Source: https://www.babysitting.today/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-02-25 01:51:35
Document Index: 150959724

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 223', '§ 174', '§ 232', '§ 242', '§ 249', '§ 7', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Babysitting.today
Mit der Installation der Applikation Babysitting.today („Applikation“) verpflichten Sie sich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) zu akzeptieren und einzuhalten. Sollten Sie Einwände zu den einzelnen Regelungen der Bedingungen haben oder mit diesen nicht einverstanden sein, dann nutzen Sie bitte die Applikation nicht und deinstallieren Sie. Durch Herunterladen und Installieren der Applikation erklären Sie sich ausdrücklich mit den Bedingungen einverstanden.
Diese Applikation ist für mobile Endgeräte („Endgeräte“) bestimmt. Das Herunterladen und Installieren der Applikation, die Erstellung des Nutzerkontos sowie die volle Nutzung der Applikation für Zwecke, die in diesen Bedingungen beschrieben sind, sind kostenlos.
Diese Bedingungen stellen die Bedingungen der RED.SYSTEMS SOFTWARE LTD., mit dem Sitz in Kemp House 152-160 CITY RD, London EC1 2NX, UK, („Anbieter“) für die Benutzung der Applikation dar.
„Nutzer“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Applikation nutzt. Nutzungsberechtigt sind Eltern, die den Babysitting-Service suchen („Eltern“) und Personen, die die Babysitting-Services anbieten („Babysitter“).
Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern durch eine Änderung der Applikation auf eine höherwertige Konfiguration oder Version („Upgrade“) zur Verfügung gestellt. Mit der Installation des Upgrades verpflichten Sie sich, die geänderten, angepassten oder ergänzten Bedingungen zu akzeptieren und einzuhalten. Sollten Sie Einwände zu den einzelnen Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen der Bedingungen haben oder mit diesen nicht einverstanden sein, dann nehmen Sie das Upgrade nicht vor. Das Vertragsverhältnis wird in diesem Fall unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt.
[1] DIE APPLIKATION
Die Applikation ist urheberrechtlich geschützt und ist Eigentum des Anbieters.
Die Applikation ist eine reine Vermittlungsplattform – ein virtueller Raum, der das gegenseitige Auswählen und Kontaktieren von Eltern und Babysittern zur Erbringung von Babysittingdienstleistungen („Babysitting-Services“) ermöglicht („Zweck der Applikation“). Die Eltern und Babysitter schließen eine separate Vereinbarung über Babysitting-Services („Babysittingvereinbarung“). Der Vermittler selbst bietet keine Babysitting-Services an und ist nicht Vertragspartei der Babysittingvereinbarung. Aus der Babysittingvereinbarung entstehen dem Anbieter daher keine Rechte und Pflichten.
Die Babysittingvereinbarung kommt zwischen Eltern und Babysitter wie folgt zustande: Eltern können in der Applikation eine Aufforderung zum Angebot für Babysitting-Services erstellen, die für 60 Minuten nach Abgabe gültig ist („Aufforderungszeit“). Die Aufforderung wird automatisch an Babysitter in ihrer Umgebung weitergeleitet. Die Babysitter können auf diese Aufforderung ein Angebot für die Babysitting-Services abgeben, indem sie den Eltern mitteilen, dass sie bereit sind, die Babysitting-Services zu erbringen und ihren Stundensatz („Babysitter-Stundensatz“) mitteilen. Die Eltern können das Angebot des Babysitters innerhalb der Aufforderungszeit annehmen. In diesem Fall erhält der Babysitter eine Push-Nachricht, dass sein Angebot angenommen wurde, sieht die Adresse der Eltern und kann mit ihnen über die Applikation telefonisch Kontakt aufnehmen.
Die Applikation ist nur für natürliche Personen – Eltern und Babysitter – bestimmt. Sie ist nicht für Anzeigenzwecke der Nutzer, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck der Applikation haben, bestimmt. Die Applikation ist auch nicht für die Kontaktaufnahme von Nutzern untereinander bestimmt, die ein anderes Ziel als den Zweck der Applikation verfolgen.
Durch die Installation und das Nutzen der Applikation nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass der Anbieter
die Nutzer und deren Nutzerinhalte nicht kennt, sie nicht empfiehlt oder überprüft und über die Handlung der Nutzer keinerlei Kontrolle hat;
nicht für die Handlungen der Nutzer oder/und für die Qualität der Babysitting-Services verantwortlich gemacht werden kann;
für die Richtigkeit der gemachten Angaben und Informationen der Nutzer nicht haftet.
Die Form und das Format der Applikation, so wie sie heute und in der Zukunft existiert, wird durch den Anbieter bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, die Form oder das Format der Applikation zu ändern oder für bestimmte Typen mobiler Geräte einzuschränken. Der Anbieter hat das Recht, die Unterstützung der Applikation jederzeit als Ganzes oder teilweise einzuschränken oder zu beenden.
Der Nutzer ist nicht berechtigt die Applikation oder Inhalte der Applikation zu verkaufen, zu modifizieren, für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu reproduzieren, zu vertreiben oder zu veröffentlichen. Der Nutzer ist nicht berechtigt die Applikation „rückzuentwickeln“ (Reverse Engineering), den Quellcode der Applikation zu erforschen oder ohne vorherige, schriftliche Genehmigung des Anbieters die Applikation oder deren Inhalt anders als in diesen Bedingungen geregelt, zu nutzen.
[2] NUTZERKONTO
Für die Nutzung der Applikation muss der Nutzer sich registrieren und ein eigenes Nutzerkonto erstellen.
Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter folgende personenbezogene Angaben mitzuteilen („Angaben“):
 Name, Nachname
 Wohnadresse
 IBAN
 Nummer der Kreditkarte/Scheckkarte
Eltern sind zudem verpflichtet mitzuteilen, wie viele Kinder sie haben und deren Alter.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer die Vorlage folgender Unterlagen zur Identitätsprüfung zu verlangen:
Personalausweis oder einen anderen Identitätsnachweis,
Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto des Babysitters erst nach Vorlage und Durchführung der Identitätsprüfung freizuschalten.
Der Anbieter haftet weder für die Identitätsprüfung der Nutzer noch für die Richtigkeit der Angaben.
Der Babysitter hat die Möglichkeit aber nicht die Pflicht, sich selbst und seine Fähigkeiten im Nutzerkonto zu beschreiben.
Der Anbieter mahnt die Nutzer zur nötigen Sorgfalt und fordert zur Durchführung eigener Kontrollen bezüglich der Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der Angaben, der Identität und der Zuverlässigkeit der potentiellen Vertragspartner der Babysittingvereinbarung (Eltern und Babysitter), welche über die Applikation ausgesucht und kontaktiert wurden, auf. Der Anbieter rät allen Nutzern, diese Kontrolle vor dem persönlichen Treffen und dem Abschluss der Babysittingvereinbarung durchzuführen.
[3] DAS LÖSCHEN DES NUTZERKONTOS
Der Anbieter wird das Nutzerkonto auf Aufforderung des Nutzers per E-Mail an die E-Mail Adresse: support@babysitting.today oder telefonisch unter der Telefonnummer +49 3031199670 persönlich mitgeteilt löschen.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto ohne vorherige Mahnung und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der Anbieter feststellt oder vermutet, dass der Nutzer gegen diese Bedingungen verstoßen hat. Die Sperrung oder das Löschen des Nutzerkontos führt dazu, dass der Zugang zu der Applikation über dieses Nutzerkonto nicht mehr möglich ist und kann gleichzeitig das Entfernen des Nutzerinhaltes beinhalten. Der Nutzer ist in diesem Fall nicht berechtigt, ein neues Nutzerkonto unter dem gleichen oder anderen Nutzernamen zu erstellen.
[4] SICHERHEIT DES NUTZERKONTOS
Der Nutzer trägt alleine die Verantwortung für die Geheimhaltung seiner Passwörter und Informationen über sein Nutzerkonto in der Applikation. Er ist voll verantwortlich für alle Handlungen auf seinem Nutzerkonto und für den kompletten Nutzerinhalt, welcher in die Applikation über sein Nutzerkonto eingetragen wurde. Im Falle der Nutzung durch Unbefugte oder des Missbrauchs des Nutzerkontos kontaktieren und informieren Sie daher unverzüglich den Anbieter per E-Mail unter: support@babysitting.today.
[5] DIE NUTZERVORAUSSETZUNGEN
Mit der Installation und der Nutzung der Applikation verpflichtet sich der Nutzer, dass er während der gesamten Nutzungsdauer der Applikation folgende Bedingungen erfüllt (weiter nur „Nutzervoraussetzungen“):
Der Nutzer hat sein 18. Lebensjahr vollendet.
Der Nutzer wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation alle geltenden Rechtsvorschriften einhalten.
Der Nutzer wird diese Bedingungen einhalten.
Weder der Nutzer und nach seiner Kenntnis auch keine andere Person in seinem Haushalt oder dort, wo die Babysitting-Services erbracht werden:
wurde jemals für eine vorsätzliche Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, verurteilt: insbesondere wegen einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB) oder wegen eines Diebstahles oder Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), oder des Raubes und Erpressung (§§ 249 StGB).
wurde für Straftaten gegen die öffentliche Ordnung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt.
Sollte der Nutzer eine der oben angeführten Nutzervoraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist er verpflichtet, sein Nutzerkonto unverzüglich zu löschen und die Nutzung der Applikation zu beenden.
[6] INHALT DER APPLIKATION
„Nutzerinhalt“ wird als jegliche Information, Inhalt, Nachrichten, Fotos, Bilder, Beiträge, Rezensionen, Bewertungen etc. definiert, welche in die Applikation durch den Nutzer über sein Nutzerkonto eingefügt wurden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Nutzerinhalt. Die Applikation stellt nur ein Umfeld für das Eintragen des Nutzerinhaltes durch die Nutzer dar. Der Anbieter kontrolliert den Nutzerinhalt nicht und verifiziert nicht die Richtigkeit oder Wahrhaftigkeit des Nutzerinhalts.
Der Nutzer versichert hiermit, dass er die Urheberrechte für seinen eingetragenen Nutzerinhalt hält, oder er berechtigt ist, den Nutzerinhalt zu veröffentlichen und keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt. Der Nutzer erteilt hiermit dem Anbieter ein unentgeltliches, übertragbares, unterlizenzierbares, widerrufliches, weltweites Recht zum Nutzen der Nutzerinhalte.
Der Nutzer ist für den Nutzerinhalt, welcher durch sein Nutzerkonto in die Applikation eingefügt wird, verantwortlich und er verpflichtet sich, dass sein Nutzerinhalt:
nicht unrichtig oder betrügerisch ist;
die Rechte Dritter, inklusive Urheberrechte, Patente, Schutzmarken, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutzrechte oder Privatsphäre nicht verletzt;
den geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften entspricht;
nicht beleidigend, drohend oder belästigend ist;
keinen pornographischen oder unsittlichen Inhalt hat;
keine Viren, trojanische Pferde, beschädigte Dateien oder etwaige ähnliche Software, Malware oder Materialien beinhaltet, welche die Funktionen von Endgeräten oder die Applikation beschädigen, angreifen oder sonst wie stören können.
