Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20128/08
Timestamp: 2020-08-07 20:59:30
Document Index: 198738894

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 313', '§ 540', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 128/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 11.03.2011
OLG Frankfurt, 09.10.2008 - 6 U 128/08
https://dejure.org/2008,2138
OLG Frankfurt, 09.10.2008 - 6 U 128/08 (https://dejure.org/2008,2138)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.10.2008 - 6 U 128/08 (https://dejure.org/2008,2138)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 6 U 128/08 (https://dejure.org/2008,2138)
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Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale - Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.
§§ 8, 5 UWG
Unterwerfungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus
Wiederholungsgefahr; Drittunterwerfung; Aufdrängung
Aufgedrängte Drittunterwerfung
ZPO § 313a Abs. 1 S. 1; ZPO § 540 Abs. 2
Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr
Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
Wettbewerbszentrale muss Unterlassungserklärung ausdrücklich annehmen
Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht aus
Denn die nach der Abmahnung gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung (aufgedrängte Drittunterwerfung) beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht, wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat (Senat, Beschluss vom 24. April 2009, 5 W 41/09; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 111, JurisRdNr. 4;… Hess in: Ullmann, JurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 RdNr. 57 m.w.N.;… Bornkamm, aaO., § 12 RdNr. 1.168 a).
KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08
https://dejure.org/2011,70799
KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08 (https://dejure.org/2011,70799)
KG, Entscheidung vom 11.03.2011 - 6 U 128/08 (https://dejure.org/2011,70799)
KG, Entscheidung vom 11. März 2011 - 6 U 128/08 (https://dejure.org/2011,70799)
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Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im Anwendungsbereich des bis Ende 2001 geltenden Schuldrechts; Möglichkkeit des Beginns der Verjährung vor Abnahme des Werks auf Grund einer Verjährungsvereinbarung; Anspruch auf Kostenvorschuss zur ...
Großbauvorhaben: Auch viele Mängel hindern die Abnahme nicht!
Auch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen! (IBR 2013, 139)
LG Berlin, 13.06.2008 - 35 O 521/05
BGH, 22.12.2011 - VII ZR 85/11
BauR 2013, 643
Ein solches arglistiges Verschweigen wurde nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn der Unternehmer den Mangel im Zeitpunkt der Abnahme kannte und ihm bewusst war, dass dieser für die Entschließung des Bestellers erheblich ist und eine Kenntnis vom Mangel ihn unter Umständen von der Abnahme abhalten könnte (OLG Hamm BauR 2011, 130 - 132; KG, Urteil vom 28. Mai 2009 zu 27 U 27/08, ibr-online; KG Berlin, Urteil vom 11. März 2011 - 6 U 128/08 -, ibr-online).