Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdo/25
Timestamp: 2017-02-26 23:42:53
Document Index: 314370178

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 125', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 90', '§ 72', '§ 89', '§ 26', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten Inhaltsübersicht
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetz...§ 26 SächsDO, Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten§ 27 SächsDO, Zuständigkeit§ 28 SächsDO, Form der Disziplinarverfügung§ 29 SächsDO, Widerspruch und Verbot der reformatio in peius§ 30 SächsDO, Gerichtliche Entscheidung§ 31 SächsDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entsch...§ 32 SächsDO, Allgemeines§ 33 SächsDO, Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten§ 34 SächsDO, Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde§ 35 SächsDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte§ 36 SächsDO§ 37 SächsDO, Bildung, Besetzung§ 38a SächsDO, Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer§ 39 SächsDO, Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer§ 40 SächsDO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 41 SächsDO, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern§ 42 SächsDO, Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern§ 43 SächsDO§ 44 SächsDO, Grundsatz§ 45 SächsDO, Untersuchungsführer…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten
§ 25 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Dritter Abschnitt – Disziplinarverfügung (1) Wird durch die Vorermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Dienstvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig, so hat er das Verfahren einzustellen. Er stellt es auch ein, wenn er trotz Vorliegen eines Dienstvergehens eine Disziplinarmaßnahme nicht für angezeigt hält. Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und dem Beamten zuzustellen. Dem nächsthöheren Dienstvorgesetzten ist die Einstellungsverfügung mitzuteilen.(2) Stellt der Dienstvorgesetzte das Verfahren nicht ein und hält er seine Disziplinarbefugnis für ausreichend, erlässt er eine Disziplinarverfügung. Andernfalls führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der Einleitungsbehörde herbei.(3) Wird in Vorermittlungen (§ 24) nicht zweifelsfrei der Verdacht ausgeräumt, dass der Beamte schuldhaft das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 90 SächsBG) verstoßen oder fortgesetzt und vorwerfbar Minderleistungen unter verstoß gegen § 72 Satz 1 SächsBG erbracht hat, ist ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 SächsDO, Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten
§ 24 SächsDO§ 26 SächsDO, Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten