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Timestamp: 2020-04-01 07:50:32
Document Index: 113563600

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH: Zur Weiterleitung von TV/Radiosendungen innerhalb von Wohnanlagen, Urteil vom 17.09.2015 - Ramses
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG.
BGH: Zum Verletzungsanspruch bei Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke, Urteil vom 23.09.2015 - Amplidect/ampliteq
Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst weder Ansprüche wegen Verletzung der für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke noch Ansprüche nach dem Markengesetz wegen Verletzung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke aus.
BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur, Mitteilung der Pressestelle vom 19.11.2015 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz des § 4 Nr. 9 UWG unterfallen. An eine Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind aber keine geringen Anforderungen zu stellen.
BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein, Mitteilung der Pressestelle vom 05.11.2015
Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk kann Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen sei, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.
posted: 09. 11. 2015