Source: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/2015/rgbl-11-Nov-2015.htm
Timestamp: 2019-10-15 04:39:34
Document Index: 370863907

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 3']

Deutscher Reichsanzeiger - Reichsgesetze November 2015, Deutschland, Deutsches Reich
RGBl-1511011-Nr29
RGBl-1510251-
RGBl-1510171-Nr28
RGBl-1510131-Nr27
RGBl-1510081-Nr26
RGBl-1510061-Nr25
RGBl-1510051-Nr24
RGBl-1510031-Nr23
RGBl-1509291-Nr22
In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger,
In der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 25. Oktober 2015 und der nachfolgenden 55. Tagung des Volks-Reichstages am 01. November 2015, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.
Der Volks-Reichstag erteilt dem Volks-Bundesrath die Zustimmung, je nach Lage den Notstand auszurufen.
Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 56ten Tagung
verordnet am 01.11.2015, im Namen des Deutschen Reiches
Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 016. Januar des Jahres 2016 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1511011-Nr29-Verordnung-VRT56-Einberufung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1511011-Nr29-Verordnung-VRT56-Einberufung"_D
Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 81ten Tagung
zum 25.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches
Gemäß Artikel 12 der Verfassung hat sich der Volks-Bundesrath spätestens zum 17. Januar des Jahres 2016 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510251-Bekanntmachung-VBR81-Einberufung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510251-Bekanntmachung-VBR81-Einberufung"_D
Gesetz, betreffend die Änderung des BGB bezogen auf die gewaltfreie Erziehung der Kinder
zum 17.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches
Der bisherige Text aus dem Gesetz, betreffend dem Bürgerlichen Gesetzbuch "II. Elterliche Gewalt"
Originaltext von § 1631.:
Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden. Auf seinen Antrag hat das Vormundschaftsgericht ihn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen.
§ 1631. Dieses Gesetz erhält einen dritten Absatz, der zweite Absatz wird neu verfaßt, der erste Absatz bleibt wie gehabt, die Absätze werden mit 1, 2, 3 gekennzeichnet.
Neue Ausführung von § 1631.
1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
3) Das Vormundschaftsgericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510171-Nr28-Gesetz-Aenderung-des-BGB-Gewaltfreie-Erziehung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510171-Nr28-Gesetz-Aenderung-des-BGB-Gewaltfreie-Erziehung"_D
Gesetz, betreffend Änderung der Grundbuchordnung des Deutschen Reiches
zum 13.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches
Der bisherige Text aus dem Gesetz, betreffend der Reichsgrundbuchordnung
Originaltext von §1.:
Originaltext von § 10.:
§ 1. Dieses Gesetz erhält einen dritten Absatz, bezüglich Mangelbehebung durch Reichsrecht und die drei Absätze werden mit 1, 2, 3 nummeriert.
§ 10. In diesem Gesetz wir das Wort "nicht" vor unwirksam gelöscht.
Neue Ausführung von § 1.
1. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt.
2. Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist.
3. In Abwesenheit der Bundesstaaten und deren Landesjustizverwaltungen tritt an die Stelle das Deutsche Reich.
Neue Ausführung von § 10.
Auf Antrag ist dieses Gesetz je Grundbucheintrag auch rückwirkend anzuwenden.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510131-Nr27-Gesetz-Aenderung-der-Grundbuchordnung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510131-Nr27-Gesetz-Aenderung-der-Grundbuchordnung"_D
Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung "Staatssekretär im Reichskatasteramt".
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510081-Nr26-Erlass-Reichkataster-und-Vermessungsamt" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510081-Nr26-Erlass-Reichkataster-und-Vermessungsamt"_D
§ 3. vom RGBl-1211281-Nr17-Gesetz-Rechtspflege-im-Deutschen-Reich wird wie folgt neu verfasst.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510061-Nr25-Gesetz-Aenderung-Rechtspflege-Deutsches-Reich" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510061-Nr25-Gesetz-Aenderung-Rechtspflege-Deutsches-Reich"_D
Richter kann nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (RGBl. 1877, Nr. 4, Seite 41 - 76) nur werden, wer
b) gemäß Personenstandgesetz (1875, Nr. 4, Seite 23 - 40) des Deutschen Reiches registriert ist;
d) die Zulassung gemäß Gesetz "RGBl-1402041-Nr04-Gesetz-Zulassung-Richter" nachweisen kann;
Das Präsidium des Deutschen Reiches übt das Recht aus, währende derÜbergangszeit Richter zu ernennen, auch außerhalb der unter Artikel 1 Absatz c)dieses Gesetzes vorgegebenen Vorschriften. Diesbezüglich sind die in Kraftgesetzten Normen und Vorschriften des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages für Deutsche Recht-Konsulenten und Amtsträger in Anwendung zu bringen.
a) Anstellung der Reichsbeamten gemäß RGBl. 1874, Nr. 27, Seite 135 - 141.
b) Amtseid der unmittelbaren Reichsbeamten, gemäß RGBl-1005231-Nr6-Reichsbeamten-Amtseid.
c) Rechtsverhältnis der Reichsbeamten, gemäß RGBl. 1873, Nr. 10, Seite 61 - 90.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich"_D
Gesetz, betreffend die Überleitung der Rechtspflege auf das Deutsche Reich
zum 03.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches
Nachdem die Justizverwaltungen der Länder ihre hoheitlichen Rechte entgegen der Rechtstaatlichkeit des Deutschen Reiches und gegen den Willen des Deutschen Volkes, unter Vortäuschung staatlicher Gewalt, an ausländische Mächte abgegeben haben und seit 1919 keinerlei Anstrengungen unternahmen die Rechtstaatlichkeit in Deutschland wieder herzustellen, übernimmt das Deutsche Reich kraft seiner Verfassung als rechtsfähiger Träger der Justizhoheit für das Staatsgebiet in seinen Grenzen vom 31. Juli 1914, die gesamte Justiz mit allen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten.
1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes unterstehen die Justizbehörden der Länder unmittelbar dem Deutschen Reich, der als Träger des Justizhoheit, die gesamte Justiz mit allen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten übernimmt.
a) Alle Justizbehörden der Länder werden Reichsbehörden.
b) Justizbeamte können nur Reichsbeamte nach geltendem Reichsrecht werden.
c) Angestellte und Arbeiter können nur nach geltendem Reichsrecht übernommen werden.
2. Sämtliche Gerichte sprechen Recht im Namen des Deutschen Volkes.
1. Das Präsidium des Deutschen Reiches übt neben dem Begnadigungsrecht das Recht aus, anhängige Strafsachen niederzuschlagen oder im Sinne der Justizregulierung den Reichsgerichten zur erneuten Verhandlung über den Rechtsweg anzuordnen.
2. Amnestien können nur durch ein Reichsgesetz erlassen werden.
Für alle Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Urkundsbeamten und Rechtsanwälte die nach den Gesetzen ab dem 31. Juli 1919 handelten, gilt die persönliche Privathaftung, die auch rückwirkend festgelegt werden kann. Alle bisher angewandten Verwaltungsvorschriften die dem Zwecke der illegalen Vorteilsnahme dienten, sind ab dem Moment nichtig, ab dem eine arglistige Täuschung oder ein Irrtum vorliegt. Es haftet der Anwender.
Welche Einnahmen und Ausgaben für die Landesjustizverwaltungen im Zusammenhang stehen und auf das Deutsche Reich übergehen, entscheidet nach Anhörung der obersten Landesbehörden der Staatssekretär des Reichsjustizamtes im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichsschatzamtes.
Grundstücke, Gebäude, unbewegliche und bewegliche Sachen der Länder die mit den Justizverwaltungen der Länder verbunden sind gehen in den Eigentum des Deutschen Reiches über, wenn diese ausschließlich oder überwiegend von Justizbehörden benutzt werden. Treuhandschaften aller Art erlöschen mit sofortiger Wirkung. In allen Fällen wird die Haftung nach dem Verursacherprinzip beurteilt.
Der Staatssekretär des Innern wird ermächtigt, alle Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Deutsche Reich erforderlich sind. Ergeben sich Zweifelsfragen bei der Anwendung dieses Gesetzes zwischen dem Deutschen Reich, den Ländern oder Gemeinden, so entscheidet nach Anhörung der obersten Landesbehörde der Staatssekretär des Innern im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichsjustizamtes, in Fällen der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes im Einvernehmen mit den Staatssekretär des Reichsschatzamtes. Die Entscheidung bindet Gerichte und Verwaltungsbehörden.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich"_D
Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung "Staatssekretär im Reichsjustizamt".
Reichsgesetzblatt "RGBl-1509291-Nr22-Erlass-Einrichtung-des-Reichjustizamt" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1509291-Nr22-Erlass-Einrichtung-des-Reichjustizamt"_D