Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/a857d6362468bdabcffaf4f2976bbb93beb56fa9335122f2c2114912a550152f
Timestamp: 2019-06-26 09:56:58
Document Index: 157514301

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 520', '§ 64', '§ 66', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 531', '§ 67', '§ 520', '§ 64', '§ 519', '§ 64', '§ 520', '§ 66', '§ 67', '§ 520', '§ 520', '§ 519', '§ 520', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 22', '§ 236', '§ 97', '§ 72']

LAG Hamm, 16 Sa 2040/03: LArbG Hamm: arbeitsgericht, anstalten, ärztliche behandlung, konstitutive wirkung, abgrenzung, pflegepersonal, ausbildung, vergütung, fürsorge, eng
Urteil des LAG Hamm vom 01.04.2004, 16 Sa 2040/03
16 Sa 2040/03
LArbG Hamm: arbeitsgericht, anstalten, ärztliche behandlung, konstitutive wirkung, abgrenzung, pflegepersonal, ausbildung, vergütung, fürsorge, eng
Arbeitsgericht, Anstalten, ärztliche behandlung, Konstitutive wirkung, Abgrenzung, Pflegepersonal, Ausbildung, Vergütung, Fürsorge, Eng
Landesarbeitsgericht Hamm, 16 Sa 2040/03
Aktenzeichen: 16 Sa 2040/03
Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 6 Ca 395/03
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 445/04
Leitsätze: Parallelsache zu 16 Sa 1596/03
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 24.09.2003 - 6 Ca 395/03 - wird kostenpflichtig als unzulässig
Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2
3Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sei 1970 korporatives Mitglied im Caritas-Verband für die Stadt Gelsenkirchen e. V. und über diesen dem Deutschen Caritas- Verband e. V. in Freiburg angeschlossen ist. Er unterhält in verschiedenen Regionen Nord-rhein-Westfalen Behindertenheime, Außenwohnungen, Einrichtungen der tagesstrukturie-renden Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit geistigen Behinderungen und beschäftigt einschließlich verschiedener Tochtergesellschaften etwa 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die etwa 2.000 behinderte Menschen betreuen. Dabei wird der Beklagte unter der Kostenträgerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe im Wege der Eingliede-rungshilfe gemäß § 39 BSHG tätig.
4Die am 23.01.11xx geborene Klägerin ist seit 1981 bei dem Beklagten zunächst als Stati-onshilfe und seit dem 01.04.1989 als Pflegehelferin im Wohnverbund P2xxxxxx in G1xxx-xxxxxxxx beschäftigt. Sie hat im Jahre 1985 berufsbegleitend eine einjährige Ausbildung mit anschließender Prüfung für die Pflegehilfe an der Schule für Pflegehilfe absolviert und im Verlaufe der Zeit mit Erfolg an verschiedenen Fortbildungen teilgenommen..
5Der Beklagte wendet aus historischen Gründen das Tarifrecht des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe an. Im Anschluss-Arbeitsvertrag der Klägerin vom 16.03.1989 ist dementsprechend vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis in
Anlehnung an die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe für seine Angestellten abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung regelt. Nach § 3 wurde die Klägerin in die Vergütungsgruppe MT.AnKr. III eingruppiert.
6Die Anlage 1 b zum BAT-LWL enthält die Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst. Diese ist in den Abschnitt A. "Pflegepersonal, das unter die Sonderregelungen 2 a" fällt und Abschnitt B. "Pflegepersonal, das nicht unter die Sonderregelungen 2 a" fällt, eingeteilt. In Nr. 1 Sonderregelung 2 a BAT-LWL heißt es zum Geltungsbereich:
7"Diese Sonderregelungen gelten für die in Kranken-, Heil, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigten Angestellten. Dazu gehören auch die Angestellten, die in Anstalten beschäftigt sind, in denen eine ärztliche Eingangs-, Zwi-schen- und Schlussuntersuchung stattfindet (Kuranstalten und Kur-heime), ferner die Angestellten in Krankenanstalten und Krankenab-teilungen des Justizvollzugsdienstes, die nicht im Aufsichtsdienst tä-tig sind, die Angestellten in medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten (z. B. pathologischen Instituten oder Röntgeninstituten) sowie die Angestellten in Alters- und Pflegehei-men mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Insassen.
8Diese Sonderregelungen gelten nicht für Angestellte, die unter die Sonderregelungen 2 c oder 2 e III fallen."
In Nr. 1 der Sonderregelung SR 2 b heißt es zum Geltungsbereich: 9
10"Diese Sonderregelungen gelten für Angestellte in Anstalten und Heimen, die nicht unter die Sonderregelungen 2 a fallen, wenn sie der Förderung der Gesundheit, der Erziehung, Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge oder Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbe-schränkten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen. Dazu gehören auch die Angestellten in Anstalten, in denen die betreuten Personen nicht regelmäßig ärztlich behandelt und beaufsichtigt werden (Erholungsheime). Diese Sonderregelungen gelten nicht für Angestellte, die unter die Sonderregelungen 2 c oder 2 e III fallen."
11Im Wohnverbund P2xxxxxx leben Menschen mit psychischer Behinderung. Die einzelnen Aufgaben der Klägerin bestehen aus der Übernahme einer sachgerechten Pflege, der Kör-perpflege unter Berücksichtigung der persönlichen Möglichkeiten der Bewohner, Hilfen bei Krankheitsbewältigung (Selbstwertprobleme, Unruhe, Apathie, selbstschädigendem Verhal-ten, etc.), Begleitung von Arztbesuchen, Unterstützung bei Einübung eines gesundheitsför-dernden Lebensstils, Teilnahme an Teambesprechungen, Organisation und Durchführung von Bewohnerbesprechungen, lebenspraktische Anleitung im hauswirtschaftlichen Bereich, Kontakt zu Angehörigen und gesetzlichen Betreuern, Organisation und Durchführung von Reha-Maßnahmen, Teilnahme bei Informations- und Aufnahmegesprächen, Erstellung von Betreuungsplanungen. Sie arbeitet im Wohnverbund P2xxxxxx im sogenannten Wohnbereich- in Abgrenzung zur Tagesstruktur - mit vier weiteren Mitarbeitern. Der Beklagte hält in seinen Einrichtungen jedenfalls teilweise eine ärztliche Grundversorgung durch von ihm haupt- und nebenamtlich beschäftigte Ärzte sowie Schreibkräfte im ärztlichen Dienst vor.
12Nachdem eine im Betreuungsdienst beschäftigte Erzieherin erfolgreich einen Umgruppierungsantrag gestellt hatte, überprüfte der Beklagte die Eingruppierung der im Betreuungsdienst seiner Einrichtungen angestellten sogenannten "Pflegekräfte". Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese entgegen früherer Annahme nicht unter den Geltungsbereich der Sonderregelung 2 a BAT-LWL fallen, sondern den Vergütungsgruppen des Teils IV "Sozial- und Erziehungsdienst" der allgemeine Vergütungsordnung (Anlage 1 a) des BAT-LWL zuzuordnen sind. Hiervon waren insgesamt 810 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten betroffen. Während dies für die überwiegende Zahl der Betroffenen eine Erhöhung ihres Einkommens bedeutete, hatte es insbesondere für die nicht examinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (solche mit einjährigem Hausexamten, Pflegehelfer und ungelernte Mitarbeiter) hingegen Einkommenseinbußen zur Folge. Ein unter Beteiligung der bei dem Beklagten bestehenden Gesamtmitarbeitervertretung, der Gewerkschaft ver.di und des Vorstands des Beklagten vorgeschlagener "Solidarpakt" scheiterte jedoch.
13Mit Schreiben vom 08.11.2002 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die ihr übertragenen Aufgaben nicht dem Tarifabschnitt für Kranken-/Pflegepersonal, sondern den Tätigkeitsmerkmalen des Sozial- und Erziehungsdienstes entsprechen. Ab dem 01.11.2002 sei sie daher in der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 3 des Teils IV Anlage 1 a (Sozial- und Erziehungsdienst) BAT-LWL eingruppiert. Diese lautet:
14" Angestellte in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung. (hier Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)."
Die Protokollerklärung Nr. 3 hat den folgenden Inhalt: 15
16"Als entsprechende Tätigkeiten von Erziehern/Erzieherinnen gilt auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Obdachlose)."
17Die Zahlung der Vergütung wurde ab diesem Zeitpunkt entsprechend umgestellt. Die Klägerin erhält seitdem eine Grundvergütung in Höhe von 1.176,43 €. Diese betrug zuvor 1.228,97 €.
18Mit ihrer am 12.02.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die vom Beklagten vorgenommene Rückgruppierung unwirksam sei, hilfsweise die Feststellung, dass sie nach der Vergütungsgruppe VI b des Teils IV der Anlage 1 a des BAT-LWL zu vergüten sei. Die Vergütungsgruppe VI b des Teils 4 der Anlage 1 a BAT-LWL lautet:
19"Kinderpfleger/innen mit der staatlichen Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben."
