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Timestamp: 2016-10-25 19:43:17
Document Index: 180020458

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

⭐Grundfälle zum verbraucherschützenden Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
Grundfälle zum verbraucherschützenden Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
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Sofia Thomas
1 PRIVATDOZENT DR. CHRISTOPH SCHÄRTL* Grundfälle zum verbraucherschützenden Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen Der Beitrag gibt Studenten die Möglichkeit, die praktische Anwendung der in JuS 2014, 577, dargestellten Neuerungen beim verbraucherschützenden Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen einzuüben und ihr Wissen bezüglich klausurrelevanter Einzelfragen zu vertiefen. Wie stets bei Übungsfällen sollte zum besseren Verständnis der prüfungstechnischen Verortung der Einzelprobleme innerhalb des Anspruchsaufbaus, aber auch zur Schulung der eigenen Argumentationsfähigkeit, zunächst eine eigenständige Lösung der 21 Grundfälle wenn möglich schriftlich entwickelt und diese anschließend mit den hier dargestellten Lösungshinweisen verglichen werden. A. Anspruch auf Rückgewähr bereits ausgetauschter vertraglicher Primärleistungen Einheitliche Anspruchsgrundlage für die Rückgewähr bereits erbrachter Primärleistungen sind die 355 III 1, I, 357 I, 312 g I, 312b (bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen) bzw. 312c (bei Fernabsatzverträgen), Tatbestandsvoraussetzungen sind demnach: 1. Wirksamer Vertragsschluss zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner 2. Erbringung der zurückbegehrten Leistung 3. Bestehen eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts 4. Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts durch den dazu Berechtigten 5. Innerhalb der dafür geltenden Widerrufsfrist 6. Kein Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers Spezifisch widerrufsrechtlich relevante Fragestellungen werfen insbesondere die Prüfungspunkte 3 6 auf, weshalb sich die nachfolgenden Grundfälle hierauf schwerpunktmäßig konzentrieren. I. Ausgewählte Probleme bezüglich des Bestehens eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der 312 ff. BGB a) Vorliegen eines Verbrauchervertrags isd 310 III BGB Bereits das für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der 312 ff. erforderliche Tatbestandsmerkmal des Verbrauchervertrags isd 310 III eignet sich hervorragend als Klausurproblem, zumal die Verbraucherrechterichtlinie 2 (im Folgenden: VRRL) ausweislich ihrer Erwägungsgründe 6 und 7 die bisherige unangemessene Rechtszersplitterung durch vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen verhindern und damit die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer erheblich erhöhen möchte. Dazu soll insbesondere ein einheitlicher Rechtsrahmen mit eindeutig definierten Rechtskonzepten dienen. Richtigerweise ist daher gerade bei den von Art. 2 VRRL vorgenommenen Begriffsbestimmungen prinzipiell von einer europaweit einheitlichen Vollharmonisierung auszugehen. 3 Die im deutschen Recht bislang abweichenden, vor allem mit dem Mindestharmonisierungsgrundsatz gerechtfertigten und daher europarechtlich weitestgehend unbedenklichen Definitionen des Verbrauchers ( 13) bzw. Unternehmers ( 14) bedürfen dementsprechend einer kritischen Neubewertung. Grundfall 1 (dual use): Als Rechtsanwalt K am Montag, 1.9., in seinen Kanzleiräumen von einem Vertreter der V-GmbH über die Vorzüge des neuen Designlaptops HighSpeed GigantoRAM gerade auch für private Fotoarbeiten unterrichtet wird, kann der computeraffine K nicht widerstehen und bestellt diesen zum Schnäppchenpreis von 2000 Euro. Den am Mittwoch, 10.9., gelieferten Laptop nutzt der leidenschaftlich fotografierende K entsprechend seinen ursprünglichen Absichten zu 60 % am Abend zu Hause zur Bildbearbeitung, zu 40 % als Schreibmaschine auf den Zugfahrten zu auswärtigen Gerichtsterminen. Allerdings muss der ordnungsgemäß über seine Rechte belehrte K schon bald erkennen, dass der Bildschirm des neugekauften Laptops für die Bildbearbeitung zu klein ist. Am Mittwoch, 24.9., erklärt K daher gegenüber der V- GmbH per Einschreiben den Rücktritt. Dieses geht der V-GmbH nachweislich erst am Dienstag, 30.9., zu. Kann K von der V-GmbH Rückzahlung der 2000 Euro verlangen? Grundfall 2 (Vortäuschen der Verbrauchereigenschaft): 4 Wie ist Grundfall 1 zu lösen, wenn die V-GmbH nur an unternehmerisch tätige Kunden liefert, der Vertreter der V-GmbH den K bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen und K beteuert hat, er kaufe den Laptop allein für seine anwaltliche Tätigkeit, während er tatsächlich von Anfang an überwiegend eine private Nutzung beabsichtigte? * Der Autor ist zzt. für eine Lehrstuhlvertretung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) beurlaubter Akad. Oberrat am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Verfahrensrecht von Prof. Dr. Herbert Roth (Universität Regensburg). ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. 1 Dazu bereits ausf. Schärtl, JuS 2014, RL 2011/83/EU des Europ. Parlaments u. des Rates v über die Rechte d. Verbraucher, zur Abänderung d. RL 93/13/EWG des Rates u. der RL 1999/44/EG des Europ. Parlaments u. des Rates sowie zur Aufhebung d. RL 85/577/EWG des Rates u. der RL 97/7/EG d. Europ. Parlaments u. des Rates, ABl L 304, Dazu bereits Schärtl, JuS 2014, Nach BGH, NJW 2005, JuS-Extra 20142 Grundfälle zum verbraucherschützenden Widerruf SCHÄRTL ZIVILRECHT JUS-EXTRA Grundfall 3 (Verbrauchereigenschaft eines Existenzgründers): Wie ist Grundfall 1 zu lösen, wenn K gerade erst eine eigene Kanzlei gründet und deshalb zum Betriebsstart für seine Anwaltstätigkeit einen Laptop kauft? Grundfall 4 (Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers): Wie ist Grundfall 1 zu lösen, wenn K bei einer Großkanzlei angestellt ist und den Laptop bei der V-GmbH selbstzahlend ausschließlich zur Abfassung von Schriftsätzen erwirbt? Grundfall 5 (Verbrauchereigenschaft einer GbR): 5 Wie ist Grundfall 1 zu lösen, wenn statt K die von den Eheleuten M und F wirksam als GbR gegründete H-Hausverwaltungsgesellschaft den Laptop erworben hätte, um damit den in ihrem Gesellschaftsvertrag bestimmten Geschäftszweck des Erwerbs, der Verwaltung und gegebenenfalls der Verwertung eines mit zwei Mietwohnungen bebauten Grundstückes in München zu verfolgen? aa) Lösung zu Grundfall 1 (dual use). Anspruch des K gegen die V-GmbH auf Rückzahlung der 2000 Euro aus 355 III 1, I, 357 I, 312 g I Var. 1, 312 b, 356 K könnte gegenüber der V-GmbH einen Anspruch auf Rückzahlung der 2000 Euro aus 355 III 1, I, 357 I, 312 g I Var. 1, 312 b, 356 haben. Voraussetzung dafür ist der wirksame Widerruf des mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Sachverhalt ursprünglich rechtsgültig geschlossenen Laptopkaufvertrags, im Rahmen dessen auch der Laptop seitens der V-GmbH bereits geleistet wurde. Erforderlich ist dementsprechend nicht nur das Bestehen eines Verbraucherwiderrufsrechts, sondern auch eine wirksame Widerrufserklärung innerhalb der dafür maßgeblichen Widerrufsfrist. (1) In Betracht kommt vor allem ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. 312 g I Var. 1, 312 b I. (a) Voraussetzung dafür ist zunächst die Eröffnung des Anwendungsbereichs der 312 ff. und insbesondere der 312 b ff. Dazu muss der fragliche Laptopkauf als Verbrauchervertrag isd 310 III zu qualifizieren sein, welcher auf eine entgeltliche Leistung des Unternehmers gerichtet ist ( 312 I). Zudem darf kein Ausschlusstatbestand ( 312 II, IV 2, V 1, VI) verwirklicht sein. Verbraucherverträge isd 310 III sind alle zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Verträge. Da die V-GmbH als juristische Person ( 13 I GmbHG) von Haus aus keine private Rechtssphäre und daher auch keine privaten Zwecke kennt, kann sie niemals Verbraucher isd 13 sein. 6 Stattdessen ist sie auch ohne den bislang von der hm bejahten analogen Rückgriff auf die Vermutungsregel des 344 I HGB 7 richtigerweise stets als Unternehmer isd 14 zu qualifizieren: 14 setzt nach zutreffendem Verständnis voraus, dass das fragliche Rechtsgeschäft in irgendeinem Zusammenhang mit der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht. 8 Ausgenommen hiervon sind nur ausschließlich private Rechtsgeschäfte eines Unternehmers. Letztere sind jedoch bei juristischen Personen per definitionem nicht denkbar. Nach handelsrechtlichem Verständnis findet die Vermutung des 344 I HGB bezüglich der Betriebszugehörigkeit eines von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfts daher bei juristischen Personen von vornherein keine Anwendung. 