Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=info-seiten&s=Nutzungsentsch%C3%A4digung&page=1&type=2
Timestamp: 2020-06-01 16:29:42
Document Index: 854312

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 558', '§ 546', 'BGH', '§ 546', '§ 536', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 9', '§ 48', '§ 3', '§ 249', '§ 259', '§ 569', '§ 314', '§ 721', '§ 546', '§ 3', '§ 249', '§ 543', 'BGH', '§ 259', '§ 249', 'BGH']

Einträge 1 - 20 von 22
Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietsache richtet sich nach der Neuvermietung; Kappungsgrenze nicht anwendbar; m§§ 546a Abs. 1 Alt. 2, 558 BGB
Die Kappungsgrenzen des § 558 BGB finden bei beendeten Mietverhältnissen im Rahmen der zu berechnenden Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe keine Anwendung.
Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, bestimmt sich anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 17/16, 18.01.2017
Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt bei Mängeln der Mietsache keine Minderung; § 546 a BGB
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach Treu und Glauben im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache trifft.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 66/13, 27.05.2015
Dem Käufer einer noch fertigzustellenden Immobilie kann bei Verzug des Bauträgers eine Nutzungsentschädigung zustehen; §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 249 BGB
Es wäre ein unbefriedigendes Ergebnis, wenn dem sich im Verzug befindlichen Bauträger diese Zwangssituation des Erwerbers insoweit zugute käme, als er dem Erwerber lediglich die Kosten für die weiterbenutzte Wohnung erstatten müsste.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 172/13, 20.02.2014
Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu erfolgen hat.
Weitergehende Nutzungsentschädigung bei fehlender Möglichkeit der Vorfinanzierung eines Ersatzfahrzeuges durch den Geschädigten; §§ 249 ff., 254 Abs. 2 BGB
Ist der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall nicht in der Lage, die Reparatur oder den ersatz des Fahtzeuges vorzufinanzieren, so hat die gegnerische Haftpflichtversicherung auch eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum zu zahlen, der über die vom Sachverständigen festgestellte Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung geht.
Voraussetzung ist aber, dass der Geschädigte die gegnerische Versicherung hierüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat.
LG Saarbrücken, AZ: 13 S 189/13, 07.02.2014
Wird ein Mieter wegen der Besorgnis ausbleibender Mieten auf Zahlung der künftigen Mieten verklagt, § 259 ZPO, so beträgt der Streitwert für diesen Antrag sechs Monatsmieten.
Im Hinblick auf die zweimonatige Salvierungsfrist gemäß § 569 Abs. 3 Ziffer 2 BGB ist auch in - ex ante betrachtet - einfachen Fällen nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage an den Beklagten mit dem Erlass eines Räumungsurteils zu rechnen.
Es ist nicht erforderlich, dass der Vermieter für jeden einzelnen Monat aufschlüsselt, welcher Betrag unter Berücksichtigung der von dem Mieter geleisteten Zahlungen jeweils noch als restliche Nutzungsentschädigung begehrt wird.
unpünktliche Mietzahung als fristloser Kündigungsgrund / Vollstreckungsschutz kann von Zahlung einer Nutzungsentschädigung abhängig gemacht werden, §§ 314 Abs. 3, 543 Abs. 3 BGB; 721 ZPO
1. Eine fortdauernde unpünktliche Zahlungsweise des Mieters eine schwerwiegende Vertragsverletzung und einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen.
2. Der Kündigungsausspruch muss innerhalb einer angemessenen Frist (zwei Monate) nach Kenntnis des Berechtigten vom Kündigungsgrund erfolgen.
3. § 721 ZPO erfasst nach seinem Schutzzweck auch gewerbliche Mietverhältnisse, die eine faktische Wohnnutzung zum Gegenstand haben. Die vorherige Zahlung einer Nutzungsentschädigung kann zur Bedingung des Vollstreckungsschutzes gemacht werden.
KG Berlin, AZ: 8 U 246/11, 17.12.2012
gem. § 546a BGB sind 3 Bruttomieten als Streitwert angemessen.
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung der Räumung richtet nach § 3 ZPO und beträgt in der Regel ein Jahresentgelt.
Anspruch auf Nutzungsausfall zwischen dem Unfall und der Ersatzbeschaffung, § 249 BGB
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, einen Kredit zur Schadensbeseitigung aufzunehmen. Ihm steht ein Anspruch auf Nutzungsausfall in der Zeit zwischen dem Unfall und der Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs gegenüber dem Unfallverursacher zu.
AG Mettmann, AZ: 25 C 175/11, 02.04.2012
Eine wiederholte unpünktliche Mietzahlung kann nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigen.
Zwar sind wiederkehrende Vertragsverletzungen des Mieters nicht schon deshalb in einem milderen Licht zu sehen, weil der Vermieter sie zunächst hinnimmt, ohne den Mieter alsbald abzumahnen. Anders verhält es sich aber dann, wenn der Vermieter ein wiederkehrendes vertragswidriges Verhalten des Mieters über Jahre oder gar Jahrzehnte widerspruchslos hinnimmt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 191/10, 04.05.2011
Bei Auflauf von Mietzins und Nebenkosten ist der Vermieter gegenüber dem Mieter berechtigt, gem. § 259 ZPO zukünftige Leistungen im Klagewege geltend zu machen, wenn der Rückstand in einer der Warmmiete mehrfach übersteigenden Höhe entstanden ist.
Keine Nutzungsentschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges; § 249 BGB
Eine Nutzungsausfallentschädigung kommt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge in Betracht.
Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten aber ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 241/06, 04.12.2007
Jahresabrechnung Einstimmigkeit Arzthaftung Mietminderung Gemeinschaftseigentum Sondereigentum Wirtschaftsplan Abschleppen Kurioses Nachbarrecht Organisationsbeschluss Veränderung Makler Teilungserklärung Schimmel Treppenlift Eigenbedarfskündigung Beschluss Garage Wohnungseigentümer Nutzungsentschädigung Verwalter Protokoll Miete Beirat Verwaltungsbeirat Abmahnung Telefonwerbung Verkehrsunfall Wurzeln Tierhaltung Eigentümerversammlung Gegenabmahnung Kündigung Anfechtungsklage