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Timestamp: 2019-08-22 01:28:32
Document Index: 385869662

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Polizeidienst: Unterschiedliche Mindestgrößen in Bund und Ländern | dasGleichstellungsWissen
Polizeidienst: Unterschiedliche Mindestgrößen in Bund und Ländern
Innenministerium und Gerichte argumentieren, dass eine Mindestgröße erforderlich sei, um eine störungsfreie Bewältigung polizeilicher Aufgaben gewährleisten zu können und um auch die Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes (Art. 33 Abs. 4 GG) zu schützen.* Fraglich ist aber, ob polizeiliche Aufgaben tatsächlich nur von Menschen mit bestimmter Körpergröße erfüllt werden können. Es fehlt an hinreichenden sachlichen Gründen, um das Erfordernis einer bestimmten Mindestgröße zu belegen.
Davon zeugt bereits die unterschiedliche Handhabung von Mindestgrößen in Bund und Ländern. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und die Bundespolizei* verzichten auf Mindestgrößen. In Brandenburg wurde die in Berlin abgelehnte 1,54 m große Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst aufgenommen.* Außer in Baden-Württemberg beträgt auch in Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die geforderte Körpergröße 1,60 m. In Berlin und Schleswig-Holstein liegt der Mindestwert nur für Frauen bei 1,60 m. Männer müssen mindestens 1,65 m groß sein. Im Saarland sind es 1,62 m und 1,65 m für Frauen und Männer. In Niedersachsen sollten Frauen über eine Körpergröße von mindestens 1,63 m verfügen, bei Männern sind es 1,67 m. In Rheinland-Pfalz beträgt die Mindestkörpergröße 1,63 m für beide Geschlechter, in Thüringen sind es 1,62 m, während Bayern 1,65 m fordert. In Bayern und Hamburg können zu kleine Bewerber*innen allerdings fehlende Zentimeter durch besondere sportliche Leistungen wettmachen. Die Bundeswehr verlangt – wohl aufgrund der sinkenden Bewerber*innenzahlen – für die Einstellung von Soldat*innen nur mindestens 1,55 m.
Wenige sachliche Gründe für Mindestgrößen
Auch wenn größere Menschen assoziativ eher mit Kraft, Schnelligkeit und Macht verbunden werden, ist die Geschichte voller leistungsfähiger kleiner Sportler*innen, Politiker*innen, Schauspieler*innen etc. In Bremen wurde zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass eine 1,59 m große Bewerberin im polizeilichen Einstellungssporttest den Hochsprung geschafft, ihre 1,70 m große Konkurrentin dagegen die Latte gerissen hat.
Würden die Annahmen der Sporthochschule Köln, dass Polizist*innen unterhalb einer bestimmten Größe zu klein für bestimmte Aufgaben seien, zutreffen, müsste eigentlich auch in Betracht gezogen werden, ob Personen oberhalb einer bestimmten Größe nicht zu groß sind. So könnten Polizist*innen etwa ab einer Körpergröße von 2 m Schwierigkeiten haben, Polizeiwagen zu betreten oder durch normal hohe Türen zu gehen, ohne sich anzustoßen. Über Verfahren wegen zu großer Polizeivollzugsbeamt*innen liegen aber keine Informationen vor.
Zudem ist das Aufgabenspektrum der Polizei von der Präventionsarbeit über die Schutz-, Bereitschafts- und Kriminalpolizei bis hin zur Pressearbeit und weiteren internen Aufgaben vielfältig. Polizeibeamt*innen sind ohnehin in der Regel bestenfalls zu Beginn ihrer Laufbahn breit einsetzbar, weil sie im Laufe ihrer Berufsjahre spezialisierter, eingefahrener, ggf. auch bedingt durch wachsende Körperfülle oder Krankheit, Verletzungen oder Alter weniger bzw. anders körperlich leistungsfähig sind. Schon jetzt stellen Bundes- und Länderpolizeien differenziert nach mittlerem und gehobenen Dienst sowie Objektschutz und Ordnungsdienst unterschiedlich geeignete und vor allem ausgebildete Menschen ein. Soweit kleinere Menschen tatsächlich vorhandene Waffen, Fahrzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände nicht gut genug bedienen können, können diese entsprechend individuell angepasst werden, schließlich rüsten die Polizeien ihre Hilfsmittel mit Drohnen, Videokameras und Trojanern auch an anderer Stelle ständig technisch nach. Die Polizei in NRW führt an, Polizeivollzugsbeamte würden „mit ihrer körperlichen Konstitution von der Bevölkerung als Vertreter des Staates und seiner Leistungsfähigkeit“ wahrgenommen.
