Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-stuttgart-urteil-vom-29-06-2016-az-21-o-35715/
Timestamp: 2019-04-24 09:00:36
Document Index: 131141075

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 495', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 187', '§ 312', '§ 14', '§ 313', '§ 128', '§ 256', '§ 256', '§ 355', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 14', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 357', '§ 357', '§ 307', '§ 495', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 287', 'BGH', '§ 497', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 1144', 'BGH', '§274', '§ 357', '§ 357', '§ 294', 'BGH', '§ 293', '§ 291', '§ 291', '§ 288']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 29.06.2016 Az 21 O 357/15 - VON RUEDEN
Landgericht Stuttgart Urteil vom 29.06.2016 Az 21 O 357/15
Aktenzeichen 21 O 357/15
1. Es wird festgestellt, dass sich die zwischen den Klägern und der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge vom 15.2. / 26.2.2010 vom 16.2. / 26.2.2010 aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 1.4.2015 in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben.
3. Auf die Hilfswiderklage der Beklagten werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte EUR 62.943,25 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2015 zu bezahlen.
4. Auf die Hilfswiderklage der Beklagten werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte EUR 81.511,66 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2015 zu bezahlen.
5. Die in Ziff. 3 und 4 bezeichneten Verpflichtungen sind Zug um Zug gegen Rückübertragung der Grundbuch (eingetragenen Buchgrundschuld über EUR 310.000,00 zzgl. 15 % Grundschuldzinsen zu erfüllen. 6. Im Übrigen wird die Hilfswiderklage abgewiesen.
7. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 55 %, die Beklagte 45 %.
8. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis EUR 290.000,00.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und um Ansprüche aus der Rückabwicklung dieser Verträge.
Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 15.2. / 26.2.2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag (Anlage K 1) über eine Darlehenssumme von EUR 110.000,00 (Darlehenskonto xxx im Folgenden: erster Darlehensvertrag). Das Darlehen war mit 4,03 % zu verzinsen. Der Zinssatz war bis zum 31.1.2020 festgeschrieben. Aufgrund des Darlehensvertrages hatten die Kläger monatliche, Zins und Tilgung betreffende Raten von EUR 827,75 zu bezahlen.
Am 16.2. / 26.2.2010 schlossen die Kläger einen weiteren Verbraucherdarlehensvertrag (Anlage K 2) über eine Darlehenssumme von EUR 100.000,00 (Darlehenskonto xxx im folgenden: zweiter Darlehensvertrag), die aus Mitteln der KfW, Darlehensprogramm KfW-Wohneigentumsprogramm (124) zur Verfügung gestellt werden sollte. Dessen Zinssatz betrug 3,95 % und war bis zum 30.3.2020 festgeschrieben. Hierfür hatten die Kläger vierteljährliche, Zins und Tilgung betreffende Raten in Höhe von EUR 1.876,92 zu entrichten. Beide Darlehensverträge enthielten jeweils inhaltsgleiche Widerrufsbelehrungen (Anlagen K 3 und K 4) mit u. a. folgendem Inhalt:
„ Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.Brief,Fax,E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen
• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
• eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertrags- urkunde oder ihres Darlehensantrags
zur Verfügung gestellt, sowie
• die für den Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
• die Informationen, zu denen wir nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB Info-V) verpflichtet sind,
in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehens – Vertrags. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. […]“
Die Darlehensvaluta wurde den Klägern jeweils vollständig überlassen. Mit Schreiben vom 1.4.2015 widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss beider Darlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen (Anlage K 5). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 30.4.2015 zurück (Anlage K 6). Seit dem Widerruf zahlten die Kläger auf das erste Darlehen weitere EUR 9.105,25 (Anlage B 4), auf das zweite Darlehen EUR 5.630,76.
Die Kläger sind der Auffassung, dass sie ihre auf die Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen am 1.4.2015 noch wirksam widerrufen konnten. Denn die Widerrufsfrist der §§ 495 Abs.1, 355 Abs. 2 (alle Normen, soweit nicht anders bezeichnet, hier und im Folgenden jeweils in der am 26.2.2010 geltenden Fassung) nicht zu laufen begonnen habe, weil sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert worden seien. Die von der Beklagten jeweils verwendeten Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft.
Die Widerrufsbelehrungen stimmten nicht mit der im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Musterwiderrufsbelehrung gern. § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV überein, so dass sich die Beklagte auf die Schutzwirkung dieser Norm nicht berufen könne. Bei der Belehrung über den Fristbeginn werde unzutreffend auf die Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde abgestellt. Hierdurch entstehe der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrages der Beklagten erfüllt. Darüber hinaus weise die Widerrufsbelehrung unzutreffend darauf hin, dass die Frist nicht vor dem Erhalt der Information gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-lnfoV beginne. Da die Beklagte nicht erläutere, um welche Informationen es sich handle, könne der Verbraucher nicht genau erkennen, wann die Widerrufsfrist beginne. Hinzu komme, dass die Belehrung unzutreffend lediglich an einer Stelle auf die Wirkungen des § 187 Abs. 1 BGB abstelle, diesen Aspekt jedoch nicht für alle fristauslösen- den Ereignisse, insbesondere nicht für den Abschluss des Darlehensvertrages konsequent übernehme. Auch dies führe zu einer Irreführung des Verbrauchers, denn es könne der Eindruck entstehen, dass der Tag des Vertragsschlusses in die Frist mit einzuberechnen sei. Ferner seien die Widerrufsbelehrungen mit überflüssigen Zusätzen überfrachtet, die ebenfalls zu einer Verwirrung führen können. Im Übrigen sei der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs unzutreffend.
Soweit die Beklagte bezüglich aller Widerrufserklärungen die Rechtsmissbräuchlichkeit derselben einwende und sich auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufe, sei dies unzutreffend. Zuletzt sind die Kläger der Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr die Aufwendungen für ihre vorgerichtliche anwaltliche Vertretung zu erstatten bzw. sie von entsprechenden Ansprüchen ihrer Bevollmächtigten freizustellen.
Die Kläger beantragen daher zuletzt (Bl. 2, 40, 77):
1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Klägern und der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge xxx vom 15.02/26.02.2010 und vom 16.02./26.02.2010 aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 01.04.2015 nicht mehr wirksam sind und sich in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen sowie die Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber den Werdermann von Rüden, Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin freizustellen.
Die Beklagte beantragt, die
Sie ist zunächst der Auffassung, dass der von den Klägern gestellte Feststellungsantrag unzulässig sei, da er nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abziele. Zudem meint sie, dass die von ihr verwendeten Widerrufsbelehrungen wirksam seien. Es sei zutreffend, wenn die Widerrufsbelehrung den Beginn der Frist von der Aushändigung der Belehrung und einer Vertragsurkunde abhängig mache. Die Möglichkeit, dass der Fristbeginn bereits in einem Zeitpunkt vor Abgabe der eigenen Erklärung des Verbrauchers gesehen werde, bestehe nicht. Zudem halte die Belehrung die in §§ 312c f. BGB normierten Anforderungen ein.
Unbedenklich sei auch die Formulierung, dass die Widerrufsbelehrung nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages beginne. Insoweit gebe der Text den Gesetzteswortlaut wörtlich wieder. Unzutreffend sei ferner, dass die Widerrufsbelehrung keine anderen Erklärungen beinhalten dürfe. Das Gegenteil sei zutreffend, soweit der Zusatz vollständig und richtig sei. Hinzu komme, dass sich die Beklagte jedenfalls auf das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV berufen könne. Die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung entspreche diesem Muster.
Die Beklagte ist ferner der Ansicht, dass die Ausübung der Widerrufsrechte rechtsmissbräuchlich und die Widerrufsrechte verwirkt seien. Die Beklagte habe jedenfalls davon ausgehen dürfen, dass die Kläger sich lange Zeit nach Abschluss der Darlehensverträge nicht mehr auf eine Widerruflichkeit derselben berufen würden.
Mit ihrer mit Schriftsatz vom 17.11.2015 erhobenen Hilfswiderklage begehrt die Beklagte von den Klägern wegen des ersten Darlehensvertrages die Rückzahlung von EUR 72.688,61 wegen des zweiten Darlehensvertrages von EUR 84.665,15 (Anlagen B 1 und B 2) zzgl. Verzugszinsen. Nutzungsersatz schulde die Beklagte höchstens für die wegen des ersten Darlehens erhaltenen Zahlungen, nicht aber wegen des zweiten Darlehens, da sie die insoweit erhaltenen Zahlungen lediglich durchgereicht habe. Ab Rechtshängigkeit begehre sie sodann Rechtshängigkeitszinsen.
Die Beklagte beantragt deshalb im Wege der Eventual-Teil-Widerklage:
1. Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte EUR 72.688,61 nebst Zinsen hieraus vom 01.04.2015 bis Rechtshängigkeit in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a., ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu bezahlen.
2. Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte EUR 84.665,15 nebst Zinsen hieraus vom 01.04.2015 bis Rechtshängigkeit in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a., ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu bezahlen.
Die Kläger haben die Hilfswiderklage im Termin vom 3.2.2016 (Bl. 76 – 78) bezüglich des ersten Darlehensvertrages in Höhe von EUR 63.292,30, bezüglich des zweiten Darlehensvertrages in Höhe von EUR 77.161,32 unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt.
die Hilfswiderklagen abzuweisen.
Hierzu tragen sie im Wesentlichen vor, dass die von der Beklagten angestellte Berechnung der Rückzahlungsbeträge unzutreffend sei. Hinzu komme, dass die Kläger auch nach dem Widerruf weitere Zahlungen an die Beklagte erbracht haben.
Die Kostentragungspflicht der Beklagten bezüglich der teilweise anerkannten Widerklageanträge resultiere daraus, dass die Kläger zur Erhebung der Hilfswiderklage keinen Anlass geboten hätten.
Diesbezüglich ist die Beklagte der Auffassung, dass die Kläger durchaus Veranlassung zur Erhebung der Hilfswiderklagen gegeben hätten. Sie habe im Termin vom 3.2.2016 ein sofortiges Anerkenntnis nicht mehr abgeben können, da sie sich bereits 30 Tage nach dem Widerruf mit den von ihnen geschuldeten Zahlungen im Schuldnerverzug befunden hätten.
geschuldeten Zahlungen im Schuldnerverzug befunden hätten.
Sie beantragt deshalb,
dass die Kläger insoweit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.
Soweit sich die Kläger auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer zurückzugewährenden Grundschuld berufen, sei dies unzutreffend, da die Beklagte erst dann verpflichtet sei, diese zurückzugewähren, wenn die Kläger ihren Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachgekommen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gern. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3.2.2016 (Bl. 76 – 78) verwiesen. Mit Beschluss vom 3.2.2016 / 30.5.2016 (Bl. 76 – 78 / 98 – 100) wurde mit Zustimmung der Parteien gern. § 128 Abs. 2 ZPO an-geordnet, dass der Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren fortgesetzt wird. Der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, wurde auf den 22.6.2016 bestimmt.
Der Feststellungsantrag Ziff. 1 ist zulässig und begründet. Der Klagantrag Ziff. 2 ist unbegründet. Die Hilfswiderklagen sind zulässig und in weiten Teilen begründet.
Der Feststellungsantrag Ziff. 1 ist zulässig. Die Kläger haben ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen.
1. Das relevante Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO liegt zum einen in den zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensverträgen, bei denen zwischen ihnen streitig ist, ob sie – nach klägerischer Ansicht – aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 1.4.2015 beendet wurden oder ob sie – nach Ansicht der Beklagten – über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen. Zum anderen stellen sich auch die durch die – aus Sicht der Kläger – wirksamen Widerrufserklärungen bewirkten Umwandlungen der Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse, die durch die Verpflichtung der Beteiligten zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen und zur Zahlung von Wertersatz charakterisiert sind, als Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 ZPO dar.
2. Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass die Beklagte subjektive Rechte der Kläger – die Darlehensverträge durch Ausübung des Widerrufsrechts in Rückgewährschuldverhältnisse umzuwandeln – bestreitet und der begehrte Feststellungsantrag infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Diese Frage würde durch die Erhebung von Zahlungsklagen nicht geklärt werden, bei denen lediglich der Tenor in Rechtskraft erwachsen würde.
Das Feststeilungsinteresse ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es den Klägern möglich und zumutbar wäre, eine Leistungsklage zu erheben. Denn das ist nicht der Fall. Denn die Rechtsfolge der Rückabwicklung, die Saldierung der Darlehensrückzahlungsansprüche mit von den Klägern vorgetragenen Ansprüchen gegen die Beklagte führt zu einem zu ihren Ungunsten bestehenden Saldo. Nach der Saldierung wird eine Zahlungsverpflichtung der Kläger gegenüber der Beklagten bestehen. Dies ist mit einer Leistungsklage nicht darstellbar.
1. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Kläger haben ihre Willenserklärungen am 1.4.2015 wirksam widerrufen. Denn in diesem Zeitpunkt waren ihre Widerrufsrechte mangels wirksam erteilter Widerrufsbelehrungen nicht verfristet. Die Beklagte hat es unterlassen, den Klägern für diese Darlehensverträge Widerrufsbelehrungen zu erteilen, die den gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 ff. BGB entsprachen.
a) Die Widerrufsbelehrung ist in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend. Zwar enthält sie innerhalb der Aufzählung der für den Fristbeginn maßgeblichen Bedingungen einen Hinweis zur Fristberechnung gemäß § 187 Abs. 1 BGB. Für den Vertragsschluss als weitere Bedingung für den Fristbeginn fehlt jedoch ein solcher Hinweis. Der erste Halbsatz der Belehrung über den Fristbeginn macht deutlich, dass die Frist erst einen Tag nach den in den folgenden Unterpunkten aufgezählten Ereignissen beginnt. Eine solche Klarstellung erfolgt im zweiten Halbsatz für den Vertragsschluss als weitere Voraussetzung nicht. Der gewählte Satzbau lässt auch nicht erkennen, dass sich die einleitende Wendung „einen Tag nachdem“ auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehen soll. Vielmehr lässt die Wendung „nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ auch die Deutung zu, bei der Fristberechnung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend. Gerade weil die Erläuterung zur Fristberechnung nicht auch auf alle fristauslösenden Ereignisse erstreckt wurde, ist diese Formulierung geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuzählen ist.
Es wird nicht hinreichend deutlich, dass die Frist auch in Bezug auf den Vertragsschluss gern. § 187 Abs. 1 BGB zu berechnen ist und der Tag des Vertragsschlusses – bei dem es sich ebenfalls um einen Ereignis i. S. d. § 187 Abs. 1 BGB handelt – nicht gemäß § 187 Abs. 2 BGB in die Frist einzurechnen ist (zum Ganzen OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15 RdNr. 44 – 49 und LG Stuttgart, Urt. v. 20.4.2016, 21 0 51715).
b) Wegen dieses maßgeblichen Fehlers kann dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrung darüber hinausgehende weitere Fehler enthält Die Beklagte kann sich zudem bereits deshalb nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, weil die im maßgeblichen Zeitpunkt geltende Musterwiderrufsbelehrung die vorstehend erörterte fehlerhafte Passage nicht enthält
c) Das Widerrufsrecht war im Zeitpunkt seiner Ausübung nicht verwirkt. Die Verwirkung, ein Anwendungsfall der innerhalb von § 242 BGB entwickelten Fallgruppe des widersprüchlichen Verhaltens, setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, dass der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde und die verspätete Geltendmachung daher gegen Treu und Glauben verstößt (s. etwa BGH, Urt. v. 18.10.2004, II ZR 352/02 RdNr. 23). Für die Verwirkung ist zudem erforderlich, dass der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das streitgegenständliche Recht nicht mehr geltend machen werde (OLG München, Urt. v. 27.3.2012, 5 U 4557/11 RdNr. 8). Erst dann hat der Berechtigte einen schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen.
Hiernach kann Verwirkung mangels Eintritts eines Vertrauenstatbestandes regelmäßig nicht eintreten, wenn der Berechtigte von seinem bestehenden Recht überhaupt keine Kenntnis erlangt hat und der Verpflichtete dies weiß bzw. hätte wissen müssen (BGH, Urt. v. 15.9.1999, I ZR 57/97 RdNr. 24). Vorliegend ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Kläger eine Widerrufsbelehrung erhalten haben und die als möglicher Fristbeginn in der Belehrung genannten Umstände sich im unmittelbaren Anschluss an die Erteilung zugetragen haben. Deshalb mussten die Kläger bei verständiger Lektüre dieser Belehrung nach Ablauf der in ihr bestimmten Frist davon ausgehen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nicht mehr zustehe. Woraus sie hätten Gegenteiliges folgern sollen, ist nicht ersichtlich (vgl. auch insoweit OLG München, Urt. v. 27.3.2012, 5 U 4557/11 RdNr. 11).
Insbesondere ist nicht ersichtlich, woher sie hätten wissen müssen oder können, dass die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und dass Rechtsfolge dieser Fehlerhaftigkeit ist, dass die in der Belehrung angegebene Frist entgegen dem Wortlaut der Belehrung nicht zu laufen begonnen hat. Die Beklagte durfte deshalb ihrerseits nicht darauf vertrauen, dass die Kläger die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung kannten. Sie ist ja bis heute der Auffassung, dass die Belehrung gerade nicht fehlerhaft ist. Damit fehlt es an schützenswertem Vertrauen der Beklagten. Hinzu kommt schließlich, dass eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist schlechterdings nicht in Lauf zu setzen vermag. Der Widerruf kann daher unbefristet erfolgen. Die gegenteilige Ansicht würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht (OLG Hamm, Urt. v. 11.12.2013, 31 U 127/13 RdNr. 26). Der diesem Argument entgegenzusetzende Einwand der Formalität verkennt, dass dem Gedanken des Verbraucherschutzes nur auf diese Weise effektiv Geltung verschafft werden kann.
d) Die Berufung auf das Widerrufsrecht ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Seine Ausübung bedarf keiner Begründung und ist auch an keine sonstigen Voraussetzungen gebunden (LG Stuttgart, Urt. v. 7.5.2015, 12 O 417/14 m. w. N.). Deswegen ist es insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht auch nach längerer Zeit ausübt und wenn er dies tut, ohne konkret durch den Mangel der Belehrung an der fristgerechten Ausübung gehindert gewesen zu sein. Genauso wenig handelt er rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Kenntniserlangung von seinem Widerrufsrecht lediglich eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen (s. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15, RdNr. 61 f. m. w. N.).
2. Der Klagantrag Ziff. 2 ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR XXX bzw. auf Freistellung von einem Anspruch in Höhe von EUR XXX.
a) Der Anspruch folgt zunächst nicht aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB, da sich die Beklagte im Zeitpunkt der Entstehung der Schadensposition – der Fertigung des vorgerichtlichen Schreibens vom 12.6.2015 (Anlage K 7) – nicht im Schuldnerverzug befunden hat. Das Schreiben der Kläger vom 1.4.2015 (Anlage K 5) vermochte diese Rechtsfolge nicht auszulösen.
b) Der Anspruch folgt auch nicht aus §§ 280 Abs. 1,249 Abs. 1 BGB. Selbst wenn die fehlerhafte Belehrung als Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB zu qualifizieren wäre, kommt ein Schadensersatzanspruch gern. § 357 Abs. 4 BGB nicht in Betracht. Der Gesetzgeber regelte die rechtliche Sanktion einer falschen Widerrufsbelehrung mit § 357 BGB abschließend und hat sie dem Rückabwicklungsregime des Rücktrittsrechts zugewiesen. Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags sind danach ausgeschlossen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016,17 U 77/15 RdNr. 40).
Hinzu kommt, dass die aus der vorgerichtlichen Beauftragung ihrer Bevollmächtigten resultierenden Kosten nur dann kausal auf der – unterstellten – Pflichtverletzung der Beklagten beruhen, wenn die Kläger ihre Willenserklärungen jeweils auch innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen hätten, wofür vorliegend nichts vorgetragen ist. Denn nur in diesem Fall stehen die Kläger durch die nunmehrige Belastung mit vorgerichtlichen Kosten schlechter als sie gestanden hätten, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen wäre (OLG Stuttgart, Urt. v. 2.2.2016, 6 U 143/15 unter II. 4. der Entscheidungsgründe).
Die Hilfswiderklagen sind ohne Weiteres zulässig. Auch ist die innerprozessuale Bedingung – die Begründetheit des Feststeilungsantrages -, unter der sie erhoben worden sind, eingetreten.
Die Kläger haben die Hilfswiderklagen im Termin vom 2.3.2016 teilweise anerkannt, so dass sie insoweit aufgrund der Teilanerkenntnisse zu verurteilen waren (§ 307 ZPO). Die Hilfswiderklagen waren aber auch über die Teilanerkenntnisse hinaus teilweise begründet, weshalb ihnen aus der im Tenor ersichtlichen Weise stattzugeben, sie im Übrigen jedoch abzuweisen waren.
