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Timestamp: 2018-10-16 18:19:30
Document Index: 112631295

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 4', '§ 622', 'EuG', '§ 140']

BAG 5 AZR 700/09 Bundesarbeitsgericht Urteil zur Präklusionsfrist bei falscher Kündigungsfrist | Juraexamen.info
BAG: Auch bei falscher Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erforderlich
02. Oktober 2010 | von Samuel Ju
In einem Urteil vom 1. September 2010 (5 AZR 700/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage Ansprüche des Arbeitnehmers trotz zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen können.
Der am 9. November 1972 geborene Kläger war seit dem 1. August 1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Im Frühjahr 2007 übernahm die Beklagte den Betrieb von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 1. Januar 1999 arbeitete. Mit Schreiben vom 22. April 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008. Im November 2008 erhob der Kläger Klage auf Leistung der Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September 2008 mit der Begründung, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate zum Monatsende, weil er insgesamt mehr als zwölf Jahre beschäftigt gewesen sei. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, sei nicht anzuwenden. Die Vorschrift verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäftigungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren Rechtsvorgängerin ab 1. Januar 1999. Der Kläger war aber bereits seit dem 1. August 1995 bei einer weiteren Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Schon die Berücksichtung der nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Klägers liegenden Beschäftigungszeit führte zu einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende (hier: 31. August 2008). Zudem darf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (EuGH vom 19. Januar 2010 -Kücükdeveci). Die rechtlich gebotene Kündigungsfrist betrug deshalb fünf Monate zum Monatsende (hier: 30. September 2008).
Examensrelevante Probleme:
– Ab wann beginnt die 3 wöchige Präklusionsfrist zu laufen, wenn vom Arbeitgeber die Kündigungsfrist zu kurz gewählt wird?
– Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
– Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (EuGH-Urteil Kücükdeveci)
– Bei Berechnung einer falschen Kündigungsfrist sollte man zumindest im Hinterkopf immer auch noch an eine Umdeutung gem. § 140 BGB denken.
BAG, Urteil vom 1. September (5 AZR 700/09)
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