Source: https://www.buzer.de/gesetz/11988/index.htm
Timestamp: 2020-02-29 04:10:33
Document Index: 387192310

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

VergStatVO Vergabestatistikverordnung
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Artikel 4 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624, 691 (Nr. 16)
Geltung ab 18.04.2016, abweichend siehe Artikel 7 VergRModVO; FNA: 703-5-8 Kartellrecht
§ 2 Umfang der Datenübermittlung
§ 3 Daten bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
§ 4 Daten bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 6 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen
§ 7 Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Daten, die durch öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) Daten, die durch öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4) Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 5 (zu § 3 Absatz 5) Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 6 (zu § 3 Absatz 6) Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 7 (zu § 3 Absatz 7) Daten, die durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Auftrages an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
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