Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/FahrbahnVerengung.php
Timestamp: 2018-05-26 11:45:34
Document Index: 312775426

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 1']

Fahrbahnverengung - Engstelle - Wegfall eines Fahrstreifens
Durch Baumaßnahmen (Wegfall eines Fahrstreifens) oder durch liegengebliebene Fahrzeuge oder durch sonstige auf der Fahrbahn befindliche Gegenstände können Hindernisse geschaffen werden, die das weitere Fortkommen auf dem eingehaltenen Fahrstreifen behindern oder ganz vereiteln.
Das sog. Sichtfahrgebot und das Reißverschlussverfahren sowie Vorschriften über die einzuhaltenden Geschwindigkeiten sollen sicherstellen, dass auch beim Auftauchen von Hindernissen der Verkehrsfluss sicher aufrecht erhalten bleibt.
Während des Reißverschlussverfahren den Mitverkehr in der gleichen Fahrtrichtung betrifft, ist auch die Vorrangregelung in § 6 StVO zu beachten, die auf die Vermeidung von Begegnungsunfällen im Auge hat.
Radfahrer-Hindernis
Eigenbeschädigung durch Übersehen von Hindernissen beim Rangieren oder Rückwärtsfahren
Allein der Umstand, dass sich auf dem rechten Fahrstreifen ein Verkehrshindernis in Gestalt eines mit eingeschaltetem Warnblinklicht liegengebliebenen Sattelzuges befindet, der den rechts Vorausfahrenden früher oder später dazu veranlassen wird, auf den Überholfahrstreifen hinüberzuwechseln, schafft für den auf dem Überholstreifen Fahrenden noch keine unklare Verkehrslage. Denn dieses Verkehrshindernis braucht den Überholenden nicht zwangsläufig zu der Überlegung zu veranlassen, daß der Vorausfahrende noch vor ihm auf den Überholfahrstreifen hinüberwechseln wird.
KG Berlin v. 02.07.2007:
Derjenige, auf dessen Seite sich ein Hindernis befindet, ist gegenüber entgegenkommendem Verkehr wartepflichtig. Aus § 6 StVO sich auch Sorgfaltspflichten des wartepflichtigen Fahrzeugführers, auf dessen Fahrbahn sich das Hindernis befindet. Er muss vor einer unübersichtlichen Engstelle besonders vorsichtig prüfen, ob das Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde. Ist an einer unübersichtlichen Engstelle Gegenverkehr nicht erkennbar, so darf nur mit größter Vorsicht an einem Hindernis unter Benutzung der Gegenfahrbahn vorbeigefahren werden, unter Umständen ist Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, so dass bei Auftauchen eines entgegenkommenden Fahrzeuges sofort angehalten werden kann. Allerdings muss auch der entgegenkommende Bevorrechtigte notfalls auf sein Vorrecht verzichten, so dass es zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten kommen kann.
AG Krefeld v. 28.01.2010:
§ 6 S. 2 StVO schreibt demjenigen, der an einem Hindernis vorbeifahren will und zu diesem Zwecke ausschert, vor, dass er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren anzukündigen hat. Kommt es in unmittelbarem räumlich-zeitlichen Zusammenhang zu einem Ausscheren wie dem hier vorliegenden zu einer Kollision mit einem Teilnehmer des rückwärtigen Verkehrs, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ausscherende sich nicht hinreichend vergewissert hat, ob ein gefahrloses Herüberziehen des Fahrzeugs möglich ist.
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO; allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 6 StVO. Das Vorbeifahren an einem verkehrsbedingt wartenden Fahrzeug stellt ein Überholen i.S.v. § 5 StVO dar. Wenn der Überholende bereits vorher nach links ausgeschert ist, beginnt das Überholen in diesem Fall mit der deutlichen Verkürzung des Abstands zu dem überholten Wagen.
LG Berlin v. 05.11.2013:
Nach § 6 Satz 1 StVO muss derjenige, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Dazu gehört, dass er bei der Annäherung an die Engstelle die eigene Geschwindigkeit in ausreichendem Maße herabsetzt und beobachtet, ob nicht Gegenverkehr herannaht. Auch der Bevorrechtigte hat Sorgfaltspflichten, die sich aus § 1 StVO (Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme) und § 11 StVO ergeben, wonach in besonderen Verkehrslagen der an sich vorrangige Fahrer auf sein Recht verzichten muss.
OLG Bamberg v. 03.12.2013:
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird. Diese Wartepflicht gilt unabhängig davon, wer die Engstelle zuerst erreicht, und ist auch dann zu beachten, wenn sich der Bevorrechtigte der Engstelle mit unzulässig hoher Geschwindigkeit nähert, sofern er bei Einfahrt des Wartepflichtigen auf dem übersehbaren Teil der vor ihm liegenden Fahrbahn erkennbar war. Bei einer Verletzung des Vorrechts des Gegenverkehrs in einer Engstelle tritt die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kfz zurück, so dass der Wartepflichtige i.d.R. den gesamten Schaden zu tragen hat.
OLG Saarbrücken v. 09.01.2014:
Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer sonst für Begegnungen ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis, z. B. einem parkenden Fahrzeug nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt. Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so gelten §§ 1 u. 2 StVO. Wer an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren will, ohne die Gegenfahrbahn mitbenutzen zu müssen, muss dennoch dann zurückstehen, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist, der sich vermutlich oder bereits erkennbar nicht scharf rechts hält und die Mittellinie berührt. Ist der Raum zu eng, muss warten, wer die Gegenfahrbahn mitbenutzen muss.
Radfahrer-Hindernis: