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Timestamp: 2017-05-01 04:19:04
Document Index: 229010130

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 356', '§ 355', '§ 305']

§ 305a BGB - Einbeziehung in besonderen Fällen - Gesetze - JuraForum.de
§ 305a BGB - Einbeziehung in besonderen FällenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 01.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 2 (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen)Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist, 1.die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag, 2.die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungena)in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden, b)in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können. Weitere Vorschriften um § 305a BGB§ 301 BGB - Wegfall der Verzinsung§ 302 BGB - Nutzungen§ 303 BGB - Recht zur Besitzaufgabe§ 304 BGB - Ersatz von Mehraufwendungen§ 305 BGB - Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag§ 305a BGB - Einbeziehung in besonderen Fällen§ 305b BGB - Vorrang der Individualabrede§ 305c BGB - Überraschende und mehrdeutige Klauseln§ 306 BGB - Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit§ 306a BGB - Umgehungsverbot§ 307 BGB - InhaltskontrolleNachrichten zum ThemaNutzenbewertung von Medikamenten erfordert mehr Einbeziehung der Expertise von Fachgesellschaften (12.11.2013, 18:10)Diabetes mellitus ist mit sechs Millionen Diagnostizierten und vermutlich zwei Millionen weiteren Betroffenen mit bislang unerkanntem Diabetes in Deutschland eine Volkskrankheit. Die Therapie der chronischen Stoffwechselerkrankung ist aufwändig...Wissenschaftliches Fehlverhalten: DFG beschließt Maßnahmen in zwei weiteren Fällen (10.10.2013, 13:10)Wissenschaftliches Fehlverhalten: DFG beschließt Maßnahmen in zwei weiteren FällenHauptausschuss spricht zwei schriftliche Rügen und eine Antragssperre für zwei Jahre ausDie Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zieht erneut Konsequenzen aus...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 305a BGBLG-STUTTGART, 28.06.2016, 4 S 230/15Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Vertrag einbezogene Bearbeitungsentgeltklausel ist in einem mit einem Unternehmer (in Abgrenzung zum Verbraucher) geschlossenen Darlehensvertrag wirksam.LG-STUTTGART, 14.10.2015, 4 S 122/15Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (Abgrenzung zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 174/14 v.28.10.2014).OLG-HAMM, 27.08.2015, 28 U 159/14Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung.
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache.LAG-DUESSELDORF, 14.07.2015, 3 Sa 7/15Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).LG-MOENCHENGLADBACH, 17.06.2015, 4 S 141/141. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlichrechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.
2. Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die...OLG-HAMM, 19.05.2015, 7 U 26/15Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305ff. BGB und UN-Kaufrecht.
Der ausländische Vertragspartner hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Hinweis auf deren...AG-NEUMARKT, 09.04.2015, 1 C 28/151. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt.2. Ein...AG-DORTMUND, 26.08.2014, 425 C 2787/141. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist.
2. Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei...LG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 36/14Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen.LG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 14/14Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt.
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