Source: http://www.famrb.de/53862.htm
Timestamp: 2018-12-18 11:57:25
Document Index: 253449039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 117', '§ 575', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', '§ 888', '§ 2314']

BGH, Beschl. v. 24.10.2018 â€“ XII ZB 188/18
Lauf der Beschwerdefrist fÃ¼r Betroffenen nur bei fÃ¶rmlicher Zustellung des anfechtbaren Beschlusses an ihn selbst
In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist fÃ¼r einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst fÃ¶rmlich zugestellt wurde (im Anschluss an BGH v. 10.7.2013 â€“ XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 = FamRB 2013, 398).
BGH, Beschl. v. 17.10.2018 â€“ XII ZB 209/18
Wertausgleich nach der Scheidung von Kapitalzahlungen
Von Â§ 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, spÃ¤ter jedoch in Kapitalanrechte umgewandelt werden.
BGH, Beschl. v. 17.10.2018 â€“ XII ZB 641/17
Notwendiger Vortrag zu Zulassungsgrund und -voraussetzungen bei Rechtsbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen
GemÃ¤ÃŸ Â§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. Â§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die BegrÃ¼ndung der Rechtsbeschwerde im Fall des Â§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen des Â§ 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (im Anschluss an BGH v. 2.8.2017 â€“ XII ZB 190/17, FamRZ 2017, 1764 = FamRB 2017, 462).
BGH, Beschl. v. 17.10.2018 â€“ XII ZB 313/18
Zur ÃœberprÃ¼fung der Betreuerauswahl im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung
Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte fÃ¼r eine VerÃ¤nderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, so erfordert das Aufhebungsverfahren keine erneute Betreuerauswahl nach den MaÃŸstÃ¤ben des Â§ 1897 BGB.
BGH, Beschl. v. 19.9.2018 â€“ XII ZB 385/17
Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress
a) Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen des Ã¼bergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie fÃ¼r die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjÃ¤hriger Kinder muss auch vom neuen GlÃ¤ubiger nicht dargelegt werden.
b) Der Schuldner hat eine etwa aufgehobene oder eingeschrÃ¤nkte unterhaltsrechtliche LeistungsfÃ¤higkeit darzulegen und zu beweisen.
BGH, Beschl. v. 13.9.2018 â€“ I ZB 109/17
Vollstreckung der Verpflichtung des Erben gegenÃ¼ber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung Ã¼ber den Nachlassbestand
a) Bei der Verpflichtung des Erben gegenÃ¼ber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung Ã¼ber den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der NachlassgegenstÃ¤nde gem. Â§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach Â§ 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gem. Â§ 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist.
b) Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist.
c) Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persÃ¶nlich zu erscheinen hat, lÃ¤sst sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. MaÃŸgeblich sind danach jeweils die UmstÃ¤nde des Einzelfalls.
d) Ist der Erbe beim Notar persÃ¶nlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren AufklÃ¤rungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genÃ¼gt und ist nicht verpflichtet, in einem fÃ¼r die fÃ¶rmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2018 13:35