Source: https://m.hausarbeiten.de/document/115302
Timestamp: 2019-12-06 12:42:11
Document Index: 377212844

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 6', '§ 75', '§ 5', '§ 5', '§ 311']

2. Historie und Bedeutung der Krankenversicherung in der BRD
2.1 Geschichtliche Entwicklung der Krankenversicherung in Deutschland
2.2 Bedeutung des Gesundheitswesens für die Volkswirtschaft
2.3 Stellung von GKV und PKV im Sozialversicherungssystem
3. Vergleich von GKV und PKV anhand ausgewählter Kriterien
3.1 Träger von GKV und PKV
3.2 Wettbewerbsbedingungen der GKV und PKV
3.3 Organisation von GKV und PKV
3.4 Finanzierung von GKV und PKV
3.5 Kreis der Versicherungspflichtigen und -berechtigten
3.6 Versicherungsund Leistungsumfang von GKV und PKV
3.7 Weitere ausgewählte Vergleichskriterien
4. Aktuelle Probleme und Herausforderungen für GKV und PKV
Gesundheit wird gemeinhin als das „höchste Gut des Menschen“ angesehen. Sie stellt eines der physiologischen Grundbedürfnisse neben Atmen, Nahrungsaufnahme und Schlafen dar.1 Ohne sie verlieren alle anderen Bedürfnisse des Menschen an Bedeutung und Wertigkeit, weil deren Befriedigung gar nicht erst zu erreichen ist. Auch aus den Art. 2 und 3 des Grundgesetzes der BRD lässt sich die herausragende Relevanz von Gesundheit ableiten. In einer sog.
„Wohlstandsgesellschaft“ wie der unseren, wo die Erfüllung der Grundbedürfnisse selbstverständlich geworden ist, wird Gesundheit als entscheidender Indikator für Lebenszufriedenheit angesehen.2 Gesundheit ist somit unendlich wertvoll, zugleich aber auch sehr teuer.3 Jedoch schließt dieser Umstand sozialschwache Individuen der Gesellschaft vom Zugang zur „Gesundheit“ aus. Dieses entspräche nicht dem Solidaritätsprinzip, welches in der deutschen sozialen Marktwirtschaft eine entscheidende Rolle spielt. Darum hat es sich der deutsche Staat in Form eines Sozialversicherungssystems, in dem das Krankenversicherungssystem implementiert ist, zur Aufgabe gemacht, allen Bürgern den gleichen Zugang zum Gut „Gesundheit“ zu gewährleisten, unabhängig von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Besonderheit in Deutschland besteht im Nebeneinander subsidiärer staatlicher sowie privater Träger in einem staatlich regulierten, gegliederten Gesundheitssystem, welches zugleich die größte Wirtschaftsbranche in der BRD darstellt. Aus diesem Grunde beschäftigt sich die vorliegende Arbeit zunächst mit den grundlegenden Strukturprinzipien des deutschen Krankenversicherungssystems und dessen Besonderheiten sowie der Bedeutung für die Volkswirtschaft und der geschichtlichen Entwicklung. Daran schließt ein Vergleich der Krankenkassenarten anhand ausgewählter Kriterien an, die die Interdependenzen und Wechselwirkungen zwischen dem privaten und gesetzlichen Krankenversicherungsbereich herausstellt.4 Hier werden besonders die Wettbewerbsbedingungen, Leistungsumfänge und die Finanzierung beider in Deutschland nebeneinander existierender Bereiche hervorgehoben. Darauf folgt eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen im Gesundheitswesen, insb. mit dem Problem der effizienten Verteilung und Bereitstellung der knappen Ressourcen, bevor die Arbeit mit einem Fazit abschließt.
Der allgemeine Versicherungszwang geht auf den ehemaligen Reichskanzler Otto von Bismarck zurück und trat am 15. Juni 1883 mit der Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft,5 die heute den ältesten Zweig der Sozialversicherung darstellt.6 Ihr Zweck bestand in der Sicherung des Existenzminimums der Arbeiter bei Krankheit. Dieses geschah größtenteils zur Eindämmung von revolutionären sozialdemokratischen Tendenzen, die sich aufgrund schlechter sozialer Versorgung in der Arbeiterklasse auszubreiten begannen7 aber auch, um die Arbeiter enger an den Staat zu binden.8 Die Absicherung beschränkte sich jedoch vornehmlich auf Fabrikarbeiter9 und wurde aus finanziellen Gründen auf bereits vorhandene Hilfskassen aufgebaut.10 In dieses Jahr fällt ebenfalls die Gründung der ersten privaten Krankenversicherung (PKV), die sich an diejenigen Bevölkerungsgruppen wandte, die nicht unter den Schutz der GKV fielen.11 Das Krankenversicherungsgesetz vo]n 1883 sicherte den Versicherten einen Rechtsanspruch auf Geldleistungen wie Krankengeld und Sterbegeld, sowie Sachleistungen in Form von ärztlicher Behandlung und Arzneimitteln.12 Damals wie heute wird der Anspruch auf Versicherungsleistungen durch vorher gezahlte Beiträge begründet, die sich auf das Arbeitseinkommen beziehen. Im Jahre 1911 wurden landund forstwirtschaftliche Arbeitnehmer einbezogen, ab den 30er Jahren trat die Mitversicherung von Familienangehörigen in Kraft, ab 1941 folgten Rentner sowie seit den 70er und 80er Jahren Landwirte, Künstler, Studierende und Behinderte. Seit Ende der 90er Jahre gehören auch Personen, die Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten zum Versichertenkreis.13 Im Jahr 1911 wurden in der Reichsversicherungsordnung (RVO) Kranken-, Unfallund Rentenversicherung zu einem Gesetzeswerk zusammengefasst und bildeten so die Grundlage für das heutige Sozialversicherungssystem.14 Erst 1931 folgte per Gesetz die Gründung der Kassenärztlichen Vereinigung, die mit der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung betraut wurde. Im Laufe der Nachkriegszeit bis heute, wurde die GKV sowie das Gesundheitssystem zu einem umfangreichen sozialen Sicherungssystem ausgebaut, wobei sich durch Konzentrationstendenzen die Zahl der Krankenkassen von der Jahrhundertwende bis heute von ca. 23.000 auf 356 verringert hat.15 Dieses System befindet sich in ständigem Wandel bezüglich Leistungen, Finanzierung und den Kreis der Versicherten, um Herausforderungen der Zeit und nicht zuletzt konjunkturellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.16
Je nach Abgrenzung des „Gesundheitswesens“ und der daran beteiligten Akteure, hatte es lt. Statistischem Bundesamt einen Anteil am BIP von 10,7% bzw. Ausgaben in Höhe von 239,4 Mrd. Euro im Jahr 2005.17 Davon entfielen 66% der Ausgaben bzw. 158 Mrd. Euro auf die GKV und PKV.18 Im gleichen Jahr waren ca. 4,3 Mio. Beschäftigte in rund 800 Berufen im Gesundheitswesen zu verzeichnen.19 Allein diese Tatsache verdeutlicht, dass ein solch umfassendes Krankenversicherungssystem wie in Deutschland nicht nur Wirkungen auf die direkt beteiligten Personenkreise, wie Beschäftigte oder Versicherte entfaltet, sondern auch auf Hersteller von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder die mit Forschung und Ausbildung betrauten Universitätskliniken.20 Das Krankenversicherungssystem befindet sich in einem Geflecht von GKV und PKV, im System der sozialen Sicherung und im Zusammenspiel mit der allgemeinen Wirtschaftsund Sozialpolitik des Landes,21 dessen zum Teil konkurrierende Zielsetzungen inzwischen weit über den ursprünglichen Zweck einer Versicherung hinausgehen.22 Darüber hinaus hängt die Stabilität des gesellschaftlichen und politischen Systems einer Gesellschaft bedeutend vom Vertrauen der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme ab.23 Weiterhin bietet der Gesundheitssektor enorme volkswirtschaftliche Wachstums-, Innovationsund Beschäftigungspotenziale.24 Daraus resultiert das Interesse von Politik und diversen Interessengruppen, von diesem Potenzial ein Stück für sich zu beanspruchen und gestalten zu können.25
