Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/2925/Quotenabgeltungsklausel-bei-Schoenheitsreparaturen-nach-aktuellem-BGH-Beschluss-vor-dem-Ende/
Timestamp: 2018-03-20 23:29:12
Document Index: 160432618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen nach aktuellem BGH-Beschluss vor dem Ende - rechtstipps.net
Berlin, 20.02.2014: Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 –, juris).
Das En­de der Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel bei der Über­wäl­zung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf den Mie­ter im Wohn­raum­miet­ver­trag … Nur wenn die Über­tra­gung im Miet­ver­trag wirk­sam auf den Mie­ter er­folgt, ist der Mie­ter über­haupt ver­pflich­tet die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren durch­zu­füh­ren … Ein Bei­trag von Alex­an­der Bre­der­eck, Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht Ber­lin und Es­sen zum Be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH, Be­schluss vom 22. Ja­nu­ar 2014 – VIII ZR 352/12 –, ju­ris).
Im Zuge dieser Entsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit viele Klauseln, die sich über die Jahre eingebürgert hatten und allgemein als üblich angesehen wurden, nunmehr als unwirksam deklariert. Die Folge: In sehr vielen Mietverträgen sind die Vereinbarungen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam.
Es sei nämlich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs äußerst fraglich, ob sich auf der Grundlage des tatsächlichen Zustands der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses eine realistische Feststellung dazu treffen lässt, welcher hypothetischen Nutzungsdauer bei "normaler" Nutzung der bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Abnutzungsgrad der einzelnen Wohnräume entspricht und ob darüber hinaus eine empirische Prognose über den (hypothetischen) Zeitpunkt des voraussichtlich eintretenden Renovierungsbedarfs bei unterstellter Fortdauer des tatsächlichen Nutzungsverhaltens des Mieters zuverlässig möglich ist oder ob dies nicht vielmehr einer Fiktion gleichkommt. Darin könnte eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gesehen werden. Auf die Frage, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert überlassen wurde, käme es dann nicht an (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 –, juris).
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Beschluss, BGH, Fachanwalt, Mieter, Mietrecht, Mietvertrag, Quotenabgeltungsklausel, Schönheitsreparaturen. Zitiervorschlag: Bredereck, rechtstipps.net, 2014, 2925.
O.k., 5 Stimme(n), 783 Klicks
Rechtsanwalt Alexander Bredereck: Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen nach aktuellem BGH-Beschluss vor dem Ende