Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43404.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:41:09
Document Index: 97858122

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

BMF: Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 1.6.2015
Nach der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelung bleiben die Â§Â§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Grundstruktur zwar erhalten, die Neuregelungen der SteuerbegÃ¼nstigung im Bereich des BetriebsvermÃ¶gens sind dennoch nicht als â€žminimal-invasivâ€œ, wie zunÃ¤chst angekÃ¼ndigt, zu bezeichnen. Vielmehr stellt vor allem die Ã„nderung des Begriffs des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens die bisherige Handhabung auf eine ganz andere Grundlage.
Eine RÃ¼ckwirkung der Neuregelungen ist gem. Â§ 37 Abs. 10 ErbStG-RefE nicht vorgesehen.
Folgend sollen die wesentlichen Ã„nderungen der bisher geltenden Rechtslage durch den Referentenentwurf vom 1.6.2015 vorgestellt werden:
Lohnsummentest: Â§ 13a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ErbStG-RefE: Es bleibt bei der angedachten Drei-Mitarbeiter-Grenze.
Mindestlohnsumme: GemÃ¤ÃŸ Â§ 13a Abs. 3 Satz 4 ErbStG-RefE verringert sich die Mindestlohnsumme bei Betrieben mit 4 bis 10 BeschÃ¤ftigten auf 250 % bzw. bei der Vollverschonung auf 500 %.
Zurechnung der BeschÃ¤ftigtenzahl: GemÃ¤ÃŸ Â§ 13a Abs. 3 Satz 11 ErbStG-RefE findet eine Zurechnung bei Beteiligungen an Personengesellschaften unabhÃ¤ngig von der Beteiligungsquote statt. Bei Kapitalgesellschaften gem. Â§ 13a Abs. 3 Satz 12 ErbStG-RefE erfolgt eine Zurechnung nur bei einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung von mehr als 25 %. Bei Betriebsaufspaltungen regelt Â§ 13a Abs. 3 Satz 13 ErbStG-RefE, dass die BeschÃ¤ftigten von Besitz- und Betriebsgesellschaft zusammengerechnet werden.
BegÃ¼nstigungsfÃ¤higes VermÃ¶gen: Wie bisher werden land- und forstwirtschaftliches, inlÃ¤ndisches BetriebsvermÃ¶gen sowie Beteiligungen/Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften erfasst. Neu ist fÃ¼r gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaften, dass eine BegÃ¼nstigung nur erfolgen kann, wenn die Gesellschaften originÃ¤r gewerblich tÃ¤tig sind, Â§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG-RefE.
BegÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen: Â§ 13b Abs. 3 ErbStG-RefE schreibt vor, dass nur noch das BetriebsvermÃ¶gen einer Verschonung zugÃ¤nglich ist, dass Ã¼berwiegend dem Hauptzweck einer land-/forstwirtschaftlichen, Ã¼berwiegend gewerblichen oder freiberuflichen TÃ¤tigkeit des Betriebs dient. Nicht begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen scheidet also per se aus der Verschonung aus. Dabei kommt eine Bagatellgrenze von 10 % zur Anwendung, nach der nicht begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen als begÃ¼nstigtes behandelt wird (Â§ 13b Abs. 6 ErbStG-RefE), auÃŸer in Bezug auf junges VerwaltungsvermÃ¶gen.
Finanzmittel gehÃ¶ren zum begÃ¼nstigten VermÃ¶gen, soweit deren Wert 20 % des BetriebsvermÃ¶gens nicht Ã¼bersteigt und es sich nicht um junge Finanzmittel handelt, Â§ 13b Abs. 4 ErbStG-RefE.
Schulden, die nach der Ermittlung der HÃ¶he der Finanzmittel verbleiben, werden dem begÃ¼nstigten und dem nicht begÃ¼nstigtem VermÃ¶gen quotal zugerechnet (Â§ 13b Abs. 5 ErbStG-RefE).
Die Ermittlung der HÃ¶he des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens erfolgt auf Grundlage des Â§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG anhand der ermittelten Substanzwerte. Der sich daraus ergebende Nettowert des begÃ¼nstigten ist dann zu dem Nettowert des gesamten BetriebsvermÃ¶gens ins VerhÃ¤ltnis zu setzen. Mittels dieser BegÃ¼nstigungsquote erfolgt dann die Aufteilung des ermittelten gemeinen Werts, Â§ 13b Abs. 8 i. V. m. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ErbStG-RefE.
Erwerbsbezogene Obergrenze: Mit Â§ 13a Abs. 9 Satz 1 ErbStG-RefE wird die Regelverschonung nur bei einem Unternehmenswert bis 20. Mio. â‚¬ von Amts wegen berÃ¼cksichtigt, sog. allgemeine PrÃ¼fschwelle; sie dient damit der Abgrenzung von KMU zu GroÃŸunternehmen. Diese PrÃ¼fschwelle erhÃ¶ht sich bei Gesellschaften deren Anteile BeschrÃ¤nkungen unterliegen auf 40. Mio. â‚¬ (erhÃ¶hte PrÃ¼fschwelle; damit werden Familiengesellschaften ins Visier genommen). Die Ãœberschreitung der PrÃ¼fschwellen sowie die Voraussetzungen der erhÃ¶hten PrÃ¼fschwelle sind von Amts wegen zu ermitteln. Bei einem Ãœberschreiten der PrÃ¼fschwellen wird ein Antrag erforderlich. Es erÃ¶ffnen sich zwei WahlmÃ¶glichkeiten, nÃ¤mlich Antrag auf Verschonung nach dem Abschmelzungsmodell bzw. auf GewÃ¤hrung eines Mindestverschonungsabschlags oder auf eine individuelle VerschonungsbedarfsprÃ¼fung.
Abschmelzmodell: Oberhalb eines Unternehmenswerts von 20 Mio. â‚¬ bis zu einem Wert von 110 Mio. â‚¬ bestimmt sich die HÃ¶he des Verschonungsabschlags nach dem MaÃŸ der Ãœberschreitung der PrÃ¼fschwelle, Â§ 13c Abs. 1 ErbStG-RefE. Der Verschonungsabschlag verringert sich um je 1 Prozentpunkt pro 1,5 Mio. â‚¬ des die PrÃ¼fschwelle Ã¼bersteigenden Betrags. Eine Ausnahme fÃ¼r Familienunternehmen, d. h. eine Abschmelzung erst ab Ãœberschreiten der 40 Mio. â‚¬-Grenze ist, zumindest ausdrÃ¼cklich, nicht vorgesehen.
Bei einem Erwerb von Ã¼ber 110 Mio. â‚¬ begÃ¼nstigten VermÃ¶gens kann demgegenÃ¼ber auf (unwideruflichen) Antrag hin ein Verschonungsabschlag von 25 % bzw. 40 % (konstanter oder Sockel-Verschonungsabschlag) gewÃ¤hrt werden, je nachdem, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Regel- oder Optionsverschonung vorliegen, Â§ 13c Abs. 2 ErbStG-RefE.
VerschonungsbedarfsprÃ¼fung: Ein Bedarf fÃ¼r eine Verschonung besteht, soweit der Erwerber nachweisen kann, dass er nicht in der Lage ist, die auf das begÃ¼nstigte VermÃ¶gen entfallende Steuer aus seinem verfÃ¼gbaren VermÃ¶gen zu entrichten. Er kann einen Erlassantrag stellen, Â§ 28a ErbStG-RefE, der weiteren Voraussetzungen unterliegt. Das â€žverfÃ¼gbareâ€œ VermÃ¶gen soll dabei jeweils 50 % des gemeinen Werts des mit dem Erwerb Ã¼bergegangenen nicht begÃ¼nstigten VermÃ¶gens i. S. des Â§ 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-RefE sowie dem Erwerber bereits gehÃ¶renden, nicht begÃ¼nstigten VermÃ¶gens i. S. des Â§ 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-RefE umfassen. Der Erlass steht unter bestimmten auflÃ¶senden Bedingungen, wie etwa einem VerstoÃŸ gegen die Behaltensfrist, siehe im Einzelnen Â§ 28a Abs. 4 ErbStG-RefE.
Daneben ist hinsichtlich der Steuer i. S. des Â§ 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG-RefE eine Stundungsregelung vorgesehen Â§ 28a Abs. 3 ErbStG-RefE. Die VerschonungsbedarfsprÃ¼fung gilt fÃ¼r die bei Familienstiftungen anfallende Erbersatzsteuer entsprechend, Â§ 28a Abs. 7 ErbStG-RefE.
Zum Referentenentwurf: RA/FASt Dr. iur. Matthias SÃ¶ffing und RA Karl Krogoll, Referentenentwurf zum ErbStRefG 2015, ErbStB 2015, 194 (Heft 7/2015)
Warth Â§ Klein Grant Thornton, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Kommentierung, abrufbar unter http://www.steuerberater-center.de/media/Komment_Ref_ErbStG_Otto_Schmidt_2015.pdf
Referentenentwurf des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.6.2015
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:52