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Timestamp: 2017-05-27 06:23:07
Document Index: 286605446

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 123', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 11', '§ 276', '§ 241', '§ 130', '§ 126', '§ 257', '§ 81', '§ 82', '§ 339', 'Art. 1']

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Veröffentlicht: 29.03.2015 Autor: oppt-i Beitrag vom: 29.03.2015eingestellt in Gesetze | Recht | BRD
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(durch angekündigten Hausfriedensbruch)
Eine Krankenkasse (Firma bei Dun & Bradstreet New Jersey USA gelistet) erhält keine Einnahmen mehr, da der ehemalige „freiwillig versicherte“ Kunde fristlos gekündigt hat und keine neue Krankenkasse nachweisen will, denn er bringt seinen Freien Willen zum Ausdruck, keine freiwilligen Versicherungsdienste für Kranke und Krankheit mehr in Anspruch zu nehmen und statt dessen sich dafür mehr mit seiner eigenen Gesundheit zu befassen.
Leider aber widerspricht diese Handlungsweise nun dem Knebelgesetz SGB 5 (angeblich Sozialgesetzbuch) als Nachfolgebestimmung der Reichsversicherungsverordnung vom 19.07.1911, welche stellenweise immer noch gültig ist.
SGB 5 § 175 (4) Ausübung des Wahlrechts
[…] Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. […]
Damit wird aus Wahlrecht - Wahlpflicht, womit sich typischerweise im deutschen Paragraphen-Dschungel Überschrift / Titel / Präambel zum Inhalt widersprechen.
Die Kasse der Kranken setzt an, aus einer Wahl einen Zwang zu kreieren und übergibt den Fall hilfloser Weise nach Erhalt mehrerer OPPT-Kulanzmitteilungen und Rechnungen (nach konkludentem Handeln in Bezug auf die AGB der Kulanzmitteilung) einem angeblichen „Obergerichtsvollzieher“ (OGV). Dieser meldet sich schriftlich mit einer „Zwangsvollstreckungssache“ und nötigt den Betroffenen auf kriminelle Art mit Zahlung diverser Beträge auf sein angebliches Dienstkonto. Bei Nichtzahlung der erpressten Geldbeträge droht der angebliche OGV mit zwangsweiser Türöffnung. Hieraus ergeben sich nach erster Sicht: angekündigter Hausfriedensbruch, vorsätzliche Sachbeschädigung, Diebstahl bzw. Raub von fremdem Eigentum (wozu sollte bei Nicht-Anwesendsein des Hausbewohners/Hausbesitzers eine zwangsweise Türöffnung erfolgen? bestimmt nicht wegen einer Tasse Tee), mögliche Anstiftung Dritter zu kriminellen Handlungen (Türöffnung) und vermutlicher Beschädigung/Zerstörung.
Dem OGV ist per OPPT-Kulanzmitteilung jegliche kriminelle Handlung und Aktivität gegen den Betroffenen untersagt worden mit der Ankündigung entsprechender rechtlicher Konsequenzen nach OPPT/UCC. Allein aus Sicht der noch immer widerrechtlich geltend gehaltenen deutschen Rechtsprechung ergeben sich allein hieraus folgende Konsequenzen:
(angekündigter) Hausfriedensbruch § 123 (1) StGB
Sachliche Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern wurde aufgehoben - siehe § 1- § 24 GVO (Gerichtsverfassungsordnung) vom 01.08.2012
Wenn ein Gerichtsvollzieher kein Beamter mehr ist (§ 1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist - siehe § 11 StGB.
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen § 276 StGB
2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bedrohung § 241 Abs. 2 StGB
Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache ergeben, dass der Täter rechtlich grundgeschult ist:
vorsätzlicher Betrug	vorsätzliche Täuschung
vorsätzliche Anleitung zu Straftaten § 130a i.V. § 126 Abs. 4 Satz 1 StGB
Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs. 1 StGB
vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB
Daraus ist eine vom Täter vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB (z.B. Verstoß gegen Art. 1 GG) in Betracht zu ziehen.
Unter Umständen könnte auch noch die Haager Landkriegsordnung Anwendung finden, die da lautet:
Dies hängt mit dem noch immer währenden Besatzungsstatus der alliierten Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg zusammen, ebenso mit dem Fortbestehen diverser Regelungen aus den SHAEF-Militärgesetzen.
Siehe auch: Stellung des Gerichtsvollziehers OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12
Tags: Gerichtsvollzieher kriminell illegal Hausfriedensbruch Diebstahl Raub Beschädigung Androhung Nötigung OPPT UCC Zwangsvollstreckung Kategorien
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