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Timestamp: 2020-04-08 04:22:45
Document Index: 318247122

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 71', '§ 62', '§ 76', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 73', '§ 76', '§ 73', '§ 6', '§ 19', '§ 34', '§ 29', '§ 17', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 91', '§ 76', '§ 76', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 1717']

Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten — und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern | Kanzleilupe
Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten - und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern
Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Recht­san­walt­skam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Recht­san­walts­fachangestell­ten als hoheitliche Auf­gabe zu1. Spez­i­fis­che Regelun­gen über die Akten­führung enthält das Gesetz nicht. Allerd­ings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG — ohne dass eine Öff­nungsmöglichkeit normiert wäre — ger­ade der zuständi­gen Stelle die Ein­rich­tung und Führung des Verze­ich­niss­es der Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nisse mit in § 34 Abs. 2 BBiG zwin­gend umschrieben­em Inhalt auf.
Einzu­tra­gen ist gemäß § 35 Abs. 1 BBiG bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen, zu denen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG auch die per­sön­liche und fach­liche Eig­nung des Aus­bilders sowie die Eig­nung der Aus­bil­dungsstätte gehören, der Beruf­saus­bil­dungsver­trag neb­st Änderun­gen seines wesentlichen Inhalts. Schon daraus ist ersichtlich, dass neben den Belan­gen der Auszu­bilden­den auch schützenswerte Inter­essen des Aus­bilders berührt sein kön­nen. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Pflichten­zuweisung an die in § 71 BBiG aufge­führten zuständi­gen Stellen ger­ade im Blick auf deren Charak­ter als Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts (vgl. für die Recht­san­walt­skam­mer § 62 Abs. 1 BRAO)2 auch angesichts dort gegeben­er beson­der­er Schweigepflicht­en (vgl. für die Recht­san­walt­skam­mer § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO) erfol­gt ist.
Die von der Recht­san­walt­skam­mer Köln vor­mals gewählte Kon­struk­tion der Bestel­lung von “Aus­bil­dungs­beauf­tragten” mit diese unter­stützen­den Geschäftsstellen bei den Anwaltvere­inen Köln, Bonn und Aachen ist mit den aus §§ 34, 35 BBiG ersichtlichen Wer­tentschei­dun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes nicht vere­in­bar. Zwar bet­rifft die durch die Recht­san­walt­skam­mer mit den Anwaltvere­inen getrof­fene Vere­in­barung nicht die Führung des Verze­ich­niss­es über die Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nisse im Sinne des § 34 BBiG, son­dern die Führung von per­son­al­isierten “Aus­bil­dungsak­ten” der einzel­nen Auszu­bilden­den. Die Aus­bil­dungsak­te weist jedoch sämtliche Ein­tra­gun­gen aus, die auch das Aus­bil­dungsverze­ich­nis enthält. Sie begin­nt nach den Bes­tim­mungen des Ver­trags zwis­chen der Recht­san­walt­skam­mer und den Anwaltsvere­inen vom 15.11.1997 mit dem Aus­bil­dungsver­trag, wobei die (gesamte) “Kor­re­spon­denz im Zusam­men­hang mit dem Aus­bil­dungsver­hält­nis … in der Aus­bil­dungsak­te geführt” wird. Fern­er wer­den in die Aus­bil­dungsak­te unter anderem Prü­fungsar­beit­en und Prü­fungsergeb­nisse aufgenom­men. Demgemäß war zumin­d­est die gesamte akten­mäßige Betreu­ung aller Aus­bil­dungsver­hält­nisse im Bere­ich der Recht­san­walt­skam­mer den verselb­ständigten Geschäftsstellen bei den pri­va­trechtlich organ­isierten Anwaltvere­inen über­tra­gen.
Es mag dabei sein, dass den in den Anwaltvere­inen täti­gen Per­so­n­en ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Anwalts­gericht­shofs des Lan­des Nor­drhein-West­falen3 nach den getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen keine hoheitlichen Befug­nisse im eigentlichen Sinne zuge­s­tanden wur­den, diese vielmehr den “Aus­bil­dungs­beauf­tragten” bzw. der Recht­san­walt­skam­mer selb­st vor­be­hal­ten waren. Ander­er­seits hat die Recht­san­walt­skam­mer die Anwaltvere­ine nach ihrem eige­nen Vor­trag deswe­gen in die Aus­bil­dung einge­bun­den, weil sie für “die Überwachung der Eig­nung der Aus­bilder, den Kon­takt mit den Beruf­ss­chulen bei der Lösung vielfältig auftre­tender Fra­gen und vieles andere mehr … auf die größere Sach­nähe der Vere­ine … angewiesen” ist. Mit der Behaup­tung der Recht­san­walt­skam­mer, es seien lediglich “rein admin­is­tra­tive Hil­f­stätigkeit­en” über­tra­gen wor­den, tritt diese Aus­sage erhe­blich in Span­nung. Zugle­ich wird daraus deut­lich, dass auf­grund der den Anwaltvere­inen zur Ver­fü­gung ste­hen­den umfassenden Infor­ma­tio­nen über den Ver­lauf der Aus­bil­dungsver­hält­nisse die durch den Anwalts­gericht­shof ange­sproch­ene Gefahr von Inter­essenkon­flik­ten nicht aus­geschlossen wer­den kann. Schon deswe­gen kann die mit der Her­anziehung der Anwaltvere­ine ver­bun­dene Betrau­ung der Geschäftsstellen mit der Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung von Infor­ma­tio­nen auch die Aus­bilder betr­e­f­fend nicht aus deren Funk­tion als “Ver­wal­tung­shelfer” auch in Verbindung mit all­ge­meinem Daten­schutzrecht (vgl. § 11 DSG NRW, § 11 BDSG) gerecht­fer­tigt wer­den4. Sie bedürfte vielmehr ein­er aus­drück­lichen Rechts­grund­lage.
Dass in der durch den Anwalts­gericht­shof erörterten Bes­tim­mung des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG die erforder­liche Befug­nis unmit­tel­bar gefun­den wer­den kön­nte, behauptet die Recht­san­walt­skam­mer selb­st nicht. Nach dieser Regelung bestellt die zuständi­ge Stelle zum Zweck der Beratung und Überwachung der Durch­führung der Berufs­bil­dung “Berater”. Deren Sta­tus ist im Berufs­bil­dungs­ge­setz nicht näher geregelt5. Es existieren lediglich vom Bun­de­sauss­chuss für Berufs­bil­dung im Jahr 1973 ver­ab­schiedete “Grund­sätze für die Beratung und Überwachung der Aus­bil­dungsstät­ten durch Aus­bil­dungs­ber­ater“6. Danach hat der Berater unter anderem durch Besuche der Aus­bil­dungsstät­ten (IV der Grund­sätze) zu überwachen, dass die Reg­u­lar­ien der Berufs­bil­dung dort einge­hal­ten wer­den und die per­sön­liche sowie fach­liche Eig­nung der Aus­bilden­den gewährleis­tet ist (III zu 2 der Grund­sätze).
Diesem Tätigkeits­bild kön­nten allen­falls die von der Recht­san­walt­skam­mer bestell­ten “Aus­bil­dungs­beauf­tragten” entsprechen. Ob diese trotz der gewählten abwe­ichen­den Beze­ich­nung als “Berater” im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG anzuse­hen sind, lässt sich dem Vor­trag der Recht­san­walt­skam­mer nicht abschließend ent­nehmen. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn aus der Regelung kann wed­er aus­drück­lich noch sin­ngemäß die Befug­nis hergeleit­et wer­den, die Führung der Akten betr­e­f­fend sämtliche Aus­bil­dungsver­hält­nisse für einen örtlich bes­timmten Bere­ich und — damit ver­bun­den — die Betreu­ung dieser Aus­bil­dungsver­hält­nisse voll­ständig auf eine bes­timmte Per­son mit ein­er bei ein­er pri­va­trechtlich organ­isierten Vere­ini­gung verselb­ständigten Geschäftsstelle zu über­tra­gen.
Die — hin­sichtlich der Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen ohne­hin nicht erfüllte — Bes­tim­mung des § 73 Abs. 4 BRAO (Del­e­ga­tions­befug­nis des Vor­stands der Recht­san­walt­skam­mer für bes­timmte Auf­gaben) kann für die Entschei­dung der hier rel­e­van­ten Fra­gen nicht herange­zo­gen wer­den. Die Reg­u­lar­ien zur Organ­i­sa­tion der Aus­bil­dung sind bere­ichsspez­i­fisch dem Berufs­bil­dungsrecht zu ent­nehmen. Dies erweist etwa ger­ade die Vorschrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG, wonach die “zuständi­ge Stelle” verpflichtet ist, (haupt- oder nebe­namtliche) “Berater” zur Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Beratungs- und Überwachungsauf­gaben zu bestellen. Eine der­ar­tige Bestel­lungspflicht hat in § 73 BRAO keine Entsprechung.
Akteneinsicht des Rechtsanwalts in die Ausbildungsakten seiner Auszubildenden
Anders als die Handw­erk­sor­d­nung (vgl. § 6 Abs. 2, auch i.V.m. § 19 Satz 2 HwO) enthält das Berufs­bil­dungs­ge­setz keine Regelun­gen zur Erteilung von Auskün­ften ein­schließlich der Aktenein­sicht. Hin­sichtlich der Ein­sicht in das Verze­ich­nis der Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nisse im Sinne der §§ 34 ff. BBiG und der Auskun­ft­serteilung hier­aus beste­ht im Schrift­tum jedoch Einigkeit, dass bei­des in Anlehnung an die in § 29 VwVfG beze­ich­neten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig ist, wenn der Antrag­steller ein berechtigtes Inter­esse darzule­gen ver­mag7. Entsprechen­des muss für die von der Recht­san­walt­skam­mer zumin­d­est teil­weise zu densel­ben Zweck­en wie das Aus­bil­dungsverze­ich­nis geführten Aus­bil­dungsak­ten gel­ten.
Berechtigte Inter­essen hat der Recht­san­walt im hier entsch­iede­nen Fall dar­ge­tan: Zwar beste­hen jeden­falls nach Beendi­gung des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es keine Ansprüche aus etwaigen Für­sorgepflicht­en gegenüber der vor­ma­li­gen Auszu­bilden­den wegen der Stel­lung des Recht­san­walts als (vor­ma­liger) Aus­bilder. Jedoch ist der Recht­san­walt berechtigt zu erfahren, welche Infor­ma­tio­nen die Recht­san­walt­skam­mer in die “ver­wal­tung­stech­nisch” bei den betrof­fe­nen Anwaltvere­inen geführte Aus­bil­dungsak­te aufgenom­men hat. Schutzwürdi­ge Inter­essen hat er fern­er gel­tend gemacht hin­sichtlich des von ihm geführten Ver­wal­tungsrechtsstre­its, der einen auch dieses Aus­bil­dungsver­hält­nis betr­e­f­fend­en Rück­forderungs­bescheid der Bezirk­sregierung Köln bet­rifft, sowie wegen eines Arbeit­srechtsstre­its mit der genan­nten Auszu­bilden­den. Entsprechend der Auf­fas­sung des Recht­san­walts geht dabei die Annahme des Anwalts­gericht­shofs des Lan­des Nor­drhein-West­falen8 fehl, diese Inter­essen dürften auf­grund insoweit gegeben­er Unzuläs­sigkeit des Rechtswegs nicht berück­sichtigt wer­den. Vielmehr ist über das gel­tend gemachte Recht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG rechtswegüber­schre­i­t­end zu entschei­den9. Schutzwürdi­gen Inter­essen der vor­ma­li­gen Auszu­bilden­den hat die Recht­san­walt­skam­mer etwa durch Schwärzun­gen oder Her­aus­nahme von Akten­teilen Rech­nung zu tra­gen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. März 2014 — AnwZ (Brfg) 67/12
vgl. Leinemann/Taubert, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 2. Aufl., § 34 Rn. 5; Natzel, Berufs­bil­dungsrecht, 3. Aufl., S. 353 f.; ders., DB 1981, 1407 [↩]
s. auch BGH, Beschluss vom 10.07.1961 — AnwZ (B) 18/61, BGHZ 35, 292, 293 [↩]
AnwGH NRW, Urteil vom 07.09.2012 — 2 AGH 24/11 [↩]
vgl. dazu all­ge­mein Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 11 Rn. 2; Sto­ber in Wolff-Bachof, Ver­wal­tungsrecht II, 7. Aufl., § 91 Rn. 40 ff., jew­eils m.w.N. [↩]
vgl. Pieper in Wohlge­mut, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 2011, § 76 Rn. 12 [↩]
Zeitschrift für Berufs­bil­dungs­forschung 4/1973; abge­druckt etwa bei Herkert/Töltl, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 51. Ergänzungsliefer­ung, Stand Sep­tem­ber 2005, § 76 Rn. 32 [↩]
vgl. Leinemann/Taubert, aaO, § 34 Rn. 16; Pep­ping in Wohlge­mut, aaO, § 34 Rn. 12; hin­sichtlich außen­ste­hen­der Drit­ter enger Herkert/Töltl, aaO, § 34 Rn. 17 und wohl auch Knopp/Kraegeloh, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 5. Aufl., § 34 Rn. 3 [↩]
AnwGH NRW, a.a.O. [↩]
vgl. BVer­wG, NVwZ 2012, 1563, 1564; Eyermann/Rennert, aaO, § 41/§§ 1717b GVG Rn. 18 m.w.N. [↩]
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