Source: http://www.fotowerkstatt.at/cream/conditions.php?osCsid=1rnj08rhfvl3o15qb24orretl6
Timestamp: 2020-07-10 15:47:46
Document Index: 119582502

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§5', '§ 434', '§ 1', '§ 439']

Fotowerkstatt Bischofshofen
Pfennich & Sedlacek OG
UID: ATU 49218608
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Fotowerkstatt.at - Pfennich & Sedlacek OG 5500 Bischofshofen, Molkereistraße 10, Österreich. Stand Nov. 2010
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Wenn Sie eine Bestellung bei Fotowerkstatt Bischofshofen aufgeben, schicken wir Ihnen in allen Fällen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bekannten Einzelheiten aufführt. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Fotowerkstatt Bischofshofen eine Auftragsbestätigung versendet oder das bestellte Produkt oder einen Korrekturabzug an Kunden versendet oder versenden lässt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist Fotowerkstatt Bischofshofen. Die Ablehnung der Freigabe eines Korrekturabzugs durch Kunden berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag sondern lediglich zur Überarbeitung. Fotowerkstatt Bischofshofen bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Der Käufer erklärt mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass von ihm bereitgestelltes Bildmaterial frei von Rechten Dritter - in Bezug auf den von ihm erteilten Auftrag - ist.
§3 Widerrufsbelehrung gem. §§ 312d, 355 BGB
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fotowerkstatt Bischofshofen - Pfennich & Sedlacek OG Karikaturen von Ihrem Foto Molkereistraße10 A-5500 Bischofshofen
Waren müssen Fall eines Widerrufs an folgende Adresse gesendet werden: Fotowerkstatt Bischofshofen - Pfennich & Sedlacek OG Karikaturen von Ihrem Foto Molkereistraße10 A-5500 Bischofshofen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Im Falle der Lieferung eines Korrekturabzugs ist dies die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Alle Lieferzeitangaben der Firma Fotowerkstatt Bischofshofen sind grundsätzlich unverbindliche ca.-Termine. Vom Kunden im Rahmen der Auftragserteilung vorgegebene Liefertermine werden von Fotowerkstatt Bischofshofen nicht anerkannt und werden somit nicht Bestandteil des Kaufvertrags. Falls Fotowerkstatt Bischofshofen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Fotowerkstatt Bischofshofen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Fotowerkstatt Bischofshofen dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Käufers passt oder weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Fotowerkstatt Bischofshofen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Fotowerkstatt Bischofshofen ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Fotowerkstatt Bischofshofen berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Fotowerkstatt Bischofshofen unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Fotowerkstatt Bischofshofen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Fotowerkstatt Bischofshofen übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Angebotenen. Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton, im Format und in der Stoff- und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bei Annahme der Ware ist die Verpackung zwingend vom Käufer zu prüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens muss dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und Fotowerkstatt Bischofshofen unter Angabe der Rechnungsnummer in schriftlicher Form gemeldet werden. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Fotowerkstatt Bischofshofen haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Fotowerkstatt Bischofshofen nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von Fotowerkstatt Bischofshofen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Fotowerkstatt Bischofshofen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Fotowerkstatt Bischofshofen auf Kosten von Fotowerkstatt Bischofshofen zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Fotowerkstatt Bischofshofen behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers beträgt bei gebrauchten Artikeln ein Jahr ab deren Ablieferung. Bei neuen Artikeln beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die von Fotowerkstatt Bischofshofen im Rahmen der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben (verantwortlich für die Datenerhebung: Fotowerkstatt Bischofshofen, Mitarbeiter Pfennich Gerhard oder Sedlacek Ludwig). Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ohne explizite Einwilligung des Kunden ausgeschlossen. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Fotowerkstatt Bischofshofen, widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben. Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachname bezahlen, kann zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens, erfolgen. Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Fotowerkstatt Bischofshofen ist teilweise als Verkaufsagent im Auftrag seiner Kommissionskunden tätig und ist daher dazu verpflichtet, seine Verläufe möglichst schnell abzuwickeln. Sollten Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung einer Auktion nachgekommen sein (ausschlaggebend ist der Zahlungseingang auf unserem Konto), so treten wir vom Vertrag zurück und listen die Ware erneut. Darüber hinaus behalten wir uns für den Fall, dass bei diesem zweiten Versuch kein Abschluss, bzw. nur ein Abschluss zu einem geringeren Preis möglich sein sollte vor, Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen.
Erfüllungsort ist der Sitz von Fotowerkstatt Bischofshofen in 5500 Bischofshofen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird 5600 St. Johann im Pongau, Österreich als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Fotowerkstatt Bischofshofen - Pfennich & Sedlacek OG Gerhard Pfennich und Ludwig Sedlacek Molkereistraße 10 A-5500 Bischofshofen Telefon: 0043 (0) 6462 32711