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Timestamp: 2016-10-21 11:23:44
Document Index: 255924076

Matched Legal Cases: ['Art. 352', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 320', 'Art. 28', 'Art. 320', 'Art. 23', 'Art. 58', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 252', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 352', 'Art. 357', 'Art. 352', 'Art. 252', 'BGE', 'BGE', 'Art. 357', 'BGE', 'BGE', 'Art. 357', 'BGE', 'BGE', 'Art. 357', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 352', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 78', 'Art. 320', 'Art. 28', 'Art. 78', 'Art. 352', 'Art. 357', 'Art. 28', 'Art. 352', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 47', 'Art. 23', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 352', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 47', 'Art. 47']

123 IV 15725. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 20. Oktober 1997 i.S. Untersuchungsrichteramt Solothurn gegen Eidg. Bankenkommission
Art. 352 ss CP, en particulier art. 357 CP; art. 28 StF. Entraide des autorit�s f�d�rales en faveur des autorit�s cantonales de poursuite p�nale; refus de l'autorisation de t�moigner. La Commission f�d�rale des banques est comp�tente pour d�cider d'autoriser ses membres et ses collaborateurs � t�moigner sur ce qu'ils ont appris dans le cadre de leurs fonctions (consid. 1). Le refus d'accorder une telle autorisation en faveur d'une autorit� cantonale de poursuite p�nale peut donner naissance � une contestation concernant l'entraide judiciaire au sens de l'art. 357 CP, contestation dont le jugement est de la comp�tence de la Chambre d'accusation (consid. 3 et 4; changement de jurisprudence). En cette mati�re, le pouvoir d'examen de la Chambre d'accusation est limit� (consid. 4b). La Commission f�d�rale des banques a l'obligation l�gale de collaborer � la poursuite de certaines infractions dont elle apprend l'existence dans le cadre de son activit� de surveillance; il en d�coule que, dans de tels cas, l'int�r�t de la poursuite p�nale doit en principe l'emporter sur celui du secret de fonction (consid. 5). Faits � partir de page 159
A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn f�hrt ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Solothurner Kantonalbank (SKB) und der (ehemaligen) Bank in Kriegstetten wegen Verdachts der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung eventuell ungetreuen Amtsf�hrung im Zusammenhang mit der �bernahme der Bank in Kriegstetten durch die SKB. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte das Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 16. Juli 1996 die Eidgen�ssische Bankenkommission, diejenigen ihrer Mitarbeiter vom Amtsgeheimnis zu entbinden, die f�r diesen Fall Erkenntnisse und Hinweise f�r die laufende Strafuntersuchung liefern k�nnen. Auf Ersuchen der Eidgen�ssischen Bankenkommission pr�zisierte das Untersuchungsrichteramt sein Begehren mit Schreiben vom 28. August 1996.
B.- Das Untersuchungsrichteramt Solothurn erhob am 23. Oktober 1996 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verf�gung der Eidg. Bankenkommission vom 23. September 1996 aufzuheben und die Bankenkommission aufzufordern, die Aufhebung des Amtsgeheimnisses zwecks Durchf�hrung erforderlicher Zeugeneinvernahmen zu verf�gen; eventualiter sei die Bankenkommission anzuhalten, in Sachen Aufhebung des Amtsgeheimnisses zwecks Durchf�hrung erforderlicher Zeugeneinvernahmen eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen.
C.- Die Eidgen�ssische Bankenkommission beantragte, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten und die Beschwerde sei der Anklagekammer des Bundesgerichts weiterzuleiten und von dieser abzuweisen; eventualiter sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
D.- Mit Urteil vom 19. Juni 1997 trat die II. �ffentlichrechtliche Abteilung - nach einem Meinungsaustausch mit der Anklagekammer des Bundesgerichts �ber die Zust�ndigkeit (in analoger Anwendung von Art. 96 Abs. 2 OG) - auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und �berwies die Beschwerde der Anklagekammer. Die �berweisung erfolgte am 11. August 1997.
