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Timestamp: 2018-05-27 21:48:58
Document Index: 117710219

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 108', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'Art. 106', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 168', '§ 7', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 71', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', 'BGH', '§ 44', 'Art. 108', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 106', 'Art. 86', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 108', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

02.04.2014 · IWW-Abrufnummer 140955
Landgericht Tübingen: Urteil vom 23.12.2013 – 5 O 72/13
Geschäftsnummer: 5 O 72/13
Verkündet am 23. Dezember 2013
wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbes
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen auf die mündliche Verhandlung vom 20. Nov. 2013 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Landgericht Dr. Stauch, Richterin am Landgericht Krumm und Richter am Landgericht Wiest für	Recht	erkannt:
3.	Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis 4.002.000 €
Die Parteien streiten über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf Grund der angeblichen Verletzung des europäischen Beihilferechts durch den Beklagten.
I. 1. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband deutscher Privatkliniken, dem 13 Landesverbände von Privatkliniken angehören. Diesen wiederum gehören ca. 1000 deutsche Kliniken in privater Trägerschaft an. Der Kläger hat satzungsgemäß insbesondere die Aufgabe, die „beruflichen und wirtschaftlichen Interessen von Kliniken und Einrichtungen der Akutversorgung, Prävention, Rehabilitation und Pflege ... im stationären ... Bereich“ wahrzunehmen. Zu diesem Ziel berät er die Mitgliedskliniken und gibt z.B. Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen gegenüber den deutschen Ministerien und Parlamenten oder auch der Europäischen Kommission (künftig: Kommission) ab. In den letzten Jahren befassten sich diese häufig mit dem Problem der Defizitfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser sowie der europarechtlichen Regelung der staatlichen Beihilfen für Krankenhäuser. Er ist in die Liste der Lobbyisten beim Deutschen Bundestag und bei der Kommission eingetragen. Zu den Mitgliedern des „Verbandes der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e.V.“ - der seinerseits Mitglied des Klägers ist - zählen unter anderen die Klinikum Pforzheim GmbH, die SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach GmbH, die Sana Kliniken Bad Wildbad GmbH, die Karl-Olga-Krankenhaus GmbH in Stuttgart, die Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe GmbH und die Sana-Klinik-Zollernalb GmbH in Albstadt.
Der Kläger verfügt - neben dem 12-köpfigen (nebenamtlichen) Vorstand - über eine Hauptgeschäftsstelle, in der 9 Personen mit unterschiedlicher beruflicher Qualifikation tätig sind. Er hat in den letzten Jahren Einnahmen - insbesondere in Form von Mitgliedsbeiträgen - von jeweils mehr als 1 Mio € und Jahresüberschüsse in unterschiedlicher Höhe erzielt.
2. Der Beklagte ist Mitgesellschafter der Kreiskliniken Calw gGmbH (künftig: Kreiskliniken), die die beiden (Kreis-)Krankenhäuser in Calw und Nagold in Verbindung mit der Klinikverbund Südwest GmbH betreibt; nach dem bestehenden Konsortialvertrag hat er alleine ein etwaiges Defizit dieser beiden Krankenhäuser abzudecken und die dafür erforderlichen Investitionen sicher zu stellen. Diese Krankenhäuser sind im aktuellen Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg mit insgesamt 426 Planbetten für insgesamt 7 Abteilungen aufgeführt. In diesen beiden Kliniken werden weit überwiegend Patienten aus dem Landkreis XXX behandelt, daneben aber auch Patienten aus anderen Land- und Stadtkreisen, vor allem aus den Landkreisen Böblingen und Freuden-stadt. Von den (mittelbaren) Mitgliedern des Klägers behandelten die genannten Kliniken in Bad Wildbad, Pforzheim und Karlsbad in den letzten Jahren jeweils mindestens einige Hundert Patienten aus dem Landkreis XXX, während die genannten Kliniken in Stuttgart und Albstadt nur sehr wenige Patienten aus dem Landkreis XXX hatten. Jedoch behandelte das Karl-Olga-Krankenhaus in Stuttgart aus dem Landkreis Böblingen sehr viele Patienten; die Klinik in Albstadt hat recht viele Patienten aus dem Landkreis Freudenstadt.
1. Die Kreiskliniken mussten in den Jahren seit 2010 in den Jahresabschlüssen jeweils einen Fehlbetrag ausweisen, nachdem in den Vorjahren noch geringe Überschüsse erwirtschaftet wurden. Diese Fehlbeträge betrugen in 2010: 562.869 €, in 2011: 3.347.154 € und in 2012: ca. 6,2 Mio €. Das Defizit für 2013 wird voraussichtlich 5,4 Mio € betragen. Auch für die kommenden Jahre sind Jahresfehlbeträge aus dem Betrieb der Krankenhäuser in erheblicher Höhe (jeweils deutlich mehr als 1 Mio.