Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%202187
Timestamp: 2019-07-21 07:47:26
Document Index: 47276104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,878
BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80 (https://dejure.org/1982,878)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1982 - III ZR 58/80 (https://dejure.org/1982,878)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - III ZR 58/80 (https://dejure.org/1982,878)
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Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte Bauunternehmen und den Bauführer wegen eines Unfalls aus ursächlich unzureichender Absicherung einer Baustelle - Verkehrssicherung als privatrechtlich ausgestaltete Pflicht des Landes - Grundfragen der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht vom Land auf das Bauunternehmen und von diesem auf den Bauführer - Fortbestand der Verpflichtung zur Verkehrssicherung trotz Übertragung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen bei besonderen Gefahren aus der Verkehrsführung - Mögliche Sinnestäuuschung über den Verlauf der Straße als gefahrerheblicher Umstand - Art und Umfang der erforderlichen Sicherungsfragen - Mitursächliches Verhalten des Klägers und Ausschluss oder Beschränkung der Haftung
NJW 1982, 2187
MDR 1982, 826
NVwZ 1982, 580 (Ls.)
VersR 1982, 576
VersR 1982, 577
Die Beklagte zu 3 war als Bauherrin und Auftraggeberin der Beklagten zu 1 selbst verkehrssicherungspflichtig, da sie durch den Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten die Gefahrenquelle miteröffnet hat (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187;… Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, VersR 1985, 360;… Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250;… OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325).
Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle auf die Beklagte zu 1 entband die Beklagte zu 3 nicht völlig von ihren Pflichten, denn sie blieb gehalten, die Beklagte zu 1 zu kontrollieren und in diesem Rahmen zu überprüfen, ob diese ihrer Verpflichtung zur Verkehrssicherung in ausreichendem Umfang nachkam (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187;… OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325;… OLG Hamm, Urt. v. 09.06.1998 - 9 U 129/97, NVwZ-RR 1999, 223, 224;… OLG Brandenburg, Urt. v. 02.02.2001 - 2 U 35/00, OLG-NL 2001, 147;… vgl. allgemein zur Kontrollpflicht BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; BGHZ 118, 368, 373).
Die Regelungen in den Vergabebedingungen und im Leistungsverzeichnis, die dem Auftrag der Beklagten zu 3 an die Beklagte zu 1 zugrunde lagen, ändern an der deliktischen Verantwortlichkeit nichts (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187).
Vielmehr verblieb bei ihr die Pflicht zu Überwachung der zur Sicherung getroffenen Maßnahmen (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187;… OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325;… OLG Hamm, Urt. v. 09.06.1998 - 9 U 129/97, NVwZ-RR 1999, 223, 224;… OLG Brandenburg, Urt. v. 02.02.2001 - 2 U 35/00, OLG-NL 2001, 147;… vgl. allgemein zur Kontrollpflicht BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; BGHZ 118, 368, 373).
Nach Zurückweisung (korrigiert gemäß Schreibfehlerberichtigung vom 30. Mai 1989) der Berufungen der (damaligen) Beklagten durch das Oberlandesgericht hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 14. Januar 1982 (III ZR 58/80, VersR 1982, 576 = NJW 1982, 2187) die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen.
Wie in dem vorangegangenen von N. angestrengten Rechtsstreit bereits der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs näher dargelegt hat, konnte die Verkehrssicherungspflicht, wenn auch jeweils ohne vollständige Entlastung, von dem Land Hessen auf die F.-GmbH und von dieser weiter auf den Erstbeklagten als den örtlichen Bauleiter übertragen werden (BGH Urteil vom 14. Januar 1982 a.a.O. VersR 1982, 577).
Mit der zulässigen Übertragung der Pflicht zur Verkehrssicherung (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, NJW 1982, 2187; BGH, Urteil vom 25.04.1989 - VI ZR 146/88, VersR 1989, 730) ist die Beklagte verantwortlich und haftungspflichtig geworden (Staudinger/Hager (2009) BGB § 823 E 63 m.w.N. aus der Rspr.).
Die Straßenverkehrssicherungspflicht kann auch die Verpflichtung umfassen, Verkehrsteilnehmer vor Gefahren durch eine außerhalb der Fahrbahn gelegene Baustelle zu warnen, wenn sie aufgrund der Straßenführung geeignet ist, Kraftfahrer über den Verlauf der Straße zu täuschen (BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).
Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass sie mit dem Fehlverhalten der Fahrerin des Klägerfahrzeugs nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576).
Auch wenn eine Vielzahl an Missverständnissen nicht alleine Beleg dafür ist, dass mit einem Fehlverhalten von Fahrern wegen der Beschilderung zu rechnen sein musste, ist es jedenfalls ein nicht unerhebliches Indiz (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trifft nämlich die Verpflichtung zur Sicherung einer Baustelle nicht nur den Unternehmer selbst, sondern (neben einem etwaigen Bauleiter) auch den örtlichen Bauführer, der aufgrund des ihm erteilten Auftrags für die Baustelle verantwortlich ist und daher auch für deren ausreichende Sicherung zu sorgen hat (vgl. die letztgenannten Urteile;… zum Bauführer ausdrücklich Senatsurteil vom 8. Februar 1977 aaO sowie BGH, Urteil vom 14. Januar 1982, aaO).
Nach den unangegriffenen tatrichterlichen Feststellungen hat die beklagte Stadt die Streupflicht auch nicht auf die Beklagte zu 2 übertragen (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 1982 - III ZR 58/80 - VersR 1982, 576, 577).
Damit soll nur eine zusätzliche Verantwortung neben der des sonst Pflichtigen begründet werden (vgl. BGH NJW 1982, 2187), so daß neben die Verkehrssicherungspflicht des Wegeunterhaltungspflichtigen eine zur gesamtschuldnerischen Haftung führende Sicherungspflicht des Bauunternehmers treten kann, wenn dieser bei seinen Bauarbeiten Gefahrenquellen für den öffentlichen Verkehr geschaffen hat, ohne die zur Abwendung dieser Gefahren notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. OLG Koblenz VersR 1972, 1130).
Die Beklagte zu 1) irrt, wenn sie unter Hinwels auf die Entscheidung BGH NJW 1982, 2187 f. = VersR 1982, 595 die Ansicht vertritt, es habe mit der Beauftragung der Beklagten zu 2) und 3) keine eigene Verkehrssicherungspflicht mehr bestanden.
Bei der Übernahme von Pflichten, die der Allgemeinheit gegenüber bestehen, ist in der Regel anzunehmen - für eine Ausnahme ist hier nichts ersichtlich -, daß der Übernehmende auch von einem an der Vereinbarung nicht beteiligten Dritten, bei Verstößen gegen die Verkehrssicherungspflichten also von einem durch die Nichterfüllung dieser Verpflichtung verletzten Verkehrsteilnehmer, in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH NJW 1982, 2187, 2188 [BGH 14.01.1982 - III ZR 58/80] ; BGH VersR 1957, 235).
LG Aachen, 16.10.2008 - 7 O 88/07
Mangelhafter Zustand von Verkehrswegen - Haftung aus Verkehrssicherungspflicht
Durch diese Maßnahmen sind nur weitere Verpflichtete hinzugetreten (vgl. BGH NJW 1982, 2187 ff, LG Aachen, NVwZ 1992, 394 ff und OLG Köln, VersR 1992, 335).
a) Allerdings ist anerkannt, dass der sich aus § 45 Abs. 6 StVO ergebende Aufgabenkreis, also auch die Pflicht zur vorherigen Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung und Vorlage eines Verkehrszeichenplans, zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Dritte übertragen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, VerkMitt 1994, 71; allgemein zur Übertragung der Straßenverkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers auf Dritte BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, NJW 1982, 2187; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 1998, 451;… Palandt/Sprau a.a.O. Rn. 50 m.w.N.).
In diesem Fall trifft den Bauunternehmer aber zumindest die Pflicht, die zur Sicherung des Verkehrs getroffenen Maßnahmen zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1982 a.a.O.;… Palandt/Sprau a.a.O. Rn. 50, 52 m.w.N..).
Für die als Amtspflicht ausgestaltete Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand gilt ungeachtet der Bedenken, die gegen den Rückzug staatlicher Stellen aus der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bestehen können, nichts anderes (…vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 40 Rn. 39.4; zur privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht: BGH NJW 1982, 2187, 2188;… Palandt, 66. Aufl., Rn. 50 zu § 823 BGB m. w. N.).
AG Frankenthal, 08.07.2016 - 3a C 53/15
Baustellensicherung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für …
Wenn jedoch die Zeugen, wie sie nachvollziehbar schilderten, den Sandhügel mit Baken und Warnlampen sicherten, sind sie den dem beklagten Straßenbauunternehmen und seinem Bauführer obliegenden Verkehrssicherungspflichten in hinreichendem Maße nachgekommen (BGH Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80).
Die Heranziehung von Hilfspersonen modifiziert lediglich die Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn zu Organisations-, Anweisungs- und Überwachungspflichten, so daß bei der Gemeinde zumindest die Verpflichtung geblieben ist, die zur Sicherung des Verkehrs getroffenen Maßnahmen zu überwachen (BGH, NJW 1982, 2187).
OLG Hamm, 08.02.2001 - 27 U 146/00
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers bei Abbruch einer …
OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den …
OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 22 U 103/99
Schadensersatz wegen nach Entfernung einer umgestürzten Staubwand im Boden …
OLG Düsseldorf, 19.11.1999 - 22 U 103/99
Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers und des Bauunternehmers nach …
OLG Düsseldorf, 03.06.1993 - 18 U 35/93
Verkehrssicherungspflichten bei Straßenbauarbeiten
LG Schwerin, 12.10.2007 - 4 O 529/06
Steinschlagschäden beim Mähen