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Timestamp: 2018-01-22 20:26:55
Document Index: 331995414

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§2', '§27', '§22', '§16', '§ 16', '§ 15', '§ 1601', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1615']

Jobcenter Rhein-Sieg | Lexikon
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Damit Sie Leistungen zu Ihrer Grundsicherung erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen.
Leistungen können nicht für Zeiten vor dem Antrag erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück . Sprechen Sie daher so schnell wie möglich in Ihrer zuständigen Geschäftsstelle des jobcenters rhein-sieg vor. Die Öffnungszeiten und Adressen unserer Geschäftsstellen finden Sie unter dem Punkt Zuständigkeiten. Bringen Sie für die persönliche Vorsprache einen gültigen Personalausweis oder Pass mit.
Das Arbeitslosengeld II ist ein Zusammenschluss aus der früheren Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Der Bund hat zur Zahlung des Arbeitslosengelds (ALG II) einen Topf zur Verfügung gestellt, aus dem die sogenannten Leistungen gezahlt werden. Dieser Topf wird mit Steuergeldern gefüllt. Die zahlbaren Leistungen werden zwischen dem Regelsatz und den Kosten für die Unterkunft (Miete) unterschieden. Unterschieden deshalb, da der Regelsatz über den Bund und die Kosten der Unterkunft über die Kommunen, Städte und Gemeinde geregelt werden. Das Arbeitslosengeld II dient der Grundsicherung zum Lebensunterhalt.
Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II arbeitsunfähig erkranken, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich bei Ihrem Ansprechpartner anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung) über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beizufügen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt an, müssen Sie dies durch eine weitere Arbeitsunfähigkeit nachweisen. WICHTIG: Sofern Sie während Ihrer Arbeitsunfähigkeit einen Termin bei Ihrem Ansprechpartner erhalten und Sie diesen aufgrund der Erkrankung nicht wahrnehmen können, kann in begründeten Fällen eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert werden. Diese ist ein ärztliches Attest, welche die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin bescheinigt. Andernfalls kann Ihr Fernbleiben als unentschuldigtes Meldeversäumnis gewertet werden.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt. Dabei wird jeder volle Monat mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, werden bei Teilmonaten zu Beginn und beim Wegfall des Leistungsanspruchs für jeden Tag ein Dreißigstel der monatlichen Leistung gezahlt. Wann Sie voraussichtlich die erste Überweisung erwarten können, hängt auch davon ab, wann Sie die Antragsunterlagen abgeben.
Der Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet, jedoch ist hierfür eine gewisse Zeit notwendig. Geben Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen so früh wie möglich und vollständig ab. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrages begonnen werden.
Auf mögliche Verzögerungen der Auszahlung wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung hat das Jobcenter aber keinen Einfluss.
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) wird während einer beruflichen Ausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses geleistet. Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Ausbildung nicht bei den Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist. Berufsausbildungsbeihilfe wird auf Antrag erbracht. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in deren Bezirk der Auszubildende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Beginn der Ausbildung oder der berufsvorbereitenden Maßnahme beantragt, wird sie rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind.
die im Haushalt lebenden Eltern (oder das Elternteil) eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes (unter 25 Jahre) sowie der gegebenenfalls im Haushalt lebende Partner (oder die im Haushalt lebende Partnerin dieses Elternteils)
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte oder Ehegattin
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner/in
eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberchtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen („eheähnliche" Gemeinschaft)
die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.
(1) Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
Sofern Sie nach ausführlicher Beratung durch Ihre Integrationsfachkraft und nach Vorliegen aller Voraussetzungen ein Bildungsgutschein ausgehändigt wird, können Sie eine berufliche Förderung in Anspruch nehmen. Die Eigeninitiative liegt dabei bei Ihnen. Sie können sich über Kursnet (einem Internetportal der Bundesagentur) einen geeigneten Träger aussuchen, bei dem Sie Ihre Fortbildung starten möchten. Sofern Sie sich alternative Träger aussuchen, muss vorher sichergestellt sein, dass diese bei der zuständigen Agentur für Arbeit als Träger zugelassen sind. Der Träger kann Ihnen dabei weiterhelfen. Wichtig ist, dass Sie die Förderung erst beginnen können, nachdem Sie den vom Träger ausgefüllten Anmeldebogen wieder bei Ihrer Integrationsfachkraft abgegeben haben. An dieser Stelle sei auch nochmals darauf hingewiesen, dass die Förderung beruflicher Weiterbildung mittels Bildungsgutschein eine sogenannte KANN-LEISTUNG ist. Das Jobcenter ist nicht verpflichtet grundsätzlich Bildungsgutscheine auszugeben. Daher ist eine Ausgabe lediglich nach Beratungs-gesprächen bei Ihrer Integrationsfachkraft und nach Vorliegen aller Voraussetzungen möglich.
Ab 2011 können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe),
Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen auch so genannte Leistungen für
Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erhalten.
In der sogenannten Eingliederungsvereinbarung wird zwischen Ihnen und dem jobcenter rhein-sieg festgehalten, mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten die Eingliederung in Arbeit erreicht werden soll. Insbesondere werden die Angebote des Jobcenters und Ihre konkreten Aktivitäten zur Beendigung Ihrer Hilfebedürftigkeit aufgeführt. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung wird grundsätzlich für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen. Bei Bedarf wird sie angepasst und nach Ablauf der vereinbarten Zeit wieder neu formuliert und festgehalten. Die Eingliederungsvereinbarung wird mit jedem Kunden und im Erstgespräch abgeschlossen.
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an diejenigen Personen gezahlt, die ihren eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern können. Deshalb werden auch Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - unter bestimmten Voraussetzungen - berücksichtigt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören - neben Ihnen und Ihrem Partner - Ihre unverheirateten Kinder oder die Kinder Ihres Partners/Ihrer Partnerin soweit sie in Ihrem Haushalt leben und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Deshalb werden im Antrag sowie der Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung auch die Einkommensverhältnisse der im Haushalt lebenden weiteren Personen erfragt. Das Jobcenter ist verpflichtet, alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruches zu berücksichtigen. Um Nachteile zu vermeiden, zeigen Sie daher bitte jeglichen Geldzugang umgehend an.
Zum Einkommen gehören beispielsweise:
Einnahmen aus einer nicht selbstständigen
oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
Einmalige Einnahmen (Erbschaft, Geldgeschenke, Lottogewinne)
Entlassungsgeld bei Strafentlassenen
Unterhaltsleistungen/Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Einnahmen aus Aktienbesitz
Der Freibetrag wird jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft eingeräumt, welches Einkommen aus einer Erwerbsfähigkeit erzielt. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Freibetrages ist das Bruttoeinkommen.
Ein Betrag von 100 Euro ist grundsätzlich frei. Darüber hinaus bleibt ein weiterer prozentualer Anteil anrechnungsfrei, der sich nach der Höhe des Bruttoeinkommens richtet. Der Grundbetrag in Höhe von 100 Euro setzt sich zusammen aus Pauschalbeträgen für
angemessene private Versicherung
Den Grundfreibetrag übersteigende Kosten können erst ab einem Bruttoverdienst von mehr als 400 Euro berücksichtigt werden. Dazu sind entsprechende Nachweise erforderlich.
Mit Einführung des SGB II wird der notwendige Lebensunterhalt durch monatliche
Pauschalen, der Regelleistung, abgedeckt. Diese Regelleistung umfasst grundsätzlich
alle Bedarfe, die im Zusammenhang mit der Deckung des Lebensunterhalts anfallen.
Die nicht von der Regelleistung umfassten Bedarfe sind nach § 24 Abs. 3 SGB II
abschließend aufgelistet. Danach ist die Gewährung einmaliger Beihilfen nur
noch in 3 Fällen zulässig:
Sofern eine Erstausstattung in Zusammenhang mit einer neuen Wohnung beantragt wird, muss vorab der Außendienst eingeschaltet werden. Dieser wird Sie in der neuen Wohnung aufsuchen und die tatsächlichen Bedarfe feststellen. Eine generelle Auszahlung dieser Leistungen ist nicht möglich. Darüber hinaus sind Zahlungen für Waschmaschinen, weitere Haushaltsgeräte sofern sie zwischendurch defekt sind nicht mehr vorgesehen. Auch Zahlungen für Winterbekleidung etc. fallen mit dem Arbeitslosengeld II komplett weg.
Als Neukunde haben Sie die Möglichkeit, während der allgemeinen Öffnungszeiten in der für Sie zuständigen Geschäftsstelle vorzusprechen. Bereits vor Abgabe Ihres Antrages wird Ihnen in der Erstvorsprache bereits Hilfe und Unterstützung angeboten. Sie erhalten zum einen alle notwendigen Unterlagen sowie einen Termin zur Antragsabgabe zum anderen werden jedoch auch Eigenbemühungen Ihrerseits eingefordert. Der zuständige Mitarbeiter im Leistungsbereich klärt Ihre Bedürftigkeit oder ob vorrangige Leistungsansprüche gegenüber anderen Personen oder Institutionen bestehen. Sind Sie nach erstem Ermessen anspruchsberechtigt, erhalten Sie nützliche Hinweise und Erläuterungen zum SGB II (Grundpflichten des Jobcenters und des Kunden, Prinzip des Förderns und Forderns). Wenige Tage später erhalten Sie den Termin zur Antragsabgabe. In diesem Termin wird noch einmal mit Ihnen zusammen die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft. Nach Erfassung Ihrer Daten werden Sie zu Ihrem künftigen Ansprechpartner im Vermittlungsbereich weitergeleitet. Dort werden Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten aufgenommen und ein sogenanntes Profiling durchgeführt. In der Eingliederungsvereinbarung werden die Angebote des Jobcenters sowie Ihre Aktivitäten festgehalten und mit Unterschrift abgeschlossen. Sollte die Bedarfsgemeinschaft aus mehr als einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestehen, werden auch für diese Personen passende Hilfsangebote unterbreitet. Auch Neukunden, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und aufstockend Arbeitslosengeld II beantragen, werden zunächst durch die Mitarbeiter betreut.
Erwerbsfähig ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (je nach Geburtsjahrgang liegt die Altersgrenze zwischen 65 und 67 Lebensjahren) noch nicht erreicht hat. Zudem dürfen Sie nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (in den nächsten 6 Monaten) daran gehindert sein, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sie gelten auch als erwerbsfähig, wenn Ihnen vorübergehend eine Erwerbsfähigkeit nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder weil Sie noch zur Schule gehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es immer wieder Kunden gibt, die mehrere Problemalgen, sogenannte Vermittlungshemmnisse aufweisen. Diese müssen zunächst gelöst werden, um auf dem ersten Arbeitsmarkt münden zu können. In diesem Fall greift das beschäftigungsorientierte Fallmanagement mit besonders intensivem Betreuungsansatz. Sie haben dabei selbst die Freiheit zu entscheiden, ob Sie am Fallmanagement teilnehmen möchten oder nicht. Das Fallmanagement basiert ausschließlich auf einem kooperativen Konzept, da hier sehr sensible Themen aufgegriffen werden:
Sucht (Spielsucht, Alkoholsucht, Drogensucht ets.)
Fehlende Versorgung der Kinder
Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement ist ein wichtiges Instrument, das dazu beiträgt, die dauerhafte Ausgrenzung arbeitsmarktferner Kunden vom Arbeitsmarkt zu verhindern. Sofern Sie zu dem Personenkreis mit erheblichen Vermittlungshemmnissen zählen, wird Ihre Integrationsfachkraft Sie im Laufe des Beratungsprozesses auf eine mögliche Teilnahme ansprechen. Sie können sich dann gegen oder für die Teilnahme entscheiden.
die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreichen (bei Alleinstehenden 600 Euro, bei Elternpaaren 900 Euro)
Der höchstmögliche Kinderzuschlag beträgt für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind 140 Euro monatlich. Steht für mehrere Kinder ein Kinderzuschlag zu, wird hieraus ein auszuzahlender Gesamtkinderzuschlag gebildet. Sofern Sie Kinderzuschlag erhalten, ist ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (wobei die Altersgrenze je nach Geburtsjahr inzwischen bis zum 67. Lebensjahr steigt), sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausgenommen sind Ausländer/innen, die weder in der Bundesrepublik Deutschland einer geregelten Arbeit nachgehen oder selbständig sind, noch aufgrund des §2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt sind. Die Freizügigkeitserklärung erlaubt die Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland und kann beim zuständigen Ausländeramt (Kreishaus Siegburg) beantragt werden. Davon ausgenommen sind auch die Angehörigen dieser Familien, die in der sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben.
Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsaus-gleichsleistung oder Beamtenpensionen beziehen oder in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Bei Aufenthalt in einem Krankenhaus/einer Reha-Einrichtung oder einer JVA gilt dies, wenn der Aufenthalt länger als sechs Monate dauert.
Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen nach dem SGB II. Sie können jedoch einen Zuschuss zur Unterkunft nach §27 SGB II beantragen. Darüber hinaus kann Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Alt §22 Abs.7
Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch die so genannte Regelleistung abgedeckt sind. Diese Kosten können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden - beispielsweise für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder, für eine spezielle Ernährung, wenn eine kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist, oder für Menschen mit Behinderung. Die Summe dieser Mehrbedarfskosten zum Lebensunterhalt darf aber die Regelleistung nicht überschreiten.
Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Dies gilt ebenfalls für eventuelle Abfragen, die über die Anfragen im Antragsbogen hinausgehen. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Keiner Zustimmung Ihrerseits bedarf es beispielsweise bei Abfragen bei Arbeitgebern und bei anderen Behörden.
Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder selbst vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder Überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente.
Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit* beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert - bitte teilen Sie dies umgehend mit.
Zudem müssen Sie sich melden, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten, Partners oder Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, oder Ihnen oder Ihrem Ehegatten, Partner oder Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen* zufließen.
Beachten Sie bitte auch, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft zuvor beim Jobcenter einzuholen ist.
Als Neukunde haben Sie die Möglichkeit, während der allgemeinen Öffnungszeiten in der für Sie zuständigen Geschäftsstelle vorzusprechen. Bereits vor Abgabe Ihres Antrages werden Ihnen in der Erstvorsprache nützliche Hinweise und notwendige Informationen angeboten. Dazu durchlaufen Sie unseren Neukundeprozess zur Orientierung. Hierbei erhalten zum einen alle notwendigen Unterlagen sowie einen Termin zur Antragsabgabe zum anderen werden jedoch auch Eigenbemühungen Ihrerseits eingefordert. Der zuständige Mitarbeiter im Leistungsbereich klärt Ihre Bedürftigkeit oder ob vorrangige Leistungsansprüche gegenüber anderen Personen oder Institutionen bestehen. Nach Erfassung Ihrer Daten erhalten Sie Ihren Termin zur Antragsabgabe und werden im Anschluss zu Ihrem künftigen Ansprechpartner im Vermittlungsbereich weitergeleitet. Dort werden Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten aufgenommen und ein sogenanntes Profiling durchgeführt. In der Eingliederungsvereinbarung werden die Angebote des Jobcenters sowie Ihre Aktivitäten festgehalten und mit Unterschrift abgeschlossen. Sollte die Bedarfsgemeinschaft aus mehr als einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestehen, werden auch für diese Personen passende Hilfsangebote unterbreitet. Auch Neukunden, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und aufstockend Arbeitslosengeld II beantragen, werden zunächst durch die Mitarbeiter betreut.
Wenige Tage später nach der ersten Vorsprache erhalten Sie den Termin zur Antragsabgabe. In diesem Termin wird noch einmal mit Ihnen zusammen die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft.
Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen auf den Girokonten fällt zum 1. Januar 2012 weg.
Das jobcenter rhein-sieg rät daher den von Kontenpfändung betroffenen Kunden dringend, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto,
kurz P-Konto, umzuwandeln. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto muss bei der kontoführenden Bank beantragt werden. Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass
zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen.
Die Renovierungskosten können unter Umständen von Ihrem Jobcenter übernommen werden. Vorab ist jedoch eine genaue Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit erforderlich. Die Übernahme der Renovierungskosten bedarf vorab der Zustimmung durch Ihren zuständigen Sachbearbeiter. Werden Kosten im Nachhinein beantragt, führt dies automatisch zu einer Ablehnung der Kostenübernahme der Renovierung.
Sie verletzten Ihre Pflichten, wenn Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis:
sich weigern die in der Eingliederungsvereinbarung abgeschlossenen Pflichten, insbesondere in ausreichendem Maß Eigenbemühungen nachzuweisen, einzuhalten
sich weigern eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach §16d oder eine Arbeit mit Beschäftigungszuschuss nach § 16e aufzunehmen, fortzuführen oder durch Ihr Verhalten ganz verhindern
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben
Sofern Sie sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, kann diese ebenfalls nach § 15 Absatz 1 Satz 6 als Verwaltungsakt erlassen werden. Dies bedeutet, dass die darin festgehaltenen Pflichten auch ohne Ihre Unterschrift zu beachten und einzuhalten sind.
Sanktionen treten auch ein, wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erwirken. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern (z.B. hohe Heiz- und Stromkosten) sowie Personen, die Ihre Arbeit verschuldet verloren haben und kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist, erfüllen den Tatbestand einer Sanktion.
Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen, grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung.
Sofern Sie einer schriftlichen Aufforderung, sich bei Ihrem Träger persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent der maßgebenden Regelleistung gekürzt.
Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II dann um 100 Prozent gemindert - also keine Leistungen mehr gezahlt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Minderung auf 60 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung begrenzt werden, wenn dieser sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Er soll sie erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
Sanktionen treten nicht ein, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn die Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit besonderes Gewicht zu Ihren Gunsten hat. Aufgrund der klaren Bestimmungen zur Zumutbarkeit können wichtige Gründe zur Ablehnung einer Erwerbstätigkeit nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Für die Aufgabe oder Ablehnung einer Arbeit liegt ein wichtiger Grund zum Beispiel dann vor, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, die Pflege eines Angehörigen nicht mit der Ausübung einer Arbeit vereinbar ist und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder Sie zu bestimmten Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind.
Sonderregelungen für Sanktionen bei "Unter-25-Jährigen"
Wenn Sie zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt sind, erhalten Sie bei Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen für die Dauer der Sanktionen keine Geldleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr. Sie haben auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Fall werden lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und regelmäßig, jedoch abzüglich möglicher vorhandener Einkünfte, direkt an den Vermieter gezahlt. Daneben können Sie ergänzend Sach- oder geldwerte Leistungen bekommen. Bei wiederholter Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemindert. Der Träger kann -unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Ebenso kann der Träger -unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles - den Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzen.
Bei einem Umzug innerhalb des Rhein-Sieg-Kreis kann das Jobcenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Abschluss eines neuen Mietvertrags bei der bislang zuständigen Geschäftsstelle vorsprechen. Ihr Ansprechpartner entscheidet, ob der Umzug erforderlich ist. Sofern für den Umzug keine Zustimmung erfolgt, werden keinerlei Wohnungsbeschaffungs-kosten übernommen. Ein Umzug ist immer zustimmungspflichtig, sofern Sie eine Kostenerstattung in diesem Zusammenhang beantragen.
Umzug in eine andere Stadt/Zuständigkeit
Sofern Sie in eine andere Stadt und damit gegebenenfalls in eine andere Zuständigkeit umziehen möchten, dann benötigen Sie ebenfalls wieder die Zustimmung Ihres Ansprechpartners. Darüber hinaus müssen Sie bei der künftig zuständigen Stelle eine Bestätigung über die angemessenen Kosten der Unterkunft aushändigen lassen. Diese sind je nach Region unterschiedlich. Erst wenn alle Erfordernisse erfüllt sind, können Sie die Zustimmung zum Umzug erhalten. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass das Jobcenter keine Kosten für Unterkunft übernimmt.
Umzug aus einer anderen Stadt zu uns
Wenn Sie aus einer anderen Stadt zuziehen wollen, dann sprechen Sie bitte während der Öffnungszeiten in der zuständigen Geschäftsstelle vor. Diese können Sie unter dem Punkt Zuständigkeiten erfahren. Hierzu halten Sie bitte Ihre Kundennummer und die Zustimmung zum Umzug von Ihrem bisherigen Jobcenter bereit.
Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, zählen zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Belastungen wie zum Beispiel angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Entsprechende Zahlungen können auch direkt an den Vermieter oder an einen anderen Empfangsberechtigten geleistet werden, wenn die vorgesehene Verwendung anders nicht sichergestellt werden kann oder Sie dies ausdrücklich wünschen. Die Vorgaben zur Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft werden vom Rhein-Sieg-Kreis für das jobcenter rhein-sieg gesetzlich festgelegt.
Sofern Sie als Unterhaltspflichtiger schon Unterlagen beim Jugendamt eingereicht haben, müssen diese ebenfalls beim Jobcenter vorgelegt werden. Das Jobcenter hat einen eigenen Auskunftsanspruch und hat unabhängig von der/dem Unterhaltsberechtigten oder dem Jungendamt Unterhaltsansprüche in eigener Verantwortung zu überprüfen.
Ein Unterhaltspflichtiger der bereits Unterhalt zahlt, muss dem Jobcenter trotzdem Auskunft erteilen. Das Jobcenter hat zu prüfen, ob gegebenenfalls ein höherer Unterhaltsanspruch besteht.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen:
Sofern Sie als Unterhaltspflichtiger Ihrer Auskunftspflicht trotz Aufforderung nicht nachkommen, ist das Jobcenter gehalten, die Auskunftserteilung gerichtlich zu verfolgen. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass Sie im Anschluss mit Gerichtskosten belastet werden. Darüber hinaus können gegen Unterhaltspflichtige oder sonst auskunftspflichtigen Dritten ein Zwangsgeld festgesetzt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.
Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II beziehen und Ihnen beziehungsweise Ihren Kindern grundsätzlich Unterhaltszahlungen zustehen, gehen diese Ansprüche kraft Gesetzes bis zur Höhe der gewährten Leistungen auf die Träger der Grundsicherung, in diesem Fall auf das Jobcenter, über. Dies bedeutet, dass Sie nicht mehr ohne weiteres berechtigt sind, Unterhaltsansprüche selbst durchzusetzen. Das dafür eigens eingerichtete Team im jobcenter rhein-sieg macht die Unterhaltsansprüche gegenüber den Zahlungspflichtigen geltend und leitet gegen diese, falls erforderlich, gerichtliche Schritte ein.
Kindes- und Ausbildungsunterhalt (§§ 1601 ff. BGB)
Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB)
Geschiedenenunterhalt (§§ 1569 ff. BGB)
Unterhaltsansprüche gegen den Vater beziehungsweise die Mutter eines nicht ehelichen Kindes (§ 1615 I BGB)
Durch Anspruchsübergang auf das jobcenter rhein-sieg ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, Auskünfte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu geben. Verstößt er gegen die Auskunftspflicht, handelt er ordnungswidrig. Das Jobcenter leitet in diesem Fall ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und kann Bußgelder von bis zu 2.000 Euro verhängen.
Unterhaltszahlungen - unabhängig von der Höhe- sind bereits bei der Leistungsbeantragung anzugeben. Sollte die Aufnahme von Unterhaltszahlungen an Sie während des Leistungsbezugs erfolgen, sind Sie ebenfalls verpflichtet, das Jobcenter unverzüglich zu unterrichten. Besteht ein Unterhaltstitel, beispielsweise wegen eines Urteils, einer Urkunde, eines Vergleichs oder eines Beschlusses, ist auch dieser in Kopie bei der leistungsgewährenden Stelle vorzulegen.
Sollten Sie in Ihrer Unterhaltsangelegenheit bei Antragsstellung bereits anwaltlich vertreten werden oder während des Leistungsbezugs einen Rechtsbeistand beauftragen, müssen Sie dies dem Jobcenter umgehend mitteilen und regelmäßig den anwaltlichen Schriftverkehr vorlegen.
Sie bleiben für Ihre zukünftigen Unterhaltsansprüche berechtigt, diese geltend zu machen. Das ist im Einzelfall für Sie günstiger, weil der Unterhaltsanspruch höher sein kann, als der Leistungsanspruch nach dem SGB II. Bezüglich des Kindesunterhalts gibt es auch die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt eine Beistandschaft einrichten zu lassen.
Berücksichtigt wird grundsätzlich Ihr eigenes Vermögen sowie das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Dies betrifft auch Vermögen, welches sich im Ausland befindet. Zum Vermögen gehört:
Geld und Geldeswert (bar und Schecks)
unbewegliche Gegenstände wie beispielsweise bebaute und unbebaute Grundstücke
Gemälde und Möbel
Guthaben aus Sparanlagen, aus Aktien und Bausparverträgen etc.
Versicherungen beispielsweise Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen (immer ausgehend vom aktuellen Rückkaufswert)
Schenkungen und Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahre
Sofern Sie Vermögen besitzen, erfolgt eine Prüfung, inwiefern das vorhandene Vermögen verwertbar ist. Dies bedeutet, ob das Vermögen verkauft oder durch Verbrauch, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für Sie nutzbar gemacht werden kann. Auch hier gibt es Freibeträge, die unberührt bleiben:
für minderjährige, hilfebedürftige Kinder gilt ein einheitlicher Grundfreibetrag in Höhe von 3100 Euro
für Erwachsene pro Lebensjahr ein Betrag von 150 Euro pro Person
750 Euro für einmalige Anschaffungen und Reparaturen
Es gibt Vermögen, welches vom Jobcenter nicht zur Anrechnung herangezogen wird:
verpfändete Vermögensgegenstände
ein angemessenes Auto für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (kein Neufahrzeug der gehobenen Klasse etc.)
für Altersvorsorge bestimmte Vermögensbeträge, wenn Sie oder der Partner von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind
Beträge und Erträge aus Riesterverträgen, die zur Altersvorsorge bestimmt sind und vorab vertraglich gesichert nicht verbraucht werden können. Hier gilt ein Freitbetrag von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners. Der maximale Freibetrag beträgt hier altersabhängig bis zu 50.250 Euro.
anderweitige Altersvorsorge bis zu bestimmten Höchstbeträgen
Die Bedingungen und gesetzlichen Regelungen zur Vermögensberücksichtigung nach denen das jobcenter rhein-sieg arbeitet, sind vielschichtig und immer wieder Änderungen unterzogen. Ihr zuständiger Sachbearbeiter hilft Ihnen bei Fragen gern weiter.
Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Jobcenters nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb einer Frist nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Die Frist können Sie dem jeweiligen Bescheid entnehmen. Der Widerspruch muss bei Ihrer zuständigen Geschäftsstelle schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird.
Widerspruch und Klage haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme gilt für Widersprüche und Klagen gegen Rückforderungen.