Source: http://www.steuerberater-borkenhagen.de/content/steuerberater/niedersachsen_steuernews/news_steuerberatung/august_2009/spenden_in_anderen_eu_staaten_absetzbar/index.html
Timestamp: 2017-06-26 14:02:20
Document Index: 185873262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG']

News: Spenden in anderen EU-Staaten absetzbar | Dipl.-Kfm. Helmut Borkenhagen
Aktueller Gesetzesstand: Nach deutschem Steuerrecht
konnte bislang nur der Abzug von Spenden an „inländische juristische
Personen des öffentlichen Rechts“ bzw. an andere „inländische“
Institutionen als Sonderausgabe geltend gemacht werden.
EuGH-Urteil: Der EuGH hat sich letztlich für eine
Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen innerhalb der
EU ausgesprochen. Spenden, die ein Steuerpflichtiger in einem
Mitgliedstaat an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen in einem
anderen Mitgliedstaat leistet, fallen unter die Bestimmungen des
EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr, urteilte der EuGH. Dies gilt
auch, wenn es sich um „Sachspenden in Form von Gegenständen des
täglichen Gebrauchs“ handelt. – (Urt.; EuGH 27.1.2009, Rs C-318/07)
Fazit: Nationale Regelungen – wie der § 10 b Abs. 1
EStG – die den Steuerabzug von Spenden nur an als gemeinnützig
anerkannte Einrichtungen im jeweiligen Wohnsitzland des Spenders
zulassen, verstoßen gegen EU-Recht. Der Spender kann sich auf das für
ihn günstigere EU-Recht berufen.
Der EuGH hat aber auch betont, dass der Spender nachweisen müsse, dass
seine „Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die
Gewährung“ des Spendenabzugs erfüllt.