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Timestamp: 2019-12-07 22:46:54
Document Index: 159808601

Matched Legal Cases: ['§ 719', '§ 709', '§ 707', '§ 140', '§ 249', '§ 140', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 707', '§ 707', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2016, Az.: I-15 U 65/15
Beschluss vom 13. Januar 2016
Aktenzeichen: I-15 U 65/15
I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus den Ziffern I. 1., I. 4. und I. 5 des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2015 (Az. 4a O 144/14) gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 450.000,00 € einstweilen eingestellt.
II. Der weitergehende Einstellungsantrag wird zurückgewiesen.
Gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil - gegen oder ohne Sicherheitsleistung - einstweilen eingestellt werden. Im Rahmen der demnach zu treffenden Ermessensentscheidung hat das Gericht stets die widerstreitenden Interessen des Gläubigers einerseits und des Schuldners andererseits umfassend abzuwägen. Dabei hat es die Wertentscheidung des Gesetzgebers zu beachten, dass grundsätzlich den Belangen des Vollstreckungsgläubigers der Vorrang gebührt. Der Vorschrift des § 709 Satz 1 ZPO ist zu entnehmen, dass der Vollstreckungsschuldner in aller Regel bereits durch die vom Gläubiger vor der Vollstreckung zu leistende Sicherheit hinreichend geschützt ist. Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls jeweils m. w. Nachw.).
Voraussichtlich keinen Bestand hat das angefochtene Urteil bei offensichtlicher bzw. evidenter Fehlerhaftigkeit. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen, die für die erstinstanzliche Entscheidung tragend sind. Erweisen sich diese Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen bereits bei der anzustellenden summarischen Prüfung als nicht tragfähig, ist die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil regelmäßig einstweilen einzustellen. Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen). Denn zum einen ist es nicht Zweck des Verfahrens gem. §§ 707, 719 ZPO das Berufungsverfahren komplett vorwegzunehmen und in seinem Rahmen die Erfolgsaussicht der anhängigen Berufung abschließend zu klären. Es dient vielmehr dazu, solchen Entscheidungen ihre vorläufige Vollstreckbarkeit zu nehmen, die sich bereits bei summarischer Prüfung als offenkundig nicht haltbar erweisen. Zum anderen beruht der Grundsatz, dass eine Einstellung nur dann geboten ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei summarischer Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, darauf, dass sich das Gericht, dessen Urteil angefochten ist, bereits im Einzelnen mit dem Sachverhalt befasst und über die sich stellenden Fragen entschieden hat. Dann genießt die Entscheidung das Vertrauen, welches seine vorläufige Vollstreckbarkeit und damit den grundsätzlichen Vorrang der Interessen des obsiegenden Klägers rechtfertigt. Diese Erwägung kommt jedoch nicht zum Tragen, wenn das erstinstanzliche Gericht wesentliche, entscheidungserhebliche Aspekte des Falls außer Acht gelassen und über die sich insoweit stellenden Fragen nicht entschieden hat (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls). Alternative Begründungen rechtlicher oder tatsächlicher Art, die dazu führen können, dass der Berufung im Ergebnis der Erfolg zu versagen und das angefochtene Urteil letztlich zu bestätigen ist, haben deshalb in einstweiligen Einstellungsverfahren grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Es sei denn, bereits aufgrund summarischer Prüfung kann festgestellt werden, dass die (unstreitigen) alternativen Tatsachen oder die alternativen rechtlichen Erwägungen offensichtlich die vom erstinstanzlichen Gericht getroffene Entscheidung tragen.
Ausgehend hiervon ist - trotz der geringen Restlaufzeit des Klagepatents bis Februar 2021 - im Streitfall die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang geboten.
Die einstweilige Einstellung findet allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darin ihren Grund, dass das Landgericht in dem angefochtenen Urteil (nach Ansicht der Beklagten) die Verletzungsfrage fehlerhaft beurteilt habe. Die gebotene summarische Prüfung führt nicht zu der Erkenntnis, dass die Auslegung des Klagepatents und/oder die Beurteilung der angegriffenen Ausführungsformen als unter das Klagepatent fallend seitens des Landgerichts im genannten Sinne offensichtlich bzw. evident falsch ist. Das Landgericht hat sich in dem angefochtenen Urteil mit der Auslegung des Klagepatents und der Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen ausführlich und nachvollziehbar beschäftigt und hierbei auch die Einwände der Beklagten berücksichtigt. Bei den hierzu getroffenen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ist das Landgericht von den zutreffenden rechtlichen Grundsätzen sowie Maßstäben ausgegangen und die gefundenen Ergebnisse sind sowohl sorgfältig begründet wie auch mindestens vertretbar. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob bzw. inwieweit der "Auslieferungszustand" und die objektive Eignung der angegriffenen Ausführungsformen für die Patentverletzung von Bedeutung sind bzw. ausreichen. Ob die Einwände der Beklagten letztlich zu einem anderen Verständnis von der technischen Lehre des Klagepatents und/oder nach der voraussichtlich gebotenen Vertiefung durch die Parteien in zweiter Instanz zu einer abweichenden Beurteilung der Verletzungsfrage durch den Senat führen und ob der Senat der Auffassung des Landgerichts in jedem einzelnen Punkt folgt, ist derzeit nicht zu klären, sondern dem Berufungsverfahren vorbehalten.
Das Landgericht hat überdies in Bezug auf die Verwirklichung der Merkmalsgruppen 3 und 4 des Anspruchs 17 des Klagepatents keine evident falschen Feststellungen getroffen: Der Passage auf S. 10/11 der erstinstanzlichen Duplik der Beklagten (erneut wiedergegeben auf S. 12/13 des Schriftsatzes der Beklagten vom 29.12.2015) lässt sich bei der hier gebotenen summarischen Prüfung gerade nicht entnehmen, dass durch die betreffenden Chips gar keine Wiederherstellungszeiten - und zwar nicht einmal null Sekunden - überwacht würden. Jedenfalls findet sich in der zitierten Passage keine dahingehende Klarstellung, dass die betreffende Behauptung nebst Beweisantritten gerade auch Wiederherstellungszeiten von null Sekunden inkludiere.
Ebenso wenig lässt der auf den Auskunftsanspruch bezogene Erfüllungseinwand der Beklagten die Feststellung zu, dass das angefochtene Urteil wegen der behaupteten Erfüllung voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Den Beklagten ist zwar zuzugeben, dass sich das Landgericht in seiner Entscheidung nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die vor Schluss der mündlichen Verhandlung überreichte Abrechnung/Rechnungslegung vom 29.09.2015 (Anlage G 25) zur Erfüllung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs führt, sondern diese Abrechnung/Rechnungslegung allein im Rahmen des erhobenen kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes unter dem Gesichtspunkt ihrer Rechtzeitigkeit erörtert hat. Das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den rechtlichen Folgen der als solches unstreitigen Abrechnung/Rechnungslegung für den Auskunftsanspruch ist jedoch vorliegend ausnahmsweise unschädlich. Denn bereits bei summarischer Prüfung ist festzustellen, dass der von den Beklagten vorgebrachte Erfüllungseiwand offensichtlich nicht eingreift. Dies bereits deshalb, weil die Abrechnung/Rechnungslegung vom 29.09.2015 (Anlage G 25) (unstreitig) nur die Verkaufs- und Umsatzzahlen der Beklagten bis einschließlich zum 31.08.2015 enthält. Es fehlen demgegenüber jedenfalls die darüber hinaus aus § 140b PatG, §§ 249, 252 BGB folgenden erforderlichen Angaben gemäß Ziffer I. 2.a), b) sowie Ziffer I.3. a) - d) des angefochtenen Urteils. Die Abrechnung/Rechnungslegung vom 29.09.2015 kann folglich allenfalls als Teilleistung angesehen werden. Auf eine solche muss sich der Vollstreckungsgläubiger nicht einlassen; sie kann einen Auskunftsanspruch offensichtlich nicht (vollständig) erfüllen.
Entgegen der Rüge der Beklagten reicht ihre Verurteilung zur Auskunft / Rechnungslegung auch nicht über die gesetzlichen Ansprüche hinaus: Namentlich hat das Landgericht in Bezug auf die nach § 140 b Abs. 3 Nr. 1 PatG geschuldeten Angaben die gebotene Beschränkung auf "gewerbliche Abnehmer und Verkaufsstellen" vorgenommen. Soweit die Beklagten offenbar meinen, eine entsprechende Einschränkung hätte global in Bezug auf alle Angaben vorgenommen werden müssen, trifft dies nicht zu: Das Landgericht hat vielmehr unter Ziffer I.3. a. E. zu Recht einen Wirtschaftsprüfervorbehalt vorgesehen, soweit es um die von Ziffer I.3. a) bis d) des Tenors umfassten Angaben geht und nichtgewerbliche Abnehmer und Angebotsempfänger betroffen sind.
