Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=cdd9258f-613a-493b-8acd-980c71ff159c&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=8Ob34%2F17h&VonDatum=&BisDatum=09.11.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20170928_OGH0002_0080OB00034_17H0000_000
Timestamp: 2019-07-24 07:04:01
Document Index: 151642445

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1118', '§ 502', '§ 502', 'OGH', 'OGH']

RIS - 8Ob34/17h - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8Ob34/17h
immolex‑LS 2017/72 = immolex‑LS 2017/73 = EvBl‑LS 2018/9 = wobl 2018,27/8 (Pesek) - wobl 2018/8 (Pesek) = immolex 2018/6 S 24 (Ruckenbauer) - immolex 2018,24 (Ruckenbauer) = OIZ 2018,24/Heft 1+2 = Zak 2018/18 S 15 - Zak 2018,15 = RZ 2018,85 EÜ89 - RZ 2018 EÜ89 = Kerschner, SV 2018,130 (Rechtspechungsübersicht)
8Ob34/17h
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner, Dr. Brenn, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** regGenmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. A***** N*****, 2. B***** N*****, beide vertreten durch Mag. Alfred Hütteneder, Mag. Michaela Hütteneder-
Estermann, Rechtsanwälte in Bad Hofgastein, wegen 12.539,94 EUR sA, infolge Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 9.004,63 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8. Februar 2017, GZ 22 R 291/16x-29, mit dem der Berufung der beklagten Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 28. Juli 2016, GZ 2 C 935/15h-25, nicht Folge gegeben wurde, den
Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn-/Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw-Abstellplatz. Der monatliche Mietzins betrug 813,49 EUR, erhöhte sich ab April 2014 auf 1.034,11 EUR, ab Jänner 2015 auf 1.055,26 EUR und ab Oktober 2015 auf 1.090,42 EUR.
Die Klägerin begehrte 12.539,94 EUR sA sowie die Räumung des Bestandobjekts. Die Raumfeuchtigkeit sei auf ein trotz Belehrung durch die Klägerin fortgesetztes vollkommen falsches Lüftungsverhalten der Beklagten zurückzuführen. Diese hätten zu Unrecht den Mietzins gemindert, weshalb nach § 1118 ABGB die Auflösung des Bestandverhältnisses erklärt werde. Die Wohnung sei den Beklagten im Juni 2012 in ordnungsgemäßem, schimmelfreien Zustand übergeben worden. Durch das falsche Nutzungsverhalten, unrichtiges Lüften und Aufhängen von Wäsche zum Trocknen in der Wohnung sei es zu einem Ansteigen der Raumfeuchtigkeit gekommen. Diese sei nicht auf Mängel der Wohnung selbst zurückzuführen. Ein Mietzinsminderungsanspruch besteht daher nicht zu Recht.
Die Beklagten bestritten und brachten vor, dass bereits im Spätherbst 2012 sowie im Winter 2012/2013 im Bereich der Wände und Fenster Feuchtigkeit aufgetreten sei. Trotz Austausch der Dachflächenfenster sei es zu keiner Besserung gekommen und es habe sich Schimmel gebildet, dies habe zu Atembeschwerden der Beklagten und ihren Kindern geführt. Die Klägerin habe keine Maßnahmen zur Brauchbarmachung und Schadensbehebung gesetzt. Aufgrund dieses Zustands hätten die Beklagten ihr Mietzinsminderungsrecht von 30 bzw 60 % in Anspruch genommen. Dies sei dadurch gerechtfertigt, dass das Bestandobjekt nicht dem bedungenen Gebrauch entspreche, in unzumutbarer Weise Feuchtigkeit an den Wänden und Fenstern vorhanden gewesen sei, die weit über den Normwerten liege, es zu einer ausgeprägten Schimmelbildung gekommen sei, woraus auch gesundheitliche Schäden resultierten. Die Beklagten treffe an diesen Schäden kein Verschulden. Ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten liege nicht vor. Eine besondere Aufklärung durch die Klägerin darüber sei nicht erfolgt. Die Beklagten hätten keine Vertragsverletzungen oder sonstige Fehlverhalten gesetzt. Die vorprozessualen Kosten der Rechtsvertretung der Beklagten von 1.812 EUR würden compensando eingewendet.
