Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_LWO_Sicherung_der_Wahl_und_Abstimmungsunterlage-d187476,92.html
Timestamp: 2016-10-23 18:42:31
Document Index: 42779681

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 79', '§ 89', '§ 91']

§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 93 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 4 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 LWO, WahlscheinAnlage 6 LWO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 7 LWO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlkreisvorschlagAnlage 10 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag...Anlage 11 LWO, Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgli...Anlage 12 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 13 LWO, Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des...Anlage 14 LWO, Versicherung an Eides statt zum WahlkreisvorschlagAnlage 15 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...Anlage 16 LWO, Landesliste/BezirkslisteAnlage 17 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezir...…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
§ 90 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzNeunter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.(4) Für Anträge auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag, Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens, Eintragungslisten, Verzeichnisse nach § 79 Abs. 5 Satz 2, Eintragungsscheine, Eintragungsscheinverzeichnisse und zum Zwecke der Prüfung des Stimm- oder Eintragungsrechts geführte Verzeichnisse gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.(5) Für die Durchführung von Volksentscheiden gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen