Source: https://kitarechtler.de/2016/05/31/kita-recht-a-z-buchstabe-g/
Timestamp: 2018-04-25 22:19:11
Document Index: 348995459

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 611', '§ 612', '§ 203', '§ 353', '§ 104', '§ 43', '§ 45', '§ 52', '§1626', '§1626', '§ 108', '§ 8', '§ 2', '§ 313', '§ 104', '§ 106', '§ 203', '§ 17', '§ 313', '§ 313', 'Art. 3', '§ 9', '§ 43', '§ 45', '§ 36', '§ 9', '§ 832', '§ 5', '§ 51', '§ 278']

Kita-Recht A – Z (Buchstabe G) – Kitarechtler
Der Begriff Garantenpflicht kommt aus dem Strafrecht. Der Grundgedanke der Garantenpflicht wird in § 13 StGB geregelt. Hiernach kann jemand, also auch eine Erzieherin oder ein Erzieher in Krippe, Kita, Kindergarten oder Hort, unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund eines „Nichtstuns“ strafrechtlich belangt werden – denn eigentlich hätte er oder sie etwas tun müssen, um eine Gefahr abzuwehren. Daher heißt die Überschrift zu § 13 StGB auch „§ 13 Begehen durch Unterlassen“.
Dem Garanten obliegt also die Pflicht, Rechtsgutbeeinträchtigungen von der durch ihn zu schützenden Person bestmöglichst in zumutbarer Weise abzuwenden.
So haben bspw. Erzieher/innen unter Einhaltung der Aufsichtspflicht dafür Sorge zu tragen, dass den ihnen anvertrauten Kindern für die Zeit der Betreuung kein körperlicher Schaden entsteht. In diesem Hinblick sind Erzieher somit als „Beschützergaranten“ zu bezeichnen.
Haben Erzieher darüber hinaus vielleicht auch ein kleines Lagerfeuer zum Stockbrotbacken entfacht, so würde man sie in Hinblick auf das zu überwachende Feuer überdies als „Überwachungsgaranten“ bezeichnen, da die Pflicht besteht, auf diese tatsächliche oder potentielle Gefahr zu achten.
Es gibt nach der Rechtsprechung im Rahmen des § 13 StGB (siehe oben) eine Reihe von unterschiedlichen Lebenssachverhalten, die zu einer sogenannten Garantenstellung eines Erziehers führen können:
So zum Beispiel: Garantenstellung aus Gesetz; aus tatsächlicher oder vertraglicher Gewährsübernahme; aus besonderem Vertrauensverhältnis; aus Ingerenz (tatsächliche Herbeiführung einer Gefahrenlage, schuldhaftes Vorverhalten); aus Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle.
Zum Beispiel sind die Eltern sog. Beschützergaranten für ihre Kinder; auch die vertraglich, zumeist durch Arbeitsvertrag, übernommene Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter, wie sie im Betreuungsvertrag angelegt ist, begründet die Garantenstellung (sog. Überwachergaranten) für das betreffende Kitapersonal, d.h. Erzieher.
Ebenso ergibt sich für die Kitaleitung eine Verpflichtung, nämlich im Rahmen ihrer Verkehrsicherheitspflichten, das Kitagelände für die anwesenden Personen, Kinder, Erzieher, Kita-Eltern, abholende Omas und Opas, etc., sicher zu gestalten.
Gebühren werden definiert, als öffentliche Abgaben (Geldleistungen), die der Bürger kraft öffentlichen Rechts an den Staat oder an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuführen hat.
Darunter fallen in bestimmten Konstellationen auch Kita-Gebühren oder Hort-Gebühren, deren Höhe sich für Eltern deutschlandweit enorm unterscheiden kann. Die Kostenbeteiligung über Gebühren setzt sich zusammen meist aus einem Betreuungsanteil, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern, dem Betreuungsumfang und eventuellen Ermäßigungen abhängt, und einem Verpflegungsanteil.
Die Erhebung der Elternbeiträge für die Kostenbeteiligung an Kitas erfolgt in manchen kommunalen Gebietskörperschaften (Bezirken, Gemeinden und Landkreisen) durch beschlossene Gebühren- (Kita-) Satzungen.
Es handelt sich dabei um Rechtsvorschriften und somit Gesetze im materiellen Sinne. Diese Gebührensatzungen für Kita- oder Hortgebühren können unter bestimmten Voraussetzungen und soweit das jeweilige Landesrecht dies bestimmt, auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich durch ein sog. Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO überprüft werden.
