Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00427/fnameorig_670486.html
Timestamp: 2017-10-22 04:46:06
Document Index: 272376591

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 39', '§ 288', '§ 302', '§ 302']

427/KOMM XXV. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Ing. Franz Borth in der 15. Sitzung vom 10. Juli 2017
Der Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ hat in seiner 18. Sitzung vom 19. September 2017 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Ing. Franz Borth zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
15. Sitzung/medienöffentlicher Teil
Gesamtdauer der 15. Sitzung
10.04 Uhr – 12.44 Uhr
Befragung der Auskunftsperson Amtsdirektor Ing. Franz Borth
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich darf nun den Herrn Verfahrensrichter um die Belehrung der Auskunftsperson und die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte, Herr Dr. Rohrer.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Ing. Borth! Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich begrüße Sie. Als Erstes darf ich Sie fragen – Sie haben das Personalblatt ausgefüllt –, ob die Angaben richtig sind. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Ich danke Ihnen.
Ich habe Sie jetzt im Auftrag des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ als Auskunftsperson zum Thema II, unzulässige Zahlungsflüsse, angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Herr Ing. Borth, Sie haben die Möglichkeit, nun eine Stellungnahme abzugeben, die in ihrer Dauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie eine solche einleitende Stellungnahme abgeben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann darf ich mit der Erstbefragung beginnen.
Ich gehe gleich in medias res. Nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen sollen Sie EF und/oder EADS über Vorgänge im Ministerium informiert haben. Ist das richtig?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich war für Gegengeschäfte zuständig und dadurch permanent im Gespräch mit Eurofighter.
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Ing. Borth, stellen Sie das Mikrofon bitte so nahe wie möglich zu sich heran. Sie müssen auch nicht unbedingt Herrn Dr. Rohrer anschauen, reden Sie am besten ins Mikrophon hinein, er wird es nicht als Unhöflichkeit betrachten.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich war als Sachbearbeiter zuständig für Gegengeschäfte und dadurch auch mit Eurofighter in Kontakt.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie sollen aber auch über durchaus vertrauliche Dinge mit Leuten von EADS gesprochen haben, zum Beispiel mit Frau van Toor, damals noch Olbrecht.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Frau Olbrecht war einer meiner Gesprächspartner im Zuge dieser Verhandlungen oder Gespräche.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie hat sich denn dieser Kontakt mit eben Frau Olbrecht oder Herrn Moser überhaupt entwickelt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Der hat sich entwickelt: Die wurden uns genannt oder haben sich vorgestellt als Vertreter von EADS für die Verhandlungen und auch dann die Umsetzung des Gegengeschäftsvertrages.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie vonseiten des Ministeriums bevollmächtigt, an diese Personen Informationen weiterzugeben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war also Ihrer Meinung nach an sich in Ordnung?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Als Gesprächspartner, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Irgendjemand im Ministerium wird aber als Informant bezeichnet. Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 58276 vorhalten, eine Gesprächsnotiz, wo Herr Steininger, Herr Moser und ein „BMWA Mitarbeiter (Informant)“ teilgenommen haben. Waren Sie das?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Offensichtlich ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich weiß es nicht.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich auch nicht, aber ich nehme es einmal an.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da steht dann am Ende, ganz letzter Absatz: „Der Informant berichtet, dass es eine eindeutige Tendenz im BMWA gibt, dass Geschäft nicht anrechnen zu lassen.“ – Das sind Magna-Geschäfte.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist das von Ihnen, die Information?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also wenn sie Teil des Gesprächs war, war wahrscheinlich die Information von mir, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist im Zusammenhang mit diesen Informationen in irgendeiner Form Geld an Sie geflossen?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie bitte?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nein!
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nicht. Gut.
Von wann bis wann waren Sie dann Mitglied der Plattform Gegengeschäfte?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Von Beginn weg.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bis? (Die Auskunftsperson blickt in ihre Unterlagen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Bis 10.4.2006.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da sind Sie dann in eine andere Abteilung versetzt worden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Da war ich dann nur mehr in der Abteilung C2/1, genau.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe.
War den Mitgliedern dieser Plattform der Gegengeschäftsvertrag in seiner vollen Ausformung bekannt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich nehme an.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich weiß es nicht. – Also Sie sind darüber nicht informiert.
Wie ist es bei dieser Plattform abgelaufen? Hat es da Sachbearbeiter oder Referenten zu den einzelnen Gegengeschäften gegeben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Plattform ist eine Sammlung von Interessenvertretungen und des Ministeriums, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist klar! Aber irgendjemand muss ja den jeweiligen Geschäftsfall sozusagen vorgestellt haben. Wie hat das funktioniert?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das waren die Vertreter des Ministeriums.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sie oder andere.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer war da noch? Dr. Natich?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Der war zu der Zeit der Abteilungsleiter, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben das also vorbereitet. (Auskunftsperson Borth: Ja!) Haben Sie auch Empfehlungen abgegeben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Als Ministerium?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, an die Plattform, ob das genehmigt werden soll oder nicht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Soweit ich mich erinnere – ich mein’, das ist alles schon ein bisserl her (Verfahrensrichter Rohrer: Ich weiß, ja!) –, es ist durchaus möglich, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist diesen Empfehlungen im Normalfall gefolgt worden oder haben die übrigen Mitglieder ein Eigenleben entwickelt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das war einmal eine Diskussionsgrundlage, der man teilweise gefolgt, teilweise auch nicht gefolgt ist, soweit ich mich dunkel erinnere.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nach Ihrer Erinnerung: Ist es bei der Bewertung von Gegengeschäften durch die Plattform zu irgendwelchen Unregelmäßigkeiten gekommen?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist das in Ihrer Sicht alles normal und korrekt abgelaufen?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kennen Sie Herrn Steininger, den Lobbyisten?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was waren da Ihre Kontakte?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Herrn Steininger kenne ich seit Mitte der Neunzigerjahre, als er noch als Vertreter von Bofors tätig war, und dann ist er bei EADS gewesen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie ihn dann eben auch aus seiner Tätigkeit bei EADS heraus gekannt und mit ihm Kontakt gehabt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Eher seltener. Also als er Vertreter der schwedischen Bofors-Firma war, war es regelmäßiger. EADS, soweit ich mich erinnern kann, war eher für die militärische Seite zuständig.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Ich danke Ihnen.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Wir kommen damit zur Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten. Erste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte sehr.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Gleich anknüpfend: Wer bevollmächtigte Sie im Ministerium, Informationen – geheime, interne – weiterzugeben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also erstens war ich zuständiger Sachbearbeiter – oder in dieser Abteilung auch mit Eurofighter beschäftigt. Zweitens hatte ich eine Zeichnungsberechtigung für diese Angelegenheiten, Gegengeschäfte. Und drittens weiß ich nicht, was Sie unter geheime Informationen verstehen.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wann wurde das erste Mal Kontakt vonseiten EADS mit Ihnen aufgenommen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich würde sagen, das allererste Mal war im Zuge der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und des Ausschreibungsverfahrens.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Zeitpunkt, bitte.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Keine Ahnung, wann die Ausschreibung war. Das weiß ich jetzt wirklich nicht mehr.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wer hat da persönlich mit Ihnen Kontakt aufgenommen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es tut mir leid, das geht über 15 Jahre oder noch länger zurück, wer da der Erste war oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich lege Ihnen das Dokument Nummer 50385 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 2 von 2 geht es um den ersten offiziellen, formellen Kontakt, 13.11.2001. (Auskunftsperson Borth: Okay!) Gab es ab diesem Zeitpunkt Treffen zwischen Ihnen und Vertretern von EADS, über die das Bundesministerium für Wirtschaft nicht informiert war?
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie viele dem Bundesministerium bekannte Treffen gab es ungefähr ab diesem Zeitraum November 2001?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Laufend, also eine Zahl zu nennen - - Es gab regelmäßige Gespräche.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Im Zuge dieser regelmäßigen Gespräche übergaben Sie ja an EADS beziehungsweise an die Verhandlungsleiter auch eine Gesprächsnotiz. Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 59647 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dieses Dokument umfasst eine Zusammenfassung des Ergebnisses einer Besprechung mit Minister Bartenstein und zieht ein Fazit. Dazu möchte ich Sie befragen.
Auf Seite 2 geht es zum Beispiel um den Punkt
„2 Höhe der Pönale
Das BMWA fordert als Maximalpönale 10% des Offsetwertes, EF bietet 10% des Beschaffungswertes [...].
Der Informant berichtet, dass eine Einigung möglich ist, solange der 10% Wert im Vertrag erscheint, d.h. der EF Vorschlag erscheint durchsetzbar.“
Das haben Sie als Informant vorgeschlagen. Warum? Warum sind Sie da auf der Seite von EADS und nicht auf der Seite der Republik und des Ministeriums?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also gleich zu Beginn möchte ich einmal das Wort Informant - - Da müssen Sie die Leute von EADS fragen, warum das als Informant bezeichnet wird oder ich als Informant bezeichnet werde. Da wir so und so in den Verhandlungen laufend gesprochen haben, hätten Sie ruhig auch einen anderen Terminus finden können.
Das andere ist im Zuge der Verhandlungen, wo es eben darum geht, wie man auf diese 10 Prozent kommt, - -
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich habe die Antwort nicht verstanden. Könnten Sie den letzten Satz wiederholen?
Vorsitzender Karlheinz Kopf (in Richtung der Auskunftsperson): Bitte tun Sie das!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wenn ich versuche, mich jetzt noch richtig zu erinnern: Es gab in den Ausschreibungsunterlagen den Mustervertrag, der den Ausschreibungsunterlagen seinerzeit beigelegt war. Da war als Willenskundgebung oder als Diskussionsgrundlage eben diese 10-Prozent-Pönale drinnen. Wie es dann im Endeffekt ausschaut, ist Frage der Verhandlungen. Ich wüsste nicht einmal - -, ich kann mich nicht einmal erinnern, was jetzt im Endeffekt im letzten Vertrag wirklich als Pönale dringestanden ist. Es ist mir nicht ganz erinnerlich.
Das ist nicht eine Weitergabe von Geheiminformationen, sondern entspricht der damaligen Verhandlungsgrundlage, der Verhandlungsdiskussion.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich wiederhole meine Frage: Warum haben Sie EADS in Verhandlungen unterstützt und nicht die Position der Republik vertreten?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich habe nicht EADS in den Verhandlungen unterstützt.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Lesen Sie noch einmal den Satz, das ist ja eindeutig!
Wir können aber auch zu einem anderen Punkt gehen; das ist auf Seite 3 der Punkt
„6 „Anrechnung Magna Geschäft“.
In dieser Gesprächsnotiz, die unseres Erachtens durchaus den Charakter von geheimer Information trägt, ist vermerkt:
„Das Projekt steht nach Aussagen der jeweiligen Vorsitzenden von DC“ – Daimler Chrysler – „und Magna in der Diskussion.“
Weiters ist vermerkt: „Der Informant berichtet, dass es eine eindeutige Tendenz im BMWA gibt, dass Geschäft nicht anrechnen zu lassen. Hauptgrund hierfür ist eine Aussage des VV“ – Vorstandsvorsitzenden – „von DC“ – Daimler Chrysler – „auf der Bilanzpressekonferenz. Der Informant glaubt jedoch, dass mit entsprechender Überzeugungsarbeit eine Anrechnung gelingen sollte. Dies sei seiner Ansicht nach jedoch nur im Ministergespräch machbar.“
Frage: Was stellen Sie sich unter Überzeugungsarbeit vor, damit die Position von EADS im Ministerium dann auch akzeptiert wird? Und: Haben Sie auch noch im Beisein von Minister Bartenstein diese Argumentation vorgebracht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also fangen wir mit der zweiten Frage an: Bei Ministergesprächen mit der Geschäftsführung oder wem auch immer von EADS war ich nie dabei oder: nicht dabei, und das andere deutet darauf hin, dass EADS halt überlegen muss, wie sie dieses Thema weiter behandeln, damit sie Überzeugungsarbeit leisten können oder nicht. Das ist nur ein Hinweis darauf, dass das mit den Unterlagen oder den Informationen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, einfach nicht angerechnet werden kann.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Hätten Sie vielleicht ein Beispiel dafür, wie EADS Überzeugungsarbeit hätte leisten können? Sie kennen sich ja aus in den Abläufen und in den Bewertungen von Gegengeschäften: Was hätten Sie EADS da geraten? Was ist Überzeugungsarbeit?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich habe EADS gar nichts geraten. Das ist Angelegenheit der EADS, wie sie das argumentieren.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Haben Sie sich durch diese Hinweise, die Sie EADS immer wieder gaben, irgendeinen Vorteil erhofft?
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja was war dann Ihr Motiv? Warum geben Sie dann Hinweise?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wir geben keine Hinweise, sondern das sind einfach Gesprächsinformationen im Zuge eines laufenden Prozesses zur Erstellung des Gegengeschäftsvertrages.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Aber man muss ja ein Motiv haben, wenn man Informationen in einem Verhandlungsprozess der Gegenseite übermittelt. Welches Motiv haben Sie bei dieser Übermittlung von Insiderinformationen an die Gegenseite?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber wenn ich mit jemandem verhandle, dann muss ich mit ihm sprechen und muss die Positionen darlegen, auf denen man weiterbaut, und das sind einfach Zwischeninformationen im Zuge des Verhandlungsprozesses. Das sind keine Geheiminformationen, sondern - -
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Aber welchen Grund hatten Sie überhaupt, dass Sie praktisch aktiv dem Partner, dem sozusagen Verhandlungspartner, dem Gegenüber, helfen und nicht der Republik, dem Wirtschaftsministerium, dem Herrn Minister Bartenstein? Welches Motiv haben Sie da? Ich verstehe das nicht.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht ganz.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Dann sage ich es noch einmal: Warum verbessern Sie die Verhandlungsposition von EADS gegenüber der Republik?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich kann da keine Verbesserung der Verhandlungsposition erkennen, wenn ich einfach den aktuellen Diskussionsstand bespreche.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Kennen Sie Herrn Alfred Plattner?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sagt mir jetzt einmal überhaupt nichts. (Abg. Moser: Bitte?) – Sagt mir momentan nichts.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Darf ich Ihnen ein Kalenderblatt vorlegen? – Das ist das Dokument Nummer 59670. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mittwoch, der 26. Oktober 2004 – da ist vermerkt: Besprechung Borth.
Können Sie sich an dieses Treffen erinnern? Das ist ein Kalenderblatt von Herrn Plattner.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Dann darf ich Sie noch mit einem Aktenvermerk des Ministeriums konfrontieren. Es handelt sich um das Dokument Nummer 59026. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es bezieht sich auf ein Gespräch mit Ihnen am 8.4.2015. Im dritten Absatz wird vermerkt:
„Zumindest das Ergebnisprotokoll stellt eine geheime Unterlage dar und die wiederholte Übermittlung von solchen mails ist insgesamt sachlich nicht nachvollziehbar und geeignet, Zweifel an der objektiven Wahrnehmung der Aufgaben zu erwecken.“
Hier hat das Ministerium genau die gegenteilige Ansicht zu Ihnen, nämlich dass Sie sehr wohl geheime Informationen weitergegeben haben. Was sagen Sie dazu? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Dass es in dieser Textierung nicht stimmt.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Und dann weiter unten:
„Das Gegenüber müsse außerdem schließlich wissen, was die Verhandlungslinie des Ministeriums sei, sonst könnten ja keine Ergebnisse erzielt werden.“
Da geht es ja um den Verhandlungsprozess. Und noch weiter unten:
„Auf den Vorhalt, dass das Ergebnisprotokoll“ – wird Ihnen später, in der zweiten Runde, noch vorgelegt – „der Plattform Gegengespräche jedenfalls der Geheimhaltung unterliege, äußerte er sich inhaltlich nicht.“
Warum haben Sie sich damals nicht inhaltlich geäußert? Sie haben praktisch ein Ergebnisprotokoll vorgelegt, das der Geheimhaltung unterlag.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Warum ich mich nicht geäußert habe, ist, dass ich zu dieser Besprechung kurzfristig eingeladen wurde und mehr oder weniger mit Sachen konfrontiert wurde, die ich vorher nicht kannte, und darum auch keine Schnellantworten gegeben habe. Und die Geheimhaltung stimmt in dieser Textierung auch nicht ganz oder gar nicht.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Grüß Gott, Herr Ing. Borth! (Auskunftsperson Borth: Guten Morgen!) Die Antworten, die Sie bis jetzt der Frau Kollegin Moser gegeben haben, waren nicht sehr erhellend. Ich hoffe, dass wir noch mehr zu hören bekommen.
Ich würde gerne weiter vorne ansetzen, und zwar geht es mir in dem konkreten Kontext um die Frage, wie viele ähnliche Verhandlungen zu Gegengeschäften Sie geführt haben, bevor Sie das Thema Eurofighter in Ihrer Karriere im Wirtschaftsministerium betreut haben.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Mit Gegengeschäften bin ich beschäftigt oder war ich beschäftigt ab 1990.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Waren die Gegengeschäfte bei Eurofighter in irgendeiner Form außergewöhnlich im Vergleich zu früheren in Ihrer täglichen Arbeit?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie sind die Kontakte, weil Sie haben ja dann zwei Verhandlungsseiten – zumindest zwei – bei den Gegengeschäften, zumindest in der Vertragsgestaltung zu Beginn? Wie verhält sich da die Zusammenarbeit mit dem Partner, mit dem man gemeinsam die Gegengeschäfte abwickelt? Wie ist da der Umgang? Ist der hochprofessionell, weil es da gegenüberliegend eine Abteilung gibt? Ist es so, dass man da gemeinsam einmal im Quartal auf ein Bier geht? Wie haben Sie das gehandhabt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wie war der letzte Satz? Dass man gemeinsam - -
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie haben Sie die Kontakte zu Ihrem Verhandlungspartner grundsätzlich bei Gegengeschäften gehalten?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es war eine Gesprächsrunde entweder im Ministerium oder, ich glaube, ein oder zwei Mal in München.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wo in München? (Auskunftsperson Borth: Bei EADS!) – In den Räumlichkeiten von EADS? (Auskunftsperson Borth: In den Räumlichkeiten von EADS, ja!)
Gab es darüber hinaus Kontakt, abgesehen von dem in Räumlichkeiten im Ministerium und in München bei EADS?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wüsste ich jetzt nicht so direkt, nein.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War es üblich – und da schließe ich an die Frage an, die Frau Moser vorher mit dem Dokument, das sie Ihnen vorgelegt hat, untermauert hat –, dass Sie auch die Verhandlungsposition der Republik gegenüber dem zweiten Verhandlungspartner klar definiert haben, bevor wir eine Einigung hatten, dass Sie Informationen, die wir als Ziel hatten, der anderen Seite zur Verfügung gestellt haben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Position, das Ziel, das das Ministerium grundsätzlich will, definiert sich oder findet sich ja schon allein im Mustervertrag, der bei der Ausschreibung potenziellen Firmen übermittelt wurde. Das war dann die Verhandlungsbasis für die weiteren Gespräche.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der Eindruck, der sich durch Medienberichte, E-Mails und vieles andere sozusagen erhärtet hat, ist ja, dass Sie Informationen weitergegeben haben, wo uns jede Fantasie fehlt, warum sie im Sinne und zum Wohle der Republik weitergegeben worden sind. Jetzt versuche ich für mich herauszufinden, was die Motivation war.
Sie haben auf die Frage vom Verfahrensrichter, nämlich ob Sie selbst monetär abgegolten worden sind, mit Nein geantwortet, also nehme ich an, dass es eine andere Motivation gegeben haben muss. Hatten Sie das Gefühl, dass Sie gegenüber Eurofighter, EADS in irgendeiner Form als Person ein Entgegenkommen zeigen sollten? (Auskunftsperson Borth: Nein!)
Haben Sie eine Erklärung für uns, warum Sie Informationen weitergegeben haben, die nicht in Ihrer - - Uns hier im Raum erschließt sich anscheinend auch nicht, warum bestimmte Informationen an EADS und Eurofighter weitergegeben worden sind.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich finde da bei all dem, was Sie hier da jetzt ansprechen, nichts, was unter Geheiminformationen fallen würde, sondern es sind einfach Verhandlungsschritte oder Zwischenschritte in den Verhandlungen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie würden auch in der Nachbetrachtung nicht sagen, dass Sie an irgendeiner Stelle einen Fehler gemacht haben, den Sie heute so nicht mehr wiederholen würden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Keine Ahnung.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut, wenn Sie das nicht wissen - -
Ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, weil mich interessiert, wie Sie in Ihrer Abteilung im Kontext zum Untersuchungsgegenstand gearbeitet haben. Und zwar ist es das Dokument Nummer 52209. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist das Protokoll der 38. Sitzung des letzten Untersuchungsausschusses, und zwar die Seite 24 von 67. Da geht es um die Frage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter an den Herrn Mag. Josef Mayer, der Ihnen sicherlich ein Begriff ist. Ich lese Ihnen die Fragen vor, weil mich Ihre Rolle in der Abteilung sehr wohl interessiert.
Die erste Frage war – ganz oben –:
„,Nochmals die Bitte um besondere Vertraulichkeit. Hatte schon genug Probleme ...‘ und so weiter.
Dieser Herr Borth ist ja dann abgezogen worden, und Sie haben dann in einer öffentlichen Stellungnahme dementiert, dass das irgendetwas mit seinen Bedenken über die Praxis zu tun hätte.
Können Sie dazu etwas sagen: Warum ist Herr Borth abgezogen worden?“
Darauf sagt Herr Mag. Josef Mayer:
„Herr Borth ist deshalb abgezogen worden, weil es ganz einfach in der Abteilung nicht mehr das entsprechende Vertrauensverhältnis gegeben hat.“
Können Sie uns sagen, warum dieses Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben war?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Da müssen Sie Herrn Mayer fragen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na, wollen Sie mich jetzt - - Entschuldigung! Sie wollen mir jetzt erklären, Sie haben keine Ahnung? (Auskunftsperson Borth: Bitte?) – Sie wollen mir erklären, Sie haben keine Ahnung? Sie haben dort gearbeitet und Sie haben nicht das Gefühl gehabt, Sie haben nicht gewusst, warum das Vertrauensverhältnis in irgendeiner Form beschädigt war?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also gegenüber dem Sektionschef weiß ich es wirklich nicht.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber dass das Vertrauensverhältnis in der Abteilung nicht mehr gegeben war, dafür muss es ja irgendwelche Anhaltspunkte für Sie gegeben haben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sind mir nicht bekannt.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich gehe ein bisschen weiter, zweite Hälfte Seite 25, noch einmal zu Kräuter, der sagt:
„Herr Sektionschef, Sie weichen meiner Frage aus! [...] Herr Borth abgezogen [...] Sie können es ja sagen! Ist das auf Grund seiner kritischen Haltung den Gegengeschäften gegenüber gewesen – oder hat es andere Umstände gegeben?“
Jetzt möchte ich fragen: Sie haben sich anscheinend in Ihrer Abteilung kritisch gegenüber der Praxis bei den Gegengeschäften geäußert. Können Sie mit diesem Vorhalt etwas anfangen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Dieser Absatz bezieht sich auf Anrechnung von Gegengeschäften (Abg. Bernhard: Ja!), alle anderen Fragen waren bisher im Zusammenhang mit der Entstehung des Gegengeschäftsvertrages (Abg. Bernhard: Richtig!), also zwei verschiedene Richtungen. (Abg. Bernhard: Ja, ist mir durchaus bewusst!)
Bei der Anrechnung gab es offensichtlich unterschiedliche Ansichten, wobei ich auch nicht verhehlen darf, dass meine Rolle Sachbearbeiter war und nicht in der Hierarchie ganz oben.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein Sachbearbeiter, der aber sehr wohl auch mit Unternehmen in Kontakt gestanden ist, die ja ihre Geschäfte angerechnet haben wollten, und wo wir eben genau diese Rolle hinterfragen.
Es steht hier dann in der Antwort:
„Nein, Herr Borth war sicher nicht auf der Linie, die Sie jetzt sagen, sondern Herr Borth war sogar immer einer, der für eine großzügigere Anrechnung plädiert hat.“
Welche Form von großzügig darf man darunter verstehen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Dass Gegengeschäfte angerechnet werden, ja oder nein.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist ja keine Antwort. Entschuldigung! (Auskunftsperson Borth: Ob sie den Kriterien - -!) – Was war Ihre Haltung, ob das großzügig ist oder nicht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ob sie den Kriterien entsprechen oder nicht entsprechen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist nicht großzügig. Wenn da jemand sagt, dass Sie grundsätzlich dafür plädiert haben, diese Kriterien großzügiger auszulegen, da gibt es immer eine Schwankungsbreite. Das ist jetzt ein bisschen wenig. Ja, Nein – ist keine Antwort, Entschuldigung.
Was kann man darunter verstehen, wenn man von Ihnen die Einschätzung hatte, dass Sie die Gegengeschäfte in ihrer Anrechnung großzügiger angelegt hätten? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Kann ich nur interpretieren: dass sie den Kriterien entsprechen oder nicht. Und andere waren der Auffassung, sie entsprechen den Kriterien weniger oder doch, wobei diese Entscheidung nicht von mir war.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, aber Herr Borth, Sie haben ja selbst vorher gesagt, wie lange Sie im Bereich der Gegengeschäfte gearbeitet haben. Man sieht, dass die Abteilung, für die Sie gearbeitet haben, kein – zumindest der Sektionschef – Vertrauen mehr in Ihre Arbeit hatte. Wir haben vorliegen, dass Sie Unterlagen ohne Erlaubnis und ohne Sinn für die Republik weitergegeben haben. Sie sagen, Sie haben nichts daran verdient und Sie können sich an fast nichts erinnern. (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Ich möchte schon jetzt bei den künftigen Antworten etwas mehr Inhalt haben, denn dafür sind Sie heute da, und für nichts anderes!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Ing. Borth! Wann und wie wurden Sie angeworben, mehr oder minder der Vertraulichkeit unterliegende Informationen an EADS/Eurofighter weiterzuleiten? Sie haben ja vertrauliche Sachen des Ministeriums an EADS weitergeleitet. Wie ist dieser Kontakt zu EADS entstanden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Erstens – nach wie vor –: Ich habe keine vertraulichen Informationen an EADS weitergeleitet. Der Kontakt ergab sich aufgrund der Entscheidung der Landesverteidigung, Eurofighter-Typen zu kaufen. Dadurch war Eurofighter unser Gesprächspartner für die Gegengeschäfte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Ingenieur, wer war Ihr Ansprechpartner bei EADS/Eurofighter, quasi so eine Art Führungsoffizier? Wer hat Sie da benützt oder wem haben Sie Auskunft gegeben? Ich komme dann zu ein paar detaillierten Papieren.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gesprächspartner bei den Verhandlungen waren in erster Linie Moser und Olbrecht, ja.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir haben ein Dokument mit der Nummer 59147 vorliegen. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)
Wie kam es, dass Sie regelmäßig Informationen per E-Mail an Frau Olbrecht weitergeleitet haben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Weil wir regelmäßig in Kontakt standen. Es war mein Gesprächspartner in der ganzen Angelegenheit.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Frau Olbrecht hat ja – Seite 5 von 256 – von Ihnen auch noch Informationen nach Ihrem Ausscheiden bekommen. Nachdem Sie die Abteilung am 17.1.2005 gewechselt haben, haben Sie am 21.10.2005 das erste E-Mail über die Wertschöpfung mit dem Zusatzhinweis: „vielleicht könne sie damit was anfangen“, weitergeleitet. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gut. Und was ist jetzt die Frage?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie waren ja dann nicht mehr in der Abteilung und haben trotzdem an Frau Olbrecht E-Mails weitergeleitet. Das war auch gegen Ihre Dienstanweisung, oder?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: De facto war ich bis April 2006 doppelt zugeteilt.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wann sind Sie aus der Abteilung ausgeschieden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Effektiv ausgeschieden am 10.4.2006.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da haben wir das Dokument mit der Nummer 59026. Da steht drinnen, dass Sie seit 17.1.2005 nicht mehr Sachbearbeiter für Gegengeschäfte waren. Das ist ein Papier vom Wirtschaftsministerium, von der Staatsanwaltschaft; Nummer 59026, Seite 3.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das muss aber das Ministerium dann irgendwann einmal korrigiert haben, weil ich war bis 10.4.2006 doppelt zugeteilt.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wieso schreiben die dann ein falsches Datum in den Aktenvermerk? Das war Ihr Gespräch vom 8.4.2015 betreffend die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Firma EADS in den Jahren ab 2003.
„Seitens des Dienstgebers“ – haben Sie das Papier eh, Seite 3? – „nahmen Dr. Martin Janda und Mag. Wolfgang Bont teil.“
Ist das Ihre Unterschrift? Seite 4, rechts, 8.4.2015. (Verfahrensanwalt Joklik – die leere Rückseite eines Schriftstücks in die Höhe haltend –: Da ist nichts!) – Entschuldigung, dann ist es nicht mitkopiert. Der Kollege bringt es schon. (Der Auskunftsperson wird die fehlende Seite des genannten Schriftstücks vorgelegt.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Da ist keine Unterschrift von mir drauf.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ist eine drauf oder keine?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Meine nicht.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aha, interessant! Okay.
Aber Sie haben weiters am 9.12. wiederum an Frau Olbrecht ein E-Mail weitergeleitet, „Vorsprache [...] vor dem Rechnungshof über die Pre-approvels.“ – Das ist wieder das andere Dokument mit der Nummer 59147, Seite 5.
Ein weiteres E‑Mail, wiederum von Ihnen an Frau Olbrecht: „Information über Gegengeschäfte Eurofighter die an das Bundeskanzleramt übermittelt wurde“. – Sie haben da schon sehr vertrauliche Unterlagen weitergeleitet. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gut, ich kann mich an diese Mails alle nicht erinnern. Wird wahrscheinlich sein, aber - -
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): War das nicht eine Kompetenzüberschreitung?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Glaube ich nicht; schaut mir nicht so aus.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): War das das besondere Naheverhältnis zu Frau Olbrecht, dass Sie gesagt haben, die soll besonders viel wissen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es gab kein besonderes Naheverhältnis zu Frau Olbrecht.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): War nur eine Frage.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das war eine Antwort.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber diese E-Mails wurden getätigt.
Herr Ingenieur, haben Sie – die Frage haben Sie schon einmal nicht beantwortet – Herrn Erhard Steininger oder Alfred Plattner, einen dieser beiden Herren, gekannt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das habe ich schon beantwortet. Steininger habe ich gekannt, ja. (Abg. Steinbichler: Man versteht Sie sehr schlecht!) – Herrn Steininger habe ich gekannt.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herrn Plattner nicht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sagt mir jetzt nicht wirklich etwas.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie ist dieser Kontakt mit Steininger zustande gekommen? In welchem Zusammenhang haben Sie Herrn Steininger kennengelernt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Frage habe ich dem Herrn Verfahrensrichter schon beantwortet. Herrn Steininger kenne ich seit wahrscheinlich Mitte der Neunzigerjahre, als er als Vertreter von Bofors im Ministerium war.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da haben wir das Dokument Nummer 59628, Seite 1. Das ist dieses E-Mail vom 1. August 2002, 17.13 Uhr, wo Sie „Mit freundlichen Grüßen, natürlich auch an den hochgeschätzten Herrn Dir. Steininger“ schreiben.
War das aufgrund einer besonderen beruflichen Wertschätzung? Was war mit Herrn Steininger, weil Sie diese Hochschätzung extra erwähnen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich würde es eher als Floskel bezeichnen. (Abg. Steinbichler: Entschuldigung?) – Ich würde das eher als Floskel bezeichnen.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Eine Floskel? Na ja, so eine Floskel ist es nicht, Sie schreiben das ja Frau Olbrecht! Herr Steininger war ja der Lobbyist in Wien, oder?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Aber grundsätzlich oder überwiegend eher für die militärische Seite.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber das war für Sie von Bedeutung, dass Sie das Frau Olbrecht mitgeteilt haben. Frau Olbrecht hat gewusst, dass Sie eine sehr intensive Freundschaft mit Herrn Steininger gehabt haben (Auskunftsperson Borth: Das mit der int- -!), weil Sie Frau Olbrecht schreiben: liebe Grüße an den geschätzten Herrn Steininger.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Das wäre jetzt aber eine Unterstellung gewesen, weil eine intensive Freundschaft bis jetzt nicht Thema war.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist keine Unterstellung, das ist eine Vermutung. Wenn ich meiner Ansprechpartnerin in Deutschland: liebe Grüße an den sehr geschätzten Herrn Steininger, schreibe, dann muss Frau Olbrecht auch gewusst haben, dass der Herr Ingenieur und Herr Steininger eine besondere Freundschaft gepflegt haben.
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Kollege, eine geäußerte Vermutung kann selbstverständlich eine Unterstellung sein.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also es war nicht von besonderer Bedeutung? Das war so ein zufälliger Nachsatz?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Mhm.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das Dokument Nummer 58276, Seite 325: Wir haben das bei den Befragungen bereits schon einmal verwendet. Das ist das Dokument, Frau Kollegin Tamandl, mit der Zusatznummer 671.
„Nach Information von Minister Bartenstein soll sofort endverhandelt werden. Steininger / Plattner bereiten dafür im Ministerium den Boden für das Team Moser vor.“ (Die Auskunftsperson blättert in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Wo?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist nur ein Absatz, auf Seite 337 oben. Haben Sie zu diesem E-Mail keine Wahrnehmung oder können Sie nicht zuordnen, was das aussagen soll? (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Steininger wurde in den Befragungen bisher als Gelddrehscheibe bezeichnet, er ist bei der Verteilung diverser Provisionen tätig gewesen.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Was soll ich jetzt mit dieser Frage?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das bezieht sich auf meine Vorfrage mit der Wertschätzung. Es gibt eine berufliche Wertschätzung. Herr Steininger war immer, sage ich einmal, in diversen Situationen die Drehscheibe, scharf gesagt die Gelddrehscheibe. In diesem Zusammenhang können Sie Herrn Steininger nichts zuordnen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Verstehe ich das so, dass Herr Steininger mit Geldflüssen zu tun haben soll? Dazu habe ich aber keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Vermutung hat sich im Zuge der letzten Befragungen verstärkt.
Ich habe da noch ein zusätzliches Papier, Herr Ingenieur, mit der Nummer 58917. Das ist das Gespräch im Büro Bartenstein, „Teilnehmer EADS:“ Rauen, Steininger, „Teilnehmer BMWA:“ neben dem Minister auch Sie. (Auskunftsperson Borth: Ja? – Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Das war einen Tag vorher. Was wurde da besprochen? Es waren immerhin der Chef von EADS und der Lobbyist da. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Was ist die konkrete Frage zu dem Papier?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Zusammensetzung der Gesprächsrunde war sehr interessant: Es waren der Chef von EADS und der Lobbyist da. Was waren die Gesprächsinhalte?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich glaube, die sind angeführt. Oder?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie persönlich haben dazu, zusätzlich zu dem Protokoll, keine Wahrnehmungen beziehungsweise Erinnerungen? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Ing. Borth, Sie haben ja vorher angegeben, dass Sie schon seit den Neunzigerjahren für Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium zuständig waren, also waren das nicht die ersten Gegengeschäfte, die Sie über das Wirtschaftsministerium abgewickelt haben. Gehen wir zurück zu den Eurofighter-Gegengeschäften: Was genau war dort Ihre spezifische Rolle?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Rolle beim Abfangjäger-Kauf als solches?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Nein, bei den Gegengeschäften.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, das beginnt, also unsere Rolle in der Abteilung, auch meine in dem Fall, beginnt ja schon viel früher, bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, der Kriterien, in welchen Bereichen unserer Meinung nach diese Gegengeschäfte gemacht werden sollen, und so weiter.
Die zweite Phase sind dann Vertragsverhandlungen, die dritte Phase ist Abrechnung, Anrechnung der Gegengeschäfte.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sie können es mir auch abteilungsbezogen sagen. Ich will Ihre spezifische Rolle wissen, wofür Sie verantwortlich waren. Was haben Sie dort eingebracht? Wer im Wirtschaftsministerium hat mit Ihnen mitgearbeitet oder Verantwortung gehabt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Meine Rolle war die eines Referenten, Sachbearbeiters. Darüber gab es Abteilungsleiter, Sektionsleiter oder Sektionschefs und natürlich den Minister.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Waren Sie der einzige Sachbearbeiter?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Bei Gegengeschäft – nein. Nein.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wie viele gab es? Wer war noch Sachbearbeiter?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Zwei in Summe (Abg. Schabhüttl: Zwei!), wechselnd. Zum Schluss war es der Kollege Machinek.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wer noch?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Im Laufe der gesamten Phase oder nur jetzt zum Schluss dann? Da gab es mehrere.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Alles, was mit den Gegengeschäften zu tun gehabt hat.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Seit 1990 (Abg. Schabhüttl: Nein!) oder Eurofighter?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Die Eurofighter, wir reden von den Eurofightern.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Da waren wir nur mehr zu zweit.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Okay, da waren Sie nur zu zweit?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Als Referenten, ja.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wer war Ihr Vorgesetzter, Ihr direkter Vorgesetzter?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: In der Vorbereitungsphase war es Dr. Vondruska, dann Dr. Natich.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ihr jeweiliger Vorgesetzter war über jeden Schritt, den Sie gemacht haben, informiert? (Auskunftsperson Borth: Ja!) Wie kann ich mir das vorstellen, wenn Sie mit Leuten von EADS verhandelt haben oder sich ausgetauscht haben? Gab es da Gesprächsprotokolle? Haben Sie Ihrem Vorgesetzten etwas vorlegen müssen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Entweder haben wir es vorbesprochen oder nachbesprochen oder es gab - - An Protokolle kann ich mich jetzt - -
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das heißt, Ihre Vorgesetzten waren zu jedem Zeitpunkt Ihrer Gespräche mit EADS darüber informiert, was gesprochen wurde und was ausgetauscht wurde? (Auskunftsperson Borth: Ja!)
Ist in dieser Zeit, als der Informationsaustausch gelaufen ist, ein Vertreter des Unternehmens oder auch ein Lobbyist an Sie herangetreten und hat von Ihnen Informationen haben wollen und dadurch vielleicht einen gewissen Vorteil für Sie lukriert? Ist es irgendwann einmal geschehen, dass jemand gesagt hat, wir hätten gerne etwas von Ihnen und – ja – Sie könnten sich etwas aussuchen oder auch ein Gegengeschäft machen? Ist das passiert? (Auskunftsperson Borth: Nein, nein!)
Also gar nie? (Auskunftsperson Borth: Nein!) Es gab auch keine Avancen in diese Richtung, die Sie im Vorhinein vielleicht abgebrochen haben? (Auskunftsperson Borth: Nein!)
Aus den Akten beziehungsweise aus Ihrer persönlichen Wahrnehmung ergibt sich jetzt, dass Sie schon am 17.1.2005 nicht mehr für die Gegengeschäfte verantwortlich waren, beziehungsweise Sie sagen, glaube ich, Mitte 2006 waren Sie nicht mehr für die Gegengeschäfte verantwortlich; auf jeden Fall hat es eine Ablöse gegeben. Wann genau ist die passiert und warum ist die passiert? Warum sind Sie von Ihrem Posten abgelöst worden oder woanders hingekommen oder einer anderen Aufgabe zugeteilt worden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Frage müssen Sie leider jemandem anderen stellen. Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das heißt, das ist kommentarlos gegangen? Sie haben irgendwann einmal schriftlich bekommen, dass Sie dort abgezogen werden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es war nicht einmal schriftlich, nur mündlich.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Nur mündlich.
Haben Sie dann eine andere Arbeitsplatzbewertung bekommen oder sind Sie einfach nur anderen Aufgaben zugeteilt worden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Zweiteres; also zuerst Doppelzuteilung und dann - -
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wer hat Sie dort mündlich abgezogen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sektionschef Mayer.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sektionschef Mayer? (Auskunftsperson Borth: Ja!) Der wird das ja begründet haben, oder?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also mir nicht ganz einsichtig; keine Ahnung. Ich gehe ja davon aus, dass es nicht auf seinem Mist gewachsen ist.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Gut.
Was war Ihnen nicht einsichtig? Was haben Sie daran, warum diese Entscheidung getroffen worden ist, nicht verstanden? Und auf wessen Mist ist es gewachsen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich weiß es nicht, man hat es mir nicht gesagt. Man hat nur gesagt, dass ich jetzt auch der anderen Abteilung zugeteilt bin und – ja.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das haben Sie zur Kenntnis genommen?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sagt Ihnen das Unternehmen Euro Business Development etwas?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Kennen Sie Frau Erika Schild?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Namentlich nicht? Nicht geläufig?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nein, überhaupt nicht.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wer waren die Ansprechpartner bei Magna Steyr oder bei Rosenbauer in der Zeit, in der Sie die Informationen mit EADS ausgetauscht haben, oder in der Gegengeschäftezeit?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich glaube - - In der Phase der Vertragsverhandlung oder in der Phase der Anrechnung? Weil vorher, im Zeitraum der Vertragsverhandlungen kann ich mich überhaupt an keine Kontakte mit Firmen erinnern.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wir sind eh bei den Gegengeschäften.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, ja, aber vor dem Abschluss des Gegengeschäftsvertrages kann ich mich an überhaupt keine Kontakte mit Firmen erinnern, die wir gehabt hätten. Da haben wir ja nur den Vertrag verhandelt.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Bei der Abwicklung. Es wird ja auch Kontakte mit Firmen gegeben haben, denen Gegengeschäfte angerechnet wurden. Es wird ja dort auch einen gewissen Informationsaustausch gegeben haben. Oder war das Wirtschaftsministerium nicht auch Ansprechpartner für die Firmen, die Gegengeschäfte gemacht haben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, aber Grundlage der Anrechnung sind ja diese ausgefüllten Bestätigungen, wo wir dann nachfragen. Aber ich selbst kann mich nicht erinnern, mit Magna oder Rosenbauer irgendwelche Kontakte gehabt zu haben.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Diese Euro Business Development, EBD genannt, die Sie ja nicht kennen (Auskunftsperson Borth: Nein!), hat ja sehr viele Gegengeschäfte für EADS abgewickelt. Die sind bei Ihnen nicht vorstellig geworden oder haben einen Informationsaustausch mit dem Ministerium gehabt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also wenn es um den Zeitraum der Abrechnung geht: Ich war nur mehr, glaube ich, bei der ersten Anrechnung, im ersten Jahr der Anrechnung dabei. Alles, was nachher passiert ist, da habe ich keine Ahnung, da war ich nicht mehr involviert.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Also ein Jahr?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Im ersten Jahr, ja. Ja.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Können Sie vielleicht skizzieren – damit man sich das vorstellen kann –, wie ein richtiges Gegengeschäft abgelaufen ist, vom Anfang bis zum Ende? Wenn es solche gegeben hat: Aus welchen Gründen sind andere Gegengeschäfte nicht angenommen worden? Können Sie das von Ihrem Standpunkt her näher erläutern?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich meine, ich könnte jetzt einfachhalber sagen: Fragen Sie morgen den Kollegen, der es noch aktiv macht. Bei mir ist es über zehn Jahre her, also kann ich es nur grob umreißen: Es gibt den Vertrag mit Kriterien und allen möglichen Dingen, es gibt diese Gegengeschäftsbestätigungen, die die Firmen mit rechtsgültiger Unterschrift übermitteln, und dann wird anhand dieser Kriterien mehr oder weniger geprüft und entschieden, ob dieses anzurechnen ist, ja oder nein.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Und wer hat das entschieden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also letztlich, die Entscheidung muss das Ministerium - -
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das heißt, der Wirtschaftsminister selbst?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ad personam nicht wirklich; also es ist bei der Anrechnung nicht die Unterschrift des Ministers drauf.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Wessen Unterschrift war dann drauf?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Entweder - - Ich nehme an: Sektionsleiter.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ja.
Welche Rolle hatte da im Speziellen die Plattform für Gegengeschäfte?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Plattform wurde bei der Anrechnung – oder auch vorher schon – eben mit diesen Gegengeschäften beschäftigt und kontaktiert, wie sie das sehen, ob es anrechnungswürdig ist, ja oder nein.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das heißt, jeder Fall wurde dort besprochen, und es gab dann eine Empfehlung.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, ja.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Und die war immer einstimmig. Oder wie kann man sich das vorstellen? Wie kommt man zu einer Empfehlung? Das Gremium hat ja mehrere Personen umfasst, und irgendwo gab es zum Schluss eine Empfehlung oder auch nicht. (Auskunftsperson Borth: Ja!)
Wurde dann jeder Fall zum Schluss abgestimmt, oder wie kann man sich das vorstellen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, ausdiskutiert. Es gab keine formelle Abstimmung oder - - Jeder hat einfach sein Statement dazu abgegeben, und es wurde ausdiskutiert, auch Pro und Kontra ausgetauscht. Ob es überall einstimmig war oder nicht, das weiß ich jetzt wirklich nicht mehr.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Und die Empfehlung ist dann schriftlich an das Ministerium ergangen.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das Ministerium war bei diesen Sitzungen dabei und hat Protokoll geführt.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Also es gab keine Empfehlungen, sondern das Ministerium hat dort die Stimmungslage aufgefangen.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wie Sie das jetzt benennen wollen - -
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Es muss ja irgendwo eine Entscheidung gefallen sein. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Nach welcher Grundlage ist die gefallen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also Entscheidung - - Im Endeffekt verantwortlich ist das Ministerium, denn das muss Eurofighter ja mitteilen, was es zu den einzelnen Gegengeschäften sagt; und da wurde halt die Meinung auch dieser Plattform eingeholt und in Summe darüber entschieden.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Eine kurze Frage noch: Welche Maßnahmen waren Ihnen bei diesem Vorgang seitens des Wirtschaftsministeriums bezüglich der Hintanhaltung von Korruption bekannt? Hat es da irgendetwas gegeben? (Auskunftsperson Borth: Hintanhaltung von - -?) – Korruption.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Mit dem Thema war ich nicht konfrontiert, mit Korruption.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Haben Sie irgendwelche Maßnahmen gespürt (Auskunftsperson Borth: Nein!), oder hat es da irgendetwas gegeben? (Auskunftsperson Borth: Nein!) – Gar nichts?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nein. (Abg. Schabhüttl: Danke!) – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Ing. Borth, wie haben Sie sich heute auf diesen Ausschuss vorbereitet?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Unterlagen, die ich habe, genommen, und bin da hergekommen; wobei die Unterlagen einfach der Artikel im „News“ und - - Ja, das war’s.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay, also: zeitliche Abfolgen, Termine, und, und, und. Avs – Sie werden als gelernter Beamter ja auch Aktenvermerke geschrieben haben, oder?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Zu den Gegengeschäften - - Also seit dem endgültigen Ausscheiden habe ich überhaupt keine Unterlagen mehr zu Gegengeschäften.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Auch keine persönlichen Aktenvermerke.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nichts mehr.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay.
Der Herr Verfahrensrichter hat bei der Erstbefragung die Frage gestellt, ob Sie Zuwendungen in finanzieller Art und Weise erhalten hätten. Ich formuliere die Frage etwas anders: Haben Sie Einladungen diesbezüglich von bestimmten Firmen erhalten, um da oder dort positiv in der Frage Gegengeschäfte einzuwirken?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Zuwendungen, Sachzuwendungen in keinster Art und Weise?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Von niemandem?
Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 56817 vor, die Seiten 11 und 12 dieses Dokuments; da schreiben Sie an Herrn Moser von EADS. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie haben im Vorfeld erwähnt, dass Sie immer Ihren Vorgesetzten, in dem Sinn Abteilungsleiter, miteinbinden. In diesem E-Mail-Verteiler steht Ihr Vorgesetzter in keinster Art und Weise, zumindest unter „Kopie“ nicht; ob das Herr Natich wäre oder jemand anderes. In diesem Schreiben vom 14. August 2002 geben Sie Herrn Moser von EADS bekannt, dass die Vertragsabwicklung für die Gegengeschäfte am 12.9.2002 positiv erledigt sein wird.
Gehen Sie davon aus, dass es eine gute Verhandlungstaktik ist, Termine – in diesem Fall aber nicht nur Termine, sondern auch: „das Thema ‚Pönale‘ auf Basis ihres Textvorschlags“, den Sie da miteingebaut haben – dem Verhandlungspartner beziehungsweise dem Gegenüber, mit dem man verhandeln soll, dementsprechend zu kommunizieren, dass das taktisch ein gutes Manöver ist oder war? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Sie schreiben auch: „[...] der überwiegende Teil des Vertrags“ ist abgesprochen, „die Fragen ‚Schiedsgericht‘ und ‚Höhere Gewalt‘ von den Juristen bis dahin geklärt“, und, und, und.
Das ist Ihr E-Mail im Vorfeld, in dem Sie am 14. August für den 12.9. ein Terminaviso vorgeben, wo der Vertrag in der Form für die Gegengeschäfte bereits abgeschlossen sein soll. – Also für mich klingt das etwas komisch, dass ich einen Vertrag, den ich zugunsten der Republik abschließen soll, im Vorfeld punktuell dem Vertragspartner übermittle.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ganz kann ich dem nicht folgen, was Sie mir sagen. (Abg. Walter Rauch: Nicht?)
Erstens, in Bezug/Richtung Verteiler: Es steht drinnen: „An dieser Besprechung wird auch Hr. SCh“ – Sektionschef – „Mayer teilnehmen.“
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ja, aber am 12.9.
Sie deuten da einen vorläufigen Vertragsabschluss an, der im Endeffekt in dieser Form so noch nicht verhandelt wurde. Das ist ein Monat vorher.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also wenn ich den Text jetzt lese: „Ausgehend von den Überlegungen, dass [...] Teil [...]“ abgesprochen, „die Fragen [...] bis dahin geklärt sind“ (Abg. Walter Rauch: Ja!), „das BMWA [...] alle internen Fragen“ klärt, „das Thema ‚Pönale‘ [...]“ und alles Mö- -, sollte es „möglich sein, zu einem vorläufigen Abschluss der Vertragsverhandlungen zu kommen.“ – „Vorläufigen Abschluss“! (Abg. Walter Rauch: Genau, ja!)
Und dann geht es weiter: „Vorläufig deshalb, weil noch [...]“ – und da sind wieder zwei Punkte angeführt (Abg. Walter Rauch: Ja!) – „der Vertragsentwurf“ dem „Herrn Bundesminister zur Zustimmung vorgelegt werden muss.“
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): War dieses E-Mail mit Ihrem Vorgesetzten abgesprochen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nehme ich sehr stark an, wenn ich drin - - (Abg. Walter Rauch: Er steht nicht am Verteiler drauf!), wenn ich in diesem Schreiben anführe, dass mein Vorgesetzter, Herr Sektionschef Mayer, an dieser Besprechung teilnehmen wird – an dieser Besprechung am 12.9.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Für mich ist es nur nicht schlüssig, dass ich im Vorfeld meinem Vertragspartner entsprechende Infos übermittle, die ich dann aber ausverhandeln sollte.
Damit das Ganze rund wird, die Befragung, lege ich Ihnen noch etwas vor; das ist der gleiche Akt, Nummer 56817, Seite 5. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Auf Seite 5 – da geht es um die Rechtsanwälte Binder, Grösswang, die die rechtlichen Vertreter für das Ministerium beim Vertragsabschluss für die Gegengeschäfte waren – steht: „Geschäfte mit Dritten [...] sollten nur beschränkt eingerechnet werden“ – das sollte ein Vertragsinhaltspunkt sein. Zusätzlich wird daher angeraten – das ist der letzte Satz, unten –, „eine Missbrauchskontrolle einzuführen.“
All diese Dinge waren dann aber bei Vertragsabschluss nicht Inhalt. Warum nicht? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Kommen wir wieder zurück zum ersten Dokument; das also bitte in Erinnerung behalten.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Auf Ihre Frage, warum das drinnen ist oder nicht drinnen ist, kann ich nichts sagen; ich habe den Vertrag nicht endverhandelt, den Gegengeschäftsvertrag.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Was war dann Ihre konkrete Rolle im Ministerium? Was haben Sie gemacht, oder was hat Sie berechtigt, solche E-Mails zu versenden?
Es ist spannend: Wenn man direkt nachfragt, dann wissen Sie es nicht, dann waren Sie nicht Teil davon. Im Endeffekt taucht Ihr Name in vielen Bereichen auf, Sie haben E-Mails an EADS, an Moser, an wen auch immer versendet – also irgendwann muss das rund werden, auch für Sie. Für mich ist das nicht schlüssig, was Sie uns bis jetzt vermittelt haben.
Sie versenden E-Mails an Firmen, an EADS, an Herrn Moser, und sagen dann zu uns: Da war ich nicht Teil davon! Sie müssen ja irgendeine Grundlage gehabt haben, warum Sie diese E-Mails versenden dürfen, können, müssen, sollen.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Da muss man jetzt nur kurz unterscheiden; das waren jetzt, glaube ich, zwei Fragen, die möglicherweise missverständlich angekommen sind. Die eine Frage, glaube ich, bezieht sich auf das E-Mail, und die andere auf das Dokument.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Na, das ist missverständlich: Dieses Schreiben, das erste, das an Herrn Moser gegangen ist, impliziert ja den Vertragsabschluss, der am 12.9.2002 möglicherweise erzielt werden kann.
Das zweite Schreiben, von der Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang, impliziert die Inhalte des Vertrags; viele Inhalte sind hier drinnen: „Geschäfte mit Dritten [...] sollten nur beschränkt eingerechnet werden“ – erster Punkt. Zweiter Punkt: „Es wird [...] angeraten, eine Missbrauchskontrolle einzuführen.“
Das impliziert ja dieses Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei, die das Ministerium vertritt, impliziert auch dieses Schreiben, das von Herrn Ing. Borth abgesendet wurde – also es muss ja irgendwo einen Vertragsinhalt und eine Conclusio im gesamten Verfahren geben. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Schon klar, aber ich glaube, das ist möglicherweise falsch angekommen; Sie haben gesagt - - Er hat sozusagen als Antwort gesagt, er hat den Vertrag nicht endverhandelt.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das mag schon korrekt sein, dass er nicht endverhandelt hat, aber er war ja Teil dieser Aufgabe. (Verfahrensanwalt Joklik: Klar!)
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Kollege Rauch, darf ich helfen? (Abg. Walter Rauch: Bitte!) – Ich glaube, Herr Borth würde sich mit der Frage, wie er sich erklären kann, dass die Empfehlungen von Binder Grösswang in den Vertrag keinen Eingang gefunden haben, leichttun. (Abg. Walter Rauch: Herr Vorsitzender, ich hätte es nicht besser formulieren können! – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich wollte es nur ein bisschen abkürzen. Der Herr Verfahrensanwalt kann damit auch leben, oder?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gut, das Fax vom Rechtsanwalt ist vom Juli 2002. (Abg. Walter Rauch: Genau!) Die Einladung zu dieser Besprechung ist für September 2002. (Abg. Walter Rauch: Genau!) Das heißt, in diesen sieben Monaten hat es jedenfalls zahlreiche Verhandlungsrunden gegeben. (Abg. Walter Rauch: Sieben Wochen!) – Sieben Monaten!
Warum das dann jetzt nicht drinnen ist, müssen Sie einfach in den Akten nachvollziehen. Ich weiß es nicht. (Abg. Walter Rauch: Nächste Runde!)
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Ing. Borth, ich orte, da ich ja im Rahmen der Fragerunden die letzte Fraktion vertrete, die zum Fragen kommt, etliches an Widersprüchen in Ihrer Aussage im Zusammenhang mit Dokumentationen und darf Ihnen daher in diesem Zusammenhang das Dokument Nummer 55348, das ist ein Bericht von Clifford Chance, vorlegen, insbesondere die markierten Seiten 498 bis 499. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Wenn Sie sich dieses Dokument kurz anschauen, dann sehen Sie, das ist ein Bericht, den die EADS in Auftrag gegeben hat, das ist ein interner Ermittlungsbericht. Da werden neben dem Treffen mit Moser und Steininger auch E-Mails bezeichnet und erwähnt; konkret darf ich verweisen auf E-Mails vom 29. Juni 2005, 12.11 Uhr. Da geht es um ein E-Mail, das Sie versandt haben, eine Agenda für die Plattform Gegengeschäfte, mit dem Kommentar: zur vertraulichen Verwendung.
Am 29. Juni 2005, 12.15 Uhr, schicken Sie ein Ergebnisprotokoll mit dem Kommentar: zur sehr vertraulichen Information.
Am 11. April 2006 – ich komme dann später noch dazu, wie Sie zu dem E-Mail kommen – schreiben Sie über die neue Einteilung.
Ich darf Sie jetzt fragen, da Sie Kollegen Steinbichler vom Team Stronach vorhin gesagt haben, alles das, was Sie weitergeschickt haben, enthielt definitiv keine vertraulichen Informationen: Sie bezeichnen in Ihren E-Mails selbst Unterlagen als vertraulich oder sehr vertraulich. – Das ist für mich ein ganz glatter Widerspruch zu dem, was Sie vorhin gerade ausgesagt haben.