9 Gleiches sollte richtigerweise auch bei 14 gelten, so dass konsequenterweise stets von der Unternehmereigenschaft einer juristischen Person auszugehen ist. Zu vergleichbaren Ergebnissen gelangt im Übrigen auch die bislang hm, indem sie ungeachtet ihrer eigenen Grundprämissen und ohne nähere dogmatische Begründung nicht prüft, ob das fragliche Rechtsgeschäft von dem konkret verfolgten Unternehmenszweck der wirtschaftlichen Unternehmung gedeckt ist. Dementsprechend sollen auch in dieser Form erstmals getätigte, nur gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit vorgenommene 10, als reine Hilfs- und Nebengeschäfte zu qualifizierende, lediglich vorbereitende, abwickelnde oder sogar gänzlich ungewöhnliche Rechtsgeschäfte einer juristischen Person als Unternehmergeschäfte zu qualifizieren sein. 11 Fraglich ist überdies, ob K Verbraucher isd 13 ist. Dazu muss der fragliche Laptopkauf von K einer natürlichen Person zu Zwecken getätigt worden sein, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entscheidend ist hierbei nicht die tatsächliche spätere Nutzung, sondern schon aus Rechtssicherheitsgründen der bei Vertragsabschluss ex ante verfolgte Geschäftszweck. Dies präzisiert das VRRLUmsG 12 in Umsetzung von Erwägungsgrund 17 VRRL dahingehend, dass bei gemischter Nutzung (dual use) wie bereits nach bislang hm 13 eine Schwerpunktbetrachtung erforderlich ist. 14 Die bisher zu 13 af vertretenen Gegenauffassungen (stets Verbrauchereigenschaft 15 stets Unternehmereigenschaft 16 Vermutung eines Unternehmergeschäfts analog 344 HGB 17 ) werden damit obsolet. Leider keine gesetzgeberische Klarstellung findet sich demgegenüber zu der bislang ebenfalls umstrittenen Frage, ob bei der Bestimmung des Geschäftszwecks allein auf den inneren Willen des Handelnden oder mit der hm analog 133, 157 auf die sich objektiv für einen Dritten unter Berücksichtigung der Begleitumstände des Rechtsgeschäfts ergebende Zwecksetzung abzustellen ist. 18 Nach Auffassung des BGH ist dabei auf Grund der negativen Formulierung der Norm ( Zwecken 5 Nach BGHZ 149, 80 = NJW 2002, 368 = JuS 2002, 400 (Emmerich). 6 AllgM; stellv. EuGH, NJW 2002, 205 (Rn. 16); BeckOK BGB/Schmidt- Räntsch, 2014, 14 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, 13 Rn BGHZ 179, 126 (133) = NZG 2009, BGHZ 179, 126 (131) = NZG 2009, Stellv. Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, 344 Rn BGHZ 179, 126 (131) = NZG 2009, Exemplar. BGH, NJW 2011, 3435; Palandt/Ellenberger (o. Fn. 6), 14 Rn. 2; PWW/Prütting, BGB, 9. Aufl. 2014, 14 Rn Ges. zur Umsetzung d. VRRL u. zur Änderung d. Ges. zur Regelung d. Wohnungsvermittlung (im Folgenden: VRRLUmsG), BGBl. I 2013, PWW/Prütting (o. Fn. 11), 13 Rn. 9; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl. 1999, 13 Rn. 38; Staudinger/Kannowski, BGB, 2013, 13 Rn. 44 ff., insbes. 47; Bülow, WM 2014, 1 (2), m. Darstellung d. Streitstandes; aa hingegen Heiderhoff, Europ. PrivatR, 3. Aufl. 2012, Rn Stellv. Janal, WM 2012, 2314 (2315); Unger, ZEuP 2012, 270 (276 f.). 15 v. Westphalen, BB 1996, EuGH, Slg. 2005, I-458 = NJW 2005, 653 (654 ff. Rn. 38 ff., 54): Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich-gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, ist grds. Verbraucher, es sei denn, der beruflich-gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, dass der nicht beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist ); Beck- OK BGB/ Schmidt-Räntsch (o. Fn. 6), 13 Rn Larenz/Wolf, BGB AT, 9. Aufl. 2004, 42 Rn. 49 (nicht übernommen in Wolf/Neuner, BGB AT, 10. Aufl. 2012). 