Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=bb3b6ba5-3c1a-4b43-9739-cf1ce8b715e1&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=04.12.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=*2012548-1&Dokumentnummer=BVWGT_20161118_W102_2012548_1_00
Timestamp: 2019-03-27 03:21:14
Document Index: 111805199

Matched Legal Cases: ['§44', '§53', '§59', '§7', 'Art.6', '§10', '§7', '§8', '§12', '§19', '§19', '§19', '§24', '§24', '§24', '§24', '§40', '§46', '§9', '§28', '§6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 28', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 9', '§ 24', '§ 19', '§ 44', 'Art. 131', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 55', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 77', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 7', 'Art;\n3', '§ 4', '§ 9', '§ 21', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', 'Art. 6', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§24', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 10', 'Art 6', '§ 10', '§ 24', 'EuG', 'Art 23', 'Art 6', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art 6', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 59', '§ 59', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'Art. 133']

RIS - W102 2012548-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W102 2012548-1
W102 2012548-1
AVG 1950 §44b
AVG 1950 §53 Abs1
AVG 1950 §59 Abs1
AVG 1950 §7
EMRK Art.6
NÖ NSchG 2000 §10
NÖ NSchG 2000 §7
NÖ NSchG 2000 §8
UVP-G 2000 §12 Abs2
UVP-G 2000 §19 Abs10
UVP-G 2000 §19 Abs4
UVP-G 2000 §19 Abs7
UVP-G 2000 §24
UVP-G 2000 §24f Abs3
UVP-G 2000 §24f Abs7
UVP-G 2000 §24f Abs8
UVP-G 2000 §40 Abs1
UVP-G 2000 §46 Abs23
UVP-G 2000 §9 Abs1
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §6
W102 2012548-1 /85E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Werner Andrä als Vorsitzenden und die Richter Mag. Katharina David und Mag. Karl Thomas Büchele als Beisitzer über die Beschwerden
a) der XXXX , vertreten durch den Generalsekretär XXXX ,
b) der Bürgerinitiative " XXXX !", vertreten durch den Sprecher XXXX
c) der XXXX ( XXXX ), vertreten durch den Sprecher XXXX ,
gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, [Naturschutzrechtliche Bewilligungen gemäß § 10 NÖ NSchG 2000 (Naturverträglichkeitsprüfung - Bewilligung) und gemäß §§ 7 und 8 NÖ NSchG 2000 im Abschnitt Gloggnitz-Landesgrenze] betreffend die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 (Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu"), mitbeteiligte Partei: ÖBB Infrastruktur AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hecht, Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, zu Recht:
A) I. Der Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, wird im Spruch unter II. Naturschutzrechtliche Bewilligung hinsichtlich B) Vorkehrungen wie folgt abgeändert:
Die Vorkehrung 2. wird ersetzt durch:
"2. Ein präzisierendes Detailkonzept für die Maßnahmen im Ausführungsprojekt zur ökologischen Bauaufsicht, zum Monitoring der Grundwasser- und Schüttungsveränderungen und der Beweissicherung muss ein Monat vor Baubeginn in dem jeweiligen Baulos der Behörde zur fachlichen Abstimmung und Überprüfung vorgelegt werden. Es muss sich um ein nachvollziehbares Prüfbuch handeln, welches anhand der Bescheidauflagen den flächenscharfen Prüfumfang und die Tätigkeiten definiert. Weitere Detailkonzepte sind darüber zu erstellen, wann welche Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden."
Die Vorkehrung 4. wird ersetzt durch:
"4. Die Wirksamkeit der Maßnahme (Verschüttung eines Grabens) zum Ausgleich von quantitativen Schüttungsverlusten für die Niedermoorfläche OT206 ist durch die Beweissicherung gezielt zu überprüfen."
Die Vorkehrung 5. wird ersetzt durch:
"5. Sämtliche im naturschutzrechtlichen Einreichoperat aufgeführten ökologischen Maßnahmen sind auch tatsächlich durchzuführen. Sollte in Einzelfällen die Grundaufbringung am geplanten Ort scheitern, müssen in Absprache mit der Behörde entsprechende funktionale, räumliche und zeitliche Alternativen umgesetzt werden."
Die Vorkehrung 6. wird ersetzt durch:
"6. Bei sämtlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die eine Pflegemahd vorsehen, ist das Mähgut zu entfernen (nicht nur in den ersten Jahren). Mulchen ist kein akzeptabler Ersatz für Mähen. Bei Maßnahmentyp öWi-t (Trockenwiese), öWo-fr (frische Wiese) und öWi-f (Feuchtwiese) ist durch entsprechende Servitute sicherzustellen, dass der angestrebte Vegetationstyp auf Bestandsdauer der Anlage erhalten bleibt, wozu Mahd gegenüber Beweidung der Vorzug zu geben ist."
Die Vorkehrung 9. wird ersetzt durch:
"9. Vor Baubeginn müssen Bodenprofile in allen von Baustellenflächen betroffenen Lebensräumen geworben und der Profilaufbau dokumentiert werden. Ebenso muss das bestehende Relief vor Baubeginn dokumentiert werden. Oberboden (Humusschicht) und Aushubmaterial müssen getrennt abgeschoben und gelagert werden. Nach Beendigung der Bauarbeiten sind zum frühestens möglichen Zeitpunkt Bodenaufbau (Bodenprofil) sowie Relief entsprechend der Bodenprofile und des dokumentierten ursprünglichen Reliefs bestmöglich wiederherzustellen."
II.) Im Übrigen werden die Beschwerden und alle im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen sonstigen Anträge abgewiesen.
Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, wurden die naturschutzrechtlichen Bewilligungen gemäß § 10 NÖ NSchG 2000 (Naturverträglichkeitsprüfung - Bewilligung) und gemäß §§ 7 und 8 NÖ NSchG 2000 für den Abschnitt Gloggnitz-Landesgrenze im Zusammenhang mit der Errichtung des Vorhabens "Semmering Basistunnel neu" erteilt.
Die gegen diesen Bescheid gerichteten Berufungen a) der XXXX , b) der Bürgerinitiative " XXXX !", sowie c) der XXXX , wurden mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012, abgewiesen. Einige Vorkehrungen des angefochtenen Bescheides wurden jedoch abgeändert.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 19.12.2013 zu Zl. 2011/03/0160 u.a., wurde der "UVP-Genehmigungsbescheid alt", also der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, aufgehoben.
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung anderer Bescheide bildet, im Falle der Aufhebung des erstgenannten Bescheides auch den darauf aufbauenden Bescheiden die Rechtsgrundlage entzogen wird und diese aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges gleichfalls aufzuheben sind (VwGH vom 26.05.2013, 2013/03/0144; VwGH vom 29.01.2014, 2013/03/004; VwGH vom 24.04.2013, 2010/03/0155). Im Zusammenhang mit dem Vorhaben "Semmering Basistunnel neu" ging der VwGH von einer derartigen Konstellation aus.
In der Folge wurde daher vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.08.2014, 2012/10/0088, aufgrund des engen Zusammenhanges mit dem BMVIT "UVP-Genehmigungsbescheid alt" vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, auch wegen der Rechtswidrigkeit des Inhalts des "UVP-Genehmigungsbescheides alt" als Rechtsgrundlage für die naturschutzrechtliche "Detailgenehmigung" der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012 aufgehoben.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2014, W102 2009977-1/13Z, wurde in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß §§ 12 Abs. 2 und 12a UVP-G 2000 Herr XXXX zum nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich "Naturschutz" bestellt.
Vom Bundesverwaltungsgericht wurden vom 19.01.2015 bis 21.01.2015 sämtliche Beschwerden gegen die Bescheide zum Vorhaben "Semmering Basistunnel neu", und zwar
* der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 16.06.2014, Zl. BMVIT-820.288/0033-IV/SCH2/2014
* der Bezirkshauptfrau von Mürzzuschlag vom 06.07.2011
Zl. 6.0-11/10
* des Landeshauptmannes des Landes Niederösterreich vom 13.12.2011
Zl. RU4-U-388/023-2011
* des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011
Zl. NKW2-NA-1018/001
* des Landeshauptmannes des Landes Steiermark vom 22.10.2012,
Zlen. ABT13-38.20-179/2010-170, ABT13-11.10-62/2008-75 und
ABT13-33.90-10/2010-32, Spruchpunkt I sowie
* des Landeshauptmannes des Landes Steiermark vom 22.10.2012
ABT13-33.90-10/2010-32, Spruchpunkt II,
gemeinsam in Verhandlung genommen.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., wurde über sämtliche Beschwerden gegen diese Bescheide zum Vorhaben "Semmering Basistunnel neu" entschieden. Im Spruchpunkt B)III. wurden die Vorkehrungen im Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001 wie durch den vom VwGH aufgehobenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012 abgeändert, im Spruchpunkt B)IV.e) im Übrigen die Beschwerden gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, betreffend die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 (Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu") gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens und der mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., fest, dass die im Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, im Spruch unter II. naturschutzrechtliche Bewilligung unter Spruchpunkt B) stehenden Vorkehrungen wie im vom VwGH aufgehobenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012, nach wie vor unverändert vorzusehen seien.
Aufgrund der Revision der XXXX hat der VwGH mit Erkenntnis vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., hinsichtlich der Spruchpunkte B) III. betreffend die teilweise Änderung der Vorkehrungen im Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001 und B) IV.e) betreffend die Abweisung im Übrigen der Beschwerden gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Da das Projekt ein "Europaschutzgebiet" berühre, dürfe die Bewilligung nur nach Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Nach dem Gesetz komme es darauf an, ob ein Projekt "einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten" ein Europaschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könne. Der VwGH führte in diesem Erkenntnis auf den Seiten 72 ff. konkret Folgendes aus:
...Das Bundesverwaltungsgericht hätte darauf hinwirken müssen, dass der naturschutzfachliche Sachverständige sein Gutachten samt Befund insoweit ergänzt und näher und nachvollziehbarer darstellt, in welcher Form die "Semmering-Schnellstraße S 6" im Rahmen der Befundaufnahme berücksichtigt wurde und welche etwaige Kumulationseffekte mit dem "Semmering-Basistunnel neu" hinsichtlich der Erhaltungsziele für das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand -Schneeberg - Rax" nicht gegeben sind." Die auch gegen Spruchpunkt B)IV.a.) des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., gerichtete Revision wurde vom VwGH jedoch als nicht zulässig zurückgewiesen. Die Spruchpunkte A), B) I., II., IV.b), c), d) und
f) und V. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., blieben unangefochten. Damit waren nach fortgesetztem Verfahren der Bescheid der BMVIT vom 16.06.2014, BMVIT-820.288/0033-IV/SCH2/2014, sowie alle "Detailgenehmigungsbescheide" außer der naturschutzrechtliche Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen rechtskräftig.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12, trat die Rechtslage im naturschutzrechtlichen Verfahren von Niederösterreich in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat. Das heißt konkret, dass die dem aufgehobenen Bescheid zweiter Instanz der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012, zugrunde liegenden Berufungen als wieder offene Beschwerden gegen den Bescheid erster Instanz zu betrachten waren. Vom Bundesverwaltungsgericht war daher das Beschwerdeverfahren betreffend die Bewilligung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz fortzuführen.
Die Inhalte der Beschwerden sind zusammengefasst wie folgt:
a) Die Beschwerde der XXXX
Die XXXX bringt in dieser Beschwerde im Wesentlichen zusammengefasst vor, sowohl dem UVP-Verfahren, als auch dem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren als auch dem Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren (NVP-Verfahren) sei keine Strategische Umweltprüfung (SUP) vorausgegangen. Demnach sei der Öffentlichkeit das Recht verwehrt worden, Stellungnahmen abzugeben.
Weiters sei eine ordnungsgemäße Zustellung des Schreibens des BH von Neunkirchen vom 28.10.2011 (Parteiengehör) nicht erfolgt, eine Stellungnahme sei daher unmöglich gewesen. Es sei "völlig ausgeschlossen, innerhalb einer Frist von drei Wochen eine fachlich fundierte Stellungnahme zu dem Gutachten mit 187 Seiten abzugeben.
Der Sachverständige für Naturschutz liste darüber hinaus acht Dokumente auf, welche die Bewilligungswerberin im Oktober 2011 nachgereicht habe. Die Berufungswerberin sei davon nicht verständigt worden und habe keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Das Parteiengehör sei nicht gewahrt.
Die Behörde habe außerdem keine mündliche Verhandlung abgehalten, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass die Berufungswerberin eine solche verlangt habe. Die Berufungswerberin habe keine Gelegenheit erhalten, dem SV Fragen zu stellen; die materielle Wahrheit sei daher unzureichend ermittelt worden, das Verfahren verstoße gegen Art. 6 EMRK. Der SV sei außerdem befangen, weil Gegenstand seiner Beurteilung Unterlagen seien, die mindestens teilweise seine eigenen geistigen Produkte seien. Die Berufungswerberin sei außerdem gegenüber der Bewilligungswerberin benachteiligt worden, da ihr keine Möglichkeit gegeben worden sei, die beratenden Dienstleistungen des SV für Naturschutz gleichermaßen in Anspruch zu nehmen, wie die Bewilligungswerberin; dadurch sei das Gebot der Gleichbehandlung verletzt.
Im Rahmen der Naturverträglichkeitsprüfung sei keine Prüfung des Projektes auf kumulative Wirkungen mit anderen bereits bestehenden oder geplanten Projekten erfolgt; das Verfahren sei daher rechtswidrig. Der Bescheid stütze sich außerdem auf ein Gutachten, das zur Gänze auf einer unrichtigen Abschätzung der Bergwasserausleitungen beruhe. Es seien tatsachlich größere Bergwasserausleitungen zu befürchten.
Im Gutachten wurden die Wasser bewohnenden Weichtiere und die gesamte Grundwasserfauna nicht behandelt, auch die Auswirkungen des Vorhabens auf die Wasserqualität würden nicht untersucht.
Weiters seien die im Bescheid vorgeschriebenen Vorkehrungen teilweise unbestimmt, ungeeignet und undurchsetzbar, im Detail betreffe dies - unter Begründung der einzelnen Bedenken - die Vorkehrungen zur "ökologischen Bauaufsicht" (1), zum "präzisierenden Detailkonzept für die Maßnahmen im Ausführungsprojekt (2), zur Verschüttung eines Grabens zum Ausgleich von quantitativen Schüttungsverlusten für die Niedermoorfläche OT206 (4), zur alternativen Grundaufbringung zur Durchführung ökologischer Maßnahmen im Falle des Scheiterns einzelner Grundaufbringungen (5), zur langfristigen Erhaltung des Vegetationstyps (6), zur repräsentativen Anzahl von Bodenprofilen (9), sowie zur landschaftspflegerischen Gestaltung der Freiräume im Teilbereich Gloggnitz - Schwarzatal (10). Der Bescheid treffe weiters keine Vorkehrungen für die Wirksamkeit der flächigen Maßnahmen auf Bestandsdauer.
Hinsichtlich der Naturverträglichkeitsprüfung stütze sich der Bescheid auf ein fachlich unrichtiges, unvollständiges und unbrauchbares Gutachten eines befangenen SV; die Natura 2000-Verträglichkeit des Projektes sei nicht erwiesen. Das Europaschutzgebiet sei durch die unterirdische Tunnelführung berührt, die unterirdischen Auswirkungen auf das Europaschutzgebiet nicht geprüft worden. Hinsichtlich der naturschutzbehördlichen Bewilligungen beruhe das Gutachten auf einer unrichtigen Abschätzung der Bergwasserausleitungen, das Vorhaben bewirke eine maßgebliche und nachhaltige Störung des Wasserhaushaltes, wodurch der Bestand charakteristischer Tier- und Pflanzenarten nachhaltig beeinträchtigt werde. Davon seien Süßwassermollusken und die gesamte Grundwasserfauna betroffen. Der Lebensraum heimischer Tier- und Pflanzenarten werde maßgeblich und nachhaltig beeinträchtigt oder vernichtet, dies betreffe jedenfalls die Lebensräume der Kalktuffquellen und die Erlen-Eschen-Weidenauen im Einzugsgebiet des Auebaches. Bei Anwendung von Bauverfahren nach dem Stand der Technik, insbesondere fortschrittlicher Verfahren zur Tunnelabdichtung" könne ein Großteil der nachteiligen Auswirkungen vermieden oder wenigstens vermindert werden. Die Interessen des Naturschutzes überwiegen das Interesse am öffentlichen Bahnverkehr.
Als Beilage zur Beschwerde der XXXX wurde eine "fachliche Stellungnahme von XXXX vom 30.01.2012" zur naturschutzrechtlichen Bewilligung vom 14. 12. 2011 vorgelegt. Darin führt XXXX erneut weitwendig aus, dass die im Projekt abgeschätzten Bergwasserausleitungen von ca. 450 l/s falsch seien. Dies habe Auswirkungen auf Brunnen, Quellen und Feuchtgebiete, auf die Wasserversorgung, sowie auf Kalktuffquellen und Baumarten. Die Berechnung mittels Medianwertes führe zu einer Schonung der Ergebnisse. Zu dem Bescheid zugrunde liegenden naturschutzfachlichen Gutachten führt XXXX aus, die Süßwassermollusken fänden keine Beachtung, obwohl diese in allen Quellbereichen, Feuchtbiotopen, in Fließgewässern und im Grundwasser vorkämen. Jedenfalls betroffen seien die Vertreter der Hydrobiidae, welche durch die NÖ Artenschutzverordnung geschützt seien. Der SV habe über Weichtiere keine ausreichende Fachkenntnis. Außerdem sei die gesamte Grundwasserfauna vollkommen ignoriert worden. Es bestünden auch heute schon Möglichkeiten zu deren Erfassung und Beschreibung, wiewohl es noch keine normierten Regelwerke zu ihrer ökologischen Bewertung gäbe. Überhaupt nicht behandelt worden seien im Gutachten die Auswirkungen des Projektes auf die Wasserqualität; die geplanten Tunnelabdichtungsmaßnahmen würden erwarten lassen, dass umweltschädliche Bestandteile von Dichtmaterialien in Gewässer eingeleitet würden; im Gutachten seien die Folgen der Errichtung von Ersatzwasserversorgungsanlagen außerdem nur hinsichtlich der Bauernwiesquelle erörtert worden. Zu den Ausführungen hinsichtlich des Europaschutzgebietes wird vorgebracht, dass der SV lückenhafte Projektangaben ungeprüft übernommen habe. Die Einschätzung weiters, dass der Verlust von ca. einem Hektar Erlen-Eschen-Weidenauen im Verhältnis zur Gesamtfläche von 295 ha unbedeutend sei, sei weder rechtlich noch fachlich gedeckt. Wenn auf die Aussage des UVP-SV für Geologie und Hydrologie verwiesen werde, wonach die Bodenfeuchte der in Rede stehenden Fläche nicht vom Grundwasser, sondern vom Niederschlagswasser geprägt sei, und daraus rückgeschlossen werden könne, dass oberhalb des Grundwasserkörpers noch eine wasserungesättigte Bodenzone entwickelt sei, sodass auch in diesem Fall die vegetationsrelevante Bodenfeuchte nicht beeinflusst werden könne, so sei dies überhaupt nicht nachvollziehbar. Schließlich wird vorgebracht, dass drei Kalktuffquellen von dem Vorhaben beeinträchtigt würden, nämlich die "Waldbachquelle 500 m westlich Burg Wartenstein (GO302)", der "Quellbach am westlichen Ortsrand von Otterthal (OT208)", sowie die "Quelle am westlichen Ortsrand von Otterthal (OT209)". Diese Kalktuffquellen seien stark gefährdet bzw. würden voraussichtlich versiegen bzw. erheblich an Schüttung einbüßen. Das Naturschutzgutachten gehe auf diese zu erwartende Zerstörung nur insoweit ein, als es der Schaffung von Ausgleichsflächen zustimme und diese Maßnahmen als ausreichend erachte. Ein Ausgleich für die Zerstörung sei demnach nicht vorgesehen und auch nicht möglich, weil Kalktuffquellen zu ihrer Bildung tausende Jahre benötigten. Der SV verfüge nicht über ausreichende Fachkenntnisse zur Beurteilung oder die Beurteilung sei ein Resultat seiner Befangenheit.
Im ergänzenden Vorbringen der XXXX vom 06.03.2012, wird erneut die Verletzung des rechtlichen Gehörs moniert. Der Berufungswerberin seien acht Dokumente, welche von der Antragstellerin im Oktober 2011 nachgereicht worden seien, sowie ein näher bezeichnetes Bohrprofil nicht zur Kenntnis gebracht worden. Zur Prüfung gemäß § 10 NÖ NSchG 2000 wird vorgebracht, dass das Projekt schon aufgrund der erwarteten Bergwasserausleitungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung für das Europaschutzgebiet führen könne; außerdem wird - erneut - vorgebracht, das Gutachten habe unrichtigerweise Wechselwirkungen mit anderen Projekten nicht berücksichtigt. Aufgrund einer vollständigen Naturverträglichkeitsprüfung hätte die Behörde feststellen müssen, dass das Einreichprojekt zumindest im Zusammenwirken mit der S6-Semmering-Schnellstraße das Europaschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könne, und auf dieser Grundlage Alternativlösungen einschließlich einer Null-Variante zu prüfen gehabt. Ansonsten wäre im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 10 Abs. 6 NÖ NSchG 2000 zu prüfen, ob zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse an einer unbeeinträchtigten Erhaltung des Europaschutzgebietes überwiegen. Solche zwingenden öffentlichen Interessen lägen nicht vor, wie sich aus der beigelegten Stellungnahme von XXXX zur Frage des "dringenden öffentlichen Interesses" im Zusammenhang mit dem Bau des "Semmering-Basistunnels neu" vom Jänner 2012 ergebe. Es lägen keine fachlich fundierten verkehrspolitischen Argumente vor, welche die Sinnhaftigkeit des Einreichprojektes belegen würden. Die angesprochene, nach Angabe der Berufungswerberin aus Anlass einer Bescheidbeschwerde beim VwGH gegen die Bewilligung des Einreichprojektes nach dem UVP-G 2000 verfasste Stellungnahme des XXXX wurde unter einem vorgelegt.
b.) Die Beschwerde der Bürgerinitiative " XXXX !":
Die Beschwerde der BI " XXXX !" ist im Wesentlichen identisch mit den Vorbringen der XXXX bzw. von diesen miterfasst. Zusammengefasst lässt sich der Vorwurf entnehmen, die geplanten Bergwasserableitungen beruhten auf methodisch unrichtigen und teilweise geschönten Abschätzungen der hydrogeologischen Projektbearbeiter. Es ergäbe sich eine weit höhere Menge an ausgeleiteten Bergwässern als 450 l/s. Wenn der Grundwasserspiegel abfalle, würden Quellen versiegen und Feuchtgebiete verschwinden, das Verschwinden von Oberflächengewässern habe vielfältige Auswirkungen auf die davon abhängigen Lebensräume wie z.B. Tuffquellen und seltene Baumarten. Die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die damit verbundenen ökologischen und wasserwirtschaftlichen Folgen seien größer als bisher angenommen. Die Umweltverträglichkeit sei "schon allein aus diesem Grund eine Illusion, fabriziert von Illusionisten, bestätigt vom UVP-Sachverständigen für Geologie und Hydrogeologie, ungeprüft übernommen von weiteren ¿Experten- und von voreingenommenen Behörden zur Basis ihrer Entscheidung geadelt". In der Ergänzung vom 09.02.2012 erhob die Bürgerinitiative " XXXX !" den gesamten Inhalt der Beschwerde der XXXX und die "fachliche Stellungnahme von XXXX vom 30.01.2012" auch zu ihrem eigenen Vorbringen.
c.) Die Beschwerde der XXXX :
Auch die Beschwerde der XXXX ist im Wesentlichen identisch mit dem Vorbringen der XXXX bzw. von diesen miterfasst. Es fehle die gesamthafte Beurteilung des Wasserhaushaltes; es sei unverständlich, dass "der Naturschutz an der Ortstafel zu Ende" sei, die ergänzenden, zwingenden Maßnahmen des Sachverständigen seien nicht nachvollziehbar, es müssten im Hinblick auf die Tunnelabdichtung verschiedene Maßnahmen berücksichtigt werden, ebenso der Wert eines funktionierenden Ökosystems. Die fachliche Beantwortung beschränke sich auf die Frage der ökologischen Funktionsfähigkeit. Hinsichtlich der Interessenabwägung seien die gesamtwirtschaftlichen Interessen zu hinterfragen, im Semmeringgebiet liege ohnedies eine ausreichend leistungsstarke Bahnstrecke vor. Angesichts einer Bauphase von zumindest 14 Jahren sei darüber hinaus der Begriff "temporär" nicht zulässig; es seien zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzuschreiben.
Das fortgesetzte Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht:
Am 03.12.2015 wurde XXXX vom Bundesverwaltungsgericht mit der Ergänzung des naturschutzfachlichen Befundes und Gutachtens im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12, beauftragt. Mit Schreiben vom 07.12.2015 wurde von der BH Neunkirchen der Akt zur "Semmering Schnellstraße S6" angefordert und nach Einlangen dem Sachverständigen zur Ergänzung des Gutachtens übergeben.
Die XXXX brachte in ihrer Äußerung vom 09.01.2016 vor, dass das gegenständliche Projekt nicht nur im Zusammenwirken mit der bereits bestehenden "S6 Semmering-Schnellstraße" hinsichtlich kumulativer Wirkung auf das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" zu prüfen sei, sondern mit allen bereits bestehenden und in Planung befindlichen Projekten. Unter diesen Projekten erblickt die Beschwerdeführerin:
? die in der Region gefassten und ungefassten Quellen (Stichwort: Quellenschutzgebiet, Trinkwasserversorgung, Feuchtgebiete),
? die bestehende Semmeringbahn samt den geplanten "umfassenden Sanierungsarbeiten",
? die für das gegenständliche Projekt geplanten bzw bereits errichteten Ersatzwasserversorgungsanlagen,
? die 1. Wiener Hochquellenwasserleitung,
? sonstige Pläne oder Projekte.
Das naturschutzfachliche ergänzende Gutachten zu den kumulierenden Wirkungen der Projekte "S6 Semmering Schnellstraße" und "Semmering-Basistunnel neu" auf das Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" wurde von XXXX am 10.03.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und den Parteien umgehend zum Parteiengehör übermittelt.
In zahlreichen Schreiben, vom 13.01.2016, vom 11.02.2016, vom 14.03.2016, vom 23.03.2016, sowie vom 29.03.2016, teilte der Generalsekretär der XXXX dem Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsansichten mit, wendete sich u.a. gegen den erkennenden Senat, gegen den bestellten Sachverständigen XXXX und gegen den Termin der für 30.03.2016 anberaumten Verhandlung.
Auch nach dieser mündlichen Verhandlung erfolgten mit weiteren Schreiben vom 13.04.2016, vom 21.04.2016, vom 10.05.2016, vom 16.05.2016, vom 24.05.2016, vom 07.06.2016, vom 20.06.2016, vom 21.06.2016, vom 03.07.2016, vom 03.10.2016 sowie vom 07.10.2016, Stellungnahmen und diverse Anträge des Generalsekretärs der XXXX gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 09.05.2016 wurde von der Bürgerinitiative " XXXX " bekannt gegeben, dass sie allen Einwendungen, Beschwerden und Vorbringen der XXXX folgt.
Am 30.03.2016 fand eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung mit Schwerpunkt der Kumulationsprüfung "S6 Semmering Schnellstraße" und "Semmering-Basistunnel neu" auf das Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" statt. Dabei wurden auch sämtliche von der XXXX im Schreiben vom 09.01.2016 über die "S6 Semmering Schnellstraße" hinaus konkret genannten möglichen "sonstigen Pläne und Projekte" erörtert. Die XXXX hat im Rahmen dieser Verhandlung zwei weitere potentiell relevante Projekte, eines in der Steiermark und eines in Niederösterreich, genannt und auch den Antrag gestellt, ein Gutachten bezüglich Görig-Quelle und Dürrbach, Jänner 1999, verfasst von XXXX , vom Auftraggeber (Amt der NÖ Landesregierung, Baudirektion) beizuschaffen.
