Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mitbestimmung/page/4
Timestamp: 2020-08-14 03:18:45
Document Index: 56925114

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 6', '§ 80', '§ 75', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 3', '§ 73', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 23']

Mitbestimmung 4 | Rechtslupe
Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt
Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht
Die im Bereich der Pfor­te eines Kran­ken­hau­ses anfal­len­den Auf­ga­ben sind hin­rei­chend abgrenz­bar und kön­nen im Rah­men eines Dienst­ver­tra­ges auf ein Dritt­un­ter­neh­men über­tra­gen wer­den. Auch wenn eine Ver­zah­nung der Tätig­keit in der Pfor­te mit ande­ren Tätig­keits­be­rei­chen in der Kli­nik vor­han­den ist und vor­han­den sein muss, folgt dar­aus nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin
Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bedarf für die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung der auf die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nicht der Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung sind die Mit­­­be­­sti­m­­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te des Per­so­nal­rats nach dem Nor­d­rhein-Wes­t­­fä­­li­­schen Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in der Fas­sung, die es im Dezem­ber 2009 auf­grund
Zustän­di­ges Mit­be­stim­mungs­or­gan beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Beam­ten ist der Gesamt­per­so­nal­rat. Besteht neben dem ört­li­chen Per­so­nal­rat bei einer im Sin­ne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stamm­dienst­stel­le ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le ein Gesamt­per­so­nal­rat, so ist die­ser nach § 80 Abs. 1 NPersVG bei allen Maß­nah­men zu betei­li­gen, die nicht nur
Mit­be­stim­mung bei Urlaubs­be­schrän­kung
Eine der Urlaubs­pla­nung vor­ge­schal­te­te Ent­schei­dung der Dienst­stel­le, dass in einem bestimm­ten Zeit­raum ein pro­zen­tu­al fest­ge­leg­ter Teil des Per­so­nals anwe­send sein muss, fällt nicht unter den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine sol­che Ent­schei­dung stellt ein Minus zu einer kom­plet­ten Urlaubs­sper­re dar, die eben­falls nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist. Die vom
Aus dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat folgt, dass die Betriebs­par­tei­en kei­ne Per­so­nen zu Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zern benen­nen dür­fen, die offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über die der Eini­gungs­stel­le oblie­gen­de Mate­rie zu ent­schei­den. Maß­stab ist die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung der Eini­gungs­stel­le. Es fehlt an einer Rechts­grund­la­ge für die von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend
Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats
Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber im Wege des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Durch­füh­rungs­an­spruchs nicht die Wei­ter­ge­wäh­rung eines mit­be­stim­mungs­wid­rig ein­ge­führ­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teils ver­lan­gen. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat zwar bei der Ein­füh­rung des Zeit­zu­schlags für Sams­tags­ar­beit im Früh­jahr 2009 sowie bei der Ände­rung von des­sen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zum 1.09.2010 ent­ge­gen
Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me
Die Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me unter­liegt nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­stel­lung oder Ver­set­zung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs.
Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung – und die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats
Die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung gemäß § 3 Abs. 5 TV‑L unter­fällt nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 73 Abs. 1 RhP­PersVG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bzeo­gen auf die Beschäf­tig­ten­grup­pe der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhP­PersVG), gegen­über denen der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) Anwen­dung fin­det. Dabei war für
Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­pflich­tet, einem vom Betriebs­rat zu benen­nen­den Betriebs­rats­mit­glied Ein­sicht in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten zu gewäh­ren. Daten­schutz­recht­li­che oder grund­recht­li­che Belan­ge ste­hen dem Anspruch nicht ent­ge­gen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen
Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Lohn­ge­stal­tung
Eine von der Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mern ange­bo­te­ne Ein­mal­zah­lung als Gegen­leis­tung für deren Ver­zicht auf eine Gewinn­be­tei­li­gung stellt eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ände­rung bestehen­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dar. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und
Für die Bewer­tung von Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung des Betriebs­rats zur befris­te­ten Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters als Leih­ar­beit­neh­mer gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg , dass der Maß­stab für die Bewer­tung der Bestim­mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men ist. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen