Source: http://mohlsdorf-teichwolframsdorf.de/schoeffenwahl/
Timestamp: 2018-04-27 06:45:23
Document Index: 233330255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 77', '§ 35', '§ 36', '§ 32']

Schöffenwahl 2018 - Aufruf zur Mitarbeit als Schöffe/Schöffin » Landgemeinde - Landgemeinde Schöffenwahl 2018 - Aufruf zur Mitarbeit als Schöffe/Schöffin » Landgemeinde
Schöffenwahl 2018 – Aufruf zur Mitarbeit als Schöffe/Schöffin
Am 31.12.2018 endet die fünfjährige Amtszeit der in […]
Am 01.01.2015 ist die Thüringer ordnungsbehördliche […]
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 LuftVG handelt es sich um ein […]
erstellt am: 15.03.2018 | Kategorie(n): Bekanntmachung
Am 31.12.2018 endet die fünfjährige Amtszeit der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen. Für die neue Amtsperiode, die am 01.01.2019 beginnt, werden im Jahr 2018 die neuen Schöffen gewählt. Die Neuwahlen finden gemäß den Regelungen der §§ 28 – 58 sowie § 77 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG) statt. Den Gemeinderäten ist damit im Wesentlichen die Aufgabe der Erstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der (Erwachsenen-)Schöffen zugewiesen (§ 36 Abs. 1 GVG). Zur Vorbereitung der Schöffenwahl stellt die Gemeindeverwaltung Mohlsdorf–Teichwolframsdorf eine Vorschlagsliste auf, über die der Gemeinderat beschließt.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Grundsätzlich kann jede(r) Deutsche im Alter zwischen 25 und 70 Jahren Schöffe bzw. Schöffin werden. Eine besondere Qualifikation wird nicht vorausgesetzt.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;
Nicht in das Schöffenamt berufen werden können:
Personen die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
Ferner sollen zu dem Amt eines Schöffen u.a. nicht berufen werden:
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte –oder Ruhestand versetzt werden können;
Religionsdiener und Mitarbeiter solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
Es können Vorschläge von Personen von jedermann und von Vereinigungen jeder Art berücksichtigt werden. Sofern Dritte Vorschläge einreichen, sollte vorher mit den Vorgeschlagenen darüber gesprochen werden, ob eventuell Hinderungsgründe nach §§ 32 bis 35 GVG vorliegen, und ob die ehrenamtliche Tätigkeit mit der beruflichen Tätigkeit hinsichtlich Ausfallzeiten und Terminplanung zu vereinbaren sind.
Schriftliche Bewerbungen sind bis spätestens 20.04.2018 zu richten an:
Gemeindeverwaltung Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, Stichwort: Schöffe, Straße der Einheit 6, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
Die Bewerbung ist formlos möglich, allerdings müssen bis spätestens 20.04.2018 die amtlichen Vordrucke ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Die Formulare erhalten Sie im Sekretariat des Gemeindeamtes Mohlsdorf, Straße der Einheit 6 sowie als Anlage zu diesem Beitrag.
Die erstellte Vorschlagsliste muss per Beschluss vom Gemeinderat bestätigt, zur Einsichtnahme aufgelegt werden und wird anschließend dem Amtsgericht Greiz zugeleitet. Aus den Vorschlagslisten wählt ein dort gebildeter Ausschuss für die nächsten fünf Geschäftsjahre getrennt die erforderliche Zahl von Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.
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