Source: https://www.inxmail.de/wissen/blog/detail/bgh-wertet-tell-a-friend-mails-als-spam
Timestamp: 2019-08-20 08:22:14
Document Index: 219535058

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12, unlängst entschieden, dass E-Mails, die über ein Tell-a-friend-Formular versendet werden, als unerwünschte Werbung zu werten und deshalb unzulässig seien. Warum das so ist und welche Konsequenzen Marketer daraus ziehen sollten, erklärt folgender Beitrag.
Tell-a-friend-Funktion mit Versand von E-Mails
In Zeiten der enormen Reichweite von Social-Media-Netzwerken ist es etwas aus der Mode gekommen, das Tell-a-friend-Formular. Ein Tell-a-friend-Formular ermöglicht es Besuchern einer Webseite, eine E-Mail zu generieren, in der ein Produkt empfohlen oder auf andere Leistungen eines Unternehmens hingewiesen wird.
Im Vergleich zur herkömmlichen Werbe-E-Mail ist dabei die Besonderheit, dass nicht das Unternehmen, sondern der Webseitenbesucher es in der Hand hat, den Versand auszulösen. Der Besucher ist auch derjenige, der darüber entscheidet, an welche Empfänger die Nachricht übermittelt wird. Das Unternehmen stellt lediglich das Formularfeld und den Inhalt der Nachricht zur Verfügung. Als Absender kann der „Versender“ häufig seine eigene E-Mail-Adresse und seinen Namen angeben. Letztlich erspart das Unternehmen dem Empfehlungswilligen, der Kontakte per E-Mail auf ein Produkt aufmerksam machen möchte, auf diese Weise den Umweg über das eigene E-Mail-Postfach.
Der Empfänger andererseits wird dazu verleitet, die vermeintliche Nachricht des „Freundes“ zu öffnen. Über ein Tell-a-friend-Formular können werbliche Inhalte auch in Postfächer gelangen, die Unternehmen bei direkter Ansprache (mangels Einwilligung des Empfängers in den Erhalt von Werbe-E-Mails) nicht anschreiben dürften.
Die Frage, ob es sich bei einer Tell-a-friend-Mail um unerwünschte Werbung des Unternehmens im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 des[nbsp]Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)[nbsp]handelt, hat bereits vor mehreren Jahren die Gerichte beschäftigt (vgl. Urteil des OLG Nürnberg vom 25.10.2005, Az. 3 U 1084/05). Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit von Werbung mittels Tell-a-friend-Formular stand jedoch bislang aus. Bislang hatte der Bundesgerichtshof lediglich über Verfahrensfragen, nicht aber in der Sache entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2008, Az. I ZR 189/05).
Entscheidung des BGH zur Tell-a-friend-Funktion
Im Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 208/12) hat sich der Bundesgerichtshof nun unmissverständlich positioniert:
Für die Einordnung einer Tell-a-friend-Mail als Werbung des Unternehmens komme es nicht darauf an, dass der Versand der Nachricht letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe. Entscheidend sei allein das Ziel, welches das Unternehmen verfolge, indem es das Tell-a-friend-Formular zur Verfügung stelle. Da eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck habe, Dritte auf das Unternehmen und dessen Leistungen aufmerksam zu machen, enthielten die über das Formular versandten E-Mail Werbung im Sinne des Gesetzes. Entscheidend sei, dass der Empfänger nicht in diese Art der Werbung eingewilligt habe und sich praktisch nicht zur Wehr setzen könne.
Die Entscheidung des BGH ist unter Berücksichtigung des weiten Werbebegriffes aus Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG über Irreführende und vergleichende Werbung konsequent. Aus Sicht der Empfänger ist sie zu begrüßen.
Als Unterzeichnerin des Ehrenkodexes E-Mail-Marketing des Deutschen Dialogmarketing Verbandes (DDV) legt Inxmail Wert auf ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes, erlaubnisbasiertes E-Mail-Marketing und setzt sich für einen verantwortungsvollen Dialog der Werbetreibenden mit den Empfängern ein.
Unternehmen, die bislang eine Tell-a-friend-Funktion genutzt haben, sollten die Besucher ihrer Webseite in Zukunft animieren, Produktempfehlungen über soziale Netzwerke zu verbreiten. Statt mühselig einzelne E-Mail-Adressen eingeben zu müssen, können die Nutzer über Social-Media-Buttons mit nur wenigen Mausklicks gleich hunderte Kontakte erreichen, ohne dass (nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung und bei korrekter Ausgestaltung des Angebots) Abmahnungen oder andere negative rechtliche Konsequenzen zu befürchten sind.