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Timestamp: 2018-03-20 11:59:14
Document Index: 307606588

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 163', '§ 261', '§ 81', '§ 101', '§ 489', '§ 147', '§ 397', '§ 385', '§ 201', '§ 406', '§ 58', '§ 136', 'Art 2', 'Art 1', '§ 136', '§ 169', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 163', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'Art. 13', '§ 261', '§ 81', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 489', '§ 58', '§ 147', '§ 406', '§ 397', '§ 58', '§ 201', '§ 136', '§ 406', '§ 136', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 136', '§ 169', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 101']

Klappe, Kamera, Knast! - Rechtliche Würdigung der audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Strafprozess (§ 136 Abs. 4 StPO) nach den Vorgaben des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens | juris Das Rechtsportal
Autoren: Dr. Henning Hofmann, Dipl.-Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
Claudia Granzow, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Normen: § 163a StPO, § 261 StPO, § 81a StPO, § 101 StPO, § 489 StPO, § 147 StPO, § 397 StPO, § 385 StPO, § 201 StGB, § 406e StPO, § 58a StPO, § 136 StPO, Art 2 GG, Art 1 GG, § 136a StPO, § 169 GVG, 32016L0800
Fundstelle: jurisPR-ITR 4/2018 Anm. 2
Zitiervorschlag: Hofmann/Granzow, jurisPR-ITR 4/2018 Anm. 2
Klappe, Kamera, Knast! - Rechtliche Würdigung der audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Strafprozess (§ 136 Abs. 4 StPO) nach den Vorgaben des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Das am 24.08.2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ist vornehmlich das Ergebnis eines langwierigen und umfangreichen Austausches der Expertenkommissionen zur Reform des Strafverfahrens aus den Jahren 2014 und 2015.1 Darüber hinaus ist es geprägt von einer spürbaren Tendenz zur Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im informationstechnologischen Bereich (Stichwort: Online-Durchsuchung).2 Letztlich sollen die Änderungen auch eine „behutsame Anpassung der Dokumentationsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren an den aktuellen Stand der Technik“ bewirken und das Strafprozessrecht mit Blick auf internationale und europarechtliche Vorgaben harmonisieren.3 Der Fokus dieses Beitrags liegt auf einer Novellierung, die nicht allein wegen ihres für die Strafprozessordnung neuartigen Wesensgehalts Diskussionsstoff bietet, sondern auch die einzige Norm des Reformgesetzes ist, die im Gegensatz zu den bereits in Kraft getretenen Regelungen4 erst zum 01.01.2020 seine Wirkung entfaltet.
B. Die Regelung des § 136 Abs. 4 StPO n.F.
Durch die Reform der Strafprozessordnung wird im neuen Absatz 4 des § 136 StPO – dem „normativen Dreh- und Angelpunkt“ der Beschuldigtenvernehmung – eine weitreichende Möglichkeit zur audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung eingeführt. Es handelt sich dabei allerdings keinesfalls um eine völlige Neuheit in der StPO. Die Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung war bereits vor der Reform in den §§ 163a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 58a Abs. 1 Satz 1 StPO vorgesehen, fand aber in der Praxis kaum Anklang.5 Neu an der Regelung in § 136 Abs. 4 StPO n.F. ist aber nunmehr, dass die Aufzeichnung teilweise verpflichtend ist.
§ 136 Abs. 4 StPO n.F. wird künftig wie folgt lauten:
„Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn
b) Personen, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden,
Es gilt zunächst festzuhalten, dass der Gesetzgeber ausweislich des Wortlauts („kann“) den Vernehmungsbehörden in der Grundkonstellation keine Pflicht zur Aufzeichnung auferlegen will. Vielmehr soll die Entscheidung, ob dieser Schritt aus ermittlungstechnischer Sicht sinnvoll und geboten ist, im Ermessen der Ermittlungsbehörden stehen. Dies wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die wesentlichen Eindrücke von einem Tatgeschehen alsbald fixiert werden müssen und eine Rekonstruktion des Tathergangs durch eine erneute Einlassung in der Hauptverhandlung erschwert würde. Ferner erscheint eine Aufzeichnung gerade auch dann sinnvoll, wenn Gegenstand der Beweiswürdigung emotional Erlebtes, Gefühlsregungen oder andere subjektive Wahrnehmungen des Beschuldigten sind, die naturgemäß allein aus der Sichtung von Protokollen oder aus Angaben der Vernehmungspersonen entweder gar nicht oder zumindest nicht mit derselben Aussagekraft hervorgehen. Somit dient § 136 Abs. 4 StPO n.F. in erster Linie der Verfahrenssicherung.
Zwingend vorgegeben ist die Aufzeichnung indes bei vorsätzlichen Tötungsdelikten, was sich unschwer aus Satz 2 des § 136 Abs. 4 StPO n.F. ergibt. Hiervon erfasst ist auch die versuchte Tatbegehung.6 Die Pflicht entfällt wiederum, wenn eine Aufzeichnung aufgrund „äußerer Umstände“ nicht möglich ist. Derartige Umstände können sich etwa aus dem Gebot der Dringlichkeit ergeben, insbesondere wenn die notwendigen technischen Gerätschaften nicht rechtzeitig beigeholt werden können.7 Dies dürfte beispielsweise regelmäßig der Fall sein, wenn die Vernehmung im Zuge einer Durchsuchung am Ort des Geschehens durchgeführt wird. Diese Rückausnahme von der Aufzeichnungspflicht ist sinnvoll, da den Ermittlungsbehörden bereits jetzt eine Vielzahl an Pflichten zur Verfahrenssicherung auferlegt sind und nicht jederzeit Zugriff auf das notwendige technische Equipment gegeben sein wird.
Nicht zuletzt findet sich eine weitere Besonderheit in § 136 Abs. 4 Nr. 2 StPO n.F. Demnach ist sowohl bei Minderjährigen (Buchst. a) als auch bei Personen, die unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden (Buchst. b), eine Aufzeichnung zwingend anzufertigen. Wiederum einschränkend gilt dies allerdings nur dann, wenn die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten hiermit tatsächlich besser gewahrt werden können.
So besteht beispielsweise – trotz Vorliegens der übrigen Voraussetzungen – keine Aufzeichnungspflicht, wenn der Betroffene bei der Vernehmung durch die laufende Kamera sichtlich gehemmt wird.8 Zu berücksichtigen ist im Fall des § 136 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StPO n.F. ferner, ob ein Verteidiger auf Seiten des Minderjährigen „mitwirkt“ oder anwesend ist oder ob ihm die Freiheit entzogen wurde.9 Im ersteren Fall ist er bereits wegen der bestehenden Verteidigung weniger schutzbedürftig, im letzteren Fall erhöht sich hingegen seine Schutzbedürftigkeit. Von § 136 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StPO n.F. sind solche Beschuldigte erfasst, die erkennbar unter eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden.10 Die Schutzvorschrift greift daher nur, wenn die Beeinträchtigung für die Vernehmungspersonen offensichtlich ist. In diesen Fällen erachtet der Gesetzgeber die Aufzeichnung aufgrund möglicher Wahrnehmungsdefizite dieser Personen, die dazu führen können, dass sie sich der Tragweite ihrer Äußerungen nicht bewusst sind, für erforderlich. Eindrucksvolle Beispiele hierfür liefern die Mordfälle Peggy Knobloch11 und „Bauer Rupp“12. Durch die Aufzeichnung soll also Personen mit Behinderungen die Teilnahme am Gerichtsverfahren erleichtert werden. Insofern knüpft § 136 Abs. 4 StPO n.F. auch an Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention an.13
Obwohl das Ansinnen des Gesetzgebers, geistig beeinträchtigte Personen zu schützen, begrüßenswert ist, bestehen im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm Bedenken. Die Einschätzung, ob eine Person „erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung“ leidet, obliegt letztendlich den Vernehmungspersonen. Daher besteht die Gefahr, dass aufgrund der starken subjektiven Färbung dem Schutzbedürfnis der Betroffenen nicht adäquat Rechnung getragen wird.
