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Timestamp: 2019-10-18 11:07:53
Document Index: 309723516

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz » Drucken
geschrieben von Webmaster am 6.6.2009 @ 16.23 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog,Surfprotokollierung | 3 Kommentare
Mit Urteil [1] vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht unterliegen (ebenso Amtsgericht Berlin [2], Landgericht Berlin [3], Verwaltungsgericht Wiesbaden [4], Bundesjustizministerium [5] und der Bundesdatenschutzbeauftragte [5]; anders nur ein nicht rechtskräftiges Urteil des AG München [6]). In Deutschland ist es Anbietern von Websites nach § 15 [7] Telemediengesetz verboten [8], IP-Adressen über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern oder – z.B. durch Nutzung von Google Analytics – speichern zu lassen, weil sich dadurch die Internetnutzung jedes Bürgers nachverfolgen ließe.
Aus dem Urteil [1] des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 (Hervorhebungen von mir):
2.2.3 Hinsichtlich der Qualifikation von IP-Adressen als Personendaten rechtfertigt sich eine vergleichende Betrachtung der Rechtslage in der Europäischen Union: Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend Datenschutzgruppe) wurde durch Art. 29 der Richtlinie 95/46/EG [9] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 eingesetzt und ist ein unabhängiges EU-Beratungsgremium für Datenschutzfragen. In ihrer am 20. Juni 2007 angenommenen Stellungnahme 4/2007 zum Begriff „personenbezogene Daten“ [10] stuft die Datenschutzgruppe mit Verweis auf ein früheres Arbeitspapier (Arbeitsdokument WP 37 [11], Privatsphäre im Internet – Ein integrierter EU-Ansatz zum Online-Datenschutz, angenommen am 21. November 2000, insbesondere S. 17) IP-Adressen als Daten ein, die sich auf eine bestimmbare Person beziehen. Internet-Zugangsanbieter und Verwalter von lokalen Netzwerken könnten ohne grossen Aufwand Internetnutzer identifizieren, denen sie IP-Adressen zugewiesen hätten, da sie in der Regel in Dateien systematisch Datum, Zeitpunkt, Dauer und die dem Internetnutzer zugeteilte dynamische IP-Adresse einfügen würden. Dasselbe lasse sich von den Internet-Dienstanbietern sagen, die in ihren HTTP-Servern Protokolle führen würden. In diesen Fällen bestehe kein Zweifel, dass man von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Bst. a der Richtlinie 95/46/EG [9] reden könne.
2.2.4 Bei IP-Adressen handelt es sich um technische Informationen, die eine eindeutige Identifizierung eines Rechners zulassen. Dabei können statische IP-Adressen, die einem Rechner fest zugeteilt sind, wie die Beklagte in ihrer Duplik selber darlegt, vergleichbar einer Telefonnummer als Personendaten qualifiziert werden. Im Ergebnis muss dasselbe aber auch für dynamische IP-Adressen gelten: Zwar können weder die Beklagte noch die Urheberrechtsinhaber selber die hinter einer IP-Adresse stehende Person bestimmen. Der Provider muss diese Information nur im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten und nur gegenüber Behörden offenlegen. Die Person ist daher lediglich anhand der IP-Adresse nicht bestimmbar (ROSENTHAL, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 3 DSG). Wird jedoch eine Straftat verübt, ändert sich die Situation. Nicht nur steigt das Interesse an der Bestimmung der Person hinter der IP-Adresse, mit der Einleitung einer Strafuntersuchung erhält der Urheberrechtsinhaber auch indirekt das Mittel in die Hand, die Person zu identifizieren. Dadurch werden die betreffenden Aufzeichnungen automatisch zu Personendaten auch bezüglich der so ermittelbaren bzw. ermittelten Person und nicht mehr nur des registrierten Inhabers der IP-Adresse (ROSENTHAL, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 3 DSG). Wie die Praxis zeigt, sind gerade Urheberrechtsinhaber bereit, strafrechtlich vorzugehen, um die Identifizierung der Daten von Internetnutzern zu erwirken. Sie können, objektiv betrachtet, ein konkretes Interesse an der entsprechenden Information für sich beanspruchen. Daher ist auch damit zu rechnen, dass ein in seinen Rechten verletzter Urheberrechtsinhaber den nötigen Aufwand auf sich nimmt, diese Daten zu identifizieren. Ob sodann ein Strafverfahren zum gewünschten Erfolg führt oder allenfalls im konkreten Fall vorzeitig eingestellt wird, ändert dagegen nichts an der grundsätzlichen Bestimmbarkeit der Daten. In diesem Sinne erachtet auch die Datenschutzgruppe der Europäischen Union dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten gemäss Art. 2 Bst. a der Richtlinie 95/46/EG [9], deren Definition von Personendaten sehr ähnlich ist mit derjenigen in Art. 3 Bst. a DSG.
Das Urteil im Volltext (pdf) [1]
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[1] Urteil: http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.bvger.ch%2Fpubliws%2Fdownload%3FdecisionId%3D78743967-caa9-4509-9c25-35f1295be613&date=2011-05-14
[2] Amtsgericht Berlin: http://www.daten-speicherung.de/index.php/urteil-vorratsspeicherung-von-kommunikationsspuren-verboten/#ag
[3] Landgericht Berlin: http://www.linksandlaw.de/urteil113-sperrpflicht-host-provider.htm
[4] Verwaltungsgericht Wiesbaden: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,de/
[5] Bundesjustizministerium: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesjustizministerium-surfprotokollierung-durch-webseitenbetreiber-illegal/
[6] AG München: http://www.retosphere.de/offenenetze/2008/10/08/ag-munchen-ip-adresse-nicht-personenbezogen/
[8] verboten: http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/4/21/
[9] 95/46/EG: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML
[10] Stellungnahme 4/2007 zum Begriff „personenbezogene Daten“: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2007/wp136_de.pdf
[11] Arbeitsdokument WP 37: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2000/wp37de.pdf