Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/14-fluechtlinge-mit-duldung/125-medizinische-versorgung/
Timestamp: 2019-10-24 05:01:43
Document Index: 235125701

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 12', '§ 264', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 84', '§ 4', '§ 31', '§ 61', '§ 5', '§ 62']

17.5 Medizinische Versorgung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen1 und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht
Bei Schwangerschaft und Geburt erhalten Frauen alle auch für Deutsche üblichen medizinischen Leistungen bei Arzt und Krankenhaus, sämtliche Vorsorgeuntersuchungen für Mutter und Kind, Hebammenhilfe, Medikamente und Heilmittel.2
„Sonstige“ medizinische Leistungen müssen gewährt werden, wenn dies “zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich” ist.3
Das Sozialamt muss die Versorgung von Flüchtlingen mit einer Duldung mit den Leistungen nach § 4 AsylbLG sicherstellen. Es muss auch dafür sorgen, dass frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird.4
Viele “sonstige” Leistungen können für die Gesundheit unerlässlich sein: Zum Beispiel Mehrkosten für besondere Ernährung bei Schwangerschaft oder bestimmten Krankheiten, Versorgung und Pflege von Behinderten und Pflegebedürftigen, Psychotherapie (zum Beispiel nach Kriegserfahrungen, Folter oder Vergewaltigung), Reha-Maßnahmen nach Schlaganfall oder Unfall; Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen,5 Fahrtkosten, wenn sonst keine Möglichkeit besteht, zum Arzt oder Krankenhaus zu gelangen und anderes.
Rechtlich kann eine Gewährung der Behandlung zum einen auch auf den Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gestützt werden, nach dessen Art. 12 Abs. 1 die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkennen.6
Wenn Ihnen ärztliche Hilfe, Heil- oder Hilfsmittel verweigert werden, können Sie beim Sozialamt dagegen Widerspruch einlegen.7 Dann muss die Entscheidung noch einmal überprüft werden. Sie haben einen Monat, bei nur mündlicher Ablehnung ein Jahr Zeit, um einen Widerspruch einzulegen.8 Haben Sie einen schriftlichen Bescheid gekommen, steht an dessen Ende in einer Rechtmittelbelehrung, in welcher Frist Sie bei welcher Stelle Widerspruch einlegen können. Eine Beratungsstelle hilft Ihnen, einen schriftlichen Widerspruch zu verfassen. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie sich an das Sozialgericht wenden und eine Klage einlegen. Wenden Sie sich hierzu an eine/n Rechtsanwalt/wältin oder eine Beratungsstelle. In dringenden Fällen kann das Gericht auch sofort (gleichzeitig mit dem Widerspruch) eingeschaltet werden und muss innerhalb von wenigen Tagen vorläufig entscheiden. Dafür müssen Sie zusätzlich einen “Eilantrag” an das Gericht stellen und begründen, warum eine Entscheidung sofort notwendig ist (zum Beispiel weil Ihnen schwere Schäden drohen, wenn eine Krankheit nicht sofort behandelt wird).
Im März 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung eine Landesrahmenvereinbarung mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen abgeschlossen. Damit können alle Kommunen seit 01.04.2016 mit einer gesetzlichen Krankenkasse einen Vertrag nach § 264 Abs. 1 SGB V schließen. Geschieht das, erhalten Personen, die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen, eine elektronische Gesundheitskarte.9 Damit können Sie -wie gesetzlich krankenversicherte Personen- direkt zum Arzt gehen können, ohne vorher einen Antrag beim Sozialamt stellen zu müssen.10 Der Leistungsumfang richtet sich aber trotzdem nur nach den § 4 und § 6 AsylbLG (siehe oben). Es wäre wünschenswert, wenn alle Nds. Kommunen von dieser Möglichkeit der Versorgung mit einer elektronischen Gesundheitskarte, die seit langem in Bremen und Hamburg praktizierte wird, Gebrauch machen würden.
Zu den Einzelheiten siehe auch: https://www.nds-fluerat.org/19960/aktuelles/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-in-niedersachsen-das-verfahren-stockt/
Wenn Sie schon 15 Monate Leistungen nach dem AsylbLG erhalten haben, können Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG beanspruchen (siehe Kapitel 17.4). Dies wirkt sich auch auf die Krankenversorgung aus.
