Source: http://ra-moehlenbrock.de/aktuelles/sozialrecht/index.html
Timestamp: 2018-08-21 02:54:12
Document Index: 223750265

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 377', '§ 103', '§ 3', '§ 4', '§ 163']

Beachtlicher Verfahrensmangel wegen Verletzung der Verpflichtung zur Amtsermittlung: Bei Ansprüchen auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist das Sozialgericht gehalten, Ermittlungen zur Aufklärung des Leistungsvermögens des Klägers anzustellen. Hierzu reicht es aber nicht ohne weiteres aus, lediglich Befundberichte von behandelnden Ärzten einzuholen. Schriftlichen Äußerungen behandelnder Ärzte kommt nur der Charakter von Auskünften (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG) oder schriftlichen Aussagen sachverständiger Zeugen (§§ 106 Abs. 4, 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V. mit §§ 377 Abs. 3, 414 Zivilprozessordnung [ZPO]) zu. Sie vermitteln dem Gericht deshalb nicht zwangsläufig die erforderliche Sachkunde über das objektive Vorliegen von Krankheitsbildern und deren Auswirkungen auf das rentenrechtlich erhebliche Leistungsvermögen. Fehlt es sonach in weitem Umfang an Ermittlungen, zu denen sich das Sozialgericht im Rahmen des § 103 SGG gedrängt fühlen musste, so folgt daraus zum einen, dass die angefochtene Entscheidung hierauf beruhen kann, und zum anderen, dass der Verfahrensmangel eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich macht. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil 10.03.2016, L 8 R 7
Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben im SGB II: Nach dem Wortlaut des § 3 Alg II-V folgt die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft eigenen, die Binnensystematik des Grundsicherungsrechts beachtenden Regeln. Es ist ausdrücklich keine Orientierung am EStG, das einen solchen Verlustausgleich kennt, vorgenommen worden. Die unwirtschaftliche Tätigkeit ist vielmehr zu beenden. Wird die verlustreiche Tätigkeit dennoch fortgeführt, soll sie nicht mittelbar über einen Abzug des Verlusts von den Einnahmen aus einer anderen Einkommensart durch öffentliche Mittel finanziert werden. BSG, Urteil 17.02.2016, B 4 AS 17/15 R
Grundlage der Einkommensermittlung bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist nach Bundeselterngeldgesetz der Gewinn im Sinne des § 4 Abs 3 S 1 EStG; nach ausdrücklicher Bezugnahme des Gesetzes auf diese steuerrechtliche Regelung also der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Die steuerrechtlich in Anspruch genommene Abschreibung für Anlagevermögen ist bei der Gewinnberechnung als Betriebsausgabe abzuziehen. Die Berücksichtigung steuerrechtlich wirksamer Verluste bei der Ermittlung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch soweit sich ausschließlich durch die Abschreibungen ein Verlust ergibt, ist das Elterngeld mangels positiven Einkommens auf den Mindestbetrag begrenzt. BSG, Urteil 15.12.2015, B 10 EG 6/14 R
Kosten der Unterkunft für volljährige behinderte Kinder im Haushalt der Eltern: Das Bundessozialgericht stellt in diesem Urteil klar, dass seine Urteile vom 14.04.2011 (Az.: B 8 SO 18/09 R) und vom 25.08.2011 (B 8 SO 29/10 R) fehlinterpretiert wurden, soweit darin eine Rechtsprechungsänderung dahingehend gesehen wurde, dass Kosten der Unterkunft nicht mehr auf die im Haushalt lebenden Personen ohne Nachweis einer mietvertraglichen Verpflichtung anteilig verteilt werden können. Das Gericht hat klargestellt, dass in jenen Fällen Kosten der Unterkunft lediglich deshalb nicht zugesprochen worden waren, weil die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen für das Gericht bindend waren (vgl § 163 SGG) und der Senat daher zugrunde legen musste, dass unter keinem Gesichtspunkt – weder aufgrund mietvertraglicher Verpflichtung noch aus sonstigen Gründen – eine tatsächliche Belastung der nachfragenden Person mit Unterkunftskosten bestand; die dortigen Kläger waren vielmehr von Zahlungen endgültig freigestellt. BSG v. 17.12.2015, B 8 SO 10/14 R