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Timestamp: 2019-03-26 19:36:25
Document Index: 178653782

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 24', '§ 15', '§ 116', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 42', '§ 24', 'Art. 100', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 172', '§ 24']

Rechtsprechung: GS 1/89 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 12.06.1992 | BSG, 19.02.1992
Verletzung der Anhörungspflicht - Verwaltungsverfahrensfehler
SG Dortmund, 25.06.1986 - S 13 BU 197/84
BSGE 70, 133
NJW 1992, 2444
MDR 1992, 1067
NZS 1992, 38
Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f; BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117) , was aber nicht geschehen ist.
Das Gericht hat in jedem Stand des Verfahrens auch ohne Rüge zu prüfen, ob die anhörungspflichtige Behörde dem Anhörungsgebot entsprochen hat (stellv. Großer Senat des BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 in: SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).
In "geläuterter verfassungsrechtlicher Sicht" hat er den Rechtsverstoß der unterbliebenen Anhörung als so gewichtig erachtet, dass er nicht folgenlos bleiben darf (vgl BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).
Der Große Senat des BSG hat deshalb keinen Grund gesehen, von der Rechtsauffassung abzuweichen, dass ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot im sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr geheilt werden kann (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16).
Demgemäß hat auch der erkennende Senat in Übereinstimmung ua mit dem GS des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16) bekräftigt, dass im rechtlichen Sinne ein wegen unterbliebener Anhörung fehlerhafter und aufhebbarer Verwaltungsakt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens schlechthin nicht mehr geheilt werden kann.
Der verwaltungsverfahrensrechtliche Aufhebungsanspruch aus § 42 SGB X steht einem Aufhebungsanspruch aus einem sachlich-rechtlichen Fehler gleich (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).
Damit macht die fehlende Anhörung beim Erlass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 nicht nur diese Bescheide formell rechtswidrig sondern bedingt auch die rechtliche Wertung, dass die Bewilligung von Sozialleistungen zu Unrecht aufgehoben oder zurückgenommen und Erstattungspflichten zu Unrecht festgestellt worden sind; einer Rüge des Anhörungsfehlers bedarf es nicht, da dieser von Amts wegen zu beachten ist (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 42 RdNr. 28 unter Hinweis auf Großer Senat des BSG 19.02.1992 - GS 1/89 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 = juris).
Im Übrigen ist es im Hinblick auf die nach Art. 100 Abs. 1 GG gebotene Prüfung der Entscheidungserheblichkeit von derzeit nicht sicher auszuschließenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der - wie oben gesagt - weithin fehlenden tatsächlichen Feststellungen des LSG noch nicht absehbar, ob die weiteren Tatsachenfeststellungen des LSG zu einem Ergebnis führen, nach dem es auf die Gründe, welche die Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG heute tragen, dann verfassungsrechtlich nicht mehr ankommen wird (zur Erheblichkeit einer Vorlagefrage für den Großen Senat bei einer beabsichtigten zurückverweisenden Entscheidung: BSG Großer Senat, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89, BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 f).
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, das LSG sei von tragenden Rechtssätzen der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 19. Februar 1992 (BSGE 70, 133, 135 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 17) abgewichen und habe seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt.
Eine darüber hinausgehende mögliche Bindungswirkung (vgl BSG Großer Senat Beschluss vom 19.2.1992 - GS 1/89 - BSGE 70, 133 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) ist insoweit erkennbar ohne praktische Relevanz geblieben, unbeschadet des Umstands , dass es hierfür angesichts der Entscheidungen des 4. Senats vom 16.12.2008 und 21.6.2011 (…aaO) ohnehin einer näheren Präzisierung bedurft hätte.
Die Verletzung der Anhörungspflicht ist von Amts wegen zu berücksichtigen, sie muss von den Beteiligten nicht gerügt werden (BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).
Die Aufhebung des Gebots der Beklagten, den für den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 30. April 1995 gezahlten Betrag zu erstatten, kann weder auf einen von Amts wegen (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) zu prüfenden Aufhebungsanspruch wegen fehlerhafter Anhörung im Verwaltungsverfahren (hierzu nachfolgend unter 1) noch auf eine materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit aus sonstigen Gründen gestützt werden (hierzu unter 2).
Allerdings ergreifen Änderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auch schwebende Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes vorschreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (BVerfGE 39, 156, 167; 65, 76, 98; BSGE 70, 133 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 mwN).
Gerade Rechtsverstöße auf dem Weg zu einem Verwaltungsakt können größeres Gewicht haben als Verstöße gegen Vorschriften, die den Inhalt eines Verwaltungsakts bestimmen (BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).
Damit begründet ein bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung (§ 41 Abs. 2 SGB X) nicht geheilter Verstoß gegen die Anhörungsvorschrift des § 24 SGB X einen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts, den das Gericht zu erfüllen hat (vgl. dazu und zum Vorstehenden: BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).
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