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Timestamp: 2016-10-24 00:00:00
Document Index: 395359939

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337']

8C_340/2014 � � Urteil vom 15. Oktober 2014
A.________ war am Schulzentrum X.________ als Sportlehrer angestellt. Er wurde im Juni 2011 mit Vorw�rfen (anz�gliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Spr�che; ungefragtes Filmen im Sportunterricht) einer weiblichen Sch�lerin konfrontiert. Am 21. Juni 2011 unterzeichnete er eine Vereinbarung mit der Schulleitung, welche insbesondere sein Verhalten gegen�ber weiblichen Lernenden im Sportunterricht zum Gegenstand hatte.
Am 23. September 2011 erteilte A.________ eine selbstbestimmte Sportlektion, welche er mit seinem privaten Handy filmte. Am 30. September 2011 beanstandete die Schulklasse sein Verhalten (Filmen ohne Einverst�ndnis, Anstarren des Busens, Spr�che). Nach den Herbstferien f�hrte der Rektor am 20. Oktober 2011 eine Anh�rung der betroffenen Lernenden durch und gab A.________ am 31. Oktober 2011 Gelegenheit, sich zu den Vorw�rfen zu �ussern. Nachdem dieser die Vorw�rfe bestritten hatte, schlug ihm die Schulleitung die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bis sp�testens Ende Januar 2012 vor und gab ihm eine Bedenkzeit bis zum 4. November 2011. A.________ lehnte am 4. November 2011 eine vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ab, worauf dieses gleichentags schriftlich fristlos gek�ndigt wurde.
Eine gegen die fristlose K�ndigung eingereichte Beschwerde lehnten das Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden am 1. M�rz 2012 und der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Oktober 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. M�rz 2014 ebenfalls ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die fristlos ausgesprochene K�ndigung als unzul�ssig zu bezeichnen und das Schulzentrum X.________ zu verpflichten, ihm Lohnersatz in der H�he von Fr. 103'155.- sowie eine Strafzahlung in der H�he von Fr. 68'770.-, beides zuz�glich Zins von 5 % seit 8. November 2011, zu bezahlen; zudem sei das Schulzentrum X.________ zu verpflichten, auf diesen Zahlungen die Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schulzentrum X.________ enth�lt sich in seiner Stellungnahme eines Antrags.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 l�sst A.________ an seiner Beschwerde festhalten.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet �ffentlich-rechtlicher Arbeitsverh�ltnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den durch die K�ndigung entgangenen Lohn erreicht. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) einzutreten.
3.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).
3.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3.�Gelten durch Verweis im kantonalen �ffentlichen Recht erg�nzend die Bestimmungen des Obligationenrechts, wird durch die im �ffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht dieses zum �ffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die �bernommenen Normen des Obligationenrechts gelten nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidi�res Recht des Kantons. Entsprechend ist die Bundesrechtsr�ge gem�ss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt. Die R�ge der Verletzung des Obligationenrechts - angewandt als kantonales �ffentliches Recht - kann nicht vorgebracht werden (BGE 138 I 232 E. 2.4 S. 236; vgl. auch in BGE 138 I 113 nicht publizierte E. 3.4 des Urteils 8C_294/2011 sowie Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 2.2).
Streitig und zu pr�fen ist die Bundesrechtskonformit�t der fristlosen K�ndigung vom 4. November 2011. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, negiert das Vorliegen eines wichtigen Grundes und macht schliesslich geltend, die Gew�hrung einer Sozialfrist schliesse die fristlose K�ndigung aus.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruches auf rechtliches Geh�r. Zwar habe ihm die Schulleitung Gelegenheit gegeben, sich zu den Umst�nden seiner Entlassung zu �ussern. Der Entscheid, ihn fristlos zu entlassen, habe aber faktisch bereits vor der Anh�rung vom 31. Oktober 2011 festgestanden. Seine Einwendungen seien gar nicht ber�cksichtigt worden.
5.2.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gilt auch im �ffentlichen Personalrecht uneingeschr�nkt. Im Rahmen der K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses darf die zust�ndige Beh�rde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anh�rung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen. Der Anspruch ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anh�rung faktisch feststeht (in BGE 136 I 39 nicht publizierte E. 6.5 des Urteils 8C_158/2009; Rudolf Ursprung/Dorothea Riedi Hunold, Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum �ffentlichen Personalrecht, ZBl 114/2013 S. 306).
5.3.�Nach Kl�rung des Sachverhaltes, namentlich nach der Befragung der betroffenen Schulklasse hat der Rektor den Beschwerdef�hrer im Beisein von zwei weiteren Personen mit den Vorw�rfen konfrontiert und ihm insbesondere die M�glichkeit geboten, sich dazu zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer hat die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe bestritten. Hierauf wurde ihm dargelegt, dass - auch in Anbetracht der fr�heren Vorw�rfe (vgl. E. 6 nachstehend) - f�r die Schulleitung nur eine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in Frage komme. Denkbar sei die Gew�hrung einer Sozialfrist bis l�ngstens Ende Januar 2012. Die Schulleitung gew�hrte dem Beschwerdef�hrer eine Bedenkfrist von vier Tagen, sich dazu zu �ussern. Erst nach Ablauf dieser Frist wurde das Anstellungsverh�ltnis fristlos aufgel�st.
5.4.�Unter diesen Umst�nden kann nicht angenommen werden, der Entscheid �ber die fristlose Entlassung sei bereits vor der Anh�rung festgestanden. Vielmehr haben die zust�ndigen Mitglieder der Schulleitung den Betroffenen mit den Vorw�rfen im einzelnen konfrontiert. Sie nahmen auch ausdr�cklich zur Kenntnis, dass diese bestritten wurden und der Beschwerdef�hrer keine befriedigenden Erkl�rungen f�r sein Verhalten vorbringen konnte. Nachdem die Darstellung des Sachverhaltes durch die Schulklasse die Schulleitung mehr �berzeugte als die Bestreitungen durch den Beschwerdef�hrer, gelangten sie�
nach�seiner Anh�rung zum Schluss, dass die Verfehlungen eine Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses nicht zuliessen und haben dies dem Beschwerdef�hrer auch mitgeteilt. Sie gew�hrten ihm zus�tzlich eine Bedenkfrist von vier Tagen und verf�gten die fristlose Entlassung erst nach deren Ablauf.
5.5.�Mit diesem Vorgehen wurden weder der Anspruch auf rechtliches Geh�r noch das Gebot der Fairness verletzt. Der Beschwerdef�hrer war aufgrund der Vorgeschichte, insbesondere aufgrund der Vereinbarung vom Juni 2011, dar�ber informiert, dass sein Anstellungsverh�ltnis zur Diskussion stand. Er musste bei erneutem Fehlverhalten mit einer sofortigen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses rechnen. Dass es ihm nicht gelang, die Vorw�rfe zu entkr�ften und die Schulleitung unmittelbar nach der Anh�rung sich dahin gehend �usserte, f�r sie k�me eine Fortf�hrung der Anstellung nicht in Frage, �ndert daran nichts. Denn es gibt keine Hinweise darauf, dass die Schulleitung zur fristlosen Entlassung schon vor der Anh�rung und unabh�ngig von der Stellungnahme des Beschwerdef�hrers entschlossen war. Dies ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil sich alle drei anwesenden Vertreter der Schule nach der Befragung je einzeln �usserten. Dass sie ihm in der Folge eine Sozialfrist angeboten haben, f�hrt ebenso wenig zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sondern war viel eher ein Entgegenkommen und damit gerade nicht Ausdruck eines unfairen Verfahrens (vgl. E. 7 nachstehend).
6.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es habe an einem wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR f�r eine fristlose Entlassung gefehlt.
6.2.�Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung im �ffentlichen Personalrecht und nach der kantonalen Gesetzgebung zutreffend ausgef�hrt. Darauf wird verwiesen.
Eine fristlose Entlassung ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Angestellte sein Verhalten trotz ausdr�cklicher Verwarnung nicht �ndert und dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nach Treu und Glauben nicht l�nger zugemutet werden kann (vgl. auch Ursprung/Riedi Hunold, a.a.O. S. 301). Wo das kantonale Recht auf das OR als subsidi�res Recht verweist, geht es nicht um die Anwendung von Bundes-, sondern von kantonalem Recht (E. 3.3).
6.3.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Schulleitung mit dem Beschwerdef�hrer am 21. Juni 2011 eine Vereinbarung abgeschlossen, die sich auf ein ungeb�hrliches Verhalten einer anderen Klasse gegen�ber bezog. Es ging dabei schon damals um den ad�quaten Umgangston mit jungen Frauen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe sich k�nftig an die gesetzlichen Grundlagen und an die Schulrichtlinien zu halten, andernfalls das Anstellungsverh�ltnis aufzul�sen sei. Dieser Vereinbarung kommt zweifelsohne der Charakter einer schriftlichen Verwarnung im Rechtssinne zu, werden doch darin das verp�nte Verhalten und die m�glichen Folgen einer weiteren Verfehlung klar aufgezeigt (Urteil 8C_358/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 4.3).