18 Str.; wie hier Palandt/Ellenberger (o. Fn. 6), 13 Rn. 4; Karsten Schmidt, JuS 2006, 1 (8); Larenz/Wolf (o. Fn. 17), 42 Rn. 41 (nicht übernommen in Wolf/Neuner [o. Fn. 17]); aa hingegen MüKo/Micklitz, BGB, 6. Aufl. 2012, 13 Rn. 35; PWW/Prütting (o. Fn. 11), 13 Rn. 9; ausdr. offengelassen in BGH, NJW 2009, 3780 (3781) = JuS 2010, 254 (Faust). JuS-Extra3 , die überwiegend weder noch zugerechnet werden können ) sowie zur Sicherung eines effektiven Verbraucherschutzes allerdings im Zweifel von einem Verbrauchergeschäft auszugehen, soweit nicht für den anderen eindeutig und zweifelsfrei erkennbar ein unternehmerischer Geschäftszweck verfolgt werde. 19 Dieser Meinungsstreit braucht hier nicht entschieden zu werden: Rein objektiv soll nach dem Willen des K die private Nutzung des Laptops überwiegen, so dass danach ein Verbrauchervertrag vorliegt. Gleiches gilt nach der Gegenauffassung: Zu Gunsten einer unternehmerischen Zwecksetzung spricht zwar der Geschäftsabschluss in den Kanzleiräumen des K. Dieser allein genügt jedoch nicht zur Bejahung eines in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung eindeutig überwiegenden unternehmerischen Geschäftszwecks, zumal der Ort des Vertragsschlusses naheliegend auch darauf zurückzuführen sein könnte, dass K als freiberuflicher Rechtsanwalt mit eigenen Kanzleiräumen dort tagsüber mit höherer Wahrscheinlichkeit anzutreffen ist als in seiner Privatwohnung. Zudem konnte der Vertreter der V- GmbH den K laut Sachverhalt vor allem mit der Eignung des PC zur Bearbeitung privater Fotos zum Vertragsschluss bewegen. Auch aus Sicht eines objektiven Dritten bestehen deshalb keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein eindeutiges und zweifelsfreies Überwiegen der beruflichen Nutzung und damit eine Entkräftung der bei K als natürlicher Person aus Sicht des BGH grundsätzlich 20 zu unterstellenden Verbrauchereigenschaft, so dass nach beiden Ansichten ein Verbrauchervertrag isd 310 III vorliegt. Als synallagmatischer Kaufvertrag war der Laptopkauf auf eine entgeltliche, dh eine durch vermögenswerte Gegenleistungen des Vertragspartners honorierte Leistung der unternehmerisch tätigen V-GmbH gerichtet. Schließlich greift keiner der in 312 II Nrn. 1 13, IV 2, V 1, VI genannten allgemeinen Ausschlusstatbestände. Insbesondere übersteigt der Laptopkaufpreis die in 312 II Nr. 12 normierte Bagatellgrenze von 40 Euro, weshalb dieser Ausschlusstatbestand selbst bei sofortiger vollständiger Erfüllung der beiderseitigen Leistungspflichten nicht greift. Der Anwendungsbereich der 312 ff. ist somit eröffnet. (b) Fraglich ist, ob dem K ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht aus 312 g I Var. 1, 312 b I zusteht. Voraussetzung dafür ist, dass der von K geschlossene Vertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen zu qualifizieren ist und kein Widerrufsausschlussgrund greift. Anhaltspunkte für einen Widerrufsauschluss nach 312 g II, III sind nicht ersichtlich. Insbesondere lässt der Sachverhalt weder erkennen, dass der Computer nach individueller Spezifizierung des K gefertigt wurde ( 312 g II Nr. 1) 21, noch ergeben sich Anhaltspunkte für eine Subsidiarität des Widerrufs nach 312 g III. Als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen gelten nach der Legaldefinition des 312 b I 1 sämtliche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers oder einer ihm nach 312 b I 2 gleichgestellten Person ist. Geschäftsräume sind hierbei nach 312 b II 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Unternehmer dort seine geschäftliche Tätigkeit entweder dauerhaft oder zumindest für gewöhnlich ausübt, so dass der Verbraucher typischerweise mit einer Geschäftsantragung rechnen muss. K und der Vertreter der V-GmbH trafen sich persönlich in Kanzleiräumen des K und damit außerhalb der Geschäftsräume der V-GmbH. Dabei ist es anders als bislang ( 312 III Nr. 1 af) seit dem VRRLUmsG grundsätzlich 22 irrelevant, von wem die Initiative zu dem persönlichen Treffen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers ausgegangen ist g I fände deshalb auch dann Anwendung, wenn K den Vertreter der V- GmbH zu sich in die Kanzleiräume bestellt hätte. Ein dem Widerruf nach 312 g I Var. 1 zugänglicher außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt deshalb vor. (c) Anhaltspunkte für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (beispielsweise nach 356 IV, V) sind nicht ersichtlich. 