Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-10-22/8-azr-520_08
Timestamp: 2017-11-23 02:18:14
Document Index: 239620

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 11', '§ 22', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH']

BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 520/08 - Anforderung an ein ordnungsgemäße Revisionsbegründung [hier: Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung] | anwalt24.de
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 8 AZR 520/08
Referenz: JurionRS 2009, 29063
Aktenzeichen: 8 AZR 520/08
ArbG Münster - 20.11.2007 -AZ: 3 Ca 1839/07
LAG Hamm - 24.04.2008 - AZ: 11 Sa 95/08
§ 74 ArbGG
BB 2010, 2703-2704
1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung.
2. a) Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.
b) Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten.
c) Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil nach Meinung des Revisionsklägers fehlerhaft ist.
d) Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt.
e) Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und die ehrenamtliche Richterin Koglin für Recht erkannt:
"Details zum Stellenangebot - Hotelfachfrau (Hotelfachmann/-frau)
Arbeitsplatz: Hotelfachfrau (Hotelfachmann/-frau), Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Fachkraft im Hotelempfang, alle anfallenden Tätigkeiten ...
Im Internetportal "meinestadt.de" war eine Stellenanzeige veröffentlicht, die bzgl. der Urheberschaft für diese auf die Bundesagentur für Arbeit durch die Anmerkung "© Bundesagentur für Arbeit, 2007" hinwies. Diese Anzeige lautet - soweit hier von Interesse -:
"Hotelfachfrau
N, Vollzeit
Fachkraft im Hotelempfang, alle anfallenden Tätigkeiten, berufsübliche Tätigkeiten ***Unterkunft vorhanden*** Berufserfahrung erwünscht
Gästebetreuung: gut, Hotelempfang: gut, Reservierung (Hotel- und Gaststättengewerbe): gut
Direktorin"
Die ausgeschriebene Stelle wurde dann nicht mit einem Bewerber, sondern einer Bewerberin besetzt. Ob sich das I zunächst - wie im Ablehnungsschreiben vom 23. Juli 2007 mitgeteilt - für einen Bewerber entschieden hatte, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger meint, die Beklagte habe ihn bei der Stellenbesetzung wegen seines Geschlechts diskriminiert. Dies folge bereits daraus, dass keine geschlechtsneutrale Ausschreibung der Stelle vorgelegen habe. Sowohl mit der Stellenausschreibung der Bundesagentur für Arbeit als auch mit der des Internetanbieters "meinestadt.de" sei eine Hotelfachfrau gesucht worden. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe mit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung im Internetportal "meinestadt.de" nichts zu tun.
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Diskriminierungschadensersatz in Höhe von 4.500,00 Euro zu bezahlen.
Sie behauptet, als die Direktorin des I die Stelle bei der Bundesagentur in N gemeldet habe, sei nicht darüber gesprochen worden, dass eine Veröffentlichung im Internet erfolgen solle. Die Veröffentlichung bei "meinestadt.de" sei weder von der Beklagten noch von der Bundesagentur für Arbeit veranlasst worden. Ihr, der Beklagten, könne nicht zugerechnet werden, dass der Internetdienst "meinestadt.de" die Anzeige nicht 1 zu 1 übernommen habe. Sie habe sich zunächst anstatt für den Kläger für einen anderen männlichen Bewerber entschieden. Dieser habe die Stelle dann jedoch nicht angetreten, weil er zwischenzeitlich anders gebunden gewesen sei. Erst danach sei die Stellenvergabe an eine weibliche Mitbewerberin erfolgt. Bei einer Einstellung hätte der Kläger 1.544,00 Euro verdient und nicht wie von ihm angegeben 2.500,00 Euro.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen seines Geschlechts liege nicht in der Stellenanzeige auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Deren der Beklagten zuzurechnender Inhalt verstoße nicht gegen das Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung nach den §§ 11, 7 Abs. 1 AGG. Die Anzeige "Hotelfachfrau (Hotelfachmann/-frau)" sei geschlechtsneutral. Die sprachlich an sich denkbare geschlechtsneutrale Alternativformulierung "Hotelfachkraft" sei deshalb nicht in Betracht gekommen, weil dieser Begriff in der Branche etwas anderes bezeichne als einen Hotelfachmann oder eine Hotelfachfrau. Ebenso wie anerkannt sei, dass eingangs einer Stellenanzeige eine männliche Bezeichnung verwandt werden könne, dürfe auch die weibliche Bezeichnung benutzt werden, sofern durch einen nachfolgenden Klammerzusatz oder durch sonstige Ausführungen im Text der Stellenanzeige deutlich gemacht sei, dass Bewerber beiderlei Geschlechts angesprochen werden sollten.
