Source: http://www.strafrechtskanzlei-stern.de/entscheidungen/archives/01-2015
Timestamp: 2018-12-13 05:56:58
Document Index: 63721201

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Zur eingeschränkten Fortbewegungsmöglichkeit im Rahmen der Freiheitsberaubung
§ 239 StGB schützt lediglich die Fähigkeit, sich überhaupt von einem Ort wegzubewegen, nicht aber auch eine bestimmte Art des Weggehens. Deshalb kommt eine Bestrafung wegen Freiheitsberaubung nicht in Betracht, wenn ein Fortbewegen - wenn auch unter erschwerten Bedingungen (hier: Erlaubnis zum Verlassen des Hauses nur in Begleitung älterer Familienangehöriger) - möglich bleibt.
Die Freiheitsberaubung "auf andere Weise" kann durch eine Drohung jedenfalls dann verwirklicht werden, wenn diese den Grad einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erreicht. Die Drohung mit einem sonst empfindlichen Übel reicht hingegen regelmäßig nicht aus.
Zwar erfasst der Schutzzweck des § 239 StGB auch Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit, durch die das Opfer gehindert wird, ein größeres Areal wie etwa das Gelände eines Krankenhauses oder einer geschlossenen Anstalt zu verlassen. Das Gebiet, aus dem sich das Opfer aufgrund der Tathandlung nicht entfernen kann, darf aber nicht beliebig weiträumig sein, weshalb eine vollständige Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit jedenfalls dann nicht anzunehmen ist, wenn sich der verbleibende räumliche Entfaltungsbereich der betroffenen Person auf ein mehrere tausend Quadratkilometer umfassendes Staatsgebiet (hier: Syrien) erstreckt.
Erteilt der allein sorgeberechtigte Elternteil zu einem vorübergehenden Aufenthalt einer Minderjährigen im Ausland die Zustimmung, scheidet eine Strafbarkeit wegen der Entziehung Minderjähriger selbst dann aus, wenn die Minderjährige durch eine List ins Ausland gelockt wurde.
Nach Art. 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser gewöhnliche Aufenthalt richtet sich danach, an welchem Ort oder in welchem Land der Minderjährige seinen Daseinsmittelpunkt hat ("faktischer Wohnsitz"). Das setzt regelmäßig das Vorhandensein von Beziehungen insbesondere familiärer oder beruflicher Art voraus, in denen der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist.
Bei Minderjährigen ist der gewöhnliche Aufenthalt nach diesen Kriterien selbständig auf ihre Person bezogen zu ermitteln; er leitet sich nicht vom gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz des Sorgeberechtigten ab. Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten oder des Minderjährigen begründet werden. Allerdings kommt dem Willen des Minderjährigen - dessen Verstandesreife vorausgesetzt - bei der Beurteilung, ob er sich in seine neue Umgebung bereits sozial eingegliedert hat, eine Indizfunktion zu.
Aus BGH HRRS 2015 Nr. 490, Urteil des BGH vom 22. Januar 2015 - BGH 3 StR 410/14 -
Verkehrsstrafrecht / Nötigung
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen.
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz, AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 - Az. 4 Ds 155/14 -
Die Unschuldsvermutung kann auch durch ein freisprechendes Urteil verletzt werden
Strafprozessrecht / Urteilsbegründung
Die Unschuldsvermutung kann auch durch ein freisprechendes Urteil verletzt werden. Es kommt nicht nur auf den Tenor der freisprechenden Entscheidung, sondern auch auf die Urteilsbegründung an. Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 EMRK liegt vor, wenn die Urteilsgründe die Haltung des Gerichts zum Ausdruck bringen, dass der Angeklagte tatsächlich schuldig ist.
Eine Verletzung scheidet aus, wenn das Strafgericht lediglich einen nach der Beweiserhebung bestehenden Tatverdacht äußert. Es kommt insoweit entscheidend auf die gebrauchten Formulierungen an, die in den Kontext des konkreten nationalen Verfahrens einzubetten sind. Hierbei müssen die Strafgerichte besonders zurückhaltend formulieren, wenn absehbar gerichtliche Folgeverfahren von ihren Äußerungen beeinflusst werden können.
Der Schutz der Unschuldsvermutung reicht über anhängige Strafverfahren hinaus. Er schützt den Freigesprochenen oder von einer Einstellung Betroffenen auch davor, dass staatliche Stellen ihn so behandeln, als habe er die Tat tatsächlich begangen. Dies gilt auch für familienrechtliche Sorgerechtsverfahren. Auch in diesen ist der freisprechende Tenor des Strafurteils zu beachten.
Aus EGMR HRRS 2015 Nr. 425, Urteil des EGMR vom 15. Januar 2015 - EGMR Nr. 48144/09 -