Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3042.php
Timestamp: 2018-05-25 13:04:47
Document Index: 181915441

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 46']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 - Zum Problem von grundgesetzkonformen Videoaufzeichnungen bei der Verkehrsüberwachung auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG
BVerfG v. 12.08.2010: Zum Problem von grundgesetzkonformen Videoaufzeichnungen bei der Verkehrsüberwachung auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10) hat entschieden:
Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten schützt, liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden. Maßgeblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist. Begründet dagegen eine Datenerfassung keinen Gefährdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualität. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG eine ausreichende grundgesetzkonforme Befugnisnorm dar.
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowertes zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Die Abstandsmessung sei durch eine geeichte Anlage erfolgt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei die dabei angefertigte Videoaufzeichnung verwertbar. Zwar seien über einen gewissen Zeitraum Aufnahmen des fließenden Verkehrs von einer Brücke aus angefertigt worden, das Gericht habe diese "Übersichtsaufnahmen" aber in Augenschein genommen und festgestellt, dass weder Fahrer noch amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge zu erkennen seien, so dass kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Fahrzeugführer vorliege. Der Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt habe, habe als Zeuge ausgesagt, dass er eine weitere, am Fahrbahnrand angebrachte Videokamera nur beim Verdacht eines Abstandsverstoßes aktiviert habe. Auf diesen Aufnahmen seien der Fahrer und das Kennzeichen deutlich zu erkennen. Sobald das betreffende Fahrzeug die Messstrecke passiert hätte, sei die Kamera am Fahrbahnrand wieder ausgeschaltet worden.
2. Das Oberlandesgericht Bamberg verwarf die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2010 als unbegründet. Es verwies in den Gründen auf eine Entscheidung vom 16. November 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09, NJW 2010, S. 100 f.). Darin sei geklärt worden, dass das angewendete Messverfahren auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG gestützt werden könne. Es sei dadurch gekennzeichnet, dass die Identifizierungskamera nur anlassbedingt aktiviert werde, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes bestehe. Dass dieser erst im Nachhinein, durch die Auswertung der Aufzeichnungen, bestätigt oder entkräftet werde, sei ohne Belang. Es sei auch unerheblich, ob durch besondere Nachbearbeitung der Aufnahmen, die durch die beiden auf der Brücke befindlichen Kameras angefertigt worden seien, mit technischen Mitteln Kennzeichen und Gesicht der Fahrer erkennbar gemacht werden könnten, was fraglich sei. Dies sei im regulären Arbeitsablauf nicht vorgesehen. Die Tatsache, dass mittels einer dritten Kamera verdachtsabhängig Aufnahmen angefertigt würden, um Fahrzeug und Fahrer zu identifizieren, zeige, dass die "Übersichtsaufnahmen" nach dem Verwendungskontext eine Identifizierung nicht ermöglichen sollten und könnten. Selbst wenn dem nicht gefolgt würde, folge aus dem Beweiserhebungsverbot noch kein Beweisverwertungsverbot. Nach ständiger verfassungsgerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung sei dies nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften auch dazu führe, dass diese nicht zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürften, sei dem Strafverfahrensrecht fremd. Vorliegend sei die hohe Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu berücksichtigen sowie das Gewicht des Verkehrsverstoßes im Einzelfall. Eine etwaiger Verfahrensverstoß durch eine dauerhafte Videoaufzeichnung sei weder eine bewusste Gesetzesverletzung noch objektiv willkürlich. Dies gelte umso mehr, als eine Identifizierung anhand der "Übersichtsaufnahmen" nach den Feststellungen des Amtsgerichts weder möglich noch beabsichtigt sei. Die Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - soweit diese überhaupt bejaht werden könne - sei daher auf ein Minimum reduziert. Die Daten beträfen zudem weder den Kernbereich privater Lebensgestaltung noch die engere Privatsphäre, sondern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Die verfahrensgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten hätten ohne weiteres auch durch andere rechtmäßige Eingriffsmaßnahmen festgestellt werden können.