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Timestamp: 2016-10-28 14:07:46
Document Index: 139964186

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 132']

C 81/02 (24.03.2003)
C 81/02
Urteil vom 24. M�rz 2003
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
B.________, 1955, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 14. Februar 2002)
Auf Weisung des Kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) hat sich die 1955 geborene B.________ bei der Firma X.________ f�r eine vor�bergehende Besch�ftigung als B�roangestellte/kaufm�nnische Angestellte beworben, ohne dass es in der Folge zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Nachdem die Versicherte die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen hatte, stellte sie das KIGA wegen des Nichtbefolgens einer Weisung ab 23. August 2001 f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verf�gung vom 2. Oktober 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 14. Februar 2002 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellungsverf�gung vom 2. Oktober 2001 sei aufzuheben.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier 2. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Der Versicherte ist verpflichtet, mit Unterst�tzung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG); er muss jede zumutbare Arbeit unverz�glich (Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG) annehmen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Dabei ist grunds�tzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG abschliessend aufgez�hlten Ausnahmetatbest�nde ist gegeben (vgl. BGE 124 V 63 Erw. 3b).
2.2 Die Vorinstanz hat die massgebende Bestimmung �ber die bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Stelle zu verf�gende Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist ihr Hinweis darauf, dass der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen).
2.3 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen (BGE 126 V 130 Erw. 1). Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung f�r Sch�den, welche die Versicherten h�tten vermeiden oder vermindern k�nnen. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b, 122 V 40 Erw. 4c/aa mit Hinweisen). Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 253 Rz 693). In beweisrechtlicher Hinsicht muss der Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlich-keit erf�llt sein (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
2.4 Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV).
3.1 Es ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass der Beschwerdef�hrerin seitens der Verwaltung am 13. August 2001 eine vor�bergehende Besch�ftigung mit einem Pensum von 100 % als B�roangestellte/kaufm�nnische Angestellte in der Firma X.________ zugewiesen worden ist und sie sich am 22. August 2001 dort vorgestellt hat. Anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs gab sie an, dass die umschriebenen Aufgaben (Daten in die EDV aufnehmen sowie Dossiers im Archiv holen und wieder versorgen) einer Lehrlingst�tigkeit gleichk�men; es handle sich nicht unbedingt um eine Besch�ftigung f�r sie als kaufm�nnische Angestellte mit einer 30-j�hrigen Berufserfahrung und mit Kenntnissen in drei Sprachen. Zudem gelte ihr Interesse eher einer langfristigen Anstellung. Falls ihr auf Grund ihrer Bewerbungsschreiben eine solche angeboten werde, werde sie nat�rlich diese annehmen. Es sei ihr allerdings klar, dass sie als Arbeitslose eigentlich auch eine Stelle annehmen m�sste, die weit unter ihren Qualifikationen liege. Die Firma X.________ hat auf Anfrage des KIGA unter Hinweis auf die Bemerkungen der Versicherten, wonach sie "noch andere Eisen im Feuer" habe und die vorgesehene Arbeit f�r einen Lehrling/eine Lehrtochter sei, mitgeteilt, dass die Bewerberin nicht angestellt worden sei. Die Vorinstanz hat dazu in zutreffender W�rdigung der Sachlage und der Vorbringen der Versicherten ausgef�hrt, kein seri�ser Personalverantwortlicher w�rde eine Person einstellen, welche den Stellenantritt "mit einem Biss in einen sauren Apfel" vergleiche. �berqualifikation bedeute nicht Unzumutbarkeit, insbesondere wenn die Stelle ohnehin nur als �berbr�ckung gedacht sei. Die von der Verwaltung gest�tzt auf den Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erwies sich unter diesen Umst�nden als rechtens.
3.2 Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit sie die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Aus ihrer Behauptung, die Annahme der zugewiesenen Arbeit sei ihr nie erm�glicht worden, kann sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Durch ihre �usserungen anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs brachte sie klar zum Ausdruck, dass sie an einer befristeten Besch�ftigung bei der Firma X.________ nicht interessiert war. Durch dieses Verhalten hat sie entscheidend zum Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrages beigetragen, was f�r die Erf�llung des Einstellungstatbestandes ausreicht (ARV 1999 Nr. 33 S. 196 Erw. 2). Im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht durfte erwartet werden, dass sie diese, ihrer bisherigen beruflichen T�tigkeit entsprechende, zumutbare befristete B�rot�tigkeit antrete oder zumindest einen Versuch wage. Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass im Zeitpunkt des Vorstellungsgespr�chs noch Antworten auf ihre Bewerbungsschreiben ausstehend waren. Die M�glichkeit, sich nach einer anderen - insbesondere unbefristeten - Arbeitsstelle umzusehen und an Vorstellungsgespr�chen teilzunehmen, h�tte ihr zweifellos auch im Rahmen ihrer vor�bergehenden Besch�ftigung f�r die Firma X.________ offen gestanden.
Die von der Verwaltung verf�gte und von der Schiedskommission best�tigte, im Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) auf 31 Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung tr�gt den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie, Basel, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. M�rz 2003