Source: https://blog.burhoff.de/2018/06/tavor-im-kaffee-oder-schwere-vergewaltigung/
Timestamp: 2018-06-19 05:09:00
Document Index: 309743883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

Tavor im Kaffee, oder: Schwere Vergewaltigung? – Burhoff online Blog
Tavor im Kaffee, oder: Schwere Vergewaltigung?
Fotograf: Christian “VisualBeo” Horvat
Und zum Tagesschluss dann der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – 5 StR 652/17. Das LG hatte den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der BGH ändert den Schludspruch, da es sich nicht um eine “schwere” Vergewaltigung gehandelt hat, und hebt den Strafausspruch auf:
b) In Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts ergeben diese Feststellungen weder den vom Landgericht angenommenen Qualifikationstatbestand nach § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB noch einen anderen Qualifikationstatbestand gemäß § 177 Abs. 7 oder 8 StGB. Dabei kann offenbleiben, ob das insoweit allein in Betracht kommende narkotisierende Medikament als „Werkzeug oder Mittel“ im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB oder als „gefährliches Werkzeug“ nach § 177 Abs. 7 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 StGB gelten könnte (vgl. zum „gefährlichen Werkzeug“ BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505; krit. LK StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 271). Denn der Angeklagte fasste den Vergewaltigungsvorsatz erst, nachdem er die Nebenklägerin bereits betäubt hatte. Damit fehlt es sowohl an der in § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Verwendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Aus demselben Grund scheidet § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB aus. Den Urteilsgründen kann ferner nicht entnommen werden, dass der Angeklagte das Medikament als Täter einer Vergewaltigung, mithin bei der Tat, bei sich führte (§ 177 Abs. 7 Nr. 1, 2 StGB).”
Der Jagdmessereinsatz bei der Vergewaltigung
Das Kopfkissen bei der Vergewaltigung
Schlagwörter: gefährliches Werkzeug, Schwere Vergewaltigung.
Von Detlef Burhoff	– 7. Juni 2018
« Das Messer im BH, oder: Beihilfe Gegenstandswert bei der Einziehung, oder: Auch Kleinvieh macht Mist »
Entscheidung (5.772)
OWi (1.162)
Straßenverkehrsrecht (1.803)
Verfahrensrecht (2.787)
Ermittlungsverfahren (975)
Verkehrsrecht (1.307)