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Timestamp: 2018-03-20 11:47:19
Document Index: 157681431

Matched Legal Cases: ['§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Anscheinsbeweis bei Willenserklärung über ebay-Konto | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 07.01.2013 • Keine Kommentare • Allgemeine Themen
Das OLG Bremen hat in einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012 (3 U 1/12) folgende rechtliche Feststellungen getroffen, die zwar die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, aber doch noch einmal das Risiko eines ebay-Verkaufs bei hohen Kaufpreisen unterstreicht.
Das OLG Bremen hat folgendes klargestellt:
Der Kl. begehrt Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt von einem Kaufvertrag, der über das Internetauktionshaus eBay mit dem Bekl. geschlossen worden sein soll. Im März 2010 stellte der Kl. unter seinem eBay-Mitgliedsnamen „f“ eine Anzeige in der Internetplattform eBay über den Verkauf eines Motorrades der Marke H ein. Nach dem bestrittenen Vorbringen des Kl. handelt es sich bei dem Motorrad um eine weitgehend in Eigenleistung erstellte Sonderausführung von besonderer Qualität. Allein die vom Kl. verwendeten Bauteile wiesen einen Sachwert von über 40 000 Euro auf. Der Bekl. unterhält bei eBay ein Mitgliedskonto unter dem Pseudonym „j“. Am 25. 3. 2010 endete die vom Kl. initiierte Internetauktion mit dem Zuschlag auf ein Gebot in Höhe von 34 000 Euro, das unter Verwendung des eBay-Mitgliedskontos des Bekl. abgegeben worden war. Am 30. 3. 2010 antwortete der Bekl. per E-Mail auf die Nachfragen des Kl. und erklärte, dass er das Angebot, welches zum Abschluss der Versteigerung geführt habe, nicht abgegeben habe. Sein Mitgliedskonto müsse von einer Person Namens M aus B. „gehackt“ worden sein. Mit Anwaltsschreiben vom 1. 4. 2010 forderte der Kl. den Bekl. unter Fristsetzung zum 7. 4. 2010 auf, zu erklären, ob er bereit sei, den Kaufvertrag zu erfüllen; zudem setzte er dem Bekl. eine weitere Frist bis zum 10. 4. 2010, um das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abzuholen. Hierauf reagierte der Bekl. zunächst nicht. Mit Vertrag vom 7. 4. 2010 veräußerte der Kl. das Motorrad zum Preis von 14 000 Euro an die Zeugin E. Die Übergabe erfolgte am selben Tag.
Der Kl. hat beantragt, den Bekl. zu verurteilen, an den Kl. 20 000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kl. Berufung eingelegt. Nach Erlass des vorliegenden Hinweisbeschlusses, mit welchem das BerGer. mitteilte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, hat der Kl. die Berufung zurückgenommen.
II. 1. Der Kl. hat den Beweis dafür, dass der Bekl. das streitgegenständliche Höchstgebot abgegeben hat, nicht geführt. Einen Beweis dafür, dass der Bekl. das Angebot selbst abgegeben hat, hat der Kl. nicht angeboten. Zutreffend hat das LG ausgeführt, dass die Beweislast für den Vertragsschluss beim Kl. liegt, da er Ansprüche aus diesem Vertrag ableiten will. Dass die elektronische Erklärung von dem abgegeben worden ist, dessen Name oder Passwort verwandt worden ist, muss derjenige beweisen, der aus der Erklärung Rechte ableiten will (Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. [2011], § 156 Rdnr. 3; OLG Hamm, NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 611).
Zutreffend ist das LG auch zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, kein Anscheinsbeweis spricht, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH, NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 2421, [NJW Jahr 2011 2422] m. w. Nachw.; OLG Hamm, NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, MMR Jahr 2011 Seite 447 [MMR Jahr 2011 450]). Das LG hat dies ausführlich und überzeugend begründet. Dem schließt sich der Senat an.
Auch aus der Tatsache, dass der Bekl. vorprozessual angegeben hat, er kenne denjenigen, der das Angebot abgegeben habe und diesen namentlich benennt, ergibt sich nichts anderes im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast für die Abgabe des Höchstgebots. Zunächst führt dies entgegen der Ansicht des Kl. nicht dazu, dass das Bestreiten wegen Widersprüchlichkeit unerheblich ist. Der Bekl. hat vorprozessual eine konkrete Person benannt, die das Angebot abgegeben haben soll, jedoch keine Angaben dazu gemacht, wie es zu der Nutzung des eBay-Mitgliedskontos gekommen ist. Prozessual hat der Kl. dann lediglich spekuliert, wie es zu dem behaupteten Missbrauch gekommen sein könnte, ist aber nicht mehr auf die benannte Person eingegangen. Insoweit liegt kein widersprüchlicher Vortrag vor, sondern der Bekl. hat lediglich seine zunächst konkreten Angaben nicht weiter präzisiert. Auch wenn dieser Vortrag eine sekundäre Darlegungslast des Bekl. begründen würde, hätte der Bekl. dieser genügt, da er die relevanten Daten des Dritten genannt hat.
2. Ebenfalls zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das LG eine Haftung aus Rechtsscheinsgrundsätzen verneint. Eine Duldungsvollmacht hat das LG zu Recht verneint, da der Kl. nicht vorgetragen hat, dass der Bekl. einen bestimmten Duldungstatbestand geschaffen habe. Dies wird mit der Berufung auch nicht angegriffen.
Auch eine Anscheinsvollmacht hat das LG zu Recht verneint. Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; BGH, NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 2421, [NJW Jahr 2011 2422] m. w. Nachw.). Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Bei einem mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen (BGH, NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 2421, [NJW Jahr 2011 2422] m. w. Nachw.). Vorliegend fehlt es bereits an der Erkennbarkeit des Missbrauchs durch den Bekl. bzw. der Möglichkeit der Verhinderung. Hierzu trägt der Kl. nichts vor. Schließlich scheidet auch im vorliegenden Fall – ebenso in dem der BGH-Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt – eine Anscheinsvollmacht bereits deswegen aus, da der Kl. nicht vorträgt, dass es weitere missbräuchliche Nutzungen des X-Accounts des Bekl. gegeben habe, so dass es auch vorliegend an einem vom Bekl. geschaffenen Vertrauenstatbestand fehlt.
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 2421), der der Senat folgt, würde es für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten auch nicht ausreichen, dass der Bekl. seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hätte (BGH, NJW 2421 [2423]). Ausdrücklich hat der BGH eine Übertragung der im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze (BGHZ 180, BGHZ Band 180 Seite 134 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 1960 „Halzband“) auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung abgelehnt (BGH, NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 2421 [NJW Jahr 2011 2423]). Vorliegend hat der Kl. aber auch weder erstinstanzlich noch in der Berufung substanziiert vorgetragen, dass der Bekl. seine Zugangsdaten nicht hinreichend geschützt habe.
(Mitgeteilt von Richterin am OLG B. Otterstedt, Bremen)
Quelle: NJW-RR 2012, 1519
Anmerkung von RA Parchent:
Das OLG Bremen hat die geltende höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH hier nur bestätigt, aber dennoch noch einmal klargestellt, dass eine Zahlungsklage aus einer ebay-Versteigerung grundsätzlich mit einem nicht zu unterschätzenden Prozessrisiko verbunden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn man keine zusätzlichen Anhaltspunkte dafür hat, dass auch in der Tat derjenige sich hinter dem ebay-Namen verbirgt, den man dahinter aufgrund der hinterlegten Angaben vermutet.
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