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Timestamp: 2020-07-06 17:30:03
Document Index: 75271751

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 54', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

SozG Lübeck, S 1 KR 1392/07: SozG Lübeck: versicherungspflicht, konstitutive wirkung, nachforderung von beiträgen, bekanntgabe, ratio legis, grobe fahrlässigkeit, restriktive auslegung, beitragspflicht, mehrfachbeschäftigung
Urteil des SozG Lübeck vom 19.02.2008, S 1 KR 1392/07
Aktenzeichen: S 1 KR 1392/07
Urteil vom 19.02.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lübeck S 1 KR 1392/07
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des S , vertreten durch die Geschäftsführerinnen D H - Kläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R gegen
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Wasserstraße 215, 44799 Bochum, - Beklagte -
Beigeladen: 1. Frau K 2. HEK Hanseatische Krankenkasse, vertreten durch den Vorstand, Wandsbeker Zollstraße 86- 90, 22041 Hamburg, 3. Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Agentur für Arbeit Bad Oldesloe, Berliner Ring 8-10, 23843 Bad Oldesloe,
hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Lübeck auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2008 in Lübeck durch den Direktor des Sozialgerichts Klingauf, den ehrenamtlicher Richter Köster, den ehrenamtlicher Richter Schröder für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2006 wird insoweit aufgehoben, als die Versicherungspflicht bei Mehrfachbeschäftigung für den Zeitraum vor dem 5. April 2004 festgestellt worden ist.
Mit Bescheid vom 2. April 2004 stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene zu 1. mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ausübe und die Entgeltgrenze von 400,00 Euro monatlich überschritten werde. Damit sei die Beigeladene zu 1. in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Zwar trete grundsätzlich die Versicherungspflicht erst mit dem Tage nach der Bekanntgabe der Feststellung ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch, SGB IV). Dies gelte allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt habe, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären. Hier läge Vorsatz beziehungsweise grobe Fahrlässigkeit vor, weil die Klägerin in ihrem Personalbogen vom 4. Dezember 2000 nur nach der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und nicht nach weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen gefragt habe. Im Übrigen habe die Beigeladene zu 1. in dem Personalbogen vom 4. Juli 2003 bestätigt, dass eine weitere Beschäftigung ausgeübt werde. Die Klägerin habe jedoch zu keinem Zeitpunkt die Entgelte der anderen Beschäftigung abgefragt beziehungsweise die Einhaltung der Entgeltgrenzen geprüft. Deshalb sei für den Beginn der Versicherungspflicht der 1. Dezember 2000 maßgebend. Die Beigeladene zu 1. sei mit
vorgenanntem Tag bei einer wählbaren Krankenkasse als versicherungspflichtig Beschäftigte zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung anzumelden. Die bei der Beklagten eingereichte Meldung müsse storniert werden.
Dagegen erhob die Klägerin am 20. April 2004 Widerspruch und machte geltend, sie habe die Beigeladene zu 1. zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginnes befragt, ob weitere Beschäftigungsverhältnisse vorlägen. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages, den die Beigeladene zu 1. mit der Klägerin geschlossen habe, dürften weitere Beschäftigungsverhältnisse lediglich mit schriftlicher Einwilligung des Arbeitgebers ausgeübt werden. Die Klägerin sei bemüht, jegliche Informationen über weitere Beschäftigungsverhältnisse von ihren Arbeitnehmern zu erhalten. Von grober Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz könne nicht ausgegangen werden.
Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig und auch teilweise begründet. Der angegriffene Bescheid vom 2. April 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz SGG), soweit die Beklagte den Eintritt einer Versicherungspflicht bei Mehrfachbeschäftigung für die Zeit vor dem 5. April 2004 festgestellt hat. Zwar ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 1. aufgrund der am 1. Dezember 2000 bei der Klägerin aufgenommenen Beschäftigung wegen Mehrfachbeschäftigung nicht mehr
gegeben waren, gleichwohl führte dies zu einer Versicherungspflicht erst ab dem 5. April 2004.
Abweichend von dem Grundsatz der Beitragspflicht für jede abhängige, entgeltliche Beschäftigung (vergleiche § 2 SGB IV) besteht für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- (§ 7 SGB V), Renten- (§ 5 Abs. 2 SGB VI), Arbeitslosen- (§ 27 Abs. 2 SGB III) und Pflegeversicherung Versicherungsfreiheit. Verwiesen wird stets auf § 8 SGB IV, der den Begriff der geringfügigen Beschäftigung für alle Zweige der Sozialversicherung definiert. Gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung unter anderem dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,00 Euro (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Fassung vom 23. Dezember 2002, in Kraft ab 1. April 2003) , 325,00 Euro (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Fassung vom 21. Dezember 2000, in Kraft ab 1. Januar 2002) bzw. 630,- DM ( § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Fassung vom 24. März 1999, in Kraft ab 1.April 1999 ) nicht übersteigt.
Offensichtlich hat der Gesetzgeber eine derart weit reichende Einschränkung des Anwendungsbereiches von § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht gewollt, auch wenn argumentiert werden kann, Arbeitgeber verdienten diesen Schutz nicht, wenn sie bei Mehrfachbeschäftigung eines Arbeitnehmers Kenntnis vom Wegfall seiner Versicherungsfreiheit haben. Denn § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV beschränkt die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides nicht auf "gutgläubige" Arbeitgeber und eine teleologische Reduktion der Vorschrift dürfte ausscheiden, wenngleich nicht
auszuschließen ist, das Arbeitgeber diesen Umstand bewusst ausnutzen (Schlegel a.a.O.Rn 68).
Eine teleologische Reduktion ist auch deshalb auszuschließen, weil der Gesetzgeber entgegen der Beitragsnachforderungen im sogenannten Anfrageverfahren (§ 7a SGB IV) ausdrücklich für angelaufene Beitragsrückstände die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen hat, wenn der Arbeitnehmer oder sein Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind ( vgl. § 7 b Nr. 3 SGB IV ). Dass er diese Einschränkung bei § 8 Abs. 2 Satz 3 nicht gemacht hat, kann nur so verstanden werden, dass auch bei einem bösgläubigen Arbeitgeber die Beitragspflicht erst nach Bekanntgabe der Entscheidung eintritt. Deshalb kann dahin stehen, ob die Klägerin tatsächlich von einer zweiten geringfügigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. gewusst hat und wann dies der Fall war.
S 1 KR 1392/07
Versicherungspflicht, Konstitutive wirkung, Nachforderung von beiträgen, Bekanntgabe, Ratio legis, Grobe fahrlässigkeit, Restriktive auslegung, Beitragspflicht, Mehrfachbeschäftigung, Krankenkasse