Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BSUeG_Erweiterte_Sicherheitsueberpruefung_mit_S-d167598,13.html
Timestamp: 2017-01-20 12:46:02
Document Index: 43359503

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 BSÜG, Datenerhebung§ 14 BSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung§ 15 BSÜG, Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungs...§ 16 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 BSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 BSÜG, Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckb...§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 23 BSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BSÜG, Reisebeschränkungen§ 26 BSÜG, Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz§ 27 BSÜG, Zuständigkeit§ 28 BSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 29 BSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 30 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen§ 31 BSÜG, Behördliche Aufsicht§ 32 BSÜG, Parteien…§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 12 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die 1.Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können oder3.als Dienstkräfte der Verfassungsschutzbehörde tätig werden sollen,soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 10 oder § 11 für ausreichend hält.
§ 11 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 13 BSÜG, Datenerhebung