24 (2) Gemäß 355 I 2 ist der als empfangsbedürftige Gestaltungserklärung bedingungsfeindliche Verbraucherwiderruf gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Dabei muss der Widerruf nach 355 I 4 keine Begründung enthalten und auch das Wort Widerruf nicht verwenden. 25 Vielmehr genügt nach 355 I 3, wenn aus der Widerrufserklärung der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgeht. K erklärte am per Einschreiben seinen Rücktritt vom Vertrag. Diese trotz K s anwaltlicher Tätigkeit uneingeschränkt der Auslegung nach 133, 157 unterliegende Erklärung lässt aus Sicht eines objektiven Dritten unzweideutig erkennen, dass K an seine Vertragsschlusserklärung nicht länger gebunden sein möchte. Die notwendige Widerrufserklärung des K liegt somit vor. (3) Fraglich ist allerdings, ob die hierfür vorgesehene Widerrufsfrist des 355 II 1 eingehalten wurde. Diese beträgt vorbehaltlich einer vertraglichen Verlängerung, 361 II 1 einheitlich 14 Tage und beginnt nach 355 II 2 grundsätzlich mit Vertragsschluss, soweit keine abweichende gesetzliche Bestimmung erfolgt. Letztere könnte sich vorliegend aus 356 II Nr. 1 Buchst. a ergeben. Danach beginnt die Widerrufsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf isd 474 I, also einem Vertrag, bei welchem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft bzw. der neben kaufrechtlichen Elementen auch die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat, abweichend von der Grundregel des 355 II 2 erst mit dem Erhalt der Ware. 26 K hat als Verbraucher von der unternehmerisch isd 14 tätigen V-GmbH einen Laptop eine bewegliche Sache entgeltlich erworben, so dass es sich um einen Verbrauchs- 19 BGH, NJW 2013, 2107 Rn. 18; BGH, NJW 2009, 3780 (3781) = JuS 2010, 254 (Faust). Dazu stellv. Purnhagen, ZRP 2012, 36 (37). 20 BGH, NJW 2013, 2107 Rn Ausf. dazu Grundfall 9 (build-to-order). 22 Ausnahme: 312 g Nr Vgl. nur Bierekoven/Crone, MMR 2013, 687 (688); Janal, WM 2012, 2314 (2315). 24 Ausf. dazu Grundfall 15 (Erlöschen d. Widerrufsrechts bei mangelh. Dienstleistung, 356 IV). 25 Stellv. PWW/Stürner (o. Fn. 11), 355 Rn Ausf. dazu u. Grundfall 17 (Fristbeginn nach physischem Erhalt d. Ware). 14 JuS-Extra 20144 Grundfälle zum verbraucherschützenden Widerruf SCHÄRTL ZIVILRECHT JUS-EXTRA güterkauf handelt. Da die Lieferung am erfolgte, begann die Widerrufsfrist gem. Erwägungsgrund 41 VRRL ivm Art. 3 I UAbs. 2, II Buchst. b VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 27 (entspricht 187 I) am um 0 Uhr und endete am um 24 Uhr (Erwägungsgrund 41 VRRL ivm Art. 3 II Buchst. b, III VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 28 (entspricht 188 I). Dabei genügt zur Fristwahrung gem. 355 I 5 die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung, die V-GmbH trägt mithin das Verzögerungsrisiko. Da K das Einschreiben laut Sachverhalt am abgeschickt hatte, wurde der Laptopkauf hierdurch fristgerecht widerrufen. K hat den Laptopkauf somit wirksam widerrufen (4) Rechtsfolge des wirksamen Verbraucherwiderrufs ist, dass sich das Schuldverhältnis ex nunc in ein vertragliches Rückgewährschuldverhältnis verwandelt. Nach 355 III 1 sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich, also nach 121 I 1 ohne schuldhaftes Zögern, zurückzugewähren, wobei 357 I abweichend von 355 III eine gesetzliche Höchstfrist von 14 Tagen normiert. Diese beginnt für den Verbraucher gem. 355 III 2 mit Abgabe der Widerrufserklärung (hier: 24.9.; Fristbeginn daher am um 0 Uhr, Erwägungsgrund 41 VRRL ivm Art. 3 I UAbs. 2, II Buchst. b VO [EWG, Euratom] Nr. 1182/71 [was 187 I in etwa entspricht] 29 ) und endet deshalb am (Erwägungsgrund 41 VRRL ivm Art. 3 II Buchst. b, III VO [EWG, Euratom] Nr. 1182/71 [entspricht 