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Timestamp: 2020-06-07 06:23:54
Document Index: 294218253

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 65', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 146', '§ 263', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 63', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 74']

RR.2007.16 - 2007-05-16 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
Geschäftsnummer: RR.2007.16
Entscheid vom 16. Mai 2007
A. Die Staatsanwaltschaft Bonn führt gegen A. und B. ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall bzw. wegen Verstosses gegen das Arzneimittelgesetz. In diesem Zusammenhang wurde die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Rechtshilfeersuchen vom 24. August 2006 und Ergänzungsersuchen vom 23. November 2006 u.a. um die Übersendung von Kontoverdichtungen betreffend das Konto Nummer 1 bei der C. Bank, lautend auf A., für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006 gebeten (act. 1.1 und 1.3). Mit Eintretensverfügung vom 13. Dezember 2006 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen und wies die C. Bank, Z., an, die entsprechenden Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau auszuhändigen (act. 6.2). In der Folge wurde mit Schlussverfügung vom 11. Januar 2007 die Herausgabe des Schreibens der C. Bank vom 21. Dezember 2006 samt den darin erwähnten Konto-Auszügen betreffend das Privatkonto Nr. 2, lautend auf A., an die rechtshilfeersuchende Behörde verfügt (act. 6.3).
B. Gegen diese Schlussverfügung lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 12. Februar 2007 fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen, es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Thurgau vom 11. Januar 2007 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwaltschaft Thurgau (act. 1, S. 2).
Sowohl das Bundesamt für Justiz wie auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 28. Februar bzw. 1. März 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 6).
Mit Replik vom 14. März 2007 sowie Duplik vom 26. bzw. 27. März 2007 halten die Parteien an ihren Anträgen fest (act. 9, 11 und 12).
IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.
IRSG). Als Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Bankkontos ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der rechtshilfeweise verfügten Edition der Bankunterlagen legitimiert (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d).
2.3 Zulässige Beschwerdegründe gemäss Art. 80i Abs. 1
IRSG sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65
IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6
IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 1.5 und 1.6; BGE 123 II 134 E. 1d, je m.w.H.).
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit für die Anwendung von Zwangsmassnahmen sei nicht erfüllt, weshalb die Rechtshilfe im Strafverfahren gegen A. zu verweigern sei. Die Staatsanwaltschaft Bonn habe zwei Strafverfahren kombiniert. Gegen ihn werde wegen Betrugs als Folge von Dopingmissbrauch und gegen B. wegen Verstosses gegen das deutsche Arzneimittelgesetz ermittelt. Das schweizerische Recht kenne zwar den Begriff des Dopingmissbrauchs, sanktioniere diesen aber nicht strafrechtlich, weshalb vorliegend Zwangsmassnahmen gemäss Art. 63
IRSG wegen fehlender doppelter Strafbarkeit nicht zulässig seien (act. 1, Ziff. III). Eine solche lasse sich sodann auch nicht gestützt auf den B. im Rechtshilfeersuchen vom 24. August 2006 vorgeworfenen Sachverhalt begründen. Dieser sei so vage dargestellt, dass nicht beurteilt werden könne, ob er - wie vom Bundesamt für Justiz geltend gemacht - unter die Strafbestimmung von Art. 11 des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 (SR 415.0) subsumiert werden könne. Es gehe nicht an, dass der ausländischen Behörde aufgrund einer Strafuntersuchung gegen B. Rechtshilfe gewährt werde und jene dann die so erhaltenen
Informationen und Dokumente in einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer verwende, für welche sie bei getrennten Strafuntersuchungen wegen Fehlens der doppelten Strafbarkeit keine Rechtshilfe erhalten hätte (act. 1, Ziff. IV).
3.2 Das Bundesamt für Justiz hält diesen Rügen entgegen, das Rechtshilfeersuchen sowie das ergänzende Ersuchen würden den Anforderungen des Art. 14
EUeR und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichts genügen. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers und des Beschuldigten B. während des Deliktzeitraums würden dargelegt und die Verdachtsmomente beschrieben. Die Sachverhaltsdarstellung erlaube die Feststellung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, und der sachliche Konnex zwischen den beantragten Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung werde dargelegt, was die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen erlaube (act. 7, Ziff. II. 1). Sodann werde gegen den Beschwerdeführer nicht wegen Dopingmissbrauchs sondern wegen Betrugs ermittelt, gegen B. wegen Beihilfe dazu und wegen des Verdachts des Verstosses gegen das deutsche Arzneimittelgesetz. Der im Rechtshilfeersuchen beschriebene Sachverhalt in Bezug auf B. könne unter die Strafnorm von Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport subsumiert werden. Die beidseitige Strafbarkeit sei gegeben und Zwangsmassnahmen seien zulässig. Für die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit genüge es, wenn das im Ersuchen geschilderte
Verhalten einen Straftatbestand erfülle, weshalb die Rechtshilfe vorliegend zulässig sei. Die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als arglistige Täuschung einzustufen sei, und damit ein Betrug nach schweizerischem Recht vorliege, könne demzufolge offen bleiben (act. 7, Ziff. II. 2). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stützt sich auf die Argumentation, dass die doppelte Strafbarkeit in jedem Fall gegeben sei. Die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen sei zwar auf den Vorwurf des Betrugs gestützt worden, da jedoch die Kombination zweier Strafverfahren vorliegend zweckmässig und zulässig sei, wäre dies auch aufgrund des Verhaltens von B., welches tatsächlich unter die Strafnorm von Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport subsumiert werden könne, zulässig gewesen (act. 6, Ziff. 4).
4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, jeweils m.w.H.; PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).
Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (Art. 14 Ziff. 1
EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die
Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.1, je m.w.H.).
4.2 Die Sachdarstellung des Rechtshilfeersuchens vom 24. August 2006 lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen (vgl. act. 1.1):
A. sei aufgrund von Verträgen vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 als Rennfahrer für die D. GmbH mit Sitz in Y. und ab 1. Januar 2006 bis zur Vertragskündigung im Juli 2006 für die E. GmbH mit Sitz in X. verpflichtet gewesen. Bei der D. GmbH und der E. GmbH habe es sich um Profiradsportteams gehandelt, die in besagtem Zeitraum in der Öffentlichkeit unter dem Namen "Team F." aufgetreten seien. Aufgrund dieser Verträge habe A. monatliche Zahlungen erhalten, die sich auf EUR 2.5 Millionen pro Jahr zuzüglich einer nicht bekannten Summe von Prämienzahlungen beliefen. Zwischen der F. Internationale Aktiengesellschaft & Co. (nachfolgend "F.") und A. habe zusätzlich ein Marketingvertrag bestanden, der A. zu Werbeauftritten verpflichtet und ihm in den Jahren 2004 und 2005 einen Betrag von EUR 1.3 Millionen eingebracht habe. In sämtlichen Verträgen sei hinreichend deutlich aufgeführt gewesen, dass sowohl die D. GmbH und die E. GmbH als auch die F. den Einsatz verbotener leistungssteigernder Mittel strengstens ablehnen und Verstösse mit Vertragskündigungen geahndet würden. In genanntem Marketingvertrag heisse es bezüglich der möglichen Kündigungsgründe ausdrücklich: "Zur Kündigung aus wichtigem Grund ist F. International insbesondere
berechtigt, wenn (...) (f) A. - während der Laufzeit der Vereinbarung und während der Saisonvorbereitungszeit ab 01.11.2003 - einen Dopingverstoss begeht oder einen Dopingverstoss und/ oder eine Dopingprobe verschleiert oder zu verschleiern versucht. Dopingverstoss bedeutet Verstoss gegen die in der "Vereinbarung dopingfreier Sport" festgelegten Verpflichtungen und Verhaltensweisen. Die "Vereinbarung dopingfreier Sport" ist dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügt und soll hiermit ausdrücklich als wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung gelten." Diese in der Kündigungsklausel bezeichnete Anlage 1 enthalte eine ausdrückliche Verpflichtung A.s, jegliches Doping zu unterlassen. Entsprechende Klauseln hätten auch die Fahrerverträge mit der D. GmbH und der E. GmbH enthalten. A. sei sowohl bei Abschluss der Verträge als auch während der Laufzeit verpflichtet gewesen, den Einsatz verbotener leistungssteigernder Mittel gegenüber seinen Vertragspartnern mitzuteilen. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis würden Hinweise darauf bestehen, dass A. ab Sommer 2003 in engem Kontakt mit den in Spanien gesondert verfolgten Ärzten G., H., I. und J. gestanden habe. Diese hätten A. geholfen, verschiedene im Radsport verbotene leistungssteigernde
Arzneimittel und Methoden anzuwenden. Weiterhin bestehe der Verdacht, dass B. A. hiebei unterstützt und insbesondere Medikamente bei den genannten spanischen Ärzten besorgt und ihm übergeben habe. B. sei der persönliche Vertraute von A. in Sportdingen und seit langen Jahren umfassend für diesen tätig gewesen. Somit bestehe der Verdacht, dass sich A. des Betruges in einem besonders schweren Fall und B. der Beihilfe hiezu strafbar gemacht hätten. Durch die Übergabe der Arzneimittel an A. bestehe bei B. weiterhin ein Verdacht des Verstosses gegen das deutsche Arzneimittelgesetz.
Im Ergänzungsersuchen vom 23. November (act. 1.3) 2006 wurde der Sachverhalt dahingehend konkretisiert, es sei zu vermuten, dass über das Konto des Beschwerdeführers bei der C. Bank, Z., Überweisungen an die spanischen Ärzte abgewickelt worden seien, um Behandlungen zu bezahlen, welche die Verabreichung verbotener leistungsfördernder Dopingmittel beinhalten.
4.3 Das Rechtshilfeersuchen wurde im deutschen Verfahren gegen A. und B. gestellt. Die darin enthaltene Sachdarstellung entspricht den hievor dargelegten Anforderungen des Art. 14
EUeR. Sie legt den sachlichen Konnex zwischen den beantragten Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der deutschen Strafuntersuchung grundsätzlich ausreichend dar und ermöglicht auch zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Ziff. 5 und 7 nachfolgend). Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den geschilderten Sachverhalt sofort entkräften, sind nicht ersichtlich.
5. Entscheidend für die Gewährung der Rechtshilfe im Strafverfahren gegen A. und auch B. ist vorliegend, ob der diesen vorgeworfene Sachverhalt auch nach der schweizerischen Gesetzgebung strafbar und damit die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist.
5.1 Wie vom Beschwerdeführer richtig ausgeführt, besteht für den Missbrauch von Doping durch den Sportler in der Schweiz keine explizite Strafnorm. Insbesondere fällt ein solches Verhalten eines Sportlers auch nicht unter die Strafbestimmung von Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 (SR 415.0; eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 [Heilmittelgesetz, HMG, SR.812.21], in Kraft seit 1. Januar 2002). Mit Erlass des Heilmittelgesetzes wurde das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport revidiert und mit der genannten Dopingbestimmung ergänzt. Der bundesrätliche Entwurf zum Heilmittelgesetz beinhaltet bezüglich der Dopingbekämpfung eine Vierfache Zielsetzung, nämlich Einschränkung der Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken, Förderung der Dopingprävention, Verstärkung der Dopingkontrolle sowie Bestrafung von Personen im Umfeld von Sporttreibenden bei Dopingverstössen. Straflos bleiben sollte hingegen der Konsum von Dopingmitteln oder die Anwendung von Dopingmethoden an sich selbst. Eine Strafbarkeit des sich dopenden Sportlers war somit bewusst nicht gewollt (vgl. WERNER JÖRGER, Die Strafbarkeit von
Doping nach dem Bundesgesetz über Förderung von Turnen und Sport, Bern 2006, S. 16 ff.; BRENNO CANEVASCINI, Doping sportivo e diritto penale, in Jusletter 6. September 2004, Rz. 14 - 17; EDWARD SALIB, Vorschläge für eine Verbesserung der Dopingbekämpfung, in Causa Sport, 4/2006, S. 586, 588; Botschaft zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 1. März 1999, BBl 1999 3453, 3570 ff.). Vorliegend stellt sich daher die Frage, ob das Verhalten von A. unter den Tatbestand des Betruges nach Art. 146
5.2 Gemäss § 263 des deutschen Strafgesetzbuches begeht einen Betrug, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Das schweizerische Recht unterscheidet sich hinsichtlich der Umschreibung des Betrugstatbestandes vom deutschen Recht dadurch, dass Art. 146
StGB nicht nur eine Täuschung schlechthin, sondern eine arglistige Irreführung verlangt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Gesetzesbestimmung eingefügt, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 108 Ib 296 E. 7; 101 Ia 610 E. 3 m.w.H.).
5.2.1 Grundsätzlich regelt jeder Sportverband den Missbrauch von Doping in seinen eigenen Statuten oder übernimmt die Dopingregelung ganz oder teilweise von ihm übergeordneten nationalen oder internationalen Sportverbänden (vgl. WERNER JÖRGER, a.a.O., S. 5). A. hat sich zusätzlich beim Abschluss von Rennfahrerverträgen und eines Marketingvertrages gegenüber seinen Vertragspartnern verpflichtet, während der Laufzeit der Verträge jede Art von Doping zu unterlassen. Trotzdem soll er in der Folge in gedoptem Zustand an Wettkämpfen teilgenommen und auf diese Weise nicht nur die Veranstalter und Mitkonkurrenten sondern auch seine Arbeitgeber und Sponsoren über sein redliches Verhalten getäuscht haben. Ihm wird vorgeworfen, auf diese Weise die unwahre Tatsache vorgespiegelt zu haben, er verhalte sich den Dopingbestimmungen entsprechend, und er habe so bei den Genannten die Vorstellung hervorgerufen, bei ihm handle es sich um einen fairen und zumindest möglicherweise ungedopten Wettkampfteilnehmer. Dieses Verhalten genügt, um eine Täuschung und einen Irrtum i.S.d. deutschen wie auch der Irreführung i.S.d. schweizerischen Betrugstatbestandes zu bejahen (vgl. RAINER CHERKEH, Doping im Sport, in Jusletter 6. September 2004, Rz. 10 - 11).
5.2.2 Entscheidend für eine Strafbarkeit von A. in der Schweiz ist somit, ob das Verhalten, welches ihm im Rechtshilfeersuchen zur Last gelegt wird, das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3a-c, je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E.
2a; 122 IV 197 E. 3d m.w.H.). Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a, je m.w.H.). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist einerseits die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt, andererseits aber auch die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn
das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3f, je m.w.H.).
Aus dem Rechtshilfeersuchen kann nicht geschlossen werden, dass sich A. besonderer Machenschaften oder mehrfacher raffiniert aufeinander abgestimmter, hinterhältiger Lügen bediente, um zum Vertragsabschluss mit Arbeitgeber und Sponsoren zu gelangen. Seine falschen Angaben bezüglich Dopingmissbrauchs waren jedoch für die Vertragspartner nicht einfach selber zu überprüfen. Auch unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung kann ihnen kein Vorwurf gemacht werden. Dopingmissbrauch ist heute im Spitzensport leider weit verbreitet (vgl. WERNER PITSCH / EIKE EMRICH / MARKUS KLEIN, Zur Häufigkeit des Dopings im Leistungssport, Leipzig 2006, zit. in CHRISTOF GERTSCH / REMO GEISSER, Doping: Neue Erkenntnisse zur Verbreitung im Spitzensport, in NZZ am Sonntag vom 13. Mai 2007, S. 62). Doch wurden nach diversen Dopingskandalen insbesondere im Radrennsport in den letzten Jahren die Massnahmen gegen das Doping und die Dopingkontrollen von Sportverbänden und Wettkampfveranstaltern massiv verstärkt und systematisiert. Unter diesem Aspekt kann von Sponsoren und Arbeitgebern der Radrennfahrer nicht verlangt werden, selbständig systematische Dopingkontrollen durchzuführen. Vielmehr sollen sie sich auf die von Sportverbänden und
Wettkampfveranstaltern durchgeführten systematischen Kontrollen verlassen dürfen. Denn selbst wenn sie an der Sauberkeit des Sportlers zweifeln, lassen sich diese Zweifel in der Regel nur mit aufwändigen, in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen eingreifenden Verfahren ausräumen. Zudem hängt das Resultat von Dopingkontrollen immer von der ungewissen Frage ab, ob neue Analysemethoden angewendet werden und ob der Sportler resp. seine Giftmischer in weiser Voraussicht die gerade noch nicht entdeckbare Dosis appliziert haben (vgl. MARTIN SCHUBARTH, Dopingbetrug, in Recht 2006 S. 222 ff., S. 225 FN 26). Bei solchen raffinierten Methoden des Dopings werden daher Veranstalter wie auch Sponsoren und weitere Vertragsparteien arglistig getäuscht.
5.2.3 Gestützt auf den vom gedopten Sportler erregten Irrtum betreffend regel- und vertragskonformer Teilnahme an Sportanlässen werden Wettkampfveranstalter, Sponsoren und andere Vertragsparteien zur Auszahlung eines Preisgeldes bzw. von Sponsorengeldern oder von vertraglich vereinbarten Lohngeldern an den nichtberechtigten gedopten Sportler veranlasst (sog. Vermögensverfügung). Der Vermögensschaden liegt beim Wettkampfveranstalter in der Gefahr, den Preis doppelt bezahlen zu müssen, nämlich auch an den nicht gedopten Konkurrenten; überdies wohl darin, dass der Veranstalter sein Vermögen nur durch Preiszahlung an Teilnehmer vermindern will, die die Wettkampfbedingungen, insbesondere das Dopingverbot, beachten, was entsprechend auch für Sponsoren und andere Vertragsparteien zutrifft (vgl. MARTIN SCHUBARTH, a.a.O., S. 223 und 225 f.).
5.3 Zusammenfassend kann das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten sowohl das Tatbestandsmerkmal der Arglist wie auch die übrigen objektiven Merkmale des Betrugs nach schweizerischem Recht erfüllen. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Verfahren gegen A. ist daher gegeben.
6. Wenn Sportler nicht nur aus sportlichen bzw. spielerischen Gründen Wettkämpfe bestreiten, sondern damit wirtschaftliche Interessen verfolgen, stehen sie miteinander in wirtschaftlichem Wettbewerb und unterliegen den Regeln über den unlauteren Wettbewerb. Inwiefern damit auch die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241) anwendbar sind, kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. hiezu WERNER JÖRGER, a.a.O., S. 137 f.; MARTIN SCHUBARTH, a.a.O., S. 227).
7. Im Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 24. August 2006 wird sodann bezüglich B. nebst der Teilnahme zum Betrug ein Verstoss gegen das deutsche Arzneimittelgesetz umschrieben. Wie die Beschwerdegegnerin und auch das Bundesamt für Justiz in den Beschwerdeantworten bzw. in der Beschwerdeduplik richtig ausführen (vgl. act. 6, Ziff. 4; act. 7, Ziff. 2; act. 12), kann dieses Verhalten in der Schweiz offensichtlich unter den Tatbestand von Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport subsumiert werden. Nach der genannten Strafbestimmung macht sich schuldig, wer Mittel zu Dopingzwecken herstellt, einführt, vermittelt, vertreibt, verschreibt oder abgibt oder Methoden zu Dopingzwecken an Dritten anwendet. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist demnach auch im Rechtshilfeersuchen im Strafverfahren gegen B. offensichtlich erfüllt.
8.1 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er macht geltend, die Rechtshilfe ersuchende Staatsanwaltschaft Bonn führe nicht aus, inwiefern die erhobenen Dokumente des Bankkontos des Beschwerdeführers bei der C. Bank einen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten B. haben könnten (act. 1, Ziff. IV, S. 7).
8.2 Aus Art. 63 Abs. 1
IRSG geht hervor, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. PETER POPP, a.a.O., Rz. 407). Die ersuchende Behörde hat gestützt auf Art. 14 Ziff. 1 lit. b
EUeR den Gegenstand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren. Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3, je m.w.H.). Es ist weiter Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist.
Für diese Ausscheidung stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke ab. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.1; BGE 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.).
8.3 Um die mit der angefochtenen Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verfügte Edition der Unterlagen betreffend das Konto des Beschwerdeführers bei der C. Bank, Z., wurde erst nachträglich mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2006 ersucht. Als Begründung wurde seitens der ersuchenden Behörde ausgeführt, es sei zu vermuten, dass über das genannte Konto des beschuldigten A. bei der C. Bank Überweisungen an die spanischen Ärzte G. und andere abgewickelt worden seien, um Behandlungen zu bezahlen, welche die Verabreichung verbotener leistungsfördernder Dopingmittel beinhaltet haben (act. 1.3). Die ersuchende Behörde macht hier explizit ein sachbezogenes Interesse an der Frage geltend, ob A. von seinem Konto bei der C. Bank Gelder an die genannten spanischen Ärzte überwiesen hat. Eine Relevanz der Bankunterlagen in Bezug auf das gegen B. geführte Strafverfahren ist bereits aus dem ursprünglichen Rechtshilfeersuchen vom 24. August 2006 ersichtlich (act. 1.1). Diesem ist zu entnehmen, dass B. als persönlicher Vertrauter von A. diesem bei der Beschaffung der verbotenen leistungssteigernden Arzneimittel bei den spanischen Ärzten behilflich gewesen sein bzw. die Medikamente besorgt und an A. zwecks
Einnahme übergeben haben soll.
8.4 Die ersuchende Behörde hat vorliegend ein schutzwürdiges Interesse daran, Dokumente, Unterlagen und Auskünfte zu erhalten, die es ihr ermöglichen, ein strafrechtlich relevantes Verhalten von A. und B. zu beweisen. Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und daher alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen und im Ergänzungsersuchen ist es vorliegend gerechtfertigt, die Bankunterlagen des Bankkontos von A. auch im Strafverfahren gegen B. vollständig zu dokumentieren. Um den Beweis eines strafrechtlich relevanten Verhaltens von A. und B. zu erbringen, bedarf es - wie das Bundesamt für Justiz richtig ausführt (act. 7, Ziff. 3) - u.a. des Nachweises, dass der Beschwerdeführer und der beschuldigte B. in Kontakt zu den in Spanien gesondert verfolgten Ärzten gestanden und bei diesen verbotene leistungssteigernde Arzneimittel besorgt haben. Ein allfälliger Geldfluss zwischen A. und diesen Ärzten bzw. auch zwischen A. und
B., der mittels der Bankunterlagen betreffend das Konto von A. festgestellt werden könnte, würde den Tatverdacht gegen A. und B. wesentlich erhärten.
8.5 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Schlussverfügung das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht. Es besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den streitigen Kontoerhebungen bei der C. Bank, Z., und dem Gegenstand der von den deutschen Behörden geführten Strafuntersuchung sowohl gegen den Beschwerdeführer wie auch gegen B. Die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das deutsche Strafverfahren ist erstellt.
9. Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Strafverfahren gegen A. und B. erfüllt und auch das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. Sie wird mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Bellinzona, 16. Mai 2007
Entscheid : RR.2007.16
Status : Publiziert als TPF 2007 45
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
101-IA-610 • 108-IB-296 • 118-IB-547 • 119-IV-28 • 122-II-367 • 122-IV-197 • 122-IV-246 • 123-II-134 • 124-II-180 • 125-IV-124 • 126-IV-165 • 128-II-355 • 129-II-462 • 130-II-337 • 132-II-81
1A.125/2006 • 1A.189/2006 • 1A.72/2006 • 1A.88/2006
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RR.2007.6 • RR.2007.16