6.4.�Die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der eigentlichen fristlosen Entlassung festgestellten Verfehlungen des Beschwerdef�hrers bezogen sich wiederum auf das Verhalten gegen�ber Sch�lerinnen. Sie betrafen den Umgangston, das Filmen des Sportunterrichts entgegen dem ausdr�cklichen Willen der Sch�lerinnen und ohne Nachweis einer p�dagogischen Notwendigkeit sowie das Starren auf den Busen der Betroffenen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, legte der Beschwerdef�hrer dadurch ein unprofessionelles Gender-Verhalten an den Tag. Nachdem er wegen �hnlichen Vorw�rfen wenige Monate zuvor hatte verwarnt werden m�ssen, war dem Schulzentrum X.________ eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigung am Ende des Schuljahres, also noch w�hrend fast eines Jahres, nicht zuzumuten. Der Beschwerdef�hrer verstiess nach den Feststellungen der Vorinstanz gegen fachliche Weisungen. In der Tat ist sein Vorgehen p�dagogisch nicht nachvollziehbar, vor allem aber menschlich nicht vertretbar. Es musste nicht weiter toleriert werden, nachdem eine Verwarnung zum gleichen Themenkreis keinen Erfolg gezeitigt hatte. Die Vorinstanz hat demnach das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu Recht bejaht und es kann keine Rede davon sein, die fristlose Entlassung sei willk�rlich erfolgt.
6.5.�Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, die Schulleitung habe mit der fristlosen Entlassung zu lange zugewartet. Mit Blick auf die Besonderheiten der K�ndigung eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses, den im konkreten Fall notwendigen Zeitbedarf f�r die erforderlichen Abkl�rungen, den Lauf der Schulferien und die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, kann diese nicht als verwirkt gelten (vgl. zum ganzen BGE 138 I 113 E. 6 S. 115).
7.1.�Die Schulleitung hat dem Beschwerdef�hrer nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 31. Oktober 2011 mitgeteilt, das Arbeitsverh�ltnis k�nne nicht fortgesetzt werden. Im Sinne eines Entgegenkommens k�nne es aber noch l�ngstens bis Ende Januar 2012 erstreckt werden. Dem Beschwerdef�hrer wurde demnach eine sogenannte Sozialfrist einger�umt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einr�umung dieser Frist beweise, dass kein wichtiger Grund f�r die sofortige K�ndigung vorgelegen habe. Indem das Dienstverh�ltnis auch aus Sicht des Arbeitgebers noch habe fortgesetzt werden k�nnen, belege dies, dass die Weiterbesch�ftigung f�r beide Seiten zumutbar und daher nur eine ordentliche K�ndigung zul�ssig gewesen w�re.
7.2.�Das Bundesgericht hatte sich bis anhin - soweit ersichtlich - noch nie zur Zul�ssigkeit einer Sozialfrist im �ffentlichen Personalrecht zu �ussern. Im Urteil 8C_594/2010 vom 25. August 2011 hat es einen kantonalen Entscheid, der die ordentliche K�ndigung ohne Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen mit der Begr�ndung sch�tzte, es w�re auch eine fristlose Entlassung zul�ssig gewesen, als willk�rlich qualifiziert, da das kantonale Recht keine solche M�glichkeit vorsah. Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Sozialfrist hatte das Bundesgericht aber nicht Stellung zu beziehen.
7.3.�Die Lehre �ussert sich zur Zul�ssigkeit bzw. den Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Sozialfrist im Kontext mit der fristlosen Entlassung im Arbeitsvertragsrecht (Art. 337 OR). Manfred Rehbinder (Berner Kommentar, 1992, N. 19 zu Art. 337 OR) h�lt die Gew�hrung der Sozialfrist f�r zul�ssig, verlangt aber, dass der K�ndigende erkennbar erkl�rt, dass er ausserordentlich k�ndigen will; die Sozialfrist d�rfe nicht die Frist f�r eine ordentliche K�ndigung erreichen. Olivier Subilia/Jean-Louis Duc (Droit du travail, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 337 OR) schliessen sich der Ansicht von Rehbinder an. Frank Vischer/ Roland M. M�ller (Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl. 2014, S. 349 � 24 Rz. 168) halten eine Schonfrist f�r beachtlich, sofern in der Gew�hrung dieser Frist nicht zum Ausdruck komme, dass die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht unzumutbar sei. Streiff/von Kaenel/Rudolph (Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 14 zu Art. 337 OR) erachten die Gew�hrung der Frist hingegen f�r unzul�ssig, da damit zum Ausdruck gebracht werde, die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses sei zumutbar und es sei demnach gar kein Grund f�r eine fristlose K�ndigung gegeben. Dem h�lt Wolfgang Portmann (in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 337 OR) entgegen, die Einr�umung einer Sozialfrist erfolge ausschliesslich im Interesse des Gek�ndeten und entspreche dem Grundsatz "in maiore minus": Wenn eine fristlose Entlassung m�glich sei, m�sse dies auch f�r eine mildere Massnahme gelten. Auch Adrian Staehelin (Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 40 zu Art. 337 OR) h�lt die Gew�hrung einer Sozialfrist im Interesse des Gek�ndigten f�r zul�ssig. Frank Emmel (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 337 OR) geht von der Zul�ssigkeit der Gew�hrung einer Sozialfrist aus, sofern darin ein Entgegenkommen f�r die gek�ndigte Partei liegt.
7.4.�Insgesamt sprechen keine Gr�nde gegen die grunds�tzliche Zul�ssigkeit einer Sozialfrist. Sind die Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung gegeben und w�re eine sofortige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses rechtm�ssig, ist nicht einzusehen, weshalb ein Entgegenkommen unstatthaft sein soll. Praktisch gesehen entspricht es den Interessen des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber f�r ein solches Entgegenkommen nicht abgestraft wird. Sozial sein sollte nicht schaden (vgl. Merker/Dold, Kurze Reaktionszeit f�r fristlose K�ndigung, Zeitschrift des Zentralverbandes �ffentliches Personal Schweiz [ZVinfo] September 2007 S. 12).
7.5.�Mit der Gew�hrung einer solchen Frist wird die fristlose Entlassung abgefedert. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Unterscheidung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher K�ndigung relativiert oder gar unklar wird. Es sind daher die Voraussetzungen zu pr�fen, unter welchen eine solche Frist rechtm�ssig erscheint.
7.5.1.�Die �berlegung, dass die Sozialfrist die L�nge der ordentlichen K�ndigungsfrist nicht erreichen darf, erweist sich selbstredend auch im �ffentlichen Personalrecht als zutreffend: Es w�re widerspr�chlich anzunehmen, die Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist sei dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, indessen d�rfe dem Arbeitnehmer eine gleich lange Zeitdauer bis zum Weggang aus sozialen Gr�nden zugebilligt werden. Dadurch w�rde der wichtige Grund f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in einer Weise relativiert, welche der ratio legis einer fristlosen Entlassung widerspricht.
7.5.2.��hnliches gilt f�r die Erw�gung, die Gew�hrung einer Sozialfrist sei dann unzul�ssig, wenn sie einzig oder vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers diene. Allerdings kann im �ffentlichen Personalrecht nicht vom (privaten) Interesse des Arbeitgebers gesprochen werden. An dessen Stelle tritt das �ffentliche Interesse, dem grunds�tzlich jedes staatliche Handeln unterworfen ist. Diesem Interesse darf die Gew�hrung einer Sozialfrist nicht widersprechen. Dies tr�fe etwa dann zu, wenn sie einzig dazu diente, die zur fristlosen K�ndigung f�hrenden Gr�nde, die allenfalls auch den Arbeitgeber in einem ung�nstigen Licht erscheinen lassen k�nnten, durch Stillschweigen der �ffentlichen Meinungsbildung bzw. Kritik zu entziehen. Ebenso d�rfte sich die Gew�hrung einer Sozialfrist verbieten, wenn von einer Weiterbesch�ftigung eine erhebliche Gef�hrdung Dritter oder des Gemeinwohles ausginge oder ein rechtskonformes Verwaltungshandeln bzw. eine Dienstleistung nicht sichergestellt werden k�nnte.
7.5.3.�Vielmehr muss die Sozialfrist im prim�ren Interesse des Mitarbeiters, der Anlass zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses geboten hat, stehen. Sie wird aus sozialen Gr�nden etwa dann gew�hrt werden k�nnen, wenn die pers�nliche Situation f�r eine betroffene Person besonders schwierig ist und angenommen werden darf, sie finde dank der einger�umten Frist eher wieder eine Anstellung.
7.6.�Zusammenfassend erweist sich demnach die Gew�hrung einer Sozialfrist auch im �ffentlichen Recht dann als zul�ssig, wenn Gr�nde f�r eine fristlose Entlassung ausgewiesen sind, die Frist f�r die ordentliche K�ndigung klar unterschritten wird und keine Verletzung �ffentlicher Interessen gegeben ist, vielmehr die Gew�hrung der Sozialfrist in erster Linie im Interesse des Dienstnehmers liegt. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umst�nde zu pr�fen.
In casu liegt ein wichtiger Grund f�r eine fristlose Entlassung vor (E. 6), weshalb die Grundvoraussetzung f�r die Gew�hrung einer Sozialfrist erf�llt ist. Die Vorinstanz hat die weiteren Voraussetzungen f�r den vorliegenden Fall gepr�ft und bejaht. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Ausf�hrungen nicht in Frage, weshalb es dabei sein Bewenden hat (vgl. E. 3.2). Die Beschwerde ist abzuweisen.