Source: http://www.garten-perlen.de/agb/
Timestamp: 2020-02-27 13:02:21
Document Index: 144671697

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 14', '§ 16', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Gartenio Garten-Perlen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Garten-Perlen (Gartenio-Bockel GmbH)
Für Ihren Auftrag bedanken wir uns. Im gegenseitigen Interesse regeln wir mit diesen AGBs alle Vertragsverhältnisse die Garten-Perlen betreffend zwischen unseren Kunden und der Gartenio-Bockel GmbH. Diese AGBs sind Bestandteil aller unserer Angebote über Garten-Perlen und diesbezügliche Lieferungen und Leistungen, Vereinbarungen dazu und Lieferverträge. Spätestens durch Ihre Bestellung (die zunächst eine Angebotsabgabe Ihrerseits darstellt, die unserer Annahme und Bestätigung bedarf) oder durch die Zahlung oder die Annahme einer Lieferung erkennen Sie diese AGBs an. Von unseren AGBs abweichende Vereinbarungen bedürfen zuvor unserer Bestätigung in Schriftform.
Bitte beachten Sie, dass die Gartenio-Bockel GmbH neben dem Onlinehandel auch den Vertrieb durch Auslieferung und den Direktverkauf ab Betriebshof anbietet. Die einheitliche Gültigkeit dieser AGBs für alle genannten Vertriebswege bleibt hiervon unberührt.
[2] Angebot
Alle unsere Angebote sind freibleibend, entsprechend der meist saisonabhängigen Verfügbarkeit der Ware, wobei wir uns bemühen, die Garten-Perlen soweit wie möglich ganzjährig zu produzieren. Die Bestellbestätigung, die Sie nach Absenden einer Onlinebestellung erhalten, erfolgt automatisch durch unsere EDV und bestätigt zunächst lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, noch nicht jedoch deren Annahme als Auftrag durch uns.
[3] Auftrag
Die verbindliche Bestätigung jedes Angebots erfolgt – und jedes Vertragsverhältnis beginnt – erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bei Onlinebestellungen., in welcher dann auch die konkreten Frachtkosten enthalten sind. Mit der Aufgabe Ihrer Bestellung bestätigen Sie die Voraussetzung für eine Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses: Ihre Volljährigkeit, Zahlungsfähigkeit und uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Ebenso die Richtigkeit Ihrer genannten Kontaktdaten (insbesondere eMail-Adresse). Sind diese Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllt, entbindet uns dies von einer Auftragsbearbeitung – insbesondere von der Pflicht eines Auftragsvollzugs. Forderungen für ggf. bereits gewährte Lieferungen oder Leistungen und Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
[4] Preise
Alle dargestellten Preise sind Bruttopreise. Diese Bruttopreise gelten (außer im Direktverkauf bei Mitnahme) stets zuzüglich unterschiedlicher Versand- bzw. Lieferkosten. Ausgenommen davon sind mögliche Angebote mit Pauschalpreisen inklusive Liefer- bzw. Versandkosten, die vorbehalten bleiben.
[5] Größen, Bildabweichungen
Alle angegebenen Maße können naturbedingt nur Cirka-Maße sein, geringfügige Größenabweichungen sind möglich. Zeichnungen oder Abbildungen können stets nur die Durchschnittsbeschaffenheit einer Ware aufzeigen und vom später gelieferten Produkt abweichen. Besonders bei Pflanzen besteht naturbedingt die Möglichkeit von Abweichungen zwischen abgebildeten/ bemusterten und gelieferten Produkten (z.B. Farbe, Dichte o.ä.), die wir nicht ausschließen können und die ausdrücklich keinen Grund für einen Widerruf oder eine Rückgabe darstellen. Bei einem (z.B.) zwischenzeitlichem Ausverkauf einzelner Bestandteile der Garten-Perlen, insbesondere von Dekorationsgegenständen oder bestimmten Pflanzensorten, wird ein Ersatz verwendet, der die Kriterien ebenso erfüllt wie das in Abbildungen enthaltene Material.
[6] Zahlungsbedingungen, Fristen
Die Garten-Perlen werden eigens für Ihren Auftrag angefertigt. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass erteilte Aufträge in dieser Warengruppe nur bis spätestens 2 Wochen nach Auftragserteilung stornierbar sind. Erfolgt die Stornierung später als hier angegeben, müssen wir Ihnen leider bei den Garten-Perlen (da diese nicht lagerbar oder wiederverwendbar sind) den gesamten Warenwert plus die ggf. enthaltenen oder eigens ausgewiesenen Frachtkosten bis zu einer maximalen Höhe von 100% berechnen. Mögliche Differenzbeträge erstatten wir selbstverständlich binnen einer maximalen Bearbeitungszeit von 14 Tagen zurück.
Grundsätzlich steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Dessen Frist von 14 Tagen beginnt am Tag der Warenlieferung. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind Lieferungen aus unserer Warengruppe Garten-Perlen. Hier schließt der Gesetzgeber nach § 312d (4), Abs.1 BGB ein solches aus, da es sich um Waren handelt, die „…nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte“. Selbstverständlich besteht dann ein Widerrufsrecht, sollte die Ware versehentlich eine ganz andere sein als die, die Sie bestellt haben. Dies gilt auch bei Mängeln oder Frachtschäden an einzelnen Bestandteilen der Ware, was die Abnahmepflicht der übrigen Bestandteile der Lieferung jedoch nicht berührt, sowie bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Lieferanten. Die Erstattung der Warenkosten erfolgt – eine Nicht-Ingebrauchnahme der Ware vorausgesetzt – durch Gutschrift auf ein von Ihnen anzugebendes Konto. Bei zuvoriger Ingebrauchnahme der Ware ist ein anteiliger Wertersatz abzugsfähig. Widerrufs-Anzeigen richten Sie bitte unter Angabe Ihres Kundennamens und Rechnungsnummer an: Gartenio-Bockel GmbH, Beuthiner Str. 98, 23701 Eutin, email perlen@gartenio.de und sofort telefonisch unter 04521 / 795 797 0.
Lieferungen dieser Warengruppe sind bei Erhalt durch Sie oder beauftragte Dritte auf den Zustand der Ware, auf Vollständigkeit, Menge, Qualität, Beschaffenheit und Transportschäden zu prüfen und durch Unterzeichnung der Lieferpapiere oder Bezahlung vor Ort zu bestätigen. Zu Ihrer eigenen Sicherheit müssen uns festgestellte Abweichungen bei Produkten der Warengruppe Garten-Perlen spätestens am ersten Werktag nach der Lieferung schriftlich anzeigt werden und durch entsprechendes Bildmaterial belegt werden können. Werden uns diese erst später angezeigt, ist für uns nicht feststellbar, ob unter Umständen mit der Ware unsachgemäß umgegangen wurde (z.B. Lagerung in der Sonne, Nichtbewässerung, etc.). Eine ausdrückliche Beauftragung, die Ware ohne Ihre Anwesenheit oder die eines Dritten und somit ohne Eingangsbestätigung an einem vereinbarten Ort abzuladen, entbindet uns von jeglicher Pflicht auf Gewährleistung oder Schadensersatz.
[9] Rücksendekosten
Besteht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB, übernehmen wir im Falle von dessen Ausübung durch Sie die Kosten für die Rückführung der Ware, wenn diese Kosten einen Betrag von EUR 40,00 übersteigen – vorausgesetzt, dass die Gegenleistung von Ihnen als Kunden (z.B. die Zahlung der Ware) zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist oder die Ware nicht der von Ihnen bestellten entspricht. In allen anderen Fällen übernehmen wir die Kosten der Rücknahme nicht.
Wir liefern die Waren in einer jeweils sachgerechten Verpackung (siehe Beschreibung unter dem Menüpunkt ‚so funktioniert’s‘ im online-shop). Der Versand erfolgt in Einwegverpackungen.
Unsere Versand- und Liefertermine der Warengruppe Garten-Perlen sind – soweit in der Auftragsbestätigung enthalten – verbindlich. Wir können Ihnen allerdings stets nur den Tag der Zustellung exakt bestätigen. Genauere Lieferzeitpunkte oder Express-Lieferungen bieten wir Ihnen auf Wunsch gerne gesondert an. Der genaue Zeitpunkt der Zustellung kann durch unten aufgeführte Gründe nicht immer exakt bestimmt werden.
Bei Verspätungen durch Dritte (z.B. beauftragte Logistikpartner) oder bei verkehrs-, witterungs-, streik- oder durch höhere Gewalt bedingten Umständen und Verhinderung der Lieferung am vereinbarten Zustelltag, haften wir nicht. Auch dann nicht, sollte die Zufahrts- und Entlademöglichkeit durch Sie oder Dritte nicht sichergestellt sein.
siehe Liefer- und Zahlungskonditionen
[13] Aufklärungspflichten und Gewährleistung
Der Aufklärungspflicht über den sachgerechten Umgang mit Produkten der Warengruppe Garten-Perlen kommen wir auf dem online-shop als auch der Auftragsbestätigung nach. Darin enthalten sind Hinweise zur ordnungsgemäßen Annahme und Lagerung der Pakete sowie erforderliche Hinweise zu Materialien und Pflanzen. Die Einbauanleitung erhalten Sie mit der Lieferung. Es ist dabei unmöglich, sämtliche in Betracht kommende oder insbesondere unvorhergesehene, z.B. witterungs-, standort- oder Nährstoffmangel-bedingten Risiken zu beschreiben oder gar solche für Sie zu vermeiden. Bei Auftreten von aus vorgenannten Risiken hervorgehenden Schäden ist jegliche Gewährleistung aus Einbau- , Standort- oder Pflegefehlern ausgeschlossen, sofern das Produkt bei Lieferung die zu diesem Zeitpunkt gestellten Anforderungen erfüllt hat und sofern Sie den Einbau und die Pflege selber übernommen haben. Sollten wider Erwarten Mängel an den bautechnischen Elementen innerhalb der Gewährleistungszeit der Verdingungsordnung für Bauordnung (VOB; i.d.R. 4 Jahre) auftreten, so sprechen Sie uns bitte an, damit wir die Mängel feststellen und bei korrekter Beanstandung beseitigen können.
[14] Haftung gegenüber Privatkunden
Alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind maximal auf die Höhe des reinen Netto-Warenwerts in EUR begrenzt. Eine Haftung für Vermögensschäden (z.B. durch verspätete Lieferungen, Ersatzlieferung, Vertragswandlung) oder sonstige Ansprüche ist ausgeschlossen. Kann eine Lieferung – auch ohne Angabe von Gründen – nicht rechtzeitig erfolgen, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Wir verweisen zudem ausdrücklich nochmals auf § 14 dieser AGB und somit insbesondere (z.B.) auf den Fall, dass die Kosten für bereitstehende Gartenbaubetriebe und Helfer im Falle von deren Wartezeit bei verspäteter Lieferung nicht ersetzt werden können.
[15] Haftung gegenüber Gewerbekunden
Soweit es sich bei Ihnen nicht um einen privaten Endverbraucher handelt und somit das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt, gelten die Regelungen der VOB, sofern hier nichts anderes vereinbart wurde. Kann eine Lieferung – auch ohne Angabe von Gründen – nicht rechtzeitig erfolgen, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Wir verweisen zudem ausdrücklich nochmals auf § 16 dieser AGB und somit insbesondere (z.B.) auf den Fall, dass die Kosten für bereitstehende Mitarbeiter oder Subunternehmer im Falle von deren Wartezeit bei verspäteter Lieferung nicht ersetzt werden.
[17] Kundendaten, Datenschutz
Die Bearbeitung jedweder Bestellung und Auftragsausführung setzt die Verwendung Ihrer persönlichen Daten voraus, der Sie durch die Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB zustimmen. Auch auf unseren Internetseiten können Sie diese jederzeit aufrufen und ausdrucken. Als Käufer verpflichten Sie sich zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben. Selbstverständlich wird die Erhebung und digitale Verarbeitung persönlicher Daten für die Auftragsabwicklung auf das Notwendigste begrenzt (Vor-, Zu- und ggf. Firmenname des Bestellers, Rechnungsanschrift des Bestellers, Telefon-, Telefax- und ggf. Mobilfunknummer/n, eMail-Adresse/n und mit der Zahlung in Verbindung stehende, für den Verkäufer ersichtliche Daten). Wir versichern Ihnen, die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gemäß § 13 TMG absolut vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für die Abwicklung des Bestell-, Zahlungs- und Liefervorgangs zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese sind in diese Vorgänge involviert. Ausgenommen hiervon sind auch unsere mit der Auslieferung beauftragten Logistikpartner sowie mögliche Rechtsnachfolger von uns bei möglicher Veräußerung oder Weiterführung der Gesellschaft oder einer ihrer Geschäftsbereiche durch Dritte. Selbstverständlich haben Sie jederzeit ein Auskunftsrecht im gesetzlichen Umfang im Hinblick auf Ihre persönlichen Daten und deren Verwendung.
[18] Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns ist Eutin, soweit es sich bei Ihnen um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
[19] Schriftform
[20] Salvatorische Klausel
Gartenio-Bockel GmbH, 30.08.2014