Source: https://cudus.de/agb
Timestamp: 2019-04-19 13:19:35
Document Index: 93148820

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 2', '§ 3', '§3', '§3', '§ 5']

AGB – cudus.de
1. Veröffentlichungen, Anzeigenschaltungen oder sonstige Leistungen der cudus.de, Dieter Schmitz, Im Rondillchen 3, 53567 Asbach – im folgenden Agentur genannt – gleich in welchen Medien oder auf welchen Datenträgern – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung der Agentur.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen und formularmäßige Einkaufsbedingungen des Auftraggebers /Bestellers /Abonnenten – im folgenden Kunde genannt – werden nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
3. Der Kunde versichert, dass die der Agentur übermittelten Texte, Bilder, Logos, Marken- oder Warenzeichen frei von Rechten Dritter sind, respektive der Kunde zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Texten, Logos, Marken- oder Warenzeichen, die der Kunde der Agentur übermittelt hat, gegenüber der Agentur Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, die Agentur von entstehenden Schäden freizustellen.
4. Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine und die von ihm der Agentur mitgeteilten Daten zum Zwecke der Kundenpflege und der Kundenverwaltung gespeichert und genutzt werden. (§33 BDSG).
5. Soweit der Kunde Kaufmann ist, werden als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Bonn vereinbart. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen für Verträge im internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Nutzung
1. Vertragsgegenstand ist die Lieferung eines Anbieterverzeichnis für den Veranstaltungs-, Medien- und Marketingeinsatz sowie die Veröffentlichung von Adresseinträgen, gestalteten Anzeigen, Internet-Anzeigen, Anbieterprofilen etc. – im folgenden Anzeigen genannt – innerhalb dieses Verzeichnisses in allen von der Agentur angebotenen Medien (Druck-Erzeugnis und Internet).
2. Dieses Anbieterverzeichnis – in Form der Produkte www.distance.de, www.cudus.de und cudus.de – erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der enthaltenen Daten über den jeweiligen Redaktionsschluß hinaus. Änderungen der Auflage und des äußeren oder redaktionellen Erscheinungsbildes des Anbieterverzeichnis behält sich die Agentur vor.
3. Gegenstand der Nutzung ist die Überlassung von Daten. Die auch ansatzweise Vervielfältigung von Daten und ihre Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken und insbesondere zur gewerblichen Adreßverwertung oder zur Vorbereitung und Herstellung elektronischen oder gedruckten Verzeichnissen ist ausdrücklich untersagt, soweit nicht die Vervielfältigung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zwingend notwendig ist.
§ 3 Aufträge und Abwicklung
1. Für den Kunden ist der Auftrag – im folgenden die Bestellung des Druckerzeugnis, Abonnement des Internet-Accounts oder Schaltung von Anzeigen – mit dem Eingang des Auftrages bei der Agentur verbindlich und unwiderruflich, wenn nicht der Agentur vor oder mit dem Eingang des Auftrages ein Widerruf zugeht. Der Auftrag wird für die Agentur erst durch schriftliche Bestätigung an den Kunden rechtsverbindlich. Die Agentur behält sich vor, Aufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen der Agentur abzulehnen. Der Ausschluß von Mitbewerbern ist nicht möglich und wird nicht zugesichert.
2. Nach Abschluß des Vertrages ist die Agentur berechtigt, von dem Vertrag ohne Verpflichtung zu Schaden- und Aufwendungsersatz zurückzutreten, wenn eine Änderung bei der Person des Kunden eintritt, der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit bei Vertragsschluß gemacht hat, der Kunde nicht kreditwürdig ist und die Durchsetzung der Leistung der Agentur gefährdet ist oder eine Zwangsvollstreckung gegen den Kunden durchgeführt wird und die Durchsetzung der Leistung der Agentur gefährdet ist.
3. Für die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung von reprofähigen Vorlagen auf Film, digitalem Datenträger oder Online – im folgenden Anzeigenunterlagen genannt – an die Agentur zum jeweiligen Anzeigenschluß ist der Kunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Anzeigenunterlagen fordert die Agentur unverzüglich Ersatz an. Liefert der Kunde die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zum jeweiligen Anzeigenschluß, so wird der von ihm bestellte Anzeigenraum mit den entsprechenden Mindestangaben versehen und vom Verlag gestaltet; seine Zahlungspflicht bleibt im vertraglichen Umfang bestehen.
4. Der Abdruck eines redaktionellen (kostenfreien) Adresseintrages unter einem Stichwort ist eine freiwillige Leistung des Verlages, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
5. Die Agentur gewährleistet die übliche Druckqualität bzw. Abbildungsqualität für Internet im Rahmen der durch die Anzeigenunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Abweichungen im Farbton behält sich die Agentur vor, soweit diese in den technischen Besonderheiten des Mediums typischerweise begründet sind, in denen der Auftrag des Kunden veröffentlicht wird.
6. Gewünschte Textänderungen, Korrekturen oder korrigierte Korrekturabzüge müssen vom Kunden schriftlich, per Fax oder per E-Mail der Agentur übermittelt werden. Bei telefonisch durchgegebenen Änderungen trägt der Kunde das Risiko eines Übermittlungsfehlers. Gibt der Kunde den Korrekturabzug nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet vom Datum der Versendung an den Kunden durch den Verlag zurück, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Agentur den Kunden auf diese Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen hat.
7. Für die Wiedergabe von Anzeigen / Einträgen gilt die regionale Sortierung der Anbieter nach PLZ – innerhalb dieser gilt die alphabethische Ordnung -, soweit nicht umbruchtechnische Gründe dem entgegenstehen. Ist die aufgegebene Anzeige / Eintrag oder Text auf dem bestellten Raum nicht unterzubringen und gibt der Kunde nach einem Hinweis durch die Agentur nicht innerhalb von 14 Tagen eine Änderung in Auftrag, so ist die Agentur berechtigt, den in Anspruch genommenen Raum (tatsächliche Abdruckhöhe) dem Kunden in Rechnung zu stellen, wenn die Agentur den Kunden auf diese Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen hat. Mehrspaltige Anzeigen können in der Print-Ausgabe nur in Stichwortnähe der betreffenden Gruppe/Rubrik bzw. aus umbruchtechnischen Gründen auf der Seite davor oder danach platziert werden.
8. Die Kosten für die Gestaltung von Anzeigen – bei der Anlieferung reprofähiger Unterlagen durch den Kunden – sind entsprechend den Angaben in der jeweils aktuellen Anzeigenpreisliste zu entrichten. Darüber hinaus hat der Kunde alle Kosten für durch ihn veranlaßte gewünschte nachträgliche oder erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen zu tragen.
9. Die Agentur ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist gleichwohl die in Auftrag gegebene Anzeige ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder inhaltlich verändert, so hat der Kunde Anspruch auf teilweisen oder vollständigen Erlaß des Entgeldes für diese Anzeige. Alle weitergehenden Ansprüche – z.B. auf Neudruck oder auf Einfügen bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen – sind grundsätzlich ausgeschlossen. Werden mehrere Anzeigen bestellt und entstehen Fehler bei einer Anzeige, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Anzeige, die korrekt ausgeführt ist, zu verweigern, soweit er Kaufmann ist. Beanstandungen für offensichtliche Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen der Druckschrift unmittelbar der Agentur gegenüber erhoben werden.
10. Das Onlinemagazin cudus.de erscheint zur Zeit 14 tägig. Eine Überschreitung des Termins um zwei Wochen behält sich die Agentur ausdrücklich vor. Weiterhin behält sich die Agentur vor, entsprechend seiner Kalkulation den Erscheinungszeitpunkt neu festzusetzen. Sollte das Auftragsvolumen das vom Verlag gesetzte Minimum von 100.000 € nicht überschreiten, behält sich die Agentur ein Nichterscheinen der Druckschrift vor. Tritt der Fall ein, wird der Kunde benachrichtigt und eingegangene Druckunterlagen zurückgesandt. Die Agentur übernimmt in diesem Fall keine Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und Leistung auf Schadensersatz.
11. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn die Agentur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder sich die leichte Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bezieht. Höhere Gewalt, Aufruhr und unverschuldete Betriebsstörungen verlängern die Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Weitere Rechte des Verlages bleiben unberührt.
12. Anzeigenunterlagen werden nur auf besonderen Wunsch an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Erscheinen der Publikation bzw. Veröffentlichung im Internet.
13. Der Versand des Verzeichnisses oder die Rücksendung von Anzeigenunterlagen erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Eine Haftung entfällt auch dann, wenn die Agentur den Transport selbst vornimmt, es sei denn, die Beschädigung oder der Verlust des Liefergegenstandes beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlages.
§3a Ergänzender Zusatz Internet
1. Die Laufzeit des Abos für die Internet-Datenbank www.distance.de und www.cudus.de beträgt 12 Monate ab Freischaltung eines Nutzernamens und Passwortes für den Nutzer/Abonnenten durch die Agentur. Ein kostenpflichtiger Eintrag in die Datenbank der Agentur verlängert sich automatisch nach Ende der vereinbarten Laufzeit um weitere 12 Monate, insofern nicht spätestens 14 Tage vor Ende der Laufzeit eine schriftliche Kündigung des Kunden bei der Agentur eingeht. Geht bis zwei Wochen vor Laufzeit-Ende keine erneute Jahresgebühr ein, so verfällt der Kunde in den reinen Lesestatus, sein Schreibstatus erlischt.
2. Die Freischaltung der Beiträge (Internet) erfolgt sofort nach Zahlungseingang. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung gilt als Beginn der Laufzeit. Verschiebungen der Einschaltung aus technischen oder anderen Ursachen um 14 Tage behält sich die Agentur vor. Die Mindestvertragsdauer beträgt 1 Jahr.
3. Zu jeder Zeit sind Änderungen des Textes im Adresseintrag, der Kundenprofilseite(n), in der Anzeige oder sonstigen Produkten möglich. Diese Änderungen sind kostenfrei, soweit sie nicht unter den im Preis ausgeschlossenen Support fallen (Adressänderung, Motivwechsel / Bilderaustausch oder Textergänzung aufgrund Angebotserweiterung – soweit der im Auftrag bestellte Anzeigenraum nicht überschritten wird). Die Freischaltung der Änderungen erfolgt sofort.
4. Durch höhere Gewalt, Aufruhr und unverschuldete Betriebsstörungen, z.B. Serverausfall, begründete zeitweilige Unterbrechung der Datenbank und Anzeigenveröffentlichung entbindet nicht vom Vertrag. In solchen Fällen verlängert sich die vereinbarte Abnahmezeit entsprechend. Die Forderung von Schadensersatz bleibt ausgeschlossen.
§3b Zusatz zu verlinkten Internetseiten und Künstlerangaben innerhalb derer Profilseiten:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf dieser Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage, der grafischen Gestaltung der Banner und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.
1. Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der in den Produkten – im einzelnen www.distance.de, www.cudus.de und cudus.de – veröffentlichten Inhalte, für deren Rechtmäßigkeit, deren Schicklichkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit den auf der jeweiligen Internetseite veröffentlichten Inhalten. Die Agentur haftet in keiner Weise für Unterlassung oder eventuell auftretende Irrtümer auf ihrer Website. Die Agentur kann generell nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Verzeichnisse entstehen könnten, haftbar gemacht werden, seien es Fälle von indirekten, zufälligen oder Folgeschäden – oder finanzielle Nachteile, wie Einkommensverluste, Profiteinbußen oder Nutzwertverluste, die durch die Verwendung von Agentur-Produkten entstehen oder darauf Bezug nehmen, noch Schäden aus Verträgen, durch Fahrlässigkeit, Unrecht, Statuten, Billigkeitsrecht, vor Gericht oder andernorts. Die weiteren Verantwortlichkeiten regelt § 5 des TDG, Artikel 1 vom 13. Juni 1997.
1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Kundenauftrag und ist ohne weiteren Abzug innerhalb 8 Tage nach Auftragserteilung fällig. Erst nach Eingang der Rechnungssumme auf das Agenturkonto wird die vereinbarte Leistung seitens der Agentur erbracht. Alle Zahlungen sind ausschließlich an die Agentur zu entrichten. Die Agentur ist berechtigt, für jede ergangene Mahnung Kosten in Höhe von 6,- € zu erheben.
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