Source: https://www.jurion.de/gesetze/bvfg_vwv-3/4/
Timestamp: 2018-11-16 23:01:19
Document Index: 95403571

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6']

Abschnitt 4 BVFG-VwV, Zu § 6: Deutsche Volkszugehörigkeit
Abschnitt 3 BVFG-VwV, Zu § 5: Ausschlusstatbestand
Abschnitt 5 BVFG-VwV, Zu § 7: Grundsatz
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV)
Amtliche Abkürzung: BVFG-VwV
Abschnitt 4 BVFG-VwV – Zu § 6: Deutsche Volkszugehörigkeit
Die Vorschrift ist anzuwenden auf Personen, die vor dem 1. Januar 1924 geboren sind; für die nach dem 31. Dezember 1923, aber vor dem 1. Januar 1993 Geborenen gilt für die Frage der deutschen Volkszugehörigkeit § 6 Absatz 2.
Die kumulativ zu erfüllenden Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit sind:
die deutsche Abstammung (Nummer 2.1) und
das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Aussiedlungsgebiet durch eine Nationalitätenerklärung (Nummer 2.2.3)
oder die Zurechnung zur deutschen Nationalität nach dem Recht des Herkunftsstaates (Bekenntnissurrogat) (Nummer 2.2.4)
oder das Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" (Nummer 2.2.5) und
die Bestätigung des Bekenntnisses oder des Bekenntnissurrogats durch die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag führen zu können (Nummer 2.3).
Abstammung im Sinne der Vorschrift ist die leibliche Abstammung; bei Stief-, Adoptiv- oder Pflegekindern liegt keine Abstammung in diesem Sinne vor. Die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen muss nicht notwendig eine direkte sein; es reicht aus, dass die Großeltern deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige waren (BVerwG vom 25.1.2008 - 5 C 8.07, BVerwGE 130, 197, im Anschluss an Bayerischer VGH, Urteil vom 4.12.2006 - 11 BV 03 923).
Sammeleinbürgerungen nach § 1 Absatz 1 Buchstabe d Erstes Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz sind nur rechtswirksam, wenn der Eingebürgerte deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 alter Fassung (jetzt § 6 Absatz 1) war (BVerwG vom 15.3.1994 - 9 C 340.93). Bei Personen, die in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste (nach der "Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten" vom 4. März 1941 [RGBl. I S. 118] i. d. F. vom 31. Januar 1942 [RGBl. I S. 51]) eingetragen waren, kann indessen nicht generell davon ausgegangen werden, dass in dem Antrag auf Aufnahme in die Deutsche Volksliste ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum liegt: Die Antragstellung erfolgte vielfach unfreiwillig und damit nicht im Bewusstsein und dem Willen, nur dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft angehören zu wollen (BVerwG vom 8.11.1994 - 9 C 472.93). Das (Vorliegen eines) Bekenntnis(ses) muss deshalb im Einzelfall nachgewiesen werden.
Bekenntnis, Bekenntnissurrogat oder Bekenntnisfiktion
Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt grundsätzlich in der Person des Antragstellers ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum voraus. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann erfolgen durch Nationalitätenerklärung, Bekenntnissurrogat oder Bekenntnis auf andere Weise. Im Fall der Unzumutbarkeit des Bekenntnisses kann dieses nach Absatz 2 Satz 4 fingiert werden. Nationalitätenerklärung und Bekenntnis auf andere Weise stehen als gleichberechtigte Alternativen nebeneinander. Solange ein formelles Gegenbekenntnis formell widerrufen werden kann, muss dies geschehen; in diesem Fall kann es nicht durch ein Bekenntnis auf andere Weise ersetzt werden.
