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Timestamp: 2020-07-12 09:39:44
Document Index: 106641867

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 16', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 2', '§ 12', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 30', '§ 31', '§ 246', '§ 41', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 83', '§ 113', '§ 3']

Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 12.11.2015
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:42 Uhr
Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Heymann (SPD)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 03.09.2015
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Rates der Stadt am 14.09.2015
1.6	Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am 01.10.2015
3.3	Bauleitplanung, Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – (Änderungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss, Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung unter Erteilung einer Befreiung)
3.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 -Dönnstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
3.7	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 166 -südlich Siegburgstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
3.8	Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 164 -nördlich Bodelschwingher Straße-, Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.12.2013 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Mg 164 -nördlich Bodelschwingher Straße- in Dortmund-Mengede
9.8	Gekko
(Drucksache Nr.: 02943-15)
9.9	Jobcenter Dortmund - Vertretung der Stadt Dortmund in der Trägerversammlung
10.3	Bestellungen für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01999-15)
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurden die Tagesordnungspunkte
von der Tagesordnung abgesetzt, da diese noch nicht abschließend in den zu beteiligenden Gremien beraten wurden.
Abschließend wies OB Sierau darauf hin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates entsprechend der generell vereinbarten Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt darauf verständigt habe, dass diese für die gesamte Sitzung gelten soll und dass es pro Tagesordnungspunkt nur eine Wortmeldung von der gleichen Person geben soll. Der Rat der Stadt beschloss anschließend mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Brück (Die Rechte) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 03.09.2015
Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 03.09.2015 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Rates der Stadt am 14.09.2015
Rm Brück (Die Rechte) führte an, dass das Protokoll hinsichtlich des Ausschlusses eines Ratsmitgliedes fehlerhaft sei. Nach seinem Dafürhalten müsse der Teil, in dem angeführt wird, dass Störer aus dem Zuhörerbereich verwiesen wurden, wie folgt lauten: Der Zuhörerbereich wurde komplett von politisch missliebigen Personen gesäubert.
OB Sierau wies darauf hin, dass sich der Rat der Stadt, entsprechend der Bestimmungen der Geschäftsordnung, in seiner darauffolgenden Sitzung am 01.10.2015 mit der Thematik beschäftigt und mit dem Vorgang in dem Sinne einverstanden erklärt hat, wie er in der Niederschrift festgehalten ist.
Anschließend wurde die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 14.09.2015 mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Brück (Die Rechte) genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am 01.10.2015
Die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 01.10.2015 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) genehmigt.
I.	stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 für den unter Punkt 1 dieser Beschussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 30.07.2015 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
II. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Bebauungsplanänderung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Dem Rat der Stadt lag zur Information der u. a. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2015 zum Vorbescheid für die Errichtung eines ALDI-Marktes,
Körner Hellweg 10 - 18 - Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB (Drucksache Nr.: 02679-15) vor:
„Herr Finger (StA 61) erläuterte die Verkehrssituation und stellte das Baugenehmigungsverfahren vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Vorhaben mit folgenden Prüfauftrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet eine endgültige Lösung im Zuge des Ausbaus Körner Hellweg/Kaiserstraße.“
Weiter lag dem Rat der Stadt der folgende Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 02696-15-E1) vom 11.11.2015 vor:
„ … zum geplanten Bau eines Discounters am Körner Hellweg bitten wir um die Beschlussfassung
des nachstehenden zweiteiligen Antrags:
1) Die betroffene Bevölkerung ist umfassend individuell über die Möglichkeiten zu informieren am Schallschutzfensterprogramm teilzunehmen.
2) Für den Körner Hellweg / Kaiserstraße ist zwischen der Von der Tann-Straße und der Berliner Straße der Einbau lärmmindernden Asphalts zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen.
Am Körner Hellweg bestehen nach den Lärmuntersuchungen der Verwaltung auch derzeit schon Schallbelastungen, die die Grenze zur Gesundheitsgefährdung übersteigen. Der Bau eines Discounters würde diese Belastung noch steigern, was rechtlich unzulässig wäre. Der einzige Ausweg dennoch rechtskonform einen Einzelhandelsmarkt am Standort Körner Hellweg ansiedeln zu dürfen besteht in einem entsprechenden Lärmschutz. Dazu schlagen wir vor, dass die Verwaltung mit entsprechenden Angeboten zum Einbau von Lärmschutzfenstern auf die Bevölkerung zugeht und sie in Bezug auf die betroffenen Gebäude individuell berät und nicht nur auf einige wenige Menschen wartet, die aus Eigeninitiative tätig werden.
Um die Zunahme des gesundheitsgefährdenden Lärms zum nächstmöglichen Zeitpunkt so gut es geht auszugleichen, sollte die Fahrbahndecke des Körner Hellwegs mit geeignetem lärmminderndem Asphalt versehen werden.
Der AUSW hatte die Verwaltungsvorlage am 5.11.2015 ohne Empfehlung in den Rat durchlaufen lassen, um der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Möglichkeit zu geben sich mit dem Planungsamt hinsichtlich der problematischen Schallschutzfragen zu beraten. Einem Beratungsbedarf wurde nicht stattgegeben, um das Verfahren nicht zu verlangsamen und dem Investor ein positives Signal für sein Vorhaben zu geben. Der Gesprächstermin von Planungsamt und Linksfraktion fand am 10.11.2015 statt. Wir bitten die daraus resultierende aber unvermeidliche Kurzfristigkeit der jetzigen Antragsstellung zu entschuldigen.“
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) sprach sich angesichts der Lärmbelastungen am Körner Hellweg dafür aus, die Anwohner über die Teilnahme am Schallschutzfensterprogramm zu informieren und perspektivisch den Körner Hellweg mit lärmmindernden Asphalt zu versehen.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) begründete das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion mit Verweis auf die von den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort geforderte und gewünschte, beabsichtigte Ansiedlung, die Betrachtung der Lärmschutzproblematik im weiteren Bebauungsplanverfahren sowie den beabsichtigten, grundlegenden Umbau des Körner Hellwegs.
Rm Düdder (SPD) sprach sich für eine Einbeziehung der Empfehlung aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus. Weiter wies Rm Düdder (SPD) auf die bekannten Pläne zum Umbau des Körner Hellwegs bis Brackel hin sowie auf die entsprechende Berücksichtigung von Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, im Rahmen der Vorlage zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und regte an, dass Teilstück Lippstädter Straße bis zur Von-der-Tann-Straße mit aufzunehmen.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht Rm Dingerdissen auf Grund der Diskussionen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost sowie mit den Anwohnern/innen vor Ort keinen akuten Handlungsbedarf im Sinne des vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrages. Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bat weiter um Mitteilung, ob eine öffentliche Beteiligung vorgesehen ist und ob es eigene Konzepte von Seiten der Verkehrsplanung gibt.
Rm Waßmann (CDU) sprach sich unter Verweis auf die Vorredner, für eine Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der Empfehlung aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus.
StR Wilde wies bzgl. der Forderung nach lärmmindernden Asphalt im Bereich des Körner Hellwegs darauf hin, dass in Zukunft bei allen Straßenbaumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Innenstadt, geprüft wird, ob lärmmindernder Asphalt zum Einsatz kommt. Der Körner Hellweg wird in seinem gesamten Bereich, also auch über den Bereich der Von-der-Tann-Straße hinaus, in die Betrachtung mit einbezogen. Bezug nehmend auf das Schallschutzfensterprogramm wies StR Wilde darauf hin, dass in den Beteiligungsverfahren im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, die betroffenen Bewohner und Anlieger auf Fördermöglichkeiten hingewiesen werden. Die von der Bezirksvertretung vorgebrachten Anregungen zu verkehrslenkenden Maßnahmen, liegen in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung und werden im laufenden Verfahren weiter verfolgt.
Vor dem Hintergrund der Anmerkungen von StR Wilde zog Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) den Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 02696-15-E1) seiner Fraktion vom 11.11.2015 zurück.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin unter Einbeziehung der Empfehlung aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
I.	beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	beschließt, die teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg -
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
III.	beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 3 genannten Änderungsbereich zu ändern (59. Änderung).
IV.	beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
V.	beschließt, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.
VI.	beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.
Bauleitplanung, Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – (Änderungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss, Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung unter Erteilung einer Befreiung)
Rm Münch (FBI) erläuterte sein Abstimmungsverhalten, unabhängig von der Flüchtlingsproblematik, mit Verweis auf nicht berücksichtigte Umweltstandards wie Umweltprüfung und Baumschutzsatzung.
Rm Brück (Die Rechte) sprach sich gegen einen Beschluss der Vorlage aus und führte als Begründung u. a. unkontrollierbaren Asylmissbrauch an.
Rm Lührs (SPD) erläuterte die Zustimmung ihrer Fraktion u. a. mit Verweis darauf, dass die Stadt Dortmund verpflichtet ist, zugewiesene Flüchtlinge angemessen unterzubringen und die betreffende Fläche innerhalb eines bereits vorhandenen Bebauungsplangebietes liegt.
Rm Garbe (AfD) erläuterte die Zustimmung seiner Fraktion, sieht darüber hinaus aber auch die Notwendigkeit, bestehende Umweltstandards in Planverfahren entsprechend zu berücksichtigen.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit Verweis darauf, dass es selbstverständlich sei, Menschen in Not eine entsprechende Unterkunft zu geben.
Der Rat der Stadt genehmigt folgende gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
§ 30 Abs. 1 i.V. m. § 31Abs.2 und § 246 Abs.10 BauGB, in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 -Dönnstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
Rm Brück (Die Rechte) sieht es als begrüßenswert an, die Auswirkungen der Ansiedlungen von Wettbüros zu unterbinden.
III. beschließt der Textsatzung zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 -Dönnstraße- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 25.08.2015 beizufügen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 166 -südlich Siegburgstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
II. beschließt die dieser Beschlussvorlage beigefügten Bebauungsplan Mg 166 -südlich Siegburgstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 25.06.2015 offen gelegenen Inhalt als Satzung.
III. beschließt dem Bebauungsplan Mg 166 -südlich Siegburgstraße- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 25.08.2015 beizufügen.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 164 -nördlich Bodelschwingher Straße-, Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.12.2013 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Mg 164 -nördlich Bodelschwingher Straße- in Dortmund-Mengede
Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf der Satzung der Stadt Dortmund über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.12.2013 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Mg 164 -nördlich Bodelschwingher Straße- in Dortmund-Mengede für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich und verlängert damit die Geltungsdauer der bis zum 10.01.2016 wirksamen Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 10.01.2017.
Rm Lührs (SPD) verwies u. a. auf die im Masterplan Mobilität festgelegten und bereits umgesetzten Ziele zum Radverkehr und führte an, dass Untersuchungen verdeutlichen, dass immer mehr Menschen, in der Freizeit und im Berufsverkehr, Rad fahren. Für das Ziel, Autoverkehr zu verringern sowie CO2 und NOx-Minderung zu betreiben, sei es daher sinnvoll, sichere und komfortable Radwege einzurichten. Rm Lührs (SPD) sieht es aber als wesentlich an, im Vorfeld die Kostenfrage zu klären und die kleinräumige Wegeführung in Teilen zu überprüfen.
Rm Dudde (Bündnis/Die Grünen) verdeutlichte, dass seine Fraktion in dem Radschnellweg einen Gewinn für Dortmund und die Metropole Ruhr sieht und verwies darauf, dass ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 4,8 ein Wert sei, den Bauprojekte im mobilisierten Individualverkehr nie erreichen. 400.000 Pkw-Kilometer weniger pro Tag würden bedeuten, dass ca. 16.000 t CO2 und andere Schadstoffe weniger emittiert werden. Weiter sieht Rm Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) u. a. in kreuzungsfreien Querungen im Bereich der Innenstadt, einen Gewinn an Sicherheit.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begrüßt, dass der Radschnellweg Ruhr langsam Konturen annimmt, wies aber darauf hin, dass seine Fraktion noch Finanzierungsvorbehalte und Sorgen bei der Trassenführung hat. Zudem wies Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) darauf hin, dass ein Radschnellweg Ruhr aus seiner Sicht nur dann Sinn mache, wenn er gut mit dem lokalen Radwegenetz vernetzt ist. An dieser Stelle müsse eine Entscheidung getroffen werden, ob der motorisierte Individualverkehr oder, wie von seiner Fraktion eher bevorzugt, der ÖPNV und Radverkehr gefördert werde.
Rm Waßmann (CDU) begründete die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion und führte dafür u. a. die unsichere Finanzierung an. Derzeit sei nicht klar, welchen Anteil die Stadt Dortmund zu tragen habe. Vor diesem Hintergrund sieht Rm Waßmann (CDU) es als vordringlich an, die vorhandene aber in Teilen marode Infrastruktur zu sanieren. Weiter befürchtet Rm Waßmann (CDU) Probleme bei Fragen der Streckenführung, insbesondere im Kreuzviertel, aber auch in den Stadtbezirken.
Für die AfD Fraktion erläuterte Rm Garbe die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion u. a. mit Verweis auf ein vorhandenes, gut ausgebautes Radwegenetz und auf die in Rede stehenden, auf die Stadt Dortmund entfallenden Kosten in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Weiter hält Rm Garbe (AfD) die Schlussfolgerung, durch das Anlegen von ein paar zusätzlichen Kilometern Radweg, Autoverkehr im nennenswerten Stil zu vermeiden, für falsch.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) führte an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, die in der Diskussion bereits geäußerten Bedenken aber geteilt werden. Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht in einem Beschluss der vorliegenden Vorlage den Auftrag an die Verwaltung, die Fragen der Finanzierung zu klären. Erst nach Klärung der Beteiligung von Bund und Land könne auf Grundlage der dann vorliegenden Erkenntnisse, eine endgültige Entscheidung über den Bau des Radschnellweges getroffen werden.
Rm Münch (FBI) schloss sich den Ausführungen von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) an und sieht in dem Radschnellweg u. a. ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Luft- und Klimaqualität sowie zur Verringerung des Autoverkehrs, zu Gunsten eines sicheren Radverkehrs, beizutragen.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion CDU und der Fraktion AfD folgenden Beschluss:
Rm Brück (Die Rechte) begründete seine Ablehnung u. a. mit der Sorge, dass Busse ihre Pausen künftig in den Seitenstraßen verbringen werden.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) nahm Bezug auf die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, in der darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei dem ZOB um ein Provisorium handelt und die Verwaltung aufgefordert wurde, dieses schnellstmöglich zu beseitigen.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht in dem Beschluss der Vorlage ein probates Mittel, den Busverkehr zu regeln.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Stellungnahme der Verwaltung zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380 -kv- Höchstspannungsleitung von Dortmund-Kruckel nach Betzdorf-Dauersberg in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.11.2015 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.15 vor:
Hierzu liegt vor -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke & Piraten, DS-Nr.: 02258-15-E1):
1. Stehen die Denkmalschutzrichtlinien einer öffentlichen Nutzung entgegen? Falls nein, warum wurde eine öffentliche Nutzung, z.B. als Aussichtsplattform nicht vorgesehen?
2. Welche zusätzlichen (baulichen) Maßnahmen wären vorzusehen, um das Lanstroper Ei einer öffentlichen Nutzung zuzuführen?“
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 20.10.15 und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün, dem Beschlussvorschlag, wie in der Vorlage dargestellt, zu folgen.“
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sprach sich für eine Beschlussfassung der Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus und sieht hierin die Möglichkeit, eine wichtige Landmarke im Dortmunder Nordosten zu sanieren.
Rm Mader (CDU) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion dahingehend, dass die Gesamtmaßnahme nicht als durchfinanziert angesehen wird und keine Nutzungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gesehen werden.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) sieht in der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG), die in die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften übernommen wurde, die Nutzbarkeit für Bürgerinnen und Bürger hergestellt.
Rm Münch (FBI) hält es für erforderlich, die wenigen, noch vorhandenen Denkmäler unter Schutz zu stellen, wozu auch das Lanstroper Ei, als komplett erhaltenes Industriedenkmal, gehört.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies Rm Frebel auf den Förderverein, der sich bzgl. einer späteren Nutzung bereits viele Gedanken gemacht habe und auf die Haltung seiner Fraktion, die seither dafür plädiert habe, dass Gelände der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Rm Lührs (SPD) erachtet das Lanstroper Ei als erhaltenswert, da es sich hierbei um ein Denkmal im ureigensten Sinne handelt, welches es in dieser Bauart nicht noch einmal gibt. Neben der Hilfe durch den Förderverein verwies Rm Lührs (SPD) auf weitere Unterstützung wie bspw. durch das Ausbildungszentrum Körne.
Rm Brück (Die Rechte) beurteilt die Sanierung des Lanstroper Ei, zur Aufwertung des Stadtbezirks Scharnhorst, als begrüßenswert.
Für die Fraktion AfD sprach sich Rm Bohnhof, vor dem Hintergrund der geschichtlichen Bedeutung, für den Erhalt der Landmarke im Dortmunder Nordosten aus.
Rm Pisula (CDU) nahm Bezug auf die Befassung im ABVG, in der von Seiten der Verwaltung definitiv erklärt worden sei, dass für das Lanstroper Ei selber, auch unter denkmalschutzrechtlichen Gegebenheiten, derzeit keine Nutzung denkbar ist.
Mit Bezug auf den Redebeitrag von Rm Pisula (CDU) führte Rm Gebel (Die Linke & Piraten) an, dass in der Sitzung des ABVG verwaltungsseitig ausgeführt worden sei, dass intensiv geprüft werden müsse, inwiefern eine Nutzung in Frage käme.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.11.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Wohnungsmarktbericht 2015 der Verwaltung zur Kenntnis.
Unter der Voraussetzung, dass durch die Änderungsempfehlung definitiv keine Mehrkosten bei der Errichtung verbunden sind, folgt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung vom 28.10.15 und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig, den Beschluss mit den dort genannten Änderungen zu fassen.“
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschatten am 05.11.2015 einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 27.10.2015 vor:
mit dem vorgeschlagenen Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND wird beabsichtigt, die Bereiche Tourismus, Freizeit, Kultur, Events, Sport und Nightlife für die Bewohner, aber insbesondere für auswärtige Gäste aufzuwerten, um so die Attraktivität Dortmunds erheblich zu steigern.
In allen o. g. Teilbereichen tragen die städtischen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bereits heute wesentlich dazu bei, dass Dortmund zunächst von seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern geliebt und geschätzt wird und sie sich damit als beste Multiplikatoren für die gewünschte Außenwirkung erweisen.
Aber auch überregional werden die kulturellen, sportlichen oder freizeit- und erholungsorientierten Angebote angenommen, wie steigende Zahlen auswärtiger Besucher beispielsweise im Zoo, dem Westfalenpark oder dem Botanischen Garten Rombergpark belegen. Traditionelle Festivals oder Sportereignisse ziehen ohnehin Gäste aus dem näheren und weiteren Umfeld an.
Es ist deshalb unverzichtbar, dass die „etablierten“ Dortmunder Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im Masterplan „ERLEBNIS.DORTMUND eine aktive Rolle spielen müssen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans ERLEBNIS.DORTMUND zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND im Dialog mit den städtischen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Akteuren aus den unterschiedlichen Themenfeldern (Tourismus, Freizeit, Kultur, Events, Sport und Nightlife) zu erarbeiten. Die Ergebnisse des dialogisch orientierten Prozesses werden von der Verwaltung abschließend zusammengefasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND soll bis Anfang 2017 fertig gestellt und dem Rat im Frühjahr 2017 vorgelegt werden.“
Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 27.10.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Brück (Die Rechte) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nahm den Bericht zur Umsetzung des Masterplans Wissenschaft zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.11.2015 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.15 vor:
·	die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB
weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
·	die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in
diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
·	beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale
·	das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und
die Realisierung vorzubereiten sowie
·	den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die
Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.
Der Beirat nimmt Bezug auf seine Stellungnahmen zum Masterplan Wirtschaftsflächen vom 8.10.2008, 1.9.2010 und 6.2.2013. Er lehnt nach wie vor die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten im Freiraum aus ökologischen Gründen ab und verweist u.a. auf seine Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan und zum Gebietsentwicklungsplan 2003/2004. Damals hatte der Beirat insbesondere die Gewerbegebiete Groppenbruch (30 ha) und Buddenacker in Asseln (18 ha) kritisch gesehen.
