Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=260452
Timestamp: 2020-05-26 14:06:58
Document Index: 99825391

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 50', '§ 20', '§ 22', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 32', '§ 34', '§ 52', '§ 52', '§ 37', '§ 52', '§ 39', '§ 3', '§ 52', '§ 68', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 1', 'Art. 22', '§ 146', '§ 18', '§ 61', '§ 146', '§ 146', 'Art. 22', '§ 376']

Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet
Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008
Auch dieses Jahressteuergesetz umfasst wieder eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Für Rechnungswesenfachleute bedeutsame geplante Neuregelungen sind:
Änderungen bei der Einkommen- und Lohnsteuer
Die Ausgleichs- bzw. die Verlustabzugsbeschränkungen des § 2a EStG sind künftig nur noch auf Verluste aus Drittstaaten (außerhalb der EU-/EWR-Staaten) anzuwenden. Zudem werden auch der positive und negative Progressionsvorbehalt bei bestimmten Tatbeständen in EU-Staaten ausgeschlossen. Die Änderungen gelten für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten bzw. festgestellten negativen Einkünfte.
Leistungen des Arbeitgebers von bis zu 500 € pro Arbeitnehmer (Freibetrag!) zur betrieblichen Gesundheitsförderung werden steuerbefreit (z.B. Reduzierung von Bewegungsmangel, Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung sowie Vermeidung und Reduktion von Übergewicht), und zwar rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2008 (§ 3 Nr. 34 EStG n.F. i.V.m. § 52 Abs. 4c EStG n.F., vgl. ausführlich Plenker, hier). Beiträge für einen Sportverein oder ein Fitnessstudio zahlen nicht dazu.
Bei Arbeitzeitkonten und Wertguthaben führt erst die Auszahlung des Guthabens während der Freistellung zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn. Im Klartext: Sowohl die Vereinbarung eines Zeitwertkontos (kurz: Flexi II) als auch die Wertgutschrift stellen keine steuerpflichtigen Einkünfte dar. Dies gilt gleichermaßen für die mögliche Übertragung des Wertguthabens an einen neuen Arbeitgeber oder an die Deutsche Rentenversicherung Bund (§§ 3 Nr. 53 und 38 Abs. 3 Satz 3 EStG n.F.). Inkrafttreten am 1.1.2009.
Bei Arbeitgeberbeiträgen zur Zukunftssicherung (betriebliche Alterversorgung) wird – in Ergänzung von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG – den Steuerbefreiungen in § 3 Nr. 56 und Nr. 63 EStG für nach dem 31.12.2008 endende Lohnzahlungszeiträume der Vorrang eingeräumt (bislang lediglich Steuerfreistellung bei einer Besteuerung mit dem Ertragsanteil).
Verhinderung von Gestaltungen bei der Nutzung von Verlust- und Zinsvorträgen (§ 4h Abs. 5 Satz 3 EStG): Der Zinsvortrag einer Mitunternehmerschaft, die einer Körperschaft nachgeschaltet ist (Tochter-Personengesellschaft), geht bei schädlichem Beteiligungserwerb an der Körperschaft unter. Dasselbe gilt auch für den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag der Mitunternehmerschaft.
Die Auswirkung von Einlagen im Rahmen der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG wird wie folgt eingeschränkt: Bei einem negativen Kapitalkonto führen Einlagen nur noch insoweit zu einem Verlustausgleichsvolumen, als es sich um Verluste des Wirtschaftsjahrs der Einlage handelt. Durch nachträgliche Einlagen sollen verrechenbare Verluste der Vorjahre nicht in ausgleichsfähige Verluste umqualifiziert und kein Verlustausgleichsvolumen für künftige Wirtschaftsjahre geschaffen werden können (§ 15a Abs. 1a EStG n.F.). Inkrafttreten: Nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes geleistete Einlagen (§ 50 Abs. 33 Satz 6 EStG n.F.).
