Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zuwendungen-an-waehlervereinigung-keine-verfassungsrechtlichen-zweifel-an-10b-abs-2-s-1-estg-61492.html
Timestamp: 2020-04-07 11:05:59
Document Index: 80393517

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', 'de lege lata', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', 'de lege lata', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 13']

Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG - Ebner Stolz
Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG
FG Düsseldorf 10.9.2014, 15 K 1532/13 E
Kommunale Wählervereinigungen (auch sog. Rathausparteien) sind keine politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und damit auch de lege lata keine tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Für die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG wird in der Literatur angeführt, dass ein Anspruch der kommunalen Wählervereinigungen auf vollständige Gleichstellung mit den politischen Parteien voraussetze, dass auch ihre Finanzierungs- und insbesondere Kostenstrukturen vergleichbar wären, was allerdings beim derzeitigen Stand der Entwicklung noch nicht der Fall ist.
Der Klä­ger ist gewähl­tes Mit­g­lied eines Kreis­ta­ges und dort Vor­sit­zen­der der Frak­tion einer Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung. Im Streit­jahr 2011 hatte der Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung 3.226 € zuge­wandt. Das Finanz­amt gewährte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011 für diese Zuwen­dung die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 34g Nr. 2 EStG. Der Klä­ger war aller­dings der Ansicht, dass für seine Zuwen­dung an die Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung der Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 2 EStG gelte. Die Norm sei ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie ledig­lich einen Steu­er­ab­zug für Spen­den an poli­ti­sche Par­teien, nicht aber an Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen vor­sehe. Dies ver­stoße gegen das Recht auf Chan­cen­g­leich­heit poli­ti­scher Grup­pen.
Die Zuwen­dung des Klä­gers i.H.v. 3.226 € an die Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung waren nicht als Son­der­aus­gabe gem. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.
Danach sind Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­teien i.S.d. § 2 PartG bis zur Höhe von ins­ge­s­amt 1.650 € und im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten bis zur Höhe von ins­ge­s­amt 3.300 € im Kalen­der­jahr abzugs­fähig. Kom­mu­nale Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen (auch sog. Rat­hau­s­par­teien) sind jedoch keine poli­ti­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG. Sie sind dem­ent­sp­re­chend de lege lata keine taug­li­chen Zuwen­dungs­emp­fän­ger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Diese Beg­ren­zung ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Daran ändert auch die Ent­schei­dung des BVerfG vom 17.4.2008 (2 BvL 4/05) nichts.
Nach die­ser Ent­schei­dung ist in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ums­trit­ten, ob § 10b Abs. 2 EStG im Hin­blick auf die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG und kom­mu­na­len Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Für die Ver­fas­sungs­ge­mäß­h­eit wird in der Lite­ra­tur ange­führt, dass ein Anspruch der kom­mu­na­len Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen auf voll­stän­dige Gleich­stel­lung mit den poli­ti­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG vor­aus­setze, dass auch ihre Finan­zie­rungs- und ins­be­son­dere Kos­ten­struk­tu­ren ver­g­leich­bar wären. Die sei bei dem der­zei­ti­gen Stand der Ent­wick­lung kom­mu­na­ler Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen aber noch nicht der Fall. Soweit die Ver­fas­sungs­ge­mäß­h­eit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG in der Lite­ra­tur ange­zwei­felt bzw. vern­eint wird, wird ohne nähere Begrün­dung auf den Beschluss des BVerfG vom 17.4.2008 ver­wie­sen.
Nach Ansicht des Senats folgt jedoch aus dem Beschluss des BVerfG nicht unmit­tel­bar und zwin­gend die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Der Senat ist hier­von jeden­falls nicht über­zeugt. Dies folgt dar­aus, dass die Ent­schei­dung des BVerfG zu § 13 Abs. 1 Ziff. 18 ErbStG a.F. erging, der ohne Rück­sicht auf die betrags­mä­ß­ige Höhe der Zuwen­dung nur sol­che an poli­ti­sche Par­teien i.S.d. § 2 PartG von der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer bef­reite. Wegen der feh­len­den betrags­mä­ß­i­gen Beg­ren­zung der Steu­er­be­f­rei­ung war § 13 Abs. 1 Ziff. 18 ErbStG a.F. geeig­net, das Recht auf Chan­cen­g­leich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb erheb­lich zu beein­flus­sen, so dass strenge Maß­s­täbe hin­sicht­lich mög­li­cher Recht­fer­ti­gungs­gründe anzu­le­gen waren. Eine ver­g­leich­bare Aus­gangs­lage besteht indes für den Bereich des Spen­den­ab­zugs nicht.