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Timestamp: 2019-07-16 00:13:08
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Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 108', '§ 121', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 108', '§ 33', '§ 121', '§ 33', '§ 74']

Artikel 3 GVerfRÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Gesetz über die Besetzung der großen
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Artikel 3 - Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (GVerfRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2554 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2012
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 JGG § 33a, § 33b, § 108, § 121
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Überschrift des § 33a wird wie folgt gefasst:
„§ 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts".
§ 33b wird wie folgt geändert:
„§ 33b Besetzung der Jugendkammer".
Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:
„(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Jugendkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen, wenn
(6) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Jugendkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 über ihre Besetzung beschließen."
Dem § 108 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der Hauptverhandlung (§ 33b) ist nicht zulässig, wenn die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist."
§ 121 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der Jugendkammer anhängig geworden sind, ist § 33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GVerfRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVerfRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
G. v. 04.09.2012 BGBl. I S. 1854
Artikel 1 JGGÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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