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Timestamp: 2018-06-19 04:17:44
Document Index: 372624277

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 25']

Akteneinsicht mit Beistand ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.10.2011, 11:22 #1
Akteneinsicht mit Beistand ?
Heute hatte ich einen Termin zur Besprechung und Abschluss einer angebotenen EGV. Dies kam nicht zustand, da noch meine Erwerbsfähigkeit festgestellt werden muss. Leider ohne Beistand.
Ende Juni hatte ich einen Antrag auf Einsicht meiner persönlichen Daten gestellt.
Dazu gehört doch:
- Vermittlungsakte: Handakte bzw. elektronische VerBIS-Akte
- Leistungsakte: Handakte bzw. elektronische A2LL-Akte
- ggf. eine separate Akte die von Fallmanager angelegt wurde
Meine SB'in hat mir angeboten jetzt auf die elektronischen VerBIS-Akte einzusehen. Ich habe es abgelehnt und gesagt ich möchte gern einen Beistand dabei haben.
Denn, wenn es notwendig ist, möchte ich ein Screenshot ausdrucken und bestätigen lassen. Sie meinte, dass das nicht gehe. Ich sagte noch, dass ich mich so kurzfristig auch nicht darauf vorbereitet habe, was ich jetzt suchen muss.
Ich weiß nur, bei den VerBIS-Akten gibt es eine Historie, wo steht, wer was geändert hat. Dort sehe ich doch auch Änderungen in meinem Lebenslauf?
Wo steht aber, dass diese VerBIS-Daten an dritte weitergeleitet wurden?
19.10.2011, 14:03 #2
AW: Akteneinsicht mit Beistand ?
Warum bietet man dir dann überhaupt eine EGV an, wenn der ausschlaggebende Punkt schlechthin noch garnicht ermittelt wurde?
Ist dein Begehren schriftlich und nachweislich gestellt worden?
Doch! Geht! § 13 Abs. 4 SGB X. Die Zurückweisung gem. Abs. 5 und 6 kann m.M.n. nicht auf die Akteneinsicht erstreckt werden.
19.10.2011, 14:15 #3
Ein Tag vorher hatte ich die Sanktion bekommen. Konnte nicht so schnell reagieren. Ein paar Tage später hatte ich erst einen Antrag auf Erwerbsfähigkeit gestellt.
Schriftlich mit Eingangsbestätigung.
Danke für den § 13 SGB X. Abs.4 ist klar, die Abs. 5 + 6 merke ich mir.
Sie meinte aber den Ausdruck und die Bestätigung des Screenshot.
19.10.2011, 14:20 #4
Irgendwie kann ich dir nicht ganz folgen. Von einer Sanktion war eben noch keine Rede. Vielleicht schilderst du zuerst deinen Fall mit allen Fakten! Dazu gehört, dass man alle Details schriftlich auflistet und ggf. Schriftverkehr dem Forum anonymisiert zur Verfügung stellt. Wir müssen erst die ganze Sachlage kennen, um uns ein Bild zu machen. Erwerbsfähigkeit kann man nicht beantragen. Die hat man oder nicht. Also was hast du da beantragt?
19.10.2011, 14:31 #5
Ja entschuldige. Es laufen einige Sachen jetzt zwischen meiner SB'in und mir.
Dieser Thread soll nur die Akteneinsicht beantworten.
Das erscheinen eines Beistandes ist beantwortet.
Zu den elektronischen VerBIS-Akten:
1.) Darf ich ein Screenshot ausdrucken und vom Amt bestätigen lassen? Gilt ja als Beweismittel.
2.) Wo genau sehe ich Änderungen in meinem Lebenslauf, wann, wer und was geändert wurde? In der Historie?
3.) Wo erkennt man, dass die VerBIS-Akte an Dritte weitergeleitet wurden?
19.10.2011, 14:35 #6
Ok, aber oft sind die Dinge kausal.
Warum so kompliziert? Fordere den § 25 Abs. 5 SGB X ein!
Kann dir zum Verbis-System nicht viel sagen, wie und wo Änderungen vermerkt werden. Vielleicht hat da ein anderer User einen Hinweis.
19.10.2011, 14:39 #7
@Paolo_Pinkel hast Du die entsprechenden Paragraphen gleich im Kopf?
19.10.2011, 14:47 #8
Hallo Timora,
zu Punkt 3) kann ich keine Auskunft geben.
Zu Punkt 1) ich kann mir nicht vorstellen, dass Du ein Screenshot machen/erhalten kannst.
Zu Punkt 2) schaue mal deine unterschriebenen EGV's durch, ob da irgendwo sowas steht wie: " Sozialdaten dürfen zu Vermittlungszwecken geändert werden" (Habe ich schon gehabt u. natürlich nicht unterschrieben.
Kannst Du jederzeit verlangen und mußt noch nicht einmal um einen gesonderten Termin bitten.
Die Akteneinsicht würde ich auf jeden Fall zu zweit vornehmen. Natürlich lassen die Dich nicht alleine mit einer/deiner Akte in einem Zimmerlein, sondern stellen eine Person, meist Praktikant/in, Azubi, andere Angestellte anbei.
Nach alter Vorgabe ist eine Akte durchzunummerieren, achte also darauf, dass sie fortlaufend nummeriert ist, Seite für Seite. Meist wird das mit Bleistift gehandhabt, achte darauf dass nichts radiert wurde.
19.10.2011, 14:56 #10
Echt? Bei solch wichtigen Dokumenten kann man doch erwarten, dass man mit einem Paginierstempel arbeitet?! Da ist ja direkt die ganze Akte wegen fehlender Dokumentenechtheit anzuzweifeln.
19.10.2011, 14:56 #11
Zur Zeit habe ich keine gültige EGV und eine unterschriebene, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, auch nicht.
19.10.2011, 15:18 #12
ich habe jetzt insgesamt drei Akteneinsichten mit-beigewohnt; die erste war meine persönliche, kurz vor der Hauptverhandlung, da fehlten (das fiel dem SG-Richter auf) mehrere Seiten.
- Die das JC so kommentierte: ...seien in Bearbeitung ...blablablö.
Seit dem weiß ich überhaupt davon.
In FR habe ich noch als Begleitung (§ 13/X) zwei solcher AE mitgemacht, alles war per Hand und Bleistift nummeriert. Jeweils unten rechts.
19.10.2011, 18:07 #13
alles war per Hand und Bleistift nummeriert. Jeweils unten rechts.
Per Hand, mit Kuli, oben rechts, was anderes kenn ich nicht.
20.10.2011, 14:32 #14
Bezüglich der maschinell geführten Akten und das Anfertigen von Ablichtungen hierbei, hab ich hier ein äußerst interessantes Urteil.
07.11.2011, 01:18 #15
Welchen triftigen Grund kann es denn geben, einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X, nach § 25 Abs. 3 SGB X abzulehnen?
07.11.2011, 20:47 #16
VerBIS ist keine Akte. Das ist ein System, in dem die Vermittlungsdaten drin stehen. Leistungsberechnung und -bescheide stehen dort gar nicht drin. In diesem Sinne ist dies kein Ersatz für Deine von Dir beantragte Akteneinsicht.
Ich bin mir auch nicht sicher, was Du Dir da ausdrucken lassen willst. Auf die Vermerke kann Dir der Vermittler mittels eines Klicks Zugriff geben. Da muss man nur bei "Sichtbarkeit" auf Kunde/Mitarbeiter klicken. Mittels Deines JOBBÖRSEN-Accounts, kannst Du Dir die auch zu Hause jederzeit anschauen.
Nur zur Info: Sind die Vermerke einmal abgespeichert, kann man diese nicht mehr löschen.
Gar nicht. Es gibt keine Änderungshistorie zum Lebenslauf.
Wie gesagt ist keine Akte. Und Zugriff auf VerBIS hat nur die BA. Andere haben das Programm gar nicht.
Die erstellten VV kann man sehen. Die siehst Du aber auch im JOBBÖRSEN Account, da muss man noch nicht mal was einstellen.
07.11.2011, 21:55 #17
Nach § 25 Abs.3 SGB X wird die Verpflichtung zur Akteneinsicht in Bezug auf bestimmte Aktenteile eingeschränkt, wenn für einen anderen Beteiligten oder einem Dritten ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.
Enthält die Akte Angaben über die geschiedene Ehefrau, die Witwe oder die Waise muss der Rentenversicherungsträger prüfen, ob diese Informationen von der Akteneinsicht ausgenommen werden müssen
Quelle: Akteneinsicht nach § 25 SGB X
Abs. 3 schränkt den Anspruch aus Abs. 1 ein, indem er die Behörde berechtigt, die Akteneinsicht zu verweigern, soweit Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Betroffenen oder dritte Personen geheim gehalten werden müssen (vgl VG Aachen Urt. v 9.9.2008 - 2K 213/06)[...]Zur Anwendbarkeit des § 25 Abs. 3 auf den allg Akteneinsichtsanspruch vgl VG Gelsenkirchen NVwZ-RR 2004, 860[...]Beschränkend iSv Abs. 3[...]Sozialgeheimnis[...]jedes öffentliches und privatrechtliche Interesse[...]informationelle Selbstbestimmung[...]
Quelle:Lang in LPK-SGB X, 3. Aufl, Rz 12 - 13
23.01.2014, 15:21 #19
Handwerkerin->Emailproblem
Und Zugriff auf VerBIS hat nur die BA. Andere haben das Programm gar nicht.
ich habe mich grade angemeldet weil ich über obige Sätze gestolpert bin. Ist zwar schon was her, aber ich hoffe das es trotzdem noch passt.
Ich habe ein Schreiben vorliegen in dem drin steht das das betreffende Existenzgründungsbüro durchaus Zugang, wenn auch zeitlich begrenzt, hatte. Und ich denke nicht das das Büro zur BA gehört, sondern privatwirtschaftlich ist,
weiß da wer was näheres ob es doch sowas gibt
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23.01.2014, 17:31 #20
Könntest Du zu Deinem Anliegen bitte einen eigenen Faden aufmachen. Offensichtlich geht es hier um die mißbräuchliche Übermittlung Deiner Sozialdaten und nicht um Akteneinsicht.
Bitte beschreibe Dein Anliegen genau und am besten stellts Du das "Schriftsück" hier ins Forum ein.
23.01.2014, 17:47 #21
Bei Einsicht in meine Verbisakte werden mir immer die Seiten ausgedruckt, da sie mich nicht an ihren Computer lassen wollen. Die Ausdruckee nehme ich dann mit.
Und da steht SEHR viel mehr drin als in der Jobbörse. Da gibts für jedes Gespräch n Protokoll.
Du hast das Recht Kopien anzufordern. Dafür darf dir nur das an Kosten berechnet werden, was die Behörde auch an Kosten hat. Darum beauftragen die gerne Ffremdfirmeen mit den kopieen, weils mehr kostet. Und darum bin ich inzwischen im Besitz eines handscanners ffür nur 40 euro, womit ich miir meine Kopien sselbst mache. So 120 Seiten kriegste damit geescannt, dann brauchts nenn Batterriewechsel. Also Reserve mitnehmen.
Irgendwelche Zeitvorgaben, wann du fertig zu ssein haast, siind unzuläässsig.
23.01.2014, 17:51 #22
An eine zugriffsprotokollieerung bin ich bbisher nicht rangeekommen. Mit der Begründung, dass ich kein berechtigtes Interesse hätte (Hätte ich nur wwenn ich nen berechtigten Verdacht gegen einen Mitarbeiterr hätte äußern können)
23.01.2014, 18:27 #23
Fremdfirmen mit der Absicht zu beauftragen, die Kosten in die Höhe zu treiben, damit die Rechtsverfolgung des Betroffenen eingeschränkt oder gar unmöglich zu machen, ist nicht rechtmäßig
Nach Abs. 5 kann die Beh Ersatz für ihre Aufwendungen, namentlich also für die Kopierkosten - im angemessenen (!) Umfang - verlangen. Die verlangten Kosten dürfen insb nicht so hoch sein, dass sie eine effektive Ausübung des Akteneinsichtsrechts zu verhindern geeignet sind. Allerdings hängt die Angemessenheit der Kostenforderung auch nicht von den persönlichen Verhältnissen des Bet ab (so aber: Hauk aao § 25 Rz 22 mit Hinweis auf § 33 SGB I; von Wulffen aao § 25 Rz 11), sondern von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen der Beh (Lang in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 25, Rz 17).
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akteneinsicht, beistand
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