Source: https://www.bbk.bund.de/DE/DasBBK/IFG/IFG_einstieg.html
Timestamp: 2018-08-17 03:30:41
Document Index: 155237566

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 29']

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Das BBK - Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht oder nicht in vollem Umfang, wenn Ausnahmegründe gegeben sind, insbesondere wenn öffentliche und private Belange der Zugänglichmachung entgegenstehen (vgl. die in §§ 3 bis 6 IFG genannten Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen.
Ausnahmegründe sind:
Öffentliche Belange (§ 3 IFG): Die Nachrichtendienste müssen keinen Informationszugang gewähren; dies gilt auch für sonstige öffentliche Stellen, soweit dort Tätigkeiten nach § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes betroffen sind (Bereichsausnahme). Für alle anderen Bereiche findet eine Einzelfallprüfung statt.
Der behördliche Entscheidungsprozess, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, soweit bei Offenlegung der Informationen eine Maßnahme vereitelt würde (§ 4 IFG)
Schutz personenbezogener Daten Dritter (§ 5 IFG)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum (§ 6 IFG)
Auch spezialgesetzliche Regelungen zum Informationszugang gehen dem IFG vor und sperren den Anspruch nach IFG. Der Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht gemäß § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) besteht demgegenüber neben einem Anspruch nach dem IFG.
Informationen können kostenpflichtig sein. Je nach dem wie hoch der Arbeitsaufwand zur Beschaffung der gewünschten Informationen ist, können Gebühren bis zu 500,- Euro anfallen. Näheres regelt die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern. Bei Ablehnung eines Antrags werden keine Gebühren erhoben.
Um Ihre Anfrage zügig bearbeiten und die Gebühren so gering wie möglich halten zu können, sollte ein Antrag so präzise wie möglich gefasst werden. Nennen Sie bitte - wenn möglich - ein Aktenzeichen und/oder einen konkreten Vorgang/Ereignis oder Auskunftsthema. Für nähere Informationen können Sie das Organigramm sowie den Aktenplan des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einsehen.
Bitte geben Sie auch an, in welcher Form Sie Zugang zu den gewünschten Informationen erhalten möchten (Kopien, Akteneinsicht usw.).
Richten Sie Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen aus dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bitte schriftlich an das
Stichwort "IFG"
oder elektronisch an poststelle@bbk.bund.de.
Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen. Sofern das Informationsersuchen auch Dritte betrifft, sind diese zu beteiligen und kann die Monatsfrist regelmäßig nicht eingehalten werden.
Einheitsaktenplan BBK
Verzeichnis der Informationssammlungen