Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20130/97
Timestamp: 2019-09-16 23:22:03
Document Index: 220976289

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 615', '§ 618', '§ 615', '§ 615', '§ 84']

BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1241
BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 (https://dejure.org/1998,1241)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 (https://dejure.org/1998,1241)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 (https://dejure.org/1998,1241)
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BGB §§ 293 ff., §§ 615, 618
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum Arbeitsplatzwechsel
Wechsel des Arbeitsplatzes auf ärztliche Empfehlung
Arbeitsrecht; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum Arbeitsplatzwechsel
ArbG Minden, 22.09.1994 - 2 Ca 1166/93
LAG Hamm, 08.09.1995 - 5 Sa 462/95
BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 439/96
NJW 1999, 888 (Ls.)
NZA 1999, 33
BB 1998, 2477
BB 1998, 594
DB 1998, 475
DB 1999, 100
Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu III 3 a der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27 = EzA BGB § 615 Nr. 89; 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, BAGE 57, 242; 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241).
Es liegt auf Grund des nur empfehlenden Charakters der ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen im Verantwortungsbereich des Klägers, für die Erhaltung seiner Gesundheit und Leistungsfähigkeit Vorsorge zu treffen oder eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen (vgl. grundsätzlich zum Verantwortungsbereich: BAG Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97).
Jedenfalls berechtigt die ihm obliegende Fürsorgepflicht den Arbeitgeber nicht, entgegen dem erklärten Willen des Arbeitnehmers dessen Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz zu verweigern, wenn der Arbeitgeber dies als für den Arbeitnehmer gesundheitlich gefährdend ansieht (BAG Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97).
Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - BAG, Urteil vom 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 -).
LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 1729/03
Versetzungsanspruch des Arbeitnehmers, Fürsorgepflicht, Beschäftigungsanspruch
So kann auch eine ärztliche Empfehlung den Arbeitgeber verpflichten, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu überprüfen und die Möglichkeit der Umsetzung auf einen leistungsgerechten Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen (BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - NZA 1999, 33).
Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht darauf stützen, dass sie aufgrund ihrer Fürsorgepflicht wegen der undatierten ärztlichen Bescheinigung gehalten gewesen wäre, dem Kläger keine Arbeit zuzuweisen (…ErfK aaO., § 615 Rdnr. 64; BAG, Urteil vom 17.02.1998, 9 AZR 130/97).
Wäre es dem Kläger nicht bloß um einen - so ausgedrückten - Hinweis auf die Grenzen des Ermessensgebrauchs gegangen, sondern weitergehend darum, selbst unter den als drängend geschilderten Umständen ("isoliert", "gemobbt") in jedem Fall weiter beschäftigt werden zu wollen, koste es was es wolle (vgl. zu den Möglichkeiten und Grenzen solcher Wünsche etwa BAG 17.2.1998 - 9 AZR 130/97 - zu I 3 der Gründe, NZA 1999, 33;… Düwell in Dau/ Düwell/ Joussen SGB IX § 84 Rn. 43), hätte er das schon aus Rücksicht auf etwaige Abwicklungs- und Haftungsprobleme der Beklagten unmissverständlich und klar sagen müssen.
Klimaschewski, AiB 1999, 536, Klaus (Anmerkung).
a) Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (…vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 15, aaO; 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - Rn. 31;… 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - Rn. 46;… 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).
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