Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/vg-muenchen-m-18-s-074940
Timestamp: 2020-02-23 13:04:43
Document Index: 117365540

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

VG München, 30.01.2008 - M 18 S 07.4940 | Tierschutzurteile.de
VG München, 30.01.2008 - M 18 S 07.4940
Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 3 TierSchG§ 16a TierSchG§ 1 TierSchHundeV§ 5 TierSchHundeV§ 6 TierSchHundeV
Dass eine Person bell-stop-Geräte einsetzt, spricht für ihre Überforderung. Bell-stop-Geräte sind in der Lage, den Tieren erhebliche Leiden zuzufügen und sind daher für diesen Einsatz verboten. Der Auslauf im Freien für Jack-Russell-Terrier sollte mindestens zweimal täglich mindestens eine Stunde betragen.
Der Antragsteller hielt zuletzt 14 Hunde der Rasse „Jack Russell“ auf seinem Grundstück. Bei Kontrollen in den Jahren 2005 bis 2007 wurde festgestellt, dass die Tiere z. T. in Transportboxen eingesperrt waren oder in zu kleinen Hütten ohne ausreichende Fenster. Weiter setzte der Antragsteller sogenannte bell-stop-Geräte ein und hatte nur eingeschränkten Einfluss auf das Hunderudel. Die geschlechtsreifen Hunde waren nicht sterilisiert oder kastriert. Auf dem Grundstück befanden sich verschiedene Gegenstände, die eine Verletzungsgefahr für die Hunde darstellten.
Nach den Angaben des Antragstellers gehe dieser aufgrund seiner Arbeitsbelastung mit den Hunden nicht regelmäßig spazieren.
Insgesamt wurde die Haltung der Hunde als nicht tierschutzgerecht eingestuft.
Mit Bescheid aus dem September 2007 wurde dem Antragsteller aufgegeben, seine Hunde auf vier Hunde zu reduzieren, wobei die weiblichen Tiere sterilisiert werden müssten. Weiter seien für Hunde gefährliche Gegenstände von den Bereichen des Grundstücks, auf denen sich die Hunde aufhalten, zu entfernen. Weiter habe der Antragsteller die Räume, in denen Hunde gehalten werden, auf die Vorgaben der TierSchHundeV anzupassen. Letztlich wurde dem Antragsteller die Verwendung von bell-stop-Geräten verboten.
Dieser Bescheid wurde für sofort vollziehbar erklärt.
Mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides.
Das Gericht hält den Antrag für zulässig, aber für unbegründet.
Nach summarischer Prüfung sei der Bescheid aus dem September 2007 rechtmäßig, so dass er vollzogen werden dürfe.
Die Hundehaltung des Antragstellers entspreche weder in räumlicher Hinsicht noch im Hinblick auf die Betreuung durch den Antragsteller tierschutzrechtlichen Vorgaben.
Der Antragsteller habe die Anforderungen an das Halten von Hunden in Räumen nach §§ 5 und 6 TierSchHundeV nicht eingehalten.
Derartige Raumbeschränkungen, wie die Hunde bei dem Antragsteller hätten erdulden müssen, seien nur im Rahmen des Transports zulässig, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 TierSchHundeV.
Auch die vielen verletzungsträchtigen Gegenstände auf dem Grundstück des Antragstellers stellten eine Gefährdung für die artgerechte Haltung von Hunden im Sinne von § 2 TierSchG dar.
Da der Antragsteller nur unregelmäßig mit den Hunden spazieren gehe, liege auch hierin ein Verstoß gegen § 2 TierSchG vor. Denn Jack-Russell-Terrier seien eine Hunderasse, die Jagdhunde bzw. Arbeitshunde seien. Diese bräuchten viel Auslauf und Beschäftigung. In Rudelhaltung stellten sie besondere Anforderungen an ihre Betreuungsperson im Hinblick auf ein geordnetes Sozialverhalten.
Der Auslauf im Freien für diese Hunde sollte mindestens zweimal täglich mindestens eine Stunde betragen.
Dass der Antragsteller bell-stop-Geräte einsetze, spreche für eine Überforderung durch die vielen Hunde. Bell-stop-Geräte seien in der Lage, den Tieren erhebliche Leiden zuzufügen und seien daher für diesen Einsatz verboten, vgl. § 3 Nr. 5 TierSchG.
Die Begrenzung der Hunde auf vier Hunde sei geboten, weil der Antragsteller mit mehr Hunden überfordert sei. Die Sterilisation der weiblichen Tiere solle einer unkontrollierten Vermehrung und so einer weiteren Ausweitung des Tierbestands des Antragstellers entgegenwirken.
Alle verfügten Maßnahmen seien daher nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Der Bescheid vom September 2007 bleibt also vollziehbar.
▸BeckRS 2008, 44997