Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-5/60
Timestamp: 2017-02-24 04:02:54
Document Index: 353071984

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 60', '§ 60', '§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 74', '§ 40', '§ 59', '§ 61']

§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 62 LWO, Ablehnung der Wahl im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 64 LWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 65 LWO, Vorbereitung der Wahlprüfung durch die Landeswahlleiterin oder den Lan...§ 66 LWO, Bekanntmachung von Entscheidungen§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 69 LWO, Verpflichtung§ 70 LWO, Bekanntmachungen§ 71 LWO, Zustellungen§ 72 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 74 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 75 LWO, Anlagen§ 76 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, Wahl-BenachrichtigungAnlage 1a LWO, Antrag für einen Wahl-ScheinAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 2a LWO, Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wähl...…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 60 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, verpackt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher je für sich1.die gültigen Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerbern und nach Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist,2.die ungekennzeichneten Stimmzettel und3.die entgegengenommenen Wahlscheine,soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindewahlbehörde. Ist der Wahlbezirk für die Briefwahl bestimmt (§ 18 Absatz 2 des Gesetzes) oder ist nach § 18 Absatz 3 und 4 des Gesetzes ein Briefwahlvorstand gebildet, gilt Satz 1 auch für die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge (§ 54 Absatz 2 Nummer 2). Bis zur Übergabe an die Gemeindewahlbehörde hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die in Satz 1 und 2 genannten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Die Gemeindewahlbehörde verwahrt die Pakete, bis deren Vernichtung zulässig ist (§ 74). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gibt der Gemeindewahlbehörde die nach § 40 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände zurück und fügt die entgegengenommenen Wahlbenachrichtigungen bei.(4) Die Gemeindewahlbehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Paketes angefordert, bricht die Gemeindewahlbehörde das Paket in Gegenwart von mindestens zwei weiteren Personen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt dieses erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen und von allen Beteiligten zu unterzeichnen.
§ 59 LWO, Wahlniederschrift§ 61 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis