Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.07.1987&Aktenzeichen=1%20BvR%20362/79
Timestamp: 2019-05-26 02:20:25
Document Index: 107497177

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 59', 'Art. 12', '§ 43', 'Art. 12']

BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 - dejure.org
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BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 (https://dejure.org/1987,18988)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 (https://dejure.org/1987,18988)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1987 - 1 BvR 362/79 (https://dejure.org/1987,18988)
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Verfassungswidrige Rüge wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Rechtsanwälte durch Weitergabe einer Selbstanzeige an die Presse
Das wird sich im wesentlichen mit denjenigen Berufspflichten decken, welche die Ehrengerichte in anerkannter Rechtsprechung unmittelbar aus der Generalklausel oder aus unbestritten fortgeltendem vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht hergeleitet haben, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, die Grundsätze der Gebührenberechnung (vgl. auch die gesetzliche Verpflichtung hierzu in § 18 BRAGO) oder auch weitere in den Richtlinien genannte Pflichten, sofern diese zurückhaltend und unter Konzentration auf ihren Kerngehalt herangezogen werden (zum Werbeverbot vgl. die Entscheidung vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 362/79).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).
Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
Geklärt ist zudem die verfassungsrechtliche Beurteilung des anwaltlichen Werberechts (vgl. BVerfGE 76, 196 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte entschieden, dass - wenn ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG in Rede steht - derartige, ohne gesetzliche Grundlage festgelegte Richtlinien nicht als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (BVerfGE 76, 171, 188 f.; 76, 196).
Die gesetzlichen Grundlagen sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 85, 248 ;… GRUR 1996, S. 899 ).
Die auferlegte Rückkehrpflicht muß danach durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).
Als Regelung der Berufsausübung muß das Rückkehrgebot durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377 >405<; 76, 196 >207<).
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