Source: http://www.enjoy-muenchen.com/skandal-um-undichte-brustimplantate-bedauerliche-bgh-entscheidung/
Timestamp: 2018-07-19 04:16:49
Document Index: 206936030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Skandal um undichte Brustimplantate: Bedauerliche BGH-Entscheidung Google+
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Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag (9. April), zum PIP-Skandal den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann:
“Für die Patientinnen bedeutet die Überweisung des Verfahrens an den EuGH, dass sie weiter auf eine Entschädigung warten müssen. Das ist sehr bedauerlich. Wir hoffen, dass durch den EuGH dann Klarheit geschaffen wird. Natürlich ist die Frage wichtig, ob der TÜV Rheinland bei seiner Zertifizierung nicht genau genug war, aber genauso wichtig ist, wie die Marktzugangsregeln und die Kontrollen verbessert werden können. Der PIP-Skandal hat gezeigt, dass der Schutz der Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten in Europa viel zu lasch ist.
Auf EU-Ebene wird an einer Medizinprodukteverordnung gearbeitet, die das bestehende Medizinprodukterecht reformieren soll. Wir haben uns in Sachen Patientenschutz klar für eine zentrale Zulassungsbehörde ausgesprochen. Das fordert übrigens auch der Sachverständigenrat. Stattdessen soll es weiterhin bei den rund 80 offiziell “benannte Stellen” bleiben: Das sind kleinere oder größere Firmen, die von den Medizinprodukte-Herstellern frei ausgewählt und dann auch noch von diesen bezahlt werden. Da liegt es nahe, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen und der Patientenschutz mehr oder weniger auf der Strecke bleibt. Eine unabhängige Prüfung sieht anders aus.