Source: http://www.bundeswehr-sozialwerk.de/agb.html?type=98
Timestamp: 2017-04-24 03:28:08
Document Index: 151259094

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 30']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Für Reisen mit dem Bundeswehr-Sozialwerk (BwSW) e.V. ab dem 01.11.2016
Sehr geehrtes Mitglied, das BwSW e.V. macht darauf aufmerksam, dass es ein Sozialwerk und kein Reiseunternehmen ist. Trotzdem legen wir Wert darauf, das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns korrekt zu regeln. Es werden daher nachstehende AGB bekannt gegeben, die selbstverständlich dem Reisevertragsrecht (BGB) entsprechen.
I. Allgemeine Regelungen1. Allgemeines; Geltungsbereich
2.2 Bei einer die Kapazitäten übersteigenden Nachfrage erfolgt eine Vergabe der Plätze unter Beachtung sozialer Kriterien nach Maßgabe der internen (ermessenslenkenden) Richtlinien des BwSW. Das BwSW kann Anmeldetermine festlegen. Später eingehende Anmeldungen werden bei der Auswahl nachrangig berücksichtigt. 2.3 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme durch das BwSW zustande. Das BwSW kann die Reiseanmeldung durch Übersendung der Reisebestätigung oder auf andere Weise formfrei annehmen. Bei oder unmittelbar nach Vertragsabschluss wird Ihnen das BwSW die Reisebestätigung sowie den Sicherungsschein aushändigen. 2.4 (Telefonische) Vorreservierungen begründen keinen Anspruch auf Begründung eines Vertrages. Sie sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt ausschließlich nach Maßgabe der obigen Ziffern zustande.
3.1 Die Leistungen, Eigenschaften oder sonstigen Regelungen einer Reise ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder den Veröffentlichungen sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Die in der Zeitschrift enthaltenen Angaben werden Inhalt des auf seiner Grundlage geschlossenen Reisevertrages. Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgaben oder ähnliche vor Ort festgesetzte Abgaben sind nicht im Reisepreis enthalten. 3.2 Vor Vertragsschluss kann das BwSW jederzeit eine Änderung der Leistungsbeschreibung vornehmen. Bezieht sich die Reiseanmeldung erkennbar auf eine nicht mehr aktuelle Leistungsbeschreibung, werden wir Sie vor der Annahme über die betreffende Änderung informieren. Sie haben die Wahl, zu den veränderten Konditionen an der Reiseanmeldung festzuhalten oder hiervon Abstand zu nehmen. Dies gilt nicht bei unwesentlichen Änderungen, deren Hinnahme dem Reisenden zumutbar ist.
4.1 30 Kalendertage nach dem Tag des Zugangs der Reisebestätigung und des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 10 % fällig. Der Restbetrag ist 30 Kalendertage vor Reisebeginn fällig. Liegt der Tag des Reisebeginns näher als 60 Kalendertage an dem Tag des Zugangs der Reisebestätigung und des Sicherungsscheins, ist der Gesamtbetrag 30 Kalendertage nach Zugang fällig. Liegt der Tag des Reisebeginns näher als 30 Kalendertage an dem Tag des Zugangs der Reisebestätigung und des Sicherungsscheins, ist der Gesamtbetrag 7 Kalendertage nach Zugang fällig. Für einige Reisen zu CLIMS-Partnern können hierzu Sonderbestimmungen existieren; diese sind dann im Angebot ausgewiesen und verbindlich. Die Nichteinzahlung der Rechnungssumme bedeutet keine Absichtserklärung, von der Reise zurückzutreten. Sie sind vielmehr verpflichtet, die Reise nach Maßgabe der Ziffer 5 zu stornieren. Werden die Zahlungstermine nicht eingehalten, kann das BwSW nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und den zugesagten Aufenthalt anderweitig vergeben. 4.2 Zur Insolvenzabsicherung und als Schutz vor dem Verlust des gezahlten Reisepreises oder der Anzahlung sowie vor Mehraufwendungen für die Rückreise infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz erhalten Sie mit der Reisebestätigung durch uns einen Sicherungsschein. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis nicht 75 €, so darf der volle Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangt werden. 4.3 Das BwSW erhebt für jeden Antrag eine Bearbeitungsgebühr von 4,00 €. Bei Gruppenreisen erhöht sich die Bearbeitungsgebühr auf 10,00 €. 4.4 Es gelten die im Katalog/Reiseangebot ausgewiesenen Preise. 5. Umbuchungen oder Stornierungen durch den Kunden, Nichtantritt der Reise
5.1 Der Kunde kann vor Reisebeginn jederzeit von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist formfrei möglich, wir empfehlen zu Nachweiszwecken aber einen schriftlichen Rücktritt unter Angabe der Reisenummer. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung beim BwSW. Tritt der Kunde zurück, wird das BwSW von seinen Leistungen frei. Der Kunde wird von der Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises frei. Das BwSW kann jedoch Stornierungsgebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen. 5.2 Alleine im Nichtantritt der Reise liegt keine Rücktrittserklärung. Es ist Ihre Obliegenheit, für Ihren rechtzeitigen Reiseantritt Sorge zu tragen. Ort und Zeit des Reiseantritts werden Ihnen mit den Reiseunterlagen mitgeteilt. Wir wenden jedoch – statt den vollen Reisepreis zu verlangen – zu Ihren Gunsten die Stornostaffeln entsprechend an und werten den Nichtantritt der Reise wie einen Rücktritt. 5.3 Treten Sie von der Reise zurück, oder treten diese nicht an, so können wir Ersatz für getroffene Reisevorkehrungen sowie unsere Aufwendungen verlangen. Dieser wird nach folgender Staffelung pauschal berechnet: Allgemeine Staffel, gültig soweit keine andere Staffel Anwendung findet: Bis 60 Tage vor Anreise – 5 % des Reisepreises (mindestens 20,00 €) Vom 59. bis 31. Tag vor Anreise – 20 % des Reisepreises Vom 30. bis zum 16. Tag vor Anreise – 35 % des ReisepreisesVom 15. Tag bis 7. Tag vor Anreise – 50 % des Reisepreises Vom 6. Tag bis 1 Tag vor Anreise – 60 % des Reisepreises Am Reisetag und bei Nicht-Anreise – 80 % des Reisepreises Staffel für Reisen, die eine Flugreise beinhalten: Bis 60 Tage vor Anreise – 20 % des Reisepreises (mindestens 20,00 €) Vom 59. bis 31. Tag vor Anreise – 35 % des Reisepreises Vom 30. bis zum 16. Tag vor Anreise – 65 % des Reisepreises Vom 15. Tag bis 7. Tag vor Anreise – 75 % des Reisepreises Vom 6. Tag bis 1 Tag vor Anreise – 80 % des Reisepreises Am Reisetag und bei Nicht-Anreise – 90 % des Reisepreises Dem Kunden bleibt es unbenommen, dem BwSW nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. Bei Rücktritt aus zwingenden dienstlichen Gründen (z. B. Alarm, Auslandseinsätze) mit schriftlichem Nachweis, kann auf die Erhebung von Stornierungsgebühren verzichtet werden. Die Bestimmungen über die Stornierungen gelten für alle Reisen, soweit nicht aufgrund einzelner Ausschreibungen gesonderte Regelungen festgelegt sind. 5.4 Bei einvernehmlichen Änderungen des Vertrages auf Wunsch des Kunden werden 10,00 € Umbuchungsgebühr pro Vorgang erhoben (gilt auch bei Personenwechsel). 5.5 Bis zum Reisebeginn können Sie verlangen, dass ein Dritter in den Vertrag eintritt und an Ihrer Stelle reist. Wir können dies ablehnen, wenn der Dritte die besonderen Reiseanforderungen nicht erfüllt. § 651b BGB findet Anwendung.
6.1 Wird die Reise infolge nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl das BwSW als auch der Reisende allein nach Maßgabe der Bestimmungen des § 651 j BGB kündigen. Wird der Vertrag nach Satz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651 e des BGB Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last. Alle weiteren gesetzlichen Rechte bleiben Ihnen selbstverständlich vorbehalten. 6.2 Das BwSW kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder den Reisevertrag nach Antritt der Reise kündigen: Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stört, oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt das BwSW, so behält es den Anspruch auf den Reisepreis, wird sich jedoch ersparte Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die es aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der den von Leistungsträgern gut gebrachten Beträge. Wenn in der Reisebeschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angegeben wurde und diese bis zwei Wochen vor Reisebeginn nicht erreicht ist. Das BwSW wird den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise in Kenntnis setzen und ihm eine Rücktrittserklärung zuleiten. Er erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück, es sei denn, er nimmt ein Ersatzangebot an. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, ist das BwSW auch schon früher zum Rücktritt berechtigt. Bei Kinder- und Jugendfreizeiten und Behindertenfreizeiten dann, wenn die zusätzlich zu machenden Angaben, für die das BwSW entsprechende Vordrucke nach Zustandekommen des Vertrages übersendet, nicht innerhalb der gesetzten und angemessenen Fristen und trotz gesetzter Nachfrist vorliegen.7. Gewährleistung und Mitwirkungspflicht des Reisenden
7.1 Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so können Sie unter Anzeige des Mangels Abhilfe verlangen. Diese kann durch das BwSW auch in der Weise getroffen werden, dass wir eine gleichwertige Ersatzleistung erbringen. Das BwSW kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 7.2 Mängel der Reise zeigen Sie uns bzw. unserem Ansprechpartner vor Ort bitte unverzüglich an, damit wir Abhilfe schaffen können. Die nachfolgend geregelten Minderungsansprüche treten nicht ein, wenn es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. 7.3 Für die Dauer einer nicht vertragsmäßigen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 7.4 Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, und leistet das BwSW innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Die Kündigung ist formfrei möglich, wir empfehlen zu Nachweiszwecken aber eine schriftliche Kündigung unter Angabe der Reisenummer. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, dem BwSW erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist, vom BwSW verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. 7.5 Wird der Vertrag nach Maßgabe dieser Vorschriften gekündigt, verlieren wir den Anspruch auf den Reisepreis. Sie schulden uns dann aber für die in Anspruch genommenen Leistungen eine angemessene Entschädigung. Diese verrechnen wir mit dem gezahlten Reisepreis. Sollte dann mehr gezahlt worden sein, als Sie schulden, erstatten wir die Differenz. 7.6 Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den das BwSW nicht zu vertreten hat.
8.1 Unsere vertragliche Haftung für Schäden, die keine Körperschäden sind, ist gegenüber jedem Reiseteilnehmer auf die dreifache Höhe des auf ihn entfallenden Reisepreises begrenzt, soweit wir den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt haben oder für diesen allein wegen des Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind. Die Haftungshöchstsumme gilt je Reisendem und Reise. 8.2 Schadensersatzansprüche gegen das BwSW sind insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringende Leistung anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
9.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise dem BwSW gegenüber geltend zu machen. Die Geltendmachung ist formfrei möglich, wir empfehlen zu Nachweiszwecken aber eine schriftliche Geltendmachung unter Angabe der Reisenummer. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist können Sie Ansprüche nur geltend machen, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren. 9.2 Ansprüche des Reisenden aus den §§ 651 c – 651 f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BwSW oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BwSW beruhen, verjähren in zwei Jahren. Alle übrigen Ansprüche aus den §§ 651 c – 651 f BGB verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt in beiden Fällen mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. 9.3 Schweben zwischen dem Reisenden und dem BwSW Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder das BwSW die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
II. Besondere Regelungen1. An-/Abreisehinweis für Häuser des BwSW
Das zugesagte Zimmer/Appartement steht Ihnen ab 15.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr zur Verfügung. Sollte die Anreise später erfolgen, ist die Geschäftsführung des Hauses zu unterrichten. Bei Aufenthalten in Mobilheimen oder Ferienwohnungen gelten die Ausführungen des beigefügten Merkblattes. Es wird gebeten, am Abreisetag die Zimmer bis 10.00 Uhr zu räumen. Bei Buchung mit Vollpension endet der Aufenthalt nach dem Mittagessen des Abreisetages (Lunchpaket möglich), bei Halbpension nach dem Frühstück.
In eigenen Ferieneinrichtungen des BwSW ist das Mitbringen von Tieren grundsätzlich nicht gestattet. In fremde Häuser können Tiere nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung mitgeführt werden. Bitte kontaktieren Sie uns rechtzeitig vor der Buchung. 3. Gruppenreisen in die eigenen Ferieneinrichtungen des BwSWDie mit der Buchungsbestätigung zugesandte vorläufige Teilnehmerliste muss dem BwSW 80 Tage vor Reiseantritt vorliegen. Es ist eine Anzahlung in Höhe von 80 % des Gesamtpreises vor Antritt der Gruppenreise zu leisten. Die endgültige Teilnehmerliste muss 40 Tage vor der Reise vorliegen.4. Individualreisen & Gruppenreisen CLIMS-PartnerDie im Katalog angegebenen Preise wurden auf Basis der Vorjahreskataloge unserer Partnerorganisationen errechnet, daher kann es bis zum Reisebeginn noch zu Preisänderungen kommen. Gültig sind die Rechnungsbeträge, die wir von unseren CLIMS-Partnern nach Zusage erhalten. Weichen diese von dem im Katalog angegebenen Preis um mehr als 3% nach oben ab, hat der Kunde die Möglichkeit, ohne weitere Kosten vom Vertrag zurück zu treten. Abweichend von den sonstigen Zahlungsbedingungen müssen in einigen Ländern die Unterkünfte vor Ort in Landeswährung bezahlt werden. Es wird dringend empfohlen, Bargeld in entsprechender Größe bereit zu halten, da andere Zahlungswege nicht garantiert werden können. Für Währungsschwankungen in der Umrechnung des Reisepreises in EURO kann das BwSW keine Haftung übernehmen. Hierauf wird in der Reisebestätigung hingewiesen.5. Freizeiten (Jugendfreizeiten, Reisen für Junge Leute, Mutter- oder Vater-Kind-Freizeiten, Freizeiten für Menschen mit Beeinträchtigung)Für die An- und Abreise zum/vom nächstgelegenen Abfahrts-/Zustiegsort kann auf Antrag für tatsächlich gefahrene Gesamtkilometer (Hin- und Rückfahrten) ein Zuschuss gezahlt werden. Der Antrag ist spätestens 4 Wochen nach Abschluss der Reise formlos, schriftlich bei der durchführenden Geschäftsführung zu stellen. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Bezuschussung der „Mutter- oder Vater-Kind-Freizeiten“ wird hierfür kein Fahrtkostenzuschuss gewährt!Kontaktdaten des BwSW:
Peter Niepenberg(Vorsitzender)Sitz des Vereins:BonnPeter Dormanns(Stellv. Vorsitzender)Vereinsregister:VR 2827Wolfgang Scherff(Stellv. Vorsitzender)Steuer-Nr.:205/5783/1248Stefan Schäfer(Stellv. Vorsitzender)Geschäftsführerin:Veronika Dahl (§ 30 BGB) Download der AGBHier können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundeswehr-Sozialwerks e.V. als PDF-Datei herunterladen.