Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/revision-nebenklage-anforderungen-3124561
Timestamp: 2020-01-24 01:25:00
Document Index: 195316392

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 271', '§ 400', '§ 400', '§ 400', 'BGH']

Revi­si­on der Neben­kla­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung | Rechtslupe
Revision der Nebenklage - und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
Revi­si­on der Neben­kla­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Neben­kla­ge nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger oder Neben­klä­ge­rin berech­tigt.
Des­halb bedarf es bei einer Revi­si­on der Neben­kla­ge stets eines genau­en Antra­ges oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt wird 1.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, wenn die Neben­klä­ge­rin­nen ledig­lich die all­ge­mei­ne Sach­rü­ge erhe­ben ohne nähe­re Aus­füh­run­gen, aus denen sich das Ziel des Rechts­mit­tels ent­neh­men lie­ße.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2017 – 3 StR 555/​16
Import-/Ex­­port-Karus­­sel­­le mit Schlacht­vieh – und die… Vete­ri­när­zer­ti­fi­ka­te, wel­che die bei einem Land­kreis beschäf­tig­ten Tier­ärz­te bzw. der von die­sem beauf­trag­te Tier­arzt aus­stel­len, stel­len kei­ne öffent­li­chen Urkun­den gemäß § 271 Abs. 1 StGB…
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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die Sach­rü­ge Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin ist unzu­läs­sig, wenn sich dem Revi­si­ons­vor­trag nicht zu ent­neh­men ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs wegen…
Die Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die Anfor­de­run­gen an ihre… Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder…
Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder…
st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/​15 m. w. N.[↩]
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