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Timestamp: 2017-05-24 09:55:24
Document Index: 129254041

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 141', '§ 16', 'BGH']

OLG-CELLE - 29.04.2004, 16 W 39/04 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 39/04Beschluss vom 29.04.2004
Leitsatz:§ 19 Abs. 2 Satz 3 u. 4 NGefAG 1998 bzw. Nds. SOG (n. F.), wonach gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ingewahrsamnahme einer Person die sofortige Beschwerde zum Landgericht und im Falle der Zulassung die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig ist, gilt nicht nur für Fälle des Absatzes 2 (nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit auf Antrag des Betroffenen), sondern auch für Fälle des Absatzes 1 (Herbeiführung eines richterlichen Beschlusses durch die Verwaltungsbehörde während der Fortdauer der Freiheitsentziehung).Rechtsgebiete:NGefAG 1998, Nds. SOGVorschriften:§ 19 Abs. 1 NGefAG 1998, § 19 Abs. 2 NGefAG 1998, § 19 Abs. 1 n. F. Nds. SOG, § 19 Abs. 2 n. F. Nds. SOGVerfahrensgang:LG Lüneburg 10 T 85/03 vom 04.02.2004
AG Dannenberg 12 XIV 1065/03 vom 11.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:17 - Z/we i = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 14 U 214/03 vom 29.04.2004Kommt es bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h zur Kollision mit Wildschweinen, liegt keine Unabwendbarkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG vor.OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 145/04 vom 27.04.20041. Den einen Grundstückskauf beurkundenden Notar trifft gem. § 17 BeurkG eine Verpflichtung, den Grundstückskäufer auf die Möglichkeit der Aufnahme einer sog. Vorwegbeleihungsklausel in den Vertrag aufzuklären, wenn er weiß, dass der Käufer den Kaufpreis finanzieren muss, noch keine endgültige Finanzierungszusage vorliegt, eine Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto nicht erfolgen soll und der Notar auch im übrigen nicht weiß, unter welchen Voraussetzungen die kreditgebende Bank zur Auszahlung des Darlehens bereit sein wird.
3. Sind durch eine unrichtige Sachbehandlung nach den oben dargestellten Grundsätzen Mehrkosten entstanden, so sind diese gem. § 141 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 1 KostO nicht zu erheben.OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 62/04 vom 22.04.2004An der für eine Wiedereinsetzung erforderlichen Ursächlichkeit einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer allgemein sehr wohl wusste, dass die weitere sofortige Beschwerde von einem Rechtsanwalt hätte unterzeichnet sein müssen, jedoch geltend macht, das im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels vergessen zu haben (im Beschluss an BGH NJW 2002, 2171; OLGR Köln 2003, 163).
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