Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20251/03
Timestamp: 2018-12-10 16:37:06
Document Index: 343877001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03 - dejure.org
Anordnung der Sicherungsverwahrung; Gesamtfreiheitsstrafe bei mehreren enthaltenen Einzelfreiheitsstrafen als eine einzige Verurteilung; Mitteilung der Einzelstrafen im Urteil; Aufrechterhaltung einer Maßregel in der Revision gestützt auf eine andere Vorschrift
NStZ-RR 2004, 12
Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 12).
Bestimmung der Rückfallverjährungsfrist bei Folgen einer Straftat aus dem Bereich …
Der neue Tatrichter wird nunmehr zu prüfen haben, ob er auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 StGB Sicherungsverwahrung anordnet; diese Entscheidung steht in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe gilt allerdings nach § 66 Abs. 4 StGB als eine einzige Verurteilung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH StV 1982, 420; NStZ-RR 2004, 12).
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12; StraFo 2003, 282, 283).
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12).
Dem Senat ist es verwehrt, insoweit eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
BGH, 26.09.2007 - 5 StR 208/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
Die Unterbringung nach diesen Vorschriften liegt aber im Unterschied zu der Unterbringung gemäß § 66 Abs. 1 StGB im Ermessen des Tatrichters; die Urteilsgründe müssten erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in bestimmter Weise Gebrauch gemacht hat (BGH NStZ-RR 2004, 12;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 5 m.w.N.).
Sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).