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Timestamp: 2018-03-19 01:13:08
Document Index: 118534174

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 153', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 34', 'Art. 112', 'Art. 112', 'de lege ferenda', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 54', 'BGE']

5A_630/2016 - 2017-05-29 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Pfändung
5A 630/2016
1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Dem Beschwerdeführer steht ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Unter Vorbehalt des Bereichs der verfassungsmässigen Rechte wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (BGE 139 V 17 E. 1.2 S. 129 mit Hinweisen).
2.2. Die obere Aufsichtsbehörde hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen ausgeführt, während die schweizerischen Leistungen gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar seien, sei die liechtensteinische AHV-Rente beschränkt pfändbar, d.h. soweit sie das Existenzminimum übersteige. Bei der Unpfändbarkeitsbestimmung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG handle es sich um eine Ausnahme, welche einschränkend auszulegen sei; im Grundsatz gelte für Renten die beschränkte Pfändbarkeit im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG. Ausländische Altersrenten seien von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG nicht erfasst. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei seine liechtensteinische AHV-Rente nicht gleich zu behandeln wie eine schweizerische AHV-Rente. Der Schuldner könne sich nicht erfolgreich auf die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots berufen, wenn seine ausländische Rente gleich behandelt werde wie die meisten Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie insbesondere grundsätzlich die Renten und Leistungen der Sozialversicherungen. Im Übrigen werde durch die Pfändung der liechtensteinischen Altersrente nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers eingegriffen, so dass sie gestützt auf Art. 93 Abs. 1 SchKG ohne Weiteres
pfändbar sei. Das Betreibungsamt schliesst sich in seiner Vernehmlassung der Argumentation der Vorinstanz an.
3.1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens zwischen Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (SR 0.632.3; nachfolgend: EFTA-Übereinkommen) soll der freie Personenverkehr unter den Mitgliedstaaten sichergestellt werden gemäss den Bestimmungen in Anhang K und im Protokoll zu Anhang K über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Nach Art. 21 des EFTA-Übereinkommens regeln die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang K Anlage 2 und durch das Protokoll zu Anhang K über die Freizügigkeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz. Art. 8 Anhang K "Freizügigkeit (Freier Personenverkehr) " verweist bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ebenfalls auf Anlage 2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Anhang K Anlage 2 in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander gewisse Rechtsakte, insbesondere die VO 883/2004 an.
3.3. Ihren sachlichen Geltungsbereich definiert die VO 883/2004 unter Art. 3 Abs. 1. Danach gilt die Verordnung unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene betreffen (Art. 3 Abs. 1 lit. d und e). Die VO 883/2004 findet in der Alters- und Hinterlassenenversicherung daher grundsätzlich Anwendung (vgl. Art. 153a AHVG). Allerdings ist fraglich, ob das Ziel der Verordnung, die verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften des Sozialrechts miteinander zu koordinieren, den vorliegenden Sachverhalt berührt, denn obschon das Pfändungsverbot auch in den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verankert ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 AHVG, Art. 50 Abs. 1 IVG sowie Art. 20 ELG), betrifft die Frage des Pfändungsschutzes bestimmter Sozialleistungen primär eine zwangsvollstreckungsrechtliche Materie. Gegenüber dem staatlichen Sozialschutz liegt die ganz wesentliche Besonderheit des Schuldnerschutzes in der Zwangsvollstreckung darin, dass dieser Schutz nicht zulasten des Staates, sondern der Gläubiger geht (vgl. EUGEN MEIER, Die Beschränkungen der Zwangsvollstreckung, 1907, S. 153). Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 20. Dezember 2012 ergangenen
Urteil betreffend Ruhegehaltsforderungen eines insolventen Notars diesbezüglich erwogen, dass die VO 883/2004 die Koordinierung von sozialrechtlichen Leistungsansprüchen gegenüber den entsprechenden Sozialleistungsträgern der Mitgliedstaaten bezwecke, wenn Angehörige eines Mitgliedstaats in einen anderen umziehen oder in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten. Ob bestimmte Sozialleistungen nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats dem Pfändungsschutz unterliegen, stelle jedoch keine von der Verordnung mitgeregelte Frage des Sozialrechts dar. Auf eine Regelung des Vollstreckungsschutzes bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ziele die Verordnung nicht ab (Urteil des BGH vom 20. Dezember 2012, IX ZR 130/10, Rz. 16, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht [WM], 2013, Heft 7, S. 333 ff., S. 335). Demgegenüber ist das Bundesgericht in Erwägung 2.6.5 von BGE 134 III 608 mit Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121; nachfolgend VO 1408/71) ohne nähere Erörterungen von deren sachlicher Anwendbarkeit ausgegangen (in diesem
Punkt zustimmend: BASILE CARDINAUX, Zu BGE 134 III 608: Diskriminierende Behandlung ausländischer Renten im Betreibungsrecht, SZS 2009, S. 507 sowie KAHIL-WOLFF, a.a.O., S. 271 und 280 f.).
Wie es sich vorliegend mit der Anwendbarkeit der VO 883/2004 (welche die VO 1408/71 ersetzt hat) verhält, bedarf indes keiner vertiefteren Prüfung. Die Unpfändbarkeit der liechtensteinischen AHV-Rente des Beschwerdeführers ergibt sich aus den nachfolgend darzulegenden Gründen nämlich bereits aus einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG, weshalb sich am Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im ein oder anderen Fall ohnehin nichts ändern würde. Aus dem gleichen Grund ist auch nicht erforderlich, die in der Lehre aufgestellte These zu prüfen, die betreibungsrechtliche Privilegierung in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG stelle womöglich eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA bzw. Art. 9 Abs. 2 Anhang K Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens dar (vgl. CARDINAUX, a.a.O., Fn. 16 und 21).
4.1. Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 136 V 84 E. 4.3.2.1 S. 92). Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 141 II 262 E. 4.2 S. 272; 140 II 289 E. 3.2 S. 292; 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; 135 V 382 E. 11.4.1 S. 404; je mit Hinweisen). Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (BGE 139 V 82 E. 3.2.2 S. 84 f., 135 V 319 E. 2.4 S. 321; 134 III 273 E. 4 S. 277; je mit Hinweisen). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 141 V 221 E.
5.2.1 S. 225; 140 V 449 E. 4.2 S. 455; je mit Hinweisen).
4.2. Die von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG erfassten Leistungen sind dem Zugriff der Gläubiger entzogen, selbst wenn sie einmal das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie übersteigen sollten (BGE 135 III 20 E. 5 S. 26 f.; 78 III 113 f.; GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 37 zu Art. 92 SchKG). In der Botschaft des Bundesrates über die Änderung des SchKG aus dem Jahre 1991 wurde die absolute Unpfändbarkeit der Leistungen der ersten Säule mit sozialpolitischen Erwägungen, aber auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine "beschränkte" Pfändbarkeit der ersten Säule begründet. Laut Verfassung habe der Bund eine erste Säule zu errichten, die den Existenzbedarf der Menschen namentlich bei Alter und Invalidität angemessen decke (Art. 34 quater aBV; neu: Art. 112 und Art. 112a BV). Die beschränkte Pfändbarkeit der ersten Säule stünde damit in wohl unverträglichem Widerspruch. Der Frage ihrer Pfändbarkeit komme aber an sich nur untergeordnete Bedeutung zu, da in der Praxis das individuell berechnete (d.h. die konkreten Lebensverhältnisse berücksichtigende) betreibungsrechtliche Existenzminimum regelmässig höher liege als die Leistungen der
ersten Säule. Im Fall, dass - de lege ferenda - die erste Säule in absoluten Zahlen einmal tatsächlich mehr leisten sollte als das betreibungsrechtliche Existenzminimum, wäre das Pfändbarkeitsregime zu überdenken (Botschaft über die Änderung des SchKG vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 1, S. 75 ff.). Auch in den parlamentarischen Beratungen vermochte vor allem das Argument zu überzeugen, dass mit den Renten der AHV und IV sowie den Ergänzungsleistungen kein anderes Ziel als die Existenzsicherung verfolgt werde und deren Pfändung zugunsten privater oder öffentlichrechtlicher Gläubiger praktisch einer Zweckentfremdung gleichkomme (Votum Meier, AB 1994 S 1094). Dass aus der pauschalen Unpfändbarkeitserklärung zugunsten von Bezügern der besagten Leistungen in einigen Fällen eine Besserstellung gegenüber Lohnempfängern resultiert, welche sich stets nur auf den Schutz ihres betreibungsrechtlichen Existenzminimums berufen können, hat der Gesetzgeber dabei in Kauf genommen.
4.3. Es ist unstrittig, dass es sich bei der liechtensteinischen AHV-Rente nicht um eine der in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG aufgeführten Leistungen handelt, welche der Gesetzgeber explizit mit einem absoluten Schutz vor Pfändung versehen hat. Ob diesbezüglich eine zu füllende Gesetzeslücke oder ein qualifiziertes Schweigen vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGE 140 III 206 E. 3.5.3 S. 213). Da die Möglichkeit des Bezugs von ausländischen Altersgrundrenten in den Gesetzesmaterialien gar nicht angesprochen wird, kann jedenfalls allein aufgrund deren Nichterwähnung im Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG nicht auf eine bewusste Entscheidung im Sinne eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers geschlossen werden. Es ist vielmehr danach zu fragen, ob der Bezug der betreffenden ausländischen Altersgrundrente mit dem in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG geregelten Sachverhalt des Bezugs einer schweizerischen AHV-Rente hinsichtlich des Pfändungsschutzes teleologisch betrachtet vergleichbar ist. Dabei ist vom Grundgedanken des Gesetzgebers auszugehen, die gesetzliche Zweckbestimmung von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen aufrechtzuerhalten, im Übrigen aber die Pfändung von Sozialleistungen im Interesse
der Gläubiger zu ermöglichen, soweit sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in Erwägung 2.6.3 von BGE 134 III 608 bereits angedeutet, dass die Gleichstellung einer ausländischen Rente in Betracht zu ziehen ist, wenn die ausländische Versicherung tatsächlich dem schweizerischen System der Alters- und Hinterlassenenversicherung entspricht, welche auch bei hohen Beiträgen bzw. vollständiger Beitragsdauer in aller Regel keine Leistungen erbringt, die das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen. In einem solchen Fall erheischt die vom Gesetzgeber verfolgte Regelungsabsicht, dass die betreibungsrechtliche Privilegierung in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG in gleichem Masse wie der schweizerischen auch der betreffenden ausländischen Altersgrundrente zuerkannt wird.
4.4. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren hinreichend dargetan, dass seine liechtensteinische AHV-Rente als gleichartig im beschriebenen Sinne zu qualifizieren ist. So hat der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid geltend gemacht, dass die Alters- und Hinterlassenenversicherung des Fürstentums Liechtenstein im Jahre 1952 in Anlehnung an die schweizerische Gesetzgebung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung begründet worden ist. Ergänzt werden kann diesbezüglich, dass Liechtenstein im Verlaufe der Zeit auch das Drei-Säulen-Konzept (Grundversorgung durch die AHV/IV sowie zusätzliche Leistungen aus beruflicher und privater Vorsorge) übernommen hat (vgl. dazu WILFRIED MARXER, in: Porsche-Ludwig/Bellers/Gieler [Hrsg.], Handbuch Europäischer Sozialpolitiken, 2014, S. 113 f.). Infolgedessen sind die Systeme der Altersvorsorge in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sehr ähnlich aufgebaut. Richtig ist ausserdem, dass AHV-Renten gemäss Art. 54 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 14. Dezember 1952 genau wie in der Schweiz absolut unpfändbar sind, worin ein weiteres Indiz für deren Gleichartigkeit zu erblicken
ist. Damit kann als erstellt gelten, dass die liechtensteinische AHV-Rente ebenso wie die schweizerische einzig die Sicherung des Existenzbedarfs bezweckt. Die gesetzgeberischen Überlegungen zur Begründung der absoluten Unpfändbarkeit der schweizerischen AHV-Rente lassen sich daher analog auch für die liechtensteinische AHV-Rente anstellen.
Entscheid : 5A_630/2016
Status : Publiziert als BGE-143-III-385
liechtenstein • betreibungsamt • bundesgericht • ausländische rente • mitgliedstaat • frage • frauenfeld • vorinstanz • soziale sicherheit • monat • beschränkte pfändbarkeit • sachverhalt • beschwerdegegner • thurgau • kantonales verfahren • gerichtskosten • beschwerde in zivilsachen • schuldner • verfassungskonforme auslegung • zwangsvollstreckung
134-III-273 • 134-III-608 • 135-III-20 • 135-IV-113 • 135-V-319 • 135-V-382 • 136-V-84 • 139-V-12 • 139-V-82 • 140-II-289 • 140-III-206 • 140-V-449 • 141-II-262 • 141-V-221 • 78-III-113
AHVG: 20, 153a
BGG: 66, 72, 74, 76, 95, 106
BV: 8, 112, 112a
ELG: 20, 35
FZA: 9
1994 S 1094
2015 S.135