Source: https://www.forum-berufsbildung.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-05 03:46:37
Document Index: 238030147

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - FORUM Berufsbildung
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Angebot “Bio-Wissen @home”.
Für sämtliche Bestellungen bei FORUM Berufsbildung durch Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende einseitige Regelungen von Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nicht anerkannt, außer FORUM Berufsbildung hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Regelung des § 305 b BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht bei FORUM Berufsbildung
Indem der Besteller mittels Mausklick auf den Button oder durch Betätigen der ‘Enter’-Taste auf “zahlungspflichtig bestellen” die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung bestätigt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an FORUM Berufsbildung ab.
Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei FORUM Berufsbildung bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung soll den Besteller darüber informieren, dass die Bestellung bei FORUM Berufsbildung eingegangen ist und stellt demnach keine Annahme des Angebotes durch FORUM Berufsbildung dar. Das Angebot wird von FORUM Berufsbildung durch Versendung der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit angenommen. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versendung der bestellten Ware zustande.
FORUM Berufsbildung behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind sowie für den Fall, dass zwischenzeitliche Preisanpassungen von Lieferanten von FORUM Berufsbildung erfolgt sind.
Falls FORUM Berufsbildung trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist FORUM Berufsbildung dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von FORUM Berufsbildung gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Telefon: 030 / 259 008 -0
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller FORUM Berufsbildung die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller FORUM Berufsbildung insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise- wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von FORUM Berufsbildung zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für FORUM Berufsbildung mit deren Empfang.
Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Liefer- oder E-Mail-Adresse. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Versandkosten. FORUM Berufsbildung wird allgemein geltende Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung in der angegebenen Zeit erfolgt. Die Fristen stellen keine verbindlichen oder garantierten Liefertermine dar. FORUM Berufsbildung ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
Die auf unseren Webseiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
Der Kaufpreis und evtl. die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort mit der Bestellung fällig.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von FORUM Berufsbildung.
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an FORUM Berufsbildung auf Kosten von FORUM Berufsbildung zurückzusenden.
Eine darüber hinausgehende Haftung von FORUM Berufsbildung, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
Der Haftungsausschluss in Abs. 2 gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch FORUM Berufsbildung, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Der Besteller ermächtigt FORUM Berufsbildung mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik “Datenschutz” (siehe Fußende der Webseite).