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Timestamp: 2020-08-12 04:34:14
Document Index: 317322846

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 312', '§ 3', '§247', '§ 771', '§ 377', '§ 823']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schanner Eishockeyartikel GmbH
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer als Unternehmer i.S. d. § 310 BGB, und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen seitens des Käufers, insbesondere Abtretungsverbote, werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
1.2 In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
1.3 Technische Verbesserungen sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von in unseren Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen, bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für alle technischen Angaben. Irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumenten, gleichgültig, ob offline oder online abrufbar, dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Eine Verpflichtung, Verbesserungen und/oder Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen, besteht nicht.
1.4 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer erhaltene personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und gespeichert. Der Käufer verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach dem Datenschutzgesetz.
1.5 Der Käufer darf Produkte aus dem Sortiment der Fa. Schanner nur im Rahmen der mit ihm vereinbarten Bedingungen an Endverbraucher und Vereine und nicht an Wiederverkäufer verkaufen. Der Weiterverkauf an Wiederverkäufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fa. Schanner.
1.6 Bei einem Verstoß gegen die Klausel 1.5 behält sich die Fa. Schanner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Klausel 1.5 verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich die Fa. Schanner vor.
1.7 Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften dürfen nicht abgetreten werden.
2. Angebot, Vertragsschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt
2.1 Die Bestellung des Käufers gilt als Angebot gem. § 145 BGB. Gemäß § 312e I Nr. 3 BGB i.V.m. § 3 der Informationspflichtenverordnung sind wir bei Verträgen im elektronischen Verkehr dazu verpflichtet, dem Käufer den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg zu bestätigen. Dieser Verpflichtung kommen wir nach. Diese Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme durch uns dar.
2.2 Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Käufer die Verantwortung und es ist die Aufgabe des Käufers, uns jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann. Bestellungen für Sonderanfertigungen können nicht geändert bzw. storniert werden.
2.3 Die Fa. Schanner übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Haftung wegen Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel 3.5 unberührt. Die Fa. Schanner wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Fa. Schanner wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.1 Wir liefern falls nicht anderes schriftlich vereinbart ist „unfrei ab Lager Füssen” („Ex works”, Incoterms 2000).
3.2 Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig, soweit dies für den Abnehmer zumutbar ist.
3.3 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Abnehmer bald möglichst mitgeteilt.
3.4 Im Falle des Lieferverzuges haften wir dem Abnehmer gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Im Übrigen kann der Abnehmer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwerts, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes geltend machen. Der Fa. Schanner verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspru?che und Rechte des Abnehmers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
3.5 Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Abnehmer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Neben der Erstattung von Transportkosten und vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, kann ein pauschaler Schadensersatzanspruch in Höhe von 30 % der Brutto-Auftragssumme geltend gemacht machen. Dem Abnehmer verbleibt jedoch der Nachweis, dass uns kein Schaden oder ein geringerer als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterungen oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
4.1 Es sind ausschließlich die im bestätigten Lieferzeitraum gu?ltigen Listenpreise maßgebend. Bei Erscheinen der neuen Preisliste verlieren die jeweils zuvor erschienenen Preislisten ihre Gültigkeit.
4.2 Wir behalten uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis angemessen zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kostensenkungen oder -erhöhungen kommt und dies auf Grund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material - oder Herstellungskosten) oder auf Grund der Änderung von Lieferanten nötig ist.
4.3 Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer, sofern der Vorgang umsatzsteuerpflichtig ist. Maßgeblich sind letztendlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der Mehrwertsteuer.
5. Zahlungsbedingungen, Rücktrittsvorbehalt, Aufrechnung
5.1 Falls nicht anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die Zahlungskonditone "sofort rein netto". Der Mindestbestellwert beträgt 50,- EUR (netto ohne MwSt.), ansonsten werden 5,- EUR Mindermengenzuschlag berechnet.
5.2 Für Sonderposten, Werbemittel und sonstige nicht in der aktuellen Preisliste enthaltenen Artikel und Leistungen gilt als Zahlungskondition ausschließlich „netto, sofortige Kasse”.
5.3 Die Rechnungserstellung erfolgt nach Versand.
5.4 Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Alle eingegangenen Zahlungen werden zuerst zur Begleichung der ältesten Forderungen verwendet, wobei die Zuweisung zuerst auf die Zinsen, Kosten und dann auf den Rechnungsbetrag erfolgt. Für Käufer im Factoring gilt: Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-40, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen. Die betroffenen Forderungen sind durch den Abtretungsvermerk auf der jeweiligen Rechnung gekennzeichnet.
5.5 Voraussetzung für Skonto-Inanspruchnahme ist der vorherige Ausgleich aller fälligen Rechnungsbeträge. Zur Annahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Deren Gutschrift erfolgt vorbehaltlich der Einlösung und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und sonstige Wechselspesen sind vom Käufer umgehend nach Erhalt der entsprechenden Belastungsnote zu bezahlen.
5.6 Die Vergütung wird in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ohne Aufgabe etwaige weiterer uns zustehender Rechte und Ansprüche – nach unserer Wahl:
- den Vertrag zu kündigen oder die Lieferung bestätigter Aufträge bis zur Bewirkung der überfälligen Zahlung zu verweigern.
- Verzugszinsen in Höhe von mindestens acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen.
Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden alle bestehenden Forderungen gegen den Käufer aus anderen Verkaufsgeschäften sofort zur Zahlung fällig. Pro Mahnung wird von uns eine pauschale Mahngebühr von jeweils 10,- Euro zzgl. der gesetzl. MwSt. erhoben. Für zurückgehenden Bankeinzug, nicht eingelöste Schecks (Rückscheck) sind als Bearbeitungsgebühr jeweils 15,- Euro zzgl. der gesetzl. MwSt. sowie die anfallenden Bankgebühren vom Käufer zu zahlen.
5.7 Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers eine wesentliche vertragsgefährdende Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen auch aus anderen Verkaufsgeschäften sofort fällig zu stellen und die Auslieferung bestätigter Aufträge zu stornieren oder bis zur Stellung einer schriftlichen, unbefristeten, unbedingten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder der Leistung von Vorauskasse zu verweigern.
5.8 Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer ist nur mit bzw. wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von der Fa. Schanner anerkannten Forderungen statthaft.
5.9 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.1 Bevor der Käufer den Vertrieb von Produkten aus dem Sortiment der Fa. Schanner im Internet aufnimmt, ist er verpflichtet, uns die URL der Website mitzuteilen.
6.2 Beim Verkauf von Produkten aus dem Sortiment der Fa. Schanner im Internet ist der Käufer, sofern er Kaufmann ist, verpflichtet, die „Bedingungen für Händler für den Verkauf von Produkten der Fa. Schanner im Internet” zu beachten. Diese sind Bestandteil dieser „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen” und im Impressum der Website „www.schanner.de” downloadbar.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
7.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und / oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Fa. Schanner verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer dieser Fälle ein, so kann die Fa. Schanner verlangen, dass der Kunde unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen vollständig aushändigt und den Schuldnern oder Dritten die Sicherungsabtretung offenlegt.
7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen und insbesondere Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
7.4 Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
7.5 Bei Zahlung durch einen Verband (Zentralregulierung) treten wir die uns an der bezahlten Vorbehaltsware zustehenden Rechte an den Verband ab. Das Eigentum geht in diesem Fall zunächst nicht auf den Käufer, sondern auf den Verband über.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
8.1 M.ngelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer, sofern er Kaufmann ist, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Bei mangelhaften Produkten ist gemäß 9.2 zu verfahren.
8.3 Auf die Berechnung von Bearbeitungsgebühren wird beiderseits verzichtet.
8.4 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, wird die Ware in angemessener Frist nach Wahl der Fa. Schanner nachgebessert, ersetzt oder gutgeschrieben. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist in jedem Fall erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
8.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Abwicklung der Retouren
9.1 Für die Abwicklung von Retouren sind unsere Retourenformulare zu verwenden, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen. Unabhängig davon, ob mangelfreie Ware oder mangelhafte Ware vom Käufer zurückgesandt werden möchte, muss folgender Ablauf eingehalten werden:
- Das ausgefüllte Retourenformular ist vorab an die Fa. Schanner zu faxen. Die Ware verbleibt zunächst beim Käufer.
- Der Käufer erhält - nach Genehmigung der Retoure durch uns - schriftlich eine Retourennummer mitgeteilt, die er nebst der Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer der zurückzuschickenden Ware beifügt.
9.2 Mangelhafte Ware ist ordnungsgemäß verpackt, mit Retouren-, Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer zu versehen und frei von Preisauszeichnungen des Käufers kostenfrei zurückzusenden. Wir nehmen generell nur kostenfreie Retouren an. Nach Feststellung einer berechtigten Reklamation erhält der Käufer die mangelhafte Ware sowie die Kosten für die Rücksendung (gem. 8.4) erstattet.
9.3 Mangelfreie Ware kann innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum an uns zurückgesandt werden, wenn dies zuvor von uns schriftlich genehmigt wurde. Es werden 20 % vom Netto-Rechnungsbetrag einbehalten, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Vorordern und Restposten sowie Custom Made Neuware und Sonderbestellungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Nicht genehmigte Retouren werden nicht zurückgenommen und unfrei an den Käufer zurückgesandt.
Mangelfreie Ware hat der Käufer auf seine Kosten zurückzusenden. Wir nehmen generell nur kostenfreie Retouren an. Die Ware muss einwandfrei und originalverpackt sein. Sie ist ordnungsgemäß verpackt, mit Retouren-, Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer zu versehen und frei von Preisauszeichnungen des Käufers zurückzusenden. Nach einer Eingangskontrolle, die die Ware auf diese Punkte überprüft, erfolgt eine Gutschrift, sofern alles ordnungsgemäß war. Sollte dies nicht der Fall sein, kann von uns die Retoure wieder unfrei an den Käufer zurückgesandt werden.
10.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Klausel Nr. 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
10.2 Die Begrenzung nach 10.1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11. Verjährung, Verwirkung
11.1 Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes und soweit wir für Schäden haften, welche aus verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren, auf arglistig verschwiegene Mängel beruhen oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Verjährungs- / Gewährleistungsfristen uneingeschränkt.
11.2 Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung vom Kunden klagweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde. Dies gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher ist.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist im kaufmännischen Verkehr unser Firmensitz. Gerichtsstand kann nach unserer Wahl auch Frankfurt/Main sein. Wir sind jedoch berechtigt, im kaufmännischen Verkehr auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
12.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beru?hrt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13. Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO
13.1 Die Schanner Eishockeyartikel GmbH, Hufschmiedstrasse 5, 87629 Füssen erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO.Falls vom Kunden nicht genehmigt, findet eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
13.2 Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Sie können unseren Datenschutzbeauftragten unter
info@sms-rieden.de
Schanner Eishockeyartikel GmbH+co.KG
Hufschmiedstrasse 5
erreichen. Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.