Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_23122015_IGI6510221.htm
Timestamp: 2018-01-24 04:05:00
Document Index: 122319272

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 91', '§ 264', '§ 2']

Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)
zur Förderung des nachträglichen Einbaus
von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)*
Fundstelle: BAnz AT 31.12.2015 B7
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem finanziellen Anreiz eine zusätzliche Nachrüstung von Personenkraftwagen (Pkw) und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) mit Partikelminderungssystemen zu erreichen. Damit soll ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung der Luft geleistet und gleichzeitig eine Stärkung der Nachfrage nach Partikelminderungssystemen erreicht werden.
„De-minimis“-Beihilfe für Unternehmen
Die Zuwendung ist für Unternehmen eine „De-minimis“-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1). Die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen müssen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sein.
Zuwendungsgewährung
Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht daher nicht. Vielmehr entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
Gefördert werden im Verkehr befindliche Pkw mit Selbstzündungsmotor (Diesel), die bis einschließlich 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden. Förderfähig ist die Nachrüstung von Partikelminderungssystemen in Pkw mit Selbstzündungsmotor ab 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016.
Gefördert werden im Verkehr befindliche leichte Nutzfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Diesel), die bis einschließlich 16. Dezember 2009 erstmals zugelassen wurden. Förderfähig ist die Nachrüstung von Partikelminderungssystemen in leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ab 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016.
Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin
Antragsberechtigt ist der Fahrzeughalter/die Fahrzeughalterin, auf den/die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Fahrzeug nach den Nummern 4.1 und 4.2 oder 4.3 und 4.4 zugelassen ist. Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin ist der Antragsteller/die Antragstellerin.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Der Antragsteller/die Antragstellerin willigt ein, dass das BAFA zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten mit den im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes registrierten Daten abgleichen kann. Zudem willigt der Antragsteller/die Antragstellerin ein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des Antragstellers/der Antragstellerin sowie Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt geben darf, sofern ein Ausschuss dies beantragt. Das BAFA ist berechtigt, Daten zu Fahrzeugen, für die eine Förderung gewährt wurde, an die Zollverwaltung zu übermitteln, um nach der Nummer 6 zu prüfen, ob für das Fahrzeug bereits eine steuerliche Förderung nach § 3c des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der bis zum 11. Juni 2015 geltenden Fassung in Anspruch genommen wurde.
Pkw im Sinne dieser Richtlinie
Pkw im Sinne dieser Richtlinie sind für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, die in den Zulassungsdokumenten als Pkw oder Fahrzeug der Klasse M1 ausgewiesen sind. Als Pkw gelten auch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und mit folgenden besonderen Zweckbestimmungen:
Wohnmobil oder SO.KFZ Wohnmobil,
Krankenwagen oder SO.KFZ Krankenkraftwagen,
Leichenwagen oder SO.KFZ Bestattungswagen,
Voraussetzungen bezüglich des Pkws
Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Pkw nach Nummer 4.1 mit Selbstzündungsmotor handeln.
Die Erstzulassung muss bis einschließlich 31. Dezember 2006 erfolgt sein.
Das Fahrzeug muss ab 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016 technisch so verbessert worden sein, dass es einer
der Partikelminderungsstufen PM 01 oder PM 0 bis PM 4 nach § 47 Absatz 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. März 2015 (BGBl. I S. 243) geändert worden ist,
oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01 oder PMK 0 bis PMK 4 nach § 48 Absatz 2 StVZO entspricht.
Maßgeblich für die Inanspruchnahme der Förderung ist der Tag, an dem nach Feststellung der Zulassungsbehörde das Fahrzeug mit einem dafür genehmigten Partikelminderungssystem nachgerüstet worden ist (siehe auch Nummer 6.2 Satz 3).
Das Fahrzeug muss zum Zeitpunkt der Antragstellung auf den Antragsteller/die Antragstellerin im Inland zugelassen sein.
Leichte Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie
Leichte Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen, die in den Zulassungsdokumenten als Lkw oder Fahrzeug der Klasse N1 ausgewiesen sind.
Voraussetzungen bezüglich des leichten Nutzfahrzeugs
Bei dem Fahrzeug muss es sich um ein leichtes Nutzfahrzeug nach Nummer 4.3 mit Selbstzündungsmotor handeln.
Die Erstzulassung muss bis einschließlich 16. Dezember 2009 erfolgt sein.
der Partikelminderungsklassen PMK 01 oder PMK 0 bis PMK 4 nach § 48 Absatz 2 StVZO entspricht.
Weitere Voraussetzungen für Unternehmen
Die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission („De-minimis“-Beihilfen) genannten Voraussetzungen müssen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sein. Mit der Zuwendung dürfen in keinem Fall die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte überschritten werden.
Die Höhe der Förderung beträgt 260 Euro (Festbetragszuschuss) und darf pro Fahrzeug nur einmal gezahlt werden.
Kumulierbarkeit und Ausschluss der Förderung
Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln ist nicht zulässig.
Die Inanspruchnahme der Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn für das Fahrzeug eine Steuerbefreiung nach § 3c KraftStG in der bis zum 11. Juni 2015 geltenden Fassung, eine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 27. Juli 2009 oder eine Förderung nach den Richtlinien zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 6. Mai 2010, 15. Dezember 2011, 5. Juli 2012 oder 29. Dezember 2014 gewährt wurde. Eine Kumulierung mit anderen Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer ist zulässig. Die Inanspruchnahme der Förderung nach dieser Richtlinie ist ferner ausgeschlossen, wenn die Nachrüstung des Fahrzeugs vor dem 1. Januar 2016 durchgeführt wurde.
Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung
Der Antrag ist nach der Nachrüstung des Fahrzeuges und der Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil I zu stellen. Die Antragstellung ist ab dem 1. Januar 2016 möglich. Antragsteller/Antragstellerinnen, die sämtliche vorgenannten Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, müssen den Antrag unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsformulars mit zwei Originalunterschriften zusammen mit dem folgenden Nachweis für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016 durchgeführt wurden, vollständig bis zum Ablauf des 15. November 2016 (Eingang im BAFA) einreichen:
Für den Nachweis
der Zulassung des Fahrzeugs auf den Antragsteller/die Antragstellerin und
der technischen Verbesserung durch den nachträglichen Einbau eines Partikelminderungssystems ab 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016
ist die Vorlage einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) erforderlich.
Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellte Antragsformular.
Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder unvollständig gestellt werden, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller/die Antragstellerin zurückgeschickt.
Bei Unternehmen muss dem Antrag eine Erklärung beigefügt werden, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission („De-minimis“-Beihilfen) als Rechtsgrundlage anerkannt wird und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden. Als Vordruck ist die vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellte „De-minimis-Erklärung“ zu verwenden.
Bietet das BAFA ein elektronisches Verfahren an, kann ein Antrag auch elektronisch gestellt werden.
Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der in Nummer 7.1 angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller/von der Antragstellerin angegebenes Konto. Eine Abtretung des Zuschusses ist ausgeschlossen.
Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der im Antrag abgegebenen Erklärung, dass für dasselbe Fahrzeug kein weiterer Antrag auf Gewährung einer Förderung für Partikelminderungssysteme beim BAFA gestellt wird, keine Steuerbefreiung nach § 3c KraftStG in der bis zum 11. Juni 2015 geltenden Fassung, keine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 27. Juli 2009 und keine Förderung nach den Richtlinien zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 6. Mai 2010, 15. Dezember 2011, 5. Juli 2012 oder 29. Dezember 2014 gewährt wurde.
Bewilligungsbehörde ist das
Telefon: 0 61 96/9 08 14 71
Telefax: 0 61 96/9 08 17 77
E-Mail: partikelfilter@bafa.bund.de
Die nach Nummer 7.1 erforderlichen Antragsformulare werden auf der Internetseite des BAFA (www.bafa.de) zur Verfügung gestellt.
Reihenfolge der Bearbeitung
Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des vollständigen Eingangs der Antragsunterlagen (des unterschriebenen Antragsformulars einschließlich der Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I und bei Unternehmen der Erklärung zur „De-minimis“-Beihilfe) erteilt.
Der Antrag mit den in Nummer 7.1 der Richtlinie genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Antragsteller/der Antragstellerin besteht ein Prüfungsrecht seitens des BAFA. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus den §§ 91 und 100 BHO.
Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind im Förderantrag bezeichnet.
Inkrafttreten, Ausschlussfrist und Änderungsvorbehalt
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Frist (Ausschlussfrist, Eingang der vollständigen Antragsunterlagen nach Nummer 7.1 beim BAFA) für die Beantragung der Förderung endet für Nachrüstungen, die vom 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016 durchgeführt wurden, mit Ablauf des 15. November 2016.
Änderungen dieser Richtlinie bleiben vorbehalten.
Bonn, den 23. Dezember 2015
für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).