Source: https://www.jurablogs.com/blog/toensbergrecht/3
Timestamp: 2018-02-23 07:00:53
Document Index: 144715674

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 164', '§ 8', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht - JuraBlogs | Seite 3
OLG Dresden: Unverpixelte Abbildung eines Angeklagten im Strafverfahren - Anonymitätsinteresse versus Informationsinteresse
Ein das Anonymitätsinteresse überwiegendes Informationsinteresse an der unverpixelten Abbildung eines Angeklagten ist bei Strafverfahren, für die nach § 120 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist, regelmäßig gegeben. Sitzungspolizeiliche Anordnungen, die Bildaufnahmen einschränken, beeinflussen diese Abwägung nicht.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 47 Leser - January 23, 2018 12:35pm
OLG München - Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"! Das OLG München I hat mit Urteil vom 07.12.2017, Az. 23 U 2440/17 entschieden, dass eine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis" nicht zulässig ist. 1. Ist ungewiss, in wessen Namen ein Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, so ist in entsprechender Anwendung des § 164 Abs. 1 S.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 89 Leser - January 19, 2018 11:08am
LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen Das LG München I hat mit Urteil vom 11.08.2017, Az. 33 O 8184/16 entschieden, dass eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Kaufleuten wirksam ist. Daher kann ein Online-Portal für Reise- und Hotelbuchungen sowie Hotelbewertungen im geschäftlichen Bereich zwischen Unt ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 66 Leser - January 19, 2018 10:46am
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.10.2017, Az. 2-03 O 190/16 entschieden, dass sich ein Ex-Geschäftsführer einer Firma nicht auf das sogenannte Recht auf Vergessen berufen kann. Es besteht gegen Google kein Anspruch, die Verlinkung zu 6 Jahre alten Presseberichte zu löschen. Leitsätze: Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 T ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 100 Leser - January 19, 2018 10:13am
Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne d.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 105 Leser - January 19, 2018 9:57am
Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 46 Leser - January 19, 2018 9:50am
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Snowden" ab. Snowden ist ein deutsch-US-amerikanisches Filmdrama von Oliver Stone aus dem Jahr 2016 mit Joseph Gordon-Levitt in der titelgebenden Rolle des Edward Snowden. Amerikanische Studios lehnten das Drehbuch ab.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 42 Leser - January 19, 2018 9:38am
"Eddie the Eagle – Alles ist möglich" - Abmahnung ist auch möglich - sagen Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Film aus dem Jahr 2016 Eddie the Eagle – Alles ist möglich ab. Eddie the Eagle – Alles ist möglich (Originaltitel: Eddie the Eagle) ist eine britisch-US-amerikanisch-deutsche Sport-Filmbiografie über den b ...
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 34 Leser - January 19, 2018 9:36am
[BGH-Pressemitteilungen] Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich")
[BGH-Pressemitteilungen] Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich") Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 008/2018 vom 10.01.2018 Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 40 Leser - January 19, 2018 9:32am
[BGH-Pressemitteilungen] Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 014/2018 vom 18.01.2018 Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betref ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 41 Leser - January 19, 2018 9:31am
[BGH-Pressemitteilungen] Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
[BGH-Pressemitteilungen] Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 015/2018 vom 19.01.2018 Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 34 Leser - January 19, 2018 9:30am
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann. Die Bezeichnung als "Hooligan" stellt eine Meinungsäußerung dar.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 75 Leser - January 18, 2018 12:02pm
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit dem Urteil vom 25. Oktober 2017, Az. 32 C 3784/17 entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch bei der Nutzung des Internets haften. Über die Pressemitteilung hatte ich schon hier bereichtet. Nun liegt das Urteil im Volltext vor. Zur Überzeugung des AG Nürnberg ist die Rechtsprechung des BGH nämlich dahingehend zu ergänzen, dass auch hinsicht ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 97 Leser - January 18, 2018 11:56am
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 83 Leser - January 13, 2018 3:27pm
1.606 Artikel, gelesen von 205.103 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:09am (2018-02-23 05:09:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 8:31am .