Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_104_teil_1.html
Timestamp: 2019-01-21 14:17:26
Document Index: 352735486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (104) - … und ihre ersten sechs Jahre, eine traurige Bilanz! (Teil 1)
Am 12. September 2017 findet die letzte Sitzung der bisherigen Vertreterversammlung sowie des Vorstandes, die sechs Jahre im Amt waren, statt. Am Tag danach, am 13. September 2017 tagt bereits die neue gewählte Vertreterversammlung. Wer es noch nicht mitbekommen hat: es fand eine Friedenswahl statt, d.h. sowohl für die Arbeitgeberseite, wie auch für die Versichertenseite wurde jeweils nur eine Kandidatenliste eingereicht und die Zahl der aufgeführten Kandidaten entsprach bei beiden eingereichten Listen jeweils der Zahl der zu wählenden Personen. Damit bedurfte es keines Abstimmungsvorgangs, die eingereichten Listen waren gewählt.
Friedenswahlen sind eigentlich keine so große Neuigkeit. Neu ist allerdings, dass die IG Metall auf ihrer Internetseite zwar die Kandidaten für die Sozialwahlen 2017 bei den Krankenkassen und bei der Rentenversicherung vorstellt, über die Wahlen und die Kandidaten bei den Unfallversicherungen aber keine Zeile schreibt. Dass dort überhaupt Wahlen stattfinden, das kann man nur der Seite ( https://www.igmetall.de/sozialwahl-2017-interview-joerg-greiser-22274.htm) entnehmen, auf der ein Interview mit dem Kollegen Jörg Greiser und dessen Tätigkeit für die BG ETEM nachzulesen ist.
Wer bei der BGHM oder bei der BG ETEM für die IG Metall kandidiert, oder genauer gesagt, kandidiert hat, das wird man erst erfahren, wenn die beiden BGen ihre Listen der gewählten Selbstverwaltung veröffentlichen. Bei der BGHM ist dies wegen der Friedenswahl schon geschehen (vgl. https://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BGHM/oefftl._Informationen/BGHM-Bekanntmachung-Sozialwahl2017.pdf), aber eben nicht durch die IG Metall, sondern durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses, Dr. Platz. Bei der BG ETEM wird dies wohl nach Abschluss des Wahlvorgangs auch der Fall sein.
Die Frage sei erlaubt: Stellt sich Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, seines Zeichens Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall so demokratische Wahlen vor? Nur zur Erinnerung, 2011 wurde von der IG Metall im Internet noch ausführlich auch auf die Sozialwahlen bei den Unfallversicherungen eingegangen (vgl. https://www.igmetall.de/0176357_Sozialwahl_BGHM_BBS_0595c4f4fa6cbe47e36a5fdc0697d8ce56911fa9.pdf sowie https://www.igmetall.de/sozialwahl-berufsgenossenschaft-holz-und-metall-8031.htm). Weshalb das Stillschweigen über die Sozialwahlen bei den Unfallversicherungen? Sollten etwa gar Dr. habil. Hans-Jürgen Urban die vergangenen 6 Jahre bei der BGHM so peinlich sein, dass er darüber nur noch der Mantel des Schweigens legen möchte? Hofft er, damit würde in den kommenden 6 Jahren es wieder besser werden?
Mit der Fusion der früheren Metall-BGen gemeinsam mit der früheren BG Holz, hätte die Chance bestanden, eine BG zu bilden, die gezielt und bewusst auf diesen früheren BGen und deren positiven Erfahrungen und Erkenntnissen aufbaut. Es hätte die Chance bestanden, gerichtet auf die Aufgabe und Ziele der Unfallversicherung bestehende unterschiedliche Vorgehensweisen zu vergleichen und die künftige Arbeitsweise damit zu optimieren und nicht nur verschiedene BGen unter ein Dach zu bringen. Damit hätten die zentralen Ziele der gesetzlichen Unfallversicherung verfolgt werden können, nämlich eine kontinuierliche Verbesserung und Optimierung der betrieblichen Prävention gleichermaßen durch betriebliche wie überbetriebliche Maßnahmen zu erreichen, also die Vermeidung von gesundheitlichen Schädigungen, von Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten, aber auch die Rehabilitation von geschädigten bzw. erkrankten Versicherten noch gezielter und damit wirksamer und gleichzeitig effektiver anzugehen und schließlich bei irreversiblen bzw. tödlichen Schädigungen nicht nur die betroffenen Versicherten, sondern auch ihren Angehörigen bessere Hilfestellung, nicht nur finanzieller Art, leisten zu können. Ein richtiges und wichtiges Ziel, das von der IG Metall bei Veranstaltungen oder Diskussionen und nicht zuletzt bei Gewerkschaftstagen immer wieder diskutiert und eingefordert wird, aber sich wohl noch nicht zu den IG Metallvertretern in der Selbstverwaltung der BGHM herumgesprochen hat. Ein Ziel, das allerdings vor allem aber gegen die ganz besonderen Interessen eines Dr. Platz und zumindest gegen einige Arbeitgebervertreter, allen voran gegen Wilfried Ehrlich, hätte durchgesetzt werden müssen. Das hat wohl Heinz Fritsche, Sönke Bock und all die anderen zweifelsfrei in jeder Hinsicht überfordert und Dr. habil. Urban wahrscheinlich schlicht nicht interessiert.
Die dritte Peinlichkeit
Die neue Vertreterversammlung wird am 13. September 2017, also am Tag ihrer Konstitution, auch den neuen Vorstand wählen. Ausgangspunkt könnte der Fusionsvertrag vom 26. August 2010 sein, der von den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Vorständen, aber auch den damaligen Geschäftsführern der HWBG, MMBG, BG Metall-Nord-Süd und Holz-BG unterschrieben wurde und zahleiche Festlegungen traf. Eigentlich geht man ja davon aus, dass solche Vereinbarungen deshalb geschlossen werden, um eine gemeinsame und von allen Beteiligten getragene Basis für die künftige Organisation, Gestaltung und Tätigkeit der neu gebildeten Einrichtung, in diesem Fall der neuen Berufsgenossenschaft, zu haben. Schließlich soll eine gemeinsame Gestaltung erreicht werden. Andernfalls könnte man auf Gespräche und Verhandlungen verzichten und die Entscheidungen alleine den Personen überlassen, die nach der Fusion die entscheidenden Positionen übernehmen.
Die Geschäftsführung unter Dr. Platz, aber auch die Selbstverwaltung der fusionierten BGHM hat in den vergangenen 6 Jahren ihrer Amtszeit mehr als deutlich gezeigt, dass sie Fusionsverhandlungen zwischen der HWBG, der MMBG, der BG Metall-Nord-Süd sowie der Holz-BG, aber insbesondere den Fusionsvertrag für völlig uninteressant und überflüssig, vor allem aber für völlig unverbindlich halten und sie tun und lassen können, was ihnen gefällt.
Ein erstaunlicher Zustand, wenn man bedenkt, dass in der Geschäftsführung der BGHM zwei Juristen tätig sind. Bei Dr. Platz geht die Einschätzung des bisherigen Vorstandes zwar eher dahin, dass er keineswegs überaus kompetent sei, bezüglich Dr. Römer gab es vom bisherigen Vorstand aber keine derartige Einschätzung. Aber auch in der Selbstverwaltung sind, allerdings nur auf Seiten der Arbeitgeber Juristen vertreten. Hier sei nur erwähnt, dass der alternierende Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. Kreßel schließlich auch noch als außerplanmäßiger Professor an der Universität Würzburg fungiert. Das soll und kann aber nicht heißen, dass der normale Menschenverstand nicht auch ausreichend wäre, um zu erkennen, dass die abgeschlossenen Fusionsverträge Verträge sind, die in demokratisch fundierten, sozialen Gesellschaften einzuhalten sind. Insofern sollten eigentlich auch die Versichertenvertreter, die alle über kein Jurastudium verfügen, erkannt haben, dass sie in ihren Funktionen in der Selbstverwaltung der BGHM an Gesetz und Recht und folglich auch an abgeschlossene Verträge gebunden sind.
Dabei hat es aber - salopp gesagt - bei allen schwer gemangelt. Hier einige Beispiele:
Im Fusionsvertrag wird unter "A. Selbstverwaltung", Ziffer 4 geregelt, wer in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum Ende der Legislaturperiode den Vorsitz der verschiedenen Organe einnehmen soll (u.a. amtierender Vorsitzender des Vorstandes Dr. Thieler, alternierender Vorsitzender des Vorstandes Sönke Bock). Im gleichen Absatz wird dann unter Ziffer 6 ergänzend vereinbart, dass in der Legislaturperiode von 2011 bis 2017 Dr. Thieler erneut zum alternierenden Vorsitzenden des Vorstandes gewählt werden sollte. Vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014, also für zwei Jahre solle Wilfried Ehrlich das Amt des Vorsitzenden auf Arbeitgeberseite ausüben. Soweit der Fusionsbeschluss.
Dazu kam es allerdings nicht. Die Regelung in Nr. 6 wurde durch die Strafanzeige gegen Dr. Thieler - ausgelöst von Dr. Platz und "klammheimlich" gebilligt durch den gesamten Vorstand(!) - und das seltsame Ermittlungsverfahren sabotiert und Dr. Thieler Ende 2012 zum Rücktritt gezwungen. Drahtzieher waren Dr. Platz, Wilfried Ehrlich, Geschäftsführer Dick vom Verband Süd-Metall sowie die Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Kreßel und Kannengießer. Im Auftrag von Dick, der wohl durch Dr. Platz und Ehrlich "geimpft" wurde, haben Kreßel und Kannengießer als "Auserwählte" beantragt, eine Sondervorstandssitzung für Ende November 2012 einzuberufen und Dr. Thieler aus dem Vorstand zu entfernen. (vgl. Die BG Holz und Metall (31) - Harakiri - oder: Neue Organisationsansätze aus Mainz (Seite 1); Die BG Holz und Metall (31) - Harakiri - oder: Neue Organisationsansätze aus Mainz (Seite 2); Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was? (Teil 1); Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was? (Teil 2); Die BG Holz und Metall (77) - … und es soll weitergehen!; Die BG Holz und Metall (81) - … tarnen und täuschen!; D ie BG Holz und Metall (93) - Fünf Jahre Denkverbot!)
Nicht nur ein grober Verstoß gegen Ziffer 6 des Fusionsvertrages, sondern vor allem auch ein Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung, solange die Beschuldigungen der "verdächtigten" Person und die behaupteten Vorwürfe nicht bewiesen und die Person nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Dick schrieb das auch an die Arbeitgeber und wies auf diesen Umstand hin, er handelte aber nach dem Motto "Versuchen kann man es ja mal, was heißt denn hier Menschrechtskonvention (vgl. § 6 MRK), die gilt hier eben nicht!"
Und der Versuch war erfolgreich und Dr. Platz dürfte den Karneval mit Schwellkopf besonders genossen haben.
Dass das Ermittlungsverfahren später eingestellt und die Sozialgerichtsklagen gegen Dr. Thieler und Bernd Schildknecht abgewiesen wurden, das interessierte niemanden. Dass sich die von Dr. Platz erhobenen Behauptungen, die vom Vorstand ungeprüft übernommen wurden und die dieser zu verantworten hat, genauso wie die rechtlichen Schritte, die sich eindeutig als nicht zutreffend und falsch herausstellten, auch das interessierte niemanden, schon gar nicht die Versichertenvertreter.
