Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/stvg/s-6-ausfuehrungsvorschriften
Timestamp: 2013-06-20 08:51:34
Document Index: 123673878

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3']

§ 6 - Ausführungsvorschriften
§ 6 StVG - Ausführungsvorschriften	(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über
n) die Anforderungen an die allgemeinen und besonderen Aufbauseminare, insbesondere über Inhalt und Dauer, die Teilnahme an den Seminaren nach § 2b Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, die Anforderungen an die Seminarleiter und deren Anerkennung nach § 2b Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 8 Satz 4 sowie die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung verantwortlichen Stellen oder Personen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die vorgeschriebene Einrichtung und Durchführung der Seminare zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann,
c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten, d) über den Schutz der Wohnbevölkerung und Erholungssuchenden gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr und über Beschränkungen des Verkehrs an Sonn- und Feiertagen,
5. (weggefallen) 5a. Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden;
20. Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. EG Nr. L 203 S. 1), erforderlich sind.
Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (7. StVGÄndG), gültig ab 29.06.11
Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (3. StVGuaÄndG), gültig ab 26.06.11
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrtsachverständigengesetz vom 02.12.10 mit Wirkung ab 09.12.10 (Abs. 1 Nr. 1 lit. b, d, k, n, x geändert)
Artikel 1 des sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (6. StVGÄndG) vom 17.07.2009 (Abs. 6 eingefügt)
Artikel 1 des fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (5. StVGÄndG) vom 17.07.2009
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens (StVGuATPÜÄndG) vom 03.02.2009 (Nr. 14 neu gefaßt)
Artikel 1 des Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (4. StVGÄndG) vom 22.12.2008 (Art. 3a eingefügt)