Source: https://www.wolterskluwer.de/kerstenbuehling/was-ist-neu/
Timestamp: 2020-04-02 22:35:39
Document Index: 149052283

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 24', '§ 49', '§ 1', 'Art. 52', '§ 36', '§ 311', '§ 143', '§ 39', '§ 12', '§ 33', '§ 650', '§ 650', 'Art. 249', '§ 2', '§ 650', '§ 13', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 27', '§ 6', '§ 133', '§ 133', '§ 12', '§ 55', '§ 78']

Was ist neu - Kersten/Bühling - Formularbuch der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - Wolters Kluwer Deutschland
Current: Was ist neu
Damit Sie heute schon sehen können, welche wichtigen Neuerungen der aktualisierte Kersten/Bühling für Sie bereit hält, finden Sie hier einige Beispiele und Auszüge der Überarbeitungen und Ergänzungen der 26. Auflage. Änderungen gegenüber der Vorauflage ergeben sich insbesondere aus der Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs und den sich aus dem neuen Bauvertragsrecht ergebenden Änderungen. Komplett neugefasst wurden auch die Kapitel zum GmbH-Recht (§§ 142-145). Die jüngst eingegangenen Änderungen finden Sie jeweils oben.
Zusammenfassung der Änderung oder Ergänzung
AKTUALISIERT: Anforderungen und Umfang der Vollmacht § 24 Vollmacht: Erteilt ein Unterbevollmächtigter unmittelbar im Namen des Geschäftsherrn eine Eintragungsbewilligung, ist gegenüber dem Grundbuchamt der Fortbestand von Untervollmacht und Hauptvollmacht nachzuweisen. Dabei kommt es bei der Untervollmacht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung und bei der Hauptvollmacht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Untervollmacht an (vgl. KG, Beschl. v. 14.07.2015 - 1 W 688–689/15 zu den Anforderungen an den Nachweis von Unter- und Hauptvollmacht; KG, Beschl. v. 14.02.2017, Az.: 1 W 29-32/17 zur Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht).
AKTUALISIERT: Voraussetzung der Patentierbarkeit von Computerprogrammen § 49 Gewerbliche Schutzrechte: Für Computerprogramme bedeutet dies, dass sie als solche, d.h. der bloße Programmtext bzw. als Verfahrensanspruch, mangels technischen Charakters grundsätzlich nicht patentfähig sind (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG, Art. 52 Abs. 2 lit. c) EPÜ). Ein generelles Verbot der Patentierbarkeit von Lehren, die von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen Gebrauch machen, besteht allerdings nicht. […]
UMFASSEND ERGÄNZT: Auswirkungen der Agrarförderung § 36 Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke, Landgüter und Höfe: Infolge der GAP-Reform 2013 wurde zum 01.01.2015 ein neues System der Direktzahlungen eingeführt. In Deutschland wurde hierzu das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) erlassen. [...] In jedem Fall muss bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks festgelegt werden, ob es mit oder ohne Zahlungsanspruch verkauft wird. Die Veräußerung der Zahlungsansprüche ist beurkundungspflichtig, sofern sie mit der Veräußerung eines Grundstücks zusammentrifft (§ 311b BGB). [...] Mit ausführlichen Erläuterungen zur steuerrechtliche Behandlung wiederkehrender Leistungen und der Gegenleistungen des Übernehmers.
NEUGEFASST: Anmeldung von Änderungen der Geschäftsführer § 143 Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte: Bei der Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister ist § 39 Abs. 2 GmbHG zu beachten, der die Beifügung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des Gesellschafterbeschlusses verlangt. Diese Vorgabe ist freilich im Zusammenspiel mit der elektronischen Übermittlung von Dokumenten an das Handelsregister im Sinne von § 12 Abs. 2 HGB zu deuten lesen; [...]
AKTUALISIERT: Baubeschreibung und Ausführungszeit nach neuem Bauträgervertragsrecht § 33 Bauträgervertrag: Die klassische Form für den Weiterverkauf ist der neuerdings in § 650u BGB mit gesetzlicher Weihe versehene »Bauträgervertrag« [...] Der Mindestinhalt der Baubeschreibung ist jetzt in § 650j Abs. 1 BGB durch Verweisung auf Art. 249 § 2 Abs. 1 EGBGB festgelegt. Die Baubeschreibung muss mindestens folgende Informationen enthalten: [... wird ausgeführt ...]. Nach § 650k Abs. 3 S. 1 BGB muss der Bauträgervertrag verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks enthalten. Es dürfte genügen, den Fertigstellungszeitpunkt nur im Vertrag zu erwähnen, wenn dieser dem Erwerber gemeinsam mit der Baubeschreibung zur Verfügung gestellt wird. [... wird ausgeführt ...].
