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Timestamp: 2019-03-24 06:55:59
Document Index: 3890095

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

Satzung der Stadt Ahrensburg über die Wärmeversorgung der Grundstücke im Baugebiet Ahrensburger Redder und den Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen (Anschluss-Satzung) / Ahrensburg
Satzung der Stadt Ahrensburg über die Wärmeversorgung der Grundstücke im Baugebiet Ahrensburger Redder und den Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen (Anschluss-Satzung)
1. Nachtragssatzung vom 26.08.2002*1)
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 529) in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg vom 26.06.2000 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Allgemeines*1)
In der Stadt Ahrensburg wird zur Einschränkung der Immissionen aus Feuerungsanlagen eine Nahwärmeversorgung*1) aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen betrieben.
Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf*1) die Bebauungsplangebiete 74 und 76 - Ahrensburger Redder - (Gebiete laut beiliegendem Lageplan).
Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Geltungsbereich liegenden bebauten oder bebaubaren Grundstücks, das unmittelbar an eine Straße grenzt, in der sich eine betriebsfertige Nahwärmeleitung befindet, ist - vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 - berechtigt zu verlangen, dass ihr/sein Grundstück an die Nahwärmeversorgungsanlagen angeschlossen wird (Anschlussrecht).
Dieses gilt auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer Straße (Weg, Platz) mit betriebsfertiger Nahwärmeleitung liegen, aber mit dieser Straße durch einen privaten oder öffentlichen Weg verbunden sind.
Nach dem betriebsfertigen Anschluss des Grundstücks an die Nahwärmeversorgung haben die Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer das Recht, die benötigten Wärmemengen aus den Versorgungsanlagen zu entnehmen (Benutzungsrecht).
Ist der Anschluss (§ 2 Abs. 1) wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sind dafür besondere Maßnahmen und Aufwendungen erforderlich, kann der Anschluss versagt werden. Dieses gilt nicht, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller sich bereit erklärt, neben dem Anschlusspreis auch die entstehenden Mehrkosten für den Bau und ggf. für den Betrieb zu tragen. In diesem Fall hat sie bzw. er auf Verlangen angemessene Sicherheit zu leisten.
Sind die Gründe, die zur Versagung des Anschlusses geführt haben, fortgefallen, ist nach den Vorschriften dieser Satzung zu verfahren.
Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines Grundstückes, das durch eine Straße (Weg, Platz) erschlossen ist (§ 2 Abs. 1), in der sich eine betriebsfertige Nahwärmeleitung befindet, ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück an die Nahwärmeversorgung anzuschließen, sobald es mit einem Gebäude oder mit mehreren Gebäuden bebaut ist, oder mit der Bebauung begonnen wird und auf ihm Wärmeverbrauchsanlagen betrieben werden sollen.
Für so genannte „Nullenergie-Häuser“ wird eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt.
Die sich aus dieser Satzung für die Eigentümerinnen und Eigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend auch für die dinglich Nutzungsberechtigten. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Der Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen ist von der bzw. dem Verpflichteten bei der Stadt bzw. der von ihr eingesetzten Betreibergesellschaft zu beantragen.
Die Nahwärmeversorgung erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage.
Jedes Grundstück erhält in der Regel einen unterirdischen und unmittelbaren Anschluss an die Versorgungsleitungen sowie eine Übergabestation. Die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft kann Ausnahmen zulassen.
Die Wärme wird ganzjährig geliefert. Sie darf nur für die beantragten Zwecke der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers verwendet werden. Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft gestattet.
Die Wärme wird im Allgemeinen ohne Mengenbeschränkung geliefert. Die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft ist aber nur bis zu dem für jede Anschlussnehmerin bzw. jeden Anschlussnehmer durch die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft festgestellten Anschlusswert verpflichtet, Wärme zu liefern.
Der Wärmeträger (Heißwasser) bleibt Eigentum der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft. Er darf weder chemisch und physikalisch verändert und nicht entnommen werden.
Sollte die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die nicht abzuwenden sind, zur Erzeugung und zur Abgabe ganz oder teilweise nicht in der Lage sein, so ruht die Verpflichtung zur Wärmelieferung, bis die Hindernisse oder Störungen beseitigt sind.
Zur Durchführung dringender betriebsnotwendiger Arbeiten kann die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft die Wärmelieferungen vorübergehend unterbrechen. Entschädigungsansprüche stehen den Anschlussnehmern deshalb nicht zu.
Bei Unterbrechung der Wärmelieferung während des Frostes haben die Anschlussnehmer auf rechtzeitige Entleerung und Belüftung ihrer Wärmeverbrauchsanlagen zu achten.
Die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft haftet nicht für Schäden an privaten Anlagen, die infolge Unterbrechung der Wärmelieferung entstehen.
Den Beauftragten der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft ist zur Nachschau der Wärmeverbrauchsanlagen und Übergabestationen sowie zum Ablesen der Messeinrichtungen und zur Prüfung der Befolgung dieser Vorschrift ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der angeschlossenen Grundstücke zu gewähren.
Den Anordnungen der Beauftragten ist bei Durchführung einer Prüfung Folge zu leisten. Die Beauftragten der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft führen einen Dienstausweis mit sich.
Die Anschlussnehmer sind verpflichtet, alle für die Feststellung des Wärmeverbrauchs, der Errechnung der Beiträge und Gebühren und zur Prüfung der Wärmeverbrauchsanlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 13 Begriff des Grundstückes
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist, unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch, jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist mindestens einen Monat vor Eintritt des Eigentumsüberganges schriftlich anzuzeigen. Unterlassen die bzw. der bisherige und die bzw. der neue Eigentümerin bzw. Eigentümer die Anzeige, so sind beide Gesamtschuldner, bis die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft von dem Wechsel Kenntnis erhält.
Das Nähere regelt eine Entgeltsordnung der Stadt bzw. ein Entgeltstarif der Betreibergesellschaft.
Die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist die Wärmelieferung einzustellen und den Anschluss der Wärmeverbrauchsanlagen auf Kosten und Gefahren der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers zu unterbrechen, wenn die Anschlussnehmerin bzw. der Anschlussnehmer den Bestimmungen dieser Satzung oder der Entgeltsregelung zuwiderhandelt.
b) Unbefugte Entnahme und Verwendung von Wärme bzw. Beeinträchtigung der Messeinrichtungen zum Nachteil der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft
c) Nichtausführung einer von der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft geforderten Installationsänderung, insbesondere bei einem gefahrdrohenden Zustand der Wärmeverbrauchseinrichtung der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers.
d) Änderungen an den bestehenden Wärmeverbrauchsanlagen der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers ohne Zustimmung der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft
e) Störende Einwirkung der Wärmeverbrauchsanlage der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers auf Anlagen anderer Anschlussnehmer oder der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft
f) Beschädigung der der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft gehörenden Einrichtungen und Verletzung der Plombe
g) Zutrittsverweigerung für Beauftragte der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft zu den Nahwärmeversorgungs- und den Wärmeverbrauchsanlagen auf dem Grundstück der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers.
Die Versorgung wird nach Behebung der Anlässe und Erstattung der Kosten, die der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft durch diese Maßnahmen entstanden sind, wieder aufgenommen. Die Ausübung der der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft zustehenden Rechte lässt Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft unberührt.
Zu Zwecken einer verbrauchsabhängigen Abrechnung sind alle Wärmeverbrauchsanlagen bzw. alle Wohnungen, die an die Nahwärmeversorgungsanlagen angeschlossen sind, separat mit einem geeichten und erstbeglaubigten Wärmemesszähler auszustatten.
Ahrensburg, den 28. Juni 2000