Source: http://www.wien-konkret.at/politik/eu/eu-waehrung-euro/eu-rettungsschirm/
Timestamp: 2018-01-22 00:12:19
Document Index: 250355448

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 136', 'Art 136', 'Art 136', 'Art. 136', 'Art 136']

EU-Rettungsschirm & EURO-Rettung & EFSF & ESM:
* EU plant neues EU-Gesetz: Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
* Das Grundkapitel beträgt 700 Milliarden Euro
* Artikel 9 Abs. 3: Die ESM Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
* Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grudkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.
* Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteigung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
* Artikel 30: Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.
Wie die Tageszeitung "Handesblatt" berichtet, gibt es neue Klagen gegen den EU-ESM-Vertrag. Diese wurden beim EuGH und beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof eingebracht. Der anvisierte Termin für eine Entscheidung zum ESM am 12.9.2012 wird dadurch vermutlich nicht halten.
=> Handelsblatt vom 13.8.2012
4.7.2012 Österreichischer Nationalrat beschließt ESM-Vertrag
Mit den Stimmen von SPÖ-ÖVP-Grüne wurde der ESM-Vertrag im Nationalrat beschlossen. Dabei waren die Grünen behiflich für die SPÖ-ÖVP Koalition die notwendige 2/3 Mehrheit zu besorgen.
FPö und BZÖ stimmten dagegen, das nützte aber nichts.
Österreich ist am ESM mit 2,8% am 700 Milliarden-Paket beteiligt. Das wird die österreichischen Steuerzahler rund 20 Milliarden Euro kosten.
Mehr Infos => Anti-ESM-Demonstrationen
Die Griechenlandhilfe, der ESFM, ESFS und der ESM
Die Euro-Rettungspolitik ist vertrags- u. verfassungswidrig. Die EU wird eine dauerhafte Schulden-, Haftungs- und Transfer(Finanz)union - gegen die eigenen EU-Verträge und gegen die Bundesverfassung Österreichs. In Riesenschritten entfernen wir uns von der Demokratie. Wann werden die Bürger aufwachen und die EU-Steigbügelhalter abwählen? Widerstand gegen die EU-Diktatur ist Pflicht!
Ein erster Schritt ist das EU-Austritt Volksbegehren:
=> www.eu-austritt.blogspot.com
Helmut Schramm 11. Oktober 2011
Anmerkung Wien-konkret: Ein zweiter Schritt => www.euaustrittspartei.at/
EU Rettungsschirm: ärmere zahlen für reichere Länder
Eigentlich ist es unverständlich, dass Österreich obwohl mit 365 Milliarden Euro bei 8,2 Millionen Einwohnern verschuldet, gegenüber 327 Milliarden EURO Verschuldung bei 11,2 Millionen Einwohnern der Griechen, auch noch die Schulden der Griechen zahlen soll.
SEIT WANN ZAHLT EIGENTLICH DAS ÄRMERE FÜR DAS REICHERE LAND?
Nun gut. Die Griechen gelten als Kernland des Humanismus und weil diesem so ist, so kann man sich einfach nicht vorstellen, dass es so ein Land treffen kann. Wenn man es sich aber genau überlegt, so hat es bisher bei den Europapleiten ausschliesslich humanististische Kernländer getroffen.
Griechenland: Die Geburtsstunde des Humanismus
Irland: Das Geburtsland der Freimaurerei
Portugal: Das Geburtsland des Christusordens (einer Weiterentwicklung der Templer)
Spanien: Das zweite Geburtsland des Christusordens
Sprich: Durch die Bank werden hier humanistische Länder belangt.
IST ALSO DER HUMANISMUS DER ZERSTÖRER DER EU?
Schauen wir uns in der Folge die Sachlage noch ein bisschen genauer an, so werden wir sehen:
Auch nachdem Griechenland Hilfszusagen in der Höhe von 230 Milliarden EURO erhalten hatte, gingen die Proteste in Griechenland weiter und die griechische Wirtschaft verkaufte blitzartig die griechischen Staatsanleihen. Und das hat einen guten Grund: Nicht ein Cent der aus Europa gesandten Gelder geht wirklich an die Griechen, sondern die griechische Regierung nutzt diese Gelder zur Rückzahlung der Schulden an JP Morgan Chase, die wiederum, wie verwunderlich den Humanisten gehört.
ZOCKEN DIE HUMANISTEN UNTER UMSTÄNDEN GELD?
Mit Sicherheit kann ich diese Frage nicht beantworten, entweder zocken die Humanisten Geld oder sie werden erpresst. Wenn Sie erpresst werden, so wäre es günstig sie würden offen legen, womit. Zocken sie selber Geld, dann sollten sie erklären wozu. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass so lange keine Erklärung für das Verhalten dargelegt wird, die Zahlungen an Griechenland unbedingt zu stoppen sind.
Bitte helft mit, dass die Petition: "Wir zahlen nicht für EUROPAS Schulden" http://www.openpetition.de/petition/online/wir-zahlen-nicht-fuer-europas-schulden
Hans-G. P. 18. Juni 2011
Da die EU von innen heraus nicht mehr reformierbar ist, wurde im Oktober 2011 die EU-Austrittspartei gegründet, die auch bei der nächsten Nationalratswahl antreten wird. D.h. man wird bei der nächsten Wahl => für den EU-Austritt Österreichs stimmen können.
12.10.2011 FPÖ: Strache gratuliert Slowakei und Richard Sulik zum Nein zum Euro-Haftungsschirm
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratulierte den slowakischen Parteien und Abgeordneten, die Charakter und Anstand bewiesen und gestern gegen den Euro-Haftungsschirm gestimmt haben. Insbesondere der mutige und konsequente Parlamentspräsident Richard Sulik sei zu beglückwünschen. Damit sei ein wichtiges Zeichen gegen die Enteignungs-EFSF und den für die Zukunft geplanten totalitären ESM gesetzt worden, betonte Strache. Das slowakische Parlament habe gestern die Interessen des slowakischen Volkes und letztendlich aller europäischen Völker vertreten und sei den Bankspekulanten und den Tätern der Wirtschaftskrise entgegengetreten. Strache hoffte, dass die Slowakei dem jetzt sicher noch stärkeren Druck der Eurokraten nicht nachgeben und auch in der zweiten Abstimmung gegen den Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm stimmen werde.
OTS0071 2011-10-12/10:10
8.10.2011 BZÖ-Fauland: Pleite-Griechen kaufen mit EU-Geld 400 amerikanische Kampfpanzer Wien
"Während in ganz Europa Sparpakete geschnürt und Schulden gemacht werden, um die Griechenlandhilfen zu bezahlen, provoziert die griechische Regierung die EU völlig unverschämt. Wie das griechische "Hellenic Defence & Technology"-Magazin berichtet, steht Griechenland vor der Anschaffung von 400 amerikanischen M1A1-Abrams Panzern. Zusätzlich wollen die Griechen bis zu hundert amphibische Truppentransporter kaufen", deckt heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland auf.
"Jeder Österreicher zahlt 3.500 Euro in den Rettungsschirm. Gleichzeitig rüstet Griechenland mit österreichischen Geldern weiter auf und das, obwohl die griechischen Militärausgaben exorbitante 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen, der OECD-Schnitt aber bei 1,7 Prozent liegt". Eine besondere Verhöhnung der EU sieht Fauland darin, dass die Gelder des Rettungsschirms zur "Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben" in Griechenland gewidmet sind, also der europäischen Wirtschaft dienen sollen und Griechenland als Dank dafür mit diesem Geld amerikanische Panzer kauft.
"Genug gezahlt für die Pleitegriechen. Während das österreichische Bundesheer von der Bundesregierung finanziell völlig ausgehungert wird, zahlt der österreichische Steuerzahler amerikanische Panzer für Griechenland. Das ist eine Provokation der Sonderklasse und beweist wieder einmal, wie recht das BZÖ mit seiner Forderung nach einem Zahlungsstopp an Griechenland hat", betont Fauland.
OTS0024 2011-10-08/10:49
8.10.2011 SPÖ-Schieder: Konsequenz aus Krise kann nur mehr Europa sein
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstrich Freitagabend in seiner Eröffnungsrede zu der Podiumsdiskussion "Die Verschuldungskrise: Eine Chance für den Euro?", an der u.a. auch der SPD-Politiker und ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück teilgenommen hat, die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zu mehr Europa. "Europa kann diese Krise nur gemeinsam bewältigen", betonte Schieder bei der gemeinsamen Veranstaltung des Renner Instituts und des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller & KünstlerInnen. Festzuhalten sei, dass es sich bei der derzeitigen Krise nicht nur um eine Finanzkrise, sondern auch um eine politische Krise handelt. Europa müsse als Antwort seine soziale Dimension schärfen. ...
OTS0012 2011-10-08/08:42
Anmerkung Wien-konkret: Die SPÖ sollte dazusagen, welchen Anteil Sie an der "politischen Krise" übernimmt. Immerhin hat die SPÖ seit 1970 eine Mehrheit im Parlament und stellt seit 2007 wieder den Bundeskanzler, zuerst Alfred Gusenbauer und jetzt Werner Faymann.
Dadurch, dass die EU die großen Probleme verursacht hat - zB Einführung des EURO, Ausschließung der Bevölkerung von Entscheidungen - kann nicht ein "mehr EU" die Lösung sein, sondern nur ein "bessere EU" bzw "weniger EU".
4.10.2011 FPÖ-Mölzer: Griechenlandhilfe immer noch Fass ohne Boden
"Die Europäische Union betreibt im Falle Griechenlands derzeit weiter offene Konkursverschleppung. Die griechische Wirtschaft wird nach den neuesten Prognosen um 2,5 Prozent schrumpfen statt um 0,6 Prozent wachsen. Das wird die Steuern dämpfen, die der Fiskus einzutreiben gedenkt, und die Zahl der Arbeitslosen erhöhen, für die er zu sorgen hat. Und auch weitere Zahlen aus Athen können keine Zuversicht in Europa wecken. Heuer soll die Staatsschuldenquote 161,8 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, nächstes Jahr gar 172,7 Prozent. Die Arbeitslosenrate dürfte von heuer 15,2 auf 16,4 Prozent steigen. Spätestens im November ist Griechenland ohne fremde Hilfe wieder einmal zahlungsunfähig", so Mölzer.
"Inzwischen scheinen auch die EU-Fanatiker einzusehen, dass Griechenlands Volkswirtschaft viel desolater ist, als befürchtet. Sie ziehen allerdings die falschen Schlüsse daraus: Anstatt eine geordnete Insolvenz Griechenlands einzuleiten und Griechenland und andere Pleitestaaten so schnell wie möglich aus der Euro-Zone zu entlassen, werden weitere Milliarden Steuergelder in das Fass ohne Boden am Mittelmeer gepumpt. Das ist nicht nur unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler in allen EU-Staaten, die zu den Nettoeinzahlern gehören, sondern auch unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen, die für die enormen und durch nichts abgesicherten Schulden eines Tages werden aufkommen müssen", so Mölzer abschließend.
OTS0049 2011-10-04/09:36
3.10.2011 FPÖ-Hübner: EFSF-Ausweitung ist Fortsetzung des "kollektiver Wahnsinns"
Die Einschätzung von Großbritanniens Außenminister, William Hague, der Eurozone als "brennendes Haus ohne Ausgang" gewinnt durch die EFSF-Ausweitung an Brisanz.
Anlässlich der am Freitag im Parlament mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien und ihres grünen Anhängsels durchgewunkenen Ausweitung des EFSF verwies der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, eindringlich auf die Einschätzung von Großbritanniens Außenminister, William Hague, der die Eurozone als eine Art "historisches Monument kollektiven Wahnsinns" bezeichnet hat, über die "noch in Jahrhunderten geschrieben werde". "Durch die Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) wird sich die Haftungsverpflichtung für Österreich von bislang 12,2 auf rund 29 Milliarden Euro erhöhen. Österreichs Bevölkerung wird in dieser - für unsere Zukunft zentralen - Frage jede direkte Mitbestimmung verweigert. Direkte Demokratie ist für die grünen Steigbügelhalter allenfalls bei der Errichtung neuer Radwege gewünscht, nicht aber in elementaren Zukunftsfragen. Da soll - laut Grünen und Regierung - das Volk schweigen. Für den grünen Finanzsprecher Kogler war die Aufstockung von bislang 12,2 auf rund 29 Milliarden Euro des EFSF eine unbedeutende "Erhöhung um ein Drittel," kritisiert Hübner. "Die EU hat zu viel Macht", zitierte Hübner den britischen Außenminister und schloss mit einem weiteren Zitat Hagues, welches die freiheitliche Europapolitik noch länger prägen wird: "Es gibt Befugnisse, die in dieses Land zurückgeholt werden sollten".
OTS0047 2011-10-03/09:36
30.9.2011 BZÖ-Stadler: Handlungsspielraum Österreichs wird ohne Volksabstimmung verspielt
"Sie verspielen den Handlungsspielraum Österreichs für die Zukunft - ohne Volksabstimmung!", kritisierte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag Finanzministerin Fekter, ÖVP und SPÖ. Den Grünen warf er vor: "Sie machen der Regierung die Räuberleiter." Stadler brachte einen Abänderungsantrag ein, damit in den Rettungsschirm eine Verfassungsbestimmung eingefügt wird - "somit wird die Voraussetzung geschaffen, dass das Volk abstimmen darf." Diese Volksabstimmung ist der Wunsch und das Verlangen des BZÖ. Stadler berief sich auf Gesprächsprotokolle aus dem Finanzministerium, wonach der damalige Finanzminister Pröll bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria den Österreichern die Unwahrheit gesagt habe und vier Mrd. Euro an Haftungen übernommen wurden (siehe Anhang). "Und jetzt übernimmt seine Nachfolgerin fast 30 Mrd. Euro!", kritisierte Stadler und warnte, dass das Wifo die Prognosen die Wachstumsdaten nach unten korrigiert hat - "aber Sie (Fekter) verschenken Geld nach Griechenland".
Es sei bezeichnend, dass der ehemalige Staatssekretär Lopatka in einem Interview erklärt hatte, dass nur mehr der Druck von der Straße eine Änderung beim Rettungsschirm bringen könne, so Stadler.
Nun liege es an den Grünen, die Ausweitung des Rettungsschirms zu verhindern. "Sie wollten eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen - aber wenn es um 30 Mrd. Euro geht, fallen sie heute um, das ist der Abgesang der Grünen als Partei des Volkes!", kritisierte Stadler.
Parlamentspräsidentin Prammer riet Stadler, "auf die kleine Slowakei zu schauen". Dessen Parlamentspräsident leiste Widerstand. Auch Prammer sollte nach Paragraf 53/7 die heutige Sitzung vertagen, riet Stadler. Die ÖVP warnte Stadler: "Wenn sie diesen Weg des Rettungsschirms beschreiten, verraten sie das Europaprojekt. Dann ist die ÖVP keine Europapartei!"
OTS0203 2011-09-30/12:25
16.7.2011 "Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Achtung vor den "Alternativlosen",
von Christian Ultsch Ausgabe vom 17. 07. 2011
Es gebe keine Alternative zur Griechenland-Hilfe, sagten EU-Politiker monatelang. Jetzt ist doch von Umschuldung die Rede. Viele Banken haben inzwischen ihre griechischen Anleihen abgebaut.
Vielleicht klappt es ja beim zehnten Anlauf. Neun Mal schon haben Europas Staatenlenker Gipfeltreffen abgehalten, um der Schuldenkrise in Griechenland Herr zu werden. Sie ist ihnen immer wieder entglitten. Am Donnerstag sollen sich die 17 Regierungschefs der Eurozone auf Einladung des permanent unscheinbaren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wieder treffen. Eigentlich wollte der belgische Zeremonienmeister schon am Wochenende nach Brüssel bitten, aber das mochte die deutsche Kanzlerin nicht. Angela Merkel tourte gerade durch Afrika und wollte durch einen Rückflug keine Panik verbreiten. Außerdem erlaubte sie sich anzumerken, dass es nicht unklug wäre, das nächste Hilfspaket für Griechenland beieinander zu haben, bevor man es auf den Postweg schickt. Das mangelhafte Krisenmanagement der EU ist zuletzt ausreichend beklagt worden, auch die Führungsschwäche. Vor allem Merkel, der manche ursprünglich noch die größte Weitsicht und Durchsetzungskraft zugetraut hätten, verlor in den Zeiten der Krise die Reste ihres diesbezüglichen Nimbus. Erst zauderte sie, auch wegen bevorstehender Landtagswahlen, dann gab sie doch stets nach. Noch im März 2010 ließ sie verkünden, es gebe keine deutschen Mittel für Athen. Zwei Monate später schnürten EU und IWF ein Überlebenspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro.
Eine "einmalige Aktion", hieß es damals. Jetzt wird an der zweiten gigantischen Finanzhilfe gebastelt. Bezahlt werden damit aber nur neue Schulden und steigende Zinsen. Ein Ende der Krise ist auch danach nicht in Sicht, außer es erfolgt eine Umschuldung. In ihren Irrläufen seit Beginn des griechischen Dramas brach die EU ein Tabu nach dem anderen. Erst verstieß sie mit ihrer Finanzhilfe für Griechenland gegen die "No-Bail-out-Klausel" in den EU-Verträgen, dann kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen. Die naheliegendste Option für Staaten, die vor der Pleite stehen, nämlich ein Schuldenerlass oder eine Umschuldung, erwog jedoch monatelang kein führender EU-Politiker öffentlich. Merkel & Co. verhängten ein rhetorisches Denkverbot. Die Griechenland-Hilfe sei "alternativlos", wiederholten sie unentwegt. Ihr Mantra lautete: Ein Schuldenschnitt wäre Europas "Lehman-Moment", nicht nur Banken, ganze Staaten könnten wie Dominosteine fallen. Alle fürchteten sich, nur die Spekulanten freuten sich auf die Geschäfte unterm EU-Schutzschirm für Griechenland. Mittlerweile haben die Banken ihr Engagement in Griechenland systematisch zurückgefahren und plädieren teils auch selbst für eine Umschuldung. Bluten müssen jetzt nicht nur sie, sondern auch die Steuerzahler. Das nennt man die Sozialisierung von Verlusten. Ausgestanden wird das Fiasko ja auch nach dem zehnten EU-Gipfel nicht sein. Eine kleine Zwischenlektion lässt sich aber schon festhalten: Wenn eine Vorgangsweise als "alternativlos" dargestellt wird, sollte man immer ganz genau hinsehen, von wem die Analyse stammt.
Rückfragehinweis: Die Presse am Sonntag Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445
OTS0053 2011-07-16/18:15
12.9.2011 FPÖ: Strache kündigt entschiedenen Widerstand gegen EFSF an - Volksabstimmung unabdingbar!
Am kommenden Mittwoch will die Regierung im Finanzausschuss die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Hilfsfonds für notleidende Euro-Staaten, durchpeitschen. Damit erhöht sich der Haftungsrahmen Österreichs auf 21,6 Milliarden Euro. Dazu kommt eine Zusatzbelastung von Kosten und Zinsen von 7,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird der gesamte Haftungsrahmen des EFSF von 440 Milliarden Euro auf 779 Milliarden Euro erhöht.
"Die FPÖ wird garantiert nicht zustimmen", kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an. Denn: "Mit der Ausweitung der EFSF wird ein weiterer Schritt Richtung Transferunion getan und Richtung Europäische Wirtschaftsregierung." Die rot-schwarze Bundesregierung verschleudere das Geld der Österreicher, als ob es kein Morgen gäbe. Überhaupt entwickle sich die ganze Währungsunion immer mehr zu einem Pyramidenspiel. Die angebliche "Erfolgsgeschichte" des Euro entpuppe sich immer mehr als Schreckensszenario. Schon bei der Einführung des Euro sei auf Teufel komm raus gelogen und betrogen worden. Und nun finde ein finanzieller Amoklauf statt, an dessen Ende ein ökonomischer Kollaps noch nie dagewesenen Ausmaßes zu befürchten sei. ...
Strache fordert außerdem eine Volksabstimmung in Österreich über die EFSF-Ausweitung. Die Österreicher hätten ein Recht darauf, selber zu bestimmen, was mit ihrem Geld geschehen solle.
OTS0127 2011-09-12/11:57
22.7.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wer zahlt die Zeche?"
Ausgabe vom 23. Juli 2011
Die Finanzmärkte haben zwar in der Euro-Krise viel zerstört, aber sie haben die Politiker auch zu jener Einigung geprügelt, die nun vorliegt. Griechenland ist für mehr als zehn Jahre vom Markt "weggekauft" worden, in dieser Zeit kann das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dass sich private Investoren beteiligen ist richtig, sie haben mit Zinsen in Höhe von 17 Prozent gut verdient und mitgeholfen, dass die Einsparungen Griechenlands bisher fruchtlos blieben. In der getroffenen Regelung steckt jede Menge Finanz-Technik, aber auch ein Qualitätssprung europäischer Politik: Der Euro-Rettungsfonds kann nun autonom Ländern zur Seite springen. Das ist ein unbedingter Vorteil, 17 Minister und Regierungschefs brauchen dafür einfach zu lange. Trotzdem gibt es Politiker, die den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordern (BZÖ) oder nun meinen, der Steuerzahler zahle diese Zecke (FPÖ). ...
Es wird sehr lange dauern, bis Österreich das in den Euro-Rettungsfonds eingezahlte Geld zurückbekommt, aber es kommt zurück. Auch ein Häuslbauer kann seinen Kredit nicht in drei Jahren tilgen, sondern wird zehn bis 20 Jahre benötigen. ...
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat Tel.: +43 1 206 99-474
OTS0154 2011-07-22/17:16
Anmerkung Wien-konkret: Zum heutigen Stand kann man nur sagen, dass Griechenland sich mit gefälschten Statistiken und Bilanzen in den EURO-Raum hineingeschummelt hat, dann die Maastrichtverträge nicht eingehalten, weiters die Regeln des ersten Griechenland-Hilfspaketes nicht eingehalten hat und nun schon wieder über 100 Millioarden Euro von den EU-Steuerzahlern zugeschossen bekommt. Dass Österreich sein Geld vollständig zurückbekommt ist mehr als fraglich.
22.7.2011 Leitl: Europa beweist mit Aufwertung des Rettungsschirms Handlungsfähigkeit
"Die europäische Gemeinschaft hat mit der Einigung auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland sowie der Aufwertung des europäischen EFSF-Krisenfonds Handlungsfähigkeit bewiesen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Krise dauerhaft überwunden werden", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die gestrige Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel "Der Euro-Rettungsschirm kann nun flexibler und effizienter aufgespannt werden. So werden nicht nur die Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise unterstützt, auch eine Ansteckung und Übertragung der Krise auf andere gefährdete Länder wird eingedämmt." Am neuen Rettungsschirm werden sich sowohl der öffentliche als auch der private Sektor solidarisch beteiligen. "Die Finanzmärkte haben die Einigung positiv aufgenommen, das zeigt, dass Europa richtig gehandelt hat und das zeigt auch, dass die Ratingagenturen nicht recht haben", so Leitl weiter. Die Ratingagenturen hatten stets betont, dass die beim Sondergipfel erzielte Lösung als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden könnte, was Spekulationen noch weiter anheizen würde. Tatsächlich gingen die Signale der Märkte in die andere Richtung. Auch der Euro zeigt gegenüber dem Dollar wieder Stärke. "Europa hat gestern einen deutlichen Schritt zur Eindämmung des Machtmonopols der amerikanisch dominierten Rating-Agenturen gesetzt. Die Kommission muss jetzt rasch ihre konkreten Vorschläge vorlegen, um die Abhängigkeit von externen Ratings im EU-Regelungsrahmen zu verringern", so Leitl. ...
Rückfragehinweis: WKÖ Stabsabteilung Wirtschaftspolitik Mag. Robert Koza, Tel.: +43 (0)590 900-4414 EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594
OTS0112 2011-07-22/12:34
Anmerkung Wien-konkret: Der Wirtschaftskammerpräsident Leitl freut sich als Wirtschaftslobbyist, dass etwas für die Banken und Konzeren getan wurde. Für die Staatshaftung müssen aber leider wieder einmal die EU-Steuerzahler gerade stehen. Das verschweigt der Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Statt "EURO-Rettungsschirm" sollte man auch eher "Auszahlungsstelle für Pleitestaaten" zu dieser Institution sagen.
11.7.2011 BZÖ-Bucher fordert Veto Österreichs gegen Verdoppelung des Rettungsschirms
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts des heutigen Krisentreffens der Finanzminister der Eurozone "ein Veto Österreichs gegen die drohende Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro. Finanzministerin Maria Fekter muss von Beginn an klarstellen, dass sich Österreich nicht mehr beteiligen kann und will". Eine Verdoppelung bedeute, dass Österreich nochmals rund 2,2 Milliarden bar zahlen müsse und die Haftungen auf beinahe 42 Milliarden explodieren. Insgesamt 4,4 Milliarden Barzahlung in den Rettungsschirm entsprechen rund 400.000 jährlichen Mindestpensionen. Jeder österreichische Einkommenssteuerzahler wird mit rund 2.200 Euro Rettungsschirmmalus belastet. Die rund 42 Milliarden an Haftungen entsprechen rund 4,3 Millionen Mindestpensionsjahren. "Diese Transferunion mit ihrer Politik der Fässer ohne Boden führt Österreich in den finanziellen Ruin. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!", so Bucher. Nach einem Bericht der angesehenen deutschen Zeitung "Die Welt", muss der Rettungsschirm nach Ansicht von Notenbankern auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. "Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitiert die Zeitung einen europäischen Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte. Inzwischen gebe es im EZB-Rat einen breiten Konsens über eine Verdoppelung des Schirms, heißt es in dem Vorabbericht weiter. "Das BZÖ hat immer davor gewarnt, dass nach der griechischen Tragödie, auch Länder wie Italien, Portugal oder Spanien folgen werden. Jetzt ist Italien offenbar am Ende und wankt. Hier weiterhin völlig sinnlos immer mehr Milliarden aus den gerade noch überlebensfähigen Staaten abzuziehen und in Fässer ohne Boden zu leeren, ist finanzpolitischer Unsinn und muss sofort abgestellt werden. Besser einige Staaten gehen in die geordnete Insolvenz, als dass ganz Europa in ein Finanzchaos mit unvorhersehbaren Folgen stürzt", so der BZÖ-Chef.
OTS0117 2011-07-11/11:54
23.6.2011 FPÖ: Strache fordert österreichisches Veto gegen Euro-Haftungsschirm
Österreich darf nicht weiter geschädigt werden.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte Bundeskanzler Faymann auf, beim EU-Gipfel in Brüssel ein österreichisches Veto gegen den endgültigen Beschluss des permanenten Euro-Haftungsschirms in der Höhe von 700 Milliarden Euro einzulegen. Österreich dürfe nicht weiter geschädigt werden.
Laut Strache bringt der Euro-Haftungsschirm die endgültige Einführung einer Transferunion. Damit würden leistungsstarke Länder wie Österreich auf Dauer dazu verurteilt, das hart erarbeitete Steuergeld ihrer Bürgerinnen und Bürger in Pleitestaaten zu schicken, damit diese Großbanken und Spekulanten bedienen könnten. Strache verwies auf Aussagen namhafter Wirtschaftswissenschafter, die ebenfalls vor dem Haftungsschirm warnen. Beispielsweise sage Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3. März 2011: " Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. ... Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt. ... Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk."
Der freiheitliche Bundesparteiobmann warnte auch davor, dass Brüssel die Euro-Krise zum Anlass nehme, über die Hintertüre eine EU-Wirtschaftregierung einzuführen. Österreich gebe damit seine
Finanz- und budgetpolitische Hoheit nach Brüssel ab. SPÖ und ÖVP würden Österreich sehenden Auges in den Abgrund steuern. Dabei gebe es machbare Alternativen, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und die Schaffung einer Hartwährungsunion.
OTS0052 2011-06-23/11:19
23.6.2011: Grüne Bedingungen für neuen Euro-Rettungssschirm ESM
Gestern abend übermittelten Eva Glawischnig,Klubobfrau, Werner Kogler, Stv. der Klubobfrau und Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen folgenden Offenen Brief
an Bundeskanzler Werner Faymann:
Offener Brief in Zusammenhang mit der österreichischen Zustimmung zu Art 136 und dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Am morgen beginnenden EU-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen wird neben der Debatte über weitere Finanzhilfen für Griechenland auch die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zentrales Thema sein. Die Grünen begrüßen die Einrichtung dieser Institution grundsätzlich. Seine geplante Ausgestaltung weckt jedoch schwerste Bedenken.
Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise und den ersten Hilfskrediten vor etwas mehr als einem Jahr befindet sich Europa im Ausnahmezustand. Mit dem geplanten ESM sollen Milliarden-Summen von den Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz transferiert und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Regierungen, die das ESM-System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen, diese Vorgehensweise als alternativlosen Weg aus der Krise darzustellen. Das fördert das Widererstarken des Nationalismus und der rechtsextremen anti-europäischen Kräfte.
Der ESM soll auf diesem Gipfel als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Unionsverträge politisch gebilligt werden. Damit wird in dem am engsten verflochtenen Kern der Union, in der Eurozone, eine Alleinherrschaft der Regierungen etabliert. Das haben wir Grüne mit Wirtschaftsregierung nicht gemeint. Wir treten für die Stärkung des gemeinschaftlichen, des demokratischen und des transparenten Europa ein.
Der neue ESM-Vertrag lässt vitale Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa unberücksichtigt. Weder ein geordnetes Ent- und Umschuldungsverfahrens für in Insolvenzgefahr geratene Staaten noch eine eindeutige und verbindliche Regelung zur Beteiligung privater Gläubiger findet sich im Vertrag. Insbesondere die Beteiligung privater Gläubiger steht im Interesse der europäischen Bevölkerung, trifft diese doch die von Ihnen oft strapazierten Banken und Spekulanten. Ebenso wurde die Idee, die Europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über eine Euro-Anleihe zu beleben, von der österreichischen Bundesregierung unverständlicherweise bisher ignoriert.
Wir Grüne stellen uns der aktuellen Herausforderung. Wir sind nicht bereit, jeden Schritt als alternativlos hin zu nehmen. Wir haben bereits seit Dezember 2010 unsere Forderungen an Sie, Herr Bundeskanzler, auch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates eingebracht.
Die Regierungsfraktionen des Nationalrates haben auf unsere Hinweise, dass diese Vorschläge die Grundlage für unsere Zustimmung zum Art 136 bilden, bisher nicht reagiert. Vielmehr haben Sie, Herr Bundeskanzler, der Änderung des Art 136 AEUV auf europäischer Ebene zugestimmt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie daher auf, dass Sie insbesondere
1) bei der Ausgestaltung und Umsetzung der ESM-Vertragsbestimmungen eine verbindliche Einbeziehung privater Gläubiger und in Verbindung damit die ernsthafte Vorbereitung eines geordneten Ent- bzw. Umschuldungsverfahrens für in Insolvenz geratene Staaten herbeiführen und die anderen europäischen Partner darauf hinweisen, dass Ihnen die Mehrheit sonst im österreichischen Nationalrat für die Änderung des Art. 136 fehlen wird;
2) die Einführung von Euro-Bonds entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten der Eurogruppe Jean-Claude Juncker aktiv unterstützen, um in Zukunft die Europäische Solidarität zu stärken und spekulative Angriffe auf Anleihen einzelner Staaten zurück zu drängen.
Für die Grünen sind daher im Zuge der Verhandlungen über eine vereinfachte Vertragsänderung des Art 136 AEUV und der Errichtung eines Vertrages über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus diese inhaltlichen Punkte substanziell. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, die in Österreich notwendige Verfassungsmehrheit zu bilden.
Werner Kogler, Stv. der Klubobfrau
Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher
Wien am 22. Juni 2011
OTS0049 2011-06-23/11:08
23.6.2011 BZÖ-Bucher: Faymann muss in Brüssel Stopptaste drücken und Plan-B verlangen
"Bundeskanzler Werrner Faymann muss beim heute beginnenden EU-Gipfel die Stopptaste drücken und einen Plan-B als Alternative zur Ausweitung des Rettungsschirmes verlangen", appelliert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute an die Bundesregierung. "Weiter sinnlos Euros nach Griechenland und andere Pleitestaaten zu pumpen, ist eine Bankrotterklärung Europas und der heimischen Politik", so Bucher.. Europa brauche dringend einen Plan-B, alternativ zu den sinnlosen Milliardenzahlungen in ein Fass ohne Boden. "Wenn die Bundesregierung es unterstützt, dass weitere Milliardenpakete geschnürt werden, ist das nichts anderes, als eine Konkursverschleppung zu Lasten Österreichs. Es braucht einen sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer sowie auch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zum Selbstschutz Österreichs", so Bucher.
Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung. "Aber auch Österreich braucht dringend einen Plan-B für das zu erwartende Scheitern der Rettungsbemühungen", verweist der BZÖ-Chef auf Deutschland, wo es Planungen des dortigen Finanzministeriums für einen Ausstieg Griechenlands gebe und der Bundesbank-Chef bereits davon spreche, dass der Ausstieg Griechenlands für den Euro keine Bedrohung darstelle. In Österreich gebe es im Gegensatz dazu keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne. "Das BZÖ will den Euro retten und bekennt sich zum europäischen Gedanken. Groschenromantik mittels Schilling-Nostalgie wie sie FPÖ-Strache betreibt, ist ein eine gefährliche Falschinformation der Menschen. Eine Wiedereinführung des Schillings wäre ein Desaster für die Wirtschaft und würde zehntausende verlorene Arbeitsplätze, Rezession und eine noch instabilere Währung bedeuten. Das BZÖ spricht sich für die Teilung der Eurozone in einen harten Nordeuro und einen weichen Südeuro aus. Bei der Währungsunion wurde zusammengepresst was wirtschaftlich nicht zusammenpasst. Jetzt gilt es diesen Fehler mittels Notoperation zu beheben, bevor beide Teile nicht mehr lebensfähig sind".
OTS0045 2011-06-23/10:55
8.6.2011 "Die Presse" - Leitartikel: Griechenland: Das gefährliche Spiel mit der Zeit, von Wolfgang Böhm
Der Grat dieser Risikowanderung wird aber nicht nur für die Griechen selbst, sondern auch für dessen europäische Partner enger. Denn die durchaus verständliche Verzögerungsstrategie gerät an die Grenzen ihrer politischen Machbarkeit. Ob es die "Wahren Finnen" in Finnland, die Rechtspopulisten unter Geert Wilders in den Niederlande oder die FPÖ in Österreich ist, sie alle punkten mit der Forderung eines Stopps der Griechenland-Hilfe. Sie verringern von Monat zu Monat den politischen Spielraum der Euroregierungen. Vielfach wurde den Krisenmanagern des Euro vorgeworfen, sie hätten keine Strategie. Immerhin, jetzt haben sie eine. Das Hauptproblem daran ist aber, dass diese Verzögerungsstrategie zwar auf die Märkte zugeschnitten ist, nicht aber auf die Menschen, Steuerzahler, Wähler, die letztlich das Risiko tragen müssen. Diese Strategie mag ihre Logik haben, sie ist aber für den gesunden Menschenverstand so nachvollziehbar wie ein Gezeitenkraftwerk am Neusiedler See, das auf den Klimawandel wartet.
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef v. Dienst, Tel.: (01) 514 14-445
OTS0284 2011-06-08/18:05