Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Informationsrecht/Staatliche-Informations-und-OEffentlichkeitsarbeit/442-BVerfG-Az-1-BvR-558,-142891-Glykol.html
Timestamp: 2019-12-12 18:26:36
Document Index: 226761908

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 65', 'Art. 30', 'Art. 83', '§ 8', '§ 69', '§ 6', 'Art. 65', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 12']

BVerfG: Glykol, Beschluss v. 26.06.2002 Az. 1 BvR 558, 1428/91 - Telemedicus
BVerfG: Glykol
BVerfG, Beschluss v. 26.06.2002, Az. 1 BvR 558, 1428/91 , Link: http://tlmd.in/u/442
Fundstelle in der Entscheidungssammlung BVerfGE 105, 252
Aktenzeichen: 1 BvR 558, 1428/91
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Grundrechte der Beschwerdeführerinnen, die Weinkellereien betreiben, dadurch verletzt worden sind, dass der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine -- auch diese Kellereien benennende -- Liste über Weine und andere Erzeugnisse, in denen Diethylenglykol (im Folgenden: DEG) festgestellt worden war, herausgegeben und veröffentlicht hat.
Die als "Glykolskandal" bekannt gewordenen Vorgänge waren Gegenstand zahlreicher Presseberichte und ab Mai 1985 auch Anlass von Erörterungen im Deutschen Bundestag sowie in den zuständigen Ausschüssen. In der Bevölkerung herrschte eine erhebliche Beunruhigung, zumal nicht genau bekannt war, welche Weine mit DEG versetzt waren und welche gesundheitlichen Folgen der Genuss eines solchen Weines haben konnte. Die Verunsicherung führte zu einem massiven Rückgang des Konsums insbesondere österreichischer und deutscher Weine. Es wurde eine Existenzgefährdung der in der Weinwirtschaft tätigen Unternehmen befürchtet. Vor diesem Hintergrund gab das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Ende Juli 1985 eine -- letztmalig am 17. Dezember 1985 aktualisierte -- "Vorläufige Gesamt-Liste der Weine und anderer Erzeugnisse, in denen Diethylenglykol (DEG) in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden ist", heraus. Auf Seite 1 der Liste wurde unter der Überschrift "Wichtige Hinweise" Folgendes ausgeführt:
Auch unabhängig von einem eigens formulierten Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung ergebe sich, dass in der Herausgabe der Liste DEG-haltiger Weine ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG liege. Die grundrechtliche Gewährleistung beschränke sich nicht auf eine Freiheit vor staatlichen Zwangsmaßnahmen. Vielmehr schütze sie auch vor Maßnahmen mit objektiv berufsregelnder Tendenz. Sie könne auch durch staatliche Maßnahmen berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet seien, die Freiheit der Berufswahl mittelbar zu beeinträchtigen. Nach herrschender Auffassung im Schrifttum seien Warnungen vor Produkten namentlich genannter Hersteller -- unabhängig von deren Richtigkeit -- grundsätzlich Eingriffe in Grundrechtspositionen der Produzenten. Die Warnung habe außerdem ruinöse Folgen gehabt, weil die Absatzrückgänge zu einem fast völligen Zusammenbruch des Betriebes geführt hätten.
1. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. "Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 [397 ff.]; 54, 301 [313]; 68, 272 [281]; 97, 228 [252 f.]). Das Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 [363]; stRspr). Das trifft auf die Beschwerdeführerinnen zu.
2. In der bestehenden Wirtschaftsordnung betrifft das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen (vgl. BVerfGE 32, 311 [317]). Das Grundrecht schsützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken. Die Bundesregierung hat jedoch die rechtlichen Vorgaben für Informationshandeln zu wahren.
a) Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst dementsprechend nicht einen Schutz vor Einflüssen auf die wettbewerbsbestimmenden Faktoren. Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]). Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen.
b) Ein am Markt tätiges Unternehmen setzt sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder seines Verhaltens aus. Gegen belastende Informationen kann sich das betroffene Unternehmen seinerseits marktgerecht durch Informationen wehren, so durch eigene Werbung und Betonung der Qualität seines Produkts. In den Schutz der Berufsausübungsfreiheit ist nämlich die auf die Förderung des beruflichen Erfolgs eines Unternehmens gerichtete Außendarstellung einschließlich der Werbung für das Unternehmen oder für dessen Produkte eingeschlossen (vgl. BVerfGE 85, 97 [104]; 85, 248 [256]; 94, 372 [389]).