20Durch Urteil vom 24.09.2003, auf das zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin eine Vergütung nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst nicht kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung zustehe, damit der Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem
Arbeitsvertrag dem Angestellten grundsätzlich kein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen solle, sondern nur wiedergegeben werde, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansehe. Die Vereinbarungen der Parteien seien mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht anders zu beurteilen. Die Tatsache, dass die Parteien nicht tarifgebunden seien, sei nicht ausreichend, um anzunehmen, dass die Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag konstitutive Wirkung haben solle.
21Die Mitteilung der Vergütungsgruppe sei im vorliegenden Fall jedoch objektiv fehlerhaft ge-wesen, wie der Beklagte hinreichend dargelegt habe, woraus sich ergebe, das er zu einer korrigierenden Umgruppierung berechtigt gewesen sei. Die Klägerin sei nämlich nach Teil IV "Sozial- und Erziehungsdienst" der allgemeinen Vergütungsordnung der Anlage 1 a zum BAT-LWL einzugruppieren und nicht in die Anlage 1 b zum BAT-LWL der "Vergütungsord-nung für Angestellte im Pflegedienst". Die Einrichtungen des Beklagten fielen nicht in den Geltungsbereich der Sonderregelung 2 a BAT-LWL, sondern in den Geltungsbereich der Sonderregelung 2 b BAT-LWL. Dies ergebe die Auslegung der Nr. 1 der Sonderregelung 2 a BAT-LWL. Zur Abgrenzung des Geltungsbereichs der Sonderregelung 2 a BAT-LWL sei auch der Geltungsbereich der Sonderregelung 2 b BAT-LWL zu berücksichtigen.
22Aus der Tatsache, dass die in der Heimeinrichtung des Beklagten lebenden Bewohner teil-weise pflegebedürftig seien und unter ärztlicher Behandlung ständen sowie eine ärztliche Grundversorgung erhielten, könne nicht geschlossen werden, dass die Abgrenzung der Sonderregelungen 2 a und 2 b BAT-LWL nach Art und Umfang die ärztliche Behandlung der untergebrachten Personen vorgenommen werden könne. Auch für die Sonderregelung 2 b gelte, dass die in den dort aufgeführten Anstalten und Heime betreuten Personen re-gelmäßig ärztlich behandelt und beaufsichtigt werden könnten. Die Abgrenzung beider Re-gelungen könne daher nur nach dem Zweck der Anstalten und Heime vorgenommen wer-den. Die Zweckbestimmung der Heime und Anstalten der Sonderregelung 2 a BAT-LWL ließe sich den dort genannten Beispielen entnehmen, während sich die Zweckbestimmung der Sonderregelungen 2 b BAT unmittelbar aus Nr. 1 Abs. 1 dieser Sonderregelung ergebe. Danach sei es für Anstalten und Heime der Sonderregelung 2 a BAT-LWL kennzeichnend, dass sie der Wiederherstellung der Gesundheit und der Behandlung einer Krankheit der in ihnen untergebrachten Personen dienten. Alters- und Pflegeheime vielen nur dann unter die Sonderregelungen 2 a BAT-LWL, wenn die Insassen überwiegend krankenpflegebedürftig seien und der Zweck des Heimes damit in der Behandlung von Krankheiten bestehe. Demgegenüber bestehe der Zweck der Anstalten und Heime der Sonderregelungen 2 b BAT-LWL nicht in der Wiederherstellung der Gesundheit und der Behandlung von Krank-heiten der untergebrachten Personen, diese Anstalten und Heime dienten der Förderung der Gesundheit, Erziehung, Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie der Fürsorge oder Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen. Nach diesen Grundsätzen sei die von dem Be-klagten betriebene Heimeinrichtung keine Anstalt im sinne der Sonderregelung 2 a BAT-LWL, auch wenn die dort lebenden Bewohner teilweise unter ärztlicher Behandlung ständen. Prägend sei gemäß Sonderregelung 2 b BAT-LWL die Betreuung und Versorgung von "sonstigen hilfebedürftigen Personen", wie körperlich, geistig oder psychisch behinderter Menschen im Wege der Eingliederungshilfe gemäß § 39 BSHG. Solche Menschen
würden in der Heimeinrichtung des Beklagten, in der die Klägerin beschäftigt sei, betreut. Habe der Beklagte damit die objektive Fehlerhaftigkeit des mitgeteilten Tarifwerts und damit der Ver-gütungsgruppe dargelegt, sei es an der Klägerin, die Tatsachen darzulegen und gegebe-nenfalls zu beweisen, aus denen folge, dass die von dem Beklagten vorgenommene Um-gruppierung unwirksam sei und sie weiterhin nach der Vergütungsgruppe IV KR-BAT-LWL zu vergüten sei. Dem sei die Klägerin nicht nachgekommen.
23Sie habe auch keinen Anspruch auf die hilfsweise angestrebte Eingruppierung in die Vergü-tungsgruppe VI b BAT-LWL. Es fehle insoweit an einem schlüssigen Sachvortrag. Die Klä-gerin berufe sich darauf, dass sie aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten eine Erzieherin mit staatlicher Anerkennung entsprechende Tätigkeit ausübe, wozu auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen gehöre. Sie habe damit darzulegen, dass sie eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiet wie eine staat-lich anerkannte Erzieherin besitze, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng be-grenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend seien. Bezüglich dieser subjektiven Voraussetzungen sei es zwar rechtlich möglich, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten auch Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen. Daraus könne jedoch weder der Rechtssatz noch der allgemeine Erfahrungssatz hergeleitet werden, dass immer dann, wenn ein "sonstiger Angestellter" eine "entsprechende Tätigkeit" ausübe, dieser auch über "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" im tariflichen Sinne verfüge. Vielmehr zeige die Lebenserfahrung, dass "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausübten, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden könnten, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlten. Die Klägerin habe es versäumt, alle Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergebe. Ihr Vortrag belege nur unter Umständen gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet der Ausbildungsinhalte des Berufs der staatlich anerkannten Erzieherin. Ihre Ausbildung qualifiziere eine Erzieherin für die Arbeit mit vielseitigen Aufgabenfeldern. Umfang und Verschiedenartigkeit der Ausübungsformen der Tätigkeit einer Erzieherin ließen sich deutlich an der Aufzählung von Einrichtungen ablesen, in denen Erzieherinnen ihrer Ausbildung entsprechend eingesetzt werden könnten, woraus vermittelt würde, welchen verschiedenen Personengruppen die Arbeit der Erzieherin diente und welche unterschiedlichen Inhalte sie haben könne. Für eine so breit gefächerte Verwendung sei die Klägerin, die das "Hausexamen" bei der Beklagten abgelegt und ein Abschlusszeugnis der Fachschule für Heilerziehungshilfe habe und die nach ihrem Vortrag weitere nachgewiesene Fähigkeiten im Bereich der Altenpflege besitze, nicht ausgebildet. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Bezugsbetreuerin in einem von dem Beklagten betriebenen Heim belege nur gleichartige Kenntnisse und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet der Aufgabenfelder einer Erzieherin, nämlich in einem Wohnheim Menschen mit psychischen Behinderungen und körperlichen Einschränkungen zu betreuen. Sie belege nicht, dass die Klägerin Fähigkeiten und Erfahrungen auf andersartigen Ausgabenfeldern besitze, auf denen die in der Regel zu einer Tätigkeit in allen Bereichen ausgebildete Erzieherin einsetzbar sei. Auch wenn die Klägerin des weiteren vorgetragen habe, dass sie Arbeiten im medizinischen Bereich vornehme und durch ihre Tätigkeit als Altenpflegehelferin über Wissen und Erfahrung verfüge, die im Regelfall bei einem Erzieher mit dreijähriger Ausbildung nicht vorhanden seien, habe sie nicht dargelegt, dass sie zum einen subjektiv über die einer Erzieherin gleichwertige
Fähigkeiten und Erfahrungen verfüge und ein entsprechend umfangreiches Wissensgebiet gründlich beherrsche und außerdem noch "entsprechende Tätigkeiten" auszuüben habe. Sie habe lediglich behauptet, dass diese Fähigkeiten und Erfahrungen den Qualifikationsmerkmalen der höheren Vergütungsgruppe entsprächen. Ihr Vortrag sei nicht hinreichend substantiiert und besage nichts, woraus sich ergeben solle, dass ihre Fähigkeiten ähnlich breit gestreut wie die durch die Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin erworbenen Qualifikationen seien.
24Des weiteren könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass aufgrund der jahrzehntelangen Vergütung nach der Sonderregelung 2 a BAT-LWL ein Vertrauenstatbestand entstanden sei. Ein solcher Vertrauenstatbestand könne durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten seien. Hierzu habe die Klägerin jedoch nichts vorgetragen.
25Gegen dieses, ihr am 07.11.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 05.12.2003 Berufung eingelegt und diese am 05.01.2004 begründet.
26Die Klägerin stellt zur Überprüfung, ob das Arbeitsgericht eine richtige Abgrenzung der Sonderregelungen 2 a von der Sonderregelung 2 b, jeweils BAT-LWL vorgenommen habe und bestreitet vorsorglich, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit des Beklagten eher unter Ziffer 1 der Sonderregelung SR 2 b BAT-LWL als unter Ziffer 1 der Sonderregelung SR 2 a BAT-LWL fällt. Sie verweist des weiteren auf die Systematik des BAT-LWL, der zwei völlig unterschiedliche Vergütungsordnungen kenne und zusätzlich Sonderregelungen zum Tarifvertrag enthalte. Aus der Anwendbarkeit der einen oder anderen Sonderregelung, also der Anwendbarkeit der SR 2 a oder der SR 2 b ergebe sich noch nicht die Beantwortung der Frage nach der richtigen Vergütungsordnung zum Tarifvertrag. Dies folge daraus, dass die Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1 b) in ihren Unterabschnitten ausdrücklich klarstelle, dass sie sowohl für Pflegepersonal, das unter die Sonderregelungen 2 a falle als auch für Pflegepersonal, das nicht unter die Sonderregelungen des 2 a falle, gelte. Selbst wenn die Sonderregelungen SR 2 b BAT gelten sollten, ergebe sich daraus noch nicht die Anwendbarkeit der einen oder anderen Vergütungsordnung. Sie verwiesen ihrem Inhalt nach weder direkt auf die allgemeine Vergütungsordnung (Anlage 1 a) mit ihrem Abschnitt Teil IV - Sozial- und Erziehungsdienst, noch auf die Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1 b), sondern regelten lediglich Abweichungen zum Hauptteil des BAT-LWL. Von der Systematik des Tarifvertrags her seien die Sonderregelungen 2 a und 2 b auch den Vergütungsordnungen nachrangig, wie sich aus der Nummerierung der Anlagen des Tarifvertrags ergebe. Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem vom Arbeitsgericht zitierten Urteil des BAG vom 20.06.1990. Aus diesem Urteil sei nicht zu lesen, dass die Anwendbarkeit der einen oder anderen Sonderregelung, also SR 2 a oder SR 2 b Aufschlüsse die Anwendbarkeit der einen oder anderen Vergütungsordnung gebe. Auch das weitere Urteil des BAG vom 08.03.1995 beantworte nicht die Frage nach der Anwendbarkeit der einen oder anderen Vergütungsordnung. Solange die bisher zutreffende Vergütungsordnung die tatbestandlich die Tätigkeit der Klägerin regele, könne die Beklagte nicht die gesamte Vergütungsordnung durch eine andere ersetzen. Darüber hinaus habe sich das Arbeitsgericht nicht mit dem Einwand der Klägerin auseinandergesetzt, dass sie Vertrauensschutz genieße. Hinsichtlich des Hilfsantrags habe das Arbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütung in der Vergütungsgruppe VI b überspannt. Sie, die Klägerin, habe ihre Tätigkeit erstinstanzlich unter Beweisantritt dargelegt und Beweis angeboten.
28unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 24.09.2003 – 6 Ca 395/03 –
29festzustellen, dass die Beklagte entgegen ihrer Auffassung in der Mitteilung vom 08.11.2002 weiterhin nach dem 01.11.2002 zur Zahlung der Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT-LWL verpflichtet ist,
30hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.11.2002 nach der Vergütungsgruppe VI b Teil 4 – Sozial und Erziehungsdienst – der Anlage 1 a des BAT-LWL zu vergüten.
Der Beklagte rügt Klageänderung und beantragt, 31
33Er ist der Ansicht, die Berufungsbegründung genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO, durch den der Berufungsführer dazu angehalten werden solle, darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird. Die Berufung der Klägerin lasse eine Auseinandersetzung mit den ausführlichen Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils gänzlich vermissen. Im Übrigen nimmt der Beklagte in der Sache Stellung.
34Zum weiteren Sachvortrag der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung der Klägerin ist in vollem Umfang unzulässig. 36
Sie ist zwar sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch des Hilfsantrags statthaft (§ 64 Abs. 2 ArbGG) und fristgerecht (§ 66 Abs. 1 ArbGG) eingelegt und begründet worden. Sie genügt jedoch nicht den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.
381. Maßstab für die Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO n.F..
a) § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO gelten auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren, lediglich für § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO ist dies im Hinblick auf die dort enthaltene Verweisung auf § 531 Abs. 2 ZPO problematisch, da diese Vorschrift durch § 67 ArbGG ersetzt worden ist. Zwar wird mit der Begründung, dass das Berufungsverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz weiterhin in erster Linie eine Tatsacheninstanz ist, während es nach der neuen Zivilprozessordnung ein Instrument der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung darstellt, vertreten, dass die Regelungen in § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar sein sollen (GMP/Germelmann, ArbGG, 4. Aufl., § 64 RdNr. 54 a). Dem ist jedoch nicht zu folgen. Durch die Streichung des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entfiele andernfalls jegliche gesetzliche Grundlage für die an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen. Durch die Verweisung in § 64 Abs. 6 ArbGG ist auch § 520 Abs. 3 ZPO in Bezug genommen (Holthaus-Koch, RDA 37
2002, 140, 152; ErfK/Koch, 4. Aufl., § 66 ArbGG, RdNr. 13; LAG Düsseldorf vom 25.07.2003 – 14 Sa 522/03 – MDR 2004, 160). Eine andere Frage ist, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus den Sonderregelungen des Arbeitsgerichtsgesetz, insbesondere auch des § 67 ArbGG, für die Anwendung und Auslegung des § 520 Abs. 3 ZPO im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ergeben könnten.
40b) Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO n.F. können die Rechtsanwendungen (Nr. 2) durch das Erstgericht oder dessen tatsächliche Feststellungen (Nr. 3) angegriffen werden oder es können – was vorliegend nicht in Betracht kommt – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ins Feld geführt werden (Nr. 4), um eine andere Entscheidung zu erreichen. Das Erfordernis der Berufungsbegründung dient dem Zweck, den Rechtsstreit für das Berufungsverfahren ausreichend vorzubereiten.
41Für die bis zum 31.12.2001 geltende Fassung des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO waren die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung in der Rechtsprechung geklärt. Sie musste auf den zur Entscheidung anstehenden Fall zugeschnitten sein und klar erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hielt. Es reichte deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Erstgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Durch die Berufungsbegründung soll eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden (vgl. aus jüngerer Rechtsprechung BAG vom 06.03.2002 – 2 AZR 569/02 – BB 2003, 1561; vom 21.11.2002 – 6 AZR 82/01 – EzA § 520 ZPO 2002 Nr. 1; BGH vom 28.05.2003 – VII ZB 165/02 – NJW 2003, 2531, jeweils mit weiteren Nachweisen).
42Demgegenüber konkretisieren die Bestimmungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO die inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsgründe. Während die Berufungsbegründung bisher ohne Differenzierung zwischen den möglichen Berufungsangriffen "die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung" sowie der neu anzuführenden Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten musste, unterscheidet § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO jetzt zwischen den nach der Reform zulässigen Berufungsgründen und bestimmt dafür jeweils unterschiedliche Mindestanforderungen an die Rechtsmittelbegründung. Geht es – was im Streitfall für den Hauptantrag allein in Betracht kommt – um die Rüge eines Rechtsverstoßes, so verlangt § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO "die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt". Die Vorschrift bleibt darin nur wenig hinter den Voraussetzungen einer Revisionsbegründung zurück, für die zusätzlich lediglich die "bestimmte" Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, abverlangt wird. In jedem Fall notwendig ist damit für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung – insoweit in Übereinstimmung mit dem bisherigen Recht – die auf den Streitfall zugeschnittene Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Nach den insoweit bereits ergangenen Entscheidungen des BGH wird damit weitgehend an dem bisherigen Rechtszustand angeknüpft (vgl. BGH vom 21.05.2003 – IIX ZB 133/02 – MDR 2003, 1130; vom 28.05.2003, aaO.; vom 26.06.2003 – III ZB 71/02 – NJW 2003, 2532). Ob darüber hinaus die Anforderungen an die Berufungsbegründung verschärft worden sind, wie es teilweise vertreten wird (vgl. die Nachweise in den zitierten Entscheidungen des BGH; s. auch Holthaus-Koch, aaO., S. 152), kann vorliegend dahinstehen. Die
Berufungsbegründung genügt schon den angegebenen Maßstäben nicht. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil findet nicht statt.
432) Die Klägerin hat unter dem Gliederungspunkt I die aus ihrer Sicht für die Entscheidung des Arbeitsgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte zusammengefasst. Im Gliederungspunkt II hat sie sich sodann mit der Abweisung des Hauptantrags befasst.
44Zunächst stellt sie lediglich floskelhaft zur Überprüfung, ob das Arbeitsgericht eine richtige Abgrenzung der Sonderregelung SR 2a von der Sonderregelung SR 2b vorgenommen hat und bestreitet vorsorglich, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit des Beklagten eher unter Ziffer 1 der Sonderregelung SR 2b BAT-LWL als unter Ziffer 1 der Sonderregelung 2a BAT-LWL fällt. Diese Angriffe genügen, wie aus den obigen Ausführungen unmittelbar deutlich wird, für eine Berufungsbegründung keinesfalls.
45Die weiteren Ausführungen dienen nicht der Erläuterung der möglicherweise zunächst pauschal zusammengefassten Angriffe. Im Folgenden wird zunächst die Systematik des BAT-LWL beschrieben, ohne dass zum Ausdruck gebracht wird, welche Bedeutung dies für die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Entscheidung des Arbeitsgerichts haben könnte. Auch mit den weiteren Ausführungen wird dieser Bezug nicht hergestellt. Die Klägerin stellt darauf ab, dass aus der Anwendbarkeit der Sonderregelungen die Frage nach der richtigen Vergütungsordnung zum Tarifvertrag nicht beantwortet werde, da die Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst sowohl für Pflegepersonal gelte, das unter die Sonderregelung SR 2 a falle als auch für solches, auf das dies nicht zuträfe. Diese Argumentation liegt neben der Sache.
46Das Arbeitsgericht hat geprüft, ob die arbeitsvertraglich vorgenommene Einordnung der Klägerin in die Vergütungsgruppe KR III der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT-LWL zutreffend ist. Die Beantwortung dieser Frage ist davon abhängig, dass die Sonderregelung SR a Anwendung findet, wie der Überschrift des Abschnitts A zu entnehmen ist. Diese Frage hat das Arbeitsgericht verneint. Im Rahmen der vom Arbeitsgericht vorgenommenen Prüfung hatte das Arbeitsgericht den Geltungsbereich der Sonderregelung SR 2 a festzustellen und hat dabei eine Abgrenzung zu den Einrichtungen vorgenommen, die unter die Sonderregelung SR 2 b fallen. Davon ausgehend, dass die Klägerin keine Angestellte ist, die unter die Sonderregelung SR 2 a fällt, hat das Arbeitsgericht es bejaht, dass sich der Beklagte bei der tatsächlich vorgenommenen Eingruppierung in einem Irrtum befunden habe und er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16.02.2000 – 4 AZR 62/99 – AP Nr. 3 zu § 2 Nachweisgesetz m.w.N., bestätigt durch Urteil vom 05.11.2003 – 4 AZR 689/02 – DB 2004, 1105) berechtigt sei, eine korrigierende Umgruppierung vorzunehmen. Nur dieser Prüfung dienen die Ausführungen des Arbeitsgerichts mit dem Ergebnis, dass jedenfalls die vorgenommene Eingruppierung der Klägerin unzutreffend ist. Mit den Ausführungen der Berufung wird dieser Bezug nicht hergestellt.
47Womöglich meint die Klägerin, dass sie weiterhin nach der Vergütungsgruppe KR III bzw. IV der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst zu vergüten ist, wobei ihre Tätigkeit in Abschnitt B einzugruppieren wäre. Dies hat sie jedoch in keiner Weise zum Ausdruck gebracht – im Übrigen wäre für diesen Fall umfangreicher Sachvortrag zur Eingruppierung erforderlich gewesen. Bei der Erörterung der Zulässigkeit der Berufung in der mündlichen Verhandlung hat ihr Prozessbevollmächtigter lediglich erklärt, dass durch die Ausführungen in der Berufungsbegründung die tragenden Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts angegriffen seien, nicht aber die
Berufungsbegründung im vorstehenden Sinne erläutert.
48Im folgenden hat die Klägerin sich darauf berufen, dass, selbst dann wenn die Sonderregelung SR 2b BAT-LWL gelten sollte, sich hieraus noch nichts über die Anwendbarkeit der einen oder anderen Vergütungsordnung ergebe. Zur Begründung dieser Rechtsansicht führt die Berufung lediglich pauschal an, dass die Sonderregelungen auf keine der infrage stehenden Vergütungsordnungen verwiese, ohne zu erläutern, aus welchem Grund die fehlende Verweisung in den Sonderregelungen für die Anwendbarkeit der Vergütungsordnungen rechtlich erheblich ist. Demgegenüber ist von der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst auszugehen, die zu Abschnitt A die Überschrift "Pflegepersonal, das unter die Sonderregelung 2 a fällt" enthält. Den weiteren von der Berufung angeführten Gesichtspunkt, dass die Sonderregelungen SR 2 a und SR 2 b den Vergütungsgruppen von der Systematik her nachrangig seien, hat die Kammer vor diesem Hintergrund in der rechtlichen Relevanz nicht nachvollziehen können. Das Arbeitsgericht hat – anders als von der Berufung dargestellt – die Entscheidung des BAG vom 20.06.1990 ( - 4 AZR 91/90 – AP Nr. 150 zu §§ 22, 23 BAT 1975) auch nicht herangezogen, um zu begründen, dass die Anwendung der Sonderregelungen SR 2 a oder SR 2 b Aufschlüsse über die Anwendbarkeit der einen oder anderen Vergütungsordnung gäbe, sondern innerhalb der Prüfung, ob die Klägerin nach der Vergütungsordnung KR III bzw. IV Abschn. A der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst zu vergüten sei, begründet, dass es auf den Zweck ankomme, dem Anstalten und Heime dienten. Damit geht die Berufung auch in diesem Punkt an der Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils vorbei.
49Soweit die Klägerin vorträgt, dass der Beklagte nicht die Möglichkeit habe, eine gesamte Vergütungsordnung durch eine andere zu ersetzen, solange die bisher zutreffende Vergütungsordnung tatbestandlich die Tätigkeit der Klägerin regele, ist schon zweifelhaft, ob es sich um einen selbstständigen Berufungsangriff handelt, oder damit die bisherigen Ausführungen zusammengefasst werden sollen. Jedenfalls sind diese pauschalen Angriffe für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung unzureichend.
50Nicht zutreffend ist schließlich der weitere Angriffspunkt der Berufung, wonach sich das Arbeitsgericht mit dem Einwand der Klägerin, dass sie hinsichtlich der bisherigen Eingruppierung in die Vergütungsgruppe KR III und hinsichtlich der gesamten Vergütungsordnung Vertrauensschutz genieße, nicht auseinandergesetzt habe. Hierzu hat es auf Seite 21 des Urteils unter 3. Stellung genommen und unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.10.1977 (- 4 AZR 167/96 – AP Nr. 2 zu § 236 b BAT) darauf abgestellt, dass ein hinreichender Vertrauenstatbestand durch zusätzliche Umstände begründet sein könnte, wozu die Klägerin aber nichts vorgetragen habe.
513. Auch soweit das Arbeitsgericht den Hilfsantrag der Klägerin abgewiesen hat, liegt eine zulässige Berufungsbegründung nicht vor.
52Das Arbeitsgericht hat ausführlich begründet, dass die Klägerin die hilfsweise angestrebte Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b Teil IV der Anlage 1 a BAT- LWL nicht beanspruchen kann. Die Eingruppierung in diese Vergütungsgruppe, Fallgruppe 5, setze in den Fällen, in denen die Angestellte die erforderliche Ausbildung nicht aufweise, voraus, dass sie subjektiv über die einer Erzieherin gleichwertigen
Fähigkeiten und Erfahrungen verfüge. Außerdem müsse er "entsprechende Tätigkeiten" ausüben, wobei beide Merkmale kumulativ erfüllt sein müssten. Aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten seien zwar Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen, jedoch entspreche es der Lebenserfahrung, dass sonstige Angestellte, selbst wenn sie im Einzelfall eine entsprechende Tätigkeit ausübten, gleichwohl häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden könnten, weil ihnen für andere Tätigkeiten und Kenntnisse Erfahrung fehlten. Der Vortrag der Klägerin belege nur unter Umständen gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet der Ausbildungsinhalte des Berufs der staatlich anerkannten Erzieherin. Der Aufgabenbereich einer Erzieherin sei umfassend. Für eine so breit gefächerte Verwendung sei die Klägerin nicht ausgebildet. Ihre Tätigkeit als Bezugsbetreuerin belege nicht, dass sie auch Fähigkeiten und Erfahrungen auf andersartigen Aufgabenfeldern besitze.
53Mit dieser umfassenden Begründung des Arbeitsgerichts hat sich die Klägerin in keiner Weise auseinandergesetzt sondern lediglich pauschal gerügt, dass das Arbeitsgericht die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast überspanne, ohne dies näher zu begründen. Die Klägerin hat sodann auf ihre erstinstanzlichen Schriftsätze verwiesen und ihren erstinstanzlichen Sachvortrag teilweise wiederholt. Dies entspricht nicht den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wie sie oben im einzelnen dargestellt worden sind.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 54
Die Kammer hat die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen. 55
Hackmann Witt Stockhorst-Köthe 56