Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/wenn-ein-erwerbsfaehiger-leistungsberechtigter-%C2%A7-7-abs-1-satz-1-sgb-ii-nicht-in-einer-bedarfsgemeinschaft-%C2%A7-7-abs-3-sgb-ii-sondern-mit-anderen-personen-zusammen-in-einer-wohngemeinsch/
Timestamp: 2020-01-18 06:06:44
Document Index: 349428533

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

Wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nicht in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II), sondern mit anderen Personen zusammen in einer Wohngemeinschaft lebt, ist in Sachen der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nach der Produkttheorie einzig auf diesen Antragsteller als Einzelperson abzustellen – SG Gießen vom 16. August 2018, Az. S 27 AS 531/18.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Wenn keine vertragliche Beziehung mit einem Mitbewohner, sondern lediglich mit dem Vermieter der betr. Wohnung besteht, dann kann seitens des SGB II-Trägers hier nicht die Mietobergrenze herangezogen werden, die für eine Wohnung, in der mehrere Menschen leben, gebildet wurde, sofern diese Personen keine Bedarfsgemeinschaft miteinander bilden. mh
← Für die Anerkennung eines Mehrbedarfs in angemessener Höhe gemäß § 21 Abs. 5 SGB II hat antragstellerseitig eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorzuliegen, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als bei Personen ohne eine solche Einschränkung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2019, Az. L 15 AS 262/16 Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat stets von der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft durch eine Leistungen nach dem SGB II begehrende Person ausgegangen zu werden – SG Cottbus vom 14. Januar 2019, Az. S 27 AS 23/19.ER →