Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1983&Aktenzeichen=VI%20ZR%20117/82
Timestamp: 2019-06-17 14:04:40
Document Index: 290433762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266']

BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,2365
BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,2365)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1983 - VI ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,2365)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1983 - VI ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,2365)
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Erteilung einer allgemeinen Vollmacht für die Durchführung jeder Trading-Order - Abschluss von verlustträchtigen Warentermingeschäften als Verwirklichung des Treubuchtatbestandes - Handeln trotz Kenntnis der Beschränkheit der erteilten Vollmacht - Anforderungen an die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes - Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages trotz fehlender Termingeschäftsfähigkeit - Schadenersatzpflicht für den Vermögensverlust bei Durchführen von Warentermingeschäften
Kein bedingter Schädigungsvorsatz des Vermittlers von Warentermingeschäften allein aufgrund des dem Kunden bekannten hohen Verlustrisikos
NJW 1984, 800
ZIP 1984, 295
BB 1984, 429
Weiterer Ausführungen dazu bedarf es schon deshalb nicht, weil es für den strafrechtlichen Treubruchstatbestand nicht nötig ist, daß ein bürgerlich-rechtlich gültiges Geschäft zugrunde liegt, wenn nur das Verpflichtungsverhältnis tatsächlich vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82 - NJW 1984, 800;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 266 Rn. 9).
Das ist selbst für Geschäfte mit einem rechtlich oder sittlich missbilligten Zweck anerkannt (BGH NJW 1984, 800f., Tz. 12, zitiert nach juris, m.w.N.).
Der Arrestbeklagte zu 1. handelte weiterhin vorsätzlich, wobei bedingter Vorsatz zur Erfüllung des Untreuetatbestandes ausreicht (BGH NJW 1984, 800f., Tz. 21, zitiert nach juris, m.w.N.).
Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte bei dem Abschluß des Vertrages vom 30. September 1988 und dessen Abwicklung - soweit hierbei nicht durch Rechtsgeschäft begründete Vermögensfürsorgepflichten in Betracht kommen (UA 21 ff.) - aufgrund einer "faktischen Herrschaft" über die Vermögensinteressen des Gustav Büscher Betreuungspflichten hatte, die durch § 266 StGB geschützt sind (vgl. BGH NJW 1984, 800;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13; BGH, Beschluß vom 26. Juni 1991 - 2 StR 24/91;… Hübner in LK-StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 75 ff.).