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Timestamp: 2019-06-24 15:26:36
Document Index: 254205069

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 85', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 84', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 133', 'Art. 103', '§ 11', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 162', '§ 188']

BVerwG, 5 B 61.11: Rechtliches Gehör, Rüge, Verfahrensmangel, Billigkeit
Urteil des BVerwG vom 04.04.2012, 5 B 61.11
5 B 61.11
Rechtliches Gehör, Rüge, Verfahrensmangel, Billigkeit
Rechtliches Gehör, Rüge, Verfahrensmangel, Billigkeit, Ermessensausübung, Entlassung, Wiedergabe, Unterlassen
BVerwG 5 B 61.11 VGH 12 B 10.2811
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
11. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im
Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO genügt.
2a) Dies gilt zunächst für die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
3Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> =
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 22).
4Die Beschwerde hat eine konkrete, fallübergreifende und höchstrichterlich noch
nicht geklärte Rechtsfrage nicht ausdrücklich benannt. Bei verständiger Würdigung mag ihrem Vortrag zu entnehmen sein, dass sie als rechtsgrundsätzlich
bedeutsam die Frage erachtet, ob die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX die ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX voraussetzt. Wegen dieser Frage wäre die
Revision jedoch nicht zuzulassen, da sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist (Beschluss vom 29. August 2007
- BVerwG 5 B 77.07 - Buchholz 436.62 § 84 SGB IX Nr. 1). Die Beschwerde
unterlässt es, sich mit den in diesem Beschluss genannten rechtlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und zu erläutern, warum damit eine Frage
des revisiblen Rechts noch nicht hinreichend geklärt ist (vgl. Beschluss vom
26. Juni 2006 - BVerwG 5 B 51.06 - juris Rn. 3). Die bloße Wiedergabe von
Auszügen aus der Kommentarliteratur und aus älteren Entscheidungen aus
dem Richter(dienst)- und dem Schwerbehindertenrecht kann ein solches Auseinandersetzen nicht ersetzen. Dies gilt umso mehr, als in diesen Entscheidungen zum Teil ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass der Verstoß gegen
die Präventionsvorschrift des § 84 SGB IX aus systematischen Gründen nicht
zur Unwirksamkeit einer Entlassung führe bzw. keinen Verfahrensfehler begründe (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007,
328 19>; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Juni 2007 - B 3 K 05.15 - juris
Rn. 50 f.).
5Die sinngemäße Rüge, das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Beklagte
es im Rahmen seiner Ermessensausübung fehlerhaft unterlassen habe zu berücksichtigen, dass eine Präventionsmaßnahme gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX zu
dem vorgeschriebenen Zeitpunkt rechtswidrig unterblieben sei (S. 24 der Beschwerdebegründung), zielt auf eine angeblich fehlerhafte Anwendung der Vor-
schrift im Einzelfall. Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf wird damit nicht aufgezeigt (vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 6 B 29.11 - juris Rn. 3).
6b) Ebenso wenig genügt die zugleich erhobene Divergenzrüge den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
7Eine Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der
in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den u.a. das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Das Berufungsgericht muss von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein, weil es ihn für unrichtig hält. Zwischen beiden Gerichten muss ein
prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. Beschluss vom
8Die Beschwerde hat weder einen abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts noch einen von diesem abweichenden abstrakten Rechtssatz des Berufungsurteils bezeichnet. Abweichungen von Entscheidungen eines anderen Oberverwaltungsgerichts sind von § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO nicht erfasst.
9c) Den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht
auch nicht die Rüge, das Berufungsgericht habe den Kläger dadurch in seinem
rechtlichen Gehör verletzt, dass es sein Vorbringen nur unzureichend zur
10Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen
der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist dargetan, wenn sich im Einzelfall
klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG,
Beschluss vom 28. März 1985 - 1 BvR 1245/84, 1254/84 - BVerfGE 69, 233
<246>). Dafür ist hier nichts ersichtlich.
11Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag, die Zustimmungsentscheidung
des Beklagten sei überraschend ergangen, da eine Beschäftigung in der Spätschicht nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Integrationsamt gewesen
und der Kläger hierzu nicht angehört worden sei, ausführlich auseinandergesetzt (UA Rn. 46). Dass das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten
äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen
zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen und von ihm für unrichtig gehalten werden, begründet keinen Gehörsverstoß (Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302 =
Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 5 = juris Rn. 34). Das Vorbringen, das Berufungsgericht habe bei seiner Würdigung nicht berücksichtigt, dass der Kläger keine
Veranlassung gehabt habe, durch Vorlage ärztlicher Bescheinigungen nachzuweisen, dass er aus medizinischen Gründen gehindert sei, in der Spätschicht
zu arbeiten, da ihn eine entsprechende Aufforderung der Beigeladenen nicht
erreicht habe (S. 38 der Beschwerdebegründung), war Gegenstand weder des
Verwaltungs- noch des erstinstanzlichen noch des Berufungsverfahrens und
daher von dem Berufungsgericht nicht zu berücksichtigen.
12Ein etwaiger Gehörsverstoß des Beklagten würde schon deshalb keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen, weil Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein ist, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Mängel des Verwaltungsverfahrens
oder des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufungsinstanz nicht fortwirken, rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht (Beschluss vom 30. Juli
1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289).
13Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
142. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese durch die Beantragung der Zurückweisung der Beschwerde das Kostenrisiko übernommen hat.
15Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei.