Source: https://www.gmbhr.de/46728.htm
Timestamp: 2020-08-10 11:49:18
Document Index: 379685089

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 40', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2017) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Peetz, Carsten, Der faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ faktisch oder eine Fiktion, GmbHR 2017, 57-67
Die GlÃ¤ubiger und gerade auch die Insolvenzverwalter einer GmbH sind bemÃ¼ht, neben der Gesellschaft auch deren Vertretungsorgan, den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, fÃ¼r Verbindlichkeiten der GmbH einstehen zu lassen. Ausgehend von der Strafrechtsprechung des BGH wurde der Personenkreis, der den Pflichten des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unterworfen ist, ausgedehnt. Nicht nur die formal wirksam wie unwirksam zu GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern Bestellten haben die Pflichten des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu erfÃ¼llen. Jeder faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann sich strafbar oder schadenersatzpflichtig machen, wenn er gegen die Pflichten eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers verstÃ¶ÃŸt. Insoweit besteht in Rechtsprechung wie Literatur weitgehend Einigkeit. Streitig sind hingegen die Voraussetzungen, unter denen eine Person faktisch als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer behandelt werden kann. In diesem Beitrag soll ein Ãœberblick gegeben werden, wann eine Person ein faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist. Wesentlicher Teil der nachfolgenden Betrachtung ist die Frage, ob als ein notwendiges Kriterium ein Auftreten fÃ¼r die GmbH im AuÃŸenverhÃ¤ltnis erforderlich ist oder ob schon eine wesentliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des formalen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ausreichend ist.
Fluck, Bernd, (Kein) vorlÃ¤ufiger Rechtsschutz bei Einziehung aller GeschÃ¤ftsanteile des Mehrheitsgesellschafters, GmbHR 2017, 67-73
Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste schafft gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG eine unwiderlegliche Vermutung dafÃ¼r, dass ausschlieÃŸlich die in die Gesellschafterliste eingetragenen Personen Inhaber der ihnen zugewiesenen GeschÃ¤ftsanteile sind und die damit verbundenen Gesellschafterrechte ausÃ¼ben kÃ¶nnen. Eine Kompetenz zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister liegt gemÃ¤ÃŸ Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG beim GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Gesellschafter, die von einem Einziehungsbeschluss bedroht werden oder betroffen sind, sind daher in besonderer Weise auf Eilrechtsschutz angewiesen, insbesondere wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft aus dem â€œLagerâ€œ der die Einziehung betreibenden Gesellschafter stammt. Das Kammergericht hat im Jahr 2015 (GmbHR 2016, 416 ff.) mehrfach Ã¼ber entsprechende VerfÃ¼gungsantrÃ¤ge entschieden und sie stets zurÃ¼ckgewiesen. Zwei dieser Entscheidungen werden vorliegend einer kritischen WÃ¼rdigung unterzogen.
Pietzarka, Dominik, Vertreterhaftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz â€“ Auswirkungen der â€œRechtsscheinhaftung analog Â§ 179 BGBâ€œ, GmbHR 2017, 73-78
Die in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vom BGH angewendete â€œRechtsscheinhaftung analog Â§ 179 BGBâ€œ hat hÃ¶chstrichterlich zuletzt 2012 fÃ¼r Aufsehen gesorgt. In BGH v. 12.6.2012 â€“ II ZR 256/11, GmbHR 2012, 953 weitete der BGH diese bislang als Sanktion fÃ¼r das Weglassen des erforderlichen Rechtsformzusatzes vorgesehene Haftung auf den Fall aus, dass der Vertreter einer UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) diese fÃ¤lschlicherweise als GmbH bezeichnet. Seitdem ist es aber keineswegs ruhig um die â€œRechtsscheinhaftung analog Â§ 179 BGBâ€œ geworden. Zuletzt Ã¼bertrug LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.2015 â€“ 5 Sa 348/14 diese auf den Fall, dass der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelÃ¶sten GbR treuwidrig den Anschein setzt, die allein in Anspruch genommene GbR sei nach wie vor existent. Diese Entscheidung soll Anlass sein, die BGH-Rechtsprechung und deren aktuelle Auswirkungen in den Blick zu nehmen.
