Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-36816_Eltern-haften-nicht-fuer-Einkaeufe-ihrer-Kinder-ueber-0900-Premiumdienstnummer.news24093.htm
Timestamp: 2020-07-07 00:05:13
Document Index: 230095982

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 675', '§ 45', '§ 45', '§ 675']

Urteil > III ZR 368/16 | BGH - Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die Klägerin macht gegen sie aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-jährigen Sohn der Beklagten getätigt. Das Kind nahm an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teil, in dessen Verlauf zusätzliche Funktionen gegen sogenannte Credits freigeschaltet werden konnten. Die "Credits" konnten entgeltlich erworben werden. Die Zahlung konnte unter anderem durch die Nutzung des auf der Internetseite der Spielebetreiberin angegebenen telefonischen Premiumdienstes erfolgen, der von dem abtretenden Unternehmen betrieben wurde. Nach Durchführung der Anrufe standen dem Sohn der Beklagten unter seinem Benutzerkonto jeweils die gewünschten "Credits" zur Verfügung. Die Abrechnung erfolgte über die Telefonrechnung der Beklagten. Die angefallenen Beträge in Höhe von 1.253,93 Euro werden von der Klägerin geltend gemacht.
Fristverlängerungsverfügung in Verfahrensakte nicht enthalten
Das Amtsgericht Delmenhorst gab der Klage statt. Die Beklagte legte hiergegen beim Landgericht Berufung ein und beantragte die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die Beklagte hat das Rechtsmittel innerhalb der beantragten längeren Frist begründet. Der Vorsitzende der Berufungskammer hat nachträglich in der Akte vermerkt, dass er die Rechtsmittelbegründungsfrist antragsgemäß verlängert habe. Das Landgericht hat die Berufung für zulässig, aber unbegründet gehalten und diese zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Fristverlängerungsverfügung bedarf keiner Unterschrift
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts und des Amtsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bejaht. Die Begründung des Rechtsmittels ist rechtzeitig eingegangen, da die hierfür laufende Frist wirksam gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO verlängert wurde. Es ist nicht erforderlich gewesen, aufzuklären, ob der Vorsitzende der Berufungskammer die Fristverlängerungsverfügung unterschrieben hatte. Der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Verfügung keiner Unterschrift bedarf. Es genügt, wenn hinreichend sicher feststeht, dass eine entsprechende Entscheidung des Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.
BGH verneint Haftung der Mutter für Verhalten des Kindes
In der Sache hat der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch der Klägerin verneint. Etwaige auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente Willenserklärungen des Sohns der Beklagten, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben könnte, sind dieser nicht zuzurechnen. Weder war das Kind von seiner Mutter bevollmächtigt noch lagen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor. Eine Zurechnung der Erklärung des Sohns der Beklagten nach § 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG scheidet aus. Diese Vorschrift findet auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Ansprüche des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Die für Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge gehen § 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG vor. Der Berechtigte schuldet keinen Aufwendungs-, sondern allenfalls Schadensersatz (vgl. insbesondere § 675 u BGB). Die Regelungen über nicht autorisierte Zahlungsvorgänge würden bei Anwendung von § 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG auf durch die Inanspruchnahme eines Premiumdienstes veranlasste Zahlungsvorgänge unterlaufen.
§ 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG:
§ 675 u BGB:
Amtsgericht Delmenhorst, Urteil vom 12.05.2015
[Aktenzeichen: 45 C 5298/13 (VI)]
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.2016
[Aktenzeichen: 1 S 315/15]
(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.02.2010
[Aktenzeichen: 5 K 1390/09.MZ])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2017 [Aktenzeichen: III ZR 368/16]
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Dokument-Nr. 24093
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