Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/37-zusammenschluss
Timestamp: 2017-05-25 04:57:05
Document Index: 6994202

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 37']

§ 37 GWB - Zusammenschluss - Gesetze - JuraForum.de
§ 37 GWB - ZusammenschlussGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Siebenter Abschnitt (Zusammenschlusskontrolle)(1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor: 1.Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil;2.Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch a)Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,b)Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren;3.Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilen a)50 vom Hundert oderb)25 vom Hundertdes Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreichen. Zu den Anteilen, die dem Unternehmen gehören, rechnen auch die Anteile, die einem anderen für Rechnung dieses Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. Erwerben mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies hinsichtlich der Märkte, auf denen das andere Unternehmen tätig ist, auch als Zusammenschluss der sich beteiligenden Unternehmen untereinander;4.jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können.
(3) Erwerben Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen zum Zwecke der Veräußerung, gilt dies nicht als Zusammenschluss, solange sie das Stimmrecht aus den Anteilen nicht ausüben und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt. Diese Frist kann vom Bundeskartellamt auf Antrag verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Veräußerung innerhalb der Frist unzumutbar war.Weitere Vorschriften um § 37 GWB§ 33 GWB - Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 GWB - Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a GWB - Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB - Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB - Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB - Zusammenschluss§ 38 GWB - Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB - Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB - Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB - MinistererlaubnisErwähnungen von § 37 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 37 GWB:
Zweiter Abschnitt (Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten)
Nachrichten zum ThemaZusammenschluss von Hochschule Fresenius und AMD Akademie Mode & Design (12.12.2012, 16:10)Zwei erfolgreiche private Hochschulen gehen zum Sommersemester 2013 zusammen. Damit entsteht in Hessen die größte private Hochschule im Präsenzbereich mit 8.000 Studenten. Die Hochschule Fresenius mit derzeit gut 6.500 Studierenden und...Internationaler Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen entdeckt 10 neue Risiko-Gene für Psoriasis (19.10.2010, 17:00)In drei verschiedenen Studien zur Untersuchung der Ursachen der Psoriasis (Schuppenflechte) haben WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Kanada, den USA und China insgesamt zehn neue Risiko-Gene für Psoriasis entdeckt. Die deutsche Studie wurde...BGH untersagt Zusammenschluss E.ON - Stadtwerke Eschwege (12.11.2008, 09:16)Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON  Stadtwerke Eschwege Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON  Stadtwerke Eschwege durch...Den Zusammenschluss zum KIT voranbringen (16.09.2008, 12:00)Jürgen Becker und Norbert Henze als Prorektoren für Lehre und für Struktur wiedergewähltProfessor Jürgen Becker und Professor Norbert Henze heißen die alten und neuen Prorektoren für Lehre und für Struktur. Der Universitätsrat hat in seiner...Hölters & Elsing und US-Sozietät Orrick geben Zusammenschluss bekannt (15.09.2008, 18:24)Neues Kapitel in der Unternehmensgeschichte der Düsseldorfer Kanzlei
Düsseldorf/New York - Die Partner von Hölters & Elsing und die Partner der 1863 in San Francisco gegründeten Sozietät Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP gaben heute die...Zusammenschluss der Bürgermedien - Werner Eggert im Vorstand (07.11.2007, 10:00)Die Bürgermedien wollen künftig mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Im Bremen hat sich dazu am 2. November der "Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien (BV BAM)" gegründet. Werner Eggert, Geschäftsführer von TIDE, wurde in den Vorstand...Bessere Forschungsbedingungen unter einem Berliner Dach: Zusammenschluss von BESSY und HMI (15.08.2007, 13:00)Berlin - Die beiden Berliner Forschungseinrichtungen Hahn-Meitner-Institut (HMI) und BESSY werden zusammengeführt. Das haben heute die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, und der Berliner Wissenschaftssenator, Jürgen...Universität Bayern e.V. begrüßt Zusammenschluss der TU 9 (31.01.2006, 14:00)Partner für Gesellschaft, Wirtschaft, PolitikNach dem Vorbild der Universität Bayern e.V. haben sich die neun großen deutschen Technischen Universitäten (TU 9) in Braunschweig als Verein "TU 9 German Institutes of Technology e.V." mit Sitz in...
77 - Vi e;r = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 37 GWB - Zusammenschluss"