Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/49476.htm
Timestamp: 2017-10-20 10:36:40
Document Index: 53771164

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 243', '§ 122', '§ 121', '§ 122', 'Art. 6']

OLG Frankfurt 28.7.2017, 5 U 150/16
VerÃ¶ffentlichung der geÃ¤nderten Tagesordnung; Antrag auf ErgÃ¤nzung der Tagesordnung
Mit Entscheidung v. 28.7.2017 â€“ 5 U 150/16 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main v. 27.10.2016 â€“ 3-05 O 157/16, wonach die VerÃ¶ffentlichung der geÃ¤nderten Tagesordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 1 AktG zeitlich vor dem Nachweisstichtag erfolgen muss, aufgehoben. Zudem kann auch ein HauptaktionÃ¤r einen Antrag nach Â§ 122 Abs. 2 AktG auf ErgÃ¤nzung der Tagesordnung stellen.
Die Beklagte und BerufungsklÃ¤gerin, eine Aktiengesellschaft, lud zu ihrer ordentlichen Hauptversammlung fÃ¼r den 31.5.2016. Die Aktien der Beklagten werden im Freiverkehr gehandelt. Die KlÃ¤gerinnen und Berufungsbeklagte sind AktionÃ¤re der Beklagten. Die Beklagte verÃ¶ffentlichte am 12.5.2016 ein Verlangen einer AktionÃ¤rin nach Â§Â§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG Ã¼ber eine ErgÃ¤nzung der Tagesordnung der Hauptversammlung am 31.5.2016 hinsichtlich der Beschlussfassung einer KapitalerhÃ¶hung. Dieser vorgeschlagene Beschluss wurde in der Hauptversammlung mit der Mehrheit gefasst. Die KlÃ¤gerinnen begehren die Kassation der vom 31.5.2016 beschlossenen KapitalmaÃŸnahme. Das Landgericht Frankfurt (v. 27.10.2016 â€“ 3-05 O 157/16) hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz verneint das Oberlandesgericht Frankfurt einen Anfechtungsgrund (Â§ 243 Abs. 1 AktG) gegen den in der Hauptversammlung gefassten Beschluss.
Ein VerstoÃŸ gegen Â§Â§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG ist nicht gegeben. Das ErgÃ¤nzungsverlangen ist unverzÃ¼glich nach seinem Zugang zu verÃ¶ffentlichen.
â€žUnverzÃ¼glichâ€œ im Sinne des Â§ 121 Abs. 1 BGB heiÃŸt â€žohne schuldhaftes ZÃ¶gernâ€œ. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wird ein Endzeitpunkt nicht festgelegt. Auch aus der AktionÃ¤rsrechterichtlinie ist ein Endzeitpunkt nicht durch unionskonforme Auslegung zu ermitteln. Die Richtlinie betrifft nur bÃ¶rsennotierte Unternehmen und nicht andere Unternehmen, deren Aktien wie bei der Beklagten im Freiverkehr gehandelt werden.
Eine relevante schuldhafte VerzÃ¶gerung der Bekanntmachung des ErgÃ¤nzungsverlangens durch die Beklagte ist nicht ersichtlich.
Auch durfte der HauptaktionÃ¤r einen Antrag zur ErgÃ¤nzung der Tagesordnung stellen, selbst wenn er keine Minderheit darstelle. Das Recht aus Â§ 122 Abs. 1 oder 2 AktG ist zwar als Recht einer Minderheit ausgestaltet, nicht aber auf diese beschrÃ¤nkt. Dies deckt sich auch mit Art. 6 Abs. 2 der AktionÃ¤rsrechterichtlinie.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2017 10:45