Source: https://forum.thueringer-landtag.de/node/17923
Timestamp: 2020-08-09 21:02:57
Document Index: 18536033

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 1', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 42']

25. Juli 2020 | Gast | Justin Schröder
bei einer geplanten Änderung der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 sollte auch grundsätzlich das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates i. S. d. § 42 Abs. 3 S. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) überdacht und geändert werden.
Der gegenwärtige Wortlaut des § 42 Abs. 3 S. 3 Thürko sieht vor: "Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei". Hieraus ergibt sich in der Praxis das Problem, dass einige Kommunen das Anfertigen von Kopien und Scans gewähren, andere wiederum streng nach Gesetzeswortlaut handeln und lediglich die Einsichtnahme in die Niederschriften gewähren. Gerade bei komplexen Beratungsgegenständen ist eine Einsichtnahme in die Niederschriften oftmals wenig bis gar nicht sinnvoll. Auch die Faktizität, dass bisher lediglich Personen mit Bürgereigenschaft i. S. d. § 10 Abs. 2 ThürKO einsichtnahmeberechtigt sind, kann als fraglich dahinstehen. Ortsansässige Gewerbetreibende sollten beispielsweise auch ein Anrecht darauf haben, sich über Entwicklungen der Kommunalpolitik zu informieren.
Ebenso im Lichte der i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) gewünschten Transparenz und Öffentlichkeit der Verwaltung sollte eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden. Auch ergibt sich aus der Koexistenz des § 42 Abs. 3 S. 3 ThürKO und des § 4 Abs. 2 S. 1 ThürTG i. V. m. der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 S. 1 ThürTG ein Konkurrenz- und Spannungsverhältnis, das in dieser Konstellation wohl nur durch Richterrecht aufgelöst werden könnte, Vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 04.02.2020, 10 S 1229/19. Die Regelungskonstellation ist damit unzufriedenstellend.
§ 42 Abs. 3 S. 3 ThürKO wird dahingehend geändert, dass
Alt. a) die kostenfreie Anfertigung von Scans und ggf. entgeltliche Anfertigung von Kopien ermöglicht wird oder
Alt. b) die Kommunen dazu verpflichtet werden, die Sitzungsniederschriften im Internet zu veröffentlichen oder
Alt. c) die Anspruchskulisse des ThürTG explizit für anwendbar erklärt wird.