Source: http://www.foerderverein-schule-hemmingen.de/?page_id=46
Timestamp: 2020-04-09 13:46:21
Document Index: 91587013

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 288', '§ 247', '§ 26', '§ 7', '§ 10', '§ 2']

Satzung | Förderverein-Schule
Satzung des Fördervereins Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Hemmingen
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Schule Hemmingen e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hemmingen.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler der Grund- und Werkrealschule Hemmingen.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln und Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
(3) Der Verein legt Wert auf enge Zusammenarbeit mit öffentlichen, privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Organisationen.
(5) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung. Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereines keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(7) Vereinsämter sind Ehrenämter.
§ 3 Förderung des Vereinszwecks
Der Vereinszweck soll weiterhin erreicht werden durch:
Organisation, Durchführung und Unterstützung von Vortragsveranstaltungen;
Tatkräftige Unterstützung der Schule bei Schulveranstaltungen;
Unterstützung von Fördermaßnahmen und Betreuungsangeboten wie z.B. Stützunterricht, Hausaufgabenbetreuung, Erweiterten Bildungsangeboten;
Unterstützung der Grund- und Werkrealschule Hemmingen durch Spenden; Geldmittel, die der Schule als Spende übergeben werden, sind für die Anschaffung von Lehrmitteln aller Art sowie für Einrichtungen sonstiger schulischer Aufgaben zu verwenden;
Zuschüsse an Schüler (z.B. bei Klassenfahrten);
§ 5 Mitgliedschaft, Eintritt
(1) Mitglieder können ehemalige Schülerinnen und Schüler, Eltern von Schülern sowie die ehemaligen und derzeit tätigen Lehrer, ferner sonstige Personen (natürliche und juristische), welche die Zwecke des Vereins zu unterstützen bereit sind, werden.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme.
(3) Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
(4) Jede persönliche Haftung des einzelnen Mitglieds für den Förderverein ist ausgeschlossen. Für solche ist nur das Vermögen des Fördervereins haftbar.
6 Abwicklung des Beitragswesens
(1) Der Jahresbeitrag ist am 1. Juli des Jahres fällig und muss bis dahin auf dem Konto des Vereins eingegangen sein.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein ein SEPA-Mandat für den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge zu erteilen. Die Erklärung des Mitglieds dazu erfolgt mit auf dem Aufnahmeantrag.
(3) Von Mitgliedern, die dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen. Wir ziehen den Mitgliedsbeitrag unter Angabe unserer Gläubiger-ID DE07ZZZ00001469296 und der Mandatsreferenz jährlich zum 1. Juli ein. Fällt dieser nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauf folgenden Bankarbeitstag.
(4) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein laufend Änderungen der Kontoangaben (IBAN und BIC), den Wechsel des Bankinstituts sowie die Änderung der persönlichen Anschrift und der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
(5) Mitglieder, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand des Vereins im Rahmen einer Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand festsetzt.
(7) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und wird der Verein dadurch mit Bankgebühren (Rücklastschriften) belastet, sind diese Gebühren durch das Mitglied zu tragen.
(8) Wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen sind, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnungen in Zahlungsverzug. Der ausstehende Jahresbeitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
(9) Im Übrigen ist der Verein berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.
(2) Vereinsämter sind Ehrenämter.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und bis zu 9 Beisitzern.
(2) Die beiden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Förderverein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten jeweils allein.
(3) Der Vorstand ist im Rahmen der vorhandenen Geldmittel befugt, Ausgaben zu tätigen. Im Innenverhältnis ist bei einer Mittelverwendung, die im Einzelfall 300,- Euro übersteigt, ein mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu fassender Beschluss erforderlich. Im Übrigen werden Beschlüsse des Vorstandes mehrheitlich gefasst. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden, soweit nicht ein Mitglied des Vorstandes einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren widerspricht.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 vollen Geschäftsjahren gewählt. Ein bei Amtsbeginn bereits begonnenes Geschäftsjahr wird nicht mitgerechnet. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Vorstandswahl als vorläufiges Vorstandsmitglied ernennen.
(5) Die Amtsperiode des Vorsitzenden, des Kassiers, des Schriftführers beginnen und enden gemeinsam. Die Amtsperiode der übrigen Vorstandsmitglieder laufen um ein Geschäftsjahr versetzt.
(6) Zu den Vorstandssitzungen werden neben den Vorstandsmitgliedern außerdem der Schulleiter bzw. dessen Stellvertretung und mindestens ein Vertreter des Lehrerkollegiums, Vertreter des Elternbeirates sowie der Schülermitverantwortung (SMV) eingeladen. Soweit diese nicht dem Vorstand angehören, haben sie nur eine beratende Stimme. Der Vorstand kann weitere Personen als Gäste einladen.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Drittel des Geschäftsjahres statt.
(2) In der Mitgliederversammlung sind folgende Tagungsordnungspunkte zu erledigen:
Bericht des Kassenprüfers und Entlastung des Vorstandes,
Wahl des neuen Vorstandes gemäß § 7 dieser Satzung,
Wahl von 2 Kassenprüfern für das laufende Geschäftsjahr.(4) Weitere Mitgliedsversammlungen finden nach Bedarf statt. Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn dies mindestens ¼ der Vereinsmitglieder oder 3 Mitglieder des Vorstandes für erforderlich halten. Die Einladung für alle Versammlungen erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher durch öffentliche Bekanntmachung im Hemminger Gemeindeblatt. (6) Die Beschlussfassungen erfolgen offen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Beschlussfassung geheim.
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Für Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist nicht zulässig.
(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Festsetzung der Höhe der von den Mitgliedern zu leistenden Mitgliedsbeiträgen und evtl. Satzungsänderungen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
(2) Ein Ausschluss aus wichtigem Grund ist zulässig. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
(3) Geleistete Beiträge werden nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückerstattet.
(4) Bei Austrittserklärung endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Geschäftsjahres. Bei Ausschluss mit der Beschlussfassung gemäß § 10 Abs. 2 dieser Satzung.
(1) Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren des Vereins.
(3) Bei Auflösung des Vereins/Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das verbleibende Vermögen ausschließlich der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten (steuerbegünstigten) Einrichtung zu überweisen. Besteht diese Einrichtung nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke überweisen (Alternative in diesem Fall: Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden).
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.