Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BFStrMG_Mautaufkommen-d4444730,12.html
Timestamp: 2016-10-23 20:21:55
Document Index: 299083872

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 BFStrMG, Mautaufkommen Suche
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bu...…§ 11 BFStrMG, Mautaufkommen§ 12 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen§ 13 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen§ 14 BFStrMG, Alt-Sachverhalte§ 15 BFStrMG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 1a BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des T...Anlage 2 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. ...Anlage 3 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des...Anlage 4 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31...
§ 11 BFStrMG, Mautaufkommen
§ 11 BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BFStrMGGliederungs-Nr.: 9290-16Normtyp: Gesetz(1) 1Das Mautaufkommen steht dem Bund zu. 2Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und dieser Gesellschaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden, werden aus dem Mautaufkommen geleistet. 3Das verbleibende Mautaufkommen wird abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet. 4Im Bundeshaushalt werden die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander dargestellt und bewirtschaftet.(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden jährlich bis zu 450 Millionen Euro von dem verbleibenden Mautaufkommen für die Durchführung von Programmen des Bundes zur Umsetzung der Ziele Beschäftigung, Qualifizierung, Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs verwendet.
§ 10 BFStrMG, Bußgeldvorschriften§ 12 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen