Source: http://ziemann-anwalt.de/medizinrecht.html
Timestamp: 2020-06-01 17:31:31
Document Index: 292630629

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', '§ 24', '§ 2', '§ 107', '§ 29', '§ 38']

Medizinrecht - Anwaltskanzlei Sebastian Ziemann - Fachanwalt für Medizinrecht, Gesundheitsrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Vergaberecht - Hamburg Bergedorf
Arzt / Vertragsarzt
Das Medizinrecht beschreibt einen Querschnitt durch die verschiedensten Rechtsgebiete, welche in irgendeiner Form etwas mit medizinischer Versorgung zu tun haben. Die hierzu gehörenden Rechtsbeziehungen sind vielschichtig. Das Medizinrecht umfasst insbesondere die folgenden Rechtsgebiete:
Arzthaftungsrecht (Schadensrecht, Behandlungsfehler)
Berufs- und Gebührenrecht
Krankenpflegerecht
Dem Medizinrecht zugeordnet werden ferner Teilbereiche des Rechts der
gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Insbesondere mit den folgenden Rechtsgebieten ist das Medizinrecht zum Teil eng verknüpft:
Im Folgenden sollen die wesentlichen Grundbegriffe des Medizinrechts kurz dargestellt werden.
Die gesundheitliche Versorgung erfolgt in Deutschland nicht über einen staatlichen Gesundheitsdienst, sondern wird über die private und die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert. In das System der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Erbringer medizinischer Leistungen (Leistungserbringer) wesentlich enger eingebunden als es in der privaten Krankenversicherung der Fall ist. So können sie die von ihnen erbrachten Leistungen nur dann mit den Krankenkassen abrechnen, wenn sie aufgrund von Zulassungen oder Verträgen hierzu berechtigt sind. Insoweit sind sie auch bestimmten zusätzlichen Pflichten unterworfen, die im Wesentlichen im Sozialgesetzbuch V. Buch (SGB V) zu finden sind.
In Deutschland sind die meisten Patienten gesetzlich krankenversichert. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer, die eine bestimmte Höhe ihres Einkommens nicht überschreiten (Jahresarbeitsentgeltgrenze). Finanziell besser gestellte Arbeitnehmer sind versicherungsfrei. Sie können ebenso wie Selbständige eine private Krankenversicherung wählen.
Die Systeme der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung unterscheiden sich vor allem in der Art der Finanzierung und Leistungsgewährung. Die gesetzliche Krankenversicherung folgt in der Finanzierung dem Solidarprinzip. Grob gesagt bedeutet dies, dass der Versicherte die notwendigen medizinischen Leistungen erhält, er an der Finanzierung dieser Leistungen aber nur in der Höhe seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Finanzierung der privaten Krankenversicherung beruht dagegen auf dem sog. Individualversicherungsprinzip (oder auch Äquivalenzprinzip). Das bedeutet, dass alle Mitglieder einen monatlichen Beitrag einzahlen, der sich in seiner Höhe nach dem jeweiligen Risiko des einzelnen Versicherten richtet. Während darüber hinaus bei den Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip vorherrscht, ist die private Krankenversicherung vom Kostenerstattungsprinzip geprägt.
Zum Patienten wird – wie jeder weiß –, wer krank ist und sich medizinisch behandeln lässt. Indem der Patient in seine medizinische Behandlung einwilligt, kommt zwischen ihm und dem Behandler ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag zustande, der in den allermeisten Fällen als ein sog. Dienstleistungsvertrag zu qualifizieren ist. Der Patient hat danach einen Anspruch auf vertragsgemäße Behandlung (Dienstleistung), die insbesondere dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen muss (medizinischer Standard). Einen Anspruch auf Erfolg der Behandlung, also auf Heilung seiner Krankheit, hat der Patient in der Regel jedoch nicht. Das liegt vor allem daran, dass der Heilungsprozess auch von verschiedenen individuellen Faktoren abhängt, die vom Arzt nicht beeinflusst werden können. Der Behandler kann im Gegenzug die vereinbarte, oder festgelegte Vergütung der erbrachten vertragsgemäßen Leistung beanspruchen.
Ist der Patient gesetzlich krankenversichert, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die ausreichende, zweckmäßige und notwendige Behandlung, sofern der Behandler berechtigt ist, seine Leistungen zu Lasten der Krankenkasse abzurechnen. Ist der Patient privatversichert hat er in der Regel Anspruch auf Erstattung der von ihm für die notwendige Behandlung geleisteten Vergütung. Wann eine Leistung notwendig ist, kann zuweilen schwierig zu beurteilen sein. Der Begriff „Notwendigkeit“ ist darüber hinaus in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung nicht vollkommen deckungsgleich.
Die Tätigkeit als Arzt setzt zunächst ein erfolgreich abgeschlossenes Medizinstudium voraus. Dieses berechtigt jedoch noch nicht zur Ausübung der Heilkunde. Für die Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand bedarf es vielmehr einer gesonderten Zulassung, der Approbation. Die Promotion zur Erlangung der Doktorwürde ist dagegen keine Voraussetzung für die Tätigkeit als Arzt. Nach Erlangung der Approbation ist der Arzt, der sich also solcher niederlassen will, verpflichtet, sich in einem Fachgebiet weiterzubilden und einen Facharzttitel zu erwerben.
Die Rechtsbeziehungen des approbierten Arztes sind vielschichtig. Die Ausübung des Arztberufs in eigener Niederlassung ist kein Gewerbe, sondern ein freier Beruf. Für ihn gilt also nicht die Gewerbeordnung, sondern vielmehr das ärztliche Berufsrecht, welches von den jeweiligen Landesärztekammern aufgestellt wird. Hat der Arzt eine Zulassung als Vertragsarzt ist er darüber hinaus den Regelungen des SGB V unterworfen.
Die Vergütung der ärztlichen Leistungen ist gebührenrechtlich vorgegeben (Ausnahme: die sog. IGL-Leistungen). In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Leistungen nach dem „Einheitlichen Bewertungsmaßstab“ (EBM, für zahnärztliche Leistungen: BEMA) bemessen, dessen System von sog. „floatenden“ Punktwerten durch die „EURO-Gebührenordnung zum 01.01.2009 abgelöst wurde. In der privaten Krankenversicherung gilt dagegen die „Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte (GOÄ bzw. GOZ)“. Diese ist auch für die Abrechnung von Leistungen gegenüber Selbstzahlern weitgehend verbindlich. Der Arzt kann also sein Honorar mit dem Patienten nicht frei verhandeln.
Da der weit überwiegende Anteil der Patienten in einer Arztpraxis gesetzlich krankenversichert ist, ist es für den Arzt oft von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung, zur Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten berechtigt zu sein. Hierfür benötigt er eine Zulassung als Vertragsarzt. Über die Zulassung entscheiden besondere Gremien (Zulassungsausschüsse), die von den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gemeinsam besetzt werden. Eine Zulassung ist auch für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) notwendig. Die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte werden in das sog. Arzregister eingetragen.
Eine Besonderheit im Vertragsarztrecht besteht darin, dass der Vertragsarzt seine Leistungen nicht direkt mit der Krankenkasse abrechnet, sondern mit der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Hierbei handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in welcher die Vertragsärzte Ihre Vertragsarztangelegenheiten unter der jeweiligen Landesaufsicht weitgehend selbst verwalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren mit den Verbänden der Krankenkassen sog. Gesamtverträge, in denen insbesondere auch die Höhe der für die gesamte vertragsärztliche Versorgung in einem KV-Bezirk zur Verfügung stehende Vergütung (Gesamtvergütung) vereinbart wird. Die Verteilung der Gesamtvergütung erfolgt (derzeit) über sog. Honorarverteilungsverträge (HVV), die zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen ausgehandelt werden.
Der Begriff "Vertragsarzt" leitet sich letztlich aus dem genannten Vertragsgeflecht zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen ab.
Da Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlich sein müssen, werden die vom Vertragsarzt veranlassten Leistungen, die nicht von der KV vergütet werden, einer gesonderten Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen.
„Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist ein zentrales Handlungsfeld im Gesundheitssystem, die Vorannahmen und die Erwartungen, die Ärzte an ihre Patienten haben, sind wichtige Einflussfaktoren auf die Interaktion.“ (Dieterich in: Dtsch Ärzteblatt 2007, A2489).
Rechtlich gesehen wird das Arzt-Patienten-Verhältnis in der Regel durch den Behandlungsvertrag begründet. Hieraus erwachsen dem Arzt vielfältige Pflichten. Besondere, das ärztliche Berufsbild prägende, dem Schutz des Patienten dienende Pflichten, sind unter anderem in den Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Dazu gehören ärztliche Pflichten wie
Behandlungsgrundsätze,
Schweigepflicht sowie
Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient lässt sich jedoch nicht lediglich auf eine juristische Vertragsbeziehung reduzieren. Insofern hat auch die Rechtsprechung festgestellt, dass es ein starkes Vertrauen voraussetzt, das in starkem Maße in der menschlichen Beziehung wurzelt, in die der Arzt zu dem Kranken tritt (BGHZ 29, 46, 53). Weit mehr als als sonst in den sozialen Beziehungen des Menschen fließt im ärztlichen Berufsbereich das Ethische mit dem Rechtlichen zusammen (BVerfGE 52, 131).
Gleichwohl verlangt die notwendige Kontrolle der Medizin nach rechtlichen Maßstäben, die ihrerseits selbstverständlich aber auf das Berufsethos und den Sinn des ärztlichen Berufs zurückgreifen müssen (vgl. Uhlenbruck/Laufs, Handbuch des Arztrechts § 39 Rn. 6).
Der Arztvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag. Das bedeutet, dass der Arzt grundsätzlich nicht für den Erfolg der Behandlung einzustehen hat. Dies gilt auch z.B. bei der Blinddarm-OP oder bei der Amputation, wobei natürlich in jedem Fall der Arzt dafür einzustehen hat, dass er den vertraglich geschuldeten Eingriff so durchzuführen hat, wie es der medizinsche Standard gebietet. Soweit der Arzt allerdings technische Leistungen erbringt, enthält der Arztvertrag auch werkvertragliche Elemente, in deren Rahmen dann auch die erfolgreiche Herstellung des "Werks" geschuldet ist. Umstritten ist die rechtliche Einordnung z.B. bei der prothetischen Zahnbehandlung, wobei hier zur Abgrenzung zuweilen zwischen den rein ärztlichen und den rein technischen Leistungen unterschieden wird.
Auch bei kosmetischen Behandlungen (z.B. wiederherstellende Chirurgie) bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag. Bei reinen Schönheitsoperationen wird man von einem echten Arzt-Patienten-Verhältnis nicht sprechen können, da hier die kosmetische Maßnahme nicht dazu dient, eine Krankheit zu heilen, zu mildern oder Beschwerden zu lindern.
Die Strukturen der stationären Versorgung sind komplex. Nach dem Grundgesetz unterliegt die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und der Krankenhauspflegesätze der sog. konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Das bedeutet, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht. Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), den Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz insoweit Gebrauch gemacht.
Alle Bereiche des Krankenhauswesens, die nicht der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Krankenhauspflegesätze dienen, werden dagegen von den Ländern in eigener Gesetzgebungskompetenz geregelt. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche der Krankenhausorganisation und der Krankenhausplanung, sofern sie sich nicht als notwendig für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung oder als Bestandteil des Pflegesatzrechts erweisen (vgl. Quaas/Zuck, Medizinrecht § 24 Rn. 22).
Allerdings unterliegen auch andere Bereiche des Gesundheitswesens der konkurrierenden Gesetzgebung, auch wenn sie mittelbar auch die Krankenhäuser betreffen. Hierzu zu zählen sind insbesondere das Sozialversicherungsrecht, das Recht des Apothekenwesens, das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht und das Betäubungsmittelrecht.
Der Gesetzgeber hat den Begriff "Krankenhaus" an verschiedener Stelle gesetzlich definiert. Nach § 2 Nr. 1 KHG sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfsleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Eine weitere Definition des Krankenhausbegriffs findet sich in § 107 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Diese Definition lehnt sich an den Krankenhausbegriff des KHG an und dient in erster Linie dazu, das Krankenhaus von der Vorsorge- und der Rehabilitationseinrichtung abzugrenzen (vgl. Rehborn in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht § 29 Rn. 15).
Krankenhäuser können in öffentlich-rechtlicher, freigemeinnütziger oder in privater Trägerschaft stehen. Werden sie privat betrieben, bedürfen sie nach der Gewerbeordnung einer Konzession (§ 38 GewO).
Üblicherweise unterschieden wird zwischen dem Allgemeinkrankenhaus und dem Fachkrankenhaus. Während beim Allgemeinkrankenhaus keine bestimmte Fachrichtung im Vordergrund steht, ist das Fachkrankenhaus auf eine bestimmte Fachrichtung (z.B. innere Medizin) oder auf eine bestimmte Patientengruppe (z.B. Kinderklinik) spezialisiert.
Eine weitere Unterscheidung betrifft den Versorgungsbereich des Krankenhauses, der von einer Grundversorgung über die Regelversorgung bis zur Maximalversorgung (z.B. Unikliniken) reichen kann.
Ein sog. Belegkrankenhaus ist ein Krankenhaus, in dem die Patienten von niedergelassenen Ärzten behandelt werden, die nicht am Krankenhaus angestellt sind. Dabei gewährleistet das Krankenhaus Unterkunft und Pflege, während die ärztlichen Leistungen ausschließlich von den Belegärzten erbracht werden. Die meisten Krankenhäuser sind jedoch keine Belegkrankenhäuser, sondern sog. Anstaltskrankenhäuser mit angestellten Ärzten.
In sog. Tageskliniken erfolgt die stationäre Behandlung nicht rund um die Uhr, sondern teilstationär. Schließlich gibt es noch den Begriff der Praxisklinik, in welcher Psatienten durch Zusammenarbeit mehrerer niedergelassener Ärzte ambulant und stationär behandelt werden.
Der Staat hat die grundgesetzlich verankerte öffentliche Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Zu deren Verwirklichung bedient er sich der Krankenhausplanung. Die Krankenhausplanung ist Sache der Bundesländer. Sie erfolgt im wesentlichen in vier Schritten: Zunächst sind die Ziele der Krankenhausplanung festzulegen (Zielplanung). Sodann ist der Bedarf an Krankenhausbetten zu analysieren (Bedarfsanalyse). Im Anschluss werden die tatsächlich vorhandenen Versorgungsbedingungen analysiert (Krankenhausanalyse). Aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Schritte erfolgt die Versorgungsentscheidung. Diese ist Grundlage für die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan.
Dieser Beitrag wird in Kürze forgeführt.
In Kürze folgen hier weitere Beiträge insbesondere zu den folgenden Themen:
der Patient als Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
der privatversicherte Patient
der Arzt als Leistungserbringer in der GKV (Vertragsarzt)
der Arzt im Krankenhaus
der Arzt im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)
Der Arzt in eigener Praxis
Kooperationen der Ärzte untereinander
Kooperationen der Heilberufe untereinander