Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117403
Timestamp: 2018-10-22 21:02:46
Document Index: 175847893

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 204', '§7', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 281', 'Art. 133']

Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/7103052/2011
Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adresse, als Rechtsnachfolgerin der B, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juli 2011, Steuernummer, betreffend Gesellschaftsteuer, zu Recht erkannt:
Laut Gesellschaftsteuererklärung vom 30.09.2010 hat die C mit Vertrag vom 03.09.2010 100% der Geschäftsanteile an der B um 150.000,00 Euro an die Firma D verkauft. Im Zuge dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus:
"Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten, die Gesellschaft aus sämtlichen bis 31.07.2010 gegebenen (Bank)Garantien freizustellen. Eine Kreditübernahme mit Bank1 und Bank2 wurde vereinbart. Bis wann laufen die übernommenen Garantien bzw bis wann steht fest, ob es zu Leistungen im Zusammenhang mit diesen Garantien kommen wird? Um Vorlage von Kopien der Beilagen ./6, ./7 und ./8 zu oa. Vertrag wird gebeten."
Mit Schreiben vom 09.12.2010 hat die B ausgeführt:
"Mit dieser Vereinbarung hat der bisherige Eigentümer aufgrund der Verantwortlichkeitsteilung (Stichtag 31.07.2010) die Haftung für die alten Bankgarantien übernommen. Ausnahme eine laufende Ausführungsgarantie in Höhe von € 60.000,00, welche bei B verblieb. Die Laufzeit dieser Garantie ist bis zum 31.12.2010. Die von Ihnen gewünschten Beilagen 6,7, und 8 des Abtretungsvertrages legen wir in Fotokopie bei...."
Am 16.03.2011 erging ein neuerliches Ergänzungsersuchen des Finanzamtes:
"Am 30.09.2010 wurde eine Gesellschaftsteuererklärung Kap11 gelegt. Beschreibung des Rechtsvorganges "...hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen.", als Wert der Leistung wurde ein Betrag von € 135.000,- angegeben. In welcher Höhe ist es tatsächlich zur Übernahme von Schulden gekommen? Stehen die Kreditübernahmen mit der Bank1 bzw Bank2 damit in Zusammenhang? Wurden auch weitere Schulden übernommen bzw Gesellschafterleistungen getätigt? Bitte um Nachweis der Vergebührung der Kreditübernahmen vom 18.8. bze 30.8.2010."
Mit Antwortschreiben vom 15.06.2011 hat die B hiezu mitgeteilt:
"Die C hat per Übernahmestichtag 31.7.2010 einen Abstattungskredit iHv € 2,000.000,00 und zwei Avalkredite von der B übernommen. Auf die dabei entstehende Forderung wurde im Anschluss verzichtet. Mit 30.09.2010 wurde eine Gesellschaftsteuererklärung abgegeben, in der als Wert der Leistung € 135.000,00 erklärt wurden. Weitere Schuldübernahmen haben nicht statt gefunden.
Wir dürfen dazu ausführen, dass nach der Judikatur bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage besondere Umstände zu berücksichtigen sind, die einen niedrigeren Wert der Forderungen begründen. Bei teilweise einbringlichen Forderungen sind nur die einbringlichen Beträge anzusetzen (VwGH 10.07.1996, 94/18/0037). Der Forderungsverzicht ist daher nicht mit dem Nennbetrag anzusetzen, sondern nur in Höhe der einbringlichen Beträge (siehe dazu Knörzer/Althuber: GesSt2, §7 Rz 36 ff mwN).
Zur Vergebührung der Übernahme der Avalkredite bzw des Abstattungskredites dürfen wir wie folgt Stellung nehmen:
Ein Avalkredit ist ein Bürgschaftskreditvertrag, bei dem zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer eine Vereinbarung dergestalt getroffen wird, dass der Kreditgeber zusagt, für eine Verpflichtung des Kreditnehmers einem Dritten gegenüber die Haftung als Bürge zu übernehmen (Gaier, Kommentar zum Gebührengesetz 1957, § 33 TP 19 Rz 26). Ein Avalkredit (=Bürgschaftsvertrag) unterliegt nicht der Gebühr für Kreditverträge (Gaier, aao, § 3 TP 19 Rz 28) und als Garantie auch nicht der Gebühr für Bürgschaftserklärungen (GebRB, Rz 762). Bei der Übernahme der beiden Avalkredite liegt daher dem Grunde nach schon keine Gebührenpflicht vor.
Eine private Schuldübernahme liegt vor, wenn ein neuer Schuldner an die Stelle des alten tritt. Der Gläubiger muss dieser Schuldübernahme zustimmen. Die C hat bei den drei fraglichen Rechtsgeschäften (Abstattungskredit und 2 Avalkredite) die Schuld übernommen. Die B wurde dabei aus der persönlichen Haftung entlassen und der Gläubiger hat jeweils zugestimmt. Dieser Vorgang unterliegt daher keiner Gebühr (siehe dazu GebR Rz 768).
Wir dürfen daher zusammenfassend festhalten, dass einerseits die Gesellschaftsteuer für die Schuldübernahme von € 135.000,00 zu berechnen ist. Durch die Schuldübernahme selbst wurde andererseits keine Gebühr ausgelöst..."
Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid vom 15. Juli 2011 setzte das Finanzamt Gesellschaftsteuer in Höhe von 20.000,00 € fest:
Gemäß § 8 KVG 1% vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG in Verbindung mit § 2 Z 2 bis 4 KVG in Höhe von 2.000.000,00 € (gerundet gemäß § 204 BAO) 20.000,00 €.
Laut Vorhaltsbeantwortung wurde auf die übernommene Forderung, aushaftend per 31.7.2010 mit € 2.000.000,00 € verzichtet. Wenn die Leistung des Gesellschafters geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, dann ist der Wert aus Sicht der Gesellschaft zu bewerten (sh zB UFS-Entscheidung vom 4.10.2010, RV/2391-W/10). Der Forderungsverzicht unterliegt im Gesamtbetrag der Gesellschaftsteuer."
Mit Schriftsatz vom 22.08.2011 hat die B Berufung - nun mehr Beschwerde - eingebracht. Die Berufungswerberin - nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) wiederholt unter Hinweis auf das Schreiben vom 15.06.2011 erneut, die C habe per Übernahmestichtag 31.07.2010 einen Abstattungskreditvertrag iHv € 2,000.000,00 und zwei Avalkredite von der B übernommen. Auf die dabei entstehende Forderung sei im Anschluss verzichtet worden. Mit 30.09.2010 sei eine Gesellschaftsteuererklärung abgegeben worden, in der als Wert der Leistung € 135.000,00 erklärt worden seien. Weitere Schuldübernahmen hätten nicht stattgefunden. Nach der Judikatur seien bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage besondere Umstände zu berücksichtigen, die einen niedrigeren Wert der Forderung begründen würden. Bei teilweise einbringlichen Forderungen seien nur die einbringlichen Beträge anzusetzen (VwGH 10.07.1996, 94/18/0037). Der Forderungsverzicht sei daher nicht mit dem Nennbetrag anzusetzen, sondern nur in Höhe der einbringlichen Beträge (siehe dazu Knörzer/Althuber: GesSt2, §7 Rz 36 ff mwN).
Am 5. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab:
"Ein Forderungsverzicht unterliegt gemäß § 2 Z 4 lit b KVG der Gesellschaftsteuer. Für die Berufungswerberin ergibt sich durch den Forderungsverzicht der Gesellschafterin ein Wegfall einer Verbindlichkeit. Für Verbindlichkeiten sieht § 14 Abs. 2 BewG keine besondere Bewertung vor. Aus der Tatsache, dass der grundsätzlich die Bewertung von Forderungen und Schulden regelnde § 14 BewG in seinem Absatz 2 nur die Forderungen erwähnt, kann geschlossen werden, dass der Schuldner seine Schuld auch in voller Höhe ansetzen kann, wenn dieselbe vom Standpunkt des Gläubigers aus als nicht vollwertig, ja sogar als uneinbringlich anzusehen ist. Da die Bewertung aus der Sicht der empfangenden Gesellschaft zu erfolgen hat, erhöht sich das Gesellschaftsvermögen um den Nennwert der Schuld, die nachgelassen wurde. (UFS-Entscheidung vom 4.10.2010, RV/2391-W/10). Die Berufung war daher abzuweisen."
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 22.09.2011 ergänzt die Bf ihr Vorbringen unter Hinweis auf Kofler, Gesellschaftsteuer vom Nominalwert bei Verzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung, GES 2020/6 und stellt gleichzeitig den Antrag, gemäß § 281 BAO mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung zuzuwarten, bis der VwGH zur Zahl 2010/16/0269 in seinem Erkenntnis ausgesprochen habe, mit welchem Wert der Forderungsverzicht anzusetzen sei.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Steuernummer.
Durch diesen Verzicht wurde das Betriebskapital der Gesellschaft gestärkt und zwar in der Höhe des Nennwertes der Forderung, da die Gesellschaft in dieser Höhe die Schuld nicht mehr zurückzahlen muss. Das ist der tatsächliche Wert der Leistung. (vgl. hiezu bereits UFS 04.10.2010, RV/1022-W/08; VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0269 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.4.2014 abgelehnt; UFS 20.03.2012, RV/2051-W/06; UFS 04.10.2010, RV/2391-W/10).
Dies bedeutet für vorliegenden Fall, dass die Forderung aus Sicht des Gesellschafters eventuell nur teilweise - mit einem Betrag von 135.000,00 Euro - einbringlich war. Für die Bf. schlug ihre Schuld jedoch im vollen Betrag zu Buche. Erst durch den Verzicht des Gesellschafters auf die Forderung wird in Höhe des Nennbetrages das Vermögen der Gesellschaft vermehrt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. zB. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302, VwGH 06.10.1994, 93/16/0103, VwGH 29.4.2014, 2010/16/0269).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103052.2011
Findok-Nr: 117403.1, aufgenommen am: 09.01.2018 15:48:10, Dokument-ID: bb407c55-39cf-4cc1-8a82-d137ac469f51, Segment-ID: 2ec27dc3-381e-456f-a901-9105743c3431