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Timestamp: 2017-01-18 18:05:29
Document Index: 96723325

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 10', '§ 37', '§ 4', '§ 312', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

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Artikel mit Tag e-commerce
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IRIS2008: Peter Leitner „Shopping 2.0: Internethandel im Zeitalter von Crowdsourcing, User Generated Content und Widgets“
Peter LeitnerPeter Leitner, der zum Thema „Social Web“ an der Technischen Universität Wien promoviert, stellte neue Entwicklungen im E-Commerce vor. Dazu erklärte er zunächst die Begriffe Crowdsourcing (setzt auf die Intelligenz und die Arbeitskraft einer Masse von „Freizeitarbeitern“ im Internet, vgl. Schwarm-Intelligenz), User Generated Content und Widget. Widgets lesen (meist User Generated) Content auf fremden Webseiten aus, bekanntes Beispiel: Youtube-Einbindung. Abzugrenzen seien die Widgets von den Gadgets (größer, z. B. kleines Spiel) und den Badges (kleiner, z. B. nur dynamische Abfrage des Online-Status o. ä.).
Das enorme Wachstum der Social-Web-Angebote belegte Peter Leitner eindrucksvoll mit den Alexa-Diagrammen u. a. von myspace.com und youtube.com. Als Belege für die Ausbreitung von Weblogs griff er auf Technorati-Statistiken zurück. Demnach gebe es ca. 120.000 neue Weblogs pro Tag und 50.000 Postings pro Stunde. Insgesamt gebe es inzwischen 1,3 Mrd. Internetnutzer weltweit.
Studien hätten belegt, dass online gepostete Meinungen oft beim Kauf berücksichtigt würden, dass also z. B. Weblogs Relevanz für den E-Commerce hätten. Peter Leitner berichtete, dass er inzwischen 170 Fallstudien neuer E-Commerce-Angebote erstellt habe, wobei die wirtschaftlich erfolgreichen Konzepte extrem schnell kopiert würden.
Peter Leitner stellte drei interessante Fallbeispiele von E-Commerce-Webseiten mit Community-Funktionen heraus:collaborative shopping networks: ThisNextlive shopping (1 Produkt pro Tag): Woot!community driven commerce: ThreadlessEr stellte schließlich fest, Social Commerce sei kein Nischenphänomen mehr („Die gesamten User-Massen werden nach und nach mittels Commerce erschlossen.“). Die Konsumenten verlangten nach aktiver Beteiligung und Kommunikation und User Generated Content sei ein erheblicher Mehrwert.
Seinen sehr interessanten Vortrag rundete Peter Leitner ab mit rechtlichen Aspekten des Shopping 2.0.
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Lawyers Lounge: Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDV) veranstaltet am 19.09.2007 gemeinsam mit den Kanzleien Nörr, Stiefenhofer & Lutz, avocado Rechtsanwälte und Taylor Wessing in Köln eine "Lawyers Lounge" in Köln. Vortragsthemen sind der "Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen", "Kauf und Erwerb von Multimedia- und Internetunternehmen - rechtliche Fallstricke", sowie "Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten". Bedauerlicherweise findet die Veranstaltung parallel zum 16. EDV-Gerichtstag statt.
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Dass nicht nur Weblogs, sondern auch "etablierte Medien" zunehmend auf "Outsourcing" setzen und unter Verzicht auf teure Eigenrecherche phänomenale Synergieeffekte durch gegenseitiges Abschreiben erzielen, wurde ja schon des Öfteren beobachtet. Neuerdings scheinen aber auch einige selbsternannte Fachanwälte für Abmahnungsrecht die Vorteile dieser Medienpraxis für sich entdeckt zu haben.
Denn nachdem in der letzten Woche zuerst in einigen Weblogs unisono behauptetet wurde, dass "eine bislang kaum beachtete Gesetzesänderung, die zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist", zu einer neuen Abmahnwelle führen könnte, ging der Satz Mitte dieser Woche wie in Stein gemeiselt u.a. auch in den ZDF heute-Nachrichten über den Äther. Wie schon bei den anderen zuvor, wurde dazu natürlich auch wieder ein bestens unterrichteter Rechtsanwalt präsentiert.
Bleibt die Frage, woraus sich die Sorge über eine solche angeblich bevorstehende Abmahnwelle begründen soll. Richtig an der Meldung ist nämlich allein, dass durch den in die §§ 37a I, 125a I HGB, 35a I GmbHG und 80 I AktG jeweils neu eingefügten Passus "gleichviel welcher Form" die für kaufmännische Geschäftsbriefe geforderten Pflichtangaben nun auch für den Emailverkehr gelten sollen.
Denn dass eine durch Verstoß gegen diese Ordnungsvorschriften etwa erzielte Kostenersparnis keinen Wettbewerbsvorteil i.S.v. § 3 UWG darstellt, stand für "Offline-Geschäftsbriefe" bislang außer Frage (vgl. Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, § 35a Rn. 20; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 35a Rn. 9; KG GmbHR 1991, 470; LG Berlin WM 1991, 1615). Hinzu kommt, dass für eine Abmahnung auch gar kein Bedarf besteht, da im Gegensatz beispielsweise zur Impressumspflicht in § 6 TDG bzw. § 10 MDStV hier ein besonderes Zwangsgeldverfahren vor dem Registergericht (§ 37a II HGB) zur Verfügung steht.
Einen Abriss über so genannte Mobile Payment Systeme - ihre Funktionsweise, die Geschichte ihrer Verbreitung in Deutschland, in Europa und in der Welt sowie ihre Chancen und (auch Sicherheits-)Risiken - gibt ein aktueller Beitrag der teltarif-Redaktion. Vorgestellt werden insbesondere der in Deutschland mittlerweile wieder gescheiterte Vorreiter Paybox, ein auf Nahfunkübertragung basierendes "Handy-Ticketing" Pilotprojekt in Hanau, das bislang lediglich in Saarbrücken und Wiesbaden eingesetzte mobile Parksystem MOPAS sowie der in Deutschland noch nicht angekommene mobile Ableger der eBay-Tochter PayPal.
Warum hierzulande solche Systeme trotz ihres Sicherheitsvorsprunges gegenüber der guten alten EC-Karte noch immer ein bescheidenes Inseldasein fristen, während sie sich beispielsweise in Österreich und Spanien bereits größerer Beliebtheit erfreuen, weiß der Beitrag nicht endgültig zu beantworten. Ein ausreichendes Kundeninteresse scheint jedenfalls zu bestehen - fehlt wohl nur noch der Einstieg der ersten größeren Handelskette ...
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Erleichterungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Am heutigen 26. August 2006 tritt das am Tag zuvor verkündete "Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" in Kraft. Obwohl der Name der Norm eher eine Verkomplizierung befürchten lässt, bringt das Gesetz tatsächlich im Bereich des Datenschutzes eine wesentliche Erleichterung für kleine mittelständische Betriebe:
Bisher mussten nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, gemäß § 4f BSDG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie mehr als 4 Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen. Diese Grenze wird jetzt auf 9 Arbeitnehmer angehoben. Für viele kleine Unternehmen - insbesondere E-Commerce-Unternehmen - fällt damit die kostenintensive Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten weg.
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Widerrufsfrist bei Verkauf über eBay
Sascha Kremer berichtet in seinem Vertretbar Weblawg unter Verweis auf das LBR-Blog über ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 103/06), wonach die Widerrufsfrist gemäß §§ 312d, 355 BGB bei Verkäufen eines Unternehmers über eBay einen Monat betragen soll, weil eine Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform gemäß § 126b BGB genüge. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt derzeit leider noch nicht vor. Zuvor hatte bereits das Kammergericht in Berlin in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 18.07.2006 - 5 W 156/06). Die Begründung dieser Entscheidung wird zu Recht kritisiert. Erkennbar geht das Kammergericht irrtümlich davon aus, die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website genüge insbesondere deshalb den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB nicht, weil anders als bei der Übersendung einer eMail keine Perpetuierung der Erklärung erfolge.
Der Gesetzgeber hat die Textform in § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches ganz vorrangig zur Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs eingeführt. Diese Form soll besonders Dokumentations- und Informationszwecken dienen. Erforderlich ist hierfür lediglich, dass die Erklärung in für Menschen lesbaren Schriftzeichen wiedergegeben werden kann. Sie muss jedoch nicht auch in solchen Zeichen gespeichert sein. Wie bei einer eMail werden auch beim Aufruf einer Website Daten übertragen, die auf dem Bildschirm des Nutzers zu einer für diesen lesbaren Erklärung "zusammengesetzt" werden. Wie bei einer Website, so ist auch bei einer eMail keinesfalls garantiert, dass der Empfänger diese speichert oder ausdruckt. Daher muss jedenfalls das Bestehen der bloßen Möglichkeit, die Erklärung in wiedergabefähiger Form zu speichern oder auszudrucken, genügen. Insoweit wäre lediglich eine Entscheidung zu treffen, wie lange die betreffende Erklärung unternehmerseitig vorzuhalten ist. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, von einer Vorhaltung mindestens über den Zeitraum bis zur vollständigen Vertragsabwicklung auszugehen.
Ob die Entscheidung des OLG Hamburg tatsächlich mit der Entscheidung des KG Berlin vergleichbar ist, wie im LBR-Blog suggeriert, bleibt noch abzuwarten. Sie wäre aber aus den gleichen Gründen wie die Berliner Entscheidung im Ergebnis nicht zu begrüßen.
Tags für diesen Artikel: e-commerce, ebay, fernabsatz, widerrufsrecht