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Timestamp: 2020-05-28 11:46:50
Document Index: 394590158

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 102', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 6 U 249/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 6 U 249/16
An dem erforderlichen Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der beanstandeten Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich nach den Gesamtumständen der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat. Dagegen kann die bloße Koexistenz der in Rede stehenden Zeichen dem Verfügungsgrund allenfalls dann entgegenstehen, wenn diese Koexistenz über viele Jahre angedauert hat und der Markeninhaber auf das beanstandete Zeichen auch nicht durch eine Begegnung am Markt, sondern zufällig gestoßen ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
Zwischen einer für die Ware “elektronische Zigaretten” eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil “ELVAPO” und einem für dieselben Waren verwendeten Wort-/Bildzeichen mit dem Wortbestandteil “EVAPO” besteht – ungeachtet des beschreibenden Anklangs beider Wortbestandteile – Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verletzung ihrer nachfolgend wiedergegebenen Unionsmarke (im Folgenden “Verfügungsmarke”), hilfsweise wegen Verstoßes gegen ihr Unternehmenskennzeichen auf Unterlassung in Anspruch:
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Die Verfügungsmarke genießt u.a. Schutz in Klasse 34 für “Elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Mundstücke für Zigarettenspitzen; Raucherartikel; Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke; Zigarettenetuis und -dosen; gefüllte und unerfüllte Aroma-Etuis für elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Zigarettenmundstücke; Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke, nämlich Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten” (vgl. den Registerauszug … A 2016).
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Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht die Verbotsverfügung mit Urteil vom 02.11.2016 bestätigt. Es hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen unter Annahme einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft von “ELVAPO”, Warenidentität und durchschnittlicher klanglicher Ähnlichkeit der seines Erachtens jeweils prägenden Wortbestandteile “ELVAPO” und “EVAPO” bejaht. Zu den Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
(1) Die Antragstellerin hat insofern bereits erstinstanzlich behauptet, erst Ende April/Anfang Mai 2016 durch das Ausstellerverzeichnis der Messe A 2016 auf die Antragsgegnerin aufmerksam geworden zu sein. Ihr für die Produktentwicklung zuständiger Geschäftsführer B habe den Ausstellereintrag der Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen und seinen für die Schutzrechte zuständigen Mitgeschäftsführer C in der nächsten Telefonkonferenz darüber informiert. Anschließend habe die Antragstellerin zunächst Ermittlungen zur markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung “EVAPO” und angesichts der Eigenschaft der Antragsgegnerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch zu den konkreten Antragsgegnern aufnehmen müssen. Unmittelbar im Anschluss habe sie die Antragsgegnerin abgemahnt.
Auf Basis des eigenen Vortrags der Antragsgegnerin hatte “EVAPO” vor 2015 keine erhebliche Markpräsenz. Deren Geschäftsführer D nahm den Verkehr von elektronischen Zigaretten im Juli 2014 zunächst als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung “F” auf. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, seit September 2014 unter dem Zeichen “EVAPO” über ihren Onlineshop Produkte vertrieben zu haben, wäre dies zum einen noch nicht unter der Geschäftsbezeichnung “Evapo” geschehen, da die Antragsgegnerin erst am …11.2014 gegründet wurde. Zum anderen wäre ein solcher Vertrieb nicht über die Internetseite www….de erfolgt, als deren Inhaberin die Antragsgegnerin erst im Januar 2015 eingetragen wurde. Ferner fehlen Angaben zum Gegenstand und Umfang eines solchen Vertriebs, die darauf schließen ließen, dass der Antragstellerin die gegnerischen Vertriebsaktivitäten nicht entgangen sein können. Die Antragsgegnerin macht in diesem Zusammenhang selbst nur geltend, ein “Evapo E-Zigarette Starter Kit”, eine “Evapo Schutzhülle”, “Evapo USB-Ladegeräte” und “Evapo Schutz-Gummiringe” mit dem Zeichen “EVAPO” vertrieben zu haben, wobei “Starter Kits” zusätzlich über einen einzigen eBay-Shop (“Dampf4Fun”) angeboten wurden. Fermer betont sie die überragende Bedeutung ihres Präsenzvertriebs gegenüber ihrem Onlinehandel.
Bei ihren Google-Recherchen musste die Antragstellerin nicht auf das Zeichen “EVAPO” stoßen. Ihre Behauptung, bei Eingabe des Suchbegriffs “ELVAPO” sei kein Treffer mit dem Zeichen “EVAPO” angezeigt worden, ist nach § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen, da die Antragsgegnerin dieser nicht entgegengetreten ist.
Mangels Marktbeobachtungspflicht der Antragstellerin musste diese ohne konkreten Anlass auch nicht auf die erst im Jahr 2015 aufgenommene Vermarktung des Wortzeichens und Logos “EVAPO” über Social Media-Kanäle aufmerksam werden.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gemäß Art. 102 f., 9 Abs. 2 b), Abs. 3 b), e) UMV verlangen, dass diese es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr mit den Zeichen “EVAPO” und/oder
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Die Antragsgegnerin hat mit “Evapo” und dem EVAPO-Logo der Verfügungsmarke Marke ähnliche Zeichen für dieselben Waren verwendet, für diese eingetragen ist.
Die Antragstellerin hat das Wortzeichen “EVAPO” sowie das “Evapo”-Logo in der konkreten Verletzungsform für elektronische Zigaretten und Raucherartikel genutzt. Sie hat das EVAPO-Logo im oberen Bereich ihrer Internetseite www…..com abgebildet und auf dieser unter anderem ein “E-Zigarette Evapo Starter Kit Explorer” angeboten (vgl. Anlage AST 9).
Klanglich stehen sich die Wortzeichen “ELVAPO” und “EVAPO” gegenüber, und zwar auch, soweit diese im Rahmen der Verfügungsmarke bzw. des EVAPO-Logos lediglich ein Bestandteil der komplexen Wort-Bildzeichen sind.
(1) Nach der vom Senat geteilten Einschätzung des Landgerichts wird die Verfügungsmarke klanglich durch ihren Wortbestandteil “ELVAPO” geprägt, da der Verkehr bei komplexen Wort-Bildzeichen dazu neigt, sich sprachlich am Wortbestandteil zu orientieren. Dieser ist “ELVAPO”.
Der Verkehr fasst weder den stilisierten Zigarettenschaft (d.h. das Rechteck im Rahmen der Wort-Bildmarke) als Buchstaben auf noch lässt er das “O” weg, weil er den Kreis mit dem Punkt in der Mitte nicht als Buchstaben erkennt.
(a) Da der Wortbestandteil “ELVAPO” nicht glatt beschreibend ist, kann er einem klanglichen Zeichenvergleich zugrunde gelegt werden.
Der die Verfügungsmarke klanglich prägende Wortbestandteil “ELVAPO” ist indes nicht rein beschreibend.
Hierzu müsste sich die Angabe “ELVAPO” auf Umstände beziehen, die die in Rede stehenden Waren – elektronische Zigaretten und Raucherartikel – zwar nicht unmittelbar selbst betreffen müssen, aber einen so engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren herstellen, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Verkehr erfasse den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres und ohne Unklarheiten und sehe daher in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der Waren (vgl. BGH (B.v. 10.07.2014 – I ZB 18/13) – Gute Laune Drops, Rn. 16, bei juris). Dabei setzt die beschreibende Nutzung eines Begriffs als Sachangabe für Waren oder Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zu ihrem Sinngehalt herausgebildet hat (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 – I ZR 101/15) – MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).
Es besteht schon kein Grund zu der Annahme, dass der angesprochene Verkehrskreis – nämlich Nutzer von bzw. Interessenten für elektronische Zigaretten oder Zubehör – den Wortbestandteil “ELVAPO” klanglich in die beiden Bestandteile “EL” und “VAPO” zergliedern würde.
Der durch grafische Besonderheiten der Wortbestandteile einer komplexen Wort-Bildmarke hervorgerufene bildliche Eindruck kann die klangliche Wiedergabe des Zeichens beeinflussen (vgl. z.B. EuG (U.v. 23.01.2014 – T-551/12) – Rebella/SEMBELLA, Rn. 58, bei juris; EuG (U.v. 12.07.2011 – U.v. 12.07.2011) – TOP CRAFT/Krafft, Rn. 56, bei juris; EuG (U.v. 25.05.2005 – T-352/02), Rn. 44, bei juris). Angesichts dessen wird der zusammengeschriebene Wortbestandteil “ELVAPO” der Verfügungsmarke, wie er im Register eingetragen ist, vom Verkehr nicht in zwei Wörter unterteilt, sondern als ein Wort ausgesprochen. Entsprechend wird er auch klanglich wahrgenommenen.
Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin selbst nicht behauptet, dass der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer im Inland “ELVAPO” ohne weitere Transferleistung unmittelbar beschreibend, z.B. im Sinne von “die E-Zigarette”, verstünde. Sie macht vielmehr geltend, “EL VAPO” bedeute unstreitig “der Dampf”, was wiederum elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter bzw. Liquids beschreibe.
Abgesehen davon, dass Letzteres schon deswegen zweifelhaft erscheint, weil “Dampf” auf Englisch bzw. Lateinisch “vapor” heißt (vgl. Anlage Ast 26), “VAPO” also bereits eine Kurzform wäre, besteht kein Hinweis darauf, dass dem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer bekannt wäre, dass “VAPO” auf Spanisch bzw. Lateinisch “Dampf” bedeutet. Er hat daher keine Veranlassung, das Zeichen “ELVAPO” klanglich auf die beiden Bestandteile “EL” und “VAPO” zu reduzieren.
Und selbst wenn er “ELVAPO” entsprechend aufgliederte, könnte dem Wortzeichen keine glatt beschreibende Bedeutung beigemessen werden.
In diesem Fall bestünde kein Hinweis darauf, dass der Verkehr die beiden Buchstaben “EL” klanglich als Kurzform für “elektrisch” (oder “elektronisch”) versteht.
Den Anlagen zur Akte lässt sich zwar entnehmen, dass “el.” eine gebräuchliche Abkürzung für “elektrisch” ist, klanglich wäre es aber absolut unüblich, die Wörter “elektrisch” oder “elektronisch” überhaupt abzukürzen, zumal als “el”. Entsprechende Abkürzungen werden ausschließlich schriftlich gebraucht.
Sofern der Verkehr die beiden Buchstaben “EL” innerhalb von “ELVAPO” klanglich als Artikel auffasste, schiede die Annahme eines glatt beschreibenden Wortbestandteils ebenfalls aus. In diesem Fall läge kein Indiz dafür vor, dass der angesprochene Verkehr dem Zeichen “VAPO” einen feststehenden Bedeutungsgehalt zumisst.
Hierfür genügt es nicht, dass Begriffe wie “vapen” oder “vaping” auch hierzulande “Mainstream” geworden sein mögen (vgl. insofern z.B. den Auszug aus dem Oxford Dictionary in Anlage AG 52). Entsprechende Überlegungen “ums Eck” rechtfertigen die Annahme eines glatt beschreibenden Verständnisses nicht. Ein solches lässt sich auch nicht aus der Zurückweisung von Markenanmeldungen mit dem Hauptbestandteil “VAPO” folgern.
Da weder “VAPOR” (im Sinne von “Dampf”) noch “VAPORISATOR” unmittelbar beschreibend für E-Zigaretten und Zubehör sind, kommt es auf die Behauptung der Antragsgegnerin, “VAPO” werde vom Verkehr als gebräuchliche Kurzform für “VAPOR” und “VAPORISATOR” genutzt, nicht an. Ebenfalls nicht entscheidungsrelevant ist, ob ein “Vaporisierer” bei technischer Betrachtung ausschließlich feste Stoffe – und keine Liquide – verdampft.
Sofern Teile des angesprochenen Verkehrs “VAPO” als Abkürzung für “E-Zigarette” verstehen, lässt dies keinen Rückschluss auf ein glatt beschreibendes Verständnis des Durchschnitts der Verkehrsteilnehmer zu. Eine mögliche Änderung des heutigen Verkehrsverständnisses ist unmaßgeblich, da es allein auf die Verhältnisse bei Schluss der mündlichen Verhandlung ankommt.
(b) Soweit der Wortbestandteil “ELVAPO” der Verfügungsmarke einen beschreibenden Anklang hat (siehe unten unter lit. cc) (2)), kann ihm unbeschadet dessen nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Trotz seines beschreibenden Anklangs handelt es sich bei “ELVAPO” um ein in der maßgeblichen deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 – I ZR 101/15) – MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).
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wird klanglich ebenfalls durch dessen Wortbestandteil “EVAPO” geprägt.
(a) Trotz fehlenden Vertikalstrichs erkennt der angesprochene Verkehr in den ersten drei Horizontalbalken nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ein großes “E”. Darauf lassen insbesondere die Wortzusätze “E-ZIGARETTEN” und “E-LIQUIDS” schließen. Diese legen nahe, dass die drei Balken vor der Buchstabenfolge “VAPO” ebenfalls ein “E” – und keine bloße Grafik in Form dreier Querbalken – sein sollen.
Da die deutlich kleineren und zudem rein beschreibenden Wortzusätze “E-ZIGARETTEN” und “E-LIQUIDS” keine Unterscheidungskraft aufweisen, liest der Verkehr den Wort-“Bild”bestandteil zusammenhängend als “EVAPO”. Denn anders als in den beschreibenden Zusätzen “E-Zigaretten” und “E-Liquids” ist das grafisch verfremdete “E” in “EVAPO” nicht von den sich anschließenden Buchstaben “VAPO” abgesetzt. Zwischen allen Buchstaben besteht der gleiche räumliche Abstand.
(b) Eine klangliche Gegenüberstellung der Wortzeichen “ELVAPO” und “EVAPO” scheidet vorliegend auch nicht deshalb aus, weil “EVAPO” in einem beschreibenden Sinne wahrgenommen würde.
Die Möglichkeit, dass der Verkehr in “EVAPO” klanglich eine beschreibende Abkürzung sieht, ist bereits aus Rechtsgründen auszublenden.
Letzteres trifft auf die angegriffenen Zeichen mit ihrem Wort-/(Bild)bestandteil “EVAPO” zu. Dieser zeichnet sich ebenso wie der Wortbestandteil “ELVAPO” durch die zusammengeschriebene Buchstabfolge aus (Schreibweise in einem Wort). Jedenfalls diese verleiht “EVAPO” einen kennzeichnenden Überschuss.
Ungeachtet dessen besteht kein Hinweis darauf, dass “EVAPO” vom angesprochenen Verkehr klanglich als Kurzform für “E-Vaporisierer” und insoweit als “E-Zigarette” aufgefasst würde.
Eine Anlehnung an die Begriffe “Evaporation”, “Evaporator”, “evaporieren” oder “evaporate” im Sinne von “Verdampfung”/””Verdunstung”, “Verdampfer” bzw. “verdampfen” liegt aus Verkehrssicht fern. Denn diese Begriffe sind nicht Teil der deutschen Umfangssprache.
Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass der angesprochene Verkehrskreis das Zeichen “EVAPO” klanglich in die Bestandteile “E” und “VAPO” trennt und der sich daraus ergebenden Zeichenkombination eine konkrete Bedeutung beimisst. Insoweit kann auf die Ausführungen zum fehlenden beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils “ELVAPO” verwiesen werden (s.o. lit. b) bb) (1) (a)).
(3) Zwischen den sich damit klanglich gegenüberstehenden Zeichenbestandteilen “ELVAPO” und “EVAPO” besteht hohe Ähnlichkeit.
Beide unterscheiden sich nur durch den zusätzlichen Konsonanten “L” in “ELVAPO”, der klanglich nicht besonders hervortritt. Die Zeichen weisen jeweils drei Silben auf, bei denen der Anfangsvokal und die beiden Endsilben “VAPO” identisch ausgesprochen werden. Auch stimmen sowohl die Vokalfolge als auch der Sprechrhythmus überein.
(4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin “neutralisieren” bildliche oder begriffliche Unterschiede die klangliche Zeichenähnlichkeit nicht.
cc) Die klangliche Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils “ELVAPO” ist allerdings nur gering.
(2) Jedenfalls die originäre Kennzeichnungskraft des klanglich allein maßgeblichen Wortbestandteils “ELVAPO” ist reduziert. Diesem kann zwar nicht jede Kennzeichnungskraft abgesprochen werden, er hat aber einen beschreibenden Anklang.
Die Antragstellerin hat den Wortbestandteil “ELVAPO” der Verfügungsmarke bewusst in Anlehnung an den spanischen Artikel “el” und an “vapo” als verkürzte Form für den lateinischen bzw. englischen Begriff “vapor” gewählt. “ELVAPO” bedeute daher “der Dampf”. Dies kennzeichnet den Austritt von Dampf beim Rauchen einer elektronischen Zigarette.
Da der angesprochene Verkehr im Streitfall nicht erst einiger Überlegung bedarf, um den beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils “ELVAPO” zu erkennen, ist von einer reduzierten Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. insofern BGH – .Wunderbaum II, Rn. 22 m.w.N., bei juris). Die Verwendung von Begriffen wie “vapen”, “vape”, “vapor” und teils sogar “vapo” ist im Bereich der E-Zigaretten nicht unüblich (vgl. insbesondere Anlagen AG 15 und AG 53, soweit diese den inländischen Geschäftsverkehr betreffen).
Hiervon kann bezogen auf “ELVAPO” schon aus Rechtsgründen nicht ausgegangen werden.
Eine nochmalige Schwächung der ohnehin nur geringen Kennzeichnungskraft des die Verfügungsmarke klanglich prägenden Wortbestandteils wäre nur bei dessen identischer Verwendung in Betracht gekommen. Die Nutzung bloß ähnlicher Drittzeichen, insbesondere solcher mit dem Bestandteil “VAPO”, genügt nicht (vgl. insofern BGH (U.v. 24.02.2011 – I ZR 154/09) – Enzymax/Enzymix, Rn. 18, bei juris; OLG München (U.v. 19.11.2015 – 29 U 1136/15) – Galileo Control Center, Rn. 57, bei juris). Denn die beschreibende Anlehnung des Wortbestandteils “ELVAPO” bewirkt bereits dessen nur geringe Kennzeichnungskraft. Diese beschränkt seinen Schutzbereich nach Maßgabe der Eigenprägung. Gegen Zeichennutzungen außerhalb dieses Schutzbereichs könnte die Antragstellerin aus der Verfügungsmarke nicht vorgehen. Durch die Nutzung von Zeichen, die nicht in den Schutzbereich des Wortbestandteils der Verfügungsmarke fallen, kann dessen Kennzeichnungskraft daher nicht zusätzlich geschwächt worden sein.
OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 6 U 2/17 OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 7 U 8/15