Source: https://jvalu.justiz.rlp.de/de/ueber-die-behoerde/datenschutz-jva-ludwigshafen/
Timestamp: 2020-01-19 16:03:05
Document Index: 78183737

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 1', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 171', '§ 5', '§ 9', '§ 10', 'Art. 9', '§ 18', '§ 22', '§ 5', '§ 9', '§ 10', 'Art. 9', '§ 39', '§ 45', 'Art. 15', 'Art. 1', '§ 45', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 46', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 21', '§ 48', 'Art. 77']

rlp.de | Datenschutz JVA Ludwigshafen | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Wie die Justizvollzugsbehörden in Rheinland-Pfalz Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. nach § 43 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz)
Die Justizvollzugsbehörden verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen die Justizvollzugsbehörden höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet z. B. unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.landesrecht.rlp.de (Landesrecht Rheinland-Pfalz) und eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei den Justizvollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische Anstalt -, Wittelsbachstraße 10, 67061 Ludwigshafen verarbeitet.
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: die bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte.
Datenschutzbeauftragter der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische Anstalt -
poststelle.jvalu(at)vollzug.jm.rlp.de
Diese Person ist für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum strafvollstreckungsrechtlichen Verfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
Grundsätzlich verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken der Strafvollstreckung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind in diesen Fällen die einschlägigen Vorschriften im Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LJVollzDSG), insbesondere §§ 5ff, § 9 und §§ 10ff. Danach werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist. Dies trifft insbesondere auf die Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG), § 2 Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG) bzw. § 2 Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (LSVVollzG), auf die Wahrung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und auf die Sicherung des Vollzuges der Freiheitsentziehung zu. Davon umfasst ist auch die Datenverarbeitung zu Zwecken der Identitätsfeststellung beim Betreten bzw. Tätigwerden in einer Justizvollzugsbehörde sowie zur Durchführung von Gefangenenbesuchen. Ergänzend anwendbar sind die Regelungen von Teil 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).
Werden Daten von den Justizvollzugsbehörden zu nichtstrafvollstreckungsrechtlichen Zwecken verarbeitet, sind Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a bis e DSGVO), die einschlägigen Vorschriften im LJVollzDSG sowie die einschlägigen Vorschriften im Strafvollzugsgesetzbuch des Bundes (StVollzG) für die Zivilhaft nach § 171 StVollzG. Im Übrigen gelten ergänzend das LDSG (mit Ausnahme von dessen Teil 3) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Davon umfasst ist beispielsweise die Datenverarbeitung im Bereich der Personalverwaltung, des Beschaffungswesens sowie zur Durchführung von Baumaßnahmen.
Daten können auch zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie erhoben wurden, weiterverarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden von uns im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 auf der Grundlage von § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 6 LJVollzDSG verarbeitet. Im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Die Justizvollzugsbehörden dürfen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Anstaltsgelände sowie das Innere der Anstaltsgebäude offen mittels Videotechnik beobachten, §§ 18ff. LJVollzDSG. Die Anfertigung von Aufzeichnungen ist unter den Voraussetzungen des § 22 LJVollzDSG erlaubt.
Mit den Zielen einer erfolgreichen Resozialisierung, der Kriminalprävention sowie der Gewährleistung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens sind vielfältige Aufgaben der Justizvollzugsbehörden verbunden. Aus diesem Grund sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 6 LJVollzDSG bzw. aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Die Justizvollzugsbehörden können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffene Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei den Inhaftierten, bei Justiz- und Sicherheitsbehörden oder sonstigen Behörden, auch durch Anforderung von Auskünften oder Akten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den einschlägigen Vorschriften im LJVollzDSG.
Für die Erledigung der Aufgaben verwenden die Justizvollzugsbehörden IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei können die Justizvollzugsbehörden auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen zusammenarbeiten, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.
die mit Gutachten über Gefangene beauftragten Stellen,
den Kriminologischen Dienst, Hochschulen oder sonstige Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
die Mitglieder des Anstaltsbeirats, soweit dies für die gesetzlichen Aufgaben des Gremiums erforderlich ist,
die zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen zuständigen Stellen, etwa dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,
Personenbezogene Daten, die von den Justizvollzugsbehörden aufgrund gesetzlicher Grundlage oder aufgrund Ihrer Einwilligung erhoben wurden, können insbesondere in Personalakten oder Gesundheitsakten der Gefangenen, in Besucherlisten sowie in Sammelakten aufgenommen werden. Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten in IT-gestützten Fachverfahren sowie in Dateien gespeichert werden.
Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften im LJVollzDSG (§ 39) sowie im Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz (SchriftAufJustG) und in der diesbezüglichen Landesverordnung. Personenbezogene Daten sind danach grundsätzlich zu löschen, soweit ihre weitere Speicherung nicht mehr zulässig oder aus anderem gesetzlichen Grund nicht erforderlich ist; sie sind grundsätzlich spätestens zwei Jahre nach der Entlassung oder Verlegung der Gefangenen zu löschen.
9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber den Justizvollzugsbehörden
a) Recht auf Auskunft, § 45 LDSG bzw. Art. 15 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet, haben Sie gemäß § 45 LDSG das grundsätzliche Recht auf Auskunft darüber, ob die Justizvollzugsbehörde Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten.
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 DSGVO) verarbeitet, haben Sie gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO das grundsätzliche Recht auf Auskunft darüber, ob die Justizvollzugsbehörde Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 DSGVO).
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, § 46 Abs. 1 LDSG bzw. Art. 16, 17 und 18 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet, haben Sie nach § 46 Abs. 1 LDSG das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach § 46 Abs. 2 LDSG zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Nach § 46 Abs. 3 LDSG kann die Justizvollzugsbehörde anstatt der Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vornehmen.
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, haben Sie nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO besteht zudem ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 DSGVO) verarbeitet, besteht nach Art. 20 DSGVO ein grundsätzliches Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn die Justizvollzugsbehörde Ihre per-sonenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die Justizvollzugsbehörde darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder die Justizvollzugsbehörde zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.
11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, § 48 Abs. 1 LDSG bzw. Art. 77 DSGVO