Source: https://dejure.org/gesetze/ErbbauRG/35.html
Timestamp: 2020-04-04 00:06:00
Document Index: 150994160

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

§ 35 ErbbauRG - dejure.org
dejure.org Übersicht ErbbauRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 35 ErbbauRG
§ 35 § 36(weggefallen) § 37(gegenstandslos) § 38 § 39
Die bisherige Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) ist - inhaltlich unverändert - mit Wirkung vom 30.11.2007 in Erbbaurechtsgesetz umbenannt worden. Mehr...
VI. Schlußbestimmungen (§§ 35 - 39)
(2) 1Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 1 vor dem 23. Januar 1974 erhöht worden, so behält es hierbei sein Bewenden. 2Der Erbbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.
Vorschrift neugefaßt durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 866), in Kraft getreten am 25.04.2006 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 35 ErbbauRG
2 Entscheidungen zu § 35 ErbbauRG in unserer Datenbank:
Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf ...