Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/122430,0.html
Timestamp: 2019-09-20 17:19:33
Document Index: 24471795

Matched Legal Cases: ['§437', '§287', '§276', '§287', '§287', '§ 280', '§ 286', '§ 276', '§ 287', '§ 276', '§ 287', '§ 286', '§ 276', '§ 287', '§ 287', '§ 276', '§ 287', '§ 287']

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Verfasst am: 20 März 2007 - 19:18:59 Titel: Verzögerungsschaden
ich hab kurz eine Frage bezüglich des Vertretenmüssens beim Verzögerungsschaden gemäß §§437 Nr.3, 280 I, II, 286.
Ich hab einen Fall in dem eine Person die Nacherfüllung verzögert.
Also hab ich geschrieben:
Pflichtverletzung: Verzögerung der Nacherfüllung
und jetzt ist meine Frage wie ich das mit dem Vertretenmüssen machen muss. Die Person muss die Pflichtverletzung ja zu vertreten haben.
Geht das über §287 ? oder §276? Meine nämlich ich hätte mal gelesen, dass die spezielle Vorschrift des §287 angewendet werden muss.
Falls nicht wäre ich trotzdem dankbar, wenn mir jemand sagen könnte, wann §287 dann greift.
wolletinio
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 18:54:54 Titel:
ich bin gerade dabei den gleichen Stoff "Schadensersatz bei Nichtleistung trotz Erbringbarkeit der Leistung". Hier insbesondere die §§ 280 I,II, 286 zum Ersatz des Verzögerungsschadens bei Verzögerung der Leistung (Schuldnerverzug).
Meiner Ansicht nach Prüfst du beim "Vertretenmüssen" § 286 IV (Keine Entlastung des Schuldners) zunächst den § 276 bezüglich a) eigenen Vorsatzes und b) der eigenen Fahrlässigkeit.
Mir ist der § 287 (insbesondere der Satz 2) bisher als verstärkter Haftungsmaßstab im Schuldnerverzug - bei Untergang der Leistung - begegnet. Hier wurde die Haftung im Schuldnerverzug - obwohl der Schaden für den Schuldner unerkennbar (trotz Sorgfalt) war - auch auf den Zufall erweitert.
Lange Rede gar kein Sinn...Ich meine, dass du mit dem § 276 zunächst richtig liegst. Aus dem Satz 1 des § 287 ergibt sich ja nur nochmal die Bestätigung, dass der Schuldner "jede Fahrlässigkeit zu vertreten hat".
Ich hoffe dir damit geholfen zu haben. Bitte schreib doch zurück, falls es anders sein sollte...
Verfasst am: 15 Jul 2007 - 23:17:46 Titel:
Wenn Schuldnerverzug (§ 286 BGB) vorliegt und keine speziellen Haftungsvorschriften bestehen, musst du beim Vertretenmüssen zunächst ganz normal auf § 276 BGB eingehen. Auf § 287 BGB musst du dann nur eingehen, wenn die Pflichtverletzung durch Zufall eintritt, da in diesem Fall nur hierfür die Haftung nach § 287 erweitert wird (für Fahrlässigkeit haftet man nach § 276 ja ohnehin).
Relevant wird § 287 v.a. dann, wenn der Schuldner normalerweise nur bei grober Fahrlässigkeit haften würde, sich aber im Verzug befindet.
Schuldet beispielsweise in diesem Fall S dem G eine Sache und geht diese aufgrund leichter Fahrlässigkeit des S unter, während dieser sich im Verzug befindet, so würde er dann normalerweise nicht haften (Norm, die Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit bestimmt, müsste hier zitiert werden). § 287 bestimmt jetzt aber gerade, dass S im Verzug für jede (also auch für leichte) Fahrlässigkeit haftet.