Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-18/x-zr-115_10
Timestamp: 2017-09-21 02:11:46
Document Index: 162790366

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 516', '§ 99', '§ 121']

BGH, 18.05.2011 - X ZR 115/10 - Streitwert für ein Nichtigkeitsberufungsverfahren; Streitwert für ein Nichtigkeitsberufungsverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: X ZR 115/10
Streitwert für ein Nichtigkeitsberufungsverfahren; Streitwert für ein Nichtigkeitsberufungsverfahren
Referenz: JurionRS 2011, 18207
Aktenzeichen: X ZR 115/10
BPatG - 21.07.2010 - AZ: 5 Ni 116/09 (EU)
§ 121 Abs. 2 S. 2 PatG
GRUR-RR 2011, 340-341 "Nichtigkeitsstreitwert II"
BGH, 18.05.2011 - X ZR 115/10
Die Klägerin wird der eingelegten Berufung für verlustig erklärt. Sie hat die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.875.000 € festgesetzt.
Die ausgesprochenen Rechtsfolgen ergeben sich aus § 516 Abs. 3 ZPO i.V. mit § 99 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG; der Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus der Summe der Streitwerte der in Bezug auf das Streitpatent geführten Verletzungsprozesse (hier: 1.500.000 €) zuzüglich eines Aufschlags von 25 % auf den sich daraus ergebenden Betrag, mit dem der gemeine Wert des Patents während der verbleibenden Laufzeit pauschal berücksichtigt wird.