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Timestamp: 2019-11-12 11:14:42
Document Index: 335210739

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 7', 'Art 5', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art.11', 'Art. 7', 'Art. 22']

Lexbrowser - Beschluss Nr. 2723 vom 24.07.2006
Beschlüsse der Landesregierung 2006 Beschluss Nr. 2723 vom 24.07.2006
Genehmigung des Vorschlages zum Landesplan für die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle
LANDESPLAN FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER GEFÄHRLICHEN ABFÄLLE
1.ALLGEMEINE BETRACHTUNGEN UND ZIELE
1.1.Vorspann und rechtliche Grundlagen
Der vorliegende Plan definiert die Richtlinien und die Maßnahmen zur Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle, in Anlehnung an die europäischen Richtlinien 75/442/EG über die Abfälle, abgeändert mit Richtlinie 91/689/EG, und 91/689/EG betreffend die gefährlichen Abfälle. Auf nationaler Ebene stellt das Legislativdekret Nr. 22 vom 5. Februar 1997 das diesbezügliche Rahmengesetz dar.
Als Fachplan fügt sich der gegenständliche Plan in die geltenden gesetzlichen Bestimmung ein und verfolgt die Absicht, die oben genannten europäischen und nationalen Vorgaben, die größtenteils in den Artikeln 7 und 6 der europäischen Richtlinien 91/156/EG und 91/156/EG, sowie im Art. 19 des Legislativdekretes Nr. 22/1997 festgeschrieben sind, zu erfüllen.
Im Landesplan wird die derzeitige Situation in der Autonomen Provinz Bozen bezüglich der Erzeugung der gefährlichen Abfälle, nach Art, Menge und Herkunft, sowie der in der Provinz vorhandenen Verwertungs- und Beseitigungskapazitäten dargestellt. Zudem werden auch die Mengen der effektiv verwerteten und beseitigten gefährlichen Abfälle und die in Südtirol in diesem Bereich ermächtigten Tätigkeiten angeführt. Die internen und externen Abfallströme und die Endbestimmungen der gefährlichen Abfälle sind ebenfalls einer jener Aspekte die in diesem Plan behandelt werden.
Die verschiedenen Analysen wurden unter der Einbeziehung der jährlichen Abfallerklärung (MUD) durchgeführt. Diese Untersuchungen wurden, für bestimmte Einzugsgebiete mit besonderen industriellen Tätigkeiten und auffallender Abfallerzeugung, noch weiter vertieft. Die Untersuchungen haben dazu beigetragen, dass die Dynamik der Erzeugung von gefährlichen Abfällen der letzten Jahre, die internen und externen Abfallströme, sowie die Bestimmungsorte für die Beseitigung und die Verwertung der verschiedenen Abfalltypologien, in Erfahrung gebracht werden konnten.
Mit Rücksicht auf die Ergebnisse der durchgeführten Recherchen wurden konkret die Richtlinien und die Maßnahmen der Autonomen Provinz Bozen festgelegt, mit welchen die Ziele, die im Plan auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen festgelegt wurden, erreicht werden sollen. Die Ziele des Planes betreffen die Verminderung der Mengen und der Gefährlichkeit der Abfälle, die Förderung der Verwertung der gefährlichen Abfälle und die Gewährleistung einer ausreichenden Anlagenkapazität durch die Festlegung von spezifischen Kriterien für die Bestimmung der erforderlichen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen.
Bezüglich der Bestimmung der Anlagen und Standorte, die gemäß Art. 7 der Richtlinie 91/156/CEE geeignet sind, die gefährlichen Abfälle zu beseitigen, liefert der Plan eine vollständige Übersicht der in der Provinz Bozen für die Verwertung und Beseitigung der gefährlichen Abfälle ermächtigten Anlagen und zeigt auf, wo die kritischen Punkte liegen bzw. wo es in der Provinz Bozen noch an Anlagen bedarf. Zudem werden die verschiedenen Anlagen der gefährlichen Abfälle außerhalb der Provinz Bozen angeführt.
1.2 Allgemeine Leitlinien
Der gegenständliche Plan betrifft die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle die von Haushalten, Gewerbetätigkeiten, Handels- und Dienstleistungsbetrieben erzeugt werden. Nicht betroffen sind die nicht gefährlichen Sonderabfälle, die bereits mit einem eigenen Landesplan behandelt worden sind. Die Leitlinien, die dieser Plan beinhaltet, orientieren sich nach den Grundsätzen der nationalen und europäischen Bestimmungen, wobei das Grundprinzip, welches besagt, dass der Erzeuger von Sonderabfällen für die Entsorgung selber aufkommen muss und dass die Beseitung der Abfälle von öffentlichem Interesse ist und daher die diesbezüglichen Tätigkeiten von Seiten der öffentlichen Körperschaft geregelt, genehmigt und kontrolliert werden müssen, aufrecht bleibt.
