Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-juni01.html
Timestamp: 2018-10-23 01:12:28
Document Index: 6999272

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 45', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 90', '§ 160', '§ 41', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 229', '§ 231', '§ 2', '§ 229']

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ARCHIV-Juni01
Es gibt eine alte Weisheit, die lautet, das einzig Stabile ist die Veränderung. Dies gilt heute mehr denn je.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß zum normalen Alltag die unterschiedlichen Turbulenzen gehören. Sich mit den eigenen Denkmodellen darauf einzustellen, ist Voraussetzung dafür, daß Erfolg nicht nur ein Wunsch ist, sondern Tatsache wird.
Die aktuelle Seite soll dazu einen Beitrag leisten.
Termine Juni 2001| Die Finanzbehörde darf das| Steuerehrlichkeit| Pfändung in die offene Kreditlinie zulässig|
Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigungen im Baugewerbe| Bericht zur Fortentwicklung des -
Unternehmenssteuerrechts| Befreiungsmöglichkeit für rentenversicherungspflichtige Lehrer|
Euro-Umstellung| Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften| Kontakt ...
Zuerst die Termine Juni 2001 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.6.2001 18.6.2001 18.6.20013
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag2 11.6.2001 18.6.2001 keine Schonfrist
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.6.2001 18.6.2001 keine Schonfrist
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.6.2001 18.6.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 11.6.2001 18.6.2001 18.6.20013
Die Finanzbehörde darf das [nach oben]
Nach der im Steuerrecht üblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist nicht das formal Erklärte oder das formalrechtlich Bestehende, sondern das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte maßgebend. Dies sollte berücksichtigt werden, aber nicht allein bestimmend sein für die Auslegung von Steuergesetzen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise sollte z.B. ihre Grenzen am Wortlaut des Gesetzes finden.
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist auch nicht gebunden an zivilrechtliche Begriffe. Daß dieses Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Zivilrecht immer wieder für Diskussionen sorgt und Rechtsunsicherheit in sich birgt, ist nicht neu. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Diskussion erneut entflammt. Die Bundesregierung hat mit der rückwirkenden Anwendung des Steuerrechts dafür den Stoff geliefert.
Die Finanzbehörde will der Regierung nicht nachstehen.
In einem Erlaß der Finanzverwaltung vom 07.12.2000 heißt es, daß inkongruente Gewinnausschüttungen steuerlich nur dann anzuerkennen sind, wenn dafür besondere Leistungen der begünstigten Gesellschafter ursächlich seien. Das GmbHG regelt im § 29 Abs. 3 Satz 1, daß die Verteilung des Jahresüberschusses nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile erfolgt. Im Satz 2 heißt es u.a., daß im Gesellschaftsvertrag ein anderer Maßstab festgelegt werden kann.
Für die Festlegung eines andere Maßstabes als jener der im Satz 1 bezeichnet wurde, gibt es u.a. auch steuerliche Gründe. Solche steuerlichen Gründe können beispielsweise sein, daß die Anteilseigner ein unterschiedliches Verlustausgleichspotential haben oder wenn Gesellschafter und Anteilseigner die Körperschaftsteuerguthaben der Kapitalgesellschaft durch Ausschüttung und Anrechnung unterschiedlich verwerten können, wozu im Jahre 2001 noch Gelegenheit ist.
Der Bundesfinanzhof hat die disquotale Ausschüttung anerkannt. Nunmehr wird mit dem bezeichneten Schreiben der Finanzverwaltung nicht nur bisher verbindliche zivilrechtliche Gestaltungen suspendiert, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ignoriert.
Sicher sind keine Einwendungen vorzubringen gegen Maßnahmen, die den Rechtsmißbrauch verhindern. Diese Aktivität der Finanzverwaltung ist aber ein Eingriff in gesetzlich geschützte Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschafter und Anteilseigner zu Lasten der GmbH.
Es ist der Finanzverwaltung überlassen darüber zu urteilen, was besondere Leistungen der Gesellschafter sind. Das sollen beispielsweise die unentgeltliche Überlassung von Grundstücken und Gebäude sein bzw. die unentgeltliche Geschäftsführung. Es muß aber nicht nur eine besondere Leistung sein, sondern sie muß zusätzlich zum Gesellschaftszweck erfolgen. Nicht nur, daß die Autonomie der Gesellschafter bei der Vertragsgestaltung unbegründet eingeschränkt wird, gibt es für die Wertung der Überlassung keine objektiven und signifikanten Kriterien.
Auszuschließen ist nicht, daß die geplante Vorgehensweise kollidiert mit einer verdeckten Gewinnausschüttung. Es gibt genügend Gründe, sich gegen Entscheidungen der Finanzbehörden, die diese Sache betreffen, zu wehren.
Steuerehrlichkeit [nach oben]
Am 27. Juni 1991 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Zinsurteil u.a. festgestellt, daß bei Abhängigkeit der Steuerfestsetzung von der Erklärung des Steuerschuldners erhöhte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit des Steuerschuldners zu stellen sind. Deshalb muß der Gesetzgeber die Steuerehrlichkeit durch entsprechende Kontrollmaßnahmen stützen, so heißt es sinngemäß weiter. Es wird klargestellt, daß es keine gesamtwirtschaftlichen Gründe geben kann auf solche eine Kontrolle zu verzichten.
Nunmehr sind die Steuerabzugsverpflichteten verpflichtet, aufgrund der Änderung des § 45 d Abs. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 50 StEntlG 1999/2000/2002, dem Bundesamt für Finanzen die Höhe der tatsächlich von dem jeweiligen Kunden erzielten und vom Steuerabzug freigestellten Kapitalerträge mitzuteilen.
Fälle von unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Sparer?Freibetrages und des Werbungskosten-Pauschbetrages, die sich tatsächlich auswirken, können nunmehr eindeutig festgestellt werden. Die Daten können für alle Steuerfälle Verwendung finden. Die Meldungen beinhalten auch die Namen und die Anschriften der Empfänger der Freistellungsaufträge. Damit können die Vollstreckungsstellen prüfen, ob bei einem Vollstreckungsschuldner eine Kontopfändung angebracht ist.
Aber nicht nur dort sind die Daten verwendbar; sie stehen auch den Sozialleistungsträgern zur Verfügung. Es wird transparenter. Die beim Bundesamt für Finanzen gespeicherten Daten können im Einzelfall für den Steuerpflichtigen erhebliche Steuer(?strafrecht?)liche Bedeutung erlangen. Ergeben sich aus den Kontrollmitteilungen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen, dann wird der Bearbeiter vor Ort um die jeweiligen Auskünfte ersuchen. Das zu wissen ist nötig, bevor Erklärungen usw. abgeben werden.
Pfändung in die offene Kreditlinie zulässig [nach oben]
Der IX. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29. 3. 2001, IX ZR 34/00 entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht begründete das insbesondere damit, daß die Pfändung eine Blockade des Kontos zur Folge habe, die mit Sinn und Zweck der Zwangsvollstreckung nicht vereinbar sei.
Der BGH ist dem nicht gefolgt. Er hat zur Zulässigkeit einer solchen Pfändung u.a. ausgeführt: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in Form des Überweisungsauftrags oder des Barauszahlungsverlangens entstehe ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung ? auch im voraus ? pfändbar sei. Daß der Bankkunde aus seiner Sicht die ihm von der Bank zur Verfügung gestellten Geldmittel nicht zugunsten des Vollstreckungsgläubigers abgerufen habe, sondern um es für andere Zwecke zu verwenden, stelle die Beschlagnahmewirkung der zuvor erlassenen Pfändungsmaßnahme nicht in Frage. Es sei dem Schuldner nicht gestattet, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Eine Blockade des Kontos und eine dadurch bewirkte Insolvenz seien nicht die zwangsläufige Folge einer Pfändung "in die offene Kreditlinie". Die Bank werde das Konto nur dann sperren, wenn der Kunde für sie nicht mehr kreditwürdig sei. Wenn dieser Fall tatsächlich eingetreten sei und der Schuldner über keine sonstige Liquidität mehr verfüge, sei er zwar insolvenzreif, es erscheine jedoch nicht unter allen Umständen wünschenswert, ein sich am Rande der Insolvenz bewegendes Unternehmen allein mit Hilfe eines ständig debitorisch geführten Bankkontos am Leben zu erhalten und auf diese Weise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu verzögern.
