Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nversg/14
Timestamp: 2017-02-22 16:02:37
Document Index: 72997183

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 21', '§ 13', '§ 15']

§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Landesrecht Niedersachsen…§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 15 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 16 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 17 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 18 NVersG, Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag§ 19 NVersG, Zulassung von Versammlungen§ 20 NVersG, Strafvorschriften§ 21 NVersG, Bußgeldvorschriften§ 22 NVersG, Einziehung§ 23 NVersG, Einschränkung eines Grundrechts§ 24 NVersG, Zuständigkeiten§ 25 NVersG, KostenfreiheitAnlage 1 NVersG
§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung
§ 14 NVersGNiedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVersGReferenz: 21031Abschnitt: Dritter Teil – Versammlungen in geschlossenen Räumen (1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung in geschlossenen Räumen beschränken, wenn ihre Friedlichkeit unmittelbar gefährdet ist.(2) 1Die zuständige Behörde kann eine Versammlung verbieten oder auflösen, wenn ihre Friedlichkeit unmittelbar gefährdet ist und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. 2Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen. 3Nach der Auflösung haben sich die teilnehmenden Personen unverzüglich zu entfernen.(3) Geht die Gefahr nicht von der Versammlung aus, so sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nur zulässig, wenn1.Maßnahmen gegen die die Gefahr verursachenden Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen und2.die zuständige Behörde die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder mit durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzten Mitteln und Kräften abwehren kann.(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 sind zu begründen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 NVersG, Strafvorschriften§ 21 NVersG, Bußgeldvorschriften
§ 13 NVersG, Versammlungsleitung§ 15 NVersG, Besondere Maßnahmen