Source: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil-57-liefer-versandkosten.html
Timestamp: 2017-05-28 08:28:33
Document Index: 135399975

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 540', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 1']

Unzureichenden Information über Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV) Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website
Unzureichenden Information über Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV) OLG Frankfurt a.M.
Urteil vom 6.3.2008
Az. 6 U 85/07
I. Auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Für den fehlenden Hinweis darauf, dass der angegebene Preis die Umsatzsteuer enthält, gilt dies nicht. Der Bundesgerichtshof hat in der Versandkostenentscheidung (Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff - Juris Tz 34) ausgeführt, für die angesprochenen Verbraucher stelle es eine Selbstverständlichkeit dar, dass im Online-Versandhandel angegebene Preise die Umsatzsteuer enthalten. Der Hinweis nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV hat deshalb eher die Funktion einer Klarstellung. Umstände, die diese Annahme des Bundesgerichtshofs grundsätzlich oder in Bezug auf die von der Beklagten angebotene Spielkonsole in Frage stellen können, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Gefahr einer Irreführung besteht deshalb nicht. Auch droht nach Auffassung des Senats aus diesem Grund keine Systemstörung, die des Landgerichts für den Fall angenommen hat, dass der unzulängliche Hinweis auf die Umsatzsteuer mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts nicht geahndet werden kann. Dies erscheint auch deshalb nicht naheliegend, weil sich der unzureichende Hinweis darauf, dass im Versandhandel angebotene Preise die Umsatzsteuer enthalten, letztlich zum Nachteil des Unternehmers auswirken würde, der auf einen solchen Hinweis verzichtet. Würde nämlich die vom Bundesgerichtshof angenommene Verkehrsauffassung, wonach der Verkehr davon ausgeht, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, durch eine uneinheitliche Handhabung in der Praxis aufgeweicht, würden sich die Verbraucher nach Überzeugung des Senats eher dem Angebot eines Händlers zuwenden, der die Angabe zur Umsatzsteuer in der nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV geforderten Weise macht, um vor „bösen Überraschungen“ sicher zu sein. Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).
Wie das Landgericht zu Recht erkannt hat, liegt in der Verwendung einer - im vorliegenden Fall unstreitig unzureichenden - Widerrufsbelehrung sowie der - ebenfalls unstreitig unzulässigen - weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Der Einwand, es handele sich dabei um Regelungen, die ihre Wirkung erst nach Vertragsschluss entfalten und die deshalb nicht der Förderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens dienen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG), ist nicht beachtlich. Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 - 6 W 61/07 - OLGR 2007, 585, 586). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Denn danach findet das Lauterkeitsrecht im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher grundsätzlich auf alle Wettbewerbshandlungen Anwendung, die vor, während oder nach Vertragsschluss vorgenommen werden (vgl.: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rd 11.156b ff). Ungeachtet der Tatsache, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit dem 12. Dezember 2007 anzuwenden ist, gilt dies unmittelbar zwar nicht für die am 2. Mai 2007 ausgesprochene Abmahnung. Die Neuregelung bestätigt jedoch die Rechtsprechung des Senats, an der auch deshalb festzuhalten ist.
Bei einer unzureichenden Information über Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV) liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, nicht hingegen bei der fehlenden Angabe, ob die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.