Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-9s333-17-bamf-asylbescheide-rechtsbehelfsbelehrung-falsch-frist-klage-ein-jahr/
Timestamp: 2018-06-17 23:48:11
Document Index: 29712620

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art 16', 'Art 31', 'Art 31']

VGH: BAMF verschickt unrichte Rechtsbehelfsbelehrungen
VGH: BAMF verschickt falsche Rechtsbehelfsbelehrungen: Ein Jahr Zeit für Klagen auf Asyl
Wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungen bei Asylbescheiden haben Asylbewerber nun ein Jahr Zeit, Klage gegen ihre ablehnenden Bescheide einzulegen. Vielleicht entzerrt das die angespannte Lage bei den Verwaltungsgerichten ein wenig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ablehnenden Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Die Widerspruchsfrist ist damit auf ein Jahr verlängert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, wie am Dienstag bekannt wurde (Urt. v. 18.04.2017, Az. Az. 9 S 333/17). Nach LTO-Information liegt damit die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Wirksamkeit der vom BAMF verwendeten Rechtsbehelfsbelehrung vor.
Dort heißt es u.a., dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse. Diese Formulierung sei geeignet, beim Betroffenen einen falschen Eindruck von den Erfordernissen an eine Klageeinreichung zu erwecken. Er könne annehmen, er müsse die Klage schriftlich einreichen und selbst für die Schriftform sorgen, so der VGH.
Rechtsverfolgung erschwert, Belehrung unwirksam
Tatsächlich könne die Klage jedoch auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten in der Geschäftsstelle eingereicht werden, § 81 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese Regelung solle dem Kläger den Rechtsschutz erleichtern, wenn er den Weg zum Gericht vorziehe, etwa weil er der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Die vom BAMF gewählte Formulierung erschwere daher dem Asylbewerber die Rechtsverfolgung in einer vom Gesetz nicht gewollten Weise.
Wegen dieser damit i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung erklären die Mannheimer Verwaltungsrichter eine Klage für zulässig, obwohl der Asylbewerber sie nicht innerhalb der nach dem Asylgesetz maßgeblichen Frist von einer Woche erhoben hat. Denn diese Frist würde nur im Fall einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung in Gang gesetzt und verlängere sich nun stattdessen nach § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO auf ein Jahr, entschied der 9. Senat.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in früheren Urteilen (Urt. v. 13.12.1978, Az. 6 C 77/78; Urt. v. 31.03.2002, Az. 4 C 2/01) entschieden, dass es ausreichend sei, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet sei, einen Irrtum hervorzurufen. "Das Urteil ist nur konsequent, weil es die Rechtsprechung des BVerwG fortführt“, sagt der auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Malek Shaladi. Aus seiner Sicht spricht zudem viel dafür, dass der Volksmund den Begriff "Abfassen" gleichsetze mit Schreiben.
Viele unterschiedliche Entscheidungen der VG
Das BAMF verwendet die beanstandete Formulierung stets, entsprechend viele Verfahren gab es bereits bundesweit. Und wie so oft im Asylrecht, etwa bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, haben die Verwaltungsgerichte und sogar ihre verschiedenen Kammern die Rechtsbehelfsbelehrungen unterschiedlich bewertet: Das VG Berlin (Urt. v. 24.01.2017, 21 K 346.16 A), das VG Düsseldorf (Beschl. v. 01.03.2017 Az. 19 L 257/17.A) sowie das VG Gelsenkirchen (Beschl. v. 15.11.2016, Az. 14a L 2496/16.A) hatten die Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF nicht als unrichtig beurteilt.
Hingegen haben u.a. eine andere Kammer des VG Düsseldorf (Gerichtsbescheid v. 20.03.2017, Az. 5 K 3863/17.A), eine andere Kammer des VG Gelsenkirchen (Urt. v. 10.02.2017, Az. 3a K 4163/16.A), das VG Hannover (Beschl. v. 15.09.2016, Az. 3 B 4870/16) sowie wiederum eine dritte Kammer des VG Düsseldorf (Gerichtsbescheid v. 28.06.2016, Az. 22 K 4119/15.A) ebenso entschieden wie der VGH und die Frist aufgrund der Unrichtigkeit auf ein Jahr verlängert.
In der Sache hatte der Asylbewerber vor dem VGH Mannheim mit seiner Klage keinen Erfolg. Die Verwaltungsrichter konnten keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erkennen und wiesen die Berufung gegen das Urteil des VG deshalb im Ergebnis zurück, die Revision ließ der VGH nicht zu. Gegen die Nichtzulassung kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum BVerwG in Leipzig eingelegt werden.
Tanja Podolski, VGH: BAMF verschickt falsche Rechtsbehelfsbelehrungen: Ein Jahr Zeit für Klagen auf Asyl . In: Legal Tribune Online, 25.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22744/ (abgerufen am: 17.06.2018 )
25.04.2017 16:20, Rechtsmissbrauch
Hier fehlt der strafrechtliche Tatbestand, Rechtsmissbrauch auszuüben, wenn die negativen bescheide ständig angefechtet werden, obgleich sie genau wissen, dass sie nicht berechtigt sind.
Rechtsmissbrauch Auf diesen Kommentar antworten
25.04.2017 16:43, chi
Einen solchen Straftatbestand gibt es nicht. Außerdem können Bescheide nicht denken und daher nicht wissen, ob sie „berechtigt“ sind oder nicht; und die Vergangenheitsformen von fechten sind focht, gefochten.
28.04.2017 09:20, RA Fall
@chi: Es gibt sehr wohl einen Straftatbestand: Wenn etwa jemand unzutreffend behauptet er sei Syrer, um sich einen Vermögensvorteil (Sozialleistungen) zu verschaffen, so ist Betrug (263 StGB) zu prüfen und wenn jemand falsche Papiere vorlegt Urkundenfälschung. Dass diese Vorschriften (ggf. aus politischen Gründen bzw. um die Kriminalstatistik nicht zu "belasten") derzeit kaum angewendet werden, ändert nichts an der Existenz dieses geltenden Rechts.
07.05.2017 08:20, RA Hintze
Irrtum, Herr Kollege. Diese Vorschriften werden sehr wohl angewendet. Aber nur in den 0,00000001 Prozent der Fälle, in denen ein Deutscher es wagt, sich als Syrer auszugeben und dadurch Sozialleistungen erschleicht (siehe den Bundeswehrsoldaten Franco, der jetzt seit Wochen durch die Politisch korrekte Presse geistert .... Die 99,9999 Prozent in denen die Straftaten von Ausländern begangen werden, sind im "Kampf gegen Rechts" nicht geeignet und werden daher (inzwischen auch in der Kriminalstatistik) ignoriert. Wäre ja auch nochmals schöner, wenn es ein Sozialversicherungs- und Steuerzahler wagt, die die Vemeinschaft der Steuerzahler zu betrügen ...
25.04.2017 18:13, esfehltdiegründlicheReform
Bin auch der Auffassung, daß die Beschreitung langwieriger Rechtswege nicht Bestandteil des Asylrechts sein sollte. Auch wenn sich eine ganze Industrie davon ernährt.
25.04.2017 21:20, Rechtswegfreund
warum im Asyl, nicht aber im Sozialrecht, Planfeststellungsrecht oder, wenn wir schon dabei sind, im Zivilrecht?
26.04.2017 06:44, esfehltdiegründlicheReform
@Rechtswegfreund
Ich würde auch nicht erwarten, daß, nachdem ich illegal in ein frendes Land eingereist bin, mir kostenlose Anwälte und säntliche Rechtswege zustehen, wenn mich dieses nun wieder los werden will.
26.04.2017 10:02, asteril
Zum Rechtsstaat gehört das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung. Das BAMF macht derzeit leider, auch aufgrund der dortigen Arbeitsüberlastung, Fehler, die gerichtlich korregiert werden müssen.
Liegt ein Fehler vor, dann muss er berichtigt werden. In allen anderen Fällen bezahlen die Flüchtlinge zudem ihre Kosten selbst.
25.04.2017 18:40, MS
Soll das BAMF doch einfach mal seine Hausaufgaben machen, dann gäbe es dieses Problem nicht...
25.04.2017 19:15, Dagmar
Ach was, es wird gegen jeden Bescheid geklagt, der nicht die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes beinhaltet. Egal, ob null Verfolgung sondern ausschließlich wirtschaftliche Gründe oder schlichte Familienstreitigkeiten berichtet werden, der Flüchtlingsschutz solls sein. Und wenn es den nicht gibt, wird geklagt. Schon alleine, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und die ggfs. erteilte Abschiebungsandrohung derweil auszusetzen. Aber einfach zu behaupten, wenn geklagt wird, hat das BAMF schlecht gearbeitet, klingt natürlich besser. Also kloppt man aufs BAMF ein. Zum *****
26.04.2017 04:21, MS
Gemein war was Anderes. Das BAMF kann doch die Belehrung ändern und damit viele die zu spät klagen aussieben...
25.04.2017 20:20, ad rem
Ist es denn wirklich zu viel verlangt von einer Bundesoberbehörde (mit wahrscheinlich hunderten Juristen in ihren Reihen!), die Rechtbehelfsbelehrung ordentlich/rechtssicher zu formulieren, nachdem bereits (mehrere) Instanzgerichte § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO als einschlägig angesehen haben!?
25.04.2017 20:32, Spiderweb
Wäre ausgezeichnet, wenn es so laufen würde, aber an den divergierenden Entscheidungen ist ja schon zu erkennen, dass auch rechtskundige Richter unterschiedliche Meinungen vertreten und nicht nur intern die Juristen vom BAMF.
26.04.2017 13:16, ad rem
@Spiderweb: Das BAMF hätte doch einfach - wie fast jede andere kleine oder große Behörde auch und wie Bundesbehörden in den Rundschreiben des Bundesinnenminsiterium (BMI) sogar belehrt werden - schreiben können "(in deutsche Sprache) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle". Selbst wenn das BAMF die Rundschreiben des BMI, zu dessen Geschäftsbereich es ja sogar gehört, schlicht nicht gelesen hat: Es hätte einfach von anderen Behörden abschreiben können.
Warum das BAMF an der eigenen - offenkundig umstrittenen! - Formulierung festgehalten hat, nachdem Instanzgerichte § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO als einschlägig angesehen haben, das ist mir einfach ein Rätsel.
29.04.2017 23:13, All about+mindset
Sie glauben doch nicht, dass die Rechtsmittelbelehrung von einem Richter verfasst bzw. diktiert wird. Sie wird von einer Sekretärin oder Schreibkraft (ggf. in einer "Art Beamtenrang") verfasst - und dies mit Textbaustein/en. Hieraus einen solchen Bouhai zu machen ist einfach lächerlich und Zeit- und Mittelverschwendung. Die Begründung ist noch viel lächerlicher: wenn ich an den Bildungsbackground der meisten Antragsteller denke und wenn sie dies ohne Unterstützung machen sollten.
25.04.2017 20:20, Nette Menschen,
die durch mind 7 sichere Länder hierher kommen, Asyl beantragen, Unterbringung, Sozialleistungen, Grundsicherung, Krankenversicherung und Rentenleistungen auf Kosten ihres Gastgebers beanspruchen und dann "vor lauter Dankbarkeit" ihren Gastgeber verklagen ....
Nette Menschen, Auf diesen Kommentar antworten
25.04.2017 21:08, Gast
Nette Menschen, die wohlernährt durch kein Land hierhin gekommen sind, stets im Warmen sitzen und alleine durch ihre zufällige Geburt hoffentlich nie in die Bedrängnis kommen werden, jemals Asyl beantragen zu müssen und sich dann als vermeintlich 'gute Gastgeber' stilisieren, ohne jemals etwas nennenswertes dazu geleistet zu haben und, selber von der blutigen Errungenschaft des Rechtsstaates nur profitierend, den selbigen mal eben den nach ihrer Ansicht nach Menschen zweiter Klasse absprechen. Aber wehe die gleiche Regelung käme dem besorgten Bürger mal nicht zugute, wenn er sich im Baurechtssttreit gegen die nun -im Gegensatz zum obigen Themengebiet- wirklich existenzbedrohende Aufstellung von Glascontainern wehrt. Denn das wäre ja auch wirklich unerhört und dagegen wird man sich als Deutscher ja noch wehren dürfen.
25.04.2017 21:54, Jurist
Gerade weil sie es nicht mehr bekommen wird geklagt und darüber hinaus ihr gutes Recht, wo ist das Problem? Sollen die dankbar sein und einfach alles hinnehmen?
26.04.2017 18:00, AuchGast
Die reguläre Frist ist eine Woche. EINE! Ich stell mir mal vor, ich bin in einem fremden Land, bekomme Post (in der Asylunterkuft ggf. am nächsten Morgen die Info, dass für mich was da an der Info liegt) und soll binnen 6 Tagen eine Klage in Deutsch abfassen.
Egal, Hauptproblem ist doch, dass JEDER in Deutschland gleiches Recht auf ein faires Verfahren hat. Ist ein Rechtsweg im Gesetz vorgesehen, dann steht der alle zu. Und Beispiel Planfeststellung: den Klägern gegen einen Flughafenumbau sind die ins Feld geführten Hamster/Frösche/Fledermaäse auch Wurscht, die wollen den Flughafenausbau verhindern, trotzdem können die klagen und machen das. Warum sollen die Asylantragsteller dann ihre Rechte auf ein Klageverfahren dann nicht nutzen? Weil sie Asylanten sind??? Achso, klar, dann dürfen die natürlich nicht klagen. Ganz vergessen
25.04.2017 21:34, Gast2
Ich freue mich, auf LTO zu sehen, wie konstruktiv mit diesen ewig gleichen, wenig gebildeten Beiträgen, die nahezu reflexartig Folgen, wenn das Thema "Flüchtling", "Migrant" oder "Ausländer" auftaucht, umgegangen wird.
Ausgerechnet als jemand mit "Migrationshintergrund" freue ich mich nämlich, zu sehen, dass der scheinbaren Hoffähigkeit schlicht nationalistischer Gedankengüter hier (im Rahmen des passiven Auffassungsgabe des Gegenübers) rechtlich-logische Argumente entgegengesetzt werden.
Patriotismus gerne, überlegte Kritik ebenso... Aber dieses Stammtischgehabe ist zuweilen einfach nur peinlich!
Gast2 Auf diesen Kommentar antworten
26.04.2017 09:42, Gast4
Leider gibt es so viele Tausende Einzelschicksale, die eigentlich alle ganz individuell beurteilt werden müssten. Dazu fehlt es aber an Fachpersonal.
Die Allgemeinheit wird schlecht informiert, sie hört immer nur von den zwei Extremen in den Medien, Straftaeter un Sozialschmarotzer, oder haot arme, v3rfolgte Kinder und Jugendliche, denen hier auch noch Unrecht widerfährt. Das polarisiert natürlich.
Meines Erachtens nach sollte die * normale* Bevölkerung viel mehr in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden!
Wenn, wie gelesen, eine ganze Gemeinde dafür plädiert, das eine Familie hier bleiben soll, müsste das unbedingt berücksichtigt werden, auch, wenn der *Flüchtling* einen Ausbildungs/Arbeitsplatz hat, und der Arbeitgeber ihn gern weiter beschäftigten möchte.
Vielleicht könnten ja auch ehrenamtliche Gremien in Gemeinden Vorentscheidungen treffen, und so Bürgernah diese Angelegenheit betrachten.
Schließlich müssen ja auch DIESE mit den Neubuergern zusammen leben, nicht die Politiker, nicht die Richter!
Also, eher hin zur Basis...
25.04.2017 22:55, Maximus Pontifex
Ich verstehe nicht, wie sie in der Überschrift darauf kommen, dass sich die Lage bei den VGs durch die Entscheidung entspannen sollte. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, weil verspätete Klagen (kommt in der Praxis dauernd vor) nun nicht mehr als unzulässig abgelehnt werden können.
09.05.2017 15:27, abgelenkt
Stimmt. Im Übrigen scheint mir der allgemeine Vorschlag, man könne sich ja nun mit den Klage Zeit lassen, angesichts fortbestehender divergierender Rechtsprechung höchst fahrlässig. Nur weil ein OLG dies, zumal in einer schriftlichen Entscheidung, durch die die an der Fragestellung interessierte Partei - das BAMF - im Ergebnis nicht beschwert ist und daher auch kein Rechtsmittel einlegen kann und wird, quasi als "Obiter Dictum" entschieden hat, werden nun nicht alle Gerichte folgen.
26.04.2017 07:42, RA Nicolas
Die Entscheidung überzeugt mich nicht, auch eine mündlich zu Protokoll gegebene Klage muss "abgefasst" werden. Das Verb ist nicht gleichzusetzen mit schreiben, man kann auch etwas mündlich abfassen.
26.04.2017 07:46, RA Nicolas
Laut Duden bedeutet "abfassen" nichts anderes, als einen bestimmten Stoff (= Sachverhalt) in eine sprachliche Form bringen. Das kann man auch mündlich.
28.04.2017 08:20, Vielleicht sollten die Richter
einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.
Vielleicht sollten die Richter Auf diesen Kommentar antworten
28.04.2017 12:29, Franz
Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es darum im oben beschriebenen Fall nicht ging.
28.04.2017 13:11, RA Fall
Doch. Genau darum geht es in materieller Hinsicht.
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