Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/11/vorauszahlung-beim-kuecheneinbau
Timestamp: 2017-06-29 09:17:13
Document Index: 252045500

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsRechtslupeMärz 2013Vorauszahlung beim Kücheneinbau“Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer (vom Lieferanten einzubauenden) Einbauküche ist unwirksam.Auch eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin abweichend von den Bedingungen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte.Den Einbau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Die AGB-Klausel “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” bei Verkauf einer
Einbauküche ist unwirksamUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheBGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei WerklieferungsvertragUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheBGH: Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässigErst einbauen, dann bezahlenEinbauküche muss vor Einbau nicht vollständig bezahlt werden – BGH stärkt VerbraucherVorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2013 5:16am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenAgb, Zivilrecht, Gewährleistung, Zurückbehaltungsrecht, Kaufvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferanten, EinbaukücheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!von Tobias Goldkamp / Breuer BlogPanik auf den Straßen von Neulandvon Christoph Nebgen / NEBGENWenn der SozPäd dreimal klingelt. Oder: Wieviel Besuche der Erziehungshilfe muss man eigentlich dulden?von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtFraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht gebenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 91 Leser:Grundkurs zur Bemessung der Tagessatzhöhe, oder: So geht es