Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20030717_2bvl000199
Timestamp: 2018-04-25 05:00:27
Document Index: 193050662

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 25', 'Art. 19', '§ 4', '§ 88']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesrechtliche Altenpflegeumlagen zur Ausbildungsvergütung sind mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergebenden Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben vereinbar: Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen Sachzweck - Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 2003
aa) Nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ist die Altenpflegeumlage keine Steuer. Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dienen die Altenpflegeumlagen nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 <178>; 91, 186 <201>). Die Landesgesetzgeber haben vielmehr jeweils einen speziellen Finanzbedarf – die Kosten der Erstattung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung – gesetzlich als Sonderlast ausgewiesen und der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der Altenpflegeeinrichtungen zugeordnet. Die Abgabepflicht wird jeweils im Tatbestand des Gesetzes an den Kostenaufwand für eine konkrete, gesetzlich bestimmte Aufgabe gebunden: § 7 Abs. 3 NW AltPflG begründet eine Pflicht zur "Zahlung einer Umlage für die Erstattung" der Ausbildungsvergütung. Gemäß § 4 Abs. 1 Rh.-Pf. AltPflAusbVergG werden die "Mittel, die für die Erstattung ... erforderlich sind, ... im Umlageverfahren aufgebracht". Nach § 8 Abs. 1 Nds. APBG wird "die Summe der Ausbildungsvergütungen ... auf die Träger der Einrichtungen umgelegt, die ...". Schließlich bestimmt § 25 Abs. 2 ThürAltPflG: "Folgende Einrichtungen haben die Kosten für die Erstattung zu tragen ...".
Angemessener Ort für eine solche Dokumentation, die nicht nur Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben im Verantwortungsbereich des jeweiligen Gesetzgebers nach Art und Umfang regelmäßig sichtbar machen muss, sondern insbesondere auch deren Verhältnis zu den Steuern, ist eine dem Haushaltsplan beigefügte Anlage entsprechend den einfachgesetzlich vorhandenen Modellen haushaltsrechtlicher Berichtspflichten. In diese Anlage sind – unabhängig von deren haushaltsrechtlicher Behandlung im Übrigen - alle nichtsteuerlichen Abgaben aufzunehmen, die weder Gebühr noch Beitrag sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und Zweckzusammenhänge eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen ist (Sonderabgaben im engeren Sinn).
Der Mangel einfachgesetzlicher Begrenzungsregeln lässt - jedenfalls in der in den Streitjahren gegebenen Situation des Rückgangs von Altenpflegeschülern bei wachsendem Pflegebedarf - die Erfüllung der spezifischen Anforderungen an zulässige Sonderabgaben für sich genommen unberührt. Die Abgabepflichtigen sind neben der Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 GG) auch geschützt durch die unmittelbar verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, in angemessenen Abständen zu prüfen, ob der Sachzweck der Abgabe deren Fortbestand noch zu legitimieren vermag oder ob die Abgabepflicht wegen Zielerreichung oder –wegfalls aufzuheben ist (vgl. unten C. I. 2. b) bb) (4)).
Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 <160>) – vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 <267>; 49, 343 <362>; 73, 388 <400>; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 <365 ff.>). Ob aus diesem allgemeinen Grundsatz speziell für das Steuerrecht folgt, dass das Gesetz insbesondere auch den Steuersatz bestimmen muss (so etwa Birk, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Losebl. <Lfg. 160, März 1999>, § 4 AO Rn. 667; P. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: HStR IV, § 88 Rn. 79), ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht entschieden und kann auch hier offen bleiben. Ein solches spezielles Erfordernis tatbestandlicher Bestimmung des Abgabesatzes gilt jedenfalls entgegen der Ansicht des vorlegenden Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht, soweit es sich – wie auch bei den hier betroffenen Altenpflegeumlagen – um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt.
ECLI:DE:BVerfG:2003:ls20030717.2bvl000199
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 2003
- 2 BvL 1/99 - Rn. (1-183),
http://www.bverfg.de/e/ls20030717_2bvl000199.html
Nr. 62/2003 vom 1. August 2003
BVerfGE 108, 186 - 238