Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41416
Timestamp: 2018-05-23 03:33:01
Document Index: 67985237

Matched Legal Cases: ['Art 34', '§ 1', '§ 243', '§ 9', '§ 97', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 40', 'Art 3', '§ 9', '§ 98', '§ 9', '§ 9', 'OGH', '§ 9', '§ 103', '§ 273', '§ 284', '§ 273', '§ 273']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, ADR, vertreten durch Steuerberatung-GmbH., ADR1, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1) vom 24. Mai 2007 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.333.333/2006, St.Nr.xxx/xxxx und 2) vom 9. Mai 2007 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.444.444/2006, St.Nr.xxx/xxxx entschieden:
Am 21. Dezember 2006 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine "Anzeige nach dem GebG" der Rechtsanwälte-GmbH vom 20. Dezember 2006 ein, die auszugsweise folgenden Inhalt hat:
Diesem Schreiben angeschlossen waren zwei Fruchtgenussverträge zwischen der X-GmbH und der BW. vom 25. Oktober 2006. Darin wurde unter Punkt XIII. mit der Überschrift Vollmacht jeweils Folgendes festgelegt:
"Die Vertragsteile bevollmächtigen den Vertragserrichter, Rechtsanwälte-GmbH, ADR2, einseitig und unwiderruflich für die grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages mit allen erforderlichen Vorbereitungen, auch der Einholung von Genehmigungen und Erklärungen, insbesondere in ihrem Namen alle für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Erklärungen, Schriftstücke, Löschungsquittungen, Einstellungsbeschlüsse und Eingaben, auch vor Behörden (Steuerbehörden, Verwaltungsbehörden, Gerichten etc.) mündlich oder schriftlich, auch beglaubigt und in Form von Notariatsakten zu fertigen, abzugeben oder zu empfangen, weiters auch Nachträge zu diesem Vertrag zu errichten und die Aufsandungserklärungen abzugeben und zu ergänzen, soweit diese Nachträge und Erklärungen zum Zwecke der vertragskonformen Herstellung der Grundbuchsordnung erforderlich oder zweckmäßig sein sollten;"
Diese beiden Fruchtgenussverträge wurden vom Finanzamt unter den Geschäftszahlen ErfNr.333.333/2006 und ErfNr.444.444/2006 erfasst.
In beiden Verfahren richtete das Finanzamt am 14. Februar 2007 einen Vorhalt direkt an die BW, die von der BW jeweils mit Schreiben vom 4. Mai 2007 beantwortet wurden.
Mit "Bescheiden" 1) vom 24. Mai 2007 zu ErfNr.333.333/2006 und 2) vom 9. Mai 2007 zu ErfNr.444.444/2006 setzte das Finanzamt gegenüber der BW für die o.a. Fruchtgenussverträge Rechtsgebühr in Höhe von € 1.520.762,46 (Verfahren zu ErfNr.333.333/2006) bzw. € 702,93 (Verfahren zu ErfNr.444.444/2006 fest. In beiden "Bescheiden" wurden die BW als Empfängerin bezeichnet und wurden die "Bescheide" der BW direkt - ohne Einbindung der Rechtsanwälte-GmbH - zugestellt.
In den dagegen eingebrachten Berufungen wurde ua. beantragt, die Berufungen mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigungen als unzulässig zurückzuweisen (sonst ihr aus inhaltlichen Gründen statt zu geben und der Berufungswerberin die beantragte Gebührenbefreiung des Art 34 § 1 Abs 2 BBG 2001, BGB1 12000/142, zu gewähren). Dabei wurde zur mangelnden Bescheidqualität Folgendes ausgeführt:
"2.1. Nach § 243 BAO sind nur (erstinstanzliche Steuer-)Bescheide mit Berufung anfechtbar. Fehlt es solchen Erledigungen an der Bescheidqualität, so sind sie ohne rechtliche Wirkung und ist eine dagegen erhobene Berufung mangels tauglicher Anfechtungsobjekte als unzulässig zurückzuweisen ( 273 Abs 1 lit a BAO). Das ist hier der Fall: Die beiden Gebührenbescheide" vom 9. und 24.5.2007 hätten angesichts der dem Finanzamt damals bereits bekannten Zustellvollmacht die Rechtsanwälte-GmbH als Empfänger ausweisen müssen (§ 9 Abs 3 ZustG). Das ist unterblieben. Darum sind diese Erledigungen rechtlich nicht existent geworden (VwGH 22.3.2006, 2006/13/0001, ÖStZB 2006/599, 730).
Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Dahinter verbergen sich zwei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:
2.4.1 Ein wirksam bestellter Zustellvertreter ist als Empfänger zu bezeichnen (§ 9 Abs 3 ZustG). Ist das - wie hier - nicht der Fall und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist die Zustellung unwirksam (Ritz BAO § 9 ZustG Tz 24; Thienel Verwaltungsverfahrensrecht 3 341). Eine Sanierung ist ausgeschlossen: Die Fehlbezeichnung des Adressaten infolge Nichtbeachtens einer Zustellvollmacht ist ein Mangel der Zustellverfügung (§ 5 Z 1 ZustG idF vor BGBl I 2008/4). Eine Heilung ist - wenn überhaupt - nur innerhalb der engen Grenzen des § 7 Abs 1 ZustG möglich, der aber nur Mängel im "Verfahren der Zustellung" im Auge hat und damit nur die eigentliche (hier: physische) Zustellung meint. Zwar kannte das ZustG ergänzend dazu eine weitere Sanierungsbestimmung: Nach § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG konnte die Nichtbeachtung einer bestehenden Zustellvollmacht durch Weiterleitung des Original-Dokuments an den Zustellvertreter noch saniert werden. Doch wurde diese Sonderregelung mit Wirkung ab dem 1.3.2004 aufgehoben (§ 40 Abs 4 ZustG idF Art 3 Z 12 BGBl I 2004/10) und erst jüngst durch BGBl I 2008/4 mit Wirkung ab Jahresbeginn 2008 als neuer Schlusssatz des § 9 Abs 3 ZustG wieder reaktiviert.
Der Berufung angeschlossen waren ua. die beiden Kaufverträge zwischen der BW und der X-GmbH vom 25. Oktober 2006, die beim Finanzamt unter den Geschäftszahlen ErfNr.111.111/2006 und ErfNr.222.222/2006 erfasst sind.
Die Berufung wurde vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt ohne dass zuvor eine Berufungsvorentscheidung erlassen worden wäre. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt zur Frage der Bescheidqualität lediglich Folgende aus:
"Vollmachten sind im jeweiligen Verfahren geltend zu machen. Die Gebührenanzeige vom 20. Dezember 2006 weist weder eine schriftliche Vollmacht auf noch erhält sie eine Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung."
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt angeforderten Bemessungsakten ErfNr.111.111/2006 und ErfNr.222.222/2006 . Im Bemessungsakt ErfNr.222.222/2006 befindet sich ein an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gerichtetes Schreiben der Rechtsanwälte-GmbH vom 12. Dezember 2006 (beim Finanzamt eingelangt am 13. Dezember 2006) mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Die Kaufverträge haben auszugsweise folgenden Inhalt:
"V. Fruchtgenussrecht
Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen, soweit in der BAO nicht anderes bestimmt ist.
Nach § 9 Abs. 1 ZustG idF BGBl. I Nr. 10/2004 (anwendbar zwischen 1.3.2004 und 31.12.2007) konnten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).
Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß Abs. 3 leg. cit., soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen.
Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist. Mit der Änderung des Zustellgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004 war eine Heilung dieses Mangels (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz des Zustellgesetzes idF vor der genannten Novelle) dadurch, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist, nicht mehr möglich (vgl. etwa den Beschluss des VwGH vom 28. Mai 2008, 2006/15/0206, das Urteil des OGH vom 21. September 2006, 8 Ob 96/06k, und beispielsweise Wieser, Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei - keine Heilung des Zustellmangels (mehr), in Anwaltsblatt 2006/11, 586 ff). § 9 Abs. 3 Zustellgesetz in der Fassung des Verwaltungs- und Zustellrechtsänderungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 5/2008, womit eine solche Heilungsmöglichkeit wieder eingeführt wurde, ist im Berufungsfall noch nicht anzuwenden.
Eine allgemeine Vollmacht schließt - auch nach der erwähnten Novelle des Zustellgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004 - eine Zustellvollmacht ein (vgl. VwGH 23.10.2008 2007/16/0032 unter Hinweis auf Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 357, FN 43, und Seywald, Neuerungen betreffend Zustellungsvollmachten, in UFS aktuell 2004/9, 332).
Im gegenständlichen Fall hat die Rechtsanwälte-GmbH dem Finanzamt mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 ausdrücklich angezeigt, dass sie die BW "rechtsfreundlich" vertritt. Diese Vollmachtsbekanntgabe erfolgte zunächst für die beiden Grunderwerbsteuerverfahren zu ErfNr.111.111/2006 und ErfNr.222.222/2006 und erlangte dadurch die erteilte Vollmacht nur für die beiden Grunderwerbsteuerverfahren und (noch) nicht für weitere (Rechtsgebühren-)verfahren Bedeutung.
In den beiden gegenständlichen Verfahren betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.333.333/2006 und ErfNr.444.444/2006 nahm die Rechtsanwälte-GmbH jedoch im Schreiben vom 20. Dezember 2006 ausdrücklich Bezug auf die Grunderwerbsteuerverfahren und bekräftigte, dass sie die BW "rechtsfreundlich" vertritt. Weiters enthalten die beiden dem Finanzamt übersandten Fruchtgenussverträge im Punkt XIII. Bestimmungen über die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte-GmbH durch die BW. Daraus ist deutlich ersichtlich, dass die erteilte Vollmacht die Rechtsanwälte-GmbH auch zur Vertretung vor Steuerbehörden berechtigt und dass die erteilte Vollmacht auch den Empfang von Schriftstücken im Namen der BW umfasst. Damit wurde das Bestehen des Vollmachtsverhältnisses von der rechtsfreundlichen Vertretung auch in den beiden Gebührenverfahren vor der Erlassung der Rechtsgebührenbescheide vom 9. Mai 2007 bzw. vom 24. Mai 2007 geltend gemacht.
Beruft sich ein dazu befugter Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang der Vertretungsmacht seine Behauptung maßgebend (vgl. VwGH 24.6.1999, 97/15/0131). Wie bereits oben ausgeführt, ergibt sich aus Punkt XIII. der Fruchtgenussverträge deutlich, dass die von der Berufungswerberin erteilte Vollmacht auch eine Zustellvollmacht umfasst und enthalten die im vorliegenden Fall vom Parteienvertreter gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien abgegebenen Erklärungen keine schädliche Einschränkung iSd § 103 Abs. 2 BAO idgF, weshalb bei der Erlassung der Rechtsgebührenbescheide vom Finanzamt die von der Bw. erteilte Zustellvollmacht zu beachten gewesen wäre.
Da die angefochtenen "Bescheide" betreffend Rechtsgebühr somit nicht wirksam erlassen wurden, waren die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO durch Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.
Zu dem in den Berufungen gestellten Anträgen auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung anlässlich des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens wird auf § 284 Abs. 3 BAO hingewiesen, wonach der Berufungssenat ungeachtet eines rechtzeitig gestellten Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von einer solchen unter anderem dann absehen kann, wenn die Berufung gemäß § 273 BAO zurückzuweisen ist. Da diese Voraussetzung gegenständlich zutrifft, konnte eine mündliche Berufungsverhandlung unterbleiben (Ritz, BAO³ § 273 Rz 30).