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Timestamp: 2020-08-11 06:41:57
Document Index: 4292731

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 34', '§ 2', '§ 10', '§ 48']

Ergebnisprotokoll Bericht (gekürzte Auszüge) über die der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am 14. Juni 2016 in der Alanus Hochschule Alfter
IHK-Präsident Wolfgang Grießl begrüßt den gastgebenden Kanzler der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, Dirk Vianden, die Vollversammlungsmitglieder und weitere Sitzungsteilnehmer, darunter als Gast Marita Schmickler-Herriger, Leiterin der Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg. Gemäß § 6 Abs. 6 der Satzung der IHK Bonn/Rhein-Sieg schließt Präsident Grießl die Sitzung um 18.15 Uhr und eröffnet nach einer mehr als halbstündigen Unterbrechung eine sich anschließende Sitzung der Vollversammlung mit identischer Tagesordnung. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der zweiten Sitzung ist die Vollversammlung beschlussfähig. Es werden keine Bedenken gegen Form, Frist und Inhalt der Einladung oder Tagesordnung, erhoben. Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift der Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 8. März 2016 zu.
TOP 2: Gastvortrag: Fachkräftesicherung in der Region Bonn/Rhein-Sieg - Strategien entwickeln und Potenziale erschließen
Marita Schmickler-Herriger, Leiterin der Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg, macht in ihrem Gastvortrag deutlich, dass dem Fachkräftemangel maßgeblich durch die Erschließung neuer Personengruppen als Arbeitskräfte zu begegnen sei. Dazu gehörten beispielsweise Flüchtlinge, die stille Reserve, unfreiwillig teilzeit-beschäftigte Frauen, Alleinerziehende und Studienabbrecher. Hinsichtlich der Flüchtlinge würdigt Frau Schmickler-Herriger die Aktivitäten der regionalen Wirtschaft und weiterer Netzwerkakteure, die auch im Bundespräsidialamt wahrgenommen würden. Frau Schmickler-Herriger macht gleichzeitig deutlich, dass deren Integration in den Arbeitsmarkt mehrere Jahre andauern werde, da häufig Qualifikationen zunächst entwickelt werden müssten. Integration-Points der Arbeitsagentur böten eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge bei Qualifikations- und Arbeitsmarktthemen. Um die Arbeitsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, müssten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung ausgebaut werden, so Frau Schmickler-Herriger. Auch Langzeitarbeitslose (in Bonn/Rhein-Sieg circa 12.000) sollten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Gruppe Studienabbrecher unterstützt Frau Schmickler-Herriger das IHK-Projekt "Relaunch your Career", das für diese Personen verkürzte Berufsausbildungszeiten vorsieht. Grundsätzlich sollten noch mehr Betriebe in der Region ausbilden. Auch das Angebot an Ausbildungsberufen in Unternehmen sollte erhöht werden, um Fachkräfte zu gewinnen, so Frau Schmickler-Herriger.
TOP 3: Bericht aus der IHK-Arbeit | Bericht aus den IHK-Ausschüssen
IHK-Präsident Grießl und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille berichten aus der IHK-Arbeit. Die Vollversammlung nimmt den Bericht aus der IHK-Arbeit zustimmend zur Kenntnis.
TOP 4: Digitaler Hub Bonn/Rhein-Sieg
Hauptgeschäftsführer Dr. Hille stellt die Zielstellung, den Sachstand und weitere Hintergründe zum geplanten Aufbau eines digitalen Hubs in der Region Bonn/Rhein-Sieg vor. In der Diskussion wird die sehr gute und äußerst produktive Zusammenarbeit verschiedener Akteure während der relativ kurzen Erarbeitungsphase des Konzeptes und des Projektantrages zum Digitalen Hub Bonn/Rhein-Sieg betont. Auch die koordinierende Rolle der IHK Bonn/Rhein-Sieg wird in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben. Der Hub soll eine Schnittstelle zwischen Startups, etablierten Unternehmen, Wissenschaft, und Investoren bilden mit dem Ziel, digitale Innovationen, digitale Transformation und high-tech Existenzgründungen in der Region zu befördern. . Nach § 1 Abs. 2 IHK-Gesetz können IHKs Anlagen und Einrichtungen, die der Förde- rung der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unter- halten und unterstützen - der Aufbau eines digitalen Hubs wird als eine solche Einrichtung angesehen. Die Vollversammlung fast einstimmig folgenden Beschluss: Die IHK soll die Arbeiten zur Einrichtung eines digitalen Hubs in der Region Bonn weiter vorantreiben und sich an einer zu gründenden Gesellschaft als Gesellschafterin, Mitglied oder Genosse (je nach Rechtsform) beteiligen. Die IHK soll finanzielle Mittel i.H.v. 30.000 Euro p.a. für einen Zeitraum von max. fünf Jahren zum Aufbau des Region Bonn Digital Hub leisten - erste Auszahlungen sollen bereits in 2016 vorgenommen werden können.
TOP 5: LerNet - Das Bildungsportal für die Region Bonn/Rhein-Sieg
Vollversammlungsmitglied und Vorsitzender des Vereins LerNet, Peter Nolte, stellt den Verein und dessen Vorhaben vor. Die Vollversammlung beschließt einstimmig, auch in der kommenden Legislaturperiode (2017-2021) die weitere finanzielle Unterstützung von LerNet durch die IHK Bonn/Rhein-Sieg durch einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 600 Euro und durch eine Zuwendung von jährlich 19.400 Euro bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode der Vollversammlung sicher zu stellen.
TOP 6a: Personelle Veränderungen im Ehrenamt
Die Vollversammlung beruft in den Verkehrsausschuss Alexander Krings (Geschäftsführer Unternehmensgruppe KRINGS) und in den Immobilienausschuss Severine Profitlich (Geschäftsführerin, Profitlich & Co. Immobilien KG) sowie Holger Nemitz (Geschäftsführer RheinHaus GmbH).
TOP 6b: Tag des Ehrenamtes - Verleihung von Ehrennadeln
Präsident Grießl informiert, dass am 14. November 2016 wieder der "Tag des Ehrenamtes" der IHK Bonn/Rhein-Sieg stattfindet. Dabei werden die für die IHK Bonn/Rhein-Sieg ehrenamtlich tätigen Personen für ihr Engagement ausgezeichnet. Vergeben werden die Auszeichnungen in Bronze (10 Jahre), Silber (20 Jahre) und Gold (30 Jahre). Die Vollversammlung beschließt die Auszeichnungen in "Gold".
TOP 6c: Sachkundeprüfung - Immobiliardarlehensvermittler und Honorar- Immobiliardarlehensberater
Die Vollversammlung beschließt die Durchführung der Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK (§ 34 i Abs. 2 Nr. 4 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 und 3 ImmVermV) durch beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag an die IHK zu Köln zu übertragen (§ 10 Abs. 1 IHKG).
TOP 6d: Gebührentarif i.S. Erlaubniserteilung Immobiliardarlehensvermittler und Honorar-Immobiliardarlehensberater
Die Vollversammlung beschließt die Änderung und Ergänzung des Gebührentarifs.
TOP 6e: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts: Amtliches Verzeichnis
Die Vollversammlung beschließt die Führung des amtlichen Registers für Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich gemäß § 48 Absatz 8 Vergabeverordnung auf die IHK Mittlerer Niederrhein zu übertragen.
TOP 6f: Termine
Präsident Grießl verweist abschließend auf wichtige Termine im Jahr 2016.
TOP 7: Bericht der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer (nicht öffentlich)
Der Vorsitzende des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes.