Source: https://www.ra-baer.de/verguetungspflichtige-arbeitszeiten-betriebsrat.php
Timestamp: 2018-01-17 07:06:36
Document Index: 199090465

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 106', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 5']

VergÃ¼tungspflichtige Arbeitszeiten bei BetriebsratstÃ¤tigkeit
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.01.2017.
Mit Urteil vom 18.01.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.7 AZR 224/15) darÃ¼ber entschieden, wann aufgrund ausgeÃ¼bter BetriebsratstÃ¤tigkeit vergÃ¼tungspflichtige Arbeitszeit vorliegt und wie sich dies auf das Recht des Betriebsrats Pausen in Anspruch zu nehmen auswirkt. Das Urteil liegt derzeit in Form einer Pressemitteilung vor.
Der KlÃ¤ger ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats und arbeitet im Dreischichtbetrieb. Er war in der Nacht vom 16. Juli auf den 17. Juli 2013 fÃ¼r eine Nachtschicht von 22:00 Uhr â€“ 06:00 Uhr bei einer Pause von 02:30 Uhr â€“ 03:00 Uhr eingeteilt. Am 17.07.13 nahm der KlÃ¤ger von 13:00 Uhr â€“ 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil. Mit RÃ¼cksicht auf diese Betriebsratssitzung stellte er in der vorherigen Nachtschicht seine Arbeit um 02:30 Uhr ein. Ihm wurde fÃ¼r diese Nachtschicht von der Beklagten nur der Zeitraum bis 03:00 Uhr und von 05:00 Uhr â€“ 06:00 Uhr auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.
Mit seiner Klage hat der KlÃ¤ger u. a. die Gutschrift der beiden weiteren Stunden von 03:00 Uhr â€“ 05:00 Uhr verlangt.
Nach Â§ 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien, wenn eine auÃŸerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche BetriebsratstÃ¤tigkeit die Arbeitsleistung unmÃ¶glich oder unzumutbar macht.
Vorliegend war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dem KlÃ¤ger die Erbringung der Arbeitsleistung am 17.07.2013 jedenfalls ab 03:00 Uhr wegen der um 13:00 Uhr beginnenden Betriebsratssitzung unzumutbar, weil ihm bei Fortsetzung seiner Arbeit zwischen den Arbeitsschichten keine durchgehende Erholungszeit von 11 Stunden zur VerfÃ¼gung gestanden hÃ¤tte.
Das Bundesarbeitsgericht verweist auf Â§ 5 Abs. 1 ArbZG. Hiernach ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner tÃ¤glichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden zu gewÃ¤hren. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann es dahin stehen, ob die Zeit der Erbringung der BetriebsratstÃ¤tigkeit Arbeitszeit im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 ArbZG ist und Â§ 5 Abs. 1 ArbZG deshalb Anwendung findet. Jedenfalls sei dem Betriebsratsmitglied bei einer solchen Situation ein Beurteilungsspielraum erÃ¶ffnet, das heiÃŸt, dass Betriebsratsmitglied darf nach pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen entscheiden, ob die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorstehenden BetriebsratstÃ¤tigkeit unzumutbar ist.
HÃ¤tte der KlÃ¤ger die Nachtschicht bis um 06:00 Uhr zu Ende gearbeitet, dann hÃ¤tte er nur noch eine Ruhezeit von 7 Stunden bis zum Beginn der BetriebsratstÃ¤tigkeit ab 13:00 Uhr gehabt. Da das Gesetz von einer Ruhezeit von mindestens 11 Stunden ausgeht nach Arbeitsende, konnte das Betriebsratsmitglied nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen entscheiden, seine ArbeitstÃ¤tigkeit im Schichtbetrieb bereits um 03:00 Uhr einzustellen. Das Betriebsratsmitglied hatte so dennoch nur eine Ruhezeit von 10 Stunden anstatt der gesetzlich vorgesehenen 11 Stunden.
