Source: http://docplayer.org/1946443-Versicherungskammer-bayern-bayerischer-versicherungsverband-kraftfahrtversicherung.html
Timestamp: 2018-02-23 16:47:02
Document Index: 95810238

Matched Legal Cases: ['Art, 8', 'Art, 10', 'Art, 8', 'Art, 10', 'Art, 8', 'Art, 10', 'Art,\n11', 'Art, 10', 'Art, 3']

Versicherungskammer Bayern Bayerischer Versicherungsverband. Kraftfahrtversicherung - PDF
Versicherungskammer Bayern Bayerischer Versicherungsverband. Kraftfahrtversicherung
Download "Versicherungskammer Bayern Bayerischer Versicherungsverband. Kraftfahrtversicherung"
1 Versicherungskammer Bayern Bayerischer Versicherungsverband Kraftfahrtversicherung Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) Stand: 1. Oktober 2003 Inhalt 1. Geltungsbereich 2a. Zahlungsweise 2b. Versicherungsteuer 2c. Gebühren 3. Unterjährige Verträge, Kurztarif 3a. Ruheversicherung 4. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach objektiven Gefahrenmerkmalen 5. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach subjektiven Gefahrenmerkmalen 6. Anwendung und Änderung von Gefahrenmerkmalen 7. Begriffsbestimmungen für Art und Verwendung von Fahrzeugen 8. Regionalklassen für Personenkraftwagen 8a. Regionalklassen für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Raupenschlepper, die ein amtliches grünes Kennzeichen führen 9. Tarifgruppe N 9a. Tarifgruppe A 9b. Tarifgruppe B 9c. Tarifgruppe K 9d. Tarifgruppe D 9e. Tarifgruppe C 9f. Tarifgruppe F 10. Zuordnung zu den Tarifgruppen 11. Änderung der Zuordnung eines Zulassungsbezirkes 12. Typklassen für Personenkraftwagen 13 Individuelle Tarifierungsmerkmale 14. Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen (SF) 15. Anrechnung von schadenfreien Zeiten bei Abschluss einer Fahrzeugvollversicherung 16. Schadenklassen (S und M) 17. Klasse Beitragssätze 19. Rückstufung im Schadenfall 20. Wirksamwerden der Einstufung in die Schadenfreiheits- und Schadenklassen 21. Unterbrechung des Versicherungsschutzes 22a. Einstufung des Versicherungsvertrages im Kalenderjahr der Beendigung einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes 22b. Einstufung des Versicherungsvertrages in dem der Beendigung der Unterbrechung des Versicherungsschutzes folgenden Kalenderjahr 23. Fahrzeugwechsel 24. Wechsel des Versicherers 25. Versichererwechselbescheinigung 26. Anrechnung der Schadenfreiheit aus Verträgen Dritter 27. Wagnisse des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks 1. Geltungsbereich Diese Tarifbestimmungen und die für die jeweiligen Risiken maßgebenden Beiträge (Tarif) gelten für die Kraftfahrtversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern/Aufliegern, die beim Bayerischen Versicherungsverband, Versicherungsaktiengesellschaft, bzw. bei der Versicherungskammer Bayern, Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, versichert sind. 2 a. Zahlungsweise
2 (1) Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Jahresbeiträge, die jährlich im Voraus zu entrichten sind. Halb- oder vierteljährliche Teilzahlungen sind gegen Zuschlag möglich. Bei Teilzahlungen gilt ein Mindestbetrag. (2) Der Beitrag für den fahrzeugbezogenen Autoschutzbrief wird mit dem Beitrag für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (Super-KH) erhoben. (3) Für Fahrzeuge, die ein Versicherungs-, Ausfuhr- oder Saisonkennzeichen führen, sind Teilzahlungen nicht möglich. 2 b. Versicherungsteuer (1) In den vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beiträgen und Gebühren ist die Versicherungsteuer enthalten. (2) Der Vomhundertsatz der Versicherungsteuer richtet sich nach dem Versicherungsteuergesetz. 2 c. Gebühren Gebühren für die Ausfertigung eines Versicherungsscheines oder eines Nachtrages werden nicht erhoben. 3. Unterjährige Verträge, Kurztarif (1) Endet der Versicherungsvertrag innerhalb der ersten zwölf Monate, werden - soweit nicht in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) etwas anderes bestimmt ist - bei einer Versicherungsdauer bis zu 1 Monat 15 v. H. bis zu 2 Monaten 25 v. H. bis zu 3 Monaten 30 v. H. bis zu 4 Monaten 40 v. H. bis zu 5 Monaten 50 v. H. bis zu 6 Monaten 60 v. H. bis zu 7 Monaten 70 v. H. bis zu 8 Monaten 75 v. H. bis zu 9 Monaten 80 v. H. bis zu 10 Monaten 90 v. H. des Jahresbeitrages, über 10 Monate der volle Jahresbeitrag berechnet; es gilt ein Mindestbetrag. Der Kurztarif kommt nicht zur Anwendung, wenn die Vertragsdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vom Vertragsbeginn abweichender Termin vereinbart worden ist ( 4a Abs. 1 Satz 3 AKB); in diesem Fall wird der Beitrag anteilig nach der Zeit des gewährten Versicherungsschutzes berechnet. Endet ein derart abgeschlossener Vertrag durch Kündigung des Versicherungsnehmers gemäß 4a Abs. 1 Satz 2 und 3 AKB, wird der Kurztarif angewendet. (2) Absatz 1 gilt auch für vorübergehende Erweiterungen des Versicherungsschutzes und für vorübergehende Änderungen des Verwendungszwecks des Fahrzeuges im Sinne von TB Nr. 23 Abs. 5 Satz 2. (3) Für die Versicherung eines Kraftfahrzeuges, das mit einem amtlich abgestempelten Kurzzeitkennzeichen bis zur Dauer von fünf Tagen zugelassen ist, beträgt der Beitrag 2 v.h. des Tarifbeitrages (Beitragssatz 100%) für das Fahrzeug, welches das Kurzzeitkennzeichen führt; es gilt ein Mindestbetrag. Bei längerer Dauer wird für jeden angefangenen 5-Tageszeitraum ein weiterer Beitrag von 2 v.h. erhoben. Wird das Kraftfahrzeug im Anschluss an die Probe- oder Überführungsfahrt für denselben Versicherungsnehmer mit einem ständigen amtlichen Kennzeichen (nicht rotem Kennzeichen) zugelassen, so wird die Versicherung für das Kurzzeitkennzeichen hinsichtlich der Dauer und der Tarifierung in den neu abzuschließenden Vertrag einbezogen. (4) Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Wagnisse des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks. 3 a. Ruheversicherung (1) Bei vorübergehender Stillegung von mindestens zwei Wochen eines versicherten Fahrzeugs wird während der Dauer der Nichtbenutzung, längstens jedoch für 18 Monate, beitragsfrei Versicherungsschutz im Rahmen des 5 AKB gewährt, wenn der Vertrag unterbrochen wurde.
3 (2) Besteht für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so kann eine gesonderte Kraftfahrzeug- Haftpflicht-Ruheversicherung im Rahmen des 5 AKB abgeschlossen werden. (3) Besteht für ein Fahrzeug weder eine Fahrzeugvoll- noch eine Fahrzeugteilversicherung oder ist die Fahrzeugversicherung nach Abs. 1 abgelaufen, so kann eine gesonderte Fahrzeug-Ruheversicherung gemäß 5 AKB abgeschlossen werden. 4. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach objektiven Gefahrenmerkmalen (1) Maßgeblich für die Zuordnung der Fahrzeuge nach Art, Aufbau, Hersteller und Typ, Alter des Fahrzeuges bei Erwerb, Verwendung, Leistung in PS oder kw, Hubraum, Anzahl der Plätze oder Nutzlast sind die Eintragungen im Kraftfahrzeugschein, hilfsweise im Kraftfahrzeugbrief oder in anderen amtlichen Urkunden, soweit im Tarif nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Ergeben der Kraftfahrzeugschein oder andere amtliche Urkunden eine doppelte Verwendungsmöglichkeit oder wird ein Fahrzeug in mehreren Verkehrsarten (vgl. TB Nr. 7 Abs. 8 und 9) verwendet, so richtet sich der Beitrag nach dem höher einzuordnenden Wagnis, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Für Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen gelten die Beiträge des gewerblichen Güternahverkehrs auch bei gelegentlicher Verwendung des Fahrzeuges im gewerblichen Güterfernverkehr bzw. die Beiträge des Werknahverkehrs auch bei gelegentlicher Verwendung im Werkfernverkehr, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen die anderweitige Verwendung mitteilt und nachweist, dass er die überwiegend im gewerblichen Güterfernverkehr bzw. Werkfernverkehr eingesetzten Fahrzeuge entsprechend versichert hat. (3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer oder von diesem beauftragten Dritten die Überprüfung der Fahrzeugverwendung zu ermöglichen. Verweigert der Versicherungsnehmer diese Überprüfung, kann der Versicherer unbeschadet der Bestimmungen gemäß 2 b und 7 AKB für das laufende Versicherungsjahr den zum Zeitpunkt der beabsichtigten Überprüfung geltenden Jahresbeitrag als Vertragsstrafe erheben. Die Vertragsstrafe wird sofort fällig. Wird die Überprüfung nachträglich, aber innerhalb eines Monats nach der Aufforderung des Versicherers oder des von ihm beauftragten Dritten ermöglicht, entfällt die Vertragsstrafe. (4) Bei der Beförderung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr in Kraftomnibussen, die bis einschließlich 30. April 1984 erstmals zugelassen sind, besteht Deckung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Rahmen des 34a Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 3193). (5) Bei einer Zuordnung nach der Verwendung des Fahrzeugs gelten Antriebsfahrzeug und Anhänger/Auflieger als Einheit mit der Folge, dass der Beitrag für das Antriebsfahrzeug und den Anhänger/Auflieger sich nach dem höher einzuordnenden Wagnis richtet. 5. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach subjektiven Gefahrenmerkmalen Bei der Zuordnung zu 1. den Tarifgruppen (TB Nrn. 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 9e und 9f), 2. den Regionalklassen (TB Nrn. 8 und 8a), 3. den individuellen Tarifierungsmerkmalen (TB Nr. 13 Abs. 1a Nrn. 1,3,4,5, 6 und 7, Abs. 1b, 1c), 4. bei der Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen oder Schadenklassen (TB Nrn ) werden - unbeschadet der Regelung in TB Nr die im Tarif vorgesehenen Gefahrenmerkmale nur berücksichtigt, wenn sie in der Person des Versicherungsnehmers, bei Versicherungen von Leasingfahrzeugen in der Person des Leasingnehmers erfüllt sind. Insbesondere besteht bei Übergang des Versicherungsvertrages kein Anspruch des Erwerbers auf Berücksichtigung der Dauer der Schadenfreiheit und der Anzahl der Schäden des Vertrags des bisherigen Versicherungsnehmers. 6. Anwendung und Änderung von Gefahrenmerkmalen (1) Sofern die nach TB Nrn. 4 und 5 ermittelten Gefahrenmerkmale das Wagnis nicht beeinflussen, sind die tatsächlich risikobestimmenden Gefahrenmerkmale zu berücksichtigen. (2) Verändert der Versicherungsnehmer oder der Versicherte Gefahrenmerkmale, die die Beitragsberechnung bestimmen, gilt der neue Beitrag von dem Tage an, der auf den Eintritt der Änderung folgt, soweit im Tarif nichts anderes bestimmt ist. (3) Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen für die Tarifgruppen (TB Nrn. 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 9e, 9f und 10), die Regionalklassen (TB Nrn. 8, 8a und 11), die Typklassen (TB Nr. 12), die Stärkeklassen (TB Nr. 4 Abs. 1),
4 die individuellen Tarifierungsmerkmale (TB Nr. 13 Abs. 1a Nrn. 1,3,4,5, 6 und 7, Abs. 1b, 1c), die Schaden- und Schadenfreiheitsklassen (TB Nrn. 14 bis 19) zu ändern, ersatzlos aufzuheben oder durch neue Gefahrenmerkmale zu ergänzen oder zu ersetzen. (4) Änderungen nach Absatz 3 können nur vorgenommen werden, wenn sie für die Art und Größe des Versicherungsrisikos bestimmend sind, ein angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung gewährleisten und den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik entsprechen. (5) Änderungen nach Absatz 3 finden vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung einen Monat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht nach 9 b AKB belehrt. 7. Begriffsbestimmungen für Art und Verwendung von Fahrzeugen im Sinne des Tarifs (1) Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, sind: 1. Zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (Krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm), wenn sie erstmalig ab dem in Verkehr kommen. 2. Zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (Krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h und mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm). 3. Zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der bisherigen Bestimmungen der DDR mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind. 4. Dreirädrige Kleinkrafträder (Krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm). 5. Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von weniger als 350 kg mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 4 kw. 6. Krankenfahrstühle mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h, Krankenfahrstühle mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h, sofern sie bis zum 30. September 1999 erstmals in Verkehr gekommen sind und Krankenfahrstühle im Sinne der bisherigen Vorschriften der DDR mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h, wenn sie bis zum erstmals in Verkehr gekommen sind. (1a) Leichtkrafträder sind: 1. Krafträder und Kraftroller gemäß 18 Abs. 2 Nr. 4a StVZO (Fassung vom 1. April 1980 oder 23. Februar 1996) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm aber nicht mehr als 80 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h (WKZ 022/012); 2. Krafträder und Kraftroller gemäß 18 Abs. 2 Nr. 4a StVZO (Fassung vom 23. Februar 1996) mit einem Hubraum von mehr als 80 ccm aber nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw und einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h (WKZ 026/016); 3. Krafträder und Kraftroller gemäß 18 Abs. 2 Nr. 4a StVZO (Fassung vom 23. Februar 1996) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm und nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw und einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h (WKZ 028/018). (1b) Kleinkrafträder sind Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen und bis zum 31. Dezember 1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind (Kleinkrafträder bisherigen Rechts 72 Abs. 2 StVZO). (1c) Krafträder sind alle Krafträder und Kraftroller, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, mit Ausnahme von Leichtkrafträdern und Kleinkrafträdern. (2) Personenkraftwagen sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxis und Selbstfahrervermietfahrzeugen. (3) Mietwagen sind Personenkraftwagen, mit denen ein nach 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl 1 S. 241) in der Fassung vom 25. Februar 1983 (BGBl 1 S. 196ff.) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxis, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge). (4) Taxis sind Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er - auch am Betriebssitz oder während der Fahrt entgegengenommene - Beförderungsaufträge zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt ( 47 Abs. 1 PBefG).
5 (5a) Selbstfahrervermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger/Auflieger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden ( 1 Abs. 1 der Selbstfahrervermiet-VO vom 4. April 1955 i. d. F. vom 21. Juli BGBl 1 S. 875). (5b) Leasingfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger/Auflieger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden und auf den Mieter zugelassen sind oder bei Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch Vertrag mindestens 6 Monate überlassen werden. (6) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind ( 4 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 PBefG). 1. Hotelomnibusse sind Kraftomnibusse, die auf den Eigentümer oder Pächter des Hotels zugelassen sind und die ausschließlich zur Beförderung von Hotelgästen und ihrem Gepäck zwischen Bahnhof, Flugplatz oder Schiffsanlegestation und dem Hotel oder für Ausflugsfahrten mit Hotelgästen verwendet werden. 2. Werkomnibusse sind Kraftomnibusse, die dem Werk selbst oder einem dem Werk vertraglich verpflichteten Unternehmen gehören und ausschließlich zur Beförderung der Belegschaft dieses Werkes und deren Angehörigen zu und von der Arbeitsstätte und aus Anlass von Belegschaftsveranstaltungen verwendet werden. Als Werkomnibusse gelten auch Schulomnibusse, die ausschließlich zur Beförderung von Schülern und deren Aufsichtspersonen zu und von der Schule oder aus Anlass von schulischen Veranstaltungen verwendet werden. (7) Campingfahrzeuge bzw. Wohnmobile sind als sonstige Kraftfahrzeuge/Wohnwagen zugelassene Fahrzeuge. (8) Werkverkehr ist die Güterbeförderung mit Güterfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern nur für eigene Zwecke durch eigenes - im Krankheitsfall bis zu 4 Wochen auch durch fremdes Personal eines Unternehmens. 1. Werknahverkehr ist jeder Werkverkehr innerhalb eines Umkreises von 150 km in der Luftlinie vom geographischen Mittelpunkt des Standortes des Fahrzeuges. Als Standort gilt der im Kfz-Schein eingetragene Firmensitz des Unternehmens. 2. Werkfernverkehr ist jeder Werkverkehr, der sich über den in Nr. 1 genannten Umkreis hinaus oder außerhalb dieses Umkreises bewegt. (9) Gewerblicher Güterverkehr ist die geschäftsmäßige, entgeltliche Beförderung von Gütern mit Güterfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern für andere. 1. Güternahverkehr ist jeder gewerbliche Güterverkehr innerhalb eines Umkreises von 150 km in der Luftlinie vom geographischen Mittelpunkt des Standortes des Fahrzeuges. Als Standort gilt der im Kfz-Schein eingetragene Firmensitz des Unternehmens. 2. Güterfernverkehr ist jeder gewerbliche Güterverkehr, der sich über den in Nr. 1 genannten Umkreis hinaus oder außerhalb dieses Umkreises bewegt. 3. Umzugsverkehr ist die ausschließliche Beförderung von Umzugsgut.. (10) Wechselaufbauten sind Aufbauten von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern, die zur Güterbeförderung bestimmt sind und mittels mechanischer Vorrichtungen an diesen Fahrzeugen ausgewechselt werden können. (11) Landwirtschaftliche Zugmaschinen oder Anhänger/Auflieger sind Zugmaschinen und Raupenschlepper oder Anhänger/Auflieger, die wegen ihrer Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt sind und ein amtliches grünes Kennzeichen führen. (12) Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen sind Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur mechanischen Milchentnahme, die dem Transport der Milch von Weiden und Gehöften zu den Molkereien der Einzugsgebiete dienen. (13) Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge sind Fahrzeuge, die als Sonderfahrzeuge für die Land- und Forstwirtschaft zugelassen werden und ein amtliches grünes Kennzeichen führen. (14) Milchtankwagen sind Fahrzeuge, die dem Transport der Milch zwischen Molkereien oder von Molkereien zum Verteiler oder Verbraucher dienen. Sie gelten nicht als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge, sondern als Güterfahrzeuge. (15) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit - nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern - bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören (z.b. Selbstlader, Bagger, Greifer, Kran-Lastkraftwagen sowie Räum- und Bergungsfahrzeuge, auch wenn sie zu Abschleppzwecken mitverwendet werden). (16) Lieferwagen sind als Lastkraftwagen zugelassene Fahrzeuge mit einer Nutzlast von bis zu 1 t. 8. Regionalklassen für Personenkraftwagen
6 (1) Die Beiträge für Versicherungsverträge von Personenkraftwagen richten sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtund Fahrzeugversicherung nach dem Bezirk, in welchem das versicherte Fahrzeug zugelassen ist und der Regionalklasse, der der Zulassungsbezirk entsprechend seinem Schadenbedarfsindexwert vom Versicherer zugeordnet ist. (2) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gibt es folgende Regionalklassen: Regional- Schadenbedarfsklasse indexwerte 1 unter 84,7 2 84,7 bis unter 90,7 3 90,7 bis unter 93,6 4 93,6 bis unter 95,8 5 95,8 bis unter 98,3 6 98,3 bis unter 100, ,8 bis unter 103, ,9 bis unter 106, ,9 bis unter 111, ,1 bis unter 115, ,4 bis unter 120,0 12 ab 120,0 (3) In der Fahrzeugvollversicherung gibt es folgende Regionalklassen: Regionalklasse Schadenbedarfsindexwerte 1 unter 86,8 2 86,8 bis unter 93,2 3 93,2 bis unter 98,0 4 98,0 bis unter 102, ,0 bis unter 107, ,0 bis unter 112, ,6 bis unter 119, ,2 bis unter 127,4 9 ab 127,4 (4) In der Fahrzeugteilversicherung gibt es folgende Regionalklassen: Regionalklasse Schadenbedarfsindexwerte 1 unter 64,1 2 64,1 bis unter 71,7 3 71,7 bis unter 77,4 4 77,4 bis unter 83,1 5 83,1 bis unter 89,4 6 89,4 bis unter 95,2 7 95,2 bis unter 104, ,5 bis unter 113, ,8 bis unter 123, ,5 bis unter 137, ,4 bis unter 154, ,1 bis unter 174, ,7 bis unter 190, ,9 bis unter 214, ,6 bis unter 244,5 16 ab 244,5 (5) Die Zuordnung zu einer Regionalklasse erfolgt entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regionalklassenliste. Maßgebend für die Zuordnung des Vertrages ist das amtliche Kennzeichen des versicherten Fahrzeuges. Die Regionalklassenliste wird dem Versicherungsnehmer auf Anforderung übersandt.
7 (6) Ändert sich das amtliche Kennzeichen gemäß 27 StVZO, so wird der Versicherungsvertrag ab der Zuteilung des neuen Kennzeichens der entsprechenden Regionalklasse zugeordnet. (7) Nach Aufforderung des Versicherungsunternehmens hat der Versicherungsnehmer entsprechende Nachweise vorzulegen. 8 a. Regionalklassen für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Raupenschlepper, die ein amtliches grünes Kennzeichen tragen (1) Die Beiträge für Versicherungsverträge von landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, die ein amtliches grünes Kennzeichen tragen, richten sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und der Fahrzeugteilversicherung nach der Region (Regionen sind einzelne oder vom Versicherer zusammengefasste Zulassungsbezirke), in welcher das versicherte Fahrzeug zugelassen ist und der Regionalklasse, der die Region entsprechend ihrem Schadenbedarfsindexwert vom Versicherer wie folgt zugeordnet ist: (2) In der Kraftfahrtzeug-Haftpflichtversicherung gibt es folgende Regionalklassen: Regionalklasse Schadenbedarfsindexwerte 1 unter 82,5 2 82,5 bis unter 97,5 3 97,5 bis unter 106, ,0 bis unter 125, ,3 bis unter 152,4 6 ab 152,4 (3) In der Fahrzeugteilversicherung gibt es folgende Regionalklassen: Regionalklasse Schadenbedarfsindexwerte 1 unter 82,4 2 82,4 bis unter 100, ,3 bis unter 116, ,0 bis unter 129,6 5 ab 129,6 TB Nr. 8 Abs. 5, 6 und 7 gelten entsprechend. 9. Tarifgruppe N (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gelten für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen und Anhängern, die nicht unter die TB Nr. 9a, 9b, 9c, 9d, 9e oder 9f fallen, die Beiträge der Tarifgruppe N. (2) Die Beiträge zur Tarifgruppe N für Pkw (TB Nr. 7 Abs. 2) erhöhen sich, wenn a) der Versicherungsnehmer keine Angaben zur Berufsgruppe/Branche macht, b) es sich bei dem Versicherungsnehmer um einen Freiberufler, Einzelunternehmer, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Partnerschaftsgesellschaft handelt. 9 a. Tarifgruppe A In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gelten die Beiträge der Tarifgruppe A für Versicherungsverträge von Personenkraftwagen, die zugelassen sind auf: 1. landwirtschaftliche Unternehmer. im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Gartenbauberufsgenossenschaft sind, deren Betrieb eine Mindestgröße von 1/2 ha, bei einem Gartenbaubetrieb jedoch eine Mindestgröße von 2 ha hat, und die diesen Betrieb selbst bewirtschaften, 2. ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, wenn sie die Voraussetzungen der Nr. 1 unmittelbar vor Übergabe des Betriebes erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind, 3. Familienangehörige von Personen, die die Voraussetzungen nach den Nr. 1oder 2 erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden,
8 4. Familienangehörige von Personen, die die Voraussetzungen nach Nr. 1 erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben, im betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt sind und keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen, 5. nicht berufstätige Witwen/Witwer von Personen, die bei ihrem Tode die Voraussetzungen der Nr. 1 oder 2 erfüllt haben. 9 b. Tarifgruppe B (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung in der Fahrzeugteilversicherung beschränkt auf Personenkraftwagen - gelten die Beiträge der Tarifgruppe B für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf: 1. Körperschaften (ausgenommen Gebietskörperschaften), Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts; 2. juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden, und a) wenn an ihrem Grundkapital juristische Personen des deutschen öffentlichen Rechts mit mindestens 50 v.h. beteiligt sind oder b) wenn sie Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten zu mehr als der Hälfte ihrer Haushaltsmittel erhalten ( 23 BHO oder die entsprechenden haushaltsrechtlichen Vorschriften der Länder), 3. mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 53, 54 AO), 4. als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen ( 52 AO), die im Hauptzweck der Gesundheitspflege und Fürsorge, der Jugend- und Altenpflege dienen oder die im Hauptzweck durch Förderung der Wissenschaft, Kunst und Religion, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung dem allgemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nutzen, 5. Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, 6. Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter der Gebietskörperschaften und der in Nr. 1 bis 5 genannten juristischen Personen und Einrichtungen, sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für diese mindestens 50 v.h. der normalen Arbeitszeit beansprucht und sofern sie von ihnen besoldet oder entlohnt werden, sowie die bei diesen juristischen Personen und Einrichtungen in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen, ferner Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer), 7. Beamte, Angestellte und Arbeiter überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen; für sie gilt das gleiche wie für die in Nr. 6 genannten Beamten, Angestellten und Arbeiter, falls sie deutsche Staatsangehörige sind und die Fahrzeuge dem deutschen Zulassungsverfahren unterliegen, 8. Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, wenn sie die Voraussetzungen der Nr. 6 oder 7 unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind, sowie nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen der Nr. 6, 7 oder 8 erfüllt haben, 9. Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die die Voraussetzungen der Nr. 6, 7 oder 8 erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die Beiträge der Tarifgruppe B auch für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf a) juristische Personen, die die Voraussetzungen gem. TB Nr. 9b Absatz 1 Nr. 1 zum erfüllt hatten, zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch nicht mehr erfüllen, weil sie in ein privatwirtschaftliches Unternehmen umgewandelt worden sind, b) die in TB Nr. 9b Absatz 1 Nr. 6, 8 und 9 genannten Personen, wenn deren Arbeitgeber (Dienstherr) zu den unter a) dieser Regelung genannten juristischen Personen gehört. Die übrigen Vorschriften über die Zuordnung zur Tarifgruppe B bleiben unberührt. (3) Die Beiträge der Tarifgruppe B gelten nicht für Versicherungsverträge von 1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, 2. Mietwagen und Taxis, 3. Selbstfahrervermietfahrzeugen, 4. Kraftomnibussen, 5. Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterverkehr, 6. landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, 7. Sonderfahrzeugen jeder Art, 8. Elektrofahrzeugen (außer Pkw), 9. Anhängern, Aufliegern und Wechselaufbauten jeder Art, 10. Wagnissen des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks, 11. Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen.
