Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4086005.html
Timestamp: 2020-02-22 14:19:28
Document Index: 179750890

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41']

DFR - BGE 86 IV 5
BGE 86 IV 5
vom 16. Februar 1960
i.S. Dellenbach gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Das Strafamtsgericht von Bern verurteilte Dellenbach am 2. Mai 1956 wegen Betruges, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande zu sieben Monaten Gefängnis und Fr. 100.-- Busse, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt auf und stellte den Verurteilten für vier Jahre auf Probe.
Durch Entscheid vom 6. Oktober 1959 ordnete das Obergericht des Kantons Bern als Appellationsinstanz den Vollzug der mit Urteil vom 2. Mai 1956 ausgefällten Gefängnisstrafe an, mit der Begründung, durch die wiederholten Übertretungen des Art. 61 Abs. 2 MFG habe Dellenbach das bei Gewährung des bedingten Strafvollzuges auf ihn gesetzte Vertrauen getäuscht.
Dellenbach führt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf den Vollzug der Gefängnisstrafe zu verzichten.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Strafen, in die der Beschwerdeführer wegen der während der Probezeit begangenen Widerhandlungen gegen Art. 61 MFG verfällt wurde, sind verjährt. Daraus leitet der Beschwerdeführer ab, dass diese Übertretungen auch nicht mehr zum Widerruf des bedingten Strafvollzuges führen könnten. Dabei verkennt er jedoch, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anordnung des Strafvollzuges wegen Täuschung des auf den Verurteilten gesetzten Vertrauens nicht davon abhängt, ob das beanstandete Verhalten überhaupt strafbar ist, gegen den Verurteilten ein Strafverfahren eingeleitet und eine Strafe ausgefällt wurde (nicht veröffentlichte Entscheidungen des Kassationshofes vom 15. November 1946 i.S. Pulver und vom 5. Juli 1954 i.S. Zäch; ferner BGE 79 IV 113 Erw. 3). Steht demnach der Annahme einer Vertrauenstäuschung im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB und damit dem Widerruf des bedingten Strafvollzuges beispielsweise nicht entgegen, dass die Strafverfolgung für die neue Verfehlung verjährt ist, so muss der Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe erst recht auch gestattet sein, wenn die wegen der neuen Tat ausgefällte Strafe verjährt ist. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, denjenigen, der das Vertrauen des Richters durch eine strafbare Handlung täuscht, dafür auch bestraft worden ist, sich aber dem Vollzug der Strafe zu entziehen versteht, besser zu stellen als jene, die das Vertrauen des Richters nicht durch eine strafbare Handlung täuschen oder die für die neue Verfehlung ausgefällte Strafe verbüsst haben. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.
Ebenso abwegig ist die Annahme, die Verjährung der wegen der neuen Tat ausgefällten Strafe habe ohne weiteres zur Folge, dass der Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als besonders leicht zu betrachten sei. Ob ein solcher gegeben sei, hängt von den objektiven und subjektiven Umständen der Tat, insbesondere von der Natur der Verfehlung und dem Verschulden des Täters ab. Die Verjährung der Strafe, die für die neue Tat ausgefällt wurde, gibt über diese Verhältnisse ebensowenig Aufschluss wie der Umstand, dass die Begnadigungsbehörde den Vollzug dieser Strafe bedingt aufgeschoben oder überhaupt erlassen hat. Wie die Begnadigung (BGE 83 IV 3) macht daher auch der Eintritt der Vollstreckungsverjährung den Fall nicht zu einem besonders leichten im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB.