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Timestamp: 2020-05-25 15:10:04
Document Index: 90540610

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 194', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 215']

Warengutscheine und Geschenkgutscheine - und wie lange gültig? - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
Wenn der Gutschein keine zeitliche Beschränkung aufweist, dann gilt die klassische 3-Jahres-Frist (beginnend am Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde).
Wenn der Gutschein indes zeitlich begrenzt ist, gilt die Begrenzung … mit der Ausnahme, dass eine Begrenzung auf nur 1 Jahr ab Ausstellungsdatum unwirksam ist. Eine solche Begrenzung bzw. Befristung ist nämlich unangemessen, weil sie eklatant von den gesetzgeberischen Vorgaben abweicht und es auch keinen berechtigten Grund des Ausstellers gibt, derart kurz zu befristen.
Fazit: Die Beschränkung eines Warengutscheins auf 1 Jahr ist unwirksam. Dies führt dann übrigens dazu, dass die normale 3-Jahres-Frist gilt.
Richtungsweisend dürfte folgende Entscheidung des OLG München vom 17.01.2008 – 29 U 3193/07 sein:
1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen regeln, unterliegen gem. § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB.
2. Bei dieser Inhaltskontrolle sind die Belange der mit solchen Gutscheinen Beschenkten zu berücksichtigen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Klauselverwenders sind, denn in den Schutz des § 307 I BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind.
Die angegriffenen Klauseln sind unwirksam, weil sie gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen.
a) Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 1775 m. w. N.). Eine solche unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Ausschlussfristen. Auch für den mit einem Geschenkgutschein verknüpften Anspruch gegen die Beklagte ist – ohne dass es auf die Einzelheiten der rechtlichen Einordnung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses ankäme – keine gesetzlich vorgesehene Ausschlussfrist ersichtlich. Die Gültigkeitsbefristung der Geschenkgutscheine der Beklagten enthält daher eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124 Tz. 28 m. w. N.), das durch die Verjährungsvorschriften in zeitlicher Hinsicht näher ausgestaltet wird. In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner aufgrund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH NJW 2001, 2635 2637).
b) In ihrer konkreten Ausgestaltung enthält die streitgegenständliche Gültigkeitsbefristung der Gutscheine einen so weit gehenden Eingriff in das vertragliche Äquivalenzverhältnis, dass sie als unangemessene Benachteiligung der Gutscheininhaber angesehen werden muss.
aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei ohne Belang, dass die von ihr ausgegebenen Geschenkgutscheine von ihren Vertragspartnern regelmäßig als Geschenke an Dritte weitergegeben werden, die ihrerseits nicht Vertragspartner der Beklagten sind. Denn in den Schutz des § 307 Abs. 1 BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1258 Tz. 12; NJW1999. 3558 3559; Coester in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 307 Rz. 146; jeweils m. w. N.).
Im Streitfall ist die Weitergabe der Gutscheine – die die Beklagte selbst unter der Bezeichnung Geschenkgutscheine anbietet – eine vertragsgemäße Verwendung, nach der dem Gutscheininhaber gegen die Beklagte ein Anspruch auf Lieferung der von ihm gewählten Ware mit einem den Gutscheinwert nicht übersteigenden Kaufpreis zusteht. Da der Gutscheininhaber unmittelbare Rechte aus dem durch die angegriffenen Klauseln geregelten Vertrag herleiten kann, sind seine Interessen in die Angemessenheitsprüfung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB einzubeziehen.
bb) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 2637; OLG München NJW 2007, 227 228; jeweils zu einer Abkürzung der damals noch dreißig Jahre betragenden Regelverjährungsfrist). Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren (vgl. § 195 BGB a. F.) auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht.
Die Umstände des vorliegenden Falls führen jedenfalls dazu, dass die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung der Gültigkeitsbefristung ihrer Geschenkgutscheine bei einer Abwägung ihrer Interessen und derjenigen des Gutscheininhabers als eine die Gutscheininhaber unangemessen benachteiligende, nicht hinnehmbare Abweichung vom Äquivalenzprinzip angesehen werden muss.
cc) Die angegriffenen Klauseln zielen auf eine doppelte Benachteiligung des Gutscheininhabers im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung der §§ 195, 199 BGB ab, nach der entsprechende Ansprüche mit dem Ablauf einer Frist von drei Jahren – beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht – verjähren.
So wird der Zeitraum, in dem die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs möglich ist, auf höchstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt; der dadurch bewirkte ersatzlose Verlust der Möglichkeit, einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Gutscheininhabers dar. Daneben wird die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB) dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch erlöschen („verfallen“) und damit gänzlich untergehen soll.
dd) Diese doppelte Abweichung vom gesetzlichen Leitbild betreffend die Rechtsfrage, wie sich der Zeitablauf auf einen bestehenden Anspruch auswirkt, begründet die Unangemessenheit der Benachteiligung des Gutscheininhabers, weil keine anerkennenswerten höherrangigen oder zumindest gleichwertigen Interessen der Beklagten für eine derartige Regelung sprechen.
(1) Die Berufung der Beklagten auf einen erhöhten Buchführungs- und Bilanzierungsaufwand ist nicht geeignet, die durch die angegriffenen Klauseln bewirkte Beschneidung der Rechte der Gutscheininhaber zu rechtfertigen.
Dieser Aufwand ist dem Grunde nach schon in dem von der Beklagten selbst gewählten Geschäftsmodell, zur Steigerung ihres Umsatzes Geschenkgutscheine anzubieten, angelegt. Auch bei nur einjähriger Gültigkeit der Gutscheine müssen die jeweils noch offenen Gutscheinwerte in Konten geführt und am Ende des Geschäftsjahrs bilanziert werden. Zu dem Umfang des mit der Führung der Konten über ein Jahr hinaus mindestens bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist verbundenen zusätzlichen Aufwands, der durch die angegriffenen Klauseln vermieden werden soll, ist von der Beklagten trotz entsprechenden Hinweises des Landgerichts nicht näher vorgetragen worden; dieser Aufwand erscheint bei der praktizierten Kontoführung mittels elektronischer Datenverarbeitung vernachlässigbar gering.
Eine Rechtfertigung dafür, dem Inhaber eines Gutscheins den – unter Umständen erheblichen – damit verbundenen Wert ersatzlos zu entziehen, kann in dem zusätzlichen Buchführungs- und Bilanzierungsaufwand jedenfalls nicht gesehen werden.
(2) In gleicher Weise fällt der von der Beklagten ebenfalls zur Rechtfertigung ihrer Verfallsregelung angeführte Aufwand, bei Änderungen der Gutscheinbedingungen parallel alte und neue Bedingungen beachten zu müssen, dem Grunde nach auch bei einer Gültigkeitsdauer der Gutscheine von nur einem Jahr an. Zudem ist weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass derartige Änderungen in beachtenswertem Umfang anfallen und welcher konkrete Aufwand damit verbunden ist; insoweit handelt es sich bei diesem Vorbringen der Beklagten lediglich um hypothetische Behauptungen ohne praktische Bedeutung. Schließlich können Änderungen der Bedingungen, die ihren Anlass in der Sphäre der Beklagten haben, nicht dazu herangezogen werden, eine Benachteiligung der Gegenseite zu rechtfertigen.
Auch dieser Gesichtspunkt ist deshalb nicht geeignet, den ersatzlosen Verlust des Anspruchs auf die Gegenleistung für den bereits erbrachten Kaufpreis zu rechtfertigen.
(3) Weitere Belange der Beklagten, die die Beschneidung der vom gesetzlichen Leitbild vorgesehenen Rechtsposition der Gutscheininhaber rechtfertigen könnten, sind weder von der Beklagten vorgebracht noch sonst ersichtlich.
Quelle: OLG München, Urteil vom 17.01.2008 – 29 U 3193/07
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