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Timestamp: 2016-10-25 06:55:00
Document Index: 145234892

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 401', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 20', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 29']

9C_417/2010 (21.10.2010)
K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2010.
Mit Verf�gungen vom 23. Oktober 2003 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich bei der im Nebenberuf als Selbst�ndigerwerbende im Handel mit Immobilien angeschlossenen K.________ pers�nliche Beitr�ge f�r 1993 bis 1996. Bemessungsgrundlage bildeten die vom Steueramt des Kantons Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, gemeldeten Einkommen dieser Jahre sowie das im Betrieb arbeitende eigene Kapital per 1. Januar 1995 und 1997. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 9. November 2004 die Rechtzeitigkeit der Beitragsfestsetzung festgestellt hatte und nach R�ckzug der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, best�tigte die Ausgleichskasse - nach Kenntnisnahme vom Revisionsentscheid der Veranlagungsbeh�rde Steuerperiode 1995/96 vom 11. April 2008 - mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2008 die angefochtenen Beitragsverf�gungen.
Die Beschwerde der K.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. M�rz 2010 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. M�rz 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass sie f�r die Jahre 1993 bis 1996 keine AHV-Beitr�ge mehr schulde, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der materiellen Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht, die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 82 lit. a BGG). Mit ihr k�nnen auch eine willk�rliche Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung oder andere Verfassungsverletzungen ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). F�r die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG) und es ist darauf nicht einzutreten (Urteil 9C_724/2009 vom 16. November 2009 E. 1 mit Hinweis).
Die Frage der Verj�hrung der Beitragsfestsetzung f�r 1993 bis 1996 nach Art. 16 AHVG ist nach dem R�ckzug der - zul�ssigen (BGE 124 II 543 E.1b S. 547; 122 V 151 E. 1 S. 153) - Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der selben Vorinstanz vom 9. November 2004 (Verfahren H 3/05) rechtskr�ftig in verneinendem Sinne entschieden und steht somit nicht mehr zur Diskussion.
Ob der Gewinn aus dem Kauf und Verkauf von Liegenschaften beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) darstellt, beurteilt sich nach der Gesamtheit der Umst�nde. Indizien f�r eine beitragspflichtige Erwerbst�tigkeit bilden - in Abgrenzung zu beitragsfreier blosser Verwaltung eigenen Verm�gens oder Gewinnerzielung in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253) - etwa die (systematische oder planm�ssige) Art und Weise des Vorgehens, die H�ufigkeit der Gesch�fte und deren Finanzierung durch den Einsatz bedeutender fremder Mittel oder der Ver�usserungserl�se, der enge Zusammenhang mit der (haupt-)beruflichen T�tigkeit des Pflichtigen, spezielle Fachkenntnisse und eine kurze Besitzesdauer (Urteil 9C_455/2008 vom 5. November 2008 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 113 E. 3c und 6a S. 118 ff.). Nicht erforderlich f�r die Annahme einer beitragspflichtigen (selbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit ist dagegen die nach aussen sichtbare Teilnahme am Wirtschaftsverkehr (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.3).
Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdef�hrerin im fraglichen Zeitraum (1993-1996) in eigenem Namen Liegenschaften gekauft und verkauft. Die Gesch�fte wurden entweder im Rahmen von Treuhandvertr�gen mit der Firma I.________ AG abgewickelt, oder sie wurde dabei von ihrem Vater vertreten, welcher gem�ss ihren Vorbringen Hauptaktion�r mit Generalvollmacht dieser Gesellschaft war. Die Kriterien f�r beitragspflichtigen Liegenschaftenhandel (vorne E. 3) sind bei der Firma I.________ AG bzw. beim Vater der Beschwerdef�hrerin als gegeben zu betrachten. Es stellt sich somit die ohne Bindung an diesbez�gliche steuerrechtliche Feststellungen frei zu pr�fende Frage (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 80 E. 2c S. 83), ob die Beschwerdef�hrerin sich den Erwerb und die Ver�usserung von Liegenschaften in eigenem Namen, aber auf Rechnung ihres Vaters resp. der von diesem beherrschten Firma im Zeitraum 1993-1996 als beitragspflichtige Erwerbst�tigkeit anrechnen lassen muss.
