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Timestamp: 2018-04-23 11:32:15
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Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 133', '§ 129', '§ 64', '§ 43', '§ 129', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 133', 'BGH', '§ 522', '§ 140', '§ 133', '§ 140', '§ 133', '§ 140', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung | Rechtslupe
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15. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht
Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO.
Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1.
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin, wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten2.
Auch bei der Begleichung von Steuerverbindlichkeiten setzt die Feststellung einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO ebenso wenig wie die Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners voraus, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung andere Gläubiger vorhanden waren, deren Forderungen infolge der Zahlungen an den Anfechtungsgegner nicht mehr vollständig befriedigt werden konnten. Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt vielmehr eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung. Eine Vorsatzanfechtung ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch gar keine Gläubiger hatte3. Es bedarf daher nicht eines – von der Finanzverwaltung vermissten – Vortrags des Insolvenzverwalters dazu, welche Gläubiger welche titulierte Forderung zur Zeit der einzelnen hier relevanten Zahlungen gegen die Schuldnerin hatten.
Der Einwand des Finanzamtes, die in § 129 Abs. 1 InsO vorausgesetzte Kausalität sei schon nach dem Vortrag des Insolvenzverwalters nicht gegeben, greift vorliegend nicht durch. Die Anfechtung ist zwar nur möglich, wenn die Rechtshandlung die Gläubigerbenachteiligung herbeigeführt hat. Vorausgesetzt wird dabei aber lediglich ein ursächlicher Zusammenhang im natürlichen Sinne: Wird die Rechtshandlung hinweggedacht, so müsste ein entäußertes Vermögensobjekt noch uneingeschränkt den Insolvenzgläubigem haften, oder diese müssten mit einer geringeren Schuldsumme belastet sein4. Ein solcher Kausalzusammenhang ist hier gegeben. Wenn die angefochtenen Überweisungen nicht erfolgt wären, stünde die hierfür verwendete Liquidität, namentlich ein Bankguthaben, für den Zugriff aller Insolvenzgläubiger zur Verfügung, und zwar unabhängig davon, ob die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen vor oder nach den angefochtenen Überweisungen erworben haben. Der Umstand, dass man sich die Begründung der Forderungen der später hinzugekommenen Gläubiger nicht hinwegdenken kann, ohne dass dies Einfluss auf die Befriedigungsmöglichkeiten jedes einzelnen Mitglieds der Gläubigergesamtheit hätte, steht der Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen den angefochtenen Rechtshandlungen und der objektiven Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen, denn die betreffende Rechtshandlung muss nicht die einzige Ursache für eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung gewesen sein5.
Die Verminderung des Aktivvermögens der Schuldnerin ist entgegen der Meinung des Finanzamtes auch nicht dadurch ausgeglichen worden, dass die Schuldnerin Schadensersatzansprüche gegen ihre Geschäftsführerin gemäß § 64 GmbHG bzw. gemäß § 43 GmbHG in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag erworben hätte. Wenn überhaupt, könnte es bei einem solchen “Passivtausch” nur dann an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlen, wenn der Anspruch der Schuldnerin gegen ihre Geschäftsführerin ebenso werthaltig wäre wie es der Anspruch der Schuldnerin gegen ihre Bank war6, was hier nicht anzunehmen ist. Nach dem unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag des Insolvenzverwalters war und ist die Geschäftsführerin der Schuldnerin vermögenslos. Dem ist die Finanzverwaltung nicht entgegengetreten. Bei ihrem erhobenen Einwand, der Insolvenzverwalter kenne die wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschäftsführerin der Schuldnerin nicht, handelt es sich nicht um ein erhebliches Bestreiten seines Vorbringens. Soweit ersichtlich, entspricht der Vortrag des Insolvenzverwalters den Erkenntnissen, die er im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gewonnen hat. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschäftsführerin der Schuldnerin dem Insolvenzverwalter ihre Vermögensverhältnisse nicht vollständig und zutreffend offenbart haben könnte. Es bleibt einer Partei aber grundsätzlich unbenommen, entsprechend ihrer Darlegungspflicht eine Tatsache vorzutragen, von der sie keine gesicherte Kenntnis haben kann7. Die Ausführungen der Finanzverwaltung, wonach das Risiko der Wertlosigkeit eines Anspruchs der Schuldnerin gegen deren Geschäftsführerin nicht auf sie, die Finanzverwaltung, abgewälzt werden könne, gehen fehl. Es geht hier darum, den Umfang des für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehenden Schuldnervermögens mit und ohne die anfechtbaren Rechtshandlungen objektiv festzustellen. Dass bei einer die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligenden Rechtshandlung unter Umständen das Risiko einer Insolvenzanfechtung besteht, entspricht der in §§ 129 ff. InsO getroffenen gesetzlichen Regelung.
Die Schuldnerin handelte im vorliegenden Fall bei den angefochtenen Überweisungen an das Finanzamt auch mit dem Vorsatz einer Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO:
Der Einwand der Finanzverwaltung, dass das Verhalten der Schuldnerin außerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht pflichtwidrig gewesen sei und deshalb keine Grundlage für die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin bestehe, ist nicht stichhaltig. Das anfechtungsrechtlich zu missbilligende Verhalten des Schuldners liegt in der Bevorzugung einzelner Gläubiger unter Inkaufnahme der Benachteiligung anderer Gläubiger8. Ein solches Verhalten wird innerhalb des gesamten, von § 133 Abs. 1 InsO umfassten Zehnjahreszeitraum missbilligt. Aus dem von der Finanzverwaltung angeführten Urteil des BGH vom 16.01.20149 folgt nichts Anderes. Es heißt dort nur, dass der Schuldner außerhalb des “kritischen” Dreimonatszeitraums vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in dem der insolvenzrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz das die Einzelvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip verdrängt, anfechtungsrechtlich nicht dazu verpflichtet sei, Maßnahmen zum Schutz einer gleichen Befriedigungsmöglichkeit aller Gläubiger einzuleiten, so dass ein Unterlassen solcher Maßnahmen mangels einer Garantenpflicht nicht gemäß § 129 Abs. 2 InsO einer Rechtshandlung gleichsteht10. Für die Annahme einer anfechtbaren Rechtshandlung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO, um die es vorliegend geht, bedarf es einer derartigen Garantenpflicht nicht.
Auch bei einer – wie hier – kongruenten Deckung kommt eine Vorsatzanfechtung in Betracht11. Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit der angefochtenen Rechtshandlung nur das, worauf dieser einen Anspruch hatte, so sind an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes zwar erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Benachteiligungsvorsatz ist aber gleichwohl zu vermuten, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt12. In einem solchen Fall handelt der Schuldner in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er Forderungen einzelner Gläubiger erfüllt, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Auch dann, wenn der Schuldner lediglich seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt, ist ein Benachteiligungsvorsatz zu vermuten, wie sich mittelbar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ergibt13.
Im Streitfall ist von einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin auszugehen, derentwegen in der Regel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Eine solche Zahlungseinstellung liegt im allgemeinen vor, wenn zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind14. So war es hier. Gemäß dem Steuerbescheid der Finanzverwaltung bestanden zum Zeitpunkt der ersten der hier in Rede stehenden Zahlungen Steuerforderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von Höhe von € 376.879, 23, die mit einem weiteren Bescheid der Finanzverwaltung auf € 144.214, 93 reduziert wurden. Auf die jedenfalls in letzterer Höhe begründeten, nicht unbeträchtlichen Forderungen wurde unstreitig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nichts gezahlt.
Der Meinung der Finanzverwaltung, wonach nur Zahlungen auf die Steuernachforderungen, die nicht hätten “gestemmt” werden können, die Gläubiger hätten benachteiligen können, nicht aber Zahlungen auf laufende steuerliche Verpflichtungen, wie sie hier in Rede stünden, ist nicht zu folgen. Entscheidend ist, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der Schuldnerin nicht ausreichten, um alle fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. In Kenntnis dieser Situation hätte nichts mehr an die Finanzverwaltung gezahlt werden dürfen, sondern Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden müssen.
Darauf, ob sich die Geschäftsführerin der Schuldnerin eine – wie auch immer geartete – Relation zwischen den einzelnen Zahlungen an die Finanzverwaltung und dem Befriedigungsinteresse anderer Gläubiger vorgestellt hat, kommt es nicht an. Es reicht aus, dass die Schuldnerin die tatsächlichen Umstände kannte, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, was keinem konkreten Zweifel unterliegt.
Dass die Schuldnerin im Hinblick auf die Steuernachforderungen nur zahlungsunwillig, nicht aber zahlungsunfähig gewesen sein könnte, kann ihr nicht zu Gute gehalten werden. Eine im Insolvenzrecht unerhebliche Zahlungsunwilligkeit liegt nur vor, wenn gleichzeitig Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Ist es – wie hier – zu einer Zahlungseinstellung gekommen, so wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gesetzlich vermutet, dass dem nicht lediglich Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit zugrunde liegt. Zwar kann diese Vermutung vom Prozessgegner widerlegt werden15. Hierfür fehlen jedoch ein erheblicher Vortrag und ein Beweisantritt der Finanzverwaltung. Insbesondere hat sie keinen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder auf Vernehmung von Zeugen dafür gestellt, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgeblichen Zeitraum für die Schuldnerin eine Deckungslücke von weniger als 10 % ausweise. Soweit sie geltend macht, dass die Schuldnerin in der Vergangenheit Schwarzgeld erwirtschaftet habe, wäre es angesichts der für den Insolvenzverwalter sprechenden Vermutung ihre Sache gewesen, konkret zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass dieses Geld zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen noch vorhanden gewesen sei. Dies hat sie nicht getan. Vielmehr hat sie vorgetragen, dass sich der unversteuerte Gewinn nicht mehr im Vermögen der Schuldnerin befunden habe, sondern verdeckte Gewinnausschüttungen vorgenommen worden seien. Weiter hat sie angenommen, dass die in der Einzelfirma des Ehemanns der Geschäftsführerin der Schuldnerin festgestellten Einlagen wenigstens teilweise aus nicht versteuerten Einnahmen der Schuldnerin stammten. Wenn überhaupt, könnten somit zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen noch Forderungen der Schuldnerin gegen ihre Geschäftsführerin und deren Ehemann im Zusammengeld mit erwirtschaftetem Schwarzgeld bestanden haben. Dass solche Forderungen werthaltig gewesen wären, hat der Insolvenzverwalter jedoch in Abrede genommen. Dem ist die Finanzverwaltung – wie bereits ausgeführt – nicht hinreichend entgegengetreten.
Das Finanzamt kannte im vorliegenden Fall auch den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Eine solche Kenntnis wird gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (zumindest) drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Hierfür reicht es aus, dass der Finanzverwaltung das Zahlungsverhalten der Schuldnerin ihr gegenüber bekannt war und dass sie wusste, dass es sich bei der Schuldnerin um ein im Gastgewerbe tätiges Unternehmen handelte, bei dem mit weiteren Gläubigern zu rechnen war, was mit der Berufung nicht in Abrede genommen wird.
Der Einwand der Finanzverwaltung, eine entsprechende Kenntnis habe bei den nicht angekündigten bargeldlosen Zahlungen schon deshalb nicht vorgelegen, weil die betreffenden Rechtshandlungen in dem Moment abgeschlossen gewesen seien, in dem die Gläubigerbank in die Lage versetzt worden sei, den Überweisungsbetrag dem Gläubigerkonto gutzuschreiben und ihr zu diesem Zeitpunkt nicht einmal die Zahlungen selbst bekannt gewesen seien, ist nicht erheblich. Nach der Rechtsprechung des BGH16, welcher das Oberlandesgericht folgt, muss die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zwar zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung vorliegen. Wie das Oberlandesgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt, kann dies jedoch nicht dazu führen, dass unangekündigte Zahlungen mittels Überweisung nicht anfechtbar wären. Auf den in der Sache 1 U 136/14 ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 31.10.2014 und den zugrundeliegenden Hinweisbeschluss vom 08.10.2014 wird beispielsweise verwiesen. Dort heißt es u.a.:
“Dass die Finanzverwaltung bei einer Zahlung an den Vollziehungsbeamten des Hauptzollamtes zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung gem. § 140 InsO in der Regel keine Kenntnisse über die Person des Zahlenden, die Herkunft des Geldes und über weitere Hintergründe der Zahlung und noch nicht einmal über die Zahlung selbst hat, steht einer Anfechtung nach § 133 InsO nicht entgegen. Es handelt sich insoweit nicht um eine Besonderheit bei Barzahlungen an Vollstreckungsbeamte, sondern die vorgenannten Umstände treffen generell zu, wenn nicht Bargeld vom Schuldner an den Gläubiger übergeben wird, so etwa auch für bargeldlose Überweisungen. Der Empfänger einer Überweisung erlangt vom Zahlungseingang und weiteren Einzelheiten regelmäßig erst Kenntnis durch die der Handlung im Sinne des § 140 InsO nachfolgende Gutschrift auf seinem Konto. Würde man, wie von der Finanzverwaltung gefordert, für eine Anfechtung i.S.v. § 133 InsO verlangen, dass der Anfechtungsgegner neben der Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch jedwede zu einer Vermögensverlagerung führenden Rechtshandlung des Schuldners auch positive Kenntnis von der konkreten dem Schuldner zurechenbaren Handlung i.S.v. § 140 InsO zum Zeitpunkt der Vornahme derselben haben müsste, hätte dies zur Folge, dass eine Anfechtung von Zahlungen, die nicht mittels Bargeldübergabe an den Anfechtungsgegner vorgenommen worden sind, im Regelfall nicht in Betracht käme. Ein solches Verständnis kann dem Sinn und Zweck der Regelung in § 133 InsO hingegen nicht beigemessen werden, weil sonst die Anfechtbarkeit nach § 133 InsO weitgehend leer liefe. Jedenfalls dann, wenn der Zahlungsempfänger sich der Kenntnis nicht verschließen kann, dass die an ihn mit Benachteiligungsvorsatz bewirkten Zahlungen auf einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners beruhten, ist eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO auch dann möglich, wenn zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung keine positive Kenntnis von einer Rechtshandlung des Schuldners beim Zahlungsempfänger vorlag17. Allein der Umstand, dass Sachverhaltsvarianten denkbar sind, nach der die Zahlungen nicht auf Rechtshandlungen des Schuldners beruhen, steht einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen18. Vielmehr hat derjenige allgemeine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wissen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem tatsächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zutage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schuldner zurückgehen kann. Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts – etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg – bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners zuverlässig ausschließen darf19.”
Für das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls hat in der Sache 1 U 136/14 nichts gesprochen und spricht auch hier nichts. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 31.10.2014 ist mit Beschluss des BGH vom 21.04.201620 zurückgewiesen worden.
Aus dem Beschluss des BGH vom 06.02.201421 und dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 04.06.201322 ergibt sich nichts Anderes. In diesem Fall ging es nicht – wie hier – um bargeldlose Zahlungen der Schuldnerin an die Anfechtungsgegnerin, sondern um Zahlung der Schuldnerin an eine Dritte (Hauptschuldnerin), für deren Verbindlichkeiten sich die Anfechtungsgegnerin verbürgt hatte, wobei letztere von den Zahlungen und den insofern getroffenen Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Dritten (Hauptschuldnerin) nichts wusste. Diese Konstellation lässt sich mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichen.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 – 1 U 292/15
BGH, Beschluss vom 24.03.2011, IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365 f.↩
BGH, Urteil vom 25.02.2016, IX ZR 12/14, WM 2016, 553 ff., m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1643 ff., m.w.N.↩
Kayser in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl.2013, Rdn. 169 m.w.N.↩
Kayser, a.a.O., § 129 Rdn. 171 m.w.N.↩
vgl. Kayser, a.a.O., § 129 Rdn. 122 m.w.N.↩
Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl.2016, vor § 284 Rdn. 8d m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/12, WM 2014, 272 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 16↩
BGH, Urteil vom 16.01.2014 – IX ZR 31/12, a.a.O.↩
BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/12, a.a.O., Rdn. 17↩
BGH, Urteil vom 20.12 2007, IX ZR 93/06, WM 2008, 452 ff.↩
BGH, Urteil vom 20.12 2007, IX ZR 93/06, a.a.O.↩
BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 ff., m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, a.a.O., Rdn. 12↩
BGH, Beschluss vom 10.07.2014, IX ZR 287/13, ZInsO 2014, 1661 f.↩
Beschluss vom 06.02.2014, IX ZR 148/13, ZInsO 2014, 495 f.↩
BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/13 15↩
BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/13 17↩
BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/1319↩
BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – IX ZR 269/14↩
BGH, Beschluss vom vom 06.02.2014 – IX ZR 148/13, ZInsO 2014, 495 f.↩
OLG Hamburg, Urteil vom 04.06.2013 – 11 U 58/12↩
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