Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.05.2010&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2014/09%20R
Timestamp: 2020-07-11 15:13:41
Document Index: 130656198

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 5', '§ 235', '§ 250', '§ 251', '§ 41', '§ 55', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 59']

BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R - dejure.org
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BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R (https://dejure.org/2010,5129)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R (https://dejure.org/2010,5129)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - B 12 KR 14/09 R (https://dejure.org/2010,5129)
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Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB IX - Verfassungsmäßigkeit
§ 5 Abs 1 Nr 7 SGB 5, § 235 Abs 3 SGB 5, § 250 SGB 5, § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 41 Abs 4 S 3 SGB 9
Keine Befreiung der Werkstattbeschäftigten von der Zahlung des Beitragszuschlages für Kinderlose in der Pflegeversicherung
Tragung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Beitragsrecht in der Krankenversicherung sowie Versicherungspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
SG Landshut, 16.03.2007 - S 1 KR 21/06
NZS 2011, 263
Die Heranziehung von Kinderlosen zur gesetzlichen Pflegeversicherung sei durch das Bundessozialgericht (Urteil v. 05.05.2010, - B 12 KR 14/09 R) anerkannt.
Er erfülle ein sich aus der Entscheidung des Bundessozialgericht (Urt. v. 05.05.2010, B 12 KR 14/09 R, insbes. Rn. 26) abzuleitendes ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI, nämlich das der Leistungsfähigkeit, nicht, weil er außer den Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB XII keine weiteren Einkünfte erziele, die sein soziokulturelles Existenzminimum erhöhten.
Denn anders als in der Entscheidung des BSG vom 05.05.2010 (B 12 KR 14/09 R - SozR 4-3300 § 59 Nr. 3) über die Heranziehung eines in einer Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigten zum Beitrag für Kinderlose, der ergänzend Leistungen nach dem SGB XII bezogen hat (bei dem sich der Abzug des erhöhten Pflegeversicherungsbeitrages letztendlich deshalb nicht ausgewirkt hat, weil dieser vom anzurechnenden Einkommen abzuziehen war, so dass sich der Bedarf für die ergänzende Sozialhilfe entsprechend erhöht hatte), ist hier nicht über die Höhe des Beitrages, also die Rechtsbeziehung zwischen Kläger und Beigeladener zu entscheiden, sondern über die Beziehung zwischen Kläger und Beklagter und die Frage, ob ein solcher Beitragsanteil vom Regelsatz des Klägers abgezogen werden kann.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urt. v. 05.05.2010 (B 12 KR 14/09 R -, SozR 4-3300 § 59 Nr. 3) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 8/02) zur Berücksichtigung privater Haftpflichtversicherungsbeiträge.
Dieser selbst ist Teil des Existenzminimums (BSG, Urt. v. 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R - aaO, juris, Rn. 20).
Mit Urteil vom 05.05.2010 wies das Bundessozialgericht (Az.: B 12 KR 14/09 R) die Klage ab.
Das Bundessozialgericht hat im vorgreiflichen Rechtsstreit mit Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 12 KR 14/09 R, entschieden, dass den Beitragszuschlag für Kinderlose der Kläger selbst zu tragen hat.
Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass durch das Fehlen eines Erstattungsanspruchs zur Tragung des Beitragszuschlags nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI auch nicht in das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 99, 246, 259) durch Rückgriff auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als Vergleichsebene zu quantifizierende soziokulturelle Existenzminimum des Klägers eingegriffen wird (vgl. hierzu auch die Ausführungen des BSG im Urteil vom 05.05.2010 a.a.O.).
Das BSG hat bestätigt, dass sie zulässig sind (BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R -).
Auch im Urteil vom 05. Mai 2010 (B 12 KR 14/09 R) habe das BSG die Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlages für Kinderlose bestätigt.
Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 05. Mai 2010 (B 12 KR 14/09 R) auch getan.
SG Düsseldorf, 03.11.2011 - S 30 SO 106/10
Die Beklagte ist der Ansicht, die Heranziehung von Kinderlosen zur gesetzlichen Pflegeversicherung sei durch das BSG (B 12 KR 14/09 R) anerkannt.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2010 (BSG, Urteil vom 05.05.2010, Aktenzeichen: B 12 KR 14/09 R, insb. Rdn. 26) in einem obiter dictum ausgeführt, dass der Kläger trotz der Pflicht zur Zahlung und Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose als Sozialhilfeempfänger gegenüber einem kinderlosen Arbeitslosengeld II-Empfänger im Ergebnis nicht benachteiligt ist, weil er den Beitragszuschlag vom ansonsten auf die Sozialhilfeleistung anzurechnenden Einkommen absetzen kann und sich seine wirtschaftliche Lage durch den Zuschlag nicht verändert.
Den bisherigen Entscheidungen des Senats zum Beitragszuschlag für Kinderlose vom 27.2.2008 (… B 12 P 2/07 R - BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2) und vom 5.5.2010 ( B 12 KR 14/09 R - SozR 4-3300 § 59 Nr. 3) und des BVerfG zur Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung und zum Beitragszuschlag für Kinderlose vom 3.4.2001 ( 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ) seien keine Antworten auf die gestellte Frage zu entnehmen.
BSG, 25.07.2012 - B 12 P 1/12 B
Jedenfalls fehlt es an ausreichenden Darlegungen dazu, warum hinsichtlich der angesprochenen Problematik Klärungsbedürftigkeit fortbestehen oder erneut aufgetreten sein sollte, obwohl der Senat in seiner von der Klägerin selbst angeführten Entscheidung zum Aktenzeichen B 12 KR 14/09 R vom 5.5.2010 (…SozR 4-3300 § 59 Nr. 3; die Klägerin nennt versehentlich das Datum 20.2.2010) entschieden hat, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen ist, was notwendig voraussetzt, dass auch versicherte behinderte Menschen den Beitragszuschlag zu zahlen haben (…BSG, aaO, RdNr 11).