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Timestamp: 2019-08-18 16:26:17
Document Index: 176806807

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Rechtssache C-282/09 P
Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMEWG)
„Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b – Zurückweisung der Anmeldung – Pauschale Würdigung in Bezug auf die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen – Homogene Gruppen bildende Waren und Dienstleistungen – Teilweise offensichtlich nicht begründetes und teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“
1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung – Umfang
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 73)
2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1)
1. Zum einen muss sich die Prüfung der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen muss die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein.
Die zuständige Behörde kann sich jedoch auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird. Diese Befugnis der zuständigen Behörde darf insbesondere nicht die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken
Zum einen erstreckt sich eine solche Befugnis nur auf Waren und Dienstleistungen die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bildeten. Zum anderen genügt es für eine solche Homogenität nicht, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu derselben Klasse des Nizzaer Abkommens gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen.
(vgl. Randnrn. 37-40)
2. Zwar besteht eine gewisse Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten absoluten Hindernisse für die Eintragung einer Marke, gleichwohl ist jedes der in Art. 7 Abs. 1 aufgezählten Eintragungshindernisse unabhängig von den anderen und muss getrennt geprüft werden.
Die Überschneidung zwischen den absoluten Eintragungshindernissen impliziert insbesondere, dass einer Wortmarke, die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlen kann, und zwar unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen können.