Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98c_AufenthG_Ausschluss_von_der_Vergabe_oeffentlic-d370245,144.html
Timestamp: 2016-12-04 12:40:53
Document Index: 86334830

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 98', '§ 99', '§ 404', '§ 10', '§ 21', '§ 98', '§ 98', '§ 99']

§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Suche
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§ 98c AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 9a – Rechtsfolgen bei illegaler BeschäftigungTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter 1.nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder2.nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.(3) Macht ein öffentlicher Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, gilt § 21 Absatz 2 bis 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechend.Zu § 98c: Eingefügt durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), geändert durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016).
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