Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/bfh-urteil-vom-24042013-xi-r-311-veroeffentlicht-am-04122013_idesk_PI11940_HI5928619.html
Timestamp: 2020-02-27 12:05:39
Document Index: 302544602

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 68', '§ 121', 'Art. 26', 'Art. 98', '§ 12']

BFH Urteil vom 24.04.2013 - XI R 3/11 (veröffentlicht am 04.12.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 24.04.2013 - XI R 3/11 (veröffentlicht am 04.12.2013)
UStG § 12 Abs. 1, 2 Nr. 11; FGO § 68 S. 1, §§ 121, 127; EWGRL 388/77 Art. 26; EGRL 112/2006 Art. 98; EGRL 112/2006 Anh. III Kat. 12
Sächsisches FG (Urteil vom 14.12.2010; Aktenzeichen 3 K 1116/10)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant, in dem ausschließlich "Übernachtungen mit Frühstück" angeboten wurden. Hierbei berechnete sie für das Einzelzimmer 45 € (brutto) und für das Doppelzimmer 65 € (brutto). Im Preis enthalten war ein Frühstück in Buffetform, auf das nach ihrer Kalkulation ein Anteil von 8 € (brutto) pro Person entfiel. Sie bot zudem ein Tellerfrühstück an, auf das nach ihrer Kalkulation ein Anteil von 4,80 € (brutto) entfiel, ohne dass hiermit eine Minderung des Zimmerpreises verbunden war.
Nachdem das FA im Revisionsverfahren am 6. Januar 2012 einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 erlassen hat, in dem es die im Streitjahr von der Klägerin erbrachten Frühstücksleistungen (wiederum) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterwarf, beantragt die Klägerin sinngemäß,das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2010 aufzuheben und den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 vom 6. Januar 2012 dahin zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf … € festgesetzt wird.
Haufe-Index 5928619
BFH/NV 2014, 110
BFHE 2014, 410
HFR 2014, 56
UR 2014, 229