Source: https://www.buzer.de/252_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-08-04 17:52:51
Document Index: 99976545

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 251', '§ 253', '§ 252', '§ 6', '§ 251', '§ 28', '§ 28', '§ 249', '§ 249', '§ 28', '§ 242', '§ 53', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 271', '§ 28', '§ 252', '§ 28', '§ 252', '§ 221', '§ 6', '§ 252', '§ 42', '§ 252', '§ 1', '§ 252', '§ 2', '§ 252', '§ 7', '§ 252', '§ 8', '§ 252', '§ 252', '§ 253', '§ 49', '§ 50', '§ 252', '§ 252', '§ 24', '§ 252', '§ 28', '§ 251', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 26', '§ 252', '§ 26', '§ 26', '§ 201', '§ 220', '§ 252', '§ 255', '§ 270', '§ 271', '§ 80', '§ 252', '§ 60', '§ 252', '§ 26', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 60', '§ 252', '§ 5', '§ 252', '§ 28', '§ 252', '§ 28', '§ 252', '§ 221', '§ 252', '§ 28', '§ 251', '§ 252', '§ 28', '§ 252']

§ 252 SGB V Beitragszahlung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 252 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Fünfter Titel Zahlung der Beiträge
§ 251 ←
→ § 253
§ 252 hat 10 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. 2Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch.
(2) 1Die Beitragszahlung erfolgt in den Fällen des § 251 Abs. 3, 4 und 4a an den Gesundheitsfonds. 2Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § 28i des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle. 3Die Einzugsstellen leiten die nach Satz 2 gezahlten Beiträge einschließlich der Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich an den Gesundheitsfonds weiter. 4Das Weitere zum Verfahren der Beitragszahlungen nach Satz 1 und Beitragsweiterleitungen nach Satz 3 wird durch Rechtsverordnung nach den §§ 28c und 28n des Vierten Buches geregelt.
(2a) 1Die Pflegekassen zahlen für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 1 und 3. 2Die privaten Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder die Dienstherren zahlen die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 2 und 3; der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und die Dienstherren vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Bundesamt für Soziale Sicherung Näheres über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge. 3Für den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 und 2 des Vierten Buches entsprechend.
(3) 1Schuldet ein Mitglied Auslagen, Gebühren, insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften, Beiträge, den Zusatzbeitrag nach § 242 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, Prämien nach § 53, Säumniszuschläge, Zinsen, Bußgelder oder Zwangsgelder, kann es bei Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll. 2Trifft das Mitglied keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge getilgt. 3Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.
Frühere Fassungen von § 252 SGB V
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 3 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 4 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
Zitierungen von § 252 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 252 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 271 SGB V Gesundheitsfonds (vom 01.04.2020)
... 1. den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung, 2. den ... Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches, 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden ...
Prüfverordnung sonstige Beiträge
V. v. 21.05.2013 BGBl. I S. 1377; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 30 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 6a BVV Weiterleitung und Abrechnung sonstiger Beiträge (vom 01.01.2020)
... 5 und 6 gelten entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (2) Die Krankenkasse hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung als ...
§ 42 DEÜV Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (vom 01.01.2009)
... 26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches ...
§ 1 SonstBeitrPrüfV Grundsätze
... Sozialgesetzbuch befassten Stellen (Prüfungseinrichtungen) haben die Prüfung nach § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach einheitlichen Maßstäben ...
§ 2 SonstBeitrPrüfV Gegenstand und Umfang der Prüfung (vom 01.01.2020)
... sind die Beitragsfestsetzung, der Beitragseinzug und die Weiterleitung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (sonstige Beiträge) durch die Krankenkassen. Die Prüfung erfolgt als ...
§ 7 SonstBeitrPrüfV Hochrechnung der Prüfergebnisse (vom 01.01.2020)
... Schaden auf die der Prüfung zugrunde liegende Gesamtheit der jeweiligen Mitgliedergruppe nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dieser Krankenkasse hoch. Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt fest, dass eine ...
§ 8 SonstBeitrPrüfV Korrektur der Hochrechnung durch Vollerhebung; Fristen (vom 01.01.2020)
... sowie die Weiterleitung von Beiträgen im Hinblick auf den gesamten Versichertenbestand nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen einer Vollerhebung korrigieren. Ob eine Vollerhebung durchgeführt wird, teilt sie ...
... bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. § 252 Abs. 1 Satz 2 , die §§ 253 bis 256a des Fünften Buches und § 49 Satz 2, die §§ 50 ... (3) Die Beiträge sind an die Krankenkassen zu zahlen; in den in § 252 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches geregelten Fällen sind sie an den Gesundheitsfonds zu zahlen, der sie unverzüglich an ... Krankenkasse unverzüglich an die Pflegekasse weiterzuleiten. In den Fällen des § 252 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches ist das Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds, im Übrigen ... Buches gilt entsprechend. § 24 Abs. 1 des Vierten Buches gilt. § 252 Abs. 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung den Beiträgen zur ...
... auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches ...
Artikel 3 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Zahlstellennummer regeln die Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4." 3. In § 252 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebühren" die Wörter „, ...
... liegende monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro nicht übersteigt." 7. Nach § 252 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Pflegekassen zahlen ...
... Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ersetzt. 4. In § 252 Absatz 2b wird die Angabe „§ 26 Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz ...
... 3 Satz 2 und 3, § 201 Absatz 6 Satz 2, § 220 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 3, § 252 Absatz 2a Satz 2, Absatz 6 Satz 1 , § 255 Absatz 3 Satz 4, § 270a Absatz 4 Satz 1 und 2, § 271 Absatz 1, Absatz 1a ...
... gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches entsprechend." 12. § 252 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 2a GKV-OrgWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... 1. Dem § 60 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 252 Abs. 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Beiträge zur ...
Artikel 4b GKV-OrgWG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... § 26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches ...
Artikel 5a GKV-OrgWG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
... 5 und 6 gelten entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die Krankenkasse hat dem ...
... für Arbeit in der erforderlichen Höhe gezahlt werden." 22. § 252 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ ...
... einer Million Euro ergibt." c) Absatz 6 wird aufgehoben. 27. § 252 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „mit ...
... und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches." 70b. Dem § 252 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Stellt die Aufsichtsbehörde ...
... § 60 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „In den Fällen des § 252 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches ist das Bundesversicherungsamt als Verwalter des ...
... nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend." 171. § 252 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... 1. den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung, ... nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches, 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (2) Der Gesundheitsfonds ...
... „Die Beiträge sind an die Krankenkassen zu zahlen; in den in § 252 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches geregelten Fällen sind sie an den Gesundheitsfonds zu ...
... auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches ." 11. § 28a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 und ...
... eingeschränkt sind" gestrichen. 5. Dem § 252 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: „Für den Beitragsabzug gilt ...
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