Source: https://openjur.de/u/2186667.html
Timestamp: 2020-01-18 07:50:21
Document Index: 165729634

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 529', '§ 17', '§ 9', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019 - 9 U 37/18 - openJur
Urteil vom 11.10.2019 - 9 U 37/18
OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019 - 9 U 37/18
openJur 2019, 34598
vorher: Az. 17 O 233/16
Auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage darf nur nach den Regeln des § 9 Abs. 4 S. 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich im Gegenverkehr befindlichen Rechtsabbiegers abgebogen werden.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.466,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2016 zu zahlen und den Kläger im Verhältnis zum Sachverständigen O bezüglich der durch Rechnung Nr. ...-... unter dem 13.05.2016 für die Begutachtung des Unfallschadens berechneten 757,91 € freizustellen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die P-Rechtsschutzversicherung AG zur Schadensnummer ...58 auf deren Konto (IBAN: DE ... ... ... ... ... ...) einen Betrag in Höhe von weiteren 236,69 € zu erstatten.
Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um eine - wenn auch vom Normalfall abweichende - Kreuzung. Die Rechtsabbieger werden zur Entlastung der Kreuzung und zwecks schnelleren Verkehrsflusses bereits vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich auf zwei Spuren an der Kreuzungsmitte vorbeigeleitet und können in einem großzügigen Rechtsbogen unter Beachtung der für sie geltenden und mit der Geradeausrichtung gleich geschalteten Lichtzeichenanlage zügig der C-Straße folgen. Derartige Verkehrsführungen sind allgemein bekannt.
"An Kreuzungen bedeuten:
"Grün: "Der Verkehr ist freigegeben".
Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert."
Einen gesonderten Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 1 Abs. 2 StVO wegen eines schuldhaften Reaktionsverschuldens vermag der Senat nicht festzustellen. Vorliegend ist der Vorrangverstoß nach § 9 Abs. 4 S.1 StVO prägend und spezieller. Nicht jedem, der Vorfahrtregelungen verletzt, ist ein Reaktionsversagen vorzuwerfen. Die Beklagte zu 1) hat - fälschlich - darauf vertraut, gefahrlos abbiegen zu können.
Das gilt einmal für einen behaupteten Rotlichtverstoß. Nach den widerstreitenden Angaben der Beteiligten hat schon das Landgericht nach Auswertung des beigezogenen Ampelphasenplans durch den Sachverständigen nicht feststellen können, dass der Kläger die Lichtzeichenanlage bei Rotlicht überfahren hat, weil eben genauso möglich ist, dass die Beklagte zu 1) schon bei gelbem Blinklicht - und damit bei Grünlicht für den Kläger - losgefahren ist. Der Senat ist gem. § 529 ZPO an diese tatsächlichen Feststellungen gebunden, zumal mit der Berufungsbegründung hiergegen keine Angriffe mehr erhoben worden sind.
Da auf Seiten des Klägers allein die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr einzustellen ist, ergibt die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, dass es gerechtfertigt ist - wie bei vergleichbaren Vorfahrtsverletzungen - aufgrund der schuldhaften, unfallursächlichen Vorrangverletzung der Beklagten zu 1) nach § 9 Abs. 4 S. 1 StVO die Betriebsgefahr zurücktreten und die Beklagte zu 1) allein für die Folgen des Unfalls haften zu lassen.
Weiterhin kann der Kläger Freistellung von den Kosten des Schadensgutachters s in Höhe von 757,91 € verlangen. Denn die unter dem 06.05.2016 erfolgte Abtretung der Ansprüche des Klägers an den Schadensgutachters O ist unwirksam, so dass der Kläger zur Geltendmachung dieses Anspruchs weiterhin aktivlegitimiert ist. Die in der schriftlichen Abtretungserklärung getroffene Regelung, wonach die sicherungshalber an den Sachverständigen abgetretenen Ansprüche diesen nicht hindern, Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend zu machen, sofern er Zug um Zug gegen die Erfüllung auf die Rechte aus der Sicherungsabtretung gegenüber den Anspruchsgegnern verzichtet, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 2, S. 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig. Die hier gewählte Formulierung entspricht der, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung v. 17.07.2018 - VI ZR 275/17 - juris, einer Inhaltskontrolle unterzogen hat und die er wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt hat. In der Entscheidung heißt es unter RN. 10 wie folgt:
" Diesen Anforderungen wird die Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" nicht gerecht. Unklar im dargestellten Sinne ist die Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch geltend macht. Zwar sieht Satz 7 der Klausel für diesen Fall vor, der Sachverständige verzichte "dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern". Diese Regelung ist aber schon sprachlich missglückt. Denn ihr - für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie relevanter (vgl. nur Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; - VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; - VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22; vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 22; jeweils mwN) - Wortlaut legt nahe, der Sachverständige habe bei Inanspruchnahme der Geschädigten gegenüber den Schuldnern der Schadensersatzforderung, also gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, auf die Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon die Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Zu den vom Berufungsgericht gefundenen Auslegungsergebnis, mit dem Verzicht "auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern" sei in Wahrheit eine Verpflichtung zur Rückabtretung der Schadensersatzforderung an die Geschädigte gemeint, führen erst interessenbezogene Erwägungen, die so von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedenfalls unter Berücksichtigung des gesamten vom Sachverständigen im Streitfall verwendeten Klauselwerks (vgl. zur Bedeutung des Gesamtklauselwerks im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31) nicht erwartet werden können. "
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