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Timestamp: 2020-02-20 13:44:13
Document Index: 383992662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 43', '§ 49', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 32']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 352/1/19 vom 09.09.19
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten,
der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 1 Absatz 5 Satz 2, 3 - neu -, 4 - neu - GwG)
"b) Dem Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt:
"Eine Transaktion liegt auch dann vor, wenn mehrere zusammengehörende Transaktionen durchgeführt werden, die den Betrag von 10 000 Euro oder mehr ausmachen und jeweils zu einer Vermögensverschiebung führen. Bei Vermittlungstätigkeiten von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 und 16 gilt als Transaktion im Sinne dieses Gesetzes das vermittelte Rechtsgeschäft. Gleiches gilt für Finanzanlagenvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 4.""
Das BVerfG hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 19. November 2018 (1 BvR 1335/18, Rn. 9) eine "eingehende Konturierung des Begriffs der Transaktion" gefordert. Mit der Erläuterung, die sich an das Geldwäschegesetz von 2008 anlehnt, wird der Fall klarer erfasst, dass mehrere Transaktionen den Schwellenwert erreichen oder übersteigen.
Die Finanzanlagenvermittler sind ebenso wie Immobilienmakler und Güterhändler explizit im Gesetz aufzuführen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c (§ 1 Absatz 9 GwG)
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d (§ 1 Absatz 11 GwG)
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe h (§ 1 Absatz 26 - neu - GwG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff (§ 2 Absatz 1 Nummer 8 GwG)
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg Dreifachbuchstabe aaa0 - neu - und Doppelbuchstabe kk - neu - (§ 2 Absatz 1 Nummer 10 einleitender Satzteil und Nummer 17 - neu - GwG)
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a ist wie folgt zu ändern:
a) In Doppelbuchstabe gg ist Dreifachbuchstabe aaa folgender Dreifachbuchstabe aaa0 voranzustellen:
"aaa0) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "sowie Notare" gestrichen.
b) Nach Doppelbuchstabe jj ist folgender Doppelbuchstabe kk anzufügen:
"kk) Folgende Nummer 17 wird angefügt:
"17. Notare, soweit sie
b) im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanzoder Immobilientransaktionen durchführen.""
Da Notare bei Immobilientransaktionen stets eine tragende Rolle spielen, wird vorgeschlagen, dass die Notare aus § 2 Absatz 1 Nummer 10 herausgelöst und unter § 2 Absatz 1 Nummer 17 neu eingefügt werden.
Gemäß § 43 Absatz 2 GwG haben die Notare ein umfangreiches Verweigerungsrecht, wann sie eine Verdachtsmeldung nicht abgeben müssen. Vor allem brauchen Sie nach dem Gesetzentwurf keine Verdachtsmeldung abgeben, wenn Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung betroffen sind. Gerade im Bereich des Immobiliensektors fungiert der Notar zunächst in seiner Beratungstätigkeit, bevor er mit den Parteien eine Beurkundung über den Immobilienkauf durchführt. Auch bei solchen Beratungen können gerade Verdachtsfälle entstehen.
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg (§ 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG)
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii Nummer 35 Buchstabe c Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 2 Absatz 1 Nummer 12, § 50 Nummer 7a, § 56 Absatz 5 Satz 1 GwG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG)
"iii) In Nummer 15 sind nach dem Wort "Glücksspielen," die Wörter "sofern diese Spielern im Inland die Möglichkeit zur Spielteilnahme eröffnen," einzufügen."
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe jj (§ 2 Absatz 1 Nummer 16 Satz 2 - neu - GwG)
Dem Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe jj § 2 Absatz 1 Nummer 16 ist folgender Satz anzufügen:
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (§ 2 Absatz 4 Satz 1 und 2 GwG)
Mit dem Gesetz ist eine Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland beabsichtigt. Soweit es die beabsichtigten Änderungen im Bereich der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen betrifft, erscheint die mit Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c des Entwurfes niedergelegte Einbeziehung der Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Zwangsversteigerungen vornehmen, in den Kreis der nach dem GwG Verpflichteten folgerichtig. Der Entwurf greift jedoch an zwei Stellen zu kurz. Deshalb wurden in der mit dieser Änderung vorgeschlagenen Fassung von § 2 Absatz 4 GwG-E in Satz 1 nach dem Wort Transaktionen die Wörter "mit Barzahlungen" gestrichen. Zudem wurde Satz 2 gestrichen.
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (§ 2 Absatz 3 GwG)
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (§ 2 Absatz 4 Satz 5 - neu - GwG
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd (§ 3 Absatz 3 Nummer 6 GwG)
15. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 GwG)
16. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 4 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b GwG), Nummer 9 Buchstabe f (§ 10 Absatz 6a Nummer 1 Buchstabe b GwG)
17. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a (§ 6 Absatz 1 Satz 4 - neu - GwG)
18. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 9 Absatz 1 GwG)
19. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d (§ 11 Absatz 6 Satz 1, Satz 1 Satz 5 - neu - GwG)
20. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a0 - neu - (§ 20 Absatz 1 Satz 1 GwG)
Das Geldwäscherisiko ist im Immobiliensektor aufgrund der Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen für in- und ausländische juristische Personen, die die Verschleierung von Mittelherkunft und zugehöriger Eigentumsverhältnisse ermöglichen, als hoch zu bewerten. Internationale Unternehmensgeflechte erschweren die Ermittlung des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten erheblich, da die Verpflichtung zur Ermittlung und Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten nur für Unternehmen mit Sitz in Deutschland gilt. Es wird daher vorgeschlagen, dass die Verpflichtung, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen, auf ausländische juristische Personen ausgeweitet wird, die Eigentümer einer Immobilie in Deutschland sind oder eine Immobilie bzw. dingliche Rechte hieran erwerben wollen. Letzteres lässt sich durch die Tatsache begründen,
dass bemakeltes Schwarzgeld nicht nur zum Erwerb von Grund und Boden oder Schwarzgeld, sondern ebenso zum Erwerb von dinglichen Rechten hieran - beispielsweise dem Erwerb eines Erbbaurechts, eines dinglich besicherten Wohnrechts oder anderer Dienstbarkeiten, dinglich besichertem Bruchteilseigentum an Ferienwohnungen, Bürogebäuden oder ähnliches - eingesetzt werden kann.
21. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe c (§ 20 Absatz 3 Satz 4 - neu - GwG)
22. Zu Artikel 1 Nummer 21 (§ 23a Absatz 1 Satz 1 GwG)
23. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 24 Absatz 2 Satz 3 - neu - GwG)
24. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd (§ 31 Absatz 4 Satz 4 GwG), Doppelbuchstabe ff (§ 31 Absatz 4 Satz 6 GwG)
25. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b (§ 31 Absatz 4a GwG), Artikel 8 Nummer 1 (§ 4 Absatz 2 Nummer 7 ZStVBetrV)
26. Zu Artikel 1 Nummer 31 (§ 43 GwG)
27. Zu Artikel 1 Nummer 34, Nummer 35a - neu - und Nummer 39 Buchstabe c (§ 49 Absatz 5, § 50a - neu - und § 53 Absatz 5a GwG)
{Siehe Begründung von Buchstabe a, da es sich um einen gesetzesimmanenten Verweis handelt}
[Vorgesehen ist, dass Einzelpersonen, die im Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten Benachteiligungen ausgesetzt sind, weil sie bei den Aufsichtsbehörden einen Hinweis auf Verstöße gegen das GwG gemeldet haben, bei der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen können. Dies soll der Umsetzung der Vorgaben aus Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b der Änderungsrichtlinie (EU) Nr. 2018/843 dienen.
Daneben gilt es für die Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen, dass diese durch die ohnehin schon bestehenden vielfältigen Aufgaben und der Vielzahl der von ihnen zu prüfenden Verpflichteten mehr als ausgelastet sind. Es steht zu erwarten, dass durch die mit der beabsichtigten Beschwerdebearbeitung verbundene Aufgabenmehrung die ohnehin begrenzten Arbeitskapazitäten der Aufsichtsbehörden bei ihrer eigentlichen Aufgabenerfüllung, zum Beispiel bei der Durchführung von Kontrollen, fehlen werden. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.]
28. Zu Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - (§ 50 Nummer 1 Buchstabe j - neu - GwG)
Die Aufsicht über Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen, die nicht bereits unter den Verpflichtetenkreis von § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 oder 13 zu subsumieren sind, unterliegen derzeit der Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Aufsicht der Länder nur auf Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor. Die Definition der Finanzunternehmen richtet sich hingegen nach § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (KWG). Die ebenfalls unter das KWG zu subsumierenden Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute unterliegen hingegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Aufgrund der Nähe der Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 KWG zu den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Zahlungsinstituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ist es folgerichtig, auch die Aufsichtstätigkeit für die Verpflichteten nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 GwG auf die BaFin zu übertragen, um so eine einheitliche Geldwäscheaufsicht zu gewährleisten.
29. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b (§ 51 Absatz 3 Satz 2 GwG)*
In Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b sind die Wörter "vor Ort und anderswo" durch die Wörter "vor Ort oder an einem Ort, den die Behörde bestimmt" zu ersetzen.
30. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - ( § 51 Absatz 3 Satz 5 - neu - GwG)*
aa) In Satz 2 werden ... < weiter wie Vorlage >
* Bei Annahme sowohl von Ziffer 29 als auch Ziffer 30 werden die beiden Ziffern redaktionell zusammengeführt.
31. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe a (§ 53 Absatz 1 Satz 2 GwG)
32. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - (§ 56 Absatz 1 GwG)
Die im Referentenentwurf enthaltene Änderung von "leichtfertig" in "fahrlässig" ist beizubehalten. Damit wird die Festlegung der Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit entbehrlich. Der Nachweis und die Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit ist für die Aufsichtsbehörden nur schwer möglich; mit dem Wegfall wird die Arbeit erleichtert und auch nachvollziehbarer. Das dient der Rechtsklarheit und somit auch den Betroffenen. Eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften ist unerlässlich. Eine Abgrenzung zwischen Leichtfertigkeit und einfacher Fahrlässigkeit ist bei den betroffenen Tatbeständen oftmals schwierig und die Differenzierung mit den ausdifferenzierten europarechtlichen Sanktionsvorgaben nicht vereinbar.
33. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - (§ 56 Absatz 1 Nummer 16 GwG)
34. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb1 - neu -, Buchstabe c -neu- (§ 56 Absatz 5 Satz 1, Satz 3, Absatz 6 GwG)
aa) In Doppelbuchstabe aa ist § 56 Absatz 5 Satz 1 die Angabe "Nummer 7a bis 9" durch die Angabe "Nummer 7 bis 9" zu ersetzen.
35. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe b (§ 57 Absatz 1 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GwG)
36. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe c - neu - (§ 57 Absatz 1 Satz 3 - neu - GwG)
37. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 KWG)
38. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 KWG)
39. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 32 Absatz 1g KWG)
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