Source: http://auskunft.giby.de/einsatzbereiche/schule/schule-eltern-gl-kind-gl
Timestamp: 2019-08-23 11:36:50
Document Index: 209208357

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 1', '§ 12', '§ 92', '§ 54', '§ 55']

Schule Eltern/gl - Kind/gl
Schule Eltern/gl - Kind/h
Schulveranstaltungen in Förderzentren
Gehörlose Eltern mit einem gehörlosen Kind in einer Regelschule oder einer Gehörlosenschule haben einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, wenn sie sich mit der Schule verständigen müssen.
Gebärdensprachdolmetscher können zum Einsatz kommen z. B. bei:
notwendigen Gesprächen mit Lehrern bzw. der Schulleitung
Informationsveranstaltungen in der Schule
Nicht dazu gehören z. B. Schulausflüge, Abschlussfeiern, Elternstammtische.
Näheres zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei schulischen Veranstaltungen an Schwerhörigen- und Gehörlosenschulen siehe unter Schulveranstaltungen an Förderzentren.
Die Eltern stellen vor dem Gesprächstermin einen Antrag auf die Gewährung der Kostenübernahme für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers beim zuständigen Bezirk, gegebenenfalls mit einem Kostenvoranschlag eines Gebärdensprachdolmetschers. (Zum genauen Ablauf beim jeweils zuständigen Bezirk und den notwendigen Formularen siehe LINKS.)
(Bitte beachten: Für die Zuständigkeit ist der Wohnsitz der Eltern entscheidend, nicht der Ort der Schule.)
Nach Erhalt der Kostenübernahmebestätigung vom Bezirk beauftragen die Eltern einen Gebärdensprachdolmetscher.
Der Dolmetscher stellt seine Rechnung direkt beim zuständigen Bezirk nach den dort gültigen Richtlinien. Bei manchen Bezirken muss hierfür ein entsprechendes Formular ausgefüllt werden.
In Bayern gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen bei der Kostenübernahme:
1. In den meisten Bezirken wird wie folgt vergütet:
Die Übernahme der Dolmetscherkosten dient dem Ausgleich der Hörschädigung des Kindes und der Förderung des Schulbesuches.
Weil es sich hier um eine (Eingliederungs-)Hilfe für ein gehörloses Kind handelt, gilt § 54 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) i. V. mit der Eingliederungshilfeverordnung (§ 1 Nr. 5 und 6 und § 12 EinglhVO)
Eine Prüfung von Einkommen und Vermögen und eine Kostenbeteiligung der Eltern bzw. des Kindes sind nicht vorgesehen. (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)
Die Höhe der Kostenübernahme erfolgt nach den Richtlinien des jeweiligen Bezirks.
Beim Bezirk von Oberbayern wird über die entstehenden Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Eltern nach dem SGB XII entschieden. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch der Eltern auf Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 54 SGB XII i. V. m. § 55 SGB IX.
In diesem Fall erfolgt eine Prüfung der Eltern auf Einkommen und Vermögen. Die Kosten für den Dolmetscher werden nur übernommen, wenn die gehörlosen Eltern unterhalb einer bestimmten Einkommens-/Vermögensgrenze liegen.
Sofern die Kosten übernommen werden, erfolgt dies entsprechend der Richtlinien des Bezirks von Oberbayern für Eingliederungshilfe.
In manchen Bezirken kann die Antragstellung auch über die zuständige Vermittlungsstelle erfolgen, die dann mit dem Bezirk den Einsatz des Gebärdensprachdolmetschers organisiert.