Source: http://asset1.jurablogs.net/blog/rechtslupe
Timestamp: 2018-02-22 14:16:53
Document Index: 129521493

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 3', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 121', '§ 93', '§ 247', '§ 143', 'Art. 9', '§ 9', '§ 14']

Rechtslupe - JuraBlogs
Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als dere.
Rechtslupe- 469 Leser - February 16, 2018 5:44am
Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgra ...
Rechtslupe- 377 Leser - June 22, 2017 5:12am
Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax
Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis zum Fristablauf nicht zu d ...
Rechtslupe- 192 Leser - January 10, 2018 6:09am
Ein Verwertungsverbot besteht nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall begründete der Kläger ein Verwertungsverbot der angefochtenen Feststellungen des Finanzamt zu den streitigen zusätzlichen Betriebseinnahmen damit, die dafür ausgewerteten Bankauszüge seien unter Verstoß gegen § 93 Abs.
Rechtslupe- 27 Leser - February 22, 2018 6:16am
Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf “Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch” der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur für Leis ...
Rechtslupe- 23 Leser - February 22, 2018 5:52am
Ein Unternehmer muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei sind die Anforderungen an das Zumutbare um so höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Unternehmer dazu verpflichtet, für den Diebstahl e ...
Rechtslupe- 29 Leser - February 22, 2018 5:44am
Auch wenn der Sohn vom Großvater enterbt worden ist, kann der Enkel einen Anspruch auf den Pflichtteil haben. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, und die Lebensgefährtin des Erblassers sowie den Bruder dazu verurteilt, an den Kläger auf den ihm zustehenden Pflichtteil nebst Pflichtteilsergänzung insgesamt ca. 927.000 Euro zu zahlen.
Rechtslupe- 27 Leser - February 22, 2018 5:40am
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei1. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist damit unabhängig von einer Wartefrist unmittelbar nach dem Ende der Beitr ...
Rechtslupe- 26 Leser - February 22, 2018 5:34am
Kommt es unter Kokaineinfluss wiederholt zu Autofahrten ohne Fahrerlaubnis, kann es nicht nur zur Verhängung einer Bewährungsstrafe kommen, sondern das Fahrzeug kann auch eingezogen werden. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 42jährigen Trockenbauhelfers entschieden.
Rechtslupe- 23 Leser - February 22, 2018 5:32am
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG haben sich die Mitgliedstaaten zu vergewissern, “dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt ...
Rechtslupe- 16 Leser - February 22, 2018 5:28am
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, die nicht aufgrund einer plötzlich eintretenden und völlig unvorhersehbaren Krankheit entstanden sind, geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen 20jährigen Schüler zur Zahlung des Schulgeldes verpflichtet.
Rechtslupe- 19 Leser - February 22, 2018 5:24am
Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen.
Rechtslupe- 20 Leser - February 22, 2018 5:16am
Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B.
Rechtslupe- 22 Leser - February 22, 2018 5:03am
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist1. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der die ...
Rechtslupe- 34 Leser - February 21, 2018 6:17am
Sobald der Angeklagte wieder anwesend ist, hat der Vorsitzende ihn vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren wegen Vergewaltigung hatte das Landgericht für die Dauer der Vernehmung der 16jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entf ...
Rechtslupe- 43 Leser - February 21, 2018 6:17am
Rechtslupe- 38 Leser - February 21, 2018 5:46am
In der gerichtlichen Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten liegen. Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt ...
Rechtslupe- 30 Leser - February 21, 2018 5:40am
Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungsbegriff fällt danach unter anderem die Einfuhr von Waren “unter dem Zeichen”.
Rechtslupe- 22 Leser - February 21, 2018 5:40am
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