Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67686.htm
Timestamp: 2019-05-27 05:48:50
Document Index: 385599758

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 115', '§ 18', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 79', '§ 112', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 97', '§ 112', '§ 112', '§ 97', '§ 80', '§ 112', '§ 112', '§ 104', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 106', '§ 107', '§ 80', '§ 112', '§ 112', '§ 109', '§ 113', '§ 117']

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§ 117 hat 6 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. arbeiten mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Zulassung und der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen eng zusammen, um ihre wechselseitigen Aufgaben nach diesem Buch und nach den heimrechtlichen Vorschriften insbesondere durch
(3) 1Zur Verwirklichung der engen Zusammenarbeit sind die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde die ihnen nach diesem Buch zugänglichen Daten über die Pflegeeinrichtungen, insbesondere über die Zahl und Art der Pflegeplätze und der betreuten Personen (Belegung), über die personelle und sächliche Ausstattung sowie über die Leistungen und Vergütungen der Pflegeeinrichtungen, mitzuteilen. 2Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren.
(4) 1Erkenntnisse aus der Prüfung von Pflegeeinrichtungen sind vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder von den sonstigen Sachverständigen oder Stellen, die Qualitätsprüfungen nach diesem Buch durchführen, unverzüglich der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, soweit sie zur Vorbereitung und Durchführung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach den heimrechtlichen Vorschriften erforderlich sind. 2§ 115 Abs. 1 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.
(5) 1Die Pflegekassen und ihre Verbände sowie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden entstehenden Kosten. 2Eine Beteiligung an den Kosten der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder anderer von nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde beteiligter Stellen oder Gremien ist unzulässig.
... und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und ...
... Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren ... die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf ...
... die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung ...
... der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 ), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen ... Daten auch an die Medizinischen Dienste und die in den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen zu übermitteln. (3) Trägervereinigungen dürfen ...
... b) In Nummer 6 wird die Angabe (§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt. c) In Nummer 6a werden die Wörter , Leistungs- und ... geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe (§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter Leistungs- und ... 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe §§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe §§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 115, 117 und 118" durch die Angabe §§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 " ersetzt. 61. § 97a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren ... die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf ... ist." 62. In § 97b wird die Angabe §§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 " ersetzt. 63. § 104 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... aa) In Nummer 2 wird die Angabe (§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt. bb) In Nummer 2a werden die Wörter , Leistungs- und ... 80a)" gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe §§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 " ersetzt. 64. § 106a wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird ... 65. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe (§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe (§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt sowie die Angabe 80a," gestrichen. 66. In § 109 Abs. 3 ... oder Prüfstellen (§ 113) und" gestrichen. 76. § 117 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...