Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110513
Timestamp: 2017-11-20 15:45:10
Document Index: 78533765

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 278', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.06.2016, RV/6100469/2013
Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 5. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Mai 2013, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 27. Mai 2013 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf), A gem. § 12 BAO als ehemaliger Gesellschafter der C (kurz KG) zur Haftung für Abgabenschulden dieser Gesellschaft in Höhe von € 2.520,06, bestehend aus Umsatzsteuer 1-12/2006 und Verspätungszuschlag 1-12/2006, herangezogen. Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angeführt.
Auf die zugrunde liegende Haftungsbestimmung des § 12 BAO wurde verwiesen.
Die Haftung wurde damit begründet, dass der Bf vom 20.12. 2006 bis 26. 1. 2007 persönlich haftender Gesellschafter der KG gewesen ist.
Auf die getroffene Ermessensentscheidung sowie die Ausführungen über die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der KG wird verwiesen.
Ein Vorhalteverfahren ist diesem Haftungsbescheid nicht vorangegangen.
Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide (betreffend alle haftungsgegenständlichen Abgaben) je vom 18. März 2008 waren nicht beigelegt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Anbringen vom 5. Juni 2013 das Rechtsmittel der Berufung, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Auf den bekannten Inhalt der Begründung, insbesondere der Aussage, dass der Bf im Jahr 2006 nur 10 Tage beteiligt war, wird verwiesen.
Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2013 abgewiesen.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.
Daraufhin stellte der Bf durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit elektronischem Anbringen vom 28. Juni 2013 erneut Berufung, welche als Vorlageantrag gewertet wurde.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieses Antrages, mit dem im Wesentlichen die Richtigkeit der Abgabenbeträge bekämpft wurde, wird verwiesen.
Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften persönlich für die Abgabenschuld der Personenvereinigung.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass dem Bf die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben bisher nicht bekannt gegeben wurden, weiters, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der zugrunde liegenden Abgaben nicht mehr verantwortlicher Gesellschafter (Komplementär) im Sinne des § 12 BAO war und dass die gegenständlichen Abgaben aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt wurden, die erst zwei Jahre nach der Zurücklegung der Funktion des Bf als verantwortlicher Gesellschafter erfolgte.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100469.2013
Findok-Nr: 110513.1, aufgenommen am: 08.07.2016 11:05:37, Dokument-ID: 47e3b3bd-e34f-49c6-a114-69716bb90dc2, Segment-ID: 308e0168-0ae0-4ff7-8b67-30116c7cc09e