Source: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/Schiedsperson-gesucht.html
Timestamp: 2019-04-19 10:23:55
Document Index: 131163140

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 380', '§ 185', '§ 123', '§ 202', '§ 223', '§ 303', '§ 241']

In bestimmten Fällen sind zivilrechtliche Klagen erst dann zulässig, wenn zuvor ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Das Schiedsamt ist Gütestelle (im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr.1 der ZPO) und Vergleichsbehörde (im Sinne des § 380 Abs.1). Das bedeutet, dass bei einfacher Beleidigung (§ 185 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), Körperverletzung (§§ 223, 224, 230 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt unternommen werden muss.
Interessierte können sich schriftlich bewerben. Benötigt werden folgende Angaben: Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsort, Geburtstag, Beruf, Anschrift, Mailadresse und Telefonnummer. Bewerbungen müssen bis zum 30. April 2019 beim Fachbereich Recht der Stadt Aachen, Kasinostraße 48/50, in 52066 Aachen eingegangen sein.