Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%202000,%20630
Timestamp: 2019-07-20 12:36:56
Document Index: 37046498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 244', '§ 250', '§ 373', '§ 52', '§ 19', '§ 22', '§ 260', '§ 260', '§ 30', '§ 146', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 260', '§ 250', '§ 244', '§ 263', '§ 260', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

BGH, 14.03.2000 - 4 StR 284/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,953
BGH, 14.03.2000 - 4 StR 284/99 (https://dejure.org/2000,953)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2000 - 4 StR 284/99 (https://dejure.org/2000,953)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2000 - 4 StR 284/99 (https://dejure.org/2000,953)
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§ 132 Abs. 3 GVG; § ... 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244 a Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO; § 52 a Abs. 2 WaffG; § 19 Abs. 2 Nr. 1 KWKG; § 22 a Abs. 2 KWKG; § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 260 a Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 BtMG; § 146 Abs
Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds"; Begriff der Bande; Zweipersonenbande; Schlüssel- und Fahrzeugdiebstähle als natürliche Handlungseinheit; Aktionsgefahr; Organisierte Kriminalität
Bandendiebstahl - Bande - Mitwirkung - Bandenmitglied - Personenanzahl - Zeitlicher Zusammenhang - Örtlicher Zusammenhang - Mittäter
Zur Auslegung des Bandenbegriffs
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244 a Abs. 1
§ 244 a StGB; § 260 a StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Bandendiebstahl; Bandenbegriff: Zahl der Mitglieder; Mitwirkungserfordernis: zeitliches und örtliches Zusammenwirken; Rechtsprechungsänderung
NStZ 2000, 477
JZ 2000, 630
Diese Deutung entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. die Untersuchung von Altenhain, Die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds (erscheint voraussichtlich in Heft 11/2001 der ZStW); a.A. Engländer JZ 2000, 630, 632, der allerdings allein auf die Beratungen zum E 1962 abstellt).
Der 1. und der 2. Strafsenat haben auf die Anfrage des Senats gemäß § 132 Abs. 3 und 4 GVG (= NStZ 2000, 474 mit Anm. Schmitz = StV 2000, 315 = JZ 2000, 628 mit Anm. Engländer) mitgeteilt, daß sie an der bisherigen Rechtsprechung sowohl zum Begriff der Bande als auch zu dem der Mitwirkung festhalten (Beschlüsse vom 27. Juni 2000 - 1 ARs 6/00 - und vom 21. Juni 2000 - 2 ARs 76/00).
Der 4. Strafsenat (Beschluß vom 14. März 2000 - 4 StR 284/99) beabsichtigt zu entscheiden:.
Anderenfalls verlöre das Mitwirkungserfordernis als Tatbestandsmerkmal seine eigenständige Bedeutung (in diesem Sinne auch die Anm. von Engländer JZ 2000, 630, 632).
Weitergehende Folgerungen lassen sich aus dieser angestrebten Änderung der Spruchpraxis nicht ziehen (so auch Engländer JZ 2000, 630, 631).
Beteiligungsform erhöhte Anforderungen zu stellen und diejenigen Personen von der Qualifizierung "als Mitglied" auszunehmen, die zwar auf Dauer in die deliktische Gruppierung eingebunden sind, deren Beitrag sich aber in wertender Betrachtung nur als Gehilfentätigkeit darstellt (a.A. Schmitz NStZ 2000, 477, 478).
Die nach der früheren Rechtsprechung für die Bandendelikte konstitutiven Merkmale eines "gefestigten Bandenwillens" und eines "Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse" hat er als inhaltlich zu unbestimmt und nur unpräzise faßbar (dazu der Anfragebeschluß des 4. Strafsenats des BGH NStZ 2000, 474, 475 f. m.Anm. Schmitz = JZ 2000, 628, 629 m.Anm. Engländer) aufgegeben.
Auch der 4. Strafsenat hat der Rechtsauffassung des Senats zugestimmt (JZ 2000, 628 unter 11.2., mit Anm. Engländer S. 630); weitergehend will er es sogar ausreichen lassen, daß nur ein Bandenmitglied am Tatort handelt; er verlangt aber als Voraussetzung für die Annahme einer Bande generell mindestens drei Mitglieder (so auch Hohmann aa0, 258 f.).
Schließlich fiel bei den Bandendelikten im BtMG das im StGB teilweise verwendete Merkmal der Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds ersatzlos weg, ohne daß den Materialien dafür eine Begründung entnommen werden könnte (zum Ganzen BGH NStZ 2000, 474, 476;… Schild GA 1982, 55, 59 ff.).
BGH, Beschluss vom 14.03.2000 - 4 StR 284/99.
b) Unabhängig von der Frage, ob schon zwei Personen eine Bande bilden können (verneinend BGH StV 2000, 315 (Anfragebeschluß); BGH, Beschluß vom 4. April 2000 - 5 ARs 20/00-, Engländer JZ 2000, 630 f.; Otto StV 2000, 313, 314 f.), rechtfertigt das festgestellte Verhalten der Angeklagten nicht die Annahme bandenmäßiger Begehung.
BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00
Bandendiebstahl; Beschränkung der Strafverfolgung bei Diebstahlstaten; Unerlaubte …
Die Beschränkung der Strafverfolgung ist im Blick auf die in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Bedenken gegen die Annahme einer zwischen dem Angeklagten und dem früheren Mitangeklagten F. bestehenden Bande erfolgt, aber auch in Rücksicht auf die - nach durchgeführtem Anfrageverfahren - fortbestehende Divergenz zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes zur Frage, ob eine aus zwei Personen bestehende Täterverbindung für die Annahme einer Bande genügt (vgl. nur Anfragebeschluß des 4. vom 14. März 2000 - 4 StR 284/99; Antwortbeschluß des 1. Strafsenats vom 27. Juni 2000 - 1 ARs 6/00).
BGH, 10.10.2000 - 5 StR 336/00
Mitglied einer Bande i. S. von § 30a Abs. 1 BtMG; Verfahrenseinstellung; …
BGH, 06.06.2000 - 5 StR 167/00
Annahme einer Bandenabrede bei Betäubungsmittelhandel; Bewertungseinheit