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Timestamp: 2018-07-21 09:36:43
Document Index: 229969253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 687', '§ 97', '§ 59', '§ 3', '§ 903', '§ 59', 'BGH', '§ 812', '§ 903']

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17-Jul-2017 01:55 by 4 Comments
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Auch der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe den Kläger rechtsfehlerhaft für beweisfällig gehalten, greift nicht durch. Die Richtigkeit des Klagevorbringens ergibt sich nicht aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch Ansprüche des Klägers aus §§ 1 und 3 UWG hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.
Darüber hinaus habe sie erheblich in seine geschützte Privatsphäre eingegriffen. Die bürgerlich-rechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist (vgl. Dementsprechend ist die (tatsächliche und rechtliche) Sachherrschaft des Eigentümers über die konkrete Sache von der dem Urheber vorbehaltenen Werkverwertung in den Verwertungsformen der §§ 15 ff Urh G zu trennen. Die Zubilligung eines entsprechenden Ausschließlichkeitsrechts zugunsten des Sacheigentümers würde dem Wesen des Urheberrechts und seiner Abgrenzung gegenüber der sachenrechtlichen Eigentumsordnung zuwiderlaufen. Auch der von der Revision weiter angeführte Herausgabeanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 687 Abs. Da weder das Fotografieren noch die gewerbliche Verwertung der Abbildungen dem Rechtskreis des Klägers zuzuordnen ist, hat die Beklagte schon kein fremdes Geschäft geführt. Die Revision ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
Die Aufnahme und Benutzung der Fotografie erfolgten ohne Zustimmung des Klägers. Diese kann nach der Rechtsprechung zwar nicht nur durch eine Substanzverletzung, sondern auch durch eine sonstige die tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers treffende Einwirkung auf die Sache erfolgen (vgl. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und stört ihn auch nicht in seinem Besitz.
Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung, Abbildungen seines Hauses gewerblich zu nutzen, auf Einziehung bereits verteilter Werbeordner und auf Zahlung in Höhe von 10.000,-- DM in Anspruch genommen. Eine andere Auffassung würde auf die Anerkennung eines Ausschließlichkeitsrechts an dem in der Sache verkörperten immateriellen Gut hinauslaufen und damit den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Eigentum an einer körperlichen Sache und dem Urheberrecht als Immaterialgüterrecht verkennen.
a) Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, das Fotografieren eines Hauses von einer allgemein zugänglichen Stelle außerhalb des Grundstücks stelle keine Eigentumsstörung dar, weil es an einer unmittelbaren und fühlbaren Einwirkung auf das Eigentum fehle. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß grundsätzlich auch in der werbemäßigen Verbreitung der Abbildung eines fremden Hauses eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen kann (vgl. Es hat eine solche Rechtsverletzung aber verneint und dazu ausgeführt: Es lasse sich nicht feststellen, daß der vom Kläger behauptete Eindruck entstehe, er - der Kläger - stehe hinter der Werbung der Beklagten, unterstütze sie, habe Geld dafür bekommen oder habe sein Haus mit den Produkten der Beklagten ausgestattet.
Es hat weiter ausgeführt, die gewerbliche Verwertung der Fotografie sei auch nicht als Eingriff in eine mit dem Eigentum verbundene Nutzungszuweisung anzusehen. Der Kläger habe für seine Behauptung, er sei von Freunden und Bekannten in dieser Richtung angesprochen worden, keinen Beweis angetreten.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die Revision hat keinen Erfolg. Ein Urheberrechtsschutz für das aus dem Jahre 1740 stammende Bauwerk scheidet aus. Die gewerbliche Verwertung von Abbildungen der eigenen Sache ist vorliegend aber auch nicht als selbständiges Ausschließlichkeitsrecht dem Eigentum zuzuordnen. Die Parallelwertung zur urheberrechtlichen Regelung des § 59 Urh G zeigt überdies auch hier, daß die gewerbliche Nutzung der in Rede stehenden Abbildungen nicht dem Verbietungsrecht des Eigentümers zu unterstellen ist. Der Senat hat dort maßgebend darauf abgehoben, daß das Gebäude nur durch Betreten des Privatgrundstücks fotografiert werden konnte. Der Eigentümer kann die gewerbliche Verwertung derartiger Fotografien danach grundsätzlich nicht aus seinem Eigentumsrecht unterbinden.
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger aufgrund von ihm vorgenommener Renovierungsarbeiten ein eigenes Bearbeitungsurheberrecht nach § 3 Urh G erlangt haben könnte. Aber auch Ansprüche aus Eigentumsverletzung (§§ 903, 1004 BGB) hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Sie berührt weder die rechtliche noch die tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (im Ergebnis ebenso Schmieder, NJW 1975, 1164; Löhr Anm. § 59 Urh G stellt nicht nur die Vervielfältigung von Bauwerken durch Lichtbild, sondern auch die Verbreitung solcher Lichtbilder vom urheberrechtlichen Verbietungsrecht frei; und zwar selbst dann, wenn die Verbreitung zu gewerblichen Zwecken erfolgt (vgl. Er hat es im übrigen in Zweifel gezogen, ob die Zuordnung der gewerblichen Nutzung zum Eigentum auch dann in Frage kommen könnte, wenn das Fotografieren - wie hier - von einer allgemein zugänglichen Stelle aus erfolgt (aa O. Bei Verletzung sonstiger schutzwürdiger Interessen können sich indessen Abwehransprüche aus dem Persönlichkeitsrecht (dazu nachfolgend unter I 3), dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und dem Wettbewerbsrecht ergeben. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts für unbegründet erklärt. 27.4.1971 - VI ZR 171/69, GRUR 1971, 417 f - Teneriffa).
Auch in tatsächlicher Hinsicht sei es dem Kläger nicht möglich, das Fotografieren seines Hauses von der Straße aus zu unterbinden. Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen sind in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß weder das Fotografieren selbst noch die gewerbliche Verwertung von Fotografien als Einwirkung auf das Eigentum anzusehen ist, hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 20.9.1974 - I ZR 99/73, GRUR 1975, 500, 501 - Schloß Tegel; BGHZ 81, 75, 77 - Rennsportgemeinschaft). Die Revision hat keine revisiblen Rechtsfehler aufgezeigt. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht dem Kläger auch einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. Die allein in Betracht kommende Eingriffskondiktion würde voraussetzen, daß in ein dem Kläger zugeordnetes Recht eingegriffen wird (vgl.
Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahres 1740 erbauten Hauses auf der Insel Sylt.
Es handelt sich um ein im typisch friesischen Stil errichtetes Haus mit Sprossenfenstern, Reetdach und Dachgauben. 13; Gerauer, GRUR 1988, 672, 673; anderer Ansicht KG OLGE 20 (1909), 402, 403).
b) Der Senat hat die Frage, ob das Fotografieren einer in fremdem Eigentum stehenden (beweglichen oder unbeweglichen) Sache ohne Zustimmung des Eigentümers eine zur Abwehr nach §§ 903, 1004 BGB berechtigende Einwirkung auf das Eigentum darstellt, bislang offengelassen (vgl. Die Frage ist mit dem Berufungsgericht jedenfalls in den Fällen zu verneinen, in denen es - wie vorliegend - um das Fotografieren eines Hauses von einer öffentlichen Straße aus geht (so auch Staudinger/Berg, BGB, 11. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe wesentliches Vorbringen des Klägers übergangen, ist unbegründet.
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