Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.10.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%20779/04
Timestamp: 2019-05-20 11:34:18
Document Index: 113926352

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 19', '§ 2', '§ 10', 'EuG', 'EuG']

BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,725
BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 (https://dejure.org/2004,725)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 (https://dejure.org/2004,725)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 779/04 (https://dejure.org/2004,725)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Rehabilitierungsanträgen wegen einer in der ehemaligen DDR erfolgten unzulässigen Unterbringung in der Psychiatrie
Verfassungsbeschwerde betreffend Anspruch auf Rehabilitierung wegen Einweisung in psychiatrische Anstalt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu verfahrensbedeutsamen Fragen - Umfang des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf die gerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Zweck der Rehabilitierung wegen Missbrauch der Psychiatrie - Begriff der psychiatrischen Anstalt - Rechtsschutz auch bei Einweisung auf einer scheinbar freiwilligen Grundlage - Voraussetzungen der Einweisung aus sachfremden Gründen - Umfang der Amtsermittlungspflicht zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen - Berücksichtigung von lediglich glaubhaft gemachten Angaben im Rahmen der freien Beweiswürdigung
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StR RehaG § 2
Verfahrensrecht - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes
Juristin will rehabilitiert werden - Sie war in der DDR wegen "psychischer Labilität" nicht Richterin geworden
LG Chemnitz, 01.07.2003 - BSRH 1/02
OLG Dresden, 23.02.2004 - 4 Ws 15/04
OLG Dresden, 23.03.2004 - 4 Ws 14/04
OLG Dresden, 23.03.2004 - 4 Ws 15/04
BVerfGK 4, 119
NVwZ 2005, 179
Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (BVerfGK 4, 119 zu einer Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die Psychiatrie).
b) Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119 ).
Daran anschließend führt er aus, er stütze den Antrag zur Prüfung der entsprechenden Rechtsfragen und zur Beseitigung der damit offensichtlich gewordenen "Divergenz" des vorliegend angegriffenen Urteils des LSG mit dem genannten Beschluss des BVerfG, die Revision zuzulassen, auch auf die Feststellungen des 2. Senats des BVerfG im Beschluss vom 19. Oktober 2004 (2 BvR 779/04).
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, S. 656 ).
Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt oder faktisch entsprechend verfährt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 108, 129 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, BVerfGK 4, 119 ).
Zwar hatte sich das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor mehrfach zu den Anforderungen an die Amtsermittlung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren geäußert (vgl. BVerfG, NStZ 1995, 449, 450 f; BVerfGE 101, 275, 294 f; BVerfGK 4, 119, 129 f).
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, S. 656 ).
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