Source: http://www.damm-legal.de/lg-bochum-unwirksame-klauseln-in-agb-sind-zugleich-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-09-25 18:45:46
Document Index: 26187578

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 309', '§ 307', '§ 449', '§ 307', '§ 323', '§ 449', '§ 475', '§ 439', '§ 475', '§ 307', '§ 309', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 269']

LG Bochum: Unwirksame Klauseln in AGB sind zugleich wettbewerbswidrig / Streitwert von 25.000 EUR für 7 unwirksame AGB-Klauseln › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – Kammer für Handelssachen – hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2006 durch … für Recht erkannt:
Der Beklagte gab daraufhin am 31.08.2005 eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs-erklärung ab, verwahrte sich jedoch gegen die Kostenlast.
Der Beklagte trägt vor: Selbst wenn die AGB einen Rechtsverstoß beinhalteten, liege hierin keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 3 und 4 UWG. Die Handlung sei nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber zu beeinträchtigen, geschweige denn erheblich zu beeinträchtigen. Der Beklagte betreibe in einem 1-Mann-Betrieb den Handel mit Computerzubehör nur im Nebenerwerb und erziele einen jährlichen Umsatz von weniger als 50.000,00 EUR. Dem Kläger sei kein Schaden und kein Aufwand im Sinne der §§ 8, 9, 12 UWG entstanden und werde ihm auch nicht entstehen. Es liege kein auf den konkreten Fall bezogener Anwaltsauftrag vor. Der Kläger sei kein Mitbewerber im Sinne der §§ 8, 9 UWG. Der Kläger habe durch die beanstandeten AGB Klauseln des Beklagten keinerlei Umsatzeinbußen oder sonst geschäftlichen Einbußen oder Nachteile erlitten. Der Gegenstandswert sei mit 30.000,00 EUR viel zu hoch angenommen worden. Das Eigeninteresse des Klägers, der seinen Handel 450 km entfernt von dem Beklagten betreibe, belaufe sich auf 0 EUR. Zudem habe Rechtsanwalt F mit Schreiben vom 16.09.05 erklärt, dass er nur noch die Bezahlung eines Betrages von nur 755,80 EUR begehre. Daran sei er gebunden.
Die Abmahnung war berechtigt. Ziff. 3.4 der AGB des Beklagten verstößt gegen § 309 Ziff. 5 b BGB, weil er dem Vertragspartner nicht ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen. Ziff. 6.1 der AGB verstößt gegen §§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 449 Abs. 2 BGB, weil der Kontokorrentvorbehalt gegenüber Verbrauchern unzulässig ist (vgl. Palandt, BGB, 65. Aufl., § 307 Rdn. 99) und weil die Voraussetzungen der §§ 323 f. für das Herausverlangen der Ware vorliegen müssen (vgl. Palandt, § 449 Rdn. 26). Ziff. 7.1 der AGB des Beklagten verstößt gegen § 475 Abs. 2 BGB, weil die Verjährung ausgeschlossen sind. Ziff. 7.2 der AGB verstößt gegen § 439 Abs. 1 BGB und ist daher gem. § 475 Abs. 1 BGB bei Verträgen mit Verbrauchern unwirksam. Ziff. 7.6 der AGB verstößt gegen § 307 BGB. Zwar ist für offensichtliche Mängel eine Ausschlussfrist für Mängelanzeigen möglich, doch darf dies nicht unter 14 Tage bzw. keinesfalls unter 1 Woche liegen (vgl. Palandt, 309 Rdn. 71 f.). Ziff. 7.7 der AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 a BGB, weil bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit die Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Kläger hat die weitergehende Klage im Termin vom 22.03.2006 wirksam zurückgenommen. Die Zurücknahme der Klage kann nach § 269 Abs. 1 ZPO ohne Einwilligung des Beklagten zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. Eine Güteverhandlung ist noch kein streitiges Verhandeln über die Hauptsache (vgl. BGH NJW 87, 3263). Auch die vor Stellung der Anträge mit dem Ziel einer Vermeidung des streitigen Verfahrens durchgeführte Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 269 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 269 Rdn. 13). Der Kläger konnte daher die Klage innerhalb der Güteverhandlung vor Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen. Dass dieser keine Erklärung abgegeben hat, ist daher unbeachtlich. Da die Klage bereits vor Abgabe der Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen worden war, greift der Verzicht nicht mehr ein.