Source: https://www.stb-montag.de/bfh-vi-b-4310-arbeitzimmer-als-mittelpunkt-der-gesamten-beruflichen-tatigkeit/
Timestamp: 2019-04-23 20:38:14
Document Index: 368635422

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 4', '§ 47', '§ 115', '§ 96', '§ 118', '§ 116']

﻿﻿ BFH – VI B 43/10 – Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – VI B 43/10 – Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.7.2010, VI B 43/10
a) Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinen Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus ausübt, den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–), ist höchstrichterlich hinreichend geklärt. Hierzu liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor (vgl. die Nachweise in den Beschlüssen vom 23. Dezember 2005 VI B 62/05, BFH/NV 2006, 737, und vom 24. Juli 2006 VI B 112/05, BFH/NV 2006, 2071). Danach ist das Arbeitszimmer „Mittelpunkt“ im Sinne der genannten Vorschrift, wenn der Steuerpflichtige im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Diese Rechtsprechung ist auf alle Berufsgruppen anzuwenden (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850, m.w.N.). Der „Mittelpunkt“ bestimmt sich somit nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Betätigung des Steuerpflichtigen. Wo er liegt, kann nur im Wege einer umfassenden Wertung der gesamten Tätigkeit festgestellt werden. Die entsprechende Würdigung dieser gesamten Umstände des Einzelfalles obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG) als Tatsacheninstanz (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 737). Inwiefern darüber hinaus klärungsbedürftige Rechtsfragen bestehen, haben die Kläger nicht dargelegt.
b) Soweit die Kläger einwenden, dass das FG im Rahmen seiner typisierenden Betrachtungsweise, insbesondere des § 47 des Thüringischen Hochschulgesetzes, den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt und damit einen Verfahrensverstoß begangen habe, auf dem das Urteil beruhe, können sie damit einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht erfolgreich geltend machen. Denn die tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 30, m.w.N.). Solche Verstöße sind im Streitfall nicht erkennbar.
c) Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.