Den Parteien wurde nach der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2016 die Möglichkeit für allfällige Stellungnahmen eingeräumt. Der bestellte Sachverständige XXXX wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit der weiteren Ergänzung des naturschutzfachlichen Befundes und Gutachtens beauftragt. Konkret sollte nochmals vertiefend geprüft werden, ob - abgesehen von der vom VwGH eingeforderten Kumulationsprüfung des Projekts "Semmering Basistunnel neu" mit der "S6 Semmering Schnellstraße" - noch allfällige kumulative Auswirkungen mit im bisherigen Verfahren noch nicht relevierten, anderen "bestehenden und zu prüfenden Plänen oder Projekten" zu beachten sind. Dafür hat das Bundesverwaltungsgericht eine Recherche über amtsbekannte Pläne und Projekte bei den zuständigen Ämtern im und um das betroffene Natura 2000-Gebiet durchgeführt. Auch wurde vom Bundesverwaltungsgericht das Gutachten über die Ursache des Trockenfallens der Görig-Quelle zwischen Semmeringpass und Spital am Semmering vom Jänner 1999, angefordert.
Das zweite ergänzende naturschutzfachliche Gutachten vom 29.09.2016 von XXXX , vor allem betreffend die Kumulationsprüfung weiterer Pläne und Projekte, für welche ein Bezug zum Natura 2000-Gebiet nicht gänzlich auszuschließen war, mit dem Vorhaben "Semmering Basistunnel neu", wurde den Parteien zur allfälligen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs bis 31.10.2016 übermittelt.
Den Parteien wurden die im Gutachten zitierten umfangreichen Quellen über das Internet verfügbar gemacht.
Mit Schreiben vom 20.10.2016 wurde die Stellungnahme der belangten Behörde übermittelt. Mit Schreiben vom 29.10.2016 und 14.11.2016 bzw. vom 31.10.2016 übermittelten die XXXX bzw. die Bürgerinitiative " XXXX !" Stellungnahmen.
1. Feststellungen und Beweiswürdigung: Die Feststellungen und Beweiswürdigung gründen sich insgesamt auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf das Einreichprojekt, auf das Umweltverträglichkeitsgutachten (UV-GA) vom 25.10.2010 samt Ergänzung, Fragenbereich 4, vom 27.3.2014, auf das naturschutzfachliche Gutachten des behördlichen Verfahrens vom 27.10.2011 und die Ergänzungen desselben vom 25.11.2011 sowie die Ergänzungen desselben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom 21.01.2015, vom 10.03.2016 und vom 29.09.2016. Die Ergebnisse des behördlichen erstinstanzlichen Verfahrens und auch des behördlichen Rechtsmittelverfahrens wurden durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft. Die Feststellungen gründen sich weiters auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen im Zeitraum vom 19.01.2015 bis 21.01.2015 und vom 30.03.2016, sowie auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten und sonst beizuziehenden Stellen.
Zur Wahrung des Parteiengehörs:
Nach der Aktenlage wurde am 31.10.2011 das Schreiben der BH samt angeschlossenen naturschutzfachlichen Gutachten vom Generalsekretär der XXXX persönlich in der dem Büro der Umweltorganisation benachbarten Trafik abgeholt. Zuvor hatte XXXX der Behörde gegenüber telefonisch die Auskunft erteilt, das Schreiben der BH in der besagten Trafik abzugeben, von wo er es abholen wollte. Auch die Rückfrage in der mündlichen Verhandlung am 30.03.2016 (Verhandlungsschrift Seite 6) hat ergeben, dass das betreffende Dokument somit gemäß § 7 ZustG tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist. Das Parteiengehör ist der Beschwerdeführerin gegenüber somit spätestens mit 31.10.2011 gewahrt worden. Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen "acht Dokumente", welche von der mitbeteiligten Partei im Oktober 2011 nachgereicht wurden, sind ergänzende naturschutzfachliche Unterlagen. Diese Unterlagen, sowie das gesamte, dem naturschutzfachlichen Gutachten zugrunde liegende Einreichoperat sind in dem der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs zugekommenen Gutachten genau beschrieben. Die Bohrung KB06/08 wird im bekämpften Bescheid auf Seite 77 im Zuge eines Zitates aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten erwähnt und war Gegenstand im rechtskräftig abgeschlossenen BMVIT-Verfahren betreffend das Vorhaben. Zu all diesen Dokumenten konnten sich die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren äußern.
Zum Vorwurf der Befangenheit und mangelnden Qualifikation des nichtamtlichen Sachverständigen für Naturschutz XXXX :
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2014, W102 2009977-1/13Z, wurde in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß §§ 12 Abs. 2 und 12a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 zur Erstellung eines Gutachtens Herr XXXX zum nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich "Naturschutz" bestellt. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat der Sachverständige unter Vorhalt der gesetzlichen Bestimmung des § 7 AVG eine Befangenheit seiner Person in der gegenständlichen Angelegenheit ausgeschlossen. Der Naturschutzsachverständige war auch bereits beim BMVIT Verfahren zur Mitwirkung am Umweltverträglichkeitsgutachten für das Fachgebiet "Ökologie" herangezogen worden. Im Rahmen der Verhandlung am 30.03.2016 hat Herr XXXX auch eine aktuelle Literaturliste seiner wissenschaftlichen Arbeiten vorgelegt, diese wurde als Beilage 2 zur Niederschrift genommen. An der fachlichen Qualifikation und Integrität des Sachverständigen XXXX besteht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel.
Zur Naturverträglichkeitsprüfung:
Die Naturverträglichkeitsprüfung im Behördenverfahren wurde vom Sachverständigen für Naturschutz zusammenfassend mit der Feststellung bewertet, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes zu erwarten ist. Der Sachverständige hat das Vorhaben in seiner Gesamtheit, inklusive der unterirdischen Anlagen der Prüfung unterzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im fortgesetzten Verfahren den naturschutzfachlichen SV beauftragt, sein Gutachten samt Befund insoweit zu ergänzen und näher und nachvollziehbarer darzustellen, in welcher Form die "Semmering-Schnellstraße S6" im Rahmen der Befundaufnahme berücksichtigt wurde und welche etwaige Kumulationseffekte mit dem "Semmering-Basistunnel neu" hinsichtlich der Erhaltungsziele für das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand - Schneeberg -Rax" nicht gegeben sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ergänzende naturschutzfachliche Gutachten von XXXX (10.03.2016 und 29.09.2016) eingeholt. Im Ergebnis können nach dem Gutachten vom 10.03.2016 bezogen auf die "Semmering-Schnellstraße S6" von den in Betracht zu ziehenden Projekten "S6 Semmering-Scheiteltunnel und Sondierstollen" mit ca. 2,4 km Länge (Tunnelportal bis NÖ Landesgrenze) keine relevanten kumulativen Auswirkungen mit dem "Semmering Basistunnel neu" auf die Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebietes "Nordöstliche Randalpe:
Hohe Wand - Schneeberg - Rax" festgestellt werden. Für eine Prüfung auf Kumulation können grundsätzlich nur jene Projekte und Pläne berücksichtigt werden, welche nach 1995 errichtet worden sind, da sich die Prüfung auf Änderungen des Erhaltungszustandes bzw. erhebliche Auswirkungen immer auf einen definierten Ist-Zustand beziehen muss. Alle anderen Projektteile der S6 wurden vor 1995 errichtet und waren daher nicht Verfahrensgegenstand, wie sich aus der rechtlichen Würdigung ergibt. Mit diesem Gutachten wurde auch dargestellt, in welcher Form die "Semmering-Schnellstraße S6" im Rahmen der Befundaufnahme berücksichtigt wurde.
XXXX führt in seinem Gutachten vom 10.03.2016 zusammenfassend Folgendes aus: "Im Befund wurde hergeleitet, dass hinsichtlich einer Prüfung auf kumulierende Auswirkungen gem. Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie nur Projekte nach dem EU-Beitritt Österreichs (1995) geprüft werden können. Dies betrifft im konkreten Fall nur den "S6 Semmering-Scheiteltunnel" (inkl. Sondierstollen;) mit ca. 2,4 km Länge (Tunnelportal bis NÖ- Landesgrenze). Alle anderen Projektsteile der S6 wurden vor 1995 errichtet und sind daher nicht Verfahrensgegenstand.
Methodisch wurde im ersten Schritt geprüft, ob der "S6 Semmering-Scheiteltunnel" (inkl. Sondierstollen) überhaupt relevante Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpen" besitzt.
Dazu liegen seit 1998/1999 Stellungnahmen der ASV für Hydrogeologie, Naturschutz und Waldökologie - Jagdbare Tiere und die beiden Naturschutzbescheide vor. Als potentiell beeinträchtigt wurden die Feuchtflächen 2 & 3 im Myrthengraben eingestuft. Dabei wurde der FFH-Anhang I-Lebensraumtyp "Feuchte Hochstaudenfluren" (LRT 6430) angegeben.
In den Gutachten zu den Genehmigungsbescheiden wurde aus Vorsorgegründen (Vorkehrungsmaßnahme) eine 10-jährige hydrogeologische und ökologische Beweissicherung gefordert, da es hinsichtlich der Auswirkungen Unsicherheiten (z.B. Auslaufen eines Aquifers) bestanden. Falls in den 10 Jahren Beweissicherung erhebliche lokale Auswirkungen auf die betreffenden Feuchtflächen festgestellt worden wäre, so wäre eine Ersatz-Dotation für diese Bereiche eingerichtet worden. Diese schadensvermeidende Maßnahme wurde aus Vorsorgegründen formuliert, da es galt, erhebliche Auswirkungen auszuschließen.
Die Endbeurteilung der Beweissicherung der ASV Naturschutz (2010) ergab, dass es keine relevanten Auswirkungen auf die betroffenen Feuchtbiotope und Lebensgemeinschaften feststellbar waren, welche auf den "S6 Semmering-Scheiteltunnel" zurückzuführen wären. Anhand der Beweissicherungsergebnisse wurde daher festgestellt, dass in den ursprünglichen Naturschutzgutachten (1999 und 2000) nicht auszuschließende potentielle Auswirkungen nicht eingetreten sind. Eine Ersatz-Dotation der Lebensräume wurde daher nicht gefordert.
Für die Prüfung auf Kumulation der beiden Projekte "S6 Semmering-Scheiteltunnel und Sondierstollen" und "Semmering-Basistunnel neu" bedeutet dies, dass seitens der S6 keine in der Beweissicherung messbaren Auswirkungen auf die Feuchtlebensräume stattfand. Die Prüfung auf kumulative Wirkungen kann daher hier stoppen, da die Auswirkungen des S6 "Semmering-Scheiteltunnels" auf die Natura 2000-Schutzgüter als nicht messbar und daher als vernachlässigbar befundet wurden.
Anhand dieser Ergebnisse können daher von den Projekten "S6 Semmering-Scheiteltunnel und Sondierstollen" keine relevanten kumulativen Auswirkungen mit dem Projekt "Semmering Basistunnel neu" auf Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebiets "Nördliche Randalpen:
Hohe Wand - Schneeberg - Rax" festgestellt werden."
XXXX hat in seinem Gutachten vom 10.03.2016 in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt, weshalb keine relevanten kumulierenden Auswirkungen der "Semmering Schnellstraße S 6" im Zusammenhang mit dem Vorhaben "Semmering-Basistunnels neu" auf das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" zu erwarten sind.
In der Verhandlung am 30.03.2016 wurden auch die von der XXXX in der Äußerung vom 09.01.2016 konkret genannten weiteren möglichen Projekte und Pläne thematisiert. Dazu ist festzuhalten, dass die bestehende Semmeringbahn und die die 1. Wiener Hochquellenwasserleitung zum in den Projektunterlagen berücksichtigten "Ist-Bestand" zu zählen sind. Die bestehende Semmeringbahn und die 1. Wiener Hochquellenwasserleitung sind daher nicht als Pläne oder Projekte nach dem § 10 NÖ NSchG 2000 zu betrachten. Die in der Region gefassten und ungefassten Quellen und die für das Projekt geplanten bzw. bereits errichteten Ersatzwasserversorgungsanlagen sind in den Einreichunterlagen 2010 (EB 06-00.01 Technischer Bericht Ersatzwasserversorgung Spital a.S. Mai 2010 und EB 06-00.05 Technischer Bericht Ersatzwasserversorgung WVA Otterthal/Raach, Mai 2010) erfasst.
Auch vermag das von der XXXX in der Verhandlung vom 30.03.2016 thematisierte Gutachten über die Ursache des Trockenfallens der Görig-Quelle zwischen Semmeringpass und Spital am Semmering vom Jänner 1999, (verfasst von XXXX im Auftrag des Amtes der NÖ Landesregierung, Baudirektion) keine relevanten neuen Erkenntnisse für die Kumulationsprüfung liefern. Auf Seite 23 bis 26 der Niederschrift zur Verhandlung vom 30.03.2016 wird klargelegt, dass der Dürrbach und die Görig-Quelle außerhalb des Schutzgebietes sind und es können die von XXXX im Gutachten (1999) beschriebenen angeblichen Mängel in der Beweissicherung (Stand 1999) aus heutiger Sicht entkräftet werden. Das Gutachten von XXXX wurde jedenfalls beigeschafft und geprüft. Im Rahmen dieses Gutachtens kommt XXXX zu dem Schluss, dass es mehrere Gründe für das Trockenfallen der Göring-Quelle geben kann. So kämen der Sondierstollen des Semmering-Scheiteltunnels, Grabungsarbeiten als auch geringe Niederschläge im Winter 1997/98 als Ursachen in Frage. Demgegenüber geht aus Seite 35 des zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachtens von XXXX vom 29.09.2016 hervor, dass die hydrologische Beweissicherung seitens des behördlichen SV ( XXXX ) bis 2009 um 10 Jahre verlängert wurde, um eine endgültige Beurteilung durchführen zu können (ebenfalls aufgrund von Unsicherheiten und zu kurzer Laufzeit). Das Gutachten von XXXX (Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Hydrologie; 11.03.2010, WA5-G-410/002-2005) bestätigt die Aussagen des vorgelegten Endberichtes. Im Laufe der 10-jährigen Beweissicherung wurden von XXXX mehrere Nachforderungen präzisiert, um das geohydrologische Thema 2010 endgültig gutachterlich beantworten zu können. Dieses 10-jährige Monitoring zur S6 zeigt, dass keine messbaren Wirkungen auf Lebensräume wie zB Austrocknungstendenzen aus dem "Projekt S6" auf den Semmering-Basistunnel neu hergeleitet werden können und daher auch keine erheblichen Kumulationswirkungen vorliegen können.
Im Zuge der vertiefenden Prüfung wurden 21 weitere Pläne und Projekte eruiert und näher betrachtet, welche nach 1995 errichtet worden sind und für die in den umliegenden Bezirken um das Natura 2000-Gebiet Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Naturverträglichkeitsprüfungen bzw. zumindest ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurden. Für diejenigen Projekte und Pläne mit Distanzen von mehr als 10 Kilometer zum Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" wird dem zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachten vom 29.09.2016, Seite 14 bis 16, entsprechend festgestellt, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die gering beeinträchtigten Schutzgüter (FFH-Lebensraumtypen 6510, 7230, 9180 und 91EO sowie die Koppe, 1163, Cottus gobio) möglich sind. Eine Kumulation mit anderen Plänen und Projekten ist für die potentiell betroffenen Schutzgüter auszuschließen.
Für keines der verbleibenden 13 weiteren Pläne und Projekte der Tabelle 6 auf Seite 17 des zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachtens vom 29.09.2016 mit Distanzen von weniger als 10 Kilometer zum Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand -Schneeberg - Rax" kann eine negative Beeinflussung dieser gering beeinträchtigten Schutzgüter (FFH-Lebensraumtypen 6510, 7230, 9180 und 91EO sowie die Koppe, 1163, Cottus gobio) festgestellt werden.
Diese 13 weiteren Pläne und Projekte der Tabelle 6 sind:
Schiausbaugebiet Stuhleck-Steinbachalm-Steinhaus, Erdgasleitungsanlage zwischen Steinhaus-Oberaich im Mürztal, Windpark Pretul, Windpark Moschkogel, Gipsbergbau Puchberg, Kurhotel Raxblick, Schigebietserweiterung Semmering-Erzkogel, Erweiterung Dolomitabbau Berndorf, Zementkombianlage Waldegg, B17-Umfahrung Sollenau-Theresienfeld, Hirtenberger Defence Systems GmbH & Co Projekt zur Herstellung von militärischen Signalmischungen und deren Verarbeitung zu militärischen Signalkörpern, Sanierung der Altlast Nr. 6 - Aluminiumschlackedeponie, sowie Golfresort Lanzenkirchen.
Die XXXX hat in ihrem Antrag vom 21.04.2016 ausgeführt, dass nach 1995 eine Reihe von Projekten im (bzw. im Nahbereich des) Natura 2000-Gebiet(es) "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" realisiert wurden, die kumulative Wirkungen mit dem Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" haben könnten, ohne dass eine UVP bzw. eine NVP durchgeführt wurde. Schließlich haben die XXXX in der Stellungnahme vom 29.10.2016 bzw. die XXXX !" in der Stellungnahme vom 31.10.2016 das naturschutzfachliche Ergänzungsgutachten von XXXX vom 29.09.2016 fundamental kritisiert und noch weitere Projekte zur Prüfung genannt.
Dazu hält das BVwG Folgendes fest: Der naturschutzfachliche Sachverständige XXXX hat mit dem Bundesverwaltungsgericht all jene Projekte, welche einer UVP oder NVP unterzogen wurden sowie Projekte, für welche ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, in den Bezirken Neunkirchen, Wr. Neustadt (Land und Stadt), Baden, Lilienfeld, Bruck-Mürzzuschlag, Weiz, Hartberg-Fürstenfeld erhoben und auf kumulative Wirkungen mit dem Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" geprüft.
Eine darüber hinausgehende Einbeziehung von Projekten ohne UVP bzw. NVP, z.B. des von Bürgerinitiative " XXXX !" in der Stellungnahme vom 31.10.2016 genannten "TEMS" Projektes, würde die Kumulationsprüfung zeitlich ins Unermessliche treiben. Eine solche Einbeziehung von Projekten ohne UVP bzw. NVP würde bedeuten, dass jedes Projekt, welches einer Behördenentscheidung unterzogen wurde, neu zu bewerten wäre. Dies wäre praktisch nicht durchführbar.
Der naturschutzfachliche Sachverständige XXXX hat gemäß den Vorgaben des Leitfadens "Prüfung der Verträglichkeit von Projekten und Plänen mit erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete" der Europäischen Kommission, (GD Umwelt 2001; insbesondere Kasten 2:
Prüfung der kumulativen Wirkungen S 14) eine (erweiterte) Kumulationsprüfung der Vorhaben durchgeführt, welche einer UVP oder NVP unterzogen wurden sowie der Projekte, für welche ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde.
Nach dem zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachten von XXXX vom 29.09.2016 ist das Vorhaben "Semmering Basistunnel neu" nach einer detaillierten Kumulationsprüfung auch bezüglich anderer Pläne und Projekte in den umliegenden Bezirken um das Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" unter Berücksichtigung der Kumulationswirkung als unerheblich einzustufen.
Im zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachten von XXXX vom 29.09.2016 wird im Kapitel 7.14. festgestellt, dass es bei den Einzelprojekten zu keiner Kumulation mit dem "Semmering Basistunnel neu" kommt, daher können auch mit allen Projekten gemeinsam keine Kumulationen auftreten. Die Prüfung braucht daher nicht weitergeführt werden, weil sich daraus ergibt, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird.
Auch wenn das von der XXXX in der Stellungnahme vom 29.10.2016 bzw. die Bürgerinitiative " XXXX !" in der Stellungnahme vom 31.10.2016 genannte Projekt der Errichtung einer DN 800 Erdgasleitung Südschiene - Gänserndorf (NÖ) bis Oberaich im Mürztal (Stmk) vom naturschutzfachlichen Ergänzungsgutachten von XXXX vom 29.09.2016 nicht erfasst ist, ist gemäß dem diesbezüglichen UVP-Feststellungsbescheid vom 22.10.2007, FA 13A-11.10-190/2007-16 eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes von schützenswerten Gebieten auszuschließen. Es wurde für dieses Vorhaben auch keine NVP durchgeführt. Bei Erdgasleitungen handelt es sich grundsätzlich um temporäre Eingriffe, welche nach Schließung des Grabens und Rekultivierung keine dauerhaften Auswirkungen besitzen. Demgemäß wurde die (andere) Erdgasleitung zwischen Steinhaus-Oberaich im naturschutzfachlichen Ergänzungsgutachten von XXXX vom 29.09.2016 beurteilt.
Es kann somit festgestellt werden, dass die Auswirkungen des Vorhabens "Semmering Basistunnel neu" nach einer detaillierten Kumulationsprüfung auch bezüglich diverser anderer Pläne und Projekte in den umliegenden Bezirken um das Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" unter Berücksichtigung der Kumulationswirkung als unerheblich einzustufen sind. Da im Ergebnis auch nach vertiefter Naturverträglichkeitsprüfung keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand-Schneeberg-Rax" feststellbar ist, war von einer Alternativenprüfung bzw. Interessensabwägung gemäß § 10 Abs. 5 und Abs. 6 NÖ NSchG 2000 abzusehen.
Zur Betroffenheit der Erlen-, Eschen und Weidenauen und der Schlucht und Hangmischwälder:
Abzustellen ist somit auf das gesamte Gebiet, im gegenständlichen Fall das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax". Daher betrachtet der naturschutzfachliche Sachverständige auch den Verlust bzw. die Beeinträchtigung des betroffenen Erlen-Eschen-Weidenwaldes - zu Recht - in Relation zum gesamten Vorkommen des Lebensraumtyps (LRT) Erlen-Eschen-Weidenwald (295 ha) im Europaschutzgebiet. Die Beurteilung nach den Kriterien der NVP hat hierbei ergeben, dass der Verlust von unter 1 % keine erhebliche Beeinträchtigung des LRT Erlen-Eschen-Weidenwald im Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" darstellt. Auch bezüglich der Schlucht- und Hangmischwälder des Lebensraumtypes 9180 ist auszuführen, dass der beigezogene naturschutzfachliche SV diesen Flächenverlust von 0,02 ha und einer Flächenveränderung im Ausmaß von 0,5 ha als vernachlässigbaren Eingriff bewertet hat. Eine Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung dieser Lebensraumtypen liegt nicht vor.
Zu den Erhebungen und Beeinträchtigung der Zwergdeckelschnecken und zur Moosart Mannia Trianda:
Die Zwergdeckelschnecke wurde im Rahmen der naturräumlichen Kartierungen erfasst (UVE-Bericht "Oberflächenwässer - Gewässerökologie", UV 06.03.01, Seite 68 ff). Die Beeinflussungen der aquatischen Lebensgemeinschaft und deren Lebensräume durch die Veränderungen der Wasserqualität im Hinblick auf die größeren Gewässer sind bei geeigneten Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen als gering zu bewerten. Eine Beeinträchtigung der Zwergdeckelschnecke, die zur Gruppe der Arten des Makrozoobenthos gehört, ist daher auszuschließen. Der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Sachverständige für Naturschutz hat in seiner Stellungnahme vom 21.01.2015 ausgeführt, dass potenzielle Standorte für die Moosart Mannia Triandra Felswände (Felsspalten und Felsrasenbänder) sind. Die Moosart wurde aber im Untersuchungsgebiet nicht nachgewiesen, weshalb eine erhebliche Beeinflussung auszuschließen ist.
Zu den Auswirkungen auf die Grundwasserfauna:
Eine detaillierte Prüfung der Grundwasserfauna kann derzeit mangels in der Wissenschaft anerkannter Bewertungskriterien nicht durchgeführt werden. Mit der Auflage in III.13.5 des angefochtenen Bescheides wurde die Auflage statuiert, dass bei Vorliegen eines ökologischen Bewertungssystems der Grundwasserfauna diese im Rahmen eines Monitoringsprogramms untersucht werden muss. Damit ist ausreichend Sorge getragen, dass der Vorsorge der Grundwasserfauna - sobald deren Untersuchung dem Stand der Technik entspricht - ausreichend Rechnung getragen wird.
Zur Gefährdung mehrerer Kalktuffquellen:
Bei den von der Beschwerdeführerin XXXX genannten Gebieten handelt es sich nicht um Kalktuffquellen iSd Verordnung über die Europaschutzgebiete (LGBl. 5500/6-6). An den Flächen fehlt es diesbezüglich an Ausgeprägtheit und Hochwertigkeit. Diese Beurteilung wird auch durch das kartografische Material der NÖ Landesregierung dokumentiert. Offiziell ausgewiesene (andere) Kalktuffquellen liegen nicht im Eingriffsbereich des gegenständlichen Vorhabens. Die genannten Gebiete wurden vom naturschutzfachlichen SV hinsichtlich der ökologischen Funktionstüchtigkeit gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 NÖ NSchG 2000 beurteilt und als nicht nachhaltig beeinträchtigt qualifiziert.
Zu den Auflagen:
Die vorgeschriebenen Auflagen wurden von erwiesenen Fachleuten vorgeschlagen und aufgrund der Ermittlungsergebnisse vorgeschrieben. Jedoch haben sich aufgrund der Beschwerden vor allem der XXXX hinsichtlich der Auflagen des Bescheides des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, aufgrund der erneuten fachlichen Stellungnahmen des SV für Naturschutz im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht die spruchgemäßen Änderungen und Ergänzungen ergeben.
Konkret wurden die in dem vom VwGH aufgehobenen Bescheid zweiter Instanz der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012, enthaltenen Auflagenänderungen und Ergänzungen noch einmal geprüft und sind diese unverändert nach wie vor identisch vorzunehmen.
Zur Beschwerde der Bürgerinitiative " XXXX !":
Dieses Vorbringen richtet sich inhaltlich grundsätzlich gegen die Ergebnisse der beim BMVIT Verfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Frage nach der Menge und der Berechnung der Bergwasserausleitungen ist keine Frage, die im vorliegenden Verfahren zu relevieren war. Hinsichtlich des Arguments des Aussterbens der Kalktuffquellen ist auf die diesbezügliche Feststellung zur Beschwerde der XXXX zu verweisen.
Zur Beschwerde der " XXXX " :
Die XXXX bringt in ihrer Beschwerde sieben, inhaltlich teilweise auch bereits von der XXXX vorgebrachte, Punkte vor. Bezüglich des Fehlens einer gesamthaften Beurteilung des Wasserhaushaltes und auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen wird auf die Ausführungen zur Beschwerde der Bürgerinitiative " XXXX !" verwiesen. Zum Vorbringen, "Tatbestände außerhalb des Ortsbereiches" wird angemerkt, dass nur § 7 NÖ NSchG 2000 auf den Ortsbereich Bezug nimmt. Nach § 10 NÖ NSchG 2000 sind Tatbestände innerhalb des Ortsbereichs sehr wohl Beurteilungsgegenstand. Bei der Beurteilung der ökologischen Funktionsfähigkeit wurden von der Behörde die vom Sachverständigen vorgeschlagenen zwingenden Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben und diese durch die vorliegende Entscheidung teilweise abgeändert. Zum Verfahren der Tunnelabdichtung und Alternativenprüfung wird auf die diesbezügliche Würdigung der Beschwerde der XXXX verwiesen.
3.1.: Zur Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerden:
In gegenständlichen Verfahren liegen Beschwerden von Parteien vor, denen im Verfahren unterschiedliche Rechte zukommen.
Die XXXX wurde mit Bescheid des BMLFUW vom 02.04.2007, BMLFUW-UW.1.4.2/0008-V/1/2007, als Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt. Diese Umweltorganisation hat gemäß § 24f Abs. 8 zweiter Satz UVP-G 2000 iVm § 19 Abs. 10 UVP-G 2000 Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 9 Abs. 1 UVP-G 2000 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
Die beiden Bürgerinitiativen " XXXX !" und " XXXX sind gemäß § 24f Abs. 8 zweiter Satz UVP-G 2000 iVm § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 jeweils als Partei berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
Das Mitspracherecht der Parteien ist grundsätzlich davon abhängig, dass sie rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, also nicht präkludiert sind. Wenn ein Antrag durch Edikt kundgemacht wurde, so hat dies gemäß § 44b Abs. 1 AVG zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. Rechtzeitig ist eine Einwendung dann, wenn sie während der im Edikt dafür festgesetzten Frist erhoben wird.
Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass sämtliche Beschwerdeführer ihre Einwendungen und Beschwerden fristgerecht erhoben haben. Die Beschwerden sind daher rechtzeitig und zulässig.
3.2.: Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:
Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 UVP-G 2000, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall über Beschwerden zu entscheiden, die sich gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung einer Bezirksverwaltungsbehörde im Zusammenhang mit einem Vorhaben richten, das nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 zu bewilligen ist (dazu VwGH vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Gemäß § 40 Abs. 2 UVP-G 2000 liegt Senatszuständigkeit vor.
3.3.: Relevante Rechtsgrundlagen:
Die §§ 19, 24 und 24f Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 679/1993, idF. BGBl. I Nr. 4/2016 bzw. idF BGBl. I Nr. 87/2009 (§ 24 Abs. 1, 3, 3a und 7, § 24a Abs. 3, § 24f Abs. 6 und 7) lauten auszugsweise:
Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis
§ 19. (1) Parteistellung haben
1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind; hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;
2. die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach Z 1 Parteistellung zukommt;
3. der Umweltanwalt gemäß Abs. 3;
4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Interessen gemäß §§ 55, 55g und 104a WRG 1959;
5. Gemeinden gemäß Abs. 3;
6. Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4, ausgenommen im vereinfachten Verfahren (Abs. 2) und
7. Umweltorganisationen, die gemäß Abs. 7 anerkannt wurden.
(2) Im vereinfachten Verfahren können Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4 als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht am Verfahren teilnehmen.
(3) Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 Parteistellung. Sie sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(4) Eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
(5) Vertreter/in der Bürgerinitiative ist die in der Unterschriftenliste als solche bezeichnete Person, mangels einer solchen Bezeichnung die in der Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person. Der Vertreter/die Vertreterin ist auch Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982. Scheidet der Vertreter/die Vertreterin aus, so gilt als Vertreter/in der Bürgerinitiative die in der Unterschriftenliste jeweils nächstgereihte Person. Der Vertreter/die Vertreterin kann mittels schriftlicher Erklärung an die Behörde durch eine/n andere/n ersetzt werden. Eine solche Erklärung bedarf der Unterschrift der Mehrheit der Bürgerinitiative.
§§ 24 Abs. 1, 3, 3a und 4 sowie 24f Abs. 1, 1a, 2, 6 und 7 UVP-G 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBl I 77/2012 haben folgenden Wortlaut:
Verfahren, Behörde
§ 24. (1) Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat er/sie alle jene nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden, die ansonsten von ihm/ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in in erster Instanz zu vollziehen sind.
(3) Der Landeshauptmann hat ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen, in dem er die übrigen nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden hat.
(3a) Die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren jeweils betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß § 24g. Sie beginnt mit Antragstellung gemäß § 24a. Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 3 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 endet zu dem in § 24h Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt.
(4) Die Zuständigkeit für die nach den Verwaltungsvorschriften von den Ländern zu vollziehenden Genehmigungsbestimmungen bleibt unberührt.
§ 24f. (1) Genehmigungen (Abs. 6) dürfen nur erteilt werden, wenn im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen,
2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten, wobei jedenfalls Immissionen zu vermeiden sind, die
a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden oder
b) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder
c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen, und
3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu verwerten oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß zu entsorgen.
(1a) Die Zustimmung Dritter ist insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.
(2) Wird im Einzelfall durch die Verwirklichung des Vorhabens ein wesentlich größerer Kreis von Nachbarn bestehender Verkehrsanlagen dauerhaft entlastet als Nachbarn des Vorhabens belastet werden, so gilt die Genehmigungsvoraussetzung des Abs. 1 Z 2 lit. c als erfüllt, wenn die Belästigung der Nachbarn so niedrig gehalten wird, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann. Bestehen besondere Immissionsschutzvorschriften, so ist insoweit die Gefährdung im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. a und die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. c nach diesen Vorschriften zu beurteilen.
(6) Die nach § 24 Abs. 1 zuständige und die übrigen für die Erteilung von Genehmigungen im Sinn des § 2 Abs. 3 zuständigen Behörden haben die Abs. 1 bis 5, 13 und 14 anzuwenden, soweit sie für ihren Wirkungsbereich maßgeblich sind.
(7) Die nach § 24 Abs. 1 zuständige Behörde hat die Genehmigungsverfahren mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren. Insbesondere ist abzustimmen, wie die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in den einzelnen Genehmigungen berücksichtigt werden und auf eine Kontinuität der Sachverständigen im gesamten Verfahren hinzuwirken.
Die durch BGBl. I Nr. 77/2012 eingeführte Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 23 UVP-G 2000 lautet:
(23) Auf Vorhaben des Anhanges 1, die erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2012 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren anhängig ist, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, sofern nicht der Projektwerber/die Projektwerberin bei der Landesregierung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens bzw. eine Einzelfallprüfung beantragt. Auf Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2012 eingeleitet wurde, sind die Bestimmungen des §§ 24 Abs. 1, 3, 3a und 7, des § 24a Abs. 3, und des § 24f Abs. 6 und 7 in ihrer Fassung vor Inkrafttreten dieser Novelle anzuwenden. Auf Änderungsvorhaben, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2012 ein Genehmigungsverfahren nach § 24g anhängig ist, ist diese Bestimmung in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Novelle anzuwenden.
Die §§ 7, 8 und 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000), LGBl. 5500 idF. LGBl. 5500-11 lauten:
(1) Außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedürfen der Bewilligung durch die Behörde:
1. die Errichtung und wesentliche Abänderung von allen Bauwerken, die nicht Gebäude sind und die auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind;
2. die Errichtung, die Erweiterung sowie die Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder -verarbeitungsanlagen jeder Art;
3. die Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung und der Betrieb von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen ausgenommen der für politische Werbung und ortsübliche, eine Fläche von einem Quadratmeter nicht übersteigende Hinweisschilder;
4. Abgrabungen oder Anschüttungen, die nicht im Zuge anderer nach diesem Gesetz bewilligungspflichtiger Vorhaben stattfinden, sofern sie außer bei Hohlwegen sich auf eine Fläche von mehr als 1.000 m2 erstrecken und durch die eine Änderung des bisherigen Niveaus auf dem überwiegenden Teil dieser Fläche um mehr als einen Meter erfolgt;
5. die Errichtung, die Erweiterung sowie der Betrieb von Sportanlagen wie insbesondere solche für Zwecke des Motocross-, Autocross- und Trialsports, von Modellflugplätzen und von Wassersportanlagen, die keiner Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2011, oder dem Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, bedürfen, sowie die Errichtung und Erweiterung von Golfplätzen, Schipisten und Beschneiungsanlagen;
6. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen aller Art, ausgenommen
* in der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft
übliche Lagerungen sowie
* kurzfristige, die Dauer von einer Woche nicht
überschreitende, Lagerungen;
7. die Entwässerung oder Anschüttung von periodisch wechselfeuchten Standorten mit im Regelfall jährlich durchgehend mehr als einem Monat offener Wasserfläche von mehr als 100 m²;
8. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einer Fläche von mehr als 500 m2 im Grünland.
(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu versagen, wenn
1. das Landschaftsbild,
2. der Erholungswert der Landschaft oder
3. die ökologische Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum
nachhaltig beeinträchtigt wird und diese Beeinträchtigung nicht durch Vorschreibung von Vorkehrungen weitgehend ausgeschlossen werden kann. Bei der Vorschreibung von Vorkehrungen ist auf die Erfordernisse einer zeitgemäßen Land- und Forstwirtschaft sowie einer leistungsfähigen Wirtschaft soweit wie möglich Bedacht zu nehmen.
(3) Eine nachhaltige Beeinträchtigung der ökologischen Funktionstüchtigkeit des betroffenen Lebensraumes liegt insbesondere vor, wenn
1. eine maßgebliche Störung des Kleinklimas, der Bodenbildung, der Oberflächenformen oder des Wasserhaushaltes erfolgt,
2. der Bestand und die Entwicklungsfähigkeit an für den betroffenen Lebensraum charakteristischen Tier- und Pflanzenarten, insbesondere an seltenen, gefährdeten oder geschützten Tier- oder Pflanzenarten, maßgeblich beeinträchtigt oder vernichtet wird,
3. der Lebensraum heimischer Tier- oder Pflanzenarten in seinem Bestand oder seiner Entwicklungsfähigkeit maßgeblich beeinträchtigt oder vernichtet wird oder
4. eine maßgebliche Störung für das Beziehungs- und Wirkungsgefüge der heimischen Tier- oder Pflanzenwelt untereinander oder zu ihrer Umwelt zu erwarten ist.
(4) Mögliche Vorkehrungen im Sinne des Abs. 2 sind:
* die Bedingung oder Befristung der Bewilligung,
* der Erlag einer Sicherheitsleistung sowie
* die Erfüllung von Auflagen, wie beispielsweise die Anpassung von Böschungsneigungen, die Bepflanzung mit bestimmten standortgerechten Bäumen oder Sträuchern, die Schaffung von Fisch-Aufstiegen, Grünbrücken oder Tierdurchlässen.
(5) Von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 sind Maßnahmen, die im Zuge folgender Vorhaben stattfinden, ausgenommen:
1. Forststraßen und forstliche Bringungsanlagen;
2. Bringungsanlagen gemäß § 4 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620;
3. wasserrechtlich bewilligungspflichtige unterirdische bauliche Anlagen (z.B. Rohrleitungen, Schächte) für die Wasserver- und -entsorgung;
4. Straßen, auf die § 9 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, anzuwenden ist;
5. Maßnahmen zur Instandhaltung und zur Wahrung des Schutzes öffentlicher Interessen bei wasserrechtlich bewilligten Hochwasserschutzanlagen.
(1) Gebiete, die eine hervorragende landschaftliche Schönheit oder Eigenart aufweisen, als charakteristische Kulturlandschaft von Bedeutung sind oder die in besonderem Maße der Erholung der Bevölkerung oder dem Fremdenverkehr dienen, können durch Verordnung der Landesregierung zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden.
(2) In Landschaftsschutzgebieten hat die Landesregierung vor Genehmigung des örtlichen Raumordnungsprogramms oder seiner Änderungen (§§ 21 und 22 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000), mit Ausnahme der Änderung der Widmungsart innerhalb des Wohnbaulandes und der Festlegung der Widmungsart Land- und Forstwirtschaft im Grünland, sowie im Verordnungsprüfungsverfahren von Bebauungsplänen (§ 88 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000) ein Gutachten eines Naturschutzsachverständigen zur Auswirkung auf die in Abs. 4 genannten Schutzgüter sowie eine Stellungnahme der NÖ Umweltanwaltschaft einzuholen.
(3) Neben der Bewilligungspflicht nach § 7 Abs. 1 bedürfen in Landschaftsschutzgebieten einer Bewilligung durch die Behörde:
1. die Kulturumwandlung von Flächen mit einem Ausmaß von mehr als einem Hektar;
2. die Beseitigung besonders landschaftsprägender Elemente im Sinne des Abs. 1.
§ 7 Abs. 5 gilt in Landschaftsschutzgebieten nicht.
(4) In Landschaftsschutzgebieten sind bewilligungspflichtige Vorhaben oder Maßnahmen (§§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 3) zu versagen, wenn
2. der Erholungswert der Landschaft,
3. die ökologische Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum,
4. die Schönheit oder Eigenart der Landschaft oder
5. der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes
nachhaltig beeinträchtigt wird und diese Beeinträchtigung nicht durch Vorschreibung von Vorkehrungen (§ 7 Abs. 4) weitgehend ausgeschlossen werden kann. Bei der Vorschreibung von Vorkehrungen ist auf die Erfordernisse einer zeitgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung soweit wie möglich Bedacht zu nehmen.
(1) Projekte,
* die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und
* die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten,
bedürfen einer Bewilligung der Behörde.
(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Projektwerbers oder der NÖ Umweltanwaltschaft mit Bescheid festzustellen, dass das Projekt weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes führen kann. Dabei sind bereits erfolgte Prüfungen in vorausgegangenen oder gleichzeitig durchzuführenden Verfahren zu berücksichtigen.
(3) Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens hat die Behörde eine Prüfung des Projektes auf Verträglichkeit mit den für das betroffene Europaschutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen, insbesondere die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in diesem Gebiet, durchzuführen (Naturverträglichkeitsprüfung).
(4) Hat die Behörde aufgrund der Ergebnisse der Naturverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass das Gebiet als solches nicht erheblich beeinträchtigt wird, ist die Bewilligung zu erteilen.
(5) Hat die Behörde aufgrund der Ergebnisse der Naturverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass das Gebiet als solches erheblich beeinträchtigt wird (negatives Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung), hat sie Alternativlösungen zu prüfen.
(6) Ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn das Projekt
* bei einem prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder einer prioritären Art aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt und nach Stellungnahme der Europäischen Kommission auch aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
* ansonsten aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art
gerechtfertigt ist (Interessenabwägung).
(7) Dabei hat die Behörde alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vorzuschreiben, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Die Europäische Kommission ist von diesen Maßnahmen zu unterrichten.
§ 20 der Verordnung über die Europaschutzgebiete, LGBl. 5500/6-6, lautet auszugsweise
FFH-Gebiet Nordöstliche Randalpen:
Hohe Wand - Schneeberg - Rax
(1) 1. Das Europaschutzgebiet umfasst die in den Anlagen 1 bis 72 zu § 20 ausgewiesenen Grundstücke und Grundstücksteile in Altenmarkt an der Triesting, Bad Fischau-Brunn, Berndorf, Breitenstein, Buchbach, Bürg-Vöstenhof, Enzesfeld-Lindabrunn, Furth an der Triesting, Gloggnitz, Grünbach am Schneeberg, Gutenstein, Hainfeld, Hernstein, Höflein an der Hohen Wand, Hohe Wand, Kaumberg, Kirchberg am Wechsel, Markt Piesting, Matzendorf-Hölles, Miesenbach, Muggendorf, Payerbach, Pernitz, Pottenstein, Prigglitz, Puchberg am Schneeberg, Raach am Hochgebirge, Ramsau, Reichenau an der Rax, Schottwien, Schrattenbach, Schwarzau im Gebirge, Semmering, St. Egyden am Steinfeld, Ternitz, Trattenbach, Waidmannsfeld, Waldegg, Weikersdorf am Steinfelde, Weißenbach an der Triesting, Willendorf, Winzendorf-Muthmannsdorf, Wöllersdorf-Steinabrückl und Würflach. In Anlage A zu § 20 ist das Europaschutzgebiet auf einem Übersichtsplan dargestellt.
Im Abs. 2 ist der Schutzgegenstand des FFH-Gebietes Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax, AT1212A00, beschrieben. Im Abs. 3 werden für das FFH-Gebiet Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax die Erhaltungsziele festgelegt.
§ 2 der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete, LGBl. 5500/35-10 lautet auszugsweise:
(12) Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg":
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt das Gebiet der Stadtgemeinde Gloggnitz, ausgenommen den südlich der Trasse der ÖBB liegenden Teil der Katastralgemeinde Gloggnitz, der Marktgemeinden Gutenstein, Puchberg am Schneeberg, Reichenau an der Rax, Schottwien und Schwarzau im Gebirge, sowie der Gemeinden Breitenstein, Otterthal, Payerbach, Prigglitz, Rohr im Gebirge, Semmering und Vöstenhof."
3.4.: Zu den einzelnen Beschwerdepunkten der XXXX :
3.4.1.: Zur Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung:
Die XXXX bringt in der Beschwerde vor, dass weder im teilkonzentrierten Verfahren vor dem BMVIT, dem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren vor dem Landeshauptmann, noch im naturschutzrechtlichen Verfahren eine strategische Umweltprüfung vorgenommen wurde. Dadurch sei der Öffentlichkeit das Recht auf Stellungnahme verwehrt worden.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Gegenstand des naturschutzrechtlichen Verfahrens können grundsätzlich nur die Bestimmungen des NÖ NSchG 2000 und in der besonderen Konstellation von Verfahren des 3. Abschnittes auch Bestimmungen des UVP-G 2000 sein. Weder diese Teile des UVP-G 2000, noch die Bestimmungen des NÖ NSchG 2000 sehen die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung vor. Zudem hat auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 (S. 21 ff) bestätigt, dass im Rahmen des Verfahrens zur Bewilligung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" keine Durchführung einer strategischen Umweltprüfung geboten war.
3.4.2.: Zur Wahrung des Parteiengehörs und zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung durch die belangte Behörde:
Die XXXX 0bringt in der Beschwerde weiters vor, es sei im Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen das Parteiengehör nicht gewahrt worden; es sei eine Ortsabwesenheitserklärung für den Zeitraum vom 22.10.2011 bis 12.12.2011 bei der Post hinterlegt gewesen, es sei keine ordnungsgemäße Zustellung des Schreibens der Bezirkshauptmannschaft samt angeschlossenen naturschutzfachlichen Gutachten erfolgt. Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin sei daher unmöglich gewesen, auch sei es "völlig ausgeschlossen" gewesen, innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme zum naturschutzfachlichen Gutachten abzugeben. Die Behörde habe Art. 6 EMRK verletzt, da keine mündliche Verhandlung abgehalten wurde. Mit Schreiben vom 11.02.2016 vermeinte der Generalsekretär der XXXX erneut, das naturschutzfachliche Gutachten des behördlichen Verfahrens vom 27.10.2011 und die Ergänzung desselben vom 25.11.2011 nicht ordnungsgemäß zugestellt bekommen zu haben und begehrte umgehende Zustellung.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Nach der Aktenlage wurde am 31.10.2011 das Schreiben der BH samt angeschlossenen naturschutzfachlichen Gutachten vom Generalsekretär der XXXX persönlich in der dem Büro der Umweltorganisation benachbarten Trafik abgeholt. Zuvor hatte XXXX der Behörde gegenüber telefonisch die Auskunft erteilt, das Schreiben der BH in der besagten Trafik abzugeben, von wo er es abholen wollte. Das betreffende Dokument ist somit gemäß § 7 ZustG tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und das Parteiengehör ist der Beschwerdeführerin gegenüber somit spätestens mit 31.10.2011 gewahrt worden. Die allen Verfahrensparteien gegenüber eingeräumte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum naturschutzrechtlichen Gutachten von drei Wochen erachtet das Bundesverwaltungsgericht als ausreichend. Die Beschwerdeführerin hatte in der Beschwerde erneut die Gelegenheit zum Vorbringen ihrer Argumente. Was die von der Beschwerdeführerin angesprochenen "acht Dokumente" betrifft, welche von der mitbeteiligten Partei im Oktober 2011 nachgereicht wurden, so handelt es sich dabei um ergänzende naturschutzfachliche Unterlagen. Diese Unterlagen, sowie das gesamte, dem naturschutzfachlichen Gutachten zugrunde liegende Einreichoperat sind in dem der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs zugekommenen Gutachten genau beschrieben. Wenn eine Partei zur Beurteilung auch eine Einsicht in die Originaldokumente benötigt, wäre es ihre Sache gewesen, sich die entsprechenden Informationen durch Akteneinsicht zu beschaffen (so auch VwGH vom 21.02.2002, Zl. 2001/07/0159 mwN.). Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Generalsekretär der XXXX bezüglich des Schreibens vom 11.02.2016 auch auf die Möglichkeit der Akteneinsicht verwiesen.
Die Bohrung KB06/08 wird im bekämpften Bescheid auf Seite 77 im Zuge eines Zitates aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten erwähnt und war Gegenstand im nun abgeschlossenen BMVIT-Verfahren.
Allfällige Verletzungen des Parteiengehörs wurden jedenfalls im Beschwerdeverfahren saniert. Vom Bundesverwaltungsgericht wurden vom 19.01.2015 bis 21.01.2015 sämtliche Beschwerden gegen die Bescheide zum Vorhaben "Semmering Basistunnel neu" gemeinsam in Verhandlung genommen. Im Fall des gegenständlichen fortgesetzten Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.11.2011, Zl. NKW2-NA-1018/001, fand am 30.03.2016 eine weitere mündliche Verhandlung statt.
3.4.3.: Zur Ablehnung des erkennenden Senates und zum Vorwurf der Befangenheit und mangelnden Qualifikation des nichtamtlichen Sachverständigen für Naturschutz XXXX :
Die XXXX bringt im Schreiben vom 14.03.2016 vor, die Richter des erkennenden Senates abzulehnen. Als Gründe wird u.a. die Bestellung von XXXX als SV angeführt. Weiters sei die Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 21.05.2015 mangelhaft und seien die Richter gegenüber der XXXX und deren Vorbringen voreingenommen.
Die XXXX bringt in der Beschwerde sowie z.B. in den Schreiben vom 13.01.2016, vom 11.02.2016 und vom 14.03.2016 die Ablehnung von XXXX als Sachverständigen vor. Im Schreiben vom 13.01.2016 werden folgende Gründe angeführt: Wie sich im Laufe des Verfahrens herauskristallisiert habe, verfüge XXXX nicht über die entsprechende Qualifikation. XXXX habe das naturschutzfachliche Gutachten im behördlichen Verfahren nicht ordnungsgemäß und gesetzeskonform erstellt. Auch sei das vom Bundesverwaltungsgericht beauftragte Gutachten mangelhaft. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jänner 2015 sei XXXX nicht in der Lage gewesen, auf einfache Fragen der Parteien hinsichtlich kumulativer Wirkung und Verschlechterungsverbot richtige, vollständige und schlüssige Antworten zu geben. XXXX agiere und argumentiere schließlich nicht auf gleicher fachlicher Ebene.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Mit nach wie vor aufrechtem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2014, W102 2009977-1/13Z, wurde in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß §§ 12 Abs. 2 und 12a UVP-G 2000 zur Erstellung eines Gutachtens Herr XXXX zum nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich "Naturschutz" bestellt. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat der Sachverständige unter Vorhalt der gesetzlichen Bestimmung des § 7 AVG eine Befangenheit seiner Person in der gegenständlichen Angelegenheit ausgeschlossen. Der Naturschutzsachverständige war auch bereits beim BMVIT Verfahren zur Mitwirkung am Umweltverträglichkeitsgutachten für das Fachgebiet "Ökologie" herangezogen worden. Gemäß §24f Abs. 7 UVP-G 2000 ist auf eine Kontinuität der Sachverständigen im gesamten Verfahren, auch im Hinblick auf die einzelnen Genehmigungen nach den Materiengesetzen, hinzuwirken. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Befangenheit im Sinne der Bestimmungen §§ 7 und 53 Abs. 1 AVG und kein Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen
XXXX .
Auch waren die Richter des erkennenden Senates nicht gegenüber der XXXX und deren Vorbringen voreingenommen. Schließlich wurde auch die Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 21.05.2015 bereits durch den VwGH im Erkenntnis vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12, überprüft. Der erkennende Senat war nicht im Sinne § 6 VwGVG iVm § 7 AVG befangen, da im Beschwerdeverfahren eine inhaltliche Auseinandersetzung mit sämtlichen Beschwerdevorbringen stattgefunden hat.
3.4.4.: Zur Naturverträglichkeitsprüfung:
Die XXXX bringt in der Beschwerde vor, das naturschutzfachliche Gutachten sei fachlich unrichtig und unvollständig. Das Gutachten beruhe auf einer unrichtigen Abschätzung der Bergwasserausleitungen, der Wasserhaushalt werde maßgeblich und nachhaltig gestört. Süßwassermollusken und die gesamte Grundwasserfauna seien davon betroffen. Das Europaschutzgebiet sei durch die unterirdische Tunnelführung berührt, die unterirdischen Auswirkungen seien nicht geprüft worden. Das Verfahren zur Tunnelabdichtung entspreche nicht dem Stand der Technik. Aufgrund einer vollständigen Naturverträglichkeitsprüfung hätte die Behörde feststellen müssen, dass das Einreichprojekt zumindest im Zusammenwirken mit der S6-Semmering-Schnellstraße das Europaschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könne, und auf dieser Grundlage Alternativlösungen einschließlich einer Null-Variante zu prüfen gehabt. Ansonsten wäre im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 10 Abs. 6 NÖ NSchG 2000 zu prüfen, ob zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse an einer unbeeinträchtigten Erhaltung des Europaschutzgebietes überwiegen.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH-Richtlinie) verfolgt das Ziel, absehbare Beeinträchtigungen und Verschlechterungen von Natura 2000-Gebieten zu erkennen, zu prüfen und bereits vor ihrem Eintreten abzuwenden. Mittels des Instruments der Naturverträglichkeitsprüfung sollen im Zuge von Bewilligungsverfahren von Projekten potentielle Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten auf ihre Erheblichkeit geprüft werden. Als Beeinträchtigungen gelten Eingriffe oder Umstände, welche auf die Schutzgüter eines Natura 2000-Gebietes nachteilige Auswirkungen haben oder haben könnten. Die Beurteilung der Schwere einer Beeinträchtigung ist in Bezug auf das Ziel der FFH-Richtlinie zu bewerten, den Fortbestand oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter zu gewährleisten. Beeinträchtigungen, die einen günstigen Erhaltungszustand nicht gefährden, sind als unerheblich zu werten. Gemäß Art 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie ist im Rahmen einer Naturverträglichkeitsprüfung festzustellen, ob Pläne oder Projekte Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet entfalten können und ob sie mit den Erhaltungszielen des Gebietes vereinbar sind. Die FFH-Richtlinie wurde wie in allen Bundesländern auch in NÖ im jeweiligen Naturschutzgesetz vollständig umgesetzt. Im NÖ Naturschutzverfahren stand daher die Frage im Vordergrund, ob von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist. Hat die Behörde gemäß § 10 Abs. 4 NÖ NSchG 2000 aufgrund der Ergebnisse der Naturverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass das Gebiet als solches nicht erheblich beeinträchtigt wird, ist die Bewilligung zu erteilen. Das bedeutet, dass in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob durch die Projektrealisierung eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes zu erwarten ist.
Die Naturverträglichkeitsprüfung im Behördenverfahren wurde vom Sachverständigen zusammenfassend mit der Feststellung bewertet, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des im Zuge des Vorhabens "Semmering Basistunnel neu" randlich berührten Europaschutzgebietes "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" zu erwarten ist. Der Sachverständige hat das Vorhaben in seiner Gesamtheit, inklusive der unterirdischen Anlagen der Prüfung unterzogen. Das Vorhaben wurde auf Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen geprüft.
Gemäß § 24f Abs. 3 UVP-G 2000 waren die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Entscheidung zu berücksichtigen. Die im rechtskräftig abgeschlossenen BMVIT-Verfahren behandelten Fragen der Bergwasserausleitungen, der quantitativen und qualitativen Auswirkungen auf den Grund- und Bergwasserhaushalt und des Verfahrens der Tunnelabdichtung betreffen daher auch nicht das Verfahren vor der Naturschutzbehörde. Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob die Verwirklichung des "Semmering Basistunnel neu" im öffentlichen Interesse liegt.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., hinsichtlich der Spruchpunkte B) III. betreffend die teilweise Änderung der Vorkehrungen im Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001 und B) IV.e) betreffend die Abweisung im Übrigen der Beschwerden gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der VwGH zitiert in diesem Erkenntnis vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12 auf Seite 69 das bereits im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vorhaben des "Semmering-Basistunnel" ergangene Erkenntnis vom 16.04.2004, 2001/10/0156, wo klargestellt wurde, "dass die Prüfung etwaiger Alternativlösungen durch die zuständige Eisenbahnbehörde zu erfolgen hat, weshalb für die Prüfung etwaiger Alternativlösungen und das Treffen einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Trasse des Vorhabens im naturschutzrechtlichen Verfahren kein Raum bleibt. Gleiches hat für die Beurteilung der Frage zu gelten, ob die Errichtung einer Eisenbahnanlage im öffentlichen Interesse liegt, weil -wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 16. April 2004 festgehalten hat - mit der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung das öffentliche Interesse an der Verkehrsverbindung manifestiert wird und keiner Überprüfung durch die Naturschutzbehörde unterliegt. Das BVwG hat sich daher mit der Frage, ob die Verwirklichung des "Semmering Basistunnel neu" im öffentlichen Interesse liege, zutreffend in jenem Teil des angefochtenen Erkenntnisses auseinandergesetzt, der sich mit den Beschwerden gegen den Bescheid der BMVIT vom 16. Juni 2014 befasst hat."
Jedoch hält der VwGH auf Seite 70 im Erkenntnis vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058-12 fest: "Somit vermag es der Hinweis des BVwG, wonach die Errichtung des -Semmering Basistunnel neu¿ im öffentlichen Interesse gelegen sei, nicht zu rechtfertigen, von einer den Vorgaben der FFH-RL entsprechenden NVP abzusehen". Begründend führt der VwGH für die Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2015, W102 2012548-1 /15E u.a., bezüglich der naturschutzrechtlichen Genehmigung des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen im Kern auf Seite 72 Folgendes aus: "Das BVwG hätte darauf hinwirken müssen, dass der naturschutzfachliche Sachverständige sein Gutachten samt Befund insoweit ergänzt und näher und nachvollziehbarer darstellt, in welcher Form die "Semmering-Schnellstraße S 6" im Rahmen der Befundaufnahme berücksichtigt wurde und welche etwaige Kumulationseffekte mit dem "Semmering-Basistunnel neu" hinsichtlich der Erhaltungsziele für das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand -Schneeberg - Rax" nicht gegeben sind."
Das Bundesverwaltungsgericht hat im fortgesetzten Verfahren beauftragt, dass der naturschutzfachliche Sachverständige sein Gutachten samt Befund insoweit ergänzt und näher und nachvollziehbarer darstellt, in welcher Form die "Semmering-Schnellstraße S6" im Rahmen der Befundaufnahme berücksichtigt wurde und welche etwaige Kumulationseffekte mit dem "Semmering-Basistunnel neu" hinsichtlich der Erhaltungsziele für das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" nicht gegeben sind.
Allgemein ist anzumerken, dass für eine Prüfung auf Kumulation nur jene Projekte und Pläne berücksichtigt werden können, welche nach 1995 errichtet worden sind, da sich die Prüfung auf Änderungen des Erhaltungszustandes bzw. erhebliche Auswirkungen immer auf einen definierten Ist-Zustand beziehen muss. Erst mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die Rechtsordnung der Europäischen Union in das innerstaatliche Recht übernommen. Richtlinien entfalten damit grundsätzlich erst mit diesem Zeitpunkt innerstaatliche Wirkungen.
Was die Wirkungen der FFH-RL auf Projekte vor deren Inkrafttreten anbelangt, hat der EuGH festgestellt, dass auf Projekte, die vor Inkrafttreten der FFH-RL vom 21.5.1992 (Art 23 Abs. 1 FFH-RL) genehmigt worden sind, Art 6 Abs. 3 FFH-RL keine Anwendung findet. Insofern bildet der EU-Beitritt im Jahre 1995 eine zeitliche Grenze bei der Berücksichtigung von Projekten in der gegenständlichen Prüfung nach möglichen Kumulierungseffekten (zuletzt EuGH vom 17.11.2016, C-348/15, RN 21).
Hohe Wand - Schneeberg - Rax" festgestellt werden. Alle anderen Projektteile der S6 wurden vor 1995 errichtet und waren daher nicht Verfahrensgegenstand. Mit diesem Gutachten wurde auch dargestellt, in welcher Form die "Semmering-Schnellstraße S 6" im Rahmen der Befundaufnahme berücksichtigt wurde.
Die bestehende Semmeringbahn und die die 1. Wiener Hochquellenwasserleitung sind zum in den Projektunterlagen berücksichtigten "Ist-Bestand" zu zählen und daher nicht als Pläne oder Projekte nach dem § 10 NÖ NSchG 2000 zu betrachten. Die in der Region gefassten und ungefassten Quellen und die für das Projekt geplanten bzw. bereits errichteten Ersatzwasserversorgungsanlagen sind in den Einreichunterlagen 2010 (EB 06-00.01 Technischer Bericht Ersatzwasserversorgung Spital a.S. Mai 2010 und EB 06-00.05 Technischer Bericht Ersatzwasserversorgung WVA Otterthal/Raach, Mai 2010) erfasst.
Im Zuge der vertiefenden Prüfung wurden 21 weitere Pläne und Projekte eruiert und näher betrachtet, welche nach 1995 errichtet worden sind, für die in den umliegenden Bezirken um das berührte Natura 2000-Gebiet Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Naturverträglichkeitsprüfungen bzw. zumindest ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde.
Für diejenigen Projekte und Pläne mit Distanzen von mehr als 10 Kilometer zum Natura 2000 Gebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" wird dem zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachten von XXXX vom 29.09.2016, Seite 14 bis 16, entsprechend festgestellt, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die gering beeinträchtigten Schutzgüter (FFH-Lebensraumtypen 6510, 7230, 9180 und 91EO sowie die Koppe, 1163, Cottus gobio) möglich sind. Eine Kumulation mit anderen Plänen und Projekten ist für die potentiell betroffenen Schutzgüter auszuschließen.
Für keines der verbleibenden 13 weiteren Pläne und Projekte der Tabelle 6 auf Seite 17 des zweiten ergänzenden naturschutzfachlichen Gutachtens vom 29.09.2016 mit Distanzen von weniger als 10 Kilometer zum Natura 2000 Gebiet "Nordöstliche Randalpe: Hohe Wand -Schneeberg - Rax" kann eine negative Beeinflussung dieser gering beeinträchtigten Schutzgüter (FFH-Lebensraumtypen 6510, 7230, 9180 und 91EO sowie die Koppe, 1163, Cottus gobio) festgestellt werden.
Die XXXX hat in ihrem Antrag vom 21.04.2016 ausgeführt, dass nach 1995 eine Reihe von Projekten im (bzw. im Nahbereich des) Natura-2000-Gebiet(es) "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" realisiert wurden, die kumulative Wirkungen mit dem Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" haben könnten, ohne dass eine UVP bzw. eine NVP durchgeführt wurde.
Schließlich haben die XXXX in der Stellungnahme vom 29.10.2016 bzw. die Bürgerinitiative XXXX in der Stellungnahme vom 31.10.2016 das naturschutzfachliche Ergänzungsgutachten von XXXX vom 29.09.2016 fundamental kritisiert und noch weitere Projekte zur Prüfung genannt.
Eine darüber hinausgehende Einbeziehung von Projekten ohne UVP bzw. NVP, z.B. des von Bürgerinitiative XXXX in der Stellungnahme vom 31.10.2016 genannten "TEMS" Projektes, würde die Kumulationsprüfung zeitlich ins Unermessliche treiben. Eine solche Einbeziehung von Projekten ohne UVP bzw. NVP würde bedeuten, dass jedes Projekt, welches einer Behördenentscheidung unterzogen wurde, neu zu bewerten wäre. Dies wäre praktisch nicht durchführbar.
Auch wenn das von der XXXX in der Stellungnahme vom 29.10.2016 bzw. die Bürgerinitiative XXXX in der Stellungnahme vom 31.10.2016 genannte Projekt der Errichtung einer DN 800 Erdgasleitung Südschiene - Gänserndorf (NÖ) bis Oberaich im Mürztal (Stmk) vom naturschutzfachlichen Ergänzungsgutachten von XXXX vom 29.09.2016 nicht erfasst ist, ist gemäß dem diesbezüglichen UVP-Feststellungsbescheid vom 22.10.2007, FA 13A-11.10-190/2007-16 eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes von schützenswerten Gebieten auszuschließen und wurde dafür auch keine NVP durchgeführt.
Da im Ergebnis nach vertiefter Naturverträglichkeitsprüfung keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes feststellbar ist, war von einer Alternativenprüfung bzw. Interessensabwägung gemäß § 10 Abs. 5 und Abs. 6 NÖ NSchG 2000 abzusehen.
3.4.5.: Zur Betroffenheit der Erlen-, Eschen und Weidenauen und der Schlucht- und Hangmischwälder:
Die XXXX bringt vor, dass die Erlen-Eschen-Weideauen im Einzugsgebiet des Auebaches beeinträchtigt seien. In der Naturverträglichkeitserklärung auf Seite 57 sei als Schutzgut der Lebensraumtyp 91EO "Erlen-, Eschen- und Weidenauen" angeführt. Im Naturverträglichkeitsgutachten sei aber nicht der FFH-Lebensraumtyp 91EO, sondern der Lebensraumtyp 91FO geprüft worden. Dies stelle einen Mangel dar, da der Lebensraumtyp 91EO zu prüfen gewesen wäre. Die Einschätzung des Verlustes von ca. 1 Hektar Erlen-Eschen-Weideauen im Verhältnis zur Gesamtfläche von 295 Hektar als unbedeutend sei weder fachlich noch rechtlich gedeckt. Weiters sei Lebensraumtyp 9180 "Schlucht- und Hangmischwälder" vom Projekt betroffen. Es sei mit einem Flächenverlust von 0,02 ha und einer Flächenveränderung von 0,5 ha zu rechnen. Laut dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission liege für diesen Lebensraumtyp Nominierungsbedarf vor. Der Eingriff in diesen Lebensraumtyp sei daher nicht bewilligungsfähig.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:
Eine Bewilligungsfähigkeit gemäß den Bestimmungen des § 10 Abs. 4 NÖ NSchG 2000 (und somit auch gemäß Art 6 Abs. 3 FFH-RL) eines Vorhabens liegt vor, wenn das Gebiet als solches nicht erheblich beeinträchtigt wird. Abzustellen ist somit auf das gesamte Gebiet, im gegenständlichen Fall das Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax". Daher betrachtete der naturschutzfachliche Sachverständige auch den Verlust bzw. die Beeinträchtigung des betroffenen Erlen-Eschen-Weidenwaldes - zu Recht - in Relation zum gesamten Vorkommen des Lebensraumtyps (LRT) Erlen-Eschen-Weidenwald (295 ha) im Europaschutzgebiet. Die Beurteilung nach den Kriterien der NVP hat hierbei ergeben, dass der Verlust von unter 1 % keine erhebliche Beeinträchtigung des LRT Erlen-Eschen-Weidenwald im Europaschutzgebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" darstellt.
Mit dem Vorbringen bezüglich Seite 57 der Naturverträglichkeitserklärung hat sich der beigezogene naturschutzfachliche Sachverständige in seiner Stellungnahme vom 21.01.2015 auseinandergesetzt und ausgeführt, dass es sich dabei um einen Schreibfehler gehandelt hat. Der Bestand des Lebensraumtypes 91EO ist im Einreichoperat korrekt dargestellt. Auch in der weiteren Bewertung wurde der Bestand dem korrekten Lebensraumtyp 91EO zugeordnet. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wird daher nicht aufgezeigt. Wenn die Beschwerdeführerin auch bezüglich der Schlucht- und Hangmischwälder des Lebensraumtypes 9180 auf den Nominierungsbedarf laut dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 30.5.2013 Bezug nimmt und ausführt, dass der mit dem Projekt verbundene Verlust an diesem Lebensraumtyp nicht bewilligungsfähig sei, ist auszuführen, dass der beigezogenen naturschutzfachlichen SV diesem Flächenverlust von 0,02 ha und einer Flächenveränderung im Ausmaß von 0,5 ha als vernachlässigbaren Eingriff bewertet hat.
Eine Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung der genannten Lebensraumtypen liegt insgesamt nicht vor.
3.4.6.: Zu den Erhebungen der Zwergdeckelschnecken und zur Moosart Mannia Trianda:
Die XXXX kritisiert, es seien die Erhebungen zur Zwergdeckelschnecken (Hydrobiidae) unterblieben. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 NÖ NSchG 2000 iVm § 3 NÖ Artenschutzverordnung, Anlage 2, seien Zwergdeckelschnecken gänzlich geschützt. Diese seien daher auch in der Roten Liste der gefährdeten Tierarten als vom Aussterben bedroht ausgewiesen. Jede Tötung, Störung oder sonstige Beeinträchtigung sei daher absolut verboten. Die XXXX moniert auch, dass das Natura 2000-Gebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand - Schneeberg - Rax" ein geeignetes Gebiet für die Mossart Mannia Triandra darstellen würde. Im Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 30.5.2013 sei die Aufnahme der Moosart Mannia Triandra als Schutzgut in den Standarddatenbogen des Natura 2000-Gebietes angeregt worden. Das UV-GA sei deshalb mangelhaft, weil nicht geprüft wurde, ob das Vorhaben eventuelle Vorkommen der Mossart Mannia Triandra erheblich beeinträchtigen könnte.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Die Zwergdeckelschnecke wurde im Rahmen der naturräumlichen Kartierungen erfasst (UVE-Bericht "Oberflächenwässer - Gewässerökologie", UV 06.03.01, Seite 68 ff). Der SV für Ökologie und Gewässerökologie hat im UV-GA zum Makrozoobenthos Stellung genommen. Die guten Indikatoreigenschaften des Makrozoobenthos eignen sich gut, Veränderungen im Gewässer aufzuspüren. Schlussfolgernd kommt er zur Erkenntnis, dass die Beeinflussung der aquatischen Lebensgemeinschaft und deren Lebensräume durch die Veränderungen der Wasserqualität im Hinblick auf die größeren Gewässer bei geeigneten Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen als gering bewertet werden. Eine Beeinträchtigung der Zwergdeckelschnecke, die zur Gruppe der Arten des Makrozoobenthos gehört, ist daher auszuschließen.
Das Vorbringen der XXXX , wonach im Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 30.05.2013 die Aufnahme der Moosart Mannia Triandra angeregt werde, ist im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz. Die Behörde hat nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen stets die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung heranzuziehen (Schmelz/Schwarzer, UVP-G 2000 (2011) § 3 Rz 43). Aber auch inhaltlich zeigen die Beschwerdeführerinnen mit dem Vorbringen, dass das Naturverträglichkeitsgutachten wegen der fehlenden Bezugnahme auf eventuelle Vorkommen von Mannia Triandra mangelhaft sei, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Sachverständige für Naturschutz hat in seiner Stellungnahme vom 21.01.2015 ausgeführt, dass potenzielle Standorte für die Moosart Mannia Triandra Felswände (Felsspalten und Felsrasenbänder) sind. Die Moosart wurde gemäß dem Gutachten des SV für Naturschutz aber im Untersuchungsgebiet nicht nachgewiesen, daraus ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass eine erhebliche Beeinflussung auszuschließen ist.
3.4.7.: Zu den Auswirkungen auf die Grundwasserfauna:
Die XXXX macht geltend, dass die Auswirkungen auf die Grundwasserfauna nicht untersucht und berücksichtigt worden seien. Endemische und stenöke Arten seien vom Aussterben bedroht.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Im Rahmen seines Gutachtens vom 21.01.2015 hat der beigezogene SV für Naturschutz, XXXX , ausgeführt, dass zur Fauna in Höhlen und Karsthohlräumen nach dem derzeitigen Stand der Technik keine geeigneten wissenschaftlichen Grundlagen und Daten vorliegen würden. Es fehle an geeigneten Bewertungskriterien. Die Auswirkungen auf die Fauna in den Höhlen und Karsthohlräumen können daher nach dem Stand der Technik nicht hinsichtlich der Kriterien des NÖ NSchG 2000 beurteilt werden.
Ergänzend ist auf die Stellungnahme des SV für Gewässerökologie zur Grundwasserfauna im UV-GA auf Seite 635 zu verweisen. Dieser hat ausgeführt, dass gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem Stand der Technik eine ökologische Bewertung des Grundwasserkörpers bzw. des Grundwasserzustandes nicht vorgesehen sei, da die für eine solche Bewertung nötigen biologischen Kriterien bisher nicht verankert seien und weitere Forschung notwendig sei. Der gute Zustand des Grundwasserkörpers werde derzeit über seinen chemischen Zustand gemäß der Rahmenrichtlinie definiert. Der gute chemische Zustand des Grundwassers sei dann gegeben, wenn die Schadstoffkonzentration die geltenden Qualitätsnormen nicht überschreiten und die topogenen stofflichen Belastungen nicht zur signifikanten Schädigung von Oberflächengewässern oder Feuchtgebieten führen würden.
Gemäß § 5 Abs. 1 der Qualitätszielverordnung Chemiegrundwasser vom 29.03.2010 befindet sich ein Grundwasserkörper in einem guten chemischen Zustand, wenn
1. an allen gemäß den §§ 20 bis 27 der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung (GZÜV), BGBl II Nr 479/2006 beobachteten Messstellen die Beschaffenheit des Grundwassers als nicht gefährdend gilt oder
2. zwar an einer oder mehrere gemäß den §§ 20 bis 27 GZÜV beobachteten Messstellen die Beschaffenheit des Grundwassers als gefährdet gilt, jedoch
a) diese Gefährdungen an weniger als 50 % der Messstellen eines Grundwasserkörpers gegeben ist,
b) die Mengen und Konzentrationen der Schadstoffe, die vom Grundwasserkörper in die damit verbundenen Oberflächengewässer gelangen und durch die eine Zielverfehlung in diesen Gewässern gegeben ist, 50 % der Schadstofffracht im Oberflächengewässer nicht übersteigen,
c) die Mengen und Konzentrationen der Schadstoffe, die vom Grundwasserkörper in unmittelbar abhängige Landökosysteme übertragen werden oder übertragen werden können, nicht maßgeblich zur Zielverfehlung in diesen Systemen beitragen und
d) keine Anzeichen für etwaige Salz- oder andere Intrusionen in den Grundwasserkörper gegeben sind.
Um weitere Kriterien für die Beurteilung den Schutz der Grundwasserökosysteme zu entwickeln, ist weitere Forschung erforderlich. Dies bestätigt auch die Ende 2006 verabschiedete Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung. Dort wird ausgeführt, dass "Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollten, um bessere Kriterien für die Qualität und den Schutz des Grundwasserökosystems zu erhalten. Erforderlichenfalls sollten die gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung oder Überarbeitung dieser Richtlinie berücksichtigt werden. Es ist notwendig, solche Forschungsdaten sowie die Verbreitung von Wissen, Erfahrung und Forschungserkenntnis zu fördern und zu finanzieren. Der SV für Naturschutz hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass im gegenständlichen Projektgebiet die schwere Beeinträchtigung oder das Aussterben von Arten - für die anerkannte Bewertungskriterien vorliegen - ausgeschlossen werden könne. Der SV für Naturschutz hat damit überzeugend ausgeführt, dass eine detaillierte Prüfung der Grundwasserfauna derzeit mangels in der Wissenschaft anerkannter Bewertungskriterien nicht durchgeführt werden kann. Zudem wurde mit der Auflage in III.13.5 des angefochtenen Bescheides die Auflage statuiert, dass bei Vorliegen eines ökologischen Bewertungssystems der Grundwasserfauna diese im Rahmen eines Monitoringsprogramms untersucht werden muss. Basis für dieses Bewertungssystem muss eine österreichweite Grundwassertypologie, die entsprechende Referenzzustände und Bioindikatoren und das dazugehörige Bewertungsschema sein. Damit ist ausreichend Sorge getragen, dass der Vorsorge der Grundwasserfauna - sobald deren Untersuchung dem Stand der Technik entspricht - ausreichend Rechnung getragen wird.
3.4.8.: Zur Gefährdung mehrerer Kalktuffquellen:
Die XXXX behauptet in ihrer Beschwerde auch, dass mehrere Kalktuffquellen aufgrund ihrer hydrogeologischen Position im Nahebereich des verfahrensgegenständlichen Vorhabens stark gefährdet seien. Dies treffe auf die Waldbachquelle (GO 302), den Quellenbach am westlichen Ortsrand von Otterthal (OT 208) und auf die Quelle am westlichen Ortsrand von Otterthal (OT 209) zu.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Der naturschutzfachliche SV hat seiner Beurteilung die Ausführungen im naturschutzrechtlichen Einreichoperat (NS 001-03.02 Anhang 1-Pflanzen) zugrunde gelegt. Weiters wurden die Ausgleichsmaßnahmen, die in der UVE zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren vor dem BMVIT genannt wurden, berücksichtigt. Die genannten Gebiete wurden vom naturfachlichen SV hinsichtlich der ökologischen Funktionstüchtigkeit gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 NÖ NSchG 2000 beurteilt und als nicht nachhaltig beeinträchtigt qualifiziert. Bei den von der Beschwerdeführerin genannten Gebieten handelt es sich nicht um Kalktuffquellen iSd Verordnung über die Europaschutzgebiete (LGBl. 5500/6-6). Diese Beurteilung wird auch durch das kartografische Material der NÖ Landesregierung ("NÖ Atlas" der Homepage des Landes NÖ) dokumentiert. In diesem Material sind die von der Beschwerdeführerin genannten Quellen nicht als Kalktuffquellen ausgewiesen. Offiziell ausgewiesene (andere) Kalktuffquellen liegen nicht im Eingriffsbereich des gegenständlichen Vorhabens.
3.4.9.: Zur Forderung, dass das Projekt hinsichtlich des Verschlechterungsverbots zu prüfen sei:
Die Beschwerdeführerin XXXX bringt in ihrer Äußerung vom 9.1.2016 auch vor, dass zu prüfen sei, ob das Semmering Basistunnel-Projekt nicht gegen das Verschlechterungsgebot gemäß EU-Richtlinien verstößt. Diesbezüglich verweist die Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen der Richtlinie 2000/06/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (WRRL).
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine umfassende Prüfung hinsichtlich des Verbotes einer Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Gewässers bereits im BMVIT Verfahren und in den wasserrechtlichen Verfahren durchgeführt wurde.
3.4.10.: Zu den Auflagen:
Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist. Die Formulierung einer Auflage widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs. 1 AVG nur dann, wenn ihr Inhalt auch unter Beiziehung eines Fachkundigen nicht verlässlich ermittelt werden kann (zuletzt VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244).
Die vorgeschriebenen Auflagen wurden von erwiesenen Fachleuten vorgeschlagen und aufgrund der Ermittlungsergebnisse vorgeschrieben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Auflagen unter Heranziehung von Fachleuten umgesetzt werden können. Jedoch haben sich aufgrund der Beschwerden vor allem der XXXX hinsichtlich der Auflagen des Bescheides des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen vom 14.12.2011, NKW2-NA-1018/001, aufgrund der erneuten fachlichen Stellungnahmen des SV für Naturschutz im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht die spruchgemäßen Änderungen und Ergänzungen ergeben. Konkret wurden die in dem vom VwGH aufgehobenen Bescheid zweiter Instanz der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29.03.2012, RU5-BE-62/013-2012, enthaltenen Auflagenänderungen und Ergänzungen noch einmal geprüft und sind diese unverändert nach wie vor identisch vorzunehmen.
3.4.11. Zu den sonstigen Anträgen vor allem der XXXX
In zahlreichen Schreiben, z.B. vom 09.01.2016, vom 13.01.2016, vom 11.02.2016, vom 14.03.2016, vom 23.03.2016, vom 29.03.2016, vom 13.04.2016, vom 21.04.2016, vom 10.05.2016, vom 16.05.2016, vom 24.05.2016, vom 07.06.2016, vom 20.06.2016, vom 21.06.2016, vom 03.07.2016 sowie vom 03.10.2016 und 14.11.2016, erfolgten diverse Stellungnahmen und diverse Anträge des Generalsekretärs der XXXX gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 09.05.2016 wurde von der Bürgerinitiative XXXX bekannt gegeben, dass sie allen Einwendungen, Beschwerden und Vorbringen der XXXX folgt.
Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Der Generalsekretär der XXXX teilte in diesen Schreiben im Wesentlichen dem Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsansichten mit, wendete sich u. a. erneut gegen den bestellten Sachverständigen XXXX und gegen den Termin der für 30.03.2016 anberaumten Verhandlung. Der bestellte Sachverständige war aus Sicht des erkennenden Senates, wie unter Punkt 3.4.3. dargestellt, nicht befangen. Auch war der weitere Verhandlungstermin am 30.03.2016 rechtzeitig festgesetzt und bekannt gegeben.
3.5.: Zur Beschwerde der Bürgerinitiative XXXX :
Dieses Vorbringen richtet sich inhaltlich grundsätzlich gegen die Ergebnisse der beim BMVIT Verfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Frage nach der Menge und der Berechnung der Bergwasserausleitungen ist keine Frage, die im vorliegenden Verfahren zu relevieren war. Es wird diesbezüglich und auch hinsichtlich des Arguments des Aussterbens der Kalktuffquellen auf die diesbezügliche Würdigung der Beschwerde der XXXX verwiesen.
3.6.: Zur Beschwerde der XXXX :
Die XXXX bringt in ihrer Beschwerde sieben inhaltlich teilweise auch bereits von der XXXX vorgebrachte Punkte vor. Bezüglich des Fehlens einer gesamthaften Beurteilung des Wasserhaushaltes und auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen wird auf die Ausführungen oben verwiesen. Zum Vorbringen, "Tatbestände außerhalb des Ortsbereiches" wird angemerkt, dass nur § 7 NÖ NSchG 2000 auf den Ortsbereich Bezug nimmt. Nach der Bestimmung des § 10 NÖ NSchG 2000 sind Tatbestände innerhalb des Ortsbereichs sehr wohl Beurteilungsgegenstand. Bei der Beurteilung der ökologischen Funktionsfähigkeit wurden von der Behörde die vom Sachverständigen vorgeschlagenen zwingenden Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben und diese durch die vorliegende Entscheidung teilweise abgeändert. Zum Verfahren der Tunnelabdichtung, der Interessensabwägung gemäß § 10 Abs. 6 NÖ NSchG 2000 und Alternativenprüfung wird auf die diesbezügliche Würdigung der Beschwerde der XXXX verwiesen. Der Beschwerde ist beizupflichten, dass für den langen Zeitraum der Bauzeit Schutzmaßnahmen vorzuschreiben sind. Dies ist mit den vorliegenden Bewilligungen für das geplante Vorhaben auch geschehen.
3.7.: Ergebnis zu Spruchpunkt A) I und II:
Die drei vorliegenden Beschwerden erweisen sich daher im Ergebnis als unbegründet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.8.: Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, oben zitierten Rechtsprechung des VwGH zum gegenständlichen Vorhaben (VwGH vom 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165; VwGH vom 26.05.2014, 2013/03/0144; VwGH vom 26.06.2014, 2013/03/0062; VwGH vom 26.06.2014, 2013/03/0021, VwGH vom 12.08.2014, 2012/10/0088 sowie VwGH vom 17.11.2015, Ra 2015/03/0058) ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Alternativenprüfung, Auflage, Befangenheit, Bescheidabänderung,
Bewilligung, Bewilligungsverfahren, Ergänzungsgutachten, Gutachten,
Interessenabwägung, Kumulierung, mündliche Verhandlung, öffentliches
Interesse, Parteiengehör, Parteistellung, Rechtzeitigkeit,
Sachverständigengutachten, Semmering Basistunnel, Umweltauswirkung,
Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP-Pflicht
ECLI:AT:BVWG:2016:W102. 2012548.1.00
BVWGT_20161118_W102_2012548_1_00