Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al9538-0.htm
Timestamp: 2019-06-20 17:18:05
Document Index: 100219214

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 43', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 156', '§ 186', '§ 27', '§ 154']

Fassung § 52a PAO a.F. bis 18.12.2007 (geändert durch Artikel 7 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840)
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Änderung § 52a PAO vom 18.12.2007
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§ 52a PAO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 43a Vergütung§ 52e Gesellschafter§ 52f Geschäftsführung§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 156 Auftreten vor den Gerichten§ 186 Beratungs- und Vertretungsverbot
(1) Patentanwälte dürfen sich mit Mitgliedern der Patentanwaltskammer und einer Rechtsanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern in einer Sozietät zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, richtet sich nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.
(2) Die Sozietät erfordert eine gemeinschaftliche Kanzlei oder mehrere Kanzleien, in denen verantwortlich zumindest ein Mitglied der Sozietät tätig ist, für das diese Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet; § 27 bleibt unberührt.
(3) Eine Sozietät dürfen Patentanwälte auch bilden:
1. mit Angehörigen von Patentanwaltsberufen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Staaten, die gemäß § 154a berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten;
2. mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten oder Wirtschaftsprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Sozietät bilden dürfen.
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