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Timestamp: 2016-10-25 03:21:32
Document Index: 127584693

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 99', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 66']

5A_506/2013 (10.12.2013)
5A_506/2013 � � Urteil von 10. Dezember 2013
Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Erg�nzung des Scheidungsurteils),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. Juni 2013.
X.________ war unentgeltlicher Rechtsvertreter von Y.________ in einem von ihrem ehemaligen Ehemann angehobenen Verfahren auf Erg�nzung des Scheidungsurteils. Umstritten war die Regelung des pers�nlichen Verkehrs hinsichtlich des gemeinsamen Sohnes (vgl. Urteil 5A_505/2013 vom 20. August 2013).
F�r das Berufungsverfahren am Obergericht des Kantons Z�rich, in dem Y.________ als Berufungskl�gerin auftrat, reichte X.________ am 5. Juni 2013 eine Kostennote ein. Er verlangte eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 6'746.-- (Honorar Fr. 6'133.30 und Auslagenersatz Fr. 113.00, zuz�glich 8 % MWST).
Mit Beschluss vom 7. Juni 2013 legte das Obergericht die Entsch�digung von X.________ auf Fr. 4'982.05 fest (Honorar Fr. 4'500.-- und Auslagenersatz Fr. 113.--, zuz�glich 8 % MWST).
Am 5. Juli 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und die Zusprechung einer Entsch�digung von total Fr. 6'766.--; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Entsch�digung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Beschluss ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die zwar nicht auf Rechtsmittel hin, aber im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens �ber die amtliche Entsch�digung des Beschwerdef�hrers befunden hat (Art. 75 BGG; vgl. BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42). Wird der Anwalt in einem Zivilverfahren eingesetzt, handelt es sich bei der Verf�gung, die seine amtliche Entsch�digung festsetzt, um einen unmittelbar mit Zivilrecht zusammenh�ngenden Entscheid �ffentlich-rechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.3).
Die Festsetzung der Entsch�digung im kantonalen Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96 ZPO). Mit dessen Verletzung kann - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - die Beschwerde in Zivilsachen nicht begr�ndet werden (Art. 95 BGG). Vielmehr kann nur ger�gt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - namentlich das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder andere verfassungsm�ssige Rechte - oder das V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG. Der Beschwerdef�hrer r�gt denn auch nur die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Ist die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts im beschriebenen Sinne eingeschr�nkt, kann offenbleiben, ob die Eingabe im Gefolge der ebenfalls vor Bundesgericht angefochtenen Hauptsache als nicht verm�gensrechtliche zu behandeln ist, oder ob sie mangels Erreichens des erforderlichen Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln w�re (Art. 113 ff. BGG; zum Ganzen Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.1).
Der Beschwerdef�hrer verlangt vor Bundesgericht eine um Fr. 20.-- h�here Entsch�digung als vor Obergericht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, das Obergericht habe nicht begr�ndet, weshalb es die von ihm geltend gemachte Entsch�digung gek�rzt habe.
2.2.�Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters muss in der Regel nicht oder lediglich summarisch begr�ndet werden. Eine Begr�ndungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entsch�digung abweichend davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1; in: SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75).
2.3.�Das Obergericht hat das geltend gemachte Honorar gek�rzt und einen Betrag von Fr. 4'500.-- als angemessen empfunden. Zur Begr�ndung hat es auf � 13 Abs. 1 und 2, � 6 Abs. 1, � 5 Abs. 1 und � 11 Abs. 2 der Verordnung vom 8. September 2010 �ber die Anwaltsgeb�hren (AnwGebV; LS 215.3) verwiesen.
Gem�ss � 5 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich die Grundgeb�hr in nichtverm�gensrechtlichen Streitigkeiten nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falles. Die Grundgeb�hr betr�gt in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--. Diese Norm gilt gem�ss � 6 Abs. 1 AnwGebV auch im Scheidungsverfahren. Die �brigen vom Obergericht angerufenen Normen legen fest, dass sich im Berufungsverfahren die Geb�hr danach bemisst, was vor der Rechtsmittelinstanz noch streitig ist (� 13 Abs. 1 AnwGebV) und sehen einen Einzelzuschlag f�r die Teilnahme an zus�tzlichen Verhandlungen und f�r weitere notwendige Rechtsschriften vor, wobei dieser Zuschlag entweder pauschal berechnet wird oder je h�chstens die H�lfte der sonst festgelegten Geb�hr betragen soll (� 11 Abs. 2 AnwGebV).
Das Obergericht hat demnach die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers im Wesentlichen mit einem Hinweis auf den Rahmentarif begr�ndet. Die festgelegte Entsch�digung bewegt sich im Rahmen, der gesetzlich als Regelfall vorgesehen ist. Hat sich das Obergericht demnach an den Rahmen des �blichen gehalten, besteht kein Anlass, den Entsch�digungsentscheid eingehender zu begr�nden. Eine solche Pflicht l�sst sich auch nicht daraus ableiten, dass der Beschwerdef�hrer eine Honorarnote mit detaillierter Zeitabrechnung eingereicht hat (act. 197 der obergerichtlichen Akten). Das Gegenteil anzunehmen w�rde bedeuten, dass das Gericht jeden einzelnen Arbeitsschritt des unentgeltlichen Rechtsvertreters minutengenau anhand der Kriterien von � 5 Abs. 1 AnwGebV (Verantwortung, Notwendigkeit, Schwierigkeit) bewerten m�sste, was einen unzumutbaren Aufwand f�r das Gericht zur Folge h�tte bzw. in diesem Detaillierungsgrad gar nicht erbracht werden kann. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist mithin unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich zudem auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Sein zeitlicher Aufwand f�r die Vertretung seiner Mandantin sei gerechtfertigt, seine Eingaben seien auf das Notwendige beschr�nkt und der Aufwand f�r Besprechungen mit seiner Mandantin sei klein gehalten worden.
3.2.�Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339). Es ist Sache der kantonalen Beh�rde, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen, wobei sie �ber ein betr�chtliches Ermessen verf�gt. Das Bundesgericht greift in diese Beurteilung nur mit grosser Zur�ckhaltung ein (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136). Der angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt zugesprochene gesamthafte Betrag im Ergebnis willk�rlich erscheint (BGE 109 Ia 107 E. 3d S. 112; Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.2).
3.3.�Vorliegend ist weder gen�gend dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) noch ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Festlegung der amtlichen Entsch�digung im Ergebnis willk�rlich sein k�nnte bzw. an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden soll. Insbesondere weist der Beschwerdef�hrer selber darauf hin, dass der Zeitaufwand nur eines von mehreren Bemessungskriterien darstellt und daneben auch die Schwierigkeit des Falls und die Verantwortung des Anwalts zu ber�cksichtigen sind (Art. 23 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AnwGebV ). Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Ist der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).