Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/aeffbd3da02bfd43f03f31487cb9b82f9702403bf8aec3e51fb2d64e5c387c84
Timestamp: 2019-09-15 20:57:46
Document Index: 64180802

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 115', '§ 127', '§ 114', '§ 5', '§ 97']

OLG Frankfurt, 2 WF 135/01: OLG Frankfurt: unterhalt, verfahrenskosten, ehescheidung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, alleineigentum, wohnhaus, scheidungsverfahren, dokumentation
Urteil des OLG Frankfurt vom 16.05.2001, 2 WF 135/01
Aktenzeichen: 2 WF 135/01
OLG Frankfurt: unterhalt, verfahrenskosten, ehescheidung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, alleineigentum, wohnhaus, scheidungsverfahren, dokumentation
Normen: § 114 ZPO, § 115 ZPO
Entscheidungsdatum: 16.05.2001
(Prozeßkostenhilfebewilligung: Zurechnung verschleuderten Vermögens)
Wer sich im Laufe des Verfahrens bewusst vermögenslos macht, kann sich nicht auf Staatskosten und mit Hilfe der PKH gegen eine Klage verteidigen
1Die Parteien haben am 29. Juni 1979 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Das Amtsgericht Fulda hat im Verfahren 8 a F 241/98 die Ehe durch Urteil vom 25. Mai 2000 geschieden, das hinsichtlich der Ehescheidung am gleichen Tage rechtskräftig geworden ist.
2Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.281 DM monatlich in Anspruch.
3Der Beklagte hält sich für nicht leistungsfähig und beantragt zur Verteidigung gegen die Klage Prozeßkostenhilfe.
4Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, seine Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
5Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Beschwerde. Er hält sich jetzt nur noch in Höhe von mehr als 500 DM monatlich für leistungsunfähig.
6Die Beschwerde des Beklagten ist gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
7Hierbei kann dahinstehen, inwieweit der Beklagte zur Leistung von nachehelichen Unterhalt aufgrund seiner Einkommen- und Vermögensverhältnisse in der Lage ist.
8Denn jedenfalls kann er nicht als bedürftig im Sinne des § 114 ZPO angesehen werden, weil es ihm möglich gewesen wäre, die in diesem Rechtsstreit zu erwartenden Verfahrenskosten aus seinem Vermögen aufzubringen. Während dieses Rechtsstreites hat er nämlich das in seinem Alleineigentum stehende Wohnhaus durch Urkunde des Notars Müller-Rossbach in Hünfeld vom 11.Juli 2000 (Nr. 591 der Urkundenrolle für 2000) an seinen Neffen ... und dessen Ehefrau ... für 200.000 DM veräußert. Zugleich haben die Vertragsparteien in § 5 dieses Vertrages vereinbart, daß der Kaufpreis nicht an den Beklagten ausgezahlt wird,
Vertrages vereinbart, daß der Kaufpreis nicht an den Beklagten ausgezahlt wird, sondern im Wege der Schenkung Frau ... zukommen soll.
9Durch diese Vereinbarung hat sich der Beklagte im Verlaufe dieses Verfahrens bewußt vermögenslos gemacht. Denn bei einer Veräußerung des Hauses für 200.000 DM an eine zahlungsfähige dritte Person wären ihm nach Zahlung des Zugewinnausgleichs von 140.000 DM an die Klägerin aufgrund des im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleichs noch 60.000 DM verblieben, die allemal ausgereicht hätten, die in diesem Verfahren anfallenden Kosten von nicht mehr als höchstens 4.000 DM zu bestreiten.
10 Angesichts seines Verhaltens kann der Beklagte nicht erwarten, sich in diesen Unterhaltsrechtsstreit auf Kosten der Staatskasse verteidigen zu dürfen.
11 Nach allem war die Beschwerde mit der in § 97 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Kostenfolge zurückzuweisen.
2 WF 135/01
Unterhalt, Verfahrenskosten, Ehescheidung, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Alleineigentum, Wohnhaus, Scheidungsverfahren, Dokumentation