Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_04_2010_VIII_ZR_283_09_Moeglichkeit_einer_vom_Urteil_-d3960278.html
Timestamp: 2016-10-28 03:00:12
Document Index: 13790356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', 'BGH', '§ 721', '§ 721', '§ 721', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2010 - VIII ZR 283/09 - Möglichkeit einer vom Urteil isolierten Gewährung einer Räumungsfrist | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.04.2010 - VIII ZR 283/09 - Möglichkeit einer vom Urteil isolierten Gewährung einer Räumungsfrist
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2010, Az.: VIII ZR 283/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 14783Aktenzeichen: VIII ZR 283/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Berlin-Köpenick - 14.02.2008 - AZ: 12 C 353/07LG Berlin - 07.09.2009 - AZ: 67 S 89/08Rechtsgrundlage:§ 721 ZPOFundstelle:WuM 2010, 322Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.GründeI.1Der Antragsteller ist vom Berufungsgericht zur Räumung eines Grundstücks in B. nebst Gebäuden und Anlagen verurteilt worden. Eine von ihm beantragte Räumungsfrist ist ihm vom Berufungsgericht nicht gewährt worden. Gegen das Berufungsurteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, über die noch nicht entschieden ist.2Mit Schriftsatz vom 16. April 2010 begehrt der Antragsteller die Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO bis zum Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahrens. Zur Begründung wird auf die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung Bezug genommen.II.3Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO ist unzulässig.4Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Prozessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, gewährt werden. Zwar kann eine Räumungsfrist auch noch im Revisionsurteil ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 13. März 1963 - V ZR 224/60; MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 721 Rdnr. 2; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 721 Rdnr. 21; jeweils m.w.N.). Eine vom Urteil isolierte Gewährung einer Räumungsfrist sieht das Gesetz - von dem hier nicht vorliegenden Fall einer auf zukünftige Räumung erkennenden Entscheidung (§ 721 Abs. 2 ZPO) abgesehen - hingegen nicht vor.Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. BüngerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 28.04.2010BGH, 27.04.2010
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