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Timestamp: 2018-02-20 06:25:37
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Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 1']

Der Energieblog - Archiv - JuraBlogs (März 2014)
Der Energieblog - Artikel vom März 2014
(c) BBH Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³ bis zum Jahr 2030 spricht, gelten heute als Utopie.
(c) BBH Wer ein bebautes Grundstück kauft, kann einen Teil des Kaufpreises über die Nutzungsdauer abschreiben – nämlich den, der auf das Gebäude entfällt. Das Grundstück selbst dagegen hat keine endliche Nutzungsdauer, daher kann man insoweit auch nichts abschreiben. Wie aber teilt man den Kaufpreis auf Gebäude und Grundstück auf? Bislang galt, dass dafür der Kaufvertrag der Maßstab ist.
Der Energieblog- 96 Leser - March 25, 2014 8:50pm
(c) BBH Eisenbahn- und Straßenbahnbetreiber müssen derzeit weit weniger in die EEG-Umlage einzahlen als andere – vorausgesetzt, sie verbrauchen mehr als 10 GWh Strom im Jahr. In den Genuss dieses Privilegs kommen vor allem große, verbrauchsintensive Verkehrsunternehmen. Die Bundesregierung will das jetzt ändern: Nach dem Referentenentwurf für die EEG-Novelle vom 17.3.2014 (die Novelle vom 28.
Der Energieblogin Verkehrsrecht- 52 Leser - March 31, 2014 5:09pm
(c) BBH Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein.
(c) BBH Jetzt ist es tatsächlich soweit. Im September 2014 soll im Kabinett die Pkw-Maut diskutiert werden. Sie meinen, wir haben uns verschrieben? Nein, es geht tatsächlich um die Einführung einer Maut für Autofahrer und nicht nur über die seit gestern diskutierte Ausweitung der bestehenden Maut für Lkws.
(c) BBH Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage gegen die ehemaligen TelDaFax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Barth erhoben. Konkret wird ihnen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Unternehmen bereits Mitte 2009 zahlungsunfähig ...
(c) BBH Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12).
(c) BBH Wenn ein Unternehmer Vorsteuervergütung beantragt, der in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig ist, muss er den Antrag eigenhändig unterschreiben. Für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen gilt das nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte eine Schweizer Aktiengesellschaft beim Bundeszentralamt für ...
(c) BBH In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland. Hier hat man hier das Strafrecht immer auf den Menschen beschränkt.
(c) BBH Die Finanzverwaltung will die Regeln zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz neu ordnen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 17.1.2014 den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände versandt, um diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Worum geht es dabei, und was steht auf dem Spiel? Vermögensgegenstände werden in der Handelsbilanz mit den Anschaffungs- o ...
(c) BBH Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr. Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehm ...
Der Energieblog- 42 Leser - March 13, 2014 6:52pm
(c) BBH Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Dinge, mit denen sich auch Energieversorger auseinandersetzen müssen. Antikorruptionsrichtlinien auf Länderebene und aktuelle Pläne, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen (wir berichteten), machen das Stichwort Compliance in der Ene ...
Der Energieblogin Strafrecht- 75 Leser - March 19, 2014 5:54pm
(c) BBH Im Energiehandel gibt es auch so schon selten Anlass zur Entspannung. Im Augenblick sorgt die Politik für zusätzliche Unruhe: Im Streit um die Finanzmarktrichtlinie MiFID steht endlich ein Kompromiss. Die EMIR-Meldungen haben begonnen ...
Der Energieblog- 79 Leser - March 17, 2014 6:12pm
(c) BBH Wer von seinem Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen gestellt bekommt und privat nutzen darf, erhält einen geldwerten Vorteil. Und der unterfällt als Sachbezug der Lohnsteuer. Ob er ihn tatsächlich privat nutzt, ist dabei unerheblich, solange er die Möglichkeit dazu hat.
(c) BBH Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmer von seinen Geschäftsfreunden bekommt, muss man versteuern. Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer zum Beispiel auf eine Reise ein, ist der We ...
(c) BBH Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Jetzt fand am 27.2.2014 die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH über die weitere Frage statt, ob die in § 5 Abs.
(c) BBH Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist. Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist dabei nach § 1a Abs.
(c) BBH Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum gelingen.
(c) BBH Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen? Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 144/13) des Bundesgerichtshofs (BG) liest.
Der Energieblog- 113 Leser - March 7, 2014 8:07pm
(c) BBH Seit 2011 gilt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Wie das Gesetz zu verstehen und umzusetzen ist, blieb aber an vielen Stellen unklar. In den letzten Monaten sind dazu aber eine ganze Reihe von Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit ergangen, die zunehmend für Klarheit sorgen. Welche das sind, ...
(c) BBH Für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden, ist laut der Entscheidung vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 23.8.2013 (Az. V R 19/09) die Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht nämlich nur für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze. Seit dem 1.1.
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:07am (2018-02-20 05:07:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 4:24pm .