Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3340-grundsatzlich-gehort-die-antragstellerin-auch-als-syrische-staatsangehorige-mit-einem-aufenthaltsrecht-nach-23-abs-1-aufenthg-von-mehr-als-sechs-monaten-zu-dem-kreis-der-leistungsberechtigten-nach-7-abs-1-sgb-ii-weil-sie-nach-ihrem
Timestamp: 2017-10-21 14:09:43
Document Index: 253396191

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 23', '§ 27']

Grundsätzlich gehört die Antragstellerin auch als syrische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 AufenthG von mehr als sechs Monaten zu dem Kreis der Leistungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 SGB II, weil sie nach ihrem
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von Willi Schartema am Mo 9 März 2015 - 11:50
Aufenthaltsstatus nicht von der Leistungsberechtigung ausgeschlossen ist.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.01.2015 - L 2 AS 4/15 B ER - rechtskräftig
1. Sie ist jedoch als Studierende gem. § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgeschlossen.
2. Zur Prüfung einer besonderen Härte nach § 27 Abs 4 SGB II bei einer Studentin, die ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG für syrische Studierende und deren Familienangehörigen hat.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175617&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. dazu Gewährung von Darlehen nach § 27 Abs. 4 SGB II an Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/WissensdatenbankSGBII/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554460