Source: https://www.poko.de/Betriebsrat/Betriebsrat-Know-How/Betriebsratswahl/Vereinfachtes-oder-allgemeines-Verfahren
Timestamp: 2017-12-12 16:13:29
Document Index: 13883705

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 34', '§ 11', '§ 20']

3. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren / Betriebsrat / Poko-Institut
3. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren
Je nach Größe des Betriebes unterscheidet man bei der Betriebsratswahl zwei verschiedene Verfahrensarten, das allgemeine (normale) Verfahren und das vereinfachte Verfahren.
Es wäre vergebliche Liebesmüh, die vielen verschiedenen Regeln aller Verfahrensarten sich einzuprägen. Deshalb sollten Sie sich zunächst die Frage stellen:
1. Welches Verfahren ist nun in Ihrem Betrieb anzuwenden?
Darüber entscheidet die Zahl der Arbeitnehmer: In kleinen Betrieben mit in der Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet das vereinfachte Wahlverfahren, ansonsten das allgemeine Wahlverfahren statt (§ 14 a Abs. 1 BetrVG). Wer von den im Betrieb tätigen Personen als „wahlberechtigter Arbeitnehmer“ zählt, wurde im letzten Kapitel Wer darf wählen? erläutert.
In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Angestellten haben Wahlvorstand und Arbeitgeber ein Wahlrecht: Sie können sich darauf einigen, das vereinfachte Verfahren anzuwenden (§ 14 a Abs. 5 BetrVG und § 37 WO). Tun sie das nicht, bleibt es beim allgemeinen Verfahren.
Der folgende Entscheidungsbaum führt Sie zu der richtigen Verfahrensart:
Jetzt, da Sie sich für eine der Verfahrensarten entschieden haben, können Sie einen ersten Blick auf die weiteren Verfahrensschritte werfen. Sie werden sehen, dass alle Verfahrensarten mehr oder weniger alle die gleichen Schritte aufweisen:
Wie Sie sehen, wird der Wahlvorstand sowohl im allgemeinen als auch im vereinfachten Verfahren durch den bisherigen Betriebsrat (oder GBR/KBR) bestellt oder, wenn kein Betriebsrat (oder GBR/KBR) besteht, gewählt werden. Letzteres geschieht in einer Betriebsversammlung, einer sog. Wahlversammlung (in dem Schema als farbiges Rechteck dargestellt). Doch dazu mehr im nächsten Kapitel Die Gründung des Wahlvorstandes .
Ebenfalls wird Ihnen aufgefallen sein, worin sich das zweistufige vom einstufigen vereinfachten Verfahren unterscheidet: Im zweistufigen Verfahren finden insgesamt zwei Wahlversammlungen statt (= zwei Stufen). Dabei werden in der ersten Wahlversammlung gleich 3 Schritte auf einmal erledigt: Zunächst wird der Wahlvorstand gewählt und gleich im Anschluss – d. h. noch in derselben Versammlung – das Wahlausschreiben bekanntgegeben und die Wahlvorschläge eingesammelt! Dies ist in den anderen Verfahren auf mehrere Tage verteilt.
2. Welche weiteren Unterschiede bestehen?
Im Wesentlichen unterscheiden sich das allgemeine und das (ein- und zweistufige) vereinfachte Verfahren
durch unterschiedlich lange Fristen (das vereinfachte Verfahren ist kürzer) und
darin, ob die Wahl eine Mehrheits- oder eine Verhältniswahl ist.
3. Mehrheits- oder Verhältniswahl?
Ein wichtiger Unterschied zwischen dem allgemeinen und dem vereinfachten Wahlverfahren liegt wie angekündigt darin, wer sich zur Wahl stellt:
Im vereinfachten Wahlverfahren treten einzelne Personen gegeneinander zur Wahl an, sog. Mehrheitswahl oder auch Personenwahl – siehe unten a).
Im allgemeinen Wahlverfahren treten sog. Listen gegeneinander zur Wahl an, sog. Verhältniswahl oder auch Listenwahl – siehe unten b).
a) Die Mehrheitswahl
Bei der Mehrheits- bzw. Personenwahl kann jeder Wahlberechtigte einem Kandidaten eine Stimme geben (§§ 34, 36 Abs. 4 WO). Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind in den Betriebsrat gewählt.
b) Die Verhältniswahl
Bei der Verhältnis- bzw. Listenwahl hingegen schließen sich mehrere gleichgesinnte Kandidaten zu einer Interessengruppe – wie zu einer Partei – zusammen und treten als sog. Liste gemeinsam gegen andere Listen zur Wahl an. Jeder Wahlberechtigte kann einer Liste eine Stimme geben (§ 11 WO). Ähnlich wie bei der Bundestagswahl bekommt jede Liste denjenigen Prozentsatz an Betriebsratsmandaten, wie sie Prozente an Stimmen erhalten hat.
Wird im allgemeinen Verfahren allerdings nur eine gültige Liste eingereicht, so findet ausnahmsweise auch hier eine Personenwahl statt (§ 20 WO): Alle Kandidaten der Liste treten nunmehr als einzelne Bewerber gegeneinander an.
Nach welcher Rangfolge eine jede Liste ihre Kandidaten in den Betriebsrat schickt, bestimmen allerdings nicht die Wähler, sondern die hinter der Liste stehende Interessengruppe – so wie auch die Parteien im Bundestagswahlkampf ihre Spitzenkandidaten ganz oben auf ihre Liste setzen.
Die Gewerkschaften bevorzugen die Listenwahl, weil sie hier ihren „Spitzenkandidaten“ große Chancen einräumen können, gewählt zu werden.
Zum nächsten Schritt Die Gründung des Wahlvorstandes