Source: https://www.verpackung-roper.de/Verpackungsgesetz
Timestamp: 2018-11-21 14:52:37
Document Index: 210210845

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§7', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 16', '§ 11']

Verpackungsgesetz - Was muss jetzt beachtet werden?
Ab dem 01. Januar 2019 löst das Verpackungsgesetz die Verpackungsverordnung vollständig ab. Das Verpackungsgesetz wird Sie vor neue Pflichten und teilweise veränderte verpackungsrechtliche Anforderungen stellen.
Im Umgang mit den zu erwartenden verpackungsrechtlichen Änderungen wollen wir Sie dabei unterstützen, einen Beteiligungsweg für sich zu definieren und umzusetzen, bei der die rechtliche Robustheit (Ausschluss von Vollzugshandeln der zentralen Stelle) und Ihre wirtschaftlichen Anforderungen in einen sinnvollen, also möglichst optimalen Ausgleich gestellt werden.
Zunächst schreibt das Verpackungsgesetz grundsätzlich die aus der Verpackungsverordnung bekannten Beteiligungspflichten für bestimmte Verpackungen ebenso fort wie die grundsätzliche Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (§11 VerpackG).
Grundsätzlich entscheidende Richtschnur dafür, ob eine Verpackung die Beteiligungspflicht auslöst, ist, ob sie gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Verpackung anfällt, wobei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der private Endverbraucher nicht nur der private Haushalt ist, sondern auch viele dem privaten Endverbraucher gleichgestellte Anfallstellen (sehen Sie hierzu auch § 3 Abs. 11 VerpackG).
Die wichtigsten Begriffe zum neuen Verpackungsgesetz im Überblick
Ihre verpackungsrechtlichen Pflichten: Download Anlage 1
Beteiligungspflicht: Download Anlage 2
Meldepflichten und deren Verdichtung zur Marktkontrolle
Detaillierte Informationen zum neuen Verpackungsgesetz finden Sie in unserem Informationsfaltblatt (hier).
Gemeinsam mit Zentek dem Partner für Entsorgung
Das Onlineportal zmart24 des Dualen Systems Zentek stellt Ihnen alle Informationen zu den Themen Registrierung, Lizenzierung und Entsorgung bereit. zmart24 bietet Ihnen eine rechtssichere Lösung ohne bürokratischen Aufwand und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Nutzen Sie zmart24 als unkomplizierte Lösung für die Onlineabwicklung.
Ziel von zmart24 ist es, das komplexe Thema der Rücknahme- und Entsorgungspflichten nach VerpackG und ElektroG einfach und verständlich zu handhaben. Konzentrieren Sie sich auf Ihr Kerngeschäft und Zentek unterstützt Sie dabei, indem sie sich um die Entsorgung kümmert. Umständlicher Papierkram gehört der Vergangenheit an, heute lizenzieren Sie online ganz bequem, schnell, kostengünstig und rechtssicher!
Die Zentek GmbH & Co. KG ist ein in 1995 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen führender Konzernunabhängiger Entsorger. Die Jakob Becker Gruppe, die Nehlsen AG und die Stratmann Städtereinigung bilden mit über 120 Standorten und knapp 7.000 Mitarbeitern das Rückgrat des Erfolgs. Darüber hinaus arbeitet Zentek mit über 600 zertifizierten Partnern zusammen, um jeden Wertstoff in jeder Region bundesweit entsorgen zu können.
Zentek betreibt für überregional und bundesweit tätige Unternehmen flächendeckende Entsorgungssysteme unter Berücksichtigung der jeweils branchenspezifischen Besonderheiten und Gegebenheiten. Die Zentrale von Zentek in Köln koordiniert alle Entsorgungsdienstleistungen und dient als zentraler Ansprech- und Vertragspartner für all seine Kunden.
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Entsorgung von Verkaufsverpackungen durch das Duale System
Für diese Tätigkeiten sind Zentek als Entsorgungsfachbetrieb (Efb) nach ISO 9001:2008 zertifiziert.
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Privater Endverbraucher (§ 3 Abs. 11 VerpackG) sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen ergleichbare Anfallstellen sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.
Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Registrieren Sie sich bis zum 31.12.2018 im Verpackungsregister der Zentralen Stelle.
Schließen Sie bis zum 31.12.2018 einen Beteiligungsvertrag mit Zentek.
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Ab dem 01.01.2019 gilt das Verpackungsgesetz
Für Waren, die in beteiligungspflichtigen Verpackungen hierzulande abgegeben (vertrieben) werden sollen, gibt es nach § 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG ein Vertriebsverbot, wenn diese Beteiligungspflicht nicht erfüllt ist.
Beteiligungspflicht feststellen
Registrierung Verpackungsregister durchführen
Beteiligungsmengen erfassen
(gekaufte Mengen anfragen)
Systembeteiligungsvertrag mit Zentek schließen
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"Spiegelmeldung" - Beteiligungsmengen paralell der Zentralen Stelle Verpackungsregister melden
Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt
Katalog und Leitfaden Systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
https://www.verpackungsregister.org/de/stiftung-standards/konsultationsverfahren/katalog/
Registrierung im Verpackungsregister:
Halten Sie für den Registrierungsprozess die Unterlagen und Daten aus der Checkliste der Zentralen Stelle bereit:
https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/checklisten-registrierung/
Beteiligung bei unserm Systempartner Zentek:
Warum Zentek als Partner von Verpackung Roper?
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Nach den ersten Veröffenlichungen zum Verpackungsgesetz haben wir uns auf die Suche nach einem starken Partner gemacht, der mit allen Problemstellungen unserer Kunden zu der Thematik rechtssicherer Entsorgung seinen Beitrag leisten kann.
Mit der Zentek konnten wir einen Partner gewinnen, der in jeglicher Hinsicht professionell, effizient und wirtschaftlich eine Lösung anbietet, von der alle beteiligten profitieren.
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Mengen der Verpackungsstoffe
Verpackung (§ 3 Abs. 1 VerpackG)
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungs- erzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und
sind Verpackungen, die als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung typischerweise dem Endverbraucher anfallen
Endverbraucher ist derjenige, gewerblich oder privat, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 10 VerpackG)
werden beim Letztvertreiber befüllt, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen.
Beispiele: Brötchentüten, Tragetaschen, Einweggeschirr
Sonderfall: Serviceverpackungen
- Grundsätzlich ist derjenige, der Serviceverpackungen befüllt als Hersteller systembeteiligungspflichtig.
- § 7 Abs. 2 VerpackG sieht Möglichkeit vor, lizenzierte Verpackungen zu verwenden.
- Der Hersteller kann vom Vorvertreiber der Serviceverpackungen Systembeteiligung verlangen (einseitige Willenserklärung).
- Der Vorvertreiber muss Hersteller auf Verlangen die Systembeteiligung bestätigen.
- Die Herstellerpflichten nach § 9 bis 11 VerpackG gehen auf den Vorvertreiber über.
werden beim Letztvertreiber befüllt, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu unterstützen.
bündeln eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten und werden dem Endkunden typischerweise zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten oder dienen der Bestückung von Verkaufsregalen.
als Erzeugnisse, die ?die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endver-braucher bestimmt sind (Transportverpackungen)?.
Beachten Sie hierzu 7.5 Transportverpackungen im Leitfaden
>>> zum Leitfaden
müssen ebenfalls ensorgt werden (§ 15 Abs.1 Satz 1 VerpackG)
Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von
3. Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Sys- temunverträglichkeit nach§7 Absatz5 eine System- beteiligung nicht möglich ist, und
sind verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackun- gen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Über- gabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.
Betrachtung des Sachverhalt (typischerweise)
Das Anfallstellenprinzip wird relativiert
Verkehrsanschauung tritt in den Vordergrund
Abgrenzungen: Leitfaden Zentrale Stelle; Mengenbetrachtung Produktgruppenabhängig im Katalog Systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
Wenn bestimmte Verpackungen typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen, sind auch tatsächlich bei gewerblichen Endverbrauchern anfallende Verpackungen systembeteiligungspflichtig
Hersteller (§ 3 Abs. 14 VerpackG)
Hersteller ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
Gleichgestellte Anfallstellen (§ 3 Abs. 11 VerpackG)
Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Getrennt nach Gewicht zu erfassende Verpackungsmaterialien:
Gerne erstellen wir Ihnen eine Übersicht mit all Ihren bei uns gekauften Verpackungen. Wir listen Ihnen nach Produktart die Summenmengen in Kilogramm auf.
gekaufte Mengen hier per Email anfragen
Von der Pflicht nach § 11 Absatz 1 Satz 1 VerpackG ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80 000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50 000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 VerpackG genannten Materialarten von weniger als 30 000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat. Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten der Schwellenwerte nach Satz 1 jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung gemäß den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 zu hinterlegen ist. (§ 11 Abs. 4 VerpackG)
Weitere Informationen, Ausführungen, Hinweise und Werkzeuge finden Sie auf den Folgenden Seiten:
Katalog und Leitfaden: https://www.verpackungsregister.org/de/stiftung-standards/konsultationsverfahren/katalog/
Verpackungsregisters LUCID: https://lucid.verpackungsregister.org/
Entsorger Zentek: https://www.zentek.de/
Online-Entsorgungsportal Zmart24: https://www.zmart24.de/