Source: http://go.rechtsuniversum.de/themen/Beihilfe
Timestamp: 2018-08-20 20:35:47
Document Index: 298196602

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 237', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 370']

Beihilfe | Rechtstipps vom Anwalt
Beihilfe - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Beihilfe
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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Beihilfe'
Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle Suche Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Dr. … mehr lesen
Bereits eine Beihilfe hierzu kann in Verbindung mit § 27 StGB strafbar sein. § 237 Zwangsheirat Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen … mehr lesen
Sanierungserlass: EU Kommission ermutigt Bundesregierung
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie im Sanierungserlass keine rechtswidrige Beihilfe sieht. mehr lesen
Positive Impulse des EuGH Möglichen Einfluss könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. 06. im Fall Heitkamp haben: Der EuGH hat nämlich entschieden, dass die sogenannte … mehr lesen
Daher gibt es in § 8c Absatz 1a KStG eine „Sanierungsklausel“, die allerdings durch Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011 als rechtswidrige staatliche Beihilferegelung angesehen … mehr lesen
Denn der Comfort Letter ist mitnichten so eindeutig, wie sich viele Sanierer die Rückmeldung der EU-Kommission erhofft hatten – auch wenn er bestätigt, dass die Kommission in der … mehr lesen
GSK Stockmann – Wirtschaftskanzlei: GSK Stockmann auf der 13. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen in deutscher Praxis
10.09.2018 GSK Stockmann auf der 13. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen in deutscher Praxis Ansprechpartner +49 89 288174-0 Downloads PDF, 749 K Die Erweiterung der Allgemeinen … mehr lesen
richt Gera hat kürzlich in einem von uns erstrittenen Urteil vom 09.02.2018 zum Aktenzeichen 1 K 1336/16 Ge entschieden, dass einer beihilfeberechtigten Beamtin ein Anspruch auf … mehr lesen
Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er … mehr lesen
Massenabmahnung bei Aufteilung der Abmahngebühren zwischen Anwalt und Abmahner ist Betrug
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall einer betrügerischen Massenabmahnung befassen müssen. :Ein Rechtsanwalt und ein eBay-Verkäufer von Sport- und Freizeitartikeln planten eine … mehr lesen
Update: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet
03. 08. Übersicht über die wesentlichen Anpassungen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet dargestellt und analysiert … mehr lesen
Für die Revisionsbegründung müssen die Verteidiger von Beate Zschäpe sich aber zunächst gedulden – denn dafür wird das schriftliche Urteil benötigt, dass Erwartungen zufolge einige hundert … mehr lesen
Sie hat mit dieser Unterschrift keine Angaben zu den von X als Agent der DDR erhaltenen Beträge gemacht und damit den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 … mehr lesen
BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich sind verfassungsgemäß | …
Juli 2018 – 1 BvR 1675/16- Rn. 87. 20] Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 20. Auflage, Rn. 174. 21] BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. mehr lesen
Insbesondere angesichts der Diversifizierung der Empfangsmöglichkeiten sind effektive Kontrollen kaum möglich. d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den … mehr lesen
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ARD-Magazin Report Mainz: Kaum Anklagen wegen Polizeigewalt, auch die Tagesschau berichtet über den am 24.07.2018 in ZDF Report Mainz ausgestrahlten Bericht …
Prozess am Landgericht Tübingen seit Februar 2014, RA Stirnweiss verteidigt Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft die Einfuhr von angeblich 22 Kilo Gras aus Spanien vorwirft, die … mehr lesen
, 3913 Wörter
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