Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_HmbDG_Besetzung_im_Einzelfall-d297824,46.html
Timestamp: 2016-10-25 03:37:37
Document Index: 140628582

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 44', '§ 46']

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§ 45 HmbDG, Besetzung im Einzelfall Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 45 HmbDG, Besetzung im Einzelfall§ 46 HmbDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 47 HmbDG, Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des A...§ 48 HmbDG, Klageerhebung und Klagefrist§ 49 HmbDG, Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen§ 50 HmbDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 HmbDG, Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung§ 52 HmbDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 HmbDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 HmbDG, Beweisaufnahme, Beweisanträge§ 55 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 56 HmbDG, Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentli...§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugni...§ 58 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 59 HmbDG, Berufungsverfahren§ 60 HmbDG, Zurücknahme der Berufung§ 61 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 62 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 63 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 64 HmbDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 65 HmbDG, Revision…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 45 HmbDG, Besetzung im Einzelfall
§ 45 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – Zuständigkeit und Besetzung (1) Das Verwaltungsgericht Hamburg - Fachkammer für Disziplinarsachen - verhandelt und entscheidet in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzerinnen oder Beamtenbeisitzern, wenn nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter verhandelt und entscheidet. Eine Beamtenbeisitzerin oder ein Beamtenbeisitzer soll der Laufbahnfachrichtung und der Laufbahngruppe mit dem jeweiligen Einstiegsamt der Beamtin oder des Beamten angehören, gegen die oder den sich das Disziplinarverfahren richtet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die Beamtenbeisitzerinnen oder Beamtenbeisitzer nicht mit.(2) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter bei einer Klage der Beamtin oder des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung, bei einer Klage gegen die Aussetzung des Disziplinarverfahrens oder gegen eine sonstige belastende Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes, die keine Disziplinarverfügung darstellt, sowie in entsprechenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gilt § 6 VwGO. In anderen Verfahren ist eine Übertragung auf eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter ausgeschlossen.(3) Die oder der Vorsitzende der Fachkammer für Disziplinarsachen entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1.bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels,2.bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache und3.über die Kosten.Ist eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter bestellt, entscheidet sie oder er anstelle der oder des Vorsitzenden.(4) Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht - Fachsenat für Disziplinarsachen - gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
§ 44 HmbDG, Zuständige Gerichte§ 46 HmbDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer