Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%201346
Timestamp: 2019-10-15 12:37:28
Document Index: 358074703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 543', '§ 544', '§ 543', '§ 544', '§ 1', '§ 276', 'Art. 1', '§ 1', '§ 543', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 850', '§ 850', '§ 400', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 400', '§ 400', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 529', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2003, 1346 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.2003
https://dejure.org/2003,289
BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02 (https://dejure.org/2003,289)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - XI ZR 193/02 (https://dejure.org/2003,289)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - XI ZR 193/02 (https://dejure.org/2003,289)
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ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4
Eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründende Divergenz; Vorliegen einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der ...
Keine Rechtsprechungsdivergenz mehr bezüglich der Widerruflichkeit von durch Vertreter abgeschlossenen Haustürgeschäften und der Aufklärungspflicht von immobilienfinanzierender Bank
Voraussetzung der Revisionszulassung
Zur Frage der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht existiert
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 544 Abs. 4
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3; BGB a. F. §§ 276, 278
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2).
aa) Aus den oben aufgeführten Gründen besteht kein Anlass zur weiteren Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, WM 2003, 1346, 1348).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH NJW 2003, 2319).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 08.04.2003 - XI ZR 193/02, NJW 2003, 2319).
Ein Abweichen setzt begriffsnotwendig voraus, dass bereits eine anders lautende Entscheidung existent ist (vgl insoweit BGH NJW 2003, 2319).
Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung liegt nur dann vor, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechtes berührt (BGH NJW 2003, 2319).
Ob ein Zulassungsgrund auch noch gegeben sein wird, wenn dem Bundesgerichtshof künftig weitere Fälle dieser Art vorgelegt werden, mag fraglich sein, weil für Beurteilung der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO der Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02 - WM 2003, 554 m.N. und vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02 - ZIP 2003, 1082, 1083) und eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage jedenfalls weder grundsätzlich ist noch zur Fortbildung des Rechts einer erneuten Entscheidung bedarf.
Dieser Zulassungsgrund soll verhindern, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen (BGH NJW 2003, 2319 f.).
OLG München, 12.10.2016 - 7 U 2180/16
Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage - Unterscheidung von …
OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 165/13
Schmerzensgeldanspruch: Erfüllung durch Zahlung einer sog. …
KG, 19.04.2010 - 20 U 247/08
Gewerbemietvertrag: Pflicht des Vermieters zur Überprüfung des …
BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 51/03
https://dejure.org/2003,1599
BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 51/03 (https://dejure.org/2003,1599)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - IXa ZB 51/03 (https://dejure.org/2003,1599)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03 (https://dejure.org/2003,1599)
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BGB § 400; ZPO § 850f Abs. 1
Abtretung des pfändbaren Teils von Lohnansprüchen zur Sicherung eines Kreditvertrags; Möglichkeit der Erhöhung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen einer Abtretung; Zuständigkeit des Vollstreckungsgericht oder des Prozessgerichts für einen Antrag auf Anpassung des nicht ...
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach Lohnabtretung
Zuständigkeit des Prozessgerichts, wenn der Schuldner den pfändbaren Anteil seiner Lohnforderung abgetreten hat und eine Entscheidung nach § 850f Abs. 1 ZPO begehrt
Kreditrecht - Lohnforderungsabtretung: Umfang der Abtretung
BGB § 400; ZPO § 850 f Abs. 1
Gerichtliche Zuständigkeit bei Erhöhung der Pfändungsfreigrenze
Pfändungsschutz bei abgetretenen Lohnforderungen; Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen bei Bedürftigkeit;Zuständigkeit des Prozessgerichts
NJW-RR 2003, 1367
Rpfleger 2003, 516
Über die Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages soll dann nicht das nach § 850f ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständige Vollstreckungsgericht, sondern das Prozessgericht entscheiden (BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, NJW-RR 2003, 1367; OLG Köln NJW-RR 1998, 1689 ;… H.F. Müller aaO Rn. 5;… MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl. § 400 Rn. 7;… Staudinger/Busche, aaO § 400 Rn. 5;… Zöller/Stöber, aaO § 850f Rn. 20; offen gelassen hinsichtlich der Zulässigkeit der entsprechenden Anwendung des § 850f Abs. 1 ZPO auf Lohnabtretungen von BAGE 67, 193;… Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 850f Rn. 1, 2).
Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welchem Umfang eine der Parteien Rechte aus der Vereinbarung gegen den anderen herleiten kann, sind ein Streitstoff, der typischerweise in den Zuständigkeitsbereich des Prozeßgerichts gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, Rpfleger 2003, 516; OLG Köln NJW-RR 1998, 1689;… a.A. MünchKomm-ZPO/Smid, aaO Rn. 18;… Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn. 44;… Wieczorek/Schütze/Lüke, aaO Rn. 36).
OLG Köln, 20.03.2009 - 16 W 2/09
Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners …
Zwar ist diese Vorschrift auf Lohnabtretungen entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 1689; OLG Düsseldorf InVo 1999, 359; auch BGH NJW-RR 2003, 1367).
LG Darmstadt, 27.09.2007 - 10 O 421/07
Zwangsvollstreckung: Schuldnerschutz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.5.2003 (NJW-RR 2003, 1367) überzeugend ausgeführt hat, muss § 850 f Abs. 1 ZPO als Bemessungsgrundlage von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges analog herangezogen werden, weil bei einer Abtretung zwar kein vollstreckbarer Vollstreckungstitel vorliegt, diese Schuldnerschutzvorschrift entsprechend ihrem Zweck auf Abtretungen aber entsprechend angewendet werden muss.
Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht daher an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden (vergl. BGH MDR 2003, 1192).