Source: https://www.buzer.de/gesetz/6593/al39406-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 02:20:14
Document Index: 246365532

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 46']

Fassung § 5 AnlEntG a.F. bis 13.07.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2178)
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Änderung § 5 AnlEntG vom 13.07.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 3 Entschädigungsanspruch§ 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 7 Beliehene Entschädigungseinrichtungen§ 8 Mittel der Entschädigungseinrichtungen§ 9 Prüfung der Institute§ 11 Ausschluß aus der Entschädigungseinrichtung§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
(1) 1 Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Einlagen zurückzuzahlen, und spätestens innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. 2 Es hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes über das Kreditwesen angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern. 3 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung haben keine aufschiebende Wirkung. 4 Es veröffentlicht die Feststellungen gemäß Satz 1 und 2 im Bundesanzeiger. 5 Die Bundesanstalt unterrichtet die Entschädigungseinrichtung, der das Institut zugeordnet ist, unverzüglich über die Feststellung.
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