Source: http://docplayer.org/1573318-Rechtssicherheit-durch-regulierung-des-online-gluecksspiels-studie-des-europaeischen-zentrums-fuer-e-commerce-und-internetrecht-dr.html
Timestamp: 2018-06-20 21:30:27
Document Index: 315677042

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', 'EuG', 'de lege lata', 'EuG', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'EuG', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 10']

Rechtssicherheit durch Regulierung des Online-Glücksspiels. Studie. des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht. Dr. - PDF
Rechtssicherheit durch Regulierung des Online-Glücksspiels. Studie. des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht. Dr.
Download "Rechtssicherheit durch Regulierung des Online-Glücksspiels. Studie. des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht. Dr."
1 Rechtssicherheit durch Regulierung des Online-Glücksspiels Studie des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht erstellt von Dr. Wolfgang Zankl Professor am Institut für Zivilrecht der Universität Wien Ehem. Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der UFL Direktor des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht Unter wissenschaftlicher Mitarbeit von Mag. Manuel Boka, Mag. Markus Hübner, Mag. Thomas Nikodem, LL.M.
2 2 Studie Rechtssicherheit durch Regulierung des Online-Glücksspiels Ist-Zustand Soll-Zustand Richtlinienvorschlag September 2010
3 3 Executive Summary 1. Die Studie untersucht die Rahmenbedingungen des Online- Glücksspiels mit den Methoden der Rechtswissenschaft, woraus sich insbesondere der Fokus auf normative Anforderungen der Rechtssicherheit sowie der evaluierende Vergleich zwischen dem de lege lata bestehenden Ist-Zustand und dem de lege ferenda anzustrebenden Soll-Zustand ergibt. 2. Der Ist-Zustand des europäischen Glücksspielrechts ist durch extreme und rechtskonstruktiv bedingte Fragmentierung sowie dadurch charakterisiert, dass es auf die Besonderheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht zugeschnitten ist. Dies zeigt sich gesamteuropäisch etwa an der Ausnahme des Glücksspiels von der E- Commerce-Richtlinie und einzelstaatlich vor allem an Glücksspielmonopolen, die an nationalen Grenzen enden, während das Online-Glücksspiel diese definitionsgemäß überschreitet: erasing physical and legal boundaries (EU-Presidency Progress Report 2010). Mangels Rechtsharmonisierung und formaler Kompetenzen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens, aber auch, weil der EuGH de lege lata einen Vergleich der unterschiedlichen Schutzniveaus der Mitgliedstaaten ablehnt, kann dieses Spannungsverhältnis auch von der Judikatur nicht bewältigt werden, was zu erheblichen Defiziten im Bereich des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung führt. 3. Der Soll-Zustand des europäischen Glücksspielrechts ergibt sich aus den Anforderungen der Rechtssicherheit. In Bezug auf das Online- Glücksspiel bestehen diese vor allem darin, dass sowohl Verbraucher als auch Anbieter in einer regulativ klaren, bestimmten und beständigen Rechtsumgebung agieren können ( Safe Environment ). Dies ist für Verbraucher vor allem dann der Fall, wenn sie - vor Kriminalität und - problematischem Spielverhalten geschützt werden; - und zwar unter optimierter Heranziehung informations- und kommunikationstechnologischer Möglichkeiten. Für Anbieter bedeutet eine sichere Rechtsumgebung, dass sie einem normativ homogenen Regelungswerk unterliegen, das den Besonderheiten des elektronischen und grenzüberschreitenden Glücksspiels vor allem im Internet Rechnung trägt, und zwar insbesondere durch:
4 4 - Aufsichtsregeln, die durch unabhängige und (auch elektronisch) vernetzte Behörden vollzogen werden, - Lizenzierungsregeln, die auf harmonisierten Mindeststandards beruhen und damit im Sinne des auch in anderen Sektoren bewährten europäischen Passporting-Prinzips die gegenseitige Anerkennung erfüllter Zulassungsvoraussetzungen ermöglichen, soweit diese auf dem gleichen Schutzniveau betroffener Mitgliedstaaten beruhen, und schließlich - Besteuerungsregeln, die in Ergänzung der vorgenannten Regeln dazu beitragen, kompetitive Nachteile gegenüber dem Schwarzmarkt zu verhindern. 4. Der damit umschriebene Sollzustand deckt sich nicht mit dem Ist- Zustand, insbesondere nicht mit den Anforderungen der Rechtssicherheit. Empirisch zeigt sich dies auch daran, dass die einschlägige Judikatur des EuGH kein Ende nimmt. Dass die Entscheidungsfrequenz wie im vorliegenden Fall mit der Zeit nicht ab-, sondern signifikant zunimmt, gilt als untrügliches und wissenschaftlich anerkanntes Indiz qualifizierter Rechtsunsicherheit, auf das auch das Europäische Parlament bereits aufmerksam geworden ist (Bericht über die Integrität von Online- Glücksspielen 2008). 5. Rechtssicherheit steht an der Spitze normativer Regelungshierarchien und gehört damit zu den fundamentalen Prinzipien nationaler wie supranationaler Rechtsordnungen. Wenn sie daher wie im vorliegenden Fall de lege lata nicht besteht, weil ihr weder die Rechtslage entspricht noch die Judikatur entsprechen will oder kann, muss sie de lege ferenda also durch Anpassung der Rechtslage angestrebt werden. 6. In Bezug auf das Online-Glücksspiel bedeutet dies, dass die entsprechende Regulierung auf gesamteuropäischer (weil nur dann wie im Internet grenzüberschreitender) Ebene nicht nur im Sinne verbreiteter Stellungnahmen wünschenswert, sondern rechtswissenschaftlich zwingend ist. 7. Das europäische zentrum für e-commerce und internetrecht hat daher einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der den oben dargelegten Anforderungen der Rechtssicherheit im Sinne eines European Regulatory Framework normativ und rechtswissenschaftlich entspricht. Dabei wird im Sinne des einschlägigen Progress Report der EU-Präsidentschaft ( the Internet has considerably altered the gambling and betting sectors in
5 5 Europe ) und aktueller Erkenntnisse verschiedenster Untersuchungen der durch die Entwicklungen der Informationsgesellschaft bedingte Anforderungswandel berücksichtigt. Dieser ist vor allem dadurch charakterisiert, dass den Zielen des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr durch die Aufrechterhaltung oder Forcierung nationaler Lock-in-Effekte des stationären Glücksspiels entsprochen werden kann. Da sich die Online-Community im grenzüberschreitenden Internet entsprechenden Maßnahmen durch die Inanspruchnahme unzähliger Alternativangebote ubiquitär und ohne weiteres entziehen kann (Ausweich-Effekte), sich damit aber den Gefahren des unkontrollierten Schwarzmarkts aussetzt, muss ein rechtswissenschaftlich valider Regulierungsansatz auf diese Besonderheiten des Online-Glücksspiels unter Berücksichtigung entsprechender Forschungsergebnisse reagieren: Nicht die quantitative Beschränkung, sondern die an den Zielen des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung orientierte qualitative Rechtsgestaltung des Online-Glücksspiels ist geeignet, diese Ziele zu erreichen (Levi: prefer regulation over prohibition ). 8. Das Ziel der damit anzustrebenden Regulierung muss daher sein, unter rechtsmethodischer Analyse des Soll- und des Ist-Zustands eine Rechtslage zu erreichen, die das Online-Glücksspiel in Europa so weit harmonisiert, dass ein angemessener und rechtlich sowie technisch zeitgemäßer Interessenausgleich stattfindet; dies unter Wahrung der vom EuGH anerkannten Souveränität der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer jeweiligen Schutzniveaus und in Form einer Balance zwischen wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Interessen unter besonderer Berücksichtigung des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Es wird dabei im Sinne des oben beschriebenen Soll-Zustands auf eine regulative Situation hingearbeitet, die es sowohl Spielern wie auch Anbietern ermöglicht, in einer gesetzlich klaren, bestimmten und beständigen Rechtsumgebung agieren zu können ( safe environment ). Für Verbraucher bedeutet dies den erwähnten Schutz vor Kriminalität und problematischem Spielverhalten unter voller Berücksichtigung der Anforderungen und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft, für Anbieter im Sinne des oben beschriebenen Soll-Zustands einen Rechtsrahmen für Aufsichts-, Lizenzierungs- und Besteuerungsregeln, die den faktischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten des grenzüberschreitenden Glücksspiels Rechnung tragen.
6 6 In Summe unterstützen diese Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes auch kompetitive Rahmenbedingungen, die das besonders im Online-Glücksspiel beobachtete Ausweichen der Konsumenten auf den unkontrollierten Schwarzmarkt zurückdrängen können. 9. Unabhängig von dieser gesamteuropäisch erforderlichen Initiative sind die Mitgliedstaaten im Sinne des aktuellen Progress Report der EU- Präsidentschaft nicht aus der Pflicht genommen, für zeitgemäße nationale Rahmenbedingungen des Online-Glücksspiels zu sorgen. Angesprochen sind damit vor allem Mitgliedstaaten, deren zum Teil auch rechtsstaatlich bedenkliche Glücksspielmonopole zu den Hauptverursachern mangelnder Rechtssicherheit gehören, weil sie die gegenseitige Kontrolle unter Mitbewerbern verhindern (die infolge oft unzureichender Monopolaufsicht den eigentlichen Verbraucherschutz bietet) und ihre national ausgerichteten quantitativen Intentionen (Beschränkungen) wie oben dargelegt im internationalen Online-Glücksspiel qualitativ leerlaufen.
7 7 Richtlinienvorschlag 1. Erwägungsgründe Diese sind der europäischen Legislative vorbehalten. Im Rahmen des gegenständlichen Richtlinienvorschlags werden die Erwägungen und Besonderheiten, die zur entsprechenden Textierung (unten I.3.) geführt haben, in Anmerkungen erläutert (unten II.). 2. Inhaltsübersicht KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Ziel der Richtlinie Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Anwendungsbereich KAPITEL II ZULASSUNG Artikel 4 Zulassung Artikel 5 Zulassungsvoraussetzungen Artikel 6 Anerkennung der Erfüllung von Zulassungsvoraussetzungen Artikel 7
8 8 Ablehnung der Zulassung Artikel 8 Mitteilung und Veröffentlichung der Zulassung Artikel 9 Einhaltung und Entziehung der Zulassung KAPITEL III JUGEND- UND SPIELTEILNEHMERSCHUTZ Artikel 10 Registrierung Artikel 11 Rechte und Pflichten des Spielanbieters Artikel 12 Rechte und Pflichten des Spielteilnehmers Artikel 13 Spielbedingungen Artikel 14 Sozialkonzept Artikel 15 Verschwiegenheit Artikel 16 Sperrlisten Artikel 17 Werbung Art 18
9 9 Unwirksame Vereinbarungen KAPITEL IV KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG Art 19 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Artikel 20 Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Artikel 21 Zulässige Zahlungsmethoden KAPITEL V KENNZEICHNUNG Artikel 22 Europäisches Glücksspielsiegel KAPITEL VI BEHÖRDEN Artikel 23 Europäische Glücksspielagentur Artikel 24 Zuständige Behörden Artikel 25 Zusammenarbeit der Behörden KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 26
10 10 Sanktionen Artikel 27 Überprüfung Artikel 28 Übergangsbestimmungen Artikel 29 Umsetzung Artikel 30 Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce Richtlinie) und der Richtlinie 2005/60/EG (Geldwäscherichtlinie) Artikel 31 Inkrafttreten Artikel 32 Adressaten
11 11 3. Textierung Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Regulierung und Angleichung der Zulassungs- und Ausübungsvoraussetzungen des elektronischen Glücksspiels, kombinierter Spiele und Wetten im Fernabsatz (Online-Glücksspiel- Richtlinie) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe 1 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 1 Siehe dazu die Anmerkungen (unten III.)
12 12 KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Ziel der Richtlinie (1) Diese Richtlinie dient der Regulierung des Online-Glücksspiels, kombinierter Online-Spiele und Online-Wetten sowie der Angleichung der Zulassungsvoraussetzungen im Binnenmarkt. Die Angleichung dient dem Ziel des Verbraucher- und Jugendschutzes sowie der Kriminalitätsbekämpfung. (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sorgen, soweit dies für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist, für eine Angleichung bestimmter für das Online-Glücksspiel, kombinierte Online-Spiele und Online-Wetten geltenden innerstaatlichen Regelungen, die die Aufnahme und den Betrieb von Online-Glücksspielen, kombinierten Online-Spielen und Online-Wetten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. (3) Die Mitgliedstaaten beschränken das Anbieten und Durchführen von Online- Glücksspielen, kombinierter Online-Spiele und Online-Wetten im Binnenmarkt nur nach Maßgabe dieser Richtlinie. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) Glücksspiel ein Spiel mit Einsatz, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen. Dazu gehören insbesondere Würfel- und Roulettespiele; b) kombiniertes Spiel ein Spiel mit Einsatz, bei dem das Glücksmoment von den individuellen Fähigkeiten des Spielers beeinflusst werden kann. Dazu gehören insbesondere Poker, Black Jack und Backgammon;
13 13 c) Wette ein Spiel mit Einsatz, bei dem Gewinn und Verlust vom Ausgang eines sportlichen oder anderen Ereignisses abhängen. Dazu gehören insbesondere Pferde- und Fußballwetten. d) Spiel alle Glücksspiele, kombinierten Spiele und Wetten; e) Einsatz jenen Betrag, den ein Spielteilnehmer an den Spielanbieter im Hinblick auf den Ausgang des Spiels leistet, um einen Gewinn für den Fall zu erhalten, dass das Spiel im Sinne des Spielteilnehmers ausgeht; f) Online die Durchführung von Spielen in virtueller Umgebung ohne persönlichen Kontakt zwischen dem Spielanbieter und dem Spielteilnehmer unter unmittelbarer und ausschließlicher Anwendung elektronischer Mittel der Fernkommunikation; g) Spielanbieter zum Anbieten, zur Durchführung und zur Bewerbung von Online-Glücksspielen, kombinierten Online-Spielen und Online-Wetten zugelassene juristische Personen; h) Spielteilnehmer natürliche Personen oder Spielgemeinschaften aus mehreren natürlichen Personen, die an Online-Spielen teilnehmen; i) Zulassung ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis einräumt, Online-Spiele anzubieten, durchzuführen und zu bewerben. Artikel 3 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für das Anbieten, Durchführen und Bewerben von Online- Spielen. (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
14 14 Online-Spiele, die von einer natürlichen Person zum Zwecke der persönlichen Unterhaltung mit geringen Einsätzen angeboten und durchgeführt werden; Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Abs 1 lit a der Richtlinie 2002/83/EG sowie Unternehmen, die die in Artikel 2 der Richtlinie 64/225/EWG genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben; Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nr. 1 der Richtlinie 2000/12/EG oder Finanzdienstleistungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2004/39/EG; Preisausschreiben; Lotterien; Online-Spiele, an denen der Spielteilnehmer im öffentlichen Raum an Endgeräten teilnimmt, die vom Spielanbieter bereitgestellt werden (Automatenglücksspiel und Betting Terminals); Spiele, die in realer Umgebung mit persönlichem Kontakt zwischen dem Spielanbieter und dem Spielteilnehmer ohne unmittelbare oder ausschließliche Anwendung elektronischer Mittel der Fernkommunikation stattfinden (Offline-Spiele).
