Source: https://www.financescout24.de/wissen/news/bgh-urteil-falschberatung-rueckabwicklung
Timestamp: 2018-01-21 04:29:05
Document Index: 187911378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lebensversicherungen: Bei Falschberatung mehr Geld
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil erstmalig geklärt, welche Kosten bei der Rückabwicklung von fehlerhaften Lebensversicherungsverträgen von Assekuranzen einbehalten werden dürfen. Da die Versicherungen dem BGH-Urteil zufolge selbst für die Falschberatung verantwortlich sind, haben Betroffene Anspruch auf höhere Rückzahlungen.
Tausende Verbraucher, die gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell Widerspruch wegen Falschberatung eingelegt haben, können bei der Rückabwicklung ihrer Verträge nun auf mehr Geld hoffen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, ergibt sich dies aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Erstmalige Klärung, was bei Widerruf zurückgezahlt werden muss
Laut BGH-Urteil (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) müssen sich Versicherungskunden zwar bei der Rückabwicklung den bis zum Widerruf des Vertrages „genossenen Versicherungsschutz“ anrechnen lassen, die Abschluss- und Verwaltungskosten hingegen nicht. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Versicherungen selbst verantwortlich für die Falschberatung seien und daher Abschlussprovisionen und Verwaltungskosten bei der Rückabwicklung von Verträgen nicht einfach einbehalten dürften. Mit dem aktuellen Urteil wurde vom BGH erstmalig geklärt, welche Posten Versicherungen nach einem Widerruf an Kunden zurückzahlen müssen.
Einbehalten von Zinsen, Abschlussprovision und Verwaltungsgebühr nicht rechtens
Im konkreten Fall ging es um die Klagen von Kunden gegen die Aachen-Münchener Lebensversicherung. Die Versicherung wollte bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen Abschlussprovision, Verwaltungskosten und Zinsgewinne einbehalten. Nach Informationen der „FAZ“ summierten sich diese Posten bei einem der Kläger auf mehr als 3.000 Euro. Er hatte Prämien in Höhe von rund 10.800 Euro eingezahlt. Die Versicherung erstattete bei der Rückabwicklung jedoch nur einen Rückkaufswert von 8.600 Euro. Nach dem aktuellen BGH-Urteil ist dies nicht rechtens, die Versicherungsgesellschaft muss dem Kläger nun weitere 3.400 Euro zurückzahlen.
BGH-Urteil betrifft Abschlüsse von 1994 bis 2007
Das BGH-Urteil betrifft Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Kunden erhielten dabei die Widerrufsbelehrung häufig, genau wie die weiteren Vertragsunterlagen, erst zusammen mit dem Versicherungsschein – also, nachdem der Vertrag bereits abgeschlossen worden war. Versicherungen müssen Kunden jedoch spätestens bei Vertragsabschluss über ihr Widerrufsrecht aufklären. Aufgrund dieser Falschberatung haben Versicherungsnehmer das Recht, betroffene Verträge auch noch Jahre später zu widerrufen. Ab 2008 wurden Risikolebensversicherungen nicht mehr nach diesem Modell abgeschlossen. Bei neueren Verträgen werden Kunden in der Regel ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt.