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Timestamp: 2017-12-16 22:54:00
Document Index: 327985627

Matched Legal Cases: ['§ 427', '§ 311', '§ 311', '§ 125', '§ 311', '§ 311']

Verkauf Einzelunternehmung (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 20.07.2005 23:32 |
Ich habe mein Einzelunternehmen ( Handwerksbetrieb ) zum 1.2.06 an einen Vater ( Vollkaufmann, selbst. Handwerksmeister)und dessen zwei Söhne ( Gesellen 24 J. und 21 J. , nicht Vollkaufleute )verkauft.
Alle drei werden im Kaufvertrag als Käufer namentlich aufgeführt.
Der Vertrag wurde von allen drei Käufern unterzeichnet.
( " D.S. verkauft an Vater X , Sohn Y und Sohn Z Firma, Anlagevermögen, Kunden-und Lieferantenkontakte zum Preis €..")
Gesamtschuldnerische Haftung ist im Vetrag nicht explizit erwähnt.
A) Haften die Käufer gesamtschuldnerisch für die Erbringung des Kaufpreises oder Haftet jeder einzeln zu 1/3 ?
B) Muß ein solcher Kaufvertrag einer Einzelunternehmung notariell beglaubigt werden ?
Ihre Fragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen
1.	Gesamtschuldner
Da keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, ist hier die Auslegungsregel des § 427 BGB einschlägig, sie lautet:
“Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner“.
Genau dies ist bei Ihnen der Fall. Denn Ihre Vertragspartner erwerben das gesamte Unternehmen gemeinschaftlich (nicht etwa jeder einzelne nur bestimmte Teile des Unternehmens) und sind somit auch gemeinschaftlich zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, was auch deutlich aus der gemeinsamen Unterzeichnung des Vertrages hervorgeht.
Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unterstellt, können Sie daher die gesamte Kaufpreisforderung nach Belieben von einem Ihrer Vertragspartner, am Besten von dem zahlungskräftigsten, verlangen.
2.	notarielle „Beglaubigung“
Besondere Formvorschriften für Käufe von Einzelunternehmen bestehen grundsätzlich nicht.
Soweit zu Ihrem Handelsgeschäft ein Grundstück gehört und die Übertragung von Unternehmen und Grundstück ein einheitliches Geschäft bilden (z.B. bei eigener Werkstatt), muss der Vertrag gemäß § 311 b Abs. 1 BGB notariell beurkundet werden.
Ebenso sieht § 311 b Abs. 3 BGB zwingend eine notarielle Beurkundung vor, wenn Ihr Unternehmen als Ihr „gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil“ hiervon anzusehen wäre. Letzteres ist nach einer vorherrschenden, aber nicht unstrittigen Auffassung der Rechtsprechung nicht der Fall, wenn alle Gegenstände und Rechte im Vertrag einzeln aufgeführt werden, da dann der Zweck dieser Formvorschrift, den Verkäufer vor dem übereilten Eingehen einer gefährlichen Verpflichtung zu schützen, ins Leere läuft.
Da ich die näheren Umstände sowie den Vertragstext nicht kenne, lässt sich zunächst keine genauere Auskunft geben.
Es spricht hier jedoch einiges dafür, dass eine notarielle Beurkundung vorzunehmen ist.
Dies bedeutet, dass der gesamte Vertrag von allen Beteiligten bei einem Notar zur Niederschrift aufgenommen wird, anders als bei einer öffentlichen Beglaubigung, bei der nur die Unterschriften der Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
Bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht gilt der gesamte Vertrag von Anfang an als nichtig, § 125 BGB.
Unabhängig von dem Bestehen einer Beurkundungspflicht kann es sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen, den Vertrag bei einem Notar abzuschließen.
Der Notar ist auch verpflichtet, (weitere) erforderliche rechtliche Hinweise zu geben und hilft bei der Vertragsgestaltung.
Nachfrage vom Fragesteller	21.07.2005 | 19:47
sher gehrter Herr Geyer ,
vielen dank , ihre Antwort hat mir sehr geholfen - ich werde Sie weiterempfehlen.
1. verkauft werden weder Immobilien noch Grundstücke.
2. das Unternehmen stellt keinen WESENTLICHEN Anteil meines Vermögens dar.
3.Das Anlagevermögen ist ziemlich detailliert in Form von ebenfalls auf jeder Seite unterschrieben Listen aufgeführt.
4. Firma und Kundendateien werden mit verkauft
5. Die Käufer haben sich in mehreren Besichtigungen und Besprechungen ein Bild vom Unternehmen gemacht.
Sie haben mithilfe von Bilanzen und Unternehmensdaten und unter Beratung ihres Steuerberaters einen Preis geboten auf den ich eingegangen bin.
6. Haftungsfragen für Aufträge der vergangenen Jahre sind im Vertrag klar geregelt.
Ist unter diesen Vorraussetzungen eine notarielle Beglaubigung wirklich notwendig ?
( die verursacht ja keine unerheblichen Kosten )
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2005 | 02:05
nach Ihren zusätzlichen Angaben unter Ziff. 1 bis 3 ist nunmehr davon auszugehen, dass Sie das Rechtsgeschäft formwirksam abgeschlossen haben. Eine notarielle Beurkundung (hier nicht: Beglaubigung) wäre zum Einen gemäß § 311 b Abs. 1 BGB bei Mitverkauf der Werkstatt erforderlich gewesen, zum Anderen, wenn Sie nur pauschal Ihr Unternehmen samt „Firma, Anlagevermögen, Kunden-und Lieferantenkontakte“ (Zitat) veräußert hätten und dieses zugleich einen übergeordneten Teil Ihres Vermögens darstellte. In letzterem Fall wäre zu überlegen gewesen, ob der Schutzzweck des § 311 b Abs. 3 BGB – Warnfunktion – vorrangig gegenüber der Tatsache zu bewerten wäre, dass es sich bei dem Unternehmen einer natürlichen Person um Sondervermögen handelt, welches an sich nicht unter diese Vorschrift fällt.
Ihren weiteren Ausführungen entnehme ich, dass Sie den Vertrag anscheinend sorgfältig vorbereitet haben.
Sollten sich im weiteren Verlauf der Vertragsdurchführung dennoch rechtliche Probleme ergeben, können Sie sich gerne über dieses Forum oder persönlich an mich wenden.
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