Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinden-und-kreise-mit-ifg-satzung/
Timestamp: 2020-04-04 06:04:51
Document Index: 194270138

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5', '§ 80']

Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung
Eine Liste aller Gemeinden und Kreise im Bereich des Regierungspräsidiums Gießen, welche eine Informationsfreiheitssatzung erlassen haben.
<< Anfragesteller/in >> – 01.03.2019
Regierungspräsidium Gießen – 28.03.2019
Frist – 03.04.2019
Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung [#59783]
1. März 2019 10:17
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung [#59783]
28. März 2019 18:37
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 01. März 2019 beantragen Sie die Übersendung einer Liste aller Gemeinden und Kreise im Bereich des Regierungspräsidiums Gießen, welche eine Informationsfreiheitssatzung erlassen haben. Da eine solche Liste im Regierungspräsidium Gießen nicht geführt wird, kann Ihrem Antrag nach § 80 Abs.1, S.1 des Hessischen Datenschutz – und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) leider nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen