Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-101%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-06-24 22:56:44
Document Index: 204376767

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 708', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 74']

Notification du commandement de payer à une société anonyme (art. 65 LP); point de départ du délai pour former opposition en cas de vice de la notification. La remise du commandement de payer à l'autorité tutélaire du siège de la société anonyme poursuivie (en application analogique de l'art. 68c al. 1 LP), simplement parce que celle-ci ne possède plus de locaux commerciaux à l'adresse inscrite au registre du commerce et que l'unique administratrice n'habite plus en Suisse, ne constitue pas une notification valable (consid. 1). Si, malgré le vice de la notification, la poursuivie a connaissance du contenu du commandement de payer, celui-ci produit alors ses effets; aussi le délai pour former opposition commence à courir au moment de cette connaissance (consid. 2). Faits à partir de page 102
1. Der angefochtene Entscheid beruht auf der Annahme, der Zahlungsbefehl sei mit der Übergabe an die Vormundschaftsbehörde A. (Sitz der Beschwerdeführerin) gültig zugestellt worden.
a) Das Obergericht hält fest, die Beschwerdeführerin habe im massgebenden Zeitpunkt an der im Handelsregister vermerkten BGE 128 III 101 S. 103Adresse über kein Geschäftsdomizil mehr verfügt und bestreite auch nicht, dass ihre damalige einzige Verwaltungsrätin nicht mehr in der Schweiz gewohnt habe. Eine Zustellung in der Schweiz sei mithin nicht möglich und eine solche ins Ausland nicht anzuordnen gewesen. Nach Art. 708 Abs. 3 OR müsse in einem Fall, da die Verwaltung einer Aktiengesellschaft einer einzigen Person obliege, diese in der Schweiz wohnhaft sein. Mit dieser Vorschrift werde, wenn auch nur nebenbei, angestrebt, dass die Gesellschaft jederzeit in der Schweiz erreicht werden könne. Fehle diese Erreichbarkeit, rechtfertige es sich, analog zum Fall, wo die notwendigen Organe und Vertreter einer Aktiengesellschaft weggefallen seien, Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 68c Abs. 1 SchKG der zuständigen Vormundschaftsbehörde zuzustellen. Die Übergabe des Zahlungsbefehls an die Vormundschaftsbehörde A. sei daher nicht zu beanstanden.
Die von der Vorinstanz herangezogene Bestimmung von Art. 68c Abs. 1 SchKG, wonach bei einem unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Schuldner Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter, falls ein solcher (noch) nicht vorhanden der Vormundschaftsbehörde zuzustellen ist, setzt voraus, dass ein Schutzverhältnis mit entsprechender Pflicht des Vertreters, die Interessen des schutzbedürftigen Schuldners wahrzunehmen, besteht. Derartiges ist hier nicht dargetan. Namentlich ist den Ausführungen des Obergerichts nicht etwa zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin die erforderlichen Organe gemangelt hätten und für die Verwaltung ihres Vermögens nicht gesorgt gewesen sei und dass deshalb gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB eine Beistandschaft errichtet worden wäre. Der Vormundschaftsbehörde A. kam deshalb gar nicht die Stellung zu, die sie ermächtigt und verpflichtet hätte, im Namen der Beschwerdeführerin gegebenenfalls Recht vorzuschlagen. Der ihr übergebene Zahlungsbefehl ist unter den angeführten Umständen nicht rechtskonform zugestellt worden. Es braucht hier nicht erörtert zu werden, ob eine Zustellung ins Ausland hätte angeordnet werden müssen (dazu vgl. PAUL ANGST, Kommentar zum BGE 128 III 101 S. 104SchKG, Basel 1998, N. 13 zu Art. 66) oder ob die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 4 SchKG für eine öffentliche Bekanntmachung erfüllt gewesen wären.
2. Falls der Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, beginnt dieser damit - im Zeitpunkt der Kenntnisnahme - seine Wirkung zu entfalten, wodurch auch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags ausgelöst wird (dazu BGE 120 III 114 E. 3b S. 116 mit Hinweisen). Wie den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin in der (von ihr am 19. August 2001 zur Post gebrachten) Eingabe vom 18. August 2001 an die kantonale Aufsichtsbehörde geltend gemacht, sie habe vom Zahlungsbefehl durch die Kopie Kenntnis erhalten, welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners ihrer vom 14. August 2001 datierten Zuschrift beigelegt habe. Mit der ebenfalls bereits in der Eingabe vom 18. August 2001 enthaltenen Erklärung der Beschwerdeführerin, sie schlage Recht vor, ist die (frühestens) am 14. August 2001 ausgelöste Zehn-Tage-Frist von Art. 74 Abs. 1 SchKG gewahrt worden. Das Begehren um Wiederherstellung dieser Frist war unter den dargelegten Umständen gegenstandslos.