Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LWG_Pruefung_der_Wahlvorschlaege_Maengelbeseiti-d175072,23.html
Timestamp: 2016-12-06 06:05:18
Document Index: 15352849

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung Suche
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 22 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 23 LWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 LWG, Stimmzettel§ 25 LWG, Öffentlichkeit im Wahlraum§ 26 LWG, Wahlvorstand§ 27 LWG, Stimmabgabe§ 28 LWG, Briefwahl§ 29 LWG, Wahlurnen; Stimmenzählung§ 30 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung; unzulässige Ver...§ 31 LWG, Feststellung der gültigen Stimmen§ 32 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 33 LWG, Erforderliche Stimmenzahl§ 34 LWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 35 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Lande; Sitzverteilung§ 36 LWG, Bekanntmachung der auf dem Landeswahlvorschlag gewählten Bewerber§ 37 LWG, Benachrichtigung; Annahme der Wahl§ 38 LWG, Abänderung der Feststellung des Wahlergebnisses§ 39 LWG, Neuverrechnung der Abgeordnetensitze§ 40 LWG, Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson§ 41 LWG, Entsprechende Geltung§ 42 LWG, Nachwahlen…Anlage 1 LWG, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
§ 22 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
§ 22 LWGWahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 111.1Abschnitt: Abschnitt II – Wahlvorbereitung (1) 1Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. 2Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er unverzüglich die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. 2Ein gültiger Kreiswahlvorschlag liegt nicht vor, wenn1.die Einreichungsfrist nicht gewahrt ist,2.die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,3.bei einem Parteivorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 17 Abs. 2 erforderliche Feststellung abgelehnt ist oder die Nachweise des § 19 nicht erbracht sind,4.der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht, oder5.die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.3Satz 2 gilt für Landeswahlvorschläge entsprechend mit der Maßgabe, dass die in den Nummern 4 und 5 bezeichneten Mängel sich nur auf die hiervon betroffenen Bewerber auswirken.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 23) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Gegen Verfügungen des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren (Absatz 1) kann die Vertrauensperson den Wahlausschuss anrufen.
§ 21 LWG, Änderung eingereichter Wahlvorschläge§ 23 LWG, Zulassung von Wahlvorschlägen