Source: http://zkstgt.blogsport.eu/kategorie/allgemein/arbeitsfelder/antirepression/129-verfahren/
Timestamp: 2017-12-17 02:31:45
Document Index: 392131788

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

§129 – Verfahren | Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
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Muhlis Kaya, ein kurdischer Aktivist, wurde am 13.07.2017 zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige ein Mitglied der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein soll und hat ihn mit Hilfe der sogenannten „Anti-Terror Paragraphen“ §§129, die die Mitgliedschaft […]
Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte […]
§129 - Verfahren, Antirepression, Termine
[ 23. Juli 2015; 19:00; ] Die §§129 sind als „Anti-Terror“ Paragraphen bekannt, sie finden allerdings eine breite Anwendung gegen fortschrittliche Gruppierungen. Auch wenn mit Hilfe der Paragraphen auch gegen deutsche Strukturen – wie im RAZ-Verfahren – ermittelt wird, stehen aktuell vor allem türkische und kurdische Gruppierungen im Fadenkreuz. Ihnen allen wird mit Hilfe des §129b die „Mitgliedschaft in einer terroristischen […]