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Timestamp: 2019-04-23 01:08:27
Document Index: 33871833

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 543']

OLG München, Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 - openJur
Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10
OLG München, Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10
openJur 2012, 113295
1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14. April 2010 werden zurückgewiesen.
5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 65.888,75 € festgesetzt.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ..., ..., …, ..., …, ... und ... folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Klägerin, damals Fachlehrerin für Sport und Textilarbeit an der …schule in …, nahm am 30. Juli 2004 - dem letzten Schultag vor den Sommerferien - gegen 11.30 Uhr an einer Dienstbesprechung mit Ehrung im Schulhof der …schule teil, in deren Rahmen der Rektor der Schule, der Zeuge L..., damit begonnen hatte, den 21 Lehrern des Lehrerkollegiums jeweils eine Flasche Piccolo 0,2 l der Marke MM zu überreichen. Beim Übergeben einer Flasche an die Lehrerin ... explodierte die Flasche in der Hand des Rektors. Von umherfliegenden Glassplittern wurde die Klägerin am rechten Auge getroffen und verletzt. Die Beklagte zu 1) hatte den Flascheninhalt hergestellt und in die Flasche abgefüllt. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um die Herstellerin der Glasflasche.
Die Klägerin hält beide Beklagten wegen der verletzungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden für ersatzpflichtig. Sie fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner zum einen Zahlung von 768,75 € (Haushaltsführungsschaden) und 928,00 € (außergerichtliche Anwaltskosten) sowie Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000,00 € und zum anderen die Feststellung der Ersatzpflicht für sämtlichen materiellen Zukunftsschaden, soweit dieser nicht auf Dritte übergegangen ist.
Die Beklagten bestreiten schon einen Fehler der Glasflasche. Sie meinen außerdem, jedenfalls sei davon auszugehen, dass die Glasflasche erst nach dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch die jeweilige Beklagte infolge mechanischer Beanspruchung fehlerhaft geworden sei, und zwar entweder anlässlich des Aufschneidens des Verpackungskartons beim Einzelhändler oder beim Einlegen der entpackten Einzelflaschen in eine Plastikwanne durch den Zeugen L... mit anschließendem Transport der Flaschen vom Büro des Rektors in den Pausenhof der Schule. Außerdem bestreiten sie das Ausmaß der klageseits behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Höhe des materiellen Schadens.
Das Landgericht hat nach Einholung eines Gutachtens des für die Sachgebiete Getränkeverpackung und Bruchmechanik von Glasflaschen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dr. V… am 14. April 2010 ein Grund- und Teilurteilurteil erlassen, mit dem es
- den Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des oben geschilderten Sachverhalts gegen beide Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte und
- feststellte, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen zukünftigen Schäden zu ersetzen, die aus Verletzungen und Folgebeeinträchtigungen der Klägerin aus obigem Sachverhalt resultieren, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind.
13Ursächlich für das explosionsartige Zerbersten der Glasflasche und mithin für die hierdurch herbeigeführte Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der Klägerin war eine Oberflächenverletzung der Flasche und damit ein Produktfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG.
Zwar stehen die Glasscherben für eine Untersuchung durch den Sachverständigen nicht mehr zur Verfügung, weshalb vorliegend nicht schon anhand einer sachverständigen Materialuntersuchung festgestellt werden konnte, dass eine Oberflächenbeschädigung das Explodieren der Flasche ausgelöst hat. Diese Feststellung kann jedoch auf andere Weise getroffen werden. Der Unfallhergang steht nämlich auf der Grundlage der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme fest. Ein dem Unfallereignis vorangegangenes Fallenlassen oder Anschlagen der Flasche kann deshalb ausgeschlossen werden. Auch eine augenscheinliche Beschädigung der Flasche hat nach den Angaben des Zeugen L... nicht vorgelegen. Gegen die diesbezüglichen Feststellungen im Ersturteil wenden sich die Berufungsführer nicht. Der Sachverständige hat vor dem Senat dargelegt, dass mangels Anschlagens der Flasche und mit Blick auf die Typizität des von den Zeugen geschilderten Geschehensablaufs von einer Oberflächenverletzung als Ursache für das explosionsartige Zerbersten der Flasche auszugehen ist. Es liege ein sog. Innendruckbruch vor. Ein solcher werde ausgelöst durch eine Oberflächenbeschädigung. Oberflächenbeschädigungen könnten auf vielfältige Weise entstehen: bereits in der Glashütte, beim Verpacken, Transport und Entpacken der Flaschen, in der Befüllungsanlage oder auch erst beim Händler oder dem Endkunden. Durch Beschädigungen entstandene Mikrorisse spielten sich auf atomarer Ebene ab, seien nicht einmal mithilfe eines Mikroskopes zu erkennen und setzten sich mit nicht voraussagbarer Ausbreitungsgeschwindigkeit fort. Bei einer solchermaßen bruchgefährdeten Flasche genüge eine geringfügige äußere Einwirkung, um sie platzen zu lassen. Eine Flasche, die wegen Überdruckes platze, habe eine Oberflächenbeschädigung erfahren. Die Ausführungen des Sachverständigen zeugten von großer Fachkompetenz und Erfahrung, waren nachvollziehbar und überzeugend. Sie werden daher zur Grundlage des Urteils gemacht.
Beide Beklagte sind Hersteller des verfahrensgegenständlichen Produktes, § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG, und zwar die Beklagte zu 1) unstreitig als Sektherstellerin und Befüllerin der Glasflasche und damit als Herstellerin des Endproduktes, die Beklagte zu 2) als Flaschenproduzentin und damit als Herstellerin eines Teilproduktes. Letzteres hat das Landgericht auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt. Die Beklagte zu 2) wendet sich gegen die Richtigkeit dieser Feststellung mit der Berufung nicht; sie fasst vielmehr selbst den Sachverhalt in diesem Punkt dahingehend zusammen (Seite 3 der Berufungsbegründung), dass die streitgegenständliche Flasche im Werk der Beklagten zu 2) produziert worden sei. Darüber hinaus ist die Beweiswürdigung des Landgerichts auch nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der Zeugenaussagen ergibt sich kein Anhalt dafür, dass es sich bei den fotografierten und sodann von der Beklagten zu 1) an ein Konkurrenzunternehmen der Beklagten zu 2) zum Zwecke der Untersuchung der Schadensursache weitergeleiteten und dort vernichteten Scherben um andere Scherben handeln könnte, die mit dem hier streitgegenständlichen Vorfall nicht in Zusammenhang stünden.
Die Ersatzpflicht der Beklagten ist vorliegend auch nicht nach § 1 Abs. 2 ProdHaftG ausgeschlossen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt ein Ausschluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG vorliegend nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift haftet der Hersteller dann nicht, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, nicht erkannt werden konnte. Damit soll die Haftung für sog. Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH, Urteil vom 09.05.1995, aaO; Kullmann aaO § 1 Rn. 63). Die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken ausgehenden Risiken sind jedoch bekannt. Dass der einzelnen Glasfalsche nicht angesehen werden kann, ob es sich um eine sog. Risikoflasche handelt, ändert daran nichts (Staudinger aaO § 3 Rn. 107).
21Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach den Umständen von der Abwesenheit des Fehlers zum maßgeblichen Stichtag des Inverkehrbringens auszugehen ist, liegt beim Hersteller, § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG. Der Entlastungsbeweis ist nicht geführt.
22Zwar besteht beim Öffnen der Kartonage unter Zuhilfenahme eines Cutters theoretisch die Gefahr eines Anritzens der Glasflasche und damit der Erzeugung einer feinen Oberflächenverletzung, die gemäß den Ausführungen des Sachverständigen den weitgehenden Verlust der Innendruckfestigkeit der Flasche zur Folge hätte. Vorliegend jedoch ist der Einsatz eines Messers beim Entpacken nicht festgestellt. Dass beim Einzelhändler, hier der ...-Filiale in Gröbenzell, die Kartonage unter Zuhilfenahme eines Messers geöffnet worden wäre, ist nicht erwiesen. Der Zeuge L... hat angegeben, er habe nach seiner Erinnerung, die allerdings infolge Zeitablaufs nicht mehr sicher sei, zwei Kartons Piccolo-Flaschen gekauft. In diesen Kartons hätten sich die Flaschen einzeln in Geschenkkartons verpackt befunden. Ob beide Kartons vollständig gefüllt gewesen seien, könne er nicht mehr sagen. Es könne sein, dass einer der Kartons bis zur Hälfte abgeschnitten gewesen sei. Angesichts der unsicheren Erinnerung des Zeugen L... an den Zustand der Kartons und im Hinblick darauf, dass nicht festgestellt ist, aus welchem der Kartons die verfahrensgegenständliche Flasche stammt, ist schon nicht erwiesen, dass die äußere Umverpackung unter Zuhilfenahme eines Messers in einer Weise geöffnet worden ist, die geeignet war, eine oberflächliche Beschädigung der Flasche herbeizuführen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als eine oberflächliche Verletzung des Glases beim Öffnen der Umverpackung nur dadurch möglich war, dass auch die einzelne Geschenkverpackung durchschnitten wird. Weder liegt eine solche Vorgehensweise nahe, noch gibt es sonst Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend ein Durchritzen sogar der Geschenkverpackung erfolgt sei. Der Zeuge L... hat die einzelnen Flaschen den Geschenkverpackungen entnommen. Dabei ist ihm keine solche Beschädigung der Verpackung aufgefallen. Sonstige Hinweise auf ein Durchschneiden der Geschenkverpackung liegen nicht vor. Bei dieser Sachlage sind Umstände, die eine Beschädigung der Flasche beim Einzelhändler durch Anritzen annehmen ließen, nicht gegeben. Eine nur theoretisch mögliche Beschädigung beim Einzelhändler und damit erst nach dem Inverkehrbringen durch die Beklagten entlastet die Beklagten nicht, wenn Umstände, die im konkreten Fall den Ablauf eines solchen theoretisch denkbaren Szenarios annehmen lassen, nicht erwiesen sind, § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG.
23Auch in der Behandlung, die die Piccolo-Flaschen vorliegend durch den Zeugen L... erfahren haben, sind keine Umstände zu erblicken, nach denen davon auszugehen wäre, dass die verfahrensgegenständliche Flasche den schadensverursachenden Fehler, also die Oberflächenbeschädigung, zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens noch nicht hatte. Die Vorgehensweise des Zeugen L... ist vom Erstgericht festgestellt worden. Sie lässt nicht die Annahme zu, erst durch diese Handhabung sei die streitgegenständliche Flasche oberflächlich beschädigt worden.
26Auf der Grundlage dieser von Fachkunde getragenen und überzeugenden Erläuterungen des Sachverständigen lassen mithin die durch Beweisaufnahme festgestellten Umstände der Handhabung unmittelbar vor der Flaschenexplosion nicht die Annahme zu, die bruchauslösende Oberflächenbeschädigung habe nicht schon bei Inverkehrbringen vorgelegen, sondern sei erst durch diese hier festgestellten Umstände zugefügt worden. Die Erwägung, dass eine Beschädigung der streitgegenständlichen Flasche anlässlich der Behandlung durch den Zeugen L... möglich war, also aus sachverständiger Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, reicht hierfür nicht aus. Nach dem Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG ist eine Haftung des Herstellers vielmehr schon, aber auch nur dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler vor dem Inverkehrbringen noch nicht hatte. Danach hat weder der Hersteller zu beweisen, dass das Produkt zum Stichtag fehlerfrei war, noch der Geschädigte zu beweisen, dass das Produkt bereits zum Stichtag fehlerhaft war. Die gewählte Formulierung ("den Umständen nach davon auszugehen") bezeichnet vielmehr einen Erkenntnisstand unterhalb der Schwelle der vollen richterlichen Überzeugung gemäß § 286 ZPO. Danach reicht das Feststehen eines Geschehensablaufes aus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung die Schlussfolgerung auf den Zeitpunkt des Fehlereintritts plausibel erscheinen lässt (OLG München, Urteil vom 21.06.2002 - 21 U 