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Timestamp: 2017-03-24 23:54:34
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Matched Legal Cases: ['§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 242', 'BGH', '§ 888', '§ 280', '§ 286', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 1148', '§ 1192', 'BGH', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1147', 'BGH', '§ 144', 'BGH']

ZfIR 05+06/2016 | die-online-bibliothek.de
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung im Jahr 2015 - ZfIR 05+06/2016, Seite 157 Autor: Roland Böttcher Der Beitrag schließt an die Berichterstattung über die „Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung im Jahr 2014" (ZflR 2015, 45) an.
Beschlagnahme und Vermietung von (Gewerbe-)Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung - ZfIR 05+06/2016, Seite 164 Autor: Rainer Burbulla Die nicht nachlassende Anzahl an Flüchtlingen bereitet vielen Städten und Gemeinden nach wie vor erhebliche Probleme. Diese reichen von der Erstunterbringung bis hin zur Wohnungssuche nach Abschluss des Asylverfahrens. Um die Probleme zu bewältigen, sind Städte und Kommunen in jüngerer Zeit vereinzelt dazu übergegangen, leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen. Erste gerichtliche Entscheidungen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 1. 12. 2015 -11 ME 230/15 und VG
Lüneburg, Beschl. v. 9. 10. 2015 - 5 B 98/15 - beide in diesem Heft) zeigen auf, dass diese Maßnahmen im Grundsatz unzulässig sind. Der nachfolgende Beitrag geht den Rechtsgrundlagen und (engen) Voraussetzungen einer Beschlagnahme und den Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Grundstückseigentümer nach. Zugleich zeigt er Lösungsmöglichkeiten in Form (freiwilliger) Vermietungen und dabei zu beachtender Besonderheiten auf.
Die Schriftformheilungsklauseln in der Rechtsdogmatik des § 550 BGB - Allheilmittel oder Quacksalberei? - ZfIR 05+06/2016, Seite 170 Autor: Stefan K. Lohn/Philipp Schott Schon seit Einführung des BGB gibt es das Schriftformerfordernis für Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Doch trotz ihres über hundertjährigen Bestehens hat die Regelung, die vorrangig einen potentiellen Erwerber vor intransparenten Mietverträgen schützen soll, nicht an Aktualität verloren. Auch nach der „Auflockerung" der Schriftform durch die Rechtsprechung des BGH verbleiben zahlreiche praktische Fallstricke, die unerwünschte Ergebnisse und kostspielige Prozesse zur Folge haben können. Die Kautelarpraxis versucht, den sich aus dem Schriftformerfordernis ergebenden Risiken durch sogenannte Schriftformheilungsklauseln zu begegnen. Wirksamkeit und Reichweite solcher Schriftformheilungsklauseln sind in der Praxis jedoch umstritten; eine abschließende höchstrichterliche Klärung steht weiter aus. Anknüpfend an die jüngere ober und höchstrichterliche Rechtsprechung versuchen die Autoren daher eine dogmatische Einordnung von Schriftformheilungsklauseln in verschiedenen Fallkonstellationen.
Einheimischenmodelle und Erbbaurecht - ZfIR 05+06/2016, Seite 175 Autor: Jürgen Schlägel Mit Urteil vom 26.6.2015 - V ZR 144/14 - hat der BGH sich zum Verhältnis der Bindungsbeschränkungen sogenannter Einheimischenmodelle im Grundstücksbereich einerseits und der Möglichkeiten von Zweckvereinbarungen in Erbbaurechtsverträgen andererseits geäußert. Der folgende Beitrag zeigt zunächst die derzeitigen Grundzüge der Rechtsprechung zum Einheimischenmodell auf, analysiert die vorgenannte Rechtsprechung des BGH und zeigt Folgen für die Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen in diesem Bereich auf.
Schriftformerfordernis bei jeglicher Änderung der Miethöhe/Formbedürftigkeit der Vereinbarung über vom Mieter vorgenommene Um- oder Ausbauarbeiten - mit Anmerkung von Sergio Binkowski/Christoph Mönig - ZfIR 05+06/2016, Seite 180 Autor: BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.
2. Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen.
3. Zur Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zu am Mietobjekt durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen.
