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Timestamp: 2020-01-17 12:43:58
Document Index: 383976239

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 76', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 146', '§ 5']

Homepage & Co. | Neue Informationspflichten für den Steuerberater
27.05.2010 |Homepage & Co.
Neue Informationspflichten für den Steuerberater
Zum 17.5.10 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV, 12.3.10, BGBl I 10, 267) in Kraft getreten. Sie verpflichtet unter anderem auch Steuerberater, Mandanten verschiedene Informationen zur Verfügung zu stellen. Verstöße gegen die Regelungen können zu Sanktionen führen.
Die Verordnung setzt eine Vorgabe der EU um, die in der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (2.12.06, ABl. L 376 v. 27.12.06, 375) detaillierte Informationspflichten für alle Dienstleister festgelegt hat. Zu dem betroffenen Personenkreis gehören auch die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe. Sie müssen Informationen teils von sich aus, also als Standardinformation, teils auf Anfrage als weitergehende Mitteilungen zur Verfügung stellen.
2. Pflichtangaben (§ 2 DL-InfoV)
Der Steuerberater, der eine Kanzleihomepage hat, muss schon jetzt die Informationspflichten des § 5 TMG beachten, also z.B. seinem Internetauftritt ein Impressum beifügen. Die DL-InfoV geht über diese Vorgaben weit hinaus. Ihre Regelungen sind stets vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder aber, falls ein solcher nicht vorhanden ist, vor Erbringung einer Leistung zu berücksichtigen. Künftig muss jeder Berater einem Mandanten vor Mandatsaufnahme stets folgende Informationen zukommen lassen:
Pflichtinformation des Mandanten
Vorname und Familienname bzw. Firma und Rechtsform, wobei bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Anschrift der beruflichen Niederlassung nötig ist,
Telefon- sowie Faxnummer und E-Mail-Adresse,
bei Eintragung in das Handelsregister oder Partnerschaftsregister: Nennung des Registers unter Angabe des Registergerichts sowie der Registernummer,
soweit vorhanden: die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG),
die gesetzliche Berufsbezeichnung sowie der Staat, in dem sie verliehen wurde,
Name und Anschrift der Steuerberaterkammer, der der Steuerberater oder die Steuerberatungsgesellschaft angehört,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern diese verwendet werden,
Verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht bzw. Gerichtsstandklauseln und
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere Name und Anschrift des Versicherers und räumlicher Geltungsbereich der Versicherung.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 DL-InfoV sind prinzipiell auch Hinweise zu den „wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung“ zu machen. Diese Angabe kann aber bei Steuerberatern regelmäßig entfallen, weil sich diese Informationen für Steuerberatungs-, Buchführungs- und Prüfungstätigkeiten in der Regel bereits aus dem Mandatsvertrag ergeben.
Der Berufsangehörige muss die Mitteilungen nach § 2 Abs. 1 S. 1 DL-InfoV in „klarer und verständlicher Form“ machen, also jedenfalls in einer für den Geschäftspartner bekannten Sprache und in leicht lesbarer übersichtlicher Form. Er hat in diesem Zusammenhang nach § 2 Abs. 2 DL-InfoV die Wahl,
ob er seinem Mandanten ein entsprechendes Informationsblatt, das allein die erwähnten Pflichtangaben enthält, von sich aus übergibt,
ob er sie in seinen Geschäftsräumen für den Geschäftspartner leicht zugänglich vorhält, z.B. durch einen eindeutig erkennbaren Aushang,
ob er sie auf seiner Homepage veröffentlicht, wobei er den Mandanten die Internetadresse dann zugänglich machen muss oder aber
ob er die Mitteilungen in alle allgemeinen Informationsunterlagen aufnimmt, die er seinem Kunden überlässt, etwa in eine Kanzleibroschüre.
Der Berater sollte zur eigenen Sicherheit bei schriftlichen Mandatsverträgen die Pflichtangaben als Anlage beifügen und zusätzlich auf seiner Homepage einstellen. Der Mandant sollte durch eine gesonderte Erklärung bestätigen, dass er die Informationen zur Kenntnis genommen hat.
3. Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen (§ 3 DL-InfoV)
Sofern der Mandant dies besonders verlangt, muss der Berater ergänzend folgende Informationen mitteilen:
Eine Darstellung der berufsrechtlichen Regelungen und einen Hinweis, wie diese zugänglich sind. Auf der Homepage des Steuerberaters genügt hier ein Link auf das Angebot der Bundes- bzw. Ländersteuerberaterkammer bzw. einer Beraterorganisation, wie etwa dem Deutschen Steuerberaterverband; diese Stellen werden ihre Internetauftritte sicherlich kurzfristig entsprechend ergänzen.
Etwaige Angaben zu ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften sowie zu den ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten; dies wird vor allem bei berufsübergreifenden Sozietäten von Bedeutung sein.
Angaben zu den weiteren Verhaltenskodizes, denen sich der Steuerberater unterworfen hat, wie etwa der BOStB, und deren Fundort, also insbesondere die Internetadresse, unter denen diese Regelungen elektronisch abgerufen werden können, sowie die Sprachen, in denen diese vorliegen.
Angaben zu möglichen außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, insbesondere Informationen über den Zugang und die Zugangsvoraussetzungen. Bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe ist hier der Hinweis nötig und ausreichend, dass die zuständige Steuerberaterkammer auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dem Berufsangehörigen und dem Mandanten ein Vermittlungsverfahren durchführt und nähere Informationen hierzu erteilt (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG).
Auch diese ergänzenden Angaben sollte der Berater schon von sich aus dem Mandanteninformationsblatt bzw. der Kanzleibroschüre beifügen und auf seiner Homepage einstellen. Er ist hierzu zwar nicht verpflichtet, begegnet so aber möglichen Schwierigkeiten ohne großen Aufwand.
4. Preisangaben (§ 4 DL-InfoV)
§ 4 DL-InfoV begründet überdies Informationspflichten zu Preisangaben. Dabei ist zu differenzieren, ob der Steuerberater seine Dienstleistung im gewerblich-geschäftlichen Bereich oder aber gegenüber Privatpersonen („Letztverbraucher“) erbringt.
Bei Letztverbrauchern gilt die DL-InfoV nicht (§ 4 Abs. 2 DL-InfoV). Gegenüber diesem Personenkreis ist lediglich die (allgemeine) Preisangabenverordnung (18.10.07, BGBL I 07, 4197) zu beachten, die für den Berater keine weitgehenden Obliegenheiten statuiert.
Bei gewerblich tätigen Mandanten muss der Berater
bei vorab festgelegten Preisen, also etwa dann, wenn ein Pauschal- bzw. Festpreis vereinbart wird, von sich aus diesen Preis angeben
in anderen Fällen auf Anfrage den Preis oder die näheren Einzelheiten der Berechnung mitteilen bzw. einen Kostenvoranschlag übergeben; hier ist die Bestimmung des § 11 StBGebV zu beachten, nach der sich die konkrete Gebühr stets nach den Umständen des Einzelfalls richtet.
5. Sanktionen (§ 6 DL-InfoV)
Verstöße gegen die Bestimmungen der DL-InfoV stuft der Verordnungsgeber als Ordnungswidrigkeit ein, die mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 EUR belegt werden kann (§ 6 DL-InfoV). Insoweit wurde § 146 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 GewO ergänzt.
Die DL-InfoV berührt zudem etwaige weitergehende Informationspflichten aus anderen Vorschriften, etwa dem schon erwähnten § 5 TMG, nicht. Sie sind auch weiterhin neben den Pflichtangaben nach der DL-InfoV zu beachten.
Es ist nach bisherigen Erfahrungen damit zu rechnen, dass nach dem Inkrafttreten der DL-InfoV auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte den Versuch unternehmen werden, flächendeckend und systematisch unzureichende Darstellungen vor allem in Internetauftritten festzustellen und entsprechende wettbewerbsrechtliche - regelmäßig kostenträchtige - Verfahren zu betreiben. Jeder Berater sollte die Vorgaben der neuen Verordnung daher möglichst umgehend umsetzen.
Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 109 | ID 135883