Source: https://www.svufg.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-09 08:00:24
Document Index: 376241451

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 21', '§ 9', '§ 26', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Satzung | SV-Ufg
Satzung des 1. Schwimmverein Unterföhring e.V.
(1) Der am 20. März 2017 in Unterföhring gegründete Sportverein führt den Namen
"1. Schwimmverein Unterföhring“ (SV-Ufg).
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Unterföhring.
(1) Die Verwirklichung des Vereinszwecks erfolgt durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
(1) Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann eine angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.
(3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon, etc.
(5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(6) Vom Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 und den Aufwendungsersatz nach Absatz 6 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen.
Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe einer eventuellen Ablehnung anzugeben. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft.
Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschriften des Vereinsrechtes nach den §§ 21 bis 79 BGB.
Als ordentliches Mitglied gelten Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu den Jugendlichen zählen alle Mitglieder von Geburt bis zum 18. Lebensjahr.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden automatisch von dem Betroffenen ausgeübte Vereinsämter.
Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ablauf des laufenden Kalenderjahres zu erfüllen.
(3) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vorstand aus den Verein ausgeschlossen werden:
- wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen und Nichtbefolgung von Anordnungen des Vorstandes oder des zuständigen Abteilungsleiters,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins und unsportlichen Verhaltens,
Ein Ausschluss entbindet nicht von den eventuellen Forderungen des Vereins an den Ausgeschiedenen. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Betroffenen binnen zwei Wochen (gerechnet von der Zustellung des Ausschlusses ab) das Einspruchsrecht zur ordentlichen Mitgliederversammlung zu, die dann endgültig entscheidet.
(1) Ein Mitglied scheidet außerdem durch Streichung seiner Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
(2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, sofern ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.
Die Mahnung muss an die letzte dem Verein bekannt Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(3) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem Mitglied bekanntgemacht wird.
(1) Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag (Geldbeitrag) zu leisten. Dieser ist im Voraus am Jahresanfang zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.
(2) Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wäre. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
(5) Bei unterjährigem Eintritt wird der Beitrag anteilig berechnet.
(6) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile oder den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(7) Mitglieder, die an kostenintensiven Angeboten des Vereins teilnehmen, können verpflichtet werden, Spartenbeiträge zu entrichten. Die Höhe der Spartenbeiträge ermittelt und beschließt der Vorstand. Sie dienen der Deckung von Mehrkosten der Sparte.
§ 9 Stimmrecht jugendlicher Mitglieder
Jugendliche Mitglieder haben in der Jahreshauptversammlung und bei Wahlen des Vereins bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kein Stimmrecht. Für die jugendlichen Mitglieder, die noch kein Stimmrecht haben, können die gesetzlichen Vertreter an der Jahreshauptversammlung und bei Wahlen des Vereins teilnehmen und abstimmen.
(1) Der Vereinsvorstand besteht aus dem
(2) Der Verein wird gemäß § 26 BGB vom 1., 2. und 3. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
(4) Beisitzer des Vorstandes sind der
- Schatzmeister und der
- Schriftführer zgl. Pressewart.
Die Beisitzer sind zu den Sitzungen des Vorstands hinzuzuziehen.
(5) Über die Vorstandssitzungen werden Protokolle gefertigt, die neben der Tagesordnung und den Beschlüssen auch die tragenden Gründe der jeweiligen Beschlüsse beinhalten.
(1) Dem Vereinsvorstand obliegt die Leitung des Vereins. Insbesondere ist er zuständig für
- Bewilligung von Ausgaben,
- die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
- die Aufnahme, die Streichung, den Ausschluss und die Maßregelung von Mitgliedern,
- alle Entscheidungen, soweit die Vereinsinteressen berührt werden.
(2) Die Einzelheiten werden in einer Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilungsplan festgelegt.
(3) Kosten, die den Rahmen der normalen laufenden Aufgaben überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
(4) Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Versammlungen der Mitglieder. Der Vorstand ist einzuberufen, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordert oder ein Mitglied des Vorstands es beantragt. Der 1. Vorsitzende ist berechtigt, in besonderen Fällen auch andere Mitglieder zu ermächtigen, den Sitzungen als beratende Teilnehmer beizuwohnen.
Den Mitgliedern des Vorstandes obliegt die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus ihrem Tätigkeitsbereich ergeben.
(5) Unabhängig von den unter §§ 6 und 7 getroffenen Regelungen ist der Vorstand berechtigt, wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Satzung folgende Strafen über die Mitglieder zu verhängen:
Verweis, ein zeitlich begrenztes Verbot des Betretens und der Benutzung der Sportanlagen, Ausschluss aus dem Verein.
(1) Der Vorstand sowie dessen Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstand sowie dessen Beisitzer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Der jeweilig amtierende Vorstand bleibt nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis der neu gewählte Vorstand sein Amt antritt.
(2) Für Wahlen gilt folgendes:
Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende, der Kassier und der Schriftführer sind in Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit zu wählen.
Die Wahl ist grundsätzlich geheim. Auf Antrag kann von der Mitgliederversammlung offene Abstimmung beschlossen werden, sofern nur ein Bewerber für das jeweilige Amt vorgeschlagen wurde.
Für Wahlen sind Wahlausschüsse zu bilden, die von der Versammlung in offener Abstimmung zu berufen sind.
(3) Will ein Vorstandsmitglied von seinem Amt zurücktreten, so ist dies dem
1. Vorsitzenden gegenüber schriftlich zu erklären. Will der 1. Vorsitzende zurücktreten, so ist die Erklärung gegenüber den beiden Stellvertretern abzugeben.
Scheiden Vorstandsmitglieder oder Beisitzer vorzeitig aus, so muss bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden. Diese Nachwahl gilt für den Rest der Wahlperiode.
(1) Einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung zu berufen, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres.
Wenn es das Interesse des Vereins erfordert, ist darüber hinaus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner durch den Vorstand innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen einzuberufen, wenn wenigstens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt haben.
(2) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter Veröffentlichung in den Vereinsaushängekästen, an den Anschlagtafeln für Bürgernachrichten und im Gemeindeblatt Unterföhring. Mit der schriftlichen Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind.
Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 3. Vorsitzenden geleitet. Ist keiner der Vorsitzenden anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In ihr kann nur über die Anträge abgestimmt werden, die gleichzeitig mit der schriftlichen Einberufung bekannt gegeben wurden. Falls ein anwesendes Mitglied geheime Abstimmung wünscht, muss geheim abgestimmt werden.
(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller Vereinsmitglieder.
Beschlüsse werden mit der Beschlussfassung wirksam.
- Entgegennahme des Kassenberichts und Wahl und Abberufung der zwei Kassenprüfer
- Beschlussfassung über Vereinsauflösung
(2) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
(1) Die zwei Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung für die Dauer von zwei Jahren bestimmt. Sie dürfen weder dem Vorstand angehören, noch Beisitzer sein.
Sie überprüfen die Kassengeschäfte des Vereines in rechnerischer und sachlicher Hinsicht. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
Über das Ergebnis ist dem Vorstand möglichst mindestens eine Woche vor Durchführung der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Sofern die Vereinsinteressen es erfordern, werden für den laufenden technischen Spiel- und Sportbetrieb Ausschüsse gebildet. Die Ausschüsse sind in ihrem Aufgabenbereich selbständig, unterstehen jedoch der Weisungsbefugnis des Vorstandes.
(1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung die in § 3 Nr. 26 und
§ 3 Nr. 26 a EStG vorgesehenen Höchstgrenzen im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit, Funktion im Verein sowie die weiteren im Aufnahmeformular aufgeführten Daten.
Wenn im Text der Satzung oder Ordnungen des Vereines bei Funktionsbezeichnungen die weibliche oder männliche Sprachform verwendet wird, können unabhängig davon alle Ämter von Frauen und Männern besetzt werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen, zu der 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Zur Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung über die Auflösung ist namentlich vorzunehmen.
Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere außerordentliche Versammlung einzuberufen (unter genauer Bekanntgabe des Tagesordnungspunktes, nämlich Auflösung des Vereins), die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Unterföhring, die diese unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(1) Die Satzung wurde am 20. März 2017 (Gründungsversammlung) beschlossen. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Unterföhring, 20. März 2017
Ralf Vietze - Elisabeth Rupprecht - Wolfgang Schwaiger - Dagmar Hoffmann - Kurt Seiler - Erich Mörike - Manfred Axenbeck - Udo Guist - Simone Guist - Edith Michal - Manfred Unterstein - Gertrud Mörike - Carolina Schwaiger - Sophie Guist - Sandra Guist
(Anmerkung: Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 16.05.2017)
Die Satzung wurde am 02.08.2019 überarbeitet und geändert.