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Timestamp: 2020-02-21 07:13:58
Document Index: 385734031

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 207', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 49', 'Art. 13', '§ 49', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 22', '§ 289', '§ 9', '§ 264', '§ 21', '§ 264', 'Art. 105', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 9', 'Art. 75']

Digital meets Finance by DATEV eG / 3.5 Was kann Business Analytics in Planung/Forecast leisten?
Um externe Daten und insbesondere Marktdaten in die Betrachtung mit einfließen zu lassen, wird derzeit ein Pilotprojekt mit einem Geschäftsfeld (Umsätze) durchgeführt. Dazu wurde die Software @RISK der Palisade Corporation verwendet. Zur Anwendung kommen weiterführende statistische Prognosemodelle. Über die Berechnung von Korrelationen wird der Zusammenhang zwischen Marktvari...mehr
Sommer, SGB V § 211 Aufgaben der Landesverbände / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt die Aufgaben der Landesverbände. Differenziert wird im Wesentlichen zwischen gesetzlich zugewiesenen und unterstützenden Aufgaben. Abs. 1 enthält eine generelle, rein deklaratorische Verpflichtung für die Landesverbände der Krankenkassen (§ 207), die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Abs. 2 definiert als wesentliche Aufgabe de...mehr
Rz. 5 Die Vorschrift legt als Grundsatz fest, dass das SGB I und das SGB X für alle Sozialrechtsbereiche des SGB gelten. Das entspricht dem Charakter und der Zwecksetzung dieser Bücher als Allgemeine Teile und der Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts des Sozialgesetzbuchs. Andererseits wird klargestellt, dass in besonderen Teilen des SGB Abweichungen von diesen ...mehr
Weilbach, GrEStG Einführung / 1 Entwicklung der Grunderwerbsteuer
Rz. 1 Schon in den früheren deutschen Bundesstaaten wurde eine Abgabe auf Grundstücksübertragungen erhoben, teils in Form der sog. Grundwechselabgabe, teils in Form des Urkundenstempels. Mit dem Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes (RStempG) vom 15.7.1909 (RGBl 1909, 717) wurde erstmals in das RStempG v. 1.7.1881 (RGBl 1881, 185) i. d. F. der Bekanntmachung v. 3.6.1...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.4.2.3 Kassen ohne Rechtsanspruch (Unterstützungskassen)
Rz. 33 Als Kassen, "die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren", sind in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG allein die rechtsfähigen Unterstützungskassen aufgeführt. Die in den früheren Fassungen der Befreiungsvorschrift genannten "sonstigen rechtsfähigen Hilfskassen für Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit" sind nicht mehr gesondert aufgeführt, weil sie von dem Begriff de...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1 Gesetzgebung
1.1 Jahressteuergesetz 2018 Der am 1.8.2018 veröffentlichte Regierungsentwurf benennt das faktische Jahressteuergesetz 2018 in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um (nachfolgend kurz: JStG 2018). Der Entwurf des Bundeskabinetts enthält eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen, w...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.4 Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie" (§§ 3 Abs. 13-15, 10 Abs. 1 UStG-E)
Mit dem JStG 2018 soll nun die "Gutschein-Richtlinie" in nationales Recht umgesetzt und damit zugleich erstmals gesetzliche Regelungen zu Gutscheinen (hierzu lagen bisher in erste Linie nur OFD-Verfügungen und ähnliche Verwaltungsäußerungen vor) geschaffen werden. In § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG-E wird ein "Einzweck-Gutschein" definiert. Dies ist ein Gutschein, bei dem bereits bei...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.2 (EU-)Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Mit der RL (EU) 2018/822 (ABl. L 139 v. 25.5.1995 S. 1) können sowohl Berater als auch Steuerpflichtige verpflichtet sein, bestimmte Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. a. Wirtschaftsprüfer, Abschlusspr...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.6 Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Erfüllen die Beiträge zu einer Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG, kann auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a. F. beansprucht werden. Dazu musste der Arbeitnehmer für die Dauer des Dienstverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bisher eine Verzichtserklärung auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG abge...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.6.1 Hintergrund der Richtlinienvorschläge
Um eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, hat die EU-Kommission am 21.3.2018 ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Diese neuen Besteuerungsregelungen sollen dem Umstand entgegenwirken, dass die effektiven Steuersätze von Unternehmen mit digit...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.4.3 Risikomanagement
Verpflichtete müssen nunmehr über ein Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Das Risikomanagement, für das ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene, d. h. Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer, verantwortlich ist, umfasst eine Risikoanalyse (§ 5 GWG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GWG). Im Zuge der Ri...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.6.3 Virtuelle Betriebsstätte als langfristige Maßnahme
Eine virtuelle Betriebsstätte soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission in jedem Mitgliedstaat entstehen, in dem das Unternehmen über eine signifikante digitale Präsenz verfügt. Eine signifikante digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat liegt vor, wenn jährlich entweder mehr als 7 Mio. EUR Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen an Nutzer in diesem Mitgliedst...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.2 Variable Ausgleichszahlungen in der ertragsteuerlichen Organschaft
Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Diese Voraussetzung sah der BFH (Urteil v. 10.5.2017, I R 93/15, BFH/NV 2018 S. 144) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.4.2010, IV C 2 – S 2770/08/10006, BStBl I 2010 S. 407) bei einer Ausgleichsza...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.1 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – Update
Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – CSR-RLUG (BGBl I 2017 S. 802) wurde für Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) eine nichtfinanzielle Erklärung ins HGB eingeführt, die verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte adressiert (s. hierzu bereits Bilanz Check-up 2018, Kap. A.4.2, S. 94 ff.). Mit DRÄS 8 wurde DRS 20 "Konzernlagebericht" an die Änderungen durch das CSR-RLUG ...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.1 Verlustabzug für Körperschaften
Der EuGH hat den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26.1.2011, der die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als Beihilfe qualifiziert, für nichtig erklärt (EuGH, Urteil v. 28.6.2018, C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P). Als Reaktion darauf soll nun die Ausnahme vom Verlustuntergang bei schädlichen Beteiligungserwerben zum Zwecke der Sanierung nunmehr rü...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.3 Regelung gegen Mehrwertsteuer-Betrug beim Onlinehandel: Informationspflicht (§ 22f UStG-E) und Haftung von elektronischen Marktplätzen (§ 25e UStG-E)
Außerdem schlägt das BMF eine Regelung gegen Mehrwertsteuer-Betrug beim Onlinehandel vor. Danach sollten Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig Aufzeichnungen von über ihren Marktplatz abgewickelten Lieferungen führen und auf Anforderung den Finanzbehörden mitteilen (§ 22f UStG-E). Die Online-Marktplatzbetreiber haften darüber hinaus für nicht entrichtete Umsatzst...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.7 Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften gem. § 49 EStG
Der Referentenentwurf des JStG sieht eine Erweiterung der innerstaatlichen Besteuerungsgrundlage für Veräußerungsgewinne von Immobiliengesellschaften vor. Das Deutschland in den Fällen von im Inland belegenen Grundvermögen nach Art. 13 Abs. 4 OECD-MA zustehende Besteuerungsrecht kann bislang in Ermangelung eines umfassenden Besteuerungstatbestandes in § 49 EStG nur bei Veräu...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1.5 Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen
Der Zweck des § 21 Abs. 1 KStG, die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer zu regeln, soll mit der Neufassung durch das JStG 2018 grundsätzlich beibehalten werden. Allerdings soll die Methode vereinfacht und sichergestellt werden, dass die aufsichtsrechtlich zu gewährenden Beträge steuerlich abziehbar sind. So wird weiterhin die Höhe der vom Versicherungsunternehmen ge...mehr
Sofern dem Verpflichteten Tatsachen bekannt werden, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, ein Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung steht oder der Vertragspartner die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht offenlegen will, hat er dies unver...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.5.2 Zeitlich nicht begrenzte Teilzeit
Arbeitnehmern, die zeitlich nicht begrenzt teilzeitbeschäftigt sind, soll durch die Änderung des § 9 TzBfG eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit z. B. von Teilzeit auf Vollzeit erleichtert werden. Gem. § 9a Abs. 4 TzBfG-RegE sind Arbeitnehmer in Brückenteilzeit explizit hiervon ausgenommen. Zeigen diese Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Arbei...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.5 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit
Mit dem Ziel, den Arbeitszeitpräferenzen der Arbeitnehmer entgegenzukommen, hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf den Weg gebracht. Zur Umsetzung dieser Vorhaben wurde am 17.4.2018 der Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" veröffentlicht. Am 13.6.2018 folgte der Re...mehr
Auch die OECD arbeitet unter dem Stichwort BEPS an Maßnahmen gegen die sog. aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebung. In diesem Zusammenhang befasst sich die OECD ebenfalls mit zentralen Fragestellungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (s. z. B. OECD-Zwischenbericht 2018), bezog hierzu allerdings bis dato noch keine eindeutige Position – mit einer Lösung is...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 1.1 Jahressteuergesetz 2018
Der am 1.8.2018 veröffentlichte Regierungsentwurf benennt das faktische Jahressteuergesetz 2018 in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um (nachfolgend kurz: JStG 2018). Der Entwurf des Bundeskabinetts enthält eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen, wie z. B. eine Reaktion auf ...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.2 Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Update
Am 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG; BGBl I 2017 S. 2152) in Kraft getreten (s. auch Bilanz Check-up 2018, Kap. A.4.4, S. 100 ff.). Ziel des Gesetzes ist es, die Transparenz von geschlechtsspezifischen Entgeltstrukturen zu erhöhen, um Benachteiligungen – insb. von Frauen – erkennen und beseiti...mehr
Kalenderjahrgleiches Geschäftsjahr Gem. § 25 Abs. 3 EntgTranspG ist der erste Entgeltbericht – unabhängig vom tatsächlichen Geschäftsjahr des Unternehmens – für das Kalenderjahr 2016, also für den Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2016, zu erstellen. Gem. § 22 Abs. 4 EntgTranspG ist dieser Bericht dem nächsten Lagebericht nach § 289 HGB als Anlage beizufügen, der dem jeweil...mehr
Mit einem neu geschaffenen § 9a TzBfG-RegE wird neben dem bereits bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) geschaffen. Demzufolge kann ein Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit f...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.2.1 Pflicht zur Erstellung eines Entgeltberichts
Pflicht zur Erstellung eines Entgeltberichts bei Inanspruchnahme von Befreiungen nach den §§ 264 Abs. 3, 264b HGB Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG sind Arbeitgeber mit i. d. R. mehr als 500 Beschäftigten zur Erstellung eines Entgeltberichts verpflichtet, wenn sie einen Lagebericht nach §§ 264, 289 HGB aufstellen müssen. Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaft...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.6.2 Digitalsteuer als Interimslösung
Die Digitalsteuer soll auf Erträge erhoben werden, die mit bisher steuerlich nicht erfassten Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Steuerbar sind nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Erträge aus der Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle (z. B. Verkauf von Online-Werbeflächen), Erträge aus der Bereitstellung einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle ...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.1.1 Verortung und Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung
Zur Verortung und Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung bietet das Gesetz mehrere Möglichkeiten (Optionen): Abb. 5: Nichtfinanzielle Erklärung Die nichtfinanzielle Erklärung kann zum einen innerhalb des (Konzern-)Lageberichts verortet werden. Hierbei können die Angaben entweder in einem besonderen Abschnitt des (Konzern-)Lageberichts (Option 1) oder in die anderen i...mehr
Umsatzsteuererklärung 2018 / Zusammenfassung
Überblick Der Beitrag zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 erläutert die einzelnen Angaben des Vordrucks USt 2 A zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2018 sowie die Anlage anhand des chronologischen Ablaufs des Vordrucks. Der zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 verpflichtete Unternehmer kann sich damit einen kompakten Überblick über die notwendigen Angaben und die sich...mehr
Zweitwohnungssteuer / Zusammenfassung
Begriff Immer mehr Gemeinden versuchen, ihre finanziellen Bedürfnisse durch weitere Einnahmen zulasten ihrer Bewohner zu bereinigen. Die Zweitwohnungssteuer hat sich inzwischen als dazu taugliches Mittel erwiesen. Sie dient zudem der Umsetzung städteplanerischer Vorgaben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Geset...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrund ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 31 AO regelt Befugnisse und Pflichten zur Offenbarung von grundsätzlich durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen. Die Norm ist ein Gesetz i. S. von § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Ursprünglich regelte sie nur in einem sehr engen Bereich die Befugnis zum Offenbaren gegenüber bestimmten Stellen und zu bestimmten engen Zwecken. Im Laufe der Zeit ist der Kreis der Befu...mehr
AGS 10/2018, Plath, DSGVO/BDSG – Kommentar zu DSGVO, BDSG und den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG
3. neu bearbeitete Aufl., 2018. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. XXV, 1500 S., 159,00 EUR Der ganz überwiegend von anwaltlichen Praktikern und Experten im IT- und Datenschutzrecht verfasste Plath enthält wie bisher die Kommentierungen zur DSGVO und zum BDSG in einem Band. Im Vordergrund steht entsprechend dem Anwendungsvorrang des europäischen Rechts die Kommentierung der DSGVO...mehr
Jung, SGB VII § 9 Berufskrankheit / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Das Berufskrankheitenrecht ist deutlich jünger als die gesetzliche Unfallversicherung, die ursprünglich nur für Arbeitsunfälle in Industriebetrieben konzipiert war (Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884, RGBl. 1884 S. 69, in Kraft getreten am 1.10.1885). Von einem Unfall konnte und kann begrifflich aber nur die Rede sein, wenn die schädigenden Einwirkungen auf eine Arb...mehr
Schutz des Haus- und Grundbesitzes vor Beeinträchtigunge ... / 1 Einführung
Konfliktpotezial Industrie- und Gewerbebetriebe geben seit jeher Anlass für Konflikte mit Haus- und Grundbesitzern in der Nachbarschaft, die sich Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen und ähnlichen - im juristischen Sprachgebrauch Immissionen genannt - Umwelteinwirkungen ausgesetzt sehen, die eine störungsfreie Grundstücksnutzung häufig nicht zulassen. Beis...mehr
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2 Rechtliche Regelungen
Wasserrecht ist ausgeprägtes Querschnittsrecht: Es gibt Regelungen von der Völkerrechts- über die EU-, Bundes- und Landesebene bis hinunter zu den Satzungen der einzelnen Gemeinden. Mit der Grundgesetzänderung vom 28.8.2006 wurde Art. 75 GG aufgehoben und damit auch die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt. Dieser findet sich nun unter der konkurrier...mehr