Da streitig war, ob tatsächlich ein Dispositionskredit vereinbart war oder ob die Bank die Überziehungen nur stillschweigend geduldet hatte, hat der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Für die bloße Duldung einer Kontoüberziehung hatte er bereits im Jahre 1985 entschieden, daß sich daraus gegen die Bank kein pfändbarer Anspruch auf Kredit ergebe.
Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigungen im Baugewerbe[nach oben]
Auf Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrats sollen durch Änderungen in der Abgabenordnung und im Einkommensteuergesetz die Eingriffsmöglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung jeglicher Form von illegaler Betätigung im Baugewerbe verbessert werden. Zu diesem Zwecke sollen erweiterte Anzeigenpflichten im Baugewerbe, eine verbesserte steuerliche Erfassung von Werkvertragsunternehmen und die Einführung eines Steuerabzugs an der Quelle eingeführt werden (BT?Drs. 14/4658).
1. Änderung der Abgabenordnung
Für die Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer von ausländischen Bauunternehmen, die keinen Wohnsitz bzw. Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben, soll das Umsatzsteuerfinanzamt im Sinne § 21 Abs. 1 AO zuständig sein. Die Zuständigkeit für die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer ausländischer Unternehmer wird durch eine weitere Änderung der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung auf ein Zentralfinanzamt übertragen werden. Des weiteren wird eine erweiterte Anzeigepflicht für ausländische Bauunternehmer eingeführt, soweit Bauleistungen an einen Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Meldungen haben vor Beginn der Leistungen auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, in deutscher Sprache, beim zuständigen Finanzamt zu erfolgen (§ 138 a AO neu). Die meldepflichtigen Angaben entsprechen im Großen und Ganzen den Meldungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Dabei ist zu beachten, daß Änderungen, die sich nach der Abgabe der Anzeige ergeben, dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen sind. Wird die Anzeige vorsätzlich oder leichtfertig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchgeführt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Der Höchstbetrag des Bußgeldes wird von 10.000 DM auf 50.000 DM erhöht.
In das Einkommensteuerrecht wird, ähnlich dem Abzugsverfahren im Umsatzsteuerrecht, ein Steuerabzugsverfahren eingeführt. Die Abzugsverpflichtung betrifft Bauleistungen, die an einen Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Abzugsverpflichtung beschränkt sich nicht auf Bauleistungen, die der Leistungsempfänger von ausländischen Bauunternehmern erhält, sondern tritt auch bei inländischen Leistungsgebern ein. In diesen Fällen ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnungen des Leistenden vorzunehmen. Den Steuerabzug hat der Leistungsempfänger bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung erbracht wird, in einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzugeben. Der Abzugsbetrag wird am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraum fällig.
Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf ist der Steuerabzug an das für den leistenden Bauunternehmer zuständige Finanzamt abzuführen. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet gegenüber dem Leistenden über den Steuerabzug abzurechnen. Zudem haftet er für den nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag. Der Steuerabzug kann unterbleiben, wenn der Bauunternehmer (Leistende) eine gültige Freistellungs-bescheinigung vorlegen kann oder die Gegenleistungen im laufenden Kalenderjahr 10.000 DM voraussichtlich nicht übersteigen. Die Erteilung der Freistellungsbescheinigung wird allerdings an die Voraussetzung geknüpft, daß der zu sichernde Steueranspruch des Leistenden nicht gefährdet erscheint und ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist. Eine Gefährdung des Steueranspruchs kommt nach dem derzeitigen Gesetzentwurf dann in Betracht, wenn der Leistende seine Anzeigepflichten nach § 138 oder des neu geschaffenen § 138 a AO nicht erfüllt oder er seine allgemeinen Auskunfts? und Mitwirkungspflichten nach § 90 AO verletzt. Sofern der Leistungsempfänger den Steuerabzug angemeldet und abgeführt hat bzw. eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt, greift das Abzugsverbot nach § 160 Abs. 1 AO nicht mehr. Der vom Leistungsempfänger einbehaltene und angemeldete Abzugsbetrag kann beim leistenden Bauunternehmer auf die vom ihm zu entrichtende Steuer angerechnet werden.
Dabei ist folgende Anrechnungsreihenfolge vorgesehen:
1. auf die nach § 41 Abs. 1 EStG einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer,
2. auf die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer,
3. auf die Einkommen? oder Körperschaftssteuer des Besteuerungs?
oder Veranlagungszeitraums, in dem die Leistung erbracht worden ist,
4. auf die vom Leistenden im Sinne der Neuregelung anzumeldenden und
abzuführenden Abzugsbeträge.
Von Seiten der Finanzbehörde kann die Anrechnung jedoch abgelehnt werden, soweit der angemeldete Abzugsbetrag nicht abgeführt worden ist und Anlaß zu der Annahme besteht, daß ein Mißbrauch vorliegt. Ausländische Bauunternehmer, die nicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet sind und für die eine Veranlagung zur Einkommen? oder Körperschaftssteuer nicht in Betracht kommt, können die Erstattung des Abzugsbetrages bei dem für sie zuständigen (Zentral?)Finanzamt beantragen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des 2. Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist.
Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom BMF vorgelegt [nach oben]
Zur Übersendung des Berichts zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages wurde jetzt der im Rahmen der Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 angeforderte Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vorgelegt. Der Bericht geht von den geltenden Regelungen des Unternehmenssteuerrechts aus und enthält Vorschläge zur Fortentwicklung der steuerlichen Regelungen zur Umstrukturierung von Unternehmen und zur Ergebnisverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen (sogenannte Organschaft) sowie zur Besteuerung von Auslandsbeziehungen. Damit werden die Grundentscheidungen der mit dem Steuersenkungsgesetz eingeleiteten umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung aufgegriffen und weiterentwickelt. Nach den massiven Steuerentlastungen durch die Steuerreform 2000 konzentriert sich die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts auf strukturelle Änderungen. Finanzpolitische Spielräume bestehen derzeit nicht mehr.
Eine Expertengruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Finanzverwaltung der Länder, der Beraterschaft sowie der Kommunalen Spitzenverbände war in die Vorbereitung des Berichts eingebunden. In diesem Kreis konnte bei etlichen der vorgeschlagenen Maßnahmen Einvernehmen erzielt werden.
Bei der Umstrukturierung von Unternehmen sollen insbesondere zugunsten der mittelständischen Wirtschaft die Regelungen zur Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses überarbeitet und weiterentwickelt werden. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit soll gesetzlich klargestellt werden, daß die steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen von Mitunternehmerschaften auch gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten möglich ist. Weiter soll künftig die Verteilung von einzelnen Wirtschaftsgütern bei der Auflösung von Personengesellschaften (sogenannte Realteilung) steuerneutral durchgeführt werden können. Bei der Bildung von Rücklagen nach § 6 b EStG soll wieder der Gesellschafter und nicht die Gesellschaft oder Gemeinschaft Anspruchsberechtigter sein, so daß die Übertragung stiller Reserven auf ein anderes Unternehmen steuerneutral ermöglicht wird.
Insbesondere die Vertreter der Wirtschaft, aber auch einige Länder haben eine Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Personenunternehmen gefordert. Eine solche Rücklage ist unter steuersystematischen Gesichtspunkten wegen der transparenten Besteuerung von Personenunternehmen nicht erforderlich. Sie wäre auch mit hohen Steuerausfällen verbunden. Zudem hat gerade der Mittelstand von der Steuerreform 2000 profitiert. Zu nennen sind u.a. die massiven Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer, die pauschale Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer, der halbe Steuersatz und die deutliche Anhebung des Freibetrags bei Betriebsveräußerungen. Darüber hinaus kommen dem Mittelstand auch die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erleichterung von Umstrukturierungen zugute.
In der Wirtschaft wird kritisiert, daß die Grunderwerbsteuerbelastung heute vielfach die Umstrukturierung von Unternehmen erschwert. Es wäre wünschenswert, wenn dieses steuerliche Umstrukturierungshemmnis abgebaut werden könnte. Die Grunderwerbsteuer ist allerdings eine Ländersteuer, so daß eine Änderung nur bei einer positiven Entscheidung der Länder möglich ist.
Befreiungsmöglichkeit für rentenversicherungspflichtige selbständige Lehrer u.a. bis zum 30. September 2001 [nach oben]
Im Zuge der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Einführung der Rentenver-sicherungspflicht für sog. "arbeitnehmerähnliche Selbständige" nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI haben viele Selbständige, insbesondere Lehrer und Dozenten, erstmals erfahren, daß auch sie schon vor Inkrafttreten dieser Neuregelungen nach § 2 SGB VI rentenversicherungspflichtig waren. Die Betreffenden hatten in gutem Glauben oftmals schon bereits anderweitig für ihr Alter vorgesorgt. Der Gesetzgeber hat nun entsprechend den Befreiungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" auch eine befristete Befreiungsmöglichkeit für Lehrer und Dozenten, Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen und Entbindungspfleger aber auch für nach § 229 a Abs. 1 SGB VI versicherungspflichtige Selbständige in den neuen Bundesländern verabschiedet (vgl. § 231 Abs. 6 SGB VI neu).
So können vorbezeichnete Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229 a Abs. 1 SGB VI versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, wenn sie
1. glaubhaft machen, daß sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht
keine Kenntnis hatten, und
2. vor dem 10. Dezember 1998 (gesetzgeberische Grundsatzentscheidung zur
Selbständige) anderweitig in einer Weise für ihr Alter vorgesorgt hatten, die dem
Standard der Rentenversicherung entsprach oder diesem Standard kurzfristig
angepaßt wird.
Die Befreiung kann bis zum 30. September 2001 beantragt werden; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.
240 Tage sind es noch bis zur Einführung des Euro?Bargeldes. Richtigerweise beginnt die Umstellung auf den Euro schon ab Sommer 2001. Löhne und Gehälter sollten möglichst früh auf Euro umgestellt werden. Günstig ist, wenn die Lohn? und Gehaltsabrechnungen doppelte Betragsangaben beinhalten. Preisangaben sollten auch doppelt angegeben werden, auch wenn es dazu keine gesetzliche Pflicht gibt. Die Bankkonten werden im Sommer mit großer Sicherheit auf den Euro umgestellt.
Die StBGebV, wie alle Gebührenordnungen liegen im Sommer in der Euro?Fassung vor. Aufträge, die sich auf Gebührenordnungen stützen, die vor 2002 zu erfüllen sind, werden in DM abgerechnet und ggf. in Euro umgerechnet. Aufträge deren Erfüllung nach 2002 liegen, sind nach der angepaßten Gebührenordnung in Euro abzurechnen.
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem Gesetzesentwurf "Euro-Bilanzgesetz".
Die Gesetzesänderungen haben zum Ziel, in bilanzrechtlichen Regelungen noch in DM angegebenen Geldbeträge mit Wirkung zum 01.01. 2002 auf den Euro umzustellen, und zwar im Handelsgesetzbuch, im Publizitätsgesetz, im Genossenschaftsgesetz sowie in der
Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen.
Diese Umstellung soll überwiegend in der Weise vorgenommen werden, daß eine Umrechnung im Verhältnis von 2 DM zu einem Euro erfolgt. Bei der Änderung im HGB z.B. soll der dort enthaltene DM-Betrag zugrundegelegt und auf glatte Eurobeträge aufgerundet werden. Verbunden mit den Abgrenzungsmerkmalen für die Unterscheidung von kleinen, mittelgroßen und großen Unternehmen kann es passieren, daß ein Unternehmen prüfungspflichtig wird oder seinen Jahresabschluß zusätzlich zur Offenlegung im Handelsregister auch im Bundesanzeiger publizieren muß.
Wir werden zur Euroumstellung jeden Monat einen Beitrag leisten.
