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Timestamp: 2017-04-30 03:09:33
Document Index: 395875627

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art 24', 'Art 225', 'Art 11', 'Art 24', 'Art 225', 'Art 192', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 3', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5']

EUVR 2013/2 - Heft 2 - 2013 - euvr - Zeitschrift für europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 57–58
Meyer, Jürgen Verbraucherinteressen und Europäische Bürgerinitiative
EUVR 2013, 57 Die europäische Bürgerinitiative „right 2 water“ für die... Die europäische Bürgerinitiative „right 2 water“ für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung und gegen die Privatisierung von Wasser ist schon nach wenigen Monaten von mehr als 1 Million Unterzeichnern unterstützt worden. Mehr als 6 Monate vor Ablauf der Frist am 1. November 2013 ist die vorgeschriebene Mindestzahl von Unterstützern bereits in 5 Ländern erreicht (nach Deutschland, Österreich und Belgien auch Slowakei und Slowenien). Damit gewinnt das neue Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU ebenso wie der konkrete Versuch zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen europaweit öffentliche Aufmerksamkeit. Beides kann nur begrüßt werden.
Die von mir mit Unterstützung zahlreicher NGOs im Europäischen Verfassungskonvent beantragte (CONV 724/03 vom 26. 05. 2003) und nach anfänglicher Ablehnung durch das Präsidium schließlich in der letzten Arbeitssitzung des Verfassungskonvents durchgesetzte Europäische Bürgerinitiative (Art 11 Abs 4 EUV in Verb mit Art 24 AEUV) ist ein neuartiges Element direkter Demokratie. Ihre Vorgeschichte war der letztlich wegen entgegenstehender nationaler Verfassungen gescheiterte Versuch, einen Volksentscheid über den Entwurf einer Europäischen Verfassung in allen Mitgliedstaaten herbeizuführen. Es stellte sich die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger zwischen den alle 5 Jahre stattfindenden Wahlen zum EP an der Diskussion und Willensbildung in der EU beteiligt werden könnten. Es ging also darum, der immer wieder aufkommenden Europamüdigkeit entgegenzuwirken und durch die Möglichkeit grenzüberschreitender Initiativen eine europäische Öffentlichkeit, einen öffentlichen Diskurs über gemeinsame Angelegenheiten zu erreichen.
Immerhin gibt nun die Bürgerinitiative einer Mindestzahl von einer Million Unionsbürgerinnen und -bürgern ein ähnliches und bewusst wortlautgleich formuliertes Recht, wie es dem EP nach Art 225 AEUV (früher 192 Abs 2 EGV) zusteht. Dadurch kann die Kommission, die nach wie vor das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren hat, zur Ausarbeitung eines Rechtsaktes aufgefordert werden. Die Einzelheiten sind inzwischen durch die Verordnung Nr 211/2011 des EP und des Rates vom 16. 02. 2011 geregelt. Danach müssen die Unterzeichner der Initiative aus einem Viertel der Mitgliedstaaten, zZt also 7, kommen. Die notwendige Mindestzahl der Unterschriften variiert entsprechend der Zahl der EP-Mitglieder eines Staates. So müssen aus Deutschland mindestens 74.250, aus Italien mindestens 54.000 und aus Polen mindestens 37.500 Unterschriften kommen, aus Luxemburg aber nur 4.500.
Volltext	EditorialEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 59–60
Meyer, Jürgen Consumer interests and European citizens’ initiatives
EUVR 2013, 59 The European citizens’ initiative “right 2 water”, which pleads... The European citizens’ initiative “right 2 water”, which pleads for the recognition of the right to water and basic sanitary facilities as human rights and which pleads against the privatization of water, after just a few months has been endorsed by more than one million signatories. Six months before the deadline of 1 November 2013 the minimum number of signatories has already been reached in five countries (after Germany, Austria and Belgium, now also in Slovakia and Slovenia). This new instrument for civil participation in the EU as well as the concrete attempt at enforcement of consumer interests have clearly achieved public attention throughout the EU. For both issues, that attention must be welcomed.
The European citizens’ initiative (Art 11(4) TEU and Art 24 TFEU) is a new element of direct democracy. I lobbied for it, with the support of numerous NGOs, and saw my draft laid down in the proposed Treaty for a European Constitution (CONV 724/03 of 26 May 2003). After at first being rejected by the Praesidium, in the last working session the provisions were adopted as part of the final version of the Convention. The background of introducing this new citizens’ initiative was the failed attempt – since not all national Constitutions allow for this – to have a referendum on the adoption of the European Constitution in each of the Member States. The question was asked how citizens could participate in the debate and consensus building in EU politics in the period in between the five-yearly election of a new European Parliament. Another concern was to counter the recurring feeling of ‘Europe tiredness’. Further, by creating the possibility for cross-border initiatives, the hope was to achieve a European sense of community, or an open debate about common interests of citizens of the Union.
A minimum of one million Union citizens is needed to render a citizens’ initiative the same – and consciously similarly formulated – power that the European Parliament’s initiative has under Art 225 TFEU (before: Art 192(2) EU). These provisions enable citizens or the Parliament to invite the European Commission, who still has the right of initiative in legislative procedures, to submit a new legislative proposal. The details of the exercise of this right have been worked out in Regulation 211/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011. According to this Regulation, signatories to an initiative shall come from at least one quarter of the Member States, at present 7 States. The required minimum number of signatories differs depending on the number of MEPs that a Member State has. For example, Germany must have a minimum of 74,250 signatories, Italy of 54,000 and Poland 37,500; whereas Luxembourg only needs 4,500.
Volltext	Articles / ArtikelEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 61–68
Rott, Peter A plea for special treatment of financial services in unfair commercial practices law
EUVR 2013, 61 Zusammenfassung
Mit der RL über unlautere... Zusammenfassung
Mit der RL über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (UGP-RL) wurde das Lauterkeitsrecht in der EU weitgehend harmonisiert. Ausgenommen blieb nach Art 3(9) ua der Bereich der Finanzdienstleistungen. Insofern erkannte der Richtliniengeber an, dass für Finanzdienstleistungen „aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich (sind), einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden“. Die Mitgliedstaaten dürfen daher über das Schutzniveau der Richtlinie hinausgehen und haben dies auch in vielfacher Weise getan. In den nationalen Rechtsordnungen finden sich Totalverbote insbesondere mit Blick auf die Direktvermarktung verschiedener Finanzdienstleistungen, aber auch Verbote von Koppelungsgeschäften und von Anreizen, die insbesondere einkommensschwache Personen zu unvernünftigen Entscheidungen verleiten können. Teilweise findet sich neben dem Regime der UGP-RL ein ganz eigenes Regime für den Finanzdienstleistungssektor, das insbesondere auf das Kriterium der tatsächlichen oder möglichen Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung verzichtet, das vonseiten der Verbraucherverbände oft als Hindernis im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken benannt wird. Vor allem aber sehen die Mitgliedstaaten dort, wo das Recht der Finanzdienstleistungen noch nicht durch EU-Recht vollharmonisiert wurde, eine Vielzahl vorvertraglicher Informations- und Erläuterungspflichten vor, deren Verletzung – je nach Ausgestaltung des nationalen Lauterkeitsrechts – gleichzeitig eine unlautere Geschäftspraxis darstellen kann.
Der vorliegende Aufsatz plädiert dafür, die Ausnahme für Finanzdienstleistungen beizubehalten. Er argumentiert, dass sich die „Verbraucher“ von Finanzdienstleistungen durch mangelnde Erfahrung bzw mangelndem Finanzwissen, zumal angesichts immer neuer Finanzprodukte auf dem Markt, erheblich vom Leitbild des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Verbrauchers abheben und gleichzeitig Finanzdienstleistungen sich durch ihr hohes Risiko für die wirtschaftliche und soziale Existenz des Verbrauchers auszeichnen. Hinzu kommt, dass das Verbrauchervertragsrecht regelmäßig kein Widerrufsrecht bereithält, sodass der Schutz des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses stattfinden muss, und dass einkommensschwache Verbraucher besonders anfällig für unlautere Praktiken wie zB Koppelungsgeschäfte sind, aber durch Art 5(3) UGP-RL nicht speziell geschützt werden. Im Vertragsrecht der Finanzdienstleistungen und auch in den mit der Marktregulierung befassten Richtlinien wie der MiFiD-RL 2004/39/EG sind diese Besonderheiten bereits in Schutzvorschriften umgesetzt, die sich im allgemeinen Verbraucherrecht nicht finden, etwa in Beratungspflichten und in der Verpflichtung, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln. Da Verbraucher aber Entscheidungen häufig bereits vor der eigentlichen Kontaktaufnahme aufgrund der Marktkommunikation des Finanzdienstleisters tätigen, ist es sinnvoll, besonderen Schutz bereits auf der Ebene der Marktkommunikation vorzusehen. Eine Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten ist nach Auffassung des Autors insoweit am besten in sektorspezifischer Gesetzgebung aufgehoben, wie sie in Bezug auf einzelne Finanzdienstleistungen wie den Verbraucherkredit bereits vorliegt, aber eben noch nicht durchgängig gegeben ist. Erfreulicherweise hat sich die EU-Kommission ausweislich ihrer Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie vom Januar 2013 dafür entschieden, jedenfalls vorläufig keine Aufhebung des Art 3 (9) der Richtlinie anzustreben.
Volltext	Articles / ArtikelEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 69–79
Duivenvoorde, Bram The Protection of Vulnerable Consumers under the Unfair Commercial Practices Directive
EUVR 2013, 69 Zusammenfassung
Lassen sich ältere Verbraucher... Zusammenfassung
Lassen sich ältere Verbraucher leichter in die Irre führen als jüngere? Sind bestimmte gesellschaftliche Gruppen schutzbedürftiger als andere? Dieser Beitrag behandelt den Schutz gefährdeter Verbraucher in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und erörtert, in welcher Weise die Richtlinie auf die Gefährdungsanfälligkeit abstellt. Es wird dargelegt, dass eine Definition der Schutzbedürftigkeit in Abhängigkeit von Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe schwierig und es zweifelhaft ist, ob die Richtlinie eine wirksame Ausrichtung auf schutzbedürftige Verbraucher enthält.
Volltext	Articles / ArtikelEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 80–96
Duterque, Alexandre The liberalisation of EU energy markets: A consumer’s perspective
EUVR 2013, 80 Zusammenfassung
Der vorliegende Artikel... Zusammenfassung
Der vorliegende Artikel bespricht die aktuelle Liberalisierung der Energiemärkte der Europäischen Union aus der Sicht der Konsumenten. Dabei wird vor allem die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts besprochen sowie die Frage, ob die Dynamik des freien Wettbewerbs in diesen Märkten für den Konsumenten von Interesse ist. Zusätzlich untersucht der Artikel die Gründe der Liberalisierung im Lichte der Bedürfnisse der Konsumenten und stützt sich dabei auf statistische Analysen, offizielle Publikationen und die aktuelle Rechtsprechung, um den Mehrwert eines vollkommen liberalisierten Binnenmarktes für den Konsumenten zu ergründen. Neben diesen Aspekten versucht der Artikel auch zu ergründen, ob die Liberalisierung aus psychologischer Sicht für den Konsumenten wünschenswert ist und welche Schlüsse dazu aus der ökonomischen Verhaltenspsychologie zu ziehen sind. Der Aufsatz untersucht nicht nur die Effekte, die aus der Möglichkeit resultieren, selbst einen Energieanbieter zu wählen, sondern auch Aspekte des Konsumentenwohls und die Frage nach der Existenz von effektiven Rechtsschutzmechanismen im Bereich der Energiemärkte. Es zeigt sich dabei, dass die Liberalisierung der Energiemärkte für die Konsumenten noch immer kein gutes Geschäft ist. Die Gründe dafür sind insb im Fehlen einer genauen Definition der Begriffe Konsument, Konsumentenvertrauen und Wohl der Konsumenten zu suchen. Dazu trägt auch die irrige Herangehensweise an die zwei verschiedenen, aber dennoch verknüpften Rechtsgebiete des Wettbewerbsrechts und des Konsumentenschutzes bei, so wie auch das Fehlen effektiver Instrumente, um diesem Zustand abzuhelfen. Obwohl der Konsument im Zentrum des Liberalisierungsprozesses steht, wird ihm nicht genug Aufmerksamkeit zuteil, was beinahe dazu führt, den Prozess der Öffnung der Energiemärkte im Ganzen infrage zu stellen.
Volltext	Comment and Analysis / Kommentar und AnalyseEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 97–101
Namys?owska, Monika Der Preis ist heiß – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. 10. 2012 in der Rs C-428/11 (Purely Creative ua/Office of Fair Trading)
EUVR 2013, 97 Erst 7,5 Jahre nach Erlass der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere... Erst 7,5 Jahre nach Erlass der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) entschied der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im Urteil in der Rs C-428/11 (Purely Creative ua/Office of Fair Trading) über die Auslegung einer der in Anhang I der RL enthaltenen 31 Geschäftspraktiken, die nach Art 5 Abs 5 UGP-RL unter allen Umständen als unlauter gelten. Mittlerweile ist zwar die sog Schwarze Liste des Anhangs I überraschenderweise zum zentralen Problem der UGP-RL geworden. Von den übrigen 11 Entscheidungen des Gerichtshofs über die Richtlinie 2005/29/EG betreffen 8 den Anhang I. Ausgelegt wurden in den Entscheidungen jedoch nicht einzelne Verbote der Schwarzen Liste, sondern die Konsequenzen des Anhangs I für das nationale Rechtssystem. Es gilt so als geklärt, dass ohne Prüfung des Einzelfalls zwar alle Geschäftspraktiken, die im Anhang I aufgelistet sind, vom nationalen Gesetzgeber als unlauter zu verbieten sind; zugleich entschied der EuGH aber, dass nur diese verboten sein können. In allen anderen Fällen muss die Geschäftspraxis im Einzelfall im Lichte der Art 5–9 der UGP-RL bewertet werden, ein anderes nationales per se Verbot ist nicht richtlinienkonform. Dieser Grundsatz gilt unabhängig von dem Rechtsakt, der eine unlautere Geschäftspraxis verbietet, und führte zB dazu, dass sogar das polnische Verbot der Kopplungsangebote im Telekommunikationsgesetz für richtlinienwidrig erklärt wurde. Das Ziel einer solchen Bestimmung spielt dabei keine Rolle, soweit die Vorschrift un-
ter anderem die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken schützt.
Im nachfolgend kommentierten Urteil beantwortete der Gerichtshof Fragen der Civil Division des Court of Appeal (England & Wales) zu Nr 31 des Anhangs I der UGP-RL. Diese Vorschrift erklärt es zur unter allen Umständen unlauteren Geschäftspraxis, wenn der fälschliche Eindruck erweckt wird, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.
Volltext	Legislation Report / GesetzgebungsreportEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 102–106
Mak, Vanessa | Nemeth, Kristin Plain vanilla and other flavours
Review of financial services and air passenger rights regulation in the EU EUVR 2013, 102 Since the financial crisis hit Europe, the EU legislature’s efforts... Since the financial crisis hit Europe, the EU legislature’s efforts in regulating the financial market have moved up a gear. In the consumer market, legislation was already in place to ensure protection of consumers in the financial market, eg with regard to credit and investment. Existing legislation is under review and new legislation has been introduced, all with the aim to ensure greater stability of the financial system and to further enhance consumer protection. It is quite a challenge to keep up with all initiatives for regulation in the EU financial services market. Whereas the US saw the major reforms of its own market combined in one mammoth piece of legislation, the Dodd-Frank Act of 2010, the EU’s reforms have been likened to ‘death by a thousand Directives’.
The EU legislature seems to spend similar energy in the field of travel law, especially regarding the rights of (rail, bus and coach, ship and air) passengers. This field of law is in constant motion, it seems. One reason is that it is also touched upon by international conventions, which have partly led to amendments of already existing EU law, such as in the 1997 regulation on air carrier liability in the event of accidents which was aligned with the provisions of the Montreal Convention in 2002., The importance dedicated to passenger rights can also be illustrated by the fact that the Commission offers free download of an App to guarantee easy access to information on the current legal situation and remedies. The last legislative initiative concerns air passenger rights and resulted in a proposal for a new regulation amending the existing regime on 13. 03. 2013.
In this legislation report we highlight a few of the reforms that are likely to lead to the adoption of new legislation in the course of 2013, or are in any event expected to make significant progress. We discuss the current status of the review of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) as well as the review of the 2004 and 1997 regulations on air passenger rights.
Volltext	Case Law / RechtsprechungEUVR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 107–115
EUVR 2013, 107 Übersicht/Overview
A. Urteile/Judgments
1. C-618/10 (Banco Español de Crédito)
2. C-92/11 (RWE Vertrieb)
3. C-415/11 (Aziz)
4. C-472/11 (Banif Plus Bank)
5. C-206/11 (Köck)
6. C-428/11 (Purely Creative ea)
– Verbraucherkredit/Consumer credit
7. C-602/10 (Volksbank România)
– Fernabsatz/Distant Contracts
8. C-49/11 (Content Services)
– Verbrauchsgüterkauf/Sale of consumer goods
9. C 32/12 (Duarte Hueros)
C. Anhängige Rechtssachen/Pending Cases
10. C-373/12 (GIC Cash)
11. C-413/12 (Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León)
12. C-451/12 (Garcia)
13. C-435/11 (CHS Tour Services)
14. C-59/12 (BKK Mobil Oil)
– Missbräuchliche Klauseln & Verbraucherkredit/Unfair terms & consumer credit
15. C-236/12 (Volksbank România)
D. Erledigung ohne Urteil/Cases closed without judgment
C-252/11 (Šujetová) – Erledigung der Hauptsache / No need to adjudicate
C-433/11 (SKP) – offensichtlich unzulässig / manifestly inadmissible
C-571/11 (Volksbank România) Rs gestrichen / case deleted