Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/28/fortlaufende-dokumentation-heilung-vergabevermerks-zulaessig-vk-lueneburg-beschluss-v-28-06
Timestamp: 2017-05-28 16:37:59
Document Index: 140791444

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 97', '§ 20', '§ 20', '§ 97', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 19', '§ 19']

BlogsVergabeblogAugust 2011Fortlaufende Dokumentation: Heilung des Vergabevermerks zulässig? (VK Lüneburg, Beschluss v. 28.06.2011 – VgK-21/2011)§ 20 VOL/AIm Rahmen der VOL/A 2009 werden bei § 20 VOL/A und § 24 VOL/A EG hohe Anforderungen an die Dokumentation gestellt. Das Vergabeverfahren ist „von Anbeginn an fortlaufend zu dokumentieren“. Strittig ist, ob ein Nachschieben von Gründen, also eine Nachbesserung des Vergabevermerks, nach Abschluss des Verfahrens zulässig ist. Der BGH hat erst im Februar unter bestimmten Voraussetzungen eine Heilung im Nachprüfungsverfahren im Rahmen von § 24 VOL/A EG bejaht (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 04/10). Die VK Lüneburg hat nun aktuell entschieden, dass ein Nachschieben von Gründen nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder im Nachprüfungsverfahren nicht zulässig ist.Der FallVorliegend schrieb die Vergabestelle europaweit Rettungsdienstleistungen, aufgeteilt in 2 Lose, als Dienstleistungen nach Anhang I Teil B der VOL/A im offenen Verfahren aus. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens rügt der Zweitplatzierte neben Wertungsfehlern die unzureichende, da nicht nachvollziehbare und nicht fortlaufende Dokumentation der Vergabestelle.Die EntscheidungDie VK Lüneburg gibt dem Antragssteller recht und sieht einen Verstoß gegen das in § 97 Abs.1 GWB normierte Transparenzgebot, da die Dokumentation der Vergabeakte bezüglich der Auswertung und Bewertung der Angebote nicht den Anforderungen nach § 20 VOL/A genüge.Die Vergabekammer hält fest, dass auch für den Unterschwellenbereich des § 20 VOL/A Unionsrecht und damit § 97 Abs.1 GWB gilt und sich der öffentliche Auftraggeber an den Vorgaben in § 24 Abs.2 VOL/A EG zu orientieren hat. Wichtig dabei ist die fortlaufende Dokumentation:„Die Dokumentation muss gemäß § 20 VOL/A jedoch ausdrücklich laufend fortgeschrieben werden. Die einzelnen Entscheidungen und deren Gründe sind daher jeweils zeitnah zu dokumentieren (vgl. Diehl, a.a.O., § 24 EG, Rdnr. 43; BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Az.: Verg 6/01 = VergabeR 2001, S. 63 ff., 69) ...Zum vollständigen Artikel37 LeserVergabeblog:Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und...57 LeserVergabeblog:Nachforderung von Muster und Proben nach § 19 EG Abs.2 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss v. ...77 LeserVergabeblog:Stärkung der losweisen Vergabe und Entkopplung der Fachlosvergabe vom Postulat der Mitt...50 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...28 LeserVergabeblog:Zur Marktverfügbarkeit “gehärteter Notebooks” und zur Rügepflicht (VK Bund, Beschluss v...68 LeserVergabeblog:Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düs...61 LeserVergabeblog:Wer schreibt, der bleibt! Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages wegen mangelhafte...36 LeserVergabeblog:Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 ...8 verwandte ArtikelNeues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der VergabeakteNeues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)Das Vieraugenprinzip der VOL/A 2009: Welche Anforderungen gelten bei Öffnung der Angebote? (VK Sachsen, Beschluss v. 17.12.2010 –
1/SVK/045-10)Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 –
Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegenVergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und ProjektantenproblematikMustervorlage Vergabevermerk / Dokumentation VOL aktualisiert – kostenloser AbrufÜber den ArtikelVeröffentlicht August 28, 2011 3:43pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Entscheidungen, Gwb, Heilung, Ssig, Vergabevermerk, Vk LüneburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchnell ist relativvon Udo Vetter / LawBlogBaumschulevon Thomas Will / STRAFSACHENDie Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?von Benedikt Windau / zpoblogBetrunkener Fahrradfahrer darf kein Polizist werdenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKonfrontative Befragung, oder: Wenn der Mitangeklagte schweigtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Zinsen vor Fälligkeit der Hauptschuld einklagen?