Source: https://www.hullern.de/index.php/oestersoetebier/51-kurznachrichten/1359-bgh-staerkt-rechte-von-wlan-besitzern.html
Timestamp: 2020-01-19 01:11:03
Document Index: 302976718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hullern.de - BGH stärkt Rechte von WLAN-Besitzern
BGH stärkt Rechte von WLAN-Besitzern
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Die Verbraucherzentrale NRW teilt mit: "Wer ein privates WLAN betreibt, haftet nicht, wenn erwachsene Gäste darüber Urheberrechtsverletzungen begehen. Das hat der BGH entschieden."
Besitzer von privaten Internetanschlüssen müssen volljährige Gäste und Mitbewohner nicht über Verbote bezüglich Filesharing belehren
Kinder und Jugendliche müssen hingegen vor der Nutzung belehrt werden
Wenn nicht mehr ermittelt werden kann, wer eine Urheberrechtsverletzung im Gast-WLAN begangen hat, kann nicht mehr pauschal der Betreiber des Netzes haftbar gemacht werden
Mit dem Urteil befreit der Bundesgerichtshof die Besitzer von privaten WLAN-Netzen von übertriebenen Haftungsrisiken. Wenn sie Gästen in ihrer Wohnung bisher Zugang zum drahtlosen Netz gewährt haben, mussten sie damit rechnen, dafür haftbar gemacht zu werden, wenn einer der Gäste über das Netz Urheberrechtsverletzungen beging – beispielsweise durch das unerlaubte Teilen von Musik, Filmen oder Spielen über Tauschbörsen. Das galt, wenn der eigentliche Rechtsverletzer nicht zu ermitteln war: Dann bekam der Besitzer des Internetanschlusses die Abmahnungen der Anwälte, wenn die Spur zur IP-Adresse seines Anschlusses führte.
Diese Art der sogenannten "Störerhaftung" hat der BGH mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 gekippt. Bisher galt, dass ein Gastgeber seine Gäste über die einschlägigen Verbote vorab aufklären musste, um sich aus der Haftung zu befreien. Der BGH stellte jetzt klar: Das gilt nur noch für minderjährige Gäste (und minderjährige Familienmitglieder und Mitbewohner). Den Inhaber eines Internetanschlusses, "der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen" Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, treffe keine "anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht".
Wenn also nicht mehr nachgewiesen werden kann, wer konkret über einen bestimmten Internetanschluss, meistens per WLAN, eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann nicht mehr in jedem Fall ersatzweise der Anschlussinhaber haftbar gemacht werden.
Im konkreten Fall (Aktenzeichen I ZR 86/15) hatte ein Filmverleih geklagt, weil über den Internetanschluss einer Frau ein Film illegalerweise in einer Tauschbörse heruntergeladen worden war. Allerdings hatte die Frau während der fraglichen Zeit Besuch von Verwandten aus Australien. Laut BGH musste die Beklagte ihre Verwandten nicht belehren oder ihr Tun im Netz überwachen. Damit stellte der Bundesgerichtshof ein Urteil aus der ersten Instanz wieder her, die die Klage abgewiesen hatte. Verbraucherzentrale