Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2090,%20109
Timestamp: 2019-09-17 13:49:49
Document Index: 369233178

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 162', '§ 96', '§ 158', '§ 96', '§ 100', '§ 146', '§ 100']

BFH, 20.09.1989 - X R 39/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,517
BFH, 20.09.1989 - X R 39/87 (https://dejure.org/1989,517)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1989 - X R 39/87 (https://dejure.org/1989,517)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1989 - X R 39/87 (https://dejure.org/1989,517)
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AO 1977 § 158, § 162; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1
Kassenfehlbetrag - Betriebseinnahme - Schätzung
AO (1977) §§ 158, 162; FGO § 96 Abs. 1 S. 1
Kassenfehlbeträge können Anlaß geben, die (baren) Betriebseinnahmen zu schätzen. Die Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach. Zur Nichtanwendbarkeit des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO
BFHE 158, 301
DB 1990, 304
BStBl II 1990, 109
Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109, unter 1., m.w.N.).
Der BFH hat insoweit zudem einen weiten Schätzungsrahmen zugestanden, nämlich von einer beanstandeten Einlagebuchung (einem Kassenfehlbetrag) bis zur Summe aller dieser Beträge sowie eines zusätzlichen Zuschlages in angemessener Höhe (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung, wie ausgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.), für den Fall, daß aus dem Sachverhalt keine ausreichenden zahlenmäßigen Anhaltspunkte für eine Hinzuschätzung erkennbar seien, auch eine griffweise Schätzung als zulässig angesehen (…vgl. auch BFH/NV 1995, 373, 375).
Ein solches Schätzungsverfahren ist grundsätzlich zulässig (BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).
Zwar ist es unter der Annahme des FA, daß die nicht gebuchten Bareinnahmen zum Jahresende entnommen wurden, richtig, den höchsten Fehlbetrag um einen angemessenen Kassenbestand zu erhöhen (Senatsurteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109, unter 3).
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 gebilligt, daß einige Bareinlagen und -entnahmen nicht anerkannt und auf die verbliebene Kassenbuchführung eine Schätzung nach Fehlbeträgen gestützt wurde.
Damit verstieß der Kläger gegen seine Verpflichtung, dass Kassenaufzeichnungen so beschaffen sein müssen, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (siehe z.B. BFH vom 20.09.1989, X R 39/87 BFHE 158, 301 , BStBl II 1990, 109 m.w. Nachweisen).
Nicht ordnungsmäßige Kassenaufzeichnungen können nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss zulassen, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (BFH vom 02.02.1982, VIII R 65/80, BFHE 135, 158, 165, BStBl II 1982, 409 ; BFH vom 20.09.1989, X R 39/87 BFHE 158, 301 , BStBl II 1990, 109 ).
Das Verfahren ist grundsätzlich zulässig (siehe z.B. BFH vom 20.09.1989, X R 39/87, BFHE 158, 301 , BStBl II 1990, 109 ).
Wenn, wie im Streitfall, die Fehlbeträge aus der Nichtanerkennung von Einlagen an mehreren Stichtagen resultieren, kann für Schätzungszwecke sogar eine Addition der Fehlbeträge in Betracht kommen (siehe BFH vom 20.09.1989, X R 39/87, BFHE 158, 301 ).
Nach der ständigen --vom FG auch zu Grunde gelegten-- Rechtsprechung des BFH müssen aber Kassenaufzeichnungen (§ 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) so beschaffen sein, dass ein jederzeitiger Kassensturz möglich ist; ein Buchsachverständiger muss jederzeit in der Lage sein, den Sollbestand laut Aufzeichnungen mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (BFH-Urteile vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430; vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).
Die Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 m.w.N.).
Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach (BFH vom 20. September 1989 X R 39/87, BStBl 1990, 109).
Insoweit bringt der Kläger vor, das Vorgehen des FG widerspreche dem BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87 (BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109), wo "in einem ähnlich gelagerten Fall" das Urteil eines FG, das seine eigene Schätzungsbefugnis nicht wahrgenommen habe, als rechtsfehlerhaft aufgehoben worden sei.
Indes hatte der Senat in dem vom Kläger angeführten Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 die Entscheidung des FG deshalb aufgehoben, weil dies die Sache nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung ohne eigene Sachentscheidung an das FA zurückverwiesen hatte.
BFH, 12.03.2008 - I B 176/07
Bindung des BFH an die tatrichterliche Würdigung zum Zustand der Buchführung - …
FG München, 28.05.2009 - 14 K 4018/06
Schätzungsbefugnis des FA bei quittiertem Barverkauf