Source: https://www.flixtrain.de/agb
Timestamp: 2019-05-23 10:41:27
Document Index: 7545860

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 229', '§ 127', '§ 265', '§ 247', '§ 248', '§ 145', '§ 145', 'Art. 9', '§ 978']

AGB - FlixTrain GmbH
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Die Allgemeinen Geschäfts- und Besonderen Beförderungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webportale der FlixMobility GmbH, im Folgenden FlixMobility genannt sowie die Buchung von Fahrten und die Beförderung von Fahrgästen im Verbindungsnetz der FlixTrain GmbH, im Folgenden FlixTrain genannt. Die Verkehrsmittel dienen der Personenbeförderung.
1.1. Die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO);
1.2. die Bestimmungen der Eisenbahnbau- und -betriebsordnung (EBO);
1.3. die Bestimmungen des IX. Sozialgesetzbuches;
1.4. die nachfolgenden Beförderungsbestimmungen;
1.5. die Tarifbestimmungen der FlixTrain;
1.6. die Fahrgastrechte für den Schienenpersonenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr.1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Es gelten keine anderen Tarife als die in den Tarifbestimmungen der FlixTrain genannten Tarife.
2.1. Die Beförderungsbedingungen gelten nach Maßgabe von § 1 für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen für die Zugfahrten durchgeführt durch die FlixTrain.
2.2. Die Beförderungsbedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) in ihrer jeweils gültigen Fassung und der Verordnung (EG) Nr.1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates.
2.3. Das Hausrecht in den Zügen wird durch das Verkehrs- und Betriebspersonal der FlixTrain sowie durch beauftragte Dritte (z.B. Sicherheitsdienst) wahrgenommen.
3.1. Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn:
3.1.1. der Fahrgast im Besitz einer gültigen Fahrkarte ist und diese auf Aufforderung vorzeigen kann. Insbesondere Tickets und Bahncards der Deutschen Bahn AG, Nahverkehrtickets, Bundeswehrtickets sowie Semestertickets gelten nicht für Züge mit FlixTrain als Beförderer;
3.1.2. den geltenden Beförderungs- und Tarifbestimmungen und den sonstigen Anordnungen der FlixTrain sowie den behördlichen Anordnungen entsprochen wird;
3.1.3. die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln möglich ist;
3.1.4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von FlixTrain nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen sie auch nicht abwenden kann;
3.1.5. der Fahrgast nicht von der Beförderung ausgeschlossen wurde (generell oder für die einzelne Fahrt)
3.2. Kinder und Minderjährige
3.2.1. Kinder und Minderjährige unter 10 Jahren werden auf allen nationalen und internationalen Verbindungen nur befördert, wenn sie während der Fahrt von einem Erwachsenen begleitet werden.
3.2.2. Kinder und Minderjährige zwischen 10 und 14 dürfen nur dann ohne Begleitung reisen, wenn ein/e Erziehungsberechtigte/r im Rahmen des Buchungsprozesses schriftlich bestätigt hat, dass der/die Minderjährige dazu fähig und in der Lage ist, diese Reise allein und unbeaufsichtigt anzutreten. FlixMobility, FlixTrain und ihre Partnerunternehmen übernehmen ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem/der Minderjährigen. Allein reisende Kinder können nicht auf Nachtverbindungen und über die nationalen Grenzen hinaus befördert werden. Ebenso sind alle allein reisenden Kinder von Fahrten mit Umsteigeverbindungen ausgeschlossen.
3.2.3. Jugendliche ab 15 Jahren dürfen alleine reisen. Bei internationalen Verbindungen müssen die Erziehungsberechtigten sicherstellen, dass die Jugendlichen sämtliche Dokumente und Ausweispapiere mit sich führen, welche für den Grenzübertritt erforderlich sind (vgl. Ziffer 15).
3.3. Ein Rechtsanspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht.
4. Verhaltenspflichten der Reisenden
4.1. Jeder Reisende hat sich so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, seine eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Dies gilt insbesondere auch für das Musizieren, Musikhören, laute Gespräche (direkt oder mobil) und die Nutzung elektronischer Geräte. Den Anweisungen des Verkehrs- und Betriebspersonals ist Folge zu leisten.
4.1.1. Abteile bzw. Plätze für Kleinkinder und / oder Familien sowie schwerbehinderte Menschen sind bei Bedarf für diese Personengruppen frei zu machen.
4.1.2. In allen Zügen der FlixTrain besteht Rauchverbot. Dies betrifft auch jegliche andere Form von Genussmitteln zur Inhalation oder Verbrennung/Verdunstung wie z. B. sogenannte E-Zigaretten.
4.1.3. Reisenden ist es untersagt, während der Fahrt auf den Zug auf- oder abzuspringen.
4.1.4. FlixTrain behält sich vor, für einzelne Züge, an einzelnen Verkehrstagen den Konsum von alkoholischen Getränken und / oder den Konsum von nicht an Bord erworbenen alkoholischen Getränken zu untersagen.
4.2. Fahrzeuge dürfen nur an Haltestellen betreten und verlassen werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Wird die Abfahrt angekündigt oder schließt sich die Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
4.3. Bei zu vertretenden (= mindestens leichte Fahrlässigkeit) Verunreinigungen von Fahrzeugen, die über das Maß einer ordnungsgemäßen Benutzung hinausgehen, werden die tatsächlichen Reinigungskosten von dem Verursacher erhoben, Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Gleiches gilt bei vorsätzlichen Sachbeschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen. Diese Kosten werden durch das Betriebspersonal von demjenigen erhoben, der beispielsweise durch Zeugen als Verursacher festgestellt wurde. Bei Einzug durch die Verwaltung der FlixTrain werden zudem Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Sollte eine Auswechslung eines Wagens bzw. eines Zuges erforderlich sein, werden die Kosten für die Auswechslung bzw. Wiederherstellung sowie die Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Dem Reisenden obliegt der Nachweis eines lediglich geringen Schadens oder gar dem Fehlen eines Schadens.
4.4. Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag in Höhe von 200 € zu zahlen.
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt werden ohne dass eine Gefahr für Leib und Leben eines Reisenden oder des Personals besteht. Gleiches gilt für die missbräuchliche Auslösung des Rauchmelders im Zug, wenn dies eine Notbremsung des Zuges oder einen außerplanmäßigen Halt zur Folge hat. Dem Reisenden obliegt der Nachweis eines lediglich geringen Schadens oder gar dem Fehlen eines Schadens.
4.5. Verletzt ein Reisender trotz Ermahnung die ihm obliegenden Verhaltenspflichten, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
4.6. Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung in Verkehrsmitteln und deren Einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes die Personalien eines Fahrgastes nicht eindeutig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß § 229 BGB bzw. § 127 Absatz 1 und 3 StPO im Fahrzeug bzw. auf dem Bahnsteig festgehalten oder veranlasst werden, mit dem Betriebspersonal die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen.
4.7. Reisenden ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die FlixTrain an Bord der Züge:
Handel zu treiben;
zu sammeln;
zu kommerziellen Zwecken Schau- oder Darstellungen zu tätigen.
5. Beförderungsentgelte, Fahrscheine, Gutscheine und deren Erwerb
5.1. Der Fahrtantritt ist nur mit einer gültigen Fahrkarte zugelassen, sofern der Reisende nicht beabsichtigt, an Bord des Zuges eine Fahrkarte zu erwerben. Möchte der Reisende an Bord des Zuges eine Fahrkarte erwerben, so hat er das Zugpersonal darauf aufmerksam zu machen, sobald sich nach Fahrtantritt ein Mitarbeiter des Zugpersonals erstmalig dem durch den Reisenden eingenommenen Sitz- oder Stehplatz nähert.
5.2. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Der Ticketverkauf wird grundsätzlich im Voraus von der FlixMobility und ihren Partnern durchgeführt. Die Bedingungen für den Ticketkauf unterliegen dementsprechend der FlixMobility GmbH, Birketweg 33, 80639 München und sind den Buchungsbedingungen der FlixMobility zu entnehmen. Die Beförderungsentgelte sind den Tarifbestimmungen der FlixTrain zu entnehmen. Fahrkarten sind grundsätzlich personengebunden. Eventuelle Umbuchungen müssen vor Fahrantritt erfolgt sein. Entnehmen Sie die Bedingungen hierzu dem Punkt 6.
5.3. Fahrausweise können je nach Buchungsstelle mit verschiedenen Zahlungsmethoden bezahlt werden:
5.4. Im Internet: PayPal, Lastschrift, Kreditkarte (Mastercard/Visa/Amex), SofortÜberweisung, iDeal, Postfinance, Carte Bleue. Wir behalten uns bei jeder Buchung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
5.5. An Bord der Fahrzeuge: grundsätzlich Bar; Auf der Strecke Hamburg-Köln: EC-Kartenzahlung.
5.6. In Verkaufsstellen / Reisebüros: Alle von der Agentur angebotenen Zahlungsmittel, in jedem Fall aber Barzahlung;
5.7. Per Telefon: Kreditkarte (Mastercard/Visa/Amex), sowie Lastschrift für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland.
5.8. Besondere Bedingungen bei Zahlung mit Ratepay/Kreditkarte:
5.8.1. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH:
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10589 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank von RatePAY ab. Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an RatePAY ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.
5.8.2. Kauf per Kreditkarte
5.8.2.1. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der Buchung. Durch Zahlung per Kreditkarte weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut bereits bei Buchung an, FlixMobility oder einem von ihr beauftragten Dritten im Falle einer Rückbuchung auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit FlixMobility seine Forderungen gegenüber dem Kunden geltend machen kann.
5.8.2.2. Die im Fall einer Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung tatsächlich entstehenden Bankgebühren hat der Fahrgast zu tragen. Zusätzlich fallen ggf. Storno-Gebühren an. Der Fahrgast erhält die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass durch die Rückbuchung geringere oder gar keine Kosten angefallen sind. Der Kunde kann bei Rückbuchungen von der Zahlung mit Kreditkarte vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.
5.8.3. Nach erfolglosem Mahnlauf durch FlixMobility werden die Forderungen zur weiteren Bearbeitung an einen externen Dienstleister übergeben. FlixMobility kann dazu alle erforderlichen personenbezogenen Daten der Schuldner an diesen externen Dienstleister übermitteln.
5.8.4. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
5.8.4.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat er ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.8.4.2. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis sofort fällig.
5.8.5. Bezahlgebühren
5.8.5.1. Der im Onlineshop angegebene Gesamtpreis für das Ticket enthält die gegebenenfalls durch das von Ihnen gewählte Bezahlverfahren von dritten Anbietern erhobenen und von Ihnen zu tragenden Bezahlgebühren sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.8.5.2. Für Kunden, die eine gebührenpflichtige Bezahlmethode wählen, kommt eine Gebühr von 2,1% zzgl. MwSt des gesamten Warenkorbwertes zum Tragen. In jedem Land steht mindestens ein kostenfreies und gängiges Bezahlverfahren zur Verfügung.
5.9. Einlösung von Gutscheinen:
5.9.1. Pro Buchung kann maximal ein Gutschein eingelöst werden. Gutscheine können nur online oder in unseren Vertriebsagenturen eingelöst werden.
5.9.2. Bei den durch die FlixMobility durchgeführten Gutscheinaktionen im Rahmen von Werbemaßnahmen sind der Bezug und die Verwendung von Gutscheinen auf drei Gutscheine pro Person beschränkt. Sollte eine Person mehr als drei Gutscheine derselben Gutscheinaktion einlösen, kann FlixMobility die Buchungen stornieren, die über die ersten drei hinausgehen. Von dieser Regelung kann im Rahmen von Sonderaktionen abgewichen werden.
5.9.3. Gutscheine, die unentgeltlich im Rahmen einer Werbemaßnahme oder aus Kulanz ausgestellt wurden, verfallen mit dem ersten Buchungsvorgang.
5.9.4. Eine gewerbsmäßige Nutzung, insbesondere der Weiterverkauf von Gutscheinen ist untersagt und wird durch FlixMobility mit Sperrung der Tickets und /oder Schadensersatzansprüchen sanktioniert.
5.9.5. Eine Barauszahlung des Guthabens eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
5.9.6. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Geschenkgutscheinkauf oder einer Gutscheineinlösung oder einer Gutscheinübertragung ist die FlixMobility berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen und/oder die Gutscheine zu sperren. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.
5.9.7. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Geschenkgutscheinkauf oder einer Gutscheineinlösung oder einer Gutscheinübertragung ist die FlixMobility berechtigt, Fahrausweise, die mittels Einlösung eines solchen Gutscheins ganz oder teilweise bezahlt wurden, zu stornieren.
5.10. Reisende müssen bis zur Beendigung der Fahrt sowie bis zum Verlassen des Bahnsteiges sowie seiner Zu- und Abgänge im Besitz einer zur Fahrt gültigen Fahrkarte sein. Fahrkarten sind dem Verkehrs- und Betriebspersonal auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt beim Verlassen des Zuges als beendet.
5.11. Kommt der Reisende seinen Pflichten gemäß Punkt 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts bleibt unberührt.
5.12. Beanstandungen der Fahrkarte sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt.
5.13. Uniformierte Beamte der Bundes- und Landespolizei reisen an Bord der Züge der FlixTrain ohne Anspruch auf einen Sitzplatz entgeltfrei.
6.1. Eine Stornierung kann entweder mit der Neubuchung eines anderen Tickets (Stornierung mit Neubuchung) oder durch Nichtbenutzung des Tickets mit anschließender Erstattung gemäß den Bedingungen der FlixMobility erfolgen. Eine Änderung oder Stornierung der Buchung beim Fahrer ist nicht möglich.
6.2. Eine Stornierung mit Neubuchung (z. B. Route, Abfahrtszeit, Reisedatum) kann ausschließlich auf FlixBus-Websites oder durch Partneragenturen und Ticket-Verkaufsstellen von Flix-Gesellschaften bis zu 15 Minuten vor der geplanten Abfahrtszeit vorgenommen werden. Eine Hin- und Rückfahrt gilt als eine Buchung.
