Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/WD/WD_00107/fnameorig_512541.html
Timestamp: 2018-02-24 00:52:00
Document Index: 153019030

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 113', '§ 87', 'Art. 15']

Habsburg-Lothringen, siehe BUNDESVERFASSUNG
Habsburg-Lothringen, Vermögensaufteilung zwischen Bund und Ländern, siehe BUNDESVERMÖGEN
Haftbefehl, Europäischer, siehe STRAFRECHT
Haftungsrecht, siehe auch UMWELTSCHUTZ und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
Haider Jörg, Dr., ehem. Landeshauptmann von Kärnten, siehe auch STRAFRECHT
Halb- und Vollwaisen, siehe JUGEND
Halbleiterschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
- Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Aluminiumsalze in Kosmetikprodukten, siehe GESUNDHEIT
- Anzeigen und Verurteilungen wegen rechtswidrigen Waffenhandels, siehe STRAFRECHT
- Artenhandelgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ
- Aufrechterhaltung von Betrieben aus steuerlichen Gründen ohne gesamtwirtschaftlichem Nutzen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Ausschreibung von Tabaktrafiken durch die Monopolverwaltung GmbH, siehe TABAK
- Ausstattung von Handelswaren mit RFID(Radio Frequency Identification)-Chip, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Auswirkungen einer CO2-Steuer auf den Wirtschaftsstandort, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Autohandelbranche, siehe auch SICHERHEITSWESEN
- Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzunternehmertum), siehe ARBEITSMARKT
- Belieferung sozialer Einrichtungen mit überschüssigen Lebensmitteln, siehe LEBENSMITTEL
- Blaulicht"-Vertrieb in Tankstellen-Shops und im Internet, siehe VERKEHR I
- Bundeshaftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz, siehe KREDITWESEN
- bundesweite Kontrollen im Zusammenhang mit dem chinesischen Milchskandal, siehe LEBENSMITTEL
- die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber den gewerblichen Betrieben, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber gewerblichen Betrieben, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- Eierbetrug in der Steiermark, siehe LEBENSMITTEL
- Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems, siehe auch PETITIONEN
- Einhebung der Kammerumlage von Tourismusbetrieben, siehe FREMDENVERKEHR
- Einkaufsgemeinschaft "System Lyoness", siehe STRAFRECHT
- Einkaufsgemeinschaft "System Lyoness", siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN
- Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch auf Antrag von Staatsangehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ
- Entsorgung von genusstauglichen Lebensmittel durch Handelsunternehmen, siehe LEBENSMITTEL
- Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification), siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Export von Altfahrzeugen, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT
- Exportförderungen, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Exportförderungen, siehe auch KREDITWESEN
- Exportpolitik der Firma Schiebel (Hersteller von Drohnen), siehe auch STAATSBÜRGER
- Exportverbot für Güter zum Bau von Atomkraftwerken, siehe ATOMENERGIE
- Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT
- Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
- Genhemigungspflicht für sog. "Spielzeugdrohnen", siehe VERKEHR III
- geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Gesundheitsgefährdung durch im Handel befindliche Produkte, siehe GESUNDHEIT
- Gesundheitsgefährdung durch Konsumgüter, siehe GESUNDHEIT
- Gesundheitsgefährdung durch mangelnde Produktkennzeichnung, siehe GESUNDHEIT
- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT
- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe GESUNDHEIT
- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe auch LEBENSMITTEL
- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Gesundheitsrisiko druch Produkte, siehe auch GESUNDHEIT
- Gewerbeberechtigung, siehe auch GESUNDHEIT
- Gewerbeordnung betr. Masseure/innen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- gewerbliche Tätigkeit der Volksanwaltschaft, siehe VOLKSANWALTSCHAFT
- Gütesiegel für die Lebensmittelkennzeichnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Handel an Rohstoffbörsen, siehe auch WÄHRUNG
- Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Gemeinschaft, siehe auch UMWELTSCHUTZ
- Handelsverbote betr. Wildtieren und Wildtierprodukten, siehe UMWELTSCHUTZ
- Handelsvolumen von Gold, siehe auch WÄHRUNG
- Hotel- und Gastgewerbe, siehe auch FREMDENVERKEHR
- Hufpfleger-Gewerbe, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- illegaler Vertrieb von Dopingmitteln, siehe SICHERHEITSWESEN
- Importverbot für Daunen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN
- Importverbot für Eier von Hühnern in Käfighaltung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Informationen über heimische Unternehmer und deren Produkte in einer ORF-Sendung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RUNDFUNK UND FERNSEHEN
- Internetbetrugsfälle bei Gebrauchtwagenverkäufen, siehe DATENVERARBEITUNG
- Internetkäufe verbotener Gegenstände durch Minderjährige, siehe JUGEND
- Islamisches Recht und dessen Auswirkungen auf Gewerbetreibende, siehe KIRCHEN
- Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Kennzeichnung von Konsumartikeln mit RFID-Chips, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Kosmetika mit allergieauslösenden Substanzen im Handel, siehe auch GESUNDHEIT
- Kunst- und Antiquitätenhandel, siehe auch ZIVILRECHT
- Leasinggesellschaften, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN
- Lebensmittelkennzeichnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Lebensmittelkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL
- Lebensmittelkennzeichnung im Handel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Mehrwegverpackungen im Getränkebereich, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- nichtkonzessionierte Glücksspielangebote, siehe auch GLÜCKSSPIEL
- Nichtraucher/innen schutz in Räumen der Gastronomie, siehe TABAK
- Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Datenverwendung durch Kreditauskunfteien, siehe DATENVERARBEITUNG
- Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Datenverwendung durch Kreditauskunfteien, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Petition zur Änderung des § 113 (5) Gewerbeordnung, siehe PETITIONEN
- Preisabsprachen, siehe PREISE
- Preisbindung bei Büchern, siehe PREISE
- Produkte aus Bestandteilen von gesundheitsgefährdenden Gummi-Weichmachern, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ
- Produktinformation und -kennzeichnung bei Früchtetee, siehe LEBENSMITTEL
- Produktkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL
- Produktpiraterie, siehe auch TABAK
- Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT
- radioaktive Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen, siehe ATOMENERGIE
- Rauchverbot in der Gastronomie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK
- Rauchverbot in der Gastronomie, siehe TABAK
- Reduktion der Güte- und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Registrierung und Eintragung von Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- Rücktrittsfrist aufgrund Verletzungen der Informationspflicht im Internethandel, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Sauerstoffbehandlung von Fleisch im Lebensmittelhandel, siehe LEBENSMITTEL
- Schattenwirtschaft bzw. "Pfusch", siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN
- Schließung von Trafiken, siehe TABAK
- Schwarzverkauf" von Getränken, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- sog. Aufzugskartell, siehe auch ZIVILRECHT
- sog. Aufzugskartell, siehe auch PREISE
- Sojaimporte, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- Staffelung der Forschungsprämie für Betriebe nach Betriebsgrößen und Alter des Unternehmens, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
- Steuerrückstände von Gastgewerbeunternehmen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Teil- und Ratenzahlungsangebote im Handel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN
- Telefonwerbung, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN
- Tierverkäufe bei Messen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN
- Trafikstandorte, siehe TABAK
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, siehe RECHTSPFLEGE und STAATSVERTRÄGE
- Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM
- Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Schinken-Imitaten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Verbot des Angebots von Süß- und Snackwaren sowie süßen Getränken in Schulkantinen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch, siehe auch PETITIONEN
- Verbot von Kunststofftragetaschen, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und Züchtungsmethoden, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- verbotene Chemikalien in Feuerwerkskörpern, siehe auch UMWELTSCHUTZ
- Verdacht der illegalen Beschäftigung in der Fa. "Powder tech Dr. Winzig GmbH", im Eigentum eines Mitgliedes des Bundesrates, siehe BUNDESRAT V
- Verdacht rechtswidriger Verträge der Firma DAN-Küchen GmbH mit Einzelunternehmen, siehe STRAFRECHT
- Vergabe von "Gütezeichen", siehe auch LEBENSMITTEL
- Verkauf von kontaminierten Wildrohwürsten mit einem EHEC-Erreger, siehe LEBENSMITTEL
- Verkauf von Produkten mit nationalsozialistischen Symbolen, siehe STRAFRECHT
- Verkauf von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Handelskette "Lidl", siehe auch UMWELTSCHUTZ
- Vermarktungsverbot von Kosmetika, die in Tierversuchen entwickelt wurden, siehe VETERINÄRWESEN
- Verordnung über das konzessionierte Gewerbe des Betriebes von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität, siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Verpackungsmittelherstellung, siehe auch GESUNDHEIT
- verpflichtende Deklaration von Inhaltsstoffen für Duftverbesser und Lufterfrischer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ
- verpflichtende Insolvenzversicherung für Reiseveranstaltungen, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN
- Versammlungen gegen den Verkauf von Tierpelzen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Vorbeugung gegen Ladendiebstahl, siehe SICHERHEITSWESEN
- Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen, siehe VEREINTE NATIONEN
- Waffenherstellung und illegaler Waffenhandel, siehe auch VEREINTE NATIONEN
- Wahlfreiheit der Gastronomiebetriebe für Raucher- oder Nichtraucherlokal, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK
- Wahlfreiheit für Gastronomiebetriebe hinsichtlich einer Deklaration zum Raucher- oder Nichtraucherlokal, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK
- Weiterentwicklung alltagstauglicher Elektrofahrzeuge, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ
- Werbeprospekte für täuschend echt aussehende Gaspistolen, siehe auch SICHERHEITSWESEN
- Zoofachhandel, siehe VETERINÄRWESEN
- Zoofachhandel bzw. Tierhandel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 15 3
Bericht 101 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)
Zweite und dritte Lesung 17 171–180
Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 13.03.2009
Bericht 8094/BR d.B. (Mag. Bettina Rausch)
Verhandlung BR 768 145–149
Beschluss (kein Einspruch) BR 768 150
Bundesgesetz vom 12.03.2009, BGBl. I Nr. 41/2009
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 14 73
Bericht 100 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)
Verhandlung 17 171–179
Genehmigung des Abschlusses 17 180
Bericht 8093/BR d.B. (Mag. Bettina Rausch)
Kundmachung BGBl. III Nr. 82/2010 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Betrieb von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen (Dampfkesselbetriebsgesetz – DKBG) geändert wird (223 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 26 45
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 27 39
Bericht 270 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)
Berichterstatter Dr. Christoph Matznetter
Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 29 273
Ablehnung des Rückverweisungsantrages 29 273
Zweite und dritte Lesung 29 243–273
Zuweisung an den Umweltausschuss am 10.07.2009
Bericht 8166/BR d.B. (Karl Boden)
Verhandlung BR 774 84–96
Beschluss (kein Einspruch) BR 774 96
Bundesgesetz vom 08.07.2009, BGBl. I Nr. 87/2009
Zweite und dritte Lesung 32 188–197
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.07.2009
Bericht 8170/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)
Verhandlung BR 774
Beschluss (kein Einspruch) BR 774 184
Bundesgesetz vom 10.07.2009, BGBl. I Nr. 96/2009
Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B.)
Bericht 389 d.B. (Mag. Johann Maier)
Zweite und dritte Lesung 40 205–211
Bericht 8202/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)
Verhandlung BR 778 32–36
Beschluss (kein Einspruch) BR 778 37
Bundesgesetz vom 21.10.2009, BGBl. I Nr. 121/2009
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (393 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 40 51
Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 41 50
Bericht 421 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)
Zweite und dritte Lesung 45 94–112
Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 20.11.2009
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie BR 778 8
Bericht 8204/BR d.B. (Werner Stadler)
Verhandlung BR 779 30–34
Beschluss (kein Einspruch) BR 779 34
Bundesgesetz vom 18.11.2009, BGBl. I Nr. 126/2009
Mitteilung des Einlangens 45 46
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 46 38
Bericht 554 d.B. (Franz Eßl)
Zweite und dritte Lesung 49 178–186
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 14.12.2009
Bericht 8240/BR d.B. (MMag. Barbara Eibinger)
Verhandlung BR 780 118–121
Beschluss (kein Einspruch) BR 780 122
Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 19/2010
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (475 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 45 47
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 46 39
Bericht 526 d.B. (Franz Glaser)
Zweite und dritte Lesung 49 273–286
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.12.2009
Bericht 8248/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)
Verhandlung BR 780 151–157
Beschluss (kein Einspruch) BR 780 158
Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 8/2010
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 60 74
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 61 5
Bericht 718 d.B. (Adelheid Irina Fürntrath-Moretti)
Zweite und dritte Lesung 67 63–93
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 21.05.2010
Bericht 8318/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)
Verhandlung BR 785 46–57
Beschluss (kein Einspruch) BR 785 57
Bundesgesetz vom 20.05.2010, BGBl. I Nr. 39/2010
Mitteilung des Einlangens 69 64
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 70 35
Bericht 790 d.B. (Hannes Weninger)
Berichterstatter Hannes Weninger
Zweite und dritte Lesung 74 232–238
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 13.07.2010
Bericht 8383/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Verhandlung BR 787 108–114
Beschluss (kein Einspruch) BR 787 114
Bundesgesetz vom 09.07.2010, BGBl. I Nr. 65/2010
Bericht 8382/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Bundesgesetz vom 09.07.2010, BGBl. I Nr. 66/2010
Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 86 23
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 87 4
Bericht 1108 d.B. (Gabriele Tamandl)
Zweite und dritte Lesung 99 48–96
Zuweisung an den Justizausschuss am 31.03.2011
Bericht 8468/BR d.B. (Christian Füller)
Verhandlung BR 795 54–58
Beschluss (kein Einspruch) BR 795 59
Bundesgesetz vom 30.03.2011, BGBl. I Nr. 22/2011
Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011 erlassen wird (1073 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 96 57
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 97 5
Bericht 1127 d.B. (Franz Kirchgatterer)
Zweite und dritte Lesung 99 204–211
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 31.03.2011
Bericht 8472/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 795 65–69
Beschluss (kein Einspruch) BR 795 69
Bundesgesetz vom 30.03.2011, BGBl. I Nr. 26/2011
Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1228 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 109 67
Bericht 1330 d.B. (Gabriele Tamandl)
Verhandlung 114 129–135
Genehmigung des Abschlusses 114 135
Bericht 8563/BR d.B. (Michael Lampel)
Verhandlung BR 799 146–149
Beschluss (kein Einspruch) BR 799 149
Kundmachung BGBl. III Nr. 131/2011 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (1260 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 110 36
Bericht 1335 d.B. (Angela Lueger)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 11.07.2011
Bericht 8539/BR d.B. (Kurt Strohmayer-Dangl)
Verhandlung BR 799 152–158
Beschluss (kein Einspruch) BR 799 158
Bundesgesetz vom 07.07.2011, BGBl. I Nr. 72/2011
Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird (1275 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 112 51
Zuweisung an den Finanzausschuss 113 16
Bericht 1400 d.B. (Mag. Michael Schickhofer)
Zweite und dritte Lesung 118 216–221
Zuweisung an den Finanzausschuss am 22.09.2011
Bericht 8571/BR d.B. (Michael Lampel)
Verhandlung BR 800 65–66
Beschluss (kein Einspruch) BR 800 66–67
Bundesgesetz vom 21.09.2011, BGBl. I Nr. 91/2011
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1386 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 116 49
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 117 3
Bericht 1571 d.B. (Franz Kirchgatterer)
Zweite und dritte Lesung 137 257–271
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 09.12.2011
Bericht 8650/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Verhandlung BR 803 169–175
Beschluss (kein Einspruch) BR 803 175
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 803 175
Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 143/2011
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1635 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 140 92
Bericht 1715 d.B. (Peter Haubner)
Verhandlung 148 220–227
Genehmigung des Abschlusses 148 227
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 30.03.2012
Bericht 8701/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 807 108–116
Beschluss (kein Einspruch) BR 807 117
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG BR 807 117
Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden (1687 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 146 9
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 147 4
Bericht 1712 d.B. (Franz Kirchgatterer)
Zweite und dritte Lesung 148 220–226
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 29.03.2012
Bericht 8699/BR d.B. (Franz Perhab)
Beschluss (kein Einspruch) BR 807 116
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 807 116–117
Bundesgesetz vom 28.03.2012, BGBl. I Nr. 28/2012
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1800 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 160 3
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 161 45
Bericht 1874 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)
Zweite und dritte Lesung 166 179–203
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 09.07.2012
Bericht 8782/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 812 156–165
Beschluss (kein Einspruch) BR 812 165
Bundesgesetz vom 05.07.2012, BGBl. I Nr. 85/2012
Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012) (1804 d.B.)
Zuweisung an den Justizausschuss 161 44
Bericht 2035 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)
Zweite und dritte Lesung 184 101–109
Zuweisung an den Justizausschuss am 07.12.2012
Bericht 8847/BR d.B. (Christian Füller)
Verhandlung BR 816 108–112
Beschluss (kein Einspruch) BR 816 112
Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 13/2013
Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (Sprengmittelgesetz-Novelle 2012) (1810 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 163 17
Bericht 2044 d.B. (Hannes Fazekas)
Berichterstatter Hannes Fazekas
Zweite und dritte Lesung 184 154–158
Bericht 8841/BR d.B. (Christoph Kainz)
Verhandlung BR 816 125–127
Beschluss (kein Einspruch) BR 816 127
Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 115/2012
Bericht 8840/BR d.B. (Christoph Kainz)
Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 17/2013
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG und das Kraftfahrliniengesetz – KflG geändert werden (1986 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 178 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuss 179 63
Bericht 2124 d.B. (Mag. Rosa Lohfeyer)
Zweite und dritte Lesung 188 89–107
Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 01.02.2013
Bericht 8902/BR d.B. (Ing.Maurice Androsch)
Verhandlung BR 817 94–107
Beschluss (kein Einspruch) BR 817 107
Bundesgesetz vom 31.01.2013, BGBl. I Nr. 32/2013
Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz gebundener Unternehmer im Kraftfahrzeugsektor getroffen werden (Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz – KraSchG) (1990 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 179 62
Zuweisung an den Justizausschuss 180 4
Bericht 2094 d.B. (Mag. Johann Maier)
Bericht 8848/BR d.B. (Christian Füller)
Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 11/2013
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2197 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 193 79
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 194 38
Bericht 2261 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)
Zweite und dritte Lesung 200 174–196
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 29.04.2013
Bericht 8965/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)
Verhandlung BR 820 118–127
Beschluss (kein Einspruch) BR 820 127
Bundesgesetz vom 26.04.2013, BGBl. I Nr. 85/2013
Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 - BPNG 2013) (2334 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 205 4
Bericht 2396 d.B. (Ridi Maria Steibl)
Zweite und dritte Lesung 207 216–222
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 17.06.2013
Bericht 9036/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Verhandlung BR 822 209–211
Beschluss (kein Einspruch) BR 822 211
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 822 212
Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 113/2013
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2337 d.B.)
Bericht 2393 d.B. (Peter Haubner)
Zweite und dritte Lesung 207 207–215
Bericht 9034/BR d.B. (Anneliese Junker)
Verhandlung BR 822 204–207
Beschluss (kein Einspruch) BR 822 207–208
Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 125/2013
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013) (2338 d.B.)
Bericht 2394 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)
Bericht 9037/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Beschluss (kein Einspruch) BR 822 212
Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 112/2013
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz, die Jurisdiktionsnorm und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) (2358 und Zu 2358 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 204 52
Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 205 3
Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 2358 d.B. am 29.05.2013
Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 2358 d.B. 206 52
Bericht 2413 d.B. (Heidrun Silhavy)
Zweite und dritte Lesung 206 196–208
Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.06.2013
Bericht 9018/BR d.B. (Michael Lampel)
Verhandlung BR 822
Beschluss (kein Einspruch) BR 822 85
Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)”
Bundesgesetz vom 12.06.2013, BGBl. I Nr. 126/2013
Bundesgesetz, mit dem ein Holzhandelsüberwachungsgesetz erlassen und das BFW (Bundesamt für Wald) -Gesetz geändert wird (2442 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 208 5
Bericht 2526 d.B. (Gabriele Binder-Maier)
Zweite und dritte Lesung 216 259–268
Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 09.07.2013
Bericht 9105/BR d.B. (Walter Temmel)
Verhandlung BR 823 211–214
Beschluss (kein Einspruch) BR 823 214
Bundesgesetz vom 05.07.2013, BGBl. I Nr. 178/2013
des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994 geändert wird (559 d.B.)
Berichterstatterin Ridi Maria Steibl
Zweite und dritte Lesung 49 58–101
Zuweisung an den Justizausschuss am 14.12.2009
Bericht 8229/BR d.B. (Juliane Lugsteiner)
Verhandlung BR 780 81–99
Beschluss (kein Einspruch) BR 780 101
Bundesgesetz vom 10.12.2009, BGBl. I Nr. 136/2009
des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2097 d.B.)
Berichterstatter Dr. Martin Bartenstein
Zweite und dritte Lesung 184 231–250
Zuweisung an den Finanzausschuss am 07.12.2012
Bericht 8864/BR d.B. (Michael Lampel)
Verhandlung BR 816 206–215
Beschluss (kein Einspruch) BR 816 216
Bundesgesetz vom 05.12.2012, BGBl. I Nr. 121/2012
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 18 33
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.06.2009
Kommuniqué des Finanzausschusses (13/KOMM) vom 09.06.2009
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-75 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 26 45
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.06.2009
Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (19/KOMM) vom 23.06.2009
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 60 76
Bericht 738 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 67 47–55
Kenntnisnahme des Berichtes 67 55
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-164 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 72 56
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.11.2010
Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (99/KOMM) vom 19.11.2010
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010 (Mittelstandsbericht 2010) (III-188 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 83 55
Bericht 996 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)
Verhandlung 93 269–283
Kenntnisnahme des Berichtes 93 283
Endbericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über einen möglichen Beitritt Österreichs zum „Londoner Übereinkommen“ (Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009, E 55-NR/XXIV.GP (III-202 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 93 79
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.06.2011
Kommuniqué des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (141/KOMM) vom 29.06.2011
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 99 46
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.05.2011
Kommuniqué des Finanzausschusses (128/KOMM) vom 10.05.2011
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-256 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 113 17
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.11.2011
Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (168/KOMM) vom 29.11.2011
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 148 59
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.05.2012
Kommuniqué des Finanzausschusses (220/KOMM) vom 10.05.2012
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-365 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 178 12
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 27.11.2012
Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (297/KOMM) vom 27.11.2012
Mittelstandsbericht 2012 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-368 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 179 63
Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (295/KOMM) vom 27.11.2012
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 196 23
Bericht 2343 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)
Verhandlung 204 197–207
Kenntnisnahme des Berichtes 204 207
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2012, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-418 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 204 54
Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2010) (III-417-BR/2010 d.B.)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 10.11.2010
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss BR 790 32
Bericht 8424/BR d.B. (Anneliese Junker)
Verhandlung BR 791 65–75
Kenntnisnahme des Berichtes BR 791 75
Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2012) (III-477-BR/2012 d.B.)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 08.11.2012
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss BR 815 50
Bericht 8880/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Verhandlung BR 816 163–172
Kenntnisnahme des Berichtes BR 816 172
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (38/A)
Bericht 29 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)
Zweite und dritte Lesung 8 84–121
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 763 8
Bundesgesetz vom 10.12.2008, BGBl. I Nr. 145/2008
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (149/A(E))
Zuweisung an den Umweltausschuss 7 7
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes (Intensität elektromagnetischer Strahlung) (178/A(E))
Bericht 192 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)
Verhandlung 26 110–114
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 26 114
Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 26 114
Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen (229/A(E))
Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung eines staatlichen "Mezzaninfonds" (zur Zuführung von Eigenkapital ohne Stimmrechtsanteile an mittelständischen Unternehmen) (264/A(E))
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (285/A(E))
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 6
Bericht 141 d.B. (Dietmar Keck)
Verhandlung 17 131–141
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 141
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien (307/A(E))
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer" (333/A(E))
Einbringung 10 10
Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 35
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte (bei Verbrauchergeschäften) (352/A(E))
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen (383/A(E))
Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket (582/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 19 35
Bericht 469 d.B. (Christian Faul)
Verhandlung 45 267–271
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 271
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by (-Stromverbrauch von) Geräte (n) (592/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 20 11
Zurückziehung am 02.07.2009
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 592/A(E)) 29 85
Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) (607/A(E))
Zuweisung an den Finanzausschuss 21 73
Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und eine Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen (653/A(E))
Einbringung 23 22
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums samt Forschung und Entwicklung in Zeltweg (Region Aichfeld/Murboden) (684/A(E))
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung (718/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 32 44
Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Wolfgang Zanger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios) (723/A(E))
Bericht 468 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 45 261–267
Annahme der Entschließung (59/E) 45 267
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Berufsfeldes von Bilanzbuchhaltern (725/A(E))
Zuweisung an den Finanzausschuss 32 44
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes von Mobiltelefonen (Maß der Intensität elektromagnetischer Strahlung) (872/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 47 4
Bericht 670 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)
Verhandlung 62 112–119, 176–179
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62 179
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (952/A)
Erste Lesung 55 264–267
Zuweisung an den Justizausschuss 55 267
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (1026/A(E))
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (1027/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 58 5
Bericht 659 d.B. (Anna Franz)
Verhandlung 60 251–262
Annahme der Entschließung (92/E) 60 262
Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird (1047/A)
Erste Lesung 62 222–229
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 229
Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend am Telefon geschlossene Verträge (aufgrund unerbetener Werbeanrufe) (1052/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 58 5
Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Naturkosmetik und Biokosmetik - Täuschungsschutz auf EU-Ebene (1142/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 68 4
Bericht 747 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 69 259–265
Annahme der Entschließung (104/E) 69 265
Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie (1143/A(E))
Bericht 748 d.B. (Gabriele Tamandl)
Verhandlung 69 265–270
Annahme der Entschließung (105/E) 69 271
Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie (1160/A(E))
Zuweisung an den Finanzausschuss 68 3
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Thermotransferpapier (-Verwendung für Kassenbelege im Einzelhandel tätiger Unternehmen) (1164/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 70 34
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung des Kammerstaates und Reform des Sozialsystems (Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Interessenvertretungen) (1177/A(E))
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von Anrainer/innen von gastgewerblichen Betrieben (1204/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 73 13
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bisphenol A in Gebrauchsgegenständen für Kinder von 0-3 Jahren (1209/A(E))
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 73 12
Bericht 1369 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 114 176–188
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114 189
Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird (1389/A)
Bericht 1281 d.B. (Dr. Johannes Jarolim)
Zweite und dritte Lesung 113 246–254
Zuweisung an den Justizausschuss am 11.07.2011
Bericht 8551/BR d.B. (Stefan Schennach)
Verhandlung BR 799 173–177
Beschluss (kein Einspruch) BR 799 177
Bundesgesetz vom 07.07.2011, BGBl. I Nr. 63/2011
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsnormen von Schuhen (1419/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 96 59
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kenntnisse einer europäischen Amtssprache im Gewerbe (1424/A(E))
Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 geändert wird (1475/A)
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 100 44
Bericht 1359 d.B. (Ridi Maria Steibl)
Zweite und dritte Lesung 114 172–174
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 12.07.2011
Bericht 8569/BR d.B. (Friedrich Reisinger)
Verhandlung BR 799 203–205
Beschluss (kein Einspruch) BR 799 205
Bundesgesetz vom 08.07.2011, BGBl. I Nr. 65/2011
Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätowierfarben und Tätowiermittel (1505/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 101 3
Bericht 1577 d.B. (Hermann Lipitsch)
Annahme der Entschließung (212/E) 135 164
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Importverbot (durch die Europäische Union) von unter menschenrechtswidrigen Umständen erzeugten Biotreibstoffen (1669/A(E))
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 119 2
Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Babypuder(dosen) (1684/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 121 2
Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen Berichts zu Ein-Personen-Unternehmen (EPU) (1693/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 123 3
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit NS (nationalsozialistischen) -Devotionalien (1700/A(E))
Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2011 (1726/A)
Einbringung 130 9
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 131 3
Bericht 1570 d.B. (Peter Haubner)
Zweite und dritte Lesung 137 251–257
Bericht 8649/BR d.B. (Dr. Angelika Winzig)
Verhandlung BR 803 162–169
Beschluss (kein Einspruch) BR 803 169
Bundesgesetz vom 07.12.2011, BGBl. I Nr. 3/2012
Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern (1729/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 133 9
Mag. Johann Maier, Johannes Schmuckenschlager, Dr. Andreas Karlsböck, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen und Neuklassifizierung von nicht handelsüblichen Laserpointern (1740/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 133 7
Bericht 1575 d.B. (Johann Rädler)
Verhandlung 135 140–142, 155–156
Annahme der Entschließung (210/E) 135 156
Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie (1756/A(E))
Bericht 1550 d.B. (Stefan Markowitz)
Verhandlung 137 278–287
Annahme der Entschließung (219/E) 137 287
Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, das Telekommunikationsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) geändert werden (1806/A)
Einbringung 139 3
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 140 92
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) (1849/A(E))
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 145 3
Bericht 1695 d.B. (Mag. Alev Korun)
Verhandlung 150 180–198
Annahme der Entschließung (241/E) 150 198
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Thermotransferpapier (für dauerhafte Lesbarkeit von Kassenbelegen) (1957/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 158 5
Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Produktionsstrategie "geplante Obsoleszenz" (2131/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 182 7
Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (2140/A)
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 182 8
Bericht 2068 d.B. (Dr. Christoph Matznetter)
Zweite und dritte Lesung 187 262–272
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 01.02.2013
Bericht 8889/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 817 51–58
Beschluss (kein Einspruch) BR 817 58
Bundesgesetz vom 30.01.2013, BGBl. I Nr. 37/2013
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sog. TAFTA-Abkommen (Trans Atlantic Free Trade Agreement) (2273/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 201 5
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer Tätigkeit in der Gewerbeordnung (2296/A(E))
Einbringung 203 12
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 204 53
Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 - BiBuG 2014) (2308/A)
Bericht 2392 d.B. (Franz Kirchgatterer)
Zweite und dritte Lesung 207 198–206
Bericht 9033/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 822 201–203
Beschluss (kein Einspruch) BR 822 203–204
Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 191/2013
Bericht 2390 d.B. (Franz Kirchgatterer)
Bericht 9031/BR d.B. (Franz Perhab)
Beschluss (kein Einspruch) BR 822 203
Bundesgesetz vom 13.06.2013, BGBl. I Nr. 120/2013
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes und Bindung der Förderungen an die Einhaltung ökologischer, sozialer, menschenrechtlicher und kultureller Standards (255/UEA) 29 251–252, 254–255
Ablehnung des Entschließungsantrages 29 273
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Maßnahmen zur Verhinderung des Verbots der Abholung von Personen vom Flughafen Zürich-Kloten für österreichische Taxi- und Transportbetriebe (457/UEA) 74 243, 243–244
Ablehnung des Entschließungsantrages 74 246
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Verwendung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge sowie Initiierung einer Informationskampagne betreffend die bestehende Rückerstattungsmöglichkeit (693/UEA) 113 251, 253–254
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 254
der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern (793/UEA) 137 254, 255
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 257
der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Einbringung einer Regierungsvorlage zur Genehmigung des Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) sowie Aufnahme von Neuverhandlungen darüber (811/UEA) 144 193, 193–194
der Abgeordneten Ernest Windhoz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Wirtschaftskammern (875/UEA) 166 183, 183–184
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 203
der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verschärfung der Produktpirateriebekämpfung (1036/UEA) 204 198, 199–200
Ablehnung des Entschließungsantrages 204 207
der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern (1058/UEA) 207 202, 203–204
Ablehnung des Entschließungsantrages 207 206
der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Unterscheidung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit (1059/UEA) 207 213–214, 214–215
Ablehnung des Entschließungsantrages 207 215
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht (1067/UEA) 211 61, 66–68
der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkere Regulierung des Derivatehandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen (1080/UEA) 213 348, 348–349
Annahme der Entschließung (323/E) 213 354
Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Gewerbe von ausgebildeten Barhufpflegern (324/J 27.11.2008)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (108/AB 29.12.2008)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Stand der Umsetzung der Entschließung des Nationalrates (E 94/XXIII. GP) vom 12.09.2008 betreffend die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG (221/J 20.11.2008)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (215/AB 15.01.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kfz-Treibstoffverbrauch - Falschangaben (durch den Kfz-Hersteller) (379/J 03.12.2008)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (380/AB 29.01.2009)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (425/J 12.12.2008)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (398/AB 02.02.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kfz-Treibstoffverbrauch - Falschangaben (durch den Kfz-Hersteller) (411/J 10.12.2008)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (447/AB 09.02.2009)
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Separatoren-Werk in Feistritz/Rosental (Betriebsanlagengenehmigung und etw. nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt) (876/J 12.02.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (723/AB 18.03.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solarien und Bräunungslampen (UV-Hautbestrahlungsgeräte) sowie deren gesundheitliche Risiken (932/J 18.02.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (955/AB 15.04.2009)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (945/J 19.02.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (956/AB 15.04.2009)
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sinnhaftigkeit der Verschrottungsprämie (im Falle der Neuanschaffung eines PKW) für Österreich (950/J 19.02.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (958/AB 15.04.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solarien und Bräunungslampen (UV-Hautbestrahlungsgeräte) sowie deren gesundheitliche Risiken (931/J 18.02.2009)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (960/AB 15.04.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (1087/J 27.02.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1075/AB 24.04.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (1151/J 05.03.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1117/AB 28.04.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2008 (1286/J 11.03.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1273/AB 08.05.2009)
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen (von österreichischen Unternehmen in der Schweiz) (1413/J 17.03.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1389/AB 14.05.2009)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung (1548/J 31.03.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1625/AB 29.05.2009)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1883/J 29.04.2009)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1763/AB 19.06.2009)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1882/J 29.04.2009)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1831/AB 23.06.2009)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1885/J 29.04.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1888/AB 26.06.2009)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treibstoffuntersuchungen (des Umweltbundesamtes) (1946/J 06.05.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken (und bei Veranstaltungen) (1879/J 27.04.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1893/AB 26.06.2009)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1884/J 29.04.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1920/AB 29.06.2009)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten (2011/J 11.05.2009)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1940/AB 02.07.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisebürosicherungsverordnung (1981/J 06.05.2009)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle (2006/J 08.05.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1972/AB 06.07.2009)
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausbildung der Instruktoren (Fahrschullehrer/innen) im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase gemäß § 4a Abs. 6 FSG (Führerscheingesetz) (1927/J 06.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1974/AB 06.07.2009)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treibstoffuntersuchungen (des Umweltbundesamtes) (1947/J 06.05.2009)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle (2005/J 08.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2024/AB 08.07.2009)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten (2013/J 11.05.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2025/AB 09.07.2009)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten (2012/J 11.05.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2057/AB 10.07.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung von Gewerbeberechtigungen (2484/J 17.06.2009)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2084/AB 13.07.2009)
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen (von österreichischen Unternehmen in der Schweiz) (2262/J 29.05.2009)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2092/AB 14.07.2009)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände in Fahrschulen (2220/J 28.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2235/AB 27.07.2009)
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aktionsplan Konsumentenschutz" (konsumentenpolitische Strategie für Österreich) (2362/J 10.06.2009)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2435/AB 10.08.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2008 (2782/J 10.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2618/AB 01.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2008 (2645/J 08.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2641/AB 04.09.2009)
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend seit über zehn Jahren ungelöstes Problem mit Infraschall-Emissionen eines Supermarkts in Wien 20 (Brigittenau/Pappenheimgasse) (2756/J 10.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2687/AB 08.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2008 (2783/J 10.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2691/AB 08.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2008 (2647/J 08.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2709/AB 08.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2008 (2648/J 08.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2713/AB 08.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2008 (2781/J 10.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2733/AB 09.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsichern (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen (2785/J 10.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2836/AB 10.09.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen (2971/J 08.09.2009)
Zurückziehung am 30.09.2009
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2971/J) 39 15
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie (im Falle der Neuanschaffung eines PKW) (2936/J 01.09.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2931/AB 30.10.2009)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie (im Falle der Neuanschaffung eines PKW) (2935/J 01.09.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2941/AB 30.10.2009)
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO (EU-Verordnung) über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU (2977/J 14.09.2009)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2988/AB 13.11.2009)
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO (EU-Verordnung) über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU (2978/J 14.09.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2989/AB 13.11.2009)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gift in Produkten aus der Volksrepublik China (3381/J 21.10.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3165/J 01.10.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3108/AB 25.11.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe - Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen (3166/J 01.10.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3156/AB 01.12.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2008 (3181/J 07.10.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3174/AB 07.12.2009)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend irreführende Werbung auf "Ariel"-Waschmittelflaschen (3535/J 28.10.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisebürosicherungsverordnung (3300/J 20.10.2009)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug (3205/J 15.10.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3283/AB 15.12.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend spezielle Förderung der "Österreichischen Wirtshauskultur" (3400/J 22.10.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Patronanz-Erklärungen von Reiseveranstaltern (im Zusammenhang mit der Reisebürosicherungsverordnung) (3405/J 22.10.2009)
Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nanomaterialien (in Konsumprodukten) (3529/J 28.10.2009)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3497/AB 23.12.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewerberechtliche Genehmigung von Kebap-Verabreichungsplätzen im Rahmen des "kleinen Gastgewerbes" (3624/J 11.11.2009)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Quelle (Österreich AG - drohende Insolvenz) (3713/J 16.11.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3591/AB 08.01.2010)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Quelle"-Konkurs und Folgen für Drittfirmen (3810/J 23.11.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Quelle"-Konkurs und Folgen für Drittfirmen (3809/J 23.11.2009)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Beratungsverlauf und Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4243/J 14.01.2010)
Zurückziehung am 21.01.2010
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4243/J) 53 37
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände (4005/J 11.12.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände (4006/J 11.12.2009)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug (4409/J 29.01.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4123/AB 19.02.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4250/J 19.01.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4198/AB 15.03.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4247/J 19.01.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4214/AB 19.03.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand (Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4249/J 19.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4233/AB 19.03.2010)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftige Schwermetalle in Fasermalern (4450/J 03.02.2010)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) -Verhandlungen (für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4516/J 15.02.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4436/AB 07.04.2010)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) -Verhandlungen (für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletztungen) (4515/J 15.02.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4475/AB 15.04.2010)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) -Verhandlungen (für ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) (4517/J 15.02.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4490/AB 15.04.2010)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnisch veränderte Baumwolle (4763/J 02.03.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4512/AB 21.04.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gravierende Mängel bei Weihnachtslichterketten - Kontrolle in Österreich - elektrotechnische Sicherheit (4777/J 03.03.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4687/AB 29.04.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften (4806/J 11.03.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4721/AB 04.05.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2009 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (5024/J 07.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4932/AB 01.06.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung (5051/J 14.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4963/AB 09.06.2010)
Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befragung "Die Aktualität familienfreundlicher Maßnahmen österreichischer Unternehmen in Krisenzeiten" (5060/J 14.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4964/AB 09.06.2010)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5107/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4991/AB 15.06.2010)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5109/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5030/AB 21.06.2010)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich (5108/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5053/AB 22.06.2010)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten nach Marokko (5315/J 11.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (5241/AB 09.07.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften (5330/J 12.05.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5253/AB 12.07.2010)
Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäischen Verbrauchergipfel (2010 in Brüssel) (5482/J 28.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5257/AB 12.07.2010)
Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend gravierende Mängel bei Lichterketten (5488/J 28.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5261/AB 12.07.2010)
Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik (Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich durch Übererfüllung konsumentenschutzrechtlicher EU-Normen) (5489/J 28.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5262/AB 12.07.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung (5596/J 31.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5263/AB 12.07.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2009 (5479/J 27.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5526/AB 27.07.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (5552/J 31.05.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5561/AB 30.07.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2009 (5600/J 01.06.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5569/AB 30.07.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterinstrumente (-Exporte) aus der EU (5878/J 24.06.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5696/AB 13.08.2010)
Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfallsartige Schließung des Triumph-Werkes in Hartberg (5986/J 07.07.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5770/AB 18.08.2010)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte (6187/J 09.07.2010)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5915/AB 06.09.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2009 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (5973/J 07.07.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5963/AB 07.09.2010)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend negative Auswirkungen des aufgedeckten Tierfutter-Kartells auf die heimische Landwirtschaft und die Konsumenten (6286/J 25.08.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6192/AB 18.10.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2008 und 2009 (II) (6302/J 25.08.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6226/AB 25.10.2010 und Zu 6226/AB 03.11.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. (und bei Veranstaltungen) im Jahr 2009 (6354/J 07.09.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6248/AB 04.11.2010)
Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermutete Kartellabsprachen (am Zuckermarkt) (6363/J 14.09.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6260/AB 11.11.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2009 (6369/J 16.09.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6261/AB 11.11.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2009 (6372/J 16.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6283/AB 16.11.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2010 (6530/J 05.10.2010)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6441/AB 03.12.2010)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtbetrieb in Gmunden (Wiedereröffnung in einem Wohngebiet) (6557/J 07.10.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6477/AB 06.12.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2009 (6602/J 14.10.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6522/AB 14.12.2010)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen aus der Anfragebeantwortung 5969/AB (zur Anfrage 6043/J) zu Waffenhandel (6646/J 19.10.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6532/AB 14.12.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lokalüberprüfungen: Brandschutz und sichere Fluchtwege in Diskotheken, Pubs und ähnlichen Lokalitäten (6649/J 20.10.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6579/AB 20.12.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Perspektiven (6689/J 21.10.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6583/AB 20.12.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen (6690/J 21.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (6629/AB 21.12.2010)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftiges Kinderspielzeug aus China (6874/J 17.11.2010)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) und Ausübung - gesetzliche Regelungen (6788/J 27.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6703/AB 27.12.2010)
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzimporte aus Russland und anderen Oststaaten bzw. über Russland (6884/J 17.11.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6783/AB 17.01.2011)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5915/AB XXIV.GP (zu 6187/J; Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte) (6993/J 25.11.2010)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6809/AB 18.01.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mazda" (7314/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7019/AB 10.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Ford" (7316/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7020/AB 10.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7322/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7022/AB 10.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7323/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7023/AB 10.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mercedes-Benz" (7313/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7032/AB 11.02.2011)
Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweißnorm EN 1090-1 (Zertifizierung) (7302/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7094/AB 18.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7304/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7224/AB 23.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Ford" (7306/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7225/AB 23.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mazda" (7307/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7226/AB 23.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" (7310/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7227/AB 23.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mercedes-Benz" (7312/J 22.12.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7228/AB 23.02.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Suzuki" (7555/J 02.02.2011)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7250/AB 03.03.2011)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalöse "präsidiale Dienstwagen-Anschaffungsvorgänge" des Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer (7429/J 20.01.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7333/AB 18.03.2011)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend massives Lobbying für neues Waffenhandel-Gesetz (Außenhandelsgesetz) (7503/J 26.01.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7381/AB 22.03.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Suzuki" (7554/J 02.02.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (7472/AB 01.04.2011)
Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsgefährdung, Gesundheitsgefährdung und Umweltverschmutzung des wilden Schießens in Österreich (gesetzliche Bestimmungen für den Betrieb einer Schießstätte) (7814/J 01.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7634/AB 18.04.2011)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Rückruf des Kinderspielzeugs "One touch light" durch die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (7961/J 17.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7824/AB 11.05.2011)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend benannte Stellen gemäß Aufzugsrichtlinie RL 96/16/EG, umgesetzt durch die Aufzüge-Sicherheitsverordnung (ASV 2008) (7943/J 16.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7849/AB 16.05.2011)
Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Machenschaften der Firma KaufSo (Liechtenstein; Verstoß gegen den Konsumentenschutz) (8224/J 05.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7855/AB 16.05.2011)
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lärmbelastung durch den Industriepark Güssing im Ortsteil Ludwigshof (7991/J 22.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7914/AB 19.05.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2010 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (8048/J 23.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7917/AB 19.05.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2010 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (8049/J 23.03.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7978/AB 23.05.2011)
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxistreit mit der Schweiz (Untersagung des gewerbsmäßigen Abholens von Fahrgästen durch deutsche oder Vorarlberger Taxi- und Mietwagenunternehmen vom Flughafen Kloten/Zürich) (8203/J 31.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8000/AB 25.05.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung (8165/J 31.03.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8011/AB 26.05.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern in den Jahren 2009 und 2010 (8302/J 19.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8056/AB 30.05.2011)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nachhaltige Exportförderung - unter zur Kenntnisnahme aktueller Studien zu den Auswirkungen auf die Zielländer (Schwerpunkt: Entwicklung) (8213/J 01.04.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8106/AB 01.06.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken (und bei Veranstaltungen) im Jahr 2010? (8249/J 06.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8124/AB 03.06.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010 (8306/J 19.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8188/AB 16.06.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichen) Kinderspielzeug im Jahr 2010 (8303/J 19.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8193/AB 17.06.2011)
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle im BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für sog. "Dual-Use"-Güter) (8325/J 28.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8207/AB 21.06.2011)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 113 (5) GewO (Gewerbeordnung; Sperrstundenregelung für gastgewerbliche Betriebe) (8395/J 29.04.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8208/AB 21.06.2011)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungen an Libyen (8416/J 03.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8305/AB 01.07.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung von Fertigpackungsverordnung im Jahr 2010 (8439/J 05.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8308/AB 01.07.2011)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungen an Libyen (8415/J 03.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8316/AB 01.07.2011)
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fälle der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (bei Vorliegen von Unterentlohnung) gemäß § 87 GewO (Gewerbeordnung) (8479/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8344/AB 05.07.2011)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungswünsche im KMG (Kriegsmaterialgesetz) (8494/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8385/AB 11.07.2011)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fahrende Handwerker (8616/J 19.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8419/AB 13.07.2011)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Marke Österreich (8730/J 09.06.2011)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma (8767/J 15.06.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (8695/AB 12.08.2011)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma (8768/J 15.06.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8707/AB 12.08.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2010 (8866/J 17.06.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8757/AB 17.08.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2010 (8888/J 22.06.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8779/AB 19.08.2011)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeausübung des Bewachungsgewerbes durch ausländische Firmen (8958/J 06.07.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8849/AB 02.09.2011)
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Wirtschaftstrainerinnen und -trainer als eigener Beruf (8960/J 06.07.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8850/AB 02.09.2011)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rätsel um "Kühlschrankmillionen" (Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge) (9084/J 08.07.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (9035/AB 08.09.2011)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunft von Bioprodukten (Importe aus China) (9256/J 14.09.2011)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektrofahrräder (Verkaufszahlen sowie durchschnittlicher Stromverbrauch) (9266/J 14.09.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9117/AB 10.11.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2010 (9292/J 21.09.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (9201/AB 21.11.2011)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bioplastik-Verpackungen für "Activia" (großteils aus gentechnisch verändertem Mais) (9315/J 21.09.2011)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9214/AB 21.11.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feuerwerkskörper und toxische Stoffe - Kontrollmaßnahmen (9400/J 04.10.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (9283/AB 01.12.2011)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2010 (9438/J 10.10.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (9335/AB 09.12.2011)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9711/J 09.11.2011)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9709/J 09.11.2011)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen (9710/J 09.11.2011)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Juristen/innen in der Unternehmensberatung (9847/J 16.11.2011)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Aktivitäten zu weltweiten Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen (Unterbindung des Handels) (9978/J 23.11.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9831/AB 23.01.2012)
Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanter Herkunftsbezeichnung "Made in European Union" (10360/J 18.01.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10092/AB 28.02.2012)
Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die tatsächliche Einhaltung des Sonntagsöffnungsverbotes nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 (10390/J 19.01.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10164/AB 15.03.2012)
Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Made in European Union" (10361/J 18.01.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (10167/AB 16.03.2012)
Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pläne der EU-Kommission, die das Gütesiegel "Made in Austria" in seiner bisherigen Form möglicherweise gefährden (10362/J 18.01.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (10168/AB 16.03.2012)
Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gütesiegel "Made in Austria" und dessen mögliche Gefährdung durch Pläne der EU-Kommission (10363/J 18.01.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10192/AB 16.03.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke (10513/J 02.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10328/AB 27.03.2012)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Abschaffung des Gütesiegels "Made in Austria" (10753/J 28.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10381/AB 04.04.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2011 (10615/J 16.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (10404/AB 10.04.2012)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung der Nettoinvestitionen im Bereich des Mittelstandes (10594/J 15.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10462/AB 13.04.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (10677/J 23.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10494/AB 19.04.2012)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Händlerangaben von KFZ-Treibstoffverbrauch (11241/J 28.03.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (10675/J 23.02.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (10575/AB 23.04.2012)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkohol in Baby-Feuchttüchern (11238/J 28.03.2012)
Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chemikalien in Frauenhygieneprodukten (11338/J 11.04.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010 (11300/J 29.03.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10943/AB 21.05.2012)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend importierte Textilien aus Asien (11203/J 28.03.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (10994/AB 25.05.2012)
Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen bzw. Zuständigkeit im Bereich europäischer Angelegenheiten (hinsichtlich Herkunftsbezeichnung "Made in European Union") (11289/J 29.03.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (11110/AB 29.05.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2011 (11341/J 11.04.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11143/AB 06.06.2012)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen illegale Skilehrer (11430/J 19.04.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11238/AB 19.06.2012)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Anfragebeantwortung 9742/AB zur Anfrage 9847/J ("Juristen/innen in der Unternehmensberatung") (11367/J 19.04.2012)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring (11471/J 25.04.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11258/AB 20.06.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2011 (11483/J 27.04.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (11292/AB 27.06.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2011 (11759/J 24.05.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11452/AB 13.07.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2011 (11800/J 06.06.2012)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (11567/AB 25.07.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung 2011 (11796/J 05.06.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11604/AB 02.08.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht im Jahr 2011 (11799/J 06.06.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11605/AB 02.08.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der Kennzeichnungsbestimmungen für kosmetische Mittel, Lebensmittelkontaktmaterialien und Spielzeug (11798/J 06.06.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (11627/AB 06.08.2012)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Marke Österreich" -Projekt (12442/J 06.07.2012)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleiter (Straßenaufsichtsorgane) für Sondertransporte (Schaffung eines eigenen Berufsbildes durch Änderung der Gewerbeordnung) (12514/J 11.07.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12290/AB 10.09.2012)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleiter (Straßenaufsichtsorgane) für Sondertransporte (Schaffung eines eigenen Berufsbildes durch Änderung der Gewerbeordnung) (12515/J 11.07.2012)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12291/AB 10.09.2012)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die giftigen Methanol-Spirituosen in Tschechien (mögliche Importe nach Österreich) (12657/J 19.09.2012)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12328/AB 19.10.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 - Entziehung von Gewerbeberechtigungen (12671/J 26.09.2012)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12335/AB 31.10.2012)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angaben des Lichtschutzfaktors auf Sonnenmilch (12818/J 16.10.2012)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schadstoffe in Kochutensilien (12820/J 16.10.2012)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die giftigen Methanol-Spirituosen in Tschechien (mögliche Importe nach Österreich) (12656/J 19.09.2012)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (12352/AB 12.11.2012)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wimperntuschen (Richtlinien für den Konsumentenschutz im Kosmetikbereich) (12711/J 03.10.2012)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) -Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (12647/J 19.09.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12371/AB 16.11.2012)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) -Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (12648/J 19.09.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (12402/AB 19.11.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2011 (12756/J 11.10.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12455/AB 29.11.2012)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderwerbung (12817/J 16.10.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2011 (12785/J 12.10.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (12561/AB 12.12.2012)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2010 und 2011 (12825/J 16.10.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12585/AB 14.12.2012)
