Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65692&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-17 21:25:06
Document Index: 390130570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6']

1) Abzugsverbot für Familienheimfahrten wegen steuerfreier Leistungen2) Nichtvorliegen der Gleichwertigkeit zweier Studiengänge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.06.2013, RV/0271-S/13
1) Abzugsverbot für Familienheimfahrten wegen steuerfreier Leistungen
2) Nichtvorliegen der Gleichwertigkeit zweier Studiengänge
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Anschrift, vom 11. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (im Folgenden auch: Bw) befand sich im Jahr 2008 in seiner Funktion als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres für elf Monate dienstlich im Auslandseinsatz. In der Folge beantragte er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2008 für diesen Zeitraum unter anderem die Anerkennung von Familienheimfahrten als Werbungskosten in Höhe des großen Pendlerpauschales. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 2009 lehnte das zuständige Finanzamt seinen diesbezüglichen Antrag mit der Begründung ab, Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Auslandseinkünften würden keine Werbungskosten darstellen.
Mit Schreiben vom 11. März 2009 brachte A beim zuständigen Finanzamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt er darin aus, er wäre als Berufssoldat im Dienstverhältnis in das Ausland entsandt worden. Seines Erachtens wäre die Erstbehörde irrtümlich davon ausgegangen, er sei Präsenzdiener gewesen; er hingegen sei bezüglich seines Einkommens (Bruttobezug in der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, Verwendungsgruppe MBO1, Funktionsgruppe 3, Gehaltsstufe 13, vermindert um PG und AE) in Österreich steuerpflichtig. Die berufliche Tätigkeit als Rechtsberater im Streitkräfteführungskommando umfasse auch Auslandseinsätze wie eben jenen als Rechtsberater im Hauptquartier der Vereinten Nationen auf Zypern. Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass die Funktionsgruppe 3 nur mit Auslandsverwendung erreicht werden könne. Ein Auslandseinsatz sei somit im Berufsbild des Rechtsberaters Voraussetzung für das berufliche Fortkommen; die Freiwilligkeit der Entsendung ändere daran nichts. Unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 07.08.2001, 2000/14/0122, und vom 19.10.2006, 2005/14/0127, sowie unter Darlegung seiner familiären Situation vertritt der Bw abschließend den Standpunkt, die Familienheimfahrten wären beruflich bedingt und die Verlegung des Familienwohnsitzes für die kurze Dauer des Auslandseinsatzes unzumutbar gewesen. Seines Erachtens würden sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die doppelte Haushaltsführung als auch die Geltendmachung von Familienheimfahrten als Werbungskosten vorliegen.
"Unstrittig habe ich im Jahr 2008 steuerfreie Bezüge in Höhe von EUR 28.592,32 von meinem Dienstgeber, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, erhalten (Sachverhalt siehe Berufung, insbesondere Ziffer 1). Anspruchsgrundlage für die Auslandszulage ist das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/1999 , zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003 (AZHG). Die Auslandszulage (Detail siehe § 1 Abs. 2 AZHG ) tritt an die Stelle
Daraus ergibt sich, dass ich von meinem Dienstgeber keine (steuerfreien) Kostenersätze für die Aufwendungen bzw Ausgaben der Familienheimfahrten (also der Kosten der Fahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort in NICOSIA/ZYPERN und dem Familienwohnsitz in B erhalten habe. Darüber hinaus habe ich zur Bestreitung dieser Aufwendungen auch keinen Ersatz von dritter Seite erhalten. Eine Gegenrechnung, wie von der Erstbehörde durchgeführt, scheidet daher schon aus diesem Grunde aus und belastet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit."
Über FINANZOnline beantragte der Bw am 30. Mai 2009 eine "Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008" und begehrte die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen wegen eines auswärtigen Studiums seines Sohnes Aa in der Höhe von EUR 110.- monatlich für die Monate Oktober bis Dezember.
Über Anregung des Bw lud der UFS am 26. Februar 2010 die Parteien des Verfahrens zu einem Erörterungsgespräch. Im Wesentlichen bekräftigten beide Verfahrensbeteiligte die bisher vorgebrachten Standpunkte. Zum Thema Werbungskosten wies der Bw darauf hin, dass seiner Ansicht nach das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 Einkommenssteuergesetz 1988 (EStG) in seinem Fall nicht anzuwenden sei, weil die steuerfreien Bezüge auf dem Auslandszulagen und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) beruhten. Hinsichtlich der Anerkennung eines auswärtigen Studiums seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung verwies der Bw vor allem auf die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen zum Studium "Recht und Wirtschaft" an der Universität Salzburg (Latein) und dem Studium "Wirtschaftsrecht" an der Wirtschaftsuniversität Wien. Der Bw sieht den Schwerpunkt der Ausbildung an der WU Wien im betriebswirtschaftlichen Teil, während er diesen an der Universität Salzburg im juristischen Teil sieht. Der Vertreter des Finanzamtes nahm dazu jeweils einen gegenteiligen Standpunkt ein.
Mit E-Mail vom 12. März 2010 übermittelte der Bw dem UFS eine zusammenfassende Stellungnahme zum Erörterungsgespräch sowie einen Nachweis über einen Monatsbezug aus dem Jahr 2008 und einen Auszug aus dem dienstlichen Organisationsplan. In einem zweiten Mail folgten die Studienpläne zu den beiden in Rede stehenden Studien. Zum Streitpunkt Familienheimfahrten bekräftigte der Bw im Wesentlichen seinen Standpunkt, das AZHG sehe dafür keinen Ersatz vor; dies gehe aus dem Gesetzestext und dessen Struktur klar hervor. Das Abzugsverbot kommt nach Ansicht des Bw verfahrensgegenständlich nicht zum Tragen, weil zwischen der nach § 1 Abs 1 Z 1 AZHG zustehenden Auslandszulage und den aus Anlass der Heimreise anfallenden Fahrtkosten kein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne des § 20 Abs 2 EStG 1988 bestehe, denn mit der Auslandszulage iSd AZHG würden keine Fahrtkosten ersetzt oder der Aufwand entschädigt. Zum zweiten strittigen Punkt stellte der Bw die Gleichwertigkeit der in Rede stehenden Bachelorstudiengänge im Wesentlichen mit dem Argument in Abrede, im Hinblick auf ein nachfolgendes Masterstudium "Recht und Wirtschaft" bzw Masterstudium "Wirtschaftsrecht" könne nicht von einer gleichen Bildungschance gesprochen werden.
Mit Berufungsentscheidung vom 19. April 2010, GZ RV/0305-S/09, wies der UFS die Berufung vom 11. März 2009 als unbegründet ab. Die Entscheidung wurde vom Bw vor dem VwGH angefochten, worauf dieser den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 25. April 2013, Zl 2010/15/0099, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat. Somit ist über die Berufung unter Beachtung des genannten VwGH-Erkenntnisses neuerlich durch den UFS zu entscheiden.
Der Zonenzuschlag wiederum gebührt laut dem Gesetzestext für die geographische Lage des Ortes, an dem der Einsatz stattfindet. Nach den Ausführungen im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AZHG (ErläutRV 1632 BlgNR 20. GP) zu den §§ 5 (Zonenzuschlag) und 6 (Klimazuschlag), wurde die Höhe der WE auf Grundlage der praktischen Erfahrungen aus der langjährigen Vollzugspraxis im Zusammenhang mit dem AEZG teilweise neu gestaltet. Der Klimazuschlag für "Eiswüsten" sei bereits im höheren Zuschlag für die Zone 1 (Arktis, Antarktis und Grönland) enthalten. Hätte der Gesetzgeber mit dem Zonenzuschlag allfällige Heimfahrten während des Auslandseinsatzes abgelten wollen, hätte er in Anbetracht der damit verbundenen Kosten wohl eine andere Zoneneinteilung vorgenommen, etwa in Form von konzentrischen Kreisen, die sich, ausgehend von Österreich, über den gesamten Globus erstrecken. Die relativ grobe Zoneneinteilung nach dem AZHG ist nicht geeignet, entfernungsbedingt unterschiedlich hohe Reisekosten auch nur annähernd gerecht zu berücksichtigen.
Wie § 20 Abs 2 EStG 1988 bestimmt, dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen [...] in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. § 20 Abs 2 ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, nach dem einer fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (Doralt, EStG11 § 20 Tz 149).
Zu dieser, bereits in der Entscheidung vom 19. April 2010, GZ RV/0305-S/09, vertretenen Rechtsansicht des UFS meinte das Höchstgericht in seinem Erkenntnis VwGH 25. April 2013, 2010/15/0099:
"Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass die belangte Behörde einen objektiven Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für die Heimfahrten und den nicht steuerpflichtigen Bezügen angenommen und solcherart die Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt hat (vgl. auch Doralt/Kofler, EStG 11 , § 20 Tz 152/4)."
Zur auswärtigen Berufsausbildung
Das über FINANZOnline eingebrachte Schreiben des Bw vom 30. Mai 2009 an das Finanzamt Salzburg-Land, in dem er eine "Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008" beantragte und die Anerkennung eines auswärtigen Studiums seines Sohnes Aa als außergewöhnliche Belastung begehrte, wird vom UFS inhaltlich als Berufungsergänzung bewertet.
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110.- pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Um zu überprüfen, inwieweit das Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht" an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien mit dem Bachelorstudium "Recht und Wirtschaft" an der Paris Lodron Universität Salzburg vergleichbar ist, hat der UFS die entsprechenden Studienpläne einander gegenüber gestellt und in der vom VwGH aufgehobenen Entscheidung als gleichwertig beurteilt. Die Aufhebung erfolgte, weil sich der UFS nicht mit den Einwänden des Bw auseinandergesetzt hat, das Bachelorstudium "Recht und Wirtschaft" reiche nicht hin, um an der Wirtschaftsuniversität Wien für das Masterstudium "Wirtschaftsrecht" zugelassen zu werden und das Salzburger Masterstudium "Recht und Wirtschaft" bilde nicht für die klassischen Juristenberufe aus.
Die Einwände des Bw haben sich nach entsprechenden Ermittlungen des UFS als berechtigt herausgestellt. § 2 des Studienplans für das Masterstudium "Wirtschaftsrecht" der WU Wien normiert unter anderem, dass Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Masterstudium der Abschluss eines fachlich in Frage kommenden Bachelorstudiums ist. Fachlich in Frage kommende Studien sind, wie weiter ausgeführt wird, jedenfalls jene ordentlichen Studien, die mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkte umfassen, die mit einem rechtswissenschaftlichen akademischen Grad abschließen und deren Absolventinnen und Absolventen Prüfungen aus rechtswissenschaftlichen Fächern im Umfang von 95 ECTS- Anrechnungspunkten abgelegt haben. Da sich laut Auskunft des Vorsitzenden der Curricularkommission der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, die Prüfungen aus rechtswissenschaftlichen Fächern im Bachelorstudium "Recht und Wirtschaft" auf insgesamt lediglich 83 ECTS-Anrechnungspunkten belaufen, berechtigt der erfolgreiche Abschluss dieses Studiums nicht zur Aufnahme des Masterstudiums "Wirtschaftsrecht" an der WU Wien. Zudem ist mit dem Masterstudium "Recht und Wirtschaft" der Zugang zu den juristischen Kernberufen mangels der dazu erforderlichen ECTS-Anrechnungspunkte für Prüfungen aus den juristischen Fächern (Bachelorstudium 83, Masterstudium ca 40 lt Hinterhofer) - im Gegensatz zum kombinierten Bachelor- und Masterstudium "Wirtschaftsrecht" an der WU Wien - nicht gegeben (siehe dazu § 3 RAO, § 2a RStDG, § 6a NO sowie Benn-Ibler, Ein rechtswissenschaftliches Studium für Rechtsanwälte, AnwBl 2009, 301).
Da aufgrund der unterschiedlichen Berufsaussichten die Gleichwertigkeit der beiden verglichenen Bachelorstudien nicht gegeben ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
§ 1 Abs. 2 AZHG, Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/1999
§ 2 Abs. 1 AZHG, Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/1999
§ 12 Abs. 2 AZHG, Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/1999
§ 3 Abs. 1 AZHG, Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/1999
§ 3 RAO, Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868
§ 2a RStDG, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961
§ 6a NO, Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871
VwGH 25.04.2013, 2010/15/0099
UFS 19.04.2010, RV/0305-S/09
UFS 23.06.2003, RV/0333-K/02
Familienheimfahrt, Bundesheer, Auslandseinsatz, Studium, Recht und Wirtschaft, Wirtschaftsrecht, ECTS-Anrechnungspunkte, Gleichwertigkeit, Berufsaussichten
Findok-Nr: 65692.1, aufgenommen am: 25.06.2013 13:59:44, Dokument-ID: 6b01f5bc-1f2d-4d11-a33e-540569cded17, Segment-ID: b6230275-f40d-465a-a1ab-09b23488b3ae