Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_8_BayRiG_Ermaessigung_des_Dienstes_und_Urlaub_aus_famili-d168040,9.html
Timestamp: 2017-01-23 03:02:31
Document Index: 173260385

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 84', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 10', 'Art. 7', 'Art. 8']

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Art. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären Gründen Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären GründenArt. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf AntragArt. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen GründenArt. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten...Art. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als RichterArt. 12 BayRiG, Fehlerhafte ErnennungsurkundeArt. 13 BayRiG (weggefallen)Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und StellenausschreibungArt. 16 BayRiG, Richterräte und PräsidialräteArt. 17 BayRiG, Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgese...Art. 18 BayRiG, Amtszeit der RichterräteArt. 19 BayRiG, SchweigepflichtArt. 20 BayRiG, Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterr...Art. 21 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung des RichterratsArt. 22 BayRiG, WahlgrundsätzeArt. 23 BayRiG, Wahlberechtigung und WählbarkeitArt. 24 BayRiG, Neuwahl…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären Gründen
Art. 8 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Auf Antrag ist einem Richter 1.der Dienst bis auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu ermäßigen,2.Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu gewähren, wenn er a)mindestens ein Kind unter 18 Jahre oderb)einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.(2) Der Antrag auf Verlängerung einer Dienstermäßigung oder eines Urlaubs soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung gestellt werden.(3) Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur zu genehmigen, wenn der Richter zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung des Umfangs oder bei Beendigung der Ermäßigung des Dienstes auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs verwendet zu werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter seiner Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt.(4) Während der Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.(5) Während der Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge nach Absatz 1 Nr. 2 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Richter mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn der Richter berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch hat.(6) Über eine vorzeitige Beendigung des Urlaubs und eine Änderung des Umfangs oder eine vorzeitige Ermäßigung des Dienstes entscheidet auf Antrag die zuständige Dienstbehörde. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs oder die vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes zulassen, wenn dem Richter die Ermäßigung des Dienstes im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 gilt entsprechend.
Art. 7 BayRiG, Altersgrenze und RuhestandArt. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf Antrag