9 9 c. Tarifgruppe K (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gelten die Beiträge der Tarifgruppe K für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen und Anhängern, die zugelassen sind auf Gebietskörperschaften sowie auf Verwaltungsgemeinschaften, kommunale Schul- und Zweckverbände und auf Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, an denen Gebietskörperschaften mit mindestens 50 v.h. beteiligt sind. (2) Die TB Nrn. 8, 8a und 13 gelten nicht. Die TB Nr. 10 findet sinngemäß Anwendung. Bei Rückstufungen im Schadenfall tritt bei Versicherungsverträgen von Personenkraftwagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht an Stelle der Schadenklasse M oder der Klasse 0 die Schadenklasse S. 9 d. Tarifgruppe D (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung in der Fahrzeugteilversicherung beschränkt auf Personenkraftwagen - gelten die Beiträge der Tarifgruppe D für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf: 1. Baufinanzierungs-, Finanz-, Unternehmens- und Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Rechtsanwälte. 2. Mitarbeiter von a) Wohnungsunternehmen, die lt. Satzung/Gesellschaftervertrag in erster Linie dem Gemeinwohl dienen; b) Versorgungsunternehmen (Wasser, Gas, Strom und Fernwärme); c) privaten Krankenanstalten, die der Gesundheitspflege dienen; hierzu gehören z.b. auch Kurkliniken, Rehabilitationszentren sowie Sanatorien. Nicht der Gesundheitspflege in diesem Sinne dienen solche Einrichtungen, die überwiegend kosmetische und nicht medizinisch notwendige Behandlungen durchführen, wie z.b. Schönheitsfarmen oder Privatkliniken für plastische Chirurgie. d) Baufinanzierungs-, Finanz-, Unternehmens- und Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren und Rechtsanwälten, sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für die vorgenannten Arbeitgeber mindestens 50 v.h. der normalen Arbeitszeit beansprucht und sofern sie von diesen Arbeitgebern entlohnt werden. 3. Pensionäre und Rentner, die unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand dem in Nr. 1 oder 2 genannten Personenkreis angehörten. 4. nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes dem in Nr. 1, 2 oder 3 genannten Personenkreis angehörten. 5. Familienangehörige von Personen, die dem in Nr. 1, 2 oder 3 genannten Personenkreis angehören; Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (2) Die Beiträge zur Tarifgruppe D für Pkw (TB Nr. 7 Abs. 2) erhöhen sich, wenn es sich bei dem Versicherungsnehmer um einen Freiberufler, Einzelunternehmer, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft handelt. (3) Die Tarifgruppe D gilt nicht für Verträge von Personen, die der Tarifgruppe B zugeordnet werden. (4) Die Beiträge der Tarifgruppe D gelten nicht für Versicherungsverträge von 1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, 2. Mietwagen und Taxis, 3. Selbstfahrervermietfahrzeugen, 4. Kraftomnibussen, 5. Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterverkehr, 6. landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, 7. Sonderfahrzeugen jeder Art, 8. Elektrofahrzeugen (außer Pkw), 9. Anhängern, Aufliegern und Wechselaufbauten jeder Art, 10. Wagnissen des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks, 11. Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen. 9 e. Tarifgruppe C (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung in der Fahrzeugteilversicherung beschränkt auf Personenkraftwagen - gelten die Beiträge der Tarifgruppe C für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf: 1. Mitarbeiter von a) kommunalen Gebietskörperschaften (z.b. Gemeinden, Städte, Landkreise),
10 b) Verwaltungsgemeinschaften und Verbandsgemeinden, c) kommunalen Schul- und Zweckverbänden, d) kommunalen Zwecken dienenden und mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Unternehmen und Einrichtungen, an denen kommunale Gebietskörperschaften mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind (z.b. Stadtwerke/Verkehrsbetriebe), e) Stiftungen, die einem kommunalen Zweck gewidmet sind und von einer kommunalen Gebietskörperschaft verwaltet werden, sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für die vorgenannten Einrichtungen mindestens 50 v.h. der normalen Arbeitszeit beansprucht und sofern sie von diesen Einrichtungen besoldet oder entlohnt werden. 2. Pensionäre und Rentner, die unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand die Voraussetzungen nach Nr. 1 erfüllt haben. 3. Nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes die Voraussetzungen nach Nr. 1 oder 2 erfüllt haben. 4. Familienangehörige von Personen, die die Voraussetzungen nach den Nr. 1 oder 2 erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (2) Die Beiträge der Tarifgruppe C gelten nicht für Versicherungsverträge von 1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, 2. Mietwagen und Taxis, 3. Selbstfahrervermietfahrzeugen, 4. Kraftomnibussen, 5. Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterverkehr, 6. landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, 7. Sonderfahrzeugen jeder Art, 8. Elektrofahrzeugen (außer Pkw), 9. Anhängern, Aufliegern und Wechselaufbauten jeder Art, 10. Wagnissen des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks, 11. Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen. 9 f. Tarifgruppe F (1) In der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gelten die Beiträge der Tarifgruppe F für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf: 1. Festangestellte Mitarbeiter von a) Kreditinstituten im Sinne des Kreditwesengesetzes; b) Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes; c) Bausparkassen; d) Sparkassenverbänden; e) Genossenschaftsverbänden; f) gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherungsträgern; g) der Bayerischen Versorgungskammer; h) Tochterunternehmen in mehrheitlichem Eigentum der unter a bis g genannten Institutionen. 2. Selbständige Versicherungsvermittler ( 84 HGB) und Versicherungsmakler sowie deren festangestellte Mitarbeiter. 3. Sparkassen-Verwaltungsratsmitglieder. 4. Pensionäre und Rentner, die unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand dem in Nr. 1 oder 2 genannten Personenkreis angehörten. 5. Nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes dem in Nr. 1, 2, oder 4 genannten Personenkreis angehörten. 6. Familienangehörige von Personen, die dem in Nr. 1, 2 oder 4 genannten Personenkreis angehören; Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (2) Die Beiträge der Tarifgruppe F gelten nicht für Versicherungsverträge von 1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, 2. Mietwagen und Taxis, 3. Selbstfahrervermietfahrzeugen, 4. Kraftomnibussen, 5. Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterverkehr, 6. landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, 7. Sonderfahrzeugen jeder Art,
