Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-werk-und-bauvertragsrecht-ab-teil_135228.html
Timestamp: 2018-08-19 11:33:35
Document Index: 140560301

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

In dem § 650 p bis 650 t BGB sind nunmehr Details zu Architekten- und Ingenieurverträgen normiert. § 650 p definiert vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen. Danach wird der Architekt oder Ingenieur verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, war bislang gesetzlich jedoch nicht in dieser Eindeutigkeit geregelt.
Des Weiteren ist in Abs. 2 nunmehr gesetzlich klargelegt, dass, soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen hat. Diese Planungsgrundlage muss sodann zusammen mit einer Kosteneinschätzung dem Besteller zur Zustimmung vorliegen.
Bewusst hat der Gesetzgeber davon abgesehen, auf die HOAI, also die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Bezug zu nehmen, in welcher die zu erbringenden Leistungsbilder und Leistungsphasen definiert sind. Dies zum einen deshalb, weil es sich bei der HOAI um eine reine Gebührenordnung handelt und zum anderen die dortigen Leistungsbilder nicht zwingend alle Leistungen abdecken, die der Architekt oder Ingenieur im Einzelfalls vertraglich schuldet.
§ 650 q BGB verweist auf weitere anwendbare Vorschriften. Verwiesen wird hier auf Vorschriften des allgemeinen Bauvertragsrechts, insbesondere jedoch auch auf das Anordnungsrecht des Bestellers gem. § 650 b BGB. Klargestellt wird hier, dass bei der Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen des Bestellers die Berechnungsregeln der HOAI gelten.
§ 650 r BGB räumt sowohl dem Besteller als auch dem Unternehmer (Architekten, Ingenieur) ein Sonderkündigungsrecht ein.
So steht dem Besteller ein solches Sonderkündigungsrecht innerhalb von zweit Wochen zu, nachdem der Architekt die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung gem. § 650 p Abs. 2 BGB in Textform vorgelegt und über das Kündigungsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat. Zu vergüten sind dann lediglich die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Ein Anspruch auf „entgangenen Gewinn“ besteht seitens des Unternehmers nicht.
Dem gegenüber kann der Unternehmer den Vertrag kündigen, wenn er dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung zur Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung gesetzt und der Besteller keine Erklärung hierzu abgegeben hat.
Diese Regelung soll insbesondere den Besteller davor schützen, an einen übereilt abgeschlossenen umfassenden Architektenvertrag gebunden zu sein, nachdem er die Kosteneinschätzung erhalten hat.
Von Bedeutung ist ferner, dass dieses Sonderkündigungsrecht nicht nur zwischen Verbrauchern und Unternehmern, sondern darüber hinaus auch zwischen Unternehmern und Unternehmern besteht.
Teilabnahme der Architekten- und Ingenieurleistung
§ 650 s BGB regelt nunmehr die Teilabnahme der Architekten- und Ingenieurleistung.
Konkret kann der Unternehmer ab der Abnahme des Bauvorhabens gegenüber dem Bauunternehmer eine Teilabnahme seiner Leistungen verlangen.
Hintergrund für diese Regelung einer Teilabnahme sind Gewährleistungsfragen im Hinblick auf die Architekten- und Ingenieurleistung. Gewollt ist hier ein annähernder Gleichlauf der Gewährleistungsfristen des Bauunternehmers und des Architekten.
Zeigt sich am Bauwerk oder der Außenanlage ein Mangel, welcher auch auf einem Überwachungsfehler des Architekten oder Ingenieurs beruhen kann, wurde in der Vergangenheit meist der Architekt vom Bauherren in Anspruch genommen. Dies deshalb, weil Architekten und Ingenieure auf Grund ihrer Berufsordnung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind und damit die Realisierung von Schadenersatzansprüchen weitestgehend gesichert ist.
In aller Regel war und ist jedoch der bauüberwachende Architekt nicht alleine für die Mängel verantwortlich. Allerdings musste der Architekt bisher seinerseits versuchen, beim bauausführenden Unternehmen Rückgriff zu nehmen.
§ 650 t BGB regelt nunmehr die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer. Wird der Architekt/Ingenieur vom Bauherren wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch genommen, kann der Architekt nunmehr ausdrücklich die ihm gegenüber geltend gemachte Schadenersatzleistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller diesem noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
Mithin muss der Besteller nunmehr zunächst den ausführenden Unternehmer zur Mangelbeseitigung auffordern, bevor er seine Ansprüche gegen den bauüberwachenden Architekten oder Ingenieur realisieren kann. Allerdings ist es ausreichend, dass dem bauausführenden Unternehmen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wird, nicht erforderlich ist jedoch, dass der Bauherr gegen dieses Unternehmen erfolglos geklagt hat. Der Gesetzgeber hofft, dass mit dieser Regelung zumindest bei kleineren und leicht zu behebenden Baumängeln eine vorschnelle Inanspruchnahme des Architekten verhindert wird.