Source: https://openjur.de/u/147519.html
Timestamp: 2017-11-19 01:14:58
Document Index: 275726443

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 32', '§ 306', '§ 28', 'Art 1', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 23', '§ 81', '§ 306', '§ 172', '§ 15', 'Art. 1', 'BGH', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 28', '§ 11', '§ 6', '§ 28', '§ 11', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 11', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 11', 'Art 1', '§ 28', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1']

OLG Köln, Urteil vom 17. August 2010 - Az. 9 U 41/10
Urteil vom 17. August 2010 - Az. 9 U 41/10
OLG Köln · Urteil vom 17. August 2010 · Az. 9 U 41/10
9 U 41/10
openJur 2011, 75513
24 O 458/09 vorher
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2010 - 24 O 458/09 - wird zurückgewiesen.
I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 15.03.2007 - 17 L 221/06 - zum Zwangsverwalter des im Grundbuch von X, Blatt 3284 eingetragenen Miteigentumsanteils, lfd. Nr. 1, ½ Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung X, Flur …, Flurstück …, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Haus 1 gelegenen Räumen, Aufteilungsplan Nr. 1, bestellt. Eigentümer und Schuldnerin war die M-Haus Wohnungsbaugesellschaft mbH in M. Die Schuldnerin hatte bei der Beklagten eine "Wohngebäude-Vielschutz-Versicherung abgeschlossen. Diese beinhaltete eine Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde lagen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Nachtrag Nr. 1 zum Versicherungsschein (Bl. 7) und die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88, Fassung Januar 1995, Bl. 27 ff) Bezug genommen. Versicherungsort war 15745 X, Xa 99. Eine Anpassung der AVB an das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007 war nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom 20.02.2009 wandte sich der Kläger an die Beklagte und übersandte ein Angebot des Heizungs- und Sanitär -Unternehmens T & T GbR vom 29.01.2009 über die bereits ausgeführten hinausgehende weitere Arbeiten zum Preis von 3.712,87 €. Die Beklagte beantwortete dieses Schreiben zunächst nicht. Mit Schreiben vom 29.04.2009 übersandet der Kläger der Beklagten eine Rechnung der Firma T & T vom 23.04.2009 über 2.292,54 €. Daraufhin schaltet die Beklagte ihren Schadensregulierer Unglaube ein. Am 13.05.2009 kam es zu einem Ortstermin im Objekt. Mit Schreiben vom 17.06.2009 forderte die Beklagte den Kläger auf, die restlichen erforderlichen Klempnerarbeiten gemäß Angebot T & T vom 29.01. in Auftrag zu geben und der Beklagten die abschließende Rechnung einzureichen. Die Beklagte werde "nach Erhalt 50 % des Gesamtschadens regulieren und zur Auszahlung bringen".
In dem Schreiben hieß es u.a.: "Vertragsgemäß hat der Versicherungsnehmer u.a. nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Aus diesem Grund können wir uns lediglich hälftig an den zu erwartenden bzw. endgültigen Schadensbeseitigungsaufwendungen beteiligen, da die Wasserleitungsanlage nicht abgesperrt und entleert wurde."
Der Kläger hat behauptet, am 30.12.2008 sei das Haus durch die Mitarbeiterin der Ta Hausverwaltung GmbH kontrolliert worden. Es habe keine Hinweise auf Probleme der Leitungen gegeben. Die Heizung sei in Betrieb gewesen. Gleichwohl sei der Schaden eingetreten, weil die Heizung offenbar ausgefallen sei. Der Kläger hat weiter geltend gemacht, dass das Schreiben vom 17.06.2009 ein Schuldanerkenntnis enthalte. Im übrigen könne sich die Beklagte nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen, da sie die Versicherungsbedingungen nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz angepasst habe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.210,34 € nebst Zinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
08.08.2009 zu zahlen.
