Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abberufung-des-mehrheitsgesellschafters-als-geschaeftsfuehrer_046519.html
Timestamp: 2019-12-08 01:08:00
Document Index: 140074945

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 522', '§ 38', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 47']

Da ein Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung zum Geschäftsführer und auch beim Widerruf der Bestellung grundsätzlich mitstimmen kann, wird die Abberufung gegen den Willen des Mehrheitsgesellschafters nur gelingen, wenn er wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes selbst nicht mit abstimmen darf (§ 47 Abs. 4 GmbHG). Denn niemand soll als Richter in eigener Sache entscheiden. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird aber häufig zwischen den Gesellschaftern im Streit stehen. Ob ein Stimmrechtsausschluss schon eingreift, wenn die Abberufung wegen eines wichtigen Grundes erfolgen soll, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich vorliegt, (so MünchKomm/Stephan/Tieves, § 38 GmbHG, Rdnr. 77 ff.; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 46 GmbHG, Rdnr. 76), oder nur dann, wenn tatsächlich ein wichtiger Grund gegeben ist (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 38GmbHG Rdnr. 34 ff.; Roth/Altmeppen, § 38 GmbHG, Rdnr. 45 ff.; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, § 38 GmbHG, Rdnr. 86), ist umstritten. Die Rechtsprechung geht wohl mehrheitlich von einem Stimmrechtsausschluss schon dann aus, wenn es um die Abberufung aus wichtigem Grund geht (BGH, NJW 2009, 2300-2304, Tz. 28 ff.; BGH, NJW 2010, 3027-3029 - Tz. 13; OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 811 anders OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 10), auch wenn sich später herausstellt, dass er nicht bestand.
Abweichend von dem Grundsatz, dass ein Gesellschafterbeschluss, dessen Zustandekommen von einem Versammlungsleiter festgestellt worden ist, zunächst wirksam ist (BGHZ 104, 66-75), vom Gericht auf Anfechtung hin aber für unwirksam erklärt werden kann, wird ein Beschluss, mit dem ein Mehrheitsgesellschafter gegen seinen Willen als Geschäftsführer abberufen wird, im Falle der Anfechtung als zunächst unwirksam angesehen, solange nicht das Vorliegen des wichtigen Grundes feststeht (Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, § 38 GmbHG, Rdnr. 31; Scholz/Schneider, § 38 GmbHG, Rdnr. 67, das gilt auch schon bei hälftiger Beteiligung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Februar 1997, GmbHR 1997, 312f.). Andernfalls könnte eine Minderheit den Mehrheitsgesellschafter allein mit der Behauptung eines wichtigen Grundes erst einmal an der Geschäftsführung und der Vertretung der GmbH hindern.
Mit einer interessanten Überlegung hat das OLG Stuttgart nun in einem aktuellen Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013, 14 U 12/13) die Zurückweisung einer Berufung in einem Fall angekündigt, in denen die Abberufung eines Mehrheitsgesellschafters als Geschäftsführer in einer zweigliedrigen GmbH beschlossen werden sollte, ein wichtiger Grund nach Meinung der Gerichte aber nicht vorlag. Hier hatte der Mehrheitsgesellschafter mitgestimmt und dann festgestellt, dass ein Beschluss über seine Abberufung nicht gefasst worden sei. Der Minderheitsgesellschafter hatte Anfechtungsklage verbunden mit der Feststellung, die Abberufung aus wichtigem Grund sei doch beschlossen worden, erhoben. Der Mehrheitsgesellschafter sei von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen.
Dazu meinte das OLG Stuttgart, dass es nicht darauf ankomme, ob ein Stimmrechtsausschluss schon allein deshalb vorgelegen habe, weil es um eine Abberufung aus wichtigem Grund gegangen sei, auch wenn tatsächlich kein wichtiger Grund vorlag: Wenn man das annehme, sei zwar die Stimme des Mehrheitsgesellschafter nicht zu zählen, doch sei dann auch die Stimmabgabe des Minderheitsgesellschafters nichtig. Es führt dazu aus:
„Da ein wichtiger Grund fehlte, war die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag zumindest unter den hier vorliegenden Umständen - Abberufung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers in der zweigliedrigen, personalistisch strukturierten GmbH - treuwidrig und damit unwirksam (vgl. Zöllner/Noack bzw. Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 54, § 47 Rn. 8, 108, Anh § 47 Rn. 105). Es gilt jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls Entsprechendes wie für den Fall der Versagung der Zustimmung zu einem auf die Abberufung aus wichtigem Grund gerichteten Beschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dass eine solche Versagung dann treuwidrig ist, entspricht gefestigter Auffassung, die der Senat teilt (vgl. BGH, NJW 1991, 846 - Tz. 8; BGHZ 102, 172 - Tz. 14; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 85 m. w. N.; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 38 Rn. 18; Zöllner bzw. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 54, § 47 Rn. 85). Aus den gleichen Gründen ist umgekehrt auch die hier in Frage stehende Zustimmung zur Abberufung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers in der zweigliedrigen, personalistisch strukturierten GmbH treuwidrig, eben weil ein wichtiger Grund tatsächlich nicht vorlag."
Daher sei dann bei der Abstimmung über die Abberufung des Mehrheitsgesellschafters gar keine wirksame Stimme abgegeben worden. Die Feststellung, dass ein Abberufungsbeschluss nicht gefasst worden sei, sei damit nicht durch eine Anfechtungsklage zu beseitigen und es könne auch nicht auf die positive Beschlussfeststellungsklage festgestellt werden, dass der Mehrheitsgesellschafter als Geschäftsführer abberufen worden sei.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ibert, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abberufung des Mehrheitsgesellschafters als Geschäftsführer" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Geschäftsführer – Abberufung, Kündigung und ...
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