Source: https://shop.woelfinger-mg.de/agb.php
Timestamp: 2019-12-12 01:22:52
Document Index: 79925301

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 2', '§ 1', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Duft- und Pflegemittel
(Fassung vom März 2014)
C. Wölfinger & Co., Inhaber: Harald Rütten e.K.
Telefon: 0 21 61 / 65 69 0-0
Telefax: 0 21 61 / 65 69 0-22
Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach, HRA 1343
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE251979312
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und C. Wölfinger & Co. beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von C. Wölfinger & Co. für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben (siehe hierzu 15. AGB).
C. Wölfinger & Co. schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von C. Wölfinger & Co. angenommen wurde, ist C. Wölfinger & Co. binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
C. Wölfinger & Co. liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist C. Wölfinger & Co. verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch C. Wölfinger & Co. zustande.
Die Annahme durch C. Wölfinger & Co. erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch C. Wölfinger & Co. bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch C. Wölfinger & Co. Bestellt der Kunde per Internet, so wird C. Wölfinger & Co. den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
5.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inhaber: Harald Rütten e.K.
eMail: info@woelfinger-mg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die C. Wölfinger & Co. gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der C. Wölfinger & Co. bedient hat. Wenn der C. Wölfinger & Co. das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die C. Wölfinger & Co. wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
• Sollte C. Wölfinger & Co. nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei C. Wölfinger & Co. verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die C. Wölfinger & Co. kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
• Die Abbildungen der Produkte im Online-Shop sind gegebenenfalls ähnlich. Alle Geräte ohne Deko. Der Zwischenverkauf bei "Restposten" und Irrtümer in der Produktbeschreibung bleiben vorbehalten.
8.1 C. Wölfinger & Co. bietet Ihnen diese möglichen Versandarten an:
• Full-Service für Haushaltsgroßgeräte, exklusiv für unsere Kunden in den PLZ-Bereichen 41xxx, 477xx und 478xx: Anlieferung und Inbetriebnahme des neuen Gerätes durch eigene Mitarbeiter, Entsorgung eines baugleichen Altgerätes inkl. Einbau + Anschluss an bestehende Installation bis zu 0,50 Stunden vor Ort. Mehraufwand wird separat und nach Absprache berechnet.
• Einfacher Service für Haushaltsgroßgeräte: Anlieferung der bestellten Ware per Spedition ebenerdig vor Ihr Haus. Dieser Service ist auch in der gesamten BRD möglich. Inseln nur auf Anfrage.
• Paketdienst: Versand der bestellten Ware als Paket per DHL
• Selbstabholung: Abholung der bestellten Ware bei C. Wölfinger & Co. MG.
Die Versandkosten werden Ihnen im Web Shop unter „Versand“ angezeigt.
8.2 Zusatzdienstleistungen
Selbstverständlich können sie in den oben genannten Postleitzahlbereichen auch jeden weiteren Service der C. Wölfinger & Co. erhalten. Bei Sonderanschlüssen oder ungewöhnlichen Liefer- oder Transportbedingungen steht dem Kunden zu den genannten Geschäftszeiten unsere telefonische Beratung zur Verfügung.
8.3 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an C. Wölfinger & Co. zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, C. Wölfinger & Co. trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.4 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird C. Wölfinger & Co. für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
9.1 Die Preisangaben in Veröffentlichungen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog- Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist C. Wölfinger & Co. zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
9.3 Bei Bestellungen über die Homepages der C. Wölfinger & Co. gelten nicht etwaige Katalogpreise, sondern die bei Durchführung einer Bestellung unter dem Button „Prüfen und Bestellen“ angegebenen Preise.
9.4. C. Wölfinger & Co. behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
C. Wölfinger & Co. behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit C. Wölfinger & Co. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf C. Wölfinger & Co. bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits C. Wölfinger & Co. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von C. Wölfinger & Co. erhält.
11.1 C. Wölfinger & Co. gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber C. Wölfinger & Co. zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. C. Wölfinger & Co. kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
11.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es C. Wölfinger & Co. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
12.1 C. Wölfinger & Co., ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet C. Wölfinger & Co. im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von C. Wölfinger & Co. begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet C. Wölfinger & Co. nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von C. Wölfinger & Co. vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
12.3 Der Umfang einer Haftung von C. Wölfinger & Co. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Die vorstehenden Regelungen (10. und 11.) geben den vollständigen Haftungsumfang von C. Wölfinger & Co., ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen C. Wölfinger & Co. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14.3 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.4 Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
14.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 41065 Mönchengladbach oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von C. Wölfinger & Co., soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
15. Zahlungs- und Reparaturbedingungen (besondere Geschäftsbedingungen)
Ihr Gerät wurde von einem geschulten Kundendienstfachmann überprüft und instandgesetzt. Bei der Planung der Fahrten unserer Monteure gehen wir mit großer Sorgfalt vor, um die Wege- und Arbeitszeiten für unsere Kunden so niedrig wie möglich zu halten. Die Wege- und Arbeitszeit wird nach Arbeitswerten (AW) im Fünf-Minuten-Takt abgerechnet, z.B.: 1 AW = 5 Minuten; 12 AW = 1,00 Stunden. Die Zahlung für eine Reparatur- Leistung hat sofort nach Beendigung der Arbeiten, netto ohne Abzug zu erfolgen. Unsere Kundendienst-Techniker sind Inkasso berechtigt. Für durchgeführte Reparaturen übernehmen wir 6 Monate Garantie. Durch die Unterschrift auf unserem Reparaturbericht und Rechnung wird die Zufriedenheit der durchgeführten Reparatur mit aufgewandter Zeit bestätigt. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden. Für Reparaturen, die nicht in unserer Werkstatt (Wölfinger) oder durch von uns ausdrücklich beauftragte Kundendienstmonteure vorgenommen werden, kommen wir nicht auf. Im Falle des Kaufes eines neuen Gerätes gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
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