Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Erbrecht-Frankreich-Reform-2007
Timestamp: 2019-09-15 07:52:47
Document Index: 166764180

Matched Legal Cases: ['Art. 929', 'Art. 11', 'Art. 815', 'Art. 815', 'Art. 914', 'Art. 757', 'Art. 758', 'Art. 913', 'Art. 860', 'Art. 730', 'Art. 730', 'Art. 29', 'Art. 33']

Dr.Hök->Fachinformationen:Französisches Erbrecht:Das neue französische Erbrecht ab 2007 mit praktischen Hinweisen
Das neue f...
Das neue Erbrecht geht bei der Ordnung der Erbverhältnisse wie folgt vor. Zunächst kommt es auf die Erbordnung an. Sodann muss der Grad der Verwandtschaft bestimmt werden. Schließlich sind die Sonderfälle der "Fente" und der "Ersatzerben" zu erwähnen.
In Sonderfällen kommt es zur sog. "Fente". Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Aszendeten erben (also Eltern und Großeltern). Verstirbt ein elternloses Kind erben die beiden Familienstämme, also der mütterliche und der väterliche Stamm. Haben vond en Großerletern väterlicherseits beide Ehegatten überlebt, erben sie jeweils zu 1/4 und hat auf mütterlicher Siet z.B. nur der Großvater überlebt, erbt er 1/2. Würde es an dieser Sonderregelung fehlen, würden jeder Großelternteil jeweils 1/3 erben. Ein zweiter Fall der "Fente" betrifft die Situation, wo der ERblasser von Onkeln und tanten beerbt wird. Auch hier kommt es zu einer Ausspaltung zwischen den Onkeln und Tanten mütterlicherseits und denen väterlicherseits.
Durch den "Erbverzicht" erlangt der Testierende eine größere Testierfreiheit. Er führt aber nicht wirklich zum Erbverzicht; denn nutzt der Erblasser seine gewonnene Freiheit nicht, entfaltet er keine Wirkung (vgl. Dauriac, La renonciation anticipée à l´action en réduction, D. 2006, 2574, 2576).
Art. 929 Code Civil n.F. lautet sinngemäß übersetzt: "Jeder mutmaßliche Noterbe kann darauf verzichten, die Herabsetzungsklage bezüglich einer noch nicht eröffneten Erbschaft zu führen. Der Verzicht muss zugunsten einer oder mehrer benannter Personen vorgenommen werden. Der Verzicht verpflichtet den Verzichtenden erst von dem Tag an, von dem er von demjenigen, zu dessen Erben er berufen ist, angenommen wird".
"Der Verzicht kann sich auf das vollständige Noterbenrecht oder lediglich einen Teil davon beziehen. Er kann sich zugleich nur auf die Herabsetzung einer Verfügung bezüglich eines bestimmten Gegenstandes richten".
Der "Erbverzicht" kann also nur vor einem Notar erklärt werden, genauer gesag, vor zwei Notaren. Der zweite Notar wird von der Präsidenten der Notarkammer ernannt (vgl. Art. 11 Loi ventôse an XI, geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2006). Der Akt muss von jedem Verichtenden in Anawenseheit der Notare erklärt werden.
Schon bislang konnten einzelne Erben Notmaßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses ergreifen, auch ohne die Zustimmung der anderen Erben zu haben. Die Rechtsprechung verlangte allerdings, dass die Maßnahmen notwendig und eilbedürftig sein mussten. Nunmehr sieht Art. 815-2 Code Civil n.F. den Zusatz vor "auch wenn sie keinen eilbedürftigen Charakter haben". Ferner ändert Art. 815-3 Code Civil n.F. das bislang bestehende Gebot der Einstimmigkeit für Verwaltungsmaßnahmen. Beruft das Gesetz mehrere Personen zu Erben, kann die Nachlassverwaltung nur gemeinsam erfolgen. Bislang mussten alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden. Das Reformgesetz streicht das Prinzip der Einstimmigkeit und führt partiell die Mehrheitsentscheidung ein. Zukünftig können alle Verwaltungsentscheidungen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Ausgenommen bleiben solche Maßnahmen, die über die normale Nachlassverwaltung hinausgehen und das Eigentum beeinträchtigen, wie z.B. Veräußerungen, hypothekarische Belastungen und der Abschluss und die Verlängerung von Gewerberaummietverträgen (beaux commerciaux). Gewerberaummietverträge haben eigentumsähnlichen Charakter und unterliegen besonderen Regelungen, die sich im Code de Commerce finden
Die Erbauseinandersetzung gestattet Spielräume. Im Grundsatz sind jedoch die gesetzlichen Regelungen zu befolgen, die vor allem die Gleichbehandlung der Noterben anordnen. Soweit einzelne Noterben bereist zu Lebzeiten durch Schenkungen bedacht wurden, muss geklärt werden, ob diese Schenkungen bei der Erbteilung zu berücksichtigen sind. Das ist dann der Fall, wenn die lebzeitigen Verfügungen "rapportable" sind.
