Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.07.1992&Aktenzeichen=2%20BU%2037/92
Timestamp: 2019-10-19 23:43:51
Document Index: 343044707

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 160', '§ 62', '§ 160', '§ 62', '§ 160', '§ 62', '§ 160', '§ 62', '§ 103', '§ 160', '§ 62', '§ 160', '§ 103', '§ 160', '§ 62', '§ 160']

BSG, 28.07.1992 - 2 BU 37/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,8985
BSG, 28.07.1992 - 2 BU 37/92 (https://dejure.org/1992,8985)
BSG, Entscheidung vom 28.07.1992 - 2 BU 37/92 (https://dejure.org/1992,8985)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - 2 BU 37/92 (https://dejure.org/1992,8985)
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Anspruch auf Tragung der Kosten für die Beinverletzungen als Folgen eines Arbeitsunfalles - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der Beschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B
Zielt nämlich ein Vortrag ausschließlich auf eine weitere Beweiserhebung, so hat eine anwaltlich vertretene Klägerin nur dann alles getan, um die Berücksichtigung ihres Vorbringens zu sichern, wenn sie auch einen prozeßordnungsgemäßen Beweisantrag stellt (vgl auch BSG, Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 BU 37/92 -).
Bezieht sich dieser Vorwurf jedoch auf einen Beweisantrag und enthält er im Kern seiner Begründung lediglich eine Wiederholung des zu § 103 SGG Vorgebrachten, so kann die Beschwerde hierauf - wie auch auf die Verletzung von Hinweispflichten im Zusammenhang mit einem Beweisantrag - nicht gestützt werden, weil die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung von Verfahrensrügen über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden kann (vgl BSG Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92 - HV-INFO 1993, 1406) .
Zielt nämlich ein Vortrag ausschließlich auf eine weitere Beweiserhebung, so hat ein anwaltlich vertretener Beschwerdeführer nur dann alles getan, um die Berücksichtigung seines Vorbringens zu sichern, wenn er auch einen prozeßordnungsgemäßen Beweisantrag stellt (vgl auch BSG, Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 BU 37/92 - Senatsbeschluß vom 18. Juli 1995 - 13 BJ 35/95 - Senatsentscheidung vom 20. Januar 1998 - B 13 RJ 207/97 B -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
BSG, 27.05.2011 - B 12 KR 79/10 B
Die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung von Verfahrensrügen kann über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden (vgl BSG Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92 - HV-INFO 1993, 1406 ).
Die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung von Verfahrensrügen kann über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden (vgl BSG, Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92 -, HV-INFO 1993, 1406) .
Hierauf kann die Beschwerde aber nicht gestützt werden, weil die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung von Verfahrensrügen über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden kann (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2010 - B 12 KR 11/10 B; BSG Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92) .
Bezieht sich dieser Vorwurf jedoch auf Beweisanträge und enthält er im Kern lediglich eine Wiederholung des zu § 103 SGG Vorgebrachten, so kann die Beschwerde hierauf nicht gestützt werden, weil die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung nicht über den Umweg des § 62 SGG erweitert werden darf (vgl BSG, Beschlüsse vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92 -, vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 und vom 3.12.2010 - B 12 KR 11/10 B) .
BSG, 19.05.2011 - B 4 AS 2/11 B
Denn enthält die Beschwerdebegründung im Kern lediglich eine Wiederholung des zu § 103 SGG Vorgebrachten, so kann die Beschwerde hierauf - wie auch auf die Verletzung von Hinweispflichten im Zusammenhang mit einem Beweisantrag - nicht gestützt werden, weil die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung von Verfahrensrügen über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden kann (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2010 - B 12 KR 11/10 B; BSG Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92 ) .
Soweit der Kläger daneben eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, kann dahinstehen, ob die Beschwerde hierauf bereits deshalb nicht gestützt werden kann, weil der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend letztlich damit begründet wird, daß eine beantragte Beweisaufnahme nicht durchgeführt worden ist (so BSG, Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 BU 37/92 -, HVBG-INFO 1993, 1406).
Ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer - wie hier der Kläger - hätte nur dann alles getan, um die Berücksichtigung seines Vorbringens zu sichern, wenn er auch einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt hätte (vgl BSG, Beschlüsse vom 28. Juli 1992 - 2 BU 37/92 -, vom 20. Januar 1998 - B 13 RJ 207/97 B = SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 und vom 5. Oktober 1998 - B 13 RJ 285/97 B -).
BSG, 30.04.2001 - B 2 U 115/01 B
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Möglichkeit der …
BSG, 21.08.2007 - B 2 U 168/07 B