In den Gesetzesmaterialien findet sich der ausdrückliche Hinweis, dass die Aufzählung der Nummern 1 und 2 nicht abschließend zu verstehen ist.14 Dies ist in zweierlei Hinsicht bedenklich: Zum einen konstituiert die Aufzeichnung einen nicht unbeachtlichen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten. Es ist daher durchaus sinnvoll, die ausdrückliche Aufzeichnungspflicht restriktiv zu handhaben und die weiteren Fälle dem Ermessen der Ermittlungsbehörden zu unterstellen. Daran ändert auch die Tatsache, dass die Aufzeichnung grundsätzlich auch in dem Ansinnen konzipiert ist, die Verfahrensrechte des Beschuldigten zu sichern, nichts. Zum anderen kann bei einer extensiven Interpretation der Aufzeichnungspflicht eine Nichtvornahme zulasten der Ermittlungsbehörden interpretiert werden, welche sich das Gericht im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zu eigen machen kann (§ 261 StPO). Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass kreative Anwälte die fehlende Aufzeichnung als Anlass zur Verfahrensrüge nehmen. Somit läge es erneut bei den Instanzengerichten, hier für Klarstellung zu sorgen, was bei der verworrenen Kasuistik wenig hoffnungsfroh stimmt. Ein mahnendes Beispiel kann hier der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme nach § 81a StPO a.F. in Kombination mit den Regelungen zur Gefahr im Verzug sein.15 Nicht zuletzt bedarf es auch für die Ermittlungsbehörden eines klaren Leitfadens hinsichtlich einer tatsächlichen Aufzeichnungspflicht.
Um die Strafprozessordnung nicht noch mit weiteren Detailvorschriften zu überlasten, bedient sich der Gesetzgeber hinsichtlich der nähergehenden Verfahrensvoraussetzungen der Verweisung auf § 58a Abs. 2 StPO. Dieser beinhaltet nähere Regelungen für die audiovisuelle Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen, die auch für den Beschuldigten gelten. Dieser „gesetzgeberische Kniff“ ist systematisch schlüssig, birgt aber auch Risiken, auf die sogleich noch einzugehen sein wird.
In unmittelbarer Ausprägung des datenschutzrechtlichen Zweckmäßigkeitsgebots ist zunächst vorgesehen, dass die Aufzeichnungen allein zum Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden können. Diese limitierte Verwendungsmöglichkeit ist im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten freilich sinnvoll. Allerdings bedeutet dies auch, dass die Verwendung nicht auf das Strafverfahren, welches Anlass für die Aufzeichnung war, beschränkt ist.16 Mit Blick auf die bereits skizzierte Systematik zwischen der Aufzeichnungspflicht bei Tötungsdelikten und einem ansonsten weiten Ermessensspielraum bei anders gelagerten Taten, überzeugt diese pauschale Weiterverwendungsmöglichkeit nicht ganz. Hier gilt es, den Wortlaut des § 58a Abs. 2 Satz 1 StPO dahingehend eingeschränkt zu lesen, dass eine Weiterverwendung in anderen Verfahren nur bei gleichgelagerten Deliktsmodalitäten oder bei expliziter Einwilligung des Betroffenen zulässig ist. Ferner muss die Verwendung der Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn einerseits das Abspielen der Aufzeichnung ergiebiger ist als das schlichte Verlesen der Niederschrift und andererseits, dass es im konkreten Verfahren auf den höheren Beweiswert ankommt.17
Unter Verweis auf § 101 Abs. 8 StPO hat eine Löschung der Aufnahmen zu erfolgen, wenn sie weder zu Zwecken der Strafverfolgung noch für eine etwaige gerichtliche Überprüfung erforderlich sind.18 Die Entscheidung über die Löschung hat die zuständige Staatsanwaltschaft zu treffen.19 Sie ist dazu angehalten, dieses Erfordernis regelmäßig zu überprüfen.20 Dabei finden die Löschungsprüffristen nach § 489 Abs. 4 StPO Anwendung.
Über den Verweis in § 58a Abs. 2 Satz 3 StPO haben der Verteidiger gemäß § 147 StPO, der Bevollmächtigte des Verletzten gemäß § 406e StPO sowie der Vertreter des Nebenklägers gemäß den §§ 397 Abs. 1 Satz 2, 385 Abs. 3 StPO die Möglichkeit, eine Kopie der Aufzeichnung ausgehändigt zu bekommen. Eine Vervielfältigung der Aufzeichnung ist gemäß § 58a Abs. 2 Satz 4 StPO untersagt. Freilich handelt es sich bei der Akteneinsicht um ein wesentliches Recht der Verfahrensbeteiligten, welches auch bei audiovisuellen Aufzeichnungen beherzigt werden muss. Indessen sollte auch berücksichtigt werden, dass die Weitergabe erhebliche technische und tatsächliche Risiken birgt. So könnte etwa die gezielte Veröffentlichung des Videomaterials bei einem öffentlichkeitswirksamen Prozess dazu genutzt werden, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Freilich erfolgt dies auch durch Medien- und Pressearbeit, allerdings können gerade die viralen Vertriebskanäle des Internets eine ganz andere und weiterreichende Öffentlichkeit – gar Prangerwirkung – erzeugen. Diese Problematik wird durch den Umstand verschärft, dass der Gesetzgeber bisher keine Schritte eingeleitet hat, die unzulässige Weitergabe von Videoaufzeichnungen strafrechtlich zu sanktionieren. Insbesondere § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB greift hier nicht, weil die Norm allein die Weitergabe von unbefugt hergestellten Aufnahmen des nichtöffentlichen gesprochenen Wortes erfasst. Die audiovisuelle Aufzeichnung wird aber nie unbefugt erfolgen, weil sie auf der Ermächtigungsgrundlage des § 136 Abs. 4 StPO n.F. beruht.
Somit ist von Seiten der Staatsanwaltschaft eine besondere Erforderlichkeitsprüfung bezüglich der Weitergabe, gerade auch mit Blick auf § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO vorzunehmen. Zwar verweist § 136 Abs. 4 StPO n.F. nicht auf § 58a Abs. 3 StPO, dennoch spricht viel dafür, das Recht der Einsichtnahme auf Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft in entsprechender Anwendung des § 58a Abs. 3 Satz 3 StPO zu eröffnen. Wenn von Seiten der Dritten kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht, sind ausgehändigte Kopien nach § 58a Abs. 2 Satz 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben.
C. Analyse der Gesetzesnovellierung
Die bereits gemachten Ausführungen deuten an, dass die Konzeption des Gesetzgebers zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen von mancherlei Komplikationen gekennzeichnet ist. Nichtsdestotrotz lassen sich dem Reformvorhaben auch positive Aspekte abgewinnen.
I. Wahrheitsfindung im Strafprozess sowie authentische Wiedergabe der Beschuldigtenvernehmung
Der Gesetzgeber erhofft sich von der audiovisuellen Dokumentation in erster Linie eine Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafprozess.21 Mittels der Aufzeichnung kann die Aussage des Beschuldigten authentisch und unverfälscht wiedergegeben werden. Die Authentizität ergibt sich dabei aus zwei Aspekten: Zum einen werden neben den Inhalten der Aussage auch die Mimik und Gestik des Beschuldigten eingefangen, welche einen nicht zu unterschätzenden eigenen Aussagegehalt haben und für die Beweiswürdigung von erheblicher Bedeutung sind. Das Gericht wird in die Lage versetzt, sich ein „eigenes Bild“ von der Vernehmungssituation insgesamt zu machen, ohne insofern auf die Schilderungen der Vernehmungspersonen angewiesen zu sein. Zum anderen wird die Aussage des Beschuldigten wortlautgetreu reproduziert. Auf Protokollierungsfehlern beruhende unrichtige Wiedergaben der Beschuldigteneinlassung stehen nicht mehr zu befürchten.
Anders als bei einem schriftlichen Protokoll erfolgt ferner keine „Filterung“ (Umformulierungen oder Weglassungen) durch die protokollierende Vernehmungsperson. Man stelle sich etwa einen Beschuldigten vor, der bei seiner Vernehmung detailliert Tatsachen schildert, die von der Vernehmungsperson allerdings als unwichtig erachtet und deshalb im Protokoll weggelassen werden. Ergibt sich nun im weiteren Verfahrensgang, dass die fraglichen Details sehr wohl wichtig für die Sachverhaltsaufklärung waren, sind die Informationen im Fall der bloßen Protokollierung unter Umständen „verloren“. Die einzige Chance, die Informationen für die Hauptverhandlung verfügbar zu machen, wäre die Zeugenvernehmung als „ferneres“ Beweismittel. Durch die Aufzeichnung kann hingegen dank der Speicherung der gesamten Vernehmung auch auf diese Angaben zugegriffen werden. Jeder Teil der Aussage bleibt reproduzierbar. Der gesetzgeberischen Intention, die Sachverhaltsaufklärung durch die audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung zu verbessern, wird die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO n.F. insoweit also gerecht.
II. Schaffung einer produktiven Gesprächsatmosphäre
Teils wird argumentiert, dass die audiovisuelle Aufzeichnung die Gesprächsatmosphäre bei der Vernehmung verbessern würde – schließlich seien keine durch die Protokollführung bedingten Unterbrechungen mehr erforderlich. Hierdurch werde zudem die Bereitschaft des Beschuldigten gefördert, ein Geständnis abzulegen.22 Ob es tatsächlich zu einer entspannten Gesprächsatmosphäre beiträgt, wenn der Beschuldigte einer laufenden Kamera gegenübersitzt, dürfte allerdings fraglich sein. Es ist auch gut vorstellbar, dass der Beschuldigte dadurch gehemmt wird. In der Gewissheit, dass die Aufnahme in der Hauptverhandlung abgespielt werden kann, wird er sich gezwungen sehen, jedes Wort ganz bewusst zu wählen. Dieses Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Aufzeichnungspflicht dann entfällt, wenn ein Beschuldigter durch die Kamera tatsächlich in seinem Aussageverhalten gehemmt wird.23
III. Erleichterte Begutachtung
Daneben soll auch der Umgang mit „falschen Geständnissen“ verbessert werden, indem das Videomaterial als Grundlage für Sachverständigengutachten verwendet werden kann.24 So wird einem psychologischen Gutachter die Analyse der Aussage dadurch erleichtert, dass das Videomaterial beliebig oft abgespielt werden kann.
IV. Schutz von Verfahrensrechten
Ferner dient die audiovisuelle Aufzeichnung dazu, die Verfahrensrechte des Beschuldigten zu schützen, indem sie das Verhalten der Vernehmungspersonen – etwa im Hinblick auf unzulässige Vernehmungsmethoden gemäß § 136a StPO n.F. – überprüfbar macht. Neben der Kontrolle der Vernehmungspersonen wird aber auch ihr Schutz mit der Aufzeichnung bezweckt. So sollen Streitigkeiten über korrekte Belehrungen durch die Aufzeichnung der Vergangenheit angehören.
V. Stärkung des transnationalen Beweisverkehrs
Der Gesetzgeber bezweckt mit der Einfügung des § 136 Abs. 4 StPO n.F. ferner eine Stärkung des transnationalen Beweisverkehrs.25 Indessen erschließt sich dieser Vorteil nicht auf den ersten Blick. Gemeint sein kann nur die erleichterte Übermittlung der aufgezeichneten Daten an ausländische Behörden. Wo genau dann aber der Vorteil – insbesondere mit Blick auf das nicht deutschsprachige Ausland – gegenüber (einfacher zu übersetzenden) Vernehmungsprotokollen sein soll, bleibt zweifelhaft.
VI. Ressourcenschonung
Nicht zuletzt dient die Aufzeichnung der Vernehmung der Ressourceneinsparung und Effizienzsteigerung auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden. Die Vernehmungspersonen sparen sich eine aufwendige schriftliche Protokollierung und durch das Videomaterial dürfte in der Regel auch deren Zeugenrolle in der Hauptverhandlung entbehrlich werden. Ferner sollen Vorhalte einfacher möglich sein.
Den Vorteilen der audiovisuellen Aufzeichnung stehen aber auch einige Nachteile gegenüber. Allen voran ist an einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu denken, den auch der Gesetzgeber nicht übersehen hat.26 Der Eingriff ist allerdings durch das staatliche Interesse an der wirksamen Strafverfolgung gerechtfertigt, dem durch die authentische Dokumentation zwecks möglichst genauer Wahrheitsermittlung, Rechnung getragen wird.27 Zudem wird die Eingriffsintensität dadurch abgeschwächt, dass der Beschuldigte sich dadurch der Aufzeichnung entziehen kann, dass er seine Aussage verweigert. Weiterhin könnten Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes bestehen. Ausweislich der Gesetzesbegründung kann aber auch dieser Einwand dadurch entkräftet werden, dass der Beschuldigte sich durch die Aussageverweigerung der Aufzeichnung insgesamt entziehen könne, die Aufzeichnung also nur die zu duldenden äußeren Umstände der Vernehmung betreffe.28
D. Praktische Implikationen
Neben dem bereits skizzierten Dualismus zwischen dem Schutz der Beschuldigtenrechte auf der einen und der Förderung der Effektivität des Strafverfahrens auf der anderen Seite existieren weitere praktische Implikationen, über die sich der Gesetzestext und dessen Begründung ausschweigen.
So ist etwa unklar, wie das Zusammenspiel zwischen der audiovisuellen Aufzeichnung mit dem Recht auf Verteidigerkonsultation zu erfolgen hat. Insbesondere die Verkabelung mit einem Mikrofon könnte einzelne Rückfragen bei der Vernehmung erschweren. Auch der langwierige Austausch zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, der aus einem verschriftlichten Protokoll nur schwerlich hervorgeht, wäre nun für den später erkennenden Richter festgehalten. Freilich ist der Richter gehalten, dem Beschuldigten die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte nicht zum Nachteil auszulegen. Insgesamt darf aber die audiovisuelle Aufzeichnung jene Möglichkeit der Verteidigerkonsultation nicht hemmen.
Es ist darüber hinaus sinnvoll, die jeweiligen Vernehmungen in Gänze aufzuzeichnen und Lücken zu vermeiden. Dies würde zum einen dem Ansinnen der Erforschung der Gemütslage des Beschuldigten durch die Ermittlungsbehörden Rechnung tragen. Ferner würde dies auch der Abschreckung der verbotenen Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO n.F. zweckdienlich sein. Indessen muss die Praxis aber auch Lösungen aufzeigen, wie die ungehinderte Kommunikation mit einem Verteidiger während einer Vernehmung sichergestellt werden kann. Auch in diesem Kontext sind Rügen von Seiten der Verteidigung zu erwarten.
Weiterhin muss festgelegt werden, in welcher Form die Aufbewahrung bei den Behörden zu erfolgen hat und wie ein Schutz vor Fremdzugriffen sichergestellt werden kann. Hier müssen strenge Anforderungen gelten. Denn der Grund, die Datenzugriffsmöglichkeiten maximal zu beschränken und nur für strafprozessuale Verfahrenszwecke zu benutzen, liegt auf der Hand: Gerade Kapitaldelikte bringen in den häufigsten Fällen ein breites öffentliches Interesse mit sich, welches sich auch in der medialen Berichterstattung niederschlägt. Die Tragweite einer möglichen Veröffentlichung jener Vernehmungen wäre immens. Diese könnte etwa den Prozessverlauf, aber auch die Resozialisierung von Straftätern auf einschneidende Art und Weise beeinträchtigten.
