Source: http://einfachpurgeniessen.de/agb/
Timestamp: 2017-11-22 12:37:56
Document Index: 394181197

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 8', '§ 312', '§ 13', '§ 9', '§ 12', '§377']

AGB | PUR Bistro | Cafe | Manufaktur | Restaurant in Lütjenburg
§ 1 Betreiber des Online-Shops und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Dieser Online-Shop wird von der Karl und Margot Hutter GbR, Neuwerkstraße 9, 24321 Lütjenburg betrieben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Karl und Margot Hutter GbR und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der Karl und Margot Hutter GbR, die im Internet über die Web Site www.einfachpurgeniessen.de präsentiert werden. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie von der Karl und Margot Hutter GbR (im Folgenden PUR) anerkannt worden sind.
§ 2 Anmeldung, Nutzung des Onlineshops, Vertragsschluss
Warenbestellungen können nach vorheriger Anmeldung als Kunde bei PUR erfolgen. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.
Die Zulassung kann von PUR jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. PUR ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von PUR im Internet stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern ist freibleibend und unverbindlich.
Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an PUR absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit PUR ab. Nach Abgabe seiner Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zu seiner Bestellung per E- Mail. Durch die Empfangsbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei PUR eingegangen ist.
PUR behält sich die Annahme der Bestellung des Kunden vor; zum Abschluss eines Vertrags aufgrund der Bestellung des Kunden ist PUR nicht verpflichtet. Die Bestellung wird erst durch Versendung der bestellten Ware angenommen. Der Kunde erhält hierzu eine Benachrichtigung durch eine gesonderte E-Mail. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Verfügbarkeit und Lieferbedingungen
Ist eine oder sind mehrere der vom Kunden bestellten Waren zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar, so behält sich PUR das Recht vor, die Bestellung in einem solchen Fall teilweise auszuführen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird darüber jeweils unverzüglich per E-Mail informiert. Sofern Teillieferungen von PUR durchgeführt werden, übernimmt PUR die zusätzlichen Portokosten.
Ist die bestellte Ware verfügbar, beträgt die Zeit bis zur Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse bei normalem Geschäftsgang ca. drei bis zehn Werktage nach Eingang der Bestellung. Insofern wird auf die ergänzenden Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung verwiesen. Abweichend davon findet bei gewählter Zahlart Vorkasse die Bestellbearbeitung erst nach Zahlungseingang statt.
Soweit PUR die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Belieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
Alle Preise, die für Waren im Online-Shop angegeben sind, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Anfallende Versandkosten werden von PUR gesondert im Bestellvorgang angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen.
Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass sich PUR zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere PayPal, bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von PUR.
Die Zahlung erfolgt mittels Vorkasse, Paypal, Rechnungskauf und Sofortüberweisung. Es wird empfohlen, sämtliche Transaktionsdaten sowie die AGB auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.
Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abrechnungsversuch zzgl. einer Pauschale für die entstandenen Kosten (Lastschrift 6,50 €) der Rückbuchung bzw. des Zahlungsausfalls.
Sollte auch nach einer wiederholten Zahlungsaufforderung bzw. einem wiederholten Einzug der ausstehende Betrag nicht beglichen werden, ermächtigt PUR einen Dritten zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsmanagement (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren).
PUR behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat PUR von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat PUR alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang.
Erfüllungsort ist der Sitz der Karl und Margot Hutter GbR: Lütjenburg.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte PUR dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§ 8 Widerrufsbelehrung und Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers
Ist der Kunde des Onlineshops ein Verbraucher, so steht ihm nach §§ 312 d, 355 BGB für nicht individualisierte Waren ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit liegt, § 13 BGB.
§ 9 Einstellung der Webseite durch PUR
PUR behält sich vor, die auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Kunde erkennt dieses Recht ausdrücklich an. PUR schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
Nutzerdaten, die für die Vertragsabwicklung sowie Gewährleistungsansprüche notwendig sind, werden nur zu diesem Zweck verwendet und durch die PUR für eine Dauer von höchstens 6 Monaten gespeichert. Für den Fall, dass Sie eine Datennutzungseinwilligung erteilt haben, können Ihre Daten auch zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung und zum Zweck der Sicherung und ständigen Verbesserung der Qualität und des Services verwendet und mit diesen Aufgaben gegebenenfalls auch ausgewählte Dienstleister beauftragt werden.
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragten Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.
§ 12 Haftung und Gewährleistung
PUR haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ihrer Webseite.
PUR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen und der Kunde kein Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Ist der Kunde Kaufmann, so trifft ihn die Rüge- und Untersuchungspflicht gemäß §377 HGB.
PUR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Kunden gültig.
Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz der PUR, sofern der Kunde Kaufmann ist.