Jetzt frage ich Sie: Wieso sind Informationen, die Sie seinerzeit als vertraulich bezeichnet haben, jetzt in Ihrer Wahrnehmung nicht mehr vertraulich?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Vertraulichkeit bezieht sich auf Außenwahrnehmung, Externe, nicht auf intern, zwischen Wirtschaftsministerium und EADS; da sind ja diese ganzen Sachen bekannt.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also wenn man in Vertragsbeziehungen oder Vertragsverhandlungen mit einem Gegenüber steht, dann – bitte entschuldigen Sie – schickt man doch nichts zur vertraulichen Information. Ich meine, alles, was ich gebe, sind Positionsbildungen, die ich selbst mache, und zwar für denjenigen, den ich vertrete; und unser Zugang als Abgeordnete ist jedenfalls, dass Sie in Ihrer Funktion Vertreter der Republik Österreich und Vertreter des Wirtschaftsministeriums waren und nicht ein Vertreter von EADS oder Eurofighter.
Also noch einmal die Frage: Sie können doch dorthin keine vertraulichen Informationen schicken, vertrauliche Informationen, die – und der Inhalt dieser Mails zeigt das ja auch – eben vertrauliche Informationen Ihres Hauses waren! (Auskunftsperson Borth: Es sind - -!) Also Sie sagen uns wirklich, dass diese Informationen, die Sie weitergegeben haben, in Ihrer Wahrnehmung keine vertraulichen Informationen Ihres Hauses waren?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gegenüber EADS nicht.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann erklären Sie uns das jetzt bitte, warum die weitergeleiteten E-Mails – die Sie ja kennen; das waren ja Ihre eigenen – nach Ihrer Meinung keine vertraulichen Informationen beinhaltet haben, nämlich vertrauliche Informationen, die Sie nicht hätten weitergeben dürfen!
Ich komme dann in der nachfolgenden Frage jedenfalls zu dem Thema; Sie sind ja aus dieser Abteilung abgezogen worden, darüber werden wir jetzt dann gleich noch einmal reden.
Bitte erklären Sie uns noch einmal, warum das in Ihrer Wahrnehmung keine vertraulichen Informationen waren – wir wollen es wirklich inhaltlich wissen!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Basis für die Gespräche oder die Sitzungen der Plattform Gegengeschäfte waren Eingaben von EADS, die besprochen wurden, also waren das gegenüber EADS keine geheimen Informationen, weil sie sie ja selbst eingebracht haben. Wenn ich eine Gegengeschäftsbestätigung vorlege, dann weiß ich ja, was da drinsteht.
Das Ergebnis dieser Beratungen musste ja laut Vertrag ebenfalls EADS mitgeteilt werden, also ist es auch keine vertrauliche Information, die nicht weitergegeben werden darf. Ich muss ja meinem Geschäftspartner sagen, was ich mit seinen Sachen gemacht habe oder nicht. Dieses Vertrauliche bezieht sich auf extern.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also ich kann das definitiv nicht nachvollziehen, was Sie uns da zu erklären versuchen, da ja jedenfalls die Verhandlungsposition und die Informationen, die ich besitze - - Ich muss ja nicht - - Ich meine, Sie werden ja vielleicht auch hie und da Karten spielen: Hie und da blufft man einfach, um eine bessere Position in den Verhandlungen zu haben. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.
In diesem internen Bericht wird auch noch festgehalten, dass Sie am 18. Juli „bezüglich einer ‚Parlamentsanfrage‘“ schreiben: „Wie immer kenne ich dieses Mail nicht.“
Auch das ist für mich nicht erklärlich. Können Sie uns dazu Auskunft geben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, fällt genau unter dieses: Für Externe. Intern ist es kein Problem. Das ist eine Anfrage, eine parlamentarische Anfrage gewesen, die ich der Frau Olbrecht zur Kenntnis geschickt habe. Die ist öffentlich, einsehbar.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, aber warum musste sie das kennen? (Auskunftsperson Borth: Weil es um EADS - -!) Entschuldigung, ich meine, das geht sie ja überhaupt nichts an. Warum musste sie das kennen? (Auskunftsperson Borth: Also - -!)
Was hat Sie seinerzeit motiviert, diese Informationen dem Verhandlungsvisavis weiterzuschicken?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es geht - - Das ist eine schriftliche Anfrage des Parlaments (Abg. Steinacker: Ja, und? Sie sind ja - -!), die öffentlich ist. Es ist - -
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das ist eine unserer Berechtigungen, parlamentarische Anfragen zu stellen. Das ist eines unserer Kontrollrechte.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja; die öffentlich sind. Es ist - -
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Ing. Borth, ich stelle die Frage vereinfacht: Was hat Sie motiviert, diese Anfragebeantwortung weiterzuschicken?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, reine - - Reine Weitergabe, dass sie informiert ist, was in Österreich gerade gefragt wird. – Ende, es hat keinen tieferen Hintergrund.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also Ihre diesbezügliche Antwort spricht, glaube ich, wirklich für sich, und jeder von uns kann sich dazu jetzt ein Bild machen.
Ich darf jetzt noch einmal auf Ihre Versetzung im Haus und auf den Zeitraum, in dem Sie, wie Sie uns jetzt mitgeteilt haben, doppelt zugeteilt waren, zurückkommen. Meiner Wahrnehmung nach und soweit wir das dienstrechtlich normalerweise kennen und beurteilen, wenn man aus einer Abteilung abgezogen und in eine andere versetzt wird – Sie behaupten, Sie waren doppelt zugeteilt; wahrscheinlich, vielleicht formalrechtlich, keine Ahnung - - Wir bitten Sie, uns das noch genauer zu erklären!
Ich habe zu dieser Doppelzuteilung – wenn man mit Ihnen sichtlich unzufrieden war und eben auch Defizite in Ihrem Umgang geortet hat – konkrete Fragen.
Erstens: Haben Sie mit Ihrem Vorgesetzten ein disziplinarrechtliches Gespräch darüber geführt? Hat es ein Gespräch gegeben, in dem man Ihnen klargemacht hat, aus welchen Gründen Sie aus der einen Abteilung in die andere versetzt werden? Diese Gründe würden wir auch gerne erfahren.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Mir wurde vom Sektionschef mitgeteilt, dass ich jetzt auch der anderen Abteilung zugeteilt bin.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich habe schon sehr viele Mitarbeiter geführt, und normalerweise erklärt man das schon mit einem Warum. Man sagt: Sie gehen in die andere Abteilung, weil - -! – Ein Weil hat Ihnen der Herr Sektionschef niemals mitgeteilt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ist mir keines erinnerlich, nein.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ist Ihnen nicht erinnerlich.
Wie ist das bei Ihnen geregelt, wenn Sie zwei Abteilungen zugeteilt sind? Haben Sie dann noch Zugriff auf Dokumentationen der anderen Abteilung gehabt, aus der Sie ja abgezogen wurden? (Auskunftsperson Borth: Also - -!)
Haben Sie auf Aktenvermerke, Berichte, alles das, für das normalerweise Mitarbeiter einer Abteilung eine Zugriffsberechtigung haben, zugreifen können?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Kann ich nicht - - Weiß ich nicht mehr, ob das funktioniert hat oder nicht, das ist jetzt über zehn Jahre her.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann frage ich umgekehrt noch einmal, vielleicht darf ich so fragen: Sie waren einer anderen Abteilung mit einem neuen Aufgabenfeld zugeteilt. Nur damit wir es alle noch einmal hören: Welche Abteilung mit welchem Tätigkeitsbereich war das?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Abteilung C2/1, in der Koordination - - Rechtsabteilung – Außenwirtschaft.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sie waren einer anderen Abteilung zugeteilt. Wahrscheinlich sind Sie auch örtlich woanders gesessen? (Auskunftsperson Borth: Nein!) – Okay.
Haben Sie dann auf Dokumente beider Abteilungen zugegriffen? Haben Sie zugegriffen? Ich frage das ganz konkret.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Eher - - Ich kann mich nicht so wirklich erinnern; nein, glaube ich nicht, müsste aber im ELAK nachvollziehbar sein. (Abg. Steinacker: Bitte?) – Müsste aber im ELAK nachvollziehbar sein.
Für uns, also zumindest für mich, wenn ich da jetzt wieder für mich sprechen darf, erschließt sich natürlich nicht ganz, warum Sie in dieser Großzügigkeit Informationen weitergegeben haben. Wie war Ihr Verhältnis zu Frau Olbrecht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gesprächspartner, Verhandlungspartner.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Auf einer Ebene der reinen beruflichen Zuständigkeit und des Miteinanders? (Auskunftsperson Borth: Ja!)
Sind Sie mit Frau Olbrecht und den Mitarbeitern von EADS, mit denen Sie verhandelt haben, einmal gemeinsam mittagessen, abendessen gegangen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wahrscheinlich, ja.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sind Sie da eingeladen gewesen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Kann sein, ja, möglich.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Oder haben Sie selbst gezahlt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sowohl als auch.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ist das öfter passiert?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nicht regelmäßig.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, regelmäßig ist täglich (Auskunftsperson Borth: Eher - -!), regelmäßig ist einmal im Monat (Auskunftsperson Borth: Eher selten!), also das ist jetzt keine - - (Auskunftsperson Borth: Höchst selten!)
War es bei den Vertragsverhandlungen immer üblich, dass man dann am Abend noch essen gegangen ist?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nein. (Abg. Steinacker: Danke!)
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Zweite Runde. – Bitte, Frau Abgeordnete Moser.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Ingenieur, was wurde eigentlich bei diesen gemeinsamen Mittagessen zwischen Franz Borth und Franziska Olbrecht besprochen? – Franz und Franziska essen zu Mittag.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich kann mich nicht erinnern, dass wir in dieser Konstellation einmal essen waren: Franz und Franziska.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Nicht. – Gut.
Ihnen wurde ja bereits das Dokument Nummer 59026, dieser Aktenvermerk aus dem Wirtschaftsressort, vorgelegt, in dem das Ergebnisprotokoll, das Sie als sehr, sehr vertraulich Frau Franziska Olbrecht zur Kenntnis weitergeleitet haben, erwähnt wird. Da wird vermerkt, dass das eigentlich ein Bruch der Vertraulichkeit war. – Sie haben eben anscheinend eine andere Vertraulichkeitsinterpretation.
Auf Seite 4 von 4 in diesem Dokument ist die Rede davon, dass Sie angemerkt haben, dass Sie ja ein gutes Verhältnis zur Firma EADS hatten. Darauf haben Sie ja hingewiesen. – Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wie lange dauerte dann das? Da steht ja: „das nicht abrupt ende.“ Wie lange dauerte das gute Verhältnis zur Firma EADS, von wann bis wann? (Die Auskunftsperson liest in ihren Unterlagen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also die Kontakte mit EADS begannen mit den Vertragsverhandlungen und endeten dann – die Kontakte mit Moser und Olbrecht – irgendwann schleifend mit meinem Ausscheiden.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Und wann schieden Sie aus?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Endeffekt 2016 – ah, 2006, so!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): 2006.
In demselben Dokument, diesem Aktenvermerk, wird dann im drittletzten Absatz, Seite 4 von 4, vermerkt: „Er“ – das sind Sie – „gab dazu an, dass sein Verhalten“ – unter Anführungszeichen – „‚sicher nicht super‘ war“.
Wieso war Ihr Verhalten „nicht super“? Es geht ja um die strafrechtliche Relevanz, um die disziplinarrechtliche Relevanz. Uns vermitteln Sie den Eindruck, es sei alles in Ordnung gewesen mit diesen gegenseitigen Vertraulichkeiten – da haben Sie immerhin vermerkt: „‚sicher nicht super‘“.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Vielleicht hätte man diese Floskeln mit dem Vertraulichkeitshinweis weglassen können, weil wenn sie wirklich absolut geheim, vertraulich gewesen wären, dann hätte ich sie nicht von meinem Account aus dem Ministerium geschickt. Dann gäbe es sicher andere Möglichkeiten.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich lege Ihnen noch das Dokument Nummer 59147 vom Kriminalfachdezernat München vor. Ich glaube, das ist vom Kollegen Steinbichler schon vorgelegt worden. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dieser Aktenvermerk listet alle E-Mails auf, die zwischen Ihnen und Frau Franziska Olbrecht und anderen Vertretern von EADS ausgetauscht wurden. Auf Seite 7 von 8, im drittletzten Absatz, ist vermerkt: „Laut Borth [...] können Bauleistungen und Stromlieferungen als Gegengeschäft angerechnet werden. Ein Jahr zuvor wurde dies vom BMWA abgelehnt.“
Bitte erklären Sie mir, wieso man jetzt Stromlieferungen und Bauleistungen auch als Gegengeschäft anerkennen soll! Das zeigt schon eine sehr große Bereitschaft, EADS entgegenzukommen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also nur aufgrund dieser zwei Zeilen würde ich es einmal nicht so beurteilen, denn man müsste schon genau schauen, welche Geschäfte es sind, was sich dahinter verbirgt. Also nur mit „Bauleistungen und Stromlieferungen“ - - da muss man schon ins Detail der Bestätigung gehen. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Darunter steht: „Olbrecht informierte Borth über die Probleme, [...] Firmen [...], die sich weigerten eine Gegengeschäftsbestätigung auszufüllen“.
Was sagen Sie dazu? Warum helfen Sie da wieder EADS, indem Sie sozusagen Firmen motivieren, Gegengeschäftsbestätigungen auszufüllen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also dem Satz kann ich nicht entnehmen, dass ich irgendjemandem geholfen habe. Ich werde informiert über Probleme, dass Firmen sich weigern, Gegengeschäftsbestätigungen auszufüllen.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, zu welchem Zweck informieren Sie da? (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Na, die Olbrecht informiert mich.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sie wird einen gewissen Zweck verfolgt haben. Welchen? – Dann ist Schluss.
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Da ist wieder die Frage, warum sich die Firmen geweigert haben. Das kann man nicht so generell beantworten. Da muss man sich schon den genauen Fall anschauen, warum es zu dieser Weigerung kam oder nicht kam. Irgendetwas wird der Firma nicht aufgefallen sein oder was auch - - Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Ing. Borth, ich darf Ihnen – warten Sie, ich suche nur noch das richtige Dokument – das Dokument Nummer 59016 vorlegen, das ist der Clifford-Bericht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Seite 153, oberster Absatz, ich darf vorlesen: „Wir haben eine E-Mail von Franz Borth (BMWA) an bofwien@netway.at (vermutlich Erhard Steiniger) sowieso an Franziska Olbrecht/van Toor und Stefan Moser mit Datum vom 29. Juli 2002 gefunden, die als Anhang einen Entwurf des Gegengeschäftsvertrags 2003 und eine Notiz mit ergänzenden Anmerkungen zum Entwurf des Gegengeschäftsvertrags 2003 enthält.“
Können Sie sich erinnern, dass Sie das übermittelt haben? Können Sie sich vor allem erinnern, warum Sie das übermittelt haben?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie oft schicken Sie im Rahmen des professionellen Umgangs zwischen der Republik Österreich und milliardenschweren Konzernen an irgendwelche private E-Mail-Adressen Verträge der Republik weiter?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich kann da nicht erkennen, dass das eine private E-Mail-Adresse ‑ -
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, „netway.at“; schauen Sie, normalerweise, wenn ein Konzern wie Airbus/EADS/Eurofighter mit der Republik verhandelt, nehmen wir nicht irgendwelche Provider oder E-Mail-Adressen für Privatpersonen.
Ich meine, Sie sind ja nach Ihrer Definition ein erfahrener Sachbearbeiter gewesen. Sie haben einen Vertrag mit Anmerkungen, was jeweils die Verhandlungsposition Österreichs ist, weitergeleitet. Das untergräbt die Interessen der Republik und schadet der Republik. Meine Frage: Weshalb haben Sie das gemacht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich kann dem nicht entnehmen - - Das heißt, dieser Entwurf eines Vertrages mit ergänzenden Anmerkungen aus dem Jahr?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): 29. Juli 2002. (Auskunftsperson Borth: Ja!)
Ich meine, Sie haben dem Ausschuss bis jetzt noch keinen wertvollen Beitrag liefern können, warum Sie uns, alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land, geschädigt haben! Ich will eine klare Antwort.
Ich weiß (in Richtung des Verfahrensanwalts), das ist eine Wertung, ich nehme es zurück, damit Sie nicht einschreiten müssen, aber die Emotion geht manchmal mit mir durch.
Sie haben als Bediensteter des Ministeriums der gegenüberliegenden Verhandlungsseite einen kommentierten Vertrag zugeschickt, in dem unsere Verhandlungsposition beinhaltet war. So etwas merkt man sich für gewöhnlich. Ich halte das für ein außergewöhnliches Ereignis an einem Arbeitstag.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also in einer Unterlage, die mir (in den ihm vorgelegten Schriftstücken blätternd), glaube ich, von Frau Abgeordneter Moser zur Verfügung gestellt wurde, steht, es wurden 674 Mails gefunden – gut, im Laufe von ich weiß nicht wie vielen Jahren.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist keine Antwort auf meine Frage. Ich bitte, meine Frage zu beantworten.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es ist schwierig, einzelne Mails im Kopf zu behalten, vor allem, weil ich gar keine Unterlagen mehr habe.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie, ich halte ein E-Mail, in dem Sie einen Vertrag, kommentiert mit unseren Verhandlungspositionen (Auskunftsperson Borth: Vertragsentwurf steht drinnen!) – Vertragsentwurf, kommentiert mit unseren Verhandlungspositionen –, weitergeleitet haben, ohne Wunsch Ihrer Vorgesetzten, für erinnerungswürdig. (Auskunftsperson Borth: Das weiß - -!) Ich bitte also um Ihre Motivation! – Danke.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das weiß kein Mensch, ob ich da - - Ich - - Das E-Mail kenne ich nicht. Da steht nur: ein Anhang, Entwurf eines Vertrags mit Anmerkungen. – Mehr Informationen kann ich dem nicht entnehmen, und damit auch nicht dem, was Sie mir vorhalten.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie erinnern sich nicht daran, das getan zu haben?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte noch ein bisschen auf die Spieler rundherum in dieser fragwürdigen Anlage eingehen. Kennen Sie einen Herrn Stefan Moser?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie die Beziehung, die Sie zu Herrn Moser hatten, beschreiben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gesprächsbeziehung, Geschäftsbeziehung.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein bisschen genauer geht es noch?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Er war ein Gesprächspartner, Verhandlungspartner.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie, die Frage ist: Wie oft haben Sie Herrn Moser getroffen? Was haben Sie mit ihm besprochen? Wann haben Sie das letzte Mal mit ihm gesprochen? Da gibt es also ganz viele Dinge, die Sie uns erzählen könnten, und ich würde Sie bitten, dass Sie da auch ein bisschen freier antworten. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also Gespräche mit dem Moser, mit Herrn Moser, gab es ab den beginnenden Vertragsverhandlungen. Wie viele Gespräche? – Es gab laufend Gespräche; am Anfang unter Umständen zwei-, dreimal in der Woche, zum Schluss monatlich, wöchentlich, im Zuge der Abrechnung wieder verstärkt mehr; persönliche Gespräche oder Telefonate oder Mails; und das über einen langen Zeitraum, der zehn Jahre zurückliegt. Also ich habe keine Aufzeichnungen, mit wem ich wie lange und wie oft gesprochen habe.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Vorsitzender, noch eine abschließende Frage, bitte!
Ich bitte um Beschreibung, in welcher Form Sie mit Klaus-Dieter Bergner zusammengearbeitet haben.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich weiß, dass es den Herrn Bergner gegeben hat, aber zusammengearbeitet habe ich mit ihm nicht.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt: keine Treffen, keine Telefonate, keine E-Mails?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wenn, dann kann es nur sehr vereinzelt gewesen sein, aber nicht ‑ ‑, nicht mein erster Gesprächspartner. Herr Bergner war eher zuständig für das Militärische. Er war nicht wirklich mein - -
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie hatten nicht Kontakt mit Herrn Bergner?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es kann sein, dass er ein paarmal dabei war, bei irgendwelchen Gesprächen oder Verhandlungen, aber nicht unmittelbar - - Nicht dieselbe Qualität wie Moser.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Ingenieur, eine Frage: Sie sagen immer, Sie haben ganz unwichtige Sachen weitergegeben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich komme noch einmal zu dem Dokument mit der Nummer 59026, zu dieser Befragung im Ministerium vom 6.4.2015, bei der es aber ganz gezielt um die Befragung bezüglich Weitergaben von vertraulichen Informationen an EADS im Jahr 2003 gegangen ist. (Auskunftsperson Borth: Ja?) – Also es waren vertrauliche Informationen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Aus Sicht des Ministeriums, wie es da im Protokoll steht.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und aus Ihrer Sicht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Waren es keine vertraulichen Informationen. (Abg. Steinbichler: Keine?) – Nein.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie haben aber dann immer wieder E-Mails weitergeleitet. Sie haben zwar gesagt, es war noch in Ihrer aktiven Vertragszeit in dieser Abteilung. Ich nehme das Dokument mit der Nummer 59147, gleich ganz oben:
„Email von Ing. BORTH an OLBRECHT vom 18.07.2006, 14:12 Uhr: [...] ,Nach dem gestrigen Treffen habe ich wieder was für dich. Eine parlamentarische Anfrage zum Thema. Wie immer kenne ich diese mail nicht.‘“
Dieses E-Mail wurde im Zuge der Hausdurchsuchung bei EADS gefunden. (Auskunftsperson Borth: Ja?) Warum bestreiten Sie das? – Sie haben das weitergeleitet. Da hat man die Unterlage gefunden.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich habe nie bestritten, dass ich das weitergeleitet habe.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Warum schreiben Sie dann dazu: Wie immer weiß ich das nicht, kenne ich das E-Mail nicht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, es ist nach wie vor von Externen. Ich würde es auch nicht als besonderes - -
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist aber keine übliche Schreibform, oder? – Ich meine (Auskunftsperson Borth: Bitte?), ich habe auch viel geschäftlichen Briefverkehr, aber ich würde das nicht hineinschreiben, wenn es nicht wichtig wäre.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also dieses Mail - - Der Inhalt ist eine parlamentarische Anfrage.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Eh, aber Sie haben gleich noch zusätzlich erwähnt, dass Sie es nicht kennen.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Von meinem E-Mail-Account im Ministerium würde ich das eher als Floskel des Dazuschreibens bekennen. Also Geheiminformation würde ich es nicht bezeichnen.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das Dokument mit der Nummer 58276, auch wieder auf Sie beziehend, diese Gesprächsnotiz auf Seite 325: „Es ist davon auszugehen, dass der Minister im Vorfeld auch keinen BMWA internen Rat annimmt. Die von uns vorgeschlagene Abstimmung der Schlüsselpunkte im Hintergrund (vorbereitend zum Ministergespräch) bewertet der Informant“ – das sind Sie – „deshalb (zumindest auf Arbeitsebene) als nicht durchführbar.“ (Auskunftsperson Borth: Ja?) – Was war denn da der Rat, den der Minister verweigert hat? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich weiß nicht, was die Schlüsselpunkte sind.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das muss schon eine schwerwiegende Sache gewesen sein, nicht, wenn der Minister nicht hört?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das hat mit nicht hören nichts - - Er hat einfach eine andere Meinung gehabt. Also Schlüsselpunkte werden wahrscheinlich Kompensationshöhe, Pönale und diese Sachen gewesen sein. Das sind die Eckpunkte von einem Vertrag.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ihre Aufgabe ist aber eine andere: Sie hätten den Minister beeinflussen sollen. Sie waren ja der Informant. Sie hätten ihm ja sagen sollen, wie es geht.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nicht den Minister beeinflussen als Informant; im Vorfeld der internen Diskussionen gibt es eine Meinung, und die haben wir dem Minister transportiert, und der war offensichtlich anderer Meinung. Aber das hat jetzt mit EADS als solches nichts zu tun.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber Sie waren trotzdem der Informant?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wer immer mich bei EADS als Informant bezeichnet hat – ich war der Gesprächspartner.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber Sie waren es, nicht? – Das ist schon klar. (Auskunftsperson Borth: Ich - -!) – Ja!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich war der Sachbearbeiter, der Referent, der mit ihnen diese Gespräche geführt hat. Warum man mich dann als Informant bezeichnet, wo man sich eh regelmäßig getroffen hat, kann ich nicht sagen. Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber Sie haben EADS vorgewarnt, dass der Minister nicht hört; der hat eine andere Position.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich habe nicht vorgewarnt, dass der Minister nicht hört, sondern dass diese Sachen auf unserer Ebene, sprich Moser, Borth, bis zum Sektionschef, nicht zu verhandeln sind, sondern auf Ministerebene zu verhandeln sein müssen, auf höchster Ebene und nicht auf unserer Arbeitsebene; dass wir über diese Themen auf unserer Ebene gar nicht mehr zu sprechen brauchen, weil es sich der Minister quasi vorbehalten hat.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, das ist schon eine noble Rolle, wenn man in Verhandlungen die Aufgabe hat, den Minister, der ja der Entscheidende ist, zum Herrn Rauen als Gegenpol, zu überzeugen, welche Position er zu vertreten hat; dann darf ich nicht auf unwichtig spielen. (Auskunftsperson Borth: Da nie - -!) Zuerst haben Sie gesagt, Sie haben ganz bedeutungslose Informationen weitergeleitet, jetzt haben Sie die Befragung zu den vertraulichen Informationen. Das ist ja ein Bild, das wir jetzt schon öfters gehabt haben. Wir haben das bei manchen Ministerialräten gehabt, dass man sagt, wenn es um etwas geht, habe ich alles entschieden, aber wenn es um etwas gegangen ist, habe ich nichts gewusst.
Das ist eine ganz maßgebliche Position. Wenn Sie den Auftrag haben, den Minister zu beeinflussen, als Informant (Auskunftsperson Borth: Ich habe nicht - -!), da muss ja etwas rauskommen!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Von wem hätte ich einen Auftrag haben sollen, den Minister zu beeinflussen?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Steht wortwörtlich: für EADS; dass er die Meinung annimmt, wie man es abwickelt.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Was EADS schreibt, kann ich nicht beeinflussen.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wer hat außer Ihnen EADS noch informiert? Wer ist noch in Verbindung gestanden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Alle, die mit denen im Gespräch gestanden sind, bei den Verhandlungen waren. Die Verhandlungen habe ja nicht ich allein geführt. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Bei diesem Mail sind eindeutig Sie der Informant. Das ist Ihre Rolle gewesen.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, habe ich auch nie bestritten. (Abg. Steinbichler: Danke!)
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Ing. Borth, Sie haben jetzt mehrfach erwähnt, dass Sie de facto bis April 2006 für die Gegengeschäfte zuständig waren. Ist das korrekt? (Auskunftsperson Borth: Ja!) – In den Akten, unter anderem im Dokument Nummer 59026, das Ihnen vorliegt, steht aber, dass Sie bereits mit Jänner 2005 nicht mehr zuständig waren. Das ist natürlich ein Widerspruch, deshalb meine Frage: Wie erklären Sie uns diesen? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich weiß nicht, diese Feststellung mit 10.4.2006 ist nicht von mir, sondern das hat das Ministerium, glaube ich, gegenüber der Staatsanwaltschaft irgendwann einmal geschrieben, bestätigt.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ja; welcher Termin oder welches Datum stimmt jetzt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Was mir glaubwürdig - - 10.4.2006.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): 10.4.2006.
Ich möchte ihnen jetzt einen Auszug eines Dokuments mit der Nummer 59147 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Dokument der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Auf der Seite 6 sind in der oberen Hälfte zwei Mails angeführt, die vom Juli beziehungsweise Dezember 2006 datieren. Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, sind beide Mails nach dem Zeitpunkt Ihrer Versetzung oder Ihrer Zuteilung zu anderen dienstlichen Zwecken durchgeführt worden.
