Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201715
Timestamp: 2019-04-19 23:34:43
Document Index: 103771850

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', '§ 319', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 281', '§ 319', 'BGH', '§ 281', '§ 281', '§ 281']

Rechtsprechung: NJW 1993, 1715 - dejure.org
a) Das Landgericht hat - in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Staatskasse - in den Gründen des angefochtenen Beschlusses unter Bezugnahme auf den BGH (NJW 93, 1715) ausgeführt, dass in dem hier vorliegenden Fall, in dem nur einem von mehreren Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der gemeinsame Rechtsanwalt aus der Staatskasse als Vergütung nur "die 3/10 Erhöhungsgebühr gemäß § 7 Abs. 2 RVG" erhalte, weil nach dem Sinn der §§ 114 ff. ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen könne, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande sei.
Die von dem Landgericht vertretene Auffassung wird - jeweils im Anschluss an den BGH (NJW 93, 1715) - auch von dem OLG Koblenz (MDR 01, 1262; Juristisches Büro 04, 168) und dem OLG Naumburg (Rechtspfleger 04, 168) geteilt.
Dabei wird indessen übersehen, dass der zitierte Beschluss des BGH (NJW 93, 1715) die Bewilligung der von einem Streitgenossen für das Revisionsverfahren beantragte Prozesskostenhilfe betraf und der BGH mit diesem Bewilligungsbeschluss die dem bedürftigen Streitgenossen gewährte Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beschränkt hat.
Die Bezirksrevisorin nahm für die Staatskasse mit Schreiben vom 3.5.2011 Stellung und führte unter Bezugname auf die Rspr. des BGH (BGH B. v. 1.3.1993 - II ZR 179/91 - NJW 1993, 1715 ff.) sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe (B. v. 28.4.2004 - 6 VV 29/04) aus, dass sich im Fall der Vertretung von zwei Streitgenossen durch denselben Prozessbevollmächtigten, wobei nur einem der Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattende Anwaltsvergütung auf die Erhöhungsgebühr beschränke.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 1.3.1993 ( II ZR 179/91 - NJW 1993, 1715 (1715)) beschränke sich in diesem Fall bereits die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - und dementsprechend auch der Vergütungsanspruch des Anwalts gegen die Staatskasse - auf die Erhöhungsbeträge nach Nr. 1008 VV- RVG .
Verweisungsbeschluß - Rechtsstreit - Bindungswirkung - Anhängigkeit - Eingang der Verfahrensakten - Unabänderlichkeit - Berichtigung - Offensichtliche Unrichtigkeit - Abweichende Beurteilung
NJW 1993, 1715 (Ls.)
NJW-RR 1993, 700
Dies gilt selbst bei einem nachträglich erkannten Rechtsirrtum, weil mit Eingang der Akten beim Landgericht die Anhängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht beendet wird (vgl. BGH 17. Februar 1993 - XII ARZ 2/93 - zu II der Gründe; Stein/Jonas/Leipold 22. Aufl. § 281 Rn. 29 f.; Zöller/Greger § 281 Rn. 16) .
Vielmehr kann der Senat - wie auch der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen (vgl. BGH 15. März 1978 - IV ARZ 17/78 - zu 3 der Gründe, BGHZ 71, 69; 17. Februar 1993 - XII ARZ 2/93 - zu II der Gründe mwN) - im Interesse der Verfahrensbeschleunigung das zuständige Gericht selbst bestimmen, auch wenn dieses sich noch nicht für unzuständig erklärt hat, sofern den Verfahrensbeteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt wurde.
Zwar ist grundsätzlich eine Berichtigung des Verweisungsbeschlusses nach § 319 ZPO zulässig, da die Norm nicht nur für Urteile, sondern in entsprechender Anwendung auch für Beschlüsse gilt (BGH NJW-RR 1993, 700;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 319 Rn 3).
Die Fehlerhaftigkeit des Berichtigungsbeschlusses führt zu dessen Unwirksamkeit (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1993, 700;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 319 ZPO, Rn 29).
OLG Stuttgart, 26.04.2004 - 7 AR 3/04
Zulässigkeit der Berichtigung eines Verweisungsbeschlusses
Zwar trifft es, wie das Landgericht Mosbach meint, zu, dass ein unzulässiger Berichtigungsbeschluss nicht bindend ist (BGH NJW-RR 1993, 700).
Eine Berichtigung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn der Wohnsitz des Beklagten fehlerhaft beurteilt wird (BGH NJW-RR 1993, 700).
OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04
Selbständiges Beweisverfahren: Begründung der sachlichen Zuständigkeit
Für seine Auffassung, durch die höhere Einschätzung des Werts im Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens und die damit einhergehende - mindestens vertretbare - Festsetzung des Kostenstreitwerts auf 25.000 EUR ende seine sachliche Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren, kann sich das Amtsgericht auf - soweit ersichtlich - keine in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Argumente berufen; die von ihm im Anschluss an die Kommentierung bei Zöller/Greger, ZPO, a.a.O., § 281, Rdnr. 15 zitierte BGH-Entscheidung NJW-RR 1993, 700 betrifft nur die allgemeine Wirkung einer bindenden Verweisung, besagt aber nichts für die sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren.
Einer Rücknahme widerspricht im Übrigen, dass der Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das (bindend) verwiesen worden ist, dort als anhängig gilt und dort fortzusetzen ist (BGH, Urteil vom 06.06.1951 - II ZR 16/51, NJW 1951, 802, beck-online; BGH, XII ARZ 2/93, a.a.O.;… OLG München, 34 AR 220/15, a.a.O.).
Nach der vom Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung kommt fehlerhaften Berichtigungsbeschlüsse (§ 319 ZPO), die erkennbar keine gesetzliche Grundlage haben, trotz der formellen Rechtskraft keine Bindungswirkung zu (vgl. BGHZ 20, 188 = NJW 1956, 830; BGH, NJW 1995, 1033; NJW 2004, 2389; NJW-RR 1993, 700; NJW-RR 2001, 61).
Durch den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Stralsund vom 16.10.2003 ist der Rechtsstreit mit dem Eingang der Akten (§ 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bei dem Oberlandesgericht als dem aufnehmenden Gericht anhängig geworden; die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht endete (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 700;… Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 15).
OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06
Schließlich kommt eine Berichtigung auch dann nicht in Betracht, wenn das verweisende Gericht eine bestimmte Anschrift der Beklagten annimmt, die sich später als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH,NJW-RR 1993, 700).
Allerdings wird die Sache nach Erlaß eines Verweisungsbeschlusses mit Eingang der Akten bei denn angegangenen Gericht dort anhängig (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) und ist der Verweisungsbeschluß selbst für das verweisende Gericht grundsätzlich bindend und unabänderlich; eine Berichtigung des Beschlusses ist für das verweisende Gericht nur noch unter den Voraussetzungen von § 319 ZPO möglich (s. BGH NJW-RR 1993, S. 700;… BayObLG, NJW-RR 1994, S. 1428, 1429;… OLG Naumburg, OLG-NL 1999, S. 141 f.;… Zöller/Greger, aaO., § 281. Rdn. 16;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 30, 50;… Thomas/Putzo, aaO., § 281 Rdn. 13 a.E.).