Source: http://www.legislationline.org/documents/action/popup/id/6994
Timestamp: 2019-04-19 08:29:07
Document Index: 275093010

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 25']

über das Zentrale Migrationsinformationssystem
(ZEMIS-Verordnung)
vom 12. April 2006 (Stand am 5. Dezember 2006)
gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 20031 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA),
(Art. 1 BGIAA)
Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:
a. Struktur und Inhalt;
b. die Meldepflichten;
c. die Zugriffsrechte;
d. die Bekanntgabe der Daten;
e. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.
a. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:
1. Bundesgesetz vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG),
2. Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 19522 (BüG),
3. Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU),
4. Abkommen vom 21. Juni 20014 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA);
b. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:
1. Asylgesetz vom 26. Juni 19985 (AsylG),
2. Abkommen vom 28. Juli 19516 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
3. Übereinkommen vom 28. September 19547 über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
c. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;
d. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;
e. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.
4 SR 0.632.31
6 SR 0.142.30
7 SR 0.142.40
2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS
Art. 3 Struktur von ZEMIS
1. ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:
a. ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA);
b. ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).
2. Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb der Datenbank RIPOL
Art. 4 Inhalt von ZEMIS
(Art. 4 BGIAA)
1. ZEMIS enthält zwei Teile:
a. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;
b. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.
2. Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:
a. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);
b. Personennummer.
3. Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.
Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden
(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)
1. Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:
a. die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;
b. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;
c. die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
d. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
e. den Zu—, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
f. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;
g. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
h. die Geburten und die Todesfälle;
i. die Adoptionen;
j. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;
k. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
l. die Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung;
m. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19991 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;
n. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
2. Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:
a. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
b. die Entscheide über Bewilligungen;
c. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.
3. Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
1 SR 823.20
Art. 6 Meldungen weiterer Stellen
(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)
1. Folgende Stellen melden folgende Daten:
a. das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem ANAG1 benötigt werden;
b. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das BFM erlässt hierüber Weisungen;
c. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.
2. Das BFM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.
Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten
1. Die Personendaten können gemeldet werden:
a. online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;
b. stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);
c. in Papierform auf Meldeformularen.
2. Das BFM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).
3. Es erfasst die gemeldeten Daten in ZEMIS.
Art. 81 Daten über Beschwerden
(Art. 8 BGIAA)
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.
1 Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS
Art. 9 Daten des Ausländerbereichs
(Art. 9 Abs. 1 BGIAA)
a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):
1. dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP): ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 19971 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,
2. der für das Fahndungssystem RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 19952,
3. den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol),
4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,
5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,
6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 22c Absatz 3 ANAG3,
7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19974;
c. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19815 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
d.6 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem ANAG;
e. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
f. den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;
g. dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;
h. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
i. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
j. den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19997 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom 21. Mai 20038 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
k. den kantonalen und kommunalen Zivilstandsbehörden: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang von Zivilstandsereignissen und für die Vorbereitung von Eheschliessungen;
l. den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG9.
2 SR 172.213.61
4 SR 955.0
5 SR 351.1
6 Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (S 2006 4705).
7 SR 823.20
8 SR 823.201
9 SR 142.31
(Art. 9 Abs. 2 BGIAA)
a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
b. folgenden Stellen des fedpol:
1. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 19971 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,
3. den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol),
4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, sowie bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,
6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG3,
d.6 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;
f. der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;
g. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
h. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
i. den kantonalen und kommunalen Zivilstandsbehörden: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang von Zivilstandsereignissen und für die Vorbereitung von Eheschliessungen.
6 Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
(Art. 11 BGIAA)
1. Das BFM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.
2. Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das BFM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.
3. Das BFM legt namentlich fest:
a. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;
b. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
c. wer die Personendaten bearbeiten darf;
d. wie die Personendaten zu sichern sind.
4. Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.
Art. 12 Gewährung des Zugriffs
(Art. 10 BGIAA)
Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.
5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das BFM
Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
(Art. 13 BGIAA)
1. Das BFM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:
a. den Behörden nach Artikel 9 und 10;
b. den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
c. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG1 übertragenen Aufgaben;
d. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.
2. Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.
Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke
1. Das BFM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:
a. schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;
b. schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
c. privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.
2. Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das BFM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:
a. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
b. wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;
c. wie die Personendaten zu sichern sind;
d. ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.
Art. 15 An ausländische Behörden und Private
(Art. 14 und 15 BGIAA)
1. Das BFM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das BFM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.
2. Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das Bundesamt gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.
6. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit
Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung
(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)
1. Das BFM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.
2. Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.
Art. 17 Informatiksicherheit
(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)
1. Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20032 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
2. Das BFM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG3 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
Art. 18 Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs
(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)
1. Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.
2. Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.
3. Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des BFM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.
4. Das BFM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:
a. Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern gelöscht.
b. Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht.
c. Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht.
d. Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.
e. Die Engagementsdaten nach Artikel 13 Buchstabe c und 20 der Verordnung vom 6. Oktober 19861 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) werden nach zehn Jahren gelöscht.
f. Garantieerklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht.
5. Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.
Art. 19 Rechte der Betroffenen
(Art. 6 BGIAA)
1. Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren.
2. Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einzureichen.
3. Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.
7. Abschnitt: Statistiken und Kontrollen
Art. 20 Statistik
1. Das BFM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
2. Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ANAG1, AsylG2, BüG3, Freizügigkeitsabkommen EU4 und Freizügigkeitsabkommen EFTA5 benötigen.
3. Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.
4. Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.
5. Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Verordnung vom 30. Juni 19936 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer.
6. Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.
4 SR 0.142.112.681
5 SR 0.632.31
6 SR 431.012.1
Art. 21 Kontrollen
1. Das BFM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.
2. Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das BFM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.
8. Abschnitt: Gebühren
1. Private Personen und Organisationen schulden dem BFM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 20 Franken.
2. Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem BFM:
a. die private Person oder Organisation, wenn das BFM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);
b. die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das BFM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.
3. Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.
4. Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung vom 20. Mai 19871 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) anwendbar.
Die Verordnung vom 23. November 19941 über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.
1 [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380 Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.
Art. 25 Übergangsordnung für Fälle schwerwiegender Störungen in der Einführungsphase
1. Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:
a. Verordnung vom 23. November 19941 über das Zentrale Ausländerregister;
b. Asylverordnung 3 vom 11. August 19992 über die Bearbeitung von Personendaten;
c. Verordnung vom 18. November 19923 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER.
2. Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens am 30. November 2006 vollständig ausser Betrieb zu setzen und sämtliche Daten dieser Systeme sind zu löschen oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG4).
2 AS 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 Anhang Ziff. 5
3 AS 1992 2425, 1994 2880, 1999 2351 Anhang 3, 2000 1227 Anhang Ziff. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 Anhang Ziff. 6
1. Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 29. Mai 2006 in Kraft.
2. Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am 1. Januar 2007 in Kraft:
– «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);
– «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);
– «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., d.);
– «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., i.);
– «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., i.).
sur le système d’information central sur la migration
(Ordonnance SYMIC)
du 12 avril 2006 (Etat le 5 décembre 2006)
vu la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d’information commun aux domaines des étrangers et de l’asile (LDEA)1,
(art. 1 LDEA)
La présente ordonnance règle le traitement des données personnelles relevant du domaine des étrangers et de l’asile dans le système d’information central sur la migration (SYMIC). Elle fixe en particulier:
a. la structure et le contenu du SYMIC;
b. les obligations d’annonce;
c. les droits d’accès;
d. la communication des données;
e. la protection des données et la sécurité informatique
a. données du domaine des étrangers: les données qui sont traitées dans le cadre de l’exécution des tâches conformément aux actes législatifs suivants:
1. la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l’établissement des étrangers (LSEE)1,
2. la loi fédérale du 29 septembre 1952 sur la nationalité (LN)2,
3. l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes3,
4. l’accord du 21 juin 2001 modifiant la Convention instituant l’Associa-tion européenne de Libre-Echange (AELE)4;
b. données du domaine de l’asile: les données personnelles qui sont traitées dans le cadre de l’exécution des tâches conformément aux actes législatifs suivants:
1. la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi)5,
2. la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6,
3. la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides7;
c. étrangers: les personnes relevant du domaine des étrangers et de l’asile;
d. disparition: une personne relevant du domaine de l’asile est considérée comme disparue lorsqu’elle ne s’est pas annoncée auprès du canton d’attribution ou lorsque elle n’est pas atteignable à son domicile durant la procédure d’asile;
e. réapparition: il y a réapparition lorsqu’une personne relevant du domaine de l’asile, considérée comme disparue, s’annonce à nouveau auprès des autorités cantonales compétentes ou est à nouveau atteignable à son domicile durant la procédure d’asile.
2 RS 141.0
7 RS 0.142.40
Section 2 Structure et contenu du SYMIC
Art. 3 Structure du SYMIC
1. Le SYMIC comprend les sous-systèmes suivants:
a. un système d’élaboration et de contrôle automatisé des visas (EVA);
b. un système de gestion électronique de dossiers personnels et de la documentation (eDossier).
2. La recherche dans le SYMIC induit une consultation en ligne de la banque de données RIPOL.
Art. 4 Contenu du SYMIC
(art. 4 LDEA)
1. Le SYMIC comprend deux parties:
a. une partie générale, qui contient les données de base accessibles à tous les utilisateurs autorisés;
b. une partie spéciale, dont les données sont accessibles aux autorités et aux tiers mandatés conformément à leurs tâches légales (profils d’accès).
2. Les données de base de la partie générale contiennent les catégories de données personnelles suivantes:
a. l’identité de la personne concernée (noms, prénoms, noms d’emprunt, date de naissance, sexe, nationalité, état civil);
b. le numéro personnel.
3. L’annexe 1 définit de manière exhaustive les données traitées dans le SYMIC ainsi que les droits et les niveaux d’accès.
Section 3 Obligations d’annonce
Art. 5 Annonce des autorités cantonales et communales
(art. 7, al. 1 et 4, LDEA)
1. Les autorités cantonales et communales chargées des questions relatives aux étrangers annoncent sans tarder:
a. les autorisations initiales de séjour ainsi que leur renouvellement, leur modification ou leur révocation;
b. les transformations des autorisations de courte durée;
c. les prises d’emploi de même que les changements d’emploi et de profession dans le canton;
d. les résiliations de contrats de travail annoncées par l’employeur;
e. l’arrivée et le départ des étrangers, ainsi que leur changement de domicile;
f. les autorisations d’établissement nouvellement octroyées;
g. la prolongation du délai de contrôle des livrets pour étrangers établis et les autres données figurant dans ces livrets;
h. les naissances et les décès;
i. les adoptions;
j. les naturalisations ordinaires, les constatations de droit de cité et les décisions d’annulation;
k. les changements et les rectifications d’identité;
l. les assurances d’autorisation de séjour;
m. les travailleurs détachés au sens de l’art. 1 de la loi fédérale du 8 octobre 1999 sur les travailleurs détachés1, ainsi que les autres travailleurs et les indépendants qui ne doivent pas justifier d’une autorisation de séjour ou de courte durée;
n. la disparition ainsi que la réapparition de personnes relevant du domaine de l’asile.
2. Les autorités cantonales et communales du marché du travail annoncent régulièrement les données suivantes:
a. les adresses des employeurs sollicitant une autorisation;
b. les décisions en matière d’autorisation;
c. les travailleurs détachés au sens de l’art. 1 de la loi fédérale du 8 octobre 1999 sur les travailleurs détachés, ainsi que les autres travailleurs et les indépendants qui ne doivent pas justifier d’une autorisation de séjour ou de courte durée.
3. Les autorités cantonales et communales d’aide sociale annoncent régulièrement la disparition et la réapparition des personnes relevant du domaine de l’asile.
1 RS 823.20
Art. 6 Annonce de données personnelles par d’autres services
(art. 7, al. 1, LDEA)
1. Les services ci-après annoncent les données suivantes:
a. le Secrétariat d’Etat du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), les représentations suisses à l’étranger ainsi que les missions: conformément aux directives de l’Office fédéral des migrations (office) les données personnelles relatives aux visas délivrés pour autant que ces données soient nécessaires à l’exécution des tâches prescrites par la LSEE1;
b. les postes frontière: les données personnelles relatives aux refoulements et à l’octroi de visas exceptionnels; l’office édicte les directives à ce sujet;
c. les autorités fédérales et cantonales compétentes: les listes d’étrangers pour lesquels un examen approfondi d’une éventuelle demande d’entrée et de séjour est nécessaire.
2. L’office peut recueillir des informations sur les étrangers qui ont quitté la Suisse ou n’y ont aucun lieu de résidence connu et qui ne s’acquittent pas de leurs obligations de droit public ou de leurs dettes alimentaires.
Art. 7 Procédure d’annonce et enregistrement des données
1. Les données personnelles peuvent être annoncées:
a. en ligne aux stations de données reliées à l’ordinateur central;
b. par lots sur des supports de données électroniques (par exemple par bande magnétique);
c. sous la forme papier au moyen d’un formulaire d’annonce.
2. L’office détermine les conditions dans lesquelles les données personnelles peuvent être communiquées par voie informatique et de quelle manière elles doivent être vérifiées avant leur transmission en ligne (tests de plausibilité).
3. Il enregistre les données communiquées dans le SYMIC.
Art. 81 Données sur les recours
(art. 8 LDEA)
Le Tribunal administratif fédéral transmet régulièrement à l’office, sous forme électronique, les données sur les recours déposés et sur la décision rendue.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’ordonnances du Conseil fédéral à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Section 4 Accès au SYMIC
Art. 9 Données relevant du domaine des étrangers
(art. 9, al. 1, LDEA)
L’office peut accorder aux autorités ci-après un accès direct par procédure d’appel aux données relevant du domaine des étrangers:
a. les autorités cantonales et communales chargées des questions relatives aux étrangers, les autorités cantonales et communales de police ainsi que les autorités cantonales et communales compétentes en matière d’emploi et de nationalité, pour qu’elles puissent accomplir les tâches qui leur incombent dans le domaine des étrangers, ainsi que les autorités cantonales et communales de police, pour qu’elles puissent procéder à l’identification des personnes;
b. les services suivants de l’Office fédéral de la police (fedpol):
1. le Service d’analyse et de prévention (SAP), exclusivement pour l’examen de mesures d’éloignement pour sauvegarder la sûreté intérieure et extérieure de la Suisse conformément à la 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure1,
2. le service chargé de la gestion du RIPOL, exclusivement pour l’identification des personnes dans le cadre du contrôle des saisies RIPOL au sens de l’ordonnance du 19 juin 1995 sur le système de recherches informatisées de police2,
3. les services chargés de la correspondance Interpol et la centrale d’engagement, exclusivement pour l’identification des personnes dans le cadre de tâches relatives à l’échange intercantonal et international d’informations policières, notamment dans le cadre de la coopération avec l’office européen de police (Europol),
4. les services compétents de la Police judiciaire fédérale, exclusivement pour l’identification des personnes dans le cadre de l’entraide administrative, ainsi que lors d’enquêtes de la police de sûreté et de la police judiciaire ainsi que dans le domaine de l’échange intercantonal et international d’informations policières,
5. le service compétent en matière de documents d’identité et de recherches de personnes disparues, exclusivement pour les recherches concernant la résidence des personnes,
6. le service chargé de la gestion d’AFIS, exclusivement pour l’identification de personnes au sens de l’art. 22c, al. 3, LSEE3,
7. le service en charge du Bureau de communication en matière de blanchiment d’argent, exclusivement en vue de l’identification des personnes et de leur statut légal en relation avec ses obligations légales de lutte contre le blanchiment d’argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme selon l’art. 23 de la loi fédérale du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d’argent4;
c. la Division de l’entraide judiciaire internationale de l’Office fédéral de la justice, en relation avec la procédure d’entraide judiciaire conformément à la loi fédérale du 20 mars 1981 ;
d.5 le Tribunal administratif fédéral, pour l’instruction des recours conformément à la LSEE;
e. les postes frontière des polices cantonales et le Corps des gardes-frontière pour qu’ils puissent procéder aux contrôles d’identité et à l’établissement de visas exceptionnels;
f. les représentations suisses à l’étranger et les missions, pour qu’elles puissent procéder à l’examen des demandes de visa et accomplir les tâches qui leur incombent en vertu du droit de la nationalité;
g. le Secrétariat d’Etat et la Direction politique du DFAE, pour qu’ils puissent procéder à l’examen des demandes de visa relevant de la compétence du département;
h. la Centrale de compensation, pour qu’elle puisse procéder à l’examen des demandes de prestations ainsi qu’à l’attribution et à la vérification des numéros d’assurés AVS;
i. les autorités fiscales cantonales, pour qu’elles puissent accomplir les tâches liées au prélèvement de l’impôt à la source;
j. les commissions tripartites prévues comme organes de contrôle et visées à l’art. 7, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 8 octobre 1999 sur les travailleurs détachés6, pour les tâches définies à l’art. 11 de l’ordonnance du 21 mai 2003 sur les travailleurs détachés en Suisse7;
k. les autorités cantonales et communales de l’état civil, exclusivement à des fins d’identification des personnes en relation avec des événements de l’état civil, et en vue de la célébration de mariage;
l. les services cantonaux de coordination asile et réfugiés, exclusivement pour l’octroi de l’aide sociale en vertu de la LAsi8.
2 RS 172.213.61
4 RS 955.0
5 Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’ordonnances du Conseil fédéral à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
6 RS 823.20
7 RS 823.201
8 RS 142.31
Art. 10 Données relevant du domaine de l’asile
(art. 9, al. 2, LDEA)
L’office peut accorder aux autorités ci-après un accès direct par procédure d’appel aux données relevant du domaine de l’asile:
a. les autorités cantonales et communales chargées des questions relatives aux étrangers, les autorités cantonales et communales de police et les services de coordination asile et réfugiés ainsi que les autorités compétentes en matière d’emploi, pour qu’ils puissent accomplir les tâches qui leur incombent dans le domaine de l’asile, ainsi que les autorités cantonales et communales de police, pour qu’elles puissent procéder à l’identification de personnes;
b. les services suivants du fedpol:
1. le SAP, exclusivement pour l’examen de mesures d’éloignement pour sauvegarder la sûreté intérieure et extérieure de la Suisse conformément à la 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure1,
3. les services chargés de la correspondance Interpol et la centrale d’engagement, exclusivement pour l’identification des personnes dans le cadre de tâches relatives à l’échange intercantonal et international d’informations policières, notamment dans le cadre de la collaboration avec l’office européen de police (Europol),
6. le service chargé de la gestion d’AFIS, exclusivement pour l’identification de personnes au sens de l’art. 99 LAsi3,
7. le service en charge du Bureau de communication en matière de blanchiment d’argent, exclusivement en vue de l’identification des personnes et de leur statut légal, en relation avec ses obligations légales de lutte contre le blanchiment d’argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme selon l’art. 23 de la loi fédérale du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d’argent4;
c. la Division de l’entraide judiciaire internationale de l’Office fédéral de la justice en relation avec la procédure d’entraide judiciaire conformément à la loi fédérale du 20 mars 1981 ;
d.5 le Tribunal administratif fédéral, pour l’instruction des recours conformément à la LAsi;
e. les postes frontière des polices cantonales et le Corps des gardes-frontière, pour qu’ils puissent procéder aux contrôles d’identité et à l’établissement de visas exceptionnels;
f. le Contrôle fédéral des finances, pour qu’il puisse garantir la surveillance financière;
g. la Centrale de compensation, pour qu’elle puisse procéder à l’examen des demandes de prestations ainsi qu’à l’attribution et à la vérification des numéros d’assurés AVS;
h. les autorités fiscales cantonales, pour qu’elles puissent accomplir les tâches liées au prélèvement de l’impôt à la source;
i. les autorités cantonales et communales de l’état civil, exclusivement à des fins d’identification des personnes en relation avec des événements de l’état civil et en vue de la célébration de mariage.
(art. 11 LDEA)
1. L’office s’assure que les tiers mandatés en vertu de l’art. 11 LDEA respectent les prescriptions applicables en matière de protection des données et de sécurité informatique.
2. L’examen a lieu d’une part lors de la procédure d’octroi des droits d’accès et d’autre part au moyen de la journalisation des accès. Les données de la journalisation peuvent être analysées par sondage ou en cas de soupçon. L’office peut exiger que les tiers mandatés lui donnent des informations sur les mesures de sécurité adoptées.
3. L’office détermine notamment:
a. quelles données sont nécessaires au tiers mandaté pour l’accomplissement de ses tâches légales;
b. la manière d’utiliser les données;
c. le choix des personnes habilitées à les traiter;
d. la manière de protéger les données.
4. Il peut restreindre ou révoquer l’autorisation d’accès lorsque le tiers mandaté ne respecte pas les prescriptions applicables en matière de protection des données et de sécurité informatique.
Art. 12 Octroi de l’accès
(art. 10 LDEA)
Le DFJP règle la procédure relative à l’octroi des droits d’accès au SYMIC.
Section 5 Communication des données par l’office
Art. 13 Aux autorités et organisations en vue de l’accomplissement de leurs tâches légales
(art. 13 LDEA)
1. L’office peut, dans un cas particulier ou périodiquement, communiquer, sous forme de fichiers électroniques ou de listes, les données personnelles traitées dans le SYMIC aux autorités ou aux organisations ci-après pour qu’elles puissent accomplir leurs tâches légales:
a. les autorités visées aux art. 9 et 10;
b. les tiers mandatés visés à l’art. 11 LDEA;
c. l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés, pour qu’elle puisse coordonner les tâches confiées en vertu de la LAsi1 aux oeuvres d’entraide autorisées;
d. la Caisse suisse de compensation et les caisses cantonales de compensation, pour qu’elles puissent accomplir leurs tâches en matière de financement et d’éventuel remboursement des cotisations AVS minimales pour les requérants d’asile n’exerçant pas d’activité lucrative.
2. Ne sont communiquées aux autorités et services visés à l’al. 1, let. c et d que les données personnelles mentionnées à l’annexe 2.
Art. 14 A des fins de planification, d’étude scientifique et de statistiques
1. L’office peut communiquer des données rendues anonymes:
a. aux autorités suisses ainsi qu’aux personnes chargées par elles de procéder à des études de planification, à des fins de planification et de statistiques;
b. aux hautes écoles suisses et à leurs instituts, à des fins scientifiques;
c. à des organisations privées, à des fins scientifiques et de planification.
2. Exceptionnellement, des données personnelles peuvent être communiquées à ces services. Dans de tels cas, afin de garantir la protection de la personnalité, l’office émet des restrictions et détermine en particulier:
a. la manière d’utiliser les données;
b. le choix des personnes habilitées à les consulter;
c. la manière de protéger les données;
d. l’obligation de les restituer ou de les détruire après usage.
Art. 15 Aux autorités étrangères et aux privés
(art. 14 et 15 LDEA)
1. L’office transmet aux personnes concernées les demandes de renseignement les concernant et émanant d’autorités étrangères, de particuliers ou d’organisations privées, pour réponse éventuelle. Il les rend attentives au fait qu’il n’y a aucune obligation de répondre à ces requêtes et que l’office ne communiquera pas de sa pro-pre initiative les renseignements demandés.
2. Il peut uniquement communiquer l’adresse et, en ce qui concerne les personnes relevant du domaine des étrangers, le genre d’autorisation de séjour des personnes, à des autorités étrangères, à des particuliers et à des organisations privées, lorsque le requérant rend vraisemblable que l’étranger concerné a refusé le renseignement dans le but de se soustraire à des prétentions fondées en droit ou d’empêcher la sauvegarde d’autres intérêts dignes de protection. L’office invite la personne concernée à se prononcer au préalable, dans la mesure où cela est possible et raisonnablement admissible.
Section 6 Protection des données et sécurité informatique
Art. 16 Conseiller à la protection des données et à la sécurité informatique
(art. 5, al. 2, LDEA)
1. L’office désigne un conseiller à la protection des données et à la sécurité informatique. Ce dernier contrôle régulièrement l’exactitude et la sécurité des données dans le SYMIC.
2. Il fixe dans un règlement de traitement en particulier les mesures organisationnelles et techniques à prendre pour éviter le traitement non autorisé des données et pour assurer la journalisation automatique du traitement et de la consultation des données
Art. 17 Sécurité informatique
(art. 5, al. 1, LDEA)
1. La sécurité des données est régie par les dispositions de l’ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection des données1, la section 3 de l’ordonnance du 26 septembre 2003 sur l’informatique dans l’administration fédérale2 ainsi que par les recommandations de l’organe stratégique de la Confédération.
2. L’office, les autorités visées aux art. 9 et 10, l’Office fédéral de la statistique, l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés, les tiers mandatés pour la gestion des comptes de sûreté en vertu de la LAsi3, la Caisse suisse de compensation et les caisses cantonales de compensation prennent, chacun dans leur secteur, les mesures organisationnelles et techniques propres à assurer la sécurité des données.
Art. 18 Archivage, radiation et restriction de l’accès
(art. 17, let. c et d, LDEA)
1. Les données qui ne sont plus utilisées sont proposées aux Archives fédérales. Les données que les Archives fédérales jugent sans valeur archivistique sont radiées.
2. Les données relevant du domaine de l’asile sont archivées dans tous les cas.
3. Deux ans après la naturalisation en Suisse d’une personne, ses données ne sont accessibles qu’aux collaborateurs de l’office compétents dans le domaine de la nationalité. Toutes les données relevant du domaine de la nationalité sont proposées aux Archives fédérales lorsque 50 ans se sont écoulés depuis la naturalisation de l’étranger ou la dernière demande de naturalisation.
4. L’office radie les données personnelles du SYMIC qui sont sans valeur archivistique, selon la règlementation suivante:
a. en cas d’adoption, les noms des parents nourriciers sont remplacés par les noms de l’enfant dès que ceux-ci sont connus: au plus tard un mois après l’obtention de l’annonce de l’adoption, toutes les données relatives à l’enfant et à ses parents nourriciers doivent être radiées;
b. dans la mesure où le séjour de l’enfant placé ou placé en vue d’adoption n’est pas régularisé, les données de la décision d’entrée les concernant sont radiées après 26 mois;
c. cinq ans après le décès;
d. quinze ans après la fin du séjour en Suisse;
e. les données sur l’engagement visées aux art. 13, let. c, et 20 de l’ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers1 sont radiées après dix ans;
f. les données relatives à la déclaration de garantie sont radiées après cinq ans.
5. Si une mesure d’éloignement figure dans un cas visé à l’al. 4, let. d, les données personnelles sont radiées au plus tôt cinq ans après l’échéance de ladite mesure.
Art. 19 Droits des personnes concernées
(art. 6 LDEA)
1. Les droits des personnes concernées, notamment le droit d’accès et le droit de rectifier et de supprimer les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD)1 et par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative2.
2. Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit justifier de son identité et présenter une demande écrite à l’office.
3. Les données inexactes doivent être corrigées d’office.
Section 7 Statistiques et contrôles
1. En collaboration avec l’Office fédéral de la statistique, l’office établit dans le cadre de l’accomplissement de ses tâches légales des statistiques périodiques sur la base des données enregistrées dans le SYMIC. Les statistiques ne peuvent en aucun cas servir à reconstituer des données personnelles par recoupement.
2. Il communique aux autorités de la Confédération, des cantons et des communes les statistiques dont elles ont besoin pour accomplir les tâches prescrites par la LSEE1, la LAsi2, la LN3, l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes4 et l’accord du 21 juin 2001 modifiant la Convention instituant l’Association européenne de Libre-Echange (AELE)5.
3. Il publie les statistiques les plus importantes.
4. Il peut, sur demande et pour répondre à leurs besoins, fournir des statistiques complémentaires aux autorités, aux particuliers ou à des organisations. Il peut aussi leur établir des statistiques spéciales.
5. Il collabore à l’établissement de la statistique fédérale annuelle de l’effectif de la population, de la migration et de l’activité lucrative. Il fournit régulièrement à l’Office fédéral de la statistique, pour lui permettre d’accomplir ses tâches conformément à l’ordonnance du 30 juin 1993 concernant l’exécution des relevés statistiques fédéraux6, des données sur l’effectif des étrangers enregistrés dans le SYMIC ainsi que sur son évolution.
6. Il peut autoriser les services ayant un accès en ligne au SYMIC d’établir des statistiques sur la base des données qu’ils ont eux-mêmes enregistrées.
4 RS 0.142.112.681
5 RS 0.632.31
6 RS 431.012.1
Art. 21 Contrôles
1. Avec l’aide du SYMIC, l’office contrôle périodiquement les autorisations délivrées ainsi que l’effectif de la population étrangère.
2. Les autorités cantonales chargées des questions relatives aux étrangers ainsi que les services chargés du contrôle des étrangers dans les communes collaborent aux travaux de contrôle. Dans ce but, l’office leur communique des listes d’étrangers et d’autorisations avec indication de leurs dates d’échéance.
1. L’office perçoit une taxe de 20 francs pour une demande d’adresse présentée par un particulier ou par une organisation privée au sens de l’art. 15, al. 2.
2. Il perçoit une taxe couvrant ses frais:
a. lorsqu’il fournit des statistiques complémentaires à des particuliers ou à des organisations privées ou qu’il les établit spécialement à leur intention (art. 20, al. 4);
b. lorsqu’il établit des statistiques spéciales à l’attention des autorités, des particuliers ou des organisations conformément aux art. 14 et 20, al. 4, et s’il en résulte des frais ou une charge de travail importants.
3. Si une personne provoque la saisie de données incorrecte, les frais de rectification peuvent lui être facturés.
4. Pour le reste, les dispositions générales de l’ordonnance du 20 mai 1987 sur les taxes perçues en application de la loi sur le séjour et l’établissement des étrangers (Tarif des taxes LSEE)1 sont applicables.
1 RS 142.241
L’ordonnance du 23 novembre 1994 sur le Registre central des étrangers1 est abrogée.
1 [RO 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 art. 35 ch. 3, 2003 1380 art. 18 ch. 1, 2004 1569 ch. II 3 4813 annexe ch. 4, 2005 1321]
La modification du droit en vigueur est réglée à l’annexe 3.
Art. 25 Règlementation transitoire en cas de pannes majeures dans la phase d’introduction
1. Si des pannes majeures d’ordre technique ou organisationnel surviennent après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance et si elles nécessitent la remise en fonction du Registre central des étrangers (RCE) et du système d’enregistrement automatisé des personnes (AUPER), les ordonnances suivantes demeurent applicables dans la version actuelle:
a. l’ordonnance du 23 novembre 1994 sur le Registre central des étrangers1;
b. l’ordonnance 3 du 11 août 1999 sur l’asile relative au traitement de données personnelles2;
c. l’ordonnance du 18 novembre 1992 sur le système d’enregistrement automatisé des personnes AUPER3.
2. Les systèmes d’information RCE et AUPER doivent être mis hors fonction d’ici au 30 novembre 2006 au plus tard et toutes les données enregistrées doivent être radiées ou déposées aux Archives fédérales (art. 21 LPD4).
2 RO 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 annexe ch. 5
3 RO 1992 2425, 1994 2880, 1999 2351 annexe 3, 2000 1227 annexe ch. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 annexe ch. 6
1. Sous réserve de l’al. 2, la présente ordonnance entre en vigueur le 29 mai 2006.
2. Les champs de données suivants de l’annexe 1 entrent en vigueur le 1er janvier 2007:
– «Nationalité du partenaire enregistré» (ch. IV., 2., a.);
– «Partenaire enregistré est suisse» (ch. IV., 2., a.);
– «Catégorie d’étranger du partenaire enregistré (ch. IV., 2., d.);
– «Date de naissance du partenaire enregistré (ch. IV., 2., i.);
– «Partenaire enregistré est suisse (ch. IV., 2., i.).
concernente il sistema d’informazione centrale
(Ordinanza SIMIC)
del 12 aprile 2006 (Stato 5 dicembre 2006)
vista la legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d’informazione per il settore degli stranieri e dell’asilo (LSISA),
(art. 1 LSISA)
La presente ordinanza disciplina il trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell’asilo nel sistema d’informazione centrale sulla migrazione (SIMIC), segnatamente:
a. la struttura e il contenuto del SIMIC;
b. gli obblighi di notificazione;
c. i diritti d’accesso;
d. la comunicazione dei dati;
e. la protezione dei dati e la sicurezza informatica.
a. dati del settore degli stranieri: i dati personali trattati nell’ambito dei compiti previsti dagli atti normativi seguenti:
1. la legge federale del 26 marzo 19311 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri (LDDS),
2. la legge del 29 settembre 19522 sulla cittadinanza (LCit),
3. l’accordo del 21 giugno 19993 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone,
4. l’accordo del 21 giugno 20014 di emendamento della Convenzione istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio (AELS);
b. dati del settore dell’asilo: i dati personali trattati nell’ambito dei compiti previsti dagli atti normativi seguenti:
1. la legge del 26 giugno 19985 sull’asilo (LAsi),
2. la convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati,
3. la convenzione del 28 settembre 19547 sullo statuto degli apolidi;
c. stranieri: le persone del settore degli stranieri e dell’asilo;
d. sparizione: una persona del settore dell’asilo è considerata sparita se non si è annunciata presso il pertinente Cantone di attribuzione o se non è più raggiungibile al suo domicilio durante la procedura d’asilo;
e. ricomparsa: si tratta di ricomparsa quando una persona del settore dell’asilo, considerata sparita, si annuncia nuovamente presso le autorità cantonali competenti oppure è nuovamente raggiungibile al suo domicilio durante la procedura d’asilo.
Sezione 2: Struttura e contenuto del SIMIC
Art. 3 Struttura del SIMIC
1. Il SIMIC comprende i sottosistemi seguenti:
a. un sistema automatizzato di rilascio e controllo dei visti (EVA);
b. un sistema automatizzato degli incarti personali e della documentazione (eDossier).
2. Una ricerca nel SIMIC conduce a una consultazione on line all’interno della banca dati RIPOL.
Art. 4 Contenuto del SIMIC
(art. 4 LSISA)
1. Il SIMIC consta di due parti:
a. una generale con i dati di base, accessibile a tutti gli utenti che dispongono di un diritto d’accesso;
b. una speciale, ai cui dati le autorità o i terzi incaricati hanno accesso in funzione dei loro compiti legali (profili utente).
2. La parte generale con i dati di base comprende i dati personali delle categorie seguenti:
a. generalità dell’interessato (cognomi, nomi, appellativi, data di nascita, sesso, cittadinanza, stato civile);
b. numero personale.
3. L’allegato 1 elenca in modo esaustivo i dati contenuti nel SIMIC e determina la portata dell’accesso e il diritto a trattare i dati.
Sezione 3: Obblighi di notificazione
Art. 5 Notificazioni delle autorità cantonali e comunali
(art. 7 cpv. 1 e 4 LSISA)
1. Le autorità cantonali e comunali competenti in materia di stranieri notificano immediatamente:
a. i permessi iniziali di dimora nonché le proroghe, i cambiamenti o le revoche degli stessi;
b. le trasformazioni di permessi per dimoranti temporanei;
c. l’inizio di un impiego nonché il cambiamento di impiego o di professione nel Cantone;
d. i licenziamenti annunciati dai datori di lavoro;
e. gli arrivi, i trasferimenti e le partenze degli stranieri;
f. i rilasci di nuovi permessi di domicilio;
g. la proroga dei termini di controllo dei libretti per stranieri titolari di un permesso di domicilio e gli altri dati che essi contengono;
h. le nascite e i decessi;
i. le adozioni;
j. le naturalizzazioni ordinarie, gli accertamenti del diritto di cittadinanza e gli annullamenti;
k. i cambiamenti e le rettifiche d’identità;
l. le garanzie relative al permesso di dimora;
m. i lavoratori dipendenti distaccati ai sensi dell’articolo 1 della legge dell’8 ottobre 19991 sui lavoratori distaccati in Svizzera nonché gli altri lavoratori dipendenti o indipendenti che non necessitano di un permesso per dimoranti temporanei o di un permesso di dimora;
n. la sparizione e la ricomparsa di persone del settore dell’asilo.
2. Le autorità cantonali e comunali preposte al mercato del lavoro notificano regolarmente:
a. gli indirizzi dei datori di lavoro che hanno presentato domanda per un permesso;
b. le decisioni in merito ai permessi;
c. i lavoratori dipendenti distaccati ai sensi dell’articolo 1 della legge dell’8 ottobre 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera nonché gli altri lavoratori dipendenti o indipendenti che non necessitano di un permesso per dimoranti temporanei o di un permesso di dimora.
3. Le autorità cantonali e comunali di aiuto sociale notificano regolarmente la sparizione e la ricomparsa di persone del settore dell’asilo.
Art. 6 Notificazioni di altri servizi
(art. 7 cpv. 1 LSISA)
1. I servizi menzionati qui sotto notificano i dati seguenti:
a. la Segreteria di Stato del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), le rappresentanze e le missioni svizzere all’estero: conformemente alle istruzioni dell’Ufficio federale della migrazione (Ufficio) i dati personali relativi al rilascio di visti, nella misura in cui tali dati siano necessari per l’adempimento dei compiti secondo la LDDS1;
b. i posti di confine: i dati personali concernenti il respingimento e il rilascio di visti in via eccezionale. L’Ufficio emana le pertinenti istruzioni;
c. le autorità federali e cantonali competenti: gli elenchi di stranieri per i quali è necessario un esame approfondito dell’eventuale domanda d’entrata o di dimora.
2. L’Ufficio può ricevere notificazioni concernenti stranieri che hanno lasciato la Svizzera o la cui dimora è ignota e che non adempiono i loro obblighi di diritto pubblico o alimentari.
Art. 7 Procedura di notificazione e registrazione dei dati
1. I dati personali possono essere notificati:
a. on line, tramite terminali di dati collegati all’ordinatore;
b. a lotti, su supporti elettronici di dati (ad es. banda magnetica);
c. sotto forma cartacea, su moduli di notificazione.
2. L’Ufficio determina a quali condizioni i dati personali possono essere notificati per via informatica e indica i controlli da eseguire prima della loro notificazione on line (prova di plausibilità).
3. Esso registra i dati notificati nel SIMIC.
Art. 81 Dati relativi a ricorsi
(Art. 8 LSISA)
Il Tribunale amministrativo federale annuncia periodicamente in forma elettronica all’Ufficio i dati concernenti il deposito e l’evasione dei ricorsi.
1 Nuovo testo giusta il n. II 7 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Sezione 4: Accesso al SIMIC
Art. 9 Dati del settore degli stranieri
(art. 9 cpv. 1 LSISA)
L’Ufficio può permettere alle autorità seguenti di accedere con procedura di richiamo ai dati del settore degli stranieri:
a. le autorità cantonali e comunali competenti in materia di stranieri, le autorità cantonali e comunali di polizia e quelle cantonali e comunali preposte al mercato del lavoro e alla cittadinanza per l’adempimento dei loro compiti in materia di stranieri, nonché le autorità cantonali e comunali di polizia per l’identificazione delle persone;
b. i seguenti servizi dell’Ufficio federale di polizia (fedpol):
1. il Servizio di analisi e prevenzione (SAP): esclusivamente per l’esame delle misure di respingimento per la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera conformemente alla legge federale del 21 marzo 19971 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna,
2. il servizio incaricato della gestione del RIPOL: esclusivamente per l’identificazione delle persone nell’ambito del controllo delle segnalazioni RIPOL ai sensi dell’ordinanza del 19 giugno 19952 sul sistema informatizzato di ricerca,
3. i servizi competenti in materia di corrispondenza Interpol e la centrale d’intervento: esclusivamente per l’identificazione delle persone in relazione con i compiti nel settore dello scambio intercantonale e internazionale delle informazioni di polizia, segnatamente nell’ambito della cooperazione con l’Ufficio europeo di polizia (Europol),
4. i servizi competenti della Polizia giudiziaria federale: esclusivamente per l’identificazione delle persone in relazione con l’assistenza amministrativa e in occasione di inchieste della polizia di sicurezza e della polizia giudiziaria nonché nell’ambito dello scambio intercantonale e internazionale delle informazioni di polizia,
5. il servizio competente in materia di documenti e di ricerche di persone scomparse: esclusivamente per le ricerche concernenti la dimora delle persone,
6. il servizio incaricato della gestione dell’AFIS: esclusivamente per l’identificazione di persone ai sensi dell’articolo 22c capoverso 3 LDDS3,
7. il servizio competente presso l’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro: esclusivamente per l’identificazione delle persone e l’accertamento del loro statuto di dimora effettuati nell’ambito dei suoi compiti legali nella lotta contro il riciclaggio di denaro, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo di cui all’articolo 23 della legge federale del 10 ottobre 19974 sul riciclaggio di denaro;
c. la Divisione Assistenza giudiziaria internazionale dell’Ufficio federale di giustizia: in relazione con procedure di assistenza giudiziaria internazionale ai sensi della legge federale del 20 marzo 19815 sull’assistenza internazionale in materia penale;
d.6 il Tribunale amministrativo federale: per l’istruzione dei ricorsi conformemente alla LDDS;
e. i posti di frontiera delle autorità cantonali di polizia e il Corpo delle guardie di confine: per l’esecuzione dei controlli delle persone e il rilascio di visti in via eccezionale;
f. le rappresentanze e le missioni svizzere all’estero: per l’esame delle richieste di visto e per l’adempimento dei compiti nell’ambito della legislazione svizzera in materia di cittadinanza;
g. il Segretariato di Stato e la Direzione politica del DFAE: per l’esame e la decisione relativi alle richieste di visto nella sfera di competenze del Dipartimento;
h. la Centrale di compensazione: per il chiarimento delle domande di prestazioni nonché per l’assegnazione e la verifica del numero d’assicurato AVS;
i. le autorità fiscali cantonali: per l’adempimento dei loro compiti in materia di riscossione dell’imposta alla fonte;
j. le Commissioni tripartite previste quali organi di controllo nell’articolo 7 capoverso 1 lettera b della legge dell’8 ottobre 19997 sui lavoratori distaccati in Svizzera: per lo svolgimento dei loro compiti giusta l’articolo 11 dell’ordinanza del 21 maggio 20038 sui lavoratori distaccati in Svizzera;
k. le autorità cantonali e comunali dello stato civile: esclusivamente per l’identificazione delle persone in relazione con eventi di stato civile e per la preparazione della celebrazione del matrimonio;
l. gli uffici cantonali di coordinamento nel settore dell’asilo e dei rifugiati: esclusivamente per garantire l’aiuto sociale giusta la LAsi9.
5 RS 351.1
6 Nuovo testo giusta il n. II 7 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
7 RS 823.20
8 RS 823.201
9 RS 142.31
Art. 10 Dati del settore dell’asilo
(art. 9 cpv. 2 LSISA)
L’Ufficio può permettere alle autorità seguenti di accedere con procedura di richiamo ai dati del settore dell’asilo:
a. le autorità cantonali e comunali competenti in materia di stranieri, le autorità cantonali e comunali di polizia, gli uffici di coordinamento nel settore dell’asilo e dei rifugiati e le autorità cantonali e comunali preposte al mercato del lavoro per l’adempimento dei loro compiti nel settore dell’asilo, nonché le autorità cantonali e comunali di polizia per l’identificazione delle persone;
b. i seguenti servizi della fedpol:
1. il SAP: esclusivamente per l’esame delle misure di respingimento per la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera conformemente alla legge federale del 21 marzo 19971 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna,
3. i servizi competenti in materia di corrispondenza Interpol nonché la centrale d’intervento: esclusivamente per l’identificazione delle persone in relazione con compiti nel settore dello scambio intercantonale e internazionale delle informazioni di polizia, segnatamente nell’ambito della cooperazione con l’Ufficio europeo di polizia (Europol),
6. il servizio incaricato della gestione dell’AFIS: esclusivamente per l’identificazione di persone ai sensi dell’articolo 99 LAsi3,
c. la Divisione Assistenza giudiziaria internazionale dell’Ufficio federale di giustizia: in relazione con procedure dell’assistenza giudiziaria internazionale ai sensi della legge federale del 20 marzo 19815 sull’assistenza internazionale in materia penale;
d.6 il Tribunale amministrativo federale: per l’istruzione dei ricorsi conformemente alla LAsi;
f. il Controllo federale delle finanze: per la vigilanza finanziaria;
g. la Centrale di compensazione: per il chiarimento delle domande di prestazioni nonché per l’assegnazione e la verifica del numero d’assicurato AVS;
h. le autorità fiscali cantonali: per i loro compiti in materia di riscossione dell’imposta alla fonte;
i. le autorità cantonali e comunali dello stato civile: esclusivamente per l’identificazione delle persone in relazione con eventi di stato civile e per la preparazione della celebrazione del matrimonio.
(art. 11 LSISA)
1. L’Ufficio esamina se i terzi incaricati di cui all’articolo 11 LSISA rispettano le prescrizioni applicabili in materia di protezione dei dati e di sicurezza informatica.
2. L’esame è effettuato nell’ambito della procedura di conferimento dei diritti d’accesso e mettendo a repertorio le interrogazioni. I dati repertoriati possono essere analizzati saltuariamente o in presenza di sospetti. L’Ufficio può chiedere ai terzi incaricati di fornire informazioni in merito alle misure di sicurezza adottate.
3. L’Ufficio determina segnatamente:
a. i dati di cui necessita il terzo incaricato per l’adempimento dei suoi compiti legali;
b. in che modo possono essere utilizzati i dati personali;
c. chi può trattare i dati personali;
d. come vanno protetti i dati personali.
4. Esso può limitare o revocare i diritti d’accesso se il terzo incaricato non rispetta le prescrizioni applicabili in materia di protezione dei dati e di sicurezza informatica.
Art. 12 Concessione dell’accesso
(art. 10 LSISA)
Il DFGP disciplina la procedura di conferimento dei diritti d’accesso al SIMIC.
Sezione 5: Comunicazione dei dati da parte dell’Ufficio
Art. 13 Ad autorità od organizzazioni per l’adempimento dei compiti legali
(art. 13 LSISA)
1. L’Ufficio può, in un caso specifico o periodicamente, comunicare alle seguenti autorità od organizzazioni, per l’adempimento dei loro compiti legali, i dati personali trattati nel SIMIC, sotto forma di serie di dati o elenchi elettronici:
a. le autorità di cui agli articoli 9 e 10;
b. i terzi incaricati giusta l’articolo 11 LSISA;
c. l’Organizzazione svizzera d’aiuto ai rifugiati, per la coordinazione dei compiti affidati dalla LAsi1 alle istituzioni di soccorso autorizzate;
d. la Cassa di compensazione svizzera e le casse di compensazione cantonali, per l’adempimento dei loro compiti in materia di finanziamento e l’eventuale rimborso dei contributi minimi dell’AVS per richiedenti l’asilo senza attività lucrativa.
2 Alle autorità e ai servizi di cui al capoverso 1 lettere c e d possono essere comunicati soltanto i dati personali di cui all’allegato 2.
Art. 14 Per scopi di pianificazione, scientifici e statistici
1. L’Ufficio può comunicare dati personali resi anonimi:
a. alle autorità svizzere e a persone da loro incaricate della pianificazione, per scopi pianificatori e statistici;
b. alle università svizzere e ai loro istituti, per scopi scientifici;
c. a organizzazioni private, per scopi pianificatori e scientifici.
2. A tali servizi possono essere eccezionalmente comunicati anche dati personali non resi anonimi se l’Ufficio impone limitazioni per la protezione della personalità e stabilisce in particolare:
a. il modo di utilizzare i dati personali;
b. chi può consultare i dati personali;
c. il modo di proteggere i dati personali;
d. l’obbligo o meno di restituire i dati personali o di distruggerli dopo l’uso.
Art. 15 Ad autorità estere e a privati
(art. 14 e 15 LSISA)
1. L’Ufficio trasmette alla persona interessata, per eventuale risposta, singole domande d’informazione concernenti casi specifici emananti da autorità estere o da persone e organizzazioni private. L’Ufficio segnala all’interessato che non vi è obbligo di rispondere alla domanda d’informazione e che l’Ufficio non comunicherà di sua iniziativa l’informazione richiesta.
2. L’Ufficio può comunicare all’autorità estera, alla persona o all’organizzazione privata esclusivamente l’indirizzo e inoltre, per quanto concerne le persone del settore degli stranieri, il tipo di autorizzazione di soggiorno dell’interessato, se l’autorità, la persona o l’organizzazione richiedente rende verosimile che la persona interessata rifiuta di fornire l’informazione allo scopo di impedire l’esecuzione di pretese legali o la tutela di altri interessi degni di protezione. Se possibile e ragionevolmente esigibile, l’Ufficio offre previamente alla persona interessata l’opportunità di pronunciarsi.
Sezione 6: Protezione dei dati e sicurezza informatica
Art. 16 Consulenza in materia di protezione dei dati e di sicurezza informatica
(art. 5 cpv. 2 LSISA)
1. L’Ufficio designa un consulente in materia di protezione dei dati e di sicurezza informatica. Quest’ultimo verifica periodicamente l’esattezza e la sicurezza dei dati nel SIMIC.
2. L’Ufficio stabilisce in un apposito regolamento segnatamente le misure organizzative e tecniche da adottare allo scopo di evitare il trattamento non autorizzato dei dati e disciplina la messa a repertorio automatica del trattamento e della consultazione dei dati.
Art. 17 Sicurezza informatica
(art. 5 cpv. 1 LSISA)
1. La sicurezza dei dati è retta dalle disposizioni dell’ordinanza del 14 giugno 19931 relativa alla legge federale sulla protezione dei dati, dalla sezione sulla sicurezza informatica dell’ordinanza del 26 settembre 20032 sull’informatica nell’Amministrazione federale e dalle raccomandazioni dell’Organo strategia informatica della Confederazione.
2. L’Ufficio, le autorità di cui agli articoli 9 e 10, l’Ufficio federale di statistica, l’Organizzazione svizzera d’aiuto ai rifugiati, i terzi incaricati della tenuta dei conti di garanzia secondo la LAsi3, la Cassa di compensazione svizzera e le casse di compensazione cantonali adottano, ciascuno nel proprio ambito specifico, le misure d’organizzazione e d’ordine tecnico atte a salvaguardare la sicurezza dei dati personali.
