Source: http://lexexakt.de/glossar/streik.php
Timestamp: 2017-03-29 03:27:51
Document Index: 236024043

Matched Legal Cases: ['§ 281', 'Art. 9', '§ 823', '§ 282', '§ 823', '§ 74', '§ 66', '§ 823', '§ 823']

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(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)(engl. strike
)	Streik ist die gemeinsame, planmäßige, vorübergehende, volle wie
teilweise Vorenthaltung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung durch
eine Mehrheit von Arbeitnehmern zur Erreichung eines wirtschaftlichen
Drucks (MünchArbR/Otto § 281 Rn. 10).
Der rechtmäßige Streik suspendiert das Arbeitsverhältnis der Streikenden und verhindert
so, dass der Arbeitnehmer vertragsbrüchig wird. Die Suspendierung führt zu
einem Ruhen der Arbeitspflicht und der Lohnzahlung (BAG GS v. 28.1.1955 AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Wegfall der Vergütung, die allerdings auch bei rechtmäßigem
Streik entfallen wäre.
Abmahnung wegen Vertragsbruchs Bei Wiederholung (nach Abmahnung) außerordentliche Kündigung
Unterlassungs- u. Beseitigungsansprüche (über einen quasinegatorischen
Unterlassungsanspruch).
Bei Verschulden: Schadensersatzansprüche wegen des Vertragsbruchs
Bei mehreren Arbeitnehmern kommt gemäß BAG v. 17.12.1958 eine gesamtschuldnerische Haftung in Frage. Abgelehnt wird diese Haftung von Brox (Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, Rn. 333). Schadensersatz aus einem Eingriff in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb als Schutzgut des § 823 Abs. 1 BGB
(umstritten siehe MünchKommArbR, § 282 Rn. 39)
Bei Betriebsräten und Personalvertretungsmitgliedern
Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 iVm § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG
oder § 66 Abs. 2 BPersVG
Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1, Abs. 2, 826, uU 824. Fraglich ist welche Voraussetzungen zu fordern sind, wenn sich die
Gewerkschaft in einem Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Streiks befand.
Bei Streikexzessen kommen weitergehende
Ansprüche aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit den jeweiligen
Strafrechtsnormen in Betracht.
Auf diesen Artikel verweisen: Warnstreik
* Sympathiestreik/Solidaritätsstreik
* suspendierende Stilllegung
* wilder Streik/Arbeitskampf
* Quotenrechtsprechung/Quotenregelung
* Just in Time Produktion
* Aussperrung/aussperren
* Generalstreik
* politischer Streik