Source: http://www.ivencom.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-24 05:43:44
Document Index: 392798405

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 26', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3']

02.	Preise
03.	Zahlungsbedingungen
04.	Versand
06. Annahmeverzug
Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschä ftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Wahre verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Ge-schäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam. Soweit diese Verkaufsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend dazu die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie. Stand 2007.
Unsere Preise verstehen sich incl, Mehrwertsteuer zuzüglich Versand.
3. Zahlungsbedingungen Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vor-behalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir ferner unabhängig von vereinbarten Zah-lungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen etwa bestehenden Lieferungsverträgen - auch von solchen, bei denen keine Zahlungsverzögerungen vorliegen - zurücktreten oder nach Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestim-mungen des Käufers. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sofern keine anderen schriftlichen Anweisungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand nach unserer Wahl durch die Post, Hermes oder als Frachtgut auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Eine Lieferung kann erst erfolgen wenn ein Mindestbestellwert von 150,00 € vorliegt. Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkung. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Besteller uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerung gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit. Teillieferun und Teilleistungen unsererseits sind zulässig.
Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert er die Annahme, so können wir dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Besteller den gesamten Schaden einschließlich Transportkosten zu ersetzen. In diesem Fall können wir wahlweise unseren Schaden nachweisen oder - ohne Nachweis - pauschal 30% des Nettowertes der nicht abgenommenen Lieferung zuzüglich der baren Auslagen als Schadensersatz fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort telegrafisch mitzuteilen. Gerät der Besteller uns gegenüber in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und zu diesem Zweck die Räume des Bestellers zu betreten. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden; wir er-werben in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen gem. § 947 IBGB. Veräußert der Besteller die miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen wir Miteigentum haben, so tritt der Besteller schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an uns als Sicherheit ab und ermächtigt uns hiermit zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die noch offe-nen Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Bestellers den darüber hinausge-henden Betrag der Sicherheiten freigeben. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemä-ßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Er-werber aus der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherheit ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Ein-ziehungsermächtigung des Bestellers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Wir werden von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbe-schreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins sowie der Rechnung, mit denen das Gerät geliefert wurde, an den IT-Service-Net Partner IvenCom zur Repara-tur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen in Originalverpackung mit Produktbeschrei-bungen frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten tre-ten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonermate-rialien und andere Verschleißmaterialien sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Geräten sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten, haben zur Folge, dass Gewährleistungsan-sprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbe-mühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber kann Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn drei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen oder die Ersatzlieferung wie-derum mangelhaft ist. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt die völlige Begleichung aller unserer fälligen Forderungen gegen den Besteller voraus. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Rege-lungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Falls wir einer Rücknahme von neuwertigen Standardprodukten ausdrücklich zugestimmt haben, müssen wir 20% vom Warenwert als Kosten für das Auspacken, Prüfen und Neuverpackung zum Schutz des nächsten Käufers berechnen. Produkte in spezieller Ausführung (also nicht katalogmäßig) können nicht zurückgenommen werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Brühl. Der Gerichtsstand Brühl gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen für ihn begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Gemäß § 26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
15. Widerrufsbelehrung (Gilt nur innerhalb Deutschland)
Dem Käufer steht bei Verträgen, auf welche die §§ 312b ff. BGB (Fernabsatzverträge) Anwendung finden, das Rückgaberecht nach §§ 312d, 356 BGB zu. Das Widerrufsrecht nach § 312d BGB ist ausgeschlossen. Unbenutzte Ware kann daher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an uns zurückgeschickt werden. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügen zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an IvenCom, An der Wasserkaul 22, 50259 Pulheim. Nach Eingang Ihres Widerrufes sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, nachdem Sie die Ware zur ückgesendet haben. Ist die Ware bereits in Gebrauch gewesen, berechnen wir 15 % des Kaufpreises als Nutzungsentschädigung.
Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurück-nehmen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zur ückgegeben werden. Haben Sie die Software entsigelt / benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich.
Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die einen Bau der Sache voraussetzen (z.B. PC-Systeme) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei Waren mit Verbrauchsmaterial das bereits verwendet wurde (z.B. Drucker mit Toner oder Patrone).