Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_WPruefG_LSA_Entscheidungsvorschlag-d175078,9.html
Timestamp: 2016-12-03 21:49:36
Document Index: 52559502

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 WPrüfG LSA, Entscheidungsvorschlag Suche
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt(Wahlprüfungsgese...…§ 8 WPrüfG LSA, Entscheidungsvorschlag§ 9 WPrüfG LSA, Entscheidung des Landtages§ 10 WPrüfG LSA, Verfahren bei Zurückverweisung§ 11 WPrüfG LSA, Unvereinbarkeit§ 12 WPrüfG LSA, Zustellung§ 13 WPrüfG LSA, Ungültigkeit der Wahl und Folgen§ 14 WPrüfG LSA, Berichtigung und Neuzuweisung§ 15 WPrüfG LSA, Einspruch des Präsidenten des Landtages§ 16 WPrüfG LSA, Grundsätze§ 17 WPrüfG LSA, Antragsberechtigte§ 18 WPrüfG LSA, Antragsberechtigung bei Verzicht§ 19 WPrüfG LSA, Entsprechende Anwendung§ 20 WPrüfG LSA, Rechtsweg§ 21 WPrüfG LSA, Kosten§ 22 WPrüfG LSA (weggefallen)§ 23 WPrüfG LSA, (Inkrafttreten)
§ 8 WPrüfG LSA, Entscheidungsvorschlag
§ 8 WPrüfG LSAGesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WPrüfG LSAReferenz: 111.2Abschnitt: Abschnitt 1 – Wahlprüfungsverfahren (1) Der Beschluss des Wahlprüfungsausschusses muss einen Entscheidungsvorschlag enthalten und ist schriftlich niederzulegen. Der Entscheidungsvorschlag hat eine Feststellung über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, etwaige Fehler des Wahlergebnisses sowie die sich aus einer Ungültigkeit der Wahl ergebenden Folgerungen zu enthalten. Er hat sich auch mit einer behaupteten Rechtsverletzung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die Wahlbehörden oder die Wahlorgane zu verpflichten, die erforderlichen Folgerungen zu ziehen.(2) Im Beschluss sind Tatbestand und Gründe, auf denen der Entscheidungsvorschlag beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.(3) Der Beschluss des Wahlprüfungsausschusses ist dem Landtag vorzulegen und unter Wahrung der geschäftsordnungsmäßigen Fristen zur Beratung zu stellen.
§ 7 WPrüfG LSA, Beratung und Beschlussfassung§ 9 WPrüfG LSA, Entscheidung des Landtages