Geburtstagsliste (Datenschutz)
Wann hat welcher Erzieher, welches Kind Geburtstag? Schnell werden hierzu gerne entsprechende Listen angefertigt. Nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz ist aber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
Zu den personenbezogenen Daten gehört natürlich auch das Geburtsdatum.
Bei der Erstellung von Geburtstagslisten im Kitabetrieb, sei es für die Kinder aber auch für Erzieher und sonstige Beschäftigte des Trägers, ist also Vorsicht geboten. Denn die wirksame Einwilligung zur Bekanntmachung des Geburtsdatums bestimmt sich nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz.
Danach ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Auf tatsächliche oder mögliche Gefahrenquellen hat der Kindergartenträger, die Kitaleitung, aber natürlich auch Erzieher, besonders zu achten. Diese können im Falle der unzureichenden Einhaltung ihrer Verkehrssicherungspflichten unter Umständen für eingetretene Schäden haftbar gemacht werden.
Im Kita-Bereich sind insbesondere mangelnde Beachtung der Hygienevorschriften, unzureichend qualifiziertes Personal aber auch bestimmte bautechnische Gegebenheiten sowie Einrichtungsgegenstände und ungeeignetes/gesundheitsgefährdendes Spielzeug/ Arbeitsmaterial besondere Gefahrenquellen.
Von gefahrgeneigter Arbeit spricht man, wenn die Arbeit ihrer Art nach eine große Wahrscheinlichkeit in sich birgt, dass auch einmal Fehler unterlaufen.
Im Rahmen der Tätigkeit eines Erziehers in Krippe, Kindergarten oder Hort und der damit verbundenen Verantwortung für zahlreiche, mitunter auch recht „kreative“ Kinder wird man von einer gefahrgeneigten Arbeit durchaus sprechen können.
Die Gefährdungseinschätzung kommt zum Tragen im Rahmen des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII.
Danach hat das Jugendamt im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, wenn dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden. In § 8a Abs. 4 SGB VIII ist außerdem bestimmt, dass Träger von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, sich per gesonderter Vereinbarung zu Folgendem verpflichten müssen:
1. Werden gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung eines von ihnen betreuten Kindes bekannt, muss eine Gefährdungseinschätzung durch ihre Fachkräfte vorgenommen werden und
2. hierzu insoweit eine erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen werden und
Die Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft sind in die Vereinbarung mit dem Träger aufzunehmen sowie insbesondere die Verpflichtung, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.
Auch Lohn genannt. Im Arbeitsverhältnis stehen sich die Zahlung einer Vergütung durch den Arbeitgeber der Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer als Hauptleistungspflichten gegenüber wie sich aus § 611 Abs. 1 BGB klarstellend ergibt.
Die Höhe der vom Träger als Arbeitgeber zu leistenden Vergütung bestimmt sich nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Fehlt eine solche vertragliche Grundlage, aus welchen Gründen auch immer (bspw. wurde eine ausdrückliche oder konkludente Regelung vergessen oder ist der die Vereinbarung unwirksam), ist nach § 612 Abs. 1 BGB ein Gehalt zu zahlen, wenn die zu erbringende Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Die Geheimhaltungspflicht gehört zu den Nebenpflichten eines Arbeitnehmers auch und insbesondere im Kita- oder Hort-Alltag. Denn die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern bedeutet oftmals, dass Dinge offenbar werden, die eine erhöhte Geheimhaltung erfordern.
Erzieher oder sonstige Beschäftigte eines Trägers haben im Rahmen einer solchen Pflicht generell über sämtliche betrieblichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit der Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Träger als Arbeitgeber muss an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse haben, was jedoch bereits dann zu bejahen ist, wenn er selber zur Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Grundsätzlich entsteht die Pflicht zur Geheimhaltung mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages und endet auch mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine über das Vertragsende hinaus bestehende vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht kann sich aber aus der besonderen Verpflichtung zum Datengeheimnis ergeben.
Geheimnis / Geheimnispflicht
Eine Geheimnispflicht kann aufgrund Gesetzes oder aufgrund eines Arbeitsvertrags bestehen.
Die Offenbarung von Geheimnissen kann somit nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, aufgrund der arbeitsvertraglich geregelten Geheimhaltungspflicht, sondern für bestimmte Personengruppen sogar insbesondere auch strafrechtlich relevant werden.
So ist zum Beispiel nach dem deutschen Strafgesetzbuch zum einen die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB und zum anderen die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 353b StGB für die dort genannten Personengruppen unter Strafe gestellt.
Eine Geldbuße wird verhängt, bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die aufgrund des fehlenden kriminellen Charakters nicht mit Strafe bedroht sind, wohl aber aufgrund des geringeren Rechtsverstoßes mit Geldbußen, was im weiteren Sinne beim Betroffenen natürlich oftmals auch wie eine Strafe wirkt.
Im Kita-, Kindergarten- oder Hort-Bereich handelt zum Beispiel jemand nach dem Bußgeldkatalog in § 104 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe -), der ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 SGB VIII eine Kindertagespflege oder § 45 eine Kindertageseinrichtung betreibt.
Eine „Geldbuße“ oder „Strafgebühr“ wird aber zunehmend auch in den Betreuungsverträgen einiger Kitas privatrechtlich geregelt, wenn zum Beispiel Eltern ihre Kinder wiederholt verspätet abholen. Hierdurch entsteht der Kita ein finanzieller Schaden, der durch diese Zahlungen ausgeglichen und zugleich das Verhalten der Eltern geahndet werden soll.
Die Gemeindeordnung ist die gesetzliche Grundlage, nach der die Gemeinden sämtliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in freier Selbstverwaltung selbst regeln und je nach Bundesland unterschiedliches Landesrecht. Die Gemeindeordnung ist rechtlich betrachtet ein Teil des Kommunalrechts.
Viele Kita- oder Hort-Träger haben in ihrem Namen den Hinweis darauf, dass sie gemeinnützig sind. Was als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt ist, regelt § 52 AO (Abgabenordnung).
Danach ist ein Verhalten gemeinnützig, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Viele Träger von Kindergärten oder Horten verfolgen mit der Kinderbetreuung solche gemeinnützige Zwecke.
Gemeinnützigkeitsprivileg
Das sogenannte Gemeinnützigkeitsprivileg, das auch viele Kita-Träger etc. genießen, umschreibt die zahlreichen steuerlichen Besserstellungen die mit einer auf einen anerkannt gemeinnützigen Zweck gerichteten Tätigkeit verbunden sind.
Eltern haben sich gemeinsam um ihr Kind zu sorgen. Dies ist ein Recht – aber auch eine Pflicht. Dies gilt auch, wenn Eltern nicht miteinander verheiratet sind aber eine entsprechende Sorgerechtserklärung vorliegt (§1626a BGB). Dann haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) (§1626 BGB).
Genehmigung durch Eltern
Schließt ein minderjähriges Kind einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so ist ein solcher Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Das bedeutet, dass die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters abhängt, § 108 BGB. Die Vertreter sind zumeist die Eltern.
§ 8 Abs. 1 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) legt fest, wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt.
Danach darf das Arbeitsentgelt 450,00 Euro im Monat (Stand Mai 2016) regelmäßig nicht übersteigen oder es handelt sich um eine kurzfristige Beschäftigung, die von vornherein nur für eine bestimmte Dauer ausgeübt wird. Dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anwendbar ist, stellt § 2 Abs. 2 TzBfG klar.
Als Geschäftsgrundlage werden diejenigen Umstände bezeichnet, die zur Grundlage eines Vertrages geworden sind, § 313 BGB.
Diese Geschäftsgrundlage kann jedoch auch nach Vertragsschluss wegfallen, was zu Anpassungs- und Aufhebungsmöglichkeiten führen kann – auch und insbesondere bei Kita- oder Hort-Betreuungsverträgen; so zum Beispiel bei späteren Auftreten von starken Allergien eines Kindes oder auch bei einer sich nachträglich ändernden Gesetzeslage.
Der Begriff der Geschäftsfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, sich selbst durch rechtserhebliche Erklärungen zu verpflichten. Wer noch nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, gilt nach dem Gesetz als geschäftsunfähig, § 104 BGB. Wer das siebente Lebensjahr vollendet hat, gilt als beschränkt geschäftsfähig, § 106 BGB. Mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres liegt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit vor.
Geschäftsführer/-in (Träger)
Unter Geschäftsführung versteht man gemeinhin das Führen oder auch Leiten von Unternehmungen und Gesellschaften. Im Recht der freien Jugendhilfe ist mithin die Geschäftsführung die Leitung eines Trägers. Die Person, die die Geschäftsführung für einen Kinderkrippe-, Kindergarten- oder Hort-Träger innehat, wird als Geschäftsführer/-in bezeichnet.
Als (Betriebs- und) Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen (was auch ein freier Träger der Jugendhilfe sein kann, selbst wenn er als Verein organisiert ist) bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger, also auch der Kita- oder Hort-Träger, ein berechtigtes Interesse hat.
Die unbefugte Offenbarung oder Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen kann strafrechtliche (§§ 203, 204 StGB, § 17 UWG) und ggf. arbeitsrechtliche (Abmahnung, Kündigung) Konsequenzen nach sich ziehen.
Geschäftsgrundlage / Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist in § 313 BGB geregelt. Hierunter versteht man eine Situation, bei der sich die Umstände, die zur Grundlage eines Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss geändert haben oder deren Annahme sich nachträglich als falsch herausgestellt haben. Als Rechtsfolge sieht für einen solchen Fall § 313 BGB zunächst einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages, und wenn dies nicht möglich ist, den Rücktritt vom bzw. die Kündigung des Vertrages vor.
Mit einer Geschäftsordnung kann geregelt werden, wie z.B. ein Verein oder eine GmbH, bzw. dessen Organe (Vorstand, Geschäftsführung) in vielerlei Hinsicht funktionieren sollen. In ihr sind (im Idealfall) alle diejenigen Regelungen enthalten, so dass ein reibungsloser Ablauf und Tätigkeit gewährleistet ist. Regelungspunkte sind etwa die Vertretung nach außen, Aufgaben der einzelnen Organmitglieder und ähnliches.
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es selbstverständlich auch Kita- oder Hort-Träger grundsätzlich verboten, jemanden z.B. aufgrund seines Geschlechts zu benachteiligen. d.h. zu diskriminieren. Dabei geht es um den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (Auswahlkriterien), Aufstiegsmöglichkeiten, Lohn, Zugang zu Weiterbildung und mehr.
Die Diskriminierung kann dabei unmittelbar erfolgen, indem die diskriminierte Person, z.B. ein Erzieher oder eine Reinigungskraft, schlechter behandelt wird als eine andere Person in vergleichbarer Situation. Sie kann aber auch mittelbar erfolgen, indem scheinbar neutrale Kriterien herangezogen werden, deren Anwendung sich dann aber diskriminierend auswirkt.
Aber auch Mobbing aufgrund des Geschlechts, die Duldung herabwürdigender Äußerungen sowie sexuelle Belästigung können dabei eine Diskriminierung im Sinne des AGG darstellen.
Die gesetzliche Unfallversicherung hat die Aufgabe, insbesondere Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren, allerdings auch Berufskrankheiten zu erkennen und zu vermeiden.
In einer Kita/Kindertagesstätte sind die Kinder, Auszubildende und alle Mitarbeiter pflichtversichert in der gesetzlichen Unfallversicherung. Mitversichert sind auch die (direkten) Wege von und zur Kita (für das Kind) bzw. Arbeitsstelle (für alle Arbeitnehmer).
Es kommt jedoch zur Abgrenzung auf die Einbindung in den Kita-Alltag an. Ein Kind, dass zufällig beim Abholen mitanwesend ist, wird in den meisten Fällen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallkasse fallen.
Ein Vertreter für einen anderen kann aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vollmacht handeln. Es gibt jedoch auch gesetzliche Regelungen die von Gesetzes wegen die Vertretungsmacht für eine andere Person anordnen. In solchen Fällen spricht man von einem gesetzlichen Vertreter.
In einer Kita oder einem Hort taucht der gesetzliche Vertreter gleich mehrfach auf:
So wird ein Kind gesetzlich vertreten durch seine sorgeberechtigten Eltern, der Kita-Verein gesetzlich vertreten durch den Vorstand, der Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter für die gemeinnützige GmbH als Träger und zugleich Arbeitgeber der Erzieher und sonstigen Beschäftigten.
Das Gesundheitsamt als Landesbehörde nimmt diverse Aufgaben der Kontrolle und Zulassung wahr:
So wird von dort der Kinder- und Jugendärztliche Dienst (unter anderem mit der Erfassung der Teilnahme an den U-Untersuchungen), der Kinder- und Jugendzahnärztliche Dienst und der sozialpsychiatrische Dienst angeboten, die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes kontrolliert und insbesondere auch die Einhaltung der Hygiene (für Menschen) in Gemeinschaftseinrichtungen – also Kita, Kindergarten, Hort und Schule – überwacht. Die Einhaltung der Lebensmittelhygiene wird hingegen vom Veterinäramt überwacht.
In einigen Bundesländern werden auch Schuleingangsuntersuchungen vom Gesundheitsamt wahrgenommen.
Gewaltschutz/GewSchG
Das Gewaltschutzgesetz sieht bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aber auch Stalking vor. Während Opfer dieser Angriffe früher häufig machtlos waren, hat sich mit dem Gewaltschutzgesetz ihre Lage sehr stark gebessert. So kann auf dieser Grundlage die Überlassung der Wohnung verlangt werden, der Täter also der Wohnung (auch wenn er (Mit-) Mieter ist) verwiesen werden.
Zuständig für Anträge nach dem GewSchG ist das Familiengericht.
Der gewöhnliche Aufenthalt beschreibt eine rein tatsächliche Situation, dient in der Folge aber oft als Anknüpfungspunkt für die behördliche oder gerichtliche Zuständigkeit. Geht es also um die Frage, welcher Jugendhilfeträger örtlich zuständig ist, wird der gewöhnliche Aufenthalt herangezogen.
Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wird auch der Lebensmittelpunkt herangezogen. Erforderlich ist somit, dort länger zu verweilen, ohne dass dies allein zu Besuchs-/Erholungs- oder Kurzwecken passiert, wobei vom Gesetz eine Dauer von mindestens 6 Monaten angenommen wird.
Kurzform für gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Bei der gGmbH handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die jedoch gemeinnützig handelt und gemeinnützige Zeile verfolgt. Dafür ist die eine solche gemeinnützige GmbH in einem bestimmten Umfang steuerrechtlich begünstigt, muss insbesondere keine Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer abführen.
Der Gesellschaftszweck der gGmbH muss gemeinnützig, kirchlich oder mildtätig sein, es darf kein rein wirtschaftlicher Zweck gegeben sein. Die Gemeinnützigkeit kann rückwirkend aberkannt werden, wenn ein vorrangig wirtschaftlicher Zweck verfolgt oder gemeinnütziges, gebundenes Vermögen zweckfremd verwendet wird.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), kurz Gleichbehandlungsgesetz oder umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, regelt die Folgen von Diskriminierung aufgrund des Alters, Geschlechts, Herkunft, Weltanschauung, Religion, Behinderung, sexueller Identität, bzw. möchte entsprechende ungerechtfertigte Diskriminierungen von vorneherein verhindern.
Arbeitnehmer, also auch Erzieher im Kita-, Kindergarten- oder Hort-Bereich, und Bewerber auf entsprechende Stellenanzeigen können bei ungerechtfertigten Diskriminierungen hierauf Schadensersatzansprüche stützen sowie Schmerzensgeld verlangen.
Aber auch außerhalb des Arbeitsrechts schlägt sich das Gesetz nieder, denn auch beim Abschluss normaler zivilrechtlicher Verträge – etwa Betreuungsverträgen – ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung aus den im Gesetz genannten Gründen verboten.
Das Gleichberechtigungsgebot von Mädchen und Jungen, welches bereits im Art. 3 unseres Grundgesetzes als Grundrecht für jeden Menschen gilt, wird noch einmal besonders im Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in § 9 betont, bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben durch die Jugendhilfeträger.
Danach haben sie die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern.
Neben dem Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dass am 01.05.2002 in Kraft getreten ist, sind inzwischen auch in allen Bundesländern Landesgleichstellungsgesetze erlassen worden (Baden-Württemberg L-BGG; Bayern BayBGG; Berlin LBGB; Brandenburg BbgBGG; Bremen BremBGG; Hamburg HmbGGbM; Hessen HessBGG; Mecklenburg-Vorpommern LBGG-MV; Niedersachsen NBGG; Nordrhein-Westfalen BGG NRW; Rheinland-Pfalz LGGBehM; Saarland SBGG; Sachsen SächsIntegrG; Sachsen-Anhalt BGG LSA; Schleswig-Holstein LBGG; Thüringen ThürGIG).
Jeweiliges Ziel dieser Gesetze ist es, dass im Grundgesetz und den jeweiligen Landesverfassungen verankerte Gleichbehandlungsgebot behinderter und nicht behinderter Menschen umzusetzen und zu überwachen. Zur besseren Umsetzung und Überwachung werden auf Bundes- und auch Landesebene sog. Gleichstellungsbeauftragte berufen.
Diese sollen unter anderem darauf hinwirken, dass der Staat auf Bundes- und Landesebene für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung sorgt.
Eine Gratifikation ist eine Sonderleistung eines Kita- oder Hort-Trägers als Arbeitgeber, mit der neben dem Arbeitsentgelt aus bestimmten Anlässen zumeist als Zeichen der Anerkennung (bsp. Dienstjubiläum) oder als Motivationsanreiz zur Erhöhung der Arbeitnehmerleistung dem Arbeitnehmer, zum Beispiel einem Erzieher, zugewendet wird.
