Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20398
Timestamp: 2020-02-20 06:30:57
Document Index: 161766797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1995, 398 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.11.1994
https://dejure.org/1995,4023
BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94 (https://dejure.org/1995,4023)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94 (https://dejure.org/1995,4023)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 1 BvR 2263/94 (https://dejure.org/1995,4023)
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Vorläufige Aussetzung eines Beschlusses des BGH - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS der ehemaligen DDR
NJW 1995, 398
NJ 1995, 201
AnwBl 1995, 262
An diese sind wegen der Intensität des Eingriffes in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), mit der ein Verlust der Wirtschaftsprüferbestellung verbunden ist, strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 1995 - 1 BvR 2263/94 - AnwBl 1995, 262).
Eine solche subjektive Berufszulassungsvoraussetzung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, geeignet und erforderlich ist, um besonders wichtige Gemeinschaftswohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält, das heißt zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis steht (stRspr, z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 u.a. - BVerfGE 93, 213 m.w.N., vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 und vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 ).
Auslegungsbedürftigkeit macht eine Norm nicht unbestimmt, sofern die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 und vom 9. August 1995, a.a.O. , jeweils m.w.N.).
Zu berücksichtigen ist dabei auch die Konkretisierung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale durch richterliche Auslegung (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juli 1989 - 1 BvR 1460/85 u.a. - BVerfGE 80, 269 , vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und vom 9. August 1995, a.a.O. ).
https://dejure.org/1994,1267
BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93 (https://dejure.org/1994,1267)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1994 - II ZR 108/93 (https://dejure.org/1994,1267)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1994 - II ZR 108/93 (https://dejure.org/1994,1267)
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GmbH - Konkursantragspflicht - Haftungsfond
Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldens
Persönliche Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens
Konkursverschleppung: Haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich? (IBR 1995, 313)
ZIP 1995, 211
Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) ausgeführt hat, sind die einzelnen Neugläubiger befugt, ihren nicht auf Ersatz eines Quotenschadens begrenzten Anspruch auf Ausgleich ihres negativen Interesses gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH - auch in deren Konkurs - selbst geltend zu machen (ebenso Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212 f.).
Der Beklagte selbst hat nicht am Vertragsschluss mitgewirkt, weder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, noch wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Rechtsverhältnisses gehabt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1984 - II ZR 122/83, WM 1984, 766, 767; vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1248 m.w.N.; vom 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; vom 7. November 1994 - II ZR 8/93, ZIP 1995, 124, 125 und vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 170).
Bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbHG - letztgenannte Vorschrift entspricht inhaltlich § 92 AktG - hat der neue Gläubiger einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte er den Vertrag mit dem konkursreifen Unternehmen nicht geschlossen (BGH 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398 f., zu 2 der Gründe; vgl. auch 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 -BGHZ 126, 181, zu II 2 f der Gründe).
Ein Neugläubiger ist daher so zu stellen, wie er ohne den Vertragsschluss stünde (BGH, Urt. v. 7.11.1994 - II ZR 108/93, Rn. 10 nach juris = NJW 1995, 398, 399).
OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden
Auch das Eigeninteresse des Geschäftsführers, das sich aus seiner Übernahme einer persönlichen Haftung ergibt, reicht für sich allein nicht aus, um einen Anspruch aus culpa in contrahendo zu begründen (BGH NJW 1995, 398, 399).
Vielmehr kommt eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nur dann in Betracht, wenn zugleich die Voraussetzungen der Eigenhaftung des Vertreters vorliegen, wenn also der Geschäftsführer der Gesellschaft ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (BGH NJW 1994 aaO und NJW 1995, 398, 399 m.w.N.).
Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin zu den Neugläubigern zu rechnen wäre oder ob sie als Altgläubigerin nur ihren Quotenschaden ersetzt verlangen könnte (…vgl. dazu BGH NJW 1994 aaO S. 2224; BGH NJW 1995, 398, 399; LG Mainz NJW-RR 1998, 473), hat sie jedenfalls nicht schlüssig dargelegt, dass ihr unter dem Gesichtspunkt der verspäteten Konkursantragstellung ein weitergehender Schaden entstanden ist.
Denn nur als sogenannte Neugläubigerin, die eine Forderung gegen die Insolvenzschuldnerin nach dem Zeitpunkt erworben hätte, zu dem ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, hätte die Klägerin einen Anspruch darauf, so gesellt zu werden, als hätte sie die Verträge mit der insolvenzreifen Gesellschaft nicht geschlossen (vgl. BGH NJW 1995, 398 f.. ZIP 1995, 31 f.).
Dagegen können die Neugläubiger nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 126, 181 [190 ff.] = NJW 1994, 2220 [2222]; BGH, NJW 1995, 398 [399]) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (…vgl. die Nachweise bei Schmidt/Pohlmann, aaO, § 92 Rn. 46) nicht nur ihren Quotenschaden ersetzt verlangen, sondern darüber hinaus auch den Kontrahierungsschaden geltend machen, das heißt, sie können sich darauf berufen, dass sie sich auf ein Rechtsgeschäft mit dem Schuldner gar nicht mehr eingelassen hätten, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden wäre.
Ein solcher Neugläubiger ist damit so zu stellen, wie er ohne den Vertragsabschluss stünde (BGH, NJW 1995, 398 [399]).
OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07
AG Köln, 24.04.2002 - 71 IN 84/01
Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife