Source: http://mitfugundrecht.de/2009/03/ag-vietach-%E2%80%93-vollzug-von-fahrverboten/
Timestamp: 2020-04-01 05:15:45
Document Index: 48728242

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

AG Vietach – Vollzug von Fahrverboten bei Mischfällen erfolgt nacheinander « My CMS
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Das Amtsgericht Vietach hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem gegen einen Betroffenen durch einen Bußgeldbescheid zunächst ein 3monatiges Fahrverbot festgesetzt, zugleich aber gem. § 25 Abs. 2 StVG bestimmt wurde, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft (sog. Ersttäterregelung). Mit einem Bußgeldbescheid wegen einer weiteren Ordnungswidrigkeit wurde dann aber nochmals ein 3monatiges Fahrverbot festgesetzt, diesmal aber ohne die 4-Monats-Frist.
Beide Bußgeldbescheide wurden am gleichen Tag rechtskräftig. Der Betroffene erhoffte sich, dass beide Fahrverbote parallel vollstreckt und er somit insgesamt nur 3 Monate Fahrverbot absitzen müsse. Die Verwaltungsbehörde vertrat hingegen die Auffassung, dass ein Parallelvollzug nicht möglich sei und die Frist für das weitere Fahrverbot sich an den Vollzug des ersten Fahrverbotes anschließe. Das AG Vietach wies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Berechnung der Fahrverbotsfrist als unbegründet zurück.
(…) § 25 Abs. 2a S. 2 StVG bestimmt, dass die Fahrverbote nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen sind (vgl. anstelle vieler: Amtsgericht Viechtach, Beschluss v. 09.08.2007, Az. 6 II OWi 01045/07).
Durch den nacheinander Vollzug von zwei Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a StVG und § 25 Abs. 2 StVG kann zwar in Einzelfällen der weniger hartnäckige Verkehrssünder (Ersttäter) schlechter gestellt sein als der Betroffene, gegen den zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 StVG (Wiederholungstäter) oder sogar § 44 StGB (Straftäter) zu vollstrecken sind.
Auch das gleichzeitige Eintreten der Rechtskraft hindert nicht den Nacheinander-Vollzug gem. § 25 Abs. 2a StVG (vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVG, § 25, Rz. 30). § 25 Abs. 2a StVG bestimmt vorrangig, dass die Fahrverbote in „nacheinander“ zu berechnen sind. Sinn und Zweck von § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ist, einen möglichen Missbrauch durch ein Zusammenlegen von Fahrverboten zu verhindern. Entgegen Krumm, DAR 2008 Seite 54 f. ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinander-Vollzug zu bejahen. Ansonsten würde der Sinn und Zweck der Norm konterkariert und überdies von der Rechtsfolgenseite der Norm auf deren tatbestandliche Voraussetzungen geschlossenen werden. Die Reihenfolge der Rechtskraft ist nämlich nicht Voraussetzung der Norm, sondern lediglich Rechtsfolge. Die Unklarheit der Bestimmung auf Rechtfolgenseite kann durch sachgerechte Auslegung geschlossen werden, insofern als ein sachgerechter Nacheinandervollzug der Fahrverbote zu erfolgen hat. (…)
AG Vietach, Beschluss vom 04.03.2008, Az: 7 II OWi 307/08 (Volltext unter iww.de)
Dieser Beitrag wurde am 28. März 2009, 13:47 unter Bussgeld, Verkehrsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.