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Timestamp: 2020-04-05 02:09:35
Document Index: 378121628

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 355', '§ 357', '§ 492', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', '§ 256', '§ 355', 'BGH', '§ 357', '§ 286', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 492', 'BGH', '§ 355', '§ 495', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', '§ 301', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 355', '§ 495', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 6', '§ 242', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 92', '§ 97', '§ 100', '§ 543']

OLG Nürnberg, Endurteil v. 01.08.2016 – 14 U 1780/15 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Endurteil v. 01.08.2016 – 14 U 1780/15
BGB § 286 Abs. 3, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1, § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 2
EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2
1. Ist zu erwarten, dass die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird, kann dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende nicht die beantragte Verurteilung der Bank zu einer Leistung stehen wird. Die Möglichkeit der Leistungsklage beseitigt deshalb in solchen Fällen in der Regel nicht das Interesse des Verbrauchers an der gerichtlichen Feststellung (§ 256 I ZPO), dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist. (amtlicher Leitsatz)
2. Das Deutlichkeitsgebot des § 355 II 1 BGB aF gebietet nicht, dass dem Verbraucher eine Belehrung über den Fristbeginn zuteilwird, die alle möglichen Varianten des Vertragsabschlusses gleichermaßen erfasst. (amtlicher Leitsatz)
3. Allein auf die Erwägung, die erteilte Widerrufsbelehrung könnte im Falle ihrer Verwendung in einem anderen tatsächlichen Kontext Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann die Annahme, der Verbraucher sei auch in seiner hiervon abweichenden Situation über die Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden, nicht gestützt werden. (amtlicher Leitsatz)
4. Die fehlende Klarstellung in einer Widerrufsbelehrung, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein früherer Zugang des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 16), ist unschädlich, wenn im Falle eines sogenannten "Präsenzgeschäfts" sämtliche relevanten Umstände zeitlich zusammenfallen. (amtlicher Leitsatz)
5. Belehrt der Unternehmer den Verbraucher über die im Falle des Widerrufs zum Nachteil des Verbrauchers eintretenden Folgen nach § 357 I 2, 3, § 286 III BGB aF, ohne zugleich anzugeben, dass der Unternehmer diesen Folgen ebenfalls ausgesetzt ist, stellt dies jedenfalls dann keine einseitige Belehrung dar, wenn der vertraglichen Vereinbarung entsprechend der Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist keine Leistung zu erbringen hat, mit deren Erstattung der Unternehmer 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug geraten kann. (amtlicher Leitsatz)
6. Übernimmt der Unternehmer das gesetzliche Muster nicht in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form, kommt ihm die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB aF nicht zugute. (amtlicher Leitsatz)
7. Das mit Anlage 6 zu Art. 247 § 6 II EGBGB aF zur Verfügung gestellte Informationsmuster enthält keine ausreichenden Angaben zur Widerrufsfrist. Die Information, die Widerrufsfrist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn verlässlich und mit zumutbarem Zeitaufwand zu ermitteln. (amtlicher Leitsatz)
Verbraucherdarlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Präsenzgeschäft, Deutlichkeitsgebot, Gesetzlichkeitsfiktion, Verwirkung, Feststellungsklage
LG Nürnberg-Fürth, Teilurteil vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14
BGH Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 – XI ZR 446/16
LSK 2016, 17549
VuR 2016, 478
BeckRS 2016, 17549
GWR 2017, 55
LSK 2016, 114169
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Teil-Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des von der anderen Partei aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss mehrerer Immobiliardarlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen der Kläger.
Die Parteien schlossen unter dem Datum des 03.04.2003 den Darlehensvertrag Nr. 0...8 (Anlage K 1; später vergebene Nr.: 0...2) über einen Nennbetrag von 39.000,00 €.
Die Parteien schlossen zwei weitere Darlehensverträge Nr. 04...2 und 05...2 vom 30.01.2007 (Anlagen K 2 und K 3) über jeweils 50.000,00 €. Die Abnahme der Darlehen sollte spätestens zum 24.01.2008 bzw. 01.09.2008 erfolgen. Den Berechnungen u. a. der Annuitäten lagen Auszahlungszeitpunkte zum „30.02.2007“ bzw. 30.03.2008 zugrunde und es waren jeweils am 30. eines Monats fällige Annuitäten, erstmals am „30.02.2007“ und am 30.04.2008 bzw. nach Vollauszahlung, zu leisten. Die von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrungen weisen auszugsweise folgenden Text auf:
Die Parteien schlossen einen weiteren Darlehensvertrag Nr. 06...2 vom 12.05.2008 (Anlage K 4) über 40.000,00 € ab. Ab 30.10.2008 sollte für das innerhalb von sechs Monaten nach Kreditzusage mindestens in Höhe von 10.000,00 € abzurufende Darlehen eine monatliche Bereitstellungsprovision von 0,25% anfallen. Monatliche Annuitäten für Zins und Tilgung in Höhe von 335,00 € waren jeweils am Letzten eines Monats fällig, erstmals am 30.05.2008 bzw. nach Vollvalutierung. In der von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrung heißt es auszugsweise wie folgt:
Die Parteien schlossen schließlich einen weiteren Darlehensvertrag Nr. 07...2 vom 18.11.2010 über 90.000,00 €. Wegen der erteilten Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen.
Nennbetrag in EUR
0...8/0...2
04...2
06...2
07...2
den Klägern Auskunft über die Höhe der Nutzungen zu erteilen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit den durch die Kläger auf die Darlehensverträge
III. Der Vorstand der Beklagten wird verurteilt,
an Eides statt zu versichern, dass die Auskunft unter II. nach bestem Wissen und Gewissen erfolgte.
IV. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt,
an die Kläger die Nutzungen in nach Auskunftserteilung zu beziffernder Höhe gemäß Ziffer II. sowie hieraus 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit auszuzahlen.
V. Schließlich wird die Beklagte verurteilt,
an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten EUR 1.524,15 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. Es wird festgestellt, dass die von den Klägern mit der Beklagten am 03.04.2003 und am 18.11.2010 geschlossenen Darlehensverträge mit den Nummern 0...8/0...2 und 07...2 durch wirksamen Widerruf der Kläger vom 22.07.1014 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurden.
II. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft über die Höhe der Nutzungen zu erteilen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit den durch die Kläger auf die gem. Ziffer I wirksam widerrufenen Darlehensverträge mit den Nummern 0...8/0...2 und 07...2 geleisteten Zins- und Tilgungsraten vereinnahmt hat.
III. Über die Klageanträge Ziffern III bis V - Versicherung an Eides statt, Nutzungsherausgabe und Nebenforderung - wird in Bezug auf die wirksam widerrufenen Darlehensverträge gem. Ziffer I wirksam widerrufenen Darlehensverträge mit den Nummern 0...8/0...2 und 07...2 auf zweiter und dritter Stufe entschieden.
IV. Im Übrigen, d. h. in Bezug auf alle Ansprüche, die hinsichtlich der am 30.01.2007 und am 12.05.2008 geschlossenen Darlehensverträge mit den Nummern 047...2, 05...2 und 06...2 geltend gemacht wurden, wird die Klage abgewiesen.
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.08.2015 - Az.: 10 O 9199/14 - der Klägerin zugegangen unter dem 12.08.2014, wird aufgehoben, soweit zulasten der Kläger entschieden worden ist und wie folgt neu gefasst:
07...2-03
die Berufung der Kläger zurückzuweisen und unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.08.2015 - Aktenzeichen 10 O 9199/14 - die Klage abzuweisen,
1. soweit festgestellt worden ist, dass das Darlehen Nr. 7...2 durch wirksamen Widerruf der Kläger vom 22.07.2014 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde und
2. soweit die Beklagte verurteilt wurde, den Klägern Auskunft über die Höhe der Nutzungen zu erteilten, welche die Beklagte im Zusammenhang mit den durch die Kläger auf den wirksam widerrufenen Darlehensvertrag Nr. 7...2 geleisteten Zins- und Tilgungsraten vereinnahmt hat und
3. soweit in Bezug auf den Darlehensvertrag Nr. 7...2 entschieden wurde, über Ansprüche aus den Klageanträgen zu Ziffern II bis V auf zweiter und dritter Stufe zu entscheiden.
II. Die Berufungen sind zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.
1. Die Berufung der Kläger ist unbegründet. Denn das Landgericht Nürnberg-Fürth ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Darlehensverträge vom 30.01.2007 und 12.05.2008 nicht wirksam widerrufen worden sind. Das ihnen nach § 355 I 1, § 495 I BGB in der zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 22 II EGBGB) eingeräumte Widerrufsrecht konnten die Kläger mit Schreiben vom 22.07.2014 nicht mehr ausüben. Denn die für den Widerruf jeweils geltende Frist von zwei Wochen ist bereits in den Jahren 2007 bzw. 2008 verstrichen, weil die erteilten Widerrufsbelehrungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dem in § 355 II BGB aF geregelten Deutlichkeitsgebot genügen. Soweit mit dem Rechtsmittel die Klageanträge Nr. III, IV und V, über die das Erstgericht (noch) nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz verfolgt werden, liegen die Voraussetzungen, unter denen der Senat über diese noch beim Erstgericht anhängigen Streitteile mitentscheiden könnte (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2016, § 301 Rn. 12 m. w. N.), nicht vor.
aa. Soweit die Kläger geltend machen, die Widerrufsbelehrungen seien irreführend, würden Unsicherheiten über den Fristbeginn hervorrufen und seien daher nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris) als fehlerhaft anzusehen, verfängt dies nicht. Danach entspricht zwar eine Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 II 1 BGB aF (vgl. BGH, a. a. O. Rn. 16). Vorliegend war jedoch von vornherein kein Raum für ein diesbezügliches Fehlverständnis, weil bei allen drei Darlehen Angebot und Annahme praktisch zeitgleich in der Filiale der Beklagten in Bayreuth erklärt und die Widerrufsbelehrungen anschließend den Klägern mit den Vertragserklärungen ausgehändigt worden sind.
(2) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08, juris) einer solchen konkreten Betrachtungsweise keine Absage erteilt. Der Entscheidung liegen die tatbestandlichen Feststellungen zugrunde, dass dem Darlehensnehmer ein von der beklagten Bank bereits unterzeichnetes, mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes und mit einer Widerrufsbelehrung versehenes Darlehensangebot unterbreitet wurde, dessen Empfang der Darlehensnehmer zunächst bestätigte, bevor dieser die Vertragsurkunde mehrere Tage später auch von ihm unterzeichnet der beklagten Bank „übersandte“. Hierauf bezogen hat der Bundesgerichtshof die verwendete Belehrung als für einen unbefangenen durchschnittlichen Kunden missverständlich angesehen, der zu der Auffassung gelangen könnte, die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsangebots der Bank erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Bank zu laufen [BGH a. a. O. Rn. 16]. Zur Missverständlichkeit der Widerrufsbelehrung für einen Kunden, dem ein vom Darlehensgeber unterschriebenes Vertragsangebot, das er erst (Tage) später annimmt, nicht zugeht, besagt die Entscheidung nichts.
aa. Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.
(1) Auf das mit Vertrag Nr. 04...2 vom 30.01.2007 (Anlage K 2) vereinbarte Darlehen hatten die Kläger im Falle einer Auszahlung der Darlehensvaluta zum „30.02.2007“ eine erste Annuität am „30.02.2007“ zu leisten. Die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung der Kläger endete mit dem 13.02.2007, also zu einem Zeitpunkt, zu dem nach der vertraglichen Vereinbarung noch keine Leistung seitens der Kläger an die Beklagte erfolgt sein konnte.
(2) Dementsprechend verhält es sich bei dem mit Vertrag Nr. 05...2 vom 30.01.2007 (Anlage K 3) vereinbarten Darlehen. Hier war die nach geplanter Auszahlung der Darlehensvaluta zum 30.03.2008 erste Annuität am 30.04.2008 zu leisten, also weit über ein Jahr nach Ablauf der Widerrufsfrist.
(3) Schließlich war auch auf der Basis des mit Vertrag Nr. 06...2 vom 12.05.2008 (Anlage K 4) vereinbarten Darlehens eine Zahlung der Kläger nicht vor dem 30.05.2008 vorgesehen. Auch diese nach der vertraglichen Absprache frühestmögliche Zahlung lag außerhalb der am 26.05.2008 endenden Widerrufsfrist.
cc. Auch die Verwendung des Wortes „Willenserklärung“, nach deren Absendung Zahlungen innerhalb von 30 Tagen zu leisten seien, begegnet keinen Bedenken. Tatsächlich handelt es sich bei dem Widerruf bzw. bei der Widerrufserklärung, um deren Absendung es in dem mit „Widerrufsfolgen“ überschriebenen Abschnitt der Widerrufsbelehrungen der Sache nach geht, um eine (einseitige, empfangsbedürftige) Willenserklärung im Rechtssinne, so dass die verwendete Formulierung objektiv zutrifft. Dass der Verbraucher die genannte „Willenserklärung“ nicht mit der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern mit der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten „Vertragserklärung“, von der im Eingang der Widerrufsbelehrungen die Rede ist, in Verbindung bringt und damit von einem früheren Beginn des 30 Tage-Zeitraums ausgeht, liegt fern. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23), wird den Begriff der „Willenserklärung“ nicht mit der „Vertragserklärung“ gleichsetzen, nur weil in beiden zusammengesetzten Hauptwörtern das Wort „Erklärung“ enthalten ist. Vielmehr ergibt sich für ihn der Zusammenhang zu seiner Widerrufserklärung daraus, dass er den Begriff „Willenserklärung“ im eigenen Abschnitt über die „Widerrufsfolgen“ findet. Da es zuvor außerdem heißt, es genüge die „rechtzeitige Absendung des Widerrufs“ an die angegebene Stelle, kann für den Verbraucher nicht zweifelhaft sein dass, es sich bei der „Willenserklärung“, von deren „Absendung“ die Rede ist, nur um den Widerruf handeln kann.
(2) Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob die Ausführungen in seinem Fall gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht. Die Frage, ob materiellrechtlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und mitunter die Beantwortung schwierigster Rechtsfragen. Dass es dem durchschnittlichen Verbraucher auf der Grundlage der Hinweise oftmals nicht ohne Weiteres möglich ist, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ist jedoch auf die komplizierte Rechtslage und nicht etwa auf Unklarheiten der Belehrung zurückzuführen. Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen „verwirrenden oder ablenkenden Zusatz“ darstellt (OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40). Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht außerdem, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (Az. XI ZR 135/02, juris Rn. 24) ausgeführt hat, der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthalte, genüge [für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handele, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müsse (so auch OLG München a. a. O. Rn. 43).
d. Abweichungen von den in der BGB-InfoV zur Verfügung gestellten Mustern alleine begründen die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht. Sofern Letztere - wie vorliegend - dem in § 355 BGB aF verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 I BGB-InfoV geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36)
2. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Denn das Landgericht Nürnberg-Fürth ist zu Recht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrags vom 18.11.2010 zusteht. Soweit das Erstgericht auch den Widerruf des Darlehensvertrags vom 03.04.2003 für wirksam erachtet hat, greift die Beklagte dies mit ihrer Berufung nicht an, so dass der auf diesen Darlehensvertrag bezogene Urteilsausspruch in Rechtskraft erwachsen und vom Senat nicht zu überprüfen ist.
a. Die auf die Feststellung, dass der Darlehensvertrag Nr. 07...2 vom 18.11.2010 durch die Widerrufserklärung vom 22.07.2014 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist, gerichtete Klage, von der das Erstgericht zu Recht im Wege der Auslegung des Klageantrags ausgegangen ist, ist zulässig (so im Ergebnis auch KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13, juris Rn. 23).
bb. Unabhängig von der Frage, ob in der vorliegenden Fallkonstellation schon ein Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führen würde, weil zu erwarten wäre, die Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin den Darlehensvertrag ordnungsgemäß rückabwickeln, ist den Klägern eine Klage auf Leistung jedenfalls nicht zumutbar. Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden. Da das Darlehen Nr. 07...2 noch in erheblichem Umfang (66,04%; Restkapital am 30.04.2015 in Höhe von 59.438,26 €, vgl. Anlage KSR 15) valutiert, übersteigen im Rahmen der Rückabwicklung die Ansprüche der Beklagten die Ansprüche der Kläger rechnerisch. Aus der wirtschaftlichen Sicht der Kläger heraus ist ein Negativsaldo gegeben (LG Hamburg, Urteil vom 11.04.2016 - 318 O 284/15, juris Rn. 27 und Urteil vom 26.01.2015 - 325 O 299/14, juris Rn. 16). Trotz des rechtlich selbstständigen Charakters der wechselseitigen Ansprüche, ihrer nicht bereits kraft Gesetzes eintretenden Saldierung und der deshalb für die Darlehensnehmer bestehenden Möglichkeit, ihre Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis im Wege der Leistungsklage (isoliert) geltend zu machen, muss in der vorliegenden Konstellation ohne Weiteres erwartet werden, dass die darlehengebende Bank ihre weit höheren Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis nicht auf sich beruhen lassen und spätestens im Falle ihrer gerichtlichen Inanspruchnahme eine Aufrechnungserklärung abgeben und/oder eine Widerklage erheben wird. Da der Widerruf eines Darlehens in der vorliegenden Konstellation wirtschaftlich regelmäßig zu einem um die Ansprüche des Darlehensnehmers verringerten Zahlungsanspruch der Bank führt, kann dem Darlehensnehmer nicht zugemutet werden, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht die beantragte Verurteilung der beklagten Bank zu einer Leistung stehen wird.
(1) Die Kläger konnten ihr Widerrufsrecht auch noch mit Schreiben vom 22.07.2014 ausüben. Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen hat nicht begonnen und ist damit auch nicht verstrichen, weil der Darlehensvertrag keine hinreichenden Angaben zur Widerrufsfrist (Artikel 247 § 6 II 1 EGBGB aF in Verbindung mit § 355 II 1, § 495 II 2 Nr. 1 BGB aF) enthält (OLG München, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; LG Ravensburg, Urteil vom 19.11.2015 - 2 O 223/15, juris Rn. 49 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.05.2016 - 1 O 247/15, juris Rn. 23 ff.; a. A.: LG Hamburg, Urteil vom 11.04.2016 - 318 O 284/15, juris Rn. 46 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 58 f.; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2015 - 17 U 127/14, juris Rn. 31).
(a) Die dem Verbraucher mitgeteilte Information, die Frist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn verlässlich und mit zumutbarem Zeitaufwand zu ermitteln. Denn ihm wird - von den beispielhaft genannten drei Pflichtangaben abgesehen - nicht aufgezeigt, wie viele und welche Pflichtangaben auf seinen konkreten Vertrag bezogen existieren und welche weiteren Pflichtangaben er ggf. noch erhalten muss. Damit ist nicht klar, wann die Frist zum Widerruf beginnt. Insofern liegt (entgegen LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 57) eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9; Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12), wonach die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ den Verbraucher über den Fristbeginn nicht richtig belehre, vergleichbare Situation vor. Die Argumentation, dem Wort „frühestens“ ließen sich keine weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn entnehmen, wohingegen der Verbraucher sich vorliegend „Klarheit über den Fristbeginn verschaffen [könne], wenn auch in aller Regel wohl nur unter Heranziehung des Normtextes des § 492 Abs. 2 BGB a. F. und des Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a. F.“ (so LG Nürnberg-Fürth, a. a. O.), überzeugt den Senat nicht. Da auch in dem Fall, in dem der Verbraucher die Information erhalten hat, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, die Lektüre der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Aufschluss darüber gibt, von welchen in der Belehrung nicht genannten Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt, besteht der einzige Unterschied zur vorliegenden Belehrung darin, dass dem Verbraucher die Suche nach der einschlägigen Gesetzesvorschrift, die ihrerseits nur den Ausgangspunkt einer längeren Verweisungskette bildet, abgenommen wird. Letztlich unternimmt die vorliegende Widerrufsbelehrung nicht einmal den Versuch, dem Verbraucher die relevanten Faktoren (vollständig) aufzuzeigen; auch die beispielhafte Benennung weniger Pflichtangaben vermag der Belehrung den Charakter einer pauschalen Aufforderung an den Verbraucher, sich anhand des Gesetzes selbst das nötige rechtliche Wissen und Verständnis zur Bestimmung des Fristbeginns anzueignen und entsprechende Subsumtionsleistungen zu erbringen, nicht zu nehmen. Zweifel an der Tauglichkeit einer derartigen Verbraucherbelehrung, die inhaltlich dem Muster in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 EGBGB aF entspricht, finden sich auch schon in der Regierungsbegründung (BT-Drucksache 16/11643, Seite 164 f.):
c. Soweit sich die Beklagte in bezug auf den Darlehensvertrag Nr. 07...2 gegen ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung wendet, erweist sich ihre Berufung ebenfalls als unbegründet. Der Senat macht sich insoweit die auf den Seiten 18 und 19 des Ersturteils angestellten Überlegungen zur Begründung eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB zu Eigen. Auch wenn es Aufgabe der Kläger ist, den Wert der nach § 346 II 1 Nr. 1 zu ersetzenden Gebrauchsvorteile darzulegen und im Streitfall zu beweisen, steht ihnen hierfür ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zur Verfügung (BGH, Urteil vom 27.10.1982 - V ZR 24/82, juris Rn. 27; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 316).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I 1 Alt. 2, § 97 I, § 100 I ZPO. Den Parteien fallen jeweils die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zur Last. Aus dem Verhältnis der beiden Rechtsmittelstreitwerte ergibt sich die in der Entscheidungsformel ausgewiesene Quote.
III. Die Revision wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 543 II 1 Nr. 2 ZPO). Insbesondere zu der Frage, ob die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag anhand der konkreten Vertragsumstände zu beurteilen ist, werden von Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten.