Source: http://www.advoexpert.de/33335.html
Timestamp: 2020-01-29 15:42:04
Document Index: 212245862

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 138', '§ 242', '§ 242']

BGH 17.7.2013, XII ZB 143/12
Herausnahme eines VermÃ¶gensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht nicht zwangslÃ¤ufig eine vertragliche Anpassung notwendig
Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines VermÃ¶gensgegenstands (hier: ein GrundstÃ¼ck) aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der AusÃ¼bungskontrolle nach Â§ 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu fÃ¼hrt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon BegÃ¼nstigte nur wegen der Herausnahme des VermÃ¶gensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. In den meisten FÃ¤llen fehlt es bereits an einer unerwarteten Entwicklung.
Die Parteien hatten sich im Dezember 2011 nach 31-jÃ¤hriger Ehe scheiden lassen. Der Antragsteller ist von Beruf Busfahrer, die Antragsgegnerin Krankenschwester. Das monatliche Nettoeinkommen beider belÃ¤uft sich jeweils auf rund 2.000 â‚¬. Bis zur Trennung im Juni 2010 lebten sie in dem im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden Zweifamilienhaus. Das GrundstÃ¼ck hatten ihr die Eltern nebst zwei weiteren kleineren GrundstÃ¼cken im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Jahr 1996 Ã¼bertragen. Der Grundbesitz ist schuldenfrei.
Mit notariellem Ehevertrag aus dem Jahr 1996 trafen die Beteiligten eine GÃ¼terstandsmodifizierung, wonach die Herausnahme der GrundstÃ¼cke und der darauf befindlichen GebÃ¤ude aus dem Zugewinnausgleich vereinbart wurden. Dadurch sollte erreicht werden, dass der Ehefrau der Grundbesitz auch im Fall des Scheiterns der Ehe ungeschmÃ¤lert erhalten blieb. Da der Antragssteller den Wohnhausanbau mit seinen beruflichen EinkÃ¼nften mitfinanzierte, verzichtete er zur Absicherung seiner Ehegattin zudem auf jegliche AufwendungsersatzansprÃ¼che, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wohnhausanbaus standen.
Das AG verpflichtete den Antragsteller unter AuÃŸerachtlassung des streitgegenstÃ¤ndlichen Grundbesitzes dazu, an die Antragsgegnerin einen Zugewinnausgleich i.H.v. 17.149 â‚¬ zu zahlen. Das OLG wies die Beschwerde des Antragstellers zurÃ¼ck. Auch die zugelassene Rechtsbeschwerde blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Regelung, mit der die Beteiligten den gesetzlichen GÃ¼terstand modifiziert hatten, hielt sowohl der Wirksamkeitskontrolle gem. Â§ 138 BGB als auch der AusÃ¼bungskontrolle nach Â§ 242 BGB stand.
Voraussetzung einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung ist das Bestehen einer RegelungslÃ¼cke, also einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit der Bestimmungen des RechtsgeschÃ¤fts, die nicht durch die Heranziehung von Vorschriften des dispositiven Rechts sachgerecht geschlossen werden kann. Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lÃ¤sst, die erforderlich ist, um den ihm zugrundeliegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne VervollstÃ¤ndigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte LÃ¶sung nicht zu erzielen wÃ¤re. Gemessen hieran war die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung nicht zu beanstanden.
Danach fehlte es vorliegend bereits an einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit der Bestimmungen des Ehevertrages. Der vom OLG gezogene Schluss, die Regelung lege nahe, dass die Beteiligten eine Verpflichtung zum Ausgleich des Ehemanns zumindest fÃ¼r mÃ¶glich gehalten hÃ¤tten, war folgerichtig. Ebenso wenig war zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Ehevertrag vor dem Hintergrund einer in Ã¶konomischer Hinsicht gleichberechtigten Partnerschaft der jeweils stets vollschichtig berufstÃ¤tig gewesenen Eheleute nicht fÃ¼r unwirksam erachtet hatte.
SchlieÃŸlich war es auch nicht zu beanstanden, dass das OLG den Anspruch der Antragsgegnerin auf Zugewinnausgleich nicht an der AusÃ¼bungskontrolle gem. Â§ 242 BGB hat scheitern lassen. Soweit die Regelung eines Ehevertrages der Wirksamkeitskontrolle standhÃ¤lt, muss der Richter im Rahmen einer AusÃ¼bungskontrolle prÃ¼fen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begÃ¼nstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insoweit, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt.
Es fehlt vorliegend aber bereits an einer unerwarteten Entwicklung. Denn nach den Feststellungen des OLG waren die VerhÃ¤ltnisse, wie sie im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe vorlagen, von den Beteiligten bei Abschluss des notariellen Vertrages als mÃ¶gliche Entwicklung vorausgesehen worden, weil sie bereits damals davon ausgegangen waren, mit den finanziellen Mitteln und der Arbeitskraft beider Ehegatten den Erweiterungsbau an das bestehende GebÃ¤ude auf dem GrundstÃ¼ck der Antragsgegnerin zu errichten, der als Wohn- und Lebensmittelpunkt der Familie dienen sollte. Ferner hat das OLG in aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass die Beteiligten den Umstand, dass der Antragsteller im weiteren Verlauf der Ehe einen hÃ¶heren Zugewinn als die Antragsgegnerin erwirtschaften wÃ¼rde, zumindest fÃ¼r mÃ¶glich gehalten hatten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2013 16:50