Source: https://www.kortmoeller.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-06-25 00:00:15
Document Index: 227491306

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 79', '§ 4', '§ 79', '§ 9', '§ 9', '§ 19']

Aktuelles - Unternehmens- und Steuerberatung Kortmöller
Aktuelle Neuigkeiten Energiewirtschaft und Regulierung
Wichtig für Stromversorger und Erdgaslieferanten: Anzeige über die Nutzung von IT-Systemen bis 31.12.2018 abgeben!
Ausschnitt Vordruck 1109 (Quelle: www.zoll.de)
Am 1.1.2018 sind die §§ 4 StromStV und § 79 EnergieStV in Kraft getreten, nach denen Versorger von Strom bzw. Lieferer von Erdgas neuen, umfangreichen Aufzeichnungspflichten nachkommen müssen und dem Hauptzollamt auf Verlangen umfangreiche Kunden- und Energiemengendaten zur Verfügung stellen müssen. Sofern die Unternehmen den Pflichten mittels Datenverarbeitungsprogrammen nachkommen (Regelfall) ist das zuständige Hauptzollamt hierüber zunächst bis 31.12.2018 zu informieren; bis 30.3.2019 ist darüber hinaus u. a. eine Verfahrensdokumentation und ein Musterausdruck über das für die Aufzeichnungspflichten genutzte IT-System abzugeben. Betroffene sollten die notwendigen Anpassungen zeitnah hausintern und mit dem IT-Dienstleister besprechen und umsetzen. Die Daten sind dem Hauptzollamt auf Verlangen ab dem 1.7.2019 für Zeiträume nach dem 1.1.2018 bereitzustellen; ab 1.1.2020 auch ohne Aufforderung.
Die in 2018 eingeführten §§ 4 StromStV und § 79 EnergieStV sollen der Finanzverwaltung die Überwachung und Prüfung des Steuererhebungsverfahrens für Strom und Erdgas erleichtern, indem von den Versorgern/Lieferern erweiterte Daten-Aufzeichnungspflichten und -Herausgabepflichten implementiert wurden. Die Daten sind dem Hauptzollamt auf Verlangen ab dem 1.7.2019 für Zeiträume ab dem 1.1.2018 bereitzustellen.
Im August hat die Zollverwaltung in diesem Zusammenhang neue Vordrucke veröffentlicht, welche von Versorgern und Erdgas-Lieferern zu verwenden sind, die an mehr als 100 Kunden liefern oder jährlich mehr als 10.000€ Stromsteuer oder Energiesteuer anmelden.
Grundsätzlich ist die Nutzung der amtlich vorgeschrieben Vordrucke verpfllichtend. Da auf den Vordrucken jedoch für jeden versorgten Kunden bis zu 30 Datensätze einzutragen sind und das Hauptzollamt ermächtigt ist, die Daten auch für sämtliche versorgten Kunden abzufragen, ist eine maschinelle Auswertung und Ausgabe für die meisten Versorger/Lieferer unabdingbar, insbesondere auch weil umfangreiche Datensätze wie Stammdaten, Mengendaten nach Ablesezeiträumen oder die 33-stellige Messlokationsnummern erfasst werden.
Der Zoll lässt daher (und sicherlich auch aufgrund der besseren eigenen Verarbeitungsmöglichkeit) die elektronische Erfassung und Ausgabe der Daten zu, sofern diese inhaltlich den Vorgaben der Vordrucke und den hierzu veröffentlichten Hinweis-Merkblättern entsprechen.
Da auch die elektronische Erfassung der Datensätze je Kunde in den gängigen Abrechnungssystemen bisher nicht erfolgte, wird betroffenen Versorgern/Liefern empfohlen, sich zeitnah mit der eigenen IT und ggf. IT-Dienstleistern hierzu auseinanderzusetzen. Da bis zu 30 Datensätze
je Kunde auszuwerten sind, könnte dies bei großen Versorgern/Lieferern ggf. erhebliche Server- und Prozessorleistung erfordern und ggf. Erweiterungen der Rechen- und Serverkapazitäten notwendig machen.
Die Generalzolldirektion und aktuell auch die zuständigen Hauptzollämter haben die betroffenen dazu aufgerufen, dem zusändigen Hauptzollamt bis zum 31.12.2018 formlos mitzuteilen, ob die kundenscharfe Befüllung der Vordrucke mit oder ohne Unterstützung von IT-Systemen erfolgen soll.
Sofern ein Datenverarbeitungssystem genutzt werden soll, sind dem Hauptzollamt bis zum 30.3.2019 weitere Unterlagen einzureichen:
Informationen über das eingesetzte IT-System und genutzte Anwendungen
schriftliche Verfahrensdokumentation über steuerrelevante Prozesse inkl. eingerichteter Kontrollen
Nachweis der Einhaltung der GoBD durch das vorgehaltene IT-System
Musterausdruck aus dem System.
Für die Verfahrensdokumentation hilfreich ist ein ggf. eingerichtetes Tax Compliance Management System (TCMS). Mit dem Musterausdruck kann das Hauptzollamt die maschinelle Lesbarkeit durch die Finanzverwaltung prüfen.
Ab 1.1.2020 sind dem Hauptzollamtauf Verlangen weitere Datensätze, wie z. B. Stornogründe bereitzustellen.
Eine zeitnahe Prüfung der Umsetzung ggf. in Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister ist erforderlich. Die Zuwiderhandlung gegen die Aufzeichnungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden.
Benötigen Sie Hilfe? Treten Sie gern mit uns in Kontakt. Beachten Sie die Frist zum 31.12.2018 und 30.3.2019!
Erneute Novellierung des Strom- und Energiesteuerrechts voraussichtlich schon in 2019
Das BMF hat am 19.10.2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung ernergiesteuerlicher Vorschriften vorgelegt. Wesentliches Ziel ist die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Steuerbefreiungen, insbesondere zum („Grünstromnetz“) nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG und Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG. Unternehmen, welche auf die bisherigen Regelungen z. B. im Rahmen von Contracting gebaut haben, sollten die Geschäftsmodelle ggf. überprüfen. Das Gesetz soll nach Abschluss der Konsultationen voraussichtlich im Sommer 2019 verabschiedet werden. Der Entwurf steht noch am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzesvorhaben noch der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt wird. Sobald die Konsultationen und parlamentarischen Verhandlungen abgeschlossen sind, informieren wir Sie hier zu den Änderungen.
"Energiesammelgesetz" könnte noch in 2018 verabschiedet werden
Das „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), bisher als „100-Tage-Gesetz“ bekannt, wurde am 5.11.2018 vom Bundeskabinett beschlossen und am 9.11.2018 im Bundestag gelesen. Die Beratungen und öffentlichen Anhörungen dauern an. Ob das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann, bleibt abzuwarten. Eine Verkündung in 2018 ist noch möglich.
Die wesentlichen möglichen Änderungen betreffen:
KWK-Anlagen mit Dampfsammelschienen
Absenkung des KWK-Zuschlags für Anlagen > 50 MWel
Rückwirkende Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen zum 1.1.2018.
Sobald das Gesetz verabschiedet wird, informieren wir Sie hier über die wesentlichen Änderungen.
Entwicklung der Strompreise ab 2019 - Entlastungen für Haushalte und Unternehmen ohne Privilegierung nicht in Sicht
Tabelle: Entwicklung der Haushaltskunden-Strompreise 2013-2019 in Cent/Kilowattstunde für einen Verbrauch von 3.500 kWh
Die Energiepreise für Endverbraucher und die meisten deutschen Unternehmen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Auch im Vergleich zu 2018 müssen Haushalte und nicht-privilegierte Unternehmen mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr 2019 von durchschnittlich 27 Euro höheren Stromkosten ausgehen. Der Endkundenpreis je kWh erhöht sich danach durchschnittlich um ca. 0,765 Ct/kWh auf 30,18 Ct/kWh.
