Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks_17/6146
Timestamp: 2019-10-18 05:16:44
Document Index: 7411574

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 13', 'Art. 8', '§ 37', 'Art. 8', '§ 32', '§ 32', '§ 64', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 64', '§ 32']

Bundestag: BT-Drs. 17/6146 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/6146
BGBl. I 2011 S. 2131
https://dejure.org/2011,90167
BGBl. I 2011 S. 2131 (https://dejure.org/2011,90167)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 04.11.2011, Seite 2131
Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderungen für Privatbereich und private Einkünfte
Steuervereinfachungsgesetzt 2011: Änderungen für Unternehmer
18.03.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 23. bis 25. März 2011)
21.03.2011 BT Bundestag diskutiert über Steuervereinfachungen
21.03.2011 BT Opposition rügt "dürftige" Entlastung der Steuerzahler
22.03.2011 BT Steuerrecht soll vereinfacht werden
25.03.2011 BT Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes
13.04.2011 BT Regierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt
04.05.2011 BT Wirtschaft begrüßt Abbau von Steuerbürokratie
09.05.2011 BT Anhörung zum Steuervereinfachungsgesetz
11.05.2011 BT Kritik an Steuervereinfachungsplänen der Regierung
25.05.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz soll noch im Juli verabschiedet werden
01.06.2011 BT Bundestag will Steuervereinfachungsgesetz beschließen
01.06.2011 BT Bundestag erhöht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag
01.06.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
07.06.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Juni)
08.06.2011 BT Koalitionsfraktionen lehnen höheren Behindertenpauschbetrag ab
18.07.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz 2011
05.09.2011 BT Anrufung des Vermittlungsausschusses
21.09.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz 2011 (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 21. bis 23. September)
Kurznachricht zu "Die elektronische Rechnungsstellung - Organisationsanforderungen und praktische Handhabung" von RA/FASteuerR/WP Harald Schumm, original erschienen in: StuB 2012, 187 - 190.
Kurznachricht zu "Änderungen bei der Ehegatten-Veranlagung ab Veranlagungszeitraum 2013" von Prof. Dr. Thomas Egner und Roland Quinten und Dr. Michael C. Kohl, original erschienen in: NWB 2013, 273 - 291.
Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986) bewirkte Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG berührt den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendeten Begriff der Berufsausbildung nicht (s. hierzu auch die Gesetzesbegründung in BRDrucks 54/11, S. 56, wonach eine Einschränkung dieses Berufsausbildungsbegriffs nicht erfolgen sollte).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BRDrucks 54/11, S. 6) verwendete noch den Ausdruck "oder".
Auch in der Gesetzesbegründung wurde ausgeführt, dass zukünftig eine Erwerbstätigkeit nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums eines Kindes außer Betracht bleiben soll (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).
Der Finanzausschuss des Bundestags empfahl hingegen, den Ausdruck "oder" durch das Wort "und" zu ersetzen (BTDrucks 17/6105, S. 12), um die Formulierung an § 12 Nr. 5 EStG anzupassen (BTDrucks 17/6146, S. 14).
Dem folgte der Bundestag (BRDrucks 360/11, S. 5).
Er führte zudem aus, dass eine kumulative Voraussetzung (Berufsausbildung und Erststudium) weder gewollt noch sinnvoll sei und deshalb zum ursprünglichen Wortlaut zurückzukehren sei (BRDrucks 360/1/11, S. 5).
Da jedoch nicht ersichtlich ist, dass mit dem Änderungsbegehren des Finanzausschusses des Bundestages eine über die bloße redaktionelle Anpassung an § 12 Nr. 5 EStG hinausgehende inhaltliche Änderung des Gesetzentwurfs bezweckt wurde, und sich ein derartiges Anliegen auch aus dem Vermittlungsverfahren (BTDrucks 17/7025, BRDrucks 568/11) nicht ergibt, geht der Senat davon aus, dass die Rückkehr zum ursprünglichen Wortlaut entweder nur wegen eines redaktionellen Versehens im Vermittlungsverfahren unterblieben ist oder der Begriff "und" nur zur Kennzeichnung eines Fallbeispiels (Erststudium als Unterfall der Erstausbildung) Verwendung finden sollte.
So führte der Gesetzgeber aus, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums bestehe die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten, und dass diese Vermutung durch den Nachweis als widerlegt gelte, dass das Kind sich in "einer weiteren Berufsausbildung" befinde und tatsächlich keiner weiteren (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgehe (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).
Entsprechendes gilt, soweit der Gesetzgeber ausführt, dass ein Studium dann ein erstmaliges Studium darstelle, wenn es sich um eine "Erstausbildung" handele (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).
Danach soll der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendete Begriff der Berufsausbildung enger gefasst sein und sicherstellen, dass nicht bereits jede allgemein berufsqualifizierende Maßnahme zum Verbrauch der Erstausbildung führt (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).
Zum anderen muss der Beruf nach der Gesetzesbegründung durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt werden und der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen werden, weshalb beispielsweise ein bloßer Computerkurs nicht für eine Erstausbildung ausreichen soll (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).
So kann die Formulierung "Eine Berufsausbildung liegt demnach vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen" (BRDrucks 54/11, S. 55 f.) sowohl dahin interpretiert werden, dass das Kind befähigt sein müsse, irgendeinen Beruf aufzunehmen, als auch dahin, dass es befähigt sein müsse, einen von ihm angestrebten Beruf aufzunehmen.
Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung, dass eine Erwerbstätigkeit dann schädlich sein soll, wenn sie Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).
Die weiteren Änderungen der §§ 13a und 13b durch Art. 8 Nr. 1 und 2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sind gemäß § 37 Abs. 6 ErbStG i.d.F. des Art. 8 Nr. 3 dieses Gesetzes auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht.
Darüber hinaus sollen nach dem Wegfall des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. auch "Ausbildungsgänge (zum Beispiel Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden", begünstigt werden (Gesetzesbegründung zu der ab 1. Januar 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG --Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986--, BTDrucks 17/5125, S. 1, 41).
Die rückwirkende Anwendung des § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sei ebenso verfassungswidrig wie die in § 33 EStG vorgesehene zumutbare Belastung.
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 wurde die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu geregelt (vgl. Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGBl. I S. 2131).
d) Die Gleichartigkeit der Krankenversicherungsbeiträge der Jahre 2009 und 2010 ist auch --im Gegensatz zur Auffassung des FG-- nicht deswegen zu verneinen, weil es der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 10 Abs. 4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt hat, Erstattungsüberhänge bei den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Krankenversicherungsbeiträgen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu berücksichtigenden Beiträgen zu verrechnen, wie dies noch im Gesetzentwurf vorgesehen war (vgl. BTDrucks 17/5125, S. 37).
§ 10 Abs. 4b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) regelt erstmals gesetzlich die Behandlung von Erstattungsüberhängen bei Sonderausgaben, wobei der Gesetzgeber erkennbar von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verrechnung der Erstattungen und Zahlungen von gleichartigen Sonderausgaben im Zahlungsveranlagungszeitraum ausgegangen ist (vgl. dazu BTDrucks 17/5125, S. 37; ebenso Blümich/Hutter, § 10 EStG Rz 33).
Aus den --teilweise-- neu normierten und auch bei den einzelnen Sonderausgaben unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Erstattungsüberhängen, mit denen der durch sie verursachte Aufwand ab 2012 "weitgehend" vermieden werden sollte (BTDrucks 17/5125, S. 37), kann indes nicht geschlossen werden, dass hierdurch die Kriterien zur Prüfung der Gleichartigkeit von Sonderausgaben grundlegend geändert werden sollten.
Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Das FG habe seine Auffassung, er --der Kläger-- habe Aufwendungen für Arzneimittel in Höhe von ... EUR nicht nachgewiesen, zu Unrecht auf § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) gestützt.
Nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 (BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) habe sich nach der Prüfbitte des Bundesrats vom 18. März 2011 (BRDrucks 54/11) kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers mehr bilden können.
FG Thüringen, 01.12.2016 - 1 K 221/16
BFH, 12.03.2019 - IX R 34/17
BFH, 14.02.2019 - VI R 47/16
Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der …
BFH, 02.05.2014 - IX B 154/13
Teilentgeltliche Vermietung: Prüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand einer …
BFH, 03.07.2014 - III R 37/13
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das …
FG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 4 K 951/12
Keine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2 …
FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 2505/14
Keine Wahrung der Frist zur Antragsveranlagung durch bloße …
BFH, 27.02.2014 - III R 44/13
FG Münster, 11.04.2014 - 4 K 635/14
Kindergeld während eins "dualen Studiums" nach Abschluss der Erstausbildung
BFH, 03.07.2014 - III R 46/13
BFH, 27.02.2014 - III R 33/13
BFH, 27.02.2014 - III R 43/13
BFH, 27.02.2014 - III R 47/13
FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 521/13
Kindergeld keine Maßgeblichkeit der eigenen Einkünfte und Bezüge eines …
Mehr als 20stündige Berufstätigkeit des volljährigen Kindes nach Abschluss einer …
FG München, 25.04.2013 - 5 K 3503/11
Kindergeld, Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge
FG Münster, 22.08.2014 - 4 K 1914/14
FG Münster, 12.09.2014 - 4 K 1759/14
Kindergeldberechtigung bei dualer Berufsausbildung