Source: https://electrify.hesotec.de/agb
Timestamp: 2019-02-23 01:49:35
Document Index: 333944191

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 9', '§ 950', '§ 377', '§ 439', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 439', '§ 478', '§ 11']

hesotec electrify - AGB
der Firma hesotec electrify gmbh
Lieferbedingungen ▾
▸ Einkaufsbedingungen
Allgemeine Lieferbedingungen der Firma hesotec electrify gmbh
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Dies gilt auch, wenn unsererseits die vertraglich geschuldete Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestellbedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird.
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
Muster, Illustrationen, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Kataloge, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige Angaben, die als ungefähre Richtwerte der Orientierung des Käufers dienen, sind nicht bindend. Wesentliche Eigenschaften und Merkmale der Produkte bleiben unverändert.
Stellt uns der Kunde zur Durchführung eines Auftrages textliche Beschreibungen und Zeichnungen zur Verfügung, so sind bei abweichenden Darstellungen die Zeichnungen maßgebend. Kommt es aufgrund der seitens des Kunden zur Verfügung gestellter fehlerhafter Beschreibungen, Darstellungen und / oder Zeichnungen zu Fehlern oder Mängeln der produzierten Ware, so haften wir hierfür nicht, es sei denn, die fehlerhaften Angaben waren offenkundig.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Entsprechende Fracht- und Verpackungskosten werden separat berechnet. Soweit frachtfreie Lieferung ausdrücklich vereinbart wurde, sind die Frachtkosten und etwaige Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist danach berechtigt, die verauslagten Kosten vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Änderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen bei entsprechender Erhöhung der Kosten zu Lasten des Käufers, bei Kostenreduzierung zu Gunsten des Käufers.
Wir sind berechtigt, Preisanpassungen bei Veränderung preisbildender Faktoren vorzunehmen, falls sich in einem Zeitraum von 2 Monaten oder später zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise verändern. Zu diesen preisbildenden Faktoren zählen u. a. Material- und Rohstoffpreise, Kursanstieg ausländischer Währungen sowie Lohn- und Lohnnebenkosten.
Verzugszinsen werden in jeweiliger gesetzlicher Höhe per anno berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel und/oder Schecks anzunehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Im Falle der Annahme eines Wechsels werden die hierdurch entstehenden Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer etc. vom Käufer getragen. Zahlungen aus Wechseln oder Schecks gelten erst dann als geleistet, wenn der Gegenwert unserem Konto endgültig gutgeschrieben ist.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, mit denen wir nicht mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt rechnen konnten, z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Streiks, Aussperrungen und sonstige Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie für alle Fälle der höheren Gewalt. Der Käufer wird unsererseits in vorbezeichneten Fällen unverzüglich schriftlich hiervon in Kenntnis gesetzt.
Wir behalten uns das Recht vor, nach Rücksprache mit dem Käufer den Auftrag in Teilleistungen und Teillieferungen durchzuführen und diese nach Absprache gesondert zu berechnen. Sollten wir bzgl. einer solchen Teilleistung und / oder Teillieferung in Verzug geraten, berechtigt das den Käufer nur bzgl. dieser Teilleistung und / oder Lieferung, seine Rechte nach § 9 wahrzunehmen.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer - spätestens mit Verlass des Werks / Lagers - die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort und der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen mit der Maßgabe, dass wir auch Eigentum an der umgebildeten Sache erwerben (§ 950 BGB). Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Das Miteigentum bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung erhalten. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Alle Angaben, Übereignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. Mängelrügen werden insoweit nur bearbeitet und sind nur insoweit wirksam, als dass sie schriftlich unter Beifügung von Nachweisen erfolgen. Die Mängelrüge ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu erheben. Im Falle von versteckten Mängeln ist sie innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung, spätestens 6 Monate nach Erhalt der Ware zu erheben.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Käufer. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrügen nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Ansprüche des Käufers gemäß § 439 Abs. 3 BGB werden ausgeschlossen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – mit einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn eine Veränderung / Verarbeitung der Ware vom Käufer oder Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung erfolgt ist.
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, wenn wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
Konstruktionsdokumente wie Pläne, Skizzen oder technische Ausarbeitungen ebenso wie Modelle, Kataloge, Broschüren, Abbildungen und Fotos etc. bleiben unser geistiges Eigentum und sind Gegenstand der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Vervielfältigung, Nachbildung und Wettbewerb. Der Käufer ist verpflichtet, alle vorgenannten Unterlagen sowie Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekanntgeworden ist.
Konstruktionsdokumente dürfen nur bei vorherigem schriftlichem Einverständnis unsererseits verpfändet werden. Ihre Rückgabe kann jederzeit von uns verlangt werden. Sie müssen unverzüglich zurückgegeben werden, wenn der Auftrag anderweitig vergeben wird. Der Auftrag und alle hiermit in Zusammenhang stehenden Informationen, Dokumente etc. sind unser Geschäftsgeheimnis und müssen vertraulich behandelt werden.
