Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_LWO_Stimmabgabe_von_Waehlern_mit_Behinderungen-d187476,49.html
Timestamp: 2016-12-09 19:23:10
Document Index: 106965126

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 48 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen§ 49 LWO (weggefallen)§ 50 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 51 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 52 LWO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 53 LWO, Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 54 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 55 LWO, Briefwahl§ 56 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 57 LWO, Zählung der Wähler§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen§ 59 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 60 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 61 LWO, Wahlniederschrift§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 65 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 67 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 48 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 48 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Teil – Wahlhandlung → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, in den Stimmzettelumschlag zu legen, diesen selbst in die Wahlurne zu werfen oder dem Wahlvorsteher zu übergeben, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erlangt hat.(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 47 LWO, Stimmabgabe§ 49 LWO (weggefallen)