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Timestamp: 2020-08-04 17:33:31
Document Index: 326150127

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 28', '§ 52', '§ 53', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 299', '§ 114', 'BGH', '§ 464', '§ 104', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 313', '§ 313', '§ 322', '§ 322', '§ 15', '§ 317', '§ 15', '§ 79', '§ 79', '§ 7', '§ 15', '§ 111', '§ 304', '§ 13', '§ 153', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 410', '§ 15', '§ 313', '§ 59', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1311', '§ 1309', '§ 1304', '§ 3', '§ 11', '§ 242', '§ 266', '§ 247', '§ 377', '§ 31', '§ 378', '§ 377', '§ 31', '§ 34', '§ 377', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 81']

§ 4 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / a) Weiterverarbeitung zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten, § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-Neu
Rz. 273 Die Weiterverarbeitung soll zulässig sein, wenn sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegen. Die Regelung entspricht inhaltlich weitgehend der bisherigen Regelung in § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ...mehr
Anhang / § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahrenmehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 4.1 Mitteilungspflicht
Rz. 25 Die Finanzbehörde muss Tatsachen, die z. B. den Verdacht einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr, einer Vorteilsgewährung oder einer Bestechung inländischer, EU- oder sonstiger ausländischer Amtsträger begründen, der Staatsanwaltschaft oder der für die Verfolgung der Bußgeldvorschrift zuständigen Verwaltungsbehörde mitteilen. Eine Mitteilungspflicht besteht nach An...mehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 3.2 Geltungsbereich des Abzugsverbots
Rz. 8 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG gilt unmittelbar für die Gewinneinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und sinngemäß für die Überschusseinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG. Die Vorschrift findet ferner auf juristische Personen, z. B. GmbH, AG, die ihren Gewinn nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln haben, § 8 Abs. 1 KStG i...mehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 1.1 Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung
Rz. 1 Obgleich die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt wurde, gehören Schmier- und Bestechungsgelder noch immer zum kleinen Einmaleins "erfolgreicher" Geschäftsbeziehungen in zahlreichen Staaten, mit denen Geschäfte abgewickelt werden. Der wirtschaftliche Umfang und die Bedeutung dieser Bestechungs- und Schmiergelder haben in letzter Zeit im R...mehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 4.2 Belehrungspflicht bei Verdacht einer Vorteilszuwendung
Rz. 30 Bei Aufforderungen an den Steuerpflichtigen, z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung an der Aufklärung eines Sachverhalts mitzuwirken, der vermutete Schmiergeldzahlungen zum Gegenstand hat, hat die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen über: die mögliche Mitteilungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2, 3 EStG, die Möglichkeit der strafrechtlichen Selbstbelastung, das...mehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 5.1 Abgrenzung zum beschränkten Abzugsverbot für Geschenke
Rz. 34 Verfolgen unentgeltliche Zuwendungen den Zweck, Geschäftsbeziehungen zu sichern oder zu verbessern, sind die Zuwendungen der Geschenke als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 35 EUR betragen. Soll mit dem "Geschenk" jedoch ein bestimmter Geschäftsabschluss oder eine andere konkrete Gegenleistung erkauft werden, lie...mehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 3.4.2 Ausdehnung der Angestelltenbestechung auf den Weltmarkt
Rz. 19 Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, setzt voraus, dass der Steuerpflichtige (Vorteilsgeber) einem Dritten (Vorteilsempfänger), z. B. einem Angestellten eines Unternehmens, der aufgrund seiner gegenwärtigen Stellung im Unternehmen berechtigt ist, für den Betrieb zu handeln, einen Einfluss auf die im Unternehmen zu treffenden Entscheidun...mehr
AGS 12/2017, Prozesskostenhilfebewilligung für Mahnverfahren / 2 Aus den Gründen
Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Das LG hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren versagenden Beschluss des AG im Ergebnis zu Recht zurück...mehr
zfs 12/2017, Beschränkung des Einspruchs bei fehlerhaft ... / Sachverhalt
Durch Bußgeldbescheide des Hauptzollamts A. vom selben Tag sind gegen den Betr. wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel sowie wegen leichtfertiger Nichtmeldung eines Beschäftigten vor Arbeitsaufnahme Geldbußen i.H.v. 7.500 EUR und 1.000 EUR verhängt worden. Seine hiergegen gerichteten Einspr...mehr
AGkompakt 12/2017, Schweigen als Mitwirkung
Probleme bereitet in der Praxis immer noch, inwieweit das Berufen auf ein Aussageverweigerungsrecht als ausreichende Mitwirkung im Sinne einer zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV (Strafsachen) oder Nr. 5115 VV (Bußgeldsachen) anzusehen ist. Berufen auf Aussageverweigerungsrecht ist ausreichende Mitwirkung Der BGH hatte in einer Grundsatzentscheidung diese Frage bereits im Jah...mehr
AGS 12/2017, Notwendige Auslagen bei Selbstverteidigung / 2 Aus den Gründen
Die gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat den Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen. Auf der Grundlage der gerichtlichen Kostengrundentscheidung kann der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, keine Gebühren wie ein Verteidiger abrechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob de...mehr
§ 16 Entschädigung im strafgerichtlichen Fahrerlaubnisve ... / D. Entschädigungsverfahren
Rz. 13 Über die Entschädigung entscheidet gem. § 8 Abs. 1 StrEG das Gericht, das das Verfahren abschließt. Die Entscheidung ergeht durch isolierten Beschluss. Dagegen ist nach § 8 Abs. 3 S. 1 StrEG die sofortige Beschwerde eröffnet. Rz. 14 Bei Beendigung des Verfahrens durch Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft ergeht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 StrEG die Entscheidung über die...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / V. Das Berufungsverfahren
Rz. 38 Die Berufung bedarf – mit Ausnahme der Fallgruppen des § 313 StPO – keiner Annahme. In den Fällen des § 313 StPO entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluss über die Annahme, § 322a StPO. Die Entscheidung ist unanfechtbar und bedarf, wenn sie die Annahme ausspricht, gemäß § 322a Abs. 3 StPO keiner Begründung. Rz. 39 Ist die Berufung angenommen worden, so findet ge...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / III. Berufungsbegründung
Rz. 34 Gemäß § 317 StPO kann die Berufung binnen einer Frist von einer Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges begründet werden. Eine Berufungsbegründung ist also gesetzlich nicht vorgeschrieben. Allerdings ist die Staatsanwaltscha...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / 1. Zulässigkeit
Rz. 70 Die Rechtsbeschwerde ist unter den in § 79 OWiG normierten Voraussetzungen zulässig. Rz. 71 Ohne weitere Zulassung ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen auf eine Geldbuße von 250 EUR erkannt wurde (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder wenn eine Nebenfolge, z.B. ein Fahrverbot, angeordnet worden ist mit Ausnahme einer vermögensrechtlichen Nebenfolge (§ 7...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / I. Rechtsmittel gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO
Rz. 2 Bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist gegen den Beschluss des erkennenden Gerichtes gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO die Beschwerde zulässig. Beschwerdeberechtigt ist außer dem Beschuldigten die Staatsanwaltschaft, wenn ihr Antrag auf Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt worden ist. Trotz eines laufenden Revisionsverfahrens ist eine Beschwerde ge...mehr
§ 13 Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren / H. Verzicht auf Fahrerlaubnis
Rz. 106 In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis angestrebt wird, häufig verbunden mit dem Angebot der Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153 ff. StPO. In diesem Fall stellt sich u.U. die Frage, ob nach Erledigung des Verfahrens und Verzicht auf die Fahrerlaubnis, der im Rahmen des Straf...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / G. Übersicht über Rechtsbehelfsfristen im Strafrecht
§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / 5. Mögliche externe Unterstützung
Rz. 42 Auf dem Gebiet des Rechtes der Fahrerlaubnis geht es häufig nicht nur um die Kenntnis von Rechtsnormen und die Rechtsanwendung, sondern meistens ist die Unterstützung durch Sachverständige erforderlich. Dies gilt beispielsweise für angewandte Messverfahren. Hierzu kann bei der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage eingeholt werden, um die Kostenübernahme nach de...mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / 1. Form, Frist und mögliche Rücknahme sowie Beschränkung
Rz. 12 Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl richtet sich nach § 410 StPO:mehr
§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rz. 29 In § 313 Abs. 1 S. 1 StPO ist bestimmt, dass die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen vom Berufungsgericht angenommen werden muss. Das ist der Fall, wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist, im Falle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) nicht mehr als 15 Tagessätze Geldstrafe vorbehalten worden sin...mehr
§ 16 Entschädigung im strafgerichtlichen Fahrerlaubnisve ... / B. Ausnahmen von der Entschädigungspflicht
Rz. 3 Von der grundsätzlichen Entschädigungspflicht nach § 2 StrEG sieht das Gesetz drei Ausnahmen vor: Rz. 4 Während nach § 2 StrEG in den Konstellationen des Freispruchs, der Verfahrenseinstellung und der Nichteröffnung des Hauptv...mehr
§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / I. Ausgangslage
Rz. 16 Bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis ist als wichtigster Aspekt zu prüfen, ob die drohende Führerscheinmaßnahme im Rahmen der Verteidigung abgewendet werden kann, etwa durch eine Beratung, Schulung oder ein rechtzeitiges Fahreignungsseminar im Vorfeld. Rz. 17 Geht es um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, so ist das Zeitmoment von besonderer Bedeutung. Für den Bet...mehr
§ 4 Ehe / II. Aufhebbarkeit
Rz. 9 Alle anderen Voraussetzungen, die das BGB normiert, etwa auch das Vorliegen einer persönlichen Erklärung nach § 1311 BGB, also das Verbot der Stellvertretung während der Eheschließung, bei Ausländern das Vorliegen eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 BGB oder die Geschäftsfähigkeit der zukünftigen Ehegatten nach § 1304 BGB, haben im Falle der Nichtbeachtung oder ...mehr
§ 3 Verlöbnis / IV. Auswirkungen im Strafrecht
Rz. 58 Verlobte sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB "Angehörige". Das hat für einige Straftatbestände rechtliche Folgen. So werden zum Beispiel Diebstahl (§ 242 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) in dem Fall, in dem der Verletzte gleichzeitig Verlobter ist, nur auf Antrag verfolgt, § 247 StGB. Der Verlobte muss also, wurde er von seinem Partner bestohlen oder hat dieser ihm gegen...mehr
AGS 11/2017, Anforderungen an die Mitwirkung zur Förderu ... / 2 Anmerkung
Die Entscheidung ist bedenklich. Grundsätzlich ist es überwiegende Auffassung, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht ursächlich oder mitursächlich gewesen sein muss. Der Anwalt soll die Zusätzliche Gebühr erhalten, wenn er eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Verlangt man – wie hier – Ursächlichkeit, dann hätte es die Staatsanwaltschaft im...mehr
AGS 11/2017, Anforderungen an die Mitwirkung zur Förderu ... / 1 Aus den Gründen
Im Ergebnis ist die Gebühr Nr. 4141 VV nicht entstanden. Im Aktenverlauf lässt sich keine Förderung auf das Verfahren gerichtete Tätigkeit von Rechtsanwältin W. entnehmen. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte mit Verfügung v. 17.5.2017 ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe. Die hier verfolgte Tat würde nicht beträchtlich ins Gewicht ...mehr
zfs 11/2017, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Vorwegnah ... / Sachverhalt
Der ASt. begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der AG verpflichtet wird, ihm vorläufig eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 19.5.2016 (BAK 1,16 ‰) verurteilte das AG Regensburg den ASt. mit Strafbefehl v. 11.8.2016 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von elf Monat...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 14. Verjährung (§§ 31–34 OWiG)
a) Allgemeines Rz. 151 Auf die Verjährung von Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 378–383b AO) finden nach § 377 Abs. 2 AO grds. die Verjährungsregeln des OWiG Anwendung. Dies gilt für die Verjährung der Verfolgung einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 31 Abs. 1 OWiG) ebenso wie für die Verjährung ihrer Vollstreckung (§ 34 Abs. 1 OWiG). Lediglich die Frist für die Verfolgungsverjähru...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 1. AEAO zu § 153
a) Indizwirkung eines Tax CMS Rz. 409 Mit dem BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der AEAO zu § 153 AO (s. auch § 371 Rdnr. 817) wie folgt geändert: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkei...mehr
Tax Compliance Management System / Zusammenfassung
Begriff Ein Tax Compliance Management System (TCMS) dient der Sicherstellung gesetzeskonformen Verhaltens im Steuerbereich. Es dient außerdem der Minimierung bzw. Vermeidung sowohl finanzieller (in Form von Säumnis- oder Verspätungszuschlägen) als auch strafrechtlicher und reputativer Risiken, die sich aus etwaigen Gesetzesverstößen ergeben könnten. Einer der Auslöser für die...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / I. Einstellung des Verfahrens (Erledigungsgebühr)
Rz. 45 Nach Nr. 4141 VV RVG ist vorgesehen, dass ein Verteidiger, der durch seine Bemühungen dazu beiträgt, dass das Strafverfahren endgültig eingestellt und damit die Hauptverhandlung entbehrlich wird, zur Belohnung eine zusätzliche Gebühr verdient. Das Gleiche gilt, wenn sich das Verfahren durch Zurücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, der Berufung oder der Revi...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / E. Die Gebühren im vorbereitenden Verfahren
Rz. 23 Für das vorbereitende Verfahren werden die Gebühren in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 VV RVG geregelt. Unter dem vorbereitenden Verfahren, meist nur Vorverfahren genannt, versteht man das Ermittlungsverfahren, welches dem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Hierzu gehören das polizeiliche Ermittlungsverfahren und das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft. Der Beg...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / IV. Sonstige Hinweise zum Bußgeldverfahren
Rz. 104 Die Verwaltungsbehörde kann auch, wenn sie die Mitwirkung eines RA für geboten hält, dem Beschuldigten einen Verteidiger bestellen (§ 60 OWiG). Der RA erhält dann die Gebühren in der für den Pflichtverteidiger vorgesehenen Höhe (rechte Randspalte des VV) aus der Staatskasse. Rz. 105 Legt der RA des Beschuldigten gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch ein und wird darau...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / 1. Die Grundgebühr im Bußgeldverfahren
Rz. 88 Genauso wie im Strafverfahren entsteht die Grundgebühr gemäß Nr. 5100 VV RVG für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Die Grundgebühr entsteht zusätzlich zu einer Verfahrensgebühr. Der RA kann die Grundgebühr nur einmal erhalten, gleichgültig, in welchem Verfahrensabschnitt er das Mandat übernimmt. Die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG entsteht gemäß Anmerkung Abs....mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / I. Das Bußgeldverfahren gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Rz. 79 Strafbare Handlungen können nach dem StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zahlreiche Gesetzesverstöße werden nach anderen Gesetzen (z. B. Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung) mit Geldbußen geahndet. Mit Geldbußen bedrohte Handlungen werden Ordnungswidrigkeiten genannt. Auch das "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" (OWiG) nennt in den §§ 1...mehr
§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / II. Die Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung
Rz. 20 Insbesondere im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es in der Regel zu einer Reihe von Terminen, an denen der Verteidiger sinnvollerweise teilnimmt. Es kann sich dabei z. B. um Vernehmungen des Beschuldigten oder von Zeugen handeln. Die Teilnahme des RA an solchen Terminen ist durchaus zweckmäßig und auch im Interesse seines Mandanten, da sich hierdurch die Ch...mehr
AGS 10/2017, Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellun ... / 1 Sachverhalt
Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr
AGS 10/2017, Kein berufsrechtlicher Verstoß bei Abschlus ... / 1 Sachverhalt
Der Betroffene hat seinen früheren Mandanten in einem Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Bevor er mit Schriftsatz vom 6.12.2013 den Antrag auf Wiederaufnahme eines gegen seinen Mandanten geführten Strafverfahrens stellte, übermittelte er seinem Mandanten mit Datum vom 29.8.2013 eine Honorarrechnung über 2.500,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Textlich war in der Rechnung v...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / III. Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit
Rz. 83 Nicht selten kommt es bedauerlicherweise in einer Familiensache auch zur Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit, beispielsweise bei häuslicher Gewalt. Eine Beratung über strafrechtlich relevante Fragen stellt immer eine eigene Angelegenheit dar. Auch die Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit wird über § 34 RVG abgerechnet. Rz. 84 Muster 6: Musterre...mehr
Klose, SGB I § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 18 Behn, Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts und das Sozialrecht, RV 1986 S. 213. Eichenhofer, Die Stellung polygamer Ehen im deutschen Sozialrecht, SGb 1986 S. 136. ders., Ausländische Vaterschaftsfeststellung und inländische Kindergeldberechtigung, IPRax 1998 S. 352. ders., Neue internationalfamilienrechtliche Vorfragen im Sozialrecht, SGb 2016 S. 184. Sanders...mehr
zfs 09/2017, Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtli ... / III. Blutproben
Nach der bisherigen Fassung des § 81a Abs. 2 StPO stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergab sich nur dann, wenn sonst die Gefahr bestand, dass durch eine Verzögerung der Blutentnahme der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Aber auch nach dieser (früheren) Rechtsl...mehr