Source: https://www.pknds.de/index.php?id=52
Timestamp: 2019-12-07 14:56:37
Document Index: 298490048

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 8', '§ 11', '§ 203', '§ 139', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 630', '§ 630']

Zum 25.05.2018 ist die neue EU Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Das bringt auch für die niedergelassenen Psychotherapeuten Änderungen. Im Wesentlichen gilt, dass jeder Praxisinhaber um die entsprechenden Änderungen kümmern muss, weil die Bedingungen ganz unterschiedlich sind (Einzelpraxis, MVZ, usw.). Die KBV hat nun für die niedergelassenen die wichtigsten Informationen und Aspekte auf ihrer Homepage veröffentlicht inklusive einer Checkliste. Wir empfehlen jedem Niedergelassenen sich diese Informationen sorgfältigen durchzulesen.
Weitere Informationen zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch unter
http://www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de/
Die relevante Aufsichtsbehörde ist die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz (https://www.lfd.niedersachsen.de). Bei Aspekten, die das Berufsrecht betreffen ist die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen zuständig.
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine eigene FAQ für Praxen erstellt.
Die Bundespsychotherapeutenkammer hat eine neue Praxis-Info zu aktuellen Fragen des Datenschutzes erstellt.
Darf ich mit PatientInnen über digitale Medien wie Email, SMS und Messenger-Dienste (z.B. Whatsapp, Threema, Telegram) kommunizieren und was ist dabei ggf. zu beachten?
Die vorrangige Kommunikation mit PatientInnen findet in der Behandlungssituation oder ggf. telefonisch zwischen den Sitzungen statt. Aufklärung, Diagnosestellung und Behandlung erfordern fachlich und rechtlich im Grundsatz die face-to-face Kommunikation. Die mediale Kommunikation ist deshalb ein Ausnahmetatbestand. Die Nutzung von derartigen Medien bedarf der vorherigen Einwilligung des Patienten und stets der kritischen eigenen Prüfung. Die dafür notwendige Datennutzung und -speicherung unterliegt den Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datenschutzgrundverordnung.html).
Für die mediale Kommunikation sollte der Grundsatz gelten: Jede/Jeder übernimmt die Verantwortung für die Datensicherheit des gesendeten Wortes. Je sensibler der Inhalt, desto persönlicher/direkter sollte der Kontakt stattfinden.
PatientInnen sollten insbesondere darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Datensicherheit bei digitalen Diensten und mobilen Geräten eingeschränkt sein kann und dass keine Authentizitätsprüfung erfolgen kann (Kommt die Nachricht wirklich vom Patienten persönlich? Liest sie kein anderer?).
Ferner ist es sinnvoll, Kontaktwege (z.B. nur SMS/Telefon) und Zeiten (z.B. wochentags von 8:00 – 18:00 Uhr) zu vereinbaren und klarzustellen, dass die/der TherapeutIn nicht ständig erreichbar ist und nicht immer umgehend antworten kann. Eine Dokumentation der Inhalte ist notwendig (z.B. Emails ausdrucken und der Patientenakte beifügen). Messengerdienste (wie WhatsApp, Threema u.a.) erfordern eine besondere Datenschutzüberprüfung und sind deshalb nicht empfehlenswert. Vereinbarungen über die Mediennutzung sollten schriftlich getroffen oder jedenfalls sogfältig dokumentiert werden.
KJP müssen darauf achten, dass diese Vereinbarungen mit dem/der PatientIn sowie den Erziehungsberechtigten geschlossen werden, sofern diese noch nicht einsichtsfähig sind. Als einsichtsfähig können Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr gelten (im Einzelfall überprüfen und dokumentieren!).
Einen Vorschlag für einen entsprechenden Absatz in Ihren Patienteninformationen oder Behandlungsverträgen sowie eine Checkliste zur Dokumentation der Vereinbarungen finden Sie hier. Diese Textbausteine dienen der Orientierung, sie müssen individualisiert und auf Ihre jeweiligen Praxisgegebenheiten angepasst werden!
Zu was verpflichtet mich die Schweigepflicht?
Definition, Umfang und rechtlicher Hintergrund
Die Schweigepflicht dient dem Schutz der Privatsphäre des Patienten und basiert auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und auf dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Sowohl nach § 203 StGB als auch § 8 Abs. 1 der Berufsordnung der PKN verpflichtet Psychotherapeuten zur Verschwiegenheit. Dieses gilt allein schon für die Tatsache, dass jemand überhaupt in Behandlung ist.
Sie gilt auch gegenüber anderen behandelnden Ärzten oder Psychotherapeuten, den Trägern der Sozialversicherung, Behörden und auch der Polizei sowie der Familie des Patienten. Korrekte Antwort bei Nachfragen wäre: „Ich kann Ihnen keine Auskunft geben.“
Weiterhin gilt die Schweigepflicht natürlich darüber, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit durch und über Patienten und auch Dritte anvertraut und bekannt geworden ist.
Die Schweigepflicht gilt prinzipiell auch über den Tod des Patienten hinaus. Es ist dabei der ausdrückliche oder auch mutmaßliche Wille des Patienten zu berücksichtigen. Es kann also sein, dass die nächsten Angehörigen auch im Falle seines Todes nichts von der Behandlung erfahren dürfen oder aber der Patient in der Therapie dem zugestimmt hat. Dieses wäre wiederum in der Akte entsprechend zu dokumentieren. Ansonsten stehen im Falle des Todes des Patienten die Einsichtsrechte in die Behandlungsdokumentation zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen den Erben des Patienten zu (vgl. § 11 Abs.3 BO).
Eine wirksame Einwilligung setzt zwar nicht zwingend die Schriftform voraus, aus Nachweiszwecken sollte diese jedoch schriftlich erfolgen.
Die Einwilligungserklärung sollte sich auf den konkreten Übermittlungsvorgang beziehen. Es reicht nicht, wenn bei Abschluss des Behandlungsvertrages pauschal für alle denkbaren Fälle der Datenweitergabe eine vorweggenommene Einwilligungserklärung des Patienten in eine Datenübermittlung eingeholt wird. Wichtig ist eine spezifische Entbindung für einen bestimmten Zweck.
Wer gegen die Schweigepflicht verstößt, kann u. U. haftungsrechtlich belangt werden. Außerdem macht er sich strafbar gemäß § 203 StGB, was eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen kann. Natürlich kann auch ein berufsrechtliches Verfahren vor der zuständigen Landespsychotherapeutenkammer (hier: PKN) die Folge sein.
Offenbarungspflicht und Offenbarungsrechte
Ein wichtiger Fall, in dem eine Offenbarungspflicht besteht, ist § 139 StGB. Vor allem bei den Straftaten Mord, Totschlag, erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme besteht eine Anzeigepflicht, wenn der Therapeut von derartigen Taten glaubhaft von dem Patienten noch im Vorbereitungsstadium erfährt und die Tat durch eine Informationsweitergabe noch verhindert werden kann. Bereits begangene Taten unterliegen aber immer der Schweigepflicht.
Eine Offenbarungsrecht ergibt sich im Fall des rechtfertigenden Notstandes, § 34 StGB. Danach kann ein Therapeut etwas ihm im Rahmen der Therapie bekannt Gewordenes z.B. gegenüber der Polizei offenbaren, wenn dies zum Schutz eines anderen, höherwertigen Rechtsguts (z.B. Leben, Leib oder Freiheit wie es in § 34 StGB heißt) erforderlich und angemessen ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und es in Anbetracht des hohen Stellenwerts der Schweigepflicht einer sorgfältigen Abwägung bedarf, die auf jeden Fall schriftlich dokumentiert werden sollte.
Schweigepflicht in eigener Sache
Ein häufiger Irrtum ist die Annahme, ein Psychotherapeut dürfe die Rechnungsstellung bei der Behandlung von Privatpatienten an Verrechnungsstellen abgeben. Auch dieses ist nur mit der vorherigen Einverständniserklärung des Patienten möglich.
Keine Schweigepflichtentbindung benötigt der Therapeut hingegen, wenn er Honoraransprüche gerichtlich geltend machen oder sich vor Gericht gegen Schadensersatzforderungen des Patienten wehren muss. In einem solchen Fall darf er all das über den Patienten und die Behandlung preisgeben, was für seine Verteidigung erforderlich ist (§ 8 Abs.8 BO). Gleiches gilt auch für berufsrechtliche Verfahren (innerhalb der Kammer), etwa bei vermeintlicher Fehlbehandlung.
Im Zweifelsfall sollte man sich zur eigenen Sicherheit an die zuständige Landespsychotherapeutenkammer (hier: PKN) wenden oder anwaltlichen Rat einholen.
Fragen zur Dokumentation und Einsichtsrecht
Was gehört in die Patientenakte?
Es sind sämtliche Maßnahmen und Ergebnisse, die für die aktuelle und auch für nachfolgende Behandlungen relevant sind, in der Patientenakte aufzuzeichnen. Dazu gehören insb. die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkung, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen, Aufklärungen und Arztbriefe (vgl. § 9 BO).
Die Dokumentation muss leserlich und für andere Fachkundige verständlich sein. Sie muss zeitnah (umgehend) erfolgen und darf in Papierform oder elektronisch erfolgen. Nachträgliche Änderungen müssen mit Datum gekennzeichnet werden und der ursprüngliche Inhalt muss erkennbar bleiben. Die Patientenakte muss 10 Jahre (sofern keine weiterreichenden Bestimmungen vorliegen) nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden.
Der Bericht an den Gutachter deckt viele der geforderten Punkte (siehe Was gehört in die Patientenakte?) einer guten Dokumentation ab. Falls der Bericht erst später in der Behandlung verfasst wird (z.B. im Rahmen eines Umwandlungsantrags), sollten die entsprechenden Inhalte zu Beginn protokolliert werden. Darüber hinaus ist eine Stundenprotokollierung (frei oder mit einem systematischen Vordruck) mit den durchgeführten Maßnahmen und deren Ergebnissen, wichtigen Änderungen sowie Angaben zu Selbst- und Fremdgefährdung besonders wichtig.
Wann hat die Patientin oder der Patient, das Recht, in die Patientenakte Einsicht zu nehmen?
Im Patientenrechtegesetz ist das Einsichtsrecht in § 630 (BGB) eindeutig geregelt: „Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen.“
Zur Patientenakte gehören grundsätzlich alle Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Behandlung gemacht werden. Dieses Einsichtsrecht besteht bis zehn Jahre nach Beendigung der Behandlung.
Das Einsichtsrecht geht auf die Erben über. Allerdings ist hier der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidend. Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut müssen also in der Regel selbst einschätzen, ob der Patient wohl gewollt hätte, dass die Erben Einsicht bekommen.
Die Regelungen des Patientenrechtegesetzes sind alle auch Bestendteil der geltenden Berufsordnung.
Dabei gibt es eine kleine erwähnenswerte Einschränkung. Ein relevanter Teil unserer Profession sieht mit der Einsichtnahme insbesondere in die Aufzeichnungen, die während therapeutischer Sitzungen erfolgen und auch eigene Gefühle und Assoziationen des Therapeuten enthalten, die eigenen Persönlichkeitsrechte berührt. Deshalb wird eine teilweise Schwärzung von Inhalten der Patientenakten in solchen Fällen berufsrechtlich nicht geahndet, wenn das Interesse des Psychotherapeuten am Schutz seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. § 630 BGB bleibt von dieser Regelung unberührt.
Der Umgang mit dem Einsichtsrecht in Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapien wirft spezifische Fragen auf, denen unter dem Punkt KJP, PP nachgegangen wird.