Das eigene Bekenntnis (des Antragstellers) zum deutschen Volkstum setzt Bekenntnisreife voraus. Sie kann vor Eintritt der Volljährigkeit vorliegen, sofern der Antragsteller für ein solches Bekenntnis "reif genug" war (BVerwG vom 31.1.1989 - 9 C 78.87). Hiervon kann - i. d. R. bei Minderjährigen ab 16 Jahren - ausgegangen werden, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates die Erklärungsfähigkeit für eine Nationalitätenerklärung erreicht ist (BVerwG vom 29.8.1995 - 9 C 391.94; ferner BVerwG vom 13.11.2003 - 5 C 41.03). Bekenntnisfähigkeit setzt weder das Bewusstsein voraus, sich für unterschiedliche Volkstumsbekenntnisse entscheiden zu können, noch die Kenntnis aller hierfür maßgeblichen objektiven Umstände (beispielsweise Unkenntnis einer deutschen Abstammung infolge Adoption). So liegt ein wirksames Gegenbekenntnis auch vor, wenn eine Wahlmöglichkeit infolge subjektiver Unkenntnis nicht bewusst war (BVerwG vom 13.11.2003 - 5 C 40.03). § 6 Absatz 2 Satz 4 "ist auf Fälle einer infolge Unkenntnis - etwa der eigenen Abstammung - unterbliebenen Bildung eines deutschen Volkstumsbewusstseins weder unmittelbar noch analog anwendbar" (vgl. BVerwG aaO).
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden (BVerwG vom 25.11.2004 - 5 C 49.03).
Das Bekenntnis muss kein durchgehendes sein. Der frühere Verzicht auf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist genauso wie frühere Gegenbekenntnisse unschädlich. Es reicht aus, dass das ausschließliche Bekenntnis spätestens unmittelbar vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet vorliegt. Ein durch eine Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bis zur Ausreise nicht kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden" (BVerwG aaO. noch zur alten Rechtslage).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum erfolgte in der ehemaligen Sowjetunion im Allgemeinen durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung, in der Regel anlässlich der Ausstellung des ersten (Inlands-)Passes. Von einem Wahlrecht bei volkstumsverschiedenen Eltern ist dabei auf Grund der Praxis auch nach der in diesem Fall kein ausdrückliches Wahlrecht vorsehenden sowjetischen Passverordnung vom 21. Oktober 1953 auszugehen (BVerwG vom 17.6.1997 - 9 C 10.96).
Da das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Nationalitätenerklärung bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete erfolgen kann, kann der Spätaussiedlerbewerber von einem früheren Gegenbekenntnis durch eine Nationalitätenerklärung zugunsten des deutschen Volkstums abrücken.
Wenn der Spätaussiedlerbewerber auf Grund faktischer oder rechtlicher Gründe nicht mehr von seinem Gegenbekenntnis abrücken kann (z. B. keine Nationalitätenerklärung im Pass mehr möglich wie etwa in der Russischen Föderation), ist ein Bekenntnis "auf andere Weise" möglich (Nummer 2.2.5).
Wenn weder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Nationalitätenerklärung noch ein Gegenbekenntnis existieren, kann der Antragsteller sein Bekenntnis auch auf "andere Weise" nachweisen.
Bekenntnissurrogat
Gehört jemand, der kein Bekenntnis abgegeben hat, ohne eigenes Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität, so liegt ein Bekenntnissurrogat vor. Ein später abgegebenes Bekenntnis geht vor.
Bekenntnis auf andere Weise
Das Bekenntnis "auf andere Weise" kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Der Sprachtest zum Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse ist wiederholbar.
Eine familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse liegt vor, wenn sie durch die Verwendung des Deutschen innerhalb der Familie, also durch Eltern, Großeltern oder andere Verwandte, vermittelt wurde (BVerwG vom 14.11.2002 - 5 C 29.01). Die deutsche Volkszugehörigkeit der vermittelnden Verwandten wird nicht vorausgesetzt (BVerwG aaO). Der Erwerb von Deutschkenntnissen durch nicht familiäre Vermittlungsinstanzen (z. B. Schule oder Sprachkurse) sind nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr ein kausaler Zusammenhang zwischen familiärer Vermittlung und der Sprachfähigkeit, wobei die familiäre Vermittlung allerdings nicht der alleinige Grund sein muss. Die Sprachfähigkeit darf auch mit auf der Vermittlung durch Freunde und Bekannte beruhen oder in Sprachkursen aufgefrischt worden sein. Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (BVerwG vom 3.5.2007 - 5 C 23.06). Die Verwendung eines russlanddeutschen Dialekts indiziert regelmäßig eine familiäre Vermittlung (BVerwG vom 4.9.2003 - 5 C 33.02).
