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Timestamp: 2018-07-19 21:25:29
Document Index: 10730723

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 38', '§ 55', '§ 209', '§ 209', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 209', '§ 209', '§ 210', '§ 17', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 208', '§ 209']

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Neumasseverbindlichkeiten – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neumasseverbindlichkeiten“.
AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 114/01 vom 21.02.2003
1. Für die Entscheidung über die Entlassung eines Insolvenzverwalters gem. § 59 InsO und die Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters ist der Insolvenzrichter zuständig.2. Ein wichtiger Grund für die Entlassung gem. § 59 InsO liegt vor, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb fortführt, ohne Neumasseverbindlichkeiten zu befriedigen, Berichte erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes erstattet werden und der von der Gläubigerversammlung beauftragt Insolvenzplan nach fast 18 Monaten noch immer nicht vorliegt.
LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1853/03 vom 26.08.2004
1. Bei der Abgrenzung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 InsO) ist die Insolvenzeröffnung der entscheidende Stichtag. Bei Nachteilsausgleichsansprüchen ist daher darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat.
2. Im Falle der Masseunzulänglichkeit sind die Nachteilsausgleichsansprüche Altmasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn der Insolvenzverwalter die interessenausgleichspflichtigen Kündigungen bereits vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen hat; sie sind Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er dies danach getan hat.
3. Die Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) ist von der Planung einer vollständig neuen Betriebsänderung (§ 113 Abs. 3 BetrVG) zu unterscheiden. Schließt der Insolvenzverwalter zunächst einen auf Fortführung des Betriebes mit reduzierter Belegschaft ausgerichteten Interessenausgleich, liegt eine neue Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor, wenn er sich später entschließt, den Betrieb insgesamt stillzulegen. In diesem Fall werden sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats neu ausgelöst.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2187/11 vom 02.03.2012
Die Durchführung einer Betriebsänderung in From einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer unwiderruflichen Freistellung sämtlicher Arbeitnehmer beginnen
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 65/11 vom 21.12.2011
Vergütungsansprüche sind nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung heranziehen möchte, dieser jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche Gebrauch macht.
VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1641/11 vom 02.11.2011
1. Stellt der Insolvenzverwalter den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein, so ist seine immissionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit für im Betrieb angefallene Abfälle nur eine Altmasseverbindlichkeit i. S. d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, keine Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
2. Wegen des Vollstreckungsverbots aus § 210 InsO kann eine auf §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG gestützte Ordnungsverfügung gegen den Insolvenzverwalter in diesem Fall nicht mehr ergehen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 7/11 vom 09.05.2011
LG-STUTTGART – Urteil, 10 S 5/07 vom 23.04.2008
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgeldes weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006
Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.
LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1740/03 vom 14.10.2004
tragende Gründe, Seite
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 243/05 vom 21.07.2005
Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 61 Satz 1 InsO für Neu-Masseverbindlichkeiten, die entstanden sind, weil er ein Arbeitsverhältnis nicht zum frühest möglichen Termin nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige gekündigt hat (§§ 208, 209 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 Ziff. 2 InsO; vgl. BAG, Ue. v. 04.06.2003 und v. 31.03.2004, AP Nrn. zu 2 und 3 zu § 209 InsO), scheidet aus, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits zuvor gekündigt gewesen war. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen schwebenden Kündigungsschutzprozess über die frühere Kündigung vorsorglich nachzukündigen - außer, die frühere Kündigung hätte von vornherein als evident unwirksam angesehen werden müssen.
BAG – Urteil, 10 AZR 253/03 vom 31.03.2004
1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeitsverhältnis unverzüglich kündigt oder ob er es (zunächst) fortsetzt.
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