Source: https://digitalegesellschaft.de/tag/netzsperren/
Timestamp: 2019-12-15 05:12:49
Document Index: 385755856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

netzsperren › Digitale Gesellschaft
Posted on 27. Februar 2017 by Elke Steven in Presse
Posted on 27. November 2015 by Elke Steven in Blog
In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Leider liegen die Urteile noch nicht im Volltext vor. Bislang gibt es nur eine kurze Pressemitteilung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Daher bleibt noch abzuwarten, wie die Urteilsbegründungen im Detail ausfallen werden. Die Pressemitteilung lässt jedoch nichts Gutes erahnen.
Die Verwertungsgesellschaft GEMA sowie verschiedene Tonträgerhersteller hatten gegen die Telekom und ein weiteres Telekommunikationsunternehmen geklagt. Sie sahen ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte durch die Internetseiten „3dl.am“ und „goldesel.to“ verletzt. Auf den Seiten können Links und URLs abgerufen werden, unter denen urheberrechtlich geschützte Musikwerke rechtswidrig heruntergeladen werden können. Die Klagen zielten darauf ab, die Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung dieser Webseiten zu verpflichten, so dass ihre Kunden nicht mehr darauf zugreifen können.
Der BGH wies die Klagen zwar im Ergebnis ab, bejahte zugleich aber im Grundsatz die Möglichkeit, Telekommunikationsprovidern die Sperrung einzelner Seiten aufzugeben. Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht.
Rechtlicher Ansatz: Störerhaftung
Die Irritationen beginnen bereits bei der Herleitung der Sperrpflicht aus dem Institut der Störerhaftung. Wie der BGH zutreffend ausführt, haftet wegen einer Rechtsverletzung als Störer, wer ursächlich zu der Verletzung beiträgt und dabei zumutbare Prüfpflichten verletzt. Der haftungsbegründende Kausalbeitrag der Telekommunikationsunternehmen liegt nach Ansicht des BGH in der Vermittlung des Netzzugangs, der den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte ermöglicht.
Sind die Überlegungen des BGH bis zu diesem Punkt zumindest noch halbwegs nachvollziehbar, so wird es spätestens jetzt diffus. Welche zumutbaren Prüfpflichten die Telekommunikationsunternehmen verletzt haben könnten, bleibt nämlich vollkommen unklar. Aufgrund des Telekommunikationsgeheimnisses ist es den Zugangsprovidern verboten, den Datenverkehr, der über ihre Netze läuft, inhaltlich zu überwachen. Sie können daher umgekehrt auch nicht verpflichtet sein, proaktiv zu überprüfen, welche Seiten ihre Kunden im Internet aufrufen. Ebenso wenig wäre es für Telekommunikationsunternehmen zumutbar, aus freien Stücken im Netz nach Seiten zu suchen, die den Zugriff auf urheberrechtswidrige Inhalte ermöglichen. Es ist demnach überaus fraglich, welche Prüfpflichten die Telekommunikationsunternehmen verletzt haben sollen.
Hinzu kommt, dass Unternehmen, die lediglich den Netzzugang bereitstellen, nach dem Telemediengesetz als sogenannte Access-Provider grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Der BGH sieht sich jedoch offenbar durch Vorgaben der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezwungen, diese Haftungsfreistellung einschränkend auszulegen und einen Fall der Störerhaftung anzunehmen. Das Telemediengesetz ist seinerseits aber gerade in Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie entstanden, welche wiederum die Haftungsfreistellung der Access-Provider explizit vorschreibt. Man darf also gespannt sein, wie der BGH gedenkt, diesen Widerspruch aufzulösen.
Zumutbarkeit der Netzsperren
Damit ein Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet werden kann, muss die Sperrung nach Ansicht des BGH für das Unternehmen zumutbar sein. Dazu brauchen nicht sämtliche Inhalte der zu sperrenden Seiten illegal zu sein; vielmehr soll es ausreichen, wenn im Gesamtverhältnis die rechtmäßigen Inhalte gegenüber den rechtswidrigen nicht ins Gewicht fallen. Dieses Kriterium ist nicht nur wegen seiner äußerst unscharfen Ausgestaltung problematisch. Handelt es sich bei den gesperrten Seiten etwa um Filehoster, so würden durch die Blockade auch rechtmäßige Inhalte in Mitleidenschaft gezogen, obwohl sie mit den rechtswidrigen Inhalten überhaupt nichts zu tun haben. Auch Nutzer, die keinerlei Rechtsverstöße begangen haben, könnten auf diese Weise den Zugriff auf ihre bei solchen Plattformen gespeicherten Daten verlieren. Die Gefahr des sogenannten Overblockings tritt hier also in verschärfter Form auf.
Außerdem kann es unter Umständen äußerst schwierig sein, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Inhalte zu ermitteln. Allein die Tatsache, dass urheberrechtlich geschützte Materialen bei einem Filehoster gespeichert werden, ist für sich betrachtet noch nicht illegal. Hat der Uploader die Inhalte rechtmäßig erworben, so darf er sie ohne Weiteres in der Cloud speichern – er darf sie nur nicht für die Allgemeinheit öffentlich zugänglich machen. Den gespeicherten Inhalten selbst ist es mit anderen Worten gar nicht unmittelbar anzusehen, ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Das Zumutbarkeitskriterium des BGH ist daher auch wenig praktikabel.
Anspruch gegen Access-Provider nur nachrangig
Immerhin hat das Gericht angenommen, dass Zugangsprovider nur nachrangig auf die Sperrung bestimmter Seiten in Anspruch genommen werden können. Die Kläger hätten sich, so der BGH, zunächst an die Betreiber der betreffenden Seiten und an deren Hostprovider wenden müssen. Nur wenn dort keine Beseitigung der rechtswidrigen Inhalte zu erreichen sei, könne von Telekommunikationsanbietern verlangt werden, den Zugriff auf die Seiten zu sperren. Da die Kläger dies hier versäumt hatten, wies das Gericht die Klagen im Ergebnis ab.
Diese Einschränkung macht das grundsätzliche Ja zu Netzsperren aber keineswegs besser. Gerade wenn sich Betreiber und Hoster nicht in Deutschland befinden, liegt es für Rechteinhaber wie GEMA und Tonträgerhersteller nahe, mit dem Hinweis auf fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten im Ausland direkt an die hiesigen Telekommunikationsunternehmen heranzutreten und die Sperrung bestimmter Online-Angebote zu verlangen.
BGH überschreitet rote Linie
Der BGH überschreitet mit seiner Rechtsprechung daher eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei. Das ist nicht allein wegen der zahlreichen Unstimmigkeiten und Unschärfen in der rechtlichen Herleitung der Sperrverpflichtung unverständlich. In Anbetracht der blamablen Bruchlandung, welche die damalige Bundesregierung in den Jahren 2010/2011 mit dem Zugangserschwerungsgesetz erlitt, hätte der BGH erkennen können, dass Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sind.
Posted on 6. November 2014 by Elke Steven in Presse
“Uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider durch das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz unterjubeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Nutzerinnen und Nutzer.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei zugleich die Grundlage für Netzsperren und eine privatisierte Rechtsdurchsetzung legen.
Wie aus einem durch Netzpolitik.org geleakten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, sollen Provider künftig das Recht haben, “Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch” ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden. Diese Daten dürfen sie laut Gesetzesentwurf sodann bis zu sechs Monate lang speichern.
Die Bundesregierung schafft mit dem Gesetz die Voraussetzungen für neue Datenpools, die bei Geheimdiensten und Kriminellen neue Begehrlichkeiten wecken werden und persönlichste Informationen einem hohen Missbrauchsrisiko aussetzen. Genau dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits im April dieses Jahres in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Nachdruck kritisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint bereits die Bezeichnung der geplanten Regelung als “IT-Sicherheitsgesetz” nicht nur verfehlt, sondern vernebelnd.
Indem die Datenerhebung und -speicherung auch zum Erkennen und Beseitigen von Missbrauch erlaubt werden soll, überlässt die Bundesregierung den Telekommunikationsunternehmen darüber hinaus nicht nur die Beurteilung, wann ein solcher Missbrauch vorliegt, sondern auch die Entscheidung darüber, ob und in welchem Ausmaß in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Richtigerweise gehören derartige Fragen in die Hände der Rechtsprechung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Provider diese Befugnisse nicht missbrauchen. Die Privatisierung derartiger Entscheidungen geht einseitig zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer und ist deshalb vollkommen inakzeptabel.
Mit den vorgesehenen Befugnissen werden außerdem die Voraussetzungen für Netzsperren geschaffen. Da die Provider Nutzungsdaten nicht nur zum Erkennen, sondern auch zum Beseitigen von Missbrauch erheben und speichern dürfen, wird mit dem Gesetz implizit die Möglichkeit eröffnet, Nutzerinnen und Nutzer vom Netzzugang auszuschließen. Auch für diesen Fall ist eine Beteiligung von Gerichten nicht vorgesehen.
Schließlich ist das Gesetz auch handwerklich mangelhaft. So heißt es etwa zur Dauer der Datenspeicherung: “Werden die Nutzungsdaten für diesen Zweck nicht mehr benötigt, sind diese unverzüglich, spätestens aber nach 6 Monaten zu löschen.”. Ob es sich bei den sechs Monaten um eine absolute Grenze handelt, bei deren Erreichen unbedingt gelöscht werden muss, oder ob die Löschung innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Zwecks erfolgen muss, bleibt nach der Formulierung im Gesetz unklar.