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Timestamp: 2016-10-28 00:37:55
Document Index: 330886892

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 122', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE']

Verf�gung vom 14. September 2012
in das Urteil 5A_23/2012, in welchem das Bundesgericht die Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2011 (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, die Dispositiv-Ziffern 4 (Verurteilung des Gesuchstellers zu den Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens) und 5 (Verzicht auf Zuspruch einer Parteientsch�digung) demgegen�ber nicht aufgehoben hat;
dass das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung eines bundesgerichtlichen Entscheids vornimmt, wenn sein Dispositiv unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enth�lt (Art. 129 Abs. 1 BGG);
dass das Obergericht den Gesuchsteller, nachdem er seine Klage zur�ckgezogen hatte, hinsichtlich der Kostenfolgen als unterliegende Partei betrachten (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und ihm - unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege - Gerichtskosten auferlegen bzw. auf die Ausrichtung einer Parteientsch�digung verzichten durfte;
dass der Gesuchsteller eine Berichtigung des Urteils 5A_23/2012 vom 2. Juli 2012 als erforderlich erachtet, weil das Bundesgericht darin den Entscheid des Obergerichts �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen nicht "explizite" aufhob, obwohl es die Beschwerde gegen die Abweisung des Rechtspflegegesuchs f�r das obergerichtliche Verfahren guthiess;
dass die Berufungsantr�ge des Gesuchstellers gem�ss den Erw�gungen 3.2 und 3.3 des bundesgerichtlichen Urteils nicht aussichtslos waren, die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers vom Obergericht jedoch noch nicht gepr�ft worden war, weshalb der Ausgang des Verfahrens vor Obergericht betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege weiterhin offen ist;
dass das Obergericht dem Gesuchsteller, falls es dessen Bed�rftigkeit bejahen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege gew�hren sollte, f�r das oberinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten auferlegen d�rfte und den - noch zu bestellenden - amtlichen Anwalt zu entsch�digen h�tte (Art. 118 Abs. 1 lit. b; Art. 122 Abs. 1 lit. a und b ZPO);
dass die 2. Zivilkammer des Obergerichts in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2012 davon ausgeht, dass mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2012 der Kostenpunkt des obergerichtlichen Urteils vom 30. November 2011 aufgehoben worden sei und sie dar�ber zusammen mit dem Armenrechtsgesuch neu zu befinden haben werde;
dass sich das Berichtigungsgesuch angesichts dieser Vernehmlassung als gegenstandslos erweist, da kein Grund zur Bef�rchtung besteht, das Obergericht werde dem Gesuchsteller allein deshalb Kosten auferlegen und/oder eine Entsch�digung absprechen, weil das Bundesgericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2012 die entsprechenden Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des obergerichtlichen Urteils nicht ausdr�cklich aufgehoben hat;
dass das Bundesgericht im Falle der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes, das heisst in erster Linie unter Ber�cksichtigung des mutmasslichen Prozessausgangs entscheidet (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP; BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494);
dass zwischen dem Dispositiv und der Urteilsbegr�ndung des bundesgerichtlichen Urteils 5A_23/2012 vom 2. Juli 2012 nach dem Gesagten in der Tat eine Ungereimtheit besteht und das Berichtigungsgesuch jedenfalls nicht von vornherein als unbegr�ndet angesehen werden kann, weshalb auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und dem Gesuchsteller eine Entsch�digung auszurichten ist, womit sich sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berichtigungsverfahren als gegenstandslos erweist;
Dem Gesuchsteller wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.