Source: https://www.kvt-fastening.de/de/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-09 13:51:53
Document Index: 127305899

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 4']

Allgemeine Einkaufsbedingungen | KVT-Fastening Deutschland
03/2019 Rev. 01
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle bestehenden, aber auch zukünftigen Bestellungen. Entgegenstehende, von unseren Einkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzenden Bedingungen unseres Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten automatisch und ausschließlich für alle Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen sowie erbrachte Dienstleistungen von einem Lieferanten (nachfolgend "Lieferant" genannt).
Unsere Einkaufsbedingungen sind auch dann verbindlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
2. Auftragsbestätigung und Angebotsunterlagen
Von uns maschinell erstellte Bestellungen sind auch ohne Unterschrift gültig. Unsere Bestellungen sind uns vom Lieferanten unter Angabe der Auftragsnummer innerhalb von 4 Tagen schriftlich zu bestätigen, anderenfalls sind wir von jeder Verpflichtung aus der Bestellung frei. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Modellen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen, auch wenn der Lieferant sie nach unseren Angaben selbst angefertigt hat, ohne unsere schriftliche Zustimmung weder weiter verwertet noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, sondern sind geheim zu halten.
Sie sind ausschließlich für die Ausführung unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns auf Anforderung zurückzugeben. Dem Lieferanten ist es nur aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet, in seinen Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen zu uns hinzuweisen. Wird bekannt, dass der Lieferant seine Zahlungen eingestellt hat oder wird über ihn das Insolvenzverfahren beantragt, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Soweit die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Auftragsbestätigung oder Rechnung nicht gesondert ausgewiesen ist, ist sie im Preis enthalten. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung "frei Haus" einschließlich Verpackung ein. Verwendet der Lieferant trotz entgegenstehender Vereinbarung Einwegpaletten, erfolgt deren Entsorgung durch uns auf Kosten des Lieferanten. Rechnungen sind sofort nach Abgang der Ware gesondert einzureichen, also nicht der Sendung beizufügen. Den Rechnungen beizulegen sind Packlisten sowie vereinbarte Informationen und Unterlagen, wie insbesondere Erstmusterprüfberichte, Werkszeugnisse, etc.
Die Mehrwertsteuer ist in allen Rechnungen gesondert auszuweisen. Alle Rechnungen haben unsere Bestellnummer und den Namen unseres Disponenten zu enthalten. Die Bezahlung von Rechnungen erfolgt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, bis zum 15. Tag des der Lieferung (Eingang der Ware bei uns) folgenden Monats abzüglich 3 % Skonto oder bis zum 15. Tag des der Lieferung folgenden übernächsten Monats netto. Zahlungsmittel nach unserer Wahl. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
4. Lieferungen, SLVS-Verbot und Lieferantenerklärung nach EG-VO 1207/01
Die von uns vorgegebenen Verpackungseinheiten sowie Beschriftungen von Verpackungen/Etiketten sind vom Lieferanten unbedingt einzuhalten. Ebenso sind unsere Verpackungs- und Liefervorschriften unbedingt zu beachten. Diese sind vom Lieferanten bei uns abzufordern. Ist Lieferung "ab Werk" des Lieferanten vereinbart, hat der Lieferant zu beachten, dass wir SLVS-Verzichtskunde sind. Der Lieferant hat dafür zu sorgen, dass der Abschluss einer SLVS-Versicherung unterbleibt. Beachtet der Lieferant dieses SLVS-Verbot nicht, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
Bei Lieferung "ab Werk" sind wir berechtigt, dem Lieferanten den ausführenden Spediteur vorzugeben. Vom Lieferanten sind für die von Ihnen gelieferten Waren, die in der EG hergestellt worden sind und den Regeln der EG-Verordnung 1207/01 entsprechen, entsprechende Lieferantenerklärungen beizufügen. Waren, die ihren Ursprung nicht in der EG haben, sind vom Lieferanten in den Lieferscheinen durch den deutlichen Vermerk „kein EG-Erzeugnis“ oder in ähnlich geeigneter Weise zu kennzeichnen.
Die in der ersten Auftragsbestätigung des Lieferanten angegebenen Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Der Liefertermin gibt immer den Abgangstermin des Lieferanten an. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir uns damit ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens am ursprünglich vereinbarten Liefertermin fällig. Eine Unter- bzw. Überlieferung wird nicht akzeptiert. Befindet sich der Lieferant in Lieferverzug, sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Lieferwertes je Kalendertag verspäteter Lieferung, höchstens jedoch 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe auch neben der Erfüllung geltend zu machen. Hierbei genügt es, wenn wir den Vorbehalt der Vertragsstrafe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der verspäteten Lieferung oder auch später durch entsprechenden Rechnungsabzug gegenüber dem Lieferanten geltend machen.
Wir sind berechtigt, den sich aus dem Verzug ergebenden Schaden geltend zu machen, der die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe überschreitet. Im Übrigen stehen uns für den Fall des Lieferverzugs sämtliche gesetzlichen Ansprüche zu. Wir sind insbesondere berechtigt, nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist unter Anrechnung der verwirkten Vertragsstrafe vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. Ist als Liefertermin eine Kalenderwoche vereinbart, ist uns die Ware bis spätestens zu unserem Geschäftsschluss am Freitag der betreffenden Kalenderwoche anzuliefern. Für die Einhaltung des Liefertermins ist maßgeblich, dass die Ware an der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle abgeladen ist.
Zu den Verpackung- und Liefervorschriften der KVT beziehen wir uns auf das Verpackungshandbuch, dass bei Bedarf bereitgestellt werden kann.
Die Liefergefahren gehen erst mit Anlieferung und erfolgter Abladung in unserem Haus Illerrieden oder an der vereinbarten Liefer- oder Verwendungsstelle auf uns über.
8. Qualitätssicherung, Mängeluntersuchung und Gewährleistung
Der Lieferant ist verpflichtet, mindestens ein Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 zu unterhalten sowie entsprechende Qualitätssicherungsprüfungen mit der Zielsetzung zur Null-Fehler-Qualität und der kontinuierlichen Verbesserung seiner Leistungen. Angelieferte Ware ist von uns innerhalb angemessener Frist auf Identität, Menge und offensichtliche Mängel zu überprüfen; wir sind verpflichtet, festgestellte Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Bekanntwerden des Mangels gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Erhalt der Lieferung. Bei Mängeln der Ware sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung der festgestellten Mängel oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ist der Lieferant hierzu innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht in der Lage oder verweigert er die Nacherfüllung oder ist diese aus anderen Gründen unzumutbar, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die festgestellten Mängel beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. In dringenden Fällen können wir ohne Rücksprache mit dem Lieferanten die entsprechenden Maßnahmen selbst treffen, ohne dass wir eine Nachfrist gewähren müssen.
Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen unserer Kunden frei, die uns aufgrund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware entstehen. Dazu gehören insbesondere Ansprüche auf Ersatz der uns und unseren Kunden infolge der Mangelhaftigkeit entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Im Übrigen stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, wonach wir berechtigt sind, bei Mängeln der Ware Minderung des Kaufpreises geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 10 Jahre. Der Lieferant sichert uns zu, dass die Ware den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen DINNormen bzw. dem neuesten Stand des Wissens, der Technik und der Wissenschaft und der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Spezifikation entspricht, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Für den Fall der Oberflächenveredelung hochfester Teile sichert uns der Lieferant zu, dass die uns gelieferte Ware unter Beachtung der DIN 50969 bzw. der DIN/ISO 4042 hergestellt und von ihm geprüft worden ist.
9. Chemikalienverbot, Gefahrstoffe und Umweltschutz
Der Lieferant sichert uns zu, dass die von ihm gelieferte Ware frei ist von verbotenen Stoffen gemäß dem Anhang zu § 1 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des In- Verkehr-Bringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnissen nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien - Verbotsverordnung) in der jeweils gültigen gesetzlichen Fassung. Der Lieferant wird die daneben geltenden Gefahrstoffregelungen der REACH-Verordnung EG Nr. 1907/2006 beachten und seinen sich daraus ergebenden Informationspflichten gegenüber KVT nachkommen.
Führt die Beachtung dieser Vorschriften zur Veränderung der vom Lieferanten gelieferten Ware oder berührt diese die Verwendungsmöglichkeiten oder Qualität der Waren, so hat der Lieferant KVT hierüber unverzüglich zu informieren. Mit der Annahme der Bestellung bestätigt uns der Lieferant, dass alle von ihm gelieferten Waren den Anforderungen der REACH-Verordnung EG Nr. 1907/2006 sowie der RoHSRichtlinie 2011/65/EU entsprechen.
10. Produkthaftung, Rückruf und Produkthaftpflichtversicherung
Werden wir aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferant von sämtlichen Ansprüchen frei, sofern und soweit der Schaden auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Ware beruht und den Lieferanten – im Fall der verschuldensabhängigen Haftung – ein Verschulden trifft. Der Lieferant hat die notwendigen Kosten und Aufwendungen einer durch den Mangel verursachten Rückrufaktion zu tragen.
Der Lieferant verpflichtet sich, für die Dauer der Geschäftsbeziehung eine Produkthaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen, welche auch das Rückrufrisiko fehlerhafter Ware absichert. Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Verlangen Umfang und Bestätigung der Versicherung in geeigneter Form nachzuweisen.
Den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erkennen wir an.
Die Abtretung von Forderungen aus dem Lieferantenverhältnis bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Der Lieferant wird alle nicht offenkundigen und nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmten kaufmännischen und betrieblichen Informationen von KVT oder deren Kunden, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich und als Geschäftsgeheimnis behandeln und weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich machen und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwenden. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Illerrieden.
Mit Entstehung der Geschäftsverbindung verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten, die für die Durchführung der Geschäftsverbindung, insbesondere Bestellabwicklung und Vertragserfüllung erforderlich sind, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hier insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 b) oder c) DSGVO anderenfalls, sofern uns die Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung vorliegt. Bei kreditorischen Risiken übermitteln wir personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Mailanschrift, Angaben zum Unternehmen und gegebenenfalls Vertrags- undForderungsdaten) zum Zweck der Bonitätsprüfung sowie zur Prüfung auf Zustellbarkeit der angegebenen Anschrift und zum Zweck der Inkassobearbeitung an die Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße 30 10317 Berlin und ggf. an weitere kooperierende Wirtschaftsauskunfteien und Geschäftspartner. Die Rechtsgrundlage dieser Übermittlung sind Art 6 I b DSGVO und Art 6 I f DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage des Art 6 I f DSGVO erfolgen nur, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erfolgt, können Sie der Verarbeitung jederzeit für die Zukunft widersprechen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO). Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen ergeben unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.