Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/696
Timestamp: 2017-02-22 14:18:33
Document Index: 290361332

Matched Legal Cases: ['§ 696', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 696 ZPO, Verfahren nach Widerspruch Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36b RPflG, Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der GeschäftsstelleUrteileBSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R - Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vorbehalt einer Genehmigung nach Berliner LandesrechtBAG, 05.12.2011 - 5 AZN 1036/11 - Anforderungen an die auf einen absoluten Revisionsgrund gestützte NichtzulassungsbeschwerdeBFH, 14.12.2010 - VII B 144/10 - Gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Widerspruch gegen einen gegen den Schuldner erwirkten Mahnbescheid; Sachliche…BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09 - Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume reicht nicht für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§…BGH, 11.02.2010 - IX ZB 175/07 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren; Anwaltsbeiordnung unter dem Gesichtspunkt der WaffengleichheitBVerwG, 05.02.2010 - BVerwG 8 B 107.09 - Fehlerhafte Verneinung der Wahrung einer Klagefrist als VerfahrensmangelBFH, 11.01.2011 - VII R 11/10 - Kein Vergütungsanspruch eines Mineralölhändlers wegen Versäumung der rechtzeitigen Anmeldung von ausstehenden Forderungen zur InsolvenztabelleBGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14 - Wirksamkeit einer von einem Energieversorgungsunternehmen vorgenommen PreisanpassungsregelungBGH, 17.09.2013 - X ARZ 423/13 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei vorangegangenem Mahnverfahren und der Einlegung von Widerspruch oder Einspruch durch mehrere AntragsgegnerBGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12 - Beginn der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von AussetzungszinsenBGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10 - Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer ParteiBGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09 - Fortführung des Prozesses nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar durch eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene ParteiBGH, 01.03.2010 - II ZR 213/08 - Verpflichtung der mitwirkenden Richter zur Unterschrift eines Protokollurteils und Verbindung mit dem Sitzungsprotokoll; Führen einer falschen Darstellung der…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14 - Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen Kostenerstattungsanspruchs vor staatlichen Gerichten; Geltung der grundgesetzlichen…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14 - Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14 - Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 3 C 21.11 - Anspruch einer Grundstückseigentümerin auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücksflächen durch die Gemeinde nach dem…BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14 - Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör…RechtswörterbuchEuropäischer Zahlungsbefehl