Source: https://www.rechteasy.at/wiki/auslegung/
Timestamp: 2020-02-22 18:55:56
Document Index: 128243396

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 3', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 21']

Auslegung (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Diverses & Unsortiertes Auslegung
Auslegung ist Gegenstand der Rechtstheorie. In dieser bezeichnet die juristische Hermeneutik die Kunst, Gesetze auszulegen und zu verstehen. Die Juristische Methodenlehre bedeutet innerhalb der Rechtstheorie den gedanklichen Weg (griechisch méthodos), der zu juristischen Einsichten, insbesondere auch zu zutreffenden Auslegungen, führt.
Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung.
Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. Ziel dieses Vorganges ist mithin eine konkrete Aussage, wie der Text zu verstehen ist.
Zum einen als Bezeichnung für den Vorgang des Auslegens mit dem Ziel, eine Norm zu konkretisieren;
ferner als Bezeichnung für das Ergebnis dieses Vorganges, d. h. die „im Wege der“ Auslegung gewonnene konkrete Deutung (Aussage, wie die Norm konkret zu verstehen ist).
Der Begriff wird auch im Zusammenhang mit den (unterschiedlichen) Methoden der Auslegung verwendet (grammatische Auslegung, systematische Auslegung und so weiter).
Außerdem wird mit dem Begriff Auslegung auch die sogenannte erste Stufe der Rechtsanwendung bezeichnet (Anwendung staatlich erlassener Rechtsvorschriften, d. h. positiv-gesetzlicher Vorschriften) in Abgrenzung zur sogenannten zweiten Stufe der Rechtsanwendung (Anwendung von richterrechtlich fortgebildetem bzw. neu geschaffenem Recht).
Wenn es um „die/eine Auslegung“ als „Teil einer Rechtsanwendung“ geht, ist damit in erster Linie, maßgeblich der Vorgang gemeint, der darauf abzielt, eine Gesetzesbestimmung zu konkretisieren, d. h. die konkrete Bedeutung abstrakter Gesetzesbegriffe zu bestimmen.
Ein Gesetz auszulegen heißt, die genaue Bedeutung der Gesetzesworte zu bestimmen. Die Bedeutung von Wörtern wird operational (z.B. durch Zählen) oder exemplarisch durch Hinweis („Deuten“) auf Erfahrungsgegebenheiten (z.B. dort am Waldrand steht ein Reh) eingeführt. Ist diese Assoziation hergestellt, ruft das Wort die Erfahrungsinhalte oder Sinngehalte, die es „bedeutet“ und „bezeichnet“ (für die es als Zeichen steht), in Erinnerung.[7] Der Bedeutungsumfang von Erfahrungsbegriffen wird in der Regel nicht exakt, sondern mit einem Bedeutungsspielraum eingeführt (vom wievielten Baum ab ist ein Baumbestand ein „Wald“?). Die Auswahl der passenden Wortbedeutung vollzieht sich nicht deduktiv, sondern argumentativ, d.h. durch ein Erwägen von Gründen, die diese Auswahl, d. h. die Konkretisierung und Entwicklung des Rechts leiten (s. u. Ziff. 4 und 6.2).
Welchen Auslegungsargumenten man schließlich zu folgen habe, ist nicht immer eine Frage eindeutiger Erkenntnis. Vielmehr können unterschiedliche Auslegungen „vertretbar“ sein, unter anderem deshalb, weil bei der Gesetzesauslegung regelmäßig auch Gerechtigkeitserwägungen eine Rolle spielen, uns aber keine lückenlose und widerspruchsfreie Gerechtigkeitserkenntnis zugänglich ist, sondern nur lückenhafte Bestände unterschiedlicher Gerechtigkeitsvorstellungen, die für jeweils unterschiedliche Mehrheiten konsensfähig sind. Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, daß das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist.
