Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/08/olg-karlsruhe-vergaberechtliche-berpruefung-abfallrechtlichen-regelungen
Timestamp: 2016-12-03 07:14:17
Document Index: 382587209

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 97', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

OLG Karlsruhe: Keine vergaberechtliche Überprüfung von abfallrechtlichen Regelungen zur Abfallwirtschaftsplanung (Beschluss v. 01.04.2011 –
15 Verg 1/11)
BlogsVergabeblogMai 2011OLG Karlsruhe: Keine vergaberechtliche Überprüfung von abfallrechtlichen Regelungen zur Abfallwirtschaftsplanung (Beschluss v. 01.04.2011 –
15 Verg 1/11)§§ 97 Abs. 2, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2 GWBIn Baden-Württemberg regelt der so genannte Autarkieerlass, dass in Baden-Württemberg angefallene Abfälle zur Beseitigung auch in Baden-Württemberg zu entsorgen sind. Diese Regelung ist bereits abfallrechtlich fragwürdig, wurde jedoch auch nunmehr vergaberechtlich von einem Bieter in Frage gestellt, der über Entsorgungsanlagen nur außerhalb von Baden-Württemberg verfügt.Der FallDie Vergabestelle hat europaweit im offenen Verfahren Dienstleistungen über die Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen weist die Vergabestelle auf den sogenannten Autarkieerlass in Baden-Württemberg hin, wonach die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen sich der Abfallbeseitigungsanlage in Baden-Württemberg zu bedienen haben. Die Antragstellerin verfügt lediglich über Verbrennungskontingente außerhalb des Landes Baden-Württemberg, die jedoch aufgrund des Autarkieerlasses nicht Gegenstand des Angebots sein dürfen. Die Antragstellerin wehrte sich gegen die Einhaltung der Vorgaben des Autarkieerlasses im Vergabeverfahren.Das OLG KarlsruheDer Nachprüfungsantrag ist bereits als unzulässig verworfen worden. Nach § 107 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das neben einem Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend machen kann. Zu den Vergabevorschriften gehören alle Regelungen, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht im Zusammenhang stehen.Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht. Durch den Hinweis in den Vergabeunterlagen auf den Autarkieerlass wird diese nicht zu einer Vergabevorschrift. Vielmehr wird im Vergabeverfahren auf ein zusätzliches öffentlich-rechtliches Erfordernis hingewiesen. Zwar schränkt das Abfallrecht die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein ...Zum vollständigen Artikel56 LeserVergabeblog:BGH: Vergabenachprüfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession z...92 LeserVergabeblog:Erleichterte Voraussetzungen für die Ausschreibung von Wertstoffen (OLG Celle, Beschl. ...48 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...62 LeserVergabeblog:OLG München: Referenzen zur Sammlung von Leichtverpackungen sind mit Hausmüllsammlungen...31 LeserVergabeblog:Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumb...41 LeserVergabeblog:De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Ve...177 LeserCMS Hasche Sigle:Smart Energy: Entwurf des Messstellenbetriebsgesetzes sieht Pflicht zur Anwendung des V...10 verwandte ArtikelVK Bund contra EuGH: Pflicht zur “unverzüglichen” Rüge doch europarechtskonform (Beschluss v. 5.3.2010 – VK 1-16/10)VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgeselslchaft nach SektVOVK Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich (VK Köln, Beschluss vom 02.08.2011 – VK VOL 18/2011)VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 –
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