Source: http://paperzz.com/doc/5294131/beschluss-vom-19.-m%C3%A4rz-2014
Timestamp: 2016-12-11 04:17:14
Document Index: 287456431

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 419', 'Art. 22', 'Art. 419', 'Art. 9', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 74', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 52']

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Beschluss vom 19. März 2014embedintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Eidgen&ouml;ssische Schiedskommission f&uuml;r die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale f&eacute;d&eacute;rale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC
Beschluss vom 19. M&auml;rz 2014
betreffend den Gemeinsamen Tarif 13 (GT 13)
Nutzung von verwaisten Rechten (Ton- und Tonbildtr&auml;ger)
Beschluss vom 19. M&auml;rz 2014 betreffend den GT 13
In tats&auml;chlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die G&uuml;ltigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 13 (Nutzung von verwaisten Werken) l&auml;uft am 30. September 2014
ab. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 beantragt die Schweizerische Gesellschaft
f&uuml;r Leistungsschutzrechte Swissperform namens und im Auftrag der Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Soci&eacute;t&eacute; suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und
Swissperform die Genehmigung eines neuen GT 13 in der Fassung vom 20. November 2013 mit einer vorgesehenen G&uuml;ltigkeitsdauer vom 1. Oktober 2014 bis zum 30.
September 2019 sowie der M&ouml;glichkeit einer automatischen Verl&auml;ngerung um jeweils
Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des GT
13 bei Swissperform erst sehr vereinzelt Gesuche um Lizenzierung einer Nutzung
von verwaisten Rechten eingegangen sind. Aus dem Tarif seien daher noch keine
bedeutenden Einnahmen erzielt worden. Die j&auml;hrlichen Gesamteinnahmen 2012 werden mit Fr. 300.00 angegeben.
Gem&auml;ss ihren Angaben sind die Tarifverhandlungen mit dem Verein Schweizerischer
Archivarinnen und Archivare (VSA), dem Verband Schweizer Filmklubs und nichtgewinnorientierter Kinos (Cin&eacute;libre), der Cin&eacute;math&egrave;que Suisse sowie dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) gef&uuml;hrt worden.
In Anbetracht der eher bescheidenen Einnahmen aus diesem Tarif sei den Verhandlungspartnern vorgeschlagen worden, den bestehenden Tarif um f&uuml;nf Jahre zu verl&auml;ngern. Um den Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Tarifverhandlungen bei allen Verhandlungspartnern in einem wirtschaftlich vertretbaren Umfang zu halten, habe Swissperform zus&auml;tzlich beantragt, dass sich der Tarif jeweils automatisch um ein weiteres
Jahr verl&auml;ngern soll, falls kein Verhandlungspartner eine Neuverhandlung w&uuml;nsche.
Die im geltenden Tarif enthaltene Klausel, wonach der Tarif aus wichtigen Gr&uuml;nden
vorzeitig revidiert werden kann, sollte beibehalten werden.
Die Nutzerverb&auml;nde h&auml;tten den Vorschlag f&uuml;r eine f&uuml;nfj&auml;hrige Verl&auml;ngerung positiv
aufgenommen und insbesondere h&auml;tten sie auch die M&ouml;glichkeit einer automatischen
Verl&auml;ngerung nach Ablauf der f&uuml;nfj&auml;hrigen Geltungsdauer akzeptiert. Die Cin&eacute;math&egrave;que Suisse habe indessen noch eine Pr&auml;zisierung vorgeschlagen. Demnach
soll anstelle der Klausel, dass der Tarif 'bei Vorliegen eines wichtigen Grundes' vorzeitig revidiert werden kann (Ziff. 18 GT 13), jede Partei jeweils bis zum 1. M&auml;rz eines
Jahres Neuverhandlungen w&uuml;nschen k&ouml;nnen. Damit laufe der Tarif vorzeitig aus.
Diese &Auml;nderung wird damit begr&uuml;ndet, dass Streitigkeiten bei der Auslegung des Begriffs 'wichtiger Grund' vermieden werden sollten. Diesem Vorschlag h&auml;tten auch die
anderen Nutzerverb&auml;nde zugestimmt.
Als Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Zusatztarif GT 3a (Zwischenverf&uuml;gung B-6540/2012 vom 24. Januar 2013) habe Swissperform ausserdem
die Aufnahme einer neuen Bestimmung (Ziff. 19) eingebracht. Mit dieser Regelung
soll ein tarifloser Zustand vermieden werden, falls der Entscheid der Schiedskommission zum vorgesehenen Beginn der G&uuml;ltigkeitsdauer eines Tarifs erst im Dispositiv
vorliegt und die schriftliche Begr&uuml;ndung noch aussteht. Damit seien alle Verhandlungspartner einverstanden gewesen.
Weiter sei noch die Erg&auml;nzung des Tariftitels durch den Klammerhinweis 'Ton- und
Tonbildtr&auml;ger' erg&auml;nzt worden. Damit soll nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften klargestellt werden, dass der Tarif insbesondere keine literarischen Werke
Damit sei der GT 13 bis auf die Erg&auml;nzung im Titel, die Verl&auml;ngerung der G&uuml;ltigkeitsdauer (Ziff. 18) und die transitorische Regelung (Ziff. 19) identisch mit dem bisherigen
Tarif. Die Verhandlungspartner seien mit diesen &Auml;nderungen einverstanden gewesen
und h&auml;tten dem neuen Tarif zugestimmt (vgl. dazu auch die Gesuchsbeilagen 8 - 11).
Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die Zustimmung der Verhandlungspartner
zu dieser Tarifvorlage verwiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine
Umst&auml;nde, die der Vermutung widersprechen w&uuml;rden, wonach der Tarif einer unter
einem Konkurrenzverh&auml;ltnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.
Mit Pr&auml;sidialverf&uuml;gung vom 7. Januar 2014 wurde die Spruchkammer eingesetzt und
die am GT 13 beteiligten Tarifpartner gem&auml;ss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis
zum 7. Februar 2014 zum beantragten GT 13 Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis
darauf, dass im S&auml;umnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 best&auml;tigte der DUN seine Zustimmung zum Tarif.
Weitere Stellungnahmen gingen bei der Schiedskommission nicht ein.
In der Folge wurde die Tarifeingabe gest&uuml;tzt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preis&uuml;berwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (P&uuml;G) dem Preis&uuml;berwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
Mit Antwort vom 25. Februar 2014 verzichtete der Preis&uuml;berwacher auf die Abgabe
einer formellen Empfehlung. Dies begr&uuml;ndet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen
neuen GT 13 haben einigen k&ouml;nnen.
Da die vom GT 13 betroffenen Nutzerkreise diesem Tarif ausdr&uuml;cklich zugestimmt
haben und auch gest&uuml;tzt auf die Verf&uuml;gung vom 28. Februar 2014 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchf&uuml;hrung einer Sitzung gestellt wurde,
erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gem&auml;ss Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 13 (Nutzung von verwaisten Rechten [Ton- und
Tonbildtr&auml;ger]) hat in der Fassung vom 20. November 2013 in deutscher, franz&ouml;sischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft f&uuml;r Literatur und bildende Kunst
Schweizerische Genossenschaft f&uuml;r Urheberrechte an audiovisuellen Werken
Schweizerische Gesellschaft f&uuml;r die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 13
2014 – 2019 [noch im SHAB zu publizieren]
[ENTWURF 20.11.2013]
Genehmigt von der Eidgen&ouml;ssischen Schiedskommission f&uuml;r die Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten am [Datum] und ver&ouml;ffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. [Nummer] vom [Datum] .
