Source: https://www.nostro-diritto.ch/2018/11/28/strassburg-soll-der-freiheit-zur-verletzung-religioeser-gefuehle-die-bahn-freimachen/
Timestamp: 2019-05-21 09:53:16
Document Index: 33875280

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“Strassburg” soll der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freimachen | Unser Recht
“Strassburg” soll der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freimachen
In den schweizerischen Diskussionen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vernimmt man oft und laut den Ruf nach Zurückhaltung: Subsidiarität, wie in der Präambel zum 15. Zusatzprotokoll verankert; “self restraint”; “margin of appreciation”.
Nun ist ein anderer Ruf zu vernehmen: Nach einem Urteil des EGMR, wonach Österreich einen Strafartikel gegen Blasphemie anwenden durfte, wird “Strassburg” aufgefordert, der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freizumachen.
Lorenz Langer, Lehrbeauftragter im öffentlichen Recht und Völkerrecht an der Universität Zürich und Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut, hält dem EGMR vor, die religiösen Gefühle gegenüber politischen und historischen Überzeugungen zu bevorzugen:
“(…) Im Perinçek-Fall gegen die Schweiz hatte der EGMR 2015 entschieden, dass die Bestrafung eines türkischen Politikers wegen Leugnung des Armenier-Genozids die Redefreiheit verletze. Denn diese Leugnung führe zu keiner konkreten Bedrohung und historische Forschung sei definitionsgemäss kontrovers. Die Verurteilung der Seminarleiterin für Äusserungen, die ebenfalls eine rein abstrakte Gefährdung schufen, schützt der EGMR hingegen und rügt ihre inkorrekte Wiedergabe historischer Fakten.
Einmal mehr legt der EGMR bei Religionen einen anderen Massstab an. In den öffentlichen Gottesdiensten zahlreicher Religionen wird den Anders-, Nicht- und erst recht den Nicht-mehr-Gläubigen moralische Verderbtheit vorgeworfen und mit ewigem Höllenfeuer gedroht. Aber diese verlorenen Seelen sind offenbar robust genug, um solche Anwürfe auszuhalten – obwohl die Konvention auch ihre Überzeugungen schützt.”
Link zum Artikel “Strassburg, wie hast du’s mit der Religion?”, NZZ 28.11.18)
Armenier-Genozid Blasphemie EGMR Meinungsäusserungsfreiheit
Anti-Menschenrechte-Initiative Anti-Völkerrecht-Initiative Asyl Asylgesetzrevision Ausschaffung Bundesgericht Bundesrat Bundesverfassung Demokratie Diskriminierung Durchsetzungsinitiative EGMR EMRK EU Europarat Europäischer Gerichtshof Fremde Richter Grundrechte Härtefallklausel initiative pour l’autodétermination iniziativa per l’autodeterminazione Konzernverantwortungsinitiative Landesrecht Landesrecht und Völkerrecht Masseneinwanderungsinitiative Medienfreiheit Menschenrechte Nationale Menschenrechtsinstitution Nationalrat Parlament Politik Rassismus Rechtsanwendung Rechtsstaat Schweiz Selbstbestimmungsinitiative Sicherheit SKMR Ständerat Todesstrafe Verfassung Verhältnismässigkeit Volksinitiative Völkerrecht Zuwanderung
“Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge”
Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative
21. 5. 2019 – 8:13
Schwyz: Transparenzgesetz angenommen.
https://t.co/gNdkQd0z1S
21. 5. 2019 – 8:11
Kantone vernachlässigen ihre gesetzliche Aufgabe systematisch und sorgen zu wenig für einen effektiven Schutz vor krank machenden Arbeitsbedingungen. https://t.co/k2kh7CBdbH
19. 5. 2019 – 20:58
Viel mehr als bisher angenommen: Zwischen 50'000 und 60'000 Menschen wurden in der Schweiz weggesperrt, weil sie nicht der Norm entsprachen. Diese Praxis wurde vor allem deshalb beendet, weil sie der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprach. https://t.co/SX8AkTPrRs