Source: http://abfindungsrechner.biz/
Timestamp: 2018-06-19 08:33:02
Document Index: 308477554

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24']

Abfindungsrechner online ✔ und kostenlos ✔
Willkommen auf unserer Webseite Abfindungsrechner.biz,
Hier finden Sie mehrere Abfindungsrechner, mit denen Sie kostenlos die Einkommensteuer und die Lohnsteuer insbesondere für die Jahre 2016 und 2017 auf Ihre Abfindung berechnen können. Außerdem erklären wir die steuerliche Begünstigung der Abfindung durch die sog. Fünftelregelung. Zusätzlich erhalten Sie Steuertipps, wie Sie bei einer Abfindungszahlung Steuern sparen können.
Inhaltsverzeichnis Abfindungsrechner
Abfindungsrechner mit Fünftelregelung
Lohnsteuer auf Abfindung + Abfindungsrechner
Einkommensteuer auf Abfindung + Abfindungsrechner
Abfindungshöhe und Abfindungsberechnung
Die Versteuerung der Abfindung - Fünftelregelung
Abfindung versteuern- Aktuelles
Tipp: Die Berechnung der Lohnsteuer und der Nettoauszahlung sollten Sie bereits vom Arbeitgeber erhalten. Viel interessanter ist die Einkommensteuer, die die effektive Steuerbelastung darstellt. Mit unseren Abfindungsrechnern können Sie sowohl die Lohnsteuer als auch die effektive Einkommensteuer auf Ihre Abfindung ausrechnen. Außerdem können Sie die Steuer bei normaler Besteuerung und bei Anwendung der Fünftelregelung berechnen.
Online Abfindungsrechner mit Fünftelregel
Der Abfindungsrechner berechnet die Einkommensteuer auf Abfindungen ab 1999 bis 2017 mit Fünftelregelung. Außerdem wird berechnet, ob sich die Verteilung der Abfindung auf zwei Jahre günstiger ist, als die Fünftelregelung. Hierfür muss der Arbeitgeber aber auch bereit sein, die Abfindung in Raten zu bezahlen. Sie können auch eine Berechnung für eine andere Aufteilung der Abfindung anfordern.
Jahr der Abfindungszahlung
Einkünfte (z.B. Gehalt) im Besteuerungsjahr
Steuerfreie Einkünfte die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z.B. Arbeitslosengeld)
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass beim zu versteuerndem Einkommen die Werbungskosten, Sonderausgaben etc. bereits abgezogen sein müssen. Nur die Abfindung ist steuerbegünstigt, nicht jedoch andere Lohnbestandteile, wie nachgezahlter Arbeitslohn, Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütungen etc. Bitte tragen Sie daher den laufenden Lohn neben der Abfindungszahlung als Bruttolohn ein.
Abfindungsbetrag €
Abfindungsjahr 2017 2016 2015 2014 2013
Tabelle Grundtabelle Splittingtabelle Grundtabelle Splittingtabelle
zu versteuerndes Einkommen (ohne Abfindung) € €
steuerfreie Einkünfte unter Progressionsvorbehalt € €
Bundesland Baden-Württemberg (BW) Bayern (BY) Berlin (BE) Brandenburg (BB) Bremen (HB) Hamburg (HH) Hessen (HE) Mecklenburg-Vorpommern (MV) Niedersachsen (NI) Nordrhein-Westfalen (NW) Rheinland-Pfalz (RP) Saarland (SL) Sachsen (SN) Sachsen-Anhalt (ST) Schleswig-Holstein (SH) Thüringen (TH)
Tipp: Sie können auch das Einkommen variieren und so die mögliche Steuerersparnis berechnen. Außerdem können Sie auch die Steuer bei einem negativen Einkommen (Verlust) berechnen.
Weitere Abfindungsrechner:
Abfindungsrechner 2 (Lohnsteuerrechner) berechnet wie hoch die Lohnsteuer ist und die Netto-Abfindung.
Abfindungsrechner 3 (Einkommensteuerrechner)) berechnet, wie hoch die die endgültige Steuerbelastung mit Einkommensteuer ist. Letztendlich ist nur die Einkommensteuer entscheidend.
Abfindungsrechner 4 ist eine Steuerrechner mit/ für die Einkommensteuererklärung.
Abfindungsrechner 5 berechnet die optimale Verteilung der Abfindung auf zwei Jahre. Diese Berechnung können Sie vom Steuerberater anfordern.
Lohnsteuer auf Abfindung
Die Versteuerung von Abfindungen erfolgt zunächst beim Arbeitgeber bei Auszahlung durch den Abzug der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber berechnet die Lohnsteuer auf Grund der Abzugsmerkmale auf der (elektronischen) Lohnsteuerkarte und führt die Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Dabei wird der Arbeitgeber die Abfindung in der Regel steuerlich begünstigt mit der Fünftelregelung besteuern (Tarifermäßigung). Steuertippp: Sie können Lohnsteuer sparen, wenn Sie einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte vor Auszahlung der Abfindung eintragen lassen. Ferner muss der Arbeitgeber bei der Lohnsteuerberechnung auch den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn gem. R 39b LStR zu Grunde legen. Dies erfolgt auf Basis der Angaben des Arbeitnehmers. Sofern der Arbeitnehmer keine Angaben macht, ist der bisher gezahlte Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Eine Hochrechnung kann entfallen, wenn mit keinem weiteren Zufluss von Arbeitslohn im Kalenderjahr etwa wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit zu rechnen ist. Wenn der Arbeitgeber erkennen kann, dass die Abfindung mit dem Arbeitslohn zu einer Zusammenballung von Einkünften im Jahr der Abfindungszahlung führt, so ist er verpflichtet, die Tarifermäßigung durch die Fünftelregelung bei der Abfindungsbesteuerung anzuwenden. Der Arbeitnehmer kann aber auch beim Arbeitgeber die Trarifermäßigung beantragen. Hierfür muss er die Einkünfte, die zu einer Zusammenballung von Einkünften führen, dem Arbeitgeber mitteilen.
Die Lohnsteuer auf die Abfindung und den (Netto-) Auszahlungsbetrag können Sie einfach und schnell mit unserem Lohnsteuerrechner ermitteln. Der Abfindungsrechner berechnet die Lohnsteuer sowohl als Sonstigen Bezug als auch nach der sogenannten Fünftelregelung. Bei der Fünftelregelung wird berücksichtigt, dass eine Entlassungsabfindung nicht mehr zur Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale gehört (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 3 EStG).
Abfindungsrechner 1 - Lohnsteuer
Einkommensteuer auf Abfindung
Die Versteuerung der Abfindung findet bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt statt. Durch den Einkommensteuerbescheid wird die endgültige Steuer auf die Abfindung ermittelt. In der Einkommensteuerveranlagung wird auch entschieden, ob die Fünftelregelung zur Anwendung kommt. Wenn Sie berechnen möchten, ob sich eine Einkommensteuererklärung für Sie lohnt, dann können Sie das schnell und einfach online berechnen.
Die Einkommensteuer auf die Abfindung können Sie einfach und schnell mit unserem Einkommensteuerrechner berechnen: Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie den Steuersatz auf Abfindungen ab 1999 bis 2017
Abfindungsrechner 2 - Einkommensteuer
Hinweis: Da die Kappungsgrenzen der Kichensteuer je nach Diözöse verschieden sind, können diese bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Erkundigen Sie sich bitte bei ihrem Kichensteueramt. Steuertipp: Eventuell kommt ein Kirchenaustritt im Jahr der Abfindungszahlung in Betracht. So können Sie zumindest teilweise die Kirchensteuer auf die Abfindung sparen.
Top Abfindungsrechner
Ein genereller Anspruch auf eine Abfindung gibt es im Gesetz nicht. Dennoch kann es Fälle geben in denen ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht. Nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann der Arbeitgeber einen freiwilligen Vorschlag einer Abfindung machen.
Das Gesetz sieht eine Abfindungshöhe von einem halben Bruttogehalt pro Jahr der Beschäftigung vor. Gemäß §§ 9, 10 KSchG kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn die Kündigung zwar unwirksam war und die Fortsetzung aber unzumutbar ist.
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Es gibt Abfindungsrechner mit denen Sie prüfen können, ob eine Abfindung angemessen ist (Abfindungsberechnung). Es gibt allerdings keine feststehende "Abfindungsformel". Die Abfindungshöhe lässt sich daher nicht mit einem Abfindungsrechner genau bestimmen, sondern nur richtungsweisend, da es für die Berechnung keine feststehende Abfindungsformel gibt. Die Höhe der gezahlten Abfindungen hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere auch von den Aussichten einer Kündigungsschutzklage und letztendlich auch vom Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers.
Die Höhe einer Abfindung hängt von folgenden Faktoren ab:
Höhe des Gehalts
Lebensalter, Familienstand, Behinderung usw.
Außerdem ist die Höhe der Abfindung abhängig davon, ob die Abfindung im Zusammenhang steht mit
einer Kündigung nach § 1 a KSchG
einem Aufhebungsvertrag
einem arbeitsgerichtlichen Vergleichsangebot
Die meisten Abfindungszahlungen beruhen auf einem Sozialplan zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber oder individuell ausgehandeltem Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Arbeitsgerichte legen für die Abfindungsberechnung bei einem Vergleich oftmals einen Faktor von 0,5 Gehältern pro Jahr pro Betriebszugehörigkeit zu Grunde. Die Abfindungshöhe liegt bei einem Aufhebungsvertrag daher in der Regel mindestens bzw. über einem halben Gehalt, da ein Arbeitsgerichtsprozess in der Regel vermieden werden soll. Bei Sozialplänen liegen die Abfindungen meist über einem halben Gehalt und können bis zu 2 Gehältern betragen.
Hinweis: Gemäß Urteil des Bundessozialgerichts ist von einer Sperrzeit abzusehen, wenn in einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Gehältern vereinbart ist. Wenn Sie oder Ihr Anwalt also besser verhandeln oder Ihr Arbeitgeber großzügiger ist, müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen.
Bevor Sie ein Abfindungsangebot annehmen, sollten Sie den Aufhebungsvertrag neben der Angemessenheit der Abfindung auch auf steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Gesichtspunkte (z.B. Fünftelregelung, Sperrzeit, Sozialversicherungspflicht, usw.) prüfen lassen. Außerdem sollten Sie sich steuerlich beraten lassen, wie die Steuerzahlung auf Ihre Abfindung vermieden bzw. minimiert werden kann. Hier finden Sie einen Steuerberater, der sich auf Steuerberatung zum Thema Abfindung spezialisiert hat.
Trarifermäßigung durch Fünftelregelung
Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind Abfindungen durch die Tarifermäßigung durch die so genannte Fünftelregelung Steuer begünstigt. Die gesetzliche Vorschrift für die Fünftelregelung findet sich in § 34 EStG. Eine Steuerermäßigung gem. § 34 EStG kommt nur in Betracht, wenn es sich bei der Abfindung um eine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe oder das Nichtausüben einer Tätigkeit im Sinne von § 24 EStG handelt. Das ist in der Regel bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Arbeitgeber der Fall. Voraussetzung ist allerdings, dass der Aufhebungsvertrag durch Druck des Arbeitgebers und nicht freiwillig abgeschlossen wurde. Die Anwendung der Fünftelregelung kommt zum Beispiel neben einer Entlassungsentschädigung auf für eine Karenzentschädigung oder eine Entschädigung wegen Wettbewerbsverbot in Betracht.
Durch Fünftelregelung soll der durch die Zusammenballung der Einkünfte nachteilige Progressionseffekt einer Abfindungzahlung gemildert werden. Voraussetzung für diese Tarifermäßigung ist daher eine sog. Zusammenballung der Einkünfte in einem Kalenderjahr. Die Milderung der Steuerprogression wird durch die Fünftelung der Abfindung erreicht, d.h. es wird nur ein Fünftel zum Einkommen hinzu gerechnet und die darauf entfallende Mehr-Steuer dann mit fünf multipliziert. Bei normaler Besteuerung würde sich wegen der Steuerprogression eine höhere Steuer errechnen, da vier Fünftel der Abfindung nicht in die Steuerprogression eingehen. Ausnahme: Die Fünftelregelung führt zu keiner Steuerermäßigung, wenn der sog. Grenzsteuersatz für das zu versteuernde Einkommen mit dem Fünftel bereits über dem Spitzensteuersatz liegt. Die Steuerberechnung mit der Fünftelregelung wird bei negativen Einkommen und bei Einnahmen die unter dem Progressionsvorbehalt liegen oftmals vom Finanzamt falsch angewendet. Hier sollten Sie sich steuerlichen Rat einholen.
Aktuelle Rechtsprechung zur Abfindungsbesteuerung
Rechtsprechung und weitere Infos zur Abfindung finden Sie auf unserem Steuerblog
Anwaltskosten (RVG)
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2017 (Az. 10 K 3494/15) ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Die Versicherungsgesellschaft habe nach dem Inhalt der Entschädigungsvereinbarung den Schaden abgegolten, „den der Kläger durch den en...
