Source: https://zwei-m.eu/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-05-27 04:57:06
Document Index: 115778551

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 377', '§ 542', '§ 538', '§ 545', '§ 10', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 11']

AGB | Zwei M Event + Technik |
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK und ihren Vertragspartnern, welche Kauf und/oder die Anmietung von Gegenständen, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtung und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.
Die Angebote von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner sowie die Auftragsbestätigung bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn nicht anders angegeben, haben die Angebote eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen.
Die entsprechende Auftragserteilung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Konstruktionszeichnungen von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Bei Aufträgen, deren Konstruktionsmerkmale der Vertragspartner vorschreibt, trägt er die Verantwortung dafür, daß die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Vertragspartner entlastet FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK im Falle einer Inanspruchnahme.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK und endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK. Auch wenn der Transport durch FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK angeliefert und zurückgegeben/ abgeholt werden, es sei denn, zwischen FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK und Mieter wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gilt für die Überlassung der Mietgegenstände die jeweils bei Vertragsabschluß gültige Preisliste. Diese Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Porto, Fracht, Versicherung, Zustellungsgebühren, Aufstellung und Inbetriebnahme, bei Reparaturen auch der Kosten für An- und Abfahrt. Berechnet wird in Euro. Zahlungen sind zehn Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig.
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonto spätestens zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es insbesondere im bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
Der Vertragspartner kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht zahlt. In diesem Fall ist FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz Überleitungs-Gesetz zu verzinsen.
Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgelts nicht gesondert vereinbart wurde, ist FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgelts zu verlangen.
Bei Betreuung durch Fachpersonal hat der Mieter für die Bereitstellung von Speisen und Getränken auf seine Kosten zu sorgen.
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt bis 60 Tage vor Mietbeginn 5% des Gesamtauftragswerts, bis 45 Tage vor Mietbeginn 20% des Gesamtauftragswerts, bis 30 Tage vor Mietbeginn 35% des Gesamtauftragswerts, bis 10 Tage vor Mietbeginn 50% des Gesamtauftragswerts, bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% des Gesamtauftragswerts. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i. S. v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Vertragspartner keinen geringeren Schaden nachweist.
FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK in Bad Homburg in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 9:00 bis 18:00 Uhr), außer an Feiertagen, oder samstags und an Sonnund Feiertagen nach Vereinbarung, erfolgen.
Sobald der Mietgegenstand das Lager verlassen hat, erfolgt der Transport des Mietgegenstands grundsätzlich auf die Gefahr des Vertragspartners, dies gilt auch für die Abholung und den Transport des Mietgegenstands durch einen Kurierdienst.
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK unverzüglich anzuzeigen. Es gelten die §§ 377 ff HGB.
Liegt ein nach Absatz 3 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK nach eigener Wahl zum Austausch/ zur Nachlieferung eines gleichwertigen Gerätes oder Reparatur berechtigt. Ist FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK zur Vervollständigung/zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/ fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Mietminderung verlangen. Wahlweise kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrags wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstands nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung, wie z.B. Bedienungsfehler, Fehler in der Stromversorgung usw., schließt das Kündigungsrecht aus.
Werden Geräte, hinsichtlich derer FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK angemietet, haftet FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, daß für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.
Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK erfolgt, hat der Mieter FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK keine Gewähr.
Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ersatzansprüche handelt, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlichen zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK.
§ 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluß zug. v. Fa. ZWEI M EVENT+TECHNIK
Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluß vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluß zugunsten von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.
Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Firmenzeichen des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabel und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Gerät zu belassen und dürfen auch nicht überklebt werden. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände bei einer Langzeitmiete (mehr als 4 Wochen) auf seine Kosten verpflichtet. FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät zu versuchen oder durchzuführen, es sei denn, FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK hat ihm dazu eine schriftliche Genehmigung erteilt.
Wird Material ohne Personal angemietet, so wird der Mieter hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK angemietete Gegenstände nur unter fortwährender Einhaltung aller im Rahmen der für den Nutzungsbereich geltenden Verordnungen und Sicherheitsrichtlinien genutzt werden dürfen. Bei der Nutzung sind insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und im speziellen die BGV C1, die Versammlungsstättenrichtlinien sowie die Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu beachten. Ebenso sind die Instruktionen des Geräteherstellers des Mietgegenstands einzuhalten. Die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Sicherheitsrichtlinien entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Mieters (siehe auch § 8 Ziff. 5.). Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache abzuschalten und abzumontieren, wenn durch äußere Umstände eine Gefahr für die Anlage oder Personen besteht. In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz
Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schaden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -Schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Dies gilt auch für eventuelle Schäden, die durch Unbefugte oder durch Publikumsverkehr entstehen. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
Der Mieter hat den Mietgegenstand in seinem Besitz und am Aufstellungsort zu belassen. Ein Standortwechsel ist nur mit schriftlicher Genehmigung von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK zulässig. Ein Transport des Mietgegenstands ins Ausland ist nicht gestattet. Ebenso ist eine Untervermietung nicht gestattet.
Der Mieter ist ebenfalls verpflichtet, soweit FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK die Montage der Mietgegenstände ausführt, vor Beginn der Montage FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK die nötigen Angaben über die Lage verdeckter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Gleichzeitig hat der Mieter auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, daß die Montage vertragsgemäß rechtzeitig und ohne Störung durchgeführt werden kann.
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und in Höhe des Neuwerts der Mietsache zu versichern oder zu bewachen. Dies gilt insbesondere für Mietgegenstände, die über mehrere Tage an einem Ort aufgestellt oder gelagert werden. Der Abschluß der Versicherung ist FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
§ 14 Kündigung des Vertrags
Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von bei den Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.
FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2, 3 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrags, ohne daß es einer Abmahnung bedarf.
Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlung in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
Die Rückgabe findet im Lager von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK in Bad Homburg statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 9:00 bis 18:00 Uhr), außer an Feiertagen, oder samstags und an Sonn- und Feiertagen nur nach Vereinbarung, erfolgen.
Der Mieter ist verpflichtet, bei Ablauf des Mietvertrags sofort die Geräte mitsamt Verpackung, Zubehör und Kleinteilen vollständig, in sauberem Zustand und geordnet zurückzugeben. FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit, insbesondere der technischen Mängelfreiheit, und des Zustands der zurückgegebenen Mietgegenstände.
Für die Reinigung verschmutzter Geräte werden 25.- €/ pro angefangene Std. plus eventuelle Materialkosten und Ersatzteile berechnet.
Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden durch die verspätete Rückgabe vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.
Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 4 Wochen beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Über Prüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zulassen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, an welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an) gerechnete Mietzeit mehr als 4 Wochen beträgt oder zu welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 4 Wochen in Besitz hat.
Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK. Im übrigen gelten diese AGB entsprechend.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FA. ZWEI M EVENT+TECHNIK und dem Mieter gilt ausschließlich deutsches Recht. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
Erfüllungsort ist 61348 Bad Homburg. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bad Homburg.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiermit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.