Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/UFlucht20.php
Timestamp: 2018-01-18 13:51:05
Document Index: 4612933

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'Art. 103', '§ 142', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - Zur verfassungskonformen Auslegung der Strafbestimmung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort
BVerfG v. 19.03.2007: Zur verfassungskonformen Auslegung der Strafbestimmung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06) hat entschieden:
" Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.
2. Das Bundesministerium der Justiz erachtet die Verfassungsbeschwerde als unbegründet. Die Einbeziehung des nicht-vorsätzlichen Sich-Entfernens vom Unfallort in den Tatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB verstoße nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Der mögliche Wortlaut der Strafnorm lasse eine solche Auslegung zu, da die Begriffe "berechtigt" und "entschuldigt" in der Strafrechtsordnung und im allgemeinen Sprachgebrauch uneinheitlich und in einem weiten Sinne verwendet würden. Dass mit den Begriffen nur auf anerkannte Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe Bezug genommen werde, könne nicht gefolgert werden. Diese Auslegung werde durch gesetzeshistorische Gesichtspunkte und den Sinn und Zweck der Strafnorm, die die Durchsetzung der durch den Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche ermöglichen solle, gestützt.
4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 2 und des Art. 2 Abs. 1 GG. Da § 142 Abs. 1 StGB - anders als § 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetzt und ein Entfernens-Vorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, ist zwar eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB denkbar, die Fälle erfasst, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt. Einer solchen Auslegung, die ähnlich bereits in der früheren Rechtsprechung vertreten wurde (vgl. BGHSt 14, 89 <92 ff.>; 18, 114 <119 ff.>), steht nicht von vornherein entgegen, dass sich der Unfallbeteiligte seit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz bereits strafbar macht, sobald er den Unfallort verlässt (so aber BGHSt 28, 129 <131>), zumal der Begriff des Unfallorts - der sich hier über eine durch den Überholvorgang bestimmte größere Distanz erstreckt - der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Ob eine solche Auslegung in diesem Sinne hier in Betracht kommt und eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers begründen würde, haben die Fachgerichte zu beurteilen. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher aufzuheben. ..."