Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57725,0.html
Timestamp: 2019-09-18 22:44:55
Document Index: 87046996

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 154', '§ 317', '§154', '§318', '§ 318', '§307', '§ 307', '§ 119', '§ 318', '§ 319', '§ 985']

Problem Zivilrecht
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StudentJura
Verfasst am: 01 März 2006 - 15:09:54 Titel: Problem Zivilrecht
A möchte seinen wagen verkaufen und bietet diesen einen händler H an. dieser schaut sich den wagen an und legt dem A ein vorgedrucktes vertragsvormular vor. In diesem formular steht: „der kaufpreis richtet sich nach dem ergebenen schätzungswert des gutachters abzüglich einer gewinnspanne und aufwendungen“. Der A unterschreibt es. Nachdem der gutachter den wert ermittelt hatte bietet der H dem A einen geringen preis an, wonach der A ablehnt. H verweist auf den vertrag und meint der kaufvertrag sei geschlossen.
meine meinung nach ist hier kein vertrag geschlossen, da essentialia negotii (hier kaufsumme) nicht vereinbart wurde ->offene dissens
wie ist denn jetzt nun die unterschrift des A zu werten? hat er damit die AGBs akzeptiert?
hat er das angebot damit angenommen, das aber wiederum eben nicht zum vertrag führt?
mir geht’s jetzt primär um die unterschrift
Verfasst am: 01 März 2006 - 15:18:01 Titel:
Man müsste wissen wie die AGBs lauten! Außerdem sollte man so etwas niemals unterschreiben! Ist wie ein Blanko Scheck.. zum Vorteil des Käufers. Nach den Informationen, die ich jetzt kenne, würde ich sagen es ist ein abgeschlossener Verkaufsvertrag. Vor Gericht stehen die Chancen für den Verkäufer minus Null (nach den Infos die ich jetzt kenne!!!).
Verfasst am: 01 März 2006 - 15:24:21 Titel:
----„der kaufpreis richtet sich nach dem ergebenen schätzungswert des gutachters abzüglich einer gewinnspanne und aufwendungen“-----
das sind bereits AGBs.
vor der unterschrift wussten A und H nichts über die höhe des preises!
Verfasst am: 01 März 2006 - 15:24:56 Titel:
Da die Kaufpreisforderung zumindest bestimmbar ist, würde ich nicht ohne weiteres von einem Einigungsmangel ausgehen; schau mal in den § 317 BGB und bedenke die Privatautonomie der Parteien..
Verfasst am: 02 März 2006 - 20:45:08 Titel:
nach dem tipp von „recht komisch“(cooler nick) hab jetzt mal im schuldrecht at nachgeblättert und bin zum folgendem ergebnis gekommen:
H hat ein angebot unterbreitet,A hat es durch seine unterschrift angenommen,beim abschluss ist jedoch essentialia negotii nicht bestimmt (offene dissens nach § 154),da hier ein dritter die leistung bestimmt kommt, wie „recht komisch“ schon gesagt hat, § 317 in betracht-> die vertragslücke ist jetzt geschlossen. allerdings hat A die leistung (preis) nicht akzeptiert->nach 318II kann A somit anfechten->damit wäre die bestimmung des dritten aufgehoben und die daraus resultierende offene dissens würde nach §154 nicht zum vertrag führen.
was haltet ihr davon? ann man damit leben?
zur anfechtung: wird jetzt die WE des A nach §318 i.v.m 119 ex tunc vernichtet oder wird lediglich die bestimmung des dritten angefochten?????
Verfasst am: 02 März 2006 - 21:02:16 Titel:
In dem oben angegebenen SV ist kein Anfechtungsgrund iSv Irrtum, Drohung, arglistiger Täuschung ersichtlich.
Verfasst am: 02 März 2006 - 21:12:28 Titel:
nicht ganz.....§ 318II erlaubt eine anfechtung. hier könnte A nach 119 anfechten (das tatsächliche und das gewollten fallen auseinander) wieso sollte den A verpflichtet werden den kaufpreis anzunehmen????
Verfasst am: 02 März 2006 - 21:27:49 Titel:
StudentJura hat folgendes geschrieben:
Hmmm...oben ist aber von einem wie auch immer gearteten Irrtum des A nicht die Rede?! Aus dem SV geht zur subjektiven Seite nichts hervor.
saraanny
Verfasst am: 03 März 2006 - 17:52:42 Titel:
Wie hat denn "Student Jura" das Problem gelöst? Mein Fall klingt sehr sehr ähnlich... ich habe den Kaufvertrag am Transparenzgebot des §307 scheitern lassen....weil sich aus der Preisklausel nicht ergibt, wie die Gewinnspanne errechnet wird....außerdem wurde in dem Formukar dem A nicht mal die Chance gegeben, bei nichteinigung vom KV zurückzutreten....
Erfahrenen Autoverküfern nach, ist es zudem ungewöhnlich, wenn ein Gutachter den Preis festlegen soll - normalerweise erfolgt das nach Listenpreis (Schwacke Liste) - aber dazu findet man in der Rechtssprechung keine eindeutigen Argumente....
Verfasst am: 03 März 2006 - 18:41:57 Titel:
wenn du auch in jena studierst und dich gerade mit der HA herumplagst........
also ich hab den fall noch nicht ganz gelöst. da kommen ja auch noch eineige andere ansprüche hinzu.
§ 307 klingt gut aber ich glaube auch das man den vertrag auch mit einer anfechtung nach § 119 i.v.m. § 318 zerstören kann. jedenfalls musste man in der arbeit auch § 319 prüfen (ob eventuell die bestimmung des dritten gekippt werden kann )
ich hab zwecks 119 die bekanntesten kommentare abgeklappert und die argumente passen zum fall (inhaltsirtum). wie dem auch sei, der vertrag ist nicht geschlossen!!! A kann vom händler Herausgabe nach § 985 verlangen (A blieb eigentümer, hat aber besitz verloren)