Source: http://www.phoneklinik.com/agb.html
Timestamp: 2013-06-18 04:48:01
Document Index: 346162937

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 643', '§ 478']

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AGB - Reparaturaufträge
3.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Sahin Özerdem
3.2 Die Bestellung kann durch die Zusendung des Repaturscheins und dem zu reparierenden Gerät erfolgen, wenn der Besteller im Reparaturschein die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt hat. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Reparatur, ohne einen Kostenvoranschlag zu übersenden, vorzunehmen, wenn sichergestellt ist, dass der vom Besteller im Reparaturauftrag genannte Rahmen nicht überschritten wird. Bei darüber hinausgehenden Reparaturkosten wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Wir sind berechtigt, dass in einer solchen Bestellung liegende Vertragsangebot des Bestellers schriftlich oder in Textform innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Sahin Özerdem
(keine Telefonnummer)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
4.3 Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten und Programme obliegt allein dem Besteller vor Übergabe des Gerätes. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Reparatur oder Serviceleistung (z.B. Softwareupdate) Daten (z.B. Telefonnummer, Adressdaten, Logos, Programme, Einstellungen, usw.) verloren gehen. Befinden sich auf dem Geräte Softwaren oder Jailbreaks nicht autorisierter Anbieter sind nach der (System-)Wiederherstellung die mit der Software bezweckten Funktionen eingeschränkt (z.B. Unlock oder Jailbreak)
5.1 Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Ergibt sich während der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so wird der Besteller hiervon unverzüglich informiert. Der Besteller kann in diesem Fall den Vertrag kündigen. Im Falle der Kündigung können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. 5.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Zur Mitwirkungspflicht gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit dies zur Reparatur und Wartung erforderlich ist. Falls der Besteller seiner Mitwirkungspflicht nicht in der vereinbarten Art und Weise ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen zu tragen und hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen. Wir können weiterhin die Mitwirkungspflicht des Bestellers textförmlich unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern. Kommt der Besteller seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht nach, sind wir berechtigt den Vertrag gem § 643 BGB zu kündigen. Bereits erbracht Leistungen werden abgerechnet.
6.1 Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise. 6.2 Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Der Besteller hat die bearbeiteten Gegenstände unverzüglich abzunehmen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Besteller nicht nach Ablauf von 5 Werktagen nach textförmlicher Fertigstellungsmitteilung die Abnahme durchführt hat. (siehe 8.5) Hat der Besteller oder dessen Beauftragte die bearbeiteten Gegenstände in Benutzung benommen, so gilt dies als Abnahme.
7.2 Löst der Besteller das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so werden wir den Besteller schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach seiner Wahl nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt er nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so werden wir den Verkauf des Gerätes ankündigen und dabei den Geldbetrag benennen, zu dem der Verkauf stattfinden soll. Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung sind wir zu einer Verwertung berechtigt. Wir sind explizit berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern. Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 zu machende Mitteilung dem Besteller an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann, da der Besteller uns über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat. 8. Lieferung, Übergabe, Gefahrübergang, Annahmeverzug
8.1 Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Werkes auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Besteller auf diesen über. Ist der Besteller Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zu der Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
8.3 Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 5 Werktagen, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. die Versandbereitschaft des Werkes und die Kosten textförmlich gemeldet wurden, dieses abholt, abholen lässt oder versenden lässt. 8.4 Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Kleinere Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, sowie nicht offensichtliche Mängel, berechtigen den Besteller nicht, die Abnahme zu verweigern.
9.1 Weist eine Reparaturleistung einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. 9.2 Eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit gilt nicht als Sachmangel, wenn sie unerheblich ist. 9.3 Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
a) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffs Ansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. b) Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Gegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Besteller besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Besteller an uns zur Nachbesserung eingesandt wird.
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Werkes betreffen und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 11. Vertragssprache, Rechtswahl/Verhaltenskodex
Stand AGB 26.06.2012 Öffnungszeiten & Kontakt
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