Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7472.php
Timestamp: 2017-08-16 17:14:11
Document Index: 20060481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 559', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 559', '§ 314']

BGH Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 68/14 - Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen
BGH v. 09.10.2014: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
Der BGH (Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 68/14) hat entschieden:
Siehe auch Verkehrssicherung - Winderdienst - Räum- und Streupflicht und Amtshaftung im Verkehrsrecht
(1) Die öffentlich-​rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier das Land Berlin), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (Senatsurteil vom 18. Dezember 1972 aaO S. 56, 58 ff; vgl. auch Senatsurteile vom 5. Juli 1990 aaO S. 74 f und vom 11. Juni 1992 - III ZR 134/91, BGHZ 118, 368, 369).
(2) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (in der für die hier streitgegenständlichen Schadensfälle maßgeblichen, vom 1. November 2003 bis zum 27. November 2010 geltenden Fassung) obliegt die ordnungsgemäße Reinigung der in den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B aufgeführten Straßen - zu der gemäß § 1 Abs. 4 StrReinG auch der Winterdienst gehört - dem Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger. Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 StrReinG werden die Aufgaben des Landes Berlin von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) als (rechtsfähiger) Anstalt des öffentlichen Rechts hoheitlich durchgeführt (s. dazu auch § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Berliner Betriebe-​Gesetzes vom 14. Juli 2006, GVBl. 2006, 827). Für den Winterdienst bestimmt § 4 Abs. 4 StrReinG, dass hierzu die Anlieger verpflichtet sind; für Gehwege und Gehwegteile, die keinem Anliegergrundstück zuzuordnen sind, ist der Winterdienst von der BSR durchzuführen.
Eine Differenzierung des rechtlichen Charakters der Betätigung der BSR zwischen Straßenreinigung und Winterdienst findet im Berliner Straßenreinigungsgesetz keinen tragfähigen Anhalt. Ein solcher ergibt sich insbesondere weder aus der nach Straßenreinigung und Winterdienst unterscheidenden Regelung über die Kostentragung in § 7 Abs. 1 und 6 StrReinG noch aus den Gesetzesmaterialien. Die Kostenregelung betrifft allein das interne Abrechnungsverhältnis zwischen dem Land Berlin und der BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts, für die das Land Berlin Gewährträger ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Berliner Betriebe-​Gesetz). Sie gibt keine Grundlage dafür, die Wahrnehmung des Winterdienstes als nichthoheitliche Aufgabe einzuordnen. Dass die zusätzlichen Kosten des von der BSR wahrzunehmenden Winterdienstes allein vom Land Berlin zu tragen sind, spricht weit mehr dafür, den Winterdienst als Aufgabe des Landes Berlin anzusehen, denn - wie die Revision es meint - als (von vornherein "eigene", nichthoheitliche) Aufgabe der BSR. Entsprechendes gilt für die von der Revision herangezogene Vorlage des Senats von Berlin zum Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vom 14. September 2010 (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks. 16/3460). Danach sollte angesichts der vielen Unfälle im Winter 2009/2010 die Durchführung des Winterdienstes in Haltestellenbereichen anstelle der Anlieger, die für den gehwegseitigen Winterdienst verantwortlich waren, nunmehr "komplett" auf die BSR übertragen werden (aaO Vorlage, S. 1 f und Gesetzesentwurf mit Begründung, S. 12). In der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 4a StrReinG nF (aaO S. 12) heißt es, dass der Winterdienst in den öffentlichen Plätzen "als hoheitliche Aufgabe ebenfalls auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe übertragen" werde. Dies weist bestärkend darauf hin, dass der Landesgesetzgeber die Betätigung der BSR im Bereich des Winterdienstes insgesamt als "hoheitlich" ansieht. Die Begriffe "Verantwortung der BSR" oder "Sache der BSR" sagen nichts Gegenteiliges, sondern bringen nur zum Ausdruck, dass die Durchführung der Aufgabe (hier: des Winterdienstes) bei der BSR liegt.
(1) Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. nur Senat, Urteil vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-​RR 2011, 556 Rn. 7; Urteile vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13 und vom 6. März 2014 aaO S. 260 Rn. 31 mwN). Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein. Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 aaO S. 164 f; vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 10 und vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, NVwZ 2006, 966 Rn. 7). Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (s. dazu Senat, Urteile vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; vom 21. Januar 1993 aaO; Beschluss vom 31. März 2011 aaO S. 557 Rn. 9 und Urteil vom 15. September 2011 aaO S. 76 Rn. 13; vgl. auch Senatsurteile vom 2. Februar 2006 aaO und vom 14. Mai 2009 aaO S. 72 Rn. 18 sowie BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 aaO Rn. 5). Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f und vom 14. Oktober 2004 aaO S. 10 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 aaO mwN).
(2) Nach diesen Grundsätzen hat das Kammergericht die Beklagte zu Recht als Verwaltungshelfer eingeordnet, dessen Handeln oder Unterlassen sich die öffentliche Hand wie eine eigene (Un-​)Tätigkeit zurechnen lassen muss.
Schaltet die öffentliche Hand für die Wahrnehmung der hoheitlich ausgestalteten Räum- und Streupflicht im Wege der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einen privaten Unternehmer ein, so handeln die Mitarbeiter dieses Unternehmens wie "Werkzeuge" oder "verlängerte Arme" des Hoheitsträgers. Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (vgl. für ähnliche Fallgestaltungen auch OLG Celle, NVwZ-​RR 2009, 863 f; OLG Nürnberg, NVwZ-​RR 2010, 955 f). Die vom Land Berlin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete BSR kann sich ihrer Amtshaftung für unzureichenden Winterdienst nicht durch die Einschaltung Privater entledigen. Mit dem Amtshaftungsanspruch bekommt der Geschädigte einen solventen Anspruchsgegner, was bei einem Schadensersatzanspruch gegen ein Privatunternehmen nicht stets der Fall wäre. Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist (s. Senatsurteile vom 11. Juni 1992 aaO S. 370 ff und vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 104 ff).
cc) Soweit die Revision für den Schadensfall vom 20. Januar 2010 ("Fall H. ") geltend machen möchte, dass nicht die Beklagte, sondern ein von der Beklagten beauftragter Subunternehmer eingeschaltet worden sei, steht dies im Widerspruch zu der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, wonach das Vorbringen der Klägerin darin bestanden hat, dass die "mit der Schneebeseitigung beauftragte Beklagte … nicht geräumt habe". Diese Feststellung ist für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 1, § 314 ZPO), nachdem ein Tatbestandberichtigungsantrag nicht gestellt worden ist (s. dazu BGH, Urteile vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-​RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11; vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71, 79 f Rn. 16 und vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513, 1514 Rn. 12). Einen anderslautenden Parteivortrag in den Vorinstanzen zeigt die Revision auch nicht auf. Abgesehen davon wäre dieser Vortrag in der Sache selbst unerheblich, denn die Einschaltung von Subunternehmern ändert für sich genommen nicht die Rechtsnatur der hoheitlichen Betätigung der Beklagten.
dd) Ebenso ohne Erfolg rügt die Revision bezüglich des Schadensfalls vom 5. Februar 2010 ("Fall Ha. "), dass die Beklagte insoweit nicht von der BSR, sondern von den Berliner Verkehrs-​Betrieben (BVG) - einer anderen vom Land Berlin errichteten rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Berliner Betriebe-​Gesetz) - mit der Wahrnehmung des Winterdienstes beauftragt worden sei. Auch hier zeigt die Revision keinen dahin gehenden Parteivortrag in den Vorinstanzen auf. Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin vorgebracht, dass die Beklagte "von der Streithelferin zu 2 (nachfolgend: BSR) mit der Schneebeseitigung beauftragt" worden sei. Auch diese Feststellung ist für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 1, § 314 ZPO), nachdem ein Tatbestandberichtigungsantrag nicht angebracht worden ist.