Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2022/05
Timestamp: 2016-10-21 09:07:11
Document Index: 348524973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05 Volltextver�ffentlichungen (16)
UmsatzsteuerhinweisUWG �� 3, 4 Nr. 11; PAngV � 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV � 1 Abs. 4 Nr. 3b
Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enth�lt. Eine Pflicht zur Information �ber Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gew�hrleistungsvorschriften besteht indes nicht.
� 3 UWG; � 4 UWG; � 1 PAngV; � 1 BGB-InfoVUmsatzsteuerhinweis
Umsatzsteuerhinweis; kein Hinweis auf Gew�hrleistung erforderlich
bundesgerichtshof.de Umsatzsteuerhinweis
UWG �� 3, 4 Nr. 11; PAngV � 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV � 1 Abs. 4 Nr. 3bEinschr�nkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz
Hinweispflicht auf Umsatzsteuer bei Werbung f�r Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen im Fernabsatz - Pflicht eines Unternehmers gegen�ber einem Verbraucher zum Hinweis auf Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gew�hrleistungsvorschriften im Rahmen eines Fernabsatzgesch�ftes
UWG � 3, � 4 Nr. 11; PAngV � 1 Abs. 2, � 1 Abs. 6; BGB-InfoV � 1 Abs. 4 Nr. 3b
"Umsatzsteuerhinweis"; Hinweispflicht auf Umsatzsteuer und die Geltung der Gew�hrleistungsvorschriften bei einem Fernabsatzgesch�ft
�� 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; � 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; � 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoVZur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis
�� 3, 4 Nr. 11, � 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, � 312 c Abs. 2 BGB, � 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoVNach BGB-InfoV kein Hinweis auf die gesetzliche Gew�hrleistung erforderlich
UmsatzsteuerhinweisInformationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein - Sternchen gen�gt. H�ndler muss Verbraucher nicht �ber gesetzliche Gew�hrleistungsvorschriften informieren
Umsatzsteuerhinweis im Versandhandel und zur Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die gesetzliche Gew�hrleistung
Kein Hinweis auf gesetzliches Gew�hrleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend
Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverst�ndlichen Sternchenhinweis geschehen kann
Formulierung von Unterlassungsantr�gen
Hinweis auf Gew�hrleistungsrechte muss nicht mit Lieferung erfolgen
"Sternchenhinweis" auf Umsatzsteuer ist ausreichend
Informationspflichten im Fernabsatzhandel - Auszeichnung der Umsatzsteuer
Versandh�ndler k�nnen mit "Sternchenhinweis" auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen
Versandh�ndler muss auf Gew�hrleistungsrechte nur hinweisen, wenn sie von den gesetzlichen abweichen
Sternchenverweis auf enthaltende Umsatzsteuer gen�gt
Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information �ber ein gesetzliches M�ngelhaftungsrecht
Rechtssicherheit: Online-H�ndler m�ssen nicht �ber gesetzliche Gew�hrleistungsbestimmungen informieren!
Wird zitiert von ... (27) BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 SondernewsletterDie f�r die Entscheidung des Streitfalls ma�geblichen Bestimmungen der � 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von � 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgeb�hr).
BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 Versandkosten bei FroogleDer Umstand, dass � 1 Abs. 2 PAngV nach seinem Wortlaut allein f�r Angebote gilt, steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).Die Bestimmungen des � 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i. S. des � 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2008, 84 Tz. 25 - Versandkosten; GRUR 2008, 532 Tz. 21 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).
BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07 Kamerakauf im InternetDazu z�hlen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).F�r die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grunds�tze, wie sie der Senat zu � 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy f�r 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 Erinnerungswerbung im InternetEtwas anderes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung gekl�rt ist, sowie auch dann, wenn der Kl�ger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).
OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14 Wettbewerbsversto�: Werbung mit der Ank�ndigung der Einl�sung von …Erstrebt eine Partei eine ihr g�nstige Auslegung, die vom Wortsinn nicht offensichtlich gedeckt ist, so obliegt es ihr, die Tatsachen aufzuzeigen, die ihre Auslegung tragen (BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 22/05, bei juris Rz. 19).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05 Telefonieren f�r 0 Cent!Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht ersch�pfend verteidigen kann und die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m.w.N.).
BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05 Buchf�hrungsb�roDamit wird eine unmittelbare r�umliche N�he bezeichnet, wie sich durch Auslegung der Unterlassungserkl�rung der Beklagten ergibt, die unter Ber�cksichtigung der konkreten Verletzungshandlungen zu erfolgen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 435 - Versierter Ansprechpartner; vgl. ferner BGH, Teil-Vers�umnis- und Endurt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05 Tz. 17 - Umsatzsteuerhinweis).
OLG D�sseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14 Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer RufnummerSo sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenaufl�sungen �blich und werden von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch f�r zul�ssig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverst�ndlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG K�ln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsad�quat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09 Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellversto� seinDiese Vorschrift wird in richtlinienkonformer Auslegung (vgl. die Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr vom 04.05.2000;… ferner K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl UWG Rd.3.46ff.) auch auf die Werbung f�r konkrete Waren oder Leistungen angewendet, wenn diese Werbung in qualifizierter Form, also unter Angabe von Preisen, erfolgt (BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.9 - Dr. I; BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.27ff.;… K�hler, aaO., � 1 PAngV Rd.15).Die Begr�ndung des Gesetzgebers zu � 1 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1. PAngV, hiermit solle eine generelle Pflicht von Anbietern im Fernabsatz anzugeben, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist, statuiert werden, um unn�tige Nachfragen und Missverst�ndnisse zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.28 m.w.N.), rechtfertigt hier keine abweichende Beurteilung.Soweit hiervon abweichend von der Rechtsprechung strengere Ma�st�be angelegt worden sind, handelte es sich um F�lle von Preisangaben f�r Waren, deren Grundpreise anders als in dem hier zur Diskussion stehenden Fall nicht variabel waren und die direkt zu den beworbenen Konditionen bestellt werden konnten (so auch ausdr�cklich BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.14f.; BGH NJW 2008, 1595ff.;… vgl. ferner K�hler, aaO., � 1 PAngV Rd.2 und Rd.12 m.w. Beispielen).
BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13 R�ckkehrpflicht V - Wettbewerbsversto� bei der Personenbef�rderung durch …Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung gekl�rt ist, sowie auch dann, wenn der Kl�ger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"; Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis;… BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
OLG M�nchen, 11.09.2008 - 29 U 3629/08 Affiliate-Programm bei jugendgef�hrdenden Angeboten
KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08 LG Oldenburg, 12.09.2013 - 15 O 235/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.