Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32205&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 15:55:28
Document Index: 272652225

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 19', '§ 37', '§ 93', '§ 93', '§ 37', '§ 93', '§ 95', '§ 37', 'EuG', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 983', '§ 27', '§ 93', '§ 93', '§ 37', '§ 93', '§ 93', '§ 207']

1) EACC: Untergang eines Anlagemodells2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.01.2008, RV/0197-F/04
1) EACC: Untergang eines Anlagemodells
2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Geser & Partner GmbH & Co KEG, Wirtschaftstreuhänder, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1999 entschieden:
1)	Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995, 1996 und 1999 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
2)	Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen vom 30. Juni 2004 verwiesen.
Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Nachdem abgabenbehördliche Nachforschungen ergeben hatten, dass er hieraus Erträge lukriert hatte, kam es zur Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1995 bis 1998 und zur Erlassung neuer Sachbescheide bzw. zur Erlassung eines Erstbescheides für 1999. Es wurden ihm Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe steuerlich zugerechnet:
17.349 S
14.965 S
16.965 S
Er legte Berufung gegen die neuen Sachbescheide, alle vom 28.3.2001, bzw. den Erstbescheid für 1999 vom 30.6.2004 ein und führte aus:
Bei den als "Dividenden" ausgewiesenen Beträgen handle es sich um nicht steuerpflichtige Einlagenrückzahlungen. Die EACC-Beteiligung sei in Form eines betrügerischen Schneeballsystems aufgebaut gewesen. "Dividenden" seien nur nach entsprechender Intervention tatsächlich ausbezahlt worden und die Anleger seien zur Reinvestition der gutgeschriebenen Beträge aufgefordert worden. Außerdem habe der aus der EACC-Beteiligung resultierende Betrag laut kontenmäßiger Aufstellung in den Jahren 1997 und 1998 jeweils 14.965 S, nicht aber 16.965 S, betragen.
Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ unter Hinweis auf inzwischen ergangene, gleichgelagerte EACC-Fälle betreffende Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates dem Grunde nach abweisende Berufungsvorentscheidungen. Sie änderte die Bescheide für die Jahre 1997 und 1998 antragsgemäß der Höhe nach ab, indem sie die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit jeweils 14.965 S in Ansatz brachte.
Der Berufungswerber beantragte Vorlage seiner Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz. Er blieb im Wesentlichen bei seiner schon bisher vertretenen Argumentation und ersuchte in eventu um Besteuerung mit dem 25%-igen Kapitalertragsteuersatz entsprechend EuGH-Urteil vom 15.7.2004. Er verwies weiters auf eine in Sachen EACC beim VwGH anhängige Beschwerde und regte an, die entsprechende Entscheidung abzuwarten.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt.
Im Juni 2004 ergingen sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Berufungswerber, die ebenfalls in das Anlagemodell EACC investiert hatten (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Der Anregung des Berufungswerbers, die höchstgerichtlichen Erkenntnisse abzuwarten, wurde insofern Rechnung getragen.
Auf die obzitierten Entscheidungen wird verwiesen.
Im Streitfall fällt das Vorbringen des Berufungswerbers, wonach "Dividenden" nur nach Intervention ausbezahlt bzw. die Anleger zur Reinvestition überredet worden seien, auf. Ein vergleichbarer Einwand ist dem Unabhängigen Finanzsenat nach einer Vielzahl geprüfter EACC-Fälle lediglich in zwei weiteren, ebenfalls vom steuerlichen Vertreter des streitgegenständlichen Berufungswerbers repräsentierten Fällen zur Kenntnis gelangt. In keinem anderen Fall wurde darüber hinaus der Möglichkeit der variablen Auszahlungsvariante wie oben dargestellt widersprochen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hat über nahezu zehn Jahre hinweg umfangreiche Auszahlungsströme festgestellt und diese in einem Bericht dokumentiert. In den zahlreichen bisher eingesehenen Kontoauszügen anderer EACC-Anleger erfolgten nicht nur Reinvestments, sondern auch Auszahlungen pünktlich zum Quartal bzw. im Fall der Sonderanlage "Unit" zum Halbjahr. Insofern reicht die allgemein gehaltene Argumentation des Berufungswerbers nicht hin, um eine Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zu dokumentieren. Der Unabhängige Finanzsenat betrachtet es als realistisch, dass die negative und durch diverse Schlagzeilen gegangene EACC-Entwicklung im Rückblick manchem zunächst bedeutungslos erscheinenden Detail eine besondere Bedeutung beizumessen vermag bzw. zu "Überinterpretationen" führt. Er erachtet daher seine bisherige rechtliche Würdigung im obigen Sinne weiterhin als schlüssig und auch auf den Streitfall anzuwenden. Im Übrigen verweist er nochmals auf VwGH, 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006.
