Source: http://www.netinform.de/BetrSichV/Beratung/FAQ/FAQ.aspx
Timestamp: 2016-08-24 16:09:54
Document Index: 304276498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 17', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 18']

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Betriebssicherheitsverordnung 2002
Was ist, was regelt und wen betrifft die neue BetrSichV?
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt die Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und
deren sichere bestimmungsgemäße Verwendung. Doch nicht nur die Anwender von Arbeitsmitteln sollen geschützt werden, sondern - bei überwachungsbedürftigen Anlagen - auch „andere Personen“, die sich im Gefahrenbereich dieser Anlagen befinden.
Wie sind Arbeitsmittel im Sinne der neuen BetrSichV definiert?
Die Verordnung definiert Arbeitsmittel als „Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen“ (§ 2 (1)).
Als Arbeitsmittel gilt beispielsweise eine Leiter genauso wie die Handbohrmaschine.Arbeitsmittel, von denen besondere Gefährdungen ausgehen, sind überwachungsbedürftige Anlagen. Dazu zählen bestimmte Aufzüge, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sowie Druckanlagen, mit einem definierten Gefährdungspotenzial, das durch Druck, Volumen und Medium bestimmt wird.
Nein. Seit 01. Juni 2015 muss die neue Verordnung angewendet werden. Inkrafttreten der novellierten BetrSichV
Inkrafttreten der novellierten BetrSichV
Die Betriebssicherheitsverordnung trat 2002 in Kraft. Seit 2010 wurde intensiv an der Novellierung gearbeitet, um das europäische Recht sowie neue Erkenntnisse und daraus abzuleitende Anforderungen einzuarbeiten. Darüber hinaus wurde die Verordnung klarer gefasst und damit aussagekräftiger, was die Umsetzung in die Praxis erleichtert. Die neue BetrSichV löst die bisherige Fassung ab.
Unter dem Namen „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen (BetrSichV)“ trat sie am 01. Juni 2015 in Kraft.
Welche Grundpflichten ergeben sich beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen?
Zusätzliche Vorschriften für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen finden sich in den §§ 15 bis 18. Hier lassen sich drei Grundpflichten zusammenfassen, die bei allen Anlagen zu beachten sind.
Wie bisher muss für den Betrieb bestimmter Anlagen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden (§ 18). Neu ist, dass nun für alle erlaubnispflichtigen Anlagen das Gutachten einer zugelassenen Überwachungsstelle vorliegen muss.
Erlaubnispflichtige Anlagen sind im Wesentlichen (§ 18, Abs.1, Nr. 3 bis 8)
Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 kg/h
Füllanlagen zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Gasen zur Verwendung als Brenn- oder Treibstoff (Gasfüllanlagen)
Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C und mehr als 10.000 Litern Inhalt
Füllstellen (>1. 000 Liter/h Umschlagkapazität) für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C Tankstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C
ortsfeste Flugfeldbetankungsanlagen Füllstellen (>1. 000 Liter/h Umschlagkapazität) für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C Tankstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C
ortsfeste Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C
Tankstellen mit Gasfüllanlagen kombiniert (Betankungsanlagen)
Prüfungen, Fristen, Zuständigkeiten
Alle überwachungsbedürftigen Anlagen müssen sowohl vor Inbetriebnahme als auch wiederkehrend durch eine Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) oder, sofern vorgesehen, eine zur Prüfung befähigte Person (zPbP) geprüft werden (§§ 15, 16). Für die jeweiligen überwachungsbedürftigen Anlagen sind die Prüfumfänge, -fristen und -zuständigkeiten in Anhang 2 genauer definiert.
Neu ist, dass die Dokumentation der Prüfungen (z.B. durch Prüfbescheinigungen) nicht mehr in Papierform, sondern seit dem 1. Juni 2015 auch rein elektronisch erfolgen kann (§ 17).
Welche Grundpflichten ergeben sich bei Arbeitsmitteln?
Die Grundpflichten des Arbeitgebers sind in drei prägnanten Punkten zusammengefasst (§ 4 (1)) und werden insbesondere in den Paragraphen §§ 3 bis 14 sowie in den Anhängen erläutert. Erst wenn der Arbeitgeber
diesen Pflichten nachgekommen ist, dürfen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Wie die Gefährdungsbeurteilung erstellt werden soll, wird in § 3 erläutert. Demnach hat der Arbeitgeber sich umfassend zu informieren. Bei der Beurteilung der Gefährdungen sind nicht nur die Arbeitsmittel selbst sondern auch der Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung zu berücksichtigen.
Hinweis: Besondere Aufmerksamkeit wird in der novellierten BetrSichV nun auch besonderen Betriebszuständen und -störungen wie Auf- und Abbau, Erprobung, Reparatur und Instandhaltung gewidmet, da hierbei die Unfallgefahren besonders groß sein können (§ 6 (3)).
Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren, spätestens dann, wenn sich einschlägige Bedingungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ändern.
Bei allen Aufzügen müssen sicherheitstechnische Maßnahmen und Schutzmaßnahmen getroffen werden, die einen Betrieb nach dem Stand der Technik gewährleisten. Ist der Betreiber auch Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes, sind die Maßnahmen im Zuge der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen.
Schutzmaßnahmen ableiten
Um einen Betrieb nach dem Stand der Technik zu gewährleisten sind aus den ermittelten Gefährdungen technische, organisatorische und persönliche Maßnahmen und Schutzmaßnahme abzuleiten. Hierbei ist, wenn zutreffend, auch die Gefahrstoffverordnung zu berücksichtigen.Bei Anlagen mit Explosionsgefährdungen muss die Gefährdungsbeurteilung auch das Explosionsschutzdokument nach GefStoffV § 6 (8) beinhalten (§ 9 (4) Satz 2 BetrSichV).
Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen sowohl für die Arbeitsmittel als auch für deren sichere Verwendung
treffen. Das bedeutet, dass einerseits die Arbeitsmittel grundsätzlich für den Einsatzzweck geeignet und mit den entsprechenden Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein müssen. Andererseits müssen die Arbeitsmittel auch sicher und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen verwendet werden können. Das heißt, dass z. B. psychische und ergonomische Aspekte wie biomechanische Belastungen, die Körperhaltung, das Arbeitstempo und Pausen mit bedacht werden müssen.
Feststellen, dass die Verwendung nach dem Stand der Technik sicher ist.
Schließlich müssen, als ein wichtiger Bestandteil der Verordnung, auch die Prüfungen, Prüfinhalte und Prüffristen für Arbeitsmittel festgelegt werden. Die Prüfungen einfacher Arbeitsmittel sind von einer zur Prüfung befähigten Person (zPbP) durchzuführen.
Was versteht man unter einer zur Prüfung befähigte Person (zPbP)?
Zur Prüfung befähigte Personen (zPbP) sind Mitarbeiter, die besondere Fachkenntnisse erworben haben und
daher in bestimmten Fällen überwachungsbedürftige Anlagen und Arbeitsmittel prüfen dürfen. Der Erwerb
der Fachkenntnisse geschieht durch Berufsausbildung, Berufserfahrung, zeitnahe berufliche Tätigkeiten oder
zusätzlich erworbene Qualifikationen und Kenntnisse, etwa durch besondere Schulungen (z.B. durch TÜV SÜD).
Welche speziellen Pflichten ergeben sich beim Betrieb von Aufzugsanlagen?
Die BetrSichV legt fest, welche Aufzüge als überwachungsbedürftige Anlagen gelten und damit weiteren Vorschriften unterliegen.
Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind zwar keine überwachungsbedürftigen Anlagen, aber in der Regel Arbeitsmittel. Sie sind daher als solche prüfpflichtig.
Die Prüffrist wurde für alle überwachungsbedürftigen
Aufzugsanlagen vereinheitlicht und auf maximal zwei Jahre festgelegt (Hauptprüfung). Damit also auch für Aufzüge nach Maschinenrichtlinie (bisher vier Jahre). Nach 1 Jahr (also In der Mitte zwischen zwei Hauptprüfungen) muss eine
Zwischenprüfung stattfinden.
Bei Aufzügen, die nach Aufzugsrichtlinie gebaut wurden (z.B. der klassische Personenaufzug), muss nach erfolgreich bestandenem Konformitätsbewertungsverfahren nun auch eine Prüfung vor Inbetriebnahme erfolgen. Somit wurde auch hier für eine Vereinheitlichung
von Aufzügen nach Maschinen- und Aufzugsrichtlinie gesorgt.
Zudem ist, wie bisher, die überwachungsbedürftige Aufzugsanlage nach einer Änderung („Umbau“) zu prüfen.
Alle Prüfungen obliegen einer zugelassenen Überwachungsstelle
(ZÜS).
Im Fahrkorb ist eine Prüfplakette anzubringen, aus der sich Monat und Jahr der nächsten Prüfung und der „festlegenden Stelle“ ergeben.
Die „Instandhaltung“ ist jetzt „verpflichtend“ vorgeschrieben. Dies stellt zwar keine grundsätzliche Neuerung dar, wird aber nun als „Ordnungswidrigkeit“ geahndet, wenn
sie nicht erfolgt. Damit werden der Wartung und Instandhaltung
zusätzliches Gewicht verliehen.
Notrufsystem, Notfallplan
Neu ist zudem, dass alle Aufzüge nach Aufzugsrichtlinie bis 2020 mit einem Zwei-Wege-Kommunikationssystem ausgerüstet sein müssen. Ebenso muss bei Aufzügen nach Maschinenrichlinie die Personenbefreiung unter allen Umständen sichergestellt sein. Ergänzt wird diese Maßnahme mit einem für jede Anlage erforderlichen Notfallplan, der bereits bis spätestens 31. Mai 2016 vorliegen muss.
Was ist eine ZÜS?
Mit der Novellierung des Gerätesicherheitsgesetzes im Jahr 2000 (jetzt: Produktsicherheitsgesetz) und dem In-Kraft-Treten der Betriebssicherheitsverordnung
im Jahr 2002 wurde eine Neuordnung des Prüfwesens von überwachungsbedürftigen Anlagen vollzogen. Die Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen führen seit dem 1. Januar 2008 sogenannte zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) durch.
Die Anerkennung als ZÜS erhält ein Unternehmen durch die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Dafür müssen Kompetenz und Eignung in einem oder mehreren der Tätigkeitsfelder Druckgeräte, Aufzugsanlagen oder Ex-Anlagen
nachgewiesen werden. Um in einem Bundesland als ZÜS tätig sein zu dürfen, muss diese zudem für das jeweilige Bundesland benannt sein.
TÜV SÜD Industrie Service ist beispielsweise als ZÜS für alle drei Anwendungsbereiche in allen Bundesländern benannt und kann somit bundesweit die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen durchführen.
Welche speziellen Pflichten ergeben sich beim Betrieb von Druckanlagen?
Die BetrSichV legt fest, welche Druckanlagen als überwachungsbedürftige Anlagen gelten (siehe FAQ "Was versteht man unter einer überwachungsbedürftigen Anlage") und damit weiteren Vorschriften unterliegen.
Bei Druckanlagen bleiben die Prüfungen vor Inbetriebnahme
im Großen und Ganzen wie bisher aufgeteilt – je
nach Gefährdungspotenzial, das durch Druck, Volumen
und Medium definiert wird.
Die Prüfpflichten, -fristen und -zuständigkeiten gliedert die
Verordnung sowohl anlagenbezogen als auch allgemein anhand von insgesamt 11 Tabellen und innerhalb der Tabellen anhand von Prüfgruppen. Davon behandelt je eine Tabelle die Prüffristen allgemein, die Dampfkessel und die „einfachen
Druckbehälter“, vier Tabellen die Druckbehälter und weitere vier die Rohrleitungen (Anhang 2, Abschnitt 4).
Neu ist, dass es nun für die Anlagenprüfung eine Höchstfrist
von 10 Jahren gibt. Auch für Druckgeräte, die von einer zur Prüfung befähigten Person (zPbP) geprüft werden dürfen,
gilt nun eine Höchstfrist von 10 Jahren. Die Frist für die Festigkeitsprüfung darf bei diesen Anlagen unter bestimmten Bedingungen auf maximal 15 Jahre verlängert werden.
Welche speziellen Pflichten ergeben sich beim Betrieb von Ex-Anlagen?
Laut BetrSichV sind alle Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen überwachungsbedürftig. Dazu gehören erlaubnispflichtige Anlagen, wie z. B. Füllanlagen, Tankstellen, Lageranlagen, Füllstellen oder Flugfeldbetankungsanlagen. Betreiber
müssen damit weitere Vorschriften beachten.
