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Timestamp: 2018-06-22 14:06:19
Document Index: 268917966

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 46', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 59']

VA mit Termin zur Maßnahme morgen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.03.2011, 12:25 #1
VA mit Termin zur Maßnahme morgen
gestern nun habe ich meinen ersten Verwaltungsakt erhalten. Ich bitte daher um etwas Nachsicht, da ich mich damit also kaum auskenne.
Kurze Zusammenfassung, damit nicht extra mein anderer Thread durchgewälzt werden muss:
Es besteht eine EGV, die noch bis 31. Mai 2011 gültig ist. Am 25. März wurde mir eine neue EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe und die mir gestern als VA zugestellt wurden ist (erstellt am 28. März).
Der VA wurde übrigens geringfügig geändert! In der nicht unterschriebenen EGV vom 25. März, war nur von 2 Bewerbungen im Monat die Rede. Im VA sind es nun plötzlich 4!
Im VA wurde eine Maßnahme vom 1.4. bis 30.9 festgelegt und daher soll ich morgen um 9:00 Uhr bei dem Bildungsträger WAK vorsprechen. Für den Termin habe ich keine gesonderte Einladung oder Zuweisung erhalten! Außerdem ist in dem VA von 2 Bildungsträgern die Rede: WAK und IMM. Die Adresse für den Termin morgen bei der WAK stimmt übrigens nicht, der Straßenname ist komplett falsch. Es ist die Adresse von der IMM. Woher soll ich nun wissen, ob ich zur WAK oder zur IMM soll?
Muss ich den Termin morgen wahrnehmen, da ja dann auch VAs und Nichtantritt sanktioniert werden können? Dürfen in einer EGV/VA überhaupt solche Termine aufgeführt werden? Damit kann man ja bei einem Meldeversäumnis anstatt der 10% gleich um 30% kürzen.
Ich werde natürlich Widerspruch gegen den VA einlegen. Sollte ich eine Begründung dazu schreiben? Es scheint im Forum darüber ja unterschiedliche Meinungen zu geben, ob dies sinnvoll wäre oder nicht.
Als Begründung wollte ich angeben, dass es noch eine gültige EGV gibt und diese noch bis zum 31.05.2011 gültig ist. Und dass die alte EGV nicht gekündigt worden ist und der § 15 SGB II keine ergänzende oder ersetzende EGV vorsieht (oder besser: keine 2 parallel laufenden EGVs vorsieht?).
Oder sollte ich einfach nur schreiben, dass ich Widerspruch einlege, weil der VA rechtswidrig ist?
VA.pdf (2,68 MB, 143x aufgerufen)
AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen
Ich würde nicht hingehen. Nichtantritt kann nicht sanktioniert werden, wenn doch, hat man gegen einen VA bessere rechtliche Möglichkeiten.
Der Hinweis auf die bestehend EGV sollte spätestens in der Anhörung nicht fehlen.
Wenn Du doch hingehst, hast Du die Maßnahme angetreten, wenn Du dann nicht mehr willst, hast Du die Maßnahme abgebrochen und dafür ist Sanktion im Gesetz vorgesehen.
Wenn Du also hingehst, dann auf keinen Fall irgendetwas unterschreiben. Wenn Du das durchhältst, bist Du normalerweise für den Maßnahmeträger nicht interessant, weil er für Dich kein Geld bekommt. Also wird er Dich vermutlich wegschicken. Das ist kein Abbruch durch Dich.
31.03.2011, 12:51 #3
Im VA wurde eine Maßnahme vom 1.4. bis 30.9 festgelegt und daher soll ich morgen um 9:00 Uhr bei dem Bildungsträger WAK vorsprechen.
Muss ich den Termin morgen wahrnehmen, da ja dann auch VAs und Nichtantritt sanktioniert werden können?
Nein, musst Du nicht. Solltest Du auch nicht. Hier handelt es sich eindeutig um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, der nichtig ist.
Auch nach neuer gesetzlicher Lesart, kann entweder eine EGV geschlossen, oder ein ersetzender VA erlassen werden. Da Deine EGV noch bis zum 31. Mai 2011 gültig ist, durfte dieser VA gar nicht erlassen werden.
31.03.2011, 13:19 #4
Muss ich den Termin morgen wahrnehmen
Dürfen in einer EGV/VA überhaupt solche Termine aufgeführt werden?
Für Termine muss nach Meldepflicht eingeladen werden !
Damit kann man ja bei einem Meldeversäumnis anstatt der 10% gleich um 30% kürzen.
Wenn man etwas widerspricht, muss man es auch begründen !
Wie soll sonst jemand Recht oder Unrecht abwägen ???
Gut verstanden !!!
Nein, weil eine ausreichende Begründung kann weiteres verhindern, es sei denn, der Leser begreift es !
Dann erspart ein gut begründeter Widerspruch weitere Erklärungen vor Gericht.
Wieder eine Maßnahme nach § 46 SGB III ?
Scheint eine neue Krankheit der JC zu sein ???
Eigentlich sollten ja diese vorher beantragt und dann bewilligt und zugewiesen werden ???
Nicht per EGV als VA ???
Die Diskussion ist in anderen Themen nachzulesen !
. Die Meldepflicht existiert mit oder ohne EGV im § 59SGB II i.V.m. § 309SGB III.
Zum Maßnahme Träger brauchst Du nicht hingehen, wenn Du dort hingehst hättest Du die Maßnahme angefangen und bei Abbruch kann Sanktioniert werden das ist das Linke vom Jobcenter darum geht es nur.
Gehe mal in die Stadbücherei und schau nach dem Buch von
Johannes Münder SGB II LPK 2005
§ 31 Sanktionen
Dein VA ist ungültig, da ja noch eine unterschriebene EGV besteht einseitig kann der EGV nicht gekündigt werden vom Jobcenter.
Da Du ja vorher eine EGV vorgelegt bekommen hast und sie nicht unterschrieben hast muss der VA den gleichen Inhalt haben sonst ist der VA üngültig und der VA darf nicht gegen das GG verstoßen was immer der Fall ist.
Bitte lese Dir mal durch was ich in diesem Link geschrieben habe. aufruhig 1 aufruhig 12
§ 44 Abs. 1, 2. SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigen Verwaltungsaktes.
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827; § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (1)
Vertragsfreiheit: Artikel 2 Abs.1 GG
Ein VA darf jetzt nicht umgesetzt werden da die Rechtlage klar und eindeutig ist.
Da ein atypischer Fall vorliegt.
31.03.2011, 21:52 #7
Ich werde dort dann morgen nicht hingehen.
Bin vorhin (nach Feierabend versteht sich) mal an der im VA angegebenen Adresse vorbeigefahren, wo ich morgen den Termin hätte. Konnte mich davon überzeugen, dass die Anschrift wirklich nicht stimmt. Dort gibt es keine Wirtschaftsakademie, nur ein paar kleine Werkstätten und wie gesagt, den anderen Maßnahmeträger. Also selbst die richtige Adresse ist von meiner SB scheinbar schon zuviel verlangt.
31.03.2011, 22:20 #8
problem ist nun seit der neuen gesetzes gebung das VAs bei nicht befolgen sanktioniert wird
auch wenn dieser rechtswriedrig ist
die JCs werden es auf ein prozess drauf ankommen lassen
weil es denennix kostet
also stell dich schonmal drauf ein das dein SB dir eine sanktion reindrücken kann
das vergessen hier viele leute zu erwähnen
31.03.2011, 23:42 #9
Diese Aussage kann man so nicht stehen lassen. Hier wird ein Zusammenhang zwischen der veränderten Gesetzgebung und rechtswidrigen Sanktionen hergestellt, den es nicht gibt.
Es gab immer schon rechtswidrige Sanktionen, unabhängig von der jeweiligen Gesetzeslage. Und ein rechtswidriger VA zieht selbstverständlich - wenn Verstöße dagegen sanktioniert werden - eine rechtswidrige Sanktion nach sich. Insofern hat sich nichts geändert. Rechtswidrig bleibt rechtswidrig.
Nein. Es geht nicht darum, ob eine Sanktion verhängt wird, sondern ob sie - so sie kommt - gesetzeskonform ist. Gegen eine nicht rechtskonforme Sanktion kann und muss man sich wehren. Aber auch das war schon immer so. Wer nicht bereit ist, jede rechtswidrige arge Schikane zu erdulden, der weiss dass er kämpfen muss. Das muss man nicht in jedem Posting extra erwähnen.
01.04.2011, 00:47 #10
Es geht nicht darum, ob eine Sanktion verhängt wird, sondern ob sie - so sie kommt - gesetzeskonform ist. Gegen eine nicht rechtskonforme Sanktion kann und muss man sich wehren. Aber auch das war schon immer so. Wer nicht bereit ist, jede rechtswidrige arge Schikane zu erdulden, der weiss dass er kämpfen muss. Das muss man nicht in jedem Posting extra erwähnen.
Doch, muß man!
Denn es gibt welche, die euch vertrauen und meinen, daß man sie nicht sanktioniert, wenn sie sich "richtig" verhalten. Und die im Sanktionsfall dann nicht weiter wissen...
glaubwürdig ist man nur wenn man auf Verschiedenes hin weist.
01.04.2011, 01:01 #11
problem an der ganze sache ist
VA wird erlassen rechtwridiger inhalt und zustandekommen eines VAs
man wird verpflichtet zu irgentwas
und man fürt diese nicht aus oder erfühlt den VA
dann wird die sanktion ausgesprochen und man hat erstmal die kürzung drin und die verpflichtung vom VA auch noch dazu
und zwar solange bis der SB merkt ok ist nicht rechtens und erläst einen abhilfebescheid und nimmt das ganze zurück
was in den meisten fällen nicht passiert
also sanktion+verpflichtungen bleiben bestehn bis das gericht entschieden hat
und wie lange sowas dauern kann ist allgemein bekannt
grossstädten dauerts lange bis zu 3monate ein eilverfahren
ländlich vll 4wochen
je nach auslastung des gerichtes und dringlichkeit des falles
und das ist dasproblem was man in zukunft hat
anfechtungsklage gegen den VA ist richtig und wichtig das zu tun
aber die kürzung bleibt erstmal
wichtig ist das man gegen das gesetz diregt vorgeht
es kannnicht sein wenn eine behörde einen VA erläst
der ungeprüft für rechtskräftig erklährt wird und man gegen verstoss vom inhalt bestraft wird
aber der weg dahin wird ja eröffnet mit der klage bei gericht
sofern diese in beiden instanzen
für rechtens erklährt wurde
es wird einlustiges spannendes jahr werden
01.04.2011, 10:58 #12
Ich erwähnte es schon mal in einem Thread.
Wir haben die Pflicht, Hilfesuchende auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen.
Auch eine EA kann sich 4 Wochen hinziehen.
Sollte man bei all den gut gemeinten Ratschlägen auch im Auge behalten.
21.04.2011, 11:44 #13
hatte jetzt am 15. April Widerspruch gegen den VA eingereicht. Heute dann einen Brief vom JC (diesmal von einer neuen SB, was meine alte aber auch schon letzten Monat angesprochen hatte).
In dem VA steht ja ich soll an der Maßnahme Aktivierung & Orientierung bei der WAK seit dem 01.04. teilnehmen.
Und der heutige Brief entpuppt sich als Einladung für eine Maßnahme Aktivcenter bei der IMM.
Bei der Maßnahme aus dem VA bei der WAK war ich nicht, da mein Arzt mich seit dem 1. April wieder krank geschrieben hat - durchgängig. AUs wurden auch alle rechtzeitig & regelmäßig im JC abgegeben. Die aktuelle AU gilt bis zum 27. April - also für den Termin der Einladung zur IMM. Die heutige Einladung wurde zudem verfasst, als diese AU auch schon vorlag
Ich frage mich gerade ernsthaft, wie die Leuchten sich das denken - wollen die mir gleich zwei parallel laufende Maßnahmen aufdrängen Vermutlich soll(te) dann bei dem Termin zur "Vorstellung der Maßnahme Aktivcenter" gleich wieder eine neue EGV vorgelegt werden, wäre ja nichts neues.
Für den 27.04. liegt ja die AU bereits vor, also werde ich da auch nicht hingehen. Aber was mache ich, wenn eine erneute Einladung kommt? Weiß da die rechte Hand nicht, was die linke macht oder will man mir mit Absicht zwei unterschiedliche Maßnahmen zur gleichen Zeit auf's Auge drücken, damit man mit aller Macht eine 100% Sanktion provozieren kann
einladung.pdf (542,8 KB, 90x aufgerufen)
Lasse doch Einladungen kommen !
Diese Einladung ist in ein Institut und nicht zur Behörde !!!
Also nix mit § 59........ !!! Für Einladungen nach Meldepflicht sind nur bestimmte Meldeorte zulässig !
Wenn AU, dann kein Problem !
Provozieren können die leider vieles, nur ob sie es dürfen bleibt oftmals ein stressiger Rechtsstreit !
21.04.2011, 12:34 #15
auf die einladung must du reagieren
ist amtich mit RFB sogar
eine AU reicht nicht ganz aus um diese nicht volgezuleisten
ausser es wird bestättigt vom artz das du bettlegerisch bist
sonnst must du da hin trotz AU
hingehn und sich den kack anhören mehr nicht
nix unterschreiben oder sonnst was
sollte mit unterricht begonnen werden oder ähnlichem
aufstehn und gehn
es soll ja wie das aussieht eine info vernstaltung sein
bist daher nicht verpflichtet was zun unterschreiben oder sonnst was
gehst du nicht hin gibts sanktion
die behörde kann dich überall einladen
nur was draus wird ist eine andere sache
und du liegst falsch
behörde kann dich überall zu einladen
ob diregt bei sich im hause oder halt beim träger
damit must du vorsichtig sein mit solchen aussagen
21.04.2011, 12:55 #17
hier werden die rechtlichen Aspekte und die moralischen Aspekte vermischt,
Rechtlich gesehen, ist es genau so, wie es scarred surface beschrieben hat ! Auf einen rechtswidrigen VA kann niemals ein Sanktionsparagraph greifen! Da ist es unbedeutend was drin steht, also auch egal, ob nun alt oder neu !
Moralisch gesehen, kostet sich wehren immer viel Zeit, Kraft, Nerven und auch Geld ! Das muss auch jedem klar sein !
Ich finde aber, es lohnt sich ! Die Alternative wäre ja, sich alles von der Behörde gefallen zu lassen !
Die Entscheidung muss jeder für sich selber treffen, da ist es aber wichtig, daß man alle Informationen hat, also die rechtlichen Fakten und die möglichen Konsequenzen.
21.04.2011, 13:00 #18
nach den neuen recht schon
der VA mag rechtswriedrig sein
und kann daher nicht sanktioniert werden
wird aber gemacht nach neuen recht
bekommst die sanktion reingedrückt
biss dasgericht für dich entscheidet
und dann bekommst du dasgekürtzte geld nachgezahlt
aber solange hast du ein problem
ob rechtswriedrig oder nicht spielt keine rolle mehr
da muss jedes mal dasgericht entscheiden
ausser in der Widerspruchsstelle sitzt einer
der für dich entscheidet und erläst den abhilfebescheid
nur darauf brauch man nicht hoffen
in aller regel entscheidet die Widerspruchsstelle gegen dich
und lassen es auf einen prozess drauf ankommen
21.04.2011, 14:15 #19
Du schilderst die möglichen Konsequenzen.
Das ist ja auch richtig und wichtig, dass man die kennt !
Es läuft letzendlich auf die Frage hinaus:
Lässt man sich alles gefallen, oder ist man bereit dagegen anzugehen ? Wobei es den Kampf gegen Misstände natürlich nicht umsonst gibt !
Tatsache ist, wenn man nichts unternimmt, wird sich auch garantiert nichts ändern !
21.04.2011, 15:32 #20
eine Bettlägrigkeitsbescheinigung ist Unsinn, verbreite hier so was bitte nicht.
Eine AU ist vollkommen ausreichend,da muss man auch bei keiner Maßnahme aufschlagen.
21.04.2011, 15:47 #21
gibt gerichtsurteil
dasman einladungen trotz AU warnehmen muss
die massnahme beginnt ja nicht an diesen tag sondern ist erst eine info veranstaltung
währ was anderes wenn der schon drin ist
dann ist der krank und muss nicht hin
aber einladungen zur behörde oder sonnst was
trotz AU solang der nicht bettlegerisch geschrieben ist muss er dem nach kommen
dasurteil dazu findest du sogar hier im forum
21.04.2011, 15:53 #22
.... jedesmal krankfeiern kann eh nicht die Lösung sein !
21.04.2011, 15:54 #23
21.04.2011, 21:29 #24
mehr brauch man dazu nicht mehr sagen oder ?
die urteile die dazu gesprochen worden sind
sind neuer ^^
21.04.2011, 22:34 #25
kleiner auszug Az.: L 5 AS 131/08).
Das LSG urteilte zugunsten der Behörde. Ein ALG II Bezieher müsse grundsätzlich auch dann beim zuständigen Leistungsträger erscheinen, falls er arbeitsunfähig erkrankt ist. Etwas anderes gelte nur dann, wenn seine Erkrankung dies nicht zulässt. Der Leistungsträger dürfe in diesem Zusammenhang vom Hartz IV Empfänger verlangen, jeweils eine Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins vorzulegen. Somit sei am Vorgehen der Behörde nichts auszusetzen
und ganu interessantes vom BSG
Bezieher des ALG II müssen sich einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge auch im Falle gesundheitlicher Probleme beim zuständigen Jobcenter melden. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) befreie den Leistungsempfänger nach Ansicht der obersten deutschen Sozialrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht, einem anberaumten Meldetermin nachzukommen (Az.: B 4 AS 27/10 R
das heist eine AU reicht in dem falle nicht aus
solange man nicht bettlegerisch krankgeschrieben wird
oder ansteckungsgefahr bedeuten würde
soo nun ihr
maßnahme, morgen, termin
Morgen Termin Zwecks EGV dielilie Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 26 13.08.2010 16:17