Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-21/v-zb-14_10
Timestamp: 2017-02-28 01:29:56
Document Index: 180739798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10 - Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich verschuldeten Scheiterns einer zuvor durch die Ausländerbehörde angekündigten AbschiebungBGH, 30.10.2013 - XII ZB 482/13 - Verfahren zur Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bzgl. Gutachtenerstattung durch den behandelnden Arzt über die Notwendigkeit der…BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines AusreisepflichtigenBGH, 19.05.2011 - V ZB 22/11 - Sicherungshaft eines ohne Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Aufenthaltstitel in die BRD eingereisten chinesischen Staatsangehörigen wird aufrechterhalten;…BGH, 06.05.2011 - V ZB 98/11 - Gegen den einen Folgeantrag auf Asyl stellenden Ausländer darf vor Entscheidung über seinen Antrag keine zeitlich unbeschränkte Abschiebungshaft angeordnet werdenBGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11 - Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft eines abgeschobenen Ausländers wird wegen fehlender Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung der…BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10 - Libanesischer Staatsbürger ist auf Grund der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und abzuschieben; Haftgrund der Sicherungshaft…BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10 - Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen verfahrensleitenden Antrags bei Vorhandensein einer sich aus anderen Umständen ergebenden Gewähr für den Urheber und dessen…BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10 - Zeitpunkt des Erlasses einer Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten i.R.d.…BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10 - Aussetzung der Vollziehung einer Haftungsanordnung zur Sicherung einer Zurückschiebung eines unerlaubt in das Bundesgebiet eingereisten serbischen StaatsangehörigenBGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10 - Haft zur Sicherung der Zurückschiebung infolge einer unerlaubten Einreise und einer damit verbundenen vollziehbaren Ausreisepflichtigkeit; Feststellung der…BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10 - Überwiegendes Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenüber einem sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer im Falle einer…BGH, 26.05.2010 - V ZB 93/10 - Anforderungen an die Anordnung einer AbschiebungshaftBGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10 - Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer SelbständigkeitBGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14 - Ablehnung der Anordnung von Sicherungshaft eines Betroffenen durch den Haftrichter bzgl. Unterbringung entgegen den Vorgaben des Unionsrechts (hier: effet utile)BGH, 30.04.2014 - XII ZB 148/14 - Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses bzgl. ErmessensBGH, 12.08.2013 - V ZB 104/13 - Aussetzung der Vollziehung einer TherapieunterbringungBGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11 - Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in einer offenen EinrichtungBGH, 01.04.2011 - V ZB 26/11 - Berechnung der Dauer einer Freiheitsentziehung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10 - Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des…