Source: https://www.viva-line.de/icopal/agb/lieferbedingungen.html
Timestamp: 2020-01-28 19:43:52
Document Index: 209400192

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 474', '§ 478', '§ 477', '§ 439', '§ 478', '§445']

AGB/Lieferbedingungen | Icopal GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) der Icopal GmbH gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Icopal GmbH (im Folgenden: Icopal). Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen sowie die gesetzlichen Regelungen.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Icopal ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Icopal auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
3. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
1. Angebote von Icopal sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Bestellungen oder Aufträge seitens des Kunden müssen in Textform erteilt werden. Icopal kann diese Bestellungen oder Aufträge innerhalb von 10 Tagen nach Zugang in Form einer Auftragsbestätigung
oder durch Übersendung der Ware annehmen.
3. Angaben von Icopal zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten, Produktbeschreibungen, Prospekte und
technische Merkblätter einschließlich Montageanleitungen und Proben der Erzeugnisse) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) gelten nur annähernd, soweit nicht die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen
der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, von Icopal vorgelegte Zeichnungen, Berechnungen und andere Unterlagen eigenverantwortlich zu überprüfen. Er hat, sofern er Bedenken gegen die Richtigkeit der ihm von Icopal zur Verfügung gestellten Unterlagen hat, Icopal hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Icopal behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Icopal weder veröffentlichen, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen, noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzen. Er hat auf Verlangen von Icopal diese Gegenstände vollständig an Icopal
zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines
III. LIEFERUNG UND LIEFERFRISTEN, GEFAHRÜBERGANG
1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich die Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager, das jeweils auch Erfüllungsort ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Icopal GmbH
2. Die Versandart, Versandweg, Behältnisse und die Verpackung stehen im pflichtgemäßen Ermessen von Icopal, es sei denn, der Kunde hat mit Icopal eine bestimmte Versandart vereinbart.
3. Von Icopal in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, es ist ausdrücklich eine
feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart worden.
4. Sofern für Lieferfristen ein Zeitraum vereinbart wurde, beginnen die Lieferfristen mit dem Datum der endgültigen und vollständigen Auftragsbestätigung. Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten,
wenn die Ware von Icopal ab Werk oder Auslieferungslager fristgemäß versandbereit gehalten wird. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten. Verzögert sich der Versand, ohne dass Icopal ein Verschulden trifft, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.
5. Für die Bestimmung des Gewichts der Lieferung ist das bei Absendung im Lieferwerk oder Lager festgestellte Gewicht maßgebend.
6. Ist die Beistellung von Behältnissen durch den Kunden vereinbart, müssen dessen Behältnisse rechtzeitig und kostenfrei bei der Lieferstelle von Icopal eingehen. Zur Prüfung, Reinigung oder Reparatur
der Behältnisse ist Icopal nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten des Kunden berechtigt.
7. Icopal kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Icopal nicht nachkommt, verlangen.
8. Icopal haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, insbesondere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die Icopal nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Icopal die Lieferung oder Leistung unmöglich machen oder die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Icopal zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
9. Icopal ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
10. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – auch bei Teillieferungen – spätestens mit Beginn der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, auch wenn Icopal noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder
die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
11. Die gelieferte Ware darf nur unverändert in Originalverpackung verkauft werden.
1. Es gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Icopal.
2. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO. Die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer, Transportkosten ab Werk oder Auslieferungslager einschließlich eventueller Hochkrananlieferung, Verpackungen
und Kosten einer eventuell notwendigen Ladungssicherung sowie unter Umständen vom Kunden gesondert gewünschten Transportversicherung sind in den Listenpreisen nicht enthalten und werden
gesondert berechnet, ebenso wie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben und Kosten der Montage oder Aufstellung.
3. Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
5. Icopal ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände
bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Icopal durch den Kunden aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis gefährdet wird.
6. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch Icopal im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche
als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Icopal gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung
bleibt der von Icopal an den Kunden gelieferte Liefergegenstand Eigentum von Icopal (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Liefergegenstand sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an seine Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Icopal. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Tritt Icopal bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen
5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Icopal als Hersteller erfolgt und Icopal unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen
Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Icopal eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Icopal. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, Icopal anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in diesem Absatz genannten Verhältnis.
6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Icopal an der Vorbehaltsware
anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Icopal ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Icopal ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Icopal abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Icopal darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie auf das Eigentum von Icopal hinweisen und Icopal unverzüglich hierüber informieren. Entstehende Interventionskosten trägt der Kunde.
8. Icopal wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Icopal.
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Grundlage der Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten
Produktbeschreibungen der Icopal, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mit einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware ist keine Garantiezusage verbunden. Garantien bestehen nur bei einer gesonderten Vereinbarung, die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig von diesen AGB und den gesetzlichen Rechten des Kunden regelt.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. die Eigenschaften aufweist, die der
Kunde nach der von Icopal gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Kunden nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Icopal keine Haftung.
4. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar.
5. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
6. Die gelieferten Gegenstände gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt,
wenn Icopal nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Icopal nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
7. Auf Verlangen von Icopal ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Icopal zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Icopal die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
8. Im Übrigen sind Proben der beanstandeten Lieferung einzusenden. Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, so sind diese für die Begutachtung der Lieferung allein
maßgebend. Neutral gezogenen Proben stehen die bei dem Kunden vorhandenen Originalreststücke der Verarbeitung oder dem Weiterversand zugrundeliegenden Lieferung von Icopal gleich. Dies gilt
ebenfalls für Reststücke der Produktionscharge bei Icopal, aus der die beanstandete Lieferung stammt.
9. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Icopal nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle
des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Sofern der Mangel auf einem Verschulden von Icopal beruht, kann der Kunde darüber hinaus
10. Die anwendungstechnische Beratung durch Icopal in Wort und Schrift ist stets unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch dann, wenn
die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird.
11. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Icopal aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Icopal nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen
die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Icopal bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen
Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Icopal gehemmt.
12. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Icopal den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar
erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
13. Die Mängelhaftung entfällt für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte
bzw. nachlässige Behandlung, Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter verursacht werden.
14. Ungeachtet einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern und Icopal Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.
15. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Icopal die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des
Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
VII. LIEFERANTENREGRESS
1. Werden die gelieferten Gegenstände von dem Kunden an einen Dritten weiterverkauft, so gelten für die Mängelansprüche des Kunden ergänzend folgende Regelungen und im Übrigen die gesetzlichen
2. Die gesetzliche Vermutung im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB), dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Kunden vorlag (§ 478 Abs. 1, § 477 BGB), gilt außer in den gesetzlich
geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang der Ware auf Kunden von Icopal und dem Gefahrübergang auf den Abnehmer des Kunden ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.
3. Die Nacherfüllungsrechte des Kunden gelten mit der der Maßgabe, dass der Kunde von Icopal die Art der Nacherfüllung verlangen kann, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Ein Wahlrecht von
Icopal besteht nicht. Hat der Kunde ein vertragliches oder ein gesetzliches Recht, seinem Abnehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten die Nacherfüllung zu verweigern, nicht ausgeübt, beschränkt sich die Verpflichtung von Icopal zum Ersatz der Aufwendungen des Kunden auf die nicht unverhältnismäßigen Kosten im Sinne von § 439 Abs. 4 BGB. Der Kunde ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- oder/und sicherungshalber, d.h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber seinem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllungs statt ist unwirksam. Das Recht von Icopal, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Wenn Icopal mit dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 2 BGB vereinbart hat, z.B. durch eine Materialgarantie gegenüber den Mitgliedern des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks e.V. und/oder durch eine von Icopal unmittelbar zu Gunsten des Endabnehmers der Lieferkette gegebene Materialgarantie, so sind hiervon abweichende, inhaltlich weitergehende Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch des Kunden auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hat (§445 a BGB).
VIII. SCHUTZRECHT
1. Icopal steht nach Maßgabe dieser Ziffer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner
unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Icopal nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder
austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Icopal dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
3. Bei Rechtsverletzungen durch von Icopal gelieferte Gegenstände anderer Hersteller wird Icopal nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen Icopal bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
1. Icopal haftet ohne Einschränkung (I) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (II) bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, (III) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (IV) bei etwaigen von Icopal übernommenen Garantien.
2. Ansonsten haftet Icopal bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch nur für die Schäden, die nach Art des fraglichen Geschäftes vertragstypisch
und für Icopal im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
3. Im Falle einer Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Icopal für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je
Schadensfall beschränkt.
4. Soweit Icopal technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
5. Eine weitergehende Haftung von Icopal besteht nicht.
1. Werden Icopal im Rahmen von Geschäftsbeziehungen von dem Kunden Informationen zur Verfügung gestellt, gelten diese nicht als vertraulich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
2. Icopal verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Icopal wird die vom Kunden übergebenen personenbezogenen Daten nur vertragsgemäß im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erheben, verarbeiten und nutzen. Weiterhin wird Icopal bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich Personal bzw. Dritte einsetzen, das/die auf das Datengeheimnis verpflichtet ist/sind.
3. Verpflichtungen zur Rücknahme von Verpackungen wurden an die Interseroh AG übertragen.
5. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB und dem daraus folgenden Vertrag ist der Geschäftssitz von Icopal.
7. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
PDF-Download Allgemeine Geschäftsbedingungen
Besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen der Icopal GmbH
I. GELTUNGSBEREICH UND ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN
Diese Besonderen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Icopal GmbH (im Folgenden Icopal). Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Icopal.
II. LIEFERUNGEN UND PREISE
1. Die Lieferung erfolgt in kompletten Versandeinheiten. Pro Palette bestreuter Bahnen ist ein Beutel mit Bestreuung enthalten. Geliefert wird frachtfrei befahrbarer Abladestelle (CPT) bis Deutsche Grenze
ab 6 Paletten (Inselzuschlag auf Anfrage). Bei Mindermengen wird pro Palette ein Frachtkosten-Zuschlag berechnet.
2. Entladung und Warenannahme erfolgt grundsätzlich durch den Kunden.
3. Rücknahmen sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Ware muss sich in einwandfreiem, fehlerfreiem und verkaufbarem Zustand befinden. Die anfallenden Frachtkosten gehen zu Lasten des
Kunden. Gutgeschrieben wird der ursprünglich fakturierte Warenwert abzüglich 20%. Für Sicherheitsdämmbahnen und Produkte des Flüssigkunststoff-Systems Profi-Dicht gibt es keine Möglichkeit der Rücknahme.
4. Sonderanfertigungen sind auf Kundenwunsch möglich. Preise, Mindestabnahmemengen und Lieferzeiten auf Anfrage. Sonderanfertigungen sind in vollem, schriftlich bestelltem Umfang abzunehmen.
5. Die Lagerung der Schweißbahnen-Rollen muss stehend erfolgen.
6. Kaltselbstklebende Bahnen und Bahnen mit doppelter Sicherheitsnaht, wie z. B. Sicotec, müssen außerdem in Innenräumen gelagert bzw. vor Sonneneinstrahlung geschützt werden.
7. Schweißbahnen-Rollen werden stehend auf Einweg-Holzpaletten eingeschrumpft. Geräte und sonstige Artikel sind in Pappkartons verpackt.
8. Sicherheitsdämmbahnen Polar-EPS und Grünplast-EPS werden in Pactainern im Mehrwegsystem gegen eine Pfandgebühr von 50,00 EUR zuzüglich MwSt. pro Stück geliefert. Alle anderen Sicherheitsdämmbahnen werden in Folie geliefert. Pactainer sowie alle Mehrwegpaletten werden nach vorhergehender Anmeldung kostenlos zurückgenommen.
9. Technische Änderungen sind vorbehalten. Bei der Bestreuung der Oberlagsbahnen können leichte Farbabweichungen auftreten.
PDF-Download Besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen
PDF-Download Lieferbedingungen Viva-line®