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Timestamp: 2020-01-20 01:52:02
Document Index: 126012398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 98', 'EuG', '§ 651']

KG-Spaltung und Nachweis beim Grundbuchamt
Zum Nachweis des Rechtsübergangs von Vermögensgegenständen gegenüber dem Grundbuchamt im Falle der Spaltung. Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen – hier Grundschulden – im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.
Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Berlin
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer ist in vollem Gang. In Berlin kommt es bereits zur zweiten Erhöhung von 4.5% auf nunmehr 5%. Stichtag soll der 1. April 2012 sein. Damit gleicht Berlin den Steuersatz an die Erhöhung durch Brandenburg an, die seit 1.1.2011 gilt.
Vertretung der Grundstücks-GbR im Grundbuchverfahren
Nach seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Beschl. v. 28. 4. 2011 − V ZB 194/10, NJW 2011, 1958) zu Vertretungsverhältnissen und Formerfordernissen bei der GbR im Grundstücksverkehr hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut Gelegenheit, sich zum Nachweis von Vertretungsverhältnissen zu äußern (BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 − V ZB 90/11, NZG 2012, 102). Auch hier bleibt der BGH bei einem begrüßenswert pragmatischen Ansatz, der wieder etwas mehr Rechtsklarheit schafft und insbesondere für Baugruppen und Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR von Bedeutung ist.
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren") mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).
OLG Celle: Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts und Zusammenarbeit verschiedener Vergabestellen
Über die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, und wenn sie deshalb die Beschaffungsvorhaben koordinieren und Angebote für den gemeinsamen Bedarf einholen. (OLG Celle: 12.07.2007, 13 Verg 6/07)
EuGH: Sind deutsche öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber?
Öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 92/50 EWG (nunmehr Richtlinie 2004/18) und des § 98 Nr. 2 GWB, das Merkmal der überwiegenden Finanzierung durch den Staat ist erfüllt, wenn die hierfür erhobene Gebühr gesetzlich vorgesehen und auferlegt ist, also nicht auf einem Rechtsgeschäft zwischen den Anstalten und dem Verbraucher beruht. (EuGH: 13.12.2007, C-337/06)
OLG Düsseldorf zur Pflicht des Auftraggebers, Unterkriterien mitzuteilen
Unterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)
Umsatzsteuer: Softwarelieferung und -anpassung gemeinsam besteuern
Wird eine Standardsoftware geliefert und dann umfangreich angepasst, handelt es sich um eine einheitliche 'sonstige Leistung'.
Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des Urhebers
Ein alter Streit unter den Urheberrechtlern: Entfällt die Nutzungsberechtigung eines Lizenznehmers, wenn er diese nicht direkt vom Urheber, sondern „nur" von dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ableitet (so genannte „Enkelrechte"), und der Urheber dann die ausschließlichen Nutzungsrechte vom Lizenzgeber zurückruft? Obwohl diese Frage von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung bis heute.
Mailorderverfahren - Die Haftungsverteilung zwischen Kreditkartenunternehmen und Onlineshops
Mit seinem Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 169/03 = DB 2004, 1494) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, nicht mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Daran hat auch der Vortrag des betroffenen Kreditkartenunternehmens nichts geändert, es verwende das weltweit modernste Mißbrauchspräventionssystem.
Schadensersatz für Rechtsmängel von Software und anderen Schutzrechten
Die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hat für Technologieunternehmen nachhaltige Änderungen erbracht. Dennoch sind nicht angepasste Vertragsklauseln oder insgesamt nicht angepasste Verträge (Stichtag 1.1.2003 für Dauerschuldverhältnisse) noch weit verbreitet und sorgen oft für unerfreuliche Überraschungen.
Cookies im Internet – ein problematisches Marketing-Instrument
Personalisierung von Leistungen gilt als einer der wichtigsten Trends der Online – Wirtschaft. Doch die weit verbreiteten Miniaturdateien mit dem hübschen Namen „Cookies" (engl. „Kekse"), die den Nutzern zu diesem Zweck meist unbemerkt auf die eigene Festplatte gespeichert werden, sind nicht immer willkommen. Die datenschutzrechtlichen Probleme sind noch immer ungelöst und auch die Gerichte mussten sich bereits mit der Thematik befassen.
Abnahme und Fälligkeit bei Softwareerstellungsverträgen nach der Schuldrechtsreform
In keinem anderen Punkt der Schuldrechtsreform wurde es augenfälliger, dass der Gesetzgeber die Belange der Softwareindustrie nicht berücksichtigt hat, als bei der mißglückten Neuregelung des § 651 BGB (Werklieferungsvertrag).
10 Grundsätze zur Schuldrechtsreform
Die wichtigsten Auswirkungen der Schuldrechtsreform im Überblick.
Der Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Workshops "Neues IT-Vertragsrecht" vom 27. November und 12. Dezember 2001 zusammen und zeigt den sich aus der Schuldrechtsreform ergebenden Handlungsbedarf für Unternehmen der IT-Branche auf.
Vertragsmanagement bei komplexen IT-Projekten
Ein wesentlicher Faktor für das Scheitern von IT - Projekten ist ungenügendes Vertragsmanagement auf beiden Seiten. Zu geringe Fachkenntnisse der einbezogenen Mitarbeiter, ungeeignete Vertragsmuster, die mangelhafte Beschreibung des Leistungsinhalts und der von den Beteiligten gewünschten Ziele, fehlende Abgrenzung von Planungs- und Erstellungsphase, unorganisierte Change - Request - Verfahren, die Liste der potentiellen Fehlerquellen ließe sich noch leicht verlängern. Hinzu kommt häufig eine unprofessionell gestaltete Rechtsfolgenseite: unbegrenzte oder rechtlich unzulässige Haftungsregelungen, Uneinigkeit über die Abrechnung von Mehrleistungen, fehlende Sanktionen für das Nichterreichen von Milestones, unklare Abnahmeregelungen, fehlerhafte Lizenzbedingungen und vieles mehr.
Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wird bereits zum 1.1.2002 die umfassendste Reform des Zivilrechts seit mehr als 100 Jahren in Kraft treten. Der äußere Anlaß für diese Reform ist die Verpflichtung Deutschlands, die europäischen Richtlinien über den Verbrauchsgüterkauf, den elektronischen Geschäftsverkehr sowie den Zahlungsverzug umzusetzen, die zentrale Bereiche des Vertragsrechts betreffen. Dies hat der Gesetzgeber zum Anlaß einer schon länger diskutierten, umfassenden Neuregelung des Vertragsrechts genommen.
Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bewertung von Rechtsanwalt Rainer Ihde.
Aktuelle Anmerkung, Stand Oktober 2001: Durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG, "E-Commerce-Gesetz"), das sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren befindet und voraussichtlich bis Anfang 2002 umgesetzt werden wird, werden einige der im folgenden dargestellten Probleme entschärft, wenn auch nicht vollends beseitigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen für die Wirksamkeit einer online erteilten Einwilligung in die Datenverarbeitung (siehe unten im Beitrag III 4 b. und c.). Der aktuelle Gesetzentwurf ist abrufbar unter http://www.iukdg.de/.