Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.09.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%201863/12
Timestamp: 2019-06-26 17:17:51
Document Index: 104601056

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 93', '§ 70', '§ 253', '§ 14', 'Art 101', '§ 253', 'Art. 267', '§ 70']

BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 - dejure.org
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BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
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Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rechtsprechung eines gleichrangigen Obergerichts
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 70 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 FamFG, § 253 Abs 2 HGB, § 14 Abs 1 S 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
Aktuelle OLG-Rechtsprechung uneinheitlich: Berufungsgericht muss Beschwerde zulassen!
Aktuelle OLG-Rechtsprechung uneinheitlich: Berufungsgericht muss Beschwerde zulassen! (IBR 2016, 1062)
AG Gifhorn, 22.02.2012 - 16 F 1382/10
OLG Celle, 25.07.2012 - 15 UF 60/12
FamRZ 2015, 2123
Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, juris, Rn. 50; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 14).
Die Rechtsbeschwerde wird schon im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich der Verzinsung des Ausgleichsbetrags bei der externen Teilung von dem durch den Versorgungsträger mitgeteilten Rechnungszins auszugehen ist (vgl. nur BVerfG, FamRZ 2015, 2123 ff.), zugelassen.
Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil sie die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2015 (1 BvR 1863/12, Juris Rn. 14) kann der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 95/15
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Teilung eines …
Im Hinblick darauf, dass die Frage, ob der vom Versorgungsträger mitgeteilte Rechnungszins für die Verzinsung des bei der externen Teilung dem Zielversorgungsträger zu zahlenden Betrages grundsätzlich maßgebend ist, nicht abschließend geklärt ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7.9.2015 - 1 BvR 1863/12, FamRZ 2015, 2123 ff.), wird gemäß § 70 FamFG die Rechtsbeschwerde zugelassen.