4.1.1 Handelt eine Person in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr eines Dritten, ohne auf das bestehende Vertretungsverh�ltnis hinzuweisen und ohne dass ein solches aus den Umst�nden hervorgeht, treten die Rechtswirkungen ihrer Erkl�rungen unmittelbar bei ihr ein, es sei denn, dem Dritten sei gleichg�ltig, mit wem er einen Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 2 OR; Urteil 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch R. Watter/Y. Schneller, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. Aufl. 2007, N. 31 zu Art. 32 OR; Urteil B 137/06 vom 14. Dezember 2007 E. 4.4). Bei Treuhandverh�ltnissen im Besonderen erwirbt der Treuh�nder unter Vorbehalt von Art. 401 OR das volle Eigentum am Treugut (BGE 117 II 429 E. 3b S. 430). Als vollberechtigter Eigent�mer hat er im Aussenverh�ltnis auch die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt (Pra 2003 Nr. 209 S. 1139, 2P.300/2002 E. 3.3; vgl. auch BGE 98 V 191 E. 2 S. 191) und er haftet gegen�ber Dritten wie andere Personen, die in eigenem Namen handeln (SJ 1999 I S. 481, 4C.397/1998 E. 2b/bb; vgl. auch BGE 112 V 1 E. 2b S. 3 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 105/05 vom 19. Januar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen [Schadenersatzpflicht des treuh�nderischen Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach Art. 52 AHVG]). Dem Treugeber gegen�ber ist der Fiduziar nur obligatorisch verpflichtet, das Treugut resp. die �berschiessende Rechtsmacht in bestimmter Weise zu gebrauchen (BGE 119 II 326 E. 2b S. 328). Das fiduziarische Rechtsgesch�ft f�hrt jedoch nur dann zum vollen Rechtserwerb des Treuh�nders, wenn die �bertragung ernsthaft gewollt und nicht bloss simuliert ist (Art. 18 OR; BGE 117 II 463 E. 3 S. 464).
4.1.2 Im Steuerrecht wird bei Treuhandverh�ltnissen unter bestimmten Voraussetzungen auf das Innenverh�ltnis abgestellt, mithin das Einkommen und Verm�gen beim Treugeber besteuert (StE 2008 B 24.1 Nr. 5, 2C_387/2007 E. 4.2; Urteil A.592/1987 vom 8. Juli 1988 E. 3b), sofern ernsthafte wirtschaftliche Motive zugrunde liegen, namentlich damit keine Steuerumgehung verbunden ist (ASA 58 S. 516, A.908/1984 E. 2c; Peter Locher, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2001, N. 147 ff. der Vorbemerkungen; Felix Richner und Andere, Handkommentar zum DBG [Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer], 2. Aufl. 2009, N. 45 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 16-39 DBG). Gem�ss dem Merkblatt der Eidg. Steuerverwaltung vom Oktober 1967 m�ssen f�r die Anerkennung eines Treuhandverh�ltnisses folgende formellen Voraussetzungen erf�llt sein: 1. Es m�ssen schriftliche Abmachungen aus der Zeit der Begr�ndung der Treuhand vorliegen. 2. Das Treugut muss im Vertrag genau umschrieben sein (z.B. Bezeichnung der Wertschriften mit Nummern). 3. Dem Treuh�nder d�rfen aus der Anlage, Verwaltung und Ver�usserung des Treugutes keine Risiken erwachsen. 4. Der Treuh�nder soll vom Treugeber eine Entsch�digung (Treuhandkommission) erhalten, die den f�r derartige Dienstleistungen handels�blichen Ans�tzen entspricht und im Vertrag genau festzuhalten ist. 5. Das Treugut muss in der Bilanz des Treuh�nders klar als solches ersichtlich sein. 6. �ber das Treugut sowie die Anspr�che und Verpflichtungen des Treugebers sind in der Buchhaltung des Treuh�nders besondere Konti zu er�ffnen und zu f�hren (StE 2008 B 24.1 Nr. 5, 2C_387/2007 E. 4.3).
Der Nachweis eines behaupteten Treuhandverh�ltnisses obliegt der steuerpflichtigen Person und kann grunds�tzlich nur dann erbracht werden, wenn schriftliche Abmachungen zwischen Treugeber und Treuh�nder aus der Zeit der Begr�ndung der Treuhand vorliegen (StE 2008 B 24.1 Nr. 5, 2C_387/2007 E. 4.2; ASA 60 S. 558, 2A.318/ 1990 E. 2b). Fehlt es an einer klaren schriftlichen Abmachung, so darf ein (indirektes) Vertretungsverh�ltnis nur angenommen werden, wenn sich aus den Umst�nden eine eindeutige Willens�usserung der steuerpflichtigen Person auf Bevollm�chtigung einer Drittperson ergibt. Andernfalls gilt die nat�rliche Vermutung, dass keine Vollmacht erteilt wurde (ASA 67 S. 391, 2A.451/1996 E. 2b; Urteil 2A.567/1996 vom 15. M�rz 1999 E. 2b). Die im erw�hnten Merkblatt aufgef�hrten formellen Voraussetzungen f�r das Vorliegen eines Treuhandverh�ltnisses sind nicht unabdingbare Voraussetzung f�r dessen steuerliche Anerkennung. Ein Nachweis ist auch auf andere Weise m�glich, muss aber in jedem Fall eindeutig sein; er ist nicht erbracht, wenn die angeblich treuh�nderisch gehaltenen Aktiven in der Buchhaltung nicht ausgeschieden sind (ASA 72 S. 736, 2A.79/2002 E. 5.2; Urteil 2A.9/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 2.3).
4.2 Im AHV-Recht folgt die Bestimmung der beitragspflichtigen Person in Bezug auf Erwerbseinkommen bei Treuhandverh�ltnissen, Treugeber (Fiduzient) oder Treuh�nder (Fiduziar), nicht in jedem Fall der steuerrechtlichen Zuordnung. Im Zusammenhang mit treuh�nderisch t�tigen Kollektiv- und Kommanditgesellschaftern hat die Rechtsprechung festgehalten, dass sich die AHV-Beitragsordnung getreu dem Postulat l�ckenloser Erfassung des Erwerbseinkommens in der Regel nach den nach aussen kundgemachten rechtlichen Verh�ltnissen richtet (BGE 101 V 81 E. 3 S. 84 f.; 98 V 191 E. 3 S. 192; EVGE 1967 S. 227 E. 3). Der einschl�gige Art. 20 Abs. 3 AHVV geht der allenfalls abweichenden steuerrechtlichen Betrachtungsweise schon deshalb vor, weil der Treuhandvertrag nur die daran beteiligten Personen verpflichten kann. Abgesehen davon muss der Treuh�nder den auf ihn entfallenden Gewinnanteil aus der Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft jedenfalls dort verabgaben, wo der Treugeber nicht der Beitragspflicht unterworfen werden kann, was insbesondere der Fall ist, wenn er im Ausland Wohnsitz hat (EVGE 1967 S. 225 E. 3 in fine S. 228) oder eine juristische Person (z.B. Aktiengesellschaft) ist (BGE 101 V 81 E. 4 S. 86), oder allgemein bei einer Beitragsumgehung (BGE 98 V 191 E. 3 S. 193).
