Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/65710,0.html
Timestamp: 2019-01-21 04:35:35
Document Index: 356819053

Matched Legal Cases: ['§516', '§ 145', '§ 147', '§ 104', '§ 125', '§ 518', '§ 125', '§ 518', '§ 929', '§ 181', '§ 812', '§ 323', '§ 812', '§ 323', '§ 346', '§ 812']

banal un doch so kompliziert (ha)
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> banal un doch so kompliziert (ha)
divine_west
Verfasst am: 26 Apr 2006 - 16:38:36 Titel: banal un doch so kompliziert (ha)
Die Situation sieht so aus: Ein alleinstehender Vater von 3 Kindern möchte seinem jüngsten Sohn (5 Jahre) zu Weihnachten eine elektronische Spielzeugeisenbahn schenken. Kann er das ohne weiteres tun?
Mir ist durchaus bewusst, das als Rechtsfolge eine Handschenkung vorliegen könnte( §516 ff.), aber bei einem Schenkungsvertrag müsen doch jewilseine Willenserklärungvon peiden Parteien vorliegen. Die WE des Jungen ist doch aber hier nichtig weil unter sieben Jahre alt ist, und somit Geschäftsunfähig.
Gilt hier dann die WE des Vaters oder muss vielleicht die Erlaubnis der Mutter hinzugenommen werden (ob sie ein Sorgerecht hat ist hier nicht bekannt) ?
Verfasst am: 26 Apr 2006 - 20:25:25 Titel:
Fraglich ob wirksamer Schenkungsvertrag:
1. Einigung?
- Angebot des Vaters (+) §§ 145, 516
- Annahme? § 147
- Problem: eigene WE des Sohnes ist nichtig §§ 104, 105
- aber Vertretung durch Vater 1626, 1629
- Problem: eigentlich Verstoß gegen 181, aber der wird teleologisch reduziert, wenn die Vertretung dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (hier Anspruch auf Übereignung und Übergabe der Eisenbahn)
2. Wirksamkeitshindernis gem. § 125? Form des §§ 518 I, 126 zwar nicht eingehalten, aber dennoch keine Formnichtigkeit nach § 125, sondern Heilung nach § 518 II bzw. Handschenkung
ergo: wirksamer Schenkungsvertrag
Bei der dinglichen Einigung bzgl. der Übereignung i.S.d. § 929 gilt im Grunde dasselbe. Auch hier sperrt § 181 die Wirksamkeit der Einigung nicht, da die Übertragung des Eigentums lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Insofern hat der Kleine wirksam Eigentum und Besitz an der Eisenbahn erlangt und der Schenkungsvertrag stellt hierfür auch einen Rechtsgrund dar, sodass der Vater die Eisenbahn nicht wieder nach § 812 I 1 Fall 1 zurückfordern kann. Er muss sich also eine eigene Eisenbahn kaufen.
Verfasst am: 26 Apr 2006 - 23:25:15 Titel:
Oder vom Vertrag zurücktreten gem. § 323 und durch den § 812 I S. 2 Alt. 1 zurückfordern.
Verfasst am: 28 Apr 2006 - 20:56:32 Titel:
Danke Fritz und Alister!
Die Lösungen waren mehr als korrekt! bin echt froh das es ihr geantwortet habt...
Verfasst am: 28 Apr 2006 - 21:16:57 Titel:
Was sollte denn der Rücktrittsgrund sein? etwa § 323 - der gilt aber nur bei gegenseitig verpflichtenden Verträgen, wozu die Schenkung nicht gehört. Will heißen: Welche Pflicht sollte denn der kleine Sohn nicht erfüllt haben - Danke zu sagen?
Mal angenommen, der Vater hätte zurücktreten können, dann wäre gem. § 346 BGB ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden und die §§ 812 ff. wären nicht anwendbar.