Source: http://www.juramagazin.de/162633.html
Timestamp: 2019-06-19 23:19:55
Document Index: 153370777

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 13', 'Art. 14']

Der Rechnungshof hat dem Ministerium mitgeteilt, diese seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die landesrechtlichen gesetzlichen Regelungen unzureichend seien, ergänzende Verwaltungsvorschriften fehlten bzw. Verwaltungsvorschriften angewendet würden, die für Fördermaßnahmen auf einer völlig anderen Rechtsgrundlage erlassen worden seien.
Die im getroffenen Regelungen zu Vergabe, Bescheiderteilung, Gültigkeit von Nebenbestimmungen, Widerruf und Rückerstattung von Fördermitteln reichten nicht aus, um einen zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Fördermittel zu gewährleisten. Eigenständige Verwaltungsvorschriften seien aber nicht erlassen worden. Die daher herangezogenen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen würden jedoch dem Anliegen der Förderung nicht umfassend gerecht.
So seien die in den Förderbescheiden als Nebenbestimmung aufgeführten Regelungen des Zuwendungsrechts ausschließlich auf dieses ausgerichtet und berücksichtigen die Besonderheiten der gesetzlich geregelten Investitionsförderung nach dem KHG nur unzureichend.
Der Rechnungshof halte es daher für notwendig, um die Erfüllung und Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Investitionsförderung nach dem KHG zu gewährleisten, das Nähere der Förderung ­ wie in § 11 KHG vorgesehen ­ durch landesrechtliche Vorschriften zu bestimmen.
Das Ministerium hat im Dezember 1998 mitgeteilt, die Auffassung des Rechnungshofs, für die Förderung des Krankenhausbaus seien eigene Förderrichtlinien zu erlassen, werde geteilt. Zurzeit würden Entwürfe für Richtlinien zur Investitionsförderung (§ 10 und zur Pauschalförderung (§ 12 erarbeitet. Die Umsetzung der in Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs gegebenen Hinweise und Empfehlungen werde in diesem Zusammenhang geprüft.
Zum aktuellen Sachstand teilte das TMSG im April 1999 mit, der Bedarf einer Novellierung des die der Rechnungshof in seinen Bemerkungen 1998 (T. 120 ff. a. a. O.) auf Grund einer entsprechenden Ankündigung des Ministeriums nochmals empfohlen hatte, sei unter Einbeziehung der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs differenziert geprüft worden. Hinsichtlich der Anpassung der Krankenhausplanung und der zu erwartenden Änderungen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Gesundheitsstrukturreform, die voraussichtlich im Laufe diesen Jahres in Kraft treten werde, ergebe sich auch außerhalb der Finanzierungsregelungen die Notwendigkeit einer Änderung des Eine umfassende Gesetzesnovellierung mit den erforderlichen parlamentarischen Verfahren erscheine jedoch im Hinblick auf das Ende dieser Legislaturperiode kurzfristig nicht realisierbar.
Der Erstentwurf einer Richtlinie zu § 10 (Einzelförderung) sei auf Arbeitsebene erstellt und werde nunmehr in die hausinterne Abstimmung gegeben. Der Arbeitsentwurf einer Richtlinie zur pauschalen Förderung (§ 12 der auch die Prüfung und Verwendung der pauschalen Fördermittel regele, befinde sich in der hausinternen Abstimmung. Der Erlass einer weiteren Richtlinie zu speziellen Fördertatbeständen (§ 13 sei beabsichtigt; ein erster Arbeitsentwurf sei in Vorbereitung.
Der Rechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass zwischenzeitlich Entwürfe von Förderrichtlinien teilweise vorliegen. Er hält jedoch den derzeitigen Arbeitsstand für unzureichend. So wird darauf hingewiesen, dass seitens des Ministeriums bereits Ende des Jahres 1997 akuter Handlungsbedarf hinsichtlich einer Überarbeitung des gesamten
Prüfverfahrens der zweckentsprechenden Verwendung von pauschalen Fördermitteln eingeräumt worden war. Der Erlass einer entsprechenden Richtlinie ist jedoch erst so weit gediehen, dass derzeit ein Arbeitsentwurf im Hause des TMSG abgestimmt wird.
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass für die Investitionsförderung auch in den nächsten Jahren, zumindest bis zum Jahr 2004, im Landeshaushalt erhebliche Mittel ­ nahezu 2 Mrd. DM ­ bereit gestellt werden dürften, und zwar gemäß Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) in Höhe von etwa 1,6 Mrd. DM, über das Landeskrankenhausbauprogramm ca. 50 Mio. DM und an pauschalen Fördermitteln etwa 250 bis 300 Mio. DM. Angesichts des Umfangs der derzeit bereits laufenden Investitionsvorhaben, der geplanten Krankenhausneubauten und der Tatsache, dass mit den bis zum Jahr 2004 bereitzustellenden Fördermitteln der gesamte Investitionsbedarf der Thüringer Krankenhäuser nicht voll gedeckt werden kann, ist es unerlässlich, die entsprechenden Mittel sparsam und wirtschaftlich zu bewirtschaften und deren Verwendung straff zu kontrollieren. Der Rechnungshof hält es daher für geboten, die notwendigen Regelungen nunmehr umgehend zu erlassen.
Hinsichtlich der angekündigten Novellierung des die allerdings auch wegen der bevorstehenden und ggf. zu berücksichtigenden Änderung bundesgesetzlicher Regelungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein soll, empfiehlt der Rechnungshof, zumindest bezüglich der Finanzierungsregelungen des die Vorbereitung einer Novellierung des Gesetzes mit Nachdruck voranzutreiben.
Weitere erhebliche zeitliche Verzögerungen bis zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum sollten angesichts des seit langem bestehenden Handlungsbedarfs vermieden werden.