Source: https://ruby-erbrecht.de/rok-bgb-%C2%A7-2359-voraussetzungen-fuer-die-erteilung-des-erbscheins/
Timestamp: 2018-02-21 19:14:48
Document Index: 304735912

Matched Legal Cases: ['§ 2359', '§ 2359', '§ 2359', '§ 198', '§ 839', '§ 2353', '§ 2378']

ROK BGB § 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
ROK BGB § 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins
Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby
Ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein auszustellen?
Nur, wenn es die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachten muss.
§ 2359 BGB Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins
Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.
Und was ist wenn das Gericht nichts macht und keinen Erbschein ausstellt?
Bei Untätigkeit des Nachlassgerichts kam bislang nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht (form-, frist- und fruchtlos). Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, kann jetzt eine verschuldensunabhängige Entschädigungspflicht gegeben sein, die vor dem Oberlandesgericht geltend zu machen ist.
§ 198 GVG (Entschädigung; Verzögerungsrüge)
1.ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.
Daneben kann bei verzögerter Behandlung des Erbscheinsantrags durch das Nachlassgericht ein Anspruch aus Amtshaftung (§ 839 BGB) vorliegen, der allerdings ein Verschulden voraussetzt.
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