Source: https://www.immobilienpflegemanager.de/agb.php
Timestamp: 2020-04-09 00:57:34
Document Index: 22288155

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ImmobilienPflegeManager
Vertrag über die Bereitstellung von Software
Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software durch den Kunden gemäß der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und dem jeweils gewählten Preis-Supportmodell.
Weitere Vertragsbestandteile ergeben sich aus der Vertragsübersicht des jeweiligen Kunden.
Die Software wird vom Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht‚ die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und Elemente der Software, etwa Anmeldemasken, in seine eigene Webseite einzubinden.
Indem sich der Kunde auf der Webseite immobilienpflegemanager.de mit seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.
Der Anbieter prüft die entsprechende Anmeldung. Sodann geht dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen Zugangsdaten zu. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Eine Anpassung oder Umprogrammierung nach Kundenwünschen wird nicht geschuldet.
Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberﬂäche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
Die für den Betrieb der Anwendung erforderlichen Daten erfasst der Kunde selbständig und eigenverantwortlich auf eigene Kosten. Die Bereitstellung einer Importschnittstelle oder von Importdienstleistungen ist nicht Leistungsgegenstand.
Zur Kundenunterstützung wird eine Benutzerdokumentation in Form einer Online-Hilfe bereitgestellt. Weitergehende Dokumentationen werden nicht geschuldet.
Schulungs- und Einweisungsleistungen zur Software werden vom Anbieter nicht geschuldet.
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einﬂussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingung des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt Änderungen an den Daten oder Datenformaten vorzunehmen.
Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.
Die Meldung und Bearbeitung erfolgt entsprechend des gewählten Supportmodells der Preisliste zu den dort genannten Bedingungen.
Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt auch für den Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter‚ denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter, finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden des Auftraggebers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpichten) ist die Haftung, soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Auftragnehmers als auch dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
§ 11 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden oder seinen Nutzern Kenntnis, soweit es um die Analyse und Beseitigung vermuteter oder aufgetretener Fehler geht. Hierzu schließt der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer ergänzend zu diesem Vertrag eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. Eine Prüfung der mit der Software genutzten Inhalte erfolgt grundsätzlich nicht.
Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten‚ auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
§ 12 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit
Der SaaS-Vertrag und die Zusatzmodule können, soweit nicht etwas anderes im jeweiligen Tarif vereinbart ist, mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist für den Grundvertrag beträgt jedoch mindestens die Kündigungsfrist für das am längsten gebuchte Zusatzmodul.
Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte, bspw. Zur Verteidigung gegen Rechtsansprüche, bestehen.
Dem Anbieter steht ein Sonderkündigungsrecht bei fehlen oder dem nachträglichen Wegfall der Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu, für die der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist.
Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses, wenn sie
Die Verpflichtungen nach diesem § 13 Überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betreuen.