Das deutsche Sozialversicherungssystem besteht aus fünf „Säulen“, der Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenund Unfallversicherung. Die GKV und PKV befinden sich im Subsystem der Krankenversicherung. Sie haben in diesem System die gesundheitliche Versorgung durch Organisation, Mitgestaltung, Finanzierung und Kontrolle sicherzustellen, wobei der eigentliche Sicherstellungsauftrag nach dem Gesetz den Kassenärztlichen Vereinigungen zukommt.26 Während sich die GKV in diesem System als „Versicherung kraft Gesetzes“ darstellt, basiert die PKV auf dem Prinzip der „Versicherung kraft Freiwilligkeit“.27 „Der hohe soziale Stellenwert der Gesundheit ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass das Gesundheitswesen nicht allein marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien unterliegt, sondern in erheblichem Maße staatlich reguliert ist.“28 Dennoch besitzt die GKV kein staatliches Sozialversicherungsmonopol. Durch §§ 6 ff. SGB V wird der PKV ebenfalls kraft Gesetzes privatwirtschaftlicher Raum zur Verfügung gestellt.29 Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen „Versicherungsfreiheit“ stehen GKV und PKV somit nebeneinander, obwohl sie sich strukturell erheblich unterscheiden.30 Letztendlich ist die generelle Zielsetzung von PKV und GKV, der Schutz der Gesundheit, identisch. Die wesentlichen Strukturprinzipien der GKV sind Solidarität, Sachleistung, paritätische Finanzierung, Selbstverwaltung, Finanzierung durch Umlageverfah-ren, Versicherungspflicht und Pluralität bzw. Subsidiarität.31 Die Strukturprinzipien der PKV sind dagegen privatwirtschaftlich geprägt, in Form des Äquiva-lenzprinzips, des Kostenerstattungsprinzips und Leistungsgewährung nur gemäß vertraglicher Vereinbarung. Außerdem sind von Gesetzes wegen Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit für die PKV de facto nicht immer gegeben.32 Wie bereits im Kapitel 2.1 erwähnt, stand bei Gründung der Krankenversicherung im ausgehenden 19 Jh. die Einkommenspolitik im Vordergrund der Sozialpolitik, d.h. die Sicherung des Existenzminimums von Arbeitern bei Einkommensausfall durch Krankheit.33 Daraus resultiert die heute noch gültige Verbindung zwischen Versicherung und Beschäftigung.34 Allerdings hat sich die
Zielsetzung der Einkommenssicherung hin zur umfassenden Gesundheitssicherung nahezu aller Erwerbsschichten inkl. existenzsichernder Einkommenskomponenten verschoben.35 Heute charakterisiert der „soziale Ausgleich“ aufgrund unterschiedlicher Einkommen der Beitragszahler und der Gewährung beitragsunabhängiger Leistungen die Sozialversicherung als Ganzes, bzw. die GKV als wesentliches Element der Krankenversicherung.36 Die Umverteilung vollzieht sich inzwischen vertikal zwischen hohen und niedrigen Einkommen, intergenerativ zwischen alten und jungen Menschen, horizontal zwischen Alleinstehenden und Familien, geschlechterspezifisch zwischen Männern und Frauen, zwischen Gruppen mit höherem und geringerem Morbiditätsrisiko und sogar interregional zwischen medizinisch schlecht und gut versorgten Regionen.37 In der PKV sind diese Umverteilungsmechanismen aufgrund des Äquivalenzprinzips der Prämien und Leistungen nicht in der Form zu beobachten. Nach dieser Darstellung des makroökonomischen Umfeldes und der Stellung von GKV und PKV in diesem Umfeld sollen darauf aufbauend Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen GKV und PKV mittels selektierter Eigenschaften herausgestellt werden.
Als Träger der GKV und PKV werden grundsätzlich die Anbieter von Krankenversicherungsleistungen, also die Krankenkassen selbst bezeichnet. Somit hat die GKV nicht etwa einen einheitlichen Träger sondern gliedert sich in acht Kassenarten auf.38 Dazu zählen bei der GKV die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Ersatzkassen (z.B. Techniker Krankenkasse oder Barmer), die im Namen evtl. bereits auf bestimmte versicherte Berufsgruppen Hinweis geben, sowie Betriebsund Innungskrankenkassen (z.B. BKK-Mobil Oil oder IKK Niedersachsen), die für Beschäftigte bestimmter Betriebe zuständig sind oder sich ohne Einschränkung für alle Versicherten geöffnet haben.39 Zu den berufsgruppenspezifischen Krankenkassen der GKV zählen auch die Bundesknappschaft für Bergleute, die See-Krankenkasse, die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die Angestellten-Krankenkassen.40 Die Versicherer der GKV treten in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung auf. Im August 2007 gab es 356 gesetzliche Krankenkassen, davon 16 Allgemeine Ortskrankenkassen, 285 Betriebskrankenkassen und 23 Innungskrankenkassen.41 Die der GKV zugehörigen Versicherer hatten zu o.a. Zeitpunkt ca. 70,3 Mio. Mitglieder zu verzeichnen, was zu einer Krankenversicherungsabdeckung von ca. 85% der deutschen Bevölkerung durch die GKV führt.42 Die Trä- ger der PKV bestehen in der Gesellschaftsform rechtlich selbständiger Unternehmen, die meist als Tochterunternehmen von Versicherungsgruppen geführt werden, wie z.B. Allianz Private Krankenversicherungs-AG, AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft oder VGH Provinzial Krankenversicherung.43 Weiterhin zählen dazu noch zwei verbundene Unternehmen; die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und die Postbeamtenkrankenkasse. Ende 2006 befanden sich auf dem deutschen Markt 48 PKV-Unternehmen, 20 davon in der Rechtsform eines VVaG und 28 in Form einer AG, die zusammen ca. 8,5 Mio. vollversicherte Personen auf sich vereinigten.44 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es ein Nebeneinander einer Vielzahl von privaten und gesetzli-chen Trägern der Krankenversicherung auf demselben Markt gibt. Somit teilen sich diese den Markt unter staatlich regulierten Bedingungen auf, worauf im Folgenden näher eingegangen wird.
1 Vgl. Maslow, A. (1999).
2 Vgl. GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Hrsg.) (1997), S. 2.
3 Vgl. Breyer, F. / Zweifel, P. / Kifmann, M (2005), S. 1.
4 Vgl. GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Hrsg.) (1997), S. 4.
5 Vgl. Panz, M. (2002), S. 6.
6 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007d), S. 15.
7 Vgl. Panz, M. (2002), S. 6.
8 Vgl. Ritter, G. (1983), S. 24-30.
9 Vgl. Tampke J. (1982) S. 79-91.
10 Vgl. Wendt, C. (2003), S. 98.
11 Vgl. Panz, M. (2002), S. 8.
12 Vgl. Wendt, C. (2003), S. 99.
13 Vgl. Wendt, C. (2003), S. 99.
14 Vgl. Wendt, C. (2003), S. 100.
15 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007a), S. 16.
16 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007f).
17 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2007a), S. 14, 34.
18 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2007a), S. 14, 34.
19 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2007b).
20 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007f), S. 24.
21 Vgl. Oberender, A. (1996), S. 85.
22 Vgl. Oberender, A. (1996), S. 85.
23 Vgl. Wüstrich, T. (1994), S. 11.
24 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007b), S. 3.
25 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007b), S. 3.
26 Vgl. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (2007), § 75 SGB V.
27 Vgl. Scholz, R. (1991), S. 15; vgl. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (2007), §§ 5 ff SGB V.
28 GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Hrsg.) (1997), S. 2.
29 Vgl. Scholz, R. (1991), S. 15.
30 Vgl. Scholz, R. (1991), S. 15.
31 Vgl. GKV – Die gesetzlichen Krankenkassen (Hrsg.) (2007), S. 1.
32 Vgl. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (2007), § 5 SGB V, § 311 SGB V.
33 Vgl. Beske, F., Zalewski, T. (1984), S. 43.
34 Vgl. Beske, F., Zalewski, T. (1984), S. 43.
35 Vgl. Beske, F., Zalewski, T. (1984), S. 43.
36 Vgl. Beske, F., Zalewski, T. (1984), S. 45.
37 Vgl. Beske, F., Zalewski, T. (1984), S. 63.
38 Vgl. ESS-Europe.de (Hrsg.) (2007b), S. 1.
39 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007d), S. 24.
40 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007d), S. 25.
41 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007a), S. 28.
42 Vgl. BMG (Hrsg.) (2007a), S. 29.
43 Vgl. GDV – Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Hrsg.) (1997), S. 45.
44 Vgl. PKV Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (Hrsg.) (2007b), S. 10.
9783640166527
v115302
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Institut für Versicherungsbetriebslehre
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