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Timestamp: 2019-04-23 21:55:41
Document Index: 20987

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 36', 'Art. 67', '§ 34', '§ 34', '§ 113', '§ 36', 'Art. 28', 'Art. 11', '§ 36', '§ 31', '§ 36', 'Art. 67', '§ 36', 'Art. 67', 'Art. 67', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil v. 12.04.2016 – M 1 K 15.3512 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 12.04.2016 – M 1 K 15.3512
Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne
BauGB § 34, § 36
BayBO Art. 67
1. Im Falle einer nur unwesentlichen Änderung der Baupläne, die keinen der Verweigerung des Einvernehmens zugrunde liegenden Umstand betrifft, bedarf es nicht der erneuten Beteiligung einer Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren. (amtlicher Leitsatz)
Drittklage, Gemeinde, Einvernehmen, Baugenehmigung
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage.
Am 15. November 2013 erteilte das Landratsamt Rosenheim den Beigeladenen einen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück FlNr. 863 der Gemarkung ... Die Klägerin hatte zu dem Vorhaben das Einvernehmen erteilt.
Unter dem Datum des ... November 2014 beantragten die Beigeladenen beim Landratsamt Rosenheim die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit zwölf Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück FlNr. 863. Nach den eingereichten Plänen mit Datum 18. November 2014 war neben den beiden bereits mit Vorbescheid für bauplanungsrechtlich zulässig erachteten Wohngebäuden (im Westen mit einer Grundfläche von 21 x 12 m, im Osten mit einer Grundfläche von 9 x 15 m) ein Zwischenbau (11 x 5,5 m) mit Treppenhaus, Lift für beide Wohngebäude, Wohn- und Lagerräumen vorgesehen. Alle Baukörper sollten in E + 1 + D ausgeführt werden. Der Gesamtbaukörper sollte eine West-Ost-Ausdehnung von 41 m erhalten.
Die Klägerin verweigerte zu dem Vorhaben mit Beschluss ihres Gemeinderats vom 7. Januar 2015 und Stellungnahme vom ... Januar 2015 das Einvernehmen. Ein Baukörper von 41 m Länge füge sich nicht ein.
Mit Schreiben vom ... März 2015 legte die Planerin der Beigeladenen dem Landratsamt geänderte Pläne mit Datum 30. Januar 2015 vor, nach denen das Erdgeschoss des Zwischenbaus entfallen und stattdessen ein Durchgang entstehen sowie der Zwischenbau insgesamt transparenter gestaltet werden sollte. Beigefügt war eine Aufstellung der umliegenden Bebauung, in die sich das Vorhaben einfüge.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2015 forderte das Landratsamt die Klägerin zur Erteilung des Einvernehmens auf und drohte ihr für den Fall der erneuten Verweigerung dessen Ersetzung an. Die Klägerin blieb mit Beschluss ihres Gemeinderats vom 10. Juni 2015 und Schreiben vom ... Juni 2015 bei der Verweigerung. Der Zwischenbau sei in der äußeren Erscheinung nicht geändert worden. Die angeführten Gebäude seien nicht vergleichbar, weil nur eingeschossig (L. Straße 4), durch eine Häuserreihe getrennt (L. Straße 7) oder zu weit entfernt (M.-str. 3 und 3a).
Mit Datum 22. Juni 2015 erhielt das Landratsamt erneut geänderte Pläne, die den Grundriss des Erdgeschosses, die Tiefgarage und die Rampe zur Tiefgarage betrafen. Das Landratsamt beteiligte die Klägerin nicht erneut am Verfahren.
Mit Bescheid vom 21. Juli 2015 erteilte das Landratsamt Rosenheim den Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die beantragte Baugenehmigung. Die „Gemeinde Chiemsee“ habe ihr Einvernehmen mit Gemeinderatsbeschlüssen vom „18.12.2013 und 16.09.2014“ verweigert. Das Grundstück liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Klägerin. Das Vorhaben füge sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) hinsichtlich Art und Maß in die nähere Umgebung ein. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der flächenmäßigen Ausdehnung, der Höhe und der Geschosszahl. Gerade die Gebäude L. Straße 4 und 7 bildeten hinsichtlich Gebäudelänge und Baumasse den maßgeblichen Rahmen, den das Vorhaben nicht überschreite. Das rechtswidrig versagte Einvernehmen sei zu ersetzen.
Am ... August 2015 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,
den Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 21. Juli 2015 aufzuheben.
Sie trägt vor, sie habe ihr Einvernehmen in rechtmäßiger Weise versagt. Sie gehe für das Grundstück von Innenbereich aus; das Vorhaben füge sich nach der Art der baulichen Nutzung ein. Dies sei jedoch nicht der Fall im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung und auf die überbaubare Grundstücksfläche. Die Baukörpergröße werde vor allem erfasst durch die Größe der Grundfläche, die Anlagenhöhe und die Zahl der Geschosse, nicht dagegen durch die Grundflächen- und die Geschossflächenzahl als nur relative Werte. Das Vorhaben erscheine von Norden und Süden her als einheitliches Gebäude. Vorrangig maßstabbildend seien hier die Grundstücke C.-str. 6 und 6a im Norden und C.-str. 10 sowie L. Str. 2 im Süden mit einer Gebäudelänge von maximal 22 m und E + D bzw. E + 1. Das geplante Gebäude mit einer Länge von 41 m und einer Höhe von 10 m sei wuchtig und falle aus dem Rahmen der Umgebung. Außerdem halte das geplante Gebäude die von den Gebäuden in der C.-str. 6a und der L. Str. 2 gebildete faktische Baugrenze in der zweiten Reihe nicht ein. Die Gebäude östlich der C.-straße seien nicht als maßstabbildend heranzuziehen, weil der Straße trennende Wirkung zukomme. Das Gebäude in der L. Str. 7 sei vom Baugrundstück aus nicht mehr sichtbar und ohnehin nur 37 m lang. Das Gebäude in der L. Str. 4 sei zum Teil nur eingeschossig und nicht für den Aufenthalt von Menschen bestimmt; außerdem sei dort ein kleineres Bauvorhaben geplant. Die Überschreitung des in der Umgebung vorgegebenen Rahmens löse bodenrechtliche Spannungen aus. Das Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil die Klägerin zu den geänderten Bauvorlagen mit Datum 22. Juni 2015 nicht erneut angehört worden sei. Außerdem habe sich das Landratsamt mit dem Vorbringen des Gemeinderats in dem Bescheid nicht auseinandergesetzt, sondern auf die Gemeinde Chiemsee abgestellt.
Er meint, das Landratsamt habe das Einvernehmen ersetzen dürfen. Die Klägerin sei zur Erteilung verpflichtet gewesen, weil sich das Vorhaben wegen der in der Umgebung vorhandenen tatsächlichen Bebauung insbesondere nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfüge. Es werde klargestellt, dass die Klägerin ihr Einvernehmen mit Beschlüssen vom 7. Januar und 10. Juni 2015 verweigert habe. Die fehlerhafte Bezugnahme auf andere Beschlüsse habe keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Die Tekturpläne vom 22. Juni 2015 enthielten lediglich eine bautechnische Änderung der Neigung der Zufahrt zur Tiefgarage, weshalb kein neues Vorhaben vorliege, das eine Entscheidung der Klägerin über die Frage des Einvernehmens erfordere.
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,
Sie führen aus, im Rahmen des § 34 BauGB sei nur das Maß der baulichen Nutzung streitig. Das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein. Insbesondere das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 860 sei nahezu identisch zu dem Vorhaben, nur ohne Zwischenbau. Die Pläne vom 22. Juni 2015 stellten keine Tektur dar, so dass das Einvernehmen nicht erneut einzuholen gewesen sei. Die offenbaren Unrichtigkeiten im Genehmigungsbescheid schadeten nicht.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 12. April 2016.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte und der Gerichtsakte verwiesen, hinsichtlich der Augenscheinsfeststellungen auf das Protokoll.
Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch die unter Ersetzung des Einvernehmens an die Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts Rosenheim vom 21. Juli 2015 für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Zwischenbau auf dem Grundstück FlNr. 863 Gemarkung ... nicht in ihren Rechten nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Sie hat das für das geplante Vorhaben nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu Unrecht verweigert, so dass das Landratsamt es zu Recht ersetzt hat. Eine Verletzung der Klägerin in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und Art. 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung (BV) garantierten Selbstverwaltungshoheit scheidet unter formellen (1.) und materiellen (2.) Gesichtspunkten aus.
1. Eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit unter formellen Gesichtspunkten liegt nicht vor.
Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (hier: das Landratsamt) „kann“ nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen, nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) in der seit 1. Januar 2013 gültigen Fassung „ist“ jedoch in den Fällen des § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe von Art. 67 Abs. 2 bis 4 BayBO zu ersetzen. Insbesondere ist die Genehmigung zu begründen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BayBO) und die Gemeinde vor dem Erlass der Genehmigung anzuhören. Hierbei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts einer Gemeinde auf Einvernehmen würde zur Aufhebung der Baugenehmigung führen; einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedürfte es daneben nicht (BVerwG, B. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 - BauR 2008, 1844 - juris Ls.).
Diesem Anhörungserfordernis hat das Landratsamt Rechnung getragen, obwohl es der Klägerin vor Ersetzung des Einvernehmens mit Bescheid vom 21. Juli 2015 nicht erneut Gelegenheit gegeben hat, zu den Tekturplänen mit Datum 22. Juni 2015 Stellung zu nehmen. Die Tekturpläne betreffen allein den Grundriss des Erdgeschosses, die Tiefgarage und die Rampe zur Tiefgarage, lassen die Planung für die oberirdischen Gebäude aber im Wesentlichen unberührt. Insbesondere der den Fokus für die Verweigerung des Einvernehmens bildende Zwischenbau bleibt unverändert. Bei dieser Sachlage bedurfte es der erneuten Anhörung der Klägerin nicht, weil die Tektur keine neue städtebauliche Bewertung aufwarf. Es ist nicht ersichtlich, welche Änderung hinsichtlich der Einvernehmensverweigerung sich bei Vorlage der Tekturpläne ergeben hätte. Die Klägerin hat hierzu auch nichts vorgetragen.
2. Die Klägerin konnte das Einvernehmen auch nicht aus materiellen Gründen verweigern, weil das geplante Vorhaben nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist. Das Vorhaben liegt innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (2.1.) und fügt sich hinsichtlich Art (2.2.) und Maß der baulichen Nutzung (2.3.) und der überbaubaren Grundstücksfläche (2.4.) in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
2.1. Das Vorhaben soll innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwirklicht werden.
Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist - in Abgrenzung zum Außenbereich - jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die - trotz vorhandener Baulücken - geschlossen und zusammengehörend wirkt, nach Anzahl der vorhandenen Gebäude ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, U. v. 6.11.1968 - IV C 47.68 - BayVBl 1969, 134 - juris Rn. 19). Der Begriff der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ umfasst also zwei Komponenten: den „Ortsteil“ und den „Bebauungszusammenhang“.
Zweifel an der Ortsteileigenschaft bestehen nicht. Der nahezu durchgehenden Bebauung westlich und östlich der C.-straße kommt ein gewisses Gewicht zu und sie ist Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur.
Das Vorhabengrundstück liegt auch innerhalb eines Bebauungszusammenhangs. Die nördlich (FlNr. 859 und 860) und südlich gelegenen Grundstücke (beginnend bei FlNr. 864/3 und 865/3) sind durchweg bebaut. Die Bebauung des nördlichen Grundstücks FlNr. 860 hat dabei eine Ausdehnung bis zu circa 50 m westlich der C.-straße. Weiter nach Westen reicht auch das Vorhaben der Beigeladenen nicht, so dass sich jedenfalls der zur Bebauung anstehende östliche Teil des Grundstücks FlNr. 862 nicht als Teil der westlich angrenzenden unbebauten Wiese darstellt, sondern dem Innenbereich zuzurechnen ist. Dies hat die Klägerin schriftsätzlich auch zugestanden und erst in der mündlichen Verhandlung in Zweifel gezogen.
2.2. Die geplanten Wohngebäude fügen sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ohne Weiteres in die Umgebung ein. In dieser herrscht Wohnnutzung vor. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig.
2.3. Das Vorhaben fügt sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein.
Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen. Vorrangig bieten sich deshalb die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl und Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG, B. v. 14.3.2013 - 14 B 49.12 - BauR 2013, 1245 - juris Rn. 5). Das Landratsamt stellt damit bei seiner Betrachtung zu Recht in erster Linie auf die Grundfläche ab. Hinsichtlich dieser fällt das Vorhaben aber nicht aus dem in der näheren Umgebung vorhandenen Rahmen.
Als maßgebliche nähere Umgebung sieht die Kammer auf der Grundlage des Augenscheins vom 12. April 2016 die Bebauung westlich der C.-straße zwischen den Grundstücken FlNr. 849 (M.-straße 3) im Norden und FlNr. 867/3 (L. Straße 7) im Süden an; hierzu zählt auch das Gebäude auf den Grundstücken FlNr. 623, 624 (S. Straße 2). Als nähere Umgebung stellt das Gericht dabei nur auf die Bebauung westlich der C.-straße ab, weil es der rund 7 m breiten C.-straße aufgrund ihres Ausbauzustands und ihrer Verkehrsbedeutung und -frequenz trennende Wirkung beimisst. Keine trennende Wirkung kommt dagegen der nördlich des Vorhabens liegenden, rund 3 m breiten S. Straße und der südlich des Vorhabens liegenden rund 4 m breiten L. Straße zu, weil diese kaum ausgebaut sind, nur dem innerörtlichen Verkehr dienen und kaum befahren werden. Vom Standort M.-straße auf Höhe des Grundstücks FlNr. 861 fallen dabei neben dem Vorhabengrundstück gleichzeitig auch die Gebäude auf den Grundstücken FlNr. 849 (M.-straße 3, rund 45 langes Gebäude bestehend aus Wohnhaus und ...lagerstätte/...werft), FlNr. 867/3 (L. Straße 7, ...heim mit rund 35 m Länge, E + 1 + D) und FlNr. 623, 624 (S. Straße 2, rund 37 m langes Gebäude mit Wohnhaus und landwirtschaftlicher Nutzung) in den Blick. Auch vom Standort C.-straße östlich des geplanten Vorhaben ist das Gebäude auf den Grundstücken FlNr. 623, 624 (S. Straße 2) zu sehen, außerdem das Dach des Gebäudes auf dem Grundstück FlNr. 867/3 (L. Straße 7). Der Umgriff des Vorhabens ist nicht so kleinräumig wie von der Klägerin vorgetragen und bezieht sich nicht nur auf die direkt nördlich und südlich liegenden Grundstücke. Ein Außerachtlassen der genannten großflächigen Bebauung ist aufgrund der Blickbeziehung zum Vorhabengrundstück und der prägenden Wirkung dieser Vorhaben nicht möglich.
Die in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude prägen diese maßgeblich und führen zu einem Einfügen der geplanten, durch einen Zwischenbau verbundenen Mehrfamilienhäuser hinsichtlich der Grundfläche und der Geschosszahl. Bereits das ...heim auf dem Grundstück FlNr. 867/3 (L. Straße 7) verfügt über eine vergleichbar große Grundfläche und die geplante Geschossigkeit E + 1 + D. Das Wohnhaus mit ...lagerstätte/...werft auf dem Grundstück FlNr. 849 (M.-straße 3) weist eine vergleichbare Gebäudelänge auf. Beide Gebäude stellen in der wenig homogen bebauten Umgebung keine Fremdkörper dar, denen jeweils die prägende Wirkung abgesprochen werden könnte.
2.4. Das Vorhaben fügt sich auch hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung ein.
Eine faktische Baugrenze, die dazu führen würde, dass Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten dürfen (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 Baunutzungsverordnung - BauNVO), liegt nicht vor. Für die Annahme einer faktischen Baugrenze müssen wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation bestehen und darf die tatsächlich vorhandene Bebauung kein bloßes „Zufallsprodukt“ ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 12). Dies ist hier nicht der Fall. An den beiden Grundstückssituationen nördlich (FlNr. 860) und südlich (FlNr. 864/3 und 865/3) des Vorhabengrundstücks, bei denen die rückwärtigen Gebäude einen gewissen Abstand zu den an der C.-straße situierten Gebäuden einhalten, lässt sich noch keine faktische Baugrenze ablesen. Insofern fehlt es an der von der Rechtsprechung geforderten Deutlichkeit. Zum einen reichen zwei Grundstücke nicht aus, zum anderen erscheint der vorhandene Gebäudeabstand angesichts der in der Umgebung ansonsten vorhandenen, eher ungeordneten Bebauung als Zufallsprodukt.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladenen einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, auch ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Streitwert wird auf EUR 15.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).