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Timestamp: 2017-10-23 09:42:02
Document Index: 97402837

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2']

Bewertung von schenkungsweise übertragenen Miteigentumsanteilen aus bebautem Grundstück (Mietwohngrundstück) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.01.2005, RV/0264-I/04
Bewertung von schenkungsweise übertragenen Miteigentumsanteilen aus bebautem Grundstück (Mietwohngrundstück)
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DDr. Martin Glasner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer (Zuwendung seitens Mutter) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Laut "Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 22. Oktober 2003 übergeben die Ehegatten DU und WU von dem ihnen je gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 537 GB S. (Mietwohngrundstück) zum Zweck der Begründung von Wohnungseigentum je 76/378 Miteigentumsanteile an deren Tochter NQ (= Bw) im Wege der Schenkung. Zu steuerlichen Bemessungszwecken wird unter Punkt I. der auf die übergebenen Anteile je entfallende Bodenwert mit erhöht € 10.821,89 veranschlagt. Die Übergabe ist zum 1. September 2003 erfolgt. Im Weiteren wird die Begründung und gegenseitige Einräumung von Wohnungseigentum festgehalten.
Der zuletzt für die Liegenschaft EZ 537 GB S. (Mietwohngrundstück) unter EW-AZ X zum 1.1.1988 festgestellte Einheitswert beträgt erhöht € 32.339,41.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 12. November 2003, Str. Nr. X, hinsichtlich der Schenkung von der Mutter DU ausgehend vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaftsanteile von € 19.506,31 und unter Berücksichtigung des Freibetrages von € 2.200, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von (gerundet) € 17.306 gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I) und Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, Schenkungssteuer im Betrag von gesamt € 909,30 vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 12. November 2003).
In der dagegen erhobenen Berufung wurde auf den beigeschlossenen Lageplan verwiesen und eingewendet, die Anteile seien zum Zweck der Wohnungseigentumsbegründung übertragen worden, wobei die Bw einen Anbau an das bestehende Gebäude beabsichtige. Es werde keinesfalls das im allgemeinen Einheitswert beinhaltete Wohnhaus in S., P 340, auch nicht teilweise mitübergeben. Daher sei der Gebäudewert auszunehmen und könne nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs. 3 ErbStG auf den Zeitpunkt des Entstehens der Schenkungssteuerschuld sei (nur) zulässig, wenn sich die Verhältnisse zwischen dem vorausgehenden Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert hätten, dass die Voraussetzungen für eine Wert- oder Artfortschreibung erfüllt wären. Änderungen wie hier durch den abgabepflichtigen Vorgang berechtigten jedoch zu keiner Stichtagsbewertung.
Mit Antrag vom 10. Feber 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass im Rahmen der Bindungswirkung die Feststellungen über Art und Umfang des Gegenstandes maßgebend seien. Nachdem sich der Einheitswert aus dem Gebäudewert und dem Bodenwert zusammensetze, sei hier eben nur der Bodenwert als Teilwert anzusetzen, was auch keine Änderung des Einheitswertes bedeute.
Bei Schenkungen ist hinsichtlich der Wertermittlung nach der Bestimmung des § 19 ErbStG vorzugehen und richtet sich nach dessen Abs. 1 die Bewertung nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften), soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Gem. § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, inländisches Grundvermögen und inländische Betriebsgrundstücke (seit 2001) das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Besonderen Bewertungsvorschriften (II. Teil Bewertungsgesetz) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt wurde.
§ 19 Abs. 3 ErbStG lautet: "Haben sich in den Fällen des Abs. 2 die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind, so ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festzustellen. In diesem Fall ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend."
Jede wirtschaftliche Einheit ist gemäß § 2 Abs. 1 Bewertungsgesetz für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Für wirtschaftliche Einheiten ist nach den Vorschriften des ersten Abschnittes des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert festzustellen. Was im Einzelfall als wirtschaftliche Einheit anzusehen ist, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden (vgl. VwGH 26.2.1963, 2426/60). Dabei sind die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen.
Im Gegenstandsfalle steht die Bemessung der Schenkungssteuer ausgehend vom zuletzt für die Gesamtliegenschaft "Mietwohngrundstück" festgestellten Einheitswert in Streit, da die Bw nach ihrer Ansicht zum Zweck der Wohnungseigentumsbegründung von den Eltern bloß Anteile am Grundstück, d. h. am nackten Grund und Boden, jedoch keinen Anteil am bestehenden Gebäude erworben habe.
Dem ist aber nach dem Obgesagten entgegenzuhalten, dass im Rahmen der Einheitsbewertung, welche Bescheide als Grundlagenbescheide Bindungswirkung entfalten, verbindliche Festellungen sowohl hinsichtlich der Wertgrößen wie auch über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über den Zurechnungsträger getroffen werden. Fest steht, dass gegenständliche Liegenschaft bislang schon als bebautes Grundstück, Mietwohngrundstück, zu qualifizieren und zu bewerten war, woran durch Errichtung nunmehr einer weiteren Wohnung im Zuge eines Anbaues naturgemäß keine Änderung eintreten wird. Wenn daher ideelle Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einem bebauten Grundstück erworben werden, was wiederum nur bedeutet, dass ein erforderlicher Miteigentums- bzw. Mindestanteil an der Gesamtliegenschaft verbunden mit einem ausschließlichen Nutzungsrecht an bestimmten Liegenschaftsteilen, jedenfalls aber kein reales Eigentum, erworben wird, dann ist es grundsätzlich nicht möglich, aus dem Umfang des Bewertungsgegenstandes "bebautes Grundstück" bestimmte Vermögensteile, wie etwa das Gebäude, auszuscheiden. Nach obiger Definition des Grundvermögens zählen dazu, insbesondere beim bebauten Grundstück, neben dem Grund und Boden immer auch die darauf befindlichen Gebäude als Bestandteile des Grundstückes. Es ist daher auch dann, wenn wie im Gegenstandsfalle tatsächlich keine Abtrennung eines Teiles von einer bebauten Liegenschaft und keine Bildung einer neuen wirtschaftlichen Einheit (unbebautes Grundstück) stattgefunden hat, sondern vielmehr von der weiterhin Bestand habenden wirtschaftlichen Einheit bebautes Grundstück ein ideeller Miteigentumsanteil zugewendet wird, um darauf Wohnungseigentum zu begründen, von der Übertragung ideellen Miteigentums an der Gesamtliegenschaft auszugehen und ist dem zur Steuerbemessung der aliquote Einheitswert sowohl von Grund und Boden als auch vom Gebäude zugrundezulegen. Da das Gebäude einen "Bestandteil" des Grundstückes darstellt und die Liegenschaft damit erst zu einem "bebauten Grundstück" als einer (Zahlwort) wirtschaftlichen Einheit macht, somit Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits eben nicht als zwei voneinander getrennt zu betrachtende "Wirtschaftsgüter" qualifiziert werden können, ist es nicht möglich, etwa davon eines aus der Bewertung herauszunehmen.
Innsbruck, 3. Jänner 2005
wirtschaftliche Einheit, Bindungswirkung, Umfang, Miteigentumsanteile, Wohnungseigentum
Findok-Nr: 13373.1, aufgenommen am: 13.01.2005 10:17:37, Dokument-ID: be0c6fcb-b859-4554-a91c-38200d4e6a51, Segment-ID: 38d87917-567f-4f3d-a1f1-7a513f174e16