Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-03-2010-1C_268-2009
Timestamp: 2016-10-25 17:36:19
Document Index: 209356967

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE']

1C_268/2009 (08.03.2010)
1C_268/2009
Urteil vom 8. M�rz 2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Antoine F. Goetschel,
Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, Postfach, 8090 Z�rich.
Strassenverkehr/Administrativmassnahmen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. April 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
X.________ geriet am 19. Februar 2008, um ca. 00:05 Uhr, auf der Sihlstrasse in Adliswil, am Steuer seines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Zwei kurz nacheinander durchgef�hrte Atemlufttests ergaben Blutalkoholwerte von 0,86 und 0,88 Promillen. Er wurde daraufhin in die R�umlichkeiten des Verkehrszuges der Kantonspolizei nach Z�rich verbracht, um eine Blutentnahme vorzunehmen. X.________ liess sich kein Blut entnehmen. Die Polizei verzichtete darauf, eine zwangsweise Blutentnahme anzuordnen, nahm ihm jedoch den F�hrerausweis auf der Stelle vorl�ufig ab.
Am 4. M�rz 2008 teilte die Abteilung Administrativmassnahmen der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich X.________ mit, sie warte den Ausgang des Strafverfahrens ab, bevor sie einen Entscheid �ber die Administrativmassnahmen treffe.
Mit Strafbefehl vom 27. M�rz 2008 verurteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis X.________ wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen � 130 Franken und einer Busse von 1'000 Franken. Sie hielt f�r erwiesen, dass er beim fraglichen Vorfall sein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von �ber 0,8 Gewichtspromillen gelenkt hatte. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 9. Juli 2008 entzog die Sicherheitsdirektion X.________ den F�hrerausweis "aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG" f�r drei Monate.
Am 9. Dezember 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs von X.________ gegen diese Entzugsverf�gung ab.
Am 23. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen diesen regierungsr�tlichen Entscheid ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ sinngem�ss, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Sicherheitsdirektion aufzuheben und ihm gegen�ber aufgrund einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 4 SVG auf jegliche weitere Massnahmen zu verzichten oder ihn eventuell im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 SVG zu verwarnen. Ausserdem sei ihm f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine vollumf�ngliche Parteientsch�digung zuzusprechen, und die Verfahrenskosten s�mtlicher Instanzen seien vom Staat zu �bernehmen.
Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des ASTRA. X.________ h�lt an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Unzul�ssig ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, auch den Entscheid der Sicherheitsdirektion und die Kostenregelung des regierungsr�tlichen Entscheids aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4.5 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe die einschl�gigen Bestimmungen des SVG unrichtig angewandt, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begeht, wer mit einer Blutalkoholkonzentration von �ber 0,8 Gewichtspromillen ein Motorfahrzeug f�hrt (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung �ber Blutalkoholgrenzwerte vom 21. M�rz 2003, SR 741.13, i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG). Bei einer schweren Widerhandlung ist der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate zu entziehen (Art. 16 c Abs. 2 lit. a SVG). Diese Rechtslage ist unbestritten. Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, dass Verwaltungsgericht sei unter Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, er sei beim fraglichen Vorfall mit einer 0,8 Promille �bersteigenden Blutalkoholkonzentration am Steuer seines Personenwagens unterwegs gewesen.
2.2 Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tat-s�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa mit Hinweis).
2.3 Entgegen seiner Behauptung hat der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren den Anklagevorwurf, beim fraglichen Vorfall seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von �ber 0,8 Gewichtspromillen gelenkt zu haben, vorbehaltlos anerkannt. Abgesehen davon, dass der Erlass eines Strafbefehls nur bei vollumf�nglich gest�ndigen T�tern zul�ssig ist (� 317 Abs. 1 StPO/ZH), werden im Strafbefehl vom 27. M�rz 2008 ausdr�cklich die Akten und das Gest�ndnis als Beweismittel genannt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdef�hrer muss ihn sich dementsprechend im Verwaltungsverfahren entgegenhalten lassen. Dies umso mehr als er, ebenso wie sein Rechtsvertreter, von der Abteilung Administrativmassnahmen mit Schreiben vom 4. M�rz 2008 ausdr�cklich darauf hingewiesen worden war, dass sie mit dem Entscheid �ber die Administrativmassnahmen bis zur Erledigung des Strafverfahrens zuwarte. Dabei werde sie dann "wesentlich auf diesen Strafbescheid abstellen, nachdem Ihnen im Strafverfahren umfassende Verteidigungsrechte zur Verf�gung stehen". Das Verwaltungsgericht konnte unter diesen Umst�nden f�r die Beurteilung der Administrativmassnahmen ohne Bundesrechtsverletzung auf den dem Strafbefehl zugrunde liegenden Sachverhalt abstellen. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, dass und weshalb er nicht auch noch wegen Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG verurteilt worden sei und was f�r Schl�sse daraus zu ziehen seien, gehen an der Sache vorbei.
2.4 Der Strafbefehl w�re im �brigen auch materiell nicht zu beanstanden. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, nach der Praxis des Bundesgerichts m�sse in allen F�llen, in denen der Alkoholisierungsgrad nicht mit einer Blutanalyse, sondern lediglich mit einem Atemlufttest gemessen wurde, vom ermittelten Wert immer und von Amtes wegen 20% abgezogen werden, trifft in dieser Form nicht zu. Gerade BGE 127 IV 172, auf den er sich beruft, verweist auf einen Fall, in dem das Bundesgericht das durch ein Gest�ndnis gest�tzte Ergebnis eines Atemlufttests als massgebend anerkannte (E. 3d S. 175 f.). Weshalb der Beschwerdef�hrer, der ja wusste, was er vor dem Atemlufttest getrunken hatte, nicht in der Lage gewesen sein sollte, abzusch�tzen, ob der durch diesen ermittelte Wert in etwa seinem vorg�ngigen Alkoholkonsum entsprach, ist unerfindlich. Im Zweifel h�tte er sich zudem einer Blutprobe unterziehen k�nnen. Der sinngem�sse Einwand, die Anerkennung dieses Werts sei beweism�ssig wertlos und d�rfe nicht zu seinen Lasten verwertet werden, ist unbegr�ndet. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beweisw�rdigung der Staatsanwaltschaft in irgendeiner Weise willk�rlich sein k�nnte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht f�r die Beurteilung der Administrativmassnahme ohne Bundesrechtsverletzung auf den Strafbefehl vom 27. M�rz 2008 abstellen und den F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften f�r drei Monate einziehen konnte. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und somit abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. M�rz 2010