Johann Höfinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirkung des beschlossenen Paketes gegen "Cold Calling" (Verpflichtung einen telefonisch ausgehandelten Vertrag schriftlich oder über Datenträger zu bestätigen) (13343/J 12.12.2012)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (12946/AB 31.01.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2009 und 2010 (13573/J 15.01.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13357/AB 15.03.2013)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13775/J 30.01.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13490/AB 27.03.2013)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13774/J 30.01.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (13524/AB 28.03.2013)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten (13776/J 30.01.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13581/AB 29.03.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbefahrten in Österreich - ein organisierter Betrug an Konsumenten/innen (14202/J 05.03.2013)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (13808/AB 23.04.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz (14097/J 27.02.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13814/AB 23.04.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz (14098/J 27.02.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13865/AB 26.04.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbefahrten in Österreich - ein organisierter Betrug an Konsumenten/innen (14203/J 05.03.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (13907/AB 02.05.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2012 (14204/J 05.03.2013)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (13917/AB 03.05.2013)
Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung - Anhebung der Strafen bei Verstößen der Alkoholbestimmungen (14371/J 03.04.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14059/AB 29.05.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring - Folgeanfrage (11471/J zu 11258/AB) (14432/J 17.04.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14128/AB 11.06.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeigen wegen Rauchens im Lokal (14748/J 16.05.2013)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (14460/AB 16.07.2013)
Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Kfz-Handel (14925/J 23.05.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14600/AB 23.07.2013)
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmensgründer verbessern (15019/J 07.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14675/AB 05.08.2013)
Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Klein- und Mittelbetriebe fördern (15020/J 07.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14676/AB 05.08.2013)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grüne Exportgeschäfte mit Muammar al-Gaddafi (15054/J 12.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14744/AB 12.08.2013)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Österreichaufschlag" bei Artikeln (15161/J 14.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14750/AB 12.08.2013)
Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (15490/J 05.07.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14950/AB 23.08.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (15472/J 05.07.2013)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (15076/AB 03.09.2013 und Zu 15076/AB 04.09.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - wirtschaftliche Situation (15473/J 05.07.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15154/AB 05.09.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung in den Jahren 2011 und 2012 (15551/J 09.07.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15214/AB 06.09.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend privates Sicherheitsgewerbe (15585/J 22.07.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (15244/AB 20.09.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (2010, 2011 und 2012) (15598/J 25.07.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (15265/AB 25.09.2013)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungs-Ausfuhrantrag für Guatemala (15817/J 09.08.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15296/AB 08.10.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2012 (15831/J 12.08.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (15307/AB 11.10.2013)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2012 (15990/J 19.09.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (15374/AB 28.10.2013)
Wolfgang Schimböck, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Betriebsfahrzeuge (im Klein-Transportgewerbe) (2714/J-BR/2009 23.07.2009)
Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2765/J-BR/2010 01.07.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2554/AB-BR/2010 12.08.2010)
Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2764/J-BR/2010 01.07.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2556/AB-BR/2010 01.09.2010)
Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer (am Flughafen Zürich-Kloten) (2763/J-BR/2010 01.07.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2557/AB-BR/2010 01.09.2010)
Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Handel zwischen Österreich und dem Iran (2792/J-BR/2010 23.12.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2575/AB-BR/2011 18.02.2011)
Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2848/J-BR/2011 06.10.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (2635/AB-BR/2011 06.12.2011)
Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen (2847/J-BR/2011 06.10.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2636/AB-BR/2011 06.12.2011)
Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend geringe Anzahl von Unternehmensgründungen in Österreich (2883/J-BR/2012 14.03.2012)
Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Seveso"-Betriebe in Österreich (und deren Sicherheitskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle gemäß Gewerbeordnung) (2933/J-BR/2012 29.11.2012)
Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwere Gewalttaten durch vorbestrafte Angestellte von Bewachungsunternehmen (2955/J-BR/2013 26.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2732/AB-BR/2013 23.08.2013)
Otto Pendl betreffend Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe (45/M) 46 17–18
Peter Haubner betreffend Export-Strategien (124/M) 137 23–24
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 137 23–24
Josef Bucher betreffend Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand (209/M) 204 35–37
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 204 35–37
Beantwortet von Staatssekretärin Christine Marek (in Vertretung von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner) BR 782 15–17
Mag.Josef Taucher betreffend Schutz der Konsumenten/innen vor "Abzockerfirmen" (1826/M-BR/2013) BR 820 28–29
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer BR 820 28–29
Hauptschulen, siehe BILDUNGSWESEN I
"Haus der Geschichte"-Projekt, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch NATIONALRAT V
Hausarrest, elektronisch überwachter, siehe STRAFRECHT
Hausbesorgergesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III
Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BILDUNGSWESEN IV und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT
Heeresdisziplinargesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch BUNDESHAUSHALT III, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT
Heeresdisziplinarrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG
Heeresforstverwaltung Allentsteig, Überlassung des Personals einem anderen Rechtsträger, siehe auch BUNDESHAUSHALT III
Heeresgebührengesetz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG, SICHERHEITSWESEN, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT
Heeresversorgungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch IV, GESUNDHEIT, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT
Heiliger Stuhl, Sechster Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960, siehe STAATSVERTRÄGE und VERMÖGENSSICHERUNG
Heilmasseure/innen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
Heimarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I
Heimaufenthaltsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE
Heizkostenabrechnungsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN
Heizungspumpen, drehzahlgeregelte, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Herzegowina, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
HIPC Trust Fund, Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur Entschuldung Liberias, siehe KREDITWESEN
HIPC Trust Fund, Bundesgesetz über die Leistungen eines österreichischen Beitrages zur Entschuldung Liberias, siehe KREDITWESEN
"HiROS" (High Resolution Optical System)-Spionagesatelliten-Projekt, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
HiROS-Projekt (Bau von Satelliten), siehe auch DATENVERARBEITUNG
Hochschulen, siehe BILDUNGSWESEN IV
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT
Hochschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch VIII und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT
Hochschulpartnerschaft, Endbericht zum Dialog, siehe BILDUNGSWESEN IV
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT
Hochschulstudium, siehe BILDUNGSWESEN IV
Hochschulzugang, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Hochwasserkatastrophen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, POLITISCHE PARTEIEN und VERTRAGSVERSICHERUNGEN
Hochwasserrisikomanagement, siehe WASSERRECHT
Hochwasserschutz im Bereich der österreichischen Donau, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, VEREINBARUNGEN und WASSERBAUTEN
Holzhandelsüberwachungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Homophobie, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
Homosexualität, siehe auch AUSLÄNDER, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, GESUNDHEIT, MENSCHENRECHTE, SICHERHEITSWESEN, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI, STRAFRECHT und ZIVILRECHT
Hongkong, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Hongkong, Sonderverwaltungsregion, Zweites Protokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Hospiz- und Palliativversorgung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
Hospizwesen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
Hotellerie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FREMDENVERKEHR sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Huber Gerhard, Abgeordneter zum Nationalrat, Ermittlungsverfahren, siehe STRAFRECHT
Hubschrauber-Rettungsdienst, siehe GESUNDHEIT und VEREINBARUNGEN
Hubschrauberrettungsdienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
Hymne, Italienische, siehe AUSSENPOLITIK
Hypo Alpe-Adria-Bank AG, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, BUNDESREGIERUNG III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES, RECHNUNGSHOF, RECHTSANWÄLTE UND NOTARE und STRAFRECHT
Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, siehe auch STRAFRECHT
Hypo Landesbank Niederösterreich, siehe auch STRAFRECHT
Hypo Niederösterreich Landesbank, siehe auch STRAFRECHT
Hypo Tirol Bank AG, siehe auch STRAFRECHT