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Timestamp: 2019-04-22 17:14:31
Document Index: 363337827

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 77', '§ 315', '§ 57', '§ 83', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00 - dejure.org
Verletzung der dem Beamten obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung - Zulässigkeit der Ruhegehaltskürzung eines Beamten wegen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung und Postunterdrückung - Maßgeblichkeit der Anzahl, Dauer der Entziehung und Bedeutung der unterdrückten Postsendungen für die Annahme eines besonders schweren Falls der Postunterdrückung
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der Tatbestandsmerkmale eines außerdienstlichen Dienstvergehens nach § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; Pflichtwidrigkeit einer zweiten außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit im Sinne von § 315 c StGB; nicht eigennützige Postunterdrückung in vier Fällen (mindestens 400 Sendungen); Milderungsgründe; herabgesetzte Hemmschwelle bei der Unterdrückung von Massendrucksachen ohne individuelle Adressierung; Alkoholkrankheit als Ursache des Fehlverhaltens; Therapie im Anschluss an Aufdeckung des Fehlverhaltens; abgeschlossene negative Lebensphase; Disziplinarmaß: Ruhegehaltskürzung
BDiszG, 25.01.2000 - XVI VL 20/99
BVerwGE 114, 212
NJW 2001, 3565
NVwZ 2002, 100 (Ls.)
Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).
Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (…Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. ).
Die Nachteile des Fehlverhaltens sind bedeutsam im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., wenn seine disziplinarrechtliche Relevanz das jeder außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 40).
Anhand der Merkmale dieser Norm ist mit Blick auf § 77 Abs. 1 Satz 2 zu prüfen, ob das außerdienstliche Verhalten des Beamten das berufserforderliche Vertrauen beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist (vgl. Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 218 f.; Mayer, NVwZ 2004, 949).
Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. ("die sein Beruf erfordert") wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (…vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.), oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (…vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26 und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32) beziehen muss.
Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 40).
Dies ist nur anzunehmen, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das für eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht; nicht erforderlich ist, dass sich die Beeinträchtigung realisiert hat (BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 - 1 D 20/00 -, BVerwGE 114, 212 -225, Rn. 30 zu §§ 54, 77 BBG a. F.).
Eine enge Verbindung mit dem Amt und damit eine Vertrauensbeeinträchtigung ist zu bejahen, wenn ein mit der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten betrauter Polizeibeamter selbst eine Straftat begeht (BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 - 1 D 20/00 -, BVerwGE 114, 212 -225, Rn. 28).
Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarer Relevanz deutlich überschreitet (BVerwG…, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 16/10 -, BVerwGE 140, 185 -199, Rn. 23 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 - 1 D 20/00 -, BVerwGE 114, 212 -225, Rn. 31).
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