Source: http://dasrechtderstrasse.blogspot.de/2014/06/
Timestamp: 2017-09-26 12:44:11
Document Index: 4127566

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Recht der Straße: Juni 2014
Ähnlich dem schon auf diesem Blog behandelte Fall des starken Durchfalls auf der Autobahn schreibe ich heute über die folgende Konstellation:
Ein Taxifahrer lud beim Oktoberfest in München nachts zwei offensichtlich betrunkene Fahrgäste ein. Die Fahrt führte über die Autobahn. Dort angekommen, wurde einem der Mitfahrer so schlecht, dass er sich zu übergeben drohte. Der Taxifahrer versuchte natürlich zu vermeiden, dass das Taxi verunreinigt wird. Da er keine Kotztüten für seine Fahrgäste an Bord hatte, fuhr er schließlich ganze 64km/h schneller als aus Lärmschutzgründen erlaubt, um schnell genug die nächste Ausfahrt zu erreichen. Dummerweise wurde er erwischt, sodass ihm ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 440 € sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ins Haus flatterte.
Damit war der Taxifahrer nicht einverstanden und brachte vor, er habe in rechtfertigendem Notstand nach § 16 OWiG gehandelt. Nach dieser Norm ist eine Handlung trotz Verstoßes gegen ein Gesetz dann nicht rechtswidrig, wenn eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut abgewendet wird. Außerdem muss noch eine Abwägung ergeben, dass das Interesse des Handelnden am Schutz seines jeweiligen Rechtsguts das Interesse am durch das Gesetz geschützten Rechtsgut überwiegt.
In unserem Fall bestand die Möglichkeit, dass der Fahrgast jederzeit den Innenraum des Taxis durch Erbrochenes verunreinigt. Deshalb bestand zumindest eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des Taxifahrers. Aber war diese Gefahr denn auch nicht anders abwendbar? Und überwog das Interesse des Taxifahrers auch die durch die Geschwindigkeitsbegrenzung geschützten Interessen?
Das zuständige Amtsgericht sprach den Taxifahrer frei und hob den Bußgeldbescheid auf. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erteilte das OLG Bamberg dem Amtsgericht eine ungewöhnlich deftige "Watschn":
Das Oberlandesgericht zeigt diverse Fehler im Urteil des Amtsgerichts auf. Zunächst fehle es bereits an der Feststellung des Amtsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt das Erbrechen hätte verhindern und damit die Gefahr hätte abwenden können. Ob zum Beispiel eine wesentliche Zeitersparnis durch die höhere Geschwindigkeit erreicht wurde, sei von der ersten Instanz gar nicht überprüft worden. Außerdem habe sich das Amtsgericht nicht genügend mit anderen Möglichkeiten beschäftigt, die der Taxifahrer gehabt hätte. So liege es etwa "in jeder Hinsicht nahe", dass Taxifahrer Spuckbeutel für die Fahrgäste bereit halten. Und schließlich sei die von § 16 OWiG geforderte Interessenabwägung nicht korrekt erfolgt. Es sei nicht, wie das Amtsgericht meinte, die "Sicherheit der Fahrgäste" gefährdet gewesen, sondern nur die Sauberkeit des Innenraums des Taxis. Richtig wäre es, das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln und das Interesse der Anwohner an der Einhaltung des nächtlichen Lärmschutzes mit dem Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Innenraum abzuwägen. Das Fazit des OLG Bamberg ist, dass das Interesse des Taxifahrers zurückstehen müsse. Er habe die mögliche Notstandslage sogar selbst mit verursacht, indem er offensichtlich betrunkene Fahrgäste aufgenommen habe, ohne Vorkehrungen für den Fall des Erbrechens zu treffen - etwa in dem er Kotztüten bereit halte.
Aus diesen Gründen hob das OLG das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und zur neuen Entscheidung zurück.
(Quelle: Datenbank Bayern-Recht, OLG Bamberg, Beschl. v. 04.09.2013, Az. 3 Ss Owi 1130/13, abgerufen am 28.06.2014 unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE210822014&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint)
Eingestellt von Julian Jansen um 14:53
Keine Helmpflicht für Radfahrer! Der Bundesgerichtshof hat gesprochen! Vorerst...
Der Radfahrerin aus dem Blog-Artikel "Helmpflicht für Radfahrer?" wurde ihr Schadensersatzanspruch entgegen der Auffassung des OLG Schleswig (Mitverschulden in Höhe von 20%) nicht gekürzt. Im Ergebnis wurde also auch die Ansicht des OLG Celle bestätigt.
Zur Begründung erklärt der BGH zunächst, dass das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nun gut, das hatte sicherlich auch schon das OLG Schleswig bei dessen abweichendem Urteil gewusst... nun zu den guten Argumenten des BGH:
Ein Mitverschulden kann dem Anspruchsteller, hier der Radfahrerin, im Zivilrecht nur dann angelastet werden, wenn er die Sorgfalt missachtet, die ein verständiger und ordentlich handelnder Mensch zur Vermeidung eines Schadens bei sich selbst üblicherweise anwendet (vgl. auch meine früheren Ausführungen). Es kam also darauf an, ob das Tragen eines Fahrradhelms in der speziellen Situation (Fahrt zur Arbeit mit verkehrssicherem Rad in ruhigem Wohngebiet) "nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar" gewesen wäre.
Der BGH stellt nun fest, dass jedenfalls zum Unfallzeitpunkt im Jahre 2011 nach den Ergebnissen einer repräsentativen Verkehrsbeobachtung innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Helm trugen. Deshalb sei kein Verkehrsbewusstsein festzustellen, nach dem das Tragen eines Fahrradhelms erforderlich und angemessen gewesen sei.
Damit lässt der BGH aber ausdrücklich offen, ob er bei sportlichem Radfahren anders entschieden hätte. Außerdem klingt zwischen den Zeilen durch, dass sich dieses "Verkehrsbewusstsein" durchaus ändern kann. Ttrotz dieses BGH-Urteils kann also ein Mitverschulden bei Unfällen in Jahren nach 2011 nicht ausgeschlossen werden. Denn ändert sich das Bewusstsein ordentlicher und verständiger Radfahrer dahin, dass mehr von ihnen einen Helm tragen, so wird dies von den Gerichten zu berücksichtigen sein...
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 17.06.2014 zum Urteil vom selbigen Tage, Az. VI ZR 281/13, abgerufen am 17.06.2014 unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68021&pos=0&anz=95)
Eingestellt von Julian Jansen um 13:21
Das Recht der Straße geht in Kürze wieder an den Start! Der nächste Artikel ist schon in Vorbereitung - vielleicht wird er ja sogar noch heute Abend fertig?
Eingestellt von Julian Jansen um 19:39