Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Falschaussage-vor-Gericht-wegen-Auffahrunfall--f308442.html
Timestamp: 2019-08-19 19:00:13
Document Index: 227229853

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 158', '§ 153', '§ 158', '§ 153', '§ 153']

Falschaussage vor Gericht wegen Auffahrunfall - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVerkehrsrechtFalschaussage vor Gericht wegen Auffahrunfa...
28.02.2018 10:03 |
Ich habe einen leichten Unfall durch Rückwärtsfahren mit einem Mietfahrzeug verursacht und habe dann bei der Polizei und vor dem Gericht behauptet, die Gegnerin wäre mir aufgefahren.
Nun soll ein Gutachter feststellen, wer wem aufgefahren ist. Da ich die Selbstbeteiligung am Fahrzeug am Ende durch 50/50 Beteiligung sowieso zu zahlen habe, ist es für mich inzwischen egal, ob ich den Unfall zugebe oder mit 50/50 reguliert wird, da nicht zu erwarten ist, dass der Gutachter eine Schuld bei der Gegnerin festellen wird. Also wäre es strafrechtlich gesehen wohl besser, wenn ich die Wahrheit sage.
Es wurde also noch kein Urteil gesprochen. Aber ich habe vor Gericht gelogen. Was kann mich erwarten, wenn ich nun die Wahrheit sage?
§ 153 StGB ist die Grundnorm der sog. Aussagedelikte. Danach wird, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Mindeststrafe sind also 3 Monate Freiheitsstrafe. In bestimmten Fällen kann statt der Freiheitsstrafe auch eine Geldstafe verhängt werden. Dies wäre mindestens 90 Tagessätze, was 3 Monatsnettogehältern entspricht. Der Umstand, dass Sie bereits bei der Polizei eine falsche Aussage abgegeben haben, ist unschädlich, da § 153 StGB nur die uneidliche Falschaussage vor Gericht sanktioniert. In Ihrem Fall lautet die zentrale Frage, ob Sie Ihre falsche Aussage noch rechtzeitig berichtigen können. Bis der Zeuge den Zeugenstand verlässt, kann er seine falsche Aussage korrigieren, ohne dass strafrechtliche Konsequenzen drohen. Nach diesem Zeitpunkt ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahmeregelung vor. Gemäß § 158 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe abgesehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Berichtigung bei der Entscheidung verwertet werden kann und bislang kein Strafverfahren wegen Falschaussage eingeleitet wurde. Ferner weise ich darauf hin, dass Parteiausssagen im Zivilprozess, die vorsätzlich falsch, aber nicht beeidigt sind, nicht unter § 153 StGB fallen,
Nachfrage vom Fragesteller	28.02.2018 | 12:06
Guten Tag Herr Seischab!
Sie haben mir jetzt Gesetzesauszüge vorgelegt, die ich selbst schon finden konnte. Leider haben Sie aber meine Frage für mich nicht eindeutig verständlich beantwortet.
Die Verhandlung ist bereits gelaufen! Jetzt geht die Sache zu einem Sachverständigem. Nach seiner Beurteilung wird abschließend geurteilt. Die Zeugen haben bereits den Zeugenstand verlassen.
Bin ich jetzt mit einer Richtigstellung zu spät oder nicht?
Es wurde niemand vereidigt.
Zieht in diesem Fall also die Ausnahmeregelung? Kann ich darauf bestehen? Ich habe keine Lust in den Knast zu gehen. Zur Not lasse ich es lieber drauf ankommen. Die Chancen stehen ja nicht schlecht, dass der Sachverständige nicht feststellen kann wer schuld ist.
Wenn ich aber jetzt sicher sein kann, dass mir hier keine Freiheitsstrafe aufgebrummt werden kann, sondern schlimmstenfalls eine Geldstrafe, gebe ich die Tat lieber zu und zahle das Geld!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2018 | 12:55
also darauf, dass der Sachverständige nicht mit Sicherheit sagen werden kann, wer der Unfallverursacher war, würde ich an Ihrer Stelle nicht vertrauen. Das ist sehr unwahrscheinlich. Jetzt nochmal zu der Frage, wann eine Berichtigung noch rechtzeitig iSd § 158 StGB ist: Die Berichtigung einer Aussage ist erst verspätet, wenn eine Verwertung bei der den Rechtszug abschließenden Entscheidung nicht mehr möglich ist. Laut Ihrer Angabe, wird erst nach Beurteilung des Sachverständigen abschließend geurteilt. Sie sind also mit einer Richtigstellung noch nicht zu spät. Die Ausnahmeregelung ist einschlägig. Schreiben Sie einfach das zuständige Gericht an, geben Sie das Aktenzeichen an, und nehmen Bezug auf Ihre frühere Aussage in der mündlichen Hauptverhandlung und geben anschließend die Wahrheit wieder. Das Zivilgericht müsste ja ohnehin den Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Das wird aber nicht passieren, wenn Sie jetzt tätig werden.
Ergänzung vom Anwalt 28.02.2018 | 13:07
Sie sind Partei im Zivilverfahren(Kläger/Beklagter)? Wegen § 153 kann sich der Zeuge oder der Sachverständige vor Gericht strafbar machen, nicht aber der Angeklagte im Strafverfahren oder die Partei (Kläger/Beklagter) im Zivilverfahren. Gleichwohl haben die Parteien im Zivilverfahren natürlich auch die Pflicht, die Wahrheit zu sagen. Der Vortrag einer Partei ist aber keine „Aussage" und fällt deshalb nicht unter den Straftatbestand des § 153. Wer als Partei im Prozess lügt, macht sich aber wegen Prozessbetrugs strafbar.