Source: http://msc-arnoldsweiler.de/26.0.html
Timestamp: 2017-06-25 05:16:39
Document Index: 144351265

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 8']

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(1) Der Verein führt den Namen MSC Arnoldsweiler e.V. im DAMCV.e.V. (2) Sitz des Vereins ist 52353 Arnoldsweiler. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (4) Der Verein führt die Vereinsfarben ROT BLAU § 2 Zweck des Vereins (1) Zweck des MSC Arnoldsweiler e.V. als reiner Amateur-Sport-Club ist motorsportliche Veranstaltungen auf nationaler und internationaler Basis zu organisieren,reinen Amateursport im olympischen Sinne zu betreiben,Förderung des Gemeinschaftssinns der Jugend in welcher ein Zusammenleben nach demokratischen Grundsätzen höchstes Gebot ist,der faire Umgang der Mitglieder untereinander zur Ereichung des Vereinszweckesallen, besonders den jungen Menschen, die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig mit dem der Technik, die Fahrkenntnisse und das Leben in der Gemeinschaft vertraut zu machen, die man als zukünftiger Teilnehmer des Straßenverkehrs mit Fahrzeugen haben sollte,freundschaftliche Beziehungen mit dem Motorsportfreunden Deutschlands und auch des Auslandes zu pflegen und keinem Teilnehmer des Straßenverkehrs die Kameradschaftshilfe zu versagen.(2) Der Club muss sich zur Erfüllung seiner Aufgaben, unter Wahrung seiner Selbstständigkeit, mit einer Dachorganisation verbinden.
(3) Diese Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung ("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. AO). (4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Mitgliedschaft (1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden, der älter als 16 Jahre ist. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme im Verein besteht nicht. (2) Die Mitgliedschaft endet
d) ein Ausschluss ist insbesondere möglich, mangels Interesses an der Erfüllung des Vereinszwecks, wobei ein fehlendes Interesse dann unterstellt wird, wenn das Mitglied trotz 2 maliger Aufforderung an Vereinsveranstaltungen nicht teilnimmt und insbesondere nicht nach Aufforderung an Gemeinschaftsaufgaben mitwirkt; wenn ohne besondere Rechtfertigung nach Rechnungsstellung des Mitgliedsbeitrages, der Beitrag nicht binnen 12 Monaten entrichtet worden ist. das Mitglied sich grob unsportlich verhält, insbesondere Tätlichkeiten gegenüber anderen Personen verübt, oder sich in anderer Weise schädigend gegen das Interesse des Vereins oder dessen Ruf verhält. (3) Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. (4) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens. (5) Ausgeschiedene Mitglieder haben nach Ende der Mitgliedschaft Mitgliedausweise, Fahrerausweise, Verbandsabzeichen, Satzungen und Reglemente sowie sonstiges Eigentum des Clubs nicht mehr zu verwenden und innerhalb von 14 Tagen nach dem Austritt an den Vorstand zurückzugeben. (6) Vereinstrikots sind von aktiven Fahrer dann zwingend bei jeder Veranstaltung zu tragen, wenn diese vom Verein gestellt werden. § 4 Gewinne und sonstige Vereinsmittel (1) Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Organe des Vereins sind: 1. Die Mitgliederversammlung, 2. der ehrenamtlich tätige Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart; der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig,
1. Satzungsänderungen, 2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung, 3. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
5. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens. 6. Wahl der Kassenprüfer
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens vier Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens zwei Wochen vor der Verhandlung beantragen. (3) Bei ordnungsgemäßer Ladung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist aber die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung danach nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins beschlossen werden kann.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Dem Stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen. Für Rechtshandlungen des Vorstandes mit einem Gegenstandswert von mehr als  6.000 ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden. Vor Entscheidungen, die eine Abteilung des Vereins berühren können, sind der Beauftragte der betreffenden Abteilung sowie der Sportwart und der Jugendwart zu hören.
§ 8 Auflösung und Zweckänderung (1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. (2) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten, dies sind insbesondere die Deutsche Krebshilfe e.V. oder das Deutsche Rote Kreuz. Näheres beschließt aber die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden dürfen.