Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/185-beleidigung
Timestamp: 2016-12-09 17:26:48
Document Index: 170515016

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 185', '§ 185', '§ 202', '§ 202', '§ 185', '§ 185', '§ 11', '§ 473', '§ 472', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185']

§ 185 StGB - Beleidigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 185 StGB - BeleidigungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Besonderer Teil () Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Weitere Vorschriften um § 185 StGB§ 184f StGB - Ausübung der verbotenen Prostitution§ 184g StGB - Jugendgefährdende Prostitution§ 184h StGB - Begriffsbestimmungen§ 184i StGB - Sexuelle Belästigung§ 184j StGB - Straftaten aus Gruppen§ 185 StGB - Beleidigung§ 186 StGB - Üble Nachrede§ 187 StGB - Verleumdung§ 188 StGB - Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens§ 189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener§ 190 StGB - Wahrheitsbeweis durch StrafurteilErwähnungen von § 185 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 185 StGB:
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beleidigungsfähiger Mensch
Personengemeinschaften (Kollektivbeleidigung): die eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllt und die in der Lage ist, einen eigenen Willen zu bilden
Beleidigung: Kundgabe der Missachtung einer Tatsache oder eines Werturteil oder Nichtachtung. Bestraft wird daher die sogenannten einfache oder Formalbeleidigung. Die Kundgabe muss einen bestimmten Inhalt haben und kann unmittelbar, aber auch vermittelt gegenüber dem Betroffenen erfolgen. Die Äußerung muss ehrverletzenden Inhalt besitzen.
Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass die Äußerungen nach dem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt.
Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden. Verwerflichkeit: nach der Rechtsprechung bedeutet Verwerflichkeit einen „erhöhten Grad sittlicher Missbilligung“
III. Schuld Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.
IV. Qualifikationstatbestand (tätliche Beleidigung)
Auf den Körper des Beleidigten zielende Handlung, aus der sich ihr ehrenrühriger Sinn ergibt.
Entscheidungen zu § 185 StGBVG-DUESSELDORF, 24.11.2015, 6 L 3298/151. Die Tat, die Anlass für eine Begutachtungsanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV ist, muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass von dem Fahrerlaubnisinhaber zukünftig eine Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen könnte.
2. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der als Tathandlungen in Betracht...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 19.10.2015, 2 LB 25/14Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verfehlung öffentlich bekannt war.KG, 24.09.2015, (1) 121 Ss 157/15 (15/15)Zwar ist es nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, zum Nachteil eines Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind. Die Ergebnisse einer Atemalkoholmessung, die erhebliche Beweisanzeichen für die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur...OLG-HAMM, 07.05.2015, 5 RVs 55/15Wesentliches Merkmal der Schmähkritik ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung.
Eine solche persönliche Kränkung liegt vor, wenn der Partei eines Mietrechtsstreits eine "verdorbene charakterliche Natur" bescheinigt wird.KG, 22.12.2014, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 121/14§ 473 Abs. 3 StPO enthält für den Fall des vollen Erfolgs des - nachträglich - beschränkten Rechtsmittels keine Regelung für die Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers. Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu...OLG-BAMBERG, 24.09.2014, 3 Ss 94/14Eine Geldstrafe in Höhe von nur 30 Tagessätzen löst sich auch bei einer Verurteilung wegen Beleidigung dann nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, wenn der Angeklagte bereits vielfach und gewichtig vorbestraft ist und die Tat während einer Inhaftierung begangen hat. In einem solchen Fall liegt wegen...AG-DORTMUND, 12.09.2014, 736 Cs-600 Js 3/14-157/141. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB.
2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5...OLG-STUTTGART, 22.05.2014, 1 Ss 270/141. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt.
2. Dies...VG-BERLIN, 13.05.2014, 3 K 948.12Die Äußerung der Zentralstellung für ausländisches Bildungswesen, eine ausländische Hochschule kooperiere mit einem Titelhändler, der den Erwerb von Ehrenprofessortiteln für einen bestimmten Stückpreis anbiete, stellt keine Tatsachenbehauptung dar, sondern die Darstellung einer Rechtsmeinung bzw. die Subsumtion eines Sachverhalts unter...BAYERISCHER-VGH, 09.04.2014, 16a D 12.1217Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung);Zwei „einheitliche Dienstvergehen“ wegen zeitlicher Distanz (24 Jahre) und inner- bzw. außerdienstlichen Dienstbezugs Disziplinarrecht; Volksschullehrer (A 12); Kürzung des Ruhegehalts
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