Source: https://www.buzer.de/gesetz/8423/al34979-0.htm
Timestamp: 2018-12-16 13:48:00
Document Index: 69052999

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 3']

Fassung Anlage 2 EEG a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1754)
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Änderung Anlage 2 EEG vom 01.04.2012
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Anlage 2 EEG a.F. (alte Fassung)
Anlage 2 EEG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 16 Vergütungsanspruch§ 17 Verringerung des Vergütungsanspruchs§ 18 Vergütungsberechnung§ 19 Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen§ 20 Absenkungen von Vergütungen und Boni§ 20a (neu) § 20a Absenkung der Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 21 Vergütungsbeginn und -dauer§ 27 Biomasse§ 32 Solare Strahlungsenergie§ 33 Solare Strahlungsenergie in, an oder auf Gebäuden§ 33b Formen der Direktvermarktung§ 35 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 36 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern§ 37 Vermarktung und EEG-Umlage§ 39 Verringerung der EEG-Umlage§ 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes§ 46 Anlagenbetreiberinnen und -betreiber§ 47 Netzbetreiber§ 48 Übertragungsnetzbetreiber§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 63a Gebühren und Auslagen§ 64f Weitere Verordnungsermächtigungen§ 64g (neu) § 64g Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen§ 65a Monitoringbericht§ 66 ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 Gasaufbereitungs-BonusAnlage 4 Höhe der Marktprämie
1. Voraussetzungen der Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
a) es sich um Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung handelt und
b) eine Wärmenutzung im Sinne der Nummer 3 (Positivliste) vorliegt oder
c) die Wärmenutzung nachweislich fossile Energieträger in einem mit dem Umfang der fossilen Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent ersetzt.
2. Erforderliche Nachweise
2.1 Die Erfüllung der Voraussetzung nach Nummer 1 Buchstabe a ist dem Netzbetreiber nach den anerkannten Regeln der Technik nachzuweisen; die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen des von der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft - AGFW - e. V. herausgegebenen Arbeitsblatts FW 308 - Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stroms in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen werden. Der Nachweis muss durch Vorlage eines Gutachtens einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen. Anstelle des Nachweises nach Satz 1 können für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 2 Megawatt geeignete Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, aus denen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl hervorgehen.
2.2 Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe b und c ist durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung zu erbringen.
a) die Beheizung, Warmwasserbereitstellung oder Kühlung von Gebäuden im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Energieeinsparverordnung bis zu einem Wärmeeinsatz von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche im Jahr, auch wenn der Wärmeeinsatz insgesamt 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche im Jahr übersteigt,
b) die Wärmeeinspeisung in ein Netz mit einer Länge von mindestens 400 Metern; bei der Wärmeeinspeisung werden als Verluste durch die Wärmeverteilung oder Wärmeübergabe höchstens durchschnittliche Verluste von 25 Prozent des Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen oder Wärmekunden in jedem Kalenderjahr anerkannt,
c) die Nutzung als Prozesswärme für
aa) industrielle Prozesse im Sinne der Nummern 2 bis 6, 7.2 bis 7.34 sowie 10.1 bis 10.10, 10.20 bis 10.23 der Anlage zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
bb) die Trocknung von Holz zur stofflichen oder energetischen Nutzung bis zu einem Wärmeeinsatz von 0,9 Kilowattstunden je Kilogramm Holz,
d) die Beheizung von Betriebsgebäuden für die Geflügelaufzucht, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe c erfüllt werden,
e) die Beheizung von Tierställen mit folgenden Obergrenzen pro Kalenderjahr:
aa) Geflügelmast: 5 Kilowattstunden pro Tierplatz,
bb) Sauenhaltung: 350 Kilowattstunden pro Tierplatz,
cc) Ferkelaufzucht: 75 Kilowattstunden pro Tierplatz,
dd) Schweinemast: 45 Kilowattstunden pro Tierplatz,
f) die Beheizung von Unterglasanlagen für die Aufzucht und Vermehrung von Pflanzen, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe c erfüllt sind,
g) die Nutzung als Prozesswärme zur Hygienisierung oder Pasteurisierung von Gärresten, die nach geltendem Recht der Hygienisierung oder Pasteurisierung bedürfen,
h) die Nutzung als Prozesswärme zur Aufbereitung von Gärresten zum Zweck der Düngemittelherstellung und
i) die Nutzung der Abwärme aus Biomasseanlagen, um hieraus Strom zu erzeugen, insbesondere in Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Prozessen.
4. Negativliste
a) die Beheizung von Gebäuden, die nach § 1 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung nicht Gegenstand dieser Rechtsverordnung sind, mit Ausnahme der Gebäude, die von Nummer 3 Buchstabe d bis f erfasst werden, und
b) die Wärmenutzung aus Biomasseanlagen, die fossile Brennstoffe insbesondere für den Wärmeeigenbedarf einsetzen.
5. Biomasseanlagen mit Entnahme- oder Anzapfkondensationsanlagentechnologie Abweichend von den Nummern 1 und 2 wird Strom aus Biomasseanlagen mit Entnahme- oder Anzapfkondensationsanlagentechnologie in Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 27 Absatz 4 Nummer 1 erzeugt, wenn von der höchstens erreichbaren Nutzwärme im Sinne von § 3 Absatz 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in dem jeweiligen Kalenderjahr mindestens
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