG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse§ 37 BremWG, Andere alte Benutzungen§ 38 BremWG, Ausgleich§ 39 BremWG, Ausgleichsverfahren§ 40 BremWG, Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz§ 41 BremWG, Aufgaben§ 42 BremWG, Pflichten des Benutzers§ 43 BremWG, Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen§ 44 BremWG, Vortragsrecht§ 45 BremWG, Benachteiligungsverbot§ 46 BremWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlü...§ 46a BremWG, Erleichterungen für auditierte Standorte§ 47 BremWG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 31b BremWG, Inhalt der Erlaubnis
§ 31b BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2a – Verfahren der Erteilung einer Erlaubnis im Zusammenhang mit Verfahren der Erteilung einer Genehmigung nach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1) Die Erlaubnis für eine Benutzung nach § 31a muss in Verbindung mit der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch Bedingungen und Auflagen unter Berücksichtigung der Gefahr der Verlagerung der Verschmutzung von einem Schutzgut (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes und unter weitestgehender Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung durch den Schutz von Wasser, Luft und Boden zur Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt beitragen.(2) Die Erlaubnis regelt auch 1.die Überwachung der Benutzung unter Festlegung der Methode und der Häufigkeit der Messungen sowie der Bewertungsverfahren,2.die Vorlage von Daten für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der Erlaubnis sowie die Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die insbesondere bei der Inbetriebnahme eines für die Benutzung bedeutsamen Anlagenteils, beim unbeabsichtigten Austreten von Stoffen, bei Störungen, beim kurzzeitigen Abfahren sowie bei der endgültigen Stilllegung des Anlagenteils entstehen können.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 31a BremWG, Erlaubnisverfahren§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis