Source: https://schleswig-holstein.nabu.de/politik-und-umwelt/energie/windenergie/20582.html
Timestamp: 2019-09-23 14:06:46
Document Index: 31698824

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 23', '§ 30', '§ 5', '§ 23', '§ 22', '§ 12', '§ 30', '§ 35', '§ 61', '§ 23', '§ 13', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 16']

Windenergie-Planung nach dem OVG-Urteil - NABU Schleswig-Holstein
Wie geht es nach der "Neuordnung" weiter?
Am 20. Januar 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Teilfortschreibungen 2012 der Regionalpläne für die Planungsräume I und III mit den Ausführungen zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Wie geht es mit der Planung weiter?
Die Nutzung der Windenergie kann an manchen Standorten Probleme bereiten und bedarf der vorsichtigen Planung - Foto: Helge May
Am 20. Januar 2015 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die Teilfortschreibungen 2012 der Regionalpläne für die Planungsräume I und III mit den Ausführungen zur Steuerung der Windenergienutzung wegen Abwägungsfehlern für unwirksam erklärt. Dies führt zu einer Neuaufstellung der Regionalpläne. Das Gericht hat darüber hinaus im Verlauf der Prüfung der Regionalpläne die Bestimmungen des Landesentwicklungsplanes 2010 überprüft und als rechtswidrig eingestuft. Das bedeutet, dass Ziffer 3.5.2 des Landesentwicklungsplans 2010 keine Anwednung mehr findet.
Reaktion der Landesplanung
Um einem ungesteuerten Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein entgegenzutreten, hat die Landesplanung am 22. Mai 2015 das 'Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG)' verabschiedet. Dieses Gesetz führt für die Dauer von zwei Jahren zu einem „Windenergieplanungsstopp“ raumbedeutsamer Anlagen, in dem es „[…] raumbedeutsame Planungen sowie Maßnahmen zur Windenergienutzung sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit in einzelnen Planungsräumen befristet allgemein untersagt“ (Art. 1 Nr. 1b WEPSG). Art. 2 WEPSG beinhaltet eine Ausnahmemöglichkeit, raumbedeutsame Planung doch zuzulassen, „wenn und soweit raumbedeutsame Windkraftanlagen nach dem jeweiligen Stand der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht befürchten lassen, dass sie die Verwirklichung dieser Ziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren.“
Die Landesplanungsbehörde hat mit dem Planungserlass vom 23. Juni 2015 die Neuaufstellung für die Regionalpläne I bis III sowie die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 eingeleitet, zunächst nur für die Flächenausweisung zur Windenergienutzung. Die Planungsräume der Regionalplanung wurden neu zugeschnitten: statt fünf Planungsräume soll es zukünftig nur drei geben (Stand: 18. April 2016).
Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung
In den Teilfortschreibungen der Regionalpläne sollen zukünftig Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ausgewiesen werden. Das heißt, dass außerhalb dieser Gebiete die Windenergienutzung ausgeschlossen ist – dies beinhaltet auch das Repowering! Zur Ermittlung der Vorranggebiete hat die Landesplanung Tabukriterien definiert, die eine Windkraftnutzung ausschließen. Diese Gebiete ergeben sich aus der Anwendung der harten und weichen Tabukriterien.
Harte Tabukriterien charakterisieren Flächen, in denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Windkraft ausgeschlossen ist. Dazu gehören Siedlungsflächen, Naturschutzgebiete (gem. § 23 Abs. 1 BNatSchG), gesetzlich geschützte Biotope (gem. § 30 Abs. 2 BNatSchG), etc.
Weiche Tabukriterien sind nach dem Gestaltungswillen des Plangebers selbst gesetzte, abstrakte, typisierte und für den gesamten Planungsraum einheitlich anzuwendende Kriterien wie Abstandspuffer 400 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen, 800 m zu Siedlungsbereichen mit Wohn- oder Erholungsfunktion, EU-Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, etc.
Naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche (Tabu-)Kriterien
Harte Tabukriterien:
Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 NPG)
Naturschutzgebiete (§ 23 Abs. 2 BNatSchG)
einstweilig sichergestellte Gebiete nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12 LNatSchG
Gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 Abs. 2 BNatSchG)
Schutzstreifen an Gewässern (§ 35 LNatSchG i.V.m. § 61 BNatSchG)
Weiche Tabukriterien:
Nordfriesische Inseln und Halligen außerhalb des Nationalparks
Nordsee und Ostsee bis zur Hoheitsgrenze
EU-Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete
Gebiete, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 23 BNatSchG i.V.m. § 13 LNatSchG erfüllen
Umgebungsbereich von 300 m bei Naturschutzgebieten und bei EU-Vogelschutzgebieten
Wälder mit einem Schutzbereich von 30 m
Dichtezentren Seeadlervorkommen
Da sich das Verfahren derzeit noch in Aufstellung befindet, ist aber nicht auszuschließen, dass sich die weichen Tabukriterien nochmals verändern werden.
Nach Anwendung der harten und weichen Tabukriterien werden die dann noch verbleibenden Potenzialflächen anhand der sog. Abwägungskriterien auf ihre Eignung für die Windenergienutzung überprüft. Abwägungskriterien sind z. B. Landschaftsschutzgebiete (§ 26 Abs. 1 BNatSchG), Naturparke (§ 16 LNatSchG), charakteristische Landschaftsräume, etc. (s.u.). Es gibt im Vergleich mit den harten und weichen Tabukriterien keine abschließende Auflistung der Abwägungskriterien. Die Abwägungskriterien sind im Einzelfall von der Landesplanungsbehörde zu gewichten und gegenüber anderen Belangen abzuwägen.
Abwägungskriterien:
Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG)
einstweilig sichergestellte Gebiete nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12 Abs. 3 LNatSchG
Gebiete nach § 12 Abs. 2 LNatSchG
Naturparke (§ 16 LNatSchG)
Charakteristische Landschaftsräume
Querungshilfen und damit verbundene Korridore
schützenswerte Geotope (geologisch-geomorphologische Sonderformen, wie z.B. Moränenhügel, Tunneltalsysteme, Kleevkanten und Steilufer)
Schwerpunktbereiche und wichtige Verbundsachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems
räumliche Konzentration von Klein- und Kleinstbiotopen
Umgebungsbereich von 300 – 1.200 m bei EU-Vogelschutzgebieten
Abstandspuffer von 30 – 100 m um Wälder
weitere einzelfallbezogene Kriterien u.a. des Artenschutzes, des Landschaftsbildes, etc.
Die harten und derzeit benannten weichen Tabu- und Abwägungskriterien sind auf der Internetseite der Landesplanung Schleswig-Holstein (Stand: 18. April 2016) zu finden.
Am 17. März 2016 hat die Landesplanung auf ihrer Internetseite aktualisierte Karten veröffentlicht, die Abwägungsbereiche darstellen, die als Suchraum für zukünftige Vorranggebiete dienen. Die Landesplanung weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei nicht um Entwurfskarten der neu aufzustellenden Regionalpläne handelt (Stand: 18. April 2016).
ILu, MSa 21. April 2016
Die Teilfortschreibungen der Windkraft-Regionalpläne ist für rechtswidrig erklärt worden. Der NABU fordert, die Fehler des Landes zu korrigieren.