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Timestamp: 2019-11-22 22:26:01
Document Index: 102773649

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Fischbörse - Nutzungsbedingungen
§ 1: Leistung & Laufzeit
(1) Das erstellen von Inseraten ist für Privatpersonen gänzlich kostenlos!!!
(2) Das erstellen von Inseraten für Händler ist kostenpflichtig. Händler sind jene Personen, die einen Gewerbeschein besitzen und in Zusammenhang damit einer Tätigkeit nachgehen, welche sich zur Gänze oder zum Teil mit der Aquaristik beschäftigt.
(3) Der User hat die Möglichkeit jeder Zeit sein Inserat zu löschen oder zu ändern.
(4) Fischboerse.at behält sich ausdrücklich das Recht vor, zu prüfen ob es sich bei dem Verfasser eines Inserats um eine Privatperson oder um einen Händler handelt und bei einem Verstoß entsprechend zu handeln. Weiters behält sich Fischboerse.at vor, die Laufzeit jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.
§ 2: Vorbehalt & Ablehnung
(1) Fischboerse.at behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne vorherige Zustimmung, zu ändern.
(2) Fischboerse.at ist berechtigt, Inserate, welche Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber- Bild-, Patentrechte, .) verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen.
(3) Fischboerse.at hat das Recht, Benutzer und Mitglieder der Fischboerse.at, ohne Angabe von Gründen, zu sperren.
§ 3: Pflichten des Verfasser des Inserats
(1) Der Verfasser ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung seines Inserats selbst verantwortlich.
(2) Der Verfasser ist für den Inhalt und rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Verfasser verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu prüfen und nicht zu verletzen. Fischboerse.at ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.
(3) Der Verfasser hält Fischboerse.at von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Inseratsinhalts gegenüber Fischboerse.at geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Verfassers resultierende Rechtsverletzung übernehmen.
(4) Der Verfasser verpflichtet sich, die Daten, welche einen unbefugten Zugang zu Inseraten ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Fischboerse.at übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung dieser Daten. Der Verfasser haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von Fischboerse.at über seine Daten nutzen. Der Verfasser ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Daten nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend bei Fischboerse.at zu melden. (5) Sollte es sich bei dem Verfasser des Inserats um einen Händler handeln, so ist dieser verpflichtet sich als Händler zu registrieren und darf keine kostenlose Inserate schalten.
§ 4: Rechte des Verfasser des Inserats
(1) Der Verfasser garantiert, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bild-, Marken- u. Urheberrechte) verfügt und überträgt hiermit Fischboerse.at die uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte, sämtlicher Daten und Bilder über die Laufzeit des Inserats hinaus.
(2) Der Verfasser überträgt Fischboerse.at hiermit das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Publikation des Inserats des Verfassers.
§ 5: Gewährleistung & Haftung
(1) Fischboerse.at haften nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote des Users. Fischboerse.at haftet auch nicht für einen Ausfall der Server. (2) Fischboerse.at haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den User. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, insenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Fischboerse.at ist in jedem Fall ausgeschlossen. (3) Fischboerse.at übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle der Server oder des Internets oder Teilen davon. Fischboerse.at haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren. (4) Fischboerse.at haftet auch nicht für den Erfolg einer Anzeige, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und für das Zustandekommen eines Verkaufs. (5) Fischboerse.at haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Usern, welche grundsätzlich eine Verletzung der Nutzungsbedingungen von Fischboerse.at darstellen. (6) Der User (Verfasser) haftet für sämtliche entstandenen Schäden von Fischboerse.at, die vom User oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird diese Fischboerse.at ersetzen.
(7) Fischboerse.at haftet nicht für die Einhaltung und Richtigkeit der Börsentermine die im Börsenkalender angeführt sind und ist bei in jedem Fall schad- und klaglos zu halten.
§ 6: Verweise auf Seiten Dritter
(1) Fischboerse.at distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf www.fischboerse.at befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Fischboerse.at übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
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§ 8: Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung
(1) Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Fischboerse.at und den Benützern findet ausschließlich 'österreichisches Recht' Anwendung. (2) Erfüllungsort ist der Sitz von Fischboerse.at. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für 1050 Wien vereinbart.
§ 9: Salvatorische Klausel
(1) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen.
(2) Sind Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.