Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-12-zu-beruecksichtigendes-vermoegen-222-altersvorsorgevermoegen_idesk_PI13994_HI6541712.html
Timestamp: 2020-02-24 09:28:42
Document Index: 179263972

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 21', '§ 92', '§ 9', '§ 10']

Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.2.2 Altersvorsorgevermögen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.2.2 Altersvorsorgevermögen
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 schützt nach Bundesrecht gefördertes, aufgebautes Vermögen für die sog. Riester-Rente. Das gilt für das angesammelte Vermögen, die Erträge daraus und die geförderten laufenden Beiträge (Eigenleistungen, die kein Vermögen sein können, und Zulagen). Der Schutz des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entfällt bei vorzeitiger Verwendung des Vermögens in eben diesem Umfang. Darunter ist die zum 1.1.2002 eingeführte zusätzliche Altersvorsorge zu verstehen, die aus allgemeinen Steuermitteln durch Zulagen und Steuervorteile gefördert wird. Berechtigte sind Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, also Arbeitnehmer, pflichtversicherte Selbstständige, Bezieher bestimmter Entgeltersatzleistungen, Pflegepersonen sowie Wehrdienstleistende, Eltern während bestimmter Kindererziehungszeiten, Beamte, Richter und Soldaten. Nicht begünstigt sind freiwillig Rentenversicherte, versicherungsfrei gebliebene Personen in Mini-Jobs, Pflichtversicherte in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (z. B. Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte) und Selbstständige, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Dieser Personenkreis kann dennoch die Förderung beanspruchen, wenn eigene Altersvorsorge betrieben wird und der Ehegatte zum Berechtigtenkreis gehört. Grundsätzlich gilt der Verwertungsschutz auch für minderjährige Kinder, die einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben.
Gefördert werden private Rentenversicherungen, Banksparpläne, Aktienfondssparpläne. Die Altersvorsorgeverträge müssen zertifiziert sein (§ 5 Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz) und festlegen, dass vor Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. dem Beginn einer Altersrente keine Leistungen erbracht werden (Ausnahme Altersvorsorge-Eigenheimbeitrag als Darlehen). Dabei handelt es sich um einen Verwertungsausschluss, der einer Berücksichtigung dieses Vermögens entgegensteht (vgl. BSG, Urteil v. 20.2.2014, B 14 AS 65/12 R, SozR 4-4200 § 21 Nr. 17). Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung des Vorsorgeanbieters erbracht werden (vgl. § 92 Nr. 5 EStG). Die staatliche Förderung setzt zudem voraus, dass die Zweckbestimmung zur Altersvorsorge öffentlich überwacht wird (vgl. auch BSG, Urteil v. 15.4.2008, B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5). Das angesparte Kapital kann dadurch nicht jederzeit zur Deckung eines auftretenden Bedarfs herangezogen werden. Die Förderung erfolgt durch Grund- und Kinderzulagen je nach Höhe des Eigenbeitrags. Altersvorsorgebeträge können als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend gemacht werden. Vertragspartner können Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und Kapitalgesellschaften im Inland oder mit Sitz in einem anderen Staat des europäischen Wirtschaftsraumes sein. Zugelassen sind auch Zweigstellen ausländischer Unternehmen, die nach den Aufsichtsvorschriften im Inland Geschäfte betreiben oder Dienstleistungen erbringen dürfen. Der Höchstbetrag staatlicher Förderung ist durch § 10a EStG auf jährlich 525,00 EUR für die Kalenderjahre 2002 und 2003, 1.050,00 EUR für die Kalenderjahre 2004 und 2005, 1.575,00 EUR für die Kalenderjahre 2006 und 2007 sowie 2.100,00 EUR ab dem Kalenderjahr 2008 begrenzt. Die Zertifizierung der Altersvorsorgeverträge nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. Vorausgesetzt wird eine monatlich zumindest gleichbleibende Leibrente im Alter. Geschützt sind nur geldwerte Ansprüche des Leistungsberechtigten, nicht aber Sachen, die zur Altersvorsorge bestimmt sind, etwa Immobilien. Das gilt unabhängig von dem subjektiven Empfinden des Leistungsberechtigten. Ein Leistungsberechtigter, der Beträge zur Alterssicherung anspart, ohne dass es sich um eine geförderte oder zertifizierte Anlageform handelt, kann sich auch nicht darauf berufen, dass sein Vermögen unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten dem geschützten Vermögen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleichgestellt werden muss (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.11.2015, L 7 AS 228/12, FEVS 2016 S. 513).
Führt ein Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit eigenen Beiträgen weiter, unterliegen die darauf beruhenden Anwartschaften nicht dem Betriebsrentengesetz. Der Anspruch auf den Rückkaufswert, der auf privat weitergezahlten Beträgen beruht, gehört als geldwerter Anspruch zum Vermögen. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 schützt geldwerte Ansprüche zur Altersvorsorge wie in diesem Fall im Umfang von 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 48.750,00 EUR, was 65 vollendeten Lebensjahren entspricht, sofern der Hilfebedürftige vor 1958 geboren wurde (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). Nach Maßgabe des Abs. 2 Satz 2 erhöhen sich die nicht zu berücksichtigenden geldwerten Ansprüche auf maximal
49.500,00 EUR, wenn der Leistungsberechtigte von 1958 bis 1963 geboren ist (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) und
50.250,00 EUR, wenn der Leistungsberechtigte 1964 oder später geboren ist (Ab...