Source: http://internetrecht-rostock.de/widerrufsrecht-heizoel.htm
Timestamp: 2017-01-17 08:59:46
Document Index: 227589233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

Internetrecht - widerrufsrecht-heizoel
Durch den BGH geklärt: Beim Kauf von Heizöl besteht zunächst ein Widerrufsrecht, ab Lieferung jedoch nicht mehr
Heizöl wird in erster Linie telefonisch bestellt. Es handelt sich somit um einen Fernabsatzvertrag. Die Frage, ob in diesem Fall ein Widerrufsrecht besteht, wurde in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil vom 26.04.2012, Az.: 9 S 205/10) hatte ein Widerrufsrecht bei einer telefonischen Heizöl-Bestellung als zulässig angesehen. Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 31.07.2014, Az.: 6 S 54/14) lehnte ein Widerrufsrecht ab. Die Revision wurde zugelassen. Nunmehr hat der BGH geurteilt.
BGH: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Bei der Frage, ob hier ein Widerrufsrecht besteht, geht es im Kern um den Umstand, dass Heizölpreise – wie Benzinpreise bspw. – erheblichen Schwankungen unterworfen sind. Die aktuelle Regelung findet sich in § 312 g Absatz 2 Nr. 8 BGB. Zum 13.06.2014 gab es diese Regelung in der Vergangenheit in § 312 d Absatz 4 Nr. 6 BGB a. F. Diese findet sich nunmehr inhaltsgleich in § 312 g Nr. 8 BGB.
BGH: Heizölkauf ist kein Spekulationsgeschäft
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.07.2015, Az.: VIII ZR 249/14) hat entschieden, dass der Verbraucher bei einem Heizölkauf grundsätzlich ein Widerrufsrecht hat. Es handelt sich nicht um ein Spekulationsgeschäft. Der Kauf von Heizöl weist keinen spekulativen Kern auf, so der BGH. Hintergrund ist, dass das Geschäft dem Verbraucher nicht dazu dient, durch die Weiterveräußerung einen finanziellen Gewinn zu erzielen. Typischerweise geht es um die Eigenversorgung durch den Endverbraucher der Ware. Es sei zwar theoretisch möglich, dass der Heizölpreis nach Ausübung des Widerrufsrechtes fällt. Diese Risikoverteilung sei jedoch im Gesetz angelegt und deshalb hinzunehmen.
Rechtsfolge: Unter dem Strich ist das Widerrufsrecht doch ausgeschlossen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat für Verbraucher nicht zur Folge, dass grundsätzlich ein Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl besteht. Wenn Heizöl gekauft und geliefert wird und dann der Verbraucher widerruft, ist es naturgemäß schwierig, das gelieferte Heizöl wieder zurückzugeben. Das gelieferte Heizöl hat sich mit dem noch vorhandenen Heizöl im Tank vermischt. Eine Trennung wäre nicht möglich.
Es greift zwar nicht § 312 g Absatz 2 Nr. 8 BGB, jedoch § 312 g Absatz 2 Nr. 4 BGB:
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Das Widerrufsrecht erlischt somit nach der Lieferung.
In der Praxis bedeutet dies somit auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes folgendes:
Bis zur Lieferung hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, nach der Lieferung jedoch nicht mehr.
Unter dem Strich hat somit die Entscheidung des BGH zum Thema „Widerrufsrecht bei Heizöllieferung“ keine besondere Relevanz. Spannend ist ggf. die Frage, was passiert, wenn der Heizölhändler auf diesen Umstand nicht hinweist, dass nämlich ab Öieferung kein Widerrufsrecht mehr besteht.