Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20130/94
Timestamp: 2019-11-12 23:57:50
Document Index: 152346640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.1994 - 4 StR 130/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2526
BGH, 07.04.1994 - 4 StR 130/94 (https://dejure.org/1994,2526)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1994 - 4 StR 130/94 (https://dejure.org/1994,2526)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1994 - 4 StR 130/94 (https://dejure.org/1994,2526)
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Alkoholsierung - Kraftfahrer - Überhöhte Geschwindigkeit - Unfall - Fahruntüchtigkeit - Flucht - Polizei
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a
NStZ 1995, 88
Trunkenheit im Verkehr; Straßenverkehrsgefährdung (spezifischer …
Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres - wie es die Strafkammer getan hat - davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge der Betäubungsmittelintoxikation und nicht etwa der fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. April 1994 - 4 StR 130/94, BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 4).
Bei der Annahme "drogenbedingter Ausfallerscheinungen" hat das erkennende Gericht zu prüfen, ob das verkehrswidrige Verhalten auf dem Streben des Angeklagten auf Flucht beruht (vgl. BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 4).
Die erkennende Strafkammer hat nämlich nicht bedacht, daß das Streben des Angeklagten auf Flucht ausgerichtet war (vgl. BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 4).
Zwar kann auch dann, wenn ein alkoholisierter Fahrer sich "aus verständlichen Gründen" der Feststellung seiner Person durch die Polizei entziehen will, eine deutlich unsichere, waghalsige und fehlerhafte Fahrweise für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sprechen(Senatsbeschluß vom 7. April 1994 - 4 StR 130/94 m.w.N.).
Zwischen dem Verkehrsverstoß und der Gefahr muss Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Unfall - infolge anderer Umstände - auch ohne die Fahruntüchtigkeit eingetreten wäre, so fehlt es an der "Kausalität" (vgl. BGH NStZ 1995, 88;… Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 315 c Rn 36).
Eine unangepasste und unzulässig hohe Geschwindigkeit, welche die eigentliche Unfallursache ist, lässt dabei regelmäßig den Schluss auf eine alkohol bedingte Enthemmung zu (BGH, Beschluss vom 07. April 1994, Az.4 StR 130/94), was auch für die rauschmittel bedingte Enthemmung gilt.
Zeigen sich diese Auffälligkeiten ¿ abweichend vom Regelfall - nach zunächst ¿normaler¿ Fahrt erst im Rahmen einer Polizeiflucht, bedarf es zusätzlicher Indizien für das Vorliegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.(vgl. BGH NStZ 1995, 88, 89; DAR 1995, 166; OLG Saarbrücken VRS 72, 377, 378 f).