Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/17/die-heiz-betriebskostennachforderung-leistung-35-sgb-xii-uebernehmen-hilfebeduerftigen
Timestamp: 2017-02-20 00:12:21
Document Index: 230772540

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 29', '§ 44', '§ 22', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 41', '§ 82', '§ 328', '§ 40', '§ 40', 'EuG']

Die Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 35 SGB XII zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits
bezahlt wurde und verspätet beantragt wurde
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Die Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 35 SGB XII zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits
bezahlt wurde und verspätet beantragt wurdeSo hat der 8. Senat des BSG am 10.11.2011 entschieden. Die Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und Nebenkostennachforderung - keine Anwendung . BSG Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 18/10 R - http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12213 Anmerkung: Vorinstanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 SO 18/09 , Urteil vom 19.04.2010 Die Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 29 SGB XII zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits bezahlt wurde und verspätet beantragt wurde . Das Gesetz sieht für die Geltendmachung des Nachforderungsbedarfs keine Ausschlussfrist vor. Eine solche ist i insbesondere nicht in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthalten . https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=130531&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Betriebs- und Heizkostennachforderungen als Bedarf nach § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und NebenkostennachforderunDie Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der
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