6.3. Im Falle einer Stornierung mit Neubuchung wird ein sogenannter Storno-Gutschein ausgestellt. Dieser Storno-Gutschein ist 12 Monate gültig und berechtigt den Fahrgast, innerhalb dieser Zeit in Höhe des Gutscheinwertes eine neue Buchung vorzunehmen. Liegt der Preis der neuen Buchung über dem Gutscheinwert, so ist der Differenzpreis zu entrichten. Liegt er darunter, so bleibt der Restbetrag des Storno-Gutscheins erhalten und kann bei einer anderen Buchung verwandt bzw. aufgebraucht werden. Bei zeitlich begrenzten Aktionsangeboten können Abweichungen von diesen Regelungen erfolgen. Näheres regeln die gesonderten auf den Webportalen abrufbaren Aktionsbedingungen. Eine Barauszahlung des Gutscheins ist ausgeschlossen. Pro Buchungsvorgang kann lediglich ein Gutschein eingelöst werden.
6.4. Je Stornierungsvorgang durch Neubuchung wird eine Stornierungsgebühr je stornierter Fahrt und je Fahrgast erhoben. Der Storno-Gutschein wird in Höhe des Ticketpreises abzüglich der Kosten für den Stornierungsvorgang ausgestellt. Im Falle einer Änderung des Fahrgastnamens muss die Differenz bezahlt werden, wenn der Fahrpreis in der Zwischenzeit gestiegen ist. Die Änderung der Telefonnummer ist kostenlos.
6.5. Wird bei einer Buchung ein Storno-Gutschein benutzt, so gelten auch für die neue Fahrt die Regelungen und Bedingungen zu Stornierungen.
6.6. Sämtliche oben genannten Bearbeitungsentgelte, Stornierungsgebühren und eine etwaige Überweisungsgebühr fallen nicht an, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die die FlixTrain zu vertreten haben. Die Gutschrift des Beförderungsentgelts abzüglich des etwaigen Bearbeitungsentgeltes sowie einer etwaigen Überweisungsgebühr erfolgt ausschließlich auf das vom Kunden bei der Bestellung angegebene Konto, und bei Bezahlung per Kreditkarte auf dessen Kreditkartenkonto.
7. Wagenklassen
Eine Unterscheidung zwischen mehreren Wagenklassen wird nicht vorgenommen.
8. Ungültige Fahrkarten
8.1. Fahrkarten, die entgegen den Tarif- und Beförderungsbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und können eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrkarten, die:
8.1.1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind;
8.1.2. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können;
8.1.3. eigenmächtig geändert sind;
8.1.4. von Nichtberechtigten benutzt werden;
8.1.5. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden;
8.1.6. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind.
8.2. Eine Fahrkarte, die nur in Verbindung mit einer Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen amtlichen Ausweis zur Beförderung berechtigt, ist ungültig und kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder der amtliche Ausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird;
8.3. doppelt entwertet bzw. die Entwertungsmerkmale geändert oder manipuliert wurden.
8.4. Die Einziehung der Fahrkarte wird auf Verlangen schriftlich bestätigt.
9. Erhöhtes Beförderungsentgelt und Ausschluss von der Beförderung
9.1. Ein Reisender ohne gültige Fahrkarte ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet; dies gilt insbesondere, wenn er
9.1.1. bei Fahrtantritt nicht mit einer gültigen Fahrkarte versehen ist oder nach Fahrtantritt nicht seiner Pflicht nachkommt und beim Zugpersonal eine Fahrkarte erwirbt;
9.1.2. sich eine gültige Fahrkarte beschafft hat, diese jedoch bei einer Kontrolle nicht vorzeigen will oder kann;
9.1.3. eine/einen zur Fahrkarte erforderliche Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder Personenausweis nicht vorzeigt;
9.1.4. für mitgeführte Tiere bzw. Sachen keine gültige Fahrkarte vorzeigen kann, soweit dies nach den Tarifbestimmungen erforderlich ist.
Die Regelungen gemäß den Bedingungen in Punkt 9 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen einer gültigen Fahrkarte aus Gründen unterblieben ist, die der Reisende nicht zu vertreten hat.
9.2. Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 60 €. Ist der Einstiegsbahnhof des Reisenden nicht zweifelsfrei festzustellen, so kann das erhöhte Beförderungsentgelt ab dem Abgangsbahnhof des Zuges erhoben werden.
9.3. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist innerhalb einer Woche nach der Beanstandung an die FlixTrain zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird für jede schriftliche Zahlungsaufforderung ein Bearbeitungsentgelt von 7 € erhoben.
