Source: https://www.buzer.de/gesetz/8381/index.htm
Timestamp: 2020-04-01 08:55:58
Document Index: 86240589

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 5', '§ 9', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 7', '§ 109', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 109', '§ 45', '§ 45', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 109', '§ 109', '§ 71', '§ 71', '§ 37', '§ 33', '§ 122', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 48', '§ 21', '§ 20', '§ 48', '§ 88', '§ 8', '§ 36', '§ 12', '§ 38', '§ 8', '§ 36']

WoGG-NG Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
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Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (WoGG-NG k.a.Abk.)
14 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 31 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 2b Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2c Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2e Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 2f Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Artikel 2g Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 Änderung der Wohngeldverordnung
Artikel 4 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Artikel 5 Neubekanntmachung der Wohngeldverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2008 WoGG mWv. 1. Januar 2009
gesamter Text siehe Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB I § 54
In § 54 Abs. 3 Nr. 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3305) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 5 und 6" durch die Angabe „§§ 9 und 10" ersetzt.
Artikel 2a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB II § 52a
In § 52a Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2008 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 1 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes)" durch die Angabe „(§§ 7 und 8 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes)" ersetzt.
Artikel 2b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB VI § 109a, § 224b (neu)
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 224a folgende Angabe eingefügt:
„§ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".
§ 109a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 45 Abs. 1" durch die Angabe „§ 45" ersetzt.
Nach § 224a wird folgender § 224b eingefügt:
„§ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. Mai eines Jahres, erstmals zum 1. Mai 2010, die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a Abs. 2 Satz 1 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen.
(2) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung durch. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt dem Bundesversicherungsamt bis zum 1. März eines Jahres, erstmals zum 1. März 2010, die Zahl der Fälle des vorangegangenen Jahres. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt sie buchhalterisch."
Artikel 2c wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB X § 71
In § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 37b" durch die Angabe „§ 33" ersetzt.
„Dritter Abschnitt Bundesbeteiligung
In § 122 Abs. 4 werden nach den Wörtern „Leistungen nach § 8" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz gestrichen.
Artikel 2e wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 AsylbLG § 7b
In § 7b Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 4a des Wohngeldgesetzes" durch die Angabe „§ 2 des Wohngeldgesetzes" ersetzt.
Artikel 2f wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 USG § 7a
In § 7a Abs. 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774) wird die Angabe „§ 41 des Wohngeldgesetzes" durch die Angabe „§ 20 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes" ersetzt.
Artikel 2g wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 EStG § 3
In § 3 Nr. 58 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) geändert worden ist, werden die Wörter „und dem Wohngeldsondergesetz" gestrichen und die Wörter „die sonstigen Leistungen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 38 des Wohngeldgesetzes" durch die Wörter „die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 WoGV § 1, § 1a, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, Anlage
Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
„Teil 1 Anwendungsbereich
Anlage (zu § 1 Abs. 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2002".
„Teil 1 Anwendungsbereich".
„Teil 2 Ermittlung der Miete".
In Absatz 1 wird die Angabe „Zweiten Teils" durch die Angabe „Teils 2" ersetzt.
„(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nach Teil 3 dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen werden kann."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3; in ihm wird die Angabe „(§ 8 des Wohngeldgesetzes)" gestrichen.
In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „von § 5 Abs. 1" durch die Angabe „des § 9 Abs. 1" ersetzt.
In § 3 Abs. 2 wird das Wort „so" gestrichen.
In § 4 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „so" gestrichen.
In § 5 werden die Wörter „Antrag auf Mietzuschuss" durch das Wort „Mietzuschussantrag" ersetzt und das Wort „so" gestrichen.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Angabe „§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2" und das Wort „sind" durch das Wort „sind:" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Kosten des Betriebs zentraler" durch die Wörter „Betriebskosten für zentrale" und die Wörter „sowie zentraler" durch die Wörter „sowie zentrale" ersetzt.
„Sind in § 9 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete enthalten, ohne dass ein besonderer Betrag hierfür angegeben ist, oder können in § 9 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten ermittelt werden, sind von der Miete zunächst folgende Pauschbeträge abzusetzen:
für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen oder die eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme 0,80 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
für Betriebskosten für zentrale Warmwasserversorgungsanlagen oder die eigenständig gewerbliche Lieferung von Warmwasser 0,15 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 2,55 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum von einer Person benutzt wird, oder 5,10 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum von zwei oder mehr Personen benutzt wird."
In Satz 2 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In § 7 Abs. 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 9 Abs. 3 Satz 1" ersetzt.
Der Dritte Teil wird aufgehoben.
Der bisherige Vierte Teil wird Teil 3.
Der bisherige Fünfte Teil wird aufgehoben.
Die bisherigen §§ 9 bis 16 werden die §§ 8 bis 15.
In dem neuen § 8 Satz 2 wird das Wort „so" gestrichen.
„(1) Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den selbst genutzten Wohnraum entfällt. Selbst genutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der von der wohngeldberechtigten Person und den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird."
In Absatz 2 werden die Wörter „zu berücksichtigen" gestrichen und nach den Wörtern „Als Belastung ist" die Wörter „zu berücksichtigen:" angefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „§ 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 2" und die Wörter „im Fall des § 3 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies" durch die Wörter „dies gilt" ersetzt.
In dem neuen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 4a" durch die Angabe „§ 2" ersetzt.
Der neue § 12 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden das Wort „auszuweisen" durch das Wort „auszuweisen:" und die Angabe „§ 12" durch die Angabe „§ 11" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „so" gestrichen.
Der neue § 13 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Betriebskosten" die Wörter „ohne die Heizkosten" eingefügt.
Der neue § 14 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „der Antragberechtigte" durch die Wörter „die wohngeldberechtigte Person" und die Angabe „§§ 13 und 14" durch die Angabe „§§ 12 und 13" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „die nach den §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge" durch die Wörter „die Beträge nach Satz 1" und die Wörter „vom Antragberechtigten" durch die Wörter „von der wohngeldberechtigten Person" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „der Antragberechtigte" durch die Wörter „die wohngeldberechtigte Person" und die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.
Der neue § 15 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 11 Abs. 2 Nr. 1" und die Angabe „§ 10 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 11 Abs. 2 und 3" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ 11 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen" durch das Wort „Möbeln" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „so" gestrichen.
„Anlage (zu § 1 Abs. 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2002*)".
Die einleitende Bemerkung „Nachstehend werden bezeichnet als Gemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG) - Stand 30. Juni 1999 -,
Kreise: nach Kreisen zusammengefasste Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG) - Stand 30. Juni 1999 -." wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 WoFG § 21, § 48
Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 2 Nr. 3.1 wird wie folgt gefasst:
„3.1 der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen,".
In § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e werden nach der Angabe „§ 88e Abs. 2" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Angabe „und 5 Satz 2 Nr. 1" gestrichen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Wohngeldverordnung in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 6 ändert mWv. 1. Oktober 2008 WoGG § 8, § 36, mWv. 1. Januar 2009
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), außer Kraft.
(2) Artikel 1 § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig treten § 8 Abs. 2 bis 5 und § 36 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029, 2797), das zuletzt durch Artikel 20 Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist, außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. September 2008.
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