Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/man-aufgabe-selbstaendigkeit-gezwungen-109789/index4.html
Timestamp: 2017-11-18 10:45:30
Document Index: 237940834

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 19', '§ 1', 'Art. 2']

14.08.2013, 11:18 #76
14.08.2013, 12:51 #77
14.08.2013, 22:20 #78
14.08.2013, 22:27 #79
15.08.2013, 12:04 #80
31.08.2013, 16:57 #81
31.08.2013, 17:44 #82
01.09.2013, 06:45 #83
01.09.2013, 22:40 #84
02.09.2013, 21:48 #85
08.09.2013, 08:03 #86
08.09.2013, 08:28 #87
01.10.2013, 17:49 #88
06.10.2013, 09:39 #89
06.10.2013, 13:13 #90
06.10.2013, 13:33 #91
06.10.2013, 13:40 #92
06.10.2013, 13:40 #93
06.10.2013, 13:54 #94
06.10.2013, 14:02 #95
06.10.2013, 15:11 #96
18.10.2013, 18:48 #97
vom jobcenter ? NEIN
1.Tragfähigkeit
welche Auswirkungen hat es, wenn solch ein sog. Sachverständiger feststellt, die Sache ist nicht tragfähig?
OK, damit gibt's keine Leistungen nach § 16bund/oder§ 16cSGB II, mehr aber auch nicht.*
2. der Leistungsanspruch nach SGB II ist gar nicht an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpft. Anders als bei Alg I begründet sich bei ALG II der Leistungsanspruch allein darauf, ob jemand seinen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder Einkommen bestreiten kann oder nicht. (§ 9 Abs. 1 SGB II).
Auch eine Differenzierung nach Einkommensarten findet dabei nicht statt.
Insofern ist es für das jobcenter unerheblich, ob das zu berücksichtigende Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt wird.
Auch bei strengster Auslegung des Grundsatzes des Forderns bleibt es erwerbsfähigen Leistungsberechtigten also überlassen, ob sie ihre Hilfebedürftigkeit durch eine unselbständige oder (bestehende) selbständige Erwerbstätigkeit verringern oder beenden.
Es gibt zwar lt. Fachlichen Hinweisen zu § 15 die Möglichkeit einen erwerbstätigen Hilfebedürftigen auf eine neue Tätigkeit zu verweisen,
aber nicht, dies zu fordern.
Einem solchen Verweis auf eine neue Tätigkeit stehen die §§ 3 und 14 SGB II entgegen.
Nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 14 können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Bei Selbständigen und Freiberuflern im Haupterwerb scheiden damit, wie oben bereits begründet, grundsätzlich alle Maßnahmen und Leistungen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt aus, sie sind für sie nicht erforderlich, da diese bereits in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind. Für sie kommen allein Leistungen zur Eingliederung nach §§ 16b, 16c SGB II in Frage.
Im § 1 Abs. 2 SGB II ist die Rede von einer zumutbaren Arbeit, die zu übernehmen ist. Was unter zumutbarer Arbeit zu verstehen ist, ergibt sich aus § 10 SGB II.
Grundsätzlich sind alle rechtmäßigen Arbeiten zumutbar. Das Gesetz begrenzt die Verpflichtung nicht auf abhängige Beschäftigungen. Die Arbeit muss auch nicht versicherungspflichtig sein.Es können also kurzzeitige oder geringfügige Beschäftigungen nach § 8 SGB IV sein, z.B. Saisonarbeiten oder Aushilfsbeschäftigungen. Ebenso schließt eine volle Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe des Arbeitslosengeld II nicht aus und grundsätzlich schließen sich auch Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht aus.
Um die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II zu erfüllen, muss also nicht unbedingt zwingend Arbeitslosigkeit vorliegen, muss man nicht zwingend arbeitssuchend sein. Auch geringfügige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit können nach Maßgabe der Grundtabelle zum Bezug berechtigen. Neben den aus deiner Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften können dir zusätzlich Leistungen auf ALG II zustehen, unter der Voraussetzung, dass die Höhe dieser Einkünfte nicht ausreicht, um deinen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Der Leistungsanspruch nach SGB II besteht, solange eine Hilfebedürftigkeit besteht und ist nicht an eine bestimmte Art einer Erwerbstätigkeit gebunden.
Es besteht der allgemeine Irrglaube, dass bei Gewerbetreibenden durch die vom Steuerzahler finanzierten Leistungen, die Verluste aus dem Gewerbe ausgeglichen werden. Das mag vielleicht für die Rettung einer Bank gelten, aber egal, ob man als Selbständiger 100 € oder 1000 € Verlust hat, die ALG 2 Regelleistung bleibt gleich.
Da das SGB II keine Übernahme von Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit kennt, geht das jobcenter die scheinbare oder tatsächliche Tragfähigkeit des Gewerbes nur im Falle der Beantragung von Zuschüssen nach § 16c SGB II etwas an und man muss nur dann ! über die Tragfähigkeit seines Geschäftes Rechenschaft ablegen.
Gibt es keine Förderung, dann ist auch vom jobcenter nicht in die Selbständigkeit in der Form einzugreifen, dass es sich quasi zum Mitinhaber macht und über den Fortbestand des Gewerbes entscheiden will.
Das nach § 19a SGB I mit der Grundsicherung beauftragte jobcenter, hat nach § 1 SGB II (3) Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit UND Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erbringen.
Durch das kleine Wörtchen „und“ gibt es eindeutig keine gesetzliche Grundlage für das jobcenter, eine dieser Leistungen, nämlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, von der Aufgabe einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit und der Aufnahme einer anderen (nichtselbständigen) Erwerbstätigkeit abhängig zu machen.
Das Recht des Sozialleistungsberechtigten auf Auswahl der Leistungen und ihrer Erbringer ist im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (A III 2).
Es ist fraglich, wieso man für die Ausübung seines Grundrechte auf Handlungsfreiheit, bei der Abwahl von unnötigen und kostenträchtigen Eingliederungsleistungen als ein bereits Eingegliederter;vom jobcenter mit dem Entzug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestraft wird.
18.10.2013, 19:24 #98
27.10.2013, 16:00 #99
27.10.2013, 19:30 #100