Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%2090
Timestamp: 2019-04-25 23:05:06
Document Index: 232474722

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 401', '§ 187', '§ 256', 'Art. 87', '§ 55', '§ 611', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00 und 143/00 - dejure.org
BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00 und 143/00
Insolvenz - Vorzugsrecht der Arbeitnehmer - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitnehmer des Schuldners - Anspruch auf Arbeitsentgelt - Insolvenzmasse - Masseverbindlichkeiten
Kein Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit für die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld
Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA - Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung einer Forderung; Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungsbefugnis; Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit im insolvenzrechtlichen Verfahren
Arbeitsförderung; Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit
InsO § 55; BGB §§ 401, 412; SGB III § 187 Abs. 3; ZPO § 256; EG Art. 87
Unvereinbarkeit der Einordnung auf die BfA übergegangenen Entgeltansprüche als Masseverbindlichkeiten mit dem gesetzgeberischen Ziel des § 55 InsO a. F.
LAG Köln, 25.02.2000 - 12 Sa 1512/99
BAGE 97, 241
NJW 2002, 1364 (Ls.)
ZIP 2001, 1964
MDR 2002, 114
NZA 2002, 90
NZI 2002, 118
BB 2001, 2530
DB 2001, 2729
Das gilt auch im Revisionsverfahren (…Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4; 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241, zu I 1 a der Gründe).
Dabei ist im Zweifel die Auslegung zu wählen, die dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241, zu I 1 a der Gründe mwN).
Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen (vgl. BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 97, 241).
BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06
Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing
Auch das Revisionsgericht ist zur Auslegung von Klageanträgen befugt (Senat 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241).
Mit der Einfügung des § 55 Abs. 3 InsO wurde der zu § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach das den Arbeitnehmern zustehende insolvenzrechtliche Vorzugsrecht mit der Beantragung von Insolvenzgeld erloschen sei und deshalb nicht auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen könne (vgl. BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 241) , die Grundlage entzogen.
LAG Niedersachsen, 08.09.2016 - 7 Sa 807/15
Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses - Insolvenzverwalter
Der Gesetzgeber hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00) § 55 InsO mit Wirkung vom 01.12.2001 abgeändert und in Abs. 3 geregelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, von dieser nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden können.
Das Bundesarbeitsgericht habe bereits am 03.04.2001 (9 AZR 301/00) entschieden, dass das Vorzugsrecht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO mit dem Antrag auf Insolvenzgeld entfalle, sodass ein Übergang des Vorzugsrechts auf die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen sei.
Der Gesetzgeber hat im Anschluss an die von dem Insolvenzverwalter in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00) § 55 InsO mit Wirkung vom 01.12.2001 abgeändert und in Abs. 3 geregelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, von dieser nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden können.
Parallelsache zu 9 AZR 301/00.
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 106/05