Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%207/08
Timestamp: 2020-04-02 13:24:23
Document Index: 56431531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,10793
BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08 (https://dejure.org/2009,10793)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - X ZB 7/08 (https://dejure.org/2009,10793)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - X ZB 7/08 (https://dejure.org/2009,10793)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10793) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor dem Bundespatentgericht; Voraussetzungen eines Löschungsantrags gegen ein Streitgebrauchsmuster
PatG § 100 Abs. 3; GebrMG § 18 Abs. 4
BPatG, 19.12.2007 - 5 W (pat) 403/07
BPatG, 19.12.2007 - 5 W pat 403/07
Das Gebrauchsmuster wurde auf Antrag der pp KG gelöscht, wobei der Bundesgerichthof die Rechtsbeschwerde gegen die entsprechende Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts vom 19.12.2007 - Az. 5 W (pat) 403/07 - durch Beschluss vom 24.03.2009 (X ZB 7/08, Anlage K 13) zurückgewiesen hat.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ferse für den Fachmann von erheblicher Bedeutung ist, um Wasser abzuführen und den Übergang auf die folgende Platte zu gewährleisten (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 - 5 W (pat) 403/07 sowie nachgehend BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - X ZB 7/08) und er daher auch bei der Betrachtung hierauf besonderen Wert legt.
Ein von der Beklagten für die angegriffene Ausführungsform angemeldetes Gebrauchsmuster DE 299 14 453 U1 (Anlage A 22), welches am 14.09.2000 eingetragen und am 19.10.2000 im Patentblatt veröffentlicht worden war, wurde auf Antrag der Klägerin mit Rücksicht auf die hier streitgegenständliche Klagedesigns gelöscht (im Folgenden: gelöschtes Gebrauchsmuster); die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 19.12.2007 (Az. 5 W (pat) 403/07) wurde vom BGH durch Beschluss vom 24.03.2009 (Az. X ZB 7/08) zurückgewiesen.
Weder die Verletzungsgerichte noch das Bundespatentgericht müssen ihre Beurteilungen bzw. ihre Entscheidungen insoweit gegenüber derjenigen anderer Gerichte oder Behörde rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.2009 - X ZB 7/08 -, Rdn. 12 - Deck- und Fassadenplatte).
Die von der Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben; die Kosten dieser Rechtsbeschwerde hat der X. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 24. März 2009 (Az. X ZB 7/08) ebenfalls der Antragsgegnerin auferlegt.