Mit Teilurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand, der Klägerin 9.004,63 EUR sA zu zahlen. Die Entscheidung über das Räumungsbegehren sowie die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Es ging davon aus, dass ein Mietzinsminderungsanspruch für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit ex lege eintrete. In der Wohnung habe es eine Beeinträchtigung durch Feuchtigkeit sowie der damit verbundenen Bildung von Schimmel gegeben. Eine wesentliche Ursache dafür sei im Verhalten der Beklagten gelegen, die nicht für eine ausreichende Lüftung der Mietwohnung Sorge getragen hätten. Nach den Feststellungen sei täglich nur allenfalls ein paar Mal kurz gelüftet worden. Die Frequenz des Lüftens sowie die Dauer habe nicht genügt. Unabhängig davon habe auch eine bauliche Situation bestanden, die die Feuchtebildung in der Mietwohnung begünstigt habe. Unter Berücksichtigung der Nutzungseinschränkung sei ein Mietzinsminderungsanspruch von 15 % angemessen. Davon ausgehend bestehe die Forderung der Klägerin mit 9.004,63 EUR zu Recht.
Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht nicht Folge. Nach Verwerfung der geltend gemachten Nichtigkeit bestätigte das Berufungsgericht das Ersturteil mit der Maßgabe, dass es dahingehend ergänzt werde, dass das Mehrbegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, einen weiteren Betrag von 3.535,31 EUR sA zu zahlen, abgewiesen werde. Das Verfahren habe mietzinsmindernde Umstände ergeben, die der Sphäre der Klägerin zuzurechnen seien, wie die bauliche Situation. Die vom Erstgericht angenommene Mietzinsminderung von 15 % sei nicht korrekturbedürftig. Demgegenüber hätten auch die Beklagten einen maßgeblichen Anteil an der in der Wohnung herrschenden Feuchtigkeit und einer dadurch bedingten Schimmelbildung aufgrund ihres Lüftungs- bzw Wohnverhaltens. Auch hätten sie vertragswidrig Wäsche zum Trocknen in der Wohnung aufgehängt. Eine über die 15 % hinausgehende Mietzinsreduktion sei daher nicht gerechtfertigt. Aus dem Ersturteil ergebe sich, dass nur der zuerkannte Klagsbetrag als berechtigt angenommen wurde, weshalb offenbar irrtümlich die Abweisung des Zahlungsmehrbegehrens unterblieben sei und daher im Wege einer Maßgabebestätigung nachgeholt werden könne.
Im konkreten Fall haben die Kläger ein Begehren auf Zahlung von Mietzins und Räumung erhoben. Aufgrund der Aufkündigung des Bestandvertrags durch die Beklagten während des Verfahrens erfolgte am 3. 3. 2016, somit nach Zustellung der Berufungsentscheidung (24. 2. 2017) über den Mietzinsrückstand, die Rückstellung des Objekts. In der anschließenden Verhandlung vom 15. 3. 2017 schränkte die Klägerin um das Räumungsbegehren ein. Der für die Zulässigkeit der Revision wesentliche Entscheidungsgegenstand ist aber immer der, über den das Berufungsgericht erkannte (Zechner, aaO Rz 134). Da zu diesem Zeitpunkt das noch anhängige Räumungsbegehren von der Berechtigung des Zahlungsbegehrens abhängig war, ist nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO die Wertbeschränkung des § 502 Abs 3 ZPO nicht anwendbar. Der nachfolgende Wegfall des Räumungsbegehrens ist für die Revisionszulässigkeiten nicht relevant.
6. Zu einer gewöhnlichen Nutzung eines Bestandobjekts gehört auch das Aufhängen von Wäsche zum Trocknen. Im konkreten Fall wurde allerdings zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, dass dies vom Bestandnehmer zu unterlassen ist. Weiters wurde im Haus ein Trockner zur Verfügung gestellt, der mit Münzeinwurf bedient werden kann. Insoweit kann den Beklagten das
– vertragswidrige – Aufhängen von Wäsche in der Wohnung allenfalls als mitursächlich für die Schimmelbildung vorgeworfen werden. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen die Beklagten zunächst einen eigenen Trockner, nachdem dieser defekt geworden ist, einen Trockner im Keller des Objekts verwendeten. In diesem Zusammenhang ist daher unklar, ab welchem Zeitraum die Beklagten tatsächlich Wäsche aufhängten und inwieweit dies mit dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum der Mietzinsminderung korreliert. Auch diesbezüglich sind weitere Feststellungen erforderlich.
E119755
ECLI:AT:OGH0002:2017:0080OB00034.17H.0928.000
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