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Timestamp: 2019-04-22 22:47:13
Document Index: 14409583

Matched Legal Cases: ['§ 146', 'Art. 97', '§ 30', '§ 146', '§ 27', '§ 379', '§ 370', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 193', '§ 146', '§ 27', '§ 379', '§ 26']

Ordnungsmäßige Kassenführung – Prüfungen und Sanktionen | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Ordnungsmäßige Kassenführung - Prüfungen und Sanktionen
Im abschließenden Teil der Reihe über ordnungsmäßige Kassenführung informiert Experte Oliver Glück über die Möglichkeiten der Kassenprüfung durch die Finanzverwaltung, welche Mängel dabei festgestellt werden können sowie über mögliche Folgen und Sanktionierungen dieser Mängel.
Seit dem 1. Januar 2018 besteht die Möglichkeit für die Finanzverwaltung, unangemeldete Kassen-Nachschauen durchzuführen (§ 146b AO i.V.m. Art. 97 § 30 Abs. 2 EGAO). Hier können zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben Amtsträger der Finanzbehörden unangekündigt und außerhalb einer steuerlichen Außenprüfung während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume betreten, um eine Kassen-Nachschau durchzuführen; dazu gehört auch die Prüfung des ordnungsmäßigen Einsatzes etwaiger genutzter elektronischer Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a AO.
An der Steuerpflichtigen stellt dies im Vergleich zu einer angekündigten Betriebsprüfung, auf die er sich vorbereiten kann, erhöhte Anforderungen an die Organisation. Für die Kassen-Nachschau müssen unverzüglich die Aufzeichnungen, (Kassen-)Bücher, digitale Daten und sonstigen Organisationsunterlagen für die relevanten Zeiträume der Kassen-Nachschau vorgelegt und Auskünfte erteilt werden.
§ 27b – Umsatzsteuer-Nachschau
§ 379 – Steuergefährdung
nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässtund dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Satz 1 Nr. 1 gilt auch dann, wenn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Staat zustehen, der für Waren aus den Europäischen Gemeinschaften auf Grund eines Assoziations- oder Präferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewährt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden.
§ 26a – Bußgeldvorschriften
entgegen § 18a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 oder Absatz 9 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Absatz 10 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Ergeben sich aus der Kassen-Nachschau Feststellungen von Mängeln, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung nur mit einem schriftlichen Hinweis zu einer steuerlichen Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden (§ 146b Abs. 3 AO).
Auch die Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG prüft die Kassenführung, z.B. indem sie die Kassensturzfähigkeit überprüft.
Wie bereits in Abschnitt 1 dargestellt, führen formelle und/oder materielle Mängel der Kassenbuchführung oft zu Schätzungen bzw. Hinzuschätzungen des Finanzamts.
Typische Beispiele für formelle Mängel des Kassenbuchs sind:
Buchungen erfolgen ohne Beleg;
Kassenbucheintragungen werden nicht zeitnah vorgenommen;
fehlende Tagesendsummenbons;
fehlende Kassenbestandsaufnahme am Tagesende;
fehlende Kassensturzfähigkeit;
Bar- und EC-Karten-Umsätze werden vermischt bzw. nicht getrennt ausgewiesen, Schecks werden nicht gesondert aufgezeichnet;
fehlende Programmierungsunterlagen bzw. Protokolle nachträglicher Programmänderungen stellen einen schweren formellen Mangel der Buchführung dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 2015, BStBl. II 2015, 743).
Beispiele für materielle Mängel der Kassenbuchführung sind:
einzelne Einnahmen oder Ausgaben wurden nicht erfasst;
das Kassenbuch wird nicht chronologisch geführt;
Eigenbelege fehlen;
der Kassenbestand wird nicht physisch (durch Zählen) erfasst, das Kassenbuch wird sozusagen nur rechnerisch geführt;
es gibt regelmäßig hohe (v.a. ungeklärte) Kassenbestandsdifferenzen;
im Falle elektronischer Registrierkassen fehlen die Z-Bonds am Tagesende;
es bestehen wesentliche Differenzen zwischen Tagesendsummenbons und Kassenbuchsalden.
Weitere Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Unrichtigkeiten und Mängeln ergeben sich z.B.
aus den Ordnungswidrigkeitsregelungen und den damit verbundenen Geldbußen des § 379 AO;
Bußgeldern nach § 26a UStG;
weiteren Straftatbeständen wie vorsätzlicher Manipulation.