Source: https://ramelchiorblog.wordpress.com/2010/01/
Timestamp: 2019-07-23 19:48:57
Document Index: 95105077

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 94', '§ 33', '§ 33']

Januar | 2010 | ramelchiorblog
Neue Fahrerlaubnis nach zwei Jahren Entzug?
Veröffentlicht am 31. Januar 2010 von J. Melchior, Wismar
Wenig bekannt ist, dass nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis für zwei Jahre oder mehr eine erneute Fahrerlaubnisprüfung nicht mehr zwingend ist. Dieses war nach § 20 FeV nur bis zum 29.10.2008 der Fall. Absatz II der Norm lautete:
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Ein Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozeßordnung oder dem Verzicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind.
Mit Wirkung zum 30.10.2008 wurde der zweite Satz gestrichen und die Norm ab dem 16.o1.2009 sprachlich in eine positive Formulierung geändert:
Besser ist es natürlich, seine Fahrerlaubnis gar nicht erst abzugeben. 😉
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Alles nur Fun, gelle ?
Veröffentlicht am 30. Januar 2010 von J. Melchior, Wismar
Wie versetze ich den Sitznachbarn im Flugzeug in Panik?
7. Tief einatmen und diesen Link öffnen: http://www.myit-media.de/the_end.html
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Veröffentlicht am 29. Januar 2010 von J. Melchior, Wismar
Warum meinen Gerichte eigentlich immer, sowohl Parteien als auch Anwälte zu diesem und jenem „auffordern“ zu müssen? Es wird hiermit doch gebeten, sich der üblichen Höflichkeitsform zu befleißigen!
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In einem Owi-Verfahren hat das Gericht am 15.o7.2009 einen Beweisbeschluss erlassen. Da seither mehr als sechs Monate vergangen sind, könnte mit Ablauf des 14.o1.2010 Verfolgungsverjährung eingetreten sein (§ 33 Abs. I Nr. 3 OwiG).
Mein entsprechender Hinweis an das Gericht und die Terminsladung zur Hauptverhandlung überschneiden sich. Daher sieht das Gericht sich zu einem weiteren Schreiben bemüßigt:
in oben genannter Sache wird auf § 33 Abs. 1 Nr. 11 OwiG hingewiesen.
Herzlichen Dank auch, diese Norm ist hier allerdings bekannt. Allerdings wenig hilfreich angesichts der Tatsache, dass die Ladung des Gerichts vom 22.o1.2010 datiert (also nach Ablauf der Verjährung). Falls die entsprechende Verfügung nicht mehr als eine Woche vorher ergangen ist, wäre dennoch Verjährung eingetreten.
Beweisverwertungsverbot – Es bleibt spannend
Veröffentlicht am 27. Januar 2010 von J. Melchior, Wismar
Heute vor einem AG im Bezirk des LG Rostock war mal wieder das beliebte Beweisverwertungsverbot nach Verletzung des Richtervorbehalts Thema. Während im Bezirk des LG Schwerin inzwischen strikte Anweisung herrscht, einen richterliche Anordnung einzuholen, falls ein Beschuldigter einer Blutentnahme nicht freiwillig zustimmt, zieht man sich im Bereich Rostock darauf zurück, dass ein richterlicher Notdienst dort ohnehin nur bis 21.00 Uhr erreichbar ist.
Auf Hinweis des Gerichts an die als Zeugen geladenen Polizeibeamten, dass der Richtervorbehalts grundsätzlich zu beachten sei, meinte die Beamtin treuherzig, das sei ihr grundsätzlich zwar bekannt, aber „noch nicht so durch auf der Dienststelle“.
Also wird hier im Lande weiterhin ein bunter Flickenteppich bestehen, das AG Grevesmühlen verurteilt trotz Verletzung des Richtervorbehalts, das AG Wismar spricht eher frei, das AG Bad Doberan will Freispruch oder Verurteilung offensichtlich von der Tageszeit abhängig machen.
Unser OLG hat noch nicht gesprochen und die StA Schwerin, die eine solche Entscheidung angeblich doch so dringend herbeisehnt, hat gegen ein freisprechendes Urteil „nur“ Berufung eingelegt. Es bleibt also spannend.
Soeben kommen per mail Vorschläge für anwaltliche Osterpost. Also wirklich! … Immerhin steht da nichts von Cojones. 😉
Eine freier Eintrag?
Veröffentlicht am 26. Januar 2010 von J. Melchior, Wismar
Die ARGE wirft dem Mandanten vor, deren Anfragen nach zusätzlichen Einkünften nicht bzw. unzutreffend beantwortet zu haben. Wie auch, angesichts dieses Vorhalts:
Im Rahmen eines automatisierten Datenabgleichs habe ich Meldung darüber erhalten, dass Sie eine freier Eintrag beziehen. Diese Tatsache war mir bisher nicht bekannt.
Dem Mandanten wohl auch nicht. 😉