Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=21.07.2014&Aktenzeichen=2%20OLG%2021%20Ss%20319/14
Timestamp: 2020-01-24 10:31:10
Document Index: 105011573

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 113', '§ 138', '§ 113', '§ 138', '§ 113', '§ 38', '§ 40']

OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27738
OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 (https://dejure.org/2014,27738)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 (https://dejure.org/2014,27738)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 (https://dejure.org/2014,27738)
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Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung; Voraussetzungen einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Gewaltbegriff des § 113 Abs. 1 StGB; Zulässigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von ...
Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung; Voraussetzungen einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Gewaltbegriff des § 113 Abs. 1 StGB ; Zulässigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe ...
Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung
Revisionsgericht muss auch ohne Verfahrensrüge Rechtswirksamkeit von Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch prüfen
Gewalt i.S.v. § 113 StGB durch Sich-Losreißen
LG Dresden, 28.01.2014 - 10 Ns 312 Js 43010/12
NStZ-RR 2015, 10
StV 2015, 179 (Ls.)
Andere obergerichtliche Entscheidungen heben hervor, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt (Senatsbeschluss vom 03.12.2013 - III - 1 RVs 90/13; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 - juris).
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn das Amtsgericht wegen der vom Einspruchsführer erklärten Beschränkung sich nur mit einzelnen Teilen des Strafbefehls befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit der Einspruch rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist und eine Teilrechtskraft des Strafbefehls tatsächlich eingetreten ist (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, Einl. Rdnr. 145; OLG Celle NStZ 2008, 711; für den Fall der Beschränkung einer Berufung vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10).
Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10 ; KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2017 - (5) 161 Ss 44/17 (28/17) -).
Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10 - juris Rdn. 19; KG, Beschluss vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] -).