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Timestamp: 2019-07-17 06:45:59
Document Index: 206425663

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 85', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 85', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 294', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 626', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 7', '§ 5']

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Kündigungsschutzklage - nachträgliche Klagezulassung
Verloren auf dem Postweg
Verschulden - Zurechnung
Der Arbeitnehmer muss seine Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG erheben. Die Versäumung der Klagefrist führt dazu, dass die Kündigung über § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt. Das bedeutet: egal, wie fehlerhaft die Kündigung gewesen ist, allein die versäumte Klagefrist führt dazu, dass eine trotzdem noch erhobene Kündigungsschutzklage scheitert. Die Fiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG führt zur Wirksamkeit der Kündigung - mit dem weiteren Ergebnis, dass eine verspätete Kündigungsschutzklage deswegen als unbegründet abzuweisen ist.
Die Wirksamkeitsfiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe - nicht nur die des KSchG. So gilt die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin nach § 7 Halbs. 1 KSchG bei nicht eingehaltener Klagefrist genauso als von Anfang an rechtswirksam wie die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Zustimmung des Integrationsamts. Ein willkommener Anlass also für Arbeitgeber, sich mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung sorgfältig auseinanderzusetzen.
Die nachträgliche Klagezulassung gibt es nicht einfach so. Sie kommt nur in Betracht, wenn der "Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert [war], die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben". Bloße Unkenntnis von der Klagefrist reicht nicht. Ebenso wenig können kurze Krankheiten oder eine kurze Ortsabwesenheit die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage rechtfertigen. Bei einem mehrwöchigen Urlaub und einer schweren Erkrankung, die den Arbeitnehmer ans Bett fesselt, sieht das schon anders aus. Und was es immer zu berücksichtigen gilt: Anwaltsverschulden wird dem Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet.
Ist die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht eingehalten, kommt nach § 5 Abs. 1 KSchG ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage in Betracht. Dieser Antrag muss zunächst folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen:
er muss die Fristen des § 5 Abs. 3 KSchG -
2-wöchige Antragsfrist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG)
6-monatige Ausschlussfrist (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG)
- einhalten und
die formellen Erfordernisse des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG erfüllen.
Die 6-monatige Ausschlussfrist beginnt mit dem Ende der Klagefrist aus § 4 Satz 1 KSchG, die 2-wöchige Antragsfrist in dem Zeitpunkt, in dem das Hindernis, das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstand, behoben ist. Der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung muss die Angabe der die Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten. Im Übrigen gilt:
"Zwischen der Verfahrensvoraussetzung der Angabe der Mittel der Glaubhaftmachung und der Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulassung begründen, ist zu unterscheiden. Um der Verfahrensanforderung des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG gerecht zu werden, genügt die Angabe der Mittel der Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung selbst ist eine besondere Art der Beweisführung, die auch noch später erfolgen kann" (BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12).
Die Klageerhebung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG mit dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zu verbinden. Hat der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage bereits eingereicht, muss er auf sie im Antrag auf nachträgliche Klagezulassung Bezug nehmen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG). Der Antrag muss die Angabe
der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und
der Mittel für deren Glaubhaftmachung
enthalten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden (§ 5 Abs. 4 Satz 1 KSchG) - wobei das Arbeitsgericht das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken kann (§ 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG). Der Antrag auf nachträgliche Zulassung ist ein Hilfsantrag - über den das Arbeitsgericht nur entscheidet, wenn es die Klage für verspätet hält.
Dass sich ein Arbeitnehmer eigenes Verschulden bei der Fristversäumnis entgegenhalten lassen muss, ist selbstverständlich. Fremdes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. "Es kommt [hier] darauf an, wann der Prozessbevollmächtigte erkannt hat oder unter Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass die Klage verspätet ist" (BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12). Ein Irrtum des Prozessbevollmächtigten über die für die Fristberechnung erheblichen tatsächlichen Umstände rechtfertigt eine nachträgliche Klagezulassung nur dann, wenn er unverschuldet ist (BAG, 22.03.2012 -2 AZR 224/11 - mit dem Hinweis, dass der Prozessbevollmächtigte die mögliche Unrichtigkeit einer Parteiinformation berücksichtigen und bestehende Zweifel ausräumen muss).
Eine Krankheit ist als Entschuldigungsgrund für die versäumte Klagefrist geeignet,
wenn sie den Arbeitnehmer physisch oder psychisch so schwer beeinträchtigt,
dass sie ihm die rechtzeitige Klageerhebung unmöglich macht, weil er seine Wohnung aus medizinischen Gründen nicht verlassen und die Klage
weder selbst noch
erheben kann (LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 4 Ta 182/07).
Bei Beurteilung des Schweregrads der Krankheit ist auch die Frage zu stellen, "wie der Arbeitnehmer seine anderen persönlichen Angelegenheiten in dieser Zeit der Erkrankung besorgt hat" (LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 4 Ta 182/07).
Soweit es die Verschuldensfrage angeht, darf dem Arbeitnehmer nicht mal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein (LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10). Bei der Bewertung des Verschuldens gilt ein strenger, subjektiver Maßstab. Entscheidend sind
die individuelle Situation und
die persönlichen Fähigkeiten
des konkret betroffenen Arbeitnehmers (LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10).
Die bloße Unkenntnis der Klagefrist rechtfertigt die nachträgliche Zulassung einer verfristeten Kündigungsschutzklage nicht (u.a. LAG Köln, 09.03.2006 - 14 Ta 21/06). Ebenso wenig kann eine nachträgliche Klagezulassung damit begründet werden, der Arbeitnehmer sei wegen Vergleichsverhandlungen mit seinem Arbeitgeber daran gehindert gewesen, rechtzeitig Klage zu erheben (BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07).
Bei normaler Urlaubsabwesenheit (hier: 5 1/2 Wochen) sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Schreiben ihres Arbeitgebers geöffnet und so bearbeitet werden, dass u.U. durch einen Prozessbevollmächtigten rechtzeitig Klage erhoben werden kann (LAG Nürnberg, 23.08.2005 - 6 Ta 136/05 - mit dem Hinweis, dass in Fällen dieser Art von einem unverschuldeten Versäumen der Klagefrist auszugehen ist).
Erhebt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig, soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Schluss sein.
Z arbeitet bei einem großen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, der AG L. Er bekommt am 29.06. eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.08. Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG endet am 20.07. um 24:00 Uhr. Bis dahin muss Herr Z seine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingericht haben, sonst ist seine Klage verspätet.
§ 7 Halbs. 1 KSchG sagt für den Fall verpasster Klagefrist:
"Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam".
Die Wirksamkeitsfiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG führt dazu, dass selbst eine Kündigung, die sozial ungerechtfertigt ist, mit Ablauf der Klagefrist als wirksam gilt.
Die AG L hat die Kündigung des Herrn Z im vorausgehenden Beispiel mit dringenden betrieblichen Erfordernissen begründet. Angenommen, es gibt zwar einen betrieblichen Anlass für seine Kündigung, der aber nicht "dringend" ist, weil Herr Ziedt auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Weiter angenommen, selbst bei einem dringenden betrieblichen Erfordernis wäre die Sozialauswahl falsch, weil es bei der AG L zwei Arbeitnehmer gibt, die jünger als Z und noch nicht so lange dort beschäftigt sind wie er. Beide Umstände, mit denen eine betriebsbedingte Kündigung sonst zu Fall gebracht werden kann, interessieren nicht mehr, wenn die Klagefrist verpasst ist. Die - eigentlich sozial nicht gerechtfertigte - Kündigung gilt nach § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.
Verpasst der Arbeitnehmer die rechtzeitige Klageerhebung, gilt die Kündigung nach § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Das bedeutet, dass die trotzdem erhobene Kündigungsschutzklage keinen Erfolg hat, weil die Kündigung greift. Das Arbeitsgericht weist die Kündigungsschutzklage als unbegründet ab.
