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Timestamp: 2017-05-23 07:05:40
Document Index: 338484040

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 510', '§ 510', '§ 103', '§ 8', '§ 111', '§ 111', 'Art. 10', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 5', '§ 71', '§ 235', '§ 5', '§ 69', '§ 264', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 4', '§ 76', '§ 13', '§ 4', '§ 141', '§ 162', '§ 175', '§ 182', '§ 351', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 48', '§ 92', '§ 67', '§ 40', '§ 469', '§ 467', '§ 25', 'Art. 7', '§ 5', '§ 45', '§ 50', '§ 5', '§ 7']

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Mitteilungspflicht – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitteilungspflicht“.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 22/02 vom 06.11.2002Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stilllegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 136/02 vom 31.10.2002Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 NNatSchG i. V. m. § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. hat der Verkäufer des in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks dem vorkaufsberechtigten Land den Inhalt des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen.
Die Übersendung des Kaufvertrages zum Zwecke der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung kann nur dann als Mitteilung im Sinne des § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. angesehen werden, wenn der Verkäufer darauf hinweist, dass der Vertrag auch wegen des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vorgelegt wird.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 3480/01 vom 10.04.20021. Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds. AG-BSHG finden die Ausschluss- und Verjährungsvorschriften der §§ 111 und 113 SGB X Anwendung.
2. §§ 111 und 113 SGB X sind in der Fassung des Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 01.06.2000 noch nicht abschließend entschieden waren.
3. Für die Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (F. 2000) genügt es, dass der Erstattungsanspruch konkludent geltend gemacht wird, sofern der Rechtssicherungswille deutlich erkennbar ist. Die zu erstattenden Leistungen, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände und der Leistungszeitraum müssen deutlich gemacht werden; einer Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf es nicht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 und BSG, Urt. v. 23.02.1999 - B 1 KR 14/97 R, FEVS Bd. 51, 112).
4. Zu den Anforderungen an die "Geltendmachung" des Erstattungsanspruchs im Rahmen laufender Verhandlungen zwischen dem vorleistenden örtlichen und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erteilung von Kostenanerkenntnissen für aufeinanderfolgende Zeiträume.
5. Die Verjährungsregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (F. 2000) ist auf den für das Sozialhilferecht typischen Erstattungsstreit zwischen dem vorleistenden örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger, der aufgrund der Struktur der Zuständigkeitsregelungen eine Entscheidung über eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger nicht trifft, nicht anwendbar (ähnlich zu § 111 Satz 2 SGB X F. 2000: BayVGH, Beschl. v. 22.08.2001 - 12 B 99.889 -, FEVS Bd. 53, 165). Für den Beginn der Verjährung eines Erstattungsanspruchs zwischen diesen Trägern ist deshalb weiterhin wie in § 113 Abs. 1 SGB X a. F. auf den Zeitpunkt des "Entstehens" des Erstattungsanspruchs abzustellen.BAG – Urteil, 6 AZR 630/98 vom 30.03.2000Leitsätze:
Der Anspruch auf Abfindung nach § 2 Abs. 7 TVM setzt voraus, daß das Bühnenmitglied infolge einer aus Anlaß des Intendantenwechsels ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach dem Intendantenwechsel nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht.
Erfolgt der Intendantenwechsel zu Beginn einer neuen Spielzeit, ist diese Spielzeit die "erste Spielzeit nach dem Intendantenwechsel" im Sinne der tariflichen Regelung. Endet das Arbeitsverhältnis infolge der Nichtverlängerungsmitteilung erst mit Ablauf dieser Spielzeit, besteht kein Anspruch auf Abfindung.
Aktenzeichen: 6 AZR 630/98
Urteil vom 30. März 2000
- 6 AZR 630/98 -
I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 17. November 1997
- 14 Ca 7040/97 -
- 12 (13) Sa 1852/97 -BAG – Urteil, 2 AZR 913/98 vom 17.02.2000Leitsätze:
Urteil vom 5. November 1998BAG – Urteil, 9 AZR 932/98 vom 18.01.2000Leitsätze:
Hat eine Arbeitnehmerin diese Mitteilung schuldhaft unterlassen, und hat der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, so kann der Arbeitgeber die "Nichtbeendigung" des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Entgelt nicht als Schaden geltend machen.
Aktenzeichen: 9 AZR 932/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 932/98 -
- 2 Ca 447/97 -
Teilurteil vom 19. Februar 1998
- 13 Sa 785/98 -
Urteil vom 10. November 1998BAG – Urteil, 7 AZR 898/98 vom 03.11.1999Leitsätze:
Eine Nichtverlängerungsmitteilung nach § 2 Abs. 3 TVM zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eines langjährig beschäftigten künstlerischen Bühnenmitglieds zu geänderten Arbeitsbedingungen muß billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen.
Aktenzeichen: 7 AZR 898/98
- 7 AZR 898/98 -
- 1 Ca 8806/97 -
Urteil vom 5. Februar 1998
- 4 Sa 662/98 -
Urteil vom 25. September 1998BAG – Urteil, 2 AZR 532/98 vom 20.05.1999Leitsätze:
Urteil vom 21. April 1998BFH – Urteil, III R 21/96 vom 27.04.1999BUNDESFINANZHOF
Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetruges vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über § 5 Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 entsprechend anzuwendenden § 71 AO 1977 für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung auch auf Zinsen gemäß § 235 AO 1977.
InvZulG 1982 § 5 Abs. 5, 7
AO 1977 §§ 69, 71, 235
StGB § 264
Urteil vom 27. April 1999 - III R 21/96 -
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1996, 626)BAG – Urteil, 2 AZR 716/98 vom 10.02.1999Leitsätze:
- 12 (10) Sa 482/98 -BAG – Beschluss, 2 AZR 134/98 vom 26.01.1999Leitsatz:
Urteil vom 10. Oktober 1997BAG – Urteil, 2 AZR 234/98 vom 03.12.1998Leitsatz:
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung auch dann mitzuteilen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegt. Hat allerdings der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützte und demgemäß durch die Mitteilung dieser Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe, so genügt es, wenn er dem Betriebsrat seine subjektiven Wertungen mitteilt, die ihn zur Kündigung veranlassen (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 77, 13 = AP Nr. 64 zu § 102 BetrVG 1972 und zuletzt Urteil vom 12. November 1998 - 2 AZR 687/97 - n.v.).
Aktenzeichen: 2 AZR 234/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 234/98 -
- 1 Ca 3451/97 -
Urteil vom 31. Juli 1997
- 16 Sa 136/97 -
Urteil vom 22. Januar 1998BAG – Urteil, 7 AZR 263/97 vom 26.08.1998Leitsätze:
1. Schauspielmusiker sind Bühnenmitglieder im Sinne des § 1 Abs. 2 Normalvertrag Solo.
2. Eine Nichtverlängerungsmitteilung nach § 2 Abs. 1 TVM bedarf keines sie rechtfertigenden Grundes und kann daher auch aus betrieblichen Gründen erfolgen. Bei der Anhörung des Bühnenmitglieds nach § 2 Abs. 5 TVM braucht der Intendant nur seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrages offenzulegen (im Anschluß an BAG Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
Aktenzeichen: 7 AZR 263/97
- 7 AZR 263/97 -
Urteil vom 02. Juli 1996
- 7 Ca 9122/95 -
Urteil vom 06. Dezember 1996
- 3 Sa 819/96 -BAG – Urteil, 5 AZR 545/97 vom 01.07.1998Leitsatz:
Nach § 4 Ziff. 7 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des Gerüstbaugewerbes vom 27. Juli 1993 in der Fassung vom 15. November 1995 hat ein Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.
Aktenzeichen: 5 AZR 545/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Juli 1998
- 5 AZR 545/97 -
Urteil vom 20. Februar 1997
- 28 Ca 313/96 -
Urteil vom 03. September 1997
- 8 Sa 29/97 -BAG – Urteil, 6 AZR 349/96 vom 28.05.1998Leitsätze:
1. Begründet ein neuer Intendant bei Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung dem betroffenen Bühnenmitglied gegenüber die Trennungsabsicht allein mit künstlerischen Erwägungen, ist die Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechels erfolgt.
