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Timestamp: 2017-02-26 08:11:12
Document Index: 349777244

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 58', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 26', '§ 48', '§ 3', '§ 2', '§ 29', '§ 36', '§ 38', '§ 49', '§ 54', '§ 29', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 4']

§ 3 FZV, Notwendigkeit einer Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 FZV, Notwendigkeit einer Zulassung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundFZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung§§ 1 - 5, Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 3 FZV, Notwendigkeit einer Zulassung§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen§ 6 FZV, Antrag auf Zulassung§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 8 FZV, Zuteilung von Kennzeichen§ 9 FZV, Besondere Kennzeichen§ 9a FZV, Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge§ 10 FZV, Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 11 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil I§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II§ 13 FZV, Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 FZV, Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 FZV, Verwertungsnachweis§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennze...§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 18 FZV, Fahrten im internationalen Verkehr§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 FZV, Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 FZV, Kennzeichen und Unterscheidungszeichen…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 3 FZV, Notwendigkeit einer Zulassung
§ 3 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine RegelungenTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind1.folgende Kraftfahrzeugarten:a)selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,b)einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,c)Leichtkrafträder,d)zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,e)motorisierte Krankenfahrstühle,f)vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge,g)Elektronische Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung,2.folgende Arten von Anhängern:a)Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden,b)Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,c)fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,d)Arbeitsmaschinen,e)Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,f)einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen,g)Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes,h)land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,i)hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren.Anhänger im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c sind nur dann von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.(3) Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge zugelassen werden.(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines nach Absatz 1 zulassungspflichtigen Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 9a FZV, Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge§ 10 FZV, Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 23 FZV, Versicherungsnachweis§ 26 FZV, Versicherungskennzeichen§ 48 FZV, Ordnungswidrigkeiten§ 3 KraftStG 2002, Ausnahmen von der Besteuerung§ 2 PflVG§ 29 StVZO, Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger§ 36a StVZO, Radabdeckungen, Ersatzräder§ 38a StVZO, Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen§ 49a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze§ 54 StVZO, Fahrtrichtungsanzeiger§ 29 StVZO, Untersuchung der Kraftfahrzeuge und AnhängerUrteileBFH, 20.12.2010 - II B 42/10 - Stillegung eines Fahrzeuges mit der Beendigung der Steuerpflicht und der Entwertung des Fahrzeugscheins mittels Vermerk der Zulassungsstelle im FahrzeugbriefBFH, 28.10.2015 - II R 33/13 - Begriff des Packwagens i.S. von § 3 Nr. 8 lit. b Alt. 2 KraftStGBFH, 18.04.2012 - II R 32/10 - Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für die Tageszulassung fabrikneuer Fahrzeuge mit einem SaisonkennzeichenBGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08 - Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger; Hälftige Tragung…BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12 - Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung…
§ 2 FZV, Begriffsbestimmungen§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge