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Timestamp: 2020-02-22 01:22:43
Document Index: 367308137

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2003, Az.: I-2 U 134/01
Aktenzeichen: I-2 U 134/01
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2001 verkündete
Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll-
streckung jeder der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 17.500 &...8364;
abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Beklagte ihrerseits
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Insgesamt
braucht die Klägerin zur Abwendung der Vollstreckung und brauchen
die Beklagten zusammen zur Ermöglichung der Vollstreckung keine
höhere Sicherheit als 23.200 &...8364; zu leisten.
5. Streitwert für das Berufungsverfahren: 256.000 &...8364;.
Dieser Wert entfällt auf die Berufung, der gegenüber die Anschlussbe-
rufung keinen besonderen Wert hat.
1. Temperierblock (8, 48, 58, 68) für Laborthermostaten mit Aufnahmen (11, 11&...8216;, 71, 72) an einer Aufnahmeseite (10) zur Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten Bereiche von Behältern (1) in großflächigem Kontakt, und mit wenigstens zwei den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) zur Erzeugung unterschiedlicher Temperaturen an unterschiedlichen Stellen des Temperierblockes,
dass die Temperiereinrichtungen (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) mit aneinandergrenzenden Feldern der der Aufnahmeseite (10) gegenüberliegenden Kontaktierseite (15) des Temperierblockes (8, 48, 58, 68) in großflächigem Kontakt stehen.
6. Temperierblock nach Anspruch 1,
dass die Kontaktierseite (15) sowohl in Längs- als auch in Querrichtung in Felder unterteilt ist, die mit getrennten Temperiereinrichtungen (59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) kontaktiert sind.
Nachdem die Beklagte zu 1. die Löschung des Klagegebrauchsmusters beantragt hatte, hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 23. Mai 2001 unter Zurückweisung des weitergehenden Löschungsantrages das Klagegebrauchsmuster beschränkt aufrechterhalten, und zwar mit sieben Ansprüchen, von denen Anspruch 1 wie folgt lautete:
Gradienten-Temperierblock (8, 48, 58, 68) für Laborthermostaten mit Aufnahmen (11, 11&...8216;, 71, 72) an einer Aufnahmeseite (10) zur Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten Bereiche von Behältern (1) in großflächigem Kontakt, und mit wenigstens zwei den Temperierblock wärmleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) an unterschiedlichen Stellen des Temperierblockes, die an Regelkreise angeschlossen sind, welche zur Erzeugung unterschiedlicher Temperaturen in den Temperiereinrichtungen ausgebildet sind,
dass in jedem von mehreren aneinandergrenzenden Feldern der der Aufnahmeseite (10) gegenüberliegenden Kontaktierseite (15) des Temperierblockes (8, 48, 58, 68) jeweils eine Temperiereinrichtung (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) in großflächigem Kontakt mit der Kontaktierseite stehend angeordnet ist, wobei die Temperiereinrichtungen an eine Regeleinrichtung angeschlossen sind, die zur Steuerung der Temperiereinrichtungen derart ausgebildet ist, dass wahlweise alle Temperiereinrichtungen auf gleiche Temperaturen oder in einer Richtung hintereinanderliegende Temperiereinrichtungen auf unterschiedliche, in dieser Richtung ansteigende Temperaturen bringbar sind, wobei in Bezug auf die Kontaktierseite jeder Temperiereinrichtung Aufnahmen gegenüberliegen und wobei die Kontaktierseite (15) sowohl in Längs- als auch in Querrichtung in Felder unterteilt ist, wobei die Temperiereinrichtungen gleich groß sind.
Gegen diesen Beschluss hatten sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1. Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 4. Juli 2002 hat daraufhin das Bundespatentgericht unter Zurückweisung der Beschwerde der Beklagten zu 1. das Klagegebrauchsmuster in der Weise aufrechterhalten, dass es am Ende des Anspruchs 1 (in der Fassung gemäß dem Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes) die Worte "wobei die Temperiereinrichtungen gleich groß sind" gestrichen hat.
Die Beklagte zu 2. stellt in Großbritannien Laborthermostaten unter der Bezeichnung "Bz" her, die sie über die Beklagte zu 1. in Deutschland vertreibt. Die Ausgestaltung dieser Thermostaten ergibt sich aus den nachfolgend wiedergegebenen, von der Klägerin als Anlage 5 überreichten Abbildungen:
die Verhandlung auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob § 12 Patentgesetz, soweit er für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts die Betätigung des Erfindungsbesitzes im "Inland" voraussetze, im Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrages stehe.
Die angegriffenen Laborthermostaten verwirklichten die Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht; sie wiesen keine "aneinandergrenzenden Felder" im Sinne dieser Lehre auf, auch bestehe bei ihnen kein "großflächiger Kontakt" zwischen Feldern der Kontaktierseite und den Temperiereinrichtungen, sondern nur eine Mehrzahl kleinflächiger Kontakte, die zudem keine unmittelbaren Kontakte bildeten, weil zwischen den Temperiereinrichtungen und der Kontaktierseite des Temperierblockes eine Zwischenschicht vorgesehen sei. Schließlich erlaube die angegegriffene Ausführungsform entgegen der Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht die Bildung von Temperaturgradienten in Längs- und Querrichtung, sondern ausschließlich in Längsrichtung.
Darüber hinaus haben die Beklagten sich auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen und dazu vorgetragen, die Beklagte zu 2. habe bereits vor dem Prioritätstage des Klagegebrauchsmusters in Großbritannien Laborthermostaten entwickelt und Anstalten zu ihrer Produktion getroffen, die im wesentlichen den angegriffenen Thermostaten entsprochen hätten. Eine sachgerechte Auslegung des gemäß § 13 Abs. 3 GebrMG hier anwendbaren § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG, die auch die Artikel 28 und 30 EGV beachte, ergebe, dass unter "Inland" in § 12 PatG das "EG-Inland" zu verstehen sei.
1. es bei Meidung der (näher bezeichneten) gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, Laborthermostaten mit Gradienten-Temperierblöcken mit Aufnahmen an einer Aufnahmeseite zur Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten Bereiche von Behältern in großflächigem Kontakt, und mit mehreren den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen an unterschiedlichen Stellen des Temperierblockes, die an Regelkreise an- geschlossen sind, welche zur Erzeugung unterschiedlicher Temperaturen in den Temperiereinrichtungen ausgebildet sind,
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 7. Februar 1999 begangen hätten, und zwar unter Angabe
a) der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer, c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei die Angaben zu a. nur von der Beklagten zu 1. zu machen seien;
den Unterlassungsausspruch dahin abzuändern, dass der letzte Halbsatz "wobei die Temperiereinrichtungen gleich groß sind" gestrichen werde.
Das Klagegebrauchsmuster betrifft einen Gradienten-Temperierblock für Laborthermostaten. Derartige Temperierblöcke sind an ihrer Oberseite mit einer Mehrzahl von Aufnahmeöffnungen oder Einsenkungen versehen, in die mit entsprechender Kontur geformte Behälter eingesetzt werden können, welche zur Reaktion zu bringende Reagenzien enthalten. Die Temperierblöcke weisen außerdem Temperiereinrichtungen auf, um die Temperierblöcke (und damit auch die Behälter und die in ihnen befindlichen Reagenzien) auf gewünschte Temperaturen zu bringen, die für die angestrebte Reaktion erforderlich sind. Ein möglicher Einsatzzweck solcher Temperierblöcke besteht darin, zu ermitteln, wo die optimale Temperatur für die gewünschte Reaktion der in den Behältern befindlichen Reagenzien liegt, z. B. wenn DNA-Sequenzen gezielt amplifiziert werden sollen, was bei bestimmten Temperaturen besonders gut gelingt. In derartigen Fällen ist es zweckmäßig, bei den verschiedenen Probeaufnahmebehältern einen Temperaturgradienten zu erzeugen, um dann festzustellen, bei welcher Temperatur die gewünschte Amplifikation am besten abläuft.
