Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9752
Timestamp: 2020-04-02 22:50:26
Document Index: 266251382

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§11', '§ 9', '§ 12', '§ 11']

FB66/0194/13
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen
Auszug aus der Drucksache FB66/0194/13:
• die Vereinbarung verbindlicher energetischer Standards,
• sowie ergänzende Bestimmungen zur Gestaltung des Baukörpers.
Vor diesem Hintergrund soll die Beschlussfassung durch den Verwaltungs¬ausschuss erfolgen (und nicht durch den Rat). Der Verwaltungs¬ausschuss hat in dessen Sitzung vom 10.10.2005 einer solchen Beratungsfolge in begründeten Fällen ausdrücklich zugestimmt. Eine Beschlussfassung durch den Rat ist kommunalrechtlich ohnehin nicht zwingend erforderlich.
? Die Angelegenheit wurde auf der Grundlage der Drucksache FB66/0194/13 bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke v. 07.11.13 sowie v. 21.11.13 beraten.
? Im Nachgang zur Beratung in der Ausschuss-Sitzung v. 07.11.13 wurde eine geänderte Version der Gestaltungsvereinbarung erarbeitet - diese wurde der Vorlage FB66/0194/13 beigefügt und in der Ausschuss-Sitzung v. 21.11.13 beraten.
? Da sich auch hier weiterer Änderungsbedarf ergab, wurde nunmehr eine neue Vorlage erarbeitet – das Verfahren wird daher mit der hier vorliegenden Drucksache FB66/0194/13-1 weitergeführt.
? Die in beigefügtem Vertragsentwurf dargestellten Veränderungen fußen auf dem Verwaltungsentwurf, der zur Ausschuss-Sitzung am 21.11.13 vorgelegt wurde.
Änderungen im Nachgang zur Ausschuss-Sitzung v. 21.11.13
Die in vorb. Ausschuss-Sitzung von den Ausschussmitgliedern vorgebrachten Anregungen wurden – soweit nachfolgend nicht abweichend dargestellt – inhaltlich übernommen; auf den dieser Vorlage in Form einer Änderungsübersicht beigefügten Vertragsentwurf wird insoweit verwiesen. Dies betrifft im Wesentlichen folgende Aspekte:
? Eine Konkretisierung hinsichtlich der Definition der Gebäudekubatur (§ 4(1)).
? Ein Verweis auf Maßnahmen der Dachbegrünung (§ 5(3)).
? Eine Konkretisierung hinsichtlich der unter die Baumschutzsatzung fallenden Bäume (§ 6(1)).
? Eine Klarstellung hinsichtlich des Vertragsverstoßes und in Abhängigkeit davon eine Anpassung der Vertragsstrafe (§ 8(1)).
Folgenden Anregungen wurde hingegen nicht gefolgt:
a) Vereinbarung eines Abstimmungsgebotes:
Grundlage der hier in Rede stehenden Vorlage ist ein klassischer „Angebots-Bebauungsplan“ – und kein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Demgemäß ist hier kein Durchführungsvertrag i.S.v. § 12 BauGB abzuschließen, sondern lediglich ein „einfacher“ Städtebaulicher Vertrag - hier in Form einer Vereinbarung zur Berücksichtigung baukultureller Belange i.S.v. § 11(1)Ziff. 2 BauGB. Ein Abstimmungsgebot wäre hingegen ein klassische Instrument eines Durchführungsvertrages. Eine derartige Regelung wäre im vorliegenden Fall unangemessen (§11(2) BauGB)
b) Weitere Regelungen zur Gestaltung von Bewegungsräumen:
Hier handelt es sich im Wesentlichen um eine Frage des Bauordnungsrechtes: Gem. § 9 (3) NBauO ist bei Gebäuden mit mehr als 5 Wohneinheiten – grundsätzlich - ein ausreichend großer Spielplatz für Kinder bis 6 Jahre anzulegen (die in der NBauO vorgesehen Ausnahmetatbestände sind hier nicht von Belang). Auf die Ausgestaltung derartiger privaten Spielmöglichkeiten hat die Verwaltung keinen Einfluss.
Daneben bestehen im unmittelbaren Umfeld i.Ü. bereits mehrere öffentlich zugängliche Spielplätze (Östlich Stauffenbergring 1, Westlich Nonnenstieg 65-69a sowie zw. Panoramaweg u. Thomas-Doehler-Weg// jeweils ca. 200m Wegstrecke ab Plangebiet).
c) Abstand der Baufelder zur Straße:
Dies ist eine Frage der Bauleitplanung. Der Städtebauliche Vertrag kann nur Dinge regeln, die sich nicht rechtssicher durch den Bebauungsplan regeln lassen. Eine Be­bauungs­plan ersetzende vertragliche Regelung wird i.A.. als unzulässig erachtet (h.M.)
Der Bebauungsplanentwurf ist i.Ü. durch das kommunalrechtlich zuständige Organ (Ver­waltungs­ausschuss) bereits wirksam beschlossen worden. Der Bebauungs­planentwurf in der Fassung dieses Beschlusses hat daher zwingend als Grundlage der öffentlichen Auslegung zu dienen und entzieht sich auch insoweit der vertraglichen Regelung.
Parallel dazu liegt diesbezüglich auch bereits ein entsprechender Schriftsatz der Nonnenstieg-Bürgerinitiative vor, der im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes berücksichtigt und gewichtet werden wird – eine abschließende inhaltliche Entscheidung ist auf dieser Ebene zu treffen.
d) Fertigstellungsfristen:
Verbindliche Fertigstellungsfristen sind ausschließlich für den Durchführungsvertrag i.S.v. § 12 BauGB vorgeschrieben. Ein solcher liegt hier nicht vor; insoweit wird auf die o.a. Ausführungen zu lit. a) verwiesen. In anderen Fällen ist die Vereinbarung von Fertigstellungsfristen zwar nicht völlig ausgeschlossen, bedarf jedoch dann im Hinblick auf § 11(2) BauGB einer entsprechenden Begründung. Im Fall der der sog. „Sonnenterrassen“ war dies z.B. gegeben, weil eine Fristenregelung bereits Bestandteil der Verkaufsverhandlungen der städtischen Fläche resp. des diesbezüglichen Ausschreibungsverfahrens gewesen ist. Eine solche Konstellation liegt hier jedoch eindeutig nicht vor; städt. Flächen sind nicht betroffen. Im Ergebnis wäre eine derartige Regelung eine unangemessene Überreglementierung.
Hinsichtlich des Schriftsatzes der Nonnenstieg-Bürgerinitiative an die Ausschuss-Mitglieder v. 20.11.13 wird darauf verwiesen, dass dieser sich zum ganz überwiegenden Teil mit Fragen der Bauleitplanung befasst (resp. sich auf Aspekte bezieht, die auch bereits in o.a. Erläuterungen behandelt wurden). Insofern ist dieser Schriftsatz im Rahmen des Bauleitplanverfahrens abzuhandeln. Eine verbindliche Zusage der Verwaltung, den fragl. Schriftsatz als Anregung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes zu werten, ist bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 21.11.13 abgegeben worden.
Vertragsentwurf (auf der Grundlage der Beratung im Bauausschuss v. 21.11.13 geänderte Version)
1 öffentlich SV IWF (BA 05_12_13) (177 KB)