Source: https://uk.diplo.de/uk-de/02/faq-informationen-brexit/610518
Timestamp: 2019-02-24 05:23:15
Document Index: 330662395

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

FAQ und Informationen für deutsche Staatsbürger nach dem Referendum - Auswärtiges Amt Im neuen Tab öffnen
14.02.2019 - FAQ
Das Vereinigte Königreich hat am 29.03.2017 der EU förmlich mitgeteilt, dass es die EU verlassen möchte. Bis zum Austritt ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts.
1. Was ändert sich am Status von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Vereinigten Königreich durch den Beginn des Verfahrens nach Art. 50 EU-Vertrag?
Das Ergebnis des „Brexit“-Referendums sowie die Einleitung des Verfahrens nach Art. 50 EU-Vertrag ändern unmittelbar nichts an der staatsangehörigkeits-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Stellung von Deutschen und anderen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich ist bis zum Wirksamwerden des Austritts Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und damit in vollem Umfang an EU-Recht gebunden, für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gelten die aus EU-Recht fließenden Rechte so lange auch weiterhin im Vereinigten Königreich. Auch der Rechtsweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht dafür offen.
2. Welches Aufenthaltsrecht haben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nach dem Brexit?
Das Aufenthaltsrecht der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich ergibt sich bis zum EU-Austritt aus geltendem EU-Recht. Die Situation nach dem Brexit ist bislang noch ungeklärt. Die zukünftigen Regelungen werden maßgeblich von den Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der EU und der politischen Haltung des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach Austritt abhängen. Das Vereinigte Königreich hat aber öffentlich erklärt, dass es ebenso wie die Regierungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten interessiert ist, sowohl den Status der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger als auch den Status der Briten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, möglichst schnell und soweit möglich mit weitgehendem Bestandschutz klären möchte. Dies hat Premierministerin May auch in ihrem Schreiben mit der Austrittsmitteilung an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk vom 29.03.2017 nochmals deutlich gemacht. Auch der Bundesregierung ist dies ein Anliegen von absoluter Priorität. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrem Statement unterstrichen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die Folgen des Brexit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich möglichst gering ausfallen.
Derzeit sind noch zahlreiche Detailfragen ungeklärt und werden weiter verhandelt.
3. Welche Auswirkungen hat die Einleitung des Verfahrens nach Art. 50 EU-Vertrag auf die Einreise und Aufenthalt im Vereinigten Königreich?
Die Einleitung des Verfahrens nach Art. 50 EU-Vertrag durch das Vereinigte Königreich ändert unmittelbar nichts an der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Deutschen und anderen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Vereinigten Königreich. Auch die britische Regierung hat bestätigt, dass die Rechte und die Stellung der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bis zum Austritt unverändert fortgelten. Die Botschaft geht daher nicht davon aus, dass das laufende Verfahren nach Art. 50 EU-Vertrag zu Änderungen der Einreisebestimmungen führt. Allgemeine Informationen für Deutsche zur Einreise in das Vereinigte Königreich sind auf der Internetseite des Auswärtigen Amts veröffentlicht und werden bei Bedarf laufend aktualisiert.
4. Empfiehlt die Botschaft, die britische Staatsangehörigkeit zu erwerben?
Die Botschaft kann keine generelle Empfehlung aussprechen, ob die britische Staatsangehörigkeit erworben werden sollte. Die Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist eine individuelle Entscheidung, die von persönlichen (Lebens-) Umständen abhängt und in jedem Staat an Voraussetzungen gebunden ist. Welche Rechte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit haben werden, ist bislang noch nicht entschieden.
Zu Fragen in Bezug auf die doppelte Staatsangehörigkeit/Beibehaltungsgenehmigung siehe unten Nr. 13 – 16.
5. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die britische Staatsangehörigkeit erwerben zu können?
Die Voraussetzungen, die für den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit erfüllt werden müssen, richten sich nach britischem Recht. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des britischen Home Office.
6. Empfiehlt die Botschaft, die Permanent Residence Card zu beantragen?
Die Botschaft kann keine Empfehlung dahingehend aussprechen, ob eine Permanent Residence Card beantragt werden sollte. Solange das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU ist, benötigen weder Deutsche noch andere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine Permanent Residence Card. Unter welchen Voraussetzungen ein Recht zum Aufenthalt im Vereinigten Königreich besteht, ergibt sich aus der Immigration (European Economic Area) Regulation 2016, der britischen Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie der EU. Die Permanent Residence Card dient bislang lediglich der Dokumentation eines ohnehin bestehenden Aufenthaltsrechts. Sie ist deklaratorisch und nicht konstitutiv (rechtsbegründend). Dies ist auch die Position der britischen Regierung. Wenn Sie jedoch die britische Staatsangehörigkeit beantragen möchten, ist nach Information des britischen Innenministeriums (Home Office) hierfür zunächst ein „Permanent Residence Document“ erforderlich. Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des britischen Home Office.
7. Ich möchte die Permanent Residence Card beantragen und muss dafür meinen Reisepass wegschicken. Kann ich einen zweiten Reisepass erhalten?
Informationen zur online-Beantragung einer Permanent Residence Card finden Sie auf den Seiten des britischen Home Office. Auf dieser Seite wird auch auf die Möglichkeit der Nutzung des „European Passport Return Service“ hingewiesen. Dieser Service wird bei online-Antragstellung angeboten und ermöglicht es, über die auf der Internetseite genannten lokalen Behörden eine Kopie des Reisepasses anstelle des Originals beim Home Office einzureichen.
Die Ausstellung eines Zweitpasses durch die deutsche Botschaft ist in der Regel nicht möglich. Nach dem Passgesetz gilt der Grundsatz, dass niemand mehrere deutsche Pässe besitzen darf. Sie haben jedoch generell die Option, zusätzlich zu Ihrem deutschen Reisepass einen deutschen Personalausweis zu beantragen. Weitere Informationen einschließlich eines Links zum Terminbuchungssystem finden Sie hier auf unserer Internetseite.
8. Welche Hilfestellung gibt die deutsche Botschaft bei der Beantragung der Permanent Residence Card und der britischen Staatsangehörigkeit?
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Botschaft keine Kapazitäten für Einzelberatungen zu Vorgängen britischer Verwaltungsbehörden hat, z.B. Beantragung der Permanent Residence Card oder der britischen Staatsangehörigkeit. Das zuständige Home Office hat ausführliche Informationen auf seiner Internetseite bereitgestellt:
9. Wie kann ich die für die Beantragung der Permanent Residence Card notwendige Krankenversicherung („Comprehensive Sickness Insurance“ / CSI) nachweisen?
Studierende und so genannte „self-sufficient persons“ (wie z.B. nicht-erwerbstätige deutsche Ehegatten von Briten) stehen häufig vor dem Problem, die für die Ausübung der Freizügigkeit notwendige Krankenversicherung nachweisen zu müssen. Welche Dokumente hierfür vorzulegen sind, wird nach britischem Recht bestimmt und unterliegt der Auslegung der zuständigen britischen Behörden. Derzeit erkennt das britische Home Office die bloße Teilnahme am NHS nicht als ausreichend für den erforderlichen CSI-Nachweis an. Nähere Hinweise finden Sie in der vom Home Office veröffentlichten „Guidance“. Dies führt nach unserer Kenntnis dazu, dass ein Antrag auf Permanent Residence Card gegebenenfalls abgelehnt würde, wenn kein ausreichender CSI-Nachweis geführt wird.
In seinen technischen Hinweisen zu den Verwaltungsabläufen nach dem Austritt aus der EU bekundet das Home Office seine Absicht einer pragmatischen Herangehensweise bei der Anwendung der Kriterien für die Erteilung des künftigen Aufenthaltsstatus („settled status“), zum Beispiel „(….) by not checking that comprehensive sickness insurance has been held by those who are not economically active or are studying“.
10. Ich bin deutsch, meine Kinder haben aber keinen deutschen Pass. Kann ich für meine Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen?
Die deutsche Staatsangehörigkeit wird grundsätzlich durch Abstammung vermittelt. Das heißt, Ihr Kind erwirbt automatisch mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist das Kind nicht ehelich geboren und ist nur der Vater Deutscher, so bedarf es einer nach deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Nähere Informationen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit finden Sie auf unserer Internetseite.
Hat Ihr Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, so können Sie für Ihr Kind in der Regel direkt einen deutschen Pass oder Personalausweis beantragen, eine vorherige Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit ist nicht vorgesehen. Nähere Informationen zur Passbeantragung finden Sie auf unserer Internetseite.
Bitte prüfen Sie jedoch vor der Buchung eines Passtermins, ob für Ihr Kind zunächst eine Namenserklärung abgegeben werden muss. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unseren Internetseiten unter „Namensrecht“.
Eine Registrierung der Geburt Ihres Kindes oder Beantragung einer deutschen Geburtsurkunde ist nur erforderlich, wenn Sie als deutscher Elternteil selbst nach dem 31.12.1999 im Ausland geboren wurden. Weitere Informationen hierzu haben wir auf unserer Internetseite eingestellt.
Es hat nach derzeitigem deutschen Recht keinen Einfluss auf die deutsche Staatsangehörigkeit Ihres Kindes, wenn das Kind automatisch durch Geburt auch weitere Staatsangehörigkeiten erwirbt.
11. Muss ich Deutschland den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit mitteilen?
Bei Passanträgen und auf Nachfrage deutscher Behörden ist der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit auf jeden Fall mitzuteilen. Beim nächsten Passtermin sollte die britische Einbürgerungsurkunde vorgelegt werden. Ob darüber hinaus weitere Mitteilungspflichten in Bezug auf den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit bestehen, erfragen Sie bitte bei der für den jeweiligen Einzelfall zuständigen innerdeutschen Behörde.
12. Ich habe die britische Staatsangehörigkeit erhalten, bekomme aber keinen britischen Pass, bevor der Name in meinem deutschen Pass nicht geändert ist. Wie kann mein Name geändert werden?
Es hängt vom Einzelfall ab, ob und gegebenenfalls auf welchem Weg eine Änderung des Namens im deutschen Pass möglich ist. Eine britische Namensänderung („deed poll“) kann von uns grundsätzlich nicht anerkannt werden. Sie können aber möglicherweise eine deutsche Namenserklärung abgeben oder einen Antrag auf eine öffentlich-rechtlich Namensänderung stellen und anschließend einen neuen Pass auf den geänderten Namen beantragen. Allgemeine Informationen zu Namenserklärungen haben wir auf unserer Internetseite eingestellt. Bei Fragen zu einer Namensänderung können Sie uns auch gerne per E-Mail kontaktieren.
13. Verliere ich die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit?
Nach dem geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verliert ein/e Deutsche/r seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht, wenn er/sie nach dem 28.08.2007 die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz erwirbt. Wenn Sie vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs von den britischen Behörden eingebürgert werden, verlieren Sie nach derzeitigem deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht und benötigen keine Beibehaltungsgenehmigung. Ausschlaggebend ist dabei der Zeitpunkt der Einbürgerung, nicht der Zeitpunkt der Antragstellung.
Für Einbürgerungen nach dem EU-Austritt siehe Antwort zu Frage 15.
14. Was ändert sich, wenn GBR aus der EU ausgetreten ist in Bezug auf den Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft? Muss man sich dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden? Was passiert, wenn einer der ausgestellten Pässe abläuft?
Der EU-Austritt Großbritanniens hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Ihre bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt bereits Doppelstaater sind, müssen Sie sich nicht zwischen der deutschen und der britischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Allerdings verliert ein/e Deutsche/r mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er/sie nicht zuvor eine Beibehaltungsgenehmigung der zuständigen deutschen Staatsangehörigkeitsbehörde erhalten hat. Dies würde nach dem EU-Austritt Großbritanniens auch für den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit gelten, wenn keine entsprechende Sonderregelung getroffen werden sollte (siehe Antwort zur nächsten Frage).
15. Benötige ich eine Beibehaltungsgenehmigung für meine deutsche Staatsangehörigkeit?
Wenn Ihre Einbürgerung vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgt, benötigen Sie nach dem geltenden deutschen Recht keine Beibehaltungsgenehmigung.
Für den Fall eines geregelten EU-Austritts sieht das am 17.01.2019 vom Bundestag verabschiedete Brexit-Übergangsgesetz in § 3 Abs. 2 vor, dass Deutsche, die vor Ablauf des Übergangszeitraums (31.12.2020, einmalig verlängerbar bis max. 31.12.2022) einen Antrag auf Einbürgerung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellt haben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlieren, auch wenn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt. Mehr zum Brexit-Übergangsgesetz finden Sie hier
Für den Fall eines ungeregelten Austritts liegt dem Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Nach Artikel 3 Abs. 2 dieses Gesetzesentwurfs verlieren Deutsche, die vor dem 30. März 2019 einen Antrag auf Einbürgerung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellt haben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, auch wenn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit erst nach Ablauf des 29. März 2019 erfolgt. Mehr zu diesem Gesetzentwurf finden Sie hier
In diesen Fällen einer Antragstellung vor dem Brexit bzw. vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bedarf es daher keiner Beibehaltungsgenehmigung. Wichtig ist, dass ein datiertes Dokument über den gestellten Einbürgerungsantrag als Nachweis aufbewahrt wird.
