Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/01/strafzumessung-das-strafschaerfende-leugen-der-tat-oder-wir-koennen-leider-nicht-anders
Timestamp: 2017-03-26 15:17:01
Document Index: 245829831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafzumessung: Das strafschärfende „Leugen der Tat“, oder: Wir können leider nicht anders
BlogsBurhoff online BlogSeptember 2015Strafzumessung: Das strafschärfende „Leugen der Tat“, oder: Wir können leider nicht andersvon Detlef Burhoff© Alex White – Fotolia.comIn dem dem BGH, Beschl. v. 22.07.2015 – 1 StR 323/15 – zugrundeliegenden Verfahren hatte das LG Ulm den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte wegen des Strafausspruchs Erfolg. Die Strafkammer hatte ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten „das rechtsfeindliche Leugnen der Tat im Prozess, bei dem er sehenden Auges die uneidliche Falschaussage seiner Mutter zuließ“, berücksichtigt.Das geht natürlich – so – nicht. Denn:„Danach ist zu besorgen, dass es das bloße Dulden der falschen Aussage in der Hauptverhandlung als Strafschärfungsgrund angesehen hat. Ein solches Prozessverhalten strafschärfend zu verwerten, wäre nur dann zulässig, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 – 3 StR 491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; BGH, Beschluss vom 4 ...Zum vollständigen Artikel77 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Du bestreitest und zeigst keine Reue349 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXXV: „Du bist trotzig und unbelehrbar“, also höhere Strafe..115 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXVI: Gleich drei Anfängerfehler bei der Strafzumessung143 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Kleiner Grundkurs, oder: Strafschärfung für „einstigen Polizeischüle...141 LeserBurhoff online Blog:Verdachtsstrafzumessung? Nein, das geht (so) nicht….46 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Doppelte Gewalt – unzulässige doppelte Verwertung101 LeserBurhoff online Blog:Der „grundlose Messerangriff“ ist strafschärfend40 LeserBurhoff online Blog:Hinterlist10 verwandte ArtikelRechtsfeindliches Leugnen der Tat im Prozess – und die Falschaussage der ZeuginBGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!Sicherungsverwahrung wegen Tatleugnung?“Durch die Körperverletzung hat das Opfer eine Verletzung davongetragen.” - Strafschärfung unzulässig!Dass ein Angeklagter die Begehung einer ihm vorgeworfenen Tat bestritten und keine Schuldeinsicht gezeigt darf im Falle seiner Verurteilung nicht straferschwerend gewertet werden.Strafzumessung: Das “Fehlen von Rettungsbemühungen”Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter TatenKleiner Anfängerfehler Strafzumessung: Bewertung des VerteidigungsverhaltensZwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat (Darstellung des Beschlusses
des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats22.7.2015 - 1 StR 323/15 -Über den ArtikelVeröffentlicht September 1, 2015 12:57pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2832 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Bgh, Stgb, Urteil, Strafzumessung, Strafschärfung, Leugnen Der TatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPolizeiliche Wahrnehmungen IIvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtHaben Enkel Pecht gehabt, wenn Vater oder Mutter auf den Pflichtteil verzichten?von Bernhard Schmeilzl / Rechthaber„Ohne jedweden erklärbaren Grund“von Udo Vetter / LawBlogBGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogBußgelder aus dem Auslandvon Deutsche Anwaltshotline AGAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Der Aufhebungsvertrag: Klassischer Stolperstein – auch für Arbeitgeber