Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20278
Timestamp: 2019-02-20 12:28:28
Document Index: 68097949

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 17']

OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01 - dejure.org
§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; §§ 1, 37, 49 StVO; § 17 Abs. 3 OWiG; § 2 BKatV
Vorfahrt im Straßenverkehr; Kraftfahrzeugführerpflichten; Bedeutung einer Fußgängerampel; Atypischer Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Bewertung der Pflichtenlage; Pflichtwidrigkeit
Fahrverbot/Rotlichtverstoß - Rotlichtverstoß an Fußgängerampel und Schutzbereich der Fußgängerampel
NStZ-RR 2001, 278
Ein Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278 = VRS 100, 460), sondern aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten.
Ein Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.), sondern aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten.
Auch würde sich diese besondere Ausnahmesituation auf die Höhe der Regelbuße auswirken können (OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.).
Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf den Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 104, 454 ff; 100, 460 ff.).
Dabei geht § 1 Abs. 2 BKatV von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus, weshalb bei Vorliegen von Milderungsgründen oder erschwerenden Umständen eine Reduzierung oder Erhöhung der katalogmäßig vorgesehen Geldbuße in Betracht kommen kann (vgl. OLG Karlsruhe VRS 100, 460: Mitverschulden;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 28b m.w.N.).
Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonderes grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf d. Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff., 463).
Ein Vater, der zu seinem verunfallten Kind eilt und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.), sondern aus Sorge um dessen Leben oder Gesundheit.
OLG Koblenz, 21.08.2007 - 1 Ss 115/07
Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen …