Source: https://forum.waffen-online.de/topic/445277-anzeige-wegen-sichtbarem-f%C3%BChren-einer-gaspistole/page/14/?tab=comments
Timestamp: 2019-10-24 05:32:49
Document Index: 212254472

Matched Legal Cases: ['§22', '§ 21', '§7', '§7', '§27', '§53', '§7', '§28', '§28', '§19', '§28', '§19']

Anzeige wegen sichtbarem Führen einer Gaspistole - Page 14 - Waffenrecht - WAFFEN-online Foren
BJ68 295
Das tut das Kriegswaffenkontrollgesetz im Ausland aber auch nicht und trotzdem wird deutschen IS Angehörigen das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen im Ausland bei der Anklage in Deutschland vorgeworfen.
Jein...(bitte um Korrektur, wenn es jemand besser weiß)...
a) Der §§ im Kriegswaffenkontrollgesetz: §22a Abs. 1 Nr. 6 [...].....über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausübt, ohne daß.....[...]
https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__22a.html
b) findet sich NICHT im § 21 "Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes" https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__21.html
c) So weit stimmig....nur da gibt es noch den §7 "Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen" Abs. 2 Nr. 1 http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__7.html
[...] Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist
und da das IS-Gebiet wahrscheinlich unter "der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt" fiel bzw. die Sache auch im Irak strafbar sein dürfte und der §7 vom "deutschen Strafrecht" spricht, was auch dann das Kriegswaffenkontrollgesetz = Nebenstrafrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Nebenstrafrecht wäre (meiner Meinung nach) und die IS Angehörigen ja Deutsche sind, kann man denen das auch in De. vorwerfen.
Btw. auch mal Blick in http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__6.html und http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html werfen.....und überlegen was der Satz "Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:[...] bedeutet
Edit: Zum WaffG.....das Verbot des kampfmäßige Schießen findet sich im §27 Abs. 7 Satz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__27.html und gilt nach §53 Abs. 1 Nr. 23 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__53.html als Ordnungswidrigkeit.
Da aber die Sache in CH und anderen Ländern legal ist und damit die "Tat" d.h. die Teilnahme, nicht am Tatort mit Strafe bedroht ist, gilt auch der §7 StgB nicht........
Das ist also ziemlich analog zum offenen Führen von SRS Waffen. Ggf. nicht verboten (sofern es keine Auflage dagegen gibt), aber auch nicht unbedingt klug.
Das offene Führen ist auch beim (richtigen) Waffenschein nicht klug.
Die meisten Waffenscheininhaber nach §28 WaffG führen ihre Waffen offen. Die meisten Waffentrageberechtigten nach §28 ebenfalls. Nur wenige Tätigkeiten im Bereich Sicherheitsdienstleistungen rechtfertigen eine verdeckte Tragerweise, häufig ist eine Durchführung der Dienstleistung in "Uniform" vorgeschrieben. Das ist der Großteil der ca. 18.000-19.000 Waffenscheininhaber/Trageberechtigten. Die wenigen Waffenscheininhaber nach §19 führen ihre Waffen üblicherweise verdeckt.
Edited October 3 by German
Man bedenke auch; das Ordungsamt /Ordungspolizei Dresden führt P99 9mmPAK als Mittel des unmittelbaren Zwang.
Gibt es dafür eine belastbare, glaubwürdige Quelle?
Ich kann mir das nicht so recht vorstellen, zumal die VBG bzw. DGUV Vorschrift 23 sowas klipp und klar untersagt. Der müssten eigentlich auch städtische Angestellte unterliegen.
/edit: hab's gefunden. Was ein Blödsinn.
https://kleineanfragen.de/sachsen/6/11007-bewaffnung-der-ortspolizei-dresden
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/11007.pdf
Fussel_Dussel 608
Es gibt auch mindestens ein Ordnungsamt, welches seine Mitarbeiter mit dem Jetprotector x raus schickt. Grenzkomme zu FFM.
Sicherlich ist dir bekannt, dass sich Unfallverhütungsvorschriften an Unternehmer richten? Bei Unfallverhütungsvorschriften handelt es sich lediglich um Satzungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung! Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Unfallversicherungen für ihre Mitgliedsbetriebe branchenspezifische Abweichungen in ein und der selben UVVen treffen können oder sogar sich deren Regelungen erst garnicht anschließen! Insofern ist vor Anwendung der UVV zunächst zu klären, ob der vermeintliche Adressat Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist und die UVV für diesen gilt!
Zudem hat staatliches Recht hat Vorrang vor Satzungsrecht! Eine Behörde kann, muss Satzungsrecht nicht umsetzen!
Für zivile Polizisten in der Geschäftsanweisung klar geregelt (verdeckt)!
Die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes der Stadt Stuttgart sind ebenfalls (neben EKA und Reizstoffsprühgerät) mit Schusswaffe ausgerüstet; m.W. mit der HK P2000.
Eine richtige Schusswaffe oder ein Jet Protector ist ja okay, es geht mir um SRS-Waffen.
Da war ein Entscheider wohl zu gerne Kirmes-Cowboy...
OK, den Zusatz "PAK" hatte ich übersehen.
Deiner Anmerkung "Kirmes-Cowboy" stimme ich voll zu. Exekutivkräfte mit so etwas auszurüsten ist ja daneben. Da ist ein Stock wie der der EKA und ein ordentliches Reizstoffspray im Einsatz sinnvoller.
Am 2.10.2019 um 15:10 schrieb HillbillyNRW:
Als Startpistole bei Wettkämpfen (Regatta) beispielsweise.
Oder als Signalgeber in der Seenotrettung (nicht jeder möchte hierfür Platz für eine SP 4 auf seiner WBK freihalten)
Nö, denn genau für diese Fälle enthält das WaffG Freistellungen.
knight 12703
Ich bin mir grad nicht sicher, ob ich lachen oder weinen soll.
Immerhin haben Sie an eine Prüfung zum Tragenachweis gedacht.
Erinnert mich an die vielen Stories, als selbst in hohen Bedrohungslagen die Bundeswehrsoldaten mit Platzpatronen auf Wache geschickt wurden.
Du willst die „Ortspolizei“ doch hoffentlich nicht mit richtigen Waffen rausschicken?
Also ein bewaffneter Flitzer?!
vor 16 Stunden schrieb Karlfried54:
In der Regel gibt es keine Auflagen im großen Waffenschein zum Führen!
Gibt es nach dem unsäglichen Firmenwaffenscheinurteil überhaupt noch große Waffenscheine ? Was ich so gehört habe ist, dass inzwischen bis auf wenige Ausnahmefälle (z.B. regelmäßige gleichartige Geldtransporte mit speziellen Fahrzeugen) aus fast allen Gefährdungsanalysen der Polizei kein waffenrechtliches Bedürfnis mehr gesehen wird.
Bevor da ein Umdenken erfolgt, müssen wohl erst mal dringend zu schützende Personen während der Einzelantragstellung versterben.
Bevor da ein Umdenken erfolgt, müssen wohl erst mal dringend zu schützende Personen während der Einzelantragstellung versterben ermordet werden.
vor 57 Minuten schrieb Sachbearbeiter:
Gibt es nach dem unsäglichen Firmenwaffenscheinurteil überhaupt noch große Waffenscheine ?
vor 17 Stunden schrieb Karlfried54:
Die allermeisten noch existierenden Waffenscheine (die sind nach §28) dürften eine ganze Reihe von Auflagen haben.
Aber auch einige (ich will mich da nicht auf "mehr als die Hälfte" festlegen, dafür kenne ich zu wenige) Waffenscheine nach §19 haben durchaus Auflagen bezüglich des "Wie".
vor 59 Minuten schrieb Sachbearbeiter:
Was ich so gehört habe ist, dass inzwischen bis auf wenige Ausnahmefälle (z.B. regelmäßige gleichartige Geldtransporte mit speziellen Fahrzeugen) aus fast allen Gefährdungsanalysen der Polizei kein waffenrechtliches Bedürfnis mehr gesehen wird.
Schliesslich wird das Waffengesetz regional unglaublich unterschiedlich gehandhabt.
Allerdings sind natürlich viele der Gefälligkeitswaffenscheininhaber "aus alten Zeiten" betroffen, oder die, die nur gut mit ihrer (ahnungslosen) Waffenbehörde konnten. Bei denen gab es aber schon vor dem Urteil eigentlich kein Bedürfnis im heutigen Sinne*.
* Wenn man sich mit der Realität abfindet, dass die Dinger heute restriktiver vergeben werden als noch vor 20-25 Jahren. Ob das richtig oder falsch ist, sei mal dahingestellt.
Leider wurde mit den "offenen" Waffenscheinen zuviel Schindluder getrieben, so dass solche Urteile zu erwarten waren und dann ja auch kamen. Die heute noch ernsthaft tätigen Firmen bekommen aber üblicherweise trotzdem noch ihre Erlaubnisse. Es dauert halt (teils deutlich, teils lebensfremd) länger und kostet mehr Nerven und Geld. Dadurch hat sich das Business natürlich mal wieder verändert.
Oder der Richtige muss mal mit dem Richtigen hintendran und der richtigen fachlichen Unterstützung klagen. Denn ich sehe die Grundlage für das Urteil auf äußerst wackligen Füßen stehen. Aber das traut sich entweder keiner oder es hat keiner Bock drauf...
Gibt es nach dem unsäglichen Firmenwaffenscheinurteil überhaupt noch große Waffenscheine ? ...
Der Joke ist ja, ich kenne den SB, der das Urteil erstritten hat.
Das Ganze paßt ganz und gar nicht zu ihm. Er ist einer von der absolut benignen Sorte; zumind. habe ich ihn nur so erlebt und kenne auch niemanden, der gegenteiliger Meinung wäre.
Ich schätze mal, da muß irgendetwas Ultrabizarres gelaufen sein.
Am 9.10.2019 um 13:46 schrieb Iggy:
Oops, das war Unserer?! Hätt ich ihm nicht zugetraut. Verständiger und sachverständiger Mensch, der definitiv nicht generell gegen Jäger und Schützen agiert.