Source: http://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-markenanmeldung-eines-zuvor-gemeinschaftlich-genutzten-zeichens-ist-nicht-rechtsmissbraeuchlich
Timestamp: 2018-01-23 18:06:04
Document Index: 126909400

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 744']

LG Düsseldorf: Markenanmeldung eines zuvor gemeinschaftlich genutzten Zeichens ist nicht rechtsmissbräuchlich › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2009, Az. 12 O 485/08
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 14 MarkenG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anmeldung eines Zeichens zur Markeneintragung durch einen Anmelder, der dieses Zeichen zuvor gemeinschaftlich mit einem Geschäftspartner genutzt hat, nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist. Das Logo war in der Vergangenheit für eine Gemeinschaftspraxis genutzt worden. Nach Auflösung derselben benutzte der Beklagte das Zeichen auf eigenen Visitenkarten und Geschäftsunterlagen weiter. Die Klägerin behauptete Urheberrechte und hatte zwischenzeitlich auch eine Marke angemeldet. Trotz Einwendung des Beklagten erachtete das Gericht diese Anmeldung nicht als rechtsmissbräuchlich. Die Marke werde von der Klägerin nicht als ein Abwehrzeichen ohne jeglichen Benutzungswillen gehalten, was für den Rechtsmissbrauch vorausgesetzt würde. Auch eine Sperrmarke zur Behinderung Dritter liege nicht vor. Die Klägerin benutze die Marke selbst im geschäftlichen Verkehr, so dass ihr die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Zum Volltext der Entscheidung:
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2009 durch … für Recht erkannt:
Die Parteien sind Heilpraktiker und üben ihren Beruf seit dem 01.01.2008 in gemeinsam angemieteten Praxisräumen auf der […]straße in Düsseldorf aus.
Die Klägerin trägt vor, sie sei Schöpferin des Logos. Das Logo sei urheberrechtsfähig. Es sei in der Entwurfsphase von dem Beklagten und auch von den Zeugen […] diskutiert worden. Eine weitere Leistung zur Gestaltung des Logos habe der Beklagte nicht beigetragen. Die von dem Beklagten vorgenommenen Änderungen im Rahmen der Abstimmung mit der Firma […] GmbH seien lediglich marginal gewesen.
Der Beklagte behauptet, die Parteien hätten das Logo gemeinsam entworfen. Die handschriftlichen Entwürfe seien gemeinsam erstellt worden. Der Stift sei gemeinsam geführt worden. Die Gestaltung sei Thema eines Gespräches mit der Schwester und deren Ehemann gewesen. Der Beklagte habe die Endabstimmung mit der Firma […] GmbH vorgenommen. Die Nutzung des Logos erfolgte für Praxiszwecke und eigene Zwecke. Da der Beklagte Miturheber sei, könne die Klägerin von ihm keine Unterlassung verlangen.
Die Einrede der rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz verfängt nicht. Von einer Bösgläubigkeit ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 02.04.2009, Aktenzeichen I ZB 8/06; BGH, NJW-RR 2005, 914 – The Color of Elegance).
So liegt der Fall hier nicht. Die Klägerin hatte zunächst mit dem Beklagten eine Gemeinschaftspraxis für Heilpraktiker betrieben. Beide übten den Beruf in Gemeinschaftspraxisräumen aus. Beide nutzten in diesem Zusammenhang das Logo. Allein aus dem Umstand, dass sich die Klägerin das Logo als Marke hat eintragen lassen, führt zu keinem rechtsmissbräuchlichen Verhalten. Dass die Klägerin ihr Gewerbe endgültig aufgegeben hat, ist dem Sachvortrag des Beklagten nicht zu entnehmen. Das Anmelden einer Marke ist für sich nicht rechtsmissbräuchlich. Auch dem Beklagten hätte diese Möglichkeit offen gestanden. Auch der zeitliche Zusammenhang zwischen der Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes und der Eintragung der Marke führt zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis. Denn ein Anmelder handelt sogar dann nicht bösgläubig, wenn er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen für gleiche Waren benutzt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 914 – The Color of Elegance). Mithin kann der Klägerin nicht unterstellt werden, sie habe keinen ernsthaften Benutzungswillen an der Marke. Denn es ist zugunsten des Markeninhabers von der Vermutung auszugehen, dass der Anmelder Marken in der vom Gesetz als Regelfall angenommenen Weise zur Kennzeichnung von Dienstleistungen verwenden will (BPatG GRUR 2006, 1032). Diese Vermutungswirkung hat der Beklagte mit seinem Sachvortrag nicht erschüttert. Die Klägerin nutzt die Marke.
Dass die Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes zweckentfremdet wurde, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für eine dementsprechende Absicht des Anmeldenden sind von dem Beklagten nicht vorgetragen worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass möglicherweise beide Parteien das Logo gemeinsam entwickelt haben. Daraus kann der Beklagte nicht den Anspruch herleiten, dass er ebenfalls Inhaber der Marke wäre, denn die Klägerin wäre zumindest Mitberechtigte. Im Zeitpunkt der Markenanmeldung bestand allerdings die Gemeinschaftspraxis der Parteien nicht mehr. Somit könnte eine gemeinschaftliche Verwaltung des Logos – allenfalls bei Annahme einer entsprechenden Nachwirkung – dazu führen, dass die Klägerin gegen § 744 Abs. 1 BGB verstoßen hat. Aber dieser Umstand der Widerrechtlichkeit der Markenanmeldung hätte nicht die Unwirksamkeit zur Folge, sondern würde nur einen Anspruch auf Einräumung der Mitberechtigung auslösen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.01.2005; Aktenzeichen 32 W (pat) 13/04).