Source: https://www.sadaba.de/GSBT_VwVfG_009_030.html
Timestamp: 2019-11-12 14:27:32
Document Index: 330994473

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 1903', '§ 3', '§ 67', '§ 14', '§ 88', '§ 20', '§ 393', '§ 9']

Text-Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 9-30)
VwVfG (2)
1 9 31 35 40 [ « ] [ I ] [ » ] 54 63 72 81 94 [ ‹ ]
§_9 VwVfG
aDas Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlaß eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist;
bes schließt den Erlaß des Verwaltungsaktes oder den Abschluß des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.
§_10 VwVfG
§_11 VwVfG
§_12 VwVfG
juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr.2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
(2) Betrifft ein Einwilligungsverbot nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
§_13 VwVfG
2aHat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen;
§_14 VwVfG (F)
(5) (2) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
2Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind (3).
Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
§_15 VwVfG (F)
§_16 VwVfG (F)
(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht (1) auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen
für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden;
(2) aFür die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr.4 das Gericht (2) zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
bim übrigen ist das Gericht (2) zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
§_17 VwVfG
(3) 1aDie Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt;
1bder Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben.
2Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekanntmachen.
§_18 VwVfG
(2) 1aDie Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt;
§_19 VwVfG
(2) § 14 Abs.5 bis 7 gilt entsprechend.
§_20 VwVfG (Ü)
awer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist;
bdies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
3Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, daß jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
2Der Ausschuß entscheidet über den Ausschluß.
4Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlußfassung nicht zugegen sein.
(5) 1Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 und 4 sind:
(1) der Lebenspartner,
(2) Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
(3) in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
§_21 VwVfG
(1) 1Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs.4 entsprechend.
§_22 VwVfG
von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muß;
§_23 VwVfG (F)
(2) 1Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente (1) vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen.
4Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung (2).
§_24 VwVfG
§_25 VwVfG (F)
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (3)
(1) (1) 1Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.
(2) (2) 1Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann.
(3) (4) 1Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung).
4Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgefu¨hrten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzu¨glich mitgeteilt werden.
[ RsprS ][ LitS ]
§_26 VwVfG (F)
2Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung (2).
§_27 VwVfG
3Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozeßordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.
(3) 1Die Versicherung besteht darin, daß der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides Statt, daß ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe."
2Bevollmächtigte und Beistände sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides Statt teilzunehmen.
§_27a VwVfG (F)
Öffentliche Bekanntmachung im Internet (1)
§_28 VwVfG
§_29 VwVfG
2Satz 1 gilt bis zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
§_30 VwVfG
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