Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40453.htm
Timestamp: 2020-07-12 11:45:09
Document Index: 45087365

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 767', '§ 94', '§ 797', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 50', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 767', '§ 76', '§ 77']

§ 77 PAO Einziehung rückständiger Beiträge Patentanwaltsordnung
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§ 77 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 77 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(3) 1§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. 2Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.
Frühere Fassungen von § 77 PAO
Zitierungen von § 77 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1 ...
... und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt." 29. In § 77 Absatz 1 werden nach dem Wort „Beiträge" ein Komma und die Wörter ...
... der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt. 40. § 77 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der ...
... 75 Aufgaben des Schriftführers § 76 Aufgaben des Schatzmeisters § 77 Einziehung rückständiger Beiträge Zweiter Unterabschnitt ...
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