4.3 Im Lichte der in E. 4.1 und 4.2 dargelegten Grunds�tze kann offenbleiben, ob in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Liegenschaften in eigenem Namen im Zeitraum 1993 bis 1996 zivilrechtlich von einem Treuhandverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Firma I.________ AG bzw. ihrem die Gesellschaft beherrschenden Vater auszugehen ist oder ein solches lediglich simuliert war. Nach Lage der Akten k�nnten steuerrechtlich jedenfalls die Voraussetzungen f�r die Annahme eines Treuhandverh�ltnisses mit entsprechender Steuerpflicht dieser Gesellschaft als Treugeberin auf den Gewinnen nicht als erf�llt betrachtet werden. Von den massgebenden Kriterien (vorne E. 4.1.2) sind lediglich die ersten beiden (zumindest bez�glich einiger der Liegenschaften) gegeben. Die weiteren Kriterien sind nicht nachgewiesen (3 und 4) oder werden nicht einmal behauptet (5 und 6). Im �brigen betrifft der Umstand, dass das Steueramt angeblich, "als es erfuhr, wie die Gesch�fte abgelaufen sind", ab 1999 bei der Beschwerdef�hrerin keine Steuern auf den "gest�tzt auf die Treuhandverh�ltnisse erzielten Gewinne" mehr erhob, einen anderen Zeitraum. Darin k�nnte auch kein steuerrechtlich belangloser, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsamer Umstand erblickt werden, welcher dem Sozialversicherungsgericht erlaubte, von den rechtskr�ftigen Steuerveranlagungen f�r 1993 bis1996 abzuweichen (BGE 110 V 83 E. 4 S. 86; SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29, H 64/06 E. 3.3 mit Hinweisen). Schliesslich kann auch offenbleiben, ob die Beschwerdef�hrerin im Innenverh�ltnis an den Liegenschaften wirtschaftlich berechtigt war und ob sie den Gewinn an die Firma I.________ AG abzuliefern hatte, wie sie vorbringt. AHV-rechtlich entscheidend ist, dass sie sich bei der Ausgleichskasse als selbst�ndige Liegenschaftenh�ndlerin im Nebenberuf angemeldet hatte und nach aussen auch als solche auftrat. Insbesondere unterschrieb sie die Treuhandvertr�ge mit dieser Firma. Ebenfalls deklarierte sie die gehandelten Liegenschaften in ihrer Steuererkl�rung. Dass sie zu Gunsten ihres Vaters eine Generalvollmacht ausgestellt hatte, ist nicht von Bedeutung. Es betrifft dies lediglich das Innenverh�ltnis. Es kommt dazu, dass offenbar die Firma I.________ AG keine der gekauften und verkauften Liegenschaften je in ihrer Bilanz aktiviert hatte, wie in der von einer Treuhandfirma im Namen und im Auftrag der Beschwerdef�hrerin verfassten Eingabe vom 25. August 2006 an das Kantonale Steueramt Z�rich betreffend die Revision der rechtskr�ftigen Veranlagungsverf�gungen 1995/96 und 1997/98 festgehalten wurde. Die mit dem Kauf und Verkauf dieser Liegenschaften erzielten Gewinne konnten somit nicht der Firma I.________ AG zugeordnet werden, weshalb sie im Sinne l�ckenloser Erfassung des Erwerbseinkommens resp. der Verhinderung einer Beitragsumgehung (vorne E. 4.2) von der Beschwerdef�hrerin zu verabgaben sind.
4.4 In masslicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, es fehlten Anhaltspunkte in den Akten f�r ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der von der zust�ndigen Steuerbeh�rde gemeldeten Erwerbseinkommen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1993 bis 1996 auf dieser Grundlage festgesetzt habe. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht hinreichend substanziiert dar, inwiefern die rechtskr�ftigen Steuerveranlagungen f�r 1995/ 96 und 1997/98 im Quantitativ klar ausgewiesene Irrt�mer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden k�nnen (SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29, H 64/06 E. 3.3). Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegr�ndet. In diesem Verfahren nicht zu pr�fen ist die Frage der Herabsetzung oder des Erlasses der Beitr�ge (Art. 11 AHVG).
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) betrifft nicht rechtserhebliche Fragen, insbesondere die wirtschaftliche Berechtigung der Beschwerdef�hrerin an den Liegenschaften und die von der Vorinstanz bejahte Beteiligung am Gewinn, und ist daher schon deshalb unbegr�ndet.