Source: https://www.ra-kotz.de/steuerehrlichkeit1.htm
Timestamp: 2019-07-18 14:35:23
Document Index: 190966241

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', '§ 5', '§ 24', '§ 24', 'Art. 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 5', '§ 102', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Az: 1 BvR 2357/04
In den Verfahren gegen die durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928, 2931) in die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866) eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und 8 und des § 93 b hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit entgegen der Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht am 1. April 2005 in Kraft treten, hilfsweise: dass der Vollzug der Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vorläufig ausgesetzt wird im Wege der einstweiligen Anordnung das In-Kraft-Treten der durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928, 2931) geänderten Vorschriften von § 93 Abs. 7 und 8, § 93 b Abgabenordnung, § 5 Abs. 1 Nr. 24 Finanzverwaltungsgesetz und § 24 c Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller auszusetzen hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – am 22. März 2005 beschlossen:
Die angegriffenen Regeln erlauben die Feststellung der Existenz von Konten und Depots und die Verknüpfung mit dem Inhaber beziehungsweise Verfügungsberechtigten oder wirtschaftlich Berechtigten, nicht aber einen Zugriff auf die “Inhalte” der Konten oder Depots.
Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 104, 51 <55>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das In-Kraft-Treten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am In-Kraft-Treten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 104, 51 <55>; stRspr). Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur bezogen auf die Antragsteller (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 – 2 BvR 2185/04 -, JURIS).
Die Befugnisse zum Abruf der Kontostammdaten, die in den nach § 24 c KWG geführten Dateien enthalten sind, hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928), dem Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, eingeführt. Das Strafbefreiungserklärungsgesetz räumt denjenigen, die in der Vergangenheit Steuern verkürzt hatten, bis zum 31. März 2005 die Möglichkeit ein, durch Korrektur der steuererheblichen Angaben und Entrichtung einer pauschalen Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen zu erlangen (so genannte Steueramnestie). Die parallel dazu neu geschaffene Ermittlungsbefugnis soll den Finanzbehörden bessere Möglichkeiten zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen und damit zum gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze nach Ablauf der Steueramnestie eröffnen. Zugleich wird diese Ermittlungsbefugnis im Rahmen des § 93 Abs. 8 AO den Behörden der Sozialleistungsverwaltung und den Gerichten eröffnet. Der verbesserte Gesetzesvollzug soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen “Beitrag zum Rechtsfrieden” leisten (so BTDrucks 15/1309, S. 1).
aa) Die Neuregelung knüpft die zusätzlichen Ermittlungsbefugnisse an tatbestandliche Voraussetzungen, die auch sonst bei finanzbehördlichen Ermittlungen gelten. So setzt § 93 Abs. 7 AO voraus, dass der Abruf zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit werden nicht näher umschrieben, so dass die allgemein bei der steuerlichen Ermittlung maßgebenden Anforderungen zu beachten sind (siehe oben unter B II 1 c). Inhaltlich hängt mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit die weitere Voraussetzung zusammen, dass ein an den Steuerpflichtigen selbst gerichtetes Auskunftsersuchen nicht zum Erfolg geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Dies ist die gleiche Einschränkung, die für Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO gilt. Ferner sind die allgemein für Ermessensakte der Finanzverwaltung maßgebenden Grenzen zu beachten (vgl. § 5 AO). Damit schließt das Gesetz die Ermittlungen von Kontostammdaten “ins Blaue hinein” oder durch anlasslosen rasterhaften Abgleich aller Konten aus.
b) Soweit die Stammdaten von Konten und Depots eines Berufsgeheimnisträgers im Sinne des § 102 AO – wie dem Antragsteller zu 1b – zum Zwecke der Ermittlung seiner Steuerpflicht abgerufen werden, ist er genauso betroffen wie andere Inhaber von Konten und Depots. Führen die Kontostammdaten des Berufsgeheimnisträgers allerdings zu weiteren Ermittlungen, die rechtserhebliche Tatsachen mit Bezug auf andere Personen – etwa die Mandanten – offenbaren, kann dies Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit haben.
Ob – wie der Antragsteller zu 1b befürchtet – durch den von ihm nicht veranlassten automatisierten Abruf der Daten das Vertrauensverhältnis zu Dritten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt werden kann, bedarf im Rahmen der hier vorzunehmenden Folgenabwägung keiner Klärung. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung trägt einer möglichen Beeinträchtigung dadurch hinreichend Rechnung, dass er bei einem Kontenabruf im Verfahren der Besteuerung eines Berufsgeheimnisträgers eine zusätzliche Abwägung zwischen der besonderen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers und der Bedeutung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gebietet. Ferner wird ausdrücklich untersagt, Kontrollmitteilungen über Anderkonten der Berufsgeheimnisträger zu fertigen, die in deren Besteuerungsverfahren festgestellt werden (Nr. 2.5 Abs. 2 AEAO). Damit besteht auch insoweit kein Anlass für eine einstweilige Anordnung.
aa) § 93 Abs. 8 AO ist allerdings nicht zuverlässig zu entnehmen, welche Bereiche der Sozialverwaltung betroffen sind und welche Behörden und Gerichte dementsprechend das Abrufersuchen vornehmen dürfen. Die in § 93 Abs. 8 AO vorgesehene Anknüpfung eines anderen Gesetzes an “Begriffe des Einkommensteuergesetzes” ist schon deshalb nicht eindeutig, weil nicht geklärt wird, welche im Einkommensteuergesetz benutzten Begriffe solche dieses Gesetzes sind. Überdies richten sich die Rechtmäßigkeitsanforderungen an ein Ersuchen um Abruf der Kontostammdaten anders als bei § 93 Abs. 7 AO nicht nach der Abgabenordnung und den Steuergesetzen, sondern ergeben sich aus den für die ersuchenden Stellen maßgebenden sozialrechtlichen Gesetzen. Damit wirkt sich die Unsicherheit über den Anwendungsbereich von § 93 Abs. 8 AO auch auf das Auffinden der Rechtmäßigkeitsanforderungen aus. Allerdings benennt der Anwendungserlass in Nr. 3.2 die Anwendungsbereiche unter Bezugnahme auf entsprechende Gesetze. Ferner bestimmt er, dass ein Kontenabruf in anderen Fällen unzulässig ist, das Ersuchen also von der Finanzbehörde abgelehnt werden muss. Dazu ist sie im Rahmen der Sollregelung des § 93 Abs. 8 AO berechtigt. Damit werden die Anwendungsmöglichkeiten durch den Erlass eingegrenzt, so dass eine einstweilige Anordnung auch hier ausscheidet, solange nach diesen Grundsätzen verfahren wird.