Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/serie/haftpflicht-pflichtverletzung?full=1
Timestamp: 2019-11-12 20:35:39
Document Index: 194257789

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 19', '§ 103', '§ 103', '§ 4', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 103', '§ 1', '§ 1', '§ 103', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 103', '§ 112', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 51', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 667', '§ 143', '§ 133', '§ 51', '§ 667', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

Die Grenzen der Berufshaftpflichtversicherung - Anwaltsblatt
01.10.2017, 13.37 Uhr
Die wissent­liche Pflicht­ver­letzung im Versi­che­rungsverhältnis ist bereits hinrei­chend erörtert worden (zuletzt Therstappen AnwBl 2014, 182ff.). Daneben gibt es den auch in der Haftpflicht­ver­si­cherung geltenden Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falles nach § 103 VVG. Er wird an Bedeutung zunehmen, da für die Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Berufs­haftung und für die Rechts­an­walts-GmbH die Haftung für wissent­liche Pflicht­ver­letzung nicht mehr ausge­schlossen werden darf, soweit die Pflicht­ver­si­cherung reicht.
I. Unter­schiede und Gemein­sam­keiten der beiden Ausschlüsse
1. Anfor­de­rungen an den Vorsatz
In den allge­meinen Versi­che­rungs­be­din­gungen der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherer ist der Ausschluss der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung geregelt. Der Versi­che­rungs­schutz bezieht sich nicht auf Haftpflicht­ansprüche wegen Schaden­ver­ur­sa­chung durch wissent­liches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftrag­gebers oder durch sonstige wissent­liche Pflicht­ver­letzung (§ 4 Ziff. 5 AVBRSW, die Bedin­gungen beziehen sich auf die Versi­che­rungs­be­din­gungen der Allianz für die wirtschafts­be­ra­tenden Berufe, HV 60/06). Im VVG ist der allge­meine Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falls geregelt. Der Versi­cherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versi­che­rungs­nehmer vorsätzlich und wider­rechtlich den bei dem Dritten einge­tre­tenen Schaden herbeigeführt hat (§ 103 VVG).
Der Unter­schied in den Voraus­set­zungen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falls und der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung liegen im Vorsatz. Anhand des Schaden­falls eines Steuer­be­raters lässt sich dies erkennen. Der Steuer­be­rater hatte regelmäßig Anträge für das Finanzamt am letzten Tag einer Ausschluss­frist gefertigt und sie auf seinem Schreib­tisch bereit­gelegt. Er gab die Aufträge dann erst am nächsten Vormittag ab, weil er darauf vertraute, dass sie der geübten Praxis entspre­chend noch den Stempel vom Vortag erhalten. Es handelt sich um eine wissent­liche Pflicht­ver­letzung, weil er bewusst die Ausschluss­frist missachtete. Das darin liegende Verschulden braucht die Verletzung der Rechte der Geschädigten und den Schaden­erfolg nicht zu umfassen (OLG Koblenz VersR 1980, 643). Der Ausschlus­stat­be­stand nach § 103 VVG wäre nicht erfüllt gewesen. Der Steuer­be­rater wollte den Mandanten nicht schädigen und hätte auch einen Schaden nicht billigend in Kauf genommen.
Bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung muss sich der Vorsatz allein auf die pflicht­widrige Handlung beziehen. Keine Voraus­setzung ist, dass der Berufsträger den Mandanten oder einen Dritten schädigen wollte. Es kann sogar eine Handlung sein, die in bester Absicht zum Wohl des Mandaten geschah. Bei der Vorsatzform selbst genügt aber nicht dolus eventualis, da Wissent­lichkeit voraus­ge­setzt ist. Wissent­lichkeit nach § 4 Ziff. 5 AVB-RSW bedeutet das Wissen und Wollen der Pflicht­ver­letzung. Der Anwalt muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflicht­widrig zu handeln. Aller­dings ist zu beachten, dass die pflicht­widrige Handlung bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung den Schaden kausal verur­sacht haben muss. Die Verletzung einer allge­meinen Pflicht ohne Schaden­bezug ist nicht ausrei­chend. Die wissent­liche Pflicht­ver­letzung ist also im Verhältnis zu § 103 VVG einer­seits günstig und anderer­seits nachteilig. Günstig für den Anwalt ist, dass nur dann der Versi­che­rungs­schutz entfällt, wenn er wissentlich gegen konkrete Berufs­pflichten verstoßen hat, weil bedingter Vorsatz nicht ausrei­chend ist. Nachteilig für den Anwalt ist, dass sich sein Vorsatz nicht auf den Schaden­erfolg beziehen muss (BGH r+s VersR 2001, 408).
Dies ist bei dem Fall eines Anwalts erkennbar, der Gerichts­termine nicht wahrnahm. Der Anwalt war in drei Verhand­lungs- und Beweis­auf­nah­me­ter­minen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Er hatte kein Rechts­mittel gegen ein zweites Versäumnis­urteil eingelegt und seinen Mandanten zu keiner Zeit über den Gang des Prozesses infor­miert. Es liegt eine wissent­liche Pflicht­ver­letzung vor, weil der Anwalt bewusst seine Mandanten nicht unter­richtet und eine Weisung eingeholt hat. Er hätte auf jeden Fall den Gerichts­termin wahrnehmen müssen, um ein zweites Versäumnis­urteil zu vermeiden. Bei ordnungsgemäßer Vertretung wäre die Klage abgewiesen worden und damit der Schaden nicht entstanden (OLG Köln r+s 2012, 172).
Der Schaden­vorsatz nach § 103 VVG war nicht zu prüfen. Man könnte hier jedoch auch Schädigungs­vorsatz annehmen Dem Anwalt musste es bewusst gewesen sein, dass der Mandant eine Vermögenseinbuße erleidet, wenn er tatenlos bleibt. Ihm war es egal, wie sich sein Verhalten auf den Mandanten auswirkt. Zu bemerken ist aller­dings, dass keine wissent­liche Pflicht­ver­letzung vorliegt, wenn der Anwalt bewusst ein Urteil hinnimmt, um in der Berufung seinen Fehler wieder gutmachen zu können (Diller AVB-RSW § 4 Rn. 60). In diesen Fällen kann man unter keinen Umständen davon ausgehen, dass der Anwalt seinen Mandanten schädigen wollte. Im Gegenteil, er versucht dann den Schaden zu minimieren oder zu besei­tigen im Sinne einer Rettungs­ob­lie­genheit.
Wie anhand des Falls ersichtlich, muss sich der Vorsatz bei der rechts­wid­rigen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falls nach § 103 VVG im Gegensatz zur wissent­lichen Pflicht­ver­letzung nicht nur auf das Schadener­eignis, sondern auch auf die Schadens­folge beziehen. In der Vermögensscha­den­haft­pflicht­ver­si­cherung der Anwälte bedeutet es, dass der Anwalt nicht nur vorsätzlich pflicht­widrig gehandelt haben muss, sondern auch den Vermögensschaden des Mandanten oder Dritten als Folge seines Handelns wollte. Beim Schädigungs­vorsatz genügt aber bedingter Vorsatz, dolus eventualis. Der Anwalt hat den als maßgeblich vorge­stellten Erfolg in seinen Willen aufge­nommen und für den Fall seines Eintritts gebilligt. Der Vorsatz muss dabei nicht alle Einzel­heiten umfassen. Nicht erfor­derlich ist es daher, dass der Anwalt die Folgen seines Tuns in allen Einzel­heiten voraus­sieht. Es genügt, wenn er die Handlungs­folgen in groben Umrissen voraus­sehen kann. Er muss nicht die Größenordnung des Schadens genau kennen (OLG Düsseldorf VersR 1977, 745, 746). Zu § 103 VVG hat die Recht­spre­chung und Literatur noch keine Fälle für die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung der wirtschafts­be­ra­tenden Berufe entschieden. Dies liegt daran, dass § 103 VVG wegen des Ausschlusses der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung bisher in der Vermögensscha­den­haft­pflicht keine Bedeutung hatte.
2. Nachweis durch Versi­cherer
Bei beiden Ausschlüssen gilt aber, dass der Versicherer den Vorsatz, die wissentliche Pflichtverletzung und bei § 103 VVG den Schädigungsvorsatz nachzuweisen hat. Der Nachweis des Vorsatzes als innere Tatsache ist nicht einfach zu führen. Der Anwalt kann deshalb eine Frist versäumen, weil er den Fall für zu schwierig hält und er ihn deshalb absichtlich nicht bearbeiten möchte. Es liegt eine nicht versicherte wissentliche Pflichtverletzung vor oder auch ein Fall des § 103 VVG, wenn er den Schaden in Kauf genommen hat. Der Berufsträger kann aber die gleiche Frist versäumen, weil er den Prozesstermin schlichtweg vergessen hat. Es liegt ein versicherter fahrlässiger Verstoß vor. Nach außen hin zeigt sich das gleiche Verhalten, entscheidend ist die innere Einstellung des Berufsträgers. Keine wissentliche Pflichtverletzung liegt daher vor, wenn der Berufsträger oberflächlich arbeitet oder seine Kanzlei schlampig oder mangelhaft organisiert (OLG Frankfurt NVersZ 2001, 42; BGH VersR 1986, 647, 648). Ein völlig einwandfreies Arbeiten kann man nicht voraussetzen, andernfalls würde jede Pflichtverletzung zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führen. Wiederholte und dauerhafte konkrete Versäumnisse sprechen dann aber eher dafür, dass der Berufsträger sie wissentlich und nicht fahrlässig begangen hat (Gräfe/Brügge Vermögensschadenhaftpflichtversicherung E Rn. 251 für einen untätigen Steuerberater nach OLG Düsseldorf GI 2009, 174).
Grundsätzlich gibt es auch keinen Anscheins­beweis für den Vorsatz als innerem Vorgang, weil dazu keine Erfah­rungssätze vorhanden sind. Bei § 103 VVG gilt dies ebenfalls, weil kein prima-facie Beweis möglich ist (BGH NJW 1988, 2040, 2041; OLG Hamm VersR 1986, 567). Zunächst hat der Versi­cherer alle Tatsachen darzu­legen, die als Indiz auf die wissent­liche Pflicht­ver­letzung deuten. Die subjek­tiven Elemente schließt man regelmäßig aus der äußeren Verlet­zungs­handlung einer elemen­taren Grund­pflicht, die als Fallgruppen darge­stellt werden. Man spricht davon, dass der Anwalt eine Kardi­nal­pflicht verletzt hat (Therstappen AnwBl 2014, 182, 183). Der Anwalt hat dann im Gegenzug plausibel und nachvoll­ziehbar darzu­legen, warum dies im konkreten Fall keine wissent­liche Pflicht­ver­letzung war. Nicht erfor­derlich ist es daher, dass der Berufsträger von vornherein darlegen muss, warum er sich falsch verhalten hat (BGH VersR 2015, 181 zum Fall eines Rechts­an­walts als Insol­venz­ver­walter in Leitsatz 1 und 2 unter Zurückver­weisung an das OLG Celle, das die Darle­gungs- und Beweislast falsch beurteilt hat). Bei § 103 VVG gibt es dazu noch keine Erkennt­nisse, da sich die entschie­denen Fälle auf die Allge­meine Haftpflicht beschränken. Es dürfte jedoch nicht falsch sein, die Verletzung von grund­le­genden Pflichten wie den Kardi­nal­pflichten wie oben darge­stellt als mitent­scheidend dafür anzusehen, dass der Berufsträger sich vorsätzlich verhalten hat. Der Versi­cherer hat zusätzlich die Umstände aufzeigen, bei denen man aus der Gesamtheit des Gesche­hensab­laufs die Schluss­fol­gerung ziehen kann, dass der Berufsträger den bei dem geschädigten Dritten einge­tre­tenen Schaden auch herbeiführen wollte (Langheid/Wandt/Littbarski VVG § 103 Rn. 4). Darauf kann zum Beispiel hindeuten, dass es dem Berufsträger nach den äußeren Umständen egal war, welche Folgen sein Fehlver­halten hatte. Das könnte insbe­sondere dann vorliegen, wenn der Anwalt wiederholt Gerichts­termine versäumt oder er schon keine Fristen­kon­trolle führt und deshalb mehrmalig Termine bei einem Mandanten nicht wahrnimmt. Wenn er diese funda­men­talen Pflichten verletzt, dürfte ihm der daraus folgende Schaden des Mandanten auch gleichgültig sein.
II. Bindungs­wirkung
Die Feststel­lungen über eine mögliche wissent­liche Pflicht­ver­letzung im Haftpflicht­prozess haben regelmäßig keine Bindungs­wirkung für den Deckungs­prozess. Es besteht keine Voraus­set­zungs­i­dentität, da die Verschul­densform für die Haftung regelmäßig nicht entschei­dungs­er­heblich ist (Gräfe/Brügge in: Der Versi­che­rungs­prozess § 19 Rn. 782ff.). Der Berufsträger haftet sowohl bei einem fahrlässigen als auch vorsätzlichen Verstoß. Wenn das Urteil die Wissent­lichkeit offenlässt oder nicht erörtert, ist dies ebenfalls nicht bindend. Der Versi­cherer kann deshalb regelmäßig im Deckungs­prozess Wissent­lichkeit bezüglich der im Haftpflicht­prozess festge­stellten Pflicht­ver­letzung einwenden. Keine Bindungs­wirkung besteht auch dann, wenn das Gericht feststellt, dass eine wissent­liche Pflicht­ver­letzung nicht hinrei­chend feststellbar ist. Die Urteilsausführungen sind „überschießend“ und deshalb für den Deckungs­prozess nicht maßgeblich. Gleiches gilt auch für den Vorsatz nach § 103 VVG.
III. Fehlver­halten von angestellten Anwälten
Nach § 103 VVG und bei wissent­licher Pflicht­ver­letzung entfällt der Versi­che­rungs­schutz, wenn der Versi­che­rungs­nehmer den Versi­che­rungsfall herbeigeführt hat. Unter­schiede bestehen, wenn ein Angestellter gehandelt hat.
Bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung gilt: Der Versi­che­rungs­schutz bleibt bestehen, wenn ein Angestellter und nicht ein Sozius gehandelt hat (§ 4 Ziff. 5 Satz 2 AVB-RSW). Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss auch für die Schein­sozien gilt, die nach außen hin als Sozien erscheinen, aber im Innenverhältnis Angestellte sind. Die Regelung ist mit den wesent­lichen Grund­ge­danken des § 51 Abs. 3 BRAO vereinbar (BGH NJW 2011, 3718). Damit entfällt der Versi­che­rungs­schutz für Sozien und auch die Schein­sozien und die Sozietät, gleich ob ein Sozius oder ein Schein­sozius gehandelt hat. Der Versi­che­rungs­schutz entfällt aber nicht und besteht dement­spre­chend weiterhin für die Sozien und die Sozietät, wenn ein Anwalt ohne Außenauf­tritt – regelmäßig der angestellte Anwalt, der nicht auf dem Brief­bogen erscheint die wissent­liche Pflicht­ver­letzung begangen hat. Bei der Rechts­an­walts-GmbH gilt dies nur oberhalb der Pflicht­ver­si­che­rungs­summe in Höhe von 2,5 Mio Euro, weil im Zuge der PartG mbB die wissent­liche Pflicht­ver­letzung bei der Rechts­an­walts-GmbH nicht ausschließbar ist (§ 4 Ziff. 5 Satz 3 iVm § 1 III AVB-RSW). Der Versi­cherer leistet gegenüber dem Geschädigten und kann bei dem Angestellten, der wissentlich gehandelt hat, Regress nehmen (§ 4 Ziff. 5 Satz 2 iVm § 7 III Ziff. 2 AVB-RSW).
Bei Fällen des § 103 VVG entfällt der Versi­che­rungs­schutz gleich­falls wie bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung in der Sozietät oder der Rechts­an­walts-GmbH, wenn ein Sozius/ Schein­sozius oder ein Gesell­schafter/Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Es gehen in der Person eines Sozius vorlie­gende Umstände zu Lasten aller Sozien (§ 1 II Ziff. 3 AV-RSW). Ebenfalls gehen in der Rechts­an­walts-GmbH nach § 1 III Ziff. 2 AVB-RSW die in der Person des Verstoßenden gegebene Umstände, die den Versi­che­rungs­schutz beein­flussen, zulasten der Anwalts-GmbH. Es gibt aber zu § 103 VVG im Gegensatz zur wissent­lichen Pflicht­ver­letzung keine Regelung in den AVB-RSW, wenn der angestellte Anwalt vorsätzlich gehandelt hat. Soweit man die vorsätzliche Handlung eines Anwalts der Sozietät/Sozien oder der Anwalts-GmbH zurechnen kann, entfällt der Versi­che­rungs­schutz. Die Anwälte, die vorbe­reitend tätig sind, aber selbst das Mandant nicht führen, handeln mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn als Verhand­lungsführer oder -gehilfen (Peres/Senft Sozietätsrecht § 7 Rn. 189). Dies gilt gerade bei einer Täuschungs­handlung (BGH NJW 2007, 2989 Rn. 12). Der Versi­che­rungs­schutz entfällt damit regelmäßig auch dann, wenn ein angestellter Anwalt ohne Außenauf­tritt in einer Sozietät/einfachen Partner­schaft oder in einer Rechts­an­walts-GmbH vorsätzlich gehandelt hat. Einen Regress bei einer vorsätzlichen Handlung eines Angestellte, anders als bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung in § 7 III Ziff. 2 AVBRSW, kann es dann aber weder in der Sozietät noch in der Anwalts-GmbH geben, da der Versi­cherer nicht leisten musste.
IV. Verhältnis der Ausschlüsse zuein­ander
Im Verhältnis der beiden Ausschlüsse zuein­ander lassen sich zwei Fragen unter­scheiden. Die erste Frage ist, ob die Verein­barung der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung § 103 VVG abbedingt, siehe § 112 VVG. Es kann dazu kommen, dass eine wissent­liche Pflicht­ver­letzung nicht vorliegt, aber ein Fall des § 103 VVG, wenn der Berufsträger mit dolus eventualis seine Pflichten verletzt und den Schaden billigend in Kauf genommen hat. Die zweite Frage ist, ob der Versi­cherer die wissent­liche Pflicht­ver­letzung und § 103 VVG gleich­zeitig in einer Klausel als Ausschluss formu­lieren darf. Soweit ersichtlich gibt es zu beiden Punkten noch keine höchstrich­ter­liche Rspr. und nur vereinzelt Meinungen (Lehmann, r+s 2016, 1, 8). Bei der ersten Frage ist davon auszu­gehen, dass die wissent­liche Pflicht­ver­letzung allein den § 103 VVG nicht abbedingt. Wenn man den gesetzlich möglichen Ausschluss der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung nach § 51 Abs. 3 BRAO vereinbart, bleiben die sonstigen VVG-Regelungen unberührt. Erst wenn ausdrücklich die Parteien den § 103 VVG abbedingen, gilt er nicht.
Bei der zweiten Frage ist davon auszu­gehen, dass der Ausschluss nach § 103 VVG und der Ausschluss der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung gleich­zeitig in einer Klausel vereinbar sind. Die oberge­richt­liche Recht­spre­chung sieht die Kumulation der Ausschlüsse als wirksam an. Das Trans­pa­renz­gebot ist nicht verletzt (OLG Oldenburg Urt. v. 30.7.2014 – 5 U 47/14, n. v. zumindest erörtert das OLG die Wirksamkeit nicht). Der BGH sah bisher noch keinen grundsätzlichen Klärungs­bedarf und hat deshalb die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde hiergegen zurückgewiesen (BGH Beschl. v. 25.3.2015 – IV ZR 343/14).
Insgesamt wird die Bedeutung von § 103 VVG zunehmen, da der Ausschluss der Haftung für wissent­liche Pflicht­ver­let­zungen bei der PartG mbB und der Rechts­an­walts-GmbH nicht mehr im Umfang der Pflicht­ver­si­cherung möglich ist. Unter­schiede bestehen hinsichtlich des subjek­tiven Elements der Wissent­lichkeit und des Vorsatzes. Ebenfalls unter­scheiden sich die Ausschlüsse, wenn ein angestellter Anwalt gehandelt hat.
Schön, wenn dies dann gelingt. Doch damit ist noch nicht alles erledigt. Das Geld muss auch noch ausge­kehrt werden. In aller Regel wird das unpro­ble­ma­tisch sein. Wer aber beim Umgang mit Fremdgeld nicht genau arbeitet, kann sich in heftige Schwie­rig­keiten bringen. Die folgenden Beispiele aus der Praxis mit entspre­chenden Hinweisen, auch zum Versi­che­rungs­schutz, sollten zur Vorsicht mahnen.
Die berufsrechtlichen Regelungen sind einerseits wenig aussagekräftig
an anderen Stellen wiederum überraschend kleinteilig. § 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO ist erste Richtschnur. Fremdgelder sind danach entweder unverzüglich bestimmungsgemäß weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Was in diesem Zusammenhang „unverzüglich“ bedeutet, ist nicht genau festgelegt und hängt auch vom Einzelfall ab. Wird Bargeld persönlich übergeben, sollte es nach zwei bis drei Tagen an den korrekten Empfänger ausgezahlt sein. Bei Überweisungen darf die Weiterleitung auch bis zu maximal einer Woche dauern (Feuerich/Weyland, § 43 a BRAO, Rz. 90). Einer größeren Kanzlei wird wegen der internen Buchungsvorgänge auch einmal mehr Zeit eingeräumt (Feuerich/Weyland, a.a.O.). Diese Unterscheidung ist aber nur schwer nachvollziehbar, weil es umgekehrt modern organisierten Großkanzleien umso eher möglich sein sollte, Geldflüsse sehr engmaschig zu überwachen und zu steuern. Grade das inzwischen übliche Online-Banking wird Argument dafür sein, dass Anwälte beziehugnsweise Buchhaltungsabteilungen der Kanzleien ohne Schwierigkeiten sogar mehrfach täglich Geldzuflüsse überwachen können, womit auch rasche Auszahlungen kein Problem sein sollten.
Wenn aus bestimmten Gründen nicht sofort ausgezahlt werden soll oder kann, muss das Geld auf ein Anderkonto gebucht werden. Dort ist es dann getrennt vom Vermögen des Anwalts. Er ist zwar Kontoinhaber, aber nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Gläubiger des Anwalts können auf die Guthaben nicht zugreifen. Es handelt sich also nicht einfach um ein zweites Geschäftskonto der Kanzlei, sondern hat banktechnisch eine eigene Qualität, muss also explizit als solches eingerichtet werden. Anderkonten können als sogenannte Sammelanderkonten oder separate Anderkonten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge eingerichtet werden. Nach § 4 Abs. 2 BORA ist im Regelfall ein Einzel-Anderkonto einzurichten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen keine Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten länger als einen Monat aufbewahrt werden. Wird Geld zweckgebunden zur Weiterleitung an Dritte an den Anwalt gezahlt, darf dieser keine Verrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Mandanten vornehmen, § 4 Abs. 3 BORA. Daraus kann man schließen, dass von Dritten für den Mandanten eingezogene Beträge sehr wohl mit eigenen Forderungen, in der Regel werden dies Honorarforderungen sein, verrechnet werden dürfen. Das Anderkonto wird auch im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung einem besonderen Schutz unterworfen.
II. Beispiele aus der Praxis
1. Unter­lassene Abrechnung – KG v. 23.3.2007 (AnwBl 2007, 867)
Das Straf­urteil des Kammer­ge­richts in Berlin verdeut­licht, wie rasch man ernst­hafte Schwie­rig­keiten sogar mit dem Staats­anwalt bekommen kann, obwohl das Geld des Mandanten hier nicht einmal angetastet wurde. Der betroffene Anwalt hatte knapp 36.000 DM für die Mandantin erlangt und wusste, dass er etwa in dieser Größenordnung auch Gegen­ansprüche wegen noch nicht gezahlter Honorare hatte. Daher behielt er das Geld zunächst trotz Heraus­ga­be­ver­langens der Mandantin ein. Er rechnete aber erst 8 Monate später über die Gesamtgebühren ab und erklärte bei dieser Gelegenheit die Aufrechnung. Der Senat war der Auffassung, dass selbst dann, wenn die Aufrechnung in voller Höhe zu Recht erfolgt wäre, der Tatbe­stand der Untreue erfüllt sein könne. Grundsätzlich mache sich nämlich schon wegen Untreue strafbar, wer Geld für seinen Mandanten in Empfang nehme, ohne es sogleich auszu­kehren oder einem Ander­konto zuzuführen. Verwendet der Anwalt das Geld für sich, ändert sich an der straf­recht­lichen Relevanz auch dann nichts, wenn diesem zwar aufre­chenbare Ansprüche in entspre­chender Höhe zustehen, er aber über die Honorare noch nicht abgerechnet und die Aufrechnung noch nicht erklärt hat. Die spätere Aufrechnung wirke nicht zurück und beseitige daher nicht den bereits began­genen Treue­bruch.
2. Die nicht beachtete Abtretung
Im Rahmen einer Verkehrs­un­fall­ab­wicklung wurde dem Anwalt die Abtretung der Ansprüche seines Mandanten gegen die gegne­rische Haftpflicht­ver­si­cherung an die Autowerk­statt angezeigt. Der Anwalt nimmt das Schreiben zur Akte, kehrt aber die Versi­che­rungs­leistung wegen der Repara­tur­kosten später verse­hentlich doch an seinen Mandanten aus. Dieser ist hoch verschuldet und kann das Geld nicht zurückzahlen, sein Konto war überzogen. Der Werkstat­t­in­haber fordert den Rechnungs­betrag erneut beim Anwalt ein.
Fälle dieser Art sind von der Recht­spre­chung unter­schiedlich und stark einzel­fall­be­zogen behandelt worden. Zum Teil wird ein konkludent abgeschlos­sener Treuhand­vertrag zwischen Autohaus und Anwalt konstruiert, der durch die Übergabe und die Annahme der Abtre­tungserklärung zustande gekommen sein soll. Die Auszahlung an den Mandanten stellt sich dann als Pflicht­ver­letzung dieses Treuhand­ver­trages dar. Die Repara­tur­kosten müssen „erneut“ als Schaden gezahlt werden.
3. Der nicht ganz so brave Enkel
Eine ältere Dame erteilt einem Anwalt den Auftrag, einen bestimmten Prozess zu führen. Im Verlauf des Verfahrens meldet sich der Enkel der Dame beim Anwalt und erklärt, dass er seiner Großmutter unter die Arme greife und sich für Sie auch um den Rechtss­treit kümmern wolle. Eine Rücksprache bei der Mandantin ergibt, dass dies so seine Ordnung hat. Schließlich wird in diesem Prozess Geld erstritten und an den Anwalt überwiesen. Schon zwei Tage später steht der Enkel in der Kanzlei und bittet um dringende Auszahlung möglichst gleich per Scheck. Dazu spiegelt er dem Anwalt vor, seine Großmutter benötige das Geld aus bestimmten Gründen sehr rasch. Tatsächlich brennt er dann mit dem Geld durch.
Auftrag­ge­berin war und blieb hier die Dame selbst. Ihr Enkel war nicht berechtigt, das Geld in Empfang zu nehmen, auch wenn er zuvor Korre­spondenz für seine Großmutter führte. Die Mandantin hat daher nach wie vor einen Anspruch auf Auskehrung des Fremd­geldes gem. § 667 BGB. Die Zahlung an den Nicht­be­rech­tigten entlastet den Anwalt nicht, er hätte zunächst die Berech­tigung durch entspre­chende Nachfrage überprüfen müssen.
Ein Anwalt hatte eine GmbH in einer größeren Ausein­an­der­setzung vertreten; diese mündete in einen Vergleich über fast 400.000 Euro. Das Geld wurde an den Anwalt ausge­zahlt und von dort aus in verschie­denen Tranchen – zum Teil in bar und über ein halbes Jahr hinweg verteilt – an die Verant­wort­lichen der GmbH ausge­zahlt. Knapp ein Jahr später wurde ein Insol­venzantrag gestellt. Der Insol­venz­ver­walter focht die Zahlungen wegen Gläubiger­be­nach­tei­ligung an und forderte diese gem. § 143 Abs. 1 InsO vom Anwalt.
Das LG Würzburg, das diesen Fall zu entscheiden hatte, sah zwar die objektiven Voraussetzungen des § 133 InsO als gegeben an, hatte aber Bedenken, ob der Anwalt tatsächlich die drohende Zahlungsunfähigkeit seiner Mandantin hätte erkennen müssen, so dass es in diesem Verfahren zu einem Vergleich kam.
III. Deckung über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung
1. Erfüllungs­an­spruch oder Schaden­ersatz?
Schon anhand dieser tatsächlich vorge­kom­menen und lediglich verein­facht darge­stellten Beispiele wird deutlich, dass Ungemach bei unrich­tigem oder sorglosem Umgang mit Fremdgeld von den verschie­densten Seiten und mit unter­schied­lichen recht­lichen Begründungen droht. Werden Zahlungen an Nicht­be­rech­tigte geleistet, geht es aber in seltenen Fällen um Schaden­ersatz. Der Berech­tigte macht vielmehr in der Regel seinen Erfüllungs- oder Heraus­ga­be­an­spruch aus dem Auftragsverhältnis geltend, manchmal geht es auch um Rückgewähransprüche.
