Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.07.2003&Aktenzeichen=C-83/01
Timestamp: 2019-10-22 20:15:18
Document Index: 282289778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'EuG', 'Art. 87']

EuGH, 03.07.2003 - C-83/01 P, C-93/01 P, C-94/01 P - dejure.org
EuGH, 03.07.2003 - C-83/01 P, C-93/01 P, C-94/01 P
https://dejure.org/2003,1993
EuGH, 03.07.2003 - C-83/01 P, C-93/01 P, C-94/01 P (https://dejure.org/2003,1993)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - C-83/01 P, C-93/01 P, C-94/01 P (https://dejure.org/2003,1993)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - C-83/01 P, C-93/01 P, C-94/01 P (https://dejure.org/2003,1993)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Begriff der ...
Chronopost SA, La Poste und Französische Republik gegen Union française de l'express (Ufex), DHL International, Federal express international (France) SNC und CRIE SA.
EG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 2 [jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG] und Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]
Staatliche Beihilfen - Begriff - Logistische und kommerzielle Unterstützung, die ein Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, seiner Tochtergesellschaft gewährt - Nichteinbeziehung - Voraussetzungen - Deckung der ...
Chronopost SA, La Poste und Französische Republik gegen Union française de l'express
Rechtsmittel gegen die teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost ; Staatliche Beihilfe im Postsektorfür ein mit einer Dienstleistung von ...
Rechtsmittel gegen das Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, mit dem das Gericht Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission insoweit für nichtig erklärt hat, als darin festgestellt wird, dass die von der französischen Post "La Poste" ihrer ...
NJW 2003, 2732 (Ls.)
NVwZ 2003, 1240 (Ls.)
EuZW 2003, 504
Mit seinem Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a. (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993) erklärte der Gerichtshof den ersten Rechtsmittelgrund für begründet, mit dem gerügt worden war, das Gericht habe durch eine unrichtige Auslegung des Begriffs der normalen Marktbedingungen gegen Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßen.
Sollte die Kommission, als sie auf die Beschwerdegründe von UFEX u. a. antwortete, bei der Prüfung des Begriffs "normale Marktbedingung" Maßstäbe angelegt haben, die im Verhältnis zu den vom Gerichtshof in seinem später ergangenen Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. möglicherweise fehlerhaft sind, könnte sich dies auf die Stichhaltigkeit der Begründung der streitigen Entscheidung auswirken, nicht jedoch auf die formale Ordnungsgemäßheit der Begründung.
Schließlich haben UFEX u. a. zwar, um die Berechtigung der getroffenen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die vom Gerichtshof im Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. herangezogenen Kriterien, anhand deren im vorliegenden Fall die normalen Marktbedingungen ermittelt werden können, zu beanstanden, vor dem Gericht verschiedene Argumente vorgetragen, mit denen sie die Angaben in Frage stellten, auf die sich die Kommission gestützt hatte, doch war es deren Sache, sich im Rahmen des streitigen Verfahrens vor dem Gericht rechtfertigen.
Das Gericht habe damit einen Rechtsfehler begangen, weil es entgegen den Vorgaben, die der Gerichtshof in seinem Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. gemacht habe, nicht der besonderen Lage von La Poste Rechnung getragen habe, die, weil La Poste auf dem vorbehaltenen Markt tätig sei, nicht mit der von privaten Unternehmen vergleichbar sei.
Im Rahmen dieses Gegenstands bleibt also über das von UFEX u. a. nach dem Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. vor dem Gericht aufrechterhaltene Vorbringen zur Stützung des Klagegrundes einer falschen Auslegung des Beihilfebegriffs zu befinden, nämlich dass die La Poste entstandenen Kosten nicht gedeckt worden seien, die Kommission bestimmte Gesichtspunkte unterschätzt oder willkürlich berücksichtigt habe, die Bilanzberichtigungen in Anhang 4 des Deloitte-Berichts fehlerhaft seien und die interne Rentabilität der Investition von La Poste anormal hoch sei.
