Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2022/06
Timestamp: 2019-09-18 20:54:54
Document Index: 276518698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 105', '§ 707', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 709', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,705
BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06 (https://dejure.org/2007,705)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - II ZR 22/06 (https://dejure.org/2007,705)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - II ZR 22/06 (https://dejure.org/2007,705)
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Keine Anfechtungsfrist für Klage des überstimmten Gesellschafters gegen Beschluss über unzulässige Nachschusspflicht
Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters; Geltendmachung einer fehlenden Zustimmung durch einen Gesellschafter; Eindeutigkeit einer Revisionsbeschränkung
Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses über im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehene Nachschusspflicht gegenüber dissentierendem Gesellschafter
Grundsätzlich Unwirksamkeit des eine Nachschussverpflichtung begründenden Gesellschafterbeschlusses ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage; Geltendmachung der Unwirksamkeit durch Einwendung gegenüber der Zahlungsklage der Gesellschaft
Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft
Fehlende Zustimmung eines Gesellschafters bei Beschluss
Allgemeine Feststellungsklage, antiziperte Zustimmung, Beiträge der Gesellschafter der GmbH & Co. KG, dritte Kategorie, Einwendung im Prozess, Gesellschafterbeschluss, Kapitalbeteiligung, Nachschusspflicht, Personengesellschaft, relative Unwirksamkeit des ...
Keine Nachschusspflicht desjenigen Personengesellschaftsgesellschafters, der der Nachschussverpflichtung nicht zugestimmt hat
Beschluss über Nachschussverpflichtung gegenüber nicht zustimmendem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam
LG Verden, 14.06.2005 - 5 O 176/05
NJW-RR 2007, 1477
ZIP 2007, 1368
MDR 2007, 1144
WM 2007, 1333
BB 2007, 1522
NZG 2007, 582
Unabhängig davon ist der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB; vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).
Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10;… Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16).
Die von den Beklagten angeführte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 91/06 -NJW-RR 2008, 194, 195 Rn. 11 f und Hinweisbeschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06 - NJW-RR 2007, 1477, 1478 Rn. 7) zum grundsätzlichen Fehlen einer Nachschusspflicht von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft beziehungsweise Mitgliedern eines eingetragenen Vereins sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar, da es hier nicht um das Innenverhältnis der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehe.
Diese Unwirksamkeit kann der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist (Bestätigung Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10).
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden darf (Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10;… Sen. Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Tz. 13, 16 f.).
Im Hinblick auf ihre Treuepflicht gegenüber der GbR (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, WM 2007, 743, 744, Tz. 14; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, Umdruck S. 4, Tz. 7) waren die Kläger aber verpflichtet, die im Darlehensvertrag vorgesehene Vollstreckungsunterwerfungserklärung zu akzeptieren, um die damals noch werbende GbR vor der Gefahr einer Inanspruchnahme der Beklagten wegen teilweiser Nichterfüllung der Besicherungsabrede oder einer außerordentlichen Kündigung des Kredits infolge unzureichender Besicherung zu schützen.
Durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Recht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (…vgl. Sen. Urt. v. 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Tz. 16; Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10;… Sen. Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Tz. 13, 16 f.).
Eine Relevanz des Verfahrensmangels für die Beschlussfassung kann auch dann zu verneinen sein, wenn der Kläger auf der Grundlage seiner gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschlussantrag zuzustimmen (…Palandt-Sprau, BGB , 75. A., § 705 BGB , Rn. 27;… vor § 709 BGB , Rn. 17); die entsprechenden Treuepflichten gelten auch in der KG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007, II ZR 22/06, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 02. Juli 2007, II ZR 181/06, Rn. 2ff.).
Dass zu den "schutzwürdigen Belangen", die der Bundesgerichtshof den Gerichten im Zusammenhang mit der Diskussion einer etwaigen Treuepflichtverletzung vor diesem Hintergrund zu prüfen aufgibt, gerade die Gefahr weiterer unabsehbarer Belastungen gehört und dann gerade diese Gefahr die Unzumutbarkeit für den betroffenen Gesellschafter begründet, sich auf Nachschusszahlungen einzulassen, ergibt sich nunmehr unmissverständlich aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2007 (II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368, 1370 a.E.).
Aus diesen Gründen erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision (vergl. hierzu auch: BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368-1370).
Gerade weil bei der Prüfung der gesellschafterlichen Treuepflichtverletzung entscheidend auf die "eigenen schutzwürdigen Belange" des Gesellschafters abgestellt wird, ist die Beantwortung dieser Frage nicht verallgemeinerungsfähig (Sen.Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, Tz. 6 f., z.V.b.).
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