Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/42233
Timestamp: 2020-08-06 09:28:16
Document Index: 165814551

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 73', '§ 99', '§ 73', 'Art. 30', 'Art. 107', '§ 1', 'Art. 101', '§ 7', '§ 48', '§ 71', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 2', '§ 54', '§ 98', '§ 6', '§ 78', '§ 4', '§ 17', '§ 2', '§ 45', '§ 61', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 16', '§ 34', '§ 43', '§ 28', '§ 98', '§ 51', '§ 86', '§ 78', '§ 79', '§ 1', '§ 28', '§ 78', '§ 9', '§ 1', '§ 30', '§ 51', '§ 30', '§ 48', '§ 30', '§ 30', '§ 98', '§ 34', '§ 48', '§ 69', '§ 24', '§ 14', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 89', '§ 9', '§ 1', '§ 39', '§ 12', '§ 24', '§ 57', '§ 65', '§ 50', '§ 96', '§ 1', '§ 97', '§ 78', '§ 1', '§ 94', '§ 98', '§ 73', '§ 74', '§ 2']

500.100-01-01-2012-Archiv Vermögensverwaltung / Haushaltswirtschaft (KVHG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
500.100-01-01-2012-Archiv Vermögensverwaltung / Haushaltswirtschaft (KVHG)
§ 2 a Vorlage und Genehmigung von Beschlüssen
§ 2 b Vertretung kirchlicher Rechtsträger durch den Evangelischen Oberkirchenrat
§ 4 Inventur, Inventar
§ 7 Abschreibungen
§ 8 Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung
§ 9 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
§ 10 Erwerb und Veräußerungen von Vermögensgegenständen
§ 14 Betriebsmittelrücklage
§ 16 Ausgleichsrücklage
§ 18 Tilgungsrücklage
§ 18a Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken
§ 18b Rücklage für versicherungstechnische Risiken
§ 19 Sonderposten
§ 20 Rückstellungen
§ 21 Rechnungsabgrenzung
§ 28 Haushaltsausgleich, Gesamtdeckung, Haushaltssicherungskonzept
Abschnitt III Aufstellung des Haushaltsplans / Haushaltsbuchs
§ 31 Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
§ 32 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung
§ 33 Deckungsfähigkeit
§ 34 Zweckbindung von Einnahmen
§ 36 Sperrvermerk
§ 37 Bürgschaften
§ 38 Baumaßnahmen
§ 39 Zuwendungen
§ 40 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel
§ 41 Überschuss, Fehlbetrag
§ 42 Anlagen zum Haushaltsplan
§ 43 Verfahren der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans
§ 44 Nachtragshaushaltsplan
§ 45 Budgetierung / Haushaltsbuch
Abschnitt IV Ausführung des Haushaltsplans / Haushaltsbuchs
§ 46 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 47 Verpflichtungen für Investitionen
§ 48 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 49 Sicherung des Haushaltsausgleichs
§ 50 Vergabe von Aufträgen
§ 51 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 52 Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 53 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 54 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
§ 56 Vorschüsse, Verwahrgelder
§ 57 Anordnungen
§ 62 Aufgaben und Organisation, Kassengeschäfte durch Dritte
§ 63 Kassengeschäfte für Dritte
§ 64 Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen
§ 65 Mitarbeitende in der Kasse
§ 66 Geschäftsverteilung der Kasse
§ 67 Verwaltung des Kassenbestandes
§ 68 Zahlungen
§ 69 Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)
§ 70 Beitreibung
§ 71 Auszahlungen
§ 72 Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)
§ 73 Dienstanweisungen für die Kasse
§ 74 Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht
§ 75 Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen
§ 76 Sachliche Buchung der Haushaltsmittel
§ 77 Vermögensbuchführung
§ 78 Bilanz
§ 79 Anhang
§ 80 Führung der Bücher
§ 81 Vorsammlung der Buchungsfälle
§ 82 Eröffnung der Bücher
§ 83 Tagesabschluss
§ 84 Zwischenabschlüsse
§ 85 Abschluss der Bücher
§ 86 Jahresabschluss
§ 87 Aufbewahrungsfristen
§ 88 Kassenprüfungen
§ 89 Ziel und Inhalt der Prüfung
§ 90 Rechnungsprüfungen
Abschnitt VIII Kirchliche Stiftungen
§ 93 Verwaltung
§ 94 Vermögen
§ 95 Stiftungsbericht
§ 96 Ausnahmen vom Geltungsbereich
Abschnitt IX Gebühren und Entgelte
§ 97 Erhebung von Gebühren und Entgelten, Gebührenordnungen
Abschnitt X Rechtsverordnungen
§ 98 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
Anlage 1 zum KVHG Begriffsbestimmungen
Anlage 2 zum KVHG Bilanzgliederung
Anlage 3 zum KVHG Musterdienstanweisung für die Kasse nach § 73 KVHG
Dienstanweisung für ...
Anlage 4 zum KVHG (§ 99 Absatz 6 KVHG)
über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft
(KVHG)
Vom 15. April 2011 (GVBl. S. 113),
geändert am 27. Oktober 2011 (GVBl. 2012 S. 6)
geändert am 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 264, 267)
geändert am 25. April 2015 (GVBl. 2015 S. 98)
geändert am 22. April 2016 (GVBl. S. 137)
geändert am 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 202)
zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (GVBl. 2018, S. 2)
Vorlage und Genehmigung von Beschlüssen
Erwerb und Veräußerungen von Vermögensgegenständen
Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken1#
Rücklage für versicherungstechnische Risiken2#
Haushaltsausgleich, Gesamtdeckung, Haushaltssicherungskonzept
Verfahren der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans
Aufgaben und Organisation, Kassengeschäfte durch Dritte
Anlage 1 zum KVHGBegriffsbestimmungen
Anlage 2 zum KVHGBilanzgliederung
Anlage 3 zum KVHGMusterdienstanweisung für die Kasse nach § 73 KVHG
( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Kirchengemeinden, besondere Gemeindeformen (Art. 30 GO), Kirchenbezirke, Zweckverbände (Art. 107 GO), sonstige Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken, kirchliche Anstalten und die Landeskirche.
( 2 ) Dieses Gesetz gilt auch für kirchliche Stiftungen, soweit in Abschnitt VIII keine anderen Regelungen getroffen sind.
( 3 ) Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) ist Bestandteil dieses Gesetzes.
( 1 ) Das gesamte kirchliche Vermögen der Rechtsträger nach § 1 dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche verwendet werden (Art. 101 Abs. 1 GO).
( 2 ) 1 Das Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Zu ihm gehört auch das ihr gewidmete Vermögen.
( 3 ) 1 Zum Vermögen der Landeskirche gehört auch das der Evangelisch-kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt. 2 Die Vermögen der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau und der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden gehören zu dem der Landeskirche gewidmeten Vermögen.
( 4 ) 1 Das Vermögen ist in seinem Bestand und Wert zu erhalten, soweit es mit seinem Ertrag oder seiner Nutzung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient. 2 Es ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten.
( 5 ) 1 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung unabweisbarer Verpflichtungen in Betracht. 2 Die Übertragung und Veräußerung landeskirchlichen Vermögens unter dem Verkehrswert bedarf der Genehmigung durch die Landessynode, wenn dieser den Gesamtwert von 500.000 Euro übersteigt.
( 6 ) 1 Die Wertbeständigkeit soll bei Gegenständen des Anlagevermögens durch die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen in Höhe der planmäßigen Abschreibungen (§ 7 Abs. 1) gewährleistet werden. 2 Die entsprechende Auflösung des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse kann gegengerechnet werden. 3#
Vorlage und Genehmigung von Beschlüssen4#
Beschlüsse der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke sowie sonstiger der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats unterliegenden Einrichtungen in den nachfolgenden Angelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat:
Maßnahmen, die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben (§ 48) verursachen oder künftige Haushalte belasten, insbesondere durch Errichtung und Ausweitung von Stellen;
der Abschluss von Arbeitsverträgen mit vereinbarten über- und außertariflichen Leistungen;
der Abschluss von Arbeitsverträgen mit Personen, die nicht die Anstellungsvoraussetzungen erfüllen (Rahmenordnung, AR-Grundlagen-AV);
die Bestellung von Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführern von kirchlichen Zweckverbänden nach Artikel 107 GO, der Kirchenverwaltung in Bezirksgemeinden und Stadtkirchenbezirken sowie Diakonischen Werke von Kirchengemeinden und -bezirken;
aufgehoben; 5#
die Begründung der Dienstverhältnisse von Kirchenbeamtinnen und -beamten;
in folgenden Bau- und Grundstückangelegenheiten, insbesondere
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Änderungen an kirchlichen Gebäuden, der Abbruch, die Instandsetzung und Modernisierungen kirchlicher Gebäude sowie die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen und die Feststellung der kirchlichen Belange nach Maßgabe des staatlichen Baurechts,
der Erwerb, die Belastung, die Veräußerung und Aufgabe von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Belastung, Inhaltsänderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Verpflichtung hierzu,
die Ablösung von Baulasten, Kompetenzen und sonstigen Berechtigungen und der Verzicht auf solche Rechte;
Maßnahmen an kirchlichen Kulturdenkmalen, insbesondere
die Veräußerung, Zerstörung, Beseitigung, Veränderung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Sachen, Sachgesamtheiten und Teilen von Sachen, die künstlerischen, geschichtlichen, Altertums- oder Sammelwert haben oder von wissenschaftlichem Interesse sind,
Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen;
Schenkungs- und Treuhandverträge, die Annahme und Ausschlagung von Vermächtnissen oder Erbschaften, wenn der Wert im Einzelnen 50.000 Euro übersteigt oder die Zuwendung mit einer Verpflichtung (Auflage, Vermächtnis, Pflichtteilsrecht) verbunden ist;
die Errichtung und Auflösung von rechtlich selbstständigen und unselbständigen Stiftungen sowie die Vornahme von Zustiftungen;
der Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, wenn der Wert im Einzelnen 10.000 Euro übersteigt;
die unentgeltliche Veräußerung von Gegenständen von nicht nur geringem wirtschaftlichen Wert;
die Nutzung von Internet-Banking im Rahmen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (§ 71 Abs. 2);
die Mitgliedschaft in einer juristischen Person, der Erwerb von Aktien, von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder sonstigen Gesellschaftsrechten an einer Kapital- oder Personengesellschaft oder der Erwerb von Fondsanteilen;
die Erhebung gerichtlicher Klagen bei einem Streitwert von mehr als 10.000 Euro; im Übrigen das Führen von Prozessen bei einem Streitwert von mehr als 50.000 Euro.
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 Verträge mit Dritten, namentlich Sammelversicherungsverträge abschließen, soweit dies im Interesse der Gesamtheit der Rechtsträger liegt.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 Erklärungen nach § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz abgeben.6#
Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 2 Abs. 4 umfasst insbesondere folgende Pflichten und Maßgaben:
Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.
Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, und Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen sind sicher und ertragbringend anzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind. Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.
( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. 5 Die körperliche Bestandsaufnahme ist in der Regel alle sechs Jahre durchzuführen.
( 3 ) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.
( 2 ) Näheres regelt die Bewertungs- und Bilanzierungsrichtlinie.
( 2 ) - gestrichen -7#
( 3 ) 1 Unterschreitet am Ende des Haushaltsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen. 3 Tritt eine nachhaltige Wertminderung ein, ist spätestens nach drei Jahren auf den niedrigeren Wert abzuschreiben. 4 Wird von der Möglichkeit nach Satz 1 kein Gebrauch gemacht, ist der Betrag nach Satz 1 endgültig abzuschreiben. 5 Absatz 4 bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100% erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- bzw. zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen.
( 5 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen, entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Niedergeschlagene bzw. erlassene Forderungen (§ 54) sind abzuschreiben. Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.
( 6 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflichtungen sowie Beihilfeverpflichtungen gegenüber versorgungsberechtigten Personen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.
( 7 ) Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen. .
( 1 ) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern (vgl. § 98 Abs. 2 Nr. 3).
( 2 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Ein verminderter Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 3 Im Übrigen bleibt § 6 Abs. 3 unberührt.
( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz gemäß § 78 nachzuweisen.
( 5 ) Ist das Reinvermögen durch Verluste aufgezehrt, so dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, dann ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.
( 1 ) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 4 bis 8 und 13 bis 21 entsprechend anzuwenden.
( 6 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, haben kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einzustellen. 2 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum aufwandswirksam aufzulösen.
( 7 ) Werden Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz gebildet, so kann zur Wahrung des steuerlichen Aufwandes in Höhe des Betrags dieser Rückstellungen auf der Aktivseite ein Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung sowie eine Sonderrücklage analog § 17 Abs. 4 D-Markbilanzgesetz gesondert ausgewiesen werden.
Erwerb und Veräußerungen von
( 3 ) Vermögensgegenstände sollen nur zu ihrem Verkehrswert veräußert werden. Die Erlöse sind dem Vermögen zuzuführen.
( 1 ) Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Stiftungen dürfen nicht angenommen werden, wenn sie nach dem Willen der bzw. des Zuwendenden unter Auflagen oder Bedingungen gegeben werden, deren Erfüllung unmöglich oder nicht für angemessene Zeit gewährleistet ist oder dem Auftrag der Kirche widersprechen.
( 2 ) 1 Über die Annahme bzw. Ausschlagung von Erbschaften ist unverzüglich die Entscheidung des zuständigen Organs einzuholen. 2 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nach § 2 a Nr. 10 8# ggf. erforderliche Genehmigung ebenfalls innerhalb der Ausschlagsfrist beim Nachlassgericht vorliegen muss.
( 2 ) 1 Bei einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von mindestens 50 v.H. ist von der kirchlichen Körperschaft alle zwei Jahre ein Beteiligungsbericht zu erstellen und dem für deren Haushaltsbeschluss zuständigen Gremium im Folgejahr vorzulegen. 2 Im Beteiligungsbericht ist mindestens darzustellen bzw. dem Beteiligungsbericht ist beizufügen:
die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge an die Personen der Geschäftsführung, wenn für das Unternehmen das für die Landeskirche oder einer anderen EKD-Gliedkirche geltende Arbeits- bzw. Besoldungsrecht keine Anwendung findet oder übertarifliche Zahlungen geleistet werden; desgleichen die Gesamtbezüge an Mitglieder des Aufsichtsrates,
der Stand der Zielerreichung der mit der Beteiligung verbundenen Ziele. Wurde für die kirchliche Körperschaft ein Haushaltsbuch etc. gemäß § 45 aufgestellt, ist die Zielerreichung auch auf die gegebenenfalls im Haushaltsbuch beschriebenen Ziele darzustellen,
der Lagebericht analog zu § 61 Abs. 1.
( 3 ) 1 Bei einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 25 v.H. und weniger als 50 v.H. ist ein Beteiligungsbericht nach Maßgabe des Absatzes 2 Nr. 1 zu erstellen. 2 Liegt ein Lagebericht vor, ist dieser beizufügen.
( 4 ) Beteiligungen, über die kein Bericht nach den Absätzen 2 und 3 zu erstellen ist, sind nachrichtlich unter Benennung der Höhe der Beteiligung und gegebenenfalls der Beteiligungsstruktur im Bericht aufzuführen.
( 5 ) Die kirchliche Körperschaft darf einer Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mindestens 50 v.H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn hierfür die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
( 6 ) Anteile mehrerer kirchlicher Körperschaften sollen zusammengerechnet werden.
( 7 ) 1 Die durch die kirchlichen Körperschaften für die Organe zu bestellenden Vertretungen sollen über eine entsprechende Sachkompetenz verfügen. 2 Falls erforderlich, wirken die Vertretungen bei der Erstellung des Beteiligungsberichtes mit.
( 9 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
der Sicherung der Haushaltswirtschaft (Betriebsmittel-, Ausgleichs-, Tilgungs-, Verpflichtungssicherungsrücklage9#),
dem Ausgleich von Schwankungen und Risiken am Kapitalmarkt (Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken),10#
der Absicherung von versicherungstechnischen Risiken (Rücklage für versicherungstechnische Risiken),11#
der Deckung des Investitionsbedarfs (Neubau, Beschaffung) oder
( 2 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage (Abs. 1 Nummer 6) kann von dem zuständigen Beschlussorgan geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.12#
( 3 ) Die Bildung weiterer Rücklagen aufgrund eines kirchlichen Gesetzes bleibt vorbehalten.
( 4 ) 1 Sofern die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Rechtsträgers nach § 1 die Bedienung aller vorgeschriebenen Rücklagen nicht zulässt, ist zunächst die Betriebsmittelrücklage nach § 14, dann die Substanzerhaltungsrücklage nach § 15, dann die Ausgleichsrücklage nach § 16 und dann die Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken nach § 18a zu bilden. 2 Bürgschaftsverpflichtungen und Darlehensaufnahmen mit Gesamtfälligkeit dürfen nur dann eingegangen bzw. getätigt werden, wenn die Bildung der Rücklagen nach §§ 17 und 18 sichergestellt ist, ohne dass dadurch die Rücklagen nach §§ 14 bis 16, 18a und 18b geschmälert werden.13#
( 5 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).
( 2 ) 1 In der Betriebsmittelrücklage sollen bis zu 15 v.H., jedoch mindestens 10 v.H. des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre angesammelt werden. 2 Vertraglich zugesicherte Zuschüsse Dritter können bei der Berechnung des Haushaltsvolumens abgezogen werden.
( 3 ) Für umlagefinanzierte Verwaltungszweckverbände gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass eine Rücklagenbildung von mindestens 5 v.H. und höchstens 7,5 v.H. des maßgeblichen Haushaltsvolumens zulässig ist.
( 4 ) Wird die Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.
Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich die Abschreibungsmittel nach § 2 Abs. 614# zugeführt werden.
( 1 ) Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltseinnahmen soll eine allgemeine Ausgleichsrücklage gebildet werden.
( 2 ) 1 In der Ausgleichsrücklage sollen bis zu 25 v.H., jedoch mindestens 10 v.H. des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre angesammelt werden. 2 Vertraglich zugesicherte Zuschüsse Dritter können bei der Berechnung des Haushaltsvolumens abgezogen werden.
( 3 ) Für umlagefinanzierte Verwaltungszweckverbände gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass eine Rücklagenbildung von mindestens 5 v.H. und höchstens 12,5 v.H. des maßgeblichen Haushaltsvolumens zulässig ist.
Verpflichtungssicherungsrücklage15#
( 1 ) Für übernommene Bürgschaften ist eine Rücklage von mindestens 10 v. H. der eingegangenen Verpflichtungen (Bürgschaftssumme) anzusammeln.
( 2 ) Für die Gewährträgerhaftung gegenüber dem Gemeinderücklagenfonds ist eine Rücklage von mindestens 5 v. H. der Ansprüche von Einlageberechtigten abzüglich der Ausgleichsrücklage des Gemeinderücklagenfonds anzusammeln.
( 3 ) Für die Gewährträgerhaftung gegenüber der Evangelischen Zusatzversorgungskasse – Anstalt des öffentlichen Rechts - (EZVK) ist eine der Verpflichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden im Innenverhältnis der EZVK-Gewährträger angemessene Rücklage anzusammeln. Die Höhe der Rücklage hat in pauschalierter Form insbesondere folgende strukturelle Risikomerkmale, bezogen auf den gesondert geführten Bestand der Evangelischen Landeskirche in Baden, zu berücksichtigen:
a) Eine bestehende Deckungslücke zwischen den Verpflichtungen und dem angesammelten Kapital,
b) Ausfallrisiken der vorrangig verpflichteten Mitglieder.
Für Kredite, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist eine Tilgungsrücklage in Höhe des Rückzahlungsbetrages anzusammeln.
Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken17#
( 1 ) 1 Kirchliche Rechtsträger nach § 1, die in besonderem Maße Kapitalmarktrisiken ausgesetzt sind, sollen eine Schwankungsreserve von bis zu 15 Prozent, jedoch von mindestens 10 Prozent der Buchwerte im Sinne einer Zweckbindung passivierter Mittel bilden. 2 Die passivierten Mittel sind dabei nur insoweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich für eine ertragbringende Anlage am Kapitalmarkt in Anspruch genommen werden.
( 2 ) Auf die zu bildende Schwankungsreserve können auch Deckungsmittel anderer Rechtsträger angerechnet werden, die für Zwecke im Sinne von Absatz 1 verbindlich zugesichert sind.
Rücklage für versicherungstechnische Risiken18#
1 Kirchliche Rechtsträger nach § 1, die mit der Absicherung von Versorgungsverpflichtungen beauftragt sind, haben anstatt einer Betriebsmittelrücklage nach § 14 und einer Ausgleichsrücklage nach § 16 eine Rücklage für versicherungstechnische Risiken von mindestens 3 Prozent und bis zu 20 Prozent des Deckungskapitals zu bilden. 2 Die Bemessung ist durch ein versicherungsmathematisches Gutachten eines Aktuars unter Zugrundelegung der versicherungstechnischen Risiken zu überprüfen.
( 1 ) Für Verpflichtungen, die dem Grunde nach bereits bestehen, deren genaue Höhe und/oder Zeitpunkt der Fälligkeit aber noch nicht bekannt sind, sind Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden.
( 2 ) Rückstellungen müssen durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung).
1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen). 2 Die Verfügbarkeit muss im Bedarfsfalle sichergestellt sein und eine Schädigung des Vermögens darf dadurch nicht eintreten. 3 Es soll eine angemessene Verzinsung erfolgen. 4 Rückzahlungsbedingungen sind festzulegen. 5 Innere Darlehen sind in der Bilanz als Korrekturposten zu den Rücklagen auszuweisen.
( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite
aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben hiervon unberührt.
( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis das nächste Haushaltsgesetz bzw. der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.
( 2 ) Die Haushaltsplanung ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; sie dient der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erreichung der Zielvorgaben bzw. zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich nötig sein wird.
( 2 ) Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist in der Regel das Kalenderjahr.
( 2 ) Haushaltsmittel sind alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.
( 3 ) Durch die Haushaltsplanung werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
( 3 ) 1 In geeigneten Dienstleistungsbereichen sollen Kosten- und Leistungsrechnungen erstellt werden. 2 Die Entscheidung hierüber trifft der Evangelische Oberkirchenrat bzw. das zuständige Beschlussorgan.
( 1 ) 1 Die Haushaltsplanung ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 2 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 34). 3 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.
( 2 ) Ein negatives Ergebnis der Haushaltsplanung kann zugelassen werden, wenn es darauf beruht, dass Abschreibungen nicht wieder erwirtschaftet werden können, oder dass Zuführungen zu Rückstellungen nicht durch Finanzmittel gedeckt sind.
( 3 ) 1 Kann der Haushalt nur unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 aufgestellt werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. 2 In dem Haushaltssicherungskonzept ist der Zeitpunkt zu beschreiben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder zu erreichen ist.
( 4 ) 1 Das Haushaltssicherungskonzept bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. 3 Im Geltungszeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes kann befristet von der Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen abgewichen werden, soweit dies mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, in Einklang steht.
( 5 ) Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung auf den Haushaltsausgleich der Landeskirche, der kirchlichen Stiftungen sowie der kirchlichen Anstalten und Einrichtungen.
( 2 ) In der Finanzplanung werden Umfang und Zusammensetzung des voraussichtlichen benötigten Ressourcenbedarfs und die Deckungsmöglichkeiten dargestellt.
( 3 ) Die Finanzplanung ist mit jedem Doppelhaushalt anzupassen und fortzuschreiben.
Aufstellung des Haushaltsplans / Haushaltsbuchs
( 1 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu erwartenden bzw. zu leistenden Haushaltsmittel.
( 2 ) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt werden.
( 4 ) Die Haushaltsmittel sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu gruppieren.
( 5 ) Die Gliederung und Gruppierung richtet sich nach den vom Evangelischen Oberkirchenrat19# festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
( 1 ) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt
auf der Einnahmenseite die
Zuführung vom Verwaltungshaushalt,
Auflösung von Rückstellungen und Sonderposten,
Einnahmen aus Kreditaufnahmen und inneren Darlehen,
Einnahmen aus sonstigen nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Verbindlichkeiten;
Kreditbeschaffungskosten, die als Rechnungsabgrenzungsposten aktiviert werden;
auf der Ausgabenseite die
Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, sowie die Ablösung von Dauerlasten,
Bildung von Rückstellungen und Sonderposten,
Ausgaben für sonstige nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens und der Verbindlichkeiten,
Zuführung zum Verwaltungshaushalt.
( 2 ) Der Verwaltungshaushalt umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Haushaltsmittel.
( 3 ) 1 Bei Trennung in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt ist jeder Teil für sich auszugleichen. 2 § 28 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden. 2 Ausnahmen kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung (§ 98 Abs. 2) in den Fällen zulassen, in denen ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und Ausgaben (z. B. Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften etc.) besteht.
( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sollen die Haushaltsansätze für das den Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr bzw., soweit bei Aufstellung schon vorhanden, das vorjährige Jahresergebnis angegeben werden. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
( 1 ) 1 Einnahmen dürfen durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Beschränkung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 3 § 51 Abs. 3 ist zu beachten.
( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 S. 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); die Bestimmungen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben finden insoweit keine Anwendung.
( 1 ) 1 Ausgaben für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenvoranschläge und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ergeben. 2 Unberührt bleiben Beschlüsse der Landessynode über mittelfristige Bau- und Finanzplanungen.
( 2 ) 1 Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen. 2 Näheres regelt der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle durch Richtlinien.
Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung (§ 86) ist über den die zuständigen Gremien nicht verfügt haben, ist spätestens in den Haushaltsplan für das übernächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das dem zweiten Jahr folgende Haushaltsjahr einzustellen.
die Bilanz nach § 78 mit dem Anhang nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 oder die Vermögensübersicht zum letzten Stichtag,
ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und absehbaren künftigen Finanzierungslasten,
ein Stellenplan gegliedert nach dem Haushaltsplan,
eine Übersicht über die Bürgschaften,
gegebenenfalls Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne mit den neuesten Jahresabschlüssen,
( 2 ) Ferner sollen beigefügt werden:
Haushaltsquerschnitt,
( 2 ) 1 Die Haushaltsbeschlüsse der kirchlichen Rechtsträger nach § 1 sind dem Evangelischen Oberkirchenrat zusammen mit dem Haushaltsplan zur Kenntnis oder Genehmigung vorzulegen. 2 Sie bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, wenn
im Haushaltsplan für eine oder mehrere der folgenden Sachverhalte Mittel veranschlagt sind
Aufnahme von noch nicht genehmigten Krediten,
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage,
Veranschlagung einer außerordentlichen Finanzzuweisung oder
mindestens einer der folgenden Sachverhalte zutrifft
die Haushaltsplanung gem. § 28 Abs. 2 ein negatives Ergebnis oder
die Bilanz nach § 78 zum letzten Stichtag noch einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung im Sinne des § 9 Abs. 6,
( 3 ) 1 Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig festgestellt, so gilt Folgendes:
Die Einnahmen sind fortzuerheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
( 4 ) Das nähere Verfahren über die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für kirchliche Körperschaften (§ 1) regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch Haushaltsrichtlinien.
( 2 ) 1 Werden die Haushaltsmittel nach Absatz 1 veranschlagt, so kann von §§ 30 Abs. 3 bis 5, 33 und § 51 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewichen werden. 2 Im Übrigen gelten die §§ 30 bis 44 sinngemäß. 3 Andere notwendige Abweichungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle (§ 48 Abs. 4).
( 4 ) 1 Der Haushalt ist in Form eines Haushaltsbuches zu führen. 2 Das Haushaltsbuch gliedert sich nach den durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss festzulegenden Organisationseinheiten.
3 Die Bewirtschaftung des Budgets und der kassenmäßige Vollzug des Haushalts ist nach einem Buchungsplan auszuführen, der gemäß § 30 zu gliedern ist.
( 5 ) 1 Wenn Haushaltsmittel nach funktional begrenzten Aufgabenbereichen veranschlagt werden, ist die Darstellung nach den Summen der Hauptgruppen oder Gruppen in einem Buchungsplan zulässig. 2 Im Übrigen ist der Buchungsplan nach § 30 zu gliedern.
Ausführung des Haushaltsplans / Haushaltsbuchs
die Aufgaben bzw. Zielvorgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden,
( 3 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es gesetzlich vorgeschrieben, allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.
( 4 ) Durch geeignete Maßnahmen ist regelmäßig darüber zu wachen, dass sich die Ausgaben und Ausgabenverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).
( 5 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einnahmen überwacht werden (Sollstellung oder anderer Nachweis für angeordnete Einnahmen).
Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen nur eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.
( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle. 2 Die Genehmigung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
( 4 ) Zuständige Stelle nach den Absätzen 1 und 2 ist für Kirchengemeinden, besondere Gemeindeformen und Kirchenbezirke sowie deren Verbände und Zusammenschlüsse nach dem Aufsichtsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden der Evangelische Oberkirchenrat; eine entsprechende Regelung bei der Landeskirche trifft die Landessynode durch allgemeinen Beschluss.
Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Lieferungen und Leistungen werden durch Rechtsverordnung nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 geregelt.
( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des übernächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertig gestellt worden ist.
( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 34) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.
Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr anzuordnen, in dem sie entweder fällig werden oder dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.
( 1 ) Über Ausgabemittel, die als künftig wegfallend (kw) bezeichnet sind, darf von dem Zeitpunkt ab, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden.