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2017 (Az. 10 K 3494/15) ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Die Versicherungsgesellschaft habe nach dem Inhalt der Entschädigungsvereinbarung den Schaden abgegolten, „den der Kläger durch den entgangenen Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit erlitten" habe. Infolge eines Unfalls habe dieser einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung gehabt. Der Schädiger habe ihm den Nettoverdienstausfall zuzüglich der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu erstatten. Mit der Erstattung der Steuer erfülle die Versicherungsgesellschaft den „aus dem Unfall als schädigendem Ereignis entstandenen Schadensersatzanspruch". Die Übernahme der steuerlichen Last stelle „keine gesondert zu beurteilende Schadensposition" dar. Sie trete an die Stelle weggefallener Einnahmen und sei unmittelbare Folge des schädigenden Ereignisses. Erfolge die Auszahlung in Teilakten in verschiedenen Jahren, scheide eine ermäßigte Besteuerung aus. Die Besteuerung entspreche der steuerlichen Behandlung einer sog. „Bruttoabfindungsvereinbarung". Bei einer solchen werde der Abfindungsbetrag so weit erhöht, dass dieser „nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer den von dem Kläger angestrebten Nettobetrag ergeben hätte". Bei einer Bruttolohnvereinbarung sei der Gesamtbetrag als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen zu besteuern. Die im Betrag enthaltene Steuer werde nicht herausgerechnet und erhöhe die Bemessungsgrundlage. Nichts anderes sollte aus Gleichheitsgründen bei einer sog. Nettolohnvereinbarung gelten. Daher sei die erstattete Steuer zu besteuern. Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Die Rechtsmittelfrist läuft noch. Der selbständig tätige Kläger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft vereinbarten die Zahlung eines Verdienstausfallschadens. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kläger die Abfindung 2011 in Höhe von 300.000 Euro „netto" aus. Netto bedeutete, dass die Abfindung den auf den Verdienstausfall entfallenden Steuerschaden nicht umfasste. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kläger nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für 2011 die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer in Höhe von 124.649,90 Euro aus. Diesen Betrag besteuerte das beklagte Finanzamt. Nach Ansicht des Klägers ist die ihm zugeflossene Verdienstausfallentschädigung nach der Nettomethode berechnet worden. Die spätere Erstattung der Einkommensteuer stelle einen sog. nicht steuerbaren Schadensersatz dar. Betroffen sei die private Vermögensebene. Steuern seien Kosten der privaten Lebensführung. Ansonsten komme es zu einer „Endlosbesteuerung". Jede Erstattung löse ihrerseits eine steuerpflichtige Erstattung aus.
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verz...
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.
Im Streitfall verzichtete der Kläger im Jahr 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen eine von diesen jeweils zu zahlende Abfindung in Höhe von 150.000 Euro. Im Jahr 2002 hatte er von der Mutter bereits Schenkungen im Wert von 1.056.232 Euro erhalten. Zu diesem Streitfall hatte der BFH bereits in einem ersten Verfahren entschieden, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der Mutter an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an ihn getrennt zu besteuern sind (Urteil vom 16. Mai 2013 II R 21/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922). Das Finanzamt (FA) erließ daraufhin für die Zuwendungen der Brüder getrennte Schenkungsteuerbescheide gegen den Kläger. Die Besteuerung erfolgte ähnlich wie bei einer Zuwendung durch die Mutter. Das FA rechnete dabei der Abfindung von 150.000 Euro je Bruder jeweils den vollen Wert der im Jahr 2002 erfolgten Schenkungen der Mutter an den Kläger hinzu. Davon zog es den seinerzeit für Erwerbe von Kindern von ihren Eltern zustehenden Freibetrag von 205.000 Euro (heute: 400.000 Euro) ab. Es wandte zudem den Steuersatz der Steuerklasse I für Kinder an (19 %) und zog von der so ermittelten Steuer den gesetzlichen Anrechnungsbetrag für die Steuer für die Vorschenkungen ab. Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 Euro. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es rechnete die Vorschenkungen den Abfindungen nicht hinzu und berücksichtigte dem Antrag des Klägers entsprechend lediglich den für die "übrigen Personen der Steuerklasse I" vorgesehenen Freibetrag in Höhe von seinerzeit 51.200 Euro (heute: 100.000 Euro). Damit setzte das FG die Schenkungsteuer auf 10.810 Euro herab. Dem folgte der BFH nicht. Nach seinem Urteil handelt es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung an ein Kind. Damit hatte das FG zwar zu Recht entschieden, dass die Vorschenkungen der Mutter bei der Berechnung der Steuer nicht zu berücksichtigen sind; denn sie stammten nicht wie erforderlich von den Schenkern, den Brüdern. Entgegen der Auffassung des FG war aber die im Verhältnis des Klägers zu seinen Brüdern geltende Steuerklasse II zwischen Geschwistern anzuwenden, und zwar sowohl hinsichtlich des anwendbaren Freibetrags (10.300 Euro, heute 20.000 Euro) als auch des Steuersatzes (17 %). Unter Berücksichtigung von Schenkungskosten war daher die Schenkungsteuer im Streitfall auf 23.647 Euro festzusetzen. Darin liegt eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in derartigen Fällen für die Besteuerung der Abfindungen nicht das Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern dasjenige zum künftigen Erblasser maßgebend sei. Dem lag das Ziel zugrunde, den gegen Abfindung vereinbarten Pflichtteilsverzicht sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich zu behandeln. Dieses Ziel kann aber insbesondere dann nicht erreicht werden, wenn der Pflichtteilsverzicht gegenüber mehreren Personen erklärt wird und/oder Vorschenkungen des (künftigen) Erblassers an den Verzichtenden vorliegen. Bei einem vor Eintritt des Erbfalls vereinbarten Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung sind daher die erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften anwendbar, die im Verhältnis des Zahlungsempfängers zu den Zahlenden gelten. Die geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei einem nach Abzug des Freibetrags von heute 20.000 Euro je Zahlenden bei Steuerklasse II und von 400.000 Euro bei Steuerklasse I verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von z. B. über 75.000 Euro bis zu 300.000 Euro beläuft sich dann der Steuersatz heute auf 20 % anstelle von 11 %.
BFH, Pressemitteilung Nr. 51/17 vom 09.08.2017 zum Urteil II R 25/15 vom 10.05.2017
FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 03.07.2017 zu den Urteilen 1 K 68/14 und 1 K 141/15 vom 21.02.2017 (nrkr) Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 in den Verfahren 1 K 68/14 und 1 K 141/15 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf ...
FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 03.07.2017 zu den Urteilen 1 K 68/14 und 1 K 141/15 vom 21.02.2017 (nrkr)
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 in den Verfahren 1 K 68/14 und 1 K 141/15 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt. Den Streitfällen lagen jeweils nicht beitragsfinanzierte Pensionszusagen mit Abfindungsklauseln zugrunde. Im Verfahren 1 K 68/14 sah die Abfindungsklausel eine Barwertabfindung vor, deren Kapitalbetrag anhand eines Rechnungszinses von 6 % und der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik ermittelt werden sollte. Im Verfahren 1 K 141/15 verwies die Abfindungsregelung für die Berechnung der Kapitalabfindung auf die im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechtsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Anerkennung der für die Pensionszusagen gebildeten Pensionsrückstellungen ab, da die Pensionszusagen nicht die nach den hierzu ergangenen BMF-Schreiben erforderlichen Angaben zum Rechnungszins und zur Sterbetafel enthielten. Das Finanzgericht gab beiden Klagen statt, da die in den Pensionszusagen enthaltenen Abfindungsklauseln nicht gegen das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verstießen. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG einschränkend dahin auszulegen, dass die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel nicht die Festlegung des für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Rechnungszinses und der Sterbetafel verlangt. Ein solches Erfordernis ergebe sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung für Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiere. Die Abfindungsklausel wirke sich zudem nicht auf die Höhe der Pensionsrückstellung aus, so dass eindeutige Angaben zur Berechnung der Abfindungshöhe nach der mit dem Schriftform- und dem Eindeutigkeitsgebot bezweckten Beweissicherung über den Umfang der Pensionszusage nicht erforderlich seien. Im Verfahren 1 K 68/14 ging das Finanzgericht im Rahmen einer hilfsweisen Begründung für den Fall einer abweichenden Auslegung des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG davon aus, dass die Abfindungsklausel dahin auszulegen ist, dass für die Berechnung der Abfindungshöhe die Sterbetafeln von Heubeck zugrunde zu legen sind. Die Auslegung der Pensionszusage ist nach Auffassung des Finanzgerichts auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG weiterhin möglich. Gegen die Urteile sind Revisionen beim BFH unter den Az. I R 26/17 (zu 1 K 68/14) und I R 28/17 (zu 1 K 141/15) anhängig.
Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter II/2017
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E) entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverh...
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E) entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.
Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis beendeten er und seine Arbeitgeberin durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt. Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung, weil nicht erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe. Der Kläger gab demgegenüber an, dass eine Konfliktlage bestanden habe, weil er sich seit mehreren Jahren um eine Höhergruppierung bemüht und diesbezüglich mit Klage gedroht habe. Er habe ein Interesse daran gehabt, nicht noch ein weiteres Jahr bis zum regulären Renteneintritt unter dieser Drucksituation arbeiten zu müssen. Die Arbeitgeberin habe im Rahmen eines für sie geltenden Haushaltssicherungskonzepts zahlreiche Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts beschlossen, wozu auch Vereinbarungen über den vorzeitigen Ruhestandsantritt von Stelleninhabern rentennaher Jahrgänge gehört hätten. Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a) EStG. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert hatte. Für die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es bereits aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestand, die die Parteien im Konsens lösen. In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten über die Höhergruppierung befunden. Auf das Gewicht und den Zeitpunkt der jeweiligen Verursachungsbeiträge komme es dabei nicht entscheidend an, solange beide Vertragsparteien zu der Entstehung des Konflikts beigetragen hätten. Anders hätte der Fall gelegen, wenn der Kläger ohne Auflage des Programms zur Personalreduzierung die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung begehrt und vorangetrieben hätte. Die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 16/17 anhängig.
Abfindungsprogramme: Wer zu spät kommt, darf ausgeschlossen werden
Abfindungsprogramme: Wer zu spät kommt, darf ausgeschlossen werden Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern das Ausscheiden gegen eine Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzen und die Auswahl danach treffen, in welcher zeitlichen Reihenfolge sich Mitarbeiter beim Unternehmen melden. Wer sich zu spät für ein solches Abfindungsprogramm zum Stellenabbau meldet, ha...
Abfindungsprogramme: Wer zu spät kommt, darf ausgeschlossen werden Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern das Ausscheiden gegen eine Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzen und die Auswahl danach treffen, in welcher zeitlichen Reihenfolge sich Mitarbeiter beim Unternehmen melden. Wer sich zu spät für ein solches Abfindungsprogramm zum Stellenabbau meldet, hat keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag und die Abfindung. Hintergrund Das Unternehmen wollte 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze abbauen und sah dafür ein sogenanntes "offenes Abfindungsprogramm" vor. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt. Das Abbaukontingent für den Bereich des Klägers sah 7 Stellen vor. Entgegen der ursprünglichen Festlegung wurden die Meldungen für das Programm nicht per Mail, sondern auf einer Webseite entgegengenommen. Allerdings kam es in den ersten Minuten der Inbetriebnahme der Webseite zu signifikanten Zugriffsproblemen. Der Kläger konnte letztlich nicht an dem Abfindungsprogramm teilnehmen, da das System seine Meldung erst um 13.07 Uhr bestätigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt standen jedoch keine freien Plätze mehr zur Verfügung, das Kontingent war bereits um 13.01 Uhr aufgebraucht. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, dass das Unternehmen einen Aufhebungsvertrag mit ihm vereinbart und ihm eine Abfindung von 300.000 EUR zahlt. Entscheidung Wie das Arbeitsgericht hatte auch das Landesarbeitsgericht letztlich nichts an dem vom Arbeitgeber installierten System auszusetzen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor. Zwar behauptet der Kläger, er habe um Punkt 13.00 Uhr vergeblich versucht, sich auf der Webseite einzuwählen. Das Unternehmen hat jedoch einen früheren Eingang der Mitarbeiter-Meldung nicht treuwidrig vereitelt. Der Arbeitgeber hatte das Softwareprogramm getestet, ein Belastungstest für jede denkbare Situation ist nicht erforderlich gewesen. Auch hat das Unternehmen den Kläger nicht willkürlich schlechter gestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass aufgrund des technischen Fehlers bestimmten Mitarbeitern ein schnellerer Zugriff auf die Webseite gewährt wurde. Mangels Verschulden besteht auch kein Schadensersatzanspruch des Klägers. Darüber hinaus konnte er nicht nachweisen, dass er bei fehlerfrei funktionierender Webseite zu den Abfindungsberechtigten gehört hätte.