Source: https://openjur.de/u/350031.html
Timestamp: 2019-10-17 04:33:55
Document Index: 125556516

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 9', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 105']

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07 - openJur
Urteil vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07
openJur 2012, 60187
1. Erfüllen weder der Hilfebedürftige noch sein mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Partner ihre Mitwirkungspflicht, kann die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt werden. Dabei muss sich der Hilfebedürftige die mangelnde Mitwirkung seines Partners (hier: fehlende Auskunft über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) aufgrund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurechnen lassen.
2. Das Gesetz räumt zwar dem Leistungsträger in § 66 Abs. 1 SGB I Ermessen ein. Gegenstand dieser Ermessensentscheidung ist aber nicht die Frage, ob überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch gemacht wird (aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, L 7 AS 1703/06, zit. nach juris). Denn soweit die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind, ergibt sich auch aus § 66 Abs. 1 SGB I nicht die Befugnis, die Leistung gleichwohl zu gewähren. Der Leistungsträger muss vielmehr nur darüber befinden, ob und in welchem Umfang der Sachverhalt trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht weiter aufgeklärt werden kann und soll.
3. Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, auf der Grundlage von § 60 Abs. 4 SGB II ein Auskunftsverlangen an den Partner des Hilfebedürftigen zu richten, wenn sowohl er als auch sein Partner das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft bestreiten, eine solche aber tatsächlich vorliegt. In einem solchen Fall ist der Grundsicherungsträger berechtigt, Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts zu versagen, wenn der Partner des Hilfebedürftigen nicht bereit ist, Fragen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu beantworten.
Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin wohnte vom 01.10.1996 bis zum 27.10.2007 zusammen mit H. B. (B.) in einer 80 m 2 großen Mietwohnung in I.. Die Wohnung bestand aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einem Esszimmer, einem weiteren Zimmer auf einer über eine Treppe erreichbaren Empore sowie einer Küche und einem Badezimmer. Den Mietvertrag vom 19.07.1996 unterzeichneten sowohl die Klägerin als auch B. Für die Wohnung war zuletzt eine Kaltmiete von 631,12 EUR zuzüglich Nebenkosten von 102,26 EUR zu entrichten. Bis zum 25.11.2005 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld. Anschließend erhielt sie von ihrem geschiedenen Ehemann monatlich 179,00 EUR Unterhalt. Außerdem war sie in der Zeit von März 2006 bis Ende Januar 2007 bei ihrem Sohn als Haushaltshilfe angestellt und erhielt für diese Tätigkeit monatlich 165,00 EUR. Am 02.01.2007 nahm sie eine Halbtagstelle als Bürokauffrau an und seit 08.10.2007 arbeitet sie wieder ganztags. B. arbeitete zunächst in F. und ab Juni 2006 als Fahrer für ein Ministerium in S..
Dieses Ergebnis teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 09.01.2006 mit und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Auf Aufforderung der Beklagten legten die Klägerin und B. der Beklagten den ausgefüllten Fragebogen Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaftvor, in dem sie erklärten, lediglich eine Wohngemeinschaft zu bilden. Die Wohnung in I. sei die erste gemeinsame Wohnung. Es bestünden keine Verfügungsbefugnisse über Konten, Einkommen und Vermögen des jeweils anderen, keine gegenseitigen Begünstigungen in Versicherungen. Die Miete werde in der Form beglichen, dass die gesamte Miete von B. an den Vermieter überwiesen werde und die Klägerin B. die Hälfte der Miete in bar bezahle. Der Einkauf der täglichen Bedarfsgüter für beide erfolge teilweise gemeinsam, Haushaltsgegenstände würden gemeinsam genutzt; die Mahlzeiten würden getrennt zubereitet und eingenommen, gleiches gelte für die Besorgung der Wäsche.
Dagegen hat die Klägerin am 10.05.2006 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, sie lebe mit B. nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Richtig sei, dass sie und B. früher eine persönliche Beziehung unterhalten hätten. Diese Beziehung habe 1993 begonnen und habe erstmals im Jahr 1999 geendet. Damals hätten sich beide Partner auseinander gelebt. Jeder der Partner habe neue Partner gehabt. Sie sei dann schwer erkrankt und sei operiert worden. Im Zuge dessen habe sie sich von ihrem damaligen Partner (J. Sch.) getrennt. Während dieser gesamten Zeit habe sie mit B. in derselben Wohnung gewohnt, nicht jedoch als Partner. Nach ihrer Gesundung hätten sie und B. dann nochmals einen Versöhnungsversuch unternommen. Dieser sei aber gescheitert. Seit Juli 2003 würden sie dauernd getrennt leben, wenn auch innerhalb derselben Wohnung. Seit diesem Zeitpunkt hätten sie auch keine sexuellen Beziehungen miteinander. Sie lebten zwar in derselben Wohnung, mehr jedoch nicht. Beide würden getrennte Wege gehen. B. sei mittlerweile auch nach Stuttgart abgeordnet. Er unterhalte zwar noch mit die Wohnung in I., halte sich jedoch überwiegend in Stuttgart auf. Das einzig Verbindende sei derzeit noch - auch wenn es seltsam klingen möge - die Tatsache, dass sie den Hund von B. (einen Polizeihund) versorge. Auch wenn viele Äußerlichkeiten dafür sprechen könnten, dass eine eheliche Gemeinschaft vorliege, so sei dies tatsächlich jedoch nicht der Fall. Das von der Rechtsprechung geforderte Füreinandereinstehen gebe es nicht. B. habe sie während der gesamten schweren Zeit der letzten acht Monate finanziell nicht unterstützt. Sie erhalte von ihrer Familie Darlehen, mit denen sie sich derzeit über Wasser halte.
In der mündlichen Verhandlung am 11.01.2007 hat das SG B. als Zeugen vernommen. Dieser hat ausgesagt, die Klägerin sei seine Mitbewohnerin. Die letzten drei bis vier Jahre, ungefähr seit 2003, seien sie eine reine Wohngemeinschaft. Vorher seien sie eng befreundet gewesen und man könne sagen, sie seien ein Paar gewesen. Das sei bis 1999 der Fall gewesen. Er habe eine ziemlich große Wohnung mit einem Dachspitz, also dem Dachgeschoss über die ganze Wohnung. Das sei sein Bereich, wo er sich zurückziehen könne. Es gebe ein Wohnzimmer, ein Schlafzimmer, zwei Bäder und den Dachspitz. Es sei das zweite Geschoss in der Wohnung, die Grundfläche sei die gleiche wie die Wohnung unten. Seine persönlichen Gegenstände habe er teilweise oben unter dem Dach, teilweise aber auch unten in der Wohnung. Es gehe aber nicht mit den Sachen der Klägerin durcheinander, es sei alles geordnet. Nur ein Teil seiner Kleider habe er im Schrank in ihrem Schlafzimmer. Das seien aber nur Sachen, die er nicht oft benötige, z.B. seine Uniform. Hinsichtlich des Hundes sei es so, dass die Klägerin, wenn sie da sei, Zugang zu dem Hund habe, das habe er ihr nicht untersagt. Aber zuständig für die Versorgung des Hundes sei die Familie Schneider und nicht die Klägerin. Die Klägerin hat ergänzend angegeben, es sei richtig, dass B. in ihrem Schlafzimmer schon ein paar Sachen im Kleiderschrank habe, da gehe er aber immer nur ran, wenn sie nicht da sei.
