Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=1&Seite=1
Timestamp: 2019-12-15 00:57:05
Document Index: 306163957

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 161', '§ 131', 'Art. 738', '§ 92', '§ 93']

VG Saarlouis 11. Kammer 1.2.2010 11 L 72/10
Antrag einer Stadtratsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den (Ober-)Bürgermeister hinsichtlich verschiedener auf die nächste Stadtratssitzung bezogener Gegenstände
VG Saarlouis 11. Kammer 2.2.2010 11 L 88/10
Kein Anspruch einer Gemeinderatsfraktion auf Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes des Gemeinderates in öffentlicher (statt nichtöffentlicher) Sitzung
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 3.2.2010 5 T 653/09
1. Der für die Grundbuchberichtigung zu erbringende Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO) obliegt dem Antragsteller ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem streitigen Verfahren verteilen würde.
2. Wenn bei einer Zweipersonen-Kommanditgesellschaft in einem der in § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 HGB genannten Fällen die Gesellschaft liquidationslos erlischt, geht das Gesellschaftsvermögen auf den allein verbliebenen Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.
3. Auch im schweizer Handelsregister hat die Eintragung des Erlöschens einer Gesellschaft keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Bedeutung. Die Auflösung einer schweizer Aktiengesellschaft hat nach Art. 738 OR (schweizer Obligationenrecht) grundsätzlich die Liquidation der Gesellschaft zur Folge.
4. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, führt deren Löschung im schweizer Handelsregister nicht zur Vollbeendigung, solange diese noch über Vermögensgegenstände verfügt, die in einem Liquidationsverfahren zu verteilen sind.
VG Saarlouis 11. Kammer 8.2.2010 11 K 409/09
1. Die Berechnung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages erfolgt nach den §§ 92 - 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung.
2. Zur Berücksichtigung von tatsächlichen Belastungen über die in § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vorgesehene Pauschale hinaus.