Source: http://enev-online.eu/geg/referentenentwurf/text/%A7_108_bussgeldvorschriften.htm
Timestamp: 2017-11-22 03:57:09
Document Index: 129420194

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 48', '§ 49', '§ 61', '§ 61', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 77', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 88', '§ 87', '§ 78', '§ 85', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 99']

GEG 2018 Referentenentwurf § 108 Bußgeldvorschriften
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1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig,
entgegen § 16 Absatz 1 und § 17 ein Wohngebäude nicht richtig errichtet,
entgegen § 19 Absatz 1 und § 20 ein Nichtwohngebäude nicht richtig errichtet,
entgegen § 21 Absatz1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 3 ein öffentliches Nichtwohngebäude nicht richtig errichtet,
entgegen § 48 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Geschoßdecke gedämmt ist,
entgegen § 49 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht richtig ausführt,
entgegen § 61 Absatz 1 eine dort genannte Ausstattung nicht oder nicht richtig einbaut,
entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet.,
entgegen § 69Absatz 1 oder § 70 die Wärmeabgabe oder Wärmeaufnahme dort genannter Leitungen oder Armaturen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise begrenzt,
entgegen § 71 nicht dafür sorgt, dass die Wärmeabgabe der Rohrleitungen begrenzt wird,
entgegen § 72 Absatz 1 oder 2 einen Heizkessel betreibt,
entgegen § 74 eine Inspektion nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,
entgegen § 77 Absatz 1 eine Inspektion durchführt,
entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, oder § 80 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie übergeben wird,
entgegen § 80 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3 zweiter Halbsatz, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 80 Absatz 5 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,
entgegen § 83 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass dort genannte Daten richtig sind,
entgegen § 83 Absatz 2 dort genannte Berechnungen nicht einsieht oder sich zur Verfügung stellen lässt,
entgegen § 83 Absatz 3 Satz 2 bereitgestellte Daten seinen Berechnungen zugrunde legt,
einen Energieausweis ausstellt, ohne nach § 88 zur Ausstellung berechtigt zu sein,
entgegen § 87 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass die Immobilienanzeige dort genannte Pflichtangaben enthält,
entgegen § 78 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder entgegen § 85 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2 die zugeteilte Registriernummer oder das Datum der Antragstellung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt,
entgegen § 96 Absatz 1 eine Bestätigung nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig vornimmt,
entgegen § 96 Absatz 3 Satz 1 eine Abrechnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
entgegen § 96 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 eine
Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellen lässt oder eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig vorlegt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 95 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder nach § 99 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 11 bis 20 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 21 bis 25 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.