Source: https://www.dzr.de/finanzielle-hilfen-weiterfuehrende-infos-selbstaendige-etc.html
Timestamp: 2020-08-15 13:53:15
Document Index: 201650286

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 19', '§ 56', '§ 1', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 5', '§ 20', '§ 25', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 28', '§ 56']

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Finanzielle Hilfen - Weiterführende Informationen für Selbstständige, Arbeitnehmer, versicherungstechnische Fragen
Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde. Bei Selbständigen ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren. Die zuständige Behörde hat Selbständigen auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall (üblicher Gewinn). Grundlage ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (§ 15 SGB IV). Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 IfSG) - darunter sind wohl die üblichen Kosten zu verstehen. Auch dies muss beantragt werden.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Entschädigung wird nur für „Verdienstausfall“ geleistet, d.h. entgangenes Arbeitseinkommen (§ 56 Abs. 2, 3 IfSG). Sonstige Vermögenseinbußen sind nicht nach § 56 IfSG zu entschädigen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen von der zuständigen Landesbehörde an diesen direkt gezahlt. Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes und dann auf Krankengeld. Die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen richtet sich bei Arbeitnehmern nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu gewähren.
Nach der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 13./14.10.2009 wird vertreten, dass Arbeitnehmer aller Regel den nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung entstehenden Verdienstausfall für die ersten sechs Wochen gegenüber dem Arbeitgeber nach anderen gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 616 BGB, § 19 Abs. 1 BBiG) verlangen können, so dass die Zahlung einer Entschädigung insoweit entfällt.
In den Fällen dagegen, in denen bei Verdienstausfall bereits für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG zu Lasten der Entschädigungsbehörde zu gewähren ist, sowie bei Gewährung einer Entschädigung von Beginn der siebten Woche des Beschäftigungsverbots oder der Absonderung an ergeben sich folgende versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen.
Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fort (§ 57 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonderung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht.
Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Rentenversicherung ist nach § 57 Abs. 1 Satz 2 IfSG für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, von Beginn der siebten Woche der Entschädigungszahlung an ein Betrag in Höhe von 80 v. H. des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Da die Entschädigungsbehörde die Beiträge zur Rentenversicherung allein trägt (§ 57 Abs. 1 Satz 3 IfSG), kommt ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen nicht in Betracht.
Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 SGB III nur dann fort, wenn es sich um eine Entschädigung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige handelt, die abgesondert wurden oder werden (§ 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG).
In den anderen Fällen der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäftigungsverbots; bei fortbestehender Rentenversicherungspflicht ist der Wegfall der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppenwechsel zu melden. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei gleichzeitig bestehender oder eintretender Arbeitsunfähigkeit sowie die hieran geknüpften versicherungsrechtlichen Folgen bleiben unberührt.
Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, ist nach § 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 2 IfSG für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechen- der Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, von Beginn der siebten Woche der Entschädigungszahlung an ein Betrag in Höhe von 80 v. H. des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Da die Entschädigungsbehörde die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung allein trägt (§ 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 3 IfSG), kommt ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen nicht in Betracht.
Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen (unter der bisherigen Betriebsnummer) an die Einzugsstelle. Ansonsten nimmt die Entschädigungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Das bedeutet, dass die Entschädigungsbehörde den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung - dieser meldet den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, ab (Meldegrund „30“) - nach den üblichen Bestimmungen des § 28a ff. SGB IV anzumelden hat. Hierfür verwendet sie (in ihrer Funktion als Meldepflichtiger hinsichtlich der Arbeitnehmer, die eine Entschädigung nach § 56 IfSG beziehen) eine eigenständige Betriebsnummer, die beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) zu beantragen ist. Die Entschädigungsbehörde zahlt ferner die von ihr zu tragenden Beiträge zu den jeweils in Betracht kommenden Versicherungszweigen, für die Versicherungspflicht besteht, an die Einzugsstelle und weist diese unter der vorgenannten Betriebsnummer nach. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.