Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.03.1993&Aktenzeichen=4%20StR%2069/93
Timestamp: 2013-05-19 05:28:01
Document Index: 21241832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
StV 1993, 474
Wird zitiert von ... (27) BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05 Vorlagebeschluss zur Auslegung des (vollendeten) Handeltreibens im …Nach alledem ist das Tatbestandsmerkmal Handeltreiben weit auszulegen (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36;… Weber aaO � 29 Rdn. 144 ff., 295 und NStZ 2004, 66, 67;… vgl. auch Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. � 29 Rdn. 83 a.E.).Dies schl�gt sich in einer Vielzahl von Entscheidungen nieder, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen (mit-)t�terschaftlichen Handeltreibens verneint und auf Beihilfe zum Handeltreiben erkannt oder hingewiesen hat (vgl. nur BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 21, 24, 29, 36, 39, 42, 47, 56, 57, 58, 59; BGH StV 1985, 14; BGH, Beschl. vom 15. Juli 2005 - 2 StR 226/05; BGH…, Urt. vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04; vgl. auch Winkler NStZ 2005, 315).
BGH, 03.02.1999 - 2 StR 506/98 Beihilfe zur Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …Der Schuldspruch wegen (Mit-) T�terschaft hinsichtlich der unerlaubten Einfuhr bedingt nicht notwendig auch die Bewertung des Vorgehens des Angeklagten als t�terschaftliches Handeltreiben (BGHSt 38, 319; BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 12, 24, 25 und 36).Vielmehr bedarf es der Abgrenzung der Mitt�terschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechts (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).Eine ganz untergeordnete T�tigkeit gen�gt in aller Regel nicht (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 42 und 47; BGH StV 1995, 198).Der Schuldspruch wegen (Mit-) T�terschaft hinsichtlich der unerlaubten Einfuhr bedingt nicht notwendig auch die Bewertung des Vorgehens des Angeklagten als t�terschaftliches Handeltreiben (BGHSt 38, 319; vgl. BGH NStZ 1982, 243; 1984, 413, BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 12, 24, 25 und 36; vgl. auch BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 211/97;… Urt. vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98).Vielmehr bedarf es der Abgrenzung der Mitt�terschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechts (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).Eine ganz untergeordnete T�tigkeit gen�gt in aller Regel nicht (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 42 und 47; BGH StV 1995, 198).
BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Kurier; T�terschaft: …a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die T�tigkeit von Rauschgiftkurieren zun�chst �berwiegend als (mit-)t�terschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124; BGHR � 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).bb) Eine Bewertung von Transportt�tigkeit als mitt�terschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, �ber den reinen Transport hinausgehende T�tigkeiten entfaltet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06 - Gr�ndung von Exportgesellschaften f�r die Bef�rderung der Drogen), etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgesch�fts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).
BGH, 20.12.2001 - 3 StR 295/01 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; …Auch die T�tigkeit eines Kuriers, der selbst�ndig gegen Entlohnung Bet�ubungsmittel transportiert, ohne selbst K�ufer oder Verk�ufer zu sein, kann mitt�terschaftliches Handeltreiben sein, sofern dessen Rolle nicht ganz untergeordnet ist (BGHR � 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36).Eine Bestrafung wegen tateinheitlichen Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge ist nur dann gegen�ber dem Handeltreiben subsidi�r, wenn dieses in T�terschaft begangen wird (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 47).Allerdings kann auch die T�tigkeit eines Kuriers, der selbst�ndig gegen Entlohnung Bet�ubungsmittel transportiert, ohne selbst K�ufer oder Verk�ufer zu sein, mitt�terschaftliches Handeltreiben sein, sofern dessen Rolle nicht ganz untergeordnet ist (BGHR � 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36).Der Besitz ist nur dann gegen�ber dem Handeltreiben subsidi�r, wenn dieses in T�terschaft begangen wird (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 47).
BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Kurier; Mitt�terschaft; …a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die T�tigkeit von Rauschgiftkurieren zun�chst �berwiegend als (mit-)t�terschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124; BGHR � 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).bb) Eine Bewertung von Transportt�tigkeit als mitt�terschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, �ber den reinen Transport hinausgehende T�tigkeiten entfaltet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06 - Gr�ndung von Exportgesellschaften f�r die Bef�rderung der Drogen), etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgesch�fts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).
BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99 Mitt�terschaft; Beteiligung; Unerlaubtes HandeltreibenDas trifft indes nicht zu (st. Rspr.; BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 14, 21, 24, 36, 47).Angesichts dessen kommt dem Umstand, da� die Angeklagte sich - wie das Landgericht annimmt - f�r die Durchf�hrung des Transports einen finanziellen Vorteil versprach, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 1984, 413; StV 1985, 14; BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36), zumal auch nicht etwa festgestellt ist, da� die Entlohnung in einem Anteil am Erl�s aus dem Rauschgiftgesch�ft bestehen sollte.
BGH, 12.03.2002 - 3 StR 404/01 Erwerb; unerlaubter Besitz von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; …Die Abgrenzung ist nach allgemeinen Grunds�tzen vorzunehmen (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 56).Die Abgrenzung ist nach allgemeinen Grunds�tzen vorzunehmen (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 56).
BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98 BtMG � 29, � 29 aEs bedarf aber gerade insoweit der Abgrenzung der Mitt�terschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechts (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).Insgesamt spricht damit das, was zur Tat festgestellt ist, eher f�r eine untergeordnete Rolle des Angeklagten (vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 24, 36).
BGH, 21.11.2000 - 1 StR 433/00 Unerlaubte Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubtes …Die Abgrenzung von Mitt�terschaft zur Beihilfe erfolgt nach den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechts (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25, 36).Die Abgrenzung von Mitt�terschaft zur Beihilfe erfolgt nach den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechts (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25, 36).
BGH, 04.05.1999 - 4 StR 153/99 Mitt�terschaft; Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmittelnF�r die Abgrenzung von Mitt�terschaft und Beihilfe ist - wie auch sonst (BGH NStZ 1984, 413) - ma�gebend, weicher Art der Tatbeitrag ist und mit weicher Willensrichtung er geleistet wird (vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36, 39).da� der Angeklagte sich f�r seine T�tigkeiten einen finanziellen Vorteil versprach, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 1984 413, 414: BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 24, 36).
BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00 Abgrenzung zwischen T�terschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05 Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschr�nkung auf die …
BGH, 02.06.2006 - 2 StR 150/06 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Mitt�terschaft; Beihilfe; …
OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss 153/07 unerlaubte Einfuhr von Bet�ubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
BGH, 25.10.2006 - 2 StR 359/06 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (T�terschaft; Teilnahme; Kurier).
BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00 Abgrenzung von T�terschaft und Teilnahme bei Bet�ubungsmitteldelikten; Anordnung …
BGH, 21.04.2004 - 5 StR 122/04 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Abgrenzung von T�terschaft und …
BGH, 26.07.2001 - 5 StR 304/01 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95 BtMG � 29, � 30
BGH, 12.11.2004 - 2 StR 429/04 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Abgrenzung von Mitt�terschaft …
BGH, 30.06.1998 - 1 StR 293/98 BtMG � 29, � 29 a, � 30
BGH, 24.03.1999 - 1 StR 84/99 Handeltreiben: Mitt�terschaft; Beihilfe; Kurier
BGH, 16.10.1997 - 4 StR 482/97 BtMG � 29, � 29a, � 30, � 30a
BGH, 11.06.1997 - 2 StR 211/97 BtMG � 29, � 29a, � 30, � 30a
BGH, 21.03.1996 - 4 StR 83/96 BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1
BGH, 30.07.1997 - 2 StR 340/97 BtMG � 29, � 29a
OLG Oldenburg, 30.05.1994 - Ss 43/94 Handeltreiben, Eigenn�tzigkeit