Wenn Sie mit einer Entscheidung der Krankenkasse nicht einverstanden sind, legen Sie schriftlich “Widerspruch” ein.11 Der Widerspruch richtet sich dann direkt gegen die Krankenkasse (nicht mehr gegen das Sozialamt). Haben Sie einen schriftlichen Bescheid bekommen, steht an dessen Ende in einer Rechtmittelbelehrung, in welcher Frist Sie bei welcher Stelle Widerspruch einlegen können. In dringenden Fällen können Sie gleichzeitig einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, können Sie eine Klage beim Sozialgericht einreichen.
Sie sind nach dem Gesetz zu bestimmten Zuzahlungen verpflichtet. Dazu gehören eine Beteiligung an Medikamenten (pro Medikament bis zu 10 Euro in der Apotheke) und anderen Leistungen (zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder für spezielle, nicht von der Kasse getragene Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft und anderes). Für Kinder und Jugendliche fallen keine Zuzahlungen an.12 Für Empfänger von Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V. m. SGB XII gilt die Höchstgrenze von 2% des Regelsatzes. Der Betrag gilt nicht pro Person, sondern für alle Mitglieder der Familie zusammen. Für chronisch Kranke gilt unter bestimmten Bedingungen eine Grenze von 1% pro Jahr.
Wenn Sie als Arbeitnehmer/in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (für mehr als 450 Euro im Monat) ausüben, werden Ihnen vom Lohn prozentuale Zahlungen in die Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung) abgezogen. Sie werden reguläres Mitglied einer Krankenkasse. Sie erhalten eine Versicherungskarte und alle gesetzlichen Krankenkassenleistungen. Das gilt auch für den Fall, dass Sie wegen geringen Einkommens noch ergänzende Sozialleistungen nach AsylbLG erhalten. Wenn Sie Ihre Arbeit verlieren, endet auch Ihre Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Sie sollten dies der Krankenkasse und dem Sozialamt sofort mitteilen. Sie erhalten dann wieder Leistungen zur medizinischen Versorgung wie in den vorigen Abschnitten beschrieben. Wenn Sie Arbeitslosengeld I erhalten, sind Sie weiter gesetzlich krankenversichert13 und die Agentur für Arbeit zahlt die Versicherungsbeiträge.
Als Mitglied einer Krankenkasse gilt alles das, was im vorherigen Abschnitt (“Bessere medizinische Versorgung nach 15 Monaten”) beschrieben ist. Sie sind gesetzlich zu Zuzahlungen verpflichtet. Die Höchstgrenze für Ihre ganze Familie liegt bei 2% Ihres Bruttojahreseinkommens. Abgezogen werden Freibeträge für Ihre/n Ehepartner/in und Kinder.14
Wenn Sie sozialversicherungspflichtig arbeiten und ergänzende Leistungen nicht nach § 2 AsylbLG, sondern nur nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG beziehen (siehe Kapitel 17.4), ergibt sich ein Problem: Durch eine gesetzliche Regelungslücke liegt die Belastungsgrenze bei 2% der Einkünfte und Sozialleistungen der ganzen Familie.
1 Entsprechend §§ 47, 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII.
2 § 4 Abs. 2 AsylbLG.
3 § 6 Abs. 1 AsylbLG.
4 § 4 Abs. 3 S. 1, 2 AsylbLG.
5 Passage gGmbH, Hamburg und Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht, S. 56 ff, www.esf-netwin.de/recht.php; Passage gGmbH/Universität Hamburg, SOZIALLEISTUNGEN für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht, Stand November 2016, S. 77 ff.
6 Das Fakultativprotokoll zum IPwskR von 2008 sieht auch ein Individualbeschwerdeverfahren vor, vgl. Cremer, Hendrik, »Menschenrechtsverträge als Quelle individuellen Rechts«, AnwBl 3/2011 S. 159 ff. (159).
7 Vgl. § 4a Nds. AG SGG.
8 §§ 84 Abs. 1; 66 Abs. 2 SGG.
9 http://www.nds-fluerat.org/19960/aktuelles/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-in-niedersachsen-das-verfahren-stockt/.
10 Zu den Einzelheiten vgl. Claudius Voigt, Arbeitshilfe Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015, Hrsg. Der Paritätische Gesamtverband, S. 17.
11 Vgl. § 4a Nds. AG SGG.
12 §§ 31 Abs. 2; 25; 39 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 61 SGB V (Höhe der Zuzahlung).
13 § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.
14 § 62 SGB V.