AKTUALISIERT: Beurkundung unrichtiger Wohnortangaben § 13 Notwendiger Inhalt der Urkunden mit Willenserklärungen: Eine Falschbeurkundung im Amt liegt nicht vor, wenn der Notar die vom Beteiligten abgegebene (unrichtige) Wohnortangabe beurkundet (BGH, Beschl. v. 17. 02. 2016 – 5 StR 487/15, DNotZ 2016, 628).
ERGÄNZT: Anforderung an die Übersetzung einer Niederschrift § 14 Beurkundung bei Beteiligung von behinderten und sprachfremden Personen: Die notwendige vollständige Übersetzung der Niederschrift während des Beurkundungsvorgangs kann insbesondere nicht dadurch ersetzt oder geheilt werden, dass der betroffene Beteiligte sich den Entwurf der Niederschrift vorab von einem Notariatsmitarbeiter vollständig hat übersetzen lassen (LG Bonn v. 05.02.2015 – 4 T 417/14, NJOZ 2015, 907).
ERGÄNZT: Anforderungen an die Testier(un)fähigkeit Leseunfähiger § 14 Beurkundung bei Beteiligung von behinderten und sprachfremden Personen: An den Beweis dieser besonderen Testierunfähigkeit sind im Interesse der Rechtssicherheit hohe Anforderungen zu stellen. Wer sich seiner Sehschwäche bewusst ist, diese jedoch mit Hilfe einer Lupe, großer Schrift und einem dicken Filzschreiber kompensieren kann, ist in der Lage, Geschriebenes zu lesen und eigenhändig zu testieren (AG Neuss, v. 12.04.2017 – 132 VI 46/16, ErbR 2017, 523).
AKTUALISIERT: Neuordnung des Notariatswesens in Baden-Württemberg § 1 Geschichte des Notariats: Seit dem 01.01.2018 sollen in Baden-Württemberg nur noch Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung amtieren. Anwaltsnotare, die zu diesem Zeitpunkt noch im Amt waren, bleiben jedoch Anwaltsnotare.
ERGÄNZT: Geänderte Rechtsprechung des OLG Bremen zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments § 5 Gründe, aus denen ein Notar nicht amtieren kann: Nach der neueren Rechtsprechung des OLG Bremen sei der Notar nach §§ 27, 7 BeurkG nur insoweit von der Mitwirkung an der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen, als er darin zum Testamentsvollstrecker des Erblassers ernannt wird. Die bloße Ankündigung, die Testamentsvollstreckerernennung in einem handschriftlichen Testament nachzuholen und dieses in verschlossenem Umschlag an den Notar übergeben zu wollen genüge nicht, um die Beweiswirkung des öffentlichen Testaments auf den Vorgang der Übergabe der verschlossenen Schrift zu erstrecken (OLG Bremen, Beschl. v. 10.03.2016, 5 W 40/15).
ERGÄNZT: Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren § 6 Pflicht zur sachgerechten Verfahrensgestaltung: Ein uneingeschränkter Zugang eines Notars zum elektronischen Abrufverfahren des Grundbuchs hängt vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 S. 3 GBO ab. Daher kann nach Auffassung des OLG Hamm eine zunächst erteilte Zulassung von der zuständigen Justizverwaltung widerrufen werden, wenn im betreffenden Bundesland der Notar nur wenige bis keine Abrufe in einem gewissen Zeitraum tätigt und damit die Vorgaben des § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 1. Alternative GBO nicht erfüllt (OLG Hamm, Beschl. v. 13.06.2016, I-15 VA 4/15).
NEUGEFASST: Elektronisches Urkundenarchiv § 12 Urschrift, Ausfertigung und Abschrift: Ebendiese Wahlfreiheit des Notars hinsichtlich der Führung seiner Akten und Verzeichnisse entfällt jedoch sowohl im Hinblick auf das neue Urkundenverzeichnis als auch für das neue Verwahrungsverzeichnis (vgl. §§ 55, 57 BeurkG n. F. ab 01.01.2020). Beide werden zwingend in elektronischer Form im Rahmen des Elektronischen Urkundenarchivs (§ 78h BNotO n. F.) bei der Bundesnotarkammer als sog. „Urkundenarchivbehörde“ geführt. [...]