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Timestamp: 2018-08-14 13:54:55
Document Index: 282495214

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 775', '§ 775', 'BGH', '§ 767', '§ 769', '§ 767', '§ 91']

Rechtswidrige Kontopfändung an welches AG wenden wegen EA ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.07.2018, 02:14 #1
Rechtswidrige Kontopfändung an welches AG wenden wegen EA ?
Hallo, vor einigen Wochen erhalte ich Pfändung auf mein PKonto welche tatsächlich rechtswidrig ist ( Abwicklung vor vielen jahren im Insolvenzverfahren). Die Kanzlei habe ich vor Wochen informiert und Urkunde über die Rsb vom Insogericht beigefügt. Keine Reaktion, nun will ich eine EA beim zuständigen AG versuchen und frage mich welches AG zuständig ist.
Der Vollstreckungsbescheid wurde damals in HH erlassen, die Anwälte von denen die Post jetzt kahm sitzen woanders und mein AG ist wo ganz anders. Und nun?
Beratungsschein hole ich nicht, da ich das in den nächsten 4 Jahren bei Besserung der finanziellen Situation zurückzahlen muss.
05.07.2018, 07:12 #2
AW: Rechtswidrige Kontopfändung an welches AG wenden wegen EA ?
Warum man hier erst Wochen ins Land ziehen lässt, erschliesst sich mir absolut nicht
Der Rechtsbehelf der Erinnerung oder der sogenannten sofortigen Beschwerde (§ 766 ZPO) und somit das Gericht das den Pfaendungs und Ueberweisungsbescluss erlassen hat, wäre hier z. B. aus meiner Sicht nicht zielführend.
"Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist keine vollstreckbare Entscheidung, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist. Ein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus. Die Aufzählung in § 775 ZPO ist erschöpfend. Für das Vollstreckungsorgan, den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht ist in der Regel aus dem vorgelegten Titel zusammen mit dem Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht eindeutig zu entnehmen, ob die titulierte Forderung tatsächlich von der Restschuldbefreiung erfasst wird. Es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden, ob die zu vollstreckende Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt"
BGH · Beschluss vom 25. September 2008 · Az. IX ZB 205/06
und somit müsste man hier aus meiner Sicht mit einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) verbunden mit einer Einstweilige Anordnung (§ 769 ZPO) weiter vorgehen, damit auch die Vollstreckbarkeit des Titels beseitigt werden kann. Zuständig wäre hierfür ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs (§ 767 Abs.1 ZPO) und somit das Gericht das den Titel geschaffen hat (HH).
Ich persönlich würde hier nachweislich und letztmalig nochmals die Gegenseite mit der Kopie des Beschluss der RSB kontaktieren und diese auffordern, das sie gegenüber der Bank erklären mögen, wonach sie keine Rechte mehr aus der Pfändung herleiten und sollte dies mit Ablauf einer von Dir benannten Frist nicht geschehen, wirst Du dich mit einer Vollstreckungsabwehrklage zur wehr setzen.
Sollte daraufhin wiederholt nicht reagiert werden und insoweit hier auch die Angelegenheit laut deinen Darlegungen auch absolut eindeutig ist, würde ich hier den weg einer Vollstreckungsabwehrklage unter Mithilfe eines Rechtsbeistands dann auch beschreiten und insofern Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe deinerseits besteht, würde ich diese hierfür dann auch beanspruchen und das Du diesbezüglich bei so einer Klage ggfls. auf Kosten hängen bleiben würdest, ist aufgrund deiner bisher gemachten Darlegungen nicht zu sehen und somit würden dann auch sicher die Gesamtkosten einer solchen Klage der Gegenseite auferlegt werden. (§ 91 Abs.1 ZPO)
Geändert von axellino (10.07.2018 um 11:51 Uhr) Grund: Weitergehende Darlegung zum ggfls. besseren Verständnis.
kontopfändung, rechtswidrige, wenden
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