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Timestamp: 2020-08-03 23:14:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 447', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1']

März 2004 : aufrecht.de März 2004
aufrecht.de / Newsletter aus 2004 / März 2004
Newsletter vom 16. März 2004
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Neues zum aufrecht.de Newsletter
der brandneue Newsletter des aufrecht.de-Teams wird Sie von nun an über interessante Urteile und neue Entwicklungen im Bereich des Online-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechts informieren. Wir bieten jeweils eine überschaubare Anzahl von Beiträgen und Urteilen an, damit Sie Ihren Sinn für juristische Nuancen schärfen können. Natürlich ist auch die Suchfunktion unserer Site immer einen Besuch wert! ;-)
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Spam ist in jeder Hinsicht eine ärgerliche Sache für den Betroffenen. Während es bei der E-Mail Spam vornehmlich um das Ärgernis der Zeitvergeudung beim Löschen geht, werden beim Telefax-Spam sogar noch Papier, Toner und Platz in der Mülltonne beansprucht - von der besetzten Telefonleitung mal ganz abgesehen. Noch intensiver ist der Eingriff in größeren Firmen, wo unter Umständen das Werbefax erst noch von Schreibtisch zu Schreibtisch wandert, bevor es dann der Chef wegschmeißt....
Das Thema Glücksspiel im Internet - insbesondere das Sportwettenrecht - nimmt weiter Fahrt auf. Die nahende Fußball-EM in Portugal und die nationale Ehre der entsprechenden WM 2006 lassen ebenso grüßen wie die zu erwartenden massiven Umsätze...
In diesem Jahr steht wohl die Einführung der so genannten IDN-Domains (internationalisierten Domains) vor der Türe. Für die Topleveldomains .de, .at, .ch, .info wird es dann möglich sein, Domains mit den Umlauten „ä“, „ö“ und „ü“ zu registrieren. Die Einführung wird jedoch nicht nur Gutes bringen, sondern ähnlich wie in der „Gründerzeit“ bei vielen den Ehrgeiz wecken, möglichst wohlklingende Domains zu erhaschen.....
Medikamentenversand zulässig - Apotheken stürmen das Internet - auch in Deutschland gehen die Apotheker jetzt online
Die Gesundheitsreform macht´s möglich. Ab dem 1. Januar 2004 steht auch den deutschen Apotheken das Tor zum Internet weit offen. Zu diesem Stichtag fällt das bisher geltende Versandhandelsverbot, das den Apotheken den Einstieg in das Geschäftsfeld Internet bislang unmöglich machte...
Urheberrechte scheinen im Internet nicht viel wert zu sein. Für den Urheber eines Werkes gibt es aber effektive Möglichkeiten sich gegen das unberechtigte Angebot seines Werkes im Internet zu wehren. Dieser Beitrag soll einen kurzen, sicherlich nicht abschließenden Überblick für den Urheber aber auch für den Nutzer bieten.
Verwendung einer geschützten Marke als Metatags im Quellcode von Websites unzulässig - OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003,
1. Es haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte...
FrühlingsFlüge - BGH, Urteil vom 15. Januar 2004
Können Verbraucher aus einer übersichtlich gestalteten Anzeige die genannten Einzelpreise ohne weiteres als bloße Bestandteile eines im Einzelnen zu errechnenden Endpreises zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen, so handelt es sich zwar um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen das PreisangabenG, nicht aber um einen Verstoß, den ein Verbraucherschutzverein abmahnen kann.
Playstation Koppelungsangebot - BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003
Wettbewerb bei Apotheken - OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2003
Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Unterlassung von Blutzucker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern auch nicht klagebefugt.
DSL-Werbung - OLG Köln Urteil vom 21. November 2003
Straßenverkehrsauskunft - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003
Die deutsche Telekom ist für die von ihrer Tochtergesellschaft im Internet veröffentlichten Einträge in Telefonbücher mit Suchsystemen (eingeschränkt) mit verantwortlich...
Beweislast bei InternetAuktion, - LG Bonn, Urteil vom 19. Dezember 2003
Allein aus der Tatsache, dass ein Gebot von einer Person abgegeben wird, die ein fremdes Passwort kennt, folgt kein Anschein zu Lasten des Passwortinhabers. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter als solche und auf die Art ihrer Verwendung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ursprünglich ausgestellt wurde. Dies gilt auch in dem Fall, das ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet.
Zum Gefahrübergang bei ebay-Kauf - LG Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2003
Bei Verkäufen über Internet-Plattformen (hier ebay) wird regelmäßig ein Versendungskauf nach § 447 BGB vereinbart. Die Gefahr geht hier erst dann über, wenn der Kaufgegenstand an eine "zur Versendung bestimmte Person" übergeben worden ist. Wird dies nicht behauptet bzw. unter Beweis gestellt, trägt der Verkäufer die Gefahr hinsichtlich der Möglichkeiten, dass das zum Versand gegebene Paket die Ware gar nicht enthielt oder die Kaufsache auf dem Transportweg verloren ging...
Das LG München meint, es sei unerheblich, ob Musiktitel von einem mp3-Network selbst über dessen Streamload-Bereich zum Download bereitgehalten werde, oder ob zum Abruf der vom Network angebotene Alben lediglich die Verbindung zu Internet-Nutzern hergestellt worden ist: Jedenfalls liegt eine gegen § 16 UrhG verstoßende unerlaubte Vervielfältigung vor. Da die Musiktitel jedermann zum Download angeboten worden sind, ist die Vervielfältigung nicht zum privaten Gebrauch erfolgt.
Anbieterkennzeichnung - OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, AZ: 29 U 4564/03
Es genügt - nach Ansicht der Münchner Richter - nicht, die landläufig "Impressum" genannte Anbieterkennzeichnung nicht in den sofort sichtbaren Bereich der Homepage zu stellen oder erst nach "vierfachem Blättern", also auf der vierten Unterseite sichtbar zu machen. Offen ist, ob diese Entscheidung so auch von anderen Gerichten getroffen werden würde. Faustregel bleibt: Anbieterkennzeichnungen keinesfalls verstecken...
Widerruf bei Ebay Internet-Auktion - AG Menden, Urteil vom 10. November 2003, AZ: 4 C 183/03
1. Der Höchstbietende einer Internet-Auktion (Ebay) kann sein Gebot nach Ansicht des AG Menden grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.
2. Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht besteht natürlich nur gegenüber Unternehmern.
Internet-Auktion und Hinweispflicht gewerblicher Anbieter - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003
Weil sich die Preisbildung bei Internetauktionen durch das Bieten ergibt, vertreten die zuständigen Gerichten in Osnabrück, die Bieter müssten nicht unbedingt auf die Händlereigenschaft des Auktionators hingewiesen werden. Nach Ansicht des Senats besteht ein Schutzbedarf im vorbeschriebenen Sinn in dem hier konkret betroffenen Bereich der Internetauktionen nicht.
Luftbildaufnahme vom Ferienhaus I - BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 -
Paparazzis aufgepasst: Nach deutschem Recht ist es nicht erlaubt, über Zäune zu spähen oder andere Hindernisse zu überwinden oder Hilfsmittel wie Teleobjektiv, Leitern oder auch Flugzeugen bzw. Helikopter zu benutzen, um in die geschützte Privatsphäre einer (prominenten) Person einzudringen...
Luftbildaufnahmen II - BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003-
Erste "Pumuckl" Zeichnerin muss genannt werden - OLG München, Urteil vom 04. September 2003
Den Rechtsstreit zwischen der ersten Zeichnerin des „Pumuckl" und der „Pumuckl"-Erfinderin und Kinderbuchautorin hat das OLG München dahingehend entschieden, dass die erste Zeichnern des rothaarigen Klabauters „Pumuckl" als Urheberin der grafischen Vorlage genannt werden muss.
kein Anspruch auf Radioübertragung - OVG NW, Urteil vom 7. Oktober 2003
Passfoto im Internet - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003
Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterprogramme" - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2003
TV-Privatsender (hier: SAT1) haften nach Einschätzung des Hanseatischen Oberlandesgericht auch für so genanntes "Fensterprogramm" mit.
Kartell bei Galopprennübertragung - BGH, Urteil vom 10. Februar 2004
Wie im Parallelverfahren KZR 14/02 bzgl. Trabrenn-Übertragungen entschied der BGH, die Sache müsse nochmals von der Berufungsinstanz überprüft werden. Zwar ist die beklagte Institution Marktbeherrscherin und hat daher diskriminierende Preisstaffelungen zu unterlassen. Bei der Abwägung bislang außer Acht gelassen wurde jedoch der Umstand, dass der niedrigste Preis neuen Unternehmen am Markt die Möglichkeit zum Zugang zu den Übertragungen ermöglichen sollte.
Betreibensuntersagung für Sportwetten-Annahmestelle - Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2003
Untersagung privater Sportwetten unzulässig - Hessicher Verwaltungs-gerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2004
Im Lichte der Gambelli-Rechtsprechung des EuGH begegnet es erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteten Sportwette durch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz1 und Abs. 5 SpW/LottoG (Hessen) bzw. 284 StGB zu untersagen.
Gleiche Zugangswege für Flatrate - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2003
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