Source: http://baustatik-tragwerksplanung.de/agb
Timestamp: 2019-03-26 16:55:56
Document Index: 86562600

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§14', '§15', '§ 377', '§16', '§17']

Â§1 Regelungsumfang; Definition
Die nachstehenden â€žAllgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungenâ€œ gelten fÃ¼r sÃ¤mtliche der IB-Cornelsen & Partner erteilten AuftrÃ¤ge einschlieÃŸlich der gesamten Leistungen.
Anderslautende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen des Auftraggebers werden auch bei unserer widerspruchslosen Entgegennahme nicht Vertragsbestandteil.
Unsere Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen stehen fÃ¼r unsere Kunden unter der Homepage www.baustatik-tragwerksplanung/agb.de zum Aufruf zur VerfÃ¼gung.
a. Auftragnehmer = IB Cornelsen & Partner Ingenieure = AN
b. Augtraggeber = Kunde = AG
Â§2 Angebot; Vertragsabschluss; AuftragsÃ¤nderung; Stornierung; Mengenabweichungen; DauerauftrÃ¤ge
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, sind unsere Angebote freibleibend. Sie werden erst mit Zustellung der AuftragsbestÃ¤tigung an den Auftraggeber verbindlich.
Ab einem Auftragswert von 500,â€“ â‚¬ kommt ein verbindlicher Auftrag erst mit unserer schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung zustande.
Verbindlich erteilte AuftrÃ¤ge kÃ¶nnen vom Auftraggeber nur mit unserer Zustimmung geÃ¤ndert werden; der Auftraggeber hat uns in diesem Falle sÃ¤mtliche durch die AuftragsÃ¤nderung zusÃ¤tzlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Im Falle einer Auftragsstornierung durch den Auftraggeber besteht ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten VergÃ¼tung abzÃ¼glich von uns etwa ersparter Aufwendungen.
SpÃ¤ter auftretende, nicht nachtrÃ¤glich vom Auftraggeber gewÃ¼nschte Ã„nderungen oder Mengenabweichungen bis zu 10 % Ã¼ber dem vereinbarten Umfang gelten als enthalten; der Auftraggeber schuldet in diesem Fall lediglich die VergÃ¼tung fÃ¼r die tatsÃ¤chlich vereinbarte und gelieferte Leistung. Dasselbe gilt fÃ¼r Mengenabweichungen bis zu 10 % unter dem vereinbarten Umfang.
Auf unbestimmte Zeit geschlossene DauerauftrÃ¤ge kÃ¶nnen beiderseits nur mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum SchluÃŸ eines Kalendermonats gekÃ¼ndigt werden.
Â§3 Online - Kalkulator
Die im Online-Kalkulator ermittelten Baukosten sind SchÃ¤tzkosten fÃ¼r Neubauten. Sie werden aus einer Kombination der vom Interessenten angegebenen Parameter und marktÃ¼blichen Durchschnittswerten ermittelt. Diese Werte werden, sofern Â§3,Abs4 erfÃ¼llt ist, zur direkten Angebotserstellung verwendet.
Im Online Kalkulator kÃ¶nnen, sofern bekannt, die Baukosten angegeben werden. Die Nettobaukosten zur Berechnung des Honorars sind die Gesamtkosten zur Erstellung eines GebÃ¤udes ohne Eigenleistungen oder sonstige Reduzierungen der ortsÃ¼blichen Baukosten.
Im Ergebnis geht es darum, zwischen der IB-Cornelsen und dem Online-Interessenten bzw. mÃ¶glichen spÃ¤teren AG eine ausgewogene vertragliche Grundlage zu finden, der den Schwierigkeiten des jeweiligen Einzelfalls gerecht wird.
Â§4 Anrechenbare Kosten
Anrechenbare Kosten fÃ¼r das Honorar sind alle Kosten fÃ¼r die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie fÃ¼r die damit zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen.
Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz sind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder, sofern keine Kostenberechnung vorliegt, zum Zeitpunkt der KostenschÃ¤tzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren.
