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Timestamp: 2019-12-06 07:44:35
Document Index: 183890540

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 383', '§ 16', '§ 95', '§ 299', '§ 299']

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Keine Betriebsausgaben
Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Münster. Der klagende Zahnarzt war selbstständig tätig, veröffentlichte Beiträge in Fachzeitschriften, hielt wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und war Mitglied einer zahn-ärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. 2009 wurde er zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Der Ernennung lag ein „Wissenschaftsvertrag“ zugrunde, wonach er ein Honorar in Höhe von 47.600 Euro zu zahlen hatte.
Rechnung ist Voraussetzung
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt drei Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist dabei in der Regel keine Fälligkeitsvoraussetzung. Dagegen wird bei ärztlichen Honorarforderungen nach einer Sondervorschrift der Gebührenordnung für Ärzte (§ 12 GOÄ) die Vergütung fällig, wenn dem Patienten eine Rechnung gestellt worden ist. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist.
Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Deutschland sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstoßen die Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Für eine Neuregelung hat das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt. Derzeit kursieren mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Ein neues Bewertungssystem könnte je nach Grundstücks- und Immobilienart zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen.
Anstellung klar geregelt
Der Anspruch auf eine Anstellungsgenehmigung steht ausschließlich der gesamten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und nicht einem einzelnen Mitglied zu. Diese Entscheidung traf das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 6 KA 24/15 R). Nur im Ausnahmefall – und bei Zustimmung aller Partner – kann einem zugelassenen BAG-Teilnehmer eine Anstellungsgenehmigung erteilt werden.
Verstößt eine Behandlung gegen den zahnmedizinischen Standard, haftet der behandelnde Zahnarzt auch dann, wenn der Patient diese Therapie ausdrücklich gewünscht hat. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 26 U 116/14). Im vorliegenden Fall sollten die Kiefergelenke einer CMD-Patientin mit einer Schiene therapiert und erst später die Frontzähne saniert werden. Allerdings begann der Zahnarzt auf Wunsch der Patientin mit der Frontzahnsanierung, bevor die Schienentherapie abgeschlossen war. Dadurch kam es zu einer Kompression der Kiefergelenke – und zu einer Schmerzensgeldforderung der Frau.
Vorsicht, Korruptionsfallen!
Seit 4. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruptionim Gesundheitswesen“ in Kraft. Doch noch immer sind viele (Zahn-)Ärzte unsicher, welche Formen der Zusammenarbeit erlaubt sind. Die Verunsicherung betrifft vor allem Verträge mit Herstellern sowie die Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen und Fortbildungsveranstaltungen. Bei wissenschaftlichen Fortbildungen ist nach derBerufsordnung die Übernahme von „angemessenen Reisekosten“ zulässig. Das kann im Einzelfall durchaus variieren– die Übernachtung in „Luxusherbergen“ ist allerdings ausgeschlossen. Bei der Honorierung im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen kommt es darauf an, ob die Ergebnisse nachvollziehbar sind und die Vergütung für den Teilnahmeaufwand „angemessen“ ist.
Betriebsausgabenabzug für Professorentitel?
Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die dafür anfallenden Kosten nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Diese Entscheidung traf das Finanzgericht Münster. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße dem privaten Lebensbereich
Wer sein Fahrzeug sowohl beruflich als auch privat nutzt, sollte ein lückenloses Fahrtenbuch führen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Das Fahrtenbuch dient dem Nachweis des Privatanteils an der Gesamtfahrleistung. So kann beispielsweise die häufig teure Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung des privaten Nutzungsanteilsvermieden werden.
Steuerfreie Zuwendungen für Praxisangestellte
Arbeitgeber dürfen ihren Angestellten – zusätzlich zum Arbeitslohn – Ausgaben für die Kinderbetreuung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 600 Euro pro Mitarbeiter steuerfrei erstatten. Begünstigt sind Kinder unter 14 Jahren, bei denen die Betreuung aus beruflichen Gründen notwendig ist. Eine entsprechende Verwaltungsanweisung hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe erlassen.
Umsatzsteuer bei Prämien für Ärzte eines Versorgungsnetzes?
Die Zahl der Ärzte, die sich an Netzwerken zur integrierten Versorgung beteiligen, steigt weiter. Bei dieser Versorgungsform sollen die Patienten effizienter betreut werden. Von den Krankenkassen werden niedergelassene Ärzte am Erfolg des Netzwerks beteiligt. Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass die gezahlten variablen Prämien als steuerfreie Leistungen einzustufen sind.
Sonderinformation zur Künstlersozialkasse 2018
Zahnarztpraxen, die für sich werben und damit regelemäßig selbstständige Künstler, Publizisten, Grafiker oder Webdesigner beauftragen, müssen die von der Künstlersozialkasse erhobene Künstlersozialabgabe bezahlen, wenn das Künstlerhonorar die Bagatellgrenze von 450 Euro pro Jahr übersteigt. Die Künstlersozialabgabe wird auf sämtliche Nettozahlungen eines Jahres an selbstständige Künstler oder Publizisten erhoben. Für 2017 beträgt der Abgabensatz 4,8 Prozent, für das laufende Jahr 4,2 Prozent. Die Meldung an die Künstlersozialkasse muss spätestens bis zum 31. März des Folgejahres mit dem dafür vorgeschriebenen Meldebogen erfolgen.
Zahnärzte können einige Arbeitsschritte bei der Behandlung an ihre Praxisangestellten delegieren. Sie müssen jedoch stets den Einstieg der Behandlung durchführen. Das beinhaltet eine umfassende Diagnostik mit entsprechender Aufklärung. Erst dann können die entsprechenden Leistungen an qualifizierte Mitarbeiter übertragen werden. Ein approbierter Zahnarzt kann Tätigkeiten an dafür qualifiziertes Prophylaxepersonal mit abgeschlossener Ausbildung delegieren. Dabei sind alle Aufgaben in einer schriftlichen Stellenbeschreibung festzuhalten. Im Zahnheilkundegesetz ist festgelegt, welche Leistungen delegiert werden dürfen.
Für die meisten Zahnarztpraxen ist eine eigene Praxis-Website inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Allerdings sollten stets mögliche Nutzungsrechte beachtet werden. Bei einer Verletzung von Urheberrechten kann es nämlich zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen kommen. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn man Kartenmaterial oder Fotos aus dem Internet herunterlädt und auf seine Website stellt. Auch Fotos von Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einverständnis ins Internet gestellt werden.
Der Behandlungsvertrag zwischen (Zahn-)Arzt und Patient muss nicht grundsätzlich schriftlich abgefasst sein. Er kommt bereits mit der Aufnahme und Behandlung des Patienten in der Praxis zustande – auch wenn keine schriftliche Erklärung abgegeben wurde. Anders verhält es sich bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), die von gesetzlich versicherten Patienten in Anspruch genommen werden. Für IGeL-Leistungen ist der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags zwingend notwendig. Bei der Behandlung von Privatpatienten ist es ebenfalls ratsam, Wunschleistungen, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen, schriftlich aufzuführen und mit dem Hinweis zu versehen, dass es sich dabei möglicherweise um Selbstzahlerleistungen handelt.
Ärztliche Schweigepflicht bei Erbstreit: Ja oder nein?
Ein Arzt ist zur Aussage verpflichtet, wenn diese in einem Erbschaftsstreit zwischen den Kindern des Verstorbenen benötigt wird. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte zwar, dass die ärztliche Schweigepflicht über den Tod des Patienten hinausgehe. Ein Mediziner könne daher grundsätzlich unter Berufung auf die Schweigepflicht seine Aussage gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) verweigern. Nach dem Tod sei aber stets zu prüfen, was der Patient zu Lebzeiten in puncto Schweigepflicht geäußert habe. Liegt eine solche Äußerung nicht vor, müsse der mutmaßliche Wille des Verstorbenen erforscht werden (Az.: 12 W 538/15).
Dass die gewerbliche Tätigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei Überschreitung bestimmter Geringfügigkeitsgrenzen zu einer uneingeschränkten Gewerbesteuerpflicht für sämtliche Praxiseinkünfte führen kann, ist bereits seit Längerem bekannt. Bestes Beispiel dafür ist der Verkauf von Prophylaxe-Artikeln. Die Gefahr einer „Abfärbung“ besteht allerdings auch, wenn ein angestellter Zahnarzt in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung zumindest als einer der Mitunternehmergesellschafter beschäftigt wird. Steuerliche Nachteile können die Folge sein.
Arbeitnehmer müssen Elternzeit schriftlich verlangen
Arbeitnehmer, die nach der Geburt eines Kindes oder im Anschluss an die achtwöchige Mutterschutzfrist Elternzeit nehmen wollen, müssen dies dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit mitteilen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss die Erklärung schriftlich abgegeben werden. Eine mündliche Auskunft ist rechtlich unverbindlich. Ebenfalls unzureichend sind eine SMS, ein Fax oder eine E-Mail. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 10. Mai 2016.
Die wichtigsten steuerfreien, steuerbegünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile 2017
Arbeitsmittel, die der Praxisinhaber seinen Angestellten kostenfrei zur Verfügung stellt, müssen nicht versteuert werden. Gleiches gilt für Berufskleidung und Fortbildungskosten. Höchstgrenzen gibt es dagegen für Warengutscheine (44 Euro pro Monat), Gesundheitsleistungen (500 Euro pro Jahr) oder Übernachtungskosten (20 Euro pro Übernachtung). Einen Überblick über die wichtigsten steuerfreien, -begünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile finden Sie auf der Website der Bayerischen Landeszahnärztekammer.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Kostenbelegen
Kostenbelege müssen über den gesamten Aufbewahrungszeitraum von zehn Jahren lesbar bleiben. Problematisch ist dies oft bei Rechnungen oder Quittungen auf Thermopapier, da die aufgebrachte Schrift schnell verblasst. Sind diese Belege für die Einkommensteuer relevant, sollten sie am besten kopiert und zusammen mit den Originalen in einem Belegordner aufbewahrt werden.
Anteile an Personengesellschaften sind steuerlich unteilbar
In vielen Gesellschaftsverträgen freiberuflicher Personengesellschaften ist geregelt, dass die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters fortgeführt wird. Der Anteil des Verstorbenen geht in diesen Fällen meist an die übrigen Gesellschafter, während die Erben des Verstorbenen eine Ausgleichszahlung erhalten. Das Finanzgericht Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass der von den verbleibenden Gesellschaftern erworbene Anteil grundsätzlich seine Selbstständigkeit verliert (Az.: 1 K 773/14). Eine Steuerfalle könnte sich auftun, wenn die verbleibenden Gesellschafter den gegen Entgelt übernommenen Gesellschaftsanteil des Verstorbenen an einen Nachfolger veräußern.
Mindestlohn mit Folgen
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar von 8,50 auf 8,84 Euro gestiegen. Bei Minijobbern, die bereits 450 Euro pro Monat erhalten, sollten Arbeitgeber deshalb die Arbeitszeit reduzieren. Sonst wird das gesamte Entgelt voll sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig.
Ein Jahr früher als geplant soll der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro steigen. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich jetzt für eine Anhebung im Jahr 2017 aus. Auch das Bundeskabinett stimmte der Empfehlung der Mindestlohnkommission zu. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Steuerliche Anerkennung von Basis-Altersvorsorgeaufwendungen bei Überschreitung der Höchstgrenzen
Die begrenzte Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich zulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10). Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass Beiträge, die die jährliche Obergrenze von 22.172 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 44.344 Euro für Verheiratete überschreiten, nicht abzugsfähig sind. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung könne „erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung gemacht werden“, so das Gericht in seiner Begründung.
Niedergelassene Zahnärzte sollten einen Ehevertrag abschließen, um sich vor möglichen finanziellen Folgen einer Scheidung zu schützen. Denn die gesetzlichen Regelungen sind nicht auf Freiberufler und Selbstständige zugeschnitten. Im Falle einer Scheidung drohen daher unliebsame Überraschungen. Mit einem Ehevertrag können beide Partner festlegen, wie nach der Trennung mit dem eingebrachten Vermögen und dem erreichten Zugewinn verfahren werden soll – und einen „Rosenkrieg“ vermeiden.
Wirksamkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung für Gebäudeabschreibung
Wer mit einer Immobilie regelmäßige Einkünfte erzielt, kann dafür Abschreibungen steuerlich geltend machen. Darunter fallen zum Beispiel das Gebäude und die Außenanlagen, nicht aber das Grundstück. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofes sollten die Vertragsparteien bei einem Immobiliengeschäft eine genaue Aufteilung des Kaufpreises vereinbaren.
Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sollten bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass jeder Gesellschafter am Praxisgewinn und -verlust beteiligt ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes reicht es nicht aus, wenn der Gesellschafter prozentual an dem von ihm erwirtschafteten Umsatz partizipiert (Az.: VIII R 63/13). Stattdessen müssten die Ausgaben der Praxis Auswirkungen auf seinen Gewinnanteil haben, so die Münchner Bundesrichter in der Urteilsbegründung.
Umsatzsteuererklärung für alle Arzt-/Zahnarztpraxen ab 2015
Zahnärzte, die in Bayern praktizieren, müssen in diesem Jahr damit rechnen, dass die Finanzverwaltung sie zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für 2015 auffordert. Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes könne nicht mehr automatisch von einer Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausgegangen werden. Zahnarztpraxen, die ein entsprechendes Anschreiben des Finanzamts erhalten, sollten ihren Steuerberater zu Rate ziehen.
Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hat der Bund zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Unter Strafe stehen nun die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die ein Angehöriger eines Heilberufs dafür erhält, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten einen Anbieter im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Strafbar ist außerdem die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial beispielsweise an Labors, wenn dies auf unlauteren Vorteilen basiert. Bei Verstößen gegen die neuen Rechtsnormen drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Für besonders schwere Fälle sieht der Gesetzgeber bis zu fünf Jahre Haft vor.
Vorsicht, (Schenkungs-)Falle!
Wer eine Schenkung an seinen Ehepartner plant, sollte darauf achten, dass der Betrag innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren die Gesamtsumme von 500.000 Euro nicht überschreitet. Sonst fällt der Mehrbetrag unter die Schenkungssteuer.
Seit der Einführung des Patientenrechtegesetzes steigt die Zahl der Behandlungsfehlervorwürfe gegen (Zahn-)- Ärzte. Obwohl längst nicht jedes Verfahren zur Haftung des Behandlers führt, haben Mediziner ein höheres Haftungsrisiko als früher. Welche Ansprüche den Patienten zustehen und welche Schadenspositionen besonders teuer werden können, lesen Sie auf der Website der BLZK.
Bundessozialgericht bekräftigt Fortbildungspflicht
Mediziner, die ihrer Fortbildungspflicht auch innerhalb einer zweijährigen Nachfrist nicht nachkommen, müssen mit dem Entzug ihrer Zulassung rechnen, stellte das Bundessozialgericht klar (Az.: B 6 KA 36/15 B). Bei der Fortbildungspflicht handelt es sich laut dem Gericht um eine grundlegende vertragsärztliche Pflicht, die auch ungeachtet schwieriger persönlicher Lebensumstände gelte. Nach § 95 d SGB V ist jeder Vertragsarzt und Vertragszahnarzt zur Fortbildung verpflichtet und muss den Nachweis über die von ihm absolvierten Fortbildungen alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen beziehungsweise Kassenzahnärztlichen Vereinigung erbringen.
Kosten für eine Feier, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist, können zumindest teilweise steuerlich abgesetzt werden. Die Ermittlung der abzugsfähigen Kosten sollte laut Bundesfinanzhof anhand des Verhältnisses der Gäste, die dem beruflichen Umfeld zuzuordnen sind, zu der Gesamtzahl der eingeladenen Teilnehmer erfolgen (Az.: VI R 46/14).
Schuldzinsen können auch nachträglich als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das stellte der Bundesfinanzhof mit mehreren Urteilen klar. Voraussetzung ist jedoch, dass die Immobilie bis zum Zeitpunkt des Verkaufs weiter vermietet wird. Außerdem darf der Verkaufserlös die Schulden nicht übersteigen.
Das Heilberufe-Kammergesetz erlaubt auch Zahnärzten die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört allerdings der Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von fünf Millionen Euro pro Versicherungsfall. Zusätzlich muss die PartG mbB ins Partnerschaftsregister eingetragen werden.
Eltern können Ausbildungskosten ihrer Kinder nicht als Betriebsausgaben der Praxis geltend machen. Das Finanzgericht Münster lehnte dies ab und begründete seine Entscheidung damit, dass Eltern nach dem Unterhaltsrecht zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung verpflichtet sind (Az.: 4 K 2091/13).
Bei Immobilienfinanzierungen verlangen Banken häufig, dass der Kunde eine ergänzende Risikolebensversicherung abschließt. Aufwendungen dieser Art sind allerdings keine Werbungskosten – selbst wenn das Darlehen zum Beispiel zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie oder zum Kauf einer Praxis verwendet wird. Diese Entscheidung fällte der Bundesfinanzhof (Az.: IX R 35/14).
Arbeitsmittel, die der Praxisinhaber seinen Angestellten kostenfrei zur Verfügung stellt, müssen nicht versteuert
werden. Gleiches gilt für Berufskleidung und Fortbildungskosten. Jährliche Höchstgrenzen gibt es dagegen für Warengutscheine (44 Euro), Gesundheitsleistungen (500 Euro) oder Übernachtungskosten (20 Euro). Hier ein Überblick über die wichtigsten steuerfreien, -begünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile.
Neuregelung beim Kindergeld
Wer Kindergeld erhalten will, muss seit 1. Januar seine eigene und die Steueridentifikationsnummern seiner Kinder bei der Familienkasse angeben. Sollten die Steueridentifikationsnummern dort noch nicht vorliegen, werden Kindergeldberechtigte im Laufe des Jahres von der zuständigen Familienkasse kontaktiert.
Versichertenstatus überprüfen
Viele Zahnärzte stellen ihren Ehepartner in der Praxis an, um die eigene Steuerlast zu senken. Damit es später nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, sollte frühzeitig geklärt werden, ob der beschäftigte Ehepartner im Ruhestand der Krankenversicherung der Rentner angehört oder sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung beziehungsweise privat versichern muss.
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ verabschieden. Geplant ist die Einführung der neuen Straftatbestände § 299 a (Bestechlichkeit) und § 299 b (Bestechung).