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Timestamp: 2020-07-09 09:08:50
Document Index: 286003810

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 272', '§ 272', '§ 123', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mercer | Blickpunkt Recht und Gesetz Dez 2015
Blickpunkt Recht und Gesetz Dezember 2015
1. Bilanzierung von Abfindungsleistungen bei Altersteilzeit und Anwendung neuer Richttafeln bei Jubiläumsrückstellungen
Finanzgericht München, Urteil vom 9. Juni 2016, 6 K 1824/13, EFG 2015, 1560
Rückstellungen für Abfindungsleistungen bei Altersteilzeit sind ab Vertragsabschluss mit dem Barwert zu bilanzieren, eine ratierliche Ansammlung scheidet aus.
Bei Jubiläumsrückstellungen sind aufgrund der objektiven Rechtslage die zum Bilanzstichtag jeweils aktuellen Richttafeln anzusetzen.
Die Abfindungszahlungen für den Nachteilsausgleich der Rentenminderung haben ihren Grund im Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung, die die Rentenminderung verursacht. Die Abfindungen haben nach Auffassung des Gerichts allein die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung zur Voraussetzung. Damit werde die Abfindung – anders als die Aufstockungsleistungen während der Freistellungsphase der Altersteilzeit – gerade nicht durch Arbeitsleistung nach und nach erworben und sei somit auch nicht ratierlich anzusammeln, sondern ab Vertragsabschluss mit dem Barwert anzusetzen.
Das Pauschalwertverfahren für die Ermittlung der Jubiläumsrückstellungen wurde erst mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 an die neuen Richttafeln angepasst, dennoch kann nach Auffassung des Gerichts dieses Verfahren für den Bilanzstichtag 31.12.2005 angesetzt werden, da das BMF-Schreiben die neuen Richttafeln zum 31.12.2005 für anwendbar erkläre. Die neuen Richttafeln würden die Gegebenheiten zum streitigen Bilanzstichtag 31.12.2005 zutreffender erfassen und ermöglichen, den Wert der zu diesem Zeitpunkt zu bilanzierenden Jubiläumsrückstellungen genauer zu berechnen als die bisherigen Richttafeln (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1994, II R 122/91, BStBl. II 1995, 14).
Die Revision ist zugelassen und eingelegt.
2. Bei endgehaltsabhängigen Zusagen kann eine außerordentliche Erhöhung des Gehaltes beim Gesellschafter-Geschäftsführer als neue Pensionszusage gewertet werden
BFH, Urteil vom 20. Mai 2015, I R 17/14, DB 2015, 2121
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. September 2008 – I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl. II 2013, 39). Um eine nachträgliche Erhöhung kann es sich auch handeln, wenn ein endgehaltsabhängiges Pensionsversprechen infolge einer Gehaltsaufstockung mittelbar erhöht wird und dies der Höhe nach einer Neuzusage gleichkommt.
Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frühest mögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges.
Eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn sie nicht mehr erdient werden kann. Als Erdienenszeitraum gilt der Zeitraum seit Erteilung der Zusage bis zum vereinbarten frühestmöglichen Zeitpunkt des Pensionsbezuges. Er muss mindestens 10 Jahre betragen.
Der BFH hat nun ausgeführt, dass eine nachträglich Erhöhung des Entgelts, das sich mittelbar auf die Höhe der zugesagten Versorgungsleistung auswirkt, eine neue Zusage darstellen kann und es dementsprechend auch darauf ankommt, ob diese Erhöhung noch erdient werden kann.
Wird die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers erhöht, ist somit zu prüfen, ob es sich um eine moderate Gehaltserhöhung handelt, wie sie sich z. B. bei der Anpassung an die erhöhte Teuerung ergibt, oder um eine außergewöhnliche Erhöhung, die nicht als angemessen angesehen werden kann. Im zuletzt genannten Fall wäre dann weiterhin zu prüfen, ob dem Gesellschafter-Geschäftsführer noch eine mindestens 10-jährige Restdienstzeit verbleibt, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Genaue Kriterien für die Abgrenzung einer moderaten von einer außergewöhnlichen Erhöhung der Vergütung hat die Finanzverwaltung bisher noch nicht vorgelegt.
3. Rentnergesellschaft haftet nicht für mangelnde Fähigkeit zur Rentenanpassung
BAG, Urteil vom 14. Juli 2015, 3 AZR 252/14, BB 2015, 2227
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG, wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Das vorhandene Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende Vermögenssubstanz wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder Wertverluste zu verzeichnen hat. Daher ist es dem Arbeitgeber zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten oder einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt und verlorene Vermögenssubstanz wieder aufbaut. Solange das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat, besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen.
Bei der Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft im Wege der umwandlungsrechtlichen Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG steht dem Versorgungsberechtigten kein Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft zu, wenn diese vom bisherigen Versorgungsschuldner für die Erfüllung der laufenden Betriebsrentenansprüche und die Anpassungen nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG nicht ausreichend ausgestattet wurde. Der bisherige Versorgungsschuldner bestimmt den Umfang der zu übertragenden Vermögensteile und damit auch des Kapitals, mit dem die Rentnergesellschaft ausgestattet wird. Deshalb ist die Rentnergesellschaft hinsichtlich ihrer Ausstattung nicht Handelnde, sondern lediglich Handlungsobjekt. Damit fehlt es an einem schadensverursachenden Verhalten der Rentnergesellschaft.
Das BAG hat bestätigt, dass die Grundsätze, für eine Anpassungsprüfung des Arbeitgebers auch für sog. Rentner- und Abwicklungsgesellschaften gelten. Sie sind ebenfalls nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. Da diese im vorliegenden Fall zum Anpassungsstichtag davon ausgehen durfte, dass ihre Eigenkapitalausstattung, die in den Jahren zuvor ausgezehrt wurde, bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag nicht für eine Betriebsrentenanpassung ausreichen würde, war eine Anpassung nicht zu leisten.
Für die Tatsache, dass die Rentnergesellschaft durch die ehemalige Arbeitgeberin nicht ausreichend mit Kapital ausgestattet wurde, ist die Rentnergesellschaft nicht haftbar. Schließlich ist die Rentnergesellschaft nicht Handelnde, sondern Handlungsobjekt. Sie stattet sich nicht selbst unzureichend mit dem für die Zahlung der laufenden Betriebsrenten und die Anpassungen erforderlichen Kapital aus, sondern sie wird von der Versorgungsverbindlichkeiten übertragenden, bisherigen Versorgungsschuldnerin unzureichend ausgestattet. Sie hat kein schadensverursachendes Verhalten gesetzt, so dass vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche ausscheiden.
4. Einstandspflicht des Arbeitgebers bei regulierter Pensionskasse
BAG, Urteil vom 10.2.2015, 3 AZR 65/14, BetrAV 2015, 522
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt nicht zu einem verschuldensabhängigen Schadenersatz-, sondern zu einem verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Durch diesen Erfüllungsanspruch soll sichergestellt werden, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers umfasst jedoch weder den zeitlich begrenzt gewährten Gewinnzuschlag noch den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente.
Mit diesem Urteil hat das BAG erneut Gelegenheit gehabt, zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassenzusagen Stellung zu nehmen. Diese folgt aus der Subsidiärverpflichtung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
Allerdings ist hier klargestellt worden, dass der Arbeitgeber nicht schrankenlos für die Nichtleistung einer Pensionskasse einstehen muss, sondern der von der Pensionskasse gewährte Gewinnzuschlag und der Teil der Leistung, der durch Eigenbeträge des Arbeitnehmers finanziert wird, von dieser Haftung nicht umfasst sind.
5. BGH: Bezugsberechtigung einer Direktversicherung bei Ehescheidung
BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14
Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll.
Die zunächst vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ausgestellte Urkunde über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung sah vor, dass hinsichtlich der Leistungen der Versicherung der Arbeitnehmer als versicherte Person bezugsberechtigt sein sollte. Im Todesfall des Arbeitnehmers sollte der Anspruch auf die Versicherungsleistung auf den „verwitweten Ehegatten“ übergehen.
Diese Versicherung ging nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auf ihn über und wurde von ihm als beitragsfreie Versicherung fortgeführt. Die Versicherungsgesellschaft ließ sich in der Folge von ihm die Bezugsberechtigung des „verwitweten Ehegatten“ im Falle seines Versterbens nochmals schriftlich bestätigen. Der ehemalige Arbeitnehmer hatte sich nach Übernahme der Versicherung und erneuter Bestätigung der Bezugsberechtigung scheiden lassen und wieder geheiratet.
Nach seinem Versterben kehrte die Versicherung die Leistung an die geschiedene Frau aus. Hiergegen klagte die Witwe, die die Versicherungsleistung für sich beanspruchte.
Nach der Auffassung des BGH kann aus dem Wortlaut „Ehegatte“ nicht entnommen werden, dass allgemein diejenige Person begünstigt werden soll, die zum Zeitpunkt seines Todes mit dem Versicherungsnehmer verheiratet ist. Nach der Auslegung des Gerichts ist vielmehr der Ehegatte als begünstigt anzusehen, der im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung über die Bezugsberechtigung mit dem Versicherungsnehmer verheiratet ist.
Die Entscheidung bestätigt das Urteil des BGH vom 14.02.2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784.