Source: http://openjur.de/u/121322.html
Timestamp: 2016-10-27 12:47:09
Document Index: 275415076

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 253', '§ 11']

AG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2007 - Az. 33 C 11946/06 x
AG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 27. März 2007 - Az. 33 C 11946/06
AG Düsseldorf · Urteil vom 27. März 2007 · Az. 33 C 11946/06
33 C 11946/06
openJur 2011, 49327
auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2007
Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.06.2006 ereignete. Der Beklagte zu 3.) war Fahrer des Beklagtenfahrzeuges, dessen Halterin die Beklagte zu 2.) und das bei der Beklagten zu 1.) haftpflichtversichert ist.
Am 20.06.2006 fuhr der Kläger mit einem X , amtliches Kennzeichen
X-XX XXXX, dessen Eigentümer und Halter er ist, von der Xstraße auf das Gelände der X Tankstelle ein. Auf dem hinteren Teil der Tankstelle befinden sich Garagen. Der Beklagte zu 3.) kam mit dem Fahrzeug, amtliches Kennzeichen X-XX XX, aus diesem hinter der Tankstellenanlage liegenden Bereich. Während der Beklagte zu 3.) um die Zapfsäulenreihe herum zur Tankstellenausfahrt fuhr und der Kläger auf die Tankstelle zur Zapfsäule fuhr, kam es im äußeren Einfahrtsbereich der Tankstelle, kurz vor der Zapfsäulenreihe, zu dem Zusammenstoß. Der aus Sicht des Klägers von rechts kommende Beklagte zu 3.) fuhr in die Beifahrerseite des Klägerfahrzeuges. Die genauen Umstände, die dem Zusammenstoß vorausgingen, sind streitig.
Reparaturkosten brutto 1.822,37 €
Wertminderung gem. Gutachten 150,00 €
Nutzungsausfall 3 Tage à 43,00 € (Gruppe E) 129,00 €
GründeDie Klage ist lediglich hinsichtlich eines Teils der vorgerichtlichen Anwaltskosten begründet und im Übrigen unbegründet.
Der Kläger kann sich weder auf den Haftungsausschluss gemäß § 17 Abs. 3 S. 1, 2 StVG berufen noch konnte er die Verschuldensvermutung gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 StVG widerlegen. Er konnte nicht nachweisen, dass der Zusammenstoß für ihn als unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG geschah, den er nicht hatte verhindern können. Ein Ereignis ist dann als unabwendbar anzusehen, wenn es selbst bei Anwendung äußerster möglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Als Maßstab ist das Verhalten eines "Idealfahrers" heranzuziehen. (Hentschel: Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, 2005, § 17 Rd. 22)
Aus Sicht des Klägers stellt sich die Situation vor dem Zusammenstoß auf dem Tankstellengelände wie folgt dar: Beim Einfahren in das Tankstellengelände hat der Kläger das gegnerische Fahrzeug zunächst stehend, dann erst nach links, danach nach rechts einschlagend wahrgenommen. Der Beklagte zu 3.) hatte keinen Blinker gesetzt und schaute - so der Vortrag des Klägers - in den Rückspiegel und war - nach Einschätzung des Klägers - abgelenkt. Die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente gehört wesentlich zur äußersten Sorgfalt. Ein abgelenkter Autofahrer, der - aus Sicht des Klägers - uneindeutig handelt, stellt ein Gefahrenmoment dar, dass der "Idealfahrer" berücksichtigt hätte.
Hinzu kommt, dass der Kläger sich in der Einfahrt zu einem Tankstellengelände befindet, auf dem die Regeln der StVO regelmäßig keine direkte Anwendung. Eine festgelegte Vorfahrtsregelung, wie sie in § 8 Abs. 1 StVO mit der grundsätzlichen Rechts-Vor-Links-Regel besteht, greift nicht, weshalb nur auf das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme abgestellt werden kann. Der Kläger konnte sich nicht - ohne weiteres - darauf verlassen, dass der Beklagte zu 3.) zumindest in einer sonst üblichen Weise handeln würden. Dieser Umstand schaffte ein weiteres Gefahrenmoment, das der "Idealfahrer" berücksichtigt hätte. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verlangt in solchen Fällen zumindest ein Fahren in sog. Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft. Vom "Idealfahrer" kann darüber hinaus erwartet werden, dass er entweder nur auf direkt Zeichen des Anderen reagiert oder sonst sein Fahrzeug abstoppt, um den weiteren Verlauf in ungefährdeter Position abzuwarten.
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere durch die Inaugenscheinnahme des Videofilms in Einzelbildern, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass - soweit der Unfallhergang rekonstruierbar war - sowohl Kläger als auch Beklagter zu 3.) das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht im erforderlichen Maße beachtet haben. Eine einseitige Erhöhung des Haftungsanteils einer Partei ergibt sich hier selbst dann nicht, wenn, angelehnt an ähnliche Konstellationen im normalen Straßenverkehr, die jeweiligen Verstöße gegen StVO-Regeln berücksichtigt würden. Der Kläger hätte dann die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeuge missachtet. Der Beklagte zu 3.) hätte seinen Richtungswechsel nicht rechtzeitig und deutlich mit dem Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt. Aufgrund der gleichwertigen Verursachensbeiträge ist eine jeweils hälftige Haftung für die Parteien angemessen.
Grundsätzlich umfasst die Unfallhaftpflicht auch eine Zubilligung von Schmerzensgeld für unfallbedingtre Verletzungen von Körper und Gesundheit gem. § 253 Abs. 2 BGB, § 11 StVG. Auch psychische Schäden gehören zu den möglichen entschädigungsfähigen Gesundheits- und Körperverletzung. Der Kläger hat sich direkt im Anschluss an den Unfall in ärztliche Behandlung begeben. Dem ärztlichen Befund zufolge war er schockiert, zittrig und psychisch unfähig weiterzufahren. Es wurde eine kurzfristige psychische Labilität diagnostiziert. Zusätzliche Vorerkrankungen oder -gebrechen bestanden nicht. Eine weitere Behandlung fand nicht statt. Diese Reaktionen sind als Folge des vorangegangenen Unfalls zu bewerten. Jedoch greift hier ein Haftungsausschluss.
Bei dem Unfall war der Beklagte zu 3.) in die Beifahrerseite des Klägerfahrzeuges gefahren. Der Kläger gab an, mit 20 km/h in die Tankstelle eingefahren zu sein und beim Zusammenstoß selbst bereits gestanden zu haben. Der Beklagte zu 3.) war ebenfalls auf dem Tankstellengelände und wollte die Tanksäulen umfahren. Aufgrund der Inaugenscheinnahme des Videos und der darauf ersichtlichen Zeit- und räumlichen Abstände, die das Beklagtenfahrzeug zurückgelegt hat, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass auch der Beklagte zu 3. ) mit geringer Geschwindigkeit fuhr. Dies ergibt sich auch daraus, dass er in den engeren Bereich - aus seiner Sicht - hinter den Tanksäulen einfahren wollte. Der Zusammenstoß war demnach von geringer Wucht und hat - nachweislich - bei keinem Beteiligten physische Schädigungen bewirkt. Es handelt sich um einen geringfügigen Blechschadenunfall, der nicht dazu geeignet ist, einen durchschnittlich Empfindenden erheblich in seinem psychischen Befinden zu beeinträchtigen.
Zunächst einmal gab es beim Kläger keine Vorschädigungen, die eine spezielle Schadensanlage darstellen und eine intensivere Reaktion als üblich verursacht haben könnten. Der Zusammenstoß fand - wie das Video belegt - am 20.06.2006 um 7.08 Uhr statt. Dem ärztlichen Attest zufolge war der Kläger um 7.15 Uhr in Behandlung. Selbst unterstellt, die angegebene Uhrzeit wurde nicht exakt angegeben, so zeigt sie doch, dass zwischen Unfall und ärztlicher Untersuchung nur ein kurze Zeitspanne lag. Bereits zu diesem Zeitpunkt diagnostizierte die Ärztin nur noch eine kurzfristige psychische Labilität. Weitere Behandlungen sind ebenfalls nicht erfolgt. Soweit der Kläger vorträgt, er habe unter Schlafstörungen, Schweißausbrüchen und Angstzuständen in den drei Tagen nach dem Unfall gelitten, sind diese nicht in einem solchen Ausmaß anzusehen, dass weitere Heilbehandlungen erforderlich gewesen wären. Die psychischen Reaktionen des Klägers sind als unerhebliche, vorübergehende und nicht weit reichende Beeinträchtigung anzusehen, die dam allgemeinen Lebensrisiko unterfallen, das jeder trägt, der am Straßenverkehr teilnimmt.
Streitwert: 1.830,85 Euro
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