Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/df011.htm
Timestamp: 2018-04-22 04:57:16
Document Index: 357458683

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 44', '§ 26', '§ 48', '§ 28', '§ 51', '§ 35']

Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht
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Begriff der Dienstfähigkeit im Beamtenrecht
Dienstfähigkeit: körperliche und psychische Eigung für die Ausübung des Amtes
Der Begriff der Dienstfähigkeit bzw. der Dienstunfähigkeit des Beamten umschreibt das Erfordernis der gesundheitlichen Eignung (körperlich und psychisch).
(oder: besondere Dienstfähigkeit) besondere Anforderungen z.B. für Feuerwehrbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Strafvollzug
(allgemeine) Dienstfähigkeit gesundheitliche Eignung für die allgemeine Verwaltung,
§ 26 Beamtenstatusgesetz,
begrenzte Dienstfähigkeit der Beamte kann mit verminderter Stundenzahl beschäftigt werden, § 27 Beamtenstatusgesetz
Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Beamter wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.
So lautet die Legaldefinition in § 44 Bundesbeamtengesetz.
Im Beamtenstatusgesetz ist die gleiche Formel enthalten, vergleichen Sie unten auf dieser Seite
► § 26 Beamtenstatusgesetz
Die Landesbeamtengesetze orientieren sich bei der Regelung der Dienstunfähigkeit am Beamtenstatusgesetz.
Die Anforderungen des Amtes und damit der Umfang der Dienstpflichten werden von der Verwaltung festgestellt und zu diesem "Anforderungsprofil" erfolgt die Überprüfung der Dienstfähigkeit des Beamten durch Amtsärzte oder Ärzte, die als Gutachter zugelassen sind (vgl. jetzt für Bundesbeamte § 48 BBG) bzw. bei Landesbeamten in Hamburg durch den Personalärztlichen Dienst (= PÄD).
Eine durch körperliche Beeinträchtigungen begründete Dienstunfähigkeit lässt sich meistens sicherer und objektiver feststellen als eine Dienstunfähigkeit, die mit psychischen Problemen oder mit vermeintlich unangemessenem Sozialverhalten begründet werden soll.
Es muss bei einer vom Gesetz früher so genannten "Schwäche der geistigen Kräfte" nicht immer eine Erkrankung im echten (psychiatrischen) Sinne vorliegen. Deshalb bedarf es in besonderen Fällen nicht unbedingt einer (psychiatrischen) Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit. Vergleichen Sie dazu die Seite "Schwäche des Geistes"
Beamtenstatusgesetz als maßgebliche Grundlage
Das Beamtenstatusgesetz, ein Bundesgesetz, bildet auch im Hinblick auf Fragen der Dienstunfähigkeit den Rahmen für die landesgesetzliche Gesetzgebung.
Hier deshalb ein etwas längererer Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz:
§ 28 Beamtenstatusgesetz: Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
(5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen beabsichtigt.
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generell: Altersgrenze - § 51 BBG - § 35 HmbBG Dienstzeitverlängerung - OVG HH 26.08.11 Schwerbehinderung Dienstunfähigkeit oder nur Fehlbesetzung? "Schwäche des Geistes" - nicht nur bei Krankheit - psychische Probleme oder? - Mobbing oder Psyche?