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Timestamp: 2019-06-20 07:20:07
Document Index: 198227309

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 67', '§ 67', '§ 10', 'Art. 8', '§ 102', '§ 54', '§ 16', '§ 2', '§ 105', '§ 89', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 63', '§ 75', '§ 49', '§ 78', '§ 14', '§ 46', '§ 64', '§ 63', '§ 60', '§ 90', '§ 60', '§ 10']

Präsenzzeiten von Hochschullehrern, Landesrechtliche Regelungen
In unserer Rechtsberatung hören wir immer wieder von Fällen, in denen die Hochschulen von Professorinnen und Professoren die Beantragung von Erholungsurlaub verlangen. Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen: Für die Professorin und den Professor kann die Verpflichtung zu einer planmäßigen Anwesenheit in der Hochschule oder am Hochschulort, soweit sie nicht durch Vorlesungs- und Verwaltungsaufgaben bedingt ist, grundsätzlich nur bestehen, wenn die Anwesenheit durch eine zusätzliche Aufgabe sachlich geboten ist. Es steht aber dem Hochschullehrer aufgrund geltenden Verfassungsrechts frei, sich vom Dienstort zu entfernen, soweit hierdurch nicht die ordnungsgemäße Wahrnehmung der festgelegten Dienstaufgaben berührt ist. Die Arbeitszeitvorschriften können bei verbeamteten Professoren keine Geltung beanspruchen, Professoren haben keine Arbeitszeit abzuleisten, sondern Dienstaufgaben zu erledigen. Dennoch gibt es gewisse gesetzliche Ausgestaltungen zu diesem Thema in den Bundesländern, die im Folgenden aufgeführt sind. Eine „echte“ Präsenzpflicht gibt es gleichwohl nur in Sachsen.
Regelung bzgl. Präsenz
(jeweils aus dem Landeshochschulgesetz zitiert, wenn nicht anders bezeichnet)
§ 45 Abs. 2 S. 2
§ 45 Abs. 8 S. 2-4
Die Vorschriften über die Arbeitszeit (§ 67 LBG, 2. Abschnitt der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung) sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden; erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, so kann die Arbeitszeit nach § 67 LBG vom Rektorat geregelt werden.
Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind verpflichtet, während der Vorlesungszeit an den Hochschulen anwesend zu sein, damit die ordnungsgemäße Erfüllung der Lehrverpflichtung sowie der Prüfungs- und Beratungsaufgaben und anderer Dienstaufgaben gewährleistet ist. Auch in der vorlesungsfreien Zeit sind sie zu angemessener Anwesenheit und Erreichbarkeit verpflichtet. Im Übrigen richtet sich die Anwesenheitspflicht der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nach den ihnen obliegenden Dienstaufgaben.
§ 10 Abs.1 S. 1 BayHSchPG
Die laufbahnrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die dienstliche Beurteilung mit Ausnahme der Probezeitbeurteilung (Art. 8 Abs. 1 Satz 2), über den einstweiligen Ruhestand und über die Arbeitszeit mit Ausnahme der Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten verschuldeten Fernbleibens vom Dienst sind auf Professorinnen und Professoren nicht anzuwenden; erfordert der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, können die Vorschriften über die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung für anwendbar erklärt werden.
§ 102 Abs.3
Die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme des § 54 des Landesbeamtengesetzes sind auf Professorinnen und Professoren nicht anzuwenden. Erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, kann die oberste Dienstbehörde für bestimmte Beamtengruppen diese Vorschriften für anwendbar erklären; die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden.
§ 16 Abs. 2 S. 4-5
§ 2 Abs. 2 Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung
Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfüllen ihre Dienstpflichten am Dienstort, ausgenommen davon sind Aufgaben, die aus sachlichen Gründen die Abwesenheit erfordern. Die Dekaninnen und Dekane haben ergänzend zu den Regelungen in der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung und den abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen für eine angemessene Anwesenheit und Erreichbarkeit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auch außerhalb der Veranstaltungszeit Sorge zu tragen.
