Source: http://www.jurablogs.com/topic/fev
Timestamp: 2018-02-20 06:25:13
Document Index: 122236597

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 23', '§ 28', '§ 32', '§ 28', 'EuG', '§ 11', '§ 29', '§ 3']

FEV - JuraBlogs
…Markus Spiske raumrot.com, pexels.com Für die theoretische Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mögliche Prüfungssprache vor. Dies ergibt sich aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der durch die kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Art. 1 Nr. 25 lit. b) eingefügt wurde. Die seit Längerem erwartete Änderung tritt rückwirkend ab dem 01.10.2016 in Kraft. …
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 115 Leser - December 28, 2016 1:00pm
… krü / pixelio.de In einer aktuellen Entscheidung hat der BayVGH seine bisherige Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht aufgegeben und entschieden, dass nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, durch die die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, die Beibringung eines medizinisch…
… Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG überprüft werden, so das KG in einem aktuellen Beschluss (vom 29.06.2015, Az. 4 VAs 18/15). Nach Erlass…
… im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten zum fehlenden Wohnsitz im einen EU-Führerschein ausstellenden Mitgliedstaat stehen unbestreitbaren Informationen des Aussstellerstaates i. S. d. § 28 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht gleich (entgegen OLG München, Beschl. v. 05.04.2012 - 4 St RR 30/12). OLG Oldenburg, Urteil vom 11.03.2013 - 1 Ss 222/12 BeckRS 2013, 05212 …
… als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht. Die Tatbestandsmerkmale des Gesetzestextes sprechen einmal den Inhaber einer Fahrerlaubnis an, der sich in der Probezeit befindet. Die Probezeitregelung gilt nach § 32 FeV nicht für…
… Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Terminsvorschau recht gut zusammen: Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet war, ihm die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 118 Leser - March 22, 2013 7:47am
… einigem Gewicht eine solche Anordnung. Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verkehrsverstoß festgestellt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt. Die Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung ist dabei an jenem Punktsystem zu orientieren, das [...] als Anlage 13 Bestandteil der FeV vom 18. 8. 1998, BGBl I, 2214, ist. Nach…
kanzlei-hoenig.de- 223 Leser - December 17, 2012 5:00am
… Antragsteller Widerspruch ein, worauf ein Zwangsgeld festgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Schließlich hatte das OVG über den Fall zu entscheiden. Das OVG sah den Antragsteller ebenfalls nicht im Recht. Es stellte fest, dass nach § 28 Abs. 1 S. 1 FeV Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i…
Schadenfixblog- 170 Leser - August 16, 2012 5:30am
… der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis abgelehnt, da es aus der im Blut festgestellten THC-Konzentration Rückschlüsse auf die Konsumgewohnheiten des Antragstellers zieht und gelegentlichen Cannabiskonsum annimmt. Hierzu die Pressemitteilung: (…) Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich…
Mit Fug und Rechtin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 402 Leser - July 3, 2012 4:07pm
… Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, das…
… Fahrerlaubnis entziehen kann (vgl. Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Zum Thema Drogen im Straßenverkehr und die Folgen für den Führerschein siehe ausführlich Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, Vorbem. zu §§ 29 ff. Rn. 249 ff. …
… Gericht u.a. folgendes ausgeführt: § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn sich der Betroffene als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen erweist. Es gilt der…
Anwalt bloggtin Verkehrsrecht- 120 Leser - March 24, 2012 12:10pm
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