Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2099,%20649
Timestamp: 2018-07-20 06:58:06
Document Index: 35093876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 511', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 513', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 1999, 649 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.11.1998
Streitwertfestsetzung - Versicherung an Eides statt über den Bestand eines Endvermögens - Ermessensspielraum der Oberlandesgerichte bei der Festsetzung des Berufungsstreitwerts - Eröffnung einer weiteren Instanz durch Rüge von Verfahrensfehlern oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Erneute Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Statthaftigkeit einer Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme
ZPO § 511a, § 3
Denn für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf es einer erneuten anwaltlichen Beratung oder einer anwaltlichen Begleitung regelmäßig nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649 und vom 5. Mai 2010 - XII ZB 61/09 - juris).
Eine außerordentliche Beschwerde kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung "greifbar gesetzwidrig" ist, d. h. jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. hierzu z. B. BGH FamRZ 1999, 649).
Vielmehr besteht die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (vgl. BVerfG NJW 1998, 745) und es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Verfassungsverstößen das Ausgangsgericht den Fehler auch dann selbst zu beheben hat, wenn die Entscheidung nach Prozessrecht unabänderlich ist (vgl. z. B. BGH NJW 2000, 590 = MDR 2000, 291; BGH FamRZ 1999, 649; BGHZ 130, 97 = NJW 1995, 2497 = FamRZ 1995, 1137; BAG MDR 2000, 284;… Kreft in Festschrift für Karin Graßhof, 1998, 185, 189 ff.).
Mit ihrem Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. November 2012 (XII ZB 620/11, FamRZ 2013, 105) und vom 4. November 1998 (XII ZB 87/98, FamRZ 1999, 649) vermag die Antragstellerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, wie im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 1. Juni 2015 thematisiert, nicht in Frage zu stellen.
BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09
Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der …
Wie die Rechtsbeschwerde richtig sieht, befindet sich das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649).
StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1609
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Rechtlicher Hinweis
Denn während zu der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zivilprozessordnung von der vorherrschenden Meinung die Auffassung vertreten wurde, dass bei ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § 495 a ZPO a.F. ergangenen Urteilen eine Berufung ohne Rücksicht auf die Berufungssumme in entsprechender Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO a.F. zur Geltendmachung einer Gehörsrüge zulässig war, lehnten die Rechtsprechung, namentlich der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 1990, 838; FamRZ 1999, 649), und die überwiegende Literatur die Zulässigkeit einer außerordentlichen Berufung gegen ein auf mündliche Verhandlung ergangenes Urteil bei Geltendmachung einer Gehörsrüge ab (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 511 a Rdnr. 7 ff., 28 ff. m.w.N.).
BGH, 27.09.2000 - XII ZB 164/00
Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor …
Auch soweit die Beschwerdeführerin Verfahrensfehler oder die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Kammergericht rügt, eröffnet dies keine weitere Instanz (vgl. Senatsbeschluß vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - BGHR ZPO § 511a Gesetzwidrigkeit, greifbare 1).
Die Literatur folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHZ 128, 85 - Großer Senat - ; BGH FamRZ 1999, 649; OLG Celle OLGR 1994, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 70, jeweils m.w.N.), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229).