Source: https://www.notare-voelklingen.de/infothek_adoption-10.shtml
Timestamp: 2019-11-20 11:16:04
Document Index: 110434312

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', '§ 1606', '§ 1770', '§ 52', '§ 383', '§ 1757', '§ 1760', '§ 42']

Besonderheiten bei der Erwachsenenadoption
Auch Volljährige können adoptiert werden. Es gibt allerdings im Vergleich zur Minderjährigenadoption einige Unterschiede:
Einen Altersabstand zwischen den Annehmendem und dem Kind verlangt das Gesetz zwar nicht. Ein zu geringer Altersabstand oder ein zu großer Altersabstand können jedoch dagegen sprechen, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet wird .
Ein Volljähriger kann adoptiert werden, wenn sie sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein "Eltern-Kind-Verhältnis" bereits entstanden ist oder das Entstehen eines solchen Verhältnisses zu erwarten ist, weil die entsprechende Absicht beim Antragsteller und dem Kind besteht. Ein tatsächliches Zusammenleben ist dazu jedoch nicht erforderlich. Die für die Eltern-Kind-Beziehung sprechenden Gründe müssen der Hauptzweck sein. Nebenzwecke, wie die Ersparnis von Erbschaftsteuer oder die Pflegebedürftigkeit des Annehmenden, sind unschädlich; sie dürfen jedoch nicht das Hauptmotiv sein.
Die Annahme muss dem Wohl des Kindes dienen. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Kind grds. selbst, da es als Volljähriger voll geschäftsfähig ist. Nur wenn das Kind geschäftsunfähig oder betreuungsbedürftig ist, bedarf es einer näheren Prüfung durch das Gericht.
Die Adoption darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des anzunehmenden Kindes oder des anzunehmenden Kindes entgegenstehen. Bei dieser Interessenabwägung sind - anders als bei der Minderjährigenadoption - auch vermögensrechtliche Interessen der betroffenen Kinder zu berücksichtigen. Durch die Adoption können sich insbesondere die erbrechtlichen Ansprüche der sonstigen Kinder des Annehmenden verringern.
Anders als bei der Minderjährigenadoption müssen die Eltern des Kindes der Adoption nicht zustimmen (sie müssen jedoch im Verfahren angehört werden). Eine notariell beurkundete Einwilligung zur Adoption müssen jedoch der Ehegatte des Annehmenden (bei der Stiefkindadoption) und der Ehegatte des Kindes (sofern dieses verheiratet ist) erteilen, es sei denn, der Ehegatte ist zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt wäre dauernd unbekannt. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugegangen ist; ab diesem Zeitpunkt ist sie unwiderruflich.
Für eine Volljährigenadoption durch Ehegatten (als fremdes Kind oder bei der Stiefkindadoption) werden in der Regel folgende Unterlagen benötigt:
Voraussetzungen Nachweis
(1) Antrag des Annehmenden und des Kindes Notarurkunde
(2) Einwilligungserklärung des Ehegatten des Annehmenden (bei Stiefkindadoption) Notarurkunde
(3) Einwilligungserklärung des Ehegatten des Kindes (wenn das Adoptivkind verheiratet ist) Notarurkunde
(4) Antragsteller sind verheiratet bzw. bei Stiefkindadoption ist der Antragsteller verheiratet Heiratsurkunde
(5) Abstammung des Kindes (bedeutsam z.B. bei der Stiefkindadoption) Geburtsurkunde
(6) Hat der Annehmende weitere leibliche Kinder oder weitere Adoptivkinder? Geburtsurkunde und Mitteilung der Adresse
(7) Hat das Adoptivkind eigene leibliche Kinder oder Adoptivkinder? Geburtsurkunde und Mitteilung der Adresse
(8) Staatsangehörigkeiten der Ehegatten (gilt auch bei Stiefkindadoption für den anderen Ehegatten) Meldebescheinigungen der Eheleute
(9) Staatsangehörigkeiten des Kindes Meldebescheinigung
(10) Anhörung der Eltern des Kindes (müssen nicht ein-willigen, aber vom Gericht angehört werden) Mitteilung der Adresse
a) Adoption mit "schwachen" Wirkungen
Im Gegensatz zur Adoption Minderjähriger hat die Adoption eines Volljährigen eine eingeschränkte Wirkung auf die verwandtschaftlichen Beziehungen. Die Rechtsfolgen der Adoption beschränken sich auf das Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Kind und dessen Abkömmlingen. Das bedeutet: Durch die Adoption erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. Die verwandtschaftlichen Wirkungen der Adoption erstrecken sich jedoch nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Das Kind wird damit nicht zu den Verwandten und Verschwägerten des Annehmenden verwandt und verschwägert. Das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen (leiblichen) Verwandten und die sich daraus ergebende Rechte und Pflichten bleiben durch die Adoption unberührt.
Im Bereich des Unterhaltsrechts hat die Adoption zwischen dem Annehmenden und dem Adoptivkind folgende Wirkungen: Das Adoptivkind ist dem Annehmenden gegenüber zum Unterhalt nach §§ 1601 ff. BGB verpflichtet. Andererseits schuldet der Annehmende dem Kind Unterhalt nach §§ 1601 ff. BGB neben dessen Verwandten. Trifft der Annehmende beim Unterhalt mit gleich nahen Verwandten zusammen, so ist der Annehmende entgegen der Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen) gegenüber gleich nahen Verwandten des Kindes vorrangig zum Unterhalt verpflichtet (§ 1770 Abs. 3 BGB).
Im Bereich des Erbrechts hat die Adoption zwischen dem Annehmenden und dem Kind folgende Wirkungen: Das Kind ist gegenüber dem Annehmenden gesetzlicher Erbe in der ersten Erb-ordnung und damit auch pflichtteilsberechtigt. Daneben bleibt das Kind gegenüber seinen Verwandten, insbesondere seinen Eltern, auch erb- und pflichtteilsberechtigt. Im Falle des Todes des Kindes ist neben den Eltern auch der Annehmende in der zweiten Erbordnung erbberech-tigt. Dieses gesetzliche Erbrecht der Eltern spielt eine Rolle, wenn das Kind nicht von eigenen Abkömmlingen (erste Erbordnung) beerbt wird.
b) Volladoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption
Die Adoption kann auf Antrag des Annehmenden und des Kindes auch mit den Vollwirkungen einer Minderjährigenadoption ausgesprochen werden, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester des Kindes ist von dem Annehmenden adoptiert worden oder wird gleichzeitig mit diesem adoptiert,
der Anzunehmende ist bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden,
der Annehmende nimmt das Kind seines Ehegatten an (Stiefkindadoption),
das Adoptivkind ist in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei dem Familiengericht eingereicht wird, noch nicht volljährig.
Eine Adoption mit den Vollwirkungen einer Minderjährigenadoption darf jedoch nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen. Das kann anzunehmen sein, wenn sich das Adoptivkind durch die Adoption seiner Unterhaltspflicht gegenüber einem bedürftigen leiblichen Elternteil entziehen will.
Durch die Volladoption erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. Die Adoption begründet im wechselseitigen Verhältnis zwischen dem Antragstel-ler und seinen Verwandten im Verhältnis zu dem Kind ein verwandtschaftliches Verhältnis. Aus der Verwandtschaft können Erb- und Pflichtteilsrechte sowie Unterhaltspflichten folgen.
Mit der Volladoption erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem anderen leiblichen Elternteil und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Das Verwandtschaftsverhältnis erlischt nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser andere Elternteil verstorben ist und (im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes oder, falls der andere Elternteil zuvor gestorben ist, im Zeitpunkt seines Todes) die elterliche Sorge für das Kind hatte.
Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht berührt. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil oder dessen Eltern erlöschen für die Zukunft. Bereits bezahlter Unterhalt ist jedoch nicht zurück zu erstatten. Ansprüche auf rückständigen Unterhalt bleiben durch die Adoption unberührt.
Durch die Adoption unberührt bleiben Rechtsfolgen, die an die leibliche Abstammung (zu dem anderen Elternteil) anknüpfen. Daher bleibt das Ehehindernis der Verwandtschaft bestehen. Das auf Verwandtschaft oder Schwägerschaft beruhende Zeugnisverweigerungsrecht erlischt ebenfalls nicht durch eine Adoption (z.B. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
c) Zusätzliche Auswirkungen auf den Namen des erwachsenen Adoptivkindes
Das Familiengericht kann auf Antrag dem neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen (Doppelname), wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Ist das Kind verheiratet und ist sein Geburtsname auch der Ehename, so erstreckt sich die Änderung des Geburtsnamens auch auf den Ehenamen des Kindes nur dann, wenn sich der Ehegatte der Namensänderung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht anschließt (§ 1757 Abs. 3 BGB). Tut er dies nicht, so ändert sich zwar der Geburtsname, nicht aber der Ehename, der nun als selbständiger Familienname weiter besteht. Ist der Geburtsname des Ehegatten der Ehename, so wirkt sich die Adoption nicht auf den Ehenamen aus. Keine Auswirkungen ergeben sich naturgemäß, wenn das Kind und sein Ehegatte keinen Ehenamen führen.
Aufhebung der Erwachsenenadoption
Die Volljährigenadoption kann auf Antrag durch das Familiengericht nur in zwei Fällen wieder aufgehoben werden:
Liegt ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Adoption vor, so kann diese auf gemeinsamen Antrag des Annehmenden und des Adoptivkindes wieder aufgehoben werden; ein Antrag nur des Annehmenden oder des Adoptivkindes reicht nach vorherrschender Auffassung nicht aus. Als wichtiger Grund wird z.B. ein Verbrechen des Adoptivkindes gegen Adoptivverwandte oder sonstige schwere Verstöße gegen die Familienbindung angesehen. Nicht ausreichend ist, dass sich die familiären Beziehungen nicht so entwickelt haben, wie sich dies die Beteiligten vorgestellt haben.
Auf Antrag des Annehmenden oder des Adoptivkindes (hier genügt also der einseitige Antrag aus) kann die Adoption aufgehoben werden, wenn der Adoptionsantrag des Annehmenden oder des Adoptivkindes fehlte oder im Sinne des § 1760 Abs. 2 BGB unwirksam war.
Kosten bei der Erwachsenenadoption
a) Notarkosten
Als Geschäftswert, der die Grundlage für die Berechnung der Notargebühren darstellt, wird ein Wert von 30 - 50 % des Reinvermögens des Annehmenden (bei Ehegatten: des Reinvermögens beider Ehegatten) zugrunde gelegt. Reinvermögen ist das Aktivvermögen abzüglich Schulden. Für die Beurkundung des Adoptionsantrags fällt eine Mindestgebühr von 60,-- € an (dies entspricht einem Reinvermögen bis 7.000,-- €). Ist das Reinvermögen höher als 7.000,-- €, so fallen entsprechend höhere Gebühren an. Z.B. fallen an bei:
25.000,-- € Reinvermögen: 115,-- € Gebühren
50.000,-- € Reinvermögen: 165,-- € Gebühren
100.000,-- € Reinvermögen: 273,-- € Gebühren
200.000,-- € Reinvermögen: 435,-- € Gebühren
Für die Beurkundung der Einwilligung eines Ehegatten ist die Hälfte des Geschäftswertes, der für die Beurkundung des Adoptionsantrags zugrunde zu legen ist, anzusetzen. Ist der Geschäftswert für die Beurkundung des Adoptionsantrags 100.000,-- €, so ist der Geschäftswert für die Einwilligung nur 50.000,-- €. Für die Beurkundung der Einwilligung fällt eine Mindestgebühr von 30,-- € an (dies entspricht einem Reinvermögen bis 7.000,-- €). Ist das Reinvermögen höher als 7.000,-- €, so fallen entsprechend höhere Gebühren.
25.000,-- € Reinvermögen: 41,50 € Gebühren
50.000,-- € Reinvermögen: 57,50 € Gebühren
100.000,-- € Reinvermögen: 82,50 € Gebühren
200.000,-- € Reinvermögen: 136,50 € Gebühren
Wird die Einwilligung zusammen mit dem Adoptionsantrag beurkundet, so fällt dafür keine zusätzliche Gebühr an; die Beurkundung ist von der Beurkundungsgebühr für den Adoptionsantrag abgedeckt.
Grundlage für die Berechnung der Gerichtskosten ist das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Nach § 42 Abs. 3 FamGKG ist regelmäßig ein Geschäftswert von 5.000,-- € anzusetzen, falls die Vermögensverhältnisse des Annehmenden nicht bekannt sind. Sind sie bekannt, so lässt sich ein Bruchteil des Vermögens (z.B. 5 % des Reinvermögens), höchstens jedoch 500.000,-- €, als Geschäftswert zugrunde legen. Der Gebührentatbestand für den Ausspruch der Adoption ist im Kostenverzeichnis unter der Nummer 1320 geregelt (Gebühr von 2,0). Bei einem Verfahrenswert von 5.000,-- € beträgt die Gerichtsgebühr 292,-- €. Legt man einen Verfahrenswert von 10.000,-- € zugrunde, so beträgt die Gebühr 482,-- €.