Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/entziehung-der-fahrerlaubnis--fahrverbot/570-entzug-der-fahrerlaubnis-wegen-punkteeintragungen
Timestamp: 2013-05-19 10:35:03
Document Index: 349004429

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 29']

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkteeintragungen	Bewertung: / 0
SchwachSuper Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkteeintragungen ist ein besonders geregelter Fall der Entziehung wegen Nichteignung. Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber einen Punktestand von 18 Punkten, so greift eine gesetzliche Vermutung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG ist daher in einem solchen Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Es besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, die Ungeignetheitsvermutung zu widerlegen, hierzu fehlen jedoch bisher nähere Bestimmungen. Die Bundesregierung hat von der insoweit eingeräumten Verordnungsermächtigung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, lit. w StVG) bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Es bleibt daher dabei, dass die Vermutung der Ungeeignetheit bei Erreichen von 18 Punkten in der Praxis nicht zu widerlegen ist.
Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens nach Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Hierzu ist gem. § 4 Abs. 10 StVG in der Regel die Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens erforderlich.
Nach Aufassung des VG Neustadt an der Weinstraße (Beschluss vom 04.06.12) ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn sich der Punktestand vor der Entziehung wieder auf weniger als 18 Punkte verringert.
Rechtsprechung: VG Neustadt a.d.Wstr. - Beschluss vom 04.06.12 1. Bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine spätere Tilgung von Punkten ist unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten ist, ohne Bedeutung. 2. Das nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordnete allgemeine Aufbauseminar ist einem allgemeinen Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gleichzusetzen. Wenn die Teilnahme an einem allgemeinen Aufbauseminar noch keine fünf Jahre zurückliegt, so ist die nochmalige Anordnung zur Teilnahme an einem solchen Seminar ausgeschlossen. 3. Das Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG greift nur, bevor 18 Punkte erreicht sind.