Source: https://rewis.io/urteile/urteil/2tw-08-10-2018-2-b-3118/
Timestamp: 2020-08-12 06:42:35
Document Index: 240495178

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', 'Art. 3']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 2 B 31/18 vom 08. 10. 2018
2 B 31/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 2 B 31/18 vom 08.10.2018
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 23. August 2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. August 2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 11. September 2018 wird angeordnet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.265,- € festgesetzt.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 23.08.2018 eingelegten Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid für die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2016 und 2017 für die Wohnung 1, A-Straße in A-Stadt stellt die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO iVm § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar und ist nach Ablehnung des zuvor gestellten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zulässig.
In öffentlichen Abgaben- und Kostensachen kommt nach der Rechtsprechung der Kammer die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer erhobenen Anfechtungsklage oder eines zuvor eingelegten Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO nur in Betracht, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO geregelten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - um eine solche handelt es sich bei der vorliegend streitbefangenen Zweitwohnungssteuerveranlagung - zum Ausdruck gebracht hat, dass eine solche Abgabe regelmäßig zunächst zu erbringen ist, und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Dementsprechend ist ein Anordnungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur dann erfolgreich, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstlichen Zweifeln begegnet oder wenn die Vollziehung für den abgaben- bzw. kostenpflichtigen Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides. Grund hierfür ist – unabhängig von vom Antragsteller individuell geltend gemachten Bedenken an der Zweitwohnungssteuererhebung wegen der in den Jahren 2016 und 2017 mit seiner Ehefrau unterhaltenen zwei getrennten Wohnsitze -, dass die Satzung der Antragsgegnerin den Steuermaßstab an die Jahresrohmiete nach § 79 BewG anknüpft. Hierzu hat die Kammer in den letzten Monaten in mehreren Zweitwohnungssteuerverfahren fast gleichlautende rechtliche Hinweise folgenden Inhalts erteilt:
„Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Langballig (ZWStS) bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung. Gemäß § 4 Abs. 2 ZWStS gilt als Mietwert die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Die Hochrechnung erfolgt dann entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes.
Zur Jahresrohmiete nach § 79 BewG führt das BVerfG u.a., dass die übliche Miete für nach dem 01.01.1964 errichtete Gebäude nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schätzen sei. Dies geschehe regelmäßig anhand von Mietspiegeln, die von den Finanzbehörden aufgestellt worden seien. Weil der Hauptfeststellungszeitpunkt nach wie vor seit 1964 laufe, blieben die Mieten der Mietspiegel zum 01.01.1964 weiterhin, auch bei zwischenzeitlich veränderten Wertverhältnissen, maßgeblich. Damit böten die Mietspiegel mittlerweile keine hinreichend objektivierbaren Schätzungsgrundlagen mehr. Je weiter der Hauptfeststellungszeitpunkt zurückliege und je mehr deshalb neue Gebäude in anderer Bauweise und Ausstattung als 1964 errichtet würden, desto mehr führe die Anwendung der Mietspiegel für 1964 nicht nur zu veralteten, sondern auch zu nicht realitätsgerechten Mietansätzen. Die einzelnen Ausstattungsgruppen in den Mietspiegeln bildeten systembedingt die Verhältnisse am 1. Januar 1964 ab und seien offenkundig in keiner Weise mehr vergleichbar mit heutigen Standards. Es bleibe kein Raum zur Differenzierung bei heute maßgeblichen wertbildenden Faktoren mit der Folge, dass höchst ungleich ausgestattete Grundstücke gleich bewertet würden, obwohl nach der Logik der Mietspiegel eigentlich eine Abstufung vorgenommen werden müsste.
Mittlerweile hat zwar das OVG Lüneburg mit Urteil vom 20.06.2018 – 9 LB 124/17 – entschieden, dass eine kommunale Zweitwohnungssteuer auch in Ansehung des besagten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 nach der Jahresrohmiete iSd § 79 BewG, die zum Hauptfeststellungszeitpunkt 01. Januar 1964 festgestellt oder geschätzt wurde und entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet auf den Stand im Monat Januar 1995 und sodann entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete) nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland auf den Stand im September des Vorjahres des Erhebungsjahres hochgerechnet wird, bemessen werden könne, jedoch räumt dieses Urteil nach Auffassung der Kammer die begründeten Zweifel nicht aus, weil sich das OVG Lüneburg wenig intensiv und detailliert gerade mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Jahresrohmiete und den sich aus der fehlenden Anpassung der zugrunde liegenden Mietspiegel und des daraus resultierenden Verstoßes gegen Art. 3 GG auseinandersetzt.
9 C 4/19 (BVerwG)