Source: http://www.reinhard-greger.de/alternative-konfliktbeilegung/formen-der-alternativen-konfliktbeilegung/
Timestamp: 2016-09-01 05:31:21
Document Index: 50673276

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 191', '§ 57', '§ 794', '§ 204', '§ 319', '§ 317']

Formen der alternativen Konfliktbeilegung | Prof. Dr. Reinhard Greger
Sie bieten die einfachste Möglichkeit zur schnellen, ressourcenschonenden, autonomen Kon­fliktlösung. Voraussetzung ist, dass nicht nur formal oder rein kompetitiv, sondern kooperativ im Sinne des Harvard-Konzepts verhandelt wird. Bei größeren Vertragswer­ken empfiehlt sich, von vornherein Ver­handlungsklauseln aufzunehmen. Im Wirtschaftsverkehr werden vielfach Eskala­tionsklauseln vereinbart, die bei Scheitern von Verhandlungen auf der Arbeits­ebene die Fortsetzung auf einer höheren Mana­gementebene und, falls eben­falls erfolglos, die Einschaltung eines Drit­ten als Mediator, Schlichter oder Schiedsgutachter, in letzter Stufe als Schiedsrichter vorsehen.
Wichtig ist, dass die Verhandlungen zielgerichtet und strukturiert geführt werden. Die Verhandlungspartner müssen Entscheidungskompetenz haben.
2. Vermittlung, Konfliktmoderation
Hier wird in die Verhandlungen ein Dritter eingebunden, der die Parteien dabei unterstützt, sach- und zielorientiert zu verhan­deln und eine vermittelnde Lösung ihres Konflikts zu finden. Er fungiert lediglich als Moderator, strukturiert die Verhandlung, fördert die Kommunikation, bringt Anregungen zur Lösungssuche, greift aber nicht in den Lösungsprozess ein.
Ein solches Vorgehen kann bei nicht sehr tief gehenden Konflikten erfolgver­sprechend sein. Es wird auch als telefonische Konfliktvermittlung oder Online-Streitbeilegung, also ohne persönlichen Kontakt zu den Beteiligten praktiziert.
3. Mediation Hier unterstützt ein nicht entscheidungsbefugter Dritter die Parteien in einem strukturierten Verfahren, selbstbestimmt eine interessengerechte Lösung gemeinsam zu erarbeiten.
Sie bietet sich insbesondere an, wenn die Beziehung zwischen den Konflikt­parteien erhalten bzw. wiederhergestellt werden soll, wenn kreative, zu­kunftsgestaltende Lösungen möglich erscheinen oder wenn es wegen der eingetretenen Beziehungsstö­rung nicht mehr möglich ist, durch bilaterale Verhandlungen zu beiderseits konsentierten, autonomen Lösungen zu gelan­gen. Wenn der konkrete Streitpunkt Ausprägung eines schwelenden Grundkonflikts ist oder eine rechtliche Aufarbeitung den wirklichen Bedürfnissen des Betroffenen nicht gerecht werden könnte, sollte auf eine Mediation hingewirkt werden.
Für die Mediation trifft das Mediationsgesetz nähere Regelungen:
Wer als Mediator tätig sein will, trägt die Verantwortung für die erforderliche Qualifikation (§ 5) und hat die Beschränkungen und Verpflichtungen nach §§ 2 – 4, als Nicht-Anwalt auch § 2 Abs 4 Nr 3 Rechtsdienstleistungsgesetz zu beachten.
Eingehende Kommentierung bei Greger/Unberath, Mediationsgesetz, 2012.
4. Schlichtung Hier versucht der neutrale Dritte zunächst, zwischen den Parteien zu vermit­teln, gibt aber dann, falls nötig, einen Vorschlag für eine aus seiner Sicht faire Konfliktlösung ab. Dieser ist für die Parteien nicht bindend, dennoch aber oftmals eine große Hilfe bei der Verständigung auf eine gütli­che Lösung. Die Parteien können ihn übernehmen, auf seiner Grundlage weiter verhandeln oder das Verfahren beenden. Sie können aber auch vereinbaren, dass die Kosten eines anschließenden Prozesses von der Partei zu tragen sind, die den Schlichtungsvorschlag ablehnt und im Prozess kein besseres Ergebnis erzielt.
