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Timestamp: 2016-10-27 03:26:31
Document Index: 195513404

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

6S.6/2003 (28.03.2003)
Anl�sslich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau vom 27. Oktober 2001 um 03.45 Uhr in D�ttwil f�hrte S.________ 0,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6 % mit sich. Zudem gab er zu Protokoll, am Vorabend letztmals einen Marihuana-Joint geraucht zu haben.
Das Bezirksgericht Baden b�sste S.________ am 6. M�rz 2002 wegen unbefugten Besitzes und des Konsums von Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit Fr. 80.--.
Eine Berufung des Geb�ssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. September 2002 ab.
S.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe bloss eine geringf�gige Menge Hanfkraut (0,9 g) zum Eigenkonsum auf sich getragen, weshalb er lediglich den Tatbestand von Art. 19b BetmG und nicht denjenigen von Art. 19a BetmG erf�llt habe.
1.1 Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer keine entsprechende Einrede erhoben. Nachdem die Vorinstanz die Frage der Anwendung von Art. 19a BetmG im Berufungsverfahren h�tte pr�fen k�nnen, ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde darauf einzutreten (BGE 102 IV 103 E. 2a).
1.2 Zur aufgeworfenen Frage f�hrt das Bezirksgericht unter Hinweis auf BGE 124 IV 184 aus, im Kanton Solothurn gelte jene Menge als geringf�gig, die �blicherweise f�r eine Konsumation reiche. Nach der ratio legis, wonach Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz aufgrund der damit verbundenen grossen Gef�hrlichkeit streng zu ahnden seien, was beim eigenen Konsum eben nicht der Fall sei, und der deshalb privilegiert zu behandeln sei, erfolge nun nochmals eine Privilegierung, die aber im Gesamtrahmen nur dann haltbar sei, wenn es sich um die Menge f�r eine Konsumation handle. Dies vor allem deshalb, weil durch Art. 19b BetmG im Gegensatz zu Art. 19a BetmG ja nicht nur der eigene Konsum, sondern auch die - allerdings kostenlose - Abgabe von Bet�ubungsmitteln an Dritte mitumfasst werde. Der Praxis des Kantons Solothurn sei deshalb uneingeschr�nkt beizupflichten.
Beim Beschwerdef�hrer sei eine Menge von 0,9 g Cannabis sichergestellt worden. Nach dessen Aussage w�rden ca. 0,3 g Cannabis f�r einen Joint ben�tigt. Das sichergestellte Material habe somit f�r mehr als eine Konsumation gereicht, weshalb Art. 19b BetmG nicht mehr zur Anwendung gelangen k�nne (kantonale Akten, act. 54 f.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, laut Gesetzesmaterialien sei unter "geringf�gige Menge" eine Wochenration zu verstehen, "sprich, bei einem t�glichen Konsum von einem Gramm eine Menge von 7 Gramm" (Beschwerdeschrift S. 1 f. Ziff. 1a).
Anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung antwortete der Beschwerdef�hrer auf die Frage, "wie viel man in eine Cigi tue", 0,3 g und auf die weitere Frage, ob er regelm�ssig konsumiere, "h�chstens zu Hause rauche ich ab und zu" (kantonale Akten, act. 37). Damit gibt der Beschwerdef�hrer selbst zu, dass die bei ihm gefundene Menge von 0,9 g f�r drei Joints ausreicht. Stellt man weiter auf seine Angaben ab, wonach er h�chstens zu Hause ab und zu rauche, so ergeben drei Joints zwanglos eine Wochenration. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 19b BetmG zu Recht ausgeschlossen, und es kann hier offen bleiben, ob die Solothurner Praxis allenfalls gegen Bundesrecht verst�sst.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es komme auf den Wirkstoffgehalt der Ware an. Die 0,9 g Hanfkraut mit einem THC-Gehalt von 6 % wiesen lediglich 0,05 g Wirkstoff auf, was als geringf�gig einzustufen sei (Beschwerdeschrift S. 2 Abs. 1 am Ende). Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Beim Rauchen von Cannabis m�ssen ca. 15 mg 9-THC aufgenommen werden (Thomas Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Auflage, N 99). 6 % von 0,9 g ergeben 54 mg 9-THC, mithin einen Wirkstoffgehalt, der f�r gut drei Joints ausreicht.
Der Beschwerdef�hrer argumentiert, wenn die fragliche Hanfmenge nicht handelbar sei, m�sse Art. 19b zur Anwendung gelangen (Beschwerdeschrift S. 2 f. lit. b). Diese Argumentation geht schon deshalb an der Sache vorbei, weil der Beschwerdef�hrer dabei annimmt, die beschlagnahmten 0,9 g seien weniger als eine Konsumeinheit.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der ihm heute angelastete, fast f�nf Jahre nach einer Verwarnung erfolgte Konsum einer Zigarette gef�llt mit 0,3 g Hanfkraut d�rfte kaum anders als ein leichter Fall bezeichnet werden. Indem die Vorinstanz Art. 19a Ziff. 2 BetmG nicht angewandt habe, habe sie Bundesrecht verletzt (Beschwerdeschrift S. 3 Ziff. 2).
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die Verurteilung wegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG auf das vom Beschwerdef�hrer mitgef�hrte Marihuana bezieht (angefochtener Entscheid S. 6 f. Ziff. 5). Inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich Art. 19a Ziff. 2 BetmG verletzen sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit sie zul�ssig ist.