Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%2013/00
Timestamp: 2020-02-24 10:38:30
Document Index: 235317961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 418', '§ 233', 'BGH', '§ 418', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 418', '§ 284', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.2000 - X ZB 13/00 - dejure.org
BGH, 05.10.2000 - X ZB 13/00
https://dejure.org/2000,3803
BGH, 05.10.2000 - X ZB 13/00 (https://dejure.org/2000,3803)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2000 - X ZB 13/00 (https://dejure.org/2000,3803)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - X ZB 13/00 (https://dejure.org/2000,3803)
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Versäumnisurteil - Zustellung - Zustellungsurkunde - Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Sorgfaltspflichtverletzung - Urkundenbeweis
ZPO § 418, § 233
NJW-RR 2001, 571
Diese Bindung fehlt allerdings, wenn das Gericht --rechtsfehlerhaft-- keine umfassende Würdigung vornimmt, dabei der Beweiskraft der Urkunde nicht diejenige des Gegenbeweismittels gegenüberstellt und beides nicht ausreichend gegeneinander abwägt (BGH-Beschluss in NJW-RR 2001, 571).
bb) Insbesondere kommt eine Wiedereinsetzung nach der Rechtsprechung auch in den Fällen in Betracht, in denen dem Rechtsbehelfsführer der Gegenbeweis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO nicht gelingt (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2001, 571, mit dem Hinweis, dass dem Empfänger das Übersehen des zugestellten Schriftstücks in der nicht immer sorgfältig durchgesehenen Werbung nicht generell vorgeworfen --und damit keine Fahrlässigkeit angenommen-- werden kann).
Es ist nicht gesichert, dass durch den Einwurf eines Schreibens in einen Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers er stets von ihm Kenntnis hätte nehmen können (BGH 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - NJW-RR 2001, 571, 572).
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, daß zwar die Unkenntnis des Empfängers von einer durch Niederlegung bewirkten Zustellung - auch wenn eine Mitteilung über die Niederlegung erfolgt war - nicht zwangsläufig eine Sorgfaltspflichtverletzung belege (BGH, Beschl. vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 = NJW-RR 2001, 571; Beschl. vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94 - NJW 1994, 2898).
Daraus folgt zwar nicht, daß eine behauptete oder festzustellende Unkenntnis der Benachrichtigung zwangsläufig sorgfaltswidrig wäre; auch dürfen die Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung einer nicht vorwerfbaren Unkenntnis nicht überspannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - NJW-RR 2001, 571 f und vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94 - NJW 1994, 2898).
Die dargelegten Umstände müssen geeignet sein, ein Fehlverhalten des Postzustellers und damit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4;… vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 - juris Rn. 1;… vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 - juris Rn. 3; Urteil vom 13. November 1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179, 1180; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - juris Rn. 5;… vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 - juris Rn. 12).
Dennoch ist der Gegenbeweis jedenfalls dann nicht geführt, wenn die Möglichkeit der Richtigkeit der Urkunde nach Würdigung aller zum Gegenbeweis angebotenen Beweismittel nicht nur nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nach wie vor ernsthaft in Betracht kommt (BGH, Beschl. vom 27.8.1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444, 445; Beschl. vom 5.7.2000 - XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; Beschl. vom 30.3.2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872; Beschl. vom 5.10.2000 - X ZB 13/00, NJW-RR 2001, 571).
Gemäß § 418 Abs. 2 ZPO müsste der mit der Urkunde geführte Beweis der Zustellung der Klageschrift gemäß § 284 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BGB a.F. durch einen Gegenbeweis erschüttert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000, Aktenzeichen X ZB 13/00, NJW-RR 2001, 571 f.).
OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Vorkehrungen zum Empfang von …
Dies ist erst dann der Fall, wenn der Partei darüber hinaus fehlerhafte oder unzureichende Vorkehrungen zum Empfang von Postsendungen vorzuwerfen sind (BGH, NJW-RR 2001, 571, 572).