Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/10_04_2019.html
Timestamp: 2019-09-24 09:32:27
Document Index: 174095363

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 14']

Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Zur Auskunftspflicht der Eltern über Familienmitglieder in P2P-Urheberrechtsverletzungen
2. BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
3. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de
4. OLG Zweibrücken: Auch Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen
5. VG Karlsruhe: DocMorris darf nicht mittels Arzneimittelautomaten verkaufen
6. LG Köln: "FragDenStaat" darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen
7. VG Münster: Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
8. LG Stade: Werbung "Käse-Alternative" für vegane Produkte nicht wettbewerbswidrig
9. Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst
10. Polnische Datenschutzbehörde: Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO-Informationspflichten bei Adresshandel mit öffentlich zugänglichen Quellen
Die Beschwerdeführer sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software in einer Internet-„Tauschbörse“ zum Herunterladen angeboten. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln zu. Die Beschwerdeführer gaben auf die Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Sie selbst hätten ihren Anschluss während der maßgeblichen Zeit nicht genutzt; sie wüssten zwar, dass eines ihrer Kinder den Anschluss genutzt hätte, wollten aber nicht offenbaren, welches.
Der Bundesgerichtshof berücksichtigt, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit haben, zu Umständen aus dem ihrem Einblick vollständig entzogenen Bereich der Internetnutzung durch den Anschlussinhaber vorzutragen oder Beweis zu führen. Zugunsten der Klägerin als Inhaberin des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts berücksichtigt er damit deren Interesse an einer effektiven Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Position gegenüber unberechtigten Verwertungshandlungen.
Die Beeinträchtigung der familiären Beziehungen der Beschwerdeführer hält er dabei in Grenzen. Denn Familienangehörige müssen sich nicht gegenseitig belasten, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Vielmehr tragen sie nur das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen nicht erfüllen. Die Möglichkeit, innerfamiliäre Spannungen und Verhältnisse durch Schweigen im Prozess zu verhindern oder jedenfalls nicht nach außen tragen zu müssen, führt umgekehrt nicht dazu, dass dieses Schweigen eine Haftung generell - also ohne prozessuale Folgen - ausschließen müsste. Die zur Wahrung von Art. 6 GG gewährte faktische „Wahlmöglichkeit“ im Zivilprozess, innerfamiliäres Wissen zu offenbaren oder aber zu schweigen, kann bei der Tatsachenwürdigung keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.
Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, es gebe bessere und im Verhältnis zu der Zivilrechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen konsistentere Lösungen für den Ausgleich zwischen den Rechtspositionen der Inhaber geistiger Eigentumsrechte und deren Nutzern, fällt dies verfassungsrechtlich nicht ins Gewicht. Ob es darüber hinaus gerechtfertigt wäre, dem Anschlussinhaber auch Nachforschungs- oder Nachfragepflichten aufzuerlegen, bedurfte keiner Entscheidung.
Die Dokumente enthielten auch einen Stadtplan, an dem die Klägerin die Nutzungsrechte besaß. Da die Gemeinde sich keine Lizenzrechte hatte einräumen lassen, klagte die Rechteinhaberin auf Unterlassung. Die Beklagte hingegen berief sich auf § 5 UrhG, wonach für amtliche Werke das Urheberrecht nicht gelte.
§ 5 UrhG sei im vorliegenden Fall weder direkt noch nach seinem Sinn und Zweck entsprechend anwendbar. Die Norm stelle amtliche Werke urheberrechtsfrei, um einem öffentlichen Informationsinteresse zu genügen. Die Öffentlichkeit solle Äußerungen von Hoheitsträgern, die für deren Amtsausübung bedeutsam seien, zur Kenntnis nehmen können, ohne daran durch urheberrechtliche Beschränkungen gehindert zu sein.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom gestrigen Tag das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an.
Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten verbunden. Dieser entschied dann unter anderem nach Kontrolle des eingescannten ärztlichen Rezepts über die Ausgabe des von dem Kunden gewünschten Medikaments durch den mit einem Medikamentenlager verbundenen Arzneimittelautomaten.
Der Webseite "FragDenStaat" ist im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verboten worden, das Glyphosat-Gutachten weiter auf ihrer Webseite zu veröffentlichen (LG Köln, Beschl. v. 19.03.2019 - Az.: 14 O 86/19).
In dem sechsseitigen Gutachten, dass im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums erstellt wurde, geht es um mögliche Krebsrisiken im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.
Die Webseite "FragDenStaat" hatte das Gutachten ohne Genehmigung auf ihrer Webseite für die Öffentlichkeit publiziert und war daraufhin vom Bundesinstitut für Risikobewertung abgemahnt worden.
Als Antwort auf die Abmahnung erhob "FragDenStaat" eine negative Feststelllungsklage vor dem LG Berlin, über die bislang jedoch nicht verhandelt wurde. Das Bundesinstitut erwirkte nun eine einstweilige Verfügung, die dem Portal verbietet, das Gutachten weiterhin auf der Webseite zum Download anzubieten.
Die Kölner Richter bejahen eine Urheberrechtsverletzung. Das Gutachten sei ein Sprachwerk und somit urheberrechtlich geschützt. Es gebe auch keine gesetzliche Schranke, die die Veröffentlichung rechtfertigen könnte.
Das Handeln sei auch nicht durch das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) gedeckt, da die Regelung nicht für Informationen gelte, die Im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen seien.
Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Gericht nunmehr ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die vom Jugendamt beabsichtigte Mitteilung über die Verurteilung des Antragstellers wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften greife zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ein. Dieser Eingriff werde sich aber nicht als rechtswidrig erweisen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl gehöre zum Kompetenzbereich des zuständigen Jugendamts.
Dementsprechend beabsichtige das Jugendamt hier, im Rahmen seines ihm nach dem Grundgesetz obliegenden staatlichen Wächteramtes tätig zu werden, das verlange, dass der Staat Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schütze. Danach seien Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch Dritte vorliegen.
Derartige Anhaltspunkte seien dem Jugendamt hier bekannt geworden. Die persönlichen Umgangskontakte des Antragstellers zu den vier minderjährigen Kindern im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers wegen der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften seien ausreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme einer Gefährdung des Wohls der Kinder.
Denn es lasse sich nicht von vorneherein ausschließen, dass die ärztlich diagnostizierte Pädophilie des Antragstellers zu Beeinträchtigungen bei den Kindern führen könnte. Die beabsichtigte Mitteilung der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers sei auch nicht als unsachlich anzusehen, da sie den Tatsachen entspreche. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig. Das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit habe ein größeres Gewicht als das Recht des Antragstellers auf eigene Außendarstellung und auf Schutz der eigenen Daten.
Quelle: Pressemitteilung des VG Münster v. 05.04.2019
Die Werbung mit der Aussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte (hier Cashew-Produkte) ist nicht irreführend, da durch die Wahl des Wortes "Alternative" hinreichend deutlich wird, dass es sich gerade nicht um herkömmlichen Käse handelt (LG Stade, Urt. v. 28.03.2019 - Az.: 8 O 64/18).
Die Webseite Happy Cheeze stellte vegane Cashew-Produkte her und warb dafür mit unterschiedlichen Statements. Unter anderem verwendete das Unternehmen die Aussagen
"vegane Käse-Alternative"
"gereifte Käse-Alternative".
Auf die außergerichtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale hin, gab die Firma eine Unterlassungserklärung hinsichtlich des Bestandsteil "Cheeze" ab, sodass vor Gericht nur noch über die Bezeichnung "Käse-Alternative" gestritten wurde.
Das LG Stade sah darin keine Irreführung, da durch die Wahl des Wortes "Alternative" für den Verbraucher hinreichend deutlich werde, dass es sich um etwas anderes als Käse handle. Der Begriff bezeichne gerade etwas Anderes als das, zu dem die Alternative in Beziehung gesetzt werde.
Daher werde der Kunde auch nicht in die Irre geführt.
In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gab es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst".
Die Urheberrechtsreform ist in aller Munde. Uploadfilter, Linksteuer und Leistungsschutzrecht beherrschen die Netzdebatte seit einiger Zeit. Ist das Internet jetzt kaputt? Können wir nun bald keine Memes mehr hochladen? Gerät die Digitalwirtschaft zur Digitalwüste? Diese und viele weitere Fragen klären wir in unserem einstündigen Q&A-Webinar.
Wer nicht dabei war: Wir stellen in Kürze das Video für alle online.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich dieses Problem in der Praxis stellt und Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird. Das neue Datenschutzrecht verlangt in Art. 13, 14 DSGVO in erheblichem Umfang absolut überzogene und praxisuntaugliche Informationspflichten. Zahlreiche Beispiele wurden bereits in der Vergangenheit breit diskutiert. Die beiden prominentesten Beispiele sind die Info-Pflichten bei Übergabe von Visitenkarten und beim Anruf eines Patienten beim Arzt zur Terminabstimmung. Hier zeigt sich, dass die DSGVO weit, weit über den ursprünglich legitimen Zweck hinausschießt. Bis heute gibt es - auf Basis des DSGVO-Wortlautes - für viele Fälle aus der Praxis keine rechtskonformen und zugleich alltagstaugliche Lösungen.
Zum einen scheitert es bereits an den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Denn die Kosten für die postalische Benachrichtigung der 6 Mio. Betroffenen dürfte locker im siebenstelligen EUR-Bereich liegen und damit in keiner Weise mehr wirtschaftlich angemessen sein. Wenn dies keinen Fall von "unverhältnismäßigem Aufwand" darstellt: Was soll sonst darunter fallen? Zum anderen stellt sich auch die Frage, ob eine Benachrichtigung per E-Mail oder Telefon (wie von der Behörde verlangt) wettbewerbs- und zivilrechtlich zulässig ist. Dies würde nämlich bedeuten, dass das Unternehmen befugt wäre, ungefragt elektronische Nachrichten an die Betroffenen zu versenden bzw. diese ohne vorherige Erlaubnis anzurufen. Dies wird man wohl eher verneinen müssen, denn Art. 14 DSGVO stellt sicherlich ausreichende keine gesetzliche Rechtsgrundlage für solche Handlungen da.