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Timestamp: 2020-02-23 08:15:15
Document Index: 34063757

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 167']

Beschluss über Anschaffung von Rauchmeldern in allen Wohnungen der Sondereigentümer ist nicht nichtig, §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 6, 23 Abs. 4 S. 1, 46 WEG | Hamburg, 318 S 245/10, 05.10.2010 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Der Eigentümerversammlung fehlt nicht die Beschlusskompetenz für den Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen, auch wenn es sich dabei um einen Eingriff in das Sondereigentum handelt.
Rauchwarnmelder sind nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit nicht sondereigentumsfähig. Nicht wesentliche Bestandteile sind gem. §§ 94 Abs. 2, 95 BGB lediglich sonderrechtsfähig (BGH NJW 1975, 688 [BGH 08.11.1974 - V ZR 120/73]), können also im Eigentum des Sondereigentümers oder eines Dritten stehen.
Ist die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wegen verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschusses gem. § 167 ZPO verstrichen, können nur noch Nichtigkeitsgründe geprüft werden.
Andere Gründe (z.B. bereits vorhandene Feuermelder in einem Wohneigentum) berühren nur die Rechtswidrigkeit des Beschlusses und können bei verstrichener Klagefrist nicht mehr geprüft werden.
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