Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2071,%20199
Timestamp: 2019-10-16 13:25:30
Document Index: 72691876

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 18.04.1985 - 5 C 4.82 - dejure.org
BVerwG, 18.04.1985 - 5 C 4.82
https://dejure.org/1985,1499
BVerwG, 18.04.1985 - 5 C 4.82 (https://dejure.org/1985,1499)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1985 - 5 C 4.82 (https://dejure.org/1985,1499)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1985 - 5 C 4.82 (https://dejure.org/1985,1499)
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Ratenzahlung zur Sicherstellung der Kosten der Prozessführung
Fehlzeiten - Auszubildender - Ausbildungsziel - Eignungsvermutung - Widerlegt - Ausbildung - Nichtbestehen
BAföG § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
VG Karlsruhe, 22.09.1981 - 2 K 110/81
VGH Baden-Württemberg, 14.01.1982 - 7 S 2267/81
BVerwGE 71, 199
NVwZ 1987, 414
FamRZ 1985, 841
Ein solcher Besuch setzt voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und dort seine Ausbildung tatsächlich betreibt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 5 C 4.82 - BVerwGE 71, 199 = Buchholz 436.36 § 9 BAföG Nr. 1 S. 2 f.).
In einem solchen Fall kann von einem Betreiben der Ausbildung ausnahmsweise dann ausgegangen werden, wenn Studierende den planmäßig vorgesehenen Lehrveranstaltungen ausbildungsbedingt für einen kurzen Zeitraum fernbleiben und sich währenddessen verstärkt dem häuslichen Studium widmen oder ausschließlich die sachlichen Mittel einer Hochschule in Anspruch nehmen (vgl. Urteil vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 4 S. 7; vgl. ferner Urteil vom 18. April 1985 a.a.O. S. 201 und S. 2 f. und Nr. 20.2.1 Buchst. b Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 15. Oktober 1991 ).
Für den maßgeblichen Zeitpunkt der anzustellenden Eignungsprognose gemäß § 9 Abs. 1 BAföG gilt - abweichend von der im Rahmen des § 15 Abs. 3 BAföG anzustellenden Abschlussprognose -, dass nach dem Ende des Bewilligungszeitraums eintretende tatsächliche Entwicklungen nicht von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 5 C 4.82 -, juris, Rn. 11 f. = BVerwGE 71, 199; Beschluss vom 21. April 1993 - 11 B 60.92 - FamRZ 1993, 1375 [1376]).
Schonim Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 5 C 4.82 - (Buchholz 436.36 § 9 BAföG Nr. 1 S. 3/4 = FamRZ 1905, 841/842) ist nämlich entschieden worden, daß im Rahmen des § 9 BAföG die Grundsätze nicht heranzuziehen sind, die das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung anwendet, ob nach § 15 Abs. 3 BAföG eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus zulässig ist.
Maßgebend dafür ist, daß die in den zuvor genannten Entscheidungen für den Zusammenhang zwischen einer Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus und der tatsächlichen Ausbildungsentwicklung festgestellte enge Verknüpfung für die nach §§ 9, 48 BAföG anzustellende Prognose nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 a.a.O. S. 4 bzw. S. 842).
OVG Sachsen, 05.07.2000 - 2 B 60/00
Zum anderen hat die Behörde hinsichtlich der Frage, ob der Auszubildende im Sinne des § 9 Abs. 1 BAföG für die geförderte Ausbildung geeignet ist, im Falle einer nicht nachträglichen Bewilligung von Ausbildungsförderung eine Prognoseentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 - 5 C 4.82 -, BVerwGE 71, 199).
Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Prognose nicht zutreffend war, vermag nicht zur Aufhebbarkeit des Bewilligungsbescheides zu führen; die sich nach der Bewilligung zeigende Entwicklung setzt die zuvor im Wege der Prognose bejahte Eignungsvermutung nicht rückwirkend außer Kraft (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1985, aaO).
Erst wenn die Fehlzeiten ein solches Maß erreichen, dass nach den Umständen angenommen werden muss, es fehle dem Auszubildenden überhaupt an dem ernsthaften Willen, die Ausbildung abzuschließen, obwohl er der Ausbildungsstätte weiterhin organisationsrechtlich angehört, ist ein Schluss auf mangelhafte Eignung gerechtfertigt (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. A., Anm. 2 zu § 9 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 - 5 C 4/82 -, BVerwGE 71, 199-204, ).
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.4.1985 - 5 C 4.82 -, BVerwGE 71, 199) reicht für den Besuch einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht allein aus, dass der Auszubildende ihr organisationsrechtlich angehört.
VG Frankfurt/Main, 06.03.2018 - 3 K 1985/16
Ist dagegen - wie hier - erst nach Beendigung der Maßnahme über die Bewilligung zu entscheiden, dann kommt es nicht mehr auf die Prognose an, ob der Teilnehmer die Maßnahme erfolgreich abschließen wird, sondern dann kommt es darauf an, ob der Teilnehmer die Maßnahme erfolgreich abgeschlossen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 - 5 C 4.82 - BVerwGE 71, 199 (202) zu § 9 Abs. 1 BAföG).
Sie entfaltet eine Bindungswirkung und kann grundsätzlich nicht auf der Grundlage eines klägerischen Gegenvortrags zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung gemacht werden, anders wohl VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 6.10.2010 - 6 K 1780/07 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG, Urt. v. 5.7.2000 - 2 B 60/00 -, juris Rn. 28 f.; BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 - 5 C 4/82 -, juris Rn. 13, wonach die schulische Bewertung der Fehlzeiten durch das Vorbringen von Gegengründen und notfalls unter Benennung entsprechender Beweismittel entkräftet werden kann.
BVerwG, 04.09.1984 - 5 C 3.82
Sicherstellung der voraussichtlichen Kosten der Prozessführung - Pflicht zur …
VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 6 K 12.869
Der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG steht bei gestatteter Wiederholung …