Source: http://www.oevh.at/site/verein/statuten/
Timestamp: 2019-09-21 00:28:28
Document Index: 278990216

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 16']

„Liebenswertes Hörsching“
(1) Der überparteiliche, gemeinnützige Verein führt den Namen „Ortsentwicklungsverein – Liebenswertes Hörsching“
(2) Er hat seinen Sitz in Neubauer Straße 26, 4063 Hörsching.
Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Marktgemeinde Hörsching
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, sich für die Idee und die Ziele der Dorfentwicklung zu engagieren und Aktivitäten in kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen, die für das Leben im eigenen Ort wichtig sind, zu setzen. Gemeinsam mit dem Gemeinderat soll für den Ort das beste Ergebnis erzielt werden. Der Verein wirkt überparteilich.
(1) Das Vereinsziel soll durch die in Abs.2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
• Maßnahmen zur Festigung des Zusammengehörigkeitsbewusstseins der Bevölkerung und der Identitätsfindung der Marktgemeinde Hörsching
• Zusammenarbeit mit der zuständigen Gemeindevertretung und mit anderen Einrichtungen und Vereinen, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen
• Mitarbeit in Arbeitskreisen
• Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellungen, Veröffentlichungen
Beispielsweise können folgende Themen behandelt werden:
• Ortsidentität
• Raumordnung, Infrastruktur, Verkehr
• Ortsbild und Grünraum
• Wirtschaft, Nahverkehr, Tourismus und Landwirtschaft
• Dorf-/Stadtentwicklung
• Familie, Jugend, Senioren
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Mitgliedsbeiträge, Subventionen der Marktgemeinde Hörsching und anderer Institutionen, Spenden, Stiftungen, Erträge aus Veranstaltungen und Einrichtungen, usw. Die dadurch aufgebrachten Mittel dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Der Mitgliedsbeitrag ist am 1. März des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(4) Der Schwerpunkt der Vereinsarbeit wird in der Ideenfindung, Mitarbeit in Planungsprozessen und in der Öffentlichkeitsarbeit liegen.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Alle Mitglieder verfolgen ausschließlich Interessen des Gemeinwohls und keine parteipolitischen Interessen.
(1) Der Verein hat ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Mitglieder des Vereines können Einzelpersonen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechtes sein. Personen, die parteipolitische Funktionen ausüben, erhalten ausschließlich als Privatperson die Mitgliedschaft im Verein; die parteipolitische Funktion darf im Verein nicht ausgeübt werden.
(2) Ordentliche Mitglieder sind alle jene, die bereit sind, die gemeinnützigen Ziele des Vereines zu unterstützen; außerordentliche Mitglieder fördern die Tätigkeit des Vereines vor allem durch höhere Beitragsleistungen.
(3) Die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder erfolgt durch den Vorstand; sie kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(4) Durch die Generalversammlung können Personen, die sich um die Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt, Verlust der Rechtspersönlichkeit, Ausschluss oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
(2) Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und wird mit Ende des Geschäftsjahres (Dezember) wirksam.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes hat durch den Vorstand zu erfolgen, wenn es trotz dreimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages durch achtzehn Monate im Rückstand ist; (2) gilt sinngemäß.
(4) Der Ausschluss aus dem Verein kann durch den Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen Verhalten, das den Vereinsinteressen schadet, ausgesprochen werden. Dagegen ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedschaft ruht.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. (4) genannten Gründen über Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen und Vorschläge zur Erreichung des Vereinszieles zu machen; sie besitzen das Teilnahme- und Stimmrecht in der Generalversammlung. Das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu unterstützen und alles zu unterlassen, was den Interessen und dem Ansehen des Vereines schaden könnte; die Satzung des Vereines und die Beschlüsse seiner Organe sind zu beachten; die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur zeitgerechten Zahlung der jährlichen Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
(3) Die Bearbeitung der einzelnen Ziele des Vereins kann in kleineren Gruppen (Projektgruppen oder Arbeitskreisen) erfolgen. Jede Gruppe arbeitet selbstständig an einer definierten Aufgabe bzw. an einem definierten Projekt. Die Vereinsmitglieder können sich zur Mitarbeit in den Kleingruppen freiwillig melden. Jede Gruppe braucht einen Leiter, der aus der Mitte der Gruppe ernannt wird. Der Leiter einer Projektgruppe bzw. eines Arbeitskreises vertritt den Kreis sowohl im Verein als auch im Koordinationsausschuss (§ 16).
1. die Generalversammlung (§ 9 bis 10)
2. der Vorstand (§§ 11 bis 13)
3. der Koordinationsausschuss (§ 16)
4. die Rechnungsprüfer (§ 14) und
5. das Schiedsgericht (§ 15)
(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 3 Jahre am Sitz des Vereines statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin per Post, Telefax oder E-Mail (an die vom Mitglied bekannt gegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen.
(4) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-c), durch die / einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e)
(8) Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Beschlüsse, mit denen Statuten geändert werden oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, im Falle seiner/ihrer Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in, schließlich jenes Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. Über die Generalversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift abzufassen und von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in .Weitere Vorstandsmitglieder wie z.B. „Öffentlichkeitsarbeit“ können vom Vorstand ernannt werden.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs.10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandmitgliedes in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(11) Die Vorstandsmitglieder müssen überparteilich sein.
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmann/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 und 10 sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§ 16: Koordinationsausschuss
(1) Ein Koordinationsausschuss ist einzurichten, der die Projektideen des Vereins aufnimmt, an den Gemeinderat weiterleitet und alles daran setzt, im Gemeinderat einen positiven Projektbeschluss und somit die Umsetzung der Projektidee zu erwirken. Der Koordinationsausschuss setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister der Sitzgemeinde des Vereins (oder eines von ihm ernannten Vertreters); mindestens einem Vorstandsmitglied des Vereins; je einem Mitglied der im Gemeinderat der Sitzgemeinde des Vereins vertretenen Gemeinderatsfraktionen, ausgenommen eine Fraktion lehnt diese Mitgliedschaft ab; sowie den Leitern der Arbeitskreise und Projektgruppen, die mit Aufgaben oder Zielsetzungen des Vereins betraut sind.
(2) Der Leiter, dessen Stellvertreter und der Schriftführer des Koordinationsausschusses sind von den Mitgliedern dieses Ausschusses aus deren Mitte zu wählen. Die Funktionsdauer endet mit der des Vereinsvorstandes bzw. ist gegebenenfalls der Koordinationsausschuss nach einer Neuwahl des Vereinsvorstandes neu einzurichten.
(3) Die Sitzungen des Koordinationsausschusses werden vom Leiter des Koordinationsausschusses, im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Mindestens einmal jährlich muss eine Koordinationsausschusssitzung abgehalten werden. Darüber hinaus hat der Leiter oder sein Stellvertreter eine Sitzung auf Antrag von 3 Mitgliedern des Koordinationsausschusses auf zusätzlich zeitnah einzuberufen.
(4) Der Koordinationsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder rechtzeitig eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Gleichheit der Stimmen gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecke der Sozialhilfe.
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