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Timestamp: 2016-10-27 10:57:21
Document Index: 81162467

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 150', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

1P.464/2004 (14.10.2004)
1P.464/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff,
Art. 9 und 32 BV, Art. 5 Ziff. 5 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK,
� 8 Abs. 4 KV/ZG (Einstellung der Strafuntersuchung; Kosten- und Entsch�digungsfolgen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 24. Juni 2004.
Mit Urteil vom 24. Juni 2004 wies die Justizkommission des Ober-gerichts des Kantons Zug eine von X.________ betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung bzw. Kosten- und Entsch�digungsfolgen erhobene Beschwerde ab.
Hiergegen liess X.________ mit Eingabe vom 30. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht f�hren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. September 2004 ist der Beschwerde-f�hrer aufgefordert worden, dem Gericht bis sp�testens am 16. September 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Nebst dem Hinweis, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grund auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde (s. Art. 150 Abs. 4 OG), enthielt das Kostenvorschussformular u.a. folgende Erl�uterungen: "Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie daf�r zu sorgen, dass die Bank zuhanden der Postfinance als F�lligkeitsdatum sp�testens den letzten Tag der Zahlungsfrist einsetzt und dass der Bankauftrag rechtzeitig bei der Postfinance eintrifft; die (von den meisten Banken ben�tzten) elektronischen Zahlungsauftr�ge EZAG m�ssen der Postfinance in der Regel zwei Postwerktage vor Ablauf der Zahlungsfrist zugegangen sein. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifelsfall von Ihnen zu beweisen."
Der verlangte Kostenvorschuss ist dem Bundesgericht am 21. September 2004 und damit nach Ablauf der gesetzten Frist gutgeschrieben worden. Nach den vom 22. September 2004 datierten Angaben der Postfinance trafen die Daten am 16. September 2004 um die Mittagszeit ein; als F�lligkeitsdatum f�r die Zahlung war von der UBS der 17. September 2004 angegeben worden.
Am 27. September 2004 hat das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu �ussern. Innert Frist l�sst sich der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 7. Oktober 2004 vernehmen mit dem Begehren, die Bezahlung sei rechtzeitig erfolgt; evtl. sei die Frist zur Leistung des Vorschusses wiederherzustellen. Im Hinblick darauf hat er auch um Vornahme weiterer Abkl�rungen ersucht.
Gem�ss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Einga-ben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der schweize-rischen Post �bergeben sein. Diese Regelung gilt analog f�r die frist-gem�sse Einzahlung eines Kostenvorschusses. Auch hier wird die Frist nur gewahrt durch Einzahlung beim Bundesgericht oder bei der schweizerischen Post, wobei im letzten Fall die Postaufgabe des - herk�mmlichen - Giromandates gen�gt. Hingegen wird die Frist nicht schon gewahrt durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung nach den genannten Regeln rechtzeitig an das Bundesgericht oder die Post weiterleitet (BGE 114 Ib 68 E. 1 mit Hinweisen).
Bei Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes (SAD) galt die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses nach fr�herer Praxis als gewahrt, wenn als F�lligkeitsdatum sp�testens der letzte Tag der vom Gericht festgelegten Frist eingesetzt und der Datentr�ger so rechtzeitig der Post �bergeben wurde, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang sp�testens am bezeichneten Tag noch erfolgen konnte (BGE 114 Ib 68 E. 1, 110 V 220). Mit Plenarbeschluss s�mtlicher Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidg. Versicherungsgerichts vom 25. Juni 1991 wurde diese Rechtsprechung dahin ge�ndert, dass es f�r die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses gen�gt, wenn einerseits sp�testens der letzte Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist als F�lligkeitsdatum eingesetzt ist und anderseits der Datentr�ger innert dieser Frist der Post �bergeben wird. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220, best�tigt in BGE 118 Ia 12).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat die Kostenvorschuss-verf�gung am 3. September 2004 gegen unterschriftliche Best�tigung entgegengenommen. Die Zahlungsfrist endete am 16. September 2004. Die vom Beschwerdef�hrer beauftragte Bank hat unter Ben�tzung der EZAG die Daten zwar innerhalb der Zahlungsfrist am 16. September 2004 der Postfinance �bermittelt. Als F�lligkeitsdatum hat sie indes den 17. September 2004 angegeben, dies gem�ss Schreiben der Postfinance, Kundendienst EZAG, vom 22. September 2004. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. F�r weitere Abkl�rungen in der Angelegenheit besteht daher entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein Anlass.
Weil somit das F�lligkeitsdatum auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Zahlungsfrist eingesetzt war, ist der Kostenvorschuss im Lichte der erw�hnten h�chstrichterlichen Rechtsprechung, die seither immer wieder best�tigt worden ist (s. etwa Urteil 2A.279/2002 vom 16. August 2002 in StR 58/2003 219 und Urteil 1P.352/2000 vom 16. August 2000, ferner EVG-Urteile H 121/01 vom 21. November 2001 und H 440/00 vom 22. M�rz 2001) und zu deren �nderung kein Anlass besteht, nicht rechtzeitig geleistet worden.
Schliesslich hat sich der Beschwerdef�hrer das Verhalten der mit der �berweisung beauftragten Bank als solches einer Hilfsperson anrechnen zu lassen (vgl. insb. BGE 114 Ib 74 E. 4, ebenso die �brige zitierte Rechtsprechung), weshalb sein Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit offensichtlich unzul�ssig, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 OG zu erledigen ist.
Dementsprechend sind die Gerichtskosten an sich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Unter den gegebenen Umst�nden rechfertigt es sich indes, keine Kosten zu erheben.
Der versp�tet geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungs-richteramt des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.