Source: https://www.schieds-gericht.ch/unabhaengigkeit-und-unparteilichkeit
Timestamp: 2018-05-26 21:41:22
Document Index: 379001918

Matched Legal Cases: ['Art. 367', 'Art. 180', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 371', 'Art. 371']

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit › Schiedsgericht
Jede Partei hat das Recht, ein Mitglied des Schiedsgerichts wegen Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit abzulehnen. Die einzelnen Optionen sind:
Nationale Schiedsgerichte: ZPO 367 ff.
Internationale Schiedsgerichte: IPRG 180
Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit muss gleich hoch sein wie bei staatlichen Gerichten.
Ablehnungsgründe sind:
Schiedsrichter genügt vereinbarten Anforderungen nicht
Schiedsrichter erfüllt Ablehnungsgrund gemäss der von den Parteien vereinbarten Parteiordnung
Schiedsrichter gibt Anlass zu Unabhängigkeits-Zweifeln
Schiedsrichter, der in einem anderen Verfahren für oder gegen eine Partei kurz vor oder während des Schiedsverfahrens tätig ist
Schiedsrichter, der einseitig mit einer Partei verhandelt.
Ablehnende Partei kannte den Ablehnungsgrund vor der Bestellung und mitwirkte trotzdem bei der Schiedsrichter-Ernennung mit (vgl. ZPO 367 Abs. 2; IPRG 180 Abs. 2)
Art. 367 ZPO Abs. 2 »
ZPO 367 Abs. 2
Art. 180 IPRG: Ablehnung eines Schiedsrichters »
a. wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;
b. wenn ein in der von den Parteien vereinbarten Verfahrensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vorliegt, oder
c. wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben.
Nationale Schiedsgerichte: ZPO 370
Internationale Schiedsgerichte: IPRG —; Anwendung der ZPO-Normen per analogia
Abberufungsverfahren:
Abberufung eines Schiedsrichters durch Parteiabrede
Absetzung eines säumigen oder unsorgfältigen Schiedsrichters auf Parteiantrag
Anrufung der Nominationsstelle
Keine Abberufungsinstanz: Anrufung des staatlichen Gerichts
Art. 370 ZPO: Abberufung »
Art. 370 ZPO
Nationale Schiedsgerichte: ZPO 368, Abs. 2 und 3; ZPO 371; ZPO 361; ZPO 367 und ZPO 368
Internationale Schiedsgerichte: IPRG 180 Abs. 1 lit. c
Ersetzungsverfahren:
Ersatz aller Mitglieder des Schiedsgerichts
Wahlwiederholung nach den normalen Ernennungsregeln
Ausnahme: Einzelne früher berufene (unabhängige) Schiedsrichter dürfen wieder gewählt werden
Ersatzwahl eines einzelnen Schiedsrichters
Ersetzung nach Mitwirkung in Verfahrensverhandlungen
Entscheid der Streitparteien (Parteiautonomie)
Nichteinigung der Streitparteien betreffend Ersatzwahl eines Schiedsrichters
Anrufung der Schiedsorganisation
Anrufung des staatlichen Gerichts
Verfahrenswiederholungen:
Entscheid liegt beim neu konstituierten Schiedsgericht
Art. 371 ZPO: Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts »
Art. 371 ZPO