Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,%20960
Timestamp: 2019-10-23 04:07:21
Document Index: 215442688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 611', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,114
BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91 (https://dejure.org/1992,114)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1992 - VI ZR 192/91 (https://dejure.org/1992,114)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1992 - VI ZR 192/91 (https://dejure.org/1992,114)
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Patienten - Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Zeitpunkt der Aufklärung - Operativer Eingriff - Einwilligung in Operarion
Zum Zeitpunkt und Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung
BGB § 276, § 611, § 823
Arztrecht; nachträgliche Einwilligung zu einer Operation
NJW 1992, 2351
MDR 1992, 748
VersR 1992, 960
VersR 1994, 1235
a) Insoweit geht das Berufungsgericht zwar im Ansatz von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, nach der der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).
Vielmehr hängt die Wirksamkeit einer hierauf erfolgten Einwilligung davon ab, ob unter den jeweils gegebenen Umständen der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO …und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).
d) Der nicht rechtzeitig aufgeklärte Patient muß allerdings substantiiert darlegen, daß ihn die späte Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt hat, und plausibel machen, daß er, wenn ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden wären, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962).
Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, VersR 1992, 960, 962 und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93, VersR 1994, 1302, jeweils mwN).
c) Nach allem war die Aufklärung der Klägerin nicht ausreichend, weil sie eine unrichtige Vorstellung von der Schaden-Nutzen-Relation vermittelte (vgl. Senat, BGHZ 144, 1, 8; Urteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 961 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105).
d) Auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung schon deshalb nicht stützen, weil nicht festgestellt und nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte sich auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung berufen hat (vgl. Senat, Urteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962; vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 101/95 - VersR 1996, 1239, 1240).
Für ihre insoweit gegenteilige Ansicht kann sich die Beklagte zu 1) nicht mit Erfolg auf ihren Beweisnotstand und die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats berufen, wonach ein Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, daß der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, nur zu belasten ist, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er, wären ihm die Risiken der Operation rechtzeitig verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (BGH, Urteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 2353).
Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962 = AHRS 1050/55; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302 = AHRS 1050/128 und 6805/105 m.w.N.).
Dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (…vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11;… vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, VersR 1992, 960, 961; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108).
BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
18 Wie der erkennende Senat wiederholt ausgeführt hat, muß der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig über dessen Erfolgsaussichten und Risiken aufgeklärt werden, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (…Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - aaO und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 961).
Wie der Senat im Urteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO - näher dargelegt hat, ist die Aufklärung grundsätzlich schon dann vorzunehmen, wenn der Arzt zum operativen Eingriff rät und zugleich einen festen Operationstermin vereinbart.
Zwar kann sich das Berufungsgericht im Ansatz auf die Grundsätze aus dem Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO - stützen, wonach der erst spät aufgeklärte Patient substantiiert darlegen muß, weshalb ihn der späte Zeitpunkt der Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit und seinem Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt hat.
Das Berufungsgericht kann sich für seine abweichende Auffassung insoweit auch nicht auf das Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO - berufen, weil dort im Fall einer Aufklärung am Tag vor der Operation die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit zweifelhaft und deshalb vom Patienten darzulegen war, während sie vorliegend im Hinblick auf den schon oben angesprochenen psychischen und organisatorischen Druck der unmittelbar bevorstehenden Operation auf der Hand liegt.
Soweit das Berufungsgericht nähere Darlegungen der Klägerin zu einer anderen, von ihr bevorzugten Heilungsmethode vermißt, ist darauf hinzuweisen, daß es insoweit nicht auf die Sicht eines "verständigen" Patienten ankommt, sondern der Patient lediglich plausibel machen muß, daß und warum er nach seinen persönlichen Verhältnissen bei gehöriger Aufklärung vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (…Senatsurteile vom 16. April 1991 - aaO und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO S. 961).
Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 462/15, aaO, Rn. 10;… vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230 Rn. 11;… vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 2353, juris Rn. 19;… vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108, juris Rn. 18, 22).
Erweckt der aufklärende Arzt beim Patienten aber durch die unzutreffende Darstellung der Risikohöhe eine falsche Vorstellung über das Ausmaß der mit der Behandlung verbundenen Gefahr und verharmlost dadurch ein verhältnismäßig häufig auftretendes Operationsrisiko, so kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße nach (Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 2352, juris Rn. 19).
BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97
OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 8 U 219/16
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität einer etwaigen …
OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06
Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko; …
OLG Oldenburg, 15.11.2006 - 5 U 68/05
Arzthaftung: Schmerzensgeld bei Sepsis am rechten Vorfuß im Großzehenbereich nach …
OLG Köln, 25.04.2007 - 5 U 180/05
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung vor …
OLG Hamm, 23.11.2009 - 3 U 41/09
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht gegenüber einem Arzt als Patienten
BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94
Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie
OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 8 U 47/04
Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer …
OLG Oldenburg, 30.03.2005 - 5 U 66/03
Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung in Implantation einer Knieendoprothese …
OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92
BGH, 09.07.1996 - VI ZR 101/95
Pflicht des Arztes zur Belehrung über das Risiko einer Nachoperation
OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08
Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines …
OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Aufklärungspflicht des Patienten bei einer sog. "Außenseitermethode" - …
LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KR 149/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Krankenhausaufenthalt - notwendige …
OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung
OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 202/09
Arzthaftung: (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in eine Operation
OLG Köln, 14.04.2008 - 5 U 135/07
Arztrecht - Schadensersatz bei fehlender Aufklärung über erhöhte Risiken einer …
OLG Frankfurt, 14.01.2003 - 8 U 135/01
Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor beidseitiger subtotaler …
OLG Köln, 28.04.2008 - 5 U 192/07
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung über …
OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07
Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11
Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht …
BGH, 15.09.2009 - VI ZR 8/09
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen …
OLG Bamberg, 25.08.2008 - 4 U 33/08
Arzthaftung: Grober Behandlungsfehlers durch Nichterhebung von Befunden
OLG Koblenz, 30.01.2008 - 5 U 1298/07
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einem ambulanten Eingriff
OLG München, 21.09.2006 - 1 U 2175/06
Arzthaftung: Zeitraum zwischen Aufklärung und Durchführung einer Operation
OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 78/96
OLG Köln, 14.11.2001 - 5 U 57/01
Zahnarzthaftung: Vergütung für Teleskopkrone
OLG Hamm, 23.08.2000 - 3 U 64/99
Verzögerung eines Pfannenwechsels bei Pfannenwanderung nach cranial nach …
OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09
Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender, …
OLG Köln, 26.10.2011 - 5 U 46/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer Wirbelsäulen-Operation zur …
OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 8 U 267/07
OLG Karlsruhe, 08.10.2003 - 7 U 6/02
Arzthaftung: Verantwortlichkeit des Operateurs für Fehler des Anästhesisten bei …
OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen
OLG Oldenburg, 04.08.1998 - 5 U 66/98
Symphaticusblockade, Morbus raynaud, Aufklärung, Risiko, Nervenschädigung, …
OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
OLG Köln, 03.11.1997 - 5 U 98/97
Arzthaftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Ärztliche Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 89/10
Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische Einwilligung bei …
OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90
OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 221/07
OLG Stuttgart, 19.09.2000 - 14 U 4/00
KG, 09.12.2013 - 20 U 107/12
Aufklärung über Heilungsaussichten
OLG Oldenburg, 25.04.1995 - 5 U 186/94
Aufklärung, Operation, Blasenanhebung, Harnröhrensuspension, Konsiliararzt, …
OLG Saarbrücken, 09.06.2004 - 1 U 500/03
LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen
OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 8 U 81/11
OLG Düsseldorf, 29.12.2011 - 8 U 24/11
LG Krefeld, 06.12.2007 - 3 O 262/04
Kieferaugmentation vor einer erneuten implantologischen Versorgung ist …
OLG Köln, 19.01.1994 - 27 U 152/90
Schädigung der linken Stimmbandnerven nach einer Schilddrüsenoperation; …
OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 8 U 33/11
OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10
Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur; …
OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 8 U 52/05
Behandlungsfehler im Zusammenhang mi einem Wechsel von Brustimplantaten im …
OLG Köln, 03.12.1997 - 5 U 231/96
Vorliegen einer eingriffsspezifischen Gesundheitsschädigung durch eine …
OLG Köln, 23.10.1996 - 5 U 287/94
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; …
OLG Dresden, 15.06.1995 - 4 U 1499/94
Aufklärungspflicht und Behandlungsfehler bei einer Strumaresektion
LG Osnabrück, 17.03.2004 - 2 O 3113/01
Nervenschädigung, Wurzelbehandlung