Source: https://www.schwelm.de/bauen-wohnen-wirtschaft/stadtplanung/aktuelle-planverfahren/
Timestamp: 2020-08-05 13:39:26
Document Index: 58185860

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10']

Bebauungsplan Nr. 106 "Zassenhaus-Gelände"
Bebauungsplan Nr. 103 "Rathaus - Neue Mitte"
29. FNP-Änderung (Bereich Zassenhaus-Gelände)
Der Geltungsbereich der 29. FNP-Änderung (Zassenhaus-Gelände) liegt nordwestlich der Innenstadt. Die Fläche grenzt im Süden an die Viktoriastraße, im Westen an die Carl-vom-Hagen-Straße und im Osten an die Potthoffstraße bzw. an die Döinghauser Straße. Nördlich an das Plangebiet angrenzend befindet sich eine gewerbliche Nutzung.
Die erarbeitete Analyse im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes hat u. a. aufgezeigt, dass der Großteil der vorhandenen Lebensmittelmärkte auf Schwelmer Stadtgebiet über eine nicht (mehr) zukunftsfähige Größe verfügt und sich am jeweiligen Standort nicht neu aufstellen kann. Um die bisherige flächendeckend vorhandene Nahversorgung nachhaltig zu sichern, soll das „Zassenhaus-Gelände“ als ergänzender Nahversorgungsstandort entwickelt werden und der Ansiedlung von bis zu zwei Discountern dienen.
Im Flächennutzungsplan wird der westliche Teil der Fläche als gewerbliche Baufläche und der östliche Teil als gemischte Baufläche dargestellt. Da die beabsichtigte Ansiedlung von bis zu zwei Discountern im Bebauungsplan als Sondergebiet festgesetzt werden muss und diese Entwicklung gem. § 8 Abs. 2 BauGB nicht mit dem FNP einhergeht, ist diese Änderung des FNP (29. FNP-Änderung) vorzunehmen. Das Verfahren zur FNP-Änderung wird parallel zum Bebauungsplanverfahren durchgeführt.
Letzter Verfahrensschritt
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) BauGB
Die erneute öffentliche Auslegung wurde gem. § 4a Abs. 3 BauGB in angemessener verkürzter Dauer von 2 Wochen durchgeführt und fand in der Zeit vom 18.05.2020 bis einschließlich 03.06.2020 statt.
Erläuterungsbericht (Änderung S. 15)
Herr N. Lippki, Frau A. Schmidt
Im März 2018 hat der Rat der Stadt Schwelm die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts beschlossen. Die im Rahmen des Konzepts erarbeitete
Analyse hat u. a. aufgezeigt, dass der Großteil der vorhandenen Lebensmittelmärkte auf Schwelmer Stadtgebiet über eine nicht (mehr) zukunftsfähige Größe verfügt und sich am jeweiligen Standort nicht neu aufstellen kann. Um die bisherig flächendeckend vorhandene Nahversorgung nachhaltig zu sichern, wird daher das „ZassenhausGelände“ als ergänzender Nahversorgungsstandort vorgeschlagen, auf dem die
Ansiedlung / Neuaufstellung von bis zu zwei Discountern möglich sein soll. Der Bebauungsplan Nr. 106 beabsichtigt somit, dieses Ziel des Einzelhandelskonzepts in Planungsrecht zu übertragen. Im Rahmen des Einzelhandelskonzepts wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung eines Vollsortimenters bzw. eines Drogeriemarkts an diesem Standort zum Schutz des Innenstadtzentrums ausgeschlossen werden soll.
Die zukünftige Erschließung des Areals wird voraussichtlich nicht über die Viktoriastraße, sondern über die Carl-vom-Hagen-Straße erfolgen (müssen). Es ist ebenfalls vorstellbar, dass der bestehende Knotenpunkt der beiden genannten Straßen ausgebaut und das Gelände auf diese Weise an das öffentliche Straßennetz angeschlossen wird. Die betroffenen Teilbereiche der Straßenflächen werden daher mit in den Geltungsbereich aufgenommen.
Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des seit 2009 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 80 „Viktoriastraße“. Dieser setzt dort für den westlichen Teil der Fläche ein Gewerbegebiet und für den östlichen Teil ein Mischgebiet fest. Die beabsichtigte Nutzung von bis zu zwei Discountern ist auf Basis des rechtskräftigen Bebauungsplans nicht möglich. Der aufzustellende Bebauungsplan Nr. 106 wird auf dem Areal ein Sondergebiet festsetzen, sodass sich auf dem Gelände bis zu zwei großflächige Einzelhandelsbetriebe ansiedeln können.
Das Gelände diente in der Vergangenheit als Produktionsstandort für Haushaltsgeräte aus Holz und Metall. Bedingt durch die Aufgabe der Nutzung vor mehreren Jahren hat sich das Areal als Brachfläche entwickelt und die auf der Fläche befindlichen baulichen Anlagen werden seither nicht genutzt. Am südöstlichen Rand des Plangebiets befindet sich im Kreuzungsbereich Viktoriastraße / Schützenstraße ein Wohngebäude.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wurden in der Zeit vom 27.01.2020 bis einschließlich 28.02.2020 durchgeführt.
Artenschutzprüfung (1+2)
Auswirkungsanalyse des Bauvorhabens
Die Notwendigkeit des neuen Aufstellungsbeschlusses ergibt sich aus Folgendem: Im Anschluss an den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 haben sich Umstände ergeben, die eine bauliche Entwicklung der ehemaligen Brauereifläche auch für Zwecke der öffentlichen Verwaltung (und sonstige Einrichtungen der Daseinsfürsorge) ermöglichen. Daneben sollen Einzelhandels- und Gewerbenutzungen einschließlich gastronomischer Betriebe weiterhin zugelassen sein. Jedoch kämen wohnliche Nutzungen (im wesentlichen Umfang) nicht mehr in Betracht. Diese Ergänzung bzw. Veränderung des ursprünglichen Nutzungskonzepts legt für die überplanten Flächen eine Festsetzung als Kerngebiet (MK) gem. § 7 BauNVO nahe. Die frühzeitige Einleitung des Verfahrens erlaubt es dem Rat der Stadt Schwelm als Träger der Planungshoheit, auch kurzfristig auf etwaige Veränderungen der Eigentumslage im Plangebiet zu reagieren und den Weg für eine alternative Flächenentwicklung zu ermöglichen. Bis zum Abschluss dieses Planaufstellungsverfahrens bleibt das geltende Planrecht unberührt, ebenso steht dem Rat bis zum Satzungsbeschluss die Einstellung eines begonnenen Bauleitplanverfahrens frei. Aus städtebaulicher Sicht kann der hier beschriebenen Nutzungskonzeption eine förderliche Bedeutung für die Entwicklung der Innenstadt zugemessen werden, die mit der bisher vorgesehenen Nutzung jedenfalls vergleichbar ist. Die Festsetzung eines Kerngebiets (MK) ermöglicht die vorbeschriebenen öffentlichen wie privaten Nutzungen. Städtebaulich weniger gewünschte Betriebe, wie etwa Vergnügungsstätten, können durch gesonderte Festsetzungen ausgeschlossen werden.
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Bebauungsplan Nr. 103 „Rathaus – Neue Mitte“ als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.
Durch öffentliche Bekanntmachung ist der Bebauungsplan rechtskräftig und ersetzt den bislang gültigen Bebauungsplan Nr. 96 "Historische Brauerei".
Geräusch-Immissions-Gutachten
- 08.05.2018 bis einschließlich 24.05.2018 -
Sitzungsvorlage Nr. 015/2018
Anlage 1, Entwurfsbegründung
Anlage 2, Entwurfsplan
Anlage 3, Planzeichen zum Entwurf
Ansprechperson: Herr R. Solle
lippki(at)schwelm.de 02336/801-247 Adresse | Sprechzeiten | Details