Source: http://folicar.de/impressum.html
Timestamp: 2019-03-21 04:23:00
Document Index: 26472085

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 28', '§ 33', '§ 10']

Metin Öktener
Telefon: 0174-98 74 744
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Umsatzsteuer-ID: 103/5163/2415
Stadt Düssedorf , Finanzamt Altstadt
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Auftraggeber und der Fa. Arttin Design/FoliCar Design. Jede abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet
Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte ist oder sich, falls er nicht selbst Urheber und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine Genehmigung für die Verwendung der Markenzeichen und/oder namen und Abbildungen, eingeholt hat. Es wird vom Auftragnehmer nicht überprüft, ob der Auftraggeber im Besitz der für die zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte ist. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheber- und/oder Markenrechtsansprüchen wird für die in Auftrag gegebenen Leistungen daher ausgeschlossen. Sollten die in Auftrag gegebenen Leistungen gegen Urheber- und/oder Markenrecht verstoßen, hat dies der Auftraggeber selbst zu verantworten.
§ 2.1 Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
Die von Arttin Design zur Herstellung hergestellten und eingesetzten Druckdateien bleiben in deren Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden soweit nicht anders vereinbart, weder über den Liefertermin hinaus aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt. Die Erzeugnisse werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten erstellt. Arttin Design hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text - und Bildmaterial besitzt. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der BRD verstoßen. Der Kunde stellt Arttin Design, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
Sofern nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen in Bar bei Übergabe/nach der Montage zu begleichen. Rechnungen per Überweisung sind Zahlbar innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei nicht fristgerechter Zahlung entstehen weitere Kosten durch Inkassounternehmen und evtl. Rechtsanwaltsgebühren. Bei der ersten Mahnung berechnen wir Euro 5,- Mahngebühren. Ab der zweiten Euro 10,- Sollte nach der zweiten Mahnung keine Zahlung erfolgen, kommen weitere Kosten durch Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwaltsgebühren hinzu.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei einer Fahrzeugfolierung verweilt das Fahrzeug bis zur Bezahlung beim Auftragnehmer. Die Kosten für eine unvermeidliche Demontage jeglicher Art der Leistung und bei grobem Zahlungsverzug werden dem Auftraggeber/Schuldner in Rechnung gestellt.
Das einfache Angebot ist kostenlos. Angebote mit (beispielsweise) intensiver Preiseinholung, Entwurfsarbeiten, Grafikarbeiten oder sonstige Arbeiten und Vorschläge sind jedoch kostenpflichtig, sofern daraus später keine Auftragserteilung resultiert. Ferner behalten wir uns das gleiche Recht vor für eine Vorortbesichtigung, für Fotoarbeiten und Vermessungsarbeiten Kosten zu berechnen. Sollte die Besichtigung eine größere Entfernung von unserem Firmensitz entfernt sein und keine Auftragserteilung hieraus resultieren, so sind wir berechtigt die Kosten für An und Abfahrt (mind.Euro 25,-) in Rechnung zu stellen. Eine Erlassung der Kosten, liegt allein im unserem Ermessen. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen/ Farben/Grafiken usw.. oder Beschreibungen sind möglich. Preisänderungen vorbehalten. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Unser Stundenlohn für Folienbeschriftung/Entwurfsarbeiten beträgt netto Euro 65,- /Stunde. Der Entwurf ist vom Auftraggeber gründlich zu prüfen. Für evtl. Fehler bei der Rechtschreibung, den Dimensionsangaben, dem Schrifttyp usw., wird keine Haftung übernommen. Für Stornierungen von erteilten Aufträgen fallen Kosten an die vom Auftraggeber zu erstatten sind. Bei Stornierung werden folgende Kosten fällig: ab 4 Wochen vor dem Termin = 20% des vereinbarten Preises
ab 2 Wochen vor dem Termin = 50% des vereinbarten Preises
ab 2 Tage vor dem Termin = 80% des vereinbarten Preises
§ 6. Folierungen Arttin Design
Die Montage von Folien liegt auch der entsprechenden unterzeichneten Auftragsbestätigung zugrunde. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich lackierte Flächen beklebt werden können. Für nicht lackierte Kunststoffteile kann keine Garantie gegeben werden, da es evtl. zu chemischen Reaktionen des Klebers mit dem Kunststoff führen kann und die Haltbarkeit sehr gering ist. Ein Ausbleichen der Folie ist recht unwahrscheinlich, da wir ausschließlich Qualitätsfolie verwenden. Für die Montage haften wir mit den gesetzlichen Vorgaben. Trotz größter Sorgfalt ist es nicht immer möglich eine Folierung völlig Staub/Fehlerfrei zu realisieren. Wir weisen darauf hin, dass bei Betrachtung aus unmittelbarer Nähe Staubpartikel erkennbar sein können und dies kein Grund zur Reklamation darstellt. Evtl. Mängel müssen innerhalb von wenigen Tagen schriftlich angezeigt werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Folie ist nicht kratz und stoßfest, d.h. was Lack zerkratzen würde, beschädigt auch die Folie. Die Trocknungszeit beträgt je nach Witterung bis zu 3 Tagen (mind.16°Celsius). (Richtwert)
§ 6.1. Druckdaten, Prüfungspflicht
AD führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Arttin Design ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Offensichtlich fehlerhafte Druckaufträge bzw. Druckdaten werden nicht ausgeführt. Sind die Druckdaten offensichtlich fehlerhaft, so wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde kann dann fehlerhafte Daten, soweit möglich, im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten lassen, fehlerfreie Druckdaten liefern oder die fehlerhaften Daten drucken lassen. Eine Überprüfung der Druckdaten erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in von uns verarbeitbare Formate Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von Arttin Design. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Farbdaten werden immer im CMYK- Modell gedruckt. Bei der Konvertierung von RGB -Daten oder eigenen Farbprofilen kann es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original kommen. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei Arttin Design gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 5 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Prinzipiell erklären Sie die Lieferung/Montage mit Zahlung der Rechnung als Ordnungsgemäß anerkannt. Wenn ein Grund zur Reklamation besteht, wird der Mangel selbstverständlich, sofern er nicht durch mutwillige Beschädigung von Personen o.ä. verursacht wurde, korrigiert. Die bis zu 7 Jahren Garantie bei Folie, beziehen sich ausschließlich auf die Folie und deren Farbstabilität und Verformung, jedoch nicht auf den Einbau. In einem Fall der Reklamation der Folie liegt die Haftung beim Hersteller. Dieser entscheidet letztendlich darüber ob hier ein Garantiefall vorliegt oder nicht. Jeder Mangel ist schriftlich anzuzeigen und nachzuweisen. Die Vorlage der Original Rechnung ist zwingend erforderlich. Ohne Originalrechnung keine Garantieansprüche.
§ 8. Untergründe
Auf manchen Oberflächen, speziell bei Fahrzeugverklebung, also lackierte Oberflächen kann es nach längerer Zeit zu Farbabweichungen kommen, was aufgrund von UV Strahlung als normal anzusehen ist. Wir übernehmen daher keinerlei Garantie/Sachmängelhaftung dafür, falls Schriften oder andere von uns angebrachte Folien wieder entfernt werden und es dabei zu Schäden wie z.B. Farbunterschieden oder sonstigen kommt. Bei jedem Auftrag gehen wir zunächst von einer normalen Verschmutzung des Untergrundes aus. Behandelte Lacke (z.B. Nanobeschichtungen etc.) müssen vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten angezeigt werden. Sollte ein Untergrund einer besonderen Vorbehandlung unterzogen werden müssen, so wird dieses eventuell zusätzlich berechnet und kann vom ursprünglichen Angebot abweichen.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden, wobei die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen beachtet werden, insbesondere die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV). Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Die vom Auftraggeber angelieferten Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. In den meisten Fällen werden wir unsere Arbeiten auf unserer Homepage als Referenzbild veröffentlichen. Bei Widerspruch ist uns dieses schriftlich mitzuteilen. § 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von der Firma Arttin Design (Düsseldorf) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
V.05.2015