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Timestamp: 2019-10-22 23:52:44
Document Index: 62225753

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 115', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 115']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG; Vollumfängliche Steuerfreiheit der Auseinandersetzung einer GbR mit 25 Wohnungseigentumseinheiten
FG Nürnberg (4 K 557/17) | Datum: 18.01.2018
BFH, Beschluss vom 22.06.2012 - Aktenzeichen II B 48/11
DRsp Nr. 2012/20477
1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) nicht dargelegt.
b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des BFH bereits entschieden und bedürfen keiner weiteren Klärung. Das gilt sowohl für die Frage, unter welchen Voraussetzungen § 7 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes ( GrEStG ) bei der Aufteilung von Grundstücken einer Gesamthandsgemeinschaft in Wohneigentum und anschließender Übertragung auf die Gesellschafter Anwendung findet, als auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG vorliegt.
b) Derartige schwerwiegende Rechtsfehler sind weder dargetan noch ersichtlich. Das FG hat bei seiner Entscheidung zutreffend die o.g. Rechtsprechung des BFH zu § 7 Abs. 2 GrEStG zugrunde gelegt. Das FG hat einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Aufteilung in Wohneigentum und der Übertragung der Wohn- und Teileigentumseinheiten auf die Kläger verneint. Es hat die Regelungen des Gesellschaftsvertrages insgesamt gewürdigt und festgestellt, dass ein einheitlicher Plan zur Aufteilung der Grundstücke in Wohn- bzw. Teileigentum und anschließenden Übertragung auf die Gesellschafter nicht bestanden habe. Anders als im Streitfall des FG Düsseldorf vom 11. März 2009 7 K 3964/08 GE (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1329 ) sei die Übertragung nicht durch von außen kommende, nicht in der Person der Handelnden liegende Umstände verzögert worden. Diese Feststellungen des FG beruhen auf einer Würdigung aller festgestellten Tatsachen- und Beweismittel, die mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht angefochten werden kann (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 82, m.w.N.). Bei den Vereinbarungen der Gesellschafter handelt es sich entgegen der Auffassung der Kläger nicht um von außen kommende Umstände, die die Gesellschafter an der Umsetzung ihres Aufteilungsplans gehindert haben, denn die Gesellschafter hätten jederzeit einen anderen Beschluss fassen können.
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 20.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 136/10
Zitieren: BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (II B 48/11) - DRsp Nr. 2012/20477