Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vollstreckung
Timestamp: 2018-05-21 01:13:49
Document Index: 10035727

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 767', '§ 11', '§ 767', '§ 11', '§ 104', '§ 888', '§ 202', '§ 215', '§ 1002', '§ 1001', '§ 80', '§ 111', '§ 111', '§ 25', '§ 15', '§ 91']

Vollstreckung | Rechtslupe
Rechtslupe » Vollstreckung
Beiträge zum Stichwort	‘ Vollstreckung	’
18. Dezember 2017	| Steuerrecht
Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht nur auf eine materielle Schuld, sondern daneben auf eine Vollstreckungsmaßnahme bezieht, muss die Beschwerdebegründung sich darauf erstrecken. Im Übrigen ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein selbständiger Verwaltungsakt mit eigenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, der nicht etwa gewissermaßen im Wege der Folgenbeseitigung von selbst …
Stichworte: Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Vollstreckung | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Behörde, Vollstreckung, Zwangsgeld, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Mai 2017	| Zivilrecht
Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO aufgestellten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Vollstreckung einer festgesetzten Ordnungshaft. Der durch die Aufrechterhaltung der Ordnungshaft erfolgte Eingriff in das hochrangige Grundrecht der Freiheit der Person ist auf der förmlichen Grundlage des …
Stichworte: Ordnugnshaft, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
9. Februar 2016	| Familienrecht
Stichworte: Einstellung der Zwangsvollstreckung, Kindesunterhalt, Unterhaltssachen, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Familienrecht
9. Februar 2016	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Bewährung, Gutachterauswahl, Reststrafenaussetzung, Sachverständiger, Strafvollstreckung, Vollstreckung | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Sachverständigenvergütung, Sachverständiger, Strafvollstreckung, Vollstreckung | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
3. Februar 2016	| Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. Die Gesellschafter sind nicht prozessführungsbefugt. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von “dem Schuldner” zu erheben. Das ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, …
Stichworte: GbR, gbr und erben, Vollstreckung, Vollstreckungasbwehrklage | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
3. Februar 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Einspruch, Präklusion, Vollstreckensabwehrklage, Vollstreckung, Vollstreckungsbescheid, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
3. Februar 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind. Das beruht darauf, dass ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG – anders als ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO …
Stichworte: Vergütungsfestsetzungsbeschluss, Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrklage | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
3. Februar 2016	| Arbeitsrecht
Einer Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO kann der Arbeitgeber den Einwand der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegenhalten, wenn die Unmöglichkeitsgründe, auf die der Arbeitgeber sich beruft, bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hätten vorgebracht werden können. Darüber …
Stichworte: Unmöglichkeit, Vollstreckung, Vollstreckungstitel, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsantrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: 259 abs 3 bgb, Finanzgericht, Rechtsweg, Rundfunkbeitrag, Verwaltungsgericht, Verwaltungsvollstreckung, Vollstreckung | Rubrik: Verwaltungsrecht
12. Januar 2016	| Zivilrecht
Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert. Im Ausgangspunkt gilt zunächst, dass für die Vollstreckungsabwehrklage das ‘Prozessgericht des ersten Rechtszuges’ örtlich und sachlich zuständig ist, und zwar unabhängig vom Streitwert. Das folgt aus dem insoweit wohl hinreichend …
Stichworte: § 215 zpo, sachliche Zust, Streitwert, Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrklage, Zuschlagsbeschluss, Zwangsversteigerung | Rubrik: Zivilrecht
8. Januar 2016	| Strafrecht
Stichworte: Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Vollstreckung, Vollstreckungshaftbefehl | Rubrik: Strafrecht
Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an …
Stichworte: EBV, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Herausgabe, Herausgabeanspruch, klagefrist weg, Verwendungen, Verwendungsersatzanspruch, Vollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
29. Dezember 2015	| Verwaltungsrecht
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des …
Stichworte: Leistungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Vollstreckungsersuchen, vwgo ruhen, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. Dezember 2015	| Strafrecht
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm untersagt § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen, in denen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein verhängt wurden. …
Stichworte: Fahrverbot, Parallelvollstreckung, Vollstreckung | Rubrik: Strafrecht
18. Dezember 2015	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Allein die jeweilige Landesrundfunkanstalt und nicht der im Briefkopf des Vollstreckungsersuchens ebenfalls aufgeführte “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ist Inhaber der Rundfunkbeitragsforderungen. Dass auch bei einem auf dem Briefkopf des Beitragsservices gestellten Vollstreckungsersuchens allein der Gläubiger und nicht der Beitragsservice als Partei des Vollstreckungsverfahrens in Betracht kommt, ergibt sich bereits zwingend …
Stichworte: Leistungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Vollstreckungsersuchen, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung, haager ksÜ, Internationale Zuständigkeit, Umgangsrecht, Umgangstitel, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Familienrecht
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss …
Stichworte: Streitwert, Vollstreckung, Vollstreckungsgegenklage | Rubrik: Zivilrecht
10. November 2015	| Kanzlei und Beruf
Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Liegen Anzeichen dafür vor, dass der Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, …
Stichworte: Berufsrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Vollstreckung, Zulassungswiderruf, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
4. November 2015	| Strafrecht
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wurde der Verurteilte im Januar 2015 durch rechtskräftigen Strafbefehl …
Stichworte: Ersatzfreiheitsstrafe, Geldstrafe, Ratenzahlung, Vollstreckung | Rubrik: Strafrecht
28. Oktober 2015	| Verwaltungsrecht
Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt. § 15a Abs. …
Stichworte: Leistungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Vollstreckungsersuchen, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Der Rechtsbehelf des Gläubigers in Zwangsvollstreckungssachen – und die Kostentragung
28. Oktober 2015	| Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2015 – …
Stichworte: Kostengrundentscheidung, Kostentragungspflicht, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht