Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-2&Sort=1&nr=15326&pos=19&anz=70
Timestamp: 2020-04-07 04:12:23
Document Index: 147981214

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'EuG']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 9 AZR 585/09
Ab dem 1. Juli 2005 bezog die Klägerin neben einer Versichertenrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine monatliche Altersrente der Deutschen Rentenversicherung. Darüber hinaus zahlte die Beklagte an die Klägerin ein vorzeitiges betriebliches Altersruhegeld. Die Klägerin, die privat krankenversichert ist, führte monatlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab. Nach § 10 iVm. § 7 des „Tarifvertrags über die Kranken- und Pflegeversicherung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ vom 19. November 2004 erhalten Mitarbeiter, die - wie die Klägerin - nicht ehemals Beamte waren, zwar während des Bezugs von Übergangsgeld, nicht jedoch während des Bezugs von Altersrente einen Zuschuss zur Krankenversicherung.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres - also für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2008 - Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie unter Berücksichtigung der Beiträge und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur privaten Krankenversicherung sowie unter Berücksichtigung auch der nachträglich erfolgenden Steuerabzüge hinsichtlich ihres Nettoeinkommens so zu stellen wie einen männlichen Flugdatenbearbeiter, der als Wachleiter-FDB in der Vergütungsgruppe 7 Stufe 3 des Eingruppierungstarifvertrags eingruppiert war und bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-FDB beziehen kann,
die Beklagte zu verurteilen, ihr zum Ausgleich der ihr durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen entstehenden Nachteile in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2008 über den bereits geleisteten Rentenverlustausgleich gemäß § 7 Abs. 2 Ü-VersTV-FDB weitere Ausgleichsleistungen zu zahlen, und zwar
für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 monatlich 49,95 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. März bis zum 30. April 2006 monatlich 67,62 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2006 monatlich 304,51 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2006 monatlich 235,93 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 28. Februar 2007 monatlich 327,18 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2007 monatlich 334,98 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2007 monatlich 270,63 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2007 monatlich 326,80 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008 monatlich 338,52 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat und
für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 monatlich 22,17 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat.
aa) Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 38, BAGE 129, 72). Benachteiligungen eines Beschäftigten wegen des Geschlechts, welche seit dem 18. August 2006 stattgefunden haben, sind gemäß § 33 AGG nach dem AGG zu beurteilen. Ist die Benachteiligung vor dem 18. August 2006 abgeschlossen, ist die bis dahin geltende Rechtslage maßgebend. Für die Abgrenzung ist auf den Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung abzustellen. Dabei kommt es regelmäßig auf die der Benachteiligung zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers an (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 22, BAGE 127, 367). Dies gilt nicht zuletzt für tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendung durch den Arbeitgeber in einer Benachteiligung von Beschäftigten mündet (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, aaO).
b) § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung gewährleistet die Lohngleichheit von Männern und Frauen (vgl. BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 102, 260). Das Diskriminierungsverbot steht allen Vorschriften, Regelungen oder Maßnahmen entgegen, die eine im Ergebnis unterschiedlich hohe Vergütung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern bewirken, sofern sich die unterschiedliche Behandlung nicht mit objektiven Faktoren erklären lässt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Das Übergangsgeld, das die Beklagte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Klägerin zahlt, ist Vergütung in diesem Sinne. Denn § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung erfasst auch Leistungen, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer in einem Zeitraum erbringt, in dem der andere Vertragsteil keine Gegenleistung schuldet (vgl. BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 2 der Gründe, aaO). Unbeachtlich ist, ob die Leistung vor oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 16, BAGE 118, 196). § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung verbietet ua. die sog. mittelbare Diskriminierung aufgrund von Vorschriften in Tarifverträgen (vgl. EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Slg. 1991, I-297). Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 102, 225).