Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_12_2014.html
Timestamp: 2020-04-10 01:36:18
Document Index: 268700473

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 4', 'EuG']

Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuG: Rubik‘s Cube kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
2. BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele
3. OLG Düsseldorf: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig
4. OLG Frankfurt a.M.: Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen nur bei ausdrücklichem Opt-In
5. OLG Frankfurt a.M.: Auch Seminarunterlagen können geschützt sein
6. OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung
7. OLG Köln: Zur Reichweite der Creative Commons-Lizenz "nicht kommerziell" bei einer Foto-Nutzung
8. LG Berlin: Sixt darf für myDriver nicht mit dem Begriff "Taxi" bei Google AdWords werben
9. LG Köln: Unterlassungsanspruch gegen WAZ wg. Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"
10. LG Stuttgart: ADAC-Werbung mit Polizei-Auto, Krankenwagen und Feuerwehr nicht irreführend
11. AG München: Bei geklauten Online-Fotos ohne Urheberbenennung 100% Verletzerzuschlag
12. Neue Rechts-FAQ zur Lebensmittel-Informationsverordnung 2014
13. Artikel 29-Datenschutzgruppe: Recht auf Vergessen gilt weltweit - Google soll Links überall löschen
Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim HABM die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke u. a. mit der Begründung, dass diese eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das HABM wies den Antrag zurück, woraufhin Simba Toys beim Gericht Klage erhob und die Aufhebung der Entscheidung des HABM beantragte.
Urteil in der Rechtssache T-450/09 - Simba Toys GmbH & Co. KG / HABM
Quelle: Pressemitteilung des EuG v. 25.11.2014
Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, bot im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein ("Flash-Speicher").
Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie solche Kopien der Spiele aus dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine Micro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.
Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist (unter anderem) der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift schützt - so der BGH - auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele. Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen handelt es sich um eine solche Schutzmaßnahme.
Dadurch, dass Karten und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass ausschließlich Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können. Die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten sind auch hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund. Das Berufungsgericht hat allerdings nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.
Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht die Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften.
Auch der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.
LG München I -Urteil vom 14. Oktober 2009 - 21 O 22196/08, MMR 2010, 341
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 27.11.2014
Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14).
Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Eine der maßgeblichen Aufsätze dazu ist von Prof. Köhler, GRUR 2010, 6.
Erst vor kurzem hat das LG Köln (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14) entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr auch dann entfallen kann, wenn der Schuldner anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt, in der er sich verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Siehe dazu auch unsere ausführliche Anmerkung.
Wir hatten damals kritisch angemerkt, ob wegen der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs.1 UWG die Amtsgerichte eigentlich sachlich unzuständig sind, diese Frage jedoch letzten Endes verneint.
Das OLG Düsseldorf hat nun aktuell entschieden, dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der notariellen Unterwerfungserklärung zu tun haben, beim Amtsgericht zu verhandeln sind. Und zwar bei dem Gericht, bei dem der Notar, der die Urkunde ausgefertigt hat, seinen Sitz hat:
"Seine Zuständigkeit im Rahmen des Verfügungsverfahrens schlägt nicht auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der notariellen Urkunde durch. Bei solchen ist (...) das „Prozessgericht des ersten Rechtszuges“ (...) das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (...); die besonderen Vorschriften des UWG über die Zuständigkeit gelten hierfür nicht (...)."
Bedeutet im Klartext: Durch diese "Hintertür" werden nun zukünftig Amtsgerichte mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten konfrontiert sein. Dies ist nur auf den ersten Blick paradox. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich, dass diese Zuordnung inhaltlich zutreffend ist, denn im Vordergrund steht bei diesen Auseinandersetzungen das notariell erteilte Dokument.
Rügt dagegen der Gläubiger, dass die Wiederholungsgefahr durch die abgegebene Unterwerfungserklärungserklärung nicht ausgeschlossen ist, ist dies eine herkömmliche wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, für die ganz normal § 13 Abs.1 UWG und somit die Landgerichte zuständig sind. Im Rahmen dieses Prozesses wird zwar dann auch die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung erörtert. Eine solche Bezugnahme begründet jedoch nicht die Zuständigkeit der Amtsgerichte.
Auch Seminarunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.11.2014 - Az.: 11 U 106/13).
Die Kläger führten in der Vergangenheit Schulungen für die Beklagte, die Seminare anbietet, durch. In dem aktuellen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob alte Seminarunterlagen der Kläger, die weiterverwendet wurden, urheberrechtlich geschützt sein.
Dies hat das OLG Frankfurt a.M. bejaht und damit eine Rechtsverletzung festgestellt.
Die Kursmaterialien bestünden aus unterschiedlichen Werkarten, u.a. Texten, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und Fotografien.
Eine solche Form sei als Sammelwerk nach § 4 UrhG schutzfähig. Sammelwerke würden Urheberschutz genießen, so die Richter, wenn bei ihnen die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstelle.
Dies sei vorliegend der Fall. Bereits die Auswahl der im Einzelnen aufzunehmenden Texte, der zu verwendenden Fotografien und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art sei nur in geringem Umfang durch den Inhalt der Seminarveranstaltung, deren Durchführung die Unterlagen dienten, vorgegeben, so dass sich ein weiter Entscheidungsspielraum ergebe.
Der Kläger, der die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ veranstaltet, beabsichtigt, Losgutscheine über die Handelsketten REWE und dm zu vertreiben. Nach dem Kauf eines Losgutscheins an der Kasse eines REWE- bzw. dm-Markts muss der Erwerber oder ein Dritter den Losgutschein auf telefonischem Weg oder über das Internet in ein Los umwandeln und dabei eine Volljährigkeitsüberprüfung durchlaufen, um damit an der Lotterie „Aktion Mensch“ teilnehmen zu können. Erfolgt eine solche Umwandlung des Gutscheins in ein Los nicht, fließt der gezahlte Kaufpreis der „Aktion Mensch“ als Spende zu.
Auf die Klage des Klägers hob das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete das beklagte Land, über die Erteilung der Vertriebserlaubnis erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen.
Der Beklagte habe die begehrte Vertriebserlaubnis ermessensfehlerhaft abgelehnt. Entgegen seiner Auffassung stelle der geplante Losgutscheinverkauf durch die Handelsketten REWE und dm keine Glücksspielvermittlung und erst recht keine gewerbliche Spielvermittlung dar, so dass die Handelsketten REWE und dm für den Verkauf von Losgutscheinen der Lotterie „Aktion Mensch“ keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis benötigten. Denn mit einem Losgutschein nehme der Loskäufer nicht an einem Glücksspiel teil.
Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt habe, könne der Erwerb eines Losgutscheins nicht mit dem Kauf eines Loses gleichgestellt werden. Während das Los unmittelbar am Glücksspiel teilnehme, müsse der Losgutschein zunächst in ein Los umgewandelt werden, um eine Gewinnchance entstehen zu lassen. Erst mit der Umwandlung (Einlösung) des Gutscheins in ein Los unter Bestehen der Altersverifizierung werde ein Spielvertrag abgeschlossen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 27.11.2014
Das OLG Köln entschied nun in der Berufungshandlung, dass die CC-Regelungen aufgrund ihres internationalen Charakters nicht nach deutschem Recht ausgelegt werden dürften, sondern vielmehr nach allgemeinen Kriterien.
Es sei jedoch unklar, was genau mit "kommerziell" gemeint sei. Es seien gänzlich unterschiedliche Interpretationen möglich, ohne dass die eine oder andere Auslegung zwingend sei.
Eine solche Rechtsunsicherheit gehe zu Lasten des Klägers. Da er die CC-Lizenzen in den Vertrag eingeführt habe, sei hier ganz normal AGB-Recht anwendbar. Danach würden unklare AGB-Regelungen zum Nachteil des Verwenders ausgelegt, so dass im vorliegenden Fall auch die Nutzung durch das Deutschlandradio erlaubt sei.
Ebenso verneinten das OLG den geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch. Da die Verwendung des Fotos für nicht-kommerzielle Zwecke geschehe, sei der objektive Wert der Nutzung mit Null Euro anzusetzen. Insofern stünde dem Kläger auch kein Ersatzanspruch zu.
Den konkreten Prozess verlor Deutschlandradio (weitestgehend) gleichwohl, da es nicht das Originalbild verwendet hatte, sondern nur einen Ausschnitt. Eine solche Verwendung war durch die CC-Erlaubnis nicht abgedeckt.
Das Unternehmen Sixt darf im Rahmen seines bei Chaffeur-Dienstes myDrivder.de nicht dem Begriff "Taxi" werben (LG Berlin, Urt. v. 04.11.2014 - Az.: 15 O 290/14).
myDriver.de, das ein Sixt-Unternehmen ist, warb für seinen Chaffeur-Dienst mit der Aussage "Taxi für Frankfurt buchen" im Rahmen von Google AdWords. Die Taxivereinigung Frankfurt a.M. e.V. ging gegen diese Art der Werbung vor.
Zu Recht wie das LG Berlin nun entschied. Denn es werde der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Anbieter um ein lizensiertes Taxi-Unternehmen handle, was aber gerade nicht der Fall sei. myDriver.de verfüge gerade nicht über eine Taxi-Erlaubnis, sondern sei lediglich ein Chaffeur-Dienst.
Daher liege in der gebuchten Aussage ein Wettbewerbsverstoß, der zu unterlassen sei.
Die Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) mit Polizei-Auto, Krankenwagen und Feuerwehr ist nicht irreführend (LG Stuttgart, Urt. v. 25.09.2014 - Az.: 11 O 150/14).
Kläger war der Auto Club Europa (ACE), der eine Reklame des ADAC als wettbewerbswidrig beanstandete. Auf dem Foto waren neben Fahrzeugen des ADAC Polizei- und Feuerwehr-Autos und ein Krankenwagen abgebildet. Das Bild war mit "Wir helfen Helfen" überschrieben. Der ACE sah darin eine unzulässige Gleichsetzung des ADAC mit staatlichen, hoheitlichen Organisationen wie Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen. Bei dem ADAC handle es sich lediglich um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen ohne besondere amtliche Befugnisse.
Das LG Stuttgart hat eine Wettbewerbsverletzung verneint.
Da die Werbung in einem Fach-Magazin erschienen sei, sei nicht auf die herkömmliche Verbrauchersicht abzustellen. Vielmehr handle es sich bei der Ausgabe um eine Fachzeitschrift für die Branche, in der die Mitgliedsunternehmen des Verbandes tätig seien. Maßgeblich sei damit für die Beurteilung auf das Verständnis der im Bergungs- und Abschleppwesen tätigen fachkundigen Personen abzustellen.
Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe konnten die Stuttgarter Robenträger keine Irreführung erkennen. Der ADAC setze sich gerade nicht mit den staatlichen Einrichtungen wie Polizei oder Feuerwehr gleich, sondern bringe lediglich zum Ausdruck, dass er den behördlichen Organisationen helfen. Dieser Eindruck werde noch durch die Überschrift verstärkt, in der es ausdrücklich heiße, dass der ADAC den Helfern helfe und nicht eben eigene Rettungsdienste gegenüber dem Bürger in diesem Zusammenhang anbiete.
Zum 13.12.2014 treten die Änderungen durch die Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft. Die Bestimmungen verpflichten den Hersteller, aber auch den Online-Händler zu zahlreichen neuen Informationspflichten.
In einer ausführlichen Rechts-FAQ erläutert die Kanzlei Dr. Bahr ab sofort den genauen Inhalt und die praktischen Konsequenzen der neuen Regelungen.
Dabei wird in einem speziellen Kapitel auf den Umsetzungsbedarf aller Unternehmen eingegangen, die im Fernabsatz Lebensmittel veräußern.
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme, dass das "Recht auf Vergessen", das der EuGH vor kurzem (Urt. v. 13.05.2014 - Az.: C-131/12) festgestellt hat, weltweit gilt und den Suchmaschinenbetreiber Google damit aufgefordert, die Links nicht nur in Europa zu löschen.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes und setzt sich u.a. Vertretern der jeweils nationalen Datenschutzbehörden zusammen. Das Gremium kann keine verbindlichen Entscheidungen treffen, sondern kann lediglich Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben.
In ihrer aktuellen Stellungnahme fordert die Datenschutzgruppe nun, dass sämtliche Suchmaschinen-Betreiber etwaige Links nicht nur in innerhalb der EU löschen, sondern weltweit. Bislang beseitigt Google etwaige beanstandete Treffer nur in Europa, in den USA können hingegen sämtliche Treffer noch eingesehen werden.
Eine solche Beschränkung sei untauglich, so das Gremium:
"The WP29 considers that in order to give full effect to the data subject’s rights as defined in the Court’s ruling, de-listing decisions must be implemented in such a way that they guarantee the effective and complete protection of data subjects’ rights and that EU law cannot be circumvented. In that sense, limiting de-listing to EU domains on the grounds that users tend to access search engines via their national domains cannot be considered a sufficient means to satisfactorily guarantee the rights of data subjects according to the ruling. In practice, this means that in any case de-listing should also be effective on all relevant .com domains.
Under EU law, everyone has a right to data protection. In practice, DPAs will focus on claims where there is a clear link between the data subject and the EU, for instance where the data subject is a citizen or resident of an EU Member State."
Google hat bis dato eine solche weltweite Löschung ausdrücklich abgelehnt.