Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02093/fnameorig_625295.html
Timestamp: 2017-08-20 04:27:48
Document Index: 192986689

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 17', '§ 17', '§21', '§ 23', 'Art. 8', '§ 7', '§ 23', '§ 23']

2093/A XXV. GP
der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG 1995) geändert wird.
„4. eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 erforderliche Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung oder Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 entsprechende Belege nicht mitführt oder auf Verlangen den Aufsichtsorganen nichtaushändigt;“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die 1. Lesung dem
Zu Z 1 (§ 17):
Der bisherige Text des § 17 verlangt, dass ein „Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis“ mitzuführen und vorzuweisen ist und stellt damit vom Wortlaut her auf eine (physisch vorhandenes) Papierdokument ab. Eine solche Vorgabe ist nicht mehr zeitgemäß, da mittlerweile im Bereich des Warenverkehrs elektronische Frachtdokumente – die die erforderlichen Angaben enthalten – Standard geworden sind. Durch die neue Formulierung wird klargestellt, dass die geforderten Nachweise sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form erbracht werden dürfen.
Die Belege müssen dem Aufsichtsorgan gezeigt werden, was im Falle von elektronischen Belegen bedeutet, dass das entsprechende Dokument zu öffnen und dem Aufsichtsorgan zu zeigen ist. Das bedeutet aber nicht, dass elektronische Belege bei der Kontrolle ausgedruckt werden müssen.
Zu Z 2 (§21):
Klarstellung, dass die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde - vor allem bei unerlaubter Kabotage - tätig werden kann.
Zu Z 3 und 4 (§ 23 Abs. 1 Z 8 und Abs. 2 Z 4):
Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 regelt, unter welchen Bedingungen Kabotage zulässig ist. Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind unter anderem Belege mit bestimmten, in der Verordnung näher genannten Inhalten erforderlich. Allerdings ist der Text der Verordnung insofern nicht eindeutig, als unklar bleibt, ob diese Belege tatsächlich während einer (erlaubten) Kabotagefahrt mitgeführt werden müssen oder auch nachträglich – etwa im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens – vorgewiesen werden können. Während die neuere Judikatur der Landesverwaltungsgerichte in letztere Richtung geht, sieht etwa das deutsche Güterkraftverkehrsgesetz in § 7 eine ausdrückliche Mitführverpflichtung vor. Um die Rechtslage auch in Österreich zweifelsfrei zu gestalten, wird nach deutschem Vorbild eine explizite Mitführverpflichtung entsprechender Belege für den Lenker (§ 23 Abs. 2 Z 4) festgelegt sowie eine Verpflichtung für den Unternehmer, dafür zu sorgen, dass solche Belege vorhanden sind und mitgeführt werden (§ 23 Abs. 1 Z 8). Die Belege selbst sind hinsichtlich ihrer Form und Gestaltung nicht vorgegeben und können in Papierform, aber auch in elektronischer Form beigebracht werden.