Source: http://www.buskeismus.de/urteile/324O72105_heise_ev_urteil.htm
Timestamp: 2016-07-24 14:38:29
Document Index: 36604606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGH']

Heise vs. Dolzer, Berufungsurteil im Verf�gungsverfahren - Az.: 324 O 721/05, 02.12.2005
Einstweilige Verf�gung v. 20.09.2005 - Az.: 324 O 721/05
Urteil als pdf-Datei - Az.: 324 O 721/05
Fall Heise - Forenbetreiber haften f�r die Inhalte
Berufungsurteil 7 U 50/06 vom 22.08.2006
Gesch�fts-Nr.: Verk�ndet am 2.12.2005 [schriftliche Begr�ndung: April 2006]
324 O 721/05
Prozessbevollm�chtigter Rechtsanwalt
Heise Zeitschriften Verlag GmbH Co. KG
vertreten durch den Gesch�ftsf�hrer Ansgar Heise
Steven P. Steinkraus und Dr. Alfons Schr�der
Helstofer Stra�e 7, 30625 Hannover
Prozessbevollm�chtigte Rechtsanw�lte Damm & Mann
auf die m�ndliche Verhandlung am 2.12.2005 durch
I. Die Einstweilige Verf�gung vom 20.September 2005 wird best�tigt.
II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen
Die Parteien streiten �ber den Bestand der einstweiligen Verf�gung der Kammer vom 20. September 2005, durch die der Antragsgegnerin verboten worden ist, Forumsbeitr�ge zu verbreiten, in denen dazu aufgefordert wird, durch massenhafte Downloads des Programms �k.exe" den Server-Betrieb der Antragsteller zu st�ren.
Die Antragstellerin zu 1., deren Gesch�ftsf�hrer der Antragsteller zu 2. ist, betreibt ein Unternehmen, das lnternetdienstleistungen anbietet. Die Antragsgegnerin unterh�lt einen Internetauftritt. Dort verbreitet sie Beitr�ge u.a. zu Themen, die das Internet betreffen. Zu einigen dieser Beitr�ge richtet sie lnternetforen ein, auf denen Internetnutzer sich zum Inhalt dieser Beitr�ge �u�ern k�nnen.
In einem ihrer Beitr�ge befasste sich die Antragsgegnerin mit dem von den Antragstellern �ber das lntemet zum Download von ihrem Server angebotenen Programm "k.exe". Dieses enth�lt, obwohl es Interessenten wegen anderer Funktionen angeboten wird, ein Programm, das das lnternet nach frei gewordenen Domainnamen durchsucht, indem es vergebene Domainnamen aufruft und pr�ft, ob diese noch genutzt werden oder ob sie wieder verf�gbar sind. Nutzer, die dieses Programm von den Antragstellern beziehen, werden von diesen nicht darauf hingewiesen, dass das Programm diese Funktion enth�lt. Die beschriebene Funktion wird unter Mitteilung der Ergebnisse an die Antragsteller von den Datenverarbeitungsanlagen der Abnehmer des Programms ,"k.exen" ausgef�hrt, ohne dass diese davon Kenntnis erlangen. Dies wurde in dem Beitrag der Antragsgegnerin kritisiert.
In dem von der Antragsgegnerin zu ihrem Beitrag eingerichteten Forum meldeten sich mehrere Internetnutzer, die dazu aufriefen, das Programm "K.exe" so h�ufig vom Server der Antragsteller herunterzuladen, dass dieser Server �berlastet wird und ausf�llt.
Dies mochten die Antragsteller nicht hinnehmen. Nachdem sie die Antragsgegnerin ergebnislos abgemahnt hatten, erwirkten sie die einstweilige Verf�gung der Kammer vom 20. September 2005, gegen die sich der Widerspruch der Antragsgegnerin richtet.
Die Antragsgegnerin h�lt ihr Verhalten f�r rechtm��ig. Der Antragsteller zu 2. sei als blo�er Gesch�ftsf�hrer der Antragstellerin zu 1. ohnehin nicht von den Aufrufen im lntemet betroffen. Das Gesch�ftsgebaren der Antragsteller sei in h�chstem Ma�e unredlich und tadelnswert, indem sie in dem von ihnen angebotenen Programm eine Funktion verborgen hielten, die anderer Leute Einrichtungen f�r sie arbeiten lie�e, ohne dass ihre Kunden das bemerkten. Das rechtfertige es, zum Widerstand gegen diese Gesch�ftspraktiken aufzurufen. Auf die Inhalte, die auf ihre Foren eingestellt w�rden, k�nne sie schon wegen der �beraus gro�en Zahl an Eintr�gen keinen Einfluss nehmen. Diese Inhalte mache sie sich auch nicht zueigen. Die Antragsgegnerin beantragt,
die einstweilige Verf�gung aufzuheben und den zu Grunde liegenden Antrag zur�ckzuweisen. Die Antragsteller beantragen, die einstweilige Verf�gung zu best�tigen.
Die Antragsteller halten ihre Vorgehensweise f�r legitim, jedenfalls aber die Verbreitung der angegriffenen Aufrufe �ber von der Antragsgegnerin unterhaltene Intemetforen f�r rechtswidrig.
I. Die einstweilige Verf�gung war zu best�tigen, weil sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch unter Ber�cksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren als begr�ndet erweist.
Den Antragstellern steht der geltend gemachte Anspruch zu aus �� 823 Abs. 1,1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, denn die Verbreitung der angegriffenen Forumsbeitr�ge durch die Antragsgegnerin verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr die Antragsteller in ihrem Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb.
1. Das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des � 823 Abs. 1 BGB, das �ber diese Norm deliktischen Schutz vor spezifisch betriebsbezogenen Eingriffen genie�t (BGH, Urt. V. 29. 1. 1985, NJW - 4 -
1985, S. 1620 f., 1620).
Dieses Recht steht auch dem Antragsteller zu 2.) zu, da die �ber das Forum der Antragsgegnerin verbreiteten Aufrufe auch darauf abzielen, die von ihm als Gesch�ftsf�hrer der Antragstellerin zu 1 .) ausge�bte T�tigkeit zu beeintr�chtigen.
Der Aufruf an die Allgemeinheit, durch eine genau bezeichnete Ma�nahme - das Herunterladen eines bestimmten Computerprogramms - den Server der Antragsteller au�er Betrieb zu setzen, bildet einen solchen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb der Antragsteller.
Betriebsbezogen ist dieser Eingriff, weil in dem Forum der Antragsgegnerin gerade dazu aufgerufen wird, die technischen Grundlagen, auf denen der Betrieb der Antragsteller beruht, physisch zu beeintr�chtigen.
2. Zur Unterlassung solcher Eingriffe ist nach � 1004 Abs. 1 BGB (analog) jede Person verpflichtet, von der eine St�rung der beschriebenen Art ausgeht.
St�rer ist danach auch die Antragsgegnerin.
Denn sie hat �ber das von ihr eingerichtete und unterhaltene lnternetforum die unzul�ssigen Blockadeaufrufe verbreitet.
F�r die St�rereigenschaft reicht - wie sich auch aus den Normen der �� 186 StGB oder 824 BGB ergibt - das blo�e Verbreiten einer unzul�ssigen �u�erung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich.
Die St�rereigenschaft entf�llt nicht deswegen, weil es der Antragsgegnerin unm�glich w�re, auf den Inhalt des von ihr eingerichteten Forums Einfluss zu nehmen. Technisch ist ihr eine solche Einflussnahme im Grundsatz ohne Weiteres m�glich, da sie ihr Forum in der Weise einrichten kann, dass die Eintr�ge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zul�ssigkeit ihres jeweiligen Inhalts gepr�ft werden. Zu einer solchen Pr�fung der Inhalte, die sie �ber ihren lntemetauftritt verbreitet, ist die Antragsgegnerin auch verpflichtet. Denn diejenige Person, die Einrichtungen unterh�lt, �ber die Inhalte in pressem��iger Weise verbreitet werden, muss Vorkehrungen dahingehend treffen, dass �ber diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden (s. z.B. BGH, Urt. V. 8. 7.1980, GRUR 1980, S. 1099 ff., 1104). Das gilt auch f�r diejenigen Unternehmen, die Inhalte �ber das lnternet verbreiten. Insbesondere gelten die im Mediendienstestaatsvertrag oder im Teledienstegesetz vorgesehenen Haftungsprivilegien f�r lntemetauftritte nicht f�r die Verantwortlichkeit des zur Unterlassung verpflichteten St�rers nach � 1004 BGB analog (BGH, Urt. V. 11. 3. 2004, GRUR 2004, S. 860 ff., 863 f.). Eine Grenze der Verantwortlichkeit mag sich in besonderen Fallkonstellationen zwar daraus ergeben, dass eine Kontrolle - 5 -
der verbreiteten Inhalte dem Verbreiter nicht zumutbar ist. So soll der Verleger eines Publikationsorgans nicht in jedem Fall f�r rechtswidrige Inhalte von in seinem Publikationsorgan ver�ffentlichten Leserbriefen oder Werbeanzeigen verantwortlich sein, insbesondere dann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Inhalts des Leserbriefes oder der Werbeanzeige auch bei Kenntnis dieses Inhalts nur schwer erkennen kann, weil es dazu der Kenntnis weiterer Vorg�nge bedarf (BGH, Urt. V. 27. 5. 1986, NJW 1986, S. 2503 ff., 2503, 2505; BGH, Urt. V. 7. 5. 1992, GRUR 1992, S. 618 f., 619). Eine diesen Fallkonstellationen vergleichbare Sachlage ist hier indessen schon deswegen nicht gegeben, weil sich der Antragsgegnerin die Rechtswidrigkeit eines Blockadeaufrufs schon bei Kenntnisnahme von dessen Inhalt allein geradezu h�tte aufdr�ngen m�ssen, indem bereits ein reiner Boykottaufruf grunds�tzlich rechtswidrig ist (BGH, Urt. V. 29. 1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620) und der Aufruf, Betriebsmittel eines Unternehmens durch aktives Tun zu st�ren, noch deutlich dar�ber hinausgeht.
Eine Einschr�nkung der Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin f�r Inhalte, die �ber das von ihr eingerichtete und unterhaltene lnternetforum verbreitet werden, ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Antragsgegnerin aufgrund der - zu ihren Gunsten unterstellten - Vielzahl der Eintr�ge in die von ihr unterhaltenen Foren unm�glich w�re, alle Eintr�ge vor einer Freischaltung - wie dies vor pressem��iger Verbreitung von �u�erungen grunds�tzlich erforderlich ist (s. etwa BGH, Urt. V. 18. 12. 1962, NJW 1963, S. 484 f., 485) - durch einen im Sinne von 531 BGB verantwortlichen Mitarbeiter pr�fen zu lassen. Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel daran, dass die Vielzahl der verbreiteten Eintr�ge allein �berhaupt einen Grund daf�r abgeben kann, den Verbreiter von seiner Verantwortlichkeit zu befreien. Denn wer Betriebsmittel bereit h�lt, die es ihm erlauben, �ber ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl �u�erungen zu verbreiten, unterh�lt damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die M�glichkeit er�ffnet, in gro�er Zahl �u�erungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen. Ein allgemeiner Grundsatz, dass derjenige, der eine besonders gef�hrliche Einrichtung unterh�lt, wegen deren Gef�hrlichkeit von eventuellen Haftungsrisiken freigehalten werden m�sste, existiert nicht; die Tendenz geht im Gegenteil vielmehr dahin, dass derjenige, der eine Einrichtung unterh�lt, von der wegen ihrer schweren Beherrschbarkeit besondere Gefahren ausgehen, einer versch�rften Haftung unterworfen wird (s. z.B. f�r den Bereich des Schadensersatzrechts die F�lle der Gef�hrdungshaftung wie 5 7 StVG, 5833 Satz 1 BGB, � 84 Arzneimittelgesetz). Wenn die
Antragsgegnerin ein Unternehmen betreibt - und das Bereithalten von lntemetforen stellt eine solche Form untemehmerischen Betriebs dar -, das in gro�er Zahl Eintr�ge �ber solche Foren verbreitet, muss sie ihr Unternehmen daher so einrichten, dass sie mit ihren sachlichen und personellen Ressourcen auch in der Lage ist, diesen Gesch�ftsbetrieb zu beherrschen. Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Eintr�ge so gro� ist, dass die Antragsgegnerin nicht �ber gen�gend Personal oder gen�gend technische Mittel verf�gt, um diese Eintr�ge vor ihrer Freischaltung einer Pr�fung auf ihre Rechtm��igkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergr��ern oder den Umfang ihres Betriebes - etwa durch Verkleinerung der Zahl der Foren oder Limitierung der Zahl der Eintr�ge - beschr�nken. Insoweit kann f�r ein Unternehmen, dessen Gesch�ftsbetrieb in der Unterhaltung eines lntemetauftritts liegt, nichts anderes gelten als f�r alle anderen Unternehmen auch.
Alles dies bedarf indessen keiner abschlie�enden Er�rterung. Denn eine Einschr�nkung der Verantwortlichkeit f�r denjenigen, der �u�erungen oder Angebote �ber das lnternet verbreitet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird (BGH, Urt. V. 11.3.2004, GRUR 2004, S. 860 ff., 864; s. auch j�ngst Hans. OLG, 5. ZS., Urt. V. 8. 2. 2006, 5 U 78105, unter II1. C. der Gr�nde). Jedenfalls das war hier der Fall. Denn die Antragsgegnerin hatte zu ihrem Beitrag, in dem sie das Verhalten der Antragsteller beanstandet hatte, ein Forum er�ffnet, und aufgrund der in ihrem eigen Beitrag ge�bten harten Kritik an dem Verhalten der Antragsteller musste sie jedenfalls damit rechnen, dass Nutzer, die Beitr�ge in dieses Forum einstellen w�rden, dabei ,,�ber die Str�nge schlagen" und die Gelegenheit nutzen w�rden, gerade an dieser Stelle, die durch die Ver�ffentlichung der Antragsgegnerin einen hohen Aufmerksamkeitswert genoss, zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen. Jedenfalls dann, wenn, wie bei einer solchen Sachlage, der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verf�gung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, und solche Vorkehrungen k�nnen hier nur darin bestehen, dass die eingehenden Beitr�ge vor ihrer Freischaltung gepr�ft werden.
3. Die Verbreitung der Forumsbeitr�ge war auch rechtswidrig. Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb durch Verbreitung von �u�erungen k�nnen zwar gerechtfertigt sein, wenn der Verbreiter sich insoweit auf - 7 -
die Wahrnehmung berechtigter Interessen oder sonstige �berwiegende Interessen, die sich aus der �ber Art. 5 Abs. 1GG grundrechtlich gesch�tzten Meinungsfreiheit ergeben k�nnen (BGH, Urt. V. 29.1.1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620), berufen kann. Das war hier indessen nicht der Fall. Der Antragsgegnerin ist allerdings zuzugeben, dass das Gesch�ftsmodell der Antragsteller, das sie in ihrem Beitrag kritisiert hatte, als in hohem Ma�e fragw�rdig erscheint. Jedenfalls steht es au�er Frage, dass es im Lichte des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1Satz 1 GG in scharfer Form kritisiert werden darf. Auf dieses Grundrecht darf die Antragsgegnerin sich auch hinsichtlich der �ber ihr Forum verbreiteten Beitr�ge berufen, denn Art. 5 Abs. 1GG sch�tzt auch die blo�e Verbreitung von gedanklichen Inhalten. Auch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleisten aber, wie Art. 5 Abs. 2 GG ausdr�cklich sagt, kein schrankenloses Recht zur Verbreitung von �u�erungen aller Art. Das Recht zur freien Meinungs�u�erung findet seine Grenzen jedenfalls da, wo Rechte anderer in einem Ausma� betroffen werden, das der Durchsetzung des eigenen Standpunktes - oder des Standpunktes desjenigen, dessen Ansichten verbreitet werden - nicht mehr ad�quat ist. Das ist dann der Fall, wenn die �u�erung dar�ber hinausgeht, das beanstandete Verhalten �ffentlich zu kritisieren, sondern weitergehend dazu aufruft, den Gesch�ftsbetrieb des Kritisierten physisch zu st�ren, wie das typischerweise bei einem Boykottaufruf der Fall ist (BGH, Urt. V. 29. 1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620). Im vorliegenden Fall gingen die von den Antragstellern angegriffenen �u�erungen sogar noch �ber einen solchen Boykottaufruf hinaus, indem in den Forumsbeitr�gen dazu aufgerufen wurde, die Betriebsmittel der Antragsteller durch aktives Tun au�er Betrieb zu setzen. Mit einem solchen, von einzelnen Forumsnutzern geforderten Verhalten wird tief in grundrechtlich gesch�tzte Bereiche der Antragsteller eingedrungen, indem es die Antragsteller in der Aus�bung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG beeintr�chtigt. Die Aus�bung eines solchen gezielt betriebsst�renden Verhaltens ist aber schon deswegen kein ad�quates Mittel mehr, um dem Standpunkt der Forumsteilnehmer Geltung zu verschaffen, weil mit der Ma�nahme, zu der aufgerufen wird, nicht nur das beanstandete Verhalten der Antragsteller unterbunden, sondern ihr gesamter Gewerbebetrieb lahm gelegt werden soll. Jedenfalls die Verbreitung von Aufrufen zu derartigen St�rungen ihres Unternehmens braucht die Antragsteller nicht zu dulden.
4. Die Wiederholungsgefahr ist nach den allgemeinen Grunds�tzen (BGH, Urt. v. 8.2.1994 NJW 1994, S. 1281 ff, 1283) aufgrund der mit der Verbreitung der
angegriffenen Forumseintr�ge durch die Antragsgegnerin erfolgten Rechtsverletzung indiziert.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus � 91 ZPO.
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 02.05.06