Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_VSG_Bln_Uebermittlung_von_Informationen_an_Pers-d167874,25.html
Timestamp: 2016-10-26 06:47:02
Document Index: 352065173

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb d...§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb de...§ 26 VSG Bln, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 27 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 27a VSG Bln, Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an...§ 28 VSG Bln, Übermittlungsverbote§ 29 VSG Bln, Minderjährigenschutz§ 30 VSG Bln, Nachberichtspflicht§ 31 VSG Bln, Auskunft an den Betroffenen§ 32 VSG Bln, Akteneinsicht§ 33 VSG Bln, Ausschuss für Verfassungsschutz§ 34 VSG Bln, Geheimhaltung§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses§ 36 VSG Bln, Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz§ 37 VSG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 38 VSG Bln, Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 23 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Informationsübermittlung Personenbezogene Informationen dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Informationen nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten.
§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte