Source: http://www.roesrath.de/bundestagswahl-und-landratswahl-2017.aspx
Timestamp: 2017-11-19 06:54:49
Document Index: 121229535

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 12']

Bundestagswahl und Landratswahl 2017 – Stadt Rösrath
Der Termin für die Wahl zum 19. Bundestag in Nordrhein-Westfalen wurde auf den
Briefwahlunterlagen können bis Freitag den 22.09.2017, 18:00 Uhr im Direktwahlbüro der Stadt Rösrath beantragt werden!
Informationen über die Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt.
die Kontrolle der Regierungsarbeit
Beschluss des Bundeshaushalt
Einsätze der Bundeswehr im Ausland uvm.
Wahlberechtigt sind nach § 12 des Bundeswahlgesetzes alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigt sind auch sogenannte "Auslandsdeutsche", Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben unter bestimmten Voraussetzungen. Näheres erfahren Sie hier auf den Seiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychatrischen Krankenhaus befindet.
Broschüre Bundestagswahl 2017PDF 5 MB
Flyer Bundestagswahl 2017 796 KB
Informationen Bundestagswahl 2017 796 KB
Antrag für Eintragung ins Wählerverzeichnis
Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wahlberechtigt und können auch von außerhalb des Bundesgebietes durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.
im Rheinisch-Bergischen Kreis wird zeitgleich mit der Bundestagswahl ein neuer Landrat / eine neue Landrätin gewählt Zwischen den beiden Kandidaten, die am 24.09.2017 die meisten Stimmen erringen, findet am 08.10.2017 eine Stichwahl statt.
Weitere Informationen über die Landratswahl finden Sie hier.
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Fon 02205 / 802 223
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