Außerdem hätte selbst dann keine Quersubventionierung vorgelegen, wenn ihm im Zusammenhang mit der Vorhaltung der Seuchenreservekapazität keine Nettokosten entstanden wären, wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a. (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993, Rn. 40), hervorgehe.
Als Zweites ist das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen, wonach selbst dann keine Quersubventionierung vorgelegen hätte, wenn ihm im Zusammenhang mit der Vorhaltung der Seuchenreservekapazität keine Nettokosten entstanden wären, wie aus dem Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a., oben in Rn. 93 angeführt, hervorgehe.
Zweitens ist, wie die Kommission geltend macht, das Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a., oben in Rn. 93 angeführt, nicht vollständig auf den vorliegenden Fall übertragbar, da die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, sich nicht mit der Frage befasste, ob eine Beihilfe für das Unternehmen vorlag, dem die fragliche Infrastruktur gehörte, sondern für ein zweites Unternehmen, das diese Infrastruktur nutzte.
Zweitens habe der Staat sich hierbei in Wirklichkeit so verhalten, wie sich ein "umsichtiger Aktionär" des Unternehmens unter normalen Marktbedingungen, die notwendigerweise anhand der verfügbaren objektiven und nachprüfbaren Faktoren zu ermitteln seien, verhalten würde (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a., C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993, Randnr. 38).
Im Übrigen habe der Gerichtshof festgestellt, dass für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstelle, zu ermitteln sei, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhalte, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a., oben in Randnr. 172 angeführt, Randnr. 38).
In seinem Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. (oben in Randnr. 172 angeführt, Randnr. 38) habe der Gerichtshof entschieden, dass die zwangsläufig hypothetischen "normalen Marktbedingungen", da es unmöglich sei, die Situation von La Poste mit der einer privaten Unternehmensgruppe, die keine Monopolstellung habe, zu vergleichen, anhand der verfügbaren objektiven und nachprüfbaren Faktoren zu ermitteln seien.
Nach den Feststellungen im Urteil Chronopost u. a./Ufex u. a. seien die normalen Marktbedingungen jedoch anhand der verfügbaren objektiven und nachprüfbaren Faktoren zu ermitteln.
Zur Frage, ob es im vorliegenden Fall notwendig war, einen Referenzkapitalgeber zu bestimmen, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung, auf die sich die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und Iberdrola hierbei stützen, auf das völlige Fehlen von Vergleichsmöglichkeiten zwischen der Lage eines öffentlichen Unternehmens und jener eines privaten Unternehmens, das keine Monopolstellung hat, abstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a., C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993, Randnr. 38).
Diese ist beihilfenrechtlich nur dann relevant, wenn ein privater Investor von vergleichbarer Größe unter den gleichen Umständen die Maßnahme nicht durchgeführt hätte, wobei die Anwendung des Private-investor-Tests auch dann in Betracht kommt, wenn auf das Unternehmen auf einem Markt eine Monopolstellung inne hat (EuGH, Rs. C-83/01 P u.a., Chronopost SA u.a., Slg. 2003, I-6993, Rn. 31 ff.;… Bär-Bouyssière, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 87 Rn. 28;… Lübbig/Martín-Ehlers, Beihilfenrecht, Rn. 280 ff.; Leibenath, EuZW 2003, 509 (510)).
1 Das vorliegende Urteil ergeht nach Zurückverweisung der Rechtssache durch das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 2003 in den Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P (Chronopost u. a./Ufex u. a., Slg. 2003, I-6993, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes), mit dem das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055, im Folgenden: Urteil des Gerichts) aufgehoben wurde.
- der Französischen Republik, der Chronopost und der französischen Post die Kosten der Verfahren C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P sowie T-613/97 nach der Zurückverweisung als Gesamtschuldner aufzuerlegen.
Unter Berufung auf das Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a. (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, EU:C:2003:388, Rn. 38 und 39), machen sie geltend, die Kommission dürfe sich nach einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts nur dann auf eine inkrementelle Rentabilitätsanalyse stützen, wenn eine vergleichende Analyse, insbesondere ein Vergleich mit einem privaten Kapitalgeber, unmöglich sei.
Gegen diese Vorgehensweise der Kommission spricht nicht die von den Klägerinnen angeführte Rechtsprechung, d. h. das Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a. (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, EU:C:2003:388, Rn. 38 und 39), wonach für den Fall, dass es unmöglich ist, die Situation eines öffentlichen Unternehmens mit der eines privaten Unternehmens zu vergleichen, das keine Monopolstellung hat, die zwangsläufig hypothetischen normalen Marktbedingungen anhand der verfügbaren objektiven und nachprüfbaren Faktoren, wie etwa der Aufwendungen des öffentlichen Unternehmens, zu ermitteln sind.
Folglich können die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen, im Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost u. a./Ufex u. a. (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, EU:C:2003:388), werde ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts erwähnt, wonach eine Hierarchie zwischen der vergleichenden Analyse und anderen Methoden bestehe, nicht durchdringen.
En se fondant sur l'arrêt du 3 juillet 2003, Chronopost e.a./Ufex e.a. (C-83/01 P, C-93/01 P et C-94/01 P, EU:C:2003:388, points 38 et 39), elles soutiennent que, à titre de principe général du droit de l'Union, la Commission ne pouvait s'appuyer sur l'analyse de rentabilité incrémentale que dans l'hypothèse où l'analyse comparative, notamment dans le cadre d'une comparaison avec un «investisseur privé», n'aurait pas été possible, ce qui ne serait pas le cas pour des services aéroportuaires ou marketing.
Cette approche de la Commission n'est pas infirmée par la jurisprudence invoquée par les requérantes, à savoir l'arrêt du 3 juillet 2003, Chronopost e.a./Ufex e.a. (C-83/01 P, C-93/01 P et C-94/01 P, EU:C:2003:388, points 38 et 39), selon laquelle, en l'absence de toute possibilité de comparer la situation d'une entreprise publique avec celle d'une entreprise privée n'opérant pas dans un secteur réservé, les conditions normales de marché, qui sont nécessairement hypothétiques, doivent s'apprécier par référence aux éléments objectifs et vérifiables qui sont disponibles, tels que les coûts supportés par l'entreprise publique.
Il s'ensuit que l'argument des requérantes tiré de l'existence d'un principe général du droit de l'Union prétendument évoqué dans l'arrêt du 3 juillet 2003, Chronopost e.a./Ufex e.a. (C-83/01 P, C-93/01 P et C-94/01 P, EU:C:2003:388), qui établirait une hiérarchie entre l'analyse comparative et d'autres méthodes, ne saurait prospérer.
En se fondant sur l'arrêt du 3 juillet 2003, Chronopost e.a./Ufex e.a. (C-83/01 P, C-93/01 P et C-94/01 P, EU:C:2003:388), elles soutiennent que, à titre de principe général du droit de l'Union, la Commission ne pouvait s'appuyer sur l'analyse de rentabilité incrémentale que dans l'hypothèse où l'analyse comparative, notamment dans le cadre d'une comparaison avec un «investisseur privé», n'aurait pas été possible, ce qui ne serait pas le cas pour des services aéroportuaires ou marketing.
Il s'ensuit que l'argument des requérantes tiré de l'existence d'un principe général du droit de l'Union prétendument évoqué à l'arrêt du 3 juillet 2003, Chronopost e.a./Ufex e.a. (C-83/01 P, C-93/01 P et C-94/01 P, EU:C:2003:388), qui établirait une hiérarchie entre l'analyse comparative et d'autres méthodes, ne saurait prospérer.