Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Rechte-und-Pflichten-bei-Betriebsuebergang
Timestamp: 2020-07-06 23:35:58
Document Index: 387266066

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 7', '§ 613', '§ 613']

Kommentierung zu § 613a BGB –Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 04.07.2020 (Gesetz) ; 27.08.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Christian Rolf / § 613a
1§ 613a BGB ist seit 1972 im BGB verankert, setzt aber inzwischen auch die EG Richtlinie 2001/23/EG um. Die Vorschrift hat zentrale Bedeutung bei der Übertragung von Betrieben. Zweck von § 613a BGB ist, Arbeitsplätze und Anstellungsverträge der Arbeitnehmer eines Betriebs oder Betriebsteils zu erhalten, der auf ein anderes Unternehmen übergeht. Vereinfacht ausgedrückt kann der Betrieb oder der Betriebsteil nur zusammen mit den Arbeitnehmern übertragen werden. § 613a Abs. 1 BGB führt dazu, dass der Erwerber als neuer Arbeitgeber in das bisherige Arbeitsverhältnis eintritt. Da zusätzlich die beim alten Arbeitgeber zurückgelegten Dienstzeiten beim Erwerber automatisch zählen, kommt es zu einer Kontinuität des Arbeitsverhältnisses. Sonderregeln bestehen nach § 613a Abs. 2 und 3 BGB für Rechte und Pflichten aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Der Mechanismus ist kompliziert und wird durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Teil erheblich modifiziert. Tendenziell kann man davon sprechen, dass Rechte aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erhalten bleiben und nur in Ausnahmefällen durch entsprechende Regelungen beim Erwerber abgelöst werden. § 613a Abs. 4 BGB bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden kann. Die Bestimmung hat in der Praxis kaum Bedeutung, da zumindest bei Geltung des KSchG die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellt und somit unwirksam wäre. Kündigungen aus sonstigen Gründen bleiben nach den dafür geltenden Bestimmungen zulässig.
Veräußerer und Erwerber des Betriebs oder Betriebsteils müssen die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB in Textform (§ 126b BGB) unterrichten. An diese Unterrichtung stellen die Arbeitsgerichte hohe, z.T. überzogene Anforderungen, was die Richtigkeit angeht, sodass die Unterrichtung in der Praxis häufig Fehler aufweist. Da den Arbeitnehmern der Käufer des Betriebs oder Betriebsteils nicht als neuer Arbeitgeber aufgezwungen werden kann, haben die betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widersprechen. Der Widerspruch kann unter den Voraussetzungen des KSchG zu einer betriebsbedingten Kündigung beim alten Arbeitgeber (Veräußerer des Betriebs) führen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach ordnungsgemäßer Unterrichtung erklärt werden. Ist die Unterrichtung allerdings fehlerhaft, läuft die Monatsfrist nicht. Die Arbeitnehmer können den Widerspruch dann bis zur Grenze der Verwirkung auch später erklären, was in der Praxis zahlreiche Fragen aufwirft.
Wenn ein Arbeitnehmer einen Betriebsübergang gerichtlich geltend machen will, kann er vor dem Arbeitsgericht gegen den Erwerber Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, dass mit dem Erwerber ein Arbeitsverhältnis besteht. Möglich ist auch eine inzidente Feststellung des Betriebsübergangs im Rahmen einer Zahlungsklage.
2 § 613a Abs. 1 BGB bestimmt nicht, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsübergang vorliegt, sondern regelt nur die Rechtsfolgen. Das Grundverständnis eines Betriebsübergangs besteht darin, dass ein Erwerber von einem Veräußerer durch Rechtsgeschäft einen Betrieb oder einen Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit übernimmt und identisch fortführt.BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 − 8 AZR 243/11
a) Identische Fortführung und Organisationsänderung
3Für einen Betriebsübergang ist erforderlich, dass der Erwerber die übernommene wirtschaftliche Einheit identisch fortführt.Zur Abgrenzung von der Stilllegung unten Rn. 8 Dem Merkmal der identischen Fortführung der wirtschaftlichen Einheit kam in der früheren Rechtsprechung und Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie erhebliche
a) Abgrenzung zur Auftragsnachfolge
7Zu einem Betriebsübergang kommt es nicht, wenn nur die Funktion auf ein anderes Unternehmen übergeht, wie beim Outsourcing oder dem Wechsel eines Auftragnehmers.BAG, Urteil vom 15. Dezember 2011 − 8 AZR 197/11 In der Praxis lässt sich die oben genannte Abgrenzung jedoch dann nicht mehr richtig durchführen, wenn die Tätigkeit bei einem Auftraggeber in dessen Betrieb und mit dessen Betriebsmitteln durchgeführt werden muss.
Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
a) Übergang des Arbeitsverhältnisses
10§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht, und zwar mit den gesamten Rechten und Pflichten. Das heißt, dass der Erwerber des Betriebs als neuer Arbeitgeber in das Arbeitsverhältnis eintritt und den alten Arbeitgeber verdrängt, dieser haftet nur noch nach Maßgabe des § 613a Abs.
23Der Betriebsübergang kann grundsätzlich gegen den Erwerber im Wege der Feststellungsklage, ggf. auch inzident im Wege einer Zahlungsklage auf Arbeitslohn, geltend gemacht werden. Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang wird der klagende Arbeitnehmer in der Regel vom Veräußerer eine Kündigung erhalten haben. Die Kündigung muss nach §§ 7, 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang angegriffen werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch die Kündigung angreifen. Kommt es während der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang, wäre zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 613a BGB überhaupt vorliegen. Ggf. kann der Arbeitnehmer dann einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber geltend machen,BAG, Urteil vom 25. September 2008 − 8 AZR 607/07 nach Ablauf der Kündigungsfrist ist dies nur ausnahmsweise der Fall.BAG, Urteil vom 27. Juni 2001 − 7 AZR 662/99.
a) Besonderheiten in der Insolvenz
24§ 613a BGB gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz. Der (vorläufige) Insolvenzverwalter kann aber auf verschiedene Privilegierungen zurückgreifen, die eine übertragende Sanierung ermöglichen. Auch bei der Verhandlung mit dem Betriebsrat ist der Insolvenzverwalter dahin privilegiert, dass die Verhandlungen in einem relativ kurzen Zeitraum zu Ende geführt