Source: http://gasstammtisch.de/meldungen_2007/start5_2007.html
Timestamp: 2018-12-14 10:19:32
Document Index: 356365670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Meldungen aus 2007 - Seite 5:
Wer sich wehrt macht nichts verkehrt.......
"Einfach mal den Lieferanten wechseln" empfiehlt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" als Konsequenz aus dem BGH-Urteil der vergangenen Woche. Mehr erfahren Sie hier
Netzagentur darf Konzerne überprüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Bundesregierung im Kampf gegen überhöhte Gaspreise den Rücken gestärkt. Das Gericht entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass die Bundesnetzagentur berechtigt war, von Gasnetzbetreibern geheime Daten über deren Preisgestaltung zu verlangen. Mehr
Gasnetzbetreiber müssen der Netzagentur Geschäftsdaten offenlegen
Der Bund der Energieverbraucher hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Offenlegung der Gasdaten begrüßt. Dadurch werde die Position der Bundesnetzagentur gegenüber der Versorgungswirtschaft gestärkt. Mehr
Liefersperren gegen Einwände der Billigkeit von Rechnungen dürfen nicht verhängt werden!!!
Neue Rechtsverordnungen haben vielen Verbrauchern Post ihres Versorgers beschert: Von der bloßen Mitteilung über die Anpassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Vertragskündigungen bis hin zur automatischen Annahme neuer Vertragsbedingungen reicht die Palette, mit der Anbieter ihre Kunden derzeit mehr verwirren denn informieren. Mehr
Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 | Az. VIII ZR 36/06
Der Bundesgerichthof hat am 13. Juni 2007 das Urteil des Landgerichtes Heilbronn bestätigt, in welchem dieses die Sammelklage einer Reihe von Verbraucherinnen und Verbraucher gegen die Stadtwerke Heilbronn mit der Maßgabe abgewiesen hatte, dass die angegriffene Preiserhöhung wegen Erhöhung der Bezugskosten der Stadtwerke nur eine Weitergabe dieser Bezugskosten sei, deshalb der neu geforderte Preis "billig" sei. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Heilbronn noch den klagenden Verbrauchern Recht gegeben und die Preiserhöhung als unbillig bezeichnet. Mehr
Bundesgerichtshof Urteil vom 13.06.2007 (Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Mehr
Erster Gasstammtisch am 06.06.2007 im Frankenheim am Markt
Leonora Holling berichtete über die aktuellen Entwicklungen der Rechtssprechung zum Thema Gas im Jahr 2007, u.a. über den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. März 2007 und das BGH-Urteil vom 28. März 2007 zum Thema Strom, das ggf. auch Konsequenzen für den Gasmarkt haben könnte. Am 13 Juni 2007 findet die mündliche Verhandlung über Einstandspreise der Versorger im 8. Zivilsenat des BGH statt - der Gasstammtisch wird darüber aktuell berichten. Die komplette Zusammenfassung des Treffens kann man hier nachlesen.
EU-Kommission plant zwangsweisen Aktiensplitt bei Energiekonzernen
Brüssel - EU-Energiekommissar Andris Piebalgs will die deutschen Energiekonzerne durch einen Aktiensplitt zur Abgabe ihrer Leitungsnetze zwingen. Die Versorger sollten in rechtlich unabhängige Gesellschaften für die Energieerzeugung und für den Netzbetrieb aufgespalten werden, sagte Piebalgs dem "Handelsblatt". Weiteres erfahren Sie hier.
Sonderkundenvertrag der Stadtwerke Ratingen
Achtung, wichtige Mitteilung zum Sonderkundenvertrag der Stadtwerke. Wer durch die Stadtwerke einen Sondervertrag zugeschickt, aber nicht unterschrieben hat, sollte in Zukunft darauf achten, ob die Stadtwerke den bisherigen Tarif kündigen oder eine Einstufung in einen neuen Tarif vornehmen. In diesen Fällen, sollten Sie den Stadtwerken ein kurzes Schreiben schicken. Mehr...
Musterbrief für den Widerspruch gegen Sonderkundenvertrag als Word- oder PDF-Dokument.
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