Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45h_WHG_Massnahmenprogramme-d3810432,117.html
Timestamp: 2016-10-24 05:39:35
Document Index: 240011035

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 56', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 82', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme Suche
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme§ 45i WHG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 45j WHG, Überprüfung und Aktualisierung§ 45k WHG, Koordinierung§ 45l WHG, Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszo...§ 46 WHG, Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers§ 47 WHG, Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser§ 48 WHG, Reinhaltung des Grundwassers§ 49 WHG, Erdaufschlüsse§ 50 WHG, Öffentliche Wasserversorgung§ 51 WHG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten§ 52 WHG, Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten§ 53 WHG, Heilquellenschutz§ 54 WHG, Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung§ 55 WHG, Grundsätze der Abwasserbeseitigung§ 56 WHG, Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 57 WHG, Einleiten von Abwasser in Gewässer§ 58 WHG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 59 WHG, Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen§ 60 WHG, Abwasseranlagen§ 61 WHG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen…Anlage 2 WHG
§ 45h WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 3a – Bewirtschaftung von MeeresgewässernTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1 und der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele sind bis zum 31. Dezember 2015 Maßnahmenprogramme aufzustellen, die dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen. 2Die Maßnahmenprogramme umfassen die kostenwirksamen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den guten Zustand der Meeresgewässer zu erreichen oder zu erhalten. 3Dabei sind die in Anhang VI der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Arten von Maßnahmen zu berücksichtigen. 4Die Maßnahmenprogramme enthalten auch 1.räumliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 56 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,2.eine Erläuterung, inwiefern die festgelegten Maßnahmen zur Erreichung der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele beitragen,3.gegebenenfalls Fristverlängerungen nach § 45g Absatz 1 und Ausnahmen nach § 45g Absatz 2, jeweils einschließlich einer Begründung, und4.gegebenenfalls Maßnahmen nach § 45g Absatz 3.5Bis zum 31. Dezember 2013 sind Informationen zu den Gebieten zu veröffentlichen, die in Satz 4 Nummer 1 sowie in Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2008/56/EG genannt sind. (2) Vor der Aufstellung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme sind zu den vorgesehenen neuen Maßnahmen Folgeabschätzungen einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen. (3) 1Bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme sind Maßnahmen zum Schutz des Meeres nach anderen wasser- und naturschutzrechtlichen Vorschriften, einschließlich internationaler Meeresübereinkommen, zu berücksichtigen. 2Bei der Aufstellung und Durchführung der Maßnahmenprogramme nach Absatz 1 sind weitestgehend Maßnahmen zu berücksichtigen, die in ein Maßnahmenprogramm nach § 82 1.für ein Küstengewässer aufgenommen worden sind oder2.für ein oberirdisches Gewässer aufgenommen worden sind, soweit die Maßnahmen dem Schutz eines Küstengewässers dienen.3Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Meeresgewässer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen guten Zustand erreichen; nachteilige Auswirkungen auf diese Gewässer sollen vermieden werden. (4) 1Die in den Maßnahmenprogrammen aufgeführten Maßnahmen dürfen keine Beschränkung für Tätigkeiten enthalten, die allein der Verteidigung dienen. 2Diese Tätigkeiten sind jedoch so durchzuführen, dass sie weitestgehend mit den nach § 45e Satz 1 festgelegten Zielen vereinbar sind. (5) Die zuständige Behörde führt die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2016 durch. (6) 1Die zuständige Behörde legt abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 einen früheren Zeitpunkt für die Aufstellung und Durchführung der Maßnahmenprogramme fest, wenn der Zustand des Meeresgewässers umgehend grenzüberschreitende Maßnahmen erfordert. 2In diesem Fall können auch über die bereits in einem aufgestellten Maßnahmenprogramm enthaltenen Maßnahmen hinaus zusätzliche oder weitergehende Maßnahmen bestimmt werden. 3Absatz 3 gilt entsprechend.Zu § 45h: Eingefügt durch G vom 6. 10. 2011 (BGBl I S. 1986).
§ 45g WHG, Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 45i WHG, Beteiligung der Öffentlichkeit