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften [nach oben]
Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die das Recht der unerlaubten Handlungen und das Schadensersatzrecht regeln, sind seit dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 1900 nahezu unverändert geblieben. Zwar war es der Rechtsprechung aufgrund des hohen Abstraktionsgrades der Vorschriften möglich, durch entsprechende Auslegung, aber auch durch richterliche Rechtsfortbildung eine Reihe von Anpassungen an die gewandelten Verhältnisse vorzunehmen. Dieser Weg stößt jedoch dort an seine Grenzen, wo das Gesetz selbst Entscheidungen vorgibt. Im Laufe der Zeit zeigte sich zunehmend deutlicher, daß manche dieser Grundentscheidungen zum Schadensersatzrecht nur noch schwer mit den heutigen Verhältnissen und Wertvorstellungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Auch die Veränderungen aufgrund des technischen Fortschritts lassen sich mit den bestehenden Vorschriften nicht immer befriedigend lösen. So sind Haftungslücken, vereinzelt auch Gerechtigkeitsdefizite entstanden, die dieses Gesetz beseitigen will.
Dies gilt etwa für die Verantwortlichkeit von Kindern bei der Teilnahme am motorisierten Verkehr, die nach geltendem Recht ab dem vollendeten 7. Lebensjahr für den verursachten Schaden verantwortlich sind, obwohl sie nach den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie aufgrund ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten regelmäßig frühestens ab dem vollendeten 10. Lebensjahr imstande sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs zu erkennen und sich den erkannten Gefahren entsprechend zu verhalten. Dies gilt ebenso für den Ersatz des immateriellen Schadens bei Körper- und Gesundheitsverletzungen, der nach geltendem Recht grundsätzlich nur im Rahmen außervertraglicher Verschuldenshaftung gewährt wird, obwohl er unter Ausgleichsgesichtspunkten bei der Gefährdungshaftung und der Vertragshaftung gleichermaßen in Betracht kommt. Auch ist festzustellen, daß sich die Sachschadensabrechnung auf der Basis des geltenden Rechts immer mehr von dem das deutsche Schadensersatzrecht beherrschenden Grundgedanken der konkreten Schadensberechnung entfernt hat und durch die Möglichkeit fiktiver Abrechnung, wie sie etwa bei Kfz-Schäden üblich ist, dem nicht in einem gewerblichen Betrieb reparierenden Geschädigten mit der Umsatzsteuer und anderen öffentlichen Abgaben Positionen ersetzt, die er zur Behebung des Schadens nicht aufgewendet hat.
Hinzu kommt, daß der Anteil des Sachschadens am Gesamtaufwand der von den Haftpflichtversicherern regulierten Schäden in Deutschland überproportional hoch ist. Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich der Kfz-Schäden. Daß hier nicht nur wegen des internationalen Vergleichs, sondern vor allem auch wegen der höheren Wertigkeit von Personenschäden eine Umschichtung notwendig ist, ist seit langem anerkannt (vgl. die Entschließungen des 34. Verkehrsgerichtstages 1996 zur Neugewichtung bei den Schadensersatzleistungen für Personen- und Sachschäden). Dabei muß eine Umschichtung nicht nur vom Sachschadensausgleich zum Personenschadensausgleich in den Blick genommen werden, sondern innerhalb des Personenschadensausgleichs auch von den leichten Verletzungen zu den schweren Verletzungen: Der Schadensausgleich bei den Personenschäden und innerhalb der Personenschäden, insbesondere bei den schweren und nur längerfristig ausheilenden oder mit Dauerfolgen verbleibenden Verletzungen, muß verbessert werden.
Erforderlich ist weiterhin, das Schadensersatzrecht an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und hierzu die Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungs-haftungstatbestände heraufzusetzen. Zudem sollte gleicher Schaden unabhängig von dem die Haftung begründenden Tatbestand auch gleichermaßen ausgeglichen werden, wozu es einer Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen untereinander bedarf. Zugleich soll die notwendige Umstellung aller bisher in "Deutsche Mark" ausgedrückter Haftungs-höchstgrenzen auf Euro vorgenommen werden.
Speziell für den Bereich der Arzneimittelhaftung haben insbesondere die tragischen Fälle von Verwendern Aids-verseuchter Blutpräparate zu einer breit angelegten Diskussion über die Notwendigkeit von Haftungsverbesserungen geführt: Ergebnis dieser Diskussion war die Erkenntnis, daß die Rechtstellung des Arzneimittelgeschädigten in verschiedenen Punkten noch verbessert werden muß, wofür dieses Gesetz Regelungen trifft.
( Auszug aus dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz )