Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.08.1998&Aktenzeichen=IV%20R%206/98
Timestamp: 2019-07-24 04:05:16
Document Index: 305743689

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 13', '§ 13', '§ 52', '§ 52', 'Art. 3', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

BFH, 06.08.1998 - IV R 6/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3047
BFH, 06.08.1998 - IV R 6/98 (https://dejure.org/1998,3047)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1998 - IV R 6/98 (https://dejure.org/1998,3047)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1998 - IV R 6/98 (https://dejure.org/1998,3047)
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Landwirtschaftlicher Betrieb - Bestandsvergleich - Betriebsaufgabe - Aufgabegewinn - Entnahmegewinn - Hofstelle - Wohnhaus - Sprungklage
FG Schleswig-Holstein, 08.12.1997 - V 1173/97
Aus § 52 Abs. 15 Satz 7 EStG a.F. folgt daher die Steuerfreiheit des Entnahmegewinns (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175), ein Entnahmeverlust hingegen wird steuerlich erfasst (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 12. November 1986, BStBl I 1986, 528, Tz. A III 7.).
Zweck dieser Vorschrift ist es, dass der Betriebsinhaber die Wohnung, deren Nutzungswert ihm bisher zuzurechnen war, entnehmen kann, ohne die mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zwangsweise aufgedeckten stillen Reserven versteuern zu müssen (…BFH-Urteile vom 16. Oktober 1997 IV R 6/97, BFH/NV 1998, 827; vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175).
Nur in diesem Fall konnte es durch die Einführung der sog. Konsumgutlösung zur zwangsweisen Aufdeckung stiller Reserven kommen; vermietete Wohnungen waren nicht betroffen (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 175, 176, unter 3. b der Gründe).
Dieses Erfordernis ergibt sich hier vielmehr erst daraus, dass in der Vorschrift darauf abgestellt wird, dass es die Wohnung ist, die ohne vorherige Entnahme oder Veräußerung nach Satz 6 als entnommen gelten würde und Satz 6 die Entnahme nur für die Wohnung fingiert, für die gemäß § 13 Abs. 2 und § 13 a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 EStG die Nutzungswertbesteuerung noch gilt (vgl. die Auslegung im BFH-Urteil vom 06.08.1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175), also für die vom Steuerpflichtigen tatsächlich selbst genutzte bzw. die vom Altenteiler bewohnte Wohnung.
Hat der Gesetzgeber an dieser Stelle die Voraussetzung der Selbstnutzung nicht ausdrücklich erwähnt, obwohl er sie nach der zutreffenden Auslegung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 06.08.1998 IV R 6/98 (…a.a.O.) voraussetzt, kann dem Weglassen hinsichtlich der Altenteilerwohnung in § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG jedenfalls nicht notwendig entnommen werden, dass die Selbstnutzung hier gerade nicht erforderlich sein soll.
FG Niedersachsen, 26.08.2005 - 11 K 11215/02
Zur Anwendung des Entnahmeprivilegs des § 52 Abs. 15 Satz 8 EStG a. F.
Die tatsächliche und nicht die geplante Nutzung ist entscheidend (BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175).
Die Übergangsregelung stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar, wenn es - wie im Streitfall - im Jahr 1986 keinen Altenteiler gab und altersbedingt der Betrieb auch in der Übergangszeit nicht in die nächste Generation weitergegeben werden konnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 175).
Eigene Einnahmen aus der Vermietung erzielte die Klägerin nicht (vgl. zur Annahme von gewillkürtem Betriebsvermögen in einem solchen Fall das Senatsurteil vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175).
Bis zu einer eindeutigen Entnahmehandlung blieb es vielmehr geduldetes Betriebsvermögen (vgl. z. B.: BFH vom 4. November 1982 IV R 159/79, BStBl II 1983, 448; BFH vom 12. November 1992 IV R 41/91, BStBl II 1993, 430 ff., 431 dort unter 1. a); BFH vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175 ).
Gemäß § 52 Absatz 15 Satz 8 Nr. 1 EStG 1993 bleibt ein Entnahme- oder Veräußerungsgewinn für eine solche Wohnung, die - wie hier - nach dem 31. Dezember 1986 entnommen oder veräußert wurden, außer Ansatz, wenn sie im Jahr 1986 zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte (BFH vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175 ).
b) Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (…Senatsurteile vom 16. Oktober 1997 IV R 6/97, BFH/NV 1998, 827, und vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175, sowie BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 2/99, BFHE 192, 457, BStBl II 2001, 275) zwar zu Recht angenommen, grundsätzlich sei nur eine einzige, und zwar die vom Steuerpflichtigen genutzte Wohnung begünstigt.
Zur Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 52 Abs. 15 EStG aF, insbesondere auch im Hinblick auf vermietete Wohnungen, wird auf die Ausführungen im BFH-Urteil vom 6. August 1998, IV R 6/98 (BFH/NV 1999, 175) verwiesen.
FG Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 13 K 197/96
Keine steuerfreie Entnahme einer zweiten, im Jahr 1986 nicht der …
Die Steuerfreiheit kann sich nur auf eine einzige selbstgenutzte Wohnung des Land- und Forstwirts beziehen (…vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1997 IV R 6/97, BFH/NV 1998, 827 ; vom 6. August 1998 IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175 ;… vom 9. Mai 2000 VIII R 2/99, BFH/NV 2000, 1391 ).
Dabei kann ß§ 52 Abs. 15 EStG grundsätzlich nur eine Wohnung entnommen werden, die im Jahr 1986 zum notwendigen Betriebsvermögen gehört hat, also eine Wohnung, die für eigene Wohnzwecke des Betriebsinhabers oder eines Altenteilers - tatsächlich - genutzt worden ist (BFH-Urteil v. 06.08.1998, IV R 6/98, BFH/NV 1999, 175).