Die insoweit geltenden strengen Maßstäbe sind nicht erfüllt (vgl. zu den denkbaren Anlässen für eine vorläufige Einstellung unter dem Aspekt der Rechtsbeständigkeit: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt H., Rn. 39 ff. m. w. Nachw.). Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich vielmehr darin, deren eigene Auffassung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen. Dabei ziehen die Beklagten - was für sich allein nicht einmal für eine Einstellungsanordnung genügen würde - keinen neuen (also dem Landgericht noch nicht unterbreiteten) Stand der Technik heran, sondern stützen ihre Argumentation ausdrücklich auf bereits im Klagepatent gewürdigten Stand der Technik.
Die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil ist jedoch bezüglich des Unterlassungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruchs einstweilen einzustellen, weil das Urteil des Landgerichts hinsichtlich der insoweit ausgeurteilten Ansprüche voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Bei summarischer Prüfung des angefochtenen Urteils tritt ein evidenter Rechtsfehler bei der Beurteilung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes zu Tage. Die vom EuGH in der Rechtssache C-170/13 (GRUR 2015, 764 - Huawei Technologies/ZTE) im Rahmen der Auslegung des Art. 102 AEUV aufgestellten Kriterien zu der Frage, wann ein marktbeherrschender Inhaber eines standardessentiellen Patents, der sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung, Rückruf oder Vernichtung erhebt, sind offensichtlich unzutreffend angewendet worden. Die vom Landgericht in seinem Urteil ausgeführten rechtlichen Erwägungen können die Feststellung, dass die Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch die Klägerin keinen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellt, nicht tragen.
Dass nach dem System des EuGH die Pflichten des Patentverletzers an die Voraussetzung knüpft sind, dass der Patentinhaber zuvor seine Pflichten erfüllt hat und somit insbesondere zuerst ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreitet haben muss (vgl. hierzu auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt E., Rn. 298, 304, 309), zeigt nicht nur der Tenor der Entscheidung, sondern auch die Randnummer [65] der Entscheidungsgründe deutlich. In beiden heißt es, dass der Patentverletzer "auf dieses Angebot (nicht) mit Sorgfalt ... reagiert". Die Wendung "dieses Angebot" bezieht sich augenscheinlich auf das zuvor erörterte erforderliche Lizenzvertragsangebot des Patentinhabers, das nach den Ausführungen des EuGH offensichtlich zu FRAND-Bedingungen zu erfolgen hat.
Diese bezugnehmende Formulierung erklärt sich zwanglos aus den vom EuGH aufgestellten Prämissen. Der EuGH sieht für den vorzunehmenden Interessensausgleich ein austariertes Prozedere vor und billigt im Rahmen dessen dem marktbeherrschenden Inhaber eines standardessentiellen Patents nur insoweit ein schützenswertes Interesse zu, als dass dieser - nach Verletzungshinweis und Lizenzwilligkeitsbekundung des Patentverletzers - entsprechend seiner gegenüber der Standardisierungsorganisation abgegebenen Verpflichtungserklärung ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreitet. Dies ist getragen von dem Gedanken, dass nur ein Angebot, das faire, vernünftige und nicht diskriminierende Bedingungen enthält, den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Klageerhebung verneinen kann, sowie dem Umstand, dass von dem Patentinhaber infolge seiner Verpflichtungserklärung gegenüber der Standardisierungsorganisation die Unterbreitung eines solches Angebots erwartet wird und auch abzuverlangen ist, zumal er in einer besseren Lage ist, zu prüfen, ob sein Angebot die Voraussetzungen der Gleichbehandlung wahrt. Anhaltspunkte dafür, dass der Patentinhaber demgegenüber mit der Unterbreitung eines Lizenzangebots ohne FRAND-Bedingungen den ihm auferlegten Pflichten genügt, solange er nur ein "spezifisches" Angebot abgibt, welches "die formellen Kriterien" erfüllt, lassen sich der Entscheidung anders als die Klägerin meint an keiner Stelle entnehmen. Mangelt es an einem Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen seitens des Patentinhabers, streitet demzufolge nichts für ihn und es kann nicht festgestellt werden, dass er mit der Geltendmachung eines Unterlassungs-, Rückruf- oder Vernichtungsanspruch seine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht, sein Handeln diskriminierungsfrei und nicht ausbeuterisch ist. Die Interessensabwägung geht bereits deshalb zu Lasten des Patentinhabers aus; eine Klage wäre abzuweisen. In dieser Situation kommt es folglich nicht (mehr) darauf an, ob bzw. dass der Patentverletzer die weiteren Bedingungen erfüllt, die im Abwägungsprozess vom Bedeutung sein können. Seine Obliegenheit zur Reaktion und gegebenenfalls zur Abgabe eines Gegenangebots zu FRAND-Bedingungen verbunden mit der Abrechnung und Sicherheitsleistung ist überdies nur Ausdruck der Sorgfaltspflichten, die für ihn aufgrund der in dem betreffenden Geschäftsbereich geltenden Gepflogenheiten sowie Treu und Glauben, entspringen. Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört es jedoch nicht, auf ein nicht FRAND-konformes Lizenzvertragsangebot zu reagieren. Es ist auch nicht zu erkennen, weshalb dem Patentinhaber eines standardessentiellen Patents ein schützenswertes Interesse daran zugebilligt werden können sollte, dass der Patentverletzer - stets und unabhängig vom eigenen Verhalten des Patentinhabers - ein Lizenzvertragsangebot zu FRAND-Bedingungen einschließlich der folgenden Pflichten abzugeben hätte. Dies wäre kein gerechter Ausgleich der gegeneinander abzuwägenden Interessen.
Angesichts dessen erweisen sich die tragenden Feststellungen und rechtlichen Erwägungen des Landgerichts zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand als nicht tragfähig. Sie können keinen Bestand haben. Es ist evident fehlerhaft, dass das Landgericht die Frage, ob "das" von der Klägerin unterbreitete Angebot FRAND-Grundsätzen entspricht, offen gelassen hat. Die Feststellung, dass das in Rede stehende Angebot der Klägerin FRAND-Bedingungen entspricht, war vielmehr zwingend notwendig. Nur wenn seitens der Klägerin ein solches Lizenzangebot unterbreitet worden ist, entstehen die Pflichten der Beklagten und das angefochtene Urteil könnte insoweit Bestand haben. Fehlt es demgegenüber an der Unterbreitung eines solchen Angebots, wäre die Klage hinsichtlich des Unterlassungs-, Rückrufs- und Vernichtungsanspruchs abzuweisen gewesen.
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist - wie von den Beklagten beantragt - gegen Sicherheitsleistung einzustellen. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird auf 450.000,00 € festgesetzt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist so zu bestimmen, dass sie den Gläubiger ausreichend gegen sämtliche ihm möglicherweise aus der zunächst verschobenen Zwangsvollstreckung drohenden Nachteile absichert. Da er im schlimmsten Fall vollständig ausfallen kann, sind der titulierte Anspruch, Kosten und mögliche Verzögerungsschäden zu berücksichtigen (BeckOK ZPO/Ulrici ZPO § 707 Rn. 22; MüKoZPO/Götz Rn. 14; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 707 Rn. 21). Dass die Beklagten zu einer Sicherheitsleistung in dieser Höhe nicht in der Lage sind, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.
Da die Beklagten bezüglich des tenorierten Unterlassungs-, Rückrufs- und Vernichtungsausspruchs mit ihrem Hauptantrag erfolgreich sind, bedarf es insoweit keiner Befassung mit dem Hilfsantrag. Hinsichtlich der darüber hinaus gehend beantragten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung des Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadenersatzfeststellungsanspruchs verhilft die im Hilfsantrag enthaltene Einschränkung - einstweilige Einstellung nur gegenüber der Beklagten zu 1 - nicht zum Erfolg. Die unter 2. a) genannten Erwägungen gelten auch (nur) gegenüber der Beklagten zu 1.
Beschluss v. 13.01.2016
Az: I-15 U 65/15
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