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Timestamp: 2016-10-28 00:51:52
Document Index: 341536753

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 365', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 365', 'Art. 6']

101 IV 35083. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen T.
L'Art. 7 de la LF r�glant la correspondance t�l�graphique et t�l�phonique est exclusivement destin� � indiquer � quelles conditions les PTT sont tenus, en vertu du droit f�d�ral, d'accepter une requ�te des autorit�s p�nales cantonales tendant � l'�coute de conversations t�l�phoniques. C'est en revanche au droit cantonal qu'il appartient de d�terminer si une telle mesure peut �tre ordonn�e. Faits � partir de page 350
A.- T. wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 13. September 1974 der Zuh�lterei, der wiederholten Hehlerei, des versuchten Betrugs und der Anstiftung zu falschem Zeugnis schuldig erkl�rt und zu 30 Monaten Gef�ngnis sowie zu bedingt aufgeschobener Landesverweisung f�r 10 Jahre verurteilt.
F�r den Schuldspruch wegen Zuh�lterei stellte das Obergericht u.a. auf Telefonabh�rprotokolle ab, ausgenommen solche, die Gespr�che enthielten, welche T. mit seinem Verteidiger gef�hrt hatte.
B.- Eine von T. eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 14. Mai 1975 dahin gutgeheissen, dass das Obergericht �ber BGE 101 IV 350 S. 351die Anklage der Zuh�lterei unter Ausschluss der Telefonabh�rprotokolle neu zu urteilen habe.
C.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, den Entscheid des Kassationsgerichtes aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Das Abh�ren von Telefongespr�chen greift in das durch Art. 36 Abs. 4 BV gesch�tzte Telefongeheimnis ein und bedarf daher zur Rechtfertigung der gesetzlichen Grundlage (BGE 82 I 239, BGE 90 I 38 E. 4).
� 104 StPO-ZH erm�chtigt die Strafbeh�rden, Telegramme und andere "Sendungen" zu beschlagnahmen. Nach der f�r den Kassationshof verbindlichen Auslegung durch die Vorinstanz (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) schliesst diese Vorschrift aber nicht das Abh�ren von Telefongespr�chen in sich, ebensowenig wie eine andere Rechtsregel des kantonalen Rechts.
3. Es bleibt deshalb zu pr�fen, ob schon Art. 7 des Telegrafen- und Telefongesetzes (TVG) die kantonalen Strafbeh�rden erm�chtigt, in einer bei ihnen h�ngigen Bundesstrafsache ein Abh�ren von Telefongespr�chen anzuordnen, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, oder ob diese Vorschrift bloss die Voraussetzungen umschreibt, die gegeben sein m�ssen, damit die Telefonverwaltung als Organ des Bundes den Kantonen Rechtshilfe gew�hren und Telefongespr�che abh�ren muss, sofern das massgebliche kantonale Recht selber diese prozessuale Massnahme zul�sst.
Es ist davon auszugehen, dass die Telefon�berwachung durch die PTT unter den hier gegebenen Umst�nden ein Akt der Rechts- bzw. Amtshilfe einer Verwaltungsstelle des Bundes an die Strafbeh�rden des Kantons Z�rich war (vgl. BGE 79 IV 180 ff.).
Die Zul�ssigkeit einer Rechtshilfe richtet sich in erster Linie nach dem massgebenden kantonalen Strafprozessrecht (BGE 79 IV 183 E. 3). Dass ein Kanton berechtigt ist, mit Wirkung f�r seine Gerichte zu bestimmen, mit welchen Zwangs- und Beweismitteln die Wahrheit erforscht werden darf, folgt aus seiner Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Prozessrechtes (Art. 64bis Abs. 2 BV, BGE 101 IV 350 S. 352Art. 365 StGB). Das massgebende kantonale Recht kann im vorliegenden Fall nur jenes des Kantons Z�rich sein; denn dort ist das Strafverfahren h�ngig und dort befanden sich die �berwachten Telefonanschl�sse. Nach diesem Recht war aber, wie das Kassationsgericht f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt hat, diese Beweiserhebung unzul�ssig.
4. Seit dem Entscheid in BGE 79 IV 180 hat sich der Rechtszustand nicht ge�ndert. Die seitherigen �nderungen des Art. 7 TVG (Ziff. I des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968, AS 1969 S. 1117, BBl 1968 I 393; Ziff. II des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1972, AS 1973 S. 925, BBl 1971 II 369, 481) haben die Rechtshilfepflicht der PTT gegen�ber den Strafbeh�rden eingeschr�nkt, aber keine selbst�ndige strafprozessuale Norm eingef�hrt, die von Bundesrechts wegen die kantonalen Strafbeh�rden erm�chtigen w�rde, ohne eine entsprechende kantonale Norm Telefone abzuh�ren. Jene Revisionen bezweckten eine St�rkung des Telefongeheimnisses, eine Einschr�nkung der Rechtshilfepflicht der PTT, nicht die Schaffung der gesetzlichen Grundlage f�r die kantonalen Strafbeh�rden, Telefongespr�che abh�ren zu lassen. Weder der Gesetzestext wurde in dieser Richtung ge�ndert noch der unmittelbare Normadressat ("Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe"). Die systematische Stellung (Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht, die Art. 6 TVG den mit telefondienstlichen Verrichtungen betrauten Personen auferlegt) blieb die gleiche. H�tte die Gesetzes�nderung bezweckt, die Zul�ssigkeit des Telefonabh�rens als prozessuales Beweis- und Zwangsmittel einzuf�hren, d.h. die Strafverfolgungsbeh�rden dazu zu erm�chtigen, h�tte dies im Gesetzestext oder in der Systematik zum Ausdruck kommen m�ssen.
Auch die Gesetzgebungsarbeiten geben keine Anhaltspunkte. Sie nehmen wiederholt auf BGE 79 IV 180 Bezug. F�r die Revision von 1968 gab er sogar den eigentlichen Anstoss. Es ging lediglich darum, die Abh�rung einzuschr�nken. Den Kantonen hief�r eine gesetzliche Grundlage, die ihnen nach dem Pr�judiz fehlte, zu geben, stand nicht zur Diskussion.
Bei der zweiten Revision ging es um die parlamentarische Immunit�t, also wiederum nicht darum, das Abh�ren von Telefongespr�chen als strafprozessuale Institution generell zu regeln. Doch kam die Frage in diesem Zusammenhang zur Sprache. Zwar fand der Bundesrat, im Gegensatz zur Kommission, BGE 101 IV 350 S. 353Art. 7 TVG, da er der Bundesgesetzgebung angeh�re, w�rde Art. 66 BStP und Art. 81 MStGO hinreichend erg�nzen. Doch sei es aus Gr�nden der Rechtssystematik und der Klarheit gerechtfertigt, die Telefon�berwachung in diesen Bestimmungen ausdr�cklich zu erw�hnen und zu regeln. F�r den Art. 66 BStP geschah es denn auch inzwischen bei Erlass des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (Ziff. 2 des Anhanges dazu). "Diejenigen Kantone" - f�hrt die Stellungnahme des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 25. August 1971 fort -, "die insbesondere in �lteren Strafprozessordnungen keine Bestimmungen �ber die Telefonabh�rung kennen, gingen offenbar ihrerseits auch von der Auffassung aus, dass das Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz ihre Strafprozessordnungen erg�nze. Weil es sich hier um das Verh�ltnis zwischen eidgen�ssischem und kantonalem Recht handelt, ist eine Einladung an die betreffenden Kantone zur Erg�nzung ihrer strafprozessualen Vorschriften durchaus geboten" (BBl 1971 II 482/483; auch 374, 381).
Die Zweckm�ssigkeit allein, das Telefonabh�ren prozessual zu vereinheitlichen, gen�gt aber nicht, diese Rechts�nderung auf dem Wege der Rechtsprechung zu vollziehen. Dazu bedarf es eines Aktes des Bundesgesetzgebers.
Aus der Abgrenzung von Bundes- und kantonalem Recht, dem anwendbaren Recht in Rechtshilfeverfahren im allgemeinen, dem Wortlaut und der systematischen Stellung des Art. 7 TVG sowie der bisherigen Entwicklung der Bundesgesetze ergibt sich somit, dass Art. 7 TVG die Gesetzgebungsbefugnis der Kantone betreffend Telefon�berwachung beschr�nkt, f�r die kantonalen Strafbeh�rden aber keine gesetzliche Grundlage schafft, die �berwachung anzuordnen.
Wenn das Kassationsgericht fand, f�r die Telefon�berwachung habe eine gesetzliche Grundlage gefehlt, die so gewonnenen Beweise seien ausser Recht zu weisen, hat es folglich keinen Satz des Bundesrechts verletzt.
90 I 38
Art. 7 TVG,
� 104 StPO suite... ,
Art. 365 StGB,
Art. 6 TVG