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Timestamp: 2019-03-18 19:51:06
Document Index: 381932272

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 6', '§ 7']

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10. Dezember 2013 Betriebliche Altersversorgung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Geltungsbereich der Überleitung auf ein neues System der betrieblichen Altersversorgung bewirkt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des §§ 1, 3 Abs. 1 und §…
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Betriebsrente
5. November 2013 Betriebliche Altersversorgung
Ablösung einer Versorgungsordnung durch eine neue Betriebsvereinbarung
14. Mai 2013 Betriebliche Altersversorgung
Bedingt die Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung einen Eingriff in die erdiente Dynamik – was ggfs. erst bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt werden kann – so ist dies zwar nur bei Vorliegen von…
Änderung der Versorgungsordnung, Betriebsrente, erdiente Dynamik, Versorgungsordnung
7. Mai 2013 Betriebliche Altersversorgung
7. September 2012 Betriebliche Altersversorgung
Titulierungsinteresse bei Anpassung der Betriebsrente
19. März 2012 Betriebliche Altersversorgung
Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. Nimmt…
Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel
24. Februar 2012 Betriebliche Altersversorgung
Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen. Nach den Bestimmungen der im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitsfall maßgeblichen Versorgungsordnung ist für…
Beitragsbemessungsgrenze, Betriebsrente, gespaltene Rentenformel, Rentenanpassung
Anforderungen an die zu Recht unterbliebene Anpassung der Betriebsrente
13. Februar 2012 Betriebliche Altersversorgung
Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen…
1. September 2011 Betriebliche Altersversorgung
Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der…
Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Betriebsrente
2. Dezember 2010 Altersrente • Betriebliche Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des…
Betriebsrente, Regelaltersrente