In der Vorlesungszeit erfüllen vollbeschäftigte Lehrende, deren Lehrverpflichtung nicht ermäßigt wurde, ihr Lehr-, Beratungs- und Betreuungsangebot in der Regel an vier Tagen pro Woche in der Hochschule. Inhalt und Umfang der Beratungs- und Betreuungspflichten sowie Präsenzregelungen sind dem Grunde nach in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und den Hochschulen nach § 105 a des Bremischen Hochschulgesetzes festzulegen. Die Einzelheiten regeln die Hochschulen, unbeschadet der Rechte der Dekanin oder des Dekans aus § 89 Abs. 5 Nr. 3 des Bremischen Hochschulgesetzes, durch eine genehmigungspflichtige Hochschulordnung.
Erfordert der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit von Professorinnen und Professoren, kann die Arbeitszeit für bestimmte Beamtengruppen nach § 61 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) in der jeweils geltenden Fassung geregelt werden.
§ 60 Abs. 4 S. 3
Erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, kann die Arbeitszeit nach den §§ 60 und 61 des Hessischen Beamtengesetzes geregelt werden.
Das Präsidium kann eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit anordnen.
§ 123 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NW
Die Vorschriften über die Laufbahnen, den einstweiligen Ruhestand und die Arbeitszeit sind auf die Professorinnen und Professoren nicht anzuwenden. §§ 63 bis 70 gelten entsprechend. Erfordern die Aufgaben einer Hochschuleinrichtung ausnahmsweise eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, so kann das für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten die Vorschriften über die Arbeitszeit für anwendbar erklären.
Die Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes über die Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 75 bis 78 sind nicht anzuwenden; erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, so können für bestimmte Beamtengruppen die Bestimmungen über die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung des fachlich zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit den für das Beamtenrecht und für das Haushaltswesen zuständigen Ministerien für anwendbar erklärt werden; die Bestimmungen über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden.
§ 49 Abs. 2 S. 5
Erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Einrichtung der Hochschule eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, so kann die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa § 78 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Beamtengesetzes durch Rechtsverordnung für anwendbar erklären. Die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden.
§ 14 DAVOHS
Ein Professor, der während der Zeiten, in denen Verpflichtungen zur Lehre, zur Abnahme von Prüfungen oder zur Betreuung von Studenten bestehen, an zwei oder mehr aufeinander folgenden Arbeitstagen von der Hochschule abwesend sein will, hat für diese Abwesenheit die rechtzeitige, vorherige schriftliche Zustimmung des Dekans einzuholen. Will der Professor an einem Arbeitstag, für welchen er eine Lehrveranstaltung abzuhalten hat, abwesend sein, hat er für diese Abwesenheit die rechtzeitige, vorherige schriftliche Zustimmung des Dekans einzuholen. Als zwei aufeinander folgende Arbeitstage gelten auch ein Freitag und der darauf folgende Montag sowie Arbeitstage, die durch einen oder mehrere gesetzliche Feiertage voneinander getrennt sind.
Während der Zeiten, in denen Verpflichtungen zur Lehre, Abnahme von Prüfungen und Betreuung von Studenten bestehen, haben Professoren einmal wöchentlich Sprechzeiten an der Hochschule zur Betreuung der Studenten anzubieten.
§ 46 Abs. 2 S. 2
Die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 64 bis 66 des Landesbeamtengesetzes sind auf Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer nicht anzuwenden; erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit der Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer, so kann die Arbeitszeit nach § 63 des Landesbeamtengesetzes geregelt werden. 3 Die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden.
§ 60 Abs. 1 S. 1
Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre, Weiterbildung sowie Wissens- und Technologietransfer in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr; in der Vorlesungszeit ist die persönliche Anwesenheit am Dienstort in der Regel an mindestens drei vollen Tagen pro Woche in der Zeit von Montag bis Freitag erforderlich.
§ 90 Abs. 2 S. 3
Die in Thüringen geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit sind mit Ausnahme der §§ 60 bis 71 ThürBG sowie der Bestimmungen zur gesundheitlichen Rehabilitation nach § 10 der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom 10. Juni 2005 (GVBl. S. 279) in der jeweils geltenden Fassung auf Hochschullehrer nicht anzuwenden; erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit der Hochschullehrer, so kann das Ministerium für bestimmte Beamtengruppen die Vorschriften über die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung für anwendbar erklären.