Source: https://www.jg-bits.de/agb/
Timestamp: 2019-10-22 03:25:12
Document Index: 122935553

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§4', '§ 2', '§ 126', '§6', '§6', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - JG-Bits
der JG-Bits UG (haftungsbeschränkt)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der JG-Bits UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend JG-Bits genannt, und dem Auftraggeber zustande kommen.
Der Vertag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt erst nach Annahme des Angebotes oder Preisvorschlags in Textform (§ 126 b BGB) durch den Auftraggeber zustande.
Nach einer Anzahl von 3 im Preis inbegriffenen, abgelehnten Entwürfen durch den Auftraggeber können weitere Entwürfe dem Auftraggeber kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden.
Zum Zwecke der Erfüllung vertraglicher Pflichten speichern wir die durch den Auftraggeber übermittelten und personenbezogenen Daten.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart oder gesetzlich erforderlich, speichern wir Sicherungskopien, die durch uns für den Kunden erstellt wurden oder vom Kunden übermittelt wurden, ab Erstellungsdatum jeweils 30 Tage. Liegt innerhalb dieser Frist kein Einspruch vor, so wird die Sicherungskopie nach Ablauf der Frist automatisch und unwiderruflich gelöscht.
Sicherungskopien nach §4 Abs. 2 umfassen jegliche Ressourcen in Form von Software und/oder Quellcode, die für die Erfüllung des Vertragsgegenstands erforderlich sind und werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, durch uns, vor dem Vornehmen von Änderungen, erstellt und dem Kunden anschließend zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts für die zu erbringenden Leistungen und ihre Herstellung durch den Auftragnehmer zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts und Herstellung der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind.
Nach Erstellung des Konzepts für die zu erbringende Leistung (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Wenn das Konzept den Anforderungen im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben.
Sollten beim Auftraggeber erhebliche Sicherheitsmängel erkennbar werden, welche nicht durch JG-Bits oder einen Dritten in einer angebrachten Zeit behoben werden können, so behalten wir uns vor, Angebote abzulehnen, zurückzuziehen oder das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen.
Im Falle einer Kündigung durch den Auftragnehmer auf Basis von §6 Abs. 3, ist der Auftragnehmer verpflichtet, schriftlich darzulegen und zu begründen, wie durch die aufzuführenden Mängel JG-Bits ein Nachteil entstehen kann.
Eine Kündigung von Verträgen mit festen Vertragslaufzeiten vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist nur dann möglich, wenn sich beide Vertragspartner auf eine einvernehmliche Lösung einigen können oder die Leistungspflichten des Auftragnehmers oder Auftraggebers nicht eingehalten werden.
Bei Kündigung von Verträgen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nach §6 Abs. 5 ist ggf. eine Rückerstattung von Vorauszahlungen nicht möglich.
Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Software, Website und anderweitige Entwicklungen durch den Auftraggeber. Eine Weiterveräußerung, Vermietung oder Veröffentlichung darf der Auftraggeber nur vornehmen, wenn der Auftragnehmer vorab in Textform (§ 126 b BGB) zugestimmt hat.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.
Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.