Source: http://www.caselaw.de/document?di=849d3565-1541-4ad8-9287-2c5651ace263
Timestamp: 2019-03-23 16:29:43
Document Index: 173304992

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 354', 'BGH']

﻿ 2 StR 306/18 - caselaw.de
2 StR 306/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 306/18 BESCHLUSS vom 11. September 2018 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2018:110918B2STR306.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. April 2018 wird verworfen mit der Maßgabe, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.054,69 Euro als Gesamtschuldner angeordnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm gegenüber die Einziehung von 10.054,69 Euro angeordnet und – lediglich in den Urteilsgründen – ausgeführt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner mit seinen bereits gesondert verurteilten Mittätern hafte. Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel führt zu einer Ergänzung der Entscheidungsformel, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die von dem Angeklagten erhobenen Formalrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Lediglich die Einziehungsentscheidung ist klarzustellen.
a) Nach den Feststellungen des Landgerichts verübte der Angeklagte die Einbruchdiebstähle im Fall B.1 der Urteilsgründe unter Beteiligung der gesondert Verfolgten B.
und N. , im Fall B.2 der Urteilsgründe zusammen nur mit B. , wobei die einzelnen Mittäter jeweils Mitverfügungsgewalt über die gesamte Tatbeute hatten.
Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 – 4 StR 280/13; Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2018 – 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 – 2 StR
245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 – 2 StR 14/18; Urteil vom 7. Juni 2018 – 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
Paragraphen in 2 StR 306/18
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