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Timestamp: 2018-11-17 03:45:37
Document Index: 134048163

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 42', '§ 73', '§ 28', '§ 30', '§ 53']

Brauche dringend Rat - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
17.08.2012, 12:53 #26
17.08.2012, 13:05 #27
3. Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte
Für die Entscheidung, ob auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten verwiesen werden darf oder ob mit Sozialhilfe in Vorleistung getreten werden muss, ist es entscheidend, ob die Ansprüche des Hilfesuchenden kurzfristig realisierbar sind.
Ansprüche sind dann zeitlich nicht rechtzeitig durchsetzbar, wenn sie nicht innerhalb des Bedarfszeitraums zu einem Einkommens- oder Vermögenszufluss führen. Dies gilt dann, wenn z. B. die zuständige Behörde bestätigt, dass ein Renten- oder Kindergeld bearbeitet wird, die Bearbeitung jedoch noch einige Zeit dauern wird. Auch bei erkennbar längerer Prozessdauer (z. B. Gerichtsverfahren) oder bis zur erfolgreichen Vollstreckung aus Unterhaltstiteln ist mit Sozialhilfe einzutreten.
Quelle (kostenlos):
Konkretisierungen zu § 2 SGB XII - Stadt Hamburg
17.08.2012, 13:17 #28
17.08.2012, 13:26 #29
Gewöhn dich daran, dass du bewusst belogen usw. wirst.
Dein Schicksal ist denen in der Regel egal......
(Aufregen nützt nichts und schadet dir...)
Bei Ansprüchen ist das SozA in der Regel sehr rege und kreativ....
Welchen Anspruch habe ich nach dem Gesetz?
Wie setze ich diesen durch ?
17.08.2012, 13:40 #30
17.08.2012, 15:05 #31
»Durch bloßes logisches Denken vermögen wir keinerlei Wissen über die Erfahrungswelt zu erlangen; alles Wissen über die Wirklichkeit geht von der Erfahrung aus und mündet in ihr.« (Albert Einstein)
»Also lautet ein Beschluß: Daß der Mensch was lernen muß.« (Wilhelm Busch in Max & Moritz)
18.08.2012, 11:18 #32
kindergeld wurde abgelehnt
18.08.2012, 11:42 #33
Damit hast du ja "Schwarz auf Weiß", dass das Kindergeld kein Einkommen im Sinne des SGB XII sein kann - weil es dieses ab August 2012 nicht mehr gibt.
Entsprechend in dem Schreiben an das SozA "einbauen" und/oder in den ER-Antrag (Änderungen dieser Art musst du dem SozA eh mitteilen).
Dir kann es im Prinzip ja egal sein wie sich dein sozialhilferechtlicher Bedarf zusammensetzt (SGB XII oder SGB XII plus Kindergeld)....am Ende sollte immer die "gleiche" Summe stehen.
Diese Darlehensgeschichte finde ich etwas happig in deinem Bescheid.... ist das kurzfristig oder läuft das über einen längeren Zeitraum?
18.08.2012, 11:43 #34
ich machs gleich fertig
uns steht das wasser bis zu hals
kann ich da druck machen???
18.08.2012, 11:48 #35
Würde da keine unnötige Energie beim SozA verplempern.... (die lachen sich innerlich kaputt über verzweifelte Hilfebedürftige).
Coool das Schreiben abgeben (MIT NACHWEIS oder Beistand!!), das verwirrt die viel mehr.
"Reales Druckmittel" ist nur der Antrag auf ein ER-Verfahren beim SG.
Bei dem ER-Antrag würde ich wegen der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) die Tatsache erwähnen, dass du (oder Kind) zwar behandlungsbedürftig erkrankt bist, aber wegen Geldmangel nicht einen Arztbesuch durchführen kannst.
Alles andere beeindruckt das SozA recht wenig.
Um deinen "Optimismus etwas zu dämpfen":
Ein ER-Verfahren dauert in der Regel mindestens 2- 3 Wochen (wenn du Glück hast)..... also auch hier KEINE Zeit verschenken.
Hängt immer Stark vom SG (in dem Fall auch EinzelrichterIn der Kammer) ab.
Woher kommst du denn? Oder welches ist dein SG?
18.08.2012, 11:50 #36
Evtl. könntest du noch einen Antrag (einfach einen Satz mit reinschreiben) siehe unten stellen.
18.08.2012, 11:51 #37
oh je wie schreib ich das
18.08.2012, 11:56 #38
Wie Sie dem in der Anlage beigefügten Bescheid (als Kopie) entnehmen können, fällt ab August das bedarfsmindernde Einkommen im Sinn des SGB XII in Form des Kindergeldes weg.
Aufgrund dessen bitte ich Sie auch im Rahmen des § 42 SGB I um einen zeitnahen (Bar?) Vorschuss.
18.08.2012, 11:57 #39
18.08.2012, 12:19 #40
Da du ja noch nicht so beleckt bist was das Sozialrecht angeht... ergänze deinen ER-Antrag zusätzlich um einen PKH-Antrag unter Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Falls du keinen kennst beachte das Fette im §-Text:
PKH Antrag ist keine Dissertation; du schreibst erstmal nur:
Für das Antragsverfahren beantragt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des RA/RA´in XYZ (oder nach § 73a SGG Absatz 1 Satz 2).
Hinsichtlich der Erklärung zu den wirtschaflichen und persönlichen Verhältnissen wird um die Zusendung des entsprechendes Formulares gebeten. Dem ist zu entnehnem, dass die AS nicht in der Lage ist die Kosten des Verfahrens (im Bezug auf RA-sonst ist das Verfahren ja kostenlos) zu tragen.
(Wenn du es gleich ausfüllen willst , gibt es auch im Netz. siehe:
beachte die Hinweise vor Punkt E -Bruttoeinnahmen- )
Ich würde auf den aktuellen Bescheid in der Verwaltungsakte verweisen (fordert das SG sowieso an) -spar die Kopien
18.08.2012, 12:31 #41
das darlehn ist wegen der abrechnung von den nebenkosten da ich ja zuviel strom verbrauche durch meine krankheit müsste nun auch in 4 monaten ende sein
18.08.2012, 12:46 #42
Ich weiß nicht was RSK da genau ausbrütet.... aber hau ihn doch mal per PN an (Beitrag 2):
http://www.elo-forum.org/news-diskus...auffrisst.html
Krankheit? Welche denn wenn man fragen darf?
Eventuell hast du einen Anspruch auf einen Mehrbedarf....
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen 1.in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
18.08.2012, 12:51 #43
durch meine ehe wurde ich stark depressiv
wenn ich nervlich belastet werde gehts los
alles was waschbar ist kommt in die waschm
ich putze auch bis zu 20 mal am tag das bad
meine abrechnung von enrw ist ziehmlich hoch
meine tochter ist ja auch krank ich habe einen antrag auf schwerbehinderung gestellt
ist auch 5 wochen her ,noch nichtsgehört
18.08.2012, 13:03 #44
SGB IX und XII haben teilweise Bezug zueinander.... aber eine mögliche Zuerkennung SB löst nicht gleich direkt einen Mehrbedarfsanspruch aus.
Eventuell Eingliederungshilfe beantragen (SozA) - SB ist dort kein "Muss".
Vor allem würde das für den Fall der Bewilligung einen Mehrbedarf auslösen..... siehe oben zu § 30 Absatz 4 SGB XII (35% vom RB)
§§ 53 SGB XII ( SGB 12 - Einzelnorm )
18.08.2012, 13:06 #45
hier ist der ganze bescheid
18.08.2012, 13:07 #46
18.08.2012, 13:08 #47
18.08.2012, 13:14 #48
18.08.2012, 13:21 #49
18.08.2012, 13:27 #50
ja das ist das richtige datum
nein ich hab keinen Widerspruch eingelegt
meine tochter hat keinen bescheid
sie lebt von 140 euro wohngeld und kindergeld 184 euro
da der unterhalt direkt in die miete geht