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Timestamp: 2019-11-12 11:37:21
Document Index: 333609109

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', '§ 33', '§ 33', 'Art. 2', '§ 33', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 73', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 40']

Verfassungsmäßige Auslieferung eines mazedonischen Staatsbürgers nach Bosnien und Herzegowina zum Zweck der Strafverfolgung / BVerfG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 18.04.2016 - Aktenzeichen 2 BvR 666/16
DRsp Nr. 2016/8874
GG Art. 2 Abs. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; AsylG § 33 Abs. 1; AsylG § 33 Abs. 3; EuAlÜbk Art. 2 Abs. 1; IRG § 33 ; IRG § 73 ;
Der den Gegenstand der Verfolgung bildende Tatvorwurf sei sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach deutschem Recht strafbar und lasse die Auslieferung nach Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk zu. Die Strafandrohung von bis zu fünf Jahren entspreche der Anforderung einer Mindeststrafbarkeit von einem Jahr nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk. Die nach Art. 10 EuAlÜbk zu prüfende Verjährung der Strafverfolgung sei bislang nicht eingetreten. Sonstige Gründe, die der Auslieferung nach Art. 3 bis 9 EuAlÜbk entgegenstehen könnten, seien nicht ersichtlich. Ein Auslieferungshindernis nach § 73 IRG bestehe ebenfalls nicht. Insbesondere sei eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seines Gesundheitszustandes, die der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 18. Februar 2016 unter Ankündigung weiteren Vortrags sowie der Beibringung von Nachweisen vorgetragen hatte, durch nichts konkretisiert. Es fehle schon an einer Darlegung, um welche Erkrankung es sich handeln solle. Der Beschwerdeführer habe eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit weder bei seiner Anhörung geltend gemacht, noch ergäben sich aus den Akten Hinweise der Justizvollzugsanstalt, die seine Haftfähigkeit in Frage stellen würden. Lediglich im Ersuchen um die Aufnahme zum Vollzug der Auslieferungshaft sei seitens der zuständigen Richterin "Hepatitis C (schon ausgebrochen)" vermerkt worden. Sollte dies die vom Beistand des Beschwerdeführers angesprochene Krankheit sein, sei davon auszugehen, dass eine etwa erforderliche Behandlung auch im ersuchenden Staat gewährleistet sei. Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers gebe insoweit keinen Grund, ihm eine weitere Stellungnahmefrist einzuräumen. Schließlich stehe auch der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers der Auslieferung nicht entgegen. Ein solcher Eingriff sei der Auslieferung, die von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des mit Bosnien und Herzegowina geschlossenen Auslieferungsübereinkommens durchzuführen sei, immanent. Gründe für eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Beschwerdeführers lägen nicht vor.
Eine schriftsätzliche Gegenvorstellung des Anwalts des Beschwerdeführers vom 15. März 2016, worin er eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 33 IRG und deren Aufschub beantragte, weil dem Beschwerdeführer das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland als Nichtbetreiben seines Asylverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylG ausgelegt werden könne und die Hepatitis C-Erkrankung des Beschwerdeführers in Bosnien und Herzegowina nicht mit der medizinisch hier indizierten Triple-Therapie behandelbar sei, wies das Oberlandesgericht mit seinem Beschluss vom 24. März 2016 zurück. Das Nichtbetreiben eines Asylantrags könne nach § 33 Abs. 3 AsylG nicht angenommen werden, wenn nachgewiesen werde, dass das die Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens begründende Verhalten auf Umstände zurückzuführen sei, auf die der Beschwerdeführer keinen Einfluss gehabt habe. Als ein solcher Umstand sei zweifellos die Auslieferung an einen Drittstaat anzusehen. Auch das Vorbringen zum Gesundheitszustand rechtfertige keine andere Zulässigkeitsentscheidung. Dass er zur Behandlung seiner Hepatitis C einer Triple-Therapie, das heißt einer Behandlung mit drei verschiedenen Wirkstoffen, bedürfe, sei nicht ansatzweise dargetan. Es habe nicht einmal eine Konsultation des Anstaltsarztes stattgefunden. Vielmehr stütze der Beschwerdeführer seine Einwendungen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. April 2014 (Az. 37 L 183.14 A), der wiederum nur eine vom dortigen Antragstellervertreter eingeholte Auskunft einer Universitätsklinik vom März 2014 zugrunde liege, wonach diese Therapie in Bosnien und Herzegowina nicht erbracht werden könne. Der Antrag auf Aufschub der Auslieferung diene ersichtlich dazu, nun erstmals abklären zu lassen, ob bei dem Beschwerdeführer eine solche Therapie angezeigt sein könnte. Dies sei aber kein neuer Umstand im Sinne des § 33 IRG , der einen Aufschub der Auslieferung rechtfertigen könne, zumal bereits mit Schriftsatz des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2016 weiterer Vortrag zur Behandlungsbedürftigkeit nebst Vorlage von Belegen angekündigt worden sei. Auch greife der Gesichtspunkt, dass der Verfolgte als Zugehöriger der Volksgruppe der Roma nur erschwert Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen habe, nicht. Solange der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina inhaftiert sei, sei der ersuchende Staat für die Sicherstellung seiner Gesundheit verantwortlich, so dass es auf die Frage des Zugangs des Verfolgten zum allgemeinen Gesundheitssystem in Bosnien und Herzegowina nicht ankomme.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG .
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GO -BVerfG).
Vorinstanz: OLG Köln, vom 24.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AuslA 127/15 - 10
Vorinstanz: OLG Köln, vom 25.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AuslA 127/15 - 10
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 18.04.2016 (2 BvR 666/16) - DRsp Nr. 2016/8874