Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202004,%20475
Timestamp: 2019-05-21 13:45:37
Document Index: 226939224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 353', '§ 354', 'EuG', 'Art. 54', '§ 370', '§ 370', '§ 373', '§ 21', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2004 - 5 StR 241/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5247
BGH, 22.07.2004 - 5 StR 241/04 (https://dejure.org/2004,5247)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - 5 StR 241/04 (https://dejure.org/2004,5247)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04 (https://dejure.org/2004,5247)
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Art. 54 SDÜ; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 35 EUV; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 353 StPO; § 354 StPO
Verfahrensabtrennung zur Verwirklichung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (horizontales Teilurteil; Entscheidungsreife; Vorlage an den EuGH; Einholung von Rechtsauskünften bei Eurojust zur möglichen Verfahrenseinstellung wegen des ne bis in idem gemäß Art. 54 SDÜ)
Teilweise Abtrennung eines Verfahrens; Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauch; Prozessuale Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil; Gebot einer einheitlichen den Verfahrensstoff umfassend erschöpfenden Entscheidung durch das Revisionsgericht; Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Nichtgestellung von Zigaretten bei der Durchfuhr durch Deutschland als Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung (AO 1977) im Hinblick auf die deutsche Tabaksteuer
AO § 370 § 373 Abs. 1
wistra 2004, 475
Auf die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04 (wistra 2004, 475) nach Teileinstellung von sechs Verkehrsstraftaten und Abtrennung des Verfahrens bezüglich der hier gegenständlichen zwei Fälle die Gesamtstrafe aufgehoben und das Verfahren zu einer neuen Gesamtstrafbildung aus den rechtskräftigen Einzelstrafen an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
An der Auffassung, dass geschmuggelte Zigaretten auch dann im Sinne von § 21 TabStG unmittelbar in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind, wenn sie schon vorher in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verbracht worden, dort aber zu keinem Zeitpunkt legal in den freien Verkehr gelangt sind (vgl. BGH wistra 2004, 475, 476), hält der Senat nicht fest.
Aus dem Gesamtverfahren hat der Senat mit Beschluß vom 22. Juli 2004 (5 StR 241/04) das vorliegende Verfahren abgetrennt und gemäß § 154a Abs. 1 und Abs. 2 der deutschen Strafprozeßordnung (StPO) auf die zwei Vorwürfe der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in Tateinheit mit Kennzeichenmißbrauch beschränkt.
BGH, 05.04.2017 - 5 StR 50/17
Geladene Schreckschusspistole als Waffe (nach vorne austretender Explosionsdruck)
Da die Sache hinsichtlich der Taten 1 bis 4 entscheidungsreif war, hat der Senat mit Blick auf das in einer Haftsache in besonderem Maße zu beachtende Zügigkeitsgebot (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) insoweit über die Revision entschieden und das Verfahren im Übrigen abgetrennt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04, StraFo 2004, 348).
Die Rücksichtnahme auf die Belange der Verfahrensökonomie, namentlich bei drohender Verfahrensverzögerung, ist der StPO - wie jeder anderen Verfahrensordnung - durchaus nicht fremd (vgl. BGH NStZ 2004, 638; BGH wistra 2004, 475).