Da die Stromerzeugungskosten, Börsen- und Großhandelspreise im Vergleich zum Jahresbeginn kontinuierlich gestiegen sind, ist bei anstehenden Neuverhandlungen mit Stromlieferanten mit höheren Commodity-Kosten zu rechnen. Für Haushaltskunden mit einem Verbrauch von 3.500 kWh wird mit einem Anstieg der Erzeugungs- und Vertriebskosten von 0,71 Ct/kWh ausgegangen. Viele Versorger bereiten daher derzeit Informationsschreiben über beabsichtigte Preiserhöhungen an die Kunden vor. Gründe für den Preisanstieg sind neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung der Öl- und Gasmärkte, der Wechselkurse und der außenpolitischen Entwicklungen auch die innenpolitische Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Braunkohleverstromung und die für die Binnenschifffahrt eingeschränkte Nutzbarkeit der Wasserstraßen aufgrund des geringen Niederschlags in 2018.
Die durch die Regulierungsbehörden überwachten Netzentgelte entwickeln sich für Endverbraucher örtlich stark unterschiedlich, d.h. die Kosten können steigen oder auch sinken. Im Bundesdurchschnitt der bisher veröffentlichten vorläufigen Netzentgelte der Verteilnetzbetreiber steigen die Netzentgelte nur leicht von 7,27 Ct/kWh um 0,08 Ct/kWh auf 7,35 Ct/kWh. Die Gründe für die Entwicklungen sind netzbetreiberindividuell; in vielen Fällen sind Investitionen zur Verstärkung und Erweiterung der Netzinfrastruktur und der verpflichtende Anschluss von erneuerbaren Energien Anlagen die Ursache von Entgelterhöhungen.
Wesentlich für die Endkundenpreisteigerungen der letzten Jahre waren die von staatlicher Seite definierten Steuern, Abgaben und Umlagen. Für 2019 sinkt die Summe aller von Letztverbrauchern ohne Priviligierungen zu tragenden energiemengenbasierten Umlagen um 0,144 Ct/kWh;
ursächlich hierfür sind wesentlich die Reduktionen der KWKG- und § 19 StromNEV-Umlagen um jeweils 0,065 Ct/kWh. Die ersehnte Reduktion der EEG-Umlage von 6,792 Ct/kWh um 5,7% (0,387 Ct/kWh) auf 6,405 Ct/kWh für 2019 ist zwar eingetreten; Jedoch wird dies durch die in 2019 stark ansteigende Offshore-Netzumlage (bis einschl. 2018 als Offshore-Haftungsumlage bezeichnet) von 0,037Ct/kWh um 0,379 Ct/kWh auf 0,416Ct/kWh fast vollständig kompensiert. Die Offshore-Netzumlage wird von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelt und soll die hohen Kosten aus Entschädigungen bei Störungen oder Verzögerungen der Anbindung von Offshore-Anlagen (insbesondere Windkraftwerke) sowie Kosten aus der Errichtung und dem Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen decken.
Da die Umsatzsteuer als Wertsteuer auf die sich im Durchschnitt werterhöhenden Preisbestandteile aufgeschlagen wird, erhöht diese den Haushaltskundenpreis um durchschnittlich ca. 0,12 Ct/kWh.
Stand: 25.10.2018, Änderungen vorbehalten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Haftung übernommen.
Haben Sie Fragen zu Preisbestandteilen oder benötigen Sie eine unabhängige Beratung beim Abschluss von Energielieferverträgen? Treten Sie gern mit uns in Kontakt.
Nicht verpassen! Frist zur Abgabe von Energie- und Stromsteuerentlastungsanträgen für 2017 endet am 31.12.2018
Nach den Strom- und Energiesteuergesetzen behält der (Energie-)Versorger die auf den Energieverbrauch entfallende Energie- und Stromsteuer (ehemals zusammen als Ökosteuer bezeichnet) der Letztverbraucher ein und führt diese an den Fiskus ab. Auf diese Weise zahlen Endverbraucher relativ unbemerkt derzeit fast 7% des gesamtdeutschen Steueraufkommens.
Das Steueraufkommen für die Stromsteuer beträgt in 2017 laut Bundesfinanzministerium (BMF) 6,9 Mrd. €. Für 2018 werden nach Schätzungen des "Arbeitskreises Steuerschätzungen" fast unverändert 6,9 Mrd. € erwartet. Gemessen am Steueraufkommen nach Steuerart belegt die Stromsteuer damit Platz 15 und "überholt" in 2018 sogar die Erbschaftsteuer.
Das Steueraufkommen für die Energiesteuern beträgt in 2017 laut BMF satte 41,0 Mrd. €. Für 2018 schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzungen mit 41,3 Mrd. € sogar leicht höhere Einnahmen für den Fiskus. Gemessen am Gesamtsteueraufkommen belegt die Energiesteuer unverändert Platz 5; Nur Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer tragen mehr zum Gesamthaushalt bei.
Abbildung: Steuerspirale 2018 (Schätzung)
Quelle: BMF/Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen Mai 2018)
Gibt es Möglichkeiten der Entlastung von Strom- und/oder Energiesteuern?
Es bestehen bestimmte politisch gewollte Steuerentlastungsmöglichkeiten. Insbesondere wird bezweckt, im internationalen Preiswettbewerb stehende Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit hohem Energiebedarf zu entlasten. Darüberhinaus wird die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert bzw. entlastet.
In Deutschland können insbesondere sogenannte Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Land- und Forstwirte, sofern die Antragsvorausetzungen vorliegen, die zuvor gezahlte Steuer vom zuständigen Finanzamt erstatten lassen; unter Umständen besteht auch die Möglichkeit, Strom sofort steuerfrei zu beziehen. Allerdings nimmt nur ein Bruchteil der ca. 570.000 anspruchsberechtigten Unternehmen die Steuerentlastungsmöglichkeiten in Anspruch.
Die Steuerentlastungen werden nur in sehr engen Grenzen gewährt; Aufgrund von insbesondere EU-beihilferechtlichen Vorgaben sind die Entlastungsmöglichkeiten in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden, die Komplexität hat stark zugenommen. Der Steuerpflichtige hat die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen dem zuständigen Finanzamt detailliert nachzuweisen. Für die beiden Steuerarten bestehen dabei unterschiedliche Antragsvoraussetzungen.
Was sind beispielhafte Entlastungen
Energieverwendung für bestimmte energieintensive Prozesse wie die Herstellung und Verarbeitung von Glas- und Keramikwaren, Metall, chemische Reduktionsverfahren oder aber auch die Verwendung als Heiz- und Kraftstoff
Vorliegen von Eigenversorgung (u. a. Stadtwerke),
Energieverwendung zur Stromerzeugung.
Aufgrund der Entlastungsmöglichkeiten gewinnen z. B. Contractingmodelle oder Eigenversorgungsmodelle z. B. über Blockheizkraftwerke an Bedeutung.
Welche Voraussetzungen müssen für Steuerentlastungen vorliegen?
Voraussetzung für eine Entlastung ist, dass dem zuständigen Hauptzollamt frist- und formgerechte Entlastungsanträge eingereicht werden.
Die Frist für diese Anträge beträgt i.d.R. 1 Jahr, d.h. für das Jahr 2017 sind die Anträge bis zum 31.12.2018 zu stellen. Den Anträgen sind u. U. umfangreiche Anlagen beizufügen, die das Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen belegen.
Ob Ihr Unternehmen Anspruchsberechtigt ist, hängt z. B. von der genauen wirtschaftlichen Betätigung (Wirtschaftszweige), den für die Beschäftigten gezahlten Solzialversicherungsabgaben oder dem Vorliegen eines Energiemanagementsystems ab. Darüber hinaus sind ggf. Selbstbehalte zu überschreiten.
Sie möchten Steuer- und/oder Umlagenentlastungsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen prüfen? Treten Sie gern mit uns in Kontakt.
Beachten Sie die verkürzte Frist für die Strom- und Energiesteuer-Entlastungsanträge (31.12.)!
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