Source: http://www.kanzlei.biz/30-01-2012-kg-berlin-10-u-85-11/
Timestamp: 2015-10-08 22:05:13
Document Index: 330993975

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 29', '§ 56', '§ 56', 'Art 5', '§ 15', '§ 56', '§ 97', '§ 56']

Erwiderung auf Gegendarstellung verfassungswidrig? › kanzlei.biz
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02. März 2012	[Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5]	Merken
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Eigener Leitsatz: Das aus § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". Im Übrigen werden die (Grund)Rechte der Beteiligten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt. Kammergericht Berlin
Der Umstand, dass Veröffentllchunqen in Telemedien grundsätzlich für unbestimmte Zeit öffentlich zugänglich sind, wirkt sich aber auch im Hinblick auf die Anforderungen an die Plazierung von Ausgangsartikel und Gegendarstellung einerseits und Gegendarstellung und Erwiderung auf diese aus, die eingehalten werden müssen, damit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit" hinreichend Rechnung getragen werden. Der Umstand, dass eine Veröffentlichung in Telemedien nicht flüchtig ist, erfordert eine Stärkung der Position der Betroffenen. Dabei ist es naheliegend, die gebotene gleiche publizistische Wirkung auf die Weise herzustellen, dass nur jeweils eine Äußerung des Anbieters von Telemedien und des Betroffenen miteinander verknüpft sind. Bereits auf diese Weise wird dem durch die verfassungsrechtliche Garantie, die Freiheit der Meinungsbildung zu gewährleisten, geschützten Interesse, die Sicht beider beteiligter Seiten mitgeteilt zu bekommen, hinreichend Rechnung getragen; eine erneute Äußerung des Anbieters von Telemedien ist hierfür entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung (Seite 5, Bl. 178 d. A.) nicht erforderlich. Der gebotenen, sich gleichgewichtig gegenüber stehenden Verknüpfung der Äußerung des Anbieters von Telemedien mit der Gegendarstellung des Betroffenen trägt zum einen § 56 Abs. 1 Satz 3 RStV Rechnung, indem es den Anbieter verpflichtet, die Gegendarstellung in unmittelbarer Verknüpfung mit der in Rede stehenden Tatsachenbehauptung anzubieten; zum anderen trägt dem die von der Antragsgegnerin angegriffene Vorschrift des Satz 5 Halbsatz 2 a. a. O. Rechnung. Dem Anbieter von Telemedien ist es nicht verwehrt, sich erneut zu der betreffenden Angelegenheit zu äußern und zu der Gegendarstellung des Betroffenen Stellung zu nehmen, worauf auch die Antragsgegnerin selbst in der Berufungsbegründuung hinweist (Seite 4, Bl. 177 d. A). Aus Gründen der Waffengleichheit muss dies lediglich in gewisser "Distanz" zu den vorausgegangenen Äußerungen erfolgen. Die Befürchtung der Antragsgegnerin, dass diese Reaktion den Lesern von Online-Zeitungen entgehe (Berufungsbegründung, Seite 6, Bl. 179 d. A; vgl. insofern auch Korte, Das Recht der Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002, S. 205), erscheint zum einen aus tatsächlichen Gründen nicht durchgreifend, weil anzunehmen ist, dass der erwähnte Adressatenkreis durch die Benutzung von Suchmaschinen Informationen zu bestimmten Themen sucht, sofern er nicht eine Online-Zeitung "durchblättert" und dabei auf die Erwiderung zu der Gegendarstellung stoßen kann. Zum anderen hat der Leser – wie bereits ausgeführt – anhand der ursprünglichen Tatsachendarstellung, mit der die Gegendarstellung verknüpft ist, die Gelegenheit, den Standpunkt des Anbieters von Telemedien wahrzunehmen. Insofern greift auch die Kritik von Soehring (vgl. a. a. O., § 29, Rn. 59 ff., 72 c; vgl. auch weitere Stimmen, die das Verknüpfungsverbot für verfassungswidrig halten: Schulz in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 56 RStV, Rn. 47; Mann in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auft. 2011, § 56 RStV, Rn, 27) an der hier abgehandelten Regelung nicht durch, wonach das Verknüpfungsverbot als Verstoß gegen die Kommunikationsgrundrechte des Anbieters aus Art 5 Abs. 1 GG einzustufen seien, wie dies bei der Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 des MDR-Staatsvertrages der Fall sei, der das Verbot der Äußerung am gleichen Tag enthalte. Die vom MDR gesendeten Rundfunk- und Fernsehberichte sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gegendarstellung nicht mehr zugänglich, insofern mag in Betracht kommen, dass das Gebot der "Waffengleichheit" zu Lasten des Senders verletzt wird. Vergleichbares ist aber im Hinblick auf § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV nicht ersichtlich. Auch die Kritik, dass es zu einer "Unterbrechung des Wahrheitsfindungsprozesses" komme (Korte, a. a. O., S. 206), greift jedenfalls letztlich nicht durch. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die Wahrung der Rechte des von einer Internet-Veröffentlichung Betroffenen hinzunehmen. Dieser ist dem Online-Medienanbieter im Zweifel strukturell unterlegen, denn er beschäftigt sich nicht professionell und unter Einsatz einer Anzahl von Mitarbeitern mit seiner Präsenz im Internet, wie dies beim Online-Medienanbieter der Fall ist. Deshalb soll er die Möglichkeit bekommen, durch einmalige Äußerung wirkungsvoll seinen Standpunkt darzustellen; er soll nicht gezwungen sein, sich immer wieder im Wege der Gegendarstellung zu neuen Tatsachenbehauptungen des Anbieters äußern zu müssen.
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Insgesamt 5682 Urteile	Details zum Urteil
Gericht: KG Berlin	Urteil vom 30.01.2012	Aktenzeichen: 10 U 85/11	Kategorien der Entscheidung
Äußerungsrecht Entscheidungen Gegendarstellung Internetrecht Medienrecht Persönlichkeitsrecht Pressefreiheit Presserecht Rundfunkrecht	Facebook
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.Eigener Leitsatz: Das aus § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". Im Übrigen werden die (Grund)Rechte der Beteiligten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt. Kammergericht Berlin