Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+31,+105
Timestamp: 2018-11-17 03:35:48
Document Index: 109465295

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82 - dejure.org
Pistole im Fluchtwagen
§§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub;
§ 250 StGB, 'Beisichführen'
Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes - Beisichführen eines Revolvers - Zurechnung von Handlungen nach Beendigung eines gescheiterten Überfalls
Zum Beisichführen einer Schußwaffe beim Raub
StGB (1975) § 249, § 250 Abs. 1 Nr. 1
BGHSt 31, 105
NJW 1982, 2784
MDR 1982, 1035
StV 1982, 525
Führt er sie nur auf der Fahrt zum Tatort oder bei der Flucht bei sich, ist der Qualifikationstatbestand nicht begründet (BGHSt 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]).
Beisichführen einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. la StGB setzt voraus, daß die Waffe dem Täter "zur Verfügung steht", d.h. sich so in seiner räumlichen Nähe befindet, daß er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (BGHSt 31, 105; 43, 8, 10).
Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus (…vgl. Eser/ Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 6 f., 30;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 250 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. August 1982 - 1 StR 416/82, BGHSt 31, 105, 106 f.).
Es kann daher nicht die Rede davon sein, sie hätten die in einer Entfernung von 200 bis 300 Meter außerhalb der Haftanstalt bereitgelegte Schußwaffe in dem Sinne "bei sich geführt", daß sie sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeit hätten bedienen können (vgl. BGHSt 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82] zum Beisichführen einer Schußwaffe beim Raub).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82] versuchten schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB in einem Falle verneint, in dem die Täter nach mißglücktem Überfall mit ihrem bereitgestellten Pkw geflohen waren, in dem sich eine Schußwaffe befand.
Für die rechtliche Beurteilung als gewaltsamer Schmuggel ist es ausreichend, daß dem Täter - wie hier - die Waffen zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung standen (vgl. BGHSt 31, 105, 106; BGH NStZ 1984, 216).
Denn während dieses Zeitraums stand ihm die Waffe dergestalt zur Verfügung, daß er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen konnte (BGHSt 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]), was ihm auch bewußt war (UA S. 20).
BGH, 14.11.1989 - 1 StR 569/89
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Entführung gegen den Willen des Opfers …
Diese Überlegung würde indes § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht ausschließen; es reicht aus, wenn Waffe oder Werkzeug so in der räumlichen Nähe des Täters sind, daß er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeit bedienen kann (BGHSt 31, 105 ), und der Täter einen Gebrauch "im Bedarfsfall" ins Auge faßt (BGH MDR 1986, 623 bei Holtz).
LG Dresden, 12.12.1997 - 8 Ns 101 Js 44995/95
Schmuggel einer erheblichen Menge an Zigaretten aus Tschechien durch …