Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/keine-entschaedigung-fuer-flugverspaetungen-ausserhalb-der-eu_210_147424.html
Timestamp: 2018-10-24 00:16:01
Document Index: 302809667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Keine Entschädigung für Flugverspätungen außerhalb der EU | Recht | Haufe
News 20.11.2012 Umsonst gewartet
Es besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen der Verspätung eines Anschlussfluges nach der europäischen Fluggastrechteverordnung, wenn der Anschlussflug außerhalb der EU startet. Die Verordnung findet hier keine Anwendung.
Fernziele sind meist nicht ohne Umwege zu erreichen, eben weil sie so fern sind. Der Nonstop-Flug in entlegenen Ecken der Welt ist schwer zu finden und nicht selten teurer.
Wütende wartende Reisende
Da wird dann der ein oder andere Zwischenstopp mit Wartezeit wohl oder übel in Kauf genommen. Kommt dann aber noch eine Verspätung hinzu, reißt der Geduldsfaden und die verlorene Zeit will entschädigt werden. So hatte sich kürzlich auch der BGH mit zwei Fällen wütender Reisender zu befassen.
Fernziele Brasilien und Thailand – 8 Stunden Verspätung
Beide Kläger hatten jeweils einen Fernflug ab Frankfurt am Main gebucht. Einmal sollte es nach Bélem (Brasilien) mit Zwischenstopp in São Paulo und im anderen Fall nach Bangkok mit Zwischenstopp in Muskat (Oman) gehen. Nachdem die Flüge in Frankfurt jeweils pünktlich gestartet und auch planmäßig gelandet waren, verspäteten sich in beiden Fällen die Anschlussflüge um ca. 8 Stunden.
Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gefordert
Die Reisenden wollten das nicht hinnehmen und verlangten mit ihren Klagen jeweils 600 EUR pauschale Ausgleichzahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung.
Die Kläger waren der Auffassung, dass ihre Flüge jeweils als ein einheitlicher Vorgang anzusehen seien,
auch wenn in beiden Fällen ein Anschlussflug außerhalb der EU notwendig war.
Denn jede der Reisen wurde unter einer Flugnummer bei einer Fluggesellschaft gebucht und von dieser durchgeführt. Die Flüge starteten daher in Deutschland, also einem Mitgliedstaat der EU. Die europäische Fluggastverordnung sei als Anspruchsgrundlage damit anwendbar.
BGH: Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar
Nachdem die eine Klage vor dem Amtsgericht zunächst erfolgreich war, die andere Klage abgewiesen wurde, hat das Landgericht in zweiter Instanz jedoch beide Klagen abgewiesen. Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Senat des BGH schloss sich jetzt den Entscheidungen des LG an. Der Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da die Fluggastrechteverordnung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – nicht anwendbar sei.
Anschlussflug wurde außerhalb der Europäischen Union angetreten
Zwar stehen Fluggästen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung pauschale Ausgleichzahlungen in Höhe von 600 EUR zu, wenn sich Flüge erheblich verspäten oder ganz ausfallen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses EU-Rechts ist jedoch, dass der Flug in der EU startet oder – wenn es sich um eine europäische Fluggesellschaft handelt – landet. Die Verspätung sei vorliegend jedoch in beiden Fällen erst bei dem Anschlussflug eingetreten, den die Kläger außerhalb der Europäischen Union angetreten haben.
Bei Anschlussflügen ist jeder Flug gesondert zu prüfen
Dies gelte nach Auffassung der BGH-Richter auch dann, wenn der erste Flug und der Anschlussflug von der Fluggesellschaft gemeinsam unter einer Flugnummer für eine Route angeboten und durchgeführt werden.
Sobald eine Reise aus zwei oder mehreren Flügen besteht, ist für die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung jeder Flug gesondert zu prüfen.
(BGH, Urteile v. 13.11.2012, X ZR 12/12 sowie X ZR 14/12).
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1 Wie schon in den Vorjahren hat sich auch im Berichtszeitraum 2013 die allgemeine Tendenz in der Rechtsprechung sowohl des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch des Bundesgerichtshofs fortgesetzt, die Rechtsposition der Reisenden in allen ...