Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Berufsausbildungsgesetz/19e.-Pruefung-der-Zweckmaessigkeit-und-Wirkung-der-Beihilfen
Timestamp: 2020-05-30 16:23:08
Document Index: 25977389

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19']

§ 19e. BAG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenBerufsausbildungsgesetz (BAG)§ 19e. Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen
Dokument-ID: 180528
§ 19e. Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat die Zweckmäßigkeit und Wirkung der vom Förderausschuss gemäß § 19c festgelegten Beihilfen zu prüfen. Er kann sich dabei erforderlichenfalls geeigneter externer Einrichtungen als Dienstleister und Auftragsverarbeiter bedienen. Dadurch dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des § 1 Abs. 1 DSG 2000 nicht verletzt werden.
(2) Die Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirkung von Beihilfen oder ergänzenden Unterstützungsstrukturen gemäß § 19c Abs. 1 Z 8 obliegt dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.