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Timestamp: 2019-06-15 21:06:08
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Matched Legal Cases: ['§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH', '§ 312', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 150', 'BGH']

Vertragsschluss – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 1. Mai 2017 Baurecht Urteile
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Bauingenieur Honoraransprüche zustehen, wenn die Beauftragung durch eine Kommune wegen der fehlenden Schriftform gemäß dem Kommunalverfassungsgesetz unwirksam ist. Zunächst stellten die Richter klar, dass ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Honorars gemäß § 631 BGB wegen der Formnichtigkeit der Beauftragung nicht besteht. Hat
Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf – AG Bonn vom 23.06.2015 – Az. 109 C 348/14
admin 3. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ des Angerufenen dar. Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der
Beweisfragen bei Zustandekommen eines Reisevertrages durch Onlinebuchung – AG Freiburg (Breisgau) vom 06.02.2014 – Az. 11 C 1489/13
admin 22. August 2014 Reiserecht Urteile
Werden bei einer Reisebuchung über ein Internetportal die persönlichen Angaben des Nutzers mit genauer Adresse, Handynummer, E-Mail und Altersangabe sowie die Angaben der Mitreisenden mit Namen und Altersangabe korrekt eingegeben und werden dem Buchenden daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail und nochmals per Post eine Buchungsbestätigung zugeschickt, ist davon auszugehen, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies
Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge – BGH vom 07.05.2014 – Az. IV ZR 76/11
Versicherte können ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Allerdings kann ein betroffener Versicherungsnehmer in diesem Fall nicht sein ganzes eingezahltes Geld plus Zinsen zurückfordern. Er muss sich wertmäßig den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages
Rechtliche Behandlung eines vorzeitigen Auktionsabbruchs – LG Aurich vom 03.02.2014 – Az. 2 O 565/13
admin 12. April 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt immer wieder zu Streitigkeiten, wenn ein Teilnehmer bereits ein Gebot abgegeben hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des eBay-Betreibers geben dem Verkäufer nur beschränkte Möglichkeiten zu einem vorzeitigen Auktionsende (z.B. Erklärungsirrtum, Verlust oder Beschädigung der Kaufsache). Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann sich der bis dahin Höchstbietende meist erfolgreich auf
Abbruch einer eBay-Versteigerung trotz bereits vorliegenden Gebots – OLG Hamm vom 04.11.2013 – Az. 2 U 94/13
admin 4. März 2014 Kaufrecht Urteile
Ist einem Anbieter auf einer Verkaufs- und Auktionsplattform bei der Eingabe des Mindestpreises ein Fehler unterlaufen und sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers (hier eBay) für diesen Fall das Recht des Anbieters vor, die Auktion abzubrechen, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann noch möglich, wenn ein Auktionsteilnehmer bereits ein Gebot abgegeben
admin 3. Februar 2014 Verbraucherrecht Urteile
Der Gesetzgeber gewährt bei sogenannten Haustürgeschäften, wozu nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen zählen, dem Käufer ein Widerrufsrecht. Eine internationale Handwerksmesse ist keine solche Veranstaltung, da hier weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund steht noch eine Ablenkung durch den Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung zu befürchten ist. Bei einem dort
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB – LG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013 – Az. 16 S 238/12
admin 14. Dezember 2013 Verbraucherrecht Urteile
Die Internetseite eines Partnervermittlungsportals enthielt vor der Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft den Hinweis „Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben“ und den allgemein gehaltenen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen sich eine ausführliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung des Anbieters befand. Eine solche allgemeine Bezugnahme auf
Kapitalanlage: Aushändigung eines Prospekts erst während Beratungsgesprächs – OLG Saarbrücken vom 18.12.2012 – Az. 4 U 234/11 – 74
admin 25. September 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt ein Finanzberater seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt des Prospekts noch vor Vertragsschluss möglich ist. Wird dem Kunden ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage endet, ist eine derartige
Zustandekommen eines Darlehensvertrags – OLG Koblenz vom 28.01.2013 – Az. 3 U 831/12
admin 22. August 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten ein Geschäftsmann und ein russischer Investor über die Rückzahlung eines von diesem zur Gründung eines Autohauses zur Verfügung gestellten Geldbetrags. Unstreitig war auf dem Geschäftskonto des Unternehmens ein Geldbetrag von 155.000 Euro eingegangen. Der Russe hatte bei der Überweisung als Verwendungszweck „Darlehen“ angegeben. Als das Geschäft scheiterte, verlangte er das
Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags – KG Berlin vom 20.12.2012 – Az. 12 U 139/11
admin 17. August 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In der Regel ist der Eigentümer einer Immobilie auch deren Vermieter. Dies muss jedoch nicht zwingend so sein. Die Auslegung eines Mietvertrags einer Gewerbeimmobilie kann eine andere natürliche oder juristische Person als Vermieter ergeben. Dabei sind Angaben im Vertragsrubrum (Bezeichnung von Vermieter und Mieter) vorrangig. Wird dort als Vermieter eine bestimmte Hausverwaltung genannt, so ist
eBay: Bindung an „Sofort-Kaufen-Angebot“ – AG Bremen vom 05.12.2012 – Az. 23 C 0317/12)
admin 27. Juni 2013 Kaufrecht Urteile
Ein eBay-Anbieter hatte ein voll funktionsfähiges iPhone 3 GS mit der „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Preis von 1 Euro zum Verkauf eingestellt. Der das Angebot zuerst annehmende eBay-Teilnehmer verlangte die Erfüllung des Kaufvertrags bzw. für den Fall der Verweigerung Schadensersatz. Obwohl derartige Geräte bei Internetauktionen zu vielfach höheren Preisen gehandelt werden, bejahte das Amtsgericht Bremen das
Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung – BGH vom 20.03.2013 – Az. VIII ZR 233/12
admin 21. Mai 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug des Mieters ausgesprochen wird, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags für den Vermieter noch nicht absehbar war. Dementsprechend ist eine Kündigung in der Regel dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Vermieter
admin 26. März 2013 Verbraucherrecht Urteile
Nach § 312 Nr. 2 BGB steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertragsschluss im Rahmen einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung erfolgte. Wie bei sogenannten Haustürgeschäften soll der Verbraucher auch hier vor einer Überrumpelung geschützt werden. Die Voraussetzungen einer Freizeitveranstaltung liegen jedoch nicht vor, wenn ein Fitnessstudio ein kostenloses Probetraining anbietet, in dessen Folge
Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher – BGH vom 09.01.2013 – Az. VIII ZR 121/12
admin 25. März 2013 Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Der Erwerber einer Solaranlage für sein Privathaus im Wert von über 40.000 Euro wollte nachträglich von
Beweispflicht bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung – OLG Brandenburg vom 10.08.2012 – Az. 11 U 116/11
admin 16. Januar 2013 Versicherungsrecht Urteile
Eine Versicherungsgesellschaft kann den Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss versicherungsrelevante Vorerkrankungen (hier Krankschreibungen wegen eines Zwölffingerdarmgeschwürs) verschwiegen hat. Behauptet demgegenüber der Versicherungsnehmer, die vermeintlich verschwiegenen Umstände mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter angegeben zu haben, kommt es im Streitfall auf die Aussage des Versicherungsvertreters als Zeuge an. Kann sich dieser
admin 17. Dezember 2012 Kaufrecht Urteile
Will ein Verkäufer einen Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion (hier eBay) wegen Irrtums anfechten, muss er dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Die bloße Erklärung des Verkäufers, es habe bei der Auktion einer für den „Sofortkauf“ vorgesehenen Ware einen Fehler gegeben und er sei weiterhin bereit, die Ware zu einem neu zu verhandelnden Preis zu
Kompletter Bestellvorgang in einer Sprache – LG Essen vom 31.05.2012 – Az. 44 O 77/10
admin 14. Dezember 2012 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Onlineanbieter müssen eine Reihe von fernabsatzrechtlichen Informations- und Gestaltungspflichten beachten. Im Fokus stehen insoweit insbesondere die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und einer korrekten Anbieterkennzeichnung (Impressum). Andere Pflichten sind weit weniger geläufig. Nach Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) muss ein Internetanbieter (hier eine Fluggesellschaft) darüber informieren, welche Sprachen
Schwierige Wohnflächenermittlung bei Hauskauf – BGH vom 19.01.2012 – Az. V ZR 141/11
admin 20. Juni 2012 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks verlangte vom Verkäufer die Minderung des Kaufpreises wegen einer angeblich erheblichen Abweichung der Wohnfläche des Hauses. Zunächst stellte der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof klar, dass die im vorgelegten Exposé des vom Verkäufer beauftragten Maklers angegebene Wohnfläche eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung beinhaltet. Was jedoch unter „Wohnfläche“ zu verstehen
Anforderungen an vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht – LG Dessau-Roßlau vom 14.01.2011 – Az. 2 O 924/09
admin 28. April 2012 Verbraucherrecht Urteile
Wurde einem Kapitalanleger bei der vertraglichen Vereinbarung über dessen Fondsbeitritt ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt, obwohl kein Haustürgeschäft und auch kein anderes Rechtsgeschäft vorlagen, für die der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vorschreibt, muss auch dieses vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht den gesetzlichen Anforderungen des § 312 BGB genügen. Entspricht die Vereinbarung nicht der gesetzlichen Regelung, ist der
Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten – LG Bonn vom 05.08.2011 – Az. 11 O 35/11
admin 3. Februar 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es in einer Zeitungsanzeige Kosten, die mit dem Vertragsschluss verbunden sind, so klein und undeutlich abdruckt, dass sie für den Verbraucher kaum entzifferbar sind. In dem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall ging es um das Werbeangebot eines Smartphones zu einem scheinbar äußerst günstigen Preis. Am Rande der Abbildung des edlen
Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus – AG Bremen vom 10.03.2011 – Az. 9 C 58/10
admin 9. August 2011 Zivilrecht Urteile
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen zeigt, dass Internetanbieter erhebliche Beweisprobleme beim Nachweis eines online abgeschlossenen Vertrags haben können, wenn der Vertragspartner bestreitet, dass er die entsprechenden Erklärungen selbst abgegeben hat, bzw. dass der in seinem Namen Handelnde hierzu berechtigt war. Im Zivilprozessrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige, der Ansprüche aus einem Vertrag herleitet, im
Verzinsung der Kaution auch bei Altverträgen – LG Lübeck vom 22.07.2010 – Az. 14 S 59/10
admin 21. April 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Diese Regelung gilt seit 1983. Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Pflicht zur Verzinsung auch für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und dem Inkrafttreten
Beweisfragen bei Verletzung der Beratungspflicht – OLG Saarbrücken vom 27.01.2010 – Az. 5 U 337/09 – 82
admin 14. Januar 2011 Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich mit Fragen der Beweislast auseinander gesetzt, wenn eine Verletzung der dem Versicherungsvermittler gesetzlich auferlegten Beratungspflicht zu beurteilen ist. Für eine solche Pflichtverletzung ist zwar grundsätzlich der Versicherungsnehmer beweispflichtig. Das Gesetz verschafft ihm jedoch insoweit eine Beweiserleichterung, dass es den Vermittler zur Dokumentation der Beratung und zur Übermittlung der Dokumentation an
BGH zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft – BGH vom 23.09.2010 – Az. VII ZR 6/10
admin 4. Dezember 2010 Verbraucherrecht Urteile
Das Gesetz regelt bei einem sogenannten Haustürgeschäft nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist. Wurde der Verbraucher zeitgleich mit der Abgabe seiner eigenen Willenserklärung (Angebot zum Abschluss eines Vertrags) belehrt, kommt der Vertrag aber z.B. wegen eines Vorbehalts des Anbieters erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande, stellt sich die
Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten – BGH vom 01.07.2010 – Az. IX ZR 58/09
admin 11. Oktober 2010 Insolvenzrecht Urteile
Eine Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) musste Insolvenz anmelden. Wenige Monate zuvor schloss einer der Gesellschafter mit seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, einen notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie seit Beginn des Jahres getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen auf einen
Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr – OLG Celle vom 24.07.2009 – Az. 13 W 48/09
admin 4. Mai 2010 Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in zumutbarer Weise noch vor Vertragsschluss von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann. Hierzu genügt es gegenüber einem ausländischen (hier österreichischen) Kunden nicht, wenn ein in Deutschland ansässiger gewerblicher Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung auf die Geltung
Kein Vertragsschluss bei „versteckten“ Gebühren – AG Gummersbach vom 30.03.2009 – Az. 10 C 221/08
admin 11. März 2010 Zivilrecht Urteile
Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn Entgeltlichkeit des Angebots und Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. Ergibt sich die Vergütungspflicht nur aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, kommt ein wirksamer Dienstvertrag nicht zustande. Eine derartige Vergütungsregelung
eBay: kein Porsche für 5,50 Euro – OLG Koblenz vom 03.06.2009 – Az. 5 U 429/09
admin 31. Dezember 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion nach kurzer Zeit wieder ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Gleichwohl ist der Anbieter in einem derartigen Fall nicht chancenlos, wie ein vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Der Verkäufer eines fast neuen Porsches
Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung – OLG Nürnberg vom 10.06.2009 – Az. 14 U 622/09
admin 9. November 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann im Internet-Versandhandel ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite des Verkäufers stellt noch kein Kaufangebot dar, das der Käufer durch seine Bestellung annehmen kann. Anderenfalls hätte der Verkäufer keine Möglichkeit zu prüfen, ob er an den Besteller tatsächlich liefern
Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag – OLG Celle vom 18.06.2009 – Az. 13 U 9/09
admin 2. November 2009 Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Obwohl solche Machenschaften mittlerweile
DVD-Player für einen Cent – AG Frankfurt/Main vom 10.07.2009 – Az. 30 C 3125/08
admin 10. Oktober 2009 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Handelt es sich bei einer Preisangabe eines Internethändlers offensichtlich um ein Versehen, kann dieser bei einer Bestellung den Kaufvertrag nachträglich wegen Irrtums anfechten. In einem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte ein Versandhändler einen DVD-Player zum Preis von 0,01 Euro angeboten. Ein Onlineteilnehmer, der das “Schnäppchen“ entdeckte, fragte beim Anbieter sofort telefonisch nach,
Unzulässige Reise-AGB („Änderungen vorbehalten“) – LG Nürnberg-Fürth vom 29.07.2008 – Az. 7 O 10969/07
admin 6. August 2009 Reiserecht Urteile
Die in einem Reiseprospekt enthaltene Klausel „Änderungen des Programmablaufs vorbehalten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Ihre Verwendung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn die Klausel in den den Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht oder in anderen, möglicherweise zulässigen Formulierungen nicht mehr enthalten ist, da auch Prospektangaben rechtlich als AGB anzusehen sind.
Internet-Flirt: kein wirksamer Vertrag mit Minderjährigem – AG München vom 18.02.2009 – Az. 262 C 18519/08
admin 30. Juli 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein minderjähriger Junge rief im Internet eine Flirtseite auf. Dort war ein Angebot für 99 Cent für eine „Probemitgliedschaft“ enthalten, das er durch Angabe seiner persönlichen Daten und Anklicken eines Kästchens annahm. Einige Zeit später wurden dann von dem angegebenen Konto 72 Euro abgebucht. Dieser Abbuchung widersprach er. Das gleiche Spiel wiederholte sich im nächsten
Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegener Kuraufenthalt – BGH vom 11.02.2009 – Az. IV ZR 26/06
admin 28. Juli 2009 Versicherungsrecht Urteile
Beim Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage, ob andere als die bereits benannten Ärzte den Antragsteller in den letzten fünf Jahren untersucht oder behandelt hätten, ebenso mit „nein“ wie die Frage nach Krankenhaus- oder Heilstättenbehandlungen bzw. Kuren. Als der Versicherte wegen einer schweren Arthrose eine Berufsunfähigkeitsrente beantragte, stellte die Versicherung weitere
Gebrauchtwagenkauf: Vertragsschluss bei abgeändertem Angebot – OLG Celle vom 23.04.2009 – Az. 11 U 238/08
admin 16. Juli 2009 Kaufrecht Urteile
Nimmt der Käufer eines Gebrauchtwagens an dem ihm vom Verkäufer zur Unterschrift übersandten Kaufvertrag Änderungen vor, stellt sich die Frage, ob mit der Rücksendung des unterschriebenen, aber abgeänderten Vertrags der Kaufvertrag abgeschlossen wurde oder ob darin ein neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB zu sehen ist, das nunmehr wiederum der Verkäufer annehmen muss.
Geplatzte Finanzierung einer Eigentumswohnung wegen Leerstands – BGH vom 10.10.2008 – Az. V ZR 175/07
admin 28. März 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Immobilienverkäufer bot eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage an. Dabei wurde ein Finanzierungsmodell zugrunde gelegt, wonach sich das Objekt auch ohne nennenswertes Eigenkapital des Erwerbers durch die Mietzahlung finanzieren ließ. Die Wohnungsmiete sollte monatlich ca. 280 Euro, die Miete für die Garage (Lagergebäude) monatlich ca. 210 Euro betragen. Der Verkäufer garantierte die Zahlung der Mieten auf
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