Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.01.2013&Aktenzeichen=9%20AZR%20430%2F11
Timestamp: 2018-10-19 20:53:09
Document Index: 65868841

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 253', '§ 256', '§ 26', 'EuG', 'EuG', '§ 26', '§ 3', '§ 39', '§ 8']

BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - dejure.org
Öffentlicher Dienst; Urlaub; gesetzliche Feiertage
§ 9 ArbZG, § 10 ArbZG, § 2 EntgFG, § 253 Abs 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
Urlaubstage, Berechnung - Feiertage, gesetzliche
Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen
faz.net (Pressemeldung, 15.01.2013)
Feiertage gelten bei Urlaub von Schichtarbeitern als Werktage
Urlaubsanspruch von Schichtarbeitern - Feiertage gelten als Werktage
TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen
Schichtarbeiter müssen für freie Feiertage, an denen sie zur Arbeit verpflichtet wären, Urlaub nehmen
Auch an Feiertagen hat ein Arbeitnehmer, der an diesem Tag im Schichtdienst arbeiten muss, Urlaub zu nehmen…. eine Selbstverständlichkeit
Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen bei Schichtarbeiter
Zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst an gesetzlichen Feiertagen
Urlaubsanspruch bei Freistellung von Schichtdienst an gesetzlichen Feiertagen
"Freistellung" von Schichtarbeit an gesetzlichem Feiertag erfordert die Inanspruchnahme eines Urlaubstages
Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die regelmäßig an Feiertagen zur Arbeit eingeteilt sind, gelten solche Feiertage gemäß dem TVöD als Urlaubstage
NZA 2013, 1091
DB 2013, 1850
vgl. BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11 -, m. w. N., BAGE 144, 150 = juris, Rn. 20.
Dieses Auslegungsergebnis orientiert sich maßgeblich am Sinn und Zweck des Urlaubsrechts, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD; EuGH vom 21.02.2013 - C 194/12, NZA 2013, 369 ff; EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 "Schultz-Hoff", AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG).
Ohnehin arbeitsfreie Wochenend- und Feiertage in einem Urlaubszeitraum werden dementsprechend auf den Urlaubsanspruch nicht angerechnet (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD).
Hier ist die Wertung des § 3 Abs. 2 BUrlG zu berücksichtigen, wonach an einem gesetzlichen Feiertag, für den nicht ausnahmsweise eine Arbeitsleistung angeordnet worden ist (vgl. zu einem solchen Fall BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 22, BAGE 144, 150), kein Urlaub gewährt werden kann.
Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat, liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 43; 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 39; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 12, BAGE 136, 290) .
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der Kläger damit nicht bessergestellt als die Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung am Feiertag erbracht haben (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 40) .
Aus der zuletzt vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen Ansicht in den Urteilen vom 15.03.2011 (9 AZR 799/09) und auch vom 15.01.2013 (9 AZR 430/11) ergibt sich, dass zum einen alle Tage als Arbeitstage zu definieren sind, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat.
Der Arbeitgeber ist Schuldner des Urlaubsanspruchs, den er durch die Abgabe einer so genannten Freistellungserklärung zu erfüllen hat (BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - NZA 2013, 1091, 1092 m. w. N.).
Aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2011 - 9 AZR 799/09 - aaO. und vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11- zitiert nach Juris) ergibt sich hieraus nichts anderes, da den Entscheidungen andere Sachverhalte zugrunde lagen.
§ 39 der D...Arbeitsbedingungen regelt daher in der Tat entgegen der Ansicht der Beklagten insoweit das Bestehen eines Vergütungsanspruches von 235 % für an Wochenendfeiertagen geleistete Arbeit (vgl. zum wortlautidentischen § 8 Abs. 1 d) TVöD die Entscheidung des BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Juris, Rz. 40, siehe auch BAG vom 21.03.2002- 6 AZR 194/01 - Juris, Rz. 19).