Source: https://www.elektrorad-mott.de/index.php?id=288&L=964
Timestamp: 2019-08-19 15:11:10
Document Index: 355339182

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 444', '§ 1']

AGB - Elektrorad Mott
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Versandhandel)
Firma Elektrorad Mott – MVB GmbH,
Rathausstraße 3-7, 97922 Lauda-Königshofen.
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und uns, der Firm elektrorad Mott - MVB GmbH, Rathausstraße 3 – 7, 97922 Lauda – Königshofen, aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop www.elektrorad-mott.de (nachfolgend „Onlineshop“ genannt).
2. Die Produktangebote in unserem Onlineshop richten sich an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist:
a) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
b) ein „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht angewendet, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1. Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des zehnten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt.
Das Angebot ist erst von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
4. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, einen abgeschlossenen Kaufvertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, Zölle, Transportversicherung und ähnliche Abgaben, die der Kunde zu tragen hat.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in 97922 Lauda-Königshofen, Rathausstraße 3 – 7 aus.
3. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware durch den Kunden und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 4 Versendung der Ware
1. Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware und unsere sonstigen Leistungsverpflichtungen gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu sieben Werktagen überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin (Fixtermin) vereinbart worden ist.
2. Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des
vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten usw.) oder
b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tage des Zustandekommens des Kaufvertrages.
3. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das von uns auszuwählende Versandunternehmen maßgeblich.
4. Auch wenn Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraumes von 5 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.
In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist und nur solange der Vorrat reicht.
5. Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst schriftlich vereinbart oder sind wir wegen des nach Abs. 4 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Ziff. 1 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
6. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Abs. 4 verkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 4 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraumes von sieben Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von 12 Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
7. Falls die Ware aus einem der in Ziff. 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf
absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten, abzüglich eines Einbehalts von 15% des Bruttokaufpreises. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
8. Wir sind zu von uns nicht zu vertretenden Teillieferungen von in der Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Kunde.
§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang
1. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
2. Wir schulden nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
4. Wir werden die üblichen Transportrisiken auf Wunsch des Kunden und auf seine Kosten versichern.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer, Versandkosten und sonstiger vom Kunden zu zahlender Kosten) vor.
2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die unter
unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei die Wahl in Textform (auch per Telefax oder E – Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.
Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
2. Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziffer 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung berechtigt verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, im Übrigen 12 Monate ab Lieferung.
4. Nur gegenüber Unternehmer gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
a) im Fall von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
b)sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels
1. Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
2. Wir haften nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
3. Die Einschränkungen dieser Vorschrift gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S. von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt nur dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann i.S. des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches, so sind die für uns zuständigen Amts- oder Landgerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde uns, der Firma Elektrorad Mott – MVB GmbH, Rathausstraße 3 – 7, 97922 Lauda-Königshofen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, werden wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Leistung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden dem Kunden wegen der Rückzahlung kein Entgelt berechnen.
Im Falle des Rücktritts hat der Kunde die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an uns, die Firma Elektrorad Mott – MVB GmbH, Rathausstraße 3 – 7, 97922 Lauda-Königshofen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Ist die vom Rücktritt betroffene Ware von uns auf Wunsch des Kunden nach seinen Weisungen angefertigt worden, sind wir berechtigt, im Falle des Rücktritts 30% des Bruttokaufpreises einzubehalten.
AGB_Internethandel_Mott_16052014.pdf303 KB