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Timestamp: 2018-01-21 22:03:22
Document Index: 122990108

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§6', '§10', '§12', '§13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§14', '§15', '§ 13', '§12', '§13', '§ 3', '§13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§ 13', '§ 18', '§21', '§22', '§23', '§ 6', '§ 19', '§25', '§26', '§26', '§27', '§28', '§30', '§31']

Friedhofsordnung Collinghorst: Kirchenkreis Rhauderfehn
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Friedhofsordnung der Ev.-luth. Kirchengemeinde Collinghorst
vom 27.01.2015 / 05.02.2015
Friedhofsordnung (FO) für den Friedhof der Ev.-luth. Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde in Collinghorst
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde Collinghorst am 27.01.2015 folgende Friedhofsordnung beschlossen:
Der Friedhof ist die Stätte, an der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird . Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
§ 13 a Rasengrabanlage mit Denkmal
§ 13 b Reihengrabstätten in einer Gemeinschaftsanlage
§ 13 c Wahlgrabstellen als Rasengrabstellen
§ 15 Entfällt
(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde Collinghorst in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit das Flurstück 24 Flur 6 Gemarkung Collinghorst in Größe von 0.19.68 ha (Alter Kirchhof) sowie die Flurstücke 55/2 (Neuer Friedhof) und 54/3 (Leichenhalle und Glockenturm) der Flur 13 Gemarkung Coll inghorst in Größe von insgesamt 1.06.79 ha. Eigentümerin der Flurstücke ist die Ev.-luth. Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde Collinghorst.
(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde Collinghorst hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Der Friedhof dient auch .der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen i.S.d. Niedersächsischen Bestattungsgesetzes.
(3) Der Alte Kirchhof ist beschränkt geschlossen.
(4) Andere Bestattungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(4) Erforderliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Bestattung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an .einer Grabstätte, einer Anzeige zur Errichtung eines Grabmals oder anderer Anlagen, dem Tätigwerden von Dienstleistungserbringern sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen für den jeweiligen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§6 Dienstleistungen
(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung Anderer ausgeschlossen ist. Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Geräte von ienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(3) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an· der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern. oder der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.
(5) Für die Bestattung in zugänglichen, ausgemauerten Grüften sind. nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.
§10 Umbettungen und Ausgrabungen
(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung: .
a) Reihengrabstätten (§12) Entfällt
b) Wahlgrabstätten (§13)
c) Rasengrab mit Denkmal (§13a)
d) Reihengrabstätten in einer Gemeinschaftsanlage (§ 13 b)
e) Wahlgrabstellen als Rasengrabstellen (§ 13 c)
f) Urnenreihengrabstätten (§14) Entfällt
g) Urnenwahlgrabstätten (§15) Entfällt
(2) Die Grabstätten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen werden nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung in der jeweils geltenden Fassung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen. Nutzungsberechtigte Personen haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sol len die Grabstellen etwa folgende Größe haben:
a) für Särge von Kindern: Länge: 210 cm Breite: 110 cm,
b) von Erwachsenen: Länge: 210 cm Breite: 110 cm, in der Rasengrabanlage nach § 13 a
c) für Särge : Länge: 200 cm Breite: 100 cm
d) für Urnen: Länge: 100 cm Breite: 100 cm.
(9) Die nutzungsberechtigte Person muss Grabzubehör (Grabmal, Einfassung, Lampen, Vasen, Großgehölze usw.), soweit e_rforderlich, vor der Bestattung auf ihre Kosten entfernen. Über das Erfordernis entscheidet die Friedhofsverwaltung.
§12 Reihengrabstätten Entfällt
§13 Wahlgrabstätten
(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte um 10 Jahre verlängert werden. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Bestattung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
(4) Die nutzungsberechtigte Person kann zu ihren Lebzeiten ihr Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Buchstaben a) bis h) genannten Personen ·übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen der bisherigen und der neuen nutzungsberechtigten Person sowie die schriftliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung erforderlich.
(5) Die nutzungsberechtigte Person soll der Friedhofsverwaltung schriftlich mitteilen, auf welchen ihrer bestattungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung der Rechtsnachfolgerin oder des Rechtsnachfolgers ist beizubringen. Hat die nutzungsberechtigte Person nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 bestattungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reih~nfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. Der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin hat der Friedhofsverwaltung auf deren Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter oder sie neue Nutzungsberechtigte ist. Ist der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er oder sie das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die aufgrund ihres oder seines Nutzungsrechtes bestattungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.
§13a Rasengrabanlage mit Denkmal
(1) Eine Rasengrabanlage für Sargbestattungen und Urnenbeisetzungen ist in Abt. 6 in den Reihen Nr. 22 bis 29 eingerichtet.
(2) In der Rasengrabanlage werden Grabstellen im Todesfall der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht kann nur nach Abs. 3 oder 4 verlängert werden . Entgegen § 11 Abs. 5 ist keine zusätzliche Beisetzung einer Asche erlaubt.
(3) Es ist möglich, in dieser Rasengrabanlage Nutzungsrechte an einer Doppelgrabstelle (Partnergrabstätten) zur Beisetzung je eines Sarges oder einer Urne pro Grabstelle zu erwerben. Die Verlängerung des Nutzungsrechts ist lediglich einmal bei Beisetzung des Lebenspartners auf der bis dahin unbelegten Grabstelle möglich.
(4) Falls das Nutzungsrecht der belegten Grabstelle in der Partnergrabstätte vor der Belegung der zweiten Grabstelle abläuft, ist das Nutzungsrecht an der Partnergrabstätte um jeweils 5 Jahre zu verlängern.
(5) Um ein einheitliches Bild zu erreichen, ist die Größe der Grabmale beschränkt. Die maximale Größe beträgt 0,5 m x 0,7 m. Die Mindeststärke beträgt 6 cm. Die Positionierung hat liegend, aber nicht ebenerdig, und ohne Fundament zu erfolgen. Weitere Grabeinfassungen sind nicht erlaubt.
(6) Die gärtnerische Anlage und Pflege der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung. Steckvasen und Gestecke sind erlaubt. Die Entsorgung erfolgt in der Regel durch die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist.
(7) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.
(8) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten für die Rasengrabanlage mit Denkmal auch die Vorschriften nach§ 13 Abs. 4 und 5 dieser Friedhofsordnung.
§ 13 b Reihen- und Urnenreihengrabstätten in einer Gemeinschaftsanlage
(1) Reihen- und Urnenreihengrabstätten in einer Gemeinschaftsgrabanlage werden im Todesfall der Reihe als Einzelgrabstellen für Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen der Reihe nach belegt und erst im Todesfall vergeben. Entgegen § 11 Abs. 5 ist keine zusätzliche Beisetzung einer Asche erlaubt. Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte in der Gemeinschaftsanlage kann nicht verlängert werden
(2) Der Kirchenvorstand errichtet auf der Gefl'.leinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal (Stele). Dort wird eine Gedenkplakette mit Name und Daten der beigesetzten Person angebracht. Dem Kirchenvorstand allein obliegt die gärtnerische Anlage und Pflege der Gemeinschaftsgrabstätte. Blumen und Gestecke können auf den dafür vorgesehenen Flächen am Grabmal abgelegt werden.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten für die Grabstätten in der Gemeinschaftsanlage auch die Vorschriften nach § 13 Abs. 4 und 5 dieser Friedhofsordnung.
§13c Wahlgrabstellen als Rasengrabstellen
(1) Bei bereits bestehenden Nutzungsrechten erhalten die Nutzungsberechtigten die Möglichkeit, auf Antrag die vorhandenen Wahlgrabstellen in Rasengräber umzuwandeln. Der Antrag kann frühestens 10 Jahre nach Beginn des letzten vergebenen Nutzungs-rechts gestellt werden. Die Nutzungsberechtigten haben die Grabstelle abzuräumen (Bewuchs, Sockel und Fundamentierungen). Die Kirchengemeinde begrünt die Grab-stellen. Der vorhandene Grabstein ist zu entfernen und zu entsorgen und durch eine Grabplatte nach§ 13 a Abs. 5 dieser Friedhofsordnung zu ersetzen oder als liegendes Grabmal zu erhalten. Die bis zum Ablauf der Mindestnutzungszeit evtl. notwendige Friedhofsunterhaltungsgebühr wird als Abschlag berechnet. E.ine Rückgabe des Nutzungsrechts erfolgt dadurch nicht.
(2) Die Kirchengemeinde pflegt die eingerünten Grabstellen und erhält von den Nutzungsberechtigten hierfür eine Pflegepauschale nach § 6 Abs V der geltenden Friedhofsgebührenordnung für jedes bis zum Ablauf der Ruhezeit verbleibenende Jahr im Voraus.
(3) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten für die Wahlgrabstätten als Rasengrab auch die Vorschriften von § 13 Abs. 4 und 5 dieser Friedhofsordnung.
§14 Urnenreihengrabstätten Entfällt
§15 Urnenwahlgrabstätten Entfällt
§16 Rückgabe von Wahlgrabstätten
§17 Bestattungsverzeichnis
§18 Gestaltungsgrundsatz
§19 Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen
(1) Auf jeder Grabstätte muss ein Grabmal mit den Namen und den Lebensdaten der beigesetzten Personen dieser Grabstätte aufgebracht sein. Es können stehende oder liegende Grabsteine errichtet werden. Die Ausnahme hiervon gilt lediglich für die Grabstätten in der Gemeinschaftsanlage nach§ 13 b.
(2) Grabmale und andere Anlagen dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Die Gestaltung darf sich ferner nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im Übrigen gilt § 18 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
(3) Es sollen nur Grabmale einschließlich anderer Anlagen errichtet werden, die nachweislich in der Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" hergestellt sind.
(5) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, anderen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung verantwortlichen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen Sicherungsmaßnahmen treffen (z.B. Absperrungen, Umlegen von Grabmalen). Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabmale, andere Anlagen oder Teile davon auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen zu entfernen. Sind nutzungsberechtigte Personen nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf den Grabstätten, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(1) Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des· Nutzungsrechts angelegt sein. Sie dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen ist auf den Grabstätten nicht gestattet.
§21 Grabpflege, Grabschmuck
(1) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekäm0pfungsmitteln sowie von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und anderen Anlagen ist nicht gestattet.
§22 Vernachlässigung
(3) Bei ordnungswidrigem Grabsc~muck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen oder entfernen lassen.
§23 Errichtung und Änderung von Grabmalen
(1) Die Errichtung· und jede Änderung von Grabmalen und anderen Anlagen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht.
(2) Der Anzeige ist der Grabmaientwurf in einem geeigneten Maßstab beizufügen. In den Anzeigeunterlagen sollen alle wesentlichen Teile erkennbar, die Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und · Materialangaben sowie die Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung in den Anzeigeunterlagen eingetragen sein.
(5) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen. Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK)". Die TA Grabmal gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung, die Abnahmeprüfung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.
(7) Die nutzungsberechtigte Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person hat der Friedhofsverwaltung spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage die Dokumentation der Abnahmeprüfung und die Abnahmebescheinigung entsprechend den Anforderungen der TA Grabmal vorzulegen .
(8) Fachlich geeignet i.S.v. § 6 Absatz 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von ·Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.
(9) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und anderer Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt die Friedhofsverwaltung der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und anderer Anlagen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten -der nutzungsberechtigten Person veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals und anderer Anlagen gilt § 19 Absatz 4.
§25 Entfernung
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst die Friedhofsverwaltung die Entfernung von Grabmalen und anderen Anlagen. Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit können die nutzungsberechtigten Personen Grabmale und andere Anlagen selbst entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach §26 handelt. Die Friedhofsverwaltung hat keinen Ersatz für Grabmale und andere Anlagen zu leisten. Sie ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und anderer Anlagen verpflichtet. Die Friedhofsverwaltung hat auch keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn die verpflichtete Person selbst abräumt.
§26 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
§27 Leichenhalle
(1) Die kommunale Leichenhalle dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung.
(2) Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenhalle von einem Beauftragten der Friedhofsverwaltung geöffnet werden. Särge sollen spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.
(3) Ein Sarg, in dem eine verstorbene Person liegt, die im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei der der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, Wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde geöffnet werden.
§28 Benutzung der Friedhofskapelle und der Kirche
(1) Für die Trauerfeier steht die kommunale Friedhofskapelle zur Verfügung.
(2) Für verstorbene Mitglieder der Kirchengemeinde steht für die Trauerfeier auch die Kirche zur Verfügung.
(4) Die Aufbahrung des Sarges kann versagt werden, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihr der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
§30 Gebühren
§31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Auslauffrist
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung 1n der Fassung vom 16. November 1987 außer Kraft.
(3) Nutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer eingeräumt sind, enden am 31.12.2017. Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzungsrechte an solchen Grabstätten nach Maßgabe dieser Ordnung verlängert werden. Geschieht dies nicht, kann die Kirchengemeinde über die Grabstätte verfügen.
Collinghorst, den 27.01.2015
Friedhofsordnung Collinghorst.
Friedhofsgebührenordnung Collinghorst.