Source: http://www.madlmayr.car4you.at/AGB
Timestamp: 2017-11-20 11:57:03
Document Index: 314488553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 14']

Gebrauchtwagen-AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der car4you GmbH
(1) Die car4you GmbH, 1030 Wien, betreibt unter ihrer Internetplattform www.car4you.at ein Fahrzeugportal, auf welchem sowohl private (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerbliche Kunden Anzeigen im Bereich Gebrauchtwagen schalten bzw. einsehen sowie damit in Zusammenhang stehende Services in Anspruch nehmen können.
(2) car4you tritt dabei ausschließlich als Medium auf. Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote von car4you dar. Ein allfälliger Vertragsabschluß kommt ausschließlich zwischen dem Kunden, der die Anzeige geschalten hat, einerseits, und dem Kunden, der das Angebot dieser Anzeige angenommen hat, andererseits, zustande. Die Vertragsannahme ist daher ausschließlich dem im Inserat genannten Auftraggeber gegenüber auszusprechen, niemals jedoch gegenüber car4you. car4you übernimmt keinerlei wie auch immer geartete Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige. car4you ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden.
§ 2 Vertragsumfang und Gültigkeit
(1) Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, die car4you gegenüber ihren Besuchern im Portal erbringt. (Für andere Leistungen der car4you gegenüber Kfz-Händlern gelten die „AGB für Händler“, welche im Händler-Extranet auf www.car4you.at in der jeweils gültigen Fassung aufrufbar sind.) Mit Übermittlung der Anzeige bestätigt der Kunde die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein.
(2) Etwaige AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn, car4you hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 3 Leistungsumfang/Vertragsabschluß
(1) Um eine Anzeige im Anzeigenportal von car4you zu schalten, muss sich der Kunde entweder selbst oder durch die Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen (Callcenter, Hotline etc.) von car4you registrieren lassen (Online-Registrierung). Für die Fahrzeugsuche im Portal ist eine Online-Registrierung nicht erforderlich.
(2) Mittels eines Benutzernamens und eines Passwortes, welche im Rahmen der Online-Registrierung vergeben werden, wird dem Kunden die Schaltung einer Anzeige in Form einer Selbsteingabe des Anzeigentextes ermöglicht. Auf Wunsch des Kunden kann die Anzeigenschaltung auch durch Mitarbeiter von car4you oder deren Erfüllungsgehilfen durchgeführt werden.
(3) Bei Selbsteingabe der Anzeige wird der Kunde schrittweise durch das Menü geführt. Vor der Freigabe und Aktivierung der Anzeige besteht die Möglichkeit zur nochmaligen Kontrolle und Korrektur des Anzeigentextes. Bei unvollständiger Eingabe wird der Kunde nochmals zur korrekten Eingabe aufgefordert. Nach Aktivierung der Anzeige ist eine Änderung des Anzeigentextes nur mehr gemäß den Bestimmungen des § 10 möglich. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass der erfasste Anzeigetext in dieser Form veröffentlicht werden kann. Nach der Aktivierung erhält der Kunde eine Bestätigung über seine Eingabe, die vereinbarte Laufzeit und den vereinbarten Preis. Der Anzeigentext ist nach Aktivierung der Anzeige über den Menüpunkt "Meine Inserate" abrufbar. Die Anzeige wird mit Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung der Laufzeit erfolgt.
(4) Der Vertrag über die Veröffentlichung der Anzeige kommt durch Annahme des Angebots des Kunden (= die Übermittlung des gewünschten Anzeigetexts) durch car4you zustande. Die Annahme des Angebots durch car4you erfolgt entweder schriftlich per E-Mail oder Pop-Up oder durch tatsächliche Leistungserbringung.
(5) Die Schaltung einer Anzeige ist auf die jeweils angebotene Form (Format, Felder, Textumfang, etc.) beschränkt.
(6) Anzeigen werden nach Ende der Laufzeit automatisch von car4you gelöscht.
§ 4 Ablehnungsrecht
(1) car4you behält sich das Recht vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen der Anzeige darstellen, kann car4you ohne vorherige Zustimmung des Kunden vornehmen. car4you wird keine Angebote von Minderjährigen oder sonst beschränkt Rechtsfähigen annehmen.
(2) Anzeigen, die berechtigte Interessen Dritter (Patent-, Urheber-, Markenrechte etc.) beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, können ohne vorhergehende Benachrichtigung unverzüglich gelöscht werden ohne Recht auf Rückerstattung des Entgeltes.
(3) car4you ist berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teils der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn - der Bankeinzug bzw die Kreditkartenabwicklung der Bezahlung der Anzeige fehlschlägt; - der Kunde strafrechtswidrige, belästigende oder die car4you Plattform schädigende Aktivitäten setzt; - Angaben des Kunden falsch waren, die bei Bekanntsein zu einer Ablehnung des Angebots geführt hätten (z.B. Minderjährigkeit) oder der Kunde nachträglich seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert.
(4) Die Übermittlung der Kündigung via E-Mail ist ausreichend und mit Eingang am Server des Kunden zugegangen..
(5) Bei offensichtlichem Mißbrauch von fremden oder nicht existierenden Identitäten ist car4you berechtigt, Fahrzeug und Account des Kunden unverzüglich auch ohne Mitteilung an den Accountinhaber zu löschen.
(1) Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung der Anzeige bei Selbsteingabe und muss etwaiges Bildmaterial in dem im Menü definierten Format in einwandfreiem Zustand hochladen. car4you übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen. Schäden, die aufgrund verspäteter, unvollständiger Übermittlung oder nicht geeigneter Anzeigemittel entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
(2) Der Kunde ist für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit, der Anzeige (Text- und Bildunterlagen) allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter sorgfältig zu beachten. car4you ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auf die rechtliche Zulässigkeit wie insbesondere auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
(3) Ab Aktivierung der Anzeige und bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit obliegt dem Kunden die Anzeigenwartung (beispielsweise die Deaktivierung überholter Anzeigen).
(4) Der Kunde hält car4you von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber car4you geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Usernamen, Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen Online Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. car4you übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von car4you über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes umgehend bei car4you zu melden. car4you ist berechtigt, Protokolle der IP-Adresse zu führen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die über das Anzeigenportal von car4you erhältlichen Informationen und Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Unter einer missbräuchlichen Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, welche den von car4you angebotenen Diensten ähnlich sind, verstanden.
§ 6 Rechte an der Anzeige
(1) Der Kunde verfügt über die Berechtigung, frei über allenfalls in den Anzeigemitteln enthaltene Schutzrechte (z.B. Bild-, Marken- u. Urheberrechte) zu verfügen und erteilt hiermit car4you die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) car4you erwirbt an allen von ihr erstellten Anzeigen die alleinigen Verwertungsrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Kunden, u.a. für die Erstellung des Online-Layouts durch car4you, ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Verwertungsrechten an den Kunden oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von car4you veröffentlichte Anzeige durch den Kunden selbst (Selbsteingabe) bzw. eine für diesen tätige Agentur erstellt wurde, räumt der Kunde hiermit car4you das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Anzeige ein. Abs. 1 gilt hierbei entsprechend. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
§ 7 Aktivierung der Anzeige
(1) Die Aktivierung ist frühestens nach vollständiger Eingabe sämtlicher für die Veröffentlichung notwendigen Informationen und Anzeigemittel sowie nach Bezahlung des Entgeltes möglich. Dabei wird im nächsten Anzeigenlauf (in der Regel jeden Abend) die Anzeige vorab an die car4you Partnerhändler übermittelt („car-flash“).
(2) car4you behält sich vor, die Anzeige auf der Plattform www.car4you.at erst bis zu 48 Stunden nach Erfassung zu veröffentlichen.
§ 8 Entgelte, Verzug
(1) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, welche unter www.car4you.at/Gebrauchtwagen-inserieren eingesehen werden kann. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden.
(2) Die Bezahlung erfolgt vor Aktivierung der Anzeige. Die Zahlung hat auf eine der unter www.car4you.at im Register „Mein car4you“ angegebenen Zahlungsmöglichkeiten (Online-banking, Kreditkarten etc.) zu erfolgen.
(3) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 5% pa (für Unternehmer iSd KSchG 1% für jedes angefangene Monat des Zahlungsverzuges) verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche der car4you allenfalls angefallenen Mahn- und Inkassospesen sowie vorprozessuale Kosten zu ersetzen.
(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen des car4you sind ausgeschlossen, sofern car4you nicht zahlungsunfähig ist, die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder von car4you anerkannt worden ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG.
§ 9 Ort der Veröffentlichung
(1) Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt sowohl auf den Internet-Seiten von car4you, als auch auf den Internet-Seiten der Kooperationspartner.
(2) car4you ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Email, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. car4you ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von car4you frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von car4you, für welche dem Kunden keine Mehrkosten entstehen, es sei denn, diese medialen Zusatzleistungen wurden gegen Aufpreis auf der Plattform extra angeboten und explizit vom Kunden bestellt.
(3) Absatz 2 gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Kunde vor Beauftragung von car4you eine Printanzeige direkt bei einem Kooperationspartner beauftragt hat, welcher als zusätzliche Leistung auch die Schaltung auf dem Anzeigenportal von car4you anbietet. In diesem Fall ist ausschließlich der jeweilige Kooperationspartner Vertragspartner des Kunden. Für die Schaltung der Anzeige durch car4you finden diese AGB aber sinngemäß Anwendung. Der Kunde wird durch den Kooperationspartner auf die Geltung dieser AGB gesondert hingewiesen. Dies gilt sinngemäß für den Fall, dass der Kunde nach Schaltung einer Anzeige am Anzeigenportal eine gesonderte Printanzeige bei einem Kooperationspartner beauftragt.
(4) Der Kunde erklärt, dass er die Veröffentlichung seiner Anzeigen ausschließlich durch car4you und dessen Kooperationspartner wünscht. car4you kann nicht garantieren, dass die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen nicht auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden, obwohl car4you sich bemühen wird, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein oben beschriebenes Kopieren, ein Linking oder Framing zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde car4you bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen car4you keinerlei Ansprüche ableiten.
§ 10 Änderung des Anzeigentextes
(1) Ab Aktivierung der Anzeige durch den Kunden ist eine Änderung des Anzeigentextes nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen möglich.
(2) Änderungen, welche die Identität des Anzeigeobjekts betreffen, und somit ein anderes Fahrzeug ergeben würden, sind nicht möglich. Fahrzeugdetails hingegen sind jederzeit im Menüpunkt „Meine Inserate“ änderbar.
(1) car4you gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.
(2) Für Fehlfunktionen, die durch eine unsachgemäße Bedienung des Kunden, ungeeignete Darstellungssoft- oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer Erzeuger oder Lieferanten, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen in der Internetanbindung oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern oder durch einen Ausfall des car4you-Plattform-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, verursacht wurden, ist jegliche Gewährleistung und Haftung von car4you ausgeschlossen.
(3) Bei von car4you zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur im Umfang der ursprünglichen Beauftragung. Ist car4you hierzu nicht bereit oder fähig, verweigert car4you diese, oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die car4you zu vertreten hat, oder schlägt die Schaltung einer Ersatzanzeige aus sonstigen Gründen fehl, so kann der Kunde die aliquote Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) begehren.
(4) car4you haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den car4you ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. car4you übernimmt jedoch ausdrücklich keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon. car4you haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.
(5) car4you haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Anzeige noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts.
(6) car4you haftet nicht für ein Verhalten, welches grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellen würde, sofern diese Verletzung durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers gelegen sind, verursacht wurde.
(7) Jegliche Haftung von car4you gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt.
(8) Der Kunde haftet für sämtliche car4you entstandenen Schäden, die vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Kunde ein Kaufmann iSd HGB, hat er die geschaltete Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unverzüglich bedeutet innerhalb von 2 Werktagen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterläßt der Kunde die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG.
§ 13 Rücktrittsrecht/Vorzeitige Deaktivierung der Anzeige
(1) Grundsätzlich hat der Kunde jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren. Dies wird insbesondere bei erfolgreichem Verkauf der Fall sein, wenn der Kunde weitere Anfragen von Interessenten vermeiden möchte.
(2) Unter Eingabe seiner Registrierungsdaten kann der Kunde diese vorzeitige Deaktivierung selbst vornehmen. Alternativ kann dies durch Mitarbeiter der car4you oder deren Erfüllungsgehilfen (insbesondere Betreiber der Hotline) durchgeführt werden.
(3) Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt iSd KSchG dar, da car4you seine zugesagte Leistung bereits erbracht hat, sobald ein erfasstes Inserat auf den Servern der car4you als abgewickelt und zur Veröffentlichung freigegeben gilt. Dadurch kann keine Rückerstattung der bezahlten Entgelte erfolgen.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
(2) car4you speichert bei Vertragsabschluß die vom Kunden eingegebenen Stammdaten. Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttätig geändert werden.
(3) car4you ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigte Zugriffe Dritter zu schützen. Eine aktive Weitergabe dieser Daten von car4you an Dritte wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Kunde hat car4you ausdrücklich (zB im Rahmen einer Marketingaktion) ermächtigt. Soweit car4you gemäß gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird car4you dieser Verpflichtung nachkommen.
(4) Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Paßwörter geheim zu halten. Der Kunde hat alle Nachteile, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, selbst zu tragen.
(5) Im Zuge des Zahlungsvorgangs werden die zur Bestätigung des Zahlungsvorgangs notwendigen Daten des Kunden online an den PSP (payment shop provider) mpay24 GmbH, Annagasse 5, 1010 Wien übergeben, welcher die jeweiligen Schnittstellen mittels verschlüsselter Verbindung zu Banken und Kreditkarteninstituten zur Verfügung stellt. Die Eingabe von Kreditkartennummer oder eines TAN für electronic payment erfolgt daher über eine gesicherte Verbindung der mpay24 GmbH.
(6) Bei Bezahlung eines Inserates im Einzugsermächtigungsverfahren übermittelt der Kunde seine Kontodaten online an car4you. car4you verwendet diese ausschliesslich für den Einzug des Rechnungsbetrages der gebuchten Anzeige und wird diese keinesfalls an Dritte weitergeben.
§ 15 Links
Die Internet-Adresse www.car4you.at samt ihren Unterseiten enthält Links zu anderen Websites. car4you trägt und übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt dieser Websites. car4you weist darauf hin, dass die über die vom Anzeigenportal von car4you erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte von car4you sind, keiner Überprüfung sowohl im inhaltlichen als auch im technischen Sinn (Viren etc.) unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.
§ 16 Google Analytics
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(1) Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen car4you und dem Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E-Mail ausreichend sind.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBL 1988/96) wird ausgeschlossen. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere auch Zahlungen aus dem Vertrag, ist Wien, Österreich.
(3) Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart. Für Konsumenten iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Nutzungsbedingungen der Fahrzeugdatenbank www.car4you.at
car4you ist die Plattform des österreichischen Fahrzeughandels zur Präsentation von Gebrauchtwagen aller Marken für Endverbraucher durch Fahrzeughändler. Der Interessent findet hier seinen Händler mit seinem Traumfahrzeug auf einen Klick. car4you übermittelt Informationen von Händlern über Fahrzeuge und ihren Betrieb. Der Interessent kann aufgrund dieser Informationen dem jeweiligen Händler eine Anfrage senden. car4you ermöglicht den direkten Kontakt zum Händler Ihrer Wahl, jedoch keinen Internetfahrzeugkauf. Als einzige Plattform kooperiert car4you mit Eurotax, dem führenden europäischen Dienstleister für Marktinformationen in der Automobil-Industrie, und steht unter der Patronanz der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium des Fahrzeughandels, Bundesinnung der KFZ-Techniker).
2. Nutzung der Fahrzeugdatenbank
car4you ermöglicht es Interessenten, via Internet unentgeltlich Informationen über Gebrauchtwagen vom Händler und deren Betriebsleistungen abzurufen. Interessenten akzeptieren durch Ihre Nutzung der Fahrzeugdatenbank ausdrücklich die gegenständlichen Nutzungsbedingungen.
3. Leistung für Interessenten
Neben der Fahrzeugsuche von Gebrauchtfahrzeugen steht dem Interessenten der Neuwagenkonfigurator zur Verfügung. Außerdem kann der Interessent Kontakt mit vielen Autohändlern Österreichs aufzunehmen und für Dienstleistungen rund ums Auto den richtigen Spezialisten finden. Die private Nutzung der Homepage www.car4you.at ist frei. Soweit Inhalte oder Bilder aus dieser Homepage in eine eigene 'Seite' eingestellt, anderweitig reproduziert (z.B. Kopieren der Daten in Festspeicher o.ä.), weiterverarbeitet oder in welcher Art auch immer anderweitig verwendet werden, ist die vorherige schriftliche Genehmigung von car4you unter Angabe der Rahmendaten der beabsichtigten Veröffentlichung oder Nutzung etc. einzuholen. Alle auf den unter www.car4you.at abrufbaren Websites dargestellten Angebote, Dienstleistungen, Informationen, Logos, Firmenzeichen, Images, Design, Texte und Programme sind für car4you oder deren Kooperationspartner immaterialgüterrechtlich geschützt. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte oder -vorbehalte vorliegen, Eigentum der car4you oder deren Kooperationspartner. Jede Verletzung der Schutzrechte wird gerichtlich verfolgt.
4. Keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der weitergegebenen Information
car4you ist bemüht, die Richtigkeit und Aktualität aller zur Verfügung gestellten Daten sicherzustellen. car4you übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der von den mit car4you kooperierenden Autohändlern übermittelten Fahrzeug- und Betriebsdaten hinsichtlich Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. car4you ist für die Inhalte der Datenbank nicht verantwortlich. Eine Haftung von car4you im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit der Informationen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der gleiche Haftungsausschluß gilt auch für alle mittels Hyperlink ansteuerbaren Websites, auf welche auf www.car4you.at verwiesen wird.
5. Haftung von car4you
car4you haftet dem Interessenten für keinerlei Schäden, die dieser durch die Nutzung der Fahrzeugdatenbank sowie der mittels Hyperlink ansteuerbaren Websites erleidet; insofern handelt der Interessent auf eigene Gefahr. car4you übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon. car4you haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.
6. Service für Interessenten
Helfen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Dienstleistungen für Sie und senden Sie uns ein e-mail an info@car4you.at, falls Sie Anregungen zur Gestaltung unserer Webpage oder einem verbessertem Service etc. haben oder uns auf einen Fehler aufmerksam machen wollen. Als Serviceunternehmen sind wir für jede Hilfe und jeden Hinweis von Ihnen dankbar.
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