Source: https://zh.piratenpartei.ch/positionspapier-laizismus/
Timestamp: 2020-08-14 04:40:22
Document Index: 11645221

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 145', '§1', '§3', '§1', '§3', '§5']

Positionspapier Laizismus – Piratenpartei Kanton Zürich
Positionen Marc Wäckerlin	22.01.2014
Die Piratenpartei steht für den laizistischen Staat mit der strikten Trennung zwischen Staat und Religion. Religion ist reine Privatsache. Kirchen sind gleich zu behandeln, wie alle anderen Vereinigungen. Die Piratenpartei anerkennt, dass das Christentum in der europäischen Geschichte eine Rolle gespielt hat, sie sieht aber auch, dass es in der Geschichte ebenso andere Religionen und, vor allem in jüngerer Zeit, sehr viele weltliche Strömungen gibt. Europa kennt eine lange Tradition vielfältiger philosophischer Ansichten und Haltungen. In den letzten fünfhundert Jahren verloren religiöse Positionen durch Wissenschaft, Aufklärung und Humanismus massgeblich an Bedeutung. Für die Piratenpartei sind religiöse Positionen in keinerlei Hinsicht besser, als nichtreligiöse. Wir fordern daher die strikte Gleichbehandlung aller Weltanschauungen, soweit sich diese in einem nicht aggressiven Rahmen bewegen. Weltanschauungen, die andere Weltanschauungen oder Menschen ausgrenzen oder diskriminieren, lehnen wir strikte ab. Toleranz darf nur gegenüber toleranten Ansichten geübt werden, Intoleranz darf nicht toleriert werden.
Aus dieser Prämisse folgen diverse Anpassungen der kantonalen Rechtsgrundlagen. Insgesamt gibt es im Kanton Zürich über 70 Gesetze und Verordnungen, die sich mit dem Verhältnis Staat und Kirchen befasssen. Diese sind allesamt aufzuheben, respektive die entsprechenden Passagen sind zu streichen.
Stellung der Religionsgemeinschaften im Staat
In einem laizistischen Staat, wie ihn die Piratenpartei anstrebt, gibt es keine besondere Stellung für Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Aktuell kennt der Kanton Zürich noch immer das Konzept der «Landeskirche»: Weltanschauungsgemeinschaften, die als «Landeskirche» anerkannt sind, haben Sonderrechte gegenüber denen, die es nicht sind. Solche Sonderrechte sind unfair und eines freien demokratischen Staates unwürdig. Während Glaubensgemeinschaften verschiedener Art zumindest die theoretische Möglichkeit haben, sich als «Landeskirche» anerkennen zu lassen, ist diese Privilegierung Religionsfreien, Konfessionslosen, Atheisten, Freidenkern, Agnostikern und anderen explizit nichtreligiösen Weltanschuungen versagt. Doch in der modernen Gesellschaft spielt Religion eine immer untergeordnetere Rolle, immer mehr Menschen wenden sich von Religionen ab und definieren ihr Leben und ihre Ansichten selbst. Diesem Wandel muss Rechnung getragen werden. Religionsgemeinschaften und Kirchen sind gleich zu behandeln, wie jede andere Vereinigung auch. Kirchen sind ebenso zu besteuern, wie jede andere Vereinigung auch.
Das Konzept der privilegierten «Landeskirche ist abzuschaffen», jegliche Privilegierung ist aufzuheben.
Dies bedeutet in erster Linie eine Anpassung der Kantonsverfassung: Streichung des ganzen «10. Kapitel: Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften», Art. 130, 131: Aufgehoben
Historische Rechtstitel
Als die Kirchen vor hundertfünfzig Jahren ihre Macht verloren, wurden sie teilweise enteignet. Dabei ist man ihnen insofern entgegen gekommen, dass der Staat einen Teil ihre Finanzierung übernommen hat. Dies ist als sogenannte «historische Rechtstitel» verbrieft und bis heute die Grundlage für Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allerdings ist zu bedenken, dass sich Machtverhältnisse im Laufe der Geschichte immer wieder ändern. Daraus Schuldzahlungen über Jahrhunderte abzuleiten ist nicht sinnvoll. Es gibt keinen Grund, heute noch an den historischen Rechtstiteln festzuhalten.
Der Staat leistet keine Zahlungen an Religionsgemeinschaften. Die historischen Rechtstitel sind als abgegolten und Null und Nichtig zu betrachten.
Dies bedeutet insbesondere die Streichung von Art. 145 aus der Kantonsverfassung.
Juristische Personen zahlen Kirchensteuer, also auch Firmen und Vereine. Dies ist völlig absurd, denn nur Menschen können eine Religion haben, Firmen nicht. Anstatt nun aber einfach die Kirchensteuer für juristische Personen ersatzlos zu streichen, schlägt die Piratenpartei vor, die Firmensteuer um die Hälfte der Kirchensteuer zu senken und die andere Hälfte über eine Steuererhöhung für Firmen der Staatskasse zufliessen zu lassen. Dadurch könnte man allfällig durch Kirchen erbrachte Dienstleistungem weiterführen, soweit sie wirklich sinnvoll sind.
