Source: http://www.uranmunition.de/cms/kdv/vermeidung/vermeide2.htm?template=/cms/template/doc_print.tpl
Timestamp: 2017-12-18 20:30:22
Document Index: 81279560

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 80', '§ 109', '§ 109', '§ 16', '§ 53', '§ 19', '§ 20', '§ 54', '§ 53', '§ 1', '§45', '§13', '§ 45', '§24', '§2', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 42', '§13', '§1', '§ 3', '§ 1', '§ 24', '§ 23', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12']

Hier kann die Broschüre "Wie Vermeide ich die Wehrpflicht" downgeloadet werden.
1) Die Materialien sind im Word-Format und mit WinZip "gepackt". Das Programm WinZip gibt's als unlizenzierte Version unter http://www.winzip.de
2) Es gibt einige Änderungen: Hier zu lesen!
Achtung: Da es nach Redaktionsschluss noch eine Änderung im KDV-Recht gab, bitte hier nachlesen!
Lieber krank feiern als gesund schuften! Wege zu Wissen und Wohlstand!
www.untauglich.com
Bundeswehr der Zukunft Von Dieter S. Lutz
Wehrpflichtvermeidung gibt es auch in anderen Ländern mit Wehrpflicht.
Dänische Wehrpflichtvermeider haben ihre Erfahrungen auf folgender Seite ins
Netz gestellt:
www.angelfire.com/yt/slipfor/
Die Seite könnte für Südschleswiger und deutsch-dänische Doppelstaatler
besonders interessant sein.
kleines Comic zum Thema… oder "Mach's wie Freddy!"
Es gibt einige Änderungen: Hier zu lesen!
http://www.wehrpflichtvermeidung.de
Herausgeber: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Landesverbände Hamburg-Schleswig-Holstein und Berlin-Brandenburg
Redaktion: Ralf Cüppers, Frank Brendle
4. erweiterte Auflage,
Sottrupskov, 2000
ISBN 3-922319-20-3
Warum die Wehrpflicht vermeiden?
Du willst nicht zum Bund. Aber Zivildienst willst Du auch nicht leisten. Der Zivildienst ist als staatlicher Zwangsdienst auch eine Erfüllung der Wehrpflicht und in das Gesamtsystem der Kriegsvorbereitung mit einbezogen. Nach § 79 Zivildienstgesetz (ZDG) werden Zivildienstleistende im Kriegsfall zum unbefristeten Zivildienst herangezogen. Nach § 80 ZDG sind die Grundrechte von Zivildienstleistenden ebenso eingeschränkt wie die von Soldaten. Für einen Staat, der sich an Kriegen beteiligen will, hat das Sinn: Bei moderner Kriegführung werden ohnehin nicht alle Männer an der Front gebraucht. Für jeden, der direkt Waffendienst leistet, werden mehrere gebraucht, die ihn mit allem Notwendigen versorgen. Eine Möglichkeit des Ersatzdienstes darf zwar nach Artikel 12 a Absatz 2 des Grundgesetzes nicht in Zusammenhang mit der Bundeswehr stehen. Der Dienst, den Zivildienstleistende in der Regel leisten, hängt aber sehr wohl mit der Bundeswehr zusammen. Die Bedingungen des Zivildienstes sind im ZDG und im sogenannten Leitfaden für den Zivildienst beschrieben. Deren Formulierungen sind zum Teil wörtlich aus dem Soldatengesetz und aus den Dienstvorschriften der Bundeswehr übernommen. Der damals (1983) zuständige Minister Heiner Geißler sprach ehrlich aus, daß "im Verteidigungsfall der Zivildienstleistende im Luftschutz oder Feuerlöschdienst und beim Blindgängerentschärfen eingesetzt würde." Bis in die achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es von Kriegsdienstverweigerern massive Bemühungen, den Zivildienst zu einem Friedensdienst zu reformieren. Diese Bemühungen mußten scheitern. Ein Friedensdienst ist als staatlicher Zwangsdienst unmöglich.
Die Siebenjahresverpflichtung in Katastrophenschutzorganisationen ist noch viel weniger eine Alternative, denn alle anerkannten Katastrophenschutzorganisationen arbeiten mit der Bundeswehr zusammen, da könnte man gleich den Sanitätsdienst bei der Bundeswehr ableisten.
Die ersten beiden Auflagen der Broschüre waren schnell vergriffen, die dritte geht zur Neige, so daß jetzt die vierte folgt. An den Ideen und Vorschlägen sind Kriegsdienstverweigerer beteiligt gewesen, die an unseren Kriegsdienstverweigerer-Treffs teilnahmen. Besonders erfreulich ist, daß sich an dieser Auflage wieder Berliner beteiligten, die über besondere Erfahrung verfügen. Wir bitten weiterhin alle Leser, uns ihre Erfahrungen mitzuteilen, eigene Ideen, Änderungsvorschläge und Ergänzungen für künftige Auflagen mitzuteilen.
Die Anmerkung eines Lesers wird hier an hervorgehobener Stelle genannt. Ein Flensburger Staatsanwalt hat den Herausgeber ein Jahr nach Erscheinen der ersten beiden Auflagen vorgeladen und auf den § 109 a des Strafgesetzbuches ausdrücklich hingewiesen, der da lautet:
"Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar"
Das Gesetz muß ernst genommen werden. Der Staatsanwalt mußte bestätigen, daß jede einzelne in dieser Broschüre genannte Möglichkeit ausdrücklich erlaubt oder allenfalls ordnungswidrig ist, somit nicht in den Bereich des § 109a StGB gehört. Im Gegensatz zum Staatsanwalt haben wir es auch nicht für möglich gehalten, daß sich durch diese Broschüre jemand zu auf Täuschung berechnete Machenschaften aufgerufen fühlen könnte. Denn sollte sich jemand überhaupt zu irgend etwas aufgerufen glauben, liegt dies nicht in unserer Absicht. Wir stellen klar, daß es sich bei unseren Lesern um mündige, selbständige, sich eigenverantwortlich verhaltende Menschen handelt, die nur selbst entscheiden, was sie tun und was sie lassen. Dieses Menschenbild steht allerdings dem des Militärs entgegen: Das Militär erzieht zur Entmündigung, zur Unselbständigkeit und zur Verantwortungslosigkeit. Die Verantwortung wird durch das System von Befehl und Gehorsam immer an den Vorgesetzten abgegeben.
Strafverfahren durchzustehen ist nicht jedermanns Sache. Deshalb beschäftigen wir uns hier allenfalls mit Ordnungswidrigkeiten und nicht mit Straftatbeständen. Durch diese Broschüre kann sich deshalb auch niemand zu einer Straftat animiert fühlen. Sie soll vielmehr aufzeigen, daß man, auch ohne einen Straftatbestand zu erfüllen, die Ableistung der Wehrpflicht vermeiden kann. So dient sie der Kriminalitätsverhütung und hilft, Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Wir sind selbst KriegsdienstgegnerInnen. Wir wollen deshalb auch nicht, daß andere Kriegsdienst leisten. Vermeidung der Kriegsdienstpflicht hat nichts mit asozialem Verhalten und Ellenbogenmentalität zu tun, ist keinesfalls ein Beitrag zur Entpolitisierung. Wir wollen die Bundeswehr abschaffen. Ab der zweiten Auflage ist daher ein neues Kapitel "BoA-Agent" eingefügt. Jeder einzelne, der mithilft, die Bundeswehr abzuschaffen, freut uns. Lies Dir das Folgende aufmerksam durch. Du opferst vielleicht eine Stunde zum Lesen, gewinnst jedoch fast ein ganzes Jahr für Dinge, die mehr Spaß machen als die Wehrpflicht, die auf Dich zukommt, wenn Du nichts tust und gehorsam bleibst. Die Angehörigen der Bundeswehr, die Mitarbeiter in den Kreiswehrersatzämter und die Politiker, die an dem Dinosaurier Wehrpflicht (zuviel Panzer - zuwenig Hirn, vom Aussterben bedroht) festhalten, sind nicht übermächtig. Sie sind davon abhängig, daß Menschen in ihrem Sinne funktionieren. Mit dieser Broschüre wollen wir Wehrpflichtigen Mut machen, sich aktiv gegen die Wehrpflicht zu wehren, und daraus noch einen persönlichen Nutzen zu ziehen.
Die harte und die weiche Tour - Totalverweigerung und/oder Wehrpflichtvermeidung?
Die totale Verweigerung des Kriegsdienstes traust Du Dir nicht zu? Das durchschnittliche Strafmaß für eine Totalverweigerung hat sich mittlerweile auf Geldstrafen (drei Nettomonatsgehälter) oder Bewährungsstrafen (durchschnittlich unter drei Monate) eingependelt. Der Strafrahmen, also die Höchststrafe, beträgt für Fahnenflucht der Soldaten (§ 16 Wehrstrafgesetz WStG) und Dienstflucht der staatlich anerkannten Kriegsdienstverweigerer (§ 53 ZDG) immer noch fünf Jahre. Für Ungehorsam (§ 19 WStG), Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) beziehungsweise Nichtbefolgen von Anordnungen (§ 54 ZDG) können bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden. In der Praxis werden solche hohen Strafen nicht verhängt. Im Jahre 1999 gab es bundesweit noch drei Urteile gegen Totalverweigerer ohne Bewährung, die jedoch nicht rechtskräftig wurden: je einmal 6 Monate nach ZDG und 8 bzw. 12 Monate nach WStG. Alle rechtskräftigen und zweitinstanzlichen Urteile waren Geldstrafen oder Bewährungsstrafen. Ein gewisses "Restrisiko", eingesperrt zu werden, besteht jedoch weiterhin. Totalverweigerer, die zur Bundeswehr einberufen werden, aber nicht hingehen, müssen bis zum Prozess mit U-Haft rechnen. Verweigern Sie in der Bundeswehr den Gehorsam, kommen sie in Disziplinararrest (bis zu 21 Tage, jedoch im Wiederholungsfall auch drei oder vier Disziplinararreste hintereinander) Nach längstens 84 Tagen war auch der letzte Totalverweigerer aus der Bundeswehr entlassen. Dienstflüchtige Zivildienstleistende können nicht in Arrest kommen und bislang war auch noch keiner in U-Haft gewesen. Inzwischen gibt es erste Freisprüche für die Dienstflucht anerkannter Kriegsdienstverweigerer.
Bei der Wehrpflichtvermeidung werden hingegen keine Straftatbestände erfüllt. Statt dessen setzt der Kriegsdienstgegner auf Maßnahmen, die sein gutes Recht sind oder allenfalls ordnungswidrig sind, aber ebenso dazu führen, daß man weder den einen noch den anderen Dienst machen muß.
Für die Entscheidungsfindung, ob Du den Zwangsdienst mit der "harten" Tour der Totalverweigerung oder der "weichen" Tour der Wehrpflichtvermeidung umgehst, solltest Du Dir darüber klar sein, was für Dich das wichtigste ist: z. B.
bei Deiner Verweigerung den geringstmöglichen persönlichen Aufwand zu betreiben
Deinen persönlichen Protest gegen die Kriegsvorbereitung öffentlich zu machen
durch Dein persönliches Beispiel der Verweigerung auf andere Soldaten einzuwirken
den Zivildienst als Zwangsdienst zu bekämpfen
auf keinen Fall das Risiko einzugehen, eingesperrt und/oder "vorbestraft" zu werden
auf keinen Fall mit Wehrpflichtbehörden zu kooperieren
und viele andere gute Gründe mehr.
Es ist offensichtlich, daß die Gründe im Widerspruch zueinander stehen. Wehrpflichtvermeidung und Totalverweigerung können sich im Einzelfall sowohl völlig ausschließen als auch gut ergänzen. Was sie eint, ist die Überzeugung, daß auch der Zivildienst aufgrund seiner Einbindung in die so genannte Gesamtverteidigung für Kriegsdienstverweigerer nicht akzeptabel ist. Andere gute Gründe kommen hinzu: Etwa der undemokratische Zwangscharakter der Wehrpflicht; die Tatsache, daß Zivildienstleistende Arbeitsplätze im Sozialbereich besetzen; das Wissen, daß man für seine Antikriegshaltung keine staatliche Anerkennung benötigt usw.
Totalverweigerung ist kein einheitliches Vorgehen. Es gibt ebenso viele unterschiedliche Formen der Totalverweigerung, wie es verschiedene Formen der Wehrpflichtvermeidung gibt. Wer z. B. seinen Widerstand in die Bundeswehr hineintragen will, wird auf keinen Fall einen KDV-Antrag stellen. Denn mit staatlicher Anerkennung wird man zum Zivildienst einberufen.
Wer jegliche Zusammenarbeit mit Wehrpflichtbehörden ablehnt, wird keinen Erfassungsbogen ausfüllen, nicht zur Musterung gehen bzw. sich allenfalls polizeilich dazu vorführen und "nach Augenschein" mustern lassen. Er wird auch keinen KDV-Antrag stellen, wird möglicherweise irgendwann von Feldjägern zur Bundeswehr abgeholt und seine Dienstzeit bis zur Entlassung (spätestens nach neun bis zwölf Wochen) im Bundeswehrarrest verbringen.
Wer auf keinen Fall eingesperrt sein will, wird eher einen KDV-Antrag stellen. Denn im Zivildienst gibt es keinen Disziplinararrest. Und für "Dienstflucht" nach § 53 ZDG rechnest Du maximal mit einer Bewährungsstrafe. Und wer auf keinen Fall das Risiko eingehen will, "vorbestraft" zu werden, wird mit Wehrpflichtbehörden kooperieren: er wird auf Briefe antworten, sich schön brav entschuldigen, wenn er zur Musterung geladen wird, weil er nicht hingeht, wird vielleicht auch einen KDV-Antrag nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz (im Folgenden kurz "4/3" genannt) stellen und sich der staatlichen Inquisition, dem Anerkennungsverfahren, unterziehen. Die vielfältigen Wege der Wehrpflichtvermeidung werden hier zum Erfolg führen.
Neben den gut überlegten Totalverweigerungen gibt es auch spontane: da entdeckt ein Zivildienstleistender plötzlich im Dienst, daß das, was er tut, überhaupt nicht zivil ist, sondern der Wehrpflichtgesetzgebung unterliegt und er in die Gesamtverteidigungskonzeption des Staates eingeplant ist. Da wird ein Soldat, der unmittelbar nach Dienstantritt den "Praxisschock" erlebt und daraufhin seinen KDV-Antrag gestellt hat, nicht sofort anerkannt und er "darf" keinen Zivildienst machen. Konsequent bricht er seinen Dienst ab und wird im besten Falle von seinem Kommandanten beurlaubt oder aber genau so behandelt wie andere Totalverweigerer auch. Jede spontane Totalverweigerung verdient ebenso unsere Unterstützung wie die gut überlegten.
Die häufigste Frage: Wer ist wie lange wehrpflichtig?
Wir beginnen mit der am häufigsten gestellten Frage, nämlich der nach der Altersgrenze: Wehrpflichtig ist jeder über 18jährige Mann, der Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist. Nach § 1 Wehrpflichtgesetz (WehrPflG) ruht die Wehrpflicht bei Deutschen, die im Ausland leben, aber nur dann, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt insbesondere für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen". Aber selbst wenn die Wehrpflicht nicht ruht: wer keinen Wohnsitz im Inland hat, kann praktisch nicht einberufen werden, dazu später. Und wer es sich nach Erreichen der Altersgrenze noch einmal überlegt, seinen ständigen Wohnsitz im Ausland nicht beibehält und wieder nach Deutschland zurück zieht, ist dann aus Altersgründen nicht mehr einzuberufen.
Die Wehrpflicht umfaßt folgende Pflichten:
die Ableistung des derzeit zehnmonatigen Grundwehrdienstes (ab 2002 neun Monate), den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft und Wehrübungen und den unbefristeten Wehrdienst im Verteidigungsfall. Nach staatlicher Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer besteht die Wehrpflicht in der Ableistung des derzeit elfmonatigen Zivildienstes (ab 2002 zehn Monate), und dem unbefristeten Zivildienst im Verteidigungsfall. Auch ein Zivildienstleistender leistet seine Wehrpflicht ab!
Für das Einberufungshöchstalter gibt es vier Stufen:
Die erste Stufe, 25 Jahre, gilt grundsätzlich für alle Wehrpflichtigen, die nicht im Folgenden genannt sind.
Die zweite Stufe, 25 Jahre plus x, betrifft die Wehrpflichtigen, die einen Kriegsdienstverweigerungsantrag kurz vor ihrem 25. Geburtstag gestellt haben, aber dann das Verfahren so in die Länge ziehen, daß sie erst nach dem Überschreiten der ersten Stufe der Altersgrenze einberufbar sind. "plus x" bedeutet die Dauer des KDV-Anerkennungsverfahrens. Dadurch soll sichergestellt werden, daß man nach der Anerkennung noch einberufen werden kann. Der Wehrpflichtvermeider muß dann prüfen, welche der in anderen Kapiteln genannten Bedingungen zur Nichteinberufbarkeit führen Sie wird individuell festgelegt und hat zur Folge, daß man nach der Anerkennung auf jeden Fall einberufen wird, es sei denn, eine der in anderen Kapiteln aufgeführten Bedingungen führt zur Nichteinberufbarkeit.
Die dritte Stufe, 28 Jahre, gilt für diejenigen,
die bis kurz vor oder über den 25. Geburtstag hinaus zurückgestellt waren,
die sich nachweisbar ordnungswidrig verhalten haben, ohne Genehmigung länger als drei Monate im Ausland waren, also auch für diejenigen der zweiten Stufe, die nach einer KDV-Anerkennung nach dem 25. Geburtstag ihren Wohnsitz aus Deutschland herausverlegen
zwischen dem 24. und dem 25. Geburtstag auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten.
Die vierte Stufe, 32 Jahre, gilt nur für zwei kleine Gruppen:
für die, die erst nach langjähriger Ausbildung militärfachlich besonders verwendbar sind. Praktisch betrifft das nur Mediziner und Pharmazeuten.
für die, die sich ersatzweise dazu verpflichtet haben, sieben Jahre lang ehrenamtlich im Katastrophen- bzw. Zivilschutz oder zwei Jahre lang als Entwicklungshelfer zu arbeiten, aber vorzeitig damit aufhören.
Es gibt keine Stufen 28 Jahre plus x oder 32 Jahre plus x: Die Dauer eines KDV-Anerkennungsverfahrens verlängert die Einberufbarkeit nicht über das 28. bzw. 32. Lebensjahr hinaus.
Die beschriebenen Formen der Wehrpflichtvermeidung betreffen den Grundwehrdienst und den Zivildienst in den sogenannten Friedenszeiten. Welche Ideen auch noch im Verteidigungsfall durchführbar sind, dafür gibt es ja zum Glück noch keine Erfahrungswerte.
Post von der Bundeswehr - Na und !
Der Staatsapparat nimmt mit Dir schriftlich Kontakt auf, wenn er Dich fürs Morden haben will. Du bekommst Briefe von der Meldebehörde wegen Deiner Erfassung, Ladungen zu Musterung und Idiotentest, und schließlich die Einberufung. Was hier folgt, ist für jeden Briefverkehr mit den Wehrpflichtbehörden von Interesse. Deshalb beginnen wir diese Broschüre mit einer Einführung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für Wehrpflichtvermeider.
Grundsätzlich unterscheiden sich 4 Sendungsarten:
normaler Brief oder Postkarte
das sogenannte "Einwurfeinschreiben"
eingeschriebener Brief (mit oder ohne Rückschein) oder Brief mit Wertangabe, erkennbar an dem grauen Benachrichtigungszettel,
Postzustellungsauftrag, Brief mit Zustellungsurkunde, niedergelegtes Schriftstück, erkennbar an dem gelben Benachrichtigungszettel.
1. Was tun bei einem Brief oder einer Postkarte:
Die Bundeswehr kann nicht nachweisen, daß der Brief den Adressaten erreicht hat. Schließlich gehen bei der Post auch Briefe verloren, deshalb gibt es ja auch eine Nachforschungsstelle bei der Post, die sich aber um einfache Briefe nicht weiter bemüht. Sie werden nur in einer Verluststatistik erfaßt.
Darauf solltest Du Dich aber nicht zu oft berufen, da es sonst unglaubwürdig wird. Zu Beginn Deiner Wehrpflichtvermeidung geht es problemlos. Da kriegst Du das Schreiben ein weiteres Mal, dann in der Regel als Einschreiben. In Orten wie Berlin, wo Einschreibebriefe der Bundeswehr überwiegend nicht abgeholt wurden, wird die teurere Postzustellungsurkunde schon als zweites Schreiben versandt.
2. Was ist ein Einwurfeinschreiben?
Nun kann die Bundeswehr nachweisen, daß der Brief von ihr abgeschickt worden ist. Die Post hat im Jahr 2000 die Gebühren für Einschreibebriefe deutlich angehoben, aber gleichzeitig das sogenannte "Einwurfeinschreiben" erfunden. Hier notiert der Postbote in seinem Buch, daß er einen bestimmten Brief an einem bestimmten Tag in einen bestimmten Briefkasten eingeworfen hat. Der Postbote macht keinen Versuch, das Einwurfeinschreiben persönlich zu überreichen. Wenn ein Einwurfeinschreiben abhanden kommt, kann die Post glaubhaft machen, daß sie den Brief ordnungsgemäß eingeworfen hat. Der Absender kann jedoch nicht beweisen, daß der Empfänger ihn auch bekommen hat. Sehr viele Wehrpflichtvermeider wohnen mit Eltern oder Freunden zusammen, die die Angewohnheit haben, Reklamesendungen ungelesen ins Altpapier zu entsorgen. Bundeswehrwerbung verschwindet ebenso, auch wenn sie persönlich adressiert ist. Auf die Frage, ob ein Einwurfeinschreiben als rechtsverbindlich zugestellt gilt, antwortet die Post eindeutig: Nein. Wer als Absender ein Schriftstück rechtsverbindlich zustellen will, muß das Einschreiben wählen, das der Empfänger mit seiner Unterschrift quittiert. Und das ist sehr teuer geworden
3. Was bei einem richtigen Einschreiben zu beachten ist:
Auch hier kann die Bundeswehr nachweisen, daß der Brief von ihr abgeschickt worden ist. Wenn der Empfänger ihn nicht annehmen kann, weil er dem Postboten nicht öffnet oder nicht zuhause ist, geht er nach Ablauf einer Woche wieder an die Bundeswehr zurück. Jetzt kann das Schreiben aufs Neue zugeschickt werden. (Das kostet der Bundeswehr zusätzlich Geld und Du gewinnst Zeit).
Wie kann es vermieden werden, diese eingeschriebenen Sendungen zu bekommen ?
Niemand ist dazu verpflichtet, eingeschriebene Sendungen, über die eine Benachrichtigung des Briefträgers im Postkasten liegt, beim Postamt abzuholen.
Wer wissen möchte, von wem das Einschreiben ist, kann am Postschalter unter Vorlage der Benachrichtigung, aber ohne Personalausweis, nachfragen. Ohne amtlichen Ausweis dürfen die Mitarbeiter der Post den Brief nicht aushändigen. Manche Postbedienstete stellen sich etwas stur an. Unter Umständen hilft es auch, zu sagen, man sei der Freund/Mitbewohner des Angeschriebenen, der gerade für einige Wochen verreist sei und wolle nachsehen, ob es sich um wichtige Post handelt, damit man ihn am Urlaubsort benachrichtigen könne.
Wer ein Postfach hat (kostet einmalig DM 20,--), bekommt seinen Auslieferungsschein ins Fach gelegt. Auf dem Zettel ist eine Nummer angegeben und die Postleitzahl. Jeder sollte die Postleitzahl seines Kreiswehrersatzamtes wissen. Hinter der Nummer steht in der Regel die Buchstabenkennziffer "bw" für Bundeswehr.
Wenn der Zettel nun verloren geht oder der Brief nicht von der Post abgeholt wird, geht er nach sieben Werktagen zurück. Wer Post von der Bundeswehr befürchtet, sollte dem Briefträger niemals selbst öffnen und Mitbewohnern ausdrücklich keine Postvollmacht geben. Wenn man dem Briefträger doch gegenübersteht, kann man ihm ja auch sagen, man sei nur der Freund des Adressaten und habe nicht die Befugnis, Einschreiben entgegenzunehmen. Wenn der Briefträger einen aber identifiziert hat, ist eine Annahmeverweigerung zwar möglich, aber nicht sinnvoll.
Irgendwann, in den Hochburgen der Wehrpflichtvermeidung recht früh, kommt dann die Bundeswehr auf die Idee, einen Brief mit Zustellungsurkunde zuzusenden.
4. Was tun bei einem Postzustellungsauftrag:
Dieser wird nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt. Dies bedeutet, mit der Benachrichtigung (gelber Zettel) gilt er als zugestellt und hat damit Rechtsgültigkeit � unabhängig davon, ob man den Brief auch entgegennimmt oder abholt. Eine Annahmeverweigerung ist nur bei einem Fehler in der Anschrift möglich.
Voraussetzung für eine Zustellungsurkunde ist eine gültige Meldeadresse. Wer keinen Wohnsitz in der BRD gemeldet hat, ist nicht auffindbar. Eine Benachrichtigung über die Zustellungsurkunde ist nur in der Wohnung, nicht am Postfach und nicht am Arbeitsplatz möglich. Manchmal wird dennoch versucht, die Leute am Arbeitsplatz anzutreffen. Das kann nur dann geschehen, wenn Du bei der Erfassung Deinen Arbeitsplatz angegeben hast, etwa in der Hoffnung, zurückgestellt zu werden. Wenn der Postbote Dir das Schreiben dort in die Hand drücken kann, dann ist es gültig. Wenn Deine Kollegen jedoch mitteilen, daß Du nicht da bist, muß der Postbote das Schreiben und die Zustellungsurkunde wieder mitnehmen.
Erst wenn Du den Empfang einer Zustellungsurkunde nicht vermeiden konntest, mußt Du reagieren. Das heißt nicht, daß Du das tun mußt, was die Bundeswehr gerade will. So kannst Du zum Beispiel bei einer Ladung zur Musterung durch Zustellungsurkunde immer noch eine Entschuldigung schreiben.
Bei vielen phantasievollen Entschuldigungen und konsequenter Unerreichbarkeit haben schon einige tausend Wehrpflichtige ihre Einberufung über viele Jahre hinausgeschoben, und mit 25 oder 28 kommt der antimilitaristische Zapfenstreich.
"Volkszählungsboykott" für Wehrpflichtvermeider
Irgendwann kommt Deine Erfassung. Willst Du wirklich erfaßt sein? Die Erfassung ist der erste Schritt zum Kriegsdienst. Das Kreiswehrersatzamt (KWEA) will sich Deine persönlichen Daten bei der für Dich zuständigen Meldebehörde holen. Diese schickt als Erfüllungsgehilfin der Bundeswehr einen Fragebogen. Damit spart sich das KWEA Arbeit, bekommt auch korrigierte oder bestätigte Daten von Dir, die die Meldebehörde bisher nicht hatte.
Konsequente Erfassungsverweigerung ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit (§45 WehrPflG). Es wird nichts ins Führungszeugnis eingetragen und es gibt keine nachteiligen Folgen für das spätere Berufsleben. Im Höchstfall wäre ein Bußgeld drin, wie wenn Du im Halteverbot parkst. Es wäre auch möglich, daß Deine polizeiliche Vorführung bei der Meldebehörde angeordnet wird. Das ist bisher allerdings unseres Wissens noch nie vorgekommen. Denn Bußgeldverfahren und Vorführung machen der Meldebehörde sehr viel mehr Arbeit. Da ist es für den Angestellten der Meldebehörde einfacher, den Erfassungsbogen mit Deinen Daten aus dem Melderegister selbst auszufüllen. Bei dieser "Zwangserfassung" bekommt das KWEA nur die Daten, die die Meldebehörde sowieso schon hat. Nichts sonst!
Das massenhafte Nichtzurücksenden der Erfassungsbögen hat in einigen Regionen die "Zwangserfassung" zum Normalfall werden lassen: Den Wehrpflichtigen wird jetzt mitgeteilt, daß sie nur dann den Bogen zurücksenden müssen, wenn die Daten aus dem Melderegister falsch sind. Wer nichts zurücksendet, erkennt die Daten als richtig an und ist somit erfaßt.
In diesem Abschnitt ist oft von der Meldebehörde die Rede. Sieh mal an! Wer nicht gemeldet ist, kann auch nicht erfaßt werden. Und jetzt überlege mal: Manchmal nehmen die Eltern das Erfassungsschreiben an und teilen der Meldebehörde oder gleich dem KWEA mit, sie hätten sich mit ihrem Sohn verkracht, er wohne nicht mehr im Elternhaus. Wo, das wüßten sie auch nicht so genau. Ein derart verlorener Sohn kann nicht erfaßt werden und folglich nicht den Heldentod sterben. Ist dies nicht Anlaß genug, sich gerade zum Erfassungszeitpunkt mit seinem Elternhaus einvernehmlich zu "verkrachen"? Ob unbekannt verzogen oder ins Ausland - so sind schon viele verlorene Söhne der Wehrpflicht verloren gegangen.
Auch wer nicht Zeit seines Lebens im Ausland oder im Verborgenen leben will, kann Nutzen aus einer zumindest vorübergehenden Unerreichbarkeit ziehen. Zum Beispiel schon mal eine Ausbildung anfangen, um später einen Zurückstellungsgrund zu haben. Aber Achtung: Zurückstellungsgründe werden nicht anerkannt, wenn man sie durch einen nachgewiesenen unerlaubten Auslandsaufenthalt erworben hat, etwa wenn man sich erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres ins Ausland abgesetzt hat.
Nach der Erfassung bekommst Du noch ein Schreiben zur Musterungsvorbereitung. Die Bundeswehr will nun unter anderem wissen, ob Du eine Ausbildung machst und wenn ja, wo. Außerdem interessiert sie sich schon mal für Deinen Gesundheitszustand. Solche Angaben würden es dem KWEA erleichtern, Dich "richtig" einzuplanen. In der Regel macht man daher nichts falsch, wenn man dieses Schreiben in den Papierkorb wirft. Für spätere Musterungsverweigerer ist es kaum ratsam, der Bundeswehr zu sagen, auf welche Schule man geht, sonst wird man womöglich von dort zur Musterung entführt. Nur in Ausnahmesituationen, etwa wenn der Abbruch des Schulbesuches absehbar ist, kann es sinnvoll sein, anzugeben, man gehe noch drei Jahre auf die XY-Schule und eine entsprechende Schulbescheinigung beizulegen. Die Kreiswehrersatzämter wollen die Musterungen "einberufungsnah" durchführen und würden einen Wehrpflichtigen nicht unbedingt mustern, wenn er erst in die elfte Klasse geht, sondern ihm dann noch rund zwei Jahre Zeit lassen. Wir empfehlen, in Zweifelsfällen die Beratungsstelle aufzusuchen, die die Vorgehensweise Deines örtlichen Kreiswehrersatzamtes kennt.
Eine Lösung für Frühzünder: Wer mit 17 schon weiß, was er nicht will, der braucht auch nicht!
Wer vor der Erfassung seinen Wohnsitz in der BRD abmeldet, kann nicht erfaßt werden. An vielen Schulen wird die Möglichkeit angeboten, ein Jahr als Austauschschüler ins Ausland zu gehen. Die Eltern teilen der Meldebehörde mit, der Sohn habe seinen Wohnsitz wegen seiner Schulbildung ins Ausland verlegt. Das Erfassungsschreiben wird zurückgeschickt mit dem Hinweis, der Adressat sei ins Ausland verzogen. Selbstverständlich darf ein ins Ausland verzogener Sohn seine Eltern besuchen. Er hat sich ja vorher einen gültigen Reisepaß besorgt. Er kann auch wieder in Deutschland zur Schule gehen und vergißt einfach, sich wieder anzumelden. So ein Meldeversäumnis ist ordnungswidrig, aber nicht strafbar.
Ohne Musterung keine Einberufung - oder wie Mann es schaffen kann, auch bis zum Überschreiten der Altersgrenze noch nicht gemustert zu sein.
Mit Hilfe der Musterung soll festgestellt werden, ob Du für die Bundeswehr kriegsverwendungsfähig bist. Die Musterung ist keine normale ärztliche Untersuchung, ob Du gesund bist oder nicht. Sie ist eine militärische Untersuchung, ob Du körperlich und geistig tauglich bist, mit Kriegswaffen andere Menschen zu ermorden. (Wer dazu in der Lage ist, muß schon richtig krank sein.) Solange Du nicht gemustert bist, kannst Du nicht einberufen werden! (§13(1) MustV)
Musterungsaufforderungen sind zunächst normale Briefe, die Du aber nicht bekommst. Danach wird es entweder per Einschreiben versucht, das Du leider nicht abholen kannst, oder gleich per Postzustellungsurkunde. Die letztere ist rechtsgültig zugestellt und damit hast Du vom Musterungstermin Kenntnis. Jetzt hast Du zwei Möglichkeiten: entweder einfach nicht hinzugehen, was ordnungswidrig ist (§ 45 WehrPflG), oder phantasievolle Entschuldigungen vorzubringen. Bei ausreichend entschuldigtem Fehlen hast Du keine Schwierigkeiten zu erwarten.
Für die Entschuldigung gilt: Nur so viel, wie gerade nötig. Welche Anforderungen Dein Kreiswehrersatzamt (KWEA) an eine akzeptable Entschuldigung stellt, fragst Du bei der nächsten Beratungsstelle nach. Du kannst es allerdings auch selbst herausfinden. Denn wenn eine Entschuldigung einmal nicht anerkannt wird, droht schlimmstenfalls eine Zwangsmusterung mit Bußgeldverfahren, aber noch lange nicht Deine Einberufung. Wenn das KWEA Deine Angaben bezweifelt, mußt Du "Beweise" für die Richtigkeit Deiner Behauptung nachliefern. Manche Wehrpflichtvermeider schicken bereits von sich aus diese Bestätigungen oder Atteste, andere warten ab, ob das KWEA ihnen auch so glaubt. Manche Kreiswehrersatzämter drohen dann gleich mit Bußgeld. Spätestens zur Abwendung eines Bußgeldbescheides mit dem Rechtsmittel des Widerspruches braucht man glaubhafte Bestätigungen für einen akzeptablen Entschuldigungsgrund.
Mögliche Gründe für eine Entschuldigung:
die Entfernung zum Musterungsort
Wenn Du Deine Reise zur Musterung von einem Ort antreten müßtest, der weiter vom Kreiswehrersatzamt entfernt ist als Deine Meldeadresse, kannst du gerne wegbleiben. Die Bundeswehr müßte Deine Reisekosten zur Musterung bezahlen, die will sie sparen und gibt Dir lieber einen neuen Termin. Flexibel, wie Du bist, hattest Du gerade zum Musterungstermin eine Verabredung getroffen, Deine Freundin oder Deine Großmutter in einem mehr als 100 km entfernten Ort zu besuchen. Dieser Besuch ist nicht aufzuschieben. Deine Freundin oder Deine Großmutter ist sicher gerne bereit, das Entschuldigungsschreiben sogar dann zur Post zu bringen, wenn du nicht bei ihr bist, damit der Poststempel stimmt. Wer zwei oder mehr Wohnsitze in mehr als 100 km voneinander entfernten Orten hat, z. B. als Student: Heimatanschrift bei den Eltern oder Freundin und Semesteranschrift am Studienort, ist grundsätzlich immer am falschen Ort. Die Bundeswehr hat wirklich Pech, wenn sie Dich am Heimatort ausgerechnet zu dem Termin mustern will, wo Du unbedingt im Studium etwas tun mußt, und am Studienort gerade dann, wenn die Eltern oder Freundin Dich dringend brauchen.
Manche Kreiswehrersatzämter verlangen einen "wichtigen Grund" für Deine Abwesenheit vom Musterungsort. Im Wiederholungsfall reicht eine einfache Verabredung oder ein Besuch bei der Großmutter nicht mehr aus. Vielmehr muß dargestellt werden, daß die Verabredung unaufschiebbar ist, gegebenenfalls mit schriftlichen Bestätigungen Deiner Verwandten. Akzeptiert wird beispielsweise ein Geburtstag, eine Hochzeit, eine Taufe oder die Beerdigung eines für Dich wichtigen Menschen. Wehrpflichtvermeider sind sehr sozial und gesellig, sind allseits beliebt und haben deshalb sehr viele Freunde.
dringende Familienangelegenheiten
Familienfeste, Krankheiten von Eltern, Großeltern und Freundin, selbst die entferntesten familiären Bande sind wichtiger als die Musterung. Spätestens beim wiederholten Male sollte ein Schreiben des armen Verwandten, der dringend Deine Hilfe braucht, Deiner Entschuldigung beigefügt sein, gegebenenfalls auch Dein Nachweis, daß Du tatsächlich bei ihm gewesen bist.
Urlaub (bis zu drei Monaten Dauer)
Nur längere Urlaube sind im Sinne der Wehrüberwachung melde- bzw. genehmigungspflichtig. Du kannst jederzeit für mehrere Wochen weg sein. Für die Absicht, dem ständigen Aufenthaltsort länger als acht Wochen fernzubleiben, gibt es im Rahmen der Wehrüberwachung nur eine Benachrichtigungspflicht (§24 (7) 1. WehrpflG). Urlaube und andere Abwesenheiten über drei Monate müßtest Du genehmigen lassen. Eine solche Genehmigung wirst Du aber, so lange Du nicht gemustert bist, in der Regel nicht erhalten.
Solltest Du sehr häufig in Urlaub fahren, genügt es irgendwann nicht mehr, einfach ans KWEA zu schreiben, daß Du zum Musterungstermin verreist sein wirst. Auch hier gilt die Regel: Die Entschuldigung muß einen wichtigen Grund angeben und nachvollziehbar sein. Der Urlaub muß also schon vor Erhalt der Ladung geplant gewesen sein. Dies könnte man notfalls dadurch nachweisen, daß man schon gebucht oder angezahlt hat. Weltoffene Wehrpflichtvermeider haben überall in der Welt Freunde, die Ferienwohnungen vermieten und gerne bestätigen, daß man bei Ihnen gebucht und angezahlt hat. Man kann auch Quittungen sammeln, Urlaubskarten schreiben (dafür gibt es sogar einen professionellen Service) oder mit seiner Karte beim Geldautomaten in Paris oder sonstwo Geld abheben (man wird doch seine Karte mit Geheimnummer niemals fremden Menschen anvertrauen) und sich auf diese Art Nachweise beschaffen, daß man tatsächlich verreist war.
Solltest Du gerade im Urlaub sein, wenn Dich die Ladung erreicht, und erst nach dem angesetzten Musterungstermin wieder im Lande sein, kann das KWEA einen Nachweis verlangen, daß Du weg warst � beispielsweise Quittungen von einem Campingplatz, schriftliche Erklärungen von Leuten, die man besucht hat oder mit denen man gemeinsam verreist war.
Am besten haben es die Leute, die sehr oft verreisen � bei Bedarf haben sie dann den Nachweis sofort zur Hand. Manche Stammgäste haben die Bestätigung einer Zimmerreservierung als Vordruck zu Hause und brauchen dann nur noch das Datum einzutragen.
Beachte jedoch: Wenn das KWEA auf Grund Deiner Entschuldigungsschreiben bemerken muß, daß Du länger als die erlaubten drei Monate ununterbrochen im Ausland warst, dann verlängert sich das Höchstalter für eine Einberufung von 25 auf 28 Jahre.
Du rufst am Morgen des Musterungstages beim Ersatzamt an und teilst mit heiserer Stimme mit, daß Du gerade heute nicht kommen kannst. Wer zu sehr oder zuwenig heiser ist, kann auch seine Freundin anrufen lassen. Oder Du hast Hexenschuß oder etwas Falsches gegessen und Dir den Magen verdorben und, und, und …
Wer sehr häufig wegen Krankheit fehlt, sollte im Wiederholungsfall von sich aus Atteste besorgen und hinschicken, damit es glaubhaft ist. Oder Du gehst am Termin zu Deinem Arzt und läßt Dir eine Bestätigung mitgeben, daß Du an dem Vormittag in der Praxis warst, weil Du plötzlich unter heftigsten Zahn, Magen- oder sonstigen Schmerzen gelitten hast: "Dringende Arzttermine" ziehen immer. Wer sehr häufig wegen Krankheit fehlt, hat dann später bessere Chancen, ausgemustert zu werden.
Da Du Deine Krankheit gegebenenfalls nachweisen mußt, kann das KWEA bereits für die erste Krankmeldung ein Attest verlangen, und besonders penible tun dies auch. Nun brauchst Du nicht im vorauseilenden Gehorsam von Dir aus Atteste herumschicken, aber wenn es verlangt wird, mußt Du es nachliefern. Ob das KWEA eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine so genannte Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt, wird es Dir schon mitteilen.
Wenn Du oft wegen Krankheit zum Musterungstermin fehlst, kann Dir das KWEA zur Auflage machen, die Atteste künftig nur noch von einem Amtsarzt ausstellen zu lassen. Danach werden nur noch dringende (eintägige) Krankmeldungen anerkannt, und bei einer Dauerladung (siehe hinten) wird es also schwierig. Helfen kann dann ein Wechsel der Meldeadresse, so daß ein anderes KWEA zuständig wird und das Spiel wieder von vorn beginnt.
Für einen echten Wehrpflichtvermeider ist selbst die langweiligste Lateinstunde wichtiger als eine Musterung. Hier gilt wieder die Faustregel: "Wichtiger Grund" und erst auf Verlangen: Nachweis.
Wenn das KWEA milde ist, akzeptiert es Deine Angaben und Du brauchst nicht unbedingt und schon gar nicht für die ersten Male einen schriftlichen Nachweis für Dein Fehlen. Selbstverständlich wirst Du dann für das nächste Mal darauf hingewiesen, daß Du wegen der Musterung in der Schule entschuldigt bist. Aber der zweite Termin ist kein gewöhnlicher Schultag. Sollte einer der folgenden Termine nun auf eine Klausur fallen, die für den Numerus Clausus zählt, oder auf eine Abiturarbeit oder ein Schulfest, fügst Du eine Bescheinigung Deines Lehrers der Entschuldigung bei. Eine Schulklasse konnte sich mit ihrem Lehrer darauf einigen, daß Klassenarbeiten grundsätzlich an den Musterungstagen geschrieben werden.
Ähnliches gilt für das Studentenleben. Eine einfache Vorlesung kann ein Entschuldigungsgrund sein, beim wiederholten Mal die anwesenheitspflichtige Vorlesung, dann das Seminar, Tutorium oder gar eine wichtige Klausur. Du kannst Dir auch einen Gesprächstermin beim Professor organisieren und bittest danach dessen Sekretärin um eine Bescheinigung. Hast Du am fraglichen Tag eine Klausur, dann schick der Bundeswehr die schriftliche Bestätigung der Dozentin. Bei Vorlesungen mit Anwesenheitspflicht muß darauf geachtet werden, daß sie auch zeitlich mit dem Musterungstermin kollidieren. Vorbereitungen auf Prüfungen gelten nur dann als Entschuldigung, wenn Du glaubhaft machst, daß Du nicht einmal für einen Vormittag das Büffeln unterbrechen kannst.
Berufstätige haben gerade zu Musterungsterminen dringende Aufträge zu erledigen. Selbstverständlich müßte der Arbeitgeber Dir eigentlich für die Musterung frei geben. Aber darum magst Du ihn keinesfalls bitten. Das kannst Du dem Chef doch nicht antun. Für einen derart einsatzbereiten Mitarbeiter ist mancher Chef sogar bereit, Dir die Unabkömmlichkeit für den Musterungstermin zu bescheinigen. Die engagierten Kriegsdienstverweigerer der siebziger Jahre sind mittlerweile in zahlreichen betrieblichen Führungspositionen und helfen bei solchen Entschuldigungen gerne.
Ein wichtiger Grund ist auch ein Bewerbungsgespräch bei einem Unternehmen (auf eine schriftliche Einladung oder Anwesenheitsbestätigung achten!). Findet dieses an einem Ort statt, der weiter vom Musterungsort entfernt liegt, als Dein Wohnsitz, profitierst Du ohnehin von der oben beschriebenen Regelung, Und vielleicht kennst Du ja Kleinunternehmer in Aachen oder Zwickau, die Dich immer schon mal zu einem solchen Gespräch einladen wollten.
in politischen, gemeinnützigen Organisationen und Jugendverbänden, auch Sportvereinen, Teilnahme an Trainings und Spielen, Freizeiten, Veranstaltungen und Seminaren kann auch ein wichtiger Entschuldigungsgrund sein. Manche Jugendverbände werden auch die Teilnahme an einer vormittäglichen Flugblattverteilung vor einer Kaserne als "Maßnahme der außerschulischen Jugendbildung" (klingt doch gut?) bescheinigen. Wehrpflichtvermeider sind politisch aktiv, kandidieren für ihre jeweiligen Parteien, und haben gerade zum Musterungstermin eine Wahlkampfveranstaltung: Infostände sind in der Regel auch vormittags. Sie sind gewerkschaftlich aktiv und haben gerade zum Musterungstermin ihre Jugendvertretungssitzung. Die Schülervertretung oder der AStA der Universität bescheinigen ebenfalls gerne die Unabkömmlichkeit eines aktiven Mitgliedes.
Wer es etwas provokativer will, muß gerade an diesem Termin mit der DFG-VK einen Informationsstand für die Abschaffung der Bundeswehr machen und teilt es dem KWEA so mit. Dann wird jedoch unterstellt, daß Deine "Mitwirkungsbereitschaft" nicht mehr gegeben ist, und das kann Bußgeld kosten.
Mann hat sich bemüht!
Ein Verkehrsunfall, ein leergefahrener Tank, Staus auf Autobahn oder Landstraße verhindern ebenso das Erscheinen bei der Musterung, wie verpaßte Busse oder Züge, das Einsteigen in den falschen Bus oder Zug oder das Erwischtwerden beim Schwarzfahren.
Wenn das KWEA es genau haben will, mußt Du auch genau sein: Also z. B. den zuständigen Verkehrsclub bemühen, wenn Dein Auto nicht anspringen will und es keine andere Möglichkeit gibt, zur Musterung zu fahren. Oder eine Bestätigung des Schaffners, wenn Du tatsächlich so zerstreut bist und ganz woandershin gefahren bist als beabsichtigt. Wenn Du einen Unfall hattest, bekommst Du ohnehin eine Bescheinigung der Rettungsstation.
Wenn das Gebäude des Kreiswehrersatzamtes, gerade in einer fremden Stadt, partout nicht gefunden wird, kann das manchmal auch schon ein akzeptierter Entschuldigungsgrund sein. Rufe an und laß Dir eine Anreisebeschreibung geben. Am nächsten Tag schreibst Du eine Beschwerde, daß Du dieser Beschreibung gefolgt und völlig in die Irre gelaufen bist.
Eigene Phantasie
ist gefragt: Jeder selbstgefundene Entschuldigungsgrund ist besser als alle hier aufgezählten. Nur nachvollziehbar und beweisbar muß er sein.
Bei jedem verschobenen Termin gewinnst Du unterschiedlich viel Zeit, meist mehrere Wochen. Die Ladung muß jeweils mindestens vierzehn Tage vor dem Termin bei Dir sein (Datum der Niederlegung durch Postzustellungsurkunde!), sonst ist die Vorbenachrichtigungsfrist unterschritten. Vielleicht wird das Kreiswehrersatzamt versuchen, Dich kurzfristiger zu laden, damit Du Deine Entschuldigungen nicht so gut planen kannst. Dann teile kurz mit, daß es sich nicht um eine gültige Musterungsladung handeln kann: der Kundige kennt die Mindestladungsfrist von zwei Wochen (§2(2)MustV). Und er kann dann noch in Urlaub fahren. Wer allerdings bekannt gibt, sich so gut mit dem Wehrrecht auszukennen, wird es schwer haben, sich bei späteren Ordnungswidrigkeiten auf sein Unwissen herauszureden. Wer sich dumm stellen will, schreibt einfach, die Zeit zwischen Erhalt der Ladung und Musterungstermin sei zu knapp gewesen, und fürs nächste Mal bittet man darum, früher Bescheid zu geben.
Ein Tip noch: Wer sich im vorgeschrittenen Stadium der Musterungsverweigerung befindet, sollte Telefongespräche mit dem Kreiswehrersatzamt möglichst vermeiden. Sonst wird möglicherweise gleich am Telefon ein neuer Termin "vereinbart", und dann wird es unglaubwürdig, wenn man später behauptet, einen Urlaub gebucht zu haben.
Dauermusterungstermin:
Irgendwann glaubt das Ersatzamt, Dich als Musterungsverweigerer zu erkennen, und stellt Dir vielleicht einen Dauermusterungstermin zu. Der kann unterschiedlich lang sein. Liegt er unter drei Monaten, teile Deinen Urlaub mit, wie oben beschrieben.
Wer auf Nummer sicher gehen will, teilt dem Kreiswehrersatzamt mit, warum er erst in den letzten Tagen kommen kann. Und dann wirst Du unverhofft krank und schickst ein ärztliches Attest.
Hier muß aber zuvor geprüft werden, wie die Befindlichkeit der Herrschaften im KWEA ist. In Berlin etwa wird eine Entschuldigung für den gesamten Zeitraum der Ladung verlangt, d. h. jeder einzelne Tag muß entschuldigt werden. Mit einer Kombination verschiedener akzeptabler Entschuldigungsgründe können auch längere Zeiträume der Dauermusterung überstanden werden. Nach sonnigem Urlaub und Rückkehr in die naßkalte Heimat: ich bin gleich am nächsten Morgen krank aufgewacht.
Die "Letztmalige Einladung"
wird mit der Drohgebärde vom Ersatzamt verschickt, daß bei deren Nichtbefolgung die polizeiliche Vorführung angeordnet werde. Dies hat aber keine besondere Bedeutung. Ein "letztmaliger" Termin ist im Gesetz nicht vorgesehen. Schließlich ist kein Mensch vor Krankheit, Urlaub, wichtigen Terminen in Schule, Studium oder Beruf und dringenden Familienangelegenheiten geschützt. Allerdings spätestens jetzt solltest Du Dich qualifiziert (mit Bescheinigung oder Attest), also nachweisbar entschuldigen.
Ohnehin solltest Du Briefe ans KWEA immer als Einschreiben mit Rückschein senden oder, wenn Du Porto sparen willst, von einem Freund gegen Empfangsbestätigung direkt im Amt abgeben lassen. Wichtig für die Einhaltung der Form ist auch das rechtzeitige Absenden der Entschuldigung, und das ist: unmittelbar, nachdem Dir bekannt geworden ist, daß Du den Musterungstermin nicht wahrnehmen kannst.
Bei bestimmten Kreiswehrersatzämtern solltest Du lieber nur noch die "harten" Entschuldigungsgründe anführen: 100 km Grenze mit wichtigem Grund und Nachweis, Krankheit mit Reiseunfähigkeitsbescheinigung vom Doktor und schulische/berufliche Verpflichtungen mit Unabkömmlichkeitsbescheinigung des Lehrers/Dozenten/Arbeitgebers.
Gute Erfahrungen wurden bisher auch mit Ummeldungen gemacht: Wer seinen gemeldeten Wohnsitz in den Zusändigkeitsbereich eines anderen Kreiswehrersatzamtes verlegt, bei dem geht das ganze Spiel oftmals ganz von vorne los, also zunächst mit einem harmlosen, einfachen Briefchen.
Alle Entschuldigungsschreiben solltest Du in Kopie sammeln. Denn ein Bußgeld darf nur bei nachweislich unentschuldigtem Fehlen verhängt werden. Die konsequente Musterungsverweigerung ist also, solltest Du die Entschuldigungen nicht nachweisen können, maximal eine Ordnungswidrigkeit, wie Falschparken, auch wenn die Ersatzämter Drohungen verschicken. Wie Du auf Bußgeldbescheide reagierst und diese abwenden kannst, ist im Abschnitt über das "Ordnungswidrigkeitenrecht" beschrieben.
Hat die Bußgeldandrohung nicht die erwünschte Wirkung, daß Du kommst, dann kommt die
polizeiliche Vorführung zur Musterung.
Ein solches Amtshilfeersuchen des Kreiswehrersatzamtes an die Polizei ist aufwendig und wird daher von den meisten Kreiswehrersatzämtern erst nach mehrmaligem Nichterscheinen zur Musterung eingesetzt.
Ist Deine Vorführung angeordnet, ist es niemals der gesamte Polizeiapparat, der nach Dir sucht. Schließlich bist Du kein Straftäter, sondern hast allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begangen. Du kannst also ohne Sorge Grenzkontrollen passieren. Auch Verkehrskontrollen, Razzien, Demo-Vorkontrollen und dergleichen sind völlig ungefährlich. Dein Name steht in keiner Fahndungsliste.
Im Prinzip braucht man nicht mehr als die Trennung von Meldeadresse und tatsächlichem Aufenthaltsort, und man wird in Ruhe 25 Jahre alt. Denn einzig und allein die Polizisten des für Deine Meldeadresse zuständigen Reviers werfen ein Auge auf Dich. Meistens sind sie an ihrer Aufgabe nicht sonderlich interessiert, es kam auch schon vor, daß der Kontaktbereichsbeamte anrief und den Wehrpflichtigen bat, er möge doch nun bitte zur Musterung gehen. Der nahm die Bitte zur Kenntnis - und das war's.
Es gibt aber leider auch ganz eifrige, die stundenlang vor der Haustür lauern. Die suchen überall dort nach Dir, wo sie Dich vermuten können. Das betrifft mitunter auch frühere Wohnsitze. Aus diesem Grund solltest Du dem KWEA die Anschrift Deiner Schule oder Deines Arbeitsplatzes besser nicht mitteilen, es sei denn, es handelt sich z. B. um eine große Universität, wo die Polizei eh keine Chance hat, Dich aus Tausenden von Studenten herauszufiltern.
Bist Du gerade nicht an Deinem gemeldeten Wohnsitz anzutreffen, kommen die Herren leider vergebens. Wer also in einer anderen Wohngemeinschaft wohnt, als in derjenigen, in der er gemeldet ist und von wo er seinen Entschuldigungsschriftverkehr abgeschickt hat, lebt streßfreier, sollte aber seine Mitbewohner vorher informieren.
Wenn die Polizei vor der Tür steht, und nicht wissen kann, daß du drin bist, laß die Tür zu. Die Polizei darf wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung brechen. Das widerspräche nämlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Tür bleibt zu! Die Abholzeiten der Polizei sind meist unverschämt früh, es kann ab 5 oder 6 Uhr losgehen und bis Mittags dauern, je nach den Musterungszeiten im KWEA. Bisher ist uns nicht zu Ohren gekommen, daß jemand nachmittags oder über Nacht geholt worden ist.
Wenn die Polizei weiß, daß Du in der Wohnung bist, und wenn Du tatsächlich dem Kreiswehrersatzamt einen Vorwand geliefert und unentschuldigt gefehlt hast, ist es nicht günstig, die Polizisten gewalttätig werden zu lassen. Problematisch wird es dann, wenn Du bereits geöffnet hast und beim Anblick von so viel Grün die Tür vor Schreck wieder zuwirfst, oder wenn Du Dich beim Gebrauch der Gegensprechanlage mit Deinem Namen identifizierst. Zumindest bis 1998 nahmen Polizisten sich das Recht heraus, in solchen Fällen die Wohnungstüren gewaltsam zu öffnen. Auch Musik, Licht in der Wohnung, eine laute Waschmaschine oder ein offenstehendes Fenster galt schon einmal als hinreichender Grund, die Wohnung zu stürmen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von 1999 ist dieses Verhalten allerdings rechtswidrig. Dem Gericht zufolge benötigt die Polizei dafür einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Hat sie den nicht dabei, darf sie nicht in die Wohnung rein! Von blumigen Umschreibungen der Art, die Polizisten wollten die Wohnung nicht durchsuchen, sondern nur "begehen", sollten sich Deine Mitbewohner, Deine Eltern oder Du selbst nicht beeindrucken lassen. Im konkreten Fall weise die Polizisten auf die Rechtslage hin und hoffe, daß sie sich daran halten. Du mußt dann allerdings damit rechnen, daß die Polizei in den nächsten Tagen, diesmal mit einem richterlichen Beschluß, wieder vorbeikommt. Ohne einen solchen Beschluß darf die Polizei nur bei "Gefahr im Verzuge" in die Wohnung, also etwa, wenn Du angekündigt hast, Dich innerhalb der nächsten Zeit endgültig aus dem Staub zu machen, und möglicherweise dann, wenn Du kurz vor Erreichen einer Altersgrenze stehst.
Bist Du tatsächlich nicht in der Wohnung, dann sagen das Deine Mitbewohner auch wahrheitsgemäß. Wenn die Beamten nach den Adressen von Freundin oder Arbeitsplatz fragen: keine Auskünfte! Du bist halt einfach gerade nicht da. Jedoch Vorsicht vor Nachbarn mit Blockwart- oder Denunziantenmentalität: Die Polizei klingelt gerne auch mal bei den Nachbarn. Wenn sie erfahren, daß Du schon seit Jahren nicht mehr in der Wohnung gesehen worden bist, könntest Du von Amts wegen abgemeldet werden. Das passiert hin und wieder (in Sachsen: häufig) dann, wenn die Polizei einfach keine Lust mehr hat, nach Dir zu suchen. Durch einen Besuch auf der Meldebehörde (jedoch nicht innerhalb der Dienstzeit des KWEA!) kannst Du Dich wieder anmelden.
Als Polizisten einmal einen Wehrpflichtvermeider trafen, der gerade ein herzkrankes Kleinkind beaufsichtigte, sind sie unverrichteter Dinge wieder abgezogen.
Wenn Du trotzdem erwischt wirst, biete einfach an, mitzugehen. Ein Kriegsdienstgegner wird Gewalt vermeiden. Und bequemer und spannender kannst Du es gar nicht haben. Wer fährt schon mit dem Chauffeur
zur Zwangsmusterung ?
Wer von der Polizei beim Pförtner des Kreiswehrersatzamtes abgeliefert und dort ins Wartezimmer verwiesen wird, der kann nach einigen Anstandsminuten "mal austreten" und dann einfach wieder gehen. Denn kein Mitarbeiter des Amtes ist befugt, Dich am Verlassen des Gebäudes zu hindern!
Wer die Musterung nicht vermeiden konnte, aber im KWEA nicht mitspielt (z. B. sich zur Untersuchung nicht auszieht), kann von den Musterungsärzten "nach Augenschein" tauglich gemustert werden. Eine Musterung ohne deine Anwesenheit "nach Aktenlage" ist unzulässig.
Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid
Nach Mitteilung des Musterungsergebnisses hast Du vierzehn Tage Zeit zum Widerspruch. Du solltest unbedingt Widerspruch einlegen, auch und gerade, wenn Du bei der Musterung gleich Deine Einberufung in die Hand gedrückt bekommst. Der Widerspruch gegen die Musterung bewirkt, daß die Einberufung wegen Rechtswidrigkeit (Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Musterungsverordnung) aufgehoben werden muß. Solange der Widerspruch nicht entschieden ist, kannst Du nicht einberufen werden.
So ein Widerspruchsverfahren kann sich gehörig in die Länge ziehen. Es genügt zunächst, den Widerspruch ohne jede Begründung einzureichen. Wenn Du aufgefordert wirst, das endlich nachzuholen, kannst Du noch mal ein paar Wochen Aufschub erbitten, weil Du gerade verreist bist, Prüfungen hast usw. Denn Du machst in der Regel nichts falsch, wenn Du erst einmal keine Begründung lieferst (im Einzelfall: Beratung aufsuchen!). Weitere Zeit gewinnst Du, indem Du einen Antrag auf Akteneinsicht stellst. Ob Du die dann tatsächlich vornimmst oder verhindert bist, liegt in Deinem Ermessen. Wenn Deinem Widerspruch nicht "abgeholfen" werden kann, wird er der Wehrbereichsverwaltung zur Entscheidung vorgelegt. Von ihr wirst Du angeschrieben. Du hast ein Recht auf eine persönliche Anhörung vor der Wehrbereichsverwaltung. Aber vielleicht mußt Du Dich für den von ihr vorgeschlagenen Termin entschuldigen und einen neuen Termin erbitten. In diesem Fall solltest Du aber Deinem Entschuldigungsschreiben vorsichtshalber doch auch die Begründung beilegen, warum der Musterungsbescheid inhaltlich oder formal falsch ist. Weitere Gründe, so kannst Du den Herrschaften ausrichten, würdest Du dann persönlich vortragen. Den Termin tatsächlich wahrzunehmen, lohnt sich meist nur in Einzelfällen.
Der Musterungsbescheid kann aus mehreren Gründen falsch sein. So kann der medizinische Befund falsch erhoben worden sein. Der Musterungsarzt ist Berufsanfänger und hat etwas Wesentliches übersehen. Dadurch wurde der Befund fehlinterpretiert und deshalb der Tauglichkeitsgrad falsch festgelegt. Kommst Du mehrmals nicht zur Anhörung in der Wehrbereichsverwaltung, wird in Deiner Abwesenheit nach Aktenlage entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Du kannst zwar Klage dagegen einreichen, aber vor einer Einberufung schützt Dich das nicht mehr zwingend. Manchmal allerdings wartet das KWEA doch lieber ab, wie die Klage ausgeht, gerade bei jüngeren Wehrpflichtigen. Ganz billig ist ein Klageverfahren allerdings nicht, wenn Du verlierst. Du kannst aber die Kosten senken, wenn Du die Klage wieder zurückziehst, bevor das Gericht Gutachter beauftragt.
Widerspruchsverfahren ziehen sich bei richtigem Verhalten über mehrere Monate hin, Klagen können jahrelang dauern.
Die freche Tour: Unentschuldigtes Fehlen bis 25
Wenn es Dir zu aufwendig ist, immer aufs Neue Entschuldigungen einzureichen und Du ohne Kommentar der Musterung fernbleibst, hat das am Ende die gleiche Wirkung wie entschuldigtes Fehlen: Auch bei Wehrpflichtigen, die permanent unentschuldigt fehlen, gilt die Einberufungshöchstgrenze von 25 Jahren!
Der Nachteil dabei: Es kann zu wiederholten Bußgeldverfahren kommen. Mehr als drei Bußgeldbescheide im Laufe von 5 Jahren sind uns bisher aber nicht zu Ohren gekommen. Die Gesamtsumme mag sich dann auf rund 1.500 DM belaufen � immer noch wenig, wenn man bedenkt, daß man sich dafür den Wehr- oder Zivildienst spart.
Was bringt die Verzögerung der Musterung?
Durch die Verzögerung der Musterung oder durch ein langwieriges Widerspruchsverfahren kannst Du so viel Zeit gewinnen, daß Du z. B. das erste Drittel Deiner Ausbildung hinter Dich gebracht hast und folglich bis Ausbildungsende zurückgestellt wirst. Du kannst auch andere Zurückstellungsgründe oder Wehrdienstausnahmen geschaffen haben. Wer seine Musterungsvermeidung über den 23. Geburtstag hinaus schafft, bekommt dann einen Reisepaß dessen fünfjährige Gültigkeit auch über den 28. Geburtstag reicht. Es ist aber auch ohne Weiteres möglich, die konsequente Musterungsverweigerung über viele Jahre durchzuhalten, bis zum Überschreiten der 25-Jahres-Altersgrenze.
Außerdem ist zur Zeit nicht gesichert, ob die Wehrpflicht noch jahrelang Bestand haben wird. Auch die Dienstzeiten werden eher kürzer als länger.
Ein bißchen Statistik zur Motivation:
Von rund 6000 Musterungsboykotteuren, die allein in Berlin zur polizeilichen Vorführung zur Musterung ausgeschrieben waren, wurden von der Polizei nur etwas mehr als 1000 auch tatsächlich gefunden. Viele wurden ungemustert 25 Jahre alt. Die Bundeswehr selbst gibt an, daß ihr vier Prozent eines Jahrgangs (über 17.000 Wehrpflichtige) durch die Lappen gehen. Diese Zahlen ließen sich mühelos steigern. Wenn man sich nun noch vor Augen hält, daß der Personalumfang der Bundeswehr, auch die Zahl der Zivilangestellten, in Zukunft verringert wird, heißt das: Weniger Bürokraten müssen sich um mehr Musterungsboykotteure kümmern, wodurch diese es noch leichter haben werden.
Was bringt es uns allen?
Das Militär wird durch solche Aktionen von Einzelnen stark behindert. In der Zeit, wo sie sich um die Musterung eines einzelnen Verweigerers bemühen, können sie viele andere nicht mustern, so viel Arbeit machst Du denen. Außerdem wird die Wehrpflicht teurer und vielleicht ist gerade das ein Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Ansatz zur Abschaffung der Bundeswehr insgesamt. Das ist allerdings kein Selbstläufer, sondern erfordert unsere weitere Aktivität.
"Wege zu Wissen und Wohlstand" -
Lieber krank feiern als gesund dienen!
Sichere Wege zur Ausmusterung?
Trotz der harten Musterungskriterien gibt es viele Krankheiten, die zur Ausmusterung führen und die Du erfolgreich herstellen kannst. Das ist kein Simulantentum. Ein ehrlicher Staatsbürger ohne Uniform wird nie ein Simulant sein.
Unter dem Titel "Wege zu Wissen und Wohlstand" erschien vor vielen Jahren eine "Krankfeierbroschüre", die jeden Werktätigen in die Lage versetzte, sich mittels des "gelben Scheines" ein paar Tage Zusatzurlaub zu verschaffen. Nun werden wir hier nicht aus dieser Broschüre abschreiben, hol Dir lieber das Original. (Im Buchhandel erhältlich oder im Internet über www.wehrpflichtvermeidung.de verlinkt).
Die Ausführung der einzelnen Krankheitsbilder und Symptome, die zur Ausmusterung führen, würde den Umfang dieses Heftchens sprengen. Die Liste ist in der "Zentralen Dienstvorschrift" ZDv 46/1 enthalten, die für die Musterungsärzte verbindlich ist und nach der sie ausmustern müssen. Als erstes wäre also zu prüfen, ob ein vorhandenes Krankheitsbild in dieses Schema hineinpaßt.
Wer die Tauglichkeitsanforderungen der Bundeswehr nicht erfüllt, wird ausgemustert. Das gilt auch für Kriegsdienstverweigerer. Die Ausmusterungsquote lag von 1995 bis 1999 bei unter 10 Prozent. Der Musterungskatalog der Bundeswehr, die "ZDv46/1" mit der Auflistung aller Mängel und Gebrechen kann im Internet heruntergeladen werden:
Adresse: http://www.wehrpflichtrecht.de/erlasse/zdv461/fehlernummern.shtml
Es ist unbedingt notwendig, daß Du Dich mit der von Dir gewählten Krankheit zuvor intensiv beschäftigt hast. Dazu empfehlen wir, das entsprechende Kapitel in medizinischen Lehrbüchern zu lesen, so daß Du auf dem Gebiet Deiner Krankheit mehr Wissen und Erfahrung zur Musterung mitbringst, als der Arzt, dem Du dort begegnest.
Für die Ausmusterung ist nicht entscheidend, ob jemand wirklich krank ist, sondern ob er in die Bundeswehr hineinpaßt. Und so kommt es, daß Soldaten mit tatsächlich vorhandenen Verkrümmungen der Wirbelsäule oder Deformitäten des Fußskelettes Dienst tun, notfalls mit speziell verordneten orthopädischen Schuhen.
Wer hingegen spezielle Diät benötigt und den Bundeswehrkantinenfraß aus medizinischen Gründen nicht verträgt, dem kann leider, leider dort keine Extrawurst gebraten werden. Nun ja, aus Gründen des persönlichen Geschmacks ist der Kantinenfraß sowieso ungenießbar, aber das reicht eben nicht aus. Doch die Übergänge sind fließend. Aus der persönlichen Abneigung wird rasch ein medizinisches Problem: Wer die Bundeswehr zum Kotzen findet, der bekommt leicht dauernde Übelkeit und Brechreiz. Wer die Bundeswehr beschissen findet, der leidet sehr häufig unter chronischer Durchfallerkrankung. Wem die Bundeswehr Herzklopfen macht, der kommt eben mit Herzrasen oder auch viel zu hohem Blutdruck zur militärärztlichen Untersuchung. Das Besondere an der so genannten Psychosomatik ist, daß solche psychisch verursachten und somit auch psychisch herstellbaren Symptome körperlich meßbar und damit auch für den Musterungsarzt nachprüfbar sind. Erbrechen, Durchfall, Herzklopfen - das Entscheidende ist nicht, ob solche Symptome vorhanden sind, sondern, wie sie den Betriebsablauf bei der Bundeswehr stören. Man stelle sich vor, der Soldat rennt alle fünf Minuten aufs Klo. Und das unter Frontbedingungen. Wer so eine Erkrankung glaubhaft machen will, darf allerdings nicht den Fehler begehen, sich einen halben Vormittag bei der Musterung aufzuhalten, ohne nicht mindestens zwanzigmal "auszutreten".
Wer ausgemustert werden will, sollte sich planmäßig darauf vorbereiten, schon längere Zeit vor dem Musterungstermin seinen Hausarzt aufsuchen und ihn wegen seiner Erkrankung um Hilfe bitten. Du befolgst sämtliche gutgemeinten Ratschläge Deines Hausarztes, aber es kommt nicht zu einer Besserung. Du wirst auch mehrere Tage auf dem gelben Schein Urlaub nehmen. Wenn dann später der Musterungsarzt den Hausarzt um einen Befundbericht bittet, sollte in etwa drin stehen: Es handelt sich um einen schwierigen Problempatienten. Häufige und unberechenbare Fehlzeiten am Arbeitsplatz, häufige Arztbesuche, regelmäßige Verordnung aufwendiger Behandlungen sind Indizien, die einen Musterungsarzt zur Ausmusterung bewegen können, aber nicht müssen.
Dagegen kann jemand meßbare Körperschäden haben: Wenn er regelmäßig körperlich arbeiten kann, und sei es unter Medikamenten, und sei es unter Schmerzen, dann ist er in der Regel tauglich.
Die Vermutung des Einzelnen, er hätte Wunder was für Gebrechen, scheitert oft an der Erfahrung der Musterungsärzte, die mit solchen Dingen umzugehen wissen. Unvorbereitet sollte keiner auf Ausmusterung setzen. Die Hoffnung auf eine Ausmusterung sollte nicht dazu führen, freiwillig zur Musterung zu gehen. Gegen Einberufung schützt "ungemustert" ebenso gut wie "ausgemustert".
Die Musterungsärzte sind nach normalmedizinischen Maßstäben nicht berechenbar, das gilt um so mehr nach der Einführung einer Tauglichkeitsstufe "T7". Diese ermöglicht es der Bundeswehr, auch jene einzuberufen, die früher ausgemustert worden wären, unter kompletter Befreiung von der Grundausbildung. Auch wenn es widersprüchlich durch die Presse ging: "T7" ist keinesfalls abgeschafft. Zur Zeit hat die Bundeswehr nicht so großen Bedarf an Wehrpflichtigen. Da sie es nach der Bundeswehrreform des Ministers Scharping ohnehin nicht mehr schafft, alle einzuberufen, vergibt sie zur Zeit sehr großzügig Nichtheranziehungszusagen für "T7er". Wer bereits als "T7" gemustert wurde, sollte jetzt um eine schriftliche, rechtsverbindliche Nichtheranziehungszusage bitten.
Der Erlaß der im Juristendeutsch "Mindestanforderungen an die Militärische Verwendbarkeit von Wehrpflichtigen ("Leistungsmerkmale") und Tätigkeitsmerkmale in der Grundausbildung im Sinne des § 8 a (2) Satz 1 WehrPflG" heißt, sollte gelesen und verstanden sein, wenn man erwägt, zur Musterung hinzugehen. Der Erlaß ist mit unserer www.wehrpflichtvermeidung.de verlinkt. Nur wer eines der folgenden zehn Kriterien nicht erfüllen kann, kann damit rechnen, ausgemustert zu werden:
Tragen der Dienstbekleidung, täglich (kleiner Dienstanzug, Feldanzug, tätigkeitsbezogene Bekleidung und Sportanzug). Tragen der persönlichen Ausrüstung (ca. 3 kg).
Treffen der ABC-Schutzmaßnahmen (Selbstschutz); Anpassen der ABC-Schutzmaske; kurzzeitiges Tragen der ABC-Schutzmaske nach truppenärztlicher Entscheidung; Dichtigkeitsprüfung ohne Reizgasexposition
Schießen mit der Handwaffe (Gewehr oder Pistole oder Maschinenpistole) zur Selbstverteidigung; während des Wehrdienstes 3 Übungen in ca. 10 Stunden an 3 Tagen.
Leisten von Erste-Hilfe-Maßnahmen und lebensrettenden Sofortmaßnahmen, die im Rahmen der Ausbildung für den Einsatz als Helfer im Sanitätsdienst erlernt werden.
Formaldienst, begrenzt auf Grundstellung und Gruß des Einzelnen.
Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft.
Reinigen der Unterkunft, täglich. Über Art und Umfang entscheidet der Disziplinarvorgesetzte im Einvernehmen mit dem Truppenarzt.
Teilnahme an der Truppenverpflegung.
Teilnahme am Unterricht täglich bis zu 6 Unterrichtsstunden, überwiegend im Sitzen. Zusatzdienste, wie Pflege von Handwaffen, Bekleidung und Ausrüstung; fachliche Arbeitsstunden.
Leben in der militärischen Gemeinschaft.
Und damit Du dies nicht falsch verstehst: es ist nicht Deine Entscheidung, sondern die des Musterungsarztes, ob er Deinen Körper für derart mißgestaltet ansieht, daß für Dich beim besten Willen keine Uniform zu finden ist. siehe (1.) Wer seine Kleidung "von der Stange" kaufen kann, hat keine Chance. Die Gasmaskenprüfung ohne Reizgas ist erfunden worden, um Allergiker, die kein Reizgas vertragen, einberufen zu können (2.). Für (3.) reicht es aus, weiniger als 3 kg in der Hand halten (siehe auch (1.)) und einen Finger krumm machen zu können. Für das Zielen reicht es aus, mit stärkster Brille auf dem besseren Auge eine Sehkraft von 60% zu haben und das zweite Auge darf sogar ganz blind sein. Wer einen Führerschein hat, erfüllt sicher Punkt (4.). Zu (5.) reicht es, eine halbe Stunde lang aufrecht stehen zu können. Um wegen (6.) ausgemustert zu werden, muß man schon psychisch krank sein: Es reicht nicht aus, nicht in der Kaserne wohnen zu wollen. Daß der Truppenarzt an der Entscheidung über die Reinigung beteiligt wird (7.) hat einen ernsten Hintergrund: der Hausstauballergiker würde zum Putzen der Naßbereiche (Toiletten) eingeteilt und der Rheumatiker, der im kalten Wasser steife Finger bekommt, dürfte Staubwischen und -saugen. Beide wären damit einberufbar.
Punkt (8.) ist die Freikarte für insulinpflichtige Diabetiker, und Nahrungsmittelallergiker. Allergien führen allenfalls dann zur Ausmusterung, wenn Du deshalb nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen kannst. Das gilt auch für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, auch für Zivildienstleistende ist Gemeinschaftsverpflegung die Regel. Auszahlung des Essensgeldes ist die Ausnahme, auch wenn die "Ausnahmestellen" mancherorts zahlenmäßig überwiegen. Für KDVer gelten die selben Bestimmungen bei der Musterung, wie für Soldaten. Ob eine Allergie gegen z. B. Sellerie reicht, hängt davon ab, ob dieser regelmäßiger Bestandteil der Bundeswehrverpflegung ist. Mit Kuhmilch, Hühnereiweiß oder Gluten ist man auf der sicheren Seite. Wer wegen einer Nahrungsmittelallergie ausgemustert werden will, sollte auch in einem kritischen medizinischen oder Ernährungslehrebuch nachlesen, welche Zusammenhänge es zwischen Allergie und psychischen Erkrankungen gibt, welche schwerwiegenden Folgen Diätfehler haben können. Vegetarier, Juden oder Muslime, bei denen es ja keine medizinischen Gründe sind, daß sie kein Schwein essen wollen, haben wenig Chancen, ausgemustert zu werden, es sei denn, daß die Vorstellung, daß sie gegen ihre Speiseregeln verstoßen müssen, bei ihnen Angst und Panikattacken auslöst, oder gar eine Depression.
Wer einen Schulabschluß hat oder 6 Stunden täglich zur Arbeit gehen kann, hat bei (9.) keine Chance. Für (10.) siehe auch (6.).
Zur Bundeswehr? - Ich bin doch nicht verrückt!
Daß Du ausgemustert werden willst, muß als Zeichen bester psychischer Gesundheit gewertet werden!
Im Verlauf der letzten Jahre hat sich allerdings die Psychiatrie als das wichtigste medizinische Fachgebiet für Wehrpflichtvermeider erwiesen. Denn psychische Erkrankungen sind körperlich nicht meßbar und nachweisbar. Sie werden allein aufgrund des Verhaltens diagnostiziert. Für Ausmusterungsbemühungen haben psychiatrische Krankheitsbilder den Vorteil, daß Du kaum körperliche Symptome herstellen mußt. Und nach erfolgter Ausmusterung kann eine psychische Störung schnell wieder vorbei sein.
Nach Statistik der Weltgesundheitsorganisation sind Arbeitsunfähigkeiten durch folgende Krankheiten bedingt:
Platz 1: Depression zu 10,7%
Platz 4: Suchtmittel zu 3,3 %
Platz 6: manisch-depressive Psychosen zu 3,0 %
Platz 9: schizophrene Psychosen zu 2,6 %
Platz 10: Zwangsneurosen zu 2,2 %
Angstneurosen mit Panikattacken führen ebenfalls sehr häufig zu Arbeitsunfähigkeit. Der Anteil aller psychiatrischen Krankheitsbilder an allen Arbeitsunfähigkeiten liegt also weit über 1/4 ! Du bist als psychiatrisch kranker Musterungskandidat nicht allein.
Angstneurosen, Zwangsneurosen, depressive Verstimmungszustände oder Panikattacken sind für die Bundeswehr recht störend und führen leicht zur Ausmusterung, Homosexualität oder Bisexualität hingegen nur, wenn jemand diese offen vor sich herträgt und seine Kameraden "sexuell belästigt", ansonsten ist sie dem Militär relativ egal. Allerdings können Homosexuelle leicht Panikattacken bei dem Gedanken bekommen, zehn Monate lang unter "Kameraden" zu sein, die in ihrer Mehrzahl nicht für ihre Toleranz bekannt sind und von denen sie bei einem outing nicht unbedingt Angenehmes zu erwarten haben.
Ein Ausmusterungsspezialist gab einmal den - falschen - Rat, ein Stück Alufolie zu schlucken. Das ist natürlich Unsinn, denn ohne besonderen Anlaß wird für eine Musterung nicht geröntgt, und wenn geröntgt würde, dann würde der Schatten auf dem Bild als absichtlich verschluckter Fremdkörper sofort erkannt. Du kannst nicht damit rechnen, daß Du deswegen ausgemustert wirst.
Anders sähe es dann aus, wenn das regelmäßige, häufige, zwanghafte Verschlucken von allen möglichen Fremdkörpern ein Symptom einer schweren psychischen Krankheit ist, nämlich einer Zwangsneurose (obsessiv compulsiv disorder "OCD"). Für eine Zwangsneurose sollte man sich besser ein Symptom auswählen, das nicht selbstschädigend ist: längere umständliche Rituale vor alltäglichen Verrichtungen, oder Dinge zu sammeln und sich mit diesen Sammlungen sehr sehr lange zu beschäftigen. Das kann das Leben in der militärischen Gemeinschaft leicht unmöglich machen. Wenn die Zwangserkrankung so ausgeprägt ist, daß Du deswegen häufig und unberechenbar arbeitsunfähig bist, dann wird es was. Auch für Deine Angstneurose oder für Panikattacken solltest Du Dir die angstauslösenden Stimuli sorgfältig auswählen. Sie müssen das Leben in der militärischen Gemeinschaft verunmöglichen, nicht jedoch allzu störend auf Dein Privatleben wirken.
Beschäftige Dich mit der Selbstmordhäufigkeit in der Bundeswehr. Die liegt viel höher als im Durchschnitt, und das heißt: Auch jemand, der sich im alltäglichen Leben irgendwie durchschlägt, wird unter den Bedingungen der Bundeswehr "dekompensieren". Selbstmord ist das, wovor die Bundeswehr am meisten Angst hat: Soldaten sind Mörder - nicht nur an anderen. Selbstmorddrohungen werden sehr ernst genommen.
In guten und allgemeinverständlichen Lehrbücher der Psychiatrie kannst Du nachlesen, woran ist ein wirklich Selbstmordgefährdeter zu erkennen ist. Zu den Diagnosekriterien der Depression nach ICD 10 Kapitel F 31 ff. in Stichworten: niedriges Selbstwertgefühl, Antriebsarmut. Wichtig ist die Körpersprache, Psychomotorik, monotone Stimmlage und Latenzzeit. Denk beim Gespräch mit dem Musterungsarzt an Dein bisher traurigstes Erlebnis, "trockenes Weinen" macht manchmal größeren Eindruck als Tränenfluß. Du solltest antidepressive Medizin aber in jedem Fall ablehnen, weil sie schädlich für Dich ist. Stelle Dich auf den Standpunkt, daß Du einen guten Psychotherapeuten hast, zu dem Du Vertrauen hast, und der Dich auch heilen wird, (allerdings nicht, bevor Du ausgemustert bist). Normalerweise ist ein schwer depressiver nicht arbeitsfähig! Und wer fit genug ist für den Arbeitgeber, ist auch fit genug für den Bund: aber wenn der Musterungsarzt danach fragt: Du hast einen außergewöhnlichen, vorbildlichen, verständnisvollen Arbeitgeber, der Deine unberechenbaren Fehlzeiten akzeptiert. Als Student hat man von vornherein einige Semester mehr eingeplant.
Bei psychiatrischen Erkrankungen Depression, Angst- oder Zwangsneurosen kannst Du damit rechnen, zunächst befristet zurückgestellt zu werden ("T4") und dann nach ein bis zwei Jahren erneut zur Musterung zu müssen. Da wird geprüft, ob Du die Krankheit immer noch hast. Als "geheilter" bist Du dann tauglich. Spätestens aber nach der dritten Musterung, wenn die psychiatrischen Symptome immer noch vorhanden sind, kannst Du mit endgültiger Ausmusterung rechnen. Einen Rechtsanspruch darauf, daß Du nach dreimal "T4" ausgemustert wirst, hast Du nicht. Aber wer als "T4" 25 wird, dient ebenfalls nicht.
Der Konsum von Alkohol wird bei der Bundeswehr "zur Förderung der Kameradschaft" gerne praktiziert Regelmäßiger Drogenkonsum alleine führt nicht zur Ausmusterung. Da maßt sich die Bundeswehr an, durch heimatferne Einberufung, Trennung vom Dealer und Disziplinarmaßnahmen wie Wochenendausgangsverbot den Konsum massiv zu beschränken und so das Problem in den Griff zu bekommen.
Der Konsum von Suchtmitteln ist nur dann ein Problem, wenn der Wehrpflichtige mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Daher hat das Erscheinen unter Suchtmitteleinfluß leider nicht die erhoffte Ausmusterung zur Folge. Etwas anderes ist es bei einer behandlungsbedürftigen Drogenabhängigkeit. Da scheut die Bundeswehr die hohen Therapiekosten für die Entwöhnungsbehandlung und mustert lieber aus. Für die Dauer einer Drogenlangzeittherapie wird ein Drogenabhängiger nicht einberufen und in der Regel wird danach noch ein Jahr abgewartet, wie stabil die Abstinenz ist. Da Süchtigen die Krankheitseinsicht regelmäßig fehlt, ist es meist unglaubwürdig, bei der Musterung zu sagen, man sei drogenabhängig. Da muß der Musterungsarzt schon selbst drauf kommen. Nach längerem Befragtwerden als seine "Krankheit" auch die Drogen nennen, und erwähnen, daß man bereits bei der Drogenberatungsstelle war und eine Langzeittherapie plant. Dann wird der Musterungsarzt noch am ehesten den Eindruck eines leistungsfunktionsgestörten Drogenabhängigen bekommen. Eigenkonsum von Drogen ist nicht strafbar, nur der Besitz und das Dealen. Insofern gilt die ärztliche Schweigepflicht hier mehr als die Verpflichtung einer Behörde, Straftaten zu verhindern. Der Polizei darf nichts mitgeteilt werden.
Die sicherste Lösung ist, bis zum Überschreiten der Altersgrenze bei wirklich jedem angebotenen Musterungstermin entschuldigt zu fehlen. Ein Ausmusterungsbemühen sollte gut vorbereitet sein. Zumindest bei den ersten fünf bis zehn Musterungsladungen ist das sich Entschuldigen alles andere als hart. Wer ausgemustert werden will, sollte sich vorher bei mehreren Musterungsterminen wegen plötzlicher Krankheit entschuldigen, zunächst einfach so, ohne Attest, jedoch wenn es verlangt wird, mit Bescheinigung des Hausarztes. Du brauchst die Zeit, um Dich auf Deine Musterung vorzubereiten und Dir Deine entsprechende Krankengeschichte zu erarbeiten. Wenn Du ausgemustert werden willst, mußt Du bestimmte Anforderungen erfüllen und kannst es nicht dem Zufall überlassen. Die einzige bleibende Sicherheit bietet § 13 (1) der Musterungsverordnung:
Ohne Musterung gibt es keine Einberufung!
Ausmusterungen haben keine nachteiligen Auswirkungen für das Berufsleben. Deine Gesundheitsakte beim Militär unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und liegt unter Verschluß beim "Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen" in Remagen, nach KDV-Anerkennung beim Bundesamt für den Zivildienst in Köln. Da kann niemand ran. (Nur wenn Du z.B. einem Betriebsarzt im Einstellungsverfahren oder dem Prüfarzt vor einem Lebensversicherungsabschluß eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibst, die "allen vorbehandelnden Ärzten" die Auskunft gestattet, dann legt auch Remagen die Mikrofilme unters Kopiergerät und schickt sie raus. Also entbinde nur namentlich genannte Hausärzte und Krankenhäuser von der Schweigepflicht!)
Wer nicht zur Bundeswehr will, ist nicht krank.
Krank sind vielmehr diejenigen, die alles mitmachen und sich ohne Widerstand zum Mörder abrichten lassen. Wer sich einer Institution wie der Bundeswehr unterwirft, ist wohl nicht ganz richtig im Kopf.
Wer einmal bei der Musterung war, bekommt nie genug davon: Die Tauglichkeitsüberprüfung
Wer bereits tauglich gemustert ist, für den ist nicht alles verloren. Für eine Einberufung ist ein vollziehbarer Musterungsbescheid nötig. Wenn der Musterungsbescheid zwei Jahre zurück liegt, kannst Du immer eine Nachmusterung verlangen, wenn nicht, dann gibst Du an, daß sich Dein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat.
Da muß Dir Gelegenheit auf eine Tauglichkeitsüberprüfung gegeben werden, auch wenn Du bereits anerkannter Kriegsdienstverweigerer bist. Ehe diese Überprüfung nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, inclusive entschuldigtem Fernbleiben und Widerspruchsverfahren, mußt Du den Wehr-/Zivildienst nicht antreten. Achtung: Im Unterschied zur ersten Musterung verhindert ein permanentes Fernbleiben von der Untersuchung, und sei es noch so wasserdicht begründet, nicht einen Tauglichkeitsfeststellungsbescheid nach Aktenlage. Dieser wird ergehen, sobald dem Kreiswehrersatzamt nach mehreren verpatzten Terminen der Geduldsfaden reißt. Die 14-Tage-Ladungsfrist gilt ebenfalls nicht. In heiklen Lebensphasen, etwa wenn noch einige Monate bis zum Erreichen eines Zurückstellungsgrundes fehlen, kann ein Antrag auf erneute ärztliche Untersuchung aber sehr hilfreich sein.
Findet eine Tauglichkeitsüberprüfungsuntersuchung unmittelbar vor Erreichen einer Altersgrenze statt, würde das Widerspruchsverfahren theoretisch dazu genügen, Dich über die Altersgrenze zu bringen. Das weiß das Kreiswehrersatzamt aber auch, und in solchen Fällen kann es den Tauglichkeitsbescheid für sofort vollziehbar erklären und Dir umgehend einen Einberufungsbescheid aushändigen. Der ist dann gültig. Die Bundeswehr darf sich auf den Standpunkt stellen, daß der Zwangsverpflichtete erst einmal zum Dienst kommen soll. Sollte er sich später als untauglich erweisen, wird er wieder entlassen.
"Idiotentest" - EUF* -Verweigerung
Wer tauglich gemustert ist, kann als nächstes zur Eignungsuntersuchung und -feststellung geladen werden. Wer eine Ladung zur EUF erhält, steht kurz vor der Einberufung. Vorsicht, es gibt auch Einberufungen ohne vorherige EUF. Da die EUF nicht zwingend durchgeführt werden muß, schützt die Verweigerung der EUF nicht vor der Einberufung.
Jetzt mußt Du unbedingt Schritte unternehmen, die Deiner unmittelbar bevorstehenden Einberufung einen Riegel vorschieben. Das kann ein KDV-Antrag nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes sein, in dem Du darüber hinaus mitteilst: "Ich benötige keine Eignungsuntersuchung und -feststellung, denn ich weiß genau, daß ich als Kriegsdienstgegner für die Bundeswehr nicht geeignet bin." Oder Du entschuldigst Dich genauso konsequent, wie schon bei der Musterung - was allerdings im Gegensatz zum KDV-Antrag keine einberufungshemmende Wirkung hat. Noch sinnvoller als ein KDV-Antrag ist es, wenn Du Zurückstellungsgründe geltend machen kannst oder Dich nun doch mal zu einem längeren Aufenthalt im Ausland entschließt.
Jugend, forscht nach "Wehrdienstausnahmen"!
Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Wehrdienstausnahmen, die Dich automatisch von der Pflicht, dem Vaterland zu dienen, befreien. Diese sind im § 11 WehrPflG festgelegt:
hauptamtliche Tätigkeit als Geistlicher einer staatlich anerkannten Konfession,
Wehrpflichtige, deren zwei Brüder bereits Grundwehr- oder Zivildienst bzw. freiwilligen Wehrdienst von höchstens zwei Jahren geleistet haben (letzteres gilt auch für die Schwestern).
Ausgeschlossen vom Wehrdienst bist Du, wenn Du wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden bist.
Daneben gibt es eine Reihe von sogenannten administrativen Wehrdienstausnahmen, die zwar nicht einklagbar sind, aber in aller Regel problemlos eingefordert werden können:
Väter, die das Sorgerecht für ein Kind haben,
Söhne und Enkel von rassisch Verfolgten des Naziregimes (Juden, Sinti und Roma),
Wehrpflichtige, deren Vater oder Bruder in der Bundeswehr oder im Zivildienst tödlich verunglückt sind.
Diese Wehrdienstausnahmen stellen eine unbefristete Befreiung vom Wehrdienst dar.
Für die Vorbereitung auf den geistlichen Dienst gibt es eine befristete (nach § 12 WehrPflG), nach Abschluß der Ausbildung die unbefristete (nach § 11 WehrPflG) Zurückstellung. Das Besondere ist eben, daß nur wenige Pastor werden. Immerhin ist es schon vielen gelungen, sich neben dem Lehramts- oder Philosophiestudium auch für Theologie zu immatrikulieren und eine Bescheinigung über die "Vorbereitung auf das geistliche Amt" zu erhalten. Nach dem Erreichen der Altersgrenze für die Bundeswehr kann der angehende Pastor sich es ja noch mal überlegen. Die Wehrdienstausnahme gilt vom Vorpraktikum bis zur Übernahme in den pfarramtlichen Dienst.
Darüber hinaus gibt es noch weitere befristete Wehrdienstausnahmen, z. B. für Teilnehmer am Wettbewerb "Jugend forscht" während der Dauer des Wettbewerbes. Sie sind im folgenden Abschnitt über die Zurückstellungen weiter aufgeführt.
Wie Mann Zurückstellungsgründe konstruiert,
auch über die Altersgrenze hinaus:
Zurückstellungsgründe gibt es für die meisten.
§ 12 WehrPflG nennt folgende Gründe:
vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit
wenn gerade Freiheitsstrafe oder Untersuchungshaft verbüßt wird oder ein Strafverfahren läuft
wer sich gerade auf das geistliche Amt vorbereitet
Kandidatur zur Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentswahl
Vorliegen einer besonderen Härte
Vorliegen einer unzumutbaren Härte
Eine besondere Härte kann der Dienst aus mehreren Gründen sein, z. B. dann, wenn
Du eine Ausbildung unterbrichst,
Du nahe Angehörige betreuen mußt
Dein eigener oder der elterlicher Betrieb gefährdet wäre.
Bis zum Abitur oder als Nichtabiturient bis zum Abschluß der ersten Berufsausbildung ist die Zurückstellung selbstverständlich.
Die weiterführende Ausbildung nach dem Abitur im Betrieb, ist nicht zwingend Zurückstellungsgrund, wird aber häufig bewilligt. Ein Abiturient hat vor Gericht erstritten, daß er für die Dauer seiner Lehre zurückgestellt werden muß. Wer nach dem Abitur studiert, kann allenfalls aus dem ersten Drittel einberufen werden und müßte sein Studium unterbrechen. Wer jedoch in einem "weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt" ist, das heißt im zweiten oder dritten Drittel seines Studiums, wird zwingend zurückgestellt. Dabei ist es egal, ob es sich um die zweite, dritte oder vierte Ausbildung handelt. Dabei ist es erlaubt, zusätzlich zu einer zurückstellungsgeschützten Ausbildung eine zweite Ausbildung zu beginnen. Wer klug rechnet, befindet sich mit der zweiten Ausbildung gerade dann im zweiten Drittel, wenn die erste abgeschlossen ist und wird wiederum zurückgestellt. Du solltest aber sicherstellen, daß Du tatsächlich beide Ausbildungen gleichzeitig machst, sonst wirft Dir das KWEA womöglich einen "Verstoß gegen Treu und Glauben" vor und verweigert die Zurückstellung. Zurückstellungsgründe, die Du Dir im Rahmen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes schaffst, zählen allerdings nicht!
Ein zwingender Zurückstellungsgrund unabhängig von der "weitgehenden Förderung" ist der Erwerb der Hoch- oder Fachhochschulreife, des Hauptschulabschlusses oder der mittlere Bildungsabschluß, auch für Erwachsene im zweiten Bildungsweg. Medizin- oder Pharmaziestudenten werden ebenfalls von Anfang an zurückgestellt, schließlich will die Bundeswehr sie mit ihrer langen Ausbildung "besonders verwenden", daher dann deren Altersgrenze: 32 Jahre. Wer als Medizin- oder Pharmaziestudent seinen KDV-Antrag bereits gestellt hat, muß gleichbehandelt werden.
Für das Zurückstellungsverfahren gilt: wenn Du dadurch über die Altersgrenze von 25 Jahren rutschst, bist Du bis zum vollendeten 28. Lebensjahr einberufbar. Nach der Rechtsprechung spielt es keine Rolle, ob man zuvor über Jahre hinweg einberufbar war. Für die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 28. Lebensjahr ist es ausreichend, wenn jedenfalls zum Schluß eine Zurückstellung die Einberufung noch vor Vollendung des 25. Lebensjahres unmöglich macht. Das trifft immer dann zu, wenn Du an Deinem 25. Geburtstag zurückgestellt bist, kann aber auch dann zutreffen, wenn eine Zurückstellung wenige Monate zuvor endet.
Um über die erhöhte Altersgrenze von 28 hinaus zurückgestellt zu werden, ist dann schon eine "unzumutbare Härte" erforderlich, d. h. daß Dir ein praktisch nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde. Das wird von den Ämtern ziemlich penibel geprüft und nur in Ausnahmefällen anerkannt. Möglich ist es, wenn der elterliche Betrieb ohne Dich pleite gehen oder Dir eine einmalige berufliche Chance entgehen würde. In diesen Fällen kann man eine Zurückstellung über 28 hinaus und damit die Befreiung von der Wehrpflicht erhalten.
Manche stehen mit 28 gerade im Examen und promovieren. Deine Doktorarbeit duldet wirklich keine Unterbrechung, da Deine wissenschaftlichen Forschungsergebnisse im öffentlichen Interesse sind. Das bescheinigt jeder Doktorvater gerne. Vor dem Erhalt einer Einberufung schützt das jedoch nicht: Der Einberufungsbescheid wird dann ausgesetzt und ein Dienstantrittstermin festgesetzt, der nach Abschluß Deiner Promotion liegt.
Mit einer befristeten Wehrdienstausnahme werden Wehrpflichtige zurückgestellt, deren Brüder gerade Grundwehr- oder Zivildienst leisten. Wenn zwei Brüder fertig sind, gibt es die unbefristete Wehrdienstausnahme.
Die Seefahrt bei der Handelsmarine und bis zur Arbeitsaufnahme die Ausbildung zum Schiffsingenieur oder nautischen Schiffsoffizier an Land schützt auch vor Einberufung. Für die Piloten der Luftfahrt gilt das gleiche.
Fahrende Handwerksgesellen können während ihrer Wanderzeit auch nicht einberufen werden, ebenso Teilnehmer am Wettbewerb "Jugend forscht" während der Dauer des Wettbewerbes.
Ebenso wie Gefängnisinsassen gelten die Bewerber für den Vollzugsdienst der Polizei (bis zur Vorlage des Annahmebescheides) als Wehrdienstausnahme. Für einen Kriegsdienstgegner ist es wohl kaum erstrebenswert, als Polizist auf Menschen zu schießen. Aber wer von uns hat nicht schon sinnlosere Bewerbungen geschrieben? Wer angenommen wird, kann doch absagen. Die Polizei ist jedoch verpflichtet, dem KWEA anzuzeigen, wenn der angenommene Bewerber seinen Dienst nicht antritt (§ 42 Abs. 2 WehrPflG). Wenn Du unmittelbar im Anschluß an eine solche Bewerbung Deinen KDV-Antrag stellst, solltest Du allerdings in Deiner Begründung darauf eingehen.
Wenig bekannt, aber leicht herzustellen, ist folgender zwingender Zurückstellungsgrund: Wer als Mitglied seiner Gewerkschaft in seinem Betrieb für den Betriebs- oder Personalrat oder die Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV) kandidiert, kann während des Wahlkampfes, wer gewählt wird, kann auch während der Amtszeit, die er der Einberufungsbehörde erstmals anzeigt, nicht einberufen werden. Unerheblich ist, ob er die erste oder eine spätere Amtszeit anzeigt: wer als Auszubildender ohnehin zurückgestellt ist, sollte erst nach Ablauf dieser Zurückstellung die Amtszeit nach der Wiederwahl erstmals anzeigen. Denn doppelt hält hier nicht besser und die zweite und jede weitere angezeigte Amtszeit in Betriebsrat oder JAV schützen nicht.
Kandidaturen und Mandate in Landes-, Bundes- und Europäischem Parlament führen ebenfalls zur Zurückstellung für die Zeit des Wahlkampfes bzw. der Legislaturperiode. (Anregung: Mit einer Kandidatur bei Wahlen "für eine Bundesrepublik ohne Armee!" könnten sich Wehrpflichtvermeider zumindest für die Wahlkampfzeit vor Einberufung schützen.)
Ein Wehrpflichtvermeider kann die Zeit, in der er sich bei den Musterungen entschuldigt, aber nicht hingeht, oder die Zeit in der er wegen einer Ausbildung zurückgestellt ist, dazu nutzen, einen eigenen Betrieb zu gründen und neben seiner Ausbildung zu führen. Du mußt die "tatsächliche Verfügungsgewalt" über diesen Betrieb haben. Das heißt: wenn Du nicht da wärest, müßte der Betrieb kaputt gehen und ein wie auch immer gefundener "Ersatzmann" könnte Dich nicht ersetzen. Diese Bedingung ist leicht zu erfüllen: Die neuen Informationstechnologien bieten hier vielfältige Möglichkeiten. Kundenbetreuung ist immer eine Sache des persönlichen Vertrauens. Es ist glaubhaft, daß der (alleinige?) "Geschäftsführer" unersetzlich ist. Die Zurückstellung für den eigenen Betrieb setzt nicht voraus, daß der Betrieb die Existenzgrundlage bildet. Auch für einen neben anderer Erwerbstätigkeit geführten Betrieb kann Zurückstellung gewährt werden, denn der Sinn dieser Vorschrift ist der Eigentumsschutz. Nach einem BVerwG-Urteil vom 1. 8. 1995 kann ein zurückstellungsfähiger eigener Betrieb auch dann vorliegen, wenn der Wehrpflichtige lediglich Mitinhaber ist, sofern er die tatsächliche Verfügungsgewalt über diesen Betrieb hat. Ein Jungunternehmer sollte zumindest so lange nicht zur Musterung hingehen und immer entschuldigt fehlen, bis der Betrieb aus der Aufbauphase heraus ist und dauerhaft schwarze Zahlen schreibt. Immer gerade dann, wenn Du zur Musterung kommen sollst, hast Du wichtige Kundenbetreuungs- oder Vertragsabschlußtermine. Flexibel, wie Du bist, kommst Du dann gerade zum Kunden und hast für eine Musterung keine Zeit Der Eigentumsschutz wäre schwer zu belegen, wenn das Finanzamt Deinen Betrieb als "Liebhaberei" oder Steuerabschreibeprojekt gut verdienender Eltern einstufen würde. Wenn dein Betrieb wirklich gut läuft und Du nicht zum Bund gehen mußt, könntest Du unsere Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr finanziell unterstützen: gegen steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung auf das Konto unseres Jugendclub COURAGE.
Wer einen pflegebedürftigen Opa in Familienpflege hat, erhält vielleicht sogar dann eine Bescheinigung vom Hausarzt des alten Mannes, wenn er in der Realität von Deiner Mutter gepflegt wird. Die muß nur mitspielen und dabei bleiben: Derjenige, der als Einziger pflegen kann, ist der Enkel, also Du. Im Zweifelsfall muß man dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen glaubhaft machen, daß Dein Opa keine andere Pflegeperson akzeptiert und schon gar nicht Zivildienstleistende einer mobilen Pflegeeinrichtung.
Zurückstellungsanträge sollen innerhalb von drei Monaten nach Entstehen des Grundes gestellt werden. Wer diese Frist versäumt, dessen Antrag wird zwar formal abgelehnt, er soll jedoch eine Nichtheranziehungszusage bekommen.
Zurückstellungen gelten für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr wie für den Zivildienst gleichermaßen.
Gegen Ende der Zurückstellungszeit, und wenn Du keinen Antrag auf weitere Zürückstellung stellst bzw. ein solcher Antrag abgelehnt worden ist, kann ein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach 4/3 GG hilfreich sein, weil Du dann allenfalls zum Zivildienst, nicht jedoch zur Bundeswehr einberufen werden kannst. Außerdem gewinnst Du durch das KDV-Verfahren Zeit, um wieder andere Einberufungshindernisse zu schaffen (s. u.).
Zurückstellungen befreien nicht vom Kriegsdienst, Du wirst eben nur später einberufen. Trotzdem sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Es ist heute nicht unrealistisch, daß die Wehrpflicht in absehbarer Zeit abgeschafft wird, und da wäre es doch dumm, kurz davor noch zu dienen. Aber auch bei Beibehaltung der Wehrpflicht steigen Deine Chancen zur vollständigen Vermeidung, je mehr Zeit Du gewinnst.
Wenn dann all diese Karten ausgespielt sind, haben manche inzwischen Familie, sind verheiratet und haben den "pflegebedürftigen Angehörigen" in Form eines Säuglings oder Kleinkindes.
Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat, kann sich danach leicht für die Zeit bis zum antimilitaristischen Zapfenstreich einen Job an Bord oder im Ausland suchen. Auf jeden Fall ist die Zeit, die Du bis zum Erreichen der Altersgrenze ordnungswidrig abgemeldet zu überbrücken hast, nach Ausbildung und anschließender Tauglichkeitsüberprüfung wesentlich kürzer. (bei Zurückgestellten und ordnungswidrig ins Ausland abgemeldeten: 28 Jahre!).
Ein Kapitel Unabkömmlichkeit (§13WehrPflG)
ist in den ersten drei Auflagen dieser "Wehrpflichtvermeidung" schändlich vergessen worden. Dabei gibt es hier allerstärkste Zuwachsraten von über 100 Prozent pro Jahr.
Zur Entschuldigung können wir allenfalls anführen, daß wir vielleicht deshalb nicht dran gedacht haben, weil Du selbst einen solchen Antrag gar nicht stellen kannst. Anträge auf Unabkömmlichkeit (UK) stellt nicht der Wehrpflichtige selbst, sondern sein Arbeitgeber. Dein persönliches Interesse, keinen Zwangsdienst zu leisten, darf hier überhaupt keine Rolle spielen. Ausschlaggebend ist nur das "öffentliche Interesse", einem Unternehmen mit Zukunft keine schweren Schäden zuzufügen. Voraussetzung für eine Unabkömmlichkeit ist, daß Du in Deinem Betrieb eine Tätigkeit ausübst, die zumindest kurzfristig nicht durch einen anderen Mitarbeiter oder durch eine Neueinstellung übernommen werden kann. Dein Job erfordert also Spezialkenntnisse und eine lange Einarbeitung. Dein Arbeitgeber muß nachweisen, daß er sich um Ersatz bemüht. Doch wer gemeinsam mit guten Freunden ein Unternehmen führt, arbeitet anfangs häufig zu finanziellen Konditionen, die so armselig sind, daß den Job kein Fremder annehmen würde. Die aktiven Kriegsdienstverweigerer der siebziger und achtziger Jahre sind auf ihrem Marsch in die Institutionen oftmals in betrieblichen Führungspositionen angekommen. Häufig haben sie ihre antimilitaristische Grundhaltung bewahrt und helfen gerne bei der Unabkömmlichkeit. Viele Arbeitgeber kommen von sich aus nicht auf die Idee, einen UK-Antrag zu stellen. Aber wenn Du es ihnen nahelegst, werden sie leicht einsehen, daß es für sie nur Vorteile bietet. Die Einarbeitung eines Ersatzmannes ist aufwendiger, als der Papierkram. Und sie können einen dankbaren und zufriedenen Mitarbeiter behalten. Anträge auf Unabkömmlichkeit werden über die zuständige IHK oder Handwerkskammer gestellt und dort vorsortiert. Wenn IHK oder Handwerkskammer zustimmen, sagt die Bundeswehr in der Regel auch nicht nein.
Unabkömmlichkeiten sind immer nur befristet, meist für sechs bis zwölf Monate. Gelingt es dem Betrieb in dieser Zeit nicht, eine Ersatzkraft für Dich zu finden, kann die UK-Stellung verlängert werden. Je häufiger das passiert, desto genauer muß der Arbeitgeber darstellen, wie stark Dein vorübergehender Weggang den Betrieb gefährden würde. Er muß auch aufzeigen können, daß er trotz vielfältiger Bemühungen keine Vertretung für Dich finden konnte.
Bei unentbehrlicher Mitarbeit im elterlichen Betrieb kann sowohl ein Unabkömmlichkeitsantrag der elterlichen "Arbeitgeber" als auch ein Zurückstellungsantrag gestellt werden.
Entwicklungsdienst, Zivilschutz und Katastrophenschutz
Wer bis zum 30. Lebensjahr mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst leistet, wird nicht einberufen.
Wer sich vor seinem 25. Geburtstag mit Einwilligung des Kreiswehrersatzamtes bzw. des Bundesamtes für den Zivildienst dazu verpflichtet, mindestens sieben Jahre lang ehrenamtlich im Katastrophen- oder Zivilschutz (z. B. Technisches Hilfswerk, Freiwillige Feuerwehr) zu arbeiten, wird nicht einberufen. Der Arbeitsumfang umfaßt dabei mindestens 200 Stunden pro Jahr. Nach Ablauf der sieben Jahre mit über 1400 Arbeitsstunden (11 Monate Zivildienst sind oft auch nicht mehr) erlischt die Pflicht zum Dienen. Wer aber vorher den Katastrophenschutz abbricht, wird bis zum 32. Geburtstag zu voller Dienstzeit einberufen, ohne daß die geleisteten Zwangsdienststunden angerechnet werden.
Für Wehrpflichtvermeider ist die Ableistung von Katastrophenschutz nicht nur deshalb unsinnig, weil dieser perfekt in die Szenarios der Gesamverteidigung paßt � schließlich ist es nicht Sinn der Wehrpflichtvermeidung, statt dessen "freiwillig" einen anderen Zwangsdienst zu leisten.
Im Flensburger Jugendring wurde einmal diskutiert, weshalb nur die ehrenamtliche Mitarbeit im Jugendrotkreuz oder der THW-Jugend von der Ableistung des Grundwehrdienst befreit, nicht jedoch die in der Gewerkschaftsjugend oder im Jugendclub COURAGE. Die Jugendverbandsvertreter fordern hier Gleichberechtigung. Dieses wird bisher von den Politikern abgelehnt. Nur durch die Mitarbeit in den Katastrophenschutzorganisationen sind Jugendliche für die Kriegführung einplanbar, nicht jedoch in anderen Jugendverbänden, schon gar nicht in antimilitaristischen. Daher ergibt sich auch, daß die Teilnahme am Freiwilligen Ökologischen Jahr oder am Freiwilligen Sozialen Jahr ebenfalls nicht von der Ableistung des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes befreit.
"Einberufungshindernisse"
Neben den Wehrdienstausnahmen gibt es die Kategorie der "Einberufungshindernisse". Dabei handelt es sich um Wehrpflichtige, die tauglich gemustert sind, nicht verweigert haben und nichts getan haben, um die Wehrpflicht zu vermeiden, ja, vielleicht sogar ganz gerne einberufen worden wären und die trotzdem nicht zur Bundeswehr kommen, weil die Bundeswehr sie nicht gebrauchen kann oder will. Zu schwächliche Konstitution für den Dienst im Felde und zu geringe Schulbildung für den Stabsdienst sind klassische Beispiele für ein "Einberufungshindernis". Regelmäßige Suchtmittelgebraucher gehören ebenso dazu wie psychisch leistungsfunktionsgestörte Menschen (nach EUF, Suchtkranke und psychisch Kranke werden ausgemustert). Es kommt also darauf an, daß Du einen richtig "asozialen" Eindruck machst. Wenn Du z. B. schmutzig (mindestens eine Woche lang nicht gewaschen!) und zerlumpt, bekifft oder mit Alkoholfahne (billigster Fusel!) und Punk- oder Skinheadoutfit zur Musterung oder EUF erscheinst, ist es möglich, daß Du so zu einem "Einberufungshindernis" wirst (Vorsicht Gymnasiasten und Studenten: Ihr seid zwar noch in der Schule eingeschrieben, aber ihr geht nicht mehr hin und euren Abschluß werdet Ihr niemals schaffen, wenn die Bundeswehr danach fragt! Dann gefährdet man allerdings die Zurückstellung, denn wer nicht zur Uni geht, für den gibt es auch keine besondere Härte der Ausbildungsunterbrechung).
Insgesamt hat es aber den Anschein, daß die Kategorie "Einberufungshindernis" von der Bundeswehr immer dann willkürlich eingesetzt wird, wenn sie aus welchen Gründen auch immer jemanden von sich aus nicht will.
Lieber in Wien studieren als in Prizren marschieren
Nicht nur die Bundeswehr, auch die Wehrpflichtvermeider haben das Ausland für sich entdeckt. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat man das Recht, seinen Wohnsitz frei zu wählen, und auch in vielen Nicht-EU-Staaten erhält man als Deutscher problemlos eine Aufenthaltserlaubnis, jedenfalls dann, wenn man im Gastland keine Sozialhilfe beansprucht.
Einberufen werden können nur solche Wehrpflichtige, die in der Bundesrepublik wohnen. Wer im Ausland lebt, bei dem "ruht" die Wehrpflicht (§1 (2) WehrPflG) dann, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten". Man ist so frei, hat die "Absicht", und belegt diese mit "Tatsachen" (z. B. Unterschrift unter einen unbefristeten Arbeits- oder Mietvertrag, auch gut: Heirat). Man ist jederzeit frei, seine Absicht zu ändern, sinnvollerweise jedoch erst nach Überschreiten der Altersgrenze oder mit dauerhafter Wehrdienstausnahme (z. B. Sorgerecht fürs Kind). Wenn die "Absicht" von den Wehrpflichtvollstreckern bezweifelt wird und deshalb Deine Wehrpflicht nicht "ruht", schadet das auch nicht. Wenn Du keinen Wohnsitz im Inland hast, kannst Du die Zustellung einer Einberufung ohne große Mühe verhindern.
Was kannst Du tun? Du kannst jederzeit ins Ausland umziehen. § 3 (2) WehrPflG besagt, daß Du die Wehrersatzbehörden um Erlaubnis fragen mußt. Die Erlaubnis muß erteilt werden, solange eine Einberufung nicht ansteht. Wer z.B. im zweiten Drittel seines Studiums die Erlaubnis beantragt, sein Studium für drei Jahre im Ausland weiterzuführen, müßte die Erlaubnis bekommen und dann würde für diese befristete Zeit nach § 1. Abs. 2. WehrPflG die Wehrpflicht ruhen. Dann leistest Du nach Deiner Rückkehr Deinen Dienst, es sei denn Du überlegst es Dir anders und bleibst im Ausland, dann allerdings, bis Du 28 bist: Aufgrund des ungenehmigtem Auslandsaufenthaltes hat sich die Einberufungshöchstgrenze auf 28 verlängert.
Wer jedoch einen solchen Antrag zu einem Zeitpunkt stellt, an dem keine Zurückstellung vorliegt, muß damit rechnen, sofort einberufen zu werden. Dies gilt insbesondere in der Zeit kurz vor Erreichen der Altersgrenze. Wer vergißt, seinen Umzug ins Ausland genehmigen zu lassen, handelt ordnungswidrig (wie Falschparken). Du begehst damit keine Straftat. Nicht nur Wehrpflichtvermeider, auch gehorsame Wehrpflichtige sind leider oft vergeßlich. Das Entscheidende ist allerdings nicht die Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland, sondern die Abmeldung aller Wohnsitze im Inland. Denn solange Du hier noch einen Postkasten hast und Deinen Inlandswohnsitz nicht abgemeldet hast, könnte dort ein Einberufungsbescheid mit Postzustellungsurkunde zugestellt werden, auch wenn Du tatsächlich nicht da bist. Du mußt auch Postvollmachten an Familienangehörige zurücknehmen ! Niemand darf für Dich einen Brief annehmen. Denn nach Zustellung eines Einberufungsbescheides kannst Du bei Nichtantritt des Kriegsdienstes drei Tage nach dem Einberufungstermin als Fahnenflüchtiger verhaftet und auch bestraft werden.
Die Zustellung eines Einberufungsbescheides muß also in jedem Fall verhindert werden!
Für Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich aber regelmäßig an einem Ort in Deutschland befinden, besteht die - theoretische - Möglichkeit, daß sie durch öffentlichen Aushang einberufen werden. Dies betrifft vor allem obdachlose Sozialhilfeempfänger. Wer hingegen ins Ausland umgezogen ist, wird nicht durch öffentlichen Aushang einberufen werden.
