Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54580.htm
Timestamp: 2019-05-22 18:27:48
Document Index: 81860832

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 113', 'de lege lata', '§ 670', '§ 113', '§ 104', '§ 113', 'de lege lata']

Ein eigenes Budget fÃ¼r den Aufsichtsrat â€“ Taugliches Instru-ment zur Verfeinerung des Corporate Governance-GefÃ¼ges in der Aktiengesellschaft? (Bulgrin, AG 2019, 101)
Im Lichte der Entwicklung des Aufsichtsrats zum Co-Entscheidungsgremium der AG gewinnt der im AktG angelegte â€žKonstruktionsfehlerâ€œ â€“ die fehlende MÃ¶glichkeit des Aufsichtsrats die ihm entstehenden Auslagen ohne Einbindung des Vorstands zu begleichen â€“ zunehmend an Relevanz. Eine umfassende LÃ¶sung des Problems ist in der Praxis derzeit noch nicht gefunden. Der Beitrag beschÃ¤ftigt sich mit der Frage, ob dem Aufsichtsrat zur Wahrung seiner UnabhÃ¤ngigkeit gegenÃ¼ber dem Vorstand ein eigenes Budget eingerÃ¤umt werden kann. Der Verfasser vertritt hierzu die Ansicht, dass die Hauptversammlung kraft Gesamtanalogie (Â§ 104 Abs. 7 i.V.m. Â§ 113 AktG) als zustÃ¤ndiges Organ fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Aufsichtsratsbudgets anzusehen ist. Bei entsprechender inhaltlicher Ausgestaltung kann ein eigenes Budget des Aufsichtsrats demnach bereits de lege lata zur Verbesserung der Corporate Governance in der AG fruchtbar gemacht werden.
II. Aktuelle BeispielsfÃ¤lle aus der Praxis
III. Gesetzliche Grundlagen des Auslagenersatzes fÃ¼r den Aufsichtsrat
1. Auslagen aus OrgantÃ¤tigkeit kraft eigener Abschlusskompetenz im Namen der Gesellschaft
a) Eigene Vertretungskompetenz des Aufsichtsrats
b) Fortbestehender Kompetenzkonflikt mit dem Vorstand
2. Auslagen eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds im eigenen Namen
a) Differenzierung zwischen VergÃ¼tung und Auslagen des Aufsichtsrats
b) Erstattungsanspruch in analoger Anwendung von Â§Â§ 670, 675 BGB
3. Abwicklung der vom Aufsichtsrat und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern getÃ¤tigten Auslagen
a) ZustÃ¤ndiges Organ fÃ¼r die PrÃ¼fung und Entscheidung Ã¼ber die interne Freigabe
aa) Aktueller Meinungsstand in der Literatur
bb) Stellungnahme: Umfassende Freigabekompetenz des Vorstands
b) ZustÃ¤ndiges Organ fÃ¼r die Anweisung der Zahlung
IV. EinfÃ¼hrung eines eigenen Budgets zugunsten des Aufsichtsrats
1. ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Aufsichtsratsbudgets
a) Einvernehmliche EinrÃ¤umung durch Vorstand und Aufsichtsrat
b) EinrÃ¤umung durch den Aufsichtsrat
c) EinrÃ¤umung durch die Hauptversammlung
aa) Kompetenz der Hauptversammlung gem. Â§ 113 AktG (analog)
bb) Kompetenz der Hauptversammlung kraft Gesamtanalogie (Â§ 104 Abs. 7 i.V.m. Â§ 113 AktG)
2. Rechtliche und inhaltliche Ausgestaltung des Aufsichtsratsbudgets
a) Eigene Freigabekompetenz des Aufsichtsrats
b) Organschaftliche VerfÃ¼gungsmacht zur Anweisung von Zahlungen
3. Potentielle Argumente gegen die EinrÃ¤umung eines Aufsichtsratsbudgets durch die Hauptversammlung
a) Unvereinbarkeit mit dem aktienrechtlichen Corporate Governance-GefÃ¼ge?
b) Fehlendes BedÃ¼rfnis fÃ¼r ein eigenes Budget des Aufsichtsrats?
c) Mangelnde Steuerungsfunktion eines Budgets?
d) Untauglichkeit eines Budgets mangels ausreichender FlexibilitÃ¤t?
e) UnfÃ¤higkeit der Hauptversammlung zur Entscheidung?
V. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen
Mit der TÃ¤tigkeit des Aufsichtsrats sind vielfÃ¤ltige Kosten und Aufwendungen (gemeinsam: Auslagen) verbunden, fÃ¼r deren Tragung das AktG keine ausdrÃ¼ckliche Regelung bereitstellt. Dies fÃ¼hrte dazu, dass das Thema Auslagenersatz von Aufsichtsratsmitgliedern sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur lange Zeit ein Schattendasein fristete. FÃ¼r die Praxis ist es jedoch von hoher Bedeutung, wie die Auslagenerstattung und Abwicklung im Einzelnen ausgestaltet ist. Zwar waren Klagen Ã¼ber unangemessene ErstattungswÃ¼nsche des Aufsichtsrats in der Vergangenheit die absolute Ausnahme. Der Vorstand konnte nÃ¤mlich angesichts der wirtschaftlich relativ geringen Bedeutung regelmÃ¤ÃŸig zur GroÃŸzÃ¼gigkeit neigen, ohne eine genaue PrÃ¼fung der ErstattungsfÃ¤higkeit vorzunehmen. Die Bedeutung der Fragestellung hat allerdings in den letzten Jahren weiter zugenommen, da dem Aufsichtsrat im Rahmen der â€žAktienrechtsreform in Permanenzâ€œ durch den Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung immer wieder neue Aufgaben zugewiesen wurden oder bestehende Pflichten stÃ¤rker ins Bewusstsein gerÃ¼ckt sind. Der Aufsichtsrat hat sich daher in der Unternehmenspraxis in den zurÃ¼ckliegenden 20 Jahren zu einem unternehmerischen Co-Entscheidungsgremium fortentwickelt.
Mit diesen gestiegenen Anforderungen gehen regelmÃ¤ÃŸig auch hÃ¶here Auslagen des Aufsichtsrats einher. Entsprechend werden AufsichtsrÃ¤te ihr Kompetenzprofil durch die Inanspruchnahme von umfassenden Aus- und FortbildungsmaÃŸnahmen zu schÃ¤rfen haben. In bestimmten Konstellationen wird der Aufsichtsrat zudem nicht umhin kommen, auf die UnterstÃ¼tzung von externen Beratern zurÃ¼ckzugreifen. Werden etwa bei anspruchsvollen M&A-Transaktionen durch den Aufsichtsrat Finanzberater eingeschaltet, lÃ¤sst sich nicht mehr davon sprechen, dass die damit verbundenen Auslagen lediglich â€žPeanutsâ€œ darstellen. Umso hÃ¶her die Auslagen des Aufsichtsrats, umso virulenter wird jedoch gleichzeitig der im AktG angelegte Konflikt, dass der Aufsichtsrat den Vorstand als â€žKassenwÃ¤chterâ€œ der Gesellschaft um die Freigabe und Anweisung der Zahlungen bitten muss.
Ob diesem im AktG angelegten â€žKonstruktionsfehlerâ€œ durch die EinfÃ¼hrung eines eigenen Aufsichtsratsbudgets begegnet werden kann, soll im Folgenden untersucht werden. Anhand einiger BeispielsfÃ¤lle (sub II.) werden dazu zunÃ¤chst die gesetzlichen Grundlagen des Auslagenersatzes dargestellt (sub III.). AnschlieÃŸend wird dazu Stellung genommen, ob und durch welches Gesellschaftsorgan bereits de lege lata ein eigenes Budget des Aufsichtsrats samt VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die Gesellschaftskonten eingefÃ¼hrt werden kann (sub IV.). AbschlieÃŸend werden die wesentlichen Thesen des Beitrags zusammengefasst (sub V.).
(1) Aufgrund der anhaltenden Diskussion in der Ã–ffentlichkeit Ã¼ber â€žCompliance-Themenâ€œ mÃ¶chte das Aufsichtsratsmitglied A eine Fortbildung zu den Compliance-Pflichten des Aufsichtsrats besuchen. Nachdem er an der Fortbildung teilgenommen und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2019 15:32