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Timestamp: 2016-10-27 17:00:14
Document Index: 314515705

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE']

103 II 649. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1977 i.S. General Electric Company gegen De Beers Industrial Diamond Division Ltd.
Art. 75 al. 1 litt. b LBI. 1. Le for au lieu d'activit� du mandataire pr�vu dans cette disposition d�pend exclusivement de l'inscription au registre, non de la r�alit� de la qualit� de mandataire de la personne inscrite (consid. 1 et consid. 2). 2. C'est le cas m�me lorsque le demandeur sait que la personne inscrite n'est plus mandataire du d�fendeur (consid. 3). Faits � partir de page 64
A.- Die Firma de Beers Industrial Diamond Division (Proprietary) Ltd. klagte am 6. Oktober 1976 gegen die in den Vereinigten Staaten von Amerika niedergelassene General Electric Company beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Nichtigerkl�rung der Schweizerpatente Nr. 453315, 506438, 517561 und 554209 und auf Feststellung, dass die Kl�gerin das letztgenannte Patent nicht verletze. Gleichzeitig stellte sie beim Friedensrichteramt der Stadt Z�rich das Begehren um Durchf�hrung des S�hneverfahrens. Sie hielt den Gerichtsstand Z�rich f�r gegeben, weil am 6. Oktober 1976 bez�glich aller vier Patente der in Z�rich als Patentanwalt t�tige A. als Vertreter der Inhaberin im Patentregister eingetragen war.BGE 103 II 64 S. 65
Am 20. Oktober 1976 teilte A. der Kl�gerin mit, er habe sich entschlossen, die Vertretung f�r die vier Patente niederzulegen. Die gleiche Mitteilung machte er am 21. Oktober 1976 dem Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum. Er ersuchte es, ihn unverz�glich im Register zu streichen, und teilte ihm mit, Rechtsanwalt B. in Bern werde dem Amt die �bernahme der Vertretung anzeigen. Am 22. Oktober gab er dem Friedensrichter bekannt, dass er die Patentinhaberin nicht mehr vertrete, die Gerichte des Kantons Z�rich folglich nicht mehr zust�ndig seien und er zum S�hneversuch vom 26. Oktober nicht erscheinen werde.
Am 28. Oktober 1976 reichte die Kl�gerin dem Handelsgericht die Weisung ein.
Das Amt f�r geistiges Eigentum registrierte den Verzicht des A. am 4. November 1976.
B.- Am 8. Dezember 1976 bestritt der neue Patentvertreter der Beklagten, der seinen Gesch�ftssitz in Bern hat, den Gerichtsstand Z�rich.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Einrede durch Vorentscheid vom 8. Februar 1977 ab. Es h�lt sich gem�ss Art. 75 Abs. 1 lit. b PatG f�r zust�ndig, weil am 28. Oktober 1976, als nach kantonalem Prozessrecht die Klage durch Einreichung der Weisung h�ngig wurde, noch A. als Vertreter der Beklagten im Patentregister eingetragen war und nichts darauf ankomme, dass der Vertreter der Kl�gerin schon vor diesem Tage vom R�cktritt des A. Kenntnis erhalten hat.
C.- Die Beklagte hat gegen den Entscheid des Handelsgerichtes rechtzeitig die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, ihn aufzuheben und das Handelsgericht �rtlich unzust�ndig zu erkl�ren.
Sie macht geltend, die Eintragung des Vertreters des Patentinhabers wirke wie jede nicht mit der Patenterteilung zusammenhangende Eintragung in das Patentregister nur deklarativ und diene dem Beweise. Sie begr�nde den Gerichtsstand des Art. 75 Abs. 1 lit. b PatG daher nur f�r den gutgl�ubigen Kl�ger, nicht auch f�r jenen, der wisse, dass der Eingetragene nicht mehr Vertreter sei.
1. Nach Art. 75 Abs. 1 lit. b PatG ist zur Beurteilung der im Patentgesetz vorgesehenen Klagen Dritter gegen den BGE 103 II 64 S. 66Patentinhaber der Richter am Wohnsitz des Beklagten zust�ndig; liegt dieser Ort nicht in der Schweiz, so ist der Richter am Gesch�ftssitz des im Register eingetragenen Vertreters oder, wenn die Vertreterbestellung im Register gel�scht ist, am Sitz des Eidgen�ssischen Amtes f�r geistiges Eigentum zust�ndig.
Diese Bestimmung l�sst schon nach ihrem Wortlaut, auch dem franz�sischen und dem italienischen, nicht daran zweifeln, dass der Gerichtsstand des Gesch�ftssitzes des Vertreters ausschliesslich von der Eintragung im Patentregister, nicht von der tats�chlichen Vertretereigenschaft des Eingetragenen abh�ngt. Denn dieser Gerichtsstand wird erst dann durch jenen am Sitz des Amtes f�r geistiges Eigentum abgel�st, "wenn die Vertreterbestellung im Register gel�scht ist". W�rde schon das Ende des Vertreterverh�ltnisses den Gerichtsstand am Gesch�ftssitz des Vertreters hinf�llig machen, so entst�nde eine zeitliche L�cke, in welcher der Patentinhaber ohne schweizerischen Wohnsitz in der Schweiz nicht belangt werden k�nnte. Wenn die Eintragung von Anfang an materiell unrichtig ist, best�nde �berhaupt kein schweizerischer Gerichtsstand, bis ein Vertreter registriert w�rde, der dies wirklich ist. Das w�re unertr�glich.
"Liegt dieser Ort nicht in der Schweiz, so ist der Richter am Gesch�ftssitz des Vertreters oder, wenn kein Vertreter bestellt ist, am Sitz des Amtes f�r geistiges Eigentum zust�ndig."
Der Nationalrat nahm diese Fassung zun�chst ohne Er�rterungen an (Sten.Bull. 1952 N. 441). Die Kommission des St�nderates schlug den Wortlaut vor, der Gesetz geworden ist. Ihr Berichterstatter Schoch f�hrte aus, wer in der Schweiz keinen Wohnsitz habe, k�nne die Erteilung eines Patentes nur beantragen und die Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter habe. Der Gerichtsstand am Gesch�ftssitz dieses Vertreters solle solange gegeben sein, als der Vertreter im Register noch eingetragen ist. Der St�nderat stimmte der Kommission ohne Diskussion zu (Sten.Bull. 1953 S 395 f.). Im Nationalrat drang hierauf diese Auffassung, wie aus den Ausf�hrungen BGE 103 II 64 S. 67seiner Berichterstatter Perrin und Huber erhellt, ebenfalls ohne weitere Aussprache durch (Sten.Bull. 1953 N. 745).
2. Gegen den klaren Sinn des Gesetzes vermag der Einwand der Beklagten, es hange vom Zufall und der Arbeitslast des Amtes f�r geistiges Eigentum ab, wie rasch eine begehrte L�schung eines Vertreters vollzogen werde, nicht aufzukommen. Das Interesse des Kl�gers an der l�ckenlosen M�glichkeit, in der Schweiz klagen zu k�nnen, hat mehr Gewicht als der Wunsch des Beklagten, sich einem solchen Gerichtsstand durch die Beendigung des Vertreterverh�ltnisses zu entziehen und damit die Belangung zu erschweren. Daran �ndert auch die Auffassung der Beklagten nichts, durch die Verz�gerung der L�schung des Vertreterverh�ltnisses w�rde der "passivlegitimierte Vertreter festgenagelt", das heisst der "materiell richtige Vertreter" m�sste sich wegen der zuf�llig verz�gerten L�schung am Gerichtsstand seines Vorg�ngers einlassen. Passiv legitimiert ist nicht der Vertreter, sondern der Patentinhaber. Dass dieser sich am Gesch�ftssitz des fr�heren, aber noch immer eingetragenen Vertreters zu verantworten hat, ist nicht unbillig. Unhaltbar w�re es dagegen, wenn dem Beklagten erm�glicht w�rde, kurz vor der Rechtsh�ngigkeit der Klage durch einmalige oder wiederholte Auswechslung des Vertreters den Gerichtsstand zu verschieben und damit dem Kl�ger die Verfolgung zu erschweren oder zu verunm�glichen. Interessen des eingetragenen oder des wirklichen Vertreters stehen �berhaupt nicht auf dem Spiel; niemand braucht sich gegen seinen Willen als Vertreter mit dem Prozess zu befassen.
Bleibt es somit dabei, dass das Gesetz den in Frage stehenden Gerichtsstand vom Eintrag des Vertreters, nicht von dessen wirklichen Vertretereigenschaft abhangen l�sst, so kann dahingestellt bleiben, welche Wirkungen der Eintrag im �brigen hat. Auf die Argumente, welche die Beklagte auf Art. 33 PatG, das Handelsregisterrecht und das Schrifttum �ber die Bedeutung von Eintr�gen nach dem deutschen Patentgesetz st�tzt, um darzutun, dass die Eintragung eines Vertreters in das schweizerische Patentregister nur deklarativ wirke und dem Beweis diene, braucht daher nicht eingegangen zu werden. Die Beklagte verkennt, dass hinsichtlich des Gerichtsstandes die Eintragung nach dem klaren Willen des Gesetzes konstitutiv wirkt.BGE 103 II 64 S. 68
3. Da nach Art. 75 Abs. 1 lit. b PatG die Eintragung des Vertreterverh�ltnisses, nicht dieses selbst, den Gerichtsstand begr�ndet, muss dieser auch unabh�ngig vom Wissen des Kl�gers �ber das wirkliche Verh�ltnis bestehen. Auch sachlich rechtfertigt es sich nicht, eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung dann zu machen, wenn der Kl�ger weiss, dass der Eingetragene nicht mehr Vertreter des Beklagten ist. Weder die Eintragung des Vertreters in das Patentregister noch der an sie gekn�pfte Gerichtsstand dienen dem Schutze gutgl�ubiger Kl�ger. Auf die Eintragung statt auf das tats�chliche Vertretungsverh�ltnis wird nur aus praktischen �berlegungen abgestellt. Es soll - vom Kl�ger, aber auch vom Beklagten und vom Richter - einfach und zuverl�ssig festgestellt werden k�nnen, wo sich der Gerichtsstand befindet. W�re im einzelnen Falle zu untersuchen, ob der Eintrag im Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Klage mit den Tatsachen �bereinstimmte und ob der Kl�ger von seiner Unrichtigkeit Kenntnis hatte, so w�rden Streitigkeiten um den Gerichtsstand Vorschub geleistet und die materielle Beurteilung der Sache verz�gert. Auch bliebe es dem Beklagten m�glich, die Rechtsverfolgung tr�lerisch zu erschweren. Er brauchte dem Kl�ger nur kurz vor dem Eintritt der Rechtsh�ngigkeit jeweilen mitzuteilen, dass er den Vertreter gewechselt oder �berhaupt keinen Vertreter mehr habe.
BLUM/PEDRAZZINI (Das schweizerische Patentrecht, Art. 75 Anm. 4 lit. d), auf die sich die Beklagte beruft, stellen sich denn auch nicht klar auf den Standpunkt - geschweige denn, dass sie ihn begr�nden w�rden -, der Gerichtsstand am Gesch�ftssitz des eingetragenen Vertreters stehe nur dem gutgl�ubigen Kl�ger zur Verf�gung. Sie sagen zwar, wenn ein Vertreter noch eingetragen, aber nicht mehr berechtigt sei, k�nne dieser Umstand dem gutgl�ubigen Kl�ger nicht mit zerst�render Wirkung bez�glich des Gerichtsstandes entgegengehalten werden. Sie f�gen aber bei, das Gesetz kn�pfe n�mlich den Gerichtsstand am Sitze des Patentamtes an die L�schung der Vertreterstellung im Register und dr�cke damit die Unerheblichkeit des Bestehens des eigentlichen inneren Vertreterverh�ltnisses f�r die Gerichtsstandsfrage aus. Abschliessend schreiben sie, es liege �brigens auf der Hand, dass schon aus allgemeinen Rechtsgrunds�tzen der Beklagte dem Kl�ger die fehlende Vertretereigenschaft des Eingetragenen BGE 103 II 64 S. 69nicht entgegenhalten k�nne, "mindestens" wenn der Kl�ger gutgl�ubig sei.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Februar 1977 best�tigt.