Source: http://edificia.de/?show=zSQZ
Timestamp: 2018-03-23 16:56:22
Document Index: 165827704

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA), ein nicht rechtsfähiger Verein, hat die im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlichte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B Ausgabe 2002 verfasst und empfiehlt auch gegenüber Verbrauchern das als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizierende Regelwerk der VOB/B für den rechtsgeschäftlichen Verkehr.
Nach Ansicht von Verbraucherschutzorganisationen sind bei Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern 24 Klauseln dieses Regelwerks unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligen.
Der Bundesgerichtshof bejaht eine gerichtliche Inhaltskrotrolle der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern aus folgenden Überlegungen:
Der DVA empfiehlt die VOB/B für den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Das Klauselwerk ist entsprechend der Satzung der DVA im Bundesanzeiger unter Kenntlichmachung seiner Urheberschaft und in seinem Auftrag als DIN 1961 veröffentlicht worden. Der DVA kann daher gemäß § 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Diesen Anspruch kann ein Verbaucherschutzverband gelktend machen, wenn er in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Etwas anderes hätte gemäß § 3 Abs. 2 UKlaG nur zu gelten, wenn der DVA die VOB/B zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfehlen würde. Eine dahingehende Einschränkung der Empfehlung hat der DVA jedoch weder ausdrücklich ausgesprochen noch ergibt sie sich aufgrund sonstiger Umstände.
Die einzelnen Klauseln der VOB/B unterliegen nach Bewertung des BGH bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Der Bundesgerichtshof hat es zwar mit Urteil vom 16.12.1982 (VII ZR 92/82, BGHZ 86, 135) als verfehlt angesehen, in einem Vertrag, in dem die VOB/B gegenüber einem Bauhandwerker verwendet wird, einzelne Bestimmungen dieses Klauselwerks einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Dies wurde damit begründet, dass die VOB/B nicht den Vorteil nur einer Vertragsseite verfolge und einen auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts abgestimmten, im Ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen enthalte. Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Denn ein maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Privilegierung ist der Umstand, dass die VOB/B vom DVA unter Mitwirkung der Auftragnehmer und der Auftraggeberseite erarbeitet wird und daher beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten und ihnen Geltung zu verschaffen. Dies trifft für die in aller Regel geschäftlich nicht erfahrenen und damit besonders schutzbedürftigen Verbraucher nicht zu.
Verbraucherverbände sind von einer ordentlichen Mitgliedschaft im DVA ausgeschlossen. Die spezifischen Interessen der Verbraucher werden auch nicht in hinreichendem Maße von den im DVA für die Auftraggeberseite tätigen Institutionen, insbesondere der öffentlichen Hand, vertreten.
Die Untergerichte werden jetzt Entscheidungen zu den 24 beanstandeten Klauseln treffen. Insoweit ist eine umfassende Würdigung vorzunehmen, in die insbesondere die typischen Interessen der Vertragsparteien und die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise einzubeziehen sind.
BGH Urteil vom 24. Juli 2008 – VII ZR 55/07
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