Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/227363,0.html
Timestamp: 2019-09-22 02:35:45
Document Index: 46866146

Matched Legal Cases: ['§601', '§106', '§ 280', '§110', '§ 280', '§ 604', '§ 812', '§ 818', '§ 280', '§ 823']

Leihvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft....
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Leihvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft....
Verfasst am: 15 März 2009 - 15:38:59 Titel: Leihvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft....
Ich arbeite an meiner Hausarbeit und bin jetzt auf ein kleines problem gestoßen, ist Leihvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.... ???
Es ist zwar kein Entgelt für den Gebrauch der geliehenen Sach zu bezahlen, aber eine Verprlichtung zur Rückgabe besteht....
also ist ein Leihvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft... und ein beschränkt Geschäftsfähiger brauch Zustimmung der gesetzl. Vertreter....
kann ich einen Leihvertrag als ein neutrales Geschäft gelten lassen....
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:14:15 Titel:
Ein Leihvertrag ist rechtlich nachteilhaft, da dem Mindj. Verpflichtungen treffen, z.B. Rückgabepflicht. Würde er die Sache verlieren, dann haftet er dafür. Somit würde daraus ein rechtlicher Nachteil entstehen.
Als neutrales Geschäft kann man es m.E. nicht durchgehen lassen. Neutral ist ein Geschäft nur, wenn das Geschäft dem Mindj. weder rechtlich Vorteil noch einen rechtlichen Nachteil bringt. Der Nachteil ist hier aber die Rückgabepflicht.
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:15:06 Titel:
die verpflichtung zur rückgabe ist ja eigentlich nur die ehrstellung des status quo, könnte man wohl als nicht nachteilig sehen (übertragung eines mit hypothek belasteten grundstücks ist auch nicht schon deswegen nachteilhaft)
allerdings könnte ein rechtlicher nachteil in §601 zu sehen sein
der minderjährige müsste die erhaltungskosten tragen
nun kann man entweder sagen ist insgesammt unwirksam oder man schlißet einfach nur die pflicht zur instandehaltung aus
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:18:11 Titel:
nach 108 ist die we eines beschränkt geschäftsfähigen ohne die erforderl. zustimmung des gesetzl. vertreters grundsätzlich zunächst schwebend unwirksam.
dann prüfung beschränkt geschäftsfähig: §106.
dann müsste die zustimmung des gesetzl. vertreters erforderlich sein. nach 107 ist die zustimmung des gesetzl. vertreters dann erforderlich, wenn der minderjährige durch die we einen nicht lediglich rechtl. vorteil erlangt.
der minderjährige muss seine rechtsstellung verbessern ohne gleichzeitig die minderung oder den verlust eines rechts oder die entstehung einer rechtspflicht zu bewirken.
wie du schon richtig erkannt hast, besteht bei der leihe die pflicht zur rückgabe.
die leihe ist kein neutrales rechtsgeschäft.
als neutrales rechtsgeschäft fällt mir nur die botenschaft ein.
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:29:55 Titel:
Ein Leihvertrag ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und auch kein neutrales Geschäft. Wie du ja selbst schon gesagt hast, ist der Entleiher verpflichtet, die Sache wieder zurückzugeben - tut er dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig nach § 280 I. Das ist ein eindeutiger rechtlicher Nachteil.
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:31:16 Titel:
soweit ich das sehe wird nach h.m. (zumindest wird das in der einen falllösung gesagt) ein mietvertrag der von dem minderjährigen unmittelbar bezahlt wird dadurch wirksam nach §110
dass die rückgabepflicht nicht erfüllt ist wird da nicht problematisiert
ohnehin bestehe die rückgabepflicht nach 812
wobei der natürlich nicht hilft, wenn die sache verlorengeht
würde man dieser ansicht folgen käme man zum dem kuriosen ergebnis, dass eine minimale miete den vertrag wirksam werden lassen würde
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:42:03 Titel:
[...]die Sache wieder zurückzugeben - tut er dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig nach § 280 I. Das ist ein eindeutiger rechtlicher Nachteil.
Die Schadensersatzpflicht ist kein rechtlicher Nachteil des genannten Sachverhaltes, weil sich die Schadensersatzpflicht nicht aus der eigentlichen Leihe ergibt, sondern aus der Pflichtverletzung der Rückgabe.
Verfasst am: 15 März 2009 - 16:42:55 Titel:
Ich habe jetzt mal ne andere Frage zu dem Thema.
A (11 Jahre) leiht sich bei dem B (20) eine Kamera. A verliert die Kamera. Welchen Anspruch hätte der B jetzt nun?
§ 604 I scheitert, da kein wirksamer Leihvertrag vorliegt. § 812 scheitert wegen § 818 III. § 280 funz auch nicht, da kein Schuldverhältnis. Kann man dann über § 823 I gehen, da es das Eigentum des B war?