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Timestamp: 2019-07-22 02:25:01
Document Index: 166458086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 569', '§ 516', '§ 234', '§ 85', '§ 114', 'BGH', '§ 233', 'Art. 3', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 06.12.2000 - XII ZB 193/00 - openJur
Beschluss vom 06.12.2000 - XII ZB 193/00
BGH, Beschluss vom 06.12.2000 - XII ZB 193/00
openJur 2010, 4512
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2000 aufgehoben.
Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Wert: 135.134 DM.
Durch Urteil des Landgerichts vom 15. Juni 2000 wurde der Beklagte zur Zahlung von 64.484,91 DM nebst Zinsen und zur Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen an die Klägerin verurteilt. Das Urteil wurde dem Beklagten am 12. Juli 2000 zugestellt. Am 14. August 2000 (Montag) beantragte er durch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, reichte einen Prozeßkostenhilfeantrag mit Unterlagen ein und erklärte, für den Fall der Prozeßkostenhilfegewährung werde zwecks Durchführung des Berufungsverfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden unter gleichzeitiger Nachholung der Berufungseinlegung und deren Begründung; einstweilen werde auf den Sachvortrag erster Instanz Bezug genommen. Durch Beschluß vom 12. September 2000, dem Beklagten zugestellt am 18. September 2000, wies das Oberlandesgericht den Prozeßkostenhilfeantrag zurück, weil er keine Begründung enthalte und nicht, wie erforderlich, zumindest in Grundzügen erkennen lasse, weshalb, in welchen Punkten und in welchem Umfang der Beklagte das ihn beschwerende Urteil angreifen wolle. Am 14. September 2000 reichte der Beklagte durch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zur Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs bei dem Oberlandesgericht einen Entwurf einer Berufungsschrift nebst Begründung ein.
Mit Schriftsatz vom 29. September 2000, beim Oberlandesgericht eingegangen am 2. Oktober 2000, legte der Beklagte, vertreten durch den bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten, Berufung gegen das landgerichtliche Urteil ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; zugleich erhob er Gegenvorstellung gegen den Beschluß vom 12. September 2000, legte eine vorläufige Berufungsbegründung vor und beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
Das Oberlandesgericht wies durch Beschluß vom 11. Oktober 2000 -unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 12. September 2000 -die gegen letzteren gerichtete Gegenvorstellung sowie den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung als unzulässig. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der am 3. November 2000 eingelegten (sofortigen) Beschwerde.
Die nach §§ 519 b, 547, 238 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte (§§ 569, 577 ZPO) sofortige Beschwerde ist auch sachlich begründet.
Die am 2. Oktober 2000 bei dem Oberlandesgericht eingegangene Berufung gegen das landgerichtliche Urteil ist zwar nicht rechtzeitig innerhalb eines Monats nach der am 12. Juli 2000 erfolgten Zustellung des Urteils eingelegt worden (§ 516 ZPO) und war damit verspätet.
Das Berufungsgericht hat dem Beklagten jedoch zu Unrecht die (rechtzeitig, § 234 ZPO) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt. Der Beklagte war entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ohne eigenes oder ihm zuzurechnendes Verschulden seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Einhaltung der Berufungsfrist verhindert.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist ein Rechtsmittelführer, der -wie hier der Beklagte -vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen mußte, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden werden konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 1992 -XII ZB 118/92 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 7 = NJW 1993, 732 ff m.w.Nachw.).
Das war hier nach den vorgelegten Unterlagen der Fall.
Der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten erfüllte entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts die an ihn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu stellenden sachlichen Anforderungen. Dazu hat der Senat in dem erwähnten Beschluß vom 11. November 1992 ausdrücklich entschieden, daß eine sachliche Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel zwar zweckmäßig und erwünscht ist, jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden kann. Daran ist festzuhalten. Die Senatsentscheidung vom 11. November 1992 betraf entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ersichtlich keinen Einzelfall, sondern sie enthielt allgemeingültige grundsätzliche Ausführungen, wie insbesondere die Hinweise auf die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung mittelloser und bemittelter Parteien deutlich machen.
Soweit das Oberlandesgericht für erforderlich hält, daß sich aus einer Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs zumindest in groben Zügen ergeben müsse, in welchen Punkten das anzufechtende Urteil angegriffen werden solle, und in welchen Punkten das Streitverhältnis als endgültig beigelegt betrachtet werden könne, rechtfertigt dies keine von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichende Beurteilung. Wenn und soweit die Prozeßkostenhilfe, wie im vorliegenden Fall, uneingeschränkt beantragt wird, besteht -mangels abweichender Anhaltspunkte -kein begründeter Anlaß für die Annahme, einzelne Streitpunkte sollten als endgültig bereinigt behandelt werden. In diesem Fall will der Rechtsmittelführer das anzufechtende Urteil vielmehr erkennbar -nach Maßgabe seines in der Vorinstanz verfolgten Begehrens -in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht stellen. Dieses ist danach gehalten, aufgrund einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrags die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu prüfen (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 1992 aaO). Die Auffassung des Oberlandesgerichts läuft demgegenüber darauf hinaus, daß einem Rechtsmittelführer in sachlich und rechtlich einfach liegenden Fällen, in denen er ohne sachkundige Hilfe sein Begehren selbst formulieren kann, die begehrte Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist; demgegenüber würde der mittellosen Partei in schwierigen Fällen, in denen es etwa "um eine Mehrzahl von Klageansprüchen (Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung und Räumung) sowie um eine Vielzahl zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche" geht (so OLG-Beschluß vom 12. September 2000), die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert, obwohl die Partei in diesen Fällen gerade in besonderem Maße auf juristischen Beistand angewiesen ist. Das ist mit Art. 3 GG nicht zu vereinbaren.
3. Da der Beklagte demnach ohne ein ihn treffendes Verschulden an der Einhaltung der Berufungsfrist verhindert war, ist ihm antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumung zu gewähren. Diese Entscheidung kann der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht treffen (vgl. BGH Beschluß vom 24. Mai 2000 -III ZB 8/00 = NJW-RR 2000, 1590).
Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung wird der die Berufung verwerfende Beschluß des Oberlandesgerichts gegenstandslos, was durch dessen Aufhebung klargestellt wird.
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