Source: https://openjur.de/u/686138.html
Timestamp: 2019-03-21 16:59:56
Document Index: 162972706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 569', '§ 5', '§ 6', '§ 3', 'BGH', '§ 191']

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - I ZB 70/12 - openJur
Beschluss vom 19.02.2014 - I ZB 70/12
BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - I ZB 70/12
openJur 2014, 8413
Der Beklagte zu 2 hat im Berufungsverfahren beantragt, alle Prozessunterlagen auch der II. Instanz sowohl in Klarschrift wie auch in jeweils einer Ausfertigung in Blindenschrift an seine Prozessbevollmächtigten II. Instanz zu übermitteln. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2 mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zurückgewiesen (I ZB 70/12, NJW 2013, 1011) und dem Beklagten zu 2 am 1. März 2013 die Kosten des Verfahrens in Rechnung gestellt.
III. Die statthafte (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO) und auch sonst zulässige (§ 573 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Erinnerung ist nicht begründet.
a) Gemäß § 5 Satz 1 ZMV ist die berechtigte Person verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Zugänglichmachung im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten und ihrer technischen Möglichkeiten mitzuwirken. Diese Verpflichtung kann entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2 nicht nur das in § 6 Satz 1 ZMV geregelte Wahlrecht der berechtigten Person zwischen den in § 3 ZMV genannten Formen der Zugänglichmachung einschränken (vgl. BGH, NJW 2013, 1011 Rn. 7; Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 191a GVG Rn. 2), sondern auch dazu führen, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung besteht. Soweit es der berechtigten Person aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten und ihrer technischen Möglichkeiten möglich und zumutbar ist, sich die fraglichen Dokumente selbst zugänglich zu machen, kann sie nicht verlangen, dass ihr diese Dokumente zugänglich gemacht werden. So verhält es sich hier. Der Beklagte zu 2 ist aufgrund ihm zur Verfügung stehender technischer Hilfsmittel in der Lage, sich die in Rede stehenden Schriftstücke in Blindenschrift oder auch akustisch selbst zugänglich zu machen. Er handelt als Gesellschafter der Beklagten zu 1 mit modernen technischen Hilfsmitteln für Blinde wie Vorlesesystemen, Computern und Screenreadern. Es ist ihm möglich, diese Geräte auch selbst zu nutzen. Das ist ihm im vorliegenden Fall selbst dann zumutbar, wenn die Geräte zum Vermögen der Beklagten zu 1 gehören sollten; denn Gegenstand des Rechtsstreits, in dem der Beklagte zu 2 die Zugänglichmachung von Dokumenten begehrt, ist eine Forderung, die sich auch gegen die Beklagte zu 1 richtet, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind.
AG Dresden, Entscheidung vom 15.09.2011 - 112 C 7006/10 -
LG Dresden, Entscheidung vom 23.05.2012 - 8 S 596/11 -
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