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Timestamp: 2016-08-29 21:51:46
Document Index: 371637565

Matched Legal Cases: ['§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1627', '§ 1628', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1630', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', 'BGH', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1628', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1629', '§ 1629', '§ 2', '§ 1628', '§ 1628']

§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
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der Eltern § 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
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Stand: 22.08.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Weitere Vorschriften um § 1628 BGB§ 1626b BGB - Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung§ 1626c BGB - Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil§ 1626d BGB - Form; Mitteilungspflicht§ 1626e BGB - Unwirksamkeit§ 1627 BGB - Ausübung der elterlichen Sorge§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
der Eltern§ 1629 BGB - Vertretung des Kindes§ 1629a BGB - Beschränkung der Minderjährigenhaftung§ 1630 BGB - Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege§ 1631 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a BGB - Ausbildung und BerufErwähnungen von § 1628 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1628 BGB:
Entscheidungen zu § 1628 BGBOLG-KARLSRUHE, 30.06.2016, 5 UF 74/16Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.BGH, 15.06.2016, XII ZB 419/15a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umsta?nde. Dafu?r gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2...OLG-KARLSRUHE, 03.05.2016, 20 UF 152/15Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht...OLG-STUTTGART, 24.02.2016, 17 UF 292/15Bei Entscheidungen nach § 1628 BGB über die religiöse Kindererziehung (z.B. Taufe, Kommunion usw.) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Es handelt sich hierbei um einen höchstpersönlichen Lebensbereich des Kindes, in dem der...OLG-KARLSRUHE, 19.02.2016, 5 UF 171/151. Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen.
2. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind die...VG-STUTTGART, 14.12.2015, 7 K 3140/151. Das Nichtbestehen eines Wahlrechts für (unter 16-jährige) Minderjährige bei Kommunalwahlen (hier: Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg) stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl.
2. Zur Einräumung eines "Familienwahlrechts" mit zusätzlichen Stimmen der...SG-KARLSRUHE, 24.02.2015, S 17 AS 4923/13Die Klage eines minderjährigen Kindes auf Leistungen für das Umgangsrecht mit dem Vater bei getrenntlebenden Ex-Eheleuten muss von dem Kind, gesetzlich vertreten durch dessen Eltern erhoben werden. Anderenfalls ist sie unzulässig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes richtet sich nach § 1629 BGB.BRANDENBURGISCHES-OLG, 17.02.2015, 10 WF 9/15Lebt das unterhaltsberechtigte Kind in einem Internat, ist kein Elternteil Obhutselternteil i.S.v. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Kontakte des Kindes zu den Eltern außerhalb des Internats im Verhältnis von 53 % zu 47 % liegen. Denn ein leichtes Übergewicht eines Elternteils bei der tatsächlichen Fürsorge für das Kind reicht in...OLG-KARLSRUHE, 16.01.2015, 5 UF 202/14Ob die Entscheidungsbefugnis zur Beantragung einer Namensänderung nach §§ 2 und 3 NamÄndG gemäß § 1628 BGB zu übertragen ist, richtet sich danach, ob nachvollziehbare Gründe vorliegen, die unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls eine Antragstellung rechtfertigen und eine Namensänderung als möglich erscheinen lassen.OLG-HAMM, 22.01.2014, 8 UF 82/13Zur Ausgestaltung des Ferienumgangs und eines zusätzlichen Umgangs über die Wochenendumgänge hinaus.
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