Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.05.2013&Aktenzeichen=3%20AZR%20635/11
Timestamp: 2020-08-12 15:26:53
Document Index: 80479104

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 30', 'Art 3', 'Art 3', 'EuG', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 30', 'Art. 6', 'Art. 267', '§ 1', '§ 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 30', '§ 72', 'EuG', 'EuG']

BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19787
BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11 (https://dejure.org/2013,19787)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2013 - 3 AZR 635/11 (https://dejure.org/2013,19787)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 (https://dejure.org/2013,19787)
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§ 1b BetrAVG vom 26.06.2001, § 1b Abs 1 S 1 BetrAVG vom 26.06.2001, § 30f Abs 1 S 1 BetrAVG vom 26.06.2001, Art 3 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts und Lohngleichheitsgebot
Alte Mindestalterregelung für Unverfallbarkeit von Betriebsrenten bleibt
ArbG Bonn, 07.10.2010 - 3 Ca 1701/10
Deshalb kommt nur eine Überprüfung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen anhand des Verfassungs- und Unionsrechts in Betracht (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 13) .
Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 15) .
Damit werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen können, beseitigt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 17; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 28; 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 40, BAGE 131, 298) .
Darin liegt eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 18) .
Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen tragen daher dazu bei, Hindernisse bei der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen (vgl. zum Mindestalter von 30 Jahren nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 22) .
Sie haben die Möglichkeit, den durch den Verfall eintretenden Verlust von Versorgungsanwartschaften im weiteren Erwerbsleben und durch Eigenvorsorge auszugleichen (vgl. zum Mindestalter von 30 Jahren nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 23) .
(b) Die Frage, ob die Festlegung der Altersgrenze von 35 Jahren für das Entstehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verstößt, weil die Festlegung dieses Mindestalters zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führen könnte, löst ebenfalls keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV aus (vgl. hierzu ausführlich: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 29 f.) .
Für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis vor der Vollendung des 35. Lebensjahres endet, gegenüber Arbeitnehmern, die nach der Vollendung des 35. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in Bezug auf den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung besteht daher ein sachlicher Grund (vgl. für die spätere Regelung in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 34) .
Die Auslegung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Kücükdeveci" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415; vgl. auch BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 28) .
Die Auslegung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Kücükdevici" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415; vgl. auch BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 28) .
Die Altersgrenze von 35 Jahren in § 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG i. V. m. § 30f Abs. 1 S. 1 BetrAVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (im Anschluss an BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 635/11).
Danach ist die Festsetzung von der Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit unionsrechtlich in der Regel zulässig, weil damit Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegen stehen können, beseitigt werden (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 635/11 a. a. O.; BAG, Urteil vom 11.08.2009 - 3 AZR 23/08 = NZA 2010, 408 ff.).
Je jünger der Arbeitnehmer bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ist, desto länger muss der Arbeitgeber die Anwartschaft fortführen (BAG, Urteil vom 28.05.2013 a. a. O.).
Der Gesetzgeber war aber im Jahr 2001 nicht verpflichtet, das im Jahr 1974 bestimmte Mindestalter von 35 Jahren bereits zum 01. Januar 2001 auf 25 Jahre abzusenken oder gar vollständig in Wegfall zu bringen (BAG, Urteil vom 28.05.2013 a. a. O.; ebenso LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 7 Sa 194/12 = NZA-RR 2013, 488 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2011 - 9 Sa 442/11 - juris; LAG Köln, Urteil vom 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07 - juris).
Die Kammer hat es für geboten gehalten, die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil jedenfalls zum Zeitpunkt der Verkündung der vorliegenden Entscheidung das Bundesarbeitsgericht noch nicht darüber entschieden hatte, ob die rechtlichen Erwägungen seines Urteils vom 28.05.2013 (3 AZR 635/11) auf die Altersgrenze von 35 Jahren übertragen werden können.
Die Auslegung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Kücükdeveci" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 28) .