Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64700.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-21 03:01:06
Document Index: 80515975

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Veröffentlichungsdatum:15.07.2008 Inkrafttreten01.08.2008 FundstelleBrem.ABl. 2008, 423
Bezug (Rechtsnorm)BremAOG § 5, BremAOG § 6, BremKTG § 4, BremKTG § 7, BremKTG § 8, LHO § 44, SGB 8 § 45, SGB 8 § 48
Zitiervorschlag: "Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und sonstiger anerkannter, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrener, emeinnütziger Träger in der Stadtgemeinde Bremen (Brem.ABl. 2008, 423)"
Fassung vom: 15.07.2008
Normen: § 5 BremAOG, § 6 BremAOG, § 4 BremKTG, § 7 BremKTG, § 8 BremKTG, § 44 LHO, § 45 SGB 8, § 48 SGB 8
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 423
gemeinnütziger Elternvereine und sonstiger
anerkannter, in der Gruppenarbeit mit Kindern
erfahrener, gemeinnütziger Träger in der
Diese Richtlinien regeln gemäß § 18 Abs. 5 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetzes – BremKTG – vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 4 91) die Förderung von Tageseinrichtungen von rechtsfähigen, gemeinnützigen Elternvereinen und sonstigen anerkannten, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrenen, gemeinnützigen Trägern. Die von diesen Trägern betriebenen Kleinkindgruppen, Kindergärten und Horte sind Tageseinrichtungen im Sinne der §§ 4 bis 6, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des BremKTG.
Die Tageseinrichtung ist hinsichtlich ihres Standorts und ihres Platzangebots Bestandteil des durch die Stadtgemeinde Bremen veranlassten und mit dem AfSD verhandelten Betreuungsangebots.
Die Anzahl der Plätze ist so gestaltet, dass die Mindestbelegungszahlen (vgl. Ziffern 4.1, 4.2 und 4.3) erreicht werden.
Die Bestimmungen des Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetzes – BremABOG 0û in seiner jeweils aktuellen Fassung werden beachtet.
Das gilt insbesondere für die Angebots- und Aufnahmeplanung gemäß § 5 BremABOG. Die jeweiligen trägerinternen Abläufe und Festlegungen sind darauf abgestimmt.
Auf Antrag kann das AfSD einen Zuschuss zu den laufenden Personal- und Betriebskosten und/oder zu Investitionen gewähren. Die Höhe des Zuschusses ist grundsätzlich, im Wesentlichen bestimmt durch die regelmäßige wöchentliche Betreuungsdauer und die Anzahl der regelmäßig belegten Plätze. Als zuwendungsfähige Betreuungsdauer gelten 25 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Kleinkinder, 20 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Kinder im Vorschulalter und in der Regel im Jahresdurchschnitt 15 bis 25 Wochenstunden für Plätze für Schulkinder.
Zuschüsse werden nach festgelegten Höchstsätzen als Festbetrag gewährt (siehe Anlage 1 Zuschusstabelle).
Zu den Ausgaben für das Personal zur Betreuung einer Gruppe und zu den laufenden Sachausgaben kann in Abhängigkeit von der erforderlichen Betreuungsdauer und den kontinuierlich belegten Plätzen der Gruppe ein pauschalierter Zuschuss gezahlt werden.
Die Zuschusshöhe pro Monat ist begrenzt auf
560 € ab 42 regelmäßig belegten Plätzen,
840 € ab 56 regelmäßig belegten Plätzen,
1 120 € ab 70 regelmäßig belegten Plätzen,
1 400 € ab 84 regelmäßig belegten Plätzen.
Zuschüsse nach Ziffer 3.2 und 3.3 dieser Richtlinie sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Gewährung von Zuschüssen für eine über 20 Wochenstunden hinausgehende Betreuungsdauer setzt den Nachweis des zeitlichen Betreuungsbedarfs nach § 6 Abs. 2 BremABOG von mindestens 80 % der aufgenommenen Kinder voraus.
Mit Ende des 45. Lebensmonats eines Kindes endet die Zuwendungsfähigkeit bei Belegung eines Platzes in einer Kleinkindgruppe.
Zum Beginn eines Kindergartenjahres sollen keine Kinder neu aufgenommen werden, die älter als 34 Monate sind.
Voraussetzung für einen pauschalen gruppenbezogenen Zuschuss ist, dass mindestens 12 Plätze von Vorschulkindern belegt sind, die jeweils spätestens am Tag vor der Aufnahme mindestens 36 Monate, d.h. mindestens 3 Jahre alt sind.
Nachrangig können zum Beginn des Kindergartenjahres „Kinder des IV. Quartals“ (geboren zwischen 1. Oktober bis 31. Dezember eines Kalenderjahres) aufgenommen werden. Entsprechendes gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli eines Kalenderjahres.
Wenn die jeweilige Mindestbelegung unterschritten wird oder bei Fehlbelegungen, wird der Zuschuss nach Ziffer 3.2 und 3.3 dieser Richtlinien anteilig für die jeweiligen Monate gekürzt.
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Altersgrenze in einer Kleinkindgruppe unter- oder überschritten werden, ohne dass der Zuschuss anteilig gekürzt wird. Über die Ausnahme entscheidet das AfSD.
Wird die Altersgrenze überschritten, das heißt, es besteht ein individueller Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, ist der Betreuungsbedarf des Einzelfalls auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Ziffer 1 bis 7 BremABOG vor dem Hintergrund des zur Verfügung stehenden Platzangebots für 3- bis unter 6-Jährige zu bewerten.
Weiteres – zum Beispiel zu Ziffer 5.2 dieser Richtlinien – kann das AfSD über eine Verwaltungsanweisung regeln.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet dem AfSD zuschussrelevante Veränderungen, z.B. in der Belegung, im Verlauf des Bewilligungszeitraums unaufgefordert und rechtzeitig mitzuteilen.
Die Elternbeiträge sollen sich nach der Leistungsfähigkeit der Eltern richten. Der Durchschnittselternbeitrag einer Kindergarten- oder Hortgruppe soll in der Regel den Betrag nicht überschreiten, der als Höchstbeitrag jeweils für eine vergleichbare Betreuungsdauer gemäß Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen in festgelegt ist.
Sofern die Dachorganisationen der von Elternvereinen betriebenen Tageseinrichtungen auf der Basis einer Vereinbarung mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eine Beratungsstelle führen, kann sie jährlich einen Zuschuss für diesen Zweck im Rahmen der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erhalten. Die Aufgaben beider zurzeit betriebenen Beratungsstellen sind – zuletzt – in der Vereinbarung vom 11. Oktober 1999 zwischen dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und den Trägern der Beratungsstellen geregelt. Das Beratungs- und Fortbildungsangebot der Beratungsstellen richtet sich – unabhängig von einer Mitgliedschaft – an alle nach diesen Richtlinien geförderten Träger.
Über Ausnahmen von diesen Richtlinien bei besonders begründeten Projekten entscheidet die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.
Über Ausnahmen zum Zwecke der notwendigen Bestandserhaltung einer bestehenden Tageseinrichtung entscheidet das AfSD im Rahmen seines Budgets.
Ausnahmen zu Ziffer 3.4 dieser Richtlinien sollen einen Betrag von 5 113 € nicht überschreiten.
Diese Richtlinien treten am 1. August 2008 in Kraft.
Am gleichen Tage treten die „Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen der Elternvereine in der Stadtgemeinde Bremen vom 21. Juni 2004“ außer Kraft.
Anlage Anlage: Pauschaler gruppenbezogener Zuschuss (vgl. Ziffer 3.2 in Verbindung mit Ziffer 4 der oben genannten Richtlinien)