Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_06_2013_1_StR_81_13_Verletzung_des_rechtlichen_Gehoer-d5765780.html
Timestamp: 2017-01-17 17:55:24
Document Index: 287433692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 465', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.06.2013 - 1 StR 81/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen (hier: Steuerhinterziehung) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.06.2013 - III ZB 42/13 - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen de...…BGH, 05.06.2013 - 1 StR 81/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Verwert...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 157/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11 - Bezugnahme der übereinstimmenden Erledigungser...BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12 - Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindest...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09 - Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründ...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 146/13 - Anforderungen an die revisionsgerichtliche Rüge...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 427/11 - Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen ...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 94/13 - Voraussetzungen für die Unterbringung in einem p...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 709/12 - Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegerich...BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 142/12 - Recht des Mieters zum Besitz aus jahrelanger ...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 635/12 - Notwendige Veränderung des Ausgleichswerts ein...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12 - Einstellung einer nicht von der zugelassenen An...BGH, 05.06.2013 - VI ZR 235/12 - Erforderlichkeit einer Begründung der Entscheid...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 189/13 - Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründ...BGH, 05.06.2013 - IV ZR 277/12 - Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Kündi...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 168/13 - Folgen eines wirksamen Widerrufs der Ermächtigu...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 537/12 - Wertung von Manipulationen einer Fachkraft für ...BGH, 05.06.2013 - 4 StR 77/13 - Revision eines Angeklagten hinsichtlich des Nich...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 126/13 - Verurteilung eines Angeklagten bei fehlender Mö...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12 - Mordmerkmal der Heimtücke durch Arglosigkeit un...…BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsich...
BGH, 05.06.2013 - 1 StR 81/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen (hier: Steuerhinterziehung)
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.06.2013, Az.: 1 StR 81/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 38371Aktenzeichen: 1 StR 81/13 Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Steuerhinterziehung u.a. hier: AnhörungsrügeDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2012 mit Beschluss vom 16. Mai 2013 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers, Rechtsanwalt F. , vom 29. Mai 2013 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben. 2 Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. 3 Bei seiner Entscheidung hat der Senat auch die Gegenerklärung des Verteidigers zum Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang gewürdigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 3 mwN). Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG aaO). 4 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91, und BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06). Wahl Rothfuß Jäger Radtke Zeng Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.