Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/09/2319/
Timestamp: 2018-05-27 13:31:19
Document Index: 10652781

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 935', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 935', '§ 940']

OLG Frankfurt: Kein Entfall der Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung durch vorherige Abmahnung des Antragsgegners – gekaufte Facebook-Fans – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 5. September 2013 12. April 2017 by Thomas Rader
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2013, 16 W 21/13
1. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Eilbedürftigkeit geht nicht verloren, wenn sich der Betroffene den Verletzer zunächst abmahnt und sich so um eine außergerichtliche Erledigung der Streitigkeit bemüht.
2. Für die Frage, ob ein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Regelung vorliegt, lassen sich keine festen Fristen vorgeben, sondern es hängt von der Art der Verletzungshandlung und den Gesamtumständen, unter denen die Äußerung erfolgte, ab, wie lange der Betroffene zuwarten kann, bis er gegen die Äußerung im Wege des Eilrechtsschutzes vorgeht.
3. Bei der Abgrenzung zwischen einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerung und einer – unwahren – Tatsachenbehauptung muss die Äußerung als zusammenhängendes Ganzes gewürdigt werden. Dabei sind die Begleitumstände der Äußerung und die Eigengesetzlichkeit des gewählten Mediums aus der Perspektive der Erklärungsempfänger mit in Betracht zu ziehen.
4. Die unwahre Tatsachenbehauptung, jemand habe einen erheblichen Teil seiner Facebook-Fans gekauft, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.
„Ich stelle grad zufällig fest, dass z.B. B1 ca. 450FB_Fans hat….A3 ca. 1.150…beide immerhin schon amtierende Meisterteams im A1. Und dann sehe ich ein 2012 erstmals im A2 angetretenes Amateurteam (Namen nenne ich nicht….) das über ca. 22.000 FB-Fans verfügt!!!??? Tja spätestens seit dem Dschungelcamp weiß man ja, wie man zu vielen FB Freunden kommt!;-)))
Im Moment lache ich gerad darüber, wie Du C in einer PNbeschimpft hast, weil er es gewagt hat, die gekauften Fans auch peinlich zu finden….;-)) Oh man, wenn du wüsstest…dir müssen eigentlich den ganzen Tag die Ohren geklungen haben… einfach zu geil!!;-)))
Die Antragstellerin kann nach Auffassung des Senats die Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung vom Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935, 936 i.V.m.916 ff ZPO verlangen.
Es fehlt hier entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht an der Dringlichkeit für den Erlass der begehrten Regelung. Für die Frage, ob ein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Regelung vorliegt, lassen sich keine festen Fristen vorgeben. Denn die Eilbedürftigkeit geht nicht verloren, wenn sich der Betroffene – wie hier – zunächst um eine außergerichtliche Erledigung der Streitigkeit bemüht (Wenzel, Das Recht der Wort und Bildberichtserstattung, Kap. 12 Rz 144).
Zudem hängt es auch von der Art der Verletzungshandlung und den Gesamtumständen, unter denen die Äußerung erfolgte, ab, wie lange der Betroffene zuwarten kann, bis er gegen die Äußerung im Wege des Eilrechtsschutzes vorgeht. Die Antragstellerin kannte die beanstandete Äußerung zwar bereits bei deren Abgabe am 5. Februar 2013. Sie hat die Tragweite der aufgestellten Behauptung und damit die Schwere des Eingriffs in ihre Sozialsphäre erst im Verlauf der hierdurch ausgelösten Debatte erkannt. Denn die Angriffe auf ihre Person und ihren Internetauftritt intensivierten sich erst im Verlauf der Diskussion auf dem Facebook-Forum. Dass sie sich danach zunächst noch anwaltlichen Rates versicherte und sich – so beraten – für eine anwaltliche außergerichtliche Abmahnung vom 22.02.2013 unter Fristsetzung auf den 4. März 2013 entschied, ist nicht zu beanstanden. Der Verfügungsantrag vom 8. März 2013 wahrte dabei allerdings gerade noch die Grenze dessen, was von der Antragstellerin hier unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit zu erwarten war.
Es liegt auch ein Verfügungsanspruch vor. Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1GG die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen wie beantragt verlangen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Äußerungen auf der Internetplattform Facebook – wie in ASt 1 gezeigt – vom Antragsgegner stammten und sich auf ihre Person und ihren Auftritt „D“ bezogen. Dies wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten.
Die beanstandeten Äußerungen verletzen die Antragstellerin rechtswidrig in ihrem als Sozialsphäre geschützten Persönlichkeitsrechts. Denn der Antragsteller hat mit Abfolge seiner Äußerungen vom 5. Februar 2013 implizit aber für Teilnehmer des Facebookforums unmissverständlich die Behauptung aufgestellt, die Antragstellerin habe einen erheblichen Teil ihrer 22.000 Facebook-Fans gekauft und nicht durch ihr positives Image erworben. Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Landgerichts, es handele sich bei den verfahrensgegenständlichen Äußerungen um eine reine Meinungsäußerung. Bei der Auslegung der Äußerung muss diese als zusammenhängendes Ganzes gewürdigt werden. Dabei sind ferner die Begleitumstände der Äußerung und die Eigengesetzlichkeit des gewählten Mediums aus der Perspektive der Erklärungsempfänger mit in Betracht zu ziehen.
Posted in Persönlichkeitsrecht, ZPOTagged § 935 ZPO, § 940 ZPO, Abmahnung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Eilbedürftigkeit, Einstweilige Verfügung, facebook, Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung
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