Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/105a-geschaefte-des-taeglichen-lebens
Timestamp: 2013-05-20 15:23:25
Document Index: 299156554

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 105', '§ 19', '§ 105']

§ 105a BGB - Geschäfte des täglichen Lebens - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 105a BGB - Geschäfte des täglichen Lebens Stand: 20.05.2013§ 105a BGB - Geschäfte des täglichen LebensBürgerliches Gesetzbuch
Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.Weitere Vorschriften um § 105a BGB§ 101 - Verteilung der Früchte§ 102 - Ersatz der Gewinnungskosten§ 103 - Verteilung der Lasten§ 104 - Geschäftsunfähigkeit§ 105 - Nichtigkeit der Willenserklärung§ 105a - Geschäfte des täglichen Lebens§ 106 - Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger§ 107 - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters§ 108 - Vertragsschluss ohne Einwilligung§ 109 - Widerrufsrecht des anderen Teils§ 110 - Bewirken der Leistung mit eigenen MittelnEntscheidungen zu § 105a BGBOLG-CELLE, 05.08.2009, 14 U 37/09Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im Termin anwesende Partei bei Vergleichsschluss vorübergehend geschäftsunfähig war.OLG-NAUMBURG, 23.08.2007, 3 WF 257/07Die Klage auf Feststellung, dass ein Ehevertrag unwirksam ist (Wirksamkeitskontrolle) ist unzulässig, wenn die Ehe geschieden oder das Scheidungsverfahren noch rechtshängig ist; der Klage fehlt, da die Leistungsklage zulässig ist, das Rechtsschutzinteresse.OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.04.2006, 3 W 28/06Zur Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht, zum Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl und zur Zulässigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten.LAG-KOELN, 13.02.2006, 2 Sa 1271/05Die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber einem alkoholkranken Arbeitnehmer geht nicht so weit, dass er ein vom Arbeitnehmer während eines Abmahngesprächs gemachtes Auflösungsangebot ablehnen müsste. Soweit einzelne Bedingungen des Aufhebungsvertrags im Zusammenhang mit der verbleibenden Abwicklung des...OLG-MUENCHEN, 04.08.2005, 33 Wx 29/05Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.OLG-NAUMBURG, 09.12.2004, 4 W 43/041. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung.
2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.BAYOBLG, 27.10.2003, 1Z BR 60/031. Aufhebung eines noch nicht vollzogenen Beschlusses, durch den ein Erbschein bewilligt wird, dessen Inhalt keinem der gestellten Erbscheinsanträge entspricht.
2. Zum Umfang der Ermittlungen der Tatsacheninstanz, wenn eine Erbschaftsausschlagung wegen eines möglicherweise beachtlichen Inhaltsirrtums angefochten wird.OLG-HAMM, 16.06.2003, 23 W 22/03Wirksamkeit der Zustellung eines Festsetzungsbeschlusses nach § 19 BRAGO an die Mandantin, die unmittelbar danach unter Betreuung ohne Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gestellt wird.BAYOBLG, 05.07.2002, 1Z BR 45/01Zur Frage der Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft und der Anfechtung der Ausschlagungserklärung nach BGB und ZGB-DDR in einem Fall der Nachlassspaltung.BAYOBLG, 06.04.2001, 1Z BR 123/00Zur Frage der weiteren Beschwerde, wenn das Landgericht die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach der Testierfähigkeitanstatt nach der Geschäftsfähigkeit des Erblassers beurteilt hat.mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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