Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:288795-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 14:00:33
Document Index: 318402817

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 131', '§ 131', '§ 41', '§ 41', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 288795-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 288795-2017
25/07/2017 S140 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2017/S 140-288795
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://vergabeverfahren.daisikomm.de/nrw-sonderverkehre
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Sonderverkehre NRW.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen in NRW sowie von und nach Osnabrück.
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV in NRW sowie von und nach
Osnabrück (Sonderverkehre) mit einem Volumen von bis zu 25 000 Zugkilometern pro Jahr.
Verkehrsdienstleistungen im SPNV für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV. Bereitstellung von vsl. 2 Zuggarnituren mit jeweils ca. 500 Sitzplätzen sowie die Betriebsdurchführung von Sonderverkehren
auf Anforderung der SPNV-Aufgabenträger innerhalb von NRW sowie von und nach Osnabrück. Die Inanspruchnahme der Sonderverkehre soll vertraglich ab 9.12.2018 erfolgen, die Vertragslaufzeit
sieben Jahre betragen. Die Züge sollen i. W. für Fußball-Zusatzzüge auf Anforderung der Bundespolizei eingesetzt werden und stehen darüber hinaus auch für weitere Sonderverkehre zur Verfügung. Da der Umfang
der Sonderverkehrsleistungen vorab nicht exakt bezifferbar ist, ist eine Spannbreite zu erbringender Zug Km Gegenstand der Vergabe. Diese Spannbreite beträgt mindestens 10 000 Zug Km und maximal 25 000 Zug Km p. a.
Beginn 9.12.2018. Abschluss 14.12.2025
Darlegung der besonderen Bedingungen: Die nach dem TVgG NRW erforderlichen Nachweise und Erklärungen sind nur von demjenigen Bieter,
dem der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieter), vorzulegen. Die Frist für die späteste Vorlage dieser
Unterlagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber beträgt drei bis maximal fünf Werktage (vgl. § 9
Abs. 2 TVgG NRW). Die Frist beginnt an dem Tag, der auf die Absendung dieser Aufforderung folgt. Die
entsprechend ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen muss der Bieter innerhalb dieser Frist als PDF-
Datei an folgende Adresse versenden: spnv-vergabe@vrr.de. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich
der Bieter in Bezug auf die vorgenannten Nachweise und Erklärungen nach dem TVgG NRW gegenüber
dem Auftraggeber bereits mit Abgabe des Angebotes zur Einreichung der geforderten Unterlagen im Fall der
beabsichtigten Zuschlagserteilung innerhalb der o. g. Frist verpflichtet. Es wird ferner darauf hingewiesen,
dass die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVo) vom 1.2.2013
festgelegten Tarifverträge zu beachten ist.
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner sollen darüber hinaus möglichst darlegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei
Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von der
Bewerbergemeinschaft insgesamt):
— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen
erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV), verfügt,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, soll das EVU darlegen, wie diese bis 6 Monate
vor Betriebsaufnahme erlangt werden soll,
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige
Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der Bieter muss spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach § 6 Absatz 2 AEG nachweisen.
1. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1 genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag Sonderverkehre – 21.8.2017 – 12:00 Uhr –
Nicht Öffnen. Die Bieter müssen im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer benennen.
2. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL), Friedrich-Ebert-Str. 19, 59425 Unna und Zweckverband
Nahverkehr Rheinland (ZV NVR), Glockengasse 37-39, D-50667 Köln.
4. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe
erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung
soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen
Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf
Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben.
5. Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich an die in Ziffer I.1 genannte Kontakt-E-Mail-Adresse zu senden und hierfür das auf der in Ziffer I.1 genannten Website abrufbare Formular
zu verwenden. Die Aufgabenträger werden alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.1 genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen.
6. Die Aufgabenträger haben sich nach umfassender Abwägung gegen einen Arbeitnehmerübergang nach § 131 Abs. 3 GWB entschieden. Die Besonderheiten des Einzelfalls rechtfertigen eine Ausnahme. Hierfür
sprechen insbesondere die folgenden Umstände: Die Aufgabenträger würden gegen Vergaberecht verstoßen, wenn sie von den Bietern dieses Verfahrens verlangen würden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
vorherigen Betreibers zu übernehmen. Denn diese Forderung würde es den Bietern unmöglich machen, ihre Angebote kaufmännisch vernünftig zu kalkulieren. Die in diesem Verfahren ausgeschriebene Verkehrsleistung
im Bereich der Sonderverkehre ist aktuell nicht Gegenstand eines eigenen Verkehrsvertrages und wird aktuell auch nicht von einem Betreiber erbracht. Eine übergehende Verkehrsleistung besteht nicht. Ein „bisheriger
Betreiber“ im Sinne der vorgenannten Regelung existiert nicht. Selbst wenn ein EVU, welches zur Erbringung von vereinzelten Sonderleistungen, die insbesondere vom Umfang und der Qualität nicht mit den Leistungen
dieser Ausschreibung vergleichbar sind, als „bisheriger Betreiber“ im Sinne des § 131 Abs. 3 GWB gesehen werden sollte, fehlt es hier an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für die Erbringung einer etwaigen
übergehenden Verkehrsleistung unmittelbar erforderlich sind.
7. Die Aufgabenträger werden den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass sie auf der in Ziffer I.1 genannten Website den wesentlichen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellen. Da die
Auftraggeber wegen einer nicht abschließend beschreibbaren Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführen, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des
Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb die
Mindestanforderungen an die einzusetzenden Fahrzeuge noch nicht fest.
8. Eine Vorinformation nach IV.3.2 ist nicht erfolgt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße sind nach § 160
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.