Source: https://immobiliendiskussion.de/news/bgh-deutsche-umwelthilfe-handelt-nicht-rechtsmissbraeuchlich
Timestamp: 2019-12-14 05:11:25
Document Index: 104528993

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BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Nachricht #438
Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.
Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest ( Az. I ZR 149/18).
Der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart hatte der DUH vorgeworfen, sie wolle mit ihren Klagen hauptsächlich Gewinn machen - das wäre unzulässig. Er brachte die Frage bis vor den BGH, nachdem auch seine eigene Firma von der DUH abgemahnt worden war. Das Unternehmen hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO₂-Ausstoß informiert.
Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf die DUH Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen - genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.
(BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18)
Urteil BGH: BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18