Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+62,+380
Timestamp: 2018-12-12 17:42:06
Document Index: 102449764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73 - dejure.org
Lohnfortzahlungsgesetz - Anderweitige Ersatzmöglichkeit - Leistungen des Arbeitgebers
BGHZ 62, 380
NJW 1974, 1767
MDR 1974, 1003
VersR 1974, 1104
DVBl 1975, 143
DB 1974, 1676
Mit der Durchsetzung des Kündigungsschutzes bot sich dem Kläger keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ; denn der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohnes, der ihm bei Obsiegen im Kündigungsschutzprozeß gegen die Arbeiterwohlfahrt zugestanden hätte, bezweckt als Erfüllungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht die Deckung des Schadens, den er durch die Kündigung als Folge der Amtspflichtverletzung erlitten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 62, 380).
In der bisherigen Rechtsprechung des Senats sind allerdings Leistungen der (deutschen) Sozialversicherungsträger an Geschädigte oder Hinterbliebene grundsätzlich als andere Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen worden (BGHZ 31, 148, 150 [BGH 09.11.1959 - III ZR 136/58]; 49, 269, 275 f [BGH 29.01.1968 - III ZR 111/66]; 62, 380, 385 [BGH 20.06.1974 - III ZR 27/73]; 62, 394, 397 [BGH 04.07.1974 - III ZR 63/72]; VersR 1968, 695, 697; 1974, 549; so auch das Reichsgericht ab RGZ 161, 199, 202).
Auf dieser Grundlage hat der Senat in zwei neueren Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verneint, weil die dem Verletzten durch Dritte zugewendeten sozialen Leistungen nicht mit dem Ziel gewährt wurden, den Schädiger endgültig auf Kosten des leistenden Dritten zu entlasten (BGHZ 62, 380: Lohnfortzahlung; 62, 394: Versorgungsleistung nach § 1 BVG).
In BGHZ 62, 380 hat der Senat bereits anerkannt, daß gesetzliche Regelungen, die eine Entlastung des Schädigers auf Kosten der Partner des Arbeitsverhältnisses verhindern wollen, gegenüber § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB Bedeutung erlangen können.
Dieser fiktive Schaden (vgl. BGHZ 62, 380 = NJW 1974, 1767 unter III 1 und III 2 b zu §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 LFZG a.F.) wird sich, um den Mitverschuldensanteil gekürzt, höchstens mit dem hälftigen Betrag der Klageforderung decken (wird ausgeführt).
Vielmehr ist in dem Maße, in dem die Reichweite des Verweisungsprivilegs begrenzt wird, eine Abwägung der Regelungszwecke der miteinander konkurrierenden (beiden) Normen möglich geworden und auch vorgenommen worden (vgl. die Senatsurteile BGHZ 62, 380 - Lohnfortzahlungsgesetz - 62, 394 - Bundesversorgungsgesetz -),.
Vielmehr ist in dem Maße, in dem die Reichweite des Verweisungsprivilegs begrenzt wird, eine Abwägung der Regelungszwecke der miteinander konkurrierenden (beiden) Normen möglich geworden und auch vorgenommen worden (vgl. die Senatsurteile BGHZ 62, 380 - Lohnfortzahlungsgesetz; 62, 394 - Bundesversorgungsgesetz).
In dieser Bedeutung, nämlich lediglich einen Wechsel der Gläubigerstellung herbeizuführen, erschöpft sich die Vorschrift (BGHZ 62, 380, 386 ff).
Ebensowenig treffen auf den Entschädigungsanspruch nach § 49 BSeuchG die in der Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätze zu, nach denen bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ein Schaden nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Verletzte Lohnfortzahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber hat (vgl. BGHZ 43, 378, 381; BGH NJW 1963, 1051) sowie daß eine Fortzahlung von Dienstbezügen ebensowenig wie die Gewährung von Versorgungsleistungen oder Leistungen des Arbeitgebers auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes "anderweitige Ersatzmöglichkeiten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellen (Senatsurteile in BGHZ 43, 115, 117 und BGHZ 62, 380).
BAG, 06.08.1986 - 5 AZR 607/85
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