Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hhg_2016/21
Timestamp: 2017-09-26 17:05:23
Document Index: 262939381

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 105']

§ 21 HHG 2016, Gewährleistungen | anwalt24.de
§ 21 HHG 2016
§ 21 HHG 2016 – Gewährleistungen
Das Finanzministerium wird ermächtigt, Gewährleistungsverpflichtungen des Landes nach § 14 Absatz 2 Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, sowie nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 bis 6 Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist,
zugunsten der Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich bis höchstens zu einem Betrag von 25 000 000 Euro und zugunsten der Arbeitsgemeinschaft Versuchs-Reaktor GmbH, Jülich bis höchstens zu einem Betrag von 40 000 000 Euro zu übernehmen und
zugunsten der Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 Hochschulgesetz bis höchstens zu einem Betrag von insgesamt 225 000 000 Euro zu übernehmen.
Auf die in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungsverpflichtungen angerechnet, soweit das Land aus diesen noch in Anspruch genommen werden kann.
Das Land übernimmt für Träger von Ersatzschulen gemäß § 105 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2015 (GV. NRW S. 309) geändert worden ist, die Beteiligte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Ersatzschulträgers die Haftung für alle Gegenwerte, die aufgrund des Ausscheidens des Ersatzschulträgers beziehungsweise einer von ihm getragenen Ersatzschule aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entstehen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wird ermächtigt, sich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Rahmen einer Vereinbarung zum NL-NRW/Nds-EU-Programm "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zu verpflichten, für die Förderperiode 2014 bis 2020 Gewährleistungen gegenüber der EU-Kommission bis zu einem Betrag von 30 000 000 Euro zu übernehmen.