Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/256708,0.html
Timestamp: 2019-09-20 11:06:57
Document Index: 74796155

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 303', '§ 904', '§ 904', '§ 303', '§ 32', '§ 904', '§904', '§ 224']

Notwehrhandlung gegen Rechtsgüter eines Unbeteiligten?
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Verfasst am: 14 Feb 2010 - 13:57:47 Titel: Notwehrhandlung gegen Rechtsgüter eines Unbeteiligten?
das o.g. Problem verwirrt mich grad ein wenig.
"..weiter darf die Vertedigungshandlung sich nur gegen Rechtsgüter des Angreifers, nicht aber in Rechtsgüter Unbeteiligter angreifen."
Nun habe ich einen Fall im Richter Skript "Strafrecht AT 1" (zum Nachlesen: Fall 10, S. 55):
"A und B trinken gemeinsam in der Eckkneipe. Sie geraten in Streit und der körperlich weit kräftigere A beginnt auf B einzuschlagen. Dieser zieht sich zunächst zurück, weiß sich aber, in einer Ecke ohne Ausweg angekommen, keinen anderen Rat, als einen Bierkrug zu ergreifen und damit den A kampfunfähig zu schlagen. Der Krug geht dabei zu Bruch.
Strafbarkeit des A?"
1. "B könnte sich gem. § 223 strafbar gemacht haben, indem er A kampfunfähig schlug"
Am Ende dieser Prüfung steht in der Lösungsskizze, dass B durch Notwehr dazu gerechtfertigt war.
Der Bierkrug gehört doch aber nicht dem A ?!
Die Verteidigungshandlung richtet sich zwar gegen die Rechtsgüter des Angreifers, doch sie greift AUCH in Rechtsgüter eines Unbeteiligten, hier des Wirts, ein.
Der Krug ist ja ein "unbeteiligtes, fremdes Rechtsgut" des Wirts.
Das Ganze steht aber in Widerspruch zum Zitat am Anfang..
Nach der Prüfung wird nach § 303 gefragt.
Hier jedoch scheidet Notwehr aus, da "..Notwehr nur Eingriffe in die Gefahrenquelle rechtfertigt"...
Danach wird das ganze gelöst mit § 904 BGB.
Bin etwas verwirrt...ich hätte bei der ersten Prüfung die Notwehr verneint bzw. schon dort § 904 BGB geprüft... und die Prüfung nach § 303 auch so gelöst.
Verfasst am: 14 Feb 2010 - 14:04:09 Titel:
Die Körperverletzung ist gem. § 32 StGB gerechtfertigt, die Zerstörung des Bierkruges gem. § 904 BGB.
Bei dem Schlag mit dem Bierkrug ist das Maßgebliche Rechtsgut nur der Körper des A.
Verfasst am: 14 Feb 2010 - 14:08:42 Titel:
Der Schlag greift aber dennoch in Rechtsgüter Unbeteiligter ein...
Oder soll man das so verstehen, dass man schaut, wogegen sich die Notwehrhandlung primär bezieht, in dem Fall der Körper des A...dann wäre es nachvollziehbar.
Verfasst am: 14 Feb 2010 - 16:30:36 Titel:
das ist im rahmen der körperverletzung aber irrelevant. B ist in dem moment egal wem der krug gehört mit dem er eins übergezogen kriegt
Danach prüfst du im zweiten schritt eine sachbeschädigung zum nachteil des wirts, und die ist zwar nicht durch notwehr gerechtfertigt, weil vom wirt selbst keine gefahr ausging. Aber nach §904 bgb ist er trotzdem gerechtfertigt.
Verfasst am: 14 Feb 2010 - 17:19:35 Titel:
Das ist egal. IRd Prüfung des § 224 prüfst du nur eine Verletzung des Rechtsguts Körper. Also prüfst du, ob diese Körperverletzung rechtswidrig war.
Im nächsten Schritt prüfst du die Sachbeschädigung und schaust, ob diese rechtswidrig war.
Zuletzt bearbeitet von jones49 am 14 Feb 2010 - 17:22:35, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 14 Feb 2010 - 17:21:57 Titel:
das sollte man wohl folgendermaßen verstehen:
durch notwehr kann grundsätzlich nur die beeinträchtigung der rechtsgüter des angreifers gerechtfertigt werden