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Timestamp: 2019-04-25 00:58:15
Document Index: 13787564

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 109', '§ 7', '§ 138', '§ 1613', '§ 81', '§ 2', '§ 119', '§ 17', '§ 48', 'Art. 103', 'Art. 100', '§ 209', '§ 209']

Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Strafrichter beim Amtsgericht hat die für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer, die im Gegensatz zum Amtsgericht einen hinreichen / OLG Zweibrücken / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage, ob der Täter in einem Verbotsirrtum handelt, wenn er aufgrund fehlerhafter rechtlicher Bewertung zu der Ansicht gelangt ist, sich strafbar gemacht zu haben und daraufhin - unberechtigt - gemäß § 55 StPO die Auskunft
1. Auch außerhalb des Strafvollzugsverhältnisses stehende Personen können von Vollzugsmaßnahmen unmittelbar in ihren Rechten betroffen und deshalb im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG antragsberechtigt sein. Dies gilt insbesondere für die persönliche Kon
1. Hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung wirksam auf einen Teilfreispruch beschränkt, so erwächst die Entscheidung des Amtsgerichts über die Rechtsfolgen und damit auch über die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in
Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht auf (auch nur bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann.2. Reichen die Feststellungen des Tatr
Bei der Bemessung des Tagessatzes ist ein Abschreibungsverlust im Sinne des § 7 Abs. 4 StGB nicht zu berücksichtigen.
Ist der Unterhaltsschuldner sowohl volljährigen als auch unverheirateten minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, so ist ein Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder nur dann und insoweit gegeben, als das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
1. Einer geständigen Einlassung, die sich darauf beschränkt, daß der Betroffene zugibt, das kontrollierte Fahrzeug geführt zu haben und im übrigen das Meßergebnis nicht anzuzweifeln, kommt ein Beweiswert für die Geschwindigkeitsermittlung nicht zu. In ein
Zwar legt ein hoher BAK-Wert zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit regelmäßig nahe, jedoch ist dies allein mangels eines entsprechenden gesicherten Erfahrungssatzes nicht ausreichend, um eine dahingehende Feststellung zu treffen.
Hat das unterhaltsbegehrende Kind das im Anschluß an das Abitur aufgenommene Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen, und kann es das nunmehr beabsichtigte Studium der Psychologie nach mehrjähriger Wartezeit beginnen, schulden die Eltern dem volljähr
Keine Gesamtschuld bei nicht rechtzeitiger Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
Das Gericht ist verpflichtet, eine andere Person im Sinne von § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zuzulassen, wenn der Gewählte genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen. V
Die mündliche Anhörung des Verurteilten ohne seinen Verteidiger ist als schwerwiegender Verfahrensfehler zu werten, der auf den angefochtenen Beschluß durchschlägt und seine Aufhebung notwendig macht (im Anschluß an BVerfG StV 1993, 313).Es muß gewährleis
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem hinter einem parkenden Kleinlaster auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
Die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Mittragung der Kosten für Nachhilfeunterricht für das unterhaltsberechtigte Kind ist in der Regel nach den Voraussetzungen des Mehrbedarfes zu beurteilen, da ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB nur dan
1. Die bloß theoretische Möglichkeit, daß beim Zusammentreffen irgendwelcher unglücklicher Umstände auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Angeklagten, hier also der Unterbringung des Verunglückten auf einem ordnungsgemäß gesicherten Beifahrersitz, d
1. Wenn in § 81a StPO bestimmt ist, daß die Blutprobe von einem Arzt zu entnehmen ist, so soll damit die Gesundheit und die Menschenwürde des Beschuldigten geschützt werden. Der Beweiswert der Blutprobe wird indessen nicht dadurch geschmälert, daß das Blu
Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Strafrichter beim Amtsgericht hat die für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer, die im Gegensatz zum Amtsgericht einen hinreichen
Trennungsvereinbarung zwischen unverheirateten Lebenspartnern:1. Enthält eine bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getroffene Trennungsvereinbarung eine Unterhaltsregelung zugunsten der gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien, so
Der Rechtsmittelstreitwert in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich gem. §§ 2, 3 ZPO nach dem freien Ermessen des Gerichts und ist anerkanntermaßen am Interesse des Verfügungsklägers auszurichten.Wurde der unterhaltspflicht
Bei gebotener verfassungskonformer Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO genügt es nicht, daß im Zusammenhang mit dem Besitz eines Gegenstandes (hier: Bildhalter) ein möglicher Mißbrauch allgemein nicht auszuschließen ist; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte
1. Die Einschränkungen der gemeinschaftlichen Unterbringung während der Arbeitszeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 und 3 StVollzG ist zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ein Gefangener auf Mitgefangene einen schädlichen Einfluß ausübt oder Sicherh
Ist der Barunterhaltspflichtige minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet, so müssen sich diese, sofern ihr Mindestunterhalt gewahrt ist, eine vorübergehende, deutliche Einkommensminderung des Unterhaltspflichtigen, d
War bei dem Erlaß eines Urteils über nachehelichen Unterhalt ein Renteneinkommen aus Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsschuldners bekannt und blieb dieses bei der Unterhaltsberechnung im wesentlichen außer Ansatz, so kann im Wege der Abänderungsklage
Anordnung eines Vormundschaftsgerichts gegenüber einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Täters
»Der Beschluß, mit dem das Amtsgericht auf Einspruch gegen den Einziehungsbescheid der Verwaltungsbehörde im selbständigen Verfahren entscheidet, ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, über die das Landgericht zu befinden hat.«
1. Bei Vorliegen einer Alkoholeinwirkung ist der volle Beweis einer Bewußtseinsstörung erbracht, wenn der Alkoholeinfluß zur Fahruntüchtigkeit geführt hat. 2. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung hat der Versicherer nachgewiesen, wenn - der Autofahrer
Hat das Familiengericht durch Beschluß angeordnet, daß über den Scheidungsantrag vor der Regelung des Versorgungsausgleiches entschieden werden soll, und erklären die Parteien durch ihre postulationfähigen Rechtsanwälte, daß sie auf Rechtsmittel verzichte
Das Regelfahrverbot wegen Mißachtung des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage setzt eine konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht voraus.
§ 48 Abs. 2 ZPO ist bei einer Richterselbstablehnung verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß gemäß Art. 103 Abs. 1 GG eine Anhörung der Parteien erforderlich ist. Einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG bedarf es daher nicht.
OLG Hamm (2 Ss 190/08) | Datum: 02.06.2008
Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Strafrichter beim Amtsgericht hat die für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer, die im Gegensatz zum Amtsgericht einen hinreichenden Verdacht bejaht, auch dann zu entscheiden, wenn sie die Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts für gegeben hält. Es bleibt offen, ob sie in diesem Fall das Hauptverfahren selbst vor dem Jugendschöffengericht eröffnen kann oder lediglich befugt ist, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Strafrichter anzuweisen,die Sache gemäß § 209 Abs. 2 i.V. mit § 209 a Nr. 2 b StPO dem Jugendricher oder dem Jugendschöffengericht vorzulegen.
OLG Zweibrücken (1 AR 46/93-1)
Fundstelle: NStZ 1994, 48
NStZ 1994, 48 [...]