2. Da die Sprungrevision nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann (§ 76 Abs. 4 ArbGG), muß eine Partei, die geltend machen will, das Gericht habe unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften unstreitigen Parteivortrag übergangen, statt der Sprungrevision Berufung einlegen.
Aktenzeichen: 6 AZR 349/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 6 AZR 349/96 -
Urteil vom 17. Januar 1996
- 9 Ca 5478/94 -BFH – Urteil, IV R 33/97 vom 27.11.1997BUNDESFINANZHOF
1. Der Gewinn aus Sonderkulturen oder -nutzungen (z.B. Weinbau) ist als Sondergewinn i.S. des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen, wenn der entsprechende Vergleichswert aufgrund einer Fortschreibung oder Nachfeststellung des Einheitswerts des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs 2 000 DM übersteigt.
2. Als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist der fortgeschriebene oder nachfestgestellte Einheitswertbescheid auch für die Wirtschaftsjahre maßgebend, zu deren Beginn die der neuen Feststellung zugrundeliegenden Umstände eingetreten waren.
3. Der Sondergewinn ist nach den Grundsätzen der Einnahmenüberschußrechnung zu schätzen, wenn der Landwirt weder eine Buchführung eingerichtet noch Aufzeichnungen geführt hat, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmenüberschußrechnung ermöglichen. Einer Aufforderung, den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG zu ermitteln, bedarf es nicht.
AO 1977 § 141 Abs. 2, § 162; § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1, § 351 Abs. 2
BewG § 22, § 23
EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 13a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 8 Nr. 1
Urteil vom 27. November 1997 - IV R 33/97
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 1370)BAG – Beschluss, 7 ABR 73/96 vom 12.11.1997Leitsätze:
Die Weiterbeschäftigung eines nach den Bestimmungen des § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber unzumutbar, wenn im Betrieb bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Senats - zuletzt Beschluß vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - AP Nr. 26 zu § 78 a BetrVG 1972).
Das gilt auch dann, wenn fünf Monate zuvor freie Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern besetzt wurden, die ihre Ausbildung vorzeitig beendet haben. Der Arbeitgeber ist zu dieser Zeit regelmäßig nicht verpflichtet zu bedenken, daß fünf Monate später nach § 78 a BetrVG geschützte Auszubildende ihre Ausbildung beenden werden und Übernahmeverlangen stellen könnten (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -).
Deshalb besteht regelmäßig auch keine Pflicht des Arbeitgebers, zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob Arbeitsplätze für die geschützten Auszubildenden freizuhalten sind. Das gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung zur Nichtübernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, die ihre Ausbildung künftig beenden werden, erst mehrere Wochen nach der Besetzung der seinerzeit freien Arbeitsplätze getroffen wird.
Aktenzeichen: 7 ABR 73/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 73/96 -
Beschluß vom 31. Oktober 1995
- 2 BV 24/95 -
Beschluß vom 17. Juli 1996
- 3 TaBV 10/96 -BAG – Beschluss, 7 ABR 63/96 vom 12.11.1997Leitsatz:
Die Weiterbeschäftigung eines nach den Bestimmungen des § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden kann dem Arbeitgeber im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG zuzumuten sein, wenn er einen innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei werdenden Arbeitsplatz besetzt und die sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten ist.
Vergleiche aber auch Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 -.
Aktenzeichen: 7 ABR 63/96
- 7 ABR 63/96 -
Beschluß vom 27. März 1996
- 1 BV 1/96 -
Beschluß vom 26. Juni 1996
- 3 TaBV 52/96 -LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/97 vom 03.09.1997SV.: Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob aufgrund der Anrechnungsklausel in Ziff. 7.6 Anlage 7 a zum EKT die von der ruhegeldberechtigten Klägerin zum regelmäßigen Gehalt jährlich bezogene Sonderzuwendung auf die (Witwen-)Rente anrechenbar ist. Außerdem streiten sie über die Reichweite der Verfallklausel in § 40 a EKT.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2670/94 vom 20.10.19951. Die Rechtsnatur der Sozialhilfe steht einer Anwendung von § 48 Abs 1 S 2 SGB X (SGB 10) nicht entgegen.
2. § 92a Abs 4 BSHG verpflichtet auch zum Ersatz von Leistungen, die vor seinem Inkrafttreten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Durch die darin gelegene tatbestandliche Rückanknüpfung werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht verletzt.OLG-KOELN – Urteil, 9 U 400/95 vom 19.09.1995Die Bestimmung des § 67 VVG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Leasingnehmer durch eine Leistung des früheren Kaskoversicherers an den Leasinggeber von einer eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber befreit wird. Auf den Kaskoversicherer, der nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Leasinggeber Leistungen aufgrund eines Sicherungscheins an den Leasinggeber erbringen muß, gehen deswegen die Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer wegen unbefugter Kündigung über.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 832/90 vom 25.06.19911. Der Beamte ist verpflichtet, besoldungserhebliche Veränderungen seiner Verhältnisse dem Dienstherrn anzuzeigen.
2. Zur Schadenersatzpflicht des Beamten, der schuldhaft nicht anzeigt, daß seine Ehefrau eine Beschäftigung aufgenommen hat, die nach § 40 Abs 7 S 3 BBesG dem öffentlichen Dienst gleichsteht, wenn deshalb beim ehegattenbezogenen Anteil am Ortszuschlag eine Zuvielzahlung eintritt (hier verneint).BSG – Urteil, B 9/9a VS 2/05 R vom 08.11.2007Haben die Musterungsärzte dem Wehrpflichtigen behandlungsbedürftige Befunde, die bei der Feststellung der Wehrtauglichkeit erhoben worden sind, nicht rechtzeitig mitgeteilt und kommt es dadurch zu einer Verschlimmerung des dem Wehrpflichtigen bis dahin unbekannten Leidens, so kann darin eine Wehrdienstbeschädigung liegen.OLG-CELLE – Urteil, 2 U 139/07 vom 01.11.20071. Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von dem Vorkaufsverpflichteten regelmäßig keinen Ersatz seines Verzögerungsschadens beanspruchen, der darauf beruhen soll, dass der Vorkaufsverpflichtete seine Informationspflichten nicht unverzüglich erfüllt hat.
2. Die Informationspflichten des Vorkaufsverpflichteten aus §§ 469
Abs. 1, 577 Abs. 2 BGB bestehen nur bis zur Ausübung des Vorkaufsrechts.
3. Der Vorkaufsverpflichtete ist im Falle des Verkaufs mehrerer Gegenstände zu einem Gesamtpreis nicht verpflichtet, den Vorkaufsberechtigten über den Teil des Kaufpreises zu informieren, der nach § 467 BGB auf denjenigen mitverkauften Gegenstand entfällt, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht.THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 781/06 vom 16.10.2007Eine Verletzung der Pflicht, dem in einem Auswahlverfahren über die Besetzung eines Beförderungsamtes unterlegenen Bewerber die Ablehnung mitzuteilen, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung.
Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und eines anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszunehmen. Etwas anderes gilt vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls auch nicht, wenn das Disziplinarverfahren entgegen dem Beschleunigungsgebot (§ 25 ThürDG) durchgeführt wurde. Eine solche Verzögerung kann grundsätzlich nur Ausgleichs- bzw. Schadenersatzansprüche des Beamten wegen einer entgangenen Beförderung begründen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10526/06.OVG vom 18.07.2006Zum Ausschluss von Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft bei Vorliegen falscher Angaben im Antragsformular, insbesondere zur Pflicht förderungsrelevante Veränderungen nachträglich mitzuteilen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 787/05 vom 07.02.2006Die Anwendbarkeit der Vorschriften der Nebenbestimmung (NB) 30 zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung - FreqBZPV - vom 28.09.2004 (BGBl I, 2499) über Grenzwerte für Störstrahlungen bei leitungsgebundener Datenübertragung ist wegen fehlender Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/336/EWG - EMV-Richtlinie - zweifelhaft.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 553/04 vom 17.11.20051. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes - UVG - lässt - im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X - einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen.
4. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zueinander.ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 5030/06 vom 04.04.2007
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