Source: https://www.elo-forum.org/threads/amtshaftungsansprueche-gegen-ueber-des-jobcenter-welches-gericht-ist-zustaendig.124239/
Timestamp: 2019-12-12 14:31:19
Document Index: 26855063

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 71', '§ 18', '§ 32', '§ 35', '§ 78', '§ 123']

Amtshaftungsansprüche gegen Über des Jobcenter, welches Gericht ist zuständig? | Erwerbslosenforum Deutschland
Amtshaftungsansprüche gegen Über des Jobcenter, welches Gericht ist zuständig? (2 Betrachter)
Starter*in TC Nairolf
Datum Start 1 März 2014
gericht jobcenter
Mein 1. Antrag ist am 10.04.2013 beim Jobcenter Region Hannover (in der entsprechenden Zweigstelle) eingegangen. Hauptantragsformular und Anschreiben. War vorher im leistungsbezug beim Jobcenter Schaumburg.
Die anderen Formular liesen sich nicht downloaden und auch nicht ausdrucken,
daher habe ich darum gebeten das mir diese zugesendet werden. Statt dessen hatte ich dann am 20.04.2013 oder 22.04.2013 einen Termin.
Dort wollte mir der SB erklären was Hartz-IV und ALG-II ist. Er gab mir die fehlenden Formulare und meinte die sollte ich in den nächsten Tagen nachreichen. ich bräuchte mir aber keine Sorgen machen, entweder würde ich einen Vorschuss oder ein Überbrückungsdarlehn erhalten.
Ich reichte innerhalb von 1 oder 2 Tagen die restlichen Unterlagen ein.
Ein Vorschuss und/oder Überbrückungsdarlehn bekam ich nicht. Ich erhielt nach dem ich etwas lautstark Druck am 01.05.2013 am Telefon und vor Ort gemacht hatte keinerlei Lösungsvorschläge, sondern nur die Aussage das eine Bearbeitung ca. 2 Wochen dauern würde.
Meine Leistung war dann am 06.05.2013 auf meinem Konto. Durch die verspätete Zahlung hatte ich dann Rücklastschriftkosten/-gebühren und Mahngebühren, insgesamt 20,00 Euro. Diese forderte ich vom Jobcenter ein.
Ablehnung, war ja klar. Aussage war, es wären Amtshaftungansprüche. ich forderte das Jobcenter auf die 20,00 Euro in Form von Amtshaftung zu erstatten. Abgelehnt, ich legte Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid war auch nicht besser. Die Rechtsmittelbelehrung wie auf das Sozialgericht Hannover hin.
ich reichte Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim genannten Sozialgericht ein.
Kurze Zeit später wollte das Sozialgericht Hannover das Verfahren an das Landgericht Hannover verweisen. Ich legte gegen den Beschluus Beschwerde ein.
Jetzte wartet das Landgericht auf die Entscheidung des Landessozialgericht.
Weiß einer wer zuständig ist für Amtshaftungsansprüche gegenüber des Jobcenters?
Hat einer evtl. einen schlauen Link mit Paragraphen oder Gesetzestext(en)?
"Für Schadenersatzansprüche aus Amtshaftung ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Erstinstanzlich zuständig ist - unabhängig vom Streitwert - ausschließlich die Amtshaftungskammer des Landgerichts (§ 40 Abs. 2 VwGO, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Behörde, die zur Vertretung des Landes berufen ist, ihren Sitz hat (§ 18 ZPO). Eine weitere örtliche Zuständigkeit ergibt sich für das Landgericht, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist (§ 32 ZPO). Sind mehrere Gerichtsstände begründet, hat der Kläger ein Wahlrecht (§ 35 ZPO).
Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)."
Die Amtshaftung ist subsidiär, dass heißt, sie kommt immer erst dann in Betracht, wenn der Geschädigte alle anderen Möglichkeiten, den Schaden abzuwenden oder ersetzt zu erhalten erschöpft hat.
Hast Du da einige Paragraphen?
Noch etwas zum Thema Prozessrisiko: Wenn du verlierst, musst du die Kosten der Gegenseite auch dann tragen, wenn dir PKH bewilligt wird (§ 123 ZPO). Und da sich in Amtshaftungssachen auch eine Behörde durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, kann das relativ teuer werden. Ob du bei einem Streitwert von 20,00 Euro dieses Risiko eingehen willst, ist deine Sache.
Ach ja, meiner Auffassung nach sind die Jobcenter auch nach neuer Rechtslage nicht der richtige Anspruchsgegner, sondern BA oder kT, je nach dem, wer den Mitarbeiter, der die geltend gemachte Amtspflichtverletzung begangen haben soll, dem Jobcenter zugewiesen hat. Ich denke daher, dass deine Klage gegen das Jobcenter - egal vor welchem Gericht - ohne Erfolg bleiben wird.
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2.040.394