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Timestamp: 2018-10-18 16:02:42
Document Index: 23323066

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Dr. Wolfram Simma, Steuerberater, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 1, vom 2. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:
Es wird vom Unabhängigen Finanzsenat aus verfahrensökonomischen Gründen auf die in dieser Sache vorangegangene stattgebende Entscheidung vom 6. Juli 2007, RV/0198-F/07, verwiesen.
Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 24. September 2008, Zl. 2007/15/0195-7, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf:
Es wird im weiteren ident mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Juli 2009, RV/0471-F/08, ausgeführt:
Der Begriff des Kleinbusses als Sonderform des Omnibusses gehe auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1958, 1019/57, zurück, in welchem betont werde, ein Omnibus diene im allgemeinen dem Transport einer größeren Zahl von Personen im Rahmen seiner beruflichen Verwendung; ein Volkswagenomnibus (als erste Form eines Kleinbusses) diene im allgemeinen dem Zwecke der Beförderung nach der für einen Omnibus typischen Art und Weise.
In gleicher Weise wie hinsichtlich des Merkmals der einem Kastenwagen entsprechenden äußeren Form sei auch hinsichtlich des Merkmals der Beförderungskapazität auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Omnibus einerseits und Personenkraftwagen sowie Kombinationskraftwagen andererseits könne kein Zweifel daran bestehen, dass unter Beförderungsmöglichkeit für (zumindest) sieben Personen Sitze in dieser Anzahl für Erwachsene mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Komfort und Sicherheitsstandard zu verstehen sei. Die Sitzmöglichkeiten müssten dafür geeignet sein, Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz mit dem Fahrzeug zu befördern. Zudem sei dem Begriff "Kleinbus" immanent, dass ein Fahrzeug über die räumlichen Voraussetzungen für die Mitbeförderung von Gepäckstücken für die beförderten Personen in einem Mindestausmaß verfüge. Soweit ein Fahrzeug bloß Raum für Hilfs- und Notsitze biete, werde nach der Verkehrsauffassung die Möglichkeit der Beförderung auf Sitzplätzen in Bussen im Allgemeinen nicht vorliegen. Laut einer Äußerung des BMF eigneten sich bei streitgegenständlichem Fahrzeugtyp nur fünf Sitze für längere Fahrten. Die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, jede wie immer geartete (zulässige) Möglichkeit, mit einem Fahrzeug mehr als sechs Personen zu befördern, sei ausreichend und habe es unterlassen, Sachverhaltsfeststellungen im vorgenannten Sinne anzustellen. Der angefochtene Bescheid sei daher mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet und schon aus diesem Grund aufzuheben.
Eine erste Definition des Begriffes "Kleinbus" wurde von der Verwaltung bereits mit dem Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 18. November 1987, Zl. 09 1202/4-IV/9/87, AÖFV Nr. 300/1987, vorgenommen. Darin hieß es u.a.: "Kleinbusse fallen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unter die für die Personen- und Kombinationskraftwagen geltenden einschränkenden steuerlichen Bestimmungen. Für Kleinbusse besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges unter Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen. Unter einem Kleinbus ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert Finanzsenat eingesetzt wird. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist allerdings die nachweislich überwiegende unternehmerische bzw. betriebliche Nutzung eines Fahrzeuges".
Mit der aufgrund der Verordnungsermächtigung des 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 erlassenen und am 15. Februar 1996 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 273/1996, wurde der Kreis der vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeuge gegenüber der vorherigen Verwaltungspraxis etwas enger gezogen. Diese geänderte Verwaltungspraxis wurde vom EuGH mit Urteil vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache C-409/99 Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler als gemeinschaftswidrig eingestuft. Unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung sprach dieser darin aus, Regelungen eines Mitgliedstaates, welche bestehende Tatbestände zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach dem Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (6. MwSt-RL) änderten, indem sie diese Tatbestände einschränkten und dadurch dem Ziel der 6. MwSt-RL näher kämen, seien durch die Ausnahmevorschrift des Artikel 17. Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt. Dagegen stelle eine nationale Regelung keine nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL zulässige Ausnahme dar, wenn sie nach dem Inkrafttreten der 6. MwSt-RL die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitere und sich damit vom Ziel dieser Richtlinie entferne. Angesichts des besonderen Zweckes der Stand- Still-Klausel umfasse der Begriff "innerstaatliche Rechtsvorschriften" im Sinne des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL nicht nur Rechtsetzungsakte im eigentlichen Sinne, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden des betroffenen Mitgliedstaates (vgl. EuGH 1.8.2002, C-409/99, Rz 49). Daher sei es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten der 6. MwSt-RL vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger, auf einem Ministerialerlass beruhenden Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt worden sei.
Damit wurden mit der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 in Bezug auf die Abgrenzung der vorsteuerbegünstigten Kleinbusse von den vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Personenund Kombinationskraftwagen wieder jene Abgrenzungsmerkmale eingeführt, wie sie zum 1.1.1995 nach der Verwaltungspraxis bereits gegolten haben. Aufgrund der Inkrafttretensregelung des § 6 Abs. 3 UStG 1994 ist die VO BGBl. II Nr. 193/2002 auch auf gegenständlichen Fall anzuwenden.
In seiner Entscheidung vom 6. Juli 2007, RV/0198-F/07 (ident mit der Entscheidung des UFS vom 9. Mai 2007, RV/0295-F/06), bejahte der Unabhängige Finanzsenat das kastenwagenförmige Äußere des Opel Zafira im Sinne des Erlasses AÖFV 330/1987 und der Verordnung BGBl. 193/2002 (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen weiter oben). Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzugehen. Denn der VwGH hat im erwähnten Erkenntnis die Interpretation des Begriffs des "kastenwagenförmigen" Äußeren eines Fahrzeuges durch den Unabhängigen Finanzsenat ausdrücklich nicht als rechtswidrig erkannt. Zwar hat er die Frage, ob nun der Opel Zafira als Fahrzeug mit einem "kastenwagenförmigen" Äußeren im Sinne dieser Interpretation einzustufen ist oder nicht, nicht beantwortet, das Vorliegen dieses Kriteriums aber auch nicht verneint.
Die Frage ist aber, ob der Opel Zafira auch die nach § 5 der VO BGBl. II 193/2002 erforderliche Beförderungsmöglichkeit für mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrzeuglenkers aufweist. Gemäß § 5 der zitierten VO ist bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität nicht auf die vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen.
Der Opel Zafira ist kraftfahrrechtlich auf die Beförderung von maximal sieben Personen (inklusive Fahrer) zugelassen. Die erforderliche Beförderungskapazität für einen Kleinbus scheint daher im Falle des Opel Zafira erfüllt.
Für Busreisen gibt es in Deutschland ein (freiwilliges) Kategorisierungsverfahren des Buskomforts durch die "Gütegemeinschaft Buskomfort E.V. Dabei werden zwischen einem Stern (Standard-Class, "Der Bus für den kurzen Trip") und fünf Sternen (Luxus-Class, "Der Bus für höchste Ansprüche") vergeben. Ein Klassifizierungskriterium ist der Mindestabstand zwischen den Sitzen. Bei der Vergabe von einem Stern muss der Abstand zwischen den beiden Rückenlehnen auf einer Höhe von 62 cm mindestens 68 cm betragen (die Messmethode folgt der EU-Richtlinie 2001/85/EG). Dieser Abstand muss jedenfalls vorliegen, um durchschnittlich großen erwachsenen Personen eine Mindest-Beinfreiheit zu bieten. Der Mindestsitzabstand in der höchsten Kategorie beträgt 81 cm (vgl. die Angaben unter www.buskomfort.de).
Wie bereits in der aufgehobenen Entscheidung vom 9. Mai 2007, RV/0295-F/06, festgestellt wurde, unterscheidet sich der Opel Zafira von der größeren Klasse der "Vans" nur dadurch, dass er kleiner als diese ist. Diese kleineren Maße des Opel Zafira implizieren allerdings einen dementsprechend geringeren Fahrkomfort und geringere Gepäckmitnahmemöglichkeiten. Die zum 1.1.1995 vorsteuerabzugberechtigten Vans wie der Renault Espace, der Fiat Ulysse oder der Chrysler Voyager weisen gegenüber dem Opel Zafira größere Außenmaße hinsichtlich Länge, Breite und Höhe auf (Renault Espace: 4787/1760/1675; Fiat Ulysse: 4719/1854/1745; Chrysler Grand Voyager: 5143/1954/1651). Diese größeren Außenmaße bedingen entsprechend mehr Platz im Inneren des Fahrzeugs und damit einen größeren Abstand zwischen den Sitzen sowie breitere Sitze und infolgedessen einen höheren Sitzkomfort. So weist etwa der Chrysler Grand Voyager eine Beinfreiheit von 1.083 mm vorn, 923 mm in der 2. Reihe und 808 mm in der 3. Reihe und damit einen hohen Sitzkomfort für alle 7 mitreisenden Personen auf. Weiters resultiert aus den größeren Maßen ein größerer Gepäckraum hinter der dritten Sitzreihe (Grand Voyager: 638 l; Fiat Ulysse: 324 l; Renault Espace: 275 l) und damit die Möglichkeit, ein Mindestgepäck im oben angeführten Sinne
Da demzufolge keine Rechtswidrigkweit des Inhaltes vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Feldkirch, am 12. August 2009