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Timestamp: 2019-01-16 14:16:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 118', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 28', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 49', 'Art. 49']

Öffentliche Einrichtung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
(Weitergeleitet von Öffentliche Einrichtungen)
2 Gemeindeangehörige
3.1 Zulassung zur Benutzung
3.2 Benutzungsverhältnis
3.2.1 Benutzungssatzung
3.2.2 Benutzungsordnung
3.2.3 Benutzungsgebühr (KAG Art. 8)
4 Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
5.1 Öffentliche Einrichtungen der Stadt Burgkunstadt
6.4 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
6.5.1 EG-Vertrag
7.3 VGH Baden-Württemberg
"Eine öffentliche Einrichtung ist eine Einrichtung, die durch Widmung einem bestimmten Kreis der Öffentlichkeit zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird. Der Begriff ist weit zu fassen. Einrichtung kann dabei jeder tatsächlich benutzbare Gegenstand sein, neben einer einzelnen Sache kann es sich auch um eine Sachgesamtheit oder nur um den Bestandteil einer Sache handeln. Zweck sowie Benutzungsart und -umfang werden durch die Widmung festgelegt. Nicht darunter fallen jedoch Sachen im Gemeingebrauch, wie etwa die öffentlichen Straßen."[1]
Die Beschränkung auf Gemeindeangehörige könnte möglicherweise mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit kollidieren.[2]
Nach GO Art. 21 Ab. 1 Satz 1 sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Die Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 GO findet nach GO Art. 21 Abs. 4 auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.
Bei einer Erschöpfung der Kapazität der öffentlichen Einrichtung hat der Bewerber ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (GG Art. 3 Abs. 1, BV Art. 118 Abs. 1) trifft[3].
Das Benutzungsverhältnis kann öffentlich rechtlich durch Benutzungssatzung oder zivilrechtlich durch Benutzungsordnung geregelt werden[4].
Benutzungsgebühr (KAG Art. 8)
Gemeinden, Landkreise und Bezirke können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben (KAG Art. 8 Abs. 1 Satz 1). Benutzungsgebühren dürfen nur auf Grund einer besonderen Abgabesatzung erhoben werden (KAG Art. 2 Abs. 1 Satz 1).
Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.[5]
Öffentliche Einrichtungen der Stadt Burgkunstadt
Die Stadt Burgkunstadt unterhält u.a. folgende öffentlichen Einrichtungen:
Jahrmärkte - Die nachfolgend aufgeführten Jahrmärkte sind nach § 1 der Satzung über die Jahrmärkte in der Stadt Burgkunstadt vom 18.02.2004 öffentliche Einrichtungen der Gemeinde:
1. der Ostermarkt,
2. der Pfingstmarkt,
3. der Kirchweihmarkt,
4. der Novembermarkt und
5. der Weihnachtsmarkt
GO Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
GO Art. 24 (Inhalt der Satzungen) Abs. 1 Nr. 1: In den Satzungen können die Gemeinden insbesondere 1. die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln,...
Art. 49 EG (bis zum 30.11.2009 geltende Fassung)
BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30.90 = NVwZ 1991, 59 - Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen - Rechtsweg
BVerwG, Urteil vom 18.07.1969 - 7 C 56.68 - Politische Parteien - Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen
BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 · Az. 4 CE 10.1535 - Zulassung zu Volksfest (Gäubodenfest )
BayVGH, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 - Zulassung zu Volksfest (Kiliani)
BayVGH, Urteil vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 - Zulassung eines Schaustellers zu Volksfest
BayVGH vom 11.9.1981 = NVwZ 1982, 120 = BayVBl 1982, 656
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2003 - 1 S 2007/03 - Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung (gemeindlicher Festplatz)
Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 83 f.
↑ Seite „Öffentliche Einrichtung“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. Januar 2015, 22:18 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=%C3%96ffentliche_Einrichtung&oldid=137650424 (Abgerufen: 21. April 2016, 15:18 UTC)
↑ Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr., 287, noch zu Art. 49 EG
↑ st. Rspr., BayVGH vom 11.9.1981 NVwZ 1982, 120 = BayVBl 1982, 656; vom 10.9.1998 NVwZ-RR 1999, 574; VGH Bayern, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 = VGH 56, 98 = NVwZ-RR 2003, 771 = BayVBl 2003, 501; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 · Az. 4 CE 10.1535
↑ Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 83
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