Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/al36709-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 00:49:10
Document Index: 191682746

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 223', '§ 242']

Fassung § 40 KVLG 1989 a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 40 KVLG 1989 vom 01.01.2013
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§ 40 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
§ 40 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 15 Vertragsrecht§ 16 Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe§ 17 Träger der Versicherung, Aufsicht§ 18 Verwaltungsstellen, Versichertenälteste§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 19 Zuständigkeit§ 26 Satzung, Organe, Aufgabenerledigung§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung§ 33 Prüfpflicht§ 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen§ 38 Festsetzung der Beiträge§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel, Rücklage und Gesamtrücklage§ 52 Erstattung der Verwaltungskosten§ 54 Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 58 Anwendung sonstiger Vorschriften§ 59 § 60 § 61 § 64 Bundesmittel im Jahr 2000§ 65 Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitrages im Jahr 2003§ 66 Maßnahmen zur Senkung des Beitrages in den Jahren 2009 und 2010
(1) 1 Die Beiträge nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach Beitragsklassen festgesetzt. 2 Die Satzung bestimmt die Beitragsklassen für die versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab. 3 Soweit Flächen nach Maßgabe von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder nach gesetzlichen Bestimmungen durch Brachlegen mit oder ohne Wechselwirtschaft stillgelegt werden, gilt der am Tag vor der Stillegung maßgebliche Wert des jeweiligen Maßstabs. 4 Die Satzung muß 20 Beitragsklassen vorsehen. 5 Der Beitrag einer höheren Beitragsklasse muss den Beitrag einer darunter liegenden Beitragsklasse übersteigen; ein einheitlicher Grundbeitrag oder ein für alle oder mehrere Beitragsklassen einheitlicher Beitragsteil ist nicht zulässig. 6 Der Beitrag der höchsten Beitragsklasse muß mindestens das Sechsfache des niedrigsten Beitrags für einen Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 betragen und darf den sich aus Absatz 2 ergebenden Vergleichsbeitrag um nicht mehr als 10 vom Hundert unterschreiten. 7 Eine Anpassung des Beitrags der höchsten Beitragsklasse unterbleibt, solange sich bei Anwendung eines neuen Vergleichsbeitrags eine Änderung um weniger als 10 Euro je Monat ergeben würde. 8 Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nicht in die niedrigste Beitragsklasse eingestuft werden.
(2) 1 Der Vergleichsbeitrag ist aus dem Dreißigfachen des in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages und dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermitteln; der so ermittelte Beitrag erhöht sich um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 2 Maßgebend sind jeweils die Werte am 1. Juli eines Jahres; der Vergleichsbeitrag gilt für das folgende Kalenderjahr. 3 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht den Vergleichsbeitrag bis zum 31. August eines jeden Jahres für das Folgejahr bekannt.
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