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Timestamp: 2019-11-22 06:11:49
Document Index: 290416344

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 106', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 67', 'Art. 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', 'Art. 67', 'Art. 79', '§48', '§ 5', 'Art. 50', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', '§ 6', '§12', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§11', '§ 32', '§ 24', 'Art. 61', '§11', '§11', 'Art. 65', 'Art. 59', 'Art. 62', '§ 7', '§ 11', '§ 9', 'Art. 62', 'Art. 48', 'Art. 62']

Artikel 62 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 215) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 448)
Artikel 62 . Volkskammer . Verfassung . Deutsche . Demokratische . Republik . DDR . 1968 . Fassung . 1974 . Kommentar . 1982 . Nachtrag . 1997 .
Verg., DDR, Verf., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, VK, Art. 62
Artikel 62 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Artikel 62 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 216) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 448)
In der ursprünglichen Fassung des Artikel 62 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik fehlen die Absätze 2 und 3. Absatz 4 war der Absatz 2.
II. Erster Zusammentritt der Volkskammer (konstituierende Tagung)
1. Einberufung durch den Staatsrat
2. Keine Sanktionen bei Verletzung der Einberufungspflicht des Staatsrates
3. Alterspräsident
4. Handlungen der Volkskammer beim ersten Zusammentritt
III. Die Tagungen der Volkskammer
1. Weitere Tagungen der Volkskammer
4. Wahrheitsgetreue Berichterstattung
5. Teilnahme des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts
1 a) Erster Zusammentritt. Nach Art. 55 Abs. 1 der Verfassung von 1949 hatte die Volkskammer spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammenzutreten. Bis zur Bildung des Staatsrates hatte der Präsident der Volkskammer der abgelaufenen Wahlperiode das Recht, die erste Tagung der Volkskammer nach der Neuwahl einzuberufen, da das Präsidium seine Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer fortführte und der geschäftsfiihrende Präsident die Volkskammer auf Beschluß des Präsidiums einzuberufen hatte (Art. 58 Abs. 3 u. 4). Mit der Bildung des Staatsrates gehörte die Einberufung der ersten Tagung der Volkskammer nach der Neuwahl zu den Kompetenzen des Staatsrates (Art. 106).
2 b) Nach Art. 62 Abs. 1 Satz 1 waren die Verhandlungen der Volkskammer öffentlich. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit konnte auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten stattfinden (Art. 62 Abs. 1 Satz 2, erster Halbsatz).
3 c) Nach Art. 62 Abs. 2 durfte für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der Volkskammer oder ihrer Ausschüsse niemand zur Verantwortung gezogen werden.
4 d) Nach Art. 59 hatte die Volkskammer die Kompetenz, über die Gültigkeit der Wahlen zu entscheiden. Das hatte in der ersten Tagung nach der Neuwahl zu geschehen, weil diese Entscheidung Voraussetzung für die Legitimität der Tätigkeit der Volkskammer war.
5 Gegenüber dem Entwurf wurde im Art. 62 Abs. 2 eine redaktionelle Änderung insofern vorgenommen, als das Wort »Sitzungen« durch »Tagungen« ersetzt wurde.
6 Die Verfassung von 1968/1974 regelt den ersten Zusammentritt der Volkskammer wie die Verfassung von 1949 i. d.F. des Gesetzes über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505). Danach hat nicht die Volkskammer der vorangegangenen Wahlperiode über den Termin des Zusammentritts zu entscheiden. Das Recht steht allein dem Staatsrat als Organ der Volkskammer der vorhergehenden Wahlperiode zu, der seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fortsetzt (Art. 67 Abs. 4). Auch nach der Verfassungsnovelle von 1974 hat der Staatsrat das Recht erhalten, die erste, die konstituierende Sitzung der Volkskammer, im Gegensatz zu den weiteren Sitzungen einzuberufen.
7 Rechtsfolgen für eine Verletzung der Pflicht des Staatsrates, die Volkskammer zur ersten Sitzung einzuberufen, sind nicht vorgesehen. Allerdings ist die Gefahr, daß diese Pflicht verletzt wird, wegen der Gestaltung des objektiven Wahlrechts, welche die Zusammensetzung jeder Volkskammer nach dem Willen der SED-Führung garantiert (s. Rz. 15 ff. zu Art. 22) gering.
8 Die erste Tagung der neugewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächstältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet [§ 1 Abs. 2 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.10.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 469)].
9 a) Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 legt die Verfassung von 1968/1974 die Kompetenz der Volkskammer zur Entscheidung über die Gültigkeit ihrer Wahl nicht fest. Jedoch ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung von 1974, daß die Volkskammer zu Beginn der ersten Tagung über die Gültigkeit der Wahl zu beschließen hat.
10 b) Auf der ersten Tagung ist für die Dauer der Wahlperiode das Präsidium zu wählen (§ 22 a.a.O.).
11 c) Auf der ersten Tagung sind der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates zu wählen. Ferner hat die Volkskammer auf ihrer ersten Tagung über den Vorschlag der stärksten Fraktion für den Vorsitzenden des Ministerrates zu entscheiden und diesen mit der Bildung des Ministerrates zu beauftragen. Schließlich wählt die Volkskammer auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Richter und Schöffen des Obersten Gerichts, den Generalstaatsanwalt sowie die Ausschüsse. Nur für den Staatsrat ergibt sich das unmittelbar aus der Verfassung (Art. 67 Abs. 2). Hinsichtlich der übrigen Organe bestimmt so zwar nicht mehr die Geschäftsordnung von 1974 wie noch die Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.5.1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 21), es ist aber die selbstverständliche Konsequenz daraus, daß die Organe der Volkskammer auf die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt werden: der Ministerrat nach Art. 79 Abs. 3, die Mitglieder des Obersten Gerichts nach §48 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457), der Generalstaatsanwalt nach § 5 Abs. 2 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 93). Nur die Wahl des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates wird gewohnheitsgemäß auf der ersten Tagung der Volkskammer vorgenommen (s. Rz. 14 zu Art. 50).
12 Die weiteren Tagungen der Volkskammer, das heißt alle Tagungen mit Ausnahme der ersten (der konstituierenden Tagung) werden seit der Verfassungsnovelle von 1974 vom Präsidium der Volkskammer einberufen. Zuvor hatte diese Kompetenz dem Staatsrat zugestanden (Art. 70 Abs. 2 a.F.). Das Einberufungsrecht hatte für den Staatsrat einen wesentlichen Faktor seiner Dominanz über die Volkskammer bedeutet (s. Erl. III 4 zu Art. 70 in der Vorauflage). Mit dem Übergang des Einberufungsrechts erlitt der Staatsrat einen Kompetenzverlust, wie er noch weitere durch die Verfassungsnovelle von 1974 erfuhr (s. Rz. 21-23 zu Art. 66), hier zugunsten des Präsidiums der Volkskammer als eines Organs, das der Volkskammer kraft Natur seiner Funktion näher steht als der Staatsrat. Auch die Pflicht, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt, hatte bis zur Verfassungsnovelle von 1974 dem Staatsrat zugestanden (Art. 70 Abs. 2 und 3 a.F.). Die Einberufung auf Verlangen einer Minderheit ist aber wegen der Suprematie der SED über die Volkskammer ohne jede Bedeutung geblieben (s. Erl. III 3 zu Art. 70 in der Vorauflage). Immerhin kann festgestellt werden, daß der Kritik, die an der früheren Regelung in der Vorauflage geübt worden war (s. Erl. Ill 1 zu Art. 70 in der Vorauflage) voll Rechnung getragen worden ist. Dort war gesagt worden, daß es der Stellung der Volkskammer als oberstem Machtorgan entsprechen würde, wenn die Volkskammer selbst oder, falls sie keinen Beschluß gefaßt hat, für sie das Präsidium über den Zusammentritt entscheidet.
13 Die Regelungen über die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Volkskammer und den Ausschluß der Öffentlichkeit in der Verfassung von 1968/1974 entsprechen denen der Verfassung von 1949- Sie werden durch § 6 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974 (§12 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1969 folgend) bestätigt.
Der § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1974 (§ 12 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1969 folgend) legt ergänzend fest, daß alle in nichtöffentlichen Sitzungen behandelten Gegenstände auch während der weiteren Beratung in der Volkskammer und den Ausschüssen gegenüber jedermann, außer gegenüber den Abgeordneten, den Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates, geheim zu halten sind.
14 a) Grundsätzlich hat die Volkskammer über die Tagesordnung zu beschließen (§ 9 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974, § 10 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1969 folgend). Der Vorschlag für die Tagesordnung wird indessen, sofern die Volkskammer dazu nicht selbst Festlegungen getroffen hat, vom Präsidium der Volkskammer unterbreitet (§ 9 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1974). Nach §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1969 war das Sache des Staatsrates gewesen. Damit hatte der Staatsrat entscheidenden Einfluß auf die Tagesordnung gehabt. Auch dieser ist ihm jetzt genommen. Da die Volkskammer aber unter der Suprematie der SED steht, hat sich an der Praxis nur so viel geändert, daß nunmehr der Wille der SED-Führung nicht mehr über den Staatsrat, sondern über das Präsidium der Volkskammer an diese übermittelt wird. Daß die Volkskammer diesem entsprechend beschließt, hat keine Veränderung erfahren. Das Präsidium der Volkskammer hat den Abgeordneten, dem Staatsrat, dem Ministerrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Generalstaatsanwalt Tagesordnung und Einladung zuzuleiten (§ 9 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974).
15 b) In Tagungen der Volkskammer darf nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden (§ 10 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974). Anträge zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung dürfen aber von den Abgeordneten und den Fraktionen der Volkskammer, dem Präsidium und den Ausschüssen der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat gestellt werden (§ 10 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1974). Nach der Geschäftsordnung von 1969 (§11 Abs. 2) hatten die Abgeordneten diese Möglichkeit nicht. Unverändert blieb die Regelung, derzufolge die Vertreter der Ausschüsse ihre Empfehlungen für den Ablauf der Tagungen der Volkskammer dem Präsidium zu unterbreiten haben (§ 32 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974=§ 24 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1969) (s. Rz. 22 zu Art. 61).
16 c) Die Antragsteller haben das Recht, die von ihnen eingebrachten Gesetzesvorlagen und Anträge in einer Tagung zu begründen. Gesetzesvorlagen und Anträge können bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden (§11 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung von 1974).
17 d) Gesetzesvorlagen und Anträge müssen dem Präsidium der Volkskammer schriftlich eingereicht werden. Nur Anträge zur Geschäftsordnung dürfen mündlich eingebracht werden (§11 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974).
(Wegen des Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich der Berechtigung, Gesetzesvorlagen einzubringen, s. Rz. 8 ff. zu Art. 65).
(Wegen des Anfragerechts s. Rz. 4 ff. zu Art. 59).
18 Ein dem Art. 62 Abs. 1 der Verfassung von 1949 entsprechender Satz über das Verbot, jemanden für wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Sitzungen der Volkskammer oder ihre Ausschüsse zur Verantwortung zu ziehen, fehlt in der Verfassung von 1968/1974. Offenbar wird dieses für überflüssig gehalten.
19 An den Tagungen der Volkskammer nehmen der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt teil. Die Teilnahme des Generalstaatsanwalts ist normativ festgelegt [§ 7 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 93)], die des Präsidenten des Obersten Gerichts - im Gegensatz zur früheren Regelung [§ 11 Abs. 3 Satz 2 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) v. 17.4.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 45)] - im Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457) nicht mehr, ergibt sich aber aus der Bestimmung der Geschäftsordnung von 1974 (§ 9 Abs. 3, s. Rz. 14 zu Art. 62), derzufolge auch der Präsident des Obersten Gerichts zu den Tagungen der Volkskammer einzuladen ist.
20 Die Volkskammer tagt in Berlin (Ost). (Wegen der Zahl der Tagungen der Volkskammer s. Rz. 16 zu Art. 48).
* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 62, Rz. 1-20, S. 980-984.
Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.
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