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Timestamp: 2017-08-18 20:56:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Argumente für die Durchsetzung von Forderungen bzgl. Fahrzeugvermietung nach Verkehrsunfällen (Haftpflicht) - PDF
Rechtliche Argumente für die Durchsetzung von Forderungen bzgl. Fahrzeugvermietung nach Verkehrsunfällen (Haftpflicht)
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1 Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.v. 50 Jahre im Dienst der Autovermieter Rechtliche Argumente für die Durchsetzung von Forderungen bzgl. Fahrzeugvermietung nach Verkehrsunfällen (Haftpflicht) - Aktuelle Hinweise an Autohäuser, Werkstätten und Autovermieter - Obentrautstraße 16-18, Berlin, Telefon: 030/ , Fax: -99 VR 3822 AG Düsseldorf Informationen über den BAV: Weltweit Mietwagen reservieren:
2 - IMPRESSUM: Herausgeber: BAV (Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.v.) Autor: Michael Brabec Stand: Februar 2008 I. Einleitung: Seit ca. drei Jahren besteht ein intensiver Streit zwischen einerseits dienstleistenden Vermietern und Reparaturbetrieben (Seite des Geschädigten) und andererseits grundsätzlich eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen (Schädigerseite) über die erstattungsfähige Höhe der Tarife bei Fahrzeugvermietungen nach Verkehrsunfällen. Ziel dieses Papiers ist es, die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche zu erleichtern und hierzu Argumente für Gerichtsverfahren allgemein zugänglich zu machen. Bei Rechtsstreitigkeiten soll Ihnen dieses Papier helfen, die wichtigen Argumente einzubringen und bearbeitende Rechtsanwälte, auf deren Auswahl Sie ja nicht immer Einfluss haben, zu unterstützen. Die größte Bedeutung kommt den Ausführungen unter IV.a) zu. II. Aktuelle Situation der Rechtsprechung: Nach anfänglich schwer verständlichen und für die Instanzrechtsprechung nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Änderungen der BGH-Rechtsprechung (über 20 BGH- Verfahren in weniger als zweieinhalb Jahren) steht nun fest: 1. In Streit befindliche Mietwagenkosten können durch die Gerichte auf der Grundlage des 287 ZPO hinsichtlich Ihrer Erforderlichkeit geschätzt werden. 2. Anknüpfungspunkt einer solchen Schätzung sind so genannte Normaltarife, wie sie jeder auch private Nachfrager auf dem regionalen Markt der Autovermietung erhalten kann, zu Bedingungen, die dann für diese gelten (Sofortzahlung, Kaution, Verfügbarkeit,..). 3. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von bis zu 30 Prozent aufgrund von Besonderheiten dieses Geschäftsfeldes (der sog. Unfallersatz-Aufschlag), wenn zusätzliche Leistungen erforderlich waren oder erhöhte Risiken für den Anbieter bestanden, um den Geschädigten so zu stellen, als wenn der Schaden nicht eingetreten wäre. 4. Zusätzlich erstattet werden müssen Kosten für Nebenleistungen, soweit diese erforderlich sind und wenn deren gesonderte Berechnung im Normalgeschäft ebenso üblich ist. Inzwischen entscheidet ein Vielzahl von Instanzgerichten nach diesem Muster (kurz: Normaltarif + Aufschlag + Nebenkosten). Die Vermieter haben sich danach ausgerichtet. Die in der Vergangenheit teilweise aufgetretenen Überziehungen einiger sind überwiegend abgestellt. 2
3 III. Das derzeitige Regulierungsverhalten vieler Versicherer: Nachdem der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands, durch den Verkehrsgerichtstag 2006 eindringlich dazu aufgefordert, zu diesem Problem Gespräche geführt hatten, wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die bereits das Schema Normaltarif +Aufschlag+ Nebenkosten als gemeinsamen Nenner enthielt. Nur bei der Frage der Höhe eines Aufschlages aufgrund der Unfallersatzbesonderheiten waren die Positionen bei einerseits höchstens 10% und andererseits mindestens 25% festgefahren. Die meisten Versicherer folgten den