Source: http://www.gmbhr.de/39779.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:13:51
Document Index: 234252751

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 2']

An der in stÃ¤ndiger Spruchpraxis des BFH sowie in stÃ¤ndiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschrÃ¤nkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis festzuhalten. Die im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis fÃ¼r die Ermittlung der GewerbeertrÃ¤ge der Organgesellschaft und des OrgantrÃ¤gers nach Â§ 7 S. 1 (i.V.m. Â§ 2 Abs. 2 S. 2) GewStG 2002 maÃŸgebenden Vorschriften des KStG zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die in Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 (i.V.m. Â§ 8b Abs. 1 bis 6) KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) angeordnete sog. Bruttomethode.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war im Streitjahr 2006 alleinige Gesellschafterin der Y-GmbH und dieser im Rahmen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft als OrgantrÃ¤gerin verbunden. Die Y-GmbH war zu 72,3% an einer italienischen Kapitalgesellschaft (Y-S.p.A.) beteiligt. Die Y-GmbH bezog im Streitjahr von der Y-S.p.A. eine Dividende, die sie bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags nach Â§ 7 S. 1 GewStG 2002 in Einklang mit Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG 2002 n.F. zunÃ¤chst als Gewinn erfasste und sodann nach Â§ 9 Nr. 7 S. 1 GewStG 2002 wieder herauskÃ¼rzte; eine Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben auf die Dividende nach MaÃŸgabe von Â§ 9 Nr. 7 S. 3 u. Â§ 9 Nr. 2a S. 4 (und Â§ 36 Abs. 8 S. 5) GewStG 2002 n.F. i.V.m. Â§ 8b Abs. 5 KStG 2002 unterblieb.
Die KlÃ¤gerin bezog den ihr von der Y-GmbH nach Â§ 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 2002 zugerechneten Gewerbeertrag bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags ein. Auch sie sah von einer Hinzurechnung der auf die Dividende der Y-S.p.A. entfallenden nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach Â§ 8b Abs. 5 (und Â§ 15 Satz 1 Nr. 2 S. 2) KStG 2002 (n.F.) i.V.m. Â§ 7 S. 1 GewStG 2002 ab.
Das Finanzamt folgte Letzterem im Ergebnis unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 26.8.2003 - und unter insoweit fÃ¤lschlichem Hinweis auf den im Streitfall unbeachtlichen Â§ 8 Nr. 5 GewStG 2002 - nicht. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
An der in stÃ¤ndiger Spruchpraxis des BFH sowie in stÃ¤ndiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschrÃ¤nkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis festzuhalten. Das Finanzamt war unabhÃ¤ngig davon - auf der Basis jener Theorie zur Errechnung der jeweiligen GewerbeertrÃ¤ge bei Vorliegen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft - der Rechtsauffassung, dass die vom FG daraus gezogenen Schlussfolgerungen fÃ¼r die hier in Rede stehende Situation der der OrgantrÃ¤gerin zugerechneten Dividenden einer Beteiligungsgesellschaft, deren Anteile von der Organgesellschaft gehalten werden, unzutreffend seien. Dem war nicht beizupflichten.
Die im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis fÃ¼r die Ermittlung der GewerbeertrÃ¤ge der Organgesellschaft und des OrgantrÃ¤gers nach Â§ 7 S. 1 (i.V.m. Â§ 2 Abs. 2 S. 2) GewStG 2002 maÃŸgebenden Vorschriften des KStG zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die in Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 (i.V.m. Â§ 8b Abs. 1 bis 6) KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) angeordnete sog. Bruttomethode (Ãœbereinstimmung mit BMF-Schreiben vom 26.8.2003. Deswegen ist - zum einen - bei der Organgesellschaft ein von dieser vereinnahmter Gewinn aus Anteilen an einer auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft bei der Berechnung des KÃ¼rzungsbetrags im Rahmen des sog. gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach Â§ 9 Nr. 7 S. 1 GewStG 2002 nicht nach Â§ 9 Nr. 7 S. 3 i.V.m. Â§ 9 Nr. 2a S. 4 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) um fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben nach Â§ 8b Abs. 5 KStG 2002 (der sog. Schachtelstrafe) zu vermindern.
Beim OrgantrÃ¤ger ist der Gewinn aus den Kapitalanteilen - zum anderen - infolge des der Organgesellschaft gewÃ¤hrten sog. Schachtelprivilegs in dem ihm (nach Â§ 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 2002) zugerechneten Gewerbeertrag nicht i.S.v. Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) enthalten, weshalb auch bei ihm keine Hinzurechnung von fiktiven nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach Â§ 8b Abs. 5 KStG 2002 vorzunehmen ist. Eine sich daraus ggf. ergebende "HinzurechnungslÃ¼cke" lÃ¤sst sich weder durch Auslegung oder Analogie noch durch eine spezifisch organschaftliche Korrektur Ã¼ber Â§ 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 2002 schlieÃŸen.