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Timestamp: 2016-08-24 13:45:54
Document Index: 10641880

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 25', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 26', '§ 19', 'Art. 5', '§ 19', '§ 41', '§ 36', '§ 75', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 21', '§ 36', '§ 21', '§ 35', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 40', '§ 35', 'Art. 91']

Gericke, Gun - Kapitel 5
Kapitel 5. Änderungsvorschläge
Eine kurze Gesamtbetrachtung der vorangegangenen Kapitel ergibt, daß das im Rundfunkstaatsvertrag geregelte Kontrollmodell mehrere Schwächen aufweist. Das Grundproblem besteht darin, daß eine Regelung, die vorherrschende Meinungsmacht allein anhand eines Zuschauermarktanteils von 30 % beurteilen will, gerichtet auf eine Vielfalt der Meinungen keine Wirkungen entfalten kann. Sie läßt eine zweifellos hohe Konzentration auf drei Anbieter zu. Die 30-Prozent-Regelung hat bisher noch in keinem Fall Anwendung gefunden und ein Anwendungsfall ist auch nicht absehbar. Vor allem aber ist sie wirkungslos in Zusammenhang mit den vorgesehenen Sanktionen wie der Drittsendeverpflichtung und der Einrichtung eines Programmbeirates. Dreh- und Angelpunkt der Situation auf dem Fernsehmarkt ist jedoch die Ausweitung der Aktivitäten der Fernsehveranstalter auf andere medienrelevante verwandte Märkte. Es gibt ein großes Angebot an klassischen Medien, die durch neue Informationsmöglichkeiten z. B. durch das Internet ergänzt werden. Alle stehen im Wettbewerb um den Rezipienten und es sind Konzentrationsprozesse zur Ausnutzung von Synergien im Gange und weiterhin absehbar und unvermeidlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß die Vielfalt im Fernsehen gerade auch im Hinblick auf die fortschreitende vertikale und horizontale Verflechtung von Fernsehveranstaltern gesichert werden muß<427>. Die derzeitigen Regelungen zur Cross-Ownership sind aber aufgrund ihrer Unbestimmtheit und ihrer Koppelung an die Zuschaueranteile unzureichend. Sie werden der rechtspolitischen Bedeutung des Themas nicht gerecht.
133Besonders der Mangel an Regulierung für das im Aufbau begriffene digitale Fernsehen stellt eine Abkehr von der verfassungsrechtlich geforderten vorbeugenden Konzentrationskontrolle dar. Erforderlich ist daher eine Regelung zur Begrenzung der Inhaberschaft von Multiplexen (digitale Kabelanlagen), denn die Privatisierung von Übertragungswegen wird vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls als für die Vielfalt bedenklich eingestuft<428>.
Schließlich ist auch die Zuständigkeitsregelung mit der KEK als gemeinsamem Organ der Landesmedienanstalten nicht zu befürworten. Die komplizierte Verteilung der Kompetenzen rief in der Vergangenheit Mißverständnisse hervor, die zu Lasten der Sachaufklärung gehen. Die Vorwürfe an die KEK sind vielfältig: Sie würde ihre Kompetenzen überschreiten, an gleiche Sachverhalte unterschiedliche Maßstäbe anlegen, die Verfahren schleppend bearbeiten und dadurch den technologischen Fortschritt blockieren. Ihre Tätigkeit sei von übermäßig großem bürokratischem Aufwand geprägt<429>. Demgegenüber ist auch die KEK nicht frei: Sie kann nur durch die zuständige Landesmedienanstalt handeln und ist darin von dieser abhängig. Das oftmals fehlende Einverständnis innerhalb der Kontrollbehörden ist der Sicherung der Meinungsvielfalt sicher nicht zuträglich. Die Schaffung eines punktuell unabhängigen Organs wie der KEK hat nicht die Effektivität gebracht, die davon erhofft wurde. Statt dessen ist ein Mehr an Verwaltungsaufwand entstanden und zur Verweigerung der Mitwirkung der betroffenen Veranstalter die Blockade der Tätigkeit der KEK durch die Landesmedienanstalten getreten. Da das Grundgesetz auf ein bestimmtes Modell zur Rundfunkkontrolle nicht festgelegt ist, das Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlichen Gründen an der Forderung nach Regulierung festhält, werden im folgenden Alternativvorschläge zur derzeitigen Regelung unterbreitet und untersucht.
Im ersten Schritt befaßt sich die Untersuchung mit den Möglichkeiten der Änderung des materiellen Konzentrationsrechtes und im Anschluß daran wird die Frage der Zuständigkeiten diskutiert werden.
1345.1 Möglichkeiten zur Änderung der inhaltlichen Ausgestaltung der Vielfaltskontrolle im Fernsehen
Als Alternativen zur derzeitigen Regelung bieten sich folgende an: das Herabsenken der Zuschauermarktanteilsgrenze, deren Beibehaltung unter verstärkter Kontrolle, die Koppelung von qualitativen und quantitativen Aspekten des Nutzungsverhaltens oder als Gegenpol dazu die Deregulierung.
5.1.1 Deregulierung
Deregulierung wird hier verstanden im Sinne einer Entbehrlichkeit spezieller rundfunkrechtlicher Vorschriften. Häufiger wird die Auffassung vertreten, daß eine Regulierung für den privaten Fernsehsektor ganz wegfallen könne, weil eine Regelung über den Markt effektiver sei als eine Kontrolle durch den Staat<430>. Die Kontrolle der Konzentration im Medienbereich müßte dann von den Kartellbehörden übernommen werden. Das Verhältnis von Kartellrecht und Rundfunkrecht wird seit der Einführung des dualen Systems in Rundfunkbereich kontrovers diskutiert. Wegen seiner Funktion als Wirtschaftsgut ist der Rundfunk auch Gegenstand des Wettbewerbsrechts. Der Rundfunkstaatsvertrag enthält neben medienspezifischen Bestimmungen auch kartell- und aktienrechtliche Regelungen, die ohne Blick auf das Wettbewerbsrecht Anwendungsschwierigkeiten hervorrufen. Aufgabe des Kartellrechts ist es, die Märkte offen zu halten. Marktveränderungen durch künstliche, nicht marktgesteuerte Verschiebungen, etwa durch Unternehmenskäufe oder -verträge sollen verhindert werden. Das Kartellrecht reagiert nur auf Störungen des Marktes wohingegen das Rundfunkrecht auf positive Steuerung angelegt ist. Soweit der Zugang für Neulinge auf dem 135Fernsehmarkt offengehalten werden soll, decken sich die Ziele des Medienrechts mit denen des Wettbewerbsrechts. Der Charakter des Rundfunks als Wirtschaftsgut tritt jedoch hinter dem als Medium und Faktor der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zurück. Es bedarf daher einer speziellen rundfunkrechtlichen Ordnung.
Die Tätigkeit der Kartellbehörden ist gleichwohl nicht entbehrlich für die Rundfunkkontrolle. Denn insbesondere wenn es um die Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem medienrelevanten verwandten Markt geht, haben deren Entscheidungen Tatbestandswirkung für die Feststellung vorherrschender Meinungsmacht. Doch ersetzt die Prüfung der Zulassungsanträge nach dem Wettbewerbsrecht nicht die nach den Konzentrationsvorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. Jede Regulierung muß immer dahingehend untersucht werden, ob sie zur Erreichung des Freiheitsziels geeignet ist<431>. Der Zielwert des Rundfunkrechts ist nach dem Grundgesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung ein anderer als der des Wettbewerbsrechts: Es geht darum, Empfängerfreiheit zu gewährleisten, und nur nachrangig darum, den Unternehmern ihre Freiheit zu erhalten. Gesichtspunkte der Effektivität und Transparenz sprechen sicher dafür, die Prüfung der Entwicklungen auf dem sich schnell entwickelnden Markt der neuen elektronischen Medien zu bündeln. Doch können diese auch bei der Rundfunkkontrolle nicht außer Acht gelassen werden, denn sie haben großen und wachsenden Einfluß auf die Meinungsmacht eines Fernsehunternehmens und müssen daher Berücksichtigung finden.
Ferner würde die Auslagerung der Prüfung vorherrschender Meinungsmacht auf die Kartellbehörden einen Kompetenzverlust für die Länder bedeuten, denn das Wettbewerbsrecht fällt in den (konkurrierenden) Zuständigkeitsbereich des Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG. Prägendes Strukturmerkmal bei Veränderungen muß daher die föderale Rundfunkordnung sein.
Eine Deregulierung des Rundfunks ist vor diesem Hintergrund nicht zu befürworten. Welches Regulierungsmodell am ehesten geeignet erscheint, der Situation auf dem deutschen Fernsehmarkt gerecht zu werden und Konzentrationstendenzen entgegenzuwirken, soll nachfolgend thematisiert werden.
1365.1.2 Kombination von qualitativen und quantitativen Aspekten Aufgrund der Erkenntnisse der Medienwirkungsforschung gelangt man zu der Einsicht, daß jeglicher Durchschnittswert von Zuschauermarktanteilen, sei die Grenze nun bei 15 oder 30 % angelegt, der Vielfältigkeit des Zuschauerverhaltens nicht gerecht werden kann<432>. Es existieren keine Erfahrungswerte, um von einem Durchschnittszuschaueranteil eines Fernsehsenders auf dessen Ausübung von Marktmacht zu schließen<433>. Die Stellung von Programmen auf dem Fernsehzuschauermarkt wird durch eine Fülle von Faktoren beeinflußt. Realistisch lassen sich Leistungen von Programmen nur durch eine Kombination quantitativer und qualitativer Aspekte der Fernsehzuschauerforschung vergleichen. Die Zahlen, die durch die telemetrische Zuschauerbefragung ermittelt wurden, müßten durch eine Inhaltsanalyse des Wahrgenommenen ergänzt werden. Zur Erforschung des Inhalts müssen die zentralen Dimensionen der Programme zuverlässig erfaßt werden. Die Bewertung der Programme kann am Maßstab von Programmqualitätskriterien vorgenommen werden. Die Qualität von Programmen ist eine Eigenschaft, die bestimmten Normen in einem Wertsystem entspricht<434>. Dieses Wertsystem bilden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Rundfunkordnung, die durch das Rundfunkrecht der Länder ausgestaltet sind. Den Kern bilden das Gebot der Vielfalt (§ 25 Abs. 1, § 41 Abs. 2 RStV), der journalistischen Professionalität (§ 41 Abs. 3 RStV) und der Rechtmäßigkeit ( § 41 Abs. 1 RStV). Das Vielfaltskriterium bezieht sich auf die Struktur und den Inhalt des Programmangebots. Das Messen struktureller Vielfalt, also unterschiedlicher Programmsparten und Programmformen, läßt sich leicht vornehmen. Denn die Programmsparten und -formen sind unschwer voneinander zu unterscheiden und sind zahlenmäßig erfaßbar. Schwieriger stellt sich das Erfassen inhaltlicher Vielfalt dar. Hier stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung der die verschiedenen 137Lebensbereiche betreffenden Ereignisse, Informationen und Themen aus dem Blickwinkel verschiedener Interessenschwerpunkte. Deren Wiedergabe im Programm kann nach unterschiedlichsten Gesichtspunkten beurteilt werden. Als Beispiele genannt seien hier nur die Wirkungsintensität des verbreiteten Sachverhalts, die Nähe der wahrnehmenden Person zum dargestellten Ereignis, dessen Wertigkeit für und die Nachhaltigkeit seiner Wirkung auf diese Person. Schwierigkeiten für die Erfassung der inhaltlichen Vielfalt durch Befragung der Zuschauer ergeben sich bereits daraus, daß die Normen, Werte, Interessen, die Problemsensibilität und das Hintergrundwissen der Rezipienten verschieden sind. Auch das Umfeld der zu befragenden Person müßte einbezogen werden. Das ist praktisch nicht realisierbar, denn die Reflexionen einer Person zu einer Wahrnehmung lassen sich weder mit verhältnismäßigem Aufwand ermitteln noch darstellen. Um diesem Problem auszuweichen, könnte die Einschätzung von Programmqualität den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, der wissenschaftlichen Öffentlichkeit (Geistes- und Sozialwissenschaften) oder der Film- und Fernsehkritik übergeben werden. Dadurch ergäbe sich das weitere Problem, daß jede dieser Gruppen nach anderen Kriterien beurteilt und Interessenneutralität und autonomes Handeln nicht uneingeschränkt zu erwarten wären<435>. Die erforderliche Objektivität der Ergebnisse wäre damit nicht gewährleistet.
Journalistische Professionalität wird vom Rundfunkstaatsvertrag zwar nur in Zusammenhang mit Berichterstattung und Informationssendungen erwähnt. Doch erstreckt sich dieses Erfordernis auch auf Produktionen mit künstlerischem Anspruch. Die Charakteristika journalistischer Professionalität lassen sich unschwer in Worte fassen: Im Mittelpunkt stehen Vollständigkeit, Sachlichkeit, Richtigkeit und Neutralität, grob zusammengefaßt als Ojektivität<436>. Diese Kriterien lassen sich dagegen schwer einschätzen, geschweige denn graduell einordnen<437>. Schwierig festzulegen ist auch hier der Blickwinkel der Beurteilung. Professionalitätsstandards können aus der Perspektive der Programmproduzenten und -beteiligten, der Perspektive des 138Laienpublikums oder der der professionellen Programmbeobachter begutachtet werden<438>. Vergleichsweise einfach ist dagegen die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften: Verstöße gegen die Vorschriften werden als Mangel an Qualität eingestuft, die beim Publikum Schäden verursachen können. Doch stößt eine Gewichtung der Verstöße auf Schwierigkeiten, denn nicht alle sind in gleicher Intensität schädlich.
Eine Beurteilung aller drei Aspekte der Programmqualität würde problembehaftet sein. Um in ein Grenzwertsystem eingeordnet werden zu können, muß die Bewertung von Vielfalt, Professionalität und Rechtmäßigkeit als qualitativer Kennwert in einer Skala darstellbar sein. Das Erscheinungsbild des Programms müßte daraufhin überprüft werden, bis zu welchem Grad es der Norm entspricht. Es ist schon fraglich, wer die Norm definieren sollte, vgl. oben. Voraussetzung dafür wären auch Grundlagenstudien über die Bedürfnisse des Publikums, die in Deutschland bisher wenig Beachtung gefunden haben. Orientiert am Ziel der Empfängerfreiheit ist es nur konsequent, das Urteil des Publikums zu ermitteln. Denn die Zuschauerzahlen werden täglich gemessen und sind bereits Grundlage des Rundfunkkontrollmodells. Nur dann ließe sich ein Zusammenhang zwischen Programmeigenschaften und Akzeptanz durch das Publikum erkennen, der die Ableitung einer Skala für Programmqualität ermöglichte .<439> Derartige Untersuchungen sind sehr aufwendig, denn Medienwirkungen sind stark von Zusatzbedingungen abhängig, die in einem langwierigen Prozeß aufgeklärt und beständig aktualisiert werden müßten. Schließlich müßten die Zuschauer als Einzelpersonen ihr Urteil abgeben. Um die Belastung der befragten Personen zu minimieren, könnte das Urteil nur sehr schematisch und nicht differenziert ausfallen. Die Beurteilung könnte sich nur auf Einzelprogramme beziehen. Wenn die Programme in der Einzelbetrachtung jeweils eine vielfältige Struktur aufweisen sollten, kann es gleichwohl Mängel im Gesamtangebot geben. Denn ein ähnliches zur gleichen Zeit angebotenes Programm führt zu einem Mangel an Vielfalt wegen fehlender Wahrnehmungsmöglichkeit. Die gegenseitige Beeinflussung der Programme und deren Annäherung 139aneinander sind durch Einzelprogrammbewertung nicht aufklärbar. Strukturelle Vielfalt im Gesamtangebot kann nicht beurteilt werden, ohne die Konvergenzen zu berücksichtigen. Die für repräsentative Erhebungen erforderliche hohe Kontrolldichte<440> ist auf diese Weise nicht erreichbar und würde zur Fehlerhaftigkeit des Ergebnisses einer Qualitätskontrolle führen. Das würde die Meßergebnisse angreifbar machen. Vor allem ist es nicht möglich, auch nur einem einzelnen Programm für Mängel im Gesamtprogramm ein Negativattest auszustellen. Dies würde einen Eingriff in die Programmgestaltungsfreiheit des Veranstalters darstellen.
Aufgrund dessen ist die Herstellung eines Konsenses zum Aufbau eines solchen Anlaysemodells sehr unwahrscheinlich<441>. Auch verbinden die verschiedenen Beteiligten unterschiedliche Interessen mit einer Programmanalyse, zumal, wie oben kurz gezeigt, die Beurteilungsperspektive nicht geklärt ist. Der Einschätzung der Qualität stünde immer der Vorwurf mangelnder Neutralität gegenüber. Nicht nur forschungspraktische, sondern auch finanzielle Argumente sprechen gegen die Messung von Programmqualität. Die Kosten stünden dabei in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Bei praktischer Durchführbarkeit würde dieses Konzept einer realistischen Vielfaltskontrolle am nächsten kommen. Denn das gesellschaftspolitische Potential von Programmen erschließt sich erst, wenn die Inhaltsanalyse aufgrund der Wahrnehmung durch die Zuschauer mit den Zuschauerzahlen kombiniert ausgewertet wird. Aufgrund der nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auszuräumenden Schwierigkeiten erscheint es für die Rundfunkkontrolle am geeignetsten, bei dem auf den Zuschauerzahlen beruhenden Zuschauermarktanteilsmodell zu bleiben.
5.1.3 Senkung der Zuschauermarktanteilsgrenze
Eine gesetzlich fixierte Grenze hat den rechtspraktischen Vorteil, daß nicht in komplizierte und teure Struktur- und Inhaltsanalysen eingestiegen werden muß.