188 I] 30 ), für die V-GmbH mit Zugang der Widerrufserklärung (hier: 30.9.; Fristbeginn damit am um 0 Uhr, Erwägungsgrund 41 VRRL ivm Art. 3 I UAbs. 2, II Buchst. b VO [EWG, Euratom] Nr. 1182/71 [entspricht 187 I] 31 ) und endet deshalb am (Erwägungsgrund 41 VRRL ivm Art. 3 II Buchst. b, III VO [EWG, Euratom] Nr. 1182/71 [was 188 I in etwa entspricht] 32 ). Da der Laptopkauf als Verbrauchsgüterkauf zu qualifizieren ist (s. o.) kann die V-GmbH freilich die Rückerstattung des Kaufpreises nach 357 IV 1 verweigern, bis sie den Laptop tatsächlich zurückerhalten hat bzw. K den Nachweis erbringt, dass er den Laptop zurückgesandt hat. 33 Sofern K also der Nachweis gelingt, dass die V-GmbH den Laptop tatsächlich zurückerhalten hat bzw. K den Laptop zumindest zurückgesandt hat, kann dieser von der V-GmbH die Rückzahlung der 2000 Euro aus 355 III 1, I, 357 I, 312 g I Var. 1, 312 b, 356 verlangen. bb) Lösung zu Grundfall 2 (Vortäuschen der Verbrauchereigenschaft). Fraglich ist hier allein die Verbrauchereigenschaft des K: Zwar handelt dieser objektiv allein zu privaten, also weder gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt zuzuordnenden Zwecken, so dass ein Verbrauchergeschäft nach 13 vorzuliegen scheint. Allerdings war die V-GmbH von vornherein nur zu Geschäftsabschlüssen mit unternehmerisch Tätigen bereit, weshalb K seinen Geschäftspartner bewusst über seine wahren Verwendungsabsichten täuschte. Unabhängig von der dargestellten Streitfrage 34, ob die Verbrauchereigenschaft rein objektiv oder mit der hm nach den für einen objektiven Dritten an Stelle des Unternehmers aus dem Begleitgeschehen erkennbaren Umständen zu bestimmen ist, bleibt dem Täuschenden deshalb zumindest nach 242 die Berufung auf das objektive Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts verwehrt, wenn er den Geschäftspartner bewusst über seine eigentlichen Geschäftszwecke getäuscht und wahrheitswidrig ein Unternehmergeschäft vorgegaukelt hat. 35 K kann sich daher jedenfalls nicht auf das Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts berufen, so dass ihm auch kein Widerrufsrecht nach 312 g I Var. 1 zusteht. cc) Lösung zu Grundfall 3 (Verbrauchereigenschaft eines Existenzgründers). Auch in Grundfall 3 ist die Verbrauchereigenschaft des K problematisch: Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass Existenzgründer bei Geschäften in der Vorbereitungsphase als Verbraucher isd 13 zu qualifizieren seien, da sie zum einen nicht in Ausübung (vgl. 14), sondern nur zur Vorbereitung ihrer gewerblichen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelten. Zum anderen seien Existenzgründer mangels entsprechender Geschäftserfahrung typischerweise in gleichem Maße schutzbedürftig wie normale Verbraucher. 36 Dagegen spricht allerdings bereits 512, der ausdrücklich Existenzgründer in den Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Regelungen der 491 ff. einbezieht, sofern der Existenzgründungskredit eine Nettodarlehenssumme von Euro nicht übersteigt. Eine derartige Regelung wäre überflüssig, wären Existenzgründer automatisch als Verbraucher isd 13 zu qualifizieren. Zudem stellen die 13 f. ausdrücklich auf den verfolgten Geschäftszweck ab, der auch bei Existenzgründern unzweifelhaft auf ein unternehmerisches Handeln ausgerichtet ist. 37 Schließlich vermeidet die prinzipielle Einbeziehung von Existenzgründern die schwierige, für den Geschäftspartner ex ante kaum verlässlich prognostizierbare Abgrenzungsfrage, wann die Existenzgründungsphase beendet und der normale Geschäftsbetrieb aufgenommen wurde. Nach hm unterfallen daher dem 13 nur solche Rechtsgeschäfte, die noch im Vorfeld einer Existenzgründung getätigt werden und wie etwa die Erstellung entsprechender Businessplankonzepte lediglich die Entscheidung vorbereiten sollen, ob überhaupt eine wirtschaftliche Unternehmung gegründet wird. 38 Das ist allerdings durchaus problematisch, da auch bei derartigen Rechtsgeschäften kaum der unternehmerische Zweck geleugnet werden kann und erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Vor-Existenzgründungs- und Existenzgründungsgeschäften entstehen. Mit der ganz hm 39 ist in Grundfall 3 die Verbrauchereigenschaft des K zu verneinen, weshalb diesem kein Widerrufsrecht nach 312 g I Var. 1 zusteht. 