Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/57/aid/26361/title/Datenuebermittlung_nach___301_Abs._3_SGB_V_-_Verwendung_der_Nachricht_Sammelueberweisung_im_Kontext_des___10_PruefvV
Timestamp: 2017-08-17 01:40:25
Document Index: 197029542

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 10', '§ 301', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 301', '§ 10', '§ 387', '§ 301', '§ 301']

Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V - Verwendung der Nachricht Sammelüberweisung im Kontext des § 10 PrüfvV
Die Verwendung des Nachrichtensatzes Sammelüberweisung (SAMU) ist entsprechend der Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V ausschließlich nach bilateraler Abstimmung zulässig. In den Zahlungs- und Aufrechnungsregelungen des § 10 PrüfvV ist festgelegt, dass die Krankenkasse „[…] einen nach Beendigung des Vorverfahrens einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach § 8 mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen“ kann. Dabei sind der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen.
Zur Erfüllung der Anforderungen des § 10 PrüfvV im Rahmen einer elektronischen Übermittlung wurde die Nutzung der Nachricht SAMU diskutiert. Eine entsprechende Anpassung der technischen Verfahren zur eindeutigen Abbildung des jeweiligen Leistungs- und Erstattungsanspruchs wird derzeit inhaltlich diskutiert und könnte Gegenstand der nächsten Fortschreibung der Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V sein. Da seitens der Krankenkassen jedoch die Forderung besteht, künftig für jedwede Form der Aufrechnung (auch außerhalb der PrüfvV) den entsprechend angepassten Nachrichtensatz SAMU zu verwenden, bestehen hierzu aktuell noch Prüfvorbehalte.
Den Krankenkassen ist es zur Erfüllung der Anforderungen des § 10 PrüfvV freigestellt, dem Krankenhaus hinreichend umfängliche Aufrechnungsinformationen (Gegenforderung = Erstattungsanspruch der Krankenkasse, mit dem aufgerechnet wird; Hauptforderung = Zahlungsforderung des Krankenhauses, gegen die aufgerechnet wird, §§ 387 i.V.m. 396 BGB) auch außerhalb der § 301-Datenübermittlung auf dem Papierweg zukommen zu lassen.
Sollte die Umsetzung entsprechender Anpassungen des § 301-Verfahrens für eine nächste Fortschreibung vorgesehen werden, treten diese Regelungen unter der Maßgabe einer Vereinbarung bis 31.3.2018 frühestens zum 1.1.2019 in Kraft.
Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass keine Verpflichtung – auch nicht aus der PrüfvV – für Krankenhäuser besteht, diese Vereinbarung abzuschließen. Jedes Krankenhaus sollte genau prüfen, ob es Vorteile daraus ziehen kann, diese Vereinbarung abzuschließen und die Nachricht SAMU zu nutzen, da die Vereinbarung auch die künftige Verwendung des Nachrichtensatzes SAMU vorsieht und das Krankenhaus einen in der PrüfvV begründeten Anspruche aufgibt. Entscheiden sich Krankenhäuser dennoch für die seitens der Krankenkassen vorgeschlagene Nutzung der Nachricht Sammelüberweisung, empfiehlt die Geschäftsstelle sich aus Krankenhaussicht unbedingt eine Kündigungsmöglichkeit der Vereinbarung auszubedingen.
RS275-17_SGBV_v301_SAMU. (docx, 77 KB)