Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafklageverbrauch
Timestamp: 2020-08-13 08:57:39
Document Index: 272034356

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 1', '§ 172', '§ 266', '§ 5', '§ 23']

Strafklageverbrauch | Rechtslupe
Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe eine im Aus­land voll­streck­te Straf­haft ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen der­sel­ben Tat bestraft wor­den ist. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das aus­län­di­sche und das inlän­di­sche Urteil die­sel­be Tat im Sin­ne des pro­zes­sua­len Tat­be­griffs gemäß §
Rechts­hil­fe – und kein „ne bis in idem“
Die Leis­tung von Rechts­hil­fe in Form der Ver­neh­mung eines in der Tür­kei ange­klag­ten, in Deutsch­land leben­den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser wegen Taten, denen der­sel­be Sach­ver­halt zugrun­de liegt, in Deutsch­land bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe ist vor­lie­gend Art. 1 Abs. 1 EuRhÜbK, vgl. §
Hat die Staats­an­walt­schaft aus recht­li­chen Grün­den (wegen Straf­kla­ge­ver­brauch) nach einer Straf­an­zei­ge kei­ner­lei Ermitt­lun­gen aus­ge­führt, so kann sie durch gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen ange­wiew­sen wer­den. Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren wird in die­sen Fäl­len zum Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Inso­weit hat der Antrag­stel­ler in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­zu­le­gen, dass
Die nach Erfül­lung von Auf­la­gen end­gül­ti­ge Ein­stel­lung des wegen Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a StGB) geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft steht der Ver­fol­gung des auf dem­sel­ben Sach­ver­halt (Bau­vor­ha­ben) beru­hen­den Vor­wurfs der Ord­nungs­wid­rig­keit wegen Unter­schrei­tens von Min­dest­löh­nen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF ‑jetzt § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) nicht ent­ge­gen. Die