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Timestamp: 2017-02-28 01:55:34
Document Index: 2581699

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH']

Rechtliche Aspekte. RA Guido C. Bischof - PDF
Rechtliche Aspekte. RA Guido C. Bischof
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1 Rechtliche Aspekte 12 Ego-Page Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Medizinrecht (AHR), Arbeitsrecht, Verkehrsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.v. Rettungsassistent 23 Inhalte 34 Alles neu macht der Notfallsanitäter? wie wird man das überhaupt? Unterschiedliche Anforderung NfS/RA? Gute Doku, schlechte Doku und was man vom PatientenrechteG noch wissen sollte, inkl. PsychKG Exkurs Strafrecht sie haben das Recht zu schweigen 45 Notfallsanitäter? 56 Bundestag beschließt am 28. Februar 2013 das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) Bundesrat stimmt am 22. März 2013 zu Inkrafttreten: 1. Januar7 RettAssG außer Kraft ab 31. Dezember 2014 (Art. 5 NotSanG-EG) Beginn der RettAss-Ausbildung noch bis 31. Dezember 2014 möglich ( 32 Abs. 1 NotSanG) 78 Beginn der RettAss- Ausbildung? Muss der RettAss-Kurs 2014 begonnen sein? Reicht ein anzurechnender RS-Kurs in 2014? Vgl. Entscheidungen zu RS -> RA ( 13 RettAssG) 89 Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, die eine Erlaubnis nach dem Rettungsassistentengesetz besitzen, dürfen die Berufsbezeichnung weiterhin führen. ( 30 NotSanG) 910 Weiter als RettAss? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, weiter nur als RettAss tätig zu sein. Konkrete Möglichkeiten bestimmen die Landesrettungsdienstgesetze 1011 NRW RettAss wird noch bis Ende 2023 als Transportführer RTW oder Fahrer NEF möglich sein ( 4 Abs. 7 E-RettG NRW 06/2014) Transportführer KTW, Fahrer RTW, Leitstellen-Disponent (ö.-r.) auch danach möglich 1112 und wie wird man NFS? - Dreijährige Berufsausbildung - diverse Übergangsregelungen für RettAss, auch für RettAss-Azubis - keine automatische Anerkennung, Prüfung erforderlich 1213 Ergänzungsprüfung mündlicher Teil max. 2 Prüflinge, Dauer: Minuten praktischer Teil 2 Fallbeispiele, Dauer jeweils maximal 40 Minuten 1314 Mündlicher Teil der Ergänzungsprüfung 1. Kommunikation und Interaktion mit sowie Beratung von hilfesuchenden und hilfebedürftigen Menschen unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters sowie soziologischer und psychologischer Aspekte, 2. bei der erweiterten medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken, 3. lebenserhaltende Maßnahmen und Maßnahmen zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden nach Vorgaben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes, 4. in Gruppen und Teams zusammenarbeiten. ( 16 NotSanAPrV) 1415 Praktischer Teil der Ergänzungsprüfung 1 Fallbeispiel traumatologischer Notfall, 1 Fallbeispiel Reanimation bei 1 Fallbeispiel: inkl. Auswahl der Zielklinik, Voranmeldung, Übergabe und die Zusammenarbeit mit der Leitstelle ergänzendes Prüfungsgespräch zu einem Fallbeispiel 1516 Ergänzungsprüfung - Innerhalb von 7 Jahren ab Inkrafttreten des NotSanG möglich - also bis 31. Dezember17 Bestanden wenn jedes Fallbeispiel und das Prüfungsgespräch bestanden ist. Zeugnis ohne Noten! 1718 Durchfallen? Mündliche Prüfung und jedes Fallbeispiel können einmal wiederholt werden. Zusätzliche Ausbildung nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erforderlich 1819 Die echte Ausbildung 1920 Voraussetzungen - Gesundheitliche Eignung - Realschulabschluss - oder: Hauptschulabschluss und abgeschlossene, mind. 2-jährige Berufsausbildung - keine Volljährigkeit erforderlich 2021 Struktur - Dauer: 3 Jahre - RD-Schule: Stunden - Lehr-RW: Stunden - Krankenhaus: 720 Stunden 2122 Struktur - echtes Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungsträger (RD-Anbieter oder Schule) - Vergütung wird verpflichtend gezahlt - Schule trägt inhaltliche Gesamtverantwortung 2223 Staatliche Prüfung -2 Klausuren á 150 Minuten -1 Klausur á 90 Minuten - Mündliche Prüfung: max. 2 TN, Minuten 2324 Staatliche Prüfung - Vier Fallbeispiele mit anschl. Prüfungsgespräch - jeweils internistisch, traumatologisch, Reanimation - mindestens ein Fallbeispiel inkl. Auswahl der Zielklinik, Zusammenarbeit mit der Leitstelle, Voranmeldung, Übergabe 2425 Bestanden? Wenn jeder Teil (mündlich, praktisch, schriftlich) bestanden ist. Dazu muss jeder Unterteil (Klausur, Fallbeispiel) bestanden sein. 2526 Durchgefallen? Jede Aufsichtsarbeit, jedes Fallbeispiel, die mündliche Prüfung, können einmal wiederholt werden. Bei Nichtbestehen eines Fallbeispieles oder der medizinischen Aufsichtsarbeit: weitere Ausbildung nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 2627 Rettungsassistent vs. Notfallsanitäter 2728 Rettungsassistent Die Ausbildung soll entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs als Helfer des Arztes insbesondere dazu befähigen, am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern ( 3 RettAssG) 2829 Notfallsanitäter Die Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter soll entsprechend dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und teamorientierten Mitwirkung insbesondere bei der notfallmedizinischen Versorgung und dem Transport von Patientinnen und Patienten vermitteln ( 4 Abs. 1 NotSanG) 2930 Notfallsanitäter Die Ausbildung [ ] soll insbesondere dazu befähigen, 1. die folgenden Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen: [ ] c) Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, [ ] wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind, [ ] ( 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) NotSanG) 3031 Notfallsanitäter Die Ausbildung [ ] soll insbesondere dazu befähigen, 2. die folgenden Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung auszuführen: [ ] c) eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzten bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und situationen standardmäßig vorgegeben, überprüft und verantwortet werden, ( 4 Abs. 2 Nr. 2 lit. c) NotSanG) 3132 RettAss NotSan am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchführen eigenverantwortlichen Durchführung der notfallmedizinischen Versorgung eigenverantwortliche Ausführung auch invasiver Maßnahmen eigenständiges Durchführen vorgegebener heilkundlicher Maßnahmen (wenn lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten) 3233 -> Die Anforderungen an den NotSan sind im Gesetz expliziter formuliert und höher als beim RettAss -> Auswirkungen in der Praxis sind abzuwarten 3334 Lange kein Bild mehr gehabt Thomas Beckert / pixelio.de 3435 Gute Doku, schlechte Doku und was man vom PatientenrechteG noch wissen sollte PsychKG 3536 3637 Schadensersatz Schadensersatz nur bei: Schaden Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Rechtswidrigkeit (z. B. keine Einwilligung) 3738 Verschulden Beispiele Auftrag wird angenommen, obwohl bestimmte Geräte nicht verfügbar sind Patient wird transportiert, obwohl nicht transportfähig (Alternativen? Dokumentation!) 3839 Verschulden Beispiele Klassiker: Tragensturz/Transportunfall mangelhafte Überwachung 3940 Beweislast Schaden und Verschulden muss grundsätzlich der Geschädigte/Patient nachweisen Durch Patientenrechtegesetz gesetzlich geregelte Fälle der Beweislastumkehr 4041 Beweislastumkehr Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und daraus ein Schaden entsteht ( 630h I BGB) z. B.: vergessenes Material bei OP 4142 Beweislastumkehr Beweispflicht für die erfolgte Aufklärung liegt grundsätzlich beim Behandelnden ( 630h II BGB). Nicht dokumentierte wesentliche Maßnahmen gelten als nicht erfolgt ( 630h III BGB). 4243 630d BGB Einwilligung (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 4344 Beweislastumkehr ferner bei mangelnder Befähigung des Behandelnden, wenn ein Schaden eingetreten ist ( 630h IV BGB). 4445 Behandelnder? derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt auch Behandlungen durch Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe z. B. RettAss/NfS 4546 Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler = wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom , VI ZR 172/95) 4647 Beispiele grober Behandlungsfehler Ca. 9 Stunden nach KH-Einlieferung begonnene Lysetherapie bei Vorliegen eines akuten Hinterwandinfarkts (BGH, Urteil vom VI ZR 139/10) Unterlassene Sauerstoffgabe im Rahmen einer Reanimation (hier: Neugeborenes) (OLG Düsseldorf, Urteil vom U 30/94) 4748 Wer haftet? Mitarbeiter ist Erfüllungsgehilfe des Unternehmens Schäden durch den Mitarbeiter (MA) werden dem Unternehmen zugerechnet ( 278 BGB) 4849 Wer haftet? Bei persönlichem Verschulden haftet der Mitarbeiter neben dem Unternehmen D. h. er kann grundsätzlich vom Geschädigten selbst in Anspruch genommen werden 4950 Wer haftet? Haftung für Fehler von Kollegen ist eine Frage der Arbeitsteilung im konkreten Einzelfall Nornmalfall: alle werden verklagt 5051 Praktisch betrachtet Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. ( ) Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Prof. Willi Geiger, Richter am BVerfG a.d. zit. n. DRiZ 1982,52 Wer schreibt, der bleibt! Rainer Sturm / pixelio.de 5253 Dokumentation Wert der Dokumentation ist gerade zivilrechtlich kaum zu überschätzen Gerade der Nicht-Regelfall sollte nachvollziehbar dokumentiert werden 5354 Dokumentation Zu dokumentieren ist nicht nur eine Maßnahme, sondern auch das entsprechende Ergebnis Dokumentation muss so gestaltet sein, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind ( 630f I BGB) 5455 Mal gucken 5556 Doku 1 5657 -reanimationsbedürftiger Patient -Medikamentengabe? -EKG? -Aspirationssituation dokumentiert, aber kein Absaugen 5758 Doku 2 5859 -Pat hat offenbar Drogen konsumiert -Medikamentenfehlgebrauch (absichtlich?) -Intoxikation und/oder psychische Erkrankung liegt nahe 5960 -keine Feststellungen zur Einsichtsfähigkeit des Patienten - Verweigerung angesichts Patientenzustands wahrscheinlich die Tinte nicht wert 6061 -Warum ist man eigentlich da? -> Irgendwer meint, der Patient bräuchte Hilfe, eventuell meint das sogar der Patient selbst 6162 -> Erwartung, dass RD hilft -> enttäuschte Erwartungen erzeugen Probleme in verschiedenster Hinsicht 6263 221 StGB Aussetzung (1)Wer einen Menschen, 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 6364 Life s a bitch RTW und NEF werden mit dem Stichwort bewusstlos alarmiert. Bei Eintreffen in der Wohnung sitzt der 84-jährige Patient bewusstlos im Rollstuhl neben dem Pflegebett seiner toten Frau, deren Hand er hält. 6465 In unmittelbarer Nähe lagen mehrere Blister der Medikamente Rohypnol, Sevredol und Luvased mono, dazu im Badezimmer 40 leere Ampullen einer Morphin-Injektionslösung. Die Frau wies einen frischen Einstich in der rechten Leiste auf. 6566 Auf einer Kommode lagen eine Verständigungsliste, mehrere Abschiedsbriefe, ferner ein Testament. Der anwesende Sohn, ebenfalls Arzt, der den Notruf abgesetzt hat, äußerte, dass er eine Behandlung seines Vaters strikt ablehne und untersage. 6667 Sein Vater habe sterben wollen, dies sei zu akzeptieren, anderenfalls werde er eine Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. Es gebe auch eine schriftliche Patientenverfügung, die er aber gerade nicht vorweisen könne. Sein Vater leide an Krebs im Endstadium und habe Angst vor großem Leid gehabt. 6768 Angesichts der auf eine freiverantwortliche Entscheidung des Patienten deutenden Gesamtumstände entschied der Notarzt, keine lebensrettenden Maßnahmen vorzunehmen. 6869 Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Notarzt wegen Totschlags (!) durch Unterlassen. (nach Dtsch Arztebl 2014; 111; Suizidfaellen-Im-Zweifel-das-Leben-erhalten) 6970 212 StGB Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 7071 - Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird später durch das Landgericht abgelehnt. - Der Sohn, der den Notruf absetzte, war übrigens selbst Arzt. 7172 Dürfen Patienten verweigern? Natürlich, vgl. 1901a BGB 7273 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 7374 Das Problem Verpflichtung zur Hilfeleistung Selbstbestimmungsrecht des Patienten 7475 Das Ergebnis Ihr im Knast Patient tot Das ist für alle unerfreulich, das wollen wir verhindern! ist 7576 Einsichtsfähigkeit (keine Geschäftsfähigkeit ) Aufklärung dennoch Ablehnung Dokumentation 7677 Einsichtsfähigkeit Der Patient muss zunächst grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage sein, Entscheidungen über seinen Gesundheitszustand zu treffen P: Kinder, geistig Behinderte, psychisch Erkrankte, Intoxikierte 7778 Dokumentation -Personalien und Alter -Grad der Orientierung (örtliche, zeitlich, personell, situativ) 7879 Zweifel? Wenn objektiv Zweifel an der Einsichtsfähigkeit bestehen, wird der Patient nicht wirksam verweigern können Versuch, Patient zu überzeugen, ggf. Problem eskalieren 7980 Aufklärung Pat. muss nachvollziehbar und deutlich über seine (mutmaßliche) Erkrankung/Verletzung sowie mögliche Folgen aufgeklärt werden 8081 Dokumentation - Sturz auf Kopf, jetzt Koplawu re. Stirn. Ca. 0,5 x 3 cm ü. re Auge, stehende Blutung - Hinweis auf Narbe/Infektion - Mögliche Hirnblutung, Bewusstlosigkeit, Dauerschäden, Tod 8182 Wenn man davon ausgeht, dass eine Erkrankung/Verletzung vorliegt, die eine Notarzt-Indikation darstellt, sollte dieser hinzugezogen werden. 8283 Ablehnung Wenn der Patient a)einsichtsfähig b)aufgeklärt und ist kann er eine Versorgung/Transport ablehnen. 8384 Dokumentation Einsichtsfähigkeit, die Aufklärung und die Ablehnung sollten schriftlich dokumentiert sein, bevorzugt mit Unterschrift des Patienten 8485 Ablehnung durch RD? wegen den Rückenschmerzen seit 3 Wochen rufen Sie uns nachts am 4 an? Gehen se ma morgen zum Hausarzt 8586 -Warum ist man eigentlich da? -> Irgendwer meint, der Patient bräuchte Hilfe, eventuell meint das sogar der Patient selbst 8687 -> Erwartung, dass RD hilft -> enttäuschte Erwartungen erzeugen Probleme in verschiedenster Hinsicht 8788 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 8889 221 StGB Aussetzung (1)Wer einen Menschen, 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 8990 Der Patient der im Krankenhaus ist, ist der beste Patient. Kurzzeitige Zeitersparnis führt unter Umständen zu vielen schlaflosen Nächten. 9091 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten NRW (PsychKG) 9192 11 PsychKG NRW Voraussetzungen der Unterbringung (1) Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung. 9293 11 PsychKG NRW Voraussetzungen der Unterbringung (2) Von einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 1 ist dann auszugehen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. 9394 10 PsychKG NRW Unterbringung und Aufsicht (2) Eine Unterbringung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Betroffene gegen ihren Willen oder gegen den Willen Aufenthaltsbestimmungsberechtigter oder im Zustand der Willenlosigkeit in ein psychiatrisches Fachkrankenhaus, eine psychiatrische Fachabteilung eines Allgemeinkrankenhauses oder einer Hochschulklinik (Krankenhaus) eingewiesen werden und dort verbleiben. [ ] 9495 14 PsychKG NRW Sofortige Unterbringung (1) Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen. [ ] RA Guido C. Bischof 9596 Zusammenfassung PsychKG Sofortige Unterbringung nur bei Psychischer Erkrankung dadurch erhebliche Eigen- oder Selbstgefährdung Mangelnde eigenen Willen zur Behandlung keine andere Möglichkeit richterliche Anordnung kann nicht abgewartet werden RA Guido C. Bischof 9697 Verfahren Grundsätzlich: Antrag der örtlichen Ordnungsbehörde i. V. m. dem Sozialpsychiatrischen Dienst Anordnung durch das Amtsgericht RA Guido C. Bischof 9798 Sofortige Unterbingung Ordnungsbehörde kann sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung anordnen, wenn: ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Übrige Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (Selbst-/Fremdgefährung etc.) Gerichtliche Entscheidung muss nachgeholt werden RA Guido C. Bischof 9899 RA Guido C. Bischof 99 Ärztliches Zeugnis grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen.100 wenn keine Ärztinnen oder Ärzten, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind vorhanden sind, kann das entsprechende Attest von jedem Arzt ausgestellt werden z.b. auch vom Notarzt RA Guido C. Bischof 100101 Ordnungsbehörde im Sinne des PsychKG ist die jeweilige Stadt Nicht die Polizei RA Guido C. Bischof 101102 RA Guido C. Bischof PolG NRW Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,103 Strafrechtliche Haftung 103104 Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen eines Vorfalls sind parallel möglich Ungünstigster Fall: Verpflichtung Schadensersatz zu leisten und strafrechtliche Verurteilung 104105 Bei vermeintlicher Schädigung oder Tod des Patienten kann es dazu kommen, dass gegen Mitarbeiter z. B. wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ermittelt wird 105106 Für die Aufnahme von Ermittlungen reicht z. B. Mitteilung (=Anzeige) eines Dritten, z.b. Angehörigen an die Polizei/StA Bescheinigung einer unklaren Todesursache 106107 Es ist nicht immer erkennbar, dass sich Ermittlungen gegen das Personal richten. 107108 108109 Aussage Wenn das Personal durch Polizei/StA mit dem Vorwurf fehlerhaften Verhaltens konfrontiert wird: keine Aussage vor Ermittlungsbehörden auch kein Plausch Dokumentation sichern ggf. Anwalt einschalten 109110 einfach mal die Fresse halten Dieter Nuhr 110111 Kostenerstattung Allerdings: Keine Kostenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens Kosten der Strafverteidigung (RA) ca. 700,- 111112 Mir passiert schon nix 112113 A und B besetzen einen KTW. Zur Mittagsstunden werden sie zu einem Patienten alarmiert, der in ein (beliebiges) Krankenhaus der Grundund Regelversorgung gebracht werden soll. 113114 A und B erörtern in Anwesenheit des Patienten und einer Angehörigen, dass sie jetzt mit dem Patienten in das Katharinen-Stift fahren, denn da gibt es für den Rettungsdienst das Mittagessen gratis. 114115 Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten. John F. Kennedy Erinstraße Castrop-Rauxel Tel Ähnliche Dokumente
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