Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-8-15
Timestamp: 2019-06-25 00:20:13
Document Index: 89818670

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 8.15: Passiven, Rechtsgrundlage, Bebauungsplan, Gestaltung
Urteil des BVerwG vom 26.05.2015, 4 BN 8.15
4 BN 8.15
Passiven, Rechtsgrundlage, Bebauungsplan, Gestaltung
Passiven, Rechtsgrundlage, Bebauungsplan, Gestaltung, Einbau, Wohngebäude
BVerwG 4 BN 8.15 VGH 15 N 12.2321
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2015 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und Dr. Decker
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine
Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich vorliegend nicht.
erwarten ist (stRspr, so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B
- 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.
3Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,
ob die Festsetzung der Unzulässigkeit "schutzwürdiger Aufenthaltsräume" (z.B. Schlafen, Wohnzimmer, Kinderzimmer etc.) als Maßnahme des passiven Immissionsschutzes in einem Bebauungsplan ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB findet,
ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung
beantworten (vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. März
1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 11 und vom 12. Juli 2012 - 4 B
13.12 - juris Rn. 3). Nach dem Beschluss des Senats vom 7. September 1988
- 4 N 1.87 - (BVerwGE 80, 184 <186>) können gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
in einem Bebauungsplan u.a. Maßnahmen des passiven Schallschutzes festgesetzt werden, wie etwa der Einbau von Doppel- bzw. Schallschutzfenstern oder
die immissionshemmende Ausführung von Außenwänden eines Gebäudes
(ebenso: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248
<260>; Beschluss vom 7. Juni 2012 - 4 BN 6.12 - ZfBR 2012, 578). Im Urteil
vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - (BVerwGE 128, 238 Rn. 14 f.) hat der Senat
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB als Rechtsgrundlage angeführt, wenn in dicht besiedelten Gebieten die Einhaltung der nach dem Trennungsgrundsatz (§ 50
BImSchG) erforderlichen Abstände ausscheidet und durch geeignete bauliche
und technische Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, dass keine ungesunden
Wohnverhältnisse entstehen. In diesem Zusammenhang hat er es im Ergebnis
mit dem Gebot gerechter Abwägung als vereinbar angesehen, Wohngebäude
an der lärmzugewandten Seite des Gebietes auch deutlich über den einschlägigen Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen, wenn im Innern
der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird. Diese Ausführungen sind im Schrifttum (vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, § 9 Rn. 208; Mitschang/
Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 144;
Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2015, § 9 Rn. 64;
Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 9 Rn. 186; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2014, § 9 Rn. 460; Spannovsky, in: Spannovsky/
Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 105) zu Recht als Beleg dafür angesehen worden, dass Festsetzungen über die Anordnung von (Aufenthalts-)Räu-
men auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 3 BauGB als Rechtsgrundlage gestützt werden
können. Hiervon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Er hat angenommen, dass es sich bei der Festsetzung über Stellung und Gestaltung von
Gebäuden sowie die Anordnung der Wohn- und Schlafräume durch Nr. 10 der
textlichen Festsetzungen des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans um
eine Maßnahme des passiven Immissionsschutzes handele, die von § 9 Abs. 1
Nr. 24 Alt. 2 und 3 BauGB gedeckt sei (UA S. 12). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.