Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.1989&Aktenzeichen=5%20StR%2026/89
Timestamp: 2019-05-20 10:17:43
Document Index: 206434495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 648', 'BGH', '§ 156']

BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89 - dejure.org
BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89
https://dejure.org/1989,6427
BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89 (https://dejure.org/1989,6427)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1989 - 5 StR 26/89 (https://dejure.org/1989,6427)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1989 - 5 StR 26/89 (https://dejure.org/1989,6427)
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Rechtliche Folgen des Unterbleibens einer Begründung der Anordnung einer Verlesung von Vernehmungsprotokollen - Rechtliche Wirkungen des Ausbleibens einer Beanstandung der Nichtvereidigung durch eine an der Verhandlung beteiligte Person - Sinn und Zweck der Offenbarungspflicht eines Gemeinschuldners
Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt …
Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGH, Beschluss vom 7. Februar 1989 - 5 StR 26/89, BGHR, StGB, § 156 Versicherung 1 m.w.N.).
BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
Untreue; Falsche Versicherung an Eides Statt; Schutzschrift; Beweiswürdigung; …
Nicht entschieden werden muß ferner, ob dies etwa auch daran scheitern müßte, daß sich der als falsch erachtete Inhalt der eidesstattlichen Versicherung auf ein gar nicht abdingbares (§ 648a Abs. 7 BGB) Recht des Unternehmers auf Bestellung einer Sicherheit bezieht (vgl. BGHR StGB § 156 - Versicherung 1, Wahrheitspflicht 1).