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Timestamp: 2017-10-24 09:15:35
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Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Erkennungsdienstliche Behandlung § 81b StPO: FAQ vom Rechtsanwalt Strafrecht 123recht.net
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3.12.2008 | Ratgeber - Strafrecht
Strafrecht Rubrik, Erkennungsdienst, Strafverfahren
Viele Beschuldigte in einem Strafverfahren bekommen eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bei näherer Betrachtung der Ladung wird auf § 81b der Strafprozessordnung (StPO) verwiesen. Wer in § 81b StPO nachliest, findet nur ein kurzes Gesetz, das ihm auch nicht viel weiter hilft. Am Ende der Ladung heißt es zumeist, dass bei Nichtbefolgung der Ladung, die Ladung mit Zwang durchgesetzt wird, sprich, dass die Polizei den Betroffenen von zuhause abholt. Für die Betroffenen stellen sich viele Fragen: Muss ich mich erkennungsdienstlich behandeln lassen? Kann ich mich dagegen wehren? Ist die Anordnung überhaupt zulässig? Darauf gibt dieser Beitrag Antworten anhand folgender Fragestellungen:
Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO?
Was kann ich gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO tun?
In welchen Fällen kann Rechtsschutz gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO Erfolg haben?
Abnahme von Handflächen- und Handkantenabdrücken
Aufnahme von Lichtbildern
Feststellung äußerer körperlicher Merkmale (z.B. Erfassung von Narben oder Tätowierungen)
Andere Maßnahmen (z.B. Schriftproben usw.)
Es werden also höchstpersönliche Daten von der Polizei erfasst. Diese bleiben dort zu Verfahrenszwecken und für Zwecke des Erkennungsdienstes gespeichert. Ein solch massiver Eingriff in Grundrechte bedarf strenger gesetzlicher Regelungen. Diese finden sich in dem (recht knapp gefassten) § 81b StPO. Nach ihm ist in zwei Fällen die erkennungsdienstliche Behandlung zulässig: Einmal für die Zwecke des Erkennungsdienstes § 81b Alt. 2 StPO (nachfolgend 1.1.) und einmal für Verfahrenszwecke nach § 81b Alt. 1 StPO (nachfolgend 1.2.).
1.1. Erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Erkennungsdienstes § 81b Alt. 2 StPO
1.2. erkennungsdienstliche Behandlung für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens nach § 81b Alt. 1 StPO
Hier kommt es darauf an, um welche Art der erkennungsdienstlichen Behandlung es sich handelt: Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung für die Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b Alt. 2 StPO) – also zur Aufklärung und Verhinderung anderer Straftaten - finden Sie dazu Informationen nachstehend unter 2.1.. Für die erkennungsdienstliche Behandlung für Verfahrenszwecke (§ 81b Alt. 1 StPO) – also zur Aufklärung der anlassbezogenen Straftat – finden Sie Informationen unter 2.2.
Diese Art der erkennungsdienstlichen Behandlung dient – s.o. – der Aufklärung und Verhinderung anderer Straftaten. Gegen diese Art der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist entweder Widerspruch oder Klage einzulegen. In Niedersachsen – dem Bundesland meines Kanzleisitzes – ist Klage zu erheben, da das Widerspruchsverfahren abgeschafft ist. In den Bundesländern, in denen es das Widerspruchsverfahren noch gibt, wäre Widerspruch einzulegen. Je nach Verfahrensgang ist es evtl. zusätzlich erforderlich, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.
Der Beschuldigte ist noch nicht strafgerichtlich verurteilt worden
Der Beschuldigte ist Ersttäter
der Beschuldigte ist Jugendlicher oder Heranwachsender
gesichertes soziales Umfeld (der Beschuldigte kommt aus einem guten Elternhaus) und überschaubarer Tatvorwurf
überschaubarer Tatvorwurf (z.B. geringfügige Sachbeschädigung, jugendtypische Verfehlungen z.B. Körperverletzung, Diebstahl, Betrug)
alternative Aufarbeitung des Geschehens (in der Schule, mit dem Jugendamt)
bereits erfolgte Schadenwiedergutmachung oder Entschuldigung
Die anwaltliche Vertretung für die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels in den Fällen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO (also für die Verhinderung und Aufklärung von anderen Straftaten) verursacht zumindest Kosten in Höhe von rund 500,00 €. Je nach Verfahrensablauf können die Kosten auch höher ausfallen. Auch kommen ggf. Gerichtskosten hinzu. Bei Obsiegen sind die Kosten von der Polizei zu erstatten. Näheres erfahren Sie gern auf Anfrage.
Anwaltliche Vertretung wegen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 1 StPO (also zur Aufklärung der anlassbezogenen Straftat) erfolgt zumeist einheitlich mit einer bereits übernommenen Verteidigung in der Strafsache selbst und muss dann dort im Rahmen der Verteidigungskosten abgerechnet werden.
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