Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.01.2004&Aktenzeichen=C-235/02
Timestamp: 2019-06-25 18:47:58
Document Index: 233803901

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.01.2004 - C-235/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4088
EuGH, 15.01.2004 - C-235/02 (https://dejure.org/2004,4088)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - C-235/02 (https://dejure.org/2004,4088)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - C-235/02 (https://dejure.org/2004,4088)
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Strafverfahren gegen Marco Antonio Saetti und Andrea Frediani.
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Ermittlungsrichter in Strafsachen - Amtsträger, der die strafrechtliche Untersuchung durchführt - (Artikel 234 EG)
Strafverfahren gegen Marco Antonio Saetti und Andrea Frediani
Petrolkoks und Abfälle im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975; Begriff des Abfalles; Besitzer von Abfall; Bewirtschaftung von Abfällen; Verwendung des Petrolkoks als Brennstoff in der Raffinerie; Zuständigkeit des Gerichtshofes bei Strafverfahren im Wege des Vorabentscheids; Keine Berücksichtigung nationaler Gesetztesänderungen durch den Gerichtshof; Wiederverwendung des Stoffes und wirtschaftlicher Vorteil für den Besitzer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Gela - Auslegung der Artikel 1, 2 und 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung - Als Brennstoff verwendetes Pet-coke - Einstufung von Pet-coke als Abfall - Einstufung der Verwendung als Brennstoff als Verwertung - Möglichkeit, Pet-coke nach Maßgabe des Artikels 2 der Richtlinie von deren Anwendungsbereich auszuschließen - Modalitäten für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle der Verwertung
Jedoch muss ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, nicht einen Rückstand darstellen, sondern kann ein Nebenerzeugnis sein, dessen sich das Unternehmen nicht "entledigen" will, sondern das es unter Umständen, die für es wirtschaftlich vorteilhaft sind, in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nutzen oder vermarkten möchte (vgl. Urteil Palin Granit, Randnr. 34, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 35).
Es gibt nämlich keine Rechtfertigung dafür, Gegenstände, Materialien oder Rohstoffe, die unabhängig von jeder Bearbeitung wirtschaftlich einen Warenwert haben und als solche den für diese Waren geltenden Vorschriften unterliegen, den Bestimmungen der Richtlinie 75/442 zu unterwerfen (vgl. Urteil Palin Granit, Randnr. 35, und Beschluss Saetti und Frediani, Randnr. 35).
Da der Begriff "Abfälle" weit auszulegen ist, greift diese Überlegung bei Nebenerzeugnissen, um die mit dem Wesen dieser Nebenerzeugnisse verbundenen Unzuträglichkeiten oder Beeinträchtigungen einzudämmen, jedoch nur ein, wenn die Wiederverwendung eines Gegenstands, eines Materials oder eines Rohstoffs nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist (Urteil Palin Granit, Randnr. 36, und Beschluss Saetti und Frediani, Randnr. 36).
Gleichwohl ist ein Stoff einer in Anhang I genannten Stoffgruppe in europarechtskonformer Auslegung nicht allein deshalb Abfall, weil er einem in Anhang II genannten Verwertungsverfahren zugeführt wird (vgl. EuGH, Urteile vom 11.11.2004 - C-457/02 -, vom 15.1.2004 - C-235/02 -, Slg. 2004, S. 1-1005, vom 11.9.2003 - C-114/01 -, Slg. 2003, I-8725, und vom 18.4.2002 - C-9/00 -, Slg. 2002, I-3533).
In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, derer sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten, auf deren Gewinnung die jeweilige Herstellungshandlung auch ausgerichtet ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 11.11.2004, a.a.O., und vom 15.1.2004, a.a.O.).
Dabei ist es unerheblich, ob das Nebenerzeugnis zwangsläufig oder erst nach ergänzender Behandlung entsteht (vgl. EuGH, Urteil vom 15.1.2004, a.a.O.).
Diese Einschätzung entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Abfallbegriff, wonach ein als Nebenerzeugnis hergestelltes Produkt nicht deshalb Abfall ist, weil seine Verwendung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt erfolgen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 15.1.2004, a.a.O., Rn. 46 i.V.m. Rn. 39).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die auch der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist bereits geklärt, dass der Inhalt des Begriffs "Abfall" von der Bedeutung des Begriffs "sich entledigen" abhängt, der Abfallbegriff nicht eng ausgelegt werden darf, und die Frage, ob ein Stoff bzw. Gegenstand Abfall darstellt, anhand sämtlicher Einzelfallumstände zu prüfen ist (Beschluss vom 15. Januar 2004 Rs. C-235/02 "Saetti" Slg. 2004, I-01005 Rn. 33;… Urteil vom 24. Juni 2008 Rs. C-188/07 "Commune de Mesquer" Slg. 2008, I-04501 Rn. 38).
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass Petrolkoks, der absichtlich erzeugt wird oder aus der gleichzeitigen Erzeugung anderer brennbarer Erdölderivate in einer Erdölraffinerie stammt und mit Gewissheit als Brennstoff für den Energiebedarf der Raffinerie und anderer Gewerbetreibender verwendet wird, keinen Abfall im Sinne der genannten Richtlinie darstellt (Beschluss vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-235/02, Saetti und Frediani, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 47).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, kann nämlich die Einstufung eines Stoffes als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 ausscheiden, wenn dieser Stoff mit Gewissheit für die Erfordernisse anderer Gewerbetreibender als des Erzeugers des Stoffes verwendet wird (in diesem Sinne Beschluss Saetti und Frediani, Randnr. 47).
Vgl. das Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain, S1g. 1996, I-4631, Randnrn. 12 und 13), das Urteil vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnrn. 39 und 40) und den Beschluss vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-235/02 (Saetti und Frediani, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26).
Ein Stoff, der als Ergebnis einer technischen Entscheidung erzeugt wird, kann demgegenüber auch dann als Nebenerzeugnis und nicht als Rückstand gewertet werden, wenn eine bewusste Entscheidung für die Erzeugung eines nicht zwangsläufig entstehenden Stoffs getroffen wird, das also genauso gut auch vermieden werden kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - C-235/02 -, Saetti, Slg. 2004, I-1005-1028 = AbfallR 2004, 95 nur LS).
37 - Vgl. Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani (C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 45).
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1992 - C-338/90