Source: http://www.anwaltsprung.com/5.html
Timestamp: 2019-04-23 08:19:12
Document Index: 162834446

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 51', '§ 60', 'Art. 16']

Einbürgerung - Asyl Aufenthalt Duldung Visum
Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern – Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
26.10.2011 * Ein Kind von ausländischen Eltern kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Voraussetzungen sind:
1. Das Kind wird in Deutschland geboren,
2. Mindestens ein Elternteil hat die Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) und insgesamt mindestens schon acht Jahre irgendeine Aufenthaltserlaubnis.
Es kommt also darauf an, dass im Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil die Niederlassungserlaubnis besitzt und auch vorher schon „irgendeine“ Art von Aufenthaltserlaubnis hatte, gerechnet acht Jahre zurückliegend ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Mit einem Urteil vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 28.10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auf diese 8-Jahresfrist auch nachträglich die Zeiten einer Duldung während eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens angerechnet werden können.
Das Kind ist 2008 geboren. Im Zeitpunkt der Geburt (2008) hatten die Eltern zwar eine Niederlassungserlaubnis, aber noch keine 8 Jahre Aufenthaltserlaubnis. Denn die Asyl-Anerkennung erfolgte erst im Jahr 2004, also wurde auch erst 2004 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dadurch waren noch keine „acht Jahre“ Vor-Aufenthaltserlaubnis gegeben, denn vorher hatten die Eltern nur eine Duldung.
Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen aber jetzt auch die Zeiten der Duldung mit auf die 8-Jahresfrist angerechnet werden, wenn das Asylverfahren bzw. wie hier das Asylfolgeverfahren erfolgreich war.
Rücknahme der Einbürgerung: was geschieht mit der Aufenthaltserlaubnis?
25.04.2011 * Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.04.2011 entschieden.
Einbürgerungstest: seit 1. September 2008 sind 33 Fragen zu beantworten
Seit 1. September 2008 muß man vor der Einbürgerung einen Test bestehen. Das geht so: im Internet sind vom Bundesinnenministerium insgesamt 310 Fragen veröffentlicht. Nach dem Zufallsprinzip werden hieraus 33 Fragen ausgewählt; von diesen 33 Fragen muß der Einbürgerungsbewerber 17 Fragen richtig beantworten.
Alle 310 Fragen nebst Antworten finden Sie hier
Ein Ausländer kann aus verschiedenen Gründen den deutschen Pass erhalten:
- Ehepartner von Deutschen können bevorzugt eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegt und gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen; außerdem müssen sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und nicht vorbestraft sein (§§ 8 und 9 Staatsangehörigkeitsgesetz = StAG).
- Ausländer generell, wenn sie die Voraussetzungen des § 10 StAG erfüllen:
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat ..., ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
...(betrifft Schweizer)
Wichtig für Ausländer ist auch noch die Regelung in § 4 StAG:
Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Rechtsanwalt Sprung hat bereits vielfach auch mitgewirkt bei Adoptionen minderjähriger Ausländer durch Deutsche. In solchen Adoptionsverfahren sind oft komplizierte Regelungen des ausländischen Heimatrechts zu beachten, zum Beispiel wenn nur Mutter und Kind in Deutschland leben und der leibliche Vater getrennt / geschieden von der Familie lebt oder nicht auffindbar (verschollen) ist. Wie immer gilt auch bei dieser Frage, daß jeweils die Umstände des Einzelfalles zu beachten sind.
Eine alleinerziehende ausländische Mutter zum Beispiel kann durch die rechtswirksame Adoption ihres minderjährigen Kindes durch einen Deutschen ein eigenes Aufenthaltsrecht für Deutschland erwerben. Nähere Auskünfte bei Rechtsanwalt Sprung.
Einbürgerung von Kosovo-Albanern –
17.11.2008 * Einem Kosovo-Albaner ist es nicht zumutbar, sich aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen. Derzeit gilt dasselbe für die Entlassung aus der »kosovarischen Staatsangehörigkeit «, sollte diese erworben worden sein, weil hierzu Verfahren (noch) nicht zur Verfügung stehen. Im Übrigen äußert das Gericht Bedenken, ob die Inanspruchnahme von Kosovo-Albanern, die seit vielen Jahren im Ausland leben, als Angehörige des »Staates Kosovo« überhaupt völkerrechtskonform ist. Ausführungen auch dazu, dass »unzumutbare Entlassungsbedingungen« (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG) nicht die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraussetzen, wenn ein solches Verfahren überhaupt verweigert wird. VGH Ba-Wü, U. v. 24.9.2008, 13 S 1812/07 (Quelle: ANA-ZAR, Heft 5/2008)
Kosovo: Einbürgerung genehmigt
28.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall erhielt jetzt ein Angehöriger der neuen Republik Kosovo die Einbürgerung, und zwar bei sogenannter "Hinnahme der Mehrstaatigkeit", also ohne daß er sich von der bisher zuständigen serbischen Regierung ausbürgern lassen musste. Argument: für Personen aus dem Kosovo ist es unzumutbar, sich an die serbische Botschaft wegen der Ausbürgerung zu wenden.
Kind von Ausländern kann deutschen Pass erhalten
Ein in Deutschland geborenes Kind von Ausländern kann Deutsche(r) werden (eingebürgert werden), wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Wie aber werden die 8 Jahre berechnet? Wenn eine Aufenthaltserlaubnis seit 8 Jahren besteht, ist dies ohne Probleme. Eine Duldung oder eine "Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren" kann aber auch zu den 8 Jahren angerechnet werden - aber nur, wenn der Elternteil auch tatsächlich als Asylberechtigter oder gem. § 51 altes Ausländergesetz oder § 60 Absatz 1 neues Aufenthaltsgesetz anerkannt wurde. Wer also zum Beispiel 1999 nach Deutschland kam, 2002 anerkannt wurde und erst 2002 eine Aufenthaltserlaubnis erhielt, dessen Kind (wenn es in Deutschland geboren ist) kann Deutsche(r) werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem bestätigt (Urteil vom 29.03.2007, 5 C 8.06)
Einbürgerung: Bessere Chancen (besonders für Kosovo-Albaner)
Widerruf der Einbürgerung möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.05.2006 entschieden (2 BvR 669/04), daß eine durch Täuschung erworbene Einbürgerung zurückgenommen werden kann. Dies hat deswegen große Aufmerksamkeit erregt, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck besteht, die deutsche Staatsangehörigkeit könne nie verloren gehen; das Grundgesetz ist hierzu auf den ersten Blick eindeutig (Art. 16 Grundgesetz). Liest man sich jedoch die Gründe genau durch, die das Bundesverfassungsgericht nun zu dieser Entscheidung geführt haben, so kann aus meiner Sicht für die überwiegende Zahl der Fälle "Entwarnung" gegeben werden: man muß die deutschen Behörden schon massiv mit Falschangaben bewußt getäuscht haben, damit das Urteil greift. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Einbürgerungsbewerber bewußt eine gefälschte Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt: bei der Firma war er überhaupt nicht beschäftigt.
Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen