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Timestamp: 2018-09-22 01:11:07
Document Index: 221581360

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

In einer Aufsehen erregenden Ver�ffentlichung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses entschieden, da� die Pflegeversicherung in Teilen verfassungswidrig ist. Neben anderen, weniger �ffentlichkeitsrelevanten Themen besch�ftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, ob unterhaltspflichtige Eltern den gleichen Beitrag in die Pflegeversicherung zahlen m�ssen wie Kinderlose.
Das Gericht entschied, da� dies nicht so sein d�rfe. Zwar spreche grunds�tzlich nichts dagegen, auch Eltern mit Beitr�gen zur Pflegeversicherung zu belasten. Auch sei weder f�r die Vergangenheit noch f�r die Zukunft belegt, da� Eltern mit Kindern die Leistungen der Pflegeversicherung in erheblich geringerem Ma�e in Anspruch nehmen w�rden als Kinderlose.
Grundlage der Pflegeversicherung sei jedoch das Umlageverfahren, welches davon abh�ngig ist, da� die nachwachsende Generation in die Pflegeversicherung einzahlt, w�hrend haupts�chlich die �ltere Generation die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt. Der Bestand einer Nachfolgegeneration sei daher Voraussetzung f�r die Leistungsf�higkeit der Pflegeversicherung. Hier profitieren die Kinderlosen von dem Erziehungsbeitrag (und Kostenaufwand) der Eltern, die zudem noch gleiche Betr�ge in die Pflegeversicherung einzahlen m��ten.
Da aber alle die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen k�nnten, w�rden besonders Eltern in diesem System belastet. Dieses mu� innerhalb des Beitragssystems wieder ausgeglichen werden.
In Zeiten, in denen es genug Nachwachsende gibt, sei diese Ungleichbehandlung hinzunehmen, da die weit �berwiegende Anzahl der Beitragszahler selbst Erziehungsleistungen erbr�chten und die Vorteile der Kinderlosen in der Gesamtheit nicht gravierend seien. Bereits bei Einf�hrung der Pflegeversicherung 1994 sei aber erkennbar gewesen, da� eine massiv zunehmende Zahl der Erwerbst�tigen kinderlos bleiben w�rden. Die Kinderlosen w�rden so im zunehmenden Ma�e von der Erziehungsleistung der Eltern profitieren, ohne dass daf�r ein Ausgleich vorgesehen wurde. Dabei geht das Gericht davon aus, da� bereits die Unterhaltspflicht f�r ein Kind eine Beitragsminderung ausl�sen k�nne, jedenfalls so lange eine Unterhaltspflicht bestehe. Bis Ende 2004 hat der Gesetzgeber nun Zeit, das Beitragssystem der Pflegeversicherung zu erneuern. Das Gericht wies eindeutig darauf hin, da� auch andere, auf dem Umlageverfahren (Rentenversicherung) gr�ndende Systeme einer diesbez�glichen Pr�fung unterzogen werden m��ten.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35/2001 vom 3. April 2001
Der Erste Senat des BVerfG hat heute vier Urteile verk�ndet, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pflegeversicherung befassen. Zum rechtlichen Hintergrund wird auf die Pressemitteilung Nr. 83/2000 vom 20. Juni 2000 verwiesen, die auf Anfrage gern �bersandt wird. Im Wesentlichen geht es um:
die gesetzliche Verpflichtung f�r privat Krankenversicherte,�berhaupt einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschlie�en (a);
die Ber�cksichtigung von Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beitr�ge/Pr�mien (c) und d);.
die Pr�mienh�he in der privaten Pflegeversicherung (d).
a) In dem Verfahren 1 BvR 2014/95 hat sich eine Rechtsanw�ltin (Beschwerdef�hrerin; Bf) unmittelbar gegen das SGB XI gewandt, soweit es den gegen Krankheit privat Versicherten den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung vorschreibt. Sie hat die Verletzung ihres allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) und des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend gemacht.
Der Erste Senat hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) zur�ckgewiesen und zur Begr�ndung im Wesentlichen festgestellt:
1. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der angegriffenen Vorschriften. F�r die soziale Pflegeversicherung folgt dies aus der Bundeskompetenz f�r das Gebiet der Sozialversicherung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Hinsichtlich der privaten Pflegeversicherung kann der Bund den Kompetenztitel "privatrechtliches Versicherungswesen" als Teil des"Rechts der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Anspruch nehmen. Unter diesen Oberbegriff fallen Regelungen jedenfalls dann, wenn
- sie Versicherungsunternehmen betreffen, die im Wettbewerb mit anderen durch privatrechtliche Vertr�ge Risiken versichern,
- die Versicherungspr�mien grunds�tzlich am individuellen Risiko und nicht am Einkommen des Versicherungsnehmers ausgerichtet sind und
Die Kompetenznormen in Art. 74 Abs. 1 GG sind nicht statisch. Der Gesetzgeber kann sich deshalb auch dann auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG st�tzen, wenn bei einem neuen Typ von Versicherung Leistungen des sozialen Ausgleichs vorgesehen werden und w�hrend einer �bergangszeit die das private Versicherungswesen pr�genden Merkmale nur begrenzt wirken.
Die entsprechenden Regelungen des SGB XI erf�llen die oben dargestellten Kriterien. Die private Pflegeversicherung beruht auf einem Vertrag, der nach den Vorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuches (BGB) und erg�nzend des ersicherungsvertragsgesetzes (VVG) zustande kommt. Die verschiedenen Krankenversicherungsunternehmen, die eine private Pflegepflichtversicherung anbieten, stehen im Wettbewerb mit einander. Eine gesetzliche Versicherungspflicht und als deren Gegenst�ck der Kontrahierungszwang f�r das Versicherungsunternehmen sind dem Privatrecht nicht fremd. Gleiches gilt f�r gesetzlich vorgesehene Mindestleistungen. Allerdings ist in der Einbeziehung bereits Pflegebed�rftiger in die Versicherungspflicht ein wesentlicher Unterschied zum allgemeinen Versicherungsvertragsrecht zu sehen. Diese Abweichung ist aber jedenfalls als �bergangsregelung von der Gesetzgebungskompetenz umfasst.
Der Senat setzt sich mit weiteren Regelungen auseinander, in denen das Pflegeversicherungsgesetz signifikant von herk�mmlichen Privatversicherungen abweicht. Dies gilt f�r die Pr�miengestaltung (Pr�mienfreiheit f�r Kinder, zum Teil erhebliche Pr�mienverg�nstigungen f�r pflegenahe Jahrg�nge sowie nicht oder wenig verdienende Ehegattenund �ltere Versicherte) sowie f�r die Umlage der Versicherungsunternehmen zum Ausgleich der durch diese Verg�nstigungen entstehenden Unterdeckung. Dennoch stellt die private Pflegeversicherung eine Individualversicherung i. S. d. Art. 74 Abs. 1Nr. 11 GG dar, weil die Pr�mien grunds�tzlich nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Alter der Versicherten und damit nach dem versicherungsmathematischen Risiko erhoben werden. Dies best�tigen die beigezogenen Daten, wonach die Pr�mien nach dem Lebensalter der Versicherungsnehmer erheblich variieren. Damit bleibt insgesamt das Bild einer risikoorientierten Gestaltung der privaten Pflegeversicherung gewahrt, zumal die Pr�mienverg�nstigungen nach einer �bergangszeit abnehmen werden.
Zweck der Pflegeversicherung ist ein legitimer Gemeinwohlbelang: F�rsorge f�r Pflegebed�rftige ist eine soziale Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft. Der Staat soll die Menschenw�rde in der Situation der Pflegebed�rftigkeit wahren. Er hat legitimer Weise auf ein Konzept zur�ckgegriffen, wonach die finanziellen Mittel hierf�r durch eine Pflichtversicherung aller Bundesb�rger aufgebracht werden.
Die Regelungen zur Einf�hrung der Pflegeversicherung sind auch verh�ltnism��ig. Die Einf�hrung einer alle B�rger umfassenden Versicherung ist geeignet, das dargelegte Ziel zu erreichen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen im Pflegefall begrenzt sind und vor allem in F�llen station�rer Pflege nicht ausreichen. Durch die Pflegeversicherung f�rdert der Gesetzgeber mittelfristig das Entstehen einer leistungsf�higen und bedarfsgerechten Pflegestruktur. Auch dies wird durch die dem Senat vorliegenden Daten best�tigt.
Der Gesetzgeber durfte von der Erforderlichkeit einer die ganze Bev�lkerung umfassenden Pflichtversicherung ausgehen, da gro�e Teile der Bev�lkerung mangels "Versicherungsdrucks" nicht bereit waren, sich freiwillig gegen das Risiko der Pflegebed�rftigkeit zu versichern.
Gleicherma�en durfte der Gesetzgeber alle B�rger in die Pflichtversicherung einbeziehen, auch wenn das Pflegerisiko erst im Alter signifikant ansteigt. Das Risiko als solches besteht f�r alle B�rger und kann sich, angefangen von Sch�digungen bei der Geburt bis hin zu Unf�llen, bei jedem jederzeit verwirklichen. Die Einbeziehung auch j�ngerer Menschen in die Versicherungspflicht ist daher sachgerecht. Dies gilt umso mehr, als die Pflegebed�rftigkeit, wenn sie in jungem Alter eintritt, die Betroffenen und ihre Angeh�rigen besonders hart trifft und finanziell und physisch �berfordern kann. Schlie�lich sind die Regelungen �ber die Pflegeversicherung verh�ltnism��ig im engeren Sinne. Durch die Versicherungspflicht wird ein Lebensrisiko mit meist nicht finanzierbaren Folgen durch vergleichsweise niedrige Pr�mien kalkulierbar und im Versicherungsfall tragbar.
Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz gebot auch nicht, die bereits Pflegebed�rftigen und die pflegenahen Jahrg�nge generell der sozialen Pflegeversicherung zuzuweisen, um j�ngeren privat Versicherten niedrigere Pr�mien zu erm�glichen. Bei dieser L�sung h�tten die nur wenig oder durchschnittlich Verdienenden allein die Umlage f�r alle Menschen mit hohem Pflegerisiko (auch die privat Krankenversicherten) tragen m�ssen. Dies ist nicht geboten; der Gesetzgeber durfte die entsprechende Last auf beide Versicherungszweige (die private und die soziale Pflegeversicherung) aufteilen.
b) Das Verfahren 1 BvR 81/98 betrifft diejenigen Bundesb�rger, die nicht in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Hierbei handelt es sich um rund 2 % der Bev�lkerung, die weder gesetzlich oder privat krankenversichert sind noch die M�glichkeiten der freiwilligen Weiterversicherung nach � 26 SGB XI in Anspruch nehmen k�nnen. 90 % dieser Gruppe sind Sozialhilfeempf�nger, die Anspruch auf Krankenhilfe nach dem BSHG haben. Bei den restlichen rund 150.000 B�rgern handelt es sich um Menschen, die weder krankenversichert sind noch leistungsberechtigt nach dem BSHG. Sie k�nnen nach dem SGB XI nicht freiwillig Mitglied der sozialen Pflegeversicherung werden und haben auch keinen Anspruch gegen private Krankenversicherungsunternehmen auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages. Der Bf, der seit Kindesbeinen geistig und k�rperlich behindert ist, geh�rt zu dieser Gruppe.
Nach dem Urteil vom heutigen Tage verst��t es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber schutzbed�rftige Personen ohne Krankenversicherungsschutz vom Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung ausgeschlossen hat, die als Volksversicherung angelegt ist. Diesen Personen ist zumindest ein Beitrittsrecht einzur�umen.
1. Der Senat f�hrt zur Begr�ndung zun�chst aus, dass verfassungsrechtlich keine Bedenken dagegen bestehen, die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung grunds�tzlich an das Bestehen eines gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungsschutzes zu kn�pfen. Bei der Einf�hrung der Pflegeversicherung als "Volksversicherung" wollte der Gesetzgeber eine Versicherungspflicht nur f�r diejenigen Personen begr�nden, deren Erfassung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand zuverl�ssig m�glich war. Das Ziel einer m�glichst praktikablen Umsetzung des Gesetzes, die aufwendige Feststellungsverfahren zur Ermittlung der Versicherungspflichtigen vermeidet, rechtfertigt es, dass der Gesetzgeber nicht die gesamte Wohnbev�lkerung in Deutschland ausnahmslos gleichbehandelt und der Versicherungspflicht unterworfen hat. Er war nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, zur Verwirklichung einer l�ckenlosen Versicherungspflicht alle bisher nicht als Leistungsempf�nger durch Versicherungstr�ger oder Sozialbeh�rden erfassten Personen ermitteln zu lassen.
2. Art. 3 Abs. 1 GG ist aber dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber Personen wie dem Bf nicht auf andere Weise ein Zugangsrecht zur gesetzlichen Pflegeversicherung verschafft hat. Dies w�re etwa durch die Einr�umung des Rechts m�glich gewesen, innerhalb einer bestimmten Frist nach Inkrafttreten des SGB XI freiwillig der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung beizutreten. Ein solches Recht erfordert keine Ermittlungen �ber den betroffenen Personenkreis. Es ist Sache der Betroffenen, sich zu melden und entsprechende Antr�ge zu stellen.Wie der Senat n�her ausf�hrt, gibt es keine hinreichenden Gr�nde, die der Gew�hrung eines Zugangs zur gesetzlichen Pflegeversicherung entgegengesetzt werden k�nnten.
Dem Gesetzgeber stehen mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung, den Gleichheitsversto� beim Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu beseitigen. Ihm ist eine �bergangsfrist bis zum 31. Dezember 2001 einger�umt um sicherzustellen, dass der Personenkreis, zu dem der Bf geh�rt, der gesetzlichen Pflegeversicherung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI beitreten kann. F�r die Aus�bung des Beitrittsrechts kann der Gesetzgeber eine Frist bestimmen und den Beitritt davon abh�ngig machen, dass der Betroffene Beitr�ge oder Pr�mien entrichtet. F�r den Zeitraum vor der Bekanntgabe dieses Urteils ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, seitens des Gesetzgebers die Zahlung von Beitr�gen oder Pr�mien und die Gew�hrung von Leistungen vorzusehen. Sofern die Leistungsgew�hrung an Vorversicherungszeiten gekn�pft wird, ist sicherzustellen, dass die Betroffenen nicht schlechtergestellt werden, als h�tte der Gesetzgeber ihnen bereits mit dem Inkrafttreten des SGB XI ein Beitrittsrecht einger�umt.
Der Senat weist im �brigen darauf hin, dass der Gesetzgeber auf der Grundlage dieses Urteils pr�fen muss, ob ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Pflegeversicherung auch solchen Personen einzur�umen ist, die nach dem Inkrafttreten des SGB XI keinen den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung begr�ndenden Tatbestand erf�llen und im Pflegefall keinen Anspruch auf Hilfe gegen ein Sozialleistungstr�ger haben.
c) Das Verfahren 1 BvR 1629/94 betrifft die Beitragsh�he in der sozialen Pflegeversicherung. Der Bf, ein verheirateter Vater von zehn Kindern, hat sich dagegen gewandt, dass Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung nicht ber�cksichtigt werden. Dies verletze insbesondere Art. 3 und 6 GG sowie das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.
Nach dem heutigen Urteil ist es mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Die entsprechenden Regelungen des SGB XI (� 54 Abs. 1 und 2, � 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, � 57 SGB XI) sind mit dem GG nicht vereinbar. Sie k�nnen bis zu einer Neuregelung, l�ngstens bis zum 31. Dezember 2004, weiter angewendet werden.
1. Der Senat stellt zun�chst klar, dass die Pflicht zur F�rderung der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht bereits dadurch verletzt wird, dass �berhaupt Beitr�ge zur sozialen Pflegeversicherung von Eltern, die Kinder betreuen und erziehen, verlangt werden. Zwar werden Familien von finanziellen Belastungen, die der Staat seinen B�rgern auferlegt, regelm��ig st�rker betroffen als Kinderlose. Sie haben den Unterhaltsanspruch ihrer Kinder zu finanzieren, k�nnen jedoch andererseits durch die Kinderbetreuung nicht in gleichem Umfang erwerbst�tig sein wie Kinderlose oder m�ssen die Fremdbetreuung ihrer Kinder bezahlen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt aber nicht, dass der Staat jede zus�tzliche finanzielle Belastung von Familien vermeiden muss. Es ist daher nicht verfassungswidrig, dass der Erzieler des Familieneinkommens beitragspflichtig ist; der Staat muss diese Beitragslast auch nicht ausgleichen. Ob die staatliche Familienf�rderung offensichtlich unangemessen ist und dem F�rderungsgebot aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr gen�gt, ist eine Frage der Gesamtabw�gung. Art. 6 i.V. m. dem Sozialstaatsgebot gibt lediglich eine allgemeine Pflicht zum Familienlastenausgleich vor. Es liegt innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wie er dieser Pflicht nachkommt. Mit einer Regelung, nach der auch Familien Beitr�ge zur sozialen Pflegeversicherung zahlen m�ssen, sind die Grenzen des Gestaltungsspielraums nicht �berschritten.
2. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG l�sst sich auf der Leistungsseite der sozialen Pflegeversicherung ebenfalls nicht feststellen. Kinderlose erhalten im Durchschnitt nicht mehr Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung als Eltern. Der Senat setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Frage auseinander, ob der Aufwand der Pflegeversicherung bei Pflegebed�rftigen, die Kinder erzogen haben, geringer ist als bei Kinderlosen. Unterschiede sind insofern bei station�rer Pflege nicht nachweisbar. Es liegen keine Daten vor, die daf�r sprechen, dass Kinderlose h�ufiger station�re Pflege in Anspruch nehmen als Pflegebed�rftige mit Kindern.
Allerdings bestehen bei der ambulanten Pflege Unterschiede. Die Gesamtausgaben f�r kinderlose Pflegebed�rftige ab 60 liegen rund 10% h�her als die Ausgaben f�r die gleiche Altersgruppe mit Kindern. Dies kann darin begr�ndet sein, dass Pflegebed�rftige f�r pflegende T�chter und Schwiegert�chter nur das niedrigere Pflegegeld nach der Pflegeversicherung beziehen, w�hrend Kinderlose h�ufiger die Sachleistungen durch professionelle Pflegedienste in Anspruch nehmen. Insgesamt sind die Mehrausgaben f�r Kinderlose in den h�heren Altersgruppen jedoch ma�voll. Es ist gerade Ausdruck des solidarischen Ausgleichs durch die Pflegeversicherung, Pflegeleistungen f�r solche Menschen zur Verf�gung zu stellen, die nicht auf pflegende Familienangeh�rige zur�ckgreifen k�nnen. Au�erdem kann f�r die Zukunft nicht zuverl�ssig angenommen werden, dass Pflegebed�rftige von ihren Kindern gepflegt werden.
3. Der Erste Senat stellt jedoch eine verfassungswidrige Benachteiligung von Eltern auf der Beitragsseite der sozialen Pflegeversicherung fest. Er geht dabei davon aus, dass das Risiko, pflegebed�rftig zu werden, jenseits der 60 deutlich und jenseits der 80 sprunghaft ansteigt. Pflegebed�rftige sind deshalb auf die Pflegeversicherungsbeitr�ge der nachwachsenden Generation angewiesen.
Auf Grund dieses Umlagesystems profitieren die Kinderlosen von der Erziehungsleistung der Eltern. Beide sind darauf angewiesen, dass genug Kinder nachwachsen, die in der Zukunft Beitr�ge zahlen und ihre Pflege finanzieren. Dies ist unabh�ngig davon, ob sie selbst Kinder erzogen und damit zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes beigetragen haben oder nicht. Kinderlosen, die lediglich Beitr�ge gezahlt, zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes aber nichts beigetragen haben, erw�chst daher ein Vorteil. Zwar finanzieren sie mit ihren Beitr�gen auch die Abdeckung des Pflegerisikos der beitragsfrei versicherten Ehegatten und Kinder mit. Insgesamt wird der Vorteil, den Kinderlose durch das Aufziehen der n�chsten Generation erlangen, durch die Umlage f�r die Familienversicherten aber nicht aufgezehrt.
Dieser systemspezifische Vorteil f�r Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung unterscheidet sich von dem Wohl, das aus der Erziehung und Betreuung von Kindern f�r die Gesellschaft im Allgemeinen erw�chst. Kindererziehung liegt im gesellschaftlichen Interesse. Das allein gebietet noch nicht, sie in einem bestimmten sozialen Leistungssystem von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigen. Wenn aber das Leistungssystem ein altersspezifisches Risiko abdeckt und so finanziert wird, dass die jeweils erwerbst�tige Generation die Kosten f�r vorangegangene Generationen mittragen muss, ist f�r das System nicht nur die Beitragszahlung, sondern auch die Kindererziehung konstitutiv.
Wird die zweite Komponente nicht mehr regelm��ig von allen geleistet, werden Eltern spezifisch in diesem System belastet, was deshalb auch innerhalb des Systems ausgeglichen werden muss. Allerdings kann der Gesetzgeber die Benachteiligung von Eltern solange vernachl�ssigen, wie eine deutliche Mehrheit der Versicherten Kinder bekommt und betreut. Dies folgt aus dem Recht des Gesetzgebers zur Generalisierung. Tr�gt die gro�e Mehrheit der Beitragszahler daneben durch Erziehung und Betreuung von Kindern zum System bei, ist das System im Gro�en und Ganzen im generativen Gleichgewicht. Solange liegt es auch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, die Beitr�ge nicht danach zu differenzieren, ob Kinder erzogen werden oder nicht.
Die Einf�hrung des SGB XI im Jahr 1994 ohne Kindererziehungskomponente �berschreitet jedoch den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum. Denn schon 1994 war bekannt, dass die Zahl der Kinderlosen in der Gesellschaft drastisch ansteigt. Der Gesetzgeber konnte nicht davon ausgehen, dass die gro�e Mehrheit der Versicherten sowohl Beitr�ge zahlen als auch Kinder erziehen w�rde. Der Senat setzt sich mit den von den Sachverst�ndigen vorgelegten Statistiken �ber die Bev�lkerungsentwicklung auseinander, die ein deutliches Absinken der Bev�lkerung und eine Ver�nderung der Altersstruktur prognostizieren. Bereits 1989 ging das Statistische Bundesamt davon aus, dass die Bev�lkerung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2030 um 10% zur�ckgehen und ein Drittel der Bewohner 60 Jahre und �lter sein w�rde. Es war abzusehen, dass die Relation zwischen j�ngeren Beitragszahlern und �lteren Pflegebed�rftigen sich stetig verschlechtert. Andererseits ist nicht zu erwarten, dass das Pflegerisiko �lterer Menschen wesentlich sinken wird.
Insgesamt m�ssen weniger Beitragszahler die Pflege der �lteren Generation finanzieren und die Kosten der Kindererziehung tragen. Ein gleicher Versicherungsbeitrag f�hrt damit zu erkennbarem Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbeitrag der Eltern (Kindererziehung und Geldbeitrag) und dem Geldbeitrag der Kinderlosen. Die hieraus resultierende Benachteiligung von Eltern ist im Beitragsrecht auszugleichen.
4. Da dem Gesetzgeber mehrere M�glichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung offen stehen, sind die einschl�gigen Normen nur als unvereinbar mit dem GG zu erkl�ren. Sie k�nnen ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2004 weiter angewendet werden. Dies resultiert aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und dem Umstand, dass der Gesetzgeber pr�fen muss, welche Wege einer verfassungsgem��en Gestaltung der Pflegeversicherung in Betracht kommen. Bei der Bemessung der Frist hat der Senat ber�cksichtigt, dass die Bedeutung der Entscheidung auch f�r andere Zweige der Sozialversicherung zu pr�fen ist.Wie der Gesetzgeber die erforderliche relative Entlastung der kindererziehenden Beitragszahler vornimmt, kann er im Rahmen seines Spielraums selbst entscheiden. Sie muss aber den Eltern w�hrend der Zeit zugute kommen, in der sie Kinder betreuen und erziehen. Der Ausgleich kann nicht durch unterschiedliche Leistungen im Falle der Pflegebed�rftigkeit erfolgen. Es ist geboten, bereits die Unterhaltspflicht gegen�ber einem Kind zu ber�cksichtigen.
d) Der Schwerpunkt der Verfahren 1 BvR 1681/94, 2491/94 und 24/95 liegt in der Pr�miengestaltung der privaten Pflegeversicherung. Die privat krankenversicherten Bf wenden sich dagegen, nicht in den Genuss des f�r sie g�nstigeren Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung gelangen zu k�nnen. Zudem wenden die Bf sich teilweise dagegen, dass Kindesunterhalt und - betreuung bei der Berechnung der Pr�mienh�he in der privaten Pflegeversicherung nicht ber�cksichtigt werden.
Der Erste Senat hat die Vb, soweit sie zul�ssig sind, zur�ckgewiesen. Zur Begr�ndung hei�t es unter teilweiser Bezugnahme auf die unter a) bis c) bereits dargestellten Urteile im Wesentlichen:
1. Die gesetzliche Verpflichtung, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschlie�en, verst��t nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Sie ist insbesondere auch verh�ltnism��ig; ein Zutritt zur sozialen Pflegeversicherung f�r die privat Krankenversicherten musste vom Gesetzgeber nicht erm�glicht werden. Die Konzeption der gesetzlichen Pflegeversicherung als zweigliedriges System von sozialer und privater Pflegeversicherung liegt innerhalb des gesetzgeberischen Spielraums. Gleiches gilt f�r die von ihm vorgenommene Zuordnung der gesetzlich Krankenversicherten zur sozialen Pflegeversicherung und der privat Krankenversicherten zur privaten Pflegeversicherung. Wie der Senat ausf�hrt, haben die meisten B�rger innerhalb der ersten drei Lebensjahrzehnte Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und k�nnen sich auch bei Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht freiwillig gesetzlich weiterversichern. Dementsprechend handelt es sich bei den privat Krankenversicherten zum gr��ten Teil um B�rger, die - jedenfalls bei Vertragsabschluss - �ber ein h�heres Einkommen verf�gten und sich gegen die Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden haben. Daran durfte der Gesetzgeber bei der Zuordnung zur Pflegeversicherung ankn�pfen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung danach abgrenzt, wer bei typisierender Betrachtungsweise zur Bildung dieser Solidargemeinschaft erforderlich und wer des solidarischen Schutzes bed�rftig ist. Das Wahlrecht der freiwillig gesetzlich Krankenversicherten hinsichtlich der Art der Pflegeversicherung folgt daraus, dass diese auch aus der gesetzlichen Krankenversicherung jederzeit ausscheiden k�nnen.
2. Es liegt kein Versto� gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darin, dass die Pr�mienlast in der privaten Pflegeversicherung im Einzelfall h�her ausfallen kann als der Beitrag vergleichbarer Versicherter in der sozialen Pflegeversicherung. Ist n�mlich - wie dargelegt - die grunds�tzliche Zuordnung der Versicherten teils in die soziale und teils in die private Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar, dann ist auch eine im Einzelfall h�here Pr�mie in der privaten Pflegeversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies folgt aus der unterschiedlichen Gestaltung der Versicherungssysteme, n�mlich der Orientierung am Einkommen in der sozialen Pflegeversicherung und am individuellen Pflegerisiko in der privaten Pflegeversicherung. Zudem begrenzt das Gesetz die Pr�mie in der privaten Pflegeversicherung bei entsprechenden Vorversicherungszeiten auf den H�chstbeitrag in der sozialen Pflegeversicherung und auf 150% des H�chstbetrages f�r Ehepaare, bei denen ein Partner kein oder nur ein geringf�giges Einkommen hat.
Die typisierende Unterstellung des Gesetzgebers, privat Krankenversicherte seien in der Regel zur - in dieser Weise - begrenzten Pr�mienzahlung in der Lage, ist nicht zu beanstanden. Ob bei erheblicher wirtschaftlicher Verschlechterung gegen�ber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Krankenversicherungsvertrages im Wege einer H�rtefallregelung anderes gelten muss, wenn dieser Vertragsschluss vor Inkrafttreten des SGB XI liegt, ist hier nicht zu entscheiden. Keiner der Bf hat eine existentielle Belastung durch die Pflegeversicherungspr�mien dargelegt.
3. Der Umstand, dass Betreuung und Erziehung von Kindern in der privaten Pflegeversicherung nicht pr�mienmindernd ber�cksichtigt wird, verletzt weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG. Art. 6 Abs. 1 GG fordert weder in der sozialen Pflegeversicherung noch in der privaten Pflegeversicherung die Ber�cksichtigung von Kindererziehungsleistungen bei der Pr�mien- bzw. Beitragsgestaltung. Zwar strahlt die Vorschrift auf das Privatrecht und damit auch auf das private Versicherungsrecht aus. Es liegt jedoch innerhalb des gesetzgeberischen Spielraums bei der Erf�llung des staatlichen F�rderauftrags f�r Familien, wenn der Staat Versicherungsunternehmen nicht vorschreibt, die Erziehungsleistung bei der Pr�miengestaltung zu ber�cksichtigen. Der Familienlastenausgleich wird zudem durch die pr�mienfreie Mitversicherung von Kindern und die Begrenzung der Pr�mie f�r Eheleute, von denen nur einer Einkommen erzielt, ber�cksichtigt.
Auch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die private Pflegeversicherung wird im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert. Sie ist nicht wie die soziale Pflegeversicherung, die auf dem Umlageverfahren beruht, auf die Pr�mienzahlungen der nachwachsenden Generation angewiesen. Deshalb l�sst sich - zumindest derzeit - ein Verfassungsversto� nicht feststellen. Allerdings enth�lt das System der privaten Pflegeversicherung schon jetzt Umlageelemente (� 110 SGB XI). Dies und die prognostizierte Bev�lkerungsentwicklung kann dazu f�hren, dass auch die private Pflegeversicherung immer st�rker von Umlageelementen gepr�gt wird und sich an die soziale Pflegeversicherung angleicht. Dem Gesetzgeber obliegt es dann zu pr�fen, ob auch die Funktionsf�higkeit der privaten Pflegeversicherung auf Dauer vom Nachwachsen neuer Pr�mienzahler abh�ngt. Dann muss der generative Beitrag wie in der sozialen Pflegeversicherung ber�cksichtigt werden.