Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2079,%201602
Timestamp: 2019-04-25 13:08:50
Document Index: 131312353

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 35', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839']

BGH, 15.03.1979 - III ZR 140/77 - dejure.org
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstfahrt - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Beamten während der Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes
NJW 1979, 1602
MDR 1979, 824
VersR 1979, 547
DVBl 1979, 517
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats findet die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung, wenn ein Amtsträger (ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß § 35 StVO) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt (BGHZ 68, 217;Urteil v. 15. März 1979 - III ZR 140/77 = NJV 1979, 1602 = VersR 1979, 547).
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die Verweisung auf eine gegenüber einem Dritten bestehende Ersatzmöglichkeit nicht möglich ist, wenn ein Amtsträger ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach §§ 35 Abs. 1 und 6 StVO einen Verkehrsunfall verursacht (grundlegend BGHZ 68, 217; NJW 1979, 1602).
Bei einer - wie hier - nur fahrlässigen Amtspflichtverletzung beginnt die Verjährung jedoch erst dann, wenn der Geschädigte weiß, dass anderweitige Ersatzmöglichkeiten i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB fehlen (ständ. Rechtspr. vgl. BGH, NJW 1979, 1602 f.; NJW 1990, 245; NJW 1993, 2303).
Auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit der Geschädigten kann sich die Beklagte schon deshalb nicht erfolgreich berufen, weil im Falle des vorliegenden Unfalls der Frau G. der anerkannte Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gilt (OLG Köln, OLG-Report 16/1998, 265) und eine Verweisung auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit deshalb ausscheidet (BGHZ 68, 217; NJW 79, 1602).
Die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr, das Fehlen eines weitergehenden Rechtsgüterschutzes und einer erweiterten Haftung für alle Vermögensschäden bei der Amtshaftung in diesem Bereich und das Zurücktreten des ursprünglichen gesetzgeberischen Zwecks des Verweisungsprivilegs (Stärkung der Entschlußkraft des Beamten; Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos des Beamten in seiner besonderen Beziehung zum Bürger) erfordern es, daß sich die haftende Körperschaft nicht (mehr) auf die dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer widersprechende Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen darf (Senatsurteil vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 » NJW 1979, 1602 - VersR 1979, 547; vgl. auch Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung für Unfallschäden, FS für Hauss /T97Ö7 3.349 f, 363 f).
Die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr, das Fehlen eines weitergehenden Rechtsgüterschutzes und einer erweiterten Haftung für alle Vermögensschäden bei der Amtshaftung in diesem Bereich sowie das Zurücktreten des ursprünglichen gesetzgeberischen Zwecks des Verweisungsprivilegs (Stärkung der Entschlußkraft des Beamten; Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos des Beamten in seiner besonderen Beziehung zum Bürger) erfordern es, daß sich die haftende Körperschaft nicht (mehr) auf die dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer widersprechende Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen darf (vgl. u.a. Senatsurteil vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 - NJW 1979, 1602 = VersR 1979, 547).