Source: https://www.landkreis-regensburg.de/buergerservice/sicherheit-ordnung/gewerberecht/?spielhallen-erlaubnis-fuer-den-betrieb-erteilen&orga=93728
Timestamp: 2019-06-15 23:01:52
Document Index: 298646988

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 24', 'Art. 9', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 33', '§ 24', '§ 24', 'Art. 9', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24']

Zum gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis.
Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit (z. B. Billard, Flipper o. ä.).
Die für den Spielhallenbetrieb bestimmten Räume müssen nach ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, d. h. den polizeilichen und baurechtlichen Vorgaben entsprechen. Ferner darf der Betrieb der Spielhalle keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs, schädliche Umwelteinwirkungen oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchten lassen.
Antrag zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde einreichen.
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft bei Gemeinde beantragen.
Sind alle Unterlagen beim Landratsamt eingegangen, so ergeht eine Kostenrechnung.
Vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit wird der Betrieb vom Sachbearbeiter des Landratsamtes abgenommen.
Bitte beachten Sie, dass die Spielhallenerlaubnis andere Genehmigungen oder Erlaubnisse wie z. B.
Baugenehmigung, Gaststättenerlaubnis (diese müssen beim Landratsamt beantragt werden)
Gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33i GewO) zusätzlich:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO), vollständig ausgefüllt
Grundrissplan der Gesamtfläche mit Aufstellplan der Geldspielautomaten
Auskunft aus dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder (wird vom Landratsamt eingeholt)
Glücksspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 GlüStV) zusätzlich:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), vollständig ausgefüllt
Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AGGlüStV i. V. m. § 6 GlüStV
Werbekonzept nach §§ 5, 26 GlüStV
Informationskonzept (Aufklärung der Suchtrisiken) nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 10, 12, 13 GlüStV
Unterlassungserklärung gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV
Erlaubnis nach § 33i GewO: pro aufgestelltem / geplantem Glücksspielgerät: 160,00 €
Erlaubnis nach § 24 GlüStV: pro aufgestelltem / geplantem Glücksspielgerät: 250,00 €
§ 24 GlüStV Glücksspielstaatsvertrag
Art. 9 ff AGGlüStV Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Kostenverzeichnis (KVz) 5.III.5 Tarifstelle 10
Gewerbewesen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle) - Antragsteller/in: Juristische Person
Gewerbewesen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - Antragsteller/in: Juristische Person
Gewerbewesen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle) - Antragsteller/in: Natürliche Person
Gewerbewesen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - Beiblatt zu weiteren Geschäftsführern
Gewerbewesen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO (gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle) - Beiblatt zu weiteren Geschäftsführern
Gewerbewesen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - Antragsteller/in: Natürliche Person