Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=10b+estg
Timestamp: 2020-01-26 00:29:14
Document Index: 232771618

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 26', '§ 10', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 47', '§ 191', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 90', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 34']

§ 10b EStG Steuerbegünstigte Zwecke Einkommensteuergesetz
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§ 10b - Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 10b hat 12 frühere Fassungen und wird in 44 Vorschriften zitiert
9Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. 10§ 10d Abs. 4 gilt entsprechend.
(1a) 1Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 6 erfüllt, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden. 2Nicht abzugsfähig nach Satz 1 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. 3Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. 4§ 10d Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) 1Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3.300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig. 2Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g gewährt worden ist.
(4) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. 2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. 3Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 4In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. 5Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 10b EStG
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 3 Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
aktuell vorher 01.01.2013 (28.03.2013) Artikel 2 Ehrenamtsstärkungsgesetz
aktuell vorher 01.01.2007 (24.12.2008) Artikel 1 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
Zitierungen von § 10b EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10b EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... keine Betriebsausgaben. (6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke ( § 10b Abs. 2 ) sind keine Betriebsausgaben. (7) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 ...
... des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. ...
§ 10c EStG Sonderausgaben-Pauschbetrag (vom 01.01.2015)
... Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der ...
§ 12 EStG (vom 18.12.2019)
... in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen ...
... und 2, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1.650 Euro. § 10b Abs. 3 und 4 gilt ...
§ 37 EStG Einkommensteuer-Vorauszahlung (vom 09.08.2019)
... 3 bleiben Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren ...
... 2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a und des § 10b , soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro übersteigen, 3. der ... die Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Abs. 6 insgesamt ... und der Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie der abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Abs. 6 ... 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) übersteigen, 2. Sonderausgaben im Sinne des § 10b , soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c) übersteigen, und die wie ...
... b) (weggefallen) c) über den Nachweis von Zuwendungen im Sinne des § 10b einschließlich erleichterter Nachweisanforderungen; d) über ...
... hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde. (18a) § 10b Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals ... für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b , 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der ...
... Zwecke verwendet. (5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im ...
... Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nur abgezogen werden, wenn der ... gilt nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes. (2) Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger ...
... zu erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § ...
§ 9 GewStG Kürzungen (vom 18.12.2019)
... Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Buchstaben a bis d fördert. § 10b Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und ... ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der Zuwendungen anzusetzen und ...
§ 9 KStG Abziehbare Aufwendungen (vom 18.12.2019)
... ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt ...
... kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes verfolgt, Personen geringfügig nach § 8, kann er auf Antrag abweichend von ...
... der Abgabenordnung gelten entsprechend." 10. In § 10b Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Richtlinie 77/799/EWG einschließlich der in ...
... von dem anderen Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge." 7. In § 10b Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 ... Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) übersteigen, 2. Sonderausgaben im Sinne des § 10b , soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c) übersteigen, und die wie ...
... Sonderausgaben nach den §§ 9c und 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 4, 7 und 9 und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der ...
... Absatz 5 wird angefügt: „(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im ...
... Angabe „500 Euro" durch die Angabe „720 Euro" ersetzt. 2. § 10b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: ...
... 2017 (BGBl. I S. 2443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „sind" ein Komma und die Wörter „sofern die jeweilige ...
... Anschrift oder 3. für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind. ...
... kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes verfolgt, Personen versicherungsfrei geringfügig nach ...
... für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b , 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der ...
... 50 Zuwendungsbestätigung (1) Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nur abgezogen werden, wenn der ... nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes. (2) Der Zuwendende kann den ...
... „Soweit in den §§ 4f, 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 5, 7 bis 9, §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen ... 5 wird die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6, 7 und 9, der §§ 10b , 33 und 33c" durch die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9, ... durch die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9, der §§ 10b und 33" ersetzt. 15. § 39a wird wie folgt geändert: a) ... 4 wird die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6, 7 und 9, der §§ 10b , 33 und 33c" durch die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9, ... durch die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9, der §§ 10b und 33" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „im Sinne des § ... 2 wird die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6, 7 und 9, der §§ 10b , 33 und 33c" durch die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9, ... durch die Angabe „im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9, der §§ 10b und 33" ersetzt. 16. § 50 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ...
... das Wort „inländischen" eingefügt. 5. § 10b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird durch folgende Sätze ... c) Dem Absatz 24e werden folgende Sätze angefügt: „§ 10b Absatz 1 Satz 1 bis 5, Absatz 1a Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des ... für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgelegten Höchstabzugsgrenzen des § 10b Absatz 1 und 1a unverändert fort. § 10b Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 ... festgelegten Höchstabzugsgrenzen des § 10b Absatz 1 und 1a unverändert fort. § 10b Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) ist ... I S. 386) ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 geleistet werden. § 10b Absatz 1 Satz 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) ist ...
... Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend." 2. Dem § 34 ...
... Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend." 2. § 35c ...
... als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;". 3. § 10b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „c) über den Nachweis von Zuwendungen im Sinne des § 10b ;". 5. Dem § 52 Abs. 24b werden folgende Sätze angefügt: ... 5. Dem § 52 Abs. 24b werden folgende Sätze angefügt: „§ 10b Abs. 1 und 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) ... die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden, gilt auf Antrag des Steuerpflichtigen § 10b Abs. 1 in der am 26. Juli 2000 geltenden Fassung." ...
... Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung fördern. § 10b Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Abs. 2 Satz 2 ...
... nach § 24b des Einkommensteuergesetzes, der Sonderausgaben nach den §§ 10, 10a, 10b , 10c des Einkommensteuergesetzes, der außergewöhnlichen Belastungen nach den ...
... Abs. 1 Satz 1 und 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 und 5, Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 3, § 10c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 4, Abs. 3 und 4 ... ersetzt. 54. In § 7a Abs. 9, § 10 Abs. 3 Satz 6, § 10b Abs. 1 Satz 2, § 10c Abs. 2 Satz 4, § 19 Abs. 2 Satz 1, 3 und 7, § 22 Nr. 1 Satz 3 ...
... korrigiert, kann der Steuerbescheid insoweit geändert werden." 6a. In § 10b Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht ...
... durch die Angabe „in Satz 1 oder 3" ersetzt. 9. § 10b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird ... 10c Abs. 1 mit der Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 10b nachzuweisen, sowie 2. § 10c Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit § 10c ... 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) wird folgender Satz angefügt: „§ 10b Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ...
... Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend." 7. § 14 Abs. 2 ...
... Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend." 4. § 10a wird ...
... vergeben, gilt § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend." 12. In § 10b Absatz 1 Satz 7 und 8 Nummer 1, 3 und 4 wird die Angabe „§ 52 Absatz 2" jeweils ... j) Dem Absatz 24e werden folgende Sätze angefügt: „§ 10b Absatz 1 Satz 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ... ist und in denen die Mitgliedsbeiträge nach dem 31. Dezember 2006 geleistet werden. § 10b Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ...
... folgt gefasst: „c) über den Nachweis von Zuwendungen im Sinne des § 10b einschließlich erleichterter Nachweisanforderungen;". 33. § 52 wird wie ...
... 43 Abs. 5 nicht einzubeziehen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen 1. des § 10b Abs. 1, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt, sowie 2. des § 32 Abs. 4 Satz ...
... nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes." 2. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ...
... beruflichen Anschrift oder 3. für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind. ...
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