Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040,%20334
Timestamp: 2019-03-24 10:06:57
Document Index: 90183891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 96', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63 - dejure.org
BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63
BGHZ 40, 334
NJW 1964, 861
MDR 1964, 311
Soweit darüber hinaus verlangt wird, daß eine Regelung Platz greifen müsse, die redlich denkende Parteien verständigerweise vereinbart hätten, wenn sie die jetzt eingetretene Lage berücksichtigt hätten (so BGHZ 40, 334, 338;… Larenz, Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., S. 170 unter II), hat dies bei einem in Privatautonomie geschlossenen Vertrag seine Berechtigung, nicht aber bei einem unter staatlichem Zwang (§§ 6 Abs. 1, 11 Abs. 1, 23 Abs. 1 VertragsG) begründeten Schuldverhältnis.
Abgesehen davon, daß auch zivilrechtlich die Veräußerung des gegen Versorgungsleistungen zur Weiterbewirtschaftung übergebenen Hofes oder Betriebes eine Zäsur darstellt, die (nur) für die Zukunft zu einer Neubeurteilung der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Übergabevertrag führen kann (…vgl. z.B. Pecher in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., Art. 96 EGBGB Rz. 29 ff.; Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1963 V Blw 32/63, BGHE 40, 334), gibt es --insoweit der zivilrechtlichen Rechtslage vergleichbar-- keinen rechtfertigenden Grund für eine Korrektur der bisherigen rechtlichen Beurteilung allein deshalb, weil in einem späteren Jahr die Erwerbsgrundlage veräußert worden ist.
So kann zum Beispiel die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages auch dann entfallen, wenn der Vermieter notgedrungen oder in gerechtfertigtem Eigeninteresse unvorhergesehene und erhebliche Aufwendungen gemacht hat (…vgl. MünchKomm/Roth, § 242 BGB Rdn. 641 mit Bezug auf den Fall BGH LM § 242 BGB Bb Nr. 23; vgl. auch den Fall BGHZ 40, 334).
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei vom Vorhandensein oder dem zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellungen aufbaut (BGH NJW 2001, 1204 [1205]; BGH NJW 1994, 2146 [2147]; BGHZ 121, 378 [391]; BGHZ 40, 334 [335 f.]).
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