4952/01, OLGR München 2003, 4). Die bloße Möglichkeit eines späteren Fehlereintritts reicht dagegen für den Haftungsausschluss nicht. Die Gesetzesmaterialen bestätigen dieses Gesetzesverständnis. Danach ist bewusst auf die Berücksichtigung der "Umstände" abgestellt worden, von denen "auszugehen ist". Damit solle verdeutlicht werden, dass der Richter zwar sorgfältig die Umstände des Einzelfalls prüfen muss; ergebe diese Prüfung jedoch ein großes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Nichtexistenz des Fehlers zur Zeit des Inverkehrbringens oder für das spätere Entstehen des Fehlers, so sei der Hersteller entlastet. Es komme bei dieser Beweiswürdigung wesentlich auf die Art des Produkts, die Intensität des Gebrauchs und vor allem die Zeitspanne zwischen dem Inverkehrbringen und dem Schadensereignis an (BT-Drucks. 11/2447 Seite 14). Als Umstände, die für § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG in Betracht kommen, werden z.B. genannt: unsachgemäße Lagerung, mangelhafte Produktinstallation, fehlerhafte Bedienung, sachfremde oder übernormale Benutzung, unzureichende Pflege und Wartung (zum Ganzen: Arens, Zur Beweisproblematik im heutigen deutschen Produkthaftungsprozeß, in ZZP 104, 121/130; Kullmann, aaO § 1 Rn. 111; MüKo- BGB/Wagner 5. Aufl. § 1 ProdHaftG Rn. 34 ff.; Staudinger aaO § 1 ProdHaftG Rn. 72 ff.). Vorliegend sind mit der Handhabung durch den Zeugen L... gemäß den Ausführungen des Sachverständigen keine Umstände festgestellt, die das Maß einer normalen Beanspruchung übersteigen oder sonst eine Beschädigung der Flasche bei dieser Vorgehensweise als wahrscheinlich erscheinen ließen.
Im Ergebnis ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf die durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen, Qualitätskontrollen und Befundsicherungen.
Die Beklagte zu 2) hingegen hat zwar umfangreich und unter Beweisantritt zu ihren Qualitätssicherungsmaßnahmen und Kontrolltätigkeiten vorgetragen. Beweis hierüber war jedoch aus Rechtsgründen nicht zu erheben. Dass die von der Beklagten zu 2) produzierten Piccolo-Flaschen grundsätzlich von hoher Qualität sind, zeigt schon - so der Sachverständige - die sehr niedrige Bruchquote auf. Aber selbst wenn feststeht, dass beim Hersteller ein sorgfältiges und auf die Verhinderung von Fabrikationsfehlern angelegtes Produktions- und Kontrollverfahren durchgeführt wird, spricht für den Hersteller noch kein Erfahrungssatz dafür, dass der schadensauslösende Fabrikationsfehler erst nach dem Inverkehrbringen entstanden ist. Eine sorgfältige Gestaltung des Produktionsverfahrens ist nämlich - so die Ausführungen des Sachverständigen - nicht geeignet, die Möglichkeit eines Ausreißers, für den der Hersteller gleichfalls zu haften hat, auszuschließen. Auch mit Hilfe sorgfältiger Ausgangskontrollen können - so der Sachverständige - Mikrorisse nicht erkannt werden. Die Flaschen verlassen die Glashütte deshalb mit einem gewissen Bruchrisiko. Weil selbst sorgfältigste Qualitätskontrollen nicht verhindern können, dass Risikoflaschen von der Glashütte ausgeliefert werden, rechtfertigt die Durchführung und Dokumentation der Ausgangskontrollen bei der Beklagten zu 2) anders als in dem vom OLG Düsseldorf am 22.09.2000 entschiedenen Fall (22 U 208/99, NJW-RR 2001, 458 betreffend eine Schweißstelle in einem Seil infolge thermischer Verschmelzung durchschnittener Garne) nicht die Annahme, dass mit großer Wahrscheinlichkeit der schadensursächliche Fehler - hier die Oberflächenbeschädigung der Flasche - entdeckt worden wäre, wenn er zum Auslieferungszeitpunkt vorgelegen hat. Deshalb begründet der Nachweis einer sorgfältigen Produktion und Kontrolle vorliegend keinen Anscheinsbeweis zugunsten der Beklagten zu 2) für die Fehlerfreiheit im Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Staudinger aaO § 1 ProdHaftG Rn. 78). Durch die Dokumentation ihrer Anstrengungen kann die Beklagte zu 2) zwar den Vorwurf der Sorgfaltswidrigkeit entkräften, aber nicht den Nachweis der Fehlerfreiheit des Produkts führen (OLG Koblenz, Urteil vom 24.06.1999 - 5 U 1668/ 98, MDR 2000, 30). Ohne Hinzutreten weiterer Indizien, die es im Verein mit der Durchführung aller erforderlichen Qualitätskontrollen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der bruchauslösende Fehler erst nach Inverkehrgabe des einwandfreien Produkts entstanden ist, ist nicht einmal der Nachweis besonderer Umstände, die zur Annahme von Fehlerfreiheit bei Inverkehrgabe berechtigen würden, geführt (MüKo aaO § 1 Rn. 36).
30Solche besonderen Indizien liegen hier nicht vor. Auch der Umstand, dass die Flasche nicht bereits bei oder innerhalb eines Zeitraumes von 48 Stunden nach der Befüllung geplatzt ist, stellt im Verein mit den Qualitätssicherungsmaßnahmen der Beklagten zu 2) kein hinreichendes Indiz für die Fehlerfreiheit im Zeitpunkt der Inverkehrgabe durch die Beklagte zu 2) dar. Zwar hat die Beklagte zu 2) die Flasche bereits mit der Weiterlieferung an die Beklagte zu 1) in Verkehr gebracht, weshalb für die Haftung der Beklagten zu 2) auf diesen Zeitpunkt der Auslieferung abzustellen ist. In Verkehr gebracht ist ein Produkt nämlich dann, wenn es aufgrund eines Willensentschlusses des Herstellers einer von diesem verschiedenen, außerhalb seiner Gefahrensphäre befindlichen Person übergeben worden ist, wobei es genügt, dass - wie vorliegend - das Produkt einen weiteren Schritt in der Herstellungs- oder Verteilerkette auf dem Weg zum Benutzer oder Verbraucher vorangebracht wird (Staudinger aaO § 1 ProdHaftG Rn. 45). Dieser Zeitpunkt bestimmt sich für jeden Teil- oder Endhersteller gesondert. Auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen vor dem Senat lässt aber die Tatsache, dass die Flasche der Befüllung standgehalten hat, auch zusammen mit den Qualitätssicherungsmaßnahmen der Beklagten zu 2) noch keine Umstände erkennen, nach denen davon auszugehen wäre, dass die Flasche die Oberflächenbeschädigung zum Zeitpunkt der Auslieferung an die Beklagte zu 1) noch nicht hatte. Hierzu hat der Sachverständige angegeben, dass zunächst der Prüfdruck, dem die Flaschen vor dem Befüllen unterzogen werden, und sodann die Füllmaschine selbst eine Grobaussortierung vorgeschädigter Flaschen liefern, weil vorgeschädigte Flaschen vielfach bereits dem Prüfdruck oder nachfolgend dem Befülldruck nicht standhalten und bersten. Allerdings finde eine 100 %ige Aussortierung dadurch nicht statt. Auch im Lager des Befüllers, in dem die verschlossenen Flaschen vor der Auslieferung deponiert würden, käme es deshalb zu Glasbruch. Die Behauptung der Beklagten zu 2), vorgeschädigte Flaschen würden innerhalb von 48 Stunden nach dem Befüllen und Verschließen bersten, widersprach der Sachverständige entschieden. Nach seinen Ausführungen ist es zwar möglich, dass eine vorgeschädigte Flasche bei der Beklagten zu 1) geplatzt wäre, aber nicht notwendig. Auch eine Wahrscheinlichkeit könne insoweit nicht angegeben werden. Vielmehr könnten all diese Umstände nicht verhindern, dass Risikoflaschen bis zur Auslieferung an den Handel dem Innendruck standhielten und erst beim Endkunden zerplatzten. Besondere Umstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG, die gegen das Vorliegen eines Ausreißers sprechen würden, sind deshalb mit dem Hinweis auf die Qualitätssicherung und auf das Standhalten der Flasche im Befüllbetrieb nicht vorgetragen.
Den Beklagten kommt im Verhältnis zur Klägerin keine Beweiserleichterung unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung zugute. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, mit denen vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden. Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434).
Beide Beklagten haften der Klägerin gegenüber gemäß § 5 Satz 1 ProdHaftG als Gesamtschuldner, denn beide sind - wie oben dargestellt - Hersteller der schadensursächlichen, fehlerbehafteten Flasche und haften gegenüber der Klägerin auf Schadensersatz im Umfang des § 8 ProdHaftG in der seit dem 01.08.2002 geltenden Fassung des Gesetzes aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG, nachdem sich beide Hersteller nicht auf einen Ausschlusstatbestand, insbesondere nicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG, berufen können.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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