15 15 KAPITEL II ZULASSUNG Artikel 4 Zulassung (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass vor dem Bewerben, Anbieten und Durchführen von Online-Spielen eine nationale Zulassung erteilt werden muss. Diese Zulassung ist von den nationalen Behörden zu erteilen. (2) Die Mitgliedstaaten legen die Zulassungsvoraussetzungen nach Maßgabe der Artikel 4 bis 9 dieser Richtlinie fest. (3) Die Zulassung kann für alle oder einzelne der in Artikel 2 Buchstaben a bis c genannten Online-Spiele erteilt werden. (4) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten Zulassungsvoraussetzungen im Sinne des Absatzes 2 werden die Zulassungen im Wege eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens vergeben. Artikel 5 Zulassungsvoraussetzungen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass potentielle Spielanbieter vor der Zulassung zumindest folgende Anforderungen erfüllen. Nach diesen Anforderungen müssen Spielanbieter a) die Rechtsform einer prüfpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG haben;
16 16 b) zumindest eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben; c) die von der Richtlinie 2004/109/EG in Abschnitt I Artikel festgelegten Informationspflichten einhalten; d) Eigenmittel von mindestens 1 Million Euro nachweisen; e) organisatorische Maßnahmen nachweisen, die dem Schutz der Daten von Spielteilnehmern im Sinne der Richtlinie 95/46/EG und dem Schutz der von Spielteilnehmern getätigten finanziellen Transaktionen dienen; f) technische Voraussetzungen erfüllen, die dem Stand der Technik entsprechen; g) dafür sorgen, dass die für ihre Leitung verantwortlichen Personen die Eignung und Erfahrung besitzen, um ihre Aufgaben zuverlässig wahrzunehmen; h) leicht verständliche Spielbedingungen (Artikel 13) und ein geeignetes Sozialkonzept (Artikel 14) nachweisen; i) einen bevollmächtigten Vertreter als Compliance Officer für jeden Mitgliedstaat benennen, in dem keine Niederlassung besteht und in dem Online-Spiele angeboten, durchgeführt oder beworben werden. (2) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der in Absatz 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen vorsehen, dass die nationalen Vorschriften weitere Zulassungsvoraussetzungen festlegen. Diese besonderen Zulassungsvoraussetzungen müssen notwendig, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein. (3) Besondere Zulassungsvoraussetzungen im Sinne des Absatzes 2 müssen spätestens sechs Monate vor deren Inkrafttreten von den nationalen
17 17 Behörden bei der Europäischen Glücksspielagentur (Artikel 23) zur Notifizierung angemeldet werden. Die Europäische Glücksspielagentur überprüft die besonderen Zulassungsvoraussetzungen im Sinne des Absatzes 2 auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit. (4) Stellt die Europäische Glücksspielagentur fest, dass die besonderen Zulassungsvoraussetzungen im Sinne des Absatzes 2 notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind, teilt sie dies den zuständigen nationalen Behörden und der Europäischen Kommission mit. Eine Entscheidung der Europäischen Glücksspielagentur muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Eingang der Notifizierungsanmeldung gemäß Absatz 3 ergehen, widrigenfalls die besonderen Zulassungsvoraussetzungen von den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden können. Artikel 6 Anerkennung der Erfüllung von Zulassungsvoraussetzungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Behörden die bereits erfolgte Überprüfung von Zulassungsvoraussetzungen eines von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Spielanbieters anerkennen. Artikel 7 Ablehnung der Zulassung Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für die Zulassung erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekanntgegeben. Die zuständige nationale Behörde ist verpflichtet, jedenfalls binnen drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden.
18 18 Artikel 8 Mitteilung und Veröffentlichung der Zulassung Jede Zulassung nach Maßgabe dieser Richtlinie wird der Europäischen Glücksspielagentur mitgeteilt. Jeder zugelassene Spielanbieter wird in eine von der Europäischen Glücksspielagentur zu führenden Liste aufgenommen; die Europäische Glücksspielagentur sorgt dafür, dass diese Liste im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auf aktuellem Stand gehalten wird. Artikel 9 Einhaltung und Entziehung der Zulassung (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen nationalen Behörden einem Spielanbieter Auflagen zur Einhaltung der Zulassung erteilen und ihm die Zulassung entziehen können, wenn der Spielanbieter a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat oder b) die Zulassung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder sonst auf ordnungswidrige Weise erhalten hat oder c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen des Artikel 5 nicht mehr erfüllt oder d) andere Tatbestände erfüllt, die nach den nationalen Rechtsvorschriften die Entziehung der Zulassung vorsehen. Für die Festlegung solcher Tatbestände gilt das Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 bis 5. (2) Jede Entziehung der Zulassung wird der Europäischen Glücksspielagentur mitgeteilt.
