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Timestamp: 2019-09-19 10:19:28
Document Index: 315837571

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 364', '§ 10', '§ 11', '§ 118', '§ 11', '§ 157', '§ 118', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

BFH Urteil vom 26.04.1972 - II R 188/71 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 26.04.1972 - II R 188/71
1. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist nicht maßgebend, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Kaufpreis zu erbringen hat (BFH 91, 131).
2. Die Auslegung des objektiven Gehalts einer Willenserklärung ist Rechtsanwendung und als solche in vollem Umfang der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterworfen (BFH 91, 337).
3. Ist in einem Kaufvertrag ein bestimmter Betrag als Kaufpreis ausgewiesen, in demselben Vertrag aber vereinbart, daß nicht dieser Betrag zu leisten ist, sondern u. a. unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Hypothekenschulden (BFH 87, 547, 88, 390) unter nicht abgezinster Verrechnung auf diesen zu übernehmen sind, darf nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß diese Schuldübernahmen (§ 416 BGB) an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) für entsprechende Teile des an sich geschuldeten Nominalbetrags gegeben und genommen werden sollten und nicht Teil der Gegenleistung seien.
GrEStG 1940 § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2
Der Kläger hat im Jahr 1965 ein Grundstück gekauft. Der Kaufvertrag nennt als Kaufpreis 580 000 DM, als bar zu zahlenden Kaufpreis; 39 083,03 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm der Kläger sieben Hypotheken nebst den ihnen zugrunde liegenden Darlehensschulden, unter diesen unverzinsliche und niedrig verzinsliche; außerdem erklärte er sich bereit, die von den Mietern des Hauses an die Verkäuferin entrichteten Mietvorauszahlungen gegen sich gelten zu lassen. Im Kaufvertrag nahmen die Vertragschließenden die Valuta der Hypotheken mit 434 161,17 DM, die Vorauszahlungen mit 6 755,80 DM an. Nach Feststellung der richtigen Beträge sollte die Differenz entweder aus dem beim Notar hinterlegten Barpreis oder durch Nachzahlung des Klägers ausgeglichen werden.
Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen den Kläger Grunderwerbsteuer festgesetzt, die es in der Einspruchsentscheidung auf 40 600 DM herabsetzte. Nach seiner Auffassung stimmt der Wert der Gegenleistung mit dem als Kaufpreis genannten Betrag von 580 000 DM überein. Der Kläger ist demgegenüber der Ansicht, der Wert der Gegenleistung setze sich aus den einzelnen Leistungen (dem bar zu zahlenden Betrag, den Schuldübernahmen usw.) zusammen, die je für sich zu bewerten seien. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die übernommenen Hypothekenschulden nicht oder nur gering zu verzinsen seien. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG durch Nichtanwendung des § 157 BGB.
Das Finanzgericht hat sich zwar für überzeugt erklärt, daß „die Vertragsparteien einen festen Kaufpreis vereinbart und die Übernahme der Hypotheken nur an Erfüllungs Statt gegeben bzw. angenommen haben”. Darin kann aber nur die Bekundung einer Rechtsüberzeugung und keine den Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindende tatsächliche Feststellung gesehen werden. Denn das Finanzgericht begründet diesen Satz unmittelbar anschließend damit, die Vertragschließenden hätten „in dem Vertrag … nämlich die Zahlung von 580 000 DM fest vereinbart und erklärt, daß der Kaufpreis durch eine Barzahlung und die Übernahme von Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis belegt werde”. Bei dieser Begründung muß davon ausgegangen werden, daß das Finanzgericht seine Überzeugung aus dem Wortlaut der Vertragsurkunde geschöpft („nämlich”), diese also ausgelegt hat. Die Auslegung des objektiven Gehalts einer Willenserklärung ist Rechtsanwendung und als solche HI vollem Umfang der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterworfen (BFH-Urteil V 118/65 vom 16. November 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 91 S. 336 [337] – BFH 91, 336 [337]–, BStBl II 1968, 348).
Anschließend führt das Finanzgericht aus, die Vertragsparteien hätten „sich zunächst offenbar eine Vorstellung gebildet, zu welchem Preis der Veräußerer das Grundstück herzugeben und der Kläger es zu erwerben bereit war”; sie hätten „den Valutenstand der Grundpfandrechte so gut wie möglich festgestellt und hiernach den zu leistenden Barbetrag vereinbart”. Ob damit nur Folgerungen aus dem objektiven Vertragsinhalt gezogen („offenbar”) oder tatsächliche Feststellungen getroffen sind, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls läßt ein solcher Ablauf nicht den rechtlichen Schluß zu, die Barausgleichsklausel wäre nicht notwendig gewesen, wenn es den Vertragsparteien nur auf die Übernahme der einzelnen Leistungen und nicht auf die Festlegung eines bezifferten Kaufpreises angekommen wäre, und daß die Steuer aus dem eingangs des Vertrages als Kaufpreis genannten Betrag von 580 000 DM zu berechnen sei. Denn als Wert der Gegenleistung (§ 10 Abs. 1 GrEStG) gilt gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – unbeschadet der weiteren Vorschriften der Absätze 2 und 3 des § 11 GrEStG – „der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutz...