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Timestamp: 2020-06-02 19:18:14
Document Index: 197781618

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', 'Art. 19', '§ 1591', '§ 1591', '§ 1', '§ 13', '§ 1591', '§ 1589', '§ 1591', '§ 1592', '§ 169', '§ 1599', '§ 36', '§ 1592', 'Art. 19', '§ 36']

OLG Stuttgart:Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei Leihmutterschaft
OLG Stuttgart · Beschluss vom 7. Februar 2012 · Az. 8 W 46/12
1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird
Mit Beschluss vom 21. November 2011 hat das Amtsgericht auf die Zweifelsvorlage der Beteiligten Z. 3 den Antrag der Antragsteller auf Nachbeurkundung der am 12. April 2010 in ..., USA, geborenen Betroffenen abgelehnt.
Die Betroffenen sind in den USA geboren. Ein Antrag auf Beurkundung ihrer Geburt im Geburtenregister nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass sie deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt der Antragstellung sind. In Betracht kommt lediglich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG). Dann müssten die Betroffenen von den Beschwerdeführern abstammen. Insoweit unterliegt gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser befindet sich in Deutschland, so dass sich die Abstammung (Mutterschaft und Vaterschaft) der beiden Betroffenen nach deutschem Recht bestimmt. Für die Mutterschaft ist § 1591 BGB maßgebend. Danach ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat.
Bis zum 1. Juli 1998 gab es keine spezielle die Mutterschaft regelnde Norm - und zwar in der Vorstellung, die gebärende Frau sei natürlich auch die genetische Mutter des Kindes. Erst seit die moderne Fortpflanzungsmedizin eine Aufspaltung von genetischer und Tragemutterschaft ermöglicht, stellt sich für diese Fälle die Frage der "richtigen" Mutter. Der Gesetzgeber hat sich im KindRG zum einen gegen eine doppelte oder gespaltene Mutterschaft und bei der Wahl zwischen genetischer und gebärender Mutter für die Letztere entschieden. § 1591 BGB will eine gespaltene Mutterschaft vermeiden und die deutsche Rechtsordnung verwirft sie auch sonst: § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 Embryonenschutzgesetz verbieten die medizinische Assistenz bei Ei- und Embryonenspende und §§ 13c und d Adoptionsvermittlungsgesetz untersagen die Vermittlung einer Leihmutter, die nach einem Embryonentransfer ein genetisch nicht eigenes Kind gebären würde. Das Statusrecht trifft in § 1591 BGB für die Fälle Vorkehrungen, in denen eine Eispende entweder verbotswidrig oder im Ausland vorgenommen wurde und schafft nicht nur Klarheit, sondern regelt als Ausnahme von dem auf die Abstammung abstellenden § 1589 BGB, dass nur die Tragemutter im statusrechtlichen Sinn Mutter ist, was übrigens schon vor dem KindRG die herrschende Auffassung war. Grund für die Regelung war die Absicht, dem Kind einen möglichst zweifelsfreien, leicht feststellbaren und dauerhaften Status zu geben, und beabsichtigt ist zudem die Verhinderung von Tragemutterschaften sowie Ei- und Embryonenspenden. Der Gesetzgeber hat zu Gunsten der Tragmutter auch die Erwägung berücksichtigt, während der Schwangerschaft werde das Kind körperlich von der austragenden Frau beeinflusst und es erwachse eine psychische Beziehung, die gewöhnlich die Bereitschaft zu nachgeburtlicher Betreuung und eine Haltung der Verantwortlichkeit gegenüber dem Kind zur Folge habe, was bei der Eispenderin nicht im gleichen Maße der Fall sei.
Die nach § 1591 BGB bestimmte Mutterschaft begründet auch die über die Mutter vermittelte Verwandt- und Schwägerschaft zu weiteren Personen und der Ehemann der gebärenden Frau gilt gemäß § 1592 Nr. 1 BGB als Vater des Kindes.
Die Zuordnung des Kindes an die Frau, die es geboren hat, ist endgültig. Bewusst sieht das Gesetz für die Mutterschaft weder ein - nur in Bezug auf die Vaterschaft in den §§ 169 ff. FamFG, §§ 1599-1600c BGB geregeltes - Anfechtungsverfahren vor, noch könnte mit einer Anfechtung - wie beim Vater - eine unrichtige Zuordnung des Kindes beseitigt werden, da die Frau, die das Kind geboren hat, auch dann die Mutter im Sinne des Gesetzes ist, wenn das Kind nicht von ihr abstammt. Der einzige Weg, die genetische Mutter zur Mutter im Rechtssinne zu machen, ist der der Adoption.
Danach ist es zur Zeit nicht möglich, dem Antrag vom 2. Mai 2010 auf Beurkundung einer Auslandsgeburt der beiden Betroffenen im Geburtenregister gemäß § 36 PStG mit den Antragstellern als Eltern zu entsprechen.
Die Betroffenen besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie können sie nicht durch Geburt von den Antragstellern ableiten, da sie rechtlich nicht von diesen abstammen, wobei sich die Vaterschaft nur aus § 1592 Nr. 1 BGB, ("Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist"), ergeben könnte. Mutter ist aber die Leihmutter und nicht die Beschwerdeführerin.
Hieran ändern auch nichts die Auszüge aus dem Geburtenregister des Bundesstaates Kalifornien, Verwaltungsbezirk ...-, über die Bescheinigung einer Lebendgeburt. Abgesehen davon, dass in einzelnen Bundesstaaten der USA die Leihmutterschaft im Gegensatz zur BRD legalisiert ist, können diese Urkunden nicht das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendende deutsche Abstammungsrecht außer Kraft setzen und die nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen begründen.