Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2017/15
Timestamp: 2019-02-20 14:35:15
Document Index: 229597134

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 349', 'Art. 103', '§ 265', 'Art 103', '§ 265', '§ 349', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 17/15 - dejure.org
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren; kein Erfordernis eines rechtlichen Hinweises des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung; rechtliches Gehör)
§ 356a StPO, § 349 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 265 StPO
Art 103 Abs 1 GG, § 265 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
Pflicht des Strafsenats zur Erteilung eines Hinweises auf seine dem Senatsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor der Entscheidung
Anforderungen an die Berichtigung eines Senatsbeschlusses
Fortbildung im Revisionsverfahren
Rechtliches Gehör - und der Anspruch auf ein Rechtsgespräch
BGH, 12.07.2016 - 3 StR 143/16
Der Senat war darüber hinaus - auch mit Blick auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 18. Mai 2016 - weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich verpflichtet, den Verurteilten vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 mwN).