Der Eintritt der Wirksamkeitsfiktion wird in einigen Fällen als ungerecht empfunden. Der Gesetzgeber sieht daher für Fälle, in denen ein "Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert [war], die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben", die Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung vor.
Z hat die Klagefrist in den oberen Beispielfällen nicht eingehalten, weil er (1) sie nicht kannte, (2) den Brief seines Arbeitgebers erst nach einem Monat geöffnet und gelesen hat, (3) unter einer 2-wöchigen fiebrigen Grippe litt, (4) einen schweren Autounfall hatte und knapp sechs Wochen im künstlichen Koma auf der Intensivstation lag, (5) in einem 5-wöchigen Auslandsurlaub war und nicht wusste, dass ihm eine Kündigung ins Haus stand, oder (6) sein Anwalt die Klagefrist in seinem Fristenkalender falsch eingetragen hatte.
Ob ein Arbeitnehmer die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG kennt oder nicht, ist für den Lauf der Klagefrist unerheblich. Bei der Fallvariante (1) ist daher die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Version (2). Die schriftliche Kündigung geht zu, sobald der Empfänger unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Wer seine Post nicht öffnet, hat Pech. Auch wenn ein krankheitsbedingtes Versäumen der Klagefrist durchaus zu entschuldigen ist: die 2-wöchige Grippe in der Variante (3) reicht dafür nicht aus. Anders dagegen bei (4): Hier wäre Z bei bestem Willen nicht in der Lage gewesen, Klage zu erheben - sein Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage hätte Erfolg. Das Gleiche gilt bei Fallgestaltung (5). Da Herrn Ziedt das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zugerechnet wird, ist die nachträgliche Zulassung der verspäteten Klage in Abwandlung (6) wiederum ausgeschlossen.
Im Ergebnis kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an.
Beschränkt das Arbeitsgericht das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG), entscheidet es darüber durch Zwischenurteil (§ 5 Abs. 4 Satz 3 KSchG). Dieses Zwischenurteil kann dann wie ein Endurteil angefochten werden (§ 5 Abs. 4 Satz 3 KSchG).
Z hat die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht eingehalten und deswegen einen Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage gestellt. Er begründet diesen Antrag in der Fallvariante (a) mit seiner 2-wöchigen fiebrigen Grippe, in der Fallvariante (b) mit seinem 5-wöchigen Auslandsurlaub.
Das Arbeitsgericht wird Z's Kündigungsschutzklage in der Abwandlung (a) entweder wegen der versäumten Frist für die Klage, die auch nicht nachträglich zuzulassen ist, als unbegründet abweisen oder ein Zwischenurteil fällen, mit dem es den Antrag auf nachträgliche Zulassung als unbegründet zurückweist, weil Herbys Grippe allein nicht ausreicht, die versäumte Klagefrist zu entschuldigen. Herr Z kann das Zwischenurteil ebenso mit der Berufung anfechten wie die komplette Klageabweisung. Bei Version (b) wird das Arbeitsgericht die Klage nachträglich zulassen. Darüber kann es ebenfalls durch Zwischenurteil entscheiden und so der AG L die Möglichkeit geben, die nachträgliche Zulassung gesondert anzufechten. Es kann aber auch durch Endurteil über die nachträgliche Klagezulassung und die Klage entscheiden.
Greift der Arbeitnehmer ein ihn belastendes Zwischenurteil nicht an, wird die Nichtzulassung der verspäteten Kündigungsschutzklage rechtskräftig. Damit kann das Arbeitsgericht seine Kündigungsschutzklage wegen versäumter Klagefrist und der Wirksamkeitsfiktion aus § 7 Halbs. 1 KSchG als unbegründet abweisen. Der Arbeitgeber muss sich dagegen gut überlegen, ob er ein ihn belastendes Zwischenurteil angreift. Zum einen verursacht der weitere Streit zusätzliche Kosten, zum anderen lohnt sich ein Rechtsmittel gegen die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wohl nur dann wirklich, wenn es erfolgversprechend und die Kündigung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchgehen wird.
Ist die Klage verspätet und wird sie nicht nachträglich zugelassen, ist die Kündigung nach § 7 Halbs. 1 KSchG von Anfang an wirksam. Der Arbeitnehmer verliert den Prozess und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dabei ist in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht § 12a Abs. 1 ArbGG zu beachten: Anwaltskosten sind wechselseitig nicht erstattungsfähig. Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber tragen die Kosten, die ihnen durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstehen, selbst.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Auslandsaufenthalt
Eine schriftliche Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Erklärungsempfängers gelangt ist und der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von dieser Erklärung Kenntnis zu nehmen. Briefkästen sind eine vom Empfänger vorgehaltene Empfangseinrichtung - mit dem Ergebnis: "Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird" (BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Leitsatz).
4.2 Erkrankung
Ein Hindernis zur rechtzeitigen Klageerhebung kann objektiver Natur sein, eine Krankheit beispielsweise, die den Arbeitnehmer handlungsunfähig macht. Ein Hindernis kann aber auch subjektiver Natur sein, z.B. in Fällen, in denen der erkrankte Arbeitnehmer von dem - tatsächlich in seinen Machtbereich gelangten - Kündigungsschreiben gar keine Kenntnis bekommt, weil es ihm von Familienangehörigen - vielleicht auch nur, um ihn zu schonen - vorenthalten wird. Hier stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer das Verschulden seiner Angehörigen zuzurechnen ist. Dabei muss der Inhaber eines Hausbriefkastens allerdings grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass er von den für ihn bestimmten und eingeworfenen Briefen auch Kenntnis bekommt (LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 12 Sa 63/08).
4.3 Glaubhaftmachung
Der Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss u.a. "die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten", schreibt § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG vor. Aber: "Trotz des Wortlauts des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG sind die den Antrag auf nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen nicht glaubhaft zu machen, wenn sie der Arbeitgeber nicht bestreitet (§§ 294, 138 Abs. 3, 288 Abs. 1 ZPO). Ein Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 KSchG ohne Angabe der Mittel für die Glaubhaftmachung binnen der Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs.3 Satz 1 KSchG ist nicht endgültig unzulässig, sondern wird zulässig, wenn der Arbeitgeber die die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bestreitet" (LAG Nürnberg, 04.12.2006 - 7 Ta 207/06).
4.4 Haupt-/Hilfsantrag
Erhebt der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage und beantragt er gleichzeitig, die Klage nachträglich zuzulassen, muss das Arbeitsgericht prüfen, ob die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG versäumt und die zu spät erhobene Klage möglicherweise nachträglich zuzulassen ist. Dabei ist der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage ein Hilfsantrag, der (nur) für den Fall gestellt wird, dass die Klage verspätet ist. Über diesen Hilfsantrag darf das Gericht daher bloß dann entscheiden, wenn es der Ansicht ist, der Arbeitnehmer habe seine Kündigungsschutzklage tatsächlich zu spät erhoben (BAG, 24.04.2013 - 6 AZR 49/12; s. auch BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08).
4.5 Psychische Erkrankung
War der Arbeitnehmer in dem Zeitraum, in dem er seine Kündigungsschutzklage noch fristgemäß hätte einreichen können, krank, ist das allein kein Umstand, der die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtfertigt. Entscheidend ist, ob die Krankheit die rechtzeitge Klageerhebung objektiv unmöglich gemacht hat. Um das richtig einschätzen zu können, kommt es auf die Schwere der Erkrankung und die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers an. "Es müssen entweder schwere physische Schäden vorliegen oder es muss eine schwere psychische Beeinträchtigung des Arbeitnehmers gegeben sein, die das Urteils- und Entscheidungsvermögen entscheidend beeinträchtigt" und ihm die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage unmöglich macht (LAG Köln, 09.03.2006 - 14 Ta 21/06).
4.6 Sechs-Monats-Frist
Der Rechtsschutz gegen eine Kündigung wird bei einer nicht rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage durch § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG auf einen 6-monatigen Zeitraum begrenzt. Grundsätzlich ist es zwar angezeigt, Arbeitnehmern die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage zu bieten, wenn sie die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht einhalten konnten. Die Klage- bzw. Zulassungsmöglichkeit muss zeitlich aber nicht unbegrenzt bestehen. Die Sechs-Monats-Frist stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Prinzipien Gerechtigkeit und Rechtssicherheit dar: "§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß" (BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Leitsatz).
4.7 Urlaub
Rechtlich besteht keine Notwendigkeit, "dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber [bei einer Kündigung] eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies im sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist [es folgt ein Hinweis auf BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 11/88] Ist ein Arbeitnehmer infolge Urlaubsabwesenheit unverschuldet an einer rechtzeitigen Klageerhebung nach § 4 Satz 1 KSchG gehindert, besteht die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung seiner Klage gemäß § 5 KSchG. Dem Arbeitgeber wiederum muss es möglich sein, den Zugang einer Kündigung auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers zu bewirken, nicht zuletzt, um Erklärungsfristen wie etwa nach § 626 Abs. 2 BGB wahren zu können" (BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11).
4.8 Vergleichsverhandlungen
Es passiert häufig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einer Kündigung über eine einvernehmliche Lösung reden und der Arbeitgeber dem Mitarbeiter sogar eine Abfindung in Aussicht stellt. Die vorgerichtlichen Vergleichsverhandlungen ziehen sich bisweilen hin und finden innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG keinen Abschluss. Vergleichsverhandlungen sind allerdings allein kein Grund, der die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage rechtfertigt. Es ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, vorsorglich eine Kündigungsschutzklage zu erheben (BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - mit dem Hinweis, dass die Sache unter Umständen anders zu bewerten ist, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter arglistig davon abhält, rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage zu erheben).
4.9 Verloren auf dem Postweg
"Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw. sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem unterbliebenen Klageeingang erlangt oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache haben könnte. Dabei ist ein Anwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen" (BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09).
4.10 Verschulden - Zurechnung
Das Verschulden des Bevollmächtigten steht nach § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleich. Das gilt insbesondere für versäumte Fristen. Die Zurechnung des Verschuldens betrifft aber nur den Prozessbevollmächtigten. Das Verschulden Dritter, vor allem der Angestellten des Prozessbevollmächtigten, muss sich der klagende Arbeitnehmer nicht nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Aber: "Hat der Prozessbevollmächtigte die Fehlleistung des Dritten seinerseits mit verursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten" (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10).
4.11 Wirksamkeitsfiktion
Erhebt der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG, gilt die Kündigung des Arbeitgebers "als von Anfang an rechtswirksam" (§ 7 Halbs. 1 KSchG). Die 3-wöchige Klagefrist und der drohende Eintritt der Wirksamkeitsfiktion sind dazu vorgesehen, möglichst bald Klarheit darüber zu haben, ob das Arbeitsverhältnis endet. Da § 5 KSchG die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ermöglicht, erschweren die kurze Klagefrist und Wirksamkeitsfiktion den Kündigungsschutz nicht übermäßig.
"Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern damit die Ausübung eines Rechts nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird" (BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).
4.12 Zeitpunkt des Zugangs
Das Gericht darf über einen hilfsweise gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage in Fällen, in denen Zugang und Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung streitig sind, nur dann entscheiden, wenn es davon überzeugt ist, dass der Kläger die Klagefrist versäumt hat. Das Gericht muss den streitigen Zugang der Kündigung feststellen. Die Verfristung hat präjudizielle Wirkung für den Kündigungsschutzantrag. "Aufgrund gewandelter Verkehrsanschauung (liberalisierte Briefzustellung) ist von allgemeinen arbeitstäglichen Postzustellzeiten bis mindestens 14.00 Uhr auszugehen. Erst ein deutlich späterer Einwurf in den privaten Briefkasten bewirkt keinen taggleichen Zugang mehr" (LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10 - 2. Leitsatz).
Kündigungsschutzklage - Pas...