Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wirtschaft-und-gewerbe/13634
Timestamp: 2018-05-22 10:14:23
Document Index: 384002612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufklärungspflichten von Banken über Rückvergütungen: wichtige BGH - Entscheidungen sorgen für Klarheit für Anspruchsvoraussetzungen für Anlegerklagen | anwalt24.de
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Aufklärungspflichten von Banken über Rückvergütungen: wichtige BGH - Entscheidungen sorgen für Klarheit für Anspruchsvoraussetzungen für Anlegerklagen
01.07.2011602 Mal gelesen
Aufgrund anlegerfreundlicher Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofes sind die Erfolgsaussichten geschädigter Kapitalanleger erheblich gestiegen, sich nach einer Anlageberatung vom verlustträchtigen Investment zu lösen und das angelegte Geld von der Beraterbank zurückzuerlangen.
Dabei kommt es allein darauf an, ob über versteckte Verdienstmöglichkeiten der Bank durch den konkret empfohlenen Abschluss gesprochen wurde oder nicht. Schweigen begründet dann unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch des Anlegers in Höhe seiner Anlagesumme. Zu unterscheiden ist zwischen Innenprovisionen und Rückvergütungen
Nur für Banken aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dagegen vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese für den Kunden ein nicht erkennbares Eigeninteresses hat, gerade dieses Beteiligung zu empfehlen. Eine Täuschung über die Werthaltigkeit der Beteiligung ist daher nicht maßgeblich, der Kunde weis was an Kosten entsteht, er weis nur nicht, dass seine Bank hiervon partizipiert, auf deren Höhe kommt es nicht an (BGH, Beschluss v. 9.03.2011 XI ZR 191/19). Der Bankberater muss generell über das OB und die Höhe der zu erwartenden Zahlung aufklären (BGH, Urteil v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, BGH, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: XI ZR 191/10)
(2) Aufgrund des Beratungsvertrags war die Beklagte verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, dass sie von der C. für die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller Höhe bekam. Für die Berater der Beklagten bestand danach ein ganz erheblicher Anreiz, Anlegern gerade eine Fondsbeteiligung der C. zu empfehlen. Darüber und den damit verbundenen Interessenkonflikt musste die Beklagte den Kläger im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Beklagten einschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahlen, weil sie selbst daran verdienten (vgl. Senatsurteil <?doclink target_id="5305792" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 23).