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Timestamp: 2020-01-29 18:26:42
Document Index: 158116269

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§41', '§10', '§42', '§31', '§31', '§31']

Erstellt am 20.01.2008
In § 31 SGB II sind sehr harte Sanktionen in das Gesetz eingefügt worden, wenn von Seiten des Hilfebedürftigen z. B.
eine Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen wird,
die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt werden,
eine zumutbare Arbeit nicht aufgenommen oder fortgeführt wird.
Für die erste Pflichtverletzung wird die Regelleistung i. d. R. um 30 % abgesenkt. Für eine wiederholte Pflichtverletzung wird die Regelleistung um 60 % verringert. Zugleich fällt der Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I weg. Die Sanktionen sind für erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 25 Jahren noch gravierender. Bereits bei der ersten Pflichtverletzung wird die Regelleistung komplett gestrichen. Die Dauer der Kürzung bezieht sich dabei regelmäßig auf 3 Monate.
II. Umsetzung durch den Träger
Von Seiten der Verwaltungsträger wird die Sanktion durch Erlass eines Absenkungsbescheides umgesetzt.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Bescheide bereits im Hinblick auf die Formalien rechtswidrig sind. Es kommt daher in der Regel nicht darauf an, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt oder nicht. Die Bescheide sind regelmäßig aus anderen Gründen bereits rechtswidrig und daher aufzuheben.
Es haben sich hauptsächlich folgende Probleme ergeben:
Die fehlende Anhörung kann nach §41 Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Die Anhörung muss dabei durch die Verwaltung erfolgen. Eine Darstellung der Tatsachen gegenüber dem Gericht (z.B. im Rahmen des Eilverfahrens) ist hier nicht ausreichend (Kasseler Kommentar, SGB X, 55. EL 2007, §10 Rn. 26).
Die Anhörung hat durch das Gesetz einen besonderen Stellenwert erhalten (vgl. §42 S. 2 SGB X). Es ist durch das Gericht im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine Heilung der Verfahrensvorschriften bewirkt wurde oder ob lediglich ein fehlgeschlagener Heilungsversuch stattgefunden hat. Entscheidend ist, ob der Zweck der versäumten Handlung durch die Nachholung erst im gerichtlichen Verfahren noch verwirklicht werden kann (Kasseler Kommentar, a.a.O.).
Nach §31 Abs. 1 S. 2 SGB II wurde eine Beweislastumkehr in das Gesetz aufgenommen. Danach wird eine Absenkung nicht vorgenommen, wenn der Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
Dieser Nachweis kann nur erbracht werden, wenn vor Erlass des Absenkungsbescheides eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgte. Hier erlangt also die Anhörung weitergehende Bedeutung. Erst dadurch kann die Behörde überhaupt entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Absenkung erfüllt sind.
Aus der Gesetzesbegründung zu §31 SGB II geht hervor, dass nur der Nachweis für den wichtigen Grund in dem Verantwortungsbereich des Hilfebedürftigen verlagert werden sollte. Der Sachverhalt ist weiterhin von Amts wegen zu ermitteln und zu würdigen (Hauck/Noftz, SGB II, 15. EL, §31 Rn. 73).
Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass im Falle einer Absenkung von Leistungen eine Heilung einer unterlassenden Anhörung nicht möglich ist.
Es lohnt sich in jedem Fall, die Absenkungsbescheide durch einen fachkundigen Berater prüfen zu lassen. Dabei muss die aktuelle Rechtsprechung bekannt sein.
Es sollte in jedem Fall Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Deshalb wird die Einleitung eines Eilverfahrens zum Sozialgericht angezeigt sein.
Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Greiswald