Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202017,%20437
Timestamp: 2019-05-21 02:00:38
Document Index: 282422271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'Art. 103', '§ 266', '§ 247', '§ 263', '§ 13', '§ 242', '§ 14', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 263', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 248', '§ 243', '§ 248', '§ 243', '§ 248', 'BGH']

Rechtsprechung: wistra 2017, 437 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.05.2017
https://dejure.org/2017,16789
BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16 (https://dejure.org/2017,16789)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2017 - 1 StR 540/16 (https://dejure.org/2017,16789)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2017 - 1 StR 540/16 (https://dejure.org/2017,16789)
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Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: Informationspflicht des Geschäftsführers einer Fondgesellschaft über Vermögensentnahmen gegenüber seinen Anlegern, hier: bei laufenden Einzahlungen der Anleger in sog. "blind pools", erforderliche Aufklärung über strafbar Handlungen); Untreue (Vermögensnachteil: Berechnung, relevanter Zeitpunkt der pflichtwidrigen Handlung; erforderliche Feststellungen zu Nachteilen der Gesellschafter bei Untreue zu Lasten einer KG)
§ 266 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 266 Abs. 2, § 247 StGB, §§ 263, 13 Abs. 1 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 242 BGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 StGB
§ 263 StGB, § 266 StGB
Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz); Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Anlegern als an den Fondsgesellschaften Beteiligten und den Gesellschaften aus dem Konzept des sog. "blind pools"; Eingehen wirtschaftlich wertloser stiller Beteiligungen; Veranlassung von Sonderzuwendungen ohne Sachgrund
Aufklärungspflichten aus Ingerenz - über eigene Straftaten
Nach den Feststellungen und der darauf aufbauenden Einordnung der Strafkammer sind zahlreiche Anleger (zusätzlich) dadurch betrügerisch geschädigt worden, dass sie "auch nach dem jeweiligen Abschluss der Untreuehandlungen" (so die Sachverhaltswiedergabe in BGH 1 StR 540/16 bei Rn.19) vom AG weiterhin in Unkenntnis über die massiven Vermögensschädigungen zu Lasten der Fondsgesellschaften gelassen worden waren und infolge dieser vom AG nach Ingerenzgrundsätzen bewirkten Täuschung durch Unterlassung ihre Ratenzahlungen jeweils fortgesetzt hatten.
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zunächst auf die Einordnung in der das Strafverfahren gegen die übrigen Tatbeteiligten abschließenden Grundsatzentscheidung BGH WM 2017, 1047 (…dort Rn. 25ff.) Bezug, auf die insoweit auch der die Re vision des AG verwerfende Beschluss verweist (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 31).
b) Es bleibt dahingestellt, ob die Garantenstellung und eine sich daraus ergebende Aufklärungspflicht des AG zugleich aus dem Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den Anlegern und den Fondsgesellschaften in Verbindung mit der Stellung des AG als "Vertretungsorgan der Gesellschaften" hergeleitet werden kann (so die tragende bzw. vorrangige Begründung von BGH 1 StR 540/16, = NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 25, 27-29).
Im Rückblick hatten die Geschädigten diese nachfolgenden Ratenleistungen deshalb "buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen" (vgl. Strafurteil, dort S. 102, 103; zustimmend BGH 1 StR 540/16 = NStZ-RR 2017, 213, Rn. 34 und BGH WM 2017 a.a.O., Rn. 35 jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zum Vermögensschaden bei Anlagebetrügereien).
b) Eine weitergehende Beschränkung des Haftungsumfangs ist auch nicht unter dem Blickwinkel geboten, dass sich, wie bereits erwähnt, die Untreuehandlungen des AG und die periodischen Ratenzahlungen der Anleger bis Ende 2011 zeitlich überlagert hatten (missverständlich deshalb - aber damit zugleich einem zusätzlichen Erörterungsbedarf zum zumessungserheblichen Schuldumfang vorbeugend - die Sachverhaltsdarstellung in BGH 1 StR 540/16 = NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 5, 19: "... Leistungen periodisch einzahlender Anleger nach dem jeweiligen Abschluss der Untreuehandlungen ...").
Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33; Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jeweils mwN).
Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33; Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jew. mwN).
BGH, 30.05.2017 - 3 StR 136/17
https://dejure.org/2017,22175
BGH, 30.05.2017 - 3 StR 136/17 (https://dejure.org/2017,22175)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2017 - 3 StR 136/17 (https://dejure.org/2017,22175)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - 3 StR 136/17 (https://dejure.org/2017,22175)
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§ 243 Abs. 2, § 248a StGB
§ 243 Abs 2 StGB, § 248a StGB
Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Erfolgsunwert der Diebstahlstaten
Strafzumessung: Bandendiebstahl, Wert der Beute von Bedeutung?
Diebstahl - und der Wert der gestohlenen Sachen
StGB § 243 Abs. 2 ; StGB § 248
LG Düsseldorf, 16.11.2016 - 4 KLs 10/16
StV 2019, 105 (Ls.)
Nichterkennung auf den Verfall von Wertersatz aufgrund entgegenstehender …
Bestandteil dieses Verkehrswertes ist aber auch die Umsatzsteuer, weil diese die Geschädigten als landwirtschaftliche Unternehmer im Falle der Veräußerung der Fahrzeuge von einem Käufer vereinnahmen würden (vgl. insoweit zum Diebstahl im Einzelhandel BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 3 StR 136/17, wistra 2017, 437 mwN).