Source: http://blog.fc-heidelberg.de/2016/11/25/forderungspraktiker-11-122016/
Timestamp: 2018-03-22 07:42:10
Document Index: 31448940

Matched Legal Cases: ['Art. 194', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 56']

FCH Blog » Der Blog von Bankern für Banker » ForderungsPraktiker 11-12/2016
Daher ist es oft sinnvoll, wenn Verwalter insoweit (ggf. extern) die Akten prüfen (lassen), ob Anfechtungen im konkreten Verfahren aussichtsreich scheinen und wenn Verwalter und Gläubiger sich zusammenfinden, um das Vorgehen abzustimmen. Der wichtigste Ort hierfür ist der Gläubigerausschuss. Wurden Anfechtungen im Insolvenzverfahren versäumt, kann das im „Regelinsolvenzverfahren“ noch durch die Nachtragsverteilung korrigiert werden, ein Wiederaufgreifen des beendeten Verfahrens.
Wenig bekannt ist die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG), die dem einzelnen Gläubiger die Möglichkeit gibt, gläubigerbenachteiligende Handlungen selbst zu verfolgen und gegen den Anfechtungsgegner im Klagewege vorzugehen. Typische Fälle sind Verschiebungen von Vermögen an Ehegatten, Partner, Gesellschafter oder deren Firmen („family and friends“). Das AnfG kennt mehrere Tatbestände – die Vorsatzanfechtung, die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung, die Anfechtung wegen Gesellschafterdarlehen und Gesellschaftersicherheiten bzw. Anfechtungen wegen bestimmter Erbenhandlungen.
Der Gläubiger benötigt einen Titel gegen den Schuldner und die einigermaßen darlegbare Gewissheit, die Vollstreckung gegen diesen werde (teilweise) erfolglos sein. Die Anfechtung nach dem AnfG ist in wesentlichen Teilen derjenigen nach der InsO nachgebildet. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, geht der davor eingeleitete Anfechtungsprozess des Gläubigers auf den Verwalter über, an dessen Erfolg der Gläubiger vorab mit der Erstattung seiner vorausgehenden Prozesskosten und der erhöhten Insolvenzquote beteiligt wird. Wird das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, bleibt der Anfechtungsprozess des Gläubigers unberührt.
Hat der Verwalter eine mögliche Anfechtung aber nicht durchgeführt, ist mit Beendigung des Verfahrens auch ohne Nachtragsverteilung ggf. noch nichts verloren. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Handlungen kann dann nämlich wieder durch den einzelnen Gläubiger nach dem AnfG erfolgen. Dabei sind bestimmte Fristen zu beachten. Ein erfahrener Gläubiger wird diese Chance nutzen.
Herzliche Grüße und interessante Erkenntnisse beim Lesen des ForderungsPraktiker,
Dr. iur., Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus/Direktor einer Landesbank, Mutterstadt/Mannheim
Kreditbesicherung: Erfordernis eines Rechtsgutachtens
Anerkennungsfähige Kreditrisikominderungstechniken nach Art. 194 I CRR
Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten der CRR und der damit verbundenen Verpflichtung der Kreditinstitute zur Erstellung von Rechtsgutachten gibt es noch eine Reihe an ungeklärten Fragestellungen, die zu Unsicherheiten bei der praktischen Bewältigung der (neuen) Anforderungen führen. Welche Handlungsoptionen ergeben sich dabei für die Kreditinstitute im operativen Tagesgeschäft?
Das Rechtsgutachten muss sich zur Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit äußern und diese begründen.
Zur Anfertigung von Rechtsgutachten empfiehlt sich die Erstellung durch Volljuristen.
Bei eigenkapitalentlastender Ansetzung des Altbestandes ist eine Nachbegutachtung erforderlich.
Anlassbezogene Monitoringpflicht bei Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung etc.
Autor: Tobias Zumhasch, Assessor, Kredit Spezial Collaterals, Sicherheitenmanagement, DZ BANK AG
BilRUG: Auswirkungen auf die Kapitaldienstfähigkeit
Änderungen durch das BilRUG für den Einzelabschluss sowie deren Auswirkungen für den Bilanzierenden bzw. den Kreditnehmer und die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit
Mit dem BilRUG wurden europarechtliche Vorgaben ins deutsche Recht überführt, die für Geschäftsjahre beginnend nach dem 31.12.2015 verbindlich anzuwenden sind. Der Beitrag erläutert die bedeutenden Änderungen im Einzelabschluss und zeigt die Auswirkungen für den Bilanzierenden bzw. den Kreditnehmer sowie für die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit für den Praktiker im Kreditgeschäft auf.
Achten Sie darauf, dass die vom BilRUG betroffenen Mitarbeiter rechtzeitig über die Neuerungen informiert bzw. geschult werden (u. a. bez. der Ausweisänderungen).
Überprüfen Sie ggf. die Arbeitsanweisungen und Vordrucke, z. B. im Bereich Bilanzanalyse auf Änderungserfordernisse, um eine institutsweit einheitliche Auswertung zu gewährleisten.
Konzipieren Sie ggf. ein Arbeitspapier für das mindestens jährlich zu führende „Bilanzgespräch“ zur Aktualisierung des Ratings, welches die Ausweisänderungen sowohl in der Kommunikation als auch in der Dokumentation gesondert berücksichtigt.
Achten Sie ggf. darauf, dass Sie Ihre Kreditnehmer frühzeitig auf die Möglichkeit der weiteren Untergliederung der Umsatzerlöse ansprechen, um einen ausreichenden Vorlauf zu gewährleisten.
Überprüfen Sie, ob aufgrund der Ausweisänderungen Anpassungen bei automatischen Berechnungsroutinen, z. B. eines Bilanzauswertungs- oder Tabellenkalkulationsprogrammes, erforderlich sind; dies umfasst auch die Notwendigkeit neuer/aktualisierter Softwarezertifikate.
Autor: Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO Deutsche Audit GmbH
Auswirkungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Bereich der Intensiv- und Sanierungskunden
Prozesserfordernisse und offene Punkte
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat zu zahlreichen Neuregelungen im Verbraucherdarlehensrecht geführt. Hiervon ist auf Bankenseite nicht nur der Markt-, sondern auch der Sanierungsbereich betroffen. Viele Prozessfragen sind bislang noch nicht geklärt. Fraglich ist u. a., wie künftig mit Stundungsvereinbarungen umzugehen ist.
Banken müssen sicherstellen, dass alle mit der Kreditvergabe befassten Mitarbeiter hinreichend qualifiziert sind und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf aktuellem Stand halten.
Auch im Bereich der Intensiv- und Sanierungskunden müssen Prozesse und Formulare auf ihre WKR-Konformität geprüft werden. Das gilt insbesondere dann, wenn Kunden durch Vereinbarungen ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird.
Werden Stundungsvereinbarungen getroffen, müssen Banken entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollen, auf eine vorausgehende Kreditwürdigkeitsprüfung zu verzichten und stattdessen nach allgemeinen Forbearance-Ansätzen zu verfahren.
Autor: Martin Eichholz, Syndikusrechtsanwalt, Bereich Grundsatzfragen Recht, WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank Münster
Verspätete Zahlungen: Auswirkungen auf Unternehmen
Unternehmen sind abhängig von rechtzeitiger Bezahlung und halten sich mit Einstellungen und Investitionen zurück
Wie schnell oder eben langsam Rechnungen bezahlt werden, hat einen erheblichen Einfluss auf Investitionen, den Arbeitsmarkt und am Ende des Tages auch auf die Kreditwürdigkeit von Unternehmen. Der Country Payment Report von Intrum Justitia gibt detailliert Auskunft über die Auswirkungen in Deutschland. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht.
Was Sie Ihren Kunden empfehlen können:
Stellen Sie sicher, dass Sie die Kunden auch kennen, mit denen Sie Geschäfte tätigen.
Für die Anwendung in der Bank:
Bewerten und verfolgen Sie das in Ihrem Kreditmanagement-Prozess eingesetzte Kapital, um die Default Rate und die Kapitalkosten zu senken.
Die permanente Überwachung durch Implementierung eines Frühwarnsystems ist selbstverständlich. Führen Sie aber auch ein Monitoring von Makro- und Branchen-Informationen durch und berücksichtigen Sie diese Risiken in der Beratung und dem Kreditmanagement.
Prüfen Sie, ob der Wertberichtigungsbedarf notleidender Kredite durch einen Forderungsverkauf gesenkt werden kann (unmittelbarer Liquiditätszufluss, sofortige Bilanzentlastung, Einhaltung der Basel-III-Vorschriften etc.).
Autoren: Jürgen Sonder, Geschäftsführer der Intrum Justitia GmbH in Darmstadt und Matthias Braun, Direktor Credit Consult, Bayerische Landesbank
Neu: Der FP enthält InsoPraktiker!
noch eine Fachzeitschrift zum Thema Insolvenz und Sanierung? Reichen die namhaften Zeitschriften nicht aus, wie z. B. ZInsO, NZI, ZIP und viele andere? Für Rechtsthemen sind diese Zeitschriften der Kollegen sicher perfekt geeignet und wir maßen uns nicht an, auf diesem Niveau Rechtswissenschaft zu betreiben. Was tun wir dann? Wir betonen den Praktiker in InsoPraktiker.
Ganz im Stile des sehr erfolgreichen ForderungsPraktiker, der sich an die Kreditabteilungen inklusive Sanierung und Abwicklung von Banken und Sparkassen wendet. Wir greifen aktuelle Entwicklungen aus der Praxis auf und setzen einen besonderen Schwerpunkt an der Schnittstelle zwischen Insolvenzverwalter und Bank. Natürlich verfolgen wir auch die aktuelle BGH-Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich Problemkredit- und Insolvenzbearbeitung.
Wir drucken diese aber nicht 1:1 ab, sondern geben Banken, Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern Praxistipps, welche die Umsetzung der Rechtsprechung und Gesetzgebung in der Praxis im Tagesgeschäft vereinfachen sollen. Mit den Rubriken Bankvorstand, Risikomanager, Sanierer, Abwickler, Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht geben wir den Leserinnen und Lesern einen Überblick, welche Themen für die jeweilige Zielgruppe besonders interessant sind.
Der IP richtet sich damit gleichermaßen an Insolvenzverwalter wie Banker und will insbesondere den Gläubigern Mut machen, ihre Rechte im Verfahren noch viel stärker geltend zu machen als bisher. Denn gerade in Insolvenzverfahren mit Firmenkunden verschenken die Banken noch viel zu viel Geld, weil sie sich mangels intensiverer Befassung mit dem Verfahren mit einer zu niedrigen Quote begnügen.
Wir arbeiten im IP auch intensiv mit Insolvenzverwaltern zusammen, denn unsere Erfahrung ist, dass die erfolgreicheren Insolvenzverwalter sich auch fachlich einbringende Gläubiger wünschen. Für diese wird das Verfahren schließlich gemacht. Alle unsere Abonnenten des www.ForderungsPraktiker.de erhalten den IP als Einhefter kostenfrei dazu. Der FP wird dadurch nicht teurer. Über ein Abo der Kombi freuen wir uns sehr.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser neuen Fachzeitschrift eine hilfreiche Unterstützung bei den in der täglichen Praxis auftretenden Problem- und Fragestellungen geben zu können. Für alle Wünsche und Anregungen sind wir dankbar. Schreiben Sie mir, ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen!
Ihr Thomas Wuschek, Rechtsanwalt und MBA, Sanierungsberater, Chefredakteur InsoPraktiker.
E-Mail: Thomas.Wuschek@FC-Heidelberg.de
§ 133 InsO: Aktuelle BGH-Rechtsprechung
Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht kurz und prägnant zusammengefasst
Im Kern geht es bei der Reform des Anfechtungsrechts um die Frage, unter welchen Umständen ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners an seine Gläubiger in der Zeit vor Insolvenzeröffnung zur Masse fordern kann. Ob, wann und in welcher Fassung die Reform des Anfechtungsrechts tatsächlich Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Im Beitrag wird die in die Richtung der Reform deutende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anhand der Erörterung konkreter höchstrichterlicher Entscheidungen dargestellt.
Die Bitte des Schuldners gegenüber dem Gläubiger um Ratenzahlung stellt für sich genommen noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar.
Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich diese Bitte im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.
Die Bitte des Schuldners gegenüber einem Gläubiger um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie mit der Erklärung des Schuldners verbunden ist, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können.
Nach Zahlungseinstellung führt nur der Nachweis, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat, zum Beweis des Gegenteils. Gelingt dem Gläubiger dieser Nachweis nicht, wirkt die einmal eingetretene Zahlungseinstellung grundsätzlich fort.
Nur ein schlüssiges Sanierungskonzept kann die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließen.
Autoren: Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Insolvenzverwalter und Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und Martin Gehlen, Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter bei der Römermann Rechtsanwälte AG
Insolvenzverwalter: Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung im Europarechtlichen Kontext
§ 56 Abs. 1 InsO im Einklang mit Unions- und Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht wies Anfang des Jahres eine Verfassungsbeschwerde zurück, in der die Beschwerdeführerin als inländische juristische Person eine Entscheidung des BGH rügte. Der BGH hatte entschieden, dass gem. § 56 Abs. 1 InsO ausschließlich natürliche Personen und nicht juristische Personen in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter aufgenommen werden können. Insbesondere war zu klären, ob § 56 Abs. 1 InsO mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Auch aus unionsrechtlicher Sicht könnten gegen § 56 Abs. 1 InsO Bedenken bestehen, die hier kurz erörtert werden sollen.
Für die Praxis gibt es damit kaum Veränderungen. Es bleibt alles beim Alten! Als Insolvenzverwalter können ausschließlich natürliche Personen bestellt werden.
Autor: Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Flöther & Wissing Rechtsanwälte Halle (Saale) und Mannheim
Zahlungsschwierigkeiten: Schutzmechanismen für Verbraucher
Die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Mit den EBA-Leitlinien zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen haben sich die Anforderungen an Kreditinstitute ein weiteres Mal verschärft. Zum einen haben sich die Aufklärungspflichten gegenüber dem Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten stark erhöht, die Kreditinstitute sind aber auch gehalten, einem Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten mit Zugeständnissen dessen finanzielle Situation zu verbessern. Im Beitrag werden die einzelnen Vorgaben dieser weitgehend noch unbeachteten Leitlinien erläutert und mit ihren Auswirkungen auf die Praxis dargestellt.
Mahnungen an Verbraucher, die bei einem Immobiliarverbraucherdarlehen im Zahlungsverzug sind, müssen ab dem 21.03.2016 folgende Informationen beinhalten:
Die genaue Zahl der versäumten oder nur teilweise geleisteten Zahlungen.
Der Gesamtbetrag des Zahlungsrückstandes.
Die Höhe der aufgrund des Zahlungsrückstandes angefallenen Gebühren.
Die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit des Verbrauchers mit dem Kreditgeber zur Lösung dieser Situation.
Reagiert der Kunde nicht, muss vor einer Kündigung eine weitere Mahnung an den Verbraucher gerichtet werden. Diese muss beinhalten:
Informationen über die Folgen ausbleibender Zahlungen (z. B. Kosten, Verzugszinsen, möglicherweise Verlust von Eigentum usw.) und
Informationen über verfügbare Förderung oder Hilfsmöglichkeiten.
Autor: Markus Spieß, Betreuer im Bereich Sanierung/Abwicklung, Volksbank Darmstadt-Südhessen eG
Erschienen im ForderungsPraktiker, Ausgabe 11-12/2016