Bemühungen ihres Verbandes um eine Deeskalation nicht. Noch heute wird nur ein Teil der Mietwagenkosten problemlos reguliert. Und noch heute sind die Geschädigten oder die Vermieter (aus abgetretenem Recht) in vielen Fällen nur per Gerichtsverfahren in der Lage, ihre dann zumeist vollständig durchsetzbaren Ansprüche zu verfolgen. Einige Hardliner - Versicherer lehnen in kreativ immer weiter fortentwickelten Ablehnungsschreiben die Schätzungsgrundlage Schwacke- Mietpreisspiegel ab Version 2006 ebenso als ungerechtfertigt ab, wie die Berechtigung von Aufschlägen für Unfallersatzbesonderheiten. IV. Auseinandersetzung mit den Argumenten der Versicherer / Gegenargumente a) Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 nicht verwendbar? Einzelne Versicherer legen ihr Hauptaugenmerk bei ihrer Sicht zur Schadenersatzrechtsprechung derzeit darauf, den Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 als Schätzgrundlage anzugreifen. Folgende Argumente finden dabei Verwendung: - Im Vergleich mit allgemeinen Preisentwicklungsuntersuchungen (Verbraucher- Index,..) werden bestimmte Postleitzahlgebiete des Schwacke- Automietpreisspiegel 2006 herausgesucht. Darin dokumentierte Preise werden als ungerechtfertigt überhöht dargestellt. Häufig wird vergleichend auf den Verbraucherindex Verkehr Bezug genommen. Erhöhungen von über 20% bei Wochentarifen für Mietwagen in bestimmten Regionen seien im Vergleich zu Vergleichsindizes deutlich überhöht und nicht nachvollziehbar. - Internetangebote - möglichst mit niedrigsten Tarifen - entweder von überregionalen Anbietern oder gar aus Suchmaschinen zur Findung von Niedrigstangeboten (z.b. u. a.) werden im Vergleich zu Rechnungsbeträgen oder der regionalen Tarifliste des Schwacke-Mietpreisspiegels herangezogen. - Vergleiche bestimmter Tarife aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 mit dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 werden vorgenommen und damit die Tarife der Liste 2006 als ungerechtfertigt überhöht dargestellt. - Der Schwacke-Mietpreisspiegel enthalte keine Berücksichtigung der Marktanteile von Autovermietungen. Insofern sei die Anzahl der Vermietvorgänge eines Anbieters pro Region und seines Vermietvolumens nicht berücksichtigt. Hieraus wird eine Verzerrung der abgebildeten Preisstruktur abgeleitet. - Der Schwacke-Mietpreisspiegel würde aufgrund vorhandener methodischer Mängel zu falschen Ergebnissen führen, wie einem Gutachten eines Statistikprofessors der Universität Erlangen zu entnehmen sei. - Im Vergleich zu tatsächlichen Anmietungen sei festzustellen, dass die veröffentlichen Preise nicht korrekt wären, wie eine Vielzahl von Gutachten gezeigt hätte. 3
4 Aus all diesen Argumenten wird geschlussfolgert, dass der Schwacke- Automietpreisspiegel 2006 (und 2007) als Schätzgrundlage des Normatarifes nicht verwendbar sei. Eine große Anzahl von Gerichten hat sich mit dieser Frage bereits in der zweiten Jahreshälfte 2007 und bis heute beschäftigt. Das Bild ist nicht ganz einheitlich. Einerseits besteht weitgehend Klarheit bezüglich der Methodik wie oben beschrieben: Normaltarif + Aufschlag + Nebenkosten. Anderseits werden in einigen Urteilen Zweifel an der Korrektheit der Tariferhebung laut Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 geäußert. Z.B. LG Dortmund und LG Chemnitz haben diesbezügliche Urteile gefällt. Weit überwiegend jedoch haben Gerichte nach intensiver Auseinandersetzung mit den Argumenten beider Seiten den Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 als Schätzgrundlage bekräftigt. Folgende Argumente sprechen für die Richtigkeit seiner Werte: - Die Vergleiche mit Verbraucherpreisentwicklungen werden immer bezogen auf diejenigen PLZ-Gebiete des Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 vorgebracht, die höhere Preissteigerungen aufweisen. Dabei wird bewusst ignoriert, dass es im Automietpreisspiegel 2006 im Vergleich zum Automietpreisspiegel 2003 ebenso geringere Preissteigerungen und sogar Preissenkungen gibt, wenn man andere Regionen oder Fahrzeuge miteinander vergleicht. Es handelt sich so also um einen unseriösen Versuch, eine zusammenfassende statistische Größe (einen Preisindex) mit bestimmten ausgesuchten Werten der Jahre 2003 und 2006 in Beziehung zu setzen. Die meisten Gerichte haben das erkannt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich der Vermietmarkt im Jahre 2003 in einer Situation besonders niedriger Wochenpreise befand. Das war ein Ausdruck verschärften Preiswettbewerbs. Erkennbar ist dieses durch einen weiter gespannten Untersuchungsbogen bis zurück in das Jahr Eine Studie der Professoren Neidhardt und Kremer vom RheinAhrCampus in Remagen (diese sind spezialisiert auf Versicherungsmathematik und Statistik) zeigt dieses deutlich. Das Gutachten ist abrufbar unter - Der Vergleich konkreter Rechnungen und darin enthaltener Normaltarife mit aktuellen Internetangeboten ist für die Klärung von Tarifstreitigkeiten im Schadenrecht unergiebig, weil: a) eine Existenz von immer wieder auch vorkommenden Sonderpreisen (zum Beispiel zur Maximierung der Auslastung eines Vermieters) nicht den Rückschluss zulässt, dass diese Sonderpreise immer und überall verfügbar sind und den Normalfall darstellen. b) in solchen Preisvergleichen bewusst die niedrigsten Angebote ausgewählt werden, die für sich allein den Markt nicht repräsentieren. c) diese Angebote häufig nicht den kompletten Leistungsumfang enthalten, also bei tatsächlicher Anmietung weitere Kosten entstehen würden. d) Anbieter häufig mit Preisen werben, für die nur begrenzte Kontingente verfügbar sind. Das bedeutet, dass bei tatsächlicher Nachfrage diese Preise nicht zu haben sind. c) Das Internet für DEN Verbraucher im täglichen Umgang noch immer kein immerwährend präsentes Medium ist. - Der durch Versicherer vorgebrachte Vergleich bestimmter Werte aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 mit entsprechenden Werten aus dem Schwacke- Mietpreisspiegel 2006 ist immer auf diejenigen Fahrzeuge und Regionen ausgerichtet, die passend zur Interessenlage ein passendes Bild erscheinen 4
5 lassen. Aufgrund marktwirtschaftlicher Zusammenhänge können Preisveränderungen für konkrete Fahrzeuge oder Regionen auch im Bereich von 20 % oder mehr normal sein. Vorgebrachte Steigerungen betreffen nicht den gesamten Autovermietungsmarkt. Auch Preissenkungen sind vorhanden. Durchschnittlich sind die Preisentwicklungen im normalen Rahmen. Auch das zeigt die Studie Neidhardt/Kremer. Wird der Blickwinkel zurück bis in 2000 erweitert, relativieren sich die Preisunterschiede weiter. - Die Berücksichtigung von Marktanteilen der Autovermieter oder der regionalen Stationen ist aufgrund des dann nicht mehr beherrschbaren Aufwandes nicht möglich. Aus Sicht von Geschädigten spielt ein Marktanteil zudem keine Rolle. Von Bedeutung ist allein die Frage, ob für ihn ein Angebot besteht, auf welches er seine Nachfrage ausrichten kann. Wenn der Geschädigte nämlich drei bis vier Angebote einholt, kennt er auch nur die genannten Preise, nicht jedoch die dahinter stehenden Marktanteile. So entspricht als die eurotaxschwacke Methode der Situation des pflichtbewussten Geschädigten. - Die Untersuchung von Professor Klein / Universität Erlangen kommt nur zu dem Schluss, dass der Automietpreisspiegel bis zur Version 2003 methodische Mängel aufweist, die im Jahre 2006 bereits überwiegend behoben wurden. Die mathematische Wissenschaft hat damit Hinweise gegeben, was noch weiter verbessert werden kann. Zur Frage der Richtigkeit der veröffentlichten Tarife wurde ausdrücklich ausgeführt, dass diese Tarife trotzdem richtig sein können. Eurotax-Schwacke hat daraufhin im Mietpreisspiegel 2007 die Methodik den Forderungen entsprechend noch weiter verändert. Zum Beispiel wurde zum arithmetischen Mittelwert zusätzlich ein sog. Nahes Mittel veröffentlicht. Damit sind die Nachteile des gewichteten Mittels durch einen verwendbaren tatsächlichen Wert nahe dem arithmetischen Mittel behoben. - Die tatsächlichen Preise im sog. Normalgeschäft schwanken zeitlich und regional stark. Es ist bei viel Glück und ausreichender Vorreservierungsfrist Anfang 2008 möglich, ein Oberklassefahrzeug für 80 Euro am Tag zu erhalten. Gleichzeitig kann es anderorts dem regionalen Markt entsprechen, einen Kleinwagen beim selben Anbieter nur für mehr als 120 Euro zu erhalten. Die Auslastung in der Region wirkt sich sehr stark und aufgrund von hervorragenden EDV-Systemen sehr kurzfristig auf das Preisniveau aus. Auch bei großen Anbietern ist hierfür nur die regionale Verfügbarkeit von Fahrzeugen ein entscheidendes Kriterium, da die Möglichkeiten einer kurzfristigen Zuführung weiterer Kapazitäten begrenzt sind, weil hohe Kosten hierfür entstehen würden. - Im Zeitpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung durch das Gericht mal eben per Telefon oder Internetrecherche durchgeführte Preisanalysen sind nicht vergleichbar mit den Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Anmietung. Zudem repräsentieren einige wenige durchgeführte Anfragen, die in der Regel auch noch schwerpunktmäßig bei den großen Anbietern durchgeführt werden, nicht den gesamten regionalen Markt und sind nicht vergleichbar mit der Erhebungstiefe des Schwacke-Mietpreisspiegels. Preisanfragen immanent ist auch das Problem, dass die Leistung richtig und umfassend beschrieben sein muss. Das geht über die Nennung eines Fahrzeuges und der Anmietdauer hinaus. Zumeist ist das in den bisher verfügbaren Gutachten von Kfz-Sachverständigen nicht beachtet worden. - Letztlich ist die Funktion des Schwacke Mietpreisspiegels nicht die eines Cent - genauen wissenschaftlichen Nachweises ganz konkreter Preise. Im Gegenteil stellt die Erhebung nur eine Basis für die Schätzung der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten nach 287 ZPO dar. 5
6 b) Abrechenbarkeit von Nebenkosten Auch Nebenkostenpositionen werden durch regulierungspflichtige Versicherer immer wieder unberechtigt abgezogen. Vollkaskoversicherung Der BGH (VI ZR 74/07 vom ) hat unmissverständlich klargestellt, dass die Kosten einer Vollkaskoversicherung im Rahmen marktüblicher Preise durch den Versicherer vollständig zu erstatten sind. Das gilt unabhängig von der Frage, ob das Geschädigtenfahrzeug vollkaskoversichert war oder ist. Ist es das, liegt die Erstattung einer Vollkaskoversicherung sowieso nahe, da der Geschädigte so zu stellen ist, als wäre der Schaden nicht eingetreten. Das gilt auch für die Risiken des Umgangs mit einem Fahrzeug. Ist das Geschädigtenfahrzeug älter, tritt durch den Mietwagen ein erhöhtes Risiko auf, da der Fahrzeugwert des Mietwagens höher liegt und ggf. auftretende Schäden nicht - wie beim eigenen Fahrzeug - unrepariert bleiben können. Die marktüblichen Preise der Vollkaskozuschläge sind ebenso wie die Miettarife dem aktuellen Schwacke-Automietpreisspiegel zu entnehmen. Die Vollkaskoversicherungskosten sind keine spezielle Position des Unfallersatzgeschäftes, sondern fallen im Normalgeschäft ebenso und in gleicher Höhe an. Zusatzkosten für die Nutzung durch einen weiteren Fahrer Das Gesamtrisiko der Vermietung steigt durch die Nutzung durch mehr als eine Person. Im Autovermieter-Normalgeschäft ist es üblich, das erhöhte Risiko mit einem zusätzlichen Kostenaufschlag abzurechnen. Steht ein Geschädigtenfahrzeug üblicher Weise nicht nur dem Halter, sondern z.b. auch Familienmitgliedern zur Verfügung, ist diese Verfügbarkeit ebenso für einen Unfallersatzmietwagen zu vereinbaren. Diese zusätzlichen Kosten sind durch den Versicherer zu erstatten, weil sie erforderlich zur Schadenbeseitigung sind. Sie können dem Schwacke-Automietpreisspiegel entnommen werden. Winterreifen Dem normalen Vermietgeschäft ist zu Eigen, dass für eine Ausstattung der Fahrzeuge mit Winterreifen zusätzliche Kosten anfallen. Diese führen deshalb weit verbreitet zu einer separaten Rechnungsposition, auch wenn einige Vermieter zur Erreichung einer gesonderten Marktstellung darauf verzichten. Ursache für diese zusätzlichen Kosten ist vor allem, dass der größte Teil aller Mietwagen eine sehr kurze Haltedauer aufweist. Hierdurch werden Mietwagen in den allermeisten Fällen zunächst auf Sommerreifen in den Fuhrpark übernommen. So fallen in der Folge zusätzliche Kosten für Umrüstungen an. Unfallersatzvermietungen in den Wintermonaten unterliegen denselben Regeln, weshalb die Zusatzkosten für Winterreifen erforderlich und von eintrittspflichtigen Versicherern zu erstatten sind. Zusatzausstattungen Navigationsgeräte, Anhängerkupplungen, Automatikgetriebe, Fahrschulausstattungen, Behindertenumrüstungen usw. sind auch im Unfallersatzgeschäft manchmal benötigte 6
7 Ausstattungsdetails. Sie müssen von den Vermietern vorgehalten werden, damit sie im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Sofern nachweisbar ein Bedarf dafür besteht, weil diese Ausstattungsmerkmale der Ausstattung des Geschädigtenfahrzeuges entsprechen, sind die Kosten hierfür zu erstatten. Sie müssen jedoch auch vertraglich vereinbart sein und durch den Vermieter erbracht werden. Teilweise sind hierfür übliche Preise ebenso im Schwacke-Automietpreisspiegel veröffentlicht. 24-Stundendienst-Inanspruchnahme Speziell für das Unfallersatzgeschäft halten viele Vermieter eine 24 Stunden - Einsatzbereitschaft an 7 Tagen der Woche aufrecht. Hierfür entstehende spezielle Kosten vor allem für Personal und die Organisation werden zumeist nicht auf alle Vermietungen umgelegt, sondern im Fall des Bedarfs abgerechnet. Diese Kosten können dann durchaus höher sein, da sie auch die Verfügbarkeit an Tagen beinhalten, an denen sie nicht benötigt werden. Einen Anhaltspunkt liefert auch hier der Schwacke-Mietpreisspiegel. Der dort derzeit genannte Betrag wird jedoch als für viele Vermieter nicht kostendeckend angesehen. Zustellung- und Abholung innerorts Zustellungen und Abholungen stellen einen besonderen Service dar, der im Normalgeschäft eher unüblich ist. Liegt bei Unfallersatzanmietungen hierfür ein Bedarf tatsächlich vor (eher nicht bei Vermietungen durch Autohäuser), sind diese - dann als erforderlich anzusehenden - Kosten jeweils für das Zustellen und für das Abholen des Ersatzfahrzeuges zu erstatten. Einen Anhaltspunkt liefert auch hier der Schwacke-Mietpreisspiegel, der jedoch leider nicht zwischen inner- und außerorts unterscheidet. Der dort derzeit genannte Betrag wird durch viele Vermieter höchstens innerorts als kostendeckend angesehen. Ein Vergleich mit Preiserhebungen zum Beispiel des Abschleppgewerbes oder aus dem Transportgewerbe verdeutlicht, dass Zustellungen und Abholungen bereits innerorts je nach Entfernung pro Einsatz auch mehr als den dort angegebenen Betrag kosten können. Immerhin sind hierfür 2 Fahrzeuge und 2 Mitarbeiter zu kalkulieren. Auch der Vergleich mit üblichen Rechnungsbeträgen von Handwerksbetrieben zeigt, dass das Ergebnis der Marktrecherche im Schwacke-Mietpreisspiegel sehr niedrig ist. Zustellung- und Abholung außerorts Zustellungen und Abholungen außerorts so ist zu empfehlen sollten nach Entfernung abgerechnet werden. Auch hier sind 2 Fahrer und 2 Fahrzeuge im Einsatz. Eine steigende Rolle spielt hier die Abgrenzung des regionalen Marktes: Wenn ein Versicherer auf preiswertere Tarife einer weiter entfernten Vermietung verweist, muss insbesondere bei kurzer Mietdauer eine Vergleichsrechnung aufgemacht werden. Der niedrigere Tarif kann zusammen mit den Zustell- und Abholkosten im Ergebnis teurer sein, als der auf den ersten Blick höhere lokale Preis. c) Unfallersatzbedingter Aufschlag auf den Normaltarif Der BGH erkennt an, dass dem Unfallersatzgeschäft besondere Risiken und spezielle Dienstleistungen zugrunde liegen. Diese sind: 7
8 - besonderer Beratungs- und Service-Aufwand, z.b. für die Bearbeitung von Formularen, Beratungen über die Rahmenbedingungen der Unfallersatzvermietung und die Fahrzeugeingruppierung - besonderer Verwaltungsaufwand durch Korrespondenz mit Versicherern, Anwälten, Rückfragen, Mehraufwand der Buchhaltung - zusätzliche Risiken für Vermieter z.b. durch den Wegfall von Altersbeschränkungen, Vermietung an Fahrer mit Schadenhäufung, häufigere Nichtbetankungen oder Schäden, Überziehung von vereinbarten Mietzeiten, Inanspruchnahme von Selbstbeteiligungen, Falschbewertungen von Haftungsanteilen und hierdurch entstehende Forderungsausfälle - erhöhte Unterschlagungsrisiken - erhöhtes Valutarisiko aufgrund Zahlungsverzögerungen, Verschlechterung von Rating-Noten aufgrund vieler Risikokunden und aufgrund fortgesetzt mangelnder Liquidität des Vermieters - zusätzliches Planungsrisiko mit der Folge schlechterer Fahrzeugauslastung, da der Mietzeitraum nicht definiert ist und weniger häufig nachgefragte Fahrzeuge ebenso vorgehalten werden müssen - zusätzliche Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber Mietern und Versicherern In der Instanzrechsprechung setzt sich ein Aufschlag zwischen 20 und 30 Prozent immer mehr durch. Dieser wird gegeben, wenn allgemein irgendein höheres Risiko besteht oder irgendeine vermehrte Leistung speziell aus Gründen der Unfallersatzsituation durch den Vermieter erbracht wird. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit von Zusatzleistungen für den Geschädigten kommt es nicht darauf an, welche unfallbedingten Mehrleistungen der Geschädigte persönlich in Anspruch genommen hat, sondern ob allgemein ein Mehrpreis gerechtfertigt ist (BGH-Urteil VI ZR 27/07 vom ). Vor allem im Raum Nürnberg erkennt die Instanzrechsprechung bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Vorgaben nicht an. Hier wird z.b. auch dann, wenn keine Vorfinanzierungsmöglichkeit durch den Geschädigten besteht oder auch wenn zu unüblichen Zeiten angemietet wird, eine Berechtigung des Aufschlages verneint. Vielfach versuchen Versicherer gegen den Autovermieter eine behauptete Aufklärungspflichtverletzung gegenüber dem Geschädigten in Gerichtsverfahren einzubringen. Bei deutlicher Tarifüberhöhung besteht diese tatsächlich, um den Geschädigten davor zu bewahren, an den Vermieter mehr zahlen zu müssen, als der Versicherer zu erstatten hat. Geklärt ist nun hinlänglich, dass diese Aufklärungspflicht nicht im Bereich eines erforderlichen Aufschlages zum Beispiel bis zu 30 Prozent besteht. V. Schlussbemerkungen Weitere Details zum Thema Vermietung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen wie Presserklärungen, aktuelle regionale Urteile oder andere Hinweise stehen Mitgliedern des Bundesverbandes der Autovermieter jederzeit und umfangreich zur Verfügung. Interessenten können mit dem BAV per in Kontakt treten unter 8
9 VI. Liste dort verfügbarer Dokumente (Beispiele): Ergebnispapier der Gespräche BAV / GDV von Ende 2006 Presseerklärung Eurotax SCHWACKE zum Urteil LG Chemnitz vom (6 S 605/06) Diskussionspapier Professor Klein, Universität Erlangen: Bewertung der Erhebungs- und Auswertungsmethoden des Automietpreisspiegels der Schwacke-Bewertungs GmbH vom Gutachten Professoren Neidhardt und Kremer, RheinAhrCampus Remagen: Untersuchung der Preisentwicklung für Autovermietungen gemäß SCHWACKE-Liste im Zeitraum von 2000 bis 2006 vom Sämtliche relevante BGH-Urteile des VI. und XII. Senates OLG Köln 19 U 182/06 vom OLG Karlsruhe 13 U 217/06 vom
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