Source: http://www.sozialticker.com/personenstandsrecht-muss-weiteren-positiven-geschlechtseintrag-zulassen/
Timestamp: 2017-11-23 09:31:57
Document Index: 336531574

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

Kritik der Hartz IV - Regelleistung 2017
SPD und ihre Punkte - Einwanderer
Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren
Herbert Masslau bei Kritik der Hartz IV – Regelleistung 2017
Korbacherjunge bei Kritik der Hartz IV – Regelleistung 2017
x bei Kritik der Hartz IV – Regelleistung 2017
8. November 2017 / Sozialticker / Keine Kommentare
Verzicht auf Geschlechtseintrag
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG). Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Quelle: Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16
Sozialticker 8. November 2017
« Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffung kraft fingierter Genehmigung Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden »
GEW: Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie!
Sahra Wagenknecht: CETA ist TTIP durch die Hintertür
Diesel Gipfel ist eine staatlich tolerierte Anarchie
Strauchritter und Strauchdiebe
Deutsche Pkw-Maut – Verstoß gegen EU-Vorschriften
Fachkräftemangel – hohle Phrasen aus der Realitätsferne
fat man bei Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren
Hans bei Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren