Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-15714_Natuerliches-Mineralwasser-mit-einem-Natriumgehalt-von-mehr-als-20-mgl-darf-nicht-als-kochsalz-oder-natriumarm-bezeichnet-werden.news22033.htm
Timestamp: 2017-01-22 16:21:43
Document Index: 292200994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 178']

Urteil > C-157/14 | EuGH - Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.12.2015 - C-157/14 - Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werdenNatriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf Grundlage der im Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium zu berechnenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet.Neptune Distribution verkauft und vertreibt die kohlesäurehaltigen natürlichen Mineralwässer "Saint-Yorre" und "Vichy Célestins". 2009 forderte die französische Verwaltung Neptune Distribution auf, alle Angaben zu entfernen, die den Eindruck entstehen ließen, dass diese Wässer arm oder sehr arm an Salz oder Natrium seien. Dies betraf insbesondere die folgenden Angaben: "St-Yorre enthält nur 0,53 g Salz (oder Natriumchlorid) pro Liter, d. h. weniger als in einem Liter Milch enthalten ist!!!"; "Vichy Celestins enthält nur 0,39 g Salz pro Liter, d. h. zwei- bis dreimal weniger als in einem Liter Milch enthalten ist!" Neptune Distribution focht diese Entscheidung an.Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Berechnung des Natriumgehalts natürlicher MineralwässerDer in letzter Instanz mit der Sache befasste französische Conseil d’État (Staatsrat) möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Natriumgehalt der in Rede stehenden Wässer allein auf der Grundlage des Natriumchlorids (Tafelsalz) oder aber auf der Grundlage der in dem Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium in allen seinen Formen (also einschließlich Natriumbicarbonat) zu berechnen ist. Der Verbraucher könnte nämlich irregeführt werden, wenn ein Wasser sich als natrium- oder kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet darstelle, obwohl es reich an Natriumbicarbonat sei.Nationales Gericht verweist auf mögliche Einschränkung unternehmerischer Freiheit Sollte das Natriumbicarbonat bei der Berechnung des Natriumgehalts zu berücksichtigen sein, könnte – so der Conseil d’État – den Vertreibern natürlicher Mineralwässer die Möglichkeit genommen werden, Informationen herauszustellen, obwohl diese zuträfen, was die unternehmerische Freiheit sowie die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information in der Werbung einschränken könnte. Da nämlich derzeit keine wissenschaftlichen Daten die Feststellung erlaubten, dass Natriumbicarbonat in gleichem Maß und Verhältnis wie Tafelsalz arteriellen Bluthochdruck verursache oder verstärke, könnte Natriumbicarbonat als für die menschliche Gesundheit weniger gefährlich angesehen werden als Natriumchlorid.EuGH: Angabe "sehr natriumarm/kochsalzarm" darf für natürliche Mineralwässer und andere Wässer nicht verwendet werdenIn seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass nach der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben* die Angabe "sehr natriumarm/kochsalzarm" für natürliche Mineralwässer und andere Wässer nicht verwendet werden darf. Mit Blick auf die Richtlinie über natürliche Mineralwässer** können Angaben oder Hinweise, die beim Verbraucher den Eindruck entstehen lassen, dass diese Wässer natrium- oder kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet sind, verwendet werden, wenn der Natriumgehalt jeweils unter 20 mg/l liegt.In natürlichen Mineralwässern ist Gesamtvorkommen an Natrium zu beurteilenInsoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber eine angemessene und transparente Information der Verbraucher über den Natriumgehalt der für den Gebrauch bestimmten Wässer gewährleisten wollte. Da Natrium Bestandteil verschiedener chemischer Verbindungen (u. a. Natriumchlorid und Natriumbicarbonat) ist, muss seine in den natürlichen Mineralwässern vorhandene Menge unabhängig von seiner chemischen Form unter Berücksichtigung seines Gesamtvorkommens in den betreffenden natürlichen Mineralwässern beurteilt werden. Der Verbraucher kann daher irregeführt werden, wenn die Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer sowie die Werbung für diese die Angabe enthalten, die Wässer seien natrium- oder kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet, obwohl sie tatsächlich 20 mg/l oder mehr Natrium enthalten.Verbot des Hinweises auf niedriges Natriumgehalt angemessen und zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlichWas die Gültigkeit des Verbots betrifft, auf den Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer sowie in der Werbung für diese Angaben oder Hinweise zum niedrigen Gehalt dieser Wässer an Natriumchlorid oder Tafelsalz anzubringen, die den Verbraucher in Bezug auf den Natriumgesamtgehalt der fraglichen Wässer irreführen können, befindet der Gerichtshof, dass dieses Verbot gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, da es dem Bedürfnis entspricht, eine möglichst genaue und transparente Information des Verbrauchers zu gewährleisten. Darüber hinaus hält der Gerichtshof das Verbot für angemessen und erforderlich, um den Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union sicherzustellen. Eine Gefahr für die menschliche Gesundheit durch einen übermäßigen Konsum von Natrium, das in verschiedenen chemischen Verbindungen, insbesondere in Natriumbicarbonat, vorhanden ist, kann nämlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, so dass das Vorsorgeprinzip den Erlass grundrechtsbeschränkender Maßnahmen rechtfertigt.Erläuterungen* - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9, und Berichtigung ABl. 2007, L 12, S. 3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 (ABl. L 39, S. 8) geänderten Fassung.** - Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. L 164, S. 45). Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2013[Aktenzeichen: 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11])Natürliches Mineralwasser darf unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und verkauft werden(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011[Aktenzeichen: 3 U 354/11])Bundesverwaltungsgericht: Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2009[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.08])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Lebensmittelrecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Angaben | Etikett | Gesundheit | Mineralwasser Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22033Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22033Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Arbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerungam 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erscheinen vor Gericht mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt stellt kein ungebührliches Verhalten darVerhängung von Ordnungsgeld unzulässig »Verhängung von Ordnungsgeld wegen Erscheinens vor Gericht in kurzer, schmutziger HoseUngebührliches Verhalten im Sinne des § 178 GVG lag vor »Verbraucher­insolvenz­verfahren: Der Weg in die Schulden­freiheitMit einem Verbraucher­insolvenz­verfahren - umgangs­sprachlich Privat­insolvenz - können Verbraucher ihre Schulden loswerden. Der Weg ... wissen? ... »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlungInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen ... abgesagt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung