Source: http://www.maria-buchinger.de/en/maria-buchinger-foundation/statutes
Timestamp: 2017-09-21 08:46:47
Document Index: 274443495

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 15']

Statutes | Maria Buchinger Foundation
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(1) Die Stiftung führt den Namen Maria-Buchinger-Foundation
(3) Sie hat ihren Sitz in Überlingen.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Fastens und Heilfastens als medizinisches therapeutisches, präventives Verfahren sowie auch als spirituelle Übung (Übung einer zeitgenössischen Spiritualität).
(2) Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
◦ die Förderung des Fastens als Einzel- oder Gruppenerlebnis im therapeutischen sowie außertherapeutischen Bereich;
◦ Ehrung des Andenkens der Maria Buchinger und ihrer Familie sowie anderer Pioniere des Heilfastens;
◦ Förderung aller Maßnahmen, die geeignet sind, das Lebenswerk von Frau Maria Buchinger und deren Ehemann Helmut Wilhelmi, von Dr. Otto Buchinger senior und
junior sowie deren Nachfolgerinnen und Nachfolger zu pflegen und weiterzuentwickeln.
◦ Finanzierung von Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen zu Themen des Heilfastens, der natürlichen, nachhaltigen Ernährung sowie auch Themen der integrativen Medizin;
◦ Finanzierung von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen, Tagungen und Publikatio- nen, Filmen und anderer Medien sowohl für Ärzte und andere Berufe des therapeutischen, pädagogischen und spirituellen Raums als auch für die Öffentlichkeit mit dem Ziel, das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung zu verbessern und die Dokumentation aller mit dem Fasten verbundenen Verfahren zu sichern;
◦ Finanzierung von Weiterbildungsmöglichkeiten in Bezug auf Heilfasten und Ernährung, dies sowohl für Ärzte als auch für nichtärztliche gesundheitsfördernde Berufe und Menschen;
◦ Vergabe eines "Maria-Buchinger-Preises" an Personen oder Organisationen, die beispielhaft an der Entwicklung des Fastens und der Fastentherapie mitgewirkt haben.
(3) Die Stiftung kann ihren Zweck auch dadurch erfüllen, dass sie andere Organisationen und Einrichtungen unterstützt, die in gemeinnütziger Weise dem Stiftungszweck entsprechende Ziele verfolgen.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung nicht entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung (Anfangsvermögen) aus dem Barvermögen in Höhe von 50.000,-- Euro (in Worten: Fünfzigtausend Euro).
(2) Zuwendungen des Stifters oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen).
(3) Das Stiftungsvermögen einschl. eventueller Zustiftungen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Werterhaltende oder wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind zulässig.
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Rücklagenbildung
a) aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und
b) aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
(2) Sämtliche Mittel dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Sie müssen grundsätzlich zeitnah unmittelbar für die Verfolgung des satzungsmäßigen Stiftungszwecks eingesetzt werden.
(3) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen. Hierfür dürfen aber max. acht bis zehn Prozent der Erträge aus der Vermögensverwaltung einsetzt werden.
(4) Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. Sie dürfen insbesondere gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen (zweckgebundene Rücklage bzw. Projektrücklage).
(5) Zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens kann ein Teil des Überschusses der Einnahmen über die Kosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen.
(6) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
a) der Stiftungsvorstand,
b) der Stiftungsrat.
(2) Eine Doppelmitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig.
(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstands kann der Stiftungsvorstand eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
(4) Dem Vorstand kann durch eigenen Beschluss eine Geschäftsführung zugeordnet werden. Die Mitglieder der Geschäftsführung dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stiftungsorgane sein. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses und nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Der erste Vorstand wird von den Stiftern bestellt. Die Mitglieder des ersten Vorstandes sind auf die Dauer von acht Jahren bestellt, danach bezieht sich die Bestellung auf jeweils 5 Jahre.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus oder endet die Amtszeit, so bestellen die bis dahin amtierenden Vorstandsmitglieder ein neues Vorstandsmitglied oder bestellen das bisherige für eine weitere Amtszeit. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Die Bestellung zum Vorstandsmitglied endet automatisch mit der Vollendung des 75. Lebens-jahres dieses Vorstandsmitgliedes. Das Amt endet weiter durch Tod oder Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Vorstandsmitglieder können durch mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes, bei dem das betroffene Vorstandsmitglied kein Stimmrecht hat, jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine nachhaltige oder gröbliche Verletzung der nach dieser Satzung dem Vorstand obliegenden Aufgaben.
§ 8 Aufgaben des Stiftungsvorstands
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Vorstand ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet, so dass der Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig erfüllt wird. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Buchführung und Rechnungslegung,
b) die Vergabe der Erträge des Stiftungsvermögens zur Verwirklichung des Stiftungszwecks,
c) die Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung der Organe der Stiftung an die Stiftungsbehörde,
d) die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber der Stiftungsbehörde, insbesondere jeweils bis zum 01.07. des Folgejahres die Erstellung und Vorlage einer Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
§ 9 Beschlussfassung des Stiftungsvorstands
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen.
Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/5 seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstands widerspricht.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstands und dem Vorsitzenden des Stiftungsrats zur Kenntnis zu bringen.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus drei bis fünf Personen. Der erste Stiftungsrat wird von den Stiftern bestellt. Danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsvorstand gewählt. Die Mitglieder des Stiftungsrats werden auf die Dauer von vier Jahren bestellt bzw. gewählt.
(2) Das Amt eines Stiftungsrats endet nach Ablauf der Amtszeit. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
(3) Von den Stiftern bestellte Stiftungsratsmitglieder können von diesen, andere Stiftungsratsmitglieder vom Stiftungsvorstand jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats aus dem Stiftungsrat aus, so wählt der Stiftungsvorstand ein neues Mitglied. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Dem Stiftungsrat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung haben. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
§ 11 Aufgaben des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat berät und unterstützt den Vorstand in allen Bereichen und Fragen, die der Verwirklichung des Stiftungszwecks förderlich und dienlich sind.
(2) Teilnahme an den vom Stiftungsvorstand einberufenen Sitzungen der Stiftungsorgane.
(3) Einbringung der persönlichen und fachlichen nationalen und internationalen Kontakte und Netzwerke zur Förderung des Stiftungszwecks.
(4) Für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz der Mitglieder des Stiftungsrates kann der Stiftungsvorstand eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
(5) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stiftungsrat Sachverständige hinzuziehen.
§ 12 Beschlussfassung des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder oder vom Stiftungsvorstand verlangt wird.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/5 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Stiftungsvorstand kann an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsrats ist er hierzu verpflichtet.
(3) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrats widerspricht.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.
§ 13 Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung
(1) Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens des Stifters zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen bzw. wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Prüfung vorzulegen.
(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Dabei ist der ursprüngliche Wille des Stifters so weit als möglich zu berücksichtigen.
(3) Die Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist ebenfalls nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.
(4) Satzungsänderungen nach Abs. 1 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses von 2/3 aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes.
(5) Änderungen des Stiftungszwecks nach Abs. 2 und Entscheidungen nach Abs. 3 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses von allen Mitglieder des Stiftungsvorstandes.
(6) Sämtliche Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Änderungen des Satzungszwecks bedürfen zudem der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes. Im Übrigen sind die Beschlüsse der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.
§ 14 Stiftungsvermögen nach Aufhebung
Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck gem. § 2 der Satzung entsprechen.
§ 15 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der einschlägigen stiftungsrechtlichen Bestimmungen.
(2) Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Tübingen.
(3) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Änderungen in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans sind unaufgefordert anzuzeigen. Die Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks ist der Stiftungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres (bis zum 01.07.) unaufgefordert vorzulegen.