Der überlebende Ehegatte hat nur im Falle, dass der vorverstorbene Ehegatte kinderlos verstirbt, ein Noterbenrecht (Art. 914-1 Code Civil). Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte seinerseits Abkömmlinge, erbt der überlebende Ehegatte nach Maßgabe der Art. 757 Code Civil je nach Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten existierenden Nachlass oder das Eigentum an einem Viertel des Nachlasses wenn die Abkömmlinge aus dem gemeinsamen Ehe entstammen, oder lediglich ein Viertel am gesamten Eigentum, wenn die Abkömmlinge ausschließlich vom Verstorbenen abstammen. Über Art. 758-5 Code Civil berechnet sich dann der Anteil des überlebenden Ehegatten am Nachlass aus dem fiktiven Wert des Gesamtnachlasses einschließlich eventueller Vorausschenkungen, die dem Rapport unterliegen. Allerdings kann der überlebende Ehegatte keinen "Rapport" geltend machen, soweit der Erblasser Vorausverfügungen vorgenommen hatte, die den Freiteil (quotité disponible) aufzehren (758-5 Abs. 2). Der überlebende Ehegatte kann nur das verlangen, was im Todeszeitpunkt noch vorhanden ist.
- die Bemessungsgrundlage für die Feststellung des Anteils des überlebenden Ehegatten in Höhe von einem Viertel am Nachlass beträgt: 70.000 (Schenkung an den Abkömmling) + 20.000 (Schenkung an den Ehegatten) + 30.000 (verbleibender Nachlass) = 120.000€. Der überlebende Ehegatte ist theoretisch zu ( 120.000 x 1/4) = 30.000€ am vollen Eigentum berechtigt;
- der tatsächliche Anteil errechnet sich aus Bemessungsgrundlage (120.000 €), von welcher das Noterbenrecht des Sohnes, das gemäß Art. 913 Code Civil die Hälfte des fiktiven Nachlasses, (120.000€ x 1/2 = 60.000 €) ausmacht, abgezogen wird, während der überschießende Anteil der Vorausschenkung des Kindes (10.000€) auf den Freiteil verrechnet wird (70.000 - 60.000 = 10.000) => 120.000 - (60.000 + 10.000) = 50.000 €;
- der theoretische Anteil von einem Viertel des Nachlasses in Höhe von 30.000 € kann geltend gemacht werden;
- Anrechnung: die Schenkung von 20.000 € wird auf den fiktiven rechnerischen Anteil des Ehegatten von 30.000 € angerechnet.
Im Verhältnis zu Miterben, die ihrerseits Noterben sind, greift hingegen der "Rapport" voll durch.
Der "Rapport" erfolgt zu dem Wert, den der erfasste Gegenstand in dem Zustand, in dem er sich bei der Schenkung befand, im Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung besitzt (Art. 860 Code Civil). Folglich muss sich der im Voraus bedachte Miterbe (Noterbe) die Schenkung zum Wert am Auseinandersetzungstag anrechnen lassen.
In Frankreich muss anstelle des Erbscheins ein so genannter "acte de notoriété" erstellt werden. Seit der Reform sieht Art. 730-1 Code Civil vor, dass der Beweis der Erbfolge durch einen "acte de notoriété" geführt werden kann, der von einem Noatr errichtet wurde. Im Rahmen einer Erbschaftsabwicklung ist es also im Prinzip der Notar, der ein solches Dokument errichtet. Dazu ist kein förmlicher Antag erforderlich. Vielmehr errichtet der Notar auf Betreiben des oder der Erben eine von den Beteiligten zu unterschreibende notarielle Urkunde. Der sog. "acte de notoriété" erlaubt sodann den Beweis der Erbnachfolge und ist Grundlage für das weitere Handeln, denn der "acte de notoriété" führt den Beweis auch gegenüber Dritten (Art. 730-4 Code Civil).
Ist Immobilieneigentum Bestandteil des Nachlasses muss anschließend das Grundbuch bereinigt werden. Das geschieht auf der Grundlage eines weiteren noatriellen Dokuments, der "attestation immobilière" (vgl. Art. 29, 33 Dekret Nr. 55-22 vom 4. Januar 1955). Art. 33 des Dekrets schreibt im Prinzip vor, dass der Antrag auf Erstellung dieses Dokuments binnen sechs Monaten beim Notar einzureichen ist, der wiederum 4 Monate Zeit hat, entsprechend zu verfahren. Die "attestation immobilière muss mithin binnen 10 Monaten beigebracht werden.
Ferner muss die Erbauseinandersetzung betrieben werden, die durch einen "acte de partage" herbeigeführt wird. Die Auseinanderstezung beendet die Erbengemeinschaft. Die Erbauseinandersetzung ist mit der Reform 2006 vollständig neu ausgestaltet worden. Sie erfolgt entweder einvernehmlich oder gerichtlich. Die reformierten Regelungen finden auf alle nicht auseiander egstezten Nachlässe Anwendung, auch wenn der Erbfall vor Inkrafttreten der Reform eingetreten ist. Ausnahmewiese gilt das alte Recht weiter, wenn bereits vor Inkrafttreten der Reform ein gerichtliches Verfahren über die Erbauseindersetzung anhängig war.
Beitrag online seit Freitag, 11. August 2006
Letzte Aktualisierung am Freitag, 19. August 2011
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