Â§5 Rechte an Unterlagen; Rechte Dritter
An sÃ¤mtlichen Unterlagen und sonstigen GegenstÃ¤nden (Zeichnungen, EntwÃ¼rfen, Mustern, Diagrammen, Auslegungen und Berechnungen, Herstellvorschriften, Angeboten usw.), die wir dem AG im Zuge der Vertragsanbahnung beziehungsweise der VertragsdurchfÃ¼hrung Ã¼berlassen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; diese Unterlagen dÃ¼rfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugÃ¤nglich gemacht werden.
Der AG steht dafÃ¼r ein, dass mit der DurchfÃ¼hrung des Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere keine Eigentums- und Urheberrechte, verletzt werden. Kommt es dennoch zur Verletzung von Rechten Dritter, so hat uns der AG von etwaigen ErsatzansprÃ¼chen freizustellen.
Â§6 Lieferung; Fristen; Termine; Verzug
Teil-Lieferungen sind zulÃ¤ssig.
Die Lieferung der Planungsleistung wird vom AN den Anforderungen der GenehmigungsbehÃ¶rde, Fachplanern oder ausfÃ¼hrenden Unternehmen entsprechend gefertigt und geliefert. Der AG bekommt ebenfalls ein Exemplar der Tragwerksplanung und Berechnungen. Insofern weitere Exemplare benÃ¶tigt werden, so ist dies vor AuftragsbestÃ¤tigung anzugeben.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die ErfÃ¼llung sÃ¤mtlicher Vertragspflichten des AG voraus. Hierzu gehÃ¶ren vom AG zu liefernde Unterlagen (wie z.B. ArchitektenplÃ¤ne, Baugrundgutachten, Gutachten anderer Gewerke, Genehmigungen, Freigaben) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen einschlieÃŸlich etwaiger vereinbarter Anzahlungen und aller sonstigen fÃ¼r die Leistung erforderlichen Verpflichtungen.
Fristen und Termine sind fÃ¼r den AN und AG nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestÃ¤tigt wurden. Fristen beginnen frÃ¼hestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der AN von der verbindlichen Auftragserteilung Kenntnis erlangte.
Liefer-Fristen beziehungsweise -Termine sind eingehalten, wenn die Ware frist- beziehungsweise termingerecht von uns am ErfÃ¼llungsort zur Abholung durch den AG bereitgestellt oder aber auf Anweisung des AG zum Versand gebracht wird.
Ereignisse hÃ¶herer Gewalt berechtigen den AN, vereinbarte Fristen und Termine um die Dauer der Behinderung zuzÃ¼glich einer angemessenen Anlaufzeit danach nach billigem Ermessen zu verlÃ¤ngern beziehungsweise zu verschieben. Der hÃ¶heren Gewalt stehen alle UmstÃ¤nde gleich, die dem AN die frist- beziehungsweise termingerechte AuftragsdurchfÃ¼hrung ohne sein Verschulden wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen. Insbesondere Rohstoffmangel, Energieknappheit, Streik und Aussperrung sowie sonstige BetriebsstÃ¶rungen, gleich ob diese Ereignisse bei uns selbst, bei unseren Lieferanten oder im Ã¶ffentlichen Verkehr eintreten.
Â§7 RÃ¼cktrittsrecht des Auftragnehmers (AN)
Der AN behÃ¤lt sich das Recht vor, auch nach VertragsabschluÃŸ den Planungsauftrag aus GrÃ¼nden abzulehnen, die fÃ¼r den AN eine VertragsdurchfÃ¼hrung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Planungsleistung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
Der AG hat das Recht, Ã¼ber die GrÃ¼nde der ZurÃ¼ckweisung informiert zu werden.
Im Falle der Ablehnung eines Planungsauftrages durch den AN hat der AG Anspruch auf RÃ¼ckerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft den AN an der Unzumutbarkeit der VertragsdurchfÃ¼hrung kein Verschulden, so sind von diesem RÃ¼ckerstattungsanspruch dessen Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem AN bereits entstanden sind. Weitergehende AnsprÃ¼che des AG sind ausgeschlossen.
