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Timestamp: 2016-10-21 22:12:26
Document Index: 66617690

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_955/2012 (05.10.2012)
2C_955/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dieter Roth,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung aus der Schweiz,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. August 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
1.1 X.________ (geb. 1982) stammt aus Tunesien (Djerba) und heiratete am 9. M�rz 2010 eine Schweizer B�rgerin (geb. 1961), worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Im Juni 2010 wurde den Eheleuten das Getrenntleben gestattet. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn verl�ngerte am 14. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X.________, da die Ehegatten erkl�rt hatten, wieder zusammenleben zu wollen, hierf�r aber noch etwas Zeit zu brauchen. Im Februar 2012 wurde die Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal verl�ngert, nachdem die Gattin am 25. Juli 2011 mitgeteilt hatte, dass sie am 1. August 2011 wieder mit X.________ zusammenziehen werde und dieser seinerseits am 6. Januar 2012 best�tigte, (wieder) mit seiner Frau in einem gemeinsamen Haushalt zu leben. Am 17. Juli 2012 wurde X.________ wegen einfacher K�rperverletzung (teilweise mit einem gef�hrlichen Gegenstand) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten und einer Busse verurteilt; er war als Urheber eines �berfalls mit einem Messer auf eine Prostituierte ermittelt worden.
1.2 Am 5. Juni 2012 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass der Aufenthaltszweck von X.________ entfallen sei; seine bis zum 28. Februar 2013 g�ltige Aufenthaltsbewilligung werde widerrufen und er aus der Schweiz weggewiesen. X.________ lebe trotz gelegentlicher Kontakte seit sp�testens Mitte September 2011 nicht mehr mit seiner Gattin zusammen; er habe im Februar 2012 diesbez�glich falsche Angaben gemacht. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragt vor Bundesgericht, dessen Entscheid vom 22. August 2012 aufzuheben und die kantonalen Beh�rden anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung "zu verl�ngern".
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Der Beschwerdef�hrer muss zudem - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid - dartun, inwiefern dieser Recht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nur teilweise: Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei Opfer eines "Mobbings" durch die Kinder seiner Gattin geworden, er und seine Ehefrau liebten sich immer noch und wollten wieder zusammenleben, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diesbez�glich den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt bzw. die verschiedenen Umst�nde der Trennung willk�rlich gew�rdigt h�tte. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich diesbez�glich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid.
Gest�tzt auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt erweist sich die Eingabe, die als �ffentlich-rechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 82 ff. BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 1.1), womit auf die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 113 BGG), als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
3.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG (SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2).
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebte nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung nur gerade rund sechs Monate mit seiner Schweizer Gattin zusammen. In der Folge wurde seine Bewilligung zweimal verl�ngert, weil die Ehegatten geltend gemacht hatten, wieder zusammenwohnen zu wollen. Zwar kam es zu einem Versuch hierzu, doch scheiterte dieser. Der Beschwerdef�hrer �bernachtete w�hrend etwa f�nf Wochen gelegentlich bei seiner Gattin; ein echtes Zusammenleben bestand jedoch nach deren Angaben nicht mehr. Die Ehefrau wiederholte m�ndlich wie schriftlich, dass sie sich vom Beschwerdef�hrer scheiden lassen wolle; das entsprechende Verfahren ist inzwischen denn auch eingeleitet worden. Zwar k�nnen eheliche Probleme einen wichtigen Grund bilden, um nicht mehr zusammenzuwohnen (vgl. Art. 49 AuG), doch kann dies nur eine kurzfristige vor�bergehende Trennung rechtfertigen, nicht eine solche - wie hier - �ber l�ngere Zeit hinweg; dass die Trennung jeweils beruflich bedingt gewesen w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht mehr geltend. Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass der Aufenthaltszweck entfallen ist und sich der Beschwerdef�hrer rechtsmissbr�uchlich darauf beruft, dass die Ehe noch nicht geschieden wurde (vgl. Art. 62 lit. d und Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG).
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer am 6. Januar 2012 erkl�rt hatte, er lebe mit seiner Ehefrau (wieder) in einem gemeinsamen Haushalt, setzte er einen zus�tzlichen Widerrufsgrund: Dem Beschwerdef�hrer musste gest�tzt auf die fr�heren Anh�rungen klar gewesen sein, welche Bedeutung dem Zusammenleben f�r die Aufrechterhaltung seiner Bewilligung zukam; dennoch erkl�rte er am 6. Januar 2012 vorbehaltlos, mit seiner Gattin in einem gemeinsamen Haushalt zu wohnen, obwohl er dies nicht mehr tat und der Versuch, wieder zueinanderzufinden, bereits 2011 gescheitert war (vgl. Art. 62 Abs. lit. a AuG), sodass allenfalls lediglich noch freundschaftliche Kontakte fortbestanden.
3.4.1 Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung war - entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers - auch verh�ltnism�ssig: Nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht der Bewilligungsanspruch nach einer gescheiterten Ehe fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.). Dabei ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und die Urteile 2C_489/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2 sowie 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Wurden wie im vorliegenden Fall keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgem�ss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn die betroffene ausl�ndische Person hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen allenfalls auch eine oder - wie der Beschwerdef�hrer - zwei Landessprachen beherrscht.
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer hat nur rund zweieinhalb Jahre in der Schweiz gelebt, davon ein halbes Jahr in Ehegemeinschaft und rund weitere sechs Monate in Haft. Er ist im Alter von 27 Jahren in die Schweiz gekommen und mit den Verh�ltnissen in seiner Heimat, wo er in der Tourismusbranche gearbeitet hat, noch bestens vertraut. Er wurde in Tunesien sozialisiert, verf�gt dort �ber Angeh�rige und ein Haus. Er kann - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - ohne gr�ssere Probleme in seine Heimat zur�ckkehren; dank seinen Sprach- und den hier erworbenen technischen Kenntnissen (Schweisser-Diplom) d�rfte er sich beruflich ohne wesentliche Schwierigkeiten wieder integrieren k�nnen. Bei einem missbr�uchlichen Aufenthalt liegt im �brigen regelm�ssig kein wichtiger pers�nlicher Grund vor, der eine weitere Anwesenheit in der Schweiz erforderlich machen k�nnte (BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.; Urteil 2C_932/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.2). F�r den Scheidungsprozess wird er n�tigenfalls um ein Visum nachsuchen und von seiner Heimat aus anreisen k�nnen, sollte seine Pr�senz in der Schweiz erforderlich sein und sollten seine Interessen nicht durch den Anwalt wahrgenommen werden k�nnen.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos.
4.2 Da die vorliegende Eingabe als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Der angefochtene Entscheid verletzt weder nationales noch internationales Recht (Art. 8 EMRK). Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1.2 Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.