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Timestamp: 2016-10-26 17:21:02
Document Index: 315334378

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

Mit Verf�gung vom 5. Februar 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004, hatte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch der 1963 geborenen H.________ gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 32 % abgelehnt. Mit einer Neuanmeldung vom 28. Juli 2008 ersuchte die Versicherte unter Hinweis darauf, dass sich ihr Gesundheitszustand seit Erlass der ersten Verf�gung erheblich verschlechtert habe, um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung durch die Dres. med. R.________, Spezialarzt f�r Rheumatologie, und E.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, welche bereits im Jahre 2003 eine fach�rztliche Expertise erstattet hatten, obwohl H.________ Dr. R.________ als Experten abgelehnt hatte. Gest�tzt auf das Gutachten vom 28./ 30. Januar 2009 ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 24 %. Mit Verf�gung vom 27. August 2009 lehnte sie das Rentengesuch erneut ab.
Die von H.________ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung unter Annahme eines Invalidit�tsgrades von 33 % mit Entscheid vom 10. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Versicherte l�sst am 8. Februar 2011 "gest�tzt auf das Replikrecht" eine weitere Stellungnahme einreichen.
Im Wesentlichen aufgrund der interdisziplin�ren Begutachtung durch die Dres. med. R.________ und E.________ vom 28./30. Januar 2009 gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdef�hrerin sei eine r�ckenschonende Arbeit zu 70 % bis 75 % zumutbar. Eine anspruchserhebliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes sei im massgebenden Beurteilungszeitraum seit der urspr�nglichen Ablehnung des Leistungsgesuchs nicht eingetreten. Den Einwand der Versicherten, die Administrativexperten seien befangen, verwarf das Verwaltungsgericht unter den verschiedenen geltend gemachten Gesichtspunkten wie Vorbefassung und wirtschaftliche Abh�ngigkeit der Sachverst�ndigen von der Invalidenversicherung. Der Einkommensvergleich ergab einen Invalidit�tsgrad von 33 %, was eine Verneinung des Rentenanspruchs zur Folge hatte.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt zur Hauptsache verschiedene verfahrensrechtliche R�gen. So behauptet sie, das �ffentlichkeitsprinzip sei verletzt worden; die M�glichkeit, an einer Verhandlung ein Pl�doyer zu halten, gen�ge den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht. Sodann besteht sie darauf, dass die begutachtenden �rzte, die sie schon im September 2003 untersucht hatten, befangen und wirtschaftlich von der Invalidenversicherung abh�ngig seien, weshalb sie sich eher zu ihren Lasten �ussern w�rden. Ferner beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf das Prinzip der Waffengleichheit, welches hier verletzt worden sei, weil Zeugenaussagen nicht zugelassen wurden. Ebenso macht die Versicherte wie vor Vorinstanz geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, indem ihr im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nicht alle Akten unterbreitet wurden. Des Weiteren unterzieht die Beschwerdef�hrerin die Administrativgutachten der Dres. med. R.________ und E.________ sowie die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts einer einl�sslichen inhaltlichen Kritik, welche darin m�ndet, dass der Sachverhalt nicht hinreichend abgekl�rt worden sei, womit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliege. �berdies r�gt die Versicherte die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen, welche eines wissenschaftlichen Hintergrundes entbehre, diskriminierend sei und in ihrem Fall zu einer Aberkennung des Rentenanspruchs gef�hrt habe. Schliesslich stellt sie auch den von der Vorinstanz durchgef�hrten Einkommensvergleich in Frage und macht dabei u.a. geltend, es sei gesamthaft ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen (Tabellenlohn) von �ber 25 % zuzulassen.
4.1 Wie erw�hnt bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die von der IV-Stelle im Nachgang zur erstmaligen Anmeldung vom 17. Mai 2002 wie auch nach Eingang der Neuanmeldung vom 28. Juli 2008 mit der interdisziplin�ren Begutachtung betrauten �rzte Dres. med. R.________ und E.________ seien befangen. Einen gleichen Vorwurf hatte sie bereits im Administrativverfahren erhoben und im kantonalen Gerichtsverfahren erneuert.
Die Vorinstanz hat dem Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Expertise der beiden �rzte sei der Beweiswert abzusprechen, zu Recht nicht stattgegeben. Zun�chst schliesst der Umstand, dass sich ein Sachverst�ndiger schon einmal mit einer Person befasst hat, sp�ter dessen Beizug als Gutachter nicht zum vornherein aus (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 29/04 vom 17. August 2004). Gegenteils ist es sachgerecht und kann es den Aufschlusswert einer Verlaufsbegutachtung erh�hen, wenn die seitherige gesundheitliche Entwicklung von den mit dem Fall schon Vertrauten medizinischen Vorgutachtern abgekl�rt und beurteilt wird. Hinsichtlich der behaupteten wirtschaftlichen Abh�ngigkeit der Gutachter kann auf das neueste Urteil des Bundesgerichts 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 (BGE 137 X) verwiesen werden. Damit wurde best�tigt, dass der regelm�ssige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungstr�ger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen f�r sich allein genommen nicht zum Ausstand f�hren (E. 1.3.3).
Was sodann die Waffengleichheit betrifft, die gem�ss den umfangreichen Ausf�hrungen der Versicherten verletzt sein soll, ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren nicht Partei, sondern ein dem Gesetzesvollzug dienendes, der Objektivit�t verpflichtetes Durchf�hrungsorgan der Invalidenversicherung ist. Unter den Aspekten von Unabh�ngigkeit und Verfahrensfairness darf aus dem Umstand, dass die IV-Stelle, Durchf�hrungsorgan der Invalidenversicherung, im gerichtlichen Verfahren formell als Partei auftritt und aus ihrer Legitimation zur Erhebung von Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht gefolgert werden, die Beweiserhebungen der Verwaltung im vorausgehenden nicht streitigen Verfahren seien Parteihandlungen (BGE 136 V 376 E. 4.2.2 S. 380). Dementsprechend sind die unter diesem Gesichtswinkel gemachten Ausf�hrungen der Versicherten ungegr�ndet. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin im Falle der Beschwerdef�hrerin ihren gesetzlichen Pflichten zur richtigen und vollst�ndigen Ermittlung des Sachverhaltes von Amtes wegen sowie zu dessen neutraler und objektiver Beurteilung nicht nachgekommen w�re.
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin weiter vorbringt, Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiere nebst dem Anspruch auf ein Pl�doyer auch das Recht, vor dem Gericht Beweismassnahmen durchzuf�hren, namentlich Zeugen einvernehmen zu lassen, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich von einem unabh�ngigen Gericht geh�rt wird. Statuiert wird die �ffentlichkeit der Verhandlung. Diesem Anspruch ist Gen�ge getan, wenn die Partei ein Pl�doyer halten kann. Zu Fragen des Beweisverfahrens, namentlich der Beweisabnahme, enth�lt Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinerlei Anordnungen zuhanden der staatlichen Gerichte. Die Weigerung, Zeugen einzuvernehmen, verletzt weder das Vertrauensprinzip noch den Grundsatz der Waffengleichheit, sondern ist als antizipierte Beweisw�rdigung zul�ssig, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgekl�rt wurde und von zus�tzlichen Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen. Davon abgesehen sind ein (psychischer) Gesundheitszustand und seine Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit (Art. 6 ATSG) dem Zeugnisbeweis nicht zug�nglich sondern durch das Beweismittel des Sachverst�ndigengutachtens abzukl�ren. Die erforderliche bidisziplin�re Expertise liegt hier vor.
4.3 Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil die Verwaltung ihr im Vorbescheidverfahren nicht s�mtliche Akten unterbreitet hatte, ist unbegr�ndet. Es kann insoweit auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche zu Recht dargelegt hat, dass sich die Versicherte in der Folge vor einem mit voller �berpr�fungsbefugnis ausgestatteten Gericht �ussern konnte, womit eine allf�llige Verletzung des Geh�rsanspruchs praxisgem�ss als geheilt gelten kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 71, 124 V 180 E. 4a S. 183).
4.4 Auf die inhaltliche Kritik der Versicherten an den Aussagen der beiden Fach�rzte und der einl�sslichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht einzugehen, handelt es sich dabei doch um im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts unzul�ssige R�gen der Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Verwaltungsgerichts (E. 1 hievor).
4.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen in Zweifel zieht, rechtfertigen ihre Vorbringen hier keine Weiterungen. Die 2004 begr�ndete, gefestigte und vom Gesetzgeber ins positive Recht (Art. 7 Abs. 2 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2008; BGE 135 V 215) �berf�hrte Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 130 V 352 und 396, 131 V 49) l�sst sich durch die Vertretung einer weithin pauschalen, bloss zu gegenteiligen Schl�ssen f�hrenden Auffassung nicht ernsthaft in Frage stellen. Entscheidend ist hier, dass die lege artis vorgenommene interdisziplin�re Untersuchung im Neuanmeldungsverfahren, welche von der Beschwerdef�hrerin namentlich in psychiatrischer Hinsicht ein sehr differenziertes Bild zeichnet, keine gesundheitlichen Beeintr�chtigungen ergeben hat, welche die Arbeitsf�higkeit weitergehend limitieren w�rden, zumal die zumutbaren Behandlungsm�glichkeiten best�tigtermassen nicht ausgesch�pft (worden) sind, auch nicht unter Ber�cksichtigung des Berichts des Spitals, Psychosomatik X.________, vom 23. August 2007.
Der von der Vorinstanz durchgef�hrte Einkommensvergleich, der einen Invalidit�tsgrad von 33 % ergeben hat, l�sst sich, soweit einer letztinstanzlichen �berpr�fung zug�nglich (vgl. dazu BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), nicht beanstanden. Das kantonale Gericht hat neben einem leidensbedingten Abzug von 10 % eine Parallelisierung der hypothetischen Einkommen vorgenommen, indem sie den Ausgangswert f�r das Invalideneinkommen aufgrund des deutlich unterdurchschnittlichen Valideneinkommens um 18 % reduziert hat, was zu keiner Kritik Anlass gibt. Da es sich bei der H�he des leidensbedingten Abzuges um eine Ermessensfrage handelt, w�re eine letztinstanzliche Korrektur nur mehr dort m�glich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zu entsprechen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird indessen darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Rechtsanwalt Philip Stolkin, Z�rich, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.