Source: https://www.srak.at/kundmachungen/versorgungseinrichtung-teil-c/
Timestamp: 2019-02-22 16:34:43
Document Index: 134434418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 14', '§ 83', '§ 16', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Versorgungseinrichtung Teil C - Salzburger Rechtsanwaltskammer
DER VERSORGUNGSEINRICHTUNG
DER SALZBURGER RECHTSANWALTSKAMMER
TEIL C: KRANKENVERSICHERUNG
§ 1 Verpflichtende Krankenversicherung
Durch das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997) wurde für selbständig erwerbstätige Rechtsanwälte ab 01.01.2000 die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG begründet. Gemäß § 5 GSVG kann die Ausnahme von dieser Pflichtversicherung beantragt werden, wenn die Rechtsanwaltskammer eine Krankenversicherung für ihre Mitglieder schafft und aufrecht erhält, welche auch in einer für alle Rechtsanwälte und deren Angehörige verpflichtend abgeschlossenen vertraglichen Versicherung bestehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass alle Rechtsanwälte und deren Angehörige Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach dem GSVG gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind.
Die Salzburger Rechtsanwaltskammer errichtet eine Einrichtung zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen für den Fall der Krankheit in Form einer vertraglichen Gruppenversicherung. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, zu diesem Zweck mit einer Versicherungsgesellschaft einen Gruppen-Krankenversicherungsvertrag abzuschließen, der die gesetzliche Pflichtversicherung ersetzt und die in § 5 GSVG festgelegten Voraussetzungen für die Ausnahme von der Pflichtversicherung erfüllt.
Dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag unterliegt ab 01.01.2000 jeder selbständig erwerbstätige Rechtsanwalt, es sei denn, daß für ihn eine verpflichtende Selbstversicherung nach § 16 ASVG oder § 14a GSVG besteht und dies der Salzburger Rechtsanwaltskammer durch Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers nachgewiesen wird. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, diese Selbstversicherung aufrecht zu erhalten.
Dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag unterliegt auch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalt-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, es sei denn, daß er mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegt.
Dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag unterliegen ferner alle Angehörigen gemäß § 83 Abs. 2 GSVG. Davon ausgenommen sind lediglich Ehegatten, für welche eine gesetzliche Pflichtversicherung in der Krankenversicherung oder eine verpflichtende Selbstversicherung nach § 16 ASVG oder § 14a GSVG besteht oder die in diesem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag oder einem anderen gleichartigen Gruppenkrankenversicherungsvertrag prämienpflichtig sind. Andere Angehörige können von diesem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag ausgenommen werden, wenn sie in diesem prämienpflichtig sind und in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfreie Leistungsansprüche haben.
Der Gruppen-Krankenversicherungsvertrag bleibt nach Eintritt des Rechtsanwaltes in den Ruhestand sowohl für diesen als auch für dessen Angehörige aufrecht.
§ 3 Dauer der Krankenversicherung
Der Gruppen-Krankenversicherungsvertrag tritt mit 01.01.2000 in Kraft. Rechtsanwälte, welche erst nach diesem Zeitpunkt in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werden oder eine selbständige Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt aufnehmen, unterliegen, ausgenommen in den in § 2 Abs. 1 genannten Fällen der Selbstversicherung, ab diesem Zeitpunkt dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag.
Erlischt die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO, endet dieser Gruppen-Krankenversicherungsvertrag für den betreffenden Rechtsanwalt und dessen Angehörige, ausgenommen bei Verlust der Eigenberechtigung. Bei Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft endet der Gruppen- Krankenversicherungsvertrag nicht, wenn der Rechtsanwalt über Ansprüche oder aufrechte Anwartschaften gegenüber der Versorgungseinrichtung verfügt.
Im Falle des Ablebens des Rechtsanwaltes oder eines ehemaligen Rechtsanwaltes, welcher über aufrechte Ansprüche oder Anwartschaften gegenüber der Versorgungseinrichtung verfügt, endet der Gruppen-Krankenversicherungsvertrag sowohl für den betreffenden Rechtsanwalt als auch für dessen Angehörige, ausgenommen für jene Angehörigen, welche Anspruch auf Leistungen aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer haben (Witwen/Witwer-Rente, Waisenrente). Der Gruppen- Krankenversicherungsvertrag bleibt für Witwen/Witwer jedenfalls aufrecht, solange sie über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügen.
Der Gruppen-Krankenversicherungsvertrag endet für den Ehegatten bei Auflösung der Ehe mit Rechtskraft des die Auflösung der Ehe aussprechenden Urteils oder Beschlusses. Dasselbe gilt bei sonstigem Verlust der Angehörigengemeinschaft.
Eine ordentliche Kündigung einzelner Rechtsanwälte durch den Versicherer ist unzulässig. Alle dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag unterliegenden aktiven und ehemaligen Rechtsanwälte sind zur Kündigung dieses Vertrages nur berechtigt, wenn für sie eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu entsteht und dies durch Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers nachgewiesen wird.
§ 4 Meldepflichten
Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer bis spätestens 15. November 1999, bei einer späteren Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte oder bei einem späteren Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt bekanntzugeben,
eine bestehende Selbstversicherung gemäß § 2 Abs. 1 und
alle Angehörigen unter Anführung von Name, Geburtsdatum und einer für diese bestehenden gesetzlichen Pflichtversicherung, oder einer verpflichtenden Selbstversicherung (gemäß § 2 Abs. 1) oder eines beitragsfreien Leistungsanspruches in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Spätere Änderungen im Stand der Angehörigen sind dem Versicherer binnen 14 Tagen zu melden, insbesondere alle Umstände, welche zu einem Eintritt oder einem Ausscheiden von mitversicherten Personen aus dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag führen.
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, diesen Meldepflichten rechtzeitig und vollständig nachzukommen. Die Verpflichtung zur Prämienzahlung gilt auch dann, wenn diese Meldepflichten verletzt werden. Ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen für das Ausscheiden aus dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag eingetreten sind kann, kann der Versicherer die Einzelversicherungsprämie vorschreiben.
§ 5 Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherten
Leistungsansprüche aus dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag bestehen nur gegenüber dem Versicherer und sind diesem gegenüber geltend zu machen.
Jeder dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag unterliegende Rechtsanwalt oder Bezieher einer Leistung aus der Versorgungseinrichtung ist selbst Prämienschuldner und hat die für ihn und seine Mitversicherten jeweils vorgeschriebenen Prämien an den Versicherer zu entrichten.
Die vom Versicherer vorzuschreibenden Prämien gelten jeweils für den Rechtsanwalt und einen prämienfrei mitversicherten Angehörigen. Prämienfrei mitversichert ist der Ehegatte, ausgenommen in den Fällen des § 2 Abs. 2. In diesen Fällen ist jenes älteste Kind prämienfrei mitversichert, das weder in diesem noch in einem gleichartigen Gruppen-Krankenversicherungsvertrag beim Ehegatten prämienfrei mitversichert ist.
Spezialgebiete Allgemeines Zivilrecht Apothekenrecht Arbeits- und Handelsvertreterrecht Arbeits- und Sozialrecht Architektenrecht Arzneimittelrecht Bankenrecht, Anlegerhaftung Bankrecht Bau-, Bauvertrags- und Bauträgervertragsrecht Baurecht und Raumordnung Bauträger-, Bauvertragsrecht Beihilferecht Deutsches Recht Doping- und Sportrecht Erb- und Familienrecht Erbrecht Exekutionsrecht Finanzierungsrecht Finanzstrafrecht Fremdenrecht Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht/ Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz und Internet Immobilienrecht - Miet- und Wohnrecht Informatikrecht u. Rechtsinformatik Insolvenzrecht Italienisches Zivil- und Handelsrecht Leasing Medizin- und Ärzterecht Musik- und Designrecht Opferrechte Prozeßführung Rechtsberatung f. Klein- u. Mittelbetriebe Schadenersatz (Unfälle, Kunstfehler etc.) Schadenersatz/Gewährleistung insb. Baumängel Schadenersatzrecht Spanisches Recht Sportrecht Sportrecht (Schi- und Schifffahrt) Steuerrecht Unternehmensrecht Unternehmensübertragungen und Umgründungen Urheberrecht Urheberrecht und Medienrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verkehrsrecht, Unfallschäden, Geldeintreibung Verkehrsunfall und Schadenersatz Vertragserrichtungen Vertriebsrecht Verträge in englischer Sprache Verwaltungsrecht, Verwaltungsstrafrecht Wertpapierrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Wettbewerbsr., gew. Rechtsschutz u. Imm.Güter Wettbewerbsrecht, Gewerbl. Rechtsschutz Wirtschafts- und Arbeitsrecht Wirtschafts- und Handelsvertreterrecht Wirtschafts- und Vertragsrecht Wirtschaftsmediation Wohnungseigentums- und Liegenschaftsrecht Ärztehaftpflicht