Source: http://telescopic.jurablogs.com/blog/kanzlei-lachenmann
Timestamp: 2017-06-28 06:55:23
Document Index: 180841743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 14']

BlogsKanzlei LachenmannAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsAbmahnung wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle durch Wettbewerbszentrale Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M. e.V. (Wettbewerbszentrale – Büro Stuttgart) wegen eines Wettbewerbsverstoßes (wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle) vor. In einem aktuellen Fall stellte sich die Abmahnung meines Mandanten als ungerechtfertigt heraus.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 122 Leser - February 28, 2017 10:27am Datenschutzverstöße werden durch Verbraucherverbände abgemahnt! Seit dem Inkrafttreten (24. Februar 2016) des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ können Verbraucherschutzvereine (z.B. Ido Interessenverband, Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe etc.) Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 107 Leser - October 4, 2016 9:09am Erneuter Sieg gegen die Goldaktie (AG Oldenburg) In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Oldenburg mit Urteil vom 21. 10. 2016 (Aktenzeichen: 7 C 7159/16 (X)) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Goldaktie verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 121 Leser - November 15, 2016 10:50am AktuellesTop-MeldungenSexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld! Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld! Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 88 Leser - June 25, 2017 10:04am In welchem Umfang müssen die Eltern ihren Kinder Ausbildungsunterhalt finanzieren? Am 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH /AZ: XII ZB 415/16) in letzter Instanz wie zuvor das Amtsgericht Büdingen – (Beschluss vom 29.10.2015 – 53 F 994/14) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (B5 UF 370/15 – Beschluss vom 28. Juli 2016) entschieden, dass bei der möglichen Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 67 Leser - June 6, 2017 9:18am Urteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts Die Eltern als Erben haben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 31.5.2017 – AZ: 21 U 9/16) revidiert Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15), das ich in meinem Blog bereits besprochen habe. Es geht in der Entscheidung darum, ob Eltern eines verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook Konto haben dürfen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 36 Leser - May 31, 2017 1:50pm Vorher zum gleichen Thema:KG Berlin: Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen TochterKammergericht Berlin: Kein Einsichtnahmerecht von Eltern in das Facebook-Konto verstorbener KinderKeine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen? Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten, nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS- ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 68 Leser - May 29, 2017 9:03am Interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht – 21/2017 Hier poste ich immer wieder interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick was zuletzt als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): BGH bestätigt: IP-Adressen sind personenbezogene Daten http://juris.bundesgerichtshof.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 56 Leser - May 24, 2017 6:13pm Mit Produktfotos werben – aber richtig! Perfekte Produktfotos sind im Onlinehandel für Käufer meist kaufentscheidend, weil sie die Kaufsache selbst nicht in einem Ladengeschäft anschauen können. Aber Vorsicht! Produktfotos sind verbindlich! Das heißt: „Was darauf zu sehen ist, muss auch beim Käufer ankommen“. Fotos stellen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 12.01.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 45 Leser - May 4, 2017 9:50am Betrug durch Gold International SE, laut AG Waldshut-Tiengen In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 28.2.2017 (Aktenzeichen: 9 C 140/16) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Gold International SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Strafrecht- 67 Leser - May 3, 2017 8:01am Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob Eltern für nicht autorisierte Einkäufe über Telefon (sog. Telefoneinkäufe) ihrer Kinder haften. Genauer ging es um die Telefoneinkäufe eines 13-Jährigen, der insgesamt 21-mal über eine Premiumdienstnummer (0900) im Rahmen ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 75 Leser - April 13, 2017 9:45am Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen? Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 94 Leser - March 14, 2017 10:21am Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden! Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten? Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn d ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 69 Leser - February 10, 2017 10:46am Abmahnung Anwaltskanzlei Absenger für Al-Rashid wegen fehlendem Hinweis auf die außergerichtliche Streitbeilegung Die Anwaltskanzlei Absenger mahnt für Bashar Al-Rashid aus Wuppertal zahlreiche eBay-Kunden ab, weil sie nicht auf die außergerichtliche Streitbeilegung hinweisen und/oder den hierzu notwendigen Link auf die OS-Plattform nicht bereitstellen. Was wird in der Abmahnung von der Anwaltskanzlei Absenger gefordert? Die Anwaltskanzlei Absenger verlangt die Abgabe eine Unterlassungserk ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 88 Leser - February 6, 2017 10:09am Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung? Es wird immer üblicher, dass Onlinehändler ihren Kunden Ratenzahlung anbieten. Dabei sind gewisse rechtliche Anforderungen zu beachten. Die Ratenzahlung kann auf zwei Wegen geschehen. Zum einen findet sie direkt von Händler zu Kunde statt, zum anderen bedient sich der Händler eines Finanzdienstleisters.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 100 Leser - January 30, 2017 10:54am Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 70 Leser - January 17, 2017 10:39am Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber! Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, d ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 84 Leser - January 12, 2017 10:23am Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform! Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der Wahrheit entsprechen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - November 29, 2016 10:40am 1
Kanzlei LachenmannIhre Anwältin für IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht und Familienrecht rund um Elchingen, Neu-Ulm und Ulm.http://kanzlei-lachenmann.deImpressumJuraBlogs Faktengelistet December 21, 2012 8:38pm#169 im JuraBlogs Ranking362 Artikel, gelesen von 32.852 Lesern91 Leser pro Artikel7 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: June 28, 2017 4:04am (2017-06-28 04:04:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:13am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWenn der Kinderarzt pädophil ist, oder: Voraussetzungen des Berufsverbotsvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGrundkurs zur Bemessung der Tagessatzhöhe, oder: So geht esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderThemenWeiteresAmtsgericht Anschluss Apps Und Recht Arbeitsrecht Bayerische Beck Betreuungsrecht Bgb Bgh Blog Bundestag China Compliance Datenschutzrecht Domainrecht E Commerce Eltern Entscheidungen Entwickler Familienrecht Filesharing Films Fotorecht Framing Frankfurt Frommer Gericht Gewerblicher Rechtschutz Gewerblicher Rechtschutz/Ip Google Hacker Hamburg Interessante Links Internetrecht/Onlinerecht It Und Internetrecht Kanzlei Kunstrecht Llen Markenrecht Microsoft Mietrecht Mobile Apps Nfte Nsa Olg Olg Hamm Persönlichkeitsrecht Praktika Regelung Richter Rte Samsung Scheidung Sepa Smartphones Softwarevertragsrecht Sog Sohn Sorgerecht Ssig Strafrecht Streams Token Twitter Ulm Umgangsrecht Unterhaltsrecht Ups Urheberrecht Vater Verbraucher Verbraucherschutz Verdienen Verlagsrecht Verpflichtung Vertragsrecht Veröffentlichungen Vg Wort Waldorf Wettbewerbsrecht Wlan RECHTLICHES