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Timestamp: 2019-08-23 13:41:36
Document Index: 114246203

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 8']

VG Saarlouis, 2 K 1305/08: VG Saarlouis: leistungsbezug, anspruch auf einbürgerung, stadt, öffentliches interesse, zumutbare arbeit, familie, ausländer, arbeitsstelle, firma, alter
Urteil des VG Saarlouis vom 16.09.2009, 2 K 1305/08
2 K 1305/08
VG Saarlouis: leistungsbezug, anspruch auf einbürgerung, stadt, öffentliches interesse, zumutbare arbeit, familie, ausländer, arbeitsstelle, firma, alter
Leistungsbezug, Anspruch auf einbürgerung, Stadt, öffentliches interesse, Zumutbare arbeit, Familie, Ausländer, Arbeitsstelle, Firma, Alter
VG Saarlouis Urteil vom 16.9.2009, 2 K 1305/08
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei Fehlverhalten des Einbürgerungsbewerbers
Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung.
Er reiste 1989 in die Bundesrepublik ein und stellte erfolglos Asylantrag. In dem Asylverfahren gab er an, er habe vor seiner Ausreise in der Türkei die PKK mit Lebensmitteln und Unterkunft unterstützt. In der Bundesrepublik Deutschland habe er an Demonstrationen und Veranstaltungen der PKK in K-Stadt, D-Stadt, G-Stadt und B-Stadt teilgenommen. Dem Kläger wurde am 05.04.2001 eine bis zum 20.04.2003 gültige Einbürgerungszusicherung erteilt.
Mit Schreiben vom 04.03.2003 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Beklagten mit, der Kläger sei im Zusammenhang mit der PKK bekannt. Insoweit wurde auf seine Angaben während des Asylverfahrens Bezug genommen. In dem Schreiben heißt es weiter, die Teilnahme des Klägers an den Veranstaltungen in B-Stadt und in den übrigen deutschen Städten habe bisher nicht näher verifiziert werden können. In einer Anmerkung heißt es schließlich, der Kläger sei einer der Söhne des in A-Stadt wohnhaften PKK- Aktivisten E. A..
Zu diesem Sachverhalt nahm der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2003 Stellung.
Mit weiteren Schreiben vom 27.08.2003 und 26.09.2003 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Beklagten sodann mit, der Kläger habe im Jahr 2001 im Rahmen der von der PKK initiierten „Identitätskampagne“ das Formblatt „Auch ich bin PKK’ler“ unterzeichnet, und verwies auf einen Artikel in der türkischen Tageszeitung „F. G.“ vom 26.08.2003 betreffend eine Gedenkfeier zum dritten Todestag des Bruders des Klägers.
Im Rahmen weiteren Schriftwechsels erklärte der Kläger u. a., die Frage, ob die auch gegenwärtig noch bestehende Erwerbslosigkeit von ihm zu vertreten sei, sei zu seinen Gunsten zu entscheiden. Nachdem der Kläger das Imbisslokal, das er von 2001 bis 2003 geführt habe, habe aufgeben müssen, habe er sich umschulen lassen. Nachdem er trotz Umschulungsmaßnahmen keinen Arbeitsplatz gefunden habe, habe er es erneut mit einem Imbisslokal versucht, dieses jedoch 2005 nach 6 bis 8 Wochen wieder aufgeben müssen. Seitdem bewerbe er sich auf Anzeigen betreffend in Frage kommender offener Stellen.
Nach Einholung einer Stellungnahme der ARGE S. und erneuter Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 16.09.2008 ab. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, ein Einbürgerungsanspruch sei u.a. dann nicht gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, der Einbürgerungsbewerber habe verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt. Auf eine konkrete Gefährdung durch tätiges Handeln komme es dabei nicht an. Solche Anhaltspunkte ergäben sich schon aus den früheren Aktivitäten des Klägers zugunsten der PKK in der Türkei sowie aus der Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen. Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte lägen auch deswegen vor, weil der Kläger die Selbsterklärung unterzeichnet habe. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, sich von der bisherigen Verfolgung und Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt zu haben. Hinzu komme, dass der Kläger in den vergangenen Jahren seit 2000
den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch habe bestreiten können. Gründe, nach denen er diesen Leistungsbezug nicht zu vertreten habe, habe er nicht geltend gemacht. Laut Auskunft der Arbeitsverwaltung nehme er nicht aktiv an Eingliederungsmaßnahmen teil und hätten Sanktionen keine Wirkung gezeigt. Bemühungen seinerseits lägen nicht vor.
Eine Einbürgerung nach Ermessen gemäß § 8 StAG komme nicht in Betracht, weil es an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 fehle. Ein Ausländer könne danach nur eingebürgert werden, wenn er u.a. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sei. Ein öffentliches Interesse oder eine unbillige Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG läge nicht vor. Ebenso lägen gemäß Nr. 8.1.2.5 der vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG Ausschlussgründe vor.
Hiergegen richtet sich die am 06.10.2008 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung hat der Kläger zunächst auf die ihm erteilte Einbürgerungszusicherung verwiesen. Diese sei zwar zeitlich befristet gewesen, besage aber, dass die früheren Aktivitäten für die PKK zum damaligen Zeitpunkt als nicht erheblich eingestuft worden seien. Diese Unterstützungshandlungen habe der Kläger im jugendlichen Alter und im Kreise der Familie getätigt und sie lägen alle über 20 Jahre zurück. Bereits deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger von der Unterstützung abgewandt habe. Die Teilnahme an den Veranstaltungen in Deutschland/Europa stelle keine direkte Unterstützung der PKK dar. Der Kläger sei von seiner Familie der einzige, der im Einbürgerungsverfahren Probleme habe. Die Unterzeichnung der „Selbsterklärung“ stelle bereits tatbestandlich keine Unterstützung dar. Dass der Kläger überwiegende Zeit arbeitslos gewesen sei, habe er nicht verschuldet. Er habe sich intensiv bemüht, eine Beschäftigung zu finden und sei von der Agentur für Arbeit auch nicht mit Sanktionen belegt worden.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2008 zu verpflichten, den Kläger einzubürgern.
Er macht geltend, der Kläger habe keinen Einbürgerungsanspruch und könne auch nicht im Rahmen des Ermessens eingebürgert werden. Neben den früheren Unterstützungshandlungen habe der Kläger die Gedenkfeiern zum dritten Todestag des Poeten H. A. unterstützt, indem diese Feier von ihm und seiner Familie organisiert worden sei. Auf dieser Feier sei der Freiheitskampf der PKK als Pflicht dargestellt worden. Alle diese Umstände seien unbestritten und stellten Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Nr. 2 StAG in der Fassung vom 30.07.2004 dar, die gemäß § 40 c des StAG weiterhin Geltung habe. Eine Abwendung von diesen Bestrebungen sei bislang nicht deutlich geworden. Die PKK- Selbsterklärung könne dann als tatbestandsmäßige Unterstützungshandlung angesehen werden, wenn weitere Handlungen in der Vergangenheit oder danach vorlägen. Dies sei hier der Fall. Ein innerer Lernprozess, der für die Abwendung erforderlich sei, sei nicht erkennbar.
Des Weiteren beziehe der Kläger seit über 8 Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Zuletzt habe er im Jahre 2000 gearbeitet. Die fehlenden wirtschaftlichen Verhältnisse stellten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG ebenfalls einen Ausschlussgrund dar. Aufgrund des Leistungsbezuges und des Vorliegens von Unterstützungshandlungen von verfassungsfeindlichen Organisationen scheide auch eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens aus.
Der Bescheid der Beklagten vom 16.09.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung, die gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch anzuwenden ist, soweit sie günstigere Bestimmungen enthält.
Dem Anspruch steht entgegen, dass der Kläger den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG auch nicht abzusehen, weil der Kläger den Leistungsbezug zu vertreten hat.
Ob der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage; ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der Begriff des zu vertretenden Grundes ist wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Er beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den – fortdauernden – Leistungsbezug gesetzt hat
vgl. Urteil der Kammer vom 19.05.2009 – 2 K 870/08 - juris; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 5 C 22/08 – juris; VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 – 8 K 1274/06 – juris; Berlit, GK – StAR § 10 Rdnr. 242 m. w. N.
Der vom Begriff des zu vertretenden Grundes bzw. des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist
Die Anforderungen, die an Art und Umfang der von einem arbeitslosen Einbürgerungsbewerber zu verlangenden Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle zu stellen sind, lassen sich nicht abstrakt-generell festlegen, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bedeutung kommt dabei insbesondere den die individuellen Chancen des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der Beschäftigungslosigkeit zu.
vgl. auch hierzu mit zahlreichen Nachweisen VG Aachen, Urteil von 11.12.2008 a. a. O.
Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung erörterten Stellungnahme der ARGE S. vom 15.09.2009 hat der Kläger am 14.09.2009 erneut einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt und die Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft seiner Ehefrau und Kinder begehrt. Dem entspricht, dass der Kläger aktuell wieder unter der Anschrift seiner Ehefrau und seiner Kinder wohnhaft ist. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er werde ab 01.10.2009 eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Firma M., Automobile, in N. aufnehmen und voraussichtlich 500 EUR monatlich verdienen. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liege noch nicht vor. Hinsichtlich der Höhe des Verdienstes wird der Kläger allerdings schon durch das Schreiben der ARGE widerlegt, in dem es heißt, eine Rücksprache mit dem Arbeitgeber habe ergeben, dass es sich um einen Aushilfsjob mit höchstens 200 EUR Lohn monatlich handele, weil er zur Zeit eigentlich niemanden brauche. Im Übrigen steht der Kläger mit seiner Familie jedenfalls auch dann, wenn er aus Gefälligkeit und aushilfsweise in der genannten Firma tätig sein kann, weiterhin im Leistungsbezug.
Was die Eigenbemühungen des Klägers um eine Arbeitsstelle bzw. seine Mitwirkung bei Angeboten der ARGE angeht, so heißt es in dem Schreiben vom 15.09.2009, dass dem Kläger bei der O. im Bereich Gartenlandschaftsbau ab dem 15.09.2009 eine Arbeitsgelegenheit angeboten worden sei, wobei der Kläger allerdings mitgeteilt habe, dass er diese Arbeitsgelegenheit nicht angetreten habe. Für die jüngere Vergangenheit ist zu sehen, dass der Kläger bis zum 09.04.2009 im Rahmen seiner Familie im Leistungsbezug angemeldet war und an diesem Tag von seiner Ehefrau abgemeldet wurde, da er nicht mehr bei ihr wohnhaft war. Wovon der Kläger in der Zeit von April bis Mitte September 2009 gelebt hat, hat er nicht dargetan; der (erneute) Versuch, den Lebensunterhalt über ein Gewerbe (Kraftfahrzeughandel) sicherzustellen, ist nach Aktenlage gescheitert.
In der Stellungnahme der ARGE S. heißt es weiter, der Kläger habe im Herbst 2008 an einer vierwöchigen Arbeitsgelegenheit mit Qualifizierungsanteil für Personen mit Migrationshintergrund teilnehmen sollen. Zu dem Vorstellungstermin beim Träger am 23.09.2008 und zum Beginn der Maßnahme am 29.09.2008 sei der Kläger allerdings ohne Angabe von Gründen nicht erschienen. Sanktionen in gesetzlicher Höhe seien erfolgt.
Die aktuelle Stellungnahme der ARGE bestätigt die im Verwaltungsverfahren ergangene Einschätzung. Auf Anfrage des Beklagten hat die ARGE S. unter dem 08.07.2008 mitgeteilt, der Kläger habe Anspruch auf Leistungen nach SGB II und XII; aktuell erhalte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II. In der Mitteilung der ARGE heißt es weiter, der Kläger nehme nicht aktiv an den Eingliederungsmaßnahmen teil. Etliche Sanktionen hätten auch keine Wirkung gezeigt. Intensive Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz lägen nicht vor. Vom 01.01.2005 bis 31.10.2007 habe der Kläger allein im Leistungsbezug gestanden (auf diesen Zeitraum bezieht sich der dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe beigefügte Bescheid der Kreisagentur für Arbeit und
Soziales, A-Stadt, vom 29.08.2005, wonach dem Kläger zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.10.2005 bis 31.03.2006 Leistungen in Höhe von monatlich 580,-- Euro bewilligt wurden); vom 15.10.2007 bis 31.03.2008 und vom 01.04.2008 bis 30.09.2008 habe er im Leistungsbezug in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und den Kindern gestanden. Eine letzte Arbeitstätigkeit habe in der Zeit vom 23.11.1998 bis 18.06.2000 stattgefunden.
Was gegen den Kläger verhängte Sanktionen angeht, so ergeben sich diese aus der dem Schreiben der ARGE vom 08.07.2008 beigefügten Liste (Bl. 194 der Verwaltungsakte). Danach ist für die Zeit vom 01.12.2007 bis 29.02.2008 wegen der Weigerung, zumutbare Arbeit aufzunehmen eine Kürzung der Regelleistung in Höhe von 30 % ausgesprochen worden (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 c SGB II). Wegen des gleichen Sanktionsgrundes ist für die Zeit vom 01.03.2008 bis 31.05.2008 eine zusätzliche Kürzung der Regelleistung um weitere 30 % verhängt worden. Wegen der Weigerung, sich beim zuständigen Träger zu melden, ist für die Zeit vom 01.03.2008 bis 31.05.2008 eine Kürzung der Regelleistung von 10 % ausgesprochen worden (§ 31 Abs. 2 SGB II). Wegen des gleichen Sanktionsgrundes sind für den gleichen Zeitraum und für die Zeit vom 01.08.2008 bis 31.10.2008 weitere Kürzungen der Regelleistungen um jeweils zusätzliche 10 % vorgenommen worden.
Die aufgezeigten, mehrfach ausgesprochenen Sanktionen der Arbeitsverwaltung verdeutlichen, dass der Kläger nicht bereit ist, den ihm abzuverlangenden Mitwirkungspflichten hinreichend nachzukommen und in seiner Weigerungshaltung auch von Leistungskürzungen nicht beeindruckt wird. Diese Feststellung spricht entscheidend dafür, dass der Kläger den Leistungsbezug zu vertreten hat.
Aus der entsprechenden Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung und aus seinen schriftsätzlichen Stellungnahmen ergibt sich nichts, was durchgreifend zu seinen Gunsten spräche. Der als solcher bereits pauschale und unbelegte Vortrag des Klägers mit Anwaltsschriftsatz vom 12.06.2006 im Verwaltungsverfahren, wonach er sich nach dem Scheitern seiner Selbständigkeit auf offene Stellen bewerbe und Vorstellungsgespräche wahrnehme, ist im Kern durch die Stellungnahmen der Arbeitsverwaltung widerlegt und von daher ungeeignet, ein hinreichend intensives Bemühen um eine erneute Beschäftigung über den Zeitraum seit 01.01.2005 bis heute glaubhaft zu machen. Ebenso kann aus der Bestätigung der Kreisagentur für Arbeit und Soziales vom 12.06.2009 für die Annahme hinreichender Eigenbemühungen nichts hergeleitet werden; dort wird lediglich bestätigt, dass der Kläger während des Bezuges von Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 07.06.2004 bis 18.06.2004 bzw. vom 16.04.2007 bis 06.07.2007 Trainingsmaßnahmen (Arbeitsbereitschaft bzw. Gruppenmaßnahme) bei der T., A-Stadt bzw. der O., A-Stadt absolviert habe. Die Stellungnahmen der ARGE S. belegen allerdings, dass der Kläger diese Trainingsmaßnahmen nicht zum Anlass genommen hat, sich intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Davon, dass der Kläger zukünftig dauerhaft zu einer Änderung seines in der Vergangenheit gezeigten Fehlverhaltens bereit ist, hat sich die Kammer nicht überzeugen können. Die angeblich beabsichtigte Aushilfstätigkeit bei der genannten Firma, die ersichtlich Gefälligkeitscharakter hat und in auffallender Weise zeitlich mit der mündlichen Verhandlung zusammenfällt, genügt insoweit nicht.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass das von der ARGE S. dokumentierte Fehlverhalten des Klägers für den aktuell fortdauernden Leistungsbezug auch unter Berücksichtigung der individuellen Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt maßgeblich bzw. prägend ist.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber (auch) fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG insoweit geringeres Gewicht beigemessen hat als im Aufenthaltsrecht, als er nicht jeglichen Bezug von Sozial(hilfe)leistungen die Wirkung beigemessen hat, den Einbürgerungsanspruch auszuschließen, und selbst bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII den nicht zu vertretenden Bezug ausgenommen hat
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.
Ungeachtet des Umstandes, dass der Aufenthaltsstatus des schon lange Zeit im Bundesgebiet lebenden Klägers aufenthaltsrechtlich verfestigt sein dürfte, scheitert ein
Einbürgerungsanspruch fallbezogen aber jedenfalls an dem von dem Gesetzgeber insoweit vorgehaltenen Korrektiv, wonach aktuell der Leistungsbezug dann schadet, wenn er zu vertreten ist.
Zu Recht weist der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid darauf hin, dass auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG aufgrund des Leistungsbezuges nicht in Betracht kommt.
Bei diesen Gegebenheiten bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob das Einbürgerungsbegehren des Klägers auch daran scheitert, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Kläger unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen (PKK).
Der Streitwert wird gemäß ständiger Kammerrechtsprechung auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10 000. – Euro festgesetzt.