Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bodenabbaugenehmigung-und-der-verkehrslaerm-327533
Timestamp: 2020-08-11 05:04:09
Document Index: 164624548

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 35', '§ 35']

Bodenabbaugenehmigung und der Verkehrslärm | Rechtslupe
Zum Prü­fungs­pro­gramm für die Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGB­NatSchG auch das öffent­li­che Bau­recht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 Bau­GB liegt eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge vor, wenn ein Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fen kann. Hier­bei han­delt es sich um eine gesetz­li­che Aus­prä­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes, die für unzu­mut­bar betrof­fe­ne Nach­barn wehr­fä­hig ist. Die Zumut­bar­keits­schwel­le für schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen ist dabei nicht nied­ri­ger anzu­set­zen als im Rah­men des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG, der eben­falls eine spe­zi­el­le gesetz­li­che Aus­prä­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes ist. Es gibt kein bau­recht­li­ches Rück­sicht­nah­me­ge­bot, das dem Ver­ur­sa­cher von Umwelt­ein­wir­kun­gen mehr an Rück­sicht­nah­me abver­langt, als es das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz gebie­tet [1]. Nach der Grund­pflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG muss die nach dem zur­zeit der Ent­schei­dung gege­be­nen tech­nisch-wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand begrün­de­te Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen sein, dass die Anla­ge schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fen wird.
Die Fra­ge, ob von dem geneh­mig­ten Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen in der Form von Lärm­im­mis­sio­nen auf das Grund­stück des Antrag­stel­lers ein­wir­ken, ist am Maß­stab der tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998 zu über­prü­fen. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräu­sche den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen kon­kre­ti­siert, eine im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu beach­ten­de Bin­dungs­wir­kung zu. Die nor­ma­ti­ve Kon­kre­ti­sie­rung des gesetz­li­chen Maß­stabs für die Schäd­lich­keit von Geräu­schen ist jeden­falls inso­weit abschlie­ßend, als sie bestimm­te Gebiets­ar­ten und Tages­zei­ten ent­spre­chend ihrer Schutz­be­dürf­tig­keit bestimm­ten Immis­si­ons­richt­wer­ten zuord­net und sie das Ver­fah­ren der Ermitt­lung und Beur­tei­lung der Geräuschim­mis­sio­nen regelt [2].
Die Berück­sich­ti­gung von Stra­ßen­ver­kehrs­ge­räu­schen, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der geneh­mig­ten Anla­ge ste­hen, ist in den Absät­zen 1 bis 3 von Nr. 7.4 TA Lärm gere­gelt, die fol­gen­den Wort­laut haben:
(1) Fahr­zeug­ge­räu­sche auf dem Betriebs­grund­stück sowie bei der Ein- und Aus­fahrt, die in Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Anla­ge ent­ste­hen, sind der zu beur­tei­len­den Anla­ge zuzu­rech­nen und zusam­men mit den übri­gen zu berück­sich­ti­gen­den Anla­gen­ge­räu­schen bei der Ermitt­lung der Zusatz­be­las­tung zu erfas­sen und zu beur­tei­len. Sons­ti­ge Fahr­zeug­ge­räu­sche auf dem Betriebs­grund­stück sind bei der Ermitt­lung der Vor­be­las­tung zu erfas­sen und zu beur­tei­len. Für Ver­kehrs­ge­räu­sche auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen gel­ten die Absät­ze 2 bis 4.
(2) Geräu­sche des An- und Abfahrt­ver­kehrs auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebs­grund­stück in Gebie­ten nach Num­mer 6.1 Buch­sta­ben c bis f sol­len durch Maß­nah­men orga­ni­sa­to­ri­scher Art sowie wie mög­lich ver­min­dert wer­den, soweit
– sie den Beur­tei­lungs­pe­gel der Ver­kehrs­ge­räu­sche für den Tag oder die Nacht rech­ne­risch um min­des­tens 3 dB(A) erhö­hen,
– kei­ne Ver­mi­schung mit dem übri­gen Ver­kehr erfolgt ist und
– die Immis­si­ons­grenz­wer­te der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) erst­mals oder wei­ter­ge­hend über­schrit­ten wer­den.
(3) Der Beur­tei­lungs­pe­gel für den Stra­ßen­ver­kehr auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen ist zu berech­nen nach den Richt­li­ni­en für den Lärm­schutz an Stra­ßen – Aus­ga­be 1990 – RLS-90, bekannt­ge­macht im Ver­kehrs­blatt, Amts­blatt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (VkBl.) Nr. 7 vom 14. April 1990 unter lfd. Nr. 79.
Im vor­lie­gen­den Fall ist der Trans­port­ver­kehr auf der Stra­ße „E.“ bis zu des­sen Ein­mün­dung in die K 61 nicht nach Absatz 1, son­dern nach den Absät­zen 2 und 3 der Vor­schrift zu beur­tei­len. Die Rege­lung dif­fe­ren­ziert aus­drück­lich zwi­schen Ver­kehrs­ge­räu­schen auf dem Betriebs­grund­stück sowie bei der Ein- und Aus­fahrt (Abs. 1 Satz 1) sowie Geräu­schen des An- und Abfahrts­ver­kehrs auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen (Abs. 2). Da die Stra­ße „E.“ eine öffent­lich gewid­me­te Ver­kehrs­stra­ße ist, kann der Fahr­zeug­ver­kehr auf die­ser Stra­ße nicht als Ein­fahrt auf das bzw. Abfahrt von dem Betriebs­grund­stück gewer­tet wer­den. Bei einem Kraft­fahr­zeug beginnt die Ein­fahrt auf das Betriebs­grund­stück erst, sobald sei­ne ers­te Ach­se die Fahr­bahn der öffent­li­chen Stra­ße ver­lässt; die Aus­fahrt endet, wenn es sich mit allen Ach­sen auf der öffent­li­chen Stra­ße befin­det [3]. Die Sub­sum­ti­on des Trans­port­ver­kehrs auf der Stra­ße „E.“ unter Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm wider­spricht auch nicht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, nach der der unter Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wi­ckel­te Zu- und Abgangs­ver­kehr der Anla­ge zuzu­rech­nen ist, durch deren Nut­zung er aus­ge­löst wird, sofern er sich inner­halb eines räum­lich über­schau­ba­ren Berei­ches bewegt und vom übri­gen Stra­ßen­ver­kehr unter­scheid­bar ist [4]. Viel­mehr stellt die Rege­lung in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm eine zuläs­si­ge Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Recht­spre­chung dar [5].
Nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm wäre der Antrags­geg­ner im Rah­men der erteil­ten Geneh­mi­gung gehal­ten gewe­sen, orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­la­gen zur Lärm­ver­min­de­rung auf­zu­ge­ben, soweit die Geräu­sche des An- und Abfahrt­ver­kehrs den Beur­tei­lungs­pe­gel der Ver­kehrs­ge­räu­sche für den Tag oder die Nacht rech­ne­risch um min­des­tens 3 dB(A) erhö­hen und die Immis­si­ons­grenz­wer­te der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) erst­mals oder wei­ter­ge­hend über­schrit­ten wer­den. Ob die­se Wer­te auf dem Grund­stück des Antrag­stel­lers über­schrit­ten oder ein­ge­hal­ten wer­den, hat der Antrags­geg­ner im Rah­men des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens nicht auf­ge­klärt. Dabei ist er von einem fal­schen Ver­ständ­nis der Rege­lung aus­ge­gan­gen.
Hin­sicht­lich der in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm gere­gel­ten Abstands­gren­ze von 500 m kann das Ver­wal­tungs­ge­richt offen las­sen, ob die­se im vor­lie­gen­den Fall über­schrit­ten ist, wie das Staat­li­che Gewer­be­auf­sichts­amt meint. Denn selbst wenn man davon aus­geht, dass die 500-m-Gren­ze im vor­lie­gen­den Fall über­schrit­ten ist, führt dies nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht dazu, dass der Ver­kehrs­lärm zwi­schen der Abbau­stät­te und der Ein­mün­dung der Stra­ße „E.“ in die K 61 gene­rell kei­ne unzu­mut­ba­ren Lär­mein­wir­kun­gen auf die in der nähe­ren Umge­bung lie­gen­de Wohn­be­bau­ung ver­ur­sa­chen kann. Das Ver­wal­tungs­ge­richt folgt inso­weit der Auf­fas­sung, dass die Abstands­gren­ze von 500 m in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm ent­ge­gen des Wort­lau­tes kei­ne abso­lu­te Ober­gren­ze dar­stellt, son­dern nur im Regel­fall gilt [6]. Die Abstands­re­ge­lung in der TA Lärm basiert auf der bereits zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, nach der die tat­säch­li­che Ent­fer­nung des Zu- und Abgangs­ver­kehrs von der Anla­ge ein Indiz für oder gegen die Zurech­nung des Ver­kehrs­lärms dar­stellt. Die For­mu­lie­rung einer star­ren Ober­gren­ze hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung jedoch stets ver­mie­den. In die­sem Sin­ne mag die in der TA Lärm for­mu­lier­te 500-m-Gren­ze ihren guten Sinn als Ent­schei­dungs­hil­fe haben, wenn sich auf ande­rem Wege schwer ermit­teln lässt, an wel­chem genau­en Ort eine Ver­mi­schung des Abfahrt­ver­kehrs mit dem übri­gen Ver­kehr statt­fin­det, weil sie nicht an einem klar mar­kier­ba­ren Ver­kehrs­punkt, son­dern im Wege einer schlei­chen­den gra­du­el­len Durch­mi­schung erfolgt.
In Fäl­len, in denen – wie hier die Stra­ße „E.“ – öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen in einem bestimm­ten klar abtrenn­ba­ren Abschnitt fak­tisch aus­schließ­lich der Abwick­lung des Zu- und Abgangs­ver­kehrs einer Anla­ge die­nen, hat die 500-m-Gren­ze im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on für die Bewer­tung des Ver­kehrs­lärms hin­ge­gen kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung. Ande­ren­falls hin­ge der Schutz vor Lär­mein­wir­kun­gen auf einer aus­schließ­lich als Betriebs­zu­fahrt genutz­ten Stra­ße von der Zufäl­lig­keit ab, ob es sich um eine gewid­me­te öffent­li­che Ver­kehrs­flä­che han­delt (dann kein Lärm­schutz außer­halb des 500-m-Bereichs) oder um eine Pri­vat­stra­ße, die dem Anwen­dungs­be­reich von Nr. 7.4 Abs. 1 TA Lärm unter­fällt. Die­se Anwen­dung der TA Lärm wäre auch mit der gesetz­li­chen Grund­pflicht des Anla­gen­be­trei­bers zur Ver­hin­de­rung von ver­meid­ba­ren schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen nicht zu ver­ein­ba­ren. Im Ergeb­nis gäbe es kei­ner­lei Schutz von Anwoh­nern gegen Ver­kehrs­lärm auf einer öffent­li­chen Stra­ße, die fak­tisch nur als Betriebs­zu­fahrt genutzt wird, sobald die 500-m-Gren­ze über­schrit­ten wäre. Selbst Schwer­last­ver­kehr zur Nacht­zeit in dich­ter Kolon­ne in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu Wohn­be­bau­ung wäre dann auf der­ar­ti­gen Stre­cken­ab­schnit­ten ohne Ein­schrän­kung zuläs­sig.
Fer­ner legt das Ver­wal­tungs­ge­richt Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm dahin­ge­hend aus, dass nicht der An- und Abfahrt­ver­kehr selbst durch Gebie­te nach Nr. 6.1 c bis f TA Lärm füh­ren muss. Viel­mehr reicht es aus, dass die durch den Ver­kehrs­lärm ver­ur­sach­ten Geräu­sche auf Gebie­te nach Nr. 6.1 c bis f TA Lärm ein­wir­ken und dort die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genann­ten Wer­te über­schrei­ten. Maß­geb­lich ist also, ob das Grund­stück des Nach­barn, der die erteil­te Geneh­mi­gung anfech­tet, einem Gebiet nach Nr. 6.1 c bis f TA Lärm zuzu­ord­nen ist [7]. Der Antrags­geg­ner durf­te daher nicht allein des­halb auf eine nähe­re Ermitt­lung des auf das Grund­stück des Antrag­stel­lers ein­wir­ken­den Ver­kehrs­lärms ver­zich­ten, weil der Ein­mün­dungs­be­reich der Stra­ße „E.“ weni­ge Meter vom bebau­ten Orts­zu­sam­men­hang ent­fernt im Außen­be­reich in die K 61 ein­mün­det. Das abwei­chen­de Norm­ver­ständ­nis des Staat­li­chen Gewer­be­auf­sichts­am­tes, auf das sich der Antrags­geg­ner stützt, wür­de erneut zu dem untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren, dass Nach­barn recht­lich über­haupt kei­ne Hand­ha­be gegen Ver­kehrs­lärm auf einer fak­tisch aus­schließ­lich als Betriebs­zu­fahrt genutz­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che haben wür­den, nur weil die­se knapp im Außen­be­reich gele­gen an der Wohn­be­bau­ung vor­bei­führt. Soweit in der Recht­spre­chung aner­kannt ist, dass Wohn­be­bau­ung an der Gren­ze zum Außen­be­reich einen ver­min­der­ten Schutz­an­spruch gegen­über emit­tie­ren­den Anla­gen genießt [8], kann das Ver­wal­tungs­ge­richt offen las­sen, ob dem ggf. dadurch Rech­nung zu tra­gen ist, dass bei der Anwen­dung der ohne­hin hohen Immis­si­ons­grenz­wer­te nach § 2 der 16. BIm­SchV, auf die Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm ver­weist, ggf. Auf­schlä­ge vor­zu­neh­men und Zwi­schen­wer­te zu bil­den sind. Jeden­falls aber kann der Schutz der Anwoh­ner vor schäd­li­chen Geräuschein­wir­kun­gen nicht allein des­halb gänz­lich ent­fal­len, weil eine aus­schließ­lich als Betriebs­zu­fahrt genutz­te öffent­li­che Stra­ße knapp im Außen­be­reich liegt.
Bei Anwen­dung die­ses Maß­sta­bes hät­te es der Antrags­geg­ner nicht unter­las­sen dür­fen, pro­gnos­tisch näher zu prü­fen, ob der bei Aus­nut­zung der erteil­ten Geneh­mi­gung zu erwar­ten­de An- und Abfahrts­ver­kehr auf der Stra­ße „E.“ bis zu deren Ein­mün­dung in die K 61 zu Lär­mein­wir­kun­gen auf das Grund­stück des Antrag­stel­lers führt, wel­che die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm gere­gel­ten Wer­te über­schrei­ten. Dem Ver­wal­tungs­ge­richt ist auch das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers nach­voll­zieh­bar, dass es gera­de an der Ein­mün­dung der Stra­ße „Am Kalk­sand­stein­werk“ in die K 61, die in unmit­tel­ba­rer Nähe zu sei­nem Grund­stück liegt, vor­aus­sicht­lich zu erheb­li­chen Fahr­zeug­ge­räu­schen kom­men wird, weil die Trans­port­fahr­zeu­ge an die­ser Stel­le sowohl bei der An- als auch bei der Abfahrt zunächst vor dem Abbie­gen brem­sen und dann wie­der anfah­ren müs­sen. Das Haus­grund­stück des Antrag­stel­lers, auf das der Ver­kehrs­lärm ein­wirkt, liegt auch unzwei­fel­haft in einem der in Nr. 6.1 c bis f TA Lärm auf­ge­führ­ten Bau­ge­bie­te, wobei die Betei­lig­ten aller­dings dar­über strei­ten, ob es sich um ein Dorf­ge­biet (Buchst. c) oder ein rei­nes Wohn­ge­biet (Buchst. e) han­delt. Da zur­zeit kei­ne alter­na­ti­ve Zufahrt zu der Betriebs­stät­te exis­tiert, über die der Trans­port­ver­kehr abge­wi­ckelt wer­den kann, hät­te dies für den Antrags­geg­ner Anlass sein müs­sen, pro­gnos­tisch zu ermit­teln, in wel­chem Umfang bei Ertei­lung der Geneh­mi­gung Lärm des auf der Stra­ße „E.“ bis zur Ein­mün­dung in die K 61 abge­wi­ckel­ten Trans­port­ver­kehrs auf das nahe­ge­le­ge­ne Haus­grund­stücks des Antrag­stel­lers ein­wir­ken wird.
Hier­an ändert sich auch nichts dadurch, dass die geneh­mig­te Abbau­stät­te der Bei­ge­la­de­nen nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag von Antrags­geg­ner und Bei­ge­la­de­ner in einem Gebiet liegt, das im Lan­des-Raum­ord­nungs­pro­gramm Nie­der­sach­sen 2008 und im ein­schlä­gi­gen Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramm als Vor­rang­ge­biet für Roh­stoff­ge­win­nung aus­ge­wie­sen ist. Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 2. Halb­satz Bau­GB ste­hen öffent­li­che Belan­ge raum­be­deut­sa­men Vor­ha­ben nach Absatz 1 nur dann nicht ent­ge­gen, soweit die Belan­ge bei der Dar­stel­lung die­ser Vor­ha­ben als Zie­le der Raum­ord­nung abge­wo­gen wor­den sind. Ob das Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen, das nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB pri­vi­le­giert sein dürf­te, raum­be­deut­sam ist, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls haben weder der Antrags­geg­ner, der selbst der zustän­di­ge Trä­ger der regio­na­len Raum­pla­nung ist, noch die Bei­ge­la­de­ne vor­ge­tra­gen, dass bei den getrof­fe­nen raum­ord­ne­ri­schen Pla­nungs­ent­schei­dun­gen der öffent­li­che Belang der Her­vor­ru­fung schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen bereits umfas­send und abwä­gungs­feh­ler­frei berück­sich­tigt wor­den ist.
Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 21. Febru­ar 2011 – 2 B 85/​10
BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 – 4 C 74.78, BVerw­GE 68, 58[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07, BVerw­GE 129, 209[↩]
Hans­mann in Land­mann-Roh­mer, UmweltR, Bd. IV, Nr. 7 TA Lärm [Dezem­ber 2006] Rdnr. 41[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 – 4 C 5.98, NVwZ 1999, 523 = BauR 1999, 152[↩]
Hans­mann, aaO, Rdnr. 50[↩]
SächsOVG, Urteil vom 08.06.2004 – 4 D 24/​00, UPR 2005, 78; Hans­mann, aaO, Rdnr. 51; a.A.: BayVGH, Beschluss vom 05.04.2005 – 25 ZB 00.1208[↩]
OVG NRW, Urteil vom 13.09.2010 – 7 A 1186/​08[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87, BVerw­GE 81, 197[↩]
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