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Timestamp: 2018-06-25 06:23:39
Document Index: 88621874

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 6', 'Art.6', '§ 12']

Rückrechnung nach einem Jahr + Erstattungsbescheid - HILFE!! - Seite 4 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
von Eine_wie_jede » Do 21. Mai 2015, 15:02
so... ich habe fertig... Kinder waren krank, deshalb hat es jetzt doch ein wenig länger gedauert, als ich mir vorgenommen hatte.
Ich lade meinen Widerspruchsentwurf hier hoch, damit ihr noch mal einen Blick drauf werfen könnt.
Die Wortwahl entspricht meinem Schreibstil - habe 20 Jahre bei einem Juristen im Vorzimmer gehockt... Das hat abgefärbt und nun kann ich nicht mehr anders; sobald ich am PC was schreibe, überkommt es mich einfach... Dieser Jurist war leider Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und für Arbeitsrecht - nicht für Sozialrecht...
Bin auf Eure Reaktionen gespannt. Wenn noch was fehlt oder ich besser was weglassen soll, sagt bzw. schreibt es mir bitte.
LG und nochmals vielen vielen Dank für Eure Unterstützung!
von Koelsch » Do 21. Mai 2015, 15:38
1 b ..... Aufforderung zur Mitwirkung (nicht Mitteilung)
Ansonsten noch mal durchlesen, ich sehe, das hast Du ohnehin schon in Angriff genommen. Sind noch ein, zwei Rechtsschreibfehlerchen drin. Mich stören die aber nicht.
Kann sonst so raus nach meiner Meinung.
von Olivia Cole » Do 21. Mai 2015, 16:22
Wow, sieht aus wie vom Anwalt!
von marsupilami » Do 21. Mai 2015, 17:59
Gerade weil das Schreiben so gut, sollten auch die Rechtschreibfehler raus.
SB muss Augen kriegen nicht nur wie Untertassen ob des Inhaltes, sondern wie Suppenteller ob der vollkommenen Perfektion dieses Schreibens.
von Olivia Cole » Do 21. Mai 2015, 19:05
Finde ich auch, das Schreiben sollte in allerbester Perfektion abgeschickt werden. Zuerst dachte ich, das ist ein Schreiben von der juristischen Zentrale des Jobcenters - und nicht das eines Leistungsempfängers an das Jobcenter!
Wenn das Jobcenter bösartig ist, machen sie ein Sofortangebot auf eine SB-Stelle in der Widerspruchsabteilung, Kenntnisse sind ja nachweislich vorhanden. Bei Ablehnung Sanktion und Leistungskürzung.
von Günter » Do 21. Mai 2015, 19:28
Und ich sage, geht nicht wegen § 10 Abs1.3 SGB II
von marsupilami » Do 21. Mai 2015, 19:41
Meinst Du jetzt 1.1 weil ihr eine Arbeit im JC nicht zuzumuten ist (weil zuviel Intellidingsbums vorhanden) oder wg. 1.3 wg. Kind?
von Günter » Do 21. Mai 2015, 19:43
§ 10 Abs1.3 SGB II
von Eine_wie_jede » Do 21. Mai 2015, 21:12
Da werd ich ja rot
Dann bessere ich jetzt mal die restlichen Rechtschreibfehler aus und sende es ab.
Über Reaktionen jedweder Art werde ich berichten.
Ich danke euch von ganzem Herzen !!!
Wie kann ich das nur wiedergutmachen?
von Günter » Do 21. Mai 2015, 22:27
Indem du Rückmeldung gibst, wie dein Fall weitergeht, das hilft auch anderen.
Sinn von Foren wie diesen ist doch, dass sich Betroffene gegenseitig helfen.
von Eine_wie_jede » Mo 25. Mai 2015, 21:29
Nun benötige ich nochmals Eure Hilfe:
Ich wurde seitens des Jobcenters gezwungen, ab Auslaufen des Elterngeldes Betreuungsgeld zu beantragen, was ich auch getan habe. Nun kam letzte Woche der Betreuungsgeldbescheid, in dem es heißt:
Erste Zahlung zum 01.07.2015 und die letzte Zahlung zum 01.08.2015 .
Zeitgleich kam ein Änderungsbescheid. Mir wird nun das Betreuungsgeld schon von den Leistungen für Juni 2015 abgezogen, obwohl es mir erst im Juli 2015 zur Verfügung stehen wird, selbst wenn am letzten Tag im Juni 2015 gezahlt würde. Sie gehen also bereits jetzt nach Zuflussprinzip. Wie soll ich da bitte zwei kleine Kinder ernähren???? Ist das rechtens?
von Koelsch » Mo 25. Mai 2015, 21:40
Nein das ist es nicht. Versuch das persönlich mit Beistand beim JC zu klären. Wenn das nicht klappt, bleibt wohl nur ein Eilantrag beim Sozialgericht.
von Eine_wie_jede » Mo 25. Mai 2015, 21:59
Dasselbe macht das hiesige Jobcenter übrigens mit dem Elterngeld in dem Änderungs- und Erstattungsbescheid, über den wir ausfühlich ja gesprochen haben.
Dort wird mir nachträglich das Elterngeld im Monat Juni 14 angerechnet, obwohl im Elterngeldbescheid angekündigt war, am 01. und die folgenden je zum 01. des Folgemonats. Hier rechnen sie mir nun auch nach Zuflussprinzip schon im Juni 14 des Elterngeld für Juli 14 an. Ich hätte das dann ja schon im Mai 14 wissen müssen, dass das Elterngeld zwei Tage vorher kommt...
von Koelsch » Mo 25. Mai 2015, 22:04
Richtig, die scheinen das "häufiger" vorauseilend zu machen. Ist aber eindeutig gesetzeswidrig.
von Eine_wie_jede » Mo 25. Mai 2015, 22:05
Sie berufen sich auf § 11 SGB II...
von Koelsch » Mo 25. Mai 2015, 22:12
Dann sind das wohl ausgeprägte Legastheniker - da steht in Abs. 2 "Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen."
Das nennt sich Zuflussprinzip.
Auch davon sollte ein SB schon mal was gehört haben, sonst ist dringend Grundschulung in Sachen SGB II für ihn zu empfehlen.
von Eine_wie_jede » Mo 25. Mai 2015, 22:27
Ja - ich sehe das genauso; meine SB sieht den Zufluss eben im Juni 15, weil das Elterngeld auch immer am letzten Werktag, zum 1. e. M. gezahlt wurde... Zufluss ist ja dann korrekt im Juni noch gegeben; Zur Verfügung steht es aber erst im Juli... Ich weiß langsam nicht mehr, wie ich argumentieren soll...
von Koelsch » Mo 25. Mai 2015, 22:46
JC kann nicht "ahnen" er muss sehen, wann die Zahlung bei Dir zufliesst. Genau das ist nun mal das Zuflussprinzip.
von Koelsch » Mo 25. Mai 2015, 23:01
Ich hab noch mal "gestöbert". Das ist recht weit verbreitet Praxis bei den JC's, wenn Geldeingang im Monat "vermutet" wird, dann rechnet man den schon mal "vorsichtshalber" an. Ausgleichen kann man das über ein Überbrückungsdarlehen des JC.
Lies auch mal hier http://www.harald-thome.de/media/files/ ... heorie.pdf
von Koelsch » Mo 25. Mai 2015, 23:22
Und noch mehr gegoogelt, das JC hat absolut nichts in der Hand, "vorsorglich" anzurechnen. Du kannst argumentieren mit
§ 6 Bundeselterngeldgesetz
und das heißt im Klartext, es wird nicht im Voraus gezahlt. Elterngeld für Juli kommt im Juli - irgendwann im Laufe des Juli.
von marsupilami » Di 26. Mai 2015, 08:48
Und darf erst dann "belastet" werden, wenn es auch tatsächlich zur Verfügung steht!
von Eine_wie_jede » Di 26. Mai 2015, 10:15
Hab mit der Elterngeldstelle telefoniert. Betreuungsgeld gibt's erst ab 15. Lebensmonat - bei mir 15. LM = 15.06.-15.07. Zahlung um den 01.07., weil vorrangige Sozialleistung, muss vorschüssig gezahlt werden; es soll zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen (bereite Mittel) und das wäre am Tag des Eingangs auf meinem Konto ...
Ich könne die Anrechnung im Juni nicht umgehen...
Dabei ist es ja für Juli gedacht ... Ich steig nicht mehr durch.
Das Elterngeld kommt letztmalig jetzt im Mai für Juni. Zum 01.06. ist es gelöscht - so die Mitteilung des jobcenters. Da befürchte ich doch, dass mir das beim nächsten WBA wieder zum Nachteil ausgelegt wird - dank der heiligen Kuh Zuflussprinzip
Dann werde ich sie mal darauf hinweisen ... Oder nicht?
WBA muss ich spätestens im Juli machen; Kontoauszüge der letzten 3 Monate, also Mai, Juni und Juli - sie sehen spätestens dann, dass im Mai Elterngeld zugeflossen ist - sollten sie es im Mai nicht schon angerechnet haben - das ist ja das Problem; Widerspruch und Rückrechnungen - sie steigen wohl selbst nicht mehr durch ...
von Günter » Di 26. Mai 2015, 10:22
Ich wurde seitens des Jobcenters gezwungen, ab Auslaufen des Elterngeldes Betreuungsgeld zu beantragen,
Wenn mich jemand fragen sollte, ich würde sagen die Entscheidung Herdprämie oder Kita fällt unter den Art.6 GG
Daran kann auch der § 12a SGB II nix ändern. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12a.html
von Koelsch » Di 26. Mai 2015, 10:36
Das deckt sich ja weitgehend mit meiner Aussage. Wenn selbst die zahlende Stelle (Elterngeldstelle) nicht auf den Tag genau sagen kann, wann das gezahlt wird, hat JC keinerlei Recht das vorsorglich schon im Juni anzurechnen.
Und die Elterngeldgeschichte rechnen wir dann nach, wenn da alles gelaufen ist und wir wissen, wie JC gerechnet hat.
von Eine_wie_jede » Mi 27. Mai 2015, 10:58
Koelsch hat geschrieben: Und noch mehr gegoogelt, das JC hat absolut nichts in der Hand, "vorsorglich" anzurechnen. Du kannst argumentieren mit
Dann macht das unsere Elterngeldstelle falsch; ich hab es immer am letzten Tag des Vormonats auf dem Konto gehabt...
Im Verwendungszweck stand der jeweilige Bestimmungsmonat. So jetzt auch beim betreuungsgeld; es wird am 30.06. gezahlt, weil für Juli gedacht und je nachdem, wie schnell gebucht wird, hab ich am selben Tag gutgeschrieben oder direkt am 01.07. - so sagte mir das der Herr von der Elterngeldstelle. Weil ich bei der selben Bank ein Konto habe, geht die Buchung fix - ich hab allerdings die Probleme dadurch mit dem Jobcenter ...
P.S.: Mein Widerspruch ist gestern per Einschreiben verschickt.