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Timestamp: 2017-12-13 11:21:21
Document Index: 396414059

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 242', '§ 706', '§ 50', '§241', '§242', '§706', '§50', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 25', '§ 22', 'Art.17', '§25', '§22']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.12.2017 12:21h
Staatsrecht - Petitionen
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung.
Aktenzeichen: 6C16.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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23 W 46/09
1. Analog § 50 Absatz 2 ZPO ist eine beklagte Partei als mindestens passiv parteifähig zu behandeln, wenn sie über einen Namen und Sitz verfügt, auf gewisse Dauer angelegt und es ihr mittels eigener Organe möglich ist, im Rechtsverkehr zu handeln.
2. Die Beziehungen von Teilnehmern eines sog. "Runden Tischs", der auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegründet worden ist, werden durch Freiwilligkeit geprägt, die klagbare Ansprüche aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen ausschließen.
3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB wirkt sich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus und begründet grundsätzlich keine selbständigen Ansprüche.
BGB § 706
ZPO § 50 Abs 2
Aktenzeichen: 23W46/09 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§706 ZPO§50 Datum: 2009-08-13
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11 PA 399/07
Petition, Petitionsverfahren, Region Hannover, Regionsausschuss, Regionsversammlung
Zur Reichweite des Petitionsrechts nach Art. 17 GG
1. Die Übertragung der Erledigung von Petitionen von der Regionsversammlung auf den Regionsausschuss der Region Hannover dürfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.
2. Art. 17 GG begründet keinen Anspruch auf die Durchführung des Petitionsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise.
GG Art. 17
GRegH § 25
NGO § 22c
Aktenzeichen: 11PA399/07 Paragraphen: GGArt.17 GRegH§25 NGO§22c Datum: 2008-01-25
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