Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0106003&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=6eff514a-8df4-40d6-a5cb-435998fd1fc2&Dokumentnummer=JJR_19960724_OGH0002_008OBA02083_96Y0000_005
Timestamp: 2019-12-10 08:22:10
Document Index: 192969109

Matched Legal Cases: ['OGH', '§24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 8ObA2083/96y 4Ob83/97b... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8ObA2083/96y 4Ob83/97b...
RS0106003
8ObA2083/96y; 4Ob83/97b; 9ObA44/98f; 8ObS183/99s; 8ObS182/99v; 8Ob74/00s; 6Ob260/00d; 7Ob88/01v; 4Ob54/02y; 6Ob82/02f; 6Ob170/02x; 6Ob104/03t; 6Ob83/03d; 6Ob204/05a; 4Ob65/06x; 7Ob122/06a; 1Ob118/07w; 7Ob233/07a; 9ObA68/11g; 6Ob88/11a; 4Ob188/11t; 3Ob222/12m; 9Ob21/13y; 9ObA57/14v; 8ObA59/15g; 10Ob55/16k; 9Ob44/18p
HVertrG 1993 §24 Abs1
Entscheidend für einen angemessenen Ausgleichsanspruch ist u.a., dass der Handelsvertreter neue Kunden zugeführt hat, unabhängig davon, ob dies seine ausschließliche oder vorwiegende Beschäftigung war. Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des Ausgleichs trägt der Handelsvertreter. Gelingt ihm der Beweis für die Zuführung neuer Kunden und der Nachweis der getätigten Geschäftsabschlüsse, trifft ihn für die restlichen Anspruchsvoraussetzungen eine Beweiserleichterung. Den Unternehmer wiederum trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden.
8 ObA 2083/96y
Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 ObA 2083/96y
4 Ob 83/97b
Entscheidungstext OGH 18.03.1997 4 Ob 83/97b
nur: Entscheidend für einen angemessenen Ausgleichsanspruch ist u.a., dass der Handelsvertreter neue Kunden zugeführt hat, unabhängig davon, ob dies seine ausschließliche oder vorwiegende Beschäftigung war. (T1)
Beisatz: Ein angemessener Ausgleichsanspruch gebührt auch, wenn der Handelsvertreter bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat. (T2)
9 ObA 44/98f
Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 44/98f
nur T1; nur: Den Unternehmer wiederum trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden. (T3)
Veröff: SZ 71/65
8 ObS 183/99s
Entscheidungstext OGH 09.09.1999 8 ObS 183/99s
Auch; nur: Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des Ausgleichs trägt der Handelsvertreter. Gelingt ihm der Beweis für die Zuführung neuer Kunden und der Nachweis der getätigten Geschäftsabschlüsse, trifft ihn für die restlichen Anspruchsvoraussetzungen eine Beweiserleichterung. Den Unternehmer wiederum trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden. (T4)
Beisatz: Hier: Beweislastverteilung zwischen Handelsvertreter und Bundessozialamt im Verfahren wegen Insolvenzausfallgeld. (T5)
Veröff: SZ 72/138
8 ObS 182/99v
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 8 ObS 182/99v
nur: Den Unternehmer trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden. (T6)
6 Ob 260/00d
Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 260/00d
nur T4; Beisatz: Den Unternehmer trifft auch die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung stehende Umstände die Nachteile des Handelsvertreters mindern. (T7)
6 Ob 170/02x
Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 170/02x
6 Ob 104/03t
Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 104/03t
6 Ob 83/03d
Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 83/03d
4 Ob 65/06x
Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 65/06x
Auch; nur: Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des Ausgleichs trägt der Handelsvertreter. Gelingt ihm der Beweis für die Zuführung neuer Kunden und der Nachweis der getätigten Geschäftsabschlüsse, trifft ihn für die restlichen Anspruchsvoraussetzungen eine Beweiserleichterung. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Tankstellenshop. (T9)
1 Ob 118/07w
Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 118/07w
9 ObA 68/11g
Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 68/11g
4 Ob 188/11t
Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 188/11t
Auch; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden, trifft den Unternehmer. (T10)
Auch; Beisatz: Kein Ausgleichsanspruch gebührt dem Handelsvertreter, wenn der den Betrieb veräußernde Unternehmer tatsächlich keinen Vorteil aus dem neu geschaffenen Kundenstamm bei Veräußerung seines Unternehmens/Betriebs ziehen kann, weil etwa der Erwerber auf diesen Kundenstamm keinen Wert legt und dieser daher auch nicht in die Bemessung des Kaufpreises einfließt, weil der Erwerber nur an den Betriebsmitteln interessiert ist. Diesen (Gegen‑)Beweis hat der Geschäftsherr zu erbringen. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106003
JJR_19960724_OGH0002_008OBA02083_96Y0000_005