Source: https://www.schneideranwaelte.de/musikrecht/eugh-hyperlink-auf-urheberrechtlich-geschuetztes-werk-ist-auch-ohne-erlaubnis-des-urheberrechtsinhabers-zulaessig/
Timestamp: 2018-12-15 14:16:30
Document Index: 10316581

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH - Hyperlink auf geschütze Werke | schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 22.09.2014
Der Verweis durch einen Hyperlink ist noch keine „öffentliche Wiedergabe“, die der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedarf.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nicht das Recht, einen weitergehenden Schutz der Inhaber von Urheberrechten durch Erweiterung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ in Artikel 3 Absatz I RL 2001/29/EG vorzusehen.
Das hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Urteil vom 13.2.2014 – C-466/12 (Nils Svensson ua/Retriever Sverige AB) entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ebenfalls zur Frage von Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks entschieden, wobei er zum gleichen Ergebnis wie der EuGH kam – lediglich mit anderer Begründung (BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 259/00, z.B. NJW 2003, 3406, Internetsuchdienst für Presseartikel „Paperboy“; BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 39/08, z.B. NJW 2011, 769, Umgehung von „Session-IDs“ eines Stadtplandienstes).
Die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Framing“ ist Gegenstand eines Vorlagebeschlusses und wird derzeit noch vom EuGH geprüft (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 46/12).
Wie funktioniert die EU? Was ist der Europäische Gerichtshof? Hier gibt es Antworten.
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