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Timestamp: 2017-03-30 22:28:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 16']

Unser Politikblog: Juni 2011
Interview mit Armin Paasch von Misereor zum Parallelbericht zu Deutschlands 5. Staatenbericht zum Uno-Sozialpakt
28. Juni.2011 | Unser Politikblog
Am 19.05.2011 sprach Unser Politikblog mit Armin Paasch über den von Misereor zusammen mit Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justizia et Pax und urgenwald bei den Vereinten Nationen eingereichten Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozialpakt. Der Parallelbericht macht geltend, dass Deutschland seine Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) dadurch verletzt, dass die Europäische Union über Agrarexportsubventionen und bilaterale Handelsverträge die Preise für Landwirte in Ghana, Burkina Faso und Bangla Desh ruiniert. Außerdem macht der Parallelbericht Menschen- rechtsverletzungen gegenüber Landlosen in Paraguay durch ein Investitionsschutzabkommen, sowie gegenüber Fischer durch Exportbürgschaften für Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch Exportbürgschaften für den Ilisu-Staudamm geltend.
Cohn-Bendit: Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem? Genau hier.
23. Juni.2011 | Unser Politikblog
„Democracia Real Ya!"
Auf den offiziellen Seiten von Regierung und Parlament in Deutschland ist er immer noch nicht zu finden, von denen der Europäischen Union ganz zu schweigen – und das, obwohl der Europäische Rat heute, am 23.06.2011, auf seinem seinem Gipfel zum 23./24.06. 2011 diesen angenommen hat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) scheut das Licht der Öffentlichkeit. Aus gutem Grund, denn er würde über die Eurozone ein dunkles Zeitalter der Entmachtung von Volk und Parlamenten bringen.
Gott sei Dank haben wir den lichtscheuen Vertragsentwurf am 10.06.2011 in den Tiefen des Internets gefunden, z. B. auf den Nachdenkseiten. Und seit nun knapp zwei Wochen befindet er sich auch auf unserer Seite Bürgerrechte Menschenrechte.
Schaut man sich den Link auf den Nachdenkseiten genau an, dann entdeckt man dort das Datum 20.05.2011. An dem Tag fand ein EU-Gipfeltreffen statt. In den offiziellen Schlussfolgerungen (eine Art Ergebnisprotokoll für die Öffentlichkeit zu den EU-Gipfeltreffen) sucht man jedoch vergebens nach der Aussage, dass dort der ESM-Vertragsentwurf vorgestellt worden sei. Und doch dürfte es so gewesen sein. Denn auf dem Gipfel vom 24./25.03.2011 einigten sich die Regierungschefs der EU auf die „Merkmale des künftigen Mechanismus“, also was der ESM-Vertrag beinhalten sollte, und veröffentlichten diese auch. Aus dem Artikel „Die Zukunft der Europäischen Währungsunion – 16 Fragen und Antworten“ auf der Webseite des deutschen Bundesfinanzministeriums erfahren wir, dass auf EU-Ebene über den ESM-Vertrag Ende Juni 2011 beschlossen werden solle (also offensichtlich auf dem Gipfel am 23.+24.06.2011). Aber selbst am 23.06.2011, am Tag der Beschlussfassung durch den Europäischen Rat, verdeckt die inzwischen auf der Webseite des Europäischen Rats veröffentlichte Tagesordnung mehr, als sie transparent macht.
Denn zu den wichtigsten Punkten incl. des ESM werden nur Aktenzeichen genannt von Dokumenten, welche bei Eingabe der jeweiligen Aktenzeichen in die Internetsuchmaschinen aber nirgendwo zu finden sind. Und das, obwohl offensichtlich der ESM auf der Tagesordnung gestanden hat, sich also hinter einem der genannten Aktenzeichen verborgen hat, denn heute schon hat die österreichische Zeitung Der Standard den Beschluss des ESM verkündet!
Zu einer Demokratie gehört ein erhebliches Maß an diskursiver Entfaltung in der Öffentlichkeit, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Das findet sich im Lissabonurteil bzgl. der Auslegung des unantastbaren (Rn. 216 Lissabonurteil) Demokratieprinzips und im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte (Leitsatz 3). Aber auch aus Sicht der EU ist die Transparenz aller Organe der EU in Art. 15 Abs. 3 AEUV und in Art. 42 EU-Grundrechtecharta normiert; dem wird die Heimlichtuerei um den heutigen Beschluss über den ESM in keiner Weise gerecht. Art. 42 EU-Grundrechtecharta normiert ausdrücklich das Recht auf den Zugang zu allen EU-Dokumenten, soweit dies im EU-Recht nicht ausdrücklich untersagt ist. Hat der Europäische Rat Angst vor den Völkern Europas ? Die in Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland, Portugal und inzwischen sogar in dem als fernsehsüchtig geltenden Deutschland in immer größeren Zahlen auf die Straße gehen? In so großen Zahlen und so großer wahrnehmungsmäßiger Präsenz und zugleich einer solchen Kombination aus gandhihafter Friedfertigkeit und unbeugsamem Willen zum Recht, dass selbst Agents Provocateurs reihenweise aus der Menge herausgegriffen und der Polizei überstellt werden, und sich schon namhafte Polizeigewerkschafter ausdrücklich weigern, zur Unterdrückung des eigenen Volkes mißbraucht zu werden? Wird ihnen allmählich bewusst, dass die Bilderberger, das Weltwirtschaftsforum,und wie sie alle heißen, gar nicht der Souverän sind, sondern das Volk? In Deutschland gibt es auch den Reihen des Volkes sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf, um den überforderten Parlamentariern durch Volksabstimmungen beizustehen.
Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.
Von Daniel Neun | 22.Juni 2011 Radio Utopie
Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.
Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1975, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er “gewann” also das “Vertrauen” (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden. Übrigens: für die andere Staatspartei, die Nea Dimokratia, würden derzeit 21 Prozent der Wahlberechtigten in Griechenland stimmen. Wem jetzt auffällt, daß da noch ein paar Prozent fehlen, dem sei gesagt: mittlerweile geben 19.1 Prozent aller Griechen an, daß sie aus lauter Verzweiflung über die verkommenen Betrüger in allen etablierten Parteien ihren Stimmzettel bei der nächsten Parlamentswahl ungültig machen werden. 19.1 Prozent. (2)
Von Daniel Neun | 21.Juni 2011Radio Utopie und 22. Juni.2011 | Unser Politikblog Programm “Stuttgart 21″ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette und Unser Politikblog Erinnert "entdeckt Verdächtigen (Berlin 12.06 2010) zwischen 0:41 und 0:48"
Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor ?-Podcast zur Bilderberg-Sendung von 16.06.2011 mit Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (Alles Schall und Rauch)
"Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor? "
Podcast zur Bilderberg-Sendung von 16.06.2011 aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (Alles Schall und Rauch) über die Schweiz nach Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz
In 2011 fand die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Mit der Karriere manch eines Gastes der Bilderberger ging es nach seinem Besuch dort steil bergauf. Der Auswahl des Staates, in welchem die Bilderberger ihre jährliche Versammlung jeweils abhalten, sagt man symbolische Bedeutung dafür nach, was auf ihrer Agenda steht. 2009 trafen sie sich in Griechenland, 2010 in Spanien. Einer ihrer Tagesordnungspunkte 2011 ist, ob die Schweiz auch in Zukunft noch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ist das Modell der Schweizer Demokratie den Bilderbergern, welche elitärere Machtstrukturen als Volksabstimmungen pflegen, ein Dorn im Auge ? Die Vielzahl der Spitzenpolitiker, Medienmogule, Militärs, Geheimdienstvertreter, Bank- und Konzernchefs zeigt ebenso wie das Polizeiaufgebot, dass es dort nicht, wie von den Bilderbergern selbst behauptet, um ein privates Treffen gehen kann, sondern um weltpolitische Absprachen incl. Einbettung von Medien dafür.Da die Teilnehmer dieser Konferenzen, selbst die dorthin eingeladenen Medien, zu Stillschweigen verpflichtet werden, was genau dort besprochen wird, bleibt der Öffentlichkeit nur, aus der Kombination der Tagesordnungspunkte, der anwesenden Personen und der dazu passenden aktuellen weltpolitischen Ereignisse Rückschlüsse zu ziehen und diese dann anhand der weiteren Entwicklung zu überprüfen.
Wir bedanken uns bei Alexander Benesch von (Infokrieg TV) und Freeman von (Alles Schall und Rauch) für die Teilnahme an der Sendung.
Peer Steinbrück, Olaf Scholz, zu Guttenberg, die Medien und Bilderberg - und die Erwägung des ökonomischen Abstürzenlassens des Demokratiemodells Schweiz
11. Juni. 2011 | Unser Politikblog
So unterschiedlich ist die Berichterstattung über Bilderberg zwischen dem Schweize- rischen Fernsehen und Russia Today. Aber auch das Schweizerische Fernsehen ist im Vergleich zu den deutschen Massenmedien ein Paradies der Pressefreiheit.
Olaf Scholz war bei Bilderberg,Spanien 2010 (Bild:Alles Schall und Rauch).
Besonders krass in seiner zeitlichen Dynamik im Vergleich zur Pressefreiheit bzgl. Bilderberg in der Schweiz und in Russland ist das Hochloben von Peer Steinbrück, einem der unverbrauchten Politiker, die sich dieses Jahr den Bilderbergern auf de- ren Einladung hin vorgestellt haben, und der Interesse hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden, über das ZDF-Politbarometer - noch während der Bilderbergkonferenz. Man könnte natürlich argumentieren, es handele sich dabei um den Zufall eines zeitlichen Zusammentreffens sowie um eine Umfrage, deren Ergebnis man nicht vorbestimmen könne. Aber das stimmt nur begrenzt, als die Politiker, nach denen man in solchen Umfragen fragt, bereits vorausgewählt sind, ein effektives Mittel zur Ausgrenzung der meisten Parteien in Deutschland. Es wird den Befragten keine Gesamtliste aller in Deutschland tätigen Politiker oder Parteien vorgelegt, sondern eine bereits auf bestimmte Prominente begrenzte.
2010 in Spanien hatte sich u. a. der ebenfalls an einer Kanzlerkandidatur interes- sierte SPD-Politiker Olaf Scholz den Bilderbergern auf deren Einladung hin vorge- stellt; kurz danach ging die mediale Aufmerksamkeit für ihn steil nach oben, was nicht unerheblich zu seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Hamburg beitrug.
Ein besonders krasser Fall von Medieneinbettung in informelle Machtzirkel bzw. Denkfabriken war der Versuch von Springer und Bertelsmann, das ECFR-Ratsmitglied Karl Theodor zu Guttenberg zum Bundeskanzler hochzuloben. Die Eheleute zu Guttenberg hatten damals entscheidende Schlüsselpositionen in einer Hand bzgl. Mitarbeit an offensiverer NATO-Strategie zu Lasten vor allem Irans und der Pressefreiheit und gleichzeitig bzgl. der Internetzensur unter Vorschieben des Kinder- und Jugendschutzes.
Als das aufflog, demontierte man zu Guttenberg schnell mit Hilfe eines im Verhältnis weitaus kleineren Skandals um seinen Doktortitel, um ECFR, Springer und Bertelsmann vor dem befürchteten Ausmaß an Transparenz zu bewahren.
Interview von Unser Politikblog TV mit Freeman von Alles Schall und Rauc über die Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz
10. Juni. 2011 | Unser Politikblog
In 2011 findet die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Bilderberg ist ein in den 1950er Jahren gegründeter Machtzirkel, welcher u. a. auf die Entwicklung der EU starken Einfluss gehabt haben soll. Die Karriere manch eines Politikers, welcher bei Bilderberg zu Gast war, ging danach deutlich aufwärts. 2009 war das Bilderberg-Treffen in Griechenland, 2010 in der Spanien. Bedeutet das Treffen in der Schweiz, dass Bilderberg die Schweiz ins Visier künftiger politischer oder wirtschaftlicher Kampagnen nehmen will ?
Es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt! - Echte Demokratie jetzt ! Regensburg
6. Juni. 2011 | Unser Politikblog
2. Juni. 2011 | Unser Politikblog
Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog und Jürgen Apitzsch von Denkbonus)
"Menschenrechte in der Landwirtschaft" Heute, am 02.06.2011 um 19 Uhr auf Net News Radio
Heute geht es um aktuelle Themen, die vor allem die Menschenrechte auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt), Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Arbeit (Art. 6 Uno-Sozialpakt) und unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) berühren.
Jürgen Apitzsch informiert über EHEC und hat hierzu BfR Jürgen Thier-Kundke (Bundesinstitut für Risikobewertung) und Dr. Marion Wunderlich (Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen in Lüneburg) interviewt.
Live in der Sendung sind Günther Czerkus (Sprecher der Berufsschäfer in der Vereinigung deutscher Landesschafzuchtverbände) und Christiane Lüst (Aktion Genklage).