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Timestamp: 2020-07-14 17:19:48
Document Index: 316951447

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 17']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 9.6 Überstunden (Absatz 7) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 9.6 Überstunden (Absatz 7)
Überstunden sind einheitlich die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (vgl. Erl. zu § 8 Abs. 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Ob dies auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gilt, für diese also erst dann zuschlagspflichtige Überstunden entstehen, wenn sie die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten für die Woche übersteigen, ist aufgrund jüngster Rechtsprechung des BAG umstritten. Der Zehnte Senat hatte im April 2017 auf der Grundlage des MTV Nahrung-Genuss-Gaststätten entschieden, dass Mehrarbeitszuschläge nur für Arbeitsstunden zu zahlen sind, die die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, nicht aber schon für Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinausgehen. Diese Auslegung verstoße nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG, da für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden für Teilzeitarbeitnehmer und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet werde.
Demgegenüber hatte der Sechste Senat im März 2017 eine abweichende Auffassung auf der Grundlage des TVöD-K vertreten. Danach steht bei sog. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K (dieser Regelung entspricht § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V), die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, den hiervon betroffenen Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer - wie in dem vom BAG entschiedenen Fall - in Teilzeit arbeite und über seine Teilzeitquote hinaus Überstunden leiste, ohne die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten zu überschreiten. Zur Begründung hat das BAG insoweit insbesondere auf § 4 Abs. 1 TzBfG verwiesen.
Im Dezember 2018 hat wiederum der Zehnte Senat in demselben Sinne entschieden, seine im Urteil vom 26.4.2017 geäußerte Rechtsprechung aufgegeben und sich der Auffassung des Sechsten Senats im Urteil vom 23.3.2017 angeschlossen. Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstoße gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Der Entscheidung liegt der MTV für die Systemgastronomie zugrunde. Nach § 5 Nr. 5 dieses MTV ist bei Teilzeitkräften Mehrarbeit nur diejenige Arbeitszeit, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit (169 Stunden) hinausgeht. Mehrarbeit im Sinne dieses MTV ist diejenige Arbeitsleistung, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinausgeht und ausdrücklich vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde. Damit entspricht der Begriff "Mehrarbeit" dieses MTV dem Begriff "Überstunden" im TV-V und ist nicht mit dem Begriff "Mehrarbeit" im Sinne von § 9 Abs. 6 gleichzusetzen.
Eine § 5 Nr. 5 MTV vergleichbare Regelung enthält der TV-V nicht. Die Bezahlung von Mehrarbeit im Sinne des TV-V ist in § 10 Abs. 2 TV-V geregelt. Danach wird im Gegensatz zu Überstunden kein Zeitzuschlag gezahlt. Vielmehr erhält der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für jede Stunde Mehrarbeit das Stundenentgelt. Schon wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ist die Entscheidung des BAG vom 19.12.2018 nicht ohne Weiteres auf den TV-V übertragbar. Zudem besteht der Zweck der Zeitzuschläge für Überstunden erkennbar darin, dass ein Ausgleich für die besondere Belastung gezahlt werden soll, die aufgrund der Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entsteht.
Zu diesem Ergebnis kommt auch das LAG Nürnberg. Das LAG hat in beiden Fällen auf der Grundlage des TVöD-K entschieden, der insoweit mit dem TV-V vergleichbare Regelungen enthält. Sobald das BAG über die beiden Revisionen entschieden hat, lässt sich aufgrund der weitestgehend inhaltsgleichen Tarifregelungen besser beurteilen, ob sich aus der neuen Rechtsprechung des BAG vom Dezember 2018 auch Folgerungen für den Bereich des TV-V ergeben.
Der Praxis ist deshalb zu empfehlen, zunächst keine allgemeinen Konsequenzen aus dem Urteil des BAG vom 19.12.2018 für den Bereich des TV-V zu ziehen. Das BAG hat ausdrücklich hervorgehoben, dass es bei der Beurteilung im Einzelfall nicht auf die denkbaren Zwecke ankomme, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der betreffenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht. Deshalb sollten zunächst die Entscheidungen des BAG über die Revisionen gegen die Urteile des LAG Nürnberg abgewartet werden.
Der Überstundenbegriff in Absatz 7 entspricht der Regelung in § 17 Abs. 1 BAT/BAT-O, nicht jedoch der des BMT-G/BMT-G-O, da dort nicht auf die wöchentliche, sondern auf die tägliche Arbeitszeit Bezug genommen wird. Letztere Regelung wurde folgerichtig aufgegeben, da der TV-...