Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R7.3
Timestamp: 2019-08-18 16:04:12
Document Index: 303683908

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 56']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R7.3 Altersvollrentner und Bezieher einer Altersversorgung (Nummer 2 am angeführten Ort)
R7.3 Altersvollrentner und Bezieher einer Altersversorgung (Nummer 2 am angeführten Ort)
SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten - R7 Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 56 Abs. 4 SGB VI)
Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit zu den in § 5 Abs. 4 SGB VI genannten versicherungsfreien Personen gehören.
Das sind Bezieher einer Altersvollrente - seit dem 01.01.2017 jedoch erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze (vergleiche GRA zu § 5 SGB VI, Abschnitt 5.1). Versicherungsfrei sind auch Bezieher einer Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften (mit Ausnahme der Bezieher von Altersgeld nach dem AltGG) oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach Erreichen der im jeweiligen Versorgungssystem maßgebenden Altersgrenze (vergleiche GRA zu § 5 SGB VI, Abschnitt 5.2 und 5.2.7). Dazu gehören auch Personen, die die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter beziehen (zum Beispiel Diakonissen). Eine Vormerkung von Erziehungszeiten ist daher ab Beginn dieser Altersvollrente/Altersversorgung nicht mehr möglich.
Darüber hinaus ist der Bezug einer vergleichbaren Altersvollrente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU, des EWR oder der Schweiz nach Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 seit dem Anwendungsstart des neuen Europarechts (EU 01.05.2010, Schweiz 01.04.2012, EWR 01.06.2012) dem Bezug einer deutschen Altersvollrente gleichgestellt und führt somit zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI und damit grundsätzlich zum Anrechnungsausschluss nach § 56 Abs. 4 SGB VI. Nach VO (EG) Nr. 883/2004, Anhang XI, Deutschland, Nr. 1 können Bezieher einer mitgliedstaatlichen Altersvollrente jedoch die Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung beantragen. Im Zusammenhang mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird dieser Antrag regelmäßig unterstellt, sodass Kindererziehungszeiten im Ergebnis auch für Zeiten des Bezugs einer mitgliedstaatlichen Altersvollrente angerechnet werden können (vergleiche auch GRA zu VO (EG) Nr. 883/2004, Anhang XI, Deutschland, Nr. 1 Abschnitt 6.3).
Seit der Neufassung des Absatzes 4 mit Wirkung ab 22.07.2009 sind Altersteilrentner - anders als nach dem bisher geltenden Recht (siehe Abschnitt 7.5) - nicht mehr von der Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeschlossen. Die amtliche Begründung enthält diesbezüglich keine Ausführungen. Es handelt sich insoweit um eine gesetzliche Neuregelung (siehe Abschnitt 7.7), die auch Erziehungszeiten vor dem 22.07.2009 erfasst.
Der für den Ausschluss von der Versicherungspflicht maßgebende Zeitraum ist stets die mit einem der Ausschlussgründe zusammentreffende Zeit der Kindererziehung (siehe Abschnitt 7.4.2, Beachte).