Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-11&nr=3149&anz=53&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 09:00:15
Document Index: 319807148

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 540', '§ 421', '§ 635', 'Art 229', '§ 5']

4 U 548/09 - 157
Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro: Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei einer zweiten Vergabe nach rechtswidriger Aufhebung einer ersten Ausschreibung
Die Bietergemeinschaft G.H. war mit der Aufhebung der Ausschreibung nicht einverstanden. Sie war der Auffassung, ein schwerwiegender Grund liege nicht vor, ihr Angebot sei angemessen und annahmefähig, sie habe ein Recht auf Erteilung des Zuschlages. Mit Schreiben vom 28.7.1998 widersprach sie der Aufhebung der Ausschreibung und wandte sich mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums an die Vergabeprüfstelle des Ministeriums des Innern. Die Vergabeprüfstelle teilte der Klägerin mit Schreiben vom 27.8.1998 mit, dass rechtliche Bedenken gegen die Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und die beabsichtigte Neuvergabe bestehen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Vergabestelle sei das Angebot der Bietergemeinschaft T. aus vom Sachverständigen R. nachvollziehbar dargelegten Gründen nicht günstiger gewesen als das der klagenden Bietergemeinschaft G.H.. Zudem habe die Vergabestelle, handelnd durch die Streithelfer, unter Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 24 Abs.3 VOB/A) nachträgliche Preisänderungen am Angebot der Bietergemeinschaft T., und zwar eine Korrektur der mit „DM 0,00“ angegebenen Position 08.01.0050.2 „Hausanschlusskosten des Versorgungsbetriebes“ vorgenommen. Eventual- und Bedarfspositionen, von denen sich bei der Ausschreibung noch nicht definitiv sagen lasse, ob sie zusätzlich erforderlich werden, dürften nicht willkürlich aus der Wertung genommen werden. Die beteiligten Bieter hätten diese Positionen kalkulieren und anbieten müssen.
Die Beklagten haben schließlich die Auffassung vertreten, die unterstellten Fehler beim Vergabemanagement seien jedenfalls im Ergebnis nicht für die Verurteilung der Klägerin zu Schadensersatz in dem Vorprozess ursächlich geworden. Es sei zwar richtig, dass die Beklagten die Aufhebung der ersten Ausschreibung und eine erneute Vergabe befürwortet hätten, nachdem das günstigste wertbare Angebot 13,9% über den kalkulierten Baukosten gelegen habe. Maßgeblich für die Entscheidung der Klägerin, das erste Vergabeverfahren aufzuheben und eine zweite Vergabe durchzuführen, sei jedoch eine Empfehlung der Rechtsanwälte gewesen, die die Klägerin und die Stadtwerke B. rechtlich hätten beraten hätten, nachdem die Bietergemeinschaft G.H. gegen die Aufhebung der ersten Ausschreibung Einwendungen erhoben und sich an die Vergabeprüfstelle des Ministeriums des Inneren gewandt habe. Danach seien die Beklagten – insoweit unstreitig – mit der weiteren Beratung der Klägerin nicht mehr befasst gewesen. Der Schaden sei – so die Beklagten – mithin allein dadurch entstanden, dass die Vergabestelle auf den Rat der Rechtsanwälte vertraut habe. Obwohl die Vergabeprüfstelle rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Neuausschreibung geäußert habe, hätten die Rechtsanwälte für die Vergabestelle die von der Bietergemeinschaft G.H. angekündigten Schadensersatzansprüchen zurückgewiesen.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin. Die Klägerin verfolgt mit ihrem Rechtsmittel die erstinstanzlichen Klageanträge zu 1. und 3. in dem Umfang weiter, in dem das Landgericht diese abgewiesen hat. Die Klägerin ist der Auffassung, das Landgericht habe die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten dem Grunde nach zwar zu Recht bejaht. Jedoch seien die Feststellungen zum Umfang des zu leistenden Schadensersatzes nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht habe die Klageforderung in Anwendung der Differenzmethode zu Unrecht um eine im zweiten Vergabeverfahren entstandene Kostenersparnis von 211.463,53 EUR (nebst Zinsen) gekürzt. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Kostenersparnis bei der zweiten Ausschreibung nicht adäquat kausale Folge der mangelhaften Ingenieurleistungen der Beklagten, sondern rein zufällig eingetreten sei. Die zweite Ausschreibung habe ohne weiteres auch zu höheren Angebotspreisen führen können. Da die Klägerin das Preisrisiko der zweiten Ausschreibung allein zu tragen gehabt habe, fehle es an dem von der Rechtsprechung für eine Vorteilsausgleichung geforderten inneren Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Vermögensvorteil und dem durch das fehlerhafte Vergabemanagement der Beklagten verursachten Schaden. Die Vorteilsausgleichung setze voraus, dass die Vor- und Nachteile bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Ebenso wie sich nachteilige Drittgeschäfte des Geschädigten grundsätzlich nicht zum Nachteil des Schädigers auswirkten, hätten günstige Drittgeschäfte und die hieraus resultierenden Vorteile des Geschädigten nach dem Schadenseintritt keinen Einfluss auf die Schadensberechnung. So habe die Rechtsprechung beispielsweise entschieden, dass der Gewinn, den der nicht belieferte Käufer aus einem Deckungskauf erziele, nicht schadensmindernd zu berücksichtigen sei. Gleiches gelte, wenn der Verkäufer eines Grundstücks seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf der Grundlage eines Deckungsverkaufes berechne und er hierdurch einen Nettomehrerlös erziele.
Die Feststellungen des Landgerichts zur gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten (§§ 421, 426, 398 BGB) dem Grunde nach gemäß § 635 BGB a.F. bzw. wegen positiver Vertragsverletzung in Anwendung alten Rechts (Art 229 § 5 EGBGB) aufgrund einer schuldhaft unrichtigen Kostenkalkulation und weiteren Fehlern beim Vergabemanagement sowie zu deren Ursächlichkeit für die (rechtswidrige) Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens sind mangels Anfechtung berufungsgerichtlicher Kontrolle entzogen. Gleiches gilt für die Feststellung, dass die Beklagten der Klägerin zumindest in Höhe von 285.611,27EUR zu Schadensersatz verpflichtet sind.
c. Gegen die Richtigkeit der vom Landgericht in Ansatz gebrachten Kostenbeträge und gegen die Feststellung, dass der Klägerin bei einem Vergleich der durch die schädigende Handlung tatsächlich bewirkten Güterlage mit derjenigen, die sich ergeben würde, wenn man die schädigende Handlung hinwegdenkt, nur Mehrkosten in Höhe von 285.611,27 EUR entstanden sind, erhebt die Berufung keine Einwendungen. Streit besteht allein darüber, ob der aufgrund des günstigeren Angebots der Firma L. eingetretene Kostenvorteil im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen ist.
Es liegt im Wesen öffentlicher Auftragsvergaben, dass Bietinteressenten in einen Kostenwettbewerb treten. Wirtschaftlichkeitsaspekte stehen im Zentrum. Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, kann es bei der erneuten Vergabe naturgemäß vorkommen, dass Bieter wirtschaftlichere Angebote vorlegen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Hergangs war vorliegend sogar eher groß, nachdem die Vergabestelle das erste Vergabeverfahren mit der Begründung aufgehoben hat, die Angebote, die deutlich über den unter Mitwirkung der Beklagten kalkulierten Baukosten lagen, seien unangemessen hoch und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten nicht annahmefähig. Da sich – wie der Streitfall zeigt – nicht selten Bietinteressenten aus dem aufgehobenen ersten Verfahren, denen die Angebotspreise der Mitbieter und das sich hieraus ergebende „Ranking“ bekannt sind, erneut beteiligen, bestand die nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Bieter ihre Angebote im zweiten Vergabeverfahren überarbeiten und knapper kalkulieren mit der Folge, dass sie kostengünstiger werden.
e. Der Berücksichtigung und Anrechnung des Kostenvorteils stehen auch Billigkeits- und Zumutbarkeitserwägungen nicht entgegen. Die Anrechnung hätte, darin ist der Berufung zuzustimmen, zu unterbleiben, wenn die Vergabestelle das Risiko von Baumehrkosten im zweiten Vergabeverfahren im Ergebnis zu tragen gehabt hätte. Letzteres ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin jedoch nicht der Fall.