Source: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SchiedsGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2017-07-24 16:35:48
Document Index: 346518621

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 46', '§ 55', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§\n4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 31', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 222', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 1', '§ 910', '§ 911', '§ 923', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 35', '§ 380', '§\n36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 380', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 4', '§ 52', '§ 51', '§ 53', '§ 48', '§ 54', '§ 51', '§ 55', '§ 56', '§ 57']

DokumentansichtSchiedsstellen- und Schlichtungsgesetz - SchStG M-V
Vom 13. September 1990Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: GBl. I Nr. 61 1990, S. 1527
Fußnoten*) Gesetzestitel geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2010 (GVOBl. S. 329).
Die Schiedsstelle §
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten Unterabschnitt 1
Ablehnung der Verfahrensleitung
Ausbleiben oder vorzeitiges Entfernen
Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage § 35
Kosten § 46
Übergangs- und Schlußvorschriften § 55
Abschnitt 1 Die Schiedsstelle § 1 Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche(1) Zur Durchführung der Schlichtungsverfahren nach diesem
Gesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält
sie. Amtsangehörige Gemeinden eines Amtes können statt dessen gemeinsame
Schiedsstellen bilden. Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde
oder die Gemeinden hinweisenden Zusatz. Die Einrichtung von Schiedsstellen
ist ortsüblich bekanntzumachen.(2) Werden in einer Gemeinde mehrere Schiedsstellen eingerichtet,
bestimmt die Gemeinde die örtliche Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche.
Entsprechendes gilt für mehrere gemeinsame Schiedsstellen amtsangehöriger
Gemeinden.(3) Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.(4) Die Schiedsstellen sind Gütestellen im Sinne des § 15a
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung. § 2 Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung(1) Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einer Schiedsperson
wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.(2) Jede Schiedsperson wird durch mindestens eine weitere Schiedsperson
vertreten. Gemeinden mit mehreren Schiedsstellen oder Gemeinden innerhalb
eines Amtes mit mehreren gemeinsamen Schiedsstellen können die Vertretung
in der Weise regeln, daß sich die Schiedspersonen der Schiedsstellen
gegenseitig vertreten. § 3 Wahl der Schiedsperson, AmtsdauerDie Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden
von der Gemeindevertretung oder den Gemeindevertretungen auf fünf Jahre
gewählt. Wahlvorschläge können auch von Ortsteilvertretungen
gemacht werden. § 4 Eignung für das Schiedsamt(1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit
und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson
darf nicht gewählt werden:1. wer infolge gerichtlicher Entscheidung
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr
als sechs Monaten verurteilt wurde;
2. eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren
wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben
wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter zur Folge haben kann;
3. eine Person, die durch gerichtliche
Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt
(2) Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer1. bei Beginn der Amtsperiode nicht
2. nicht im Bereich der Gemeinde oder
im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 des
Amtes wohnt.
§ 5 Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht(1) Die Wahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters bedarf
der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk
die Schiedsstelle ihren Sitz hat.(2) Der Direktor des Amtsgerichts prüft, ob bei der Wahl
der Schiedsperson die Vorschrift des §
4 Abs. 1 Satz 2 beachtet worden ist.(3) Die Versagung der Bestätigung ist zu begründen.
Die Bestätigung oder die Versagung der Bestätigung der Wahl der
Schiedsperson ist dem Bürgermeister mitzuteilen, die Versagung auch der
betreffenden Schiedsperson. § 6 Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr AmtDie Schiedsperson wird vom Direktor des Amtsgerichts in ihr
Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch
zu erfüllen. § 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes(1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer1. das 65. Lebensjahr vollendet hat,
2. infolge Krankheit auf voraussichtlich
längere Zeit gehindert ist, das Amt auszuüben,
3. aus beruflichen Gründen häufig
oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist,
4. aus sonstigen wichtigen Gründen
das Amt nicht ausüben kann.
(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend für die Niederlegung
des Amtes.(3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung des
Amtes entscheidet der Direktor des Amtsgerichts. § 8 Amtsenthebung der Schiedsperson(1) Die Schiedsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen
ihrer Wahl gemäß § 4 Abs. 1 dieses
Gesetzes nicht mehr vorliegen. Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes
enthoben werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Schiedsperson
sich als unwürdig erwiesen hat oder ihr Amt nicht ordnungsgemäß
ausübt.(2) Über die Amtsenthebung entscheidet nach Anhörung
der Schiedsperson und des Bürgermeisters der Direktor des Amtsgerichts. § 9 Aufsicht über die SchiedspersonDie Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren
wird vom Direktor des Amtsgerichts beaufsichtigt. Er wirkt auch bei der Anleitung
und Fortbildung der Schiedsperson mit. § 10 Geschäftsunterlagen der SchiedsstelleDie Schiedsperson führt ein Protokollbuch, ein Kassenbuch
und eine Sammlung der Kostenrechnungen sowie eine Übersicht über
die Zahl der Verfahren. Abgeschlossene Bücher samt Anlagen hat sie unverzüglich
bei dem Direktor des Amtsgerichts einzureichen, die Übersicht über
die Zahl der Verfahren jährlich. § 11 VerschwiegenheitspflichtDie Schiedsperson hat, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit,
über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit
sie ihr amtlich bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. Sie darf
in solchen Angelegenheiten nur mit Genehmigung des Direktors des Amtsgerichts
aussagen. § 12 Kostenträger, Haftung(1) Die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde.(2) Das Land ersetzt die Sachschäden der Schiedsperson, die
ihr bei Ausübung des Amtes entstanden sind, soweit sie nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig von ihr verursacht worden sind und von Dritten kein
Ersatz erlangt werden kann.(3) Für Amtspflichtverletzungen der Schiedsperson im Rahmen
des Schlichtungsverfahrens haftet das Land. Abschnitt 2 Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen
Rechtsangelegenheiten Unterabschnitt 1 Freiwillige außergerichtliche
Streitschlichtung § 13 Sachliche ZuständigkeitIn bürgerlichen Rechtsangelegenheiten findet das Schlichtungsverfahren
statt, soweit die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streits
einen Vergleich zu schließen. Das Schlichtungsverfahren findet nicht
statt1. in Angelegenheiten, für die
die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht;
2. wenn der Anspruch aus einer Familien-
oder Kindschaftssache herrührt.
§ 14 Zweck des VerfahrensDas Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, die Streitsache
im Wege des Vergleichs beizulegen. Es wird aufgrund des Antrags eines Beteiligten
durchgeführt. § 15 Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung(1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der
Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit
schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren,
daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet. § 16 VerfahrensspracheDas Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt.
Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten kann die Verhandlung ganz
oder teilweise in einer anderen Sprache geführt werden, sofern dadurch
nicht die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich wird. § 17 Ausschluß von der AmtsausübungDie Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft
Gesetzes ausgeschlossen:1. in Angelegenheiten, in denen sie
selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis
einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht;
2. in Angelegenheiten ihres Ehegatten
oder früherer Ehegatten oder ihres Lebenspartners oder früherer
Lebenspartner;
3. in Angelegenheiten einer Person,
die mit ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie
bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert
ist oder war;
4. in Angelegenheiten, in welchen
sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt
§ 18 Verfahrenshinderungsgründe(1) Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig,
wenn1. die zu protokollierende Vereinbarung
nur in notarieller Form gültig ist;
2. die Parteien auch nach Unterbrechung
oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;
3. Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit
oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation
ihrer Vertreter bestehen;
4. die Angelegenheit bei Gericht
(2) Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn mit der
Angelegenheit eine auf privatrechtlicher Grundlage eingerichtete Schieds-,
Schlichtungs- oder Einigungsstelle einer berufsständischen Organisation
befaßt ist. § 19 Ablehnung der VerfahrenseinleitungDie Schiedsperson kann den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
ablehnen, wenn1. die streitige Angelegenheit sachlich
oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist;
2. wegen der Person eines Verfahrensbeteiligten
eine besonders schwierige Verfahrensgestaltung zu erwarten ist;
3. der Antrag erkennbar ohne Einigungsabsicht
oder sonst offensichtlich mißbräuchlich gestellt ist.
§ 20 Tätigkeit außerhalb des SchiedsstellenbereichsZu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs
der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume
außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder ein Augenschein
eingenommen werden soll. § 21 Antrag auf Verfahrenseinleitung(1) Die Schiedsperson leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag
einer Partei ein. Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn
der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin
nicht widerspricht.(2) Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich
(§ 31), so bedarf
ein erneuter Antrag in derselben Sache der schriftlichen Zustimmung des Antragsgegners
oder der Antragsgegnerin. Die Zustimmung ist bei der Antragstellung vorzulegen. § 22 Form und Inhalt des Antrags(1) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten. Die in Händen der antragstellenden Partei befindlichen Schriftstücke, deren sie sich zum Nachweis tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sollen beigefügt werden. Einem schriftlichen Antrag sollen die für die Zustellung erforderlichen Abschriften beigefügt werden.(2) Wohnen die Parteien nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so kann der Antrag auch bei der Schiedsstelle, in dessen Bereich der Antragsteller oder die Antragstellerin wohnt, zu Protokoll gegeben werden. Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich zu übermitteln. § 23 Terminbestimmung, Ladung(1) Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.(2) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung
muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Die
Ladungsfrist kann auf eine Woche verkürzt werden, wenn der Antragsteller
oder die Antragstellerin glaubhaft macht, daß die Angelegenheit dringlich
ist. Eine weitere Verkürzung der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider
Parteien voraus.(3) Die Schiedsperson händigt die Ladung den Parteien persönlich
gegen Empfangsbekenntnis aus oder läßt sie durch die Post zustellen;
der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin erhält mit der Ladung eine
Abschrift des Antrags. Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht, persönlich
zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und auf die Folgen hingewiesen,
die eine Verletzung dieser Pflicht haben kann. Hat eine Partei einen gesetzlichen
Vertreter, so ist diesem die Ladung zuzustellen.(4) Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin
wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger
wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsperson
unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft
zu machen. Wird der Termin nicht aufgehoben, ist dies der Partei mitzuteilen. § 24 Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung(1) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich
zu erscheinen.(2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem Termin oder
entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung,
setzt die Schiedsperson durch Bescheid ein Ordnungsgeld bis 26 Euro fest.(3) Der Bescheid ist dem Betroffenen mit einer Belehrung über
die Anfechtung nach Absatz 4 zuzustellen.(4) Der Betroffene kann den Bescheid durch schriftliche Erklärung
anfechten. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids
bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen.
Der Betroffene kann sie auch gegenüber der Schiedsperson, die den Bescheid
erlassen hat, oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
abgeben. In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft
zu machen, mit denen der Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung
entschuldigt oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wendet.(5) Das Amtsgericht leitet die ihm gegenüber abgegebene Erklärung
der Schiedsperson zu. Hält die Schiedsperson die Anfechtung für
begründet, so hebt sie den Bescheid auf oder setzt das Ordnungsgeld herab.
Sie legt die Erklärung unverzüglich dem Amtsgericht vor, wenn sie
der Anfechtung nicht oder nur zum Teil abhilft; andernfalls unterrichtet sie
das Amtsgericht von der Abhilfe, wenn die Anfechtungserklärung diesem
gegenüber abgegeben worden war.(6) Das Amtsgericht entscheidet über die Anfechtung des Bescheids
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen
ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht anfechtbar.(7) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht werden Kosten nicht
erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.(8) Steht fest, daß eine Partei der Schlichtungsverhandlung
unentschuldigt ferngeblieben ist, vermerkt die Schiedsperson die Beendigung
des Schlichtungsverfahrens. Andernfalls beraumt sie einen neuen Termin an. § 25 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand(1) War der Betroffene ohne Verschulden gehindert, die Frist nach § 24 Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist
ihm auf Antrag Wiedereinsetzung, in den vorigen Stand zu gewähren.(2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtungserklärung
innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Amtsgericht schriftlich
einzureichen. § 24 Abs. 4 Satz 3 und
4 gilt entsprechend.(3) Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die Entscheidung
ist nicht anfechtbar.(4) Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben. Auslagen
der Parteien werden nicht erstattet. § 26 Berechnung der FristenFür die Berechnung der Fristen gilt § 222
der Zivilprozeßordnung. § 27 Verhandlungsgrundsätze(1) Die Verhandlung vor der Schiedsperson ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen.(2) Die Schiedsperson erörtert mit den Parteien deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Regelung der Streitsache. Zur Aufklärung der Interessenlage kann sie mit den Parteien auch Einzelgespräche führen. Auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlung kann die Schiedsperson ihnen einen eigenen Vorschlag zur Streitbeilegung unterbreiten. § 28 Vertretung natürlicher Personen in der SchlichtungsverhandlungDie Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte
in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche
Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht
vertreten. § 29 Beistände und Rechtsanwälte im SchlichtungsverfahrenJede Partei kann vor der Schiedsperson mit einem Beistand
erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen
werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhaltig stört
und dadurch die Einigungsbemühungen wesentlich erschwert. Nicht zurückgewiesen
werden dürfen Rechtsanwälte und Beistände von Personen, die
nicht lesen oder schreiben können, die die deutsche Sprache nicht beherrschen
oder die blind, taub oder stumm sind. § 30 Beweiserhebung, Entschädigung von Personen(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen
sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der
Parteien kann auch ein Augenschein genommen werden.(2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen
Parteivernehmung sowie zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen ist
die Schiedsperson nicht befugt.(3) Zeugen und Sachverständige haben gegen die Schiedsperson
und die Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung. § 31 Protokollierung der Schlichtungsverhandlung(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.(2) Das Protokoll hat zu enthalten:1. den Ort und die Zeit der Verhandlung;
2. die Namen und Vornamen der erschienenen
Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände
sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;
3. den Gegenstand des Streites;
4. den Vergleich der Parteien.
(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein
kurzer Vermerk aufzunehmen.(4) Vorgelegte Vollmachtsurkunden sind als Anlage zum Protokoll zu nehmen. § 32 Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich(1) Das den Vergleich enthaltende Protokoll ist den Parteien vorzulesen
oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Dies ist in dem
Protokoll zu vermerken.(2) Das Protokoll ist von der Schiedsperson und den Parteien eigenhändig
zu unterschreiben. Nach Vollzug der Unterschriften wird ein Vergleich wirksam.(3) Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben könne,
so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person
durch einen besonderen Vermerk beglaubigen. § 33 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls(1) Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen
Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls.(2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk
versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben
über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten,
für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben
und mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen werden.(3) Die Ausfertigung wird von der Schiedsperson erteilt, die die
Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung
der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für
wen die Ausfertigung erteilt worden ist.(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des Amtsgerichts,
so wird die Ausfertigung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt. § 34 Vergleich als Vollstreckungstitel(1) Aus dem vor einer Schiedsperson geschlossenen Vergleich findet
die Zwangsvollstreckung statt.(2) Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die
Zwangsvollstreckung, die für einen vor einer durch die Landesjustizverwaltung
eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossenen Vergleich
gelten, finden entsprechende Anwendung. Die Vollstreckungsklausel erteilt
stets das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.(3) Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und
von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden
ist. Das Amtsgericht benachrichtigt die Schiedsperson von der Erteilung der
Vollstreckungsklausel, wenn es das Protokoll nicht verwahrt. Unterabschnitt 2 Obligatorische außergerichtliche
Streitschlichtung § 34a Sachlicher Anwendungsbereich(1) Vorbehaltlich der Regelungen in § 15a
Abs. 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung ist die Erhebung einer Klage erst zulässig, nachdem von einer Schiedsstelle nach § 1 versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,1. bei Streitigkeiten über alle Ansprüche aus dem Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, wegen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen,
b) Überwuchses nach § 910
c) Hinüberfalls nach § 911
d) eines Grenzbaums nach § 923
des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
(2) Ein Schlichtungsversuch nach Absatz 1 ist nur erforderlich, wenn1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 das Nachbarrechtsverhältnis auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht und für die betreffende Gemeinde eine Schiedsstelle vorhanden ist;
§ 34b Örtliche Zuständigkeit der SchiedsstelleÖrtlich zuständige Schiedsstelle für einen Schlichtungsversuch nach § 34a Abs. 1 ist1. in den Fällen des § 34a Abs. 1 Nr. 1 die Schiedsstelle, in deren Gemeindegebiet das Nachbarrechtsverhältnis besteht;
2. in den Fällen des § 34a Abs. 1 Nr. 2 die Schiedsstelle, in deren Gemeindegebiet die Antrag stellende Partei einen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung hat.
§ 34c Erfolglosigkeitsbescheinigung(1) Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch wird den Parteien von der Schiedsstelle eine Bescheinigung erteilt. Die Bescheinigung ist auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.(2) Die Bescheinigung muss enthalten1. Namen und Anschrift der Parteien,
Beginn und Ende des Verfahrens sollen vermerkt werden.(3) Wird die Bescheinigung nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags ausgestellt, hat die Antrag stellende Partei in der Klageschrift glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Erfolglosigkeitsbescheinigung nach Absatz 1 vorliegen. § 34d Verfahren vor der Schiedsstelle(1) Für das Verfahren nach § 34a finden die §§ 14, 16, 17, 22, 23, 26, 27 und 29 bis 34 entsprechende Anwendung.(2) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. Sie sind hierüber mit der Ladung zu unterrichten. Wird eine Partei gesetzlich vertreten, trifft die Verpflichtung nach Satz 1 den gesetzlichen Vertreter. In der Schlichtungsverhandlung werden Handelsgesellschaften durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter und juristische Personen durch ihre Organe vertreten. Mehrere gesetzliche Vertretungspersonen oder Organe einer Partei können sich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten. § 34e Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung(1) Erscheint die Antrag stellende Partei nicht zu dem Termin oder wird sie nicht ordnungsgemäß vertreten, ruht das Verfahren. Es kann jederzeit wieder aufgenommen werden.(2) Bleibt die antragsgegnerische Partei der Schlichtungsverhandlung fern, ohne dies bis zu deren Ende hinreichend zu entschuldigen, wird sie nicht ordnungsgemäß vertreten oder entfernt sie oder ihr Vertreter sich unentschuldigt vor deren Ende, vermerkt die Schiedsperson im Protokoll die Beendigung des Schlichtungsverfahrens, es sei denn, die Antrag stellende Partei beantragt seine Fortsetzung. In diesem Fall bestimmt die Schiedsperson sogleich einen neuen Termin; § 23 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Dasselbe gilt, wenn die antragsgegnerische Partei sich vor dem Ende des Termins hinreichend entschuldigt hat. § 34f Erfolglosigkeit der Schlichtung(1) Der Schlichtungsversuch gilt als gescheitert, wenn1. die antragsgegnerische Partei nicht zur Schlichtungsverhandlung erscheint oder sich vorzeitig hieraus entfernt, ohne dies bis zu deren Ende hinreichend zu entschuldigen, und kein neuer Termin bestimmt wird (§ 34e Abs. 2),
2. die Durchführung der Schlichtungsverhandlung ergibt, dass ein Vergleich nicht abgeschlossen werden kann oder
3. binnen einer Frist von drei Monaten seit Antragstellung das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
(2) Die Frist nach Absatz 1 Nr. 3 beginnt erst zu laufen, wenn die Antrag stellende Partei einen den Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 genügenden Antrag gestellt und einen etwa verlangten Kostenvorschuss eingezahlt hat. Der Zeitraum, während dessen das Verfahren gemäß § 34e Abs. 1 Satz 1 ruht, wird in die Frist nicht eingerechnet. Abschnitt 3 Das Sühneverfahren vor Erhebung
der Privatklage § 35 Sachliche Zuständigkeit für den Sühneversuch(1) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne
des § 380 Abs. l
Strafprozeßordnung.(2) Für das Sühneverfahren gelten die Bestimmungen des
Zweiten Abschnitts, soweit in den §§
36 bis 39 keine
abweichenden Regelungen getroffen sind. § 36 Absehen vom Sühneversuch(1) Das im Falle der Erhebung der Privatklage zuständige
Gericht kann auf Antrag gestatten, daß von dem Sühneversuch abgesehen
wird, wenn die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhandlung
stattfinden müßte, soweit entfernt wohnt, daß ihr unter Berücksichtigung
ihrer Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet
werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann statt dessen
die antragstellende Partei ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung
vertreten zu lassen; der Vertreter hat der Schiedsperson die gerichtliche
Entscheidung sowie eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.(2) Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. § 37 Beschränkung der Gründe zur Ablehnung des SühneversuchsDie Schiedsperson darf den Sühneversuch nur ablehnen,
wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung
ihre Identität nicht nachweisen. § 38 Ladung des gesetzlichen Vertreters der beschuldigten ParteiHat einer der Beteiligten einen gesetzlichen Vertreter, ist
auch dieser zu laden. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung
zugelassen. § 39 Sühnebescheinigung(1) Auf Antrag bescheinigt die Schiedsperson die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 3
der Strafprozeßordnung), wenn1. in der Schlichtungsverhandlung eine Einigung nicht zustande gekommen ist oder
2. allein der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin dem Schlichtungstermin unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat; wohnen die Parteien in demselben Gemeindebezirk, in dem die Schlichtungsverhandlung stattzufinden hat, so tritt diese Wirkung erst dann ein, wenn die beschuldigte Partei auch in einem zweiten Termin ausbleibt.
Wurde im Falle des Satzes 1 Nr. 2 gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld verhängt, so wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn die Frist zur Anfechtung des Bescheids über das Ordnungsgeld abgelaufen ist und der Bescheid nicht angefochten worden ist oder die Anfechtung erfolglos geblieben ist.(2) Die Bescheinigung ist von der Schiedsperson zu unterschreiben und mit einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen. Sie hat Angaben über die Tat und den Zeitpunkt ihrer Begehung, über das Datum der Antragstellung sowie über den Ort und das Datum der Ausstellung zu enthalten. § 40(weggefallen) § 41(weggefallen) § 42(weggefallen) § 43(weggefallen) § 44(weggefallen) § 45(weggefallen) Abschnitt 4 Kosten § 46 Kostenerhebung durch die SchiedsstelleDie Schiedsperson erhebt für ihre Tätigkeit Kosten
(Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. Sie erledigt die Kassengeschäfte
und erstellt die Kostenrechnungen. § 47 Kostenschuldner(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsperson veranlaßt hat.(2) Kostenschuldner ist ferner1. derjenige, der die Kostenschuld
durch eine vor der Schiedsperson abgegebene Erklärung oder in einem Vergleich
2. derjenige, der für die Kostenschuld
eines anderen kraft Gesetzes haftet,
3. hinsichtlich der Dokumentenpauschale
derjenige, der die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt
(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Die Haftung
des Kostenschuldners nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 geht der Haftung des Kostenschuldners
nach Absatz 1 vor.(4) Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne dass darin eine Vereinbarung über die Kostentragung enthalten ist, trägt jede Partei die Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hälfte. § 48 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht(1) Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen
Geschäfts, Auslagen mit ihrem Entstehen fällig.(2) In Fällen, in denen die Schiedsperson nur auf Antrag
tätig wird, soll die Tätigkeit von der vorherigen Zahlung der voraussichtlich
entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.(3) Die Schiedsperson, die den Antrag im Wege der Amtshilfe aufnimmt,
hat lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und fordert nur hierfür
einen Vorschuß ein.(4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen
und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner eingereicht hat, kann
die Schiedsperson zurückhalten, bis die in der Angelegenheit entstandenen
Kosten gezahlt sind. § 49 Einforderung, Beitreibung(1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der
Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Kostenrechnung
eingefordert.(2) Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht vollständig
innerhalb der Zahlungsfrist, übergibt die Schiedsperson die Unterlagen
der Gemeindeverwaltung. Die Gemeinde vollstreckt in Amtshilfe die Kosten und
Ordnungsgelder nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen über
die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen. Anordnungsbehörde
ist die zuständige Kommunalbehörde. § 50 Gebührensätze(1) Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von
11 Euro erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr
21 Euro.(2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners
und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf
höchstens 36 Euro erhöht werden.(3) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere
Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist die antragstellende Partei
zugleich Antragsgegnerin, so wird die Gebühr nur einmal erhoben. § 51 Auslagen(1) Die Schiedsperson erhebt1. eine Dokumentenpauschale für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Dokumentenpauschale bestimmt sich nach Nummern 1, 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses
zum Gerichts- und Notarkostengesetz;
(2) Zu den Auslagen nach Absatz 1 Nr. 2 gehören auch die Kosten eines Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Schiedsperson hinzugezogen wurde. Die Höhe ist auf Antrag der Schiedsperson oder des Dolmetschers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, festzusetzen. § 4
Abs. 3 bis 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gilt entsprechend. § 52 Absehen von der Kostenerhebung(1) Die Schiedsperson kann ausnahmsweise, wenn das mit Rücksicht
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst
aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen
oder von ihrer Erhebung ganz oder teilweise absehen. Aus denselben Gründen
kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2 genannten, abgesehen werden.(2) Den Ausfall der Dokumentenpauschale trägt die Schiedsperson.
Andere notwendige Auslagen, die nicht erhoben werden können, werden von
der Gemeinde als Sachkosten der Schiedsperson getragen. § 53 Einwendungen gegen die KostenÜber Einwendungen des Kostenschuldners gegen die Kostenrechnung
oder gegen Maßnahmen nach § 48
Abs. 2 und 4 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bereich
die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß. Die
Entscheidung ist nicht anfechtbar. Kosten werden nicht erhoben. Auslagen der
Parteien werden nicht erstattet. § 54 Aufteilung der Einnahmen(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Gemeinde und
der Schiedsperson als Aufwandsentschädigung zu.(2) Soweit Auslagen erhoben wurden, erhält die Schiedsperson
die Dokumentenpauschale nach § 51 Abs. 1
Nr. 1 und Ersatz für ihre anderen notwendigen Auslagen.
Die übrigen Auslagen stehen der Gemeinde zu.(3) Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu. Abschnitt 5 Übergangs- und Schlußvorschriften § 55 Erlaß von VerwaltungsvorschriftenDas Justizministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Innenministerium, bei Kostenregelungen
im Benehmen mit dem Finanzministerium, die zur Ausführung des Gesetzes
erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. § 56 Vollstreckungstitel aus AltverfahrenAus zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für
vollstreckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte findet
die Zwangsvollstreckung statt. § 57 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage des Inkrafttretens des Einigungsvertrages
in Kraft.Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen
Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene, Gesetz
wird hiermit verkündet.Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzigDie Präsidentin
der Volkskammer
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