Schadensersatzansprach gegenüber dem vormerkungswidrig Eintragenen bei Verzögerung seiner Zustimmung zur Löschung - mit Anmerkung von Philipp Wosthoff/Moritz Klein - ZfIR 05+06/2016, Seite 185 Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 202/14 Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gem. § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und gem. § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (teilweise Aufgabe von Senat, Urt. v. 19.1.1968 - V ZR 190/64, BGHZ 49,263).
Keine Rechtsnachfolgeklausel bei Übereinstimmung von im Titel aufgeführten mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern auch nach Auflösung der GbR durch Tod eines Gesellschafters - mit Anmerkung von Michael Volmer - ZfIR 05+06/2016, Seite 189 Autor: BGH, Beschluss vom 19.11.2015 - V ZB 201/14 Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 2.12.2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 = ZflR 2011, 147
(m. Bespr. Bestelmeyer, S. 117) = ZIP 2011, 119, dazu EWiR 2011, 99 (Demharter); Senat, Beschl. v. 24. 2. 2011 - V ZB 253/10, ZflR 2011, 338 (m. Bespr. Böttcher, S. 305) = ZIP 2011, 881 = NJW 2011, 1449).
Keine Inanspruchnahme eines Nicht-Störers zur Abwendung gegenwärtiger und erheblicher Gefahr (hier: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge) - ZfIR 05+06/2016, Seite 192 Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.12.2015 - 11 ME 230/15 1. Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine Notlage bei der Beschaffung von menschenwürdigen Unterkünften für Flüchtlinge abzeichnet, verpflichtet ist, die Befugnis zur Beschlagnahme privaten Eigentums für die Flüchtlingsunterbringung hinsichtlich der Eingriffsvoraussetzungen im Einzelnen zu regeln (hier offen gelassen).
2. An die Zulässigkeit einer auf die Generalklausel des § 11 Nds. SOG gestützten Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchdingen, denen unmittelbar eine Obdachlosigkeit droht, sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers hohe Anforderungen zu stellen. Die zuständige Ordnungsbehörde muss darlegen, dass ihr zur Abwendung der Obdachlosigkeit zum einen keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr zum anderen auch die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte bei Dritten auf freiwilliger Basis nicht möglich ist.
Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung einer Grundstücksgesellschaft auf das herrschende Unternehmen - Aufforderung an das BMF zum Verfahrensbeitritt - mit Anmerkung von Roland Wutzke - ZfIR 05+06/2016, Seite 197 Autor: BFH, Beschluss vom 25.11.2015 - II R 62/14 Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Satz 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungs vorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.
Zur Aufhebung des Zuschlags wegen geltend gemachten krassen Missverhältnisses zwischen Verkehrswert und Erlös sowie Vorlage eines Kaufvertrags nach Zuschlagserteilung - ZfIR 05+06/2016, Seite 200 Autor: AG Reutlingen, Beschluss vom 27.11.2015 - 2 K 61/14 Zur Aufhebung des Zuschlags wegen geltend gemachten krassen Missverhältnisses zwischen Verkehrswert und Erlös sowie Vorlage eines Kaufvertrags nach Zuschlagserteilung - mit Anmerkung von Karim Chermiti - ZfIR 05+06/2016, Seite 201 Autor: LG Tübingen, Beschluss vom 4.12.2015 - 5 T 324/15 Keine Vollstreckung aus öffentlich-rechtlichem Duldungsbescheid nach Pfändung einer Eigentümergrundschuld - mit Anmerkung von Rainer Goldbach - ZfIR 05+06/2016, Seite 203 Autor: AG Görlitz, Beschluss vom 15.12.2015 - 4 K 330/14 1. Bei der Verwertung eines nach Abgabenordnung gepfändeten Eigentümerrechts handelt sich um eine privatrechtliche Vollstreckung, zu der der Gläubiger einen dinglichen Titel nach § 1147 BGB benötigt.
2. Ein nach der Abgabenordnung erlassener öffentlich-rechtlicher Duldungsbescheid stellt einen solchen Titel nicht dar; es ist ein zivilrechtlicher Titel vorzulegen, nach dem der Schuldner verpflichtet ist, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück zu dulden.
Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts (hier Wohnungskaufvertrag) - ZfIR 05+06/2016, Seite 205 Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 142/14 Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gem. § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes - von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes - Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrags bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre.
Wirksame Umlage von im gewerblichen Mietvertrag genannten „sämtlichen Wartungskosten" - ZfIR 05+06/2016, Seite 205 Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14 In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, „sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Vor überhöhten Forderungen ist der Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt.
Verstoß des Notars gegen die Neutralitätspflicht bei vermittelnder Tätigkeit im Nachgang zu beurkundetem Grundstücksvertrag ohne Beauftragung durch alle Beteiligten - ZfIR 05+06/2016, Seite 205 Autor: BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt(Brfg) 5/15 Die Pflicht des Notars zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher.
Zulässige Abtretung der Vormerkung zur Absicherung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit bei zugrundeliegendem unechten Vertrag zugunsten Dritter - ZfIR 05+06/2016, Seite 206 Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.1.2015 - 15 W 1608/15 1. Der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Einräumungsanspruch) kann grundsätzlich nicht an einen Dritten abgetreten werden.
2. Etwas anderes gilt dann, wenn sich der Grundstückseigentümer durch unechten Vertrag zugunsten Dritter gegenüber dem Versprechensempfänger verpflichtet hat, die Dienstbarkeit für einen Dritten zu bestellen, und die Abtretungsmöglichkeit schuldrechtlich vereinbart wurde.
3. Der einen Dritten begünstigende Einräumungsanspruch kann durch Vormerkung gesichert werden.
4. Der Umstand, dass die Person und Zahl der Drittbegünstigten noch nicht bekannt ist, steht der Eintragung der Vormerkung nicht entgegen, weil das grundbuchmäßige Erfordernis der genauen Bezeichnung des Anspruchsinhabers (Bestimmtheitserfordernis) nur für den Versprechensempfänger und nicht für die Drittbegünstigen gilt.
Kein Erfordernis der ausdrücklichen Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister für den erleichterten Nachweis bei Grundbucheintragung - ZfIR 05+06/2016, Seite 206 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2015 - 1-3 Wx 243/15 Hat der um Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch nachsuchende Notar in der beurkundeten Verkaufsvollmacht nicht nur die Firma der Komplementär-GmbH benannt, sondern auch das Registergericht und das Registerblatt derjenigen Eintragungen im - elektronisch geführten - Handelsregister angegeben, denen die Vertretungsbefugnis der Komplementär-GmbH für die Grundstückseigentümerin (GmbH & Co. KG als Bauträgerin) und des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für diese als persönlich haftende Gesellschafterin zu entnehmen sind, so bedarf es zum Nachweis einer Vertretungsberechtigung in der grundbuchrechtlich vorgeschrie-
benen Form darüber hinaus einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das elektronisch geführte Handelsregister nicht.
Keine Inanspruchnahme eines Nicht-Störers zur Abwendung gegenwärtiger und erheblicher Gefahr (hier: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge) - ZfIR 05+06/2016, Seite 206 Autor: VG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.2015 - 5 B 98/15 Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich (hier verneint).
Voraussetzungen der Grundstückslieferung als nicht steuerbare Geschäffsveräußerung eines Vermietungsunternehmens nach zeitnaher Gebäudeherstellung - ZfIR 05+06/2016, Seite 206 Autor: BFH, Urteil vom 25.11.2015 - V R 66/14 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor.
Festsetzung der GrESt trotz Rückabwicklung bei fehlender ordnungsgemäßer Anzeige des ursprünglichen Erwerbsvorgangs - ZfIR 05+06/2016, Seite 206 Autor: BFH, Urteil vom 25.11.2015 - II R 64/08 Kein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Zahlung sog. Lästigkeitsprämie aus dem vertraglich vereinbarten Grundstückskaufpreis - ZfIR 05+06/2016, Seite 207 Autor: OLG Köln, Urteil vom 20.1.2016 - 2 U 86/15 Wird bei einem wertausschöpfend belasteten Grundstück von dem Grundstückserwerber an einen nachrangig durch eine Grundschuld gesicherten Gläubiger für die Erteilung der Löschungsbewilligung aus dem Kaufpreis eine Zahlung erbracht, kann sich der Insolvenzverwalter nicht auf einen insoweit der Masse zuständigen Zahlungsanspruch berufen.
Zwangsvollstreckungsvereitelung bei Abgabe eines von vorneherein nicht erfüllbarem Meistgebot - ZfIR 05+06/2016, Seite 207 Autor: AG Mannheim, Urteil vom 29.11.2011 - 2 Ls 302 Js 33746/10