Source: https://www.streichert.de/kompetenzen/gmbh-in-der-krise/insolvenzstrafrecht/
Timestamp: 2020-04-08 02:31:17
Document Index: 333270604

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 290', '§ 283', '§ 283', '§ 15', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 370', '§ 370', '§ 374', '§ 263']

Insolvenzstrafrecht bei der GmbH | Rechtsanwalt Jörg Streichert
Insolvenzstrafrecht bei der GmbHJörg Streichert2018-03-09T08:40:31+01:00
Das Insolvenzgericht leitet jede Insolvenzakte an die Staatsanwaltschaft weiter.
Staatsanwälte und Gerichte verlassen sich häufig auf die (oft unvollständigen) Angaben des Insolvenzverwalters.
Insolvenzanträge werden in der Regel ein bis zwei Jahre zu spät gestellt.
Nach Schätzungen kommt es bei 80 bis 90 % aller Insolvenzen zu Straftaten. Die Aufklärungsquote liegt bei 99%.
Viele Pflichtverletzungen des Unternehmers stellen eine Straftat dar, ohne dass dieser es weiß.
Bankrottdelikte sind auch bei Fahrlässigkeit und als Versuch strafbar.
Eine Verurteilung kann ein Berufsverbot (Inhabilität) nach sich ziehen.
Eine Verurteilung wegen einer Straftat kann die Restschuldbefreiung in der Privatinsolvenz verhindern.
Die beste Möglichkeit eine Strafbarkeit zu vermeiden ist, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.
Eine Insolvenzstraftat liegt bei einem Schuldner nur dann vor, wenn er während einer wirtschaftlichen Krise gehandelt hat.
Eine solche Krise kann bei Überschuldung vorliegen, also wenn Ihr Vermögen bestehende Verbindlichkeiten eindeutig nicht mehr decken kann (§ 19 Abs. 2 InsO). Eine wirtschaftliche Krise wird auch bei akuter Zahlungsunfähigkeit angenommen. Diese liegt vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Auch reicht bereits eine drohende Zahlungsunfähigkeit aus, die dann anzunehmen ist, wenn ein Schuldner aller Voraussicht nach nicht mehr seine Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit erfüllen können wird. Dabei ist regelmäßig ein Zeitraum von einem Jahr in Betracht zu ziehen (§ 18 Abs. 2 InsO).
Hierzu meine Ausführungen unter:
Ein Schuldner im Insolvenzverfahren sollte die einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung, des Strafgesetzbuches und der Abgabenordnung sorgfältig beachten und nachfolgenden Insolvenzstraftaten unbedingt vermeiden, um eine mögliche Inhabilität und eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung zu vermeiden.
Insolvenzstrafrecht – Einschlägige Vorschriften
(Rechtsstand 15.10.2016)
I. Insolvenzordnung (InsO)
II. Strafgesetzbuch (StGB)
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseiteschafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.
III. Abgabenordnung (AO)
I. Bankrottdelikte ( § 283 StGB)
Italienische Geldwechsler der Renaissance haben auf Tischen (das italienische „banco“ kann ein Ladentisch oder eine Werkbank sein) ihre Dienste angeboten. Konnte ein Geldwechsler seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, wurde sein Tisch zerstört.
Ein sog. Bankrottdelikt wird verwirklicht, wenn ein Schuldner:
Vermögensbestandteile, welche zur Insolvenzmasse gehören würden
beiseite schafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
Handelsbücher und sonstige Unterlagen, sowie Bilanzen zu deren Führung und Aufbewahrung er rechtlich verpflichtet ist, pflichtwidrig beseitigt, verfälscht oder gar komplett deren Führung unterlässt und die Übersicht über den Vermögensstand dadurch zu erschweren versucht.
Für ein vorsätzliches Bankrottdelikt kann ein Schuldner mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Auch fahrlässiges Verhalten kann in der Konsequenz bis zu 2 Jahre Haft oder eine Geldstrafe bedeuten. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren auferlegt werden (§ 283a StGB).
Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Bankrottstraftat wird dem Schuldner auch eine mögliche Restschuldbefreiung im Falle eines Privatinsolvenzverfahrens versagt, vgl. § 290 Abs. I Nr. 1 InsO. Darüber hinaus tritt auch die Wirkung ein, dass der Schuldner – auch bei nur geringer Anzahl an Tagessätzen – nicht mehr Geschäftsführer sein darf (Inhabilität).
II. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)
Die Gläubigerbegünstigung ist das strafrechtliche Spiegelbild zur inkongruenten Deckung. Erforderlich ist eine inkongruente Deckung. Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn der Gläubiger auf den vom Schuldner gewährten Vorteil gar keinen Anspruch hat oder dieser untergegangen oder nicht durchsetzbar ist. Verjährte, (noch) nicht fällige, aber auch in dieser Art nicht bestehende Ansprüche sind folglich davon umfasst.
Das Strafmaß für den Fall der Gläubigerbegünstigung beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe. Die Zahl der Verurteilungen ist wegen der hohen Anforderungen zum Nachweis des subjektiven Tatbestands eher gering.
III. Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)
Im Fall der Schuldnerbegünstigung macht sich eine außenstehende Person (also nicht der Schuldner) strafbar, wenn diese
in Kenntnis der wirtschaftlichen Krise eines anderen (also des eigentlichen Insolvenzschuldners),
dessen Vermögensbestandteile,
mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten,
welche im Falle eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören würden.
Wegen Schuldnerbegünstigung bestraft werden kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe. Im besonders schweren Fall kann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre drohen. Auch hier ist die Zahl der Verurteilungen ist wegen der hohen Anforderungen zum Nachweis des subjektiven Tatbestands recht gering.
IV. Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO)
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Ein Geschäftsführer eines Unternehmens hat bei Eintritt der Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung 3 Wochen Zeit, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.
66 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten – laut einer Studie – verspätet das Insolvenzverfahren ein.
Richtig ist jedoch: Ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist der Insolvenzantrag zu stellen. Nur wer Sanierungschancen hat und bei Insolvenzreife versucht, sie zu realisieren, kann sich damit maximal drei Wochen Zeit lassen.
Der Zeitpunkt der sogenannten Insolvenzreife wird vom Insolvenzverwalter aus der Buchhaltung ermittelt unter Berücksichtigung vorliegender entsprechender Zahlungstitel und erfolgloser Vollstreckungsversuche.
Der bewirkte Schaden und die Dauer der Verschleppung sind maßgeblich für die Strafhöhe. Bei einem großen Schaden droht Freiheitsstrafe. Der am häufigsten – und leider sehr oft – ermittelte Straftatbestand ist die Insolvenzverschleppung. Die Verurteilungswahrscheinlichkeit ist sehr hoch.
Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung – auch bei nur geringer Anzahl an Tagessätzen – auch die Wirkung ein, dass man nicht mehr Geschäftsführer sein darf (Inhabilität).
V. Untreue (§ 266 StGB)
Auch ebenfalls ein häufig vorkommender Fall in der Krise ist die sogenannte Untreue des Geschäftsführers.
Ein Geschäftsführer eines Unternehmens macht Person strafbar, wenn er:
eine Befugnis missbraucht
nach der sie über fremdes Vermögen verfügen oder für andere Verträge abschließen darf
und dadurch demjenigen, dessen Vermögensinteressen sie betreut, einen Nachteil zufügt
Ein klassischer Fall des § 266 StGB ist es, Vermögensteile, Bankguthaben etc. zu „schützen“, indem Gelder – anstatt über das von einem Gläubiger gesperrte Geschäftskonto – über ein privates Konto laufen gelassen werden, um diese vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu „retten“.
Strafbar gemäß § 266 StGB wären auch die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen an die Gesellschafter, die Einräumung von Sicherheiten zu Gunsten von Gläubigern, Scheinverkäufe, das Wegschaffen von Waren oder anderen Vermögensgegenständen…
VI. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB)
Ebenfalls sehr oft kommt auch der Fall der Beitragsvorenthaltung vor. Die Aufklärungsquote ist sehr hoch und lag in den vergangenen Jahren bei etwa 99 %.
Der Beitragsvorenthaltung macht der Schuldner damit strafbar, wenn er als Arbeitgeber:
nicht oder nicht rechtzeitig abführt
Es bestehen in sehr vielen Fällen in denen Insolvenz angemeldet wird, auch Beitragsrückstände gegenüber den Krankenkassen, wodurch häufig der Straftatbestand des § 266 a StGB erfüllt wird. § 266a Abs. 6 StGB gibt dem Gericht die Möglichkeit, von Strafe abzusehen, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich nach Eintritt dieses Zeitpunktes der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und darlegt, weshalb ihm die fristgerechte Begleichung dieser Beiträge nicht möglich ist.
VII. Steuerhinterziehung (§§ 370 ff. AO)
steuerlich erhebliche Tatsachen,
unrichtig oder unvollständig angibt,
oder die Behörde über diese pflichtwidrig in Unkenntnis lässt,
und dadurch Steuervorteile erlangt.
Bereits die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.
Forderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Nach der entsprechenden Vorschrift in der Insolvenzordnung wird dann die Restschuldbefreiung versagt „sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist“.
VIII. Betrug (§ 263 StGB)
Ein ganz typischer Fall während oder vor der Insolvenz ist wohl der Betrug oder auch Eingehungsbetrug.
Ein Geschäftsführer macht sich als (zukünftiger) Insolvenzschuldner des Betruges strafbar, wenn er:
rechtswidrig zu bereichern
Der Fall des Eingehungsbetruges liegt also beispielsweise vor, wenn ein Schuldner bei Kenntnis seiner wirtschaftlichen Krise einem Gläubiger die Absicht vortäuscht, die aus einem Vertrag entstandenen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, aber es eigentlich für möglich hält, dass diese Zahlung nie vornehmen werden können.
Einen Eingehungsbetrug Insolvenz begeht man beispielsweise, wenn man kurz vor der Insolvenz noch Waren bestellt, obwohl man weiß, dass man diese nicht bezahlen kann. Oder man schließt einen Kredit ab und geht anschließend zum Anwalt, um Insolvenz zu beantragen. Das heißt, einen Eingehungsbetrug Insolvenz begeht man immer dann, wenn man etwas kauft beziehungsweise eine Leistung entgegennimmt, obwohl man schon beim Kauf weiß, dass man nicht bezahlen kann.
Ein Gläubiger hat des Weiteren Anspruch auf Schadensersatz. Dieser würde auch im Insolvenzverfahren nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werden. Das heißt, dass diese Forderung auch nach der vermeintlichen Schuldenfreiheit beglichen werden muss. Daher halten die Gläubiger häufig an diesen Forderungen aus dem Eingehungsbetrug fest und verfolgen sie auch während eines Insolvenzverfahrens des Schuldners.
Die Begehung eines Eingehungsbetrugs wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Sobald Sie Kenntnis von einem gegen Sie laufendem Ermittlungsverfahren erlangen, melden Sie sich so schnell wie möglich bei mir, damit eine umgehend eine effektive Strategie entwickelt werden kann.
Meine Strategien für die Verteidigung gegen den Vorwurf von Insolvenzstraftaten lauten:
Akteneinsicht bei den zuständigen Behörden (Staatsanwaltschaft, Insolvenzgericht, Finanzamt, Sozialversicherung, etc.)
Besprechung mit den für die Gesellschaft tätigen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, etc.
Besprechung mit dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft
Umfassender Sachvortrag der während der Krise unternommenen Maßnahmen, insbesondere Sanierungsgutachten
Besprechungen mit der Staatsanwaltschaft, um eine Hauptverhandlung – sofern überhaupt möglich – zu vermeiden
Gerichtliche Verteidigung gegen den Vorwurf von Insolvenzstraftaten, ggf. in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt für Strafrecht. Wenn die Bemühungen und die Stellungnahme als Verteidiger nicht zu einer Einstellung führen oder ein Strafbefehl folgt, ist die weitere Strategie gründlich abzuwägen. Die Hauptverhandlung bedeutet „Öffentlichkeit“ und bedeutet oft ein langwieriges Verfahren, Kosten für die Verteidigung und möglicherweise Aufklärung von Details, die unangenehm sind. In der Hauptverhandlung kann andererseits ein Freispruch erzielt werden. Die Chancen eines Freispruchs, die Folgen der Verurteilung und die Kosten der Verteidigung müssen abgewogen werden.
Eine Zusammenfassung der einschlägigen Vorschriften des „Insolvenzstrafrechts“ finden Sie hier:
Insolvenzstraftaten – Rechtsvorschriften