Über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung des Anwalts versi­chert sind demgegenüber nach der gesetz­lichen Vorgabe in § 51 Abs. 1 BRAO und den darauf aufset­zenden Allge­meinen Versi­che­rungs­be­din­gungen (AVB-RSW) nur Haftpflicht-, also Schaden­er­satz­ansprüche. Dazu zählt also der Anspruch aus § 667 BGB nicht (Diller, Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung der Rechtsanwälte, 2. Aufl., § 1, Rz. 73). Wer Fremd­gelder an einen Nicht­be­rech­tigten auszahlt und deshalb „noch einmal“ an den Berech­tigen zahlen muss, wird dies in aller Regel ohne Unterstützung seines Versi­cherers tun müssen. Dabei sind aber im Einzelfall schwierige Abgren­zungs­fragen zu beachten. Wird der Anspruch auf die Verletzung eines Treuhand­ver­trages mit dem Dritten – tatsächlich Berech­tigten – gestützt, kann es sich sehr wohl um Schaden­er­satz­ansprüche handeln. So etwa im Fall der abgetre­tenen Repara­tur­kosten oder auch im Haftpflichtfall, der der Entscheidung des BGH v. 28.9.2005, NJW 2006, 289 zugrunde lag. Hier hatte die betroffene Anwältin eine Grundstückseigentümerin wegen eines Wohnh­aus­brandes vertreten. Verschiedene Grund­pfand­rechtsgläubiger mussten aus der Versi­che­rungs­summe, die die Anwältin erhalten hatte, befriedigt werden. Die Anwältin hatte sich zuvor auch gegenüber diesen Gläubigern, insbe­sondere einer Sparkasse, zu bestimmten Prüfungen verpflichtet, zahlte aber dann entgegen dieser Verpflich­tungen an die Mandantin statt an die Sparkasse. Diese stützte den Anspruch im anschließenden Prozess gegen die Anwältin erfolg­reich auf die Verletzung eines Treuhand­auf­trags. Bei der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung war man der Ansicht, die Sparkasse hätte daneben auch einen reinen Erfüllungs­an­spruch geltend machen können, und verwei­gerte die Deckung. Der BGH verur­teilte den Versi­cherer zur Leistung. Im Deckungs­prozess seien die Gerichte an die Beurteilung im Haftpflicht­prozess insoweit gebunden (siehe dazu auch Chab, AnwBl 2015, 892).
2. Ander­kon­ten­de­ckung
Über die beson­deren Bedin­gungen und Risiko­be­schrei­bungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte (BBR-RA) – dort A. 4.3 – sind auch Auszah­lungs­fehler versi­chert, wenn der Anwalt wegen einer fahrlässigen Verfügung über fremde Gelder, die zur alsbal­digen Anlage auf ein Ander­konto einge­zahlt sind, vom Berech­tigten in Anspruch genommen wird. Das Geld muss also in jedem Fall auf einem echten Ander­konto (siehe oben) verbucht worden sein. Wenn der Anwalt dann über diese Gelder verfügt, Sie also absichtlich bewegt, sich dabei aber im Betrag oder in der Person des Adres­saten irrt, ist er insoweit versi­chert (Diller, A 4.4 BBR-RA, Rz. 13). Gemeint ist hier aber allein der Fehler beim Zahlungsakt, also wenn das Geld wegen eines fehlerhaft ausgefüllten Überwei­sungs­for­mulars nicht dorthin geht, wohin es nach dem Willen des Anwalts oder seines Personals eigentlich gehen sollte. Nicht gemeint ist die falsche Beurteilung bzgl. der Berech­tigung des Geldempfängers (G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwalts­haftung, 4. Aufl. § 18, Rz.75). Da Deckung über die Klausel daneben einen unmit­tel­baren Zusam­menhang mit anwalt­licher Tätigkeit voraus­setzt, bleibt auch die reine Vermögensver­waltung über ein Ander­konto außerhalb des versi­cherten Bereichs. Trotz der Deckungs­er­wei­terung für Ander­konten bleiben also beim Umgang mit Fremdgeld erheb­liche Risiken für den Bestand des eigenen Bankkontos.