Source: http://politicalquote.net/pdf/von-der-richtlinie-bis-zur-vollharmonisierung/
Timestamp: 2019-06-19 12:42:41
Document Index: 301741105

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31', 'BGH', '§ 14']

Von Der Richtlinie Bis Zur Vollharmonisierung – PDF Download Free – Download PDF Site
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July 18, 2018 Gleb Lidman
Author: Gleb Lidman
ISBN: 3656506809
Examensarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16,0, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Internationalisierung und Europäisierung des Rechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäisierung des Verbraucherrechts befindet sich nolens volens an einer Weggabelung, die von den europäischen Rechtsetzungsorganen und den betroffenen Rechtsanwendern,in Gestalt der 27 Mitgliedsstaaten, eine Richtungsentscheidung abverlangt,welche weitreichende ökonomische,sowie rechtliche Fragestellungen impliziert. Es handelt sich dabei um die virulente Frage, welches Harmonisierungskonzept als probates Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes dienen kann, um dem hohen Verbraucherschutzniveau,der Rechtssicherheit und der Rechtsvereinheitlichung respektive dem Abbau von Transaktionskosten der KMU Vorschub zu leisten. Über nunmehr 25 Jahre hinweg haben sich im Verbrauchervertragsrecht zahlreiche Richtlinien, die größtenteils auf dem Mindestharmonisierungskonzept beruhen, sedimentiert und prägen das nationale Verbrauchervertragsrecht.......
Die Vollharmonisierung des Verbrauchsgüterkaufrechts und die Wirkungsweise vollharmonisierender Richtlinien
July 18, 2018 Andreas Hentschel
Author: Andreas Hentschel
ISBN: 3828861431
Das Europäische Privatrecht hat in den letzten Jahren ein neues Entwicklungsstadium erreicht. Neben Vorschlägen für sogenannte "Optionale Instrumente" auf dem Gebiet des Vertragsrechts hat die Europäische Kommission begonnen, die bisherigen Verbraucherschutzrichtlinien von Mindest- auf Vollharmonisierung umzustellen. Andreas Hentschel untersucht die Vollharmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs, wie sie von den Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission (KOM 2008, 614 endg) sowie des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses des Europäischen Parlaments über eine Verbraucherrechte-Richtlinie vorgeschlagen wird. Er geht auf die dogmatischen Probleme der Wirkungsweise vollharmonisierender Richtlinien ein und entwickelt eine tragfähige und auch auf andere Richtlinienprojekte übertragbare Lösung. Weiterhin analysiert er die einschlägigen kaufrechtlichen Vorschläge der Richtlinienentwürfe und untersucht ihre Auswirkungen auf das geltende deutsche Recht. Dabei nimmt er sowohl zu der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit der geplanten Neuregelungen Stellung als auch zu Umsetzungsmöglichkeiten für das Bürgerliche Gesetzbuch.
July 18, 2018 Florian Haase
Author: Florian Haase
ISBN: 9783811497368
Category: Deutschland - Internationales Steuerrecht - Lehrbuch
July 18, 2018 Bettina Heiderhoff
ISBN: 3811463063
Dieses Lehrbuch vermittelt Studierenden übersichtlich und strukturiert ein Grundverständnis zu Rechtsquellen und Rechtsanwendung des europäischen Privatrechts sowie dessen Auswirkungen auf das deutsche Recht. Das Lehrbuch deckt den Prüfungsstoff für Studierende und Referendare ab, zu deren Schwerpunkt/Wahlfach auch Europäisches Privatrecht gehört. Nach einer Einführung in die europarechtlichen Grundlagen des Privatrechts werden die relevanten Richtlinien in der aus dem BGB bekannten Reihenfolge – von Vertragsschluss über Widerrufsrechte, Verbraucherkredit, vertragliche und außervertragliche Haftung bis Sachenrecht – dargestellt. Zahlreiche an Entscheidungen des EuGH und nationaler Gerichte angelehnte Beispielsfälle und deren schrittweise Lösung veranschaulichen dabei leicht nachvollziehbar das systematisch vermittelte Wissen. Zentrale Themen sind: • Grundgedanken und Zielsetzungen des EU-Rechts • Kompetenzen und Rechtsetzung der EU • Umsetzung und Auslegung von Richtlinien • Vorlage an den EuGH und dessen relevante Rechtsprechung • Ausblick in die Zukunft des europäischen Privatrechts Maßgebliche EU-Richtlinien mit ihrem Kerninhalt und den wichtigsten dazu ergangenen EuGH-Entscheidungen sind für einen schnellen Überblick im Anhang aufgeführt.
July 18, 2018 Ioannis K. Karakostas,Karl Riesenhuber
Author: Ioannis K. Karakostas,Karl Riesenhuber
ISBN: 3110258099
July 18, 2018 Marina Tamm
Die Umsetzung der Solvency II-Richtlinie durch die 10. VAG-Novelle
July 18, 2018 Jens Gal,David Sehrbrock
Author: Jens Gal,David Sehrbrock
ISBN: 386298236X
Einmalig auf dem deutschen Markt: eine anschauliche, umfassende und dennoch tiefgehende Darstellung, die sich sowohl den europäischen Solvency II-Vorgaben als auch den vorgeschlagenen Umsetzungsregelungen des Regierungsentwurfs widmet. Die 10. VAG-Novelle soll das aktuelle Recht in drei Feldern von Grund auf reformieren. Inhaltlich umfasst die 1. Säule die neuen Kapitalausstattungsregeln, die 2. Säule fasst veränderte Governancevorgaben sowie Regelungen über die Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse der BaFin zusammen und die 3. Säule widmet sich den neuen Transparenzregeln. Darüber hinaus nimmt die Reform auch säulenübergreifende Veränderungen am Aufsichtssystem vor. Im Rahmen des Buches widmen sich die Verfasser dem Reformvorhaben als Ganzem und stellen hierbei insbesondere die folgenden Themenbereiche vertieft dar: - Kapitalanforderungen an Versicherungsunternehmen - Vorgaben an die Unternehmensorganisation, das Risikomanagement und die Qualifikation von Schlüsselfunktionsträgern - Transparenzvorgaben für die Berichterstattung gegenüber der Aufsicht und der Öffentlichkeit - allgemeine Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse sowie die besonderen Eingriffsbefugnisse im Rahmen der sog. Aufsichtsleiter - prinzipienbasierter Regelungsansatz - Aufsichtsziele - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die Verfasser führen umfassend in die jeweiligen Komplexe ein, setzen sich darüber hinaus kritisch mit den Vorschlägen des Regierungsentwurfs auseinander und zeigen dabei zahlreiche Divergenzen gegenüber den europäischen Vorgaben sowie weitere Defizite auf. Das Werk richtet sich an Vertreter der Versicherungswissenschaften, der Versicherungswirtschaft, der Versicherungsaufsicht und der Anwaltschaft.
Die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Spanien
July 18, 2018 Verena Klug
Author: Verena Klug
ISBN: 3831643970
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken stellt den bislang umfassendsten Schritt zur Harmonisierung und Angleichung des Wettbewerbsrechts in Europa dar. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist anders als bei vorhergehenden Richtlinien auf den Geschäftsverkehr zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern begrenzt. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland führte die Umsetzung der Richtlinie zu zahlreichen Neuerungen, in Spanien sogar zu einer kompletten Überarbeitung des Wettbewerbsgesetzes. Im Rahmen dieser Arbeit wird nun die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Spanien und in Deutschland vergleichend betrachtet.
Vollharmonisierung und Europäisches Privatrecht
July 18, 2018 Anne-Christin Mittwoch
Methode, Implikationen und Durchführung
Author: Anne-Christin Mittwoch
ISBN: 3110316803
In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und darüber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhältnis zu europäischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Rückschritt für die Fortentwicklung des Europäischen Privatrechts. Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsächlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritikverdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.
July 18, 2018 Julius Forschner
Eine Untersuchung zum Verhältnis der §§ 31ff. WpHG und zivilrechtlichem Beratungsvertrag
Author: Julius Forschner
ISBN: 9783161527555
Europarechtlich determiniert finden sich im Wertpapierhandelsgesetz offentlich-rechtliche Aufklarungs- und Beratungspflichten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihren Kunden gegenuber zu erfullen haben. Unabhangig davon entwickelte sich seit den fruhen 1990er Jahren eine parallel hierzu verlaufenden zivilgerichtliche Rechtsprechung, die ahnliche Pflichten aus (haufig stillschweigend) geschlossenen Auskunfts- und Beratungsvertragen zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden herleitet. Das Verhaltnis dieser beiden Pflichtenkreise ist bisher nicht abschliessend geklart und von hoher praktischer Relevanz. Die Thematik wirft grundlegende Fragen zum Verhaltnis von offentlichem Aufsichtsrecht und Zivilrecht ebenso auf, wie zum Verhaltnis von Europarecht und Recht der Nationalstaaten. Julius Forschner untersucht diese grundlegenden Fragen, um Systemdivergenzen zu vermeiden.
July 18, 2018 Philipp Rosenauer
Die Auswirkungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
ISBN: 3640513754
Magisterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: sehr gut (1,0), Johannes Kepler Universität Linz (Institut für Unternehmensrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) sahen es die Mitgliedstaaten als ihre Pflicht, den Wohlstand jedes einzelnen Wirtschaftsteilnehmers bestmöglich zu fördern und aufrechtzuerhalten. Wohlstand, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, kann nur durch den Aufbau und die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Marktes erreicht werden. Nicht zuletzt deshalb sieht es die Europäische Union als ihre Aufgabe, durch zahlreiche Harmonisierungsmaßnahmen den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb anzuregen, um so neue Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmungen zu schaffen bzw. bestehende Möglichkeiten zu erweitern. Die Exportquoten zahlreicher Mitgliedstaaten beweisen, dass grenzüberschreitender Handel mit Waren und Dienstleistungen ein wesentlicher Erfolgsfaktor einer Volkswirtschaft ist. Das Funktionieren dieses grenzüberschreitenden Handels ist von harmonisierten Rechtsvorschriften abhängig. Deshalb sah es der Gemeinschaftsgesetzgeber nunmehr als seine Aufgabe, die bestehenden nationalen Regelungen im Wettbewerbsrecht – einem zentralen Rechtsbereich für innergemeinschaftlichen Handel – anzugleichen. Die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken durch die UWG-Novelle BGBl Nr. 79/2007 hat nicht nur in Österreich zu umfangreichen Änderungen des Lauterkeitsrechts geführt. Aufgrund der erhöhten Komplexität des bestehenden Systems und der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Betrachtungsweise ist es notwendig, diesen Rechtsbereich genauer zu beleuchten, was mittels der vorliegenden Diplomarbeit geschieht. Das vorliegende Werk stellt leistet insoweit einen weiterführenden wissenschaftlichen Beitrag, als eine solche „Binnengrenzen übergreifende“ Darstellung des Lauterkeitsrechts von der piké auf noch nie statt gefunden hat. Dem Praktiker dient vorliegende Arbeit als Nachschlagewerk, dem Studierenden soll eine wertvolle Orientierungshilfe im Bereich der Wettbewerbsrecht gegeben werden. Während andere Arbeiten sich in Detailwissen verlieren, gewährleistet vorliegendes Werk eine - für international tätige Juristen - gesamteuropäische Sichtweise Ziel ist es, den Leser auf einer Reise durch das Wettbewerbsrecht – beginnend bei den frühen Anfängen im 18. Jahrhundert in Frankreich – zu begleiten um schlussendlich sein ganzheitliches Verständnis für dieses praxisrelevante Rechtsgebiet zu schärfen.
July 18, 2018 Christoph Oertel
Author: Christoph Oertel
ISBN: 9783161502705
English summary: Objective liability is liability without fault of the injuring party as a requirement for the obligation to pay damages. The legal situation in this area is extremely inconsistent in European private law, and the discussion about this subject is one of the unsolved questions of tort law. Christoph Oertel studies the scope and the reasons for introducing and developing rules of objective liability in Europe. After giving a critical analysis of recent suggestions from comparative law, he looks at what issues must be taken into consideration when drafting European principles of objective liability. German description: Objektive Haftung bedeutet Haftung, ohne dass ein schuldhaftes Verhalten des Schadigers Voraussetzung fur eine Schadensersatzpflicht ist. Die Rechtslage auf diesem Gebiet ist im europaischen Privatrecht ausserst uneinheitlich und die Diskussion darum gehort zu den ungelosten Streitfragen des ausservertraglichen Haftungsrechts. Christoph Oertel untersucht den Geltungsbereich und die Begrundungen zur Einfuhrung und Ausgestaltung objektiver Haftungsnormen in Europa. Nach einer kritischen Analyse jungster Vorschlage aus der vergleichenden Rechtswissenschaft untersucht er, was bei der Formulierung europaischer Grundsatze der objektiven Haftung berucksichtigt werden musste. Insbesondere werden die Fragen nach den rationes der objektiven Haftung, ihrem Kernanwendungsbereich und dem Regelungsmodell, das am besten fur die Beschreibung des Anwendungsbereiches der objektiven Haftung geeignet erscheint, beantwortet.
July 18, 2018 Michael Stürner
Author: Michael Stürner
ISBN: 3866539274
July 18, 2018 Artur-Axel Wandtke,Claudia Ohst,Matthias Hartmann,Thomas Hoeren,Gregor Kutzschbach,Jan Pohle,Jan Witzmann
Author: Artur-Axel Wandtke,Claudia Ohst,Matthias Hartmann,Thomas Hoeren,Gregor Kutzschbach,Jan Pohle,Jan Witzmann
ISBN: 3110383306
Umgekehrte Diskriminierungen im Gemeinschaftsrecht
July 18, 2018 Andreas Lach
Author: Andreas Lach
ISBN: 9783631575178
Umgekehrte Diskriminierungen (oder Inlanderdiskriminierungen) beschaftigen die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung und Literatur schon seit nahezu 30 Jahren. Nach standiger, aber umstrittener Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fallen -rein interne Sachverhalte- ohne einen -grenzuberschreitenden Bezug- nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so dass ein Mitgliedstaat seine eigenen Staatsangehorigen regelmassig schlechter behandeln darf als Angehorige anderer EU-Staaten. Die Arbeit analysiert umfassend die Validitat dieser Rechtsprechung anhand des aktuellen Standes des Gemeinschaftsrechts, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausweitung der Grundfreiheiten von Gleichheits- zu Freiheitsrechten, der Unionsburgerschaft sowie der wachsenden Bedeutung der europaischen Grundrechte."
July 18, 2018 Karl Riesenhuber
ISBN: 3899498453
This handbook presents methodological questions of European law, especially questions relating to European private law, in a thoroughly systematic manner suited for instruction and practice. Thus, this entire work brings together a thorough examination of methodological questions with examples for delving into the individual legal fields and institutions.
July 18, 2018 Uwe Blaurock,Joachim Bornkamm,Christian Kirchberg
Author: Uwe Blaurock,Joachim Bornkamm,Christian Kirchberg
ISBN: 3899495586
Mit dieser Festschrift wird ein Gelehrter geehrt, dessen uberragendes juristisches Fachwissen sich immer mit einer weitgespannten Allgemeinbildung, insbesondere auf den Gebieten der Kunst, der Musik, der Literatur und vor allem auch der Theologie, verbunden hat. Zu seinem 70. Geburtstag am 19. September 2009 uberreichen Freunde, Kollegen und Wegbegleiter Achim Kramer damit einen spatsommerlichen Strauss unterschiedlicher fachlicher und literarischer Provenienz."
July 18, 2018 Daniel Damm
Author: Daniel Damm
ISBN: 3640530195
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,3, FernUniversitat Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit wird die Konkurrenz von Wettbewerbs- und Markenrecht untersucht. Diese sich im Fluss befindliche Thematik" hat eine lange Tradition. Wie nachfolgend gezeigt, reicht die historische Entwicklung der beiden Rechtsgebiete und ihre Verknupfung miteinander schon an die hundert Jahre zuruck. Die Eckpfeiler dieses Konkurrenzverhaltnisses sind neben der Historie das 1995 eingefuhrte Markengesetz und das Ende 2008 novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei sind im Besonderen der europarechtliche Einfluss auf diese Vorschriften und dessen Konsequenzen zu betonen. Nicht weniger Bedeutung gebuhrt der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu dem Verhaltnis der Rechtsgebiete, der dadurch die sog. Vorrangthese des Markenrechts begrundete. Im Folgenden wird nach Darstellung wichtiger Grundlagen das generelle Konkurrenzverhaltnis der Rechtsgebiete zueinander bestimmt. Davon ausgehend wird das gefundene Ergebnis anhand einer Reihe spezieller Konkurrenzen uberpruft. Ziel der Arbeit ist eine prazise Darstellung der Konkurrenz von Wettbewerbs- und Markenrecht sowie die Erarbeitung ihrer praxistauglichen Auflosung. Der Kern dieser Aufgabenstellung erschliesst sich schon aus der lateinischen Herkunft des Wortes Konkurrenz: concurro kann sowohl mit zusammenlaufen" als auch mit zusammenstossen" ubersetzt werden."
July 18, 2018 Friedrich L. Ekey
Author: Friedrich L. Ekey
ISBN: 9783811496118
Category: Deutschland - Kartellrecht - Lehrbuch
Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung
July 18, 2018 Carolina Boxberger
gemäß Anlage 2 zu § 14 Absatz I und III BGB-InfoV ; Herstellung von Rechtssicherheit durch gesetzliche Normierung?
Author: Carolina Boxberger
ISBN: 9783631602416
Die Frage nach der Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung gemass Anlage 2 zu 14 Absatz I und III BGB-InfoV geniesst derzeit grosse Aktualitat. Um anhaltender Kritik sowie Unwirksamkeitserklarungen seitens einiger Gerichte entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber das Muster 2008 angepasst und fur 2010 umfangreiche Reformen zur Neuordnung des Widerrufsrechtes veranlasst, darunter die gesetzliche Normierung der Musterbelehrung. Das Ziel der Arbeit liegt darin zu uberprufen, inwieweit diese Massnahmen geeignet sind, Rechtssicherheit fur Verwender des Musters herzustellen und Abmahnungen die Grundlage zu entziehen. Im Vordergrund steht dabei eine umfangreiche Analyse von Wirksamkeit und Gesetzeskonformitat der Musterbelehrung in ihren verschiedenen Rechtsstanden. Ferner werden die Auswirkungen der anstehenden Reformen sowie des neuen Richtlinienentwurfes der EU-Kommission auf das Widerrufsrecht untersucht. Abschliessend wird der Versuch unternommen, sowohl verbraucher- als auch verwenderfreundliche Muster zu entwickeln. Dabei wird methodisch auf einen Rechtsvergleich zuruckgegriffen sowie eine vertragstypenspezifische Differenzierung vorgenommen."