Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvfg/49a
Timestamp: 2017-02-23 21:05:12
Document Index: 390091809

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 103', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 266', '§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50']

§ 49a VwVfG, Erstattung, Verzinsung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49a VwVfG, Erstattung, Verzinsung Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 49a VwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 VwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 VwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 VwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 VwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 VwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 VwVfG, Austauschvertrag§ 57 VwVfG, Schriftform§ 58 VwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 VwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 60 VwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 VwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 VwVfG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 VwVfG, Form des Antrags§ 65 VwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 VwVfG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 VwVfG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 68 VwVfG, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 69 VwVfG, Entscheidung…§ 103 VwVfG
§ 49a VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil III – VerwaltungsaktTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.(2) 1Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.(3) 1Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.(4) 1Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 11.10.2012 - BVerwG 5 C 20.11 - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen ElternteilBVerwG, 26.02.2015 - BVerwG 3 C 8.14 - Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als InsolvenzforderungBVerwG, 25.04.2012 - BVerwG 8 C 18.11 - Regelung des rechtlichen Verhältnisses des Bundes zu den Ländern durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz i.R.e. Rückforderung von Finanzhilfen für eine…BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 A 1.10 - Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von…BVerwG, 21.10.2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Qualifizierung der Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren…BVerwG, 19.11.2009 - BVerwG 3 C 7.09 - Bewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des…BFH, 23.02.2010 - VII R 12/09 - Berücksichtigung eines nachträglichen Hinzuerwerbs einer Milchquote während eines Wirtschaftsjahres bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung; Belieferung in…BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 - Keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei unzulässiger Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht…BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15 - Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendung; Revisibilität der Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im…BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15 - Bewilligung von Fördermitteln aufgrund der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung i.R.v. Hochwasserschäden; Rückforderung eines Teilbetrages der ZuwendungBVerwG, 20.06.2014 - BVerwG 8 B 67.13 (8 C 15.14) - Rückforderung der Zuwendung bzgl. Förderung des Ausbaus des LöschwasserteichsBVerwG, 21.03.2013 - BVerwG 3 C 13.12 (3 C 3.10) - Entstehen von Ansprüchen auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz rückwirkend in dem Zeitpunkt des Empfangs der…BVerwG, 30.01.2013 - BVerwG 8 C 2.12 - Regelung des Anspruchs auf Zwischenzinsen und Verzögerungszinsen durch § 49a Abs. 4 S. 2 VwVfG; Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des BGB auf den…BVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 7 C 3.11 - Regierungshandeln eines Bundesministeriums als Ausschlussgrund für eine Anspruchsverpflichtung einer Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFGBVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 19.10 - Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 13.10 - Derjenige der aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld haftet kann durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werdenBVerwG, 16.11.2009 - BVerwG 8 B 64.09 - Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und Rechtsgeschäften als Begünstigter und Erstattungsschuldner i.S.d. § 49a Abs. 1…BVerwG, 08.02.2016 - 10 B 18.15 (10 C 1.16) - Bestehen einer Verjährungsfrist bzgl. des § 49a Abs. 1 VwVfG-MV als klärungsbedürftige RechtsfrageBVerwG, 26.11.2014 - 6 C 12.13 - Unterfallen eines mit Referenzfilmförderungsmitteln neu herzustellenden Films als geförderter Film der Sperrfristenregelung bzgl. Neuheit zum Zeitpunkt der regulären…BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13 - Anwendbarkeit der einheitlichen Verwaltungssanktion bei Übererklärungen nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm
§ 49 VwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 50 VwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren