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Timestamp: 2019-04-24 18:18:00
Document Index: 277912786

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 73', '§ 71', '§ 16', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 19', '§ 7', '§ 5', '§ 47', '§ 15', '§ 42', '§ 39', '§ 1', '§ 37', '§ 66', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 60', '§ 58', '§ 16', '§ 2']

Teil 1 Prüfungsausschüsse
§ 1 Ausschluss von der Mitwirkung
Teil 2 Vorbereitung der Prüfung
Teil 3 Durchführung der Prüfung
§ 8 Menschen mit Behinderung
§ 9 Prüfungsaufgaben und -sprache
§ 11 Leitung, Aufsicht und Niederschrift
§ 12 Ausweispflicht und Belehrung
§ 13 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße
§ 14 Rücktritt, Nichtteilnahme
Teil 4 Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses
§ 15 Bewertungsverfahren, Feststellung der Prüfungsergebnisse
§ 16 Ergebnisniederschrift, Mitteilung über Bestehen oder Nichtbestehen
§ 17 Prüfungszeugnis
§ 18 Bescheid über nicht bestandene Prüfung
Teil 5 Wiederholungsprüfung und Umschulung
§ 20 Umschulungsprüfung
Teil 6 Rechtsbehelfsbelehrung und Prüfungsunterlagen
§ 22 Prüfungsunterlagen
(1) 1Bei der Zulassung und Prüfung dürfen Angehörige der Prüfungsbewerberinnen und Prüfungsbewerber nicht mitwirken. 2Angehörige im Sinne des Satzes 1 sind:
Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner,
Geschwister, deren Ehegatten und Kinder sowie Geschwister der Ehegatten,
3Angehörige sind die im Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn die Ehe, die Lebenspartnerschaft, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft nicht mehr besteht oder wenn Pflegeeltern und -kinder trotz Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
(2) 1Mögliche Gründe für den Ausschluss eines Prüfungsausschussmitglieds nach Abs. 1 oder wegen Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung des Prüfungsamtes sind der zuständigen Stelle – nach § 73 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – oder während der Prüfung dem Prüfungsausschuss mitzuteilen. 2Diese entscheiden über den Ausschluss ohne Mitwirkung und in Abwesenheit des betroffenen Mitglieds.
(3) Ausbilderinnen und Ausbilder des Prüflings dürfen nicht mitwirken, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern.
(4) 1Wenn in den Fällen der Abs. 1 bis 3 eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen oder einem gemeinsamen Prüfungsausschuss übertragen. 2Erforderlichenfalls kann eine andere zuständige Stelle nach § 71 BBiG ersucht werden, die Prüfung durchzuführen.
(1) Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses liegt in Abstimmung mit dem Prüfungsausschuss bei der zuständigen Stelle.
(2) 1Die Sitzungsprotokolle sind von der protokollführenden Person und dem Vorsitz zu unterzeichnen. 2 § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.
Unbeschadet bestehender Informationspflichten haben die Mitglieder des Prüfungsausschusses und sonstige mit der Prüfung befasste Personen über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren.
(1) 1Die zuständige Stelle legt die Prüfungstermine und Anmeldefristen fest und gibt sie rechtzeitig bekannt. 2Wird die Anmeldefrist überschritten, kann die zuständige Stelle die Annahme des Antrags verweigern.
(2) Werden für schriftlich durchzuführende Prüfungsbereiche einheitliche überregionale Aufgaben verwendet, sind dafür entsprechende überregional abgestimmte Prüfungstage anzusetzen.
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich durch den dazu bevollmächtigten Ausbildenden mit Zustimmung der oder des Auszubildenden zu stellen.
(2) In den Fällen des § 43 Abs. 2 und des § 45 Abs. 2 und 3 BBiG sowie im Falle der Wiederholung der Prüfung, wenn kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht, können die Prüfungsbewerberinnen und -bewerber selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen.
(3) Mit dem Antrag auf Zulassung kann die zuständige Stelle Bescheinigungen verlangen, die die notwendigen Voraussetzungen der §§ 43, 44 und 65 Abs. 2 Satz 2 BBiG belegen.
(4) Für Wiederholungsprüfungen (§ 19) genügt die form- und fristgerechte Anmeldung zur Prüfung.
(1) 1Die Entscheidung über die Zulassung ist den Prüfungsbewerberinnen und -bewerbern rechtzeitig unter Angabe des Prüfungstages und -ortes einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel schriftlich mitzuteilen. 2Die Entscheidung über die Nichtzulassung ist dem Prüfungsbewerber schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
(2) Die Zulassung kann von der zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses widerrufen werden, wenn sie auf Grund von gefälschten Unterlagen oder falschen Angaben ausgesprochen wurde.
Die Gliederung der Prüfung richtet sich nach § 7 der Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie.
1Bei der Durchführung der Prüfung sollen die besonderen Verhältnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. 2Die Art der Behinderung ist mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung (§ 5) nachzuweisen.
Prüfungsaufgaben und -sprache
(1) Der Prüfungsausschuss beschließt auf Grundlage der Ausbildungsordnung die Prüfungsaufgaben.
(2) Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 BBiG erstellte oder ausgewählte Aufgaben hat der Prüfungsausschuss zu übernehmen.
(3) Die Prüfungssprache ist Deutsch.
1Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 2Vertreter der obersten Landesbehörden, der zuständigen Stelle, sowie die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses der zuständigen Stelle können anwesend sein. 3Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen als Gäste zulassen. 4Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter anwesend sein.
(1) Die Prüfung wird unter Leitung des vorsitzenden Mitglieds vom gesamten Prüfungsausschuss unbeschadet der Regelungen in § 15 Abs. 1 und 2 abgenommen.
(2) Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss die Aufsichtführung, die sicherstellen soll, dass die Prüfungsleistungen selbstständig und nur mit erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln erbracht werden.
1Die Prüflinge haben auf Verlangen des vorsitzenden Mitglieds oder der aufsichtführenden Person den Ausweis vorzulegen. 2Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen, Rücktritt und Nichtteilnahme zu belehren.
(2) 1Wird während der Prüfung festgestellt, dass ein Prüfling eine Täuschungshandlung begeht oder einen entsprechenden Verdacht hervorruft, ist der Sachverhalt von der aufsichtführenden Person festzustellen und zu protokollieren. 2Der Prüfling setzt die Prüfung vorbehaltlich der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Täuschungshandlung fort.
(3) 1Liegt eine Täuschungshandlung vor, wird die von der Täuschungshandlung betroffene Prüfungsleistung mit „ungenügend“ oder null Punkten bewertet. 2In schweren Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann der Prüfungsausschuss den Prüfungsteil oder die gesamte Prüfung mit „ungenügend“ oder null Punkten bewerten.
(4) 1Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Prüfung derart, dass die Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, oder beachtet er die Sicherheitsvorschriften nicht, so ist er von der Teilnahme auszuschließen. 2Die aufsichtführende Person trifft hierüber die Entscheidung. 3Die endgültige Entscheidung über die Folgen für den Prüfling hat der Prüfungsausschuss unverzüglich zu treffen. 4Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) Vor Entscheidungen des Prüfungsausschusses nach den Abs. 3 und 4 ist der Prüfling zu hören.
(1) 1Der Prüfling kann vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung zurücktreten. 2In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.
(2) 1Versäumt der Prüfling einen Prüfungstermin, so werden bereits erbrachte selbstständige Prüfungsleistungen anerkannt, wenn ein wichtiger Grund für die Nichtteilnahme vorliegt. 2Selbstständige Prüfungsleistungen sind solche, die thematisch klar abgrenzbar und nicht auf eine andere Prüfungsleistung bezogen sind sowie eigenständig bewertet werden.
(3) Erfolgt der Rücktritt nach Beginn der Prüfung oder nimmt der Prüfling an der Prüfung nicht teil, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, so wird die Prüfung mit null Punkten bewertet.
(4) 1Der wichtige Grund ist unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. 2Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich.
(1) Die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei der Beschlussfassung über das Prüfungsergebnis nicht an die Einzelbewertungen der gemäß § 42 Abs. 2 BBiG beauftragten Mitglieder gebunden.
(2) 1Die Einholung gutachterlicher Stellungnahmen Dritter gemäß § 39 Abs. 2 BBiG erfolgt nach den Verwaltungsgrundsätzen der zuständigen Stelle. 2Personen, die nach § 1 von der Mitwirkung im Prüfungsausschuss auszuschließen sind, dürfen nicht als Gutachter tätig werden.
(1) 1Über die Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und der zuständigen Stelle unverzüglich vorzulegen.
(2) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn in den einzelnen Prüfungsteilen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.
1Das Prüfungszeugnis enthält:
die Bezeichnung „Prüfungszeugnis nach § 37 Berufsbildungsgesetz“ oder „Prüfungszeugnis nach § 66 Berufsbildungsgesetz“,
die Personalien des Prüflings und
die Bezeichnung des Ausbildungsberufs mit Fachrichtung.
2Weitere Inhalte können sein:
die Ergebnisse der Prüfungsbereiche in Punkten,
das Gesamtergebnis als Note,
soweit ein solches in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist, das Datum des Bestehens der Prüfung,
die Namenswiedergaben oder Unterschriften des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses und der beauftragten Person der zuständigen Stelle,
(1) 1Bei nicht bestandener Prüfung erhalten der Prüfling und gegebenenfalls seine gesetzlichen Vertreter von der zuständigen Stelle einen schriftlichen Bescheid. 2Darin ist anzugeben, welche Prüfungsleistungen in einer Wiederholungsprüfung nicht mehr wiederholt werden müssen (§ 19).
(2) Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung gemäß § 19 ist hinzuweisen.
(1) Es gelten die in der letzten Wiederholungsprüfung erzielten Ergebnisse.
(2) Hat der Prüfling bei nicht bestandener Prüfung in einer selbstständigen Prüfungsleistung mindestens ausreichende Leistungen erbracht, so ist diese auf Antrag des Prüflings nicht zu wiederholen, sofern der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren – gerechnet vom Tage der Feststellung des Ergebnisses der nicht bestandenen Prüfung an – zur Wiederholungsprüfung anmeldet (§ 5).
(3) Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungstermin (§ 4) wiederholt werden.
(1) Die für die Abschlussprüfung geltenden Regelungen dieser Prüfungsordnung sind entsprechend auf Maßnahmen der beruflichen Umschulung nach § 60 BBiG anzuwenden.
(2) Zur Umschulungsprüfung ist zuzulassen, wer nachweist, dass eine von der zuständigen Stelle bestätigte Umschulungsmaßnahme abgeschlossen wurde.
(3) Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt durch den Träger der Umschulungsmaßnahme mit Zustimmung der Umschülerin oder des Umschülers.
Maßnahmen und Entscheidungen der Prüfungsausschüsse der zuständigen Stelle sind bei ihrer schriftlichen Bekanntgabe mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung zu versehen.
1Auf Antrag ist dem Prüfling oder seinen gesetzlichen Vertretern binnen eines Monats Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu gewähren. 2Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind ein Jahr, die Niederschriften gemäß § 16 Abs. 1 zehn Jahre aufzubewahren. 3Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Zugang des Prüfungszeugnisses oder des Bescheides über die nichtbestandene Prüfung. 4Der Ablauf der vorgenannten Fristen wird durch das Einlegen eines Rechtsbehelfs gehemmt.
Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Wiederholungsprüfungen nach der bisherigen Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 möglich.
(2) Die Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin (PO-VermT) vom 15. November 1996 (GVBl. S. 456, BayRS 800-21-51-F), die zuletzt durch § 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 243) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
München, den 6. November 2017