140Mit der Festsetzung der Grenze des Erreichens vorherrschender Meinungsmacht bei 30 % der Zuschaueranteile ist das deutsche Medienrecht sehr großzügig. Die Kontrolle von Konzentrationserscheinungen hat dadurch keinen präventiven Charakter mehr. Wenn die Chance zur Einführung einer neuen Ausgestaltung des Modells genutzt werden wollte, dann sollte dies zurück zur präventiven Kontrolle führen. Geeignet dazu erscheint die Herabsenkung der Grenze auf 15 %<442>. Zwar machen auch 15 % der Zuschaueranteile keine Aussage über konkrete Medienwirkungen bei den Zuschauern und im gesellschaftlichen Leben. Doch kann damit plausibel auf eine zahlenmäßig höhere Vielfalt der Fernsehprogramme verwiesen werden, wodurch sich die Chance zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht durch strukturelle Vielfalt erhöht. Der hohe Grenzwert von 30 % der Anteile ist auch vor dem Hintergrund der weiten Marktabgrenzung nicht unproblematisch. Denn je weiter der relevante Markt abgegrenzt wird, umso schwerer ist seine Beherrschung durch ein einzelnes Programm festzustellen. Demzufolge muß, um annähernd relalistische Ergebnisse erhalten zu können, die Eingriffsschwelle möglichst niedrig angesetzt werden. Doch sagen sehr niedrige Anteile unter Umständen publizistisch nichts mehr über die Wirkungsmöglichkeiten aus. Damit werden eventuell Marktgestaltungen verhindert, die im Sinne der Vielfalt gar nicht gefährlich sind<443>. Eine solche Lösung kann zu verfassungsrechtlichen Problemen führen. Denn den Veranstaltern steht ein Programmgestaltungsanspruch zu, der ihnen nur bei Vorliegen vorherrschender Meinungsmacht nicht gewährt wird, die möglicherweise so aber nicht nachzuweisen ist.
Die Entstehungsgeschichte zeigt, daß die Festlegung der Schwelle bei 30 % Ausdruck eines politischen Kompromisses war. Während der Verhandlungen waren höchst zulässige Anteile in einer Bandbreite von 25 bis 33 % im Gespräch<444>. Eine bei 25 % festgelegte Grenze hätte dazu geführt, daß die beiden den deutschen privaten Fernsehmarkt beherrschenden Senderfamilien Bertelsmann/CLT und Kirch/Springer Beteiligungen hätten abgeben müssen, denn sie vereinen jeweils mehr als 25 % der Zuschaueranteile auf sich, was die Länder, die in besonderem 141Maße Standortinteressen wahrnahmen, nicht mittragen konnten. Von einer Herabsenkung des Anteils hart betroffen wären die genannten Senderfamilien, die diese Schwelle bei weitem übersteigen. Sie wären gezwungen, sich auf ihre Hauptprogramme SAT.1 und RTL zurückzuziehen. Forderungen nach einer derart gravierenden Herabsenkung der Grenze sind politisch nicht durchsetzbar, was schon daran erkennbar ist, daß im Gegenteil eher die Deregulierung gefordert wird. Entflechtungen sind praktisch aus industriepolitschen Gründen nicht mehr möglich und eine hohe Konzentration mit faktischem Duopol ist hinzunehmen<445> . Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Forderung schwer zu begründen, denn die 30-Prozent-Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Dringend geboten ist jedoch die Verhinderung weiterer Konzentration, wie das Bundesverfassungsgericht bereits im FRAG-Urteil gefordert hatte<446>. Es müssen Regelungen zur kontrollierenden Überwachung bereits eingetretener Konzentration unter Vielfaltsgesichtspunkten getroffen werden.
5.1.4 Beibehaltung der Anteilsgrenze unter Ausübung verstärkter Kontrolle
Für die Vielfaltskontrolle in Deutschland würde die Beibehaltung der Grenze und des Kontrollmodells in seinen Grundzügen die Rechtspraxis kontinuieren und eine befriedende Wirkung haben.
Um nicht weiterhin dem Vorwurf einer Scheinlösung ausgesetzt zu sein und um den Konzentrationstendenzen auf dem Medienmarkt auch ohne Senkung der 30-Prozent-Grenze begegnen zu können, muß das Modell jedoch ergänzt werden. Verstärkt kontrolliert werden müßten die Aktivitäten eines Unternehmens auf medienrelevanten verwandten Märkten (Cross-Ownership). Die Ergebnisse dieser Überprüfung müssen konkret in die Anteilsberechnung mit einfließen. Bei Überschreitung der Grenze müssen Kompensationsmaßnahmen eingeleitet werden, die die Meinungsvielfalt tatsächlich aktiv fördern, um den recht hohen Zuschaueranteil von 30 % zu rechtfertigen.
5.1.4.1 Cross-ownership
Die bisher existierende Regelung in § 26 Abs. 2 S. 2 RStV ist unzureichend und in der Rechtsanwendung schwer handhabbar. Die Kombination der unbestimmten Rechtsbegriffe der geringfügigen Unterschreitung des Zuschaueranteils bei Präsenz auf medienrelevanten, verwandten Märkten sollte nicht beibehalten werden. Dennoch müssen die Aktivitäten der Unternehmen auf horizontalen Märkten und in der vertikalen Verwertungskette berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Kurzberichterstattung klargestellt, daß es zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen die Konzentration auf Veranstalterebene bedarf, sondern in zunehmendem Maße auch gegen Informationsmonopole, denn diese widersprechen einer pluralen Informationsvermittlung.
Die kontroverse Diskussion um die Bezifferung der geringfügigen Unterschreitung des 30-Prozent-Anteils blockiert die Prüfung der Sachverhalte. Dafür muß eine andere Regelung eingeführt werden, die konkrete Grenzwerte enthält. Ebenso müssen die medienrelevanten verwandten Märkte konkreter definiert werden. So plausibel und konsequent es ist, jegliche Aktivitäten auf den medienrelevanten verwandten Märkten in die Prüfung mit einzubeziehen, so muß doch auf die praktische Realisierbarkeit Rücksicht genommen werden. Die bisherige Regelung will nach der amtlichen Begründung die Märkte der Werbung, des Hörfunks, der Presse, des Rechtehandels und der Produktion einbeziehen. Die Aktivitäten eines Unternehmens auf diesen Märkten sind unmöglich mit ein und demselben Verfahren meßbar. 5.1.4.1.1 Beteiligungsbeschränkungen
Für die Lösung des Meßproblems bieten sich zwei verschiedene Ansätze an: Die Aktivitäten des Unternehmens auf medienrelevanten verwandten Märkten werden anhand seines dortigen Marktanteils ermittelt. Alternativ können die Aktivitäten des Veranstalters von der Empfängerperspektive aus festgestellt werden, indem die Nutzung gemessen wird, um den Nutzungsanteil des Unternehmens am Gesamtmarkt zu berechnen. Dieser wäre mit einem Zuschaueranteil 143vergleichbar und es könnte bei dem reinen Zuschauermarktanteilsmodell verbleiben. Dafür müßte anhand der Stichprobenteilnehmer zusätzlich zu der Nutzung des Fernsehens auch noch die des Radios und der Printmedien festgestellt werden. Das ist unter psychologischen (Zuverlässigkeit der Panel-Teilnehmer) wie unter technischen Gesichtspunkten schwer vorstellbar. Eine technische Lösung, mit der jegliche Nutzung gemessen werden kann, ist nicht zu realisieren<447>. Darüber hinaus wäre die Betätigung auf dem Werbemarkt, dem Gebiet der Produktion und des Rechtehandels auf diese Weise nicht meßbar, da es keine Nutzung durch Zuschauer gibt. Es muß zur Feststellung der Tätigkeiten des Unternehmens also auf die Berechnung der Marktanteile anhand der Verkaufszahlen und Umsätze zurückgegriffen werden. Um die Dimensionen der verschiedenen Märkte zu erfassen, muß methodenpluralistisch vorgegangen werden (Messung 1. der Zuschaueranteile für das Fernsehen, 2. der Auflagen für die Printmedien, 3. der Umsätze für Hörfunk, Werbung, Rechtehandel und Produktion). Die Reichweite der elektronischen Medien und die Auflage der Presse bzw. die Umsätze der anderen Bereiche müssen in absolute Zahlen umgerechnet werden, um Vergleichbarkeit der Einflüsse herbeizuführen. Bei Erreichen einer gewissen Position auf diesen Märkten sind Beteiligungsbeschränkungen von Verlagen, Hörfunkbetreibern etc. an Fernsehunternehmen und umgekehrt vorzusehen. Diese Variante stellt eine Verbindung des Mediennutzungsmodells mit dem Beteiligungsmodell auf der Grundlage des Zuschauermarktanteilsmodells dar. Die Ausprägungen dieses Modellvorschlags werden im folgenden kurz dargestellt.
Mehrfachbesitz und Anteile an verschiedenen Fernsehsendern sind im Grundtatbestand bis zu einem Zuschaueranteil von 30 % zulässig. Es sollte auch hier bei der Vermutungsregelung bleiben, denn sie erlaubt der Kontrollbehörde ein Einschreiten auch bei Nichterreichen der 30-vom-Hundert-Grenze. Der Vermutungstatbestand modifiziert nur die Darlegungs- und Beweislast, ohne die materiell-rechtliche Beurteilung zu präjudizieren. Auch wenn der Vermutungstatbestand nicht verwirklicht ist, kann die Kontrollbehörde vorherrschende Meinungsmacht unter 144besonderen den Begründungsaufwand erhöhenden Voraussetzungen feststellen<448>.
Der Tatbestand, der die Cross-ownership berücksichtigt, muß modifiziert werden. Die Definition der medienrelevanten verwandten Märkte darf nicht allein KEK und KDLM überlassen werden, sondern muß gesetzlich geregelt werden.
Die bisherige Regelung des § 26 Abs. 2 S. 2 RStV knüpft allein an den Fernsehmarkt an. Wenn aber die anderen Medienmärkte erst in die Betrachtung einfließen, wenn der Anteil des Unternehmens auf dem Fernsehzuschauermarkt 30 % (oder geringfügig darunter) beträgt, so wird das einer ganzheitlichen Betrachtung der Medienentwicklung nicht gerecht, die gegenseitige Einflüsse und Synergien ausnutzt. Denn es können über Prozesse der gegenseitigen Beeinflussung von Mediengattungen Verstärkungseffekte eintreten<449>, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Daher muß der Einfluß des Fernsehens auf andere Medien und anderer Medien auf das Fernsehen berücksichtigt werden. Falls entsprechende Marktanteile auf benachbarten Märkten festgestellt werden, muß ein Abschlag auf den maximal zulässigen Zuschauermarktanteil vorgenommen werden. Dieser ist besonders stark im Print- und Hörfunkbereich ausgeprägt. Ein Zeitschriften- bzw. Zeitungsverlag oder ein Hörfunkbetreiber darf daher ab einem bestimmten Marktanteil (bspw. 20 %) keine Fernsehbeteiligung übernehmen und auch nicht durch einen Fernsehsender übernommen werden. Darunter liegende Anteile müssen nach bestimmten Bemessungsparametern und Anrechnungsformeln z. B. in ein Punktesystem umgerechnet werden, das Beteiligungen an Fernsehsendern und umgekehrt bis zu einer bestimmten Höhe erlaubt. Die mit dem Fernsehen verglichen geringerwertige Meinungsrelevanz von einzelnen Medien muß in die Bewertung mit einfließen.
Die gleichen Grundsätze müssen auf die Beteiligung der Fernsehveranstalter auf vertikalen Märkten Anwendung finden. Die zunehmende Verflechtung von Rundfunkveranstaltern mit Produktionsfirmen und Inhabern von Übertragungsrechten macht eine Einbeziehung in die Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht dringlich<450>. Denn vor allem die vertikale Verflechtung ist der Grund für 145hohe Zugangsbarrieren auf dem Fernsehmarkt und behindert die Vielfaltsentwicklung.
5.1.4.1.2 Digitales Fernsehen
Besonderes Augenmerk sollte auf die Entwicklung des digitalen Fernsehens gelegt werden, was die betreffenden Regelungen der §§ 52, 53 RStV in letzter Konsequenz versäumen. Auch wenn es zukünftig keinen Mangel an Übertragungskapazität mehr geben wird, besteht weiterhin Regulierungsbedarf. Dieser resultiert u. a. daraus, daß sich die Tendenz zu vertikaler Konzentration verstärken wird<451>. Denn die Veranstalter werden versuchen, ihre Tätigkeit auf das Anbieten digitaler Programmplattformen auszuweiten. Die dafür erforderlichen technischen und administrativen Dienstleistungen stellen weitere Stufen in der Wertschöpfungskette dar. Es besteht daher für die Veranstalter ein Interesse daran, auch diese zu kontrollieren. Ferner wird die horizontale Konzentration begünstigt. Das im digitalen Fernsehen übliche Angebot von Programmen in Paketen setzt große Programmvorräte voraus, über die nur die großen Programmanbieter verfügen. Die Programminhalte wie Spielfilme und Sportereignisse sind nicht beliebig vermehrbar. Diese Rechte sind auf lange Sicht im Voraus vergeben. Einem neuen Anbieter wird es daher schwer fallen, sein Programm ohne Vertragsbeziehungen zu einem unmittelbaren Konkurrenten zu gestalten<452>. Offener Zugang ist daher von zentraler Bedeutung. Betreffend den chancengleichen Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen und den Anspruch auf Teilhabe an den programmlichen Plattformen mögen die Regelungen in §§ 53, 52 RStV noch ausreichen. Doch die Inhaberschaft der Frequenzen und damit verbunden der Multiplexe, die den Zugang erst ermöglicht, ist keiner Regulierung unterworfen. Dabei nimmt dieser Bereich innerhalb der Veranstaltung von digitalem Fernsehen eine Schlüsselposition ein. Zwar hat das Multiplexverfahren an sich keinen Inhaltsbezug. Doch darf die Frage der Regulierung der Inhalte nicht von der der Übertragungswege 146getrennt werden<453>. Denn die Betreiber der Multiplexe sind in der Lage, den Zugang zu den nachgelagerten Märkten zu kontrollieren, den ökonomischen und publizistischen Wettbewerb zu beeinflussen und ihre eigene Position auf den Zuschauermärkten abzusichern, da sie den Zugang überwachen. Gerade in diesem noch nicht entwickelten Bereich besteht die Chance zu präventiver Konzentrationskontrolle. Daher sollte die Inhaberschaft dieser Multiplexe einer Zulassungspflicht unterworfen und begrenzt werden auf z. B. maximal drei. Danach müssen Beteiligungen an weiteren Multiplexen beschränkt werden. Derzeit stellt sich das Problem noch nicht, denn die Kapazitäten sind begrenzt. Doch bei Behebung dieses technischen Hindernisses steht zu befürchten, daß die heute schon starken Unternehmen sich möglichst viele dieser digitalen Programmplattformen sichern und den für die Meinungsvielfalt bedeutsamen, aber wirtschaftlich wenig attraktiven Programmen den Zugang verwehren könnten. Zwar gebietet § 53 RStV Zugangsfreiheit , indem die Decoder Schnittstellen aufweisen müssen, die Dritten die Herstellung und den Betrieb eigener Anwendungsprogramme gestatten. Doch ist es den Betreibern nicht verwehrt, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten auszuwählen, wobei die für die Meinungsvielfalt wertvollen Programme aufgrund geringerer Zahlungskraft das Nachsehen hätten.
5.1.4.1.3 Auffanglösung
Erforderlich ist ein Auffangtatbestand ähnlich der Gesamtbeurteilung nach § 26 Abs. 2 S. 2 2. Alt. RStV, der die Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht unabhängig von den Zuschauerzahlen zuläßt. Eine Bewertung der Stellung eines Veranstalters kann im Einzelfall schwierig sein. Denn die starke Position eines Veranstalters als Meinungsfaktor kommt oft nur unvollständig in den Zuschaueranteilen zum Ausdruck. Denn die Unternehmen sind nicht nur auf dem Feld der klassischen Medientypen tätig. Sie nehmen zunehmend auch starke Positionen innerhalb der neuen Medien (Teledienstleistungen, Provider-Dienste, Internet-Handel, Angebote von Bewegtbildern von Zeitungen, Textangebote von Rundfunkunternehmen im Internet) ein. Um auf die 147nicht absehbare Entwicklung reagieren zu können, muß eine Entsprechensklausel aufgenommen werden, die klar von den anteilsabhängigen Vermutungstatbeständen abzugrenzen ist. Denn der Bezug zu den Vermutungstatbeständen hat bisher nur zu Diskussionen darüber geführt, ob eine bestimmte Höhe der Zuschauerzahlen Voraussetzung für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens ist. Zur Einschätzung eines 30 Prozent entsprechenden Einflusses ließen sich die Kriterien zur Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 2 GWB analog heranziehen. Zwar handelt es sich hier nicht um Marktbeherrschung, sondern nur um eine dieser entsprechenden Stellung, doch sind die Sachverhalte vergleichbar. Dieser Anhaltspunkt ist praktikabel und Entlehnungen aus dem Wettbewerbsrecht sind nicht ungewöhnlich im Rundfunkstaatsvertrag. Hinzu kommen könnten Kriterien wie etwa die Nutzungsdauer oder die Marktdurchdringung auf dem anderen verwandten Markt<454>.
Der 30 Prozent entsprechende Einfluß müßte als unbestimmter Rechtsbegriff in die Regelung aufgenommen werden. Denkbar wäre hier ein gewisser Beurteilungsspielraum für die Kontrollbehörde, der in Betracht kommt, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe wegen der Komplexität und Dynamik der Rechtsmaterie schwer zu konkretisieren sind und Erkenntnislücken nicht auszuräumen sind. Grundsätzlich sollte ein Beurteilungsspielraum wegen der Verkürzung des Rechtsschutzes nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Je fundamentaler das betroffene Rechtsgut ist, desto stärker und dichter soll die gerichtliche Kontrolle sein und desto weniger Raum für einen Beurteilungsspielraum bestehen<455>. Hier ist die Rundfunkveranstalterfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG betroffen. Ferner sind die Kriterien, die hier in Anlehnung an § 19 Abs. 2 GWB zur Prüfung anstünden, nicht undurchschaubar. Auch im Kartellrecht wird kein Beurteilungsspielraum angenommen. Bei ausreichender institutioneller Unabhängigkeit sind Konzentrationstatbestände aufklärbar<456>. Die erforderlichen Prognosen sind mit fachlicher Unterstützung für die Verwaltungsgerichte nachvollziehbar. Ein Beurteilungsspielraum, der die Kontrolldichte verringert, ist daher abzulehnen.
148Die Entsprechensklausel ist daher als unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum verfassungskonform unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks auszulegen. Zweck der Rundfunkstaatsvertrages ist es, der Entstehung vorherrschender Meinungsmacht vorbeugend entgegenzuwirken. Tendenzen, die zur Konzentration führen, muß möglichst frühzeitig entgegengetreten werden<457>. Wenn also Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß vorherrschende Meinungsmacht eines Fernsehunternehmens aufgrund Zusammenspiels mit Tätigkeiten auf anderen medienrelevanten Märkten in Frage steht, müssen auch hier Ermittlungen möglich sein. Bei Erfüllung dieses Tatbestands kann die Kontrollbehörde weiteres Wachstum auf dem oder den Einstieg in den Fernsehmarkt untersagen. 5.1.4.2 Kompensationsmöglichkeiten
Bei Beibehaltung der unbestritten recht hohen 30-Prozent-Grenze müssen verstärkt Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden. Die diskutierten binnenpluralen Maßnahmen sind in der jetzigen Form abzulehnen. Ein Programmbeirat kommt für das private Fernsehen nicht in Betracht. Demgegenüber ist der Grundgedanke der Ausstrahlung von Programmen durch unabhängige Dritte positiv zu bewerten, dessen Umsetzung im Rundfunkstaatsvertrag aber wegen der beschriebenen Probleme abzulehnen ist.
Alternativ wurde die Einrichtung eines unabhängigen Kanals (Independent Channel) vorgeschlagen<458>. Nach diesem Vorschlag sollen Fernsehunternehmen, die vorherrschende Meinungsmacht erreicht haben, Geld für die Ausstrahlung eines unabhängigen Programms auf eigener Frequenz bereitstellen. Anhand der Kritikpunkte gegenüber der im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Vorgehensweise soll nun überprüft werden, inwieweit der Vorschlag eine Verbesserung darstellt.
1495.1.4.2.1 Zulässigkeit
Die Fensterprogramme stellen bisher oftmals einen Bruch im Programm dar, der zu rückläufiger Akzeptanz des Programms führt. Die Regelung führt dazu, daß durch die Drittsendeverpflichtung verursachte Auswirkungen auf die Programmfarbe stärkere Zuschauerverluste nach sich ziehen könnten, als die Auslagerung auf einen eigenen Kanal. Wenn die Drittsendeverpflichtung auf einem unabhängigen Kanal realisiert wird, kann ein solcher Eingriff in die Programmgestaltungsfreiheit vermieden werden. Bei dieser Möglichkeit würde sich die Finanzierungsverpflichtung auf die von dem Hauptveranstalter tatsächlich verursachten Schäden an der Meinungsvielfalt beschränken. Bei dem derzeitigen Modell besteht die Gefahr, daß sich die wirtschaftliche Basis nachhaltig ändert.
Anlaß zum Überdenken gibt hingegen, daß die Nichtaufnahme von vielfaltssichernden Fensterprogrammen in das Hauptprogramm wie ein Freikauf von Verpflichtungen wirkt, ohne daß ein Bewußtsein für das die Meinungsfreiheit gefährdende Verhalten geweckt wird. Doch werden diese sogenannten Kompensationslösungen bereits im Umweltrecht erfolgreich umgesetzt<459>. Die ökonomische Belastung soll die Rechtsverletzung ausgleichen. Die Eigenschaft des Rundfunks als Wirtschaftsgut darf nicht außer Acht gelassen werden. Ohne daß das Instrumentarium seine ordnungsrechtlichen Charakter verliert, müssen den wirtschaftlich denkenden Unternehmen Entscheidungsalternativen eröffnet werden, die geringere Kosten verursachen.
Nachteilig erscheint, daß massenwirksame Unterhaltungsprogramme, die zuförderst von Drittsendeverpflichtungen betroffen sind, nach diesem Vorschlag die eigene Programmqualität nicht verbessern. Die Zuschauer werden weiterhin mit dem gleichen Programm konfrontiert, ohne Bildungs- oder Informationssendungen auf gleicher Frequenz aufnehmen zu können. Doch muß dabei bedacht werden, daß Fernsehen keine erzieherische Aufgabe hat. Vielfalt innerhalb jedes Programms muß nicht erreicht werden. Die Rundfunklandschaft ist in verfassungsrechtlich zulässiger Weise außenpluralistisch organisiert. Dies berücksichtigt, kann ein unabhängiger Kanal in der Gesamtschau aller 150Programmangebote vielfaltsfördernd sein, wenn er so gestaltet ist, daß er überhaupt Zuschauer anzieht. Zwar bietet die Ausgliederung der Drittsendeverpflichtung dem Hauptveranstalter die Möglichkeit, noch stärker einseitiges, massenwirksames Unterhaltungsprogramm auszustrahlen. Doch bestünde dann die Chance, ein gegenüber den intellektualisierten Kultursendern im Niveau abgestuftes Kultur- und Informationsprogramm zu produzieren, das auch leichteren Geschmack bedient. Dies kann dann auch zur Hauptsendezeit geschehen, weil keine Rücksicht auf die Werbewirtschaft genommen werden muß. So sind günstige Bedingungen für die Anziehungskraft auf ein sonst von Kultursendern nicht avisiertes Publikum gegeben.
Um überhaupt einen Zusammenhang zu dem verpflichteten Hauptveranstalter herzustellen, wäre Voraussetzung, daß dieser für den unabhängigen Kanal Anzeigen zu Sendezeiten mit hoher Bemerkbarkeit schaltet. Der interessierte Zuschauer kann dann aufgrund des zusätzlichen Angebots eine bewußte Wahl treffen.
Fraglich wäre das Verhältnis des unabhängigen Kanals zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen. Da die Unterhaltungsbranche schon ausreichend bedient ist, würde er vorwiegend Beiträge aus den Bereichen Kultur, Information und Bildung bringen müssen. Dort liegt auch der Aufgabenbereich der öffentlich-rechtlichen, speziell von Programmen wie des Europäischen Kulturkanals Arte und 3sat. Ein zusätzliches Angebot auf diesem Gebiet ist für die Vielfalt erfreulich, doch darf dies nicht dazu führen, daß die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernommen wird. Der Aufbau eines weiteren Anbieters könnte aber dazu führen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Aufgabenerfüllung entlastet wäre, was sich auch finanziell auswirken könnte. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten unter dem Blickwinkel von wettbewerbswidrigen Subventionen im europäischen Zusammenhang. Eine Drittsendeverpflichtung zwingt zu einer finanziellen Beteiligung an dem unabhängigen Kanal, die von staatlichen Kontrollorganen gefordert wird. Dadurch würde dem unabhängigen Kanal gegenüber den öffentlich-rechtlichen Programmen, die auch am Wettbewerb teilnehmen, wie auch gegenüber den anderen deutschsprachigen Kultur- und Informationssendern im europäischen Raum ein Wettbewerbsvorteil verschafft. Denn er wäre sowohl von Zuschaueranteilen als auch von Werbeeinnahmen unabhängig, weil seine Finanzierung durch außerhalb des Senders bestehende Verhältnisse gesichert wäre. Auch die von einer 151Drittsendezeitverpflichtung betroffenen Veranstalter würden einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Denn sie könnten nun ohne Beschränkungen ihr Programm gestalten und sich uneingeschränkt um Zuschaueranteile bemühen. Doch gilt dies nur soweit nicht vorherrschende Meinungsmacht besteht. Wenn diese dann wiederum erreicht sein sollte, müßte dafür die Verpflichtung zur Aufgabe von Beteiligungen eingreifen. Denn dann hat die vielfaltssichernde Maßnahme ihren Zweck nicht erfüllt. Der unabhängige Kanal würde eine Sonderstellung in der derzeitigen Rundfunklandschaft einnehmen: Er ist weder dem privaten noch dem öffentlich-rechtlichen Sektor zurechenbar. Wie eine Aufgabenverteilung auszusehen hat, ist von der gegenwärtig laufenden Diskussion um die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme abhängig.
Die Einrichtung eines Independent Channel bietet sich ebenso für das digitale Fernsehen an, das bis jetzt noch keine Regelung zu kompensatorischen Maßnahmen erfahren hat. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Multiplexe veranstalterabhängig betrieben werden<460>. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines solchen Kanals ist hier jedoch mehr als bei der zuvor erörterten Variante für das analoge Fernsehen, daß der Zuschauer darauf aufmerksam wird. Es muß daher in gleicher Weise wie die anderen Programme erkennbar und auffindbar im Programmführungssystem aufgeführt werden. 5.1.4.2.2 Abgrenzung zum offenen Kanal
Der Vorschlag weist Ähnlichkeiten zur Einrichtung der offenen Kanäle auf, weshalb eine Abgrenzung vorzunehmen ist.
Unter einem offenen Kanal ist eine Einrichtung zu verstehen, die jedermann die Möglichkeit eröffnet, selbst und mit geringer finanzieller Beteiligung Rundfunkbeiträge zu erstellen und zu senden. Die einzelnen Beiträge der verschiedenen Teilnehmer folgen aufeinander und haben kein einheitliches Sendeformat. Die Errichtung offener Kanäle ist in den meisten Landesmediengesetzen vorgesehen. Finanziert werden sie durch die Landesmedienanstalten. Dahinter steht die Vorstellung von der Förderung der Meinungsvielfalt durch viele Meinungsäußerungen. Jeder, 152der seine Meinung äußern möchte, soll dies ohne große finanzielle Verpflichtung tun können. Darüber hinaus wurde die Einbringung weiterer Meinungen in die elektronischen Medien erwartet<461>. Die bisherigen Erfahrungen mit den offenen Kanälen offenbarten folgende Problematik: Die Ausstrahlung einzelner Beiträge nach den Grundsätzen der Chancengleichheit ohne einheitliche Programmstruktur zog mangelnde Akzeptanz und Nichtplanbarkeit nach sich. Zwar müssen die Programmgrundsätze (§ 41 RStV) eingehalten sein, doch unterliegen die Beiträge keiner redaktionellen Kontrolle<462>. Das führte unter anderem zu unprofessioneller Umsetzung und dazu, daß die Sendungen strafbare Inhalte enthielten<463>. Der Meinungsvielfalt förderlich war dieses Konzept bisher nicht<464>. Diese Probleme sind bei Einrichtung eines Independent Channel nicht zu befürchten. Die Auswahl eines Programmveranstalters gewährleistet ein eigenes Sendeformat, das professionell umgesetzt wird und aus diesem Grund eher auf Interesse stoßen wird. Zwar erhält dadurch nicht jeder einzelne die Chance, im Rundfunk zu Wort zu kommen. Die Erfahrungen lehren aber, daß die Aufnahme partizipativer Elemente in die Veranstaltung von Rundfunk nicht zur Erweiterung der massenmedialen Vermittlungsfunktion geführt hat<465>. Durch den Independent Channel jedoch wird einzelnen Meinungen mittelbar der Zugang zu diesem Medium eröffnet.
5.1.4.2.3 Aufsicht
Die Gestaltung des unabhängigen Kanals könnte unter der Obhut der jeweils für den verpflichteten Hauptveranstalter zuständigen Landesmedienanstalt geschehen. Die unter der bisherigen Regelung schwierig zu treffende Auswahlentscheidung zwischen Landesmedienanstalt und Veranstalter wäre vermieden, denn eine Einpassung in die Programmfarbe ist nicht mehr notwendig. Nach § 36 Abs. 2 RStV ist bei der Zulassung und der Auswahl des 153Fensterprogrammverantalters zuvor das Benehmen mit der KEK herzustellen. Dementsprechend darf die zuständige Landesmedienanstalt erst nach Mitwirkung durch die KEK eine abschließende Auswahlentscheidung treffen. Es muß eine sachliche Auseinandersetzung mit der Position der KEK stattfinden, wobei der Versuch einer Einigung genügt.
Verwaltungsinterne Mitwirkung vollzieht sich in verschiedenen Formen. Die wichtigsten sind die Anhörung, die Beratung, das Benehmen und das Einvernehmen. Anhörung und Beratung stellen die schwächsten Mitwirkungsrechte dar. Diese müßten bei der abschließenden Entscheidung durch die federführende Landesmedienanstalt berücksichtigt werden, würden diese aber nicht binden wie auch bei der Herstellung des Benehmens mit der KEK. Die stärkste und wirkungsvollste Form der Mitwirkung wäre die Herstellung des Einvernehmens mit der KEK. Einvernehmen ist dann hergestellt, wenn völlige Willensübereinstimmung zwischen beiden Beteiligten vorliegt<466>. Ohne Einigung mit der KEK dürfte die Landesmedienanstalt keine Entscheidung herbeiführen. Diese Form der Mitwirkung scheint der Aufgabe der KEK angemessen. Denn sie ist im Rahmen der an der Zulassung von Fernsehunternehmen Beteiligten das einzig wirklich neutrale Organ und ihre ureigenste Aufgabe ist die Verpflichtung zur Vielfaltssicherung. Die schwächeren Mitwirkungsrechte würden dem nicht gerecht werden. Die Bindung der zulassenden Anstalt an den Vergleich mit der KEK soll sicherstellen, daß die Fachkenntnis und die besonderen Erfahrungen der KEK in Vielfaltsfragen zur Geltung kommen. Die Einrichtung eines unabhängigen Kanals erscheint geeignet, die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit der Drittsendeverpflichtung derzeit verbunden sind, auszuräumen. Auch unter Vielfaltsgesichtspunkten ist die Einführung eines solchen Modells ernsthaft erwägenswert.
1545.2 Zuständigkeitsregelungen
Der folgende Abschnitt widmet sich der Untersuchung von Alternativen zur bestehenden Kompetenzverteilung zwischen der zuständigen Landesmedienanstalt, KEK und KDLM. Einerseits zeugen die Vorschläge von dem Bestreben, bestehende fachkompetente Strukturen zu erhalten und die KEK und die KDLM auch weiterhin in die Rundfunkkontrolle einzubeziehen. Andererseits wurde die Schaffung neuer Organe zur Beurteilung der die Meinungsvielfalt betreffenden Fragen in die Diskussion eingeführt. Diese Vorschläge sind zu messen an den inhaltlichen Anforderungen an die Vielfaltskontrolle und müssen mit dem zuvor erörterten Modell konform gehen. 5.2.1 Neuordnung des Zuständigkeitsbereichs der KEK
5.2.1.1 Einschränkung des Aufgabenbereichs der KEK
Die Kritik an der Arbeit der KEK hat sich insbesondere an der angeblich schleppenden Verfahrensbearbeitung und dem Überschreiten ihres Zuständigkeitsbereiches entzündet. Daher wurde gefordert, der KEK Fristen für ihre Prüfungstätigkeit zu setzen und ihr in gewissen Fällen die Zuständigkeit zur Prüfung überhaupt zu entziehen<467>. Denn, so der Vorwurf, die KEK habe ihre ordnungspolitische Zuständigkeit nicht mit der erforderlichen Verantwortung für Arbeitsplätze, Wettbewerb und Industrieentwicklung wahrgenommen. Wegen verzögerter Entscheidungen der KEK sähen sich die Landesmedienanstalt Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO der betroffenen Veranstalter ausgesetzt. Die Landesmedienanstalten haben aufgrund von standortpolitschen Erwägungen kein Interesse an einer ausufernden Prüfung. Dies zu vermeiden könnten der KEK Fristen gesetzt werden, bei deren Nichteinhaltung der zu überprüfende Sachverhalt konzentrationsrechtlich nicht weiter aufzuklären wäre oder die zuständige Landesmedienanstalt die Prüfungstätigkeit übernimmt.
Verfahrensverschleppung ist ein schwerwiegender Vorwurf. Doch sind die Hintergründe dafür nicht im Bereich der KEK zu suchen. Denn sie kann ihrer Prüfungstätigkeit erst nachgehen, wenn ihr auch die 155Prüfungsunterlagen vorliegen. Diese müssen jedoch von den Veranstaltern beigebracht werden. Zur Einhaltung von Fristen sind die Veranstalter verpflichtet. Bei Nichteinhaltung kann der Zulassungsantrag abgelehnt werden, § 21 Abs. 5 RStV. Diese Vorschrift bezieht sich hingegen nur auf die den Veranstalter betreffenden gesellschaftsrechtlichen Beziehungen auf dem Rundfunkmarkt. § 22 Abs. 5 RStV hält Vorkehrungen, die die Prüfungstätigkeit verhindern oder erschweren, lediglich für unzulässig. Reagiert der Veranstalter auf ein Auskunftersuchen der KEK (durch die zuständige Landesmedienanstalt) hinsichtlich seiner Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten nicht, so ist dies nach § 22 nicht sanktioniert. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb dem Drängen der Veranstalter, die ihre Verhältnisse nicht offenlegen wollen, nachgegeben werden sollte. Im Interesse der Meinungsvielfalt sind eher diese in der Pflicht. Die KEK gibt selbst an, daß sie bei schneller Aktenübergabe innerhalb von sechs Monaten in der Lage wäre, eine Entscheidung zu fällen<468>. Deshalb wäre der Grundsatz der freien Akteneinsicht der richtige Weg, die Länge der Verfahrensdauer einzudämmen.<469> Dann könnte der KEK auch eine Bearbeitungsfrist gesetzt werden. Gleichwohl verlangen die starke Ausweitung der Inhalte der Medien wie auch die Ausweitung der Aktivitäten der Medienunternehmen auf anderen Märkten (medienrelevante verwandte Märkte) mehr Aufmerksamkeit seitens der Kontrollbehörden. Gerade hier ist bei richtiger Einschätzung der Rolle der Medien das hauptsächliche Prüffeld zu sehen, weshalb der Prüfungsaufwand die Verfahrensdauer verlängert. Zudem mußten erst die organisatorischen Grundlagen für die Arbeit der KEK geschaffen werden und den Mitgliedern eine gewisse Einarbeitungszeit zugestanden werden, woraus sich auch zeitliche Verzögerungen erklären lassen. Hintergrund für die Forderung nach der Vorgabe von Fristen und der Eingrenzung der Kompetenzen der KEK ist der Standpunkt, eine Beschäftigung mit Aktivitäten der Fernsehunternehmen auf 156medienrelevanten verwandten Märkten stehe der KEK nicht zu<470>. Würde der KEK diese Definitionskompetenz genommen, so bestünde ihre Aufgabe lediglich darin, die Zuschaueranteile zu ermitteln, den Konzentrationsbericht und Veranstalterprogrammlisten zu erstellen. Die Beurteilung medienkonzentrationsrechtlicher Fragen würde wiederum den Landesmedienanstalten zufallen und das hieße, sich von einer unabhängigen und nicht standortpolitisch motivierten Medienkontrolle zu verabschieden. Doch sollte die Entscheidungskompetenz in übergeordneten Fragen zentralisiert sein. Denn ungeachtet des Erfordernisses einer föderalen Aufsichtsstruktur muß eine Abstimmung unter den Ländereinrichtungen erreicht werden. Hierbei müssen die Interessen der 16 Länder in Einklang gebracht werden, wozu es einer Koordinierung bedarf. Die Einhaltung gemeinsamer Grundsätze für die Zulassung privater Fernsehveranstalter muß überwacht werden, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und einen größeren Spielraum der Veranstalter für die Standortwahl und Standortsicherheit zu gewährleisten. Die Abschaffung der KEK als eines zentralen Organs ließe von neuem die Suche nach einer Institution beginnen, die diese Aufgabe übernimmt. Die Länderanstalten haben bereits zum Ausdruck gebracht, daß für sie die Berücksichtigung weiterer qualitativer Merkmale wie der Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten bei der Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht nicht in Frage kommt<471>. Der Vorschlag für das materielle Konzentrationsrecht, der für bestimmte Marktanteile auf benachbarten Medienmärkten Abschläge auf den maximal zulässigen Zuschaueranteil vorsieht, wäre so nicht durchsetzbar. Zwar wäre das Verhältnis zwischen Landesmedienanstalten und KEK entspannt, für die Medienkontrolle hingegen wäre eine solche Lösung kontraproduktiv.