1. a) Das Untersuchungsrichteramt Solothurn verlangt in einem Strafverfahren von der Eidg. Bankenkommission Ausk�nfte in bezug auf Erkenntnisse, die ihre Mitglieder und Mitarbeiter im Zusammenhang mit der �bernahme der Bank in Kriegstetten durch die Solothurner Kantonalbank gewonnen haben. F�r die Mitarbeiter des Sekretariats der Bankenkommission sind die Bestimmungen der Personalgesetzgebung des Bundes massgebend (Art. 51 V �ber die Banken und Sparkassen, BankV; SR 952.02). Die Mitglieder der f�r eine Amtsdauer von vier Jahren durch den Bundesrat gew�hlten Eidg. Bankenkommission versehen eine �ffentliche Aufgabe, weshalb sie dabei ebenfalls denselben Bestimmungen unterworfen sind wie deren Mitarbeiter (BGE 93 I 83 E. 1; vgl. auch VPB 46 Nr. 2 betreffend Nationalfonds und Art. 1 Abs. 1 lit. f und Art. 2 Abs. 1 BG�ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten, VG [SR 170.32]). Die Mitglieder der Eidg. Bankenkommission und deren Sekretariatsmitarbeiter sind deshalb in bezug auf Feststellungen im Rahmen ihrer amtlichen T�tigkeit an das Amtsgeheimnis (Art. 27 Beamtengesetz, BtG [SR 172.221.10] und Art. 320 StGB) gebunden.
b) Die Mitglieder und Mitarbeiter der Bankenkommission d�rfen sich mithin u.a. als Zeuge �ber Geheimnisse und amtliche Wahrnehmungen nur �ussern, wenn sie durch die zust�ndige Amtsstelle bzw. die vorgesetzte Beh�rde dazu erm�chtigt worden sind (Art. 28 BtG bzw. Art. 320 Ziff. 2 StGB).
Der durch den Bundesrat gew�hlten Eidg. Bankenkommission ist die selbst�ndige Aufsicht �ber das Bankwesen �bertragen (Art. 23 Abs. 1 BG �ber die Banken und Sparkassen, BankG; SR 952.0); sie ist dem Eidg. Finanzdepartement nicht untergeordnet, sondern lediglich administrativ zugeordnet (Art. 58 Abs. 1 lit. D BG �ber die Organisation und die Gesch�ftsf�hrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, VwOG; SR 172.010), weshalb sie selber zust�ndig ist, �ber die Entbindung ihrer Mitglieder und Mitarbeiter vom Amtsgeheimnis zu entscheiden.
2. Die Eidg. Bankenkommission lehnte die Erm�chtigung ihrer Mitglieder und Mitarbeiter zur Zeugenaussage in der durch das Untersuchungsrichteramt Solothurn gef�hrten Strafuntersuchung ab. Die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Untersuchungsrichteramtes Solothurn dagegen mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht ein. Sie liess offen, ob der Entscheid der Bankenkommission eine Verf�gung darstelle und ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund von Art. 102 lit. a OG zum Verfahren bei Anst�nden betreffend die Rechtshilfe gem�ss BGE 123 IV 157 S. 161Art. 357 StGB bzw. Art. 252 BStP subsidi�r sei (BGE 123 II 371, E. 2 a.A.).
Diese Fragen k�nnen auch hier offenbleiben. Die Anrufung der Anklagekammer bei Anst�nden betreffend die Rechtshilfe ist an keine Frist gebunden. Sie kann jederzeit, auch bereits unmittelbar im Anschluss an die Weigerung der ersuchten Beh�rde erfolgen; allf�llige kantonale oder eidgen�ssische Rechtsmittel m�ssen somit nicht vorg�ngig ausgesch�pft werden (BGE 121 IV 311 E. 1c mit Hinweisen). Entscheidend f�r die Zust�ndigkeit der Anklagekammer ist daher nur, ob es sich um einen Anstand in der Rechtshilfe handelt, nicht dagegen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist oder nicht. Streng genommen liegt denn auch in der �berweisung der Beschwerde durch die II. �ffentlichrechtliche Abteilung an die Anklagekammer keine solche nach Massgabe von Art. 96 Abs. 1 OG. Weil das Untersuchungsrichteramt Solothurn jedoch nach Kenntnisnahme des Urteils der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung keine Einw�nde gegen eine �berweisung vorbrachte, kann von seinem Einverst�ndnis und damit davon ausgegangen werden, dieses ersuche die Anklagekammer des Bundesgerichts, �ber den streitigen Anstand in der Rechtshilfe im Sinne ihrer eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu entscheiden. Die Eidg. Bankenkommission nahm dazu im Verfahren vor der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung Stellung und vertrat die Auffassung, die Anklagekammer sei zust�ndig, weshalb auf einen erneuten Schriftenwechsel verzichtet werden konnte. Im �brigen ist auch die Bankenkommission als ersuchte Beh�rde befugt, bei einem Anstand in der Rechtshilfe an die Anklagekammer zu gelangen.
3. a) Gem�ss Art. 352 Abs. 1 StGB sind in Strafsachen, auf die das StGB oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, der Bund und die Kantone gegenseitig und die Kantone unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet. Anst�nde in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen entscheidet das Bundesgericht (Art. 357 StGB). Die Art. 352 ff. StGB haben Art. 252 BStP ersetzt (BGE 118 IV 371 E. 2), weshalb allein auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches abzustellen ist.
b) In BGE 86 IV 136 E. 1b S. 139 betrachtete sich die Anklagekammer des Bundesgerichts als nach Art. 357 StGB zur Beurteilung einer Verweigerung der Erm�chtigung zur Zeugenaussage eines Bundesbeamten und zur Herausgabe von Amtsakten zust�ndig. Sie �nderte in BGE 102 IV 217 E. 4/5 S. 222 f. jedoch diese Praxis und befand, der Entscheid einer Bundesbeh�rde, einer kantonalen Strafuntersuchungsbeh�rde BGE 123 IV 157 S. 162die Akteneinsicht oder die Erm�chtigung zur Zeugenaussage eines Beamten zu verweigern, sei nicht im Verfahren gem�ss Art. 357 StGB bei ihr, sondern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
Im hier von der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung durchgef�hrten Meinungsaustausch betreffend die Zust�ndigkeit erkl�rte sich die Anklagekammer bereit, ihre Praxis gem�ss BGE 102 IV 217 aufzugeben, dem Grundsatz nach wieder zu jener nach BGE 86 IV 136 zur�ckzukehren und die vorliegende Eingabe im Verfahren nach Art. 357 StGB zu beurteilen. Diese Praxis�nderung ist nachstehend n�her zu begr�nden.
4. a) Der Bund und die Kantone sind grunds�tzlich vorbehaltlos (Botschaft des Bundesrates zum StGB, BBl 1918 IV 82) zur umfassenden (BGE 121 IV 311 E. 1a; BGE 119 IV 86 E. 2c) Rechtshilfe verpflichtet. Als Rechtshilfe im Sinne von Art. 352 Abs. 1 StGB wurde bei der parlamentarischen Beratung dieser Bestimmung die Unterst�tzung bei Prozesshandlungen �berhaupt bezeichnet (Sten.Bull. 1930 NR 71). Sie erstreckt sich auf alle Massnahmen, die eine Beh�rde im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit in einem h�ngigen Strafverfahren f�r die Zwecke der Strafverfolgung oder f�r die Urteilsvollstreckung zu ergreifen befugt ist (BGE 102 IV 217 E. 2 mit Hinweis) und die die ersuchende Beh�rde mangels Zust�ndigkeit nicht selber durchf�hren kann (zu letzterem: BGE 73 IV 139).
b) Im Verfahren gem�ss Art. 357 StGB pr�ft die Anklagekammer des Bundesgerichts nur, ob das anwendbare Recht bzw. die Anwendung desselben durch die ersuchte Beh�rde die anbegehrte Rechtshilfe derart beschr�nkt, dass sie dem Begriff der Rechtshilfe, wie er Art. 352 StGB zugrunde liegt, nicht mehr entspricht (BGE 121 IV 311 E. 3a). Dies ist etwa dann der Fall, wenn das anwendbare Recht f�r die Rechtshilfe, was Umfang und Form betrifft, erschwerende Vorschriften enthielte, indem nicht gleiches Recht gelten w�rde wie f�r innerkantonale Strafverfahren bzw. die Rechtshilfe zwischen Bundesbeh�rden. Es verst�sst auch gegen Art. 352 StGB, wenn die ersuchte Beh�rde das f�r sie geltende Recht im Rechtshilfeverkehr mit kantonalen Beh�rden anders anwendet als in Strafverfahren, welche sie selber durchf�hrt (BGE 87 IV 138 E. 4a), oder wenn sie diese Vorschriften willk�rlich auslegt, um die nachgesuchte Handlung zu verweigern. Dasselbe gilt, wenn die Rechtshilfe schlechthin verweigert wird oder die ersuchten Handlungen ohne Grund oder ohne vern�nftigen Grund abgelehnt wurden (BGE 119 IV 86 E. 2a), oder wenn die bekanntzugebenden Tatsachen zu Unrecht als BGE 123 IV 157 S. 163Geheimnis und damit der amtlichen Schweigepflicht unterliegend bezeichnet werden (BGE 87 IV 138 E. 4b).
c) Die Anklagekammer lehnte es in BGE 102 IV 217 nicht deswegen ab, die Verweigerung der Erm�chtigung zur Zeugenaussage oder Aktenherausgabe nach Art. 28 BtG im Rahmen eines Anstandes in der Rechtshilfe zwischen einem Kanton und dem Bund zu �berpr�fen, weil es sich dabei nicht um eine Frage der Rechtshilfe handle. - Dies kann nach wie vor als unbestritten gelten und ist aufgrund des dargelegten weiten Begriffs der Rechtshilfe auch nicht zweifelhaft. - Sie begr�ndete dies vielmehr mit der Gewaltentrennung: Da nach Art. 78 BStP selbst eine richterliche Beh�rde des Bundes an eine entsprechende Verweigerung gebunden sei, m�sse dies zumindest in gleichem Masse f�r die kantonalen Instanzen gelten; die Entbindung vom Amtsgeheimnis durch die vorgesetzte Beh�rde gem�ss Art. 320 StGB und Art. 28 BtG sei ein Ausfluss der Gewaltentrennung, die im Verh�ltnis zweier Gewalten im gleichen Staat gelte und umsomehr zwischen einer kantonalen richterlichen Beh�rde und einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes zu beachten sei.
Daran kann nicht festgehalten werden. Gewiss bindet die beh�rdliche Verweigerung der Zustimmung, einen Beamten �ber ein Amtsgeheimnis als Zeugen einzuvernehmen, die strafrichterlichen Beh�rden (Art. 78 BStP). Damit ist aber nichts dar�ber gesagt, ob solche beh�rdliche Entscheidungen der Anfechtung unterliegen. Beantwortet eine Beh�rde des Bundes oder des Kantons den Beh�rden eines dieser Gemeinwesen ein Ersuchen um Unterst�tzung abschl�gig, handelt es sich um einen Akt der Rechtshilfe im Sinne von Art. 352 StGB und Anst�nde dar�ber sind nach Massgabe von Art. 357 durch das Bundesgericht, d.h. die Anklagekammer zu entscheiden. Weder den einschl�gigen Bestimmungen des StGB noch Art. 28 BtG l�sst sich eine Ausnahme f�r Anst�nde in der Rechtshilfe entnehmen, die sich aus der Verweigerung der Amtsgeheimnisentbindung ergeben. Bei dieser Sachlage liefe die Nicht�berpr�fbarkeit einer beh�rdlichen Verweigerung der Zustimmung, �ber ein Amtsgeheimnis als Zeuge einvernommen zu werden, der Zielsetzung von Art. 352 bzw. 357 StGB, n�mlich die Durchf�hrung der Strafverfolgung sicherzustellen, zuwider. Von einem �bergriff in die Zust�ndigkeit der Verwaltung und einem Einbruch in die Gewaltentrennung kann nicht gesprochen werden, wenn die Anklagekammer solche Anst�nde in der Rechtshilfe im aufgezeigten beschr�nkten Rahmen (E. 4b) �berpr�ft.
5. Die Bankenkommission begr�ndet die Verweigerung der Erm�chtigung zur Zeugenaussage damit, dass sie zur wirksamen Wahrnehmung der ihr gesetzlich obliegenden Aufsichtsfunktion zu den �berwachten Banken - von denen sie gem�ss Art. 23bis Abs. 2 BankG alle Ausk�nfte und Unterlagen verlangen k�nne, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgabe ben�tige - auf ein Vertrauensverh�ltnis angewiesen sei. Bei mangelndem Vertrauen werde insbesondere die pr�ventive T�tigkeit der Bankenkommission, die von besonderer Wichtigkeit sei, massiv beeintr�chtigt. Die verantwortlichen Personen der Banken, die notleidende Banken �bernehmen k�nnten, w�rden einer Diskussion mit der Bankenkommission ausweichen, wenn bekannt w�rde, dass die Mitglieder und Mitarbeiter der Bankenkommission in allf�lligen Strafverfahren gegen sie aussagten; dies w�rde die Bem�hungen der Bankenkommission erschweren, im Interesse der Gl�ubiger und des Finanzplatzes die Schliessung von Banken zu verhindern. Sie sei insbesondere auch auf rechtzeitige Mitteilungen von Unregelm�ssigkeiten durch Revisionsgesellschaften, Banken oder Drittpersonen angewiesen, da sie erst auf solche hin bei den Banken interveniere. Das Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis d�rfe auch nicht dazu missbraucht werden, die restriktiven Bestimmungen �ber die Aufhebung des Bankgeheimnisses, welches in ihrem Fall mittelbar auch durch Art. 27 BtG gesch�tzt sei, zu umgehen. Aus diesen Gr�nden beeintr�chtige die Leistung von Rechtshilfe durch die Bankenkommission deren Aufgabenerf�llungen nicht nur im vorliegenden Fall, sondern grunds�tzlich wesentlich, weshalb es sich in diesem Zusammenhang nicht rechtfertige, in der Regel einen Vorrang des Strafverfolgungsinteresses anzunehmen; vielmehr gehe ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Amtsgeheimnisses grunds�tzlich vor. Dies insbesondere auch angesichts der im vorliegenden Fall verlangten pauschalen Entbindung von Mitarbeitern ohne n�here Bezeichnung der zu ermittelnden Sachverhalte.
Das Untersuchungsrichteramt h�lt dem im wesentlichen entgegen, die Nichterteilung der Erm�chtigung erschwere und behindere die Untersuchungen des Untersuchungsrichters wesentlich; insbesondere k�nne ohne die anbegehrten Einvernahmen der Sachverhalt nicht vollst�ndig abgekl�rt werden.
a) Nach Art. 28 Abs. 3 BtG darf die Erm�chtigung zur Zeugenaussage �ber amtliche oder dienstliche Wahrnehmungen nur dann verweigert werden, wenn die allgemeinen Landesinteressen es erfordern oder - worauf sich die Bankenkommission beruft - wenn die BGE 123 IV 157 S. 165Erm�chtigung die Verwaltung in der Durchf�hrung ihrer Aufgabe wesentlich beeintr�chtigen w�rde.
b) Gem�ss Art. 23ter Abs. 4 BankG ist die Bankenkommission verpflichtet, unverz�glich das Eidg. Finanzdepartement zu benachrichtigen, wenn sie von Widerhandlungen im Sinne von Art. 46, 49 und 50 BankG sowie der Art. 14 bis 18 VStrR Kenntnis erh�lt, damit dieses ein Verwaltungsstrafverfahren er�ffnet (Art. 51bis Abs. 2 BankG). Erh�lt die Bankenkommission Kenntnis von Widerhandlungen im Sinne von Art. 47 und 48 BankG oder von gemeinrechtlichen Verbrechen und Vergehen, benachrichtigt sie die zust�ndige kantonale Strafverfolgungsbeh�rde (Art. 23ter Abs. 4 und Art. 51bis Abs. 1 BankG).
Die Bankenkommission ist somit von Gesetzes wegen - ohne dass ihr diesbez�glich ein Ermessensspielraum zustehen w�rde - verpflichtet, auch gemeinrechtliche Verbrechen und Vergehen der zust�ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh�rde zu melden bzw. anzuzeigen (BGE 93 I 83 E. 2a). Wenn daher wie hier ungetreue Gesch�ftsf�hrung, eventuell ungetreue Amtsf�hrung - d.h. gemeinrechtliche Vergehen (Art. 159 aStGB), eventuell Verbrechen (Art. 314 StGB) - in Frage stehen, hat der Gesetzgeber die vorzunehmende Interessenabw�gung schon dahingehend vorgenommen, dass das Strafverfolgungsinteresse in jedem Fall dem Interesse der Bankenkommission an der Geheimhaltung von allf�lligen, im Zusammenhang mit diesen strafbaren Handlungen stehenden Wahrnehmungen - und nur um die Auskunft �ber solche kann es sich handeln - vorgeht.