Die gesetzliche Aufzählung in § 6 Absatz 2 Satz 2 ist nicht abschließend. Ein Bekenntnis auf "andere Weise" ist auch dann anzunehmen, wenn eine Person auf Grund ihres wahrnehmbaren Verhaltens im Herkunftsgebiet und über das familiäre Umfeld hinaus der deutschen Nationalität zugeordnet wird. Es muss in einer Weise nach außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten so hervorgetreten sein, dass es der Nationalitätenerklärung nahe kommt (BVerwG vom 13.11.2003 - 5 C 41/03). Dies kann beispielsweise durch Verlautbarungen gegenüber staatlichen Stellen oder die Mitwirkung in volksdeutschen Verbänden zum Ausdruck kommen, wenn diese nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung gegenüber Behörden entsprechen.
Die Anforderungen an ein Bekenntnis auf andere Weise dürfen nicht überspannt werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich um einen gerade erst bekenntnisfähig gewordenen Aufnahmebewerber handelt, der in Ermangelung staatlicher Dokumente mit Nationalitätseintrag allein auf gesellschaftliche, soziale oder kulturelle Bekenntnisakte beschränkt ist (vgl. OVG NRW vom 11.09.2007 - 12 A 1948.06 noch zur alten Rechtslage).
Satz 4 regelt den Fall der Unzumutbarkeit des Bekenntnisses durch eine Fiktion. Die Bekenntnisfiktion ersetzt das Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur, wenn oder solange die Nationalitätenpolitik gegenüber der deutschen Minderheit im maßgeblichen Aussiedlungsgebiet dafür ursächlich war, dass ein derartiges Bekenntnis des Antragstellers unterblieben ist. Die Wirkung der Fiktion ist daher auf die Dauer des Zeitraums beschränkt, in dem die für die Fiktion maßgebende Gefährdungslage besteht, so dass ein deutsches Volkstumsbekenntnis alsbald nach Ende der Gefährdungslage erforderlich ist (BVerwG vom 13.11.2003 - 5 C 14.03 sowie 5 C 41.03; BVerwG vom 21.10.2004 - 5 C 13.04).
Ein Bekenntnis war nicht zumutbar, wenn oder solange auf Grund dieser Nationalitätenpolitik hiermit eine Gefahr für Leib, Leben oder für die persönliche Freiheit oder schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden war. Insoweit kommt es nicht auf subjektive Befürchtungen des Betroffenen an. Für die Bewertung ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BVerwG vom 29.8.1995 - 9 C 391.94). Eine Prognose, ob ein Bekenntnis zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen geführt hätte, ist nur mit Blick auf ein konkretes Ziel möglich, um dessentwillen das Bekenntnis unterblieben ist (BVerwG vom 17.7.1997 - 9 C 10.96). Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Absatz 2 Satz 4 wird z. B. wirksam, wenn das Bekenntnis zum Ausschluss vom Studium geführt hätte (BVerwG vom 29.8.1995 - 9 C 391.94; OVG NRW vom 25.5.2004 - 2 A 3722/02; VG Köln vom 20.1.2005 - 13 K 2018/03).
Auch das fingierte Volkstumsbekenntnis bedarf der Bestätigung (vgl. Begründung zum Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetz vom 19. Juni 2002 [Drs. 14/6310, S. 7], vgl. auch Herzog/Westphal, in: Das Deutsche Bundesrecht, Erläuterungen zum BVFG, § 6 BVFG Rn. 12).
Bestätigung des Bekenntnisses
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und das Bekenntnissurrogat, ggf. auch die Bekenntnisfiktion, müssen grundsätzlich bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können (§ 6 Absatz 2 S. 3, Nummer 2.3.2). In Fällen des Härteaufnahmebescheides nach § 27 Absatz 1 Satz 2 ist für den Bestätigungsnachweis der Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
Die zur Bestätigung des Bekenntnisses erforderliche Feststellung der Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch soll durch eine Anhörung (§ 28 Absatz 1, § 26 Absatz 1 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) des Antragstellers im Aufnahmeverfahren erfolgen. Der wesentliche Verlauf der Anhörung soll aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung soll auch die Angaben des Antragstellers dazu enthalten, ob ein russlanddeutscher Dialekt verwandt und wie gesprochenes Schrift- oder Hochdeutsch erworben wurde.
Der Antragsteller ist mit Rücksicht auf eventuelle mit der Sprachfeststellung verbundene physische oder psychische Belastungen vor deren Beginn über die Möglichkeit zu informieren, dass bei vorübergehender Indisposition auf Grund physischer oder psychischer, d.h. außersprachlicher Umstände, die Sprachfeststellung verschoben oder auch abgebrochen werden kann. Verschiebung oder Abbruch sind entsprechend zu dokumentieren.
