Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/169
Timestamp: 2017-02-23 21:24:07
Document Index: 155473618

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 169', '§ 130', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 170']

§ 169 ZPO, Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 169 ZPO, Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 169 ZPO, Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 ZPO, Zustellung an Vertreter§ 171 ZPO, Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 ZPO, Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 ZPO, Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 ZPO, Zustellungsauftrag§ 177 ZPO, Ort der Zustellung§ 178 ZPO, Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 ZPO, Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 ZPO, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 ZPO, Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 ZPO, Zustellungsurkunde§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland§ 184 ZPO, Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185 ZPO, Öffentliche Zustellung§ 186 ZPO, Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 ZPO, Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188 ZPO, Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 ZPO, Heilung von Zustellungsmängeln…Anlage 1 ZPO
§ 169 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 – Zustellungen von Amts wegenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.(2) 1Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. 2Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.(3) 1Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. 2Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. 3Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.(4) 1Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. 2Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.(5) Ein nach § 130b errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument kann in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht.Zu § 169: Geändert durch G vom 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 - Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im OriginalBSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit;…BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09 - Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits…BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16 (5 B 60.15) - Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von…BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16 (5 B 61.15) - Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von…BVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14 - Nichterforderlichkeit eines Ausfertigungsvermerk oder eines sonstigen Hinweises auf eine Ausfertigung von UrteilenBGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Hemmung der Verjährung durch…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15 - Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten…
§ 168 ZPO, Aufgaben der Geschäftsstelle§ 170 ZPO, Zustellung an Vertreter