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Timestamp: 2018-03-24 09:36:57
Document Index: 240243692

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

LG Berlin: Impressumspflicht gilt auch bei Google+ | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
LG Berlin: Impressumspflicht gilt auch bei Google+
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 25.06.2013 • Keine Kommentare • Medienrecht/Datenschutz
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13, entschieden, dass die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz auch bei einer zusätzlich zur geschäftsmäßigen Homepage eingerichteten Seite bei Google+ gilt, soweit diese umfangreiche Werbung für die auf der Homepage vertriebenen Produkte enthält.
Fehlten auf dieser Seite die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Impressum, läge ein Verstoß gegen § 5 TMG vor, urteilten die Richter, da es sich auch bei den Google+-Seiten um Telemedien handele.
Das Verhalten sei schließlich gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG abmahnfähig, da ein Verstoß gegen die Vorschriften des Telemediengesetzes als Marktverhaltensregeln den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG erfülle.
Im Ergebnis gaben die Richter daher dem Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers statt.
In Zukunft bedeutet dies, dass auf jeder Google+-Seite, die Werbung bereit hält, ein vollständiges Impressum vorzuhalten ist, will mach nicht der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung ausgesetzt sein.
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