Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/regelung-zur-einrichtung-von-twitter-accounts/
Timestamp: 2020-04-02 12:23:37
Document Index: 166421712

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 29']

Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts
3. April 2019 - 1 Jahr her Wie wird das berechnet?
Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts durch Mitarbeiter
bzw. Nutzung privater Accounts mit dem Hinweis auf das Amt als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes oder einer diplomatischen Vertretung
sowie zur Archivierung der Tweets und Messages
Ricardo Lago – 01.03.2019
Auswärtiges Amt – 07.03.2019 Ricardo Lago – 07.03.2019
Auswärtiges Amt – 15.03.2019 Ricardo Lago – 15.03.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 25.03.2019
Ricardo Lago – 19.07.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 11.09.2019
Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts [#59839]
1. März 2019 19:28
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts durch Mitarbeiter bzw. Nutzung privater Accounts mit dem Hinweis auf das Amt als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes oder einer diplomatischen Vertretung sowie zur Archivierung der Tweets und Messages Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Anfrage nach dem IFG: Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts, Vg.Nr.: 099-2019
7. März 2019 11:06
Sehr geehrter Herr Lago, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage nach dem IFG: Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts, Vg.Nr.: 099-2019 [#59839]
7. März 2019 11:45
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Email vom heutigen Tage. Allerdings handelt es sich hier um eine einfache Anfrage, für die die Angabe der Adresse zur weiteren Bearbeitung und der Übermittlung der angefragten Unterlagen nicht erforderlich ist. Der Bundesbeauftagte für Informationsfreiheit hat hier zuletzt in seinem Rundschreiben vom 08.11.2018 (https://fragdenstaat.de/anfrage/6-tatig…, auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/empfehl…) nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine rechtskonforme Auslegung nur so zu verstehen ist. Dies ist auch unter dem Verweis auf die Datensparsamkeit zu berücksichtigen. Sollten Sie weiterhin auf die Angabe von Adressangaben bestehen, müsste dies von Ihnen hier begründet werden. ... Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 59839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ricardo Lago
15. März 2019 10:33
Sehr geehrter Herr Lago, Ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 07.03.2019. Bei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag tritt der Antragsteller in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen ihm und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit der Behörde (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG). Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits nach dem IFG ohne Nennung Ihrer gültigen Postanschrift nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts“ [#59839] [#59839]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59839 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Auswärtige Amt auch entsprechend den Ausführungen Ihres Amtes im Tätigkeitsbericht zu Unrecht auf die Bekanntgabe einer Postadresse besteht. Es handelt sich hier um eine Verfahrensanweisung, wo keine Herausgabebedenken erkennbar sind, so dass es sich um eine einfache Anfrage handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 59839.pdf Anfragenr: 59839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage »Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts« [#59839] # 15-722/002 II#0296
26631_2019EB.pdf 26631_2019EB.pdf 135,5 KB öffentlich
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-722/002 II#0296 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage »Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts« [#59839] # 15-722/002 II#0296 [#59839]
19. Juli 2019 00:01
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, wieweit Ihre Bemühungen gegangen sind. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 59839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage »Regelung zur Einrichtung von Twitter Accounts« [#59839] # 25-722/002 II#0296
80127_2019…aerzt.pdf 80127_2019Zwischennachricht_geschwaerzt.pdf 584,1 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit GZ: 25-722/002 II#0296 (vormals: 15-722/002 II#0296) Sehr geehrter Herr Lago, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Organisationsänderung das Referat 15 bei dem BfDI ab dem 1. August 2019 als Referat 25 geführt wird. Die E-Mail-Adresse des Referates ändert sich entsprechend: <<E-Mail-Adresse>>*** Mit freundlichen Grüßen