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Timestamp: 2019-06-20 07:59:59
Document Index: 359136522

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Urlaub: Dauer / 2.2 Teilurlaub | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Urlaub: Dauer / 2.2 Teilurlaub
Der volle Jahresurlaub entsteht erst nach Ablauf der Wartezeit. Der Arbeitnehmer hat ihn ferner nur, wenn er nicht in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis scheidet. Insbesondere für Kalenderjahre, in denen die Wartezeit des Arbeitnehmers nicht endet oder in denen er vor Entstehen eines vollen Urlaubsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sieht § 5 BUrlG einen Teilurlaub vor. Diesen Teilurlaub gewährt das Gesetz zeitanteilig unter gesetzlich bestimmten Rundungsregeln.
Lediglich Teilurlaube erwirbt ein Arbeitnehmer auch dann, wenn er im ersten Halbjahr ein Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber beendet und im zweiten Halbjahr mit demselben Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingeht. Für jedes Arbeitsverhältnis ist der Urlaubsanspruch dann je getrennt zu ermitteln. Eine Ausnahme sieht das BAG dann, wenn das weitere Arbeitsverhältnis nur für kurze Zeit (in der konkreten BAG-Entscheidung: ein arbeitsfreier Sonntag) unterbrochen wird und die Begründung des weiteren Arbeitsverhältnisses bereits während der Laufzeit des vorigen vereinbart wurde; dann können die aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnisse als Einheit betrachtet werden.
Durch die vorige Fallgestaltung kann – abgesehen infolge der Rundungsbestimmung des § 5 Abs. 3 BUrlG – wohl nicht mehr Urlaubsanspruch als ein voller Jahresurlaub (24 Werktage) entstehen. Die Anrechnungsbestimmung des § 6 Abs. 1 BUrlG wird auch für diese Konstellation gelten. Allerdings wird eine Anrechnung nach § 6 Abs. 1 BUrlG nur gegenüber dem Vollurlaub gelten. Mehrere Teilurlaube sind nach dem Zweck der Vorschrift nicht aufeinander anzurechnen.
Fallgruppen des Teilurlaubs
Zunächst entsteht ein Teilurlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer erst in der zweiten Jahreshälfte in das Arbeitsverhältnis eintritt und somit die Wartezeit (6 Monate gem. § 4 BUrlG) in diesem Urlaubsjahr nicht mehr erfüllen kann (§ 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG). Der Arbeitnehmer erwirbt in diesem Fall lediglich einen Teilurlaubsanspruch. Als Eintritt in der zweiten Jahreshälfte gilt auch der Eintritt zum 1. Juli eines Jahres.
Zu einem Teilurlaubsanspruch kommt es des Weiteren auch, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Urlaubsjahr vor Erfüllung der Wartezeit wieder ausscheidet (§ 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG).
Ein Arbeitnehmer, der am 1. Februar in ein Arbeitsverhältnis eingetreten ist und zum 31. Mai desselben Jahres wieder ausscheidet, hat die Wartezeit von 6 Monaten nicht erfüllt und damit nur einen Teilurlaubsanspruch. Scheidet dagegen ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis erst am 1. Februar begonnen hat, nach Ablauf des 31. Juli in der zweiten Jahreshälfte wieder aus, so hat er die Wartezeit erfüllt und deshalb Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.
Schließlich gilt das Anteilsprinzip, wenn der Arbeitnehmer trotz erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres ausscheidet (§ 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG).
Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte
Ein Arbeitnehmer ist seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Genau zum Ablauf des 30. Juni scheidet er schließlich aus dem Arbeitsverhältnis aus.
In diesem Fall ist zwar die Wartezeit erfüllt. Da der Arbeitnehmer aber am letzten Tag der ersten Jahreshälfte ausscheidet, hat er für das Jahr seines Austritts nur einen Teilurlaubsanspruch. Der Teilurlaub beträgt wiederum gemäß § 5 Abs. 1 BUrlG 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, in diesem Fall also 6/12 = ½ des vollen Jahresurlaubs.
Der sich errechnende Teilurlaubsanspruch ist auf Wunsch des Arbeitnehmers auf das folgende Urlaubsjahr zu übertragen (§ 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG).
Übertragung muss grundsätzlich explizit verlangt werden
Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Es reicht hingegen nicht, wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf verzichtet, einen Urlaubsantrag zu stellen.
Der Teilurlaub wird – wenn es der Arbeitnehmer verlangt – auf das volle nächste Kalenderjahr übertragen. Er verfällt nicht wie in den "normalen" Übertragungsfällen mit Ablauf des 31. März des Folgejahres.
Aber: Auch hier dürfte die gewandelte Rechtsprechung zum Schadensersatz bei vergeblichem Urlaubsverlangen gelten: Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Dieser Schadensersatz ist nach Ansicht der Rechtsprechung durch Gewährung von Ersatzurlaub im neuen Kalenderjahr zu leisten. Weitergehend das LAG Berlin-Brandenburg: Aus dem gesundheitsschützenden Zweck des Urlaubs ergebe sich, dass der Arbeitgeber auch ohne Antrag oder andere In-Verzug-Setzung zu Schade...