Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202006,%20940
Timestamp: 2019-06-20 14:35:39
Document Index: 314658579

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 145', '§ 146', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 63', '§ 145', '§ 4', '§ 4', '§ 146', '§ 145', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22']

BFH, 16.02.2006 - X B 57/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6048
BFH, 16.02.2006 - X B 57/05 (https://dejure.org/2006,6048)
BFH, Entscheidung vom 16.02.2006 - X B 57/05 (https://dejure.org/2006,6048)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - X B 57/05 (https://dejure.org/2006,6048)
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AO § 140 § 145 § 146; EStG § 4 Abs. 3
Keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei zulässiger Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Buchführung - Keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei EÜR
Buchführung - Bei Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) muss kein Kassenbuch geführt werden
BFH/NV 2006, 940
Die Feststellung eines Kassenbestands, für den bei einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ein Kassenbuch erforderlich ist, kommt nicht in Betracht (ausführlich zum Ganzen Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940, m.w.N.).
Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz (hier dem UStG 1967) wirke indessen, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthalte oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ergebe, unmittelbar für alle Besteuerungszwecke (vgl. bestätigend unter Verweis auf § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV: BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599; ebenso BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
Anknüpfend an die - auch aus dem UStG hergeleitete - Einzelaufzeichnungspflicht verlangt die BFH-Rechtsprechung eine geordnete und chronologische Dokumentation bei Geldeingängen (sowohl auf dem Bankkonto oder bei Barzahlungen; vgl. BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz wirkt aber, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das EStG (BFH-Beschlüsse vom 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940 …und vom 18.3.2015 III B 43/14, BFH/NV 2015, 978, jeweils m. w. N.).
Die §§ 145 und 146 AO sind ebenfalls zu beachten (BFH-Beschluss vom 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
(2) Im Beschluss in BFH/NV 2006, 940 ermittelte die dortige Klägerin ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und nicht durch Betriebsvermögensvergleich.
BFH, 13.03.2013 - X B 16/12
Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der …
Der Kläger macht lediglich geltend, der BFH führe in seinem Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05 (BFH/NV 2006, 940) aus, dass es bei der Einnahmen-Überschussrechnung keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto gebe, die Feststellung eines Kassenbestandes somit nicht in Betracht komme.
Der Kläger lässt auch außer Acht, dass der erkennende Senat aus der wiedergegebenen Passage lediglich gefolgert hat, ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittele, sei nicht verpflichtet, ein Kassenbuch zu führen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 940, m.w.N.).
Letzteres hatte die Klägerin in dem --dem Beschluss in BFH/NV 2006, 940 zugrunde liegenden-- Fall durch chronologische Ablage der Ausgangsrechnungen getan.
Der Kläger verwies auf den BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 (X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz wirkt aber, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das Einkommensteuergesetz (BFH-Urteil vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BStBl II 1984, 504; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; Urteil des FG Münster vom 23. Juni 2010 12 K 2714/06 E, U, juris).
Die Feststellung eines Kassenbestands, für den ein Kassenbuch bei einer Gewinnermittlung nach dem Bestandsvergleich aufgrund ordnungsgemäßer Buchführung erforderlich ist, kommt nicht in Betracht (BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 69/69, BStBl II 1973, 480; BFH-Urteil vom 10. März 1983 IV R 236/81, juris; Urteil des Finanzgerichts des Saarlands vom 13. Januar 2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772; Urteil des FG Münster vom 23. Juni 2010 12 K 2714/06 E, U, juris).
d) Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen die Aufzeichnungen lediglich so geführt werden, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck entsprechen (BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; vgl. auch allgemein: § 145 Abs. 2 AO).
Der Nachweis der vollständigen Erfassung der Betriebseinnahmen kann daher auch durch eine geordnete Belegsammlung erbracht werden, wenn diese ebenso wie Kassenaufzeichnungen nachgeprüft werden kann (BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; Urteil des FG Münster vom 23. Juni 2010 12 K 2714/06 E, U, juris).
a) Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 2006 X B 57/05 (BFH/NV 2006, 940) liegt nicht vor.
Vielmehr ist es im Hinblick auf die bei Ausgangsumsätzen bestehenden Aufzeichnungspflichten nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 940 zumindest erforderlich, Ausgangsrechnungen chronologisch nach dem Tag des Geldeingangs abzulegen und in handschriftliche Listen einzutragen.
Entscheidend ist, dass eine derart ergänzte Belegsammlung "ebenso wie Kassenaufzeichnungen" nachgeprüft werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 940; vgl. auch Becker/ Wiethölter, Die steuerliche Betriebsprüfung 2006, 377).
Soweit das FG bei seinem Urteil davon ausgegangen ist, dass eine geordnete Belegsammlung nicht ausreicht, um Aufzeichnungen nach § 22 UStG zu führen, steht dies nicht in Widerspruch zu dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 940, nach dem es neben der bloßen Belegsammlung auf weitergehende Erfordernisse (Ablage der Ausgangsrechnungen chronologisch nach dem Tag des Geldeingangs und Anfertigung handschriftlicher Listen) ankommt.
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht verpflichtet sind, ein gesondertes Kassenbuch zu führen, gleichwohl aber Aufzeichnungen zu führen haben, die über eine bloße Belegsammlung hinausgehen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 940).
Nur der guten Ordnung halber werde nochmals darauf hingewiesen, dass es bei der Einnahmenüberschussrechung nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (Az.: X B 57/05) keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto gebe.
Der Beschluss des BFH (Az. X B 57/05) sei nicht einschlägig, da der Antragsteller seine Einnahmen während der Betriebsprüfung nicht belegmäßig nachgewiesen habe.
Der Zweck der Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG besteht darin, die geschuldete Umsatzsteuer, die hiervon abziehbare Vorsteuer und die letztlich vom Unternehmer an das Finanzamt zu entrichtende Umsatzsteuer zu ermitteln (Beschluss des BFH vom 16. Februar 2006, X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
Zu erfassen sind Inhalt des Geschäfts, Name, Firma und Adresse des Vertragspartners (Beschluss des BFH vom 16. Februar 2006 a.a.O.).
Der Antragsteller kann sich auch nicht mit dem Hinweis auf den Beschluss des BFH vom 16. Februar 2006 (X B 57/05, a.a.O.) entlasten.
Sinn und Zweck des § 22 UStG sei es, Entgelte so aufzuzeichnen, dass sie durch einen sachverständigen Dritten innerhalb kurzer Zeit den unterschiedlichen Steuersätzen zugeordnet werden könnten (s. auch BFH vom 7. Februar 2008 X B 189/07, vom 16. Februar 2006 X B 57/05 und vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06).
Entscheidend ist, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge vollständig erfasst werden (BFH vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).