§ 12 Export-Import-Genehmigung
Von uns gelieferte Produkte sind in bestimmten Fällen nur zur Benutzung und zum Verbleib im vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln- oder systemintegriert - in Ländern außerhalb der europäischen Union ist in diesen Fällen genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Der Käufer muss sich über diese Vorschrift selbständig nach deutschen Bestimmungen bzw. nach den Bestimmungen des Staates seines Wohnsitzes erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Käufer, in eigener Verantwortung die gegebenenfalls notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
Jede Weiterleitung von Vertragsprodukten an Dritte, mit oder ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Käufer haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen.
§ 13 Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer–Identifikationsnummer (UID Nr.) ohne gesonderte Aufforderung. Der Käufer ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren und andere hinsichtlich der statistischen Meldepflicht erforderlichen Angaben an uns zu erteilen.
Der Käufer ist verpflichtet, jeglichen Aufwand, insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, der uns aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
Wir schließen jegliche Haftung aus den Folgen der Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu aus, soweit unsererseits nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Ort unserer Hauptniederlassung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein bzw. werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Lieferbedingungen ▸
▾ Einkaufsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma hesotec electrify gmbh
Die hesotec elctrify gmbh (nachfolgend AG) bestellt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Abweichenden AGB des Auftragnehmers (nachfolgend AN) wird hiermit ausdrücklich widersprochen, andere Bedingungen des AN werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die vorbehaltlose Annahme von Leistungen, auch bei deren Bezahlung, stellt keine Zustimmung zu den AGB des AN dar.
Für künftige Liefergeschäfte im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung gelten die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen ebenfalls.
§ 2 Bestellungen / Auftragserteilung
Bestellungen des AG bedürfen der Textform und können nach Wahl des AG per Post, Telefax oder E-Mail abgegeben werden; nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen.
Der AN ist verpflichtet, Bestellungen des AG ebenfalls in Textform anzunehmen und die Annahme binnen 5 Werktagen gegenüber dem AG zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist ist der AG zum kostenfreien Widerruf berechtigt.
Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des AG unzulässig und berechtigt den AG, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt.
Die vereinbarten Preise sind Festpreise und bindend und schließen Nachforderungen jeder Art aus. Enthält eine Auftragsbestätigung des AN abweichende Preise zur Bestellung, so gilt diese als neues Vertragsangebot, das zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Annahme des AG bedarf, die binnen 8 Tagen abgegeben werden kann. Die Preise verstehen sich „frei Haus“ einschließlich Verpackung, soweit nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des AN. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom AN zu tragen. Werden Beförderungskosten vereinbarungsgemäß vom AG übernommen, so ist - falls nichts anderes in der Bestellung angegeben - die kostengünstigste Versandart zu wählen, bei der unter normalen Voraussetzungen die Ware pünktlich eintreffen kann.
Der AG zahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Eingang einer ordnungsgemäßen, richtigen und prüffähigen Rechnung, mit 3 % Skonto innerhalb von 10 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Bei fehlerhafter Lieferung / Leistung ist der AG berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Zahlungen bedeuten kein Anerkenntnis der Forderung, des Preises oder der Beschaffenheit der Ware oder Leistung als vertragsgemäß.
§ 4 Materialbeistellungen
Materialbeistellungen bleiben Eigentum des AG und sind unentgeltlich räumlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen, zu verwalten und auszusondern. Die ausschließliche Verwendung ist an den Auftrag gebunden, für den das Material beigestellt wird. Bei Wertminderung oder Verlust sind die Kosten vom AN zu übernehmen bzw. ist Ersatz gleicher Art und Güte zu leisten. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung auftragsgebundenen Materials.
Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für den AG. Der AG wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich der AG und der AN darüber einig, dass der AG in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache wird. Der AN verwahrt die neue Sache unentgeltlich für den AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Vorablieferungen oder Teillieferungen sind nur mit Zustimmung des AG zulässig. Können Fristen oder Liefertermine seitens des AN nicht eingehalten werden, gerät der AN auch ohne Mahnung in Verzug.
Der AN ist verpflichtet, den AG unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für den AN erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann.
Im Falle des Lieferverzuges stehen dem AG die gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere der Anspruch nach ergebnislosem Ablauf einer vom AG gesetzten angemessenen Nachfrist nach Wahl des AG Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. für den AG kostenneutral von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Bei Verzug des AN hat der AG unbeschadet der Rechte aus vorstehender Ziffer 3 außerdem das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,2 % des Nettoauftragswertes je Werktag, an dem die Verzögerung besteht, maximal aber begrenzt auf einen Betrag von 5 % des Nettoauftragswertes, zu verlangen.
Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält der AG sich vor, die Rücksendung auf Kosten des AN vorzunehmen. Erfolgt keine Rücksendung, so lagert die frühzeitig gelieferte Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei AG auf Kosten und Gefahr des AN. Der AG behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.
