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Timestamp: 2017-11-22 12:03:17
Document Index: 387819523

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 16']

Neue EGV VA eingetrudelt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.01.2013, 15:01 #26
AW: Neue EGV VA eingetrudelt
Ich würd eine Kopie des neuen EGV/VA, mit Hinweis auf die oben genannten Urteile und dein Aktenzeichen deines abgeschlossenen Verfahrens auf aufschiebende Wirkung, ans SG schicken mit Hinweis wie Hartzeola in #7 geschrieben.
Dann kannst du abwarten was das SG dir mitteilt. Einen termin machen das auf jeden Fall vor Ablauf der Widerspruchsfrist des neuen EGV/VA ein Widerspruch(kurz und knapp wie der vorherige) abschickst, wenn nichts vom SG kam.
Kannst du mir bei der Formulierung helfen?
14.01.2013, 20:30 #27
Aktenzeichen: xxxxxxxxx
hiermit beantrage ich nach § 86 SGG, das der neue "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" vom 04.01.2013 zum Bestandteil des Vorverfahrens, Aktenzeichen: xxxxxxx, wird und für nichtig erklärt wird.
Es liegt noch ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, gültig vom xx.xx.2012 bis xx.xx.2012 vor. Dadurch ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx nichtig.
Zitat SG Lübeck vom 24.05.2012, S 19 AS 342-12 ER:
„Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen Änderungsvorbehalt dahingehend, dass die dortigen Regelungen- ggf. bei geänderter Sachlage- durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ergänzt werden können. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 heißt es ausdrücklich, dass die dort geregelten Pflichten für die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine Änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigeführt werden können,
nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts. Dies scheint der Antragsgegner übersehen zu haben-wie im Übrigen auch das Vorbringen des Antragsgegners im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erkennen lässt, dass er sich der gravierenden Unterschiedlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf der einen, und eines Eingliederungsverwaltungsakts im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf der, anderen Seite offenbar nicht bewusst ist.“
Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig (LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER B).
2 mal Antrag mit 2 Kopien des neuen EGV/VA zum SG.
21.01.2013, 19:22 #28
Hab mal wieder Post bekommen...seht am besten selbst
hab übrigens so gemacht wie swavolt geschrieben hat.
Vom SG kam noch nichts, vor fristablauf werd ich noch Widerspruch einlegen, fals nix vom SG kommt.
Echt toll das sich die Widerspruchsabteilung nicht mit geltendem Recht auskennt, die wissen anscheinend nicht, das die nicht einfach nen EGV vA aufheben können und nen neuen VA erlassen.
21.01.2013, 22:26 #29
Machst dann ca. am 25ten Widerspruch gegen den neuen EGV/VA.
Einen korrekten Widerspruchsbescheid mit Kostenentscheidung hast du ja nicht bekommen. Ich hoff mal, dass das SG da ordentlich zwischen haut. So Larifari geht das nicht. Wenn bis zum 30ten nichts vom SG kommt würd ich vorsorglich dann eine aW für den neuen EGV/VA zum SG schicken.
22.01.2013, 09:39 #30
Heute kam post vom SG.
Mit dem erlass der aufschiebenden Wirkung ist das verfahren abgeschlossen.
Es wird beabsichtigt mein Schreiben als neues Verfahren einzutragen, ich soll konkretisieren ob ich erneut einstweiligen Rechtschutz in Anspruch nehmen möchte oder Festtellung der Nichtigkeit (feststellung der Nichtigkeit kann nicht im Eilverfahren erreicht werden) ich kann ggf. auch beides betreiben. Ich denke das werde ich diesmal tun.
22.01.2013, 11:48 #31
Zitat von GegenHartz4
Dazu würde ich dir auch raten, wenn das Gericht dir das schon anbietet und somit nahelegt.
Die Begründungen kannst du ja in die Antwort an das SG mit reinschreiben und hinzufügen:
1.) Die feste Terminvorgaben zum Einreichen von Bewerbungsbemühungen sind rechtswidrig, denn dafür steht dem JC das im SGB gesetzlich vorgegebene Instrument der Einladungen zur Verfügung, welches das JC dann auch zu nutzen hat
2.) Die Vorgabe, dass der Hilfeempfänger sich eigenständig um Termineinladungen durch das JC bemühen muss, ist ebenfalls rechtswidrig, denn dafür steht dem JC ebenso das im SGB gesetzlich vorgegebene Instrument der Einladungen zur Verfügung, welches es dann auch zu nutzen hat
3.) Die Vorgabe sich innerhalb 3 Tagen nach Erhalt eines Stellenangebotes zu bewerben ist als zusätzliche Pflicht in Form eines Regelungsgegenstand gleichfalls rechtswidrig, denn dasist bereits abschliessend und vollumfänglich bereits gesetzlich geregelt
4.) Die pauschale und ansonsten vollkommen unbestimmt als Regelungsgegenstand aufgeführte Vorgabe an irgendeiner nicht näher definierten Maßnahme nach § 16d SGB II teilzunehmen ist ebenfalls rechtswidrig, da in einer EGV oder einem VA derartige Maßnahmen konkret bestimmt auszuführen und auch ein entsprechender Träger der Maßnahme zu benennen sind. Ohne diese benannten Faktoren wird es dem Hilfeempfänger unmöglich gemacht diese Ausführung in der EGV oder dem VA auf rechtliche Zulässigkeit prüfen (lassen) zu können.
5.) Die Erklärung, dass der Hilfeempfänger aufgrund seiner langen Erwerbslosigkeit an den ersten Arbbeitsmarkt herangeführt werden soll -usw.-, kann und darf nicht unter den Pflichten als vermeintlicher Regelungsgegenstand aufgeführt werden, weil eine bloße Vorstellungserklärung eines Sachbearbeiters schlichtweg gar kein Regelungsgegenstand sein kann.
03.02.2013, 13:38 #32
ich habe Post vom Sg erhalten, ich hänge das mal an...
ich hatte gleichzeitig die Feststellung der Nichtigkeit im gerichtlichen Hauptverfahren beantragt nur zur sicherheit.
die Widerspruchstelle hat sonst 3 Monate für nen Bescheid gebraucht und nun nur ne Woche? sehr Merkwürdig (so kann ich ja keinen Antrag auf EA stellen ist ja nun Hinfällig)
die Behauptung der Widerspruchsstelle, ich hätte mich wiederholt geweigert eine EGV abzuschließen ist gelogen, es wurde gar nicht erst verhandelt.
03.02.2013, 15:38 #33
Weiß niemand was ich in die Stellungnahme ans SG schreiben könnte?
Oder was ich noch tun könnte?
04.02.2013, 00:42 #34
In dem Schreiben des Jobcenters vom 15.01. (den als Anlage anfügen) behauptet das Jobcenter ja selber das Sie den Verwaltungsakt durch den neuen Verwaltungdsakt vom 03.01. ersetzt haben. Dies steht aber nirgends in dem Verwaltungsakt das der alte Verwaltungsakt aufgehoben oder ersetzt wird. Zum Zeitpunkt des 03.01. bestanden 2 Verwaltungsakte gleichzeitig, da keinerlei Widerspruchsbescheid ergangen war. Davon das sich der Verwaltungsakt vom 24.10. einfach so in Luft auflöst, konnte der Antragsteller nicht ausgehen.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird aufrecht erhalten, da umgehend Klage erhoben wird. Bis dahin wird der Antrag der aufschiebenden Wirkung ruhend gestellt.
(So würd ich das ans SG schreiben, falls das richtig ist. Das ist ein Gewusel. Hättest schreiben sollen das du schon Widerspruch und aw gegen den neuen VA gestellt hast. Hab das erst im Widerspruchsbescheid und dem Sozialgerichtsanschreiben gesehen. Hatte dem JC und SG schon hellseherische Fähigkeiten unterstellt. )
Dann musst du jetzt Klage gegen den neuen EGV/VA vom 03.01. erheben und aW ans SG, wenn die den alten nicht übernehmen.
04.02.2013, 07:30 #35
Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung
Das für Sie Zutreffende ist angekreuzt
WO!!!!!!!!!!!!!!!!!?
04.02.2013, 11:57 #36
Sorry hätte ich noch schreiben sollen, das schon Widerspruch gegen den neuen VA eingelegt wurde und Antrag auf AW gleichzeitig noch Antrag auf feststellung der nichtigkeit der EGV VA im gerichtlichen Hauptverfahren.
Was ist eigentlich damit? Darauf ist das SG gar nicht eingegangen
geht also nur noch direkt Klage? nichts mehr per Eilverfahren? Klage bringt ja nicht wirklich was, bis die durch ist, ist der VA ausgelaufen, das haben die vom JC sicher absichtlich so gemacht, also den Widerspruchbescheid schnell erlassen, damit das SG gar nicht erst AW anordnen kann
Wenn das natürlich so ist wie du sagst, das bei Klage AW weiter wirkt( muss ja auch erstmal angeordnet werden) dann ist es ja gut.
da müssten dann jetzt nochmal alle Argumente für die Klage zusammengetragen werden, bin da für jede Hilfe dankbar
@nowayhose
wenn man die RFB so angreift, bringt das denn was? können die dann nicht einfach berichtigen? oder die legen das als Tippfehler aus?
12.02.2013, 19:18 #37
habe heute einen Termin zur Erörterung bekommen, persönliches erscheinen ist angeordnet (geht um die EA aufschiebende Wirkung). Der Termin passt mir gar nicht, verschieben lassen wird sich der sicher nur schwer oder?
Klage habe ich heute abgeschickt.
12.02.2013, 20:12 #38
Mich würde mal interessieren, was die da erörtern wollen, ich hab denen doch alles schriftlich mitgeteilt, mehr gibts da nicht zu sagen
13.02.2013, 00:03 #39
Sowas wird meist gemacht um einen Vergleich zu unterbreiten/schließen.
Richter versuchen Urteile zu vermeiden, weil dann Ihr Spruch durch höher Gerichte überprüft werden kann. Sowas bei unklarer/gefährlicher Sachlage und er urteilt falsch, gibts Flecken auf der eigenen Akte und schlechtere Aufstiegschancen.
Geh da hin mit allen Unterlagen und versuch deine Argumente zu verinnerlichen. Selbst wenn der Richter etwas anders sieht, sagst du einfach das du das anders siehst.
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