Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Fiktiv6Monate.php
Timestamp: 2018-07-18 18:19:21
Document Index: 355455453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die 6-Monatsfrist bei der fiktiven Schadensabrechnung
Die überwiegende Rechtsprechung fordert vom Unfallgeschädigten, dass er bei Inanspruchnahme der sog. fiktiven oder abstrakten Schadensabrechnung (auf Gutachtenbasis) das unfallgeschädigte Fahrzeug noch mindestens 6 Monate lang weiterbenutzt bzw. es erst nach dem Ablauf dieser Frist veräußert, wenn er ohne konkreten Nachweis den Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen will. Hierzu gehört auch, dass das Fahrzeug notfalls fahrfähig gemacht werden muss.
Einen Betrag über den Wiederbeschaffungswert hinaus (bis zur sog. 130-%-Grenze) kann der Geschädigte nicht im Wege der fiktiven oder abstrakten Schadensabrechnung verlangen. Dies geht nur bei nachgewiesenem entsprechendem tatsächlichem Reparaturaufwand.
Zur sog. 70%-Grenze
Das Integritätsinteresse - die sog. 130-%-Grenze
BGH v. 13.11.2007:
Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Im Regelfall wird hierfür ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.
BGH v- 27.11.2007:
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2007, VI ZR 89/07).
BGH v. 22.04.2008:
BGH v. 18.11.2008:
BGH v. 26.05.2009:
Im Falle einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Fahrzeugschadens, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, wird der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (Festhaltung BGH, 18. November 2008, VI ZB 22/08, VersR 2009, 128).
LG Duisburg v. 30.08.2007:
LG Trier v. 08.07.2008:
Das Erfordernis der Weiterbenutzung des Unfallfahrzeugs nach einer Reparatur im Rahmen der 130-%-Grenze für mindestens sechs Monate berechtigt den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nicht, für diesen Zeitraum ein Zurückbehaltungsrecht an der Entschädigungsleistung geltend zu machen.
OLG Hamburg v. 08.04.2015:
Im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens ist nicht nur das Behalten des verunfallten Fahrzeugs für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich, sondern zudem auch die Herbeiführung der Verkehrssicherheit des Unfallwagens.
OLG Hamm v. 03.06.2016:
Der Geschädigte hat für den Fall, dass die Bruttoreparaturkosten bis max. 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958). Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226). Besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Geschädigte aus finanziellen Gründen nicht in der Lage war, sein nach dem Unfall laut Schadensgutachten nicht mehr verkehrssicheres Fahrzeug reparieren zu lassen, fehlt es 1 Jahr nach dem Unfall am erforderlichen Integritätsinteresse für eine Feststellungsklage zur Sicherung des Integritätsinteresses.