Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bonuszahlungen-an-landesbaenker-350674
Timestamp: 2020-01-20 21:43:42
Document Index: 388971111

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 77', '§ 315', '§ 307']

Bonus­zah­lun­gen an Lan­des­bän­ker | Rechtslupe
Eine öffent­lich-recht­li­che Lan­des­bank war berech­tigt, auf­grund des dras­ti­schen Gewinn­ein­bruchs in den Geschäfts­jah­ren 2008 bis 2010 die nach bil­li­gem Ermes­sen zu gewäh­ren­de varia­ble Ver­gü­tung einer Füh­rungs­kraft zu kür­zen bzw. ganz zu strei­chen. Die Leis­tungs­be­stim­mung des Vor­stands genüg­te den Grund­sät­zen des bil­li­gen Ermes­sens (§ 315 Abs. 1 BGB).
Rechts­grund­la­ge für den Anspruch des Lei­ten­den Ange­stell­te (Klä­ger) auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung gegen sei­nen Arbeit­ge­ber (hier: die LBBW) ist die Rege­lung in einer Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, wonach der Vor­stand sei­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich der varia­blen Ver­gü­tung der Lei­ten­den Ange­stell­ten im frei­en Ermes­sen auf­grund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betrof­fe­nen Bereichs und der Leis­tung des ein­zel­nen trifft. Ange­sichts der aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Rege­lung bleibt für einen Anspruch aus betrieb­li­cher Übung kein Raum.
Die­se Ver­ein­ba­rung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie trotz der For­mu­lie­rung „nach frei­em Ermes­sen“ einen Anspruch des Klä­gers auf Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen begrün­den soll. Die Annah­me, der Vor­stand der beklag­ten Lan­des­bank habe sich eine Leis­tungs­be­stim­mung „nach Gut­dün­ken“ vor­be­hal­ten wol­len, wird weder dem Wort­laut noch dem Gesamt­zu­sam­men­hang und dem Sinn und Zweck der Ver­ein­ba­rung gerecht.
Nach § 315 Abs. 1 BGB ist im Zwei­fel anzu­neh­men, dass eine Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen erfol­gen soll, wenn die Leis­tung durch einen der Ver­trag­schlie­ßen­den bestimmt wer­den soll. Im Streit­fall spricht trotz der For­mu­lie­rung „nach frei­em Ermes­sen“ für eine Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen der Umstand, dass die Par­tei­en die Leis­tungs­be­stim­mung von den drei Fak­to­ren „Erfolg der Bank“, „Erfolg des Bereichs“ und „Leis­tung des Arbeit­neh­mers“ abhän­gig gemacht haben. Es ergä­be kei­nen Sinn, wenn die Leis­tungs­be­stim­mung einer­seits unter Berück­sich­ti­gung der drei genann­ten Kri­te­ri­en und ande­rer­seits nach Gut­dün­ken erfol­gen wür­de. Denn ent­we­der bin­det sich der Arbeit­ge­ber an leis­tungs­be­stim­men­de Fak­to­ren oder er bin­det sich nicht. Erfolgt eine Nen­nung von leis­tungs­be­stim­men­den Fak­to­ren, so deu­tet dies auf eine Bin­dung an die­se Fak­to­ren hin. Bekräf­tigt wird die­se Aus­le­gung dadurch, dass die Par­tei­en zusätz­lich einen Bonus­ori­en­tie­rungs­wert ver­ein­bart haben. An die­sem Wert hat die Beklag­te ihre Zah­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch aus­ge­rich­tet, sofern kei­ne Son­der­si­tua­tio­nen auf­ge­tre­ten sind.
Auch der Gesamt­zu­sam­men­hang und der Sinn und Zweck der Ver­ein­ba­rung spre­chen für die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung. Die Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung ist im Streit­fall Bestand­teil einer Gesamt­re­ge­lung, die sich mit der Fix­ver­gü­tung, der varia­blen Ver­gü­tung und der Dienst­wa­gen­re­ge­lung befasst. Die varia­ble Ver­gü­tung mach­te wäh­rend der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Anteil von zwi­schen rund 30 und 45 % der Gesamt­ver­gü­tung des Klä­gers aus. Die Höhe der varia­blen Ver­gü­tung stell­te somit für den Klä­ger einen wesent­li­chen Anreiz dar, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten auf­recht zu erhal­ten. Die Annah­me, die Par­tei­en sei­en davon aus­ge­gan­gen, die Beklag­te dür­fe einen ganz erheb­li­chen Anteil der Gesamt­ver­gü­tung „nach Gut­dün­ken“ gewäh­ren, ist unter die­sen Umstän­den fern­lie­gend. Der Klä­ger durf­te zu Recht erwar­ten, dass die varia­ble Ver­gü­tung im Nor­mal­fall unter Beach­tung der drei auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en in Anleh­nung an den ver­ein­bar­ten Bonus­ori­en­tie­rungs­wert gezahlt wer­de 1.
Die Gewäh­rung einer varia­blen Ver­gü­tung unter einer Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen unter­liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ver­ein­ba­rung ent­hält weder einen unzu­läs­si­gen, weil auf alle zukünf­ti­gen varia­blen Ver­gü­tun­gen bezo­ge­nen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt 3 noch einen unzu­läs­si­gen, weil die maß­geb­li­che 25 %-Gren­ze über­schrei­ten­den Ände­rungs­vor­be­halt 4. Nach der oben vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung hat die Beklag­te kei­nen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt for­mu­liert, der jeden zukünf­ti­gen Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf eine varia­ble Ver­gü­tung aus­schließt. Im Übri­gen wäre die für Wider­rufs­vor­be­hal­te gel­ten­de 25 %-Gren­ze auch nicht auf Frei­wil­lig­keits­vor­be­hal­te zu über­tra­gen 5. Einen Wider­rufs­vor­be­halt ent­hält die Ver­ein­ba­rung eben­falls nicht, weil sich die Beklag­te nicht vor­be­hal­ten hat, eine bereits ver­spro­che­ne Leis­tung ein­sei­tig zu ändern.
Die Abre­de der Par­tei­en beschränkt sich nach der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung dar­in, dass die Beklag­te Jahr für Jahr über die Höhe der varia­blen Ver­gü­tung nach bil­li­gem Ermes­sen ent­schei­den kann. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ent­hält kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Gesetz geht in § 315 BGB selbst davon aus, dass ver­trag­li­che Rege­lun­gen über ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mungs­rech­te einem berech­tig­ten Bedürf­nis des Wirt­schafts­le­bens ent­spre­chen kön­nen und nicht von vorn­her­ein unan­ge­mes­sen sind. Das Gesetz ord­net aus­drück­lich an, dass die Leis­tungs­be­stim­mung grund­sätz­lich nach bil­li­gem Ermes­sen erfol­gen muss und dass die Leis­tungs­be­stim­mung gericht­lich über­prüft wer­den kann. Hier­mit hat der Gesetz­ge­ber aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen gegen eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung getrof­fen 6.
Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Fal­les abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen war. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­sprach, trifft den Bestim­mungs­be­rech­tig­ten. Ob sei­ne Ent­schei­dung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le 7. Dem Inha­ber des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts ver­bleibt aber ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Ent­schei­dungs­spiel­raum
Nach die­sem recht­li­chen Maß­stab durf­te die Beklag­te den Anspruch des Klä­gers auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung im Geschäfts­jahr 2008 grund­sätz­lich auf 50 % des Bonus­ori­en­tie­rungs­werts ver­rin­gern. Die­se Leis­tungs­be­stim­mung der Beklag­ten hielt sich in den Gren­zen des bil­li­gen Ermes­sens. Dies ergibt sich aus fol­gen­den Gesichts­punk­ten:
Im Geschäfts­jahr 2008 erlitt die Beklag­te auf­grund der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und in Euro­pa einen dra­ma­ti­schen wirt­schaft­li­chen Ein­bruch. Nach dem vor­ge­leg­ten Geschäfts­be­richt 2008 betrug der Kon­zern­jah­res­fehl­be­trag 2,055 Mrd. € (nach dem Geschäfts­be­richt 2009 2,112 Mrd. €). Die Beklag­te geriet in wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Tur­bu­len­zen. Die Eigen­tü­mer führ­ten der Bank – gerichts­be­kannt – 5 Mrd. € an fri­schem Kapi­tal zu. Der bis­he­ri­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de J. wur­de abge­löst und im Juni 2009 durch V. ersetzt. Bereits im Jahr 2009 zeich­ne­te sich ein Stel­len­ab­bau von rund 2.500 Arbeits­plät­zen ab.
Die­se Ent­wick­lung war mit den übli­chen Schwan­kun­gen einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung nicht mehr ver­gleich­bar. Die Beklag­te war in eine wirt­schaft­li­che Lage gera­ten, die die Par­tei­en bei Abschluss ihrer Ver­ein­ba­rung nicht bedacht hat­ten. Erst in der schon unter dem Ein­druck der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se abge­schlos­se­nen Rah­men­dienst­ver­ein­ba­rung vom 24.02.2009 behielt sich der Vor­stand der Beklag­ten ein sog. Aus­set­zungs­recht im Fal­le einer gra­vie­ren­den Ver­feh­lung des Kon­zern­er­geb­nis­ses vor. In der dama­li­gen Situa­ti­on kam hin­zu, dass die Beklag­te als öffent­lich-recht­li­ches Kre­dit­in­sti­tut in einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung stand. Die Geschäfts­po­li­tik der Beklag­ten wur­de in der Öffent­lich­keit hef­tig kri­ti­siert. Der Vor­stand durf­te bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen, dass es der Öffent­lich­keit und den Anteils­eig­nern schlicht nicht zu ver­mit­teln gewe­sen wäre, wenn die Bank einer­seits neu­es Eigen­ka­pi­tal benö­tig­te und ande­rer­seits wei­ter die bis­he­ri­gen hohen Boni an die Füh­rungs­kräf­te gezahlt hät­te.
Dem Klä­ger ist ein­zu­räu­men, dass bei die­ser Betrach­tungs­wei­se aus­schließ­lich auf das Kri­te­ri­um „Lage der Bank“ abge­stellt wird und die wei­te­ren Kri­te­ri­en „Lage des Bereichs“ und „Leis­tung des Arbeit­neh­mers“ in den Hin­ter­grund tre­ten. Ihm ist wei­ter ein­zu­räu­men, dass ein Arbeit­neh­mer im All­ge­mei­nen nach lang­jäh­rig hohen Bonus­zah­lun­gen sei­nen Lebens­stan­dard auf die­se Zah­lun­gen ein­rich­tet. Ob es unter­neh­mens­po­li­tisch sinn­voll ist, einen so hohen Anteil der Gesamt­ver­gü­tung varia­bel aus­zu­ge­stal­ten, lässt sich mit guten Grün­den bezwei­feln. Das Ver­trau­en des Klä­gers in die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen varia­blen Zah­lun­gen war aber nur in den Gren­zen des § 315 Abs. 1 BGB geschützt; eine varia­ble Ver­gü­tung ist – wie es der Wort­sinn besagt – kei­ne siche­re Ver­gü­tung. Im vor­lie­gen­den Fall ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger als Mit­glied der 3. Füh­rungs­ebe­ne und einem Fixum von rd. EUR 10.000,00 brut­to zu den Spit­zen­ver­die­nern der Bank zähl­te. Der Vor­stand durf­te davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger auch mit sei­ner fixen Ver­gü­tung einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard hal­ten konn­te.
Schließ­lich durf­te der Vor­stand in der außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se dem Kri­te­ri­um „Lage der Bank“ eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­mes­sen. Dem Klä­ger ist ein­zu­räu­men, dass das Seg­ment Retail Cli­ents auch im Geschäfts­jahr 2008 noch ein posi­ti­ves Ergeb­nis erziel­te. Der hohe Kon­zern­fehl­be­trag war vor allem auf die dras­ti­schen Ver­lus­te im Invest­ment­ban­king zurück­zu­füh­ren. Ande­rer­seits hat­te der Klä­ger in den Vor­jah­ren vom Erfolg der Bank beim Invest­ment­ban­king pro­fi­tiert. Die ein­zel­nen Berei­che der Bank las­sen sich nicht von­ein­an­der tren­nen. Der wirt­schaft­li­che Erfolg eines Seg­ments trat unter gege­be­nen Umstän­den in den Hin­ter­grund.
Ein Anspruch des Klä­gers auf eine Anhe­bung sei­ner varia­blen Ver­gü­tung lässt sich gleich­wohl nicht ver­nei­nen, weil der Vor­stand zugleich beschlos­sen hat­te, es nur bei einer durch­schnitt­li­chen Leis­tung bei der Begren­zung der varia­blen Ver­gü­tung auf 50 % des Bonus­ori­en­tie­rungs­werts zu belas­sen. Dies bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass eine über­durch­schnitt­li­che Leis­tung mit einer höhe­ren varia­blen Ver­gü­tung hono­riert wur­de. Dem Arbeits­ge­richt ist dar­in zuzu­stim­men, dass der Arbeit­ge­ber, wenn er die Höhe einer varia­blen Ver­gü­tung bei der Leis­tungs­be­stim­mung aus­drück­lich an das Kri­te­ri­um „Leis­tung des Arbeit­neh­mers“ bin­det, sei­ne Leis­tungs­be­mes­sung nicht von einer „frei­hän­di­gen“ Beur­tei­lung des Vor­ge­setz­ten abhän­gig machen darf, son­dern die Leis­tungs­be­mes­sung anhand von nach­voll­zieh­ba­ren Maß­stä­ben vor­neh­men muss. Für das Geschäfts­jahr 2008 hat der Vor­stand der Beklag­ten der Leis­tung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers trotz der dras­tisch ver­fehl­ten Zie­le zumin­dest gewis­se Bedeu­tung für die Fra­ge zuge­mes­sen, ob der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Betrag von 50 % des Bonus­ori­en­tie­rungs­werts bei über­durch­schnitt­li­cher Leis­tung ange­ho­ben wird.
eben­so für den Fall einer „frei­wil­li­gen varia­blen Ver­gü­tung“ BAG 07.06.2011 – 1 AZR 807/​09, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 55[↩]
BAG 29.08.2012 – 10 AZR 385/​11 – Juris; BAG 12.10.2011 – 10 AZR 746/​10 – AP BGB § 315 Nr. 92 mit zahl­rei­chen Par­al­le­l­ent­schei­dun­gen[↩]
dazu BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10 – AP BGB § 307 Nr. 56[↩]
dazu BAG 29.08.2012 aaO Rn 32[↩]
dazu BAG 18.03.2009 – 10 AZR 289/​08 – NZA 2009, 535[↩]
BAG 29.08.2012 aaO Rn 42[↩]
vgl. nur BAG 29.08.2012 aaO Rn 47[↩]
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