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Timestamp: 2018-08-19 23:22:19
Document Index: 336434835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Monatsinfo Oktober 2006 · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Monatsinfo Oktober 2006
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung möchte Anfechtung von "Scheinvaterschaften" ermöglichen
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstoße eine derartige Regelung nicht gegen die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), weil sie günstiger sei als die gesetzlich vorgesehene, auf den 31. März des Folgejahres befristete Übertragung. Eine solche Regelung könne nach Ansicht des BAG auch Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. Dazu reiche es jedoch nicht, dass ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer behauptet, der Resturlaub sei stets im gesamten Folgejahr gewährt worden. Vielmehr müsse er Tatsachen vortragen (und gegebenenfalls beweisen), aus denen sich die begehrte "betriebliche Übung" ergebe. Dazu gehöre, dass er
Hinweis: Arbeitgeber vermeiden Streitigkeiten, wenn sie im Arbeitsvertrag eindeutig regeln, bis wann der Urlaub übertragen werden kann. Dabei kann folgende Formulierung gewählt werden: "Resturlaubstage müssen vor dem 1. April (alternativ kann jeder später liegende Zeitpunkt vereinbart werden) des nächsten Jahres genommen werden, sonst verfallen sie" (BAG, 9 AZR 200/04).
Beispiel: Eine alleinerziehende ausländische Frau lebt mit ihrem vierjährigen Sohn in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also Deutschland verlassen. Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. Weder die Mutter noch der "frischgebackene Vater" haben ein Interesse daran, dass letzterer seinen "Sohn" jemals treffen wird. Durch die Anerkennung wird der Sohn nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht automatisch deutscher Staatsbürger, seine Mutter darf dann auch in Deutschland bleiben.
In der Praxis regt der betroffene Wohnungseigentümer in vergleichbaren Fällen beim Verwalter an, das Problem (im geschilderten Fall "Verbesserung der Außendämmung") auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung zu setzen. Alternativ kommt in Betracht, dass ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung begehrt.
Wenn die Eigentümer in der Eigentümerversammlung den Beschlussantrag auf Durchführung der beantragten Maßnahme ablehnen, handelt es sich bei der Ablehnung um einen so genannten "Negativ-Beschluss". Das hat verfahrensrechtliche Konsequenzen. Vor dem WEG-Gericht muss
Wenn ("kalte") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, muss der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst tragen.
Hierauf musste sich ein Vermieter verweisen lassen, der die Kosten der leer stehenden Wohnungen in seinem Mietshaus "auf mehrere Schultern" verteilen wollte. Ein Umlageschlüssel für die Betriebskosten war in den Mietverträgen nicht angegeben. In der Vergangenheit rechnete der Vermieter die Betriebskosten nach dem Anteil der Fläche der Mietwohnung an der Gesamtwohnfläche ab. Nun wollte er die leer stehenden Wohnungen bei der Umlage der verbrauchsabhängigen Betriebskosten außer Betracht lassen.
Dies wurde ihm jedoch durch den Bundesgerichtshof (BGH) versagt. Durch die jahrelange einvernehmliche Abrechungspraxis habe sich eine stillschweigende Vereinbarung über die Art und Weise der Betriebskostenabrechnung ergeben. Eine Änderung dieser Vereinbarung sei einseitig durch den Vermieter nicht möglich. Sie könne nur durch eine Vertragsänderung herbeigeführt werden. Dazu bedürfe es aber der Zustimmung der Mieter. Diese Zustimmung könne vorliegend auch nicht durch eine Gerichtsentscheidung ersetzt werden, da der Vermieter keinen Anspruch darauf habe. Er trage allein das Vermietungsrisiko und müsse daher das Leerstandsrisiko tragen. Dies gelte nicht nur für verbrauchsunabhängige Betriebskosten, sondern auch für verbrauchsabhängige, die - wie hier - wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden (BGH, VIII ZR 159/05).
Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied, dass der Verwalter ohne gesonderte Ermächtigung nicht befugt sei, Ansprüche gegen die Gemeinschaft abzuwehren. Es sei Sache der Eigentümergemeinschaft, derartige Entscheidungen zu treffen. Ggf. müssten sie hierzu eine gesondert einzuberufende Eigentümerversammlung abhalten. Letztlich seien die Wohnungseigentümer die "Herren des Verfahrens" (OLG Köln, 16 Wx 237/05).
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt verbraucherfreundliche Auswirkungen, auch wenn sie eigentlich im Wettbewerbsrecht ergangen ist. Der BGH hatte bereits 1993 der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den für die Verpackung von Tabakwaren vorgeschriebenen Warnhinweis auch in der Werbung sichtbar werden zu lassen. Die Tabakindustrie hielt in ihren "Werberichtlinien" bei der Werbung für Zigaretten einen entsprechenden Warnhinweis für angebracht, nicht aber für Cigarillos und sonstige Tabakwaren. Dieser Differenzierung maß der BGH aber keine Bedeutung bei. Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmensverbänden selbst erstellten Richtlinien seien maßgeblich. Abzustellen sei vielmehr auf das Verhaltensgebot des UWG, im vorliegenden Fall zum Schutz des Verbrauchers vor Gefahren für seine Gesundheit. Es müsse von einer allgemeinen sittlichen Verpflichtung ausgegangen werden, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten. Im Hinblick auf die hochgradigen Gesundheitsgefahren des Rauchens sei das Unterbleiben eines Warnhinweises eine wettbewerbsrechtlich unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Der Genuss von Cigarillos sei in etwa so gesundheitsschädlich wie das Rauchen von Zigaretten (BGH, I ZR 234/03).
Das Bezugsrecht einer zu Gunsten der Ehefrau abgeschlossenen Rentenversicherung ist nicht widerruflich, wenn ihr unmittelbar im Versicherungsschein ab dem Erreichen des 60. Lebensjahres durch die Versicherung eine Rente "gewährt" wird. Der nach Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalter fällig gewordene Rückkaufswert fällt damit nicht in die Insolvenzmasse.
Mit dieser Entscheidung "rettete" das Kammergericht (KG) in Berlin die Alterssicherung einer Ehefrau. Ihr Mann - ein Bäckermeister - hatte für sie als Versicherte eine "Rentenversicherung für Frauen" abgeschlossen. Nachdem noch vor Ende der Beitragszahlungsdauer das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mannes eröffnet worden war, kündigte der Insolvenzverwalter die Rentenversicherung und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswerts.
Das KG entschied, dass er die Auszahlung nicht verlangen könne. Der Rückkaufswert stehe vielmehr der Ehefrau zu. Sie habe einen eigenen, unmittelbaren Anspruch auf die vorgesehenen Rentenleistungen ab dem Erreichen ihres 60. Lebensjahres. Wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrags könne dieser Fall jedoch nicht mehr eintreten. Entscheidend sei daher, ob der Ehefrau ein unwiderrufliches Bezugsrecht auch auf den Rückkaufswert zustehen sollte. Dazu sei durch Auslegung zu ermitteln, ob sie das Recht auf die Versicherungsleistung sofort oder erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls, also dem Erreichen des 60. Lebensjahrs, erwerben sollte. Maßgeblich für die Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts sei, was im Verhältnis der Vertragsparteien (Ehemann und Versicherer) vereinbart und bestimmt war. Für die Unwiderruflichkeit spreche danach, dass schon nach dem Wortlaut des Versicherungsscheins "der Rentenversicherung für Frauen" von einer bindenden Leistungszusage an die Ehefrau auszugehen war:
der genau individualisierten Ehefrau (Name, Geburtsdatum) sollte die "nachfolgend bezeichnete Rentenversicherung" "gewährt" werden;
Das OLG sah darin eine fahrlässige Unachtsamkeit der Pflegerin. Für diese Vertragsverletzung müsse das Pflegeheim einstehen. Aufgrund der besonderen Umstände hätte nicht darauf vertraut werden dürfen, dass die Patientin auch nur kurze Zeit ohne Hilfe sicher stehen bleiben würde. Das "fast maximale Sturzrisiko" sei durch die Erkrankung und einen vorangegangenen Sturz im selben Jahr, der zu einer Oberschenkelfraktur geführt hatte, begründet gewesen. Da der Schmerzensgeldanspruch, den das OLG mit 8000 EUR für das vor dem Tod ertragene Leiden der Frau beziffert hat, auf den Ehemann als Erben übergegangen ist, war dieser nunmehr mit seiner Klage erfolgreich (OLG Zweibrücken, 4 U 68/05).
Diese verbraucherfreundliche Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es führte aus, dass Telefonwerbung als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren sei, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine solche unzumutbare Belästigung sei anzunehmen, wenn eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung erfolge. Auch könne sich das Unternehmen nicht mit "erschlichenen" Einverständniserklärungen aus der Affäre ziehen. So bestehe kein Einverständnis des angerufenen Verbrauchers, weil er gegenüber dem Handyservice einer Telefongesellschaft unter Nr. 5 der vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt habe, er sei damit einverstanden, dass der Handyservice ihn auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere. Diese Einverständniserklärung sei rechtlich unwirksam, da die Einwilligung gegenüber der Telefongesellschaft an versteckter Stelle mitten in einem vorformulierten Text untergebracht sei. Sie verstoße daher gegen das einzuhaltende Transparenzgebot. Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen sollte, dass er auch mit der Werbung von Drittanbietern für andere Vertragsgegenstände einverstanden sei, wäre die Einwilligung zudem deshalb unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Denn für einen Verbraucher werde es angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des Verbrauchers vor belästigenden Anrufen wäre dadurch ausgehöhlt (OLG Hamm, 4 U 78/06).
Wer sich über den genauen Wortlaut der geltenden Gesetze informieren möchte, kann dies unter www.gesetze-im-internet.de tun. Dort stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürgern das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar.
Wem dies noch nicht genug ist und wer gleichzeitig seine Englisch-Kenntnisse auffrischen möchte, kann das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) auch auf Englisch genießen: www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Rechtsstreit entschieden. Eine von dem beklagten Landwirt gehaltene Milchkuh war in der Nähe der Weide auf die Straße gelangt und dort mit dem Pkw des Klägers kollidiert. Für die dem Kläger entstandenen Unfallkosten hafte der Landwirt nach Ansicht des OLG aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung zur Hälfte. Ein bei Nutztieren nach dem Gesetz in Betracht kommender Ausschluss der Haftung sei nicht anzunehmen, weil der Landwirt die Einhaltung der verkehrserforderlichen Sorgfalt bei der Beaufsichtigung der Kuh nicht ausreichend dargelegt habe. Die Behauptung des Landwirts, die Weide sei durchgängig mit einem mindestens 130 cm hohen, vierfachen Stacheldraht eingezäunt gewesen, reiche hierfür nicht aus. Die Tatsache, dass sich die Kuh auf der Straße befunden habe, stelle ein Indiz dafür dar, dass eine Ausbruchsmöglichkeit von der Weide bestanden habe. Daher müsse der Tierhalter darlegen und beweisen, dass die von ihm unternommenen Sicherungsmaßnahmen abstrakt geeignet gewesen seien, alle vernünftigerweise denkbaren Alternativen sicher auszuschließen. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Zum einen habe der Landwirt weder eine regelmäßige, dichte Kontrolle der Weideeinzäunung auf ihre Unversehrtheit vorgetragen. Zudem sei die durchaus nicht fernliegende Möglichkeit des - womöglich unbemerkten - Ausbrechens der Kuh auf ihrem Weg vom abendlichen Melken vom Stall auf die Wiese nicht ausgeräumt (OLG Hamm, 9 W 45/05).
"Wenn´s hinten kracht gibt´s vorne Geld..." Diese alte Autofahrerweisheit trifft nicht immer zu, entschied nun das Kammergericht (KG) im Fall eines Auffahrunfalls. Ein Autofahrer war auf den vorausfahrenden Pkw aufgefahren, da dessen Fahrer ca. 100 Meter vor einer roten Ampel plötzlich stark gebremst hatte. Zu der Vollbremsung war es gekommen, weil der Fahrer mit dem Automatik-Fahrzeug nicht vertraut war. In der Vorstellung, die Kupplung zu bedienen, hatte er das Bremspedal voll durchgetreten.
Mehr als 50 km/h zu schnell war ein PKW-Fahrer unterwegs, als er in eine Radarkontrolle geriet. Vor Gericht wies sich der Raser als Testfahrer einer Motorsportfachzeitschrift aus, konnte damit den Amtsrichter jedoch nicht beeindrucken: 160 EUR und ein Monat Fahrverbot war die Quittung für die all zu flotte "Testfahrt". Dagegen wehrte sich der Betroffene beim Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken mit der Beschwerde, ohne Führerschein drohe ihm die Entlassung.