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Timestamp: 2016-10-21 22:05:53
Document Index: 101182251

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_831/2013 (01.05.2014)
1C_831/2013 1C_833/2013 � � Urteil vom 1. Mai 2014
1C_831/2013
1C_833/2013
Beschwerden gegen das Urteil vom 18. September 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
�Das Berner Gesetz vom 6. Juni 1982 �ber See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) verpflichtet die Gemeinden, u.a. f�r den Thunersee Uferschutzpl�ne zu erstellen (Art. 2 Abs. 1 lit. a SFG) und darin neben einer Uferschutzzone einen Uferweg vorzusehen (Art. 3 Abs. 1 lit. b SFG).
�Die Einwohnergemeinde Hilterfingen legte verschiedene Varianten eines Uferschutzplans "Seegarten" vor, die jedoch entweder von der Stimmbev�lkerung verworfen oder vom kantonalen Amt f�r Gemeinden und Raumordnung (AGR) nicht genehmigt wurden. Am 27. Februar 2006 teilte die Gemeinde dem AGR mit, dass sie keine weiteren Planungsschritte unternehmen werde.
Der Regierungsrat des Kantons Bern erarbeitete daraufhin ersatzweise einen Uferschutzplan. Nach Durchf�hrung eines Mitwirkungs- und Einspracheverfahrens erliess er am 15. September 2010 die Uferschutzplanung Seegarten. Diese sieht u.a. einen Fussweg am Ufer des Thunersees vor, der auf einer Strecke von 730 m von der L�ndte H�nibach bis zum Hafen Eichb�hl verlaufen soll.
�Dagegen erhoben B.________ (Eigent�mer der Parzellen Nrn. zzz und yyy) und A.________ (Eigent�mer der Parzelle Nr. xxx) am 19. und 20. Oktober 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragten, der Uferweg sei im Bereich ihrer Parzellen �ber die Alpenstrasse zu f�hren.
�Der Instruktionsrichter forderte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) auf, Zusatzabkl�rungen zur beantragten Wegf�hrung vorzunehmen. Am 14. November 2012 f�hrte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 18. September 2013 wies es die Beschwerden ab.
�Dagegen haben A.________ und B.________ am 7. November 2013 in gesonderten Eingaben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben.
�A.________ (1C_831/2013) beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Akten seien an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
�B.________ (1C_833/2013) beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der geplante Uferweg sei im Bereich der Parzellen Nrn. zzz, yyy und xxx r�ckw�rtig zu f�hren. Eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die JGK und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden.
�In ihren Repliken halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
�Mit Verf�gungen vom 16. Dezember 2013 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt.
�Da beide Beschwerden dasselbe Urteil und denselben Abschnitt des Uferwegs betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen.
1.1.�Zwar hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid (in einem anderen Verfahren) teilweise aufgehoben und zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckgewiesen. Dies betrifft jedoch einen weiter �stlich, in der N�he des Hafens Eichb�hl liegenden Abschnitt des Seeuferwegs, der die Linienf�hrung im hier streitigen Bereich (unmittelbar �stlich der L�ndte H�nibach) nicht beeinflusst. Der angefochtene Entscheid ist daher als Endentscheid i.S.v Art. 90 BGG zu qualifizieren.
�Da alle anderen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht) pr�ft es dagegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
�Die Parzellen der Beschwerdef�hrer liegen �stlich der L�ndte H�nibach und der im Eigentum der Gemeinde stehenden, als Badewiese dienenden Parzelle Nr. www am Ufer des Thunersees. Sie werden westlich durch die Zufahrtsstrasse zur L�ndte, n�rdlich durch die Alpenstrasse und �stlich durch den zum Ufer f�hrenden Platanenweg umschlossen. Auf den Parzellen Nrn. zzz und xxx stehen Wohnh�user; die dazwischenliegende Parzelle Nr. yyy ist unbebaut (aber �berbaubar). Im s�dwestlichen Teil der Parzelle Nr. zzz befindet sich am Ufer ein Boots- und Ferienhaus.
�Gem�ss Uferschutzplan verl�uft der Weg, von der L�ndte H�nibach kommend, landseitig hinter dem Boots- und Ferienhaus; anschliessend f�hrt eine Rampe zum Seeufer hinunter. Ab der Parzellengrenze (zzz/yyy) folgt der Weg unmittelbar dem Ufer. Die Beschwerdef�hrer verlangen, dass der Weg �ber die Zufahrtsstrasse zur L�ndte H�nibach, die Alpenstrasse und den Platanenweg um ihre Parzellen herum gef�hrt werde.
�Streitig ist in erster Linie, ob die von den Beschwerdef�hrern favorisierte Variante die besonderen Anforderungen an einen Uferweg i.S.v. Art. 4 SFG i.V.m. Art. 2a der Verordnung vom 29. Juni 1983 �ber See- und Flussufer (SFV; BSG 704.111) erf�llt. Diese Bestimmungen lauten:
1�������[...]
�2�������Der Uferweg muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem��������������Ufer entlang f�hren.
3�������Wo besondere Verh�ltnisse, wie die M�glichkeit einer wesentlichen��������������Kosteneinsparung, andere wichtige �ffentliche Interessen oder����������������������berwiegende private Interessen es rechtfertigen, kann der Weg ufernah��������������gef�hrt werden.
4�������Wo der Weg ufernah gef�hrt wird, sind mit Stichwegen �ffentliche Bereiche�������am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu��������������erhalten.
5�������Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann f�r Streckenabschnitte��������������verzichtet werden, wenn eine attraktivere Wegf�hrung m�glich ist, wenn��������������dies aus topographischen Gr�nden n�tig ist oder wenn die���������������������R�cksichtnahme auf Natur und Landschaft es erfordert. Am Ende dieser��������������Wegf�hrung ist die Verbindung zu den Uferwegen nach den Abs�tzen 2��������������und 3 sicherzustellen.
6�������[...]
1�������Als ufernah gilt ein Bereich von etwa 50 Metern vom Ufer.
2�������[...]
3�������Als wesentliche Kosteneinsparung gelten wenigstens 500 000 Franken pro�������Kilometer Uferweg. Auf kostspielige Kunstbauten und Steganlagen mit��������������sehr hohen Unterhaltskosten, die ganze Uferpartien und Buchten��������������beeintr�chtigen, ist zu verzichten.
4�������Als andere �ffentliche Interessen gelten insbesondere diejenigen des��������������Natur- oder Landschaftsschutzes oder der Gesetzgebung �ber die Fuss-��������������und Wanderwege.
5��������berwiegende private Interessen k�nnen sich namentlich aus der��������������Eigentumsgarantie oder der Wirtschaftsfreiheit ableiten.
3.1.�Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Distanz von der Ufermauer bis zum Trottoir der Alpenstrasse im Bereich der Parzelle Nr. zzz ca. 58 - 59 m betrage und im Bereich der Parzellen Nrn. yyy und 696 (vom Ufer bis zum neu anzulegenden Trottoir) rund 59 - 63 m. Der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene Weg verlaufe somit auf einer Strecke von 130 m (von der Einm�ndung der Zufahrt zur L�ndte H�nibach bis zum Platanenweg) bzw. 100 m (ohne die entlang der Badewiese verlaufende Strecke) durchgehend etwa 60 m vom Ufer entfernt und damit ausserhalb des Richtwerts von Art. 2a Abs. 1 SFV. Es handle sich somit nicht um eine ufernahe Wegf�hrung i.S.v. Art. 4 Abs. 3 SFG i.V.m. Art. 2a Abs. 1 SFV.
�Bei dieser Ausgangslage sei nicht zu pr�fen, ob besondere Verh�ltnisse i.S.v. Art. 4 Abs. 3 SFG gegeben seien, sondern lediglich, ob der projektierte Uferweg aufgrund �berwiegender �ffentlicher Interessen i.S.v. Art. 4 Abs. 5 SFG unzul�ssig sei (E. 5 S. 14-19 des angefochtenen Entscheids) oder einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das Eigentum der Beschwerdef�hrer bewirken w�rde und deshalb auf der Alpenstrasse zu f�hren sei (E. 6 S. 20-29 des angefochtenen Entscheids). Dies wurde vom Verwaltungsgericht verneint.
3.2.�Beide Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe Art. 4 SFG und Art. 2a SFV falsch ausgelegt und sei deshalb zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der von ihnen vorgeschlagenen Variante um eine uferferne Wegf�hrung handeln w�rde. Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, es handle sich um einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie, weshalb das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage frei pr�fen m�sse. Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt Willk�r bei der Anwendung des kantonalen Rechts.
3.3.�Praxisgem�ss pr�ft das Bundesgericht die Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht nur auf Willk�r hin, es sei denn, es handle sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (BGE 126 I 213 E. 3a S. 218, 219 E. 2c S. 221 f.; 124 II 538 E. 2a S. 540 f. mit Hinweisen).
�Als schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie hat das Bundesgericht insbesondere die formelle Enteignung von Land eingestuft (vgl. BGE 98 Ia 43 ff.: Enteignung von 120 m� bzw. 90 m� zum Bau einer Erschliessungsstrasse). Ob dies auch bei der Inanspruchnahme von (absolut oder relativ zur Grundst�cksgr�sse) sehr kleinen Fl�chen gilt, kann offen bleiben: Vorliegend m�ssen die Beschwerdef�hrer 75 m� bzw. 113 m� Land f�r den Uferweg abtreten; hinzu kommt, dass ihre Grundst�cke durch den �ffentlich zug�nglichen Uferweg den direkten Seeanstoss (ganz oder teilweise) verlieren und die Parzelle Nr. zzz des Beschwerdef�hrers 2 zerteilt wird. Unter diesen Umst�nden ist die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 SFG mit freier Kognition zu pr�fen.
�Das SFG verlangte urspr�nglich, in der vom Berner Volk 1982 angenommenen Fassung (Gesetzesinitiative f�r ein Gesetz �ber freie See- und Flussufer), eine unmittelbare Wegf�hrung am Ufer entlang. Von diesem Grundsatz liess aArt. 4 Abs. 2 SFG nur wenige Ausnahmen zu:
"Der Uferweg muss durchgehend sein und unmittelbar dem Ufer entlang f�hren, soweit nicht die Topographie oder bestehende Bauten es verunm�glichen, �berwiegende Interessen des Natur- und Heimatschutzes entgegenstehen oder eine andere Linienf�hrung attraktiver ist. [...]"
Am 29. Juni 1999 �berwies der Grosse Rat die Motion Buchs, mit der eine Flexibilisierung der Uferwegf�hrung verlangt wurde (Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 1999 S. 751 ff.). Der Entwurf zur �nderung des SFG sah urspr�nglich vor, den Begriff "ufernah" im Gesetz in Art. 4a lit. a selbst wie folgt zu umschreiben:
"Als ufernah gilt in der Regel der Bereich bis zu 50 Meter vom Ufer mit Ausnahme der Streckenabschnitte, in denen der Uferweg um ein gewerbliches Grundst�ck herum gef�hrt werden muss oder der Anschluss an das Wanderwegnetz sichergestellt werden soll."
Dieser Artikel wurde aus dem Gesetz herausgenommen mit der Massgabe, dass die Definitionen von Art. 4a "sinngem�ss" auf Stufe Verordnung zu �bernehmen seien (Voten Bichsel, Amstutz und Luginb�hl, Tagblatt des Grossen Rates vom 6. September 2000).
�In Art. 2a Abs. 1 SFV wurde festgelegt, dass als ufernah ein Bereich von "etwa 50 m vom Ufer" gilt. Im Vortrag der JGK vom 21. Februar 2001 betreffend �nderung der See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 (im Folgenden: Vortrag SFV) finden sich hierzu folgende Erl�uterungen:
"Falls unter gewissen Voraussetzungen (Art. 4 Abs. 3 SGF) eine Wegf�hrung unmittelbar am Ufer nicht m�glich ist, so kann ein Weg ufernah angelegt werden. Die Umschreibung der Ufern�he als Bereich, der etwa 50 Meter vom Ufer entfernt ist, erlaubt es, in solchen Situationen r�ckw�rtige Wegf�hrungen vorzunehmen. Die Distanz von 50 Meter gilt als Richtschnur: Den �rtlichen Verh�ltnissen entsprechend kann sie geringer oder auch gr�sser sein. Der Perimeter von 50 Meter lehnt sich dabei an das allgemeine Bauverbot an, welches zum Erlass der Uferschutzpl�ne definiert worden ist (Art. 8 Abs. 2 SFG) und erlaubt somit auch eine sinnvolle �bereinstimmung mit den baurechtlichen Festlegungen der bereits genehmigten Uferschutzplanungen." (Ziff. 3.1)
�"[...] Die Gesundheits- und F�rsorgedirektion stellte den Antrag, die urspr�ngliche Formulierung von Art. 2a Abs. 1 SFV [wohl: Art. 4a des regierungsr�tlichen Entwurfs zur �nderung des SFG] "als ufernah gilt in der Regel der Bereich bis zu 50 Meter vom Ufer" wieder zu �bernehmen. Diese Umschreibung wurde jedoch ge�ndert, da der Zusatz "in der Regel" die M�glichkeit von Ausnahmen assoziierte. Die vorliegende Fassung "ein Bereich von etwa 50 Meter vom Ufer" ist diesbez�glich klarer. Im Vollzug d�rfte zwischen den beiden Definitionen kein Unterschied bestehen. Deshalb wurde an der vorgeschlagenen Formulierung festgehalten." (Ziff. 5.1)
4.1.�Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, dass sich die Realisierung von Uferwegen wegen des Widerstands von Grundeigent�mern und den hohen Kostenfolgen als schwierig erwiesen habe. Um die blockierten Planungen zu beschleunigen, habe der Gesetzgeber den Gemeinden bei der Wegf�hrung einen gr�sseren Verhandlungsspielraum zugestehen wollen. Zwar m�sse der Uferweg im Regelfall weiterhin unmittelbar dem Ufer entlang f�hren (Art. 4 Abs. 2 SFG); wenn besondere Verh�ltnisse im Sinn von Art. 4 Abs. 3 SFG gegeben seien, h�tten die Gemeinden jedoch die M�glichkeit, die Linienf�hrung innerhalb eines als "ufernah" geltenden Abstands zum See freier zu bestimmen. Dabei d�rften sie beim Entscheid �ber die Wegf�hrung auch die Realisierungskosten ber�cksichtigen. Zudem k�nne den Interessen der Grundeigent�mer h�heres Gewicht als unter dem Regime vom aArt. 4 Abs. 2 SFG beigemessen werden. Innerhalb des ufernahen Bereichs werde den Gemeinden somit ein Planungsermessen einger�umt; ob ein Weg noch innerhalb des ufernahen Bereichs i.S.v. Art. 4 Abs. 3 SFG liege, sei dagegen eine Rechtsfrage.
�Zwar stelle die in Art. 2a SFV genannte Distanz von 50 Metern einen Richtwert dar, von dem Abweichungen nach oben und unten je nach den konkreten �rtlichen Verh�ltnissen zul�ssig seien. Zu denken sei an die bereits in Art. 4a lit. a der regierungsr�tlichen Gesetzesvorlage genannten Umst�nde (Wegf�hrung um ein gewerbliches Grundst�ck herum, Anschluss an ein Wanderwegnetz) oder an Geb�udeteile, B�ume, Felsen, Brunnen, usw., die einen ansonsten im ufernahen Bereich verlaufenden Weg verunm�glichen w�rden. Der Zusatz "etwa" lege jedoch nahe, dass eine �berschreitung des Richtwertes lediglich in beschr�nktem Umfang zul�ssig sei, wobei von einigen Metern auszugehen sei. Dem Vortrag SFV Ziff. 5 sei zudem zu entnehmen, dass Ausnahmen im Rahmen der ufernahen Wegf�hrung gerade nicht erlaubt sein sollten.
�Hinzu komme, dass die ufernahe Wegf�hrung nach Art. 4 Abs. 3 SFG besondere Verh�ltnisse voraussetze und der Weg im Regelfall unmittelbar dem Ufer entlang f�hren solle (Art. 4 Abs. 2 SFG). Das Interesse an einem direkt am Ufer verlaufenden Weg wiege demnach auch nach der Revision des SFG schwer. Diese Interessenlage sei bei der Auslegung der Formulierung "etwa 50 Meter" zu ber�cksichtigen. Wie der unmittelbar dem Ufer entlang verlaufende Weg solle auch der ufernahe Weg die Zielsetzung des SFG erf�llen, See- und Flussufer der Allgemeinheit zug�nglich zu machen.
�Vorliegend �bersteige die Distanz vom Ufer bis zur Alpenstrasse den Richtwert von 50 m auf einer Strecke von 130 m bzw. 100 m um rund 10 m, mithin einen F�nftel des Richtwerts. Von einem �berschreiten in beschr�nktem Mass k�nne deshalb insbesondere auch mit Blick auf die L�nge der Strecke nicht mehr gesprochen werden.
4.2.�Die Beschwerdef�hrer betonen, es sei Intention des Gesetz- und Verordnungsgebers gewesen, den Planungsbeh�rden gr�ssere Spielr�ume einzur�umen. Der Gesetzgeber habe selbst keine Distanz festgelegt; in der Verordnung sei ebenfalls kein absoluter Wert definiert worden, sondern lediglich eine Richtschnur ("etwa 50 m"). Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Distanz von 60 m eine ufernahe Wegf�hrung von vornherein ausschliesse, sei willk�rlich. Die Auslegung von Art. 2a Abs. 1 SFV m�sse vielmehr im Lichte der Voraussetzungen gem�ss Art. 4 Abs. 3 SFG vorgenommen werden:
�Uferschutzpl�ne seien Sondernutzungspl�ne, f�r deren Erlass stets eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen sei. Die Distanz des Weges zum Ufer d�rfe nicht das einzige Kriterium sein, sondern es m�ssten alle konkreten Umst�nde und �rtliche Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden (z.B. die L�nge des Wegst�cks, die Qualit�t der Durchblicke auf das Wasser, die N�he zu Rast- und Badepl�tzen und Aussichtspunkten). Die 50-Meter-Regel in Art. 2a Abs. 1 SFV sei lediglich ein Richtwert, der auch �berschritten werden k�nne. Er diene als Massstab f�r die Intensit�t der Interessen: Je st�rker vom Grundsatz "unmittelbar dem Ufer entlang" abgewichen werde, desto intensiver m�ssten die entgegenstehenden privaten oder �ffentlichen Interessen sein. Die maximal zul�ssige Distanz zum Ufer d�rfe daher nicht abstrakt, ohne Bezug zu den �rtlichen Verh�ltnissen festgelegt werden.
�Vorliegend l�gen besondere Verh�ltnisse vor, die eine r�ckw�rtige Wegf�hrung erm�glichten: Die beantragte alternative Wegf�hrung erstrecke sich lediglich �ber eine Distanz von 130 m bzw. 100m und k�nne isoliert von der weiteren Uferwegplanung betrachtet werden. Es best�nden bereits zwei Stichstrassen zum Ufer (L�ndtestrasse und Platanenweg). Zudem w�rde eine r�ckw�rtige Wegf�hrung zu einer erheblichen Kosteneinsparung f�hren. Der Beschwerdef�hrer 2 betont, dass er sich zu flankierenden Massnahmen bereit erkl�rt habe, um Durchblicke vom Weg auf das Wasser gem�ss Art. 4 Abs. 4 SFG sicherzustellen, und sogar angeboten habe, der Gemeinde das Land gratis zu �berlassen. All dies sei vom Verwaltungsgericht aufgrund seiner fehlerhaften Auslegung von Art. 4 Abs. 3 SFG nicht ber�cksichtigt worden.
�Beide Beschwerdef�hrer r�gen, aufgrund der fehlerhaften Auslegung des SFG habe das Verwaltungsgericht die ihm von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG aufgetragene Zweckm�ssigkeitspr�fung nicht durchgef�hrt. �berdies habe es die Verletzung der Gemeindeautonomie nicht gepr�ft und die Verh�ltnism�ssigkeit der Eigentumsbeschr�nkung zu Unrecht bejaht.
4.3.�Die von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene Auslegung, wonach die zul�ssige Distanz von den jeweiligen �rtlichen Verh�ltnissen abh�nge und nur eine von mehreren Umst�nden sei, die bei der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen seien, besticht auf den ersten Blick: Sie entspricht dem raumplanerischen Gebot der umfassenden Interessenabw�gung (Art. 3 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]) und w�rde es den Gemeinden erlauben, eine im Einzelfall optimale L�sung zu finden, ohne an feste Distanzvorgaben gebunden zu sein.
Sie widerspricht jedoch Wortlaut und Systematik des Gesetzes, das zwischen der Wegf�hrung unmittelbar dem Ufer entlang (Abs. 2), der ufernahen Wegf�hrung (Abs. 3 und 4) und einer weiter entfernten Wegf�hrung (Abs. 5) unterscheidet (vgl. RETO CAMENZIND, Zur �nderung des See- und Flussufergesetzes, KPG-Bulletin 1/2002 S. 2 ff., insbes. S. 4), und f�r jede dieser Varianten unterschiedliche Voraussetzungen aufstellt: Insbesondere darf die M�glichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung nur bei einer ufernahen Wegf�hrung ber�cksichtigt werden (Art. 4 Abs. 3 und Abs. 5 e contrario).
��berwiegende private Interessen werden nur in Art. 4 Abs. 3 SFG (f�r die ufernahe Wegf�hrung) ausdr�cklich erw�hnt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs in die Eigentumsgarantie, stets gepr�ft werden m�ssen (vgl. unten E. 6). Dies ergibt sich aus der Eigentumsgarantie der Bundesverfassung (Art. 26 und 36 BV) und der Kantonsverfassung (Art. 24 und 28 KV). Daraus l�sst sich folgern, dass die in Art. 4 Abs. 3 SFG genannten �berwiegenden privaten Interessen weiter zu verstehen sind als die Eingriffsvoraussetzungen gem�ss Art. 36 BV und Art. 28 KV: Im ufernahen Bereich (und nur hier) soll der Planungsbeh�rde die M�glichkeit gegeben werden, die Interessen der Grundeigent�mer st�rker zu gewichten, d.h. u.U. auf eine unmittelbare Wegf�hrung am Ufer entlang zu verzichten, auch wenn diese verfassungsrechtlich (gerade noch) zul�ssig w�re.
4.4.�Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung kann das Vorliegen besonderer Verh�ltnisse i.S.v. Art. 4 Abs. 3 SFG nicht zur Folge haben, dass eine ufernahe Wegf�hrung zu bejahen ist; vielmehr muss umgekehrt feststehen, dass die vorgeschlagene Variante eine ufernahe Wegf�hrung ist, damit besondere Verh�ltnisse gem�ss Art. 4 Abs. 3 SFG ber�cksichtigt werden d�rfen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.
Auch die Entstehungsgeschichte zeigt, dass dem Planungsermessen der Gemeinden Grenzen gezogen werden sollten, insbesondere aus Gr�nden der Rechtsgleichheit (Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend einer �nderung des Gesetzes �ber die See- und Flussufer, Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 2000, Beilage 39 [im Folgenden: Vortrag SFG], Ziff. 3.6 S. 5). Dementsprechend sah Art. 4a lit. a des Revisionsentwurfs vor, dass in der Regel ein "Bereich bis zu 50 Meter vom Ufer" als ufernah gelte, wovon ausdr�cklich nur zwei Ausnahmen vorgesehen waren (f�r gewerbliche Grundst�cke und Wanderweganschl�sse). Der Regierungsrat hielt fest, dass die Gemeinden die Linienf�hrung von Uferwegen in einem Abstand von 50 m frei bestimmen k�nnten, sofern besondere Umst�nde vorliegen (Vortrag SFG Ziff. 3.2 S. 4; vgl. auch Ziff. 3.6 S. 5). Beide Kriterien m�ssen somit kumulativ vorliegen.
Diese Einschr�nkung des Planungsermessens durch den Gesetzgeber erscheint aufgrund der Zielsetzung des Gesetzes gerechtfertigt: Dieses dient der Zug�nglichmachung des Ufers (und nicht nur der Aussicht auf den See) und geht vom Grundsatz der Wegf�hrung unmittelbar am Ufer aus. Dieser Grundsatz k�nnte ausgeh�hlt werden, wenn es den Gemeinden ohne Distanzbeschr�nkung freist�nde, aus Gr�nden der Kostenersparnis und zur Schonung der betroffenen Grundeigent�mer r�ckw�rtige Wegf�hrungen zu bevorzugen.
4.5.�N�her zu pr�fen ist, ob das Verwaltungsgericht das in Art. 2a Abs. 1 SFV vorgesehene Kriterium "etwa 50 Meter vom Ufer" zu eng ausgelegt hat, indem es eine durchschnittliche Distanz von 60 m auf einer Strecke von 100 bis 130 m nicht mehr als "ufernah" betrachtete.
�Dies ist zu verneinen. Zwar l�sst sich der Formulierung "etwa" und dem Vortrag SFV entnehmen, dass es sich um einen Richtwert handelt, der aufgrund der �rtlichen Verh�ltnisse �berschritten werden kann. Nach dem eben Gesagten darf das Ausmass der �berschreitung jedoch nicht von einer umfassenden Abw�gung aller Umst�nde des Einzelfalls (einschliesslich der M�glichkeit von wesentlichen Kostenersparnissen) abh�ngen. Die urspr�nglich im Gesetz gew�hlte Formulierung von "bis zu 50 Meter" spricht f�r eine restriktive Handhabung. Ob damit lediglich Abweichungen im tiefen einstelligen Prozentbereich zul�ssig sind, wie die JGK in ihrer Vernehmlassung geltend macht, kann offen bleiben. Jedenfalls l�sst die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auf einer l�ngeren Strecke eine durchschnittliche Abweichung von 10 m und damit von 20 % zu gross sei, keinen Rechtsfehler erkennen.
4.6.�Nach dem Gesagten ist die Auslegung des Verwaltungsgerichts, wonach die von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene Wegf�hrung nicht ufernah w�re, auch bei freier Pr�fung nicht zu beanstanden.
�Bei diesem Ergebnis musste das Verwaltungsgericht nicht mehr pr�fen, ob besondere Verh�ltnisse i.S.v. Art. 4 Abs. 3 SFG vorliegen, insbesondere ob die von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene Wegf�hrung zu einer wesentlichen Kosteneinsparung f�hren w�rde. Es musste vielmehr pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine uferferne Wegf�hrung gem�ss Art. 4 Abs. 5 SFG vorliegen. Dies wurde vom Verwaltungsgericht verneint, was von den Beschwerdef�hrern nicht beanstandet wird.
5.1.�Unter diesen Umst�nden ist dem Verwaltungsgericht keine unvollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts vorzuwerfen. Es kann daher auch auf den beantragten bundesgerichtlichen Augenschein verzichtet werden.
�Die vom Beschwerdef�hrer 2 - soweit ersichtlich erstmals vor Bundesgericht - vorgeschlagene r�ckw�rtige Wegf�hrung �ber eigenes Terrain, in einer Distanz von ca. 53 m zum Ufer, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht beantragt und dr�ngte sich auch nicht auf. Sie musste daher vom Verwaltungsgericht nicht gepr�ft werden.
5.2.�Ist die - urspr�nglich auch von der Gemeinde favorisierte - r�ckw�rtige Wegf�hrung nach Art. 4 Abs. 5 SFG unzul�ssig, so besteht insoweit kein Ermessen und damit keine Gemeindeautonomie. Es kann daher offen bleiben, ob die Gemeindeautonomie bei einer Ersatzplanung des Kantons zu beachten ist, wenn die Gemeinde (wie hier) auf eine eigene Planung verzichtet hat.
War die von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene r�ckw�rtige Wegf�hrung unzul�ssig, musste auch deren Zweckm�ssigkeit nicht mehr gepr�ft werden. Die nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG gebotene Pr�fung bezieht sich nur auf die Angemessenheit verschiedener rechtm�ssiger Varianten.
5.3.�Als unbegr�ndet erweist sich auch die R�ge der Verletzung des Differenzierungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) : Die vom Beschwerdef�hrer 2 geltend gemachten besonderen Verh�ltnisse im Bereich der Parzellen Nrn. zzz, yyy und xxx gegen�ber anderen Parzellen im Planungsperimeter w�ren nach Art. 4 Abs. 3 SFG nur zu ber�cksichtigen gewesen, wenn es sich um eine ufernahe Wegf�hrung gehandelt h�tte.
�Zu pr�fen ist noch die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs in das Eigentum (Art. 26 und 36 BV; Art. 24 und 28 KV).
6.1.�Der Beschwerdef�hrer 2 macht geltend, der geplante Uferweg bewirke einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in sein Grundeigentum. Der Uferweg zerschneide sein Grundst�ck in zwei Teile. Um zum Uferstreifen mit Bootshaus zu gelangen, m�sse er den �ffentlichen Weg �berqueren; dies schr�nke seine Privatsph�re in nicht zumutbarer Weise ein. Die M�glichkeit, seeseitig Str�ucher in H�he von 1.4 m zu pflanzen, gebe keinen wirklichen Sichtschutz, weshalb das Boots- und Ferienhaus und dessen Umgebung durch den Uferweg an Intimit�t verlieren. Unter diesen Umst�nden �berw�gen die privaten Interessen das �ffentliche Interesse an der geplanten Wegf�hrung, zumal eine m�gliche - und f�r das Gemeinwesen kosteng�nstigere - Alternative zur Verf�gung stehe.
6.2.�Das Verwaltungsgericht r�umt ein, dass der Weg das Boots- und Ferienhaus sowie einen rund 25 m langen und ca. 12 - 16 m breiten Uferstreifen vom restlichen Grundst�ck abtrenne. Zudem m�sse dem Weg zumindest ein Teil der umfangreichen Gartenanlage weichen. Der Uferweg stelle insoweit einen nicht unerheblichen Eingriff in das Eigentum des Beschwerdef�hrers dar. Das Boots- und Ferienhaus verf�ge jedoch mit dem Uferstreifen nach wie vor �ber einen gen�gend grossen Umschwung, um bestimmungsgem�ss genutzt werden zu k�nnen, und dem Beschwerdef�hrer 2 bleibe der private Zugang zum Wasser erhalten. Durch die zwei Tore, die das Ufergrundst�ck mit dem n�rdlich des Uferwegs gelegenen Grundst�cksteil verbinden, bleibe auch ein gen�gender Zugang sichergestellt. Der Umschwung des Wohnhauses bleibe auch nach der Realisierung des Uferwegs betr�chtlich, wobei es insbesondere m�glich sein werde, die Gartenanlage neu zu gestalten. Zwar sei der (seeseitige) Sichtschutz generell auf 1.4 m begrenzt; dagegen bestehe im Bereich des Boots- und Ferienhauses die M�glichkeit, auf einer L�nge von etwa 18 m einen 1.8 m hohen Sichtschutz aus heimischen Str�uchern seeseitig des Uferwegs zu errichten (im Uferschutzplan 1:500 eingetragene blaue Linie). Damit sei zumindest der besonders sensible Aufenthaltsbereich bei diesem Geb�ude ausreichend vor Einblicken gesch�tzt. Im �brigen seien gewisse Beeintr�chtigungen der Privatsph�re angesichts des erheblichen Interesses am Uferweg hinzunehmen; dies m�sse hier umso mehr gelten, als es sich beim Boots- und Ferienhaus nicht um ein st�ndig bewohntes Geb�ude handle.
6.3.�Diese Erw�gungen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
�Das �ffentliche Interesse an der Erstellung des Uferwegs ist gesetzlich ausgewiesen (Art. 1 ff. SFG) und entspricht dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG, den �ffentlichen Zugang und die Begehung von See- und Flussufern zu erleichtern. Es ist daher als erheblich einzustufen.
�Die von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene alternative Wegf�hrung verl�uft in gr�sserer Entfernung zum See und ist daher nicht in gleicher Weise geeignet, den gesetzlichen Zweck der Zug�nglichkeit des Seeufers zu erf�llen. Im �brigen entspricht sie nicht den Anforderungen des SFG (vgl. oben E. 4).
�Im vorliegenden Fall besteht zwar die Besonderheit, dass der Weg die Parzelle Nr. zzz zerschneidet. Diese Wegf�hrung wurde jedoch zur Schonung des Boots- und Ferienhauses gew�hlt, das bei einer Wegf�hrung unmittelbar am Ufer vom See abgeschnitten worden w�re. Aus dem Erl�uterungsbericht des AGR vom 21. Juni 2010 (S. 16) geht hervor, dass die Linienf�hrung vom Beschwerdef�hrer 2 selbst skizziert wurde.
�Die angefochtene Uferschutzplanung tr�gt dem Schutz der Privatsph�re Rechnung, indem im Bereich des Boots- und Ferienhauses ein erh�hter Sichtschutz (1.8 m statt 1.4 m seeseitig des Uferwegs) zul�ssig ist. Das Wohnhaus steht leicht erh�ht und in rund 25 m Abstand zum Uferweg und wird daher durch den Uferweg nicht erheblich tangiert. Haupthaus und Uferstreifen sind durch zwei Tore miteinander verbunden. Die Notwendigkeit, den �ffentlichen Weg zu �berqueren, kann nicht als unzumutbare Einschr�nkung des Eigentums und der Privatsph�re qualifiziert werden.
�Unter diesen Umst�nden ist der Eingriff als verh�ltnism�ssig zu qualifizieren.
�Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 BGG) und haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 1C_831/2013 und 1C_833/2013 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte (Fr. 4'000.--) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Hilterfingen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.