Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/ag-duesseldorf-behauptung-infolge-der-jasmin-revolution-sei-es-haeufig-zu-spontanen-arbeitsniederlegungen-gekommen-stellt-keinen-aussgewoehnlichen-umstand-isd-vo-eg-nr-2612004-dar/
Timestamp: 2017-03-24 06:17:53
Document Index: 341648055

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 286', '§ 91', '§ 708', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

AG Düsseldorf: Behauptung infolge der "Jasmin-Revolution" sei es "häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen" gekommen stellt keinen aussgewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar - DIEKMANN Rechtsanwälte
Fluggastrecht 04.03.2013
AG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013 - 39 C 10681/12Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Kläger nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.Tatbestand:Über die Firma G. buchten die Kläger bei der Beklagten unter anderem für den 25.08.2011 einen Flug von Düsseldorf nach Djerba. Geplante Abflugzeit war 12:35 Uhr, geplante Ankunftszeit 14:50 Uhr.Tatsächlich fand der Abflug erst um 00:45 Uhr statt, die Ankunft in Djerba um 03:00 Uhr des folgenden Tages.Die Kläger behaupten, sie hätten sich rechtzeitig beim Terminal vor der geplanten Abflugzeit eingefunden. Sie seien mit dem verspäteten Flug mitgeflogen.Die Kläger begehren von der Beklagten Zahlung von jeweils 400,00 € nach der Fluggastrechtverordnung.Die Kläger beantragen,die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Sie behauptet, in Tunesien sei es in Folge der Jasmin-Revolution häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen, die die Einhaltung des Flugplanes oft und unvorhersehbar behindert hätten. Darin liege ein unabwendbares Ereignis, für das die Beklagte nicht hafte. Passagiere des Fluges vom 05.08.2011 hätten aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen.Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 10.12.2012 (Bl. 58 d. A.) Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 31.01.2013 (Bl. 86 ff. d. A.) verwiesen.Entscheidungsgründe:Die Klage ist begründet.Jeder der beiden Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen in Höhe von jeweils 400,00 €. Wegen des stark verspäteten Hinfluges von Düsseldorf nach Djerba am 03.08.2011 nach Art. 5 Abs. 1 c, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004 (Fluggastrechtverordnung). Die Kläger erlitten wegen des verspäteten Hinfluges einen Zeitverlust von weit mehr als drei Stunden, da sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von der Beklagten ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichten, die Abflugverspätung betrug ebenfalls weit über drei Stunden.Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Fluggäste solcher verspäteter Flüge derjenigen gleichzustellen, deren Flug annulliert worden ist. Dies hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 (Az.: C-402/07 und C-432/07) verbindlich festgestellt und mit Urteil vom 23.10.2012 (Az.: C-581/10 und C-629/10) nochmals ausdrücklich bestätigt.Da nach der Großkreisberechnung Düsseldorf und Djerba mehr als 1.500 km und weniger als 3 500 km voneinander entfernt sind, beträgt der Ausgleichsanspruch 400,00 € je Kläger.Ohne Erfolg beruft die Beklagte sich auf eine ihrer Auffassung nach nicht bestehende bestätigte Buchung. Denn die Kläger haben die Buchungsbestätigung der Firma G. vom 20.07.2011 (Bl. 19, 20 d. A.) vorgelegt, was ausreichend ist.Auch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 a Fluggastrechtverordnung sind gegeben, die Kläger haben sich zur angegebenen Zeit zur Abfertigung eingefunden.Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Der Zeuge C hat glaubhaft bekundet, den selben Flug gebucht zu haben und dem Kläger und seiner Frau gegen 13:00 Uhr im Wartebereich in der Nähe des Gates begegnet zu sein. Man habe sich dort kennengelernt und bis zum späten Abend auf den Flug gewartet. Zwar konnte der Zeuge C keine Angaben dazu machen, wann genau vor 13:00 Uhr der Kläger und seine Frau sich zur Abfertigung eingefunden hatten. Da die Behauptung der Kläger, dies sei rechtzeitig der Fall gewesen, aufgrund der Aussage des Zeugen C bereits anbewiesen ist, hat das Gericht den Kläger persönlich vernommen.Im Rahmen dieser persönlichen Vernehmung des Klägers ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass dieser mit seiner Frau bereits um kurz vor 9 Uhr sich in Düsseldorf am Flughafen eingefunden und er kurz nach seiner Ankunft eingecheckt hat. Der Kläger hat anschaulich und insgesamt glaubhaft beschrieben, zunächst habe es keine Hinweise auf eine Verspätung des Abfluges gegeben. Als dann die Abflugzeit näher gerückt sei, sei über eine Bildschirmanzeige darüber informiert worden, dass sich der Abflug angeblich um eine Stunde verzögere. Bei dieser Meldung sei es bis zu den späten Abendstunden geblieben.Insgesamt ist damit bewiesen, dass der Kläger und seine Frau sich rechtzeitig am Abfertigungsschalter eingefunden haben.Die Beklagte kann sich nicht nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung entlasten. Hiernach ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.Die Beklagte hat indes nicht schlüssig dargestellt, dass es außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung gegeben waren, die dazu geführt haben, dass der Flug nicht pünktlich durchgeführt werden konnte.Die Kläger haben das Vorliegen derartiger Umstände bestritten. Der diesbezügliche Sachvortrag der Beklagten ist, worauf mit Beschluss vom 13.11.2012 hingewiesen worden ist, nicht hinreichend substantiiert.Die Beklagte behauptet lediglich pauschal, in Folge der Jasmin-Revolution sei es „häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen“ gekommen. Sie macht aber keine Angaben dazu, ob am 05.08.2011 dies, ggf. zu welchen Uhrzeiten und erstreckt auf welche Flugzeuge, die Arbeit in Djerba niedergelegt worden ist. Im Schriftsatz vom 04.12.2012 ist nicht von Arbeitsniederlegungen, sondern von „Unruhen“ die Rede. Aus dem Vortrag der Beklagten ist demgemäß nicht einmal ablesbar, ob Arbeitsniederlegungen oder sonstige Unruhen zu der Flugverspätung geführt haben.Die Beklagte hat ihren unsubstantiierten Sachvortrag zudem noch nicht einmal unter tauglichen Beweis gestellt. Das einzig genannte Beweismittel der Vorlage eines Journal Officiel de la République Tunisienne No. 54/2001 stellt kein taugliches Beweismittel dar. Es bezieht sich ersichtlich nicht auf den Flug vom 05.08.2011.Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.Streitwert: 800,00 €
EuGH Vorlage: Entschädigung auch bei geringfügiger Verspätung des Zubringerfluges über eine andere Fluggesellschaft? EUGH Generalanwalt Yves Bot - Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar AG Hannover: Nur bei Flügen die von einem Hurrikane unmittelbar betroffen sind kommt ein aussergewöhnlicher Umstand in Betracht LG Landshut: Bei der Berechnung der Entfernung nach der FluggastrechteVO dürfen die einzelnen Teilstrecken nicht addiert werden. AG Düsseldorf: Bei der für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach der Fluggastrechnung nach der Grosskreismethode zu bestimmenden Entfernung sin die einzelnen Teilstrecken zu addieren LG Bremen: Fluggäste können Ansprüche nach der FluggastrechteVO auch beim Gericht am Zielflughafen ihres Anschlussfluges geltend machen AG Düsseldorf zu den zumutbaren Massnahmen eine Fluggesellschaft ergreifen muss um sich auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen zu können AG Nürnberg: Ansprüche aus der FluggastrechteVO können sowohl beim Gericht am Sitz der Airline als auch am Start- und Zielflughafen eingeklagt werden EuGH: Auch unerwartet auftretende technische Probleme stellen keine aussergewöhnlichen Umstände nach der Fluggastrechteverordnung dar Mit der neuen ADVO2GO-App kinderleicht Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei der Fluggesellschaft geltend machen BGH: EuGH-Vorlage wegen Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung AG Hamburg: Eltern können Ausgleichsansprüche ihrer minderjärigen Kinder im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen BGH: Fluggesellschaften müssen in Online-Buchungssystemen stets den Endpreis angeben AG Frankfurt zur Frage wann ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand iSd. FluggastrechteVO darstellt AG Rüsselsheim: Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens beim außergewöhnlichen Umstand nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 BGH: Bis zu 600 € Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Vorverlegung eines Fluges AG Düsseldorf: Fluggast hat Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft auch bei Vorverlegung des Fluges BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds bei Flugverspätung AG Rüsselsheim: Codesharing-Flüge – wer haftet für die Ausgleichszahlung EuGH: Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen ohne Endpreis unzulässig EuGH: Kollision eines Treppenfahrzeuges mit dem Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Verordnung Nr. 261-2004 dar BGH: Fluggesellschaft muss bei Vogelschlag beim Start beweisen dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen unternommen hat um eine Verspätung zu verhindern Ausgleichszahlung bei Flugverspätung – Verfahren beim Europäischen Gerichtshof AG Köln: Ein von einer Catering-Firma verursachter Brand im Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggast-VO dar. AG Rüsselsheim: Ein verstopfter Kerosinfilter stellt keinen außergewöhlichen Umstand iSd. FluggastVO dar AG Köln: Wird ein Anschlussflug aufgrund der großen Verspätung des Zubringerfluges verpasst, sind Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zu richten, die den Zubringerflug durchgeführt hat EuGH Urteil zum Begriff der Ankunftszeit zur Ermittlung der Dauer der Flugverspätung im Rahmen eines Ausgleichszahlungsanspruch EuGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen - Ankunftszeit erst bei Öffnen der Flugzeugtüren EuGH entscheidet über den nach der Fluggastverordnung 261-2004 maßgeblichen Zeitpunkt für die Ankunftszeit AG Hannover: Witterungsbedingte Verzögerungen im Vorumlauf des betroffenen und deswegen verspäteten Fluges stellen keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar AG Frankfurt am Main: Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs bei verspätetem Flug sind die Teilstrecken zu addieren BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar OLG Frankfurt am Main spricht Fluggast Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern zu BGH: Verzögerte Landeerlaubnis stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar LG Darmstadt: Nachtflugverbot stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar wenn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung für den Start beantragt wurde BGH: Triebwerkschaden infolge Vogelschlags stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar OLG Brandenburg: Mangel an Enteisungsmitteln stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis LG Darmstadt: Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruchs in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar BGH: Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung BGH: Ankunftsverspätung bei Anschlussflügen stellt keinen aussergwöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar BGH spricht Flugreisenden Ausgleichszahlung von je 600 € bei verpasstem Anschlussflug zu LG Darmstadt: Fluglotsenstreik stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/2004 dar AG Erding: Ein Defekt in Form eines "electric smells" stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar EuGH: Ausgleichszahlungen für Fluggäste mit Anschlussflügen bei Ankunftsverspätung LG Stuttgart: Auch Kleinkinder - Babys - haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wenn für diese ein Flugticket gekauft wurde AG Frankfurt aM: Unsichere Abflugzeit kurz vor Einsetzen des Nachtflugverbotes begründet keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 EuGH: Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach Vulkanausbruch stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Hannover: Starker Gegenwind stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/04 dar EuGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen BGH: Pilotenstreik stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar EuGH: Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen streikbedingter Umorganisation BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks AG Erding: Blitzschlag bei Vorflug stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd der VO (EG) 261/04 dar AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Wusterhausen: Erkrankung eines Piloten stellt keinen aussergewöhlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Simmern: Getriebeaustausch stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar LG Darmstadt: Fluggäste können von Fluglinien volle Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen verlangen EuGH: Technischer Defekt als "außergewöhnlicher Umstand" bei Flugannulierung
Außergewöhnliche Umstände | Fluggastrecht | Ausgleichszahlung | Verspätung | Annullierung | Schadensersatz | Ausgleichsanspruch | Entschädigung | Mangel | Jasmin-Revolution | VO (EG) Nr. 261/2004