Source: https://www.beamer-parts.ch/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-10 18:23:53
Document Index: 375940611

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Beamer-Parts.ch
der Handelsgesellschaft Web Retail s.r.o., mit Sitz in Husinecká 903/10, Praha 3, 130 00, Tschechische Republik, Id.-Nr.: 28876431,
Ieingetragen im Handelsregister geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 150602,
Ifür den Verkauf von Waren mittels des Online-Shops unter folgender Webadresse
Beamer-Parts.ch
Preis für die waren und Zahlungsbedingungen
Rechte aus mangelhafter Erfüllung
Verantwortung und Weitergabe von Inhalten
Elektronisches Umsatzregister
Fragen bezüglich der Garantie und der Erledigung von Reklamationen löst unsere Reklamationsordnung.
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Handelsgesellschaft Web Retail s.r.o., mit Sitz in Husinecká 903/10, Id.-Nr.: 28876431, eingetragen im Handelsregister geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 150602 (nachstehend „Verkäufer“ genannt) regeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend „BGB“ genannt), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf der Grundlage des Kaufvertrages (nachstehend „Kaufvertrag“ genannt) entstanden, der zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person (nachstehend „Käufer“) mittels des Internetgeschäftes des Verkäufers geschlossen wurde. Das Internetgeschäft wird durch den Verkäufer auf der Webseite unter Beamer-Parts.ch (nachstehend „Webseite“) betrieben, und zwar mittels der Webseitenschnittstelle (nachstehend „Webschnittstelle des Geschäftes“ genannt).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die die Waren vom Verkäufer kaufen möchte, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt. Durch die Anführung der Id.-Nr. in den Rechnungsangaben bei der Bestellung erklärt der Käufer, dass er die Einkäufe im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit durchführt.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen werden in der deutschen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann durch den Käufer geändert oder ergänzt werden. Die während der Wirkungsdauer des vorherigen Wortlautes der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
2.1. Auf der Grundlage der auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers hat der Käufer Zugriff auf seine Benutzerschnittstelle. Von der Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer Warenbestellungen durchführen (nachstehend „Benutzerkonto“ genannt). Der Käufer kann Warenbestellungen ebenfalls ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts aus durchführen.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Webseite und bei den Warenbestellungen alle Angaben korrekt und wahrhaft anzuführen. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angeführten Angaben werden durch den Verkäufer für korrekt gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird durch den Benutzernamen und das Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos dritten Personen zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zu Verfügung stehen muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Soft- und Hardwareausrüstung des Verkäufers, bzw. auf die erforderliche Wartung der Soft- und Hardwareausrüstung dritter Personen.
3.1. Die sämtliche, auf der Webschnittstelle des Geschäftes platzierte Warenpräsentation hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen. Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kommen nicht zur Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle des Geschäftes enthält Informationen über die Waren, inkl. der Angabe der Preise für die einzelnen Waren. Die Preise für die Waren sind inkl. Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angeführt. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie auf der Webschnittstelle des Geschäftes angezeigt werden. Die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, bleibt hiervon unbeschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle des Geschäftes enthält auch Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren. Die auf der Schnittstelle des Geschäftes angeführten Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren gelten nur dann, wenn die Waren auf dem Gebiet Deutschlands zugestellt werden.
3.4. Um die Waren zu bestellen, hat der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Geschäftes auszufüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellten Waren (die zu bestellenden Waren legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäftes ein),
3.4.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises für die Waren, Angaben über die verlangte Zustellweise der bestellten Waren und
3.4.3. Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (nachstehend gemeinsam „Bestellung“ genannt).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die durch ihn in die Bestellung eingefügten Angaben zu überprüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, die während der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler zu ermitteln und zu korrigieren. Der Käufer hat die Bestellung an den Verkäufer durch das Klicken auf die Taste „BESTELLUNG SENDEN“ abzusenden. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden durch den Verkäufer für korrekt gehalten. Der Verkäufer hat den Eingang unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung per elektronische Post zu bestätigen, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die im Benutzerkonto oder ein der Bestellung angeführt ist (nachstehend „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) jeweils in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) zu ersuchen.
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellungsannahme (Akzeptanz) von Seites des Verkäufers, die durch den Verkäufer an den Käufer per elektronische Post an die elektronische Adresse des Käufers nach der Kontrolle der Bestellung durch den Verkäufer manuell gesendet wird. Für eine Akzeptanz der Bestellung wird nicht die Nachricht gehalten, die den Erhalt der Bestellung bestätigt und die zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung durch den Kunden automatisch gesendet wird. Sofern es zu keiner Akzeptanz der Bestellung kommen würde, wird der Vertrag zu jenem Zeitpunkt abgeschlossen, an dem der Käufer die bestellten Waren übernimmt.
