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Timestamp: 2018-12-11 15:16:30
Document Index: 72786771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 263', '§ 4', '§ 17', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', 'Art. 5']

Pro City Consulting - Äußerung - Beklagten - Kläger - Urteil
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 160/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 31. März 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja Im Immobiliensumpf GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 4 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 7 und 8 in der Fassung vom 22. Dezember 2008 a) Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.
BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Kammergericht LG Berlin ECLI:DE:BGH:2016:310316UIZR160.14.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt:
Der Kläger ist ein mit dem Immobilienrecht befasster Rechtsanwalt und Notar, der in der Berliner Kanzlei tätig ist. Er verlangt von dem Beklagten, der sich als Rechtsanwalt in Berlin mit dem Kapitalanlagerecht beschäftigt, Unterlassung einer Äußerung, die in dem nachfolgend abgebildeten Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20. Dezember 2011 unter der Überschrift
"Im Berliner Sumpf. Weitere Notare lassen wegen Beurkundung fragwürdiger Immobilien Ämter ruhen" erschienen ist.
ECLI:DE:BGH:2016:310316UIZR160.14.0 Einleitend bezieht sich der Artikel auf den Rücktritt des ehemaligen Berliner Justizsenators Br. wegen seiner Rolle als Notar in einer "Affäre um Schrottimmobilien". Sodann wird ausgeführt, "der Immobiliensumpf" drohe nun "in die Kammern der Zunft zu schwappen". Es wird berichtet, dass der Klä- ger im vorliegenden Verfahren sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Berlin bis auf weiteres ruhen lasse, ebenso wie sein Sozius Notar L. dessen Amt als Schatzmeister der Notarkammer. Diese stünden im Verdacht, "in großem Stil betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben - zum Schaden der Käufer". Nachfolgend wird der Anwalt des Klägers und seines Sozius mit den Worten zitiert, es handele sich um "frei erfundene" Vorwürfe, die Notare hätten sich absolut korrekt verhalten". Der Artikel spricht von einem "Biotop" im Bereich des "Ku'damms", in dem das Flechtwerk hochmögender Anwälte, willfähriger Funktionäre und betrügerischer Immobilienhändler besonders dicht" sein solle, was diese aber bestritten. Der Zeitung lägen Kaufverträge vor, die der Kläger und Notar L. "beglaubigt" hätten und die von den Käufern angefochten worden seien, weil sie sich "betrogen fühlten". Es wird eine 50 Jahre alte Frau vorgestellt, die als Gartenbauerin tätig sei und die bei einem Nettoeinkommen von 1.800 € bis ins hohe Alter einen Kredit von 60.000 € abzahlen müsse. Die Käuferin wird dahingehend zitiert, dass sie "reingelegt" worden sei und keine Eigentumswohnung gewollt habe. Es wird berichtet, die Käuferin habe das Vertragsangebot unterzeichnet, obwohl sie den Vertrag nicht, wie vorgeschrieben, zwei Wochen zuvor gekannt habe, weil sie Angst gehabt habe, jemand könne ihr die Wohnung "wegschnappen". Es habe sich um ein Kaufangebot eines jetzt insolventen Immobilienhändlers gehandelt, der nach Angaben eines im Artikel namentlich zitierten "Verbraucherschutzanwalts" R. in fast tausend, stets durch die Kanzlei des Klägers beurkundeten Fällen minderwertige Wohnungen verkauft haben solle; jeweils 300 "Beglaubigungen" hätten der Kläger und sein Sozius vorgenommen. Dem Beklagten im hiesigen Verfahren lägen 50 durch die Kanzlei des Klägers beurkundete Verträ- ge vor, die die Käufer angefochten hätten. Drei dieser Fälle habe der Kläger beurkundet. Zweimal sei er von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen. Der Beklagte klage gegen die D. bank, zu der der Kläger gute Kontakte haben solle. Es folgt das vorliegend angegriffene Zitat: "'Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden', sagt S. , 'Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen'". Anschließend wird eine Gegenäußerung des Anwalts der Kanzlei angeführt, wonach ein Notar nicht über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Geschäfts beraten müsse und sich die Notare keines Rechtsbruches schuldig gemacht hätten. Sodann wird der Beklagte mit der Aussage zitiert: "Sie hätten aber wissen können, dass sie es mit Betrügern zu tun hatten, sagt Anwalt S. ". Nach Angaben des Anwalts R. seien die namentlich genannten Geschäftsführer der Vermittlungsfirma in der Branche für Handel mit "Schrottimmobilien" bekannt gewesen. In dem Artikel heißt es weiter, der hiesige Kläger habe einen der Geschäftsführer in einem Prozess wegen Anlagebetrugs verteidigt, die Rechnung des Klägers liege der Zeitung vor; der Geschäftsführer sei zudem vom Kammergericht "wegen arglistiger Täuschung verurteilt" worden, auch dieses Urteil liege der Zeitung vor. Die Notare bestritten alle Vorwürfe; die Kammern prüften nun.
Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt, es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden", wie gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dort zitiert in dem Artikel "Im Berliner Sumpf" vom 20. Dezember 2011, geschehen.
Das Landgericht hat dem Klageantrag stattgegeben. Die Berufung des 5 Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen auf die Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter.
Die Parteien seien als im Bereich des Immobilienrechts tätige Rechtsanwälte in Berlin Mitbewerber. Dass die angegriffene Äußerung in erster Linie die Notartätigkeit betreffe, sei unerheblich, weil der Ruf des Klägers als Rechtsanwalt auch durch Vorwürfe in Bezug auf die Notartätigkeit beeinträchtigt werde. Der Beklagte habe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geschäftlich und zwar auch zur Förderung des Absatzes seiner Dienstleistungen, gehandelt. Die Äußerung "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden" beinhalte eine Tatsachenbehauptung im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG. Der Beklagte habe damit behauptet, der Kläger arbeite planmäßig in Absprache mit Dritten, nämlich "organisiert", unter vorsätzlichem Verstoß gegen Strafgesetze, nämlich § 263 StGB, wobei er gezielt Käufer in den Ruin treibe. Der Schwerpunkt des Vorwurfs liege in der subjektiven Komponente, also dem vorsätzlichen, organisierten und gezielten Handeln. Dies sei auch unter Berücksichtigung der einleitenden Formulierung "Ich halte das für" keine Meinungsäußerung, sondern die Behauptung einer inneren Tatsache. Gegen die Einstufung als Tatsachenbehauptung spreche nicht der Gesamtzusammenhang, insbesondere nicht der Nachsatz "Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen", der für sich genommen eine Meinungsäußerung darstelle. Diese Meinungsäußerung werde mit der vorangehenden Tatsachenbehauptung gerade begründet. Die angegriffene Äußerung sei geeignet, im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG den Kredit des Klägers zu schädigen. Die Tatsachenbehauptung - vorsätzliches Handeln des Klägers - sei nicht erweislich wahr. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe positiv gewusst, dass die Immobilien in einer Vielzahl von Fällen nur etwa die Hälfte ihres Kaufpreises wert gewesen seien oder dass die Käufer im Vorfeld über die Höhe der laufenden Belastungen getäuscht worden seien. Dass die Praxis der formularmäßigen Abbedingung der in § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG aF vorgeschriebenen ZweiWochen-Frist im Jahr 2013 als amtspflichtwidrig beurteilt worden sei, besage für eine solche positive Kenntnis des Klägers nichts. Gleiches gelte für eine auch extreme Differenz zwischen An- und Verkaufspreis. Sie lasse nicht zwingend auf eine vorsätzliche Beteiligung an einem wucherischen Verhalten schließen.
aa) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nutzt der Beklagte seine Kontakte zu den Medien, um durch die mediale Berichterstattung potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Damit liegt bei objektiver Betrach- tung der für die Annahme einer geschäftlichen Handlung notwendige funktionale Zusammenhang mit der Förderung des Bezugs von Dienstleistungen vor.
a) Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äu- ßerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; Urteil vom 27. Juni 2002 - I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 438 = WRP 2003, 384 - Feldenkrais; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 = WRP 2009, 1505 - Mecklenburger Obstbrände mwN). Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird. Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
(1) Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand ist in der Regel - ebenso wie eine Rechtsmeinung im außerstrafrechtlichen Bereich - zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden (BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, WRP 2009, 631 Rn. 15 - Fraport-Manila-Skandal). Als Tatsachenbehauptung ist eine solche Äußerung nur zu qualifizieren, wenn sie nicht als Rechtsmeinung kenntlich gemacht ist, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Ob und inwieweit sich für den Adressaten in dem Werturteil zugleich ein substantieller Tatsachenkern verkörpert, ist nach dem Kontext zu entscheiden, in dem der Vorwurf erhoben wird (BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80, GRUR 1982, 633, 634 = WRP 1983, 21 - Geschäftsführer; Urteil vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91, GRUR 1993, 409, 410 - Illegaler Fellhandel; BGH, WRP 2009, 631 Rn. 14 - Fraport-Manila-Skandal). Ein tatsächlicher Gehalt tritt hinter die Bewertung zurück, wenn er sich als nicht konkretisiert, pauschal und gänzlich substanzarm darstellt (BVerfG, NJW-RR 2004,
1710, 1711; BGH, GRUR 1994, 915, 917; BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 30 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).
(2) Der angegriffenen Äußerung geht in dem Zeitungsartikel die Wiedergabe weiterer Äußerungen des Beklagten voran. Dem Beklagten lägen etwa Fälle aus der Kanzlei, der der Kläger angehöre, vor, die Käufer angefochten hätten. Fünf Verträge habe ein anderer Notar aus dieser Kanzlei beurkundet, drei Verträge der Beklagte, wobei dieser in zwei Fällen von der vorgeschriebenen Zwei-Wochen-Frist abgewichen sei. Es folgt das wörtliche Zitat des Beklagten "Das ist nur erlaubt, wenn der Erwerber ein erfahrener Käufer ist oder einen Anwalt dabei hat, was nicht der Fall war". Der Beklagte klage "wie so oft" gegen die D. bank, eine Tochter der B. , zu der der Kläger gute Kontakte haben solle. Es folgt die angegriffene Äußerung, der Beklagte halte "das" für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert würden, sowie der Satz "Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen".
(3) Die angegriffene Äußerung ist durch die einleitende Formulierung "Ich halte das für" als wertende Angabe kenntlich gemacht. Der Begriff der "organisierten Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden", ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers bei Verwendung durch einen Rechtsanwalt zunächst ein bewertender, unspezifischer Oberbegriff strafbarer oder auch nur strafwürdiger Verhaltensweisen aus dem Bereich des Wirtschaftslebens zum Nachteil von Anlegern. Selbst wenn das unvoreingenommene und verständige Publikum im vorliegenden Äußerungszusammenhang hiermit das im Bereich der Immobilienwirtschaft angesiedelte, durch das planmäßige Zusammenwirken mehrerer Beteiligter gekennzeichnete sittlich vorwerfbare Übervorteilen von Anlegern im Sinne des Betrugs verbinden sollte (vgl. [zum "Betrug"] BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197,
Rn. 14 - Autocomplete-Funktion), so überlagert der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern. Konkrete, mit den Mitteln des Beweises überprüfbare Vorgänge sind der beanstandeten Äußerung nicht zu entnehmen. Auch in den den angegriffenen Angaben vorangestellten Äußerungen des Beklagten sind keine Tatsachen enthalten, durch welche mit der angegriffenen Aussage die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten und mit den Mitteln des Beweises überprüfbaren Vorgängen hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1316). Die Erwähnung der Beurkundungsvorgänge in der Kanzlei, der der Kläger angehört, seiner Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist und der finanzierenden Bank reichen hierfür nicht aus, weil der Betrugsvorwurf durch diese Umstände faktisch nicht hinreichend untermauert wird. Zu Recht hat das Berufungsgericht (in anderem Zusammenhang) festgestellt, dass allein die dem Kläger vorgehaltene Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG aF weder "kriminell" ist noch zwingend dazu führt, dass ein Anleger "ruiniert" wird. Die Äußerung nennt auch sonst keine tatsächlichen Umstände, die auf eine positive Kenntnis des Klägers von wucherischen Preisen oder Täuschungen über die von den Anlegern übernommene laufende finanzielle Belastung hindeuten. Insoweit erschöpft sich die Äußerung in der pauschalen und substanzarmen Bewertung des Verhaltens als "organisierte Wirtschaftskriminalität". Die der angegriffenen Äußerung folgende Aussage "Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen" untermauert zudem deren wertenden Gehalt, weil sie die subjektive Einschätzung enthält, der angesprochene Personenkreis solle nach Auffassung des Äußernden nicht in den Selbstverwaltungsorganen tätig werden. Damit weist die Äußerung allenfalls einen in der Bezugnahme auf die Übervorteilung von Anlegern bestehenden Tatsachenkern auf, der jedoch durch den wertenden Gehalt der Äußerung überlagert wird (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 41 ff.).
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird im Streitfall nicht durch die Unionsrecht umsetzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Dienstleistungen des Beklagten fehlt. Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO … BILLIG?"; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 19 - Coaching-Newsletter mwN).
b) "Herabsetzung" im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 1.12; MünchKomm.UWG/ Jänich, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33). Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbe- aussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter mwN). Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 26 ff. - Coaching-Newsletter).
aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist der angegriffenen Äußerung ein klarer Bezug auf den Kläger zu entnehmen. In unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang mit der angegriffenen Äußerung gibt der streitgegenständliche Artikel ein Zitat des Beklagten in indirekter Rede wieder, wonach der als beurkundender Notar namentlich benannte Kläger zweimal von der Warte- frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG abgewichen sei. Dies - so die im Artikel wiedergegebene weitere Aussage des Beklagten - sei nur erlaubt, wenn der Erwerber ein erfahrener Käufer sei oder einen Anwalt dabei habe, was nicht der Fall gewesen sei. Der Artikel fährt fort mit der Aussage, der Beklagte klage "wie so oft" gegen eine namentlich benannte Bank, zu der der namentlich genannte Kläger gute Kontakte haben solle. Sodann folgt die angegriffene Äußerung "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden". Angesichts der vorgehenden namentlichen Benennung des Klägers und der Bezugnahme auf seine notarielle Tätigkeit steht außer Frage, dass sich die vom Beklagten hier geäußerte Bewertung jedenfalls auch auf den Kläger bezieht. Verstärkt wird die Bezugnahme auf den Kläger durch den Nachsatz "Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen", weil im Artikel zuvor berichtet wird, dass der Kläger Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer und sein ebenfalls als Notar tätiger Kanzleipartner Schatzmeister der Notarkammer gewesen seien.
bb) Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Slg. 2003, I-2003 I, S. 4989 Rn. 68 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn. 20 - AnyDVD, mwN). Die Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 1.2; MünchKomm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6).
Danach stellt die angegriffene Äußerung keine Schmähkritik dar. Der Beklagte verfolgt mit seiner Aussage zwar vorrangig erwerbswirtschaftliche Zwe- cke, indem er auf seine anwaltliche Dienstleistung bei der Vertretung von Verbrauchern hinweist, die für sie nachteilige Immobiliengeschäfte abgeschlossen haben (dazu oben B I 1). Zugleich informiert der Beklagte jedoch die Öffentlichkeit über die Umstände einer Vielzahl von Immobiliengeschäften zum Nachteil von Verbrauchern, die teilweise der als Funktionsträger der Rechtsanwaltskammer tätige Beklagte notariell beurkundet hat. Das damit berührte öffentliche Interesse an dem von dem Beklagten behandelten Thema steht der Annahme einer Schmähkritik entgegen.
An der Erörterung der vom Beklagten thematisierten Vorgänge besteht zwar ein erhebliches öffentliches Interesse. Dies folgt aus der großen Anzahl von an den Geschäften über "Schrottimmobilien" beteiligten Verbrauchern, dem Umstand, dass eine große Anzahl dieser Geschäfte von wenigen Notarkanzleien, darunter derjenigen, der der Kläger angehört, beurkundet worden sind und hierbei mehrfach von der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG abgewichen worden ist. Ein erhebliches öffentliches Interesse folgt auch aus dem Umstand, dass der Kläger seinerzeit als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer und sein ebenfalls als Notar tätiger Kanzleipartner als Schatzmeister der Notarkammer hervorgehobene Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften der rechtsberatenden Berufe innehatten. Öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit erregt schließlich auch ihre im in Rede stehenden Artikel erwähnte Verbindung mit der Berliner Landespolitik, wonach "eine Affäre um Schrottimmobilien" zum Rücktritt des seinerzeitigen Berliner Justizsenators geführt hat.
Danach erweist sich die angegriffene Äußerung als unzulässig. Die Bewertung des Klägers ist grob unsachlich und mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für ein kriminelles Verhalten des Klägers nicht geeignet, das im vorliegenden Zusammenhang bestehende öffentliche Informationsinteresse zu befriedigen. Zugleich schädigt die Äußerung das geschäftliche Ansehen des Klä- gers erheblich und beeinträchtigt das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb, weil sie die Qualität des Dienstleistungsangebots des Klägers in ungerechtfertigter Weise in Zweifel zieht. Auch in Ansehung des bestehenden öffentlichen Interesses an der Erörterung der vom Beklagten thematisierten Vorgänge hält sich seine Kritik damit nicht mehr im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen, sondern stellt eine von dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht mehr gerechtfertigte unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers dar.
Büscher Schwonke Koch Feddersen Löffler Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 19.03.2013 - 15 O 309/12 Kammergericht, Entscheidung vom 13.06.2014 - 5 U 63/13 -