Soweit die Bankenkommission die Verweigerung der Erm�chtigung zur Zeugenaussage damit begr�ndet, das zwischen ihr und den von ihr zu beaufsichtigenden Banken bestehende und zu wahrende Vertrauensverh�ltnis w�rde durch Zeugenaussagen ihrer Mitglieder oder Mitarbeiter gegen verantwortliche Personen der Banken, die notleidende Banken �bernehmen k�nnten, gest�rt, steht ihre Begr�ndung im Widerspruch zu ihrer gesetzlich statuierten Pflicht, strafbare Handlungen anzuzeigen. Durch die verlangte Erm�chtigung zur Bekanntgabe von entsprechenden Wahrnehmungen kann sie daher schon von Gesetzes wegen nicht in der Durchf�hrung ihrer Aufgaben wesentlich beeintr�chtigt sein. Die Mitwirkung an der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Bankengesetz und gemeinrechtlichen Vergehen und Verbrechen geh�rt vielmehr ebenfalls zu ihren gesetzlichen Pflichten. Diese Begr�ndung erweist sich daher als sachlich schlechthin nicht vertretbar. Im �brigen zeigt auch die erkl�rte Bereitschaft der Bankenkommission, auf schriftliche Fragen hin in einem Amtsbericht die gew�nschten Ausk�nfte zu erteilen, dass einer BGE 123 IV 157 S. 166Offenbarung des Amtsgeheimnisses gegen�ber einer Strafverfolgungsbeh�rde doch keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen.
c) Erh�lt die Bankenkommission durch Privatpersonen Informationen und ist sie bei der Feststellung von Gesetzesverletzungen in erheblichem Masse auf die Mitwirkung solcher Dritter angewiesen, ist es m�glich, dass sie die Entbindung von Mitgliedern oder Mitarbeitern zum Schutze solcher Informationsquellen mit guten Gr�nden ablehnen kann; ausgeschlossen ist dies hingegen, wenn die Bankenkommission im Rahmen ihrer staatlichen Aufsicht und �blichen Beziehungen zur Bank von Verfehlungen Kenntnis erh�lt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 1982 i.S. Untersuchungsrichteramt Bern gegen Eidg. Bankenkommission, E. 3c mit Hinweis auf VPB 1967 Nr. 23). Dass Ersteres vorliegend konkret der Fall sei, macht sie jedoch nicht namhaft.
d) Auf das Bankgeheimnis beruft sich die Bankenkommission ebenfalls offensichtlich zu Unrecht. Das Bankgeheimnis r�umt kein Recht auf Verweigerung der Aussage und der Herausgabe von Akten gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden ein, soweit dies nicht ausdr�cklich im anwendbaren Recht vorgesehen ist (Art. 47 Ziff. 4 BankG; BGE 119 IV 175 E. 3). Dies ist hier nicht der Fall.
e) Da die Verweigerung der nachgesuchten Erm�chtigungen zur Zeugenaussage auf einer offenkundig unhaltbaren Anwendung von Art. 28 Abs. 3 BtG und damit auf sachlich schlechthin nicht vertretbaren Gr�nden beruht, liegt darin eine Verletzung von Art. 352 StGB; die Eidg. Bankenkommission entzog sich damit in unzul�ssiger Weise ihrer Rechtshilfepflicht.
Die Eidg. Bankenkommission wird angewiesen, dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn im Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Solothurner Kantonalbank wegen ungetreuer Gesch�fts- bzw. Amtsf�hrung die nachgesuchte Rechtshilfe im Sinne der Erw�gungen zu gew�hren.
121 IV 311,
93 I 83,
86 IV 136 suite... ,
Art. 23ter Abs. 4 BankG,
Art. 27 BtG,
Art. 46, 49 und 50 BankG,
Art. 51bis Abs. 2 BankG,
Art. 47 und 48 BankG,
Art. 47 Ziff. 4 BankG