Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-25-08
Timestamp: 2019-06-17 14:01:29
Document Index: 238458611

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 28', '§ 28', '§ 60', '§ 28', '§ 144', 'Art. 18', '§ 77', '§ 28', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 28', 'Art. 3', '§ 77', '§ 60', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 16', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 5', '§ 28', 'Art. 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 2', 'Art. 38', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 5', '§ 12', '§ 28', '§ 77', '§ 60', '§ 51', 'Art. 5', '§ 28', '§ 28']

BVerwG, 10 C 25.08: Gesetzliche Vermutung, Flüchtlingseigenschaft, Überzeugung, Grundrecht
Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 10 C 25.08
Gesetzliche Vermutung, Flüchtlingseigenschaft, Überzeugung, Grundrecht
Gesetzliche Vermutung, Flüchtlingseigenschaft, Überzeugung, Grundrecht, Asylverfahren, Bundesamt, Anerkennung, Rücknahme, Ausnahmefall, Theaterstück
BVerwG 10 C 25.08 VGH 14 B 05.31264
Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist seit
Mai 2000 bestandskräftig.
9. August 2006 zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran festgestellt. Mit Beschluss
vom 14. Juni 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Die
Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachte exilpolitische Betätigung
sei ihm nicht verwehrt. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelausschluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG sei zwar auch auf bereits eingeleitete Folgeverfahren anwendbar. Er greife aber nicht ein, wenn sich der Ausländer - wie
hier - auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch
keine feste Überzeugung habe bilden können (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).
9In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts klargestellt, dass das im Bescheid des Bundesamts vom 9. August 2006 festgestelltes
eines weiteren Asylverfahrens vor (1.). Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden
ist auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger aufgrund der
von ihm nach Abschluss des vorangegangenen Folgeverfahrens geschaffenen
Wahrscheinlichkeit Bedrohungen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG
ausgesetzt wäre (2.) Die Begründung des Berufungsgerichts, warum der Re-
gelausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG hier ausnahmsweise nicht
eingreift, hält aber revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand (3.). Da der Senat
mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der
Sache nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat (4.), war das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3
12Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der vom Kläger begehrten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist das Asylverfahrensgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 18 FGG-Reform-Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl I
S. 2586). Das Berufungsgericht müsste, wenn es jetzt entschiede, gemäß § 77
Abs. 1 AsylVfG auf die nunmehr geltende Rechtslage abstellen. Deshalb ist der
Entscheidung des Revisionsgerichts auch die durch das Gesetz zur Umsetzung
19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu gefasste Vorschrift des § 28 AsylVfG
zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 -
BVerwGE 133, 31 Rn. 9).
131. Die in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geregelten
Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen
vor. Die Teilnahme an einem regimekritischen Theaterstück, das über das
Fernsehen im Iran zu sehen war, begründet eine nachträgliche Änderung der
Sachlage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, die sich mit Blick auf die Flüchtlingsanerkennung zu Gunsten des Klägers auswirken kann. Die Änderung der Sachlage wurde ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Akten
innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht. Die
Revision erhebt insoweit keine Einwände.
142. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
hat sich das Berufungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen, dass dem Kläger wegen der von ihm im jetzigen Folgeverfahren gel-
tend gemachten Aktivitäten bei Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe. Auch dagegen erhebt die Revision keine Einwände. Die Verfolgungsprognose ist, gemessen am Prüfungsmaßstab des § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
153. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft aber mit einer Begründung bejaht, die mit § 28 Abs. 2
AsylVfG nicht vereinbar ist. Nach dieser Bestimmung kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, wenn
der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst
16a) Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass
die Vorschrift, die in ihrer ursprünglichen Fassung durch Art. 3 Nr. 18 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) am 1. Januar 2005 in
Kraft getreten ist, auch bereits zuvor geschaffene Nachfluchttatbestände erfasst. Da eine Übergangsvorschrift fehlt, verbleibt es bei der Regelung des § 77
Abs. 1 AsylVfG. Die tatbestandliche Rückanknüpfung der Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für ein schutzwürdiges Vertrauen des
Klägers ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Zudem genießt der Kläger Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG, so dass die Erstreckung
des Regelausschlusses auf bereits verwirklichte Nachfluchttatbestände nicht
unverhältnismäßig erscheint (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG
10 C 27.07 - a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).
17b) Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AsylVfG liegen vor. Die Vorschrift ist
auf alle nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags vom Ausländer selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände anzuwenden. Der Kläger befindet sich inzwischen im zweiten Folgeantragsverfahren. Die Gründe, auf die er
diesen Folgeantrag stützt, hat er zu einem Zeitpunkt geschaffen, als die
ablehnenden Entscheidungen in den beiden vorangegangenen Asylverfahren
bereits bestandskräftig waren. Damit ist der Tatbestand des § 28 Abs. 2
AsylVfG erfüllt und es tritt die gesetzliche Rechtsfolge ein, derzufolge die
Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht zuerkannt werden kann.
18c) Das Berufungsgericht hat es - allerdings zu § 28 Abs. 2 AsylVfG in der mittlerweile überholten ursprünglichen Fassung der Vorschrift - in Anlehnung an
§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG für die Nichtanwendung des Regelausschlusses
ausreichen lassen, dass sich der Kläger auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte.
Dem folgt der Senat nicht. § 28 Abs. 1 AsylVfG regelt die Beachtlichkeit selbst
geschaffener Nachfluchttatbestände beim Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a
Abs. 1 GG. § 28 Abs. 2 AsylVfG betrifft dagegen die Gewährung von Flüchtlingsschutz in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes vom
29. April 2004 (ABl EG Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG
Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie). Hier reicht es
- jedenfalls nach der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August
2007 modifizierten Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG - zur Widerlegung der
gesetzlichen Regelvermutung nicht aus, dass der Ausländer die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG erfüllt, unter denen bei der Asylanerkennung ein selbstgeschaffener Nachfluchttatbestand ausnahmsweise
beachtlich ist. Denn der Berücksichtigungsfähigkeit selbst geschaffener Nachfluchttatbestände liegen beim Grundrecht auf Asyl und bei der Flüchtlingsanerkennung unterschiedliche Regelungsmodelle zugrunde. Bei § 28 Abs. 2
AsylVfG sind daher die Maßstäbe für die Abgrenzung des Regelausschlusses
von einem Ausnahmefall, in dem in einem Folgeverfahren bei der Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft subjektive Nachfluchtgründe ausnahmsweise beachtlich sind, nicht § 28 Abs. 1 AsylVfG, sondern dem vom Gesetzgeber bei der
Flüchtlingsanerkennung gewählten Regelungsmodell und dem damit verfolgten
Zweck zu entnehmen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2008 - BVerwG
10 C 27.07 - a.a.O. Rn. 13 ff. zur Nichtanwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG bei § 28 Abs. 2 AsylVfG).
19Mit § 28 Abs. 1 AsylVfG hat der Gesetzgeber beim Grundrecht auf Asyl die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Nachfluchtgründen aufgegriffen. Danach setzt das Grundrecht auf Asyl schon von
seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen
(drohender) Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchtgründe kann deshalb nur insoweit in Betracht kommen, als sie nach dem Sinn
und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Nach Verlassen des Herkunftslands aus
eigenem Willensentschluss geschaffene Verfolgungstatbestände sind daher nur
in Ausnahmefällen als Asylgrund anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51). Die maßgebliche Zäsur
tritt beim Grundrecht auf Asyl also schon mit dem Verlassen des Herkunftslands
ein. Folgerichtig stellt sich hier die Frage der Beachtlichkeit selbstgeschaffener
Nachfluchtgründe nicht erst im Folgeverfahren, sondern schon im
Erstverfahren. Entsprechend wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein Ausländer in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen des Herkunftslands aus eigenem Entschluss geschaffen hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn
der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten
Überzeugung entspricht (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) oder der Ausländer sich auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland
noch keine feste Überzeugung bilden konnte (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).
20Demgegenüber richtet sich die Beachtlichkeit selbst geschaffener Nachfluchttatbestände bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und deren Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber in § 28 Abs. 1a und 2 AsylVfG. Danach sind hier - anders als beim
Grundrecht auf Asyl - selbst geschaffene Nachfluchttatbestände, die bis zur
Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, uneingeschränkt
zu berücksichtigen (vgl. § 28 Abs. 1a AsylVfG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie
2004/83/EG). Mit der Neuregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG hat der deutsche
Gesetzgeber aber - in Ausübung der den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 der
Richtlinie 2004/83/EG eingeräumten Regelungsoption - festgelegt, dass einem
Ausländer in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht
zuerkannt werden darf, wenn der Folgeantrag auf Umstände gestützt ist, die der
Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrags selbst geschaffen hat.
