Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/169/aid/2722/title/DKG-Bruessel-Info_Januar_2003
Timestamp: 2018-05-23 08:43:09
Document Index: 25764912

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DKG-Brüssel-Info Januar 2003
Nachfolgend informieren wir über folgende aktuellen Entwicklungen der Gemeinschaftspolitik mit gesundheits- bzw. krankenhauspolitischer Relevanz sowie EU-Förderprogramme:
1 Europäische Politik allgemein
1.1 EU-Defizitverfahren gegen Deutschland und die Gesundheitspolitik
Die Europäische Kommission hatte gegen Deutschland bereits im November vergangenen Jahres ein Verfahren aufgrund eines übermäßigen Defizits (nach der Herbstprognose der Kommission: 3,8% des BIP) nach Art. 104 des EG-Vertrags eröffnet. In ihrem Bericht über die öffentlichen Finanzen im Europäischen Währungsraum hatte die Kommission in diesem Zusammenhang auf die Gefahr eines wachsenden Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung hingewiesen (http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2002/ee302en.pdf). Die Bundesregierung hat darauf noch im Dezember mit einer Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms reagiert (www.bundesfinanzministerium.de/Anlage16182/Deutsches-Stabilitaetsprogramm.pdf). Sie stellt dort die Maßnahmen dar, mit denen der Abbau des bestehenden Defizits der öffentlichen Haushalte erreicht werden soll und weist u.a. auf die Vorschaltgesetze sowie auf die geplante Gesundheitsstrukturreform hin.
Die EU-Kommission hat sich auf ihrer Sitzung am 8. Januar 2003 mit dem deutschen Stabilitätsprogramm befasst und dieses in Teilen als zu optimistisch bezeichnet. In ihrer Mitteilung über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 (KOM(2003) 4 endg.) vom 14. Januar 2003 stellt sie fest, dass Deutschland zu der Gruppe der Mitgliedstaaten gehöre, die die länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik bislang am schlechtesten umgesetzt haben. Insbesondere bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen seien kaum Fortschritte zu verzeichnen. Dies sei u.a. darauf zurückzuführen, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle im Gesundheitswesen bislang kaum gegriffen hätten und dort deshalb erneut erhebliche Defizite entstanden seien (vgl. http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2003/
com2003_4finalde.pdf).
Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) hat das außergewöhnliche Defizit auf seiner Sitzung am 21. Januar 2003 förmlich festgestellt und eine Ratsempfehlung zur Behebung des Defizits verabschiedet. In ihrer Empfehlung zum deutschen Stabilitätsprogramm fordern die Ratsminister, die Bundesregierung solle das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich wieder unter drei Prozent drücken, eine strikte Haushaltspolitik verfolgen und Strukturreformen in diesem Jahr vollständig umsetzen. Entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen werden auch für das gesamte Sozialleistungssystem verlangt. Die Maßnahmen sind bis zum 21. Mai 2003 umzusetzen. Führen sie nicht zum Erfolg, läuft Deutschland Gefahr, zu einer Strafzahlung verpflichtet zu werden. Quelle: Ratsprotokoll.
2 Europäische Gesundheitspolitik
2.1 EU-Parlament fordert intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen
Das Europäische Parlament hat Mitte Januar 2003 die Mitteilung der EU-Kommission "Zur Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege" beraten. Das Plenum stimmte dabei der Kommission darin zu, dass eine Verbesserung der Gesundheitsdienste auch einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU bedarf. Die Abgeordneten unterstützten auch die Schlussfolgerungen der Kommission. Ihrer Ansicht nach fehlen in der Mitteilung der Kommission allerdings konkrete Maßnahmenvorschläge, um die dort genannten drei Ziele Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Qualität der Gesundheitsdienste zu erreichen. Aus Sicht des EU-Parlaments ist die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten durch Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, Festlegung von Indikatoren und Bedarfsanalysen und von gemeinsamen Standards zur Überwachung der Gesundheitsdienste zu intensivieren. Die Abgeordneten fordern zudem, den Patienten eine größere Wahlfreiheit einzuräumen; es solle ein echter Binnenmarkt für Gesundheitsdienste und -produkte entstehen. Sie warnen gleichzeitig vor der Gefahr, dass die Mitgliedstaaten das Ziel der finanziellen Nachhaltigkeit zu stark gewichten und damit die Ziele der Zugänglichkeit und Qualität vernachlässigen (Quelle: EU-Parlament).
Zum Hintergrund: In ihrer vom Europäischen Rat angeregten Mitteilung kam die Kommission zum Ergebnis, dass die Gesundheitssysteme in der EU vor einer dreifachen Herausforderung stehen: Sie müssen den allgemeinen Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung ebenso gewährleisten wie ein qualitativ hochwertiges Versorgungsangebot. Daneben müssen die Gesundheitssysteme aber auch langfristig finanzierbar bleiben. Der Europäische Rat wird sich auf seinem Frühjahrsgipfel 2003 auf Grundlage des zweiten Berichts der Kommission (vgl. Punkt 2.2) erneut mit dieser Thematik befassen. Im Oktober 2003 will die Kommission zudem eine Mitteilung über die nächsten Schritte zur politischen Zusammenarbeit in der Gesundheit und Langzeitpflege veröffentlichen.
2.2 Zweiter Bericht der EU-Kommission zum Gesundheitswesen und zur Altenpflege in den EU-Mitgliedstaaten
Mitte 2002 hatte die EU-Kommission einen Fragebogen zu den nationalen Gesundheitsversorgungs- und Altenpflegesystemen an die Mitgliedstaaten verschickt. Hintergrund war die Aufforderung des Europäischen Rats von Barcelona, Fragen der Finanzierbarkeit, Zugänglichkeit und Qualität dieser Bereiche in den Mitgliedstaaten zu prüfen. Mit dem Fragebogen sollten daher Informationen darüber gesammelt werden, wie die angeführten Aspekte in der Gesundheits- und Pflegepolitik der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Basierend auf den Antworten der Mitgliedstaaten, hat die Kommission mittlerweile einen zusammenfassenden Berichtsentwurf dazu erarbeitet (COM(2002) 774 endg.). Dort werden die nationalen Gesundheits- und Pflegesysteme, die künftigen Herausforderungen sowie die Reformansätze der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen dargestellt. Als gemeinsame Herausforderungen nennt der Bericht die Entwicklung neuer Medizintechnologien und Behandlungsmethoden, gestiegene Ansprüche, eine ausgeprägtere Konsumentensouveränität sowie den durch die demographische Entwicklung steigenden Bedarf an medizinischen und Pflegeleistungen.
Der Bericht stellt dann fest, dass die Gesundheitssysteme mittlerweile i.d.R. nahezu die gesamte Bevölkerung integrieren und dass daher der umfassende Zugang zur Gesundheitsversorgung überall sichergestellt sei. Gleichzeitig seien jedoch vor allem in den letzten Jahren die Kriterien der Inanspruchnahme meist verschärft und die Zuzahlungen erhöht worden. Damit sei die Gefahr verbunden, Menschen mit geringem Einkommen von der Inanspruchnahme notwendiger Gesundheitsleistungen auszuschließen. Es sei deshalb notwendig, neue Behandlungsmethoden und -technologien einer Bewertung zu unterziehen, Wartelisten für planbare Krankenhausbehandlungen abzubauen, die Gesundheitssysteme stärker an den Bedürfnissen älterer und chronisch Kranker auszurichten, die Prävention zu intensivieren und die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften auch zukünftig zu sichern.
Ein zweiter Abschnitt befasst sich mit der Umsetzung von Qualitätssicherung in den Mitgliedstaaten. Festgestellt wird, dass dieses Thema in allen Ländern ganz oben auf der politischen Agenda steht. Nahezu überall habe man mittlerweile Kriterien für die Strukturqualität eingeführt. Dies gelte allerdings vorrangig für den stationären Sektor, während im ambulanten Sektor noch Umsetzungsprobleme existierten. Obwohl viele Mitgliedstaaten auch die Prozessqualität verbessern wollten, wird hier noch größerer Nachholbedarf festgestellt - insbesondere bei der Entwicklung von Behandlungsleitlinien. Bei der Ergebnisqualität seien die Mitgliedstaaten meist noch nicht weit vorangekommen. So verfügten nur wenige Länder, wie z.B. Großbritannien, über ein funktionierendes System der systematischen Ergebnis-Bewertung von Krankenhäusern. Nahezu alle Mitgliedstaaten zielten allerdings darauf, die Rechte der Patienten zu stärken.
Im dritten Abschnitt geht der Bericht auf Aspekte der Finanzierung ein. Hier werden zunächst erneut die kostenträchtigen Herausforderungen der Gesundheitssysteme aufgeführt, die in allen Mitgliedstaaten ähnlich gestaltet sind (demographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt usw.) und nahezu überall zu einem Anstieg der Gesundheitsausgaben führten. Während dieser Anstieg in einigen Ländern allerdings das Ergebnis unzureichender Kostensenkungsmaßnahmen gewesen sei, hätten andere Länder (insbesondere Dänemark, Irland und Großbritannien) die Ausgaben gezielt erhöht, um Lücken in der Gesundheitsversorgung zu schließen. Bei der Ausarbeitung von Kostendämpfungsmaßnahmen sind die Mitgliedstaaten kreativ; meist kombinieren sie die Erhöhung von Zuzahlungen in allen Leistungsbereichen, Festpreisregelungen bei Medikamenten, den Ausschluss bestimmter Leistungen und Mechanismen zur Budgetierung der Leistungsausgaben.
2.3 EU-Aktionsprogramm öffentliche Gesundheit: Arbeitsplan 2003 der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat einen Arbeitsplan zur Umsetzung des Aktionsprogramms öffentliche Gesundheit im Jahr 2003 erstellt. Er beschreibt die Prioritäten für die in diesem Jahr durchzuführenden Arbeiten und enthält eine Übersicht über die einzuleitenden Aktionen und Projekte. Die Mittelausstattung beträgt im Programmzeitraum 2003-2008 insgesamt 312 Mio. , davon stehen für 2003 voraussichtlich 51,5 Mio.  zur Verfügung. Zuschüsse aus dem Programm betragen maximal 70% der Gesamtkosten des jeweiligen Projekts; die übrigen Mittel sind auf andere Weise aufzubringen. Die Kommission will ab Februar 2003 zur Einreichung von entsprechenden Projektvorschlägen aufrufen bzw. mit spezifischen Ausschreibungen beginnen. Gefördert werden u.a. Maßnahmen aus den folgenden Bereichen:
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen: Angestrebt wird z.B. die statistische Erfassung des Ausmaßes des grenzüberschreitenden Patientenverkehrs sowie die Ermittlung der spezialisierten Spitzenforschungszentren bzw. Referenzzentren in den Mitgliedstaaten einschließlich Überlegungen zu Akkreditierungsfragen und Möglichkeiten der Vernetzung und Zusammenarbeit.
Förderung bewährter Verfahren und der Wirksamkeit dieser Verfahren: Hier geht es insbesondere um die Ermittlung und Bewertung von Qualitätsstandards im Gesundheitsbereich sowie die Bewertung von Gesundheitstechnologie (auch: therapeutischer Mehrwert von Arzneimitteln) und Gesundheitsförderung.
Alterung und Gesundheit: Hier sollen vor allem die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Gesundheitssysteme und die Langzeitpflege untersucht werden. Zu den Schwerpunkten sollen dabei die Qualitätssicherung und die Patientenrechte zählen.
Gesundheit in den Beitrittsländern: Neben einer Bestandsaufnahme der gesundheitlichen Situation in den EU-Beitrittsländern soll u.a. die Auswirkung der Erweiterung auf die Gesundheitssysteme, die Mobilität von Patienten sowie die Angehörigen der Gesundheitsberufe untersucht werden.
Gesundheitsinformationen/Gesundheitsberichterstattung
Hier geht es um Maßnahmen, die dem Aufbau, der Entwicklung und Koordinierung sowie dem ständigen Betrieb des EU-weiten Informationssystems zur Gesundheitsberichterstattung dienen. Neben einem Informationssystem mit vergleichbaren Daten zur gesundheitlichen Lage der Bevölkerung und zum Gesundheitswesen sollen dabei künftig zu spezifischen Fragestellungen in jährlichem Abstand europäische Gesundheitsberichte erarbeitet werden. Im Jahr 2003 sollen hier zunächst drei bis sechs entsprechende Projekte gefördert werden (z.B. zu Gesundheitsfaktoren und Gesundheitszustand in der EU, zur Analyse künftiger Gesundheitsszenarios und strategischer Optionen). Ab 2003 ist die laufende Veröffentlichung eines europäischen Gesundheitsbulletins vorgesehen. Gefördert werden sollen schließlich auch Evaluierungsmethoden von IT-Anwendungen im Gesundheitsbereich und der Meinungsaustausch über die Entwicklung von Gütesiegeln für gesundheitsbezogene Webseiten. Außerdem ist die Erstellung eines europäischen Newsletters für "eGesundheit" geplant.
Dieser Schwerpunkt zielt überwiegend auf Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten. U.a. soll der Aufbau des gemeinschaftlichen Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten weiter voran getrieben werden (vgl. http://europa.eu.int/comm/health/ph/others/network/index_en.htm). Gefördert werden auch Maßnahmen, die die Einrichtung eines europäischen Reaktionssystems bei Gesundheitsgefahren unterstützen. Es ist zudem geplant, ein spezialisiertes europäisches Zentrum für die Kontrolle übertragbarer Krankenheiten aufzubauen. Zudem sollen Methoden entwickelt werden, mit deren Hilfe die EU auf mögliche Gefährdungen durch eine absichtliche Freisetzung biologischer oder chemischer Stoffe vorbereitet werden soll (z.B. Entwicklung klinischer, diagnostischer und kurativer Leitlinien für Bedrohungen durch absichtliche Freisetzung). Gefördert werden auch Maßnahmen, die die europäischen Rechtssetzungsinitiativen zur Sicherheit von Blut, Geweben und Organen sowie zur Strategie gegen Antibiotikaresistenz konkretisieren. Bzgl. des letzten Punktes ist u.a. die Unterstützung des Informationsaustausches und die Koordinierung von an die Bevölkerung und an Krankenhäuser gerichteten Schulungs- und Interventionsprogrammen Fördergegenstand. Weiter sollen Aktivitäten gefördert werden, die der Vernetzung der Labors in der EU dienen.
