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Timestamp: 2019-07-20 18:00:21
Document Index: 102181315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 17. Juli 2017
Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 07. Juli 2017
Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 30. Juni 2017
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 22.06.2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung von vier bzw. zehn Wochen europarechtswidrig ist. Provider müssen keine Vorratsdatenspeicherung vornehmenNach dem Beschluss des OVG hat nun die Bundesnetzagentur erklärt, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kein Provider die Vorratsdatenspeicherung vornehmen müsse. Zahlreiche Provider haben daraufhin erklärt, dass sie bis auf Weiteres keine Daten speichern werden.Der Beschluss des OVG und die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist aus grundrechtlicher Sicht sehr zu begrüßen. Die Vorratsdatenspeicherung wird seit jeher von Bürgerrechtlern und Datenschützern...
Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 01. Juni 2017
Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen unterwegs
Seit etwa zwei Monaten mehren sich die Abmahnungen gegen Online-Händler, die gegen gesetzliche Vorgaben aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen haben sollen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Verwendung des Worts Garantie (z.B. „2 Jahre Garantie“) bei Produktbeschreibungen, ohne dass die gesetzlich im BGB vorgesehenen notwendigen Angaben bei Garantieerklärungen gemacht worden wären. Ein weiterer häufiger Abmahnungsgrund ist derzeit die fehlende Angabe zur Streitschlichtungsplattform der EU. FazitWir empfehlen den Abgemahnten die Abmahnungen ernst zu nehmen. Allerdings sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen oft zu weitreichend. Wenn die Abmahnung berechtigt ist, unterstützen wir gerne bei der...
Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 19. Mai 2017
Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 Ein Politiker der Piratenpartei hatte vor 9 Jahren Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen eingelegt. IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen...
Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 11. Mai 2017
Panoramafreiheit - Entscheidung des BGH
Der BGH hat am 27.04.2017 ein Urteil zur Panoramafreiheit erlassen. Die Panoramafreiheit erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude oder Kunst im öffentlichen Raum, als Foto wiederzugeben, ohne die Erlaubnis des Urhebers einholen zu müssen. In der Entscheidung des BGH wird behandelt, ob der „AIDA-Kussmund“ ein solches Kunstwerk darstellt. Dieser wurde auf Fotos einer Internetseite, die unter anderem Kreuzfahrten anbietet, abgebildet. Panoramafreiheit im öffentlichen Raum In der Entscheidung wurde zunächst grundsätzlich festgestellt, dass von der Panoramafreiheit erfasst ist, wenn sich ein Werk an öffentlichen Wegen oder Plätzen befindet und wenn es an für jeden frei zugänglichen, unter freiem Himmel liegenden Orten...
Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 07. April 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16), dass ein Anschlussinhaber für Filesharing von Familienangehörigen haften muss, wenn diesem bekannt ist, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat und dessen Namen nicht genannt wird. Im vorliegenden Fall hatte eines der drei volljährigen Kinder einer Familie illegal Musiktitel zum Tausch im Internet angeboten. Die Eltern müssen nun Schadensersatz für die illegale Teilnahme eines ihrer Kinder an der Musiktauschbörse bezahlen, weil sie wussten, welches Kind die Tat beging, dessen Namen aber nicht nennen wollten. Damit verletzten die Eltern nach Ansicht des Gerichts ihre sekundäre Darlegungspflicht. In solchen Fällen gehe das Eigentums- und Urheberrecht dem...
Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 15. März 2017
BGH Urteil zur Auslegung einer mehrdeutigen eBay-Auktion
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16, mit der Auslegung von mehrdeutigen eBay-Auktionen beschäftigt und wie diese auszulegen sind.Der eBay-Verkäufer hatte über eBay ein E-Bike mittels der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ zu einem Preis von 100,- EUR zuzüglich Versandkosten zum Kauf angeboten. In der Artikelbeschreibung wurde jedoch in Großbuchstaben und fett angegeben, dass das E-Bike zu einem Kaufpreis von 2.600,- EUR zum Kauf angeboten wurde und nicht zum Kaufpreis von 100,- EUR; der Verkäufer könne bei der Auktion wegen der hohen Gebühren aber nicht mehr als 100,- EUR angeben. Der Käufer betätigte die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, zahlte die 100,- EUR zuzüglich Versandkosten und verklagte den Verkäufer...
Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 18. Januar 2017
Onlinehändler, die über ihre Webseite Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben, müssen ab dem 01.02.2017 neue Pflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) berücksichtigen.Jeder Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss den Verbraucher davon in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei einer freiwilligen oder gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung zur Teilnahme muss zudem die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite genannt werden. Von der Informationspflicht ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31.12.2016 zehn oder weniger...
Neuer Beschluss zu EU-Standardvertragsklauseln im Datenschutzrecht
Die Europäische Kommission hat die Beschlüsse zu EU-Standardvertragsklauseln geändert und am 17.12.2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Werden personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU/EWR übermittelt, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau existiert, kann durch den Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln ein angemessenes Datenschutzniveau beim Daten-Importeur sichergestellt werden.Die Klauseln der EU-Standardvertragsklauseln werden durch den Beschluss der Kommission nicht geändert. Neu geregelt wurde aber die unabhängige Prüfbefugnis der nationalen Kontrollstellen. Dadurch werden die Anforderungen des EuGH aus dem Safe Harbor-Urteil vom 06.10.2015 umgesetzt. Mit dem Safe Harbor-Urteil wurde die Entscheidung 2000/520...