Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-8&Sort=16386&nr=5079&anz=33&pos=29&Frame=2
Timestamp: 2019-07-17 13:22:29
Document Index: 160365751

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 80', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 49']

3 L 635/15
VG Saarlouis Beschluß vom 5.8.2015, 3 L 635/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 3 K 634/15) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.05.2015 wird angeordnet.
Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 K 662/15 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.05.2015 ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und begründet.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.05.2015, nach dem der Antragsteller nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Ungarn(Ungarn hat am 21.05.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 86 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) (Ungarn ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden soll, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann, ist rechtswidrig.
Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung des Antragstellers nach Ungarn ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - sog. Dublin III-VO -. Diese Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO). Vorliegend ist der Asylantrag am 16.03.2015 und damit nach dem vorgenannten Stichtag gestellt worden.