Source: https://www.sweetcologne.de/agb/
Timestamp: 2019-09-16 14:32:29
Document Index: 19036232

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 364', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 11']

SweetCologne - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
SweetCologne Kölner Dom
1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen SweetCologne – Marc Loske und dem Käufer. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2) Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3) Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
4) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
1) Das Angebot von SweetCologne – Marc Loske im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot abzugeben.
2) Nach Abgabe seiner Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch
SweetCologne – Marc Loske dar.
3) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, wird mit ihm ein separater Kaufvertrag geschlossen.
4) Die Ware wird zu den auf www.sweetcologne.de angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Die Angaben auf www.sweetcologne.de stellen lediglich ungefähre Richtwerte, jedoch keine Garantiezusagen, welcher Art auch immer, dar und werden nur bei schriftlicher Bestätigung bindend.
5) SweetCologne – Marc Loske behält sich vor, von einer Bestellbestätigung und damit von dem Abschluss eines Kaufvertrages abzusehen, sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein.
§ 3 Kaufpreiszahlung und Verzug des Käufers
1) Alle angegebenen Preise enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer ausschließlich von Transport- und/oder Versandkosten.
2) Für Einkäufe unter www.sweetcologne.de bietet SweetCologne – Marc Loske grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse-Überweisung, und PayPal, an. Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, erfolgt die Zahlung per Vorkasse-Überweisung oder auf Rechnung.
3) Zur Zahlung der Waren per Vorkasse, d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten), erhält der Käufer mit der Bestellbestätigung die Kontodaten von SweetCologne – Marc Loske sowie einen Verwendungszweck. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtbetrag unverzüglich nach Vertragsschluss unter Angabe des Verwendungszweckes zu überweisen.
4) Zur Zahlung der Waren per Bankeinzug erteilt der Käufer SweetCologne – Marc Loske eine Einzugsermächtigung. Diese ist für den Käufer jederzeit widerruflich. Bei unberechtigter Rückbuchung hat der Käufer SweetCologne – Marc Loske die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Diese betragen zurzeit EUR 8,50 (EUR 6,00 Bankgebühren sowie EUR 2,50 Bearbeitungsgebühr für SweetCologne – Marc Loske).
5) Die Zahlung an SweetCologne – Marc Loske durch eine Gutschrift auf dem PayPal-Konto von SweetCologne – Marc Loske erfolgt erfüllungshalber gemäß § 364 II BGB (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
6) Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen.
1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Ware auf www.sweetcologne.de stellen voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte dar. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, sofern sich nicht als solche ausdrücklich bezeichnet werden.
2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Käufer gewählten Versandart und werden im Rahmen der Bestellung aufgeführt.
Die Kosten werden von SweetCologne – Marc Loske gesondert ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können höhere Versandkosten, Zölle und ähnliche Gebühren anfallen.
1) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist und mit ihm eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit Abschluss des Kaufvertrages.
2) Sofern SweetCologne – Marc Loske aufgrund eines Umstandes, den SweetCologne – Marc Loske zu vertreten hat, daran gehindert wird , die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet SweetCologne – Marc Loske gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3) Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die SweetCologne – Marc Loske nicht zu vertreten hat, entbinden SweetCologne – Marc Loske von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Dies gilt auch, wenn Umstände bei Unterlieferern eintreten. SweetCologne – Marc Loske wird den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt.
1) Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. SweetCologne –
Marc Loske haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen.
2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SweetCologne – Marc Loske beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3) Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SweetCologne – Marc Loske oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SweetCologne –
Marc Loske.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SweetCologne – Marc Loske anerkannt sind.
§ 9 Gefahrübergang/Annahme
1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr bei Übergabe an den Käufer über.
2) Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung der bestellten Ware auf den Käufer über, wenn die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager von SweetCologne – Marc Loske verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer ab Versandbereitschaft die Gefahr. Die durch die Lagerung der Ware entstehenden Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosen Ablauf ist SweetCologne – Marc Loske berechtigt, die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und den Käufer aus neuer Produktion zu beliefern.
3) Der Käufer ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist SweetCologne – Marc Loske berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SweetCologne – Marc Loske
Severinstraße 154
Fax 0221 588718-11,
info@sweetcologne.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
§ 11 Kennzeichnungspflichten
Soweit der Käufer die Schokolade weiterverkauft und dazu selber verpackt, ist ausschließlich der Käufer für die den gesetzlichen Anforderungen genügende Kennzeichnung der Verpackung verantwortlich. Sollte SweetCologne – Marc Loske aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Käufer verpflichtet, SweetCologne – Marc Loske von den daraus resultierenden Verbindlichkeiten in voller Höhe freizustellen. Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer die Ware nach einem Verpackungsentwurf des Unternehmers von SweetCologne – Marc Loske verpacken lässt.
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2) Sofern der Käufer ein Unternehmer und Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen SweetCologne – Marc Loske und dem Käufer Köln. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
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