Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=B85A005CECB9F31FC12579AD004438ED
Timestamp: 2019-12-08 21:20:58
Document Index: 100706703

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 12', '§ 7', '§ 83', '§ 83']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 24.11.2011
Sitzungsdauer: 13:05 - 13:13 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 29.09.2011
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 04.10.2011
2.1	Ermittlung der Kosten für die Wahl des Rates etc.
(Drucksache Nr.: 05565-11)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2011
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 04893-11-E1)
5.2	Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
5.3	Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
6.2	Erneuerung der Rotundenverglasung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte und Anbringung von Schneefanggittern - energetische und sicherheitstechnische Sanierung - sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen und –auszahlungen gemäß § 83 Gemeindeordnung (GO NRW)
7.2	Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010
ACHTUNG: Beratungstermine geändert;
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 17.11.2011
Hauptausschuss und Ältestenrat 24.11.2011 und Rat der Stadt 24.11.2011
9.14 - unbesetzt -
10.3.a	Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
10.3.b	Bürgerbegehren für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Eving,
10.3.c	Künftige Anzahl der Ratsvertreter und Neueinteilung der Wahlbezirke
hier: Vergabe von Sportlerehrengaben/Sportlerauszeichnungen für herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2011, Empfehlung, (Drucksache Nr.: 05953-11) als TOP 6.3
- Interkommunale Zusammenarbeit: Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Dortmunder Systemhaus und der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05318-11) als TOP 10.4.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat stimmte der Dringlichkeit beider Vorlagen zu.
Außerdem machte Herr OB Sierau den Vorschlag, aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen, da diese Angelegenheiten dort noch nicht abschließend behandelt worden sind:
- 7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse,
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05588-11)
- 7.2 Haushaltsplanentwurf 2012; hier: Anpassung im Teilfinanzplan Schulverwaltungsamt Amt 40/Investitionsmaßnahmen, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05646-11)
- 8.1 Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes FABIDO, Empfehlung, (Drucksache Nr.: 05607-11)
- 9.1.3 Mehrbedarf für die Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Haushalt 2012 ff., Empfehlung (Drucksache Nr.: 05241-11)
- 9.12	Mehraufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2011 gem. § 83 Abs. 2 GO NW, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05590-11)
- 9.13	Verlagerung von Haushaltsmitteln zur Kompensation der Budgetüberschreitung im Rahmen des Budgets von StA 66, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05535-11)
- 9.15	Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen beim Dortmunder Systemhaus, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05702-11)
Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde zudem folgende Vorlage auf den 13.12.2011 vertagt, so dass auch bei dieser vorgeschlagen wurde, sie von der Tagesordnung abzusetzen:
- 10.1 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05104-11)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat erklärte einstimmig, mit den Erweiterungen und Absetzungen einverstanden zu sein, so dass die Tagesordnung so festegestellt wurde.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 29.09.2011
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 29.09.2011 wurde einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 04.10.2011
Der Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 04.10.2011.
Ermittlung der Kosten für die Wahl des Rates etc.
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05565-11-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05565-11-E2)
Für den Hauptausschuss und Ältestenrat gab es folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 15.11.2011 (Drucksache Nr.: 05565-11-E1):
„... im Nachgang der Sitzung des Hauptausschusses/Ältestenrat vom 4.10.2011 wurde eine
Übersicht mit dem Titel „Ermittlung der Kosten für die Wahl des Rates inkl. der Bezirksvertretungen und die Wiederholung der Wahl des Oberbürgermeisters“ verschickt.
Diese Zusammenstellung stammt vom 29.3.2011 und gibt daher den damaligen
Sachstand wieder. So wird zum Beispiel nicht berücksichtigt, dass dem Erstattungsantrag
der SPD-Fraktion nicht in voller Höhe entsprochen worden ist. Nicht alle zwischenzeitlich
von Prof. Dr. Beckmann eingereichten Kostenrechnungen sind berücksichtigt. Auch weitere,
bei den verschiedenen Ämtern angefallenen Kosten werden nicht vollständig aufgelistet.
Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Frage:
Welche Kosten sind mit Stand 24.11.2011 im Zusammenhang mit dem Klageverfahren
gegen die Wiederholungswahl bei der Stadt Dortmund angefallen?“
Zur Sitzung legte die Verwaltung dem Hauptausschuss und Ältestenrat die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05565-11-E2) vor:
„ ... in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich zu der Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
gegen die Wiederholungswahl bei der Stadt Dortmund angefallen?
Im Zusammenhang mit den Klageverfahren gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der
Kommunalwahl sind bei der Stadt Dortmund mit Stand 24.11.2011 die folgenden Kosten angefallen:
1) Die Rechtsanwälte Baumeister pp. haben für die Vertretung der Stadt vor dem Verwaltungsgericht sowie vor dem Oberwaltungsgericht bisher ein Honorar in Höhe von insgesamt 59.760,79 € brutto erhalten.
Der vorgenannte Gesamtbetrag beruht auf drei Kostenrechnungen über 15.771,07 € brutto
(für den Tätigkeitszeitraum 01.04.2010 – 30.06.2010), 29.657,68 € brutto (für den Tätigkeitszeitraum 01.07.2010 – 31.05.2011) sowie 14.332,04 € brutto (für den Tätigkeitszeitraum bis zum 31.10.2011).
2) Für das Berufungsverfahren zur Wiederholung der Ratswahl wurde ein Gerichtskostenvorschuss von 2.624,00 € an die Oberjustizkasse Hamm entrichtet.
3) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat nach Abtretungen seitens ihrer Mitglieder, die gegen die Wiederholung der Ratswahl geklagt haben, eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120.143,87 € erhalten. Davon wurden seitens der SPD-Fraktion 476,00 € als Überzahlung an die Stadt erstattet.
4) Für das Rechtsgutachten zur Kostenerstattung an die SPD-Fraktion hat der Gutachter, Herr
Prof. Dr. Hofmann, ein Honorar in Höhe von 12.000,00 € erhalten.“
Herr Rm Prüsse (SPD-Fraktion) erklärte, dass bei der Kostenaufstellung z. B. das Gutachten, das Herr Prof. Beckmann erstellt hatte, fehlte. Seines Erachtens müsste es Berücksichtigung finden, wenn es um die Summe ginge, die das Klageverfahren ausmacht.
Herr StD Stüdemann verwies auf die Kostenaufstellung vom 23.03.2011. Dort waren die vorlaufenden Kosten enthalten. Die heute vorgelegte Kostenaufstellung gebe nur die Kosten wider, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Klageverfahren stand.
Herr Rm Prüsse bat darum, die weiteren Kosten nachzureichen.
Herr OB Sierau sagte eine kurzfristige Ergänzung der Stellungnahme zu.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05565-11-E2) zur Kenntnis.
- Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
Nachfolgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 09.11.2011 lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat vor:
„Herr Wilde (StA 61) brachte hierzu folgende Ergänzung ein:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig unter Einbeziehung der o.a. Ergänzung nachfolgenden Beschluss zu fassen:
§ 12 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit der Empfehlung, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage - ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen - an den Rat der Stadt weiter.
- Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2011
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 05.10.2011 vor:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und die Empfehlung, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
- Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2011
- Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates hatte die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 17.11.2011 vorliegen:
nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder
beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch
- nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder
- beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch
·	beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch ausstehenden Brandschutzsanierungen (Ausführungsbeschluss).“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage und die Empfehlung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen,
an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hatte die Stellungnahme der Verwaltung vom 21.10.2011 (Drucksache Nr.: 04893-11-E1) vorliegen:
„ .... nachfolgend nehme ich zu Ihren Fragen und Anmerkungen in der Niederschrift zur Sitzung des Rates vom 29.09.2011 Stellung.
Die Denkmalbehörde und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen, haben beide o.g. Objekte wissenschaftlich untersucht und ihre Entscheidung bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung der Objekte Kampstr. 45+47 sowie Markgrafenstr. 123/125 vorliegen. Entsprechend der Gesetzessystematik besteht daher für die Stadt Dortmund die Pflicht zur Eintragung in die Denkmalliste.
Im Rahmen der Überprüfung der Denkmaleigenschaft sind mit den Eigentümern und Nutzern
der Gebäude umfassende Gespräche geführt worden, die auch den zukünftigen Umgang mit
den Objekten betrafen. Dabei äußerten sich die Betroffenen grundsätzlich positiv zu den geplanten Unterschutzstellungen. Insbesondere die Investoren der ehemaligen WestLB haben
ihr Interesse an eine erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit bekundet, die zwingend
an eine Eintragung in die Denkmalliste gebunden ist.
Die Ratsvorlage „Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 29.05.07 ist dieser Stellungnahme beigefügt.“
Folgende Empfehlung lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 17.11.2011 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende abweichende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung vor:
„Der Gründung der ecce GmbH wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Aspekt
„Sollten die Kosten des Kernpersonals sowie die Grundkosten nach Ablauf der für drei Jahre
gesicherten Finanzierung nicht mehr durch die Mittel des Landes Nordrhein Westfalen und
des Regionalverbandes oder andere Erlösquellen gedeckt werden, behält sich die Stadt
Dortmund vor, die GmbH unmittelbar aufzulösen. Es muss gesichert sein, dass der Stadt
Dortmund bzw. der Wirtschaftsförderung Dortmund keine Anschlussfinanzierungskosten
Gegebenenfalls ist hierfür auch der Gesellschaftsvertrag zu ändern bzw. zu ergänzen.“
economy GmbH zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Die Stadt Dortmund übernimmt eine Stammeinlage in Höhe von 25.000,- € (100% des
Stammkapitals).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Gesellschaftsvertrag der ecce GmbH in der als
Anlage beigefügten Fassung. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf Änderungen im
Gesellschaftsvertrag, die nicht den substanziellen Kern betreffen, vorzunehmen.
Der Rat der Stadt beauftragt die städtischen Vertreter in den entscheidungsberechtigten
Organen der Gesellschaft Herrn Prof. Dieter Gorny zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu
Der Rat der Stadt beauftragt die städtischen Vertreter in den entscheidungsberechtigten Organen der Gesellschaft Herrn Prof. Dieter Gorny zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit der Empfehlung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
- Auszug: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011
Zusätzlich zur Information lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.11.2011 vor:
„Herr Pohlmann (Sozialamt) stellt den Pflegebericht, der bereits in der Sitzung am 13.09.11 eingebracht wurde, vor und beantwortet die Fragen des Gremiums.
Beratungsgrundlage der Diskussion sind neben der Ratsvorlage a) folgender, ebenfalls in der Sitzung am 13.09.11 eingebrachte Antrag der SPD-Fraktion:
1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hält es für dringend erforderlich, dass auf Bundesebene endlich eine überfällige Reform der Pflegeversicherung vollzogen wird.
Dabei sollten die Unterstützung und Sicherung von Teilhabe für Pflegebedürftige, die Entlastung von Pflegepersonen, Gute Arbeit für Pflegekräfte, der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation und die Sicherung einer solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung behandelt werden.
Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die weitere Implementierung von Leistungen für Demenzkranke und Behinderte sind dringend erforderlich.
2. Der Fachausschuss sieht die aktuellen Entwicklungen auf dem Dortmunder Pflegemarkt kritisch.
Durch eine anhaltende Investitionsbereitschaft könnte ein Überangebot an Pflegeplätzen in Dortmund entstehen.
In diesem Falle könnte ein ruinöser Wettbewerb anerkannte und bewährte Pflegestrukturen in Dortmund in ihrem Bestand gefährden.
Parallel zur Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene überarbeitet die Landesregierung aktuell das Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz.
Der Fachausschuss begrüßt dieses Vorhaben und beschließt die nachfolgenden
Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Dortmunder Pflegeinfrastruktur mit der
Maßgabe, dass insbesondere die Reform der landesgesetzlichen Vorschriften zunächst
a) Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Masterplan Pflegeeinrichtungen in
Dortmund“ zu initiieren, um die weitere Entstehung von stationären Pflegeeinrichtungen planungsrechtlich besser steuern zu können, oder ein anderes geeignetes Instrument vorzuschlagen.
b)	Die Landesregierung NW wird aufgefordert, bei der Überarbeitung des
Landespflegegesetzes den Kommunen über die Marktbeobachtung hinaus quasi
wieder einen Bedarfsprüfungsrecht oder eine andere Form der Einflussnahme
c) Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Vergabe und Veräußerung von
städtischen Grundstücken steuernd auf den Dortmund Pflegemarkt einzuwirken
und das unkontrollierte Anwachsen von stationären Pflegeplätzen einzudämmen.
Dabei sind planerische, baurechtliche und soziale Aspekte miteinander abzustimmen.
und b) die folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der Sitzung am 11.10.11:
- dass eine ausführliche Diskussion zum Thema „Menschen mit Behinderung im Alter“ geführt wird,
- dass Konzeptionen entwickelt werden, wie die speziellen Versorgungsstrukturen im vorpflegerischen, pflegerischen und sozialen Umfeld / Quartier aussehen müssen und diese den zuständigen Ausschüssen und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgestellt werden,
- dass Schulungen/Fortbildungen entwickelt und angeboten werden, in denen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege für die verschiedenen Handicaps und Biografien sensibilisiert werden und
- dass Konzeptionen entwickelt werden, wie Menschen mit Behinderung im Alter, sowie Pflegekräfte / Pflegedienste / Pflegeheime in verständlicher Sprache und in geeigneter Form über Beratungsmöglichkeiten durch Fachärzte und Fachkräfte,
Ansprüche auf Nachteilsausgleiche, eine zeitgemäße Hilfsmittelversorgung, spezielle Freizeitangebote usw. informiert werden.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass sie lediglich Punkt 3 des Antrages der SPD-Fraktion mittragen kann. Mit dieser Einschränkung nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion B’90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke folgenden, während der Sitzung mündlich ergänzten (siehe fetten Text) Antrag an:
Durch eine anhaltende Investitionsbereitschaft könnte ein Überangebot an privaten Pflegeplätzen in Dortmund entstehen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich einig, diesen Sachverhalt auch dem Rat der Stadt zur Information zuzuleiten.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit dem Auszug des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.11.2011, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zur Kenntnis.
Erneuerung der Rotundenverglasung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte und Anbringung von Schneefanggittern - energetische und sicherheitstechnische Sanierung - sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen und –auszahlungen gemäß § 83 Gemeindeordnung (GO NRW)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hatte die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – abgesetzt.
Die Vorlage wurde, wie zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – festgelegt, von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Vorlage wurde nach Beschluss des Hauptausschusses und Ältestenrates unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hatte die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften legte dem Hauptausschuss und Ältestenrat folgende Empfehlung vom 17.11.2011 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende abweichende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.11 vor:
Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.“
Der Hauptausschuss und Ältesten nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2011 bewilligten
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht über die laufende Umsetzung der Maßnahmen im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – nach dem Stand vom 30.09.2011 zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat setzte die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat setzte die Vorlage, wie unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – festgelegt, von der Tagesordnung ab.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat legte unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – fest, dass die Vorlage von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Die Vorlage wurde vom Hauptausschuss und Ältestenrat unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.
- Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2011
Der Hauptausschuss und Ältestenrat erhielt aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine mehrseitige Empfehlung, die die Empfehlungen aller Bezirksvertretungen sowie des Seniorenbeirates und des Integrationsrates wider gaben, vorgelegt.
Er ließ die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ausführungen der Verwaltung mit den dargestellten Modellen zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm das Grundsatzpapier zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen auf dem Gebiet der Informationstechnologie zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:13 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.