Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Sort=33794
Timestamp: 2019-12-15 02:31:34
Document Index: 259373680

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 4', '§ 5', '§ 214', '§ 1', '§ 22', '§ 53', '§ 23', '§ 48', '§ 45', '§ 52', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 12']

SG Saarbrücken 1. Kammer 15.2.2013 S 1 KR 190/12
Das Nettoarbeitsentgelt gemäß § 47 Abs 1 SGB 5 ist bei einem in Deutschland arbeitenden, aber in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer unter Abzug des fiktiven französischen Lohnsteuersatzes zu ermitteln; das von deutschen Krankenkassen an einen solchen Arbeitnehmer gezahlte Krankengeld unterliegt nicht der tatsächlichen Lohnbesteuerung in Frankreich
VG Saarlouis 1. Kammer 6.2.2013 1 L 347/13
Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.
VG Saarlouis 1. Kammer 11.11.2013 1 L 1867/13
VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2013 1 K 13/12
Soweit § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG für den Beginn der Fünfjahresfrist, innerhalb der die Eintragung einer antragstellenden Person versagt oder die Löschung eines bereits eingetragenen Architekten verfügt werden, kann nur - soweit hier entscheidungserheblich - auf den Zeitpunkt der Eidesstattlichen Versicherung abgestellt werden.
Durch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung wird der Vermögensverfall des Architekten - für diesen widerlegbar - vermutet.
Ihm obliegt es, im eingeleiteten Verwaltungsverfahren über seine Löschung aus der Architektenliste diese Vermutung zu widerlegen, indem er, wie auch sonst in gewerberechtlichen Untersagungsverfahren, ein schlüssiges Sanierungskonzept darlegt und glaubhaft macht und damit die Vermutung ausräumt, zur Ausübung des Architektenberufes ungeeignet zu sein.
Kann sich der Eintragungsausschuss der Architektenkammer innerhalb der Fünfjahresfrist, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Löschung des Architekten aus ihrer Liste entschließen, ist nach Ablauf der Fünfjahresfrist die Indizwirkung der Eidesstattlichen Versicherung für den Vermögensverfall des Architekten entfallen.
Diese Frist ist als Ausschlussfrist von Gesetzes wegen zu beachten und gerade keine Einrede im Sinne der Bestimmung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Die Architektenkammer kann deshalb einem Antrag auf erneute Eintragung eines Architekten in ihre Kammer nicht entgegenhalten, dieser habe durch seine unzulängliche Mitwirkung bei der Entkräftung des vermuteten Vermögensverfalls im zurückliegenden Löschungsverfahren die Versäumung der Fünfjahresfrist (mit)verschuldet.
VG Saarlouis 1. Kammer 10.9.2013 1 L 1011/13
VG Saarlouis 1. Kammer 12.11.2013 1 L 1736/13
VG Saarlouis 1. Kammer 12.12.2013 1 K 758/12
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung von Prüfsachverständigen nach der LBO-Saar
OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2013 1 C 184/12
Im Saarland gilt nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 BekVO, dass die Gemeinden eine Bekanntmachungssatzung zu erlassen haben, in der das gemeindliche Veröffentlichungsorgan namentlich zu bezeichnen ist.
Wird das Erscheinen des in der gemeindlichen Satzung namentlich bezeichneten Veröffentlichungsorgans in der Folgezeit eingestellt und verabsäumt der Normgeber die Anpassung seines Satzungsrechts an die neuen Gegebenheiten, so verliert die alte Satzungsregelung ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -).
OVG Saarlouis 1. Senat 21.2.2013 1 A 123/12
Bei der Anwendung der Anrechnungsregelung gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 JAG, also der Berechnung, ob und inwieweit die von einer Rechtsreferendarin bzw. einem Rechtsreferendar erzielten Vergütungen aus Nebentätigkeiten die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze von 150 v. H. der Unterhaltsbeihilfe übersteigen, sind die Bruttobezüge der Vergütungen, also ohne Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, zugrunde zu legen.
OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2013 1 A 6/13
Dass der Landesbetrieb für Straßenbau nach § 53 II SStrG die Gemeinden ohne Anspruch auf Kostenersatz bei der Schneeräumung auf den Fahrbahnen der Bundesstraßen und der Landstraßen I. und II. Ordnung sowie bei dem Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen dieser Straßen unterstützt, begründet zugunsten der einzelnen Gemeinden weder einen Anspruch auf bestimmte Unterstützungsmaßnahmen noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Unterstützungsantrag; die Bestimmung hat vielmehr lediglich objektiv-rechtlichen Charakter mit Appellfunktion und rechtfertigt Unterstützungsmaßnahmen des Landesbetriebes gegenüber dem Rechnungshof.
Das allen saarländischen Städten und Gemeinden im Herbst 2011 vom Landesbetrieb für Straßenbau unterbreitete einheitliche Unterstützungsangebot war nicht unangemessen.
OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2013 1 C 346/12
Streitigkeiten nach § 23 AEG fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO. Zu ihrer Entscheidung ist das Verwaltungsgericht gemäß § 45 VwGO sachlich zuständig.
OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2013 1 B 311/13
Es wird an der ständigen Streitwertpraxis des Senats festgehalten, nach welcher sich der Streitwert einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG errechneten Betrags bemisst und dieser Betrag wegen der jedenfalls in Teilen erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache auch das Interesse des unterlegenen Bewerbers in einem korrespondierenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige Untersagung der Beset-zung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern interessengerecht wider-spiegelt.
OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2013 1 B 343/13
Richtet sich die Ausschreibung eines Dienstpostens an Status- und Beförderungsbewerber, so muss die Auswahlentscheidung im Verhältnis beider Bewerbergruppen den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz der Bestenauslese beachten. Der Dienstherr ist in diesen Fällen gehalten, sich hinsichtlich Statusbewerbern, die nicht mehr der Regelbeurteilung unterliegen, Kenntnisse über deren aktuellen Leistungsstand betreffend die Wahrnehmung ihres Amtes zu verschaffen.
Eine nach Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um einen konkreten Dienstposten darf sich im Regelfall nicht an den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens orientieren, sondern ist an den Anforderungen des Statusamtes zu messen, dem der Dienstposten von seiner Bewertung her zugeordnet ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -).
OVG Saarlouis 1. Senat 11.9.2013 1 D 399/13
Eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagende und überzeugend begründete Entscheidung, die unter Aufgabe des erstinstanzlichen Sachvortrags in zweiter Instanz mit einem völlig neuen Tatsachenvortrag begründet wird, bleibt ohne Erfolg.
OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2013 1 A 292/13
Welche Ausbildung im Sinn des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung. Entscheidend ist, ob sie damals zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich war (im Anschluss an BVerwG, u.a. Urteil vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 - und Beschluss vom 5.12.2011 - 2 B 103/11-).