Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/2018/05/neuigkeiten-zu-unserer-aktion-rundfunkbeitragsklage/
Timestamp: 2018-06-21 12:03:28
Document Index: 143800056

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267']

Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage« › RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE
Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag
Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 6 min.
1 I. Das Bundesverfassungsgericht
2 II. Die Bundesregierung
3 III: Abschließende Hinweise
I. Das Bundesverfassungsgericht
Bezug: https://rundfunkbeitragsklage.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/.
1. Wie erwartet und bereits veröffentlicht hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unsere gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES abgelehnt.
2. Über unseren entsprechenden und nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz zulässigen Widerspruch, da es sich nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelte, wurde bisher gesetzwidrig nicht entschieden, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung innerhalb von vier Wochen spätestens nach Zugang der Widerspruchsbegründung vorschreibt. Diese Frist ist spätestens zum 25. Mai 2018 abgelaufen und da bisher keine Ladung zur mündlichen Verhandlung eingegangen ist, muss angenommen werden, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung unterlassen und die Sache vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in aller Stille ausgesessen werden soll.
3. Im Ergebnis ist hier eindeutig erkennbar, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen sein eigenes Bundesverfassungsgerichtsgesetz verstößt.
4. Aus diesem Grunde werden wir im Namen aller 6.814 Unterzeichner des ursprünglichen Antrags nach Ablauf der Frist zum 25. Mai 2018 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts erheben mit dem Antrag an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung eines mündlichen Widerspruchsverfahrens gegen den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Was hier recht lapidar klingt, ist jedoch eine nach unserem Wissen bisher nie erfolgte Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Bundesverfassungsgericht selbst.
5. Selbstverständlich und leider ist bereits jetzt absehbar, dass auch dieses Rechtsmittel gesetzwidrig nicht bearbeitet bzw. gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wird. Deshalb werden wir den Vorgang zumindest aktenkundig machen und in diesem Fall wiederum eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorbereiten, deren Inhalt ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Annahmeverfahrens sein wird. Dieser Antrag muss dann vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts, welches aus beiden (verklagten) Senaten besteht, zumindest beantwortet werden.
6. Wird auch dieses Rechtsmittel ausgesessen, können wir mit Recht den vom Bundesverfassungsgericht as­sis­tie­rten absoluten Rechtsbankrott in Deutschland aktenkundig feststellen.
II. Die Bundesregierung
Bezug: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/.
1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ((Die Staatsgewalt) wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.)) außer Kraft setzt.
2. Link zur Antwort: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/2018/05/bescheid-bundesregierung/.
3. Aus diesem Grunde werden wir zeitnah im Namen der bisher 36.048 Unterzeichner beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht mit diesem Antrag umgeht, wird aufzeigen, welchen Wert das Bundesverfassungsgericht auch hier dem Grundgesetz, speziell dem Art. 20 Abs. 2 GG beimisst, welcher durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Art der negativen Änderung geschützt ist.
III: Abschließende Hinweise
1. Die Materie mag für die meisten schwer verständlich und abschreckend erscheinen. Das ist verständlich, führt aber dazu, dass die meisten die Dimensionen unserer Aktionen falsch einschätzen. Wir betreten hier juristisches Neuland und zwingen den Staat zum aktenkundigen Bekenntnis für das Grundgesetz, auf welches alle Staatsdiener vereidigt sind, oder zum aktenkundigen und öffentlichen Bekenntnis der ultimativen Abkehr vom Grundgesetz. Die zweite und wahrscheinlichere Variante bedeutet nichts anderes als Hochverrat durch die beteiligten höchsten staatlichen Institutionen.
Kategorien Aktionen, Alle Beiträge, Beschwerden, VOLKSABSTIMMUNG Beitrags-Navigation
28.867 Unterzeichnungen unseres Antrags auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
14 Gedanken zu “Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«”
21. Mai 2018 um 15:34
Hallo Ingmar Vetter,
wie kann ich Eurer Bewegung beitreten bzw. unterstützen?
Kann ich mich an einer Sammelklage beteiligen?
Ich bin am 29. 03. 2014 in Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid gegangen.
Am 02.05. 2016 hab ich einen Antrag auf Befreiung und Härtefallregelung gestellt.
Erst jetzt am 09.04. 2018 bzw. am 11.04. 2018 habe ich die ablehnenden Widerspruchsbescheide erhalten.
Habt Ihr oder könnt Ihr eine Rechtsberatung vermitteln?
Ich bin am 05.05. 2018 wiederum in Widerspruch zu der am 19. 04. 2018 erfolgten Zahlungsaufforderung in Widerspruch gegangen.
Jetzt werde, muss ich beim Verwaltungsgericht in Leipzig Klage erheben.
Danke das es Euch gibt!!!
Schön dass ich nicht allein bin, der gegen diese “Himmelschreiende Ungerechigkeit” ankämpft!
Ingmar Vetter (Koordinator)
23. Mai 2018 um 12:50
1. weitersagen und ggf. spenden.
2. Die Beitrittsmöglichkeit zur Beschwerde ist nicht mehr möglich.
3. Wir vermitteln keine Rechtsberatung und führen auch keine durch.
Lesen Sie bitte unsere Veröffentlichungen zum Thema, dann wissen Sie, dass es nur noch politische Abhilfe gibt.
20. Mai 2018 um 14:57
Daran kann man zumindest erkennen wie Politiker zum eigenen Volk stehen, daher würde ich mir als Wähler die Frage stellen ob die jetzige Merkel und Co. überhaupt meine Interessen vertreten und dem entsprechend wählen gehen.
20. Mai 2018 um 15:04
1. http://grundrechtestiftung.de/2018/05/der-wert-politischer-opposition-in-deutschland/
2. http://grundrechtestiftung.de/deutsche-werte/
Marco Attanasio
20. Mai 2018 um 11:56
Ja Danke an alle. Ich bekomme Mittlerweile schon 2 Briefe für den Rundfunk Beitrag einer meine Frau und ich. Meiner ist mittlerweile schon 1000sende Euro schwer obwohl doch nur einer im Haushalt zahlen muss. Auch nach mehrmaligem Anrufen geht es noch weiter.
Es ist einfach eine Unverschämtheit.
MFG Marco Attanasio
19. Mai 2018 um 22:16
Auch wenn es viel Lesestoff ist und “Otto-Normal” kaum noch durchsieht, zeigt sich doch immer deutlicher wie es offensichtlich mit dem Rechtstaat Deutschland tatsächlich bestellt ist: Traurig Traurig – eben auch politisch gesteuert. Aber was soll da aktuell auch anderes bei rauskommen. Der lebenslange Zwangsbeitrag für sinnlosen Rundfunk auf Grund des Grundrechts WOHNEN ist dabei nur eine kleine Baustelle – wie mag es wohl bei den großen Problemen aussehen. Mir wird schlecht.
Wer sich hier aktiv wehrt, weiss wieviel Nerven, Kraft und Lebenszeit einem von denen geraubt werden. Aber die Wahrheit und die Liebe werden siegen !
DANKE für Eure Nerven, Kraft und Lebenszeit!
DANKE für den Einsatz Eures Wissens zum Nutzen der Allgemeinheit!
20. Mai 2018 um 11:18
Wir versuchen zumindest, es dem “Otto Normal” verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn er solchen Stoff nicht versteht, und dass das kein Hexenwerk ist, wenn man erkannt hat, wie es funktioniert. Ebenso schöne Pfingsten :-)
19. Mai 2018 um 19:45
Na ja, irgendwie klar, wie das ausgeht.
Das Bundes-VERFASSUNGS-Gericht erklärt sich für Fragen, die das GRUNDGESETZ betreffen einfach nicht zuständig.
Wohl traurig, aber wahr.
19. Mai 2018 um 20:06
Wir wissen auch nicht, welche Verfassung in Karlsruhe eigentlich geschützt wird.
19. Mai 2018 um 20:34
Das ist das Schöne an der deutschen Sprache. Jeder versteht die Worte, “Ich bin gerade in einer schlechten Verfassung”. Ersetzt man hier das eine mit dem anderen Wort wird man Unverständnis ernten …
Ich zahle zwangsweise den “Monatsbeitrag” monatlich und bekomme quartalsweise einen Brief, ich solle zur “gesetzlichen” Zahlungsweise wechseln.
Ich überlege schon, wöchentlich zu überweisen.
Christian Grill
19. Mai 2018 um 16:51
Auch von mir ein sehr großes Dankeschön für Euren unermüdlichen Einsatz und selbstverständlich spende ich gerne einen Betrag für Euren Einsatz.
19. Mai 2018 um 16:18
Ja nun ,… dennoch wollen die mir in wenigen Tagen eine Kontopfändung machen, schrieb mir die Commerzbank
Dennoch… es war eine Aufwärmübung und die werden solange weitergehen bis der Tempelberg einstürzt.
https://hartgeld.com/images/cartoons_aktuell/SilberRakete_Ein-Furor-Teutonicus-bei-Aufwaermuebungen-fuer-Revolution-Bis-Tempelberg-einstuerzt.jpg
lavande888
19. Mai 2018 um 13:30
Durch Dein Engagement ermöglichst Du viele Menschen sich in Frage zu stellen (bzw. die bestehende Regierung) und Mut zu geben und zu hoffen, dass wir das Volk auch Rechte haben.
19. Mai 2018 um 14:04
Dank zurück :-) und schöne Feiertage,
Rettung durch die DSGVO? 23. Mai 2018
Aktenzeichen, Beschwerdetexte, Stellungnahmen und Entscheidungen zu den einzelnen Beschwerden
Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag
Treuhänder: Anke & Ingmar Vetter
Telefon: ++49/(0)8341/972 92 50
E-Mail: hallo@grundrechtestiftung.de
Expertise zum Rundfunkbeitrag
Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)
Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung
Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung
Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden
Kategorien Kategorie auswählenAdministratives (40)Aktionen (13)Alle Beiträge (131)Beschwerden (25)FINALE 2017 (20)Grundrechteschulung (9)Musterschreiben (12)Nachrichten (8)Rundfunkbeitragsmissbrauch (8)Spendenaufkommen (33)VOLKSABSTIMMUNG (12)
DSGVO: Datenschutz
Die Angabe von personenbezogenen Daten zur Benutzung unserer Webseite ist für Besucher nicht erforderlich.
Unsere Webseite wird gehostet bei der United Internet AG (1und1). Somit gelten die dortigen Datenschutzbestimmungen für eine mögliche automatische Erfassung aller Browserdaten des jeweiligen Besuchers. Uns interessieren diese Daten überhaupt nicht, weshalb wir sie auch nicht selbständig erfassen.
Unser E-Mailverkehr und damit der Inhalt aller an uns gerichteten und von uns versendeten E-Mails wird ebenfalls über die Server der United Internet AG geleitet. Gleiches gilt für die dort hinterlegten personenbezogenen Daten. Sofern Sie als Kommunikationspartner eine verschlüsselte Verbindung wünschen oder gemäß der DSGVO dazu verpflichtet sind, übermitteln Sie uns bitte Ihren öffentlichen Schlüssel, damit wir diesen in unser System einpflegen können.
Die vom Bundesnachrichtendienst bei der DE-CIX Management GmbH abgeschnorchelten Daten unterliegen den Datenschutzbestimmungen des BND (der war gut).
