Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/abschleppfaelle.html
Timestamp: 2019-10-19 23:21:19
Document Index: 375082339

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 4', '§ 43', '§ 39', '§ 1', '§ 10', '§ 80', '§ 80']

Abschleppfälle im Polizei- & Ordnungsrecht
I Art der Maßnahme
IV Sonderfälle
2 Hinweiszettel
2 Rechtmäßigkeit Kostenbescheid
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Abschleppfälle im Polizei- & Ordnungsrecht
Allerdings wird der Halter bei regelmäßig bei Abschleppmaßnahmen gar nicht anwesend sein, so dass der Polizist ihm gegenüber keine Anordnung wirksam bekannt geben kann. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Verkehrszeichen i.S.d. StVO, aus denen sich ein Halte- oder Parkverbot ergibt als Verwaltungsakt qualifiziert werden. Die Merkmale der Legaldefinition gem. § 35 S. 1 VwVfG sind alle erfüllt, insbesondere handelt es sich auch um die Regelung eines Einzelfalls in der Form der Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 VwVfG. Das Halte- bzw. Parkverbot enthält nicht nur die Regelung: „Halte hier nicht“, sondern – gerichtet an den Halter eines PKW, der dieses Gebot missachtet hat – auch die Aufforderung: „Fahre hier weg!“. Dieses Wegfahrgebot ist ein Grund-Verwaltungsakt, eine „HDU-Verfügung“, die im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden kann. Vgl. BVerwG NJW 2002, S. 2122.
Denkbar sind auch Fallkonstellationen, in denen die Abschleppmaßnahme als Sicherstellung zu qualifizieren ist und sich die Ermächtigungsgrundlage daher aus § 32 Abs. 1 PolG ergibt. Davon ist auszugehen, wenn ein Fahrzeug deshalb abgeschleppt wird, um den Eigentümer bzw. rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor dem Verlust oder der Beschädigung an dem Fahrzeug selbst zu schützen. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356c.
Ein Fahrzeug wird mit offenem Seitenfester abgestellt. Die Polizei findet dieses Fahrzeug nachts und schleppt es wegen der Diebstahlsgefahr ab, um das Eigentum zu schützen. Vgl. VGH München, NJW 2001, S. 1960 f.
Ein Autowrack wird im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Hier liegt eine Störung abfallrechtlicher Vorschriften vor und von dem Auto geht eine Gefahr aus, etwa für spielende Kinder. Beispiel bei Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356c.
Darauf ist insbesondere bei Abschleppmaßnahmen, die ein Wegfahrgebot vollstrecken, das durch ein Verkehrszeichen angeordnet wurde („Halteverbotsschild“). Die Regelung dieses Verkehrszeichens kann im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, indem das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angeordnet wird. Zuständig ist dafür grundsätzlich die für die Anordnung des Anbringens von Verkehrszeichen zuständige untere Straßenverkehrsbehörde gem. § 4 Abs. 1 LVwVG. VGH Mannheim, BWVBl. 2004, 213.
Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden, unabhängig davon, ob ein anderes berechtigtes Fahrzeug konkret einen Parkplatz sucht. OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647.
Ein Fahrzeug, das verbotswidrig, auf einem Busparkplatz oder Taxenstand geparkt wird, darf abgeschleppt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die bestimmungsgemäße Funktion dieser Verkehrsflächen beeinträchtigt ist. Eine Behinderung eines konkreten Taxis oder Busses muss nicht abgewartet werden. OVG Münster, DÖV 1999, 305; VGH München, BayVBl. 2007, S. 249.
Bei den Abschleppfällen gibt es Sonderprobleme zu beachten, die wir uns nachfolgend ansehen wollen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Verkehrszeichen bekannt gegeben durch ihre Aufstellung. Es handelt sich dabei um eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe gem. § 43 Abs. 3 VwVfG i.V.m. §§ 39, 45 StVO. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen auch tatsächlich wahrgenommen hat. Ausreichend ist nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz, dass es so aufgestellt wurde, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer es bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Unter dieser Voraussetzung äußert es seine Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. BVerwG, NJW 2008, S. 2867 f. Betroffener Verkehrsteilnehmer ist dabei nicht nur derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der Halter eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs, solange er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug ist. BVerwG, NJW 1997, S. 1021.
Bekanntgegeben wurde das Verkehrszeichen damit selbst in Abwesenheit gegenüber dem Halter der geparkten Kfz. Nach der Rechtsprechung kann ein zunächst erlaubt abgestellten Fahrzeug zumindest ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines Parkverbotsschildes rechtmäßiger Weise – und auch kostenpflichtig – abgeschleppt werden. VGH Mannheim, NJW 2007, 2058. Wenn diese Frist eingehalten ist, fällt das Abschleppen einschließlich der dabei entstanden Kosten in die Risikosphäre des Halters bzw. Fahrers. BVerwG, NJW 1997, S. 1021; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356f. Denn dieser darf sich nicht darauf verlassen, dass die Verkehrsverhältnisse während seiner Abwesenheit unverändert bleiben.
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wenn ein zunächst legal geparkter Kraftwagen vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird.
Sowohl in der Realität als auch in juristischen Klausuren tauchen immer öfter Fälle auf, in denen der Halter bzw. Eigentümer eines Fahrzeuges einen Zettel in die Windschutzscheibe seines Wagens legt, auf der die Handy-Nummer notiert ist. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob eine sofortige Abschleppmaßnahme verhältnismäßig ist, oder der Polizeibeamte zunächst versuchen muss, den Halter des Wagens zu kontaktieren. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhaltend mit der Annahme, dass ein Kontaktierungsversuch erforderlich ist. Grundsätzlich ist die Polizei also nicht verpflichtet, vor einer Abschleppmaßnahme zunächst über die hinterlegte Handynummer den Halter zu informieren. Der Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen. OVG Hamburg, NVwZ-RR 2010, S. 263 (264); OVG Hamburg, NJW 2005, 2247. Ausnahmsweise kann etwas anderes im Einzelfall dann gelten, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fahrer sich in unmittelbarer Nähe befindet und in der Läge wäre, umgehend das Fahrzeug zu entfernen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, § 10, Rn. 26.; OVG Hamburg, NJW 2005, 2247.
Unter welchen Voraussetzungen müssen eigentlich die Kosten für eine Abschleppmaßnahme übernommen werden.
Dabei steht die Entscheidung, ob ein Störer zum Kostenersatz herangezogen wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dem Zweck der Ermächtigung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es in der Regel, die entstandenen Kosten von dem Störer zu erheben. VGH Mannheim, NJW 1991, S. 169.
Daher kann es im Einzelfall unverhältnismäßig sein, den Halter eines KfZ als Kostenpflichtigen in Anspruch zu nehmen, obwohl die Abschleppmaßnahme als solche verhältnismäßig und auch ansonsten rechtmäßig gewesen ist.
Dies ist der Fall, wenn die Störung nicht voraussehbar war und nicht in die Risikosphäre des Halters bzw. Fahrers fällt. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356f.; VGH Mannheim, BWVBl. 2007, 350.
Bei einem Rechtsbehelf gegen einen Kostenbescheid ist unbedingt zu beachten, dass nach h. M. die Durchsetzung von Kosten, die bei einer unmittelbaren Ausführung oder der Verwaltungsvollstreckung entstanden sind, nicht unter § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO fällt. Die entstandenen Kosten sind keine „öffentlichen Abgaben“ i.S. dieser Vorschrift. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, 2013, Rn. 262. Ein Widerspruch bzw. eine Anfechtungsklage haben also aufschiebende Wirkung. Allerdings hat die Behörde die Möglichkeit die sofortige Vollziehung anzuordnen gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO.
Voraussetzung für die Ausübung dieser Zurückbehaltungsbefugnis ist, dass die Polizei einen fälligen Anspruch auf Kostenersatz hat, was wiederum die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids voraussetzt. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356g.