Source: http://www.recht-finanzen.de/contents/1165-wie-werden-die-kuendigungsfristen-geregelt
Timestamp: 2016-10-25 03:12:38
Document Index: 219153441

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', '§ 622', '§ 623']

Lexikon Arbeitsrecht Wie werden die Kündigungsfristen geregelt?
Erstes Praxisnahes Beispiel
Zweites praxisnahes Beispiel
Drittes praxisnahes Beispiel
Viertes praxisnahes Beispiel
Fünftes praxisnahes Beispiel
Sechstes praxisnahes Beispiel
Siebtes praxisnahes Beispiel
Achtes praxisnahes Beispiel
Neuntes praxisnahes Beispiel
Ein Arbeitsverhältnis kann nicht durch Fingerschnippen beendet werden, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Vielmehr müssen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gewisse Kündigungsfristen respektieren. Diese Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Kündigungsfristen bei Kündigung durch den Arbeitgeber Ergreift der Arbeitgeber die Initiative zur Kündigung (sogenannte arbeitgeberseitige Kündigung), so hat er im Falle einer ordentlichen Kündigung eine Kündigungsfrist einzuhalten. Das heißt das Arbeitsverhältnis endet erst nach Ablauf dieser Kündigungsfrist. Mindestkündigungsfristen Ist im Arbeitsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag keine längere Kündigungsfrist vorgesehen, so gelten die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie hängen von der Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers ab und lauten wie folgt: Bis zu einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren: 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende Erstes Praxisnahes Beispiel
Eine Kündigung, die am 25.1.2010 erklärt wird, beendet das Arbeitsverhältnis zum 28.2.2010. Eine Kündigung, die am 10.2.2010 erklärt wird, beendet das Arbeitsverhältnis zum 15.3.3010. Zweites praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 2 Jahren und bis zu 5 Jahren: 1 Monat zum Monatsende Drittes praxisnahes Beispiel
Eine Kündigung, die am 2.2.2010 erklärt wird, beendet das Arbeitsverhältnis zum 31.3.2010. Viertes praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren und bis zu 8 Jahren: 2 Monate zum Monatsende Fünftes praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 8 Jahren und bis zu 10 Jahren: 3 Monate zum Monatsende Sechstes praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 10 Jahren und bis zu 12 Jahren: 4 Monate zum Monatsende Siebtes praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 12 Jahren und bis zu 15 Jahren: 5 Monate zum Monatsende Achtes praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren und bis zu 20 Jahren: 6 Monate zum Monatsende Neuntes praxisnahes Beispiel
Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren: 7 Monate zum Monatsende Die Regelung des § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), nach der Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Geburtstag des betroffenen Arbeitnehmers lagen, bei der Berechnung der Gesamtbetriebszugehörigkeit und somit der Kündigungsfrist keine Berücksichtigung fanden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Entscheidung vom 19.1.2010 für unwirksam erklärt, da dies eine unzulässige Diskriminierung auf Grund des Alters darstelle. Somit tragen auch Zeiten vor dem 25. Geburtstag zur Verlängerung des Betriebszugehörigkeit bei. Freistellung Dem Arbeitgeber steht die Möglichkeit offen, den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist frei zustellen, das heißt ihn von der Erbringung seiner Arbeitspflicht zu entbinden. Während dieser Freistellungszeit erhält der Arbeitnehmer jedoch weiterhin seine übliche Vergütung weiterbezahlt. Der Arbeitgeber wird in der Regel Resturlaubsansprüche des Arbeitnehmers mit dem Freistellungszeitraum verrechnen. Dies bedeutet, dass der Resturlaub während der Kündigungsfrist abgebaut wird. Somit wird eine finanzielle Abgeltung der restlichen, am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaubstage vermieden. Kündigungsfristen bei Kündigung durch den Arbeitnehmer Bei einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer (sogenannte arbeitnehmerseitige Kündigung) hängt die Dauer der Kündigungsfrist nicht von der bisherigen Betriebszugehörigkeit ab. Außer in den Fällen, in denen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist, beträgt hier die Kündigungsfrist gemäß § 622 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einheitlich 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Der Arbeitnehmer kann also in der Regel schneller aus dem Arbeitsverhältnis aussteigen als der Arbeitgeber. Kündigungsfristen in der Probezeit Während einer Probezeit soll es den Arbeitsvertragsparteien einfacher gemacht werden, sich von einander zu trennen. Entgegen einer landläufigen Meinung erlaubt es aber das Gesetz nicht, sich von heute auf morgen zu trennen. Auch in der Probezeit ist eine Kündigungsfrist einzuhalten. Diese beträgt bei einer Probezeitdauer von bis zu 6 Monaten nach § 622 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 2 Wochen. Beginn der Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der anderen Arbeitsvertragspartei die Kündigungserklärung zugeht. Da Kündigungen immer schriftlich vorgenommen werden müssen (§ 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)), bedeutet dies, dass die Kündigungsfrist an dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Kündigungsempfänger das Kündigungsschreiben erhält und davon Kenntnis nehmen kann. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt hierbei. Wird das Kündigungsschreiben dem Empfänger eigenhändig übergeben, so hat er in diesem Moment die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Wird das Kündigungsschreiben dem Empfänger in den Hausbriefkasten eingeworfen, so hat der Empfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in dem Moment, in dem er üblicherweise den Briefkasten leert.Lesen Sie auch :
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