Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2041,%20178
Timestamp: 2019-10-16 18:47:38
Document Index: 14757879

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 133']

BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69 - dejure.org
https://dejure.org/1972,67
BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69 (https://dejure.org/1972,67)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.1972 - IV C 21.69 (https://dejure.org/1972,67)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 1972 - IV C 21.69 (https://dejure.org/1972,67)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,67) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem Planfeststellungsbeschluss
FStrG § 17 Abs. 1, 2, 4, 6
VG Wiesbaden, 15.08.1967 - III/2-260/66 (III/2-571/66)
VGH Hessen, 04.12.1968 - II OE 128/67
BVerwGE 41, 178
NJW 1973, 915
DVBl 1973, 492
DÖV 1973, 236
Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG können je nach dem Klageziel mit der Anfechtungsklage selbständig angefochten oder auch mit der Verpflichtungs-(Bescheidungs-)klage selbständig begehrt werden (Bestätigung des Urteils vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 in BVerwGE 41, 178).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178 [180 f.]) näher dargelegt, daß die nach § 17 Abs. 4 FStrG im Planfeststellungsbeschluß zu treffenden Anordnungen über die Errichtung und die Unterhaltung der in dieser Vorschrift genannten (Schutz-)Anlagen vom Träger der Straßenbaulast mit der Anfechtungsklage selbständig angefochten und vom Planbetroffenen mit der Verpflichtungsklage selbständig begehrt werden können.
Das hat der erkennende Senat in dem genannten Urteil BVerwG IV C 21.69 vom 17. November 1972 bereits dargelegt; darauf ist nicht erneut einzugehen.
Diese nachteiligen Wirkungen müssen im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 FStrG, um einen Anspruch auf Schutzanlagen zu begründen, adäquatursächlich auf die Straße und den auf ihr stattfindenden Verkehr zurückgehen (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178); und sie müssen im Sinne der soeben angeführten (anderen) planfeststellungsreentlichen Regelungen "Rechte anderer" betreffen.
Das ergibt sich aus der Ausgleichsfunktion dieser Vorschrift, die es für eine den heutigen Lebensverhältnissen in einem dicht besiedelten Land entspringende Interessenkollision "mit der Frage zu tun (hat), ob und unter welchen Voraussetzungen Schädigungen, die von der Straße auf ihre Umgebung ausgehen können ..., dem Träger der Straßenbaulast mit der Folge zuzurechnen sind, daß er zu ihrer Abwendung oder doch zu ihrer Verminderung verpflichtet werden kann" (so Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - a.a.O. S. 186).
Letztlich geht es um eine Zurechnungsfrage, nämlich darum, welche Lärmsteigerungen derart mit dem Vorhaben zusammenhängen, dass der Baulastträger für sie einzustehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 a.a.O.).
Vielmehr muß der Einfluß des Planvorhabens auf seine Umgebung im Sinne der der Planfeststellung aufgegebenen Problembewältigung vollen Umfangs in die Abwägung einbezogen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O., S. 129; Urteil vom 17. November 1972, BVerwGE 41, 178 ).
Adressat einer nach § 17 Abs. 4 FStrG im Planfeststellungsbeschluß erteilten Schutzauflage ist ausschließlich der Träger der Straßenbaulast; ein Dritter kann deshalb im Planfeststellungsbeschluß gegen seinen Willen auch dann nicht zu den durch die Erfüllung der Schutzauflagen entstehenden Kosten herangezogen werden, wenn die Auflage seinem Schutz dient (Ergänzung zum Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178 [BVerwG 17.11.1972 - IV C 21/68]).
Die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178) könnten hier nicht angewendet werden.
Etwas anderes läßt sich auch dem von den Beteiligten und dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erörterten Urteil des erkennenden Senats vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 175) nicht entnehmen.
BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70
Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
Auch im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist Voraussetzung für die Anordnung von Schutzauflagen ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem durch die Planfeststellung genehmigten Vorhaber und den nachteiligen Einwirkungen, deren Abwendung oder Verminderung die Auflagen dienen sollen (im Anschluß an das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - [BVerwGE 41, 178]).
Das führt entsprechend den im Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178 [180]) zum Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz dargelegten Grundsätzen zur Annahme einer Verpflichtungsklage mit dem Begehren, den Beklagten entweder zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in dem erwähnten Sinne oder doch Jedenfalls zur Bescheidung des darauf gerichteten Begehrens zu verpflichten.
Darauf, daß Schutzauflagen zu Lasten des Unternehmers eines Planfeststellungspflichtigen Vorhabens allein zur Abwehr oder zum Ausgleich solcher Einwirkungen, Gefahren oder Nachteile gerechtfertigt sind, die ursächlich, und zwar im Sinne eines adäquaten Ursachenzusammenhanges, auf das durch den Plan festgestellte Vorhaben zurückgehen, hat der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - im Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 FStrG hingewiesen.
Die Klägerin erstrebt mit der - zulässigen - Verpflichtungsklage (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178) die Verurteilung des Beklagten zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Anordnung von Schutzanlagen zur Herabsetzung des auf ihr Grundstück einwirkenden Verkehrslärms.
Diese nachteiligen Wirkungen müssen im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 FStrG, um einen Anspruch auf Schutzanlagen zu begründen, adäquat-ursächlich auf die Straße und den auf ihr stattfindenden Verkehr zurückgehen (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE. 41, 178), und sie müssen im Sinne der soeben angeführten (anderen) planfeststellungsrechtlichen Regelungen 'Rechte anderer' betreffen.
Das ergibt sich aus der Ausgleichsfunktion dieser Vorschrift, die es für eine den heutigen Lebensverhältnissen in einem dicht besiedelten Land entspringende Interessenkollision 'mit der Frage zu tun (hat), ob und unter welchen Voraussetzungen Schädigungen, die von der Straße auf ihre Umgebung ausgehen können ..., dem Träger der Straßenbaulast mit der Folge zuzurechnen sind, daß er zu ihrer Abwendung oder doch zu ihrer Verminderung verpflichtet werden kann' (so Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - a.a.O. S. 186).
In seinem Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178 [188]) hat der Senat dargelegt, daß der in § 17 Abs. 4 FStrG sichergestellte Schutz des "öffentlichen Wohls" dem Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Straßenverkehrs und von ihm nachteilig betroffenen anderen öffentlichen Belangen dient.
BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 47.82
Wasserrecht - Niederschlagswasser - Verkehrsflächen - Kosten
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1992 - 22 A 2549/91
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage ; Verpflichtungsklage; Nachprüfung von …
BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81
Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …
BVerwG, 14.11.1978 - 4 B 97.78
BVerwG, 28.02.1975 - IV C 37.72
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 157/98
Erstattung von Förderleistungen im Rahmen einer Maßnahme der Arbeitsbeschaffung …
BVerwG, 09.12.1975 - 4 B 138.75
VG Halle, 29.10.2002 - 3 A 26/00