Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.02.2019&Aktenzeichen=C-630/17
Timestamp: 2020-07-15 06:16:50
Document Index: 387338879

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 24', 'EuG']

https://dejure.org/2019,2239
EuGH, 14.02.2019 - C-630/17 (https://dejure.org/2019,2239)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2019 - C-630/17 (https://dejure.org/2019,2239)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - C-630/17 (https://dejure.org/2019,2239)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,2239) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 63 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug vorsieht - Verordnung (EU) Nr. ...
Staatliche Beihilfen - Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und ...
Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern
NJW 2019, 2994
Wie aus Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 2005, L 157, S. 203) hervorgeht, sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe - u. a. die Richtlinie 2003/88 - für die Republik Bulgarien vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt entstandener Sachverhalte gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Milivojevic(28) entschieden, dass ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer Hypothek im Grundbuch unter Art. 24 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 fällt.
9 Vgl. jüngst Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Beschluss vom 15. Mai 2019, MC (…C-827/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:416, Rn. 23).
10 Vgl. jüngst Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 100).
28 Urteil vom 14. Februar 2019 (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 102).
29 Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 101).
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen sowie für das Verständnis der Gründe erforderlich sind, aus denen das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Beantwortung dieser Fragen erforderlich ist, um den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können (Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter einer verbotenen Beschränkung sind die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen zu verstehen, die, obwohl sie unterschiedslos anwendbar sind, den Marktzugang von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl EuGH vom 14.2.2019 - C-630/17 - juris RdNr 57 mwN; der Zugang zum kroatischen Markt für Finanzdienstleistungen von Kreditgebern mit Sitz außerhalb Kroatiens war von der Erteilung einer Zulassung durch die kroatische Nationalbank abhängig).
Dieser besondere Schutz ist auch nicht gerechtfertigt bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht, auch wenn diese erst für die Zukunft vorgesehen ist, da die Tatsache, dass es sich um eine erst künftig aufzunehmende Tätigkeit handelt, nichts an ihrer beruflichen oder gewerblichen Natur ändert (Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Wendung ist autonom auszulegen, um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123" Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6 Vgl. entsprechend Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 42).