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Timestamp: 2016-10-26 04:10:13
Document Index: 37054222

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 132', 'Art. 131', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 469/06 (05.03.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch die
FaSo Fachstelle f�r Soziale Sicherheit GmbH,
Mit Verf�gung vom 25. September 2003 gew�hrte die IV-Stelle des Kantons Solothurn Z.________, geboren 1971, bei einem Invalidit�tsgrad von 43 % f�r die Zeit vom 1. M�rz 2001 bis zum 30. Juni 2002 eine halbe H�rtefallrente (nebst Zusatzrenten f�r die Ehefrau und die Kinder), mit Verf�gung vom 7. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005 f�r die Zeit ab Juli 2002 eine Viertelsrente.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Februar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstst�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gef�llt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; zu Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) und zum Beweiswert von medizinischen Berichten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten w�hrend des Einspracheverfahrens verschlechtert habe, was von der IV-Stelle zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden sei.
4.1 Die IV-Stelle hatte sich in ihren Verf�gungen auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Universit�tskliniken X.________ vom 7. April 2003 gest�tzt, wonach der Beschwerdef�hrer trotz verschiedener, insbesondere R�ckenbeschwerden, in leichten bis mittelschweren T�tigkeiten zu 75 % arbeitsf�hig ist. Das zeitlich reduzierte Arbeitspensum wurde von den Gutachtern im Wesentlichen mit einer depressiven St�rung begr�ndet, die sich durch Antriebsmangel, Schlafst�rungen und Tagesm�digkeit �ussert.
4.2 Den nachgereichten vier Arztberichten l�sst sich lediglich entnehmen, dass sich der Versicherte im Jahr 2004 verschiedentlich in seiner Heimat behandeln lassen musste. Es handelt sich indessen nicht um neu aufgetretene Beschwerden, sondern um Leiden, die schon fr�her, etwa gastroenterologisch, abgekl�rt werden mussten. Eine generelle Verschlechterung des Gesundheitszustands ist damit nicht ausgewiesen.
4.3 In dem vom Versicherten veranlassten Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Y.________ vom 10. Oktober 2005 stellen die �rzte die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung. Sie gehen f�r den Zeitpunkt der Exploration am 11. Juli 2005 von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % aus. Diese Einsch�tzung ist hier unbeachtlich, da sich die richterliche �berpr�fungsbefugnis auf den Sachverhalt beschr�nkt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides - vom 20. Januar 2005 - entwickelt hat (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169). Die Stellungnahme der Psychiater w�re h�chstens insofern zu ber�cksichtigen, als sie R�ckschl�sse auf eine fr�here Entwicklung zuliessen. Diesbez�glich �ussern sie sich in Form einer Kritik an der von den MEDAS-�rzten attestierten Arbeitsf�higkeit von 75 %. Zur Begr�ndung f�hren die Psychiater an, dass die Einsch�tzung der Schwere der Depression anhand der testpsychologischen Untersuchung, aber auch aufgrund von sprachlichen Schwierigkeiten anders h�tte ausfallen m�ssen. Diese nach zweieinhalb Jahren erfolgte Annahme vermag jedoch die echtzeitliche Einsch�tzung des Gesundheitszustandes nicht zu ersetzen, wobei die Testergebnisse allein nicht massgebend sein k�nnen. Zudem wurde damals auch nicht vermerkt, dass eine Exploration wegen sprachlicher Verst�ndigungsprobleme erschwert sei. Dass dies nunmehr der Fall war, mag daran liegen, dass der Beschwerdef�hrer sich seit l�ngerem in seiner Heimat aufh�lt. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb damals wie heute eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit vorliegen, inzwischen aber eine Verschlechterung eingetreten sein soll. Darauf kann daher nicht abgestellt werden.
4.4 Schliesslich l�sst sich auch der letztinstanzlich eingereichten Zusammenfassung des Hausarztes lediglich entnehmen, dass ihn der Versicherte sporadisch zur Medikamentenabgabe aufgesucht hat. Damit ist eine Verschlechterung ab Februar 2004 ebenfalls nicht ausgewiesen.
In erwerblicher Hinsicht beantragt der Beschwerdef�hrer, das von Verwaltung und Vorinstanz anhand von Tabellenl�hnen ermittelte Invalideneinkommen sei aufgrund der zus�tzlichen somatischen Gesundheitssch�digung und der fr�her ausge�bten schweren Arbeit um einen Abzug von 25 % zu reduzieren anstelle der gew�hrten 15 %. Daf�r besteht jedoch kein Raum. Das um 25 % reduzierte Pensum begr�ndet sich, wie ausgef�hrt, durch die psychischen Beschwerden. Dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nur noch einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit nachgehen kann, ist mit einem leidensbedingten Abzug von 15 % gen�gend Rechnung getragen, zumal keine anderen zu ber�cksichtigenden Kriterien in Betracht fallen (BGE 126 V 75 E. 5 und 6 S. 78 ff.).
Gem�ss Art. 134 OG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung (vgl. E. 2) ist das Verfahren kostenlos. Ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht bei diesem Ausgang des Prozesses nicht (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.