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Timestamp: 2016-10-23 22:26:04
Document Index: 381450040

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 581', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE']

Art. 88 OJ; int�r�t actuel et pratique pour avoir la qualit� pour former un recours de droit public. Comme des effets de droit civil ne sont pas li�s � l'estimation des biens d'une succession dans un inventaire dress� � titre de s�ret� selon l'art. 553 CC, un h�ritier n'a pas d'int�r�t actuel et pratique � attaquer l'estimation par un recours de droit public. Consid�rants � partir de page 258
1. a) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann - abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Ausnahmen - nur der letzte kantonale Entscheid angefochten werden. Entsprechend kann das Bundesgericht auch nur diesen aufheben. Auf den Antrag, den Entscheid des Kreispr�sidenten Oberengadin mitaufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten.
b) Bei einer staatsrechtlichen Beschwerde ist u.a. Eintretensvoraussetzung, dass �berhaupt ein aktuelles praktisches Interesse gegeben ist (SP�HLER, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 14; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 258 f.). Der Beschwerdef�hrer will mit seinem Rechtsmittel unter anderem bewirken, dass gewisse im Inventar aufgef�hrte Verm�genswerte tiefer gesch�tzt werden. Es fragt sich, ob der Beschwerdef�hrer daran �berhaupt ein praktisches Interesse hat.
In dem den vorliegenden Fall betreffenden BGE 118 II 269 f. hielt das Bundesgericht fest, dass das Inventar nach schweizerischem Recht nur die Sicherung des bei Er�ffnung des Erbganges vorhandenen Verm�gens bezweckt, indem verhindert werden soll, dass Verm�genswerte unbemerkt verschwinden k�nnen. Das Sicherungsinventar dient insbesondere nicht der Berechnung der Erbteile und der Pflichtteile und kann nicht Rechnungsgrundlage f�r die Erbteilung bilden. Entsprechend sieht das Bundesrecht f�r das Sicherungsinventar im Gegensatz zum �ffentlichen Inventar nach Art. 581 ZGB keine Sch�tzung der Verm�genswerte vor (BGE 118 II 270). Wird dennoch eine Sch�tzung vorgenommen, so ergeben sich daraus keinerlei zivilrechtliche Folgen. Von daher ist nicht zu sehen, welches praktische Interesse der Beschwerdef�hrer an einer tieferen Bewertung der Aktien der A. AG haben k�nnte. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass nach Art. 92 Abs. 2 EG ZGB des Kantons Graub�nden die Aktiven und Passiven gesch�tzt werden sollen. Es steht dem kantonalen Gesetzgeber nicht zu, irgendwelche zivilrechtlichen Wirkungen an die Sch�tzung zu kn�pfen. Mit Bezug auf allf�llige Geb�hren- und Steuerfolgen der Sch�tzung ist nicht der Abschluss des Inventars anzufechten. Vielmehr m�ssen daf�r die entsprechenden Geb�hren- und Steuerverf�gungen weitergezogen werden.
Entsprechend h�lt das Kantonsgerichtspr�sidium denn auch fest, dass es nach konstanter Praxis auf Rekurse nicht eintritt, soweit sie sich nur auf die Bewertung einzelner Aktiven beziehen. Mit dieser Argumentation im angefochtenen Entscheid setzt sich der Beschwerdef�hrer gar nicht auseinander. Es fehlt deshalb an einer Art. 90 OG gen�genden Begr�ndung und auf diese R�ge ist nicht einzutreten.
c) Soweit der Beschwerdef�hrer einzelne Posten im Inventar gar nicht aufgef�hrt haben will, liegt demgegen�ber ein aktuelles praktisches Interesse vor. Das Inventar erbringt im Sinne von Art. 9 ZGB Beweis daf�r, dass die aufgef�hrten Verm�genswerte bei Er�ffnung des Erbganges in der im BGE 120 Ia 258 S. 260Inventar aufgef�hrten Weise vorhanden waren und gem�ss den inventarisierten Angaben in diesem Zeitpunkt zum Nachlass geh�rten. Werden einzelne Angaben aus dem Inventar gestrichen, so entf�llt mit Bezug auf diese die Richtigkeitsvermutung. Soweit der Beschwerdef�hrer die Streichung einzelner Posten verlangt, ist deshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.