Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsgebuehren
Timestamp: 2019-10-18 01:15:49
Document Index: 25391472

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 10', '§ 45', '§ 351', 'Art. 35', '§ 8', '§ 351']

Verwaltungsgebühren | Rechtslupe
Schlagwort: Verwaltungsgebühren
Die Über­prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne (§ 43 Abs. 1 KrW-/Ab­fG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­des­recht mit einer Gebühr belegt wer­den . Die auf­grund von § 45 des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­ge­set­zes – KrW-/Ab­fG – erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Nach­weis­füh­rung bei der Ent­sor­gung von Abfäl­len – Nach­weis­ver­ord­nung, Nach­wV – ent­fal­tet kei­ne
Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kos­ten­frei­heit für behörd­li­che Aus­künf­te, die ein Notar in Erfül­lung sei­ner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auf­er­leg­ten Nach­for­schungs­pflicht ein­holt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Nota­rin
Unter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel
Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln
Ein Mit­glied­staat darf von lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­ne über­höh­ten und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln ver­lan­gen. Die Höhe der gefor­der­ten Gebüh­ren darf kein Hin­der­nis für die Aus­übung der vom euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te sein. Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen sieht