Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-10-06/bverwg-1-b-809
Timestamp: 2018-01-23 08:17:28
Document Index: 181641655

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 132', '§ 2', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 137', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 06.10.2009 - BVerwG 1 B 8.09 - streitig ; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ; weitere Beschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ; GG | anwalt24.de
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: BVerwG 1 B 8.09
streitig ; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ; weitere Beschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ; GG
Referenz: JurionRS 2009, 40134
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 8.09
OVG Berlin-Brandenburg - 11.09.2008 - AZ: 12 B 29.07
§ 52 Abs. 2 GKG
BVerwG, 06.10.2009 - BVerwG 1 B 8.09
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt.
Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützt ist, hat keinen Erfolg.
Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei der Ermittlung des zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Einkommens tatsächlich - wie vom Berufungsgericht angenommen - bestimmte in § 11 Abs. 2 SGB II angeführte Beträge abzuziehen sind. Dies sei mit den Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK nicht vereinbar. Die Beschwerde verkennt nicht, dass sich das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eng an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angelehnt hat ( Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 [BVerwG 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07]; inzwischen bestätigt durch Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - InfAuslR 2009, 270 [BVerwG 07.04.2009 - 1 C 17/08]). Die Beschwerde führt in diesem Zusammenhang lediglich an, diese Rechtsprechung dürfe "nicht das letzte Wort bleiben". Sie legt nicht dar, inwieweit der Entscheidungsfall Anlass zu weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bietet.
Im Übrigen käme es in einem Revisionsverfahren auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht an. Die Beschwerde räumt selbst ein, dass auch bei Berücksichtigung der beiden streitigen Abzugsbeträge ein Fehlbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleibt. Da die Beschwerde außer der Grundsatzrüge keine weiteren Rügen erhoben hat, wäre das Revisionsgericht an die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu den maßgeblichen Einkommensverhältnissen gebunden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO ). Damit stünde fest, dass der Lebensunterhalt der Kläger auch bei Hinzurechnung der Abzugsbeträge nicht gesichert wäre.
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab ( § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.