Der AN darf keine vertraulichen Informationen, Zeichnungen, überlassenen Werkzeuge, Modelle und Normblätter u. ä. ohne schriftliche Zustimmung des AG zu anderen als den vereinbarten Zwecken verwenden oder Dritten zugänglich machen. Sie sind unentgeltlich zu verwahren, gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern, zu warten und gegen Schäden und Verlust zu versichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der AG ihre Herausgabe verlangen, wenn der AN diese Pflichten verletzt. Jegliche zur Verfügung gestellten Unterlagen und Werkzeuge bleiben Eigentum des AG.
Nach Ende des Auftrages sind die gesamten Unterlagen und Werkzeuge dem AG unaufgefordert zurückzugeben. Digital zur Verfügung gestellte Unterlagen, Dokumente und Zeichnungen sind nachweislich zu löschen.
Der AN hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Der AN und der AG verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
Der AG kann Änderungen des Liefergegenstandes bzw. der vereinbarten Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Bei jeder Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
Der AN garantiert, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Insbesondere versichert der AN, dass die gelieferte Ware / Leistung zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Rechten Dritter und frei von Sachmängeln ist und dem aktuellen Stand der Technik, den gültigen Gesetzen / Vorschriften, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den einschlägigen technischen Qualitätssicherungsnormen/-standards entspricht.
Eine Wareneingangskontrolle findet durch den AG nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen von Identität und Menge statt. Solche Mängel werden seitens des AG unverzüglich gerügt. Der AG behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt der AG Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der AN verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von 3 Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.
Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung / Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Beschaffenheit gehört, hat der AN innerhalb einer angemessenen Frist und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach Wahl des AG durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Dabei bleibt dem AG das Recht auf Neulieferung einer mangelfreien Sache oder eines mangelfreien Werks vorbehalten.
Die Nacherfüllung ist unverzüglich vorzunehmen und bewirkt einen Neubeginn der Verjährung, es sei denn, Umfang, Dauer und / oder Kosten der Nacherfüllung lassen nicht auf Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht durch den AN schließen. Im Falle der berechtigten Mängelrüge verlängert sich die Verjährungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Im Falle der Mängelbeseitigung ist der AN verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, Gleiches gilt im Hinblick auf die Ansprüche des AG gemäß § 439 Abs. 3 BGB. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Daneben stehen dem AG die gesetzlichen Ansprüche zu.
Kommt der AN seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN, unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung, selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.
In dringenden Fällen kann der AG nach Abstimmung mit dem AN die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. In besonders dringenden Fällen, in denen es nicht mehr möglich ist, den AN von dem Mangel und dem drohenden Schaden in Kenntnis zu setzen und ihm eine, wenn auch kurze Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen, können die Mängel seitens des AG im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt und die erforderlichen Aufwendungen dem AN in Rechnung gestellt werden; das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit der AG gegen den AN gemäß § 478 BGB Rückgriff nehmen kann, tritt die Verjährung der Ansprüche des AG wegen des Mangels einer an den Abnehmer des AG verkauften neu hergestellten Sache frühestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der AG die Ansprüche des Abnehmers des AG erfüllt hat. Wird der AG wegen Verletzung behördlicher Vorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit seiner Leistungen / Produkte in Anspruch genommen, die auf Leistungen / Produkte des AN zurückzuführen ist, ist der AG berechtigt, vom AN Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit dieser durch die vom AN gelieferten Leistungen / Produkte verursacht wurde. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Der AN wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und dem AG auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen.
Der AN garantiert, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefer-/Leistungsgegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Wird der AG von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, den AG und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen freizustellen. Der AN trägt insoweit alle Kosten, die dem AG in diesem Zusammenhang entstehen. Der AG ist berechtigt, auf Kosten des AN mit dem Dritten, ohne Zustimmung des AN, die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und / oder Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.
Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
Eigentumsvorbehaltsrechte und sonstige Sicherungsrechte, ganz gleich in welcher Form, welchen Inhalts, welcher Wirkung und Reichweite, erkennt der AG grundsätzlich nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.
§ 11 Import- und Exportbestimmungen
Der AN stellt sicher, dass die Exportgesetzgebung seines Landes durch die vereinbarte Lieferung / Leistung nicht verletzt wird. Der AN hält den AG frei aus allen Rechtsverletzungen, die spezifisches Landesrecht betreffen.
Bei Lieferung und Leistung, die aus einem EU - Land außerhalb Deutschlands erfolgt, ist die Umsatzsteuer - Identifikationsnummer (UID Nr.) anzugeben.
Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der AN ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörden zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, des sonstigen Internationalen Kaufrechtes sowie den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über internationale Kaufverträge.
Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand ausschließlich Dinslaken. Dies gilt auch für Wechsel und Scheckklagen. Der AG ist jedoch berechtigt, den AN auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
Erfüllungsort für die Lieferverpflichtungen des AN ist die seitens des AG gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle, für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten der Geschäftssitz des AG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Der AN und der AG verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen den Abschnitt 2 des Zweiten Buches des BGB mit der Überschrift „Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“. In diesem Falle gilt die gesetzliche Regelung, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung zum Zweck der Lückenfüllung geboten ist.
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