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Timestamp: 2020-05-29 17:17:32
Document Index: 114508620

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 27', '§ 366', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

wissensvermittlung@datev.de – Seite 480 – Schubert und Färber GmbH & Co. KG
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BFH: Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer
Laut BFH lässt der vom OECD-Musterabkommen abweichende Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich als Rechtsgrund für die Zuweisung des Besteuerungsrechts für eine Abfindung des ehemaligen französischen Arbeitgebers eine Veranlassung durch die Arbeitnehmertätigkeit zum Tätigkeitsstaat Frankreich ausreichen (Az. I R 8/13).
6. August 2014 von wissensvermittlung@datev.de
BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
Der BFH hat u. a. entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung ist (Az. VII R 29/12).
BFH zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung
Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf (Az. IV R 25/11).
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
Laut BFH können ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % beteiligten GmbH-Gesellschafters nachträgliche Anschaffungskosten sein (Az. IX R 44/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Computerfax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) um einen elektronisch erlassenen Verwaltungsakt handelt, der zum Erreichen der Schriftform gemäß § 366 AO einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (Az. VIII R 9/10).
Laut BFH sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar, da das Lotsrevier als großräumige Betriebsstätte anzusehen ist (Az. VIII R 33/10).
BFH zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen (Az. VIII R 20/12).
BFH zum Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen
Der BFH hat zur Frage der Gutschrift von Scheinrenditen als Kapitaleinkünfte auch bei einem betrügerischem Schneeballsystem und der leichtfertigen Steuerverkürzung durch die Nichterklärung der gutgeschriebenen Scheinrenditen in der Einkommensteuererklärung mit der Folge der Verlängerung der Festsetzungsfrist entschieden (Az. VIII R 38/13).
Der BFH hat den EuGH um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können (Az. III R 17/13).
Laut DStV sind Steuerberater, die Gewerbetreibende in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten bzw. bei der steuer-/handelsrechtlichen Buchführung mitwirken, nicht wegen dieser Tätigkeiten bei der Prüfung von Finanzanlagenvermittlern als befangen zu betrachten.
5. August 2014 von wissensvermittlung@datev.de
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