Wer als Nichteinberufener im Ausland wohnt, kann auch nicht als Fahnenflüchtiger gesucht werden. Dann darfst Du selbstverständlich über die Grenze kommen und Eltern, Verwandte, Deine Freundin oder die alte Wohngemeinschaft besuchen. Du darfst selbstverständlich dort auch viele Tage übernachten, ja, sogar von dort aus arbeiten gehen. Du darfst nur nicht einen Einberufungsbescheid annehmen. Während übereifrige Kreiswehrersatzamtsbeamte schon mal versucht haben sollen, Einberufungen persönlich zu überreichen, ist das Bundesamt für den Zivildienst in Köln weit weg. Dessen Regionalbetreuer, z. B. ganze drei in Schleswig-Holstein, wären damit ziemlich überfordert. Es ist bis heute noch kein Fall bekannt, daß eine Zivildiensteinberufung wirksam zugestellt worden wäre bei jemanden, der alle Wohnsitze in Deutschland abgemeldet hat. Einen solchen Versuch hat das Bundesamt schon einmal gemacht, schrieb jedoch ausdrücklich dazu, daß man die Annahme eines solchen Briefes verweigern kann.
Wer ins Ausland abgemeldet ist, braucht der deutschen Meldebehörde die dortige Adresse nicht mitzuteilen. Es genügt, sie wissen zu lassen, daß man ins Ausland verzieht. Man kann selbstverständlich auch innerhalb des Gastlandes umziehen, ohne dies einer deutschen Behörde mitzuteilen. Denn die Bundeswehr kann versuchen, Einberufungsbescheide an Leute zu schicken, die im Ausland wohnen, auch wenn sie das eigentlich nicht darf. Solche Bescheide können gemäß den Postzustellungsordnungen des jeweiligen Landes verschickt werden, tragen dann vielleicht sogar den ausdrücklichen Vermerk, daß man die Annahme verweigern kann. Wer diesem Rat nicht folgt, gilt als einberufen. Auch wenn die Bundeswehr bei einem Zustellungsversuch ins Ausland selbst ordnungswidrig handelt, war Dein Wegzug ebenfalls ordnungswidrig, und deshalb braucht man es nicht auf einen Rechtsstreit darüber ankommen zu lassen. Beliebt ist auch der Trick, einen Wehrpflichtigen schriftlich darum zu bitten, er möge zur Klärung einer Angelegenheit mal ins Konsulat kommen. Wer hingeht, ist selber schuld. Daß ein Diplomat persönlich vor der Tür steht, um die Einberufung zu überreichen, ist höchst unwahrscheinlich.
Selbstverständlich hast Du vor dem Umzug mit 23 Jahren Deinen Reisepaß verlängert, daß er über das 28. Lebensjahr hinaus gültig ist! Notfalls geht ein Paß verloren, daß der neue eine volle fünfjährige Gültigkeit hat. Denn es wäre wirklich schade, wenn Du während Deines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes auf ein deutsches Konsulat müßtest. Unter Hinweis auf die Wehrpflicht kann das Konsulat die Ausstellung eines neuen Reisepasses verweigern. Dann hilft nur der kurzfristige Rückzug in die Bundesrepublik. Du meldest Dich in irgendeiner deutschen Gemeinde an und beantragst dort einen neuen Reisepaß. Das dauert allerdings ein paar Wochen. Zur Not kannst Du auch einen vorläufigen Reisepaß beantragen, das geht innerhalb einiger Tage. Wenn Du noch kein anerkannter Kriegsdienstverweigerer bist, hast Du mehr Zeit: Du kannst jetzt Deinen ersten KDV-Antrag stellen. Dann hast Du noch Rechtsschutz vor der Einberufung, und zwar so lange, bis der Antrag entschieden ist. Bis dahin hast Du aber schon Deinen Reisepaß und wohnst wieder im Ausland.
Optimistisch stimmt folgende Vorgehensweise des Bundesamtes für den Zivildienst: mindestens zwei Studenten, die ordnungswidrig ins Ausland verzogenen waren, bekamen an die zuletzt bekannte Inlandsadresse, nämlich die bei den Eltern, eine rechtsverbindliche Nichtheranziehungszusage geschickt. So säubert der Beamte seine Kartei von aussichtslosen Fällen.
Staatsbürger kriegen nie genug Staatsangehörigkeit
Wer mehrere Staatsangehörigkeiten hat, der ist grundsätzlich in jedem Land wehrpflichtig, dessen Staatsangehöriger er ist. Er müßte in jedem Land dienen. Nun haben die meisten europäischen Länder Abkommen geschlossen, daß die Ableistung der Wehrpflicht gegenseitig anerkannt wird. Die Wehrpflicht ist bereits in einigen europäischen Ländern, darunter die meisten NATO-Staaten, abgeschafft: in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, San Marino. Spanien, Italien und Österreich schaffen ebenfalls die Wehrpflicht ab und in Dänemark gibt es Wehrpflicht nur noch im Losverfahren. Keine Armee haben Island, Liechtenstein und die �landinseln. Die Staatsangehörigkeit in Ländern ohne Wehrpflicht schützt nicht vor deutscher Einberufung, denn wo nichts ist, kann auch nichts anerkannt werden. Jedoch kann ein Doppelstaatler sich problemlos in demjenigen Heimatland aufhalten, wo keine Einberufung droht. Das können nur-Deutsche ohne weitere Staatsangehörigkeit aber auch, zumindest innerhalb der EU (siehe oben).
Nun will Deutschland Mehrfachstaatsangehörigkeit nach Kräften vermeiden. Deshalb soll nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht bis zum 23. Geburtstag entschieden sein, welche Staatsangehörigkeit beibehalten wird. Warum gerade 23? Hier haben die Militärfreunde offensichtlich an die Wehrpflicht gedacht. Dann hat das Kreiswehrersatzamt noch genau zwei Jahre, die Einberufung durchzuführen. Unter dem Aspekt der Wehrpflichtvermeidung wäre es sinnvoll, genau die Staatsangehörigkeit des Staates abzulehnen, in dem man sich bis zur Altersgrenze aufhalten will. Der Staat, in dem man sich nicht aufhält, wird mit der Einberufung Schwierigkeiten haben. Als Ausländer ist man in Deutschland nicht wehrpflichtig.
Im Einzelfall kann man sich die unterschiedliche Einberufungspraxis seiner beiden Heimaten zu Nutze machen: ein türkisch-deutscher Doppelstaatler hat dem deutschen Kreiswehrersatzamt mitgeteilt, er würde seinen Dienst in der Türkei leisten. In der Türkei ließ er sich über den 25. Geburtstag hinaus zurückstellen, was nicht weiter schwierig war, denn dort liegt die Altersgrenze mit 38 Jahren wesentlich höher. Nach Überschreiten der deutschen Altersgrenze lebte er allerdings in Deutschland und leistete somit auch keinen türkischen Dienst.
Doppelstaatler mit z. B. polnischer, rumänischer oder auch griechischer Staatsangehörigkeit leisten jedoch häufig "gerne" deutschen Zivildienst, da er besser bezahlt und vor allem kürzer ist, als der im anderen Land (11 gegenüber 24 bis 36 Monaten). Da dient der deutsche Zwangsdienst zur Vermeidung des größeren Übels in der zweiten Heimat.
Die Quadratur des Kreises oder:
brave Staatsbürger werden besonders belohnt
Bisher wurden Erfahrungen geschildert, die mit Ordnungswidrigkeiten verbunden waren. Ein Wehrpflichtvermeider kann aber auch besonders ordentlich sein. Er meldet seinen Wohnsitz bei seiner Freundin an, behält aber den bei seinen Eltern als Zweitwohnsitz bei. Wenn es mit der Freundin mal nicht so gut läuft, ist der Wohnsitz bei den Eltern wieder der Hauptwohnsitz. Hat man sich wieder vertragen, dann ist wieder der bei der Freundin der "erste".
Denn im Sinne der Wehrüberwachung (§ 24 (6) WehrPflG) muß jeder Wechsel des Hauptwohnsitzes innerhalb einer Woche dem Kreiswehrersatzamt, (bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern dem Bundesamt für den Zivildienst nach § 23 ZDG) mitgeteilt werden.
Wenn nun die Freundin in dem Einzugsbereich des einen Kreiswehrersatzamtes wohnt und die Eltern in einem anderen, dann wird in Folge der ordentlichen Meldung die Personalakte an das andere Kreiswehrersatzamt geschickt. Das dauert natürlich seine Zeit.
Noch länger dauert es, wenn man nicht das Kreiswehrersatzamt über den Umzug informiert, sondern nur die Meldebehörde. Das kann allenfalls als Ordnungswidrigkeit ausgelegt werden. Wenn die Musterungsladung an die alte Adresse geschickt wird, kommt sie mit dem Vermerk "verzogen" zurück. Das Kreiswehrersatzamt muß dann bei der Meldebehörde nachfragen, wo Du denn jetzt wohnst.
Inzwischen hast Du mit der Freundin Versöhnung gefeiert und den daraus resultierenden Wohnsitzwechsel erneut angezeigt, daraufhin schickt das Ersatzamt Deine Akte wieder zurück. Manche Wehrpflichtvermeider haben gleich mehrere Freundinnen und können so ihre Personalakte im Quadrat "kreisen" lassen. Die Anzahl der Zweitwohnsitze ist nämlich nicht gesetzlich begrenzt, ebenso wenig die Häufigkeit des Wechsels des Hauptwohnsitzes. Beste Erfahrungen wurden bisher mit monatlichem Wechsel des Hauptwohnsitzes gemacht. Da war die Akte nur noch unterwegs und eine Musterung konnte nicht stattfinden. Falls dann doch mal eine Ladung kommt, kann man sich immer noch entschuldigen. Auch die Zustellung von Einberufungsbescheiden läßt sich mit dieser Methode erschweren.
4/3 KDV-Anerkennungsverfahren zur Wehrpflichtvermeidung nutzen !
Dieses Kapitel steht ganz bewußt weit hinten in der Broschüre. Als Wehrpflichtvermeider sollte man sich genau überlegen, wann der KDV-Antrag gestellt werden muß: Nicht zu spät. Aber auch nicht zu früh.
Nicht zu früh heißt: Erst dann, wenn kein anderer Einberufungsschutz mehr existiert und Du Dir, aus welchen Gründen auch immer, keine regelmäßige Wohnsitz-Ummeldungen leisten kannst. KDV-Verfahren sind in dieser Broschüre nur im Sinne der Vermeidung der Wehrpflicht interessant. Der formale und inhaltliche Ablauf des KDV-Verfahrens ist nachzulesen in unserer Broschüre "Wie verweigere ich den Kriegsdienst?"
Eine Möglichkeit für ganz Risikofreudige wäre, den KDV-Antrag erst einmal zurückzuhalten, obwohl von Seiten der Bundeswehr nichts gegen die Einberufbarkeit spricht. Hintergrund: Der Armee stehen mehr Wehrpflichtige zur Verfügung, als sie tatsächlich einberufen kann. Nach Umsetzung der Strukturreform ab 2002 wird vielleicht nur noch jeder Zweite einberufen, während fast jeder Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen wird. Kurze Zeiträume bis zum Erreichen eines Einberufungshindernisses ließen sich also durch bloßes Abwarten und Nichtstun überbrücken � allerdings mit 50-prozentigem Risiko, doch einberufen zu werden. Dann ist eine Maßnahme erforderlich, die stressig werden kann. Das Abwarten empfehlen wir daher nur im Ausnahmefall, denn andere Handlungsweisen, die in dieser Broschüre genannt werden, sind allemal sicherer.
Daß Du das KDV-Verfahren auch zur Vermeidung benutzen kannst, liegt an der Tatsache, daß ein rechtzeitig vor der Einberufung bzw. Vorbenachrichtigung gestellter KDV-Antrag vor der Einberufung zur Bundeswehr schützt. Außerdem kann man den Antrag so in die Länge ziehen, daß man gegebenenfalls über die 28-Jahres-Altersgrenze rutscht. Auch Überbrückungszeiten, die man bis zum Erreichen eines Zurückstellungsgrundes benötigt, lassen sich mit einem langgezogenen KDV-Verfahren bewältigen.
Ein KDV-Antrag ist dann rechtzeitig, d. h. mit aufschiebender Wirkung vor der Einberufung gestellt, wenn er vor der Einberufung oder vor der (nicht obligatorischen) Vorbenachrichtigung zur Einberufung gestellt ist. Danach hätte er zwar auch noch große Chancen bezüglich der Anerkennung, schützt jedoch nicht vor zwischenzeitlicher Einberufung. Wer also einen Einberufungsbescheid oder die Vorankündigung in seinem Briefkasten findet, muß schnell schalten. Jetzt kommt wieder die Postzustellungsordnung zum Zuge: Kam der Brief mit "normaler" Post, kann die Zustellung nicht nachgewiesen werden. Kam er als Einschreiben, dessen Zustellung nicht verhindert werden konnte, gilt als Zustellungsdatum der dritte Tag nach dem Datum des Poststempels. Kam die Einberufung mit Postzustellungsurkunde, so gilt sie ab dem Tag der Niederlegung, der auf dem Benachrichtigungszettel steht, als zugestellt. In den beiden letzten Fällen wird sofort der KDV-Antrag beim Kreiswehrersatzamt abgegeben, um später glaubhaft zu machen, die Briefe hätten sich gekreuzt., d.h. der Antrag sei vor dem Empfang der Vorbenachrichtigung/Einberufung gestellt worden. Bei Einschreiben läßt sich mit diesem Trick die aufschiebende Wirkung eines KDV-Antrages wiederherstellen, bei Postzustellungsurkunden nur manchmal. Das alles klappt natürlich nicht, wenn Du länger von zu Hause weg bist.
Da ein kurz vor oder nach dem 25. Geburtstag beendetes KDV-Anerkennungsverfahren die Einberufbarkeit über das 25. Lebensjahr hinaus um die Dauer des Anerkennungsverfahrens verlängert, bringt es nichts, mit 24 verweigern und es drauf anzulegen, durchzufallen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Man kann also im Einzelfall die Altersgrenze dadurch berechnen, daß man die Dauer des KDV-Verfahrens (Antragstellung bis zur rechtskräftigen Anerkennung) ab dem 25. Geburtstag hinzurechnet.
Über die 28-Jahre-Altersgrenze, die z. B. nach einem ungenehmigten Auslandsaufenthalt gilt, verlängert sich die Einberufbarkeit durch das KDV-Verfahren nicht. Wenn mit 27 Jahren eine Zurückstellungsfrist abläuft, kann immer noch ein erster KDV-Antrag mit aufschiebender Wirkung gestellt werden. Die Begründung kann zunächst auf die Berufung auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes beschränkt sein. Ein Satz. Mehr nicht. Dann wird das Bundesamt für den Zivildienst, das für den Antrag zuständig ist, sein Formschreiben absenden: Begründung ist nicht ausführlich genug, Lebenslauf und Führungszeugnis fehlen. Die Frist zur Ergänzung, meist vier Wochen, muß zwingend eingehalten werden, denn bei Fristversäumnis wird immer abgelehnt. Dann beruft das Kreiswehrersatzamt ganz schnell zur Bundeswehr ein. Also ein weiterer kurzer Satz zur Ergänzung. Das Bundesamt muß nun entweder erneut nachfordern, dann rückt der 28. Geburtstag näher, oder es könnte sofort anerkennen, um die Einberufung zum Zivildienst noch vor dem Geburtstag durchzusetzen. Bei überraschender Anerkennung nach einer Ein-Satz-Begründung müßtest Du also sofort Deinen Wohnsitz verlegen, am besten ins Ausland, wo Du bis zum 28. Geburtstag gemeldet bleibst.
Wird Dein Antrag vom Bundesamt abgelehnt, was bei miserablen Ein-Satz-Begründungen meist der Fall ist, kannst Du innerhalb eines Monats Klage gegen die Ablehnung beim Verwaltungsgericht einreichen. Solche Klageverfahren dauern teilweise recht lang. Rechtsanwälte können Auskunft darüber geben, ob das örtlich zuständige Verwaltungsgericht eher ein "schnelles" oder ein "langsames" ist, ggf. lohnt es sich also, während des Verfahrens seinen Hauptwohnsitz in den Zuständigkeitsbereich eines "langsamen" Verwaltungsgerichtes zu verlegen. Bis zum Abschluß des Verfahrens kannst Du weder zur Bundeswehr noch zum Zivildienst einberufen werden. Wirst Du währenddessen 28, betreibst Du einfach Deine Anerkennung zu Ende und bist fein raus, lediglich die Gerichtskosten könnten Dir aufgedrückt werden. (Die Begründung vor Gericht muß allerdings "besser" sein als sonst, also evtl. Beratungsstelle aufsuchen.)
Menschen, die bis kurz vor dem 25. Geburtstag nicht einberufbar waren, weil sie sich zu jedem Musterungstermin entschuldigt haben, aber dann in einer "Torschlußpanik" des Kreiswehrersatzamtes polizeilich zur Musterung vorgeführt wurden, müssen damit rechnen, daß die "Musterung sofort vollziehbar" angeordnet wird, d. h. ohne vierzehntägige Widerspruchsfrist. Wer da nicht sofort seinen KDV-Antrag nach 4/3 GG stellt, verläßt die Zwangsmusterung mit dem Einberufungsbescheid in der Hand !
In Einzelfällen haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer im 25. Lebensjahr unmittelbar vor dem Erreichen der Altersgrenze angesichts der Einberufung zum Zivildienst erklärt, sie seien keine Kriegsdienstverweigerer mehr. Damit wird die Zivildiensteinberufung ungültig. Aber in diesen Fällen darf die Bundeswehr auch noch bis zum 28. Lebensjahr einberufen und tut dies auch. Dies ist allenfalls eine Möglichkeit für Leute, die ohnehin mindestens bis zum 28. Geburtstag im Ausland leben wollten, und die rechtzeitige Abmeldung in Deutschland vergessen haben. Ein zweites Mal gibt es diese Chance nicht. Wer sich jetzt nicht sofort abmeldet, kriegt die Einberufung zur Bundeswehr.
Das Bundesamt für den Zivildienst ist weit weg und nicht in der Lage, "abgemeldete" Vermeider ohne Adresse im Inland ordnungsgemäß einzuberufen. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn einer, der sich ordnungswidrig ins Ausland abmeldet, vorher als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist � vorausgesetzt, er will auch bis 28 im Ausland bleiben.
Wenn die Einberufung nicht zu vermeiden war …
Viele Wehrpflichtige reagieren auf einen überraschend zugestellten Einberufungsbescheid mit einem KDV-Antrag. Das ist, wie oben beschrieben, richtig, in manchen Fällen noch unnötig. Denn es gibt noch andere Gründe, mit denen die Einberufung ebenfalls ausgehebelt werden kann. Das hätte den Vorteil, daß man sich den KDV-Antrag für einen späteren Zeitpunkt seiner Wehrpflichtvermeidung aufsparen kann. Wir geben deshalb an dieser Stelle eine kurze Checkliste, die man beim Erhalt eines Einberufungsbescheides durchgehen sollte.
Der Einberufungsbescheid (EB) kann nur von dem Kreiswehrersatzamt ausgehen, das für den jeweiligen Hauptwohnsitz zuständig ist. Schreibt Dich ein anderes Kreiswehrersatzamt an, ist die Einberufung rechtswidrig. Du mußt natürlich Widerspruch einlegen.
Der EB muß an den Hauptwohnsitz gerichtet sein. Wird Deine alte Adresse angeschrieben, weil da z. B. Deine Eltern mit gleichem Nachnamen wohnen, darfst Du keinen Widerspruch einlegen, denn damit gibst Du zugleich zu, die Einberufung erhalten zu haben. Genau dadurch gilt sie als rechtskräftig zugestellt. Du mußt also so tun, als wüßtest Du nichts von der Einberufung. Das Schreiben geht mit dem Vermerk "verzogen" zurück. Damit nicht doch eines Tages Feldjäger vor Deiner Tür stehen, solltest Du aber das Kreiswehrersatzamt alsbald von Deiner neuen Adresse in Kenntnis setzen, ohne die Einberufung zu erwähnen (Du kannst ja naiv anfragen, wann Du denn wohl mit einer Einberufung zu rechnen hättest …). Gleichzeitig mußt Du aber dafür sorgen, daß Du aus anderen obengenannten Gründen nicht einberufen werden kannst. Ein nachholender EB wird an die neue Adresse geschickt, es sei denn, die Adresse liegt im Ausland.
Liegt Deine Musterung bzw. eine Tauglichkeitsuntersuchung länger als zwei Jahre zurück, muß Dir das Kreiswehrersatzamt vor dem Dienstantritt eine Anhörung eingeräumt haben. Darin wirst Du gefragt, ob Du irgendwas gegen eine baldige Einberufung einzuwenden hast. Nach jeweils zwei Jahren hast Du einen Anspruch auf eine erneute Tauglichkeitsüberprüfung (§ 20b WehrPflG). Ist die Anhörung versäumt worden, legst Du Widerspruch ein und beantragst eine erneute Tauglichkeitsüberprüfung. Wenn diese nicht bis zum vorgesehenen Dienstantritt rechtskräftig abgeschlossen ist (incl. Widerspruchsverfahren), muß der EB aufgehoben werden. Diese Methode kann allerdings heikel werden: Wenn bis zum Dienstantritt noch etwa ein halbes Jahr Zeit ist, wird das Kreiswehrersatzamt versuchen, die Tauglichkeitsüberprüfung in diesem Zeitraum durchzupeitschen.
Nur, wenn Du zwingende Zurückstellungsgründe hast, wird der EB aufgehoben.
Das Vorliegen einer Wehrdienstausnahme muß vom Kreiswehrersatzamt jetzt nicht mehr berücksichtigt werden. Einzelne Kreiswehrersatzämter tun es dennoch, das wird sehr unterschiedlich gehandhabt.
Kommt man mit der Checkliste zum Ergebnis, daß die Einberufung nicht abzuwenden ist, dann kommt der KDV-Antrag! Wenn dieser sich mit der Einberufung "gekreuzt" hat, dann hat er aufschiebende Wirkung, sonst nicht. Das KDV-Verfahren wird dann vom KDV-Ausschuß des Kreiswehrersatzamtes geführt, was meist vier bis acht Wochen dauert. Ist Deine Anerkennung bis zum Dienstantrittstermin nicht erfolgt, machst Du Dich strafbar, wenn Du nicht in die Kaserne einrückst.
Wenn Du vor Deinem Dienstantritt als Kriegsdienstverweigerer anerkannt bist, so wird der EB hinfällig und Du kannst damit rechnen, vom Bundesamt für den Zivildienst einen neuen zu bekommen. Wenn Du nach der Anerkennung sofort umziehst, ist es für das BAZ schwieriger, ihn Dir zuzuschicken, und bei Umzug ins Ausland sogar unmöglich.
Wenn Du nach Deinem Dienstantritt bei der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wirst, wird Deine Einberufung in eine zum Zivildienst umgewandelt.
Du solltest auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid einlegen (Ausschlußfrist!). Die Begründung kannst Du dann noch nachreichen. Ein Widerspruch gegen die Einberufung hat keine aufschiebende Wirkung.
Einmal "Zeuge Jehovas" sein ?
Nach § 15 a des Zivildienstgesetzes werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die auch den Zivildienst aus Gewissensgründen verweigern und bis zum 24. Lebensjahr zwei Jahre in einer Heil- und Pflegeanstalt tätig waren, nicht mehr zum Zivildienst einberufen. Dieses Sondergesetz wurde 1969 für die "Zeugen Jehovas" gemacht, eine ansonsten eher autoritär konservative Sekte, deren Mitglieder jedoch eher ins Gefängnis gegangen sind, als staatlichen Zwangsdienst zu leisten. Etwa 1550 "Zeugen Jehovas" mußten total verweigern, bis so ein Sondergesetz in Kraft trat. Vereinzelte Versuche von anderen Kriegsdienstverweigerern, unter Berufung auf § 15 a ZDG keinen Zivildienst zu leisten, wurden bis in die achtziger Jahre regelmäßig abgelehnt. Die "Gewissensprüfung" ob Gründe gegen den Zivildienst vorlag, fand bis dahin in der Weise statt, daß gefragt wurde, ob der Antragsteller von den Zeugen Jehovas getauft sei. Diese Praxis wurde jedoch von den Verwaltungsgerichten kritisiert und mittlerweile gibt es zahlreiche Verweigerer, die ihre Anerkennung nach § 15 a ZDG gerichtlich durchgesetzt haben, ohne daß sie mit den Zeugen Jehovas etwas zu tun haben.
Für solche Kriegsdienstverweigerer, für die das "freie Arbeitsverhältnis" nach § 15 a ZDG nicht freiwillig ist, ist dieses Sondergesetz inakzeptabel, da der Dienst noch länger ist als der Zivildienst und als Ersatz für den Ersatz für den Kriegsdienst ebenfalls abzulehnen ist. Für einen Wehrpflichtvermeider, der aufgrund seiner jenseits der Wehrpflicht freiwillig gewählten Berufsausbildung als Altenpfleger oder Krankenpfleger ohnehin im Gesundheitswesen arbeitet, könnte die Vorschrift des § 15 a ZDG eine Lösung sein. Der Arbeitsvertrag darf allerdings erst nach der KDV-Anerkennung abgeschlossen worden sein, wenn er als Ersatz für den Zivildienst akzeptiert werden soll.
Ordnungswidrigkeitenrecht für Wehrpflichtvermeider
Bist Du schon mal bei Rot über die Ampel gegangen?
Wenn ein Polizist daran Anstoß nimmt, wirst Du verwarnt und zahlst vielleicht ein Verwarnungsgeld. Als Autofahrer, der viel zu schnell fährt, zahlst Du ein Bußgeld und bekommst "Punkte" in Flensburg. Während die Bußgelder für zu schnelles Fahren, obwohl dadurch Menschenleben gefährdet werden, vergleichsweise billig sind, werden für Nichterscheinen bei der Musterung oder Meldeversäumnisse bei der Wehrüberwachung gleich "bis zu 1000 DM" angedroht. So was schreckt ab. Nun mußt Du aber wissen, daß Bußgelder nur für die schuldhafte Ordnungswidrigkeit verhängt werden können, (also nicht für entschuldigtes Fehlen beim Musterungstermin!) und selbst dann müssen die Bußgelder einkommensangemessen sein. Die genannten "bis zu 1000.- DM" stellen eine Obergrenze dar, die den jugendlichen Großverdiener trifft. Realistisch wäre für einen Schüler, Studenten oder Auszubildenden DM 100.- bis DM 300.- für einen Vollverdiener mit Gesellenlohn DM 300.- bis DM 500.- einkommensangemessen, da es sich nur um einen fahrlässigen Verstoß gegen die Militärgesetze handelt. Wenn man Dir Vorsatz, also einen absichtlichen Gesetzesverstoß nachweisen kann, wird es teurer: DM 600.- bis DM 700.- .
Wenn Du nach Meinung des Kreiswehrersatzamtes unentschuldigt zur Musterung gefehlt hast, wird es ein Bußgeldverfahren einleiten. Du erhältst ein entsprechendes Schreiben (Anhörung) und die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Du bist natürlich der Ansicht, im Recht zu sein. Du bist empört, daß man Dir die Entschuldigungsgründe nicht geglaubt hat. Selbstverständlich bist Du in der Lage, Deine Entschuldigung durch Zeugenaussagen, schriftliche Bestätigungen, eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung oder Ähnliches zu belegen, und wirst diese nun einsenden. Wenn das die Gegenseite nicht überzeugt, kannst Du einen Bußgeldbescheid erhalten. Ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt sich immer.
Dann kommt es zum Verfahren vor dem Amtsgericht, wo Du der Kläger bist und das Kreiswehrersatzamt die Beklagte. Dort kannst Du dann noch einmal Deine Argumente vortragen, mit denen Du den Beweis führst, daß Du Dich korrekt verhalten hast und das Amt willkürlich oder rechtswidrig gehandelt hat, weil es deine nach besten Wissen und Gewissen abgegebene Entschuldigung nicht akzeptiert hat. Bußgeldbescheide werden aufgehoben oder oft abgemildert, vor allem wenn Du Deinen "Fehltritt" bedauerst und versprichst, nun aber wirklich zur Musterung zu gehen.
Oftmals haben solche Verfahren vor dem Amtsgericht die erfreuliche Nebenwirkung, daß bis zu deren Abschluß keine neuen Musterungsladungen mehr verschickt werden.
Beschäftigungstherapie für die Bundeswehr - Lieber etwas Sinnloses tun als etwas Schädliches
Die Bundeswehr ist eine Behörde. Eine Behörde muß auf alles reagieren. Sind die Sachbearbeiter im Kreiswehrersatzamt mit Sinnlosem beschäftigt, können sie nichts Schädliches tun. Anfragen unter richtigem Namen, aber falscher Personenkennziffer bringen die Bürohengste genauso durcheinander, wie die unter falschem Namen und richtiger PKZ.
Neben den tatsächlichen können auch fiktive Musterungstermine abgesagt und um einen neuen Termin gebeten werden. Keine Anfrage ist dumm genug, daß sie nicht von einem Ersatzamtssachbearbeiter beantwortet werden könnte: "In der letzten Woche habe ich von Ihnen ein Schreiben bekommen, das ich nicht verstehe. Bitte klären Sie mich darüber auf, worum es geht und was sie von mir wollen" ist eine durchaus verständliche, angemessene Reaktion auf eine Ladung zur Musterung. Wetten, daß der Sachbearbeiter mehr Zeit für die Antwort braucht, als Du für den Vierzeiler?
Anträge auf Zurückstellung z. B. begründet mit der Pflege des Kanarienvogels werden zwar abgelehnt, aber sie bedürfen auch einer Ablehnung nebst Begründung, warum ein Kanarienvogel kein pflegebedürftiger Angehöriger im Sinne des § 12 (4) 1a) WehrPflG ist. Kurzer Widerspruch gegen die Ablehnung erfordert lange Antwort. Neben tatsächlichen können auch fiktive Bescheide mit Widerspruch angefochten werden.
Je phantasievoller Eure Anträge und Anfragen sind, um so mehr muß sich der Sachbearbeiter bemühen: "so was hatten wir ja noch nie". Auf Formbriefe wird es auch schnell eine formalisierte Antwort geben.
Wenn sich nur wenige Schulklassen einig wären, die wenigen Mitarbeiter ihres Kreiswehrersatzamtes mit sinnlosen Anfragen, Suchen nach unbekannten Namen, Personenkennziffern und Sachverhalten zu beschäftigen, wären diese wohl kaum noch in der Lage, das Musterungsverfahren und die darauf folgenden Einberufungen ordnungsgemäß durchzuführen. Die Wehrpflicht ist nur so lange durchführbar, so lange alle brav das tun, was von ihnen verlangt wird.
Dein Geburtstagsgeschenk an die Bundeswehr:
An dem Tag, an dem Du die Altersgrenze erreicht hast, wo keine Einberufung zum Zivildienst mehr möglich ist, stellst Du jetzt Deinen KDV-Antrag. Der schützt Dich vor möglichen Einberufungen zu Wehrübungen. Die Bundeswehr muß ihn bearbeiten. Er ist auch gut für die KDV-Statistik. Mit Dir ist kein Krieg zu machen.
Herzlichen Glückwunsch, daß es Dir gelungen ist, unsere Broschüre zur Wehrpflichtvermeidung zu erhalten und unsere KDV-Beratungsstelle zu finden, so daß es ohne weiteres möglich ist, daß Du den Kriegsdienst mit der Waffe verweigerst und die Ableistung Deiner Wehrpflicht vermeidest. Dieses gelingt nicht allen. Viele gehen zur Bundeswehr, weil sie über Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtvermeidung wenig oder gar nichts wissen. Militär tötet aber auch im Frieden: bei Übungen, durch die sinnlose Verschwendung von Ressourcen und dadurch, daß nicht die Kriegsursachen beseitigt, sondern Krieg führbar gemacht wird.
Der Ausweg ist die Abschaffung der Bundeswehr, also eine Bundesrepublik ohne Armee.
Dies schafft die Möglichkeit zum direkten Einstieg in gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit in Studium oder Beruf, genügend Mittel zur Bekämpfung sozialer Probleme und schafft auch den Zivildienst als Zwangsdienst ab. Es kann ja wohl nicht darum gehen, daß nur Du allein Dich der Wehrpflicht entziehst und ansonsten alles beim alten bleibt. Militär und Zwangsdienste haben in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen.
In der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und in der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär haben sich solche KriegsdienstgegnerInnen organisiert, die nicht nur selbst beim Kriegsdienst nicht mitmachen, sondern darüber hinaus dazu beitragen, daß auch andere nicht zur Bundeswehr kommen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe.
BoA-Agent:
die außergewöhnliche Aktionsform für Individualisten
Der BoA-Agent trägt auf seine kleine, aber feine Art und Weise dazu bei, die Bundeswehr gewaltfrei abzuschaffen.
Der BoA-Agent verteilt Prospekte, Denkzettel oder Wahlzettel in seinem/ihrem persönlichen Umfeld z.B. im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, in der Schule, Universität etc.
Der BoA-Agent kann dies auch heimlich als BoA-Geheimagent tun. Er betreut einen "stillen Briefkasten". Dieser hängt in Kneipen oder an einem Anschlagbrett in der Universität…. und besteht aus einem kleinen umgebauten Kaffee-Filtertüten-Verpackungskarton. Hier kann jederzeit das BoA- Informationsmaterial eingelegt werden. Alle BoA-Infos werden so gestaltet, daß sie genau in den "stillen Briefkasten" passen. Er kontrolliert wann sein von Neugierigen und Interessenten geplündertes basisdemokratisches, gewaltfreies, alternatives Kommunikationsinstrument wieder neu aufgefüllt werden muß.
So ist der BoA-Agent autonom, er entscheidet selbst was, wieviel, wofür er was tut und kann, muß jedoch nicht einer Gruppe oder Organisation beitreten. Er ist da für BoA aktiv, wo sie sowieso ist. Ganz nach Lust und Laune, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, tritt er für Frieden durch Abrüstung ein.
Der BoA-Agent ist Teil einer vielfältigen, bunten, gewaltfreien Bewegung und entscheidet selbst über den Kontakt zur BoA-Basisgruppe (z.B. die örtliche DFG-VK-Gruppe) oder zur nächsten BoA-Agentur
Durch die Internetseite http://www.bundeswehrabschaffen.de ist es möglich, sich an Diskussionen, der Erarbeitung von Materialien auch dann zu beteiligen.
Die BoA-Agentur ist die materielle Operationsbasis für die genannten Aktivitäten. Sie ist ein Büro mit überwiegend ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Die BoA- Agentur macht vernetzt die BoA-Basisgruppen und die BoA-AgentInnen und gibt den BoA-Rundbrief heraus. Die BoA-Agentur ist die Schaltstelle, die zur Vernetzung, Rückkoppelung und positiven Verstärkung der Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr beiträgt.
Außerdem erhält jeder BoA-Agent regelmäßig den BoA-Rundbrief, um über die Kampagnenaktivitäten auf dem Laufenden zu bleiben.
Wir wollen eine gerechte, soziale und zivile Gesellschaft, die auf die Anwendung und Androhung militärischer Mittel verzichtet. Friede kann nicht durch militärische Gewaltandrohung erhalten oder geschaffen werden.
Wenn Sie mehr Informationen wollen, schreiben Sie an:
der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
email: muenchen@dfg-vk.de
Und hier folgen die bundesweiten Adressen der DFG-VK:
Tel.: (02051) 4217, Fax: (02051) 4210, email: info@dfg-vk.de
DFG-VK - Landesverbände:
Tel.: (0711) 2155 112, Fax: (0711) 2155 214, email: ba-wue@dfg-vk.de
Tel. und Fax:: (0911) 2876971 email: bayern@dfg-vk.de
Görlitzer Straße 63, 10997 Berlin
Tel.: (030)61074411, Fax: (030) 61074410, email: info@dfg-vk.in-berlin.de
Tel.: (0431) 96688, email: initiative@bundeswehrabschaffen.de
Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt-Bockenheim
Tel.: (069) 431 440, Fax: (069) 499 0007, email: dfgvkffm@t-online.de
Mahatma-Gandhi-Dorfstraße 12, 17039 Hohenmin
Tel.: 03961 211 130, Fax : 03961 211 053, email: mv@dfg-vk.de
Tel. (0421) 323530, email: NDS-HB@dfg-vk.de
Tel.: (0231) 818 032, Fax: (0231) 818 031, email: dfg-vk.nrw@t-online.de
c/o Jürgen Locher, Brückes 33, 55545 Bad Kreuznach.
Tel.: (0671) 62878
DFG-VK Saar,
Postfach 793, 66041 Saarbrücken,
Im Rahmen der Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr sind folgende Informationsbroschüren erschienen:
Bundeswehr abschaffen! - Argumente
Zur angemessenen Beschreibung der Tätigkeit von Soldaten nicht nur im Krieg.
Eine Zusammenstellung der wichtigsten literarischen und philosophischen Zitate aus drei Jahrtausenden und eine Zusammenfassung der aktuellen politischen und juristischen Diskussion zum Themenkomplex "Soldaten sind Mörder".
Uran-Geschosse - eine neue Massenvernichtungstechnologie
Hier sind Wirkungsweise und gesundheitliche Schäden durch Uranmunition beschrieben, die die NATO gegen den Irak, in Bosnien und Jugoslawien eingesetzt hat.
Wie verweigere ich den Kriegsdienst
Eine praktische Hilfe für alle, die den Kriegsdienst nach Artikel 4/3 des Grundgesetzes verweigern wollen.
Ich bestelle das B.o.A.-Infopaket und lege dafür DM 6.-- in Briefmarken bei
Bitte sendet mir darüber hinaus folgende Broschüre für jeweils DM 2.-- zu
� "Bundeswehr abschaffen! - Argumente"
� "Mörder soll man Mörder nennen"
� "Zivil handeln"
� "Uran-Geschosse - Eine neue Massenvernichtungstechnologie"
� "Wer keine Nazis mag, darf die Bundeswehr nicht rechts liegen lassen"
� "Wie Militär Demokratie verhindert"
� "Wie Militär zur Gewalt gegen Frauen beiträgt"
� "Wie verweigere ich die Kriegssteuerzahlung?"
� "Wie verweigere ich den Kriegsdienst"
� Bitte schickt mir den B.o.A.-Rundbrief regelmäßig zu. Mit der Speicherung meiner Adresse für diese Zwecke bin ich einverstanden
� Ich bin bereit, Aktionen für die Abschaffung der Bundswehr mitzufinanzieren, bis zu DM:
� Ich spende für die Arbeit der B.o.A.-Agentur DM___________________________, Scheck anbei
An die B.o.A.-Agentur Nord
� Beitragsstufe 6 Förderbeitrag (40 DM im Monat)
� Beitragsstufe 5 Förderbeitrag (30 DM im Monat)
� Beitragsstufe 4 Förderbeitrag (20 DM im Monat)o
� Beitragsstufe 3 Normalbeitrag (12 DM im Monat)o
� Beitragsstufe 2 ermäßigter Beitrag ( 6 DM im Monat)o
� Beitragsstufe 1 Mindestbeitrag ( 3.DM im Monat)o
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