Source: https://steuer.ninja/2019/02/12/
Timestamp: 2019-04-22 06:00:28
Document Index: 165651963

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1618', '§ 1628', '§ 1684', '§ 2', '§ 280', '§ 281', '§ 1']

12 Februar 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Februar > 12
Tägliches Archiv: 12. Februar 2019
Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, …
Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführu…
Ausführendes Luftfahrtunternehmen – das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem V…
Mietminderung wegen Ausfalls des Fahrstuhls in einem Hochhaus
Funktioniert der Lift eines Hochhauses über längere Zeit hinweg (hier gut 2 Wochen), so dass der Mieter seine Wohnung im 6. OG nur über die Treppen erreichen kann, so stellt dies keine unerhebliche Beeinträchtigung dar. Daher kann der Mieter die Miete …
Miete mindern, wenn nachbarlicher Stehpinkler im Wohnzimmer zu hören ist?
Im zu entscheidenden Fall konnte ein Mieter im Wohnzimmer die Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung deutlich vernehmen. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass zwar nicht sämtliche Nutzungsgeräusche aus dem Sanitärbereich der anderen Wohnung lau…
Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!
Bei vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und ggfls. auch beweisen. Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon…
Das Recht des Vaters, mit seinem Kind regelmäßigen Umgang zu haben, ergibt sich dem Grunde nach aus § 1684 BGB. Nach dieser Vorschrift hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und…
Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Teilkasko zahlt
Im vorliegenden Fall wurde einem Motorradbesitzer sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet. Das Gericht befand, dass es sich im vorliegenden Fall um eine „Entwendung“ i.S.d. Versicherungsbedingungen handelte, so dass die Teilkaskoversicherung e…
Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, Handwerker in seine Wohnung zu lassen, so kann der Vermieter eine entspr. Duldungspflicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen…
Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft b…
Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die – für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze nach der st…
Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägerin wurde in der Nacht vom 30. zum 31.12.2010 durch eine Dachlawine beschädigt. Der Wagen erlitt Beschädigungen an der Frontscheibe, d…
Damit eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, ist ein substantiierter Vortrag darüber, warum die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist, erforderlich. Fehlt dieser, so ist die außerordentliche Kündigung unzulässig. Darüber hinaus muß d…
Was ist ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts?
Geschützt wird „das Werk“. Es besteht aus Inhalt, sowie innerer und äußerer Form. Zu den vom Urheberrechtsgesetz geschützten Werken zählen nur „persönliche geistige Schöpfungen“, § 2 UrhG. Die jeweilige geistige Schöpfung kann sich sowohl im Inhalt, al…
Worüber muss der Reiseveranstalter informieren? – Eine Beispielliste
Über die folgenden Themen muss der Reiseveranstalter den Reisenden informieren. Diese Auflistung ist nicht abschließend.BaulärmBürgerkriege und Unruhen mit Gefahr für den ReisendenDevisenvorschriftenFlugplanänderungenImpfzwangMilitärische SperrgebieteQ…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 12. Februar 2019
Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“ jeden tag mit in die Schule bring? In dem konkreten, nun vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen, […]
Arbeitsmittel, Diensthund, Einkommensteuer (privat), Hunderecht, Schulhund, Werbungskosten
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Der Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinricht…
Etwaige Mängel in den von der WEG-Verwalterin erstellten Jahresabrechnungen könnten einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB begründen. Doch ist hierfür grundsätzlich nach § 281 Abs. 1 BGB eine Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzun…
Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr zu geraten eingehalten werden kann. Bei Kollision eines fast die gesamte Fah…
Parken in mit mobilen Schildern gesperrter Straße – Wartezeit für Abschleppmaßnahme?
Verkehrszeichen müssen so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, das…
Unterbringungssachen (auch öffentlich-rechtliche) sind sowohl nach den Regelungen des FamFG als auch nach den Regelungen des bayerischen Unterbringungsgesetzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Soweit das Unterbringungsgesetz die Einschaltun…
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt. Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Be…