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Timestamp: 2016-10-24 15:54:30
Document Index: 324470187

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_173/2016 (17.05.2016)
8C_173/2016���{T�0/2} � � Urteil vom 17. Mai 2016
Der 1982 geborene A.________ war zuletzt als Fenstermonteur bei der B.________ GmbH t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 21. Dezember 2009 k�ndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis mit der Begr�ndung, sie gebe den operativen Teil ihrer T�tigkeit auf, per 31. Januar resp. 28. Februar 2010. Am 27. Dezember 2009 st�rzte A.________ mit dem Snowboard und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 teilte sie dem Versicherten mit, sie stelle die Heilbehandlungsleistungen und per 31. Dezember 2013 auch das Taggeld ein. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2013 verneinte die SUVA einen Anspruch auf eine Invalidenrente, da die unfallbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit lediglich 5.35 % betrage. Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2014 sprach die SUVA A.________ eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine unfallbedingte Integrit�tseinbusse von 15 % zu. Der Versicherte erhob gegen die Verf�gung vom 19. Dezember 2013 Einsprache mit dem Antrag auf Ausrichtung weiteren Taggelds, eventuell einer Invalidenrente. Mit Entscheid vom 25. M�rz 2014 wies die SUVA die Einsprache ab.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab. Es erkl�rte �berdies das vom Versicherten gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Gerichtskosten infolge Kostenlosigkeit des Verfahrens als gegenstandslos und wies es hinsichtlich unentgeltlicher Verbeist�ndung mangels ausgewiesener Bed�rftigkeit ab (Entscheid vom 19. Januar 2016).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm sei weiterhin ein volles Taggeld, eventuell ab��� 1. Januar 2014 eine Rente von mindestens 42 %, zuzusprechen; subeventuell sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die SUVA, allenfalls an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Zudem sei f�r das vor- und das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Am Bundesgericht ist �berdies ein Beschwerdeverfahren betreffend Rentenleistungen der Invalidenversicherung (IV) h�ngig (Verfahren 9C_95/2016).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer aus dem Unfall vom 27. Dezember 2009 �ber den 31. Dezember 2013 hinaus Anspruch auf Taggeld resp. ab 1. Januar 2014 Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung hat.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG) und auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG), zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades mittels Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) sowie zum Zeitpunkt des Fallabschlusses (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Regeln zur beweisrechtlichen W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 25. M�rz 2014) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, 8C_592/2012 E. 3.5.3).
Nach Gesetz und Praxis ist der Fall unter Einstellung der vor�bergehenden Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und Pr�fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der IV abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 3 und 4 S. 112 ff.; vgl. auch BGE 137 V 199 E. 2.1������ S. 201 f.).
3.1.�Eingliederungsmassnahmen der IV stehen nicht zur Diskussion. Umstritten ist, ob von einer Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden konnte. Das bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsf�higkeit, soweit diese unfallbedingt beeintr�chtigt ist. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen gen�gen nicht (BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115). Sodann gilt, dass der Gesundheitszustand der versicherten Person prognostisch und nicht auf Grund retrospektiver Feststellungen zu beurteilen ist (RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388, U 244/04 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2.�Das kantonale Gericht ist in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten zum Ergebnis gelangt, dass weitere �rztliche Behandlung keine namhafte gesundheitliche Besserung erwarten liess. Was hiegegen vorgebracht wird, vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Ob einem k�nstlichen Schultergelenksersatz im Bericht der Klinik C.________ vom 24. Mai 2013 geringe oder aber - wie vom Versicherten geltend gemacht - zweifelhafte Erfolgsaussichten beigemessen wurden, ist nicht relevant. Auch zweifelhafte Erfolgsaussichten gen�gen nicht, um auf eine zu erwartende namhafte Besserung zu schliessen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war der medizinische Sachverhalt, einschliesslich der Schmerzproblematik, im damaligen Zeitpunkt auch hinreichend abgekl�rt, um die zu erwartende gesundheitliche Besserung beurteilen zu k�nnen. Sodann wurde zwar am 1. Juli 2015 an der rechten Schulter eine Hemiprothese implantiert. Es bestehen aber keine Anhaltspunkte, dass die Notwendigkeit dieses Eingriffs und eine davon zu erwartende Besserung im Zeitpunkt der Taggeldeinstellung vorhersehbar waren. Vielmehr wurde noch im Untersuchungsbericht des Orthop�den Dr. med. D.________ vom 12. Januar 2015 als �usserst fraglich bezeichnet, dass weitere operative Massnahmen die Situation richtungweisend verbessern k�nnten. Der Fallabschluss unter Einstellung des Taggeldes ist mithin rechtens erfolgt.
3.3.�Zu erw�hnen bleibt, dass die SUVA dem Versicherten am 3. Juni 2015 mitgeteilt hat, sie k�nne f�r den von ihm gemeldeten R�ckfall vom 22. November 2014 die gesetzlichen Versicherungsleistungen betreffend Behandlungskosten zusprechen und pr�fe den Anspruch auf Taggeld. Daraus ergibt sich aber nichts Relevantes f�r den hier zu pr�fenden Zeitraum.
Das kantonale Gericht hat den im Weiteren streitigen Rentenanspruch mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG gepr�ft. Es ist zum Ergebnis gelangt, zur Bestimmung des ohne unfallbedingte Behinderung mutmasslich erzielten Einkommens (Valideneinkommen) wie auch des trotz dieser Behinderung zumutbarerweise erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) sei auf den Tabellenlohn f�r Hilfsarbeiten (Zentralwert), Anforderungsniveau 4, gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 abzustellen. Der Invalidit�tsgrad entspreche daher dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung eines allf�lligen leidensbedingten Abzuges vom Tabellenlohn. Dem Versicherten werde von �rztlicher Seite eine 100%ige Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit attestiert. Aufgrund der Einschr�nkungen des dominanten rechten Armes sei ein leidensbedingter Abzug von maximal 5 % gerechtfertigt. Damit ergebe sich keine Erwerbsunf�higkeit im Umfang der f�r einen Rentenanspruch vorausgesetzten 10 %.
Es ist nicht umstritten, dass beide Vergleichseinkommen mangels verl�sslicher anderweitiger Berechnungsgrundlagen gest�tzt auf Tabellenl�hne zu bestimmen sind. Die Einw�nde des Versicherten richten sich gegen den vorinstanzlichen Umgang mit diesen L�hnen und die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit.
4.1.�Beim Valideneinkommen wird geltend gemacht, es sei auf das Anforderungsniveau 3 abzustellen.
Das Anforderungsniveau 3 der LSE 2010 umfasst T�tigkeiten, welche Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzen, das Anforderungsniveau 4 demgegen�ber einfache und repetitive T�tigkeiten. Das kantonale Gericht hat �berzeugend dargelegt, weshalb aufgrund des Ausbildungsniveaus und der Berufsbiographie des Versicherten das Anforderungsniveau 4 gerechtfertigt ist. Es hat dabei namentlich erwogen, der Versicherte verf�ge weder �ber einen nachgewiesenen Abschluss einer Berufsausbildung noch �ber eine langj�hrige Berufserfahrung in einer bestimmten Branche. Der Beschwerdef�hrer wendet zwar ein, er habe l�ngere Zeit als Fenstermonteur gearbeitet. Das wird aber durch die Akten, insbesondere auch durch die Beschreibung des beruflichen Werdegangs im Lebenslauf, welcher anl�sslich einer beruflichen Standortbestimmung in der Klinik E.________ aufgelegt wurde, nicht gest�tzt. Geltend gemacht wird sodann, die Vorinstanz habe einen Lehrabschluss zu Unrecht verneint. Dies wird aber nicht belegt. Der Versicherte hat auch entgegen seiner Ank�ndigung in der Beschwerde kein Lehrabschlusszeugnis nachgereicht. Es kann daher offen bleiben, ob dies novenrechtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG) �berhaupt zul�ssig gewesen w�re.
4.2.�Beim Invalideneinkommen macht der Versicherte geltend, auch bei einer adaptierten T�tigkeit sei die Arbeitsf�higkeit um mindestens 20 % eingeschr�nkt. Zudem sei der leidensbedingte Abzug auf 25 % anzusetzen.
4.2.1.�Das kantonale Gericht hat bez�glich der unter Ber�cksichtigung von Unfallfolgen noch gegebenen Arbeitsf�higkeit namentlich auf den kreis�rztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. F.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 12. Juni 2013 abgestellt. Darin wird gest�tzt auf eine umfassende Untersuchung sowie unter Ber�cksichtigung der medizinischen Vorakten und der Angaben des Versicherten einl�sslich und nachvollziehbar �berzeugend dargelegt, weshalb bei einer der unfallbedingten Schulterproblematik angepassten T�tigkeit von einer vollen Arbeitsf�higkeit auszugehen ist. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, eine h�hergradige Einschr�nkung zu postulieren. Damit vermag er keine Zweifel an der fach�rztlichen Einsch�tzung des Dr. med. F.________ zu begr�nden. Dieser hat auch die geltend gemachten Schmerzen ber�cksichtigt. Es bestehen zudem keine Widerspr�che zu anderen medizinischen Akten. Die Vorinstanz hat daher den Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2013 zu Recht als beweiswertig betrachtet und ihrer Beurteilung zugrunde gelegt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lassen weitere medizinische Abkl�rungen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten, weshalb in antizipierter Beweisw�rdigung zu Recht davon abgesehen wurde.
4.2.2.�Praxisgem�ss kann von dem anhand von LSE-Tabellenl�hnen ermittelten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbedingter Abzug vorgenommen werden. Dieser soll pers�nlichen und beruflichen Umst�nden (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) Rechnung tragen, welche negative Auswirkungen auf die Lohnh�he der gesundheitlich beeintr�chtigten Person haben k�nnen. Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 75 und seitherige Entscheide). Ob ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen sei, ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Die H�he des vorgenommenen Abzuges hingegen kann das Bundesgericht lediglich auf �berschreitung, Missbrauch und Unterschreitung des vorinstanzlichen Ermessens �berpr�fen (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 mit Hinweis).
Als abzugsrelevanter Faktor kommt im vorliegenden Fall unbestrittenermassen einzig die leidensbedingte Einschr�nkung durch die unfallbedingte Schulterproblematik in Betracht. Das kantonale Gericht hat begr�ndet, weshalb es einen Abzug von 5 % f�r angemessen erachtet. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst diese Ermessensaus�bung nicht als qualifiziert unrichtig erscheinen. Das gilt auch f�r den Einwand, er k�nne seine rechte dominante Hand kaum einsetzen. Dr. med. F.________ hat im Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2013 dargelegt, dass zwar der Bewegungsumfang im rechten Schultergelenk deutlich eingeschr�nkt, die Gebrauchsf�higkeit der rechten Hand jedoch vollst�ndig intakt ist.
4.3.�Damit bleibt es bei einem Invalidit�tsgrad unter den gem�ss��� Art. 18 Abs. 1 UVG f�r eine Invalidenrente erforderlichen 10 %. Die Beschwerde ist daher im Rentenpunkt ebenfalls abzuweisen.
Zu pr�fen ist sodann, ob die Vorinstanz zu Recht die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert hat. Sie hat dies damit begr�ndet, die hief�r nebst anderem erforderliche prozessuale Bed�rftigkeit sei vom Versicherten trotz entsprechender Aufforderung nicht hinreichend substantiiert worden.
Das kantonale Gericht hat den Versicherten auf das von ihm gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hin mit Verf�gung vom 14. Mai 2014 ausdr�cklich aufgefordert, das Formular zur Abkl�rung der prozessualen Bed�rftigkeit vollst�ndig ausgef�llt und unter Beilage s�mtlicher Belege zur finanziellen Situation (wie Lohnausweise, Bankausz�ge, Mietvertr�ge, Versicherungsvertr�ge, Rechnungen, Quittungen, Steuererkl�rungen, zu Unterhaltsleistungen verpflichtende Gerichtsurteile, F�rsorgeentscheide samt Bedarfsberechnung etc.) einzureichen. Der Beschwerdef�hrer reichte hierauf, nach mehreren gew�hrten Fristerstreckungen, das Formular ein. Darin gab er an, er verf�ge �ber kein Erwerbseinkommen, sei mittellos, obdachlos und verschuldet. Auf der Ausgabenseite machte er in der Rubrik Telefon/TV monatliche Kosten von Fr. 300.- und bevorstehende notwendige Auslagen von ca. Fr. 5000.- "z.B. f�r eine Wohnung" geltend. Die Frage, ob er wirtschaftliche Hilfe beziehe, bejahte er mit dem Vermerk "90 Tage RAV minimal Pauschale". Der Versicherte gab indessen mit dem ausgef�llten Fragebogen als einzige Belege einen Kontoauszug und eine Ermessens-Veranlagung der kantonalen Steuerbeh�rde zu den Akten. Er dokumentierte namentlich nicht, wie es sich mit dem unter der wirtschaftlichen Hilfe erw�hnten Beitrag verhielt, obschon er im Fragebogen - wie schon in der Verf�gung vom 14. Mai 2014 - ausdr�cklich aufgefordert worden war, die Belege zur bezogenen Unterst�tzung einzureichen. Wenn das kantonale Gericht unter diesen Umst�nden geschlossen hat, dem Gesuch sei mangels hinreichender Substantiierung der Bed�rftigkeit durch den Versicherten nicht stattzugeben, ist dies nicht bundesrechtswidrig. Daran �ndert nichts, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im Begleitschreiben vom 7. Juli 2014 zum eingereichten Formular das Gericht bat, bei Fragen oder Notwendigkeit weiterer Unterlagen mit ihm Kontakt aufzunehmen. Denn zumindest dem Anwalt musste schon aufgrund der Verf�gung vom 14. Mai 2014 und der Hinweise im Formular bewusst sein, dass die eingereichten Unterlagen nicht gen�gten. Auch der Hinweis, die SUVA habe f�r das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, zumal der Unfallversicherer, wie sich aus den Akten ergibt, ganz offensichtlich aufgrund besonderer Umst�nde auf die Einreichung von Belegen verzichtet hat. Zudem haben sich die Verh�ltnisse seit dem Einspracheverfahren in mehrfacher Hinsicht ver�ndert, weshalb der Versicherte erst recht gehalten gewesen w�re, die nunmehr aktuelle Situation darzutun. Zu erw�hnen ist etwa, dass der Versicherte im Einspracheverfahren noch angab, in einer Wohngemeinschaft zu leben und Mietzins bezahlen zu m�ssen. Zudem war noch keine Rede von einer Pauschale des RAV. Die Beschwerde ist somit auch diesbez�glich abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit aufgrund der letztinstanzlich eingereichten Best�tigung der Sozialhilfebeh�rde (knapp) hinreichend belegt ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Eugen Koller wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.