Source: http://www.cultpress.de/rosa-winkel/aktuelles-rehabilitierung-paragraf175.htm
Timestamp: 2017-08-16 13:05:21
Document Index: 314929292

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 182', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 182', '§ 182', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

Rehabilitierung: Urteile nach den §§ 175 und 175a teilweise aufgehoben
Berlin, 22.6.2017. Einstimmig hat der Deutsche Bundestag heute ein "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" beschlossen. Kritik errregte eine in letzter Minute auf Druck von CDU/CSU erfolgte Änderung, derzufolge nur solche Personen rehabilitiert werden, deren Partner mindestens 16 Jahre alt waren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. März 2017 hatte für die Aufhebung der Urteile noch eine generelle Schutzaltersgrenze von 14 Jahren vorgesehen. Allerdings war auch diese Regelung bereits dadurch konterkariert worden, dass eine nachträgliche Anwendung der heute geltenden Schutzalterregelungen, so insbesondere von § 182 StGB vorgesehen war (vgl. unten). Schon damit wäre, quasi durch die Hintertür, die Ungleichbehandlung Homosexueller aufrechterhalten worden, weil das Schutzalter für heterosexuelle Kontakte mit männlichen Jugendlichen bis zur Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 bei 14 Jahren lag.
Eine Aufhebung der nach 1945 nach den §§ 175 und 175a ergangenen Urteile ist überfällig und deswegen nur zu begrüßen. Wie bei den Urteilen aus der NS-Zeit, die erst im Jahr 2002 aufgehoben wurden, wurde auch hier viel zu lange gezögert. Viele Betroffene sind inzwischen verstorben oder in einem Alter, in dem sie sich um ihre Entschädigung, die nur auf Antrag zu gewähren ist, nicht mehr werden kümmern können. Dennoch ist die Aufhebung der Urteile für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein wichtiges Signal.
Zu begrüßen ist auch, dass der Gesetzgeber inzwischen mehr Mut beweist als noch 2002. Damals wurden die Urteile, die eine sogenannte "Verführung" Jugendlicher unter 21 Jahren betrafen (§ 175a, Ziffer 3), nicht aufgehoben. Mit der neuen Regelung werden die nach 1945 ergangenen Urteile nach § 175a, Ziffer 3 nun grundsätzlich aufgehoben - warum nicht auch die vor 1945 ergangenen Urteile einbezogen werden, bleibt unklar. Immerhin: Die Kriminalisierung Homosexueller über ein verschärftes Schutzalter wird als Unrecht erkannt.
Doch man entschied sich für den komplizierten Weg. Die Unionsparteien bestanden darauf, heutige Rechtsnormen wie den erst seit 2015 geltenden § 182 rückwirkend auf alle nun aufzuhebenden Fälle seit 1945 anzuwenden. Dass Homosexuelle damit erneut diskriminiert werden, weil ihre Handlungen eben nicht nach dem zum jeweiligen Zeitpunkt für Heterosexuelle geltenden Recht beurteilt werden sollen, sondern nach heute geltenen Maßstäben, war offenbar nicht zu vermitteln - oder bewusst gewollt.
Konkret geht es um das Schutzalter für männliche Jugendliche, das bei heterosexuellen Kontakten bis zur Änderung des § 182 im Jahr 1994 bei 14 Jahren lag. Nach den heutigen Regeln, die das Ergebnis einer differenzierteren Bewertung jugendlicher Sexualität sind, liegt das Schutzalter zwar grundsätzlich auch bei 14 Jahren, in bestimmten Fällen aber erst bei 16 bzw. 18 Jahren. Bis 18 Jahre sind Jugendliche geschützt, wenn der erwachsene Partner eine Zwangslage ausnutzt oder ein Sexualkontakt gegen Entgelt zustande kommt. Bei 16 Jahren liegt das Schutzalter, wenn "die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung" ausgenutzt wird. In all diesen Fällen kann aber von Strafe abgesehen werden, "wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist".
Viel verheerender als die neuerliche Ungleichbehandlung sind aber die praktischen Folgen des geplanten Gesetzes. Letztlich werden sich diejenigen, die nach § 175a, Ziffer 3 verurteilt wurden, von neuem einer strafrechtlichen Untersuchung unterwerfen müssen. Zumindest dann, wenn sie eine Entschädigung begehren. An diesem Punkt tritt die Halbherzigkeit der geplanten Regelung zutage. Denn vor einem Antrag auf Entschädigung müssen sich die Betroffenen von der einst zuständigen Staatsanwaltschaft eine Rehabilitierungsbescheinigung ausstellen lassen. Weil man sich auf keine einfache Aufhebung aller Urteile hat einigen können, drohen in einem Teil der Fälle also entwürdigende Einzelfallprüfungen. Schlimmstenfalls werden die Verfahren wieder aufgerollt und die Staatsanwaltschaft muss erneut prüfen, was im Detail geschah. Dass sich die Betroffenen einer solchen Prozedur unterwerfen sollen, ist vollkommen unakzeptabel.
Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren nachgebessert wird, so dass neuerliche Ermittlungen und strafrechtliche Beurteilungen seitens der Staatsanwaltschaften ausgeschlossen werden. Notwendig erscheint auch eine Ausweitung der Regelung auf die während der NS-Zeit gefällten Urteile. Zum einen, um endlich auch die in diesen Jahren nach § 175a, Ziffer 3 gefälllten Urteile aufzuheben. Zum anderen, um eine einheitliche Entschädigungsregelung für alle Opfer des NS-Paragrafen zu schaffen. Denn das Fatale ist, dass es für die im Nationalsozialismus nach den §§ 175 und 175a verfolgten Homosexuellen bislang nur uneinheitliche und unzureichende Entschädigungsregelungen gibt.
Trotz aller Kritik im Detail bleibt aber festzuhalten, dass die Regelung für die große Mehrheit der Betroffenen die Genugtuung und Anerkennung bringen wird, auf die sie viel zu lange haben warten müssen. Insofern ist das geplante Gesetz der alles in allem befriedigende Endpunkt eines langen und entbehrungsreichen Kampfes gegen den § 175, den Kurt Hiller schon 1922 als die "Schmach des Jahrhunderts" bezeichnete.