Zudem ist das Aufgabenspektrum der Polizei von der Präventionsarbeit über die Schutz-, Bereitschafts- und Kriminalpolizei bis hin zur Pressearbeit und weiteren internen Aufgaben vielfältig. Polizeibeamt*innen sind ohnehin in der Regel bestenfalls zu Beginn ihrer Laufbahn breit einsetzbar, weil sie im Laufe ihrer Berufsjahre spezialisierter, eingefahrener, ggf. auch bedingt durch wachsende Körperfülle oder Krankheit, Verletzungen oder Alter weniger bzw. anders körperlich leistungsfähig sind. Schon jetzt stellen Bundes- und Länderpolizeien differenziert nach mittlerem und gehobenen Dienst sowie Objektschutz und Ordnungsdienst unterschiedlich geeignete und vor allem ausgebildete Menschen ein. Soweit kleinere Menschen tatsächlich vorhandene Waffen, Fahrzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände nicht gut genug bedienen können, können diese entsprechend individuell angepasst werden, schließlich rüsten die Polizeien ihre Hilfsmittel mit Drohnen, Videokameras und Trojanern auch an anderer Stelle ständig technisch nach. Die Polizei in NRW führt an, Polizeivollzugsbeamte würden „mit ihrer körperlichen Konstitution von der Bevölkerung als Vertreter des Staates und seiner Leistungsfähigkeit“ wahrgenommen.* Dem ist entgegenzuhalten, dass viele Gefahrenabwehrsituationen mehr kommunikatives als körperliches Geschick erfordern. Zudem haben sich die Erwartungen an das Ansehen der Polizei passend zum gesellschaftlichen Wandel immer wieder geändert: Waren noch bis in die neunziger Jahre hinein Lagerfeldzopf und Ohrring für männliche Polizeibeamte verpönt, so sind diese heute ebenso wie sichtbare Tattoos weitgehend akzeptiert. Der EuGH nahm deshalb 2017 zu Recht an, dass körperliche Eignung nicht zwingend mit einer Mindestkörpergröße verbunden sei.
Zuletzt lassen sich Mindestkörpergrößen wegen des Gebotes der Geschlechtergleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 2 GG nicht rechtfertigen. Gleiche Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen schließen mehr Frauen als Männer vom Polizeidienst aus. Eine solche mittelbare Diskriminierung lässt sich nach dem Urteil des EuGHs zwar rechtfertigen, wenn das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei das verlangt. Es lässt sich aber – wie gerade gezeigt – kaum begründen, dass eine funktionierende Polizei von Mindestkörpergrößen abhängt. Differenzierende Mindestkörpergrößen mit kleineren Größen für weibliche Bewerber*innen benachteiligen wiederum Männer unmittelbar, und es lässt sich nicht begründen, warum gerade Männer die mit der Körpergröße verbundenen Erwartungen an Kraft und Machtrepräsentation erfüllen sollen.
Über Mindestgrößen wird nicht nur bei Polizist*innen sondern auch bei Pilot*innen gestritten. So lehnte die Lufthansa eine 161,5 cm große Bewerberin für die Pilotinnenausbildung ab, obwohl sie alle Tests bestanden hatte. Die abgelehnte Bewerberin klagte gegen die Ablehnung auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. 2016 einigte sie sich mit Lufthansa vor dem Bundesarbeitsgericht auf eine Schadensersatzzahlung von 14.175 Euro.*
In Griechenland beträgt die Mindestgröße für Polizist*innen trotz der EuGH-Entscheidung von 2017 weiterhin 1,7 m und es ist unklar, ob und wann die entsprechenden Gesetze geändert werden. In Berlin denkt dagegen nun auch der Innensenator darüber nach, die Mindestgröße zu kippen, um mehr geeignete Bewerber*innen zu finden.* Mit der nordrhein-westfälischen Mindestgröße wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befassen müssen. Eine der Klägerinnen hat Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision durch das OVG eingereicht.* Zu hoffen bleibt, dass es nicht erst einer höchstrichterlichen Entscheidung bedarf, damit die Innenministerien bundesweit von der verfassungswidrigen und sachlich nicht notwendigen Mindestgröße absehen.
Kirsten Wiese: Aktuelles und Trends
Teil 1: Mindestkörpergrößen bei der Polizei
Teil 2: EuGH: Mindestgrößen im Polizeidienst als geschlechtsspezifische Diskriminierung
Teil 3: Polizeidienst: Unterschiedliche Mindestgrößen in Bund und Ländern