Source: https://www.iww.de/pstr/rubrik/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht?p=2
Timestamp: 2019-11-13 23:50:29
Document Index: 324866079

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 371', 'BGH']

15.10.2019 · Nachricht · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Das LSG Niedersachsen-Bremen (5.7.19, L 2 BA 38/19 B ER, Abruf-Nr. 211623 ) hat entschieden, dass ein Student, der als Amateurfußballspieler monatlich 900 EUR von seinem Fußballverein erhält, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die regelmäßigen Zahlungen überschritten nachhaltig den von der Rechtsprechung ansonsten im Hobbysport zugelassenen Rahmen und brachten eine gewichtige wirtschaftliche Abhängigkeit des Spielers zum Ausdruck. Das in der Vorsaison gezahlte, niedrigere „Mindestgehalt“ ...
15.10.2019 · Fachbeitrag · Tabaksteuer
Bezüglich der Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bleibt auch nach der Neuregelung des § 23 TabStG alles beim Alten. Nach Ansicht des BGH ist nicht jeder Besitzer i.S. des § 23 Abs. 1 S.
01.10.2019 · Fachbeitrag · Vermögensarrest
01.10.2019 · Nachricht · Bundesgerichtshof
Fördert der Gehilfe durch ein- und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters, ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben. Hierauf weist der BGH in einem aktuellen Steuerstrafrechtsfall hin, in dem ein Angeklagter A die Haupttäter dabei unterstützte, mit Abdeckrechnungen zu handeln (BGH 25.7.19, 1 StR 230/19, Abruf-Nr. 210899 ).
01.10.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer
Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) stellt gegenüber der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eine mitbestrafte Vortat dar. § 371 Abs.
20.09.2019 · Nachricht · Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Das VG hat den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bestätigt, da die Erlaubnisinhaberin lediglich als Strohfrau fungierte (Schleswig-Holsteinisches VG 4.7.19, 12 B 18/19, Abruf-Nr. 211120 ). Von Anfang an trat sie ...
20.09.2019 · Nachricht · Bundesgerichtshof
Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hatte einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache zugesprochen. Die Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Terminsgebühr von lediglich 272 EUR auf 560 EUR war aus Sicht des Senats angemessen, weil sich die Anwältin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im Bereich der ...