Source: https://www.addendum.org/allgemeine-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-06-19 11:57:36
Document Index: 185027429

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 79', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 922', '§ 16']

Allgemeine Nutzungsbedingungen - Addendum
der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH
Landesgericht Salzburg, FN 469089m
Halleiner Landesstraße 24, 5061 Elsbethen-Glasenbach
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH („Medieninhaber“) andererseits aus der Nutzung der Journalismus-Plattform addendum.org (im Folgenden kurz „Plattform“ oder „Services“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende ANB/AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Medieninhaber hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. ANB/AGB des Nutzers widerspricht der Medieninhaber hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Nutzer bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten ANB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
Mit seiner online/mobil abrufbar gehaltenen unabhängigen Journalismus-Plattform stellt der Medieninhaber dem Nutzer Inhalte (z. B. Artikel, Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Audiodateien, etc., im Folgenden kurz: „Content“) zu Gegenwarts- und Zukunftsthemen zur Verfügung.
Rechte an dem Content
Der Content steht in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen im Eigentum des Medieninhabers und ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an dem Content (oder Teilen davon) verbleiben ausschließlich beim Medieninhaber.
Die Vervielfältigung von Inhalten, insbesondere von Aufsätzen über wirtschaftliche, politische oder weltanschauliche Tagesfragen, ist ausdrücklich verboten (§ 44 Abs 1 UrhG). Für einfache Presseberichte gilt das 12-stündige Veröffentlichungsverbot gemäß § 79 Abs 2 UrhG.
Dem Nutzer werden aufgrund der freien Abrufbarkeit keinerlei Urheber-, Verwertungs-, Lizenz- oder Bearbeitungsrechte am Content (oder Teilen davon) eingeräumt.
Jegliche urheberrechtliche Verwertung des Contents (oder Teilen davon) durch den Nutzer ist untersagt und verwirklicht eine (zivil- wie strafrechtlich sanktionierte) Urheberrechtsverletzung.
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Medieninhaber dem Konsumenten bzw. Verbraucher nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der ANB möglich ist:
Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung des Medieninhabers besteht im Betrieb einer Journalismus-Plattform.
Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Bereitstellung von Informationen.
Vertragspartner: Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, Halleiner Landesstraße 24, 5061 Elsbethen-Glasenbach
Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Aufruf der Plattform zustande.
Die Nutzung der Plattform und der Services sind grundsätzlich, soferne nichts anderes ausgewiesen, kostenfrei.
Aus der kostenlosen Bereitstellung der Dienste ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. QVV behält sich vor, das unentgeltliche Service (teilweise) einzuschränken, ganz abzustellen oder entgeltlich zu stellen.
Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung der Plattform, das vom Medieninhaber durch Freischaltung angenommen werden kann.
Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, bekannt zu geben und die ANB in der gültigen Fassung zu akzeptieren.
Der Medieninhaber ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Dem Nutzer obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Medieninhaber empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
Der Medieninhaber behält sich vor, unentgeltliche Basis- oder Probe-Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.
Der Nutzer ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Medieninhabers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme (Freischaltung) durch den Medieninhaber) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Medieninhaber den Nutzer über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Freischaltung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, Halleiner Landesstraße 24, 5061 Elsbethen-Glasenbach, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandtem Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Nutzer garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Nutzer den Medieninhaber schad- und klaglos zu halten.
Dem Nutzer obliegt es, Kopien zu Sicherung seiner Daten anzufertigen.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt werden. Der Medieninhaber übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Der Medieninhaber haftet dem Nutzer nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Services.
Der Medieninhaber ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, der Medieninhaber wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
Leistet der Nutzer eine Vorauszahlung auf einen bestimmten Zeitraum, so verzichtet er für diesen Zeitraum auf eine Kündigung (= Mindestbezugsdauer). Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.
Der Nutzer ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Medieninhabers umgehend zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug des Nutzers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters verpflichtet sich der Nutzer für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Medieninhaber die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers kann der Medieninhaber sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Nutzer abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist der Medieninhaber nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Medieninhaber für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.
Für seine entgeltlichen Services leistet der Medieninhaber Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Die Haftung des Medieninhabers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Medieninhaber zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Medieninhabers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
Der Medieninhaber kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, „Content“ einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug zu diesem Content kommt dem Medieninhaber die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content des Nutzers keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Medieninhabers kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Nutzer Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an [email protected].
Der Nutzer räumt dem Medieninhaber für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm eingestellten Content ein geografisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Online-Plattform ein. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung der Plattform, von Produkten und Dienstleistungen des Medieninhabers. Der Medieninhaber ist (sofern nichts anderes vereinbart ist) nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten; er kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
Der Nutzer sagt dem Medieninhaber ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen und Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist der Medieninhaber berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.
Soweit der Medieninhaber mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Medieninhaber macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Inhalte nach Ansicht des Nutzers dessen Rechte verletzen, dies bitte melden an [email protected].
Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.
Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 5020 Salzburg örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung findet keine Anwendung auf Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.