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Timestamp: 2016-10-27 17:07:52
Document Index: 177756322

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_512/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 13. Januar 2014
S.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Schmid,
Der 1976 geborene S.________ meldete sich am 26. Oktober 2010 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Am 16. September 2011 ging bei der IV-Stelle der im Auftrag der Krankentaggeldversicherung erstellte medizinische Bericht der Klinik Y.________ vom 29. August 2011 ein. Mit Schreiben vom 4. April 2012 teilte die IV-Stelle der Rechtsvertreterin des Versicherten mit, es sei eine interdisziplin�re medizinische Begutachtung vorgesehen, welche nach dem Zufallsprinzip einer Gutachterstelle zugeteilt werde. Am 23. April 2012 erteilte sie den Auftrag dem medizinischen Abkl�rungsinstitut X.________. Dem Fragebogen legte sie eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen und sonstigen vergleichbaren syndromalen Zust�nden bei. Der Versicherte erhob Einw�nde gegen die Begutachtung. Mit Zwischenverf�gung vom 3. August 2012 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch das medizinische Abkl�rungsinstitut X.________ fest. Dieses erstellte das Gutachten am 28. August 2012.
Die von S.________ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2013 gut, hob die Verf�gung vom 3. August 2012 auf und wies die Sache zur Weiterf�hrung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf�gung vom 3. August 2012 zu best�tigen.
Das kantonale Gericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320; 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).
2.1.�Das kantonale Gericht erwog, es sei nicht einzusehen, weshalb die IV-Stelle nicht versucht habe, bez�glich der Wahl der Gutachterstelle eine einvernehmliche L�sung mit dem Versicherten zu finden, oder dessen Vorschlag zu befolgen, die Klinik Y.________ mit der Erstellung eines Verlaufsgutachtens zu beauftragen. Mit den Verfahrensrechten, welche den versicherten Personen laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen einer administrativ angeordneten Begutachtung zust�nden, lasse sich das Vorgehen der IV-Stelle bei der Gutachtensbeauftragung jedenfalls nicht vereinbaren. Weiter f�hrte das kantonale Gericht aus, mit der Zustellung einer Auswahl von Bundesgerichtsurteilen, in denen die �berwindbarkeit festgestellter psychischer Erkrankungen bejaht wurde, habe die IV-Stelle die Gutachterstelle in unzul�ssiger Weise beeinflusst. Ein Hinweis auf die Qualit�tsleitlinien f�r psychiatrische Gutachten in der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungspsychiatrie w�re nach Auffassung der Vorinstanz zielf�hrender gewesen. Aufgrund der festgestellten Verfahrensm�ngel wies das kantonale Gericht die Sache an die IV-Stelle zur�ck und verpflichtete diese, das bereits ergangene Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstitutes X.________ aus den Akten zu entfernen und eine neue medizinische Expertise in Auftrag zu geben. Das Gericht hielt weiter fest, es spreche seiner Ansicht nach nichts dagegen, die Klinik Y.________ mit einer Verlaufsbegutachtung zu beauftragen. Jedenfalls sei eine Einigung mit dem Versicherten betreffend Wahl der Gutachterstelle anzustreben. Auf die Zustellung einer Rechtsprechungs�bersicht sei zu verzichten.
2.2.�Die beschwerdef�hrende IV-Stelle wendet ein, das kantonale Gericht verpflichte sie zu einem bundesrechtswidrigen Vorgehen. Laut angefochtenem Entscheid m�sse sie, entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 72bis IVV bez�glich der Auswahl der Gutachterstelle, ein kontradiktorisches Einigungsverfahren durchf�hren und das bundesrechtlich vorgeschriebene Zufallsprinzip ignorieren. Mit der genannten Bestimmung sei es �berdies nicht vereinbar, die Klinik Y.________ mit einem Verlaufsgutachten zu beauftragen, da diese mit dem BSV keine Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung getroffen habe. Zudem werde sie gezwungen, ein kostenintensives und unn�tzes Abkl�rungsverfahren durchzuf�hren, obwohl mit dem Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstitutes X.________ eine beweiskr�ftige medizinische Expertise vorliege. Weiter verkennt das kantonale Gericht laut IV-Stelle, dass die Qualit�tsrichtlinien den auf SuisseMED (at) P aufgeschalteten Gutachterstellen bereits bekannt seien, w�hrend eine Zustellung einer Zusammenstellung bundesgerichtlicher Urteile ein probates Mittel sei, den Gutachtern die von der Rechtsprechung verbindlich festgestellten Richtlinien n�her zu bringen.
3.1.�Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 91 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anderen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 S. 481 f. E. 4.2 und 5.1), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
3.2.�Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ohne weiteres ausser Betracht. Derweil kann ein R�ckweisungsentscheid der beschwerdef�hrenden IV-Stelle einmal dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wenn er materiellrechtliche Anordnungen enth�lt, welche ihren Beurteilungsspielraum wesentlich einschr�nken, ohne dass sie die ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung selber anfechten k�nnte (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55, 9C_171/2012 E. 3.3.1). Dies trifft hier nicht zu, da sich die Rechts- und Sachlage nicht als unverr�ckbar pr�sentiert. Der angefochtene Entscheid schr�nkt den Entscheidungsspielraum der IV-Stelle nicht in einem Masse ein, dass nur noch eine Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten in Frage k�me. Zu pr�fen bleibt somit, ob eine ungerechtfertigte R�ckweisung aus Sicht der IV-Stelle andere nachteilige Konsequenzen haben kann, die sich im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht g�nzlich beseitigen lassen (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).
3.3.�In BGE 138 V 271 E. 3 ff. S. 278 hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Gutachtensanordnung in der Regel lediglich im erstinstanzlichen Verfahren anfechtbar sei (vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5 S. 343). In BGE 139 V 99 E. 2.2 S. 102 hat es diese Rechtsprechung best�tigt. Weiter hat es erwogen, die IV-Stellen w�rden bei einer ungerechtfertigten R�ckweisung (jedenfalls) einen zus�tzlichen Abkl�rungsaufwand sowie (gegebenenfalls) das Risiko tragen, dass das neu eingeholte Administrativgutachten letztlich wiederum nicht als gen�gende Beweisgrundlage angesehen werde. Rein tats�chliche Nachteile wie eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens allein reichten nicht aus, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil anzunehmen. Der Entscheid einer Beschwerdeinstanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, sei daher beim Bundesgericht regelm�ssig nicht anfechtbar (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 103; Urteil 9C_305/2013 vom 2. August 2013 E. 3). Soweit sich die IV-Stelle gegen die vorinstanzliche Verpflichtung wendet, ein neues Gutachten einzuholen, entsteht ihr somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil.
3.4.�Das Bundesgericht hat in BGE 139 V 349 die Praxis zur Auftragsvergabe medizinischer Gutachten nach dem Zufallsprinzip wie folgt pr�zisiert: Bei polydisziplin�ren MEDAS-Begutachtungen hat die Gutachterwahl immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Die Zufallszuweisung ist im Falle stichhaltiger Einwendungen gegen bezeichnete Sachverst�ndige allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten beispielsweise �bereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit ist eine Zwischenverf�gung zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354; Urteil 9C_475/2013 vom 6. August 2013 E. 2.1). Weiter hat das Bundesgericht im publizierten Entscheid erwogen, das Hinwirken auf eine Einigung sei nach Einf�hrung der Zuweisungsplattform SuisseMED (at) P nur teilweise hinf�llig geworden. Denn auch nach Einf�hrung dieses Zuweisungsinstrumentariums h�tten sich die Beteiligten mit Einwendungen auseinanderzusetzen, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben w�rden (E. 5.2.2 und 5.2.2.1). Bei mono- und bidisziplin�ren Begutachtungen sei im Falle aller zul�ssigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen (E. 5.2.2.3). Mono- und bidisziplin�re Expertisen d�rften indessen nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht werden. Sofern die Verwaltung von einer MEDAS eine bi- oder monodisziplin�re Expertise einholen wolle, habe sie zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheitert dieser, ist zu verf�gen (E. 5.4).
3.5.�Die Vorbringen der IV-Stelle verm�gen keine bundesgerichtliche Anhandnahme einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts zu begr�nden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die IV-Stelle durch den angefochtenen Entscheid gezwungen sein sollte, eine rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Zwar w�re es w�nschenswert gewesen, wenn sich das kantonale Gericht mit der Tragweite von Art. 72bis IVV auseinandergesetzt h�tte. Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 349 E. 5.2 S. 354 festh�lt, wird die Obliegenheit von IV-Stelle und versicherter Person, eine einvernehmliche Gutachtenseinholung anzustreben, von den Akteuren teilweise unterschiedlich verstanden. Die vom BSV erw�hnte, in diesem Urteil pr�zisierte Rechtsprechung zur Gutachtensvergabe nach dem Zufallsprinzip erging indessen erst nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids. Da dieser keine Anordnungen enth�lt, welche den Beurteilungsspielraum der IV-Stelle wesentlich einschr�nken w�rden, besteht in diesem Verfahren kein Anlass, auf die Kritik des BSV an den vorinstanzlichen Erw�gungen n�her einzugehen. Die in BGE 139 V 349 pr�zisierte Rechtsprechung schliesst die Einholung eines Verlaufsgutachtens bei der Klinik Y.________ jedenfalls nicht aus (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.2 in fine S. 352; vgl. auch Handbuch f�r Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], FN 7). Zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung kann eine Partei sodann ohnehin nicht verpflichtet werden, da daf�r stets eine �bereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich durchgesetzt werden kann, wie die Beschwerdef�hrerin selber zu Recht festh�lt. Ein Rechtsanspruch auf konsensuale Bestimmung der Gutachterstelle besteht somit nicht. Im Falle des Scheiterns einer Konsenssuche bliebe die von der IV-Stelle zu treffende Verf�gung davon unbeeinflusst. Auch der vorinstanzlich angeordnete Verzicht auf die Zustellung einer Auswahl von Bundesgerichtsentscheiden zur invalidisierenden Wirkung von psychischen St�rungen an die beauftragte Gutachterstelle vermag f�r die IV-Stelle keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu begr�nden.
3.6.�Zusammenfassend sind die Eintretensvoraussetzungen nicht erf�llt. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).