Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_06_09_2011_V_B_64_11_Umsatzsteuerfreiheit_von_anaesthesi-d4579332.html
Timestamp: 2017-01-20 12:21:09
Document Index: 200715065

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 4', '§ 115', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4']

BFH, 06.09.2011 - V B 64/11 - Umsatzsteuerfreiheit von anästhesistischen Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 06.09.2011 - V B 64/11 - Umsatzsteuerfreiheit von anästhesistischen Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage
BundesfinanzhofBeschl. v. 06.09.2011, Az.: V B 64/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 26656Aktenzeichen: V B 64/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 26.05.2011 - AZ: 12 K 1316/10Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 4 Nr. 14 S. 1 UStG 2005Fundstellen:ArztR 2012, 164BFH/NV 2011, 2133-2134GesR 2012, 52-53HFR 2012, 82PFB 2011, 319PFB 2012, 4StuB 2012, 370-371StX 2011, 780UR 2011, 909Gründe1Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.2Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, "ob anästhesistische Leistungen dem Ziel dienen, [Schönheits]Operationen eines unabhängigen Chirurgen zu ermöglichen oder einen eigenständigen medizinischen Zweck gegenüber dem Patienten in o.g. Sinne haben" und "ob die finale Beurteilung der anästhesistischen Leistungen dem Veranlassungszusammenhang mit der Schönheitsoperation unterzuordnen ist", sind nicht klärungsbedürftig und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nur Tätigkeiten steuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden. Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, sind § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG auf diese Leistung nicht anzuwenden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865).4Danach steht fest, dass eine anästhesistische Leistung nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei ist, wenn sie in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Dies trifft auf anästhesistische Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen nicht zu.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 06.09.2011BFH, 06.09.2011