Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%209,%20231
Timestamp: 2020-01-19 13:21:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 27']

BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57 - dejure.org
https://dejure.org/1959,80
BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57 (https://dejure.org/1959,80)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1959 - V C 163.57 (https://dejure.org/1959,80)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1959 - V C 163.57 (https://dejure.org/1959,80)
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VGH Bebenhausen, 05.04.1957 - Prozeßliste Nr. 26/57
BVerwGE 9, 231
DVBl 1960, 248
DÖV 1960, 66
DÖV 1960, 67
"Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).
Der Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG und der obengenannte Sinn und Zweck dieser Regelung führen dazu, daß Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht jeder zugezogene Ehegatte eines vertriebenen Volksdeutschen ist, der aus irgendeinem Grund, z. B. als Arbeitnehmer im Rahmen eines Anwerbeverfahrens, seinen dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet genommen und erhalten hat (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]).
Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).
Der Kläger ist nicht mit Billigung der zuständigen deutschen Behörden in die Bundesrepublik gelangt und hat deshalb nicht Aufnahme gefunden (BVerwGE 9, 231 ; 38, 224 ).
Ferner ist der Kläger nicht als Vertriebener, d.h. im Zustand der Vertreibung (BVerwGE 9, 231 ), eingereist, weil er in den USA weit über 30 Jahre und in das dortige Leben voll eingegliedert gelebt hatte.
So endet der den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG begründende Zustand der Vertreibung mit endgültiger Aufnahme in einem anderen Staat (BVerwGE 9, 231 ), wobei es in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres nur auf den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit ankommt (BVerwGE 38, 224 ).
Dies setzt voraus, daß der Vertriebene noch im Zustand der Vertreibung nach Deutschland gelangt ist (vgl. BVerwGE 9, 231 [232]; 38, 224 [227]).
Es genügt, wenn er in dem Aufnahmeland in zumutbarer Weise in das allgemeine Leben eingegliedert worden ist (vgl. BVerwGE 9, 231 [232 f.]).
Die Klägerin zu 1) ist weiterhin unmittelbar im Wege der Aussiedlung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangt, d.h. "als" Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit oder mit anderen Worten im Zustand der Vertreibung, wie es Art. 116 Abs. 1 GG erfordert (BVerwGE 9, 231).
Hierfür ist maßgeblich, ob die Klägerin zu 1) mit Billigung der zuständigen deutschen Behörden in die Bundesrepublik gelangt ist (BVerwGE 9, 231).
Die für die Entscheidung maßgebliche Feststellung des Verwaltungsgerichts steht nämlich - wie bereits ausgeführt - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen von den Klägern angeführten Urteilen (Urteile vom 21. Oktober 1959 - 5 C 163.57 - und vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.98 - und - 1 C 37.90 -) im Einklang, nach der eine Person nur dann i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden hat", wenn sie einen ständigen - also auf Dauer angelegten - Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich begründet hat und einen behördlichen Aufnahmeakt vorweisen kann.
Aufnahme finden setzte nach der verfassungsrechtlichen Ausgangslage des Art. 116 Abs. 1 GG voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt hat und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwG, U.v. 21.10.1959 - V C 163.57, BVerwGE 9, 231/233; U.v. 24.6.1971 - I C 26.69, BVerwGE 38, 224/229; U.v. 12.5.1992 - 1 C 54.89, BVerwGE 90, 173/175).
Er hat nicht als volksdeutscher Flüchtling oder Vertriebener, d. h. im Zustande der Vertreibung (BVerwGE 9, 231 [232 f.]), in München Aufnahme gefunden.
Mit der erhobenen Divergenzrüge macht der Kläger eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.1.1966 - VIII C 51.64 -, vom "10.10.1962 - BVerwG V C 96.61" - und vom 21.10.1959 (BVerwGE 9, 231) geltend.
BVerwG, 10.10.1962 - V C 96.61
Wer Deutscher im Sinne des Heimkehrergesetzes ist, ergibt sich aus Art. 116 Abs. 1 GG (Urteile vom 25. September 1957 [BVerwGE 5, 239 (244) [BVerwG 25.09.1957 - V C 504/56]] und vom 21. Oktober 1959 [BVerwGE 9, 231 (232) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]]).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1959 (a.a.O.) ausgeführt, daß Art. 116 Abs. 1 GG verlange, daß der vertriebene Volksdeutsche nicht schlechthin, sondern "als Vertriebener" in Deutschland Aufnahme gefunden habe.
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 11 E 163/13
Anwendung des § 27 Abs. 3 BVFG auf Aussiedler in Abgrenzung zum Begriff der …
BVerwG, 26.02.1997 - 9 B 684.96
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beurteilung der deutschen …
BVerwG, 17.05.1962 - II C 13.60
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
BVerwG, 20.01.1966 - VIII C 51.64
BVerwG, 09.08.1961 - V B 8.61
BVerwG, 11.01.1961 - V C 13.60
BVerwG, 11.05.1960 - V C 22.58
VG Berlin, 26.07.1990 - 15 A 687.89
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abschiebungsandrohung; Aufnahme als Vertriebener …
BVerwG, 19.04.1966 - I C 88.64