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Timestamp: 2019-06-24 12:46:44
Document Index: 219516603

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 28', '§ 29', '§ 148', '§ 90', 'Art. 7', '§ 3', '§ 38', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 203', '§ 43', '§ 203', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 44', '§ 43', '§ 28', '§ 29', '§ 148', '§ 90', '§ 44', '§ 43', '§ 3']

06.08.2013 · IWW-Abrufnummer 132523
Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13
BDSG§ 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG§ 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)
1.Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei.
2.Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl als Vorsitzender und der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf, die Richterin am Bundesgerichtshof Cirener, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke, Zeng, Richter als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin für den Angeklagten H. , der Angeklagte H. persönlich, Rechtsanwältin als Verteidigerin für den Angeklagten K. , der Angeklagte K. persönlich, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben:
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben:
1. Der Angeklagte H. betrieb eine Detektei, der Angeklagte K. war - ebenso wie der gesondert Verfolgte Kn. - als Detektiv bei ihm angestellt. Die Detektei wurde häufig von Privatpersonen beauftragt, andere Personen (Zielpersonen) zu überwachen. Eine der praktizierten Observationsmaßnahmen bestand in der Erstellung von Bewegungsprofilen der Zielpersonen. Dabei ging die Detektei wie folgt vor: Durch vorangegangene persönliche Observation und Halterabfragen wurde das von den Zielpersonen regelmäßig genutzte Fahrzeug und dessen regelmäßiger Standort ermittelt. Sodann brachte - jeweils auf Anweisung des Angeklagten H. - überwiegend (jedoch nicht in den Fällen 19, 21 und 25 sowie 29 der Urteilsgründe) der Angeklagte K. , teilweise gemeinsam mit dem Mitarbeiter Kn. , einen GPS-Empfänger (basierend auf Global-Positioning-System = GPS) an diesen Fahrzeugen an. Soweit die Angeklagten für möglich hielten, dass die Zielpersonen mehrere Fahrzeuge benutzten, etwa Fahrzeuge von Personen aus dem familiären Umfeld der Zielpersonen, wurde an jedem dieser Fahrzeuge ein GPS-Empfänger angebracht. Dass die Angeklagten durch ihr Verhalten in die Rechte dieser "unbeteiligten" Familienangehörigen eingriffen, die die Fahrzeuge ebenfalls nutzten, war ihnen bewusst. Die Urteilsgründe enthalten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Angeklagten jemals einen GPS-Empfänger an einem Fahrzeug angebracht hätten, das von mehr als weiteren zwei, in einem Fall von mehr als drei Personen neben der Zielperson benutzt wurde.
Die GPS-Daten seien personenbezogene Daten (