Source: http://wwn.de/userdat/zvn/recht/satzung_vgs.htm
Timestamp: 2020-02-23 23:50:56
Document Index: 361793730

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Verwaltungsgebührensatzung <
§ 5 Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid
§ 8 In-Krafttreten
Anlage 1 Verwaltungsgebühren
zur Erhebung von Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührensatzung - VGS)
Aufgrund § 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, [Nr. 12], S. 202, 207), § 8 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I/99, [Nr. 11], S. 194), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, [Nr. 12], S.202, 206) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08] S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I/09, [Nr. 07], S. 160) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal” am 01. Dezember 2009 nachfolgende Satzung beschlossen:
Für die in der Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung genannten Verwaltungsleistungen erhebt der Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal” - im nachfolgenden Satzungstext nur Zweckverband genannt - Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung, soweit Verwaltungsgebühren nicht nach überörtlichen oder besonderen örtlichen Vorschriften zu erheben sind.
Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer die Verwaltungsleistung beim Zweckverband beantragt oder wen sie unmittelbar begünstigt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1) Die sachliche Gebührenbefreiung besteht für:
b) Verwaltungsleistungen, die überwiegend dem öffentlichen Wohl dienen,
c) Verwaltungsleistungen, für die durch andere Rechtsvorschriften Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist.
(2) Die persönliche Gebührenbefreiung besteht für:
a) das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Verwaltungsleistung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 2 KAG auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung handelt oder die Gebühr nicht einem Dritten als Veranlasser zur Last gelegt ist,
c) öffentliche Krankenanstalten, Altersheime, Kinderheime und ähnliche Einrichtungen,
d) die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Verwaltungsleistung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.
(3) Auf Antrag kann von der Festsetzung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn eine Erhebung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht angebracht erscheint.
Bei Mindest- und Höchstsätzen ist die Gebühr nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Hierbei sind der notwendige Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung des Gegenstandes für den Gebührenpflichtigen zu berücksichtigen.
Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid
(1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungsleistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 vom Hundert (§ 5 Absatz 2 KAG) der Gebühr erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr berechnet.
(2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.
(1) Die Gebühr wird mit Beendigung bzw. mit der Rücknahme oder Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer Verwaltungshandlung fällig.
(2) Die Aushändigung der Bescheinigungen, Ablichtungen usw. kann von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.
(3) Werden gebührenpflichtige Schriftstücke versandt, kann die Gebühr durch Postnachnahme erhoben werden.
(1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungsleistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Gebührenpflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.
(2) Besondere bare Auslagen sind solche Barauslagen, die über den für den Bereich des Zweckverbandes üblichen durchschnittlichen Rahmen ersichtlich hinausgehen.
(3) Sie können auch dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.
(4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann von der vorherigen Einrichtung abhängig gemacht werden.
(5) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend.
Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal”
Lfd. Leistungsart Verwaltungsgebühr
Nr. in Euro
1. Satzungen des Verbandes, Kopien von Verdingungsunterlagen, Zweitausfertigung von Verträgen, Erhebungsbescheiden oder anderen schriftlichen Erklärungen je angefangene Seite DIN A4 0,50
2. Kopien je Seite DIN A4 0,25
3. Stellungnahmen zu Bauvorhaben Wertumfang
bis 500.000 50,00
von 500.001 bis 2.500.000 Euro 100,00
von 2.500.001 bis 5.000.000 Euro 150,00
4. Schriftliche Auskünfte für jede angefangene halbe Stunde 20,00
5. Abnahmen von Bauvorhaben (Abwasseranlagen)
für jede angefangene halbe Stunde 20,00
6. Abnahmen von Bauvorhaben (Trinkwasseranlagen)
für jede angefangene halbe Stunde 21,40
7. Einstellung und Wiederaufnahme der Wasser-
versorgung für jede angefangenen halbe Stunde 21,40
8. Verwaltungsaufwand im Widerspruchsverfahren
gemäß § 5 dieser Satzung für jede angefangene
halbe Stunde 20,00
9. Untersuchungen von Störungen an
Hausanschlüssen der Wasserversorgung
je angefangene halbe Stunde 21,40
10. Untersuchungen von Störungen an
Hausanschlüssen der Abwasserentsorgung
je angefangene halbe Stunde 20,00
11. Einmalige Inbetriebnahmegebühr für einen
Absetzmengenzähler 25,00
Die Gebühren gemäß Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 9 enthalten den gesetzlichen Umsatzsteuersatz von 7%.