Für Statistikzwecke verwenden wir Statify, welches keine personenbezogenen Daten speichert, sondern ausschließlich Seitenaufrufe und Verweisseiten ohne Möglichkeit des Rückschlusses auf die Identität der Besucher.
Zum Schutz der Privatsphäre empfehlen wir die Verwendung des Browser-Addons uMatrix, welches dem Benutzer die volle Kontrolle darüber gibt, womit sich sein Browser verbindet, welche Art von Daten erlaubt sind und was ausgeführt werden darf. Noch besser ist es, wenn Sie den Tor-Browser verwenden.
Personenbezogene Daten, welche zur Beantragung einer Gastmitgliedschaft erhoben und postalisch versendet werden, sind freiwillig und werden nicht online gespeichert.
KONSEQUENZANALYSE
Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.
Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!
Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage« 19. Mai 2018
19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES 17. April 2018
28.867 Unterzeichnungen unseres Antrags auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag 2. Februar 2018
31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist! 1. Februar 2018
Neues Fristende am 31.01.2018 zum Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag 10. Januar 2018
Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität! 4. Januar 2018
Am 10.01.2018 schließen wir die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Volksabstimmung 4. Januar 2018
Kontokündigung: Wir bitten um die vorläufige Einstellung von Spendenüberweisungen! 21. Dezember 2017
Aktenzeichen, Beschwerdetexte, Stellungnahmen und Entscheidungen zu den einzelnen Beschwerden 18. Dezember 2017
SPENDENAUFRUF 4 17. Oktober 2017
Erfolgte Einreichung unserer Beschwerden zum Rundfunkbeitrag 16. Oktober 2017
RUNDFUNKBEITRAG: EINFACH FÜR UNS 13. Oktober 2017
VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS? 13. Oktober 2017
Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag! 12. Oktober 2017
Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden! 11. Oktober 2017
Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag! 10. Oktober 2017
Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden! 9. Oktober 2017
Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag 9. Oktober 2017
Spenden September 2017: 850,00 Euro 30. September 2017
Wie geht es nach Abschluss der Beitritte weiter mit der Aktion Rundfunkbeitragsklage? 28. September 2017
Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests 24. September 2017
Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes? 16. September 2017
Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017) 15. September 2017
ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN 14. September 2017
Spenden August 2017: 760 Euro 1. September 2017
Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage« 21. August 2017
Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag 18. August 2017
Geschützt: Pohlmann`s SPAM 5. August 2017
Spenden Juli 2017: 417,50 Euro 1. August 2017
Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten! 22. Juli 2017
Spenden Juni 2017: 357,00 Euro 3. Juli 2017
Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte 2. Juli 2017
Spenden Mai 2017: 687,12 Euro 31. Mai 2017
Spenden April 2017: 695 Euro 2. Mai 2017
Spenden März 2017: 4990,35 Euro 5. April 2017
SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG? 10. März 2017
OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE 9. März 2017
Spenden Februar 2017: 1590,50 Euro 3. März 2017
SPENDENAUFRUF 3 2. März 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Niedersachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Fragen und Antworten zu den Beschwerden 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Thüringen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hamburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hessen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Nordrhein-Westfalen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Rheinland-Pfalz zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Saarland zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen-Anhalt zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Schleswig-Holstein zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bayern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Brandenburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bremen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Berlin zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 18. Februar 2017
Spenden Januar 2017: 685,00 Euro 12. Februar 2017
Alle Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie Beitrittmöglichkeiten im Überblick 31. Januar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Baden-Württemberg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 30. Januar 2017
Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 24. Januar 2017
Spenden Dezember 2016: 837,00 Euro 31. Dezember 2016
Spenden November 2016: 2575,00 Euro 30. November 2016
RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017 12. November 2016
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden 2. November 2016
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden 2. November 2016
Amtsgerichte als Gesetzesbrecher 2. November 2016
Spenden Oktober 2016: 8796,92 Euro 31. Oktober 2016
Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat? 19. Oktober 2016
SPENDENAUFRUF 2 17. Oktober 2016
Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten 13. Oktober 2016
Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage 13. Oktober 2016
Hinweis zu Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen 7. Oktober 2016
Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter 6. Oktober 2016
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung 6. Oktober 2016
Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen 4. Oktober 2016
Spenden September 2016: 8920,92 Euro 1. Oktober 2016
Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt? 30. September 2016
Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung 30. September 2016
Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer 11. September 2016
Spenden August 2016: 8776,39 Euro 2. September 2016
THÜRINGER HELFER GESUCHT FÜR EIN VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN RUNDFUNKBEITRAG! 29. August 2016
SPENDENAUFRUF 1 28. August 2016
Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz 5. August 2016
Spenden Juli 2016: 516 Euro 31. Juli 2016
Informationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01) 5. Juli 2016
Spenden Juni 2016: 933,61 Euro 5. Juli 2016
Spenden Mai 2016: 1131,45 Euro 3. Juni 2016
Spenden April 2016: 906,18 Euro 1. Mai 2016
Spenden März 2016: 1149,00 Euro 18. April 2016
01 17. April 2016
Registrieren 9. April 2016
Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde! 20. März 2016
Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags 12. März 2016
Spenden Februar 2016: 6258,00 Euro 1. März 2016
7.000 Registrierungen 14. Februar 2016
Ein Signal für Deutschland! 12. Februar 2016
Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt 12. Februar 2016
Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage 6. Februar 2016
Spenden Januar 2016: 609,50 Euro 31. Januar 2016
Wozu dient der Rundfunkbeitrag? 30. Januar 2016
Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids 30. Januar 2016
Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen 30. Januar 2016
Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen. 28. Januar 2016
Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden. 25. Januar 2016
Wir haben nun 6.000 registrierte Mitstreiter 25. Januar 2016
Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht 22. Januar 2016
Spenden Dezember 2015: 1351,61 Euro 1. Januar 2016
Hagen Rether zum Zustand des bürgerlichen Widerstands 27. Dezember 2015
Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland 18. Dezember 2015
Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda 17. Dezember 2015
Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1 16. Dezember 2015
Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1 16. Dezember 2015
Frage zur Aufforderung zur Zahlung durch Städte oder Finanzämter oder andere Behörden 16. Dezember 2015
Frage zur Abgabe der Vermögensauskunft 16. Dezember 2015
Unbezahltes ZDF-Praktikum 15. Dezember 2015
Spenden November 2015: 1090 Euro 9. Dezember 2015
WICHTIGER HINWEIS zur Zahlung unter Vorbehalt! 24. November 2015
Spenden Oktober 2015: 1158 Euro 31. Oktober 2015
Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen 17. Oktober 2015
Sind die Rechtsbehelfe der gemeinschaftlichen Klage oder Beschwerde gegen behördliche Entscheidungen zulässig? 9. Oktober 2015
Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung? 3. Oktober 2015
Spenden September 2015: 1007 Euro 2. Oktober 2015
Spenden August 2015: 512 Euro 1. September 2015
Spenden Juli 2015: 514 Euro 1. August 2015
Spenden Juni 2015: 967 Euro 1. Juli 2015
Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung 24. Juni 2015
Spenden Mai 2015: 733,95 Euro 1. Juni 2015
Start der Onlineschulung zum Thema »Grundrechte« 1. Juni 2015
Unsere Grundrechte 1. Juni 2015
Vortrag: Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat? Wenn der Grundrechtsträger zum Staatsfeind wird. 19. Mai 2015
Forum 17. Mai 2015
Alle Beiträge 16. Mai 2015
Impressum 16. Mai 2015
Urteile zum Rundfunkbeitrag 16. Mai 2015
Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung 16. Mai 2015
Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung 16. Mai 2015
Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag 16. Mai 2015
Unsere Wallpaper für Deinen Desktop
Grundrechtestiftung | Alle Rechte vorbehalten