Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_03_2010_1_StR_554_09_Revision_gegen_die_nachtraeglich-d3955199.html
Timestamp: 2016-12-08 18:12:03
Document Index: 42549616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BundesgerichtshofUrt. v. 09.03.2010, Az.: 1 StR 554/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 13954Aktenzeichen: 1 StR 554/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Regensburg - 22.06.2009Rechtsgrundlagen:Art. 5 Abs. 1 S. 2e EMRKArt. 2 Abs. 2 GGArt. 20 Abs. 3 GGArt. 103 Abs. 2 GGArt. 103 Abs. 3 GGArt. 104 Abs. 1 S. 1 GG§ 7 Abs. 2 Nr. 1 JGGFundstellen:JR 2010, 307-314JZ 2010, 683-689NJW 2010, 1539-1545NJW-Spezial 2010, 313NStZ 2010, 6NStZ 2010, 381-384NStZ 2010, 506StV 2010, 515-521Verfahrensgegenstand:Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungRedaktioneller Leitsatz:1.Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG verstösst nicht gegen Verfassungsrecht.2.Die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erfordert nicht ausnahmslos und stets erhebliche "neue" Tatsachen.3.§ 7 Abs. 2 JGG setzt zwar das Merkmal "Hang" nicht voraus; gleichwohl muss die spezifische Gefährlichkeit des Verurteilten im Hinblick auf die Begehung von Anlasstaten in seiner Persönlichkeit angelegt sein.4.Die äußerst belastende Maßregel der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten ist nur in außergewöhnlichen, seltenen Ausnahmefällen gegen Straftäter berechtigt, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie in absehbarer Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe besonders schwere Straftaten der in § 7 Abs. 2 JGG bezeichneten Art begehen werden; an Inhalt und Qualität der Prognose sind in jedem Fall strengste Anforderungen zu stellen.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatin der Sitzung vom 9. März 2010,an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack unddie Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit,die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander,für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 wird verworfen.Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.