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Timestamp: 2016-10-27 10:53:39
Document Index: 348138519

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 121', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 68', 'BGE']

1F_29/2011 (07.12.2011)
Am 8. September 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde von XA.________, XB.________ und XC.________ gegen Y.________ ab (1C_225/2011). Es erlegte den Beschwerdef�hrern die Gerichtskosten auf (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete diese, Y.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen (Disp.-Ziff. 3).
Am 28. Oktober 2011 haben XA.________, XB.________ und XC.________ ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils eingereicht. Sie beantragen, Ziff. 3 des Dispositivs sei aufzuheben und es sei von einer Parteientsch�digung an Y.________ abzusehen.
Dagegen beantragt F�rsprecher Christoph Bernet im Auftrag des Gemeinderates Rorschacherberg, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Er teilt mit, dass die Gemeinde Y.________ die Kosten des Verfahrens, einschliesslich der Kosten der anwaltlichen Vertretung, durch Kostenverf�gung auferlegt habe. Das Bundesgericht habe diesem daher zu Recht eine Entsch�digung zugesprochen.
Die Gesuchsteller wehren sich gegen die ihnen auferlegte Parteientsch�digung; dazu sind sie legitimiert. Auf das rechtzeitig erhobene (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) und gen�gend begr�ndete Revisionsgesuch ist somit einzutreten.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG).
Wie die Gesuchsteller zutreffend darlegen, ging das Bundesgericht im Entscheid 1C_225/2011 irrt�mlich davon aus, dass der Beschwerdegegner Y.________ eine Vernehmlassung eingereicht und darin die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte (vgl. Sachverhalt, Abschnitt D, 2. Absatz). Tats�chlich aber hatte er sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen lassen.
Die einzige Stellungnahme mit Antrag auf Abweisung der Beschwerde wurde vom Rechtsvertreter der Gemeinde Roschacherberg, F�rsprecher Christoph Bernet, eingereicht. Der Antrag der Gemeinde wird jedoch im bundesgerichtlichen Urteil nicht erw�hnt.
Das Bundesgericht ging also irrt�mlich davon aus, dass die von Rechtsanwalt Christoph Bernet verfasste Vernehmlassung im Auftrag des Beschwerdegegners Y.________ erfolgt sei, obwohl aus dem Einleitungssatz klar hervorging, dass der Anwalt im Auftrag des Gemeinderates Rorschacherberg handelte. Diese in den Akten liegende Tatsache wurde vom Bundesgericht aus Versehen nicht ber�cksichtigt.
Diese Tatsache war f�r den Kostenentscheid des Bundesgerichts erheblich.
Praxisgem�ss wird eine Parteientsch�digung nur der obsiegenden Partei zugesprochen, die sich (i.d.R. anwaltlich vertreten) am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligt hat und der dadurch (Anwalts-)Kosten entstanden sind (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG und Art. 1 lit. a des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 [SR 173.110.210.3]).
H�tte das Bundesgericht bemerkt, dass die Vernehmlassung von F�rsprecher Christoph Bernet im Auftrag der Gemeinde erfolgt war, h�tte es keine Parteientsch�digungen zugesprochen: Y.________ hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, weil ihm durch das bundesgerichtliche Verfahren keine (Anwalts-)Kosten entstanden sind, und die Gemeinde Rorschacherberg hat als erstinstanzlich verf�gende Baubeh�rde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Interne Abmachungen zwischen den Parteien �ber die Kostentragung werden beim Kostenentscheid praxisgem�ss nicht ber�cksichtigt, weshalb es unerheblich ist, ob die Gemeinde Rorschacherberg mit Y.________ eine Regelung �ber die Kostentragung getroffen oder diesem die Kosten des Rechtsstreits �berbunden hat. Im �brigen hat sie diesen Umstand im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_225/2011 auch nicht erw�hnt.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und antragsgem�ss zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und die Parteientsch�digung der Gesuchsteller aus der Gerichtskasse zu bezahlen (vgl. Urteil 1P.13/2003 vom 5. M�rz 2003 E. 6, in: Pra 2003 Nr. 157 S. 866). Die Gemeinde Rorschacherberg hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
In diesem Punkt wird stattdessen neu wie folgt entschieden: "Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen".
Den Gesuchstellern wird aus der Gerichtskasse eine Parteientsch�digung von Fr. 800.-- f�r das Revisionsverfahren zugesprochen.