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Timestamp: 2019-12-06 10:00:24
Document Index: 239401604

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 8', '§ 12']

LG Hamburg: Die Kosten für eine rechtsanwaltliche Folgeabmahnung durch einen Wettbewerbsverein sind nicht erstattungsfähig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Hamburg: Die Kosten für eine rechtsanwaltliche Folgeabmahnung durch einen Wettbewerbsverein sind nicht erstattungsfähig
LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2008, Az. 315 O 767/07
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 2 UWG; § 6 NährwertkennzeichnungsVO
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für eine zweite Abmahnung durch einen Wettbewerbsverein, die nach Erfolglosigkeit der ersten, selbst ausgesprochenen, Abmahnung durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen wird, vom Abgemahnten nicht zu erstatten sind. Auch bei Berechtigung der Abmahnung, weil tatsächlich eine irreführende Werbung (hier: Schlankheitstee) vorliege, könne der Verein keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen, da er selber über eine hinreichend eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfüge, anderenfalls läge keine Aktivlegitimation vor. Es sei nicht vorgesehen, dass der Verein bei Erfolglosigkeit der eigenen Abmahnung nunmehr einen Rechtsanwalt mit einer erneuten Abmahnung beauftrage, denn diese Abmahnung liege nicht mehr im wohlverstandenen Interesse des angeblichen Störers. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 181,13 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12. 10. 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/15 und die Beklagte 14/15.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zur Vollstreckung anstehenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte vertreibt über die Internetplattform e… einen Tee. Diesen bewirbt sie in der Überschrift mit dem Hinweis:
S…Tee natürlich gesund und schlank 1000g“.
„1000g S…Tee
der natürlich, gesunde Weg zur dauerhaften Schlankheit und guten Figur.“.
Mit seiner Klage vom 27. 08. 2007 beantragte der Kläger (Klagantrag zu I.), die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
wie nachstehend wiedergegeben mit dem Hinweis zu werben:
„S…Tee natürlich gesund und schlank 1000g“
der natürliche, gesunde Weg zur dauerhaften Schlankheit und guten Figur.“:
„Nachstehend wiedergegeben“ waren Ausdrucke aus der Internetpräsenz der Beklagten mit der streitgegenständlichen Werbung für den S…Tee“. Darüber hinaus begehrte der Kläger Ersatz der Abmahnkosten (Klagantrag zu II.), und zwar für die 1. eigene Abmahnung vom 31. 07. 2007 (Anlage 2) und für die anwaltliche Abmahnung seiner Bevollmächtigten vom 08. 08. 2007 (Anlage 3).
S…Tee natürlich gesund und schlank 1000g“
Der Kläger macht geltend, die Kosten seien zu erstatten, weil die streitgegenständliche Werbung irreführend gewesen sei; dem Verbraucher würde mit der streitgegenständlichen Werbung suggeriert, allein der „S…Tee würde einen Gewichtsabnahmeeffekt bewirken. Die streitgegenständliche Werbung verstoße auch gegen § 6 NährwertkennzeichnungsVO (i. V. m. § 3, 4 Nr. 11 UWG); danach sei es verboten, in der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen zu verwenden, die darauf hindeuteten, dass ein Lebensmittel schlankmachende, schlankheitsfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften besitze. Schließlich verstoße die streitgegenständliche Werbung auch gegen § 3 i. V. m. § 4 Ziffer 2 UWG, weil sie erkennbar darauf angelegt sei, die Leichtgläubigkeit der angesprochenen Personen auszunutzen. Da mithin die Abmahnungen zu Recht erfolgt seien, seien auch die Kostenerstattungsansprüche gerechtfertigt. Insbesondere hätten die Beklagten auch die Kosten in Höhe von EUR 899,40 zu ersetzen, die im Zuge der zweiten Abmahnung durch seinen Rechtsanwalt entstanden seien. Eine zweite Abmahnung unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sei erforderlich gewesen. Der Störer nehme häufig die von einem Wettbewerbsverein ausgesprochene Abmahnung nicht ernst; erst einer von einem Rechtsanwalt ausgesprochenen Abmahnung werde häufig die gebotene Bedeutung beigemessen. Insoweit liege die zweite Abmahnung im wohlverstandenen Interesse des Störers, weil auf diese Weise ein gerichtliches Verfahren verhindert werde.
I. … (erledigt) …
Sie ist der Meinung, die Abmahnung sei zu Unrecht erfolgt. Denn der Begriff „S…Tee“ sei lediglich eine allgemeine Redewendung bzw. nichts sagende Anpreisung, die der Verkehr als solche erkenne und nicht ernst nehme. Im Übrigen könne man mit Tees einen gewissen Abnehmerfolg erzielen; das wisse auch der durchschnittlich gebildete Verbraucher. Es handelt sich lediglich um eine reklamehafte Anpreisung, die mit einem entsprechenden Witz versehen sei und Aufmerksamkeit erzeugen solle. Es werde hier kein Schlankheitspräparat angeboten, sondern lediglich nach dem Gesamtinhalt der Anzeige ein gesunder Tee, der zu einer Entschlackung, Entwässerung und Entgiftung des Körpers führen, ebenso Hungergefühle mindern könne; regelmäßiger Gebrauch dieser Sorten mache eine Gewichtsreduzierung möglich.
Die Aktivlegitimation des Klägers steht außer Frage. Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass ihm Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie angehören, insbesondere der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels mit seinen Mitgliedern Verband A. Verband B. und der Verband C. der Verband C.) sowie mehrere überregionale Unternehmen wie der …- Versand und die K…-AG. Verband A. gehören nahezu sämtliche namhaften Reformhäuser Deutschlands als Mitglieder an (Anlage K 8). Dem Verband B. gehörten bereits im Jahre 2003 über 21.000 Drogerien an (Anlage K 7).
Die Abmahnung ist zu Recht erfolgt. Denn die streitgegenständliche Werbung verstieß – unbeschadet weiterer Anspruchsgrundlagen – gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 2 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 NährwertkennzeichnungsVO. Danach ist es verboten, in der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen zu verwenden, die darauf hindeuten, dass ein Lebensmittel schlankmachende, schlankheitsfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften besitzt. Die streitgegenständliche Werbung mit „S…Tee – natürlich gesund und schlank“ und „S…Tee – der natürliche, gesunde Weg zur dauerhaften Schlankheit und guten Figur“ deuten zweifelsohne darauf hin, dass der Tee schlankmachende, zumindest schlankheitsfördernde Eigenschaften besitzt.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von EUR 181,13. Er hat dazu substantiiert vorgetragen, wie sich diese Aufwendungspauschale errechnet. Insoweit ist das Bestreiten der Beklagten, soweit sich dieses auf die Höhe des Aufwendungsersatzes bezieht, pauschal und nicht substantiiert. Diese Pauschale liegt im Übrigen im Rahmen dessen, was seriöse Wettbewerbsvereine wegen von ihnen ausgesprochener Abmahnungen geltend machen.
Der Kläger hat allerdings keinen Erstattungsanspruch, soweit er die Kosten erstattet verlangt, die im Zuge der zweiten Abmahnung durch seinen Rechtsanwalt entstanden sind.
Der Kläger berechnet diese mit EUR 899,40, ausgehend von einem Gegenstandswert von EUR 14.000,– und einer 1,3 Geschäftsgebühr VV RVG Nr. 2004 (zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer).
Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH „Fotowettbewerb“ (GRUR 1970, 189) ist überholt. Sie stammt aus der „Frühzeit“ des Abmahnrechtes. In der Folgezeit hatte die Abmahntätigkeit von Wettbewerbsvereinen im Zuge immer neuer Gründungen in einer Art und Weise zugenommen, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung die Anforderungen an Wettbewerbsvereine, deren Tätigkeit und die Erstattungsfähigkeit ihrer Aufwendungen deutlich verschärft hatten. Zum einen wurde die Aktivlegitimation der Wettbewerbsvereine an die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG genannten Anforderungen angeknüpft („soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblich oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“). Gleichzeitig verlangte die Rechtsprechung, dass die Wettbewerbsvereine – entsprechend der an sie gestellten Anforderungen – die von ihnen ausgesprochenen Abmahnungen mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln vornahmen. Entsprechend konnten sie nur noch eine Aufwendungspauschale geltend machen, wie sie der Kläger im vorliegenden Verfahren substantiiert dargelegt hat; beauftragte der Wettbewerbsverein einen Rechtsanwalt, waren diese Kosten nicht zu erstatten. Dies entspricht der heutigen Rechtslage: Nur wenn der Abgemahnte auf die Abmahnung des Vereins nicht reagierte oder keine hinreichende Unterlassungserklärung abgegeben hatte, konnte der Verein (für den Störer kostenpflichtig) einen Rechtsanwalt beauftragen – mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung oder der Klagerhebung. Nicht vorgesehen ist, dass der Verein, wenn seine Abmahnung nicht zur gewünschten Unterlassungserklärung geführt hat, nunmehr einen Rechtsanwalt mit einer erneuten Abmahnung beauftragt und die dadurch entstandenen Kosten als Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 UWG geltend macht. Denn diese Abmahnung liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des angeblichen Störers; insoweit hilft dem Kläger auch nicht sein Einwand, mit der zweiten Abmahnung sei dem Störer (erneut) Gelegenheit gegeben, den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren beizulegen. Der Abgemahnte hat, wenn er die geforderte Unterlassungserklärung auf die erste Abmahnung nicht abgibt, zu erkennen gegeben, dass er sich nicht zu unterwerfen gedenkt. Die nachfolgende erneute Abmahnung liegt nicht in seinem Interesse; die dadurch entstehenden Kosten sind keine erforderlichen, sondern überflüssige Aufwendungen. Insoweit lag es am Kläger, nunmehr Klage zu erheben.