Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2099/04
Timestamp: 2019-10-18 00:17:44
Document Index: 169671400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 546', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 315', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: X ZR 99/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.2005
https://dejure.org/2005,25
BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04 (https://dejure.org/2005,25)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - X ZR 60/04 (https://dejure.org/2005,25)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - X ZR 60/04 (https://dejure.org/2005,25)
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BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1
AGB-Kontrolle: Unwirksame Klauseln von Versorgungsunternehmen; Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung bzw. Tariffestsetzung; Entsprechende Anwendung des Werkvertragsrecht auf durch den öffentlichen Entsorgungsträger erbrachte Abfallentsorgungsleistungen; Behandlung ...
Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr; Berliner Stadtreinigungsbetriebe; BSR; Allgemeine Geschäftsbedingungen; unwirksame Zahlungsklausel; Einwand gegen Rechnung; Verweis auf Rückforderungsprozess; Billigkeit von Tarifen
Zur Auslegung von AGB durch das Revisionsgericht nach der ZPO-Novelle; zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versorgungsunternehmens
"unbillige Leistungsbestimmung"
BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern
Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)
a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat…, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).
Wenn eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt ist, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897 f; v. 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt).
verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder durch ein Landgericht und ein Oberlandesgericht denkbar ist (BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - WuM 2005, 589, zu II 2 b aa der Gründe).
Damit wird die AGB-Kontrolle auch auf Klauseln erstreckt, bei denen eine unterschiedliche Auslegung durch die Landgerichte eines Oberlandesgerichtsbezirks oder - wenn es in einem Oberlandesgerichtsbezirk nur ein Landgericht gibt - durch das Landgericht und das Oberlandesgericht möglich ist (vgl. BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 aaO).
aa) Der Senat kann die Auslegung der formularmäßigen "Darlehensbedingungen" durch das Berufungsgericht in vollem Umfang nachprüfen, da es sich bei dem von der Beklagten verwandten Vertragsformular um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die in dieser oder ähnlicher Form auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (BGHZ 144, 245, 248; 163, 321, 323 f.).
Mit diesem Inhalt hält die Klausel einer Prüfung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, weil es an der Möglichkeit der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB fehlt, der zugleich ein formularmäßig nicht abdingbares Gerechtigkeitsgebot im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zum Ausdruck bringt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, WM 2005, 1768 unter II 2 c bb [3][b]).
BGH, 11.05.2006 - VII ZR 300/04
Formularmäßige Vereinbarung über die Abnahme von Architektenleistungen
Straßenreinigungsgebührenpflicht von Anliegern einer Privatstraße des …
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
BGH, 21.08.2008 - X ZR 80/07
Begriff der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die …
BGH, 23.10.2007 - XI ZR 30/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ingebrauchnahme von …
Überprüfung der Entgelte für eine Stromdurchleitung durch das Gericht
AG Berlin-Hohenschönhausen, 20.06.2007 - 6 C 37/07
Abfallentsorgung: Bereitstellung einer Nachbarschaftsmülltonne für nicht …
https://dejure.org/2005,3770
BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04 (https://dejure.org/2005,3770)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - X ZR 99/04 (https://dejure.org/2005,3770)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - X ZR 99/04 (https://dejure.org/2005,3770)
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Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber einem Grundstückseigentümer; Anschlusszwang und Benutzungszwang eines Abfallbesitzers zur Entsorgung von Abfall; Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge; Billigkeitsprüfung hinsichtlich ...
BSR-Entgelte - Kunden dürfen Zahlung verweigern
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren Kunden ist Werkvertragsrecht jedenfalls entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 99/04, WuM 2005, 593).
c) Dem Urteil des X. Senats des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 (X ZR 99/04, vorgelegt als Anlage BK 7), wonach die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung in den sachlichen Anwendungsbereich einer - inhaltlich an die Regelung in § 30 AVBGasV angelehnten - Ausschlussklausel der kommunalen Abfallentsorgung fällt, schließt sich die Kammer für § 30 AVBGasV nicht an.
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 (X ZR 99/04), vom 25. Oktober 2005 (KZR 36/04) und vom 7. Februar 2006 (KZR 8/05 und KZR 24/04) trägt bei Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Netzbetreibers dieser in einem auf Gestaltung und Leistung gerichteten Prozess die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Billigkeit der Netznutzungsentgelte und der Mess- und Verrechnungspreise jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - die Leistungen unter Vorbehalt erbracht worden sind.
Dies resultiert für die Abfallentsorgung aus § 5 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin ( KrW-/AbfG Bln), nach dem die Abfallbesitzer das Recht und die Pflicht haben, ihre Abfälle durch die Beklagte zu entsorgen (Anschluß- und Benutzungszwang) und aus § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Bln, wonach die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger - nach § 2 Abs. 1 KrW-/AbfG Bln das Land Berlin - durch privatrechtliche Entgelte zu decken sind, die von den benutzungspflichtigen Grundeigentümern nach Maßgabe der von der Aufsichtsbehörde gemäß § 18 Abs. 2 BerlBG genehmigten Entgeltordnung zu zahlen sind (BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 99/04, a.a.O.;… BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 60/04, a.a.O.).
Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 05.Juli 2005 - X ZR 99/04, (…a.a.O.. Seite 1060, rechte Spalte) geltend gemacht, dass ihre Zahlungen konkludent unter Vorbehalt geleistet würden, weil nach den Leistungsbedingungen der BSR der Kunde mit Einwendungen auf den Rückforderungsprozess verwiesen werde.
Erst mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, X ZR 99/04, vom 18. Oktober 2005, KZR 36/04, und vom 7. Februar 2006, KZR 8/05 und KZR 24/04, ist nämlich auch für Stromnetznutzungsentgelte vom Bundesgerichtshof die Frage abschließend geklärt, dass diese der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB unterliegen.
Bei unbegründeten Schuldnereinwendungen handelt es sich um ein typisches Gläubigerrisiko, dass im Normalfall durch den Anspruch auf Verzugsschadensersatz hinreichend ausgeglichen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, Aktenzeichen: X ZR 99/04, Seite 17/Seite 18).
In seinen Urteilen vom 5. Juli 2005 (X ZR 60/04 und X ZR 99/04) wurde ausgeführt, dem Kunden eines Versorgungsunternehmens stehe grundsätzlich die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung zu, und zwar bei dem Angebot von Leistungen der Daseinsvorsorge auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist.
Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren Inanspruchnahme der andere Teil im Bedarfsfalle angewiesen ist - auch im Rahmen privatrechtlich ausgestalteter Benutzungsverhältnisse -, einer Kontrolle - zumindest analog - nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (BGH NJW 1987, 1828 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 77/86] "Hausanschluss" AVBGasV; BGH NJW 1992, 183 [BGH 27.09.1991 - V ZR 55/90] "Strompreisbestimmung"; BGH NJW 1992, 171 [BGH 10.10.1991 - III ZR 100/90] "tarifliche Abwasserentgelete"; BGH WuM 2005, 593 [BGH 05.07.2005 - X ZR 99/04] "Abfallentsorgung"; BGH NJW-RR 2006, 133 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 7/05] "Baukostenzuschuss" AVBWasserV m.w.N.).