Source: https://www.advocado.de/agb-fuer-anwalt.html
Timestamp: 2017-06-23 03:24:17
Document Index: 268173150

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für anwaltliche Nutzer des Services advocado.de
§ 2 - Gegenstand des Services
§ 3 – Registrierung und Vertragsschluss
§ 4 - Pflichten des Anwalts
§ 5 – Pflichten von advocado
§ 6 – Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 7 - Bewertungssystem
§ 8 - Zahlungsdienste
§ 9 - Haftung des Kunden
§ 10 - Haftung für die originären Leistungen der Plattform
Die advocado GmbH, Pappelallee 1, D-17489 Greifswald (nachstehend „advocado“ genannt) ist ein Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.advocado.de sowie deren Unterseiten. advocado bietet über seine Dienstleistungen Anwälten die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Rechtsfragen durch Mandanten abzuwickeln. Diese AGB gilt für anwaltliche Nutzer und Kanzleien des advocado-Services. Ein Rechtsberatungsvertrag zwischen einem rechtssuchenden Endkunden („Nutzer“) und einem Rechtsanwalt ("Kunden") kommt zustande, wenn ein Nutzer ein Beratungsangebot eines Rechtsanwalts annimmt. Den Inhalt dieses Rechtsberatungsvertrages regeln der Nutzer und der Kunde untereinander.
„Sie“, „Kunde“, „Anwalt/-in“ oder „Rechtsanwalt/-in“ ist die natürliche oder juristische Person, die sich bei advocado als Anbieter von Rechtsdienstleistungen anmeldet. Im Rahmen der Anmeldung wird geprüft, ob eine Zulassung zur Rechtsberatung vorliegt, was üblicherweise durch Übersendung einer Kopie der Zulassungsurkunde erfolgt.
„Wir“ oder „advocado“ ist die advocado GmbH, Pappelallee 1, D-17489 Greifswald.
„Nutzer“ oder „Mandant“ ist der rechtssuchende Endkunde.
„Buchung“ ist jeder Bestellakt eines rechtssuchenden Endkunden über das System von advocado, bei dem der Endkunde eine verbindliche Bestellerklärung für eine Rechtsdienstleistung abgibt.
„Passwort“ sind alle Buchstaben- /Zahlen- /Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
„Leistung“ ist eine anwaltliche Dienstleistung oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin über advocado anbietet.
Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die unentgeltliche Bereitstellung der advocado- Plattform mit seinen Unterseiten für den Kunden. Auf der Plattform hat der Kunde die Möglichkeit entgeltliche Angebote in Gestalt verschiedener Tarife zu buchen.
advocado führt keine eigenen Rechtsberatungen durch, sondern stellt lediglich die Online-Plattform zur Vermittlung von Nutzer und Anwalt zur Verfügung. Der Beratungsvertrag wird somit direkt zwischen Anwalt und Mandant geschlossen.
Dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin wird über die advocado-Plattform die Möglichkeit verschafft Rechtsfragen in Gestalt individueller Anfragen oder im Rahmen vordefinierter Rechtsprodukte von Internetnutzern über eine verschlüsselte Internetseite, text- als auch dokumentenbasiert, eigenständig anzunehmen oder abzulehnen und dabei verbindliche Preisvorschläge abzugeben und zu bearbeiten, bzw. bei vordefinierten Rechtsprodukten diese zu bestätigen.
Die Kommunikation über die Webseite advocado.de und deren Unterseiten erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung, die Speicherung auf internetangebundenen Servern in Deutschland.
Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Mandatsbeziehung eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch mandatsbezogene Informationen enthalten können.
Die Kommunikation erfolgt dabei direkt und indirekt mit dem jeweiligen Anwalt und über die Plattform von advocado.advocado holt deshalb beim anfragenden Nutzer das Einverständnis für die Kommunikation über die Webseite advocado.de und deren Unterseiten, sowie über die Kommunikation per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n). Darüber hinaus holt advocado das Einverständnis des Nutzers über die Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern durch advocado sowie den bearbeitenden Rechtsanwalt ein.Dazu ist auch vorgesehen, dass der rechtssuchende Kunde den jeweiligen Rechtsanwalt insoweit von der anwaltlichen Schweigepflicht entbindet.Die Schweigepflichtentbindung wird jeweils bei Mandatserteilung angefragt.
Der Kunde ist während der Registrierung für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Registrierungsprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen über advocado erforderlich sind, verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet das Registrierungsformular wahrheitsgetreu auszufüllen. Der Kunde verpflichtet sich diese Daten stets aktuell zu halten. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder advocado schriftlich mitzuteilen.
Das Formular zur Registrierung ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines dauerhaften Nutzungsvertrags mit advocado zu den auf der Registrierungsseite angegebenen Konditionen.
Innerhalb des Registrierungsprozesses, sofern durch advocado freigeschaltet, ist die Einrichtung und Eröffnung eines Treuhandkontos bei einem Zahlungsanbieter (nachfolgend „Secupay AG“) für den jeweiligen anwaltlichen Nutzer zwingend erforderlich. Es geltend dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Datenschutzbestimmungen der Secupay AG. Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp.: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Gebühren und Provisionen der Secupay AG.
advocado vergibt an den Kunden nach der Registrierung ein automatisch generiertes Passwort. Der Kunde wird durch advocado angehalten nach erfolgter Registrierung dieses generierte Passwort durch ein von ihm frei zu wählendes sicheres Passwort zu ersetzen. Dieses Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
Mit Abschluss der Registrierung werden die Registrierungsdaten an advocado übermittelt. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten an advocado hat der Kunde diese AGB, sowie die Datenschutzbestimmungen durch markieren der jeweiligen Kontrollkästchen akzeptiert und den Vertragsabschluss über die Nutzung der advocado-Plattform angeboten.
Der Kunde erbringt anschließend den Nachweis der Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland durch elektronische oder postalische Übermittlung an advocado (in der Regel die Kopie der Anwaltszulassung).
Mit Zusendung der Zugangsdaten und Freischaltung des jeweiligen Kundenkontos durch advocado stimmt advocado dem Vertragsangebot zu den in der Produktbeschreibung angegebenen Konditionen des Anwalts zu (Annahme des Angebots durch advocado). Der Nutzungsvertrag kommt zustande. Danach ist es dem Kunden möglich, die auf der advocado Webseite angebotenen Services zu nutzen und selbst Rechtsdienstleistungen anzubieten. Für Teile der Services (z.B. die Zahlungsdienste-Abwicklung) sind gegebenenfalls gesonderte Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen, die dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden.
§ 4 – Pflichten des Anwalts
Der Anwalt ist bei der Bearbeitung des Rechtsfalls für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Verpflichtungen und Anforderungen für die Erbringung der Rechtsdienstleistung gegenüber dem Rechtssuchenden, der nunmehr sein Mandant ist, verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere zur zügigen, zeitnahen Bearbeitung des Rechtsfalles.
Der Anwalt unterlässt Handlungen, die bewusst darauf abzielen, die advocado-Plattform missbräuchlich dazu zu verwenden, um eine Vermittlung außerhalb der Plattform zu erreichen oder die bei Einstellung gewählte Zahlungsoption zu umgehen. Bis zum endgültigen Vertragsschluss zwischen Anwalt und Mandant ist es dem Anwalt untersagt, den Nutzer auf externe, nicht zu advocado gehörende Webseiten umzuleiten (z.B. zur Umgehung der anfallenden Gebühren und Provisionen). Dies umfasst auch die Nutzung für Werbezwecke.
Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant über die Angabe einer anderen Beratungsgebühr als der letztlich Anfallenden und über den Beratungsvertrag vereinbarten, sind unwirksam. Auch eine nachträgliche Änderung der im Angebot angegebenen Zahlungsmethode ist advocado gegenüber unwirksam.
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 4 berechtigt advocado nach einmaliger Aufforderung zur Unterlassung dieses vertragswidrigen Verhaltens, zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Im Rahmen der Vertragsvermittlung zwischen Anwalt und Nutzer übernimmt advocado die gesetzlichen Aufklärungspflichten des Anwalts in Bezug auf Widerrufsbelehrungen, der Einwilligung des Nutzers in den elektronischen Rechtsverkehr, sowie den Hinweis auf den Umgang mit personenbezogenen Daten.
Sie können das Vertragsverhältnis mit advocado mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Diese Kündigung hat gegenüber advocado schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch advocado zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
Im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Sie aufgefordert, die für Sie gespeicherten Daten, insbesondere Ergebnisse aus durchgeführten Beratungen sowie Rechnungen auf eine persönliche Datenspeichereinheit (üblicher Weise die Datenverarbeitungseinheit, über die Sie auf den Service von advocado zugreifen) zu sichern.
Mit Abschluss dieses Prozesses wird Ihr Kundenkonto deaktiviert. Nach einer Vorhaltezeit von 6 Monaten wird das Konto mit allen Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht. Bis zum Abschluss dieser Frist hat der Kunde die Möglichkeit alle seine dort enthaltenen Daten zu sichern. Nach entsprechender E-Mail-Anfrage des Kunden bei advocado erhält er eine Datei im .zip Format mit allen Daten aus seinem Kundenkonto (personifizierte Daten der Mandanten, Mandatsübersicht, etc.).
Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und, soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
§ 7 – Bewertungssystem
Rechtssuchende können die Rechtsberatung nach Vertragsschluss bewerten. Aus Gründen der Transparenz werden bei uns alle Bewertungen veröffentlicht, sofern sie diesen AGB entsprechen.
Der Bewertungsmaßstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste – 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen dem Nutzer eine begrenzte, durch advocado jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.
advocado behält sich das Recht vor Bewertungen, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. advocado behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt/Anwältin zur Stellungnahme zuzuleiten. Sie können Ihre Bewertungen in Ihrem Kundenkonto im Menüpunkt "Bewertungen" einsehen.
Der Kunde kann dort Kommentare zu den Bewertungen schreiben. Ihre Bewertungen werden den Rechtssuchenden bei Ihren Angeboten angezeigt.Diese Bewertungen können durch advocado auch auf verschiedenen Webseiten der advocado-Plattform veröffentlicht werden.
§ 8 – Zahlungsdienste
advocado stellt dem Nutzer für die Bezahlung seiner über advocado angebotenen Leistungen verschiedene Zahlungsdienste zur Verfügung. Advocado vermittelt dabei nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, ist aber nicht Vertragspartei des Zahlungsvorgangs. Dazu werden bei Vertragsschluss wahlweise:
vorgefertigte Verträge mit den entsprechenden Zahlungsdienstleistern an den Kunden versandt,
Verträge mit dem jeweiligen Zahlungsdienstleister online geschlossen
Die Führung und Verwaltung der Verträge/Konten bei den einzelnen Zahlungsdienstleistern ist alleinige Aufgabe des Kunden
Mit der Registrierung bei advocado erstellt der Kunde zugleich ein eigenes personenbezogenes Konto bei der Secupay AG. Die Zahlungsbedingungen der Secupay AG gelten ergänzend zu diesen AGB.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für die Angaben, die er advocado für die Einstellung auf der Unterseite des Kunden zur Verfügung stellt und für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen alleine verantwortlich ist.
advocado weist den Kunden hiermit auf darauf hin, auf den Webangeboten des Kunden außerhalb der advocado-Plattform, Impressumsangaben von advocado einzustellen. Hierfür kann der Kunde auf das Impressum von advocado verweisen, bzw. die Angaben übernehmen.
Der Kunde stellt bei Verstößen gegen vorstehenden Ziffern 1 und 2 advocado von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Die Parteien stimmen darin überein, dass dies jedoch nur insoweit gilt, als die Verletzung gerade auf den gelieferten Inhalten beruht.
Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet advocado nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt. Die Haftung wird auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
advocado ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen schränken die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von advocado oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von advocado beruhen, werden durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt. Die Haftung für Garantien ist unbeschränkt, soweit die Garantie den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.
advocado verpflichtet sich, alle von Ihnen an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Beteiligten – jedoch nicht Sie als der Rechtssuchende und der jeweilige Rechtsdienstleistungs-Anbieter, die jeweiligen Erbringer von sonstigen Leistungen sowie die Dritten, derer sich advocado zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
Insbesondere verpflichtet sich advocado die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
Die Kommunikation über die Webseiten von advocado erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung, die Speicherung auf internetangebundenen Servern in Deutschland. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Mandatsbeziehung eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch mandatsbezogene Informationen enthalten können. Die Kommunikation erfolgt dabei direkt und indirekt mit dem jeweiligen Anwalt und über die Plattform von advocado.
Ergänzend gelten die advocado Datenschutzbestimmungen.
advocado ist berechtigt, das Bestehen der Kundenbeziehung zum jeweiligen Anwalt/ Anwältin als Referenz auf der eigenen Webseite sowie im Rahmen von Präsentationen des Unternehmens von advocado zu nennen. Soweit der Kunde dies nicht wünscht, kann er dieser Nutzung jederzeit widersprechen.
advocado behält sich das Recht vor diesen Vertrag an ein Unternehmen seiner Wahl zu abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
advocado behält sich das Recht vor, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird advocado den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber advocado in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für jeden Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Greifswald vereinbart.
Stand: Mai 2016 Rechtsanwalt für