Source: https://www.sylter-fisch.de/agb
Timestamp: 2017-07-26 22:50:20
Document Index: 246921001

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§145', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§12']

AGB | BLUM Fisch-Spezialitäten
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Widerrufsrecht
Bitte beachten Sie, dass wir schnell verderbliche Waren nach § 312g II Nr. 2 BGB von diesem Widerrufsrecht ausschließen müssen!
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Walter und Karl-Heinz Blum Fischspezialitäten oHG, Mittelweg 7, 25980 Sylt / OT Tinnum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Kontaktieren Sie uns zwecks Widerruf über folgende Möglichkeiten: Benutzen Sie unser Widerrufsformular (Download Hier)
Walter und Karl-Heinz Blum Fischspezialitäten oHGMittelweg 725980 Sylt / OT Tinnum per Fax an: +49 (0) 4651 33400oder per E-Mail an: info@fisch-blum-sylt.de
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail oder Fax) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie in unserem Onlineshop tätigen.
Vertragspartner istWalter und Karl-Heinz Blum Fischspezialitäten oHGMittelweg 725980 Sylt / OT Tinnum
Kontakt:Telefon: +49 4651 3401Fax: +49 4651 33400E-Mail: info(at)fisch-blum-sylt.de
Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB).
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Die Zahlung erfolgt durch Auswahl im Bestellprozess durch eine dieser Möglichkeiten:
- auf Rechnung (Bestandskunden)Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.
- Lastschrift (Bestandskunden)Bei Zahlung per Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 7 Tage nach Versand Ihrer Bestellung fällig. Sie haben ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
- per Vorkasse (Neukunden)Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Vorkassenbetrag ist innerhalb von 10 Tagen auf unser genannten Bankkonto zu überweisen, bei mangelndem Zahlungseingang wird Ihre Bestellung storniert.
Bestandskunde werden Sie, indem Sie als Neukunde Ihren Erstauftrag von der Bestellung über die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung erfolgfreich durchlaufen haben. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.Für detaillierte Versandinformationen sowie Versand- und Verpackungskosten klicken Sie bitte hier.
Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Frisch- und Räucherfisch, Saucen, Heringe- und Matjesprodukte), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100g, 1kg). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge (einzige Ausnahme bei Zahlung per Vorkasse). Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Onlineshop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichung möglichst gering zu halten.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. saisonale Fischprodukte) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Klicken Sie hier für unsere Widerrufsbelehrung
a) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
b) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Unbeschränkte Haftung:Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§12 SchlussbestimmungenSollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Unsere AGB beruhen auf einem Vertragsmuster von HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 10115 Berlin
Informationen zu unserer Datenschutzerklärung finden Sie hier.
Letzter Stand vom 09.03.2017
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