21Schafft ein Ausländer in Kenntnis der Erfolglosigkeit eines oder gar mehrerer
Asylverfahren einen Nachfluchtgrund, spricht viel dafür, dass er mit diesem
Verhalten nur die Voraussetzungen herbeiführen will, um in einem (weiteren)
Folgeverfahren seinem Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber hat deshalb mit der - im
Einzelfall widerlegbaren - Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG die Berufung auf Nachfluchttatbestände, die nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens von dem Betreffenden selbst geschaffen werden, unter Missbrauchsverdacht gestellt. Die für das Verständnis der Vorschrift entscheidende zeitliche
Zäsur liegt hier also - anders als beim Grundrecht auf Asyl - nicht in der Ausreise, sondern im erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens. Bei allen vom Ausländer nach diesem Zeitpunkt geschaffenen Nachfluchttatbeständen wird regelmäßig ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes vermutet. Damit erübrigt sich ein positiver Nachweis des finalen Zusammenhangs
zwischen dem selbst geschaffenen Nachfluchttatbestand und dem erstrebten
Flüchtlingsstatus im Einzelfall. § 28 Abs. 2 AsylVfG verlagert die Substantiierungs- und die objektive Beweislast auf den Ausländer, der die gesetzliche
Vermutung widerlegen muss, um in den Genuss der Flüchtlingsanerkennung zu
gelangen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 - a.a.O.
22Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann daher bei Ausländern, die
als Jugendliche eingereist sind und sich in einem Folgeverfahren auf neue exilpolitische Aktivitäten berufen, § 28 Abs. 2 AslyVfG nicht bereits dann außer
Betracht bleiben, wenn sie sich bei Verlassen des Herkunftslands auf Grund
ihres Alters und Entwicklungsstands noch keine feste politische Überzeugung
bilden konnten. Die entsprechende, für das Asylgrundrecht geltende Regelung
in § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG findet im Rahmen von § 28 Abs. 2 AsylVfG keine
Anwendung. Die Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gilt vielmehr auch in
Fällen, in denen sich der Ausländer alters- und entwicklungsbedingt im Her-
kunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte, diesen Entwicklungsstand aber - wie hier - vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens erreicht hat.
23Dabei ist davon auszugehen, dass in aller Regel bereits mit Vollendung des
16. Lebensjahrs, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs die
Herausbildung einer festen politischen Überzeugung möglich ist. Ein Anhaltspunkt dafür, dass diese Reife regelmäßig schon von einem 16-Jährigen erwartet werden kann, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer
im Asylverfahren, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs
geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu
betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre, mit Vollendung
des 16. Lebensjahrs handlungsfähig. Geht der Gesetzgeber davon aus, dass
ein Jugendlicher typischerweise bereits mit 16 Jahren in der Lage ist, selbst ein
Asylverfahren durchzuführen und die damit verbundenen Chancen und Risiken
einzuschätzen, spricht dies dafür, dass er in diesem Alter in aller Regel auch
schon die Reife zum Innehaben einer festen politischen Überzeugung besitzt.
Im Übrigen ist spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahrs
„Politikmündigkeit“ anzunehmen. Der Gesetzgeber hat an diese Altersgrenze
nicht nur den Eintritt der Volljährigkeit (vgl. § 2 BGB), sondern auch das aktive
und das (allgemeine) passive Wahlrecht geknüpft (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG).
24Damit greift hier die - im Einzelfall allerdings widerlegbare - Regelvermutung
des § 28 Abs. 2 AsylVfG ein. Denn der Kläger war bei Abschluss seines ersten
Folgeverfahrens im August 2002 bereits volljährig und damit in der Lage, sich
eine feste politische Überzeugung zu bilden. Dies zeigt sich auch daran, dass
er sich schon damals - wenngleich eher in untergeordneter Weise - politisch
254. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts
kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob die Regelvermutung des § 28
Abs. 2 AsylVfG im Fall des Klägers der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
entgegensteht oder ob ein Ausnahmefall vorliegt. Das Verfahren ist deshalb an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen. In dem erneuten Berufungsverfahren
hat das Berufungsgericht zu klären, ob der Kläger die gesetzliche Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu widerlegen vermag.
26Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Kläger sich schon vor Abschluss des
dem streitgegenständlichen Folgeverfahren vorausgegangenen (ersten) Folgeverfahrens exilpolitisch betätigt hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom
18. Dezember 2008 entschieden hat, ist den Vorgaben in Art. 5 Abs. 2 und 3
der Richtlinie 2004/83/EG zu entnehmen, dass das Kriterium der Kontinuität
nach außen betätigter politischer Überzeugung auch gemeinschaftsrechtlich
legitim ist und Indizwirkung besitzen kann, ohne jedoch allein zur Widerlegung
der Vermutung auszureichen. Bleibt das Betätigungsprofil des Betroffenen nach
Abschluss des Asylverfahrens unverändert, liegt die Annahme einer missbräuchlichen Verknüpfung von Nachfluchtaktivitäten und begehrtem Status eher
fern. Wird der Asylbewerber jedoch nach einem erfolglosen Asylverfahren
erstmals exilpolitisch aktiv oder intensiviert er seine bisherigen Aktivitäten, muss
er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, dies geschehe
in erster Linie, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu
schaffen. Dazu hat der Tatrichter die Persönlichkeit des Asylbewerbers und
dessen Motive für seine erstmalig aufgenommenen oder intensivierten Aktivitäten vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 - a.a.O. Rn. 16).
27Bei dieser Gesamtwürdigung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob
der Kläger gute Gründe dafür hat, warum er seine exilpolitischen Aktivitäten
nach dem erfolglosen Abschluss seines ersten Folgeverfahrens ausgeweitet
und an einem regimekritischen Theaterstück mitgewirkt hat, das über das Fernsehen in den Iran ausgestrahlt wurde. Bei der Frage, ob die vom Kläger nunmehr geltend gemachten politischen Aktivitäten unter Berücksichtigung seiner
früheren Aktivitäten im Bundesgebiet die erforderliche Kontinuität aufweisen, ist
zu berücksichtigen, dass bei Jugendlichen an die Betätigung ihrer politischen
Überzeugung nur alters- und entwicklungsentsprechende Anforderungen gestellt werden können. Andererseits ist hier aber auch in den Blick zu nehmen,
dass der Kläger - wie auch die anderen Angehörigen seiner Familie - mit seinen
exilpolitischen Aktivitäten erst nach Abschluss des asylrechtlichen Erstverfahrens begonnen hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das 16. Lebensjahr bereits
vollendet. Da von einem Jugendlichen nach den obigen Grundsätzen in aller
Regel bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahrs das Innehaben einer festen
politischen Überzeugung erwartet werden kann, wirft dies die Frage auf, warum
er nicht schon vor, sondern erst nach Abschluss des Erstverfahrens begonnen
hat, seine politische Überzeugung kundzutun.
28Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Senat geht davon aus, dass der im Revisionsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärte Teil des Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in
Dr. Mallmann Prof. Dr .Dörig Richter
AsylVfG § 12 Abs. 1, §§ 28, 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1 AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG § 51 Richtlinie 2004/83/EG Art. 5
1. Stützt ein Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene exilpolitische Nachfluchtaktivitäten, greift der Regelausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Ausländer zwar bei Verlassen des Herkunftslands alters- und entwicklungsbedingt noch nicht in der Lage war, sich eine feste politische Überzeugung zu bilden, er diesen Entwicklungsstand aber vor Abschluss des dem Folgeantrag vorausgegangenen Asylverfahrens erreicht hat. Hiervon ist in aller Regel mit Vollendung des 16. Lebensjahrs, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs auszugehen.
2. Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG muss der Ausländer gute Gründe dafür anführen, warum er nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmalig exilpolitisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivitäten ausgeweitet hat (so schon BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31).
Urteil des 10. Senats vom 24. September 2009 - BVerwG 10 C 25.08
I. VG Regensburg vom 09.12.2005 - Az.: VG RN 11 K 05.30343 - II. VGH München vom 14.06.2007 - Az.: VGH 14 B 05.31264 -