Schlichtungsverfahren haben in vielen Bereichen große Bedeutung, insbeson­dere bei Verbraucherstreitigkeiten und in Bausachen. Bei diesen Konflikten geht es oftmals nicht um Rechts-, sondern um reine Sachfragen, insbesondere die Mangelhaftigkeit der Leistung oder die Höhe einer Entschädi­gung. Hier hat das Votum eines neutralen, sachkundigen Drit­ten bei den Parteien trotz seiner fehlenden Bindungswirkung Gewicht und wird zumeist respektiert. Zahl­reiche Branchen bieten auch an, den Spruch des Schlichters als für sich verbindlich zu akzeptieren. Der andere Teil geht dann kein Risiko ein, wenn er sich auf das Verfahren ein­lässt.
Für bestimmte Bereiche gibt es gesetzlich geregelte Schlichtungsverfahren (Übersicht). Neben speziellen Schlichtungsstellen oder den von der Landesjustizverwal­tung anerkannten Gütestellen können die Parteien jede Person ihres Vertrau­ens zum Schlichter bestellen.
Ein Verzeichnis von Schlichtungsstellen für bestimmte Konflikte findet sich bei Greger/v. Münchhau­sen, Verhandlungs- und Konfliktmanagement für Anwälte, 2010, S. 245 ff.
Für grenzüberschreitende Streitigkeiten, bei denen Schlichtung besonders vorteilhaft ist, vgl. die Informationen des Europ. Verbraucherzentrums, http://www.eu-verbraucher.de/uploads/media/Schlichtung_leicht_gemacht.pdf.
Seit dem 1. Januar 2011 arbeitet die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) als neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Nach ihrem Selbstverständnis hilft sie, „kostenfrei und schnell Missver­ständnisse zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu klären und unbürokratische Lösungen zu finden“ (s. http://www. schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de).
Für Streitigkeiten mit Verkehrsunternehmen besteht seit 1.12.2009 die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (https://soep-online.de/). Zur Schlichtung im Luftverkehr s. § 57 LuftVG.
Für Arzthaftungssachen stellen die Landesärztekammern kostenfreie, objektive und unverbindliche Gutachter- und Schlichtungsverfahren bereit.
Für Verbraucherstreitigkeiten schreibt eine EU-Richtlinie die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes staatlich anerkannter Schlichtungsstellen vor, die vom Verbraucher kostenfrei in Anspruch genommen werden können, wenn eine Beschwerde vom Unternehmer nicht zufriedenstellend bearbeitet wurde. Ein entsprechendes Gesetz ist derzeit in Vorbereitung. Nähere Informationen unter www.schlichtungs-forum.de.
Wenn die Parteien sich auf die Anrufung einer von der Landesjustizverwaltung aner­kannten Gütestelle verständigen, steht ein dort geschlossener Vergleich einem vollstreck­baren Prozessvergleich gleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Durch Anrufung einer solchen Stelle kann zudem einseitig die Verjährung gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
Die Parteien können sich auch auf die Geltung der Schlichtungsordnung einer bestimmten Organisa­tion verständigen, z.B.
Schlichtungsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS-SchlO) http://www.dis-arb.de
Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL-Bau) der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. (http://dg-baurecht.de/sl-bau.html)
Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein (http://www.arge-baurecht.com/rechtsuchende/sobau)
5. Schiedsgutachten Wenn sich der Konflikt hauptsächlich an einer Sachfrage entzündet hat und nach deren Klärung eine einvernehmliche Lösung möglich erscheint, emp­fiehlt sich die Einschaltung eines Schiedsgutachters. Die Parteien können einen (oder mehrere) Experten ihres Vertrauens beauftragen. Das Gutachten ist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, verbindlich (auch für ein etwa folgendes Gerichtsverfahren). Die Rechtsprechung lässt zwar analog § 319 Abs. 1 S. 1 BGB den Einwand offenba­rer Unrichtigkeit zu; dieser kann (und sollte) aber zur Ver­meidung späteren Streits abbedungen werden. Da die Parteien es selbst in der Hand haben, einen hochqualifizierten Gutachter auszuwählen, und diesen bei einer dennoch unterlaufenden groben Fehl­leistung in Regress nehmen können, kann das mit der absoluten Verbindlich­keit verbun­dene Risiko in Kauf genommen werden.
Neben der abschließenden Klärung der Sachfrage bietet das Schiedsgutachten die Vorteile der Schnelligkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Sehr sinnvoll kann es sein, die Einholung eines Schiedsgutachtens in ein anderes Konflikt­lösungsverfahren einzubauen, z.B. in eine Mediation. Im Zivilprozess sollte angestrebt werden, einen Sachverständigenbeweis durch Verständigung auf ein Schiedsgutachten zu vermeiden.
Näher zu allen rechtlichen und praktischen Fragen des Schiedsgutachtens Greger/Stubbe, Schieds­gutachten, 2007.
8. Dispute Board
Bei Großprojekten wird in der Regel von Anfang an ein Sachverständigen­gremium einge­setzt, damit aufkommende Konflikte kurzfristig beigelegt werden können; dies kann aber auch ad hoc geschehen, sobald ein Konflikt auftritt. Das per­manente Dispute Board hat den Vorteil der schnellen Verfüg­barkeit und Ent­scheidungsfähigkeit, weil die Mitglieder bereits ernannt und mit dem Projekt vertraut sind. Es ist jedoch relativ aufwendig; zudem ist nicht absehbar, zu welchem konkreten Fachgebiet später Expertise benötigt wird. In der Fach­welt wird daher folgende Lösung favorisiert: Es wird zunächst nur ein Mit­glied des Boards ernannt, und zwar mit der – immer erforderlichen – juristi­schen Kompetenz; dieses bestimmt dann im Kon­fliktfall ein weiteres Mitglied (oder mehrere) mit der geforderten Fachkompetenz (also z.B. im Tiefbau- oder im Elektronik­bereich; vgl. Stubbe/Wietzorek SchiedsVZ 2011, 328 ff.).
Die Vertragsparteien können durch entsprechende Vereinbarung festlegen, ob das Gremium nur eine unverbindliche Empfehlung abgeben soll (Dispute Review Board; vergleichbar einem Schlichterspruch) oder ob sein Spruch vorläufige Bindungswirkung haben soll (Dispute Adju­dication Board). Auch hybride Formen sind gebräuchlich, so z.B. dass ein nicht bindendes Votum die bindende Wirkung eines Schiedsgutachtens erlangt, sofern nicht eine Partei innerhalb einer bestimmten Frist eine notice of dissatisfaction abgibt. In dem von der Inter­nationalen Handelskammer in Paris (ICC) entwi­ckelten Verfahren des Combined Dispute Board gibt das Gremium grund­sätzlich eine Empfehlung ab, bei entsprechendem Wunsch einer Partei jedoch eine vorläufig bindende Entscheidung; widerspricht die andere, legt das Board fest, ob es eine Empfehlung oder eine Entscheidung ausspricht.
Die Dispute Board Rules der ICC sind unter http://www.iccwbo.org/ abrufbar. Einzelhei­ten auch bei Greger/Stubbe, aaO, Rn. 32 ff. und 332 ff.
Bei diesem in den USA sehr, bei uns noch kaum gebräuchlichen Konfliktbewertungsverfahren bewertet ein sachkundiger, neutraler Dritter in einer Verhandlung mit Entscheidungs­trägern und Anwälten der Parteien deren Argumente zur Sach- und Rechtslage. Es kann vereinbart werden, dass zur Vorbereitung der Verhandlung Schriftsätze eingereicht werden. In der Ver­handlung, die durch konkrete Absprachen über Reihenfolge und Dauer der Beiträge, Vorlage von Unterlagen, Gesprächsregeln usw. strukturiert wird, tragen die Parteien bzw. ihre Vertreter ihre Standpunkte vor. Durch Nachfra­gen verschafft sich der Evaluator eine Einschätzung des mutmaßlichen Ver­laufs einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Nach einer Beratungspause (in der sich die Parteien häufig bereits vergleichen) gibt er seine Bewertung den Parteien bekannt.
Sinn des Verfahrens ist es also primär, den Parteien zu einer realistischeren Einschätzung ihrer Situation in dem zwischen ihnen bestehenden Konflikt zu verhelfen und dadurch eine gütliche Einigung zu fördern. Zugleich kann der Dritte aber auch vermittelnd, schlichtend oder begutachtend in die Konflikt­behandlung eingebunden werden, auch Vorschläge für eine effiziente Pro­zessführung unterbreiten.
Durch die Teilnahme von Entscheidungsträgern der Parteien kommt es zur Bündelung fachli­cher Kompetenz, was interessengerechte und kreative Lösungen ermöglicht. Das Verfahren ist nichtöffentlich, zeitsparend und kostengünstig.
Auch hier wird ein neutraler Dritter eingeschaltet. Dieser soll den Parteien eine eigene Einschätzung ihrer Prozesschancen ermöglichen, indem er eine simulierte Gerichtsverhandlung moderiert. Wesentlich ist, dass diese Ver­handlung vor einem Gremium aus hochrangigen Entscheidungs­trägern der Parteien durchgeführt wird. Sie sollen einen nicht durch die möglicherweise überoptimistische Sicht oder die Konflikt­nähe ihrer Mitar­beiter getrübten Blick auf das Streitverhältnis und die Überzeugungskraft der beiderseitigen Positionen gewinnen, um anschließend in bilateralen Ver­handlungen oder mit Hilfe eines Vermittlers, Mediators oder Evaluators (dies kann auch der Ver­handlungsleiter sein) interessengerechte Lösungen zu fin­den. Es geht somit in erster Linie darum, die typische Überschätzung der eigenen Position auszu­räumen, die Verhand­lungslösungen oftmals im Wege steht.
Es entspricht mit seiner kontradiktorischen Natur und der grundsätzlichen Ausrichtung auf eine an der Rechtslage orientierte Entscheidung dem Verfah­ren vor dem staatlichen Gericht, hat aber folgende Vorteile:
Die Parteien bestellen die Richter selbst, können also z.B. Experten einer bestimmten Fachrichtung auswählen (so dass u.U. ein Sachver­ständigengutachten entbehrlich wird). Sie können einen Schiedsrichter auch absetzen.
Die Verhandlungsatmosphäre ist in der Regel entspannter.
Die Parteien können dem Gericht Vorgaben für die Verfahrensgestal­tung und für das anzuwendende Recht machen.
Es gibt i.d.R. nur eine Instanz, so dass die Chance auf eine schnellere Beendigung besteht.
Da die Verfahrensregeln aber – anders als im Gerichtsverfahren – von den Parteien be­stimmt werden können, kann das Schiedsgerichtsverfahren durch Anreicherung mit alter­nativen Elementen so gestaltet werden, dass es schneller zu dem Ziel einer von beiden Seiten konsentierten Lösung führt:
12. Standardisierte Teilungsverfahren
Bei Aufteilungskonflikten können sich die Parteien darauf verständigen, dass der Dritte ein bestimmtes Aufteilungsverfahren (z.B. Abwechselnd auswählen, Versteigerung, Verlosung, Punktebewertung) leitet.
13. Leistungsbestimmungsverfahren
Der Dritte wird beauftragt, die Höhe einer Leistung mit Bindungswirkung für die Parteien zu bestimmen (§ 317 BGB). Die Bandbreite kann wie bei der Last offer- oder der High/Low-Arbitration eingeschränkt werden.
14. Konfliktklärungsverfahren
Wollen die Parteien sich bereits beim Vertragsschluss auf eine alternative Lösung etwaiger Konflikte, aber noch nicht auf ein bestimmtes Verfahren festlegen, oder können sie sich nach Konfliktentstehung zwar auf eine alternative Konfliktlösung, nicht aber auf die konkrete Verfahrensart einigen, besteht die Möglichkeit, einen Dritten damit zu beauftragen, die optimale Verfahrensart verbindlich vorzu­geben.
S. hierzu die Konfliktmanagementordnung der DIS, abrufbar unter http://www.dis-arb.de.
15. Cooperative Praxis (CP)
Das Verfahren wird hauptsächlich in Trennungs- und Nachfolgekonflikten angewendet, wo neben den juristischen auch psychologische und ökonomi­sche Kompetenzen wichtig sind. Da es einen hohen personellen Aufwand erfordert, sind seine Anwendungsmöglichkeiten begrenzt.
Zu weiteren Informationen über Recht und Methodik der alternativen Konfliktbeilegung s.
Greger/von Münchhausen, Verhandlungs- und Konfliktmanagement für Anwälte, 2010
Greger/Unberath, Mediationsgesetz – Recht der alternativen Konfliktbeilegung, 2012
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