Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/06/rechtsverstoesse-bei-der-konzessionsvergabe-nach-ss-46-enwg-fuehren-grundsaetzlich-zur-nichtigkeit-des-konzessionsvertrages-bgh-urteile-vom-17-punkt-12-punkt-2013-kzr-65-strich-12-und-kzr-66-strich-12
Timestamp: 2016-12-02 20:41:44
Document Index: 383602819

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 1', '§ 46', 'BGH', '§ 1', '§ 20', '§ 19', '§ 1', '§ 46', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages! (BGH, Urteile vom 17.12.2013 – KZR 65/12 und KZR 66/12)
BlogsVergabeblogApril 2014Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages! (BGH, Urteile vom 17.12.2013 – KZR 65/12 und KZR 66/12)von Patrick ThomasBei Konzessionärsauswahl zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes sind vorrangig Kriterien zu berücksichtigen, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren. Ansonsten droht Nichtigkeit des Vertrages.Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG sind nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Regelung durch eine außerordentliche Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten geprägt. Gerade im Zuge der “Systementscheidung” für oder gegen eine (Re-) Kommunalisierung stellen sich zahllose Einzelfragen, denen aufgrund der langen Laufzeit der Konzessionen von meist 20 Jahren eine enorme wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun erstmals Gelegenheit, in zwei Revisionsverfahren (Urteile vom 17.12.2013 – KZR 65/12 und KZR 66/12) den Rechtsrahmen für derartige Konzessionsvergaben zu konkretisieren und dabei wertvolle Hinweise zu geben, welche Zuschlagskriterien von den Kommunen im Hinblick auf die Ziele des § 1 EnWG bei der Wertung herangezogen werden dürfen.GWB § 20 Abs. 1 a.F. (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 n.F.); EnWG § 1, § 46 Leitsätze (amtlich, KZR 66/12) Als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leistungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren. Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind ...Zum vollständigen Artikel19 LeserHöch & Partner:BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe89 LeserDer Energieblog:Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug70 LeserDer Energieblog:BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoc...40 LeserVergabeblog:Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze – zum Beschluss des OLG D...41 LeserHöch & Partner:Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig23 LeserVergabeblog:Zuschlag ohne Wartefrist bei Gas-Konzessionsvergaben möglich (LG Köln, Urteil v. 22.3.2...78 LeserDer Energieblog:Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konze...45 LeserDer Energieblog:Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen10 verwandte ArtikelBGH entscheidet zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch GemeindenBGH veröffentlicht Urteilsgründe in den Verfahren KZR 66/12 und 65/12Karlsruhe locuta, causa finita! – Rechtsverstöße im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG führen zur Nichtigkeit des
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