Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%20306
Timestamp: 2019-05-25 08:20:20
Document Index: 322828061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 63', '§ 66', '§ 72', '§ 55', '§ 63', '§ 72', 'BGH', '§ 63', '§ 67', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 55', '§ 74', '§ 73', 'BGH', '§ 66', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 66', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 67', 'BGH', '§ 63', '§ 72', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 69', 'BGH', '§ 67', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,820
BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96 (https://dejure.org/1996,820)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1996 - 3 StR 317/96 (https://dejure.org/1996,820)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96 (https://dejure.org/1996,820)
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§ 55 Abs. 2 S. 1 StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Voraussetzungen für den weiteren Vollzug nicht mehr vorliegen; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Gesamtstrafenbildung - Unterbringung - Vollzug
StGB § 55, § 63, § 72
BGHSt 42, 306
NJW 1997, 875
JR 1998, 119
Hintergrund der Einführung dieser Vorschriften sind Probleme bei der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB: Die Strafvollstreckungsgerichte hatten im Wege der Rechtsfortbildung und in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB den Rechtssatz entwickelt, dass sich bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 StGB die Unterbringung erledigte und nicht weiter vollstreckt werden durfte, so dass der Untergebrachte sofort zu entlassen war, selbst wenn von ihm erneute Straftaten in der Freiheit zu erwarten waren (vgl. nur BGHSt 42, 306 ).
Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Maßnahmen dann nicht in Betracht, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN - Zeitablauf bei Sperrfrist nach § 69a StGB;… vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB aF …und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 2 zur Einziehung des Wertersatzverfalls nach § 73a StGB aF).
BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01
Wenn der im Rahmen von § 66 StGB vorausgesetzte Hang ausschließlich auf einen psychischen Defekt zurückgeht, welcher gleichzeitig die erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet, ist die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall auch ausreichend (…vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3; BGHSt 42, 306, 308).
Wenn - wie im vorliegenden Fall - der im Rahmen von § 66 StGB vorausgesetzte Hang ausschließlich auf einen psychischen Defekt zurückgeht, welcher gleichzeitig die erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet, ist die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall auch ausreichend (…vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3; BGH NStZ 1998, 35; BGHSt 42, 306, 308).
Denn bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 StGB wäre diese Maßregel in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 S. 5 StGB für erledigt zu erklären, selbst wenn von dem Untergebrachten weiterhin Straftaten zu befürchten sind (vgl. BGHSt 42, 306, 310; OLG Hamm NStZ 1982, 300; OLG Karlsruhe MDR 1983, 151; OLG Frankfurt StV 1985, 117).
Jedoch hat die Schwurgerichtskammer versäumt zu prüfen, ob auch eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht kommt, die nach den Grundsätzen des § 72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308).
Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhängig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maßregelanordnung nach § 63 StGB in der Regel gegenüber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (BGHSt 42, 306, 308).
Tatsächlich musste die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte für erledigt erklärt werden und die betreffende Person musste entlassen werden, wenn ein die Schuldfähigkeit ausschließender oder vermindernder Zustand bei ihr nicht mehr vorlag, auch wenn diese Person für die Öffentlichkeit immer noch gefährlich war (…siehe Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 389/81, Entscheidung vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300;… Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Entscheidung vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; Bundesgerichtshof, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, BGHSt Nr. 42, S. 310;… siehe auch Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Entscheidung vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406;… und Bundesgerichtshof, 4 StR 577/09, Entscheidung vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen).
Neben der gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB zutreffend erfolgten Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist die erneute - doppelte - Anordnung einer Maßregel mit gleichem Inhalt nicht zulässig (vgl. BGHSt 30, 305, 307; 42, 306, 309;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4; BGH NZV 1997, 183; NStZ 1998, 79; BGH, Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 StR 409/91 und vom 22. Juli 2005 - 2 StR 258/05).
BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …
Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß in einem früheren Urteil verhängte Maßnahmen nicht nur durch spätere Anordnung weiterer, sie in ihrer Wirkung mitumfassenden Maßnahmen im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB "gegenstandslos" werden, sondern auch dann, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind, wie dies bei tatsächlicher Erledigung durch Zeitablauf, etwa einer nach § 69 a StGB bestimmten Sperrfrist, angenommen wird (vgl. BGHSt 42, 306, 308 m.w.N.).
Ausweislich der Entwurfsbegründung zu § 67d Abs. 6 StGB (BT-Drucks. 15/2887, S. 10/14) setzt die Vorschrift die bereits zuvor von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfortbildung in Gesetzesform um, dass bei nachträglichem Wegfall einer gesetzlichen Voraussetzung des § 63 StGB sich die Unterbringung erledigt und nicht weiter vollstreckt werden darf (BGHSt 42, 306; vgl. weiter auch OLG Rostock Beschluss vom 8. Februar 2007, 1 Ws 438/06, zitiert nach Juris, für Fälle der sog. Fehleinweisung).
Zum anderen ist die Erledigung der Unterbringung auch dann festzustellen, wenn Ereignisse eingetreten sind, die die auf dem krankhaften Zustand beruhende Gefährlichkeit des Untergebrachten beseitigt haben (…vgl. zum Ganzen etwa: OLG Rostock a.a.O.; OLG Stuttgart Justiz 2007, 325; BGH NJW 1997, 875, 876f).
BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98
Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH, 01.07.2008 - 1 StR 183/08
Ausreichende Erörterung einer möglichen Sicherungsverwahrung; Beschränkung des …
OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigterklärung bei …
BGH, 04.04.2018 - 3 StR 81/18
Aufrechterhaltung einer ausgesprochenen Sperre für die Neuerteilung einer …
OLG Koblenz, 20.07.2000 - 1 Ws 139/00
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Überprüfung, Erledigung
OLG Koblenz, 20.07.2000 - 1 Ws 141/00
OLG Koblenz, 20.07.2000 - 1 Ws 140/00