-	jegliche Planung zur Realisierung der Gewerbefläche Osterschleppweg einzustellen
o	die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als
GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
o	die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in
o	beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale
o	das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und
o	den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für
die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.
·	die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als
·	den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 02185-15-E2) vom 03.11.2015 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage mit allen o. g. Empfehlungen und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellte mündlich folgenden Antrag:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aus ökologischen Gründen, die Entwicklung der Flächen Osterschleppweg, Groppebruch und Buddenacker immer abgelehnt und möchte, dass diese Punkte aus der Vorlage entfernt werden.“
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete, unter Bezug auf den zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegten Antrag seiner Fraktion, die Ablehnung der Punkte Osterschleppweg, Groppebruch und Buddenacker und stellte klar, dass seine Fraktion den übrigen Punkten der Verwaltungsvorlage zustimme.
Für Rm Penning (CDU) weist die Vorlage einen Stillstand bei der Wirtschaftsflächeentwicklung aus. Vor diesem Hintergrund sprach sich Rm Penning (CDU) dafür aus, alle Wirtschaftsflächenpotentiale mit größtmöglichem Druck weiterzuführen.
Rm Baran (SPD) sprach sich mit Verweis auf die Fachausschussberatung für eine Beschlussfassung der Vorlage aus, machte aber darüber hinaus deutlich, dass seine Fraktion eine gewisse Dynamik bei der Entwicklung von Wirtschaftsflächen erwarte.
Der Rat der Stadt lehnt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 02185-15-E2) vom 03.11.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten ab.
Der Rat der Stadt lehnt den o. a. mündlich gestellten Antrag von Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten ab.
Der Rat der Stadt beschließt unter Berücksichtung der Anmerkungen von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die inhaltliche und bauliche Entwicklung eines Zentrums für Gründerinnen und Gründer Dortmund, das möglichst viele Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund rund um das Thema „Gründung“ bündelt und sich im Bereich der Projektkulisse „Nordwärts“ befindet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das existierende GründerinnenZentrum Nordstadt in das neu einzurichtende Zentrum für Gründerinnen und Gründer Dortmund zu integrieren.
Gründerinnenzentrums Dortmund Zentrums für Gründungen, das möglichst viele Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund rund um das Thema „Gründung“ bündelt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das existierende GründerinnenZentrum Nordstadt in das neu einzurichtende Gründerinnenzentrum Dortmund zu integrieren. In diesem Zentrum für Gründungen soll das Gründerinnenzentrum Dortmund sein eigenes Profil behalten und entwickeln können.
empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig, den geänderten Beschluss zu fassen.“
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass es nicht im Sinne ihrer Fraktion sei, wenn eine Verlängerung des Mietvertrages deutlich erhöhte Mieten zur Folge hätte.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründete die Zustimmung seiner Fraktion dahingehend, dass eine Schaffung von Doppelstrukturen vermieden werde.
Für die SPD-Fraktion erläuterte Rm Baran die Zustimmung seiner Fraktion u. a. dahingehend, dass es gelungen sei, dass GründerinnenZentrum Nordstadt in das neu einzurichtende Gründungszentrum zu integrieren.
Herr Westphal (8/GF) wies darauf hin, dass der Vertrag mit den Gründerinnen und dem Vermieter des Gebäudes zum Ende des Jahres ausläuft und dass von Seiten der Wirtschaftsförderung mit beiden Seiten, seit Sommer dieses Jahres vertrauensvolle Gespräche geführt werden. Dabei wurden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Möglichkeiten besprochen, dass Konzept wie beschlossen fortzuführen und den Gründerinnen die weitere Nutzung zu ermöglichen. Weiter wies Herr Westphal darauf hin, dass es im GründerinnenZentrum keinen einheitlichen Mietpreis, sondern Staffelmieten gibt, wobei der höchste Mietpreis erst nach 30 Monaten Anwendung findet. Dies entspricht der Idee, dass das GründerinnenZentrum als Inkubator, mit dem Ziel eines späteren Umzugs in eigene Geschäftsräume, wirkt.
Rm Penning (CDU) erläuterte die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage, in der vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfohlenen Fassung, welche ein Gründungszentrum für die gesamte Stadt vorsieht.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.11.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) folgenden Beschluss:
Zentrums für Gründungen, das möglichst viele Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund rund um das Thema „Gründung“ bündelt.
2. In diesem Zentrum für Gründungen soll das Gründerinnenzentrum Dortmund sein eigenes Profil behalten und entwickeln können.
Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht, den „Pakt für den Sport in Dortmund“ zu erneuern und fortzuschreiben.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Abschluss dieses Paktes mit dem StadtSportBund Dortmund e. V. vorzunehmen.
Rm Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen den Beschluss der Vorlage aus, da mit einer Erhöhung von 17% von diversen Eintrittskarten, die Attraktivität der Einrichtungen nicht gesteigert werde und sich viele Menschen diese Preise nicht erlauben können.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass die Verwaltung beauftragt wurde, die Preise für bestimmte Dienstleistungen nach und nach anzuheben, um große Sprünge nach 5 oder 10 Jahre zu vermeiden.
Rm Bohnhof (AfD) begründete die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion u. a. dahingehend, dass eine Erhöhung von 17% deutlich über dem Index liege und sprach sich dafür aus, eine Anhebung zunächst auszusetzen.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) sieht die vorgeschlagene Erhöhung für eine Parkanlage als unangemessen an, da es viele Familien in der Stadt gibt, die auf jeden Cent achten müssen.
Rm Brück (Die Rechte) begründete seine Ablehnung der Vorlage u. a. mit Verweis darauf, dass eine Verteuerung von Freizeitangeboten insbesondere sozial schwache Familien treffe.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion AfD sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
-	die Entgeltordnung für den Geschäftsbereich Parkanlagen ab 01.01.2016
(Anlage 1 und 1a),
-	die Entgeltordnung für den Geschäftsbereich Zoo Dortmund ab 01.01.2016
(Anlage 2 und 2a).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 1 der Vorlage (Drucksache Nr.: 02548-15) beigefügten Text-Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
2.	nahm zur Kenntnis, dass in Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (Drucksache Nr.: Drucksache Nr.: 03783-11) und 12.12.2013 (Drucksache Nr.: 10945-13) eine Fläche auf der Altdeponie Nordost Alt (Grevel) an einen Investor zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage verpachtet werden soll.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 12 Absatz 2 Sparkassengesetz NW aus dem Vorschlag der Personalversammlung zum 01.01.2016
Der Rat der Stadt nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015 bewilligten
-	beschließt den der Vorlage (Drucksache Nr.: 02631-15) anliegenden Entwurf als Satzung über
die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2016;
-	nimmt den Wirtschaftsplan 2016 der Dortmunder Wertstoffgesellschaft mbH (DOWERT) zur Kenntnis;
-	stellt den Wirtschaftsplan 2016 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest.
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02943-15) vom 28.10.2015 vor:
„ … nach Information der Verwaltung fanden in den vergangenen Monaten Gespräche zwischen RWE und dem Stadtwerkekonsortium (Konsortialführer: Stadtwerke Osnabrück) statt, um die Position der kommunalen Minderheitsgesellschafter der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG zu verbessern. Im September dieses Jahres hat der Rat der Stadt Dortmund die RWE Power AG zudem aufgefordert, einen Ausstieg der Kommunen aus den bestehenden Verträgen rasch und zu fairen Bedingungen zu ermöglichen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN stellt in dem Zusammenhang den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
1.	Der Rat erwartet, dass das vorliegende Optionsmodell der RWE Power AG an die kommunalen Anteilseigner zum Ausstieg aus dem Gemeinschaftsraftwerk GEKKO dem Rat der Stadt Dortmund umgehend und vollständig vorgelegt wird.
2.	Dem Rat werden die Auswirkungen der jeweiligen Optionen auf die Stadttöchter DEW21 und DSW21 sowie auf die weitere Zusammenarbeit mit RWE dargelegt.
3.	Der Rat fordert die Verwaltung auf, die politischen Entscheidungsträger fortlaufend über den Zeitplan und die nötigen weiteren Schritte umfassend zu informieren
4.	Die Verwaltung wird aufgefordert, einen entsprechenden Ausstiegsbeschluss vorzubereiten und unter Wahrung möglicher Fristen dem Rat so rechtzeitig vorzulegen, dass ausreichend Zeit für eine politische Beratung bleibt.
5.	Darüber hinaus erwartet der Rat Auskunft darüber, wann der DSW21-Geschäftsführung das Ausstiegsangebot vorgelegt wurde und inwieweit die Aufsichtsgremien zeitnah unterrichtet worden sind.“
Rm Weyer (SPD) begründete die Ablehnung des Antrags durch ihre Fraktion mit Verweis auf die aktuelle Beschlusslage und sprach sich dafür aus, die laufenden Verhandlungen abzuwarten.
Unter Bezugnahme auf den in der Septembersitzung beschlossenen Antrag begründete Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) den nun vorliegenden Antrag ihrer Fraktion u. a. dahingehend, dass der Rat in die Lage versetzt werden solle, in der Sitzung im Dezember eine fundierte Entscheidung zu treffen.
OB Sierau Sierau wies darauf hin, dass eine entsprechende Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 10.12.2015 bereits ausgefertigt wurde.
Rm Reppin (CDU) begründete vor dem Hintergrund der avisierten Beratungsgänge in den zu beteiligenden Gremien, die Ablehnung des vorliegenden Antrags durch seine Fraktion.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht durch den vorliegenden Antrag sichergestellt, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.12.2015 alle erforderlichen Informationen erhält.
Für die AfD-Fraktion signalisierte Rm Garbe die Unterstützung des Antrages, da die Fragen als berechtigt und die Antworten als überfällig angesehen werden.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) befürwortet den Antrag, zeitnah Informationen zu bekommen, da für eine abschließende Positionierung auch entsprechend Zeit benötigt werde.
Der Rat der Stadt lehnte den o. a. Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02943-15) vom 28.10.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion AfD und der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt Dortmund benennt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau den Leitenden Städtischen Verwaltungsdirektor Jörg Süshardt - Leiter des Sozialamtes der Stadt Dortmund - zum Vertreter der Stadt Dortmund in der Trägerversammlung des Jobcenters Dortmund i.S.d. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW. Herr Süshardt tritt in dem Gremium an die Stelle des Oberbürgermeisters.
Bestellungen für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Bestellung von Herrn Dipl.-Ing. Tiemann als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund wird ab dem 30.01.2016 aufgehoben.
Herr Dipl.-Ing. Tiemann wird ab dem 30.01.2016 als ordentliches Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.
2. Herr Dipl.-Ing. Sommerhoff wird ab dem 30.01.2016 als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.
3. Herr Dipl.-Ing. Spieß wird ab dem 22.02.2016 als ordentliches Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.
4. Herr Dipl.-Ing. Blinne wird ab dem 22.02.2016 als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.
Die Amtszeit beträgt jeweils 5 Jahre.
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Die Beantwortung der mündlich gestellten Nachfrage von Rm Münch (FBI) „Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, trotzdem einzuwirken, dass unsere Traditionsgaststätten/Traditionskneipen, in ihrem Flair aus den 1950er Jahren, so erhalten bleiben können?“ erfolgt schriftlich.
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Die mündliche Nachfrage von Rm Münch (FBI) „Ist die Verwaltung nicht in der Lage, einen Abstand von 90 cm festzustellen?“ beantwortete OB Sierau dahingehend, dass die Verwaltung dazu in der Lage ist.
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Die mündlich gestellte Nachfrage von Rm Münch (FBI) „Erwartet die Verwaltung, hinsichtlich der Asylbewerber die aus sicheren Balkanländern kommen, künftig eine Entspannung der Lage, wenn diejenigen hier keinen Aufenthaltsstatus mehr genießen?“ beantworte OB Sierau dahingehend, dass das von Seiten der Verwaltung nicht ausgeschlossen wird.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 16:42 Uhr von OB Sierau beendet.