Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rentenversicherung/page/2
Timestamp: 2020-08-07 15:47:02
Document Index: 228889754

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 5', '§ 5']

Rentenversicherung 2 | Rechtslupe
Ver­sor­gungsaugleich – gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und der Zugangs­fak­tor
Bei der Tei­lung von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bleibt der Zugangs­fak­tor unbe­rück­sich­tigt. Ein durch vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te ver­rin­ger­ter Zugangs­fak­tor ist nicht zuguns­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten (Ehe­zeit­an­tei­le) jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu
Ein Steu­er­pflich­ti­ger ist nicht berech­tigt, sei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10a EStG abzu­zie­hen, wenn er nicht mehr „aktiv“, son­dern ledig­lich in frü­he­ren Jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert gewe­sen ist. Eine Berech­ti­gung zum zusätz­li­chen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ergibt sich eben­falls nicht aus einer bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Die Abzugs­be­rech­ti­gung
§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der
Belehr­te der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, bestand das Widersrp­chs­recht auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie) fort. Das ergibt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell aus­drück­lich noch­mals
Die EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten kön­nen kön­nen Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dazu ver­pflich­ten, ihren Kun­den ande­re als die in der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben mit­zu­tei­len. Die Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung bzw. heu­te die Solva­bi­li­tät II-Rich­t­­li­­nie steht sol­chen obli­ga­to­ri­schen Zusatz­an­ga­ben nicht ent­ge­gen. Es muss den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men jedoch mög­lich sein, mit hin­rei­chen­der Vor­her­seh­bar­keit die zusätz­li­chen Anga­ben zu iden­ti­fi­zie­ren. Dies ent­schied
Aktu­ell muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der ein­mal mit einem durch das letzt­in­stanz­li­che Gericht unter­blie­be­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und der hier­aus resul­tie­ren­den Fra­ge einer Ver­let­zung der Pro­zess­par­tei in ihrem Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter befassen.Anlass hier­zu bot eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­rufs­recht beim soge­nann­ten „Poli­cen­mo­dell“: Inhalts­über­sichtDas
Erteilt der spä­ter in Insol­venz gefal­le­ne Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer in einem zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht gege­ben sind. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, so erwirbt der Geschäfts­füh­rer den