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Timestamp: 2019-10-16 12:04:42
Document Index: 213008045

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', '§174', '§ 3', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 74']

Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid? Waren im Zeitpunkt der Erledigung des Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz die in Art. 244 Abs. 2 ZK normierten Voraussetzungen gegeben ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.05.2004, ZRV/0126-Z2L/02
Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid? Waren im Zeitpunkt der Erledigung des Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz die in Art. 244 Abs. 2 ZK normierten Voraussetzungen gegeben ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Hallas, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 1999, GZ. 100/61698/97-109, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
Mit Bescheid des HZA Wien vom 5. September 1997, Zl. 100/61698/97-4-Vo wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs. 3 lit. a zweiter Fall iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988, BGBl. Nr. 644/1988 im Ausmaß von ÖS 201.200.- (Zoll: 100.00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 100.00.-Aussenhandelsförderungsbeitrag: 1200.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung (BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von ÖS: 4024.- vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe im Zeitraum April 1991 bis November 1991 10000 Gramm Haschisch als einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware an sich genommen, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
Mit Bescheid vom 30. September 1998, Zl. 100/61698/97-61, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gemäß Artikel 244 iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen.
Mit dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der zugrunde liegenden Rechtssache eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wurde erneut ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung aus Billigkeitsgründen gemäß § 212a BAO gestellt.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 1998, Zl: 100/61698/97-101 gemäß Artikel 244 ZK iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen.
Dagegen brachte der Bf. am 18. Januar 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, und führte dazu aus, dem Abgabenbescheid würde eine falsche Rechtsansicht zugrunde liegen: "Die Abgabenbehörde erster Instanz habe von dieser Rechtsansicht ausgehend die für die Lösung der Rechtsfrage erheblichen Tatsachen nicht erörtert. Der Berufung wäre daher hinreichende Aussicht zu prognostizieren." Somit würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen. Überdies würde dem Bf. durch die Vollziehung dieser Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen."
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass der bekämpfte Abgabenbescheid auf zollamtlichen Ermittlungen und den im rechtskräftigen Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien vom 2. Juli 1992, Zl 6e Vr 5139/92 Hv 3199/92 getroffenen Feststellungen, welche auf keine begründeten Zweifel schließen lassen, beruhen würde. Überdies wäre eine durch die Vollziehung der Forderung gegebene Existenzgefährdung mangels Vorliegens beweiskräftiger Unterlagen nicht erkennbar.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im Wesentlichen die in der Berufung gegen den Abgabenbescheid enthaltenen Darstellungen. Er erklärte zudem die Abgabenbehörde würde verkennen, dass der vorgeschriebene Abgabenbetrag für jede im Arbeitsprozess stehende Einzelperson, welche über kein besonderes Vermögen verfügt, existenzbedrohend wäre. Der von ihm geforderte Betrag würde ein Vielfaches seines Jahreseinkommens ausmachen
Die Berufung gegen den, diesen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheid, wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Oktober 2001, GZ: ZRV/4-13/99,als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.
Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. (Artikel 244 Abs. 2 ZK).
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 29. Oktober 2001, GZ ZRV/4-13/99,als unbegründet abgewiesen
Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschlagsmäßig erfolgen.
Im meritorischen Berufungsverfahren gegen den Abgabenbescheid wurden als wesentliche Gründe für das Vorliegen begründeter Zweifel Verjährung sowie unrichtige Tatsachenfeststellung, im Hinblick auf die Menge als auch die Qualität des verfahrensgegenständlichen Suchtgiftes, wodurch eine zu hohe Bemessungsgrundlage angenommen worden wäre, geltend gemacht.
Die Abgabenbehörde erster Instanz konnte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag sowohl aufgrund des eindeutigen Wortlautes des die Frage der Verjährung betreffenden Artikels 221 Abs. 3 ZK, (ABIEG L 205/75),und des § 74 Abs. 2 ZollR-DG, (BGBl i 1998/13), als auch aufgrund der im Abgabenverfahren bestehenden Bindung an im Spruch rechtskräftiger Strafurteile festgestellten Tatsachen, zu Recht davon ausgehen, dass keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen.
Findok-Nr: 9632.1, aufgenommen am: 23.05.2006 13:36:00, zuletzt geändert am: 02.07.2007, Dokument-ID: 84819bb8-cccd-465d-a449-35d3c761c724, Segment-ID: c17e3d1a-286f-4226-bea0-9015eeb6e6bf