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Timestamp: 2017-12-13 20:33:28
Document Index: 252615677

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 5']

LG Leipzig: fehlende Gewerbeerlaubnis und/ oder Aufsichtsbehörde im Impressum keine Bagatelle - Werberecht Anwälte
LG Leipzig: fehlende Gewerbeerlaubnis und/ oder Aufsichtsbehörde im Impressum keine Bagatelle
LG Leipzig, Urteil vom 12.06.2014 - 05 O 848/13
Die Parteien sind derzeit beide im Raum X als Immobilienmakler tätig. Sie streiten um Ansprüche nach dem UWG.
Im März 2013 war ferner ein Lebenslauf der Beklagten unter ... abrufbar (Anlage K 8). Zur Berufserfahrung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: „Inhaberin A Januar 2011 – Aktuell (2 Jahre 3 Monate)". Zur Ausbildung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: „Gepr. Immobilienmakler, Immobilienwirtschaft" und „Dipl. Betriebswirt für Marketing, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsenglisch, Marketing, 2005-2007". Die Beklagte absolvierte tatsächlich ein Abendstudium zur Betriebswirtin für Marketing (WA) bei der IHK sowie eine Grundausbildung zum „Immobilienmakler". Für die erfolgreiche Teilnahme erhielt sie eine Bescheinigung (Anlage B 2).
Ferner täusche die Beklagten durch die Angaben im Portal „LinkedIn" über ihre berufliche Qualifikation und das Alters des Unternehmens A.
im geschäftlichen Verkehr unwahre Angaben über berufliche Qualifikationen zu machen, insbesondere zu behaupten, eine abgeschlossene Ausbildung als Diplom-Betriebswirtin und als geprüfte Immobilienmaklerin zu haben
c) Die Beklagte hat zur Überzeugung des Gerichts gegen diese Marktverhaltensregel verstoßen, da sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits im Jahr 2013 Verträge über Wohnräume vermittelt hat, ohne zum damaligen Zeitpunkt Inhaberin einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO gewesen zu sein.
Die Eigendarstellung ist als geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzuschätzen. Diese Präsentation hat eine geschäftliche Ausrichtung. Hierfür spricht, dass es sich bei dem Portal gemäß der Eigenwahrnehmung der Betreiber um „the world's largest professional network" handelt. Der Zugang ist ferner nicht beschränkt und auch der Inhalt zur Vorstellung der Beklagten ist rein berufsbezogen. Der Darstellung zur Beklagten kommt eine Referenzfunktion zu, die insoweit objektiv im Zusammenhang mit dem Absatz der von ihr angebotenen Dienstleistungen steht.
Die Angabe „Diplom-Betriebswirt" ist irreführend, weil die Beklagte tatsächlich lediglich ein von der IHK angebotenes Abendstudium absolviert hat. Der Rechtsverkehr dürfte aufgrund des lange Zeit von Hochschulen vergebenen Grades derzeit noch davon ausgehen, dass diejenige Person, die den Grad führt, ein Hochschulstudium absolviert hat und aufgrund dessen über ein dem Grad entsprechendes Leistungsvermögen verfügt (Bornkamm, aaO, § 5, Rn. 5.139).
Ferner ist die Angabe „Gepr. Immobilienmaklerin" irreführend. Das vorangestellte Adjektiv suggeriert das Bestehen einer Abschlussprüfung, die wiederum präsente Kenntnisse der vermittelten Inhalte bestätigt. Eine solche Prüfung hat die Beklagte jedoch nicht abgelegt. Die von ihr vorgelegte Bescheinigung bestätigt lediglich eine Teilnahme am Lehrgang.
b) Die Klägerin hat schließlich gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. TMG aufgrund der Anbieterkennzeichnung im Impressum des Unternehmens B. Nach Dafürhalten des Gerichts sind die Abgaben zur Person des Diensteanbieters ausreichend. Das Impressum gibt an, dass die Beklagte „Geschäftsführerin" des „Einzelunternehmens" C ist: Durch Klarstellung der Rechtsform ist hinreichend deutlich, dass die Beklagte mit Vor- und Nachnamen bezeichnet ist, auch Inhaberin des Unternehmens ist. Es ist fernliegend, dass der Rechtsverkehr bei einem Einzelunternehmen – im Gegensatz zu einer Gesellschaft – zwischen Inhaber und Geschäftsführer unterscheidet.
LG Leipzig, Urteil vom 12.06.2014 - Az. 05 O 848/13 - fehlende Gewerbeerlaubnis und/ oder Aufsichtsbehörde im Impressum keine Bagatelle