Source: https://www.kanzleirunkel.de/amp/recht-am-eigenen-bild/
Timestamp: 2019-06-17 02:12:41
Document Index: 301625231

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

Das Recht am eigenen Bild | Fachanwalt für Medienrecht
Im Zeitalter der digitalen Medien und digitalen Fotografie kommt es vermehrt vor, dass Personen Bilder von sich im Internet entdecken, ohne sich überhaupt bewusst darüber gewesen zu sein, dass sie fotografiert wurden oder aber ohne für die Veröffentlichung des Bildes eine Einwilligung erteilt zu haben. In diesem Zusammenhang tritt die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Personenfotos veröffentlicht werden dürfen und was man bei einer rechtswidrigen Veröffentlichung unternehmen kann.
Was bedeutet das „Recht am eigenen Bild“?
Bei der Veröffentlichung von Personenfotos kann eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorliegen. Das Recht am eigenen Bild oder auch „Bildnisrecht“ ist ein Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und findet seine rechtliche Grundlage im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG).
Der § 22 KunstUrhG besagt, dass Abbildungen von erkennbaren Personen nur dann veröffentlicht oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, wenn eine Einwilligung dieser Person vorliegt. Gleichzeit bestimmt § 22 KunstUrhG, dass das Vorliegen einer Einwilligung vermutet wird, wenn die betroffene Person für das Abbilden eine Entlohnung erhält. Diese Vermutungsregelung spielt beispielsweise in Fällen von Model-Aufnahmen eine bedeutende Rolle.
Gibt es Ausnahmen zur Einwilligungspflicht?
Da die Pflicht zur Einwilligung in die Veröffentlichung von Abbildungen einen Grundsatz darstellt, ist gleichzeitig klar, dass zu diesem Grundsatz Ausnahmen bestehen. Diese Ausnahmen der Einwilligungspflicht sind in § 23 KunstUrhGverankert. Die Regelungen des § 23 KunstUrhG bestimmen, wann Abbildungen von Personen auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.
Die erste bedeutende Ausnahme sind Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Mit dieser Ausnahme wird der Informationsfreiheit und dem Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz Rechnung getragen. Gäbe es diese Ausnahme nicht, wären die Medien auch nicht berechtigt, Abbildungen von Politikern, Staatsoberhäuptern, Künstlern, Schauspielern und anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen zu veröffentlichen, ohne jedes Mal vorab die Einwilligung dieser Personen einzuholen. Ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, muss aber je nach Einzelfall juristisch geprüft werden.
Eine weitere Ausnahme zur Einwilligungspflicht bilden Abbildungen, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen. Bei der Beurteilung, ob eine Person nur ein „Beiwerk“ auf einer Abbildung darstellt, ist entscheidend, dass die Person nicht das Motiv der Abbildung darstellt und beliebig austauschbar oder sogar wegzudenken wäre.
Eine weitere bedeutende Ausnahme zur Einwilligungspflicht sind Bildnisse auf denen Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge abgebildet werden. Wird eine Person auf solchen Abbildungen gezeigt, ist es in der Regel nicht erforderlich, zur Veröffentlichung der Aufnahmen die vorherige Einwilligung einer jeder abgebildeten Person einzuholen. Unter diese Ausnahmeregelung fallen insbesondere Demonstrationen, Sportveranstaltungen, Sommerfeste und Ähnliches. Zu beachten ist aber, dass eine Versammlung als solche auch auf den Abbildungen erkannt werden muss. Wird eine Abbildung beispielsweise auf einer Versammlung aufgenommen, zeigt aber ausschließlich eine bestimmte Personengruppe ohne Bezug zu dieser Versammlung, kann unter Umständen nicht von einer Ausnahme zur Einwilligungspflicht ausgegangen werden und die einzelnen Personen müssen ihre Einwilligung zur Veröffentlichung erteilen.
Ob eine Ausnahme zur Einwilligungspflicht nach § 23 KunstUrhG vorliegt, sollte nicht generell bejaht oder verneint, sondern im Einzelfall und anhand der konkreten Abbildung geprüft werden. Außerdem ist zu beachten, dass gemäß Absatz 2 des § 23 KunstUrhG die Ausnahmen zur Einwilligungspflicht immer dann nicht greifen, wenn durch die Verbreitung der Abbildung ein berechtigtes Interesse des Betroffenen verletzt wird. Hier spielen insbesondere die Privatsphäre und die Intimsphäre des Betroffenen eine bedeutende Rolle.
Welche Ansprüche stehen mir bei der Verletzung meines Rechts am eigenen Bild zu?
Entdeckten Sie ein Foto im Internet oder in den Printmedien, auf welchem Sie erkennbar abgebildet sind, kann Ihr Recht am eigenen Bild und einhergehend Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sein.
Eine Verletzung dieser Rechtsposition kann einen Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung auslösen. Daneben können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, unter die insbesondere die Kosten einer anwaltlichen Beauftragung fallen können.
Zudem können den Betroffenen bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schmerzensgeldansprüche zustehen, deren Höhe sich anhand bestimmter Maßstäbe festsetzen lassen. Ausschlaggebend für die Höhe von Schmerzensgeldansprüchen kann die Art der Abbildung, die Dauer der Veröffentlichung und der Verbreitungsgrad einer Abbildung sein.
Haben Sie ein Foto von sich im Internet entdeckt und für die Veröffentlichung keine Einwilligung erteilt? Oder haben Sie zwar eine Einwilligung erteilt, das Foto wird aber über die Grenzen Ihrer Einwilligung hinweg genutzt? Sind Sie Fotograf und möchten Fotos veröffentlichen, bei denen Sie unsicher sind, ob eine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich ist? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild erhalten?
Wir helfen Ihnen Ihr Recht am eigenen Bild zu schützen und stehen Ihnen in allen Fragen des Bildnisrechts beratend und vertretend zur Seite.
Prüfung und Beratung bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen bei Verletzung des Bildnisrechts
Prüfung und Erstellung von Einwilligungserklärungen
Beratung und Vertretung von Urhebern und Rechteinhabern im Rahmen der Veröffentlichung von Abbildungen
Aktuelles zum Thema Recht am eigenen Bild
Am 10.04.2018 hat der BGH in seinem Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 369/16 entschieden, dass die Verbreitung von Filmaufnahmen aus einem...
Nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Anfragen.