In diesem Schwerpunkt will die Kommission Maßnahmen unterstützen, die der gesundheitlichen Prävention dienen (z.B. Ernährung und körperliche Bewegung, Bekämpfung des Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsums, Aktionen zur Verringerung von Verletzungen). Quelle: EU-Kommission.
2.4 Arbeitsgruppe "Soziales Europa" des Europäischen Konvents
Der EU-Reformkonvent unter Vorsitz des früheren französischen Präsidenten Giscard dEstaing berät zur Zeit über eine europäische Verfassung. Die fachliche Arbeit vollzieht sich dabei in mehreren Arbeitsgruppen, u.a. in einer erst im Dezember 2002 eingerichteten Arbeitsgruppe "Soziales Europa". Diese befasst sich mit der Frage, welchen Stellenwert soziale Rechte bzw. Aufgaben in der europäischen Verfassung erhalten sollen. In der Arbeitsgruppe zeichnet sich ausweislich der Protokolle offenbar eine Mehrheit dafür ab, die nach der Vertragsänderung von Nizza noch verbliebenen sozialpolitischen Einstimmigkeitsentscheidungen (vor allem zur sozialen Sicherheit) in Mehrheitsentscheidungen des Rates zu überführen. Bzgl. der offenen Methode der Koordinierung - ein nicht-legislatives Instrument der Zusammenarbeit durch Vergleiche, Benchmarking und Best-Practice-Empfehlungen - gab es unterschiedliche Auffassungen. Während einige Mitglieder der Arbeitsgruppe für eine Integration dieses Instruments in den Verfassungsentwurf plädierten, lehnten andere dies u.a. mit dem Hinweis ab, dass das Instrument die Legislative auf europäischer wie nationaler Ebene umgehe. Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge sprachen sich viele Mitglieder der Arbeitsgruppe dafür aus, diese als Ziel aufzunehmen; einige plädierten zudem dafür, dem Gesundheitsschutz mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Die Arbeitsgruppe soll ihre Empfehlungen bis Anfang Februar vorlegen.
2.5 Positionspapier der Europäischen Sozialversicherungen zum Europäischen Sozialmodell
Die Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Sozialversicherungen (European Social Insurance Partners - ESIP) hat dem Europäischen Konvent zur Zukunft Europas Ende 2002 ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem die Verankerung eines hohen Sozialschutzniveaus als verfassungsrechtliches Unionsziel gefordert wird. Zwei wichtige Pfeiler der Europäischen Grundrechts-Charta seien die Grundsätze der Gleichheit und der Solidarität sowie der Auftrag zur positiven Gestaltung der gleichberechtigten Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Dies schlösse das Recht des Einzelnen auf Zugang zu sozialer Sicherheit, sozialer Unterstützung und sozialen Diensten sowie das Recht zum Zugang zum Gesundheitsschutz mit ein. Die Charta könne nur dann mit Leben erfüllt werden, wenn die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Leitidee eines umfassenden, öffentlich verantworteten und allgemein zugänglichen Sozialschutzes festhalten und wenn dieses Prinzip sich nicht nur auf eine bloße Grundversorgung beschränke. Als unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells, und damit als "verfassungsrechtliches Unionsziel" der Gemeinschaft, solle daher die Sozialversicherung auch künftig die wichtigste Komponente der sozialen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten bleiben (www.esip.org/documents/eu_constitution2002_final_dec02.pdf).
3 Leistungen der Daseinsvorsorge
3.1 Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für Leistungen der Daseinsvorsorge: Diskussionspapier der EU-Kommission
Die Kommission will mit der Vorlage rechtlicher Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen für Leistungen der Daseinsvorsorge warten, bis der Europäische Gerichtshof zwei Urteile zu diesem Bereich gefällt hat. Diese werden in den ersten Monaten des Jahres 2003 erwartet. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat gleichwohl noch im letzten Jahr ein "Non-Paper" (= Diskussionspapier) zum Thema "Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und staatliche Beihilfen" vorgelegt. Das Papier soll dem Meinungsaustausch mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten dienen. Es geht nach einer Begriffsklärung und Definition der Thematik ausführlich darauf ein, unter welchen Voraussetzungen staatliche Zuwendungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus Sicht der Kommission als Beihilfen anzumelden sind und der Genehmigung durch die EU-Kommission unterliegen. Die Kommission hat laut EG-Vertrag (§§ 86, 87) insbesondere sicherzustellen, dass nicht Leistungen als gemeinwirtschaftliche Dienste eingestuft werden, die eigentlich nicht dem gemeinwirtschaftlichen Wettbewerbsbereich zuzurechnen sind und keine gemeinwirtschaftlichen Ziele verfolgen. Sie muss außerdem gewährleisten, dass es durch entsprechende Zuschüsse o.ä. Instrumente nicht zu Störungen auf den für den Wettbewerb geöffneten, nicht gemeinwirtschaftlichen Märkten kommt.
Zentrale Auffassung der Kommission war bislang, dass der finanzielle Ausgleich, den der Staat Unternehmen gewährt, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, keine staatlichen Beihilfen darstellen, solange damit lediglich die mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben verbundenen effektiven Kosten ausgeglichen werden. Im Gegensatz zu seinen früheren Urteilen hat der EuGH diese Position in einem Urteil aus dem Jahr 2001 bekräftigt. Derzeit sind allerdings zwei Verfahren vor dem EuGH anhängig, bei denen sich dieser zur Rechtsnatur von Ausgleichsleistungen an Erbringer öffentlicher Dienstleistungen im Verhältnis zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen äußern muss (RS C-126/01, RS C-280/00; vgl. auch Punkt 3.2).
Das Diskussionspapier geht auch der Frage nach, inwieweit Aktivitäten im Sozial- und Gesundheitsbereich unter das europäische Wettbewerbsrecht fallen. Dabei wird auf entsprechende Entscheidungen des EuGH verwiesen, der hier vor allem auf den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit abstellt. Folgt man dem EuGH, üben auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität basierende Pflichtversicherungssysteme keine wirtschaftliche Tätigkeit aus; ihre Leistungen werden daher von europäischem Recht nicht berührt. Anderes gilt für freiwillige Zusatzversicherungen, die nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeiten und bei denen die Höhe der Leistungen von der Beitragshöhe und den Erträgen der Versicherungsträger abhängt: Hier wird nach Auffassung des EuGH eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Letzteres gilt aus Sicht des EuGH übrigens auch für medizinische Dienstleistungen, die von Krankenhäusern erbracht werden.
Damit das europäische Wettbewerbsrecht greift, müssen Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowie den Wettbewerb beeinträchtigen bzw. zu beeinträchtigen drohen. Hier wird im Papier auch auf eine im Jahr 2002 von der Kommission getroffene Entscheidung verwiesen, in der es um öffentliche Zuwendungen an bestimmte Krankenhäuser in Irland ging. Dort gibt es die Möglichkeit der Steuervergünstigung für Personen, die in den Neu- oder Ausbau oder die Modernisierung von Krankenhäusern investieren. Die begünstigten Krankenhäuser müssen einen Teil ihrer Kapazitäten für öffentliche Gesundheitsleistungen vorhalten. Die Kommission stellte fest, dass die begünstigten Krankenhäuser durch die Steuervergünstigung bevorteilt werden, weil sie auf diese Weise ihr Leistungsangebot verbessern können. Sie argumentierte allerdings weiter, dass der Steuernachlass in erster Linie örtlichen Krankenhäusern zugute komme, die unter Versorgungsengpässen leiden. Die Vergünstigung würde nicht dazu führen, dass Kliniken entstehen, die auch Patienten aus anderen Mitgliedstaaten anlocken könnten. Hieraus zog die Kommission den Schluss, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch entsprechende Steuervergünstigungen nicht beeinträchtigt wird.
Das Diskussionspapier der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission ist im Internet unter http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/1759_sieg_de.pdf zu finden.
3.2 EuGH-Generalanwalt stuft Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen als Beihilfe ein
Die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen bzw. staatlicher Beihilfen für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse ist gegenwärtig Gegenstand mehrerer beim Europäischen Gerichtshof anhängiger Verfahren. In der Rechtsache C-280/00 hat der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar 2003 seinen Schlussantrag vorgelegt. Im entsprechenden Fall geht es um die öffentliche Dienstleistung der Beförderung mit Omnibussen im Landkreis Stendal. Dieser hatte 1994 einem privaten Unternehmen die Genehmigung zur Personenbeförderung erteilt und dafür Zuschüsse gewährt, die die Kosten der Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung decken sollten. Ein mit dem beauftragten Unternehmen im Wettbewerb stehendes Unternehmen erhob dagegen Klage und begründete dies damit, dass das erstere Zuschüsse erhalte, die mit den EU-Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar seien. Das deutsche Gericht hat den EuGH gebeten, sich zur Rechtsnatur dieser Zuschüsse zu äußern. Angesichts der Bedeutung der Thematik hat dieser beschlossen, sämtliche Mitgliedstaaten sowie den Rat und die Kommission um Stellungnahmen zu bitten.
Der Generalanwalt äußert in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass es sich bei der staatlichen Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen um eine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelt. Die Finanzierung unterliege daher i.d.R. auch dem gemeinschaftsrechtlichen Mechanismus zur Kontrolle von Beihilfen. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich entsprechende Finanzierungsvorhaben bei der Kommission anmelden müssten und sie ohne vorherige Genehmigung nicht durchführen dürften. Einige Mitgliedstaaten hatten demgegenüber in der Anhörung vorgetragen, dass dieser Kontrollmechanismus den Betrieb öffentlicher Dienstleistungen gefährden könne. Sie vertreten die Ansicht, dass das Verfahren zur Überprüfung der Beihilfen langwierig sei und es für bestimmte Arten öffentlicher Dienstleistungen schwierig sei, die Genehmigung durch die Kommission abzuwarten.
Der Generalanwalt teilt diese Haltung nicht. Er verweist vielmehr zunächst darauf, dass die Vorschriften des Vertrags nur für Beihilfen gelten, die an Einrichtungen gezahlt werden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die Finanzierung bestimmter Kernbereiche des Staates, wie insbesondere die Finanzierung der Systeme der obligatorischen sozialen Sicherung oder Ausbildung, dürfen daher nicht von der Kommission geprüft werden. Bei meldepflichtigen Beihilfen müsse die Kommission zudem eine Vorprüfung der Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Anmeldung durchführen. Äußere sich die Kommission nicht innerhalb dieser Frist, könnten die Mitgliedstaaten die Beihilfe gewähren, ohne die Genehmigung durch die Kommission abzuwarten. Schließlich könne die Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung erlassen, die die Voraussetzungen festlege, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind. Diese wären dann von der Anmeldepflicht ausgenommen. Der Generalanwalt ist deshalb der Ansicht, dass der gemeinschaftsrechtliche Mechanismus zur Kontrolle von Beihilfen der Qualität und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen den Mitgliedstaaten nicht schade. Die Einschätzung des Generalanwalts bindet den EuGH allerdings nicht. Quelle: EU-Kommission.
4 Personal/Beschäftigung
4.1 Europäisches Parlament zum Entwurf einer Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (insbes. im Gesundheitswesen)
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich im Dezember letzten Jahres mehrfach mit dem Entwurf einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst. Die EU-Kommission bezweckt mit der Initiative eine Vereinfachung der entsprechenden Vorschriften, die mittlerweile in Zahl und Struktur unüberschaubar und viel zu kompliziert geworden seien. Um das System der gegenseitigen Anerkennung klarer, einfacher und anwenderfreundlicher zu machen, sollen alle Richtlinien neu gefasst werden. Der EP-Ausschuss kritisiert in seiner am 10. Dezember 2002 angenommenen Stellungnahme das Vorhaben der Kommission allerdings massiv und bezieht sich dabei insbesondere auf die Regelungen zu den medizinischen bzw. gesundheitsbezogenen Berufen.
Abgelehnt wird insbesondere der Vorschlag der Kommission, dass medizinische Fachkräfte ihren Beruf bis zu einer Dauer von 16 Wochen in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können, ohne bei einer zuständigen Behörde registriert zu sein. Aus Sicht des Ausschusses ist sicherzustellen, dass die zuständige Behörde die Referenzen einer entsprechenden medizinischen Fachkraft prüfen können muss, bevor diese mit der Ausübung ihres Berufs im anderen Mitgliedstaat beginnt. Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen müssten verpflichtet sein, sich bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates registrieren zu lassen, selbst wenn sie nur Dienstleistungen erbringen wollten und keine Niederlassung anstrebten.
Der Ausschuss kritisiert weiter die vorgesehene Abschaffung der für die einzelnen Qualifikationen bislang existierenden beratenden Fachausschüsse, die mit Standesvertretern aus den Mitgliedstaaten besetzt sind. Ein Dorn im Auge ist ihm insbesondere die geplante Abschaffung des "Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung", die der Parlamentsausschuss so nicht akzeptieren will. Die Parlamentarier greifen damit ein Anliegen der europäischen und deutschen Ärzteverbände auf. Quellen: EP sowie 2002/0061(COD).
4.2 Fachtagung zum deutsch-polnischen Vergleich des Arbeitsrechts im Gesundheitswesen
Am 6./7. März 2003 findet in Forst (Lausitz) die Tagung "Deutsch-polnisches Arbeitsrecht im Gesundheitswesen" statt. Themen sind u.a.: Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Polen, Arztausbildung in Brandenburg und Polen, Möglichkeiten und Organisation des Personalaustauschs. Information und Anmeldung: Deutsch-polnische Gesundheitsakademie, Lindenstr. 10, 03149 Forst, Tel.: 03562/692998, Fax: 01212/538642098, email: info@dpga.de
5.1 Endgültige Verabschiedung der EU-Richtlinie zu Blut und Blutprodukten
Die EU-Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutprodukte ist am 18. Dezember 2002 vom Europäischen Parlament in dritter Lesung endgültig angenommen worden. Basis war der vom gemeinsamen Schlichtungsausschuss des Parlaments und des Rates am 4. November vereinbarte Richtlinientext. Der Rat hatte den Text bereits am 16. Dezember förmlich angenommen. Mit den vereinbarten Maßnahmen werden umfassende rechtsverbindlihce Standards für Blut und Blutprodukte eingeführt, die vom Spender bis zum Empfänger gelten. Die Maßnahmen umfassen Vorschriften für die Untersuchung, Kennzeichnung und Verfolgbarkeit von Blut und Blutprodukten, für Qualitätsmanagementsysteme in Labors und anderen Einrichtungen, die mit Blut umgehen, sowie ein gemeinschaftsweites Überwachungssystem. Ab 2003 wird ein Ausschuss von Regierungssachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten weitere fachliche Einzelheiten zur Durchführung der Richtlinie ausarbeiten und die Vorschriften an den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen. Quelle: EU-Parlament.
5.2 EU-Parlament fordert Verbot von Werbung für Brust-Implantate
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 22. Januar 2003 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Direktwerbung für Brustimplantate bzw. für entsprechende Operationen zu verbieten. Da mit diesen immer auch ernsthafte Risiken verbunden seien, solle nur noch objektive, nicht-kommerzielle Information zugelassen werden, die nur von den zuständigen Gesundheitsbehörden veröffentlicht werden dürfe. Die Abgeordneten sprachen sich zudem für eine verbesserte Patienteninformation und verstärkte Qualitätssicherung aus. Der entsprechende Bericht soll vom Plenum des EP im Februar verabschiedet werden. Quelle: EU-Parlament.
6 EDV/Statistik/E-Health
6.1 Europäische Konferenz zu E-Health
Die EU-Kommission veranstaltet zusammen mit der Griechischen Präsidentschaft am 22./23. Mai 2003 in Brüssel eine hochrangige Konferenz zum Thema E-Health ("eHealth 2003: ICT for Health"). Ziel soll die Förderung der Anwendung von E-Health-Systemen durch die Leistungserbringer im Gesundheitsbereich sein. Auf der Konferenz sollen daher zahlreiche Praxisbeispiele der IT-Anwendung im Gesundheitswesen präsentiert werden. Näheres zur Konferenz und ein Call for Papers ist unter http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/Conference/confindex_en.htm im Internet zu finden.
6.2 Kooperationsprojekt zur Bereitstellung von E-Health-Diensten für Europa
Ziel eines von der EU-Kommission finanzierten Kooperationsprojekts zwischen der WHO, der europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ist es, Politiken für die Bereitstellung von E-Health-Diensten für die Bürger Europas bis 2010 zu formulieren. Das "Telemedicine-Alliance-Project" zielt dabei darauf ab, die Nutzung von Telekommunikationstechnologien in der Medizin zu fördern und dabei die unterschiedlichen E-Health-Systeme der Länder zu vereinheitlichen. Quelle: Cordis FocusNr. 211/2002, S. 20-21.
7 Forschungsförderung im Gesundheitsbereich
7.1 Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zu "eHealth"/elektronischen Gesundheitsdiensten
Im Amtsblatt C 315 vom 17.12.2003 ruft die EU-Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das IST-Programm als Teil des 6. Forschungsrahmenprogramms auf. Ein relevanter Themenbereich der Ausschreibung ist die Förderung von Projekten im Bereich eHealth - elektronische Gesundheitsdienste. Hierfür steht ein Budget von 70 Mio.  zur Verfügung. Förderschwerpunkte der Ausschreibung sind:
Erforschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien, z.B. Biosensoren und sichere Kommunikation und deren Integration in tragbare oder implantierbare Systeme, die es Bürgern und Fachkräften ermöglichen, den Gesundheitsstatus von Patienten zu überwachen und zu managen,
Erforschung neuer Software, die es Fachkräften erlaubt, zügig Entscheidungen bzgl. Vorbeugung, Diagnose und Behandlung zu treffen,
Zusammenarbeit von Forschern in den Bereichen "medical informatics, bioinformatics and neuroinformatics" mit dem Ziel, eine neue Generation von eHealth-Systemen zu entwickeln, die eine Individualisierung von Krankheitsprävention, Diagnose und Behandlung erlauben.
Antragsfrist ist der 24. April 2003. Weitere Informationen sind erhältlich bei der Europäischen Kommission, IST-Information Desk, GD Informationsgesellschaft, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Fax: 00322/296 8388.
8 Veröffentlichungen, Studien, Berichte
8.1 WHO/WTO-Studie zu den Beziehungen zwischen den GATS-Handelsregeln und dem Gesundheitssektor
Eine von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Welthandelsorganisation (WTO) gemeinsam durchgeführte Studie beleuchtet die Beziehung zwischen Handelsregeln und öffentlicher Gesundheit. In der Studie wird ausgeführt, wie sich die WTO-Vereinbarungen in bestimmten Gesundheitsbereichen auswirken. Die Untersuchung geht dabei u.a. auf Bereiche wie Arzneimittel, Lebensmittelsicherheit, übertragbare Krankheiten oder Einschränkung des Tabakkonsums ein. Darüber hinaus werden die Strukturen der Welthandelsorganisation sowie ihre Grundprinzipien wie die Meistbegünstigungsklausel erklärt und die Zusammenhänge mit Gesundheitsfragen aufgezeigt. Die Studie ist unter http://www.who.int/media/homepage/who_wto_e.pdf kostenlos im Internet erhältlich.
8.2 Halbjährliche Monitore zu Reformen im Gesundheitswesen der OECD-Länder
Ab 2003 erarbeitet der Lehrstuhl "Management im Gesundheitswesen" an der Technischen Universität Berlin halbjährlich englisch- und deutschsprachigen "Monitore" zu Reformen der Gesundheitssysteme in den OECD-Ländern. Dabei werden Gemeinsamkeiten, aber auch innovative Lösungen in einzelnen Ländern vergleichend dargestellt und analysiert. Die Daten beruhen auf Fragebögen, die von ausgewählten Partner-Institutionen in den entsprechenden Ländern gemeinsam erarbeitet und für das jeweilige Land ausgefüllt werden. Die Berichte stellen den Versuch dar, Reformen kontinuierlich zu erfassen und zum Zwecke der Politikberatung, aber auch der wissenschaftlichen Analyse, aufzuarbeiten. Die ersten Berichte sollen gegen Ende des ersten Halbjahres 2003 vorliegen; die zweite Runde soll Ende 2003 abgeschlossen sein. Die 15 Partnerinstitutionen sind zusammengeschlossen im "Health Policy and Reform"-Netzwerk der Bertelsmann-Stiftung, welche auch die Finanzierung und Projektträgerschaft innehat. Eine nähere Beschreibung des Vorhabens findet sich unter www.tu-berlin.de/fak8/ifg/mig/forschung/Projekt_01/Projekt_Bertelsmann.pdf
8.3 ILO-Studie zum "Sozialen Dialog im Gesundheitswesen"
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf hat unlängst eine Studie zum "Sozialen Dialog im Gesundheitswesen" vorgelegt. Die Studie beschreibt Formen des Zusammenwirkens zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. deren Organisationen im Gesundheitswesen und stellt Beispiele von "best practice" dar. Sie beinhaltet außerdem Empfehlungen zum weiteren Vorgehen. Die Studie "Social Dialogue in the health services: Institutions, capacity and effectiveness ist über http://www.ilo.org/public/english/dialogue/sector/techmeet/jmhs02/jmhs-r.pdf im Internet erhältlich.
8.4 Übersicht über die Entwicklung der Sozialpolitik in der EU
Die EU-Kommission hat im November 2002 eine Übersicht über die Entwicklung der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Der "Social Protection Report 2001" analysiert die Trends bei der Entwicklung der Sozialausgaben in den 90er Jahren und beschreibt die seit 1999 eingeführten sozialpolitischen Reformen vergleichend. Der deutschsprachige Bericht ist in pdf-Version über die Internetseite http://www.esip.org/documents/cec_socprotrep_2001_de.pdf kostenlos erhältlich.
9 Kongresse, Tagungen, Seminare
Am 19./20. März 2003 veranstaltet die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zur "Halbzeit-Überprüfung der Sozialpolitischen Agenda". Auf der Webseite http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/jan/1041848954_de.html findet sich Näheres zum Programm und zur Anmeldung.
Vom 18.-20. Mai 2003 findet in Florenz die 11. Internationale Konferenz der Gesundheitsfördernden Krankenhäuser statt. Näheres dazu und ein Call for Papers über www.univie.ac.at/hph/florence2003
Im Rahmen des diesjährigen Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit findet am 25. Juni 2003 in Berlin erneut ein halbtägiges Forum der EU-Kommission statt. Themen werden sein: Aktuelle Entwicklungen der EU-Gesundheitspolitik mit einem Überblick über wichtige Initiativen und Aktivitäten der Gemeinschaft, europäischer Markt für Medizinberufe, Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten.
Näheres: Hauptstadtkongress, Palisadenstr. 48, 10243 Berlin, Tel.: 030/420 281 84, Fax: 030/420 281 90, email: info@hauptstadtkongress.de; www.hauptstadtkongress.de/2003/index.html