Source: http://pelmeni22.de/content/9-allgemeine-geschaeftsbedingungen-pelmeni-dresden
Timestamp: 2018-06-23 21:54:58
Document Index: 393197542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§286', '§195', '§199', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Pelmeni Dresden - Pelmeni22.de
> Allgemeine Geschäftsbedingungen / Pelmeni Dresden
MrArcado UG Haftungsbeschränkt,Coschützer Str.37,01187 Dresden
Pelmeni22.de einer Marke der MrArcado UG Haftungsbeschränkt,Coschützer Str.37,01187 Dresden
Telefon +49 179 7893597, E-Mail: info@MrArcado.de (nachfolgend „MrArcadoUG“) und der Bestellerin oder dem Besteller (nachfolgend „Besteller“), gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
II. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt MrArcado UG nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn MrArcadoUG vor Vertragsabschluss schriftlich zustimmt.
III. Die AGB gelten auch dann, wenn MrArcadoUG in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier abgedruckten AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
II. Dies gilt insbesondere für die mittels Bildmaterial präsentierten Waren. Die Fotos sind Eigentum von MrArcadoUG MrArcadoUG stehen diesbezügliche ausschließliche Urheberrechte zu. Der Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstigen Nutzungen wird ausdrücklich widersprochen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durchMrArcadoUG
I. Die Angebote von MrArcadoUG sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
IV. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass MrArcadoUG das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder einer separaten Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware annimmt. Erfolgt die Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist der Besteller nicht mehr an seiner Bestellung gebunden.
§ 4 Belehrung und Ausschluss des Widerrufsrechts des Widerrufsrechts
Theoretisch ist die Onlinebstellunge oder per Telefon ein Fernabsatzvertrag, den Sie mit der MrArcadoUG (Haftungsbeschränkt) abschließen. Theoretisch würde ein vierzehntätiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gelten, während Sie den den Kaufvertrag widerrufen könnten. Dem ist jedoch – lt. herrschender Rechtssprechung – nicht so. Zwar handelt es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag, jedoch ist für die Lieferung von Speisen für diesen Anwendungsbereich das Widerrufsrechts ausgenommen. Denn schließlich ergibt es keinen Sinn, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn Tagen zu widerrufen, da die Ware in der Regel auf Grund der Frische ja sofort verspeist wird. Innerhalb von vierzehn Tagen wäre sie verdorben.
II. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Portokosten.III. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
I. Der Besteller kann den Kaufpreis per Sofortüberweisung, Rechnung, Vorkasse, Bankeinzug/Lastschriftverfahren, oder Kreditkarte entrichten. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
II. Der Kaufpreis ist sofort fällig. MrArcadoUG behält sich vor, Zahlungsarten nach Bonitätsprüfung des Bestellers auszuschließen.
I. MrArcadoUG liefert handelsübliche Mengen. MrArcadoUG behält sich vor, Mengenkürzungen vorzunehmen, nachdem dies dem Besteller per E-Mail mitgeteilt wurde.
XI. Spirituosen / Alkoholische Getränke werden nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft bzw ausgehändigt. Der Bote kann bei Übergabe eine Alterskontrolle durchführen.
I. MrArcadoUG haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
III. Soweit ein von MrArcadoUG zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist MrArcadoUG zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
I. Die Haftung von MrArcadoUG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie bei Ersatz von Verzugsschaden (§286BGB). Insoweit haftet MrArcadoUG für jeden Grad des Verschuldens.
II. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von MrArcadoUG III. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
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Die Ansprüche von MrArcadoUG auf Zahlung verjähren gemäß §195 BGB in drei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.
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§ 16 Beziehung zwischen Lieferdiensten und übrigen Dritten
Falls bezüglich einer Bezahlung Unstimmigkeiten entstehen sollten, kann bei pelmeni22.de eine Beschwerde eingereicht werden. Sie können sich dazu an info@mrarcado.de – Betreff Pelmeni22.de wenden.
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§ 17 Newsletter und ungewünschte E-Mails
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I. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von MrArcadoUG