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Timestamp: 2016-10-26 00:33:10
Document Index: 80499654

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 30']

1C_124/2011 (11.05.2011)
I.________, vertreten durch Rechtsanw�lte
Mit Verf�gung vom 9. August 2010 entschied die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf I.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der J.________ Corporation. Diese Verf�gung st�tzte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) �ber ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verf�gung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu �bermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen I.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der J.________ Corporation f�r den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden d�rfen (Spezialit�tsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu �bermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zul�ssig seien, verzichtete die EStV.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. September 2010 beantragte I.________ unter anderem, die Verf�gung der EStV vom 9. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangte er, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf unbeteiligte Dritte, wie die Bank K.________ und die B.________ Ltd., seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen.
In ihrer Vernehmlassung zu dieser Beschwerde f�hrte die EStV aus, bei der Bank K.________ handle es sich klarerweise nicht um einen unbeteiligten Dritten. Gleiches gelte f�r die B.________ Ltd. Es seien keine Abdeckungen vorzunehmen. I.________ bestritt die Auffassung der EStV in seiner Replik vom 8. November 2010, w�hrend die EStV in ihrer Duplik vom 8. Dezember 2010 an ihrer Auffassung festhielt.
Am 7. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von I.________ dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie h�tten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von den im Dossier erw�hnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollm�chtigen lassen, um f�r jede betroffene Person eine separate Verf�gung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen I.________ vor Bundesverwaltungsgericht, bis �ber die Zul�ssigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erf�llten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 7. Januar 2011 um Schw�rzung bzw. Erlass einer je separaten Verf�gung betreffend die Herausgabe von Personendaten �ber B.________ Ltd., A.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ sowie H.________ bei. Die EStV f�hrte in ihrer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Januar 2011 aus, die neu angestrengten "Drittpersonenverfahren" h�tten keine pr�judizielle Wirkung auf die materielle Beurteilung der Beschwerde von I.________. Das Bundesverwaltungsgericht sei bei einer Abweisung der Beschwerde in der Lage, die erforderlichen Abdeckungen anzuordnen, da diese auch von I.________ in seiner Beschwerde beantragt w�rden.
Mit Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 wies die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Sie wies darauf hin, dass I.________ bereits in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. September 2010 verlangt habe, dass die EStV angewiesen werde, die Dokumente mit Hinweisen auf unbeteiligte Dritte zu l�schen, bzw. die Hinweise darauf zu schw�rzen. Da diese Frage bereits Gegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilde, habe die EStV aufgrund der Devolutivwirkung grunds�tzlich die Befugnis verloren, sich mit der Sache zu befassen. Die EStV teilte den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gr�nden nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verf�gungen zu erlassen.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von I.________ geltend, sie h�tten das Sistierungsgesuch vom 7. Januar 2011 nicht im Namen des genannten Beschwerdef�hrers, sondern f�r die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erw�hnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten die Antr�ge, die Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen, und es sei neu zu entscheiden. Zudem sei der Eidgen�ssische Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragte (ED�B) wegen des Datentransfers in die USA betreffend unbeteiligte Dritte zur Stellungnahme einzuladen. Weiter seien selbstst�ndige Entscheide an die Drittpersonen mit einer Rechtsmittelbelehrung �ber den Weiterzug an das Bundesgericht wegen der Datenschutzfragen (wof�r kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG bestehe) betreffend den Schutz der Pers�nlichkeit und der Geheimhaltungsinteressen der Drittpersonen zu erlassen.
In einer weiteren Zwischenverf�gung vom 25. Februar 2011 wies die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Berichtigung und Revision der Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 ab. Sie erwog, das Sistierungsgesuch vom 7. Januar 2011 sei als Gesuch des Beschwerdef�hrers I.________ zu verstehen gewesen. Die Drittpersonen seien im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht Partei und auch sonst nicht in dieses Verfahren involviert. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gr�nden Dritte in einem Verfahren, in das sie nicht involviert seien, ein Sistierungsgesuch sollten stellen k�nnen. Zudem sei nicht klar, in welcher Funktion die Drittpersonen in Erscheinung treten wollten. Auf ein allf�lliges Sistierungsgesuch, das die "Dritten" gem�ss Eingabe vom 14. Februar 2011 anscheinend allenfalls zu stellen beabsichtigten und ihre weiteren Antr�ge sei somit nicht weiter einzugehen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2011 beantragen A.________, B.________ Ltd., C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ sowie H.________, die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdef�hrern vor der EStV Parteistellung einzur�umen und die Frage unter Beizug des ED�B zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV �ber die Drittparteien (Beschwerdef�hrer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen I.________ sistiert werde. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer des Hauptverfahrens, I.________, die durch die Verwechslung der Parteien unn�tig entstandenen Gerichtskosten auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Mass zu reduzieren. Eventualiter sei den Beschwerdef�hrern Parteistellung vor der Vorinstanz einzur�umen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren. Sie st�tzen ihre Beschwerde auf Art. 94 BGG und werfen der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen I.________ sistiert werde.
I.________ beantragt sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 halten die Beschwerdef�hrer am Sachverhalt und den Antr�gen in der Beschwerde fest.
1.1 In der vorliegenden Angelegenheit hat die Vorinstanz am 4. Februar 2011 eine Verf�gung �ber das Sistierungsgesuch erlassen und in einer zweiten Verf�gung vom 25. Februar 2011 entschieden, dass kein Anlass zur Berichtigung oder Revision der Verf�gung vom 4. Februar 2011 bestehe. Die erstinstanzliche Verf�gung der EStV vom 9. August 2010 st�tzt sich auf internationales Amtshilferecht, n�mlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672.933.61] mit �nderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Verordnung vom 15. Juni 1998 zum DBA-USA [SR 672.933.61]; Verordnung vom 1. September 2010 �ber die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen [ADV; SR 672.204]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA �ber ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit �nderungsprotokoll vom 31. M�rz 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verf�gung ein Amtshilfeersuchen der USA.
Im �brigen f�hrt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdef�hrer am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt sind und der Erlass weiterer Verf�gungen im Amtshilfeverfahren betreffend I.________ durch die EStV wegen der Rechtsh�ngigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich - unter Vorbehalt der Wiedererw�gung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer I.________ den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte, wie die Bank K.________ und die B.________ Ltd., seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Amtshilfe grunds�tzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdef�hrer im Amtshilfeverfahren betreffend I.________ dar�ber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen wollen, um f�r den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihnen die M�glichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdef�hrer verlangen erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Pr�fung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im h�ngigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, dem weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.