Source: http://holzbauten-fuer-fluechtlinge.nrw.de/bauen-mit-holz/nachhaltige-beschaffung-und-vergabe/
Timestamp: 2018-05-23 07:17:26
Document Index: 51862805

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 6', '§ 9', '§7', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§4', '§ 6', '§4', '§ 2']

Nachhaltige Beschaffung und Vergabe | Holzbauten für Flüchtlinge
Holzbau als Teilaspekt der nachhaltigen Beschaffung
Öffentliche Auftraggeber können bei der Vergabe von Bauleistungen oberhalb des Schwellenwertes aktiv den Einsatz von Nachwachsenden Rohstoffen (Holz) und Nachhaltigkeit fördern.
Die Regelungen des Vergaberechtes bilden den Rahmen der öffentlichen Beschaffung. Dieser Rahmen bestimmt auch, welche Nachhaltigkeitsaspekte auf welche Art und Weise in die Beschaffung einfließen können.
Im Folgenden wollen wir daher einige Aspekte aufzeigen, bei denen das Vergaberecht Möglichkeiten eröffnet, Nachhaltigkeitsaspekte in die Beschaffung einfließen zu lassen und stellen Ihnen die Informationen und Links zum Thema gesammelt zur Verfügung.
Zum Thema Holz gilt: Wenn eine Kommune Holzbau oder Holzinnenausbauten usw. vorgeben will, kann sie das auch GWB und VGV konform und absolut zulässig tun.
58 Zuschlag und Zuschlagskriterien weist darauf hin, dass der Zuschlag nach Maßgabe des § 127 GWB auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Als Grundlage hierzu wird das beste Preis-Leistungsverhältnis angeführt, wobei neben dem Preis unter anderem auch umweltbezogene und soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. Wenn der öffentliche Auftraggeber einen Festpreis oder Festkosten festlegt, kann das wirtschaftlichste Angebot auch ausschließlich nach umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt werden.
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW, 31.Januar 2017)
Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufgaben hält das Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW (TVgG NRW) Möglichkeiten bereit, Nachhaltigkeitsstandards bei der Verwendung von Holzprodukten vertraglich zu vereinbaren.
3 TVgG NRW ermöglicht, neben der Ermittlung des wirtsch. Angebotes qualitative, umweltbezogene (..) Aspekte (Zuschlagskriterien) herbeizuziehen, z.B. den Nachweis RAL-Gütezeichen Holzhausbau als Indikator für Qualität, baurechtskonforme Umsetzung und Werthaltigkeit.
Gemäß § 6 TVgG muss bereits in der Ausschreibung auf die Erfüllung bzw. Berücksichtigung von Umweltaspekten und Umweltzeichen hingewiesen werden. So kann z.B. auch der Einsatz von zertifizierten Hölzern und Holzprodukten vorgegeben werden. (z.B. in den Vorbemerkungen oder in den Langtext-Positionen des Leistungsverzeichnisses).
Hier gilt, dass die Anforderungen transparent und durch alle Teilnehmer des Bieterkreises erfüllbar sein müssen.
(1) Bei der Konzeption des Bedarfs für die Beschaffung ist verpflichtend folgendes zu berücksichtigen:
Lebenszykluskosten; dazu gehören Betriebs- und Wartungskosten (insbesondere Energiekosten), Entsorgungskosten, Preis-Leistungs-Verhältnis über die Nutzungsdauer
das Ziel einer möglichst hohen Energieeffizienz und
Leistungs- oder Funktionsanforderungen sowie technische Spezifikationen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten und Umweltzeichen.
Anforderungen aus dem TVgG sind durch den AN in Form von Verpflichtungserklärungen nachzuweisen. Hier handelt es sich nicht um eignungsrelevante Kriterien (Eignungsnachweise, Mindestanforderungen) sondern um Vertragsausführungsbedingungen.
Die Zusatzvereinbarungen zur Ausführung werden in den „BVB – Besondere Vertragsbedingungen“ festgehalten und werden somit Vertragsbestandteil.
Dies gilt ggf. auch für den Nachweis des Bestbieters (§ 9 TVgG), für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß §7 TVgG Sorge getragen zu haben.
7 gilt bereits ab einem geschätzten Auftragswert von 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 4 TVgG) für die Beschaffung von sog. sensiblen Produkten. Hierzu gehört gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 RVO TVgG NRW auch ausdrücklich Holz. Ein Nachweis ist allerdings nur dann erforderlich, wenn nicht der Auftraggeber nach § 7 Abs. 5 TVgG auf einen solchen ausnahmsweise verzichtet hat.
Die Verordnung zur Durchführung des TVgG (21.02.2017)
Die Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG NRW)hält für die öffentliche Hand weitere Möglichkeiten für die Nachhaltige Beschaffung, hier u.a. für das Bauen mit Holz, bereit bzw. stellt konkrete Forderungen.
Zweck dieser Verordnung ist die Konkretisierung und Umsetzung der Vorgaben des Tariftreue und
Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2017 (GV. NRW. S. 273). Sie ergänzt
dabei neben den Vorschriften für die einzelnen Regelungsbereiche die Grundsätze der Vergabe
gemäß § 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen.
Konkret heißt es in §4, Abs. 1:
„Bei Bauvergaben kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Konzeption der
Beschaffung in Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen ergebenden Verpflichtungen Aspekte des Umweltschutzes und der
Energieeffizienz hinsichtlich ökologischer und gesundheitsrelevanter Anforderungen an Bauwerk
und Materialien berücksichtigen.“
Weiter heißt es in §4, Abs. 2:
„.. Bei Bauaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber Aspekte des
nachhaltigen Bauens in die Bauplanungsphase einbeziehen. Hierbei sind insbesondere die
Vorgaben des § 2 des Landesabfallgesetzes zu beachten. Bei Bauvorhaben soll demnach
Erzeugnissen der Vorzug gegeben werden, die mit rohstoffschonenden und abfallarmen
Produktionsverfahren oder aus Abfällen hergestellt sind, sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Ersatzbaustoffe wie zum Beispiel Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz sind, ihren jeweiligen technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend, gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen“.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, bei der Vergabe die Einhaltung bzw. Umsetzung der unterschiedlichen Bewertungssysteme vertraglich festzulegen. Insbesondere sind hier die Bewertungssysteme BNB, DGNB, NaWoh und BNK zu nennen.
Diese Bewertungssysteme für Nachhaltiges Bauen erstrecken sich nicht mehr nur auf Büro- und Verwaltungsgebäude, sondern sind nunmehr auch auf Wohnungsbau, Kleinwohnhausbau und andere Bauvorhaben anwendbar.
Die erfolgreiche Zertifizierung eines Gebäudes sichert (bereits im Planungsprozess) die qualitätvolle Umsetzung eines Bauvorhabens hinsichtlich Nachhaltigkeit, Bauqualität und Nutzungsbedingter Aspekte wie Flächeneffizienz, Belichtung etc.
Es lässt sich abschließend feststellen, das seit der Novellierung des Vergaberechtes (Vergaberechtsreform) zahlreiche Möglichkeiten und Vorgaben bestehen, die Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben in Holzbauweise im Sinne des Prinzips der Nachhaltigen Beschaffung vermehrt und völlig rechtskonform in die anstehenden Bauaufgaben einzubeziehen und so einen Mehrwert hin zu Qualität und Ökologie zu generieren.
Mit einer Gewichtung der Wertungskriterien zur Bieterauswahl bzw. Zuschlagserteilung zu Gunsten bestimmter Ausführungskriterien sind somit für jede Bauaufgabe die Voraussetzungen zur Findung eines überzeugenden Preis/Leistungs Verhältnisses hinsichtlich der Gleichberechtigung der unterschiedlichen Bauweisen gegeben.
Weitere Hinweise und Gesetzestexte erhalten Sie unter:
Vergabemarktplatz NRW: https://www.vergabe.nrw.de/nachhaltigkeit
Informationsportal Nachhaltige Beschaffung: http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/NordrheinWestfalen/nw_node.html
Kompass Nachhaltigkeit – Öffentliche Beschaffung: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe: https://beschaffung.fnr.de/handlungsfelder/bauen/holzbau
Informationsportal Nachhaltigkeit des MKULV NRW: https://www.nachhaltigkeit.nrw.de
Informationsportal Nachhaltiges Bauen des BMUB: http://www.nachhaltigesbauen.de/nachhaltiges-bauen/informationsportal-nachhaltiges-bauen.html
Informationen und Merkblätter zum TVgG NRW: https://www.vergabe.nrw.de/servicestelle-tvgg-nrw.de