Source: https://politometer.addendum.org/abgeordnete/172
Timestamp: 2019-05-24 08:08:26
Document Index: 301209212

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 5', '§ 107', 'Art. 57', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

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XXVI 57. 13.12.2018 Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist der Punkte 25 bis 27 der Tagesordnung: Die Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses über die Anträge 318/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden (472 d.B.) sowie 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.) und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.) JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung zu der Redezeit JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Abstimmung über den Gesetzentwurf (413 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen. JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf in 413 d.B., Art. 1, Z. 60 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1, Z. 158 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Einfügung in Art. 1, Z. 193 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z. 195 in Art. 1, einer Z. 42 in Art. 2 sowie einer Z. 35 in Art. 3 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung des Gesetzentwurfes in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt Umnummerierung der nachfolgenden Ziffer, die Einfügung einer Ziffer 3a sowie die Ziffer 4 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 415 d.B. NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die Z. 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1, sowie die Z. 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung des Gesetzentwurfes ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, über den Gesetzentwurf in 417 d.B., an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abg. Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 29 ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil betreffend "Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten" ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 337 d.B. ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übernahme der Kosten für Patientenverfügungen durch den Bund“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der PatVGNovelle 2018“. ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzungen zur Patientenverfügungs-Novelle“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließung betreffend „einer für jeweils ein Jahr geltenden gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 401 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, den Bericht 403 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 404 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag betreffend „Förderung von Kunst und Kultur in Österreich durch Intensivierung des Austauschs und verbesserte Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 399 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 400 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 407 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 410 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 d.B. gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Veröffentlichung Evaluierung B-KJHG 2013“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-163 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Krenn, Heinisch-Hosek, Gamon, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 474 d.B.: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 27. November 2018, Zl. 11 St 81/18h-3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 107 Abs. 1 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wird nicht zugestimmt.“ NEIN JA
XXVI 59. 29.01.2019 Selbstständiger Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten - der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Bundesmitteln. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwar, Dr.in Pvysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten. ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Getrennte Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über noch nicht abgestimmte Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Entschließungsantrag betreffend "den Seitenabstand beim Überholen von einspurigen Fahrzeugen" in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag betreffend Ziffern 31, 53, 59 und 62 in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über diese Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Quads mit einer Leistung von mehr als 15 kW (481 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 571/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“ JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A(E) eine Frist bis 26. Februar 2019 zu setzen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) des Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247/505 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag "Nein zum Öxit" durch die Bundesregierung sicher stellen Andreas Schieder und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Rückverweisungsantrag des Bundesgesetzes zur Änderunng des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (497 d.B.) an Ausschuss für Arbeit und Soziales. Getrennte Anträge aber gemeinsame Abstimmung der Abgeordneten Muchitsch und Holzinger-Vogtenhuber JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Einfügung von neuen Ziffern in Antrag 535/A Bundesgesetz Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG BGBI Nr. 196/1988 (498 d.B.) betreffend Streichung der Ziffer 1 und Änderung der Ziffer 2 der Abgeordneten Vogel und KollegInnen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über jene Teile des Abänderungsantrags Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen (493 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Kuss-Bergner, BEd NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag zur Schaffung eines Rechtsanspruches auf Familienzeit der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber KollegInnen JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Zinggl hinsichtlich der Absetzung der Tagesordnungspunkte 17 bis 26. ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag 666/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Solidarische Finanzierung aus den öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung!“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Valorisierung des Pflegegeldes“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.)Berichterstatter: Abg. Werner Herbert NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „größtmögliche Sicherheitsstandards und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen für sensible Dokumente der Republik Österreich“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (531 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten und des Antisemitismus ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Antrag der Abgeordneten Ottenschläger, Plessl, Dr. Bösch, Bernhard, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, die Frist für die Berichterstattung des Untersuchungsausschusses „Eurofighter Typhoon“ um drei Monate zu erstrecken. ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 563 d.B. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich - Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten" JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religösem Extremismus. JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Extremismus JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!" JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan“. ABWESEND JA
XXVI 68. 28.03.2019 Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 1 (Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 1). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 3). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern." ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Zusatzantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 2 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 1). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 3). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs- gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)- gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) geändert wird (549 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (504 St 208/18m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (563 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Antrag der Abgeordneten Haider und Lopatka, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage Konsulargesetz in 512 der Beilagen eine Frist bis 11. April 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern ABWESEND
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Vorschlag betreffend der Redezeiten über eine Tagesblockzeit von 6,5 "Wiener Stunden", hierbei 120 Minuten Redezeit für die ÖVP, 107 Minuten jeweils für SPÖ und FPÖ sowie jeweils 36 Minuten für NEOS und JETZT.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 513 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 513 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherheit der Frauen in Österreich“
XXVI 70. 24.04.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fortführung der ‚Interministeriellen Arbeitsgruppe Schutz von Frauen vor Gewalt‘“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform des Kinderunterhaltsrechts“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1.Geburtstag“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Gesetzliche Geschlechterquote für Wahllisten“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0 – Koppelung öffentlicher Vergaben und Förderung an Gleichstellungsaktivitäten in Unternehmen“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Beauftragung einer Studie zum Thema diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Objektive Bewertung von Arbeit“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Geschlechtergerechtigkeit in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Schnelle und sichere Familienzusammenführung“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Information über Aufenthaltsstatus“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Existenzsichernder Unterhaltsvorschuss“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Beauftragung einer Kinderkostenstudie“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Mädchen und Frauen auf der Flucht“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Vereinheitlichte, bundesweite Qualitätsstandards für Betreuung und individuelle (Früh)Förderung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Verbot stereotyper Darstellungen in Kinder-und Jugendmedien“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Geschlechterspezifische Fluchtgründe“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer Umstellung auf eine 30 Stunden-Woche“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Für ein modernes Unterhaltssicherungsrecht“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Frauenberatungsstellen“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Geschlechtersensible Presseförderung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Gratis-Verhütungsmittel“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Einrichtung einer bundesweiten Werbewatchgroup“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Kostenübernahme von Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenhäusern“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und den Gewaltschutzzentren“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmungüber den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 587der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Pressefreiheit in Österreich durch einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 570 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 571 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 572 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Außenpolitischen Ausschuss rückzuverweisen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsvorlage über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz- KonsG) (512 d.B.) samt Titel und Eingang in 512der Beilagen
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung des Gesetzesentwurfes über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz- KonsG) (512 d.B.)
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Neubauer, Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung der geübten Behördenpraxis bei der konsularischen Unterstützung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über über den Gesetzesentwurf (508 d. B.) über ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating- Gesetz2019) (583 d. B.)
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung über Abstimmung über den Gesetzesentwurf (508 d. B.) über ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating- Gesetz 2019) (583 d. B.)
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen-und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden,samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Angemessenheit der Gebührensätze des Gebührenanspruchsgesetzes“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entwurf betreffend Zivilrechts-und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 samt Titel und Eingang in 560 der Beilagen.
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung des Entwurf betreffend das Zivilrechts-und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 samt Titel und Eingang in 560 der Beilagen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Noll, Wittmann, Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Budget für eine Senkung der Gerichtsgebühren“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 586 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsschutzlücken im Amtshaftungsrecht“.
XXVI 72. 25.04.2019 Abstimmung über die Redezeiten
XXVI 72. 25.04.2019 Rückverweisungsantrag Muchitsch betreffend Abstimmung über restliche Teile Bericht Ausschuss Arbeit und Soziales über Regierungsvorlage (514 d.B.): Änderung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz, Integrationsgesetz-IntG. (588 d.B.) Ernst Gödl
XXVI 72. 25.04.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einhaltung der Bestimmungen der UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behindertenrechten im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes"
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der ÖSD-Spracheinstufungs-Zertifikate
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (558 d.B.): Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz)
XXVI 72. 25.04.2019 Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz)
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz)
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Vorgangsweise durch Berücksichtigung eines Muster-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz durch die Landesgesetzgeber
XXVI 72. 25.04.2019 Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des "Großen Austausches"
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Nehammer, MSc, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Lehrmaterialien
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
XXVI 72. 25.04.2019 Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Albertina – Reihe BUND 2018/60 (III-214 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe Bund 2016/23 (III-11 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ART for ART Theaterservice GmbH – Reihe BUND 2018/51 (III-195 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/44 (III-44 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)
XXVI 72. 25.04.2019 Abstimmung Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“.
XXVI 72. 25.04.2019 Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Andreas Ottenschläger, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird
1 XXVI 43. / 24.10.2018 15:39 05:59
2 XXVI 47. / 16.11.2018 14:13 08:12
3 XXVI 55. / 12.12.2018 00:08 01:34
4 XXVI 57. / 13.12.2018 10:53 08:02
5 XXVI 63. / 27.02.2019 18:44 09:28