Die nunmehr vom Bundearbeitsgericht getroffene Entscheidung ist zu begrÃ¼ÃŸen. Nach Â§ 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und insoweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen DurchfÃ¼hrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Damit soll nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (07.06.1989 â€“ 7 AZR 500/88 â€“ AP BetrVG 1972 Â§ 37 Nr. 72) einerseits die AmtsfÃ¼hrung gesichert und andererseits das Betriebsratsmitglied bei der AmtsausÃ¼bung vor Entgeltnachteilen durch ArbeitsversÃ¤umnis geschÃ¼tzt werden. Deshalb ist Â§ 37 Abs. 2 BetrVG nicht nur dann einschlÃ¤gig, wenn die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unmittelbar den Ausfall der Arbeitsleistung zur Folge hat. Eine Minderung des Arbeitsentgelts darf vielmehr auch dann nicht eintreten, wenn eine BetriebsratstÃ¤tigkeit auÃŸerhalb der Arbeitszeit liegt, sie aber die Erbringung der Arbeitsleistung unmÃ¶glich bzw. unzumutbar macht.
Unter Arbeit im Sinne des Â§ 2 Abs. 1 ArbZG ist jede TÃ¤tigkeit zu verstehen, die der Befriedigung eines entsprechenden arbeitgeberseitigen BedÃ¼rfnisses dient. PrÃ¤gend fÃ¼r das Vorliegen von Arbeit ist also, dass fÃ¼r einen Arbeitgeber bestimmte, sein Weisungsrecht nach Â§ 106 GewO unterliegende TÃ¤tigkeiten verrichtet werden (BAG 25.04.1962 â€“ 4 AZR 213/61 â€“ AP BGB Â§ 611 MehrarbeitsvergÃ¼tung Nr. 6; Baeck/Deutsch, ArbZG 3. Auflage, Â§ 2 Rn. 4).
Die Vorinstanz des Landesarbeitsgerichts Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2015 (13 Sa 1386/14) hierzu entschieden, dass die BetriebsratstÃ¤tigkeit nicht die Voraussetzung einer Arbeitszeit erfÃ¼llt. Denn der Betriebsrat und seine Mitglieder werden zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs aufgrund eines ihnen in einer demokratischen Wahl verliehenen Mandats tÃ¤tig und nehmen in dieser Position Amtsaufgaben wahr, ohne dabei an irgendwelche fÃ¼r eine Arbeit im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 ArbZG prÃ¤genden Weisungen des Arbeitgebers gebunden zu sein. BestÃ¤tigt werde dies durch die Bestimmung des Â§ 37 Abs. 1 BetrVG, wonach Betriebsratsmitglieder ein Ehrenamt fÃ¼hren, also Amts- und keine ArbeitstÃ¤tigkeiten ausfÃ¼hren.
Den vorgenannten AusfÃ¼hrungen des Landesarbeitsgerichts ist zuzustimmen. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Hamm kommt das Bundesarbeitsgerichts zu dem zutreffenden Ergebnis, dass die einschlÃ¤gige Bestimmung des ArbZG in einem solchen Fall entsprechend, d. h. analog anzuwenden ist.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Betriebsratsmitglieder wegen einer bevorstehenden BetriebsratstÃ¤tigkeit einen Beurteilungsspielraum haben, ob ihnen die Erbringung der Arbeitsleistung ganz oder teilweise unzumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Einhaltung der Arbeitszeit dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass die Betriebsratsmitglieder die durch das ArbZG vorgegebenen Ruhezeiten nicht mehr einhalten kÃ¶nnen. Hier ist insbesondere auf den Schutzzweck des Â§ 5 Abs. 1 ArbZG abzustellen, wonach die 11-stÃ¼ndige ununterbrochene Ruhezeit der angemessenen Entspannung und Erholung sowie der Entfaltung der PersÃ¶nlichkeit auÃŸerhalb des Berufslebens dient. Es soll sichergestellt werden, dass BeschÃ¤ftigte nicht wegen ÃœbermÃ¼dung oder wegen eines unregelmÃ¤ÃŸigen Arbeitsrhythmus sich selbst oder Kollegen oder andere Personen verletzen und weder kurz- noch langfristig ihre Gesundheit schÃ¤digen.