19 19 KAPITEL III JUGEND- UND SPIELTEILNEHMERSCHUTZ Artikel 10 Registrierung (1) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete innerstaatliche Rechtsvorschriften sicher, dass jeder Spielteilnehmer im Zuge des Registrierungsprozesses zumindest die in Absatz 3 genannten Daten nachweislich dem Spielanbieter bekannt gibt. (2) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Spielanbieter, spätestens bis zum ersten Gewinnauszahlungsvorgang die in Absatz 3 genannten Nachweise des Spielteilnehmers festzustellen und für den Fall der Nichtfeststellung keine Gewinnauszahlung vorzunehmen. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Spielanbieter von den Spielteilnehmern jedenfalls folgende Angaben verlangen müssen: Name, Wohnsitz und Geburtsdatum; Erklärung des Spielteilnehmers, dass die Spielbedingungen (Artikel 13) und das Sozialkonzept des Spielanbieters (Artikel 14) zur Kenntnis genommen wurden. Artikel 11 Rechte und Pflichten des Spielanbieters (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Spielanbieter berechtigt sind, Spielteilnehmer ohne Angabe von Gründen von der Spielteilnahme auszuschließen.
20 20 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Spielanbieter dazu verpflichtet sind, den Spielteilnehmer vor der Registrierung nachweislich über die Spielbedingungen und das Sozialkonzept zu informieren. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Spielanbieter unbeschadet der Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG verpflichtet sind, dem Spielteilnehmer vor Spielbeginn folgende Informationen unmittelbar, leicht verständlich und kostenfrei zugänglich zu machen: - die Kosten der Registrierung; - die abgesehen vom Einsatz bestehenden Kosten der Teilnahme an bestimmten Online-Spielen; - den Namen des Spielanbieters; - die geographische Anschrift, unter der der Spielanbieter niedergelassen ist; - Angaben, die es dem Spielteilnehmer ermöglichen, unverzüglich mit dem Spielanbieter Kontakt aufzunehmen; - wenn der Spielanbieter in ein öffentliches Register eingetragen ist, das entsprechende Register samt Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung; - Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde; - bei Werbung, die nicht vom Spielanbieter selbst stammt, den Namen und die geografische Anschrift des Auftraggebers. (4) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass der Spielanbieter dazu verpflichtet ist, - Spielteilnehmern, die in einem Mitgliedstaat wohnen, in dem der Spielanbieter nicht zugelassen ist, die Registrierung zu versagen; - vor Spielbeginn die aktive Sperrliste (Artikel 16) zu überprüfen und dem Spielteilnehmer die Teilnahme am Online-Spiel zu verweigern, falls er in dieser Liste eingetragen ist; - vor Spielbeginn die passive Sperrliste (Artikel 16) zu überprüfen und den Spielteilnehmer, soweit er in dieser Liste eingetragen ist, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er am Online-Spiel nur dann teilnehmen darf, wenn er seine Lebensführung dadurch nicht gefährdet; - den Spielteilnehmer auf dessen Verlangen in die Sperrliste aufzunehmen und ihn während der verlangten Dauer der Sperre auch dann nicht zum
21 21 Online-Spiel zuzulassen, wenn der Spielteilnehmer dies ausdrücklich verlangt. Der Spielteilnehmer muss die Möglichkeit haben, die Sperre sowohl zeitlich beschränkt als auch auf unbestimmte Dauer zu verlangen. Setzt sich der Spielteilnehmer eine zeitlich begrenzte Sperre, muss diese mindestens eine Woche betragen; - dem Spielteilnehmer die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe seiner Einsätze zu begrenzen; - dem Spielteilnehmer die Möglichkeit einzuräumen, seine Online- Spielaktivitäten einschließlich aller Ein- und Auszahlungen über mindestens sechs Monate zurückzuverfolgen; - das europäische Glücksspielsiegel (Artikel 22) so zu platzieren, dass es für Spielteilnehmer vor der Registrierung und im Rahmen von Werbung deutlich wahrnehmbar ist; - die Auszahlung der Gewinne durch eine Bankgarantie, Versicherung oder liquide Mittel zu gewährleisten; - seine Mitarbeiter an den von ihm durchgeführten Online-Spielen nicht teilnehmen zu lassen; - dem Spielteilnehmer jenen Schaden zu ersetzen, den dieser durch Verletzung der Verpflichtungen im Sinne dieser Richtlinie erleidet. Die Voraussetzungen dieser Haftung dürfen von den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen der Mitgliedstaaten zu Lasten des Spielteilnehmers nicht abweichen; - die Daten der Spielteilnehmer gemäß Art 10 Absatz 3 für mindestens sechs Monate ab dem letzten Online-Spiel zu speichern und der europäischen Glücksspielagentur sowie den zuständigen Behörden nach Maßgabe der nationalen Vorschriften auf Verlangen Auskunft zu erteilen; - Einsätze, Gewinne und Verluste der Spielteilnehmer für mindestens sechs Monate zu speichern und der europäischen Glücksspielagentur sowie den zuständigen Behörden nach Maßgabe der nationalen Vorschriften auf Verlangen Auskunft zu erteilen und die davon betroffenen Spielteilnehmer darüber zu informieren; - den Bruttospielertrag als Summe der angenommenen Einsätze abzüglich der Gewinnausschüttungen zu ermitteln. Der Bruttospielertrag ist national nach den Wohnsitzen der Spielteilnehmer aufgeschlüsselt auszuweisen. (5) Sonstige Pflichten des Spielanbieters bleiben unberührt.
22 22 Artikel 12 Rechte und Pflichten des Spielteilnehmers (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Spielteilnehmer unbeschadet der Artikel 10, 11 und 12 der Richtlinie 95/46/EG berechtigt sind, vom Spielanbieter Auskunft über die von ihm über den Spielteilnehmer gespeicherten oder übermittelten Daten sowie deren Richtigstellung zu verlangen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Spielteilnehmer dazu verpflichtet sind, alle Angaben im Sinne des Artikel 10 Absatz 3 wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten und dem Spielanbieter jene Aufwendungen zu ersetzen, die diesem durch bewusst unrichtige Angaben entstehen. (3) Registriert sich ein Spielteilnehmer aus einem Mitgliedstaat, für den der Spielanbieter keine Zulassung besitzt, unter Angabe eines falschen Wohnsitzes, so sorgen die Mitgliedstaaten durch geeignete nationale Vorschriften dafür, dass die Vereinbarungen dieses Spielteilnehmers nichtig sind und Transaktionen vom Spielanbieter rückabzuwickeln sind. (4) Registriert sich ein Spielteilnehmer, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unter Angabe eines falschen Geburtsdatums, sorgen die Mitgliedstaaten durch geeignete nationale Vorschriften dafür, dass sämtliche Vereinbarungen nichtig sind und Transaktionen dieses Spielteilnehmers vom Spielanbieter rückabzuwickeln sind. Artikel 13 Spielbedingungen (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Spielanbieter dazu verpflichtet sind, die Spielteilnehmer über das Online-Spielangebot zu informieren (Spielbedingungen), und dabei zumindest folgende Angaben anzuführen haben:
23 23 - Aufzählung der angebotenen Online-Spiele; - Mindest- und Höchsteinsätze der angebotenen Online-Spiele; - Erklärung der angebotenen Online-Spiele. Diese Erklärung hat den Spielteilnehmer jedenfalls darüber zu informieren, worin das Ziel des jeweiligen Online-Spiels besteht, welche Schritte der Spielteilnehmer zu setzen hat, um daran teilzunehmen, unter welchen Voraussetzungen er seinen Einsatz verliert und unter welchen Voraussetzungen er wie viel gewinnen kann. (2) Die Spielbedingungen sind verständlich und übersichtlich in der Sprache der Zulassungsmitgliedstaaten zu verfassen, aus denen Spielteilnehmer registriert werden. Artikel 14 Sozialkonzept Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete nationale Rechtsvorschriften sicher, dass: Spielanbieter Maßnahmen zu treffen haben, die der Prävention und Früherkennung von Spielsucht dienen, und diese Maßnahmen in einem Sozialkonzept zu dokumentieren haben; das Sozialkonzept auch Informationen über Institutionen oder Behörden enthält, an die sich Spielteilnehmer zum Zwecke der Prävention, der Früherkennung und der Behandlung von Spielsucht wenden können; das Sozialkonzept auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu halten und den zuständigen Behörden jährlich zu übermitteln ist; die zuständigen Behörden die Sozialkonzepte ihres Zuständigkeitsbereichs evaluieren und den Spielanbietern sowie der Europäischen Glücksspielagentur die Ergebnisse der Evaluation mitteilen. Die Europäische Glücksspielagentur veröffentlicht alle Evaluierungen elektronisch.
24 24 Artikel 15 Verschwiegenheit (1) Unbeschadet des Artikels 16 haben die Mitarbeiter von Spielanbietern, ihre Vertragspartner oder sonst für die Spielanbieter tätigen Personen über die Spielteilnehmer, deren Teilnahme am Online-Spiel, deren Einsätze, Gewinne und Verluste sowie Sperren gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. (2) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht - in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren; - gegenüber Finanzbehörden; - gegenüber den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden; - gegenüber der Europäischen Glücksspielagentur. Artikel 16 Sperrlisten (1) Die Spielanbieter übermitteln der Europäischen Glücksspielagentur unverzüglich die Daten der von ihnen gesperrten Spielteilnehmer. Dabei ist die Dauer der Sperre anzuführen und ob ein Spielteilnehmer einseitig vom Spielanbieter oder auf eigenes Verlangen gesperrt wurde. (2) Die Europäische Glücksspielagentur übermittelt der für den Wohnsitz des gesperrten Spielteilnehmers zuständigen nationalen Behörde nach Eintrag in die Aktivliste (Absatz 3) unverzüglich die Daten des gesperrten Spielteilnehmers. Dabei ist die Dauer der Sperre anzuführen und ob ein Spielteilnehmer einseitig vom Spielanbieter oder auf eigenes Verlangen gesperrt wurde. (3) Die Europäische Glücksspielagentur führt elektronisch ein den zuständigen nationalen Behörden zugängliches Verzeichnis, in das aktuell und früher gesperrte Spielteilnehmer eingetragen sind. Dabei ist die Dauer der Sperre anzuführen und ob ein Spielteilnehmer einseitig vom Spielanbieter oder auf
25 25 eigenes Verlangen gesperrt wurde. Nach Ablauf der Sperre ist der Spielteilnehmer von der Liste aktuell gesperrter Spielteilnehmer (Aktivliste) zu streichen und in eine Liste früher gesperrter Spielteilnehmer (Passivliste) aufzunehmen. Die Speicherdauer in der Passivliste entspricht der Dauer der vorangegangenen Sperre, darf eine Dauer von 18 Monaten jedoch nicht übersteigen. (4) Spielanbieter haben nur insoweit Zugang zu den Sperrlisten, als sie zugelassen sind und der Zugang erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Spielteilnehmer gesperrt ist. Artikel 17 Werbung (1) Die Mitgliedstaaten haben durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Spielanbieter ihre Werbung so gestalten, dass dabei die Information über das Angebot im Vordergrund steht. Aussagen oder Darstellungen, die geeignet sind, Spielteilnehmer zu unangemessenen Einsätzen zu bewegen, oder Gewinne in Aussicht stellen, die auf Grund der Wahrscheinlichkeitsrechnung und unter Zugrundlegung durchschnittlicher Einsätze nur selten zu erwarten sind, haben zu unterbleiben. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Mitbewerber bei Verletzungen der Anforderungen gemäß Absatz 1 nach Maßgabe des anwendbaren nationalen Wettbewerbsrechts vorgehen können. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Spielanbieter das Europäische Glücksspielsiegel deutlich und sichtbar in ihre Werbung aufnehmen.