Jenes kann entweder durch gezieltes Ausspähen oder versehentliche Preisgaben des Videomaterials erfolgen. Es müssen effektive und nachhaltige Schritte unternommen werden, um diesen Weitergaben Einhalt zu gebieten. Zu denken ist an eine weitreichende Beschränkung von Datenzugriffsmöglichkeiten bis hin zu strengen Rollenkonzepten. Darüber hinaus muss das verantwortliche Gericht zugriffsichere Speicherungsmedien installieren. Es könnte auch ratsam sein, auf reine Offline-Lösungen – wie mobile Abspielgeräte oder Notebooks – zu setzen, welche nicht mit dem Internet verbunden werden können.
Eine Datenabschöpfung lässt sich natürlich nie gänzlich ausschließen, allerdings trifft den Staat im Allgemeinen und das verantwortliche Gericht im Speziellen eine umfangreiche Gewährleistungspflicht. Diese leitet sich zunächst aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Menschenwürde ab, welches zu verhindern sucht, dass der Einzelne zum reinen Objekt der staatlichen Inquisition herabgewürdigt wird. Gerade mit Blick auf persönlichkeitssensiblere Bild- und Tonaufzeichnungen findet dieser Grundsatz auch einen Widerhall in § 169 GVG, welcher jene in der Hauptverhandlung verbietet. Zwar sind Aufnahmen noch vor dem Aufruf der Sache zulässig, mitnichten lässt sich hieraus allerdings schließen, dass die Vernehmungsvideos ebenfalls einem geringeren Schutz unterliegen. Da diese unter Umständen detailreiche Einblicke in die Tatmodalitäten, die Täterpersönlichkeit, aber auch die Rolle des Opfers liefern, sind allgemeine Persönlichkeitsrechte umso mehr tangiert.
Die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen kann zweifellos der Effektivierung des Strafprozesses zweckdienlich sein. In dieser Hinsicht ist die gesetzgeberische Intention begrüßenswert. Indessen sind es die Verfahrensmaximen, die entscheiden, ob die Reform tatsächlich den Strafprozess positiv beeinflusst und einen nachhaltigen Mehrwert schafft. Der Beschuldigte soll nicht Opfer einer vermeintlichen Zurschaustellung werden, seine prozessualen Rechte müssen genau so geschützt werden wie sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zudem müssen die Behörden bei der Implementierung der Technik und Absicherung der Daten effektiv unterstützt werden. Wenn dieser Spagat gelingt, kann die Reform der Erforschung der materiellen Wahrheitsfindung förderlich sein.
Singelnstein/Derin, NJW 2017, 2646; kritisch Gräfin von Galen, ZRP 2016, 42.
Kritisch zum Gesetzgebungsverfahren Singelnstein/Derin, NJW 2017, 2646; umfassend auch Beukelmann, NJW-Spezial 2017, 440.
BT-Drs. 18/11277, S. 25.
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.08.2017, BGBl I 2017, 3202.
Singelnstein/Derin, NJW 2017, 2646, 2649.
BT-Drs. 18/11277, S. 27.
BT-Drs. 18/11277, S. 28, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass dies in der Regel nicht der Fall ist.
ErwGr. 41 RL (EU) 2016/800; BT-Drs. 18/11277, S. 27.
Neuhaus, StV 2015, 185.
Eschelbach, ZAP 2013, 661, 662; Nestler, ZIS 2014, 594, 596 f.
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006, vgl. BGBl II 2008, 1419, 1420; vgl. auch BT-Drs. 18/11277, S. 28.
Ob und inwiefern die Neuregelung durch den Gesetzgeber Abhilfe schafft, ist fraglich, vgl. auch Singelnstein/Derin, NJW 2017, 2646, 2648 f.
Huber in: BeckOK-StPO, 27. Edition, Stand: 01.01.2017, § 58a Rn. 15.
Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 58a Rn. 10.
BT-Drs. 17/7586, S. 7; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 101 Rn. 27.
Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 101 Rn. 28.
BT-Drs. 18/11277, S. 24.
Neubacher/Bachmann ZRP 2017, 140, 141 m.w.N.
BT-Drs. 18/11277, S. 28.
Neubacher/Bachmann ZRP 2017, 140, 141.