Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/scheinselbststaendigkeit-2/
Timestamp: 2020-02-27 21:11:44
Document Index: 151147562

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 1']

Scheinselbstständigkeit | Steuerberater Hannover
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Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur sog. Scheinselbstständigkeit finden sich im vierten Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV). Den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen unterliegen gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 SGB IV u.a. Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Von besonderer Relevanz ist insofern das Merkmal der Beschäftigung. Dieses dient nicht lediglich der Bestimmung einer Arbeitnehmerstellung, sondern gleichzeitig der Abgrenzung zu einer selbstständigen Tätigkeit. In § 7 Abs. 1 SGB IV wird die Beschäftigung als eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, legaldefiniert. Zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer grundsätzlich nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit sind ferner die Grundsätze der Rechtsprechung – vor allem des BSG zu § 7 Abs. 1 SGB IV – heranzuziehen. Danach unterliegt der sog. „Scheinselbstständige“ der Sozialversicherungspflicht, wenn sich seine Tätigkeit nach den tatsächlichen Gegebenheiten als abhängige Beschäftigung darstellt, mithin sich insbesondere die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten von einem Arbeitgeber feststellen lässt. Beurteilungsmaßstab für eine Abgrenzung ist das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten von den vertraglichen Vereinbarungen ab, so sind die faktischen Umstände entscheidend (BSG, 01.12.1977 – 12/3/12 RK 39/74).
Nicht zuletzt auf Grund der anhaltenden Diskussionen über die Regelungen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, bestand für den Gesetzgeber vor allem im Hinblick auf § 7 Abs. 1 SGB IV erneuter Handlungsbedarf. Die bestehenden Regelungen wurden in der Konsequenz durch das „Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit“ (BGBl. 2000, 2) rückwirkend ab 01.01.1999 korrigiert bzw. erweitert worden.
Personen, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) i.S.d. § 19 EStG beziehen, sind Arbeitnehmer im Sinne des Steuerrechts (§ 1 LStDV). Der steuerrechtliche Begriff stimmt nicht immer mit der arbeitsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung überein, da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Einstufung für die steuerliche Behandlung nicht maßgeblich ist (BFH, 02.12.1998 – X R 83/96).
Der steuerrechtliche Begriff weicht also zum Teil von dem Arbeitnehmerbegriff in weiteren Rechtsgebieten ab. So sind u. a. auch Beamte, Richter und Soldaten lohnsteuerrechtliche Arbeitnehmer, während das Arbeitsrecht grundsätzlich nur privatrechtliche Dienstverhältnisse erfasst. Der sozialversicherungsrechtlich „Scheinselbstständige“ ist somit nicht ohne Weiteres Arbeitnehmer im Sinne des Steuerrechts und umgekehrt.
Kernpunkt des „Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz II; BGBl. 2002, 462; 2003, 3) ist die zum 01.04.2003 in Kraft getretene Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Weiter modifiziert wurden durch das Gesetz auch die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit.
eine sog. Scheinselbstständigkeit – und damit eine Sozialversicherungspflicht – vorliegen sollte, ist weggefallen.
Vgl. auch Stichwort „Arbeitnehmer„.
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.11.2005 – B 12 RA 1/04 R entschieden, dass die Regelung zur Scheinselbstständigkeit auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung findet. In dem Urteil hat das Gericht die Rentenversicherungspflicht für einen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH damit begründet, dass in der Person des Geschäftsführers die Tatbestandsmerkmale des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen erfüllt seien, da er nur einen Auftraggeber (die GmbH) habe und selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige.