Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_LDSG_Unterrichtung_bei_der_Erhebung-d144710,15.html
Timestamp: 2016-12-02 22:38:21
Document Index: 295653845

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 49', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15', 'BGH']

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§ 14 LDSG, Unterrichtung bei der Erhebung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLDSG,BW - Landesdatenschutzgesetz§§ 13 - 20a, Zweiter Abschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) Lande...…§ 14 LDSG, Unterrichtung bei der Erhebung§ 15 LDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 16 LDSG, Übermittlung an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 17 LDSG, Übermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellsch...§ 18 LDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 19 LDSG, Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung§ 20 LDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgeset...§ 20a LDSG, Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 21 LDSG, Auskunft§ 22 LDSG, Berichtigung§ 23 LDSG, Löschung§ 24 LDSG, Sperrung§ 25 LDSG, Schadensersatz§ 26 LDSG, Bestellung und Rechtsstellung§ 27 LDSG, Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 28 LDSG, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 29 LDSG, Pflicht zur Unterstützung§ 30 LDSG, Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 32 LDSG, Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 32a LDSG, Gebühren für Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich…§ 49 LDSG, In-Kraft-Treten
§ 14 LDSG, Unterrichtung bei der Erhebung
§ 14 LDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDSGGliederungs-Nr.: 2040Normtyp: Gesetz(1) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, sind ihm gegenüber anzugeben: 1.die beabsichtigte Datenverarbeitung und der Zweck der Verarbeitung sowie2.bei einer beabsichtigten Übermittlung auch die Empfänger der Daten oder Gruppen von Empfängern, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalls nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.Werden die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift und die Folgen der Verweigerung von Angaben ist der Betroffene bei Verwendung eines Erhebungsvordrucks stets, sonst nur auf Verlangen aufzuklären. Bei Verwendung eines Erhebungsvordrucks ist der Betroffene auch auf das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten hinzuweisen.(2) Werden Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis oder bei Dritten erhoben, ist der Betroffene entsprechend Absatz 1 Satz 1 zu benachrichtigen, wenn die Daten in einer Datei gespeichert werden. Bei schriftlicher Benachrichtigung ist der Betroffene auch auf das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten hinzuweisen. Die Benachrichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der Speicherung oder im Fall einer beabsichtigten Übermittlung spätestens bei der ersten Übermittlung. Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Verfahren des Landesamts für Verfassungsschutz.(3) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht in den Fällen des Absatzes 2 nicht, wenn 1.die Verarbeitung der Daten durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist,2.der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Verarbeitung seiner Daten erlangt,3.die Benachrichtigung des Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,4.die Benachrichtigung die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr oder von Aufgaben der Finanzverwaltung im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung oder die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gefährden würde,5.die Benachrichtigung die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde,6.die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung zum Schutze des Betroffenen oder zum Schutze der Rechte Dritter geheim gehalten werden müssen und deshalb das Interesse des Betroffenen an der Benachrichtigung zurücktreten muss oder7.die Daten ausschließlich für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder der Statistik verarbeitet werden.(4) Werden personenbezogene Daten bei einem Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, so ist er auf Verlangen auf den Erhebungszweck hinzuweisen, soweit dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Werden die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, so ist er auf die Auskunftspflicht, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift und die Folgen der Verweigerung von Angaben ist er bei Verwendung eines Erhebungsvordrucks stets, sonst nur auf Verlangen aufzuklären.
§ 13 LDSG, Erhebung§ 15 LDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung
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