Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_AEntGMeldV_07.html
Timestamp: 2017-04-24 11:17:31
Document Index: 109752598

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Text: AEntGMeldV-Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldestelleverordnung
BGBl.III/FNA: 810-1-61
vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1401)
§§§ Auf Grund des § 3 Abs.3 Nr.2 und 3 in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.Februar 1996 (BGBl.I S.227), von denen § 3 Abs.3 durch Artikel 1 Nr.4 Buchstabe c des Gesetzes vom 25. April 2007 (BGBl.I S.576) neu gefasst und § 1 Abs.1 Satz 4 zuletzt durch Artikel 1 Nr.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 25. April 2007 (BGBl.I S.576) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
(1) 1Beschäftigt ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks nach § 1 Abs.1 Satz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
oder einer das Gebäudereinigerhandwerk betreffenden Rechtsverordnung nach § 1 Abs.3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, werden die Angaben nach § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2 und 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durch eine objektbezogene Einsatzplanung gemacht.
2Diese bezeichnet das zu reinigende Gebäude und gibt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten an, an welchen Tagen und
zu welchen Uhrzeiten welche Arbeitnehmer dort eingesetzt werden sollen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Angaben, die ein Entleiher nach § 3 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu machen hat.
§§§ §_2 AEntGMeldV
Änderungen gegenüber einer objektbezogenen Einsatzplanung brauchen nicht gemeldet zu werden, wenn
der Einsatz an einem bestimmten Ort der Beschäftigung um weniger als eine Stunde verschoben wird oder
sich nach Abgabe einer objektbezogenen Einsatzplanung die personelle Zusammensetzung der eingesetzten Gruppe ändert, sofern die Anzahl der in der Gruppe befindlichen Arbeitnehmer um nicht mehr als zwei von der Einsatzplanung abweicht und alle eingesetzten entsandten Arbeitnehmer im
Rahmen einer anderen aktuellen objektbezogenen Einsatzplanung gemeldet wurden.
§§§ §_3 AEntGMeldV
§§§ AEntGMeldV