Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2010&Aktenzeichen=4%20StR%20589/09
Timestamp: 2019-05-24 18:23:16
Document Index: 67132856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 301', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 223', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 46', '§ 301', 'BGH']

BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2964
BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09 (https://dejure.org/2010,2964)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2010 - 4 StR 589/09 (https://dejure.org/2010,2964)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09 (https://dejure.org/2010,2964)
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§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB
Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz eines Kabels als Schlinge; vorgetäuschte Strangulation)
§ 301 StPO, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite"
Locker um den Hals gelegtes Kabel zum Erschrecken des Opfers als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Lediglich psychische Vermittlung einer Körperverletzung unter Verwendung eines Werkzeugs zur Inszenierung einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation
Locker um den Hals gelegtes Kabel zum Erschrecken des Opfers als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ); Lediglich psychische Vermittlung einer Körperverletzung unter Verwendung eines Werkzeugs zur Inszenierung einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation
§ 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB
LG Magdeburg, 17.07.2009 - 162 Js 26766/07
NJW 2010, 2968 (Ls.)
NStZ 2010, 512
Eine gefährliche Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Tz. 5; Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405; Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572).
Das angefochtene Urteil enthält hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts zur subjektiven Tatseite sachlichrechtliche Mängel, die sich sowohl zum Vorteil als auch - was gemäß § 301 StPO auf die Revision der Nebenklägerin ebenfalls zu prüfen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206 mwN) - zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben können.
Das Tatmittel muss hierbei unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405; vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ 2010, 512;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 7a; jeweils mwN).
Das Urteil ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 301 StPO zu Gunsten des Angeklagten im Schuldspruch abzuändern und im Strafausspruch aufzuheben, weil es einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, der auf die Revision der Nebenklägerin zu beachten ist, obwohl das Rechtsmittel nur zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130 und vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206).
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (Reißzwecke); …
Im Fall II. 12 der Urteilsgründe belegen die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte die Körperverletzung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs begangen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ 2010, 512 f.).
Die entsprechend §§ 301, 401 Abs. 3 Satz 1 StPO gebotene Nachprüfung auch zugunsten der Rechtsmittelgegner (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 377/86, NStE Nr. 22 22 23 24 25 zu § 46 StGB; Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ 2010, 512 f.) hat allein den bereits (oben unter II. 2.) aufgezeigten Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten J. ergeben.
Die Überlegung, dass der verurteilte Angeklagte von einer durch den Nebenkläger eingelegten Revision insoweit profitiert, als ein Rechtsfehler zu seinen Lasten ebenfalls zur Aufhebung führt (§ 301 StPO; zur Anwendbarkeit auf Rechtsmittel des Nebenklägers: BGH Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09 - StraFO 2010, 202) bzw. in der nach Zurückweisung durchgeführten Hauptverhandlung auch ein Freispruch oder die Verhängung einer geringeren Strafe möglich ist, vermag hieran nichts zu ändern.