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Timestamp: 2016-10-27 01:09:04
Document Index: 136265235

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 652/00 (12.03.2002)
I 652/00 Gi
Urteil vom 12. M�rz 2002
G.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
A.- Der 1949 geborene G.________ ersuchte am 24. M�rz 1993 infolge unfallbedingter Verletzung des Bewegungsapparates sowie psychischer Probleme die Invalidenversicherung um Ausrichtung von Versicherungsleistungen. Gem�ss einem Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 22. Mai 1996 litt er an Anpassungsst�rungen mit l�ngerer depressiver Reaktion auf der Grundlage einer spezifischen Pers�nlichkeitsst�rung, hypochondrischer St�rung, chronischem lumbovertebralem und lumbospondylogenem Schmerzsyndrom rechts mit Wurzelreizsyndrom L5. Die Arbeitsf�higkeit des seit 1. April 1993 als Fitness-Trainer/Aufsichtsperson bei der M.________ t�tigen Versicherten wurde dabei sowohl als Fitness-Trainer wie auch in Verweisungsberufen auf 50 % halbtags festgesetzt. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 1998 sprach ihm die IV-Stelle Bern bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente r�ckwirkend ab
1. Januar 1995 zu. Die Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Im Rahmen eines von der Verwaltung eingeleiteten Revisionsverfahrens machte der Versicherte am 1. Mai 1999 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Rente. Nach Ermittlung eines Invalidit�tsgrades von 63 % best�tigte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 25. April 2000 den Anspruch des Versicherten auf eine halbe Rente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde (vom 31. Mai 2000), mit welcher G.________ beantragte, es sei von einer Arbeitsf�higkeit von h�chstens 35 % auszugehen und es sei ihm auf Grund einer Gesamtinvalidit�t von mehr als 66 2/3 % eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2000 ab.
Es befand insbesondere, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Jahreswechsel 1997/98 deutlich verschlechtert mit einer Restarbeitsf�higkeit von 35 %. Aus dem vorgenommenen Einkommensvergleich (Valideneinkommen von Fr. 50'800.- und Invalideneinkommen von Fr. 20'393. 25) ergebe sich jedoch ein Invalidit�tsgrad von 60 %, weshalb auch weiterhin kein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe.
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Rente auf den 1. Januar 1999 zu erh�hen, nachdem er sp�testens seit Sommer 1998 einen invalidit�tsbedingten Erwerbsausfall von mehr als zwei Dritteln erleide.
1.- Im angefochtenen Entscheid werden die nach Gesetz und Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze f�r den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen), insbesondere auch die hiebei in zeitlicher Hinsicht massgebende Vergleichsbasis (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 109 V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw.
1b), zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
2.- Streitig und zu pr�fen ist neben der zumutbaren verbleibenden Arbeitsf�higkeit des Versicherten der f�r die Invalidit�tsbemessung massgebende Einkommensvergleich.
a) In erwerblicher Hinsicht war im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass das f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades massgebende Valideneinkommen (d.h. das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Einkommen) auf Fr. 50'800.- festzusetzen war. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird indessen geltend gemacht, aus den Akten gehe nicht hervor, weshalb das Einkommen auf diesen Betrag festgesetzt wurde. Jedenfalls sei es eindeutig zu niedrig angesetzt worden, da es dem Versicherten gem�ss IK-Auszug m�glich gewesen war, im Jahre 1989 Fr. 73'756.- bzw. im Jahr 1991 Fr. 56'458.- zu erzielen. Ohne weiteres sei somit anzunehmen, dass er ohne die gesundheitliche Beeintr�chtigung insbesondere im sportlichen Bereich eine Karriere gemacht und einen entsprechenden Verdienst erzielt h�tte.
Auf das Einkommen von Fr. 50'800.- hatte sich die IV-Stelle sowohl in der unangefochten gebliebenen und in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 4. M�rz 1998 als auch in der Revisionsverf�gung vom 25. April 2000 gest�tzt, wobei das hypothetische Valideneinkommen vom Versicherten auch in der Beschwerde vom 31. Mai 2000 nicht beanstandet wurde. F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand sind die bestimmenden Elemente des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse jedoch nicht von Bedeutung.
Dazu z�hlen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die f�r die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die einzelnen Faktoren f�r die massliche Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invalidit�tsgrad (BGE 125 V 415 Erw. 2a und 416 Erw. 2b). Daher kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Valideneinkommen in einem Revisionsverfahren frei �berpr�fen, wenn die Aktenlage oder die Parteivorbringen dazu Anlass geben, obgleich sich die revisionserhebliche �nderung u.U. auf ein anderes Element der Anspruchsberechtigung bezieht (Arbeitsf�higkeit, Invalideneinkommen) [vgl. BGE 117 V 200 Erw. 4b].
Anhaltspunkte daf�r, wie das verf�gungsweise und durch die Vorinstanz best�tigte Valideneinkommen festgesetzt wurde, lassen sich den Akten nicht entnehmen. 1995 setzte die IV-Stelle im "Auftrag f�r eine medizinische Abkl�rung" ein Valideneinkommen von 13 x Fr. 4'400.- = Fr. 57'200.- ein.
Dabei st�tzte sie sich vermutlich auf einen Fragebogen f�r den Arbeitgeber (H.________), der f�r 1992 ein Monatseinkommen von Fr. 4'725.- und f�r 1991 ein solches von Fr. 4'400.- bescheinigt hatte. Unter diesen Umst�nden und im Hinblick darauf, dass die vom Beschwerdef�hrer angefochtene Invalidit�tsbemessung (63 % / 60 %) nur knapp den f�r den Anspruch auf eine ganze Rente vorausgesetzten Invalidit�tsgrad (66 2/3 %) unterschreitet, m�ssen zur Bestimmung des Valideneinkommens weitere Abkl�rungen vorgenommen werden.
b) Bei der Ermittlung des trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) st�tzte sich die Vorinstanz auf den effektiv erzielten, ahv-pflichtigen Bruttolohn pro 1999 (Fr. 24'471. 90), welcher sich in etwa mit den Lohnangaben des Arbeitgebers deckt (Fr. 1882.- x 13 = Fr. 24'466.-) und der �berzeugenden Einsch�tzung der aus �rztlicher Sicht noch zumutbaren Arbeitsleistung von 35 % Rechnung tr�gt (Fr. 24'471. 90 : 42 % x 35 % = Fr. 20'393. 25). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet der Beschwerdef�hrer, das zumutbare Invalideneinkommen sei ausschliesslich auf Grund der Angaben von Dr. med. I.________ ermittelt worden, welcher die Arbeitsf�higkeit auf 35 % gesch�tzt hatte. Demgegen�ber habe Prof. Dr. med. R.________ eine regelm�ssige Erwerbst�tigkeit als unzumutbar bezeichnet, weshalb allenfalls ein zumutbarer durchschnittlicher Verdienst von 17,5% zu ber�cksichtigen w�re.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden.
Einerseits ist diesbez�glich zu beachten, dass Prof.
R.________ bereits in einem Gutachten vom 10. Mai 1999 festgehalten hatte, der Patient habe als Fitnesstrainer geradezu eine optimale Arbeit gefunden. Anderseits ging der Begutachter in einem am 4. April 2000 zuhanden der IV-Stelle erstellten Bericht davon aus, man habe sich �ber die von Dr. med. I.________ angegebene Bemessung der Arbeitsunf�higkeit hinweg gesetzt. Dies trifft aber im Ergebnis nicht zu, nachdem sich die Vorinstanz ausdr�cklich auf die von Dr. med. I.________ in seinem am 28. Januar 2000 erstellten Gutachten angegebene Arbeitsf�higkeit von 35 % gest�tzt hat.
3.- Aus dem Gesagten folgt, dass nach dem durchgef�hrten Revisionsverfahren das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t von Fr. 50'800.- nicht schl�ssig ausgewiesen ist.
Die Sache ist daher zur Kl�rung der offenen Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die erforderlichen Abkl�rungen nachhole und �ber den Leistungsanspruch des Versicherten neu entscheide.
des Kantons Bern vom 25. September 2000
und die Verf�gung vom 25. April 2000 aufgehoben werden
und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen
wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der
Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen
Baumeisterverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 12. M�rz 2002