Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asgg_72/L-10000813-P72
Timestamp: 2018-06-23 01:04:50
Document Index: 217241800

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

§ 72 ASGG | Lexis 360®
§ 72 ASGG
1.1.2010 (BGBl. I Nr. 116/2009)
1.1.1995 bis 31.12.2009 (BGBl. Nr. 624/1994)
​Zurücknahme der Klage
​ Für die Zurücknahme der Klage gelten folgende Besonderheiten:
1. ​Der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid tritt durch die Zurücknahme der Klage nicht wieder in Kraft;
2. ​nimmt ein Versicherter seine Klage zurück, so
a) ​bedarf er hiezu in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers;
b) ​gilt sein Antrag soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist;
c) ​hat der Versicherungsträger binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Klagsrücknahme mit Bescheid jene Leistung festzustellen, die er dem Versicherten auch nach dem Zeitpunkt der Zurücknahme der Klage nach dem ​§ 71 Abs. 2 zu gewähren hätte, wenn die Klage nicht zurückgenommen worden wäre; auch sonst hat der Versicherungsträger in Rechtsstreitigkeiten, in denen das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls strittig ist, einen Bescheid zu erlassen, der dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht;
d) ​darf er in einer Leistungssache nach ​§ 65 Abs. 1 Z 1, ​6 oder ​8 eine Klage auf Leistung beziehungsweise Feststellung erheben, wenn der Versicherungsträger seiner Verpflichtung nach lit. c nicht nachkommt;
3. ​in einer Rechtsstreitigkeit nach ​§ 65 Abs. 1 Z 2 oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach ​§ 65 Abs. 1 Z 5 oder über die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Leistung nach ​§ 65 Abs. 1 Z 8 2. und 3. Fall kann die Klage nicht zurückgenommen werden.