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Timestamp: 2018-03-20 12:43:56
Document Index: 290427687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

w(ry Amtsgericht Erfurt trrrn-5 IM NAMEN thraz:{ii Verkündet am AUSFERTIGUNG 11 C 2869/09 Geschäftsnummer In dem Rechtsstreit IItGmbH - PDF
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1 w(ry ßy Amtsgericht Erfurt Verkündet am C 2869/09 Geschäftsnummer AUSFERTIGUNG IM NAMEN In dem Rechtsstreit IItGmbH trrrn-5 & Co' KG, vertr. d.d.- diese vertr. d. d. Geschäftsführer - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen IVersicherungAG gesetzl. vertr. d. d. Vorstand. Schaden-Nr.: Prozessbevol lmächtigte: Rechtsanwälte thraz:{ii - Beklagte - hat durch das Amtsgericht Erfurt Richter am Amtsgericht Werner im vereinfachten Verfahren gemäß g 4g5 a ZpO am für Recht erkannt: ZP 062 Urreitskopf
2 1,Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 517,11EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 0g.0g.200g sowie 70,20 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteit ist vorläufig vollstreckbar. E N TS C.H E I p.u N G S g.r.ü N q.e : Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, da gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel zulässig ist, S 313 a Abs. 1 ZPO. Dabei war die Berufung auch nicht auf Antrag der Bektagten zuzulassen, da die Voraussetzungen hier-für nach g 511 Abs. 4 Nr. 1 ZpO nicht vorliegen. So hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Berufungsgerichts, da bereits umfangreiche herrschende Rechtsprechung vorliegt. Die Klage ist begründet. Die Parteien streiten um die Erstattung unfallbedingt entstandener Mietwagenkosten. Dabei ist die alleinige Hafiung der Beklagten unstreitig. Der Klägerin steht ein weiterer Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht des Geschädigten gegen die Beklagte zu, gg 398, 249 Abs' 2 Satz 1 BGB DeT Geschädigte kann diejenigen Mietwagenkosten als Schadensersatz verlangen, die zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich gewesen wären, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte, Dabei kann der Geschädigte den Ersatz der Mietwagenkosten auch beieinem gewerblich genutzten Fahrzeug verlangen. Wenn bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug, anders als bei einem Taxi oder Lkw, kein konkret bezifferbarer Verdienstentgang vorliegt, ist es dem Geschädigten grundsätzlich nicht ver- eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn wehrt, anstelle des Verdienstentgangs deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschafilicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten ist (BGHZ 66, 239). Neben einer möglichen Nutzungsentschädigung kann der Geschädigte bei einem gewerblich genutzten nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten Mietwagenkosten für ein Ersatzfahzeug bemessen. Dabei gangenen Gewinn vorliegend unbeachtlich, da es sich um das Fahrzeug des Geschäftsführers handelt, welches für die Fortführung Die Klägerin kann von der Beklagten als erforderlichen Fahrzeug den Schaden eines Reservefahrzeugs oder den ist das Verhältnis zu dem ent- des Geschäftsbetriebes unvezichtbar ist. Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftiich denkender Mensch in der
3 3 Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig hatten darf, Dabei verstößt der Geschädigte noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschafttichkeitsgebot, weiler ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u, ä,) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem,,normaltarif" höheren preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadenbehebung nach $ 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung des BGH, BGHZ 16a, 377; BGH , Vl ZR 11ZlOg nach juris). ln Ausübung seines Ermessens nach $ 287 ZPO kann der Tatrichter den,,normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des,,schwacke-mietpreisspiegels" im posgeitzahlengebiet des Geschädigten - ggf. mit Sachverständigerberatung - ermittetn (BGH , Vl ZR 163/06 nach juris). Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Venarendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH , Vl ZR nach juris). Ein Sachvortrag zu konkreten günstigeren Vergleichsangeboten anderer Autovermieter, der auf einer Recherche in einem Internetportal beruht, begegnet dabeijedoch Bedenken, da es sich dabei um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem,,allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss (BGH , Vt ZR 7/09 nach juris). Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass es dem Geschädigten in der konkreten Situation ohne weiteres möglich gewesen wäre, ein Fahrzeug zu einem günstigeren Normaltarif anzumieten. Soweit der Schädiger die Verletzung der Schadensminderungspflicht behauptet, hat er die dafür erforderlichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Das einfache Bestreiten des Vortrags der Klägerin, wonach sich der Geschäftsführer der Geschädigten auf einer Dienstfahrt befand und unter Zeitdruck gestanden habe, reicht dazu nicht aus. Aus Sicht der Geschädigten stand angesichts einer Wochenpauschale nach Normaltarif in Höhe von 632,50 EUR im Verhältnis zu den vertraglich vereinbarten Kosten nach Unfalliarif keine erhebliche Differenz, die ihn zu weiteren Erkundigungenach anderen Tarifen hätte veranlassen müssen. Das Gericht geht daher von folgender Abrechnung aus: Wochenpauschale (2 x) Aufschlag 20 % 1.265,00 EUR 253,00 EUR CDW pro Jaq?Q.Oo_EUR _._912.q0 EUB Gesamtbetrag: 1.830,00 EUR
4 Auf den Mietpreis laut Schwacke-Mietpreisspiegel ergibt sich dabei ein 20 o/oiger Aufschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen des Vermieters. Ein Abschlag wegen der Eigenersparnis des Geschädigten entfällt, da ein Mietfahrzeug aus einer niedrigeren Eingruppierung genutzt wurde. Weiterhin sind die Mehrkosten aufgrun der Haftungsbefreiung des Geschädigten zu erstatten. Die danach ermittelten Mietwagenkosten liegen über den tatsächlich entstandenen Kosten laut Rechnung vom 18,08,2009 in Höhe von 1.576,54 EUR, so dass die Beklagte nach der außergerichtlichen Zahlung in Höhe von 807,71 EUR auch den noch verbleibenden Betrag an die Klägerin zu leisten hat. Der Klägerin steht weiterhin ein Schadensersatzanspruch wegen Verzug in Höhe der nicht anrechnungsfähigen Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten und der geltend gemachten Vezugszinsen zu, Sg ZB0 Abs. 2, 286, 2AB BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf $ 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den SS 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. gez. Werner Richter am Amtsgericht )92 frfurt, '.': Il. iäg-r,-.. ustiza n geste I lte a ls 'rkundsbeamtin der Geschäftsstelle
5 lnhaltsansabe: Aufklärungspflicht Schwacke-Automietpreisspiegel Fra u n h ofer-m ietp reisspi eg e I Pauschaler Aufschlag für UE 2ciW Haftungsreduzierung Winterreifen Zustellung/Abholung T 2. Fahrer Eigenersparnis-Abzug om Mietwagendauer Direktvermittlung Rechtsd ienstleistu ngsgesetz/rberg Mietausfall 2+o 9i.ns/ n
Arntsgericht Bergheim. Urteil
. f,r,t ',,'.i l r.:' ".'i..i ". i, _ 'tl* 26 C 449iA9 Verkündet am 30.09.2010 Wagner Justizbcschäftlgte als Urkundslreamtin der Gesch$ftsstelle Arntsgericht Bergheim IIVI NAMEN DES VOLKES Urteil In dem
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