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Timestamp: 2019-03-19 02:25:07
Document Index: 226416573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 1']

Entgeltersatzleistung: Besonderheiten bei der Feststellu ... / 2.1 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Frauen erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Bei diesem Zuschuss handelt es sich nach ausdrücklicher Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SvEV nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
Ermittlung der Beitragspflicht bei einem kalendertäglichen Arbeitsentgelt bis zu 13 EUR
Bei einem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt von bis zu 13 EUR besteht kein Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG. In diesem Fall stellt jede arbeitgeberseitige Leistung dem Grunde nach eine beitragspflichtige Einnahme dar. Es besteht aber Beitragsfreiheit, soweit die arbeitgeberseitige Leistung die Bagatellgrenze von 50 EUR nicht übersteigt. Somit bleiben insbesondere weitergezahlte vermögenswirksame Leistungen beitragsfrei.
Bei einem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt von über 13 EUR übersteigt der Arbeitgeberzuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG zusammen mit dem Mutterschaftsgeld das Nettoarbeitsentgelt nicht. Es liegt somit ausschließlich eine nicht beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 23c SGB IV vor. Ein Überschreiten des SV-Freibetrags kann in diesem Fall nur eintreten, wenn der Arbeitgeber neben dem Zuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG weitere arbeitgeberseitige Leistungen erbringt. Für die beitragsrechtliche Beurteilung dieser Zuschüsse ist dann neben § 23c SGB IV die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SvEV zu berücksichtigen.
Das auszugleichende Nettoarbeitsentgelt nach dem MuSchG entspricht bei gesetzlich Versicherten dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt. Die Abweichung bei anderen Versicherungsverhältnissen bleibt hier ohne Auswirkung, da der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nicht in die Ermittlung des SV-Freibetrags einfließt.
Ermittlung der Beitragspflicht bei einem kalendertäglichen Arbeitsentgelt von mehr als 13 EUR
Bruttoarbeitsentgelt monatlich 2.000,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt monatlich 1.286,20 EUR
Mutterschaftsgeld monatlich 390,00 EUR
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers monatlich 1.200,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt kalendertäglich 42,87 EUR
Mutterschaftsgeld kalendertäglich 13,00 EUR
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers kalendertäglich 40,00 EUR
SV-Freibetrag (1.286,20 EUR – 390 EUR : 30) kalendertäglich 29,87 EUR
Das kalendertägliche Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt liegt über 13 EUR (hier: 42,87 EUR). Der SV-Freibetrag wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers (1.200 EUR + 390 EUR = 1.590 EUR) monatlich um 303,80 EUR überschritten; da auch die Bagatellgrenze von 50 EUR überschritten wird, stellt der Betrag von 303,80 EUR die monatliche beitragspflichtige Einnahme (kalendertäglich: 303,80 EUR : 30 = 10,13 EUR) dar.