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Timestamp: 2020-05-26 04:34:34
Document Index: 250855992

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 618', '§ 253', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, Urteil v. 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - NWB Urteile
BAG v. 13.10.2009 - 9 AZR 139/08
BAG Urteil v. 13.10.2009 - 9 AZR 139/08
[1] Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.
Gesetze: ArbZG § 2 Abs. 1 S. 1; ArbZG § 4; ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 618 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1; TV-N Berlin § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 23 Sa 1360/07 vom 17.10.2007 LAG Berlin-Brandenburg, 23 Sa 1398/07 vom 17.10.2007 ArbG Berlin, 96 Ca 21589/06 vom 03.05.2007
Sie kann bis zu 12 Stunden, bei Dienstteilungen bis zu 14 Stunden betragen und darf 5 Stunden nicht unterschreiten. Die dienstplanmäßige tägliche Arbeitszeit darf 8 1/2 Stunden, bei maximal 20 % der Dienste je Turnusart 9 Stunden in der Dienstschicht nicht übersteigen.
2. Die nach dem Arbeitszeitgesetz oder nach der Fahrpersonalverordnung zu gewährende Pause kann durch Lenkzeitunterbrechungen abgegolten werden, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienst- und Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit beträgt.
Bei dem Kläger kommt die Sechstel-Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin zur Anwendung. Hierzu besteht eine Dienstanweisung "Gewährung von unbezahlten Anteilen der Lenkzeitunterbrechung laut TV-N" vom 4. November 2005 , die auszugsweise lautet:
Dass er einen sog. Globalantrag stellt, steht dessen Zulässigkeit bei hinreichender Bestimmtheit nicht entgegen ( BAG 20. Februar 1997 - 6 AZR 808/95 - zu II 2 der Gründe; Senat 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 73, 229).
Keine Anwendung finden hingegen für Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 km die Regelungen der Verordnung Nr. 561/2006/EG und des Fahrpersonalgesetzes (FPersG vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) idF vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270)) iVm. der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV idF vom 22. Januar 2008 , BGBl. I S. 54), da diese nicht zum geschützten Personenkreis gehören (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 737/07 - Rn. 17 ff., AP ArbZG § 2 Nr. 3 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 561/2006 Nr. 1).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Ruhepausen iSd. Arbeitszeitrechts Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Es muss sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist ( BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 602/07 - Rn. 22, AP BMT-G-O § 4 Nr. 1; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - zu I 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 103, 197).
Diese Kurzpausen sind von Rechtsprechung und Literatur weit überwiegend nicht als Ruhepausen angesehen, sondern der Arbeitszeit zugeordnet worden ( BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - zu II 1 a der Gründe, AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 21. Februar 1991 - 6 AZR 193/89 - zu II 1 c der Gründe, ZTR 1991, 510; 16. Mai 1990 - 4 AZR 45/90 - BAGE 65, 135; 30. März 1989 - 6 AZR 326/86 - zu II 2 a der Gründe, ZTR 1989, 443; Meisel/Hiersemann AZO 2. Aufl. § 12 Rn. 68; Denecke/Neumann AZO 11. Aufl. § 12 Rn. 24).
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einer Pause iSd. ArbZG handelt es sich bei diesen Kurzpausen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG um Ruhepausen iSd. § 4 ArbZG, nicht um Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 7 Rn. 70 f.; Dobberahn Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis 2. Aufl. Rn. 52; Linnenkohl in Hk-ArbZG 2. Aufl. § 4 Rn. 6; Junker ZfA 1998, 105, 117; aA Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 4 Rn. 9, 29 unter Hinweis auf die frühere Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 3 AZO; wohl auch Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 4 Rn. 6; Neumann/Biebl ArbZG 15. Aufl. § 4 Rn. 4; Schulte/Schütt ArbZG § 7 Rn. 42; die immer wieder angeführte Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund ( 6. April 1998 - 1 Ca 23/98 - zu I 1 der Gründe, AiB 1998, 477) betraf keinen Fall des § 7 ArbZG). Hierfür sprechen der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG und die Systematik der gesetzlichen Regelung. Die Gegenauffassung übersieht die Unterschiede zwischen den Regelungen der AZO und des ArbZG.
Ziel dieser Regelung ist es, sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich eine Ruhepause zur Verfügung hat, sich hierauf einstellen kann und diese nicht etwa durch kontinuierliche Weiterarbeit überlagert und "vergessen" wird. Nicht erforderlich ist hingegen, dass eine exakte Zeit bestimmt ist. Die Vorgabe eines bestimmten zeitlichen Rahmens genügt (vgl. BT-Drucks. 12/5888 S. 24 zu § 4 - Ruhepausen; allgM vgl. Neumann/Biebl ArbZG § 4 Rn. 3 mwN). Unverzichtbar ist jedoch, dass jedenfalls bei Beginn der Pause deren Dauer bekannt sein muss. Eine Arbeitsunterbrechung, bei deren Beginn der Arbeitnehmer nicht weiß, wie lange sie dauern wird, ist keine Pause, da er sich dann durchgehend zur Arbeit bereithalten müsste ( BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 103, 197). Ebenso ist deshalb eine nachträgliche "Umwidmung" unvorhergesehener Betriebsunterbrechungen in eine Ruhepause ausgeschlossen (Roggendorff ArbZG § 4 Rn. 9).
Auch in einem Dienstplan vorgesehene Lenkzeitunterbrechungen stehen in diesem Sinne im Voraus fest ( BAG 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 59, 73; 4. Juni 1969 - 3 AZR 180/68 - zu 2 der Gründe, AP BMT-G II § 16 Nr. 1; 23. November 1960 - 4 AZR 257/59 - BAGE 10, 191, 195 f.; Anzinger/Koberski ArbZG § 4 Rn. 10; Neumann/Biebl ArbZG § 4 Rn. 6; Roggendorff ArbZG § 4 Rn. 9; Schliemann ArbZG § 4 Rn. 27). Durch die Festlegung der Lenkzeitunterbrechungen in den Dienstplänen ist sichergestellt, dass der Arbeitnehmer im Voraus weiß, wann ihm dienstplanmäßig eine Pause einer bestimmten Länge zusteht und wann er diese nehmen kann (ebenso für Ablösezeiten BAG 27. November 2008 - 6 AZR 765/07 - Rn. 40, ZTR 2009, 198).
BAG 16.12.2009 - 5 AZR 157/09
VAAAD-34449