Dieser Vorstand hat auch die hierfür entstandenen Kosten für Anwälte und Gerichte zu verantworten, aber wen kümmert es, dafür schuften ja die Versicherten in den Mitgliedsbetrieben! Was zählte war: Dick und Wilfried Ehrlich hatten ihr Ziel erreicht und Dr. Thieler war nicht mehr Mitglied des Vorstandes, weil er vorher zurücktrat. Und das Ganze mit Unterstützung der Versichertenvertreter, da waren sie wenigstens für etwas nütze, mögen Dick und Ehrlich gedacht haben! Fritsche, Bock, von der Weide, Bartsch und wie sie alle heißen, lernen, dass Fusionsverträge nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie ausgedruckt werden!
Im Fusionsvertrag findet sich unter "A. Selbstverwaltung" auch eine Ziffer 7, in der die Einrichtung eines Grundsatzausschusses, seine Aufgaben sowie seine personelle Besetzung geregelt werden. Nach dieser Regelung sollte Ehrlich vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2012 den Vorsitz übernehmen und danach sollte vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 der Vorsitz von Dr. Thieler übernommen werden. Welches Glück für Ehrlich, dass Dr. Thieler - wie in Beispiel 1 gezeigt - diesen Vorsitz nicht übernehmen konnte, so wurde er Vorsitzender. Da muss Wilfried Ehrlich einiges im Schilde geführt haben, denn er ließ sich vorher als Vorsitzender des Grundsatzausschusses die gleiche Aufwandsentschädigung auszahlen, die eigentlich nur dem Vorstandsvorsitzenden zustand. Lässt sich möglicherweise hieraus ein Hinweis für sein Engagement bei der "Entfernung" von Dr. Thieler ableiten? Ob Wilfried Ehrlich die ca. 12.000 Euro Überzahlung, die er sich mit Hilfe von Dr. Platz in die Tasche steckte, zurückgezahlt hat, ist Forum-BG nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass sogar Frau Dielentheis vom BVA konstatierte, dass sich Wilfried Ehrlich zeitweise außerhalb der Entschädigungsregung für die ehrenamtliche Selbstverwaltung bewegte. Sofern es noch keine Rückzahlung gegeben hat, könnte Wilfried Ehrlich das Geld ja als "Abschiedsüberraschung" am 12. oder 13.9.2017 mit seinem Ausscheiden noch zurückzahlen! Da würden sicherlich einige große Augen machen!
Im Fusionsvertrag ist unter "B. Sitz der Berufsgenossenschaft - Hauptverwaltungen - zentrale Aufgaben" in der Ziffer 1 der juristische Sitz der BGHM geregelt in dem es heißt: "Der juristische Sitz der Berufsgenossenschaft Holz und Metall ist Düsseldorf." So steht es im Fusionsvertrag, ohne Wenn und Aber. Das wurde allerdings nur etwa 2 Jahre eingehalten. Dann "reichte" es Dr. Platz und er bestimmte, d.h. er ließ bestimmen (vom Vorstand, VV) und genehmigen (vom BVA), dass Mainz den juristischen Sitz erhielt. Welche Rolle hierbei karnevalistische Eingebungen unter dem Druck eines Schwellkopfes und welche Rolle möglicherweise Wilfried Ehrlich spielte, ist nur zu erahnen. Es ist auch davon auszugehen, dass Dr. Platz bis zu seinem Ausscheiden aus der "Aktivphase" seines Amtes alles versuchen wird, auch die Hauptverwaltungssitze alle in Mainz zu vereinigen.
Unter "C. Geschäftsführung" ist im Fusionsvertrag die Zusammensetzung der Geschäftsführung festgelegt. Dr. Platz und Michael Schmitz versuchten schon einige Monate nach der Fusion Dr. Römer mit der Verleihung eines Professorentitels und mit einer Vermittlung an eine noch zu gründende Fachhochschule aus der Geschäftsführung zu entfernen. Wie zu vernehmen war, hat Wilfried Ehrlich dabei wieder einmal nach besten Kräften geholfen. Doch scheiterten die Bemühungen diesmal u.a. an Sönke Bock, der sich vor Dr. Römer stellte. Gelegentlich zeigte damals Sönke Bock noch, dass er ein "Rückgrat" hat, das ihm aber kurz darauf nach dem Ausscheiden von Dr. Thieler durch Dr. Platz und Wilfried Ehrlich wohl "endoskopisch" entfernt wurde.
In diesem Abschnitt des Fusionsvertrages, also unter "C. Geschäftsführung", ist auch geregelt, dass die Geschäftsführung einen Organisationsplan aufzustellen hat und dieser vom Vorstand beschlossen werden muss. Dieser Organisationsplan ist dann Bestandteil des Fusionsvertrages. Er sollte nach Aussagen früherer Selbstverwalter in Anlehnung an Regelungen in § 118 SGB VII mindestens 12 Jahre, bis Ende 2023, unverändert gelten. Doch Dr. Platz, der allein den Organisationsplan entworfen hatte, hielt sich nicht einmal einige Wochen daran. Er degradierte und entmachtete nacheinander:
Den Hauptabteilungsleiter Brinkmann, der zum DGUV e.V. abgeschoben wurde,
Den Hauptabteilungsleiter Rokohl, der seinen Arbeitsgerichtsprozess zwar gewann, aber es vorzog, von einem "großzügigen" Angebot von Dr. Platz Gebrauch zu machen und zu zuhause ein eher ruhiges Leben führen, anstatt sich ansonsten stetigen Anfeindungen durch Dr. Platz und Michael Schmitz auszusetzen.
Tankret Meixner, der zunächst Stellvertreter des Präventionsleiters war und trotz seiner "besonderen Rolle", die er bei den inzwischen abgeschlossenen Auseinandersetzungen um die "Verlagsbroschüren" spielte (vgl. u.a Die BG Holz und Metall (53) - ... und ihre Innenrevision (Teil 3); Die BG Holz und Metall (63) - Kontrapunkt zum Kaffeeklatsch!; Die BG Holz und Metall (75) - … und ihre besonderen Beziehungen zum BVA; Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was? Teil 1; Die BG Holz und Metall (77) - … und es soll weitergehen!; Die BG Holz und Metall (78) - … und die Anzeichen einer tragischen Erkrankung!; Die BG Holz und Metall (80) - man glaubt es kaum, doch der Unsinn ist immer noch steigerungsfähig!; Die BG Holz und Metall (92) Teil 2 - … immer noch nicht klüger!). Er wurde immer weiter degradiert und wurde zuletzt noch "Verbindungsmann" zum DGUV e.V.. Was er konkret leistet weiß er vermutlich nicht einmal selbst.
Im weiteren wurden dann noch Detlev Bindemann und Dr. Dietmaier, ersterer als früherer stellvertretender Hauptgeschäftsführer der MMBG mit Besoldungsgruppe B5 und letzterer als früherer stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BG Holz mit Besoldungsgruppe B4, man glaubt es kaum, wurden von Dr. Platz dem Sozialversicherungsfachangestellten Lahr, seinerseits Hauptabteilungsleiter in A16 oder B2 und Intimus von Dr. Platz, unterstellt und wurden u.a. - was sonst! - auch wieder Kontaktpersonen zum DGUV e.V..
Zuletzt kam dann noch Frau Regina Wockel, die ehemalige Geschäftsführerin der Bezirksverwaltung Düsseldorf hinzu, die sich als frühere Datenschutzbeauftragte der MMBG bei Dr. Platz wohl unbeliebt gemacht hatte und nunmehr in aller Ruhe in der ohnehin hoffnungslos überbesetzten Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit von zuhause aus mitarbeiten darf.
Das alles sind Verstöße gegen "F. Organisationsplan / Aufgabenverteilung", wo es im zweiten Absatz des Fusionsvertrages heißt, dass solche "Regelungen" nur für Bedienstete der Besoldungsgruppen bis A15 zulässig sind. Die Selbstverwaltung ließ sich das alles gefallen oder sollte sie hierüber nicht informiert worden sein? Wie die Arbeitgebervertreter damit umgehen, ist ihre Sache. Allerdings erwartet man von den Versichertenvertretern im Vorstand und in der Vertreterversammlung, dass sie sich sehr wohl um die Organisationsstruktur, wie auch um die personelle Leitung der verschiedenen Bereich kümmern und hierfür interessieren, d.h. sich regelmäßig über Änderungen in den Sitzungen schriftlich und mündlich berichten zu lassen. Dies gehört zu den Aufgaben des Vorstandes. Sollten Heinz Fritsche, als Beauftragter der IG Metall, und all die anderen Metaller hiervon noch nichts gehört haben? Möglicherweise wurde nur einer informiert und billigte alles: Wilfried Ehrlich. Gar, weil er Dr. Platz für die Euro 12.000 aus der Kasse der BGHM, freundlich verbunden und zu Dank verpflichtet war?
Auch gegen den Punkt "D. Standorte" wurde massiv verstoßen. Dort heißt es: "Die Bezirksverwaltungen und Dienststellen an gleichen Standorten werden vereinigt. Die übrigen Bezirksverwaltungen und Dienststellen sowie die Bildungsstätten der Ursprungs-BGen bleiben erhalten."
Nur Bezirksverwaltungen am gleichen Standort sollten vereinigt werden, wie z.B. in Köln. Für weitere Zusammenlegungen lässt der Fusionsvertrag keinen Raum, also für solche, wie zur Zeit Düsseldorf und Köln, wo nur noch der Standort Düsseldorf vorgesehen ist. Bildungsstätten dürfen nicht geschlossen werden, wie es z.B. für die in Schwelm und Bad Wilsnack geplant ist. Was sagt eigentlich der Personalrat zu diesen Verstößen? Ist dieser Fusionsvertrag insoweit nicht auch ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte oder zu Gunsten Dritter, also für die Beschäftigten der BGHM?
Die vierte Peinlichkeit
Im Gegensatz zu den anderen an der Fusion beteiligten BGen hatten die HWBG sowie die MMBG erhebliche Rücklagen bzw. Rückstellungen für die Altersversorgung ihrer Beschäftigten gebildet. Es war davon ausgegangen worden, dass dieses heutige Verwaltungsvermögen auch für die früheren Beschäftigten dieser BGen erhalten und reserviert werden sollten und für die restlichen Beschäftigten, also solche der anderen früheren BGen sowie neue Beschäftigte der BGHM eine eigenständige Rücklage gebildet werden sollte, denn die BG Metall Nord-Süd hatte nur spärliche Rücklagen gebildet.
Von wegen: Aus den Rücklagen der HWBG und MMBG wurden Rücklagen der BGHM allgemein und Dr. Platz brüstet sich, so hört man, der guten Wirtschaftsführung und der großen Reserven für Pensionen, die er bei der BGHM veranlasst habe. Dies bedeutet nichts anderes als eine Kostenverlagerung. Die früheren Mitgliedsbetriebe der HWBG und MMBG finanzieren in der BGHM Kosten, die eigentlich von den Mitgliedsbetrieben der früheren BG Metall Nord-Süd zu übernehmen gewesen wären. So "unterstützt" Dr. Platz auf seine Weise bestimmte Unternehmen u.a. aus der Automobilindustrie und kann dann auch wiederum auf deren Unterstützung hoffen.
Nun könnte man sagen: Was soll es, das sind zwar alles Verstöße gegen den Fusionsvertrag, aber sonst hat die Fusion gut geklappt und alles läuft wieder, wie gesetzlich vorgeschrieben!
Nett gedacht, nur leider falsch!
Die größte Peinlichkeit - zumindest für die Vertreter der Versicherten in der Selbstverwaltung - kommt noch!
Die fünfte Peinlichkeit
Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Alle Verstöße sind der lebende Beweis dafür, dass man Dr. Platz, der noch zwei Jahre tätig sein will und das mit Duldung der Selbstverwaltung, in keiner Weise über den Weg trauen kann. Er wird der Selbstverwaltung noch viele Überraschungen servieren und sie an der Nase herumführen. Nicht nur bei den vielen sinnlosen Strafanzeigen und Klagen.
Was - gerade längerfristig - aber von besonderer Bedeutung ist, Dr. Platz hat sich einen systematischen Abbau der Präventionsleistung vorgenommen und begonnen. Die Selbstverwaltung hat ihn daran nicht gehindert. Jüngstes Beispiel für diese krasse Form einer Narretei ist die "Externalisierung" der Referententätigkeit in großem Stil.
Die BGHM hat mit Datum vom 01.08.2017 ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Es geht dabei darum, dass Angebote für eine "Dienstleistung als externer Referent in Seminaren der Berufsgenossenschaft Holz und Metall" abgegeben werden sollen. Die Ausschreibung hat ein Volumen von Euro 4.040.000,00 für einen Zeitraum von zwei Jahren und eine weitere Verlängerung ist schon eingeplant. Es mutet schon komisch an, wenn man in der Ausschreibung der BGHM lesen kann:
"Die Auftraggeberin führt im Rahmen ihres gesetzlichen Qualifizierungsauftrages Seminare für die Versicherten ihrer Mitgliedsunternehmen durch. Gegenstand der Vergabe ist es, geeignete Referenten für die Seminare der Zielgruppen Führungskräfte, Sicherheitsbeauftragte, Meister und Betriebsräte zu finden."
Wie kommt es überhaupt zu einer derartigen Ausschreibung? Wieso werden zentrale Aufgaben der Unfallversicherung und der BGHM an Dritte vergeben?
Da stellt man sich doch die Frage, ob damit etwa Gefälligkeiten geboten werden. Wer kann auf diese Ausschreibung überhaupt ein Angebot machen? Wohl kaum die freiberufliche Fachkraft für Arbeitssicherheit, sondern nur ein größeres Unternehmen. Soll damit etwa der Automobilindustrie die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fachkräfte für Arbeitssicherheit voll auszulasten? Oder hat da sonst jemand gute Kontakte zu einer Einrichtung, die über entsprechend qualifiziertes Personal verfügt? Oder dachte Dr. Platz daran, der ausscheidenden Selbstverwaltung noch die Möglichkeit zu verschaffen, künftig weiterhin für die BGHM tätig zu sein?
Solche Gedanken drängen sich durchaus auf. Wenn man nicht ganz vergesslich ist, so erinnert man sich noch an den, mit 8% zu verzinsende Immobilienfond, der für den Neubau der Hauptverwaltung in Mainz aufgelegt wurde und über den man lesen konnte:
"Der geschlossene Spezial-AIF Forum Mainz investiert 52,3 Millionen Euro für den Neubau der Hauptverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) in Mainz. 27,8 Millionen Euro davon sollen bei institutionellen Investoren eingesammelt werden. Diese sollen laut Hamburg Trust jährliche Ausschüttungen von durchschnittlich sieben Prozent erhalten. Die durchschnittliche IRR (Internal Rate of Return) wird mit 8,2 Prozent prognostiziert." (vgl. Die BG Holz und Metall (61) - Wir bauen uns ein Haus).
Angesichts des sonst angebotenen, niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt ein geradezu verschwenderisches Angebot!
Um möglichen Irrtümern vorzubeugen, es geht bei dieser Ausschreibung nicht um einige Seminare, die durch Krankheitsfälle beim Präventionspersonal der BGHM abgedeckt werden müssen. Nein, wie bereits oben erwähnt, der, in der Ausschreibung aufgeführte Wert ist hoch. Es wird angegeben: Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt.: 4.040.000.00 EUR. Da die Unterlagen mittlerweile im Internet nicht mehr verfügbar sind, sind sie in Forum-BG nachzulesen: Ausschreibung Referenten für Seminare.
Zweifel an der Motivation für eine derartige Ausschreibung kommen, wenn man sich die Ausschreibung genauer ansieht. Es heißt dort u.a.:
"Das Auftragsvolumen beträgt für:
Los 1 bei jährlich ca. 550 Referenteneinsätzen ca. 620.000,00 Euro (netto),
Los 2 bei jährlich ca. 340 Referenteneinsätzen ca. 390.000,00 Euro (netto).
Bei der vorgesehenen Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr beträgt das Auftragsvolumen für Los 1 insgesamt ca. 2.480.000 EUR netto und für Los 2 insgesamt 1.560.000 EUR netto. Für beide Lose beträgt der Gesamtpreis 4.040.000,00 EUR netto.
Es ist vorgesehen insgesamt 40 Rahmenvereinbarungen für das Los 1 und 35 Rahmenvereinbarungen für das Los 2 für die Durchführung von Seminaren abzuschließen."
Da stellt man sich schon die Frage: Muss man erwarten, dass in Bälde auch für den gesetzlichen Überwachungsauftrag geeignete "Aufsichtspersonen" per Ausschreibung gesucht werden, die dann in die Betriebe gehen und dort den Stand und die Qualität des Arbeits- und Gesundheitsschutzes überprüfen, gegebenenfalls sogar Verwarnungen und Strafen verhängen, also hoheitliche Aufgaben übernehmen?
... noch einige weitere Fragen:
Was sagt dazu die alte, was die neue Selbstverwaltung?
Insbesondere, was sagen dazu die Versichertenvertreter von der IG Metall?
Was sagt dazu Fritsche, was das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall, Dr. habil. Hans-Jürgen Urban?
Was sagt dazu die Personalvertretung der BGHM?
Was sagt dazu Verdi, schließlich werden von dieser Ausschreibung auch die Beschäftigten der BGHM betroffen?
Ein weiterer Rückzug aus der Prävention, der gleichfalls dem Fusionsvertrag widerspricht. Wie heißt es in der Präambel zum Fusionsvertrag doch so schön und richtig:
"Mit der Fusion sollen insbesondere die branchenspezifische Prävention sowie die Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltung auf die Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die Interessen der Mitgliedsunternehmen und Versicherten an einer effizienten betriebs- und versichertennahen Betreuung sichergestellt werden."
Wir haben es übrigens hier nicht mit dem ersten Rückzug im Bereich der Prävention, der gleichzeitig auch einen Verstoß gegen den Fusionsvertrag darstellt. Unter "A. Selbstverwaltung" heißt es in Ziffer 15:
"Die Versorgung der Mitgliedsbetriebe und Versicherten, insbesondere im Präventionsbereich sowie im Rehabilitationsbereich, mit Informationsmaterialien, Broschüren usw., ist im jeweiligen bisherigen Umfang sicherzustellen."
Das Gegenteil ist geschehen, es gibt sie nicht mehr, die Broschüren und Informationsmaterialien!
Man wird sehen, was die neue Selbstverwaltung besser macht, ob Heinz Fritsche wenigstens in der Zukunft für die Einhaltung des Fusionsvertrages, vor allem aber für eine qualifizierte Prävention kämpft.
Kennt der Kollege Urban den Fusionsvertrag überhaupt? Hat er ihn schon einmal gelesen? Damit er dazu Gelegenheit hat, ist er nun bei Forum-BG hier nachzulesen: Fusionsvertrag BGHM.
Der alten, abgelösten Selbstverwaltung, d.h. insbesondere den ausscheidenden Mitgliedern kann man nur wünschen, dass sie im "Selbstverwaltungsruhestand" einmal über den Schaden nachdenken, den sie den versicherten Beschäftigten und damit ihren Kollegen in den letzten 6 Jahren und auch noch für die Zukunft zugefügt haben!
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