Source: https://www.herzog-stahlhandel.de/impressum.php
Timestamp: 2019-06-19 05:58:15
Document Index: 363955300

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 320', '§ 6', '§ 13', '§ 771', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 438', '§ 634', '§ 377', 'Art. 17', 'Art. 89']

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Norbert Hüsgen
Handelsregister Blatt 1622
Ust.-IDNr: DE813900550
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (Privatkunden), Unternehmern i. S. v. § 14 BGB (insbes. Handwerkern, Händlern und Weiterverarbeitenden) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2)	Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf ein solches Angebot stellt keine Annahme dar. Sofern eine schriftliche Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertragspartner bleibt bis zu diesem Zeitpunkt an dieses Angebot gebunden.
(2)	Unsere auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen bedürfen der Schriftform.
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist bei Lieferung der vereinbarte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Kosten für Versand und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2)	Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4)	Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (bei Privatkunden: 5 %) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5)	Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 4 Lieferfristen, Rücktrittsrecht
(1) Soweit kein ausdrücklicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
(2)	Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien und, soweit geringe Komplettierungsmengen aus Zukäufen vereinbart oder branchenüblich sind, unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(3)	Wenn der Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -termine - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4)	Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Absendung ab unserem Hause maßgebend. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Vertragspartner unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretungsverbot
(1) Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB bleibt hiervon unberührt.
(2)	Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
§ 6 Versendungskauf
Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Vertragspartner, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Vorstehendes gilt nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. In diesem Falle geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung erst auf den Vertragspartner über, wenn er die Ware erhalten hat.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Unternehmern gilt dies auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
(2)	Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
(3)	Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns, ohne dass daraus Verpflichtungen für uns entstehen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Vertragspartners an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Vertragspartner tritt der Vertragspartner auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(4)	Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(5)	Gegenüber Unternehmern gilt außerdem Folgendes: Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(1) Mängelansprüche verjähren, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 BGB, in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Vertragspartner. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 BGB bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
(2)	Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser - falls er Kaufmann ist - seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(3)	Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware - unter Berücksichtigung der Belange des Vertragspartners - nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4)	Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bzw. bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Ferner ist die Gewährleistung ausgeschlossen insbesondere bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstanden sind. Einzelheiten ergeben sich auch aus den jeweiligen Herstellerangaben.
(1) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2)	Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft bleiben unberührt.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Calw, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(2)	Auf die Vertragsbeziehungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
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