Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.2018&Aktenzeichen=V%20ZR%20307%2F16
Timestamp: 2019-03-20 20:47:43
Document Index: 159277416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16 - dejure.org
§ 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Berechtigtes Interesse der Teileigentümer am Erhalt des professionellen Charakters einer derartigen Anlage ; Vermeidung von durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegten gemischten Nutzung hervorgerufen Konflikten von vornherein; Unterlassungsklage von Wohnungseigentümern gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit
WEG § 15 Abs. 1, 3, § 10 Abs. 2 Satz 3
Keine Geltendmachung des Anspruchs auf Änderung der in TE/GO enthaltenen Nutzungsregelung im Wege der Einrede gegenüber Unterlassungklage
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Berechtigtes Interesse der Teileigentümer am Erhalt des professionellen Charakters einer derartigen Anlage; Vermeidung von durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegten gemischten Nutzung hervorgerufen Konflikten von vornherein; Unterlassungsklage von Wohnungseigentümern gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit
faz.net (Pressemeldung, 23.03.2018)
"Professioneller Charakter": Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig
Die Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" - und ihre Nutzung zu Wohnzwecken
Änderung der Gemeinschaftsordnung in einer WEG: Wer eine Anpassung will, muss sie selbst einklagen
Mietrecht - Nutzung einer Teileigentumseinheit im Ärztehaus zu Wohnzwecken?
Keine Wohnung im Ärztehaus
Keine eigenmächtige Wohnnutzung in Gewerbehaus zulässig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.03.2018)
Für immer Ärztehaus? Wenn möglich, dann ja
Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken: Wann ist er zulässig? (IMR 2018, 249)
AG Dachau, 28.04.2016 - 5 C 18/15
LG München I, 14.12.2016 - 1 S 9709/16
NJW-RR 2018, 1227
MDR 2018, 923
NZM 2018, 754
ZMR 2018, 782
ZfBR 2018, 461
Denn abgesehen davon, dass ein Anpassungsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, juris Rn. 18 ff.), handelte es sich um einen äußerst gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Eigentümer, die ihre Einheiten nicht mehr - wie zuvor - als Büro bzw. Laden nutzen könnten.
Mit der Einführung eines gesetzlichen Änderungs- oder Anpassungsanspruchs einerseits und der Ausweitung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft in § 16 Abs. 3 und 4 WEG andererseits hat sich der Gesetzgeber vielmehr auch für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens entschieden, wonach ein von den gesetzlichen Regelungen und den geltenden Vereinbarungen abweichendes Verhalten erst verlangt werden kann, wenn die Änderung erfolgt ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 13. Juli 1995 - V ZB 6/94, aaO S. 312 f.; Urteil vom 28. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17).
Es soll und muss Klarheit darüber herrschen, ob und in welchem Umfang hierfür die gesetzlichen Bestimmungen oder davon abweichende Vereinbarungen maßgeblich sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17).
Ähnlich wie die einredeweise Geltendmachung des Änderungsanspruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (dazu Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris) führte ein Anspruch auf einen der zu beanspruchenden Änderung der Vereinbarungen entsprechenden Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums auf der Sondernutzungsfläche eines Wohnungseigentümers dazu, dass der Alleingebrauch dieser Fläche eingeschränkt oder - wie hier - größtenteils aufgegeben würde, ohne dass es zu einer förmlichen Änderung der Gemeinschaftsordnung und, bei einer Eintragung der Vereinbarung nach § 10 Abs. 3 WEG im Grundbuch, zu deren Änderung kommt.
Die Rechtskraft des Urteils erstreckte sich aber nicht auf die Vorfrage nach dem Inhalt und der Ausgestaltung des Änderungsanspruchs, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nur inzident geprüft und nicht zum Gegenstand eines eigenständigen Klage- oder Widerklageantrags gemacht würde (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17).
Dabei kann es aber für den streitgegenständlichen Zahlungsprozess dahinstehen, ob der Beklagten ein solcher Anspruch zusteht, denn ein Anpassungsanspruch kann dem Zahlungsanspruch der Gemeinschaft jedenfalls nicht einredeweise entgegengehalten werden (BGH v. 23.3.2018 - V ZR 307/16, Tz. 17; BGH v. 13.7.1996 - V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 312 f).