( 2 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.
( 3 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, gilt die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
( 1 ) Forderungen dürfen durch die zuständige Stelle
gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Schuldnerin bzw. den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
erlassen werden, wenn objektiv die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für die Schuldnerin bzw. den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von bereits geleisteten Beträgen.
( 2 ) 1 Zuständige Stelle ist das für den Haushaltsbeschluss zuständige Gremium bzw. Organ. 2 Zuständige Stelle in der Landeskirche ist das für die Finanzen zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro, ansonsten der Landeskirchenrat. 3 Die Betragsgrenze gilt nicht im Bereich der Kirchensteuern.
( 3 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von der Anordnungsberechtigten bzw. dem Anordnungsberechtigten der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass spätestens mit der Benachrichtigung der bzw. des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.
( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur angeordnet werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist.
( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur angeordnet bzw. verbucht werden, wenn sie durchlaufendes Geld betrifft, der Kasse irrtümlich zugegangen ist oder sie noch nicht endgültig gebucht werden kann.
( 3 ) In das Folgejahr übertragene Vorschüsse und Verwahrungen sind durch die Kasse bzw. die anordnungsberechtigten Personen zu überprüfen.
ggf. einen Vermerk über die Eintragung in das Inventarverzeichnis,
Ort und Datum der Ausfertigung,
Unterschrift der bzw. des Anordnungsberechtigten.
( 2 ) 1 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Evangelischen Oberkirchenrat freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird. 2 Die handschriftliche Unterschrift kann beim Einsatz automatisierter Verfahren durch elektronische Signaturen ersetzt werden.
( 3 ) 1 Die Anordnungsberechtigung bei der Landeskirche hat das für die Finanzen zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates bzw. für den Unterabschnitt der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle deren Leiterin bzw. Leiter, bei den anderen kirchlichen Körperschaften die für die Vermögensverwaltung zuständigen Personen. 2 Delegation ist möglich.
( 4 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.
( 5 ) Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.
( 6 ) 1 Für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen können allgemeine Anordnungen erteilt werden, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen, wenn die Einnahmen und Ausgaben nach Art und Höhe bestimmt sind. 2 Für die Erteilung eines Abbuchungsauftrags oder einer Abbuchungsvollmacht (Einzugsermächtigung) müssen die Einnahmen und Ausgaben der Art nach bestimmt sein. 3 Anordnungen nach Satz 1, die über zwei Haushaltsjahre hinausgehen, sind mindestens alle zwei Jahre von der Kasse in Verbindung mit den anordnungsberechtigten Personen zu überprüfen.
( 7 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und ggf. die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für eine für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.
( 1 ) Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder erlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.
( 2 ) Verletzt ein Mitglied der Organe, denen die Verwaltung des kirchlichen Vermögens übertragen ist, die ihm obliegenden Pflichten, so hat es der Körperschaft, deren Aufgabe es wahrgenommen hat, den Schaden insoweit zu ersetzen, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
( 1 ) Sofern es nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes erforderlich ist, können kirchliche Einrichtungen ihr Rechnungswesen betriebswirtschaftlich ausrichten.
( 2 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden.
( 1 ) 1 Bei Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Kontenrahmen erlassen.
( 3 ) Das Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.
( 2 ) 1 Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. 2 Ferner können die Abweichungen zum Vorjahresergebnis in die Übersicht aufgenommen werden.
( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft hat die Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.
( 3 ) 1 Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kasse mehrerer kirchlicher Körperschaften (z.B. einem Verwaltungs- und Serviceamt) oder mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates einer anderen Stelle übertragen werden. 2 Es muss sichergestellt sein, dass
( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeitenden sollen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Stelle (§ 48 Abs. 4).
( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, sollen
Buchhaltungs- und Kassiergeschäfte von verschiedenen Personen wahrgenommen werden,
Überweisungsaufträge und Schecks von zwei Personen, Quittungen (§ 69) von einer Person unterzeichnet werden.
( 2 ) Buchhalterinnen bzw. Buchhalter und Kassiererinnen bzw. Kassierer sollen sich in der Regel nicht vertreten.
( 2 ) Die bzw. der Anordnungsberechtigte hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.
( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist die bzw. der Anordnungsberechtigte rechtzeitig zu verständigen.
( 1 ) Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden; jedoch dürfen, soweit die bzw. der Anordnungsberechtigte nichts anderes bestimmt, Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn
der Betrag irrtümlich eingezahlt wurde und an die Einzahlerin bzw. den Einzahler zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet wird,
Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen vorliegen, die an die Berechtigte bzw. den Berechtigten weiterzuleiten sind.
( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen.
2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.
( 3 ) 1 Forderungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. 2 Ist keine Frist gesetzt, sind sie so bald wie möglich einzuziehen.
( 4 ) 1 Bedenken gegen eine Kassenanordnung sind der bzw. dem Anordnungsberechtigten vorzutragen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, ist dies schriftlich zu begründen und der Kassenanordnung beizufügen.
( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Bargeld bewirkt wird, der Einzahlerin bzw. dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Wird eine Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, ist mit dem Zusatz »Eingang vorbehalten« oder einem entsprechenden Vorbehalt zu quittieren.
( 2 ) Werden Einzahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf den Anordnungen zu bescheinigen, an welchem Tag und über welches Kreditinstiut (Bankverbindung) oder auf welchem anderen Weg der Betrag eingezahlt worden ist.
( 2 ) 1 Auszahlungen sind nach Möglichkeit bargeldlos zu bewirken. 2 Wenn möglich, ist mit eigenen Forderungen aufzurechnen. 3 Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder zu akzeptieren. 4 Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungen dürfen nur durch die Kasse erteilt werden. 5 Ihre Überprüfung ist mindestens alle zwei Jahre zu dokumentieren.
( 3 ) Vor Übergabe von Zahlungsmitteln hat sich die Kasse über die Person der Empfängerin bzw. des Empfängers oder des bzw. der Beauftragten und deren bzw. dessen Empfangsberechtigung zu vergewissern.
( 4 ) In Zweifelsfällen hat die Kasse die Entscheidung der bzw. des Anordnungsberechtigten einzuholen.
( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von der Empfängerin bzw. dem Empfänger eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Auszahlung in anderer Form zulassen.
( 2 ) 1 Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der Empfängerin bzw. vom Empfänger zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen. 2 Kann eine Empfängerin bzw. ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, muss die Anbringung des Handzeichens durch eine Zeugin bzw. einen Zeugen bescheinigt werden. 3 Sie dürfen nicht an der Auszahlung beteiligt sein.
Weitere Bestimmungen zur Führung der Kasse und zum Geldverkehr sind in einer Dienstanweisung entsprechend Anlage 3 zu regeln.
( 1 ) 1 Die Haushaltsmittel sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung (Sollbuchführung) zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen.
bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die Empfängerin bzw. den Empfänger am Tag der Übergabe,
bei Überweisung auf ein Konto der Empfängerin bzw. des Empfängers und bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung am Tag der Hingabe des Auftrags an das Kreditinstitut,
( 3 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu buchen.
( 1 ) 1 In der Vermögensbuchführung sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen und daraus die insoweit maßgeblichen Bilanzpositionen abzuleiten. 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
( 2 ) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Haushaltsmittel verbunden werden.
( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in Anlage 2 geregelten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.
(3) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnitts I.
( 1 ) 1 Im Anhang sind die wesentlichen Bilanzposten zu erläutern. 2 Zudem sind insbesondere anzugeben:
die Deckungslücke der Substanzerhaltungsrücklage und die nicht-finanzierten Mindestbeträge der Betriebsmittel-, Ausgleichs-, Bürgschaftssicherungs- und Tilgungsrücklage.
( 2 ) Als Anlagen sind dem Anhang beizufügen:
Übersichten der außerkirchlichen Forderungen des Umlaufvermögens und der außerkirchlichen Verbindlichkeiten. Darin ist für die kirchliche Körperschaft der jeweilige Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres geordnet nach Restlaufzeit anzugeben.
( 3 ) Als Anlage kann dem Anhang insbesondere ein Anlagenspiegel beigefügt werden. Darin wird der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen dargestellt.
( 3 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Grund der Einnahme oder Ausgabe und die Einzahlerin bzw. der Einzahler oder die Empfängerin bzw. der Empfänger festzustellen sein.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Wird er nicht sofort ersetzt, so ist er zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Wenn der Kassenfehlbetrag nicht aufgeklärt werden kann und kein Haftungsanspruch gegen die kassenführende Person erhoben wird, ist er spätestens nach sechs Monaten im Haushalt als Ausgabe zu buchen.
( 3 ) 1 Kassenüberschüsse sind zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Können sie aufgeklärt werden, dürfen sie der bzw. dem Empfangsberechtigten nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Können sie bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, sind sie im Haushalt zu vereinnahmen.
1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Sie sollen spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres geschlossen werden. 3 Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur noch zahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln. 3 Dabei sollen Aussagen zu den erreichten Zielen getroffen werden, sofern der Zielerreichungsgrad nicht bereits im Haushaltsbuch (§ 24 Abs. 1 Nr. 1) beschrieben wird.
( 2 ) 1 Der Jahresabschluss ist spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Jahres zu erstellen. 2 In der Jahresrechnung sind die Haushaltsmittel für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung der Haushaltsplanung darzustellen. 3 Zum Vergleich sind die Ansätze der Haushaltsplanung (einschl. Veränderungen) aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.20#
( 4 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Reinvermögen als Bilanzergebnis auszuweisen. 2 Ein positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden. 3 Darüber hinaus soll es bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung zur Auffüllung nicht ausreichende Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen nach §§ 14 bis 18 verwendet werden.
( 5 ) 1 Die Abschlüsse sind von der kassenführenden und der für den Vollzug des Haushalts zuständigen Stelle zu unterschreiben und von dem für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organ festzustellen. 2 Die Ergebnisse der Jahresrechnung der Landeskirche sind vom Evangelischen Oberkirchenrat festzustellen.
( 1 ) 1 Die Jahresabschlüsse und Sachbücher sind dauernd aufzubewahren. 2 , Sonstige Bücher, Belege und Unterlagen für eine Prüfung der maschinellen Buchungen sind, unter Beachtung von Absatz 4, nach dem Jahr der Erteilung der Entlastung (§ 92 Abs. 1) oder des Bestätigungsvermerkes (§ 92 Abs. 2) drei Jahre lang geordnet aufzubewahren. 3 Die maximale Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre nach Rechnungsabschluss.
( 2 ) Die Unterlagen gemäß Absatz 1 können auf Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Inhalt der Datenträger mit den Originalen bildlich übereinstimmt und jederzeit lesbar gemacht werden kann.
( 3 ) Werden automatisierte Verfahren, in denen Unterlagen gemäß Absatz 1 gespeichert sind, geändert oder abgelöst, muss die maschinelle Auswertung der gespeicherten Daten innerhalb der Aufbewahrungsfristen auch mit den geänderten oder neuen Verfahren oder durch ein anderes Verfahren gewährleistet sein.
( 2 ) 1 Die örtliche Kassenprüfung als Teil der Kassenaufsicht umfasst eine Kassenbestandsaufnahme, durch die zu ermitteln ist, ob der Kassen-Istbestand mit dem Kassen-Sollbestand übereinstimmt. Außerdem ist festzustellen, ob
2 Das nähere Verfahren der Kassenprüfung regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch Richtlinien.
( 4 ) Die überörtliche Kassenprüfung kann bei Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und Verwaltungs- und Serviceämtern mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.
Art, Umfang und Verfahren der Rechnungsprüfung regelt das Kirchliche Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechnungsprüfungsgesetz - RPG).21#
1 Bei betriebswirtschaftlich geführten Einrichtungen sollen neben den Prüfungen nach §§ 88 und 90 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
die Ertrags- und Vermögenslage,
( 1 ) Soweit die Grundordnung oder andere Gesetze dies vorsehen, wird unbeschadet der Prüfungen nach §§ 89, 90 und 91 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung durch die Entlastung wahrgenommen.
( 2 ) Bei Kirchengemeinden wird die Entlastung nach Absatz 1 durch den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 9 Abs. 3 RPG ersetzt.22#
( 1 ) Die kirchlichen Stiftungen sind nach dem Willen der Stifterin bzw. des Stifters, wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft bzw. Stiftungsakt ergibt, nach der jeweiligen Stiftungssatzung, den staatlichen und kirchlichen Gesetzen, insbesondere dem kirchlichen Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und dem Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg und den dazu ergangenen Bestimmungen, zu verwalten.
( 2 ) Für die kirchlichen Stiftungen sind Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne aufzustellen und vom zuständigen Organ zu beschließen.
( 3 ) 1 Bei einer unselbständigen kirchlichen Stiftung richten sich die Vorschriften über die Vertretung und Verwaltung der Stiftung nach der Satzung bzw. danach, welche Vorschriften auf den rechtsfähigen Träger der unselbstständigen kirchlichen Stiftung (§ 1) Anwendung finden. 2 Die Bestimmungen des Versorgungsstiftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
( 1 ) Das Stiftungsvermögen (Grundstock) ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, es sei denn, dass die Satzung eine Ausnahme zulässt oder der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist; der Bestand der Stiftung muss auch in diesen Fällen für angemessene Zeit gewährleistet sein.
( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist getrennt von anderem Vermögen zu halten.
( 3 ) Die kirchlichen Stiftungen haben die Erträge des Stiftungsvermögens und die Zuwendungen entsprechend ihren satzungsgemäßen Aufgaben zu verwenden.
( 4 ) 1 Mittel aus dem Stiftungsvermögen dürfen vorübergehend für die Aufgaben der kirchlichen Stiftung in Anspruch genommen werden, wenn es für die Lebensfähigkeit der kirchlichen Stiftung notwendig, und wenn zu erwarten ist, dass durch Erträge aus der Tätigkeit der Stiftung das Stiftungsvermögen in Höhe des ursprünglichen Wertes erhalten bleibt oder wieder angesammelt werden kann. 2 Die Erträge aus dieser Tätigkeit sind im Rahmen der steuerlichen Vorschriften dem Stiftungsvermögen unverzüglich wieder zuzuführen.
( 1 ) 1 Für Stiftungen, die Zuwendungen nach der aufgrund § 39 Abs. 2 erlassenen Richtlinie erhalten, ist von der zuwendungsgebenden Körperschaft alle zwei Jahre ein Stiftungsbericht zu erstellen und dem für den Haushaltsbeschluss zuständigen Gremium vorzulegen. 2 § 12 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. 3 Ergänzend ist die Höhe der kirchlichen Zuwendungen im Berichtsjahr anzugeben.
( 2 ) Die bewilligende Stelle verpflichtet die jeweilige Stiftung im Zuwendungsbescheid zur Mitwirkung bei der Erstellung des Stiftungsberichtes.
1 Auf die Stiftungen Evangelische Stiftung Pflege Schönau und Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden finden ausschließlich die in diesem Gesetz festgelegten Haushaltsgrundsätze insbesondere die §§ 24,26, 27, 28,30 Abs. 1,46, 50 und § 57 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 65 Anwendung;§ 50 gilt nur, wenn das für den Wirtschaftsplanbeschluss zuständige Gremium keine eigenen Bestimmungen zur Vergabe von Aufträgen erlässt. 2 Regelungen in den Satzungen der beiden Stiftungen bleiben hiervon unberührt.
( 2 ) 1 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben und dürfen nur aufgrund von Gebührenordnungen erhoben werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für seinen Aufgabenbereich, die kirchlichen Körperschaften können jeweils für ihren Aufgabenbereich Gebührenordnungen erlassen.
( 3 ) 1 Für kirchliche Amtshandlungen werden keine Gebühren (Stolgebühren) oder Entgelte erhoben. 2 Gleiches gilt für den Dienst von kirchlichen Mitarbeitenden bei Amtshandlungen.
( 4 ) 1 Für die Überlassung kirchlicher Räume und die Inanspruchnahme kirchlicher Dienstleistungen (z.B. Blumenschmuck bei Amtshandlungen, Auskünfte aus Kirchenbüchern) kann ein Entgelt seitens der zuständigen Kirchengemeinde oder zuständigen sonstigen kirchlichen Körperschaft erhoben werden. 2 Dies gilt nicht für die Überlassung kirchlicher Räume an Gruppen und Kreise der eigenen Kirchengemeinde. 3 Die Höhe des Entgelts wird durch Beschluss der kirchlichen Körperschaft festgesetzt.
Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Lieferungen und Leistungen zu regeln,
das nähere Verfahren über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der damit verbundenen weiteren Maßnahmen der Haushaltssicherung sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu regeln,
für alle kirchlichen Stiftungen mit Ausnahme der in § 96 genannten Stiftungen zu bestimmen:
in welchem Umfang dieses Gesetz Anwendung findet,
ob zu einzelnen Vorschriften hinsichtlich der Verwaltung des kirchlichen Vermögens und der Prüfung ergänzende Regelungen getroffen werden und
welche Stellen bzw. Organe die im Gesetz vorgeschriebenen Regelungen bzw. Ausnahmeregelungen treffen.
die Bemessung der Verpflichtungssicherungsrücklage für die Gewährträgerhaftung gegenüber der Evangelischen Zusatzversorgungskasse - Anstalt des öffentlichen Rechts - (EZVK) zu regeln, 23#
die Bemessung der Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten der betroffenen kirchlichen Rechtsträger nach § 1 zu regeln. 24#
über die Verwaltung des Vermögens sowie die Zuständigkeit und rechtliche Vertretung der Organe der kirchlichen Rechtsträger,
Art und Umfang der planmäßigen Abschreibungen,
zur Führung der Pfarramtskasse,
zu den Nutzungsentgelten im Sinne des § 97 in Form allgemeiner Vorgaben,
zur Erhebung und Verwaltung von Kollekten, Spenden und Sammlungen
( 1 ) 1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Dies gilt mit der Maßgabe, dass § 78 für kirchliche Rechtsträger im Sinne des § 1 mit Ausnahme der Landeskirche erst ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2002, zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 27. April 2007 (GVBl. S. 66), außer Kraft.
( 3 ) Die gemäß § 94 KVHG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen bleiben auf der Grundlage des ab 1. Januar 2012 geltenden Wortlautes des § 98 KVHG weiterhin in Kraft.
( 4 ) Die weiteren auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung des KVHG erlassenen Rechtsverordnungen und weiteren Bestimmungen bleiben in Kraft.
( 5 ) Die Absätze 3 und 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Rechtsverordnungen und die weiteren Bestimmungen dem Gesetz in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung nicht widersprechen bzw. mit diesem zu vereinbaren sind.
( 6 ) Soweit in kirchlichen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Bekanntmachungen auf Paragrafen des KVHG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an deren Stelle ab 1. Januar 2012 die in der Anlage 4 aufgeführten Paragrafen bzw. entsprechende Regelungen im Aufsichtsgesetz.
Anlage 1 zum KVHG
Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (gemäß Anlage 2).
Allgemeine Anordnungen:
regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z.B. Fernsprech-, Energiekosten),
geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z.B. Nachnahme- und Portogebühren).
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Aktiv-Position A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).:
Auftrag an die kassenführende Stelle, Einzahlungen anzunehmen, Auszahlungen zu leisten oder zahlungsunwirksame Buchungen vorzunehmen und bei den angegebenen Haushaltsstellen zu buchen. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.
Stellt den gesamten Werteverzehr einer kirchlichen Körperschaft an Gütern, Diensten und Abgaben während einer Abrechnungsperiode dar.
Ausgaben, für deren Zweck in der Haushaltsplanung keine Mittel veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.
Automatisiertes Anordnungsverfahren
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Änderungen an kirchlichen Gebäuden oder Grundstücken, der Abbruch, die Instandsetzung und Modernisierung kirchlicher Gebäude sowie die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen.
Unterlagen, die Buchungen begründen.:
3 Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn dieser nicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). 4 Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage 2) einheitlich der Posten „A.IV Bilanzergebnis“ eingestellt.
Bildliche Übereinstimmung:
Bruttoprinzip:
1 Ordnung der Einnahmen und Ausgaben nach der Gliederungs- und Gruppierungssystematik (Kontenrahmen). 2 Er ist aufzustellen, wenn der Haushaltsplan oder das Haushaltsbuch von dieser Ordnung abweichen.
Budgetierungskreis:
Deckungsbedarf und finanzieller Rahmen von mehreren nach strukturellen oder organisatorischen Gesichtspunkten geordneten funktionalen Bereichen.
Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren der zuständigen Stelle zur Verfügung stehen. Dabei sind die haushaltsrechtlichen Regelungen zu beachten.:
Deckungslücken (Substanzerhaltungsrücklagen)
Summe der nachzuholenden Instandhaltungen aus der erstmaligen Eröffnungsbilanz. Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind unter dem Bilanzstrich oder im Anhang auszuweisen.
Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch alle nicht zahlungswirksamen Minderungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.
Einzelbudget:
Deckungsbedarf und finanzieller Rahmen eines funktional begrenzten Bereiches.
Ist der gesamte erfolgswirksame (eigenkapitalerhöhende) Wertezufluss in eine kirchliche Körperschaft innerhalb einer Abrechnungsperiode.
Gesamtdeckungsprinzip:
Darstellung der Haushaltsmittel nach Funktionen entsprechend der Haushaltssystematik.
Ein nach strukturellen oder organisatorischen Vorgaben, abweichend vom Gliederungsplan geordneter Haushalt.
Haushaltsermächtigung:
Ermächtigung des Organs, welches über den Haushalt zu beschließen hat.:
Haushaltszeitraum:
Kassenfehlbeträge:
Kassenüberschüsse:
Kredite (Darlehensaufnahmen):
Änderung des Haushaltsplanes im Laufe des Haushaltsjahres nach den Vorschriften dieses Gesetzes.:
Negatives nicht zahlungswirksames Ergebnis/nicht zahlungswirksamer Ergebnisvortrag
1 Nicht erwirtschaftete Abschreibungen und andere nicht zahlungswirksame Ausgaben, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. 2 Sie sind in Folgejahren auszugleichen.
Summe des Reinvermögens, der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage 2).
