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Timestamp: 2016-10-25 10:31:21
Document Index: 57987959

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

H 234/01 (04.02.2002)
A.- Der 1927 geborene B.________ wurde von seiner ersten Ehefrau geschieden und dabei zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. 1972 heiratete er die 1941 geborene A.________, welche 1991 ihre Erwerbst�tigkeit aufgab und als nichterwerbst�tige Ehefrau ab 1. Januar 1997 AHV-beitragspflichtig wurde. Mit Verf�gungen vom 17. April 2001 erhob die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes von A.________ Beitr�ge als Nichterwerbst�tige in H�he von Fr. 2323.- f�r die Jahre 1997 und 1998 und Fr. 2424.- f�r die Jahre 1999 und 2000. Bemessungsgrundlage bildete die H�lfte des steuerveranlagten ehelichen Renteneinkommens und Verm�gens, wobei die von B.________ an die geschiedene erste Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeitr�ge von seinem Renteneinkommen nicht in Abzug gebracht wurden.
B.- Die von A.________ und B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Mai 2001 gut. Es wies die Ausgleichskasse an, die Beitr�ge nach Abkl�rung der Alimentenverpflichtung von B.________ neu zu berechnen und dabei das f�r A.________ auf Grund der Alterspension des Ehemannes festgesetzte Renteneinkommen um die H�lfte der geschuldeten Unterhaltszahlungen zu reduzieren.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
1.- Streitig und zu pr�fen ist einzig die Frage, ob bei der Berechnung der von der Versicherten als Nichterwerbst�tiger geschuldeten AHV-Beitr�ge Unterhaltszahlungen, die der Ehemann an die von ihm geschiedene erste Ehefrau auszurichten hat, vom Renteneinkommen als Beitragsobjekt in Abzug zu bringen sind.
2.- a) Mit der 10. AHV-Revision hat der Gesetzgeber den Grundsatz der allgemeinen Beitragspflicht der Nichterwerbst�tigen eingef�hrt (Cadotsch, Die 10. AHV-Revision im Bereich der Beitr�ge, CHSS 1996 S. 234). Gegen�ber der fr�heren Rechtslage ist damit namentlich die nichterwerbst�tige Ehefrau eines Versicherten nicht mehr von der Beitragspflicht befreit. Die eigenen Beitr�ge eines nichterwerbst�tigen Ehegatten gelten dabei als bezahlt, sofern der erwerbst�tige Ehegatte versichert ist und Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Eine solche Anrechnung der Beitragsleistungen des andern Ehegatten entf�llt dabei insbesondere in drei F�llen: erstens wenn beide Ehegatten nichterwerbst�tig sind, zweitens wenn der erwerbst�tige Ehegatte weniger als den doppelten Mindestbeitrag bezahlt, drittens wenn der Ehegatte nicht versichert ist (Greber/ Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS), S. 106 Rz 18 zu Art. 3; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 60 Rz 2.21).
b) Gem�ss dem - durch die 10. AHV-Revision unver�ndert gelassenen - Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen AHV-Beitrag von 324 - 8400 Franken im Jahr. Gest�tzt auf Abs. 3 erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Beitr�ge. Im diesbez�glich unver�nderten Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens bemessen. Auf 1. Januar 1997 wurde Abs. 4 neu in Art. 28 AHVV mit folgendem Wortlaut eingef�gt: "Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens.. "
c) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV gesetzm�ssig ist (BGE 105 V 243 Erw. 2, ZAK 1984 S. 484; vgl. auch AHI-Praxis 1994 S. 169 Erw. 4a). In BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung best�tigt und die h�lftige Anrechnung des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetz- und verfassungsm�ssig erkl�rt. Namentlich l�sst es sich nach seiner Auffassung im Lichte der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Revision des Eherechts nicht beanstanden, wenn als Beitragsobjekt die H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens herangezogen wird.
d) Mit BGE 127 V 65 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Rechtsprechung gem�ss EVGE 1960 S. 38 best�tigt, wonach Unterhaltszahlungen, welche der geschiedene oder getrennt lebende Versicherte seinem fr�heren Ehepartner zukommen l�sst, vom Renteneinkommen (oder vom massgebenden Verm�gen) im Sinne von Art. 28 AHVV nicht in Abzug gebracht werden k�nnen. Trotz der Rechtsentwicklung im Bereich des Steuerrechts und der in der Lehre ge�usserten Kritik liegt kein gen�gender Grund vor, um von der Rechtsprechung gem�ss dem Urteil EVGE 1960 S. 38 abzuweichen.
Der Begriff des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV ist unabh�ngig vom Begriff der Rente oder des Einkommens im Sinne des Steuerrechts. Auch decken sich die in der AHV zugelassenen Abz�ge nicht mit denen des Steuerrechts und insbesondere nicht mit den im DBG vorgesehenen (zu den verschiedenen Punkten siehe Reto B�hi, Der unterschiedliche Einkommensbegriff im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht und seine Auswirkungen auf die Beitragserhebung, Bern 2001, S. 123 ff. und 257 ff.). F�r Nichterwerbst�tige st�tzt sich Art. 28 AHVV auf das Renteneinkommen, ohne besondere Abz�ge vorzusehen. Dies erkl�rt sich aus der Tatsache, dass die Abzugsf�higkeit der Unkosten prinzipiell auf Aufwendungen beschr�nkt ist, die f�r den Erwerb des Einkommens notwendig sind oder damit unmittelbar verbunden sind (vgl. Walter Ryser/Bernard Rolli, Pr�cis de droit fiscal suisse, 3. Aufl. , Bern 1994, S. 157). Ferner sehen die Bestimmungen der AHV weder f�r eine noch f�r mehrere Kategorien von Beitragspflichtigen die M�glichkeit vor, die an den geschiedenen Ehegatten bezahlten Unterhaltsbeitr�ge vom Einkommen abzuziehen. Fehlt es in diesem Punkt an einer speziellen Bestimmung, so braucht sich die Rechtsentwicklung im Bereich der direkten Bundessteuer und der Steuerharmonisierung nicht zwingend auf die AHV auszuwirken (BGE 127 V 72 Erw. 4d/aa).
Wenn es auch im Allgemeinen stimmt, dass ein Abzug der Unterhaltsbeitr�ge vom Einkommen des Schuldners seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit besser entspricht (vgl.
Botschaft des Bundesrats vom 25. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie �ber die direkte Bundessteuer, BBl 1983 S. 165), so rechtfertigt es sich trotzdem nicht, die Versicherten bei der Erhebung der AHV-Beitr�ge je nach Herkunft ihres Einkommens unterschiedlich zu behandeln. Die Tatsache, dass Unterhaltsbeitr�ge aus Mitteln des Renteneinkommens und/oder des Verm�gens bestritten werden, ist an sich kein gen�gender Grund, um mit Bezug auf andere Beitragspflichtige, namentlich auf Selbstst�ndigerwerbende, welche die Unterhaltsbeitr�ge an den geschiedenen oder getrennten Ehegatten auf Grund der gegenw�rtigen gesetzlichen Ordnung nicht vom massgebenden Erwerbseinkommen abziehen k�nnen (vgl. K�ser, a.a.O., S. 230 Ziff. 10.33), eine Unterscheidung zu treffen (BGE 127 V 74 Erw. 4d/cc).
3.- a) Wenn nach BGE 127 V 65 Unterhaltszahlungen, welche der geschiedene Versicherte seinem fr�heren Ehepartner zukommen l�sst, vom Renteneinkommen (oder vom massgebenden Verm�gen) im Sinne von Art. 28 AHVV nicht in Abzug gebracht werden k�nnen, gilt dies auch f�r die Festsetzung der AHV-Beitr�ge einer Versicherten, deren Ehegatte zu Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau verpflichtet ist. F�r beide Ehegatten gilt dieselbe Beitragsbemessungsgrundlage und ist das ungek�rzte eheliche Renteneinkommen gleichermassen zu ber�cksichtigen. Die gesamten sozialen Verh�ltnisse des Paares werden je h�lftig f�r die Beitragsberechnung des Ehemannes und/oder der Ehefrau herangezogen (K�ser, a.a.O., S. 222 Ziff. 10.15).
b) Die von der Vorinstanz getroffene Ausscheidung von Einkommensteilen ist nach dem Gesagten nicht ang�ngig.
Beide nichterwerbst�tigen Ehegatten sind je f�r sich als Beitragssubjekte zu betrachten und jedem ist die H�lfte des gesamten ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens bei der Beitragsfestsetzung anzurechnen, vorausgesetzt, dass jeweils eine AHV-Beitragspflicht noch besteht. Wie in BGE 127 V 74 Erw. 4d/dd erwogen, hat letztlich der Gesetzgeber zu entscheiden, ob im Bereich der AHV die Unterhaltsbeitr�ge vom Einkommen des Verpflichteten zum Abzug zuzulassen sind.
Dies w�rde dann auch einen entsprechenden Abzug auf dem Renteneinkommen des nichterwerbst�tigen Ehepartners im Sinne des angefochtenen Entscheides mit sich bringen. De lege lata erweist sich dieser als bundesrechtswidrig und ist darum aufzuheben.