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Timestamp: 2016-10-27 01:16:13
Document Index: 47631331

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 65', 'Art. 66']

2F_18/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
1993 wurde A.A.________, seiner Ehefrau B.A.________ sowie ihren gemeinsamen Kindern C.A.________ und D.A.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Auf eine gegen den entsprechenden Rechtsmittelentscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2P.133/1994 vom 17. Juni 1994 nicht ein, namentlich weil es den Betroffenen an einem Rechtsanspruch auf Bewilligung fehlte.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 (Eingang beim Bundesgericht am 1. Juli 2015) stellten A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ dem Bundesgericht einen "Antrag zur Wiedereinf�hrung des gerichtlichen Prozesses No. Be-20872". Sie f�hrten aus, es sei der durch eine "ungerechte" Vertreibung vom schweizerischen Boden im Jahr 1994 unterbrochene Prozess zu wiederholen.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 wurden den Betroffenen die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht t�tig werden kann, erl�utert. Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass die erw�hnte Prozessnummer nicht der vom Bundesgericht verwendeten Nummerierung entspreche und kein unter dem Namen der Betroffenen gef�hrtes Verfahren bekannt sei. Nach weiteren Eingaben ergab sich, dass diese auf das Verfahren 2P.133/1994 Bezug nehmen wollten. Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wurde ihnen geantwortet, dass das Verfahren betreffend Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgeschlossen sei und nicht wieder aufgenommen werden k�nne; insbesondere sei eine Revision nach 20 Jahren nicht m�glich; der Eingabe vom 23. Juni 2015 k�nne keine Folge gegeben werden.
Gem�ss Art. 61 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Das Gericht kann darauf grunds�tzlich nicht zur�ckkommen. Vorbehalten bleibt ein Revisionsverfahren; Voraussetzung dazu ist, dass einer der in Art. 121 ff. angef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt und fristgerecht (Fristen gem�ss Art. 124 Abs. 1 BGG) geltend gemacht wird. Dabei ist namentlich Art. 124 Abs. 2 BGG zu beachten; danach kann nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausf�llung des Entscheids die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser in Strafsachen aus den Gr�nden nach Art. 123 Abs. 1 und 2 lit. b, in den �brigen F�llen aus dem Grund nach Art. 123 Abs. 1 BGG. Vorliegend wird kein Revisionsgrund nach Art. 123 BGG (und �brigens auch kein anderer) geltend gemacht.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Gesuchsteller A.A.________, der keine Vollmacht der �brigen vollj�hrigen Familienangeh�rigen beigebracht hat, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG).