Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201348
Timestamp: 2019-11-17 02:07:21
Document Index: 139459221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1093', '§ 313', '§ 242', '§ 1093', '§ 1093', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 1090', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1093', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1092', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,485
BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07 (https://dejure.org/2009,485)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2009 - V ZR 168/07 (https://dejure.org/2009,485)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - V ZR 168/07 (https://dejure.org/2009,485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten ins Pflegeheim; Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung der Wohnung oder der Gestattung der Vermietung durch den
BGB §§ 1093, 313
Im Zweifel kein Vermietungsrecht des Wohnungsberechtigten nach Umzug in Pflegeheim
Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten ins Pflegeheim; Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung der Wohnung oder der Gestattung der Vermietung durch den ...
Ergänzende Vertragsauslegung der Vereinbarung eines Wohnungsrechts zur weiteren Nutzung der Wohnung nach Unvermögen des Berechtigten sein Wohnungsrecht auszuüben
Ergänzende Vertragsauslegung für Wohnungsrecht; Umzug des Wohnberechtigten in Pflegeheim; keine Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung; keine Gestattung der Vermietung durch Wohnberechtigten; Übergang von Ansprüchen auf Sozialhilfeträger
Wohnrechtes auf Lebenszeit Umzug ins Pflegeheim Vermietung an
Ergänzende Vertragsauslegung und Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
BGB § 242; BGB § 1093 Abs. 1; BGB § 1093 Abs. 2
Wohnungsrecht: Nutzung der Wohnung nach Umzug in Pflegeheim?
Mietrecht - Wohnungsrecht und Umzug ins Pflegeheim
Wohnrechtsnutzung bei Ausübungsverhinderung
Pflicht zur Fremdvermietung bei nicht mehr ausgeübtem Wohnrecht
Notare Bayern , S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Gestaltungsmöglichkeiten gegen die Überleitung von Versorgungsansprüchen auf die sozialhilfe
Sozialgesetzbuch - Wohnungsrecht: Sozialleistungsträger konnte Ansprüche aus Vermietung auf sich überleiten
Kurznachricht zu "Nochmals: Die Überleitung von Ansprüchen aus einem Wohnrecht - Die neuen Entscheidungen des BGH -" von RA Dr. Torsten Gühlstorf, original erschienen in: ZfF 2009, 265 - 270.
Zusammenfassung von "Das Wohnungsrecht im Überlassungsvertrag" von Sebastian Herrler, original erschienen in: DNotZ 2009, 408 - 424.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 09.01.2009, Az.: V ZR 168/07 (Im Regelfall keine überleitungsfähigen Geldersatzansprüche, wenn der Berechtigte das Wohnungsrecht wegen Pflegeheimaufenthaltes nicht mehr in Anspruch nehmen kann)" von Notar Dr. Hans-Frieder ...
NJW 2009, 1348
NJW-RR 2009, 735 (Ls.)
MDR 2009, 559
DNotZ 2009, 431
NZM 2009, 251
ZMR 2009, 434
FamRZ 2009, 598
Rpfleger 2009, 309
Aus diesem Grund scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung von vornherein aus; das gilt auch für die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die ohnehin regelmäßig daran scheitert, dass die Notwendigkeit einer außerhäuslichen Pflege kein unvorhersehbarer Umstand ist (Senat, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 Rn. 11; Krüger, ZNotP 2010, 2, 4).
(2) Weil sich die Parteien mit der Bestellung des Wohnungsrechts bewusst auf ein höchstpersönliches Nutzungsrecht beschränkt haben, führt auch die ergänzende Auslegung des Bestellungsvertrags im Regelfall nicht zu einer Pflicht des Eigentümers, die Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten (Senat, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 Rn. 18 ff.; Krüger, ZNotP 2010, 2, 4); dies scheidet hier ohnehin aus, weil die Beklagte nicht Vertragspartei war.
Billigte man dem mit dem Eigentümer schuldrechtlich nicht verbundenen Wohnungsberechtigten einen Anspruch auf Gestattung der Vermietung zu, würde das dingliche Wohnungsrecht in unzulässiger Weise um Elemente eines Nießbrauchs an der Wohnung erweitert (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, aaO, Rn. 20).
Scheidet - wie hier - eine ergänzende Vertragsauslegung aus und fehlt es an späteren Absprachen über die Nutzung der Wohnung, hat ein subjektives Ausübungshindernis allerdings zur Folge, dass die Wohnung weder von dem Wohnungsberechtigten noch von dem Eigentümer genutzt werden kann (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, aaO, Rn. 13; Brückner, NJW 2008, 1111, 1112).
a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578; Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).
Im Übrigen sind Veränderungen, welche die Vertragsparteien vorhergesehen haben, von vornherein nicht geeignet, Rechte aus § 313 BGB zu begründen (BGH, Urt. v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 - NJW 2009, 1348; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072).
Ob eine - ergänzende - Anpassung der dem Wohnungsrecht zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen dahin möglich und geboten sein könnte, dass dem Eigen - tümer des Anwesens unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermietung der leer stehenden Räume zu ermöglichen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 - NJW 2009, 1348), kann dahinstehen.
Letzteres ist nicht der Fall, denn dem Berechtigten bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch zu begründen (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13; vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
(1) Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - der Schenker selbst das auf die persönliche Nutzung des Schenkers ausgerichtete Recht gar nicht mehr persönlich in Anspruch nehmen kann, erschöpft sich der Wert des Wohnungsrechtes in seiner "Blockierfunktion" allein gegenüber dem Grundstückseigentümer (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13; vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
Zudem komme eine Umwandlung des Wohnrechts in einen Vergütungsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07 -) unter den vorliegenden Umständen nicht in Betracht.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des BGH, wonach der Grundstückseigentümer im Falle der Nichtinanspruchnahme eines Wohnungsrechts gemäß § 1093 BGB durch den Berechtigten im Zweifel nicht verpflichtet sein soll, die Wohnung zu vermieten oder bei eigener Nutzung ein Nutzungsentgelt an den Wohnungsberechtigten zu entrichten (Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07 - juris Rn. 18 f.).
Der Umzug in ein Pflegeheim ist daher in aller Regel kein Grund, den der Bestellung eines lebenslangen Wohnungsrechtes zu Grunde liegenden Vertrag anzupassen (BGH NJW 2009, 1348; NJW 2012, 3572 Tz. 7).
Zwar ist eine ergänzende Vertragsauslegung in Bezug auf die Herausgabe der vom Eigentümer nach dem Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim erzielten Mieterträge in Betracht zu ziehen (BGH NJW 2009, 1348).
Bei der Ergänzung der Regelungslücke ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung wieder ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (BGH NJW 2009, 1348, 1349).
Im Urteil vom 9.1.2009 - V ZR 168/07 (NJW 2009, 1348 Rn. 17) hat er auf den dortigen Fall bezogen lediglich ausgeführt, im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung werde zu berücksichtigen sein, "dass ein Grund, weshalb ihr Umzug (nämlich der der Mutter) in ein Pfegeheim zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der Beklagten führen solle, nicht erkennbar ist." Dass die Auslegung zu dem abweichenden Ergebnis führen könne, dass die Pflegepflichtigen die Mieteinkünfte behalten dürfen, hat er gerade nicht ausgeschlossen.
Dementsprechend musste jede Partei damit rechnen, dass im Alter ein Umzug in ein Pflegeheim erfolgen kann (so zu Recht BGH NJW 2009, 1348, Textziff. 11, im Ergebnis noch offen gelassen von BGH NJW 2007, 1884, Textziff. 16 mit zahlreichen Nachweisen).
Geldersatzansprüche des Berechtigten begründet ein Wohnungsrecht auch dann nicht, wenn der Berechtigte es aufgrund der Gestattung des Eigentümers einem anderen zur Ausübung überlassen darf, § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH NJW 2009, 1348, Textziff. 9).
Von einem solchen Willen der Parteien kann nicht ausgegangen werden (BGH NJW 2009, 1348, Textziff. 13).
Bei einem auf schuldrechtlicher Grundlage eingeräumten Wohnungsrecht dürfte eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass der Eigentümer verpflichtet ist, bei Nichtausübung des Wohnungsrechts die Räume entweder zu vermieten oder der Betroffenen die Vermietung zu gestatten, und daraus folgend bei Nichtvermietung ein Nutzungsentgelt in Höhe der fiktiven Miete zu zahlen, im Zweifel zwar nicht in Betracht kommen (vgl. BGH Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07 - FamRZ 2009, 598 Rn. 18 ff.).
OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10
Ergänzende Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit Vorbehalt eines …
AG Gießen, 28.04.2011 - 48 C 180/10
Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters: Rechtsmissbrauch?
VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 21 K 8533/09
Bewilligung von Pflegewohngeld bei monatlichem Einkommen aus Mieteinkünften in …