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Timestamp: 2019-03-23 22:35:16
Document Index: 200478443

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 58', '§ 22', '§ 25', '§ 33', '§ 74']

Mit den Leitlinien sollen schwerpunktmäßg die in der Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs 13463 zum Beschluß des Abgeordnetenhauses Leitlinien für eine kinder und jugendfreundliche Stadt aufgeführten Ziele umgesetzt
Begründung. In einem im Dezember 1993 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und Bezirksstadträtinnen für Finanzen verabschiedeten Thesenpapier zur Einnahmeverantwortung der Bezirke heißt
Begründung. In der Diskussion über Autobahnen und Bundesstraßen auf Berliner Stadtgebiet wird von interessierter Seite immer wieder darauf verwiesen dass die dabei anfallenden Kosten ohnehin vom Bund getragen werden
Begründung. Das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs regelt die Eigentumsverhältnisse der im Bundesvermögen befindlichen Straßen sowie die
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Betriebe Burkhard Müller Schoenau Abgeordnetenhaus von Berlin 13 Wahlperiode Drucksache
Welche Maßnahmen ergreift der Senat gegen das Schüren von rassistischen Vorurteilen in der Öffentlichkeit wonach Arbeit zuerst für Deutsche da sein sollte bzw
Wie viele Aufträge wurden im Rahmen der Raumordnungsplanung vergeben wie hoch war insgesamt das Finanzvolumen und welche Aufträge sind europaweit
Begründung. In Deutschland aufgewachsene Immigrantinnen der 2 Generation sowie türkische Staatsangehörige genießen einen Ausweisungsschutz der über den generell nach §§ 45 ff
Begründung. Die politische Situation in Algerien ist zunehmend von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gekennzeichnet
Bis zur endgültigen Regelung sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach negativem Abschluß des Asylverfahrens gegen diesen Personenkreis
Begründung Derzeit ist die Tendenz erkennbar großflächigen Einzelhandel an Standorten zuzulassen die im Rahmen einer Flächenvorsorge ausschließlich für Industrie und verarbeitendes Gewerbe vorgesehen sind
Dabei ist die Beschäftigung von Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen
Hat sich das Konzept zur Sicherung von Industrieflächen bewährt und welches sind die bislang erzielten
In welchen Schwerpunktfeldern liegen im Vergleich zu anderen Standorten die Chancen des Wirtschaftsstandorts
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im wesentlichen die folgenden ökologischen Forderungen Verankerung des Schonungsgebots für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Umwelt Pflicht zur Verwendung ökologischer und
Für bestehende bauliche Anlagen soll die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall Anforderungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 stellen wenn dies im Hinblick auf die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt oder zur Abwehr
Die Weiterleitung von Schall in fremde Räume muss ausreichend gedämmt sein
Absatz 5 kann gestrichen werden weil sich Blitzschutzvorkehrungen bereits aus den Grundanforderungen des §
§ 58 Die Bauvorlageberechtigung orientierte sich bisher an der Genehmigungsbedürftigkeit von Vorhaben
Dieses Gesetz gilt nicht für 1 Anlagen des öffentlichen Verkehrs und ihre Nebenanlagen mit Ausnahme von Gebäuden 2 Anlagen soweit sie der Bergaufsicht unterliegen mit Ausnahme von Gebäuden 3 Leitungen die der
Die Tiefe der Abstandfläche bemißt sich nach der Wandhöhe sie wird senkrecht zur Wand gemessen
Eine Gemeinschaftsanlage muss hergestellt werden sobald und soweit sie zur Erfüllung ihres Zweckes erforderlich ist
von allgemein anerkannten Regeln der Technik die nicht in der Bauregelliste A bekanntgemacht sind sonstige Bauprodukte nicht abweichen sie bedürfen ebenfalls keines ÜZeichens
In der Bauregelliste A in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und in den Zustimmungen im Einzelfall kann zusätzlich eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle nach § 22 c Abs
Bauteile mit brennbaren Baustoffen dürfen Brandwände nicht überbrücken
In einer Höhe von mehr als 3 m über der öffentlichen Straße dürfen Werbeanlagen höchstens 25 cm in den Raum über der öffentlichen Straße hineinragen
In Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen müssenAufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden von denen einer auch zur Aufnahme von Lasten Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein muss Hierbei ist das oberste
In Gebieten offener Bauweise soll Niederschlagwasser nach Möglichkeit dem Untergrund unmittelbar zugeführt
Stellplätze müssen so angeordnet werden dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und das Arbeiten und Wohnen die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus
Tragende und nichttragende Bauteile a die geringfügige und die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Gebäuden b nichttragende Wände in bestehenden Gebäuden c Fenster
Unternehmen dürfen Bauvorlagen als Entwurfsverfasser unterschreiben wenn sie diese unter der Leitung eines Bauvorlageberechtigten nach Absatz 1 aufstellen
Geltungsdauer der Genehmigung 1 Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr
Werden unzulässige Bauarbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt so kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte Geräte Maschinen
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark geahndet
Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen wesentlich geändert werden so kann gefordert werden dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
Begründung Durch die Auflösung des eigenständigen Frauenausschusses ist es strukturell nicht mehr möglich in der Ausschußarbeit gleichstellungspolitische Fragen als Querschnitt zu behandeln
Dazu wird die Geschäftsordnung wie folgt geändert. Der § 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wird wie folgt geändert Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit durch Stimmzettel
Begründung. In der gegenwärtigen Praxis der steuerlichen Veranlagung gemeinnütziger Sportvereine werden Vereine mit geringeren Mitgliederzahlen mit dem gleichen steuerlichen Freibetrag bedacht wie Vereine mit hohen Mitgliederzahlen
Begründung. Das Jüdische Museum als integraler Bestandteil des BerlinMuseums sollte 1997 eröffnet werden
Antrag der Fraktion der PDS über Ablehnung des Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1 GKVNeuordnungsgesetz 1 GKVNOG und des Zweiten Gesetzes
Die Gesamtbelastung des Haushalts durch Zinsausgaben und Schuldendiensthilfen zeigt sich an dem Verhältnis dieser Ausgaben zu den bereinigten Gesamteinnahmen Jahr bereinigte Zinsen Schulden Bindung der bereinigten Gesamtein
Gegenüber dem Beschluß von 1992 25 000 Stellen einzusparen weist der Nachtragshaushalt 1996 tatsächlich
Die verstärkten Aktivitäten zur Umsetzung der erarbeiteten Konzepte führen in einigen Bezirksämtern zu ersten verwertbaren Ergebnissen z B Bildung von LuVs Verbesserung des Bürgerservices Allerdings bezweifelt der
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur hat ferner in sechs Fällen die Durchschnittssätze der weggefallenen Beschäftigungspositionen und der durch Versetzung in den Ruhestand freigewordenen Planstellen
Diese Zuwendungspraxis zeigt beispielhaft dass weder die Änderung des Reisekostenrechts noch das Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 für alle Verwaltungen Anlaß war die Auswirkungen der Rechtsänderungen für den
Zulagen werden als Ausgleich für erhöhte Anforderungen oder für besondere Belastungen gewährt
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 8 Juli 1994 ZBR 1994 S 342 und vom 2 März 1995 DÖD 1995 S 137 Erst wenn ein tatsächlicher Mehraufwand dem Grunde oder der Höhe nach nachgewiesen werden kann ist die
Ein Hauptsekretär BesGr A 8 ebenfalls wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt bezieht neben dem Ruhegehalt von 3 270 DM noch anderweitiges Erwerbseinkommen von 2 360 DM angerechnet werden 710 DM Bei einem
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat in ihrer Stellungnahme zugesagt den Bericht des Rechnungshofs auch den nicht untersuchten Krankenhausbetrieben des Landes Berlin zuzuleiten und diese um Mitteilung zu bitten ob
Auch in rechtlicher Hinsicht erscheint die Einführung der Zweigeteilten Laufbahn bedenklich
Schule Jugend und Sport a Unsachgemäße Behandlung eines Förderantrags durch die Senatsverwaltung. Die damalige Senatsverwaltung für Schule Berufsbildung und Sport hat nicht ausreichend geprüft ob die von einer Stiftung
Dies wird u. a. deutlich wenn man die SchülerLehrerRelation in den einzelnen Bundesländern gegenüberstellt
Der Rechnungshof hält die vorgenommenen Kürzungen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung
Der Rechnungshof fordert das Bezirksamt Prenzlauer Berg auf die notwendigen Vorkehrungen zu treffen dass künftig auch bei unvorhergesehenem Mittelzufluß diese Mittel nur für sinnvolle und zweckentsprechende
Der Rechnungshof hat die Senatsverwaltung um Mitteilung gebeten wie sie diese Ungleichgewichte beseitigen will
So haben allein mit Hilfe des Berliner Sonderprogramms Arbeit 90 auf der Grundlage von § 33 Abs
Der Rechnungshof hat Instandhaltungsverträge für 680 Förder und Aufzugsanlagen sowie für 510 Telekommunikationsund 640 Gefahrenmeldeanlagen geprüft und folgendes festgestellt Instandhaltungsverträge für maschinelle Anlagen
Nachdem der Rechnungshof Kenntnis erhalten hatte dass das Bezirksamt Steglitz einen Auftrag von 182 Mio
Sieben Wohnungsbaugesellschaften haben in den Jahren 1993 und 1994 ihre Abrechnungen korrigiert und weitere Zuschußreste von zusammen 42 Mio
Der Kaufpreis für das Grundstück war beim Grundstock Anlage 4 zum Haushaltsplan zu vereinnahmen
Der Rechnungshof vertritt auch insoweit unverändert den Standpunkt dass die Vermittlung und der Abschluß von Sachversicherungen durch eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaften nicht durch die Satzungen und
Die Senatsverwaltung hat entgegnet dass sie die Auffassung des Rechnungshofs der Pachtzins liege nach wie vor unter einem marktgerechten Preis nicht für nachvollziehbar
Die Bearbeitungsrückstände haben ein solches Ausmaß angenommen dass eine effektive Beitreibung der Rückstände derzeit ausgeschlossen ist
Der Rechnungshof hat die Entwicklung des Theaterfinanzierungskonzepts grundsätzlich begrüßt und sein Einvernehmen nach § 74 Abs
Wegen der unzureichenden Auslastung der Musiker sind die in diesen Beträgen enthaltenen Ausgaben für auswärtige Aushilfen zum Ersatz nicht zur Verfügung stehender Orchestermitglieder nicht vertretbar
Ausgelöst durch die Diskussion über den Einsatz eines Niederflurmittelteils in die modernisierten Fahrzeuge hat der Unternehmensbereich Straßenbahn nach Wegen gesucht das Niederflurangebot im Streckennetz der Straßenbahn weiter zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof zu Gunsten des SingleAirports in Schönefeld. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin