Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2079/10
Timestamp: 2019-06-17 03:53:09
Document Index: 359718748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 21', '§ 31', 'BGH']

BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6192
BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10 (https://dejure.org/2010,6192)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2010 - 3 StR 79/10 (https://dejure.org/2010,6192)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10 (https://dejure.org/2010,6192)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; Rückwirkungsverbot; intertemporales Strafrecht (Meistbegünstigungsprinzip)
Derogation des Meistbegünstigungsprinzips; Versagung einer nach alter Rechtslage gegebenen Milderungsmöglichkeit
Für die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit (§ 2 Abs. 1 StGB) bzw. bei einer fortdauernden oder fortgesetzten Tatbegehung das bei der Beendigung der Tat (§ 2 Abs. 2 StGB) geltende Recht Anwendung findet, sofern das neue Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten gemäß § 2 Abs. 3 StGB günstigere Regelung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10).
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (Präklusion); …
Auf die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu den Betäubungsmittelgeschäften zwischen März 2009 und Juni 2009 ist § 31 BtMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, d.h. ohne Präklusionsregelung, anwendbar (BGH Beschl. vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10).
Für die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt (BGH Beschl. vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10).
BGH, 18.11.2010 - 4 StR 563/10
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei Betäubungsmittelkriminalität (wesentlicher …
Der Senat hebt indes - um dem Tatrichter insgesamt eine neue Strafzumessung zu ermöglichen - auch die in den Fällen 1 bis 3 verhängten Einzelstrafen auf, zumal nach den getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieser Taten - jedenfalls teilweise (der Angeklagte hat bezüglich des Handels mit 1kg Amphetamin den Verkäufer und den Käufer benannt, UA 9) - die Anwendung der alten oder neuen Fassung des § 31 BtMG (was gegebenenfalls auch im Fall 4 zu prüfen sein wird, vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10) nicht von vorneherein ausgeschlossen ist.
BGH, 15.09.2010 - 5 StR 361/10
Aufklärungshilfe; intertemporales Strafrecht; milderes Gesetz
Wie der Generalbundesanwalt unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des 3. Strafsenats vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10 - und vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10 - zutreffend ausführt, hätte vorliegend § 31 Nr. 1 BtMG a. F. geprüft und als möglicherweise günstigere Regelung angewendet werden müssen.
LG Duisburg, 23.01.2014 - 36 KLs 1/13
Verurteilung im Zusammenhang mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und …
Auch unter alternativer und selbst unter kumulativer Berücksichtigung der bei diesen Taten zusätzlich eingreifenden vertypten Strafmilderungsgründen nach § 21 StGB und § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG in der Fassung vom 29. Juli 2009 (vgl. in diesem Zusammenhang zur Anwendung dieser Vorschrift BGH, Beschluss vom 27. April 2010, - 3 StR 79/10) - der Angeklagte L offenbarte die Beteiligung des Z an diesen Taten - vermag die Kammer angesichts der jeweils deutlichen Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge nicht festzustellen, dass die schuldmindernden Faktoren die gegen den Angeklagten L sprechenden Umstände derart überwiegen, dass diese Taten nach ihrem Gesamtbild als wesentlich unterhalb der durchschnittlich vorkommenden Fälle liegend bewertet werden können.