Source: https://www.lpb-bw.de/kosten-hartz-iv
Timestamp: 2020-07-03 23:25:55
Document Index: 135666763

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 24', '§ 27', '§ 28']

Wie geplant war Hartz IV am 1. Januar 2005 angelaufen. Allerdings zeigte sich, dass weit mehr Berechtigte Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) hatten als 2004 noch angenommen wurde.
Insgesamt stieg die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften. Menschen, die bisher weder Anspruch auf Arbeitlosen- oder Sozialhilfe hatten, konnten jetzt ALG II beantragen. So hatten nun z.B. Studentinnen und Studenten nach Abschluss oder Abbruch ihres Studiums ALG II beantragt, wenn sie der Arbeitsagentur zur Verfügung standen und einen eigenen Haushalt führten. Bisher waren die Eltern unterstützungspflichtig. Dies wurde bald wieder eingeschränkt. Als Auszugsgründe gelten nur noch "schwierige Familienverhältnisse". Wer unter 25 sowie erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, braucht seit dem 1. April 2006 bei einem Umzug eine Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers (§ 22 Abs. 2a SGB II). Ohne diese Zusicherung werden keine Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Auch die Erstausstattung der Wohnung wird bei einem Auszug ohne Genehmigung nicht übernommen. Die Regelung gilt für den erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus genauso wie für sich anschließende Umzüge. Sie bedeutet aber nicht, dass Jugendliche gezwungen werden, wieder in den elterlichen Haushalt zurückzukehren. Es ist aber möglich, dass Jugendliche nach einer Prüfung im Einzelfall wieder auf die elterliche Wohnung verwiesen werden. Seit dem 1. Juli 2006 gibt es nur noch 276 Euro ALG II.
Von den ALG II-Gesamtkosten werden nur rund zwei Drittel direkt an die Hilfebedürftigen ausgezahlt. Der Rest verteilt sich auf Verwaltung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sozialversicherungsbeiträge.
2005 hatten bundesweit 3,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften Anspruch auf die Unterstützung, die damalige Bundesregierung war aber nur von 2,6 Millionen ausgegangen. Damit war Hartz IV weitaus teurer geworden als geplant. Die Bundesregierung hatte die ursprünglich im Bundeshaushalt 2005 vorgesehenen Mittel für das Arbeitslosengeld II schon Ende Juli ausgegeben. Insgesamt lagen die Ausgaben des Bundes 2005 bei 35 MilliardenEuro1. Dazu kommen noch die Ausgaben der Kommunen (Leistungen für Wohnen, Heizung und Bildung). 2005wurden Mehrkosten von rund 10 Milliarden Euro aufgewendet. Experten erklärten dies vor allem damit, dass die Zahl der Bedürftigen zu niedrig geschätzt wurde. Das Ministerium hatte mit Sozialhilfe-Daten von 2002 operiert und den starken Anstieg aus 2003/2004 nicht einkalkuliert.
Im Jahr 2004 stellte der damalige Finanzminister Eichel 18,7 Milliarden Euro an Steuermitteln für die bisherige Arbeitslosenhilfe zur Verfügung. Die Sozialhilfe schlug mit insgesamt 9,95 Milliarden Euro zu Buche.
Fest steht: Die Staatsausgaben stiegen trotz gesunkener Leistungen für den Einzelnen. Ein Grund war die gestiegene Arbeitslosigkeit.
2006 überstiegen die Kosten der Hartz-IV-Reform die Haushaltsplanungen des Bundes um insgesamt etwa 500 Millionen Euro. Demnach betrugen die Mehrkosten für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zwei Milliarden Euro. Die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie die Verwaltung waren zusammen eine halbe Milliarde teurer als geplant. Zwei Milliarden Euro weniger ausgegeben wurden dagegen für Fördermaßnahmen zur Eingliederung Erwerbsloser.
Die ALG-II-Ausgaben des Bundes schlugen 2006 mit 38,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunfts- und Heizkosten der ALG-II-Empfänger lagen bei 4,0 Milliarden Euro und damit um 400 Millionen Euro über dem Ansatz im Bundesetat. Die Verwaltung kostete 3,6 Milliarden statt der geplanten 3,5 Milliarden Euro. Die Mittel für Eingliederungsleistungen wurden dagegen nicht voll ausgeschöpft und blieben mit 4,47 Milliarden um zwei Milliarden Euro unter den Planzahlen.
2007 gingen die Gesamtausgaben des Bundes auf 35,7 Milliarden Euro zurück, 2008 sanken sie weiter auf 34,8 Milliarden bevor sie 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise wieder auf 36 Milliarden anstiegen.
Aufgrund der konjunkturbedingt steigenden Arbeitslosigkeit hatte der Bund 2010 für Grundsicherung für Arbeitssuchende erneut 36 Milliarden Euro ausgeben müssen, 2011 sanken sie dank der anlaufenden Konjunktur auf 33 Milliarden.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Im Haushaltsjahr 2012 wurden vom Bund insgesamt 31,8 Milliarden Euro für "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" aufgewendet.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für das Jahr 2012 Gesamtausgaben in Höhe von rund 40 Mrd. Euro aus, die für Leistungen nach dem SGB II anfallen und vom Bund und den Kommunen 2 getragen werden müssen.
40,05 Mrd. Euro Insgesamt
4,16 Mrd. Euro = 10,4% Verwaltungskosten
3,11 Mrd. Euro = 7,8% Eingliederungsleistungen
5,21 Mrd = 13 0% Leistungen der Sozialversicherung
13,36 Mrd. Euro = 33,4% Kosten der Unterkunft und Heizung
14,02 Mrd. = 35,0% Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Für 2013 weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit Gesamtausgaben in Höhe von rund 40,6 Mrd. Euro aus, die für Leistungen nach dem SGB II anfallen und vom Bund und den Kommunen 2 getragen werden müssen.
Die Ausgabenarten nach dem SGB II setzen sich im Wesentlichen aus den passiven und aktiven Leistungen zusammen. Zu den passiven
Leistungen zählen die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, die Übernahmen der Kosten der Unterkunft (davon tragen ca. 9 Milliarden Euro die Kommunen) sowie die Beiträge an die Sozialversicherungsträger (gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung). Zu den aktiven, arbeitsmarktpolitischen Leistungen zählen die Maßnahmen, die im Rahmen der Eingliederungsleistungen erbracht werden (insbesondere Arbeitsgelegenheiten, Eingliederungszuschüsse, Qualifizierung).
(Quelle: Finanzstatistik der Bundesagentur für Arbeit)
1Ausgaben des Bundes: Arbeitslosengeld II ohne Kosten der Unterkunft und Heizung (inkl. Sozialgeld), Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und
Heizung, Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (SGB II und Bundesprogramme)
2Ausgaben der Kommunen: Zu den kommunalen Anteilen an der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II zählen aktuell:
Leistungen für Unterkunft und Heizung (sog. „Kosten der Unterkunft“ oder „KdU“, § 22 SGB II) darunter auch Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II),
Kommunalen Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II),
Abweichende Erbringung von Leistungen (einmalige Leistungen an Arbeitssuchende, § 24 SGB II), darunter Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung, Reparaturen und Mieten von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.
Zuschüsse zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Auszubildende (§ 27 SGB II),
Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (seit 2011) (§ 28 SGB II), darunter Kostenübernahme für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, Persönlicher Schulbedarf, angemessene Lernförderung sowie Aufwendungen für
Schülerbeförderung (sofern nicht von Dritten übernommen), Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie
Zuschüsse zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (z. B. Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen in den Bereichen Sport, Spiel und Kultur).
Zur Erfüllung der o. g. Aufgaben werden den kommunalen Trägern teilweise Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Alle übrigen Leistungen des SGB II, insbesondere die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II) und Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, werden von der Bundesagentur für Arbeit getragen.
Regelsatz ALG II (ab 1. Januar 2018)
416 Euro im Monat für eine allein stehende Person, eine allein erziehende Person.
374 Euro für Partner, wenn beide volljährige sind.
332 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben. Damit sind über 25 Jahre alte Erwachsene gemeint, die im Elternhaus leben, sowie Wohngemeinschaften.
316 Euro für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft ab Beginn des 15. bis zum 18. Lebensjahr sowie Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des BGA umziehen.
296 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahre.
240 Euro für Kinder bis 6 Jahre (Sozialgeld).
Seit Anfang 2011 gilt die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs nicht mehr als Pflichtversicherungszeit. Rentenbeiträge führen die Hartz-IV-Träger seitdem für die Betroffenen nicht mehr ab. Vorher wurden monatlich Beiträge in Höhe von 40,80 Euro in die Rentenkasse eingezahlt
Zuschüsse für Schwangere und Behinderte.
Einmalige Zuschüsse wie für Mobiliar oder zu Klassenfahrten von schulpflichtigen Kindern.
Schulstarterpaket: Am Anfang jedes Schuljahr gibt es einen 100-Euro-Bonus pro Kind.
Eine Bedarfsgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft aller in einem Haushalt lebender Personen.
Der Gesetzgeber geht dabei auch bei Haushaltsgemeinschaften von Verwandten und Verschwägerten davon aus, dass die anderen Haushaltsmitglieder einen Arbeitslosengeld II-Antragssteller unterstützen. Dies trifft zum Beispiel zu, wenn der erwachsene Sohn mit den Eltern in einer Wohnung lebt. Dabei ist das Entscheidende, ob der Alltag gemeinsam bestritten wird. Der Antragssteller hat die Beweispflicht, er kann die Vermutung der Agentur für Arbeit aber widerlegen.