Die Kirchensteuer für juristische Personen ist abzuschaffen.
Im Kanton Zürich erfragt der Staat die Religionszugehörigkeit seiner Einwohner und betreibt für die «Staatskirchen» das Inkasso ihrer Mitgliederbeiträge über die allgemeinen Steuern. Tatsächlich ist Religion Privatsache und geht den Staat nicht an. Der Staat hat nicht einmal das Recht, die Mitgliedschaft seiner Einwohner in Kirchen oder Religionsgemeinschaften zu kennen. Das staatliche Inkasso ist einzustellen, Kirchen sollen ihre Mitgliederbeiträge selbst eintreiben, wie alle anderen Vereinigungen auch.
Die Kirchensteuer ist aufzuheben, Kirchen sind für ihre Mitgliederbeiträge selbst verantwortlich.
Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen
Dieses Kapitel wird noch ausführlich diskutiert und folgt zu einem späteren Zeipunkt.
Schulfach «Religion und Kultur»
Der Kanton Zürich hat ein neues obligatorisches Schulfach «Religion und Kultur» eingeführt. in diesem Fach soll über Religion unterrichtet werden. Tatsächlich wird das Fach zum Teil von denselben Personen unterrichtet, die zuvor konfessionellen Unterricht geführt hatten. Ausserdem ist es sehr schwierig, sicherzustellen, dass die Religion der Lehrperson keinen Einfluss auf den Inhalt hat. Im Lehrbuch selbst liegt eine starke Betonung auf Religionen, während das Leben ohne Religion, das für viele Schüler Realität ist, marginalisiert und in den Zusammenhang mit Kommunismus gebracht wird. Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es für Religion kein eigenes Schulfach braucht. Religion kann im Rahmen anderer Themen behandelt werden, wie «Gesellschaft», «Geschichte» und «Philosophie», denn bei all diesen Themen ist Religion ein Teil davon, aber eben nur ein Teil. Der Tatsache, dass Religion in vielen Familien keine Rolle mehr spielt, oder von untergeordneter Bedeutung ist, muss Rechnung getragen werden.
Das Schulfach «Religion und Kultur» ist abzuschaffen. Mindestens sind religionsfreie Menschen und das Leben ohne Religion angemessen zu berücksichtigen.
Glockentürme und Glockengeläut
Beim Bau von Kirchtürmen und dem Läuten von Glocken beanspruchen die Kirchen nach wie vor Privilegien, die sie auf Gewohnheitsrecht und Tradition zurückführen. Wir sind der Meinung, dass auch hier gleiches Recht für alle gelten muss. Entweder jeder darf einen Glockenturm aufstellen und läuten, oder keiner. Wenn man christlichen Kirchen Sonderrechte gewährt, kann man nicht gleichzeitig Minarette verbieten. In der Praxis sucht die Piratenpartei einen Kompromis zwischen dem Ruhebedürftnis der Bevölkerung und der Tradition. Im Minimum ist das Glockengeläut, sowie der Stundenschlag nachts und frühmorgens zu unterlassen. Ebenso zu unterlassen ist besonders lautes oder langes Läuten, sogenanntes «Einläuten» oder «Morgengeläut». Die Piratenpartei unterstützt Menschen auf politischer Ebene, die sich gegen Glockenschlag und Glockengeläut wehren.
Keine Sonderprivilegien für kirchliche Bauten und Glockengeläut. Allgemeine Ruhezeiten sind auch für Glocken verbindlich.
Freie Tage statt Feiertage
Der Kanton Zürich kennt gesetzlich geregelte Feiertage und unter diesen noch sogenannt «hohe Feiertage» mit zusätzlichen Einschränkungen, wie ein Versammlungs oder ein Tanzverbot. Es gibt einige Feiertage von weltlicher und nationaler Bedeutung, namentlich Neujahr und der erste August. Andere Feiertage sind von untergeordneter Bedeutung, oder abhängig von der Religion. Darum sollten die Feiertage in allgemeine freie Tage umgewandelt werden, die jeder dann beziehen kann, wann es ihm beliebt. Diese zusätzlichen freien Tage sollen ausserdem so beschaffen sein, dass der Arbeitnehmer bestimmen kann, wann er sie bezieht und der Arbeitgeber, anders als bei den normalen Ferien, jeden Termin akzeptieren muss. So ist sichergestellt, dass ein Angestellter fünfmal im Jahr frei bekommt, wenn ihm ein Tag besonders wichtig ist.
Degradierung von «Hohen Feiertagen» zu normalenFeiertagen.
Das bedeutet insbesondere eine Anpassung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes RLG 822.4 vom 26. Juni 2000, namentlich §1.b) Streichung Absatz «Hohe Feiertage sind: …», §3. Aufgehoben
Umwandlung aller Feiertage in frei Tage.
Das bedeutet insbesondere eine Anpassung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz RLG 822.4 vom 26. Juni 2000, namentlich §1.b), §3., §5. Aufgehoben, Neuer Artikel, der 4+5/7, gerundet 5 zusätzliche freie Tage einführt
Laizismus liberale Gesellschaft Menschenrechte Selbstbestimmung