Source: http://drschmitz.info/jetzt-reichts.html
Timestamp: 2017-03-23 16:16:16
Document Index: 104718830

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 193', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 86']

Ausgehend von diese Grundsätzen ist es dem Rechtsanwender auch bei den Begriffen „berechtigtes Interesse“ in Abs. 2 und „einem allgemein anerkannten Zweck dienen“ in Abs. 3 des § 42 a WaffG als Ausnahmen vom Verbot des Führens von Einhandmessern im Wege der Gesetzesauslegung möglich, den in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierten Willen des Gesetzgebers zu ermitteln. Dieser hat den Begriff „berechtigtes Interesse“ bereits in anderen, z. T. mit Sanktionen bewehrten Normen verwendet (s. z. B. §§ 193, 201 Abs.1 S.2, StGB, § 15 JSchG, § 1 GewSchG). Das WaffG selbst kennt ihn auch in anderen Zusammenhängen (§§ 2 Abs.5 Nr.1, 15 a Abs.7). Die Regelungstechnik, nach der Aufzählung konkreter Ausnahmen von einem Verbot zusätzlich noch offen auf andere ähnliche Zwecke zu verweisen, ist dem StGB ebenfalls nicht fremd (z.B. §§ 86 Abs. 3, 91 Abs.2 Nr.1 StGB).
Hervorhebungen durch den Verfasser
Da geht jedem vernunftbegabtem Menschen der Hut hoch. Ein Gentleman-Knive im Auto verboten, ein feststehendes Messer mit 12 cm Klingenlänge erlaubt.
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