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Timestamp: 2016-09-26 17:16:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Kein umfassender Anspruch Minderj�hriger auf Unterlassung jeglicher Bildver�ffentlichungen bis zur Vollj�hrigkeit. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Kein umfassender Anspruch Minderj�hriger auf Unterlassung jeglicher Bildver�ffentlichungen bis zur Vollj�hrigkeit.
BGH, Urteile vom 6.10.2009, Az. VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteile vom 29.08.2008 - Az. 324 O 24/08 und 324 O 23/08; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteile vom 11.11.2008 - Az. 7 U 87/08 und 7 U 86/08
MIR 2009, Dok. 202, Rz. 1
Mit zwei Urteilen vom 06.10.2009 (Az. VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung auch bei Minderj�hrigen in jedem Einzelfall die Abw�gung zwischen deren Pers�nlichkeitsrecht und der �u�erungs- und Pressefreiheit erforderlich ist. Ein genereller und umfassender Anspruch auf Unterlassung jeglicher Bildver�ffentlichungen bis zur Vollj�hrigkeit stehe auch Kindern nicht zu. Zur Sache
2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kl�ger - minderj�hrige Kinder von Franz Beckenbauer - jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kl�ger hat die Beklagte bez�glich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungserkl�rungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage wollten die Kl�ger die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung jegliche Bildver�ffentlichungen der Kl�ger erreichen.
Das Landgericht Hamburg hatte ein bis zur Vollj�hrigkeit der Kl�ger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zur�ckgewiesen. Auf die Revisionen der Beklagten wies der BGH die Klagen nunmehr ab.
Entscheidung des BGH: Kein genereller und umfassender Anspruch Minderj�hriger auf Unterlassung jeglicher Bildver�ffentlichungen bis zur Vollj�hrigkeit
Ein derart umfassender Unterlassungsanspruch stehe einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch die Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. F�r die Frage der Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung bed�rfe es in jedem Einzelfall einer Abw�gung zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsph�re. Eine solche Interessenabw�gung k�nne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie ver�ffentlicht werden. F�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung ist auch bei Minderj�hrigen eine Abw�gung zwischen deren Pers�nlichkeitsrecht und der �u�erungs- und Pressefreiheit erforderlich
Etwas anderes gelte auch nicht bei Minderj�hrigen. Zwar m�ssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in st�rkerem Umfang gesch�tzt werden als Erwachsene. Doch sei f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung auch bei Minderj�hrigen stets eine Abw�gung zwischen deren Pers�nlichkeitsrecht und der �u�erungs- und Pressefreiheit vorzunehmen. Ein Informationsinteresse der �ffentlichkeit sei auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielf�ltigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei j�ngeren Kindern bis zu deren Vollj�hrigkeit viele Jahre gelten w�rde, stelle eine nicht hinnehmbare Beeintr�chtigung der �u�erungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 206/2009 vom 06.10.2009 Twitter: Artikel �ber Twitter teilen Google+: Artikel �ber Google+ teilen
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2044
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