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Timestamp: 2020-06-07 05:29:51
Document Index: 255493652

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 146', 'Art. 132', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 34', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 29', 'Art. 245', 'Art. 150', 'Art. 62', 'Art. 219', 'Art. 33', 'Art. 156', 'Art. 159']

1S.3/2007 - 2007-04-25 - Strafprozess - Beschlagnahme
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 3. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.A.________ und B.A.________ wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis
StGB. Mit mehreren Verfügungen wurde die Strafverfolgung zwischen dem 14. Oktober 2003 und dem 2. Februar 2004 auf zahlreiche weitere Personen, darunter C.A.________, und mit Verfügung vom 25. Februar 2004 überdies auf den Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2
StGB ausgedehnt. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens und Gegenstand mehrerer, von der und an die Schweiz gestellter Rechtshilfeersuchen bildet einerseits der von den türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen C.A.________ und weitere Personen erhobene Verdacht auf verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank D.________. Anderseits wird C.A.________ die Teilnahme an betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Firma E.________ vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im Gesamtbetrag von insgesamt 800 Millionen US-Dollar für den weiteren Ausbau des GSM-Netzes in der Türkei erwirkt worden sein sollen. Dieser Verdacht führte am 20. Dezember 2004 zur Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsmässigen
Betrugs nach Art. 146 Abs. 2
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde an das Bundesgericht nach dem 1. Januar 2007 erhoben. Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid jedoch vor diesem Tag gefällt. Gemäss Art. 132 Abs. 1
BGG richtet sich deshalb das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren nach dem bisherigen Recht.
1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214-216, 218 und 219 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.00).
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und nach Art. 214 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 34
BStP zur Beschwerde befugt.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 8 ff.) vor, die Bundesanwaltschaft habe ihre Pflicht nach Art. 70
BStP missachtet, ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zu erstellen und ihm auszuhändigen. Er wisse bis heute nicht, was bei der Hausdurchsuchung alles beschlagnahmt worden sei.
2.2 Gemäss Art. 70
BStP ist über Gegenstände, die mit Beschlag belegt oder verwahrt werden, ein genaues Verzeichnis aufzunehmen. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift.
Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Bestimmung namentlich die Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Inhabers der beschlagnahmten Gegenstände und die Garantie ihrer Vollständigkeit. Das Inventar von Geschäftspapieren soll es dem Besitzer auch erlauben festzustellen, wo sie sich befinden und ihre Herausgabe - sei es im Original oder in Kopie - zu verlangen, wenn sich dies für die Fortsetzung der ordentlichen geschäftlichen Tätigkeit als notwendig erweist. Das Inventar muss so detailliert sein, als dies für die Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist. Wenn bestimmte Dokumente ein aktuelles Interesse für den Besitzer aufweisen (z.B. Testament, Wertpapiere), sind sie in der Regel gesondert im Inventar - wovon der Betroffene eine Kopie erhält - zu vermerken. Ein Inventar der Gattung nach ("inventaire générique") genügt dagegen, wo sich dieses auf ein Bündel von logisch zusammenhängenden Schriftstücken bezieht, wie auf chronologisch geordnete Rechnungen, Bankkontoauszüge oder Korrespondenz. Es ist dem Ermessen der beschlagnahmenden Behörde anheimgestellt, je nach den Umständen die inventarisierten Schriftstücke zu paginieren und jede andere Massnahme zu ergreifen, welche gegebenenfalls die vollständige Rückgabe der
Schriftstücke an ihren Besitzer gewährleisten kann. Der Besitzer der beschlagnahmten Papiere muss auch die Möglichkeit haben, kurzfristig jene zu bezeichnen, deren Besitz für ihn unerlässlich ist und zu verlangen, dass ihm diese - im Original oder in Kopie - herausgegeben werden, sofern dem die Interessen des Verfahrens nicht entgegenstehen.
2.3 Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer den Hausdurchsuchungsbefehl vom 7. Juni 2004. Gleichzeitig liess sie ihm verschiedene Dokumente zukommen, die Aufschluss über die Durchführung der Hausdurchsuchung sowie die sichergestellten Unterlagen und Gegenstände geben (act. 28.6). Dem Schreiben ist (act. 28.9) ein "Editions-/Hausdurchsuchungsprotokoll" vom 9. Juni 2004 mitsamt einem "Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände" beigelegt. Dieses Verzeichnis gibt Aufschluss darüber, was in den verschiedenen Räumen der Wohnung beschlagnahmt wurde. Es setzt sich zusammen aus zahlreichen Positionen. Dabei werden einerseits Unterlagenkomplexe benannt, wie beispielsweise "Bankauszüge", "Fax-Nachrichten" (Position 3.08), "Belege/Rechnungen/Quittungen" (Position 7.01); dies teilweise mit näherer Bezeichnung, beispielsweise "gelbes Couvert Firma I.________" (Position 3.08) oder "Monatsrechnung Firma K.________" (Position 3.06). Auch werden verschiedene beschlagnahmte Archivboxen mit Angabe der jeweiligen Beschriftung - beispielsweise "Archivboxe L.________" (Positionen 7.12-7.22) - aufgelistet. In Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld wird der Betrag sowie die Währung angegeben (Position
7.27). Die Bundesanwaltschaft ergänzt dazu in der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 an die Vorinstanz (act. 28 S. 7), im Rahmen von Auswertungsarbeiten sei in den sichergestellten Akten ein Couvert mit Fr. 12'000.-- (12 Noten à Fr. 1'000.--) festgestellt worden, das in der Position 7.12 zwischen Unterlagen der Gesellschaft M.________ gesteckt habe.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie (S. 8) annimmt, dass die beiden Verzeichnisse zusammen den Anforderungen von Art. 70
BStP genügen. Nach der dargelegten Rechtsprechung war die Bundesanwaltschaft nicht verpflichtet, jedes einzelne Schriftstück mit genauer Bezeichnung aufzulisten. Dies wäre hier unverhältnismässig gewesen, da es um eine grosse Zahl von Unterlagen - noch dazu häufig in türkischer Sprache - geht. Für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers war ein Inventar "Blatt für Blatt" auch nicht erforderlich. Es stand ihm frei, Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu verlangen, der Behörde jene zu bezeichnen, die für die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unerlässlich seien und um Herausgabe von Kopien davon zu ersuchen.
3.2 Wie dargelegt, beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 sämtliche Konten des Beschwerdeführers bei der Bank F.________ und der Bank G.________ in Zürich. Das vom Beschwerdeführer in der Folge gestellte Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme der Konten wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juli 2005 zur Hauptsache ab. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 16. August 2006 ab. Die vom Beschwerdeführer hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2007 - ausser in Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe eine überhöhte Gerichtsgebühr festgesetzt - ab (1S.16/2006). Das Bundesgericht hat sich in jenem Urteil (E. 4) einlässlich zur Frage des hinreichenden Tatverdachts geäussert. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Vorinstanz einen solchen Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei als auch des Betrugs mit vertretbaren Gründen bejaht hat. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was hier zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Der hinreichende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben. Auf die Erwägungen im Urteil vom 9. Januar 2007 kann
4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe sich mit seinen Ausführungen, die das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts aufzeigten, nicht genügend auseinandergesetzt und ihren Entscheid damit mangelhaft begründet. Darin liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
4.3 Die Vorinstanz äussert sich in Erwägung 5 des angefochtenen Entscheids (S. 12 ff.) zum Tatverdacht. Sie legt - teilweise unter Hinweis auf ihren Entscheid vom 16. August 2006 - nachvollziehbar dar, weshalb sie einen hinreichenden Tatverdacht bejaht. Der Beschwerdeführer war ohne weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz musste sich nach der dargelegten Rechtsprechung nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung des Beschwerdeführers auseinander setzten; dies umso weniger, als bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen ist (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 4.2, mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte sich auf das Wesentliche beschränken. Das hat sie getan, was unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2
BV nicht zu beanstanden ist.
5.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1
BStP sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen und zu verwahren oder auf besondere Weise kenntlich zu machen. Ebenso können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden.
Wie sich aus der Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft an die Vorinstanz vom 20. September 2006 (act. 28 S. 13 f.) ergibt, zeigen die sichergestellten Gegenstände und Unterlagen Beziehungen des Beschwerdeführers und der Familie A.________ zu politischen Exponenten auf; zudem das Geschäftsgebaren der beschuldigten Mitglieder der Familie sowie ihre Rolle im Firmengeflecht. Bei den sichergestellten Unterlagen handelt es sich insbesondere um Geschäfts- und Bankunterlagen sowie um persönliche Papiere. Diese können zum Beweis der untersuchten Taten und insbesondere ihrer Umstände - zumindest mittelbar - von Bedeutung sein. Wenn die Vorinstanz (S. 19 ff. E. 6.3) unter Hinweis auf die Darlegungen der Bundesanwaltschaft einen hinreichenden Deliktskonnex bejaht hat, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist, dass es um eine komplexe Strafuntersuchung geht, bei der unter anderem Licht in das schwer überblickbare Firmengeflecht der Familie des Beschwerdeführers zu bringen ist. Die Anforderungen an den Bezug zu den untersuchten Taten dürfen deshalb nicht überspannt werden. Es genügt beim derzeitigen Verfahrensstand, dass ein derartiger Bezug der sichergestellten Sachen in Betracht fällt. Die Vorinstanz legt das
(S. 20) zutreffend dar. Gemäss Art. 65 Abs. 1
BStP zu beschlagnahmen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Mehr ist insoweit nicht zu verlangen.
Die Vorinstanz hat sich (S. 21 f. E. 7) zur Frage der Verhältnismässigkeit hinreichend geäussert. Ihre Ausführungen auch dazu genügen den Begründungsanforderungen unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2
Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von lediglich Fr. 1'000.-- erhoben hat. Der Kostenvorschuss deckt die mutmassliche Gerichtsgebühr (vgl. Art. 245
BStP [alte und neue Fassung] i.V.m. Art. 150 Abs. 1
OG bzw. Art. 62 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdeführer musste daher nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz von einer Gerichtsgebühr ausgehen werde, die das Zehnfache beträgt.
7.7 Nach Art. 219 Abs. 2
BStP, der hier gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a
SGG sinngemäss anwendbar ist, trifft das Bundesgericht die erforderlichen Anordnungen, wenn es die Beschwerde begründet erklärt.
Der Beschwerdeführer unterliegt zur Hauptsache. Insoweit trägt er die Gerichtsgebühr (Art. 156 Abs. 1
OG). Soweit er obsiegt, steht ihm eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1
Entscheid : 1S.3/2007
Publiziert : 10. Mai 2007
BStP: 34 65 70 214 219 245
OG: 150 156 159
112-IB-134 • 126-I-97 • 129-I-232 • 130-I-234 • 131-I-52 • 132-IV-63
1S.16/2006 • 1S.3/2007
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