Die Leitlinien können folgendermaßen zusammengefasst werden:
1. Förderung von Wiederverwertungssystemen, auch durch Maßnahmen, welche die Verminderung der Menge und der Gefährlichkeit der erzeugten Sonderabfälle als Ziel anstreben.
2. Der gegenständliche Plan regelt das gesamte Einzugsgebiet der Autonomen Provinz Bozen. Es ist aber, besonders, was die Qualität und die Quantität der gefährlichen Abfälle, die Notwenigkeit der Transportminimierung, die erforderlichen Anlagenkapazitäten und die Verminderung der Kosten und Risiken, betrifft, die Realität in den verschiedenen Landesteilen genauestens zu untersuchen.
3. Im Hinblick auf die Planung der noch notwendigen Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle werden, für die Errichtung dieser Anlagen und die Festlegung des diesbezüglichen Einzugsgebietes, die bereits vorhandenen Informationen über die bestehenden Anlagen, sowie die errechneten Daten über die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der gefährlichen Abfälle, als Grundlage dienen.
4. Die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle wird geregelt, um der Notwendigkeit nachzukommen, eine Entsorgungsautonomie der in der Provinz Bozen erzeugten gefährlichen Abfälle zu gewährleisten. Die Ausarbeitung dieses Planes erfolgt in Anlehnung an die europäische Richtlinie 91/156/EG, betreffend die Abfälle, welche unter anderem mit Art 5., festschreibt, dass die Mitgliedstaaten mittels geeigneter Maßnahmen die Errichtung eines integrierten Systems von Entsorgungsanlagen fördern sollten, um die Autonomie in der Beseitigung von Sonderabfällen gewährleisten zu können. Zudem sollte es möglich sein, die erzeugten Sonderabfälle in Anlagen zu beseitigen, die technisch geeignet und so nahe als möglich am Entstehungsort liegen.
Ein ähnlicher Grundsatz gilt auch im Art. 22, Absatz 3, Buchstabe c), des Legislativdekretes Nr. 22/1997, welcher darauf hinweist, dass die Landesabfallpläne, die Beseitigung der erzeugten Abfälle nahe dem Entstehungsort fördern müssen, um die Transportwege so weit als möglich reduzieren zu können.
Daraus folgt, dass es unumgänglich ist, das Verhalten der Abfallerzeuger in Bezug auf die Bestimmung der Sonderabfälle, die Anlagenverfügbarkeit innerhalb des Landes, sowie die Kosten für die Beseitigung der gefährlichen Abfälle zu untersuchen. Es kann beobachtet werden, dass einige Abfallarten außerhalb der Provinz Bozen und andere wiederum innerhalb der Provinz beseitigt werden, unabhängig davon, ob die Kapazitäten innerhalb des Landes vorhanden sind oder nicht. Der Bestimmungsort der gefährlichen Abfälle wird von Seiten des Abfallerzeugers nur auf Grund von wirtschaftlichen Überlegungen entschieden.
5. Die gefährlichen Abfälle, die nicht direkt vom Abfallproduzent verwaltet werden, sind in einem Zustand, welcher die Verwertung derselben ermöglicht, zur Zwischenlagerung und Behandlung an ermächtigten Anlagen zuzuführen. Jedwelche Art der Behandlung dieser Sonderabfälle muss Garantien aus Sicht des Umweltschutzes geben können.
6. Die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle umfasst unter anderem auch die Zwischenlager, sodass die von kleinen Unternehmen erzeugten Sonderabfälle, in homogenen Fraktionen, den Verwertungs- und Beseitigungsanlagen zugeführt werden können.
7. Wie in der Landegesetzgebung vorgesehen, stellen die Deponien die Endphase in der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle dar und stehen am Ende eines Zykluses, welcher nach der Behandlung der gefährlichen Abfälle und nach der Entgiftung derselben, einen fachgerechten Betrieb der Deponien gewährleistet. Wie von der europäischen Richtlinie 1999/31/EU vorgesehen, die mit Art. 7, Absatz 1 des Legislativdekretes Nr. 36/2003 auf nationaler Ebene angenommen wurde, dürfen die gefährlichen Abfälle nur nach erfolgter Behandlung in Deponien eingelagert werden. Ausgenommen sind nur jene Sonderabfälle, die durch die Behandlung in der Quantität nicht reduziert werden können und bei denen die Behandlung auch keine Auswirkung auf die Verringerung der Risiken für den Menschen und die Umwelt haben. Weiters betrifft die Ausnahme auch Sonderabfälle, welche die von den geltenden Bestimmungen festgelegten Grenzwerte nicht unbedingt einhalten müssen. Zudem sind im Bereich der Deponien auch das Legislativdekret 13. Jänner 2003, Nr.36 und das Ministerialdekret 13 März 2003 zu berücksichtigen.
8. Die Anlagen zur Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle dienen ausschließlich für die Abfälle, die in der Provinz Bozen erzeugt werden. Der gegenständliche Plan beinhaltet zudem, die programmatischen Kriterien bezüglich der Ansiedlung der vorgesehenen Beseitigungsanlagen für gefährliche Abfälle, zwecks Ausstellung der Ermächtigung gemäß Art.11. des L.G. 6. September 1973, Nr.61.
2.SONDERABFÄLLE
Auf Grund ihrer Herkunft werden folgende Abfälle als Sonderabfälle klassifiziert:
a) Abfälle aus der Landwirtschaft und Agrarindustrie
b) Abfälle, die aus einer Abbruch- und Bautätigkeit stammen, sowie die gefährlichen Abfälle aus der Aushubtätigkeit
c) Abfälle aus der Industrie
d) Abfälle aus dem Handwerk
e) Abfälle aus Handelsbetrieben
f) Abfälle aus Dienstleistungsbetrieben
g) Abfälle aus Verwertungs- und Entsorgungsbetrieben, Schlämme aus der Trinkwasser-Aufbereitung und andere Behandlungen der Gewässer und der Klärung der Abwässer und Abluftbehandlung
h) Sanitätsabfälle
i) aufgelassene Maschinen und Geräte
j) aufgelassene Fahrzeuge, Anhänger und ähnliche sowie deren Teile.
Zudem werden die Sonderabfälle hinsichtlich ihrer gefährlichen Eigenschaften in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle eingestuft. Mit dem europäischen Abfallkatalog wurde weiters, zur Bestimmung der gefährlichen Abfälle, eine neue Form der Kodifizierung und Klassifizierung eingeführt.
2.2 Der europäische Abfallkatalog
Die Abfallkennziffern der Abfälle werden, wie von den europäischen Normen vorgesehen, mittels europäischen Abfallkatalogs ermittelt. Im Wesentlichen stehen die Abfallkennziffern im direkten Verhältnis zu den Produktionstätigkeiten. Zum Vergleich wurden in der Vergangenheit die italienischen Abfallkennziffern auf Grund der chemisch-physikalischen Zusammensetzung des Abfalles bestimmt.
In diesem unterschiedlichen Ansatz bei der Bestimmung der Abfallkennziffer, war und liegt heute noch in vielen Fällen, die Schwierigkeit, den neuen Abfallkodex zu bestimmen. Nur mit dem Inkrafttreten des Ministerialdekretes 4/8/1998 Nr. 372 wurde durch die Anwendung eines Umsteigekataloges die Möglichkeit geschaffen, problemlos von den alten Abfallkennziffern auf die neue europäischen Abfallbestimmung umzusteigen.
2.3 Die gefährlichen Abfälle
Die gefährlichen Abfälle sind mit Art. 7, Absatz 4 des Legislativdekretes Nr. 22/1997 definiert worden und im Anhang D desselben angeführt.
Ebenso wurden die Bedingungen zur Bestimmung der gefährlichen Abfälle geändert. Die Gefährlichkeit eines Abfalles wird nicht mehr auf Grund seiner chemisch-physikalischen und biologischen Zusammensetzung festgelegt, sondern auf Grund einer vorgegebenen Definition und daher unter Berücksichtigung der diesbezüglich zugeordneten Abfallkennziffer.
Auch in diesem Falle hat der Wechsel von der alten italienischen Abfallkennziffer auf die neue Kodifizierung Probleme bereitet, da von einem Tag auf den anderen, Abfälle, die unter Anwendung der alten Kodifizierung als nicht gefährliche Sonderabfälle eingestuft waren, plötzlich als gefährliche Abfälle zu klassifizieren waren und umgekehrt.
Tabelle 1: Liste der gefährlichen Abfälle
Abfallkennziffer
Lösungen und Säuren, z. B. Kontaktsäure
chlorsilanhaltige Abfälle
gefährliche Silicone enthaltende Abfälle Abfälle
halogenierte Reaktions - und Destillationsrückstände
Farb - und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
* Isocyanatabfälle
Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z. B. aus Elektronenstrahlröhren)
Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
aufgegebene Fahrzeuge
anorganische Abfälle die gefährliche Stoffe enthalten
organische Abfälle die gefährliche Stoffe enthalten
Permanganate, z. B. Kaliumpermanganat
Chromate, z. B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichromat
Peroxide, z. B. Wasserstoffperoxid
Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z. B. PCB-haltige Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren)
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen werden
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen
2.4 Die Erzeugung und die Beseitigung der gefährlichen Abfälle
In der Autonomen Provinz Bozen wurden in den Jahren 2001 und 2002 respektive 13.252 t/Jahr und 25.997 t/Jahr an gefährlichen Abfällen produziert.
Tabelle 2: Gesamtproduktion der gefährlichen Abfälle, aufgeschlüsselt nach Abfallkategorien
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisen–Hydrometallurgie
* Daten 2002 in T/Jahr
Tabelle 3: Gesamtproduktion der gefährlichen Abfälle, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftstätigkeiten
Forstwirtschaft, Nutzung von Forstflächen und damit verbundene Dienstleistungen
Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken
Herstellung von Bekleidung;zurichten, färben und Herstellung von Pelzen
Zurichten und gerben von Leder; Herstellung von Taschen, Täschnerwaren, Sattlerwaren, Reise-und Schuhartikeln
Herstellung von Holz-, Kork- und Flechtwaren (ausgenommen Möbel)
Herstellung von Holz und Zellstoff, Papier, Karton und Papierwaren
Herstellung von Verlags-und Druckerzeugnissen
Kokerei, Mineralölverarbeitung, Verarbeitung von nuklearen Brennstoffen
Herstellung von chemsichen Erzeugnissen sowie sythetischen und künstlichen Fasern
Herstellung von Gumni-und Kunsstoffwaren
Herstellung von Erzeugnissen aus nicht-metallischen Mineralien
Herstellung und Bearbeitung von Metallerzeugnissen (ausgenommen Maschinen und Anlagen)
Herstellung von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und- Einrichtungen
Herstellung von sonstigen elektrischen Maschinen und Geräten a.n.g.
Herstellung von Rundfunk-und nachrichtentechnsichen Geräten
Herstellung von Medizin-, Mess-, Steuer-und regelungstechnischen Geräten sowie optischen Geräten und Uhren
Herstellung von Kraftwagen; Anhängern und Sattelanhängern
Herstellung von Möbeln; sonstiges verarbeitendes Gewerbe
Rückgewinnung und Aufbereitung für die Wiederverwertung
Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie, Gas und Wärme
Sammlung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser
Handel, instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen und Motorrädern; Tankstellen
Grosshandel und Handelsvermittlung (ausgenommen Handel mit Kraftwagen und Motorrädern)
Einzelhandel (ausgenommen jener mit Kraftwagen und Motorrädern); Reparatur von Gütern für den persönlichen und häuslichen Gebrauch
Beherbergungsbetriebe und Gaststätten
Neben- und Hilfstätigkeiten für den Verkehr; Tätigkeiten der Reisebüros
Geld- und Finanzmittelverwaltung (ausgenommen Versicherungen und Pensionsfonds)
Vermietung von Maschinen und Geräten ohne Bedienungspersonal sowie von Gütern für den persönlichen und häuslichen Gebrauch
Informatik und damit verbundene Dienstleistungen
Abwasser-und Abfallbeseitigung und ähnliches
Tätigkeiten der Vereinigungen
Dienstleistungen für private Haushalte
Nicht kodifiziert
Die in der Autonomen Provinz Bozen erzeugten gefährlichen Abfälle wurden zur endgültigen Beseitigung, teilweise an ermächtigten Anlagen innerhalb der Provinz Bozen, aber vorwiegend an Anlagen außerhalb der Provinz Bozen (Norditalien) zugeführt. Die verschiedenen Bestimmungprovinzen der gefährlichen Abfälle sind in der nachfolgenden Tabelle angeführt.
Tabella 4: Bestimmungsort der gefährlichen Abfällen, aufgeschlüsselt nach den wichtigsten Provinzen
Totale 2002 in T/Jahr
Die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle stützt sich in der Autonomen Provinz Bozen vor der endgültigen Beseitigung oder Verwertung der Sonderabfälle auf die über das Landesgebiet verteilten Zwischenlager. Die bestehenden Anlagen für die Beseitigung von gefährlichen Abfällen sind: 1 Deponie, wobei in Bezug auf die gefährlichen Abfälle, diese nur für die Annahme von Rückständen aus der MVA Bozen und für die Endlagerung von asbesthaltigen Abfällen ermächtigt ist, 1 thermische Verwertungsanlage und 3 chemisch-physikalische Behandlungsanlagen.
Tabelle 5: Ermächtigte Unternehmen zur Zwischenlagerung, Beseitigung und Verwertung von gefährlichen Abfällen in der Provinz Bozen
Brandtenbach 8, Leifers
(D15), (R13)
Davis Import Export Gmbh
J.-F.-Kennedy-str. 78, Leifers
Ecocenter Ag
Rechtes Eisackufer 21/a, Bozen
Vinschgaustr. 23, Laas
Elektrisola Atesina Gmbh
Industriezone 5, Sand in Taufers
(D15), (D9)
Erac Gmbh
Moritzingerweg 80, Bozen
Theaterplatz 21, Meran
Euro Alpe Gmbh
L.-Braille-str. 8, Bozen
F.lli Santini Gmbh
Giottostr. 4/a, Bozen
Garage Nord Vahrn des Vecchio Francesco
Handwerkerzone 38/40, Vahrn
Gea Gmbh Risorse per l’Ambiente
F.-Galvani-str. 33, Bozen
Geschwister Aster Eco 2000 Gmbh
F.-Baracca-str. 4, Bozen
Hafner & C. Ohg
L.-Negrelli-str. 5, Bozen
Iveco Ag – Bozen
Pugliastr. 35, Turin
Karosserie Kofler Alois
Handwerkerzone 5, Algund
Brennerstr. 56, Vahrn
Ladurner Gmbh
Industriestr. 11, Lana
Lamafer des Tomelini Giancarlo
Handelszone 3, Bozen
Lanwirtschaftliche Genossenschaft Mivo
Industriezone 7, Latsch
L.-Böhler-str. 5, Bozen
Santini Servizi Gmbh
Südtirol Recycling Gmbh
Romstr. 15, Neumarkt
Südtirolfer Gmbh
Reichsstr. 2, Branzoll
Windegger Armin & C. Ohg
Punistr. 19, Glurns
Ökoline Kg
Industriezone 14, Bruneck
Die Gesamtkapazität der oben angeführten Beseitigungsanlagen beträgt etwa 10.000 t/Jahr. Das Netzwerk von Zwischenlager, welches in der Provinz Bozen für die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle zur Verfügung steht, gewährleistet eine Aufnahmekapazität von mehr als 30.000 t/Jahr.
Außer den genannten Anlagen sind auch die öffentlichen Sammelstrukturen, wie die Recyclinghöfe und die Sammelzentren der Bezirksgemeinschaften, ermächtigt, geringe Mengen an gefährlichen Abfällen von den Gewerbetreibenden anzunehmmen. Nachfolgend sind die öffentlichen Strukturen aufgelistet, die ermächtigt sind, die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle durchzuführen.
Tabelle 6: Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, die ermächtigt sind, gefährliche Abfälle anzunehmen
Altelandstraße 23
Wehrburgstraße 8
Lanciastraße 4
Marconistraße 5
Ibsenplatz 1, Gossensaß
Stadtwerle Brixen
A.Amonn-Str. 24
Lampistraße 4
Schloss Thurnstraße 1
Rathausplatz 1 St. Michael
Gemeinde Freinefeld
Freinefeld
Gemeinde Graun i. Vinschgau
St. Martin Niedertal 17
Gemeinde Kastellbell-Tschars
Kastellbell-Tschars
Dorfplatz 1, Kastelbell
Gemeinde Kurtinig
Vinschgauerstraße 52
Maria Hilf-Str. 5
Schwanburgstraße 18
Schulmeisterstraße 1
Konsortium der Gemeinden des Grödnertales
Kasteruth/Pontives
Romstraße 2
Gemeinde Rasen/Antholz
Niederrasen 125
Dorf 16, Klobenstein
Gemeinde Sand i. Taufers
Sand i. Taufers
Gemeinde Sarnthein
Erzherzog Johann – Platz 1
Karthaus 100
Dolomitenstraße 9
Gemeinde St. Leonard i. Passeier
St. Leonard i. Passeier
Kohlstatt 72
St. Johannstraße 26
St. Georgstraße 38
Gemeinde Tobblach
Graf Künigl – Straße 1
Gemeinde Tramin
Köcknschmiedstraße 10
St. Walburg 39
Gemeinde Vöran
Rathaus 86
Romstraße 57
Örtlichkeit Dietenheim
Örtlichkeit Seles
Örtlichkeit Tisner Auen
Örtlichkeit Schabs
2.5 Die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle
Aus der Analyse der genannten Daten geht hervor, dass die in der Autonomen Provinz Bozen zurzeit vorhandenen Anlagen ausreichend sind, die anfallenden gefährlichen Abfälle fachgerecht zu bewirtschaften. Die Einführung zusätzlicher Maßnahmen ist daher nicht gerechtfertigt.
Außerdem wird man sich auch in Zukunft für die fachgerechte Beseitigung der gefährlichen Abfälle an Anlagen wenden, die außerhalb der Provinz Bozen liegen und genügend Kapazität aufweisen (siehe Tabelle 6).
Tabelle 6:Beispiele vonUnternehmen anderer Regionen/Provinzen, die ermächtigt sind, gefährliche Abfälle zu bewirtschaften.
Die außergewöhnliche Frammentierung der Materialarten, die in die Kategorie gefährliche Abfälle fallen, fordert, für die Festlegung der zukunftsorientierten strategischen Vorgaben, verschiedene Ansätze, um den aufgezeigten Notwenigkeiten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Orientierungen, die auf europäischer und natiionaler Ebene vorgegeben wurden, eingehalten werden. Einleitend sind auf jeden Fall die Maßnahmen, welche die öffentliche Hand in diesem Bereich, auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 22 des D.lgs 22/1997, setzen kann, abzugrenzen: “Die Planung der Tätigkeiten und des Bedarfes an Anlagen für die Gewährleistung der Beseitigung der gefährlichen Abfälle nahe dem Entstehungsortes“. Die öffentliche Hand muss über eine Gesamtübersicht des Systems verfügen, bei welchem die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle hauptsächlich über private Unternehmen organisiert wird und welches nach den von der öffentlichen Hand genehmigten Planungsinstrumenten ablaufen muss.
Das Vorausgeschickte ist für die Südtrioler Realität besonders zu berücksichtigen, wo die ersten Komponente (private Unternehmen) einen großen Einfluss auf das Gleichgewicht des Systems hat und mehr als 50% der in der Provinz Bozen produzierten Menge an gefährlichen Abfällen betrifft.
Hinsichtlich der Verwertung und/oder Beseitigung, die von Seiten der Abfallerzeuger selbst durchgeführt werden, liegen die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in der verstärkten Kontrollfunktion und in der Aufwertung möglicher Synergien, die auf Grund einer Analyse des Lebenszykluses jener Materialien, welche direkt von den Abfallproduzenten behandelt werden, festgestellt werden können. Dementsprechend ist die Verwertung der gefährlichen Abfälle als prioritäres Ziel ins Auge zu fassen.
In Bezug auf die zu verfolgenden Planungsstrategien, welche die fachgemäße Bewirtschaftung der gefährlichen Abfällen gewährleisten sollen, können folgende Richtlinien aufzeigt werden:
1)Die Verwertung, die stoffliche, als auch die energetische, ist als prioritäres Kriterium in jeder Planungsphase vorzusehen.
2) Das Sammelsystem, betrifft es das gesamte Einzugsgebiet der Provinz Bozen oder andere vorgegebene Einzugsgebiete, muss so konzepiert werden, dass es auch Sammelstrukturen für die verwertbaren Fraktionen umfasst; diese Strukturen können mit jenen, die für die getrennt gesammelten Fraktionen aus dem Hausmüll vorgesehen sind, übereinstimmen.
3) Für die Beseitigung der gefährlichen Abfälle können auch zentralisierte landesweite Anlagen vorgesehen werden, eventuell könnten hierzu bereits bestehende Anlagen berücksichtigt werden.
4)Die Deponie, die in der Übergangsphase für die Abdeckung des Entsorgungsbedarfes notgedrungermaßen verwendet werden wird, soll in Zukunft im Vergleich zu den anderen möglichen Technologien zur Beseitigung der gefährlichen Abfälle, nur eine marginale Rolle darstellen.