Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-10-eg-2-10-r
Timestamp: 2019-10-22 01:42:45
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

B 10 EG 2/10 R - Urteil BSG vom 17.02.2011
B 10 EG 2/10 R
BSG 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R
vorgehend SG Köln, 15. April 2009, Az: S 23 EG 67/08, Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. November 2009, Az: L 13 EG 21/09, Urteil
§ 2 Abs 1 S 1 BEEG
§ 2 Abs 8 BEEG
§ 2 Abs 9 S 1 BEEG
§ 2 Abs 9 S 2 BEEG
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts <SG> Köln vom 15.4.2009; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2009). Das LSG hat ua ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höheres Elterngeld, denn die Beklagte habe zu Recht nach § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG - abweichend von Abs 8 dieser Vorschrift - den durchschnittlich monatlich erzielten Gewinn zugrunde gelegt, wie er sich für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum, das Jahr 2006, auf der Grundlage des für diesen Zeitraum erlassenen Steuerbescheids ergebe. Weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den Akten ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich der zeitliche Umfang ihrer Anwaltstätigkeit in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Sohnes um 20 % oder mehr im Vergleich zum Jahr 2006 verändert habe. Von dem nach der Verkündung des Senatsurteils ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - könne die Klägerin daher nicht profitieren. Auch die Gegenausnahme des § 2 Abs 9 Satz 2 BEEG greife nicht durch.