Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P35/NOR40020937?ResultFunctionToken=c458e7a8-c561-467a-b46d-3b22602be5a2&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VAG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=569%2F1978&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=17.12.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-03-28 18:51:04
Document Index: 83255521

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 41']

RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 35 - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 35
§ 34 am 17.12.2008
§ 36 am 17.12.2008
§ 35 gültig von 01.04.2002 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 35 gültig von 01.09.1994 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994
§ 35 gültig von 01.01.1979 bis 31.08.1994
(1) Der Geschäftsbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn der Gründungsfonds voll und bar eingezahlt ist.
(2) Die FMA hat die Erteilung der Konzession für weitere Versicherungszweige von einer entsprechenden Erhöhung des Gründungsfonds abhängig zu machen, wenn dieser noch nicht zurückgezahlt wurde und die Bestreitung der durch die Aufnahme des Betriebes dieser Versicherungszweige entstehenden Kosten anders nicht gesichert erscheint.
(3) Der Gründungsfonds darf nur aus dem Jahresabschluß zurückgezahlt werden. Die in einem Jahr vorgenommene Rückzahlung darf den Betrag nicht übersteigen, der im gleichen Jahr der Sicherheitsrücklage (§ 41) zugeführt wird.
(4) Den Personen, die den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, darf ein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung nicht eingeräumt werden. Die Satzung kann bestimmen, daß und in welchem Umfang diese Personen berechtigt sein sollen, an der Verwaltung des Vereins teilzunehmen, oder daß ihnen eine Verzinsung aus den Jahreseinnahmen und eine Beteiligung am sich aus dem Jahresabschluß ergebenden Überschuß zusteht.
NOR40020937
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P35/NOR40020937