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Timestamp: 2018-01-21 22:16:19
Document Index: 244480191

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 49', '§ 448', '§ 448', '§ 41', '§ 129', '§ 285', '§ 21', '§ 429', '§ 22', '§ 439', '§ 363', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 104', 'OGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 101', '§ 58', 'OGH']

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Zivilverfahren:
In folgenden Verfahren muss eine Prozesspartei durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (§ 27 ZPO):
in allen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht
in allen Verfahren vor dem Bezirksgericht, wenn der Streitwert über € 4.000,00 liegt (außer Eigenzuständigkeit nach § 49 JN). Für einen Einspruch im zivilgerichtlichen Verfahren bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung (§ 448 ZPO).
Jedenfalls keine Anwaltspflicht:
für Verhandlungen im Rechtshilfeweg (".. auch nicht auf diejenigen Prozesshandlungen, welche vor einem ersuchten oder beauftragten Richter..:")
für erste Tagsatzungen und für Tagsatzungen, in der ein Klagebegehren mit einem Streitwert bis 4.000,00 € auf einen solchen über 4.000,00 € erweitert wird
für Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert 4.000,00 € übersteigt.
für einen Einspruch beim Bezirksgericht gegen einen Zahlungsbefehl unabhängig vom Streitwert (§ 448 ZPO)
im Aufteilungsverfahren:
keine Anwaltspflicht in erster Instanz
relativer Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz
in Adoptionsverfahren:
keine in erster Instanz
relativer Vertretungszwang durch Rechtsanwalt oder Notar in zweiter Instanz
absoluter Vertretungszwang durch Rechtsanwalt oder Notar in dritter Instanz
in Sachwalterverfahren:
in Verfahren betreffend Unterhalt zwischen (Ex-) Ehepartner:
absoluter Anwaltszwang in zweiter Instanz
Erläuterung "relative Anwaltspflicht":
Es ist zwar grundsätzlich keine Anwaltspflicht gegeben, aber wenn sich eine Partei vertreten lässt, muss es durch einen Anwalt sein. Eine Vertretung durch andere Personen ist im Fall relativen Anwaltszwanges unzulässig.
In folgenden Fällen bedarf der Beschuldigte (Angeklagte, Betroffene) eines Verteidigers (notwendige Verteidigung):
§ 41 StPO:
1. in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenen- oder dem Schöffengericht,
2. in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter, wenn für die Tat, außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist,
3. wenn und solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet,
4. zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine solche oder über eine Berufung gegen ein Urteil des Geschworenen- oder Schöffengerichts (§§ 285a Z 3, 286 Abs. 4, 294 Abs. 5, 344, 348),
5. für die Voruntersuchung und die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB (§§ 429 Abs. 2, 430 Abs. 3, 436, 439 Abs. 1),
6. für die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439 Abs. 1),
7. zur Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
Anwaltspflicht in Besuchsrechtsverfahren
In Besuchsrechtsverfahren besteht in erster Instanz keine Anwaltspflicht, d.h. die Partei benötigt nicht zwingend einen Anwalt, und kann sich die Partei von irgendjemand (auch von einem Laien) vertreten lassen.
In zweiter Instanz besteht relativer Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG).
In dritter Instanz besteht in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, d.h. auch im Besuchsrechtsverfahren absoluter Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG), d.h. die Partei benötigen zwingend die Vertretung eines Anwalts.
Vertretungspflicht
AußStrG § 6. (1) In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder
mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur
ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren
müssen sich die Parteien in solchen Verfahren durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen.
Für Minderjährige nach dem vollendeten 14 LJ. besteht eine erleichterte Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe (§ 104 Abs. 3 AußStrG).
Der Jugendwohlfahrtsträger benötigt keinen Anwalt ( OGH 2005/10/20, 3 Ob 237/05g).
Anwaltspflicht im Heiratsgutverfahren
In erster Instanz besteht keine Anwaltspflicht.
Im Rekursverfahren besteht relative Anwaltspflicht (§ 6 Abs. 1 AußStrG).
Im Revisionsrekursverfahren absolute Anwaltspflicht (§ 6 Abs. 1 AußStrG).
Anwaltspflicht in Obsorgeverfahren
In Obsorgeverfahren besteht in erster Instanz keine Anwaltspflicht, d.h. die Partei benötigt nicht zwingend einen Anwalt, und kann sich die Partei von irgendjemand (auch von einem Laien) vertreten lassen.
In dritter Instanz besteht in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, d.h. auch im Obsorgeverfahren absoluter Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG), d.h. die Partei benötigen zwingend die Vertretung eines Anwalts.
Anwaltspflicht Unterhaltsverfahren Kinder
minderjährige Kinder:
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz (allerdings bedarf der JWT keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt ( OGH 2005/10/20, 3 Ob 237/05g).
Anwaltspflicht besteht generell nur für das Verfahren vor dem OGH (Revisionsrekurs oder Revisionsrekursbeantwortung) - § 6 AußStrG
AußStrG neu: In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren anwaltlich vertreten lassen - hier Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( OGH 2005/05/11, 7 Ob 90/05v).
volljährige Kinder:
keine in erster Instanz bis Streitwert € 4.000,00, darüber relativer Anwaltszwang
Anwaltspflicht (auch) für erste und zweite Instanz, wenn der Streitwert mehr als € 4.000,00 beträgt (es um umgerechnet mehr als € 111,11 Unterhaltserhöhung, -herabsetzung oder -festsetzung monatlich geht (§ 101 AußStrG iVM § 58 JN).
jedenfalls besteht absolute Anwaltspflicht generell nur für das Verfahren vor dem OGH (Revisionsrekurs oder Revisionsrekursbeantwortung)