Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rk20080415_1bvr179307.html
Timestamp: 2018-06-23 16:08:30
Document Index: 258121469

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 193', 'Art. 12', '§ 43', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 193', 'Art. 12', 'Art. 5']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen eines zu Unrecht angenommenen Verstoßes gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot - Erforderlichkeit der Prüfung von § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) bei Vorwurf, der Betroffene habe durch die Begehung eines Beleidigungsdelikts berufliche Pflichten verletzt
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07
Der Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom 13. Juni 2007 – III AG 66/06 – und die Bescheide der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom 19. Juli 2006 - III B 5321/05 - und vom 4. April 2006 - III B 5321/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Diese Entscheidungen werden aufgehoben.
1. Eingriffe in die Berufsfreiheit, die - wie die dem Beschwerdeführer erteilte Rüge - auf das Sachlichkeitsgebot gestützt werden, können vor Art. 12 GG nur dann Bestand haben, wenn sie sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen lassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich zudem auch innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 76, 171 <191 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NJW 1996, S. 3268).
2. Grundlage der gegenständlichen Rüge ist § 43a Abs. 3 BRAO, wonach es dem Rechtsanwalt untersagt ist, sich bei seiner Berufsausübung unsachlich zu verhalten. Unsachlich ist nach Satz 2 dieser Norm insbesondere die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solcher herabsetzender Äußerungen, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben. Diese Regelung entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich ist, und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 76, 171 <193>).
3. Allerdings ist die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene zu gewährleisten. Hierzu müssen die Fachgerichte der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung tragen, wenn im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen grundrechtlich geschützte Positionen berührt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind zwar vornehmlich Aufgabe der Fachgerichte, sie werden jedoch vom Bundesverfassungsgericht - neben Verstößen gegen das Willkürverbot - darauf überprüft, ob sie Fehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 97, 12 <27>; stRspr). Um dies zu vermeiden, ist in der Regel eine im Rahmen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts und der Schwere seiner Beeinträchtigung einerseits und der Bedeutung des von dem angewandten Gesetz geschützten Rechtsguts und der Schwere seiner Beeinträchtigung durch die Grundrechtsausübung andererseits erforderlich. Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt. Ein Grundrechtsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt insbesondere dann vor, wenn das Fachgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 <37>; 97, 391 <401>).
aa) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Auffassung der Rechtsanwaltskammer, die Erklärung des Beschwerdeführers, der Anspruchsteller habe sich „durch die Geltendmachung einer fingierten Forderung wegen eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht“, stelle eine Tatsachenbehauptung dar, den durch Art. 5 Abs. 1 GG gebotenen Anforderungen an die Deutung umstrittener Äußerungen genügen kann. Dieser Einordnung liegt nämlich die isolierte Betrachtung eines bestimmten Äußerungsteils zugrunde, die den verfassungsrechtlichen Maßgaben für eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht wird (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>).
bb) Aber selbst wenn eine Tatsachenbehauptung angenommen wird, tragen die angegriffenen Bescheide der Rechtsanwaltskammer der grundrechtlich gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung. Ein Verhalten, das einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (vgl. BVerfGE 76, 171 <193>). Im Rahmen der Prüfung der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist eine fallbezogene Abwägung zwischen den Grundrechten der Berufsfreiheit - gegebenenfalls unter Einbeziehung auch der Meinungsfreiheit - und den Rechtsgütern, deren Schutz die einschränkende Norm bezweckt, verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2000
- 1 BvR 390/95 -, NJW 2000, S. 3413 <3415>). Für das Strafrecht wird eine solche Abwägung durch § 193 StGB ermöglicht, wonach Äußerungen, die zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, nur insofern strafbar sind, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Eine herabsetzende Äußerung nimmt dann den Charakter einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person, die gleichsam an den Pranger gestellt wird, bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 <284>).
Mit Blick auf die Berufsfreiheit können herabsetzende Äußerungen, die ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung und der dabei zulässigen Kritik abgibt, nur dann Anlass für berufsrechtliche Maßnahmen sein, wenn besondere Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein. Darüber hinaus ist das Sachlichkeitsgebot dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt unprofessionell handelt, indem er entweder bewusst Unwahrheiten verbreitet oder eine rechtliche Auseinandersetzung durch neben der Sache liegende Herabsetzungen belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 76, 171 <193>).
Eine neben der Sache liegende Herabsetzung, deren Unterbindung im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre, kann darin nicht gesehen werden. Rechtsanwälte nehmen im freiheitlichen Rechtsstaat als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden neben Richtern und Staatsanwälten eine eigenständige wichtige Funktion in rechtlichen Auseinandersetzungen wahr. Der Rechtsanwalt soll als Organ der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht - ebenso Staatsanwaltschaft oder Behörden - vor Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>). Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt - ebenso wie dem Richter - nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, dass diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. Der Rechtsanwalt darf daher auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen. Es ist nicht entscheidend, ob der Rechtsanwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>). Wie der Rechtsanwalt die ihm anvertrauten Mandanteninteressen vertritt, ist seiner freien Berufsausübung überlassen. Sein Mandant kann hierauf mit entsprechenden Vorgaben einwirken oder sich ein eigenes Urteil über die Zweckmäßigkeit des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts bilden und entsprechend reagieren.
4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesen verfassungsrechtlichen Defiziten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Rechtsanwaltskammer und das Anwaltsgericht unter Berücksichtigung der Bedeutung und Tragweite insbesondere des Grundrechts der Berufsfreiheit zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher aufzuheben und das Verfahren ist an das Anwaltsgericht zurückzuverweisen, das nur noch über die Kosten zu befinden hat (vgl. BVerfGE 84, 1 <3 f.>).
ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080415.1bvr179307
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2008
- 1 BvR 1793/07 - Rn. (1-22),
http://www.bverfg.de/e/rk20080415_1bvr179307.html