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Timestamp: 2016-10-25 10:30:06
Document Index: 333455177

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 60', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 103', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 103', 'Art. 27', 'Art. 30']

106 V 18743. Urteil vom 17. September 1980 i.S. R�ckversicherungsverband der st. gallischen Gemeindekrankenkassen gegen G. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 103 let. a OJ. La possibilit� simplement th�orique d'une �ventuelle revendication p�cuniaire ult�rieure ne constitue pas sans autre un int�r�t suffisamment digne de protection. Faits � partir de page 187
BGE 106 V 187 S. 187
A.- Hermann G. ist bei der Gemeindekrankenkasse X. versichert. Diese ist ihrerseits Mitglied des R�ckversicherungsverbandes der st. gallischen Gemeindekrankenkassen. Am 13. Oktober 1977 musste Hermann G. in die Trinkerheilst�tte "M�hlehof" eingewiesen werden. Die Heilst�tte verlangte von der Gemeindekrankenkasse X. Kostengutsprache f�r eine Tagespauschale von Fr. 30.50. Am 10. November 1977 verf�gte die Kasse, dass sie lediglich f�r die �rztliche Behandlung einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen, Arzneimittel und Analysen sowie f�r einen t�glichen Beitrag von Fr. 6.-- an die �brigen Kosten der Krankenpflege aufkomme (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG in Verbindung mit Art. 23 und 24 Vo III bzw. Art. 60 der Normalstatuten).
B.- Auf Beschwerde des Hermann G. entschied das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dass die Kasse die volle Tagespauschale der Heilst�tte "M�hlehof" abz�glich eines t�glichen Verpflegungskostenbeitrages von Fr. 10.-- zu verg�ten habe.BGE 106 V 187 S. 188
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt der R�ckversicherungsverband der st. gallischen Gemeindekrankenkassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei festzustellen, dass die Gemeindekrankenkasse X. mit der Ausrichtung der Leistungen gem�ss Art. 24 Vo III bzw. Art. 60 der Normalstatuten ihre Leistungspflicht erf�llt habe.
Hermann G. schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, es sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und die Sache zur genaueren Abkl�rung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1. Vorab stellt sich die Frage, ob der R�ckversicherungsverband der st. gallischen Gemeindekrankenkassen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist.
Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, "wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat". Damit diese Voraussetzungen als erf�llt gelten k�nnen, muss der Beschwerdef�hrer nach bundesgerichtlicher Praxis von der angefochtenen Verf�gung mehr als irgend ein anderer Dritter ber�hrt sein, und er muss durch die Verf�gung besonders und unmittelbar betroffen sein; sein Interesse an der Aufhebung oder �nderung der Verf�gung muss sich aus einer nahen Beziehung zum Gegenstand des Streites ergeben (BGE 103 Ib 338 Erw. b mit Hinweisen).
2. Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, dass ihm die Gemeindekrankenkasse X. als Mitglied angeschlossen sei und dass sie Leistungen der Kosten-Ausgleichsversicherung beziehe, was sich auf seine Belastung auswirke. Gest�tzt auf Art. 103 lit. a OG bejaht auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung die Beschwerdelegitimation des R�ckversicherungsverbandes. Im Hinblick auf die genannte Bestimmung erfordert indessen die Verschiedenartigkeit der einzelnen Leistungen des Beschwerdef�hrers eine differenzierte Beurteilung seiner Beschwerdebefugnis je nach der im Einzelfall in Frage stehenden Leistungsart.
Nach Art. 9 seiner Statuten versichert der R�ckversicherungsverband BGE 106 V 187 S. 189folgende Leistungen der angeschlossenen Kassen:
- einen Teil der ordentlichen Krankenpflegeleistungen durch eine Kosten-Ausgleichsversicherung;
- die Leistungen bei Erkrankung an Tuberkulose;
- die Heilanstaltskosten f�r Invalide;
- die Leistung der Krankengeld-Zusatzversicherung;
- die Leistungen der Spital-Zusatzversicherung. Im weiteren enth�lt Art. 9 der Statuten Bestimmungen �ber die Schaffung weiterer Versicherungszweige und die Vermittlung der Leistungen des Schweizerischen Verbandes f�r die erweiterte Krankenversicherung.
3. Die vorliegend in Frage stehenden Leistungen betreffen die Kosten-Ausgleichsversicherung f�r die ordentlichen Krankenpflegeleistungen gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Statuten des Beschwerdef�hrers. Hier�ber bestimmen die Statuten folgendes:
"Art. 14. Der R�ckversicherungsverband verg�tet den angeschlossenen Kassen unter den in den Art. 15 und 16 genannten Voraussetzungen einen Teil der ordentlichen Krankenpflegekosten.
Art. 15. Kassen, deren Krankenpflegekosten je Mitglied (einschliesslich Mutterschaftsleistungen) im Durchschnitt der letzten drei Jahre 105 Prozent des massgeblichen kantonalen Mittels �berschritten haben, erhalten einen Viertel des Mehrbetrages im folgenden Jahr durch die Kosten-Ausgleichsversicherung r�ckverg�tet.
F�r Kassen mit mindestens 20'000 Versicherten betr�gt der massgebliche Kostendurchschnitt gem�ss Abs. 1 110 Prozent.
Art. 16. Als kantonales Mittel gem�ss Art. 15 gilt der Durchschnitt der Krankenpflegekosten je Mitglied aller st. gallischen �ffentlichen Krankenkassen w�hrend der letzten drei Jahre, ausgenommen jener der Kassen gem�ss Art. 15 Abs. 2.
F�r Kassen gem�ss Art. 15 Abs. 2 gilt als kantonales Mittel der Durchschnitt der Krankenpflegekosten je Mitglied aller st. gallischen �ffentlichen Krankenkassen w�hrend der letzten drei Jahre.
Massgebend ist das Ergebnis der vom zust�ndigen Departement j�hrlich ver�ffentlichten Statistik �ber die st. gallischen �ffentlichen Krankenkassen.
Art. 17. Die Aufwendungen der Kosten-Ausgleichsversicherung werden durch eine Umlagepr�mie finanziert, die den Kassen aufgrund des letzten durchschnittlichen Bestandes der erwachsenen Mitglieder belastet wird.
Die Kostenabrechnung und Pr�mienbelastung werden den Kassen in dem der Berechnungsperiode folgenden Jahr nach der Ver�ffentlichung der vom zust�ndigen Departement erstellten Statistik zugestellt." BGE 106 V 187 S. 190
Der Zweck der hievor erw�hnten Bestimmungen geht dahin, unter den angeschlossenen Kassen einen teilweisen Ausgleich der Krankenpflegekosten herbeizuf�hren, soweit diese je Mitglied einer Kasse einen bestimmten Durchschnittsbetrag �bersteigen. Bei diesem Ausgleichssystem ist es indes ungewiss, ob die von einer Kasse in einem konkreten Schadenfall zu erbringenden Verg�tungen Ausgleichsleistungen des Beschwerdef�hrers zur Folge haben werden. Dazu w�re gem�ss Art. 15 Abs. 1 der Statuten des Beschwerdef�hrers erforderlich, dass die betreffende Kassenleistung einen Durchschnitt von �ber 105% des massgeblichen kantonalen Mittels (mit-)verursacht. Eine allf�llige Ausgleichspflicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich aber erst im R�ckblick auf das vergangene Gesch�ftsjahr ermitteln, n�mlich aufgrund der j�hrlichen Berechnung der durchschnittlichen Krankenpflegekosten je Mitglied (w�hrend der letzten drei Jahre) bei allen st. gallischen �ffentlichen Gemeindekrankenkassen und der betreffenden Einzelkasse (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Statuten des Beschwerdef�hrers). Im Zeitpunkt der F�lligkeit einer bestimmten Kassenleistung besteht demnach grunds�tzlich bloss eine theoretische M�glichkeit, dass eventuell die dadurch verursachte Belastung der Kasse eine Ausgleichspflicht des Beschwerdef�hrers ausl�sen k�nnte. Allf�llige k�nftige Ausgleichsleistungen h�ngen in diesem Zeitpunkt weitgehend von noch unbekannten und nicht voraussehbaren Faktoren ab, so etwa von der Frage, welche Krankenpflegekosten bei der jeweiligen Kasse im laufenden Rechnungsjahr weiter anfallen (insbesondere, ob sich die Zahl der kostenintensiven Krankheitsf�lle �berdurchschnittlich erh�ht oder vermindert) oder in welchem Masse die Krankenpflegeversicherungen aller andern st. gallischen Gemeindekrankenkassen im gleichen Jahr belastet wurden. Auch w�re zu beachten, dass die in Frage stehende Kassenleistung in der Regel ohnehin nur einen kleinen und zuf�lligen Teilfaktor f�r die �berschreitung der 105% des kantonalen Mittels bilden w�rde. Die bloss theoretische M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer von der betreffenden Kasse sp�ter beansprucht werden k�nnte - was eben w�hrend des laufenden Rechnungsjahres wesentlich von zuk�nftigen Tatsachen abh�ngt und daher in diesem Zeitraum nicht feststellbar ist -, begr�ndet jedoch kein hinreichendes prozessuales Rechtsschutzinteresse. Abzulehnen w�re aber auch - allein schon aus Gr�nden der Praktikabilit�t -, BGE 106 V 187 S. 191den Entscheid �ber die Beschwerdelegitimation bis zum Ablauf des Rechnungsjahres hinauszuschieben und ein Beschwerderecht (r�ckwirkend) dann zuzuerkennen, wenn die j�hrliche Durchschnittsberechnung eine Leistungspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber der fraglichen Kasse ergibt.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, weil weder aufgrund der statutarischen Bestimmungen zur Ausgleichsversicherung noch aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angenommen werden kann, dass er im Sinne der Praxis durch den vorinstanzlichen Entscheid in besonderer und unmittelbarer Weise betroffen ist. Wie es sich hinsichtlich der Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers in den �brigen F�llen des Art. 9 seiner Statuten (Leistungen bei Tuberkulose, f�r Invalide usw.) verh�lt, kann hier offen bleiben.
4. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 103 lit. c OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt sei. Legitimiert ist nach dieser Bestimmung "jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt". Das Bundesamt h�lt diese Voraussetzung als erf�llt, weil gem�ss Art. 27 KUVG R�ckversicherungsverb�nde von der Aufsichtsbeh�rde anerkannt w�rden und Art. 30ter KUVG auch R�ckversicherungsverb�nde als "Beteiligte" einschliesse. Dieser Argumentation kann jedoch nicht beigepflichtet werden, ist doch eben gerade das die zu entscheidende Frage, ob generell oder unter besondern Voraussetzungen ein R�ckversicherer als "Beteiligter" im Sinne von Art. 30ter KUVG qualifiziert werden kann. Auch mit dem Hinweis auf Art. 27 KUVG ist nichts gewonnen, denn aus der dort erw�hnten Anerkennung l�sst sich noch nicht die Eigenschaft als "Beteiligter" ableiten. Die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich somit auch nicht aus Art. 103 lit. c OG.
103 IB 338
Art. 27 KUVG,
Art. 30ter KUVG suite... ,