Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/50337_OTUw.htm
Timestamp: 2020-07-07 06:07:55
Document Index: 53904474

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 4', '§ 3', '§ 17', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 24 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2019) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Lippross, Otto-Gerd, Gleichheitswidrige Umsatzbesteuerung eines international tätigen Dirigenten, UR 2019, 913-917
Der BFH hat durch Urteil v. 22.8.2019 – V R 14/17, UR 2019, 926 (in diesem Heft) entschieden, dass selbständige Dirigenten sich entgegen früherer Rechtsprechung nicht mehr auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen können. Sie seien aber im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20 UStG wie Orchester, Kammermusikensembles und Chöre zu behandeln und bewirkten unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift steuerfreie Umsätze nach nationalem Recht. Das Urteil hat nachteilige Auswirkungen für Dirigenten, deren Leistungen in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind. Nach Auffassung des Verfassers überzeugt das Urteil weder in der Begründung noch in seinen Konsequenzen.
Wischermann, Anja, Die Betriebsstätte in der Umsatzsteuer – Anmerkungen zu dem Urteil in der Rechtssache XI R 1/18, UR 2019, 917-922
Der Beitrag geht der bislang völlig ungeklärten Frage nach, ob ein inländisches Büro eines ausländischen Steuerpflichtigen als Niederlassung i.S.d. § 3a Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen ist, wenn es zwar grundsätzlich sämtliche Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte erfüllt, unternehmerisch aktiv ist und für ertragsteuerliche Zwecke auch als Betriebsstätte behandelt wird, jedoch keine in Deutschland umsatzsteuerbaren Umsätze tätigt.
Robisch, Martin, Neue Vorgaben für den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020 und deren praktische Implikationen, UR 2019, 922-925
Der Beitrag unterzieht die unionsrechtliche Neuregelung einer kritischen Würdigung und beleuchtet die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten. Aus deutscher Sicht erfolgt zudem eine Einordnung unter besonderer Berücksichtigung der ab dem Jahr 2020 geltenden neuen §§ 17a ff. UStDV.
BMF v. 5.11.2019 - III C 1 - S 7068/19/10001, Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen für das Jahr 2020, UR 2019, 926
BFH v. 22.8.2019 - V R 14/17, Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten, UR 2019, 926-929
BFH v. 5.9.2019 - V R 2/16, Zum Begriff des “Sondervermögens“ i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie, UR 2019, 929-932
EuGH v. 20.11.2019 - C-400/18, Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen – An Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen, UR 2019, 932-936
BFH v. 23.7.2019 - XI R 2/17, Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben, UR 2019, 936-939
BFH v. 22.8.2019 - V R 21/18, Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten, UR 2019, 939-942
EuGH v. 16.10.2019 - C-189/18, Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Nationale Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Prüfung des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, an denen der betreffende Steuerpflichtige nicht beteiligt war, UR 2019, 942-951
BMF v. 14.11.2019 - III C 2 - S 7107/19/10005:011, Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UR 2019, 951-952