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Timestamp: 2020-02-29 02:52:54
Document Index: 162932348

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 551', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 307', 'Art 229', '§ 3', '§ 280', '§ 535']

Mietkaution geht bei Fortführung des Mietverhältnisses durch Lebensgefährten nicht auf die Erben über | Bottrop, 15 C 3/12, 27.08.2012 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Mietkaution geht bei Fortführung des Mietverhältnisses durch Lebensgefährten nicht auf die Erben über
AG Bottrop, AZ: 15 C 3/12, 27.08.2012
Grundsätzlich ist es zwar so, dass die Kaution zum Vermögen der Erben gehört. Allerdings ist die geleistete Kaution so eng mit dem Mietbesitz verknüpft, dass sie dann, wenn das Mietverhältnis nach dem Tod eines Mieters mit einem weiteren Mieter/Mitbewohner fortgeführt wird, auf den fortführenden Mieter übergeht. Dies ergibt sich aus § 563 b Abs. 3 BGB. Hiernach kann der Vermieter, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563 a BGB fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen. Hieraus folgt dass dann, wenn eine Kaution bereits gezahlt worden ist, diese auf die aktuellen Mieter übergeht (vergleiche auch Blank/Börstinghaus, § 563, Rn. 30). 563a 563b
Die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt die h.M in der Literatur, wonach die Mietkaution nach dem Tod eines Mieters nicht auf die Erben übergeht, wenn das Mietverhältnis durch die überlebende Mietpartei fortgesetzt wird (vergleiche auch Blank/Börstinghaus, § 563, Rn. 30). Das AG Düsseldorf (50 C 3305/11) hat ebenso geurteilt.
Kaution aus Mietvertrag geht bei Tod des Mieters nicht auf den Erben, sondern auf den Mitmieter über; §§ 563a, 535, 280 BGB
AG Düsseldorf, AZ: 50 C 3305/11, 18.08.2011
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Keine Verzinsung der Kaution bei Altmietverträgen vor 1970; §§ 307 BGB; Art 229 § 3 u. 5 EGBGB
Mieter muss nach Auszug Parkettboden nicht abschleifen und versiegeln/ Kein Schadensersatz für den Vermieter wegen Verschlechterung der Mietsache ohne vorherige Aufforderung und Fristsetzung; §§ 280, 281, 307 BGB
Einwurf der Betriebskostenabrechnung in Briefkasten des Mieters am 31.12. gegen 18.00 Uhr noch fristgerecht; 556 Abs. 3 BGB
Vermieter muss grds. innerhalb von 6 Monaten nach Mietende über die Kaution abrechnen; § 535 BGB
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