Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Richtergesetz_des_Landes_Sachsen_Anhalt_Landesrichtergesetz_-d4219962,1.html
Timestamp: 2016-10-25 03:37:56
Document Index: 268307394

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 102']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltLRiG,ST - Landesrichtergesetz
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...§ 1 LRiG, Ausübung der Rechtsprechung§ 2 LRiG, Geltungsbereich§ 3 LRiG, Rechtsstellung der Richter§ 4 LRiG, Stellenausschreibung§ 5 LRiG, Richtereid§ 6 LRiG, Altersgrenze§ 7 LRiG, Fortbildung§ 8 LRiG, Vorbereitung richterrechtlicher Vorschriften§ 9 LRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 10 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen§ 11 LRiG, Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und Urlaub§ 12 LRiG, Wahl in gesetzgebende Körperschaften§ 13 LRiG, Wahrnehmung von Aufgaben des Justizvollzuges§ 14 LRiG, Ernennung, Berufung und Bestellung ehrenamtlicher Richter§ 15 LRiG, Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter§ 16 LRiG, Begriffsbestimmungen§ 17 LRiG, Pflicht zur Übernahme und Genehmigungspflicht§ 18 LRiG, Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsverfahren§ 19 LRiG, Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht geneh...§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
LRiG,ST - Landesrichtergesetz
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: GesetzVom 28. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 30) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 654) Inhaltsübersicht §§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Ausübung der Rechtsprechung1Geltungsbereich2Rechtsstellung der Richter3Stellenausschreibung4Richtereid5Altersgrenze6Fortbildung7Vorbereitung richterrechtlicher Vorschriften8Teilzeitbeschäftigung9Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen10Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und Urlaub11Wahl in gesetzgebende Körperschaften12Wahrnehmung von Aufgaben des Justizvollzuges13 Abschnitt 2 Ehrenamtliche Richter Ernennung, Berufung und Bestellung ehrenamtlicher Richter14Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter15 Abschnitt 3 Nebentätigkeiten Begriffsbestimmungen16Pflicht zur Übernahme und Genehmigungspflicht17Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsverfahren18Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten19Anzeige- und Auskunftspflichten20Abgeordnete Richter21Beendigung von Nebentätigkeiten22Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses23Ausübung von Nebentätigkeiten24Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse25 Abschnitt 4 Dienstunfähigkeit und begrenzte Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand26Ärztliche Untersuchungen27Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung28Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen29Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung30Begrenzte Dienstfähigkeit31Wiederherstellung der Dienstfähigkeit32Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf Probe33Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe34Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe35 Abschnitt 5 Richtervertretungen Unterabschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit36Wahlperiode37Verbot der Amtsausübung38Schweigepflicht39Geschäftsordnung40Einigungsstelle41Verfahren der Einigungsstelle42Kosten43Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen44 Unterabschnitt 2 Richterräte Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten45Landesrichterrat46Wahlgrundsätze, Wahlrecht47Wahlvorschläge48Wahlvorstand und Wahlverfahren49Besondere Wahlvorschriften50Wahl der Gesamtrichterräte51Zuständigkeit der Richterräte, Gesamtrichterräte und des Landesrichterrats52Allgemeine Aufgaben53Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten54Mitwirkung in sonstigen Angelegenheiten55Verfahren der Mitwirkung56Verfahren der Mitbestimmung57Gemeinsame Angelegenheiten58 Unterabschnitt 3 Präsidialräte Bildung der Präsidialräte59Beteiligung des Präsidialrats60Wahl der Präsidialräte61Wahlberechtigung und Wählbarkeit62Wahlvorschläge, Stimmabgabe63Wahlordnung64Anfechtung der Wahl65Ausscheiden von gewählten Mitgliedern66Ausschluss von Mitgliedern67Stellvertretung und Eintritt eines Ersatzmitgliedes68Einleitung der Beteiligung69Beschlussfassung des Präsidialrats70Beteiligung der obersten Dienstbehörde71Stellungnahme des Präsidialrats72Verfahren bei abweichender Stellungnahme73Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen74 Abschnitt 6 Staatsanwaltsräte Bildung von Staatsanwaltsräten75Aufgaben und Beteiligung bei gemeinsamen Angelegenheiten76Wahl, Organisation, Rechtsweg77 Abschnitt 7 Richterdienstgerichtsbarkeit Errichtung78Zuständigkeit des Dienstgerichts79Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs80Zulässigkeit und Verfahren der Revision in Disziplinarverfahren81Mitglieder der Richterdienstgerichte82Verbot der Amtsausübung83Erlöschen des Amtes84Besetzung des Dienstgerichts85Nichtständiges Mitglied86Besetzung des Dienstgerichtshofs87Mitwirkung von Staatsanwälten88Disziplinarverfahren89Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde90Durchführung von Ermittlungen, Pfleger und Bevollmächtigter91Erweiterte Zulässigkeit der Beschwerde92Bekleidung mehrerer Ämter93Richter kraft Auftrags94Versetzungsverfahren95Prüfungsverfahren96Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte im Versetzungs- oder Prüfungsverfahren97Urteilsformel98Aussetzung von Verfahren99Kostenentscheidung bei Nichtigkeit der Ernennung und bei Entlassung100 Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsvorschrift101Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes101aÜbergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und richterrechtlicher Vorschriften101bSprachliche Gleichstellung102(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Richterrechtsneuregelungsgesetzes vom 28. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 30)