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Timestamp: 2020-02-20 17:59:20
Document Index: 4225575

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 87']

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Urheberrecht: Das Kopieren
28.9.2018, Arne Upmeier, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Arne Upmeier: Urheberrecht: Das Kopieren (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2018, Abschn. 10.2.1)
Das Vervielfältigungsrecht zählt zu den exklusiven Rechten des Urhebers. In den §§ 44a, 53, 60a bis 60e Abs. 1, 69 d Abs. 2, 87c UrhG werden die Ausnahmen im Allgemeininteresse zum Kopierrecht bezeichnet. Diese erlauben das Kopieren ohne Zustimmung des Rechtsinhabers. Die am häufigsten angewandte Norm ist § 53 UrhG: das Kopieren zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Für Kopien zu Unterrichtszwecken (§ 60a UrhG), für die wissenschaftliche Forschung (§ 60c UrhG) und durch Bibliotheken, Archive, Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60e Abs. 1 i. V. m. 60 f. UrhG) gibt es jeweils eigene Erlaubnisse. Durch die §§ 54, 54c UrhG wird die Vergütungspflicht (Geräte- und Betreiberabgabe) geregelt. So enthält jeder Kaufpreis für ein Vervielfältigungsgerät (z. B. Kopierer, CD und DVD Player, Fax) die Geräteabgabe, die der Hersteller an die VG Wort abführt. Außerdem schuldet jeder Betreiber eines Kopiergerätes, soweit es sich nicht um interne Behörden- und Firmengeräte sowie in privaten Haushalten befindliche Geräte handelt, eine Betreibergebühr, die ebenfalls an die VG Wort zu entrichten ist. Für Hochschulen, Bibliotheken und Informationseinrichtungen haben Bund und Länder dazu mit der VG Wort einen Rahmenvertrag ausgehandelt, aus dem sich die von jeder dieser Einrichtung zu zahlende Vergütung ergibt. Diese wird einmal jährlich für jedes selbst betriebene Gerät fällig. Viele Bibliotheken haben den Betrieb ihrer Kopiergeräte an externe Anbieter „ausgelagert“. Dann ist die Vergütung von diesen externen Betreibern der Geräte zu zahlen, nicht von der Bibliothek, in der das jeweilige Gerät steht.*
Zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG ist es erlaubt, einzelne Kopien (i. d. R. bis zu sieben identischen Exemplaren) durch jedes beliebige Vervielfältigungsverfahren herzustellen bzw. herstellen zu lassen, so auch digital:
zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern. Die Kopie von Bild- und Tonträgern sowie von elektronischen Werken darf nur erfolgen, wenn es unentgeltlich geschieht. Unentgeltlichkeit ist auch dann in Bibliotheken und Informationseinrichtungen gegeben, wenn dafür Gebühren oder Entgelte erhoben werden, soweit diese die Kostendeckungsgrenze nicht überschreiten.
zum Zwecke des Aufbaus eines eigenen Archivs, wenn dazu eine eigene Vorlage verwandt wird. Ein elektronisches bzw. digitales Archiv darf nur hergestellt werden, wenn es der Allgemeinheit dient. Bei wirtschaftlichen Zwecken darf das Archiv nur zu einer analogen Nutzung führen.
zur Unterrichtung über Tagesereignisse, wenn es sich um Funk- und Fernsehsendungen handelt.
zum sonstigen eigenen Gebrauch, wenn es sich um kleine Teile (20 % einer Monografie) eines erschienenen Werkes oder Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften handelt. Hier ist eine digitale Kopie nur gestattet, wenn eine analoge Nutzung erfolgt.
zum sonstigen eigenen Gebrauch, wenn das Werk seit mindestens zwei Jahren vergriffen ist. Auch hier gilt, eine digitale Kopie ist nur gestattet, wenn eine analoge Nutzung erfolgt.
Die rechtmäßig hergestellten Kopien dürfen – mit Ausnahme des Verleihs von Zeitungen und vergriffenen Werken – nicht weiterverbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden (§ 53 Abs. 6 UrhG).
Das Kopieren von Computerprogrammen jeglicher Art, auch unwesentlicher Teile, ist nach § 69c Nr. 1 UrhG untersagt. Von diesem Verbot gibt es eine Ausnahme: „Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist“ (§ 69d Abs. 2 UrhG). Davon ist bei einem Computerprogramm, welches zur Bibliotheksbenutzung vorgesehen ist, regelmäßig auszugehen. Dies gilt auch für CDs, die Büchern oder anderen Medienpaketen beiliegen, unabhängig davon, ob sie als Beilage oder Hauptwerk zu verstehen sind.
Kopien für Unterricht und wissenschaftliche Forschung sind in den §§ 60a und 60c UrhG geregelt. Zu Zwecken des Unterrichts oder zur Verwendung in wissenschaftlichen Projekten ist es erlaubt, bis zu 15 % von Werken zu kopieren. Werke, die nicht mehr im Handel sind („vergriffene Werke“), einzelne Abbildungen und Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften dürfen sogar ganz kopiert werden. Verboten ist dagegen jede Kopie aus Zeitungen oder Zeitschriften, die keine Fachzeitschriften sind (Pressezeitschriften). Für die eigene wissenschaftliche Forschung (keine Weitergabe) dürfen bis zu 75 % eines Werkes kopiert werden (§ 60c Abs. 2 UrhG).
Bibliotheken, Museen, Archive und Bildungseinrichtungen dürfen für Zwecke der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung kopieren (§ 60e Abs. 1 UrhG). Erlaubt sind auch mehrfache Kopien eines Werkes aus dem eigenen Bestand und technisch bedingte Änderungen (Kopie einer Videokassette auf DVD, Papier zu PDF-A etc.). Für die meisten Nutzungen in Bibliotheken reicht das bloße Recht, ein Werk kopieren zu dürfen, allerdings noch nicht. Nötig sind häufig weitere Rechte, wie etwa das Recht, ein kopiertes Werk dann im Internet wiederzugeben oder es im Rahmen einer Fernleihe zu versenden. Die Sicherungskopie dient der Sicherung künftiger Nutzungen, so dass sie nicht als Mehrexemplar der Benutzung zugeführt werden darf. Sie darf allerdings ein zerstörtes oder beschädigtes Original ersetzen. Das Kopieren aus elektronischen Datenbanken, die keinen Urheberrechtschutz genießen (z. B. eTelefonbuch, eZeitungen) ist nach § 87 c UrhG (Schutz des Datenbankherstellers) ohne Zustimmung gestattet, wenn es sich um wesentliche Teile zum privaten und wissenschaftlichen Gebrauch sowie zu Unterrichtszwecken handelt. Unwesentliche Teile dürfen zu jedem Gebrauch entnommen werden. Anderslautende vertragliche Regelungen sind nichtig.