Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/746-wirkung-gegen-sondernachfolger
Timestamp: 2017-05-23 14:53:35
Document Index: 341562492

Matched Legal Cases: ['§ 746', '§ 746', '§ 746', '§ 741', '§ 742', '§ 743', '§ 744', '§ 745', '§ 746', '§ 747', '§ 748', '§ 749', '§ 750', '§ 751', '§ 746', '§ 746', '§ 878', '§ 315', '§ 2227', 'BGH', '§ 746']

§ 746 BGB - Wirkung gegen Sondernachfolger - Gesetze - JuraForum.de
§ 746 BGB - Wirkung gegen SondernachfolgerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 17 (Gemeinschaft)Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger.Weitere Vorschriften um § 746 BGB§ 741 BGB - Gemeinschaft nach Bruchteilen§ 742 BGB - Gleiche Anteile§ 743 BGB - Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis§ 744 BGB - Gemeinschaftliche Verwaltung§ 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss§ 746 BGB - Wirkung gegen Sondernachfolger§ 747 BGB - Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände§ 748 BGB - Lasten- und Kostentragung§ 749 BGB - Aufhebungsanspruch§ 750 BGB - Ausschluss der Aufhebung im Todesfall§ 751 BGB - Ausschluss der Aufhebung und SondernachfolgerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 746 BGB:
Entscheidungen zu § 746 BGBOLG-MUENCHEN, 07.07.2014, 34 Wx 153/14Die Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren deckt sich mit der Antragsberechtigung. Sie muss (noch) im Zeitpunkt über die Entscheidung der Beschwerde gegeben sein. § 878 BGB hilft hier nicht (hier: Beschwerde gegen im Jahr 2014 erfolgte Zurückweisung eines 1996 zum Vollzug vorgelegten Eintragungsantrags).OLG-MUENCHEN, 11.06.2014, 34 Wx 172/14Zur Notwendigkeit der Mitwirkung sämtlicher Wohnungseigentümer bei der nachträglichen Eintragung eines 1955 begründeten, bisher aber nicht im Grundbuch verlautbarten Sondernutzungsrechts (Anschluss an Senat vom 27.5.2014, 34 Wx 149/14).OLG-MUENCHEN, 27.05.2014, 34 Wx 149/14Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig; dies gilt auch dann, wenn der teilende Eigentümer zugleich mit der Zuweisung des Sondernutzungsrechts an den Ersterwerber einen noch nicht erledigten Eintragungsantrag...BAG, 14.11.2012, 10 AZR 783/11Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch...KG, 28.09.2010, 1 W 21/10 und 23/101. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.
2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der...BGH, 12.12.2008, V ZR 106/07a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrand über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum...SAARLAENDISCHES-OLG, 31.05.2006, 5 U 267/04 - 361. Die Versicherungsfähigkeit wegen selbständiger freiberuflicher Tätigkeit setzt voraus, dass die versicherte Person ihr bisheriges berufliches Wirken "nachhaltig" und auf Wiederholungsabsicht angelegt fortsetzt.
2. Von einem anzeigepflichtigen Berufswechsel kann nicht gesprochen werden, wenn die versicherte Person ihre...OLG-DUESSELDORF, 16.12.2002, 9 U 122/021.
Zur näheren Konkretisierung eines bereits erstinstanzlich zuerkannten Klageantrags bedarf es in der Berufungsinstanz keiner Anschlußberufung.
Wird das Hintergelände zweier benachbarter Grundstücke durch einen gemeinsamen Weg erschlossen, durch den die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft, so handelt es sich bei diesem Weg um...
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