Source: https://www.cemconsultants.de/faq/Formblatt-abgeben.shtml
Timestamp: 2019-02-20 23:12:35
Document Index: 314975243

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16']

CEM Consultants: Formblatt 221, 222, 223 (ehemals EFB-Preis 1a, 1b und 2) abgeben?
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Formblatt 221, 222, 223 (ehemals EFB-Preis 1a, 1b und 2) abgeben?
Welche Folgen hat es für den Bieter, wenn er das Formblatt nicht abgibt?
Noch in der Ausgabe 2001 des VHB gab es auf dem Formblatt den Hinweis: "Die Nichtabgabe kann dazu führen, dass das Angebot nicht berücksichtigt wird."
Es handelte sich also um eine Kann-Vorschrift, die der vergebenden Stelle einen Ermessensspielraum einräumte. Dies ist jedoch Vergangenheit.
Inzwischen hatte der BGH nämlich entschieden: Wird in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, dem Angebot die Formblätter 221, 222 und 223 (ehemals EFB-Preis 1a, 1b und 2) beizufügen und die auf diesen Formblättern geforderten Erklärungen abzugeben und der Bieter kommt dem nicht nach, so verstößt er gegen VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1. Dies führt dazu, dass nach dem Urteil des BGH das Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen war (BGH Az. X ZR 19/02 vom 07.06.2005).
Ein derartiger zwingender Auschluss eines preislich möglicherweise interessanten Bieters – nur wegen eines Formfehlers oder einer Lässlichkeit – lag jedoch nicht im (wirtschaftlichen) Interesse der öffentlichen Auftraggeber.
Demzufolge – in der Folge des obigen BGH-Urteils – wurde die VOB/A entsprechend geändert. Im § 16a ist die "Nachforderung von Unterlagen" geregelt. Dort heißt es:
"Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend § 16 Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen."
Dies lässt einem Bieter, der sich von seinem Angebot lösen will und zur Nachreichung von Erklärungen oder Nachweisen aufgefordert wird, einen brutalen Ausweg: Er kann durch Nichtvorlage innerhalb der Frist seinen Ausschluss aus dem Verfahren erzwingen. Inwieweit dies geschäftspolitisch eine auf Dauer bekömmliche Lösung ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden.