Source: https://sta-md.sachsen-anhalt.de/datenschutz/
Timestamp: 2018-07-22 08:52:23
Document Index: 254798910

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 8', '§ 45', '§ 198', '§ 91', 'Art. 88', '§ 28', '§ 3', 'Art. 12']

Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung im Strafverfahren sowie im Bußgeldverfahren bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung im Strafverfahren sowie im Bußgeldverfahren
bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Datenschutzhinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) nach Artikel 13 und 14 DSGVO
Datenschutzhinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) für die Datenverarbeitung innerhalb der Justizverwaltung bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
a) von Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen und Sachverständigen nur insoweit, als die Daten (Kontakt, Qualifikation, Vergütung etc.) für deren Auswahl, Verwaltung und Auftragserfüllung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt benötigt werden;
b) von gemeinnützigen Einrichtungen, die sich um den Empfang von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren beworben haben, soweit die Daten für die Prüfung der Gemeinnützigkeit, zur Entscheidungsfindung und zur Anweisung der Zahlung erforderlich sind (§ 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der StPO);
c) von Bietern im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren (§ 8 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen);
d) von Beteiligten in Dienstunfallsachen, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Sachsen-Anhalt sind (§ 45 des Beamtenversorgungsgesetzes);
e) von Beteiligten in Verfahren über Entschädigungen gemäß §§ 198, 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Sachsen-Anhalt sind;
f) von Beschwerdeführern bei Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen (Artikel 17 des Grundgesetzes, Artikel 19 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) und sonstigen Eingaben;
g) über Richter/innen, Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, Beamte/Beamtinnen und Tarifbeschäftigte sowie von Bewerbern/Bewerberinnen sowie von Praktikanten/Praktikantinnen, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist (§ 91 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. Art. 88 DSGVO, § 28 DSG LSA, § 3 Abs. 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit der Aktenordnung des Landes Sachsen-Anhalt).
Informationen gem. Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Internet-Seiten und der Nutzung unserer Angebote finden Sie hier.