Die Rolle des Richters, sein (Vor-)Wissen und sein Vorverständnis von den Texten, ist daher neben der des Gesetzgebers für das Recht von großer Bedeutung. So kann es dadurch auch zu einem Hermeneutischen Zirkel kommen. Das Recht selbst enthält aber Regeln, um die Entscheidung des Richters zu objektivieren und den Anteil subjektiver Wertungen (Dezisionen) so gering wie möglich zu halten: Bei der Auslegung von Gesetzen darf die Rechtsprechung daher ihre Kompetenzen nicht zu Lasten des Gesetzgebers überschreiten (Gewaltenteilung, vgl. auch die Grenzen der Auslegung). Dennoch ist ihre Kompetenz zur Rechtsfortbildung allgemein anerkannt.
Vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe bedürfen der Auslegung. Ihre Inhalte sind nach Regeln der Auslegung anhand der konkreten Tatbestände festzustellen. Ein Gericht darf und muss – insbesondere bei der Überprüfung behördlichen Handelns – einen unbestimmten Rechtsbegriff selbst konkretisieren und darf – anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen– der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum, sondern nur einen auf Willkür überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubilligen.
Auslegungsziel ist Sinn- und Inhaltsermittlung der Normen. Abstrakte Begriff erhalten dadurch eine konkrete Bedeutung. Normen müssen interpretiert werden, sie sind weder selbstverständlich noch eindeutig. Schon die Feststellung der Eindeutigkeit ist ein Akt der Auslegung (anders im Absolutismus [In claris non fit interpretatio] oder im angloamerikanischen und französischen Rechtskreis [Sens clair- oder Acte-clair-doctrin] – hier durfte ein vermeintlich klar und eindeutig formulierter Rechtstext nicht ausgelegt werden).
Praktisch relevant sind Auffassungen 1. und 4., wobei bis heute nicht geklärt ist, ob eine Gesetzesbestimmung „subjektiv-entstehungszeitlich“ oder „objektiv-auslegungszeitlich „auszulegen“ (zu interpretieren) ist. Hinter diesen beiden Auffassungen stehen zwei „Theorien“ („Auslegungstheorien“).
Für die „subjektive Theorie“ (und damit eine „subjektive“) Auslegung spricht, dass Gesetze „von Menschen für Menschen“ gemacht werden. Jeder Gesetzesbestimmung liegt ein bestimmter „Regelungswille“ des Gesetzgebers zugrunde. Dies bedeutet für die „subjektive Theorie“, dass im Rahmen der Auslegung der Gesetzesbestimmungen der „Wille“ des Gesetzgebers zu ermitteln ist. Maßgebend ist m.a.W., wie der Gesetzgeber die Gesetzesworte „verstanden“ wissen wollte, bzw. welchen „Sinn“ eine Norm nach seinem „Willen“ haben soll – als Grundlage für die Auslegung einer Bestimmung.
Die „objektive Theorie“ geht davon aus, dass Gesetze für mannigfache und sich wandelnde Lebensverhältnisse, bzw. „für die Zukunft“ geschaffen werden, und dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Norm die sich wandelnden Lebensverhältnisse (noch) nicht überblicken konnte. Ausgangspunkt der objektiven Theorie ist mithin die Überlegung, dass das Gesetz Antworten auf Fragen gibt und geben muss, die der Gesetzgeber sich noch nicht gestellt hat. Vor diesem Hintergrund, so die „objektive Theorie“, sei eine Gesetzesbestimmung „auslegungszeitlich“ auszulegen, d. h. so, wie sie heute gilt.
Es gibt Kritik an der objektiven Theorie, da sie interpretatorische Willkür begünstige (Dezisionismus). Es gibt aber auch Kritik an der subjektiven Theorie, da sie übersehe, dass der Sinn der Norm vom ursprünglichen Autor ablösbar sei (Wandel der tatsächlichen Umstände). Argumente für die subjektive Theorie sind Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Argument für die objektive Theorie ist der Gedanke der Gerechtigkeit.
Letztlich kommt es auf die zugrunde gelegte Staatstheorie an. Im Kern steht hinter der „Kontroverse“ der beiden Theorien eine zentrale verfassungsrechtliche Frage: Sie ergibt sich daraus, dass im gewaltenteilenden Rechtsstaat die Legislative (der parlamentarische Gesetzgeber) zur Schaffung von Gesetzen (zur „Gesetzgebung“) berufen ist, und alle anderen Staatsfunktionen (Exekutive, Judikative) an „Recht und Gesetz“ gebunden sind. Die für die beiden Theorien, bzw. die Auslegung relevante Frage ist, wie der Grundsatz der Gesetzesbindung zu verstehen ist.
„Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung.
Die Grenze des möglichen Wortsinnes, also des Bedeutungsumfanges der Gesetzesworte (s.o. Ziff.1), ist auch die Grenze der Auslegung. Gründe angemessener Gleich- oder Ungleichbehandlung können es aber rechtfertigen, vom Wortsinn abzuweichen. Will man über diesen hinausgreifen, bedarf es einer analogen Anwendung der Rechtsnorm, will man hinter ihm zurückbleiben, einer einschränkenden Gesetzesanwendung (teleologischen Reduktion), in beiden Fällen also einer auf der Gleich- oder Ungleichbewertung des Rechtsanwenders beruhenden Rechtsfortbildung.
„Zutreffend“ bedeutet in diesem Zusammenhang Folgendes: Für eine Auslegung ist kennzeichnend, dass der Auslegende „nur den Text selbst zum Sprechen“ bringt, d. h. die Textbotschaft „verständlich“ macht, ohne etwas an „Sinn“ bzw. „Bedeutung“ hinzuzufügen oder wegzulassen, d. h. ohne etwas in den Text „hineinzulegen“. Auslegung ist damit abzugrenzen von einer „Hineinlegung“. Gesetze sind gewissermaßen das Ordnungs-Instrumentarium im Rechtsstaat. Die meisten Gesetze regeln, was „generell“ gelten soll, „Recht sein soll“, und zwar für „Jedermann“. Daher ist die „Auslegung“ des Gesetzes nicht dem „Gutdünken“ des Interpreten überlassen, sondern muss „methodisch geleitet“ sein, um eben das „zutreffende“ Verständnis zu ermitteln, das „generell“, für „Jedermann“ gelten soll.
Um die „Auslegung“ zu „disziplinieren“, gibt es in der Rechtswissenschaft verschiedene Auslegungs-„Weisen“ oder -„Methoden“. Es handelt sich dabei um „Sinnbestimmungsmittel“, das heißt um „Instrumente“ für eine Auslegung einer Gesetzesbestimmung, um deren „Ziel“, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers, zu erfassen.
In Anlehnung an Savigny werden insbesondere die folgenden vier Auslegungsweisen (sog. „canones“) unterschieden:
Die „grammatische“ oder „grammatikalische“ Auslegung beruht auf der Überlegung, dass jede Auslegung eines Textes bei dem Wortsinn beginnen muss.Im Rahmen der Auslegung nach dem Wortlaut geht es maßgeblich darum, den allgemeinen Sprachgebrauch zu ermitteln, bzw. festzustellen, ob es im Gesetz selbst eine für das Verständnis einzelner Gesetzesworte verbindliche Begriffsbestimmung (Legaldefinition) gibt.
Wortsinn]
Eine besondere Rolle kommt der grammatikalischen Auslegung im Strafrecht zu. Hier ist es verfassungsrechtlich unzulässig, den Anwendungsbereich einer Norm über ihren eigentlichen Wortsinn zu Lasten des Täters auszudehnen (Verbot strafbegründender und strafschärfender Analogie – kurz, aber ungenau: Analogieverbot). Gleiches gilt, wenn der Gesetzgeber durch eine enumerative Aufzählung zu erkennen gegeben hat, dass er eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf ähnliche, nicht genannte Fälle nicht zulässt (enumeratio ergo limitatio).
Die grammatische Auslegung ist nur bedingt tauglich, um (gerade den i.S.d. „subjektiven Theorie“ vom Gesetzgeber gewollten) Wortsinn zu ermitteln. Oft lässt nämlich der allein unter grammatischen Aspekten ermittelte Wortsinn immer noch verschiedene Deutungsmöglichkeiten offen, ohne dass beantwortet werden kann, welche von den möglichen Deutungen diejenige ist, die dem objektiven Willen des Gesetzgebers entspricht. Der dem allgemeinen (bzw. einem besonderen gesetzlichen) Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn dient gewissermaßen der ersten Orientierung.
