Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/fluggepaeck-verschwunden-eugh-konkretisiert-haftung-der-luftfahrt_210_77578.html
Timestamp: 2016-10-23 18:13:15
Document Index: 344902027

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 47']

Fluggepäck verschwunden? EuGH konkretisiert Haftung der Luftfahrt | Recht | Haufe
05.06.2010 | Wirtschaftsrecht
Bei Verlust des Reisegepäcks - egal wie viel und wie ärgerlich - haftet das Luftfahrtunternehmen nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.134 EUR je Reiseteilnehmer. Wer mehr will, muss dies vorher vereinbaren...
Der Alptraum überhaupt: Sie stehen am Gepäckband und alle anderen sind schon weg - genauso wie Ihr Flugepäck...
Bei Verlust des Reisegepäcks haftet Fluggesellschaft nur bis zu 1.134 EUR
Ein Reisender hatte sich von der Luftfahrtgesellschaft Clickair von Barcelona nach Porto (Portugal) befördern lassen. Sein Reisegepäck, das er in Barcelona ordnungsgemäß aufgegeben hatte, sah er in Porto leider nicht wieder.
Gegenüber Clickair machte er Schadensersatz
in Höhe von 2.700 EUR für das verloren gegangene Gepäck
sowie 500 EUR immateriellen Schaden
geltend. Clickair verweigerte den Schadensersatz, so dass der Reisende im April 2008 Klage beim Handelsgerichtshof in Barcelona erhob.
EU-Abkommen von Montreal als Entscheidungsgrundlage
Auf der Grundlage dieses im Jahre 1999 geschlossenen Abkommens sind Streitigkeiten über die Haftung von Flugunternehmen für Fluggäste und deren Gepäck bei Flügen zwischen den Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Hiernach ist der Luftfrachtführer unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch Tod oder Verletzung eines Fluggastes entsteht.
Den Schaden für Verlust und Beschädigung von aufgegebenem Gepäck hat er immer dann zu ersetzen, wenn der Schaden an Bord des Flugzeuges oder während der Zeit entstanden ist, in dem sich das Gepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand.
Der Ersatz für Gepäckschäden ist hierbei auf einen Höchstbetrag von 1.000 Sondereinziehungsrechten begrenzt, was zur Zeit einem Betrag von 1.134 EUR entspricht.
Höchstbetrag von 1.134 EUR umfasst sämtliche denkbaren Schäden
Das Handelsgericht Barcelona legte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob der Haftungshöchstbetrag für materielle und immaterielle Schäden jeweils gesondert gilt oder ob er beide Schadensarten einheitlich umfasst. Hierzu stellte der EuGH eindeutig klar, dass der Höchstbetrag von 1.000 Einziehungsrechten sowohl den materiellen als auch den immateriellen Schaden komplett abdeckt.
Nach Auffassung des EuGH folgt dies bereits aus dem allgemein gebräuchlichen Wortsinn der in dem Abkommen als Schadensbegriff verwandten Substantive „prejudice“ und „dommage“.
Gerechter Interessenausgleich zwischen Reisenden und Fluggesellschaft?
Auch das Ziel des Abkommens, einen gerechten Interessenausgleich zwischen Luftfahrtunternehmen und Reisenden zu schaffen, erfordere eine solche Auslegung.
Die Haftung der Luftfahrtunternehmen sei für diese äußerst rigoros und streng geregelt.
Dies rechtfertige auf der anderen Seite eine klare Haftungsbegrenzung der Höhe nach.
Nur so könne auch die beabsichtigte unkomplizierte und schnelle Schadensregulierung erreicht werden, ohne dass den Luftfahrtunternehmen unverhältnismäßige Nachforschungspflichten aufgebürdet würden. Möglichkeit der Höherbewertung durch Zusatzabgabe
Zu beachten ist, dass das Abkommen von Montreal dem Reisenden die Möglichkeit eröffnet, bei Aufgabe seines Reisegepäcks ein höheres betragsmäßiges Interesse anzumelden. Gegen Zahlung eines von der Fluggesellschaft festzusetzenden Zuschlags kann er so den Haftungshöchstbetrag erhöhen.
(EuGH, Urteil v. 06.05.2010, C-63/09).
allg. Zivilrecht: BGH: Erneute Stärkung der Rechte von Flugpassagieren bei Gepäckverlust
Luftverkehrsgesetz / § 47 Haftung für Gepäckschäden
(1) Wird aufgegebenes Reisegepäck, das sich an Bord eines Luftfahrzeugs oder sonst in der Obhut des Luftfrachtführers befindet, zerstört oder beschädigt oder geht es verloren, ist der Luftfrachtführer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ...mehr