Source: http://www.transpatent.com/ra_krieger/bgh/bghdfb.html
Timestamp: 2017-11-18 19:35:44
Document Index: 42275469

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 5', '§ 54', '§ 705', '§ 3', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 77']

BGH - Beschluß vom 11.12.1997 - KVR 7/96 - zur zentralen Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten durch den Deutschen Fußballbund
TT-BEGRIFF Deutschland Kartellrecht
Rationalisierungskartell DFB-
von Fernsehrechten TRANSPATENT
TT-ZAHL DE597 5632 501 Juni 1998
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n springt eine Randnummer n direkt an Letzte Änderung: 20.12.1998
Akten-Zeichen: KVR 7/96 - Kammergericht
Deutscher Fußball-Bund e.V., vertreten durch den Präsidenten, Egidius Braun, Otto-Fleck-Schneise 6, Frankfurt/Main,
UFA Film- und Fernseh GmbH & Co. KG, vertreten durch die UFA Film- und Fernseh-Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Bauer, Hans-Roland Fäßler, Dr. Manfred Kühn und Dr. Ewald Walgenbach, Alsterufer 33, Hamburg,
ISPR Internationale Sportrechteverwertungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Beauvois, Lachnerstraße 33a, München,
- Verfahrensbevollmächtigte zu 1.:
Rechtsanwalt Hans Hellmann, Am Morsdorfer Hof 16, Köln und Rechtsanwalt Dr. Lieberknecht, Freiligrathstraße 1, Düsseldorf -
- Verfahrensbevollmächtigte zu 2.:
Rechtsanwälte Dr. Hasche und Kollegen, Mittelweg 13, Hamburg -
- Verfahrensbevollmächtigte zu 3.:
Rechtsanwälte Dr. Meyer-Wölden und Kollegen, Lachnerstraße 32, München -
Bundeskartellamt, vertreten durch seinen Präsidenten, Mehringdamm 129, Berlin,
Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdegegner,
SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Grimm, Doetz und Kegel, Otto-Schott-Straße 13, Mainz,
RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die RTL 2 Fernsehen Geschäftsführungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer, Gerhard Zeiler, Max-Planck-Straße 39, Köln,
Rechtsanwälte Büsing und Kollegen, Marktstraße 3, Börsenhof C, Bremen -
Rechtsanwälte Prof. Deringer und Kollegen, Heumarkt 14, Köln -
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 1997 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Geiß und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Dr. Seette, Dr. Melullis sowie die Richterin Dr. Tepperwien
Der DFB ist ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein, dem als ordentliche Mitglieder die deutschen Landes- und Regionalverbände des Pußballsports angehören und für die Dauer der Erteilung der Lizenz als außerordentliche Mitglieder die Vereine der Lizenzligen (Bundesliga und 2. Bundesliga); letztere bleiben jedoch Mitglieder der jeweiligen Verbände des DFB und stehen zu ihm insofern auch in einem mittelbaren Mitgliedschaftsverhältnis.
"2. Das Recht, über Fernseh- und Rundfunkübertragungen von Bundesspielen und internationalen Wettbewerbsspielen mit Lizenzligamannschaften Verträge zu schließen, besitzt der DFB.
Der DFB ist Mitglied der Union des Associations Européennes de Football (UEFA) und als solches deren Regelwerk unterworfen. Er hat in § 2a Nr. 2 seiner Satzung u.a. deren Statuten sowie deren Reglements für die europäischen Wettbewerbsspiele zum Bestandteil seiner Satzung erklärt.
Nach ihren Statuten (Art. 2) obliegt der UEFA die administrative Durchführung der europäischen Wettbewerbe. Dazu gehören u.a. die Spiele um den UEFA-Pokal und um den Pokal der europäischen Pokalsieger (Art. 13 Abs. i lit. b) . Nach den Reglements beider Wettbewerbe hat der jeweilige Heimverein die organisatorische Verantwortung für das Spiel und die dadurch veranlaßten Kosten zu tragen, behält andererseits aber die Einnahmen aus einem solchen Fußballspiel.
Die UEFA, die von sämtlichen Regreßansprüchen der teilnehmenden Vereine freigestellt ist, erhält für ihre administrativen Leistungen Beträge, die nicht unmittelbar die teilnehmenden Vereine, sondern die Mitgliedsverbände der UEFA entrichten, nämlich 10 % aus der Vergütung für die Fernsehübertragungsrechte und 4 % aus dem Kartenverkauf für die jeweiligen Spiele.
"1. Die UEFA und ihre Mitgliedsverbände besitzen das exklusive Recht, audiovisuelle und rundfunktechnische Ausstrahlungen oder Wiedergaben von Veranstaltungen zu bewilligen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger, sei es direkt oder zeitversetzt, ganz oder in Ausschnitten.
Von den Einnahmen aus der Rechteübertragung an UFA und ISPR hat der DFB zunächst die Anteile an die internationalen Verbände abgeführt und den Rest unter den Teilnehmern der Wettbewerbe und den übrigen Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga nach einem bestimmten Schlüssel verteilt.
Für die Spielzeit 1995/96 war beispielsweise folgende Verteilung vorgesehen: Von den Honoraren in Höhe von 55 Mio. DM sollten 6,5 Mio. DM an internationale Verbände - 5,5 Mio. DM an die UEFA sowie 1 Mio. DM an die Fußballverbände Österreichs und der Schweiz - gezahlt werden; von den weiteren 48,5 Mio. DM sollten mindestens 17,5 Nie. DM in den sog. "Live-Pool" fließen, von denen 14,53 Mio. DM an die an den Wettbewerben nicht teilnehmenden Vereine der Bundesliga und weitere 2,97 Mio. DM an die Vereine der 2. Bundesliga ausgeschüttet werden sollten. Von den übrigen 31 Mio. DM sollten die Wettbewerbsteilnehmer 2 Mio. DM für die erste und jeweils 1 Mio. DM für jede weitere Runde des Pokalwettbewerbs erhalten, die sie erreichten. Beim Ausscheiden einer Mannschaft aus dem Wettbewerb sollten die nicht verbrauchten Beträge dem "Live-Pool" zugeführt und nach dessen Regeln verteilt werden.
Das Bundeskartellamt hat durch zwei Beschlüsse vom 3. September 1994 den Antrag auf Genehmigung eines Rationalisierungskartells zurückgewiesen (B 6-747000-J-60/94, WuW/E BKartA 2696) und dem DFB untersagt (B 6-747000-A-105/92, WuW/E BKartA 2692), § 3 Nr. 2 und Nr. 6 des LSpSt und den zugrundeliegenden Beschluß des Beirats durchzuführen, nach denen der DFB unter Ausschluß der Heimvereine berechtigt ist, Verträge über Fernsehübertragungen von Europapokalheimspielen deutscher Lizenzligavereine für den deutschen Markt auszuhandeln und abzuschließen. Die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden des DFB, der UFA und der ISPR hat das Kammergericht (WuW/E OLG 5565) nach Verfahrensverbindung zurückgewiesen. Mit ihren - zugelassenen - Rechtsbeschwerden verfolgen die drei Beteiligten ihre Rechtsschutzziele weiter.
Zu Unrecht greifen die Rechtsbeschwerdefübrer die Untersagungsverfügung als formell und materiell rechtswidrig an.
1. Der Tenor der Untersagungsverfügung ist hinreichend bestimmt und kann - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden - bei dem DFB keinen Zweifel daran aufkommen lassen, welche Verhaltensweisen ihm verboten worden sind. Dabei ist es unschädlich, daß nach dem Tenor der Verfügung die Rechtevergabe für Fernsehübertragungen "von Europapokalheimspielen deutscher Lizenzligavereine" schlechthin untersagt worden ist, während sich aus der Begründung des Beschlusses des Bundeskartellamts ergibt, daß nur die Heimspiele von zwei der Klubmannschafts-Wettbewerbe, nämlich diejenigen des UEFA-Pokals und des Pokals der Fokalsieger betroffen sein sollen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BGHZ 130, 390, 394 = WuW/E 3021, 3023 f. - Stadtgaspreise) ist den allgemein für Verwaltungsakte geltenden Anforderungen an die Bestimmtheit genügt, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem Tenor in Verbindung mit der von der Behörde gegebenen, nach Treu und Glauben auszulegenden Begründung ergibt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn aus den Ausführungen des Beschlusses des Bundeskartellamts, nach denen die UEFA die beiden anderen europäischen Fußballwettbewerbe vermarktet, ist zweifelsfrei ersichtlich, daß ausschließlich die Übertragung der Fernsehrechte für die Heimspiele des UEFA-Fokals und des Pokals der Pokalsieger Gegenstand des Untersagungsverfahrens ist.
Daß der Beschluß eines solchen Vereinsgremiums Gegenstand einer Verbotsverfügung sein kann, ziehen die Rechtsbeschwerden zutreffend nicht in Zweifel. Aus § 1 Abs. 2 GWB, der ausdrücklich nur die Mitgliederversammlung einer juristischen Person anspricht, gegenüber § 1 Abs. 1 GWB jedoch nur klarstellenden Charakter hat, ist zu entnehmen, daß nicht nur Beschlüsse der Mitgliederversammlung als des höchsten Beschlußorgans der Gesellschaft selbst, sondern auch ähnlich wirkende wettbewerbsbeschränkende Entschließungen von zwar nachgeordneten, nach der Satzung aber zuständigen Organen eines Vereins dem Kartellverbot unterliegen können (vgl. auch Immenga in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 1 Rdn. 139; ferner BGHZ 56, 327, 337 - Feld und Wald I).
3. Der DFB stellt - bezogen auf die Gruppe der Lizenzligavereine - eine Vereinigung von Unternehmen i.S. von § 1 GWB dar. In Widerspruch zu dem von ihm vorgelegten Rechtsgutachten will der DFB dies mit der Erwägung in Abrede stellen, daß in seinen nach der Satzung gebildeten Gremien die Landes- und Pegionalverbände als die ordentlichen Mitglieder eine ganz überragende Stellung einnehmen, während die Lizenzligavereine als außerordentliche Mitglieder mit einer nur geringen Stimmenzahl in einer Minderheitsposition sind. Dieser - die satzungsrechtlichen Stärkeverhältnisse zutreffend beschreibenden - Auffassung ist nicht zu folgen.
a) Schon die bereits erwähnte Vorschrift des § 1 Abs. 2 GWB zeigt, daß nicht auf die gesellschaftsrechtliche Situation abzuheben, sondern eine funktionale Betrachtung der Tatbestandselemente des § 1 GWB angezeigt ist: "Soweit" Mitglieder einer juristischen Person Unternehmen sind, erfaßt das Gesetz auch Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlung (vgl. Immenga aao § i Rdn. 139; Bechtold, GWB, § i Rdn. 4; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 7. Aufl., § 1 Rdn. 30). Der Umstand, daß diese Beschlüsse für die Mitglieder, welche nicht Unternehmen sind, unbeanstandet bleiben, kann entgegen der Ansicht des DFB nicht zur Folge haben, daß sie auch hinsichtlich derjenigen Mitglieder nicht kartellrechtlich untersagt wären, die Unternehmen sind und für die der Beschluß einen den Wettbewerb beschränkenden Inhalt hat (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.5.1973 - KZR 2/72, WuW/E 1313, 1315 - Stromversorgungsgenossenschaft) . Auf diese Weise wird nach dem Willen des Gesetzgebers gewährleistet, daß das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Wahrung der Wettbewerbsfreiheit nicht dadurch umgangen werden kann, daß sich Unternehmen mit einer größeren Zahl von Mitgliedern ohne Unternehmenseigenschaft umgeben und unter dem Dach einer juristischen Person wettbewerbsbeschränkende Beschlüsse fassen, die der behördlichen Kontrolle entzogen sind (vgl. Hausmann, BB 1994, 1089, 1092 f.)
b) Die Lizenzligavereine sind Unternehmen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, ist bei der Auslegung dieses Begriffs eine funktionale Betrachtungsweise geboten. Danach genügt zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr (vgl. z.B. BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 110, 371, 380 = WuW/E 2627, 2632 - Sportübertragungen) . Diese Voraussetzung ist bei den Lizenzligavereinen erfüllt. Sie nehmen in vielfältiger Weise - besonders durch den Verkauf von Eintrittskarten, den Transfer von Spielern oder den Vertrieb von Fan-Artikeln und den Abschluß von Werbeverträgen - am Wettbewerb teil. Ohne die durch den Beiratsbeschluß vom 22. April 1989 neu geschaffenen Satzungsbestimmungen des DFB würden sie auch - wie in der Vergangenheit - als Anbieter von Fernseh-"Übertragungsrechten" geschäftlich tätig werden. Unerheblich ist demgegenüber, ob und inwieweit diese Klubs als Vereine für Amateursportler eine gewerbliche Tätigkeit entfalten und daß sie als solche über die jeweiligen Landes- oder Regionalverbände auch mittelbar Mitglieder des DFB sind. Denn die kartellrechtliche Beurteilung beschränkt sich auf denjenigen Teil der Aktivitäten, der geschäftlicher Art ist, dieser ist von Wettbewerbsbeschränkungen frei zu halten. Insofern ergibt sich auf der Ebene des einzelnen Vereins dieselbe Fragestellung und Antwort, wie für die juristische Person, die unterschiedliche Mitglieder, nämlich solche mit und ohne Unternehmenseigenschaft, hat.
c) Bezogen auf diese Gruppe der Lizenzligavereine ist der DFB eine Vereinigung von Unternehmen. Die Lizenzligaklubs haben schon nach der Satzung des DFB eine Sonderstellung, insofern sie abweichend von dem Grundsatz, daß die einzelnen Vereine nur über die Regional- und Landesverbände eine mittelbare Mitgliedschaft im DFB besitzen, für die Dauer ihrer Zugehörigkeit unmittelbare - außerordentliche - Mitglieder des DFB sind. Für sie gilt - nur - in dieser Eigenschaft ein besonderes Regelwerk, das LSpSt, das auch die Einrichtung besonderer Organe dieser Gruppe von außerordentlichen Mitgliedern des DFB, wie z.B. den Ligaausschuß oder die Versammlung der Lizenzligavereine, vorsieht. Nach § 1 Nr. 3 LSpSt sind die beiden Ligen, denen die Lizenzligavereine angehören, "Vereinseinrichtungen" des DFB. Es liegt danach eine gemeinschaftliche Organisation vor (vgl. Immenga aaO § 1 Rdn. 102; Bunte aao § i Rdn. 17 f.), kraft deren der DFB Einfluß auf das Verhalten der genannten Vereine - hier: betreffend die entgeltliche Gestattung von Fernseh-Aufnahmen - nehmen und insbesondere eine gleichmäßige Verhaltensweise gegenüber den Nachfragern derartiger "Übertragungsrechte" sicherstelien kann.
4. Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 110, 371, 386 f. = WuW/E 2627, 2634 - Sportübertragungen)
5. a) Der Beiratsbeschluß und die durch ihn geschaffenen Bestimmungen des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 LSpSt haben wettbewerbsbeschränkenden Charakter i.S. von § 1 Abs. 1 Satz GWB. Sie legen das Vermarktungsrecht für das Aushandeln und den Abschluß der Verträge über die Erlaubnis, Heimspiele der deutschen Teilnehmer am UEFA-Pokal und am Pokal der Pokalsieger für das Fernsehen aufzunehmen und die Aufnahmen auszustrahlen, in die Hand des DFB und seiner Unterorganisationen. Indem die einzelnen Vereine als Anbieter derartiger "Übertragungsrechte" ausgeschaltet werden, wird der Markt für die Gestattung von Fernsehübertragungen von Europapokalepielen in Deutschland spürbar beschränkt. Denn bei zwei der vier auf europäischer Ebene ausgetragenen Wettbewerbe bleibt allein der DFB als Rechteanbieter übrig. Gegen diese auch dem angefochtenen Beschluß des Kammergerichts zugrundeliegende Auffassung wenden sich die Rechtebeschwerden letztlich nicht. Ihre Angriffe richten sich vielmehr gegen die Annahme, daß mit dem Beiratsbeschluß und den genannten Bestimmungen des LSpSt der Wettbewerb um Preise und Konditionen für die Übertragung von Befugnissen ausgeschlossen werde, die originär ausschließlich den Heimvereinen zuständen, weil sie die alleinigen Veranstalter der im Fernsehen zu überträgenden Begegnung seien. Diese Rügen greifen im Ergebnis nicht durch.
aa) Auch wenn DFB und UEFA einen organisatorischen Rahmen für den Wettbewerbsfußball schaffen, bleiben die die Fußballspiele austragenden Vereine diejenigen, welche wesentliche wirtschaftliche Leistungen für die Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte erbringen. Sie stellen vor allem - zusammen mit dem jeweiligen Wettbewerbspartner - die Spieler, deren von den vereinsinternen Betreuern vorbereiteter und begleiteter Wettkampf gegeneinander das Produkt schafft, das auf das Interesse der Zuschauer stößt.
Darüber hinaus leistet der jeweilige Heimverein die notwendige organisatorische Arbeit vor Ort: Er hat vor allem das Stadion mit allen seinen Einrichtungen bereitzustellen und herzurichten, den Kartenverkauf und die Werbung hierfür durchzuführen, sowie beim Zu- und Abgang der Zuschauer in Absprache mit der Polizei und den örtlichen Verkehrsunternehmen organisatorisch mitzuwirken. Dadurch wird erst das Fußballspiel als Veranstaltung zu einer gewerblichen Leistung, die eine Vermarktung in umfassender Weise ermöglicht. Der Heimverein ist der natürliche Marktteilnehmer, der die von ihm im Zusammenwirken mit dem anderen Verein erarbeitete Leistung auf der Grundlage abgesprochener Gegenseitigkeit vermarkten darf. Für den Kartenverkauf, für die Veräußerung der Stadionzeitung, von Fan-Artikeln oder Speisen und Getränken im Stadion oder für die Vermietung von Werbeflächen und ähnlichen kommerziellen Aktivitäten besteht daran kein Zweifel. Für die Gestattung von Film- oder Fernsehaufnahmen im Stadion gilt grundsätzlich nichts anderes.
Dieser Beteiligung des Vereins an der Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten für Fußballspiele entsprechen die besonderen aus § 1 UWG und den Deliktsvorschriften folgenden Abwehrrechte, kraft deren der Heimverein Mitschnitte und Übertragungen verhindern kann (BGHZ 110, 371 ff. = WuW/E 2627, 2634 - Sportübertragungen; s. schon BGHZ 39, 352, 354 - Vortragsabend; vgl. ferner Lerche/Ulmer, Kurzberichterstattung im Fernsehen, 1989, S. 70 ff.; Kübler, ZUM 1989, 326 ff.). Ohne daß der Senat auf die unterschiedliche von den Verfahrensbeteiligten vorgetragene Interpretation der verschiedenen zum "Veranstalter"-Begriff ergangenen Entscheidungen des I. und des Ib.-Zivilsenats (vgl. BGHZ 27, 264, 266 - Boxprogrammheft; BGHZ 39, 352, 354 - Vortragsabend; Urt. v. 19.6.1956 - I ZR 104/54, GRUR 1956, 515, 516 - Tanzkurse; Urt. v. 18.12.1959 - I ZR 61/58, GRUR 1960, 253, 254 - Auto-Skooter; Urt. v. 18.3.1960 - I ZR 75/58, GRUR 1960, 606 f. - Eisrevue II; Urt. v. 19.12.1961 - I ZR 117/60, GRUR 1962, 254 f. - Fußball-Programmheft; Urt. v. 29.4.1970 - I ZR 30/68, NJW 1970, 2060 - Bubi Scholz; vgl. auch v. Westerholt, ZIP 1996, 264, 265; Hausmann, BB 1994, 1089, 1091; Stopper, Ligasport und Kartellrecht, 1997, 5. 79 ff., 86 f.) eingehen müßte, steht damit aus kartellrechtlicher Sicht fest, daß die Heimvereine zumindest originäre Mitinhaber der Vermarktungsrechte sind.
bb) Ob die am Wettbewerb teilnehmenden Vereine jeweils die marktfähige Leistung allein schaffen und ob sie demgemäß die alleinigen Inhaber der Vermarktungsrechte sind oder ob mit ihnen weitere Organisationen an der Schaffung dieser Leistung in einer Weise beteiligt sind, daß auch sie an der Vermarktung der Spiele aus eigenem Recht mitwirken können, bedarf für den vorliegendenFall keiner Entscheidung. Denn der DFB, gegen den sich die angegriffene Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts richtet, nimmt bei den Europapokalheimspielen keine Aufgaben wahr, aus denen sich eine derartige Rechtsposition herleiten ließe. Seine Mitwirkung beschränkt sich auf eine Koordinierungsaufgabe, die nicht die Fernsehübertragung der Eußballspiele überhaupt erst ermöglicht, sondern nur ihrer besseren und gleichmäßigeren Vermarktung dient.
Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob die UEFA, indem sie die beiden hier betroffenen europäischen Wettbewerbe ins Leben gerufen, über Jahre durch zahlreiche Einzelmaßnahrnen organisiert und geleitet und ihnen ein hohes Ansehen bei den Zuschauern verschafft hat, an der von den teilnehmenden Vereinen geschaffenen marktfähigen Leistung derart mitbeteiligt ist, daß - was in Betracht stehen könnte - jedenfalls sie eine originäre Mitberechtigung an der Vermarktung der im Wettbewerb ausgetragenen Fußballspiele erlangt hat. Denn sie ist nicht Betroffene der Untersagungsverfügung, und auf Art. 14 Abs. 1 der UEFA-Statuten kann der DFB - wie noch auszuführen ist - das von ihm in Anspruch genommene Recht zur zentralen Vermarktung der Fernsehrechte nicht stützen. Aus diesem Grund ist für die hier allein zu beurteilenden Europapokalheimspiele auch eine Stellungnahme des Senats zu der Frage nicht veranlaßt, wie bei einer denkbaren Mitberechtigung die Vermarktung der Fernsehrechte gestaltet sein müßte, um nicht gegen das Kartellverbot zu verstoßen.
Der Inhalt dieses Vertrages erschöpft sich in dem Aufnahmeantrag und seiner Annahme, wobei aus Gründen der Klarstellung eine umfassende Unterwerfung des Ligaklubs unter das gesamte vereinsrechtliche Regelwerk aufgenommen ist. Dazu gehört auch die mitgliedschaftliche Förder- und Rücksichtnahmepflicht gegenüber den anderen Vereinsmitgliedern. Die Rechte und Pflichten des DFB einerseits und der Lizenzligaklubs andererseits sind abschließend in den umfangreichen vereinsrechtlichen Regelwerken des DFB zusammengestellt. Durch die Befolgung derselben werden die Vereinszwecke - hier besonders: die Angelegenheiten des bezahlten Fußballs (§ 5 Nr. 2 lit. b der DFB-Satzung) - verwirklicht. Sie umfassen auch das gemeinsame Auftreten der Ligamannschaften gegenüber den Fernseh-Veranstaltern und Agenturen, so daß neben dem vereinsrechtlich geregelten und beim DFB mit umfangreichen Sanktionsmöglichkeiten flankierten Bereich kein Raum für weitergehende Anordnungen in dem hier interessierenden Zusammenhang bleibt. Aus der Entscheidung des II. Zivilsenats vom 2. April 1979 (II ZR 141/78, NJW 1979, 2304 ff.) können die Rechtsbeschwerdeführer für ihre gegenteilige Ansicht nichts herleiten. Denn in jenem Fall waren nicht die Verhältnisse eines rechtsfähigen Vereins zu beurteilen; es ging vor dem Hintergrund der grundsätzlich inzwischen als überholt angesehenen Verweisung des § 54 BGB auf die §§ 705 ff. BGB vielmehr um die Frage, ob bei unklarer Gründung und Durchführung einer Werbegemeinschaft für die Frage des Austritts das Vereins- oder das BGB-Gesellschaftsrecht anzuwenden war.
Die praktische Handhabung schließlich - darauf weist das Kammergericht mit Recht hin - spricht ebenfalls dagegen, daß der DES die Vorstellung gehabt hätte, mit den Lizenzligavereinen eine BGB-Geselischaft zu begründen. Vielmehr deuten der Wortlaut von § 3 Nr. 2 LSpSt, § 54 der Durchführungsbestimmungen für die Bundesligaspiele und auch die Übertragungsverträge mit UFA (dort vor allem § 4 Abs. 1) und ISPR (dort § 4 Abs. 2, wortgleich mit dem UFA-Vertrag) darauf hin, daß der DFB selbst davon ausgegangen ist, nur für die Vereine als die originären Rechteinhaber tätig sein zu dürfen.
bb) Auch aus konzernrechtlichen Gründen besteht keine Freistellung vom Kartellverbot (a.A. Heermann, ZHR 161 [1997] 665, 704 ff.). Dabei bedarf es keines Eingehens auf die bisher nicht geklärte Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorhandensein eines Gleichordnungskonzerns ausgegangen werden kann (vgl. einerseits V. Schmidt, ZHR 155 [1991] 417 ff.; andererseits Hüffer, AktG, 3. Aufl. § 18 Rdn. 20 f.; Koppensteiner in KK-AktG, 2. Aufl., § 18 Rdn. 10; Gromann, Die Gleichordnungskonzerne im Konzern- und Wettbewerbsrecht, 1979, S. 3, 47 ff.; Jacob, Die Behandlung von Gleichordnungskonzernen im Wettbewerbsrecht, 1995, S. 13 f.) und ob u.U. auch für einen Gleichordnungskonzern das für den Unterordnungskonzern anerkannte sog. Konzentrationsprivileg - die Freistellung der konzernintern getroffenen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen vom Kartellverbot - gelten kann (dafür V. Schmidt, FS Rittner, 1991, S. 561 ff., 574 ff.; Heermann aao S. 704 ff.; differenzierend Huber/Baums in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 1 Rdn. 236 f., 248; dagegen z.B. Immenga aaO § 1 Rdn. 32 f.; Langen in Langen/Bunte aaO § 1 Rdn. 102 f.; Gromann aaO S. 95 ff.; Jacob aaO S. 109 ff. i.V. mit S. 82).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 GWB. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Rechtsbeschwerdeführern auch die Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Bundeskartellamts aufzuerlegen, weil der Fall bisher nicht geklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen hat.