Source: https://www.landtagsklub.at/datenschutz-vp-klub/?L=
Timestamp: 2019-02-23 10:26:21
Document Index: 229955896

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§4', '§8', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Datenschutzerklärung / Information über Datenverarbeitung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website, unseres Newsletters, unserer Kampagnen und der Mitgliedschaft.
Die Tiroler Volkspartei (der Klub der Tiroler Volkspartei) - (einschließlich ihrer regionalen Gliederungen und Teilorganisationen) ist eine politische Partei gemäß § 1 Parteiengesetz 2012 (Verfassungsbestimmung), die mit ihrer Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern (und dem europäischen Parlament), abzielt. Sie übt ihre Tätigkeit auf Basis des Landesparteiorganisationsstatuts, des Bundesparteiorganisationsstatuts und des Grundsatzprogrammes aus.
Zur Datenverarbeitung/ -speicherung werden aktuell folgende Programme bzw. Dienstleister herangezogen: PDV (Media Data), Emarsys, Typo3, Nextcloud, Druckereien (wenn postalisch etwas versendet wird), Abgeordnete zum Nationalrat oder Landtag.
Datenweitergabe an regionale und Teilorgansiationen
Die Tiroler Volkspartei untergliedert sich nicht nur in ihre regionalen Organisationsstrukturen, sondern auch in Teilorganisationen, die im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung der Vertretung der spezifischen Interessen ihrer Mitglieder und Zielgruppen dienen. Um die Vertretung der Interessen der Unterstützer und Interessenten möglichst umfassend zu gestalten, geben wir die personenbezogenen Daten nach Abgabe einer entsprechenden Einwilligung auch an Teilorganisationen (§ 5 des Bundesparteiorganisationsstatuts, §4 und §8 Landesparteiorganisationsstatut), (andere) regionale Organisationseinheiten der ÖVP (§ 4 des Bundesparteiorganisationsstatuts), den bundes- und landesweiten Bildungseinrichtungen der ÖVP und dem Parlaments- und den Landtagsklubs der ÖVP zur Erfüllung von deren statutarischen Zwecken im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung weiter. Die Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung durch die Teilorganisationen kann jederzeit unter datenschutz@tiroler-vp.at oder datenschutz@oevp.at widerrufen werden. Der Widerruf wird an die entsprechenden Organisationen weiterleiten.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich an unten genannte Kontaktadresse. Dort können sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit an diese Adresse senden: datenschutz@tiroler-vp.at (Tiroler Volkspartei) bzw. datenschutz@oevp.at (ÖVP Bundespartei). Unser Datenschutzbeauftragter ist unter datenschutz@tiroler-vp.at erreichbar.
Wir verarbeiten im Rahmen der Mitgliederverwaltung zur Erfüllung unserer Aufgaben (§ 1 PartG 2012) auf Basis des jeweiligen Beitritts und unseres Interesses an einer effizienten Kommunikation Name, E-Mail-Adresse, politische Meinung, postalische Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Höhe des Mitgliedsbeitrag zur Abwicklung der Mitgliedschaft, insbesondere für Zusendungen von Beitragsvorschreibungen, Informationen über aktuelle Veranstaltungen, (Mit-Mach-)Aktionen, die politische Arbeit, auch der der jeweiligen territorialen Einheit zugehörigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, insbesondere der jeweiligen Betreuungsmandataren, Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen dazu, Leistungen für oder von uns.
Die Daten der Mitglieder werden ohne das Erfordernis weiterer Zustimmungserklärungen auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts, der jeweiligen Landesparteiorganisationsstatute sowie der Bundes- und Landesstatuten der einzelnen Teilorganisationen von denjenigen Organisationseinheiten verarbeitet, denen das Mitglied angehört, also jedenfalls von den jeweiligen (Partei und Teilorganisation) Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, dem Parlamentsklub, der ÖVP-Bildungseinrichtung des jeweiligen Bundeslandes und den Landtagsklub des jeweiligen Bundeslandes. Die Verarbeitung der Daten des Mitglieds durch andere Teilorganisationen, denen das Mitglied nicht angehört oder andere regionale Organisationseinheiten (anderes Bundesland) erfolgt ausschließlich im Rahmen der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei, also in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung, wobei in diesem Fall sinngemäß auf den Punkt „Datenweitergabe an regionale und Teilorganisationen (Unterstützer, Interessenten)“ verwiesen wird.
Die Verarbeitung der Daten, insbesondere für Zusendungen im oben genannten Sinne erfolgt von uns oder von uns beauftragten Dritten (siehe Auftragsverarbeiter). Die Daten werden von uns für die Dauer der Mitgliedschaft zuzüglich 7 Jahre verarbeitet und gespeichert. Ohne diese Daten ist uns eine Abwicklung der Mitgliedschaft nicht möglich. Die Daten stammen aus der jeweiligen Beitrittserklärung, ergänzenden Bekanntgaben gegenüber unseren Funktionären, Veröffentlichungen und sonstigen zugänglichen Informationen.
Ein Widerruf betreffend dieser Verarbeitung ist jederzeit unter datenschutz@tiroler-vp.at bzw. datenschutz@oevp.at möglich. Im Fall des Widerrufs Ihrer Einwilligung werden die angegebenen Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesonderte Rechtsgrundlage zur Verarbeitung (im erforderlichen Ausmaß) der Daten besteht.
Wenn Sie per Formular auf der Website, per E-Mail, brieflich oder telefonisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Ohne die angegebenen Daten ist uns eine Beantwortung leider nicht möglich.
Wenn man gerne laufend Informationen über unsere Arbeit haben möchte, besteht die Möglichkeit, sich über unsere Website für regelmäßige Zusendungen einzutragen. Hierfür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse und ihre Erklärung, dass Sie mit wiederkehrenden elektronischen Zusendungen im Zusammenhang mit Informationen über die politische Arbeit, insbesondere Kommentare zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen, Informationen zu geplanten Veranstaltungen sowie die nachfolgende Berichterstattung darüber, über weitere Mitmach-Aktionen und Nachrichten aus der Wahlbewegung an die angegebene Adresse einverstanden sind. Ohne die angegebenen Daten ist diese laufende Information nicht möglich.
Die Zusendungen erfolgen von uns oder von uns beauftragen Dritten, allenfalls unter Verwendung variierender Absende-E-Mail-Adressen. Sobald Sie sich angemeldet haben, senden wir Ihnen ein Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Wir verarbeiten und speichern Ihre für diesen Zweck angegebenen Daten bis auf Widerruf. Die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten sowie zur Zusendung des Newsletters bzw. der laufenden Informationen können Sie jederzeit widerrufen, indem in einer erhaltenen Informationsnachricht der Link am Ende der Nachricht angeklickt wird, der die Abmeldung vom Informationsdienst ermöglicht. („unsubscribe“). Der Widerruf kann auch schriftlich an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse unter Angabe des Vornamens, Nachnamens sowie der E-Mail Adresse mitgeteilt werden. Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Newsletter- und Info-Versand, sofern keine gesonderte Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten (im erforderlichen Ausmaß) besteht.
In unseren Emails, die wir an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse senden, verwenden wir sogenannte Tracking-Pixel, um die Nutzung unserer Emails zu beobachten und auszuwerten und um unsere Email-Kommunikation laufend zu verbessern. Bei einem Tracking-Pixel wird bei Anzeige der Email über den Aufruf eines nicht sichtbaren Bildes von uns erfasst, dass dieses Email geöffnet wurde. Bei diesem Vorgang werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Personenbezogen erfasst wird jedoch die Reaktion auf die EMail bzw. Nutzung einer Aktion (bspw. Teilnahme an einer Umfrage durch Betätigung eines Links in der EMail).
Soweit für die Abwicklung der Veranstaltung und Ihrer Teilnahme erforderlich, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Das betrifft etwa beauftragte Cateringunternehmen oder Betreiber der Veranstaltungslocation.
Im Rahmen Ihrer dazu abgegebenen Einwilligung werden Ihre in der Anmeldung angegeben Kontaktdaten auch an Dritte, nämlich die Sponsoren unserer Veranstaltung, wie sie aus den jeweiligen Veranstaltungsinfos hervorgehen, zum Zweck der Belegbarkeit der Verhältnismäßigkeit der Sponsoringsumme zum Werbewert der Veranstaltung weitergegeben. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Im Fall des Widerrufs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr weitergegeben und der Dritte über den Widerruf informiert.
Die Daten, die uns im Zusammenhang mit Spenden, Sponsorvereinbarungen und Inseraten von den jeweiligen SpenderInnen bzw. KooperationspartnerInnen bekannt gegeben werden, werden von uns für die Zuordnung der Spende und die Abwicklung der Sponsorvereinbarung und/oder des Inserates im Zuge der Erstellung des Rechenschaftsberichtes nach den Bestimmungen des Parteiengesetz 2012 für die Dauer von 7 Jahren verarbeitet und gespeichert.
Bei Spenden von Personen, die im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von EUR 3.500,00 übersteigen, erfolgt aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine Meldung unter Angabe des Namens des Spenders an den Rechnungshof und werden auf dessen Website wie auch auf unserer Website veröffentlicht. Dasselbe gilt bei Sponsoren, deren Sponsoring im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von EUR 12.000,00 übersteigt. Diese Daten werden nach Ablauf von 7 Jahren nach erfolgter Spende gelöscht. Ohne Erhebung der Spenderdaten ist uns die Annahme einer solchen Spende nicht möglich.
Siehe auch die Regelung nach dem Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 (§ 4 Spenden an politische Parteien und sonstige wahlwerbende Parteien).
Wir verarbeiten personenbezogene Daten entweder aufgrund automatisierter Funktionen (siehe dazu unten zu Cookies und Co) oder aufgrund bestimmter Handlungen, die von Besuchern bzw. Nutzern aktiv gesetzt werden.
Aufgrund von solchen Handlungen bzw. Aktionen verarbeiten wir Daten, wenn:
Abhängig von der genauen Funktion der Website werden insbesondere folgende Daten von uns für die Verarbeitung gespeichert: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Foto, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Registrierungsdatum, Benutzername, Passwort, IP-Adresse, an welchen Aktionen teilgenommen wurde, welche Aktivitäten gesetzt wurden oder andere, im jeweiligen Formular explizit ersichtliche Daten (z.B. übermittelte Inhalte). Werden im Zuge dieser Aktionen bzw. Funktionen personenbezogene Daten erhoben, verarbeiten wir diese Daten grundsätzlich zur Ermöglichung dieser Funktion sowie zu den Zwecken, die die jeweilige Funktion impliziert, um die Ziele der Kampagne zu verwirklichen. An dieser Verarbeitung zur Bereitstellung dieses Service und damit dem reibungslosen Ablauf der Website samt dazu erforderlicher Datenverarbeitung haben wir auch ein berechtigtes Interesse.
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Wenn Sie ein Benutzerkonto anlegen und sich damit auch unserer Website einloggen, werden die dabei angegeben Daten (Name, Geschlecht, PLZ, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse)zum Zweck der Identifizierung und manuellen Freischaltung verarbeitet und gespeichert, solange das Benutzerkonto aktiv ist. Benutzerkonten, die länger als 1 Jahr nicht genutzt werden, werden von uns automatisch gelöscht.
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