Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&amp;texte=0113_2D19
Timestamp: 2019-05-24 18:18:08
Document Index: 56488370

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 90', '§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 17', '§ 217', '§ 232', '§ 220']

| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 113/19 vom 07.03.19
Der Begriff des öffentlichen Dienstes wird durch die Änderung nicht berührt. Insoweit kann weiter auf die in der Rechtsprechung praktizierte Auslegung zurückgegriffen werden. Von dem Hinderungsgrund erfasst sein können danach auch Beschäftigte eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, das einen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllt, sowie leitende Beschäftigte von privatrechtlichen Unternehmen, die mehrheitlich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehalten werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2012, 16 F 019/12 ).
Für das Adhäsionsklagebegehren gelten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und -regelungen des Verwaltungsprozessrechts. Insbesondere ist der Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 86 VwGO). Dies erscheint sach- und systemgerecht: Öffentlichrechtliche Ansprüche gegen Hoheitsträger sind unabhängig von der angestrebten Rechtsfolge (z.B. Unterlassung, Aufhebung, Verpflichtung oder Ersatz) grundsätzlich nach den gleichen Verfahrensgrundsätzen geltend zu machen. Hiervon wird lediglich im Fall der abdrängenden Sonderzuweisung in eine andere Gerichtsbarkeit, z.B. in den ordentlichen Rechtsweg, punktuell eine Ausnahme gemacht.
Das Ausgangsklagebegehren muss - bei Erhebung der Adhäsionsklage - rechtshängig im Sinne von § 90 VwGO sein. Entfällt die Rechtshängigkeit der Ausgangsklage, nachdem das Adhäsionsklagebegehren erhoben worden ist, berührt das die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Ersatzanspruch nicht mehr (§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Ist dagegen die Rechtshängigkeit der Ausgangsklage bei Erhebung der Adhäsionsklage durch den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, durch Rücknahme, gerichtlichen Vergleich oder beiderseitige Erledigungserklärung entfallen, scheidet eine Adhäsion aus.
Darüber hinaus muss die Ausgangsklage - bei Erhebung der Adhäsionsklage - zulässig sein. Wird die Ausgangsklage nach Erhebung der Adhäsionsklage unzulässig, berührt dies die durch § 41 begründete Rechtswegzuständigkeit nicht mehr (§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Die Beschränkung auf zulässige Ausgangsklagen ist geboten, um zu weitgehende und bisweilen missbräuchliche Adhäsionsverfahren auszuschließen. Die Zulässigkeit der Ausgangsklage muss dabei isoliert betrachtet - also ohne Berücksichtigung des Adhäsionsklagebegehrens - gegeben sein. Danach ist eine Adhäsion insbesondere ausgeschlossen, wenn die Ausgangsklage wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig ist. Eine Adhäsion scheidet auch aus, wenn bei Erhebung der Adhäsionsklage kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Ist die Ausgangsklage bei Erhebung der Adhäsionsklage nur noch als Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungklage statthaft, muss das erforderliche Feststellungsinteresse unabhängig von dem Adhäsionsklagebegehren bestehen. Das ist insbesondere zu beachten, wenn das (Fortsetzungs-)feststellungsinteresse gerade mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen begründet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist danach zu unterscheiden, ob sich das ursprüngliche Klagebegehren der Ausgangsklage vor oder nach Klageerhebung erledigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87, Urteil vom 08.12.1995, 8 C 37/93): Hat sich das Begehren der Ausgangsklage bereits vor Klageerhebung erledigt, ist das erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben. In diesem Fall fehlt es zugleich an einer zulässigen und damit adhäsionsfähigen Ausgangsklage. Erledigt sich das Begehren der Ausgangsklage erst nach deren Erhebung, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen. Der Ersatzanspruch kann dann im Adhäsionsverfahren mit der jedenfalls als (Fortsetzungs-) Feststellungklage weiter statthaften Ausgangsklage verbunden werden. Macht der Kläger von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird dies häufig zur Erledigung der (Fortsetzungs-) Feststellungsklage (Ausgangsklage) führen. Die Adhäsionsklage ist in diesem Fall ausnahmsweise isoliert fortzuführen.
Ansprüche, die aus einem Vermögensrecht abgeleitet oder auf eine vermögenswerte Leistung gerichtet sind. Der Ersatzanspruch kann - vorbehaltlich der Ausnahme in Satz 2 - insbesondere auf Schadenersatz, Entschädigung, Erstattung oder Aufwendungsersatz gerichtet sein. Die Vorschrift erfasst dabei nur öffentlichrechtliche Ersatzansprüche. Privatrechtliche Ansprüche können über das Adhäsionsverfahren nicht einbezogen werden und bleiben rechtswegfremd. Über diese kann nur nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen entschieden werden (§ 17 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Satz 2 bestimmt, dass Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Satz 4 des Grundgesetzes nicht adhäsionsfähig sind. Darüber hinaus ist eine Adhäsion allgemein ausgeschlossen in Verfahren, die nach § 217 oder aufgrund von § 232 des Baugesetzbuchs durch Landes recht den Kammern und Senaten für Baulandsachen zugewiesen sind. Die Ausnahme ist geboten, weil der Gesetzgeber für die Entschädigung ein besonderes Verfahren mit besonders besetzten Baulandkammern (§ 220 des Baugesetzbuchs) geschaffen hat.