Source: https://www.jusline.at/gesetz/msv-l/gesamt
Timestamp: 2020-06-06 01:36:04
Document Index: 73223866

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 19']

Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen (MSV-L) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift MSV-L
Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen
MSV-L
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. April 2011 über die Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen - MSV-L)
StF: LGBl Nr 43/2011
§ 2 MSV-L § 2
(1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann gewährt werden:
zur Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum, soweit kein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt MSG besteht, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Mindestsicherungsverordnung-Sonderbedarfe;
zur Beibehaltung von Wohnraum (zB durch Übernahme von Miet- oder Betriebskostenrückständen);
zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen (zB Entschuldungen in Zusammenarbeit mit staatlich anerkannten Schuldenberatungen).
(2) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann als Geld- oder Sachleistung sowie im Fall des Abs 1 Z 1 auch in Form von Haftungsübernahmen gewährt werden. Sie kann von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden.
(3) Art und Ausmaß der Hilfeleistung sind so zu bestimmen, dass die Behebung der sozialen Gefährdung auf die kostengünstigste, wirtschaftlichste und zweckmäßigste Weise herbeigeführt wird.
§ 3 MSV-L § 3
Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Hilfe in besonderen Lebenslagen, LGBl Nr 78/1975, außer Kraft.
Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen (MSV-L) Fundstelle
Auf Grund des § 19 Abs 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes – MSG, LGBl Nr 63/2010, wird verordnet:
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