Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/22603-322603
Timestamp: 2020-02-28 15:18:05
Document Index: 151672546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 105', '§ 105', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach­for­schungs­pflich­ten eines Anla­ge­be­ra­ters | Rechtslupe
Nachforschungspflichten eines Anlageberaters
Nach­for­schungs­pflich­ten eines Anla­ge­be­ra­ters
Wel­che Nach­for­schungs­pflich­ten tref­fen einen Anla­ge­be­ra­ter? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf den im Emis­si­ons­pro­spekt eines Film­fonds ange­spro­che­nen Erlös­ver­si­che­rer beschäf­ti­gen:
Ein Anla­ge­be­ra­ter ist zu mehr als nur zu einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung ver­pflich­tet. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt hat sich sei­ne Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­li­ge Ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Er muss des­halb eine Anla­ge, die er emp­feh­len will, mit übli­chem kri­ti­schem Sach­ver­stand prü­fen oder den Kun­den auf ein dies­be­züg­li­ches Unter­las­sen hin­wei­sen. Ein Bera­ter, der sich in Bezug auf eine bestimm­te Anla­ge­ent­schei­dung als kom­pe­tent geriert, hat sich dabei aktu­el­le Infor­ma­tio­nen über das Objekt, das er emp­feh­len will, zu ver­schaf­fen. Dazu gehört die Aus­wer­tung vor­han­de­ner Ver­öf­fent­li­chun­gen in der Wirt­schafts­pres­se 1.
Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt inso­weit ange­nom­men, dass sich bei einer Kapi­tal­an­la­ge in Form der Betei­li­gung an einem Film­fonds die dies­be­züg­li­chen Pflich­ten eines Bera­ters auch auf den in Aus­sicht genom­me­nen Erlös­ver­si­che­rer bezie­hen, selbst wenn die­ser nur bei­spiel­haft genannt wird. Denn der Erlös­ver­si­che­rung kommt bei einem Film­fonds der vor­lie­gen­den Art eine zen­tra­le Bedeu­tung zu. Wie im Emis­si­ons­pro­spekt selbst aus­ge­führt, besteht das wirt­schaft­li­che Haupt­ri­si­ko einer Film­pro­duk­ti­on dar­in, die Vor­stel­lun­gen mög­li­cher Ver­wer­tungs­part­ner oder den Geschmack des Publi­kums nicht zu tref­fen. Zur Mini­mie­rung die­ses Risi­kos ist des­halb eine Erlös­ver­si­che­rung und, wor­auf der Pro­spekt aus­drück­lich hin­weist, die sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl des Ver­si­che­rungs­part­ners von gro­ßer Bedeu­tung. Der Abschluss bei einem seriö­sen und boni­blen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men stellt inso­weit einen zen­tra­len Bau­stein des im Pro­spekt bewor­be­nen Betei­li­gungs­kon­zepts dar, was die hier­auf bezo­ge­ne Erstre­ckung der Pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters recht­fer­tigt.
Dass die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­auf­sichts­amts vom 24. Janu­ar 1997 jedoch zu einer Mel­dung in der ein­schlä­gi­gen Wirt­schafts­pres­se geführt hat, hat die Klä­ge­rin, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zu Recht hin­weist, nicht vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen ist die tatrich­ter­li­che Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wonach es ange­sichts des Zeit­ab­laufs von fast vier Jah­ren bis zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Bera­tung sowie unter Berück­sich­ti­gung des nicht das inter­na­tio­na­le Film­ge­schäft, son­dern die Ver­si­che­rung von Pri­vat­flug­zeu­gen betref­fen­den Inhalts der Pres­se­mit­tei­lung dem Beklag­ten nicht zum Vor­wurf gerei­chen wür­de, wenn ihm eine sol­che Ver­öf­fent­li­chung zum Zeit­punkt der Bera­tung nicht mehr prä­sent gewe­sen wäre.
Den beklag­ten Anla­ge­be­ra­ter traf auch kei­ne Pflicht, sich durch eine direk­te Anfra­ge beim Bun­des­auf­sichts­amt davon zu ver­ge­wis­sern, dass es kei­ne Ver­laut­ba­run­gen der Behör­de gab, die Zwei­fel an der Boni­tät und Serio­si­tät des in Aus­sicht genom­me­nen Erlös­ver­si­che­rers begrün­de­ten.
Zunächst ist schon nicht ersicht­lich, wie­so sich dem Anla­ge­be­ra­ter hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass das Bun­des­amt im Besitz von Infor­ma­tio­nen über den Erlös­ver­si­che­rer, die NEIS, war. Denn bei die­ser han­del­te es sich um eine aus­län­di­sche Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Zwar ist das Bun­des­auf­sichts­amt für das Ver­si­che­rungs­we­sen (jetzt Bun­des­an­stalt für Finanz-dienst­leis­tungs­auf­sicht) Auf­sichts­be­hör­de für in Deutsch­land betrie­be­ne Ver­si­che­rungs­ge­schäf­te. Hier­zu ent­hält der Abschnitt VI des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes – auch bereits in der zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge­be­ra­tung gel­ten­den Fas­sung 2 – Rege­lun­gen dar­über, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit Sitz im Aus­land das soge­nann­te Direkt­ver­si­che­rungs­ge­schäft im Inland durch eine Nie­der­las­sung oder im Dienst­leis­tungs­ver­kehr durch Mit­tels­per­so­nen betrei­ben dür­fen. Aus­län­di­sche Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die in Deutsch­land weder eine Nie­der­las­sung errich­ten wol­len noch in Deutsch­land Mit­tels­per­so­nen in den Ver­trieb ein­schal­ten, unter­lie­gen danach nicht der deut­schen Ver­si­che­rungs­auf­sicht 3. Die beim Bun­des­auf­sichts­amt vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen über die NEIS beruh­ten inso­weit dar­auf, dass die­se vor­mals über einen in Ham­burg und damit im Inland ansäs­si­gen Mak­ler als Mit­tels­per­son Ver­si­che­rungs­ge­schäf­te in Deutsch­land im Bereich der Kas­ko­ver­si­che­rung von Pri­vat­flug­zeu­gen durch­ge­führt hat­te. Eine sol­che inlän­di­sche Tätig­keit der im Pro­spekt als Spe­zi­al­ver­si­che­rer für Film­fonds ange­spro­che­nen NEIS muss­te der Beklag­te aber nicht in Rech­nung stel­len. Dass der vor­ge­se­he­ne Abschluss von Erlös­ver­si­che­run­gen des Film­fonds unter das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz fal­len könn­te, war für den Beklag­ten eben­falls nicht ersicht­lich. Denn im Pro­spekt wird inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­si­che­run­gen bei inter­na­tio­nal täti­gen Spe­zi­al­ver­si­che­rern wie der NEIS (Brüs­sel) unter Ein­schal­tung einer aus­län­di­schen Fir­ma, der in Lon­don ansäs­si­gen Film­vi­si­on P.L.I. Ltd, einer dor­ti­gen Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, abge­schlos­sen wer­den wür­den. Der Beklag­te muss­te daher auf­grund der ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re des Inhalts des Emis­si­ons­pro­spekts, nicht damit rech­nen, dass er durch eine etwai­ge Nach­fra­ge beim Bun­des­auf­sichts­amt Erkennt­nis­se über die NEIS erhal­ten wür­de.
Im Übri­gen kann ein Anla­ge­be­ra­ter regel­mä­ßig davon aus­ge­hen, dass für die Öffent­lich­keit bestimm­te Infor­ma­tio­nen (Pres­se­er­klä­run­gen) der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de auch in der vom Bera­ter zur Kennt­nis zu neh­men­den ein­schlä­gi­gen Wirt­schafts­pres­se ihren Nie­der­schlag fin­den. Über deren Lek­tü­re hin­aus schul­det der Bera­ter grund­sätz­lich kei­ne Nach­fra­ge bei der Auf­sichts­be­hör­de.
Bei einer Anla­ge mit Aus­lands­be­zug kann sich unter Umstän­den für den Bera­ter die Not­wen­dig­keit erge­ben, sich auch anhand aus­län­di­scher Quel­len zu infor­mie­ren oder sei­nen Kun­den zumin­dest auf das Unter­las­sen der Ein­ho­lung ent­spre­chen­der Aus­künf­te hin­zu­wei­sen 4. Jedoch ist nicht ersicht­lich, dass sich dem Beklag­ten hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass über die im Emis­si­ons­pro­spekt mit Sitz in Brüs­sel ange­spro­che­ne NEIS Erkennt­nis­se in den USA zu erhal­ten sein wür­den.
Ob und gege­be­nen­falls wel­che Infor­ma­tio­nen der Beklag­te bei einer Anfra­ge Ende 2000 bei der für Brüs­sel zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­auf­sichts­be­hör­de erhal­ten hät­te, hat ist nicht ersicht­lich. Im Übri­gen gilt auch inso­weit, dass ein Anla­ge­be­ra­ter regel­mä­ßig davon aus­ge­hen kann, dass für die Öffent­lich­keit bestimm­te Infor­ma­tio­nen von Auf­sichts­be­hör­den in der vom Bera­ter zur Kennt­nis zu neh­men­den Wirt­schafts­pres­se, zu der bei Anla­gen mit Aus­lands­be­zug auch ein­schlä­gi­ge aus­län­di­sche Medi­en gehö­ren kön­nen, ihren Nie­der­schlag fin­den.
Auch führt der Umstand, dass die Anle­ge­rin nicht über das Unter­las­sen der Ein­ho­lung von Erkun­di­gun­gen bezüg­lich der NEIS auf­ge­klärt wur­de, zu kei­ner Haf­tung des beklag­ten Anla­ge­be­ra­ters.
Zwar ist ein Bera­ter, wenn er gebo­te­ne Prü­fun­gen unter­lässt, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Anle­ger dar­auf hin­zu­wei­sen 5. Der Anla­ge­be­ra­ter hat jedoch unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass er nicht nur eine Schu­lung bei der Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Fonds mit­ge­macht, son­dern auch die in ein­schlä­gi­gen Fach­zeit­schrif­ten ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel über den Fonds sowie des­sen Vor­gän­ger­fonds aus­ge­wer­tet habe, die durch­weg posi­ti­ve Ein­schät­zun­gen bezüg­lich der Fonds und kei­ner­lei nega­ti­ve Erkennt­nis­se bezüg­lich der in den Emis­si­ons­pro­spek­ten ange­spro­che­nen NEIS ent­hal­ten hät­ten. Gibt die vom Bera­ter geschul­de­te Lek­tü­re der ein­schlä­gi­gen Wirt­schafts­pres­se aber kei­nen Anlass, an der Seriö­si­tät der an einer Kapi­tal­an­la­ge Betei­lig­ten zu zwei­feln, schul­det der Bera­ter grund­sätz­lich kei­ne wei­te­ren Nach­for­schun­gen, sodass auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht im Hin­blick auf eine dies­be­züg­li­che Unter­las­sung besteht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 – III ZR 14/​10
Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter…
Die Auf­klä­rungs­pflich­ten eines Anla­ge­be­ra­ters und sei­ne… Trifft einen Anla­ge­be­ra­ter die Pflicht, einen Anle­ger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Ver­triebs­ge­sell­schaft getrof­fe­ne Ver­triebs­ver­ein­ba­rung auf­zu­klä­ren? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof:…
Geset­zes­än­de­run­gen und die Bera­tungs­pflicht des… Mit der Pflicht des Anla­ge­be­ra­ters, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten über für die Kapi­tal­an­la­ge bedeut­sa­me Geset­zes­än­de­run­gen zu infor­mie­ren und hier­zu Er-kun­di­gun­gen ein­zu­zie­hen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu…
Auf­klä­rungs­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters Zur Auf­klä­rungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters über ein ihm bekann­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Fonds­ver­ant­wort­li­che hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein Anla­ge­be­ra­ter hat die Pflicht, sei­nen Kun­den…
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 05.03.2009 – III ZR 302/​07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 13 f; und vom 05.11.2009 – III ZR 302/​08, VersR 2010, 766 Rn. 16[↩]
Bekannt­ma­chung vom 17. Dezem­ber 1992, BGBl. 1993 I. S. 2; zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 22. Dezem­ber 1999, BGBl. I S. 2626[↩]
vgl. nur Win­ter, VersR 2001, 1461, 1462 f; Prölss, Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz, 12. Aufl., § 1 Rn. 24, 26, § 105 Rn. 7; Fahr/​Kaulbach/​Bähr, Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz, 4. Aufl., § 105 Rn. 25 ff; § 110a Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 129 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 05.03.2009, aaO; vom 05.11.2009, aaO, m.w.N.[↩]
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