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Timestamp: 2020-01-24 23:40:23
Document Index: 118569959

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 52', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 5']

Language of document : German French ECLI:EU:T:2019:767
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein medizinisches Pflaster darstellt – Offenbarung älterer Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Informierter Benutzer – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
In der Rechtssache T‑560/18
Atos Medical GmbH mit Sitz in Troisdorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Middelhoff sowie Rechtsanwälte G. Schoenen und S. Biermann,
Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Kramer,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Juni 2018 (Sache R 2216/2016-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Atos Medical und Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Gervasoni (Berichterstatter) sowie der Richter L. Madise und R. da Silva Passos,
aufgrund der am 13. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 7. Dezember 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,
aufgrund der am 29. November 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
aufgrund der Entscheidung vom 6. Juni 2019, die Rechtssachen T‑559/18 und T‑560/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden,
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2019
1 Am 13. August 2012 meldete die Streithelferin, die Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an.
2 Das angemeldete Geschmacksmuster (im Folgenden: angegriffenes Geschmacksmuster) wird nachstehend wiedergegeben:
3 Das angegriffene Geschmacksmuster wurde unter der Nr. 1339246-0004 eingetragen. Seine Eintragung wurde im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2012/173 vom 10. September 2012 veröffentlicht. Diese Eintragung wurde am 31. Juli 2017 verlängert.
4 Das angegriffene Geschmacksmuster soll für medizinische Pflaster in Klasse 24-04 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8. Oktober 1968 in geänderter Fassung verwendet werden.
5 Am 11. April 2016 stellte die Klägerin, die Atos Medical GmbH, beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters nach Art. 52 der Verordnung Nr. 6/2002, den sie auf Art. 25 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung stützte.
6 In ihrem Nichtigkeitsantrag machte die Klägerin geltend, das angegriffene Geschmacksmuster erfülle die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 nicht, da es ihm an Neuheit und Eigenart im Sinne der Art. 5 und 6 dieser Verordnung fehle.
7 Für ihren Nichtigkeitsantrag legte die Klägerin folgende Unterlagen vor:
– die nachstehend abgebildete technische Zeichnung für „Adesive Disc, Flexiderm, Oval“ mit der Angabe „approved by – date 950407“ (genehmigt durch – Datum 950407) (im Folgenden: Zeichnung AS1):
– die nachstehend abgebildete technische Zeichnung für „Adhesive Disc, Flexiderm, Oval“ mit der Angabe „approved by – date 980414“ (genehmigt durch – Datum 980414) (im Folgenden: Zeichnung AS2):
– die nachstehend abgebildete technische Zeichnung für „Adhesive Disc, Flexiderm, Oval“ mit der Angabe „approved by – date 000510“ (genehmigt durch – Datum 000510) (im Folgenden: Zeichnung AS4):
– die nachstehend abgebildete technische Zeichnung für „Adhesive Disc, Flexiderm, Oval“ mit der Angabe „released by – date 2008-06-23“ (offenbart durch – Datum 2008-06-23) (im Folgenden: Zeichnung AS5):
– die nachstehend abgebildete technische Zeichnung für „Adhesive Disc, OptiDerm, Oval“ mit der Angabe „released by – date 2008-06-23“ (offenbart durch – Datum 2008-06-23) (im Folgenden: Zeichnung AS6):