Die unzulässig verkürzte Stellenanzeige "Hotelfachfrau" im Internetportal "meinestadt.de" sei kein tragfähiges Indiz für eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen seines Geschlechts. Diese Stellenanzeige sei erkennbar aus der gesetzeskonformen Stellenanzeige der Bundesagentur für Arbeit hergeleitet. Das Tätigwerden der Direktorin des I habe originär zu einer geschlechtsneutralen Stellenanzeige geführt. Damit sei gesetzestreues Verhalten der Beklagten dokumentiert. Eine Willensänderung der Beklagten könne aus der lediglich abgeleiteten unzulässig verkürzten Ausschreibung "Hotelfachfrau" im Internetportal "meinestadt.de" nicht erschlossen werden. Die abgeleitete Ausschreibung biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte entgegen dem Aussagegehalt der Stellenanzeige der Bundesagentur ausschließlich oder bevorzugt nach weiblichen Arbeitskräften für die ausgeschriebene Stelle gesucht habe und gewillt gewesen sei, männliche Bewerber unzulässig zu diskriminieren. Anders wäre dies nur zu sehen, wenn die diskriminierende Verkürzung der Stellenanzeige bei "meinestadt.de" nachweislich von der Beklagten veranlasst oder von ihr wissentlich geduldet worden wäre. Dies könne hier nicht festgestellt werden. Durchaus plausibel weise die Beklagte darauf hin, dass die Übernahme der Stellenanzeige in "meinestadt.de" entsprechend den vorliegenden Nutzungsbedingungen ohne ihr Zutun geschehen sei. Dem sei der für das Vorliegen der Indiztatsachen iSd. § 22 AGG beweispflichtige Kläger nicht mit erheblichem Tatsachenvortrag entgegengetreten. Er weise lediglich darauf hin, die Darstellung der Beklagten sei lebensfremd, weil die eigenmächtige Verwendung von Daten durch das von der "allesklar.com AG" betriebene Internetportal "meinestadt.de" gegen die urheberrechtlichen und datenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen nach den Nutzungsbedingungen der Arbeitsagentur verstoße.
Sonstige Tatsachen oder Indizien für einen Diskriminierungswillen der Beklagten habe der Kläger nicht dargelegt. Das Absageschreiben, in dem die Beklagte ihre Entscheidung "für einen Mitbewerber" mitgeteilt habe, biete keinen Anhaltspunkt für eine Benachteiligung des Klägers wegen seines Geschlechts. Die Tatsache, dass die geschlechtsneutral ausgeschriebene Stelle letztlich durch einen Bewerber des anderen Geschlechts besetzt worden sei, stelle für sich allein und ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kein hinreichendes Indiz für eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.
I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (st. Rspr. vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 14; 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 13, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil nach Meinung des Revisionsklägers fehlerhaft ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - aaO.).
"Das Landesarbeitsgericht hat ausdrücklich die Revision zugelassen."
Dies stellt jedoch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils dar. Soweit es in der Revisionsbegründung heißt: "Die Beklagte hat sich in beiden Instanzen erfolgreich damit verteidigt, dass sie unangreifbar vorgetragen hat, sie selbst habe die Internet-Anzeige nicht veröffentlicht, sondern lediglich die Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben und gemeldet. Eine weitergehende Veröffentlichung durch diese dritte Stelle im Internet habe die Beklagte gar nicht gekannt. Sie habe keinen Diskriminierungswillen gehabt, was sich zur Überzeugung des Berufungsgerichts daraus ergeben habe, dass die eigentliche Stellenveröffentlichung, soweit Kenntnis und 'Machtbereich' der Beklagten reicht, eben unter Verstoß gegen das AGG ausgeschrieben worden sei.", ist nicht ersichtlich, ob es sich bei diesen Ausführungen nur um die Wiedergabe der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung handelt oder ob es sich um eine Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils handeln soll und ggf. mit welcher Passage desselben.
"Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird zunächst vollinhaltlich auf das gesamte Sach- und Rechtsvorbringen nebst Beweisantritten sowie nicht erledigter Beweisangebote des Berufungsklägers, Beklagten und Widerklägers Bezug genommen.
Das Gericht wird höflich gebeten, einen rechtlichen Hinweis für den Fall zu erteilen, dass es bei seiner Entscheidung auf einen Gesichtspunkt abstellen möchte, den meine Partei erkennbar übersehen hat." (wörtliche Wiedergabe)
Bestätigung BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 -; 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8; 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -; BGH 10. Januar 1961 - VI ZR 66/60 - NJW 1961, 829