5.2.1.2 Status als Sachverständigengremium
Schließlich gibt es die Überlegung, die KEK als Sachverständigengremium zu etablieren und gleichzeitig die Position der 157KDLM zu stärken<472>. Die KDLM sollte danach die Stellung einer übergeordneten Instanz für gemeinsame Fragen der Landesmedienanstalten einnehmen. Sie würde die hauptamtliche Verknüpfung zwischen den Landesmedienanstalten darstellen und hätte Kompetenzen, die über ihre derzeitigen als interner Kontrollinstanz hinausgehen. Die KEK hingegen sollte nach diesem Modell die Entscheidungen der Landesmedienanstalten und der KDLM mit Sachverstand begleiten und lediglich Vorschlags- und Bewertungsrechte haben. Die KEK würde also ihre Handlungskompetenz und damit Eigenständigkeit verlieren.
Diese Lösung würde das bestehende organisatorische System verschiedener Zuständigkeiten vereinfachen. Bisher sind die Landesmedienanstalten für die Zulassung zuständig. Die KEK ist zuständig bei der bundesweiten Zulassung privaten Rundfunks innerhalb des Zulassungsverfahrens und bedient sich der Befugnisse der Lizenzanstalt. Die KDLM schließlich fungiert als Rechtsschutzorgan der Lizenzanstalt gegenüber der KEK. Das vorliegende Modell würde die Strukturen übersichtlicher gestalten. Die betroffene Anstalt würde danach über den Zulassungsantrag nach außen entscheiden. Fragen der Meinungsvielfalt müßten der KDLM vorgelegt und abschließend von ihr entschieden werden.
Doch ist damit keine effektive Vielfaltskontrolle gewährleistet. Denn die KDLM ist nicht wirklich neutral, da sie sich aus den Vertretern der Länderanstalten zusammensetzt. Die Kontrolltätigkeit ist dagegen nur wirksam, wenn sie auch in genügender institutioneller Unabhängigkeit vorgenommen wird<473>. Es muß eine externe Instanz geben, die nur den Interessen der Meinungsvielfalt verpflichtet ist. 5.2.1.3 Verbesserung der Mitwirkungsrechte der KEK
Würde die KEK nur die Funktion eines Sachverständigengremiums übernehmen, hätte sie bloße Vorschlags- und Bewertungsrechte. Am effektivsten wäre es, der KEK eigene Ermittlungsbefugnisse und 158abschließende Entscheidungskompetenzen zu verleihen<474>. Doch würde diese beschränkte Einbindung in das System der Landesmedienanstalten dem föderalen Prinzip der Rundfunkkontrolle entgegenstehen. Ihre Befugnisse würden in ureigenste Bereiche der Landesmedienanstalten hineinreichen. Es kann daher keine abschließende Entscheidungsbefugnis bei der Zulassung eines Veranstalters durch die KEK geben. Es muß bei dem Grundsatz der Zuständigkeit der jeweiligen Landesmedienanstalt für die Zulassung an sich bleiben, §§ 35 ff RStV. Diese ist aber bisher auch Inhaberin der Verfahrensrechte, die §§ 21, 22 RStV gewähren. Diese stehen der KEK daher bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht originär, sondern nur vermittelnd zu, § 36 Abs. 1 RStV.
Diese Konstruktion hat in der bisherigen Prüfungstätigkeit der KEK zu Streitigkeiten um den Umfang der der KEK durch die zuständige Landesmedienanstalt zustehenden Verfahrensrechte geführt<475>. Darüber hinaus sind die Verfahren von hohem bürokratischen Aufwand gekennzeichnet, da jedes Ersuchen der KEK an Veranstalter und Beteiligte nur über die Landesmedienanstalt weitergeleitet werden kann und umgekehrt die Beantwortung von Fragen zuerst dieser zugeleitet wird. Das führt zwangsläufig zu einer langen Verfahrensdauer und es ist zu vermuten, daß bestimmte Informationen nicht an die KEK weitergereicht werden. Die KEK müßte daher Herrin des Verfahrens werden und die Ermittlungsbefugnisse aus §§ 21, 22 RStV müßten ihr als eigene zustehen. Erst dann ist genügende institutionelle Unabhängigkeit für eine effektive Konzentrationskontrolle gewährleistet. Auch den Motiven zu § 35 RStV ist zu entnehmen, daß gerade auch durch diese organisatorischen Regelungen die Meinungsvielfalt gewährleistet werden soll.
Wenn als zentrales, einziges die Vielfalt beurteilendes Gremium die KEK etabliert würde, könnten Landesmedienanstalten zusammengelegt werden. Damit würde der Forderung entsprochen, die Aufsichtskosten zu verringern. Gleichzeitig würde der Tendenz zu weniger Intervention durch die Landesmedienanstalten gegenüber Verstößen der Veranstalter, wie sie inzwischen zu verzeichnen ist<476>, entgegengewirkt. 1595.2.2 Schaffung neuer Organe Unter diesem Diskussionspunkt steht die Bildung einer zentralen Institution für die Medienaufsicht im Vordergrund. Dahinter steht das Verlangen nach einer Zusammenführung der zersplitterten Zuständigkeiten im Medienbereich.
An der Diskussion um die Neuordnung der Rundfunkkontrolle hat sich auch die Bundesregierung beteiligt. Sie hat Vorstellungen von einem gemeinsamen Kommunikationsrat von Bund und Ländern geäußert. Ebenso ist auf Länderebene die Forderung nach einer gemeinsamen zentralen Einrichtung wieder erhoben worden, die bereits im Vorfeld des Abschlusses des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages diskutiert wurde<477>.
5.2.2.1 Gemeinsamer Kommunikationsrat von Bund und Ländern
Die Überlegungen von einem gemeinsamen Kommunikationsrat gehen dahin, eine Institution zu gründen, die aus einer Medienkammer und einer Kammer für Telekommunikation besteht<478>.
Die Bundesregierung hat die Medienfragen berührenden Zuständigkeiten im Bundeskanzleramt zusammengefaßt. Dabei kann es sich um eine rein organisatorische Regelung handeln. Sollten die Pläne weiter reichen, sind folgende grundlegende Einschränkungen zu beachten: Als Mischinstitution mit nichtentscheidender Funktion wie beispielsweise gemeinsame Bund-Länder-Beratungs- und Koordinierungsgremien wäre ein Kommunikationsrat zulässig. Hier stellt sich hingegen die Frage, ob die Länder gewillt sind, auch in der Rundfunkpolitik an einem Kooperationsgremium wie der Landeskultusministerkonferenz unter ständiger Mitwirkung des Bundes mitzuarbeiten. Dies wird wohl zu verneinen sein.
Sollte dieser Kommunikationsrat hingegen echte Entscheidungsbefugnisse erhalten, so wäre er als Form der 160Mischverwaltung unzulässig. Denn durch weitere Steuerungsrechte des Bundes in Bereichen der Landesverwaltung würde der Verwaltungsföderalismus ausgehöhlt werden. Die Verschiebung der Gewaltenbalance auf den Bund und seine Ministerialbürokratie würde zur Herrschaft von demokratisch nicht legitimierten Expertenstäben führen. Durch die Einengung des Handlungs- und Finanzierungsspielraums würde das Innovationspotential für neue Entwicklungen, die gerade im Medienbereich zahlreich zu verzeichnen sind, zerstört. Durch die Verflechtung mehrerer Politikebenen würde sich der Konsensbedarf erhöhen, der nur noch durch Ausklammerung strittiger aber wichtiger Punkte zu bewältigen wäre. Unter diesen Aspekten ist die Bildung eines Kommunikationsrates unzulässig.
Zulässig ist hingegen die aufbauorganisatorische Form der Mischverwaltung nach Art. 91 a GG (Gemeinschaftsaufgabe). Eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ist eine Länderaufgabe, an deren Erfüllung der Bund mitwirkt und die er mitfinanziert. Der in Art. 91 a GG genannte Katalog ist abschließend formuliert<479>. Die Aufnahme einer weiteren Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz wäre erforderlich. Eine Ausdehnung der Aufgaben trägt jedoch auch hier die Gefahr der Politikverflechtung von Bund und Ländern in sich. Die Länder sehen sich in den bisher durch Art. 91 a GG geregelten Bereichen schon jetzt in ihrer Entscheidungsfreiheit und ihren finanziellen Spielräumen eingeschränkt, weil der Bund die ihm hier gegebenen Instrumente rege genutzt hat. Als weitere Aufgabe die Rundfunkhoheit aufzunehmen, ist nicht durchsetzbar und für die Länder nicht tragbar.
Der Kommunikationsrat kann durch den Bund auch nicht aufgrund der Kompetenz zur Rahmengesetzgebung nach Art. 75 GG eingerichtet werden. Denn der Rundfunk fällt nicht unter die dort genannten allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse. Unabhängig davon wäre es dem Bund nach Art. 75 GG auch gar nicht möglich, bindend auf die Gestaltung durch die Länder einzuwirken. Denn er kann danach weder das Verwaltungsverfahren noch die Organisation regeln. Die Einrichtung eines Kommunikationsrates kann daher auch nicht darauf gestützt werden.
Dieses Thema wird auch auf Länderebene behandelt. Damit beschäftigt sich ein Vorschlag unter genauerer Bezeichnung der Beteiligten. So solle 161dieser Kommunikationsrat aus einer Arbeitsgruppe der Landesmedienanstalten, der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dem Bundeskartellamt und der KEK bestehen<480>. Sollten hier verbindliche Entscheidungen getroffen werden, so ist ein solcher Rat unter Verweis auf das vorstehend Genannte und auf die im Grundgesetz geregelten Zuständigkeiten zum Kartellrecht abzulehnen. Auch zur Abstimmung übergreifender Regulierungsfragen ist die Einrichtung eines Kommunikationsrates nicht zu befürworten. Überdies gibt es bereits mehrere Institutionen, die sich der Regulierung von Rundfunk annehmen. Eine zusätzliche Instanz, die sich mit Medienfragen beschäftigt, ist überflüssig und bedeutete ein Mehr an Bürokratie.
5.2.2.2 Gemeinsame Medienanstalt der Länder
Wenn eine Zentralisierung der Rundfunkregulierung auf Bundesebene nicht zulässig ist, dann könnte diese Aufgabe auf eine zentrale Gemeinschaftseinrichtung der Länder übertragen werden. Selbst wenn diese Lösung für sich hätte, daß die Zuständigkeiten der Länder gewahrt wären, so ist doch Voraussetzung, daß dadurch die Effektivität der Aufgabenerledigung erhöht wird. Eine eigenständige Behörde, die die Aufgaben aller Landesmedienanstalten bei der bundesweiten Zulassung von Fernsehveranstaltung übernimmt, wäre sicherlich unübersichtlich und würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Eine solche Behörde würde mit den gleichen Problemen konfrontiert werden, wie dies die KEK bereits ist. Es würde an der Einbindung in die Landesmedienanstalten fehlen. Das System, das den einzelnen Landesmedienanstalten die Letztverantwortlichkeit nach außen beläßt und ihre Aufgaben einzelnen Organen überträgt, entspricht der eindeutigen Kompetenzzuweisung an die Länder. Eine regionale Aufgabenzuweisung läßt die Möglichkeit des Experiments offen und gestattet Flexibilität. Es sollten daher die bestehenden Strukturen genutzt, auf eine verbesserte Zusammenarbeit hingewirkt und eine Optimierung der Tätigkeit der KEK erstrebt werden.
1625.3 Ergebnis
Verglichen mit den anderen hier diskutierten Modellvorschlägen zur Änderung des materiellen Konzentrationsrechts ist die Beibehaltung des Zuschaueranteilsmodells mit einem Schwellenwert von 30 % vorzugswürdig. Mit der Einschaltquote wird die Fernsehnutzung widergespiegelt. Dadurch kommt es der Zielgröße einer vielfältigen Meinungsbildung nahe, indem zumindest dargestellt wird, ob verschiedene Programmanbieter genutzt werden. Eine wirkliche Vielfaltskontrolle ist nur von einer Inhaltsanalyse zu erwarten, die aber bei realistischer Betrachtungsweise nicht umsetzbar ist. Diese Regelung des § 26 Abs. 2 S. 1 RStV kann als Grundtatbestand erhalten bleiben. Die Einbeziehung der Marktstellung auf medienrelevanten verwandten Märkten muß aber abgekoppelt vom Zuschaueranteil vorgenommen werden. Dafür muß ein Stufensystem maximal zulässiger Beteiligungshöhen eingeführt werden, die auch für das digitale Fernsehen vorzusehen sind. Dadurch berücksichtigt das Modell, daß Fernsehveranstalter zunehmend die Bildung von Informationsmonopolen anstreben und ihre Präsenz auf dem Fernsehmarkt nur den Ausgangspunkt dafür darstellt. Um den recht hohen möglichen Zuschaueranteil von 30 % auszugleichen, sollten daneben wirksame Kompensationsregelungen wie ein unabhängiger Kanal eingeführt werden. Zur Wahrung der Interessen der Länder muß es bei einer Länderzuständigkeit hinsichtlich der Rundfunkregulierung bleiben. Länderübergreifende Institutionen ohne Kompetenzen gibt es bereits in ausreichendem Maße. Hätten sie Kompetenzen, wären sie unzulässig. Die Idee von einem zentralen, der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt zugeordneten Organ wie der KEK ist zu befürworten. Es muß aber eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten. Fußnoten:
BVerfGE 95, 163 (173)
Rede des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, zur Eröffnung des Gebäudes der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien am 11. Nov. 1998
So ein Vorschlag des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf im Tagesspiegel v. 1. Juni 1999; auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Schutz lediglich durch das Kartellrecht, vgl. Süddeutsche Zeitung v. 19. Nov. 1999; die Bundesländer selbst erwägen hin und wieder solcherart gelagerte Vorschläge, siehe Süddeutsche Zeitung v. 21. September 2000
Grimm, in: epd medien Nr. 65 v. 21. Aug. 1999 <432>
Kaase, in: Zuschaueranteile, S. 40
Renck-Laufke, ZUM 2000, 105 (108)
Schatz/Schulz, MP 1992, 690
Ebd. S. 698ff.
Schulz, in: Massenkommunikation, S. 333
Ebd., S. 334
Schatz/Schulz, MP 1992, 690 (702)
Ebd. S. 706f.
BVerfGE 85, 36 (66ff.)
So auch Kaase, in: Zuschaueranteile, S. 26
Als Vorbild dient der britische Broadcasting Act von 1996.
Engel, in: Die Sicherung der Meinungsvielfalt, S. 254
Entstehungsgeschichte, in: Ring,Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, C- 0.1, Rn. 109ff.
Jochimsen, AfP 1999, 24 (28)
So auch Steinmann, in: Zuschaueranteile, S. 79ff. <448>
Ring, Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, § 26 , S. 11
Kaase, in: Zuschaueranteile, S. 41
Hesse, Rundfunkrecht, S. 282, KEK.Jahresbericht 1998/1999, S. 74, Monopolkommission, epd medien Nr. 59 vom 26. Juli 2000
Engel, in: Die Sicherung der Meinungsvielfalt, S. 228; Hesse, Rundfunkrecht, S. 282
So auch die KDLM in einer Stellungnahme zu Arbeitspapieren der EU-Kommission, epd Nr. 42 vom 27. Mai 2000
Kreile/ Stumpf, MMR 1998, 192 (195)
Smeddinck, DÖV 1998, 370 (375)
Lehr, ZUM 1995, 653 (672)
BVerfGE 73, 118 (172f.)
So die Ministerpräsidentin von Schleswig-Hollstein, Heide Simonis, in: epd Nr. 20 vom 17. März 1999; Engel, der in ZUM 2000, 345 (354) die Möglichkeit der Einzahlung in einen Fonds erörtert; Bullinger, der es in JZ 1987, 257 (262) für Anbieter in gesicherter Oligopolstellung für zumutbar hält, politisch-kulturelles Mäzenatentum zu entfalten.
Vgl. § 7 Abs. 3 BImschG, TA-Luft
Jahresbericht der KEK 1999, S. 77
Ring, Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, § 40, Rn. 30f.
Hesse, Rundfunkrecht, S. 257
Vgl. Medienratsbeschluß der MABB vom 3. Juli 2000, der Radio Germania wegen Erfüllung verschiedener Straftatbestände dauerhaft vom Offenen Kanal ausschließt.
So auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 74, 297 (330)
So auch Rossen, Freie Meinungsbildung durch den Rundfunk, S. 347
BVerwGE 11, 195 (200)
So ein Vorschlag der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien
KEK-Jahresbericht 1999, S. 59
Interview mit der Ministerpräsidentin von Schleswig-Hollstein, Heide Simonis, in: epd medien Nr. 20 v. 17. März 1999
Bericht des Präsidenten der BLM, Wolf-Dieter Ring auf der 15. Medienratssitzung am 04. Feb.1999
Vgl. Beschluß der KDLM, in: ZUM 1998, 1054 (1057)
Wolf-Dieter Ring, in: Medien Bulletin v. 20. Okt. 1998, Positionspapier der Arbeitsgemeinschaften der Landesmedienanstalten vom 23. März 1999
Heide Simonis, in: epd medien Nr. 81/ 1999
Streitigkeit vor dem VG und OVG Berlin um die Auskunftspflicht von Geschäftspartnern eines Unternehmens der Kirch-Gruppe, VG 27 A 233.98, OVG 8 SN 122.98
Vgl. Monopolkommission, in: epd medien Nr. 59 v. 26. Juli 2000
Siehe Ring, Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, § 35 Rn. 3
Dieser bereits Anfang 1999 kursierende Vorschlag wird kontinuierlich erneuert, so zuletzt vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, vgl. epd medien Nr. 87 v. 1. Nov. 2000
Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 91 a, Rn. 3
So der Wolfgang Clement in epd medien Nr. 27 v. 2. Okt. 1999