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Timestamp: 2020-06-03 00:59:40
Document Index: 335891300

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 890', '§ 709']

Amazon darf Gutscheine bei Rücksendung nicht nur anteilig anrechnen Landgericht München Urteil v. 14.08.2014 - 17 HK O 3598/14 :: Online & Recht
Amazon darf Gutscheine bei Rücksendung nicht nur anteilig anrechnen
Urteil v. 14.08.2014 - Az.: 17 HK O 3598/14
Die Praxis des Online-Anbieters Amazon, Gutscheine bei zurückgesendeter Ware nur anteilig zu anrechnen, ist rechtswidrig
I. Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, untersagt, für den Fall, dass die Beklagte einem Verbraucher aus Kulanz einen Einkaufsgutschein gewährt, bei einer Bestellung durch den Verbraucher diesen Gutschein nicht in voller Höhe anzurechnen,
wobei dieses auch dann gilt, wenn die Bestellung aus mehreren Artikeln besteht, und sich der Verbraucher von dem Kaufvertrag in Bezug auf Teile der Bestellung löst, solange der Restkaufpreis den Gutscheinwert mindestens erreicht, wie geschehen gegenüber dem Verbraucher ... in Bezug auf den mit Email vom 05.11.2013 eingeräumten Gutschein und auf den Bestellvorgang mit der Bestell Nr. 305-1516654-9442718.
II. Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, untersagt, im Zusammenhang mit der Vergabe von „Aktionsgutscheinen“, die im Falle einer Bestellung mit einem Mindestbestellwert auf den jeweiligen Kaufpreis angerechnet werden können,
bei einer Bestellung durch den Verbraucher eine volle Anrechnung des Gutscheinwertes zu verweigern, wenn der Verbraucher den Gutschein für eine aus mehreren Teilen bestehende Bestellung verwendet, und im Anschluss an eine teilweise Loslösung vom Kaufvertrag der übrigbleibende Bestellwert in Bezug auf den oder die verbleibenden Artikel noch immer den Mindestbestellwert erreicht, wie geschehen gegenüber dem Verbrauch R. als A. B in Bezug auf den Gutschein „Mode 2013“ und auf den Bestellvorgang mit der Bestell Nr. 305-7631340-8662718.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- €.
Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Beklagte handelt unter der Domain www.ggf.de mit Waren unterschiedlichster Art. Den von der Klagepartei geltend gemachten Unterlassungsansprüchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Dezember 2013 hatte sich der Zeuge L. wegen nachfolgend dargestellter Vorgänge an die Klagepartei gewandt: Aufgrund einer Bestellung, die die Beklagte hatte stornieren müssen, wurde dem Zeugen L. zu den in der Email vom 05.11.2013 (Anlage K 2) genannten Bedingungen ein Einkaufsgutschein in Höhe von 10,00 € eingeräumt.
Daraufhin kaufte der Zeuge L. am 11.12.2013 unter der Bestell Nr. 305-1516654-9442718 eine Haushaltsschere Fiskars zum Preis von 12,98 € sowie einen Brotbackautomaten zum Preis von 93,67 €.Insoweit wird auf die Bestellbestätigung Anlage K 3 Bezug genommen.
Den Brotbackautomaten, der fehlerhaft war, sandte der Zeuge L. zurück und behielt lediglich die Schere. Ausweislich der Gutschrift der Beklagten vom 18.12.2013 (Anlage K 4) erhielt der Zeuge L. nicht den Gesamtkaufpreis für den Brotbackautomaten in Höhe von 93,67 € zurück, sondern lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 84,90 €.
Für einen weiteren Kauf nutzte der Zeuge ... einen Aktionsgutschein „Mode 2013“ (Anlage K 5) mit einem Gutscheinwert von 15,00 €, welcher ab einem Bestellwert von 40,00 € einsetzbar war. Der Zeuge hatte die aus der Rechnung vom 13.12.2013 (Anlage K 6) ersichtlichen Artikel bestellt, wobei er letztendlich nur den Pullover „Eddie Bauer“ Herrenpullover gestreift 04222920, Größe 52/54, zu einem Kaufpreis von 59,95 € behielt.
