Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/09/olg-frankfurt-a-punkt-m-erben-des-urhebers-eines-landeswappens-haben-kein-recht-auf-schadensersatz-wegen-unterlassener-urhebernennung-wenn-der-urheber-selbst-darauf-verzichtet-hat
Timestamp: 2016-12-04 10:54:36
Document Index: 233732520

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 2', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2014OLG Frankfurt a.M.: Erben des Urhebers eines Landeswappens haben kein Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener Urhebernennung, wenn der Urheber selbst darauf verzichtet hatOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.08.2014, Az. 11 W 5/14 § 242 BGB; § 13 UrhG, § 32a UrhG, § 32c UrhGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Witwe des Urhebers eines Landeswappens als Erbin keine Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen unterlassener Urhebernennung geltend machen kann. Der Urheber selbst habe - bei jahrelanger Nutzung des Wappens durch den Hoheitsträger - sein Namensnennungsrecht nicht ausgeübt. Daher sei von einer stillschweigenden Einräumung eines Nutzungsrechts in der Form, dass eine Urhebernennung unterbleiben könne, auszugehen. Die Erben des Urhebers seien an die Art und Weise der Einräumung des Nutzungsrechts durch den Urheber gebunden. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschlussDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2013 wird zurückgewiesen.GründeI. Die Antragstellerin ist die Witwe und Alleinerbin des 1994 verstorbenen Künstlers A, der 1949 das seither benutzte …Landeswappen entworfen hat (Sonderbeilage 1 zum „Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land …” Nr. … vom … Dezember 1949, Anlage A 2). Sie begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie als Erbin ihres verstobenen Ehemannes gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Urheberbenennung, Auskunft und Ersatz, hilfsweise angemessene Vergütung für die Nutzung des Wappenentwurfs geltend zu machen beabsichtigt.Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, die kolorierten Reinzeichnungen A, die Grundlage des Wappens und der anderen farbigen Hoheitszeichen des Landes geworden sind, genössen als Werk der bildenden Kunst urheberrechtlichen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Eine besondere Vereinbarung über die Einräumung der Nutzungsrechte hieran und über eine angemessene Vergütung habe es zwischen dem Land … und A niemals gegeben ...Zum vollständigen Artikel53 LeserArchivalia:Streit ums Hessen-Wappen: keine Prozesskostenhilfe für Matzat-Witwe119 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Können die Hessen bald ihr Wappen vergessen?122 LeserArchivalia:Streit ums Hessen-Wappen91 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Urheberbenennung bei Hoheitszeichen31 Leserkanzlei.biz:Journalisten haben keinen urheberrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten40 LeserRecht am Bild:Stillschweigende Einwilligung in E-Paper Nutzung105 LeserCMS Hasche Sigle:Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe – Werben mit dem Bundesadler?68 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung10 verwandte ArtikelZum Nutzungsrecht und Urheberbenennungsanspruch bei HoheitszeichenDer Landesbeamte, das Urheberrecht und der FöderalismusZeitungsartikel dürfen nicht ohne weiteres auch in Online-Archiv eingestellt werdenWiderspruch für Urheber bei unbekannten NutzungsartenUnterlassungsanspruch eines Journalisten wegen Einstellung von Artikeln in das Onlinearchiv einer ZeitungVerfilmungsvertrag aus den 60er Jahren und die DVD-VerwertungAchtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist
nicht gestattetAG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010, Az.: 234 C 1010/09 – Kein Anspruch des Fotografen auf Namensnennung bei jahrelanger DuldungNeue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher SichtBGH: Zur Rechteeinräumung für zukünftige Nutzungsarten und den Ansprüchen des Miturhebers / Der Frosch mit der MaskeÜber den ArtikelVeröffentlicht October 9, 2014 7:58am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Olg Frankfurt, Namensrecht, Urhebernennung, Nutzung, Oberlandesgericht Frankfurt, Künstler, Vervielfältigung, Ausübung, Stillschweigend, Gewohnheit, LandeswappenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferAnwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?von RechtsindexMann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenProtokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im November 2016von examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:„Was Mutti weiß, weiß Vati auch“, oder: Wissenszurechnung in ...