Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/Amtliche-Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/Prostitutionsschutzgesetz-Gemeinde-Gudensberg.html?keyword=3902&eps=50
Timestamp: 2020-06-03 12:50:51
Document Index: 4018361

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 26']

über die Übernahme von Aufgaben nach dem
als Kreisordnungsbehörde (nachfolgend: Der Landrat)
der Bürgermeister der Stadt Gudensberg als örtliche Ordnungsbehörde
(nachfolgend: Stadt),
schließen nach §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs.1
des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
folgende Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ab:
Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 23.01.2018 hat die Hessische Landesregierung die Verordnung zur Bestimmung von Zuständig-keiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes „(ProstSchutzGZustV)“ beschlossen. Diese trat am 14.02.2018 in Kraft. In § 1 Abs. 2 der Verordnung ist geregelt, dass der Landrat als Kreisordnungsbehörde Aufgaben, die nach § 1 Abs. 1 ProstSchGZuStV der Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde obliegen, durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in seine Zuständigkeit übernehmen kann.
Der Landrat verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs.1 KGG i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 2 ProstSchGZustV folgende Aufgaben von der Stadt in seine Zuständigkeit zu übernehmen:
Vollzug der Abschnitte 2 bis 5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Der Landrat vereinnahmt die Verwaltungsgebühren sowie die Verwarn- und Buß-gelder. Damit sind seine Aufwendungen abgegolten.
Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 abge-schlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Geltungsdauer verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn die Vereinbarung nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende erfolgen.
Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen der Amtshilfe, dem Landrat die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, dass sie bei der Durchführung dieses Vertrages die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder im Nachhinein für unwirksam erklärt werden oder undurchführbar sein oder sich in der Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.
Die Verhandlungspartner nehmen in diesem Fall unverzüglich Verhandlungen auf, um eine neue Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestim-mung in ihrem Regelungsgehalt möglichst nahekommt.
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungs-präsidiums Kassel als Aufsichtsbehörde und muss öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 KGG). Die Vorlage an das Regierungspräsidium erfolgt durch den Landrat.
Homberg (Efze), 23.01.2020
Der Landrat Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises des Schwalm-Eder-Kreises
Becker, Landrat Siegelabdruck Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter
Gudensberg,14.01.2020
Der Bürgermeister der Stadt Gudensberg Magistrat der Stadt Gudensberg
Börner, Bürgermeister Siegelabdruck Berle. Erster Stadtrat