Source: https://www.kala.de/english/downloads_agb.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:58:54
Document Index: 278570199

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 12']

§ 1 Subject and Scope of the Contract
All current and future contracts, deliveries, and services are subject exclusively to the following conditions, which are to be considered as agreed upon.
The customer's purchasing conditions are hereby expressly invalid. They do not obligate us even in the case of our not expressly rejecting them again at the time of conclusion of the contract.
§ 2 Offer, Conclusion of Contract, and Scope of the Delivery/Service
(1.) Our offers are subject to change.
(2.) Orders are considered accepted only when they are confirmed by us in writing.
(3.) Our written confirmation of the order is definitive as regards the scope of the delivery. Supplementary agreements and changes require our written confirmation.
(4.) Unless otherwise agreed with the customer, we reserve the right to make changes in the workmanship, the construction, the choice of raw materials, the specifications, or the manner of production even after sending our confirmation of the order.
(5.) All underlying documentation such as illustrations, drawings and details of quantities, measurements, and weights which appear in the offer or in the order confirmation are to be understood only as approximate values insofar as they are not designated as contractually binding.
(1.) Unsere Preise verstehen sich mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung rein netto ab Werk bzw. Lager in Euro ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn wir Kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet sind. Bei Bauleistungen, die wir direkt beim Besteller erbringen, beinhalten die angebotenen Preise auch die Fahrt- und Transportkosten.
(2.) Liegen zwischen Vertragsschluß und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne daß eine Lieferverzögerung von uns zu vertreten ist, so können wir den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von uns zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 15 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere sämtlichen Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.
(2.) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
(6.) Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem einzelnen Abschluß Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu vermindern. In einem solchen Fall sind wir ferner nach unserer Wahl berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einzugsermächtigung gem. unten § 10.6 widerrufen.
(2.) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk bzw. unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3.) Werden nachträglich Änderungen oder Ergänzungen des Liefervertrages vereinbart, ist ggf. gleichzeitig eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Die neue Lieferfrist beginnt nicht vor Eingang der durch den Besteller unterschriebenen neuen Auftragsbestätigung bei uns.
(4.) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports sowie ähnliche Umstände, auch bei Vorlieferanten, gleich. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(5.) Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
(6.) Lieferverpflichtungen und Lieferzeit werden nur vorbehaltlich richtiger und termingerechter Selbstbelieferung vereinbart. Erfolgt sie nicht, sind wir zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko.
(7.) Bei Überschreiten der Lieferfrist hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, so haften wir ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.
(8.) Teillieferungen sind zulässig.
§ 6 Mitwirkung des Bestellers, Einsatz der Produkte, Formen, Vorrichtungen und Modelle
(1.) Der Besteller hat uns unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Der Besteller trägt den Mehraufwand, der uns dadurch entsteht, daß Arbeiten infolge unrichtiger oder berichtigter Angaben des Bestellers wiederholt werden müssen.
(3.) Formen, Vorrichtungen und Modelle werden dem Besteller gesondert berechnet. Dies gilt auch für die Herstellung von Ersatzstücken nach einer von uns nicht verschuldeten Abnutzung oder Zerstörung dieser Gegenstände. Die Gegenstände bleiben stets unser Eigentum. Sie werden bis zu höchstens einem Jahr nach Auslieferung des letzten Auftrags aufbewahrt. Nach dieser Zeit behalten wir uns eine Verschrottung vor. Bei Neuaufträgen müssen Formen, Vorrichtungen und Modelle neu hergestellt und entsprechend berechnet werden.
§ 7 Erstmuster
(1.) Die Freigabe vorgelegter Erstmuster sowie der ausdrückliche Verzicht auf Vorlage der Erstmuster durch den Besteller befreien uns von jeder Verantwortung für die nach diesen Unterlagen gefertigten Teile.
(2.) Für Fehler, die in der Bestellung, in eingesandten Unterlagen oder durch undeutliche oder unvollständige Angaben entstanden sind, übernehmen wir keine Verantwortung.
(1.) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs unserer Ware geht beim Versendungsverkauf auf den Besteller über, sobald die Ware ihm oder der zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person übergeben wurde, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Werks bzw. unseres Lagers, und zwar auch dann, wenn wir die Auslieferung übernommen haben, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben.
(2.) Verzögert sich der Transport aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben oder aufgrund eines Verhaltens des Bestellers, so geht die Gefahr mit unserer Mitteilung über die Transportbereitschaft an den Besteller auf diesen über.
(3.) Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, wir hätten eine entsprechende Verpflichtung gegenüber dem Besteller schriftlich übernommen.
(1.) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übergabe oder nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns diese Mängel unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 8 Werktagen ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen.
Offensichtliche Mängel, die verspätet sind, also nicht innerhalb der vorstehenden Frist gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(3.) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.
(4.) Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine Frist von mindestens drei Wochen zu gewähren.
(5.) Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Bestellers:
(a.) Der Besteller hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir hierbei nach eigenem Ermessen.
(c.) Der Besteller kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen, gleiches gilt für vergebliche Aufwendungen.
(6.) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Ist der Besteller Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
(2.) Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Dies gilt nicht mehr, wenn sich der Besteller in Verzug befindet.
(3.) Jede Be- und Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware durch den Besteller erfolgt in unserem Auftrag, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.
(4.) Wird die Eigentumsvorbehaltsware vom Besteller oder im Auftrag des Bestellers als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(5.) Wird die Eigentumsvorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(6.) Der Besteller tritt alle Ansprüche - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent - gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung, zustehen, in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware an uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbesondere auch Schadensersatzforderungen, die wir gegen den Besteller haben.
(2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Bestellers.
§ 12 Bauleistungen
(1.) Bei allen Bauleistungen, insbesondere Holz-, Flaschner- und Dachdeckerarbeiten, einschließlich Montage gilt die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) Teil B in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung.
Ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2.) Beim Einbau unserer Produkte sind die einschlägigen Normen und Vorschriften sowie die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Besteller selbst oder ein Dritter mit dem Einbau verbundene Arbeiten durchführt.
(2.) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand an unserem Firmensitz.
(2.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist durch Vereinbarung beider Vertragspartner so zu ersetzen, daß der ursprünglich erstrebte Zweck weitestgehend erreicht wird.