Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2028,%20310
Timestamp: 2019-04-19 21:28:49
Document Index: 385240817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78 - dejure.org
BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78
Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten Tatsache bei der Beweiswürdigung
StPO (1975) § 244 Abs. 3 Satz 2, § 261
BGHSt 28, 310
NJW 1979, 1513
MDR 1979, 598
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, hat sich die Strafkammer an die im Ablehnungsbeschluss getroffene Wahrunterstellung ohne Einengung, Umdeutung oder inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213) im Rahmen der Beweiswürdigung gehalten und sich dort - soweit geboten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310) - ebenso wie im Ablehnungsbeschluss mit den als wahr unterstellten (Indiz-)Tatsachen auseinandergesetzt.
Schon weil das Landgericht dem Ziel des Hilfsbeweisantrages bereits aus anderen Gründen gefolgt war, waren die Beweisbehauptungen für die Entscheidung tatsächlich ohne Bedeutung und drängten deshalb nicht zur Erörterung (BGHSt 28, 310, 311).
Das Gericht war weder verpflichtet, aufgrund der Wahrunterstellung Schlüsse zugunsten des Angeklagten zur Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu ziehen, noch mußte es sich ausdrücklich im Urteil hiermit auseinandersetzen, da das übrige im Urteil wiedergegebene Beweisergebnis nicht hierzu drängte (BGHSt 28, 310).
In Fällen des wiederholten Wiedererkennens kommt dem späteren Wiedererkennen nur ein fragwürdiger bzw. eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 2444; BGH NStZ 1996, 350; BGHSt 16, 204, BGHSt 28, 310; OLG Hamm StraFo 2009, 109; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit n. juris), woraus erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung resultieren (BGH NStZ-RR 2008, 148; OLG Hamm StV 2008, 511).
Andernfalls ist für das Revisionsgericht nicht ohne weiteres ersichtlich, was die unterstellten Tatsachen im Rahmen der Urteilsfeststellungen sachlich besagen und wie die Beweiswürdigung des Urteils und die Wahrunterstellung miteinander in Einklang gebracht werden können (vgl. BGHSt 28, 310, 311;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 11;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 686/687).
Das ist dann der Fall, wenn sich dies angesichts der im übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese (so schon BGHSt 28, 310, 311; vgl. auch BGH StV 1984, 142;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 12, 13).
BGH, 06.06.2002 - 1 StR 33/02
Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Freibeweisverfahren); …
Eine Stellungnahme ist aber dann erforderlich, wenn nicht ohne weiteres zu ersehen ist, wie die Beweiswürdigung mit der Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden kann, oder wenn aus sonstigen Gründen ohne ausdrückliche Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache die Überlegungen des Gerichts zur Beweisführung lückenhaft bleiben (BGHSt 28, 310, 311;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende, 11; BGH NStZ-RR 2001, 261).
BGH, 13.04.2011 - 5 StR 86/11
Ablehnung eines Beweisantrages; Beweiswürdigung (als wahr unterstellte Tatsache; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bei der Ablehnung von Beweisanträgen wegen Erwiesenseins von Tatsachen entsprechend gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 StR 410/88, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 erwiesene Tatsache 1), ist eine Auseinandersetzung mit als wahr unterstellten Tatsachen unter anderem dann erforderlich, wenn die Beweiswürdigung ohne deren Erörterung lückenhaft bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310, 311; BGH, Beschluss vom 28. August 1991 - 5 StR 303/91 mwN).
BGH, 03.02.1987 - 1 StR 644/86
Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts bei der Beweisführung - …
Zwar hatte die Zeugin den Angeklagten auf dem Lichtbild nicht wiedererkannt; dennoch bedarf es vertiefender Betrachtung, ob ausgeschlossen werden kann, daß sie sich bei dem - nach dem Vortrag der Revision unsicheren - Wiedererkennen bei der Gegenüberstellung unbewußt an dem zunächst vorgelegten Lichtbild orientiert hat (vgl. dazu BGHSt 16, 204, 205 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 194/61]; BGH, Urt. vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, insoweit in BGHSt 28, 310 nicht abgedruckt; KG NStZ 1982, 215, 216; Altavilla, Forensische Psychologie Bd. I S. 311 ff.;… Hellwig, Psychologie und Vernehmungstechnik bei Tatbestandsermittlungen 4. Aufl. S. 129, 130; Schweling MDR 1969, 177 ff.; Steinke, Kriminalistik 1978, 505, 506; Nöldeke NStZ 1982, 194, 195; Köhnken, Forensia Bd. 5 1984 S. 1 ff.; Odenthal NStZ 1985, 433, 435 ff,).
BGH, 22.08.1996 - 5 StR 316/96
Beweisantrag - Verwertung - Bedeutungslosigkeit
Keiner Entscheidung bedarf ferner die Frage, ob es nach Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen H wegen einer damit als wahr unterstellten - nicht fernliegend sogar vorsätzlichen - Falschaussage der Geschädigten nach den Grundsätzen von BGHSt 28, 310 einer ausdrücklichen Erörterung in den Urteilsgründen bedurft hätte (…vgl. auch Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 686 f.).
BGH, 23.11.1988 - 3 StR 382/88
Tatrichterliche Würdigung der Ernsthaftigkeit geleisteten Widerstandes bei einer …
BGH, 11.05.1982 - 5 StR 92/82
Voraussetzungen für die Verlesung von richterlichen Niederschriften über …
BGH, 22.12.1988 - 2 StR 685/88
Erfordernis der Eingehung auf den Inhalt eines Beweisantrags im Rahmen der …
BGH, 10.01.1984 - 1 StR 812/83
Urteilsgründe - Wahrunterstellung einer Behauptung - Beweiswürdigung - Erörterung …
BGH, 28.08.1991 - 5 StR 303/91
Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit den durch das Gericht als wahr …
BGH, 12.07.1979 - 1 StR 225/79
Rechtsfehlerhaftigkeit von Beweiswürdigungen - Annahme einer lückenhaften …
BGH, 06.05.1986 - 4 StR 191/86
Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung mit der Begründung, die in der …
BGH, 15.10.1980 - 2 StR 277/80
Bindung des Gerichts an die als wahr unterstellten Tatsachenbehauptungen - Freie …