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Timestamp: 2019-08-20 08:10:10
Document Index: 30412817

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 108']

1C_275/2019 22.05.2019
1C_275/2019
Robert Schinhammer,
Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 betreffend das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).
dass Robert Schinhammer mit Eingabe vom 19. Mai 2019 Beschwerde gegen die Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 betreffend das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer dabei eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie geltend macht;
dass Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden können (Art. 189 Abs. 4 BV);
dass ausserdem wegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt zuerst Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu erheben ist (Art. 77 BRP und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG);
dass in der Folge der Entscheid der Kantonsregierung innert fünf Tagen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 80 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG);
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde direkt beim Bundesgericht eingereicht und nicht dargelegt hat - und dies auch nicht ersichtlich ist -, inwiefern dabei die dreitägige Frist gemäss Art. 77 Abs. 2 BGG beachtet worden wäre;
dass zusammenfassend auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;