Source: https://www.bverwg.de/%C2%A0%3Csup%3E140803%3C/sup%3EB20F1.03.0
Timestamp: 2020-07-15 00:46:34
Document Index: 248514606

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 123', '§ 100', '§ 99', '§ 123', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 150', '§ 152', 'Art. 20', '§ 99', '§ 138', '§ 100', '§ 100', '§ 154', '§ 99', '§ 13', '§ 72']

Verfahrensinformation zu 0 F 1.03 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 0 F 1.03
Beschluss vom 14.08.2003 -
BVerwG 20 F 1.03ECLI:DE:BVerwG:2003:140803B20F1.03.0
"in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Reichweite des § 99 Abs 2 VwGO;
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 09.07.2002 - AZ: OVG 13a D 53/02
BVerwG, Beschluss vom 14.08.2003 - 20 F 1.03 [ECLI:DE:BVerwG:2003:140803B20F1.03.0]
BVerwG 20 F 1.03
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zwischenverfahrens trägt die Antragstellerin.
Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, ist die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilte, teilweise jedoch mit geschwärzten Passagen versehene Teilgenehmigung von Entgelten für den Zugang der Klägerin zu einer Teilnehmeranschlussleitung vom 8. Februar 1999. Die Klägerin klagt gegen die Höhe des in der Teilgenehmigung festgesetzten Entgelts und hat im Hauptsacheverfahren Einsicht in die Verwaltungsvorgänge der Antragstellerin beantragt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 13. Februar 2002 entschieden, dass der Teilgenehmigungsbescheid ungeschwärzt vorgelegt werden dürfe. Dagegen hat die Beigeladene unter Berufung auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beim Oberverwaltungsgericht nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung beantragt, dass die Vorlage des ungeschwärzten Bescheids rechtswidrig sei. Diesen Antrag hat das Oberverwaltungsgericht als nicht statthaft zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beigeladenen.
Über die Vorlage von Akten oder Urkunden, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten, an das Gericht der Hauptsache entscheidet nach § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO die zuständige Behörde. Diese hat eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die im Widerstreit stehenden Interessen an der Offenlegung der Akten oder Urkunden einerseits und an der Wahrung der in ihnen enthaltenen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse andererseits gegeneinander abzuwägen sind. Daran haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101, 106 <124 ff.>) und die ihr Rechnung tragende Änderung lediglich des Absatzes 2 des § 99 VwGO nichts geändert. Die Ermessensentscheidung hat der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts auf Antrag eines Beteiligten nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO in einem Zwischenverfahren zu überprüfen. Dessen Beschluss kann selbständig mit der Beschwerde angefochten werden (§ 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO). Das gilt auch für den Fall, dass der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts die Vorlage der Urkunden oder Akten für geboten hält. Eine Beschränkung des Antragsrechts nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Verweigerung der Akten- oder Urkundenvorlage durch die Behörde stünde dazu in offenbarem Widerspruch. Sie widerspräche zudem offensichtlich dem mit der Einführung des "in-camera"-Verfahrens durch den neu gefassten § 99 Abs. 2 VwGO verfolgten Zweck, legitimen Geheimhaltungsbedürfnissen dadurch Rechnung zu tragen, dass die Kenntnisnahme des Inhalts der Akten oder Urkunden im Zwischenstreit um ihre Vorlage auf die Fachsenate beschränkt bleibt (vgl. BVerfGE 101, 106 <128>). Da § 99 VwGO für sämtliche verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt, bestünde für denjenigen Verfahrensbeteiligten, der sich gegen die von der Behörde beabsichtigte Preisgabe seiner Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Verfahren zur Wehr setzen will, auch kein anderweitiger Rechtsschutz. Die Verweisung der Beigeladenen auf vermeintliche Rechtsschutzmöglichkeiten durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) oder eine vorbeugende Unterlassungsklage stellt einen Zirkelschluss dar. Eine Aktenvorlagepflicht der Behörde in diesen Verfahren nähme die Entscheidung zu Ungunsten des Geheimnisschutzsuchenden wegen des Akteneinsichtsrechts der anderen Beteiligten (§ 100 VwGO) vorweg. Ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer auf die Untersagung der Aktenvorlage wegen Geheimnisschutzes gerichteten Klage oder einem Antrag nach § 123 VwGO setzte wiederum das Antragsrecht des sich gegen die Offenlegung durch die Behörde wendenden Klägers oder Antragstellers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO voraus.
2. Der Antrag ist unbegründet. Die Vorlage des ungeschwärzten Teilgenehmigungsbescheids der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Februar 1999 ist rechtmäßig. Der Senat hat in dem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren gleichen Rubrums - BVerwG 20 F 7.03 - entschieden, dass die Verwaltungsvorgänge, die der Teilgenehmigung zugrunde liegen, dem Gericht der Hauptsache vorgelegt werden müssen. Aus den Gründen dieses Beschlusses, auf die verwiesen wird, ist auch der Teilgenehmigungsbescheid im Verwaltungsstreitverfahren vollständig vorzulegen.
BVerwG 20 F 3.06ECLI:DE:BVerwG:2007:220307B20F3.06.0
BVerwG 20 F 3.06
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
1 Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002. Mit diesem hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angeordnet, dass in dem Rechtsstreit VG Köln 1 K 1823/99, in dem die Klägerin gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen geklagt hatte, der Beschluss der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Februar 1999 ungeschwärzt offengelegt werden darf. Den Antrag der Beigeladenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO als unstatthaft und zwei hilfsweise gestellte Anträge als unzulässig verworfen. Die allein gegen die Entscheidung zum Hauptantrag erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 - (BVerwGE 118, 350) zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, der Antrag der Beigeladenen auf Feststellung, dass die Offenlegung von Teilen der Behördenakten rechtswidrig sei, sei bei gebotener verfassungskonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO statthaft. Der Antrag sei jedoch unbegründet. Auf die Verfassungsbeschwerde der Beigeladenen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 13. Februar 2002 die Beigeladene in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt: Die Daten, deren Offenlegung das Bundesverwaltungsgericht gebilligt habe, seien durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen. Es bestehe ein Konflikt zwischen dem Staat in Gestalt der Regulierungsbehörde, der Klägerin als potentiell zur Entgeltzahlung Verpflichtete mit ihrem Interesse an effektivem Rechtsschutz bei der Überprüfung der Entgelthöhe, die ihrerseits auf ihre Berufsausübung zurückwirke, sowie der Beigeladenen als Trägerin der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und als Berechtigte zur Entgelterhebung, die ebenfalls ein Interesse an effektivem Rechtsschutz im Rechtsstreit um die Entgeltgenehmigung habe. In diesem Interessenwiderstreit müssten die kollidierenden Rechtsgüter und rechtlich geschützten Interessen mit dem Gewicht, dass sie in der konkreten Situation hätten, gegeneinander abgewogen werden. Nicht zulässig sei es, einem Gesichtspunkt, etwa dem des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, in der Weise von vornherein ein größeres Gewicht zuzusprechen, dass die Vorlage sämtlicher Unterlagen als die gesetzlich gewollte Regel und die Verweigerung wegen Geheimnisschutzes als begründungsbedürftige Ausnahme angesehen werde. So aber sei der Fachsenat verfahren. Weil der Gesetzgeber das „in camera“-Verfahren ausdrücklich auf das Zwischenverfahren beschränkt habe, sei eine analoge oder eine verfassungskonforme Auslegung des § 99 VwGO mit dem Ergebnis eines „in camera“-Verfahrens auch in der Hauptsache nicht möglich.
4 § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO beschränkt das Antragsrecht nicht auf die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten durch die zuständige Behörde im Verwaltungsstreitverfahren. Der missglückte Wortlaut dieser Vorschrift gibt dafür nicht genügend her. Sinnzusammenhang, Zweck und Entstehungsgeschichte gebieten vielmehr ihre erweiternde Auslegung in dem Sinne, dass auch die behördlich angeordnete Offenlegung von Akten erfasst wird. Allein diese Auslegung ist auch verfassungskonform. Das ergibt sich aus den nachfolgenden, vom Fachsenat bereits in seinem Beschluss vom 14. August 2003 (a.a.O.) niedergelegten Erwägungen:
7 2. Der Antrag ist aber nicht begründet. Die von der Beklagten angeordneten Offenlegung des Bescheids der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Februar 1999 ist rechtmäßig. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Diese Vorschrift ist gemäß § 150 Abs. 14 des Telekommunikationsgesetzes i.d.F. vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) auf den vorliegenden, am 21. Mai 2002 und damit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 26. Juni 2004 (vgl. § 152 Abs. 1 Satz 1 TKG) anhängig gewordenen Antrag im Zwischenverfahren anzuwenden.
9 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - (a.a.O. S. 232 ff.) im Einzelnen dargestellt, inwiefern die Verfassungsrechtsgüter aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Beigeladenen einerseits und der Klägerin andererseits in dem dreipoligen Rechtsverhältnis, das mit der Erhebung der Klage gegen die Genehmigung des Entgelts durch die Regulierungsbehörde zustande gekommen ist, eine Konfliktlage haben entstehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner die Gesichtspunkte genannt, deren Gewicht im konkreten Fall die Abwägungsentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bestimmt, nämlich das verfassungsrechtlich geschützte Interesse an effektivem Rechtsschutz und das gleichfalls verfassungsrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse des regulierten Unternehmens. Fällt die erforderliche Abwägung zugunsten des Geheimhaltungsinteresses aus, so verstößt der mit der Vorlage der Akten an das Gericht verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit des Unternehmens gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der Folge, dass die Vorlage zu unterbleiben hat. Das bedeutet, dass das Gericht nach nationalem deutschem Recht über die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Zugangsentgelts ohne vollständige Kenntnis des Inhalts der einschlägigen Verwaltungsakten der Regulierungsbehörde entscheiden muss.
21 Nach alledem wird das Verwaltungsgericht nach der Beendigung des vorliegenden Zwischenverfahrens auf Antrag der Beigeladenen in dem neugeordneten Verfahren gemäß § 138 TKG, das die Möglichkeit der Geheimhaltung von Angaben im Rechtsstreit über die Hauptsache einschließt, über den der Beigeladenen in diesem Rechtsstreit zustehenden Geheimnisschutz zu entscheiden haben. Dabei wird es, wenn es weiterhin den Akteninhalt als entscheidungserheblich und daher - mangels anderer Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung - sämtliche Aktenbestandteile als vorlagebedürftig ansieht, zunächst zu prüfen haben, ob und inwieweit die Akten auch in Anbetracht der seit ihrer Entstehung verstrichenen Zeit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Soweit sich der Akteninhalt hiernach nicht (mehr) als geheimhaltungsbedürftig erweist, wird es die uneingeschränkte, d.h. mit dem Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO verbundene Vorlage der Akten anordnen müssen. Bei Geheimhaltungsbedürftigkeit des Akteninhalts wird das Verwaltungsgericht das Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen mit dem Anspruch insbesondere der Klägerin auf rechtliches Gehör abzuwägen haben und je nach dem Ergebnis dieser Abwägung die Vorlage der Akten unter gleichzeitigem Ausschluss des Akteneinsichtsrechts gemäß § 100 VwGO oder aber die uneingeschränkte Aktenvorlage anordnen.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das selbstständige Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat einen eigenen Streitgegen- stand und erfordert eine Kostenentscheidung. Die Streitwertfestsetzung für dieses Zwischenverfahren beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (a.F.) i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG.
BVerwG 20 F 1.03 (Leitsatz)