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Timestamp: 2017-06-26 22:30:58
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Bankrecht - Vorfälligkeitsentschädigung: "Unter bestimmten Bedingungen als sittenwidrig zu bezeichnen" - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Banken haben monopolisitische Stellung / Schadensberechnungen nicht ungeprüft begleichenVorfälligkeitsentschädigung: "Unter bestimmten Bedingungen als sittenwidrig zu bezeichnen"04.04.1997Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Ablösung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, vorzeitige Rückzahlung, Zinsschaden
80% der Beschwerden von
Bankkunden betreffen die Vorfälligkeitsentschädigung. Die verlangten
Entschädigungen machen häufig mehr als 10% des geschuldeten Restkapitals aus.
Sie unterscheiden sich von Institut zu Institut erheblich. Darlehensnehmer und
Banken streiten heftig um die Berechnung der Entschädigung.
Vorfälligkeitsentschädigung zahlt ein Darlehensnehmer, wenn er einen grundpfandrechtlich
gesicherten Kredit zurückgeben möchte, bevor der Zeitpunkt erreicht ist, an dem
der Zeitraum festgeschriebener Konditionen endet.
Die Banken verlangen
häufig, daß der Darlehensnehmer seinem Institut das Recht zur vorzeitigen
Ablösung abkauft. Anderenfalls wird die Löschungsquittung für die eingetragenen
Grundschulden verweigert.
Die Darlehensnehmer
halten dagegen, daß die Vorfälligkeitsentschädigung einen Anspruch auf den
Ersatz des Zinsschadens darstellt, daß somit der Darlehensgeber verpflichtet
ist, den eingetretenen Zinsschaden nachzuweisen.
Banken sitzen am längeren Hebel
Die bankliche
Rechtsauffassung erscheint aus volkswirtschaftlichem Blickwinkel bedenklich.
Das Recht zur vorzeitigen Ablösung kann der Schuldner nämlich nur von seinem
Kreditgeber abkaufen. Insofern hat dieser eine monopolistische Stellung inne.
Es fehlt am Wettbewerb, der im allgemeinen dafür sorgt, daß die Preise die
entstehenden Kosten - hier ist es ein möglicherweise eintretender Zinsschaden -
So hat denn auch der BGH
mit Urteil vom 8. Oktober 1996 (Az: XI ZR 283/95) entschieden, daß eine Bank
die vorzeitige Vertragsbeendigung nur von der Zahlung einer angemessenen
Vorfälligkeitsentschädigung abhängig machen darf. Das OLG Schleswig (Urteil
vom 2. Oktober 1996, Az: 5 U 124/95) legt dar, daß eine Vorfälligkeitsentschädigung,
die den eintretenden Zinsschaden übersteigt, unter bestimmten Bedingungen als
sittenwidrig zu bezeichnen ist.
Wie der Schaden berechnet wird
Doch auch im Hinblick
auf den eintretenden Zinsschaden divergieren die Auffassungen. Das
Kreditgewerbe vertritt die Position, daß das vorzeitig zurückfließende
Darlehenskapital zwar wiederum für einen Kredit ausgereicht wird, daß die
Bank dieses Neugeschäft jedoch auch ohne die vorzeitige Rückzahlung getätigt
hätte. Der Effekt der vorzeitigen Rückzahlung besteht danach nur noch darin,
die Refinanzierung für das neue Geschäft zu ersparen.
Der Schaden aus
vorzeitiger Rückzahlung dokumentiert sich nach Bankenmeinung somit in der
Differenz zwischen dem Kreditzinssatz des abgelösten Darlehens und der
marktaktuellen Rendite von Pfandbriefen oder Inhaberschuldverschreibungen (sog.
KAPO-Berechnung oder Aktiv/Passiv-Vergleich).
Diese Position bleibt in
der Rechtsprechung nicht unwidersprochen. Die Rechtsprechung unterscheidet nach
zwei Schadenskomponenten: den sog. Zinsverschlechterungs- sowie den
Zinsmargenschaden.
Die Zinsverschlechterung
wird durch den Abstand zwischen der Verzinsung des Darlehens, die für die
Restlaufzeit noch geschuldet wird (näherungsweise: der Nominalzinssatz), sowie
der marktaktuellen Verzinsung für die gleiche Laufzeit bestimmt.
Die Zinsmarge
Der Zinsmarge entspricht
dagegen der typische Abstand zwischen den Kredit- und Wertpapiersätzen (im
allgemeinen ca. 1 Prozentpunkt). Von dieser sog. Bruttomarge noch abzuziehen
sind die Kostenbestandteile (wie Verwaltungskosten, Risikoprämie und Emissionskosten),
so daß eine Nettozinsmarge von ca. 0,5 Prozentpunkten verbleibt.
Zinsverschlechterung sowie die Nettozinsmarge sind Bestandteil der angemessenen
Vorfälligkeitsentschädigung (BGH-Urteil vom 8. Oktober 1996). Finanziert der
Objekterwerber bei der gleichen Bank, so darf sie sogar nur den
Zinsverschlechterungsschaden verlangen, weil das Folgegeschäft den Nettozinsgewinn
ersetzt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 1. Dezember 1994, Az: 4 U 47/94).
Die Kapo-Berechnung
Wird die Immobilie an
einen Erwerber veräußert, der bereit ist, das laufende Darlehen zu übernehmen,
so darf - ausreichende Bonität vorausgesetzt - allenfalls eine an den tatsächlichen
Kosten orientierte Bearbeitungsgebühr erhoben werden (BGH-Urteil vom 30. November
1989, Az: III ZR 197/88).
Kapo-Berechnungen messen
den Schaden entlang der Zinsspanne zwischen dem Vertragszinssatz und der
marktaktuellen Pfandbriefrendite. In diesen Abstand ist die Zinsverschlechterung
sowie die Bruttomarge einbezogen. Der Schaden wird somit zu hoch ausgewiesen.
Zu beanstanden ist
ferner die Diskontierung, die über die geringen Geldmarktsätze erfolgt. Weil
die Darlehensvaluta wieder einem Kreditgeschäft zugeführt wird, ist mit den
aktuellen Sätzen des Kreditgeschäfts abzuzinsen.
Die banklichen
Zinsschadensberechnungen sollten nicht ungeprüft beglichen werden. Hilfreich
ist die Präsentation einer Gegenrechnung. Auf dem Verhandlungswege läßt sich
somit häufig ein Entgegenkommen erreichen.
Einverständnis nur mit Vorbehalt
Scheitern die Bemühungen
um eine einvernehmliche Lösung und droht das Kreditinstitut damit, die
Löschungsquittung für die eingetragenen Grundschulden nicht freizugeben, bevor
das schriftliche Einverständnis zur verlangten Entschädigung vorliegt, so
sollte dieses Einverständnis allenfalls zusammen mit einem anwaltlich zu
formulierenden Vorbehalt erklärt werden. Auf diese Weise hält sich der
Darlehensnehmer die Möglichkeit offen, die streitige Angelegenheit auch weiterhin
rechtlich zu verfolgen.
Eine vorbehaltlos
erklärte Zustimmung verbaut diesen Weg. Nach einem Urteil des LG Hannover (vom
27. Juli 1994, Az: 7 O 140/94) darf eine vorbehaltlose Zustimmung auch nicht
verlangt werden.Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle).Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, vorzeitige Rückzahlung, Zinsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der VerbraucherSondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen24.09.2006Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach obenKomplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen:Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen16.10.1996Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen BGH könnte bald Klarheit schaffenVORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II)01.07.1996Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?