Source: https://blog.burhoff.de/tag/jugendstrafrecht/
Timestamp: 2020-04-05 10:11:53
Document Index: 267220843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Jugendstrafrecht | Burhoff online Blog
Die zweite Entscheidung des Tages ist das BGH, Urt. v. 08.05.2019 – 5 StR 95/19, das der Kollege Deutscher bereits für den StRR aufbereitet hat, in dem demnächst seine Besprechung erscheinen wird. Der BGH hat in der Entscheidung zur Einziehung des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafrecht (nach neuem Recht) Stellung genommen.
Zu der Entscheidung passen folgende Leitsätze:
Nach der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 sind die Regelungen der §§ 73, 73c StGB zur Einziehung bzw. Wertersatzeinziehung auch im Jugendstrafecht zwingendes Recht.
Härtefälle wie etwa die Entreicherung des Angeklagten werden hinreichend durch die vollstreckungsrechtliche Härteklausel in § 459g Abs. 5 StPO erfasst.
Die Leitsätze sind “nicht amtlich”, sondern stammen vom Kollegen Deutscher, bei dem ich sie mir “geklaut” habe. 🙂
Dieser Beitrag wurde am 11. Juni 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Einziehung, Jugendstrafrecht, neues Recht.
Das LG hat den jugendlichen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Jugendliche geht in die Revision und hat wegen des Strafausspruchs Erfolg. Dem BGH passen die Ausführungen der Jugendkammer zur Strafzumessung nicht. Es ist nicht die Jugendstrafe an sich, die er beanstandet, sondern deren Höhe. Und er vermisst die Berücksichtigung des Erziehungsgedankens. Dazu der BGH, Beschl. v. 27.09.2011 – 3 StR 259/11:
“Ohne Rechtsfehler ist die Jugendkammer davon ausgegangen, dass wegen der Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich ist. Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die Erwägungen, mit denen sie die Höhe der verhängten Jugendstrafe begründet hat. Diese lassen besorgen, sie könnte nicht bedacht haben, dass sich auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst (Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 18 Rn. 20 ff.). Die Urteilsgründe stellen in erster Linie – wie bei der Strafzumessung nach Erwachsenenstrafrecht – auf das in der Tat zum Ausdruck gekommene Unrecht ab. Sie erwähnen den Erziehungsgedanken nur pauschal, ohne das Tatunrecht gegen die Folgen der Verbüßung der verhängten Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten abzuwägen. Insbesondere stellt die Jugendkammer nicht dar, warum trotz der festgestellten positiven Entwicklung dem vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch Verbüßung einer langdauernden Jugendstrafe, die noch dazu die begonnene schulische Ausbildung unterbrechen würde, Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1987 – 2 StR 353/87, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 2; BGH, Beschluss vom 18. August 1992 – 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8).
Dieser Beitrag wurde am 25. Oktober 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Erziehungsgedanke, Jugendstrafrecht.
Wochenspiegel für die 12. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Über die Fahrerlaubnis mit Verfallsdatum.
Über die bösen Angeklagten.
Über die langsam mahlenden Mühlen des Gesetzes.
Über das Schmierestehen.
Über tödliche Gerichtsentscheidungen.
Über einen besonderen Anfangsverdacht.
Über das Abschleppen vom Supermarktparktplatz.
Über Rechtsmittel im Jugendstrafrecht.
Über die Parallelwertung in der Laiensphäre.
Und über die Beschlagnahme von Interviewprotokollen.
Dieser Beitrag wurde am 22. März 2011 von Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht. Schlagworte: Abschleppen, Anfangsverdacht, Beschlagnahme, Fahrerlaubnis, Jugendstrafrecht.
Dieser Beitrag wurde am 15. Januar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bezugnahme, BGH, Feststellungen, Jugendstrafrecht, Strafzumessung.