Source: https://verfassung.li/Art._63bis
Timestamp: 2018-12-12 09:51:12
Document Index: 319775008

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 49', '§ 62', '§ 62', 'Art. 163', 'Art. 49', '§ 63', 'Art. 63', '§ 50', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 30', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 30', 'Art. 63', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 40', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 63', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 78', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 163', 'Art. 70', 'Art. 163', 'Art. 66', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 63']

Art. 63bis – Verfassungskommentar
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 21. September 2016
4 II. Das Untersuchungsrecht des Landtages
4.1 A. Adressat und Gegenstand des Untersuchungsrechtes
4.1.1 1. Tätigkeit der Regierung
4.1.2 2. Öffentliche Unternehmen als Gegenstand des Untersuchungsrechtes
4.1.3 3. Der Untersuchungsgegenstand
4.1.4 4. Generelle Ausnahmen
4.2 B. Das Untersuchungsrecht als Instrument der parlamentarischen Minderheit
5 III. Organisation und Verfahren der Untersuchungskommission
5.1 A. Einsetzung
5.2 B. Organisation
5.3 C. Abläufe
5.4 D. Berichterstattung
5.5 E. Diskontinuität
6 IV. Praxisbeispiele
6.1 A. Briefmarken-Affäre und Lawena-Kraftwerk 1921
6.2 B. Gescheiterte Untersuchungskommission betreffend Kunsthaus-/Staatsgerichtshofaffäre (1988)
6.3 C. Untersuchungskommission Kunsthaus- und Staatsgerichtshofaffäre (Dezember 1989 bis März 1991)
6.4 D. Wohnbauförderung (August 1996 bis Dezember 1996)
6.5 E. Liechtensteinische Krankenkasse (September 1997 bis März 2000)
6.6 F. Landespolizei (Dezember 1999 bis September 2001)
6.7 G. Verwaltungsrat Liechtensteiner Rundfunk
6.8 H. Liechtensteinische Post AG
Verfassungsentwurf Beck Art. 49 Abs. 1
RV (1. Fassung) § 62 Abs. 3
RV § 62 Abs. 3
Landtags-Protokolle 1989 II, S. 718–727 (Sitzung vom 28. September 1989)
Landtags-Protokolle 1989 V S. 1671–1675 (Sitzung vom 14. Dezember 1989)
LGBl. 1989 Nr. 64
Brocker, Lars, Untersuchungsausschüsse, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht. Praxishandbuch, Baden-Baden 2016, S. 959–987
Bussjäger, Peter/Marxer, Wilfried/Schiess Rütimann, Patricia M., Parlamentarische Untersuchungskommissionen in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, Arbeitspapier Liechtenstein-Institut Nr. 55, Bendern 2016
Janko, Andreas, Ausgegliederte Rechtsträger und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in: Bussjäger (Hrsg.), Parlamentarische Kontrolle und Ausgliederung, Wien 2009, S. 85–122
Kahl, Arno, Untersuchungsausschüsse, in: Lienbacher/Wielinger (Hrsg.), Öffentliches Recht Jahrbuch 2008, S. 121–132
Lienbacher, Georg, Wen dürfen parlamentarische Untersuchungsausschüsse untersuchen?, in: Arnold u.a. (Hrsg.), Recht Politik Wirtschaft FS Wimmer (2014), S. 319–334
Schäffer, Heinz, Gutachten über eine Liechtensteinische Verfassungsfrage: Zulässigkeit einer Untersuchungskommission in der Angelegenheit des Berichtes des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in der Vorstellung StGH 1984/2/V (Kunsthaus-Fall)?, LJZ 1990, S. 9–22
Schwager, Nicole, Kommentar zu Art. 163 ff. ParlG, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Basel 2014, S. 1107–1120
Das Untersuchungsrecht zählt zu den klassischen Kontrollinstrumenten des Parlamentarismus und wird häufig als die „schärfste Waffe des Parlaments“ bezeichnet.[1] Dies deshalb, weil eine Untersuchungskommission (oder im deutschsprachigen Raum als Terminus häufiger gebraucht: ein Untersuchungsausschuss)[2] Vorgänge in der Exekutive in gerichtsförmiger Weise prüft, insbesondere durch Zeugeneinvernahmen, Einholung von Akten oder Expertisen von Sachverständigen. Dem abschliessenden Bericht eines Untersuchungsausschusses kommt häufig politische Brisanz zu, auch wenn mit ihm regelmässig keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen verbunden sind.[3]
Die KonV kannte ein mit der heute geltenden Regelung vergleichbares Untersuchungsrecht des Landtages noch nicht. Im Entwurf Wilhelm Becks war in Art. 49 Abs. 1 allerdings bereits vorgesehen, dass der Landtag die Befugnis haben sollte, „behufs Information, Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu bestellen.“
Die Regierungsvorlage Josef Peers orientierte sich an diesem Vorschlag und formulierte in § 63 Abs. 3: „Der Landtag hat das Recht, zur Feststellung von Tatsachen Kommissionen zu bestellen.“ Das Wort „Untersuchung“ kam jedoch bemerkenswerterweise nicht vor. In dieser Fassung wurde schliesslich Art. 63 Abs. 3 LV vom Landtag auch beschlossen.
Damit war zwar grundsätzlich, wenngleich durch die Formulierung „Feststellung von Tatsachen“ etwas verbrämt, ein Untersuchungsrecht des liechtensteinischen Landtages verankert,[4] allerdings ohne ausführende Regelungen, denn die weiterhin in Kraft stehende Geschäftsordnung des Landtages aus dem Jahre 1863[5] kannte ein derartiges Instrument nicht.
Solche Bestimmungen waren freilich auch auf der Basis der Geschäftsordnung von 1969,[6] die jene des Jahres 1863 ablöste,[7] nur rudimentär vorgesehen: Die Bestimmung des § 50, wonach der Landtag zur Feststellung von Tatsachen Untersuchungskommissionen einsetzen konnte, traf mit Ausnahme, dass der Begriff „Untersuchung“ nun erstmals im Zusammenhang mit einer Kommission ausdrücklich erwähnt wurde, keine weitergehenden Regelungen.[8] Für Untersuchungskommissionen galten daher die sonstigen für Kommissionen im X. Abschnitt der Geschäftsordnung vorgesehenen Regelungen. Ergiebiger waren die Regelungen im Gesetz vom 23. Mai 1969 über die Kontrolle der Staatsverwaltung, das in seinem Abschnitt III. eine Reihe von Sonderregelungen über Untersuchungskommissionen enthielt, die weitgehend auch im heute geltenden GVVKG enthalten sind.[9]
Das Verfassungsgesetz vom 3. Dezember 1989[10] über die Abänderung der Verfassung, dem eine Volksabstimmung[11] vorausgegangen war, brachte den neuen Art. 63bis LV, der nun klar formulierte, dass der Landtag das Recht hat, Untersuchungskommissionen zu bestellen. Ausserdem kann eine qualifizierte parlamentarische Minderheit, nämlich ein Viertel der Abgeordneten, die Einsetzung einer solchen Untersuchungskommission beantragen. Der bisherige Art. 63 Abs. 3 LV wurde aufgehoben. Die neue Geschäftsordnung des Landtages[12] enthält nunmehr zwar detailliertere Regelungen über die Tätigkeit von Kommissionen, aber weiterhin keine spezifischen Regelungen für Untersuchungskommissionen. Solche sind jedoch, wie noch zu zeigen sein wird, neben dem GVVKG auch in der GOLT vorgesehen.[13]
In der Praxis wurden vom liechtensteinischen Landtag bisher sechs Untersuchungskommissionen (zuweilen auch als Parlamentarische Untersuchungskommissionen bezeichnet) eingesetzt.[14] In systematischer Hinsicht handelt es sich dabei um nicht-ständige Kommissionen, die ad hoc zur Untersuchung bestimmter Vorkommnisse eingesetzt werden.[15]
II. Das Untersuchungsrecht des Landtages
A. Adressat und Gegenstand des Untersuchungsrechtes
1. Tätigkeit der Regierung
Adressat des parlamentarischen Untersuchungsrechtes[16] ist, wie die parlamentarische Kontrolle überhaupt,[17] die Regierung. Ihr Verhalten bzw. das ihrer Mitglieder soll im Hinblick auf ihre politische Verantwortlichkeit untersucht werden. Daraus ergibt sich, dass die Regierung nur für solche Vorgänge verantwortlich gemacht werden kann, die sie selbst mit rechtlichen Instrumenten beeinflussen konnte. Das bedeutet: Soweit die Regierung bzw. ihre Mitglieder durch Verordnungen, Weisungen, verbindliche Instruktionen u.dgl. das Verhalten der Organe der Verwaltung steuern kann, soweit können Handlungen und Unterlassungen vom Landtag untersucht werden.
Zu dieser, der Kontrolle im Rahmen einer Untersuchungskommission unterworfenen Regierungstätigkeit, zählen:
Die gesamte hoheitliche Tätigkeit der Regierung und der ihr nachgeordneten Ämter, etwa hinsichtlich der aussenpolitischen Beziehungen, der Erlassung von rechtssetzenden Akten wie Verordnungen, der Entscheidung im Rahmen individueller Verwaltungsakte wie Verfügungen, die Organisation der Staatsverwaltung und den Personaleinsatz in der Staatsverwaltung. Dies schliesst auch die Aufsicht der Regierung über die Gemeinden mit ein.
Die Tätigkeit der Regierung und ihrer nachgeordneten Ämter, wo sie die Kompetenz zum privatrechtlichen Handeln hat. Darunter sind Vorgänge wie Auftragsvergaben für die Ausstattung der Amtsgebäude, Bau von Strassen und anderen Einrichtungen der Infrastruktur, Erwerb und Verkauf von Liegenschaften zu verstehen.
2. Öffentliche Unternehmen als Gegenstand des Untersuchungsrechtes
Zahlreiche öffentliche Aufgaben werden heute von öffentlichen Unternehmen des privaten Rechts ausgeführt, die gänzlich oder teilweise im Eigentum des Staates stehen. Die Tätigkeit dieser Unternehmen zählt nicht zur Staatsverwaltung und kann nicht zum Gegenstand einer Untersuchung des Landtages gemacht werden, soweit es sich nicht um hoheitliche Tätigkeit handelt oder die Regierung auf die Gestion des Unternehmens keinen Einfluss hat.[18]
Derartige öffentliche Unternehmungen können sowohl in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft[19] als auch einer Anstalt[20] oder einer Stiftung auftreten.[21] Öffentliche Unternehmen können allerdings auch als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sein, wie etwa die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV),[22] die Liechtensteinische Invalidenversicherung (IV)[23] oder die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK).[24]
Die gesetzlichen Regelungen wie das ÖUSG[25] oder Spezialnormen wie das AHVG und IVGerlauben der Regierung höchst unterschiedliche Einflussnahmen auf diese Unternehmungen. Die Regierung kann vom Landtag für die Vornahme oder Unterlassung solcher Einflussnahmen verantwortlich gemacht werden, aber eben nur in dem Rahmen, in welchem eine solche Einflussnahme rechtlich möglich ist.
Kein Untersuchungsrecht des Landtages besteht hingegen gegenüber Entscheidungen der AHV und der IV über die Gewährung oder Nichtgewährung einer Leistung im Einzelfall, da die Regierung darauf keine rechtlich zulässige Einflussnahme hat.
Ähnliches gilt hinsichtlich der Finanzmarktaufsichtsbehörde, die gemäss Art. 2 FMA-Gesetz[26] als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist und die gemäss Art. 3 in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden ist.
3. Der Untersuchungsgegenstand
Der Untersuchungsgegenstand (in der Terminologie des Art. 31 Abs. 2 GVVKG: der „Auftrag“ an die Untersuchungskommission) ist durch den Landtagsbeschluss über die Einsetzung der Untersuchungskommission genau abzugrenzen.[27] Der präzisen Abgrenzung des Auftrages (in der Praxis handelt es sich jeweils um Fragen, welche die Untersuchungskommission beantworten soll) kommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil die Verfassung keine Kontrolle hinsichtlich der Zulässigkeit dieses Auftrages an die Untersuchungskommission wie auch der Handlungen der Untersuchungskommission vorsieht.
In Österreich wurde vor diesem Hintergrund in der Lehre die völlig übereinstimmende Auffassung vertreten, dass, mangels eines Fehlerkalküls,[28] sämtliche Handlungen eines Untersuchungsausschusses, der die von der Verfassung gesetzten Grenzen des Untersuchungsrechtes des Parlaments überschreitet, absolut nichtig und unbeachtlich sind.[29]
Vor diesem Hintergrund lässt sich fragen, ob die Verfassungsrechtslage in Liechtenstein ähnlich zu interpretieren ist. Zwar besteht, wie dargestellt, keine explizite Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofes von Akten einer Untersuchungskommission, allerdings hat der Staatsgerichtshof auch schon einen blossen Landtagsbeschluss als Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG interpretiert und Individualbeschwerden davon betroffener Personen an den Staatsgerichtshof zugelassen.[30]
Bestünde tatsächlich ein wirksames Instrument der Abhilfe gegen eventuell rechtswidrige Aufträge an die Untersuchungskommission, wäre die Frage zweifelhaft zu stellen, ob solche tatsächlich von vornherein nichtig sein können. Vielmehr wäre es wohl dem Staatsgerichtshof überantwortet, darüber zu urteilen und den Auftrag gegebenenfalls aufzuheben. Dies hätte freilich massive Konsequenzen für das System der Gewaltenteilung in Liechtenstein. In StGH 2005/97, Erw. 1.1, betont der Staatsgerichtshof denn auch, dass von seiner Kontrolle ausgenommen sind „gerichtsfreie Hoheitsakte, Regierungsakte und politische Akte der obersten Staatsorgane aus Rücksicht auf die Gewaltenteilung und die fehlende Kompetenz des Staatsgerichtshofs, politische Entscheidungen zu fällen.“
Es wird daher zu differenzieren sein: Der Staatsgerichtshof hat jedenfalls keine Befugnis, den Beschluss des Landtages über die Einsetzung und den Auftrag an die Untersuchungskommission wie einen Gesetzgebungsakt im Rahmen einer Normenkontrolle zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Ein privater Rechtsträger, der durch irgendeine Handlung der Untersuchungskommission, etwa durch das Verlangen, Akten herauszugeben, oder durch eine Vorladung vor die Kommission, eine Verletzung in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten behauptet, kann hingegen gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof erheben. Eine solche Verletzung kann etwa dann vorliegen, wenn die Untersuchungskommission die ihr von der Verfassung gezogenen Grenzen ihres Wirkungsbereiches überschreitet, also beispielsweise Vorkommnisse prüft, auf welche die Regierung keine rechtliche Einflussmöglichkeit hat.
4. Generelle Ausnahmen
Vom Untersuchungsrecht des Landtages ausgenommen sind entsprechend Art. 63 Abs. 1 dritter Satz LV die Rechtsprechung und die Tätigkeit des Landesfürsten. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Untersuchungsrecht gemäss Art. 63bis LV nicht weiter reichen kann, als die Kontrollrechte des Landtages gehen. Hingegen besteht hinsichtlich der Justizverwaltung, wiederum im Einklang mit Art. 63 Abs. 1 erster Satz LV, sehr wohl ein Untersuchungsrecht des Landtages.[31]
Konkret könnte der Landtag daher die Frage der Ausstattung der liechtensteinischen Gerichte mit Personal sowie Sachmitteln, für welche die Regierung die Verantwortung trägt, einer Untersuchung unterziehen, nicht aber das Handeln und Unterlassen der Richter.[32]
Aus dem Umstand, dass Rechtsträger mit öffentlicher Beteiligung nur in sehr eingeschränktem Umfang dem Untersuchungsrecht des Landtages unterliegen, folgt, dass das Handeln Privater, wenn keine Verbindung zu staatlichem Handeln besteht, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, der Kontrolle durch eine Untersuchungskommission generell entzogen bleibt.[33] Dies gilt auch dann, wenn das private Handeln von Regierungsmitgliedern untersucht werden soll, solange kein unmittelbarer Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit besteht.[34]
B. Das Untersuchungsrecht als Instrument der parlamentarischen Minderheit
Art. 63bis LV verankert das Untersuchungsrecht als Minderheitenrecht, indem bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung einer Untersuchungskommission verlangen kann.[35] Der Wortlaut des Art. 63bis zweiter Satz LV ist insoweit völlig eindeutig, als er eine Verpflichtung des Landtages statuiert, auf einen Antrag hin eine Untersuchungskommission einzusetzen.
Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Antrag der qualifizierten Minderheit von einem Viertel, also mindestens sieben der 25 Abgeordneten, noch nicht auf der Stelle zu einer Einsetzung der Untersuchungskommission führt, sondern dass der Landtag eine solche erst einsetzen muss. In diesem Sinne spricht Art. 30 Abs. 2 GVVKG von einem Einsetzungsbeschluss, den der Landtag zu fassen hat.
Die – durch das Vorliegen eines entsprechend unterstützten Antrags gebundene – Entscheidungskompetenz über die Einsetzung verbleibt beim Landtag. Die Landtagsmehrheit könnte sich demnach dadurch, dass sie es unterlässt, dem Verlangen Rechnung zu tragen, die Einsetzung einer Untersuchungskommission verhindern, freilich um den Preis eines gravierenden Verfassungsbruchs.
Die Verfassung gibt im Übrigen keine Schranken vor, was die Zahl der möglichen Untersuchungskommissionen betrifft. Der Umstand, dass die administrative Abwicklung einer Untersuchungskommission für ein Milizparlament eine besondere Herausforderung darstellt, darf nicht vernachlässigt werden. Auch wenn es rechtlich möglich wäre, dass sogar mehrere Untersuchungskommissionen gleichzeitig tagen, dürfte es in der Praxis schwierig, wenn nicht unmöglich sein, mehrere Untersuchungskommissionen innerhalb eines Jahres abzuwickeln.
Auch inhaltliche Schranken etwa der Art, dass die Vorgänge, die untersucht werden sollen, von grosser Tragweite sein müssen und einer besonderen Klärung bedürfen, bestehen nicht.[36] Es obliegt vielmehr dem politischen Ermessen der qualifizierten Minderheit des Landtages, welche Vorgänge sie untersucht wissen will.
In welcher Form die Abgeordneten das Verlangen zu stellen haben, wird weder von der Verfassung noch der GVVKG noch der GOLT näher determiniert. Es gelten daher die allgemeinen für Anträge im Landtag vorgesehenen Bestimmungen. Das Verlangen ist, wenn es für die Landtagsmehrheit bindend sein soll, demnach entsprechend Art. 38 Abs. 1 GOLT schriftlich einzubringen und muss mit den Unterschriften von mindestens sieben Abgeordneten versehen sein. Unterschriften von stellvertretenden Abgeordneten zählen gemäss Art. 38 Abs. 3 GOLT nicht.
Wird diese Zahl nicht erreicht, bedeutet dies freilich nicht, dass ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Landtag nicht zu behandeln wäre: Schliesslich müssen parlamentarische Eingänge gemäss Art. 38 Abs. 2 GOLT lediglich von mindestens einem Mitglied des Landtages unterschrieben sein. Rechtsfolge eines Antrages, der nicht von mindestens sieben Abgeordneten unterschrieben ist, ist freilich, dass der Landtag nur dann verpflichtet ist, eine Untersuchungskommission einzusetzen, wenn in der Landtagssitzung zumindest sieben Abgeordnete den Antrag unterstützen.
III. Organisation und Verfahren der Untersuchungskommission
Art. 30 Abs. 1 GVVKG bestimmt, dass der Landtag zur Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten Untersuchungskommissionen einsetzen kann.[37]
Mit der unklaren und missverständlichen Wendung „Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten“ wird zum Teil auf die frühere Formulierung des „Untersuchungsrechtes“ in Art. 63 Abs. 1 LV Bezug genommen. Unklar ist die verwendete Begrifflichkeit deshalb, weil es beim Untersuchungsrecht zum einen um die Abklärung von vermuteten Missständen in der Staatsverwaltung geht, zum anderen um die Abklärung von Verantwortlichkeiten der Regierung. Missverständlich ist die Formulierung, weil die Untersuchungskommission kein Gericht ist, welches rechtskräftig Tatsachen feststellen und das Vorliegen einer Verantwortung verbindlich bestätigen kann.[38] Es gibt schliesslich lediglich einen – nicht zwangsläufig von allen Mitgliedern der Kommission getragenen – Bericht der Untersuchungskommission, der im Landtag diskutiert wird.
Art. 30 Abs. 1 zweiter Satz GVVKG bestimmt weiter, dass der Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.[39] Nachdem Art. 37 GVVKG eine Sonderbestimmung für das rechtliche Gehör der Regierung während laufender Untersuchung enthält, kann die Regelung in Art. 30 Abs. 1 zweiter Satz GVVKG nur so verstanden werden, dass diese Gelegenheit zur Stellungnahme vor Fassung des Einsetzungsbeschlusses des Landtages zu gewähren ist. Dies gilt auch dann, wenn der Landtag, weil ein qualifiziertes Verlangen nach Einsetzung einer Untersuchungskommission vorliegt, verpflichtet ist, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Die Stellungnahme der Regierung soll es nämlich ermöglichen, den Auftrag der Untersuchungskommission zu präzisieren (Art. 30 Abs. 2 GVVKG).
Die Unterlassung der Anhörung der Regierung kann bewirken, dass der Beschluss über die Einsetzung der Untersuchungskommission rechtswidrig zustande gekommen ist.
In der Praxis können sich schwierige Fragen stellen, wenn der Auftrag an die Untersuchungskommission im Einsetzungsbeschluss des Landtages nicht der von der qualifizierten Landtagsminderheit beantragten Formulierung entspricht. Der Landtag befindet sich in diesem Fall in einer schwierigen Situation: Er ist einerseits durch die Verfassung verpflichtet, dem Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission Rechnung zu tragen, muss andererseits aber auch die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen des Untersuchungsrechtes, also insbesondere, dass der untersuchte Vorgang dem Bereich der Staatsverwaltung zuzuordnen sein muss, wahren.
In einem solchen Fall wird man wohl dem Minderheitenrecht den Vorrang einzuräumen haben: Der Landtag wäre also, sofern sich im Verhandlungsweg mit der Minderheit keine andere Lösung finden lässt, gehalten, den Auftrag an die Untersuchungskommission in der verlangten Formulierung zu beschliessen. Das Resultat wäre freilich nach der weiter oben vertretenen Auffassung (siehe Kapitel II.A.1) die absolute Nichtigkeit des Auftrages, sofern er die verfassungsrechtlichen Grenzen des Untersuchungsrechtes des Landtages überschreitet.
Der Einsetzungsbeschluss steckt den Rahmen der weiteren Tätigkeit der Untersuchungskommission ab. Die Kommission selbst darf den Auftrag nicht überschreiten und hat ihn auszuführen. Der Landtag hat allerdings die Möglichkeit, den Beschluss abzuändern.
Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchführung anderer rechtlicher Verfahren nicht (Art. 40 GVVKG), was bedeutet, dass sowohl Verfahren vor den Zivil-, als auch Strafgerichten sowie den Verwaltungsbehörden eingeleitet und fortgesetzt werden können.[40]
Über die Zusammensetzung der Untersuchungskommission treffen weder das GVVKG noch die GOLT spezifische Regelungen. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Vorschriften des Art. 71 Abs. 1 erster Satz GOLT hinsichtlich der Mitgliederzahl von Kommissionen gelten. Demnach bestehen Kommissionen aus drei oder fünf Mitgliedern. Gemäss Art. 71 Abs. 4 GOLT hat jede in Fraktionsstärke im Landtag vertretene Partei das Recht, in den Kommissionen, also auch in der Untersuchungskommission, vertreten zu sein.
Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt gemäss Art. 71 Abs. 4 GOLT durch den Landtag. Wird der Landtagspräsident in eine Kommission gewählt, führt er den Vorsitz von Amts wegen.
In der allgemeinen parlamentarischen Praxis wird der Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss häufig an einen Vertreter einer Oppositionspartei übertragen.[41] Dem ist die Praxis in Liechtenstein bisher nicht gefolgt, da der Vorsitz regelmässig von der Mehrheitsfraktion gestellt wurde.[42]
Wenn, wie in der Legislaturperiode 2013 bis 2017, dem Landtag vier Fraktionen angehören, muss eine Untersuchungskommission zwangsläufig aus fünf Mitgliedern bestehen.
C. Abläufe
Das GVVKG trifft einige Sonderbestimmungen, die das Verfahren der Untersuchungskommission – eher rudimentär – regeln. Demnach kann die Untersuchungskommission Subkommissionen einsetzen, denen im Rahmen ihrer Aufträge die gleichen Befugnisse zustehen wie der Gesamtkommission (Art. 30 Abs. 3 GVVKG).
Dies ist bemerkenswert, erwähnt doch die GOLT an keiner Stelle die Möglichkeit, eine Subkommission einzusetzen. Trotz des Umstandes, dass auch die Verfassung über dieses Instrument schweigt, wird man dem Gesetzgeber die Kompetenz, Subkommissionen zu Landtagskommissionen vorzusehen, zugestehen können.
Ausser in Art. 30 Abs. 3 GVVKG wird der Begriff der Subkommission noch in Art. 22 Abs. 2 GVVKG verwendet, wonach die Geschäftsprüfungskommission Subkommissionen von mindestens zwei Mitgliedern bilden kann.[43] Die Intention dieser Bestimmungen liegt darin, die Geschäftsprüfungskommission wie die Untersuchungskommission dadurch zu entlasten, dass sie die Möglichkeit haben, aufwändige Untersuchungstätigkeiten an diese Subkommissionen zu delegieren.
Auch hinsichtlich der Untersuchungskommission wird man davon auszugehen haben, dass eine Subkommission wie bei der Geschäftsprüfungskommission mindestens zwei Mitglieder aufweisen muss, da eine Kommission begrifflich eine Mehrzahl von Personen voraussetzt.
Weiters wird die Subkommission aus Mitgliedern der Untersuchungskommission selbst bestellt sein müssen, wodurch freilich die Entlastungsmöglichkeiten der Kommissionsmitglieder deutlich eingeschränkt sind.
Zum Verfahren ist in Art. 32 Abs. 1 GVVKG vorgesehen, dass jede Untersuchungskommission nach Massgabe des Auftrages und des GVVKG die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen Vorkehrungen bestimmt. Es ist damit weitgehend ins Ermessen der Kommission gestellt, wie sie ihre Arbeiten strukturiert und welches Procedere sie festlegt.
Hinsichtlich der Befugnisse regelt Art. 32 Abs. 2 GVVKG, dass die Untersuchungskommission befugt ist, Auskunftspersonen zu befragen, Zeugen einzuvernehmen und die Herausgabe von Akten zu verlangen. Ferner ist sie befugt, Sachverständige beizuziehen und Augenscheine vorzunehmen.[44] Soweit in diesem Gesetz keine besonderen Vorschriften für die Beweiserhebungen enthalten sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und ergänzend der Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung.[45] Die erforderlichen finanziellen Mittel müssen, sofern der Voranschlag des Landtages dafür keine Vorsorge gemacht hat, vom Landtag zur Verfügung gestellt werden.
Gerichte und Verwaltungsbehörden haben den Untersuchungskommissionen Rechts- und Amtshilfe zu leisten (Art. 31 GVVKG). Dies muss auch dann erfolgen, wenn parallel zu den Untersuchungen der Kommission Verfahren der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft laufen.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 GVVKG sind einer Untersuchungskommission auf ihr Begehren alle einschlägigen Akten der Staatsverwaltung herauszugeben. Personen, die ausserhalb der Staatsverwaltung stehen, haben einer Untersuchungskommission die in ihren Händen befindlichen Akten insoweit herauszugeben, als sie gemäss Art. 34 GVVKG der Zeugnisplicht unterliegen (Art. 33 Abs. 2 GVVKG).
Die Bestimmungen müssen verfassungskonform interpretiert werden: Akten sind nur soweit herauszugeben, als sie vom Auftrag der Untersuchungskommission erfasst sind und darüber hinaus der Auftrag der Untersuchungskommission seine verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschreitet. Dasselbe gilt für Personen ausserhalb der Staatsverwaltung. Selbst dann, wenn sie als Zeugen geladen sind, haben sie die Akten nur soweit herauszugeben als dies vom Auftrag der Untersuchungskommission gedeckt ist und soweit als der Auftrag die verfassungsrechtlichen Grenzen der Untersuchungskommission nicht überschreitet. Eine solche verfassungskonforme Verpflichtung kann beispielsweise bei ehemaligen Regierungsmitgliedern bestehen, deren Handlungen von der Untersuchungskommission geprüft werden.
Für die Zeugenvernehmung und die Einholung von Auskünften (Art. 34 und 35 GVVKG) gilt nichts anderes.
Art. 34 Abs. 2 GVVKG erlaubt auch die Vorführung eines Zeugen vor der Untersuchungskommission. Für die Aussage gelten dieselben Regeln wie vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, nämlich die Wahrheitspflicht (Art. 34 Abs. 3 GVVKG). Die Wahrheitspflicht vor der Untersuchungskommission steht gemäss Art. 39 GVVKG unter gerichtlicher Strafdrohung. Die Strafdrohung erfasst aber auch die Verweigerung der Herausgabe von Akten ohne gesetzlichen Grund (Art. 39 Abs. 2 GVVKG), was die Betroffenen vor mitunter schwierig zu bewältigende Abwägungsfragen stellt.
Art. 36 GVVKG statuiert eine allgemeine Geheimhaltungspflicht der Mitglieder, Sekretäre, Protokollführer und Auskunftspersonen sowie Sachverständigen in Bezug auf solche Äusserungen vor der Untersuchungskommission, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen.
Wiederum gilt, was hinsichtlich von Geheimhaltungspflichten zu Art. 63 LV[46] gesagt wurde: Die Auskunftspflicht gegenüber der Untersuchungskommission entbindet nicht automatisch von entgegenstehenden Verschwiegenheitspflichten etwa auf Grund des Datenschutzes.
Der Regierung wird in Art. 37 GVVKG das Recht eingeräumt, durch einen Vertreter den Untersuchungshandlungen beizuwohnen und Ergänzungsfragen an die Zeugen und Auskunftspersonen zu stellen sowie in die herausgegebenen Akten und in die Gutachten, Expertenberichte und Vernehmungsprotokolle Einsicht zu nehmen. Eine Möglichkeit, eine Anwesenheit von Regierungsmitgliedern etwa zu dem Zweck auszuschliessen, um eine unbefangene Vernehmung von Staatsbediensteten herbeizuführen, gibt es nicht.
Dieses Mitwirkungsrecht der Regierung ist dahingehend eingeschränkt, als das Schwergewicht der Untersuchungshandlungen bei der Kommission liegen muss. Dies geht schon aus der Verwendung des Begriffs „Ergänzungsfragen“ hervor. Die Regierung soll die Untersuchungskommission weder dominieren noch präjudizieren, sie soll vielmehr, wie auch aus der Überschrift des Art. 37 GVVKG hervorgeht, ihr rechtliches Gehör wahrnehmen können.[47]
In gleicher Weise gestattet Art. 38 Abs. 1 GVVKG Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, die Wahrnehmung der in Art. 37 Abs. 1 der Regierung zugestandenen Rechte. Solche Personen können etwa Staatsbedienstete sein, denen Verfehlungen angelastet werden. Diesen Betroffenen ist ausserdem nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an den Landtag Gelegenheit zu geben, sich vor der Untersuchungskommission zu äussern.