BGH v. 15.9.2016 - IX ZR 250/15, Insolvenz: Anfechtung der Entrichtung eines Kaufpreises fÃ¼r objektiv wertlosen GmbH-GeschÃ¤ftsanteil, GmbHR 2017, 78-82
BGH v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, Insolvenz: Vorsatzanfechtung fÃ¼r Zahlungen nach Insolvenzreife sowie Darlegungs- und Beweislast, GmbHR 2017, 82-86
OLG Naumburg v. 1.9.2016 - 2 U 95/15, Gesellschafter: AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten gegenÃ¼ber der GmbH durch Erben nur bei Eintragung in Gesellschafterliste, GmbHR 2017, 86-93
BGH v. 27.9.2016 - XI ZR 81/15, Gesellschafter: Inanspruchnahme aus BÃ¼rgschaften fÃ¼r Verbindlichkeit der GmbH und HÃ¶he des Innenausgleichs, GmbHR 2017, 93-95
BGH v. 18.10.2016 - II ZB 18/15, Liquidation: AuflÃ¶sung einer GmbH mit Bestellung der bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu Liquidatoren und Notarkostenrechnung, GmbHR 2017, 95-99
BFH v. 28.9.2016 - II R 64/14, Erbschaftsteuer: Bewertung einer Gesellschafterforderung und Anforderungen an qualifizierten RangrÃ¼cktritt, GmbHR 2017, 100-102
BFH v. 1.9.2016 - VI R 16/15, Anteilsbewertung: Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms, GmbHR 2017, 102-107
Einbringung: Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten fÃ¼r die Errichtung von BetriebsgebÃ¤uden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck; BFH-Urteil vom 9.3.2016 â€“ X R 46/14, GmbHR 2017, 107-110
Mitunternehmer: Absetzungen fÃ¼r Abnutzung eines in der ErgÃ¤nzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts fÃ¼r ein bewegliches Wirtschaftsgut; Anwendung des BFH-Urteils vom 20.11.2014 â€“ IV R 1/11, GmbHR 2017, 110-111
Pensionszusage: MaÃŸgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen; Urteile des BFH vom 11.9.2013 und des BAG vom 15.5.2012 â€“ 3 AZR 11/10 und vom 13.1.2015 â€“ 3 AZR 897/12, GmbHR 2017, 111-112
StÃ¼ck, Volker, Aktuelle rechtliche Aspekte kritischer PersonalgesprÃ¤che, GmbHR 2017, R17-R18
Ulrich, Stephan, Ã„nderungen im Grundbuch: Besser sogleich den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unterschreiben lassen?, GmbHR 2017, R21
Ulrich, Stephan, Regulierung und ihre Grenzen: Ã„nderungsvorschlÃ¤ge zum Deutschen Corporate Governance Kodex 2017, GmbHR 2017, R21
Ulrich, Stephan, To whom it may concern: Musterentscheid zum dritten BÃ¶rsengang der Telekom, GmbHR 2017, R21-R22
Levedag, Christian, Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien: Steuerliche Behandlung eines RÃ¼ckverkaufs, GmbHR 2017, R22-R23
Levedag, Christian, RÃ¼ckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Ausstellung, GmbHR 2017, R23
Weber, Susanne, BMF: 1 %-Regelung fÃ¼r private Pkw-Nutzung gilt auch bei geleasten Fahrzeugen, GmbHR 2017, R23-R24
Weber, Susanne, BMF: Lohnsteuerliche Regelungen des Gesetzes zur FÃ¶rderung von ElektromobilitÃ¤t, GmbHR 2017, R24
Kothe-Heggemann, Claudia, Kopftuch in der Kita: Generelles Verbot ist verfassungswidrig, GmbHR 2017, R25
Kothe-Heggemann, Claudia, Streikziel der Lufthansa-Piloten rechtmÃ¤ÃŸig â€“ Kein eindeutiger VerstoÃŸ gegen das AGG, GmbHR 2017, R25-R26
Rossmann, Nadine, EU-Kommission konsultiert zu Best Practices im Beihilferecht, GmbHR 2017, R26
Geberth, Georg, EU-Kommission: Konsultation zu Offenlegungspflichten fÃ¼r Steuerberater, GmbHR 2017, R26-R27
Gajo, Marianne, Studie zu GesundheitsmÃ¤rkten in vier europÃ¤ischen LÃ¤ndern, GmbHR 2017, R27-R29
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2017, R29
Steuerrecht, GmbHR 2017, R29
Hippeli, Michael, Die GmbH-Gesellschafterliste im Spannungsfeld von Geheimhaltungs- und VerÃ¶ffentlichungsinteressen, GmbHR 2017, R29-R30
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.07.2017 12:17