Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_WBeauftrG_Vertraulichkeit_der_Eingaben-d140583,10.html
Timestamp: 2016-10-21 20:46:33
Document Index: 6676976

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45...…§ 9 WBeauftrG, Vertraulichkeit der Eingaben§ 10 WBeauftrG, Verschwiegenheitspflicht§ 11 WBeauftrG (weggefallen)§ 12 WBeauftrG, Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden§ 13 WBeauftrG, Wahl des Wehrbeauftragten§ 14 WBeauftrG, Wählbarkeit; Amtsdauer; Verbot einer anderen Berufsausübung; Eid...§ 15 WBeauftrG, Rechtsstellung des Wehrbeauftragten; Beginn und Beendigung des A...§ 16 WBeauftrG, Sitz des Wehrbeauftragten; Leitender Beamter; Beschäftigte; Haus...§ 17 WBeauftrG, Vertretung des Wehrbeauftragten§ 18 WBeauftrG, Amtsbezüge; Versorgung§ 19 WBeauftrG (weggefallen)§ 20 WBeauftrG
§ 9 WBeauftrG, Vertraulichkeit der Eingaben
§ 9 WBeauftrGGesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)BundesrechtTitel: Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WBeauftrGGliederungs-Nr.: 50-2Normtyp: Gesetz Wird der Wehrbeauftragte auf Grund einer Eingabe tätig, so steht es in seinem Ermessen, die Tatsache der Eingabe und den Namen des Einsenders bekanntzugeben. Er soll von der Bekanntgabe absehen, wenn der Einsender es wünscht und der Erfüllung des Wunsches keine Rechtspflichten entgegenstehen.
§ 8 WBeauftrG, Anonyme Eingaben§ 10 WBeauftrG, Verschwiegenheitspflicht