Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%201715
Timestamp: 2019-08-23 01:51:37
Document Index: 396360076

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 295', '§ 155', '§ 115', '§ 116', '§ 295', '§ 76']

BFH, 29.06.2011 - X B 242/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,17594
BFH, 29.06.2011 - X B 242/10 (https://dejure.org/2011,17594)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2011 - X B 242/10 (https://dejure.org/2011,17594)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - X B 242/10 (https://dejure.org/2011,17594)
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Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung; kein Verlust des Rügerechts
§ 76 Abs 1 FGO, § 295 ZPO, § 155 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO
Gerichtliche Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Übergehen eines gestellten Antrags auf Vernehmung von vier als Zeuginnen benannten Prostituierten; Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung durch Übergehen von erheblichen Beweisantritten eines Beteiligten
Nichterhebung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags; Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung; Übergehen eines Beweisantrags
FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 1 K 2357/09
FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2012 - 1 K 1857/11
FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2012 - 1 K 1858/11
FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2012 - 1 K 1859/11
BFH/NV 2011, 1715
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nämlich unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerreichbar oder untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des FG nicht ankommt oder wenn --wie im Streitfall-- die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2008 VI B 131/07, BFH/NV 2008, 1475; vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715;… vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2013 III B 56/13, BFH/NV 2014, 62;… vom 5. November 2013 VI B 86/13, BFH/NV 2014, 360, und vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715).
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf jedoch insbesondere dann unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. November 2013 VI B 86/13, BFH/NV 2014, 360; vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715;… vom 24. Juli 2014 V B 1/14, BFH/NV 2014, 1763).
Dabei darf ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerreichbar oder untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des FG nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2008 VI B 131/07, BFH/NV 2008, 1475; vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, m.w.N.).
Nach den vorstehenden Maßstäben (s. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1475, und in BFH/NV 2011, 1715) hat es zu Recht weitere Beweiserhebungen nicht vorgenommen.
In diesem Fall bedarf es keiner Rüge in der mündlichen Verhandlung; eine solche wäre vielmehr als überflüssige Förmelei anzusehen, da bereits aus dem Urteil selbst hervorgeht, dass dem FG die Existenz des angebotenen Beweismittels bewusst war (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, Rz 10 ff.;… BFH-Beschluss vom 26. November 2008 IX B 122/08, BFH/NV 2009, 600, m.w.N.).
Das FG verstößt zudem gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, wenn es erhebliche Beweisantritte eines Beteiligten mit der Begründung übergeht, von der Erhebung des Beweises sei kein zweckdienliches Ergebnis zu erwarten (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1715, m.w.N.).
Der Kläger übersieht insoweit, dass sich die von ihm angeführte Rechtsprechung (u.a. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, m.w.N.) nur auf die zweite Tatbestandsalternative des § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezieht, nämlich auf den --ggf. unbewussten-- Verlust möglicher Verfahrensrügen durch rügeloses Verhandeln in der nächsten mündlichen Verhandlung.
Es verstößt daher gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, wenn es erhebliche Beweisantritte eines Beteiligten mit der Begründung übergeht, von der Erhebung des Beweises sei kein zweckdienliches Ergebnis zu erwarten (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715).
Diese Urteile hat der erkennende Senat wegen unzulässiger vorweggenommener Beweiswürdigung aufgehoben und die Sachen an das FG zurückverwiesen (Beschlüsse vom 29. Juni 2011 X B 242-244/10, BFH/NV 2011, 1715).
c) Streiten die Beteiligten eines finanzgerichtlichen Verfahrens über entscheidungserhebliche Tatsachen --wie im Streitfall über nachträglich bekannt gewordene Zinseinnahmen--, so darf das FG im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 5 FGO einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag nur unberücksichtigt lassen, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2013 III B 56/13, BFH/NV 2014, 62;… vom 5. November 2013 VI B 86/13, BFH/NV 2014, 360; vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715;… vom 24. Juli 2014 V B 1/14, BFH/NV 2014, 1763).
BFH, 08.01.2014 - X B 68/13
Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine …
FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 3 K 3138/08
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