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Timestamp: 2020-08-03 14:35:14
Document Index: 100606885

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 43', '§ 53', '§ 107', '§ 109', '§ 2', '§ 80', '§ 106', '§ 109', '§ 110', '§ 107']

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Die Vorschrift enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Belegschaft einmal im Kalendervierteljahr über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu unterrichten, wobei abhängig von der Unternehmensgröße die Unterrichtung schriftlich zu erfolgen hat oder mündlich erfolgen kann. Unabhängig davon ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zur jährlichen Unterrichtung in der Betriebsversammlung (§ 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) und in der Betriebsräteversammlung (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG).
2 Unterrichtungspflicht
In allen Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 Beschäftigten muss der Arbeitgeber die Beschäftigten vierteljährlich über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens unterrichten. Den Zeitpunkt legt der Unternehmer fest. In Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten muss die Unterrichtung schriftlich erfolgen, in den anderen Unternehmen ist sie formfrei.
Da an die Schriftform keine besonderen Voraussetzungen gestellt werden, liegt es im Ermessen des Unternehmers, wie er der Pflicht zur schriftlichen Berichterstattung nachkommt. Die schriftliche Unterrichtung kann in Firmenzeitungen, durch Verteilung des Berichts an die Arbeitnehmer oder auch durch Anschlag am Schwarzen Brett erfolgen. Es kommt nur darauf an, dass jedes Belegschaftsmitglied mühelos hiervon Kenntnis nehmen kann. Ausreichend ist auch, wenn der Bericht in das Intranet des Unternehmens eingestellt wird, sofern alle Arbeitnehmer diesen Bericht aufrufen und ausdrucken können.
Zweckmäßig ist die Unterrichtung in den vierteljährlichen Betriebsversammlungen, wobei der Bericht vervielfältigt ausgelegt werden kann.
Werden nicht nur vereinzelt ausländische Arbeitnehmer mit unzureichenden Kenntnissen der Firmensprache (muss nicht zwingend die deutsche Sprache sein) beschäftigt, soll eine Übersetzung erforderlich sein, was jedoch nicht zwingend erscheint.
3 Inhalt der Unterrichtung
Der Bericht soll den Arbeitnehmern in groben Zügen aufzeigen, wie sich die wirtschaftliche Lage gegenüber dem letzten Bericht verändert hat, wie die Vermögens- und Absatzlage ist und wie aus der Sicht des Unternehmers die weiteren Aussichten sind. Es genügt eine allgemeine Darstellung, Einzelangaben sind nicht erforderlich. Insbesondere brauchen keine Angaben gemacht zu werden, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährden könnten.
4 Abstimmung mit Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat
Der Bericht ist vor Erstattung mit dem Wirtschaftsausschuss (oder Ausschuss nach § 107 Abs. 2 BetrVG) und dem Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) abzustimmen. Besteht kein Wirtschaftsausschuss, genügt die Abstimmung mit dem Betriebsrat. Dasselbe gilt auch, wenn zwar ein Wirtschaftsausschuss zu errichten ist, er aber tatsächlich nicht gebildet wurde.
"Abstimmung" bedeutet nicht völlige Übereinstimmung, es genügt, wenn Vorschläge der beteiligten Gremien vom Arbeitgeber berücksichtigt werden und eine Einigung versucht wird. Kommt sie nicht zustande, so hat der Unternehmer den Bericht so zu erstatten, wie er ihn für richtig hält. Verantwortlich für die Erstellung des Berichts sowie dessen Inhalt und Form ist jedoch allein der Unternehmer, Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss haben kein Mitbestimmungsrecht. Haben Betriebsrat (oder Wirtschaftsausschuss) und der Unternehmer abweichende Meinungen, kann der Betriebsrat dies in seinen Tätigkeitsbericht für die Betriebsversammlung aufnehmen, ein Anspruch auf Aufnahme in den Bericht des Arbeitgebers oder auf einen eigenen Bericht besteht nicht (BAG, Beschluss v. 14.5.2013, 1 ABR 4/12). Die Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Bericht mit Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat abzustimmen, spricht gegen eine solche Befugnis. Die Mitbestimmungsgremien können ihre Auffassungen und ggf. ihre Änderungswünsche vorbringen und ggf. auf diese Art und Weise auf den Entscheidungsprozess einwirken. Die Entscheidungsbefugnis verbleibt aber in der Alleinverantwortung des Unternehmers. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, zu jedem Quartalsbericht des Arbeitgebers einen eigenen Alternativbericht zu verfassen und den Arbeitnehmern zugänglich zu machen (BAG, Beschluss v. 14.5.2013, 1 ABR 4/12).
Besteht zwischen Unternehmer und Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss Streit darüber, ob und wie der Unternehmer seiner Berichtspflicht nachzukommen hat, ist nicht die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG zuständig, vielmehr entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG). Nur für den Fall, dass der Wirtschaftsausschuss oder der Betriebsrat im Rahmen der vorherigen Abstimmung eine Auskunft über eine bestimmte wirtschaftliche Angelegenheit i. S. d. § 106 Abs. 3 BetrVG verlangen, ist nach § 109 BetrVG die Einigungsstelle zuständig.
Betriebsverfassungsgesetz / § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1 000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und ...