Source: https://www.bag-urteil.com/10-09-2009-kundigung-auserdienstliche-straftat/
Timestamp: 2019-09-19 11:15:23
Document Index: 136294267

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 54', '§ 626', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 257/08 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. April 2007 – 17 Sa 32/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 257/08 > Rn 1
2 AZR 257/08 > Rn 2
2 AZR 257/08 > Rn 3
Vom 20. November bis zum 22. Dezember 2005 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs mehrfacher Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Am 13. März 2006 beantragte die Beklagte beim Personalrat die Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung. Am 20. März 2006 stimmte der Personalrat zu. Mit Schreiben vom 24. März 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2006.
2 AZR 257/08 > Rn 4
Am 8. Mai 2006 verurteilte das Landgericht Detmold den Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwanzig Fällen – sechs davon betrafen eine nicht geringe Menge – zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.
2 AZR 257/08 > Rn 5
2 AZR 257/08 > Rn 6
Der Kläger hat gegen beide Kündigungen Klage erhoben. Sie seien durch seine außerdienstlich begangenen Straftaten nicht gerechtfertigt. Er könne das Arbeitsverhältnis als Freigänger – der er unstreitig ist – trotz der Haftstrafe fortsetzen.
2 AZR 257/08 > Rn 7
2 AZR 257/08 > Rn 8
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, bereits die ordentliche Kündigung sei gerechtfertigt. Durch sein Verhalten habe der Kläger in erheblicher Weise gegen seine vertraglichen Pflichten als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verstoßen. Als Mitglied des „G Teams“ habe er zudem Kontakt zu einer Vielzahl von Personen, insbesondere zu den im Bauhof tätigen Zivildienstleistenden, Schülerpraktikanten und Auszubildenden. Überdies arbeite er häufig auf Schul- und Kindergartenflächen. Angesichts einer nicht auszuschließenden Rückfallgefahr sei ihr seine weitere Beschäftigung nicht zuzumuten. Zumindest die fristlose Kündigung habe das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Wie ihr nachträglich bekannt geworden sei, habe der Kläger auch einem ihrer Auszubildenden Betäubungsmittel angeboten.
2 AZR 257/08 > Rn 9
2 AZR 257/08 > Rn 10
2 AZR 257/08 > Rn 11
2 AZR 257/08 > Rn 12
1. Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Vertragspflicht erheblich – in der Regel schuldhaft – verletzt hat, das Arbeitsverhältnis dadurch auch künftig konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen, weitere Störungen zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (Senat 31. Mai 2007 – 2 AZR 200/06 – Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 71). Der Arbeitnehmer muss dazu nicht eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (Senat 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 24. Juni 2004 – 2 AZR 63/03 – zu B III 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).
2 AZR 257/08 > Rn 13
2 AZR 257/08 > Rn 14
2 AZR 257/08 > Rn 15
2 AZR 257/08 > Rn 16
aa) Allerdings hatten sich Angestellte und Arbeiter nach den außer Kraft getretenen Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und des § 8 Abs. 8 Satz 1 MTArb so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet werden konnte. Danach hatten sie auch ihr außerdienstliches Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt würde. Eine außerdienstlich begangene Straftat von einigem Gewicht vermochte auf dieser tariflichen Grundlage die verhaltensbedingte Kündigung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu rechtfertigen (vgl. Senat 21. Juni 2001 – 2 AZR 325/00 – zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 – 2 AZR 638/99 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 95, 78).
2 AZR 257/08 > Rn 17
bb) Diese Regelungen wurden in die seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Tarifwerke des öffentlichen Dienstes nicht übernommen. Die Vorschrift des § 41 TVöD-BT-V hat den früheren Verhaltensmaßstab zumindest für die nicht hoheitlich tätigen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen aufgegeben. Nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V ist nunmehr „die im Rahmen des Arbeitsvertrags geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen“. Nach Satz 2 der Bestimmung müssen sich Beschäftigte, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, überdies „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“. Darüber hinausgehende Anforderungen an die private Lebensführung stellt der TVöD nicht mehr, auch nicht an anderer Stelle (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Dezember 2007 § 41 BT-V Rn. 2; Bröhl ZTR 2006, 174, 175, 177). Die Vorgaben in § 3 TVöD-AT betreffen nur dienstliche Pflichten. Mit der Neuregelung haben sich die Tarifvertragsparteien insoweit von ihrer bisherigen Orientierung am Beamtenrecht entfernt und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als eine „normale Leistungsaustauschbeziehung“ (Bredendiek/Fritz/Tewes ZTR 2005, 230, 237) ausgestaltet (so auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO; Bröhl aaO; aA offenbar weiterhin KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 451; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 591). Die Tarifvertragsparteien – und damit auch die Arbeitgeber – haben für die nicht hoheitlich tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ersichtlich keine weitergehenden Verhaltenspflichten mehr begründen wollen als diese auch für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft gelten. Sie sind in dieser Hinsicht die berufenen Sachwalter des öffentlichen Interesses. Darauf hat die Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.
2 AZR 257/08 > Rn 18
2 AZR 257/08 > Rn 19
2 AZR 257/08 > Rn 20
aa) Nach dieser Bestimmung ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 23. Oktober 2008 – 2 AZR 483/07 – Rn. 44, AP BGB § 626 Nr. 218; 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16). Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (Senat 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 – Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 220; 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – Rn. 21, aaO). Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 23. Oktober 2008 – 2 AZR 483/07 – Rn. 44, aaO). Die Pflicht zur Rücksichtnahme kann deshalb auch durch außerdienstliches Verhalten verletzt werden (ErfK/Müller-Glöge 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 83). Voraussetzung ist allerdings, dass durch das – rechtswidrige – außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat (Senat 27. November 2008 – 2 AZR 98/07 – Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 4; 23. Oktober 2008 – 2 AZR 483/07 – Rn. 58, aaO).
2 AZR 257/08 > Rn 21
2 AZR 257/08 > Rn 22
2 AZR 257/08 > Rn 23
2 AZR 257/08 > Rn 24
1. Allerdings kann die (außerdienstliche) Begehung von Straftaten Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Arbeitnehmers begründen. Strafbares (außerdienstliches) Verhalten eines Beschäftigten kann dazu führen, dass es diesem an der Eignung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Daraus kann, abhängig von der Funktion des Beschäftigten, ein personenbedingter Kündigungsgrund folgen. Ob ein solcher Grund vorliegt, hängt von der Art des Delikts und den konkreten Arbeitspflichten des Arbeitnehmers und seiner Stellung im Betrieb ab (vgl. ErfK/Müller-Glöge 9. Aufl. § 626 BGB Nr. 85 mwN; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 700). So werden Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu einem Eignungsmangel führen können, wenn sie außerdienstlich begangen wurden und es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt. Generelle Wertungen lassen sich gleichwohl nicht treffen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls .
2 AZR 257/08 > Rn 25
2. Danach ist der Kläger zur weiteren Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben nicht ungeeignet. Er ist als gewerblicher Arbeitnehmer im „Grünen Team“ des Bauhofs der Beklagten tätig. Bei Erledigung seiner Aufgaben verbinden sich mit seiner Person – anders als idR bei einem hoheitlich tätigen Mitarbeiter – keine besonderen Erwartungen der Öffentlichkeit an ein rechtlich korrektes außerdienstliches Verhalten. Das gilt auch angesichts des Umstands, dass die Beklagte Auszubildende, Zivildienstleistende und Schülerpraktikanten beschäftigt und der Kläger zeitweise auf Grünflächen in Schul- und Kindergartennähe eingesetzt ist. Die bloß abstrakte Gefahr des Missbrauchs damit verbundener Anbahnungsmöglichkeiten begründet für sich allein keinen Mangel der Eignung zum Bauhofmitarbeiter. Im Übrigen hat die Beklagte nicht dargelegt, wie intensiv der dienstliche Kontakt des Klägers zu den jugendlichen Arbeitskollegen ist und dass er sich ebenso wie ein Einsatz im Bereich von Schulen und Kindergärten nicht nötigenfalls durch Umorganisation vermeiden ließe.
2 AZR 257/08 > Rn 26
A. Claes Bartz
Das Urteil BAG – 2 AZR 257/08 wird zitiert in:
> BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 984/08