Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20517/09
Timestamp: 2019-05-21 01:47:27
Document Index: 297915720

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 612', '§ 305', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4']

BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,339
BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 (https://dejure.org/2010,339)
BAG, Entscheidung vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 (https://dejure.org/2010,339)
BAG, Entscheidung vom 01. September 2010 - 5 AZR 517/09 (https://dejure.org/2010,339)
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AGB-Kontrolle; Überstundenpauschalierungsabrede
§ 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Überstunden - Abgeltungspauschale
AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"
Überstundenabgeltung mit Monatsgehalt - AGB-Klausel
Unzulässige Pauschalabgeltung von Überstunden
AGB, Überstunden, Mehrarbeit, Lohn und Gehalt
"Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten"?
Abrede Überstundenpauschalierung Arbeitsvertrag
Achtung bei Arbeitsverträgen - Wann Überstunden gezahlt werden müssen
Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind
Arbeitsvertragsklausel: Pauschalabgeltung von Überstunden
Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam
Überstunden - Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers // Wann darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen? Was muss beachtet werden?
ArbG Paderborn, 27.06.2008 - 4 Ca 673/08
BB 2011, 1406
Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 9 mwN, BAGE 135, 250) .
Unbeschadet der Frage, ob eine derartige Abrede wirksam ist (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250) , bietet sie jedenfalls keinerlei Grund für die Annahme, es sei nicht wenigstens Arbeitsleistung im Umfang der betriebsüblichen Arbeitszeit geschuldet.
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 517/09, NZA 2011, 575/576).
Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eine Klausel vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für den Verwender enthält (…BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14, BAGE 135, 250; BGH 3. März 2004 - VIII ZR 151/03 - zu II 2 a bb der Gründe) .
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 3. Aufl. § 307 BGB Rn. 146 ff.) .
bb) Eine die pauschale Vergütung von Reisezeiten regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll (vgl. zur pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50) .
Dies wird - unabhängig von der Wirksamkeit der Regelung (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250) - auch aus § 4 Abs. 2 Satz 5 des Arbeitsvertrags deutlich, wonach mit der Zahlung eines etwaigen Bonus auch Überstunden/Mehrarbeit sowie bestimmte Zuschläge und Zulagen abgegolten sein sollen.
(vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - m.w.N.).