1. Die Beklagte hat gegen die Kläger wegen des ersten Darlehensvertrages einen Anspruch auf Zahlung von EUR 62.943,25 und von EUR 81.511,66 wegen des zweiten Darlehensvertrages aus §§ 495 Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 S. 1, 346 ff. BGB.
a) Die Kläger haben ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen.
b) Hierdurch haben sich die Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Deren Rechtsfolgen richten sich nach den §§ 357 Abs. 1, 356 ff. BGB. Die jeweils empfangenen Leistungen sind rückabzuwickeln (aa und bb). Darüber hinaus hat die Beklagte den Klägern zum Teil Nutzungsersatz zu leisten (cc). Ferner hat die Beklagte den Klägern die nach dem Widerruf erhaltenen Zahlungen teilweise zurückzuerstatten (dd). Die aus diesen Punkten resultierenden Zahlungsbeträge sind miteinander zu verrechnen (ee).
aa) Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vereinbarungsgemäß geleisteten Zahlungen aus §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 Fall 1 BGB. Dies sind – wie sich aus einer Gesamtbetrachtung der von den Parteien vorgelegten Berechnungen (Anlage K 29 und Anlage B 2) ergibt – bezüglich des ersten Darlehensvertrages EUR 55.165,00. Der Berechnung liegt der beklagtenseits vorgelegte Zins- und Tilgungsplan (Anlage B 2) zu Grunde. Die von der klägerischen Berechnung (Anlage K 29) ausgewiesenen Zahlungen stimmen nicht In Gänze mit den Bedingungen des Darlehensvertrages überein und erscheinen deshalb nicht in Gänze schlüssig. Das von der Beklagten vorgetragenen Fehlen einer weiteren Sondertilgung in Höhe von EUR 1.750,00 blieb von den Klägern unwidersprochen. Für das zweite Darlehen beträgt die Zahlung EUR 33.695,44 (Anlage B 1).
Der Anspruch besteht indes lediglich in Höhe des auf die Tilgung entfallenden Anteiles der Zahlungen, da der die Zinsen betreffende Anspruchsteil mit einem diesen betragsmäßig entsprechenden Anspruch der Beklagten gegen die Kläger auf Zahlung von Wertersatz für die gewährten Gebrauchsvorteile des Darlehens gern. §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 Halbs. 1 BGB zu verrechnen ist. Der Anspruch besteht deshalb in Höhe von EUR 37.311,39 (Anlage B 2) bzw. EUR 15.334,85 (Anlage B 1).
bb) Die Beklagte hat gegen die Kläger einen Anspruch aus §§ 357 Abs. 1 S. 1 und 346 Abs. 1 Fall 1 BGB auf Rückzahlung der als Darlehen empfangenen Beträge in Höhe von EUR 110.000,00 bzw. EUR 100.000,00.
cc) (1) Die Kläger haben gegen die Beklagte wegen des ersten Darlehensvertrages einen Anspruch aus §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 Fall 2 BGB auf Nutzungsersatz aus den gesamten auf Zins und Tilgung geleisteten Beträgen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Höhe von EUR 3.216,44 (Basis: Anlage B 3 unter zusätzlicher Berücksichtigung der Sondertilgung in Höhe von EUR 5.500,00 zu Beginn des Jahres 2011, insoweit auf Basis von § 287 ZPO).
Bei Zahlungen an eine Bank besteht – unabhängig vom Anlass der Zahlung – eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 348/13 und OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2015, 6 U 174/14). Bei Immobilardarlehensverträgen liegt der übliche Verzugszins gern. § 497 Abs. 1 S. 2 BGB bei 2,5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des Nutzungsersatzes maßgeblich war (OLG Stuttgart [a. a. O.] und OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Die Höhe der Nutzungen war deshalb vom Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu berechnen (BGH, Beschl. v. 22.9.2015, XI ZR 116/15 RdNr. 7).
(2) Für das zweite Darlehen steht den Klägern ein Anspruch auf Nutzungsersatz nicht zu. Denn ausweislich des Dariehensvertrages (Anlage K 2) handelt es sich bei diesem Darlehen um ein aus den Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Darlehensprogramm KfW-Wohneigentumsprogramm 124 zur Verfügung gestelltes Darlehen. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte die erhaltenen Raten unmittelbar durchgereicht hat. Damit steht zugleich fest, dass der Beklagten diese Beträge nicht zur Verfügung standen. Sie vermochte daraus keine Nutzungen zu ziehen (zum Ganzen OLG Stuttgart, Urt. v. 24.11.2015, 6 U 140/14, RdNr. 67 ff.). Mit diesem – unwidersprochen gebliebenen – Vortrag vermochte die Beklagte die Vermutung, dass bei Zahlungen an eine Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen werden, zu widerlegen.
dd) Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der nach dem Zeitpunkt des Widerrufs auf die Tilgung erbrachten Leistungen aus §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB in Höhe von EUR 6.528,92 (Anlage B 4) bzw. EUR 3.153,49 (Anlage B 5).
