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Timestamp: 2016-10-27 16:58:04
Document Index: 374931002

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 4', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 132', 'Art. 57', 'Art. 132', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 57']

95 I 20230. Urteil vom 9. Juli 1969 i.S. X. gegen Untersuchungsrichter von Bern und Anklagekammer des Kantons Bern.
Caution en cas de danger de fuite ou de collusion. Art. 4 Cst. Une caution ne peut �tre exig�e que dans la mesure o� il existe un motif de d�tention pr�ventive. Elle peut cependant �tre justifi�e par le danger de fuite, alors m�me que l'inculp� ne serait pas en �tat de subir la peine privative de libert� qui sera probablement prononc�e. Faits � partir de page 202
A.- X. wurde am 3. Juni 1967 in Bern unter dem dringenden Verdacht, sich der Veruntreuung und der Urkundenf�lschung schuldig gemacht zu haben, festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 12. September 1967 entliess ihn der Untersuchungsrichter gegen Leistung einer Sicherheit von BGE 95 I 202 S. 203Fr. 100'000.-- aus der Haft, da weiterhin Flucht- und Kollusionsgefahr bestehe, der Angeschuldigte aber nicht mehr hafterstehungsf�hig sei und in ein Spital eingeliefert werden m�sse. Die Sicherheit wurde durch Hinterlegung von Wertpapieren geleistet. Als im August 1968 einige dieser Papiere zur R�ckzahlung f�llig wurden, ersuchte der Angeschuldigte um deren Herausgabe. Der Untersuchungsrichter erkl�rte sich dazu bereit, wenn daf�r andere Titel vom gleichen Wert hinterlegt w�rden.
X. beschwerte sich daraufhin bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern und verlangte, dass die von ihm geleistete Kaution freigegeben werde. Er machte insbesondere geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der Haftentlassung dauernd verschlechtert; es bestehe daher keine Fluchtgefahr, folglich auch kein Grund mehr zur Verhaftung, ganz abgesehen davon, dass er nicht hafterstehungsf�hig w�re. Unter diesen Umst�nden sei es nicht gerechtfertigt, an der Kaution festzuhalten.
B.- Die Anklagekammer des Obergerichts entschied am 9. Dezember 1968, dass der Untersuchungsrichter die Freigabe der Sicherheit zu Recht abgelehnt habe. Sie f�hrt aus, mit dem Hinweis auf die angeblich weggefallene Fluchtgefahr und die fehlende Hafterstehungsf�higkeit k�nne der Angeschuldigte die Kaution nicht zur�ckverlangen; denn hafterstehungsunf�hig sei er schon zur Zeit der Freilassung gewesen, und die Fluchtgefahr d�rfe sich seither wohl vermindert haben, k�nne aber nicht v�llig ausgeschlossen werden. Zudem liege keine der Voraussetzungen vor, unter denen die Sicherheit gem�ss Art. 132 des Gesetzes �ber das Strafverfahren (StrV) frei werde.
C.- Der Angeschuldigte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
1. Nach Art. 132 Abs. 1 StrV wird die noch nicht verfallene Sicherheit frei, wenn der Angeschuldigte wieder verhaftet wird, er die erkannte Strafe antritt, durch rechtskr�ftiges Urteil freigesprochen oder wenn die Untersuchung aufgehoben wird und ihm keine Kosten auferlegt werden. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass diese Bestimmung die Umst�nde, unter BGE 95 I 202 S. 204denen die Sicherheit frei wird, abschliessend aufz�hle; aus den Vorschriften �ber die Verhaftung und die vorl�ufige Freilassung eines Angeschuldigten lasse sich daher nichts zugunsten des Beschwerdef�hrers ableiten.
Diese Auffassung widerspricht indes, wie der Beschwerdef�hrer mit Recht einwendet, dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Die vorl�ufige Freilassung gegen Sicherheitsleistung setzt nach Art. 129 Abs. 1 StrV voraus, dass noch ein Verhaftungsgrund vorliegt. Schon daraus erhellt, dass die Sicherheitsleistung unter der gleichen allgemeinen Voraussetzung steht wie die Untersuchungshaft. Sie ist im Verh�ltnis zu dieser bloss Ersatzmassnahme, will jedoch wie die Untersuchungshaft insbesondere der Gefahr vorbeugen, dass der Angeschuldigte sich der Strafverfolgung durch Flucht entzieht. Die Sicherheitsleistung stellt zudem eine Verg�nstigung f�r den Angeschuldigten dar, da ihm eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft, wozu an sich Grund best�nde, erspart bleibt. Gleich wie der Untersuchungsgefangene aus der Haft zu entlassen ist, wenn der Haftgrund wegf�llt, wird aber auch die Sicherheit frei, wenn dieser Grund nicht mehr besteht. Es w�re daher sinnwidrig, an einer Sicherheitsleistung festzuhalten, die dem Angeschuldigten dann, wenn er wegen Wegfalls des Haftgrundes freizulassen ist, nicht auferlegt werden k�nnte.
Dass Art. 132 Abs. 1 StrV den Fall, da die Sicherheit zufolge Wegfalls des Haftgrundes frei wird, nicht ausdr�cklich regelt, hilft dar�ber nicht hinweg. Das ist zweifellos eine L�cke, die sich aber leicht dadurch erkl�rt, dass der Gesetzgeber das Freiwerden der Kaution diesfalls f�r selbstverst�ndlich hielt und deshalb nicht besonders erw�hnte. Das ist umsomehr anzunehmen, als es sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz handelt, der insbesondere auch in Art. 57 BStP und � 121 der deutschen StPO enthalten ist. Die Auslegung von Art. 132 StrV durch die Vorinstanz verst�sst offensichtlich gegen diesen Grundsatz und h�lt daher vor Art. 4 BV nicht stand.
2. Im vorliegenden Fall kann somit die Kaution nur unter der Voraussetzung, dass immer noch ein Haftgrund gegeben ist, aufrechterhalten werden. Die Vorinstanz nimmt offenbar mit Recht nicht an, dass weiterhin Kollusionsgefahr bestehe; nachdem der Angeschuldigte sich bereits seit Herbst 1967 in Freiheit befindet, w�re heute eine solche Gefahr jedenfalls BGE 95 I 202 S. 205schwerlich zu begr�nden. Dagegen bejaht die Anklagekammer den Haftgrund der Fluchtgefahr, von der sie annimmt, dass sie durch den schlechten Gesundheitszustand des Angeschuldigten wohl vermindert worden sei, aber nicht v�llig ausgeschlossen werden k�nne. Wie der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf den Kommentar WAIBLINGER (N. 1 zu Art. 132 StrV) zutreffend ausf�hrt, gen�gt nicht jede noch so entfernte Gefahr, um einen Angeschuldigten wegen Fluchtverdachts in Haft zu setzen; denn die M�glichkeit, dass ein nicht verhafteter Beschuldigter sich durch Flucht der Strafverfolgung entzieht, besteht an sich in jedem Strafverfahren. Es m�ssen vielmehr Gr�nde vorliegen, die eine Flucht nicht nur als objektiv m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Ob letzteres zutreffe oder nicht, h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles ab. Die Strafbeh�rde hat sie nach pflichtgem�ssem Ermessen zu w�rdigen. Das Bundesgericht kann nur einschreiten, wenn die kantonale Beh�rde die Grenze zul�ssigen Ermessens offensichtlich �berschritten hat und in Willk�r verfallen ist (BGE 89 I 18 und dort angef�hrte Urteile).
Dass hier ein solcher Ermessensmissbrauch vorliege, l�sst sich nicht sagen. Gewiss erscheint die Fluchtgefahr angesichts des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers nicht als dringlich. Sie l�sst sich aber auch nicht als unbedeutend oder gar als nicht bestehend abtun. Der Beschwerdef�hrer lebt in g�nstigen finanziellen Verh�ltnissen; er versteuerte nach den Akten in den Jahren 1965 und 1966 Fr. 521'000.-- Verm�gen und Fr. 52'500.-- Einkommen. Ber�cksichtigt man zudem die zahlreichen und schwerwiegenden Straftaten, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werden, so ist die Annahme vertretbar, die Flucht sei nicht bloss objektiv m�glich, sondern bis zu einem gewissen Grad wahrscheinlich. Der angefochtene Entscheid ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3. Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht nicht geltend, dass der Entscheid der Anklagekammer schon deshalb, weil er weder eine neue Untersuchungshaft noch eine allf�llige Freiheitsstrafe erstehen k�nnte, gegen Art. 4 BV verstosse. Die Sicherheit soll zwar f�r den Fall, dass der Angeschuldigte mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen hat, auch den Antritt der Strafe gew�hrleisten. Das ist aber nicht ihr einziger und erster Zweck, da sie vor allem die Anwesenheit des Beschuldigten w�hrend des Strafverfahrens sicherstellen will. Eine BGE 95 I 202 S. 206Kaution l�sst sich daher selbst dann mit Fluchtgefahr begr�nden, wenn der Angeschuldigte die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht zu erstehen verm�chte (vgl. Art. 129 Abs. 1 StrV; Komm. L�WE/ROSENBERG, 21. Auflage, Anm. II 3 zu �� 117 - 120 der deutschen StPO).
89 I 18
Art. 57 BStP