Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0010448&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=4685d366-e21c-474d-9cfc-b1664609ad4f&Dokumentnummer=JJR_19751211_OGH0002_0070OB00240_7500000_002
Timestamp: 2019-12-13 05:27:10
Document Index: 389408711

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 364', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob240/75 1Ob9/86 1Ob62... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob240/75 1Ob9/86 1Ob62...
RS0010448
7Ob240/75; 1Ob9/86; 1Ob620/94; 1Ob135/97b; 7Ob327/98h; 1Ob196/00f; 7Ob218/02p; 7Ob184/02v; 5Ob82/06d; 8Ob48/07b; 5Ob163/08v; 9Ob86/10b; 5Ob164/15a; 7Ob113/16t; 10Ob6/17f; 5Ob21/19b; 7Ob127/19f
Der Ausgleichsanspruch kommt nur bei solchen Schädigungen in Frage, die in irgend einer Weise mit der Verfügungsmacht des Grundeigentümers zusammenhängen, sei es, dass dieser die Liegenschaft in einen Schaden hervorrufenden Zustand versetzt oder in einem, solchen belässt, sei es, dass er auf seiner Liegenschaft eine schadenstiftende Tätigkeit verrichtet oder deren Verrichtung durch Dritte duldet.
1 Ob 9/86
Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 9/86
Veröff: SZ 59/47 = JBl 1986,719
Vgl; Beisatz: Hier: Hälfteeigentümer duldet bauliche Maßnahmen des anderen Hälfteeigentümers. (T1)
Auch; Beisatz: Die bloße Tatsache, dass eine von einem Dritten verursachte Immission vom Grundstück des Nachbarn diesen noch nicht verantwortlich macht. Es wird ein gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission gefordert (SZ 59/47 mwN), der jedoch bereits darin erblickt wird, dass der Eigentümer die Maßnahme duldet, obwohl er sie zu hindern berechtigt und dazu imstande gewesen wäre. (T2)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die "Schadensfolgen" müssen jedenfalls zumindest objektiv kalkulierbar gewesen sein. (T3)
Vgl auch; nur: Der Ausgleichsanspruch kommt nur bei solchen Schädigungen in Frage, die in irgend einer Weise mit der Verfügungsmacht des Grundeigentümers zusammenhängen. (T4)
Beisatz: Natürlich vorhandene Einwirkungen (also Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern auf Naturvorgänge zurückzuführen sind) können nicht mittels auf § 364 Abs 2 ABGB gestützter Eigentumsfreiheitsklage abgewehrt werden. (T5)
7 Ob 184/02v
Entscheidungstext OGH 30.10.2002 7 Ob 184/02v
Vgl; Beisatz: Der in Anspruch genommene Liegenschaftseigentümer, der nicht zugleich Störer ist, muss imstande und berechtigt sein, die Störung abzustellen, damit der Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission, der bei dieser mittelbaren Störung vorausgesetzt ist, auch tatsächlich bewirkt ist. (T6)
Bem: Zur Passivlegitimation eines einzelnen Mit- oder Wohnungseigentümers, der nicht zugleich „Störer" ist, siehe RS0124334. (T7)
Veröff: SZ 2008/155
9 Ob 86/10b
Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 86/10b
Auch; Beis wie T2 nur: Es wird ein gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission gefordert (SZ 59/47 mwN), der jedoch bereits darin erblickt wird, dass der Eigentümer die Maßnahme duldet, obwohl er sie zu hindern berechtigt und dazu imstande gewesen wäre. (T8)
Veröff: SZ 2011/7
7 Ob 127/19f
Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 127/19f
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010448
JJR_19751211_OGH0002_0070OB00240_7500000_002