Source: https://de.openlegaldata.io/case/vg-schleswig-holsteinisches-2018-06-07-17-a-1015
Timestamp: 2020-02-19 11:40:31
Document Index: 284233281

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 340', '§ 13', '§ 5', '§ 47', '§ 243', '§ 49', '§ 21', '§ 77', '§ 98', '§ 13', '§ 266', '§ 13', '§ 46', '§ 18', '§ 229', '§ 4', '§ 41', '§ 13']

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (17. Kammer) - 17 A 10/15 - Open Legal Data
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die hier relevante Frage der Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegen zu setzen vermochte. Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Disziplinargerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichte Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB hängt von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab und wird die Schwelle der Erheblichkeit damit bei Zugriffs- und Aneignungsdelikten nur in Ausnahmefällen erreichen m.a.W. (lediglich) verminderte Schuldfähigkeit kann die Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage beraubten Beamtenverhältnisses grundsätzlich dann nicht rechtfertigen, wenn es sich - wie hier - um die Verletzung von leicht einsehbaren Kernpflichten des Beamten handelt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 – 2 C 59.07 – Juris, Rn. 29 und Beschluss vom 27.10.2008 – 2 B 48.08 – Juris, Rn. 9). Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt.
104 Js 9086/09 2x (nicht zugeordnet)
108 Js 25288/03 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 340 Körperverletzung im Amt 1x
1 A 1326/08 1x (nicht zugeordnet)
§ 13 LDG 1x (nicht zugeordnet)
§ 5 LDG 1x (nicht zugeordnet)
5 Ls 11/05 1x (nicht zugeordnet)
BeamtStG § 47 Nichterfüllung von Pflichten 2x
2 B 32/14 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3x
3 d A 490/13 1x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 19/14 1x
StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe 2x
2 B 63/12 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit 8x
2 BvR 2138/00 1x (nicht zugeordnet)
17 B 1/16 2x (nicht zugeordnet)
BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten 1x
VwGO § 98 1x
§ 13 Abs. 1 LDG 1x (nicht zugeordnet)
2 B 15/06 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 266 Untreue 7x
§ 13 Abs. 2 S. 2 LDG 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 1x
§ 18 Abs. 1 S. 2 BDO 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 229 Fahrlässige Körperverletzung 1x
14 S 461/94 1x (nicht zugeordnet)
§ 4 LDG 1x (nicht zugeordnet)
§ 41 Abs. 1 LDG 2x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 LB 4/15 1x
§ 13 Abs. 2. S. 1 LDG 1x (nicht zugeordnet)