Source: http://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-zur-kenntlichmachung-von-werbung-in-internetportalen-abgrenzung-zu-redaktionellen-beitraegen
Timestamp: 2017-10-18 13:03:00
Document Index: 275730924

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

LG Düsseldorf: Zur Kenntlichmachung von Werbung in Internetportalen / Abgrenzung zu redaktionellen Beiträgen im sog. Anleser › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in Pressemitteilungen, die im Internet veröffentlicht werden, bereits in den so genannten Anlesern, die auf die eigentliche Mitteilung hinweisen, kenntlich gemacht werden muss, wenn der Link auf einen werbenden Beitrag führt. Dies müsse ausdrücklich durch die Worte „Anzeige“ oder „Werbung“ geschehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass es sich für den Leser erkennbar nicht um eine Stellungnahme der Redaktion oder einer anderen wissenschaftlichen Stelle handele. Zum Volltext der Entscheidung:
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10.08.2011 durch … für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11. Juli 2011 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr im Internet im Rahmen des Portals www…de redaktionell gestaltete Anleser zu Seiten werblichen Inhalts zu verwenden, ohne bereits die Anleser deutlich und unmissverständlich mit dem Hinweis »Anzeige« oder »Werbung« als Wirtschaftswerbung zu kennzeichnen, wenn dies geschieht wie in Anlagen 2 bis 9.
Von der als Anlage Ast. 2 als Ausdruck beigefügten Startseite gelangt man auf die als Anlage Ast. 3 beigefügte Unterseite »Beauty und Pflege«, von der man durch Anklicken des Links »Haarpflege« auf die als Anlage Ast. 4 beigefügte Seite gelangt. Klickt man dort den Link »Artikel«, gelangt man zu der als Anlage Ast. 5 beigefügten Seite »Artikel aus dem Themengebiet Haarpflege«. Klickt der Internetbenutzer auf dieser Seite auf den Anleser »Pantene Pro-V Sommerhaar – Glatt & Seidig», so gelangt er zu der als Anlage Ast. 6 beigefügten Unterseite. Klickt man auf den Anleser »Pantene Pro-V Sommerhaar – Color Protect», gelangt man zu der als Anlage Ast. 7 beigefügten Unterseite. Klickt man auf den Link »Braun Satin Flair 5 Multistyler«, gelangt man auf die als Anlage Ast. 8 beigefügte Unterseite. Klickt man auf den Link »ICONIC BLOND – der neue LA BIOSTHETIQUE – Haartrend Frühjahr/Sommer 2011« erreicht man die als Anlage Ast. 9 beigefügte Unterseite. Wegen der Einzelheiten wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.
Auf Antrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin durch Beschluss der Kammer vom 11. Juli 2011 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr im Internet im Rahmen des Portals […] redaktionell gestaltete Anleser zu Seiten werblichen Inhalts zu verwenden, ohne bereits die Anleser deutlich und unmissverständlich mit dem Hinweis »Anzeige« als Wirtschaftswerbung zu kennzeichnen, wenn dies geschieht, wie in Anlage 2 bis 9.
die einstweilige Verfügung der Kammer mit der Maßgabe zu bestätigen, dass hinter dem Wort »Anzeige« die Worte »oder Werbung« eingefügt werden.
Die Eilbedürftigkeit sei vorliegend widerlegt, weil der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben habe, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich sei. Der Antragsteller habe nicht dargetan, wann er vom angegriffenen Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin erstmalig erfahren habe. Im Übrigen fehle aber auch ein Verfügungsanspruch, weil die Antragsgegnerin nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen habe. Über die Herkunft der Artikel werde nicht getäuscht, weil sie durch eine entsprechende Quellenangabe gekennzeichnet würden. Die gerügten Beiträge enthielten keine übermäßig werbende Herausstellung. Die Antragsgegnerin habe für die Veröffentlichung der Beiträge auch kein irgendwie geartetes Entgelt erhalten. Im Übrigen sei das Verfügungsverbot zu weit gefasst, weil es die Antragsgegnerin zur Aufgabe des Geschäftsmodells zwinge, wenn sie Pressemitteilungen als »Anzeige« kennzeichnen müsse. Im Übrigen sei das Merkmal »werblichen Inhalts« gänzlich unbestimmt.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Ein Unterlassungsantrag, der wie hier, die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichsartikel (»wie geschehen…«) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz (»wenn dies geschieht wie …«) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet (BGH BeckRS 2011, 13868, 1. Leitsatz). Genau diesen Anforderungen genügt der streitgegenständliche Antrag. Die Verletzungshandlung wird zunächst abstrakt beschrieben, dann aber eingeschränkt durch die Worte »wenn dies geschieht, wie in Anlage 2 bis 9«.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11.07.2011 ist zu bestätigen, da auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch darauf hat, es zu unterlassen, im Rahmen des Portals www.paradisi.de redaktionell gestaltete Anleser zu Seiten werblichen Inhalts zu verwenden, ohne bereits die Anleser deutlich und unmissverständlich mit dem Hinweis »Anzeige« oder »Werbung« als Wirtschaftswerbung zu kennzeichnen, wenn dies geschieht wie aus den Anlagen Ast. 2 bis Ast. 9 ersichtlich.
Dieser Anspruch folgt aus §§ 8 Absatz 1, Absatz 3 Nr. 2, 3 Absatz 1, Absatz 2, 4 N 3 UWG.
Veröffentlichungen zum Zwecke des Wettbewerbs müssen ihren werbenden Charakter eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. Wegen des Grundsatzes der strikten Trennung von Werbung und redaktionellem Text darf in einem redaktionell gestalteten Beitrag über eine gewerbliche Ware oder Leistung nicht einseitig und über das durch eine bloße sachliche Information bedingte Maß hinaus werblich berichtet werden. Die Verletzung des Trennungsgebots führt stets zu wettbewerbsrechtlicher Unzulässigkeit der im Raume stehenden Veröffentlichungen, da der Verkehr einem redaktionellen Beitrag, der von einem nicht am Wettbewerb beteiligten neutralen Dritten verfasst ist, regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimisst, als entsprechenden eindeutig als Werbung gekennzeichneten oder zweifelsfrei als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst. Um das Trennungsverbot nicht zu verletzen und den Eindruck einer getarnten redaktionellen Werbung zu vermeiden, sind entsprechende Beiträge deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar mit dem Zusatz »Anzeige« zu kennzeichnen, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um Werbung und nicht um eine Stellungnahme der Redaktion oder einer anderen wissenschaftlichen Stelle handelt, (OLG München I, WRP 2006, 284, 286). Ein entsprechender Hinweis kann auch durch die Kennzeichnung als »Werbung« erfolgen.
Ein redaktioneller Beitrag wird auch dann vorgetäuscht, wenn er nicht von der Redaktion verfasst, sondern mehr oder weniger unverändert von einem Dritten übernommen wird (BGH GRUR 1994, 441, 442 – Kosmetikstudio). Getarnte Werbung liegt vor, wenn der – mit dem Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs – ver­fasste Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das für eine sachliche Information bedingte Maß hinaus darstellt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, 2011, § 4 Rn. 3.27).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Verhalten der Antragsgegnerin als wettbewerbswidrig zu bezeichnen. Die angegriffenen Beiträge vermitteln sowohl im Anleser als auch in dem über den Anleser »anklickbaren« Artikel dem situationsadäquat ausmerksamen Durchschnittsleser den Eindruck eines redaktionellen Beitrages und verschleiern, dass es sich um der Verkaufsförderung dienende Werbung handelt. Soweit die Anleser »Haarpflege, Pantene Pro V Sommerhaar – Glatt & Seidig«, »Pantene Pro-V Sommerhaar – Color Protect«, »ICONIC BLOND – der neue LA BIOSTHETIQUE-Haartrend Frühjahr/Sommer 2011« und »Haarglätter Braun Satin Hair 5 Multistyler« jeweils auf ein Produkt hinweisen, lässt dies allein nicht schon den unzweideutigen Schluss auf »Werbung« zu. Diese Anleser unterscheiden sich in der Aufmachung in keiner Weise von den Anlesern »Fitness Training, drei halbseidene Fitness-Wahrheiten« oder »Patchwork Familien, wenn der Partner mit Anhang kommt«, weshalb der Eindruck erweckt wird, dass über die streitgegenständlichen Anleser ebenfalls auf eine objektiv neutrale Berichterstattung durch die Autoren des Portals hingewiesen wird. Es wird jeweils ein Stichwort genannt, sodann folgt die Überschrift, sodann folgen einleitende Worte, die Interesse wecken sollen.
Die Beiträge, auf die durch die streitgegenständlichen Anleser hingewiesen wird, enthalten eine übermäßig werbende Herausstellung einzelner Produkte. Wie sich aus den in Anlage Ast. 6 bis 9 wiedergegebenen »Artikeln« ergibt, weisen diese jeweils nur auf ein bestimmtes Produkt bzw. eine Produktserie hin. Ausweislich der Anlagen Ast. 6, Ast. 7 und Ast. 9 werden die Produkte der Serie am Ende des Artikels aufgelistet und die Preisempfehlungen genannt. In dem jeweiligen Artikel selbst werden die Anwendungsbereiche der genannten Produkte weitschweifig beschrieben. Es besteht jedoch kein Anlass, jeweils die Produkte nur einer bestimmten Firma herauszustellen. Allein hierin besteht eine übermäßig werbende Herausstellung, die den redaktionellen Beitrag nicht rechtfertigen kann. Ein sachlicher Anlass für die alleinige Nennung der jeweiligen Produkte ist weder dargetan, noch ersichtlich. Die Hinweise auf die jeweiligen Produkte übersteigen das durch eine Information bedingte Maß (vgl. Köhler/Bornkamm, aaO., § 4 Rn. 3.27 c).
Angesichts der Aufmachung der Werbung als redaktionellen Beitrag sind an die Kennzeichnung der Werbung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Köhler/Bornkamm, aa0., § 4 Rn. 3.21 a m.w.N.). Die am Ende der Artikel jeweils wiedergegebene Quellenangabe, die auf den Hersteller hinweist, genügt insoweit nicht, da sie allenfalls nach dem Lesen des Artikels zur Kenntnis genommen wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Irreführung, die durch die Vorspiegelung eines redaktionellen Beitrags entstanden ist, bereits abgeschlossen. Im Übrigen fällt die Quellenangabe nicht ins Auge.