Source: https://galeatro.de/legals/terms
Timestamp: 2019-05-21 00:44:03
Document Index: 65976734

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 612', '§ 11']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der GALEATRO GmbH aus Düsseldorf (nachfolgend: GALEATRO) mit einem Vertragspartner (nachfolgend: Nutzer) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn GALEATRO stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- oder Leistungsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor.
(1) GALEATRO betreibt ein interaktives Online-Angebot, das über verschiedene Domains als soziales Netzwerk im Internet abrufbar ist (nachfolgend: Portal). Zu den Nutzern des Portals zählen namentlich Gastronomen und Hoteliers, Lieferanten und Dienstleister aus dem Gastgewerbe sowie Personen, die nach einer Arbeit im Gastgewerbe suchen (Mitarbeiter und Performer). Über das Portal können die Nutzer untereinander Kontakte aufbauen und pflegen. Dazu können die Nutzer insbesondere Informationen über sich veröffentlichen, nach anderen Nutzern suchen und Nachrichten mit diesen austauschen. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung des Portals durch die Nutzer. Insoweit räumt GALEATRO dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Systems ein, das auf den Internet-Servern von GALEATRO läuft.
(2) Für die Nutzung des Portals ist eine Anmeldung als Nutzer erforderlich (Registrierung). Sowohl die Registrierung als auch die Nutzung des Portals ist für Gastronomen und Hoteliers sowie Mitarbeiter und Performer kostenlos. Für Lieferanten und Dienstleister ist die Registrierung und Nutzung des Portals dagegen kostenpflichtig. Insoweit ergeben sich die Einzelheiten aus der Beschreibung des jeweiligen Pakets (Basis, Bronze, Silber, Gold) sowie der zugehörigen Preisliste, die über die entsprechende Unterseite einsehbar ist. Dabei weist die Paketbeschreibung grundsätzlich nur den Leistungsumfang im Sinne einer Mindestfunktionalität aus. Diese Mindestfunktionalität kann durch zusätzliche Funktionen ergänzt und erweitert werden (Zusatzfunktionen). Ein Anspruch auf die Zusatzfunktionen besteht jedoch nicht, insbesondere ist GALEATRO im Interesse einer Weiterentwicklung des Portals zu Änderungen an den Zusatzfunktionen jederzeit berechtigt. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird GALEATRO dabei jedoch berücksichtigen.
(1) GALEATRO schließt Verträge sowohl mit juristischen als auch mit natürlichen Personen, soweit diese geschäftsfähig sind. Vertragspartner, die das Portal als Gastronom oder Hotelier bzw. als Lieferant oder Dienstleister nutzen, müssen Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein. Danach ist Unternehmer, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragspartner, die das Portal als Mitarbeiter oder Performer nutzen, können dagegen auch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine erneute Registrierung ist jedoch zulässig, wenn das vorherige Nutzerkonto gekündigt bzw. gelöscht worden ist (vgl. § 5).
(3) Soweit die Nutzer über das Portal untereinander Verträge schließen (etwa Bestellung eines Hoteliers bei einem Lieferanten), wird GALEATRO nicht Partei eines solchen Vertrages. Das gleiche gilt, wenn GALEATRO lediglich auf Angebote von Drittanbietern hinweist oder solche Angebote verlinkt. Dem Nutzer ist bekannt, dass GALEATRO die Identität und Angaben der anderen Nutzer grundsätzlich nicht überprüfen kann und wird. Es obliegt daher dem Nutzer, die Identität und Angaben eines anderen Nutzers selbst zu überprüfen, bevor er mit diesem einen Vertrag schließt.
(1) Der Nutzer gibt mit der Registrierung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Portals ab (Nutzungsvertrag). Die Registrierung erfolgt entweder in elektronischer Form über das Portal oder aber in Papierform.
(2) In elektronischer Form erfolgt die Registrierung durch Betätigen der Schaltfläche, die bei der Registrierung als Gastronom oder Hotelier bzw. als Mitarbeiter oder Performer mit „registrieren“ und bei der Registrierung als Lieferant oder Dienstleister mit „kostenpflichtig registrieren“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Nutzer den Vorgang jederzeit abbrechen. Auf der letzten Seite des Registrierungsvorgangs (Übersichtsseite) kann der Nutzer etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Registrierungsschritt erneut aufrufen und den Fehler berichtigen. GALEATRO speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Nutzer den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Nutzer kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt.
(3) In Papierform erfolgt die Registrierung, indem der Nutzer GALEATRO das ausgefüllte und unterschriebene Registrierungsformular zukommen lässt (etwa per Post oder Telefax).
(4) Den Eingang einer Registrierung bestätigt GALEATRO dem Nutzer per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt im Zweifel jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch GALEATRO dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von GALEATRO (Vertragsbestätigung) oder aber durch Freischaltung des entsprechenden Nutzerkontos. Zur Freischaltung kann es erforderlich sein, dass der Nutzer die Registrierung über einen entsprechenden Link in der Eingangsbestätigung seinerseits bestätigt (Aktivierungslink); dadurch wird zugleich die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse verifiziert (Double-Opt-In).
(1) Während der Nutzer das Portal lediglich kostenlos nutzt, sind die Parteien an keine Vertragslaufzeit gebunden. Für einen kostenpflichtigen Vertrag mit einem Lieferanten oder Dienstleister gilt dagegen Folgendes: Die Laufzeit des Vertrages entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Beschreibung des Pakets ausgewiesen ist bzw. demjenigen Zeitraum, den der Nutzer gewählt hat; im Zweifel beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr. Wird ein solcher Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung). Beträgt die Laufzeit des Vertrages nicht mehr als drei Monate, verkürzt sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen.
(2) Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Kündigungserklärung genügt (bspw. als Scan per E-Mail). Darüber hinaus kann die Kündigung über das Nutzerkonto durch Betätigen der Schaltfläche erklärt werden, die mit „Meinen Account löschen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht erfolgt.
(1) Alle Preisangaben von GALEATRO gegenüber Lieferanten und Dienstleistern verstehen sich im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer. Auf die angegebenen Preise wird also die Umsatzsteuer noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht auf der Übersichtsseite ausgewiesene Kosten fallen grundsätzlich nicht an. Dagegen sind über den Leistungsumfang des gewählten Pakets hinausgehende Leistungen, die GALEATRO auf Wunsch des Nutzers erbringt, gesondert zu vergüten; für die Höhe dieser Vergütung gilt im Zweifel § 612 Abs. 2 BGB.
(2) Die Zahlung erfolgt abhängig von der Zahlungsart, die der Lieferant oder Dienstleister bei der Registrierung gewählt hat. Wurde eine Zahlungsart nicht gewählt, erfolgt die Zahlung durch Überweisung im SEPA-Verfahren. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse. Soweit nicht anders vereinbart, ist der jeweilige Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Leistungen betreffen, hat der Lieferant oder Dienstleister innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der jeweiligen Rechnung geltend zu machen, andernfalls die Inrechnungstellung als genehmigt gilt. Dies gilt nicht, wenn GALEATRO arglistig gehandelt hat. Außerdem wird GALEATRO auf die Ausschlussfrist in der Rechnung noch einmal gesondert hinweisen.
(3) Hat der der Lieferant oder Dienstleister die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte gewählt, ist von ihm eine jeweils ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos zu gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Lieferant oder Dienstleister zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 10,00 € verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Nutzer frei, den Nachweis zu führen, dass GALEATRO ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es GALEATRO frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
(1) Der Nutzer sichert GALEATRO zu, dass die durch ihn auf dem Portal veröffentlichten Inhalte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und keine falschen oder irreführenden Angaben enthalten, soweit diese nicht ausnahmsweise gesetzlich zulässig sind. Auch wird der Nutzer über das Portal keine offensichtlich anstößigen Inhalte veröffentlichen; als anstößig gelten: Pornografische oder sonst jugendgefährdende Inhalte, Inhalte die Gewalt verherrlichen, Hass schüren, private oder vertrauliche Informationen offenlegen oder der Verbreitung von unverlangten Werbenachrichten (Spam), Malware oder sonstigen Schadprogrammen dienen.
(2) Darüber hinaus sicher der Nutzer GALEATRO zu, dass er die zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte an den Inhalten, insbesondere die erforderlichen Urheber- und Markenrechte innehat. In dem für die Nutzung des Portals erforderlichen Umfang, also insbesondere in dem Umfang, wie er für die Veröffentlichung der Inhalte auf dem Portal erforderlich ist, räumt der Nutzer GALEATRO diese Rechte ein; die Rechtseinräumung versteht sich im Zweifel als nicht ausschließlich.
(3) Der Nutzer wird ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GALEATRO in den zu veröffentlichenden Inhalten keine Skript-Sprachen (etwa: Javascript), Flash- oder sonstige interaktive Elemente verwenden. Dies gilt insbesondere auch für Tracking-Elemente jeder Art (etwa: Tracking-Code oder -Pixel).
(4) Der Nutzer kann die von ihm veröffentlichten Inhalte jederzeit löschen, ändern oder ergänzen. Bei einer solchen Änderung oder Ergänzung stellt er aber ebenfalls sicher, dass die vertraglichen und gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.
(5) Umgekehrt ist der Nutzer nicht berechtigt, die von GALEATRO oder von anderen Nutzern auf dem Portal veröffentlichten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst in zustimmungsbedürftiger Weise zu nutzen. Insbesondere ist der Einsatz von Computerprogrammen zum maschinellen Auslesen der Portalinhalte untersagt (sogenannte Spiderprogramme). Dies gilt nicht, soweit die jeweilige Nutzungshandlung ausnahmsweise gesetzlich zulässig ist oder die erforderliche Zustimmung vorliegt.
(1) GALEATRO darf, kann und wird die Nutzung des Portals durch den Nutzer grundsätzlich nicht überwachen. Der Nutzer stellt GALEATRO von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen GALEATRO aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung des Portals durch den Nutzer zustehen. Insoweit zur Rechtsverfolgung und -verteidigung entstehende Kosten wird der Nutzer GALEATRO in angemessenem Umfang ersetzten.
(2) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist GALEATRO berechtigt, die Nutzung des Portals durch den Nutzer einzuschränken (etwa: Sperrung des Nutzerprofils), erforderlichenfalls auch zu unterbinden (etwa: Sperrung des Nutzerkontos). Behauptet ein Dritter eine Rechtsverletzung, die nicht offensichtlich oder nachgewiesen ist, fordert GALEATRO den Nutzer zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist GALEATRO ebenfalls berechtigt, die Nutzung des Portals durch den Nutzer einzuschränken, erforderlichenfalls auch zu unterbinden. Das Recht von GALEATRO zur Kündigung aus wichtigem Grund, während der Nutzer das Portal lediglich kostenlos nutzt auch ohne wichtigen Grund, bleibt unberührt.
GALEATRO gewährleistet dem Lieferanten oder Dienstleister während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Vertrages eine Verfügbarkeit des Portals von 98 % im Monatsmittel. Während der Nutzer das Portal lediglich kostenlos nutzt, gewährleistet GALEATRO eine solche Verfügbarkeit nicht. Maßgeblich für eine gewährleistete Verfügbarkeit ist der Ausgang desjenigen Routers, der das von GALEATRO genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung einer Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von GALEATRO liegt (bspw. höhere Gewalt). Fehler, die die Gesamtfunktionalität des Portals nicht spürbar beeinträchtigen, mindern die Verfügbarkeit erst, wenn GALEATRO auf eine hinreichend konkrete Fehlermeldung innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe schafft. Eine Gewähr für Art, Anzahl und Umfang der über das Portal aufgebauten Kontakte mit anderen Nutzern oder den Abschluss von Verträgen mit diesen Nutzern übernimmt GALEATRO nicht. Ebenso wenig übernimmt GALEATRO für die Funktionalität von Zusatzfunktionen, auf die der Nutzer keinen Anspruch hat, eine Gewähr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die nachfolgende Haftungsbeschränkung.
(1) GALEATRO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), für arglistig verschwiegene Mängel sowie im Umfang einer gemachten Zusicherung bzw. übernommenen Garantie.
(2) Gegenüber dem Lieferanten oder Dienstleister, der das Portal kostenpflichtig nutzt, haftet GALEATRO auch bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Insoweit ist die Haftung von GALEATRO jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von GALEATRO ausgeschlossen; insbesondere besteht keine verschuldensunabhängige Haftung von GALEATRO für anfängliche Mängel. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GALEATRO.
§ 11 Datenschutz & -sicherheit
(1) GALEATRO wird die Daten des Nutzers gemäß den Vorschriften der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), behandeln. Die Datenschutzerklärung von GALEATRO kann der Nutzer über die entsprechende Unterseite einsehen.
(2) Nach der Registrierung verfügt der Nutzer für das Portal über eine Nutzerkennung und ein Passwort (nachfolgend: Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter den Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Nutzer veranlasst, es sei denn der Nutzer ist seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Auch Mitarbeiter von GALEATRO werden den Nutzer nicht nach seinem Passwort fragen. Der Nutzer wird GALEATRO unverzüglich informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat oder das Nutzerkonto sonst missbraucht.
(3) Zum Vertragsende wird GALEATRO die Zugangsdaten des Nutzers sperren und die im System aufgelaufenen Nutzerdaten löschen. Die Löschung wird GALEATRO dem Nutzer auf Verlangen bestätigen. Zu einer Löschung ist GALEATRO jedoch nur verpflichtet, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder die Aufbewahrung aus anderen Gründen geboten ist (etwa: abrechnungsrelevante Daten). Das gleiche gilt für den Fall, dass GALEATRO das Angebot des Nutzers zum Vertragsschluss nicht annimmt, oder aber der Nutzer die Registrierung nicht innerhalb von zwei Wochen über einen in der Eingangsbestätigung enthaltenen Aktivierungslink bestätigt.
(2) Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
(4) Der Nutzer kann GALEATRO gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von GALEATRO unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.