Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/versorgungszusagen-bei-der-lbbw-330810
Timestamp: 2019-05-19 22:41:24
Document Index: 222768012

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 73', '§ 18', 'Art. 3', '§ 26', 'BGH']

Versorgungszusagen bei der LBBW | Rechtslupe
Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung – auch soweit Beschäftigte vom Bundesangestelltentarif im Übrigen in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (“Banktarif”) gewechselt sind – eine dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes.
Die nach § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung sowie zur Unverbindlichkeit der auf ihrer Grundlage erteilten Startgutschriften1.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2011 – IV ZR 105/09
Versorgungszusage bei der LBBW Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg (bzw. der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse) zu befassen - und deren Umstellung in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem zwar grundsätzlich, aber nicht in der tatsächlich…
Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften…
Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft Der Arbeitgeber hat nicht nur das Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für den Eingriff darzulegen, sondern auch dessen Angemessenheit (Proportionalität), wenn eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate der Rentenanwartschaft…
Keine altersabhängige Staffelung beim Urlaub Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer, die bestimmte Altersgrenzen erreicht haben, zusätzliche Urlaubstage erhalten. Diese Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstößt nach einem aktuellen Urteil…
Fortführung von BGHZ 174, 127 [↩]
betriebliche AltersversorgungLandesbank