Auf den Kaufpreis dieses vom Zeugen behaltenen Pullovers wurde der Gutscheinswert von 15,00 € nicht in voller Höhe angerechnet. Vielmehr teilte die Beklagte dem Zeugen mit Email vom 17.12.2013 (Anlage K 7) mit, dass für den Fall einer Rücksendung von Waren „die Gegebenheiten der Aktion nicht mehr erfüllt“ seien.
Mit Anwaltsschreiben vom 20.01.2014 (Anlage K 9) gab die Klagepartei der Beklagten Gelegenheit, ein Klageverfahren durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden. Nachdem die Beklagte eine solche nicht abgab, macht die Klagepartei die Unterlassungsansprüche im Klagewege geltend.
Hinsichtlich des Gutscheines von 10,00 €, bezüglich dessen ein Mindestbestellwert unstreitig nicht existierte, trägt die Klagepartei vor, dass der Zeuge ... davon ausgehen durfte, dass der Gutschein im Rahmen einer Bestellung voll angerechnet werden würde.
Mit der von der Beklagten praktizierten Vorgehensweise, den Gutscheinsbetrag auf beide bestellte Teile quotal anzurechnen, so dass bei Rücksendung eines Artikels ein Teil des Gutscheinsbetrages verloren gehe, habe der Kunde nicht rechnen müssen. Dies sei dem Kunden auch nicht mit der Email vom 05.11.2013 (Anlage K 2) mitgeteilt worden. B
ezüglich des Aktionsgutscheines „Mode 2013“ über 15,00 € trägt die Klagepartei vor, dass bereits nicht ersichtlich sei, in wieweit die „Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen“ entsprechend Anlage K 8 überhaupt Vertragsbestandteil geworden seien. Im Übrigen könne sich die Beklagte auf diese Klauseln nicht berufen.
Denn eine Erstattung oder einen Ersatz habe der Zeuge gar nicht verlangt, sondern lediglich, dass der Aktionsgutschein auf den übriggebliebenen Kaufpreisanteil, der den Mindestbestellwert überstieg, voll angerechnet wird. Der Zeuge habe den Aktionsgutschein auch nur einmal verwendet. Der Kunde könne gar nicht angeben, für welche Waren der eingesetzte Gutschein verwendet werden solle.
Dies bedeute, dass der Kunde annehmen müsse, dass der eingesetzte Gutschein in voller Höhe auch dann angerechnet werde, wenn jedenfalls einer der bestellten Artikel den Gutscheinwert übersteigt. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung auf mehrere Artikel ergebe sich nicht ansatzweise aus den Gutscheinsbedingungen. Diese Bedingungen seien daher nicht eindeutig und zweifelsfrei. Die Kunden würden grob in die Irre geführt.
I. Der Beklagten wird untersagt, für den Fall, dass die Beklagte einem Verbraucher aus Kulanz einen Einkaufsgutschein gewährt, bei einer Bestellung durch den Verbraucher diesen Gutschein nicht in voller Höhe anzurechnen, wobei dies auch dann gilt, wenn die Bestellung aus mehreren Artikeln besteht, und sich der Verbraucher von dem Kaufvertrag in Bezug auf Teile der Bestellung löst, solange der Restkaufpreis den Gutscheinwert mindestens erreicht, wie geschehen gegenüber dem Verbraucher R. aus A. in Bezug auf den mit Email vom 05.11.2013 eingeräumten Gutschein und auf den Bestellvorgang mit der Bestell Nr. 305-1516654-9442718.
II. Der Beklagten wird weiter untersagt im Zusammenhang mit der Vergabe von „Aktionsgutscheinen“, die im Falle einer Bestellung mit einem Mindestbestellwert auf den jeweiligen Kaufpreis angerechnet werden können, bei einer Bestellung durch den Verbraucher eine volle Anrechnung des Gutscheinwertes zu verweigern, wenn der Verbraucher den Gutschein für eine aus mehreren Teilen bestehende Bestellung verwendet, und im Anschluss an eine teilweise Loslösung vom Kaufvertrag der übrigbleibende Bestellwert in Bezug auf den oder die verbleibenden Artikel noch immer den Mindestbestellwert erreicht, wie geschehen gegenüber ... in Bezug auf den Gutschein „Mode 2013“ und auf den Bestellvorgang mit der Bestell Nr. 305-7631340-8662718.
III. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-€ (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Die Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt vor, wie sich aus der Email vom 05.11.2013 (Anlage K 2) ergebe, sei Herr L. ausdrücklich daraufhingewiesen worden, dass der Gutscheinbetrag des Kulanzgutscheines über 10,00 € von der Gesamtsumme einer Bestellung abgezogen wird.
Für den Aktionsgutschein Mode ergebe sich dieser Hinweis aus den Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen entsprechend Anlage B 8, wo es bei „Mindestbestellwert“ heiße, dass der „Gesamteinkaufswert der Waren“ maßgeblich sei. Außerdem werde noch einmal im Rahmen der Bestellung auf dem Bestellformular die Anrechnung entsprechend ausgewiesen, bevor der Kunde seine Bestellung abschicke.
Eine solche Regelung sei bei Gutscheinen durchaus üblich und nicht überraschend. Es sei der Behauptung des Klägers entgegenzutreten, wonach ein Kunde keine anteilige Verrechnung des Gutscheinsbetrages auf die Waren einer Gesamtbestellung erwarte.
Dagegen spreche auch, dass über die einzelnen Waren, welche in einer Bestellung zusammengefasst sein können, zivilrechtlich betrachtet jeweils einzelne Kaufverträge geschlossen würden und es sein könne, dass die Waren zu unterschiedlichen Lieferzeiten ausgeliefert würden, so dass der Vertrag an unterschiedlichen Tagen geschlossen werde.
Außerdem sei es möglich, dass der Kunde für einzelne Waren ein Rückgaberecht ausübe, ohne dass davon die Rückgabe der anderen bestellten Waren umfasst wäre. Vor diesem Hintergrund sei es allein logisch, dass ein im Rahmen einer Sammelbestellung geltend gemachter Rabatt nicht auf eine bestimmte Ware gewährt wäre, sondern auf den Gesamtbetrag der Rechnung und damit anteilig auf die einzelnen Artikel.
Außerdem sei in den Gutscheinsbedingungen geregelt, dass eine Barauszahlung nicht erfolgen könne. Bereits aus diesem Grunde könne der Verbraucher eine nachträgliche Umverteilung des Gutscheinsbetrages auf noch verbleibende Waren nicht verlangen, weil dies auf eine Barauszahlung hinauslaufen würde.
Es sei auch eine zulässige Regelung, dass ein Gutschein nur einmal angerechnet werde und insoweit anteilsmäßig verfalle. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 12.06.2014 Bezug genommen.
I. Die zulässige Klage erweist sich in vollem Umfange als begründet:
1. Der im Hinblick auf den Kulanzgutschein über 10,00 € geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist begründet nach den §§ 3; 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG: Hinsichtlich des kulanter Weise gewährten Gutscheines in Höhe von 10,00 € ergeben sich die Bedingungen, zu denen dieser Gutschein eingelöst werden kann, aus der von der Beklagten an den Zeugen L. übersandten Email vom 05.11.2013 (Anlage K2).
Dort heißt es, dass der Kunde die Details zur Einlösung am Ende dieser Email findet. Weiter unten heißt es dann nach dem einleitenden Satz „und so können sie den Gutschein in einer neuen Bestellung verwenden:“
„2. Bevor Sie die Bestellung absenden sehen Sie in der Gesamtübersicht rechts oben, bei der Aufstellung des Rechnungsbetrages, den Aktionsgutschein ausgewiesen. Das heißt, der Gutscheinbetrag wurde von der Gesamtsumme abgezogen“.
Von einem durchschnittlich informierten, situationsbedingt aufmerksamen und verständigen Kunden der Beklagten, zu welchen auch die Mitglieder der erkennenden Kammer gehören, kann dieser Hinweis, der erteilt wird „das heißt, der Gutscheinbetrag wurde von der Gesamtsumme abgezogen“ nur dahingehend verstanden werden, dass der Kunde für einen Betrag X einen oder mehrere Artikel bestellt, sich daraus eine Gesamtsumme des zu zahlenden Kaufpreises ergibt und von dieser Gesamtsumme dann der Gutscheinsbetrag von 10,00 € abgezogen wird.
In den Erläuterungen, wie der Gutschein verwendet wird, befindet sich keinerlei Hinweis darauf, dass der Gutscheinsbetrag in Höhe von 10,00 € anteilsmäßig auf die bestellten Artikel umgelegt wird. Dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus der Email entsprechend Anlage K 2, in dem dort im unteren Teil aufgeführten „Kleingedruckten“.
Auch dort wird in keiner Weise dem Kunden erläutert, dass die Beklagte bei mehreren bestellten Artikeln den Gutscheinsbetrag anteilsmäßig auf die bestellten Artikel umlegt. Es befindet sich in der Email auch keinerlei Hinweis darauf, dass ein solcher umgelegter Teil des Gutscheinsbetrages bei einer Rücksendung des Artikels verloren geht.
Die angesprochenen Verkehrskreise sind keine Juristen und nehmen keine Unterscheidung dahingehend vor, dass möglicherweise mehrere Kaufverträge geschlossen werden und dies möglicherweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Aufgrund der Formulierung, wie ihnen mitgeteilt „das heißt der Gutscheinbetrag wurde von der Gesamtsumme abgezogen“ gehen die angesprochenen Verkehrskreise vielmehr davon aus, der Gutscheinsbetrag wird von demjenigen Kaufpreis abgezogen, den der Kunde letztendlich zu zahlen hat, und zwar auch dann, wenn er einen oder mehrere Artikel nicht behält, aber der Kaufpreis des oder der behaltenen Artikel jedenfalls über dem Gutscheinsbetrag von 10,00 € liegt. Dies ergibt sich eindeutig aus der oben genannten Formulierung.
Die angesprochenen Verkehrskreise haben auch keinen Anlass, von etwas anderem auszugehen, da ihnen in der Email entsprechend Anlage K 2 in keinster Weise mitgeteilt wird, dass der Gutscheinsbetrag auf einzelne bestellte Artikel anteilsmäßig umgelegt wird und bei einer Rücksendung eines Artikels der umgelegte Teil des Gutscheinsbetrages verloren ist.
2. Der im Hinblick auf den Aktionsgutschein über 15,00 € geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist ebenfalls begründet nach den § 3; 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG: Ausgangspunkt dieses Aktionsgutscheines Mode war eine Email, die die Beklagte im Dezember 2013 an Kunden versendet hatte.
Insoweit ergibt sich aus Anlage B 7, unter welchen Voraussetzungen dieser Gutschein gilt. Auf Anlage B 7 wird mitgeteilt, dass der Gutschein nur bei einem Mindestbestellwert von 40,00 € für Bekleidung gilt und nur bis 15.12.2013 bei www.a...de verwendet werden kann.
Außerdem wird mitgeteilt, dass er nur von volljährigen Personen eingelöst werden kann, eine Auszahlung in bar ausgeschlossen ist und pro Person maximal ein Gutschein eingelöst werden kann. Ferner wird hingewiesen, dass der Kunde weitere Hinweise zur Einlösung unter www...de/aktionsgutscheine finden kann.
Unter den Bedingungen für Aktionsgutscheine entsprechend Anlage B 8 heißt es zunächst unter dem Stichpunkt „Schwierigkeiten bei der Einlösung eines Aktionsgutscheins?“: „Sobald sie eine Bestellung aufgeben, die die Einlösebedingungen bzw. Teilnahmebedingungen erfüllt, wird ihnen die Verrechnung des Guthabens auf der letzten Seite des Bestellformulars bei der Auflistung der Kosten angezeigt“.
Weiter heißt es dann unter dem Stichpunkt „bei Rückgabe von Artikeln“: „Wenn sie von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Aktionsgutscheins“.
Das Verkehrsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise ist dasjenige, wie unter Ziffer 1.1 dargestellt, nämlich dahingehend, dass aufgrund insbesondere der ersten Mitteilung („wird Ihnen die Verrechnung des Guthabens auf der letzten Seite des Bestellformulars bei der Auflistung der Kosten angezeigt“) die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass der eingesetzte Gutschein in voller Höhe angerechnet wird und zwar auf dasjenige, was letztendlich der Kunde bei der Beklagten kauft und zu bezahlen hat, sofern der Kaufpreis dieses oder dieser Artikel jedenfalls Bekleidung ist und den Mindestbestellwert von 40,00 € übersteigt.
Von dieser mitgeteilten „Verrechnung“ gehen die angesprochenen Verkehrskreise auch für den Fall aus, dass sie einen oder mehrere der zunächst gestellten Artikel zurücksenden, das Behaltene aber jedenfalls den Mindestbestellwert übersteigt. Aus den mitgeteilten Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen ergibt sich für die angesprochenen Verkehrskreise, die juristische Laien sind, in keinster Weise, dass die Beklagte eine quotale Anrechnung des Gutscheinsbetrages auf mehrere bestellte Artikel vornimmt und bei der Rücksendung eines oder mehrere Artikel der quotale Gutscheinsbetrag verfällt.
Dies wird in den Bedingungen dem Kunden in keinster Weise mitgeteilt und kann von diesem auch nicht aus der Klausel „wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet“ geschlossen werden.
Grundsätzlich gilt bei mehrdeutigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grundsatz der verbraucherfeindlichsten Auslegung. Nachdem die Beklagte in ihren Bedingungen auf die quotale Anrechnung in verständlicher Weise für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ansatzweise hinweist, kann sie sich bezüglich dieser quotalen Anrechnung gerade nicht auf die Gutscheinsbedingungen beziehen.
Außer Zweifel steht, dass die Beklagte zwar grundsätzlich völlig frei in ihrer Entscheidung ist, unter welchen Bedingungen sie einen Gutschein gewähren will. Wenn sie allerdings Gutscheine gewährt, muss sie diese Bedingungen dann eindeutig und zweifelsfrei und für die angesprochenen Kunden verständlich angeben.
Da dies im vorliegenden Falle aber gerade nicht gegeben ist, liegt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG vor, weil dasjenige, was bezüglich der Aktionsgutscheine die Beklagte den Kunden mitteilt, mit der in der Praxis durchgeführten Vorgehensweise nicht übereinstimmt und somit zur Täuschung geeignete Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils bzw. die Art und Weise, wie der Preis berechnet wird, gemacht werden.
3. Die von der Klagepartei geltend gemachten Unterlassungsansprüche sind nicht zu weit gefasst. Dies insbesondere nicht deshalb, weil sich aus ihnen nicht ergeben würde, dass das Verbot nicht besteht, wenn die Beklagte in ihren Gutscheinsbedingungen über einen anteiligen Verfall aufklären würde.
Unzweifelhaft würde die Beklagte aus dem Verbot heraus gelangen, wenn sie in ihren Gutscheinsbedingungen hinreichend deutlich klarstellen würde, dass für den Fall eines teilweisen Warenrückversandes der Gutschein proportional zum Warenwert verfällt.
In diesem Fall würden die angesprochenen Verkehrskreise nicht irregeführt. Bei einer solchen Selbstverständlichkeit würde die Beklagte nicht gegen das Verbot verstoßen. Diese Selbstverständlichkeit bedarf aber keiner Erwähnung als Negativvoraussetzung im Unterlassungsantrag bzw. Unterlassungstenor.
4. Die Androhung von Ordnungsgeld wie erfolgt beruht auf § 890 ZPO.
5. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufbrauchs- bzw. Umstellungsfrist sind nicht gegeben. Insoweit ist eine Abwägung der Interessen des Schuldners, der Beklagten, auf der einen sowie des Gläubigers und der Allgemeinheit auf der anderen Seite vorzunehmen.
Die von der Klagepartei geltend gemachten Unterlassungsansprüche stehen im Interesse der Allgemeinheit. Die geschützten Interessen der Verbraucher, die durch die Handhabung der Beklagten in die Irre geführt werden, würden durch die Gewährung einer Aufbrauchsfrist nicht unerheblich beeinträchtigt.
Im Übrigen würde die Beklagte die Irreführung der Verbraucher dadurch beseitigen, dass sie in ihren Mitteilungen bzw. Einlösungsbedingungen eindeutige Formulierungen aufnimmt, aus denen sich für die angesprochenen Verkehrskreise unzweifelhaft ergibt, dass die Gutscheine quotal auf bestellte Artikel angerechnet werden und bei Rücksendung von Artikeln der Gutscheinsbetrag quotal verfällt.
Für die Kammer ist nicht ersichtlich, warum dies für die Beklagte nicht ohne Schwierigkeiten durchführbar sein sollte. Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte verbietet sich die Gewährung einer Aufbrauchs- bzw. Umstellungsfrist. Damit war der Klage vollumfänglich stattzugeben.
III. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 ZPO.