Source: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/oeffentliche_auftraege_und_preispruefung/aktuelles/aktuelles-110272.html
Timestamp: 2017-02-23 04:49:33
Document Index: 347472894

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff ) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.
05.01.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Finalfassung
Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt- wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen in 2016, die unter Federführung des BMWi mit den Ländern und maßgeblichen Verbänden geführt wurden. Strukturell orientiert sich der Entwurf an der aktuellen Vergabeverordnung (VgV), gleichzeitig werden aber einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet.
01.01.17 - Änderungen des NTVergG und der NWertVO treten zum 01.01.2017 in Kraft
Die NWertVO wurde im § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer nichtamtlichen Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie unter der Rubrik "Verordnungen zum NTVergG". Dementsprechend angepasst worden sind auch die "Anwendungshinweise zur NWertVO ".
04.11.16 - Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht
Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)" abgeschlossen.
Eine fachlich fundierte Auswertung der Daten und Erkenntnissen aus den Zusatzbefragungen wäre aber ohne eine ausreichende Beteiligung der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nicht möglich gewesen. Ferner haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Unternehmensverbände in Niedersachsen sowie einzelne Institutionen mit wertvollen Anregungen in den Evaluationsprozess eingebracht. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dankt daher allen Beteiligten, welche aktiv am Evaluationsprozess mitgewirkt haben.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat zum 01.10.2016 die neue Gesamtausgabe der VOB 2016 per Erlass in Kraft gesetzt. Mit diesem Erlass werden die Bauverwaltungen des Bundes sowie der Länder (im Rahmen der Auftragsverwaltung) angewiesen, die VOB 2016 anzuwenden. Für alle anderen öffentlichen, insbesondere kommunalen Auftraggeber in Niedersachsen sind bei der Vergabe von Bauleistungen insbesondere folgende Grundlagen maßgeblich:
01.09.16 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Entwurf veröffentlicht
Für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte hat BMWi eine potentielle Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt- in Gestalt der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als Diskussionsentwurf veröffentlicht. Strukturell orientiert sich der Entwurf an der neuen Vergabeverordnung (VgV), gleichzeitig werden aber einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet. Die UVgO wurde im Vorfeld zwischen BMWi und den Ländern intensiv diskutiert, eine Anhörung der maßgeblichen Verbände ist in Kürze vorgehen. Ziel ist es, eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Endfassung Anfang 2017 in Kraft zu setzen.
15.07.16 - überarbeitete Fassung der VOB/A -1. Abschnitt- im Bundesanzeiger veröffentlicht
Das BMUB hat im Bundesanzeiger vom 01.07.16 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A -1. Abschnitt- bekannt gegeben. Damit ist jedoch noch keine Anwendbarkeit für öffentliche Auftraggeber verbunden, diese wird voraussichtlich erst für Herbst 2016 erwartet. Einzelheiten der Änderungen sind den vorangestellten Hinweisen der Veröffentlichung zu entnehmen.
14.04.16 - VergRModVO veröffentlicht
Mit Veröffentlichung der VergRModVO im Bundesgesetzblatt tritt der novellierte Rechtsrahmen aus GWB und fünf Verordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VergStatVO, VSVgV) rechtzeitig zum 18.04.16 in Kraft. Die VergRModVO kann hier heruntergeladen werden.
31.03.16 - Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) im Bundesrat bestätigt
Am 18.03.16 hat der Bundesrat der VergRModVO ohne Maßgaben zugestimmt. Damit kann die fristgerechte Implementierung der neuen EU-Vergaberichtlinien in das deutsche Vergaberecht für Aufträge oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte abgeschlossen werden. Hiernach tritt der novellierte Rechtsrahmen - bestehend aus dem 4. Teil des GWB und der VergRModVO - am 18.04.16 in Kraft.
In einer Entschließung fordert der Bundesrat aber gegenüber der Bundesregierung, sich für eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung im Vergaberecht einzusetzen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Eigenständigkeit der spezifischen Vorschriften für Bauvergaben (VOB/A -2. Abschnitt-) weiter kritisch zu prüfen. Der Bundesratsbeschluss ist hier abrufbar.
23.02.16 - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verkündet
Im Bundesgesetzblatt Teil I ist jetzt das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG ) veröffentlicht worden. Im Wesentlichen tritt dieses Gesetz aber erst am 18.04.16 in Kraft.
20.01.16 - Bundeskabinett billigt Referentenentwurf für Mantelverordnung
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (sogenannte Mantelverordnung, bestehend aus fünf Einzelverordnungen) gebilligt und somit die Befassung im parlamentarischen Verfahren über Bundestag und Bundesrat eingeleitet. Der Entwurf dieser Mantelverordnung (Stand: 20.01.16) ist hier abrufbar. Sie beinhaltet zahlreiche Detailregelungen in Ergänzung des vierten Teil des GWB. Das novellierte GWB ist parlamentarisch bereits verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht. Weiterführende Informationen hierzu können auf der Seite des BMWi über diesen Link eingesehen werden.
19.01.16 - VOB/A 2016 veröffentlicht
Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Neufassung der VOB/A 2016 (1. bis 3. Abschnitt) sowie Hinweise für die VOB/B 2016 am 19.01.16 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, die Veröffentlichung ist hier abrufbar. Das Inkrafttreten des 1. bis 3. Abschnitts der VOB/A 2016 ist gekoppelt an die neue Vergabeverordnung als Bestandteil der Mantelverordnung, die nach aktueller Planung rechtzeitig zum 18.04.16 in Kraft gesetzt werden soll.
17.12.15 - Änd. RL 2004/17+ /18 + 2009/81/EG
Die EU-KOM hat durch die Veröffentlichung von drei weiteren EU-Verordnungen mit Bezug zu den geltenden "alten" Vergaberichtlinien am 16.12.15 klargestellt, dass die bereits am 25.11.15 veröffentlichten neuen EU-Schwellenwerte (s. Meldung vom 26.11.15) ab 01.01.2016 als maßgebliche Grenze bei Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zu beachten sind.
26.11.15 - Neue EU-Schwellenwerte ab 2016
Aktuelle EU-Verordnungen vom 25.11.15 sehen ab 2016 die Änderung der EU-Schwellenwerte aus den drei bekannten Vergaberichtlinien 2014/23 bis 25/EU vor. Hiernach liegt der Wert für Bauvergaben künftig bei 5,225 Mio. Euro, für Liefer- und Dienstleistungen bei 209.000 Euro. Details entnehmen Sie bitte jeweils den nachfolgend abrufbaren Verordnungen:
- EU-VO zur Änd. der RL 2014/24/EU (klassische Vergaben)
- EU-VO zur Änd. der RL 2014/25/EU (Sektorenvergaben)
- EU-VO zur Änd. der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergaben).
17.11.15 - EuGH-Urteil zu RegioPost
Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung von Postdienstleistungen gab es in diesem Bereich keinen Mindestlohn nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, auch das bundesweit geltende Mindestlohngesetz war seinerzeit noch nicht in Kraft. Insoweit sieht der EuGH die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Die EuGH-Entscheidung ist hier abrufbar.
13.11.15 - Neue EU-Standardformulare
Die EU-Kommission hat gestern im EU-Amtsblatt per Durchführungsverordnung neue und angepasste TED-Standardformulare auf Basis der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgiedstaaten und tritt am 02.12.15 in Kraft. Sie kann als pfd-Dokument hier abgerufen werden.
12.11.15 - Arbeitsentwurf für Mantelverordnung
BMWi hat den lange erwarteten Arbeitsentwurf für eine Mantelverordnung auf ihrer Website veröffentlicht. Damit werden u. a. folgende untergesetzliche Regelungen zum GWB-Entwurf zusammenfassend konkretisiert:
- Vergabeverordnung (VgV),
- Sektorenverordnung (SektVO),
- Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV),
- Vergabestatistikverordnung (VergStatVO),
- Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).
Der Entwurf zur Mantelverordnung befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung auf Bundesebene, die Vertreter der Länder und Kommunen erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
22.09.15 - BMWi-Infos für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet ab sofort aktuelle Informationen zur Flüchtlingsunterbringung für Kommunen mit Hinweise zum Vergabe- und Energieeinsparrecht auf ihrer Website an. Daneben ist eine Telefon-Hotline für die Beratung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter zu dieser Thematik geschaltet, die wie folgt zu erreichen ist: 030.340 60 65 70. Eine Kontaktadresse für schriftliche Anfragen hierzu lautet: Fluechtlingshilfe.Kommune@bmwi.bund.de
16.09.15 - VO zur Änderung der NWertVO in Kraft getreten
Für Vergaben von Leistungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist ein neuer § 4 a in der Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO) eingefügt worden. Die Regelungen sehen befristet geänderte Auftragswertgrenzen vor. Durch die Änderung ist auch eine Anpassung der Anwendungshinweise zu dieser Verordnung erfolgt. Weiterführende Informationen zur aktuellen NWertVO nebst aktualisierten Anwendungshinweisen finden Sie auf der Website der Servicestelle zum NTVergG.
11.09.15 - Mitteilung der EU-KOM zur Flüchtlingsproblematik
Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 09.09.2015 Hinweise zur Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Diese Mitteilung ist als Ergänzung des BMWi-Rundschreibens vom 24.08.2015 in gleicher Angelegenheit für die Vergabepraxis einzuordnen. Die Kommissionsmitteilungkönnen Sie hier abrufen.
26.08.15 - Rundschreiben BMWi zur Flüchtlingsproblematik
Aufgrund einer Initiative Niedersachsens hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Rundschreiben vom 24.08.2015 klarstellende Ausführungen zur besonderen Dringlichkeit bei Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben. Es bietet den Vergabestellen wichtige Orientierung für rechtssichere Vergaben derartiger Aufträge. Das Rundschreibenist hier erhältlich.