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Timestamp: 2017-02-21 02:50:07
Document Index: 205460069

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 214']

94 I 19329. Urteil vom 27. März 1968 i.S. X gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
Art. 88 OJ; art. 11 s. de l'accord italo-suisse relatif à l'émigration de travailleurs italiens en Suisse, du 10 août 1964: qualité pour recourir du travailleur italien à qui l'autorisation de séjour a été retirée, alors qu'il aurait eu droit, sans ce retrait, au renouvellement de ladite autorisation. Art. 9 al. 2 lettres a et b LSEE: faculté du requérant de taire certains soupçons non justifiés objectivement, même lorsque la police des étrangers d'un autre canton les a retenus; exigences quant à la preuve du fait que le requérant aurait donné lieu à des plaintes graves. Faits à partir de page 193
A.- Der Beschwerdeführer hielt sich seit dem Jahre 1956 als Saisonarbeiter in der Schweiz auf, zunächst in Basel, im BGE 94 I 193 S. 194Jahre 1960 in Binningen und in den Jahren 1961-1964 wieder in Basel. Am 30. November 1964 wurde die Saison- in eine Ganzjahresbewilligung umgewandelt. Am 7. April 1967 verfügte die kantonale Fremdenpolizei von Basel die Wegweisung, weil das Verhalten des Beschwerdeführers zu Klagen Anlass gegeben, d.h. dieser eine ausdrückliche fremdenpolizeiliche Weisung missachtet habe; sie setzte ihm eine Abreisefrist bis zum 21. April 1967. Am 27. Juni 1967 meldete sich der Beschwerdeführer von Basel herkommend in Allschwil an. Er erhielt von der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung. Am 6. Juli 1967 gab die Fremdenpolizei von Basel-Stadt derjenigen des Kantons Basel-Landschaft davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer wegen Ehestörung aus dem Kanton Basel-Stadt weggewiesen wurde. Sie ersuchte, ihn ebenfalls wegzuweisen oder zum mindesten zu verwarnen, da er die ehewidrigen Beziehungen zu Frau Z., deren Weiterführung zur Wegweisung Anlass gegeben hätten, auch inzwischen nicht aufgegeben habe. Mit Verfügung vom 2. August 1967 widerrief die basellandschaftliche Fremdenpolizei die von ihr am 4. Juli 1967 erteilte Aufenthaltsbewilligung und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Wegreise bis zum 19. August 1967. Begründet wird diese Verfügung damit, seit Erteilung der Bewilligung sei festgestellt worden, das Verhalten des Beschwerdeführers habe im früheren Wohnkanton zu schweren Klagen Anlass gegeben. Die neue Aufenthaltsbewilligung sei unter wissentlichem Verschweigen dieser wesentlichen Tatsache erschlichen worden.
Nach Art. 12 Ziff. 2 des Abkommens werden die Monate, während welcher der Arbeitnehmer als Saisonarbeiter in der Schweiz gearbeitet hat, von den Fristen abgezogen, die für die BGE 94 I 193 S. 196Vorzugsbehandlung für Aufenthalter gelten. Die nach den Art. 11 und 12 anrechenbare Aufenthaltsdauer beträgt danach mehr als 10 Jahre, übersteigt also die Mindestdauer von 5 Jahren, die nach Art. 11 Anspruch auf die Vorzugsbehandlung gibt.
3. Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG ermächtigt die Fremdenpolizei, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass er der Fremdenpolizei BGE 94 I 193 S. 197des Kantons Basel-Landschaft falsche Angaben über die in Basel über ihn angeordnete Wegweisung und deren Ursachen gemacht habe. Da man ihn nicht nach dem Grund des Wohnungswechsels gefragt habe, habe er keinen Anlass gehabt, darüber unrichtige Angaben zu machen.
Die Behauptung stützt sich auf die Angaben eines dem Beschwerdeführer nicht bekanntgegebenen Dritten an einen Beamten des Kantons Basel-Stadt. Diese waren ziemlich allgemein gehalten und gestatten keinen zuverlässigen Schluss auf BGE 94 I 193 S. 198ehewidrige Beziehungen. Sie könnten als Grundlage für eine so einschneidende Massnahme, wie der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung sie darstellt, nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bestätigen würden, nachdem der Beschuldigte selbst Gelegenheit erhalten hätte, sich dazu zu äussern. Der Anspruch auf solche Anhörung besteht auch im Verwaltungsverfahren, wenn der Bürger zur Wahrung seiner Rechte angehört werden muss, und wenn kein öffentliches Interesse dagegen spricht. Ein derartiges entgegenstehendes Interesse ist nicht namhaft gemacht. Der Ausländer hat auf Anhörung und Gewährung rechtlichen Gehörs nicht weniger Anspruch als der Schweizerbürger. Der Beschwerdeführer hatte aber keine Gelegenheit, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äussern.
Art. 214 StGB