Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/101599-egv-durchsetzen-um-gelder-bildungsgutschein-usw-kommen.html
Timestamp: 2018-05-21 00:10:00
Document Index: 177287146

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 90', '§ 73', '§ 22']

EGV durchsetzen, um an Gelder für Bildungsgutschein usw zu kommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1267361 (1)
08.11.2012, 20:07 #1
bei mir besteht Leistungsverbot, da ich gegen die Rentenversicherung auf berufliche Reha klage. Die Rentenversicherung gibt an, ich sei zu gesund für ne berufliche Reha. Das Jobcenter leistet nicht, weil die Klage erst entschieden sein soll.
Nun ist folgendes- durch Irrtum, aber ich hoffe ich kann diesen Irrtum nun nutzen damit es weitergeht- entstanden:
Nun ja, erst geben sie einem eine Eingliederungsvereinbarung und Vermittlungsvorschläge.
Dann unterschreibe ich nicht, reiche aber eine eigene Eingliederungsvereinbarung ein.
Dann beantrage ich Fahrt- und Bewerbungskosten- es sind auch tatsächlich welche angefallen. Ich soll zu nem Gespräch kommen, wo ich meine Eigenbemühungen seit dem letzten Gespräch nachweise. Mit Rechtsfolgenbelehrung. Als ich weil mein Drucker kaputt war dort nachfragte, wo ich kopieren könnte, krieg ich nur den Brief mit dem Ablehnungsbescheid meiner Fahrtkosten in die Hand. Die EInladung wird damit durch Randvermerk als nicht mehr nötig erklärt.
Ich lege natürlich Widerspruch gegen die Ablehnung der Fahrt-und Bewerbungskosten ein (noch keine Antwort).
Zu meiner Eingliederungsvereinbarung (die ich sehr gerne durchdrücken wollen würde, da ich das reingeschrieben habe, was ich gerne zur Unterstützung hätte (Fahrt- und Bewerbungskosten, Eingliederungszuschuss, Bildungsgutschein...) kommt heute dieses schreiben (immerhin als rechtsmittelfähiger Bescheid).
"Ihr Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nach dem persönlichen Gespräch in unserem Hause am 19.09.2012
leider kann ich Ihre Version der Eingliederungsvereinbarung nicht entsprechen:
Es besteht die Auffassung, dass eine eindeutige Sachlage besteht. Die Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung wurde noch nicht entschieden, daher darf das Jobcenter gemäß der aktuellen Arbeitshilfe keinerleid Leistungen in Aussicht stellen.
Nur eine Betreuung durch die Arbeitsvermittlung und ein übersenden geeigneter Vermittlungsvorschläge sind derzeitiger Auftrag des Jobcenters. Gemäß § 22 Abs. 2 und Abs. 4 SGB 3 besteht Leistungsverbot.
Zudem wäre die Eingliederungsvereinbarung die Sie zur Unterschrift eingereicht haben bereits abgelaufen, siehe unter Punkt 2 Bemühungen Frau xxx: "Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum 11.03.2012, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird-". Bereits erloschene Gültigkeit kann im Nachhinein nicht anerkannt werden.
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem oben bezeichneten Jobcenter einzureichen und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids.
Unterschriften "
Naja, beim Datum hab ich natürlich Mist gebaut, es sollte bis 11.03.2013 heißen und nicht 2012
Da ich gerne den Blödsinn deutlicher machen möchte, dass ich mich bewerben soll, aber so dass keine Vorstellungsgespräche anfallen und auch dass ich seit 1,5 Jahren einfach nur warten soll, weder die Reha bekomme noch einen Bildungsgutschein oder sonstwas, würde ich gerne jetzt Widerspruch einlegen und später wieder klagen.
Ist es nun sinnvoll, erst eine eigene EGV mit richtigem Datum einzureichen oder ist es sinnvoll, gleich Widerspruch einzulegen und sagen, dass das mit dem Datum ein Versehen gewesen ist?
Und wie argumentiere ich.
Sicher kommt euch das komisch vor, dass ich ne Eingliederungsvereinbarung haben WILL, aber ich will einfach, dass sie mich fördern müssen, damit ich endlich weiterkomme.
08.11.2012, 21:49 #2
AW: EGV durchsetzen, um an Gelder für Bildungsgutschein usw zu kommen
Ich würde an deiner Stelle erstmal prüfen, ob die Aussage mit dem Leistungsverbot stimmt.
Bzw. ich würde es zumindest mal versuchen, durch den Text durchzusteigen.
09.11.2012, 00:28 #3
Wie soll ich das denn prüfen?
Die Rentenversicherung sagt, sie ist nicht zuständig und das Jobcenter sagt die Rentenversicherung ist zuständig. Und vor Gericht ist es schon und darum heißt es, es gäbe Leistungsverbot, da VIELLEICHT ja doch der andere zahlen muss.
09.11.2012, 02:11 #4
Einreichen reicht aber nicht, wenn die das nicht unterschreiben. Und die unterschreiben niemals etwas, wenn sie sich zu irgendwas verpflichten müssten.
Und, da sie sich niemals zu irgendwas verpflichten, sind sowieso 99% aller Eingliederungsvereinbarungen nichtig.
Der SB schreibt in der Ablehung: "Gemäß § 22 Abs. 2 und Abs. 4 SGB 3 besteht Leistungsverbot."
Ich meinte, du sollst den Paragraphen lesen und prüfen, ob das dort gesagte überhaupt auf deine Situation zutrifft.
Ich habs jetzt mal gelesen. Vielleicht meint der SB im Abs 2 folgendes:
(2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist.
Das Leistungsverbot soll für Teilhabeleistungen gelten, wenn klar ist, dass ein anderer Träger zuständig ist.
Genau das behauptet dein SB, die Sache wäre klar.
Aber bei dir ist ja unklar, ob ein anderer Träger zuständig ist (sonst würdest du ja nicht klagen).
Deshalb trifft nach meiner Meinung, das Leistungsverbot auf dich nicht zu - bis das Gericht irgendwann mal entschieden hat.
Was sie mit dem Abs 4 will, verstehe ich im Moment nicht.
Es gibt auch noch den § 23 - der bezieht sich auf die Arbeitsförderung. Könnte sein, der passt vielleicht auch auf deine Situation. Die AA soll für Arbeitsförderung im Voraus leisten, solange unklar ist, ob ein andere Träger zahlen muss. Hoffentlich verstehe ich das richtig, dass das auf dich zutreffen könnte (Ich bin mit dem Begriff Arbeitsförderung in Abgrenzung zur Teilhabe grad überfordert)
"§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
(2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. ..."
Lies noch mal selber nach.
Und kann dir dein Anwalt einen Tipp geben in der Frage?
09.11.2012, 07:24 #6
@ guinan , für die Rentenkasse bist du noch fit genug und für das JC wohl auch . Mehr als drei Std. Arbeit täglich sind dir zumutbar .
Wie weit sind die ärztlichen Gutachten übereinstimmend ?
Das sich hier das JC sperrt ist doch logisch . Versucht doch jeder Träger die Kosten auf einen anderen abzuwälzen = Rentenkasse , KK , BG , JC ....
Wie hoch % sind die Erfolgsaussichten deiner Klage ?
Mit einem Bildungsgutschein würdest du dich nur " in's eigene Knie " schießen . Denn die allermeisten Angebote kann man schlichtweg in die treten .
Und würden im Zweifelsfall erhebliche Kosten bedeuten , die dann auf dich zukommen !
09.11.2012, 12:44 #7
also die psychologin aus der medizinischen Reha schreibt mich arbeitsunfähig für das Referendariat und dass ich so meinen Weg nicht weitergehen kann. Der Psychiater schreibt mich arbeitsunfähig für sozial helfende Berufe. Der Psychologe des Arbeitsamtes empfiehlt eine Reha, für körperliche Arbeit schreibt er mich arbeitsfähig (körperlich hab ich ja auch nichts).
Jobcenter und Rentenversicherung stellen sich auf den Standpunkt, dass ich ja noch "Kekse verpacken" kann (Original-Zitat). Ein Beruf sei bei mir nicht festzustellen, da ich das Referendariat ja abgebrochen hätte und im Studium bereits viel körperliche Arbeit in der Fabrik und im Büro gemacht habe. Den Abschluss (gleichzusetzen mit einem Master-Abschluss) hab ich allerdings.
Über den Bildungsgutschein würde ich gerne die Ausbildung zur Erzieherin machen. Weiterhin werden mir aber ja auch Bewerbungskosten und Vorstellungsgesprächskosten verweigert- selbst wenns ums "Kekse verpacken" geht.
Darum möchte ich dieses "Leistungsverbot" ja angreifen.
Über die Erfolgsaussichten weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass es verdammt lange dauert. Bin bereits 1,5 Jahre im Prozess und diese Zeit macht mich zum Langzeitsarbeitslosen.
vielen Dank, so werde ich das schreiben.
Verstehe ich das richtig, dass § 22 Absatz 4 sich auf Absatz 3 bezieht und Absatz 3 nur von Strafgefangenen redet? Das trifft nun absolut überhaupt nicht zu, da ich eine tadellose weiße Weste habe und noch NIE mit dem Gesetz in Konflikt gekommen bin.
09.11.2012, 13:08 #8
Ich schreibe es nun so:
Frau xxx und Frau xxy verweisen in ihrem Bescheid auf § 22 Abs.2 und Abs.4 und begründen damit ein Leistungsverbot.
Sie behaupten damit, dass klar wäre, dass ein anderer Rehabilitationsträger zuständig sei. Genau dies ist aber keineswegs klar, denn sonst würde ich ja nicht klagen. Das muss erst entschieden werden und solange müssen SIE leisten. Denn der angegebene § trifft nicht zu.
Dort steht weiterhin „Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach § 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. 3In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet.“
Das bedeutet, dass Sie sich ja das Geld von dort zurückholen können oder es anrechnen lassen auf das, was SIE leisten. Und das ist nicht mein Problem, sondern Ihrs.
§ 22 Absatz 4 bezieht sich ausdrücklich auf Kapitel 3. Und dort ist von Strafgefangenen die Rede. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine lückenlose weiße Weste habe und noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen bin!
Dass das Leistungsverbot unrechtmäßig besteht, belegt auch folgender Pargraph des SGB3:
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Das Datum in meiner eigenen vorgelegten Eingliederungsvereinbarung ist lediglich ein Vertipp-Fehler. Natürlich muss es heißen bis 19.09.2013 und nicht bis 19.09.2012. Dies ließe sich aber auch leicht selbst erahnen, da eine EGV nicht enden kann, bevor sie begonnen hat, sondern im Allgemeinen genau ½ Jahr gilt. Vertippfehler genauso wie Rechtschreibfehler dürfen nicht zur Ablehnung eines Antrags führen.
Hinweise in Ihren Arbeitshilfen sind für mich nicht maßgeblich, da es sich um keine Gesetze handelt. Es ist lediglich eine Hilfe für Sie, damit sie nicht ständig falsch entscheiden und damit die Gerichte belasten, weil Sie die Paragraphen nicht verstehen.
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