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Timestamp: 2018-04-20 18:24:20
Document Index: 105245576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1585', '§ 2', '§ 64', '§ 620', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Sonstiges Familienrecht, Seite 7
BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei Schwangerschaft
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. Mai 2005 (487 mal gelesen)
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BGH: Anspr. Freistellung Steuernachteile bei Zustimmung zum begr. Realsplitting
Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen können, ist die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. Mai 2005 (1237 mal gelesen)
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OLG Hamm: Nutzungsvergütung bei Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz
1. Wird der in der Hauptsache gestellte Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 I GewSchG für erledigt erklärt, hat dies zur Folge, dass eine bereits erlassene, inhaltsgleiche einstweilige Anordnung nach § 64b III FGG i.V. mit § 620f I 1 ZPO außer Kraft tritt.
2. Ein Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 2 V GewSchG kann auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens gestellt werden, zumal dann, wenn das Hauptsacheverfahren infolge Antragsrücknahme des Gegners endet.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 11. Mai 2005 (855 mal gelesen)
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BVerfG: Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 19. April 2005 (454 mal gelesen)
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BGH: Abgrenzung von Verlobungsgeschenken
a) Zur Frage der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts im Falle von Ansprüchen aus Auflösung eines Verlöbnisses und bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier: deutsch-schweizerische Verbindung) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 132, 105).
b) Zur Abgrenzung von Verlobungsgeschenken von allgemeinen Beiträgen zur Bestreitung gemeinsamer Lebenshaltungskosten im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 13. April 2005 (429 mal gelesen)
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BGH: Ersetzen der Einwilligung zur Einbenennung durch das Gericht
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 10. März 2005 (824 mal gelesen)
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Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 18. Februar 2005 (803 mal gelesen)
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Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Januar 2005 (498 mal gelesen)
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Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 29. November 2004 (592 mal gelesen)
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Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 18. November 2004 (1011 mal gelesen)
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