Bis einschließlich 31.12.2008 entstandene Altverluste aus Stillhaltergeschäften können mit Stillhalterprämien gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 verrechnet werden (§ 22 Nr. 3 EStG). Inkrafttreten: Veranlagungszeitraum 2009; eine Verrechnung ist nur in einem 5-jährigen Zeitraum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 möglich (§ 52a Abs. 10a EStG).
Bei ab 2009 angeschafften beweglichen Wirtschaftsgütern verlängert sich die Spekulationsfrist auf 10 Jahre. Bislang musste die bis zum Verkauf geltend gemachte AfA nicht rückgängig gemacht werden. Wie bei Immobilien werden somit künftig bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die AfA-Beträge gekürzt, d.h. dem Buchwert gegenübergestellt (§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG). Inkrafttreten: Veranlagungszeitraum 2009 (§ 52 Abs. 1 EStG).
Die Anrechnung ausländischer Steuern im Rahmen der Abgeltungsteuer wurde neu geregelt (§ 32d Abs. 5, § 34c Abs. 1 und Abs. 6 EStG n.F.). Die sog. Per-Country-Limitation kommt im Rahmen der Abgeltungsteuer nicht zur Anwendung. Diese Berechnung der anzurechnenden Steuer soll auch für den Fall der sog. fiktiven Quellensteuer gelten. Durch die Anrechnung ausländischer Steuer kann die deutsche Steuer bis auf null Euro reduziert werden, es kann aber nicht zu einer Erstattung kommen. Inkrafttreten: Veranlagungszeitraum 2009 (§ 52 Abs. 49 Satz 1 und § 52a Abs. 15 EStG n.F.).
Der Mindestbetrag zur Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen wird (gemäß § 37 Abs. 5 EStG n.F.) angehoben auf:
- 400 € im Kalenderjahr (bislang: 200 €),
- 100 € im Vorauszahlungszeitpunkt (Quartal; bislang: 50 €))
- 100 € für Erhöhungsbetrag (bislang: 50 €) und
- mindestens 5.000 € für nachträgliche Erhöhungen der Vorauszahlungen (bislang: mindestens 2.500 €). Inkrafttreten: Veranlagungszeitraum 2009 (§ 52 Abs. 1 EStG n.F.).
Ab dem Jahr 2010 wird beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten („Doppelverdiener“) ein sog. „optionales Faktorverfahren“ eingeführt. Im Klartext: Ehepaare können (spätestens bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres) zwischen der Steuerklassenkombination III/V und dem neuen Verfahren wählen, welches das Verhältnis der voraussichtlichen Einkommensteuer bei Anwendung des Splittingverfahrens im Vergleich zur Lohnsteuer bei Anwendung der Steuerklasse IV berücksichtigt. Durch das neue Verfahren soll der Splitting-Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden (§ 39f EStG n.F.). Der Lohnsteuer-Jahresausgleich des Arbeitgebers ist bei Anwendung des Faktorverfahrens ausgeschlossen.
Nachteil: Arbeitnehmer wären verpflichtet, gegenüber ihrem Arbeitgeber das Gehalt des Ehegatten zu offenbaren, was datenschutzrechtlich bedenklich ist.
Die zeitlich begrenzte Steuerfreiheit von Abfindungen bei Entlassungen oder aufgrund eines Sozialplans (gemäß § 3 Nr. 9 EStG) darf über den 31.12.2005 hinaus angewendet werden (§ 52 Abs. 4a EStG n.F.). Voraussetzung: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindungen ist bereits vor dem 1.1.2006 entstanden (z.B. durch Gerichtsentscheid oder anhängige Klage), und die Abfindung ist dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zugeflossen. Die Steuerfreiheit wird in allen noch offenen Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 gewährt; für bereits bestandskräftige Bescheide wird eine Verwaltungsanweisung eine Änderung aus sachlichen Billigkeitsgründen regeln.
Die Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers für Kindergeld nach § 68 Abs. 2 EStG wird aufgehoben; dies betrifft volljährige Kinder, die Nachweise über ihre Einkünfte und Bezüge vorlegen müssen.
Sonstige Leistungen (Dienstleistungen wie z.B. Vermittlung, Wartung, Transport) an Unternehmer werden künftig in der Regel am Ort des Leistungsempfängers ausgeführt (§ 3a, b und e UStG, § 1 UStDV n.F.).