Im Zusammenhang mit dem Einfügen von Nutzerinhalten ist vor allem verboten:
Beschimpfungen Belästigungen, lächerlich machen, Missbrauch, Drohen, Erpressen oder andere Verletzungen der Rechte anderer (inklusive des Rechtes auf Privatsphäre);
Publizieren, versenden, uploaden, vertreiben oder verbreiten jeglicher beschämender, obszöner oder widerrechtlicher Themen, Stichwörter, Informationen oder anderer Inhalte;
Das Uploaden von Dateien, die Software oder anderes Material beinhalten, welche die Rechte Dritter, Urheberrechte oder das Recht auf Privatsphäre verletzen;
Das Uploaden von Dateien, die Viren, trojanische Pferde, Würmer, beschädigte Dateien oder ähnliche Software, Malware oder Material beinhalten, welche den Betrieb der Applikation oder deren Software beschädigen oder stören könnte;
Handlungen vorzunehmen, die stören oder Störungen für andere Nutzer verursachen könnten oder sogar die volle Nutzung der Applikation für andere Nutzer unmöglich machen würden, oder die die Applikation beschädigen, ihre Nutzung unmöglich machen oder stören würden;
Der Versuch, einen unberechtigten Zugang zu der Applikation oder zu einem anderen Nutzerkonto zu bekommen;
Gewinnen, Nutzen oder Sammeln von Angaben anderer Nutzer ohne deren Einverständnis;
Durch die Applikation Ware oder Dienstleistungen für kommerzielle Zwecke zu bewerben oder zum Verkauf anzubieten (ausgenommen sind die Fälle, die in den Bedingungen ausdrücklich genannt sind);
Das Durchführen oder Weiterleiten von Kettenbriefen, Schneeballsystemen, Umfragen, Gewinnspielen oder Wettbewerben durch die Applikation;
Sich für eine andere Person auszugeben, oder einer anderen Person das Nutzen des eigenen Nutzernamens, Passwortes oder Nutzerkontos zu gewähren;
das Verschicken von Spam oder mehrfaches Verschicken von Beiträgen mit gleichem Inhalt;
Den Inhalt der Applikation durch künstliche Mittel (Hacker Einrichtungen, PC Programme und ähnliche Mittel) zu kopieren oder herunterzuladen;
Den Applikationsinhalt zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen oder auszunutzen oder andere Nutzer bei der Nutzung der Applikation einzuschränken oder die Nutzung in vollem Umfang zu verhindern.
Nutzerinhalte, welche gegen die geltenden Rechtsvorschriften oder gegen diese Bedingungen verstoßen, können vom Anbieter geprüft und/oder gelöscht werden.
Den Nutzern ist jegliche Art der Nutzung und des Missbrauch von Nutzerinhalten oder Informationen und Angaben der Nutzer, die durch die Applikation gewonnen wurden, für andere als für den Zweck der Applikation untersagt.
Der Nutzer ist zum Kopieren, Herunterladen und zur Nutzung von Inhalt, welcher durch den Anbieter eingefügt wurde (d. h. Informationen, Materialien, Texte, Grafiken, Logos, Data, Formatierung, Grafen, HTML, Layout, Photographien, Musik, Sound, Bilder, Software, Videos, Entwürfe, Schriftarten, die Quelle und Objektkodierung, das Format, Adressbücher, Algorithmen, die Struktur, die Organisation und weiteren Inhalt) ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht berechtigt. Ein Verstoß wird urheberrechtlich verfolgt und der Anbieter ist in diesem Fall zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos berechtigt.
[7] BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN NUTZERN/HAFTUNGSAUSSCHLUSS DES ANBIETERS
Die Bezahlung für die Babysitting-Services und andere Ansprüche aus der Babysittingvereinbarung vereinbaren die Nutzer (Eltern und Babysitter) ausschließlich untereinander. Der Anbieter ist weder Vertragspartei der Babysittingvereinbarung noch Vermittler der Zahlungen, die zwischen den Nutzern getätigt werden.
. Der Anbieter haftet nicht für die Auswahl des Vertragspartners, die allein der Nutzer trifft, für Handlungen des gewählten Vertragspartners, für den Babysitting-Service oder für Ansprüche, die sonst aus der Babysittingvereinbarung entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen eventuellen Missbrauch der Angaben oder des Nutzerinhalts durch andere Nutzer.
Der Anbieter ist weder Arbeitgeber noch arbeitsvermittelnde Agentur.
Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. beim Steuerberater u.ä.). Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit. Der Nutzer verpflichtet sich, Haftungs- und Versicherungsfragen selber zu klären.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen Eltern und Babysittern zu Stande kommt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom Anbieter garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Anbieters. Des Weiteren haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die durch den Anbieter oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei leicht fahrlässig verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter außer in den Fällen des vorstehenden und nachstehenden Absatzes der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
[8] ANGABEN ÜBER DIE GEOGRAPHISCHE POSITION DES NUTZERS
Die Applikation stellt mit Einwilligung des Nutzers die aktuelle geographische Position des Nutzers fest und sammelt diese Informationen. Die Applikation ermöglicht den Nutzern die Feststellung der geographischen Position der anderen Nutzer.
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter die Angaben über die geographische Position der Nutzer im Rahmen des Zwecks der Applikation nutzen kann.
Der Anbieter ist berechtigt, mit den Nutzern die Applikation betreffend oder in Zusammenhang mit ihr zu kommunizieren. Dies geschieht per SMS Textnachricht, per E-Mail, per Telefongespräch oder anderen Telekommunikationsmitteln.
[9] DIENSTLEISTUNGEN VON DRITTEN
Die Applikation kann Verknüpfungen mit Webseiten (Links) von Dritten bereitstellen. Die Applikation kann einem Dritten den Zugang zur Bearbeitung / zum Ausführen von Zahlungen gewähren und damit die Auszahlung der Gelder für die Babysitter ermöglichen. Solche Dienstleistungen von Dritten werden nicht durch den Anbieter geleistet. Der Anbieter ist für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Sicherheit oder Qualität der Dienstleistungen von Dritten nicht verantwortlich.
[10] ZAHLUNG UND ZAHLUNGSDIENSTE
Die Eltern sind im Rahmen der Babysittingsvereinbarung für die Bezahlung des Babysitters verantwortlich und schulden das für die Babysitting-Services vereinbarte Entgelt („Babysitting-Entgelt“). Der Anbieter ist hierfür nicht verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eltern das Babysitting-Entgelt nicht (rechtzeitig) entrichten.
Das Babysitting-Entgelt berechnet sich anhand des Babysitter-Stundensatzes multipliziert mit der Anzahl der Stunden, in denen die Babysitting-Services erbracht wurden. Nach Erbringung der Babysitting-Services sind die Eltern verpflichtet, die genaue Stundenzahl in die Applikation einzutragen. Die Applikation errechnet auf Basis des Babysitter-Stundensatzes das angefallene Babysitting-Entgelt. Dieses ist an den Anbieter zu entrichten. Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten vom Anbieter getragen werden.
Zahlungen für Babysitting-Services können grundsätzlich per Kreditkarte (MasterCard & VISA) erfolgen. Der Nutzer bezahlt direkt durch Eingabe seiner Kreditkartendaten.
Vom Babysitter behält der Anbieter für die Vermittlung der Babysitting-Services die in der Preisliste ausgewiesene Gebühr ein. Die aktuelle Preisliste wird in der Applikation zur Verfügung gestellt. Die Gebühr wird anteilig vom Babysitting-Entgelt abgezogen, einbehalten und der übrige Betrag an das vom Babysitter angegebene Konto überwiesen.
Von den Eltern erhält der Anbieter pro Babysitting die in der Preisliste ausgewiesene Gebühr. Die aktuelle Preisliste wird in der Applikation zur Verfügung gestellt. Die Gebühr wird dem zwischen Eltern und Babysitter vereinbarten Babysitting-Entgelt hinzugerechnet und die Summe per Kreditkarte bezahlt.
[11] APP STORE
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass der Zugang zu der Applikation von einer dritten Seite abhängig ist, von der er die Applikation erhalten hat, wie beispielsweise Apple iPhone App Store („App Store“). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass diese Bedingungen nur zwischen ihm/den Nutzern und dem Anbieter bestehen und für App Store nicht bindend sind. App Store übernimmt keine Verantwortung für die Applikation, den Inhalt, die Verwaltung, Unterstützungsdienste und ist für die Klärung der Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Applikation entstehen können, nicht zuständig (bspw. Produktverantwortung, Einhaltung der Rechtsvorschriften, oder Verstoß gegen Urheberrecht). Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er alle Gebühren, die App Store im Zusammenhang mit der Applikation abrechnet, bezahlen wird (falls solche anfallen). Der Nutzer versichert, dass er die App Store Bedingungen einhalten wird.
[12] GOOGLE PLAY
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Zugänglichkeit der Applikation von einer dritten Seite abhängig ist, von der er die Applikation erhalten hat, wie beispielsweise ANDROID Phone – Google Play (“Google Play“). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass diese Bedingungen nur zwischen ihm/den Nutzern und dem Anbieter bestehen und für Google Play nicht bindend sind. Google Play übernimmt keine Verantwortung für die Applikation, den Inhalt, die Verwaltung, Unterstützungsdienste und ist für die Klärung der Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Applikation entstehen können, nicht zuständig (bspw. Produktverantwortung, Einhaltung der Rechtsvorschriften, oder Verstoß gegen Urheberrecht). Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er alle Gebühren, die Google Play im Zusammenhang mit der Applikation abrechnet, bezahlen wird (falls solche existieren). Der Nutzer versichert, dass er die Google Play Bedingungen einhalten wird.
[13] DATENSCHUTZRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Der Anbieter hält sich strikt an die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers („Daten“) nur, sofern eine diesbezügliche Einwilligung des Nutzers vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erlaubt. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt nur solche Daten der Nutzer, die für die Erbringung der Leistungen des Anbieters, die Nutzung und den Betrieb der Applikation und/oder der in der Applikation angebotenen Services erforderlich sind.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Registrierung des Nutzers seine E-Mail Adresse erhalten hat, verwendet der Anbieter diese unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der elektronischen Werbung für eigene ähnliche Leistungen entsprechend der Interessen des Nutzers.
Der Nutzer kann dem Erhalt elektronischer Werbung jederzeit durch eine einfache Email an support@babysitting.today widersprechen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Applikation Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG zu erstellen. Der Erstellung eines solchen Nutzungsprofils können Sie jederzeit durch eine einfache Email an support@babysitting.today widersprechen.
Einzelheiten zu Daten und Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters.
[14] BABYSITTING BEWERTUNGEN
Nach Erbringung der Babysitting-Services können die Eltern den Babysitter bewerten. Die Eltern werden in ihrem Nutzerkonto aufgefordert, den Babysitter zu bewerten. Die Eltern und die Babysitter erklären sich damit einverstanden, dass alle gemachten Angaben nach Prüfung durch den Anbieter in der Applikation veröffentlicht werden. Bewertungstexte unterliegen einer redaktionellen Prüfung seitens des Anbieters und können gekürzt werden. Es findet weder eine Rechtschreibkorrektur statt noch werden Änderungen an der wesentliche Aussage vorgenommen. Die Nutzer sind daher aufgefordert, ihre Bewertung so objektiv wie möglich zu halten. Unsachliche, beleidigende oder rechtsverletzende Bewertungen sind unzulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen oder ohne Angabe von Gründen zu löschen.
[15] ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Kaufleuten wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in London, England, vereinbart. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Diese Bedingungen stellen die komplette Vereinbarung zwischen dem Anbieter die Applikation und die Applikationsnutzung betreffend dar.
Sollten sich eine oder mehrere Regelungen dieser Bestimmungen als ungültig oder nicht vollstreckbar erweisen, ist eine solche Ungültigkeit oder Unvollstreckbarkeit ohne Einfluss auf die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit anderer Bestimmungen dieser Bedingungen.
[16] WIDERRUFSBELEHRUNG
Westeuropa | Vereinigtes Königreich
E-Mail: support@babysitting.today
Telefon +44 (0) 203 8 085 594
mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. via Post, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Muster-Widerrufsformular
-Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
[17] KONTAKT
Telefon (Central European Time) 10:00 – 16:00
Vereinigtes Königreich +44 (0) 203 8 085 594
Deutschland +49 30 31199670
Stand: 3. 7. 2017
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