Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_LMG_NRW_Sitzungen-d167133,99.html
Timestamp: 2016-12-10 05:15:22
Document Index: 161908773

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 130', '§ 98', '§ 88', '§ 93', '§ 97', '§ 99']

§ 98 LMG NRW, Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 LMG NRW, Sitzungen Suche
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 98 LMG NRW, Sitzungen§ 99 LMG NRW, Aufwendungen§ 100 LMG NRW, Wahl§ 101 LMG NRW, Inkompatibilität§ 102 LMG NRW, Vertretung§ 103 LMG NRW, Aufgaben§ 104 LMG NRW, Stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor§ 105 LMG NRW (weggefallen)§ 106 LMG NRW (weggefallen)§ 107 LMG NRW (weggefallen)§ 108 LMG NRW (weggefallen)§ 109 LMG NRW, Haushaltsplan§ 110 LMG NRW, Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit§ 111 LMG NRW, Ermächtigung§ 112 LMG NRW, Jahresabschluss und Geschäftsbericht§ 113 LMG NRW, Prüfung des Jahresabschlusses§ 114 LMG NRW, Prüfungsverfahren§ 115 LMG NRW, Veröffentlichung§ 116 LMG NRW, Finanzierung§ 117 LMG NRW, Rechtsaufsicht§ 118 LMG NRW, Rechtsverstoß…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 98 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 10 – Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen → Unterabschnitt 2 – MedienkommissionTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Die Sitzungen der Medienkommission werden nach Bedarf von der oder dem Vorsitzenden einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder auf Antrag der Direktorin oder des Direktors muss die Medienkommission einberufen werden. Der Antrag muss den Beratungsgegenstand angeben.(2) Die Sitzungen sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann die Medienkommission mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Personals der Landesmedienanstalt vertraulich sind, sind stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Durch Satzung kann die Öffentlichkeit für solche Angelegenheiten ausgeschlossen werden, bei denen die Erörterung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist.(3) Sämtliche Beschlüsse und Ergebnisse der öffentlichen Sitzungen sind gemeinsam mit einer Anwesenheitsliste in geeigneter Form im Online-Angebot der LfM bekannt zu machen; § 88 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Tagesordnungen der Sitzungen der Medienkommission sind jeweils mindestens zwei Wochen zuvor im Online-Angebot der LfM zu veröffentlichen.(4) Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit dem Recht, sich jederzeit zu den Beratungsthemen zu äußern, teil. Die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist zur Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters berechtigt; Satz 1 gilt entsprechend. Die Teilnahme weiterer Personen wird durch Satzung geregelt.(5) Die Medienkommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder nach näherer Bestimmung der Satzung geladen und zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.(6) Ist die Medienkommission beschlussunfähig, sind alle Mitglieder innerhalb angemessener Frist mit derselben Tagesordnung erneut zu laden. In der darauf stattfindenden Sitzung ist die Medienkommission ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse dürfen jedoch nicht ausschließlich mit den Stimmen der nach § 93 Abs. 2 gewählten Mitglieder gefasst werden.(7) Beschlüsse der Medienkommission kommen durch Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustande. Beschlüsse über die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder der Zuweisung einer Übertragungskapazität, über Untersagungen, die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen, die Öffentlichkeit von Sitzungen und über Satzungen und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder.(8) Für Wahlen gelten die Absätze 5 und 6 entsprechend. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Medienkommission auf sich vereinigt. Kommt eine Wahl hiernach nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Nimmt die gewählte Person die Wahl nicht an, so findet nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ein neuer Wahlgang statt. Sind in einer Sitzung nach Absatz 6 Satz 2 weniger als die Mehrheit der Mitglieder anwesend, so ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält; Absatz 6 Satz 3 findet Anwendung.(9) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.
§ 97 LMG NRW, Vorsitz und Verfahren§ 99 LMG NRW, Aufwendungen