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Timestamp: 2020-05-28 14:01:22
Document Index: 380409008

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 307', '§ 4', '§ 13', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 263', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 4', '§ 13', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 4', '§ 15', '§ 28', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt a. M.: Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 30/15
Volltext: BB-Online BBL2016-258-1
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 ; UKlaG §§ 1 , 3 ; BGB § 307 ; BDSG §§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2; TMG §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3
Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, die Klage sei hinsichtlich des zuerkannten Antrages zu I. 1. bereits unzulässig, da dieser Antrag teilidentisch mit dem zuvor rechtshängig gemachten Antrag zu I. 2. (Antrag zu I. 1. der Klageschrift) sei und daher wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO ) nicht mehr hätte zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht werden können. Soweit der Kläger in der Berufung den vom Landgericht zuerkannten Antrag zu I. 1. nur noch mit einem Zusatz weiterverfolge, liege hierin eine Klageänderung, der nicht zugestimmt werde; weiter erhebt die Beklagte insoweit die Einrede der Verjährung.
Entgegen der Auffassung der Beklagten stand der nachträglichen Erweiterung der Klage auf diesen Antrag nicht entgegen, dass der Kläger mit der Klageschrift zunächst einen anders formulierten Klageantrag zu I. 1. gestellt hat, den er sodann neben dem neu formulierten Klageantrag zu I. 1. als Klageantrag zu I. 2., ergänzt um einen Hilfsantrag, weiterverfolgt hat. Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob und in welchem Umfang beide Anträge denselben Streitgegenstand betrafen. Denn dem Kläger ist grundsätzlich nicht verwehrt, nebeneinander Klageanträge zu stellen, deren Streitgegenstände sich teilweise oder - weil sie ungeachtet der unterschiedlichen Formulierung möglicherweise auf das gleiche Verbotsziel gerichtet sind - auch vollständig überschneiden. Insoweit greift insbesondere der von der Beklagten erhobene Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit im Sinne von § 261 III Nr. 1 ZPO schon deswegen nicht durch, weil diese Vorschrift aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und der Rechtssicherheit nur dem Beginn eines weiteren Rechtsstreits über denselben Streitgegenstand entgegensteht (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO , 74. Aufl., Rdz. 24 zu § 261).
Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz den vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsanspruch lediglich mit der ergänzenden Bezugnahme auf die Anlage K 1 weiterverfolgt, liegt hierin keine Klageänderung (§ 263 ZPO ), sondern lediglich eine Klarstellung des mit der Klageschrift der Sache nach verfolgten und vom Landgericht mit dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Verbots.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in der Form des zuletzt gestellten Klageantrages aus §§ 1 , 3 I 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 307 BGB zu.
Dem Kläger steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG nicht zu. Zwar ist die angegriffene Erklärung zur Einwilligung in die Cookie- Nutzung, die die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem von ihr durchgeführten Gewinnspiel von den Nutzern verlangt, ebenfalls als allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 I 1 BGB ) zu qualifizieren (vgl. oben Ziffer 1. c)). Diese allgemeine Geschäftsbedingung hält jedoch einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand, da die verlangte Erklärung den Anforderungen an eine Einwilligung in die Cookie-Nutzung nach den insoweit maßgeblichen Vorschriften (§§ 4a, 28 IIIa 2 BDSG sowie §§ 13 II, 15 III TMG) gerecht wird. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese Vorschriften nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Neuregelung des Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation) durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG (Privacy- Richtlinie) am 25.5.2011 (vgl. Art. 4 I der Richtlinie 2009/136/EG) richtlinienkonform auszulegen sind.
Die streitgegenständliche Erklärung ist nicht schon deswegen unzureichend, weil der Nutzer der Einwilligung (durch Anklicken des Häkchens zu Beginn der Erklärung) widersprechen muss ("opt-out"); denn ein "opt-in"-Erfordernis ist den genannten Vorschriften nicht zu entnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Regelung des § 4a BDSG bereits entschieden (vgl. GRUR 2008, 1010 - Payback, juris-Tz. 23 ff.). Die Vorschrift des § 15 III TMG, die dem Nutzer ein Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Nutzungsdaten einräumt, stellt sogar ausdrücklich klar, dass ein "opt-out"-Verfahren ausreichend ist.
Die beanstandete Einwilligungserklärung ist auch mit § 28 IIIa 2 BDSG vereinbar, wonach eine nicht in Schriftform abgegebene Einwilligungserklärung nach § 4 BDSG , die zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben werden soll, "in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben" ist.
Die an Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG zu orientierende Auslegung von §§ 4a I, 28 IIIa BDSG , 13 II TMG verlangt, dass der Nutzer vor der Einwilligung in die Setzung von Cookies und in die Übermittlung und Verwertung der dadurch erhaltenen Informationen durch Dritte klar und umfassend über die damit verbundenen Umstände informiert wird.
Unbegründet ist die Berufung hinsichtlich des vom Landgericht zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten (Antrag und Tenor zu II.). Da lediglich eine Abmahnpauschale verlangt wird, hat der Umstand, dass die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war, auf die Höhe des Erstattungsanspruchs nach § 12 I 2 UWG keinen Einfluss (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG , 33. Aufl., Rdz. 1.99 zu § 12).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO . Bei der Quotelung der Kosten erster Instanz war zu berücksichtigen, dass der Kläger in erster Instanz hinsichtlich zweier der drei gestellten Unterlassungsanträge unterlegen ist. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.7.2014 (S. 1; Bl. 133 d.A.) hat der Kläger deutlich gemacht, dass es ihm mit der Stellung zweier auf die Einwilligungserklärung in die Werbung bezogenen Anträge auch darum gegangen ist, diese wegen ihres Charakters als "Sammelerklärung", d.h. wegen ihrer gleichzeitigen Geltung für Telefonwerbung einerseits und Werbung per E-Mail sowie SMS andererseits, anzugreifen. Mit diesem gegenüber dem ausgesprochenen Verbot weitergehenden Verbotsziel ist er vor dem Landgericht, das die weitergehende Klage abgewiesen hat, nicht durchgedrungen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO .