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Timestamp: 2016-10-28 21:55:32
Document Index: 285389593

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 80']

103 Ib 31350. Auszug aus dem Urteil vom 1. Juli 1977 i.S. Alkon AG gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Recevabilit� du recours de droit administratif; art. 97 al. 1 OJ; art. 5 PA. A quelles conditions des d�cisions fond�es sur le droit cantonal peuvent-elles �tre entreprises par un recours de droit administratif? Consid�rants � partir de page 313
2. a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beseitigungsbefehl verletze Bundesrecht, insbesondere Art. 6 SVG und Art. 80 SSV. Dies ergibt sich aus der urspr�nglichen Beschwerdeschrift vom 22. Februar 1973, auf welche sie in der Beschwerdeerg�nzung vom 24. September 1976 verweist. Es geht daher nicht lediglich noch um Fragen der kantonalen Gesetzgebung, wie die Eidg. Polizeiabteilung in ihrer Vernehmlassung annimmt. Zutreffend ist indessen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht nur die Verletzung eidg. Verkehrsrechts geltend macht, sondern dar�ber hinaus auch r�gt, es seien hinsichtlich der beanstandeten Anordnung die kantonalen Kompetenzvorschriften verletzt worden. Es ist daher zu pr�fen, ob dieser Einwand im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann.
b) Gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Nach dieser Vorschrift gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (Abs. 1). Diesen hat die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen auch Verf�gungen gleichgestellt, die sich auf kantonales Recht st�tzen. Danach unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gest�tzt auf kantonales Recht ergangene Verf�gungen, gegen die mit Grund eingewendet werden kann, dass sie sich zu Unrecht nicht auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (BGE 103 Ib 213 E. 1a; BGE 100 Ib 448 E. 2b mit Hinweisen); ebenso ein auf kantonales Verfahrensrecht gest�tzter Nichteintretensentscheid, wenn er die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ausschliesst (BGE 103 Ib 146 E. 2a mit Hinweisen); ferner ein Entscheid, der sich zwar auf kantonale Vorschriften st�tzt, welchen jedoch gegen�ber dem Bundesrecht keine selbst�ndige Bedeutung zukommt, so dass der Sache nach der Entscheid in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist (BGE 96 I 760 f.; BGE 98 Ib 244; BGE 99 Ia 118; vgl. auch BGE 102 Ib 66); schliesslich hat das Bundesgericht angenommen, die Pr�fung der Anwendung kantonalen Verwaltungsrechts sei m�glich aufgrund des Sachzusammenhangs mit einer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fenden Frage des Bundesverwaltungsrechts (BGE 99 Ib 326 E. 1b u. 2; vgl. auch BGE 96 I 187 mit Bezugnahme auf die Praxis vor der 1968 erfolgten Revision des OG; aus dieser Praxis s. insbesondere BGE 92 I 336 E. 2; BGE 86 I 192 f.).
In allen diesen F�llen kann allerdings die Anwendung des kantonalen Rechts nur auf eine Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Bundesverfassungsrecht - �berpr�ft werden (Art. 104 lit. A OG); nicht aber auf eine solche von kantonalem Recht, da mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von kantonalem Recht nicht geltend gemacht werden kann.
c) Die Beschwerdef�hrerin erblickt in der geltend gemachten Verletzung der kantonalen Kompetenzordnung einen Verstoss gegen Art. 4 BV. Bei den von ihr angerufenen Zust�ndigkeitsvorschriften handelt es sich um kantonale Ausf�hrungsvorschriften zum Verkehrsrecht des Bundes (Art. 6 SVG, Art. 80 f. SSV). Diese Zust�ndigkeitsvorschriften sind indessen BGE 103 Ib 313 S. 315nicht Bestimmungen, die bloss wiederholen, was bundesrechtlich ohnehin gilt. Die erw�hnte Rechtsprechung (BGE 96 I 760 f., etc.), die kantonale Ausf�hrungsbestimmungen zum Gew�sserschutzrecht betraf, welchen gegen�ber den bundesrechtlichen Vorschriften keine selbst�ndige Bedeutung zukam, ist daher nicht ohne weiteres auch auf solche Ausf�hrungsvorschriften anwendbar. Die Frage, welche Beh�rde nach der kantonalen Kompetenzordnung zust�ndig ist f�r die Anordnung der Entfernung der Plakat-Schaukasten, steht aber im vorliegenden Fall in einem engen Zusammenhang mit der materiellen Frage, ob der Beseitigungsbefehl gegen Art. 6 SVG und Art. 80 SSV verst�sst; die �berpr�fung dieser Bestimmungen hat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erfolgen. Dieser Sachzusammenhang rechtfertigt es, die R�ge betreffend die kantonalen Zust�ndigkeitsvorschriften im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln.
96 I 760,
103 IB 146 suite... ,
98 IB 244,
102 IB 66,
86 I 192
Art. 6 SVG,
Art. 80 SSV suite... ,