Art. 18 Archiviazione, cancellazione e limitazione dell’accesso
(art. 17 lett. c e d LSISA)
1. I dati non più necessari sono proposti per archiviazione all’Archivio federale. I dati che l’Archivio federale giudica non degni di archiviazione sono cancellati.
2. I dati dell’ambito dell’asilo sono archiviati in ogni caso.
3. I dati di una persona naturalizzata in Svizzera sono accessibili per due anni dalla sua naturalizzazione esclusivamente ai collaboratori competenti dell’Ufficio (Ambito Cittadinanza). Tutti i dati dell’Ambito Cittadinanza sono proposti per archiviazione all’Archivio federale 50 anni dopo la naturalizzazione o l’ultima domanda di naturalizzazione.
4. L’Ufficio cancella i dati personali non degni di archiviazione contenuti nel SIMIC in base alle regole seguenti:
a. in caso di adozione, il nome dei genitori affilianti è sostituito dal nome del figlio, non appena noto. Al più tardi un mese dopo aver ricevuto la notifica dell’adozione, sono cancellati tutti i dati concernenti l’affiliando e i genitori affilianti;
b. se il soggiorno dell’affiliando o del figlio adottivo non è stato regolato, i dati della decisione d’entrata degli affiliandi e dei figli adottivi sono cancellati dopo 26 mesi;
c. in caso di decesso, i dati sono cancellati cinque anni dopo la morte;
d. in caso di fine del soggiorno in Svizzera, i dati sono cancellati 15 anni dopo la fine del soggiorno;
e. i dati concernenti l’impiego ai sensi degli articoli 13 lettera c e 20 dell’ordinanza del 6 ottobre 19861 che limita l’effettivo degli stranieri (OLS) sono cancellati dopo dieci anni;
f. i dati concernenti le dichiarazioni di garanzia sono cancellati dopo cinque anni.
5 Se in uno dei casi di cui al capoverso 4 lettera d è stata emessa una misura di allontanamento o di respingimento, i dati personali sono cancellati al più presto cinque anni dopo lo scadere della misura.
Art. 19 Diritti degli interessati
(art. 6 LSISA)
1. I diritti degli interessati, segnatamente il diritto all’informazione, alla rettifica e alla cancellazione sono retti dalle disposizioni della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati (LPD) e dalla legge federale del 20 dicembre 19682 sulla procedura amministrativa.
2. L’interessato che intende far valere i propri diritti deve comprovare la propria identità e presentare all’Ufficio una domanda scritta.
3. I dati inesatti sono rettificati d’ufficio.
Sezione 7: Statistiche e controlli
1. L’Ufficio allestisce statistiche periodiche sulla base dei dati contenuti nel SIMIC, nella misura in cui sia necessario per adempiere i suoi compiti legali e in collaborazione con l’Ufficio federale di statistica. Tali statistiche non devono consentire di risalire alle persone interessate.
2. L’Ufficio trasmette alle autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni le statistiche necessarie per l’adempimento dei loro compiti secondo la LDDS1, la LAsi2, la LCit3, l’accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone nonché l’accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio (AELS).
3. Pubblica le statistiche più importanti.
4. Su richiesta, può mettere a disposizione di autorità nonché di persone od organizzazioni private i dati statistici complementari di cui necessitano. Può procedere a rilevazioni statistiche speciali in loro favore.
5. Collabora alla stesura della statistica federale sullo stato annuale della popolazione, di quelle sulla migrazione e sull’attività lucrativa. L’Ufficio fornisce regolarmente dati singoli su effettivi e movimento degli stranieri registrati nel SIMIC all’Ufficio federale di statistica per l’adempimento dei suoi compiti conformemente all’ordinanza del 30 giugno 19936 sull’esecuzione di rilevazioni statistiche federali.
6. Può autorizzare i servizi con diritto d’accesso al SIMIC ad allestire statistiche in base ai loro propri dati.
1. Con l’aiuto del SIMIC, l’Ufficio svolge controlli periodici sui permessi rilasciati e sull’effettivo degli stranieri.
2. Le autorità cantonali degli stranieri e i servizi di controllo degli stranieri incaricati dai Comuni collaborano ai lavori di controllo. A questo scopo, l’Ufficio comunica loro gli elenchi degli effettivi degli stranieri e gli elenchi delle date di scadenza dei loro permessi.
1. Per le domande d’informazione di cui all’articolo 15 capoverso 2 le persone e le organizzazioni private devono all’Ufficio un emolumento di 20 franchi.
2. Deve all’Ufficio un emolumento a copertura delle spese:
a. la persona o l’organizzazione privata, se l’Ufficio fornisce dati statistici complementari o procede a rilevazioni statistiche speciali (art. 20 cpv. 4);
b. l’autorità, la persona o l’organizzazione privata, se l’Ufficio procede a rilevazioni statistiche speciali secondo gli articoli 14 e 20 capoverso 4 da cui derivano spese importanti o un onere lavorativo considerevole.
3. Se la registrazione di dati inesatti è stata provocata da un comportamento della persona interessata in violazione dei propri doveri, possono esserle addebitati i costi per la rettifica.
4. Per il rimanente sono applicabili le disposizioni generali dell’ordinanza del 20 maggio 19871 sulle tasse da riscuotere in applicazione della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri (ordinanza sulle tasse LDDS).
Sezione 9: Disposizioni final
L’ordinanza del 23 novembre 19941 sul Registro centrale degli stranieri è abrogata.
1 [RU 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 art. 35 n. 3, 2003 1380 art. 18 n. 1, 2004 1569 n. II 3 4813 all. n. 4, 2005 1321]
La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato 3.
Art. 25 Disciplinamento transitorio in caso di guasti seri nella fase introduttiva
1. Se dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza sopravvengono guasti seri d’ordine tecnico od organizzativo per cui è necessaria la rimessa in funzione del Registro centrale degli stranieri (RCS) o del Sistema automatizzato di registrazione delle persone (AUPER), restano applicabili le seguenti ordinanze nel tenore previgente:
a. l’ordinanza del 23 novembre 19941 sul Registro centrale degli stranieri;
b. l’ordinanza 3 dell’11 agosto 19992 sull’asilo relativa al trattamento di dati personali;
c. l’ordinanza del 18 novembre 19923 concernente il sistema AUPER automatizzato di registrazione delle persone.
2. I sistemi d’informazione RCS e AUPER devono essere messi completamente fuori servizio entro il 30 novembre 2006 e tutti i dati di questi sistemi devono essere distrutti o consegnati all’Archivio federale (art. 21 LPD4).
2 RU 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 all. n. 5
3 RU 1992 2425, 1994 2880, 1995 5047, 1999 2351 all. 3, 2000 1227 all. n. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 all. n. 6
1. Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 29 maggio 2006.
2. I seguenti campi di dati dell’allegato 1 entrano in vigore il 1° gennaio 2007:
– «Cittadinanza del partner registrato» (n. IV., 2., a);
– «Il partner registrato è svizzero» (n. IV., 2., a);
– «Categoria di stranieri del partner registrato» (n. IV., 2., d);
– «Data di nascita del partner registrato» (n. IV., 2., i);
– «Il partner registrato è svizzero» (n. IV., 2., i);