Source: https://www.flyeralarm-promotiondrinks.com/agb
Timestamp: 2017-10-23 09:53:25
Document Index: 255047540

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 145', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 14']

AGB | FLYERALARM Promotion Drinks
Hotline +49 (0) 931 / 46 58 42 819
der FLYERALARM Promotion Drinks GmbH, Alfred-Nobel-Str. 18, 97080 Würzburg:
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Vorlagen
Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, an das Sie eine Woche gebunden sind. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Angebotes bei uns. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche durch eine Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit der Waren sind allein die in den jeweiligen Spezifikationen enthaltenen Angaben. In Abbildungen und Preislisten etwaig enthaltene Angaben bestimmen die Beschaffenheit der Waren nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Bestellung einbezogen wurden und von uns schriftlich bestätigt werden. Angaben in unseren Spezifikationen zur Bestimmung der Beschaffenheit von Waren sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien.
Sie sichern uns mit Ihrer Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten sind Sie allein verantwortlich. Wir werden Bestellungen nicht ausführen, soweit
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
Die Prüfung, ob die von Ihnen bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt allein Ihnen. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und/oder übertragenen Daten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so haben Sie uns bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der uns hierdurch entsteht, zu ersetzen.
Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und Daten ohne Rücksprache mit Ihnen selbstständig auszuführen, wenn dies in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt oder zur rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages beiträgt. Sofern Ihre Vorlagen und Daten unseren Vorgaben (Druckdaten und produktspezifisches Datenblatt) nicht entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese zu Ihren Lasten. Sie sind damit einverstanden, dass diese Arbeiten auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und nicht zur Reklamation berechtigen. Diese Arbeiten werden nach dem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen hierdurch Mehrkosten zu Ihren Lasten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes übersteigt, vorab Ihre Zustimmung zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
§ 3 Widerrufsrecht, Stornierung
Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Aufgabe Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
Stornierungen können von Ihnen ausschließlich über Ihr Kundenkonto beantragt werden.
Ist eine Stornierung nicht mehr möglich, wird die Bestellung wie beauftragt ausgeführt.
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den auf unseren Internetseiten abrufbaren Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sowie sonstige Preisbestandteile werden gesondert ausgewiesen. Ein durch eine fehlerhafte Dateilieferung entstandener Kostenaufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sie können Zahlungen per PayPal, Vorauskasse, Barnachnahme oder Sofortüberweisung (Payment Network AG) leisten.
Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Nehmen Sie Warensendungen nicht an, geraten Sie in Zahlungsverzug. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
Versandänderungen oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (z.B. falsche oder unvollständige Adressangaben) können wir mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
Bei Neukunden, Bestellern aus dem Ausland und bei Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Wir liefern die Ware auf Ihre Gefahr gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, und zwar grundsätzlich bis Bordsteinkante. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. an Sie. Ihnen allein obliegt dabei die Versichrung der Ware. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für Sie nicht unzumutbar ist. Warensendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von einer Woche nach Entdeckung bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen. Wird eine Warensendung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, auf Ihren Wunsch ein weiteres Mal versendet, so können wir Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehener Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie verlängern die Lieferfristen angemessen. Wird durch die genannten Umstände eine Lieferung unmöglich, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz. Auch Teillieferungen sind möglich.
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Sachmängel oder aus anderen Gründen gegen unsere Kaufpreisforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich und werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmung von uns bearbeitet. Sie haben frei zu erfolgen. Ohne Rückgaberecht sind Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Die Waren müssen unbenutzt und in Originalverpackung sein.
Abweichungen in Bezug auf Design, Werkstoffwahl, Materialstärke, Farbe und Ausführung behalten wir uns im Rahmen der Produktentwicklung vor. Bei identischen Nachbestellungen können drucktechnische und materialbedingte Farbabweichungen zur vorherigen Lieferung nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Das Druckergebnis kann materialbedingt abweichen. Wir sind bemüht, den Farbton zu treffen, übernehmen jedoch ohne konkrete Farbangabe keine Verantwortung für das Ergebnis. Abweichungen in Nuancen sind kein Grund für eine Reklamation.
Soweit unsere Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Copyright, Nutzungsrechte, Zwischenerzeugnisse
An den von uns für Sie erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns die ausschließlichen Nutzungsrechte (Copyright) vor. Wir übertragen Ihnen nur die für den jeweiligen Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und uns. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit Sie in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf dies unserer vorherigen Zustimmung.
Es besteht unsererseits keine Herausgabepflicht im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.
§ 15 Schadensersatz
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für Käufer und Verkäufer unser Geschäftssitz, 97080 Würzburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
der FLYERALARM Promotion Drinks GmbH, Alfred-Nobel-Str. 18, 97080 Würzburg
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der FLYERALARM Promotion Drinks GmbH Alfred-Nobel-Str. 18 in 97080 Würzburg, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der FLYERALARM Promotion Drinks GmbH finden Sie in der auf unseren Internetseiten abrufbaren Anbieterkennzeichnung
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Internetseite vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Kundenkonto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Kundenkonto“ vorgenommen werden.
§ 4 Angebote, Vertragsschluss, Vorlagen
(1) Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche durch eine Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit der Waren sind allein die in den jeweiligen Spezifikationen enthaltenen Angaben, bei Drucksachen sind dies die Druckdaten und das der Drucksache zugeordnete Datenblatt. In Abbildungen und Preislisten etwaig enthaltene Angaben bestimmen die Beschaffenheit der Waren nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Bestellung einbezogen wurden und von uns schriftlich bestätigt werden. Angaben in unseren Spezifikationen zur Bestimmung der Beschaffenheit von Waren sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien.
(3) Sie sichern uns mit Ihrer Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten sind Sie allein verantwortlich. Wir werden Bestellungen nicht ausführen, soweit
(4) Die Prüfung, ob die von Ihnen bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt allein Ihnen. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und/oder übertragenen Daten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so haben Sie uns bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der uns hierdurch entsteht, zu ersetzen.
(5) Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und Daten ohne Rücksprache mit Ihnen selbstständig auszuführen, wenn dies in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt oder zur rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages beiträgt. Sofern Ihre Vorlagen und Daten unseren Vorgaben Druckdaten und produktspezifisches Datenblatt) nicht entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese zu Ihren Lasten. Sie sind damit einverstanden, dass diese Arbeiten auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und nicht zur Reklamation berechtigen.
(1) Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der näheren Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Wenn Sie von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 6 Preise/Versand/Zahlungsbedingungen
(1) Die Produktion, Bereitstellung und Lieferung der Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf unseren Internetseiten angegebenen Preisen unter dem Vorbehalt, dass die Ihrem Angebot zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Etwaige Kosten für Transport, Versicherung und sonstige Preisbestandteile werden gesondert berechnet.
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung und gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Aktualisierung unserer Internetseiten verlieren alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren und Dienstleistungen ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(2) Sie können Zahlungen per PayPal, Vorauskasse, Barnachnahme oder Sofortüberweisung (Payment Network AG) leisten.
Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
(3) Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Nehmen Sie Warensendungen nicht an, geraten Sie in Zahlungsverzug, es sei denn, Sie haben Ihr gesetzliches Widerrufsrecht rechtzeitig ausgeübt. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
(4) Versandänderungen oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (z.B. falsche oder unvollständige Adressangaben) können wir mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, und zwar grundsätzlich bis Bordsteinkante. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für Sie nicht unzumutbar ist. Warensendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Wird eine Warensendung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, auf Ihren Wunsch ein weiteres Mal versendet, so können wir Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
(2) Im Falle der Nichteinhaltung von verbindlich bestätigten Abhol- und Lieferterminen beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Überschreitung beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Abhol- und Liefertermine verlängern sich für alle Fälle höherer Gewalt um den Zeitraum, für den das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem unserer Vertragspartner eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir uns bereits im Verzug befinden sollten.
(4) Soweit wir die Fertigstellung oder die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie Zahlungsverzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(1) Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, Ihre Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Sie sind ferner nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte – auch solche aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 10 Gewährleistung, Prüfungspflicht
(1) Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. Drucksachen sind mangelhaft, wenn sie nicht dem jeweiligen technischen Standard entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt, Scheid- und Falztoleranzen, Farbverschiebungen oder Lackversatz zwischen den Druckerzeugnissen und den Druckdaten stellen grundsätzlich keine Mängel dar. Dies gilt insbesondere bei:
Eine Qualitätseinbuße aufgrund einer mangelhaften Qualität (z.B. Auflösung) der übermittelten Druckdaten oder aufgrund der Nichteinhaltung unserer Vorgaben (Druckdaten und produkspezifisches Datenblatt) stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(2) Wir verwenden für den Druck übliche Druckfarben. Für die Lichtbeständigkeit der Werkstoff- und Druckfarben sowie für deren Abriebfestigkeit können wir keine Gewähr übernehmen.
(3) Die Ordnungsgemäßheit der von Ihnen gelieferten Daten sowie ggf. der Ihnen zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sind von Ihnen in allen Fällen jeweils zu prüfen.
(4) Für Kunststofferzeugnisse können wir für Wanderungen von Weichmachern oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für die daraus hergeleiteten Folgen, keine Gewähr übernehmen.
(5) Mängel sind von Ihnen unter genauer Beschreibung schriftlich oder per Email uns gegenüber zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir Nacherfüllung mittels Nachlieferung einer mangelfreien Ware, wobei mehrfache Nachlieferungen zulässig sind. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, können Sie wahlweise den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Alle von Ihnen übergebenen Unterlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
(2) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
(4) Soweit unser Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Daten und Auftragsunterlagen
(1) Sie sind verpflichtet, eine Kopie der an uns überlassenen Unterlagen und Daten zurückzubehalten und diese bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu vernichten. Wir sichern die von Ihnen übermittelten Vorlagen und Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von vier Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend sind wir berechtigt, die überlassenen Unterlagen und Daten zu vernichten oder zu archivieren.
(2) Von Ihnen überlassene Unterlagen (z.B. Daten auf Datenträgern) können grundsätzlich nicht zurückgegeben werden. Wir leisten insoweit keinen Ersatz für verloren gegangene Unterlagen.
§ 13 Copyright, Nutzungsrechte, Zwischenerzeugnisse
(1) An den von uns für Sie erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns die ausschließlichen Nutzungsrechte (Copyright) vor. Wir übertragen Ihnen nur die für den jeweiligen Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und uns. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit Sie in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf dies unserer vorherigen Zustimmung.
(2) Es besteht unsererseits keine Herausgabepflicht im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
§ 16 Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei unserer Annahmestelle in der Alfred-Nobel-Str. 18, 97080 Würzburg abgeben.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
ANHANG (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEGENÜBER VERBRAUCHERN)
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Ihr folgendes Widerrufsrecht hinweisen:
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLYERALARM Promotion Drinks GmbH, Alfred-Nobel-Str. 18, 97080 Würzburg, E-Mailadresse: info@flyeralarm-promotiondrinks.com, Telefon: +49 931 46584 - 2819) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
© 2017 - FLYERALARM Promotion Drinks GmbH