Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2062/07
Timestamp: 2019-07-22 23:59:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2512
BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07 (https://dejure.org/2009,2512)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07 (https://dejure.org/2009,2512)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 (https://dejure.org/2009,2512)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag für einen versicherten Elternteil im Falle falscher Angaben zum Gesundheitszustand des Versicherten bei Vertragsschluss; Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen unrichtiger Angaben bei der Schadensanzeige
Anforderungen an eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.05.2009, Az.: IV ZR 62/07 (Arglistige Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit)" von Prof. Dr. Rixecker, original erschienen in: ZfS 2009, 463 - 464.
LG Düsseldorf, 26.04.2006 - 11 O 325/05
NJW-RR 2009, 1036
VersR 2009, 968
Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG , Buchst. D.3.2 AKB 2014 nicht schon von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden, weil der Kläger arglistig gehandelt habe (§ 28 Abs. 3 Satz 2 VVG , Buchst. D.3.2 Satz 2 AKB 2014), also einen gegen die Interessen der Beklagten gerichteten Zweck verfolgt und dabei gewusst habe, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (…BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; Urt. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 ).
Zwar gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Angabe gegenüber einer Versicherung immer in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris Rn. 10, m. w. N.).
a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).
Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO;… vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2;… Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).
AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15
Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers; …
Zusätzlich muss ihm bewusst sein, dass sein Verhalten den Versicherer im Rahmen der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1036).
Nach der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zusammenfassend: BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07, juris-Tz. 9) kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel.
Auch ohne Belehrung wird der Versicherer aber leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris-Tz. 9).
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris-Tz. 9).
Diese Frage stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 unter Tz. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.).
Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar keine Bereicherungsabsicht; erforderlich ist aber - über den bloßen Vorsatz hinausgehend -, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (LG Offenburg aaO, BGH, Urt. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 02.01.1985 - IVa ZR 18/84 - juris Rn. 12;… LG Saarbrücken, Urt. v. 01.10.2010 - 13 S 75/10 - juris Rn. 14).
OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Schon nach früherer Rechtsprechung zum alten VVG galt aber der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit arglistig verletzt hat, als nicht schutzwürdig, weil ihm bei arglistigem Vorgehen auch ohne Belehrung klar ist, dass seine Handlungsweise bei Aufdeckung erhebliche versicherungsrechtliche Nachteile zur Folge hat, und er sich auch bei einer Belehrung nicht von seinem Verhalten wird abbringen lassen (vgl. BGH, VersR 2009, 968 und VersR 1971, 241).
Die Annahme von Arglist setzt die Feststellung voraus, dass der Versicherungsnehmer bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt, einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und dass er weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, VersR 2009, 968).
Der Klägerin ist es nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, sich hierauf zu berufen, wenn ihr der Vorwurf arglistigen Verhaltens - und damit eines schwerer wiegenden Fehlverhaltens - gemacht werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 12.3.1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383; Beschl. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 28 Rdn. 111).
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschl. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968).
Denn häufig werden unrichtige Angaben aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass sie bedeutungslos seien (vgl. BGH, Beschl. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 m.w.N.).
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KG, 30.04.2018 - 6 U 74/17
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen des …
KG, 01.02.2017 - 6 U 116/16
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