In der Rechtswissenschaft wird oft angenommen, dass der sprachlich ermittelte Wortsinn die Grenzen einer Auslegung abstecke. Was also jenseits des sprachlich möglichen Wortsinnes liege, was also durch ihn eindeutig ausgeschlossen werde, könne nicht mehr im Wege der Auslegung ermittelt werden.
Dagegen spricht, dass jede Auslegungsweise das Ziel verfolgt, den für die Anwendung einer Norm maßgeblichen, in einer Gesetzesbestimmung zum Ausdruck kommenden „objektivierten Willen des Gesetzgebers“ zu ermitteln. Mitunter lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber die Vorstellung hatte, dass von einem bestimmten Gesetzesbegriff auch ein bestimmtes Verständnis erfasst sein soll, das – nach grammatischen Aspekten – an sich ausgeschlossen ist. Da jede Textformulierung „Schwächen“ aufweist, kann daher das „sprachlich Mögliche“ nicht die Grenze für eine (weitere) Auslegung bedeuten bzw. im Ergebnis einer Gesetzesanwendung entgegenstehen.
Die teleologische Auslegung wird heutzutage häufig als das Kernstück der Auslegungsmethoden angesehen, die im Zweifel den Ausschlag gibt. Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für ein Ziel (griechisch τέλος) mit der Norm erreicht werden soll (also Sinn und Zweck).
Dabei wird nach überwiegender Meinung nicht auf den Willen des (historischen) Gesetzgebers abgestellt (im Sinne einer subjektiven Auslegung), sondern auf den objektiv in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck. Dieser kann sich bei älteren Normen im Laufe der Zeit auch geändert haben. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“. Gegen diese Art der teleologischen Auslegung wird vorgebracht, die Festsetzung des objektivierten Zwecks erfolge mehr oder weniger willkürlich vom Gesetzesanwender; nur was dieser zunächst durch die Zweckfestsetzung in das Gesetz hineingelesen habe, könne er im Rahmen der teleologischen Auslegung auch wieder herauslesen. Zudem wird auch kritisiert, solche Abweichungen vom ermittelbaren Zweck des historischen Gesetzgebers seien zwar notwendig, aber nicht als Auslegung zu bezeichnen.
Die Rechtswissenschaft hat für die Auslegung deutscher Gesetze weitere oder spezifischere Auslegungsmethoden entwickelt, die die „klassischen“ Auslegungsmittel ergänzen. Die verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung werden oft als Spezialfälle der systematischen Auslegung angesehen, zum Teil wird dies verneint, da die Geltung und nicht bloß die Auslegung der Norm betroffen sei.
Das EU-Recht hat Vorrang vor dem nationalen Recht der 28 Mitgliedstaaten. Dieser Vorrang ist vom Europäischen Gerichtshof gewohnheitsrechtlich anerkannt. Aus dem Vorrang des überstaatlichen Unionsrechts folgt die Verpflichtung aller Organe der Mitgliedstaaten, d. h. vor allem der Gerichte und Behörden, nationales Recht im Sinne der Vorgaben des EU-Rechts, also unionskonform auszulegen. Da die meisten EU-rechtlichen Vorgaben in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, zu finden sind, lässt sich auch der Ausdruck richtlinienkonforme Auslegung verwenden. Beispiele: Deutsche Gerichte haben deutsche Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetze so auszulegen, dass Sinn und Zweck der EU-Richtlinien auf diesen Gebieten verwirklicht werden.
Die Gesetzesauslegung, also die argumentative Suche nach der Bedeutung der von einem Gesetz verwendeten Wörter, wird durch die genannten Kriterien der Gesetzesauslegung, z.B. die „historische“ oder die „teleologische“ Interpretation, geleitet. Diese erschließen das Auslegungsproblem durch Begriffe und Argumente, z.B. die Entstehungsgeschichte oder den Zweck des Gesetzes, mit deren Hilfe jene Wortbedeutung zu präzisieren ist. Solche „Schlüsselbegriffe“ sind also Denkformen, die „ein Problem erschließen, indem sie es auf Begriffe bringen, in denen man es nachvollziehbar diskutieren kann – ohne es damit aber schon vollständig zu lösen“. Die Suche nach der Bedeutung der Gesetzeswörter läßt sich nicht nur durch die „klassischen“ („Savignyschen“) Auslegungskriterien begrifflich strukturieren, sondern auch etwa durch die dargelegten Fragen nach der „Rangkonformität“ (ob eine bestimmte Auslegung mit höherrangigen Normen vereinbar ist) oder nach der „Kulturkonformität“ (d.h. der rechtsvergleichenden Frage, ob sie mit vergleichbaren Problemlösungen des gleichen Kulturkreises übereinstimmt). Diese Auslegungsargumente lassen aber, zumal wenn verschiedene Auslegungskriterien miteinander konkurrieren, „oft einen Entscheidungsspielraum, also eine Wahl- und Wertungsmöglichkeit offen“, bei der über das Gewicht, auch über die Unverzichtbarkeit einzelner Argumente entschieden werden muß, und bei der die Frage nach deren Rangordnung zumeist nicht streng rational und exakt zu beantworten ist.
Auch jenseits der Gesetzesauslegung bedient sich das juristische Denken problemerschließender Begriffe. Zu ihnen gehört insbesondere die Güter- oder Interessenabwägung, die ihrerseits nicht nur durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot, sondern auch noch durch subtilere Erwägungsmuster zwar rational strukturierbar ist, aber am Ende auf Wertungen hinausläuft, die nicht streng berechenbar sind.
Zu nennen ist ferner der Gleichheitssatz. Dieser ist nicht nur ein selbständiger „Schlüsselbegriff“ juristischer Erwägungen, sondern spielt eine ergänzende Rolle auch bei der Verwendung anderer Auslegungskriterien. Auch er liefert einen begrenzten Beitrag zur Rationalität rechtlicher Entscheidungen, indem er die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede herausstellt, die für die rechtliche Bewertung erheblich sind (wie das auch beim „distinguishing“ des angelsächsischen Fallrechts geschieht). Doch schon darüber, welches solche relevanten Merkmale sind, und erst recht darüber, ob und warum sie für die abschließende Gleich- oder Ungleichbewertung ausschlaggebend sind, ist kein völlig rationaler, wertungsfreier Diskurs möglich.
So führen diese Erwägungen zu einer Einsicht, die über die eigentliche Auslegungsproblematik hinausreicht: Die Suche nach gerechten Entscheidungen stößt am Ende immer wieder auf rational nicht auflösbare Elemente der Unschärfe. Diese bilden eine unüberschreitbare Grenze rationaler Erkenntnis, wie sie sogar die Physik in einer „Unschärferelation“ hat. Kurz, Gerechtigkeitsfragen können mit Hilfe von Schlüsselbegriffen zwar rational strukturiert, aber nicht vollständig exakt gelöst werden.
Das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander ist nicht endgültig geklärt. Nach der ganz herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein Rangverhältnis.
Der Bundesgerichtshof formuliert etwa: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende Wille […]. Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen […].
Was die Auslegung aus dem Wortlaut einer Norm (Grammatische Auslegung), bzw. die Auslegung aus deren Zusammenhang (Systematische Auslegung) anbelangt, lässt sich jedenfalls sagen, dass diese beiden Auslegungsweisen in aller Regel nicht zu einem sicheren Ergebnis gelangen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es für einen Begriff keinen allgemeinen und vor allem eindeutigen Sprachgebrauch gibt.
Auch dann, wenn man meint, mit diesen beiden Auslegungsweisen zu einem sicheren Ergebnis gelangt zu sein, ist immer zu berücksichtigen, dass Textformulierungen grundsätzlich „Schwächen“ aufweisen (können). Die Möglichkeit, einen „Willen“ mittels eines Textes zum Ausdruck zu bringen, d. h. bei Gesetzen gerade mittels knapper, abstrakter Formulierungen, sind zwangsläufig „begrenzt“: Je knapper die (Gesetzes)Worte, desto schwieriger ist es, die Textbotschaft mit nur wenigen Worten auch „komplett“ zum Ausdruck zu bringen. Daher müssen, zumindest gedanklich, immer auch die anderen Auslegungsweisen berücksichtigt werden, um das bislang gewonnene, vermeintlich sichere Verständnis der Gesetzesworte „abzusichern“. Der Auslegende muss immer auch die Gesetzesmaterialien sichten und auswerten, bzw. prüfen, ob das nach dem Wortlaut bzw. dem Zusammenhang ermittelte Ergebnis auch im Hinblick auf Sinn und Zweck einer Norm „zutrifft“.
Ob sich mit Hilfe der aus den Auslegungskriterien ein eindeutiges und „richtiges“ Ergebnis gewinnen lässt, ist umstritten. Verschiedene Rechtstheorien widmen sich der Problematik. Eine Vorrangstellung unter den Auslegungsmethoden dürfte der unionsrechtskonformen Deutung von Gesetzen zukommen, sofern Vorgaben des EG-Rechts überhaupt bestehen.
Mit der Wahl der Auslegungsmethode kann das Auslegungsergebnis vorbestimmt werden. Sie legt zugleich den Umfang und die Grenzen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung der Rechtsanwender fest. Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen. == Auslegungsgegenstand == Die Methode der Auslegung richtet sich auch nach ihrem Gegenstand, den Normen und Willenserklärungen. Auslegungsziel ist der – wie auch immer – objektivierte Wille eines Autors. Normen und Willenserklärungen haben oft unterschiedliche Autoren. Daher ist bei der Auslegung die Normenhierarchie zu berücksichtigen bzw. die jeweilige Rechtsquelle.
Rechtsgeschäfte, genauer: die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen, sind auslegungsfähig wenn sie mehrdeutig sind und auslegungsbedürftig, wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen. Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt kein Raum für eine Auslegung.
Gesetzesworte haben in der Regel einen Spielraum verschiedener Bedeutungen. Aus diesen ist eine bestimmte Auslegungsvariante auszuwählen. Diese Auswahl hat sich innerhalb des möglichen Wortsinnes zu vollziehen, und zwar auf argumentative Weise: in einem Erwägen von Gründen, die es rechtfertigen, den Gesetzesworten gerade den gewählten Sinn beizulegen. Solche Gründe lassen sich aus dem Gesetzeszweck entnehmen (der sich insbesondere aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben kann), ferner aus dem rechtlichen Kontext (zu dem die gewählte Auslegung widerspruchsfrei passen muß), und nicht zuletzt aus Erwägungen der Gerechtigkeit. Die Auslegung hat also „den Charakter eines Diskurses, in dem auch bei methodisch einwandfreier Arbeit nicht absolut richtige … Aussagen dargeboten werden, sondern Gründe geltend gemacht, andere Gründe dagegengestellt werden und schließlich die besseren Gründe den Ausschlag geben sollen“.
Wenn wichtige Gründe es erfordern, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen, kann dies nicht durch Auslegung, sondern nur in der Weise geschehen, daß man eine Gesetzeslücke feststellt und ausfüllt.
Die Methodenlehre hat für das Verfassungsrecht besondere Kriterien der Auslegung entwickelt. Dabei stehen sich verschiedene Richtungen gegenüber. Eine speziell am Verfassungsrecht entwickelte Methode ist die Strukturierende Rechtslehre von Friedrich Müller.
Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gelten für das Unionsrecht autonome Auslegungsgrundsätze, die im Wesentlichen mit den oben genannten übereinstimmen.
Die einfache Auslegung einer Norm wird zumeist unterschieden von ihrer analogen Anwendung und ihrer teleologischen Reduktion. Insoweit spricht man von ergänzender Auslegung, teilweise auch von Rechtsfortbildung.
Die (fließenden) Grenzen zwischen Interpretation, (ergänzender) Auslegung und Rechtsfortbildung sind im Einzelnen streitig. Ein übliches Abgrenzungskriterium ist der mögliche Wortsinn einer Norm. Die Rechtsprechung vermeidet in der Praxis, ihre Auslegung und Rechtsfortbildung bestimmten von der Wissenschaft gebildeten Kategorien zuzuordnen (etwa intra legem = Interpretation bzw. Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns, praeter legem = gesetzesimmanente Rechtsfortbildung im Rahmen des gesetzlich Gewollten, contra legem = gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung).
„Das gilt besonders, wenn sich zwischen Entstehung und Anwendung eines Gesetzes die Lebensverhältnisse und Rechtsanschauungen so tiefgreifend geändert haben wie in diesem Jahrhundert. Einem hiernach möglichen Konflikt der Norm mit den materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen einer gewandelten Gesellschaft kann sich der Richter nicht mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Gesetzeswortlaut entziehen; er ist zu freierer Handhabung der Rechtsnormen gezwungen, wenn er nicht seine Aufgabe, ‚Recht‘ zu sprechen, verfehlen will.“
Im Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot.
Es hat immer wieder vergebliche Versuche gegeben, absolute Grenzen der Auslegung festzulegen, sei es durch Gesetz oder per Dekret. Heute behilft man sich mit der Idee relativerGrenzen u. a. durch die Gewaltenteilung. Während die Rechtsanwendung (Erstinterpretation) eindeutig Sache der Exekutive ist, wird eine Kompetenzabgrenzung bei der Auslegung (Kontrolle) vor allem zwischen Legislative und der Judikative notwendig.
Helmut Coing: Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. Aufl., Berlin 1993.
Karl Engisch: Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl., Stuttgart 2010.
Winfried Brugger: Konkretisierung des Rechts und Auslegung der Gesetze, Archiv des öffentlichen Rechts 119 (1994), S. 1 ff.
Eine kleine Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers
Vgl. Martin Kriele, Besonderheiten juristischer Hermeneutik, in: Studium Generale 7 (1954), S. 409–412; Hans-Georg Gadamer, Wahrheit und Methode. Grundzüge einer philosophischen Hermeneutik, 3. Aufl., Tübingen 1972; Ernst Forsthoff, Recht und Sprache. Prolegomena zu einer richterlichen Hermeneutik, Schriften der Königsberger Gelehrten Gesellschaft, Darmstadt, Nachdruck der Ausgabe von 1940.
[Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., vor § 1
Karl Engisch, Die Idee der Konkretisierung in Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit, 2. Aufl., Heidelberg 1968
Vgl. Larenz, Methodenlehre, Kap. 4 „Die Auslegung des Gesetzes“.
Vgl. z. B. Larenz, Methodenlehre, a. a. O.
Rüthers, Methodenlehre, Rn 698: „Rechtsanwendung ist im gewaltenteilenden Rechtsstaat zunächst die Auslegung der zur jeweiligen Streitfrage vorhandenen Gesetze
Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Auflage, 2012, § 4 I
Zippelius, a.a.O., § 10
Anders Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, 1977
Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, §§ 9 II, 10 I, IV, VII; 16 III
Vgl. Kent D. Lerch (Hrsg.), Die Sprache des Rechts. Studien der interdisziplinären Arbeitsgruppe Sprache des Rechts der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Band 1: Recht verstehen. Verständlichkeit, Missverständlichkeit und Unverständlichkeit von Recht. Walter de Gruyter, Berlin 2004.
Karl Larenz, Methodenlehre, Kap. 4; Karl Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. 2010, Kap. V, S. 160 ff.; Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl. 2012, § 4 II, III; siehe auch Rüthers, Methoden der Rechtswissenschaft, 4. Kapitel (Rechtsanwendung) B. (Der Normzweck)
Vgl. Larenz, Methodenlehre, 4. Kap.
Vgl. Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung. Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus. 6. Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148473-8.
Vgl. Ekkehart Stein, Lehrbuch des Staatsrechts, Mohr, 19. Aufl. 2004.
Vgl. Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, § 4 II: „Welche Auslegung einer wählt, hängt davon ab, was für eine Staatsphilosophie er hat.“
BVerfGE 71, 115; 87, 224; Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Auflage, 2011, § 9 II,
Reinhold Zippelius, a.a.O., § 11 II
Larenz, Methodenlehre, 4. Kap.
Vgl. BGHZ 46, 74 ff., 76.
Larenz, Methodenlehre, 4. Kap.; Zippelius,Juristische Methodenlehre, §§ 9 II, 10 VI; BVerfGE 71, 115; 87, 224.
Vgl. z. B. Rüthers, Methoden der Rechtswissenschaft, 4. Kapitel, D. (Auslegung nach dem Wortlaut)
Bernd Rüthers: Rechtstheorie : Begriff, Geltung und Anwendung des Rechts. München 1999. ISBN 3-406-09484-8 Randnummern 717 ff. insbes. Rn 724: [Es ist] „ein Gebot wissenschaftlicher wie richterlicher Methodenehrlichkeit und geistiger Hygiene, ein Schweigen des Gesetzes als Lücke und die Abweichung vom Gesetz als rechtspolitisch begründete richterliche Gesetzeskorrektur zu deklarieren.“
Rolf Wank: Rangkonforme Auslegung und Europarecht. In: Ioannis K. Karakostas, Karl Riesenhuber (Hrsg.): Methoden- und Verfassungsfragen der Europäischen Rechtsangleichung. Walter de Gruyter, 2011, ISBN 3110258099, S. 21.
Reinhold Zippelius Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., § 10
Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl. Kap. 8 b
Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., § 10 VII
Reinhold Zippelius, Wertungsprobleme im System der Grundrechte, 1962, S. 22, 82
Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. § 20 III 4
Heinrich Hubmann, Wertung und Abwägung im Recht, 1977
Hubmann, aaO., S. 191
Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., § 12
Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 20 III 6; Juristische Methodenlehre, 11. Aufl. §§ 3 I c, 10 VII
Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 3. Auflage 1995, S. 163 ff.; Karl Engisch, Einführung in das juristische Denken, 9. Aufl. 1997, S. 98 ff., 104, 121, Fn 47; |Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozeß der Rechtsanwendung, 1996, S. 192 ff.; Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., § 10 VII; Franz Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Aufl. 1991, S. 553 ff.; a.A. Bernd Rüthers, Rechtstheorie, Begriff, Geltung und Anwendung des Rechts, Rn 725; Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in Grundprobleme der Rechtswissenschaft, 1982, S. 176 ff.
BGHZ, 46, 74 ff., 76.
Vgl. Arthur Kaufmann, Das Verfahren der Rechtsgewinnung. Eine rationale Analyse, 1999, S. 37 ff., 91 ff.
Vgl. die Einführung bei Wolfgang Naucke, Einführung in die Rechtsphilosophie, 4. März 2003; vgl. auch Sonja Buckel, Ralph Christensen und Andreas Fischer-Lescano (Hrsg.), Neue Theorien des Rechts, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-8252-2744-9.
Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl. 2012, § 10
BVerfGE 82,38 f.
Vgl. Ernst Forsthoff, Zur Problematik der Verfassungsauslegung, Stuttgart 1961 einerseits und Alexander Hollerbach, Auflösung der rechtsstaatlichen Verfassung?, Archiv des öffentlichen Rechts 85 (1960), S. 241 ff. andererseits; sowie Peter Schneider und Horst Ehmke, Prinzipien der Verfassungsinterpretation, VVdStRL 20, 1963; Dreier/Schwegmann, Probleme der Verfassungsinterpretation, 1976; Überblicke bei: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Methoden der Verfassungsinterpretation, NJW 76, 2089 ff. und Matthias Herdegen, Verfassungsinterpretation als methodische Disziplin, JZ 2004, S. 873–879.
Friedrich Müller: Strukturierende Rechtslehre, 2. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-07623-0.
Vgl. Jochen Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Frankfurt am Main 1997.
Vgl. zu letzterer Peter Schwacke, Juristische Methodik, 4. Aufl. 2003, S. 117; teilweise wird die zulässige gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung auch als „extra legem“ bezeichnet, vgl. BGH, NJW 1992, 983.
BVerfGE 34 269 288 f.
Vgl. die historischen Beispiele oben.
Vgl. Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre, 1982, §§ 21–23; teilweise wird versucht, die Grenzen der Rechtsfortbildung mit dem Vorbehalt des Gesetzes neu zu bestimmen, vgl. hierzu Roman Herzog, Gesetzgeber und Gerichte, in: Festschrift für Helmut Simon, 1987, S. 103–112.
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)#Teleologische_Auslegung 08.11.2014