Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.11.2017&Aktenzeichen=C-306/16
Timestamp: 2020-07-05 08:26:07
Document Index: 125761429

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 99', 'EuG']

EuGH, 09.11.2017 - C-306/16, Maio Marques da Rosa / Varzim Sol - Turismo, Jogo e... - dejure.org
EuGH, 09.11.2017 - C-306/16, Maio Marques da Rosa / Varzim Sol - Turismo, Jogo e Animação, SA
https://dejure.org/2017,41948
EuGH, 09.11.2017 - C-306/16, Maio Marques da Rosa / Varzim Sol - Turismo, Jogo e Animação, SA (https://dejure.org/2017,41948)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - C-306/16, Maio Marques da Rosa / Varzim Sol - Turismo, Jogo e Animação, SA (https://dejure.org/2017,41948)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - C-306/16, Maio Marques da Rosa / Varzim Sol - Turismo, Jogo e Animação, SA (https://dejure.org/2017,41948)
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Art. 267 AEUV, Art. 3 EGRL 88/2003, Art. 5 Abs. 1 EGRL 88/2003, Art. 16 Buchst. b EGRL 88/2003, Art. 17 Abs. 4 EGRL 88/2003
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5 - Wöchentliche Ruhezeit - Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro Siebentageszeitraum vorsieht - Zeiträume von mehr als sechs ...
SOPO - Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden
Ruhezeit im Arbeitsrecht: Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig
Arbeitsrecht - Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer
Zwölf Tage Arbeit am Stück - Europäischer Gerichtshof: Arbeitnehmer müssen nicht unbedingt am "siebten Tag" der Woche frei bekommen
12 Tage am Stück arbeiten ist zulässig
handelsblatt.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Zwölf Tage Arbeit am Stück sind rechtens
EuGH zur Arbeitszeit
12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig - Ruhezeit kann an beliebigem Tag innerhalb des Siebentagezeitraums gewährt werden
NJW 2018, 683
NZA 2017, 1521
6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 45), vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras (…C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:486), in denen der Generalanwalt zunächst bemerkte, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta sich ausweislich der Erläuterungen dazu auf die Richtlinie 93/104 stütze, und dann zur wöchentlichen Ruhezeit ausführte, dass "die Tragweite des Art. 31 Abs. 2 der Charta mit der des Art. 5 der Richtlinie 2003/88 übereinstimmt".
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 50).
EuGH, 11.04.2019 - C-254/18
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen …
Eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die gesamte Dauer des Bezugszeitraums wird also nicht verlangt (Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa, C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 43).
Den in den Rn. 21 und 22 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen lässt sich ferner entnehmen, dass der Begriff des Bezugszeitraums zum einen ein einheitlicher Begriff ist, der im Rahmen der allgemeinen Regelung und der abweichenden Regelung die gleiche Bedeutung hat, und zum anderen ein Begriff, der keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und daher als ein autonomer Begriff des Unionsrechts aufzufassen und - unabhängig von den Wertungen in den Mitgliedstaaten - im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist, wobei der Wortlaut der fraglichen Vorschriften, der Kontext, in dem sie verwendet werden, sowie die Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa, C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie die französische Regierung und die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zutreffend hervorgehoben haben, hat der Gerichtshof in Bezug auf den "Siebentageszeitraum" in Art. 5 der Richtlinie 2003/88, der die wöchentliche Ruhezeit betrifft und vom Gerichtshof als "Bezugszeitraum" im Sinne dieser Richtlinie eingestuft wurde, festgestellt, dass in diesem Kontext der Bezugszeitraum als fester Zeitraum definiert werden kann, innerhalb dessen eine bestimmte Zahl aufeinanderfolgender Ruhestunden zu gewähren ist, unabhängig davon, wann diese Ruhestunden gewährt werden (Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa, C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 43).
Einer solchen Auslegung von Rn. 43 des Urteils vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844), kann jedoch, wie der Generalanwalt in Nr. 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht gefolgt werden.
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844), ergangen ist, betraf die vom Gerichtshof geprüfte Frage nämlich nicht den festen oder gleitenden Charakter des Bezugszeitraums, sondern ging nur dahin, ob der in Art. 5 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene wöchentliche Ruhetag spätestens an dem Tag zu gewähren ist, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, oder innerhalb jedes Siebentageszeitraums.
Speziell in Bezug auf den Begriff des Bezugszeitraums für die Berechnung der wöchentlichen Mindestruhezeit im Sinne von Art. 5 und Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2003/88 ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844), insbesondere in Rn. 43, festgestellt hat, dass in diesem Kontext ein Bezugszeitraum "als ein fester Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Anzahl aufeinanderfolgender Ruhestunden zu gewähren ist, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese Ruhestunden gewährt werden", definiert werden kann(19).
Unter diesen Umständen können daher meiner Meinung nach entgegen dem Vorbringen der Französischen Republik aus der vom Gerichtshof in Rn. 43 des Urteils Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844) herangezogenen Definition des Begriffs "Bezugszeitraum" im Bereich der wöchentlichen Mindestruhezeit keine definitiven Schlussfolgerungen für die Frage gezogen werden, ob der Bezugszeitraum, den die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/88 zur Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verwenden können, "festen" oder "gleitenden" Charakter haben muss.
Hingegen ist es möglich, sich von der Definition des Gerichtshofs im Urteil Maio Marques da Rosa bei der Definition des Bezugszeitraums im Bereich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit leiten zu lassen, um ihn als einen bestimmten Zeitraum zu definieren, innerhalb dessen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine bestimmte Stundenzahl nicht übersteigen darf.
4 Vgl. hierzu Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 35 und 36).
5 Vgl. Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Vgl. Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 46).
17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844" Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
a) Die Vorschriften der RL 2003/88/EG über eine tägliche Ruhezeit (Art. 3) und eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum (Art. 5, vgl. dazu EuGH 9. November 2017 - C-306/16 - [Maio Marques da Rosa]) gelten für die Klägerin als mobile Arbeitnehmerin (Art. 2 Nr. 7) nicht, Art. 20 Abs. 1 RL 2003/88/EG.
80 Vgl. Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 51).
82 Vgl. Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 48).
88 Vgl. Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 46 bis 48).
57 Vgl. z. B. Urteile vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 54), und vom 2. Mai 2019, Asendia Spain (…C-259/18, EU:C:2019:346, Rn. 18).
EuGH, 05.02.2020 - C-341/18
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Enrôlement des marins dans le port …
Was erstens die Feststellung des Zeitpunkts der Ausreise aus dem Schengenraum betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa, C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 38, …sowie vom 3. Oktober 2019, X [Langfristig Aufenthaltsberechtigte - Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte], C-302/18, EU:C:2019:830, Rn. 26).
EuGH, 03.10.2019 - C-302/18
Da Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109 keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält, ist der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Einkünfte" als ein autonomer Begriff des Unionsrechts aufzufassen und - unabhängig von den Wertungen in den Mitgliedstaaten - im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen, wobei der Wortlaut der genannten Bestimmung sowie die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, und der Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa, C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 22.02.2018 - C-125/17
Bisignani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der …
Par ailleurs, ces exigences sont également reflétées dans les recommandations de la Cour de justice de l'Union européenne à l'attention des juridictions nationales, relatives à l'introduction de procédures préjudicielles (JO 2016, C 439, p. 1) (arrêt du 9 novembre 2017, Maio Marques da Rosa, C-306/16, EU:C:2017:844, point 55 et jurisprudence citée).
EuGH, 08.12.2017 - C-415/16
Leal da Fonseca