Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103410
Timestamp: 2017-08-18 16:37:56
Document Index: 142587503

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 279', '§ 203']

Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr und der Gebührenerhöhung für VwGH-Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2014, RV/7100865/2011
Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr und der Gebührenerhöhung für VwGH-Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, ErfNr., betreffend
Am 27. Oktober 2009 langte beim Verwaltungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl Z - die Beschwerde der Frau N , anwaltlich vertreten durch BF , dem Beschwerdeführer, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres X ein.
Vom Verwaltungsgerichtshof wurde am 16. August 2010 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 17. August 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 9. November 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde die Kopien des Überweisungsbeleges beigelegt. Laut diesen wurde ein Betrag von € 220,-- überwiesen. Als Datum scheint auf dieser Auftragsbestätigung der 26.11.2009 auf und ist auf dieser auch noch die Zahl des Verwaltungsgerichtshofes, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde, vermerkt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2011 führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs 3 VwGG für die für N beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesministerin für Inneres vom 2.9.2011 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 24 Abs. 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. V wGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegter Auftragsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 26. November 2009, also 1 Monat nachdem die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279 Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100865.2011
Findok-Nr: 103410.1, aufgenommen am: 11.02.2015 11:38:32, Dokument-ID: 1dd5332e-7c72-4c2e-8760-10b403aef659, Segment-ID: f298f58c-f857-4ef8-abf4-de436bad91b1