Source: https://bayerisches-kommunalrecht.de/kommunale-organe/kommunalverfassungsstreit/
Timestamp: 2020-05-31 00:17:12
Document Index: 326681370

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'Art. 48']

Kommunalverfassungsstreit - bayerisches-kommunalrecht.de
bayerisches-kommunalrecht.de
Informationen zum bayerischen Kommunalrecht
Kommunale Ebenen
Brauchen Sie selbst Hilfe im bayerischen Kommunalrecht?
Rechtsanwalt Thomas Hummel war selbst Stadtrat und berät zahlreiche Mandatsträger in ganz Bayern.
Das bayerische Kommunalrecht
Kann ein gemeindliches Organ oder ein Teil davon überhaupt klagen?
Wer ist bei innergemeindlichen Streitigkeiten beteiligungsfähig?
Kann ein kommunales Organ klagen, wenn seine Zuständigkeiten durch ein anderes Organ verletzt wurden?
Welche Klageart ist bei innergemeindlichen Streitigkeiten statthaft?
Kann ein einzelnes Gemeinderatsmitglied klagen?
Wann ist ein Gemeinderatsmitglied klagebefugt?
Kann auch ein einzelnes Gemeinderatsmitglied dagegen klagen, dass Rechte des Gemeinderats verletzt wurden?
Sind kommunalverfassungsrechtliche Organisationsakte Verwaltungsakte?
Hat ein klagendes Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Prozesskostenerstattung gegen die Gemeinde?
Wann entfällt der Prozesskostenerstattungsanspruch eines klagenden Gemeinderatsmitglieds?
Im Kommunalrecht sind Streitigkeiten sehr häufig.
Ja, auch der Gemeiderat, eine Gemeinderatsfraktion und eine Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern ist gemäß § 61 Nr. 2 VwGO klagebefugt, da ihnen als Vereinigung ein Recht zustehen kann. Dass dieses nur im gemeindlichen Innenverhältnis wirkt, schadet insoweit nicht.
Grundsätzlich jeder, dem ein Recht zustehen kann – insoweit wird auf § 61 Nr. 2 VwGO analog abgestellt. Dies sind also:
Gemeindeverfassungsorgane (einschließlich Ausschüsse)
Teile dieser Organe (bis hinunter zu den einzelnen Mitgliedern, ebenso Fraktionen)
Handelt bspw. der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats, so wurden die Kompetenzen von letzterem zweifellos verletzt. Daher kann der Gemeinderat als solcher gegen die Gemeinde klagen.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister und Gemeinderat oder innerhalb des Gemeinderats liegt regelmäßig kein VA vor. Somit ist entweder die allgemeine Leistungsklage oder subsidiär die allgemeine Feststellungsklage gegeben.
Ja, auch dieses kann seine Rechte wahrnehmen. Strittig ist nur, nach welcher Vorschrift es beteiligungsfähig ist: § 61 Nr. 2 VwGO kann direkt nur auf mehrere Personen angewandt werden, da ein Einzelner keine Vereinigung sein kann. § 61 Nr. 1 VwGO betrifft dagegen natürlich Personen in ihrer Stellung als Mensch, nicht dagegen in ihrer Organstellung. Häufig wird auf § 61 Nr. 2 analog zurückgegriffen.
Die Klagebefugnis geht in der Regel auf die mögliche Verletzung seiner Rechte als Mitglied des Gesamtorgans zurück. So verpflichtet Art. 48 Abs. 1 GO nicht nur zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung, sondern berechtigt auch hierzu.
Nein, es handelt sich dabei um eine Organkompetenz des Gesamtgemeinderats, nicht um eine Befugnis des einzelnen Gemeinderatsmitglieds.
In der Regel nicht, da es sich um eine interne gemeindliche Angelegenheit handelt, die keine Außenwirkung besitzt.
Dies betrifft in erster Linie folgende Fälle:
Aufstellung der Tagesordnung des Gemeinderats
Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen Ordnungsstörung
Bildung und Besetzung von Ausschüssen
Verwaltungsakte sind dagegen:
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied, da Privatvermögen betroffen
Aberkennung des Amtes, da Status insgesamt in Frage gestellt wird
Ausschluss von Zuhörern, da diese nicht Teil des Organs sind
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann ein Kostenerstattungsanspruch eines Gemeinderats entstehen.
Unter Umständen ja. Es ist möglich, dass prozessual eine andere Kostenentscheidung ergeht als dies materiell angemessen wäre, bspw. bei einem Vergleich oder einer Erledigterklärung. In diesen Fällen kann es sein, dass das Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Freistellung von den Kosten hat, da es nur seine kommunalverfassungsrechtlichen Rechte wahrgenommen hat.
In der Regel wird man davon ausgehen können, dass der Erstattungsanspruch nur besteht, wenn die kostengünstigere Möglichkeit einer Einschaltung der Rechtsaufsicht zuvor beschritten wurde. Die Treuepflicht gegenüber der Gemeinde gebietet es, zunächst diese Option zu wählen, bevor man vor Gericht zieht.