Source: https://www.bag-urteil.com/25-01-2017-4-azr-519-15/
Timestamp: 2020-05-25 22:53:49
Document Index: 200504265

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 72', '§ 61', '§ 63', '§ 23', '§ 63', '§ 3', '§ 63', '§ 23', '§ 23', '§ 303', '§ 281', '§ 511', '§ 2', '§ 3', '§ 511', '§ 511', 'BGH', '§ 64', '§ 511', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 64', '§ 64', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 519/15 | bag-urteil.com
BAGE 158, 75
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 519/15
Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung „nachträglich“ zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 440/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2014 – 14 Ca 2983/14 – als unzulässig verworfen wird.
4 AZR 519/15 > Rn 1
4 AZR 519/15 > Rn 2
4 AZR 519/15 > Rn 3
4 AZR 519/15 > Rn 4
Mit ihrer Klage und einer während des Rechtsstreits vorgenommenen Klageerweiterung hat die Klägerin zuletzt für den Zeitraum von August 2013 bis Juni 2014 Differenzvergütungsansprüche in – rechnerisch unstreitiger – Höhe von insgesamt 565,24 Euro brutto geltend gemacht. Sie hat dazu die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch auf das jeweilige Tarifentgelt, da ihr Arbeitsvertrag die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels dynamisch in Bezug nehme.
4 AZR 519/15 > Rn 5
4 AZR 519/15 > Rn 6
4 AZR 519/15 > Rn 7
4 AZR 519/15 > Rn 8
4 AZR 519/15 > Rn 9
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 230/14 – Rn. 9 mwN). Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 849/13 – Rn. 14, BAGE 151, 66; vgl. auch 18. Mai 2011 – 4 AZR 552/09 – Rn. 12; 29. November 2001 – 4 AZR 729/00 – zu I 1 der Gründe). Ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 230/14 – Rn. 9 mwN; 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 1 der Gründe).
4 AZR 519/15 > Rn 10
4 AZR 519/15 > Rn 11
4 AZR 519/15 > Rn 12
4 AZR 519/15 > Rn 13
4 AZR 519/15 > Rn 14
4 AZR 519/15 > Rn 15
4 AZR 519/15 > Rn 16
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der vom Arbeitsgericht nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzte Streitwert jedenfalls grundsätzlich vom Landesarbeitsgericht zugrunde zu legen, wenn es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung feststellt, ob der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 Euro übersteigt und deshalb die Berufung statthaft ist. Diese Bindung an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist (BAG 19. Februar 2008 – 3 AZR 744/05 – Rn. 14; 16. Mai 2007 – 2 AZB 53/06 – Rn. 5 mwN zur st. Rspr. des BAG und zur Lit.; krit. BCF/Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl. § 61 Rn. 20, gegen jede Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für die Beschwer des Berufungsklägers).
4 AZR 519/15 > Rn 17
4 AZR 519/15 > Rn 18
4 AZR 519/15 > Rn 19
4 AZR 519/15 > Rn 20
bb) Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils enthält keine gesonderte Zulassung der Berufung. Eine entsprechende Ergänzung ist auch nicht beantragt worden. Dass das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, „Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, [seien] nicht ersichtlich“, ist dabei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da eine Entscheidung – negativer oder positiver Art – über die Berufungszulassung in den Entscheidungsgründen oder der Rechtsmittelbelehrung des Urteils ohnehin nicht genügt (GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 64 Rn. 29).
4 AZR 519/15 > Rn 21
4 AZR 519/15 > Rn 22
aa) Das Landesarbeitsgericht ist – wie der Senat – davon ausgegangen, dass die Beschwer der Beklagten 600,00 Euro nicht übersteigt und deshalb eine gesetzliche Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG nicht vorliegt. Es hat aber angenommen, die Berufung der Beklagten hätte „bei richtiger Beurteilung … zugelassen werden müssen“, weil ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG vorgelegen habe.
4 AZR 519/15 > Rn 23
4 AZR 519/15 > Rn 24
(1) Hat das Arbeitsgericht die Berufung nicht zugelassen, obwohl einer der Zulassungsgründe des § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat, kann eine Berufung nicht eingelegt werden. Insoweit ist eine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts nicht gegeben; eine nachträgliche Zulassung der Berufung analog derjenigen der Revision (§ 72a ArbGG) ist nicht möglich. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Berufungsurteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassen hat (BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 230/14 – Rn. 16).
4 AZR 519/15 > Rn 25
4 AZR 519/15 > Rn 26
(a) Der vom Arbeitsgericht im Tenor des erstinstanzlichen Urteils nach § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert erfasst – anders als der Gerichtskostenstreitwert nach § 63 GKG oder der Rechtsanwaltsgebührenstreitwert nach §§ 23, 33 RVG – den Wert derjenigen Streitgegenstände, über die die erstinstanzliche Entscheidung abschließend ergeht. Nur aus diesem Grund ist im Arbeitsgerichtsverfahren überhaupt eine Heranziehung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung zur möglichen Begrenzung des Beschwerdewerts einer Berufung verständlich. Eine vergleichbare erstinstanzliche Entscheidung ist im sonstigen Zivilprozess nicht vorgesehen. Bereits grundsätzlich prüft das Gericht die Frage, ob – außerhalb des für die Kosten und Gebühren nach § 63 GKG erforderlichen Beschlusses – eine Wertfestsetzung erfolgen soll, nach freiem Ermessen (vgl. nur PG/Gehle ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13). Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 23, 33 RVG entscheidet, geschieht dies regelmäßig allenfalls in einem die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit nach § 23 Nr. 1 GVG begründenden Zwischenurteil (§ 303 ZPO) oder Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO). Folgerichtig ist für die Feststellung der Erreichung des Beschwerdewerts für die Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Regel das Berufungsgericht zuständig (Stein/Jonas/Herbert Roth ZPO 23. Aufl. § 2 Rn. 56; Wieczorek/Schütze/Kruis ZPO 4. Aufl. § 3 Rn. 25), das die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat. Soweit das erstinstanzliche Gericht einen Wert festgesetzt hat, betrifft dieser nicht den Wert des Beschwerdegegenstands nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sondern die Beschwer der Partei durch das erstinstanzliche Urteil (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO). An diese Festsetzung ist das Berufungsgericht im allgemeinen Zivilprozess nicht gebunden, sondern setzt den Wert nach eigenem freiem Ermessen fest (st. Rspr., vgl. nur BGH 9. Juli 2004 – V ZB 6/04 – zu II 2 a der Gründe mwN).
4 AZR 519/15 > Rn 27
(b) § 64 ArbGG sieht – anders als § 511 ZPO – vor, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die Berufungszulassung in den Tenor des erstinstanzlichen Urteils aufzunehmen ist, was durch die Regelung in § 64 Abs. 3a ArbGG nunmehr klargestellt ist (GMP/Germelmann § 64 Rn. 29; O/K/S/Künzl 5. Aufl. Rn. 469; GK-ArbGG/Vossen § 64 Rn. 56 bis 60; so auch schon die Gesetzesbegründung BT-Drs. 13/11289 S. 10). Das Arbeitsgericht hat also – jedenfalls in einem Urteil über einen Zahlungsanspruch – stets, und auch dann, wenn die Beschwer einer Partei durch das Urteil 600,00 Euro übersteigt, die gesetzliche Verpflichtung, zu prüfen, ob die Berufung gesondert zuzulassen ist oder nicht (instr. Stock NZA 2001, 481). § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dagegen bestimmt ausdrücklich, dass über eine Zulassung der Berufung nur dann – und zwar nach Maßgabe der Zulassungsgründe gem. § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO – zu entscheiden ist, wenn die Voraussetzung einer Beschwer von lediglich 600,00 Euro oder weniger gegeben ist.
4 AZR 519/15 > Rn 28
4 AZR 519/15 > Rn 29
(d) Im Übrigen wäre die Berufung im Streitfall nicht einmal nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof angenommenen Voraussetzungen gem. § 511 ZPO durch das Berufungsgericht nachträglich zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung in der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung damit begründet, dass das erstinstanzliche Gericht aufgrund einer fehlerhaften Annahme über das Erreichen des Beschwerdewerts nicht für notwendig gehalten habe, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu treffen. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, da das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich ausgeführt hat, dass „Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, nicht ersichtlich sind“. Damit ist davon auszugehen, dass sich das Arbeitsgericht mit den möglichen Zulassungsgründen nach § 64 Abs. 3 ArbGG abschließend befasst und das Vorliegen von deren Voraussetzungen verneint hat (vgl. zur Annahme einer vom Berufungsgericht nicht abzuändernden „konkludenten“ Nichtzulassungsentscheidung des Erstgerichts auch BGH 10. Februar 2011 – III ZR 338/09 – Rn. 14 ff. mwN).
4 AZR 519/15 > Rn 30
Das Urteil BAG – 4 AZR 519/15 wird zitiert in:
> BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 591/17