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Timestamp: 2020-04-02 14:58:15
Document Index: 349429006

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 253', '§ 5', '§ 675', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Kommunikation & Recht (18)
Wettbewerb in Recht und Praxis (70)
Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (15)
LG München I (121)
Wettbewerbsrecht: 10 % Rabatt auf alle Operationen (Urteil vom 19.12.2019, 17 HK O 11322/18)
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) umfasst die Vergütung für ärztliche Leistungen insgesamt, unabhängig davon, ob sie in einer ärztlichen Praxis oder durch Dritte in der Rechtsform einer GmbH erbracht werden. Rabatte auf Operationen und Behandlungen sind in der GOÄ nicht vorgesehen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
LG München I, WRP 2020, 518-520 (Urteil vom 19.12.2019, 17 HK O 11322/18)
AGB-Verstoß durch Selbstzahlerpauschale in Internet-Altverträgen (Urteil vom 24.09.2019, 33 O 6578/18)
Die streitgegenständliche Klausel “Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug € 2,50” benachteiligt die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. Das Surcharging-Verbot in § 270 a BGB ist auch auf Altverträge, die vor Umsetzung der 2. Zahlungsdienste-Richtlinie geschlossen wurden, anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
LG München I, K&R 2020, 153-155 (Urteil vom 24.09.2019, 33 O 6578/18)
Markenrecht: Goldener Schokoladenhase (Urteil vom 15.10.2019, 33 O 13884/18)
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, ist unzulässig, weil er nicht auf Dauer hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.
LG München I, WRP 2019, 1625-1634 (Urteil vom 15.10.2019, 33 O 13884/18)
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Werbung für Fernbehandlungen (Urteil vom 16.07.2019, 33 O 4026/18)
Wegen der mit einer ärztlichen Fernbehandlung verbundenen Gefahren ist die Werbung dafür auch dann unzulässig, wenn die Fernbehandlung selbst erlaubt sein sollte. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG München I, WRP 2019, 1621-1625 (Urteil vom 16.07.2019, 33 O 4026/18)
Wettbewerbsrecht: Affiliate Marketing (Urteil vom 26.02.2019, 33 O 2855/18)
Der Umstand, dass Verlinkungen in redaktionellen Beiträgen Provisionsansprüche (über sogenannte Affiliate-Partnerprogramme) für den Verlag generieren, stellt eine wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG München I, WRP 2019, 1083-1086 (Urteil vom 26.02.2019, 33 O 2855/18)
Zahlungsanspruch der Bank gegen Kunden bei Teilnahme an Online-Glücksspielen unter Kreditkartenverwendung (Urteil vom 28.02.2018, 27 O 11716/17)
Die Autorisierungen (§ 675 j Abs. 1 Satz 1 BGB) von Kreditkartentransaktionen eines Glücksspielers gegenüber seiner Bank im Zusammenhang mit Zahlungen im Rahmen von illegalen Online-Glücksspielen sind nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV nichtig, weil durch die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV jedenfalls dann nicht in den zwischen dem Spieler und seiner Bank bestehenden Zahlungsverkehr eingegriffen werden soll, …
LG München I, ZfWG 2019, 318-321 (Urteil vom 28.02.2018, 27 O 11716/17)
Wettbewerbsrecht: Zur Kennzeichnungspflicht kommerzieller Kommunikation auf Instagram (Urteil vom 29.04.2019, 4 HK O 14312/18)
Posts von Influencern auf Instagram, auf denen Produkte gekennzeichnet und mit den entsprechenden Online-Auftritten der Produkthersteller verlinkt sind, sind in der Regel auch ohne Gegenleistung der verlinkten Unternehmen geschäftliche Handlungen i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil die Influencer damit sowohl ihre eigenen geschäftlichen Aktivitäten als auch die der verlinkten Unternehmen fördern.
LG München I, WRP 2019, 931-935 (Urteil vom 29.04.2019, 4 HK O 14312/18)
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal? (Urteil vom 16.04.2019, 33 O 6880/18)
Ein Anspruch eines klagenden Zahnarztes auf Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen nach Kündigung eines sog. „Premiumpakets Gold“ gegenüber dem Ärztebewertungsportal besteht nicht.
LG München I, WRP 2019, 937-945 (Urteil vom 16.04.2019, 33 O 6880/18)
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