Einnahmen sind aber bereits dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Der Gläubiger verfügt über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt. Ist eine Auszahlung grundsätzlich möglich, entscheidet sich der Gläubiger aber, wenn auch nach Überredung durch den Schuldner , die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 durch die Verfügung der Wiederveranlagung in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der wiederveranlagte Ertrag bildet eine neue Einkunftsquelle, deren Untergang auf die Steuerpflicht früher zugeflossener Erträge steuerlich keine Auswirkung hat. Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich.
§ 37 Abs. 8 Z 2 bis 5 EStG 1988 nimmt bestimmte taxativ aufgezählte ausländische Kapitalerträge von der allgemeinen Einkommens- und Einkunftsermittlung aus und unterwirft sie einer gesonderten Einkommensteuer in Höhe von 25%, somit einer Art von Endbesteuerung. Streitgegenständlich kommt allenfalls eine Subsumtion der Kapitalerträge unter die Z 3 leg. cit. in Betracht, welche weiter auf § 93 Abs. 2 Z 3 sowie § 93 Abs. 3 EStG 1988 verweist. Anlass zu Bedenken gibt allerdings die Formulierung "nicht im Inland bezogene Kapitalerträge..." in der Z 3 des § 37 Abs. 8 EStG 1988. Die streitgegenständlichen ausländischen Kapitalerträge wurden sehr wohl im Inland bezogen, nämlich durch Auszahlung seitens des in Bregenz angesiedelten inländischen Platzierungsmaklers VTH-GmbH, der somit als kuponauszahlende Stelle im Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in Streit stehende Anlage seitens der Initiatorin EACC und in weiterer Folge des inländischen Platzierungsmaklers VTH-GmbH als "zinssteuerfrei" verstanden, eine Wortwahl, die von den Anlegern als generelle Einkommensteuerfreiheit bzw. Freiheit von allen Steuern missdeutet wurde, die aber tatsächlich wohl eine KESt-Freiheit meint.
Wenn daher nicht schon a priori davon auszugehen ist, dass die strittigen Kapitalerträge unter keine der Ziffern 2 - 5 des § 37 Abs. 8 EStG 1988 subsumierbar sind, wodurch eine Stützung auf das Urteil Lenz des EuGH zu verwerfen wäre, gilt:
§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 ist naturgemäß auszuschließen, weshalb letztlich lediglich § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 EStG zu analysieren bliebe. Dieser normiert, dass Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren Kapitalerträge aus Wertpapieren sind, die ein Forderungsrecht verbriefen und nach dem 31. Dezember 1983 in Schilling oder Euro bzw. nach dem 31. Dezember 1988 in einer anderen Währung als Schilling oder Euro begeben wurden. Auf die nähere Untersuchung, ob ein für die Endbesteuerung von Forderungswertpapieren grundsätzlich erforderliches "public placement" vorlag wird verzichtet, weil nach herrschender Praxis bei Erwerb eines Papiers binnen 6 Monaten nach Emission durch mehr als 250 Käufer vom Vorliegen eines öffentlichen Angebots auszugehen ist. Aus der Aktenlage lässt sich diese Mindestzeichneranzahl erschließen.
Untersucht man nun näher, was überhaupt unter einem "Forderungwertpapier" zu verstehen ist, findet man - den Hinweisen in Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, zu § 93 folgend - die Definition: "...Umgekehrt bedeutet die Einstufung eines Wertpapiers als Forderungspapier nicht, dass damit eine "Anleihe" im Sinn von Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt. Der Begriff "Anleihe" ist vielmehr eigenständig zu interpretieren. Es handelt sich dabei um ein Instrument der mittel- und langfristigen Kapitalaufbringung. Diesem Erfordernis wird in der Regel eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren entsprechen.Andere Forderungswertpapiere sind insbesondere auf Namen sowie auf Inhaber lautende (Teil-) Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen, sowie Wertpapiere über Schuldscheindarlehen, weiters sogenannte "Certificates of Deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-) Schuldverschreibungen ausgestattet sind. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen werden in § 93 Abs. 3 Z 3 ebenfalls den Forderungswertpapieren zugeordnet" (vgl. auch: Koppensteiner in ÖStZ 20/1990, 247 ff, "Übersicht über die Steuerpflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen").
Der EACC-Zeichnungsschein passt nicht in obenstehende Aufzählung. Es ist in seinem Fall nicht davon auszugehen, dass "das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt". Der (englische) Text selbst, der auf dem Zeichnungsschein abgedruckt ist, verweist auf die Bücher der Gesellschaft. Allein der Umstand, dass er Zeugnis über ein Geschäft ablegt, das ein Forderungsrecht begründet, macht den Zeichnungsschein noch nicht zu einem Forderungswertpapier im Sinne des § 93 Abs. 3 EStG 1988. Er ist vielmehr eine Urkunde oder ein Beleg über das darlehensähnliche Geschäft als festverzinsliche Anlage. Ein Darlehen ist gemäß § 983 ABGB die Übertragung einer verbrauchbaren Sache ins Eigentum des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber. § 27 EStG 1988 erfasst jedoch nur Zinsen für die Überlassung von Geld (Gelddarlehen). Wird ein Darlehen durch ein Wertpapier verbrieft, ändert dies nichts am Darlehenscharakter an sich.
Folgt man wiederum Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 93, Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge; Begriff, Punkt 2., kann man erschließen, dass im Falle einer Darlehenshingabe an einen Darlehensnehmer, der keine Bank ist, die Zinserträge nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, was auch dann gilt, wenn der Darlehensnehmer ohne die hiefür erforderliche Berechtigung Bankgeschäfte betreibt (vgl. auch: Koppensteiner wie oben, S 248, unten: "Zinsen aus Geldforderungen an andere Schuldner als Banken", keine KESt-Pflicht, oder Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, WUV-Universitätsverlag, Wien 2005, § 93, TZ 41: "Bei einem Darlehensnehmer, der keine Bank ist, fällt keine KESt an. Derartige Erträge unterliegen in der Folge der Normalbesteuerung und nicht der Endbesteuerung ").
Auf den Streitfall bezogen heißt dies:
Aus den dargestellten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.
Feldkirch, am 3. Jänner 2008
§ 37 Abs. 8 Z 2 bis 5 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 93 Abs. 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 207 Abs. 2 erster Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Anlagemodell, EACC, Dividenden, Zinsen, darlehensähnliches Geschäft, steuerneutrale Kapitalrückzahlungen, Reinvestment, Auszahlung, Zufluss, Endbesteuerungswirkung, ausländische Kapitalerträge, Kapitalertragsteuer, Forderungswertpapier, Nichtbank, Darlehensnehmer, Normalbesteuerung, Diskriminierung
Findok-Nr: 32205.1, aufgenommen am: 11.01.2008 15:16:43, zuletzt geändert am: 30.09.2008, Dokument-ID: 1191376a-924f-4c78-a2cf-517ddc926058, Segment-ID: d4e2298d-6658-4bd2-870e-c83fb471437f