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Timestamp: 2017-09-25 11:30:30
Document Index: 324786689

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH']

Veröffentlicht: Mittwoch, 05. April 2017 10:13
Eigenbedarf ist bei Mietern ein gefürchteter Grund, aus dem der Vermieter den Mietvertrag kündigen darf. Der Gesetzgeber hat jedoch enge Grenzen gesetzt, die der Bundesgerichtshof, BGH, jetzt in einem aktuellen Urteil präzisiert hat. Danach ist der Bedarf an einer vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit des Ehepartners zwar ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB), das dem Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) entspricht. Doch der BGH sieht den Berufs- oder Geschäftsbedarf nicht generell als berechtigen Kündigungsgrund an. Im konkreten Fall wollte der Ehemann der Vermieterin eine 27 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung gewerblich nutzen. Sein Büro im selben Haus sei zu klein geworden. Er brauche zusätzlich Platz, um einen weiteren Arbeitsplatz und ein Archiv einzurichten. In Fällen dieser Art muss das Gericht feststellen, unter welchen Umständen der Wunsch des Vermieters Vorrang vor dem Interesse des Mieters hat. Das höchste Gericht betont: Das Gesetz verlangt eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der beiderseitigen Belange. Sowohl die Eigentumsposition des Vermieters als auch das Besitzrecht des Mieters sind verfassungsrechtlich geschützt. Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will, ist der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs nicht erfüllt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Aber die Nutzung der vermieteten Wohnräume zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken stellt eine wirtschaftliche Verwertung dar (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), die unter bestimmten Umständen eine Kündigung rechtfertigt. Das Gericht hat eine Orientierungshilfe geliefert: Wenn sich das Interesse des Vermieters überwiegend auf den Wohnbedarf bezieht, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf eher berechtigt, als wenn der Bedarf ausschließlich mit gewerblichem Bedarf begründet wird. (BGH, 29.03.2017, VIII ZR 45/16).
Veröffentlicht: Donnerstag, 30. März 2017 08:52
Energiewende im Verkehr betrifft Immobilienwirtschaft
Veröffentlicht: Montag, 27. März 2017 09:00
Wird die Europäische Zentralbank (EZB) bald für steigende Zinsen sorgen? Diese Frage interessiert Immobilienkäufer naturgemäß genauso stark wie die Entwicklung der Kaufpreise für Immobilien. Die Entwicklung der Verbraucherpreise spricht dafür, dass die EZB den Leitzins anheben muss, das Wahljahr eher dagegen. Die EZB bleibt ihrer expansiven Politik 2017 treu, lautet denn auch die Einschätzung die Zürcher Kantonalbank Österreich AG in ihrem aktuellen Marktausblick. Die erhöhte Teuerung stelle keinen Grund zur Sorge dar, weil es sich um keine stabile, sich selbst tragende Aufwärtsbewegung in der gesamten Eurozone handelt. Die anstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bergen allerdings Risiken, meint die Bank. Die Wähler schauen nicht auf den europäischen Durchschnittswert sondern betrachten die nationale Teuerung im eigenen Land. Besonders in Deutschland reagiert man traditionell sensibel auf steigende Inflationsraten. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar 2017 um 1,9 Prozent höher als im Januar 2016. Die Inflationsraten − gemessen am Verbraucherpreisindex – zog damit zum Jahresbeginn weiter an. Im Dezember 2016 hatte sie bereits bei plus 1,7 Prozent gelegen. Diese Werte liegen nahe an dem von der EZB verfolgten Inflationsziel von knapp zwei Prozent, das eine Erhöhung der Zinsen rechtfertigen würde. Fazit: Entwickeln sich Wachstum und Inflation weiter nach oben, wären das prinzipiell Argumente für einen Kurswechsel der EZB und damit für steigende Zinsen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 23. März 2017 08:50
Veröffentlicht: Montag, 20. März 2017 09:07