Es hat u. a. ausgeführt, die Beklagte habe mit Schreiben vom 17.06.2009 ausdrücklich anerkannt, jedenfalls für die Hälfte des Schadens eintrittspflichtig zu sein. Das Schuldanerkenntnis hindere die Beklagte zwar nicht, sich auf die Verletzung der Obliegenheit nach § 11 Ziffer 1 c) und d) VGB 88 zu berufen. Die Berufung darauf gehe jedoch ins Leere. Es fehle an einer wirksamen Vereinbarung über die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung, wie sie § 28 Abs. 2 VVG n. F. zwingend verlange. Die Regelung der VGB 88 sei unter der Geltung des VVG 2008 unwirksam, denn sie verweise ausdrücklich auf § 6 VVG a.F., der anders gestaltet sei als § 28 VVG n.F. Diese Regelung könne auch nicht nach dem sog. bluepencil-Prinzip aufrecht erhalten werden. Eine Bestimmung, dass uneingeschränkt Leistungsfreiheit eintrete, sei nach den §§ 32, 28 VVG unwirksam. Soweit die Beklagte meine, es genüge, dass die Vereinbarung einer Obliegenheit nach VGB 88 wirksam sei und die Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung könne nach § 306 Abs. 2 BGB aus § 28 VVG entnommen werden, könne dem nicht gefolgt werden. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die eine Einigung fingiere. Die Beklagte hätte gemäß Art 1 Abs. 3 EGVVG die Möglichkeit gehabt, für Obliegenheiten, die unter § 28 VVG fallen, eine Anpassung vorzunehmen, wovon sie nicht Gebrauch gemacht habe. Dass dies nicht möglich gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar. Auch auf eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch angeblich falsche Darstellung könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, da es auch insoweit an einer vertraglichen Regelung im Sinne des § 28 Abs. 2 VVG fehle. § 31 VVG regele nur eine Auskunftspflicht. Eine arglistige Täuschung sei nicht dargelegt. Auf Gefahrerhöhung und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie im Schreiben vom 17.06.2009 keinen entsprechenden Vorbehalt gemacht habe. Die Angriffe gegen die Höhe seien aus diesem Grund auch treuwidrig. Die Beklagte habe zunächst dem Kläger erklärt, er möge ein Unternehmen entsprechend dem Angebot beauftragen und die Rechnung sodann einreichen. Nachdem der Kläger entsprechend gehandelt habe, habe die Beklagte die Notwendigkeit der Arbeiten und die Angemessenheit in Abrede gestellt, obgleich der Rechnungsbetrag den Angebotsbetrag nur unwesentlich überstiegen habe und ihr hinsichtlich der Notfallarbeiten sogar die Rechnung vorgelegen habe, bevor sie erklärt habe, 50 % der Gesamtkosten zu zahlen. Zinsen seien nur in Höhe von 5 Prozentpunkten begründet, da keine Entgeltforderung vorliege.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Ausführungen des Landgerichts zu einem deklaratorischen Anerkenntnis würden nicht angegriffen. 50 % der Klageforderung seien inzwischen von der Beklagten überwiesen. Es werde nunmehr nur noch Klageabweisung in Höhe von 3.105,17 € nebst Zinsen begehrt. Die Beklagte macht geltend, zu der Frage der Wirksamkeit der vertraglichen Obliegenheit nach neuem Recht würden in der versicherungsrechtlichen Literatur und von Instanzgerichten verschiedene Meinungen vertreten. Nur bei den vertraglich vereinbarten Obliegenheiten stelle sich das Problem. Die Folgen von Gefahrerhöhung, §§ 23 ff VVG, und grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles, § 81 Abs. 2 VVG, die vorliegend auch gegeben seien, seine unabhängig vom Meinungsstreit. Die Argumentation mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion sei verfehlt, weil der Schutzzweck nicht berührt werde. Es entspreche dem Grundgedanken des § 306 Abs. 2 BGB, die Lücke zu schließen. Ohnehin sei die Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung vorzugswürdig. Insoweit verweist die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofes zu § 172 VVG a.F. bei der kapitalbildenden Lebensversicherung (VersR 2005, 1565) und zu § 15 a MB-KT 78 (VersR 1992, 477). Man könne auch nicht argumentieren, dass es der Versicherer unterlassen habe, innerhalb der gesetzlichen Frist die Allgemeinen Versicherungsbedingungen umzustellen. Es habe nur ein Zeitraum von 10 Monaten zur Verfügung gestanden, um den gesamten Bestand umzustellen. Das sei EDV-technisch gar nicht möglich gewesen. Insoweit stelle sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsregelung. Die Regelung des Art. 1 EGVVG sei zugunsten des Versicherers ergangen und nicht zu dessen Lasten. Wenn der Versicherer von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, könne sich dies nicht zu seinen Gunsten auswirken, aber ebenso wenig zu seinen Lasten. Unwirksamkeit sei auch nicht wegen fehlender Transparenz anzunehmen. Es fehle nämlich an einer unangemessenen Benachteiligung. Insoweit verweist die Beklagte auf die Rechtsprechung zur verhüllten Obliegenheit (BGH r+s 2008, 381). So könne eine als Risikoausschluss formulierte Bestimmung als eine Obliegenheit zu werten sein. Die Sicherheitsvorschrift nach
§ 11 Ziffer 1 c) VGB 88 sei verletzt, das da Gebäude nicht genutzt gewesen sei. Allein das Nichtabstellen der Heizung rechtfertige jedenfalls eine Kürzung von 50 %.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in Höhe
von 3.105,17 € nebst Zinsen abzuweisen.
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach Zugang wirksam. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht …."
Der Vergleich der Vorschriften ergibt, dass § 11 Nr. 2 VGB 88 nicht mit § 28 VVG in Einklang steht. In § 11 VGB 88 wird Bezug genommen auf Kündigung oder Leistungsfreiheit nach § 6 VVG a.F. Das kollidiert aber mit der Neuregelung des § 28, der eine wirksame Vereinbarung über die Leistungsfreiheit voraussetzt (" bestimmt der Vertrag …"). Nach altem Recht - auf das § 11 VGB 88 durch Hinweis auf § 6 VVG a.F. Bezug nimmt - konnte eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zur vollen Leistungsfreiheit führen, und bei Vorsatz war zwar die Relevanztheorie zu beachten, aber ohne konkretes Kausalitätserfordernis wie jetzt in § 28 Abs. 3 S. 1. Die quotale Leistungskürzung in § 28 Abs. 2 VVG bei grober Fahrlässigkeit ist im bisherigen Recht nicht enthalten.
Da nach § 32 VVG von § 28 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann, ergibt sich grundsätzlich Unwirksamkeit des
§ 11 Nr. 2 VGB 88. Denn die Neuregelung ist für den Versicherungsnehmer günstiger als die von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen.
b) Eine geltungserhaltende Reduktion auf den zulässigen Inhalt ist - jedenfalls im vorliegenden Fall - unzulässig. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion hat den Sinn, dass nach dem Ziel der §§ 307 ff BGB auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten und empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken ist und den Kunden die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten verschafft werden soll. Hiermit soll eine Störung des Rechtsverkehrs vermieden werden, weil der möglicherweise rechtsunkundige Verwendungsgegner eine Abwicklung nach Maßgabe der AGB einschließlich der unwirksamen Klausel hinnehmen könnte (vgl. BGH NJW 2000, 110; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., vor § 307 Rn 8). Dieser Gesichtspunkt trägt auch hier.
Zwar kann ausnahmsweise bei einer Klauselkontrolle eine Bestimmung, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, durch Streichung des unzulässigen Teils ("blue - pencil - test") mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BGH WuM 2010, 231; BGHZ 145, 203; Palandt/Grüneberg, a.a.O., vor § 307 Rn 11). Diese Voraussetzungen einer teilbaren Klausel liegen aber innerhalb der Regelung des § 11 Nr. 2 VGB 88 erkennbar nicht vor.
Anders liegt es, wenn der Gesetzgeber wie in Art 1. Abs. 3 EGVVG ein Anpassungsregelung vorsieht. Die vom Bundesrat als denkbar angeregte Alternativregelung, die bestehende Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung des fiktiven Willens der Vertragsparteien für den Fall der Kenntnis der neuen Rechtslage auslegt (BR-Drucks. 707/06 S. 10), hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. Nach der gesetzlichen Anpassungsregelung hatte es der Versicherer in der Hand, die Verträge umzustellen. Er konnte das Entstehen von durch Unwirksamkeit hervorgerufenen Regelungslücken verhindern, indem er eine Anpassung innerhalb der gesetzlichen Frist vornahm. Wenn er davon keinen Gebrauch gemacht hat, besteht kein Grund, die Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllen (vgl. Maier VW 2008, 986; Schimikowski, Anm. zu LG Göttingen r+s 2010, 194; Wandt in Langheid/Wandt, MünchKomm - VVG § 28 Rn 22; von Fürstenwerth r+s 2009, 221, 224; a.A. Muschner in HK-VVG Art 1 EGVVG Rn 24; Brand in Looschelders/Pohlmann Art. 1 EGVVG Rn 19 ).
d) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass ihr eine Vertragsumstellung in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist im Bereich der Sachversicherung nicht möglich gewesen sei. Der Gesetzgeber hat den Versicherern in Art. 1 Abs. 3 EGVVG eine Übergangszeit eingeräumt, um die bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Vertragsmuster an das neue Recht anzupassen und die notwendigen betriebsorganisatorischen Änderungen vornehmen zu können. Er hat eine zusätzliche Übergangszeit von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bewältigung des Umstellungsaufwands als ausreichend, aber auch erforderlich angesehen (vgl. BT-Drucks 16/3945, S. 118). Nach Ansicht des Gesetzgebers - in Kenntnis der Bedenken des Bundesrates (BR-Drucks 707/06, S. 10) - ist die Frist ausreichend gewesen. Im übrigen bleibt eine einvernehmliche Änderung unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 4 VVG jederzeit möglich (vgl. Brand, a.a.O., Art. 1 EGVVG Rn 9).
Die Beklagte führt im Wesentlichen an, dass die Umstellung EDV- technisch und mit zumutbarem Aufwand nicht möglich gewesen sei. Jeder einzelne Alt-Vertrag hätte geprüft und eine synoptische Gegenüberstellung individuell gefertigt werden müssen. Die entsprechende Anpassung hätte mit Einschreibebriefen mit Rückschein versandt werden müssen. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte letztlich aus Kostengründen von der Vertragsanpassung Abstand genommen hat. Der Gesetzgeber hat aber - wie sich aus den Materialien ergibt - gerade eine Nichtanpassung aus betriebswirtschaflichen Gründen nicht als gerechtfertigt angesehen (vgl. dazu auch Maier VW 2008, 986; Wagner VersR 2008, 1190; kritisch Weidner jurisPR-VersR 6/2010 Anm.2; ders. r+s 2008, 368).
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