Source: https://www.fr-blog.com/2009/10/13/bverfg-anrechnung-des-kindergeldes-in-der-einkommensteuer-bei-mangelfallen/
Timestamp: 2018-02-22 03:24:05
Document Index: 81480877

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 64', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 1612', '§ 36', '§ 1612', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 1612', '§ 31', 'Art. 100', '§ 31', '§ 36', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 31', '§ 36', '§ 1612', '§ 31', '§ 36', '§ 32', '§ 1612', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 31', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH']

BVerfG: Anrechnung des Kindergeldes in der Einkommensteuer bei Mangelfällen | BLOG Deutsches Familienrecht
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1. Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 108, 52 <53 f.>). Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552). Danach wird die steuerliche Freistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das monatlich als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Die Freibeträge werden nur dann vom Einkommen des Steuerpflichtigen abgezogen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung nicht bereits durch das monatlich gezahlte Kindergeld bewirkt wird („Günstigerprüfung“). Sind bei der Veranlagung die Freibeträge abzuziehen, wird das gezahlte Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet. Nicht steuerlich zusammenveranlagten Eltern stehen die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG jeweils zur Hälfte zu. Da das Kindergeld nur einem Berechtigten – wie im Ausgangsverfahren meist dem betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteil – ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), steht für die steuerliche Hinzurechnung ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch dem Erhalt von Kindergeld gleich (§ 31 Satz 5 EStG).
Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs wird durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 oder durch Kindergeld nach dem X. Abschnitt bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt. Wird die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt, sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 abzuziehen. In diesen Fällen sind das Kindergeld oder vergleichbare Leistungen nach § 36 Abs. 2 zu verrechnen, auch soweit sie dem Steuerpflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zustehen. …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 9. April 2003 – 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 – (BVerfGE 108, 52) die Vereinbarkeit von § 1612b Abs. 5 BGB mit dem Grundgesetz bestätigt.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, mit der er im Wesentlichen geltend machte, als „gezahltes Kindergeld“ im Sinne des § 36 Abs. 2 EStG dürften nur die unter Berücksichtigung des § 1612b Abs. 5 BGB noch anrechenbaren Kindergeldbeträge in Höhe von insgesamt 2.635 DM angesetzt werden. Das Finanzgericht Münster verurteilte das Finanzamt zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides zugunsten des Klägers (Urteil vom 21. Mai 2003 – 10 K 38/03 E – EFG 2003, S. 1249): Gemäß § 31 Satz 5, § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG sei nicht die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes, sondern nur Kindergeld in Höhe des bestehenden zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu verrechnen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 Satz 5 EStG sei das Bestehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs in jedem Fall Voraussetzung für die Hinzurechnung des halben Kindergeldes, wenn dieses – wie im Streitfall – nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an den anderen Elternteil ausgezahlt worden sei. Dem Kläger habe im Streitfall nur ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch in Höhe von insgesamt 2.635 DM zugestanden. Nach § 1612b Abs. 5 BGB n.F. unterbleibe eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande sei, 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. Der Kläger sei nur zur Zahlung von 128 Prozent des Regelbetrages verpflichtet. Da nach dem Wortlaut des § 31 Satz 5 EStG („zustehen“) aber nur ein bestehender Ausgleichsanspruch dem Kindergeld gleichgestellt sei, habe die Hinzurechnung des Kindergeldes zwingend zu unterbleiben, soweit der Unterhaltsanspruch des Kindes nicht um das anteilige Kindergeld gekürzt werden dürfe.
2. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat das Verfahren über die vom Finanzamt eingelegte Revision ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Vereinbarkeit von § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 6 GG, mit dem Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums aus Art. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG sowie mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vorgelegt (Beschluss vom 30. November 2004 – VIII R 51/03 -, BStBl II 2008, S. 795 = BFHE 207, 471).
Eine einschränkende Auslegung von § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG dahingehend, dass das Kindergeld nur in Höhe des tatsächlich auf den Kindesunterhalt angerechneten Betrages der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen sei, komme nicht in Betracht. Dem stünden der Wille des Gesetzgebers und der eindeutige Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG entgegen, wonach sich der Umfang der Hinzurechnung des Kindergeldes nach der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages richte. Dies entspreche dem Halbteilungsgrundsatz, wonach die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG wie auch das Kindergeld beiden Elternteilen, auch wenn sie nicht gemeinsam veranlagt werden, zugute kommen müsse. Eine reduzierte Hinzurechnung, wie sie das Finanzgericht befürworte, führe – bezogen auf beide Elternteile – zu einer kumulativen Begünstigung, die mit § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG gerade ausgeschlossen werden solle. Sie hätte in den Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB zur Folge, dass bei nicht zusammenveranlagten Eltern im Ergebnis ein „höheres Existenzminimum“ von der Besteuerung freigestellt würde als bei zusammenveranlagten Eltern.
§ 31 Satz 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG verstoße aber insoweit gegen das Grundgesetz, als bei der Veranlagung eines Steuerpflichtigen, dessen Einkommen um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG zu mindern ist, der Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Kindergeldes auch dann der Einkommensteuer hinzuzurechnen ist, wenn der Steuerpflichtige seine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in vollem Umfang mit dem Ausgleichsanspruch (§ 1612b Abs. 1 BGB) verrechnen dürfe, weil er nicht in der Lage ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu zahlen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Hinzurechnung des halben Kindergeldes zur tariflichen Einkommensteuer bewirke, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen – die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden – Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen von der Einkommensteuer freigestellt seien.
2. Der Gesetzgeber ist außerdem an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere in dessen Ausprägungen im Bereich des Steuerrechts, gebunden. Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird im Steuerrecht, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss. Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden; Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (zum Ganzen vgl. BVerfGE 116, 164 <180 f.>; BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 – 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08 -, NJW 2009, S. 48 <49>; stRspr).
1. a) Die verfassungsrechtlich gebotene Verschonung des kindbedingten Existenzminimums (vgl. dazu BVerfGE 99, 216 <233 f.>) wird in – hier allein zu betrachtenden – Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens dadurch bewirkt, dass das Einkommen des Steuerpflichtigen um die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG vermindert wird. Der Gesetzgeber hat sich damit im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine generalisierende Regelung entschieden, mit der die existenznotwendigen Mindestaufwendungen für Kindesunterhalt bei allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise in der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 99, 246 <263 ff.>). Eine individuelle Würdigung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und ihrer Minderung durch die zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kindes zwangsläufig einzusetzenden Mittel findet nicht statt. Das dem Steuerpflichtigen als monatlich gezahlte Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) zugeflossene Kindergeld ist zur Vermeidung doppelter Berücksichtigung des Kindesexistenzminimums zurückzugewähren, indem es zur tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet wird (§ 31 Satz 5 EStG); eigenständige Bedeutung für den Familienleistungsausgleich hat das Kindergeld in diesem Fall nicht.
Der Wille des Gesetzgebers hat in § 1612b BGB nur insofern Niederschlag gefunden, als der Grundregel des Absatzes 1 eine Regel für bestimmte Unterfälle in Absatz 5 folgt, die von der Grundregel nicht grundsätzlich abweicht. Dem Wortlaut des § 1612b Abs. 5 BGB, demzufolge „eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt“, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Die Norm bezweckt unterhaltsrechtliche Wirkungen, ohne das bestehende System des steuerlichen Familienleistungsausgleichs in Frage zu stellen. Der Gesetzgeber hat mit dem – in rechtssystematischer Sicht unspezifischen und auch deshalb steuerrechtlich nach seinem wirtschaftlichen Gehalt interpretierbaren – Instrument der Anrechnung eine möglichst praktikable, die Interessen der Alleinerziehenden wahrende Gestaltung gewählt; danach ist das in den Materialien zum Ausdruck gebrachte Regelungsziel dem Verständnis der Norm zugrunde zu legen.
Der Ansicht des Bundesfinanzhofs, es stehe mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steuerlich angemessen – in voller Höhe der Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG – zu berücksichtigen, nicht in Einklang, dass der Steuerpflichtige über Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, nicht frei verfügen könne, sondern es ganz oder teilweise für den Unterhalt des Kindes einsetzen müsse, ist nicht zu folgen. Ein gemäß § 31 Satz 5 EStG auszugleichender Zufluss des Kindesgeldes ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige über das Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, beliebig verfügen kann. Da den Eltern Kindergeld vor allem zugunsten des Kindes für dessen sächliches Existenzminimum sowie für seinen Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gezahlt wird, trifft die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB eine Zweckbestimmung für die Verwendung des Kindergeldes. Hinter dieser Ausgestaltung steht die materielle Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen, im Mangelfall den gemäß § 1612a Abs. 1, § 1612b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexistenzminimum (135 Prozent des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken. Insofern stellt sich die Regelung wirtschaftlich als Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung des Barunterhaltspflichtigen dar. Änderungen der individuellen Unterhaltslast berühren indes das System der steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen im Wege generalisierter Freibeträge nicht, solange diese das Kindesexistenzminimum angemessen abdecken, was im vorliegenden Verfahren nicht in Zweifel gezogen worden ist.
BVerfG: Entzug der elterlichen Sorge BGH: Zustimmung zur Zusammenveranlagung