3.8. Sofern es von Seiten des Verkäufers zu einem offensichtlich technischen Fehler bei der Angabe des Warenpreises auf der Webschnittstelle des Geschäftes oder während des Bestellprozesses kommt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren dem Käufer für diesen offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, und zwar auch nicht, sofern dem Käufer eine Bestätigung über die Akzeptanz der Bestellung nach diesen Geschäftsbedingungen zugestellt wurde. In einem solchen Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
3.9. Sofern der auf der Webschnittstelle des Geschäftes oder während des Bestellprozesses angeführte Warenpreis nicht mehr aktuell ist, hat der Verkäufer den Käufer auf diese Tatsache unverzüglich aufmerksam zu machen. Sofern es bis dahin zu keiner Akzeptanz der Bestellung des Käufers kam, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Vertrag abzuschließen.
3.10. Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsabschluss einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten vom Basissatz nicht unterscheiden.
4. PREIS FÜR DIE WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Preis für die Waren und eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag können durch den Käufer wie folgt beglichen werden:
in bar per Nachnahme an dem durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort (nur in Deutschland und in Österreich verfügbar);
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers IBAN: DE18 8505 0300 3100 4008 86, BIC-Code: OSDDDE81, geführt bei der Gesellschaft: Ostsächsische Sparkasse Dresden, Deutschland;
bargeldlos mittels des Zahlungssystems Pay Pal;
bargeldlos mittels einer Kreditkarte.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Koste im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren in vereinbarter Höhe zu begleichen. Sofern ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung zusammenhängenden Kosten verstanden.
4.3. Der Verkäufer verlangt gewöhnlich vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Bei Bestellungen von einem hohen Wert behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Anzahlung zu verlangen. Die Bestimmungen des Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises im Voraus bleiben hiervon unberührt.
4.4. Bei der Bezahlung in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.5. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für die Waren unter der Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Bei einer bargeldlosen Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Barzahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf das Konto des Verkäufers als erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn es vonseiten des Käufers zu keiner nachträglichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, die Begleichung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Absenden der Waren an den Käufer zu verlangen. Bestimmungen des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.
4.7. Eventuelle Preisermäßigungen, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt werden, sind gegenseitig nicht kombinierbar.
4.8. Der Verkäufer hat im Hinblick auf die Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrages durchgeführt werden, ein Steuerbeleg – eine Rechnung dem Käufer auszustellen, sofern es handelsüblich ist oder sofern durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorschrieben ist. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer hat den Steuerbeleg – die Rechnung nach der Bezahlung des Kaufpreises auszustellen und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers oder in Papierform in der Sendung zusammen mit den Waren an den Käufer zu schicken.
4.9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es nach der Ausstellung des Steuerbeleges – der Rechnung nicht mehr möglich ist, die zu diesem Zweck übermittelten Angaben zu ändern.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht möglich ist, unter anderem von nachstehenden Kaufverträgen zurückzutreten: Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person modifiziert wurden, Kaufvertrag über die Lieferung von schnell verderblichen Waren oder von Waren, die nach der Lieferung mit anderen Waren unwiederbringlich vermischt wurden, Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Kunde aus der Verpackung herausnahm und die aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden können, und Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, sofern ihre ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde.
5.2. Sofern es sich nicht um den in Art. 5.1 angeführten Fall oder um einen anderen Fall, in dem es nicht möglich ist, vom Vertrag zurückzutreten, handelt, ist der Käufer in Übereinstimmung mit dem § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme, wobei im Falle, dass der Gegenstand des Kaufvertrages aus mehreren Warentypen oder aus Lieferungen von mehreren Teilen besteht, diese Frist mit dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung beginnt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist an den Verkäufer innerhalb der im vorherigen Satz angeführten Frist zuzustellen. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers Web Retail s.r.o., Politických vězňů 1597/19, Praha 1, 110 00, Tschechische Republik oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers info@beamer-parts.ch schicken. Zwecks des Rücktrittes vom Kaufvertrag kann der Kunde das Musterformular (MS Word | PDF) nutzen.
5.3. Beim Vertragsrücktritt nach Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer hat die Waren an den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Vertragsrücktritt zurückzugeben. Sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch im Falle, wenn die Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden können.