Â§8 Planungsleistungen
Der AN erbringt alle Leistung nach dem Stand der Technik, den baulichen Anforderungen und der schriftlichen Aufgabenstellung. MaÃŸgeblich ist der Inhalt der Aufgabenstellung, den die Vertragspartner abgestimmt haben. Die Preise gelten jeweils fÃ¼r den in den AuftragsbestÃ¤tigungen des AN aufgefÃ¼hrten Leistungs- und Lieferungsumfang. DarÃ¼ber hinausgehende Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die Planung des Tragwerks erfolgt auf der Grundlage der uns Ã¼bergebenen Unterlagen (BauplÃ¤ne, ArchitektenplÃ¤ne des einzurÃ¼stenden Objektes, Fotos vom betreffenden Objekt, falls vorhanden Skizzen der geplanten EinrÃ¼stung, alle fÃ¼r die GerÃ¼stplanung erforderlichen Angaben auch Anmerkungen und Forderungen seitens des AG fÃ¼r den Betrieb). Bei Erfordernis werden auch Vor-Ort Termine oder RÃ¼cksprachen per Telefon durch uns erfolgen.
Leistungen (Zusatzleistungen), welche Ã¼ber die vereinbarte Leistung des Angebotes hinausgehen, werden gemÃ¤ÃŸ Stundenaufwand abgerechnet. Dies betrifft Leistungen, welche erforderlich werden und zur Zeit der Angebotslegung nicht zu erkennen waren. In diesem Fall wird vom AN ein ErgÃ¤nzungsangebot erarbeitet, in welchem diese zusÃ¤tzlichen Leistungen aufgefÃ¼hrt und mit einem zu erwartenden Stundenaufwand versehen sind oder auch pauschal angeboten werden. Nach BestÃ¤tigung dieses ErgÃ¤nzungsangebotes durch den AG kann die Bearbeitung fortgesetzt werden.
Sonderleistungen wie beispielweise Plotkosten, Versandservice werden nach Aufwand berechnet. Auslagen fÃ¼r technische Nebenkosten, insbesondere fÃ¼r spezielle Materialien, fÃ¼r die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.â€¨Termine und Fristen fÃ¼r Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher BestÃ¤tigung durch den Auftragnehmer verbindlich.
Einwendungen gegen den Inhalt einer Leistung/eines Gutachtens oder Brandschutzkonzepts sind unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, gelten Leistungen/Gutachten oder Rechnungen als genehmigt.
Â§9 Vorort-Termine
Werden zusÃ¤tzliche Vorort-Termine fÃ¼r die Abwicklung der Planungsleistungen erforderlich oder gewÃ¼nscht, so sind diese vergÃ¼tungspflichtig. Die VergÃ¼tung wird bauvorhabenabhÃ¤ngig angeboten.
Wurde die VergÃ¼tung der Vorort-Termine zur Angebotsabgabe der Planungsleistung nicht vereinbart, so kann dazu jederzeit ein Angebot nachgereicht werden.
Kalulationsgrundlage fÃ¼r Vor-Ort-Temine:
a. Ingenieur 75,00â‚¬/h
b. Technischer Mitarbeiterâ€¨45,00â‚¬/h
c. Fahrtkosten 0,30â‚¬/km
Â§10 Leistungsabgrenzung
Die Planung erfolgt auf Grundlage der zurzeit gÃ¼ltigen Normen und Vorschriften der HOAI.
Es wird je nach Anforderung auch mit Fertigbauteilen und den herstellerseitigen Unterlagen (Zulassungen, TypenprÃ¼fungen, geprÃ¼fte statische Berechnungen usw.) geplant. Die verwendeten Bauteile der Hersteller werden als zugelassene Bauprodukte gemÃ¤ÃŸ Bauproduktenverordnung angenommen.
Ist es erforderlich, eine Werksplanung mit detaillierter AusfÃ¼hrung (PositionsplÃ¤ne, StahlbauplÃ¤ne, Schal- und BewehrungsplÃ¤ne, FundamentplÃ¤ne) anzufertigen, so bedarf es dazu eines gesonderten Auftrages (LP5ff).
MaterialauszÃ¼ge und StÃ¼cklisten sind in der Regel nicht Bestandteil unserer Planung, hierfÃ¼r bedarf es ebenfalls eines gesonderten Auftrages.
Unterliegen die Konstruktionen unterschiedlichen BauzustÃ¤nden oder Bauabschnitten, welche aus statischer Sicht relevant sind, so sind diese unterschiedlichen Phasen durch den Auftraggeber vorzugeben und mitzuteilen.
