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Timestamp: 2016-10-27 16:48:50
Document Index: 321208300

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 738/05 (01.03.2007)
D.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
Mit Verf�gung vom 20. August 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem 1958 geborenen D.________ gest�tzt auf ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 6. August 2002 ab dem 1. August 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % eine Viertelsrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu. Am 17. September 2003 verf�gte sie zus�tzlich die Ausrichtung einer halben Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. September 2001 sowie einer Viertelsrente ab 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2003 (nebst Zusatzrente und Kinderrenten). Am 7. Oktober 2003 entschied sie, ab dem 1. Oktober 2003 bestehe nur noch Anspruch auf zwei statt drei Kinderrenten. Die gegen diese Verf�gungen erhobenen Einsprachen wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Februar 2004 ab.
Zuvor hatte sie mit Verf�gung vom 4. Februar 2004 die bisher zugesprochenen Renten f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 30. September 2001 best�tigt, dem Versicherten aber ab 1. Oktober 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % unter Annahme eines H�rtefalls eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zugesprochen, letztere im Gegensatz zur Verf�gung vom 7. Oktober 2003 ab 1. Oktober 2003 nun weiterhin auch f�r das �lteste Kind. Gegen diese Verf�gung wurde ebenfalls Einsprache erhoben.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen, mindestens aber einer halben Rente, eventuell auf Anordnung weiterer Abkl�rungen, gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 13. September 2005 f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Oktober 2002 ab. F�r die Zeit ab 1. November 2002 verneinte es einen Rentenanspruch und hob den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 f�r den betreffenden Zeitraum auf.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 sei aufzuheben, es sei ein neues MEDAS-Gutachten anzuordnen und die Vorinstanz sei zu verhalten, den Kostenpunkt neu zu regeln. Zudem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Gericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Bei der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Gericht an die Antr�ge der Parteien nicht gebunden (Art. 132 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Antr�ge des Beschwerdef�hrers unklar oder widerspr�chlich sind, ist daher darauf nicht weiter einzugehen. Sinngem�ss verlangt er, es sei ein neues MEDAS-Gutachten anzuordnen und gest�tzt darauf sei der Anspruch ab 1. Januar 1997 auf eine ganze, mindestens aber eine halbe Rente neu zu verf�gen.
Streitig und zu pr�fen ist daher der Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers ab 1. Januar 1997. Das kantonale Gericht hat in formell-, materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die f�r die Beurteilung dieser Rechtsfrage massgeblichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Es wird auf die Erw�gungen 1.2, 2.1 bis 2.4 und 4.1 im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschr�nkt sich im Wesentlichen auf das Argument, das Gutachten der MEDAS vom 6. August 2002 sei im Zeitpunkt des Einspracheentscheides nicht mehr aktuell gewesen und gen�ge auch sonst als Beurteilungsgrundlage nicht. Zudem widerspreche es den Einsch�tzungen des behandelnden Arztes Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie.
Der einl�sslichen und �berzeugenden Beurteilung der medizinischen Aktenlage durch das kantonale Gericht in Erw�gung 3 des vorinstanzlichen Entscheides ist beizupflichten. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt ist nicht stichhaltig.
5.1 Nicht von Belang ist, dass der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 achtzehn Monate nach der Erstattung des MEDAS-Gutachtens vom 6. August 2002 getroffen wurde. Wie im Einspracheentscheid bereits dargelegt worden ist, hat Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, in seinem Bericht vom 14. Oktober 2003 - vierzehn Monate nach Erstellung des MEDAS-Gutachtens - den Beschwerdef�hrer f�r leichtere Arbeiten als zu 100 % einsetzbar eingesch�tzt. Zudem hat der Psychiater Dr. med. G.________ in seinem Bericht vom 5. Juni 2004 - vier Monate nach dem Einspracheentscheid - angegeben, das Zustandsbild seines Patienten sei "seit l�ngerer Zeit praktisch unver�ndert", wobei aus den Ausf�hrungen hervor geht, dass diese Wertung auch den Zeitraum vor 2002 mitumfasst. Auch den Akten sind keine Anzeichen f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers zu entnehmen.
5.2 Bei der W�rdigung von divergierenden �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass allenfalls von unterschiedlichen Krankheitsbegriffen ausgegangen wurde. Das in der Medizin verbreitete bio-psycho-soziale Krankheitsmodell (vgl. dazu Christfried-Ulrich Mayer, Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2002, St. Gallen 2002, S. 95) ist weiter gefasst als der f�r die Belange der Rechtsanwendung massgebende sozialversicherungsrechtliche Begriff der gesundheitlichen Beeintr�chtigung (vgl. BGE 127 V 299 Erw. 5a). Beruht die Abweichung allein auf der Verwendung unterschiedlicher krankheitsbegrifflicher Pr�missen, so liegen keine einander widersprechenden Einsch�tzungen im Sinne von BGE 125 V 352 Erw. 3a vor. Vorliegend ist eine solche Ausgangslage gegeben. Die in den Berichten des behandelnden Psychiaters Dr. med. G.________ (zuletzt vom 25. Juni 2004) erw�hnte psychosoziale Belastungssituation des Beschwerdef�hrers findet zwar in einem bio-psycho-sozialen Krankheitsmodell Platz. Indes entspricht sie nicht dem rechtlich massgebenden Begriff des Gesundheitsschadens. Auf Grund der Ausf�hrungen des behandelnden Psychiaters ist jedoch davon auszugehen, dass er die Belastungssituation bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % f�r k�rperlich leichtere T�tigkeiten mitber�cksichtigte.
5.3 Die MEDAS hat zwar dem Beschwerdef�hrer im angestammten Beruf eines Hilfsspenglers noch eine 70-prozentige Arbeitsf�higkeit attestiert, was der Vorinstanz zu Recht in dem Sinne als problematisch erscheint, dass bei einer solchen Besch�ftigung zahlreiche T�tigkeiten ausge�bt oder K�rperpositionen eingenommen werden m�ssen, welche dem Beschwerdef�hrer kaum mehr zugemutet werden k�nnen. Trotzdem ist auf das Gutachten abzustellen, denn wie das kantonale Gericht ebenfalls richtig dargelegt hat, spielt es f�r den Ausgang des Verfahrens keine Rolle, dass dem Beschwerdef�hrer diese Arbeit kaum mehr zugemutet werden k�nnte, denn der Invalidit�tsgrad ist anhand der Erwerbsunf�higkeit in einer angepassten Besch�ftigung zu bemessen (Art. 7 und 8 ATSG), und nicht in Bezug auf die bisher ausge�bte T�tigkeit. Zudem hat die MEDAS selber ihre Aussage erheblich relativiert, indem sie angegeben hat, der Beschwerdef�hrer k�nne seine angestammte Arbeit als Hilfsspengler nur aus�ben, sofern langdauerndes Stehen oder Gehen, T�tigkeiten in l�ngerdauernder kniender oder hockender Position, Treppen- oder Leitersteigen sowie Gehen in unebenem Gel�nde vermieden werden k�nnen. Wenn der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringen l�sst, aus seiner Sicht sei ihm eine angepasste Arbeit theoretisch nicht zu mehr als 50 % zumutbar, ist diese Einsch�tzung subjektiv, was nicht ausschlaggebend ist, denn massgebend f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit und damit des Invalidit�tsgrades ist eine objektive ("medizinisch-theoretische") Einsch�tzung aus �rztlicher Sicht.
5.4 Nach dem Gesagten und auf Grund der medizinischen Aktenlage besteht kein Anlass f�r eine weitere Begutachtung oder zu anderen medizinischen Abkl�rungen. Von weiteren Beweisvorkehren ist daher abzusehen.
Was die Beurteilung des Rentenanspruchs durch die Vorinstanz in masslicher und zeitlicher Hinsicht (vgl. Erw. 4 des angefochtenen Entscheides) anbetrifft, finden sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine substanziellen Ausf�hrungen, insbesondere fehlen solche zum vorgenommenen Einkommensvergleich bzw. die dabei ber�cksichtigten Validen- und Invalideneink�nfte. Der Vergleich ist in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat den Zeitpunkt der Aufhebung der halben Invalidenrente unter Vornahme einer reformatio in peius auf den 1. November 2002 festgelegt. Zuvor wurde der Beschwerdef�hrer praxisgem�ss auf die M�glichkeit einer solchen Schlechterstellung aufmerksam gemacht. Er machte jedoch von der Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde keinen Gebrauch, sondern hielt an seinem Begehren fest. Die formellen Voraussetzungen f�r eine reformatio in peius sind demnach erf�llt und der Zeitpunkt gem�ss vorinstanzlichem Entscheid ist richtig festgelegt.
7.2 Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dagegen gew�hrt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird F�rsprecher Ulrich Seiler f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.