Ein direkter Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich hierauf, wenn dies vertraglich geregelt ist (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag). Nach der Rechtsprechung kann sich ein solcher Anspruch außerdem aus der sog. betrieblichen Übung, wenn also eine solche Zusatzleistung wiederholt vorbehaltlos gewährt wird, so dass ein Arbeitnehmer auf die erneute Zuwendung vertrauen durfte, oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
Als „Großpflegestelle“ oder auch als „Großtagespflegestelle“ werden Räumlichkeiten bezeichnet, die von mehreren Tagespflegepersonen gemeinsam zur Betreuung ihrer Schützlinge im Rahmen der Ausübung der Kindertagespflege benutzt werden.
Eine Kindertagespflege bedarf unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 43 SGB VIII der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf allerdings auch der Betrieb einer Kindertageseinrichtung nach § 45 SGB VIII. Insofern kann die Abgrenzung von Großtagespflegestellen zu Kindertageseinrichtungen, die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen, gesondert zu treffen sein.
Grundreinigung in Kita, Kindergarten, Hort
Gemeinschaftseinrichtungen wie bspw. Kita, Kindergarten und Hort unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 36 Infektionsschutzgesetz. Sie haben danach innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in sog. Hygieneplänen festzulegen und dem Gesundheitsamt bei Bedarf vorzulegen.
Die jeweilige Ausgestaltung orientiert sich dabei an den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Dabei ist darauf zu achten, dass der Betreiber einer solchen Einrichtung dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen kann, dass er die Hygienevorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz einhält.
Grundrichtung der Erziehung
Sie wird von den Personensorgeberechtigten vorgegeben und ist vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe bzw. den in seinem Auftrag tätigen freien Trägern im Rahmen der Gestaltung von Leistungen für Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen.
Die Grundrichtung der Erziehung umfasst Erziehungstendenzen, Erziehungsziele und umfasst u.a. pädagogische, politische, ethische, religiöse Elemente.
Daneben müssen Leistungen nach dem SGB VIII stets das wachsende Bedürfnis nach eigenverantwortlichem, selbstbestimmten Handeln sowie den kulturellen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien im Blick haben und auf eine Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen achten ( § 9 SGB VIII).
Beliebte, u.a. von dem Leipziger Reformpädagogen Gaudig begründete Methode zur Schulung kommunikativer und kooperativer Problemlösung. Sie fördert die Kritikfähigkeit, Diskussionsfähigkeit und die Empathie.
Gruppenerzieher/in
Pädagogische Fachkraft, die in einer Kindergarten- oder Hortgruppe als direkte Bezugsperson für die die Kinder einer bestimmten Gruppe fungiert. Sie ist in der Regel diejenige, die für den Träger und nach Einteilung durch die Kita-Leitung die Aufsicht über die Kinder in ihrer Gruppe führen (§ 832 BGB).
Kurzfassung für eine „gemeinnützige Unternehmer-Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“, auch kleine GmbH genannt.
Die gUG ist eine beliebte Trägerform für Kita-Träger, die bereits mit einem Stammkapital von 1 EUR gegründet werden kann (allerdings mit einem solch geringen Stammkapital nicht gegründet werden sollte).
Bis zum Erreichen des Mindeststammkapitals von 25.000 € müssen jedes Jahr 25 % des Jahresüberschusses in eine Rücklage eingestellt werden (§ 5a Absatz 3 GmbHG). Wenn diese erreicht wird, kann die Gesellschaft die Führung der Firmenbezeichnung „GmbH“ beschließen.
Eine Zeit lang umstritten, ist mittlerweile durch Verfügung des bayerischen Landesamts für Steuern vom 31.03.2009 klargestellt, dass die Pflicht zur Rücklagenbildung in keinem Widerspruch zu dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (§§ 51, 58 AO) steht.
Eine Güteverhandlung ist im Rahmen eines Gerichtsprozesses stets vorgesehen. Denn ein Gericht soll nach der gesetzlichen Vorgabe in § 278 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
Eine Güteverhandlung soll also im besten Fall zur gütlichen Streitbeilegung führen. Das Gericht ist gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte hinzuwirken. Bevor also eine mündliche Verhandlung vor dem Zivilgericht stattfindet, geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.
Rechtsanwalt Holger Klaus 31. Mai 2016 Kitarecht
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