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Timestamp: 2020-02-28 00:24:43
Document Index: 19167551

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 127', '§ 125', '§ 130', '§ 172', '§ 125', '§ 34', '§ 89', '§ 17', '§ 172', '§ 130']

Schwarz/Pahlke, AO § 16 Sachliche Zuständigkeit / 3 Folgen einer Zuständigkeitsverletzung | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO § 16 Sachliche Zuständigkeit / 3 Folgen einer Zuständigkeitsverletzung
Ein unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit ergangener Verwaltungsakt ist rechtswidrig und aufgrund eines rechtzeitigen Rechtsbehelfs des Betroffenen aufzuheben. Die Vorschrift des § 127 AO, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, ist bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit nicht anwendbar. Keine ausdrückliche Regelung trifft das Gesetz zu der Frage, ob der Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit nur die Aufhebbarkeit oder die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat. Die Vorschrift des § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO, dass ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig ist, weil Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, ist auf Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit ebenfalls nicht anwendbar. Sie erlaubt aber auch nicht den Umkehrschluss, dass die Verletzung der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit stets die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat. Dies folgt schon aus § 130 Abs. 2 Nr. 1 AO und aus § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b AO. Der in diesen Vorschriften getroffenen Regelungen zur Rücknahme bzw. zur Aufhebung oder Änderung von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassener Verwaltungsakte hätte es nicht bedurft, wenn diese Verwaltungsakte per se nichtig wären.
Ob ein unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit ergangener Verwaltungsakt nichtig ist, ist daher für den jeweiligen Fall nach den Maßstäben des § 125 Abs. 1 AO zu beurteilen. Die Nichtigkeitsfolge setzt danach voraus, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
Die in diesem Zusammenhang als Beispiele für besonders schwerwiegende und offensichtliche Fehler genannten Fälle der Ressortverwechslung – Entzug der Gaststättenkonzession durch das FA bzw. Erteilung des Einkommensteuerbescheids durch die für die Gaststättenkonzession zuständige Behörde – dürften lediglich theoretischer Natur sein. Auch besonders schwerwiegende Verstöße gegen die instanzielle Zuständigkeit in der Form, dass eine oberste Landesbehörde einen Einkommensteuerbescheid erteilt oder die Oberfinanzdirektion über einen dagegen eingelegten Einspruch entscheidet, werden in der Realität kaum auftreten.
Praktisch vorstellbar ist hingegen, dass ein FA bei der Verwaltung der Steuern tätig wird, obwohl für die entsprechenden Maßnahmen ausnahmsweise die Behörde einer anderen Verwaltungsstufe zuständig ist. So würde es sich verhalten, wenn ein FA im Zuge der Einkommensteuerveranlagung die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 34c Abs. 5 EStG trifft, ohne von der dafür an sich zuständigen obersten Landesfinanzbehörde damit beauftragt worden zu sein, oder in den Fällen des § 89 Abs. 2 S. 3 AO anstelle des Bundeszentralamts für Steuern eine verbindliche Auskunft erteilt. In derartigen Fällen dürfte die Nichtigkeitsfolge schon an der fehlenden Offenkundigkeit des Fehlers scheitern. Ebenso verhält es sich, wenn ein aufgrund einer Zuständigkeitskonzentration nach § 17 Abs. 2 S. 3 und 4 FVG nicht mehr für eine bestimmte Sachaufgabe zuständiges FA tätig wird.
Nichtig sein soll nach verbreiteter Ansicht hingegen ein Verwaltungsakt, der unter Verstoß gegen die verbandsmäßige Zuständigkeit zustande gekommen ist. U. E. ist die Rechtsfigur der verbandsmäßigen Zuständigkeit nicht anzuerkennen. Die in diesem Zusammenhang angeführten Fälle – z. B. der Erlass eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde A gegenüber einem in der Gemeinde B ansässigen Unternehmer – dürften sich auch ohne Rückgriff auf dieses Konstrukt lösen lassen.
Obwohl ein Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, ist er doch im Hinblick auf dessen materielle Bestandskraft von besonderem Gewicht. Nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b AO können Steuerbescheide und ihnen verfahrensmäßig gleichgestellte Bescheide auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit aufgehoben oder geändert werden, soweit sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sind. Andere Verwaltungsakte dürfen – auch soweit sie ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründen – nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgenommen werden, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sind.