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Timestamp: 2018-12-18 17:35:23
Document Index: 208866578

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art.\n1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Eine Verminderung der Belegschaft ist dann erheblich, wenn sie mindestens folgende Reduktionen der Belegschaft und der gebundenen Mittel umfasst: - PDF
Eine Verminderung der Belegschaft ist dann erheblich, wenn sie mindestens folgende Reduktionen der Belegschaft und der gebundenen Mittel umfasst:
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1 Teilliquidationsreglement, gültig ab..06 Mit Verfügung vom. Januar 07 hat die BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Basel, das Teilliquidationsreglement der META Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge genehmigt. Das vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 5b und 5d BVG, Art. 7g und 7h BVV, Art. 9 und die Terminologie des Vorsorgereglements vom 9. September 006 ab. Art. Voraussetzungen Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, a) wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft eines angeschlossenen Arbeitgebers erfolgt, b) wenn eine Restrukturierung eines Arbeitgebers mit einer Verminderung der Belegschaft verbunden ist oder c) wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst wird und die Stiftung weitergeführt wird. Eine Verminderung der Belegschaft ist dann erheblich, wenn sie mindestens folgende Reduktionen der Belegschaft und der gebundenen Mittel umfasst: Grösse der Belegschaft Reduktion der Belegschaft oder der gebundenen Mittel um je Ab 50 Personen 0% 0 9 Personen 0% 9 Personen 0%. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche eines Unternehmens zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden und dies eine Verminderung der Belegschaft und der individuell gebundenen Mittel in folgendem Umfang zur Folge hat: Grösse der Belegschaft Reduktion der Belegschaft oder der gebundenen Mittel um je Ab 50 Personen 5% 0 9 Personen 0% 9 Personen 5%. Massgebend ist der Abbau der Belegschaft oder eine Restrukturierung bzw. die Reduktion der gebunden Mittel, welche sich innert eines Zeitrahmens von Monaten nach einem entsprechenden Beschluss der zuständigen Organe des Arbeitgebers realisieren. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend. Art. Anteil an den freien Mitteln Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln. Ein versicherungstechnischer Fehlbetrag wird anteilsmässig von der Austrittsleistung abgezogen, sofern dadurch nicht das BVG-Altersguthaben geschmälert wird. Freie Mittel (bzw. ein versicherungstechnischer Fehlbetrag) auf der Ebene des Vorsorgewerkes werden dem austretenden Bestand in jedem Fall anteilmässig weitergegeben.
2 Freie Mittel auf der Ebene der Stiftung werden anteilmässig höchstens in dem Umfang weitergegeben als der Deckungsgrad gemäss Art. BVV der Stiftung seit dem Anschluss des Vorsorgewerkes angestiegen ist und das Vorsorgewerk zu deren Bildung beigetragen hat. Diese Regelung gilt sinngemäss bei einem versicherungstechnischen Fehlbetrag und der Verschlechterung des Deckungsgrades gemäss Art. BVV der Stiftung seit dem Anschluss des Vorsorgewerkes. Dabei gilt für alle Anschlüsse während eines Kalenderjahres der gleiche Deckungsgrad und die Vorsorgewerke werden in der gleichen Anschluss-jahresgruppe geführt. Bei individuellen Austritten besteht ein individueller Anspruch auf freie Mittel. Bei einem kollektiven Austritt entscheidet der Stiftungsrat, ob der Anteil an den freien Mitteln kollektiv oder individuell übertragen wird. Für den Entscheid sind die Verhältnisse bei der aufnehmenden Stiftung massgebend. Es besteht kein Anspruch auf eine individuelle Weitergabe des Anteils an den freien Mitteln. Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn die Hälfte der austretenden Destinatäre oder mindestens drei Destinatäre gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertreten. Art. Freie Mittel und Fehlbetrag Als freie Mittel wird das positive Ergebnis bezeichnet aus der Summe der Aktiven abzüglich der in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Wertschwankungsreserven, die Arbeitgeberbeitragsreserven, die Fremdkapitalien, wie transitorische Passiven, andere Kreditoren und Schulden, sowie vermindert um die reglementarisch gebundenen Mittel der Destinatäre (Altersguthaben, Freizügigkeitsguthaben bzw. Rentendeckungskapitalien) und die versicherungstechnischen Rückstellungen. Die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven richten sich nach den entsprechenden reglementarischen Bestimmungen. Der Anspruch der im Vorsorgewerk verbleibenden Destinatäre auf freie Mittel und Reserven ist immer ein kollektiver. Auch ein allfälliger Fehlbetrag steht den verbleibenden Destinatären kollektiv zu. Verändern sich die massgebenden Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung des freien Vermögens um mehr als 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung. Art. Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen und den Wertschwankungsreserven Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch an den freien Mitteln ein kollektiver anteilmässiger Anspruch an den Wertschwankungsreserven und - sofern und soweit entsprechende Risiken mit übertragen werden - auch ein anteilsmässiger Anspruch an den versicherungstechnischen Rückstellungen. Der Stiftungsrat hat einen entsprechenden Entscheid zu fällen. Ein kollektiver Anspruch an versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die kollektiv austretende Gruppe verursacht wurde. Der anteilmässige Anspruch an den versicherungstechnischen Rückstellungen und den Wertschwankungsreserven richtet sich nach den Feststellungen des Experten für berufliche Vorsorge bzw. nach den in der massgebenden kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Werten. Der Anspruch der kollektiv Austretenden an den Wertschwankungsreserven entspricht ihrem anteilmässigen Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. Er ist in dem Masse zu reduzieren, als die austretenden Versicherten weniger zur Äufnung der entsprechenden Rückstellungen beigetragen haben als die verbleibenden. META Sammelstiftung Seite
3 Verändern sich die massgebenden Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der versicherungs- und anlagetechnischen Rückstellungen um mehr als 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung. 5 Die Art und der Umfang der mitgegebenen Risiken sowie der Stichtag für die Übertragung und allfällige Veränderungen nach Abs. sind im Übertragungsvertrag schriftlich festzuhalten. Art. 5 Stichtag und Grundlage Stichtag für die Feststellung des freien Vermögens, der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Wertschwankungsreserven bzw. der Unterdeckung ist der Bilanzstichtag, welcher dem Ablauf des Zeitrahmens nach dem Ereignis, welches zur Teilliquidation geführt hat, am nächsten liegt (Art. Abs. ). Massgebend für die Feststellung des freien Vermögens bzw. des Fehlbetrages sind die von der Kontrollstelle geprüfte kaufmännische Bilanz und der vom anerkannten Experten für berufliche Vorsorge auf den Stichtag hin erstellte versicherungstechnische Bericht. Art. 6 Verteilplan Die Aufteilung des freien Vermögens erfolgt in einem ersten Schritt unter den Gruppen der Rentenbezüger bzw. der aktiven Versicherten nach Massgabe der auf die beiden Gruppen entfallenden Summen der Rentendeckungskapitalien bzw. der Austrittsleistungen. Die individuelle Zuteilung der Ansprüche erfolgt in einem zweiten Schritt. Für die Rentnerinnen und Rentner erfolgt die Aufteilung nach Massgabe der individuellen Deckungskapitalien. Für die aktiven versicherten Personen sind der jeweils zum Stichtag berechnete proportionale Anteil der individuellen vollen Beitragsjahre an der Gesamtzahl der vollen Beitragsjahre und der proportionale Anteil der individuellen Austrittsleistung an der Gesamtsumme der Austrittsleistungen massgebend. Die Kriterien Beitragsjahre und Austrittsleistung werden je hälftig gewichtet. Für kollektive Übertragungen ist ein Übertragungsvertrag abzuschliessen. Dieser ist der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Übertragung der individuellen Ansprüche richtet sich nach Art. bis 5 bzw. 5f FZG. Art. 7 Verfahren Der Stiftungsrat hat das Vorliegen des Teilliquidationssachverhalts festzustellen sowie die Durchführung einer Teilliquidation zu beschliessen. Er hat dabei insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitrahmen im Sinne von Art. Abs. festzulegen. Der Stiftungsrat legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieses Reglements sowie gestützt auf ein Gutachten des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge - die freien Mittel, - die versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, - den Fehlbetrag und dessen Zuweisung und - den Verteilplan fest. Er hat die Aufsichtsbehörde, die Kontrollstelle sowie den anerkannten Experten für berufliche Vorsorge darüber in Kenntnis zu setzen. Ist ein Teilliquidationssachverhalt in Verbindung mit einem versicherungstechnischen Fehlbetrag (Unterdeckung) wahrscheinlich, kann der Stiftungsrat beschliessen, die Freizügigkeitsleistung der von der Teilliquidation betroffenen Versicherten angemessen zu reduzieren. META Sammelstiftung Seite
4 Eine allfällige Nachzahlung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der Teilliquidation. Kann die Freizügigkeitsleistung eines Vorsorgewerkes wegen fehlender BVG-Deckung nicht ausbezahlt werden, so erfolgt die Verzinsung zum BVG-Mindestzinssatz. bis Erfolgt die Auflösung des Anschlussvertrags infolge Kündigung durch den Arbeitgeber oder setzt der Arbeitgeber infolge Verletzung seiner Mitwirkungs- oder Beitrags-zahlungspflicht die Ursache der Kündigung des Anschlussvertrags durch die Stiftung und führt dieser Teilliquidationstatbestand bei der Ermittlung des Guthabens der einzelnen Versicherten des Vorsorgewerks zu einer Kürzung des Altersguthabens unter den Wert gemäss Art. 5 BVG, so ist der Arbeitgeber solidarisch mit dem Vorsorgewerk verantwortlich für den Ausgleich des Fehlbetrags mittels Einmaleinlage im Umfang der Kürzung. Andern-falls wird der Vollzug der Teilliquidation solange aufgeschoben und die Sanierungspflicht solange weitergeführt, bis das Altersguthaben gem. Art. 5 BVG jedes Versicherten nicht mehr unterschritten und Art. 7 FZG eingehalten ist. Der Stiftungsrat informiert die Rentenbezüger und die Versicherten schriftlich über die Teilliquidation, orientiert sie einlässlich über die einzelnen Verfahrensschritte und weist sie darauf hin, dass sie die Möglichkeit haben, während 0 Tagen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung in die massgebende kaufmännische Bilanz, den versicherungstechnischen Bericht und den Verteilplan Einsicht zu nehmen. Kann nicht sichergestellt werden, dass die schriftliche Orientierung allen betroffenen Personen zugestellt werden kann, hat der Stiftungsrat darüber hinaus eine dreimalige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen. Die Rentenbezüger und die Versicherten haben das Recht, während der 0-tägigen Frist zur Einsichtnahme beim Stiftungsrat bezüglich der Voraussetzungen für die Teilliquidation sowie gegen das Verfahren und den Verteilplan Einsprache zu erheben. 5 Erfolgen Einsprachen, sind diese vom Stiftungsrat nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Sind sie gutzuheissen, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Verteilplans bzw. des Verfahrens. 6 Der Stiftungsrat orientiert die Aufsichtsbehörde nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme über eingegangene Einsprachen und - gegebenenfalls - über deren Erledigung. Gehen keine Einsprachen ein oder können diese einvernehmlich erledigt werden, vollzieht der Stiftungsrat den Verteilplan unter der Voraussetzung, dass eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach innert Frist auch bei ihr keine Beschwerden eingegangen sind. Die Teilliquidation erwächst damit in Rechtskraft. 7 Kann keine Einigung erzielt werden, überweist der Stiftungsrat der Aufsichtsbehörde die Einsprache mit seiner schriftlichen Stellungnahme und allfälligen weiteren Unterlagen. Die Aufsichtsbehörde überprüft und entscheidet über die Voraussetzungen, das Verfahren, den Verteilplan und die Einsprache. 8 Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 0 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gemäss Art. 7 BVG erhoben werden. Der Beschwerde kommt indes nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter eine entsprechende Verfügung erlässt. Art. 8 Kostenübernahme Die Kosten für die Durchführung der Teilliquidation werden dem Vorsorgewerk belastet bzw. sind mangels freier Mittel vom Arbeitgeber zu übernehmen. Art. 9 Beschlussfassung / Änderung / Information der Destinatäre Dieses Reglement tritt am. Dezember 06 in Kraft. Es ersetzt dasjenige vom. Dezember META Sammelstiftung Seite
5 0. Das Reglement und allfällige Anpassungen sind von der zuständigen Aufsichts-behörde zu genehmigen. Das Reglement wird allen Destinatären zur Kenntnis gebracht. Basel,. Dezember 06 Dr. Hans-Ulrich Stauffer Verwalter mit Einzelunterschrift META Sammelstiftung Seite 5
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