Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-03-2002-5C-325-2001
Timestamp: 2016-10-25 08:27:01
Document Index: 385702340

Matched Legal Cases: ['Art. 196', 'Art. 205', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 654', 'Art. 651', 'Art. 205', 'Art. 651', 'Art. 205', 'BGE', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'BGE', 'BGE', 'Art. 205', 'Art. 63', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 205', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.325/2001 (04.03.2002)
B.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf, Falkengasse 3, Postfach 5345, 6000 Luzern 5,
K.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Haas-Helfenstein, Bahnhofstrasse 24, 6210 Sursee,
Scheidungsfolgen (G�terrecht),
1.- B.________, Jahrgang 1963, und K.________, Jahrgang 1964, schlossen am 21. April 1989 die Ehe. Sie sind Eltern von vier Kindern, geboren in den Jahren 1987, 1990, 1992 und 1994. Vor ihrer Heirat hatten die Ehegatten als einfache Gesellschafter die 4�-Zimmerwohnung, Grundst�ck Nr. 4061, GB Rickenbach erworben. Am 19. Mai/7. September 1999 begehrte K.________ (im Folgenden: Kl�ger) die Ehescheidung.
Das Amtsgericht Sursee (II. Abteilung) schied die Ehe der Parteien, stellte die vier Kinder unter die elterliche Sorge der Kindsmutter und regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Kindsvaters. Diese drei Punkte sowie eine unbestrittene G�terrechtsfrage erwuchsen in Rechtskraft (Dispositiv-Ziffern 1-3 und 8 des Urteils vom 11. Januar 2001), w�hrenddem die Unterhaltsbelange auf Appellation des Kl�gers und die Zuweisung der Liegenschaft auf Appellation der Beklagten dem Obergericht unterbreitet wurden. Was die Aufhebung des Gesamteigentums am Grundst�ck Nr. 4061 angeht, hatte das Amtsgericht den Antrag der Beklagten auf Zuweisung zu Alleineigentum abgelehnt, die �ffentliche Versteigerung angeordnet und die Verteilung des Verkaufserl�ses geregelt (Dispositiv-Ziffer 7 und E. 5 S. 16 ff.). Das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern wies die dagegen gerichtete Appellation der Beklagten ab (Dispositiv-Ziffer 3 und E. 4 S. 18 ff. des Urteils vom 8. November 2001).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die Beklagte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des obergerichtlichen Urteils und erneuert vor Bundesgericht ihr Begehren, das Grundst�ck Nr. 4061 in ihr Alleineigentum zu �berf�hren, verbunden mit der Erm�chtigung, sich als Alleineigent�merin im Grundbuch eintragen zu lassen. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
2.- Im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nach den hier massgebenden Vorschriften �ber die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB) kann ein Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen die ungeteilte Zuweisung eines Verm�genswertes verlangen, der im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten steht (Art. 205 Abs. 2 ZGB). Der Streit dar�ber unterliegt der eidgen�ssischen Berufung (BGE 119 II 197 E. 1a, nicht ver�ffentlicht). Auf die ferner frist- und formgerecht eingereichte Berufung kann eingetreten werden.
3.- Gesamteigentum (Art. 652 ff. ZGB) wird mit der Ver�usserung der Sache oder dem Ende der Gemeinschaft aufgehoben und, wo es nicht anders bestimmt ist, nach den Vorschriften �ber das Miteigentum geteilt (Art. 654 Abs. 1 und 2 ZGB). K�nnen die Miteigent�mer sich �ber die Art der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht einigen, ordnet das Gericht an, dass die Sache k�rperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht m�glich ist, �ffentlich oder unter den Miteigent�mern versteigert wird (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Diese Regelung �ber die Art der Aufhebung gemeinschaftlichen Eigentums wird in Art. 205 Abs. 2 ZGB vorbehalten, indem einem Ehegatten ein Anspruch auf ungeteilte Zuweisung einger�umt wird "neben den �brigen gesetzlichen Massnahmen". Es kann der eine Ehegatte die ungeteilte Zuweisung verlangen und der andere die Versteigerung.
Entgegen der Darstellung der Beklagten ist ihr das Alleineigentum an der Liegenschaft nicht schon deshalb bedingungslos zuzuweisen, weil der Kl�ger auf eine Zuweisung zu Alleineigentum verzichtet hat. Vielmehr kann dem Obergericht darin beigepflichtet werden (E. 4.2.1 S. 22), dass nach Art. 651 Abs. 2 ZGB vorzugehen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine ungeteilte Zuweisung im Sinne von Art. 205 Abs. 2 ZGB nicht erf�llt sind (E. 4 hiernach).
Rechtsprechung und Lehre stimmen �berein: Die ungeteilte Zuweisung ist lediglich eine die sachenrechtlichen Aufhebungsarten erg�nzende und diesen - bei Erf�llung der spezifischen Voraussetzungen - vorgehende, dritte Art der Aufhebung gemeinschaftlichen Eigentums (BGE 119 II 197 E. 2 S. 199; Hausheer, Basler Kommentar, 1996, N. 11 und N. 14 zu Art. 205 ZGB; Stettler/Waelti, Le r�gime matrimonial,
4.- Die ungeteilte Zuweisung gem�ss Art. 205 Abs. 2 ZGB setzt nicht nur voraus, dass der �bernahmewillige Ehegatte ein �berwiegendes Interesse am Verm�genswert in gemeinschaftlichem Eigentum nachweist, sondern auch dass er den andern Ehegatten f�r seinen Anteil entsch�digt. Dass die Beklagte ein erhebliches Interesse an der �bernahme hat, ist vor Obergericht unbestritten geblieben, zumal die Beklagte die Liegenschaft mit den ihr unterstellten Kindern als Familienwohnung ben�tzt (E. 4.2.3 S. 23 f.); die Ausf�hrungen in der Berufungsschrift dazu zielen an der Sache vorbei. Das Obergericht hat daf�rgehalten, dass auch das Interesse des Kl�gers zu ber�cksichtigen sei, der die Versteigerung verlangt, und dass dieses Interesse �berwiege, wenn die Beklagte die Entsch�digung f�r die ungeteilte �bernahme nicht erbringen kann (E. 4.2.3 S. 23 unter Verweis auf Hausheer/Reusser/ Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 49 zu Art. 205 ZGB).
Das Bundesgericht teilt die Auffassung, dass eine Interessenabw�gung vorzunehmen und dabei auch ein Interesse rein finanzieller Art einzubeziehen ist. Es hat dies in einem mit dem vorliegenden insofern �bereinstimmenden Fall entschieden, als dort ebenfalls der eine Ehegatte die ungeteilte Zuweisung, der andere hingegen die �ffentliche Versteigerung beantragte (BGE 119 II 197 E. 2 und E. 3c S. 199 f.). Folgerichtig ist auch, dass die Interessenabw�gung zwangsl�ufig zu Gunsten des andern Ehegatten lauten muss, wenn der �bernahmewillige Ehegatte die Entsch�digung nicht leisten kann. Die L�sung mag im Einzelfall zwar als hart erscheinen, beruht aber auf der gesetzlichen Konzeption:
Als dritte Art der Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum (E. 3 hiervor) darf die ungeteilte Zuweisung an den einen Ehegatten den andern Ehegatten im Grundsatz nicht schlechter stellen als die k�rperliche Teilung der Sache oder deren Versteigerung; in allen drei F�llen muss ein wertm�ssiger Ausgleich erfolgen, bestehe er nun im anteilsm�ssigen Erl�s (Versteigerung), in einem neuen Verm�gensgegenstand (k�rperliche Teilung) oder eben in der Entsch�digung (ungeteilte Zuweisung). Rechtsprechung und Lehre stimmen �berein: Der Zuweisungsanspruch kann nur gegen volle, d.h. - landwirtschaftliche Grundst�cke vorbehalten - auf dem Verkehrswert beruhende Entsch�digung des andern Ehegatten gutgeheissen werden (BGE 119 II 197 E. 3c S. 200/ 201; Hausheer, N. 17 zu Art. 205 ZGB); auf die Entsch�digung sind Schulden des andern Ehegatten anzurechnen, die bei der ungeteilten Zuweisung allenfalls �bernommen werden (N�f-Hofmann, Schweizerisches Ehe- und Erbrecht, Z�rich 1998, N. 879 S. 256 mit dem Beispiel der Zwangsvollstreckung).
Der Einwand der Beklagten, das Interesse des Kl�gers sei von vornherein nicht sch�tzenswert, weil er die Versteigerung verlangt, ist nach dem Gesagten unbegr�ndet.
Dass das finanzielle Interesse des Kl�gers an der Versteigerung hier �berwiegt, kann nicht als bundesrechtswidrig beanstandet werden. Wie das Obergericht zu Recht angenommen hat, besteht das Interesse des Kl�gers nicht in einem Barerl�s, sondern angesichts der prek�ren finanziellen Verh�ltnisse beider Parteien in der Entlassung aus der Solidarhaft f�r die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden.
Deren alleinige �bernahme durch die Beklagte ist wirtschaftlich nicht m�glich und wurde von der Gl�ubigerbank ausdr�cklich abgelehnt, die auch die Befreiung des Kl�gers von der Solidarhaft zur Zeit f�r ausgeschlossen erkl�rt hat.
Auf Grund dieser Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse (Art. 63 Abs. 2 OG) ist die Bef�rchtung entgegen der Annahme der Beklagten begr�ndet, "dass diese fr�her oder sp�ter den mit dem Grundst�ck verbundenen finanziellen Verpflichtungen (Zinsen, Amortisationen und Grundverbilligungszusch�sse) nicht mehr wird nachkommen k�nnen und demzufolge im gegebenen Zeitpunkt tats�chlich in heute noch unbekannter H�he auf den Gesuchsteller (scil. Kl�ger) zur�ckgegriffen w�rde" (E. 4.2.3 S. 25 des obergerichtlichen Urteils). Die H�he der Grundpfandschulden entspricht ungef�hr dem zu erwartenden Verkaufserl�s, so dass die gesetzlich geforderte Entsch�digung - vom unangefochtenen R�ckerstattungsanspruch des Kl�gers von Fr. 16'224. 35 abgesehen (E. 4.3 S. 26 des obergerichtlichen Urteils) - der Entlassung des Kl�gers aus der Schuldpflicht gleichk�me. Eine derartige Befreiung ist nach den verbindlichen Feststellungen ausgeschlossen, weshalb eine ungeteilte Zuweisung abgelehnt werden musste. In das auf Ermessen beruhende Urteil des Obergerichts einzugreifen, besteht kein Anlass (vgl. Art. 4 ZGB und dazu BGE 119 II 197 E. 2 S. 199).
5.- Aus den dargelegten Gr�nden sind die Voraussetzungen f�r eine ungeteilte Zuweisung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB nicht erf�llt. Mit der Abweisung der Berufung wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden. Auf die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen findet sich in der ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Antwort, deren Richtigkeit von der herrschenden Lehre nicht angezweifelt wird, und der Ausgang der Interessenabw�gung ist durch die wirtschaftliche Mangellage unausweichlich vorbestimmt gewesen (Art. 152 Abs. 1 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern vom 8. November 2001 wird best�tigt.