Bei sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer ist weiterhin der Ort des leistenden Unternehmers maßgebend. Allerdings gelten auch hier zahlreiche Ausnahmen (z.B. bei Dienstleistungen in Verbindung mit Grundstücken, Beförderungsleistungen, Verzehr an Ort und Stelle, Vermietung von Beförderungsmitteln, auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen, Dienstleistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Nichtunternehmer); in diesen Fällen befindet sich der Leistungsort für Umsätze an Letztverbraucher im Verbrauchsland.
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in eine Freizone sind neu geregelt worden (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a UStG n.F.): Bislang sind (gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 UStG) Lieferungen von Gegenständen in Freihäfen steuerpflichtig, wenn sie an Unternehmer gehen, die nicht in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Erweitert wird dies nun um Lieferungen an in einer Freizone unternehmerisch tätige Abnehmer, die diese Gegenstände für den Vorsteuerabzug ausschließende Ausgangsumsätze verwenden. Inkrafttreten: 1.1.2009 (Art. 22 Abs. 5 des Gesetzes).
Will ein Unternehmen seine Rechnungen außerhalb des Gemeinschaftsgebietes aufbewahren, gelten die Regelungen in § 146 Abs. 2a AO (siehe unten).
Bei Vergütung der Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer sind besondere Regelungen getroffen worden (§§ 18 Abs. 9, 18g UStG, § 61 UStDV).
Möglichkeit der Verlagerung der DV-gestützten Buchführung sowohl in EU-Staaten und bestimmte EWR-Staaten (§ 146 Abs. 2a und 2b AO n.F.). Voraussetzungen:
Der Steuerpflichtige muss vor Verlagerung der Buchführung die Zustimmung des Staates, in den verlagert werden soll, dahingehend vorlegen: Das deutsche Finanzamt wird berechtigt, auf den ausländischen Server zuzugreifen.
Der Standort des Datenverarbeitungssystems wird angegeben.
Den Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren ist bislang ordnungsgemäß nachgekommen worden.
Der Datenzugriff ist im vollen Umfang möglich.
Zieht der andere Staat seine Zustimmung zurück, hat der Steuerpflichtige dies unverzüglich mitzuteilen. Fällt (u.a. dadurch) der Bewilligungsgrund weg, hat die Finanzbehörde die Bewilligung zu widerrufen und die Rückverlagerung der elektronischen Buchführung zu verlangen. Den Vollzug der Rückverlagerung hat der Steuerpflichtige nachzuweisen.
Sofern die Besteuerung nicht beeinträchtigt wird, kann die zuständige Finanzbehörde sogar die Führung und elektronische Aufbewahrung von elektronischen Büchern (oder Aufzeichnungen) außerhalb des EU/EWR-Raumes ausnahmsweise zulassen (§ 146 Abs. 2a Satz 5 AO n.F.). Darüber hinaus ist auch ein Verzicht auf die Zustimmung des ausländischen Staates möglich.
Wird der Verpflichtung zur Rückverlagerung nicht entsprochen, oder wurde die elektronische Buchführung ohne Bewilligung verlagert, kann als steuerliche Nebenleistung ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festgesetzt werden. Darüber hinaus ist ein solches Verzögerungsgeld auch bei im Inland geführten Buchführungen festzusetzen, wenn der Datenzugriff nicht eingeräumt wird oder im Rahmen der Außenprüfung Auskünfte oder angeforderte Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nicht erteilt oder vorgelegt werden.
Inkrafttreten: Tag nach der Verkündung des Gesetzes (Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes).
Die Verfolgung von Steuerstraftaten in besonders schweren Fällen wird erst nach 10 Jahren verjähren (bislang 5 Jahre). Darunter fallen etwa die Verkürzung der Steuerlast in großem Stil, die Verwendung falscher Belege, bandenmäßige Hinterziehung und der Missbrauch einer Amtsstellung (§ 376 Abs. 3 AO n.F.).
BC 6/2008, BC 7/2008, Heft 1/2009