Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/autofahrt-nach-dem-konsum-von-cannabis-bzw-marihuana_107148.html
Timestamp: 2018-08-14 17:50:21
Document Index: 45617280

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nach länger zurückliegendem Marihuana-Konsum
Der bloße Konsum von Cannabis ist per se straflos, doch wer unter dem Einfluss der Droge ins Auto steigt, begeht unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit. Genauer gesagt geht es um den § 24a StVG. Nach Absatz 2 handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in den entsprechenden Anlagen genannten berauschenden Mittels ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt.
Eines dieser Mittel ist Marihuana. Nach Absatz 3 handelt ebenso ordnungswidrig, wer die Tat fahrlässig begeht. Die Fahrlässigkeit muss sich zum einen auf den Konsum, aber auch auf die fortbestehende Wirksamkeit der Droge beziehen. Und an dieser Stelle liegt die Crux. Wie ist es zu beurteilen, wenn der Cannabiskonsum bereits längere Zeit zurückliegt? In dieser Frage waren sich die Gerichte lange uneins. Nun hat der BGH geurteilt. Aber der Reihe nach.
Allgemeines zum Tatbestand
Der Nachweis von Marihuana erfolgt mittels Blutprobe. Zwar ist im Gesetz selbst nur von einem bloßen Nachweis und nicht von einer konkreten Wirkstoffkonzentration die Rede, jedoch bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung dieser Formulierung. Die ermittelte Wirkstoffkonzentration muss sich daher in einem Bereich bewegen, der es möglich erscheinen lässt, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. Dieser Grenzwert liegt nach der Rechtsprechung bei 1 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC). Ist dieser Wert erreicht, ist der Nachweis im Sinne der Norm grundsätzlich erbracht. Für den Konsumenten stellt sich nun die Frage, wie lange der Nachweis von THC im Blut erfolgen kann. Oder anders formuliert, nach welchem Zeitraum mit keiner Drogenfahrt mehr zu rechnen ist.
Definition der Fahrlässigkeit entscheidend
Der Täter muss wie anfangs erwähnt zumindest fahrlässig den Grenzwert im Zeitpunkt der Fahrt überschreiten. Fahrlässig im Sinne von §10 OWiG handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten fähig und imstande gewesen wäre. Wer sich sofort nach dem Konsum von Cannabis ans Steuer setzt, darf demnach selbstverständlich nicht davon ausgehen, dass die Wirkstoffkonzentration in seinem Blut unter dem Grenzwert liegt. Wie liegt der Fall jedoch wenn der Konsum bereits längere Zeit zurückliegt? Darf der Konsument nach 24h wieder mit dem Auto fahren, sofern er keine Wirkung mehr spürt? Die Gerichte waren sich lange nicht darüber einig, was die Beantwortung dieser Frage angeht. Dies bedeutete für den Konsumenten eine gewisse Rechtsunsicherheit.
Urteil des BGH bringt Klarheit
Aufgrund der bisherigen Undurchsichtigkeit der Rechtslage möchte ich die Entscheidung des BGH für Sie in einigen Punkten zusammenfassen:
Nach bewusstem Konsum von Cannabis hat sich der Kraftfahrer einer Selbstkontrolle zu unterziehen oder ggf. fachkundigen Rat einzuholen und, sofern keine ausreichende Beurteilungsgrundlage vorliegt, von der Fahrt Abstand zu nehmen.
Für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist nicht erforderlich, dass der Betroffene weiterhin spürbare Auswirkungen des Cannabis-Konsums wahrnimmt.
Er muss ferner nicht in der Lage sein, die physiologischen und biochemischen Wirkungen von Cannabis näher einordnen zu können.
Fahrlässigkeit setzt bereits voraus, dass der Betroffene unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt zu der Erkenntnis gelangen könnte, die Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC erreichen zu können.
Aus den vielfältigen Gefahren, die das Führen eines Kraftfahrzeugs mit sich bringt, ergibt sich, dass sich der Fahrzeugführer einer verschärften Selbstkontrolle vor Fahrtbeginn unterziehen muss.
Wer Cannabis konsumiert, muss sich auch mit der Möglichkeit der fortgesetzten Cannabiswirkung auseinandersetzen.
Ein Kraftfahrzeugführer kann diesen Sorgfaltsanforderungen ohne weiteres nachkommen, wenn er zuvor Cannabis konsumiert hat.
Was bedeutet dies nun für Konsumenten?
Zusammenfassend hat der BGH dargelegt, dass bereits das bloße Vorliegen der Grenzüberschreitung für die Annahme der Fahrlässigkeit ausreichend ist. Dies gilt zwar nicht bei gegenteiliger Beweislage, jedoch lassen sich derartige Beweise schwer erbringen. Denkbar wäre hier der unbemerkte Konsum von Cannabis. Unterlassen Sie demnach fürs erste das Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis. Wer Cannabis konsumiert, muss wissen, dass er nicht fahren darf. Wer es doch tut, handelt fahrlässig.
Wann Cannabis letztlich nicht mehr im Blut nachgewiesen werden kann, hängt entscheidend von der konsumierten Menge, sowie von der jeweiligen Gewohnheit ab. Es ist jedoch möglich, dass der Grenzwert bis zu 72h nach dem Konsum überschritten werden kann. Lassen Sie das Fahrzeug daher im Zweifel stehen. Sollte es dennoch zu einem Ermittlungsverfahren gegen Sie kommen, bin ich gern bereit, Sie zu vertreten und alle rechtlichen Möglichkeiten für Sie auszuschöpfen. Bei einer Verurteilung drohen empfindliche Geldstrafen, sowie die Verhängung eines Fahrverbots.