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Verwertungsgesellschaft
Kasernenstrasse 23, 8004 Z&uuml;rich, Telefon +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris;
dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Soci&eacute;t&eacute; Suisse des
Auteurs (SSA);
nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA;
audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM;
Handels-Tontr&auml;gern und Handels-Tonbild-Tr&auml;gern des Repertoires der
SWISSPERFORM;
Radio- und Fernsehprogrammen des Repertoires der SWISSPERFORM.
Der Tarif bezieht sich nicht auf Nutzungen, die bereits durch den Gemeinsamen Tarif 11
(Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) geregelt sind.
Vorbehalten sind weiter die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken und an HandelsTontr&auml;gern und Handels-Tonbildtr&auml;gern, soweit die Nutzung bereits durch andere, die Vorf&uuml;hrung, das Senden oder das Zug&auml;nglichmachen von Ton- oder Tonbildtr&auml;gern betreffende Tarife, insbesondere die Tarife A, E, S, T oder Y, geregelt ist.
Eine Bewilligung nach diesem Tarif k&ouml;nnen erhalten:
- Personen und Institutionen, die ein &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Archiv betreiben, f&uuml;r die
Nutzung von verwaisten Rechten an Ton- und Tonbildtr&auml;gern aus ihren Best&auml;nden;
- Dritte, die verwaiste Rechte an Ton- und Tonbildtr&auml;gern nutzen wollen, die sich im Bestand eines &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Archivs oder im Archiv eines Sendeunternehmens
Bewilligungen an Dritte k&ouml;nnen nur erteilt werden, wenn die Leitung des Archivs, in dessen
Bestand sich der Ton- oder Tonbildtr&auml;ger befindet, sich vorg&auml;ngig bereit erkl&auml;rt hat, diesen
Tr&auml;ger f&uuml;r die in Frage stehende Nutzung zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Bewilligungen f&uuml;r die Nutzung von verwaisten Rechten k&ouml;nnen ausschliesslich durch die
vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser
Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und
von der Bezahlung der darin vorgesehenen Entsch&auml;digungen abh&auml;ngig.
Verwendung der Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf alle Verwendungen von verwaisten Rechten, soweit diese durch
Art. 22b URG der Pflicht zur kollektiven Verwertung unterstellt sind. Dies bezieht sich auf
Rechte an Ton- und Tonbildtr&auml;gern, die vor zehn oder mehr Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielf&auml;ltigt wurden und die sich in &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Archiven oder in Archiven von Sendeunternehmen befinden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der
entsprechenden Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte unbekannt oder unauffindbar sind (Art. 22b URG). Der Tarif ist nicht auf Vervielf&auml;ltigungsexemplare anwendbar, die
lediglich auf der Grundlage einer Lizenz eines ausl&auml;ndischen Herstellers von Ton- oder
Tonbildtr&auml;gern entstanden sind.
Verwendungen, die in den folgenden Bestimmungen nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt sind, die
aber ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen, werden, sofern es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht der unbekannten oder unauffindbaren
Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen entspricht, nach den Grunds&auml;tzen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) Einzelfall weise geregelt. Dabei erfolgen die Regelungen in gr&ouml;sstm&ouml;glicher Analogie zu den nachfolgenden Bestimmungen.
Erlaubnis / Freistellung
Umfang und Dauer der Nutzungserlaubnis
Wer verwaiste Rechte im Sinne von Ziffer 3.1 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an
SWISSPERFORM. Die Ton- oder Tonbildtr&auml;ger, deren Nutzung beabsichtigt ist, und die Art
der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen.
SWISSPERFORM informiert die &uuml;brigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen
B&uuml;hnenk&uuml;nstler-Verband, die Schweizerische Interpreten-Genossenschaft und eventuell
weitere Organisationen von Urhebern und Urheberinnen sowie Interpreten und Interpretinnen &uuml;ber das Gesuch. Sind die Rechtsinhaber oder Rechtsinhaberinnen auch bei diesen
Organisationen nicht bekannt oder nicht mit einer Kontaktadresse gemeldet, so gelten sie
im Sinne von Art. 22b URG als unbekannt bzw. unauffindbar.
SWISSPERFORM nimmt die Rechte unbekannter oder unauffindbarer Berechtigter im Sinne einer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag wahr (Art. 419 ff. OR). Ergeben sich Hinweise,
dass eine Nutzungserlaubnis der mutmasslichen Absicht der Berechtigten nicht entspricht,
verzichtet SWISSPERFORM auf ihre Erteilung.
Melden sich Rechteinhaberinnen oder Rechteinhaber, die im Sinne von Ziffer 4.2 als unbekannt oder unauffindbar qualifiziert worden waren, nach Erteilung einer Erlaubnis bei einer
Verwertungsgesellschaft und teilen sie mit, dass sie ihre Rechte wieder selber auszu&uuml;ben
gedenken, so k&uuml;ndigt die Verwertungsgesellschaft die Bewilligung auf den fr&uuml;hest m&ouml;glichen Zeitpunkt und teilt den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern schriftlich die Adresse
der Berechtigten mit. Die K&uuml;ndigung darf nicht zur Unzeit erfolgen; insbesondere d&uuml;rfen
Verwendungen, mit denen aufgrund der erteilten Bewilligung bereits begonnen wurde, vollendet werden.
Die Bewilligung gilt jeweils f&uuml;r die im Gesuch beantragten Nutzungen. Mit der Erteilung der
Erlaubnis sowie der Erf&uuml;llung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer
von finanziellen Anspr&uuml;chen Dritter f&uuml;r die in diesem Tarif geregelte Verwendung der Repertoires freigestellt.
Die SWISSPERFORM ist f&uuml;r diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
Nutzungen von durch Archive erhaltenen Ton- und Tonbildtr&auml;gern
Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Ton- oder Tonbildtr&auml;ger, f&uuml;r deren Erhaltung und
Langzeitarchivierung das betreffende Archiv selbst besorgt ist, so wird die Erlaubnis f&uuml;r interne Nutzungen sowie f&uuml;r Vorf&uuml;hrungen und f&uuml;r das Zug&auml;nglichmachen kostenlos erteilt.
SWISSPERFORM ist in diesen F&auml;llen berechtigt, eine Bearbeitungsgeb&uuml;hr von Fr. 50.- pro
erteilte Erlaubnis zu verlangen.
F&uuml;r Nutzungen solcher Ton- oder Tonbildtr&auml;ger durch Dritte gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Analogie zu Entsch&auml;digungen f&uuml;r nicht verwaiste Rechte
Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder gesch&uuml;tzte Leistungen, an welchen
mehrere Personen beteiligt sind, und ist nur ein Teil der Berechtigten unbekannt oder unauffindbar, so richtet sich die Entsch&auml;digung nach der H&ouml;he der Entsch&auml;digungen, welche
f&uuml;r die nicht verwaisten Rechte bezahlt werden m&uuml;ssen. Dementsprechend sind aufgrund
der Umst&auml;nde des Einzelfalls diejenigen Entsch&auml;digungen festzusetzen, welche die unbekannten oder unauffindbaren Berechtigten vermutlich erhalten w&uuml;rden, wenn sie ihre Rechte selbst geltend machen k&ouml;nnten.
Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder gesch&uuml;tzte Leistungen, bei welchen
s&auml;mtliche Berechtigten unbekannt oder unauffindbar sind, so richtet sich die Entsch&auml;digung
nach der H&ouml;he der Entsch&auml;digungen, welche in vergleichbaren F&auml;llen gegen&uuml;ber bekannten Berechtigten bezahlt werden. Bestehen f&uuml;r die in Frage stehende Nutzung Preislisten,
Tarife oder andere Regelungen, welche in allgemeiner Weise Entsch&auml;digungen f&uuml;r die
Verwendung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten festsetzen, und werden
diese in der schweizerischen Gesch&auml;ftspraxis auch angewandt, so ist bei der Festsetzung
der Entsch&auml;digung auf diese Regelungen abzustellen.
Handelt es sich um Nutzungen, welche in vergleichbaren F&auml;llen durch die Berechtigten
kostenlos erlaubt werden, ist auch die Nutzung der verwaisten Rechte kostenlos zu erlauben. SWISSPERFORM ist in diesen F&auml;llen berechtigt, eine Bearbeitungsgeb&uuml;hr von Fr.
50.- pro erteilte Erlaubnis zu verlangen.
Entsch&auml;digung beim Fehlen von Vergleichsgr&ouml;ssen
Ist die Festsetzung der Entsch&auml;digung aufgrund der Regelungen der Ziffern 7.1-7.3 nicht
m&ouml;glich, weil keine plausiblen Vergleichsgr&ouml;ssen vorliegen, und handelt es sich nicht um
Nutzungen durch Archive im Sinne von Ziffer 6.1, so finden die folgenden Bestimmungen
Die Entsch&auml;digung f&uuml;r Vorf&uuml;hrungen von Ton- oder Tonbildtr&auml;gern betr&auml;gt:
Die Entsch&auml;digung f&uuml;r das Zug&auml;nglichmachen von Ton- oder Tonbildtr&auml;gern betr&auml;gt:
Fr. 45.- pro Vorf&uuml;hrung eines Ton- oder Tonbildtr&auml;gers von 30 und mehr Minuten
Spieldauer f&uuml;r die Urheberrechte, maximal aber Fr. 450.- f&uuml;r beliebig viele Vorf&uuml;hrungen innerhalb des gleichen Ereignisses;
Fr. 15.- pro Vorf&uuml;hrung eines Ton- oder Tonbildtr&auml;gers von 30 und mehr Minuten
Spieldauer f&uuml;r die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr. 150.- f&uuml;r beliebig viele
Vorf&uuml;hrungen innerhalb des gleichen Ereignisses.
Fr. 15.- pro Vorf&uuml;hrung eines Ton- oder Tonbildtr&auml;gers von weniger als 30 Minuten
Spieldauer f&uuml;r die Urheberrechte, maximal aber Fr. 150.– f&uuml;r beliebig viele Vorf&uuml;hrungen innerhalb des gleichen Ereignisses;
Fr. 5.- pro Vorf&uuml;hrung eines Ton- oder Tonbildtr&auml;gers von weniger als 30 Minuten
Spieldauer f&uuml;r die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr. 50.- f&uuml;r beliebig viele
Fr. 15.- pro Minute der Werkdauer f&uuml;r die Urheberrechte;
Fr. 5.- pro Minute der Darbietungsdauer f&uuml;r die verwandten Schutzrechte.
Die Entsch&auml;digung f&uuml;r das Senden von Ton- und Tonbildtr&auml;gern betr&auml;gt:
Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung f&uuml;r die Urheberrechte;
Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung f&uuml;r die verwandten Schutzrechte;
Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung f&uuml;r die Urheberrechte;
Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung f&uuml;r die verwandten Schutzrechte.
Schaffung von Werken zweiter Hand
Die Entsch&auml;digung f&uuml;r das Recht, Ausschnitte aus Ton- und Tonbildtr&auml;gern f&uuml;r die Schaffung von Werken zweiter Hand zu verwenden, betr&auml;gt
Fr. 150.- pro Minute verwendeter Ausschnitte f&uuml;r die Urheberrechte;
Fr. 50.- pro Minute verwendeter Ausschnitte f&uuml;r die verwandten Schutzrechte.
Auf die Verwendung von Ausschnitten aus Ton- und Tonbildtr&auml;gern f&uuml;r die Schaffung von
Werken zweiter Hand finden die Bestimmungen der Ziffern 6-8 keine Anwendung.
Die Entsch&auml;digungen gem&auml;ss Ziffern 6 und 7 werden verdoppelt, wenn Veranstalterinnen
oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrl&auml;ssig unrichtige oder l&uuml;ckenhafte Angaben liefern. Die Geltendmachung eines dar&uuml;ber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
Die Entsch&auml;digung betr&auml;gt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung.
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entsch&auml;digungsbeitr&auml;ge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus&uuml;bung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils
anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zus&auml;tzlich
Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindestens vier
Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entsch&auml;digung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachtr&auml;glich
fest, sind sie sp&auml;testens innert 30 Tagen nach dem Ende der Nutzung oder zu den in der
Bewilligung genannten Terminen zu melden.
SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben sch&auml;tzen und gest&uuml;tzt darauf
Rechnung stellen oder in Ausnahmef&auml;llen die Bewilligung verweigern.
Wird aufgrund von Sch&auml;tzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben
nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachtr&auml;gliche Lieferung der Angaben, so ist die Entsch&auml;digung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Sch&auml;tzung berechnete Entsch&auml;digung als anerkannt.
Die Entsch&auml;digungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar.
SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern,
die f&auml;llige Forderungen aufgrund fr&uuml;her erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben
oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.
Dieser Tarif tritt auf den 1. Oktober 2014 in Kraft und ist bis 30. September 2019 g&uuml;ltig. Er
verl&auml;ngert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Sowohl w&auml;hrend der vereinbarten als auch w&auml;hrend der verl&auml;ngerten G&uuml;ltigkeitsdauer kann ein Verhandlungspartner bis jeweils 1. M&auml;rz schriftlich neue Verhandlungen w&uuml;nschen, was den Ablauf des
Tarifs auf das Ende des Folgejahrs bewirkt.
Wurden fristgerecht neue Verhandlungen gew&uuml;nscht und ist trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verl&auml;ngert sich die G&uuml;ltigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs.
Soci&eacute;t&eacute; suisse de droits d’auteur pour l’art litt&eacute;raire et plastique
Soci&eacute;t&eacute; Suisse des Auteurs
Soci&eacute;t&eacute; suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales
Soci&eacute;t&eacute; suisse pour la gestion des droits d’auteurs d’oeuvres audiovisuelles
Soci&eacute;t&eacute; suisse pour les droits voisins
Tarif commun 13
2014 – 2019 [&agrave; publier dans la FOSC]
[PROJET 20.11.2013]
Utilisation de droits orphelins (Phonogrammes et vid&eacute;ogrammes)
Approuv&eacute; par la Commission arbitrale f&eacute;d&eacute;rale pour la gestion de droits voisins le […] et publi&eacute;
dans la Feuille officielle suisse du commerce n&deg; […]
Soci&eacute;t&eacute; de gestion repr&eacute;sentante
Kasernenstrasse 23, 8004 Z&uuml;rich, T&eacute;l&eacute;phone +41 44 267 70 50, T&eacute;l&eacute;fax +41 44 267 70 60
Objet du tarif
R&eacute;pertoires
Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur
les œuvres litt&eacute;raires, plastiques et photographiques du r&eacute;pertoire de ProLitteris ;
les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du r&eacute;pertoire de la Soci&eacute;t&eacute; Suisse des
Auteurs (SSA) ;
les œuvres musicales non-th&eacute;&acirc;trales du r&eacute;pertoire de SUISA ;
les œuvres audiovisuelles du r&eacute;pertoire de SUISSIMAGE.
