Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20315/11
Timestamp: 2019-12-12 16:34:19
Document Index: 116477929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31637
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11 (https://dejure.org/2012,31637)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2012 - VIII ZR 315/11 (https://dejure.org/2012,31637)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11 (https://dejure.org/2012,31637)
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Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen bei Beendigung eines Mietverhältnisses
Zubilligung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen eines Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Mietrecht - Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht so einfach!
Rückzahlung von Vorauszahlung bei Mietende
Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen
Rückforderungsansprüche des Mieters bei Betriebskostenvorauszahlungen eingeschränkt
Rückzahlung der Nebenkosten bei fehlender Betriebskostenabrechnung // Vermieter: Vorauszahlungen von Betriebskosten können von Mietern nur noch eingeschränkt zurück verlangt werden
Mieter kann nicht Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen beanspruchen bei Verjährung des Abrechnungsanspruchs
Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen bei Beendigung des Mietverhältnisses
Rückforderung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis - Grenzen des Rückforderungsrechts des Mieters
Betriebskostenvorauszahlung nicht abgerechnet: Erstattungsanspruch des Mieters? (IMR 2012, 491)
AG Lemgo, 04.11.2010 - 18 C 73/10
NJW 2012, 3508
MDR 2012, 1334
NZM 2012, 832
ZMR 2013, 100
NJ 2013, 68
Zum anderen kann der Mieter, dem innerhalb der Abrechnungsfrist keine oder nur eine aus formellen Gründen unwirksame Abrechnung erteilt worden ist, im fortbestehenden Mietverhältnis nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552, Rn. 12 ff.; vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11, NJW 2012, 3508 Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZR 288/09, NZM 2010, 857 Rn. 3 f.) nicht die erbrachten Vorauszahlungen zurückfordern, sondern nur die laufenden Vorauszahlungen einbehalten (§ 273 BGB), um auf den Vermieter Druck zur Vorlage einer wirksamen Abrechnung auszuüben.
Nach dieser Rechtsprechung kann der Mieter im laufenden Mietverhältnis nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen zurückliegenden Abrechnungszeitraum ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend machen, um seinen Abrechnungsanspruch durchzusetzen, und besteht deshalb im laufenden Mietverhältnis - anders als nach Beendigung des Mietvertrags (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 c; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11, NJW 2012, 3508 Rn. 10) - kein Grund, dem Mieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen zuzubilligen.
Zudem kann der Mieter für die Abrechnungszeiträume, in denen er während des noch laufenden Mietverhältnisses die Möglichkeit gehabt hätte, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unmittelbar die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen (BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11 - NJW 2012, 3508 Rn. 10).
(1) Die vorrangig zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung auf Rückzahlung der in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. März 2013 geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen scheitert daran, dass die jeweilige Abrechnungsperiode im Sinne der noch darzulegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012, Az. VIII ZR 315/11, zitiert nach juris, Rdnr. 10) noch während des streitgegenständlichen, zum 31. März 2015 beendeten Mietverhältnisses abgelaufen ist.
Ungeachtet der hier streitigen Frage nach der Erteilung formell wirksamer Nebenkostenabrechnungen durch die Klägerin kann dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 26. September 2012, Az. VIII ZR 315/11, zitiert nach juris, Rdnr. 7).
(2) Hinsichtlich der vom 1. April 2013 bis einschließlich Juli 2014 geleisteten Vorauszahlungen scheitert die Rückforderbarkeit nicht bereits daran, dass die jeweilige Abrechnungsperiode im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012, Az. VIII ZR 315/11, zitiert nach juris, Rdnr. 10) noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war.
Dies gilt jedoch insoweit, als der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 315/11).
Letztendlich scheidet eine Rückzahlung der Vorauszahlungen für das Jahr 2011 auch deshalb aus, weil die Kläger nach Eintritt der Abrechnungsreife einen Anspruch auf Vorlage einer ihrer Meinung nach nicht erfolgten Abrechnung nicht durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes an der Zahlung der weiteren Vorauszahlungen versucht haben durchzusetzen (BGH NZM 2012, 832).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen nur zugebilligt werden, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen geltend zu machen (BGH Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 315/11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen nur zugebilligt werden, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen geltend zu machen (BGH Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 315/11 - zitiert nach juris).
Nach nunmehr wiederum konkretisierter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 315/11, NJW 2012, 832 zitiert nach Beck-online) entsteht ein solcher Anspruch jedoch dann nicht, wenn der Mieter es verabsäumt hat, seinen Anspruch auf Abrechnung während des Mietsverhältnisses nicht durch das bestehende Druckmittel des Zurückbehaltungsrechts geltend zu machen.