Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1308.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:17:34
Document Index: 275244077

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 1', '§ 2', 'OGH', '§ 1', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 93', '§ 96', '§ 22', '§ 1', 'EuG', 'OGH']

SteuerNews Archiv August 2013 Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
In BGBl. I Nr. 172/2013 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Gehaltskassengesetz 2002 geändert wird, kundgemacht. Die Novelle dient der Schließung von Regelungslücken und Klarstellungen im Gehaltskassengesetz 2002 und geht auf Vorschläge der Delegiertenversammlung der Pharmazeutischen Gehaltskasse zurück, welche diese auf Basis der bisherigen Vollzugserfahrung mit dem Ersuchen um Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung dem Gesundheitsministerium übermittelt hatte. Die umgesetzten Vorschläge betreffen neben legistischen Klarstellungen und Definitionen auch Regelungen zur Dienstzeitanrechnung, über eine Neuverteilung bestimmter Kompetenzen zwischen Vorstand und Delegiertenversammlung, Klarstellungen i. Z. m. Abstimmungen und Wahlen und zur Kundmachung. Montag, 12. August 2013 - Voraussichtliche Sozialversicherungswerte für 2014
Die voraussichtlichen Beträge und Grenzwerte für das Jahr 2014 liegen bereits vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im Bundesgesetzblatt): Die Aufwertungszahl für 2014 beträgt 1,022 sie dient zur Errechnung der täglichen Höchstbeitragsgrundlage und der täglichen Geringfügigkeitsgrenze. Höchstbeitragsgrundlagen ab 1. 1. 2014 für laufende Bezüge täglich: € 151,–, monatlich: € 4.530,–; für Sonderzahlungen jährlich € 9.060,–; für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen monatlich € 5.285,–. Geringfügigkeitsgrenzen ab 1. 1. 2014 täglich € 30,35, monatlich € 395,31; Grenzwert für Dienstgeberabgabe monatlich € 592,97. Tägliche Beitragsgrundlage für Versicherte, die kein Entgelt oder keine Bezüge erhalten: € 24,81 (= monatlich € 744,30), für Zivildiener: € 34,91 (= monatlich € 1.047,30), für Asylwerber: € 33,42 (= monatlich € 1.002,60). Grenzbeträge zum AlV-Beitrag bei geringem Einkommen: monatliche Beitragsgrundlage bis € 1.246,–: Versichertenanteil 0 %, über € 1.246,– bis € 1.359,–: 1 %, über € 1.359,– bis € 1.530,–: 2 %, über € 1.530,–: 3 %. Die Auflösungsabgabe für das Jahr 2014 beträgt € 115,–. Der Sozial- und Weiterbildungsfonds-Beitrag beträgt für überlassene Arbeiter ab 1. 1. 2014 0,35 % der allgemeinen Beitragsgrundlage. Montag, 12. August 2013 - Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung
Übernimmt eine Kapitalgesellschaft von ihrem Gesellschafter eine Haftung mit für den Gesellschafter schuldbefreiender Wirkung und ist zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme schon ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen, liegt wirtschaftlich eine Schuldübernahme vor. Beim Gesellschafter führt dann schon die Haftungsbefreiung zum Zufluss der verdeckten Ausschüttung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem Ausmaß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme (UFS 14. 5. 2013, RV/3236-W/11). Montag, 12. August 2013 - BMF veröffentlicht gemeinsamen Wartungserlass der EStR, KStR und VereinsR
Mit Erlass vom 24. 7. 2013, BMF-010200/0012-VI/6/2013, hat das BMF einen gemeinsamen Wartungserlass der EStR, KStR und VereinsR veröffntlicht. In den EStR werden Aussagen zur Immobilienertragsteuer (Adaptierungen bei Beispielen, Herstellungskosten i. S. d. § 124b Z 211 EStG) adaptiert, in den KStR Anpassungen an das AIMFG sowie Richtigstellungen vorgenommen und in den VereinsR Aussagen zu sachverhaltsbezogenen Anfragen und Aufwendungen einer begünstigten Körperschaft i. Z. m. unentgeltlichen Arbeitsleistungen von Mitgliedern (bei geselligen bzw. gesellschaftlichen Veranstaltungen) modifiziert sowie einige Klarstellungen vorgenommen. Zum Volltext des gemeinsamen Wartungserlasses in der Findok. Freitag, 9. August 2013 - Beitragskalender für 2014 online
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat auf auf ihrem Dienstgeberportal NÖDIS vor Kurzem den Beitragskalender für das Jahr 2014 online zur Verfügung gestellt. -> zum Beitragskalender für 2014. Freitag, 9. August 2013 - Regelbesteuerung in Liechtenstein und Wegzugsbesteuerung
Freitag, 9. August 2013 - Kein Anspruch der Mutter auf Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum der Unterbringung des Kindes bei Krisenpflegeeltern
Ab 31. 1. 2012 war der gemeinsame Haushalt (i. S. einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) von Mutter und Kindern aufgelöst, als die beiden Kinder zu den Krisenpflegeeltern kamen, in deren Haushalt sie in der Folge betreut wurden. Auch wenn die Unterbringung der Kinder bei den Krisenpflegeeltern nicht auf Dauer vorgesehen war, wäre eine Anmeldung der Kinder mit Hauptwohnsitz in der Wohnung der Klägerin mangels Erfüllung der in § 1 Abs. 7 MeldeG normierten Voraussetzungen nicht zulässig gewesen. In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Umstand, dass in § 2 Abs. 6 KBGG für die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts auch auf die hauptwohnsitzliche Meldung abgestellt wird (OGH 28. 5. 2013, 10 ObS 57/13z). Freitag, 9. August 2013 - Führungsteam der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung vorgestellt
Im Rahmen des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer Enforcement-Behörde, der sog. Bilanzpolizei, gelegt. Vorgesehen ist ein zweistufiges System, bei dem es Unternehmen in der ersten Stufe freisteht, freiwillig mit der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR), organisiert als Verein, zusammenzuarbeiten. Entschließt sich ein Unternehmen dazu, nicht zu kooperieren, wird die FMA als zweite Instanz mit Hoheitsgewalt tätig und kann die Informations- und Unterlagenherausgabe mittels erheblicher Strafen erzwingen (siehe dazu bereits ausführlich Moser, SWK 2013, 39). Vor wenigen Tagen wurde das Führungsteam der OePR vorgestellt: Dr. Rudolf Jettmar, von 1999 bis 2012 Finanzvorstand der Österreichischen Post AG, wird Leiter der OePR, Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek, Mitherausgeber der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung (IRZ) und langjähriger SWK-Autor, sein Stellvertreter. SWK-Redaktion und Linde Verlag gratulieren zur neuen Funktion und wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Donnerstag, 8. August 2013 - Aktuelle UFS-Entscheidungen zu Körperschaften
In der UFSjournal-Doppelausgabe Juli/August 2013 bieten MMag. Melanie Raab, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei in Linz, und Mag. Bernhard Renner, UFS Linz, einen Querschnitt über wichtige im Jahr 2013 ergangene und im ersten Halbjahr 2013 in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des UFS betreffend Körperschaften aus verschiedenen Abgabenarten in chronologischer Reihenfolge, versehen mit ausführlichen weiterführenden Praxishinweisen. Donnerstag, 8. August 2013 - Änderung der Schwerarbeitsverordnung mit September
(R. G.) - § 1 Abs. 2 der Schwerarbeitsverordnung wird dahingehend ausgeweitet, dass Tätigkeiten, für die Zuschläge zum Sachbereich Urlaub der BUAK nach den §§ 21 und 21a BUAG zu entrichten sind, jedenfalls als besonders belastende Berufstätigkeiten zählen. Die BUAK hat alle Tätigkeiten an den HVSV zu melden. Die Änderung tritt mit 1. 9. 2013 in Kraft (Verordnung des BMASK, mit der die Schwerarbeitsverordnung geändert wird, BGBl II 2013/201, ausgegeben am 9. 7. 2013). Donnerstag, 8. August 2013 - Facebook-Verbot für ORF verfassungswidrig
Es verstößt gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit, wenn dem ORF Verlinkungen und Kooperationen mit sozialen Netzwerken verboten werden. Dem ORF ist es damit – unzulässigerweise – verwehrt, soziale Netzwerke zur Kommunikation mit auf diesen Plattformen registrierten Personen zu nutzen. Es gibt keine besonderen Umstände, die eine solche Regelung rechtfertigen würden. Es gibt auch vor dem Hintergrund des EU-Beihilfenrechts keine unionsrechtliche Verpflichtung dafür. Das ORF-Gesetz legt jedoch auch fest, dass der ORF selbst kein eigenes soziales Netzwerk gründen und betreiben darf. Diese Passage ist angesichts der besonderen Stellung des ORF im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern nicht verfassungswidrig (VfGH 27. 6. 2013, G 34/2013). Donnerstag, 8. August 2013 - Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Abziehen kann der Unternehmer die Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Streitig war, ob die Strafverteidiger Leistungen für das Unternehmen oder für die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der BFH in derselben Sache zuvor beim EuGH angefragt, ob es für den Vorsteuerabzug auf den maßgeblichen Entstehungsgrund der Aufwendungen ankomme, dass nämlich die mutmaßliche Straftat im Interesse des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der erbrachten Leistung, eine Bestrafung zu verhindern, entscheidend sei. Letzteres ist nach dem in diesem Streitfall ergangenen EuGH-Urteil vom 21. 2 2013, Rs. C-104/12, Finanzamt Köln-Nord/Wolfgang Becker, zutreffend. Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug (BFH 11. 4. 2013, V R 29/10). Donnerstag, 8. August 2013 - Übertragung der Kompetenz für Einhebung der Studiengebühren an Unis ist verfassungswidrig
Der Staat hat für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung bedingt notwendigerweise eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren und schließt die Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten aus. Die Regelung von Studienbeiträgen zählt also nicht zu jenen Angelegenheiten, die die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie selbst bestimmen können. In der Entscheidung selbst geht es um die Vorgangsweise bei den Studiengebühren für das Wintersemester 2012/2013. Hier hat der Gesetzgeber die Verordnungen einzelner Universitäten (Satzungen), mit denen sie autonom Studiengebühren vorgeschrieben haben, nachträglich als Gesetz beschlossen. Dies ist jedoch verfassungswidrig. Diese Regelung führte zu sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidungen. Die besagte Regelung im Universitätsgesetz ist daher aufgehoben und nicht mehr anzuwenden. Aus verfahrenstechnischen Gründen wurden die derzeit laufenden Verordnungsprüfungsverfahren zu den jeweils einzelnen Satzungen der Universitäten und auch die beim VfGH anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Aussagen in der heutigen Entscheidung können die Universitäten jedoch Vorkehrungen für die Rückzahlung (bzw. Anrechnung) von Studiengebühren an die Studierenden treffen (VfGH 29. 6. 2013, G 35 bis G 40/2013, V 32 bis V 36/2013). Mittwoch, 7. August 2013 - Bauträger erbringen Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger Wenn der Empfänger der Bauleistung selbst mit der Bauleistung beauftragt ist, schuldet er gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 die Umsatzsteuer. Wenn Bauträger Dritte mit der Ausführung der Bauleistung beauftragen und in der Folge das fertige Bauwerk liefern, erhält der Käufer vom Bauträger das Ergebnis von Bauleistungen. Der Zweck der Regelung gebietet es (ähnlich wie bei Generalunternehmern), auch bei einem Bauträger die Erbringung von Bauleistungen anzunehmen (VwGH 25. 4. 2013, 2012/15/0161). Die mit der Bauleistung beauftragten Dritten erbringen ihre Bauleistung somit an einen Unternehmer (Bauträger), der selbst mit der Bauleistung beauftragt ist, sodass die Steuerschuld auf diesen Bauträger übergeht. Da dieser selbst seine Leistung an die Käufer steuerfrei behandelt hat, besteht kein Recht auf Abzug der übergegangenen Umsatzsteuer (UFS 12. 7. 2013, RV/0268-S/13). Mittwoch, 7. August 2013 - Steuertermine im September
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Juli 2013;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat August 2013;
Dienstag, 6. August 2013 - Zu hoch gepokert: VfGH hebt Regelungen im Glücksspielgesetz auf
Es ist nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn für das Pokerspiel nur eine einzige Konzession vorgesehen ist. Diese Neuregelung bewirkt unsachliche und damit verfassungswidrige Nachteile für jene, die bisher – legal aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung – Pokersalons betrieben haben. Die Vergabe einer einzigen Konzession bedeutet, dass alle Pokersalons bis auf jenen, der die Konzession erhält, ihren Betrieb einstellen müssen. Bislang wurde jedoch noch gar keine Konzession für Pokern ausgeschrieben, was die Nachteile der Neuregelung verschärft, weil damit für alle, die bislang Pokersalons auf gewerberechtlicher Grundlage gesetzmäßig betrieben haben, ein Verbot wirkt. Die Bestimmungen zur Ausschreibung der Pokerkonzession und zur Übergangsfrist (§§ 22 und 60 Abs. 24 GSpG) werden als verfassungswidrig aufgehoben. Aus verfahrenstechnischen Gründen fällt damit auch die Definition des Pokerns als Glücksspiel (§ 1 Abs. 2 GSpG), wobei der VfGH dagegen für sich genommen keine Bedenken hat. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gelten für den Betrieb von Pokersalons wieder jene Voraussetzungen wie vor dem neuen Glücksspielgesetz (VfGH 27. 6. 2013, G 26/2013, G 90/2012). Montag, 5. August 2013 - Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer bei Fehlen eines DBA
Die Erbschaftssteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Unionsrecht, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, steht der mehrfachen Belastung eines Erwerbs von Todes wegen mit Erbschaftssteuer durch mehrere Staaten nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Das deutsche Grundgesetz und die EMRK verlangen ebenfalls nicht, dass die ausländische Erbschaftssteuer auf die deutsche Erbschaftssteuer angerechnet oder als Nachlassverbindlichkeit von deren Bemessungsgrundlage abgezogen werden muss. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein (BFH 19. 6. 2013, II R 10/12). Montag, 5. August 2013 - Rückstellungsbildung und subjektive Richtigkeit der Bilanz
(M. K.) - Da sich das Thema „Pendlereuro“ nun wohl im wahrsten Sinne des Wortes „eingependelt“ hat, ist auch das aktuelle Formular L 16 mit folgenden zwei neuen Feldern verfügbar: Vorspalte für das Eintragen des Pendlereuros (dies deshalb, weil der Pendlereuro direkt die berechnete Steuer – und nicht die Steuerbemessungsgrundlage – vermindert); Feld für die Angabe der Anzahl der Monate, in denen ein Firmen-Kfz überlassen wurde. Wie man von der Finanzverwaltung erfahren konnte, wird das Formular nicht mehr in die Formulardatenbank auf der BMF-Homepage aufgenommen, da die Übermittlung grundsätzlich über ELDA erfolgen soll. Montag, 5. August 2013 - Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
Der (bloß) Logistikleistungen erbringende Unternehmer verwendet eingeführte Gegenstände mangels diesbezüglicher Anschaffungskosten nicht für Zwecke seiner besteuerten Umsätze, ist selbst dann nicht Empfänger der Lieferung oder Importeur, wenn die Zollschuld wegen einer von ihm begangenen Zollunregelmäßigkeit entstanden ist, und darf die Einfuhrumsatzsteuer selbst dann nicht als Vorsteuer abziehen, wenn diese ihm vorgeschrieben wurde. Vielmehr ist sein Auftraggeber entweder der Empfänger der Lieferung oder der Importeur, und nur dieser ist (wenn überhaupt) abzugsberechtigt. Dass der zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer Berechtigte diese dem Logistikunternehmer nicht refundiert, ändert nichts an obiger Beurteilun (UFS 5. 7. 2013, RV/1311-L/11). Montag, 5. August 2013 - Durchrechnung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nur durch Kollektivvertrag
Für Mehrarbeitsstunden gebührt grundsätzlich ein Zuschlag von 25 % . Schon um der Zielsetzung des Gesetzgebers, die Flexibilität der Teilzeitbeschäftigten mit dem Mehrarbeitszuschlag abzugelten, gerecht zu werden, können Regelungen zur Vermeidung des Mehrarbeitszuschlags nur nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes getroffen werden. Eine Durchrechnung der Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die keine Gleitzeitvereinbarung haben, über mehr als drei Monate ohne kollektivvertragliche Rechtsgestaltung ist nicht geeignet, den Mehrarbeitszuschlag zu vermeiden. Für geleistete Mehrarbeitsstunden besteht daher ein Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 %, sofern die Mehrarbeitsstunden nicht innerhalb eines Kalendervierteljahrs oder eines anderen festgelegten Zeitraums innerhalb von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich 1:1 ausgeglichen wurden (OGH 25. 6. 2013, 9 ObA 18/13g). Freitag, 2. August 2013 - Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert
Im heutigen Betriebsalltag wird es für Arbeitgeber immer wichtiger, die Themen Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Anti-Diskriminierung bewusst aufzugreifen. Die Gesetzeslage fordert in vielen Fällen sogar aktive Maßnahmen des Arbeitgebers. Der vor Kurzem im Linde Verlag erschienene neue Praxisratgeber „Gleichbehandlung im Betrieb – Was Arbeitgeber wissen müssen!“ von Rechtsanwältin Dr. Melanie Haberer behandelt die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen und bietet gleichzeitig eine wertvolle Hilfestellung bei der Handhabung kritischer Situationen. Donnerstag, 1. August 2013 - GmbH-Reform: Bereits 390 Unternehmensgründungen binnen dreier Wochen
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 ist seit 1. 7. 2013 in Kraft. und die dadurch erleichterte GmbH-Gründung wurde nach einer Pressemitteilung des Justizministeriums bis zum 23. 7. 2013 österreichweit bereits 390 Mal in Anspruch genommen. Damit konnte der Negativtrend bei GmbH-Gründungen der letzten Jahre gestoppt werden. Durch Senkungen des Mindeststammkapitals, der Mindestkörperschaftsteuer sowie der Notar- und Rechtsanwaltskosten erleichtert die GmbH neu Jungunternehmern gezielt den Zugang zu dieser Gesellschaftsform. Zusätzlich steigern die erheblichen Kostensenkungen auch die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der österreichischen GmbH, heißt es aus dem BMJ. Zum Archiv: März 2010, April