Betreiber müssen sowohl vor der Inbetriebnahme, nach
prüfpflichtigen Änderungen als auch wiederkehrend die
Explosionssicherheit, den Explosionsschutz sowie die Wirksamkeit der Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen prüfen lassen.
Bei Anlagen, die nach § 18 erlaubnispflichtig sind, ist im Rahmen der Explosionssicherheit zusätzlich zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten
Darüberhinaus sind alle Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen an Geräten und Baugruppen vorgeschrieben. Im Sinne der Verordnung ist dies jede Maßnahme, durch die die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst wird. Auch Instandsetzungsarbeiten können zum Beispiel solche Maßnahmen sein.
Bei erlaubnispflichtigen Anlagen obliegt die Prüfung der Explosionssicherheit einzig den Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) – vor der Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen sowie wiederkehrend.
In allen anderen Fällen können die Prüfungen sowohl von einer ZÜS als auch von einer zur Prüfung befähigten Person (zPbP) durchgeführt werden Diese muss allerdings besondere Fachkenntnisse und in bestimmten Fällen eine behördliche Anerkennung vorweisen (Anhang 2, Abschnitt 3, Abs. 3).
Die Explosionssicherheit ist wiederkehrend, spätestens alle sechs Jahre zu prüfen, der Explosionsschutz spätestens alle drei Jahre. Die Wirksamkeit von Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen ist wiederkehrend mindestens jährlich
zu prüfen. Bei der Festlegung der Prüffrist sollte vom Arbeitgeber abgewogen werden, ob eine Synchronisierung der Explosionssicherheitsprüfung beispielsweise mit der 5-jährigen Prüffrist nach wasserrechtlichen Vorschriften sinnvoll ist.
Wer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen betreibt, muss ein Explosionsschutzdokument erstellen. Darin soll die Explosionsgefährdung systematisch bewertet und dokumentiert werden. Das Explosionsschutzdokument ist ein Teil der Gefährdungsbeurteilung.
Bestandteile des Dokuments:
Eine Analyse der Anlage, ein strukturierter Prüfplan, Maßnahmen zum Schutz vor
Explosionen, Aussagen und Nachweise zur Schulung des Personals. Zudem müssen ggf. Ex-Zonen festgelegt und Schutzmaßnahmen gegen alle Zündquellen, nicht nur
gegen elektrische, getroffen werden. Ebenfalls müssen im Explosionsschutzdokument die Prüftermine für die Anlagen enthalten sein.
Neu ist, dass sich jetzt ein Teil der Anforderungen, nämlich
solche, die Anlagen mit Explosionsgefährdungen betreffen, in der Gefahrstoffverordnung findet. So z.B. die Anforderungen an das Explosionsschutzdokument sowie die technischen Anforderungen zum atmosphärischen
Explosionsschutz. Hingegen werden für diese Anlagen z.B. der Prüfumfang, die Prüfzuständigkeiten und die Prüffristen weiterhin in der BetrSichV geregelt.
Was versteht man unter einer überwachungsbedürftigen Anlage?
Überwachungsbedürftige Anlagen sind:
Aufzugsanlagen (Anhang 2, Abschnitt 2), insbesondere
Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU (Aufzugsrichtlinie) – dazu zählt z. B. der klassische
bestimmte Maschinen im Sinne des Anhangs IV Ziffer 17 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie), wie Behindertenaufzüge, Bauaufzüge, Fassadenbefahranlagen, Transportbühnen
Personen-Umlaufaufzüge Druckanlagen (Anhang 2, Abschnitt 4), die definiert sind als
Rohrleitungsanlagen für bestimmte gefährliche Medien mit giftigen, entzündbaren oder ätzenden Eigenschaften
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Anhang 2, Abschnitt 3), wie z. B.:
Füllanlagen für entzündbare Gase
Lageranlagen für entzündbare Gase oder Flüssigkeiten
Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten
Flugbetankungsanlagen
Anlagen mit entzündbaren Stäuben
Hinweis: Die Anlagendefinitionen für gefährliche Medien wurden an die EU-Verordnung 1272/2008 angepasst. Damit ergeben sich bei Anlagen mit Explosionsgefährdung und Druckanlagen einige Abweichungen zur alten BetrSichV.