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Timestamp: 2019-01-22 16:52:06
Document Index: 49759737

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§§129 | Rote Hilfe OG Berlin | Seite 2
Archiv der Kategorie: §§129
Internationales, Repression, §§129
25. August 2016 rhogberlin
Eine Pressemitteilung von AZADI:
Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.
Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival weiterlesen →
Knäste, §§129
Prozessauftakt gegen Mehmet D.
25. Mai 2015 rhogberlin
Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe mit Mehmet D.:
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mehmet D. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor (PKK), legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuft wird. Mehmet D. soll von Januar bis Juni 2013 Gebietsverantwortlicher der PKK für die Region Nordrhein-Westfalen und danach bis Mitte 2014 für die Region Nord gewesen sein. Seit Ende August 2014 sitzt er in Untersuchungshaft.
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Allgemein, Knäste, Veranstaltung, §§129
Solidarität mit Gülaferit Ünsal
13. April 2015 rhogberlin
Gülaferit Ünsal ist eine politische Gefangene, die zur Zeit im Frauenknast in Pankow einsitzt. Im Mai 2013 wurde sie vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der
Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil Solidarität mit Gülaferit Ünsal weiterlesen →
Internationales, Knäste, Repression, §§129
Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten.
7. April 2015 rhogberlin
Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:
Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.
Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten. weiterlesen →
Allgemein, Repression, §§129
OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren
15. März 2015 rhogberlin
Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem soll er sich zwei Jahre im Nordirak aufgehalten und nach seiner Rückkehr bis März 2010 das „Wirtschafts- und Finanzbüro“ der PKK in Europa geleitet haben.
Abdullah S. wurde am 12. April 2012 in Köln festgenommen. OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren weiterlesen →
Knäste, Repression, §§129
24. November 2013 rhogberlin
Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Sonja ist draußen! weiterlesen →
Polizeiangriff auf Demo "Kein Raum der AfD" in Mitte
Pressemitteilung zur Polizeigewalt auf der Demonstration des "Kein Raum der AfD"- Bündnisses vom Ab[...]
15.000 € Geldstrafe für ein Transparent gegen Rheinmetall
Pressemeldung von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ Diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Fra[...]
31.12. Silvester zum Knast?! Auch dieses Jahr!!
Silvester zeigen wir auch dieses Jahr lautstark Solidarität mit allen Gefangenen! Von der Liebigstr[...]
Polizeiangriff auf Demo „Kein Raum der AfD“ in Mitte
„Politische Entscheidung, wer verfolgt wird“
Keine Beratung am 26.12.2018