Ist das richtig? (Auskunftsperson Borth: Ja!) – Wieso haben Sie diese Mails noch verschickt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Rein zu Informationszwecken.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Zu welchen Informationszwecken? – Sie waren ja nicht mehr zuständig. Wem haben Sie Informationen geschickt, aus welchen Gründen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also die Information, um die es geht, ist eine nach wie vor schriftliche Anfrage. (Abg. Schabhüttl: Ja!) Also die ist weder vertraulich, geheim noch sonst irgendetwas. Das war einfach im Zuge meiner anderen Tätigkeit, wo ich mit parlamentarischen Anfragen beschäftigt bin, an die Frau Olbrecht; wir sind nach wie vor mit dem Thema Eurofighter beschäftigt – unter dem Gesichtspunkt. Es war nur die Anfrage. Es war weder die Antwort des Ministeriums auf diese Anfrage noch sonst irgendetwas.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das heißt aber auch und zeigt uns, dass Sie nach Ihrer Versetzung oder Zuteilung in einen anderen Bereich nach wie vor Kontakt zu Frau Olbrecht hatten.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich will es einmal so bezeichnen, dass der Herr Moser oder die Frau Olbrecht, wenn sie bei Sitzungen in der Abteilung waren oder bei anderen Leuten im Gespräch, einfach vorbeigeschaut und Hallo gesagt haben.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Das heißt, sie haben Sie im Ministerium immer wieder besucht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Beim Vorbeigehen; nicht mich, sondern im Zuge von Gesprächen mit anderen. Wir sitzen alle nebeneinander.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Und Sie hatten immer noch E-Mail-Verkehr?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das dürfte das Einzige gewesen sein.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Telefonisch?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Kaum, nein, wüsste ich nichts.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sonstige Treffen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wüsste ich auch nicht.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Na gab es welche oder wissen Sie es nur nicht mehr?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nein, weiß ich nicht, keine.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Bei Punkt 2.17 schreiben Sie Frau Olbrecht: „Wie immer kenne ich diese mail nicht.“ – Wieso?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, weil ich schon von meinem Account geschrieben habe und es sich mittlerweile zu einer Floskel entwickelt hat, eben diese Ganzen gegenüber Externen nicht unbedingt zu verbreiten. Aber wie gesagt, es handelt sich um eine schriftliche parlamentarische Anfrage.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ja, aber Sie haben jetzt nicht gerade geleugnet, dass Sie Informationen weitergegeben haben. Sie haben ja selbst gesagt, Sie haben diese Informationen weitergegeben. Aber wieso wollten Sie damals dieses Mail nicht kennen? (Die Auskunftsperson zuckt mit den Schultern.) – Das kann jetzt nicht - - Was war das jetzt? Ein Ja? Ein Nein?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Weiß ich nicht mehr, warum. Wie gesagt, wäre es wirklich geheim, dann hätte ich es sicher nicht von meinem Ministeriumsaccount, wo es jeder nachvollziehen kann, geschickt.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Glauben Sie, dass EADS durch die Weitergabe aller heute erwähnten Informationen ein Vorteil erwachsen ist? (Auskunftsperson Borth: Nein!) – In keinem Bereich? (Auskunftsperson Borth: Nein!) – Auch nicht ein Vorsprung in einem Wissensbereich? (Auskunftsperson Borth: Nein!)
Sie wussten aber etwa 2003, dass der damalige Minister Bartenstein sich bei der Pönale auf den Gegenvorschlag einlassen würde. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ist Ihnen da nie die Idee gekommen, dass Sie das vielleicht besser nicht hätten erwähnen sollen oder besser nicht erzählt hätten?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich meine, das war im Zuge der Verhandlungen. Da hat sich relativ viel geändert oder ist hin- und hergegangen – Abtausch Pönale mit anderen Sachen oder dann doch wieder das. Es war ein laufender Prozess, der ich weiß nicht wie oft stattgefunden hat, entweder bei Minister Bartenstein oder auf Arbeitsebene mit den Rechtsanwälten oder dergleichen mehr. Da wurden viele Sachen permanent angepasst, abgeändert, bis der endgültige - -
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Eine kurze Frage noch: Wer war das eigentlich oder in welchem Namen haben Sie eigentlich diese Gespräche geführt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Als Ministerium.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Mit wem haben Sie geredet?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Als Ministerium. Oder wie meinen Sie das jetzt: in welchem Namen?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Mit wem haben Sie sie geführt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Verhandlungen oder Gespräche?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Die Gespräche.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja mit Moser, Olbrecht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kennen Sie das Gegengeschäft Roadshow?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Vage.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Was wissen Sie davon?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Roadshow – war das diese Vortragsreihe in den Bundesländern?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Genau. Diesbezüglich lege ich Ihnen ein Dokument vor, mehrere Seiten des Dokuments Nummer 57334, unter anderem auch einen „Standard“-Artikel aus dem Jahr 2012; dieser wird an alle Fraktionen ausgeteilt. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt. – Abg. Tamandl: Welche Seite im Dokument?) – Das ist, glaube ich, die Seite 13. Ist das richtig? – Nein, Seite 826 von 874. Ein weiteres Dokument in Bezug auf diese Roadshow, das ich Ihnen vorlege, hat die Nummer 58019.
Sie waren ja Mitglied in der Plattform Gegengeschäfte. (Auskunftsperson Borth: Ja!) – Was war da Ihre genaue Aufgabe? – Natürlich im Sinne des Ministeriums zu vertreten, aber was haben Sie genau dort gemacht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Die Unterlagen vorbereitet und Protokoll geführt und – ja.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wenn Sie jetzt diese Unterlagen betreffend diese Roadshow sehen: Was können Sie uns dann diesbezüglich sagen, wie der Ablauf von Gegengeschäften war? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Die WKO ist in Österreich herumgetourt und hat für bestimmte Tätigkeiten Werbung für diese Gegengeschäfte betrieben. Jetzt taucht da ein Betrag in der Höhe von 3 Millionen € auf, den diese Performance, dieses Prozedere gekostet haben soll.
In diesem Gegengeschäftsvermerk steht dann drinnen: „Road Show“, „Diverse österreichische Unternehmen“, die dort besucht worden sind – das war im Jahr 2003 –, und bei den Anmerkungen: „,Roadshow‘; Belege, etc.?“ – Das heißt, es gibt für diese Gegengeschäfte in der Höhe von 3 Millionen € keine Gegenzeichnungen.
Um Ihnen weiter auf die Sprünge zu helfen, gibt es einen Artikel vom „Standard“ aus dem Jahr 2012, vom November, zweite Seite dahinter. Da beziffert der Kammerchef Christoph Leitl den Wert dieser Gegengeschäfte mit 30 000 €.
Wie erklären Sie sich, dass es beim Vermerk zu den Gegengeschäften dann das Hundertfache davon ist?
„Der Standard“ schreibt dann weiter: „Leitl konnte sich das nicht erklären.“
Hat es diesbezüglich Diskussionen in der Plattform gegeben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nehme ich einmal an, ja.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich weiß, was die Roadshow war.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Was war das?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das war eine Vortragsreihe in den Bundesländern, bei der der Gegengeschäftsvertrag beziehungsweise die Möglichkeiten daraus, aus diesem Vertrag, vorgestellt wurden und es im Anschluss die Möglichkeit gab, mit einer Vielzahl von Managern aus dem EADS- und aus anderen Bereichen Kontakte zu knüpfen. Jetzt einmal so groß - -
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Und dieses Kontakteknüpfen wurde dann mit 3 Millionen € beziffert? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Offensichtlich, ja.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Als Gegengeschäft? – Also das ist mehr als fragwürdig. Und sogar Kammerpräsident Leitl bestreitet das in dieser Höhe.
Eine kurze Frage noch – Plattform Gegengeschäfte: Das Wifo – Aiginger und Kramer – hat diese Plattform verlassen. – Warum aus Ihrer Sicht?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das hat er irgendwo einmal erklärt. An den genauen Wortlaut kann ich mich jetzt nicht erinnern.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Was ist das, woran Sie sich erinnern können?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das, glaube ich, kann man irgendwo nachlesen, was der Wifo-Chef gesagt hat. Das ist schon ein paar Jahre her.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ihnen liegt das Dokument Nummer 59147 vor. Ich muss leider wieder einen Widerspruch in Ihrer Aussage aufklären, der mir nicht nachvollziehbar zu sein scheint. Sie haben beim Kollegen Schabhüttl vorhin auf die Frage betreffend dieses Dokument gesagt, dass Sie in der Zeit, nachdem Sie bereits in die andere Abteilung gewechselt hatten, dass es keine Treffen mehr mit den Mitarbeitern von EADS, insbesondere auch mit Olbrecht und Moser gegeben hat.
In diesem Dokument steht auf Seite 6 eindeutig drinnen: „Nach dem gestrigen Treffen habe ich wieder was für dich.“ – „[...] wieder was für dich.“ Aber was heißt das mit „dem gestrigen Treffen“? – Sie haben vorhin gesagt, Sie hatten nach dem Zeitraum, wo Sie versetzt wurden, keine Treffen mehr.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Also ganz so hat er es nicht gesagt. Er hat gesagt, man hat sich dann im Ministerium noch gesehen, wenn jemand da war.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, aber „gesehen“ und auf „Hallo“ vorbeischauen – ich habe da sehr wohl zugehört –, und „dem gestrigen Treffen“?! – Also wenn ich ein E-Mail an einen Freund schreibe und sage: Gestern haben wir uns getroffen!, dann sind wir am Abend etwas trinken gewesen. Also was heißt das?
Dann frage ich einfach nur: Was das heißt „nach dem gestrigen Treffen“? (Auskunftsperson Borth: Ja?)
Und das „wieder“ hätte ich dann auch noch gerne hinterfragt.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es war wahrscheinlich genau so ein Vorbeischauen; ob man das jetzt als Treffen oder Gespräch oder was auch immer bezeichnen will - - Ist so; keine Ahnung.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Gut, also dann bleibt das im Raum.
Ich darf Ihnen die Dokumente mit der Nummer 56820, die Seiten 1 bis 4, und dann nachfolgend ein späteres Dokument mit der Nummer 56759, die Seiten 1 bis 4, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um die Dokumentation, um die Transparenz bei den Gegengeschäften. Das eine ist ein E-Mail, das Sie geschickt haben, und eine Information, die Sie von EADS bekommen haben.
Darf ich Sie einmal ganz grundsätzlich fragen – es gab ja im Rahmen dieser Gegengeschäftsverhandlungen ziemlich viele offene Punkte –: Was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten und schwierigsten Punkte? Die erste Frage ist eine allgemeine; die anderen kommen dann ganz konkret.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das sind die mehr oder weniger üblichen Verdächtigen bei Gegengeschäftsverhandlungen: Kompensationshöhe, Pönale, alles, was quasi mit Zahlen zu tun hat. Da, wenn ich jetzt kurz hineingeschaut habe, ging es auch um die Veröffentlichung.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Mhm, okay.
Können Sie uns erklären - - Das ist ein Akt vom 5. September 2002, den Sie angelegt haben, wo davor eben von EADS ein E-Mail gekommen ist. Das kann man jetzt immer bewerten, aber Sie bewerten es in Ihrem Aktenvermerk, dass Sie der Argumentation von EADS im Wesentlichen folgen.
Da geht es eben um das Thema: nicht zu veröffentlichen oder nicht in vollem Umfang, und dass der Rechtsanwalt Dr. Kutschera aber ganz im Gegensatz dazu über Auftrag des Ministers sehr wohl die Passagen dann zur Veröffentlichung hineingenommen hat und dass diese Passagen eben auf die Veröffentlichung abzielen.
Können Sie uns sagen, warum Sie sich der Argumentation von EADS angeschlossen haben?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich habe mich nicht der Argumentation von EADS angeschlossen, sondern die Frage der Veröffentlichung des Vertrages war für uns in den Gegengeschäften grundsätzlich neu. Das hatten wir bei allen anderen Verträgen nicht. Das ist da das erste Mal mehr oder weniger aufgetreten, und da hatten wir mehr oder weniger eine Meinung dazu, die besagt hat, wir würden eher nicht empfehlen, diese Verträge zu veröffentlichen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also zuerst einmal schreiben Sie selbst: „Der Argumentation von EADS kann der Sachbearbeiter im wesentlichen folgen.“ – Das sind Sie, weil Sie dieses Dokument gezeichnet haben. Jetzt haben Sie gerade gesagt, Sie haben dem EADS-Vorschlag nicht folgen können. – Also das steht ja schriftlich hier anders.
Jetzt habe ich den Faden zu meiner zweiten Frage verloren – dann gehe ich inzwischen zu einem anderen Dokument.
Beim zweiten Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe, geht es eben um diese Information an den Minister. Da wird oben auf der Seite 3 zum Punkt „Veröffentlichung“ festgehalten, das BMWA kann der „Veröffentlichung des gesamten Vertrags, der Partner der Gegengeschäfte [...], des Volumens der einzelnen Gegengeschäfte und die aufgrund des einzelnen Gegengeschäfts erwartete Beschäftigungsentwicklung und“ und so weiter.
Ist es richtig, dass es sich da um die Position des BMWA gehandelt hat?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Darf ich Sie fragen: Als Mitarbeiter und Vertreter der Verhandlungen sollten Sie auch diese Position vertreten?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie diese Position vertreten zu dem Zeitpunkt, wie dann dieses Dokument errichtet wurde?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das heißt, EADS hat zu diesem damaligen Zeitpunkt dann nicht mehr Ihren Standpunkt vertreten, den Sie seinerzeit gut geheißen haben? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: EADS hat - - Jetzt gar nicht - - EADS - -
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Im ersten Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe, ist ja ganz deutlich klargelegt - - Ich meine, der Minister wollte (Auskunftsperson Borth: Welche - -?) ganz klar, dass die Gegengeschäfte in aller Transparenz veröffentlicht wurden. (Auskunftsperson Borth: Ja!) Sie haben ursprünglich gesagt: Nein, ich bin der Meinung von EADS, dass man das möglichst nicht veröffentlichen soll.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nicht: Ich bin der Meinung von EADS (Abg. Steinacker: Das haben Sie geschrieben!), sondern: Wir stehen dem eher skeptisch gegenüber. – Okay, hat sich insofern geändert. Sie müssen auch ein bisschen aufs Datum schauen! (Abg. Steinacker: Deswegen habe ich - -!) 5.9.02 ist diese von Ihnen kritisierte Aussage; das andere ist 20.3.03, wo drinnen steht, dass es veröffentlicht wird.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich habe auch deswegen gefragt, erstens einmal. Bitte beantworten Sie mir - - (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe noch etwas gut von der ersten Runde!
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Es gibt keine Guthaben!
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sie haben gesagt, „wir“ haben. – Wer ist jetzt „wir“ im Zusammenhang mit: wir waren der Meinung? Ich möchte nur wissen: Waren Sie das und die ganze Abteilung im Gegensatz zum Minister, der das öffentlich machen wollten, oder - -
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja wir, ja, die Abteilung, die Sektion, die Beamtenschaft halt.
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Dritte Runde. – Bitte, Frau Kollegin Moser.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Zwei Dokumente über das Sittenbild der Servicierung Ihrerseits gegenüber EADS: Dokument Nummer 59147 und noch einmal Dokument Nummer 59147. Ich zitiere aus dem ersten Dokument.
Sie übermitteln an Herrn Moser: „Mach was d’raus. dies ist ein non-paper“, über Aufwertungsfaktoren.
Zweites Dokument; Mail Olbrecht an Moser: „AMS zieht [...] Gegengeschäftsbestätigungen zurück. [...] Habe gerade einen Anruf von Borth erhalten [...] Er hält die e-mail erst mal zurück.“
Was sagen Sie dazu? (Abg. Steinacker: Dürfen wir noch einmal die Dokumentennummer wissen?) – Das ist die Nummer 59147. (Abg. Steinacker: Ja, aber die Seite?) Das eine war Seite 195 und das andere Seite 176. (Die Auskunftsperson bespricht sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also bei dem einen Dokument geht es um einen Bericht der Untergruppe Plattform Gegengeschäfte über Aufwertungsfaktoren, ja. Das heißt, es lagen Anträge von EADS vor, diese Gegengeschäfte zu bewerten oder anzuerkennen, und die Plattform hat sich dazu eine Meinung gebildet. Diese Meinung zu einem EADS-Antrag habe ich in weiterer Folge, nachdem ich es den Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht habe, an EADS übermittelt. Ja.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Ingenieur, gegen Sie wurde ein Strafverfahren nur wegen Verjährung eingestellt. Sie schädigten die Republik, gaben vertrauliche Informationen weiter, Verhandlungspositionen, Vorgangsweisen, wie man Gegengeschäfte einhaken und einhängen kann (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), und im Kalender von Plattner sind Sie auch sozusagen aufgeschienen.
Ich frage mich nur – „Der Diener zweier Herren“, frei nach Goldoni, Commedia dell’arte –: Warum hat Sie der zweite Herr nicht gezahlt? Von der Republik wurden Sie ja gezahlt, von EADS nicht. Warum eigentlich nicht – bei diesen Serviceleistungen, die Sie erbracht haben? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Wir wissen ohnehin, dass es eine unterstellende Frage war. Lassen wir sie so im Raum stehen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Hödl ist uns ja heute leider abgesprungen. Ich würde gerne Ihre Beziehungsgeflechte in die Richtung auch kennenlernen. Kennen Sie Herrn Hödl?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ist mir jetzt nicht wirklich in Erinnerung.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also namentlich kein Begriff, jetzt aus der Arbeit beim Thema Gegengeschäfte? (Auskunftsperson Borth: So ad hoc nicht!)
Er war relativ präsent im Bereich der Gegengeschäfte Magna Steyr. – Hatten Sie mit Magna Steyr zu tun, und, wenn ja, mit wem hatten Sie dort zu tun?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wir hatten eher grundsätzlich mit der Frage zu tun, ob das Magna Steyr angerechnet werden kann, ja oder nein, aber nicht explizit mit Magna selbst, also auf meiner Ebene nicht.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie haben dann nicht mit dem Unternehmen Magna zu tun gehabt?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Auf meiner Ebene glaube ich nicht, nein.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mit dem Unternehmen Hirtenberger? (Auskunftsperson Borth: Nein!) Hirtenberger Norma, und da, in dem Zusammenhang, Erhard Steininger – Hirtenberger Norma? (Auskunftsperson Borth: Nein!)
Dann würde ich gerne noch einmal zurückgehen zu dem besagten E-Mail. In der Korrespondenz, wenn man sie sich durchliest, fällt auf, dass Sie mit Frau Olbrecht einen sehr amikalen Kontakt gepflegt haben; im E-Mail: Liebe Franziska, und: dein Franz. Die Beziehung zwischen Kunden und Auftragnehmer dürfte sich gut entwickelt haben.
Meine Frage ist – Sie haben hier darauf verwiesen, dass Sie „wieder was“ haben für die Frau Olbrecht –: Was bedeutet „wieder“?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Nachdem man über Jahre hinweg permanent Mails ausgetauscht hat, ist „wieder was“ dabei, ja. Keine Ahnung, was Sie explizit damit meinen. Sie haben alle E-Mails vor sich liegen, also - - Es gibt keine zusätzlichen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie, das E-Mail ist so eindeutig, dass - - Ich glaube, jeder, der das gelesen hat, kennt sich aus.
Meine Frage war: In dem E-Mail schreiben Sie, dass Sie „wieder was“ für Frau Olbrecht hatten. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wie hat - - Ich meine, es liest sich ja so, als wären Sie da einfach Informationsbeschaffer gewesen, und Frau Olbrecht hat Sie ja auch als Informant bezeichnet – also da gab es ja schon ein gewisses gemeinsames Verständnis. Meine Frage war: Im damaligen Zeitraum, was haben Sie da an Informationen an Frau Olbrecht weitergeleitet?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Informationen oder Sachen, die wir jetzt alle besprochen haben.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist ja keine Antwort, Entschuldigung. Ich meine - -
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wir haben jetzt die ganze Zeit über E-Mails gesprochen, ja?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, aber bitte beantworten Sie die Fragen!
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Ing. Borth, welche Art von Informationen? (Auskunftsperson Borth: Dienstlicher!) – Bitte? (Auskunftsperson Borth: Dienstlicher Art!) Ich habe jetzt versucht, die Frage zu präzisieren.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Dienstlicher Art, also in Bezug auf die Verhandlungen, Abrechnung; dieser Art, ja.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließende Frage, Herr Vorsitzender?
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ein Satz!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein Satz: Was hatte denn Frau Olbrecht für Sie? (Auskunftsperson Borth: Bitte?) Was hatte Frau Olbrecht für Sie? Wenn Sie permanent Informationen an Frau Olbrecht geliefert haben, was hat Frau Olbrecht Ihnen geliefert? Das war ja sicherlich in irgendeiner Form ein gemeinsames Verständnis (Ruf: Ein Gegengeschäft!), ein Gegengeschäft? – Danke, Frau Kollegin!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth (erheitert): Ich weiß jetzt nicht, was Sie damit meinen, was sie geliefert hat.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Ing. Borth, drei ganz kurze Fragen: Wie weit, glauben Sie, haben Sie durch die Weitergabe dieser Informationen an EADS die Verhandlungsposition der Republik verschlechtert?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Gar nicht!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie sagen: Gar nicht? (Auskunftsperson Borth: Nein!) – Ich glaube, sehr wesentlich.
Aber zur zweiten Frage: Sie haben – und jetzt darf ich mich beim Kollegen anschließen –, Sie haben für EADS - - Das war alles ehrenamtlich, diese Weitergabe? Da hat es keine Rückflüsse gegeben? Nicht einmal E-Mails, wie wir gerade gehört haben? Das war alles aus Nächstenliebe?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Das war aufgrund der Gesprächsbasis und der geschäftlichen Beziehungen zueinander.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das war die geschäftliche Beziehung: Da hat es überhaupt keine Erkenntnisse - - Da hat sich niemand erkenntlich gezeigt bei EADS?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Geldmäßig nein und auch sonst nichts.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das waren für EADS ganz gewaltige Wissensvorsprünge und eine Verbesserung der Verhandlungsposition. Das kann ja nicht gratis sein!
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Es waren ja keine Wissensvorsprünge! Das waren einfach Mitteilungen von Verhandlungsergebnissen von Verhandlungen, die sich über Monate und noch länger hinzuge- - Das waren einfach laufende Gespräche, also von ‑ ‑ , wo dann immer wieder auch große Verhandlungsrunden stattfanden, mit dem Rechtsanwalt und dergleichen mehr, also - -
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das bestreite ich ja nicht, aber dieser Wissensvorsprung war ja Gold wert für EADS. Ich wäre froh, wenn ich bei meinen Geschäftsverhandlungen auch immer diesen Wissensvorsprung vor dem Gegner hätte.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also ich sehe da nicht den wahnsinnigen Wissensvorsprung. Ich sehe da keinen Wissensvorsprung.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ich sehe es schon so.
Letzte Frage – ich bin seit den Tagen der Befragungen auf der Suche nach dem Maulwurf –: Sitzt er vor mir? Ja?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wollen Sie mir einen Maulwurf - - Maulwurf ist eher etwas Geheimes; ich war Referent, Sachbearbeiter.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na das sind grundsätzlich sehr fleißige Tiere, die haben ja - - Ich nenne - - Das ist die Bezeichnung für Informanten.
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt: Letzte Frage. – Das ist schon die nachletzte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist die letzte Frage: Ja oder nein?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ich bin nach wie vor aber als Referent und Sachbearbeiter tätig. Wie immer Sie mich bezeichnen wollen: Es wird nicht mehr. (Abg. Steinbichler: Danke!)
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ich hätte noch drei Fragen. Haben Sie eigentlich je mit Herrn Natich oder mit einem Herrn Machinek über Ihre Gespräche, über Ihren Informationsaustausch mit Mitarbeitern von EADS gesprochen?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Sicher, ja.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Also beide Herren waren am letzten Stand oder auf Ihrem Stand?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja. Bei so einer Gruppe, so einer großen Gruppe, ja; waren laufende Gespräche, ja.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sie wussten auch vom regen Informationsaustausch per Mail, per Telefon?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Waren sie auch persönlich dabei bei den Gesprächen, bei einem Mittagessen zum Beispiel?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Durchaus möglich, ja!
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ja? (Auskunftsperson Borth: Ja!)
Kennen Sie Herrn Georg Schmidt?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Kennen Sie die IT Solution, eine Firma?
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Ich lege Ihnen jetzt noch ein Dokument mit der Nummer 59147 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist Ihre eigene Beschuldigtenvernehmung vom Juli 2015. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben sich damals der Aussage entschlagen. Da geht es um eine Beschuldigteneinvernahme nach § 302 StGB, Geschenkannahme. (Auskunftsperson Borth: Mhm!) Sie haben sich dabei entschlagen, weil die Sache schon verjährt ist oder weil die Verjährung eingetroffen ist. Gibt es vielleicht heute etwas, was Sie uns dazu sagen wollen, mit dem Wissen, dass es schon verjährt ist? Wollen Sie irgendetwas loswerden?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Wegen Geschenkannahme? Habe ich nach wie vor die Aussage, nach wie vor die Aussage: keine Geschenkannahme.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: § 302 ist Amtsmissbrauch.
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Entschuldigung, Amtsmissbrauch.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Habe ich auch nichts zu sagen. (Abg. Schabhüttl: Auch nicht?) – Nein!
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sagt Ihnen die SOKO Hermes etwas?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 53796 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um die Taskforce Gegengeschäfte, wo das Bundeskriminalamt um Bereitstellung von Daten zur Unterstützung einer Beschuldigteneinvernahme ersucht. Es geht in die gleiche Richtung wie vorhin, bei der Vorbefragung, Maulwurf im Bundesministerium.
Da schreibt der Herr Mag. Stefan Weiland vom Bundesministerium für Wirtschaft eine Stellungnahme an den Inspektor Rauter dieser SOKO Hermes. Da steht in der Mitte, dass Sie ein Gespräch hatten, ein Vieraugengespräch, mit dem Herrn Bundesminister Bartenstein. Was war der Inhalt dieses Gespräches? Ging es um diesen Maulwurf im Ministerium?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also zu Ihrer - - Selbst auf das hin, dass Sie wieder nicht zufrieden sind: Ich kann mich an kein Gespräch mit dem Herrn Minister Bartenstein, ein Vieraugengespräch, erinnern.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie sind aber schon der Herr Amtsdirektor Ing. Franz Borth? (Auskunftsperson Borth: Ja!) – Da steht explizit in dem Schreiben drinnen, dass Sie ein Vieraugengespräch mit dem Herrn Bundesminister hatten. Aus den Akten - -
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Ja, aber ich kann mich trotzdem nicht erinnern; und Vieraugengespräch überhaupt - -
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich möchte abschließend sagen: Dem Beamtenstand insgesamt haben Sie mit dieser Performance, die Sie hier und heute abgelegt haben, glaube ich, keinen guten Dienst erwiesen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Ingenieur, ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 57268 vorlegen, die Seiten 30 und 31. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da handelt es sich – bitte, schauen Sie es in Ruhe an – um einen Brief der EADS vom 23. September an das BMWA, genau an Herrn Fina.
Kennen Sie dieses Schreiben? Es ist das zweite Dokument. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Kennen Sie dieses Schreiben? (Auskunftsperson Borth: Nein! Nein!) – Also hat man es Ihnen nicht zugeschickt.
EADS schreibt darin wörtlich: „Es darf also durchaus festgehalten werden, dass diese Stichprobenprüfung“ – da geht es um die Prüfungen, die Anrechnung der Gegengeschäfte – „– auch vertraglich – deutlich über das eigentliche Maß des gemeinsamen Verständnisses der vorgesehenen Prüfungen hinausgeht.“
Ich verstehe das also so, dass sich die EADS darüber beschwert hat, dass das BMWA zu streng prüft. – Liege ich nach Ihrer Einschätzung, nachdem Sie ja jahrelang Gegengeschäfte gemacht haben, da richtig?
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Also da es sich um ein Schreiben vom Spätherbst oder Herbst 2007 handelt, kann ich gar nichts dazu sagen, denn da war ich nicht mehr dort.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das mag schon sein, dass Sie es nicht kennen. Es hätte ja nur trotzdem sein können, dass Sie aufgrund der guten Kontakte, die Sie haben, dieses Schreiben dann doch zufällig gekannt hätten.
Hat sich EADS bei Ihnen in der Zeit, wie Sie noch zuständig waren, über die strengen Prüfkriterien beschwert? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann meine letzte Frage, wenn ich Sie sozusagen jetzt im Nachhinein fragen darf – es steht ja im Raum, dass es möglicherweise zu unzulässigen Provisionszahlungen gekommen ist –: Würden Sie sagen, dass dieser Prüfungsmaßstab ein richtiger war? Sie waren so viele Jahre für Gegengeschäfte zuständig, daher frage ich Sie ganz einfach.
Amtsdirektor Ing. Franz Borth: Der da in dem Schreiben angeführte? (Abg. Steinacker: Mhm!) – Ja. (Abg. Steinacker: Danke schön!)
Vorsitzender Karlheinz Kopf: Vielen Dank. Wir sind damit am Ende der Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten. Der Herr Verfahrensrichter hat auch keine Fragen mehr. – Dann beenden wir die Befragung. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Erscheinen, Herr Ing. Borth.
Ich weise darauf hin, dass wir einander morgen um 9 Uhr wiedersehen. Ich wünsche einen schönen Nachmittag und Abend.
Damit schließe ich die Sitzung für heute.