Le tarif se rapporte &eacute;galement aux droits voisins sur
les ex&eacute;cutions du r&eacute;pertoire de SWISSPERFORM ;
les phonogrammes et vid&eacute;ogrammes disponibles dans le commerce du r&eacute;pertoire de
SWISSPERFORM ;
les programmes de radio et de t&eacute;l&eacute;vision du r&eacute;pertoire de SWISSPERFORM.
Le tarif ne se rapporte pas aux utilisations qui sont d&eacute;j&agrave; r&eacute;gl&eacute;es par le tarif commun 11 (Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion).
Sont par ailleurs r&eacute;serv&eacute;s les droits sur les œuvres musicales non-th&eacute;&acirc;trales et sur les
phonogrammes et vid&eacute;ogrammes disponibles dans le commerce dans la mesure o&ugrave;
l’utilisation est d&eacute;j&agrave; r&eacute;gl&eacute;e par d’autres tarifs qui concernent la repr&eacute;sentation, la diffusion
ou la mise &agrave; disposition de phonogrammes et de vid&eacute;ogrammes, en particulier les tarifs A,
E, S, T ou Y.
Peuvent recevoir une autorisation d’apr&egrave;s le pr&eacute;sent tarif :
- les personnes et institutions qui exploitent des archives accessibles au public, pour
l’utilisation de droits orphelins sur des phonogrammes et vid&eacute;ogrammes issus de leurs
- des tiers d&eacute;sireux d’utiliser des droits orphelins sur des phonogrammes et vid&eacute;ogrammes qui se trouvent dans des stocks d’archives accessibles au public ou dans les
archives d’un organisme de diffusion.
Les autorisations &agrave; des tiers ne peuvent &ecirc;tre d&eacute;livr&eacute;es que si la direction des archives dans
le stock de laquelle se trouve le phonogramme ou le vid&eacute;ogramme s’est au pr&eacute;alable d&eacute;clar&eacute;e pr&ecirc;te &agrave; mettre ce support &agrave; disposition pour l’utilisation en question.
Seules les soci&eacute;t&eacute;s de gestion agr&eacute;&eacute;es par la Conf&eacute;d&eacute;ration peuvent d&eacute;livrer les autorisations pour l’utilisation de droits orphelins. L’octroi de ces autorisations ne peut pas &ecirc;tre subordonn&eacute; &agrave; d’autres conditions que celles contenues dans le pr&eacute;sent tarif et il est
d&eacute;pendant du paiement des redevances qui y sont pr&eacute;vues.
Utilisation des r&eacute;pertoires
Le tarif se rapporte &agrave; toutes les utilisations de droits orphelins dans la mesure o&ugrave; ceux-ci
sont soumis &agrave; la gestion collective obligatoire par l’article 22b LDA. Cela concerne les droits
sur les phonogrammes et vid&eacute;ogrammes qui ont &eacute;t&eacute; produits ou reproduits en Suisse au
moins dix ans auparavant et qui se trouvent dans des archives accessibles au public ou
dans les archives des organismes de diffusion, lorsque les titulaires des droits d’auteur ou
des droits voisins correspondants sont inconnus ou introuvables (art. 22b LDA). Le tarif ne
s’applique pas aux copies r&eacute;alis&eacute;es uniquement sur la base d’une licence d’un producteur
de phonogrammes ou de vid&eacute;ogrammes &eacute;tranger.
Les utilisations qui ne sont pas mentionn&eacute;es express&eacute;ment dans les dispositions ci-apr&egrave;s,
mais qui entrent totalement ou partiellement dans le champ d’application de l’article 22b
LDA, sont r&eacute;gl&eacute;es au cas par cas d’apr&egrave;s les principes de la gestion d’affaires sans mandat
(419 ss CO) pour autant que cela soit conforme aux int&eacute;r&ecirc;ts et aux intentions pr&eacute;sumables
des titulaires de droits inconnus ou introuvables. Dans ce cas, il conviendra d’appliquer par
analogie les r&egrave;gles qui suivent.
Autorisation / garantie
Etendue et dur&eacute;e de l’autorisation d’utilisation
Quiconque souhaite utiliser des droits orphelins au sens du chiffre 3.1 adresse une demande &eacute;crite &agrave; SWISSPERFORM. Celle-ci doit inclure une description d&eacute;taill&eacute;e des phonogrammes ou vid&eacute;ogrammes dont il est pr&eacute;vu de faire usage et du genre d’utilisation.
D&egrave;s r&eacute;ception de la demande, SWISSPERFORM en informe les autres soci&eacute;t&eacute;s de gestion, la F&eacute;d&eacute;ration suisse des acteurs (SBKV), la Coop&eacute;rative suisse des artistes interpr&egrave;tes et, le cas &eacute;ch&eacute;ant, d’autres organisations d’auteurs et d’interpr&egrave;tes. Si les titulaires
de droits ne sont pas connus non plus de ces organisations ou s’ils n’y sont pas d&eacute;clar&eacute;s
avec une adresse de contact, ils sont r&eacute;put&eacute;s inconnus ou introuvables au sens de l’art.
22b LDA.
SWISSPERFORM exerce les droits d’ayants droit inconnus ou introuvables au sens d’une
gestion d’affaires sans mandat (art. 419 ss CO). Si des indices r&eacute;v&egrave;lent qu’une autorisation
d’utilisation n’est pas conforme aux intentions pr&eacute;sumables des ayants droit,
SWISSPERFORM renonce &agrave; son octroi.
Si des titulaires de droits qui avaient &eacute;t&eacute; qualifi&eacute;s d’inconnus ou d’introuvables au sens du
chiffre 4.2 s’annoncent aupr&egrave;s d’une soci&eacute;t&eacute; de gestion apr&egrave;s l’octroi d’une autorisation et
qu’ils d&eacute;clarent leur intention d’exercer &agrave; nouveau eux-m&ecirc;mes leurs droits, la soci&eacute;t&eacute; de
gestion r&eacute;silie l’autorisation pour le d&eacute;lai le plus proche et communique par &eacute;crit l’adresse
des ayants droit aux utilisateurs concern&eacute;s. La r&eacute;siliation ne peut pas avoir lieu en temps
inopportun ; en particulier, les utilisations qui ont d&eacute;j&agrave; commenc&eacute; sur la base de
l’autorisation d&eacute;livr&eacute;e peuvent &ecirc;tre achev&eacute;es.
L’autorisation est valable pour les utilisations faisant l’objet de la demande. Lorsqu’ils re&ccedil;oivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont lib&eacute;r&eacute;s des
pr&eacute;tentions financi&egrave;res de tiers pour l’utilisation des r&eacute;pertoires r&eacute;gl&eacute;e dans le pr&eacute;sent tarif.
SWISSPERFORM fait office de repr&eacute;sentante et d’organe commun d’encaissement pour
les soci&eacute;t&eacute;s de gestion :
Utilisations de phonogrammes et de vid&eacute;ogrammes conserv&eacute;s dans des
Si l’utilisation pr&eacute;vue se rapporte &agrave; des phonogrammes ou vid&eacute;ogrammes dont la conservation et l’archivage &agrave; long terme sont confi&eacute;s &agrave; des archives et que le a demande &eacute;mane des
archives elles-m&ecirc;mes, l’autorisation pour des utilisations internes de m&ecirc;me que pour des
repr&eacute;sentations et pour la mise &agrave; disposition est octroy&eacute;e gracieusement. Dans ce cas,
SWISSPERFORM est habilit&eacute;e &agrave; r&eacute;clamer des frais de dossier s’&eacute;levant &agrave; Fr. 50.- par
autorisation octroy&eacute;e.
Les dispositions ci-apr&egrave;s s’appliquent aux utilisations de tels phonogrammes ou vid&eacute;ogrammes par des tiers.
Analogie avec la r&eacute;mun&eacute;ration pour des droits non orphelins
Si l’utilisation projet&eacute;e se rapporte &agrave; des œuvres ou des prestations prot&eacute;g&eacute;es auxquelles
plusieurs personnes ont particip&eacute; et que seule une partie des ayants droits est inconnue ou
introuvable, la r&eacute;mun&eacute;ration est fonction des redevances qui doivent &ecirc;tre pay&eacute;es pour les
droits non orphelins. Par cons&eacute;quent, il convient de fixer les montants au cas par cas en
tenant compte des redevances que les ayants droit inconnus ou introuvables recevraient
vraisemblablement s’ils pouvaient exercer eux-m&ecirc;mes leurs droits.
Si l’utilisation projet&eacute;e se rapporte &agrave; des œuvres ou des prestations prot&eacute;g&eacute;es et que tous
les ayants droits sont inconnus ou introuvables, la r&eacute;mun&eacute;ration est fonction des redevances qui sont vers&eacute;es &agrave; des ayants droit connus dans des cas similaires. S’il existe, pour
l’utilisation en question, des listes de prix, des tarifs ou d’autres r&eacute;glementations qui fixent
de mani&egrave;re g&eacute;n&eacute;rale des redevances pour l’utilisation de droits d’auteur ou de droits voisins, et si ces r&eacute;glementations sont appliqu&eacute;es dans les pratiques commerciales suisses, il
convient de s’y r&eacute;f&eacute;rer pour fixer la r&eacute;mun&eacute;ration.
S’il s’agit d’utilisations que les ayants droit autorisent &agrave; titre gracieux dans des cas similaires, l’utilisation des droits orphelins doit elle aussi &ecirc;tre autoris&eacute;e gracieusement. Dans ce
cas, SWISSPERFORM est habilit&eacute;e &agrave; r&eacute;clamer des frais de dossier s’&eacute;levant &agrave; Fr. 50.- par
R&eacute;mun&eacute;ration en l’absence de r&eacute;f&eacute;rence
Si, en l’absence de r&eacute;f&eacute;rences plausibles, la r&eacute;mun&eacute;ration ne peut &ecirc;tre fix&eacute;e sur la base
des r&egrave;gles &eacute;mises aux chiffres 7.1 &agrave; 7.3 et s’il ne s’agit pas d’utilisations par des archives
au sens du chiffre 6.1, les dispositions suivantes s’appliquent.
La redevance pour la repr&eacute;sentation de phonogrammes ou de vid&eacute;ogrammes
s’&eacute;l&egrave;ve &agrave; :
La redevance pour la mise &agrave; disposition de phonogrammes ou de vid&eacute;ogrammes s’&eacute;l&egrave;ve
Fr. 45.- par repr&eacute;sentation d’un phonogramme ou d’un vid&eacute;ogramme d’une dur&eacute;e de
30 minutes et plus pour les droits d’auteur, mais au maximum Fr. 450.- pour un nombre
illimit&eacute; de repr&eacute;sentations dans le cadre d’un m&ecirc;me &eacute;v&eacute;nement ;
Fr. 15.- par repr&eacute;sentation d’un phonogramme ou d’un vid&eacute;ogramme d’une dur&eacute;e de
30 minutes et plus pour les droits voisins, mais au maximum Fr. 150.- pour un nombre
moins de 30 minutes pour les droits d’auteur, mais au maximum Fr. 150.- pour un
nombre illimit&eacute; de repr&eacute;sentations dans le cadre d’un m&ecirc;me &eacute;v&eacute;nement ;
Fr. 5.- par repr&eacute;sentation d’un phonogramme ou d’un vid&eacute;ogramme d’une dur&eacute;e de
moins de 30 minutes pour les droits voisins, mais au maximum Fr. 50.- pour un nombre
illimit&eacute; de repr&eacute;sentations dans le cadre d’un m&ecirc;me &eacute;v&eacute;nement.
Fr. 15.- la minute en fonction de la dur&eacute;e de l’œuvre pour les droits d’auteur ;
Fr. 5.- la minute en fonction de la dur&eacute;e de l’ex&eacute;cution pour les droits voisins.
La redevance pour la diffusion de phonogrammes et de vid&eacute;ogrammes s’&eacute;l&egrave;ve &agrave; :
Fr. 30.- la minute de diffusion &agrave; la radio pour les droits d’auteur ;
Fr. 10.- la minute de diffusion &agrave; la radio pour les droits voisins ;
Fr. 45.- la minute de diffusion &agrave; la t&eacute;l&eacute;vision pour les droits d’auteur ;
Fr. 15.- la minute de diffusion &agrave; la t&eacute;l&eacute;vision pour les droits voisins.
Cr&eacute;ations d’œuvres d&eacute;riv&eacute;es
La redevance pour le droit d’utiliser des extraits de phonogrammes et de vid&eacute;ogrammes
afin de cr&eacute;er une œuvre d&eacute;riv&eacute;e s’&eacute;l&egrave;ve &agrave; :
Fr. 150.- la minute d’extraits utilis&eacute;s pour les droits d’auteur ;
Fr. 50.- la minute d’extraits utilis&eacute;s pour les droits voisins.
Les dispositions des chiffres 6 &agrave; 8 ne s’appliquent pas &agrave; l’utilisation d’extraits de phonogrammes et de vid&eacute;ogrammes pour la cr&eacute;ation d’œuvres d&eacute;riv&eacute;es.
Les redevances selon les chiffres 6 et 7 sont doubl&eacute;es si des utilisateurs donnent intentionnellement ou par n&eacute;gligence grave des informations incorrectes ou incompl&egrave;tes. Une pr&eacute;tention &agrave; des dommages-int&eacute;r&ecirc;ts sup&eacute;rieurs est r&eacute;serv&eacute;e.
La redevance minimale est de Fr. 50.- par autorisation octroy&eacute;e.
Les redevances pr&eacute;vues par le pr&eacute;sent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajout&eacute;e.
Si celle-ci est &agrave; acquitter, en raison d'un assujettissement objectif imp&eacute;ratif ou du fait de
l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (acutellement: taux normal 8 %, taux r&eacute;duit 2,5 %).
D&eacute;compte
Les utilisateurs demandent une autorisation &agrave; SWISSPERFORM au moins quatre semaines avant l’utilisation pr&eacute;vue et fournissent tous les renseignements n&eacute;cessaires au
calcul de la redevance. Si les donn&eacute;es ne sont disponibles qu’ult&eacute;rieurement, elles doivent
&ecirc;tre livr&eacute;es au plus tard dans les 30 jours suivant la fin de l’utilisation ou aux &eacute;ch&eacute;ances
fix&eacute;es dans l’autorisation.
SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contr&ocirc;ler les donn&eacute;es
Si, m&ecirc;me apr&egrave;s un rappel &eacute;crit, les donn&eacute;es ou les justificatifs ne sont pas envoy&eacute;s dans le
d&eacute;lai suppl&eacute;mentaire imparti, SWISSPERFORM peut proc&eacute;der elle-m&ecirc;me &agrave; une estimation
des donn&eacute;es et s’en servir pour &eacute;tablir sa facture ou elle peut exceptionnellement refuser
Si la facture est &eacute;tablie sur la base d’estimations, l’utilisateur a le droit, dans les 30 jours qui
suivent la r&eacute;ception de la facture, de communiquer les donn&eacute;es apr&egrave;s coup. Si tel est le
cas, la redevance calcul&eacute;e en fonction des donn&eacute;es re&ccedil;ues ult&eacute;rieurement est major&eacute;e de
10%. Sinon, la redevance estim&eacute;e devient d&eacute;finitive.
Les redevances sont payables &agrave; SWISSPERFORM dans les 30 jours.
SWISSPERFORM peut exiger des s&ucirc;ret&eacute;s des utilisateurs qui n’auraient pas encore pay&eacute;
des cr&eacute;ances exigibles sur la base d’autorisations octroy&eacute;es auparavant ou qui, de toute
autre mani&egrave;re, n’honorent pas leurs obligations financi&egrave;res dans les d&eacute;lais.
Le pr&eacute;sent tarif entre en vigueur le 1er octobre 2014 et est valable jusqu’au 30 septembre
2019. Il se prolonge ensuite automatiquement d’ann&eacute;e en ann&eacute;e. Pendant la dur&eacute;e de validit&eacute; convenue ou prolong&eacute;e, chacun des partenaires peut r&eacute;clamer par &eacute;crit de nouvelles
n&eacute;gociations jusqu’au 1er mars, entra&icirc;nant l’expiration du tarif pour la fin de l’ann&eacute;e suivante.
Si la volont&eacute; de mener de nouvelles n&eacute;gociations a &eacute;t&eacute; communiqu&eacute;e dans les d&eacute;lais et si
aucun nouveau tarif n’est en vigueur bien qu’une requ&ecirc;te d’approbation ait &eacute;t&eacute; d&eacute;pos&eacute;e, la
dur&eacute;e de validit&eacute; du pr&eacute;sent tarif est prolong&eacute;e jusqu’&agrave; l’entr&eacute;e en vigueur du nouveau tarif.
Societ&agrave; svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
Societ&agrave; svizzera degli autori
Societ&agrave; svizzera per i diritti degli autori di opere musicali
Societ&agrave; svizzera per i diritti degli autori di opere audiovisive
Societ&agrave; svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune 13
2014 – 2019 [da pubblicare nel FUSC]
[PROGETTO 20.11.2013]
Utilizzo di diritti non reclamati (Supporti audio e audiovisivi)
Approvata il […] dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti
affini e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio […]
Kasernenstrasse 23, 8004 Z&uuml;rich, Telefono +41 44 267 70 50, Fax +41 44 267 70 60
La tariffa si riferisce al diritto d’autore di
opere letterarie, opere figurative e di opere fotografiche del repertorio di
ProLitteris;
opere drammatiche e opere drammatico-musicali del repertorio della Societ&agrave; Svizzera
degli Autori (SSA);
opere musicali non teatrali del repertorio di SUISA;
opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.
La tariffa si riferisce anche ai diritti di protezione affini di
prestazioni artistiche del repertorio di SWISSPERFORM;
supporti commerciali audio e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM;
programmi radio e televisivi del repertorio di SWISSPERFORM.
La tariffa non si riferisce agli utilizzi gi&agrave; regolamentati dalla tariffa comune 11 (utilizzo di
registrazioni d’archivio degli organismi di diffusione).
Sono riservati inoltre i diritti sulle opere musicali non teatrali e sui supporti commerciali audio e audiovisivi, nei limiti in cui l’utilizzo non sia gi&agrave; regolato da altre tariffe competenti per
l’esecuzione, la proiezione, la trasmissione, la messa a disposizione del pubblico di supporti audio e audiovisivi, in particolare le tariffe A, E, S, T o Y.
La concessione di questa tariffa pu&ograve; essere ottenuta da:
persone e istituzioni, che gestiscono un archivio accessibile al pubblico, per l’utilizzo di
diritti non reclamati su supporti audio e audiovisivi dal proprio catalogo;
terzi, che vogliano utilizzare i diritti non reclamati su supporti audio e audiovisivi che si
trovano in dotazione presso un archivio accessibile al pubblico o in un archivio di un
organismo di diffusione.
Autorizzazioni a terzi potranno essere concesse solo se la direzione dell’archivio, che abbia
in dotazione supporti audio e audiovisivi, abbia in precedenza dichiarato di mettere a disposizione questi supporti per l’utilizzo in questione.
Autorizzazioni all’utilizzo di diritti non reclamati potranno essere accordate unicamente dalle
societ&agrave; di gestione concessionarie della Confederazione. La concessione di queste autorizzazioni dipender&agrave; dalle condizioni dettate dalla presente tariffa e dal pagamento delle indennit&agrave; ivi previste.
Impiego dei repertori
La tariffa si riferisce a tutti gli impieghi dei diritti non reclamati nella misura in cui a norma
dell’art. 22b LDA siano sottoposti all’obbligo della gestione collettiva. Questa tariffa si riferisce ai diritti sui supporti audio e audiovisivi, prodotti o riprodotti in Svizzera almeno 10 anni
prima, che si trovino in archivi aperti al pubblico o negli archivi degli organismi di diffusione,
quando siano sconosciuti o introvabili la/il titolare dei relativi diritti d’autore o dei diritti di
protezione affini (art. 22b LDA). La tariffa non &egrave; applicabile agli esemplari di riproduzione
che abbiano origine unicamente dalla licenza di un produttore straniero di supporti audio e
Utilizzi che non vengano espressamente contemplati nelle seguenti disposizioni ma che
ricadano in tutto, o in parte, nell’ambito dell’applicabilit&agrave; dell’art. 22b LDA, purch&eacute; coinvolgano un eventuale vantaggio e scopo presunto dell’avente diritto sconosciuto o introvabile,
dovranno essere regolati secondo i principi della gestione d’affari senza mandato (art. 419
ss. CO) come caso singolo. In questo caso i regolamenti seguiranno per analogia a grandi
linee le seguenti disposizioni.
Autorizzazione / Esenzione
Estensione e durata dell’autorizzazione all’utilizzo
Chi voglia utilizzare i diritti non reclamati ai sensi del comma 3.1 dovr&agrave; rivolgersi per iscritto
a SWISSPERFORM, indicando dettagliatamente i supporti audio e audiovisivi di cui si propone l’utilizzo e la modalit&agrave; dell’utilizzo stesso.
SWISSPERFORM a sua volta informa della richiesta le altre societ&agrave; di gestione:
l’Associazione Svizzera degli Attori teatrali (SBKV), la Cooperativa Svizzera degli Interpreti
ed eventuali ulteriori organizzazioni di autrici e autori e di interpreti. Se l’avente diritto risulta
sconosciuto anche a queste organizzazioni o non ha lasciato un indirizzo di riferimento, verr&agrave; considerato sconosciuta/o, cio&egrave; introvabile, ai sensi dell’art. 22b LDA.
SWISSPERFORM tutela i diritti dell’avente diritto sconosciuto o introvabile considerandoli
una gestione d’affari senza mandato (art. 419 ss. CO). In caso emergessero indicazioni che
l’autorizzazione all’utilizzo non corrispondesse al presunto interesse dell’avente diritto,
SWISSPERFORM potr&agrave; rifiutare la concessione.
Se l’avente diritto, che ai sensi del comma 4.2 era stato dichiarato sconosciuto o introvabile, si fa vivo presso una societ&agrave; di gestione dopo il rilascio di un’autorizzazione e dichiara di
voler di nuovo esercitare autonomamente i propri diritti, la societ&agrave; di gestione disdir&agrave;
l’autorizzazione al pi&ugrave; presto e comunicher&agrave; per iscritto all’utilizzatrice/utilizzatore interessata/o l’indirizzo dell’avente diritto. La disdetta non potr&agrave; avere valore intempestivo; in particolare potranno essere portati a termine tutti gli utilizzi gi&agrave; cominciati sulla base
La licenza vale di volta in volta per gli utilizzi richiesti nella domanda. Con la concessione
dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie l’utilizzatrice /utilizzatore viene
liberata/o da qualsiasi pretesa finanziaria di terzi per l’utilizzo del repertorio regolato con
questa tariffa.
SWISSPERFORM &egrave; rappresentante legale per questa tariffa e funge da sportello pagatore
delle seguenti societ&agrave; di gestione:
SOCIET&Agrave; SVIZZERA DEGLI AUTORI (SSA)
Utilizzi di supporti audio e audiovisivi ottenibili da archivi
Nei casi in cui l’utilizzo previsto si riferisce a supporti audio e audiovisivi del cui mantenimento e archiviazione a tempo indeterminato si occupi l’archivio in questione, verr&agrave; concessa gratuitamente l’autorizzazione per utilizzi interni, per prestazioni artistiche e per
renderli accessibili. In questi casi SWISSPERFORM ha diritto a riscuotere una tassa di trattamento di Fr. 50.- per ogni autorizzazione concessa.
Le seguenti disposizioni valgono per gli utilizzi di tali supporti audio e audiovisivi attraverso
Analogia alle indennit&agrave; per i diritti previgenti
Con riferimento alla richiesta di utilizzo di opere o prestazioni protette, alle quali abbiano
preso parte pi&ugrave; persone e solo una parte degli aventi diritto siano sconosciuti o introvabili,
l’indennit&agrave; verr&agrave; perequata al valore delle indennit&agrave; spettanti ai diritti previgenti. Saranno
dunque calcolate sulla base delle circostanze del singolo caso quelle indennit&agrave; che gli
aventi diritto sconosciuti o introvabili avrebbero presumibilmente ottenuto se avessero potuto far valere personalmente i propri diritti.
Con riferimento alla richiesta di utilizzo di opere o prestazioni protette, i cui aventi diritto
siano tutti sconosciuti o introvabili, l’indennit&agrave; si regoler&agrave; secondo l’entit&agrave; delle indennit&agrave;
che si dovrebbero pagare in casi simili ad aventi diritto conosciuti. Se per gli utilizzi in questione esistono listini, tariffari o altri regolamenti che in linea generale stabiliscono le indennit&agrave; per l’utilizzo di diritti d’autore o diritti di protezione affini, di norma applicati anche nella
pratica professionale svizzera, per la determinazione delle indennit&agrave;, si dovr&agrave; far riferimento
Se si tratta di utilizzi che in casi analoghi vengono autorizzati gratuitamente dagli stessi
aventi diritto, anche l’utilizzo di diritti non reclamati soggiacer&agrave; alla stessa gratuit&agrave;.
SWISSPERFORM in questi casi ha diritto di richiedere un tassa di trattamento di Fr. 50.–
per ogni autorizzazione concessa.
Indennit&agrave; in caso di mancanza di elementi di comparazione
Se non fosse possibile determinare l’indennit&agrave; sulla base delle regole di cui ai comma 7.17.3, perch&eacute; non si trova alcun metro di paragone n&eacute; si tratta di utilizzi di archivio ai sensi del
comma 6.1, si applicheranno le seguenti disposizioni.
L’indennit&agrave; per l’esecuzione di supporti audio o audiovisivi ammonta a:
Fr. 45.- per i diritti d’autore per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata pari o maggiore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 450.- per un
numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento;
Fr. 15.- per i diritti di protezione affini per ogni esecuzione/proiezione di un supporto
audio o audiovisivo di durata pari o maggiore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr.
150.- per un numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento;
Fr. 15.- per i diritti d’autore per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata minore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 150.- per un numero
illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento;
Fr. 5.- per i diritti di protezione affini per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata minore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 50.- per un
numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento.
L’indennit&agrave; per rendere accessibile un supporto audio o audiovisivo ammonta a:
Fr. 15.-/minuto della durata dell’opera per i diritti d’autore;
Fr. 5.- /minuto della durata dell’esibizione per i diritti di protezione affini.
L’indennit&agrave; per la trasmissione di supporti audio e audiovisivi ammonta a:
Fr. 30.- per ogni minuto di trasmissione radio per i diritti d’autore;
Fr. 10.- per ogni minuto di trasmissione radio per i diritti di protezione affini;
Fr. 45.- per ogni minuto di trasmissione TV per i diritti d’autore:
Fr. 15.- per ogni minuto di trasmissione TV per i diritti di protezione affini.
Creazione di opere di seconda mano
L’indennit&agrave; per il diritto di utilizzare parti di supporti audio e audiovisivi per la creazione di
opere di seconda mano ammonta a:
Fr. 150.- per ogni minuto di utilizzo per i diritti d’autore;
Fr. 50.- per ogni minuto di utilizzo per i diritti di protezione affini.
Riguardo all’impiego di parti di supporti audio e audiovisivi per la creazione di opere derivate non trovano applicazione le disposizioni di cui ai commi 6 – 8.
Le indennit&agrave; di cui ai commi 6 e 7 devono essere raddoppiate se l’organizzatrice /
l’organizzatore fornisce dati intenzionalmente o negligentemente errati o lacunosi. Rimane
la riserva di contestare il risarcimento di un eventuale danno che ne possa essere derivato.
L’indennit&agrave; ammonta a un minimo di Fr. 50.- per ogni autorizzazione concessa.
L’ammontare delle indennit&agrave; previsto in questa tariffa &egrave; da considerare al netto di IVA. Nella
misura in cui debba essere calcolata l’IVA sulla base di una cogente e obiettiva necessit&agrave;
fiscale o l’esercizio di un diritto di voto, questa verr&agrave; addebitata ai clienti nella misura
dell’aliquota in vigore al momento (attualmente: aliquota normale 8,0% / ridotta 2,5%).
Almeno 4 settimane prima del previsto utilizzo l’organizzatrice/organizzatore dovr&agrave; richiedere a SWISSPERFORM un’autorizzazione e fornire contestualmente tutte le indicazioni necessarie al conteggio dell’indennit&agrave;. Se i dati fossero disponibili solo posteriormente, il
termine ultimo per comunicarli &egrave; di 30 giorni dopo la fine dell’utilizzo o secondo le scadenze
riportate nell’autorizzazione.
SWISSPERFORM pu&ograve; richiedere giustificativi che consentano un controllo dei dati elaborati.
Se i dati o i giustificativi non venissero inoltrati neanche dopo i termini di una proroga concessa in un sollecito scritto, SWISSPERFORM potr&agrave; esperire una stima dei dati ed emettere su questa base una fattura o, in casi eccezionali, revocare l’autorizzazione.
Nel caso sia stata inviata una fattura elaborata sulla base di una stima,
l’utilizzatrice/utilizzatore ha diritto, entro 30 giorni dal ricevimento del conteggio stimato, di
inviare i dati. Se questi vengono accettati, l’indennit&agrave; verr&agrave; calcolata sulla base dei dati inviati con una maggiorazione del 10%. Altrimenti varr&agrave; l’indennit&agrave; calcolata sulla base della
Le indennit&agrave; devono essere pagate a SWISSPERFORM entro 30 giorni.
SWISSPERFORM pu&ograve; richiedere garanzie dalle organizzatrici/dagli organizzatori che non
abbiano ancora pagato crediti scaduti di precedenti autorizzazioni o che altrimenti non abbiano in precedenza ottemperato ai propri obblighi nei termini previsti.
Durata di validit&agrave;
Questa tariffa entra in vigore il 1o ottobre ed &egrave; valida fino al 30 settembre 2019. Successivamente, il periodo di validit&agrave; si rinnova automaticamente di un ulteriore anno. Sia durante
il periodo di validit&agrave; convenuto sia durante quello prorogato, uno dei partner delle trattative
pu&ograve; inoltrare per iscritto entro il 1o marzo la richiesta di nuove trattative; in questo caso la
tariffa scade alla fine dell’anno successivo.
Se entro il termine utile sono state richieste nuove trattative e, nonostante sia stata inoltrata
una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validit&agrave; di
questa tariffa &egrave; prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva.
Die Schiedskommission zieht in Erw&auml;gung:
Die am Gemeinsamen Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Werken [Ton- und Tonbildtr&auml;ger]) beteiligten f&uuml;nf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Soci&eacute;t&eacute; suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung
dieses Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Oktober 2014 unter
Federf&uuml;hrung der Swissperform am 12. Dezember 2013 und damit innert der Eingabefrist gem&auml;ss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgem&auml;ss verhandelt worden ist.
Zur Verwertung verwaister Werke sowie der Zust&auml;ndigkeit der Verwertungsgesellschaften und der beteiligten Nutzerverb&auml;nde wird auf den Beschluss vom 14. November 2011 (Ziff. II/2 f.) verwiesen.
Mit der gemeinsamen Eingabe erf&uuml;llen die f&uuml;nf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere
Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich t&auml;tig sind, f&uuml;r die
gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen
Grunds&auml;tzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen m&uuml;ssen. Im vorliegenden Tarif &uuml;bernimmt Swissperform die Funktion der gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 16 des Tarifs).
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG),
wobei sich die Angemessenheit der Entsch&auml;digung nach Art. 60 URG richtet.
Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der
unmittelbar Betroffenen als Indiz f&uuml;r die Angemessenheit und damit die Genehmigungsf&auml;higkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der haupts&auml;chlichen Nutzerverb&auml;nde verzichtet sie demnach auf eine eingehende Pr&uuml;fung gem&auml;ss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission st&uuml;tzt ihre diesbez&uuml;gliche Praxis auf einen
Entscheid des Bundesgerichts vom 7. M&auml;rz 1986, in dem festgestellt wurde, dass im
Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden
kann, dass dieser Tarif ann&auml;hernd einem unter Konkurrenzverh&auml;ltnissen zustande
gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 19811990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung
nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme
sprechen, ausser Acht gelassen werden d&uuml;rfen. Die Zustimmung der Nutzerverb&auml;nde
sei gem&auml;ss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass f&uuml;r eine formelle
Kognitionsbeschr&auml;nkung, sondern bloss als Indiz f&uuml;r die wahrscheinliche Zustimmung
aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen
diese Annahme sprechen, d&uuml;rften darum nicht ausgeklammert werden.
Unter Ber&uuml;cksichtigung des Einverst&auml;ndnisses der beteiligten Nutzerorganisationen
zum beantragten GT 13 und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine
weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht ann&auml;hernd einem unter Konkurrenzverh&auml;ltnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien f&uuml;r eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG
gibt, ist beim GT 13 von einem Einigungstarif auszugehen. Dass der Zustimmung der
massgebenden Nutzerverb&auml;nde und -organisationen anl&auml;sslich eines Tarifverfahrens
ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall
gem&auml;ss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Die
Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und
in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss umso mehr gelten als
der GT 13 nur in einigen Punkten ge&auml;ndert worden ist und wesentliche Bestandteile
wie etwa die H&ouml;he der Entsch&auml;digungen unver&auml;ndert &uuml;bernommen worden sind. Zu
den &Auml;nderungen geh&ouml;rt, dass sich der Tarif nach dessen Ablauf ohne K&uuml;ndigung einer Tarifpartei automatisch um jeweils ein Jahr verl&auml;ngert und der Tarif auch w&auml;hrend
der noch laufenden G&uuml;ltigkeitsdauer unter Einhaltung der K&uuml;ndigungsfrist bzw. durch
die Aufnahme neuer Verhandlungen vorzeitig f&uuml;r beendet erkl&auml;rt werden kann (Ziff.
18 GT 13).
Zudem ist festzuhalten, dass der GT 13 gem&auml;ss seiner Ziff. 3.2 auch Nutzungen regelt, die nur teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen und damit
die Grenze der Bundesaufsicht gem&auml;ss Art. 40 Abs. 1 Bst. abis URG &uuml;berschritten
werden kann (vgl. dazu den Beschluss vom 14.11.2011, Ziff. II/3). Die Genehmigung
des GT 13 durch die Schiedskommission bezieht sich deshalb nur auf die Rechte, die
gem&auml;ss Art. 22b URG der kollektiven Verwertungspflicht unterliegen.
Nachdem sich die Verhandlungspartner mit dem revidierten Tarif einverstanden erkl&auml;rt haben und der Preis&uuml;berwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet
hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 13 wird somit in der vorgelegten Fassung mit der vorgesehenen G&uuml;ltigkeitsdauer vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2019 gem&auml;ss
dessen Ziffer 18 genehmigt.
Die Geb&uuml;hren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gem&auml;ss Art. 16b
URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Rechten [Ton- und Tonbildtr&auml;ger]) wird – soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der Fassung vom 20. November 2013 mit der in Ziff. 18 f. GT 13 vorgesehenen G&uuml;ltigkeitsdauer genehmigt.
Den am GT 13 beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris,
Soci&eacute;t&eacute; suisse des auteurs, SUISA und Suissimage werden die Verfahrenskosten
a) einer Spruch- und Schreibgeb&uuml;hr von Fr. 1'400.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'334.30
total Fr. 3'734.30 auferlegt. Sie haften daf&uuml;r solidarisch.
- die Mitglieder der Spruchkammer
- Swissperform, Z&uuml;rich (Einschreiben)
- ProLitteris, Z&uuml;rich (Einschreiben)
- Soci&eacute;t&eacute; suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben)
- SUISA, Z&uuml;rich (Einschreiben)
- Suissimage, Bern (Einschreiben)
- Cin&eacute;libre – Verband Schweizer Filmklubs und nicht-gewinnorientierter Kinos, Bern
- Cin&eacute;math&egrave;que Suisse, Bern (Einschreiben)
- Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Basel (Einschreiben)
- Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VSA), Bern (Einschreiben)
- den Preis&uuml;berwacher (zur Kenntnis)
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Er&ouml;ffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde gef&uuml;hrt werdeni. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begr&uuml;ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdef&uuml;hrende Partei in H&auml;nden hat, beizulegenii.
Eidg. Schiedskommission f&uuml;r die Verwertung
L. Hunziker Schnider
Kommissionssekret&auml;r
Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
Art. 52 Abs. 1 VwVG.