Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/8133/schenkungsteuer-bei-zuwendung-des-leiblichen-biologischen-vaters
Timestamp: 2019-09-18 09:31:23
Document Index: 372017204

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1592', 'EGMR', '§ 1686', '§ 15', '§ 115']

ᐅ Schenkungsteuer bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline
Schenkungsteuer bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters
Das Hessische Finanzgericht gab der Klage statt, da es sich vorliegend um die Zuwendung an ein Kind im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) handele. Die vom Finanzamt vorgenommene, einschränkende Auslegung des Begriffs Kind auf Abkömmlinge eines Vaters im Sinne des § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei weder nach Sinn und Zweck der Regelung noch vom Wortlaut her zwingend. Sie trage auch den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der aktuellen familienrechtlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht hinreichend Rechnung. Auch habe der Gesetzgeber im Jahre 2013 für den Bereich des Familienrechts durch Einfügung des § 1686a BGB den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen. Auch unter Berücksichtigung der dieser Gesetzesänderung vorangegangen Rechtsprechungsentwicklung sei es sachgerecht, die zivilrechtliche Entwicklung auf den Bereich des Schenkungsteuerrechts zu übertragen.
Dass Pflegekinder nicht in die Steuerklasse I fallen, sei vorliegend nicht entscheidend.
Die Ablehnung einer Gleichstellung von Pflegekindern mit Kindern im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG werde nämlich im Wesentlichen damit begründet, dass das Verhältnis eines Pflegekindes weder durch eine (natürliche) verwandtschaftliche Beziehung noch durch einen - der Abstammung gleichgesetzten - formellen Rechtsakt begründet sei. Demgegenüber sei im Streitfall die Berücksichtigung der beschenkten Tochter als Kind gerade wegen ihrer natürlichen verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kläger geboten.
Das Hessische Finanzgericht hat die Revision gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (BFH). Aktenzeichen des BFH: II R 5/17.
FG Hessen, 15.12.2016 - Az: 1 K 1507/16
ErbStGFG HessenFinanzamtFreibetragSteuerklasseVaterVaterschaftZuwendung
Neue Berechnungsmethode im Unterhaltsrecht - Unterhalt bei berufstätigen...Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung seinEuro-2 statt Euro-3 ist ein Sachmangel!Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für BetreuervergütungZur steuerlichen Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eh...Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem SteuerklassenwechselKinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?