16. Wie kann ich beweisen, dass ich den Antrag auf die britische Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit vor dem Brexit-Datum gestellt habe?
Sie werden bei Beantragung eines neuen deutschen Reisepasses angeben müssen, dass Sie die britische Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben haben, und bei Einbürgerung nach dem Brexit-Datum dann auch beweisen müssen, dass Sie den Antrag vor Brexit-Datum gestellt und aufgrund der Übergangsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit deshalb nicht verloren haben.
Dieser Beweis kann auf dreierlei Weise angetreten werden:
Entweder, sofern Sie die britische Staatsangehörigkeit online beantragen, durch einen Ausdruck der erhaltenen und datierten Quittung für die erforderliche Online-Zahlung;
oder, sofern Sie die britische Staatsangehörigkeit ausnahmsweise in Papierform beantragen, durch einen Ausdruck des datierten Bestätigungsschreibens für die Beantragung, welches Ihnen das Home Office übersendet;
oder, sofern Sie sehr kurzfristig vor dem Brexit-Datum beantragen, der Antrag vor dem Brexit-Datum beim Home Office eingegangen ist, aber das Datum des Bestätigungsschreibens nach dem Brexit-Datum liegt, eine schriftliche Bestätigung des Home Office, dass Ihr Antrag vor dem Brexit-Datum dort eingegangen ist. Die Ausstellung dieser Bestätigung müssten Sie gesondert beim Home Office beantragen.
Bitte bewahren Sie diesen Nachweis dauerhaft und sicher auf, um auch zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. bei Beantragung eines deutschen Reisepasses, nachweisen zu können, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Abs. 1 S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz durch Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit verloren haben.
17. Kann ich eine Beibehaltungsgenehmigung vorsorglich beantragen?
Da das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied ist, ist eine Beibehaltungsgenehmigung bis zum Austrittsdatum nicht erforderlich. Das BVA wird gleichwohl Anträge nunmehr entgegen nehmen. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Webseite des Bundesverwaltungsamts
18. Ich bin Deutsche(r) und lebe im Vereinigten Königreich. Kann mein Ehemann/meine Ehefrau, der/die nicht deutscher Staatsangehöriger ist, die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund unserer Ehe erwerben?
Ehegatten von Deutschen können in der Regel nicht eingebürgert werden, wenn die Familie im Ausland wohnt. Die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde, das Bundesverwaltungsamt in Köln, hat bestätigt, dass eine (auch langjährige) Ehe mit einem Deutschen und der Wunsch nach einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie allein nicht als Einbürgerungsgründe ausreichen.
Hintergrund ist, dass nach dem geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine Einbürgerung im Ausland nur in Ausnahmefällen möglich ist. Zusätzlich zu den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen (wie sehr guten Deutschkenntnissen und engen Bindungen an Deutschland) muss in diesen Fällen der sog. Ermessenseinbürgerung ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung vorliegen. Das Bundesverwaltungsamt würde prüfen, ob es nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und/oder kulturellen Gesichtspunkten für Deutschland vorteilhaft ist, Ihren Ehegatten ausnahmsweise trotz des Wohnsitzes im Ausland einzubürgern.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite sowie den Internetseiten des Bundesverwaltungsamtes.
19. Welchen Aufenthaltsstatus hat mein britischer Ehepartner in Deutschland?
Solange das Vereinigte Königreich ein EU-Mitgliedstaat ist, stehen den Briten dieselben Freizügigkeitsrechte wie anderen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Botschaft derzeit keine Auskunft darüber geben kann, wie sich der aufenthaltsrechtliche Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestaltet. Dies wird maßgeblich von den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abhängen und von evtl. Weiterentwicklungen des Rechts in Deutschland und der EU.
Das britische Unterhaus hat sich eingehend mit Fragen der Rechte von britischen Bürgern in der EU27 und von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich befasst:
The progress of the UK’s negotiations on EU withdrawal: the rights of UK and EU citizens
Insurance and Pensions Sector Report
Medical Services and Social Care Sector Report