Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_SGB_II_Allgemeine_Uebergangsvorschriften-d278967,69.html
Timestamp: 2016-10-21 22:13:02
Document Index: 350604854

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 65', '§ 28', '§ 2', '§ 428', '§ 428', '§ 12', '§ 4', '§ 64', '§ 65']

§ 65 SGB II, Allgemeine Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 SGB II, Allgemeine Übergangsvorschriften Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 65 SGB II, Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65a SGB II (weggefallen)§ 65b SGB II (weggefallen)§ 65c SGB II (weggefallen)§ 65d SGB II, Übermittlung von Daten§ 65e SGB II, Übergangsregelung zur Aufrechnung§ 66 SGB II, Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 67 SGB II (weggefallen)§ 68 SGB II (weggefallen)§ 69 SGB II (weggefallen)§ 70 SGB II (weggefallen)§ 71 SGB II (weggefallen)§ 72 SGB II (weggefallen)§ 73 SGB II (weggefallen)§ 74 SGB II (weggefallen)§ 75 SGB II (weggefallen)§ 76 SGB II, Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung fü...§ 77 SGB II, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweite...§ 78 SGB II, Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§ 79 SGB II, Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Er...§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 65 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 11 – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Form von Sachleistungen erfüllt werden. 2Der Wert der Sachleistung nach Satz 1 beträgt1.bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 156 Euro,2.bei den übrigen Erwachsenen 140 Euro,3.bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 83 Euro,4.bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 106 Euro und5.bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 137 Euro.3Wird die Sachleistung im Auftrag oder mit Zustimmung der Agentur für Arbeit durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger oder einen privaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. 4Die Agentur für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, dem privaten Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Aufwendungen für die Verpflegung einschließlich Haushaltsstrom in Höhe der in Satz 2 benannten Beträge zu erstatten. 5Bei Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung, in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gilt § 28 Absatz 6 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt werden.Absatz 1 neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(2) (weggefallen)(3) (weggefallen)(4) 1Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. 2Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. 3§ 428 des Dritten Buches gilt entsprechend. 4Satz 1 gilt entsprechend für erwerbsfähige Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2008 unter den Voraussetzungen des § 428 Absatz 1 des Dritten Buches Arbeitslosengeld bezogen haben und erstmals nach dem 31. Dezember 2007 hilfebedürftig werden.(5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe von jeweils 9.750 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von 33.800 Euro tritt.
§ 64 SGB II, Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 65a SGB II (weggefallen)