Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20253/07
Timestamp: 2019-11-14 23:38:19
Document Index: 83212229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 46', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 46', '§ 129', '§ 261', '§ 30', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Rechtsprechung: 5 StR 253/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.01.2008
https://dejure.org/2008,1993
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,1993)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,1993)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,1993)
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§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a BtMG
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung)
Abgrenzung zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge
Abgrenzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vom bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Abgrenzung der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafschärfende besondere persönliche Merkmale des Gehilfen i.S.v. § 28 Abs. 2 ...
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Neuruppin, 12.09.2006 - 11 KLs (310) 365 Js 6279/03
AG Berlin-Mitte, 05.01.2007 - 11 C 238/06
https://dejure.org/2008,2313
BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,2313)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,2313)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,2313)
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§ 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 129 StGB; § 261 StGB
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung); Bildung einer kriminellen Vereinigung; Beweiswürdigung ...
Abgrenzung des Begriffs der Bande von dem der kriminellen Vereinigung und Wertungsmaßstäbe für die Annahme einer Bandenabrede; Bestrafung eines nicht selbst als Bandenmitglied in Frage kommenden Gehilfen nur wegen Beteiligung am Grunddelikt; Berücksichtigung einer ...
BtMG § 30a; StGB § 129 Abs. 1
Inhalt der Bandenabrede, Gehilfe als Bandenmitglied; Abgrenzung Bande - kriminelle Vereinigung
NStZ 2008, 575
Andererseits ist er in diesem Zusammenhang auch durch den Zweifelssatz nicht gehalten, zu Gunsten des Täters Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 mwN) oder auf die sich der Angeklagte selbst nicht berufen hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Tz. 5 mwN; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht damit nicht eher fern liegende Möglichkeiten unterstellt hat, ohne tragfähige Gründe anzuführen, die dieses Ergebnis stützen könnten (st. Rspr.: vgl. BGH NStZ 2008, 575 mwN).
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 m.w.N.).
Erkennt der Tatrichter auf Freispruch, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss er in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGHSt 25, 285, 286; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 aaO).
BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 m. w. N.).
Erkennt der Tatrichter auf Freispruch, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss er in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlich gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 286; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 aaO).
Denn das Landgericht hat damit nicht naheliegende Möglichkeiten zugrunde gelegt, ohne für sein Ergebnis tragfähige Gründe anzuführen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 mwN, insoweit in NStZ 2008, 575 nicht abgedruckt).
Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 - m. w. N.).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 m.w.N.;… s.a.: Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 112).