Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechswg/42b
Timestamp: 2017-09-24 16:18:48
Document Index: 253847609

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 91', '§ 42']

§ 42b SächsWG, Wasserkraftnutzung (zu § 35 Abs. 1 WHG) | anwalt24.de
§ 42b SächsWG
2. Abschnitt – Bestimmungen über oberirdische Gewässer → 3. Unterabschnitt – Aufstauen und Absenken
§ 42b SächsWG – Wasserkraftnutzung
(zu § 35 Abs. 1 WHG) (1)
(1) Die Wasserkraftnutzung wird als eine Quelle zur Gewinnung erneuerbarer Energien anerkannt.
(2) Beim Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage ist auf die Belange der Fischerei, des Natur- und Bodenschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge besonders Rücksicht zu nehmen.
(3) Der Beginn der Instandsetzung oder die Inbetriebnahme von Wasserkraftanlagen, die länger als sechs Monate außer Betrieb gesetzt waren, ist der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.
(4) Ist eine rechtmäßig errichtete Wasserkraftanlage infolge außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, zerstört oder wesentlich beschädigt worden, bedarf die alsbaldige und gleichartige Wiedererrichtung oder wesentliche Instandsetzung der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 91 auch dann, wenn sie sich im Rahmen der für die zerstörten oder beschädigten Anlagen erteilten Genehmigungen, sonstigen Zulassungen und Anordnungen hält und an gleicher Stelle erfolgt. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anlage
die Mindestwasserführung und Durchgängigkeit nach § 42a gewährleistet,
aufgrund eingetretener Schäden am Gewässer und an seinem Ufer keine neuen, bisher nicht vorliegenden Gefahren für die Umwelt hervorruft und den Hochwasserschutz oder Rechte Dritter nicht beeinträchtigt und die für die Gewässerbenutzung notwendige Erlaubnis, Billigung oder wasserrechtliche Entscheidung (Altes Recht/ Alte Befugnis) nicht widerrufen oder zurückgenommen wird.