Source: http://www.schlaffabrik.net/agb.html
Timestamp: 2019-02-18 04:50:01
Document Index: 289615841

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 439', '§ 474', '§ 478', '§ 377', '§ 286']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schlaffabrik
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Version, in Deutschland. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Allen Preisangaben und Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 21 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
Es gelten die Preise wie im Angebot ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Die Wahl der Versandart obliegt der SchlafFabrik. Besondere Wünsche des Käufers können nur berücksichtigt werden, wenn sie schon bei der Bestellung geäußert und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Zusatzkosten für besondere Auslieferungs- und Zustellwünsche trägt in jedem Fall der Käufer. Der Übergabepunkt ist, üblicherweise, ebenerdig die erste verschließbare Tür. Der Übergabepunkt kann, schriftlich zu Lasten des Käufers, anders vereinbart werden.
Bei Maßen, Mengen, Gewichten und Stärken gelten die handelsüblichen Toleranzen.
Änderungen und Weiterentwicklungen unserer Artikel im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben ohne besondere Benachrichtigung vorbehalten, es sei denn, die Änderung ist im Einzelfall für den Käufer unzumutbar. In Sonderanfertigung hergestellte Waren sind grundsätzlich von einem Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Gewährleitstungsrechte bleiben hiervon unberührt. Für Sonderanfertigungen sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschließliche Grundlage der Auftragsausführung, es sei denn uns geht unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, ein schriftlicher Widerspruch des Käufers zu. Hat der Käufer für die Ausführung seiner Sonderaufträge Zeichnungen, Modelle oder Muster zur Verfügung gestellt, steht er dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Er stellt uns von Rechten Dritter aus Schutzrechtsverletzungen frei. Wird uns auf Grund einer Schutzrechtsverletzung die Ausführung des Sonderauftrages untersagt, können wir die Arbeiten bis zur einvernehmlichen oder rechtskräftigen Klärung der Rechtslage einstellen.
Der Käufer kann per Vorkasse durch Banküberweisung. Der Käufer kann Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Beanstandungen gegen Quantität und/oder Qualität einer Lieferung, soweit es sich um offene Mängel handelt, sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs.(3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat. Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist. Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon unberührt.
Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichen ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist. Durch Vandalismus und unsachgemäßen Gebrauch der Ware erlischt die Gewährleistung.
Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt oder Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
SchlafFabrik, H. Friedrichs, Brinkhofstr. 72a, 58642 Iserlohn
11. Rückabwicklung
Die Kosten der Rücksendung gehen auch zu Lasten des Käufers wenn die Sache aufgrund der Transportbestimmungen nicht als Paket versandt werden kann (Speditionstransporte). Für entstandene Verschlechterung der Ware muss der Käufer Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
An uns gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an Sie zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei uns eingegangen ist. Solange die Ware nicht bei uns einging, sind wir zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Ein Recht auf Zurückbehaltung an uns geleisteter Geldern besteht für uns in den Fällen eines wirksamen Widerrufs nicht, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Ware ordnungsgemäß zur Post aufgegeben haben oder einem anderen Transporteur ordnungsgemäß übergeben haben.
Auf Wunsch des Käufers veränderte oder angefertigte Waren sind von einer Rückgabe ausgeschlossen. Rücksendungen, die nicht auf einem Rücktrittsrecht des Käufers im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte beruhen, werden nur mit vorherigem Einverständnis von uns angenommen. Falls dies nicht vorliegt, können wir die Annahme verweigern bzw. die Ware auf Kosten des Absenders zurücksenden.
Erfüllungsort ist Iserlohn (BRD)