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Timestamp: 2019-11-18 13:56:24
Document Index: 84575375

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 1093', '§ 873', '§ 159', '§ 873', '§ 1093', '§ 875', '§ 15', '§ 13', '§ 2', '§ 30']

OLG Köln, 2 Wx 3/96: OLG Köln (eintragung, dingliches recht, beschwerde, abgrenzung zu, grundbuch, 1995, bedingung, inhaber, person, zwischenverfügung)
Urteil des OLG Köln vom 20.03.1996, 2 Wx 3/96
Aktenzeichen: 2 Wx 3/96
OLG Köln (eintragung, dingliches recht, beschwerde, abgrenzung zu, grundbuch, 1995, bedingung, inhaber, person, zwischenverfügung)
Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 3/96
Vorinstanz: Landgericht Köln, 11 T 298/95
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weite-ren Beschwerde werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern des Beteiligten zu 2). Sie sind im Grundbuch als Inhaber des vorbezeichneten Erbbaurechts eingetragen, und zwar als Bruchteilsberechtigte zu je 1/2. Auf dem Grundstück, das mit dem Erbbaurecht belastet ist, steht ein mehrgeschossiges Haus. Am 9. März 1995 haben sich die Beteiligten in einem von dem amtlich bestellten Vertreter des verfahrensbevollmächtigten Notars beurkundeten Vertrag (UR.-Nr. xxx/1995) dahin geeinigt, daß das Erbbaurecht auf den Beteiligten zu 2) als neuen Inhaber übergehen und im Gegenzug den Beteiligten zu 1) an den Erdgeschoßräumen des Hauses ein Wohnungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestellt werden soll. Dieses Wohnungsrecht soll mit dem Tode des Erstversterbenden erlöschen.
Unter Nr. (5) des Vertrages heißt es weiter: 4
5"Der Erwerber räumt dem Längstlebenden der Veräußerer ab dem Tode des Erstversterbenden an dem eingangs zu Ziffer (1) bezeichneten Grundbesitz eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) ein mit dem Inhalt, daß dieser berechtigt ist, die gesamte 1. Etage des Hauses O.-straße 28 unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen und alle dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Einrichtungen und Anlagen einschließlich Hof und Garten unentgeltlich mitzubenutzen.
Das Wohnungsrecht soll dem Berechtigten auf seine Lebenszeit zustehen." 6
7Der Antrag auf Eintragung des zweiten Wohnungsrechts ist von dem Rechtspfleger beanstandet worden, weil die Regelung unter Nr. (5) des Vertrages eine Alternativberechtigung vorsehe, für die die Eintragung eines einheitlichen Rechts nicht zulässig sei. Der Alternativität müsse in der Weise Rechnung getragen werden, daß für jeden der beiden Veräußerer ein selbständiges, durch den Tod des anderen Veräußerers bedingtes Recht begründet werde. Der Rechtspfleger hat den Beteiligten zu 1) deshalb mit Zwischenverfügung vom 17. August 1995 aufgegeben, Antrag und Bewilligung diesem Erfordernis anzupassen.
8Die Beteiligten zu 1) haben gegen die Zwischenverfügung Erinnerung eingelegt. Sie haben die Auffassung vertreten, es handele sich nicht um eine Alternativberechtigung. Berechtigter sei vielmehr ausschließlich der Längstlebende von ihnen. Da das Recht aufschiebend bedingt erst mit dem Tode des Erstversterbenden entstehe und nur dem Überlebenden zustehe, handele es sich um ein einheitliches Recht, das auch als solches einzutragen sei.
9Der Richter des Amtsgerichts hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
10Das Landgericht hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen und die gegen die Zwischenverfügung gerichtete, als Beschwerde geltende Erinnerung mit dem angefochtenen und hiermit in Bezug genommenen Beschluß vom 11. Dezember 1995 zurückgewiesen.
11Mit der weiteren Beschwerde tragen die Beteiligten zu 1) vor, die Rechtsauffassung des Landgerichts führe nicht nur zu einer Belastung der Beteiligten mit doppelten Eintragungs- und Löschungsgebühren, sondern habe auch zur Konsequenz, daß durch die Eintragung zweier bedingter, sich gegenseitig ausschließender Wohnungsrechte an denselben Räumen die Übersichtlichkeit des Grundbuchs beeinträchtigt werden könne.
12Zwar sei dem Landgericht darin zu folgen, daß für die hier gegebene Fallgestaltung gemeinhin eine Alternativberechtigung angenommen werde. Weshalb jedoch im Falle einer Alternativberechtigung im Unterschied zu den Fällen einer Sukzessivberechtigung die Möglichkeit der Eintragung eines einheitlichen Rechtes verneint und statt dessen die Eintragung zweier aufschiebend bedingter Rechte gefordert werde, gehe weder aus der angefochtenen Entscheidung noch aus den dort zitierten Beschlüssen und auch nicht aus der einschlägigen Kommentarliteratur hervor. Es leuchte nicht ein, daß Fälle der vorliegenden Art nur in der beschriebenen Weise geregelt werden könnten. Auszugehen sei von dem Willen der Parteien, der auf die Schaffung eines einzigen, unbedingten Rechtes gerichtet sei, das "dem Überlebenden der Eheleute I. Q. und N. Q. geb. U." zustehen solle. Diese Regelung, die die Identifizierbarkeit des Berechtigten von dem Zeitpunkt der Eintragung auf den der Vollendung des Rechtserwerbs (Eintritt der Überlebensbedingung) verlege, müsse zulässig sein. Sie verstoße insbesondere nicht gegen den das Sachenrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz, weil ihm Genüge getan sei, wenn mit der endgültigen Entstehung des Rechtes feststehe, wer dessen Inhaber sei. Andere Gründe, die die Vorverlegung des Zeitpunktes der Identifizierbarkeit auf den der Eintragung erforderten, seien nicht ersichtlich.
13In der Rechtsprechung sei im übrigen anerkannt, daß der Berechtigte nicht einmal im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbstatbestandes identifizierbar sein müsse und daß bloße Bestimmbarkeit ausreiche, wenn zwingende praktische Gründe dies erforderten.
14Auch bei der Bestellung einer Hypothek verlange die Rechtsprechung nicht schlechthin in jedem Fall die Angabe eines bestimmten Berechtigten. So sei es zulässig, die Hypothek für die künftigen Abkömmlinge oder für die unbekannten Erben einer namentlich bezeichneten Person zu bestellen.
15Wegen weiterer Einzelheiten der Beschwerdevorbringens wird auf den Schriftsatz vom 5. Februar 1996 (Bl. 91 ff d.A.) verwiesen.
17Die gemäß § 78 GBO statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.
18Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Mit der Charakterisierung der vorliegenden Fallgestaltung als Alternativberechtigung in Abgrenzung zu den beiden Varianten der Sukzessivberechtigung hat das Gericht der Erstbeschwerde das entscheidende Argument für die Erforderlichkeit der Eintragung zweier selbständiger Rechte herausgearbeitet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war diese abgrenzende Darstellung auch schon wegen der von ihnen in der Erinnerung vertretenen Auffassung geboten, es handele sich vorliegend weder um eine Sukzessivnoch um eine Alternativberechtigung, sondern es gehe schlicht um die Eintragung eines Wohnrechtes zugunsten des Längstlebenden der Beteiligten zu 1). In der Begründung der weiteren Beschwerde wird zwar nunmehr auch von den Beschwerdeführern die Auffassung des Landgerichts geteilt, es liege ein Fall vor, der gemeinhin mit dem Begriff der Alternativberechtigung umschrieben werde. Sie meinen jetzt allerdings, es sei dennoch nicht einzusehen, weshalb die Alternativberechtigung im Hinblick auf die Grundbucheintragung anders zu behandeln sei als die Sukzessivberechtigung, bei deren Vorliegen die Eintragung nur eines einzigen Rechtes als ausreichend angesehen werde.
19Die von den Beschwerdeführern weiterhin angestrebte Eintragung eines einheitlichen Wohnungsrechtes zugunsten nur des Überlebenden der Beteiligten zu 1) ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit und der Grundbuchwahrheit nicht möglich. Das Grundbuch soll nach Möglichkeit die materielle Rechtslage unverfälscht wiedergeben. Die materielle Rechtslage unterscheidet sich aber bei der Alternativberechtigung grundsätzlich von derjenigen, die einer Sukzessivberechtigung zugrundeliegt. Eine Alternativberechtigung besteht, wenn ein Recht verschiedenen Personen zusteht (ohne daß sie in einem Gemeinschaftsverhältnis verbunden sind),jedoch nur entweder für den einen oder den anderen. Es handelt sich also um zwei selbständige Rechtspositionen verschiedener Inhaber. Diese können deshalb nicht im Grundbuch zusammen eingetragen oder vorgemerkt werden, sondern es sind getrennte Eintragungen unter zwei laufenden Nummern erforderlich (vgl. Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., Rn 261 a; BayObLG Rpfl. 1985, 55).
20Während also bei der Alternativberechtigung von vornherein zwei (aufschiebend bedingte) Rechte entstehen und demzufolge auch zwei Eintragungen erforderlich sind, läßt man bei der sogenannten Sukzessivberechtigung eine Eintragung genügen, weil entweder zunächst nur ein Recht entsteht, das bei Bestehenbleiben des Anspruchs später von einem anderen ausgeübt wird, oder weil - in dem hier eher vergleichbaren
Falle - von Anfang an ein den Berechtigten gemeinsam zustehendes Recht entsteht, das beispielsweise mit dem Tode eines der Ehegatten als Bedingung lediglich eine inhaltliche Änderung in der Person des Berechtigten erfährt, aber nicht zu einem völligen Auswechseln der Berechtigten in Verbindung mit dem Erlöschen des bisherigen gemeinsamen Anspruchs und dem Entstehen eines neuen Anspruchs führen darf (vgl. BayObLG BayNot 1995, 204).
21Aus Vorstehendem erhellt bereits, daß nicht die Entstehung zweier aufschiebend bedingter Rechte im Falle der Alternativberechtigung und die sich daraus unmittelbar ergebende Notwendigkeit der Eintragung dieser beiden selbständigen Rechte im Grundbuch unter zwei Nummern die zu begründende Besonderheit ist, sondern daß die Gestattung der Eintragung einer einzigen Vormerkung zur gleichzeitigen Absicherung eines zunächst den Ehegatten gemeinsam zustehenden Rechtes und der bei Eintreten der Bedingung des Todes eines Ehepartners eintretenden Berechtigung zur alleinigen Ausübung durch den Überlebenden eine besonders zu begründende Ausnahme von der Regel ist, nach der jedes Recht selbständig einzutragen ist. Dies wird besonders deutlich in der Entscheidung des BayObLG in MittBayNot 1990, 243. Dort ist der zunächst beiden Ehegatten in Gütergemeinschaft zustehende Anspruch als durch den Tod des Ehemannes erloschen angesehen und deshalb der für den überlebenden Ehepartner entstehende aufschiebend bedingte Anspruch als nicht durch die eingetragene Vormerkung gesichert angesehen worden, weil nach Auffassung des Gerichtes der weiteren Beschwerde wegen der "alternativen" (und "sukzessiven") Berechtigung von Anfang an zwei Vormerkungen erforderlich gewesen sind (vgl. zu generellen Bedenken gegen die Anerkennung von Sukzessivberechtigungen als Rechtfertigung für die Eintragung von einheitlichen Ansprüchen im Grundbuch auch Haegele/Schöner/Stöber, a.a.O. Rn 261 b).
22Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verhält es sich hier auch nicht etwa deshalb anders als gewöhnlich bei Alternativberechtigungen, weil der Wille der Vertragsparteien auf die Schaffung eines einzigen, unbedingten, dem Überlebenden der Eheleute Q. zustehenden Rechtes gerichtet gewesen sein soll. Denn das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), das bei Bedingungseintritt dem Längstlebenden zustehen soll, kann gegenwärtig nur durch die Vereinbarung je eines aufschiebend bedingten Rechtes mit jedem Elternteil begründet werden (§§ 873, 158 BGB). Ein subjektiv dingliches Recht entsteht mit Einigung und Eintragung. Also müssen zwei aufschiebend bedingte Rechte eingetragen werden. Ein aufschiebend bedingtes Recht ist auch ein vollendetes Recht, bei dem lediglich die Rechtswirkungen ohne weiteren Rechtsakt unabhängig vom Parteiwillen und ohne dingliche Rückwirkung (§ 159 BGB) erst mit dem Eintritt der Bedingung eintreten (Staudinger/Ertl, BGB, 12. Aufl., § 873 Rn 68).
23Nur durch die Eintragung der beiden jetzt begründeten selbständigen Rechte ist im übrigen gewährleistet, daß ihre künftige selbständige Entwicklung im Grundbuch darstellbar bleibt. Zwar ist das Wohnungsrecht aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters weder abtretbar noch pfändbar (§§ 1093, 1092, 1274, 1069 BGB), es ist jedoch denkbar, daß einer der aufschiebend bedingt Berechtigten nachträglich eine Aufhebungserklärung bezüglich seines aufschiebend bedingten Wohnungsrechtes abgibt (§ 875 BGB) und daher trotz Eintrittes der Bedingung (Tod des anderen Ehepartners) die Rechtswirkungen des Wohnungsrechtes in seiner Person nicht entstehen.
24Es besteht auch keine Veranlassung, durch die Eintragung eines nur bestimmbaren Berechtigten gegen § 15 Abs. 1 a GBVerf zu verstoßen. Wenn es sich auch bei dieser Norm nur um eine Ordnungsvorschrift handelt, darf von der durch sie angeordneten Art und Weise möglichst genauer Eintragung der Berechtigten (getrennt nach Personen, bestimmt und namentlich bezeichnet) nicht ohne Notwendigkeit abgewichen werden. Die genaue Bezeichnung des Berechtigten ist hier durch die Eintragung zweier aufschiebend bedingter Rechte ohne weiters erreichbar und muß deshalb auch vorgenommen werden. Der Gesichtspunkt der Kostenersparnis muß demgegenüber zurücktreten.
25Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.
26Die Tragung der Gerichtskosten bestimmt sich unmittelbar nach dem Gesetz (§ 2 KostO).
Wert der weiteren Beschwerde: 5.000,- DM (§ 30 Abs. 2, 3 KostO) 27
2 Wx 3/96
Eintragung, Dingliches recht, Beschwerde, Abgrenzung zu, Grundbuch, 1995, Bedingung, Inhaber, Person, Zwischenverfügung