Wenn wegen Alters oder dauerhafter körperlicher Behinderung eine Anhörung im Sinne von § 26 Absatz 1 Nummer 2 VwVfG im Aussiedlungsgebiet auf Grund der Umstände des Einzelfalls (z. B. wegen der Entfernung zum Anhörungsort, Art oder Schwere der Behinderung) für den Antragsteller zu beschwerlich und auch nicht anlässlich der Visa-Erteilung für die Aussiedlung durchführbar ist, kann von der Anhörung dann abgesehen werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller die erforderlichen Deutschkenntnisse besitzt. Der Aufnahmebescheid ist in diesen Fällen mit dem Hinweis zu erteilen, dass im Bescheinigungsverfahren auf Grund der dann durchzuführenden Anhörung im Sinne von § 26 Absatz 1 Nummer 2 VwVfG festzustellen ist, ob der Antragsteller zu einem einfachen Gespräch im Sinne von § 6 Absatz 2 in der Lage ist. Über die sich ergebenden Rechtsfolgen - auch für die einbezogenen Familienangehörigen -, wenn im Bescheinigungsverfahren eine entsprechende Feststellung nicht getroffen werden kann, ist der Antragsteller durch einen gleichlautend in Deutsch und Russisch abgefassten Vordruck zu informieren. Eine von dem Antragsteller unterzeichnete Ausfertigung des Vordrucks ist zur Verwaltungsakte zu nehmen.
Nach der Ausnahmeregelung für Kranke und Behinderte nach § 6 Absatz 2 Satz 3 a. E. muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung oder Behinderung und dem zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung festzustellenden Nichtbesitz der Fähigkeit, entsprechende Sprachkenntnisse zu erwerben, bestehen. Diesen Kausalzusammenhang hat der Spätaussiedlerbewerber nachzuweisen (vgl. OVG NRW Az. 10 A625/14, Beschluss vom 18.8.2014). Eine Behinderung im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Behindernder Umstand und dessen Ursächlichkeit für das sprachliche Unvermögen sind durch ärztliches Attest zu belegen.
Auf die Frage, ob die Fähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt vorhanden gewesen war, oder ob der Erwerb der Sprachkenntnisse vor der Erkrankung oder Behinderung möglich gewesen wäre, kommt es nicht an.
Die Ausnahmeregelung in Satz 3 gilt unmittelbar nur für das Bestätigungsmerkmal der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht aber für das Bekenntnis i. S. v. § 6 Absatz 2 Satz 2.
Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch
Ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann wer die Fähigkeit zur mündlichen, dialogischen Interaktion in deutscher Sprache besitzt, einer Interaktion, die sich nicht in einer punktuellen Verständigung erschöpfen darf, z. B. der Frage nach dem Bahnhof oder - als Antwort - der Wegweisung zum Bahnhof (BVerwG vom 4.9.2003 - 5 C 33.02 u. 5 C 11.03). Vielmehr wird ein einfacher und begrenzter Gedankenaustausch vorausgesetzt.
Thematisch kommen einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (Kindheit, Schule, Sitten, Gebräuche), alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.), Beruf oder Beschäftigung (ohne Verwendung exakter Fachbegriffe) in Betracht.
Es genügt eine einfache Gesprächsform, die jedoch mehr sein muss als das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Erforderlich ist stattdessen ein sprachlicher Austausch grundsätzlich in ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen. Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache lassen jedoch dann kein einfaches Gespräch zu, wenn sie nach Art und Zahl dem richtigen Verstehen entgegenstehen. Der Austausch (Rede und Gegenrede) muss einigermaßen flüssig stattfinden. Durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suche nach Worten oder stockendes Sprechen lassen dann kein einfaches Gespräch zu, wenn Rede und Gegenrede so weit auseinander liegen, dass von einer mündlichen Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.
Bei den Anforderungen an das Sprachniveau sind die unterschiedlichen Entwicklungen der deutschen Sprache im Herkunftsgebiet des Aussiedlungswilligen, namentlich in Russland bzw. der ehemaligen UdSSR einerseits und Deutschland andererseits, zu berücksichtigen. Spricht und versteht der Antragsteller (nur) einen (russland-)deutschen Dialekt, reicht dies zur Erfüllung der Voraussetzungen aus.
Rechtsstand 23.02.2016 (aktuelle Fassung)