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Timestamp: 2016-10-27 22:40:28
Document Index: 218960393

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.19/2004 (14.01.2004)
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern ordnete am 15. Dezember 2003 gegen den ungarischen Staatsangeh�rigen A.________ (geb. 1962) Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter 3 des Haftgerichts III Bern-Mittelland best�tigte am 18. Dezember 2003 nach m�ndlicher Verhandlung die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft (schriftliche Entscheidausfertigung vom 19. Dezember 2003). Mit Schreiben vom 5. Januar 2004 (Postaufgabe 7. Januar, Eingang beim Bundesgericht 12. Januar 2004) f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise rechtskr�ftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) den Ausl�nder mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) erf�llt sind.
Der Beschwerdef�hrer wurde im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ANAG formlos aus der Schweiz weggewiesen. Es liegt somit ein Wegweisungsentscheid vor, zur Sicherstellung von deren Vollzug n�tigenfalls Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Es ist zu pr�fen, ob ein gesetzlicher Haftgrund gegeben ist.
Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Das Haftgericht hebt insbesondere hervor, dass der Beschwerdef�hrer sich bei und nach seiner Festnahme �usserst renitent verhalten (er musste vor�bergehend in eine Sicherheitszelle verbracht werden) sowie schwerste Drohungen gegen das Haftgericht und weitere Personen ausgesprochen hat; weiter erw�hnt es die Effekten, die die Basler Beh�rden bei einer seinerzeitigen Kontrolle beim Beschwerdef�hrer vorgefunden haben; daraus schliesst es, dass der Zweck des Aufenthalts des Beschwerdef�hrers in der Schweiz entgegen dessen Angaben nicht touristischer Art war. Die Beurteilung des beschwerdef�hrerischen Verhaltens im angefochtenen Entscheid, die im Wesentlichen auf tats�chlichen Feststellungen des Haftgerichts beruht, an die das Bundesgericht gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), ist nicht zu beanstanden. Die Behauptungen des Beschwerdef�hrers beispielsweise �ber angebliche Misshandlungen erscheinen nicht glaubw�rdig und sind jedenfalls nicht geeignet, die Einsch�tzung des Haftgerichts zu relativieren; vielmehr wird diese nebst durch die protokollierten Aussagen des Beschwerdef�hrers an der Haftpr�fungsverhandlung und durch seine Rechtsschrift ans Bundesgericht insbesondere auch durch sein Schreiben an den Haftrichter noch bekr�ftigt. Es kann unter den gegebenen Umst�nden nicht ernsthaft erwartet werden, dass der Beschwerdef�hrer, sollte er aus der Haft entlassen werden, sich den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten w�rde. Der geltend gemachte Haftgrund ist offensichtlich erf�llt.
Auch in anderer Hinsicht steht der Haft nichts entgegen. Insbesondere besteht ohne weiteres die M�glichkeit, die Wegweisung innert kurzer Frist zu vollziehen, da der Beschwerdef�hrer �ber einen Pass verf�gt und Fl�ge nach Ungarn h�ufig durchgef�hrt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Haft sonst unverh�ltnism�ssig sein k�nnte (Hafterstehungsf�higkeit usw.).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.