Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2014/10/09/bundesgerichtshof-zur-bezeichnung-alkoholhaltigen-mischgetranks-energy-vodka/
Timestamp: 2017-07-25 20:46:02
Document Index: 58144444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof : Zur Bezeichnung alkoholhaltigen Mischgetränks {„ENERGY & VODKA“} | Jus@Publicum
← Logik. Traurige Logik. Oder?
Absatz von Blutzuckerteststreifen in Westfalen-Lippe – Wettbewerbsstärkung durch das Bundeskartellamt →
Bundesgerichtshof : Zur Bezeichnung alkoholhaltigen Mischgetränks {„ENERGY & VODKA“}	Veröffentlicht am Oktober 9, 2014 von Liz Collet Justiz © Liz Collet
Bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ handelt es sich nach der heute vom BGH erlassenen Entscheidung nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe.
Gegenstand des Urteils ist folgender Sachverhalt:
Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als „ENERGY & VODKA“ bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.
Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006* angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung** angenommen. Die Angabe „ENERGY & VODKA“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% sei die Angabe deshalb unzulässig.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das die Klage abgewiesen hatte und begründet dies so:
Die vom Kläger beanstandete Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ des Getränks der Beklagten ist keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Mit ihr wird weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen. In einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Zielrichtung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll. Im Streitfall ergibt sich für die Verbraucher aus dem Zutatenverzeichnis und den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handelt, das aus Wodka und einem Energydrink besteht. Die entsprechende „energetische“ Wirkung dieses Getränks ist keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sondern ist bei Energydrinks allgemein vorhanden. Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ verstößt auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Zwar muss Wodka nach diesen Bestimmungen einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt ist, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten darf.
BGH – Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA, Vorinstanzen: OLG Hamm – Urteil vom 10. Juli 2012 – 4 U 38/12, LG Paderborn – Urteil vom 10. Januar 2012 – 6 O 28/11
BGH Mitteilung vom 9. Oktober 2014
Photographer, Author, Foodstylist, Jurist	Zeige alle Beiträge von Liz Collet →	Dieser Beitrag wurde unter Law Art, Lebensmittelrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht abgelegt und mit Alkoholgehalt, BGH, BGH - Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12 - ENERGY & VODKA, Bundesgerichtshof, Eigenschaft des Produkts, ENERGY & VODKA, Erfrischungsgetränk, JuraBlogs, koffeinhaltig, Lebensmittel, LG Paderborn - Urteil vom 10. Januar 2012 - 6 O 28/11, Recht, Rechtsprechung, Revision, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sogenannte Health-Claims-Verordnung, verbotene Angabe, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Vorinstanzen: OLG Hamm - Urteil vom 10. Juli 2012 - 4 U 38/12 verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Logik. Traurige Logik. Oder?