1. Es handelt sich um einen Gradienten-Temperierblock (8, 48, 58, 68) für Laborthermostaten.
2. Der Temperierblock weist
2.1 Aufnahmen (11, 11&...8216;, 71, 72) an einer Aufnahmeseite (10) zur Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten Bereiche von Behältern (1) in großflächigem Kontakt
2.2. wenigstens zwei den Temperierblock wärmeleitend kontaktierende Temperiereinrichtungen (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) an unterschiedlichen Stellen des Temperierblockes auf.
3. Die Temperiereinrichtungen (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) sind an Regelkreise angeschlossen, welche zur Erzeugung unterschiedlicher Temperaturen in den Temperiereinrichtungen ausgebildet sind.
4. In jedem von mehreren aneinandergrenzenden Feldern der der Aufnahmeseite (10) gegenüberliegenden Kontaktierseite (15) des Temperierblockes (8, 48, 58, 68) ist jeweils eine Temperiereinrichtung (20, 19, 19&...8216;, 59, 59&...8216;, 60, 60&...8216;) in großflächigem Kontakt mit der Kontaktierseite stehend angeordnet.
5. Die Temperiereinrichtungen sind an eine Regeleinrichtung angeschlossen, die zur Steuerung der Temperiereinrichtungen derart ausgebildet ist, dass wahlweise alle Temperiereinrichtungen auf gleiche Temperaturen oder in einer Richtung hintereinanderliegende Temperiereinrichtungen auf unterschiedliche, in dieser Richtung ansteigende Temperaturen bringbar sind.
6. In Bezug auf die Kontaktierseite liegen jeder Temperiereinrichtung Aufnahmen gegenüber.
7. Die Kontaktierseite (15) ist sowohl in Längs- als auch in Querrichtung in Felder unterteilt.
Nach dem rein philologischen Wortlaut dieses Merkmals würde es ausreichen, dass der erfindungsgemäße Temperierblock in (irgend-) einer Richtung einen Temperaturgradienten erzeugen kann, wobei es Sache des die Lehre des Klagegebrauchsmusters ausführenden Durchschnittsfachmanns wäre, diese (eine) Richtung zu bestimmen. Nach der ursprünglichen Fassung des Anspruches 1 musste dieses Merkmal - auch und gerade unter Berücksichtigung des gesamten Offenbarungsgehalts der Klagegebrauchsmusterschrift - von dem durch das Klagegebrauchsmuster angesprochenen Durchschnittsfachmann auch in diesem Sinne verstanden werden. Denn der ursprüngliche Anspruch 1 schrieb nur vor, die - der Aufnahmeseite gegenüberliegende - Kontaktierseite des Temperierblockes solle "aneinandergrenzende Felder" (vgl. Merkmal 4) aufweisen, ohne insoweit nähere Vorgaben zu machen; danach hätte es ausgereicht, wenn die Kontaktierseite nur in Längs- oder nur in Querrichtung in Felder unterteilt gewesen wäre mit der Folge, dass sich nur in dieser jeweiligen Richtung ein Temperaturgradient hätte erzeugen lassen. Dafür sprach auch, dass gemäß der ursprünglichen Fassung von Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters nur von "wenigstens zwei den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen" die Rede war, es danach also ausgereicht hätte, dass nur zwei solche Einrichtungen und dementsprechend auch nur zwei Felder vorhanden gewesen wären, mit denen man von vornherein nur in einer Richtung einen Temperaturgradienten hätte erzeugen können.
Die Kontaktierseite sowohl in Längs- als auch in Querrichtung in Felder zu unterteilen - mit der Folge, dass sich mindestens vier Felder ergeben -, schlug erst der ursprüngliche Unteranspruch 6 des Klagegebrauchsmusters vor. Eine diesem Anspruch entsprechende Unterteilung, von welcher Figur 5 der Klagegebrauchsmusterschrift ein Beispiel zeigt, soll nach den Ausführungen auf Seite 4, Absatz 2 der Beschreibung "vorteilhaft" sein. Als einzigen Vorteil einer solchen Ausgestaltung nennt die Klagegebrauchsmusterschrift a.a.O. die Möglichkeit, nicht nur seitlich benachbarte Temperiereinrichtungen jeweils gleich temperierend zu betreiben (so dass sich ein Temperaturgradient in Längs- oder in Querrichtung, also in nur einer Richtung ergebe), sondern auch alle unterschiedlich zu betreiben, so dass sich ein Temperaturgradient sowohl in Längs- als auch in Querrichtung einstellen lasse.
Maßgebend für den Schutzbereich eines Gebrauchsmusters (ebenso wie für den eines Patents) ist gemäß § 12 a GebrMG (der inhaltlich dem § 14 PatG entspricht) der Inhalt der Schutzansprüche, zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Da "Inhalt" nicht "Wortlaut" bedeutet, sondern "Sinngehalt", kommt es insoweit darauf an, welchen Sinngehalt der von einem Gebrauchsmuster oder Patent angesprochene Durchschnittsfachmann einem in einem Gebrauchsmuster- oder Patentanspruch verwendeten Begriff unter Berücksichtigung des gesamten Offenbarungsgehalts der Gebrauchsmuster- oder Patentschrift beimißt. Insoweit ist eine Gebrauchsmuster- oder Patentschrift im Hinblick auf die in ihr gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon; ergibt der Gesamtzusammenhang der Schrift, dass ein in ihr benutzter Begriff ausnahmsweise in einem anderen, z. B. einem engeren Sinne zu verstehen ist, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, so ist dieser Sinn maßgebend (vgl. dazu BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).
Der Durchschnittsfachmann, der den Sinngehalt von Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters ermitteln will, wird sich fragen, welche technische Bedeutung (und damit: welche Auswirkungen für die Auslegung des gesamten Anspruchs 1) das Merkmal 7 hat, wonach die Kontaktierseite sowohl in Längs- als auch in Querrichtung in Felder unterteilt sein soll. Da er in der Klagegebrauchsmusterschrift insoweit nur den oben genannten Text auf Seite 4, Absatz 2 findet, wird er annehmen, gerade der hier hervorgehobene Vorteil sei das, was das Merkmal 7 erreichen wolle. Denn einen anderen Grund dafür, die Kontaktierseite sowohl in Längs- als auch in Querrichtung in Felder zu unterteilen - insbesondere den in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin insoweit genannten Grund, in vorteilhafter Weise eine großflächige Bedeckung des Temperierblockes mit Temperiereinrichtungen zu ermöglichen -, lässt die Klagegebrauchsmusterschrift nicht erkennen.
Von der oben dargestellten Lehre des Anspruchs 1 des Klagegebrauchsmusters macht der Temperierblock in den angegriffenen Laborthermostaten der Beklagten keinen Gebrauch, weil bei ihm die - im Zusammenhang zu sehenden - Merkmale 5 und 7 nicht verwirklicht sind. Denn die jeweils zwei in Querrichtung hintereinander liegenden Temperiereinrichtungen sind bei diesen Thermostaten nur so temperierbar, dass sie jeweils die gleiche Temperatur aufweisen. Damit lässt sich hier ein Temperaturgradient ausschließlich in Längs- und nicht auch in Querrichtung erzeugen.
Zu einer Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) besteht kein Anlass, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: Weder hat die vorliegende Sache - als reine Einzelfallentscheidung - rechtsgrundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Az: I-2 U 134/01
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