Source: https://www.steuerberater-center.de/50969.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:04:36
Document Index: 11562022

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 14', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27']

Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob die KlÃ¤gerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die KlÃ¤gerin ist polnische StaatsbÃ¼rgerin und unterhÃ¤lt mit ihrem Ehemann in Polen eine gemeinsame Wohnung. Im Januar 2016 schloss sie mit der C-GmbH einen Vertrag zur Vermittlung von AuftrÃ¤gen im Bereich Seniorenbetreuung & Haushaltsdienstleistungen ab. Die KlÃ¤gerin sicherte der C-GmbH zu, ein eigenes Dienstleistungsgewerbe als selbststÃ¤ndiger Dienstleister anzumelden; sie sollte nicht Arbeitnehmer der C-GmbH sein und die Pflichten eines SelbststÃ¤ndigen selbst erfÃ¼llen (z.B. Abgabe jÃ¤hrlicher SteuererklÃ¤rungen). Die C-GmbH ihrerseits war verpflichtet, der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Vertragslaufzeit so viele AuftrÃ¤ge wie gewÃ¼nscht zu vermitteln und dabei WÃ¼nsche der KlÃ¤gerin in Bezug auf Betreuungszeitpunkt, Einsatzbeginn und -dauer beim deutschen Kunden zu beachten.
Gleichzeitig mit der Anmeldung des Dienstleistungsgewerbes meldete die KlÃ¤gerin bei der Gemeinde P eine Wohnung an. Diese Adresse gab die KlÃ¤gerin auch als Unternehmensanschrift im Fragebogen "zur steuerlichen Erfassung" an, den sie im Februar 2016 beim beklagten Finanzamt einreichte. Die Gewinnermittlung sollte durch Ãœberschussrechnung erfolgen. AuÃŸerdem kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin an, die Kleinuntemehmer-Regelung des Â§ 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Das beklagte Finanzamt bat zur PrÃ¼fung, "ob eine Steuerpflicht im Inland besteht und somit eine Steuernummer zu vergeben ist", um die ergÃ¤nzende Angabe, wie lange sich die KlÃ¤gerin im Inland aufzuhalten gedenke. Darauf erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin, dass fÃ¼r die TÃ¤tigkeit in Deutschland ein 2-Monats-Rhythmus geplant sei. In Polen werde keine TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt.
Der BevollmÃ¤chtigte der KlÃ¤gerin forderte das beklagte Finanzamt zur Erteilung einer Steuernummer auf. Dieses lehnte die Erteilung einer Steuernummer fÃ¼r die KlÃ¤gerin fÃ¶rmlich ab. Die KlÃ¤gerin sei wegen fehlenden Wohnsitzes und gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Inland nicht unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig. Es fehle fÃ¼r die Annahme einer beschrÃ¤nkten Steuerpflicht an einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte. Umsatzsteuerlich sei die KlÃ¤gerin zwar Unternehmerin, der Ort der sonstigen Leistung liege aber in Polen, sodass die UmsÃ¤tze im Inland nicht steuerbar seien.
Zwar ist grundsÃ¤tzlich zumindest fÃ¼r umsatzsteuerliche Zwecke von einem Anspruch der KlÃ¤gerin auf Erteilung einer Steuernummer auch schon vor Abgabe von SteuererklÃ¤rungen auszugehen, dieser Anspruch hÃ¤tte aber gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen Finanzamt Q geltend gemacht werden mÃ¼ssen. Ein Ã¶ffentlich-rechtlicher Anspruch von Unternehmern i.S.d. Â§ 2 UStG auf Erteilung einer Steuernummer fÃ¼r umsatzsteuerliche Zwecke ist zwar weder im Gemeinschaftsrecht noch im inlÃ¤ndischen Recht ausdrÃ¼cklich vorgesehen; ein solcher Anspruch ergibt sich aber mittelbar aus Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG. Der danach bestehende Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer der KlÃ¤gerin ist allerdings nicht gegenÃ¼ber dem beklagten Finanzamt, sondern gegenÃ¼ber dem Finanzamt Q geltend zu machen.
Gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 AO ist fÃ¼r die Umsatzsteuer das Finanzamt Ã¶rtlich zustÃ¤ndig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Nach Satz 2 der Vorschrift kann das BMF allerdings zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fÃ¼r Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung auÃŸerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit einer FinanzbehÃ¶rde fÃ¼r den Geltungsbereich des Gesetzes Ã¼bertragen. Von dieser ErmÃ¤chtigung wurde Gebrauch gemacht durch die UmsatzsteuerzustÃ¤ndigkeitsverordnung (UStZustV). Nach Â§ 1 Nr. 20 Buchst. b) UStZustV ist fÃ¼r die Umsatzsteuer der in Polen ansÃ¤ssigen Unternehmer mit der Buchstabengruppe der KlÃ¤gerin Ã¶rtlich zustÃ¤ndig i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 AO das FA Q.
Die KlÃ¤gerin ist aufgrund ihres Hauptwohnsitzes in Polen eine in Polen ansÃ¤ssige Unternehmerin. Die zentrale ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein AnknÃ¼pfungspunkt der gesetzlichen Kriterien Wohnsitz, Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung im Ausland gegeben ist und hat Vorrang vor Â§ 21 Abs. 1 S. 1 AO (AEAO zu Â§ 21 AO). Ein mÃ¶glicherweise zusÃ¤tzlich im Inland beim DienstleistungsempfÃ¤nger bestehender weiterer Wohnsitz lÃ¤sst die AnsÃ¤ssigkeit der KlÃ¤gerin Polen nicht entfallen. Eine andere Auslegung wÃ¼rde die DurchfÃ¼hrung der Besteuerung von Steuerpflichtigen wie der KlÃ¤gerin in der Praxis unnÃ¶tig erschweren. Sollte nÃ¤mlich die KlÃ¤gerin ihre jeweils zweimonatigen Dienstzyklen in unterschiedlichen Finanzamtsbezirken ableisten, wÃ¤ren fÃ¼r ihre Umsatzbesteuerung bzw. die Erteilung einer Steuernummer jeweils unterschiedliche FinanzÃ¤mter zustÃ¤ndig.
Genau dies sollte durch die Schaffung der speziellen ZustÃ¤ndigkeitsregelung vermieden werden und gilt jedenfalls so lange, wie die KlÃ¤gerin keine SteuererklÃ¤rungen eingereicht hat, die den Beklagten ertragsteuerlich zur Bearbeitung zwingen wÃ¼rden. Einem danach denkbaren Auseinanderfallen der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeiten fÃ¼r die Ertrags- und die Umsatzbesteuerung, welches zu einem erschwerten Verwaltungsvollzug fÃ¼hren kÃ¶nnte, kann ohne weiteres durch HerbeifÃ¼hrung einer ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung nach Â§ 27 AO begegnet werden. Ein Anspruch gegen das beklagte Finanzamt auf Erteilung einer Steuernummer fÃ¼r ertragsteuerliche Zwecke lÃ¤sst sich - jedenfalls vor Abgabe einer entsprechenden SteuererklÃ¤rung - nicht herleiten. Ein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Erteilung einer Steuernummer fÃ¼r ertragsteuerliche Zwecke besteht nicht. Die Erteilung einer Steuernummer hat organisatorische GrÃ¼nde; bindende Entscheidungen fÃ¼r das Verwaltungsverfahren werden durch die Zuteilung damit nicht getroffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2018 14:08