Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202255
Timestamp: 2019-02-23 08:03:12
Document Index: 302422321

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04 - dejure.org
StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5
Fahrlässige Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren; Voraussetzungen der Teilnahme am fließenden Verkehr
Verkehrsrecht - Bußgeld für achtloses Ausparken?
Kollision beim Parken
Rückwärtsfahren - Kollision bei Ausparken aus einer Parklücke
AG Heidenheim, 29.01.2004 - 3 OWi 32 Js 20833/03
NJW 2004, 2255
NStZ-RR 2005, 24 (Ls.)
NZV 2004, 420
34 (1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat angenommen, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelte im Grundsatz (unmittelbar) auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256).
Zum Teil wird daher vertreten, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der "Parkplatzfahrbahn" aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256; OLG Oldenburg VRS 82 [1992], 419; OLG Frankfurt a. M. VRS 57 [1979], 207).
Der mit dem fließenden - und deshalb in der Regel rascheren - Verkehr verbundenen erhöhten Unfallgefahr soll durch eine gegenüber der allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht desjenigen begegnet werden, der im fließenden Verkehr rückwärts fährt oder in diesen Verkehr rückwärts einfährt (OLG Stuttgart NZV 2004, 420).
Soweit das Regierungspräsidium im Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtsfahren eine besonders hohe Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers anmahnt, ist festzuhalten, dass diese Regelung nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 Ss 182/04 -, NJW 2004, 2255) und Literatur (…vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVO RdNr. 51) eine erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem "fließenden" Verkehr, aber auch gegenüber dem Fußgängerverkehr statuiert, jedoch etwa auf Parkplätzen und in Parkhäusern - wo "fließender" Verkehr nicht stattfindet - nur in eingeschränktem Maß Anwendung findet.
So hat auch der in einer Parkbucht rangierende Pkw-Fahrer gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine (situationsbedingte) Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2004, a.a.O.).