5.4. Beim Vertragsrücktritt nach Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurückzuerstatten, und zwar auf die gleiche Art und Weise, auf die der Verkäufer die Geldmittel vom Käufer erhielt. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die durch den Käufer gewährte Leistung bereits bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf eine andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden sein wird und sofern dadurch keine weiteren Kosten für den Käufer entstehen werden. Sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren zurücksandte.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf den Ersatz des an den Waren entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf die Zurückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
durch einen technischen Fehler auf der Webschnittstelle des Geschäftes ein offensichtlich fehlerhafter Preis für die Waren angeführt wurde (Punkt 3.8 dieser Geschäftsbedingungen);
die Waren aus objektiven Ursachen (insbesondere, wenn die Waren nicht mehr hergestellt werden oder wenn der Lieferant diese Waren nicht mehr in die Tschechische Republik liefert, etc.) unter den ursprünglichen Bedingungen nicht geliefert werden können;
die Leistung objektiv unmöglich oder rechtswidrig wird.
5.7. Sofern eine der Tatsachen nach Punkt 5.6 eintrat, hat der Verkäufer den Käufer über seinen Vertragsrücktritt unverzüglich zu informieren. Der Rücktritt ist gegenüber dem Käufer mit dem Zeitpunkt seiner Zustellung an den Käufer wirksam. Sofern der Käufer bereits völlig oder teilweise den Kaufpreis bezahlte, hat ihm der Verkäufer den entsprechenden angenommenen Betrag zurückzuerstatten, und zwar auf die gleiche Art und Weise, auf die der Verkäufer den Betrag vom Käufer annahm, oder bargeldlos auf das durch den Käufer bestimmtes Konto. Der Verkäufer hat die Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzuerstatten.
5.8. Sofern zusammen mit den Waren ein Geschenk an den Käufer übergeben wird, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer auflösenden Bedingung geschlossen – sofern es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, tritt der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenkes außer Kraft und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit den Waren auch das Geschenk zurückzugeben.
5.9. Das Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag bezieht sich nicht auf die in Punkt 1.2 angeführte Fälle.
6.1. Sofern die Transportweise auf der Grundlage einer speziellen Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko sowie die eventuellen Kosten im Zusammenhang mit dieser Transportart.
6.2. Sofern der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren auf den durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, so hat der Käufer die waren bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Die auf der Webschnittstelle des Geschäftes angeführte Lieferfrist beginnt erst nach dem Eingang der Zahlung mit Ausnahme der Zahlung per Nachnahme und auf Rechnung mit einer Fälligkeitsfrist.
6.4. Sofern die Waren auf die im Voraus bestimmte Art und Weise nicht geliefert werden können, ist der Verkäufer berechtigt, zwecks der Warenlieferung einen anderen Spediteur zu nutzen, oder es kann zu einer Verlängerung der in der Bestellung angeführten Lieferfrist kommen. In einem solchen Fall kann es zu einer Änderung der Lieferbedingungen, insbesondere zur Nichteinhaltung der Lieferst oder zu höheren Postgebühren kommen. Der Verkäufer hat den Käufer über diese Angelegenheiten unverzüglich zu informieren und neue Lieferbedingungen zu vereinbaren (Erhöhung der Lieferkosten oder der Kosten für die Änderung des Spediteurs und für die Verlängerung der Lieferfrist). Sofern der Käufer mit den neuen Lieferbedingungen nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurückzuerstatten, und zwar auf das durch den Käufer zu diesen Zwecken mitgeteilte Bankkonto, oder auf die gleiche Art und Weise, auf die der Verkäufer die Geldmittel vom Käufer annahm.
6.5. Sofern es erforderlich ist, die Waren aus Gründen vonseiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere, als in der Bestellung angeführte Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Zustellung von Waren oder die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Zustellungsweise zu erstatten.
6.6. Bei der Übernahme der Waren vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und eventuelle Mängel dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
6.7. Waren außerhalb der EU werden nach den Lieferbedingungen DAP – geliefert benannter Ort (Incoterms 2010) geliefert. Der Verkäufer trägt die Risiken bis zum benannten Bestimmungsort. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren bei der Ausfuhr zu verzollen. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren beim Import zu verzollen. In dem Fall, dass der Käufer sich weigert die Zollabfertigung der Ware, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die für die Rücksendung der Sendung angefallenen Kosten erneut in Rechnung zu stellen.
6.8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Warentransport können sich nach speziellen Lieferbedingungen des Käufers richten, sofern sie durch den Verkäufer erlassen wurden.
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung richten sich nach den einschlägigen, allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz in der Fassung der späteren Vorschriften).
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Waren bei der Übernahme keine Mängel aufweisen. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer:
7.2.1. die Waren solche Eigenschaften besitzen, die die Vertragsparteien vereinbarten, und sofern eine derartige Bestimmung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieb oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartete;
7.2.2. die Waren zu solch einem Zweck geeignet sind, der durch den Verkäufer für den Gebrauch der Waren angeführt wurde oder zu dem die Waren dieser Art üblich verwendet werden;
7.2.3. die Waren mit ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entsprechen, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem festgelegten Muster oder nach einer festgelegten Vorlage bestimmt wurden;
7.2.4. die Waren der Menge, dem Ausmaß oder dem Gewicht entsprechen,
7.2.5. die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.
7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen finden keine Anwendung bei Waren, die für einen niedrigeren Preis verkauft werden, und zwar auf Mängel, für die der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf eine Abnutzung der Waren, die durch ihre übliche Verwendung verursacht wurde, bei Gebrauchtwaren auf Mängel, die dem Verwendungs- oder Abnutzungsmaß entsprechen, das die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder sofern es sich aus dem Warencharakter ergibt.
7.4. Sofern sich ein Mangel innerhalb von sechs Monate nach der Übernahme zeigt, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der bei Verbrauchsartikel vorkommt, innerhalb von 24 Monaten nach der Übernahme geltend zu machen. Lampen für Projektoren stellen Verbrauchsartikel mit einer beschränkten Lebensdauer von 2000 Stunden (3 Monaten) dar, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Ausschöpfung der Lebensdauer von Waren wird für eine Abnutzung durch die übliche Verwendung gehalten. Weitere Informationen siehe Reklamationsordnung.
7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung hat der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte Web Retail s.r.o., Politických vězňů 1597/19, Praha 1, 110 00, Tschechische Republik, geltend zu machen, an der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, bzw. am Sitz des Unternehmens oder am Unternehmungsort. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation wird jener Zeitpunkt gehalten, an dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhielt.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verantwortung des Verkäufers für Mängel richten sich nach der Reklamationsordnung.
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der Bezahlung des ganzen Kaufpreises für die Waren.
8.2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer durch keinen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die Erledigung von Beschwerden der Kunden stellt der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse info@beamer-parts.ch sicher. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers hat der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu schicken.
8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag kann der Käufer die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik (Evropské spotřebitelské centrum Česká republika), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle nach der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung für die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).
8.6. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. VERANTWORTUNG UND WEITERGABE VON INHALTEN
9.1. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Textinformationen über Waren und Dienstleistungen auf den Webseiten dieses Internetgeschäftes von Dritten (Herstellern und Händlern von Waren) übernommen werden und sachliche oder technische Ungenauigkeiten erhalten können.
9.2. Hiermit befreien wir uns jedoch nicht von der Verpflichtung, die Verbraucher über die Eigenschaften der verkauften Waren und Dienstleistungen zu informieren.
9.3. Der Eigentümer der Urheberrechte an den Produktfotografien ist der Betreiber der Webseite. Fotografien können ohne seine schriftliche Zustimmung weder übernommen noch weitergegeben werden.
10. ELEKTRONISCHES UMSATZREGISTER
10.1. Laut dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, die erhaltenen Umsätze online bei der Steuerbehörde zu registrieren; im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden. Gemäß der gültigen tschechischen Gesetzgebung sind wir verpflichtet, den vorangehenden Satz in tschechischer Sprache anzuführen: "Podle zákona o evidenci tržeb je prodávající povinen vystavit kupujícímu účtenku. Zároveň je povinen zaevidovat přijatou tržbu u správce daně online; v případě technického výpadku pak nejpozději do 48 hodin."
10.2 Mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Ausstellung und Weitergabe der Quittung in elektronischer Form einverstanden. Die Quittung wird im Moment der Annahme der registrierten Zahlung elektronisch in Form einer E-Mail-Nachricht an die E-Mail-Adresse des Käufers gesandt. Auf Verlangen des Käufers kann die Quittung in Papierform ausgestellt und dem Käufer zugesandt oder persönlich übergeben werden.
11.1. Zustellungen an den Käufer können an die elektronische Adresse des Käufers durchgeführt werden.
12.1. Sofern sich der Wohnort oder Sitz des Käufers außerhalb der Tschechischen Republik befindet, oder die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien ein anderes internationales Element umfasst, nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass sich die Beziehung zwischen den Vertragsparteiennach dem tschechischen Recht richtet. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist und sofern ihm die Rechtsordnung des Staates, in dem er seinen Wohnort hat, ein höheres Schutzniveau als die tschechische Rechtsordnung gewährt, so wird ihm im Rahmen der Rechtsbeziehungen dieses höhere Schutzniveau gewährt.
12.2. Ist oder wird eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen solche eine Bestimmung, deren Sinn sich der ungültigen Bestimmung am meisten nähert. Die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen bleibt von der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung unberührt.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und er ist nicht zugänglich.
12.4. Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellungsadresse Web Retail s.r.o., Politických vězňů 1597/19, Praha 1, 110 00, Tschechische Republik, elektronische Adresse info@beamer-parts.ch, Telefon +41 43 550 75 45.