Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=10.04.2006&Aktenzeichen=1%20ZB%2004.3506
Timestamp: 2019-10-19 01:10:55
Document Index: 296789588

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 212', '§ 77', '§ 72', 'Art. 6', 'Art. 6']

VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506 - dejure.org
https://dejure.org/2006,17513
VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506 (https://dejure.org/2006,17513)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506 (https://dejure.org/2006,17513)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. April 2006 - 1 ZB 04.3506 (https://dejure.org/2006,17513)
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Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der Baugenehmigung; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Abstandflächen; 16 m-Privileg; anrechenbare Höhe eines Segmentbogengiebels
Berechnung der Höhe eines segmentbogenförmigen Giebels; Klage einer Nachbarin gegen eine erteilte Baugenehmigung; Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme; Belichtung und Belüftung eines Grundstücks
Anforderungen an Bauvorlagen: Nachbarschützend?
Denn die Anforderungen an die Bauvorlagen haben grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - juris Rn. 14;… Gaßner in Simon/Busse, Stand Oktober 2017, Art. 64 Rn. 84).
Die Frist für die Geltung einer Baugenehmigung läuft bei Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn auch dann nicht ab, wenn die Baugenehmigung gemäß § 212a BauGB sofort vollziehbar ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 22.06.2001 - 7 A 3553/00 -, juris RdNr. 3; BayVGH, Beschl. v. 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506 -, juris RdNr. 9, Boeddinghaus/Hahn, a.a.O., § 77 RdNr. 18;… a.A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger, a.a.O., § 72 BauO LSA RdNr. 16).
VG Ansbach, 17.03.2016 - AN 3 K 15.01363
Nachbaranfechtung eines Bauvorbescheides
Selbst bei Unterstellung, dass die vorzulegenden Bauvorlagen unvollständig gewesen sind, können die Kläger allein aus dieser Unvollständigkeit keine Verletzung von sie schützenden Rechten geltend machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506, Rnr. 14), vgl. hierzu auch nachfolgend Ziffer 3.
In der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde dies bislang dann angenommen bei einem 12-geschossigem Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus oder beispielsweise bei drei 11, 0 m hohen Siloanlagen in Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.04.2006 - Az. 1 ZB 04.3506, Rn. 18).
Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann eine unter Verstoß gegen die Anforderungen des Gesetzes betreffend Bauvorlagen erteilte Baugenehmigung von Grundstücksnachbarn nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und infolgedessen eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Bauvorhabens nicht ausgeschlossen werden kann (Beschluss vom 10.4.2006 - Az. 1 ZB 04.3506).
VGH Bayern, 22.12.2011 - 2 B 11.2231
Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften bei atypischer …
Vielmehr muss nach der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur (vgl. BayVGH vom 10.4. 2006 Az. 1 ZB 04.3506 BRS 70 Nr. 131; Rauscher in Simon/Busse, BayBO 2008, Stand: November 2011, Art. 6 RdNr. 244; Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, BayBO, Stand: September 2011, Art. 6 RdNr. 136; Boeddinghaus, BauR 2000, 1286/1292) die konkret einzuhaltende Abstandsfläche mit Hilfserwägungen errechnet werden, z.B. durch Bildung von Hilfsdreiecken/Hilfstangenten oder der Schwerpunktmethode.
Hier ist anerkannt, dass der Nachbar in seinen Rechten verletzt wird, wenn sich wegen solcher Mängel nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben den zum Genehmigungsmaßstab gehörenden, nachbarschützenden Vorschriften entspricht (VGH BW vom 12.7.2007 BauR 2007, 1399; BayVGH vom 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - Juris).
Eine auf der Grundlage fehlerhafter Bauvorlagen erteilte Baugenehmigung kann vom Grundstücksnachbarn vielmehr nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn sich infolge der Mängel nicht mit der gebotenen Bestimmtheit feststellen lässt, ob das Vorhaben den maßgebenden nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. OVG NRW vom 14.11.2001 BRS 64 Nr. 122; OVG Berlin vom 17.10.2003 BauR 2004, 987; BayVGH vom 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - Juris).
Insoweit ist anerkannt, dass der Nachbar in seinen Rechten verletzt wird, wenn sich wegen solcher Mängel nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben den zum Genehmigungsmaßstab gehörenden, nachbarschützenden Vorschriften gerecht wird (BayVGH vom 10.4.2006 Az. 1 ZB 04.3506;… VGH BW vom 12.7.2007 a.a.O.).
Den Anforderungen an die Bauvorlagen, wie sie in der Bauvorlagenverordnung festgelegt sind, kommt jedoch keine nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH, B.v. 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - juris; ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 12.2.2007 - 5 S 2826/06 - juris).
Sie ist auf die Klage eines betroffenen Nachbarn hin aufzuheben, wenn auch nur eine der zugelassenen Bauausführungen gegen seinem Schutz dienende Vorschriften verstößt (vgl. OVG Saarlouis vom 3.5.1994 BRS 56 Nr. 104) oder wenn infolge der Widersprüchlichkeit der Baugenehmigung nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften oder den zum Genehmigungsmaßstab gehörenden, nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH vom 10.4.2006 Az.: 1 ZB 04.3506; VGH Mannheim vom 12.7.2007 BauR 2007, 1399 jeweils zur unbestimmten Baugenehmigung).
VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …
VGH Bayern, 16.11.2016 - 1 CS 16.1367
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen widersprüchliche Baugenehmigung für …
VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1890
VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895
VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1896