Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203697
Timestamp: 2020-01-28 02:08:27
Document Index: 117944452

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 2', '§ 81', '§ 202', '§ 90', '§ 81', 'Art 2', '§ 81', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2233
BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04 (https://dejure.org/2004,2233)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.2004 - 2 BvR 715/04 (https://dejure.org/2004,2233)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 (https://dejure.org/2004,2233)
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Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 81a StPO; § 202 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
Freiheit der Person (Anordnung einer stationären Untersuchung); körperliche Untersuchung des Beschuldigten (Feststellung der Erektionsfähigkeit; Nachtschlafuntersuchung); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Übermaßverbot; ...
Zur Verhältnismäßigkeit einer mehrtägigen stationären Untersuchung nach StPO § 81a, hier einer sog Nachtschlafuntersuchung im Hinblick auf GG Art 2 Abs 2 S 2
Verfassungsbeschwerde zur Verhältnismäßigkeit einer mehrtägigen stationären Untersuchung zur Festellung der Erektionsfähigkeit nach § 81 a Strafprozessordnung (StPO) anhand einer Nachtschlafuntersuchung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Entscheidung nach § ...
StPO § 81a; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 2
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
123recht.net (Pressemeldung, 15.6.2004)
Manneskraft von 81-Jährigem auf dem Prüfstand // Wegen Vergewaltigung Verdächtigter wehrt sich vor BVG
LG Köln, 29.12.2003 - 102-65/03
BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04
NJW 2004, 3697
Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus (vgl. BVerfGE 105, 239 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, juris, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 -, juris, Rn. 26;… Radtke, in: Epping/Hillgruber,Beck'scher Online-Kommentar GG, 37. Edition, Art. 104 Rn. 3 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 104 Rn. 11 f.;… Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 5a).
Nur kurzfristige Aufhebungen der Bewegungsfreiheit stellen dagegen keine Freiheitsentziehung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, NJW 2004, S. 3697).
Der Beschwerdeführer tritt nach seinem eigenen Vorbringen zum 29. Februar 2020 in den Ruhestand, so dass der nun wieder zur Entscheidung berufene Dienstgerichtshof noch hinreichend Zeit hat, rechtzeitigen fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, juris, Rn. 18).
Die angeordnete Maßnahme muss zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein und der mit ihr verbundene Eingriff darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, NJW 2004, 3697 [3698] m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 11 ME 264/04 -, BeckRS 2005, 20016).
Die angeordnete Maßnahme muss zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein und der mit ihr verbundene Eingriff darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, NJW 2004, 3697 [3698] m.w.N.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 11 ME 264/04 -, BeckRS 2005, 20016).
OLG Köln, 08.05.2009 - 16 AR 3/09
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer der …
Eine dem Richtervorbehalt unterliegende Freiheitsentziehung liegt bereits in dem Moment vor, in dem die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit einer Person nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (BVerfGE 94, 166 [198]; BVerfG NJW 2002, 3161), und zwar für eine mehr als kurzfristige Zeitdauer (BVerfG NJW 2004, 3697).
Allerdings ermächtigt § 81a StPO über seinen Wortlaut hinaus nicht nur dazu, einen Beschuldigten zu untersuchen, sondern auch dazu, ihn zur Vorbereitung dieser Maßnahme vorübergehend unterzubringen (vgl. BayVerfGH NJW 1982, 1583; BayObLG NJW 1957, 272; OLG Schleswig NStZ 1982, 81; OLG Celle NJW 1971, 256;… Meyer-Goßner aaO, § 81a Rdn. 24;… Krause in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 81a Rdn. 4, 34; offen gelassen durch BVerfG NJW 2004, 3697).
Dieser verlangt, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und dass der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des Tatverdachts steht (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. etwa Beschl. v. 21.5.2004, NJW 2004, 3697 f.).
VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 13/08
Strafprozeßrecht; informationelle Selbstbestimmung; Speichelprobe; …
Auch begründete Zweifel am Beweiswert der Maßnahme sind in die einzelfallbezogene Prüfung einzustellen, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Strafverfahren fordert, daß die Maßnahme unerläßlich ist (BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -).
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 27 R 131/14
Sozialgerichtliches Verfahren: Einholung eines ärztlichen …
VG Bremen, 19.11.2009 - 2 K 1752/08
Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung