Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%20128/15
Timestamp: 2020-07-12 06:56:03
Document Index: 131955510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,55544
BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15 (https://dejure.org/2016,55544)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 (https://dejure.org/2016,55544)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - I ZR 128/15 (https://dejure.org/2016,55544)
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Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen ...
Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Eintritts eines Verlusts des Transportguts; Verhinderung des Frachtführes zur Auslieferung des Guts an den berechtigten Empfänger aus ...
Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Verlustes von Transportgut; Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal beim multimodalen Transport regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen; zur Zulässigkeit von ...
DB 2017, 1448
Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag (zu festen Kosten) anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Gutes ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 Rn 14, juris).
Wird die Verlustursache im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Verzollung gesetzt, kommt es darauf an, ob diese zu den Pflichten des Luft- oder Landfrachtführers gehört (BGH, Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 352/02, juris und Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 Rz. 30, juris).
Das gilt auch unter Berücksichtigung der herrschenden Rechtsprechung, wonach bereits die Umfuhr im Hafen, die hier ebenfalls noch in den Verantwortungsbereich der Beklagten fiel, bei einem eine Seestrecke umfassenden Multimodaltransport der Seestrecke zuzuordnen ist (oder das Stauen in einen Container zur Vorbereitung eines Seetransports, BGH Urteil vom 1.12.2016, I ZR 128/15 - juris Rn. 43).