Source: http://ekritik.de/html/geschenkgutscheine_-_freude_un.html
Timestamp: 2018-03-18 20:57:27
Document Index: 57531639

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 812', '§ 807', '§ 812', '§ 807']

Freude und Ärger liegen dicht beieinander
Ob zu Weihnachten oder zum Geburtstag, Gutscheine werden häufig verschenkt. Der Beschenkte freut sich zunächst, doch nicht allzu selten geriet das Geschenk wieder in Vergessenheit und läuft ab. Ein gutes Geschäft für alle Unternehmen, die das Geld bereits erhalten haben und dennoch keine Ware dafür hergeben mussten. In Internetforen und auch in Geschäften in denen der Kunde einen Gutschein erwerben kann, gibt es zahlreiche Meinungen und rechtliche Beratungsansätze. Dieser Artikel soll eindeutig über die Rechtslage zu Gutscheinen aufklären, wann und ob diese verfallen können und welche Rechte der Kunde hat.
Befristung- ja oder nein?
Zunächst muss zwischen Gutscheinen, die ein Kunde käuflich erworben hat und solchen die innerhalb einer Werbeaktion ausgegeben werden unterschieden werden. Letztere können vom Unternehmen nach deren Maßgabe befristet werden, da der Kunde hierfür keine Leistung erbracht hat.
Anders sieht es bei den oben bereits angesprochenen Geschenkgutscheinen aus. Diese werden vom Kunden direkt bezahlt und damit eine Leistung erbracht. Die spätere Aushändigung der Ware an den Beschenkten stellt die geforderte Gegenleistung dar. Fraglich ist daher also, ob der Verkäufer das Recht hat, die Gegenleistung nach einem von ihm bestimmten Zeitpunkt zu verweigern. Hierbei ist wiederum zwischen einer im vornherein gedruckten Frist und einer handschriftlich eingetragen zu unterscheiden.
Befristung durch Aufdruck- Eine allgemeine Geschäftsbedingung
Erstere stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliegt damit der Kontrolle der §§ 305 ff BGB. Nach § 307 BGB ist eine allgemein Geschäftsbedingung dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner, also den Kunden unangemessen benachteiligt. Die gerichtlichen Entscheidungen, welche bisher zu dieser Thematik getroffen wurden, lassen erkennen, dass die Rechtsprechung eine solche Benachteiligung zumindest in einer Befristung von 12 Monaten oder weniger erkennt. Bereits 1995 entschied das Landgericht München (Az. 7 O 2109/95) das eine zehnmonatige Befristung zu kurz sei. Das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3193/07) bestätigte am 17.01.2008 das zuvor vom Landgericht München I (Az. 12 O 22084/06) ergangene Urteil, dass auch eine einjährige Frist zu kurz bemessen sei. Diese weicht nämlich um zwei Jahre von der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB ab. Diese Frist gilt für sämtliche privatrechtlichen Ansprüche, insofern diese nicht speziellen Regelungen zur Verjährung unterworfen sind. Da das Gesetz eine solche Sonderregelung nicht vorsieht, sind demnach auch Gutscheine der allgemeinen Verjährung des § 195 BGB unterworfen.
Vorteilhaft ist hieran außerdem, dass nach § 199 BGB diese allgemeine Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres, also jeweils am 31.12. zu laufen beginnt. Erhält der Kunde den Gutschein also am 25.05.2010, verjährt dieser regelmäßig erst am 31.12.2013.
Ob überhaupt eine kürzere Frist zulässig ist und wie lang diese sein muss, haben die Gerichte bisher offen gelassen, daher ist zu der Länge an dieser Stelle keine eindeutige Aussage zu treffen. Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.11.2001 (Az.: 11 S 71/01) welche sich mit der Übertragbarkeit von Gutscheinen befasste, erkennen lassen, dass es eine derartige Befristung des Gutscheins nicht generell für unwirksam hält. Die Bestimmung einer angemessenen Frist ist daher auch nicht einheitlich und kann regional unterschiedlich sein.
Handschriftliche Eintragung der Frist
Anders sieht es aus, wenn die Frist während der Erstellung des Gutscheins handschriftlich vom Verkäufer eingetragen wird. Dann gilt diese nämlich als individuell vereinbart. In diesem Fall kann sich der Kunde auf die unangemessene Benachteiligung nicht berufen, da er diese Frist mitbestimmt hat. Natürlich entspricht dies meistens nicht der alltäglichen Vorgehensweise, da in einem bestimmten Geschäft eine solche Frist standardmäßig eingetragen wird. Dennoch hat der Kunde die Möglichkeit sich mit dieser nicht einverstanden zu erklären, sodass sie zumindest theoretisch zu seinen Gunsten angepasst wird. Bei einer allgemeinen Geschäftsbedingung hat der Kunde diese Möglichkeit nicht. Zwar mag für den dieserart Benachteiligten diese Unterscheidung nicht einleuchtend sein, doch man nehme den umgekehrten Fall an, dass der Verkäufer die von ihm gewährte Frist von 12 Monaten nicht einhalten will und bereits nach 6 Monaten seiner Pflicht nicht mehr nachkommen will. In diesem Fall würde der Kunde dies als ungerecht empfinden, da das vom Verkäufer gegebene Wort gebrochen wird. Folglich muss sich auch der Kunde an das vom ihm Zugesicherte und Vereinbarte halten. Zudem würde es zu erheblichen Schwierigkeiten und Misstrauen führen, würden die Gerichte jede getroffene Vereinbarung zwischen Vertragspartnern aufheben können, wenn sich einer der beiden nicht mehr an diese gebunden fühlt. Aufgrund dieser Tatsache, ist der Kunde an die beim Kauf des Gutscheins eingetragene Frist gebunden.
Der Gutschein ist abgelaufen- das Geld ist weg?
Bis hierhin entstehen im alltäglichen Umgang mit Gutscheinen bereits einige Probleme, denn nicht jeder Verkäufer ist bzgl. der Unwirksamkeit seiner Frist einsichtlich. Eine unüberschaubare Vielfalt von Praktiken lassen sich die Händler einfallen, wenn es darum geht, einen abgelaufenen Gutschein auszubezahlen. Einige Geschäfte verweigern schlichtweg die Auszahlung, andere erstatten lediglich einen Teilbetrag, andere wiederum händigen einen erneuten Gutschein aus, teilweise auch nur über eine bestimmte Summe. Während andere Verkäufer erst ab einem entsprechend hohen Betrag überhaupt bereit sind dem Kunden das Geld zurück zu erstatten. In vielen Fällen bleibt dem Kunden nur die Klage, da von einer solchen Praxis im Normalfall ohne gerichtlichen Zwang nicht abgewichen wird. Daher erfolgt hier nun eine Aufklärung, was der Verbraucher hierbei beachten sollte.
Denn ist der Gutschein tatsächlich abgelaufen bedeutet dies nicht, dass auch das Geld verloren ist. In diesem Fall gilt der Verkäufer als ungerechtfertigt bereichert, denn die Gegenleistung hat er nicht erbracht. Daher kann die für den Gutschein gezahlte Summe nach § 812 BGB zurück gefordert werden. Der Verkäufer kann hierbei nicht zwischen unterschiedlichen Auszahlungsvarianten wie z.B. der Ausstellung eines neuen Gutscheins wählen, sondern ist zur Auszahlung des Geldbetrags verpflichtet. Er hat hier allerdings das Recht einen Teil des Betrages wegen entgangenen Gewinns einzubehalten, da das erwartete und vorausgesetzte Geschäft nicht zu Stande gekommen ist. Wie hoch dieser Teilbetrag ist, wird im Einzelfall zu bestimmen sein. Ist die Frist für den Gutschein noch nicht abgelaufen, hat der Beschenkte allerdings keinen Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrages, sollte ihm die angebotene Ware des Verkäufers nicht gefallen.
Wichtig ist auch, dass der Gutschein gut verwahrt wird, denn nicht nur der Beschenkte, sondern jeder der im Besitz des Gutscheins ist, kann diesen einlösen. Zwar ist meist der Name des Beschenkten eingetragen, allerdings ist dies keine rechtliche Zuweisung sondern dient lediglich dazu den Gutschein zu einem persönlichen Geschenk zu machen. Rein rechtlich gesehen ist der Gutschein somit ein reines Inhaberpapier gemäß § 807 BGB. Der Verkäufer ist also verpflichtet, an denjenigen die Ware auszuhändigen, der den Gutschein vorlegt und darf dies nicht verweigern, selbst wenn er weiß, dass die vorlegende Person mit der auf dem Gutschein benannten nicht übereinstimmt. Anders ist dies nur, wenn der Gutschein für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung speziell auf den im Gutschein benannten ausgestellt ist.
Ist die Frist aufgedruckt, gilt sie als allgemeine Geschäftsbedingung und ist unwirksam, wenn sie zu kurz bemessen ist
Wird die Frist beim Kauf eingetragen ist sie individuell vereinbart und ist bindend
bei abgelaufenen Gutscheinen kann der Kunde gemäß § 812 BGB das Geld abzüglich eines Teilbetrages wegen entgangenen Gewinns zurück verlangen
Gutscheine sind Inhaberpapiere gemäß § 807 BGB und können von Jedermann eingelöst werden, sondern dieser im Besitz des Gutscheins ist.