1 Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. 2 In einer kaufmännischen Bilanz würde das Reinvermögen im Wesentlichen das Eigenkapital bezeichnen, wobei dort noch die Sonderposten B I bis III (gemäß Anlage 2) hinzuzuziehen wären.
1 Mögliche Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushalt. 2 Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.:
1 Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passiv-Positionen C und D der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2). 2 Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
Sonderhaushaltsplan:
Haushaltsplan besonderer Einrichtungen (Krankenpflegestationen usw.).
1 Vermögensteile im Sinne von aus dem kirchlichen Haushalt organisatorisch ausgegliederten Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind. 2 Die Sondervermögen sollen im Jahresabschluss konsolidiert werden.
1 Vermögensgegenstände, die Dritte verwaltet werden. 2 Bilanziell kann dieses unter dem Bilanzstrich oder im Anhang nachrichtlich aufgeführt werden. 3 Alternativ sind bei dessen Aktivierung, die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber zu passivieren.
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktiv-Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).
Der Vermögensgrundbestand (Passiv-Position A I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2) ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie ggf. einem Passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden (Aktiv-Position B I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).
Andere Form des Haushaltsplans für betriebswirtschaftlich geführte Einrichtungen unter Darstellung der Erträge und Aufwendungen.:
Anlage 2 zum KVHG
Zweckgebunde Spenden, Vermächtnisse usw.
Anlage 3 zum KVHG
Musterdienstanweisung für die Kasse nach § 73 KVHG
Die Dienstaufsicht über die Kassenleitung führt
Die zuständige Stelle überträgt der Kassenleitung die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Kasse und der für die Kassenaufsicht bestellten Person die Fachaufsicht über die Kasse.
Die Geschäftsverteilung in der Kasse ist wie folgt geregelt:
In den Fällen der Nummern 5.1 Buchst. e und f dieser Dienstanweisung setzt die Kassenleitung die für die Kassenaufsicht bestellte Person über die Gegebenheiten in Kenntnis.
Die Mitarbeitenden der Kasse sind insbesondere verpflichtet,
1 Die Mitarbeitenden der Kasse dürfen nicht
1 auf ihren Jahresurlaub verzichten. 2 Sie haben grundsätzlich die Hälfte des Urlaubs zusammenhängend zu nehmen und sich während des Urlaubs jeder dienstlichen Tätigkeit in der Kasse zu enthalten.
Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: Sie sind durch Aushang bekannt zugeben.
Wertsendungen sind von der Kassenleitung in Gegenwart der Mitarbeitenden der Kasse zu öffnen und zu prüfen.
Die Kasse führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung
Es werden folgende Konten geführt:
Überweisungsaufträge und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen. Berechtigt sind:
Die Annahme und Behandlung von Schecks der Mitarbeitenden ist wie folgt geregelt:
1 Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängernummern eingetragen sind, die empfangsberechtigte Personen mit den in der Empfängerbestandsliste gespeicherten Namen übereinstimmen. 2 Die Bankverbindungen und stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. 3 Die Empfängerbestandsliste ist laufend zu pflegen.
Für die Überwachung der Fälligkeitstermine der angewiesenen Beträge sind verantwortlich:
1 Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Nummer 16.2 kein Zahlungseingang, ist die zahlungspflichtige Person zu mahnen. 2 Von Mahnungen wird bei Beträgen unter € abgesehen, es sei denn, dass die anordnende Stelle eine Mahnung aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich hält.
1 Geht der Betrag nach einer erneuten Frist von zehn Werktagen nicht bei der Kasse ein, so ist der Vorgang (Kassenanordnung und Durchschriften der Zahlungserinnerung und der Mahnung) der anordnenden Stelle zur Entscheidung zu übergeben. 2 Das gerichtliche Mahnverfahren bzw. Verwaltungszwangsverfahren wird eingeleitet von
Form und Inhalt der Quittungen sind wie folgt geregelt: ... (z.B. Unterschriftsberechtigung mit Aushang im Kassenraum, Nummerierung der Vordrucke, Aufbewahrung der Vordrucke und Stempel.
Die Schlüssel werden wie folgt verwahrt: (z.B. Tresorschlüssel, Barkassenschlüssel, Dienstschlüssel, Duplikatschlüssel).
1 Bücher nach § 74 KVHG sind gesichert aufzubewahren. 2 Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
Beträge von mehr als … € sind von zwei Personen zu befördern.
Buchungsrückstände von mehr als … Arbeitstagen sowie Kassendifferenzen, die nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden konnten, hat die Kassenleitung der mit der Kassenaufsicht beauftragten Person anzuzeigen.
1 Nach jedem Zeitbuchausdruck ist ein endgültiger Tagesabschluss auf der Basis der Kassenabstimmung nach Nummer 26.2 durchzuführen. 2 Unstimmigkeiten sind der mit der Kassenaufsicht betrauten Person mitzuteilen.
1 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuches aufzubewahren. Belege, die zu mehreren Buchungsstellen gehören, sind bei der ersten Stelle einzuordnen. 2 Bei den weiteren Buchungsstellen ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
Diese Dienstanweisung tritt am in Kraft.
2 Abs. 1-4 u. 6
57 u. 98 Abs. 2
2 Abs. 5
entfällt*25#
4 Abs. 1
4 Abs. 2 - 5
98 Abs. 1 Nr. 3
Eingefügt gemäß Änderungsgesetz vom 25. Oktober 2017 (GVBl. 2018 S. 2) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.
Aufgrund Artikel 2 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Neuregelung des Rechnungsprüfungswesens in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden geändert mit Wirkung vom 01. Januar 2013 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 267).
Eingefügt gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Regelung der Rechts- und Fachaufsicht in der Ev. Landeskirche in Baden vom 27. Oktober 2011 (GVBl. 2012 S. 6) mit Wirkung zum 1. Januar 2012
Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1 Januar 2016.
Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG (GVBl. 2016 S. 202) mit Wirkung zum 1. November 2016.
Aufgrund Artikel 2 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Neuregelung des Rechnungsprüfungswesens in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden geändert mit Wirkung vom 01. Januar 2013 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 267).
Gem. Artikel 2 Kirchliches Gesetz zur Regelung der Rechs- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2012; siehe GVBl. Nr. 1/2012 S. 5.
Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) (GVBl. 2015 S. 98) mit Wirkung zum 01. Mai 2015.
Geändert gemäß Änderungsgesetz vom 25. Oktober 2017 (GVBl. 2018 S. 2) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.
Gem. Artikel 2 Kirchliches Gesetz zur Regelung der Rechs- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2012; siehe GVBl. Nr. 1/2012 S. 5.
Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 137.
Dieses kirchliche Gesetz tritt mit der Wirksamkeit des Kassenübergangs nach Artikel 2 § 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Aufhebung des Kirchlichen Gesetzes zur Gewährleistung für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) und zur Gewährleistung für die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) in Kraft.
Gem. Artikel 2 Kirchliches Gesetz zur Regelung der Rechs- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Januar 2012; siehe GVBl. Nr. 1/2012 S. 5
Aufgrund Artikel 2 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Neuregelung des Rechnungsprüfungswesens in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden geändert mit Wirkung vom 01. Januar 2013 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 267).
Aufgrund Artikel 2 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Neuregelung des Rechnungsprüfungswesens in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden geändert mit Wirkung vom 01. Januar 2013 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 267).
Gem. Artikel 2 Kirchliches Gesetz zur Regelung der Rechs- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2012; siehe GVBl. Nr. 1/2012 S. 5