Da die Kläger der Beklagten für die Zeit nach dem Darlehenswiderruf weiterhin zur Zahlung von Wertersatz für die gewährten Gebrauchsvorteile der bei ihnen teilweise noch vorhandenen Darlehen gern. §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 Halbs. 1 BGB verpflichtet sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 O 77/15, RdNr. 43), der den von den Klägern nach dem Widerruf gezahlten Zinsen entspricht (siehe oben aa), waren für den Anspruch lediglich die Tilgungsanteile der nach dem Widerruf geleisteten Zahlung in Ansatz zu bringen.
ee) Die gemäß aa) bis dd) ermittelten Beträge waren zu saldieren. Hieraus ergibt sich ein Zahlungsbetrag zugunsten der Beklagten wegen des ersten Darlehensvertrages von EUR 62.943,25 und EUR 81.511,66 wegen des zweiten Darlehensvertrages.
c) Das von den Klägern mit Schriftsatz vom 20.1.2016 erklärte Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Nutzungsersatz bleibt wirkungslos, da alle den Klägern zustehenden Zahlungsansprüche bereits im Wege der Aufrechnung bzw. der Saldierung erloschen sind. Die Erklärung der Aufrechnung liegt jedenfalls schlüssig (siehe KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/16, RdNr. 62 m. w. N.) in der von den Klägern selbst vorgenommenen Saldierung.
d) Das von den Klägern im Schriftsatz vom 20.1.2016 erklärte Zurückbehaltungsrecht wegen Rückgewähr der Sicherheiten führt dazu, dass die mit den Hilfswiderklagen verfolgten Ansprüche der Beklagten Zug um Zug gegen Rückübertragung der Sicherheiten zu erfüllen waren.
Zwar ist der Anspruch der Kläger auf Rückübertragung der bestellten Sicherheiten durch den Fortfall des Sicherungszweckes aufschiebend bedingt und damit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistungsanträge der Beklagten seinerseits noch nicht fällig. Für die Begründung eines Zurückbehaltungsrechts reicht es aber aus, wenn die aufschiebende Bedingung mit der Zahlung an die Beklagte einträte; denn es genügt, dass der Gegenanspruch mit der Erbringung der geschuldeten Leistung fällig wird (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 RdNr. 136 m. w. N.). Hinzukommt, dass aus §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB folgt, dass der Eigentümer schon vor vollständiger Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der Urkunden verlangen kann, die zur Löschung eines Grundpfandrechts erforderlich sind (s. hierzu: KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13, RdNr. 64; s. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2016, XI ZR 200/15, RdNr. 12, m. w. N.).
Dabei ist unschädlich, dass die Kläger das die Sicherheiten betreffende Zurückbehaltungsrecht nicht zum Gegenstand ihrer Anträge gemacht haben, sondern nur schriftsätzlich geltend gemacht haben. Denn einer besonderen Antragstellung bedarf es insoweit nicht. Erforderlich ist nur die materiellrechtliche Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts (Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl. 2015, §274 RdNr. 19).
2. Die Beklagte hat gegen die Kläger keinen Anspruch aus §§ 357 Abs. 1 S. 2, 286 Abs. 3, 288 BGB auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2015, sondern lediglich auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2015.
Zwar geraten die Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses gern. §§ 357, 286 Abs. 3 BGB mit Ablauf von 30 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts mit den aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Verpflichtungen kraft Gesetzes in Schuldnerverzug. Die Kläger haben der Beklagten die Rückzahlungen der Ablösebeträge jedoch mit Schreiben vom 12.6.2015 (Anlage K 7) tatsächlich i. S. v. § 294 BGB und damit in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten. Die Wirkung des Annahmeverzuges lässt die Wirkungen des Schuldnerverzuges entfallen (BGH, Urt. v. 3.4.2007, XZR 104/04 RdNr. 7 und Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl. 2015, § 293 RdNr. 9), so dass die Beklagte keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat.
Die Beklagte kann von den Klägern lediglich Prozesszinsen gern. § 291 S. 1 BGB verlangen. Wegen des Verweises in § 291 S. 2 BGB auf § 288 Abs. 1 S. 2 BGB beträgt die Höhe des Zinsanspruchs fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Rechtshängigkeit der Hilfswiderklagen trat am 25.11.2015 ein.