Die maÃŸliche Anpassung der Tragkonstruktion an ein GebÃ¤ude erfolgt in der Genauigkeit der uns Ã¼bergebenen Unterlagen. Ein GebÃ¤udeaufmaÃŸ, auch teilweise, erfolgt nicht durch unser BÃ¼ro. Die uns Ã¼bergebenen Unterlagen gelten als verbindliche Planungsgrundlage.
Die zu erbringenden Planungsleistungen sind konstruktions- und standortbezogen, sie gelten nur fÃ¼r das jeweilige Bauvorhaben und sind somit auf andere Bauvorhaben nicht Ã¼bertragbar.
In der Regel sind die einzusetzenden Baumaterialien vom Auftraggeber oder Planer/Architekten vorgegeben. Wir planen mit dem Material, welches der AG einsetzen mÃ¶chte und den uns mitgeteilten Ã¶rtlichen Rahmenbedingungen.
Â§11 Pflichten des Auftraggebers (AG)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sÃ¤mtliche fÃ¼r die VertragserfÃ¼llung erheblichen UmstÃ¤nde oder Ã„nderungen unverzÃ¼glich schriftlich mitzuteilen und dem AN die entsprechenden Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen. Bei VerstÃ¶ÃŸen gegen diese Vereinbarung ist der AN berechtigt, den Vertrag nach Anzeige und angemessener Fristsetzung zu kÃ¼ndigen bzw. zu beenden und den entstandenen Schaden geltend zu machen.
Der AG bestÃ¤tigt mit der Auftragserteilung, dass er sÃ¤mtliche erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den von ihm bereitgestellten Unterlagen und Texten erworben hat und / oder frei darÃ¼ber verfÃ¼gen kann.
Der AG stellt den AN von allen Kosten und AnsprÃ¼chen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Auftragnehmer entstehen kÃ¶nnen.
Der AG ist fÃ¼r die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Planungsgrundlagen in den dazu vorgesehenen Dateiformaten (dwg, dxf, pdf, jpg) verantwortlich.
Der AG trÃ¤gt das Risiko fÃ¼r die Ãœbermittlung der Planungsgrundlagen, soweit nicht aus dem Risikobereich des Auftragnehmers Probleme bei der Ãœbermittlung auftreten.
KÃ¶nnen PlanungsauftrÃ¤ge aus GrÃ¼nden, die im Risikobereich des AG liegen, nicht oder nur fehlerhaft durchgefÃ¼hrt werden, wird die vereinbarte Planung dem AG trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft den AN keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder NichtausfÃ¼hrung, so hat der AG keine AnsprÃ¼che gegen den AN.
Der AG ist nicht berechtigt, ohne ausdrÃ¼ckliche vorherige Zustimmung dem AN Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu Ã¼bertragen (siehe Urheberrecht).
Der AG muss dem AN zugestehen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abzutreten oder zu Ã¼bertragen. Der AG erteilt dazu ausdrÃ¼cklich seine Zustimmung. Solange der AG von der Ãœbertragung nicht verstÃ¤ndigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an den Auftragnehmer zu zahlen.
Â§12 Urheberrecht
Â§13 Zahlungsbedingungen
Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzÃ¼glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
Unsere Forderungen fÃ¼r Lieferungen und Leistungen sind mit dem Datum der Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fÃ¤llig sofern nicht anders auf der AuftragsbestÃ¤tigung vereinbart.
a. Zur Auftragserteilung ist eine Anzahlung des AG in HÃ¶he von 20% fÃ¤llig.
b. Vor Auslieferung bzw. AushÃ¤ndigung der Leistungen des AN ist die Restzahlung des AG fÃ¤llig.
Die Rechnung wird zuerst per elektronischer Post (Email) zugesandt. ZusÃ¤tzlich erhÃ¤lt der AG eine Rechnung per Briefpost. Zustellungsdatum ist das Datum der zuerst eingehenden Zustellung.
Im Falle des Zahlungsverzuges nach Fertigstellung mit entsprechendem Liefertermin schuldet der AG als Schadenspauschale Verzugszinsen in HÃ¶he von 6 % jÃ¤hrlich Ã¼ber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch Verzugszinsen in HÃ¶he von 8 % jÃ¤hrlich; der Nachweis eines hÃ¶heren oder eines geringeren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kommt spÃ¤testens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach FÃ¤lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem AG nur insoweit zu, als seine GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt, von ihm anerkannt oder unbestritten sind. Zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des AG ist der AN berechtigt, die weitere AuftragsdurchfÃ¼hrung ohne RÃ¼cksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der VergÃ¼tung und der Begleichung aller fÃ¤lligen Verbindlichkeiten des AG abhÃ¤ngig zu machen.
Als Zahlungsweise bietet der AN dem AG folgende MÃ¶glichkeiten an: Ãœberweisung auf das Konto des AN (Bankverbindung siehe Angebotsschreiben bzw. Rechnung)
Â§14 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an, gemÃ¤ÃŸ schriftlicher Vereinbarungen abweichend von unseren in den AGBÂ´s festgeschriebenen ZahlungsmodalitÃ¤ten (gemÃ¤ÃŸ Â§14), vorab gelieferter Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Ist der AG Kaufmann im Sinne des HGB, so erstreckt sich der Vorbehalt auf sÃ¤mtliche Zahlungen aus der GeschÃ¤ftsverbindung mit dem AG, gleichviel aus welchem Rechtsgrund.
Â§15 GewÃ¤hrleistung; Nachbesserung
Der AG hat offensichtliche MÃ¤ngel der Lieferung oder Leistung unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich zu rÃ¼gen; hiernach verspÃ¤tete MÃ¤ngelrÃ¼gen sind ausgeschlossen. Im Ãœbrigen gilt insoweit Â§ 377 HGB. SÃ¤mtliche MÃ¤ngelgewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che unterliegen einer VerjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr.
MÃ¤ngel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten AuftragsdurchfÃ¼hrung, es sei denn die mangelfreie Teillieferung oder Teilleistung wÃ¤re fÃ¼r den AG ohne Interesse.
Im Falle einer fristgerechten und begrÃ¼ndeten MÃ¤ngelrÃ¼ge durch den AG ist der AN zur NacherfÃ¼llung auf Kosten des AN berechtigt. Bei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Kosten kann der AN die NacherfÃ¼llung verweigern.
Â§16 ErfÃ¼llungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilunwirksamkeit
ErfÃ¼llungsort fÃ¼r sÃ¤mtliche uns erteilten AuftrÃ¤ge ist 20459 Hamburg.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und dem AN unterliegen ausschlieÃŸlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der AG Kaufmann im Sinne des HGB, so ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Dasselbe gilt, wenn es sich bei dem AG um eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder um ein Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen handelt oder wenn der AG keinen eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Gerichtsstandsvereinbarungen in Satz 1 und 2 gelten nicht bei einer durch Gesetz begrÃ¼ndeten, abweichenden ausschlieÃŸlichen ZustÃ¤ndigkeit.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen lÃ¤ÃŸt die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Regelungen unberÃ¼hrt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich fÃ¼r diesen Fall, eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung mÃ¶glichst nahekommende, rechtlich zulÃ¤ssige Neuregelung zu vereinbaren.
FÃ¼r VertrÃ¤ge mit Vollkaufleuten wird als ErfÃ¼llungsort fÃ¼r Lieferung und Zahlung der Hauptsitz des Auftragnehmers, 20459 Hamburg, vereinbart.
AusschlieÃŸlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtlichen SondervermÃ¶gens ist, fÃ¼r beide Vertragsparteien Hamburg. Dies mit der MaÃŸgabe, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Auftraggebers zu klagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Â§17 SONSTIGES
Es bestehen neben dem schriftlichen Vertrag und diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen keine weiteren Nebenabreden.
Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen der AGB bedÃ¼rfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrÃ¼ckliche, schriftliche ErklÃ¤rung fÃ¼r den Einzelfall verzichtet werden kann.
Der AG ist nicht berechtigt, seine AnsprÃ¼che aus dem Vertrag ohne Zustimmung des AN abzutreten.
Der AN darf fÃ¼r die eigene Werbung, Zeichnungen und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung fÃ¼r ihre Referenzen verwenden. Alle anderen Werbehinweise auf den AG werden vorab mit ihm abgesprochen und bedingen der Zustimmung.
Â Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Ã¼brigen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen hierdurch nicht berÃ¼hrt. Diese bleiben voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung (Salvatorische Klausel).