9.4. Reisende, die bei der Fahrkartenprüfung ohne gültige Fahrkarte angetroffen werden und die den Erwerb einer Fahrkarte verweigern, sind verpflichtet, ihre Personalien anzugeben und sich auf Verlangen mit Lichtbildausweis auszuweisen. Dies gilt auch, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt unverzüglich und in voller Höhe in bar beglichen wird. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Personalien angegeben werden, sind von ihm die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
9.5. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich in den Fällen von 9.1.1 und 9.1.2 auf 7 €, wenn der Reisende innerhalb einer Woche bei der Verwaltung der FlixTrain seine zum Zeitpunkt der Feststellung gültige persönliche, auf seinen Namen lautende Fahrkarte oder den bei der Kontrolle im Zug nicht vorhandenen Personenausweis vorlegt.
9.6. Reisende, die wiederholt ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wurden und das erhöhte Beförderungsentgelt nicht ordnungsgemäß entrichtet haben, erhalten von der FlixTrain ein Hausverbot für alle Züge wegen Verstoßes gegen § 265a (Erschleichen von Leistung), § 247 (Haus und Familiendiebstahl) und § 248a (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) des Strafgesetzbuches. Dies schließt die erneute Beförderungspflicht im Beanstandungsfall aus. Eine Aufhebung des Hausverbotes kann erst erfolgen, wenn alle offenen Forderungen beglichen und ein schriftlicher Antrag des Fahrgastes gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall und der Reisende wird mit gültigem Fahrschein angetroffen, besteht weiterhin keine Beförderungspflicht seitens der FlixTrain.
9.7. Reisende, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden und erforderlichenfalls an geeigneter Stelle der Obhut einer betreuenden Person, Betriebspersonal am Bahnhof oder der Polizei übergeben werden. Dies gilt insbesondere für
9.7.1. Reisende, die unter starkem Einfluss alkoholischer Getränke und / oder anderer berauschender Mittel stehen.
9.7.2. Reisende, mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, sofern es sich nicht um Vollzugsbeamte der Bundes- oder Landespolizei handelt.
9.7.3. Reisende, die aufgrund ihres Verhaltens und oder mangelnder Reinlichkeit Fahrgäste belästigen oder das Fahrzeug unangemessen verschmutzen.
9.7.4. Reisende mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz.
9.7.5. Fahrgäste, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. ausüben.
10. Erstattung von Fahrpreisen
10.1. Die Regelungen zur Erstattung von Fahrpreisen sind in den Tarifbestimmungen erläutert.
10.2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht
bei als ungültig eingezogenen Fahrkarten
bei Fahrkarten für Sonderangebote gemäß Beschreibung in den Tarifbestimmungen.
11. Beförderung behinderter und schwerbehinderter Menschen
11.1. Die Züge der FlixTrain sind grundsätzlich Züge des Fernverkehrs. Schwerbehinderte Menschen müssen in den Zügen der FlixTrain den normalen Fahrpreis entrichten. Der Transport von Rollstühlen, Gehhilfen oder anderen orthopädischen Hilfsmitteln ist vorab telefonisch unter +49 30 300 137 100 oder per Mail unter mobil@flixbus.de durchzuführen. Um die Machbarkeit sicherzustellen, hat diese Anfrage spätestens 36 Stunden vor Fahrtantritt zu erfolgen. Die Beantragung einer Hilfeleistung beim Ein-, Um- oder Aussteigen erfolgt über die Mobilitätsservice-Zentrale.
11.2. Ist im Schwerbehindertenausweis die „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“ mit dem Merkzeichen B ausgewiesen, so kann eine Begleitperson kostenlos mitbefördert werden. Auch für die Sitzplatzreservierung der Begleitperson fallen keine Kosten an.
11.3. Blindenführ- und Begleithunde im Sinne von § 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX dürfen unentgeltlich mitgenommen werden, sofern im Schwerbehindertenausweis des Reisenden das Merkzeichen „B“ oder „Bl“ eingetragen ist. Soweit der Fahrgast eine Umsteigeverbindung vom Zug auf einen FlixBus gebucht hat, sind Blindenführ- und Begleithunde vorab telefonisch zur Sicherstellung von ausreichend Platz im FlixBus beim Kundenservice anzumelden.
11.4. Mitnahme von Rollstuhl bzw. Gehhilfen
11.5. Fahrgäste mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen haben Anspruch auf die unentgeltliche Mitnahme ihres Faltrollstuhls oder ihrer Gehhilfen. Auch die Mitnahme von E-Rollstühlen und Elektroscootern erfolgt unentgeltlich, soweit die Maße von 60cm*120cm und ein Gewicht von maximal 350 kg nicht überschritten wird.
11.6. Darüber hinaus müssen alle Rollstühle, die im Fahrgastraum benötigt werden, unabhängig vom Herstellungsdatum über Befestigungspunkte für die Sicherung, die sogenannten Kraftknoten, nach DIN 75078-2 verfügen und eine Herstellerfreigabe nach DIN EN 12183 oder 12184 haben. Die Erfüllung der vorgegebenen Normen zur Beförderung ist in dem vor der Buchung übersandten Formular zu bestätigen. (vgl. Ziffer 11.8).
11.7. Um die Beförderungsmöglichkeit zu prüfen, wird der Fahrgast gebeten, die genaue Bauart des Rollstuhls oder anderer Gehhilfen vor der Buchung ab 14 Tage und bis spätestens 7 Tage (bei Beförderung im Fahrgastraum) bzw. 36 Stunden (bei Beförderung im Gepäckraum) vor Fahrtantritt telefonisch dem Kundenservice mitzuteilen.
11.8. Der Fahrgast versichert, dass der Rollstuhl funktionstüchtig und technisch so beschaffen ist, dass er auf der Fahrt sicher verwendet werden kann. Der Rollstuhl entspricht den aktuellen amtlichen Sicherheitserfordernissen. Die Beförderung im Rollstuhl kann verweigert werden, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass eine sichere Beförderung nicht möglich oder fraglich ist. Der Beförderer schließt die Haftung für Schäden aus, die auf einen mangelnden technischen Zustand des Rollstuhls zurückzuführen sind.
12. Mitnahme von Sachen
12.1. Der Passagier kann ein Handgepäck- und ein Reisegepäckstück kostenfrei im Zug mitnehmen.Das Gewicht des Reisegepäckstücks ist auf 20 kg beschränkt. Sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Gegenstände werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Reisenden nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Reisende nicht gefährdet oder belästigt werden können. Es darf grundsätzlich nur solches Gepäck mitgenommen werden, welches der Reisende selbst und auf einmal ein-, aus- oder umladen kann. Für die Unterbringung der Gegenstände stehen dem Reisenden ausschließlich die Gepäckablagen im Wagen sowie der Platz über und unter seinem Sitz zur Verfügung. Soweit der Fahrgast eine Umsteigeverbindung in Kombination mit einem FlixBus gebucht hat, gelten die Bestimmungen der Busverbindung. Diese Bedingungen sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.flixbus.de/agb-abb
12.2. In Einzelfällen kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten ein weiteres kostenpflichtiges Reisegepäckstück (Zusatzgepäck) mit einem Gewicht von maximal 20 kg befördert werden. Dafür wird eine Gepäckgebühr von 3,99 EUR bei Buchung während des Buchungsvorgangs erhoben. Möchte der Fahrgast sein Zusatzgepäckstück nachträglich (außerhalb des Buchungsvorgangs) hinzufügen, so muss dieses vor Ort beim Zugpersonal angemeldet und bezahlt werden. Hierfür fallen 6 EUR an, die vor Ort in bar zu bezahlen sind. Ein genereller Anspruch auf die Beförderung von mehr als einem Reisegepäckstück besteht nicht. Beachten Sie bitte, dass es bei einigen unserer Verbindungen Ausnahmen bezüglich der Gepäckrichtlinien geben kann.
12.3. Der Reisende hat mitgeführte Gegenstände so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Reisende nicht belästigt werden können. Der Reisende ist für die Sicherung und die Beaufsichtigung seiner mitgeführten Sachen in jedem Fall selbst verantwortlich.
12.4. Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für
unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Reisende verletzt werden können,
Gegenstände, die über die Fahrzeugumgrenzung hinausragen.
12.5. Fahrräder müssen Standardgrößen ohne Aufbauten aufweisen und dürfen ein Gewicht von 25kg nicht überschreiten. Tandems und Fahrräder mit mehr als zwei Rädern sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Beim Transport von E-Bikes ist der Akku durch Entnahme oder Ausschalten vom Antriebssystem zu trennen. Grundsätzlich wird empfohlen, die Fahrradstellplätze aufgrund der beschränkten Kapazität frühzeitig zu buchen.
12.6. Die Fahrradbeförderung erfolgt nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazität. Die Beförderung erfolgt in den dafür vorgesehenen Mehrzweckabteilen der Züge.
12.7. Der Transport von Sondergepäck kostet 9 Euro pro Sondergepäckstück unabhängig von der Länge und dem Fahrpreis der Strecke. Durch die Mitnahme von Sondergepäck dürfen die Ordnung und Sicherheit des Bahnbetriebs nicht gefährdet sowie andere Reisende nicht gefährdet bzw. belästigt werden. Jeder Reisende darf nur ein Fahrrad mitnehmen.
Die Mitnahme ist beschränkt auf folgendens Sondergepäck
zweirädrige, einsitzige Fahrräder,
zusammengeklappte Fahrradanhänger,
tragbare kleinere Musikintrumente (Cello, Geige, Gitarre, etc.),
12.8. Mopeds und Mofas sowie andere Fahrzeuge und Werkzeuge mit Verbrennungsmotor sind von der Mitnahme ausgeschlossen.
12.9. Kinderwagen in aufgebautem Zustand können aus Platzgründen nur in den gekennzeichneten Zügen mit Mehrzweckabteilen mitgenommen werden. Für die Beförderung von Kinderwagen im aufgebauten Zustand ist ggf. in entsprechend ausgewiesenen Zügen eine Stellplatzreservierung erforderlich. In Zügen ohne Mehrzweckabteil können nur Kinderwagen in zusammengeklapptem Zustand befördert werden. Diese sind so unterzubringen, dass andere Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden.
12.10. Gänge und Einstiegsbereiche sind von Gepäck, Fahrrädern, Kinderwagen und Traglasten aus Sicherheitsgründen stets frei zu halten.
12.11. Das Verkehrs- und Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind. Der Ausschluss einer Sache zur Beförderung begründet keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises oder damit verbundener Zuschläge oder Reservierungsentgelte.
13.1. Eine Mitnahme von Haustieren ist nur bei Verbindungen möglich, in denen ausschließlich der Zug genutzt und keine Teilstrecke mit dem Bus zurückgelegt wird.
13.2. Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in geeigneten festen Behältnissen untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Mitnahme eines Haustieres darf nicht auf Fahrgastsitzen erfolgen. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich.
13.3. Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, können unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind. Die Mitnahme darf nicht auf Fahrgastsitzen erfolgen. Für diese Hunde ist ein Kinderfahrschein (Kinder unter 15 Jahren) zu erwerben. Solche Tickets unterfallen im Fall der Onlinebuchung grundsätzlich einem günstigeren Tarif als bei einer Buchung im Zug nach 3.1. der geltenden Tarifbestimmungen.
13.4. Alle weiteren Tiere sowie Tiere mit ansteckenden Krankheiten sind von der Beförderung ausgeschlossen.
13.5. Blindenführhunde und Begleithunde (siehe 11.3) im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind vom Maulkorbzwang ausgenommen.
13.6. Die Beförderung von Tieren kann auf besonders gekennzeichnete Bereiche des Zuges beschränkt werden.
14. Fahrgastrechte bei Zugverspätungen und Zugausfällen
14.1. Die Regelungen zu den Fahrgastrechten im Schienenpersonenfernverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen finden sie unter https://www.flixbus.de/fahrgastrechte.
14.2. Abweichungen von Fahrplänen begründen keine weiteren Ansprüche, als die unter https://www.flixbus.de/fahrgastrechte genannten Fahrgastrechte. Ansprüche aus Fahrgastrechten sind über das Kontaktformular auf der FlixBus Website unter http://www.flixbus.de/service/kontakt anzumelden.
15. Besondere Pflichten der Reisenden bei internationalen Verbindungen
15.1. Reisende sind bei internationalen Verbindungen insbesondere für die Einhaltung der Pass-, Visa- Devisen-, und Zollvorschriften selbst verantwortlich. Mögliche Nachteile bei Nichteinhaltung von bestehenden Vorschriften gehen zu Lasten der Reisenden, auch wenn die Vorschriften nach der Buchung geändert werden.
15.2. Reisende sind bei grenzüberschreitenden Verbindungen verpflichtet, alle zum Grenzübertritt erforderlichen Dokumente und Ausweise mit sich zu führen.
15.3. Für Reisende ohne gültige und für den Grenzübertritt erforderliche Dokumente entfällt der sich aus den Beförderungsbedingungen ergebende Beförderungsanspruch.
16. Reservierung eines Sitzplatzes
16.1 Buchung einer Sitzplatzreservierung
16.1.1 Bei einigen FlixTrain-Reisen kann bei der Buchung über unsere FlixTrain-Webseiten, Partneragenturen und Kassen der FlixCompanies ein bestimmter Platz (Panorama/Klassische) reserviert werden. Sofern der Service für die gewählte Reise verfügbar ist, kann der Buchung ein Sitzplatz hinzugefügt werden. Für diesen Service wird eine Gebühr erhoben. Die Sitze unterscheiden sich nur nach ihrer Lage (z. B. bessere Aussicht).
Die Gebühr ist abhängig von der gewählten Sitzplatzkategorie:
3,99 € für Panorama Sitzplätze
3,49 € für klassische Sitzplätze (Gang, Mitte)
16.1.2 Die Buchung einer Platzreservierung erfolgt in Verbindung mit der Buchungsbestätigung. Gruppenplatzreservierungen (d. h. mehr als eine Platzreservierung) werden nicht einzeln vergeben: Es gibt keine Zuordnung zwischen den Platzreservierungen und der Person, die sie bucht.
16.1.3 Es besteht keine Verpflichtung, eine (bezahlte) Platzreservierung zu machen. Wird keine Sitzplatzreservierung vorgenommen, steht es dem Fahrgast frei, sich beim Antritt der Zugfahrt einen Sitzplatz im dafür vorgesehenen Wagen auszusuchen. In einem solchen Fall kann FlixTrain nicht sicherstellen, dass Familien und Gruppen zusammensitzen können oder dass jeder Passagier einen Sitzplatz hat.
16.2 Einschränkungen bei der Sitzplatzreservierung
16.2.1 In der Regel sind nur Personen mit einer Sitzplatzreservierung berechtigt, einen reservierten Platz zu belegen. FlixTrain kann aus Betriebs- oder Sicherheitsgründen auch nach der Abfahrt Sitze neu zuweisen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn schwangere Frauen, Minderjährige, allein reisende Kinder oder Personen mit körperlicher Behinderung auf einen anderen Sitzplatz wechseln müssen und keine entsprechenden Plätze frei sind. In solchen Fällen müssen die Anweisungen des Bordpersonals befolgt werden. Sitze können ohne Rücksicht auf Rasse, Religion, Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht neu vergeben werden.
16.2.2 Wenn eine Sitzplatzreservierung geändert wird und es nicht möglich ist, einen Platz in der reservierten oder übergeordneten Kategorie zuzuweisen, kann der Passagier die Sitzplatzreservierungsgebühr zurückfordern.
16.2.3 Bei Stornierungen und Verspätungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 wird die Sitzplatzreservierungsgebühr mit Gutscheinen zurückerstattet. Dies geschieht automatisch, wenn die Stornierung oder Verspätung im Voraus bekannt ist; andernfalls muss sich der Kunde an den Kundendienst wenden.
16.2.4 Eine Rückerstattung erfolgt nicht, wenn der Fahrgast nicht gereist ist oder der Sitzplatz kostenlos zugeteilt oder erworben wurde.
16.3 Stornierungen und Überweisungen
Die Sitzplatzreservierungsgebühr wird bei Stornierung oder Umbuchung zurückerstattet, es sei denn, der Platz wurde kostenlos vergeben. Es gelten die Bestimmungen des Art. 9 (Erhöhter Fahrpreis und Beförderungsverweigerung). Wird eine Reise storniert, können Sitzplatzreservierungen auf andere Personen derselben Reservierung übertragen werden.
16.4 Buchung eines zusätzlichen Sitzplatzes
16.4.1 Es gelten die Bestimmungen 16.1 bis 16.3.
16.4.2 Ein extra Sitzplatz stellt keinen weiteren Beförderungsanspruch im Sinne des Absatzes 3.4 dar. Daher darf dieser nicht an eine andere Person ohne gültiges Ticket übertragen werden.
16.4.3 Die Gebühr für Deinen freien Sitzplatz richtet sich nach unseren aktuell gültigen Ticketpreisen. Die Gebühr für die Sitzplatzplatzreservierung des freien Sitzplatzes ist darin bereits enthalten.
17.1. Für im Zug vergessene oder sonst wie zurückgebliebene Gegenstände wird die Haftung ausgeschlossen. Sollte der Fahrgast etwas im Bus zurückgelassen haben, dann füllt er das Formular für Fundsachen auf den Webportalen der FlixMobility aus.
17.2. Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Verkehrs- und Betriebspersonal abzuliefern. Die Abgabe wird durch das Betriebspersonal quittiert.
17.3. Fundsachen werden sechs Monate nach Fund aufbewahrt und nach Ablauf dieser Frist der Verwertung zugeführt, über die die FlixTrain vorab in geeigneter Form öffentlich informiert.
18.1. Schadensersatzansprüche des Reisenden gegenüber dem Beförderer im Falle der Verletzung der Gesundheit des Reisenden verjähren nach dem Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Unfall. Ansprüche anderer Berechtigter die aus der Verletzung von Leib und Leben resultieren verjähren in drei Jahren nach dem Tage des Todes des Reisenden, spätestens aber nach fünf Jahren gerechnet ab dem auf den Unfall folgenden Tag.
Im Übrigen verjähren Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag mit dem Ablauf von zwei Jahren. Der Fristbeginn ist der Tag der Entstehung des Anspruchs. Bei Ansprüchen aus Fahrgastrechten gilt eine Verjährungsfrist gemäß den Regelungen der EG-VO 1371/2007.
19.1. Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen und natürliche Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für natürliche Personen, die nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München.
20.1. Die FlixTrain haftet dem Reisenden grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Fahrlässigkeit.
20.2. Die FlixTrain haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen.
20.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
20.4. Für Schäden am Fahrzeug, die durch den Fahrgast oder durch mitgeführte Tiere oder Sachen verursacht werden, haftet der Fahrgast bzw. der das Tier oder die Sache mitführende Fahrgast. Die verursachten Kosten sind vom Fahrgast zu ersetzen.
20.5. Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jedem Reisenden auf einen Höchstbetrag von 1.500 € beschränkt.
20.6. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes (HPflG) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV) bleiben im Übrigen unberührt.