Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/195-genehmigung-der-satzung
Timestamp: 2013-05-21 03:42:08
Document Index: 2222224

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 198', '§ 195']

§ 195 SGB 5 - Genehmigung der Satzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 195 SGB 5 - Genehmigung der Satzung Stand: 20.05.2013§ 195 SGB 5 - Genehmigung der SatzungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Dritter Abschnitt (Mitgliedschaft und Verfassung) Zweiter Titel (Satzung, Organe)(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.Weitere Vorschriften um § 195 SGB 5§ 190 - Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 191 - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft§ 192 - Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 193 - Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst§ 194 - Satzung der Krankenkassen§ 195 - Genehmigung der Satzung§ 196 - Einsichtnahme in die Satzung§ 197 - Verwaltungsrat§ 197a - Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 197b - Aufgabenerledigung durch Dritte§ 198 - Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig
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