Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BVerwG/Anforderungen-an-die-Umsetzung-der-Richtlinie-2003-88-EG-ueber-bestimmte-Aspekte-der-Arbeitszeitgestaltung-in-die-Verwaltungspraxis
Timestamp: 2020-08-04 22:43:00
Document Index: 373794237

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 1', '§ 3', '§ 50', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 144', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 1', '§ 50', '§ 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 42', '§ 25', '§ 137', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG']

Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in die Verwaltungspraxis - Rechtsportal
2 C 41.10
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl EG Nr. 1 183 S. 1) Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EU Nr. 1 299 S. 9) Art. 1 Abs. 3 und Art. 12 Buchst. a
AZV § 1 Satz 1 und § 3 Abs. 3
BBesG § 50a
BBesG § 50a S. 1
RL 2003/88/EG Art. 1 Abs. 3
RL 2003/88/EG Art. 14
RL 2003/88/EG Art. 17
RL 2003/88/EG Art. 18
RL 2003/88/EG Art. 19
RL 89/391/EWG Art. 2
RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2
ZBR 2012, 262
BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 2 C 41.10
DRsp Nr. 2012/5289
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben.
BBesG § 50a S. 1; RL 2003/88/EG Art. 1 Abs. 3 ; RL 2003/88/EG Art. 14 ; RL 2003/88/EG Art. 17 ; RL 2003/88/EG Art. 18 ; RL 2003/88/EG Art. 19 ; RL 89/391/EWG Art. 2 ; RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 ;
Die Revision ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ). Aufgrund der unzureichenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann der Senat nicht entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst hat. Die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen wird das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung zu treffen haben.
Auf § 50a Satz 1 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Das Bundesministerium des Innern ist danach ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Dienstbezügen aus der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die entweder mehr als 12 und höchstens 16 Stunden oder mehr als 16 und höchstens 24 Stunden zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.
§ 50a BBesG ist nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte (BTDrucks 11/2383 und 11/3656) lediglich eine Verordnungsermächtigung und regelt nur die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 7 S. 3). Das Merkmal "und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann" ist nicht Grundlage eines selbstständigen Anspruchs auf Gewährung von Freistellung, sondern lediglich ein negatives Tatbestandsmerkmal des Vergütungsanspruchs von Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Dementsprechend wird nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der aufgrund von § 50a BBesG erlassenen Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1075) eine Vergütung nur gezahlt, wenn eine Freistellung vom Dienst nicht gewährt werden kann.
§ 3 Abs. 3 der Arbeitszeitverordnung vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427) scheidet als Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Die Arbeitszeitverordnung gilt nach ihrem § 1 Satz 1 nur für Beamtinnen und Beamte des Bundes.
Auch aus der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1997 (BGBl. I S. 1134), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1052), ergibt sich kein Anspruch auf Freizeitausgleich, weil diese Verordnung nur den Urlaubsanspruch der Soldatinnen und Soldaten regelt, nicht aber den davon zu unterscheidenden Freizeitausgleich.
2. Dem Berufungsurteil können nicht die für eine Entscheidung erforderlichen Feststellungen entnommen werden, um zu überprüfen, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung aufgrund von Verwaltungsvorschriften zusteht. Verwaltungsvorschriften haben über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG ) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung eine anspruchsbegründende Außenwirkung. Denn der Bürger kann verlangen, entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschrift behandelt zu werden (Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 <223> = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 102; stRspr).
Die Bestimmung des Inhalts von Verwaltungsvorschriften obliegt den Tatsachengerichten; sie ist revisionsrechtlich nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung. Verwaltungsvorschriften sind als Willenserklärungen zu behandeln, die auf eine bestehende oder beabsichtigte tatsächliche Verwaltungspraxis schließen lassen. Sie unterliegen der revisionsgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als es um die Einhaltung der für Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze geht (Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 <269> <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Ziff. 1 Nr. 65>; vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 <49 ff.> = Buchholz 424.3 Fördermaßnahmen Nr. 4 und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 Nr. 1; stRspr). Die Prüfung, ob Verwaltungsvorschriften in der Verwaltungspraxis umgesetzt werden, ist Sachverhaltsaufklärung. An die tatsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, soweit keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben wurden.
Die Auffassung der Beklagten, die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (EGRL 2003/88, ABl EU Nr. 1 299 S. 9) erfasse Soldaten grundsätzlich nicht, steht mit Unionsrecht nicht in Einklang. Nach ihrem Art. 1 Abs. 3 gilt die Richtlinie 2003/88/EG unbeschadet ihrer Art. 14 , 17 , 18 und 19 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl EG Nr. 1 183 S. 1). Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG , wonach diese Richtlinie keine Anwendung findet, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen, ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 u.a., Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835, Rn. 53 ff.; Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111, Rn. 42). Ausgenommen sind nicht die Dienste als solche, sondern nur bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben, die wegen der unbedingten Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz des Gemeinwesens zu gewährleisten, eine Ausnahme von den Vorschriften der Richtlinie rechtfertigen. Hierunter fallen lediglich Natur- oder Technologiekatastrophen, Attentate, schwere Unglücksfälle oder andere Ereignisse gleicher Art, deren Schwere und Ausmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinien beachtet werden müssten. Mangels ausreichender Feststellungen zur konkreten militärischen Tätigkeit des Klägers beim Fernmeldeaufklärungsabschnitt lässt sich nicht entscheiden, ob die Richtlinie 2003/88/EG auf ihn anzuwenden ist.
Um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, muss die der Umsetzung einer Richtlinie dienende innerstaatliche Vorschrift konkret, bestimmt sowie klar und ihre Verbindlichkeit muss unbestreitbar sein. Eine Verwaltungspraxis, die nicht normativ begründet oder verfestigt ist, sodass die Verwaltung sie beliebig ändern kann, und die nur unzureichend bekannt ist, ist nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anzusehen (EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1991, I-2567, Rn. 20 ff. und vom 16. Dezember 1997 - Rs. C-316/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Slg. 1997, I-7231, Rn. 16).
Vorinstanz: VG Schleswig, vom 16.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 60/08
Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 18.06.2010
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 15.12.2011 (2 C 41.10) - DRsp Nr. 2012/5289