Source: https://www.gastromatic.de/wiki/elternzeit/
Timestamp: 2019-04-22 00:22:10
Document Index: 263052716

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 19']

Elternzeit - gastromatic Wiki
2 Beantragung der Elternzeit
2.1 Frist
3 Änderung, Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit
4 Teilzeitarbeit während der Elternzeit
5 Urlaub und Arbeitsunfähigkeit während der Elternzeit
6 Vertragliche Vereinbarungen
7 Kündigungsschutz
Elternzeit ist in Deutschland ein Zeitraum der unbezahlten Freistellung von einem Arbeitsverhältnis nach der Geburt eines Kindes. Hierauf haben Arbeitnehmer einen Anspruch. Pro Kind stehen jedem Elternteil bis zu drei Jahre Elternzeit zu. In der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, dafür erhält der Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber sondern vom Staat für einen gewissen Zeitraum (Elterngeld gibt es max. 14 Monate nach Geburt des Kindes oder doppelt so lang aber halb so hoch beim Elterngeld Plus) ein Entgelt. Bis das Kind das achte Lebensjahr erreicht, kann die Elternzeit in bis zu drei Zeitabschnitten (zwei Zeitabschnitte bei bis zum 01.07.2015 geborenen Kindern) genommen werden. Im Anschluss an die Elternzeit haben Mitarbeiter das Recht, in ihren alten oder einen vergleichbaren Job zurückzukehren. Durch die Elternzeit soll die Erziehung und Betreuung der Kinder erleichtert werden und die Chancengleichheit von Mann und Frau gefördert werden.
Die Inanspruchnahme der Elternzeit muss form- und fristgerecht beantragt werden.
Möchte der Arbeitnehmer die Elternzeit im Zeitraum bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragen, so hat er eine Frist von sieben Wochen zu beachten. Geht es um den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes muss eine Frist von 13 Wochen beachtet werden, es sei denn, es liegen dringende Gründe für einen früheren Beginn der Elternzeit vor (vgl. § 16 BEEG). Das Elterngeld hingegen kann erst ab dem Tag der Geburt beantragt werden (§ 4 BEEG).
Vor Beginn der Elternzeit muss diese vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden. Schriftlich bedeutet, dass sie vom Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen ist. Eine E-Mail genügt zum Beispiel nicht.
Der Arbeitnehmer muss außerdem für die ersten zwei Jahre verbindlich festlegen, zu welchen Zeiten er in Elternzeit gehen will. Die Angaben zu den Zeiträumen bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes sind zwingend vorgeschrieben und zunächst für beide Parteien verbindlich.
Änderung, Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit
Obwohl grundsätzlich die Elternzeit-Vereinbarung zwischen den Parteien verbindlich ist, sind Änderungen der Zeiträume, eine Verlängerung oder eine (vorzeitige) Beendigung möglich, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt.
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beendigungstermin ankündigen. Hält der Arbeitnehmer die Frist nicht ein, verschiebt sich der Beendigungszeitpunkt entsprechend. Der Arbeitgeber darf die vorzeitige Beendigung nur nach billigem Ermessen oder in besonderen Fällen nur wegen dringender betrieblicher Gründe verweigern.
Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist nicht zu verwechseln mit dem Antrag auf zukünftige Teilzeitarbeit des Arbeitnehmers in (voller) Elternzeit.
Bis zu 30 Stunden in der Woche können Arbeitnehmer auch in Teilzeit arbeiten, ohne dass die Elternzeit dadurch endet. Diese 30-Stunden-Woche darf aber im Monatsdurchschnitt nicht überschritten werden. Der Antrag auf Teilzeitarbeit bedarf keiner Form. Der Arbeitgeber muss den Antrag binnen vier Wochen (bis zum 3. Lebensjahr des Kindes) oder acht Wochen (vom 3.-8. Lebensjahr des Kindes) ablehnen, sonst gilt die Zustimmung des Arbeitgebers zum Antrag als erteilt.
Urlaub und Arbeitsunfähigkeit während der Elternzeit
Der Anspruch auf Krankengeld ruht während der Elternzeit, sofern die Arbeitsunfähigkeit vor Antritt der Elternzeit bestand. Wenn die Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Elternzeit auftritt, so besteht kein Anspruch auf Krankengeld, sofern keine Teilzeittätigkeit unterbrochen wird, da als Ursache des Vergütungsausfalls die Elternzeit maßgeblich ist (§ 49 SGB V). Die Regelungen zum Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Elternzeit werden in § 17 BEEG konkretisiert. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Hat der Arbeitnehmer den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub auszuzahlen. Hat der Arbeitnehmer vor dem Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen (§ 17 BEEG).
Die Regelungen des BEEG sind zwingend, sodass der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann (§ 15 BEEG). Zwar ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit, allerdings bestehen vertragliche Nebenpflichten, wie z.B. Wettbewerbsverbot und Geheimhaltungspflichten fort.
Sobald der Arbeitnehmer die Elternzeit beantragt hat, genießt der Arbeitnehmer grundsätzlich Kündigungsschutz. Dies jedoch nur frühestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit für ein Kind bis zum dritten Lebensjahr und frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit für ein Kind vom 3.-8. Lebensjahr. Auch während der Elternzeit gilt für den Arbeitgeber ein Kündigungsverbot (§ 18 BEEG). Dies gilt auch für den Fall der Insolvenz oder eines Betriebsübergangs. Arbeitnehmer wiederum können mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen (§ 19 BEEG).
Gallner, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018.
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