27 Gem. Erwägungsgrund 41 gilt f. die Fristberechnung die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71, ABl L 124, 1. Hierauf verweist zu Recht etwa Hilbig-Lugani, ZJS 2013, 545 (546). 28 Vgl. o. Fn Vgl. o. Fn Vgl. o. Fn Vgl. o. Fn Vgl. o. Fn Dazu ausf. Schärtl, JuS 2014, 577 (B I 4). 34 Dazu bereits Grundfall 1 (dual use). 35 BGH, NJW 2005, 1045 (1045); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 (290); MüKo/Lorenz, BGB, 6. Aufl. 2012, 474 Rn. 23; Palandt/Ellenberger (o. Fn. 6), 13 Rn. 4; krit. zu diesem Ansatz Heiderhoff (o. Fn. 13), Rn Stellv. MüKo/Micklitz (o. Fn. 18), 13 Rn. 54; Heiderhoff (o. Fn. 13), Rn. 214 f. (soweit auf Verbraucherseite tätig). 37 So insb. BGH, NJW 2008, 435 (436); Heiderhoff (o. Fn. 13), Rn. 193, 205, 217 f. 38 BGH, NJW 2008, 435 (436); Gsell in Martinek, Eckpfeiler d. ZivR, 5. Aufl. 2014, Rn BGH, NJW 2008, 435 (436); Palandt/Ellenberger (o. Fn. 6), 13 Rn. 3; JuS-Extra5 Hinweis: Angesichts der von der VRRL intendierten Vollharmonisierung sollte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob und (falls ja) welche Existenzgründergeschäfte von der VRRL erfasst werden. dd) Lösung zu Grundfall 4 (Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers). Auch in Grundfall 4 könnte die für das Eingreifen eines Widerrufsrechts nach 312 g I notwendige Verbrauchereigenschaft des K fehlen: Nach 13 entfällt die Verbrauchereigenschaft, wenn eine natürliche Person das fragliche Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Da Arbeitnehmer auf Grund des privatrechtlichen Arbeitsvertrags weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, scheinen diese mit der schon bislang hm stets als Verbraucher isd 13 zu qualifizieren sein, auch wenn notwendige Arbeitsmittel besorgt oder sonstige Vorbereitungsgeschäfte (zb Fahrt zur Arbeit) getätigt werden. 40 Allerdings ist zu beachten, dass die VRRL in Art. 2 Nr. 1 wie bisher 41 eine abweichende Definition des Verbrauchers verwendet. Danach ist einverbraucher jede natürliche Person, die bei von dieser RL erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Auf eine selbstständige berufliche Tätigkeit wird somit gerade nicht abgestellt, so dass Arbeitnehmer, die mit dem fraglichen Rechtsgeschäft berufliche Zwecke verfolgen, nicht als Verbraucher isd VRRL zu qualifizieren sind. Schon vor dem VRRLUmsG ließ sich das von 13 zusätzlich geforderte Merkmal selbstständiger beruflicher Tätigkeit deshalb nur dadurch rechtfertigen, dass der Verbraucherbegriff damals nicht zum vollharmonisierten Kernbestand des europäischen Verbraucheraquis gezählt wurde, was den europäischen Mitgliedstaaten eine überschießende Umsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ermöglichte. 42 Ob daran zukünftig festgehalten werden darf, scheint trotz Erwägungsgrund 13 VRRL ungewiss; darin wird zwar ausdrücklich eine ausdehnende Anwendung der Richtlinienvorschriften auf juristische oder natürliche Personen für zulässig erklärt, die keine Verbraucher im Sinne dieser Richtlinie sind, wobei beispielhaft Nichtregierungsorganisationen, neu gegründete oder kleine und mittlere Unternehmen genannt werden. Ob diese ausdehnende Anwendung jedoch durch eine vom europäischen Verbraucherbegriff abweichende Verbraucherdefinition bewerkstelligt werden kann oder ob dafür spezielle Ausnahmetatbestände nach Vorbild des deutschen 512 nötig sind, ist damit entgegen verbreiteter Ansicht 43 nicht entschieden. Gegen die Zulässigkeit einer generellen Erweiterung des Verbraucherbegriffs lässt sich ins Feld führen, dass die VRRL bewusst einen Kernbestand europaweit einheitlicher, allgemeiner Vorschriften (Erwägungsgrund 2 VRRL) schaffen und die wesentlichen Aspekte der einschlägigen Regelungen vollständig harmonisieren wollte (Erwägungsgrund 7 VRRL). 44 Damit nahezu unvereinbar wäre es jedoch, auf einheitliche Begriffsdefinitionen als Grundvoraussetzung der Rechtsvereinheitlichung zu verzichten. Zudem spricht gegen eine derartige Erweiterung des Verbraucherbegriffs, dass dieser als Zentralbegriff über den Anwendungsbereich der jeweiligen Verbraucherschutzregeln bestimmt. Jedenfalls für vollharmonisierte Regelungsbereiche impliziert daher jede Abweichung vom europarechtlichen Verbraucherbegriff einen Richtlinienverstoß, dem nur durch eine gespaltene, europarechtskonforme Auslegung der Norm, notfalls auch contra legem, abgeholfen werden könnte. Selbst wenn Letzteres für zulässig erachtet würde, entstünden hierdurch erhebliche Rechtsunsicherheiten. Dass dies europarechtlich durch Beschränkung auf eine Mindestharmonisierung der Begriffsdefinitionen in Kauf genommen werden sollte, scheint äußerst unwahrscheinlich, zumal das Kernanliegen der VRRL gerade der Abbau der als Hemmnis für den freien Binnenmarkt erkannten Rechtsunsicherheiten und rechtspraktischen Anwendungsschwierigkeiten ist. 45 Entgegen der hm ist die Verbrauchereigenschaft des K als Arbeitnehmer angesichts der geäußerten Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität des deutschen Verbraucherbegriffs somit zweifelhaft. Letzte Klarheit kann auch hier nur eine Vorlage an den EuGH bringen. Diese sollte schon aus Rechtssicherheitsgründen möglichst zeitnah erfolgen. ee) Lösung zu Grundfall 5 (Verbrauchereigenschaft einer GbR). Vorbemerkung: Vermögensverwaltende Gesellschaften betreiben nach hm jedenfalls dann kein Gewerbe isd Handelsrechts, wenn sie weder quantitativ (so die Rechtsprechung 46 ) noch qualitativ (so die Literatur 47 ) eine typisch gewerbliche Risikostruktur aufweisen. Ohne Eintragung nach 105 II HGB sind derartige personenrechtliche Zusammenschlüsse daher nicht als OHG ( 105 ff. HGB), sondern als vermögensverwaltende GbR zu qualifizieren, sofern überhaupt ein über das bloße Halten und Verwalten des eigenen Gesellschaftsvermögens hinausgehender überindividueller Gesellschaftszweck verfolgt wird (Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft als einer auf ein gemeinsames Rechtsobjekt bezogenen Zwangsgemeinschaft 48 ). 49 PWW/Prütting (o. Fn. 11), 13 Rn. 9; Mülbert, FS Hadding, 2004, 575 (591); Karsten Schmidt, JuS 2006, 1 (5). 40 Stellv. Palandt/Ellenberger (o. Fn. 6), 13 Rn. 3; PWW/Prütting (o. Fn. 11), 13 Rn. 10; Staudinger/Kannowski, BGB, 2013, 13 Rn. 52 ff. 41 Exemplar. Karsten Schmidt, JuS 2006, 1 (5 f.). 42 StRspr; jüngst BAG, BeckRS 2014, Rn. 26. Ebenso Bülow, WM 2013, 245 (247); Heiderhoff (o. Fn. 13), Rn. 194, 206, Palandt/Ellenberger (o. Fn. 6), 13 Rn. 3; PWW/Stürner (o. Fn. 11), 312 Rn. 4; Bülow, WM 2013, 245 (247); Föhlisch/Dyakova, MMR 2013, 3 (4); Hilbig-Lugani, ZJS 2013, 441 (446); Janal, WM 2012, 2314; Purnhagen, ZRP 2012, 36 (37); Unger, ZEuP 2012, 270 (276). 44 Darauf verweisen zutr. Schwab/Giesemann, EuZW 2012, 253 (254) ( vollständig vereinheitlichte, europaweit geltende Definitionen ). 45 Erwägungsgründe 2, 5 ff. VRRL. 46 BGHZ 74, 273 (276 f.): Die Errichtung von Häusern und Eigentumswohnungen zum Zwecke späterer Vermietung und Verpachtung durch den Eigentümer ist in der Regel kein Gewerbebetrieb des Vermieters, sondern eine Art der Nutzung des Eigentums am Grundstück. Denn der Vermieter von Wohnungen hat gewöhnlich nicht die Absicht, sich aus der Vermietung eine berufsmäßige Erwerbsquelle zu verschaffen. Die Errichtung des Wohnraums dient vielmehr der Kapitalanlage. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Senat allerdings dann angenommen, wenn die Verwaltung des Bauwerks eine besonders umfangreiche berufsmäßige Tätigkeit erfordert. Dies sei bei der Vermietung von drei Appartements abzulehnen. Ähnl. BGHZ 166, 84 (107) = NJW 2006, 830 (Halten von Gesellschaftsanteilen ist kein Gewerbe); BGHZ 63, 32 ( 33 f.) = NJW 1974, Ausf. dazu Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, 1 Rn. 32 ff. 47 Grdl. Schön, DB 1998, 1169 (1172 ff.). 48 Wiedemann, GesellschaftsR I, 1980, 1 I 2 b. 49 Stellv. Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, 105 Rn. 13; 16 JuS-Extra 2014 Mehr anzeigen
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