Gegen den - dem Bevollmächtigten der Klägerin am 11.06.2007 zugestellten - Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 09.07.2007 Berufung eingelegt. Sie verfolgt ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor, B. habe nur deshalb Sachen in ihrem Schlafzimmerschrank aufgehoben, weil ihm in der Wohnung im Dachgeschoss kein ausreichend großer Schrank zur Verfügung stehe. Ferner seine im Wohnbereich der Klägerin nur solche Sachen verwahrt worden, die B. nicht oft benötigt. Außerdem habe B. den Zugang zum Schrank nicht in ihrer Abwesenheit genutzt, sondern er tue dies nur, wenn sie selber nicht da sei. Diese Umstände würden entgegen der Auffassung des SG nicht von einer besonderen Nähe zeugen. Die Besonderheit liege hier darin, dass in der Vergangenheit einmal eine eheähnliche Lebensgemeinschaft in diesen Räumen bestanden habe. Diese eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehe wegen des Wegfalls des Merkmals eheähnlichnicht mehr. Gleichwohl hätten sie und B. die Trennung der Wohnbereiche nach außen hin nicht in allen Details konsequent durchgeführt. Dies lasse auf eine gewisse Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit schließen, nicht aber auf einen gemeinsamen Haushalt. Zu betonen sei, dass eine bestehende eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne Einhaltung von Förmlichkeiten beendet werden könne und zwar allein dadurch, dass die - eine solche Gemeinschaft prägenden - Merkmale entfielen. Auch der gemeinsame Abschluss des Mietvertrages und die Zahlung der gesamten Miete durch B. seien nicht als Indiz für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zu werten. Dies ergebe sich lediglich daraus, dass B. und sie früher in eheähnlicher Lebensgemeinschaft gelebt hätten. Aus dieser Zeit stamme der gemeinsame Abschluss des Mietvertrages und die Absprache der Mietzahlung durch B. sowie die Erledigung von anderen Zahlungen durch sie selber. Zu der hier getroffenen Verfahrensweise vor dem Hintergrund einer früher einmal bestandenen eheähnlichen Gemeinschaft bestehe auch ein wesentlicher Unterschied zu neu gegründeten Lebensgemeinschaften, in denen eine solche finanzielle Verfahrensweise sicherlich nicht üblich sei. Sie und B. unterhielten keine eheähnliche Gemeinschaft. Sie hätten keine gemeinsamen Hobbys, würden die Freizeit nicht miteinander verbringen und B. unterhalte Beziehungen zu anderen Frauen.
In den nichtöffentlichen Sitzungen vom 14.09.2007 und vom 07.12.2007 sind die Beteiligten gehört worden. Die Klägerin hat am 07.12.2007 angegeben, sie sei am 27.10.2007 aus der Wohnung A. d. B. . in I. ausgezogen und B. habe bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls die Wohnung geräumt. Sie sei zunächst bei ihrer Schwester untergekommen und werde ab 10.12.2007 umziehen nach S. . in F.. Seit 08.10.2007 sei sie wieder berufstätig.
Der Sachverhalt ist vom SG aufgeklärt worden; weitere Ermittlungen durch den Senat waren nicht mehr erforderlich. Der von der Klägerin mit Schriftsätzen vom 08.01.2008 und 12.02.2008 gestellte Beweisantrag, B. als Zeugen zu laden, wird abgelehnt, da B. bereits vom SG vernommen worden ist und der Senat im Rahmen seiner Beweiswürdigung keine vom SG abweichende Beurteilung vorgenommen hat. Eine nochmalige Vernehmung des B. war auch nicht deshalb geboten, weil B. vom SG in einer mündlichen Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter als Zeuge vernommen worden ist, die Entscheidung aber - nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts - vom SG durch Gerichtsbescheid getroffen worden ist. Denn der (frühere) Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat auf die Ankündigung des SG, mit Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen, mit Schreiben vom 29.03.2007 ausgeführt: Die Klägerin ist mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Gerichtsbescheid einverstanden.Damit hat die Klägerin zu erkennen gegeben, dass auch aus ihrer Sicht der Sachverhalt geklärt ist, wie dies in § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG als Voraussetzung für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid geregelt ist.
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