Source: https://kiku-swisttal.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-02-24 09:29:56
Document Index: 277440100

Matched Legal Cases: ['§20', '§8', '§ 26', '§9', '§9', '§5']

Satzung | Elterninitative Kinderkurse Swisttal e.V.
Elterninitiative Kinderkurse Swisttal e.V., Kölner Str.118, 53913 Swisttal
Satzung des Vereins: Elterninitiative Kinderkurse Swisttal e.V.
Der Verein trägt den Namen „Elterninitiative Kinderkurse Swisttal e.V.“
Er hat seinen Sitz in Swisttal-Heimerzheim.
Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr (01.08. – 31.07.).
Der Verein Elterninitiative Kinderkurse Swisttal e.V. mit Sitz in Swisttal-Heimerzheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, sowie die Durchführung von Kursen im musischen und gestalterischen Bereich.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder.
Erziehungsberechtigte von mindestens 90 % der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder müssen Mitglied des Vereins sein. Sie bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder sind fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder. Soweit es den in §20 (1) Kinderbildungsgesetz beschriebenen Mehrheitsverhältnissen entspricht, können im Einzelfall durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, vor allem dann, wenn Sie Mitglieder des Vorstandes sind.
Mit dem 31. Juli des Jahres, in dem das Kind eingeschult wird, wandelt sich die aktive (stimmberechtigte) Mitgliedschaft, sofern keine Kündigung erfolgt, in eine passive (fördernde) Mitgliedschaft um.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Die Mitglieder bezahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (vgl. §8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und – Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Der Vorstand besteht aus einem / einer 1. und 2. Vorsitzenden, einem / einer Kassenführer/in, einem / einer Schriftführer/in und zwei weiteren Vereinsmitgliedern.
Wählbar sind aktive und passive Mitglieder, sofern sie nicht zugleich Angestellte des Vereins sind.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schriftführer. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, steht jährlich ein Teil der Vorstandsmitglieder zur Neuwahl an. Im Jahr nach der ersten Wahl des gesamten Vorstandes werden die / der stellvertretende Vorsitzende und der / die Kassenführerin neu gewählt. Ihre Amtszeit beträgt damit ausnahmsweise nur ein Jahr. Im darauf folgenden Jahr werden die / der erste Vorsitzende, der / die Schriftführerin und die beiden weiteren Vereinsmitglieder neu gewählt. Dieser Modus wird im Folgenden beibehalten.
Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestellen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung schriftlich von 1/3 der Vereinsmitglieder unter der Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
Satzungsänderungen (§9)
Auflösung des Vereins (§9)
Festsetzung des Beitrages (§5)
Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NW e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem / der Versammlungsleiterin und dem / der jeweiligen Protokollantin zu unterzeichnen.