Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55188
Timestamp: 2019-09-22 04:14:45
Document Index: 39829721

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 93', '§ 93', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 27']

Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2011, RV/0582-W/11
Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
RV/0582-W/11-RS1 Permalink
Im Falle der Ausschüttung durch eine Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts in das Privatvermögen eines Anteilsberechtigten werden die Hauptmerkmale des Tatbestandes im § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG „Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art“ überwiegend erfüllt.
Die Anteilsberechtigten stellen – wenn auch unter den Einschränkungen des Flurverfassungs-Landesgesetzes – disponibles, agrargemeinschaftliches Liegenschaftsvermögen der Agrargemeinschaft zur entgeltlichen Nutzung - nämlich gegen Einräumung anteilsmäßiger vermögenswerter Nutzungsvorteile - zur Verfügung. Ein Anteilsberechtigter hätte bereits im Regulierungsverfahren zur Errichtung der Agrargemeinschaft die Absonderung oder Teilung seines Anteiles verlangen können und dadurch seine Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft ausschließen können.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaftsrechte an der AG sind auch rechtsverbindliche Ansprüche auf Kapitalforderungen (im gegenständlichen Fall die Ausschüttung eines Veräußerungserlöses) verbunden, wodurch der Tatbestand des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 erfüllt ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vertreten durch StB. SteuerberatungsgmbH & Co.KG, Steuerberatungskanzlei, C_etabl., vom 27. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 30. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern). Zum Privatvermögen des Bw. gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind.
Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der Vollversammlung der AG den Großteil des Verkaufserlöses an ihre Mitglieder aus. Der Bw. erhielt aus diesem Grunde im Jahr 2008 eine Ausschüttung von € 13.200,--, wovon die Agrargemeinschaft KESt in Höhe von € 3.300 einbehielt und an das Finanzamt Wien 1/23 abführte.
Vom Wohnsitzfinanzamt des Bw. wurde im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 die Ausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert und die abgezogene KESt angerechnet. Zur weiteren Begründung wurde auf die im vorangegangenen Verfahren gegenüber der AG ergangene Entscheidung des UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 verwiesen.
Gegen den ESt-Bescheid 2008 erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 27.7.2010 form- und fristgerecht Berufung und begehrte die Ausschüttung als nicht einkommensteuerbaren Vermögenszufluss zu behandeln. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
"Im § 27 EStG werden Erträge aus der Nutzungsüberlassung von Kapital erfasst. Die Agrargemeinschaft Z. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Über die Anteile an der AG kann der Anteilsinhaber nicht frei verfügen. Der Bw. ist mittels seines Eigentums an einer bestimmten Stammsitzliegenschaft "Zwangsmitglied" der AG. Als "Vertreter" der Stammsitzliegenschaft hat der Bw. auch niemals der Agrargemeinschaft Kapital zur Verfügung gestellt, daher können Ausschüttungen der Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder auch niemals Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.
Für diese Auffassung spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in Reaktion auf das Erkenntnis des VwGH, vom 18.11.2008, 2006/15/0050 im Budgetbegleitgesetz 2009 (BBG 2009) die Ausschüttungen von Agrargemeinschaften in einer eigenen lit. d. des § 27 Abs. 1 Z. 1 EStG verankert hat. Dieser Maßnahme hätte es nicht bedurft, wenn - wie in mancher Literatur zu lesen - solche Ausschüttungen ohnehin vom § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG umfasst wären. Unter diese Z. 4 fallen die Ausschüttungen der Agrargemeinschaft jedoch nicht, weil dieser Tatbestand Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art der Steuerpflicht unterwerfe. Das Mitglied einer Agrargemeinschaft hat aber keine Kapitalforderung gegen die Agrargemeinschaft, sondern ist bloß wegen seines Eigentums an einer bestimmten Liegenschaft Zwangsmitglied. Diese Rechtsansicht werde auch in der Fachliteratur vertreten (Mayer, SWK, 28/2001, S 684, offenbar auch Brauner/Urban, SWK 26/2009, S 786).
Gegen die abweisende BVE vom 16.08.2010 wurde fristgerecht mit Schreiben vom 23.8.2010 ein Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Es ist somit festzuhalten, dass eine Agrargemeinschaft als Körperschaft wirtschaftlich tätig werden kann, mit dem Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit der Körperschaftsteuer unterliegen kann und Ausschüttungen an die Mitglieder der Körperschaft vornehmen kann. Abgesehen von einem stärkeren hoheitlichen Einfluss (den es aber auch bei juristischen Personen des Privatrechts gibt - z.B. bei Kreditinstituten durch die Finanzmarktaufsicht) und einer Art "Zwangsmitgliedschaft" ist die Agrargemeinschaft durchaus mit herkömlichen juristischen Personen des Privatrechts vergleichbar.
Mit Erkenntnis vom 18.11.2008, 2006/15/0050 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften keiner KESt-Pflicht nach § 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG (idF vor BBG 2009) unterliegen, weil keine Genussrechte iSd § 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG vorliegen. Auf Grund der gleichlautenden Bestimmung des § 27 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG ist eine Ausschüttung aus körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften wohl nicht unter diese Norm subsumierbar, sodass auch keine Kapitalerträge nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG vorliegen.
Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Dieser Begriff wurde erstmals im EStG 1972 verwendet. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des EStG 1972 sollten dadurch alle Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art erfasst werden, die nicht als Zinsen angesehen werden können. Dabei ist vor allem an die Gewinnanteile aus ausländischen Kapitalgesellschaften, welche weder als Aktiengesellschaften noch als GmbH qualifiziert werden konnten, gedacht worden (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 27 Rz. 29).
Für Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften in das Privatvermögen - wie im gegenständlichen Fall - kommt somit § 27 Abs. 1 Z 4 EStG in Betracht, weil es sich bei derartigen Ausschüttungen um "andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art" handelt (vgl. Rauscher, Die einkommensteuerliche Behandlung von Anteilsrechten an Agrargemeinschaften, SWK 29/2000, S 694; Sulz/Nidetzky, Zur Besteuerung von Agrargemeinschaften, ÖStZ 1996, 389). § 27 Abs. 1 Z 4 EStG ist somit als Auffangtatbestand gedacht, um eine systemwidrige Nichterfassung bestimmter Erträge zu vermeiden und dementsprechend wurde diese Bestimmung sehr weit gefasst.
Die Agrargemeinschaft Z. in ihrer heutigen Form wurde laut Auskunft der Agrarbezirksbehörde (K) und der Gemeinde Z. mit Satzung vom 8.10.1986, Zl. AG5429-263 als Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 46 des Nö. Flurverfassungs-Landesgesetzes errichtet. Die gemeinschaftlichen Grundflächen (Weiden und Wälder) der Agrargemeinschaft Z. hatten aber schon lange Zeit davor bestanden und ihre historische Wurzeln reichen ins 19. Jahrhundert. Früher Vorläufer war die so genannte Weide- und Stiergenossenschaft Z. . Bei der Agrargemeinschaft Z. handelt es sich daher um eine reine, typische AG mit echtem Gemeinschaftsgut und nicht um eine "Gemeindegutsagrargemeinschaft", der im Regulierungsverfahren Gemeindegut ins Eigentum übertragen wurde (vgl. VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, B464/07).
Die vom Finanzamt im Vorlagebericht vorgenommenen Ausführungen werden als zutreffend erachtet. Die Einwände des Bw. und die zur Untermauerung seines Standpunktes herangezogene Literatur (Mayr, SWK 28/2001, S. 684, Brauner/Urban, SWK 26/2009, S. 786, Doralt, EStG4, § 27 Tz. 103) sowie die Entscheidung des UFS, RV/0155-I/03 vom 14.03.2005 vermögen gegenüber den eindeutigen Ergebnissen der historischen und verfassungskonformen Interpretation des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG nicht zu überzeugen.
Mayr untersucht in seinem Beitrag eigentlich die - nicht in Streit stehende KESt-Pflicht von Ausschüttungen der AG und verneint das Vorliegen von Substanzgenussrechten. Für Anteilsrechte, welche im Privatvermögen gehalten werden, hält er eine "Steuerbarkeit als Einkünfte aus Kapitalvermögen für denkbar". Auch Brauner/Urban setzen sich mit der herrschenden Meinung, ob Zuflüsse von AG ins Privatvermögen Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG sein können, überhaupt nicht auseinander und treffen dazu auch keine Aussage. Die von Doralt im EStG-Kommentar der 4. Auflage geäußerte Meinung (Tz. 103), dass der AG kein Kapital zur Nutzung überlassen werde und daher nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen sondern wiederkehrende Bezüge im Sinn des § 29 Z. 1 EStG vorliegen würden, findet sich in den späteren Auflagen des Werkes nicht mehr. Dieses Argument der fehlenden Kapitalüberlassung, das im Wesentlichen das Vorbringen des Bw. sowie auch die abweichenden Einzelentscheidung des UFS stützen soll, wurde offensichtlich auch von Vertretern der Lehre (Doralt/Kirchmayr) nicht weiter vertreten.
Dem Begehren des Bw. war somit keine Folge zu geben, weil die im Jahr 2008 erhaltene Ausschüttung vom Finanzamt zu Recht als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zur Bemessungsgrundlage herangezogen wurde.
Findok-Nr: 55188.1, aufgenommen am: 02.12.2011 07:54:12, Dokument-ID: e1fba280-5959-48c6-b387-e65a9dc2de22, Segment-ID: 171c3d83-2060-488f-8c61-8609dc1ffb49