Source: https://www.direktautosale.de/agb
Timestamp: 2018-11-12 22:18:29
Document Index: 214505180

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Automobilplattform DirektAutoSale
(1) DirektAutoSale stellt eine Onlineplattform zum Verkauf von Kraftfahrzeug zur Verfügung. „Verkäufer“ kann auf der Onlineplattform nur sein, wer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oder von DirektAutoSale zur Nutzung zugelassen und freigeschaltet wurde. „Käufer“ kann nur ein im An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen tätiges Unternehmen (§ 14 BGB) sein.
(2) Die von DirektAutoSale zur Verfügung gestellte Onlineplattform ermöglicht es „Verkäufern“ und „Käufern“ zum Zwecke des Kraftfahrzeugverkaufs miteinander in Kontakt zu treten. Hierzu werden auf der Plattform die von den „Verkäufer“ initiierten Inserate gespeichert und für die „Käufer“ sichtbar gemacht.
(3) Aufgabe von DirektAutoSale ist die technische Zurverfügungstellung der Onlineplattform als Vermittlungsmedium. Darüber hinausgehende Pflichten sind von DirektAutoSale nicht geschuldet. Insbesondere wird von DirektAutoSale weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. DirektAutoSale übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen, den Inhalt und die Abwicklung von Kaufverträgen.
(4) Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen „Verkäufer“ und „Käufer“. DirektAutoSale kann hingegen nicht Vertragspartner werden. Daneben tritt DirektAutoSale auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
(5) Weiterhin gibt DirektAutoSale keine Erklärungen zum Zustand und der Beschaffenheit der Verkaufsgegenstände ab. Eine Prüfung der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder sonstiger Sicht durch DirektAutoSale erfolgt nicht. Sämtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeugs, eventuelle Vorschäden usw. erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen „Verkäufer“, welcher ausschließlich für Falschangaben haftet. DirektAutoSale übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Service der DirektAutoSale, der den Nutzern der Onlineplattform angeboten wird. Insbesondere regeln die nachfolgenden Geschäftsbedingungen das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Käufer“. Maßgeblich ist dafür jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen, die für „Verkäufer“ wie „Käufer“ bindend sind. Mit der Nutzung der Onlineplattform willigen „Verkäufer“ wie „Käufer“ in die Geltung der Geschäftsbedingungen ein.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Verkäufern“ oder „Käufern“ werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch DirektAutoSale zugestimmt.
(3) „Verkäufer“ kann nur sein, wer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oder von DirektAutoSale zur Nutzung zugelassen und freigeschaltet wurde. „Käufer“ kann nur sein, wer im An – und /oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch nach § 14 BGB tätig ist.
(4) DirektAutoSale ist zur Änderung der PlattformGeschäftsbedingungen oder sonstiger Bestimmungen berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen vorgenommen, so z.B. aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen.
§ 2 Registrierung – Nutzungsvertrag
(1) Der „Verkäufer“ hat zunächst zur Nutzung des Plattformangebotes das online abrufbare „Registrierungsformular“ vollständig und korrekt auszufüllen und DirektAutoSale zur Verfügung zu stellen. Der „Verkäufer“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten“ genannt) und seinem Fahrzeug mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Verkäufer“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) DirektAutoSale ist berechtigt, die Registrierung des „Verkäufers“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Mit der Anmeldung und der Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem „Verkäufer“ und DirektAutoSale ein Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der „Verkäufer“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt DirektAutoSale dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.
§ 3 Rechte und Pflichten der „Verkäufer“
(1) Jeder „Verkäufer“ trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für die Richtigkeit seines Angebotes.
(2) Der „Verkäufer“ hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Verkäufer“ haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat DirektAutoSale umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.
(3) Der „Verkäufer“ willigt ausdrücklich darin ein, dass sein Nutzerprofil auf der Onlineplattform eingestellt wird. Er willigt auch ausdrücklich ein, dass sein Verkaufsangebot auf der Webseite eingestellt und die Daten zum evtl. Zwecke der Begutachtung, der Weiterleitung an Käufer und gegebenenfalls an den Transporteur des Fahrzeugs weitergegeben werden können.
(4) Dem „Verkäufer“ ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Profil anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch Dritte ermöglichen. Es ist dem „Verkäufer“ nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, E-Mail- Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von DirektAutoSale unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.
(6) Der „Verkäufer“ trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Abgabe eines Kaufangebots durch den „Käufer“ erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig auf der Onlineplattform eingetragen werden. Insbesondere muss der „Verkäufer“ Fahrzeugangaben zu allen verkehrstechnischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln machen, soweit ihm diese bekannt sind. Für Schäden, die dem Käufer durch Falschangaben des Verkäufers entstehen, haftet der Verkäufer.
(7) Darüber hinaus versichert der „Verkäufer“, Eigentümer der angebotenen Fahrzeuge bzw. über diese verfügungsberechtigt zu sein. Er versichert weiter, dass die angebotenen Fahrzeuge frei von Rechten Dritter sind.
§ 4 Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Die Nutzungsberechtigung des „Verkäufers“ beschränkt sich auf den Zugang zur Onlineplattform sowie die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Geschäftsbedingungen.
(2) DirektAutoSale weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des „Verkäufers“ im gesetzlichen Umfange überwacht werden können.
§ 5 Einstellen von eigenen Inhalten durch den „Verkäufer“
(2) Der „Verkäufer“ räumt DirektAutoSale ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
(3) Der „Verkäufer“ ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. DirektAutoSale übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Verkäufer“ erklärt und gewährleistet gegenüber DirektAutoSale, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
(4) DirektAutoSale führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität des Mitgliedskontoinhabers und der Angaben in dem Konto durch. DirektAutoSale leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.
(5) Der „Verkäufer“ stellt DirektAutoSale von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in sein Mitgliedskonto einschließlich des Verkaufsangebotes eingestellten Inhalten frei.
§ 6 Verkaufsanzeige
(1) Der Verkaufsprozess beginnt mit Einstellung des Inserats auf der Onlineplattform. Erst nach Freischaltung des Angebots durch DirektAutoSale können Kaufangebote abgegeben werden. Der Verkaufsprozess endet mit Ablauf der „Gebotsannahmefrist“ bzw. mit Annahme eines Kaufangebotes.
(2) Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote (invitation da offerendum), sofern die vom „Verkäufer“ angegebene Preisvorstellung in der Auktion nicht erreicht wird. Wird die zuvor kund gegebene Preisvorstellung des Verkäufers in der Auktion erreicht, ist der „Verkäufer“ zum Verkauf des Fahrzeuges verpflichtet, in diesem Falle stellt das Inserat ein verbindliches Verkaufsangebot dar.
(3) Mit Abgabe des Kaufangebotes gibt der „Käufer“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Verkäufer“ ab. Die Kaufangebote sind zeitlich befristet bis zum Ende der „Gebotsannahmefrist“. Wie lange die jeweilige „Gebotsannahmefrist“ dauert, wird dem “Verkäufer“ jeweils am Ende der
„Gebotsrunde“ mitgeteilt. Die Angebote der „Käufer“ sind bis zum Ablauf der „Gebotsannahmefrist“ bindend.
(4) Sofern die bei Einstellung des Kaufinserats kundgegebenen Preisvorstellung des „Verkäufers“ erzielt wird, ist der „Verkäufer“ verpflichtet, das Kaufangebot anzunehmen. Wird die Preisvorstellung des „Verkäufers“ hingegen nicht erreicht, kann der „Verkäufer“ das Angebot eines „Käufers“ durch Erklärung diesem gegenüber annehmen, indem er auf den Button „Gebot verbindlich annehmen“ klickt. In beiden Fällen kommt jeweils ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug zustande.
(5) Die Angebote der „Käufer“ gehen dem „Verkäufer“ per E-Mail und/oder Fax und/oder telefonisch zu und sind im geschützten Mitgliederbereich der Onlineplattform einsehbar.
(6) Nimmt der „Verkäufer“ ein Kaufangebot an, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des inserierten Kraftfahrzeuges zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Käufer“ zustande.
(1) Der Fahrzeugverkauf über DirektAutoSale ist kostenlos.
§ 8 Rechte der DirektAutoSale
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ist DirektAutoSale berechtigt, den „Verkäufer“ auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.
(3) DirektAutoSale wird aus einem zwischen einem „Verkäufer“ und einem „Käufer“ geschlossenen Vertrag nicht verpflichtet. Es wird keine Garantie ausgesprochen. DirektAutoSale haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Vermittlung.
(1) Für Schäden, die durch DirektAutoSale oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet DirektAutoSale dem „Käufer“ wie dem „Verkäufer“ unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten haftet DirektAutoSale nicht.
(1) DirektAutoSale gewährleistet nicht, dass die Onlineplattform jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von DirektAutoSale liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.
(2) Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der „Verkäufer“ den Kundendienst unter 0800 6868600 telefonisch kontaktieren.
„Verkäufer“ können den Nutzungsvertrag mit DirektAutoSale jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per E-Mail an den Kundenservice mit der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an: DirektAutoSale, Giengener Str. 84, 89522 Heidenheim. Nach Eingang der Kündigung bei dem Kundenservice sendet dieser eine Bestätigungsmail an den „Verkäufer“, die dieser nochmals bestätigen muss. Erst nach Bestätigung der Bestätigungsmail wird das Mitgliedskonto gelöscht. Dies erfolgt zur Sicherheit des „Verkäufers“, damit das Mitgliedskonto nicht etwa durch Dritte gelöscht werden kann.
(1) Mit der „Datenschutzerklärung“ unterrichtet DirektAutoSale über:
Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung, sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
das Widerspruchsrecht des „Verkäufers“ zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
die Weitergabe von Daten an von DirektAutoSale beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns gespeicherten personen-bezogenen Daten des Anfragenden;
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung der Vertragsparteien. Beide haben die Möglichkeit diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ungültigen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.
Sämtliche Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.