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Timestamp: 2016-10-23 18:10:43
Document Index: 135684234

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 107', 'Art. 66']

2C_279/2011 (17.10.2011)
2C_279/2011
2C_280/2011
Urteil vom 17. Oktober 2011
Kantonales Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Recht, B�ndliweg 21, Postfach, 8090 Z�rich.
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 2. Februar 2011.
X.________ ist selbst�ndige Zahnprothetikerin. Im Jahre 2007 erwarb sie ein Haus in A.________/AG und leistete dabei eine Anzahlung von Fr. 140'000.-- in bar. In der Steuererkl�rung 2007 wies sie auf diese Baranzahlung hin und f�hrte aus, sie habe das Bargeld in 25 Jahren aus ihrer Arbeit erspart und bisher nicht versteuert, da es keinen Zins abgeworfen habe. Daraufhin f�hrte das Kantonale Steueramt Z�rich eine Untersuchung durch. Am 11. September 2009 bzw. am 20. August 2009 veranlagte es X.________ ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 205'000.-- f�r die Direkte Bundessteuer bzw. mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 205'000.-- und einem Verm�gen von Fr. 9'000.-- (zum Satz von Fr. 76'000.--) f�r die Staats- und Gemeindesteuern. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Herkunft der festgestellten Verm�gensvermehrung habe trotz Mahnung nicht nachgewiesen werden k�nnen. Die ganze Verm�gensentwicklung sei dem steuerbaren Einkommen aufzurechnen.
Die dagegen erhobenen Einsprachen hiess das Kantonale Steueramt am 8. Januar 2010 teilweise gut. Es setzte das steuerbare Einkommen f�r die direkte Bundessteuer bzw. f�r die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 165'500.-- bzw. Fr. 164'300.-- und das steuerbare Verm�gen f�r die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 2'000.-- (zum Satz von Fr. 21'000.--) herab.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2010 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die dagegen eingereichte Beschwerde ab.
Die gegen die Entscheide der Rekurskommission erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteilen vom 2. Februar 2011 ab.
Mit Eingaben vom 28. M�rz 2011 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, den Einsch�tzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 8. Januar 2010 aufzuheben und das steuerbare Einkommen betreffend Direkte Bundessteuer 2007 auf Fr. 25'500.-- und betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2007 auf Fr. 24'300.-- festzulegen.
Das Kantonale Steueramt Z�rich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst betreffend die direkte Bundessteuer ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, betreffend Staats- und Gemeindesteuern verzichtet sie auf Antragstellung.
1.1 Angefochten sind zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer. Sie betreffen die gleichen Sach- und Rechtsfragen, weshalb die beiden Verfahren zu vereinigen sind (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Aufgrund des Devolutiveffektes ist auf das Begehren, die Entscheide des Kantonalen Steueramtes aufzuheben, nicht einzutreten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Diese sind durch die Urteile des Verwaltungsgerichts ersetzt worden, so dass der Antrag als Anfechtung der Verwaltungsgerichtsurteile unter inhaltlicher Mitanfechtung der vorg�ngigen Entscheide zu verstehen ist (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
2.1 Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt oder k�nnen die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbeh�rde die Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG).
2.2 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen werden darf, die Voraussetzungen f�r die Vornahme einer Ermessensveranlagung nach Art. 130 Abs. 2 DBG dargelegt und in haltbarer Weise erwogen, dass mangels Unterlagen zur Begr�ndung der festgestellten Verm�genszunahme das steuerbare Einkommen nach pflichtgem�ssem Ermessen zu sch�tzen waren. Unerheblich ist, aus welchen Gr�nden die Beschwerdef�hrerin - trotz Mahnungen - die Entstehung und Entwicklung der Verm�genszunahme nicht belegen konnte oder wollte. F�r die Vornahme einer Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen gen�gt es, dass die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden k�nnen; ein Verschulden ist nicht erforderlich (Art. 130 Abs. 2 DBG).
3.1 Eine Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begr�nden und muss allf�llige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG).
Offensichtlich unrichtig ist eine Sch�tzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt �bergangen oder falsch gew�rdigt hat. Das Bundesgericht ist an die Ermessenseinsch�tzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollst�ndigen Sachverhaltsermittlung und auf einer sachgerechten Abw�gung der Gesamtheit der f�r die Veranlagung massgebenden Verh�ltnisse beruht, wobei den zust�ndigen Beh�rden ein gewisser Spielraum f�r die zahlenm�ssige Auswertung der Untersuchungsergebnisse zusteht; solange sich ihre Sch�tzung im Rahmen des so gegebenen Spielraums h�lt, kann das Bundesgericht nicht eingreifen (Urteil 2C_155/2009 vom 22. September 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Ermessensveranlagung sei offensichtlich unrichtig, weil der Steuerkommiss�r einfach die ersparten Fr. 140'000.-- zum Einkommen von Fr. 24'300.-- bzw. Fr. 25'500.-- addiert habe.
Bei der Beurteilung dieser Vorbringen ist die besondere Natur der Ermessensveranlagung zu beachten. Da die Steuerbeh�rde mangels gen�gender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, muss sie diese sch�tzen. Dabei hat sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzustellen. Weil eine Ermessenseinsch�tzung somit naturgem�ss eine gewisse Unsch�rfe aufweist, ist die M�glichkeit, sie anzufechten, entsprechend eingeschr�nkt. Der Steuerpflichtige hat grunds�tzlich nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht entspricht. Mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bez�glich des Sachverhalts zu beseitigen; blosse Teilnachweise gen�gen nicht. In der Begr�ndung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substanziierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel f�r diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einsch�tzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einsch�tzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erf�llt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die vers�umten Mitwirkungshandlungen nachholen - also beispielsweise eine bisher nicht vorgelegte Steuererkl�rung nachtr�glich einreichen - m�ssen, um die Einsprache gen�gend begr�nden zu k�nnen (Urteile des Bundesgerichts 2A.72/2004 vom 4. Juli 2005 E. 5, in: StR 60/2005 973, und 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 2.1, in: StE 2009 B 95.1 13).
Vorliegend kann die Beschwerdef�hrerin zweifellos nicht substanziiert darlegen, wie der im Rahmen der Ermessenseinsch�tzung aufgerechnete Verm�gensbetrag von Fr. 140'000.-- bei ihr im Einzelnen zufloss. Allerdings ist zu beachten, dass dies aufgrund des von ihr vorgebrachten Sachverhalts - wonach sie diesen Betrag w�hrend �ber 20 Jahren erspart habe - praktisch auch kaum m�glich war. Zu ber�cksichtigen ist zudem einerseits, dass die Beschwerdef�hrerin in den Vorperioden w�hrend Jahren ein Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von durchschnittlich Fr. 33'000.-- (1995 bis 2006) deklariert hat, mit Maximalwerten von etwas �ber Fr. 61'000.-- (1999) bzw. von etwas �ber Fr. 50'000.-- (1995). Die von den Vorinstanzen vorgenommene Aufrechnung erh�ht demnach das Einkommen aus selbst�ndiger T�tigkeit auf das 5,3-fache - gemessen am genannten Durchschnittseinkommen - bzw. auf das 3,3-fache - gemessen am maximal deklarierten Einkommen. Andererseits werden von den Vorinstanzen keinerlei Anhaltspunkte erw�hnt, noch sind solche aus den Akten ersichtlich, welche Hinweise auf die Quellen eines zus�tzlichen Einkommens von Fr. 140'000.-- zulassen w�rden. Angesichts dieser Umst�nde erscheint das Vorgehen der Vorinstanzen, den gesamten bislang nicht deklarierten Verm�gensbetrag als im Jahre 2007 erzieltes Einkommen zu qualifizieren, nicht mit einer pflichtgem�ssen Einsch�tzung vereinbar und das Resultat muss als offensichtlich unrichtig betrachtet werden. Nicht zu beanstanden w�re, wenn die Steuerbeh�rden bei ihrer Aufrechnung pro 2007 auf den deklarierten Maximaleinkommen basiert und allenfalls eine ermessensweise, sachlich zu rechtfertigende Erh�hung vorgenommen h�tten, oder wenn die Verm�genserh�hung als aus in der noch offenen Veranlagung und der Nachsteuerperiode erzieltem Einkommen resultierend qualifiziert worden w�re. Soweit das bisher nicht deklarierte Verm�gen jedoch diese Rahmen �berschreitet, h�tte mangels jeglicher Anhaltspunkte dagegen nicht zugrunde gelegt werden d�rfen, dass es insgesamt aus im Jahre 2007 erzieltem Einkommen stammt, sondern der fragliche Betrag w�re teilweise als Einkommen aus Vorjahren zu betrachten und gegebenenfalls mit Nachsteuerverfahren zu erfassen gewesen.
4.1 Die Rechtslage hinsichtlich einer Ermessenstaxation ist bei den Staats- und Gemeindesteuern dieselbe wie bei der direkten Bundessteuer: Nach Art. 46 Abs. 3 StHG bzw. nach � 139 Abs. 2 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ist eine solche dann zul�ssig, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt hat oder die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden k�nnen. Ermessenstaxationen k�nnen im Einspracheverfahren (und auch im nachfolgenden Rekursverfahren) nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begr�nden und muss allf�llige Beweismittel nennen (vgl. Art. 48 Abs. 2 StHG und � 140 Abs. 2 StG/ZH). Diese Vorschriften stimmen w�rtlich �berein mit den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (vorne E. 2.1 und 3.1).
4.2 Das f�r die direkte Bundessteuer Ausgef�hrte gilt somit auch f�r die Staats- und Gemeindesteuern, und es kann auf die vorstehenden Erw�gungen hierzu verwiesen werden.
5.1 Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerden.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerden gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Es kann die Sache auch an die Beh�rde zur�ckweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Vorliegend erscheint es angezeigt, die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonale Steueramt Z�rich zur�ckzuweisen. Sache des Verwaltungsgerichts wird es sein, �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Kanton Z�rich aufzuerlegen, um dessen Verm�gensinteressen es vorliegend geht (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Verfahren 2C_279/2011 und 2C_280/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer (2C_280/2011) wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Februar 2011 aufgehoben und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonale Steueramt Z�rich zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_279/2011) wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Februar 2011 aufgehoben und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonale Steueramt Z�rich zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'500.-- werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2011