Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/11/luftverkehr-lufthansa-erwirkt-mit-jones-day-grundsatzurteil-vor-eugh
Timestamp: 2019-12-08 10:15:19
Document Index: 376436349

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Luftverkehr: Lufthansa erwirkt mit Jones Day Grundsatzurteil vor EuGH « JUVE
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Luftverkehr: Lufthansa erwirkt mit Jones Day Grundsatzurteil vor EuGH
Flughäfen stellen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur bereit. Nun können Fluggesellschaften die Höhe der dafür fälligen Entgelte auch vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-379/18). Das Urteil dürfte nicht nur das Ende des geltenden zivilrechtlichen Rechtsschutzes im Luftverkehrssektor bedeuten, sondern stellt auch privatrechtliche Rabattverträge zwischen den Unternehmen auf den Prüfstand.
Die Senats­verwal­tung für Stadt­entwick­lung und Umwelt hatte 2015 als zustän­dige Luft­fahrt­behörde die Entgelte für das Starten und Landen am Flughafen Tegel erhöht. Gegen die Erhöhung klagte die Lufthansa beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – und scheiterte an der Zulässigkeit (Az. 6 A 3.15).
Das Gericht argumentierte, wie dies seit Jahrzehnten in der Branche die Regel ist: Die Lufthansa sei durch die Entgeltentscheidung nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Deswegen könne sie die Entscheidung nicht auf dem Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit anfechten. Der Rechtsschutz der Fluggesellschaften müsse weiterhin wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den Fall anschließend dem EuGH vor – wohl auch, weil der EuGH bereits für die Entgelte der Deutschen Bahn den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz festgelegt hatte (Az. C-489/15). Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass die Lufthansa sowie sämtliche Kunden der Flughäfen die behördlichen Genehmigungen der Länder vor den Verwaltungsgerichten angreifen dürfen. Auch wenn nicht explizit erwähnt: Die zivilrechtliche Anfechtung von Entgelten im Luftverkehrssektor dürfte somit vor dem Aus stehen.
Gängige Praxis unzulässig?
Fraglich ist allerdings, wem diese Entscheidung am Ende nutzt. Beobachtern zufolge erhofft sich die Lufthansa von ihrem Vorstoß transparentere Genehmigungsverfahren und damit einen besseren Zugriff auf die Entgelte. Allerdings stellt der EuGH auch die Zulässigkeit einer weiteren marktbeherrschenden Praxis in Frage: Die Existenz sogenannter abweichender Vereinbarungen zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften.
Damit räumen Flughäfen den Fluggesellschaften bilateral Rabatte auf ihre Entgelte ein. Diese Praxis wird Beobachtern zufolge vor allem von Billig-Airlines genutzt – und dürfte auch der Lufthansa geläufig sein. Ob sie weiterhin zulässig sind, muss etwa auch das OVG Berlin-Brandenburg entscheiden, zu dem das Verfahren nach dem EuGH-Urteil zurückgeht.
Jones Day (Frankfurt): Dr. Holger Neumann; Associates: Martin Wortmann, Bijan Tavakoli (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Vertreter Land Berlin/Senats­verwal­tung für Stadt­entwick­lung und Umwelt
Geulen Klinger (Berlin): Prof. Dr. Remo Klinger (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Vertreter Berliner Flughafengesellschaft (Beigeladene)
Mock (Berlin): Dr. Raimund Körner (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Europäischer Gerichtshof, Vierte Kammer
Michail Vilaras (Kammerpräsident), Dr. Siniša Rodin (Richter), Dr. Daniel Šváby (Berichterstatter), Küllike Jürimäe (Richterin), Dr. Nuno José Cardoso da Silva Piçarra (Richter)
Raimund Körner
Hintergrund: Im Luftverkehrssektor zählt Jones Day-Partner Neumann neben der Lufthansa regelmäßig auch andere Fluggesellschaften zu seinen Mandanten. Zudem ist er auch im TK-Recht tätig. Neumann vertritt etwa aktuell Gmail in einem Verfahren, in dem die Bundesnetzagentur versucht, den E-Mail-Provider dem TK-Recht zu unterwerfen.
Mock-Partner Körner steht regelmäßig auf der Seite von Flughäfen. Besonders lange berät der Verwaltungsrechtler bereits die Berliner Flughafengesellschaft, die er auch in den zivilrechtlichen Entgeltstreitigkeiten vertrat. Den Flughafen Berlin-Brandenburg unterstützte Körner auch bei einer Auseinandersetzung mit der von Freshfields Bruckhaus Deringer vertretenen Air Berlin vor dem Landgericht Potsdam (Az. 4 O 160/12).
Für das Land Berlin ist bei verwaltungsrechtlichen Fragen traditionell Klinger im Mandat. Der Partner der Kanzlei Geulen & Klinger ist vor allem durch seine Vertretung der Deutschen Umwelthilfe in den Klagen rund um Fahrverbote mit den Ländern sowie um Bescheide des Kraftfahrtbundesamts bekannt. (Martin Ströder)
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