Source: http://yourope.net/de/agb
Timestamp: 2020-02-23 07:58:26
Document Index: 286329715

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

AGB | heartware.at
heartware - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fassung vom Dezember 2014
Im Falle des Vertragsabschlusses kommt Ihr Kaufvertrag mit heartware by Anja Schober, Matznergasse 21-23/ 14, A-1140 Wien (im folgenden heartware genannt) zustande.
• e-mail: anja@heartware.at
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über den Webshop zwischen einem Kunden und heartware gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Für Servicedienstleistungen von heartware gelten diese AGB unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen, welche sich bei den jeweils angebotenen Servicedienstleistungen befinden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von heartware ausdrücklich anerkannt.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen folgende Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Servicedienstleistungen;
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB);
3. Gesetzliche Regelungen.
heartware schließt Verträge mit Kunden ab, die
a. unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend "Kunden" genannt), sowie mit
b. juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von heartware angenommen wurde, ist heartware binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher“ genannt) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
heartware liefert die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Auftragsbestätigung genannten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
Die Beschaffenheit der bestellten Waren im Webshop ergibt sich aus den dortigen Produktbeschreibungen. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der von heartware gelieferten Produkte dar.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt heartware dem Kunden dies in der Empfangsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht heartware von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt heartware dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Empfangsbestätigung mit. Bei einer sich daraus ergebenden Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, von seinem Kaufangebot zurückzutreten.
Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist heartware verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
Sämtliche Angebote im Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, heartware ein entsprechendes Kaufangebot, gemäß den im Webshop genannten Preisen, zu unterbreiten. Sobald heartware die Bestellung des Kunden erhalten hat, versendet diese dem Kunden zunächst eine Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung, in der Regel per E-Mail (Empfangsbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar. Diese erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch heartware.
Der Bestellvorgang im Webshop von heartware funktioniert wie folgt:
Der Kunde kann aus dem Sortiment von heartware Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Warenkorb wird durch Klicken des Buttons „Kasse“ der Bestellvorgang gestartet. Zur weiteren Bearbeitung des Bestellvorgangs ist eine Anmeldung oder Neuregistrierung im Webshop nötig. Die Neuregistrierung erfordert die Eingabe von korrekten Informationen wie Vorname, Nachname und E-Mail Adresse, sowie die verbindliche Akzeptanz der AGB von heartware. Der Bestellvorgang wird nach Eingabe der Lieferungs- und Rechnungsadresse durch den Zahlungsvorgang abgeschlossen. Durch Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlichem Abschluss des Zahlungsvorgangs kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
heartware schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei heartware eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch heartware zustande. Die Annahme durch heartware erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch heartware bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch heartware.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns heartware by Anja Schober, Matznergasse 21-23/ 14, A-1140 Wien, Tel. +43-650-7246237, e-mail: anja@heartware.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das sich in der Fußnotennavigation befindliche Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an heartware by Anja Schober, Matznergasse 21-23/ 14, A-1140 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sollte heartware nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei heartware verfügbar ist, wird der Kunde unmittelbar davon informiert und bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich zurückgewährt. heartware kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden anbieten bzw. übersenden bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.1 Für Aufträge berechnen wir eine Versandkostenpauschale innerhalb Österreichs von € 5,00 bzw. € 7,00 nach Deutschland. Lieferung in andere EU Länder auf Anfrage. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag, vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung, in der Bestellansicht in bezifferter Form ausgewiesen.
7.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
7.3 Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich ca. 1-3 Werktage, nach Deutschland ca. 2-5 Werktage. Die Lieferfrist beginnt einen Tag nach Bestelleingang, bzw bei Vorauskasse am darauffolgenden Tag des Kontozuganges.
7.4 Der Kunde soll das Paket unmittelbar nach Erhalt durch das Transportunternehmen öffnen und auf Transportschäden überprüfen. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen (Kopie an heartware) unter Angabe der Bestellnummer anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. heartware haftet für schuldhaftes Verhalten Dritter nicht.
7.5 heartware trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von heartware nicht zu vertreten sind, so ist heartware berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. heartware wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellvorgangs informiert.
7.6 Rückerstattung der Leistungen und Rücksendekosten bei Widerruf Infolge der Ausübung des Widerrufsrechts erfolgen gemäß 5.2 Widerrufsfolgen.
8.1 Die Preisangaben für Verbraucher im Webshop von heartware bzw. in deren schriftlichen Angeboten sind Gesamtpreise und enthalten keine Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer)
8.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand (inkl. Verpackung) etc.
8.3 Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte (Visa- und Mastercard), SOFORT, PayPal oder EPS.
8.4 heartware behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
8.5 Angebote von heartware sind, wenn nicht explizit anders genannt, 30 Tage gültig. Es kommen die im Angebot genannten Lieferbedingungen (gemäß INCOTERMS 2010) zu Anwendung.
heartware behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit heartware im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf heartware bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits heartware die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von heartware erhält.
10.1 heartware gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind (für Kunden in Deutschland gilt lt. Gesetz: gemäß § 434, 435 BGB).
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler umgehend gegenüber heartware zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für Kunden in Deutschland gelten lt. Gesetz im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt 24 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde (in Deutschland gemäß § 439 BGB) nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. heartware kann (in Deutschland im Rahmen des § 439) die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde (in Deutschland im Rahmen des § 439 BGB) berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Deutschland gilt im Übrigen § 437 BGB.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Missbrauch, nicht genehmigten Reparaturversuch, Nichtbeachtung von Hinweisen in Bedienungsanleitungen oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es heartware frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11.1 heartware und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches (in Deutschland gemäß § 437 Ziffer 2 BGB) haftet heartware im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von heartware auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Indirekte Schäden, sowie Folgeschäden sind von der Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgenommen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Im Falle von etwaigen Datenverlusten haftet heartware nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von heartware vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung von heartware nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von heartware und ihren Mitarbeitern wieder.
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
12.3 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente und Gebrauchsmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
heartware erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Diese beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird heartware Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Webshop-Diensten erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird heartware Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder durch Kontaktaufnahme mit heartware löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.
14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen heartware und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von heartware, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.