Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/spaltung-ausgliederung-betriebsteiluebergang-3112338
Timestamp: 2019-07-22 06:27:50
Document Index: 255953663

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 125', '§ 4', '§ 126', '§ 123', '§ 125', '§ 4', '§ 613', '§ 324', '§ 613', '§ 323', '§ 613', '§ 370', '§ 613', '§ 324', '§ 324']

Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG); insoweit bestehen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten1.
Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, erfolgt die Zuordnung grundsätzlich – ebenfalls ausdrücklich oder konkludent – durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts3.
Spaltung, Ausgliederung – Betriebsteilübergang Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125…
Verbindung zweier Strafsachen – noch vor der Zulassung Die Verbindung zweier Strafsachen gemäß § 4 StPO ist auch zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden. Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht…
Betriebsteilübergang – und die Zuordnung zu einem Betriebsteil Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil übernommen, muss der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehören, damit sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB auf den Erwerber übergeht.…
Unternehmensspaltung – und die Zuordnung durch Interessenausgleich mit… Gemäß § 324 UmwG hat die Vorschrift des § 613a BGB Vorrang vor einer Zuordnungsentscheidung der Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt…
Betriebsübergang – und die Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung Eine kollektivrechtliche Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben…
Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal "pflichtwidrig" in…
vgl. HWK/Willemsen 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 189 [↩]
vgl. BAG 6.10.2005 – 2 AZR 316/04, zu B II 1 c der Gründe; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 324 UmwG Rn. 2; HWK/Willemsen § 324 UmwG Rn. 1 [↩]
BAG 21.02.2013 – 8 AZR 877/11, Rn. 35 mwN [↩]
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