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Timestamp: 2019-03-20 09:27:19
Document Index: 289469758

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 2', '§ 133', '§ 61', '§ 67', '§ 1', '§ 5', '§ 22', '§ 242']

BAG Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 680/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung. Auslegung eines Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst. Bestimmtheit des Änderungsangebots. Verzicht. rechtsmissbräuchlich widersprüchliches Verhalten. Änderungskündigung. Selbstwiderspruch
Wenn der Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung” in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären. Auch wird das Vertrauen des Arbeitnehmers, eine „Rückgruppierung” werde nicht erfolgen, für die Zukunft regelmäßig nicht nach § 242 BGB geschützt.
1. Die Auslegung des Arbeitsvertrags eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst kann ergeben, dass die geschuldete Arbeitsleistung allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung (hier: Angestellte) und die Vereinbarung einer Vergütungsgruppe (hier: VG VII BAT-O) bestimmt ist.
2. Der Arbeitgeber verzichtet nicht darauf, ein Recht auszuüben, wenn er von diesem deshalb keinen Gebrauch macht, weil er – für den Arbeitnehmer erkennbar – glaubt, es bereits durch Zeitablauf verloren zu haben. In einem solchen Fall fehlt dem Arbeitgeber ersichtlich der erforderliche rechtsgeschäftliche Gestaltungswille.
3. Hat der Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung” zunächst in der irrigen Annahme abgesehen, eine solche sei nicht – mehr – zulässig, wird das Vertrauen des Arbeitnehmers darauf für die Zukunft in der Regel nicht nach § 242 BGB geschützt. Anders liegt es nur, wenn besondere Umstände die spätere Rechtsausübung des Arbeitgebers als treuwidrig erscheinen lassen.
4. Eine Änderungskündigung gegenüber bloß einem von mehreren „übertariflich” vergüteten Arbeitnehmern, die vergleichbare Arbeiten ausführen, stellt sich nicht als „herausgreifend” dar, wenn der Arbeitgeber sich zur „Rückgruppierung” nur deshalb berechtigt sieht, weil der bisherige Arbeitsplatz des betreffenden Arbeitnehmers weggefallen ist.
KSchG § 1 Abs. 2-3, § 2 S. 1; BGB §§ 133, 157, 242; PersVG LSA § 61 Abs. 1, 3, § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 8
LAG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05.06.2014; Aktenzeichen 3 Sa 123/13)
ArbG Dessau (Urteil vom 23.01.2013; Aktenzeichen 11 Ca 191/12)
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 – 3 Sa 123/13 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Januar 2013 – 11 Ca 191/12 – abgeändert:
Die 1955 geborene Klägerin ist Facharbeiterin für Schreibtechnik und besitzt den Abschluss als Sekretärin. Sie ist seit 1992 mit 25 Wochenstunden bei der beklagten Stadt beschäftigt, nach § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 8. November 1993 als „Angestellter”. In § 5 des Arbeitsvertrags heißt es:
„Der Arbeitnehmer erhält gemäß § 22 BAT-O die Vergütungsgruppe VII.”
Im September 2009 beanstandete der Landesrechnungshof die Bewertung der Schreibkraftstellen bei der Beklagten mit EG 5 und bat um „korrigierende Rückgruppierung”. Die Beklagte sah mit dem Stellenplan für das Jahr 2010 eine Bewertung der meisten Schreibkraftstellen mit EG 3 (vormals VG VIII) vor. Mit Schreiben vom 1. September 2009 teilte sie der Klägerin Folgendes mit:
Dies konnte im Zuge der Neueingruppierung der Stelle „Schreibkraft” entsprechend dargelegt werden.
Zudem könnte einer Herabgruppierung in Ihrem Fall ein sogenanntes widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn durch die ursprüngliche ...