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Timestamp: 2016-10-25 17:33:49
Document Index: 324668311

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 25', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_1229/2013 � � Urteil vom 14. Oktober 2014
1.1.�A.________ (geb. 16. Mai 1990) stammt aus dem Irak. Er reiste am 4. Dezember 2000 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein. Seine Mutter stellte ein Asylgesuch, das jedoch abgewiesen wurde. Aufgrund der einstweiligen Unzul�ssigkeit der Wegweisung wurde der Vollzug zugunsten einer vorl�ufigen Aufnahme aufgehoben. Am 1. Dezember 2007 erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der H�rtefallbewilligungen, zuletzt verl�ngert bis zum 20. November 2011.
1.2.�A.________ ist w�hrend seiner Anwesenheit in der Schweiz mehrmals straff�llig geworden:
�- Am 8. Dezember 2008 erging eine Erziehungsverf�gung der Jugendanwaltschaft der Stadt Z�rich in der H�he von 30 Tagen Freiheitsentzug und Anordnung einer pers�nlichen Betreuung wegen Raubes, versuchten Raubes, Angriffs, Diebstahls, Sachbesch�digung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz.
�- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 27. M�rz 2009 erfolgte eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess�tzen (Probezeit auf zwei Jahre) und Busse von Fr. 400.-- wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahren ohne F�hrerausweis und Verletzung von Verkehrsregeln.
�- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 8. Oktober 2010 wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 800.-- wegen Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt. Der bedingte Aufschub der Geldstrafe vom 27. M�rz 2009 wurde widerrufen.
�- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 25. August 2011 wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 8. Oktober 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe widerrufen und A.________ zu 360 Stunden gemeinn�tziger Arbeit als Gesamtstrafe wegen Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt.
�- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 25. Oktober 2011 erfolgte eine Verurteilung zu gemeinn�tziger Arbeit im Umfang von 600 Stunden, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaften Z�rich-Sihl vom 8. Oktober 2010 bzw. Z�rich-Limmat vom 25. August 2011, und Busse von Fr. 300.--, wegen Fahrens trotz entzogenen F�hrerausweises, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes.
1.3.�Am 21. Mai 2012 verweigerte das Migrationsamt eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________. Einen Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies diese ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens erfolglos (Urteil vom 20. November 2013). Das Migrationsamt wurde indessen angewiesen, beim BFM um die vorl�ufige Aufnahme von A.________ zu ersuchen.
1.4.�Mit Eingabe vom 24. Dezember 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Ziffern 1 und 4 des vorinstanzlichen Urteils (Abweisung der Beschwerde; Auferlegung der Gerichtskosten) aufzuheben, eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Im �brigen blieb das vorinstanzliche Urteil unangefochten.
�Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht einen Anspruch nach Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens, Schutz des Privatlebens) und Art. 14 BV geltend. Der zum Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung 22-j�hrige und zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 23-j�hrige Beschwerdef�hrer ist unverheiratet und hat keine Kinder. Inwiefern ihm das Recht auf Ehe und Familie im Sinne von Art. 14 BV einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung gew�hren soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt. Nach der Rechtsprechung sch�tzt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 129 II 11 E. 2 S. 14; 127 II 60 E. 1d/aa S. 65). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begr�ndete famili�re Verh�ltnisse, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualit�t des Familienlebens und nicht dessen rechtliche (oder biologische) Begr�ndung (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; vgl. auch Urteile des EGMR�
Khan gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 12. Januar 2010 [47486/06] � 34 f. mit Hinweisen;�
Ahrens gegen Deutschland�vom 22. M�rz 2012 [45071/09] � 58 ff.;�
Kautzor gegen Deutschland�vom 22. M�rz 2012 [23338/09] � 61 ff.). Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar ein enges Verh�ltnis zu seiner Mutter und zu seinem Halbbruder, legt aber weder dar, inwiefern dieses Verh�ltnis �ber die Beziehungsintensit�t einer intakten Familie hinausgehen w�rde, noch macht er ein gefestigtes Anwesenheitsrecht seiner Mutter geltend. Ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu Personen ausserhalb der Kernfamilie mit gefestigtem Aufenthalt in der Schweiz ist damit nicht ersichtlich und ein Anspruch des Beschwerdef�hrers aus dem Recht auf Familienleben im Sinne der Rechtsprechung nicht glaubhaft gemacht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; 120 Ib 257 E. 1e S. 261 f.; Urteile 2C_546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.1; 2C_508/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2; vgl. auch Urteil des EGMR 39051/03�
Emonet gegen Schweiz�vom 13. Dezember 2007 � 35).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann einen Rechtsanspruch gest�tzt auf sein Privatleben (Art. 8 EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR bilden die sozialen Bindungen zwischen dem Einwanderer und der Gemeinschaft, in der dieser sein Leben und seinen Platz gefunden hat, Teil des Begriffs "Privatleben" im Sinne von Art. 8 EMRK (EGMR-Urteil�
Vasquez gegen Schweiz�vom 26. November 2013 [Nr. 1785/08] � 37), insbesondere bei jungen Erwachsenen, die im Aufnahmestaat aufgewachsen sind ( MINH SON NGUYEN, La protection de la vie priv�e et le droit des �trangers, in: Minh Son Nguyen [Hrsg.], Actualit� du droit des �trangers, Jurisprudence et analyses, Bd. 1, 2013, S. 9 ff., dort S. 17 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es f�r einen entsprechenden Anspruch auf Achtung des Privatlebens besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich in der Schweiz. In der Regel gen�gen hierf�r eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration f�r sich nicht (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.). Der Beschwerdef�hrer lebt zwar mehr als zehn Jahre in der Schweiz und macht erhebliche Schwierigkeiten bei einer R�ckkehr in seine Heimat geltend. Ein Anspruch auf Privatleben f�llt aufgrund der stetigen Delinquenz und mangelhaften Integration ausser Betracht: Entgegen seiner Auffassung k�nnen Verurteilungen zu Raub und versuchtem Raub sowie Verst�sse gegen das Waffengesetz nicht als "alterstypische Delikte" eines Jugendlichen bezeichnet werden. Im Unterschied zum von ihm angef�hrten Entscheid des EGMR Nr. 36757/97�
Jakupovic gegen �sterreich�vom 6. Februar 2003 ist der Beschwerdef�hrer zudem nicht ausschliesslich im Jugendalter straff�llig geworden, sondern hat nach seiner Vollj�hrigkeit weiter delinquiert. Ein potenzieller Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf das Privatleben f�llt ausser Betracht.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, "durch eine Wegweisung" w�rde das in Art. 25 Abs. 3 BV statuierte non-refoulement-Prinzip verletzt. Gegen kantonale Entscheide �ber Vollzugshindernisse bei der Wegweisung (oder auch im Zusammenhang mit der hier nicht ger�gten vorl�ufigen Aufnahme) st�nde ausschliesslich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG). Die betroffene ausl�ndische Person muss sich dabei auf besondere verfassungsm�ssige Rechte berufen, die ihr unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). Der Beschwerdef�hrer beruft sich mit Art. 25 Abs. 3 BV zwar auf ein in diesem Sinne besonderes verfassungsm�ssiges Recht, �bersieht jedoch, dass die Vorinstanz die durch das kantonale Migrationsamt ausgesprochene Wegweisung nicht best�tigt, sondern dieses vielmehr beauftragt hat, den Vollzug durch das Bundesamt �berpr�fen zu lassen. Ein definitiver Entscheid �ber die Wegweisung liegt damit nicht vor. Dass die �berweisung durch das Verwaltungsgericht eine Rechtsverweigerung darstellte oder andere (verfassungsm�ssige) Rechte verletzen w�rde, bringt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise vor.
2.4.�Ein potenzieller Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist nicht glaubhaft gemacht (E. 2.1 und E. 2.2; Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten). Da �ber die Wegweisung kein definitiver Entscheid vorliegt, k�nnen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend Art. 25 Abs. 3 BV auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (E. 2.3). Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 65 BGG; Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).