Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-09-22/3-azr-391_13-_a
Timestamp: 2017-11-21 08:36:42
Document Index: 196710281

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 42', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 258', '§ 257', '§ 258', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A) - Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente | anwalt24.de
Beschl. v. 22.09.2015, Az.: 3 AZR 391/13 (A)
Referenz: JurionRS 2015, 27268
Aktenzeichen: 3 AZR 391/13 (A)
GKG § 47 Abs. 2 S. 1
GKG i.d.F. vom 17. Dezember 2008 § 42 Abs. 2 S. 1
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)
AGS 2016, 18-19
AUR 2015, 460-461
BB 2015, 2675-2676
EzA-SD 22/2015, 15-16
FA 2015, 380
JurBüro 2016, 20-22
NZA 2015, 1471-1472
BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A)
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 22. September 2015 beschlossen:
aa) Allerdings wurde für das Kostenrecht, wie es vor seiner vollständigen Neuordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) galt, teilweise angenommen, die in vergleichbaren Regelungen verwendete Formulierung "wiederkehrende Leistungen" beziehe sich lediglich auf Klagen, die eine künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zum Gegenstand haben und damit auf Leistungsklagen (BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59 -; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50 - BGHZ 1, 43). Daraus wurde gefolgert, dass bei einem Antrag auf Feststellung einer Leistungspflicht lediglich 80 % des dreijährigen Wertes anzusetzen seien (BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59 -; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50 - aaO.; 9. Juni 2005 - III ZR 21/04 -).
(1) Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung sieht lediglich vor, dass Gegenstand des Rechtsstreits Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen sind. In welcher Form diese Ansprüche geltend gemacht werden, ist in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG aF (nunmehr § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) nicht angesprochen. Auch der vom Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung verwendete Begriff der "wiederkehrenden Leistungen" erfasst nicht nur solche, die im Wege einer Leistungsklage verfolgt werden. Vielmehr bestimmt § 258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich erst dann um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO handelt, wenn tatsächlich Leistungsklage erhoben wird, ist dem gerade nicht zu entnehmen (ebenso bereits für das alte Kostenrecht, jedoch im Zusammenhang mit einer Leistungsklage BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 197/02 (A) - zu III 1 der Gründe, BAGE 104, 153).
c) Der Anwendung von § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG aF (nunmehr § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) steht jedoch entgegen, dass diese Regelung nur "Ansprüche" betrifft. Macht ein Kläger im Wege der Feststellungsklage vor Eintritt eines Versorgungsfalls Rechte auf betriebliche Altersversorgung geltend, so geht es - wie beim Betriebsrentner - zwar um Ansprüche. Ob diese künftig tatsächlich entstehen, ist aber unklar. Während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses bestehen zunächst nur Anwartschaften. Auf diese ist § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG aF (nunmehr § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) nicht anwendbar.