Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/berlhg/89
Timestamp: 2017-10-18 09:48:36
Document Index: 166990222

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 10', '§ 28', '§ 8']

§ 89 HStrG 97, Aufsicht | anwalt24.de
§ 89 HStrG 97
Zehnter Abschnitt – Haushaltswesen und Aufsicht
Titel: Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
§ 89 HStrG 97 – Aufsicht
(1) Die Hochschulen einschließlich der Kuratorien unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes Berlin. Sie wird durch die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung unabhängig von den Aufsichtsbefugnissen des Leiters oder der Leiterin der Hochschule ausgeübt. Die Durchführung der Rechtsaufsicht richtet sich nach den Vorschriften der §§ 10 bis 13 und § 28 Absatz 5 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes.
(2) Soweit die Hochschulen einschließlich der Kuratorien Aufgaben wahrnehmen, die ihnen als staatliche Angelegenheiten übertragen sind, unterstehen sie der Fachaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung; dies gilt auch für Aufgaben bei der Ermittlung der Ausbildungskapazitäten und der Festsetzung von Zulassungszahlen. Die Ausübung der Fachaufsicht richtet sich nach § 8 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes.