Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Kokain04.php
Timestamp: 2018-08-21 07:51:05
Document Index: 162701235

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 349', '§ 79', '§ 24']

OLG Hamm Beschluss vom 23.05.2007 - 2 Ss OWi 91/07 - Zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit bei Teilnahme am Verkehr mit Kokain
OLG Hamm v. 23.05.2007: Zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit bei Teilnahme am Verkehr mit Kokain oberhalb des von der Grenzwertkommission festgestellten Gefahrenwertes
Das OLG Hamm (Beschluss vom 23.05.2007 - 2 Ss OWi 91/07) hat entschieden:
Nach § 24a Abs. 2 S. 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine dieser in der Anlage der Vorschrift angeführte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Dies ist für das Kokain die Substanz Benzoylecgonin (BZE) als dessen Abbauprodukt. Liegt das Ergebnis der Blutuntersuchung über dem von der Grenzwertkommission festgelegten analytischen Grenzwert, ist die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG nicht zu beanstanden.
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2, 3 StVG) zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt.
Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel nach § 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen.
"... Das Amtsgericht hat festgestellt:
"Danach führte der Betroffene am 31.12.2005, dem Silvestertag, gegen 22.20 Uhr das Fahrzeug BMW mit dem amtlichen Kennzeichen … auf der T-Straße. in I unter der Wirkung berauschender Mittel (Kokain). … Die Konzentrationen lagen oberhalb des jeweiligen höchsten Eichkurvenwertes von 100 ng/ml Serum für Kokain bzw. 1000 ng ml Serum, bei Extrapolation der Eichkurven ergaben sich Werte von Kokain 233 ng/ml Serum Benzoylecgonin 2431 ng/ml Serum … "
Das Amtsgericht hat vorliegend das Ergebnis der Blutuntersuchung festgestellt. Dieses liegt über dem von der Grenzwertkommission festgelegten analytischen Grenzwert. Die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. ..."