Die Grundrechtsnorm verbürgt jedoch kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung und damit auf eine uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung am Markt. Zwar darf ein Unternehmen selbst darüber entscheiden, wie es sich und seine Produkte im Wettbewerb präsentieren möchte. Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann ein solches Recht auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 97, 125 [149]; 97, 391 [403]; 99, 185 [194]; 101, 361 [380]).
d) Die Rechtsordnung zielt auf die Ermöglichung eines hohen Maßes an markterheblichen Informationen und damit auf Markttransparenz. Dem dienen etwa die rechtlichen Vorkehrungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Festlegung von Werberegeln und Maßnahmen des Verbraucherschutzes, der vor allem durch Bereitstellung von Informationen bewirkt wird. Insbesondere schützt § 1 UWG die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs vor Informationen, deren Verbreitung im geschäftlichen Verkehr gegen die guten Sitten verstößt, weil die Marktteilnehmer getäuscht werden. Dies bewertet die Rechtsordnung als wettbewerbsschädigend (vgl. namentlich §§ 2 ff. UWG). Dementsprechend wird der als Verbot vor Irreführungen verstandene Wahrheitsgrundsatz als beherrschende Leitlinie des Wettbewerbsrechts angesehen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., 2001, Rn. 5 zu § 1 UWG). Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Schutz vor Irreführungen und damit an die Richtigkeit von Äußerungen im Rahmen des UWG im Hinblick auf die Anforderungen an das Wettbewerbsverhalten im geschäftlichen Verkehr näher konkretisiert (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2930 [2931]; BGHZ 139, 368 [376]). Das Ziel der Sicherung von Markttransparenz wird aber auch herausgestellt, soweit Informationen nicht durch Wettbewerber verbreitet werden (vgl. BGHZ 65, 325 [332 ff.]). Es prägt ebenfalls die Rahmenbedingungen wettbewerbsbezogenen Verhaltens des Staates, wenn dieser wettbewerbserhebliche Informationen verbreitet, ohne selbst Wettbewerber zu sein.
Dies ist bei der Staatsleitung der Regierung der Fall. Diese Aufgabe zielt auf die in einer Demokratie wichtige Gewinnung politischer Legitimation und umfasst die Mitwirkung an der Erfüllung konkreter öffentlicher Aufgaben außerhalb der Tätigkeit der Administration. Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfGE 105, 279 [279] -- Osho).
(2) Auch beim Informationshandeln ist die Kompetenzordnung zu beachten. Auf der Ebene des Bundes ergibt sich die Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Bundeskanzler, Bundesministern und der Bundesregierung als Kollegium aus Art. 65 GG. Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 [149]). Dabei hängt die Entscheidung über die Verbandskompetenz davon ab, ob die jeweils zu erfüllende Informationsaufgabe dem Bund oder den Ländern zukommt oder ob parallele Kompetenzen bestehen.
Mit dieser Ermächtigung der Bundesregierung zum Informationshandeln trifft das Grundgesetz zugleich im Verhältnis zu den Ländern eine andere Regelung im Sinne des Art. 30 GG. Maßgebend für die Kompetenz der Bundesregierung im Bereich des Informationshandelns sind nicht die Art. 83 ff. GG. Die Regierungstätigkeit ist nicht Verwaltung im Verständnis dieser Normen. Zur Ausführung von Gesetzen durch administrative Maßnahmen ist die Bundesregierung im Zuge ihrer Staatsleitung nicht befugt. Insoweit wird das Informationshandeln der Bundesregierung nicht von Regelungen berührt, die wie § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 934), § 69 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) oder § 6 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) Verwaltungsbehörden im Rahmen des Gesetzesvollzugs zur Unterrichtung und Warnung der Öffentlichkeit ermächtigen.
Informationen unterliegen wie jedes Staatshandeln dem Sachlichkeitsgebot (vgl. BVerfGE 57, 1 [8]). Bei marktbezogenen Informationen richten sich die Anforderungen auch nach den Funktionserfordernissen des Wettbewerbs. Wertungen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Die Information darf auch bei zutreffendem Inhalt in der Form weder unsachlich noch herabsetzend formuliert sein. Im Übrigen ist die Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für betroffene Wettbewerber auf das zur Informationsgewährung Erforderliche zu beschränken.
Die Liste war ein Informationsbeitrag im Rahmen einer Verunsicherung der Bevölkerung, für deren Bewältigung auch der Bundesregierung politische Verantwortung zugeschrieben wurde. Die Veröffentlichung zielte auf Krisenbewältigung in komplexer Weise, insbesondere auf die Wiederherstellung des Vertrauens am überregionalen Weinmarkt. Ihr ging es -- anders als bei administrativen Maßnahmen des Rechtsgüterschutzes durch Gefahrenbekämpfung -- nicht um die Behandlung konkreter Einzelfälle und die Beseitigung daraus resultierender Nachteile für einzelne Personen oder Personengruppen. Die Liste sollte insbesondere nicht bewirken, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden auf sonstige Maßnahmen der Gefahrenabwehr -- etwa das Verbot des Inverkehrbringens DEG-haltiger Weine und dessen Durchsetzung -- verzichteten. Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder blieben ebenso möglich wie gegebenenfalls ein eigenes Informationshandeln der Landesregierungen.
bb) Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit handelte gemäß Art. 65 Satz 2 GG in seinem Geschäftsbereich. Die Verbandskompetenz des Bundes zum Regierungshandeln war gegeben. Der "Glykolskandal" hatte -- wie auch die Gerichte festgestellt haben -- in der gesamten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gefunden und forderte überregionale Reaktionen. Die Vorkommnisse führten sogar über das Bundesgebiet hinaus nach Österreich, wo zuerst Beimengungen von DEG festgestellt worden waren. Zunächst mussten dort auf diplomatischem Wege Informationen eingeholt werden und Fragen der Kontrolle durch den Zoll beim Weinimport bearbeitet werden. In der unklaren Situation über die Auswirkungen von DEG in Wein war es sachgerecht, das Bundesgesundheitsamt einzuschalten. Eine den Bund einbeziehende, länderübergreifende Koordination war ebenfalls zur Bewältigung der krisenhaften Situation sachgerecht. Auch wurde von der Bundesregierung eine Reaktion erwartet. Dies wurde bestätigt durch zahlreiche Anfragen im Bundestag nach den Aktivitäten der Regierung zu dieser Frage. Darüber hinaus forderten die Medien Aufklärung und Maßnahmen der Bundesregierung. Auf das so geprägte überregionale öffentliche Informationsinteresse reagierte diese. Die Bundesregierung durfte davon ausgehen, dass der Informationsbedarf durch ein Handeln nur der Regierungen der Länder nicht mit gleichem Erfolg hätte befriedigt werden können. Daher sprach auch der Gesichtspunkt der Effektivität der Bewältigung der verschiedenen Aspekte des Problems für die Notwendigkeit eines Handelns des Bundes.
Die Eigentumsgarantie soll dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen. Sie schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 105, 17 [30]). Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193 [222] m.w.N.).
Auch aus dem Gesichtspunkt des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ergibt sich keine andere Bewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193 [221 f.]; 68, 193 [222 f.]). Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anlass, diese Frage nunmehr zu entscheiden. Auch wenn bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, werden sie vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193 [222 f.]; 77, 84 [118]; 81, 208 [227 f.]).
3. Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Maßstab aus, weil die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen des Schutzes von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 25, 88 [101]; 59, 128 [163]; stRspr).
Tags: Berufsfreiheit, Informationsfreiheit, Staatliche Informationsarbeit
Weitere Fundstellen: # BVerfGE 105, 252; NJW 2002, 2621; AfP 2002, 498.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/442