Source: http://www.rahmenmanufaktur-shop.de/index.php/agb/
Timestamp: 2013-05-21 15:41:15
Document Index: 157978963

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 361', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

§ 1.1 Die Leistungen und Lieferungen durch Fa. Rahmenmanufaktur,
Inhaber Ulrike Mühlich werden auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vorgenommen. Es gelten jeweils die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung. § 1.2 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit, der
schriftlichen Bestätigung durch Ulrike Mühlich.
§ 2 Vertragsabschluss § 2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit
dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. § 2.2 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen § 3.1 Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preise sind ab Lager, daher
fallen zusätzliche Versandkosten an. Die Versandkosten werden im Rahmen der
Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen. § 3.2 Für die Lieferung gelten die im Online-Shop
veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer schriftlichen
Auftragsbestätigung per E-Mail unsererseits die der Bestätigungsemail. § 3.3 Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit
nichts anderes vereinbart ist. § 4 Eigentumsvorbehalt § 4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises, Eigentum von Fa. Rahmenmanufaktur, Inhaber Ulrike
Mühlich unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. § 5 Gewährleistung § 5.1 Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen
mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. § 5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort
auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler
fest, so hat er das unverzüglich gegenüber Fa. Rahmenmanufaktur, Inhaber Ulrike
Mühlich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber Fa. Rahmenmanufaktur,
Inhaber Ulrike Mühlich. keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr
geltend machen. § 5.3 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn
der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der
Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist. § 5.4 Im Falle eines Mangels der Ware ist Fa. Rahmenmanufaktur,
Inhaber Ulrike Mühlich nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung
berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die
nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der
Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen. § 6 Datenschutz § 6.1 Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte
Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung
erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt
und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen,
weitergegeben. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG)
Anwendung. § 7 Widerrufsrecht § 7.1 Sofern der Kunde Endverbraucher ist hat er das Recht,
den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Fernabsatzgesetz) zu
widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht
vereinbart. § 7.2 Der Widerruf bedarf keiner Begründung. § 7.3 Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde
die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Ihn kostenfrei. § 7.4 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. § 8 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit § 8.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die
Geschäftsbeziehungen zwischen Fa. Rahmenmanufaktur, Inhaber Ulrike Mühlich und
Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte
sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. § 8.2 Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Fa. Rahmenmanufaktur, Inhaber Ulrike.
§ 8.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die
Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand § 9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 10117 Berlin der
Sitz von Fa. Rahmenmanufaktur, Inhaber Ulrike Mühlich.
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