Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_MedienG_LSA_Gegendarstellung-d440079,27.html
Timestamp: 2016-10-26 19:48:33
Document Index: 196233946

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 66', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung Suche
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung§ 27 MedienG LSA, Auskunftspflicht und Beschwerderecht§ 28 MedienG LSA, Verlautbarungspflicht§ 29 MedienG LSA, Sendezeit für Dritte§ 30 MedienG LSA, Versorgungspflicht§ 31 MedienG LSA, Informationspflicht§ 32 MedienG LSA, Zulieferung von Beiträgen zu lokalen oder regionalen Sendungen...§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private A...§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung§ 38 MedienG LSA, Plattformen§ 38a MedienG LSA, Regelungen für Plattformen§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife§ 38e MedienG LSA, Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbe...§ 38f MedienG LSA, Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung
§ 26 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 4 – Pflichten der RundfunkveranstalterTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Jeder Rundfunkveranstalter ist verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person, Gruppe oder Stelle zu verbreiten, die durch eine in der Sendung aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Pflicht zur Verbreitung einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die betroffene Person, Gruppe oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung, so gilt sie als angemessen.(2) Die Gegendarstellung muss unverzüglich schriftlich verlangt werden und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die Tatsachenbehauptung bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.(3) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb der gleichen Programmsparte zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Wird eine Sendung zum beliebigen zeitlichen Empfang bereitgestellt, so ist die Gegendarstellung für die Dauer der Bereitstellung mit der Sendung zu verbinden. Wird die Sendung nicht mehr bereitgestellt oder endet die Bereitstellung vor Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange bereitzustellen, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch insgesamt einen Monat.(4) Die Gegendarstellung muss ohne Einschaltungen und Weglassungen verbreitet werden. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung darf nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser stehen und muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.(5) Die Gegendarstellung wird kostenlos verbreitet.(6) Für die Geltendmachung des Anspruchs finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechende Anwendung. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden und beschließenden Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der sonstigen kommunalen Körperschaften sowie der Gerichte.(8) Für den Inhalt der Gegendarstellung ist verantwortlich, wer ihre Verbreitung beantragt hat.
§ 25 MedienG LSA, Aufzeichnungspflicht§ 27 MedienG LSA, Auskunftspflicht und Beschwerderecht