11 8. Elektrofahrzeugen (außer Pkw), 9. Anhängern, Aufliegern und Wechselaufbauten jeder Art, 10. Wagnissen des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks, 11. Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen. 10. Zuordnung zu den Tarifgruppen (1) Die Zuordnung zu den Tarifgruppen A, B, C, D oder F erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach TB Nr. 9a, 9b, 9d, 9e oder 9f schriftlich nachgewiesen sind. Beantragt der Versicherungsnehmer schon bei der Antragstellung die Zuordnung zu den Tarifgruppen A, B, C, D oder F, so erfolgt die Zuordnung bereits ab Versicherungsbeginn, wenn die zum Nachweis notwendigen Bescheinigungen nach Vertragsschluss unverzüglich beim Versicherer eingereicht werden. (2) Die entsprechende Zuordnung erfolgt, solange die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Fortbestand der Voraussetzungen auf Verlangen nachzuweisen. Den Wegfall der Voraussetzungen hat er unverzüglich anzuzeigen. (3) Durch die Ableistung des Grundwehr- und Zivildienstes wird die Zuordnung eines Versicherungsvertrages zu den Tarifgruppen nicht berührt. 11. Änderung der Zuordnung eines Zulassungsbezirkes (1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung zum 1. Oktober eines jeden Jahres durch Zusammenfassung einer genügend großen Zahl von Übersichten über den Schadenverlauf der zum Betrieb der Kraftfahrtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen - für jede Versicherungsart getrennt - bei Personenkraftwagen die Indexwerte des Schadenbedarfs der Zulassungsbezirke, bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, die ein amtliches grünes Kennzeichen tragen, die Indexwerte des Schadenbedarfs der Regionen (Regionalstatistik). Dabei wird der Schadenverlauf der letzten erfassten fünf Kalenderjahre zugrunde gelegt. Die Zulassungsbezirke bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern, die ein amtliches grünes Kennzeichen tragen, die Regionen werden nach Maßgabe ihrer Schadenbedarfsindexwerte den vom Versicherer gebildeten Regionalklassen (TB Nrn. 8 und 8 a) zugeordnet. (2) Die Zuordnung eines Zulassungsbezirkes bzw. einer Region zu einer Regionalklasse wird geändert, wenn nach der jeweils letzten Regionalstatistik der Indexwert des Schadenbedarfes des Zulassungsbezirkes bzw. der Region die in TB Nrn. 8 und 8 a festgelegten Grenzen der Regionalklasse, der der Zulassungsbezirk bzw. die Region bisher angehörte, über- oder unterschritten hat. (3) Verändert sich die Zuordnung eines Zulassungsbezirkes bzw. der Region zu den Regionalklassen nach Abs. 2, bewirkt die Änderung, dass die neue Regionalklasse dem Vertrag ab Beginn der nächsten auf den 31. Dezember folgenden Versicherungsperiode zugrunde gelegt wird. Die neue Regionalklasse und der neue Beitrag werden dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung mitgeteilt. (4) Im Fall von Beitragsänderungen richtet sich ein Kündigungsrecht nach 9b AKB. 12. Typklassen für Personenkraftwagen, Mietwagen, Taxis und Selbstfahrervermietfahrzeuge (1) Der Beitrag für Versicherungsverträge von Personenkraftwagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung, der Beitrag für Versicherungsverträge von Mietwagen, Taxis und Selbstfahrervermietfahrzeuge (nur Personenkraftwagen) in der Fahrzeugversicherung richtet sich nach dem Typ des Fahrzeugs.. Maßgeblich für die Zuordnung der Fahrzeuge nach Hersteller und Typ sind die Eintragungen im Kraftfahrzeugschein, hilfsweise im Kraftfahrzeugbrief oder in anderen amtlichen Urkunden. (2) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung - für jede Versicherungsart getrennt - zum 1. Oktober eines jeden Jahres durch Zusammenfassung einer genügend großen Zahl von Übersichten über den Schadenverlauf der zum Betrieb der Kraftfahrtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen die Indexwerte der Schadenbedarfe der Fahrzeugtypen (Typenstatistik). Die Fahrzeugtypen werden nach Maßgabe ihrer Schadenbedarfsindexwerte den in Absätzen 3 und 3 a genannten Typklassen zugeordnet. (3) Zuordnung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Personenkraftwagen: Typklassen Schadenbedarfsindexwerte 10 unter 49, ,5 bis unter 61, ,9 bis unter 71,6
12 13 71,6 bis unter 79, ,8 bis unter 86, ,6 bis unter 92, ,0 bis unter 97, ,7 bis unter 103, ,7 bis unter 110, ,4 bis unter 118, ,0 bis unter 125, ,4 bis unter 133, ,3 bis unter 144, ,0 bis unter 165, ,4 bis unter 196,0 25 ab 196,0 Zuordnung in der Fahrzeugvollversicherung für Personenkraftwagen: Typklassen Schadenbedarfsindexwerte 10 unter 39, ,5 bis unter 53, ,1 bis unter 62, ,7 bis unter 69, ,0 bis unter 74, ,3 bis unter 80, ,2 bis unter 88, ,3 bis unter 96, ,8 bis unter 105, ,5 bis unter 116, ,5 bis unter 125, ,2 bis unter 135, ,9 bis unter 145, ,3 bis unter 156, ,2 bis unter 169, ,6 bis unter 184, ,3 bis unter 206, ,3 bis unter 232, ,3 bis unter 276, ,4 bis unter 330, ,1 bis unter 377, ,5 bis unter 438, ,7 bis unter 516, ,6 bis unter 696,7 34 ab 696,7 Zuordnung in der Fahrzeugteilversicherung für Personenkraftwagen Typenklassen Schadenbedarfsindexwerte 10 unter 36, ,4 bis unter 47, ,5 bis unter 56, ,3 bis unter 65, ,3 bis unter 75, ,2 bis unter 87, ,5 bis unter 97, ,2 bis unter 109, ,7 bis unter 122, ,2 bis unter 133, ,6 bis unter 147, ,8 bis unter 166, ,4 bis unter 183, ,6 bis unter 210, ,9 bis unter 241, ,7 bis unter 271, ,8 bis unter 306, ,7 bis unter 354,9
13 28 354,9 bis unter 416, ,5 bis unter 487, ,0 bis unter 628, ,8 bis unter 763, ,9 bis unter 975,5 33 ab 975,5 (3a) Zuordnung in der Fahrzeugvollversicherung für Mietwagen, Taxis und Selbstfahrervermietfahrzeuge (nur Personenkraftwagen): Typklassen Schadenbedarfsindexwerte 10 unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter ab 800 Zuordnung in der Fahrzeugteilversicherung für Mietwagen, Taxis und Selbstfahrervermietfahrzeuge (nur Personenkraftwagen): Typenklassen Schadenbedarfsindexwerte 10 unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter 200
14 bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter ab 800 (3b) Ist für einen Fahrzeugtyp kein Schadenbedarfsindexwert ermittelt, wird eine Typklasse in der betreffenden Versicherungsart vom Versicherungsunternehmen festgelegt. (4) Die Zuordnung eines Fahrzeugtyps zu einer Typklasse wird geändert, wenn nach der jeweils letzten Typenstatistik der Indexwert des Schadenbedarfes des Fahrzeugtyps die in Absätzen 3 und 3 a festgelegten Grenzen der Typklasse, der der Fahrzeugtyp bisher angehörte, über- oder unterschritten hat. (5) Verändert sich die Zuordnung eines Fahrzeugtyps zu den Typklassen nach den Absätzen 3 und 3 a, bewirkt die Änderung, dass die neue Typklasse dem Vertrag ab Beginn der nächsten auf den 31.Dezember folgenden Versicherungsperiode zugrunde gelegt wird. Die neue Typklasse und der neue Beitrag werden dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung mitgeteilt. (6) Im Fall von Beitragsänderungen richtet sich ein Kündigungsrecht nach 9b AKB. 13. Individuelle Tarifierungsmerkmale 1) Der Beitrag für Versicherungsverträge richtet sich in der Kraftfahrzeug-Haftplicht- und Fahrzeugversicherung für: a) Personenkraftwagen (TB Nr. 7 Abs. 2) nach 1. der jährlichen Fahrleistung 2. dem Fahrzeugalter bei Erwerb 3. dem Alter des Versicherungsnehmers 4. dem Fahrerkreis 5. dem Vorhandensein von Wohneigentum 6. der regelmäßigen Abstellung in einer abschließbaren Einzel- oder Doppelgarage 7. der Halterschaft b) Krafträder (TB Nr. 7 Abs. 1c) nach 1. dem Fahrerkreis 2. dem Vorhandensein eines Pkw-Vertrages beim BVV c) Wohnmobile (TB Nr. 7 Abs. 7) nach 1. dem Fahrerkreis 2. dem Vorhandensein von Wohneigentum. (2) Absatz 1a Nrn. 3 bis 6, 1b und 1c gilt nur für natürliche Personen, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaften. (3) Die jährliche Fahrleistung ergibt sich aus dem 12fachen Wert der durchschnittlichen monatlichen Fahrleistung, wenn die Vertragsdauer für einen Personenkraftwagen kürzer als ein Jahr oder der Personenkraftwagen mit einem Saisonkennzeichen zugelassen ist. (4) Der Versicherer ist berechtigt, das Vorliegen der in Absatz 1 genannten individuellen Tarifierungsmerkmale zu prüfen und vom Versicherungsnehmer entsprechende Nachweise oder Bestätigungen zu verlangen. Nach Aufforderung durch den Versicherer hat der Versicherungsnehmer das Vorliegen/den Bestand der Voraussetzungen innerhalb eines Monats zu bestätigen bzw. nachzuweisen. Kommt der Versicherungsnehmer schuldhaft dem Verlangen des Versicherers nicht nach, entfällt die Beitragsvergünstigung, für die der Nachweis verlangt wurde, mit sofortiger Wirkung. Hierauf wird der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Aufforderung besonders hinweisen. (5) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer jede Änderung der individuellen Tarifierungsmerkmale unverzüglich anzuzeigen. Der Versicherer ist zur Überprüfung der Änderungen berechtigt. Hierzu kann er vom
15 Versicherungsnehmer auf dessen Kosten entsprechende Bestätigungen oder Nachweise verlangen. Ändern sich die individuellen Tarifierungsmerkmale nach Absatz 1a Nr. 2 bis 7, Absatz 1b und Absatz 1c, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt neu berechnet, ab dem die Änderung eingetreten ist. Bei einer Änderung der jährlichen Fahrleistung (Absatz 1a Nr. 1 und Abs. 3) wird der Beitrag ab Beginn der Versicherungsperiode, in der die Änderung eingetreten ist, neu berechnet. Eine gleichmäßige Nutzung des Pkw ab dem Zeitpunkt der letzten Meldung des Kilometerstandes wird angenommen. (6) Fehlen bei Abschluss des Versicherungsvertrages Angaben oder kommt der Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nach Absatz 4 und/oder 5 nicht nach, so wird der Beitrag nach den für den VN ungünstigsten individuellen Tarifierungsmerkmalen berechnet. (7)Wurden die individuellen Tarifierungsmerkmale gemäß Absatz 1 aufgrund vorsätzlich unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers bei Antragsaufnahme, vorsätzlich unrichtiger Angabe während der Vertragslaufzeit, Verletzung der Anzeigepflichten für die Beitragsberechnung zugrunde gelegt oder beibehalten, so wird der Beitrag rückwirkend nach den tatsächlich vorliegenden individuellen Tarifierungsmerkmalen berechnet. Zusätzlich ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, an den Versicherer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages der sich nach Umstellung auf den richtigen Tarif und Beitrag für die laufende Versicherungsperiode ergibt, zu zahlen. (8) Die Vertragsstrafe ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er ohne Verschulden gegen seine Verpflichtung verstoßen hat. Eine Vertragsstrafe zum individuellen Tarifierungsmerkmal Fahrerkreis entfällt, wenn es sich um eine Fahrt eines Kaufinteressenten, eines Mitarbeiters einer Kfz-Werkstätte, eines Hotelangestellten in Ausübung seines Dienstes oder es sich um eine Fahrt anlässlich einer Notsituation handelt. Nicht als Notsituation gilt Fahrunsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel. Die Vertragsstrafenregelungen gelten anstelle der gesetzlichen Rechte des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflichten und Gefahrerhöhung gem des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). 14. Einstufung in die Schadenfreiheits- und Schadenklassen (SF/S) (1) Der Beitrag in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung richtet sich nach Schadenfreiheitsklassen. (2) Hat der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, ohne dass in dieser Zeit ein Schaden gemeldet worden ist, für den der Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, so wird der Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr - jeweils getrennt für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung - in nachstehende Schadenfreiheitsklassen eingestuft: 1. Personenkraftwagen Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs Schadenfreiheitsklasse (SF) KH VK achtundzwanzig Kalenderjahre SF 28 siebenundzwanzig Kalenderjahre SF 27 sechsundzwanzig Kalenderjahre SF 26 fünfundzwanzig Kalenderjahre SF 25 SF 25 vierundzwanzig Kalenderjahre SF 24 SF 24 dreiundzwanzig Kalenderjahre SF 23 SF 23 zweiundzwanzig Kalenderjahre SF 22 SF 22 einundzwanzig Kalenderjahre SF 21 SF 21 zwanzig Kalenderjahre SF 20 SF 20 neunzehn Kalenderjahre SF 19 SF 19 achtzehn Kalenderjahre SF 18 SF 18 siebzehn Kalenderjahre SF 17 SF 17 sechzehn Kalenderjahre SF 16 SF 16 fünfzehn Kalenderjahre SF 15 SF 15 vierzehn Kalenderjahre SF 14 SF 14 dreizehn Kalenderjahre SF 13 SF 13 zwölf Kalenderjahre SF 12 SF 12 elf Kalenderjahre SF 11 SF 11 zehn Kalenderjahre SF 10 SF 10 neun Kalenderjahre SF 9 SF 9 acht Kalenderjahre SF 8 SF 8 sieben Kalenderjahre SF 7 SF 7 sechs Kalenderjahre SF 6 SF 6 fünf Kalenderjahre SF 5 SF 5
16 vier Kalenderjahre SF 4 SF 4 drei Kalenderjahre SF 3 SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 SF 1 2. Krafträder Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs Schadenfreiheitsklasse (SF) KH VK sieben Kalenderjahre SF 7 sechs Kalenderjahre SF 6 fünf Kalenderjahre SF 5 vier Kalenderjahre SF 4 drei Kalenderjahre SF 3 SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 SF 2 ein Kalenderjahre SF 1 SF 1 3. Klein- und Leichtkrafträder/Campingfahrzeuge/Wohnmobile Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs Schadenfreiheitsklasse (SF) KH VK drei und mehr Kalenderjahre SF 3 SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 SF 1 4. übrige Fahrzeuge (Ausnahmen siehe Abs. 10) Dauer des schadenfreien und ununterbrochenen Verlaufs Schadenfreiheitsklasse (SF) KH VK drei und mehr Kalenderjahre SF 3 SF 3 zwei Kalenderjahre SF 2 SF 2 ein Kalenderjahr SF 1 SF 1 (3) Entschädigungsleistungen oder Rückstellungen sind Aufwendungen zum Ausgleich von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden mit Ausnahme von Kosten für Gutachten, Rechtsberatung und Prozesse. Hat der Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet, die lediglich auf allgemeinen Vereinbarungen der beteiligten Versicherungsunternehmen untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern oder auf der Ausgleichspflicht nach 59 Abs. 2 VVG beruhen, wird der Versicherungsvertrag so behandelt, als wenn der Schaden nicht gemeldet worden wäre. Das gleiche gilt, wenn Rückstellungen in den drei auf die Schadenmeldung folgenden Kalenderjahren aufgelöst werden, ohne dass der Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht hat. In der Fahrzeugvollversicherung wird ein schadenfreier Verlauf auch dann zugrunde gelegt, wenn der Versicherer lediglich solche Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, die auch dann erforderlich gewesen wären, wenn für das Fahrzeug nur eine Fahrzeugteilversicherung bestanden hätte oder wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer wegen der Vorschrift des 158c Abs. 4 VVG in Anspruch nimmt. (4) Gilt ein Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Schadenmeldung als schadenfrei und werden in einem folgenden Kalenderjahr für diesen Schaden Aufwendungen erbracht, so wird der Versicherungsvertrag in dem Kalenderjahr, in dem die erste Entschädigungsleistung erbracht oder Rückstellung gebildet worden ist, als nicht schadenfrei behandelt. (5) Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Entschädigungsleistungen für einen Schaden freiwillig, also nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, erstattet, so wird der Versicherungsvertrag insoweit als schadenfrei behandelt. Sind in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Entschädigungsleistungen geringer als 600 Euro, ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer über den Abschluss der Regulierung und die Höhe des Erstattungsbetrages zu unterrichten sowie ihn auf die Berechtigung zur Erstattung hinzuweisen. Danach kann der Erstattungsbetrag nicht mehr um Beträge erhöht werden, die das Versicherungsunternehmen aufgrund einer Wiederaufnahme der Regulierung geleistet hat. Der Antrag des Versicherungsnehmers auf Freistellung des Versicherungsvertrages von dem gemeldeten Schaden ist in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung binnen 6 Monaten nach Zugang der Mitteilung, in der Fahrzeugvollversicherung binnen 6 Monaten nach Zahlung der Entschädigungsleistung zu stellen. Ist ein Leasingfahrzeug versichert, gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend auch für den Leasingnehmer.
17 (6) Hat der Versicherungsvertrag in der Zeit vom bis zum 1.7. begonnen und hat während des Kalenderjahres für mindestens 6 Monate Versicherungsschutz bestanden, so wird bei Schadenfreiheit ein bei Abschluss in die Klasse 0 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2, ein bei Abschluss gemäß Absatz 7 in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 1 und ein bei Abschluss gemäß Abs. 7a in die Schadenfreiheitsklasse SF 2 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 3 eingestuft. (7) Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluss eines Versicherungsvertrages für einen Personenkraftwagen verlangen, dass der Vertrag in folgenden Fällen in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 eingestuft wird: 1. Auf denselben Versicherungsnehmer ist bereits ein Personenkraftwagen zugelassen, der zu diesem Zeitpunkt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in eine Schadenfreiheitsklasse eingestuft ist. 2. Auf den Ehegatten bzw. den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Lebenspartner, auf die Mutter oder auf den Vater des Versicherungsnehmers ist bereits ein Personenkraftwagen zugelassen, der zu diesem Zeitpunkt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in eine Schadenfreiheitsklasse eingestuft ist. Der Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass er aufgrund einer gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der EU oder von einem Anrainerstaat Deutschlands erteilt wurde, zum Führen von Personenkraftwagen oder Krafträdern, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt ist; der Nachweis ist durch Einreichen einer Fotokopie des Führerscheins zu führen. 3. Der Versicherungsnehmer weist nach, dass er aufgrund einer gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der EU oder von einem Anrainerstaat Deutschlands erteilt wurde, seit drei Jahren zum Führen von Personenkraftwagen, von Krädern, oder von Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, berechtigt ist; der Nachweis ist durch Einreichen einer Fotokopie des Führerscheines bzw. der Prüfbescheinigung zu führen. Ist auf den Versicherungsnehmer bereits ein Personenkraftwagen zugelassen, gilt nur die Regelung unter Nr. 1. Die TB Nrn. 22a, 22b und 23 bleiben unberührt. Erreicht der Versicherungsnehmer die in Nr. 3 geforderte Dauer der Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages, wird auf Antrag und bei schadenfreiem Verlauf der Versicherungsnehmer so gestellt, als ob er den Versicherungsvertrag in diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätte. (7a) Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluss eines Versicherungsvertrages für einen Personenkraftwagen verlangen, dass der Vertrag in die Schadenfreiheitsklasse SF 2 eingestuft wird, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Für denselben Versicherungsnehmer oder dessen Ehegatten bzw. den mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner besteht beim Bayerischen Versicherungsverband für einen Personenkraftwagen ein Versicherungsvertrag, der zu diesem Zeitpunkt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in die Schadenfreiheitsklasse SF 2 oder eine höhere Schadenfreiheitsklasse eingestuft ist; 2. das neu zu versichernde Fahrzeug wird ausschließlich von Personen gefahren, die mindestens 23 Jahre alt sind. Hat der Versicherungsvertrag in der Zeit vom 2.1. bis zum 1.7. begonnen und hat während des Kalenderjahres für mindestens 6 Monate Versicherungsschutz bestanden, so wird der Vertrag bei Schadenfreiheit im folgenden Kalenderjahr in die Schadenfreiheitsklasse SF 3 eingestuft. Fällt die Voraussetzung nach Nr. 2 innerhalb der ersten 3 Versicherungsjahre weg, wird der Versicherungsvertrag ab dem Zeitpunkt des Wegfalls so eingestuft, als wäre er bei Abschluss des Vertrages nach Abs. 7 eingestuft worden. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Wegfall der Voraussetzung anzuzeigen. (7b) Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluss eines Versicherungsvertrages für ein Kraftrad (TB Nr. 7 Absatz 1c) oder Wohnmobil (TB Nr. 7 Absatz 7) verlangen, dass der Vertrag in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2 eingestuft wird, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Für denselben Versicherungsnehmer oder dessen Ehegatten bzw. den mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner besteht beim Bayerischen Versicherungsverband für einen Personenkraftwagen ein Versicherungsvertrag, der zu diesem Zeitpunkt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in die Schadenfreiheitsklasse SF 2 oder eine höhere Schadenfreiheitsklasse eingestuft ist; 2. das neu zu versichernde Fahrzeug wird ausschließlich von Personen gefahren, die mindestens 23 Jahre alt sind. Fällt die Voraussetzung nach Nr. 2 weg, wird der Versicherungsvertrag ab dem Zeitpunkt des Wegfalles so eingestuft, als wäre er bei Abschluss des Vertrages nach TB Nr. 17 eingestuft worden. (8) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Wegfall der Voraussetzungen nach Abs. 7a Nr. 2 bzw. 7b Nr.2 unverzüglich anzuzeigen. Wurde die Einstufung gemäß Nr. 7a und Nr. 7b aufgrund - vorsätzlich unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers bei Antragsaufnahme, - vorsätzlich unrichtiger Angabe während der Vertragslaufzeit, - Verletzung der Anzeigepflichten zugrunde gelegt oder beibehalten, so wird der Versicherungsvertrag ab Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen nach Abs. 7a Nr. 2 bzw. 7b Nr.2 entsprechend Abs. 7a Satz 3 bzw. 7b Satz 2 zurückgestuft. Zusätzlich ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, an den Versicherer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages der sich nach Umstellung auf den richtigen Tarif und Beitrag für die laufende Versicherungsperiode ergibt, zu zahlen.
18 Die Vertragsstrafe ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er ohne Verschulden gegen seine Verpflichtung verstoßen hat. Die Vertragsstrafenregelung gilt anstelle der gesetzlichen Rechte des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflichten und Gefahrerhöhung gem des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). (9) Abs. 7a Satz 3, Abs. 7b Satz 2 und Abs. 8 finden für einen nach TB Nr. 15 eingestuften Versicherungsvertrag in der Fahrzeugvollversicherung entsprechend Anwendung. (10) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Versicherungsverträge von 1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, 2. Anhängern, Aufliegern und Wechselaufbauten jeder Art, 3. Wagnissen des Kraftfahrzeug-Handels und Handwerks, 4. Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen, 5. Kraftfahrzeugen mit amtlich abgestempelten Kurzzeitkennzeichen, 6. Selbstfahrervermietfahrzeugen. 15. Anrechnung von schadenfreien Zeiten bei Abschluss einer Fahrzeugvollversicherung. (1) Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages in der Fahrzeugvollversicherung für einen Personenkraftwagen oder für ein Kraftrad, das ein amtliches Kennzeichen führen muss, oder für eine landwirtschaftliche Zugmaschine oder für ein Campingfahrzeug bzw. Wohnmobil für die Dauer eines Jahres, kann der Versicherungsnehmer verlangen, das die Einstufung nach der Dauer der Schadenfreiheit erfolgt, die sich zu diesem Zeitpunkt aus dem Rabattgrundjahr (TB Nr. 23 Abs. 1 Satz 2) der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug ergibt. (2) Hat für das gleiche oder für das gemäß TB Nr. 23 ersetzte Fahrzeug innerhalb des letzten Jahres eine Fahrzeugvollversicherung bestanden, erfolgt die Einstufung nach TB Nr. 22a. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres a) nach Anrechnung des Schadensfreiheitsrabattes gem. TB Nr. 23 Abs. 3 eine Fahrzeugvollversicherung abschließt und für das ausgeschiedene Fahrzeug eine solche bestanden hat oder b) nach Anrechnung der Schadenfreiheit aus dem Vertrag eines Dritten gem. TB Nr. 26 eine Fahrzeugvollversicherung abschließt und der Dritte zum Zeitpunkt der Anrechnung eine derartige Versicherung abgeschlossen hatte. 16. Schadenklassen ( S und M ) Für Versicherungsverträge von Personenkraftwagen und Krafträdern, die nicht schadenfrei verlaufen sind, gelten in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und in der Fahrzeugvollversicherung auch die Schadenklasse M, für Personenkraftwagen in der Haftpflichtversicherung zusätzlich die Schadenklasse S. 17. Klasse 0 Ein Versicherungsvertrag, bei dem die Voraussetzungen für die Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen (SF) gemäß TB Nr. 14 und in die Schadenklassen (S und M) gemäß TB Nr. 16 nicht gegeben sind, wird in die Klasse 0 eingestuft. 18. Beitragssätze Der Beitrag zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH) und zur Fahrzeugvollversicherung (FV) beträgt für 1. Personenkraftwagen In Schadenfreiheitsklasse (SF) Beitragssätze In Schadenklassen (S und M) KH FV SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF
19 SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF SF 1/ S M Krafträder in Schadenfreiheitsklasse (SF) Beitragssätze KH FV SF 7 25 SF 6 30 SF 5 35 SF 4 35 SF SF SF SF ½ M Klein- und Leichtkrafträder/Campingfahrzeuge/Wohnmobile in Schadenfreiheitsklasse (SF) Beitragssätze KH FV SF SF SF SF ½ übrige Fahrzeuge (Ausnahmen siehe TB Nr. 14 Abs. 10) in Schadenfreiheitsklasse (SF) Beitragssätze KH FV SF SF SF SF1/ v. H. des Beitrages, der sich aus den Tarifbestimmungen und dem Beitragsteil ergibt. 19. Rückstufung im Schadenfall (1) Gilt ein Versicherungsvertrag nach diesen Tarifbestimmungen nicht als schadenfrei, so wird er für das auf die Schadenmeldung oder im Falle der TB Nr. 14 Abs. 4 für das auf die erstmalige Entschädigungsleistung oder Rückstellung folgende Kalenderjahr gemäß nachstehenden Tabellen eingestuft: 1. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung a) Personenkraftwagen
20 bei bei bei bei 4 und mehr 1 Schaden 2 Schäden 3 Schäden Schäden aus Klasse nach Klasse SF 28 SF 22 SF 10 SF 2 M SF 25 mit SF 27 SF 16 SF 6 SF 1 M SF 24 SF 11 SF 4 SF 1 M SF 21 mit SF 23 SF 10 SF 4 SF 1 M SF 20 SF 9 SF 3 SF 1 M SF 19 SF 9 SF 3 SF 1 M SF 18 SF 7 SF 3 SF 1 M SF 17 SF 7 SF 2 SF ½ M SF 16 SF 6 SF 2 SF ½ M SF 15 SF 6 SF 2 SF ½ M SF 14 SF 6 SF 2 SF ½ M SF 13 SF 5 SF 2 SF ½ M SF 12 SF 5 SF 1 S M SF 11 SF 5 SF 1 S M SF 10 SF 4 SF 1 S M SF 9 SF 4 SF 1 S M SF 8 SF 4 SF 1 S M SF 7 SF 3 SF ½ S M SF 6 SF 3 SF ½ S M SF 5 SF 2 SF ½ S M SF 4 SF 2 SF ½ S M SF 3 SF 1 S M M SF 2 SF ½ S M M SF 1 S M M M SF ½ S M M M S M M M M 0 M M M M M M M M M b) Krafträder aus Klasse bei bei bei 3 und mehr 1 Schaden 2 Schäden Schäden nach Klasse SF 7 SF 2 SF ½ M SF 6 SF 2 SF ½ M SF 5 SF ½ 0 M SF 4 SF ½ 0 M SF 3 SF ½ 0 M SF 2 SF ½ 0 M SF 1 0 M M SF ½ 0 M M 0 M M M M M M M c) Klein- und Leichtkrafträder/Campingfahrzeuge/Wohnmobile bei bei bei 3 und mehr 1 Schaden 2 Schäden Schäden aus Klasse nach Klasse SF 3 SF 2 SF ½ 0 SF 2 SF ½ 0 0 SF 1 SF ½ 0 0 SF ½ d) übrige Fahrzeuge (Ausnahmen siehe TB Nr. 14 Abs. 10) bei bei bei 3 und mehr 1 Schaden 2 Schäden Schäden aus Klasse nach Klasse SF 3 SF 2 SF 1 0 SF 2 SF 1 0 0
Tarifbestimmungen 2008 für die Kraftfahrtversicherung der Mannheimer Versicherung AG (Mannheimer TB '08) (Stand: 01.01.2008)
Mannheimer Versicherung AG Tarifbestimmungen 2008 für die Kraftfahrtversicherung der Mannheimer Versicherung AG (Mannheimer TB '08) (Stand: 01.01.2008) KR_009_0108 1 Geltungsbereich Abs. 1 Versicherungsteuergesetz.
Vertragsbestandteil K 87.4 Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) Stand 1. Januar 2008
Vertragsbestandteil K 87.4 Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) Stand 1. Januar 2008 K 87.4 01.2008 1. Geltungsbereich Für Versicherungsverträge in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvoll-,
Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) K 180 a 1.2008. Stand: 01.01.2008. Was steht wo? *
Was steht wo? * Für welche Fahrzeuge gelten diese Tarifbestimmungen? Nr. 1 Welche Zahlungsweisen sind wählbar? Nr. 2 Wie erfolgt die Beitragsberechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? Nr. 3 Wie erfolgt
Bedingungswerk P4/2000
Verbraucherinformation für die Kfz-Versicherung Bedingungswerk P4/2000 Stand 01.04.2000 Tarifbestimmungen zur Kraftfahrtversicherung (TB) Das Bedingungswerk P 4/2000 setzt sich aus den Allgemeinen Bedingungen
Verbraucherinformationen Wichtig für den Antragsteller
Verbraucherinformationen Wichtig für den Antragsteller Bitte beachten Sie vor Antragsunterschrift die folgenden Informationen: 1. Die Versicherer, über die die Verträge abgeschlossen werden sollen, sind
VERSICHERUNGSGRUPPE Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) (KH451_1_042007) Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbereich und Inhalt des Tarifs 2. Beitragszahlung 2a. Fälligkeit des Erstbeitrags
Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) Stand: 01.07.2004
Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) Stand: 01.07.2004 Inhaltsverzeichnis 13 Entfällt 1 Geltungsbereich 14 Entfällt 2a Fälligkeit des Beitrags und Folgen verspäteter Zahlung des Erstbeitrages
Verbraucherinformation der Landschaftlichen Brandkasse Hannover Stand: 1. September 2006
KB 3.10 (09.06) Verbraucherinformation der Landschaftlichen Brandkasse Hannover Stand: 1. September 2006 Inhaltsübersicht 1. Allgemeine Hinweise 2. Abkürzungsverzeichnis 3. Tarifbestimmungen 4. Allgemeine
Tarifierungsrichtlinien für die Kfz-Versicherung. Gesamt-Inhaltsverzeichnis
für die Kfz-Versicherung Gesamt-Inhaltsverzeichnis Tarifierungsrichtlinien für die Kfz-Versicherung 2 Seite TAR0713 Seite 1 von 17 Stand 01.07.2013 Seite 1 Tarifierungsrichtlinien für die Kfz-Versicherung
Kfz-Versicherung Tarifanhang
Ein Unternehmen der R+V Versicherungsgruppe Kfz-Versicherung Tarifanhang Stand 01.07.2013 für die Kfz-Versicherung Gesamt-Inhaltsverzeichnis Tarifierungsrichtlinien für die Kfz-Versicherung 2 Seite TAR0713
Kfz-Versicherung. Tarifanhang. R+V Allgemeine Versicherung AG Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden Bundesrepublik Deutschland
Kfz-Versicherung Tarifanhang Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden Bundesrepublik Deutschland Stand 01.07.2013 für die Kfz-Versicherung Gesamt-Inhaltsverzeichnis Tarifierungsrichtlinien für die Kfz-Versicherung
Allgemeine Tarifgrundlagen
Allgemeine Tarifgrundlagen - Januar 2008 - Alle genannten Beiträge, wenn nicht anders beschrieben, sind Nettobeiträge (also ohne Versicherungssteuer). Änderungen bzw. Neuerungen zum Tarif sind zur leichteren
OVAG. Antrag Kraftfahrtversicherung. Ostdeutsche Versicherung AG. Für Privatpersonen, Landwirte und Selbstständige/Freiberufler
OVAG Ostdeutsche Versicherung AG Antrag Kraftfahrtversicherung Für Privatpersonen, Landwirte und Selbstständige/Freiberufler Pkw Gespart-Tarif Pkw Optimal-Tarif Wohnmobile Wohnanhänger Anhänger Zweiräder
Rahmenvertrag. über die Versicherung der Halter privater Kraftfahrzeuge und der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen
Anlage 2 Rahmenvertrag über die Versicherung der Halter privater Kraftfahrzeuge und der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Finanzministerium Jägerhof