Art. 40 GVVKG stellt schliesslich klar, dass die Einsetzung einer Untersuchungskommission die Durchführung anderer rechtlicher Verfahren nicht hindert, womit insbesondere gerichtliche Untersuchungen gemeint sind. Dass es dadurch zu praktischen Schwierigkeiten, etwa bei der Aktenübermittlung kommen kann, liegt auf der Hand.
Die Einhaltung dieser Verfahrensregeln im Zusammenspiel mit dem LVG und der Zivilprozessordnung ist für ein Milizparlament ungemein schwierig. Immerhin lässt sich dem Art. 36 GVVKG, der neben den Mitgliedern der Untersuchungskommission auch von deren Sekretären und Protokollführern spricht, entnehmen, dass sich die Kommission insbesondere durch Beiziehung von „Sekretären“ juristischen Beistand besorgen darf. Ob es sich dabei ausschliesslich um Personen handeln muss, die dem Parlamentsdienst angehören oder ob auch Externe von der Untersuchungskommission mit beratender Stimme beigezogen werden können, lässt das Gesetz offen. Zieht man in Erwägung, dass es der Untersuchungskommission ganz allgemein frei steht, Auskunftspersonen und Sachverständige beizuziehen, wird man davon ausgehen können, dass die Untersuchungskommission auch externe Personen für insbesondere juristische Beratung beiziehen darf.
D. Berichterstattung
Die Untersuchungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses münden typischerweise in einen Bericht, mit dem keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen verbunden sind. Auch die Rechtslage in Liechtenstein macht davon keine Ausnahme:
Gemäss Art. 41 Abs. 1 GVVKG hat die Untersuchungskommission nach Abschluss der Untersuchungen dem Landtag Bericht zu erstatten.[48] Dieser Bericht ist gleichzeitig der Regierung zur Kenntnis zu bringen, woraus zu schliessen ist, dass es sich um einen schriftlichen Bericht handeln muss.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung beschliesst die Untersuchungskommission darüber, zu welchem Zeitpunkt ihr Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Wenn die Kommission keinen diesbezüglichen Beschluss fasst, wird der Bericht gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierung öffentlich.
Der Bericht der Untersuchungskommission kann von der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen werden. Das GVVKG enthält keine Bestimmung über ein Sondervotum überstimmter Mitglieder. Dass die Aufnahme eines Sondervotums in den Bericht der Untersuchungskommission unzulässig wäre, dafür gibt es allerdings keine Hinweise. Fraglich ist lediglich, ob die mit ihrer Meinung unterlegenen Mitglieder die Möglichkeit haben, ein solches Sondervotum zu erzwingen. Gerade die Offenheit des Art. 41 GVVKG, der von einem Bericht der Untersuchungskommission spricht, lässt annehmen, dass jedes Mitglied die Möglichkeit haben muss, eine von der Mehrheit abweichende Meinung in einem Sondervotum dem Bericht anzuschliessen.
E. Diskontinuität
Die vom Landtag eingesetzte Untersuchungskommission unterliegt der Diskontinuität insofern, als sie kein Mandat hat, nach Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Hingegen schadet das Ende der Sitzungsperiode des Landtages nicht: Die Untersuchungskommission kann gemäss Art. 78 Abs. 2 GOLT weiterarbeiten und bedarf auch keiner neuerlichen Einberufung.[49]
Gelingt es der Untersuchungskommission nicht, ihren Bericht innerhalb der Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, werden ihre Arbeiten nur dann in der darauf folgenden Legislaturperiode weiter verfolgt, wenn der Landtag die Einsetzung einer neuerlichen Untersuchungskommission beschliesst. In einem solchen Fall wird die neue Untersuchungskommission auf die Arbeiten der vorangegangenen zurückgreifen können. Nicht ausgeschlossen ist es, dass der Landtag für die neuerliche Untersuchungskommission einen geänderten Untersuchungsgegenstand beschliesst.
IV. Praxisbeispiele
A. Briefmarken-Affäre und Lawena-Kraftwerk 1921
Aus dem Jahre 1921 sind zwei Vorgänge bekannt, die als Untersuchungskommissionen betrachtet werden können:[50]
In der sogenannten Briefmarkenfrage[51] wählte der Landtag am 17. September 1921 (also noch vor Inkrafttreten der neuen Verfassung) eine aus zwei Personen bestehende Kommission, die dem Landtag Bericht erstatten sollte.[52] Dieser Bericht erging am 28. Dezember 1921. Er führte letztlich dazu, dass die Regierung die Vertragsverhältnisse mit dem Briefmarkenkonsortium auflöste.
Eine weitere, noch gar nicht auf der Grundlage der Verfassung von 1921 eingesetzte „Untersuchungskommission“ bildete die am 30. Juli 1921 auf Antrag des Abg. Wilhelm Beck aus zwei Personen bestehende Kommission, welche die Baukostenüberschreitungen bei dem am 27. Oktober 1919 beschlossenen Lawena-Kraftwerk untersuchen sollte.[53] Die beiden Mitglieder der Kommission legten am 21. September und 4. November 1921 ihren Untersuchungsbericht vor. Der verantwortliche Ingenieur wird als Hauptschuldiger genannt, aber der Landtag und die Lawenawerk-Kommission seien zu gutgläubig und sachlich überfordert gewesen. Als Konsequenz daraus wurde der Vertrag mit dem Ingenieur aufgelöst und eine neue Lawenawerk-Kommission gewählt. Im Jahre 1923 wurde das Vorhaben als Landesunternehmen „Landeswerk Lawena“ auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.[54]
Aus den folgenden Jahrzehnten sind bis in die späteren 1980er Jahre keine weiteren Untersuchungskommissionen mehr bekannt.
B. Gescheiterte Untersuchungskommission betreffend Kunsthaus-/Staatsgerichtshofaffäre (1988)
Am 15. November 1988 stellte die FPB-Fraktion einen Antrag auf Bestellung einer Untersuchungskommission in der sogenannten Staatsgerichtshofaffäre.[55] Die Fragen lauteten wie folgt: „1. Ist der Bericht des Präsidenten des Staatsgerichtshofes[56] über das Vorstellungsverfahren StGH 1984/2/V (Kunsthaus-Fall) durch den Staatsgerichtshofpräsidenten im Auftrag des Staatsgerichtshofes verfasst und von diesem auch genehmigt worden? 2. Wurde der Bericht auf Staatskosten herausgegeben und wenn ja, unter welchem Budgetposten scheint dies auf? 3. Welches sind die Gründe für den Rücktritt von Prof. Dr. Wildhaber als Mitglied des Staatsgerichtshofes? 4. Welches sind die Gründe, aus denen Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Mitglied des Staatsgerichtshofes von der Teilnahme an den Sitzungen des Staatsgerichtshofes ausgeschlossen wurde?“[57]
Der FBP-Antrag wurde am 21. Dezember 1988 im Landtag behandelt. Untersuchungskommissionen waren nach Verfassung und Geschäftsordnung des Landtags möglich, bedingten damals allerdings eine mehrheitliche Zustimmung im Landtag. Da eine solche Mehrheit für eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung des sogenannten Kunsthausfalls und insbesondere das Verhalten des Präsidenten des Staatsgerichtshofes auf Antrag der FBP nicht zustande kam, verliess die FBP am 21. Dezember 1988 den Landtagssaal. Der Landtag wurde beschlussunfähig und am 23. Januar 1989 aufgelöst, sodass es am 3./5. März 1989 zu vorgezogenen Neuwahlen kam.
Die VU hatte in der Landtagssitzung – was in der Tat nahelag – angezweifelt, dass die Fragen gemäss FBP-Antrag und damit die Einsetzung einer PUK verfassungskonform seien. Es ging insbesondere um die Frage, inwieweit der Landtag auf diese Weise in die Kompetenzen eines Gerichtes eingreifen würde. Am 30. Januar 1989 ersuchte daher Herbert Batliner (1982 bis 1986 Präsident der FPB) den Salzburger Universitätsprofessor Heinz Schäffer mit einem Gutachten zu dieser Frage. Das Gutachten kam zum Schluss, dass alle von der FBP aufgeworfenen Fragen sowie generell eine Untersuchung zulässig seien, solange die richterliche Unabhängigkeit nicht tangiert ist.[58]
Das Scheitern dieses Versuchs führte zu einer Volksinitiative, die die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu einem Minderheitenrecht machen wollte und damit erfolgreich war (siehe oben Kapitel I).
