Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/154.html
Timestamp: 2016-09-01 01:55:49
Document Index: 158402448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

� 154 StPO Teileinstellung bei mehreren Taten - dejure.org
�bersicht StPORechtsprechung zu � 154 StPO
� 151Anklagegrundsatz
� 152Anklagebeh�rde; Legalit�tsgrundsatz
� 152aLandesgesetzliche Vorschriften �ber die Strafverfolgung von Abgeordneten
� 153Absehen von der Verfolgung bei Geringf�gigkeit
� 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
� 153bAbsehen von der Verfolgung bei m�glichem Absehen von Strafe
� 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
� 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen �berwiegender �ffentlicher Interessen
� 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen t�tiger Reue
� 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem V�lker-strafgesetzbuch
� 154Teileinstellung bei mehreren Taten
� 154aBeschr�nkung der Verfolgung
� 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
� 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer N�tigung oder Erpressung
� 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungs-rechtlicher Vorfrage
� 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verd�chtigung oder Beleidigung
� 154fVorl�ufige Einstellung des Verfahrens bei Hindernissen in der Person des Beschuldigten
� 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
� 155aT�ter-Opfer-Ausgleich
� 155bDurchf�hrung des T�ter-Opfer-Ausgleichs
� 156Anklager�cknahme
� 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Strafproze�ordnung
2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (�� 151 - 295) 1. Abschnitt - �ffentliche Klage (�� 151 - 157) Gliederung
1. wenn die Strafe oder die Ma�regel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung f�hren kann, neben einer Strafe oder Ma�regel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskr�ftig verh�ngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht betr�chtlich ins Gewicht f�llt oder
2. dar�ber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Ma�regel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskr�ftig verh�ngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den T�ter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
(2) Ist die �ffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorl�ufig einstellen.
(3) Ist das Verfahren mit R�cksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskr�ftig erkannte Strafe oder Ma�regel der Besserung und Sicherung vorl�ufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verj�hrung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskr�ftig erkannte Strafe oder Ma�regel der Besserung und Sicherung nachtr�glich wegf�llt.
(4) Ist das Verfahren mit R�cksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Ma�regel der Besserung und Sicherung vorl�ufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verj�hrung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.
(5) Hat das Gericht das Verfahren vorl�ufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.
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Rechtsprechung zu � 154 StPO
3.574 Entscheidungen zu � 154 StPO in unserer Datenbank:
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele ...
BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08
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OLG Hamm, 23.06.2016 - 5 Ws 95/16
Verfahren gegen Angeschuldigten Dr. Middelhoff gem�� � 154 StPO eingestellt
Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Gest�ndnis; Bindungswirkung); Deal; ...
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BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13
Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringf�gigkeit (Verfahrenshindernis f�r ...
BGH, 16.11.2004 - 4 StR 392/04
Anwendbarkeit des � 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO auch bei Teileinstellung nach ...
BGH, 12.09.2012 - 5 StR 425/12
Begr�ndung der Gesamtstrafenh�he (Unzul�ssigkeit der strafsch�rfenden ...
BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10
Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung (Bewertung einer ...
BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10
Strafsch�rfende Ber�cksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen ...Alle 3.574 Entscheidungen
� 154 StPO in Nachschlagewerken
� 154 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Opportunit�tsprinzip
Auf � 154 StPO verweisen folgende Vorschriften:Strafproze�ordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug
�ffentliche Klage
� 154a (Beschr�nkung der Verfolgung)� 154b (Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung)
Vorbereitung der �ffentlichen Klage
� 172 (Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren)
� 396 (Anschlusserkl�rung; Entscheidung �ber die Befugnis zum Anschluss)
Wirtschaftspr�ferordnung (WPO) Berufsgerichtsbarkeit
� 82b (Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftspr�ferkammer und der Abschlusspr�feraufsichtsstelle)