Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/e-commerce-serie-teil-6-widerrufsrecht-oder-rueckgaberecht-481/
Timestamp: 2017-05-23 16:45:58
Document Index: 394761617

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 355', 'BGH', '§ 356', '§ 355', '§ 355']

E-Commerce Serie Teil (6): Widerrufsrecht oder Rückgaberecht -
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Auch für Kaufverträge, die über das Internet abgeschlossen werden, gilt das Fernabsatzgesetz. Ein Kernpunkt des durch das im BGB geregelten Fernabsatzgesetzes ist das Widerrufs- & Rückgaberecht. Gerade in diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Tücken, die häufig zu Abmahnungen durch Wettbewerber oder einer Verlängerung der Widerrufsfrist führen. Das Fernabsatzgesetz ist mit seinen Regelungen nur im Verhältnis von Unternehmer zu Verbraucher (B2C) einschlägig. Sobald ein Online-Händler also die Unternehmereigenschaft des § 14 BGB erfüllt und seine Waren an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB verkauft, sind die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes zu beachten. Das Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht ist in § 355 BGB geregelt und räumt dem Verbraucher die Möglichkeit ein, die Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben, in dem er entweder die Ware zurückschickt oder aber in dem der Widerruf in Textform gegenüber dem Unternehmer erklärt wird, – eine Begründung des Widerrufs ist nicht notwendig. Die häufigsten Probleme im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel ergeben sich im Bereich der Widerrufsbelehrung und ihrer Darstellung auf der Webseite sowie der Widerrufsfrist. Der Online-Händler hat den Verbraucher über sein Widerrufsrecht vollständig und hinreichend zu belehren. Daher muss der Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis nehmen können. Dazu gehört zum einen, dass die Belehrung auf der Webseite verfügbar sein muss. Zum anderen ist es erforderlich, dass die Belehrung dem Verbraucher auch noch mal in Textform zukommt, d.h. entweder in Form einer E-Mail oder aber der Warenlieferung beiliegen muss. Damit die Widerrufsbelehrung auf der Webseite den rechtlichen Vorgaben entspricht ist es wichtig, dass der Hinweis auf das Widerrufsrecht klar und verständlich ist. Dafür ist es aber nicht notwendig, dass auf der Startseite bereits auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird. Vielmehr hat der BGH auch die Zulässigkeit eines „sprechenden Links“ bejaht, der auf der Bestellseite platziert ist. Allerdings muss dieser eine verständliche Bezeichnung tragen. Wichtig bei dem Verweis auf das Widerrufsrecht ist immer, dass für den Verbraucher sofort ersichtlich ist, wo er welche Informationen findet. Je weniger Verwirrungspotenzial besteht, desto geringer ist die Gefahr einer Abmahnung oder der Verlängerung der Widerrufsfrist. Auch kann es sinnvoll sein, sich die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung mittels einer Checkbox bestätigen zu lassen. Weiterhin ist es wichtig, dass die Regelungen zum Widerruf deutlich hervorgehoben werden. Die Belehrung in Textform muss spätestens bis zur Lieferung der Ware erfolgen. Erhält der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform jedoch erst nach dem Vertragsschluss, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Da bei den meisten Online-Shops (Ausnahme: eBay, Amazon) der Vertragsschluss erst mit der Annahme des Angebots durch den Händler zustande kommt, reicht eine Belehrung bei Vertragsschluss, also mit der Bestätigungs-Email oder mit Zusendung der Ware, aus. Für viel Verwirrung sorgte auch das alte amtliche Muster zur Widerrufsbelehrung, das bis zum 31.03.2008 galt. Dieses wurde von zahlreichen Gerichten als fehlerhaft eingestuft, mit dem Resultat, dass Händler, die das vermeintlich sichere Muster verwendet haben, abgemahnt werden konnten. Seit dem 01.04.2008 ist nun die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft getreten, in der die Fehler bzw. Mängel des alten amtlichen Musters korrigiert wurden. Online-Händlern kann daher nur empfohlen werden, die neue Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden. Allerdings ist die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung nur dann als rechtlich sicher einzustufen, wenn diese im Original, d.h. ohne jegliche Veränderungen verwendet wird. Die Kosten für die Rücksendung der Ware können bei einem Warenwert bis zu 40 € dem Verbraucher auferlegt werden. Das Rückgaberecht Der Online-Händler hat auch die Möglichkeit dem Verbraucher anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen. Das Rückgaberecht ist in § 356 BGB geregelt: „(1) 1Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. 2Voraussetzung ist, dass 1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist, 2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und 3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird. (2) 1Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. 2§ 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.“ Allerdings ist zu beachten, dass das Rückgaberecht eindeutig vereinbart werden muss (also regelmäßig in den AGB). Auch nach dem Rückgaberecht hat der Verbraucher die Möglichkeit sich innerhalb der Widerrufsfrist (i.d.R. 14 Tage) von dem Kaufvertrag zu lösen. Anders aber als beim Widerrufsrecht muss der Verbraucher bei Ausübung des Rückgaberechts die Ware dem Unternehmer zurücksenden. Die „40 €“-Klausel gilt beim Rückgaberecht nicht, so dass der Unternehmer immer für die Rücksendekosten aufkommen muss. Auch bei der Einräumung eines Rückgaberechts ist es wie beim Widerrufsrecht notwendig den Verbraucher klar und umfassend über sein Recht zu informieren. Auch zum Rückgaberecht gibt es ein amtliches Muster, welches am besten unverändert verwendet werden sollte. Die Wahl zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht ist dann zutreffen, wenn man als Online-Händler überwiegend teure Waren oder aber überwiegend Waren unter 40 € verkauft. Bei höherwertigen Waren kann die Einräumung eines Rückgaberechts vorteilhafter sein, da der Unternehmer dann sicher sein kann, dass er die Ware zeitnah zurück erhält. Werden dagegen überwiegend Waren mit einem Warenwert unter 40 € verkauft, hat das Widerrufsrecht den Vorteil, dass man dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen kann. In bestimmten Fällen kann dem Verbraucher weder ein Widerrufs- noch eine Rückgaberecht zustehen. Dies trifft z.B. für Waren zu, die aufgrund von Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Denn hier kann der Unternehmer die Ware nicht ohne weiteres weiterverkaufen (bei maßangefertigten Möbeln etc.). Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren“. Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung. Rechtsanwalt Christian Solmecke
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