Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2016/10
Timestamp: 2019-04-25 20:04:18
Document Index: 186969685

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art 103', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 10']

Oktober 2016 – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952 Dürfen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte etc.) mit der Leitung oder Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Rechtssache betraut werden? Gesetzliche Grundlagen Art 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Art 103 … Weiterlesen ↷
Liebe Mitstreiter, hiermit möchten wir unseren zweiten Spendenaufruf starten, nachdem aufgrund unseres ersten Spendenaufrufs am 31. August 2016 ca. 30% der erforderlichen Mittel gespendet worden sind. Wir benötigen unbedingt noch weitere Mittel, um die Aktion Rundfunkbeitragsklage auch wirklich umfassend und langfristig betreuen zu können. Da demnach ca. 70% der registrierten Mitstreiter noch nicht gespendet haben, … Weiterlesen ↷
Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die … Weiterlesen ↷
WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«? 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche … Weiterlesen ↷
Im Allgemeinen stellen die Rundfunkanstalten bei den diversen Vollstreckungsbehörden der Länder, Städte oder Gemeinden einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags, wenn dieser nicht gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer vollstreckt werden. In Berlin jedoch werden nach vorliegenden … Weiterlesen ↷