Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%207/53
Timestamp: 2019-06-18 23:54:21
Document Index: 343395701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53 - dejure.org
https://dejure.org/1954,548
BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53 (https://dejure.org/1954,548)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1954 - I ZR 7/53 (https://dejure.org/1954,548)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1954 - I ZR 7/53 (https://dejure.org/1954,548)
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GRUR 1954, 457
Zwar setzt die Feststellung eines Ersatzanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens voraus (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1954 - I ZR 7/53, GRUR 1954, 457, 459 - IRUS-URUS); diese braucht jedoch keine hohe zu sein (…BGH, Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 80/73, GRUR 1974, 735, 736 - Pharmamedan).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß solche tatsächlichen Verwechslungen zwar eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne allein nicht begründen können (…vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1959 - I ZR 90/58, BGH GRUR 1960, 130, 133 - Sunpearl II), daß ihnen jedoch eine gewisse indizielle Bedeutung für das Bestehen einer solchen Gefahr zukommen kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1954 I ZR 7/53, GRUR 1954, 457, 458 - Irus/Urus;… BGH, Urt. v. 26.1.1960 - I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 298 - Getränke-Industrie;… BGH, Urt. v. 5.2.1969 - I ZR 134/66, GRUR 1969, 357, 360 - Sihl).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht hierbei auch nicht die Beweislast verkannt, sondern ohne Rechtsverstoß seine Oberzeugung wesentlich darauf gestützt, daß es sich bei den Parteien unstreitig um Unternehmen handele, die auf dem fraglichen Markt eine beachtliche Stellung einnehmen, sowie darauf, daß die beanstandete Werbung jahrelang intensiv betrieben worden ist (vgl. BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus; 1960, 563, 566).
Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Verletzer dem Geschädigten nicht nur die auf Umsatzschmälerungen beruhenden Gewinneinbußen, sondern auch denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der durch eine etwaige Minderung des geschäftlichen Ansehens oder durch eine Marktverwirrung entstanden sein kann (RG GRUR 1935, 175, 180; BGH GRUR 1954, 457, 458 - Irus-Urus - 1957, 222, 223 - Sultan - 1961, 535, 538 - Arko - 1966, 92, 95 - Bleistiftabsätze -).
Der Bundesgerichtshof hat zwar diesen Ausgangspunkt für die Errechnung eines Marktverwirrungsschadensersatzes in seinem (nicht veröffentlichten) Urteil vom 2.10.1959 - I ZR 1/58 - Lungenautomatik - (auf Seite 20 des Urteilsabdrucks) als rechtlich unbedenklich angesehen; (vgl. weiter auch BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus-Urus - und GRUR 1965, 313, 315 - Umsatzauskunft -).
Das Berufungsgericht weist zunächst zutreffend darauf hin, daß der Unterlassungsanspruch aus § 16 UWG (ebenso wie der aus § 12 BGB) Gleichartigkeit der beiden Geschäftsbetriebe nicht voraussetzt, daß aber die Verwechslungsgefahr um so näher liegt, je näher sich die beiden Unternehmungen ihrer Geschäftstätigkeit nach stehen (BGH GRUR 1954, 457 - Irus/Urus), und daß im Streitfall die Geschäftstätigkeit der beiden Parteien sich jedenfalls sehr nahe kommt, da beide die Lagerung und die damit verbundenen Geschäfte betreiben, mag auch die Klägerin auf Holz spezialisiert sein, während die Beklagte nur gelegentlich auch Holz lagert.
Nicht zu beanstanden ist es schließlich, daß das Berufungsgericht als Anzeichen für das Bestehen einer Verwechslungsgefahr auch die bereits vorgekommenen Verwechslungsfälle herangezogen hat (BGH GRUR 1954, 457 - Irus/Urus -).
Da nach ständiger Rechtsprechung bei Kennzeichnungsverletzungen für die Entstehung jedenfalls eines Marktverwirrungsschadens eine tatsächliche Vermutung besteht (BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus; 1957, 222, 223 - Sultan), konnte das Berufungsgericht den bloßen Feststellungsantrag über die Schadensersatzpflicht, für dessen Zubilligung die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung genügt, für begründet erachten, ohne den Einzelheiten näher nachzugehen.
BGH, 23.11.1956 - I ZR 104/55