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Timestamp: 2019-04-24 16:21:37
Document Index: 299316876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 259', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261']

Geldwäsche als Täter bereits bei reiner Hilfeleistung > Strafrecht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen > beihilfe, bundesgerichtshof, geldwäsche, nstz, wirtschaftsstrafrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht	am	 17. August 2016 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht > Geldwäsche: Auch reine Hilfehandlung kann täterschaftliche Geldwäsche sein
Zur Geldwäsche hat der BGH (4 StR 384/15) klar gestellt:
Der Gesetzgeber hat in § 261 StGB – ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB – auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 – 1 StR 356/98, NStZ 1999, 83, 84). Wer aber in einem solchen Fall selbst in vollem Umfang tatbestandsmäßig handelt, ist Täter (§ 25 Abs. 1, 1. Alt. StGB), mag er, wie im vorliegenden Fall, auch ganz oder überwiegend im Interesse eines anderen handeln (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998, aaO; Urteil vom 24. Juni 1992 – 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 317).
Ob der Angeklagte, entsprechend der Auffassung der Strafkammer, die Tathandlungen des Verschleierns sowie der Vereitelung der Ermittlung der Herkunft und des Auffindens der Gelder im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt hat, kann dahinstehen. Jedenfalls hat er die Tatmodalität der Gefährdung der Ermittlung der Herkunft und des Auffindens verwirklicht. Dazu reicht jede Aktivität aus, die den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf den Gegenstand zu verhindern trachtet, namentlich auch der Transport von Bargeld (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 – 1 StR 356/98, NStZ 1999, 83, 84; Nestler in: Herzog, GwG, 2. Aufl., § 261 StGB Rn. 87 f.).
Das Kammergericht ((4) 121 Ss 79/12 (138/12)) hat sich zum Vorwurf der Geldwäsche nach vorangegangenem Computerbetrug geäußert und festgestellt, dass die Strafgerichte es sich hier nicht zu einfach machen dürfen:…
Geldwäsche: Notwendige Feststellungen zur Vortat
Der Bundesgerichtshof (4 StR 384/15) hat nochmals festgestellt, dass die notwendigen Feststellungen zur Vortat bei der Geldwäsche nicht zu hoch anzusetzen sind: Die Strafkammer hat hinreichend konkrete Feststellungen zu den…
Der Bundesgerichtshof (2 StR 451/15) konnte sich im Rahmen des Tatbestands der Geldwäsche zum Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands äussern: Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle irreführenden Machenschaften,…
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