C. Untersuchungskommission Kunsthaus- und Staatsgerichtshofaffäre (Dezember 1989 bis März 1991)
In der Sitzung vom 13./14. Dezember 1989 bestellte der Landtag eine Untersuchungskommission, die von VU und FBP gemeinsam beantragt wurde.[59]
Die vier Fragen lauteten: „1. Ist der Bericht des Präsidenten des Staatsgerichtshofes über das Vorstellungsverfahren (Kunsthaus-Fall) durch den Staatsgerichtshof-Präsidenten im Auftrag des Staatsgerichtshofes verfasst und von diesem auch genehmigt worden? 2. Wurde der Bericht auf Staatskosten herausgegeben und wenn ja, unter welchem Budgetposten scheint dies auf? 3. Welches sind die Gründe für den Rücktritt von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Mitglied des Staatsgerichtshofes? 4. Welches sind die Gründe, aus denen Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Mitglied des Staatsgerichtshofes von der Teilnahme an den Sitzungen des Staatsgerichtshofes ausgeschlossen wurde?“[60]
Ein Zwischenbericht der PUK im Landtag erfolgte am 26. Juni 1990. Der Schlussbericht der PUK[61] wurde in der Sitzung vom 26. März 1991 im Landtag behandelt.[62]
D. Wohnbauförderung (August 1996 bis Dezember 1996)
Am 18. September 1996[63] wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt betreffend die gesetzwidrige Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln. Wiederum war der Antrag von allen Fraktionen gemeinsam getragen.
Noch im gleichen Jahr wurde der Bericht[64] der Untersuchungskommission am 11. Dezember 1996 im Landtag diskutiert und zur Kenntnis genommen.[65]
E. Liechtensteinische Krankenkasse (September 1997 bis März 2000)
Am 17. September 1997 stellte die FBP den Antrag zu einer Untersuchungskommission betreffend die Liechtensteinische Krankenkasse. In der gleichen Sitzung musste nämlich über einen Kredit des Landes zur Sanierung der Kasse in der Höhe von 6 Mio. Franken entschieden werden.[66]
Nach Ausführung von Landtagspräsident Peter Wolff sollte der Auftrag an die PUK folgende drei Aufgaben umfassen:
„1.) Alle Fragen zu erfassen, die a) in Zusammenhang mit den Zahlungsschwierigkeiten der Liechtensteinischen Krankenkassen stehen und b) die sich betreffend die Verantwortlichkeit der Regierung und der Behörden im Hinblick auf die gesetzlichen Anerkennungs-, Aufsichts- und Vollzugspflichten ergeben. 2.) Diese Fragen zu untersuchen und soweit möglich einer Klärung zuzuführen. 3.) Dem Landtag hierüber Bericht zu erstatten.“[67]
Die Einsetzung einer PUK wurde mit 21 Stimmen beschlossen.
Am 15. März 2000 wurde der Bericht[68] der PUK im Landtag zur Kenntnis genommen. Die PUK hatte neben ihren eigenen Untersuchungen einen externen Experten beigezogen und von diesem ein Gutachten eingeholt (Dr. Ulrich Meyer-Blaser, PD Universität Zürich).
F. Landespolizei (Dezember 1999 bis September 2001)
Am 17. Dezember 1999 wurde ein Antrag auf Bestellung einer PUK betreffend die Liechtensteinische Landespolizei gestellt.[69] Es ging um jahrelange personelle Querelen im Team und den Führungsgremien der Landespolizei. Die PUK wurde massgeblich von der FBP-Fraktion initiiert – Wortführer im Landtag war Gabriel Marxer (FBP) – und erhielt Unterstützung von der FL mit Wortführer Adolf Ritter (FL).
Die PUK wurde mit mehrheitlicher Zustimmung (16 Stimmen) eingesetzt.
Am 14. Dezember 2000 folgte ein mündlicher Zwischenbericht der PUK im Landtag.[70]
Nach den darauf folgenden Landtagswahlen mussten die Mitglieder der PUK in der Landtagssitzung vom 29. März 2001 neu gewählt werden.[71] Am 12. September 2001 wurde schliesslich der Bericht der PUK „Landespolizei“ im Landtag diskutiert.[72]
G. Verwaltungsrat Liechtensteiner Rundfunk
In diesem Fall wurde keine Untersuchungskommission eingesetzt: Anlass der Diskussionen war die Abberufung von Norbert Seeger und Alexander Batliner aus dem Verwaltungsrat des Liechtensteiner Rundfunk (LRF) durch den Landtag. Hintergrund waren finanzielle Defizite des Rundfunks. Seeger und Batliner wurden mit 13 Stimmen der VU und der FL[73] abberufen, während die FBP-Abgeordneten dagegen votierten. Der Staatsgerichtshof hatte jedoch in seinem Urteil vom 1. September 2006, StGH 2005/97, dem Landtag aufgetragen, ein förmliches Verfahren über die Abberufung der beiden Verwaltungsräte durchzuführen.
In der Landtagssitzung vom 26. Oktober 2006 stellte nun Abg. Doris Beck (VU) – gestützt auf Art. 55 GOLT – den Antrag auf Einsetzung einer besonderen Landtagskommission:
„Der Landtag wolle beschliessen, dass ein Verfahren zur Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder Dr. Norbert Seeger und lic. phil. Alexander Batliner aus dem Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts Liechtensteiner Rundfunk – nachstehend LRF genannt – eingeleitet und nach Durchführung dieses Verfahrens die Abberufung dieser beiden Verwaltungsratsmitglieder gemäss Art. 45a in Verbindung mit Art. 21 Abs. 7b des Liechtensteinischen Rundfunkgesetzes beschlossen wird. Dazu beantragen wir die Bildung und Einsetzung einer besonderen Landtagskommission gemäss Art. 55 der Geschäftsordnung“.[74]
In der weiteren Diskussion wurde von FBP-Abgeordneten einschliesslich Landtagspräsident Klaus Wanger kritisiert, dass es sich in diesem Falle eher um eine Untersuchungskommission handle, dies aber im vorliegenden Falle verfassungswidrig wäre. Der Hinweis auf Art. 55 GOLT zeigt indes, dass es sich nicht um eine PUK handeln sollte.
Im nachfolgenden Traktandum stimmte der Landtag mit 13 Stimmen der Einsetzung einer Kommission zu. In die Kommission – nicht als Untersuchungskommission deklariert – wurden Doris Beck (Vorsitzende), Heinz Vogt (beide VU) und Paul Vogt (FL) gewählt. Die FBP verzichtete auf Einsitz. Markus Büchel: „Im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei möchte ich festhalten, dass wir in eine aus unserer Sicht rechtswidrige Kommission keine Mitglieder bestellen werden.“[75]
Der Bericht dieser Kommission[76] wurde am 26. April 2007 im Landtag diskutiert.[77] Der Bericht zeigte wohl Probleme und Unzulänglichkeiten auf, enthielt sich aber einer Bewertung, ob es „grobe Pflichtverletzungen“ gewesen seien, die eine Abberufung durch den Landtag rechtfertigten.
H. Liechtensteinische Post AG
Im November 2015 musste sich der Landtag mit einem Nachtragskredit zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG in der Höhe von 6,12 Mio. Franken befassen.
Die DU-Fraktion kündigte im Vorfeld der Landtagsdebatte an, einen Antrag auf Einrichtung einer PUK zu stellen.
In der Landtagssitzung vom 4. November 2015 stellte der DU-Abg. Erich Hasler Antrag auf ein Zusatztraktandum 5a: Parlamentarische Untersuchungskommission betreffend Liechtensteinische Post AG. Der Antrag wurde mit 8 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Neben der geschlossenen DU-Fraktion stimmten je ein Mitglied der FBP- und VU-Fraktion für den Antrag sowie zwei FL-Abgeordnete. Stattdessen wurde dem Antrag der FBP-Fraktionssprecherin Christine Wohlwend gefolgt, das Traktandum als Zusatztraktandum 29a gegen Ende der dreitägigen Landtagssitzung aufzunehmen. Dem Antrag wurde mit 19 Stimmen zugestimmt. Unter den sechs Ablehnenden waren die vier Mitglieder der DU-Fraktion sowie je ein Abgeordneter der VU und der FL.
Am 6. November wurde somit über die Bestellung einer PUK betreffend die Liechtensteinische Post AG beraten. FBP-Fraktionssprecherin Christine Wohlwend rügte das Vorgehen der DU-Fraktion, dass erst wenige Stunden vor dem eigentlichen Landtag die Auftragsformulierung an die PUK per E-Mail an die Fraktionen gegangen sei.[78]
In der Landtagssitzung rügte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, dass der von der DU-Fraktion vorgelegte Fragenkatalog der Regierung nicht vorgelegt worden war: „Dann wurde noch gefragt, ob die Regierung zur Stellungnahme aufgefordert wurde, wie es vorgesehen ist für eine Einsetzung einer PUK. Ich habe meinen Kollegen, den Regierungschef, gefragt und ich weiss es auch von den anderen Kollegen: Die Regierung wurde bis jetzt nicht zur Stellungnahme eingeladen und wir haben diesen Fragenkatalog auch offiziell noch nicht gesehen. Also ich habe ihn heute Abend jetzt hier gehört, aber die Regierung wurde bis jetzt nicht zur Stellungnahme eingeladen.“[79] Auch Regierungschef Adrian Hasler kritisierte diesen Punkt im Verlauf der Debatte. Nach einem Sitzungsunterbruch wurde ein zwischen den Fraktionen besprochener und modifizierter Fragenkatalog vorgebracht.
Im Landtag wurde Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Die Einsetzung der PUK mit fünf Mitgliedern erfolgte schliesslich mit 20 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von den VU-Abgeordneten Peter Büchel, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri und Thomas Vogt sowie der FL-Abgeordneten Helen Konzett Bargetze. Der personellen Zusammensetzung wurde mit 23 Stimmen zugestimmt. Gegenstimmen kamen von den beiden VU-Abgeordneten Violanda Lanter-Koller und Thomas Vogt. In die PUK gewählt wurden Erich Hasler (DU, Vorsitz), Helen Konzett Bargetze (FL), Manfred Kaufmann (VU), Norman Marxer (FBP) und Pio Schurti (DU).
Der schliesslich beschlossene Fragenkatalog beinhaltete insbesondere folgende Punkte:
„1. Das Projekt ‹eSolutions› soll von der Entstehung bis zum heutigen Tag untersucht und dokumentiert werden.
2. Die Verantwortlichkeiten für die wesentlichen Entscheidungen, die für die Entscheidungen herangezogenen Grundlagen sowie die Angemessenheit der Vorgehensweisen sollen untersucht und geklärt werden.
3. Die Untersuchungskommission soll abklären, ob Regierung und Verwaltungsrat[80] die Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) und das Postorganisationsgesetz eingehalten haben oder nicht; ob Verwaltungsrat und Geschäftsleitung die Vorgaben der Beteiligungs- und Unternehmensstrategie eingehalten haben oder nicht; ob die Generalversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revision und Berater die Vorgaben des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) eingehalten haben oder nicht.
4. Nebst der Übernahme und dazu anfallenden Beraterkosten ist abzuklären, welche weiteren finanziellen Aufwendungen, Vergütungen, Boni, Spesen, VR-Honorare und andere Bezüge im Rahmen des Projekts ‹eSolutions› bei der Post und den involvierten Parteien, sowohl Personen als auch Firmen, angefallen sind.“[81]
Ferner wurde die PUK beauftragt, dem Landtag in jeder künftigen nichtöffentlichen Sitzung Bericht zu erstatten.
Am 6. Juni 2016 veröffentlichte die PUK den "Zwischenbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen Liechtensteinische Post AG an den Hohen Landtag".[82] Er wurde in der Landtagssitzung vom 8. Juni 2016 verhandelt und zur Kenntnis genommen.[83] Am 10. November 2016 konnte die PUK den definitiven "Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Liechtensteinische Post AG" veröffentlichen.[84]
↑ Brocker, Untersuchungsausschüsse, S. 960 Rz. 2. Siehe auch Allgäuer, Kontrolle, S. 337 f.; Pappermann, Regierung, S. 114.
↑ Im Parlamentarismus Deutschlands und Österreichs ist der Begriff des Untersuchungsausschusses gebräuchlich, während in der Schweiz von Untersuchungskommission bzw. Parlamentarischer Untersuchungskommission (PUK) gesprochen wird.
↑ Siehe auch Brocker, Untersuchungsausschüsse, S. 983 f. Rz. 70 ff.
↑ Siehe auch Schäffer, Gutachten, S. 13; Pappermann, Regierung, S. 113 f.
↑ LGBl. 1969 Nr. 28.
↑ Siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 60 LV.
↑ Siehe auch Schäffer, Gutachten, S. 16.
↑ Siehe auch Schäffer, Gutachten, S. 17 f., der die Verfassungskonformität der Regelungen bezweifelte, weil sie ausserhalb der GOLT ergangen waren. Dieses Argument überzeugt allerdings nicht: Es ist nicht einzusehen, weshalb Regelungen über so einschneidende Untersuchungen nicht auf Gesetzesstufe erfolgen sollten, zumal sie gerade das Verhältnis zwischen Regierung und Landtag betrafen.
↑ LGBl. 1989 Nr. 64.
↑ Die Volksabstimmung war auf der Grundlage einer Volksinitiative erfolgt. Am selben Tag fand eine erfolgreiche Volksabstimmung über eine weitere Initiative statt, mit der Art. 63 Abs. 1 LV neu gefasst wurde und das Kontrollrecht des Landtages in Angelegenheiten der Justizverwaltung klargestellt wurde.
↑ LGBl. 1989 Nr. 66.
↑ LGBl. 2013 Nr. 9 LR 171.101.1.
↑ Dazu näher unter Kapitel IV.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 502.
↑ Siehe auch Bussjäger/Marxer/Schiess Rütimann, Untersuchungskommissionen, S. 18 ff., wo dem Text in Kapitel III. weitgehend gefolgt wird.
↑ Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 63 LV Kapitel II. B.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 63 LV Kapitel II.B.
↑ Etwa die Liechtensteinische Post AG.
↑ Etwa die Liechtenstein Bus Anstalt.
↑ Vgl. die instruktive, wenngleich mit mehr auf aktuellem Stand befindliche Aufzählung des Beteiligungsportefeuille des Landes in BuA Nr. 53/2009 betreffend das ÖUSG.
↑ Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG (LGBl. 1952 Nr. 29 LR 831.10) ist die Liechtensteinische AHV als eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet.
↑ Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG (LGBl. 1960 Nr. 5 LR 831.20) ist die Liechtensteinische Invalidenversicherung als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet.
↑ Gemäss Art. 1 LAKG (LGBl. 2010 Nr. 243 LR 813.2) ist die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts.
↑ LGBl. 2009 Nr. 356 LR 172.17.
↑ Der Begriff ist in der österreichischen Rechtssprache gebräuchlich. Demnach bleiben rechtswidrige Staatsakte solange in Kraft, als sie nicht von der zuständigen Instanz aufgehoben werden. Dies bedeutet umgekehrt, dass, wenn keine solche Instanz zur Verfügung steht, jede Rechtswidrigkeit den betreffenden Akt nichtig macht.
↑ Lienbacher, Untersuchungsausschüsse, S. 331 f.; Kahl, Untersuchungsausschüsse, S. 123; Janko, Ausgliederung, S. 89. Zu beachten ist allerdings, dass durch die mit der Novelle BGBl. I 102/2014 geschaffene Verfassungsrechtslage, die eine Anfechtung bestimmter Handlungen eines Untersuchungsausschusses beim VfGH ermöglicht, möglicherweise eine Änderung dieser Rechtsposition induziert wird.
↑ Siehe StGH 2005/97, Erw. 1. und 2. Im konkreten Fall ging es um die Abberufung zweier Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks durch den Landtag.
↑ Vgl. Wille, Staatsordnung, S. 533 f.
↑ Zum Praxisbeispiel der Untersuchungskommission in der sogenannten „Staatsgerichtshofaffäre“ siehe unter Kapitel IV.
↑ Vgl. Schwager, Kommentar zu Art. 163 ParlG, Rz. 22, hinsichtlich einer Untersuchungskommission betreffend die UBS.
↑ Wie schwierig die Abgrenzung in einem solchen Fall sein kann, zeigt sich am Beispiel des ehemaligen Landeshauptmannes von Kärnten, dessen im Jahre 2002 zum damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein gemachten Reisen zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages wurden. Der Landeshauptmann berief sich darauf, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe und die Untersuchungstätigkeit des Landtages daher nichtig sei. Tatsächlich zeigt sich aber an diesem Beispiel, dass ein Treffen etwa des Regierungschefs mit Regierungsmitgliedern ausländischer Staaten wohl nie ausschliesslich privat sein kann, wohl aber seine Urlaubsreise mit seiner Familie.
↑ Die entsprechende Regelung in der GOLT ist Art. 70 Abs. 2. Vgl. auch Beck, Ausgestaltung, S. 194.
↑ So aber Art. 163 ParlG in der Schweiz.
↑ Siehe auch Bussjäger/Marxer/Schiess Rütimann, Untersuchungskommissionen, S. 21 ff., wo diesem Text weitgehend gefolgt wird.
↑ Nach Pappermann, Regierung, S. 114, soll aber gerade dadurch klargestellt werden, dass nicht gegen das Gewaltentrennungsprinzip verstossen wird, weil die Kommissionen keine prozessähnlichen Entscheidungen treffen, sondern eben nur „Tatsachen feststellen“ können. Aber auch Pappermann räumt ein, dass die Feststellung von Tatsachen gerichtsähnlicher Natur ist.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 502.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 503.
↑ Gemäss Art. 66 Abs. 6 Vorarlberger Landesverfassung ist dies insoweit ausdrücklich verfassungsrechtlich positiviert, als dann, wenn der Untersuchungsausschuss auf Verlangen von wenigstens drei Abgeordneten einer im Landtag vertretenen Partei eingesetzt wurde, der Obmann auf Vorschlag dieser Partei nach Anhörung des erweiterten Landtagspräsidiums zu wählen ist.
↑ Diese Information beruht auf einer Erhebung von Wilfried Marxer, Liechtenstein-Institut.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 502 f.
↑ Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 63 LV Kapitel II.A.
↑ Kritisch dazu Beck, Ausgestaltung, S. 194. Die Regelung, dass besondere Kommissionen des Landtages, zu welchen auch Untersuchungskommissionen zählen, auch nach Ende der Sitzungsperiode zusammentreten dürfen, ist in der Tat verfassungsrechtlich fragwürdig (siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 55 LV Kapitel II. mit weiteren Nachweisen).
↑ Dazu näher Bussjäger/Marxer/Schiess Rütimann, Untersuchungskommissionen, S. 28 ff.
↑ Es ging dabei um Ungereimtheiten bei der Herstellung und dem Verschleiss liechtensteinischer Briefmarken im Auftrag der Regierung. Die Ausgabe der Briefmarken hätte dazu dienen sollen, die desaströse Lage der Landesfinanzen zu verbessern. Näheres dazu Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 569 ff.
↑ Vgl. Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 598.
↑ Siehe Allgäuer, Kontrolle, S. 344 f.; Waschkuhn, System, S. 127;
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 345.
↑ Allgäuer Kontrolle, S. 345 f.; Waschkuhn, System, S. 217 ff.; siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 63 LV Kapitel I.
↑ Siehe den „Bericht des Präsidenten des Staatsgerichtshofes Vorstellung StGH 1984/2/V“ vom 26. August 1988.
↑ Landtags-Protokolle 1988 IV, S. 1668 f. (Sitzung vom 21. Dezember 1988).
↑ Das Gutachten ist in der LJZ publiziert (siehe im Literaturverzeichnis Schäffer, Gutachten).
↑ Bei dieser Untersuchungskommission handelte es sich um die erste, die auf der Grundlage des neuen Art. 63bis LV eingesetzt wurde.
↑ Siehe Landtags-Protokolle 1989 V, S. 1674 (Sitzung vom 14. Dezember 1989).
↑ Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission vom 1. März 1991 in der Angelegenheit des Berichtes des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in der Vorstellung StGH 1984/V (Kunsthausfall). (42 Seiten, dokumentiert in Landtags-Protokolle 1991, Bd. I).
↑ Siehe Landtags-Protokolle 1991 I, S. 234 ff. (Sitzung vom 26. März 1991).
↑ Siehe Landtags-Protokolle 1996 II, S. 1473 ff. (Sitzung vom 18. September 1996).
↑ Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Bericht der Untersuchungskommission in Sachen Wohnbauförderung. Vaduz, 5. Dezember 1996 (dokumentiert in Landtags-Protokolle 1996, Bd. IV).
↑ Landtags-Protokolle 1996 IV, S. 2532 ff. und S. 2562 ff. (Sitzung vom 11. Dezember 1996).
↑ Landtags-Protokolle 1997, S. 1129-1143, Fortsetzung S. 1151-1237 (Sitzung vom 17. September 1997).
↑ Landtags-Protokolle 1997, S. 1232 (Sitzung vom 17. September 1997).
↑ Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission in Sachen Liechtensteinische Krankenkasse an den Landtag vom 20. Januar 2000. (47 Seiten; Beilage erwähnt: Gutachten von PD Dr. Ulrich Meyer-Blaser vom 18. Dezember 1998). Der PUK-Bericht ist in Landtags-Protokolle 2000 I dokumentiert, das Gutachten ist dort nicht enthalten.
↑ Landtags-Protokolle 1999, S. 2265 ff. (Sitzung vom 17. Dezember 1999).
↑ Landtags-Protokolle 2000, S. 2701 ff. (Sitzung vom 14. Dezember 2000).
↑ Landtags-Protokolle 2001, S. 28 f.Landtags-Protokolle 2001, S. 28 f. (Sitzung vom 29. März 2001).
↑ Landtags-Protokolle 2001, S. 527 ff. (Sitzung vom 12. September 2001).
↑ Landtags-Protokolle 2005, S. 1736 ff. (Sitzung vom 23. November 2005).
↑ Landtags-Protokolle 2006, S. 1820 ff. (Sitzung vom 26. Oktober 2006).
↑ Landtags-Protokolle 2006, S. 1828 (Sitzung vom 26. Oktober 2006).
↑ Der Bericht ist den Landtagsprotokollen nicht beigelegt.
↑ Landtags-Protokolle 2007, S. 554 ff. (Sitzung vom 26. April 2007).
↑ Landtags-Protokolle 2015, S. 2394 (Sitzung vom 6. November 2015).
↑ Landtags-Protokolle 2015, S. 2407 (Sitzung vom 6. November 2015).
↑ Diesen Auftrag an die Untersuchungskommission wird man verfassungskonform restriktiv zu interpretieren haben: Die Gestion des Verwaltungsrates selbst entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Zu kontrollieren ist, ob der Regierung Versäumnisse anzulasten sind oder nicht.
↑ Landtags-Protokolle 2015, S. 2416 (Sitzung vom 6. November 2015).
↑ Abrufbar unter: http://landtaglive.gmgnet.li/files/medienarchiv/Zwischenbericht_20160606.pdf.
↑ Landtags-Protokolle 2016, S. 1061-1083 (Sitzung vom 8. Juni 2016).
↑ Abrufbar unter: http://landtaglive.gmgnet.li/files/medienarchiv/Bericht_der_PUK_zur_Post.pdf.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._63bis“
Diese Seite wurde zuletzt am 14. März 2017 um 14:06 Uhr geändert.