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Timestamp: 2016-10-25 06:54:48
Document Index: 100611944

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 66']

9F_7/2010 (25.06.2010)
9F_7/2010
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_1067/2009 vom
Mit Urteil 9C_1067/2009 vom 12. April 2010 hat das Bundesgericht eine Beschwerde des K.________ gegen den die Bemessung von Erg�nzungsleistungen (Einspracheentscheid des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau vom 2. Juni 2009) best�tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. November 2009 (VV.2009.273/E) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 ersucht K.________ um eine Revision des Urteils 9C_1067/2009.
Urteile des Bundesgerichts werden am Tag ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Gesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_14/2009 vom 9. Februar 2010 E. 1 mit Hinweis; vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Gesuchsteller erw�hnt die Revisionsgr�nde nach Art. 121 lit. c und d BGG; danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d). In seinen Ausf�hrungen bezieht er sich indessen nur auf die im Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010 materiell behandelten, seiner Ansicht nach nicht gegebenen Voraussetzungen f�r eine Anrechnung einer unverteilten Erbschaft bei der Erg�nzungsleistungsberechnung. Der Gesuchsteller macht mit Eingabe vom 28. Mai 2010 geltend, der kantonale Beschwerdeentscheid vom 4. November 2009 sei "erkennbarerweise unrichtig"; er beantrage deswegen, die Rechtsverletzungen seien "aufzuheben, die EL-Auszahlungsbetr�ge (EL-Berechnungsbl�tter und Verf�gungen dazu) (...) neu zu bestimmen". Die Begr�ndung des Revisionsgesuchs beschr�nkt sich auf die nochmalige Beanstandung des Ergebnisses des mit Urteil vom 12. April 2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und auf die Darlegung der eigenen Sichtweise. Eine Begr�ndung, weshalb die erw�hnten Revisionstatbest�nde erf�llt sein sollen, kann der Rechtsschrift nicht entnommen werden. Auf das Revisionsgesuch vom 28. Mai 2010 ist daher ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (vgl. Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
Der Gesuchsteller tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).