Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/07/olg-dresden-abaenderungsklage-wegen-unterhaltsreform-erfordert-immer-einzelfallabwaegung-und-beachtung-des-vertrauensschutzes/
Timestamp: 2017-08-18 14:30:30
Document Index: 211415323

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', 'Art. 6', '§36', '§ 1578', '§36']

Die Unterhaltsänderung aufgrund der Unterhaltsreform bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung.
Die (geschiedenen) Eheleute streiten über die Abänderbarkeit eines Vergleiches, der am 01.02.2006 geschlossen wurde. Darin war u.a. vereinbart, daß der Ehemann gestaffelten Unterhalt bis zum 31.12.2014 zahlt. Danach sollte ein Unterhaltsverzicht erfolgen. Außerdem stellte der Ehemann die Ehefrau von dem Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn ab dessen Volljährigkeit frei. Die Parteien gingen davon aus, daß die Ehefrau ab dem 01.01.2009 Vollzeit arbeiten muß und für eine Übergangszeit von 6 Jahren noch Unterhalt benötige.
Nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform hat der Ehemann Abänderungsklage erhoben. Er vertrat die Auffassung, aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet zu sein.
Das Amtsgericht Dresden hatte die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.
Beim Prozeßvergleich erfolgt die Abänderung aufgrun der veränderten Verhältnisse und nach den Grundsätzen über die "Störung der Geschäftsgrundlage".
Die Abänderungsklage (§§ 323, 642 ZPO , 23b GVG) ist die bekannteste Möglichkeit, einen Unterhaltstitel zu anzupassen. Hintergrund der Abänderungsklage , daß sich die Umstände verändert haben. Mit der Abänderungsklage können Urteile, Prozessvergleiche, Titel des vereinfachten Verfahrens und vollstreckbare Urkunden (auch Jugendamtsurkunden) geändert werden.
3. Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 11.03.2009 (23 UF 626/08)
Das OLG wies die Klage zurück.
a) Zunächst stellte das OLG klar, daß die Abänderungsklage zulässig sei, denn auch die Änderung der Rechtslage sei ein Abänderungsgrund. Dazu führte das OLG aus:
"Der Kläger hat eine wesentliche Veränderung der für den Vergleichsschluss maßgebenden Verhältnisse behauptet. Eine solche stellt auch eine Änderung der Rechtslage dar (BGH NJW 1991, 514; NJW 2001, 3618), die hier durch das Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes zum 01.01.2008 eingetreten ist.
b) Das OLG hielt die Klage für unbegründet, weil die Einzelfallabwägung hier zur Abweisung der Klage führe. Dazu führt das OLG aus:
Es "soll sich eine Partei aber nur dann auf Umstände, die vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes entstanden und durch das Reformgesetz selbst erheblich geworden sind, berufen können, wenn die Änderung dem anderen Teil unter besonderer Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Hierdurch soll eine flexible, an der Einzelfallgerechtigkeit orientierte Überleitung bestehender Unterhaltsregelungen auf die neue Rechtslage erreicht werden (…). Die danach vorzunehmende Vertrauensschutzprüfung ist auf der Grundlage der zu Art. 6 Abs. 1, 2 GG entwickelten Grundsätze zum Schutz von Ehe und Familie sowie minderjähriger Kinder vorzunehmen (…)."
Die Einzelfallabwägung führe zu einem auch nach neuem Recht gerechten Lösung. Dabei spiele die "nicht unerhebliche" Ehedauer (17 Jahre) sowie die Tatsache eine Rolle, daß die Parteien eine "klassische Rollenverteilung" in der Ehe gelebt hatten. Schließlich führe auch der durch §36 Nr. 1 EGZPO zu berücksichtigende Vertrauensgrundsatz zu keinem anderen Ergebnis. Dazu führt das OLG aus:
"Der Vertrauensschutz in eine bestehende Unterhaltsregelung leitet sich in erster Linie aus Umständen ab, die zu der bestehenden Unterhaltsabhängigkeit geführt haben. Eine solche kann sich – wie hier – ergeben aus der Betreuung gemeinsamer Kinder, der Gestaltung der Haushaltsführung in der Ehe, dem Eintritt ehebedingter Nachteile in der Ehe in Bezug auf das eigene berufliche Fortkommen – die insbesondere im Hinblick auf das Alter im Zeitpunkt der Scheidung – nicht mehr ausgeglichen werden können (§ 1578b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger und die Beklagte mit dem Vergleichsschluss am 01.02.2006 eine einvernehmliche Regelung gefunden haben, die der Kläger seitdem auch stets pünktlich erfüllt hat. Die Beklagte, die um die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers weiß, hat sich für den vereinbarten Unterhaltszeitraum auf stetige Unterhaltszahlungen durch den Kläger eingestellt, sie durfte sich auch auf die vereinbarten Zahlungen einstellen.
Denn wenn eine vor dem 01.01.2008 getroffene Unterhaltsvereinbarung – wie der hier zu beurteilende Vergleich durch den gleichzeitigen Vertrag zum Kindesunterhalt -Teil einer umfassenderen Regelung ist, ist das Vertrauen eines Unterhaltsberechtigten regelmäßig besonders schutzwürdig (BT-Drucks., 16, 1830, S. 33 f.)."
Das Urteil zeigt, daß zwar das neue Unterhaltsrecht die Möglichkeit der Abänderung von Unterhltstiteln bietet, doch nicht die Gewissheit. Denn – und dies vergessen einige Unterhaltschuldner – es muß immer geprüft werden, " ob die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist" (§36 Nr. 1 EGZPO).
Die Entscheidung ist unter http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/23UF626.08.pdf abrufbar.