Source: https://www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/2018/04/informationsschreiben-von-lewas-an-die-mitglieder-der-sicherheitspolitischen-kommission-des-nationalrates/
Timestamp: 2018-04-20 21:42:32
Document Index: 103473269

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2']

Pflichtlektüre: Informationsschreiben von LEWAS an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates | Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!
Pflichtlektüre: Informationsschreiben von LEWAS an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
Spätestens seit der Veröffentlichung des Vorentwurfes zum revidierten Schweizer Waffengesetz – als Reaktion auf die revidierte EU-Waffenrichtlinie – arbeiten wir eng und sehr, sehr gerne mit dem Verein LEWAS Legalwaffen Schweiz zusammen. Präsident und Vizepräsident, Beat Eichelberger und Markus Mayer, sind seit vielen Jahren akribische Beobachter des Geschehens und absolut fundierte Kenner der Materie. Bereits ihre Vernehmlassungsantwort war nicht nur die erstpublizierte, sondern auch für viele folgende schlicht wegweisend – messerscharf und in höchstem Masse sachlich. Nicht umsonst ist LEWAS ständiger Vernehmlassungsteilnehmer, wenn es um Änderungen an unserem Waffengesetz geht. Nun publizieren wir gerne und mit freundlicher Genehmigung der Verfasser das Informationschreiben, das LEWAS den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) zugestellt hat. Für jeden, der sich mit der Waffengesetzrevision beschäftigt, sind diese Zeilen absolute Pflichtlektüre.
Bundesbeschluss über die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Sehr geehrte Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission aus dem Nationalrat
In der Sitzung vom 9.4.2018 der Sicherheitskommission des Nationalrates ist das Geschäft 18.027 «Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie» (vormals Motion 13.3002) traktandiert. Wir erlauben uns im Folgenden, Sie mit fachlichen Informationen bei der Vorbereitung auf diese Sitzung zu unterstützen.
Am 29.9.2017 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des Schweizer Waffengesetztes in die Vernehmlassung geschickt. Anlass dazu waren keine innerstaatlichen Notwendigkeiten sondern einzig die Änderung der EU-Waffenrichtlinie mit dem primären Ziel der Terrorbekämpfung. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied angehalten, diese Änderungen nachzuvollziehen. Andererseits hat das Volk 2005 dem Beitritt zu Schengen und Dublin im Wissen zugestimmt, dass die Befürchtung für «einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht» «unbegründet» sei (Zitate Bundes-Büchlein). Für eine weitere Verschärfung des Schweizer Waffenrechts wegen der Schengen-Zugehörigkeit besteht somit keinerlei Legitimation. Es liegt vielmehr am Bundesrat, dieses Versprechen in Brüssel zu vertreten.
Sowohl die EU-Waffenrichtlinie wie auch der Gesetzesentwurf des Bundesrates enthalten viele teils gravierende Verschärfungen, welche sich vorab gegen Sportschützen und Waffensammler richten aber keinerlei Nutzen bei der Terrorbekämpfung bringt. Dies vorab deshalb, weil sich der organisierte Terrorismus schon heute nicht nach dem Waffengesetz richtet sondern Waffen illegal beschafft. Vielmehr muss vermutet werden, dass diese Gesetzesverschärfungen der breiten Entwaffnung der Bevölkerung dienen und von gravierenden Versäumnissen in der Schengen-Sicherheitspolitik ablenken sollen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt LEWAS Ihnen, zwar dem Notenaustausch zuzustimmen aber gleichzeitig festzustellen, dass das aktuelle Schweizer Waffengesetz alle notwendigen und sinnvollen Vorschriften zur Terrorbekämpfung enthält und nicht auf die Revision des Waffengesetzes einzutreten ist.
Im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Geschäft, zu welcher auch LEWAS eingeladen wurde [LEWAS-Vernehmlassung ansehen], sind mit über 2200 extrem viele Antworten eingegangen, die Allermeisten gut begründet ablehnend. Obwohl diese Antworten im Ergebnisbericht korrekt zusammengefasst wurden hat es der Bundesrat leider versäumt, die teils gravierenden Mängel zu beseitigen und den Gesetzesentwurf fast unverändert verabschiedet.
Nun liegt es am Parlament, die notwendigen Korrekturen anzubringen. Anderenfalls sähen sich verschiedene Verbände und Vereine gezwungen, das Referendum mit guten Chancen zu ergreifen.
Wir möchten Ihnen nachfolgend darlegen, was am aktuell vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf mangelhaft ist und wie eine Verbesserung aussehen könnte.
Hand- oder Faustfeuerwaffe? Begriffe (Artikel 4)
Die neuen Vorschriften in Artikel 4 und 5 unterscheiden neu im Schweizerischen Waffengesetz halbautomatische Hand- und Faustfeuerwaffen sowie Magazine zu diesen. Auf den ersten Blick ist das unproblematisch, Selbstladegewehre auf der einen und Selbstladepistolen auf der anderen Seite sollten einfach zu unterscheiden sein. Die Waffenentwicklung macht dies aber teilweise obsolet.
Die Unterscheidung zwischen Hand- und Faustfeuerwaffen ist oft unklar, ebenso, ob ein bestimmtes Magazin für eine Hand- oder eine Faustfeuerwaffe eingeteilt werden soll. Es gibt etliche Waffen, die irgendwo dazwischen angesiedelt sind. So existiert beispielsweise unter der Bezeichnung «SG 553 P» eine Pistolenversion unseres Schweizer Sturmgewehres, welche auch die gängigen Sturmgewehrmagazine verwendet. Ebenso gibt es Faustfeuerwaffen mit angebautem Schaft, welche wie Handfeuerwaffen genutzt werden, zum Beispiel die USW der Firma B&T AG aus Thun. Zu vielen historischen bis modernen Pistolen gibt es Anbau-Schäfte oder Schaftsysteme. Viele verbreitete leichte Selbstladegewehre sind für typische Faustfeuerwaffen-Patronen eingerichtet und nutzen die Magazine von Selbstladepistolen. Wie also wird ein Magazin klassifiziert, wenn mehrere Verwendungen möglich sind? In all diesen Fällen ist unklar, ob eine grosse Kapazität ab 10 oder ab 20 Patronen gegeben ist. Dies alles macht die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2bis sehr fragwürdig.
Erschwerend kommt hinzu, dass hier nur halbautomatische Waffen sanktioniert werden sollen, aber verschiedene Magazine für halbautomatische Waffen genauso auch bei von Hand zu repetierenden Waffen sowie bei vollautomatischen Waffen Verwendung finden. Damit wird die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2bis oft gänzlich verunmöglicht.
LEWAS empfiehlt Ihnen deshalb, auf die Kapazitätsbeschränkung von Magazinen generell zu verzichten. Das heisst, Artikel 4 Absatz 2bis, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Entwurfes zu streichen und Artikel 31 unverändert zu belassen.
Findet sich dafür keine Mehrheit, empfehlen wir Ihnen, auf die Unterscheidung von Hand- und Faustfeuerwaffenmagazine und deren unterschiedliche Kapazitätsgrenze von 10 oder 20 Patronen zu verzichten und eine Grenze für alle Magazine festzulegen, vorzugsweise statt auf 20 Patronen besser auf 30 Patronen, um sportlich viel genutzte Gewehre nicht auszuschliessen. Das heisst Artikel 4 Absatz 2bis wie folgt zu formulieren:
Art. 4 Abs. 2bis Als Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität gelten Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen von mehr als 30 Patronen.
Sollten beide Varianten keine Mehrheiten finden, bitten wir Sie, die folgenden Empfehlungen umzusetzen, welche LEWAS bereits in der Vernehmlassung vorgeschlagen hat:
Die Magazingrenze soll nicht an der Waffenart (Hand- und Faustfeuerwaffen) festgelegt werden sondern an der Patronenart. Dies ist viel rechtssicherer, da Patronen praktisch immer entweder für Hand- oder für Faustfeuerwaffen respektive für lange oder kurze Lauflängen entwickelt wurden, auch wenn sie später in der jeweils anderen Waffenart ebenfalls genutzt werden.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Artikel 4 Absatz 2bis zu präzisieren, etwa wie folgt:
a. von 20 Faustfeuerwaffenpatronen;
b. von 10 Handfeuerwaffenpatronen.
Der Bundesrat verspricht zwar in der Botschaft, die Begriffe Hand- und Faustfeuerwaffe auf Stufe Verordnung zu definieren. Damit dürfte aber die hier dargelegte Unklarheit in Artikel 4 für Magazine, welche sowohl in Hand- wie auch in Faustfeuerwaffen genutzt werden können, noch nicht ausgeräumt sein.
Verbote (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) und Beschlagnahmung (Artikel 31 Absatz 1)
Artikel 5 zählt Verbote wie die Übertragung, den Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet und den Besitz im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör auf.
In Absatz 1 Buchstabe c beziehen sich diese Verbote auf Zentralfeuerwaffen, wenn diese mit einem Magazin (einer Ladevorrichtung) mit hoher Kapazität ausgerüstet sind. Die Aufzählung der Punkte 1 und 2 ist sinnlos, es genügt die gleichbedeutende Formulierung:
c. halbautomatischen Zentralfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität ausgerüstet sind.
Die Verbote gelten genau nur dann, wenn tatsächlich ein Magazin mit hoher Kapazität in die Waffe eingesetzt ist. Sobald das Magazin aus der Waffe entnommen wird, die Waffe also nicht mehr damit ausgerüstet ist, fallen diese Verbote wieder weg. Nur das eingesetzte Magazin, welches bislang ohne Auflagen erworben werden kann und millionenfach im Umlauf ist, bestimmt, ob eine Waffe verboten ist oder nicht. Dass diese Vorschrift in der Praxis kaum umzusetzen ist leuchtet sicherlich jedem ein. Deshalb wiederholen wir hier nochmals, dass Buchstabe c besser ganz zu streichen wäre.
Es ist denkbar, dass jemand zum Beispiel ein Schweizer Sturmgewehr nach bisherigem Recht oder nach Art. 28c nach revidiertem Recht besitzt und damit berechtigt ist, diese Waffe mit Magazinen mit hoher Kapazität auszurüsten und gleichzeitig auch ein weiteres Schweizer Sturmgewehr in Privatausführung PE mit Magazin mit maximaler Kapazität von 10 Patronen nach revidiertem Recht besitzt, welche er nicht mit den Magazinen der erstgenannten Waffe ausrüsten darf. Diese übliche Situation ist so unübersichtlich dass eine korrekte Anwendung des Rechts nicht gewährleistet werden kann.
Demgegenüber verlangt Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe f die Beschlagnahmung von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe aus dem Besitz von Personen, die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. Ist in vorstehendem Beispiel nun die zweitgenannte Waffe eine dazugehörige Feuerwaffe oder nicht? Können gar mehrere Waffen zugehörig sein zu einem Magazin? Wir sind der Meinung, dass unter Buchstabe f nur Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität nicht aber die dazugehörige Feuerwaffe sondern die damit ausgerüstete Feuerwaffe zu nennen sind, da die Dazugehörigkeit allein keine Übertretung eines Verbotes darstellt und so Übereinstimmung mit Absatz 5 Artikel 1 Buchstabe c erreicht wird. Sonst könnten auch rechtmässig erworbene und besessene Waffen willkürlich und ausserhalb jeder Rechtstaatlichkeit beschlagnahmt werden. Wir empfehlen Ihnen also folgende Formulierung:
Art. 31 Abs. 1 Bst. f Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die damit ausgerüstete Feuerwaffe aus dem Besitz von Personen, die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind.
Ausnahmebewilligungen (Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 28c)
Im Artikel 5 Absatz 6 sowie Art. 28c ist nach wie vor geregelt, dass Kantone Ausnahmebewilligungen erteilen können. Weil neu viel mehr Waffen, auch ganz normale Sport- und Sammlerwaffen sowie Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität, der Ausnahmebewilligungspflicht unterstehen, genügt eine solche «Kann»-Formulierung absolut nicht mehr. Es ist notwendig, Regelungen zu formulieren, wonach Kantone Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind:
Art. 5 Abs. 6: Die Kantone erteilen die Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 – 4 wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind.
Art. 28c Ausnahmebewilligungen …. von Gegenständen nach Artikel 5 Absatz 1 werden erteilt wenn:
Sportschützen sind von dieser Gesetzesrevision ganz besonders betroffen. Die Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c bewirken, dass im Breitensport praktisch nur noch verbotene Waffen ausnahmsweise verwendet werden dürfen, was suggeriert, dass die betroffenen Sportler etwas Verbotenes tun. Das ist rufschädigend und wird dem schweizerischen Schützenwesen mittel- und langfristig schweren Schaden zufügen.
Artikel 28d regelt die besonderen Voraussetzungen für Sportschützen zum Erlangen einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb einer neu verbotenen Waffe. Dazu ist nach Absatz 2 nachzuweisen, dass der Antragsteller entweder Mitglied in einem Schützenverein ist oder die Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzt. Die zweite Möglichkeit ist aber unmöglich zu erfüllen, da niemand die regelmässige Nutzung nachweisen kann, bevor er die Ausnahmebewilligung erhält und die entsprechende Waffe erwirbt. Es bleibt somit nur der verfassungswidrige Vereinszwang.
LEWAS empfiehlt Ihnen deshalb, in Artikel 28d Absatz 2 und als Folge davon auch die Absätze 3 und 4 zu streichen.
Im Abkommen 0.362.31 von 1.3.2008 zwischen der Schweiz, der EU und EG sind übereingekommen, dass die EU-Waffenrichtlinie nicht auf den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch die Streitkräfte nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts anwendbar ist. «Das heutige schweizerische System der leihweisen Abgabe von Armeewaffen im Rahmen der freiwilligen Jungschützenkurse, der leihweisen Abgabe von Armeewaffen während der Militärdienstpflicht sowie der Übereignung der zu halbautomatischen Schusswaffen umgebauten Ordonanzwaffen (Dienstwaffen) an Wehrmänner, die aus der Armee ausscheiden, fällt unter diese Ausnahme und wird daher nicht vom Schengen-Besitzstand berührt, sondern ist durch die einschlägige schweizerische Gesetzgebung geregelt.»
Somit kann der bisherige Absatz 6 von Artikel 5 beibehalten werden, neu nummeriert:
Art. 5 Abs. 8 Zu halbautomatischen Feuerwaffen abgeänderte schweizerische Ordonnanz-Seriefeuerwaffen gelten nicht als Waffe im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b und c.
Absatz 4 von Artikel 28d wird dann überflüssig und kann gestrichen werden.
Administrative Leerläufe
Der im Entwurf aus Artikel 18a Absatz 1 herausgestrichene Satz: «Bei zusammengebauten Feuerwaffen genügt die Markierung eines wesentlichen Bestandteiles» ist im Gesetzestext zu belassen. Die EU schreibt nur vor, dass jede Feuerwaffe oder jeder wesentliche Bestandteil zu bezeichnen ist. Der Entwurf geht über diese Forderung hinaus und würde folgende Nachteile haben:
– Wesentliche Waffenbestandteile müssten neu nummeriert werden, was insbesondere Sammlerwaffen entwertet
– Es wären neu drei Nummern zu erfassen pro Waffe
– Der administrative Auswand für die manchmal sehr langen Nummern würde steigen, denn jemand muss die ja registrieren – das braucht Beamte
– Die Fehlerquelle für falsche Erfassungen verdreifacht sich.
In Artikel 21 Absatz 1 wird neu die Buchführung von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität durch die Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen verlangt. Diese sind als Verschleissteile in millionenfacher Ausführung im Umlauf, sind nicht nummeriert und können bisher ohne Auflagen frei erworben werden. Die Buchführungspflicht ist ein sehr grosser administrativer Aufwand ohne jeglichen Nutzen. LEWAS empfiehlt Ihnen, diesen Absatz unverändert zu belassen.
Gemäss Artikel 21 Absatz 1bis werden die Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen neu verpflichtet, innert 20 Tagen Veräusserungen von Waffen elektronisch zu melden, obschon sie wie bisher gleichzeitig verpflichtet sind, innert 30 Tagen eine Kopie des Waffenerwerbscheins (Art. 9c) oder des Vertrages (Art. 11 Abs. 3) einzureichen. Das ist eine sinnfreie Doppelspurigkeit, welche grossen Aufwand sowohl bei den Waffenübertragenden wie auch bei den Waffenbüros geniert, ohne jeglichen Mehrwert. Wir empfehlen Ihnen deshalb, Artikel 21 Absatz 1bis und 1ter zu streichen.
LEWAS empfiehlt Ihnen, Artikel 18a und Artikel 21 unverändert in der bisher gültigen Fassung zu belassen.
In Art. 42b Abs. 1 wird verlangt, dass der Besitzer von neu verbotenen Feuerwaffen sich den rechtmässigen Besitz innerhalb von drei Jahren von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons bestätigen lässt. Das ist einfach eine neue Formulierung der Pflicht zur Nachregistrierung von Feuerwaffen, welche das Volk bereits 2011 und 2013 und das Parlament 2015 abgelehnt hat. Der Wille von Volk und Parlament wird somit übergangen.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, den ganzen Artikel 42b zu streichen.
Weiterer Revisionsbedarf
Nebst den Änderungen, welche der Schweiz durch die geänderte EU-Waffenrichtlinie aufgezwungen werden, gibt es auch im übrigen Waffenrecht Revisionsbedarf. In erster Linie denken wir hier an Art. 4 Abs. 2 Waffenzubehör.
Unter Bst. a sind Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile als Zubehör eingeteilt, wodurch diese unter die Ausnahmebewilligungspflicht fallen. Die EU-Waffenrichtlinie verlangt das nicht. In der EU sind Schalldämpfer in vielen Ländern frei erhältlich, Restriktionen werden zusehends abgeschafft, ohne negative Folgen, im Gegenteil, Lärmbekämpfung ist ein Anliegen aller. Die missbräuchliche Verwendung wird bereits durch Art. 2 Abs. 1 Bst. i JSV verboten, so dass sich eine Regelung im WG erübrigt.
Unter Bst. b sind Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruierten Bestandteile als Zubehör eingeteilt, wodurch diese ebenfalls unter die Ausnahmebewilligungspflicht fallen. Auch hier gibt es in der EU-Waffenrichtlinie keine entsprechende Regelung, folglich sind auch diese Geräte in vielen Ländern der EU frei erhältlich. Die Laserzielgeräte sind ja eigentlich Laserpointer und werden im Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) geregelt. Laser- und Nachtsichtzielgeräte gelten zudem als für die Jagd verbotene Hilfsmittel (Art. 2 Abs. 1 Bst. e JSV), was einer Missbrauchsgefahr genügend Rechnung trägt.
Wir regen deshalb an, in Artikel 4 Absatz 2 die Buchstaben a und b zu streichen.
Geschätzte Nationalrätinnen und Nationalräte, wir bitten Sie, bei der Behandlung dieses Geschäftes unsere Anregungen umzusetzen und damit die Rechtssicherheit zu gewährleisten, den Waffensammlern und den Schützen entgegenzukommen, ohne dabei innere Sicherheit und die Schengen-Mitgliedschaft zu gefährden und ein Referendum zu provozieren. Eine Verschärfung des Waffengesetzes ohne Sicherheitsgewinn kann genau so wenig akzeptiert werden wie ein unpräzises Gesetz, das erst durch Gerichtsurteile, bis hin zum Bundesgericht, geklärt werden kann.
LEWAS, Legalwaffen Schweiz
Beat Eichelberger, Präsident
Markus Mayer, Vizepräsident
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