Source: http://www.caselaw.de/document?di=cb34ff4a-4e1b-4fd6-bf60-e535d0481a33
Timestamp: 2018-01-23 07:52:14
Document Index: 395831300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 15', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

﻿ X ZR 55/16 - caselaw.de
X ZR 55/16
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 55/16 Verkündet am 24. Oktober 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
in dem Rechtsstreit ja ja ja Richtlinie 2009/125/EG Trommeleinheit Aus einer freiwilligen Vereinbarung, in der sich Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflichtet haben, um eine zwingende Regelung der Kommission gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG zu vermeiden, ergeben sich grundsätzlich keine Rechte Dritter.
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 a) Für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine Neuherstellung darstellt, ist als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses (hier: eine Bildtrommeleinheit) als Bestandteil eines umfassenderen Gegenstands (hier: einer Prozesskartusche) in Verkehr gebracht hat.
b) Wenn ein Patentanspruch ein aus mehreren Teilen bestehendes Erzeugnis schützt, der Berechtigte jedoch nur Gegenstände in Verkehr bringt, die nochmals weitere Bestandteile umfassen und deshalb im Hinblick auf das geschützte Erzeugnis eine tatsächliche Verkehrsauffassung nicht festgestellt werden kann, ist für die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung allein darauf abzustellen, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln (Ergänzung zu Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 97/11, GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II).
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - X ZR 55/16 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2017:241017UXZR55.16.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Dr. Marx für Recht erkannt:
"4.4 Cartridges For all products placed on the market after 1 January 2012: 4.4.1 Any cartridge produced by or recommended by the OEM for use in the product shall not be designed to prevent its reuse and recycling. 4.4.2 The machine shall not be designed to prevent the use of a nonOEM cartridge. The requirements of paragraph 4.4 shall not be interpreted in such a way that would prevent or limit innovation, development or improvements in design or functionality of the products, cartridges, etc." Die Beklagte zu 1 vertreibt in Deutschland unter anderem über die Beklagte zu 3 wiederaufgearbeitete Prozesskartuschen, die anstelle von OriginalKartuschen der Klägerin eingesetzt werden können. Der Beklagte zu 2 ist Vorstandsvorsitzender der Beklagten zu 1 und Geschäftsführer der Beklagten zu 3.
Entsprechend den auf Patentanspruch 1 gestützten Klageanträgen hat das Landgericht die Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung und die Beklagten zu 1 und 3 zusätzlich zu Vernichtung und Rückruf verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.
Meier-Beck Gröning Grabinski Bacher Marx Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.06.2015 - 4a O 44/14 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2016 - I-15 U 47/15 -
Paragraphen in X ZR 55/16
2 15 EG
Original von X ZR 55/16
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