Source: http://www.wf-kanzlei.de/de/wf-info/artikel/erb-und-erbschaftsteuerrecht/wann-ist-ein-testament-zugunsten-eines-arztes-wirksam.html
Timestamp: 2017-12-18 08:51:23
Document Index: 49649197

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 138', '§ 43', '§ 70', '§ 10', '§ 138', '§ 32', '§ 32']

Wird ein behandelnder Arzt im Testament seines Patienten bedacht und die nächsten Angehörigen nicht, werden diese – zu Recht – die Frage nach der Wirksamkeit des Testaments und der Begünstigung des Arztes aufwerfen. Nicht jedes Testament zu Gunsten eines behandelnden Arztes ist aber unwirksam oder auch nur anrüchig. Vielmehr kommt es immer auf die Umstände der Errichtung des Testaments an, insbesondere ob es sich um einen Heimarzt, einen Krankenhausarzt oder den Hausarzt handelt.
Wirksamkeit eines Testaments zu Gunsten eines Heimarztes
Hat der Arzt Heimbewohner, die in einer Pflegeeinrichtung leben, behandelt, kann das Testament seines Patienten nach §§ 14 Abs. 5 Heimgesetz (HeimG), 134 BGB unwirksam sein. Nach § 14 Abs. 5 HeimG ist es der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. § 14 HeimG nicht nur für Verträge, sondern auch für letztwillige Verfügungen durch Testament (BayObLG NJW 1992, 55). Dabei zieht ein Verstoß gegen § 14 HeimG gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit nach sich, obwohl sich das Verbot nur gegen den Heimträger richtet (BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 139/88, BGHZ 110, 235, 240). Ein Eingreifen des an den Heimträger gerichteten Verbots setzt aber voraus, dass dieser sich etwas "versprechen oder gewähren" lässt. Eine einseitige Willenserklärung oder Betätigung des Gebers genügt mithin nicht; es muss eine Annahmeerklärung des Empfängers oder ein entsprechendes vorangegangenes Verlangen hinzukommen. Am notwendigen Merkmal des "sich gewähren lassen" fehlt es deshalb nach allgemeiner Auffassung beim "stillen" Testament eines Heimbewohners, von dem der Heimträger bis zum Eintritt des Erbfalles keine Kenntnis erlangt hat (BGH NJW 2012, 155). Bei fehlender Kenntnis des Begünstigten ist das Testament stets wirksam (BVerfG NJW 1998, 2964). Der Nachweis der Kenntnis kann z.B. durch Befragung des beurkundenden Notars oder von Angestellten des Heimes erbracht werden. Oftmals wird sich die Kenntnis aber nicht nachweisen lassen.
Unabhängig von der Kenntnis und den anderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 HeimG kann die Zuwendung aber wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB unwirksam sein. Dies wird insbesondere angenommen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Arzt das ihm gewährte Vertrauen missbraucht, z.B. indem er seinem Patienten von Angehörigen zum Zweck der Beeinflussung isoliert.
Testament zu Gunsten eines Krankenhausarztes
Für in einem Krankenhaus tätige Ärzte (Krankenhausärzte) gilt das Heimgesetz nicht.
Allerdings ist es verbeamteten Ärzten nach § 43 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und § 70 Bundesbeamtengesetz (BBG) die Annahme von unentgeltlichen Zuwendungen nur mit Zustimmung des Dienstherren zulässig. Entsprechendes gilt gemäß § 10 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dies gilt das auch für Zuwendungen von Todes wegen (vgl. BayObLG, NJW 1995, 3260; BAGE 45, 325 = NVwZ 1985, 142). In der Praxis wird die Zustimmung meist verweigert.
Unabhängig von der Zustimmung kann die Zuwendung aber wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB unwirksam sein. Dies wird insbesondere angenommen, wenn Anhaltspunkt vorliegen, dass der Arzt das ihm gewährte Vertrauen missbraucht.
Hausarzt als Begünstigter eines Testaments seines Patienten
Nach § 32 der Musterberufsordnung-Ärzte (MBO), welcher wortgleich in die als Satzungsrecht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbindlichen Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder integriert worden ist, ist es dem Arzt verboten, sich von Patienten Geschenke oder andere Vorteile, welche das übliche Maß kleiner Anerkennungen übersteigen (derzeit ca. EUR 50,--), versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt werden kann, dass der Arzt in seiner ärztlichen Entscheidung beeinflusst sein könnte. Ein solcher Vorteil kann auch eine Begünstigung in einem Testament sein. Im Hinblick auf den Wortlaut und Schutzzweck von § 32 MBO wird allerdings zum Teil verlangt, dass der Arzt die letztwillige Verfügung zu Lebzeiten des Erblassers kannte und mit der Zuwendung einverstanden war. Dies wird oft nur schwer nachzuweisen sein.
Im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit wird von der h.M. angenommen, dass ein Testament zu Gunsten eines Arztes gleichwohl nur dann unwirksam ist, wenn weitere Gesichtspunkte hinzutreten, welche die Begünstigung sittenwidrig erscheinen lassen. Dies wird insbesondere angenommen, wenn Anhaltspunkt vorliegen, dass der Arzt das ihm gewährte Vertrauen missbraucht, z.B. indem er seinem Patienten gegen seine Verwandten aufbringt oder auf Wünsche eingeht, welche nicht mit Standesrecht vereinbar sind (z.B. Selbsttötung).