Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/05/verkauf-von-kraeutermischungen-in-einem-head-shop-bgh-bestaetigt-verurteilung-wegen-fahrlaessigen-handeltreibens-und-legt-nicht-geringe-menge-fuer-jwh-019-fest
Timestamp: 2017-06-25 23:01:21
Document Index: 368560501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogDezember 2015Verkauf von Kräutermischungen in einem Head-Shop: BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässigen Handeltreibens und legt nicht geringe Menge für JWH-019 festvon Jörn PatzakDas Landgericht hat einen Verkäufer von Kräutermischungen mit Namen wie „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“, denen u.a. JWH-019 zugesetzt waren, wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, der einen Freispruch begehrte, hatte nur hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgt.Der BGH bestätigt die rechtliche Bewertung der Tat als fahrlässiges Handeltreiben (BGH, Urt. v. 5.11.2015, 4 StR 124/14 = BeckRS 2015, 19909). Er führt hierzu aus:„Das Landgericht hat zu Recht einen Sorgfaltspflichtverstoß des Angeklagten angenommen. Derjenige, der am Handel teilnimmt, muss sich darum kümmern, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind (Weber, BtMG, 4. Aufl.,§ 29 Rn. 2043). Die dem Angeklagten vom Lieferanten überlassenen Laborbefunde bezogen sich ausweislich der Urteilsgründe für den Angeklagten erkennbar jeweils nur auf die vom Lieferanten eingereichte und untersuchte Einzelprobe ...Zum vollständigen Artikel52 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Anwalt-Ratgeber: Update legal highs (Räuchermischungen, Badesalz, Kräutermischung) – An...186 LeserBurhoff online Blog:Nicht geringe Menge “Spice”175 LeserBurhoff online Blog:Bewaffnetes Handeltreiben – der Teleskopschlagstock im Rucksack102 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: 4 + 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel120 LeserAnwalt bloggt:Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?267 LeserBurhoff online Blog:„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht56 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung I: BtM-Handel, oder: Dazu gehört nun mal Gewinnstreben106 LeserBurhoff online Blog:Cannabinoide in China bestellt, keine Einfuhr von BtM10 verwandte ArtikelKräutermischungen: nicht geringe Menge von JWH-019BGH legt erstmals die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden fest(Rechtsanwalt Strafrecht Berlin: BtmG) BGH vom 9.11.2010: Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wenn aufgefundene Menge auch
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