Source: https://altonaer-manifest.de/buergerbegehren-aktuelles.php
Timestamp: 2018-11-16 12:27:39
Document Index: 147802092

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§4', '§ 6', '§7', '§9', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 32']

Altonaer Manifest - Aktuelles zum Bürgerentscheid
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Aktuelles zu "Spritzenplatz bleibt!" | "Bürgerwillen verbindlich machen!"
Aktuelles zum Bürgerentscheid
Bei den Bürgerschaftsfraktionen nachgehakt:
Zufällig herausgefunden: Anträge zur Bildung einer Enquete-Kommission: "Stärkung der Bezirke" wurden 2016 im Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt.
Im April forderten wir die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft auf, sich dem gewonnen Bürgerentscheid vom November 2014 "Bürgerwillen verbindlich machen!" noch vor Ablauf der 21. Wahlperiode in öffentlicher Debatte zu stellen.
Bisher erhielten wir nur Antworten von Katja Suding, FDP und von Christiane Schneider, Die Linke.
Frau Suding schrieb uns, die FDP wolle eine ganz klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land Hamburg erreichen und Bürgerentscheide seien für die FDP-Bürgerschaftsfraktion ein ganz wesentlicher Bestandteil der parlamentarische Demokratie.
Desweiteren hätte die FDP einen Antrag „Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission“, vom 06.01.16, in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser sei in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen worden.
Frau Schneider, Die Linke, schrieb, sie hätte jetzt einen Brief an die Präsidentin geschrieben, damit der Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gesetzt werde.
Die Anfrage der FDP fanden wir in der Parlamensdatenbank. Zusätzlich war dort zu lesen, dass diese Anfrage bereits 3x in dem Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt wurde. Dabei hatte Frau Suding in Ihrer Antwort versproch, uns auf dem Laufenden zu halten, wann dieser Antrag in dem Ausschuss behandelt werden solle.
Hier ein wesentlicher Auszug aus dem Antrag der FDP:
Aus der Begründung der FDP für ihren Antrag (26.01.2017 im Verfassungs- und Bezirksausschuss):
"Der Antrag sei darüber hinaus als Antwort auf die geplante Volksinitiative zu verstehen, das Hamburg in viele Gemeinden unterteilen habe wollen, die aber nicht zustande gekommen sei."
Nun wird auf einen Sachstandsbericht des Senats "gewartet":
Uns wundert, dass beide Fraktionen, die bisher auf unsere Frage antworteten, vergessen haben, dass sie selbst - auch wenn es darin nicht explizit um die Auflösung der Einheitsgemeinde geht - diesbezüglich Anträge gestellt hatten.
Die Anträge und Protokolle der Behandlung im Verfassungs- und Bezirksausschuss:
Was ist eigentlich mit dem Bürgerentscheid?
Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" wurde gewonnen -
aber nichts passiert?! - Rettet den Volksentscheid und Lex Olympia
Der gewonnene Bürgerentscheid liegt irgendwo in der Bürgerschaftskanzlei herum.
In einem Schreiben der Bürgerschaftskanzlei vom
2. Februar 2015 heißt es:
Seit dem bemühen wir uns um weitere Informationen aus der Bürgerschaft.
Zudem hatten wir einen Volksentscheid angestrebt, damit ganz Hamburg über die Aufhebung der sogenannten "Einheitsgemeinde" und so für kommulnale Selbstverwaltung abstimmen sollte. Denn ein Volksentscheid ist verbindlich - das Votum der Hamburger muss umgesetzt werden. Der Trägerkreis dazu hatte sich schon gefunden.
Doch dann wurde im Rahmen der Olympiabewerbung die Hamburger Verfassung im Hau-Ruck-Verfahren geändert.
Hintergrund zur Verfassungsänderung:
Mit einer Volksabstimmung über die Durchführung der olympischen Spiele in Hamburg sollen die Bewerbungschancen verbessert werden. Hamburg hat daher mit dem "Deutschen Olympischen Komitee" vereinbart, dass bis Mitte Januar 2016 das Ergebnis einer Volksabstimmung vorliegen soll.
So eine Volksabstimmung muss allerdings in der Hamburger Verfassung verankert sein, damit sie zulässig ist.
Innerhalb kürzester Zeit wurde daher die Verfassung geändert und nebenbei schwer erkämpfte Rechte der Volksabstimmung ausgehebelt.
Nun können Senat und Bürgerschaft Themen von Volksinitiativen übernehmen und selbst besetzen. Sie bestimmen dann den Zeitpunkt der Abstimmung und die Fragestellung. Volksinitiativen bleibt kaum Zeit, die Bevölkerung über das Anliegen aufzuklären und den Standpunkt darzustellen.
In unserem Falle könnte es beispielsweise bedeuten, dass wir mit einer ähnlichnen Fragestellung wie folgender an den Start gehen:
"Sind Sie dafür, dass Hamburg eine kommunale Selbstverwaltung bekommt und damit Bürgerentscheide zukünftig verbindlich werden?"*
Senat und Bürgerschaft könnten nun das Vorhaben übernehmen, indem sie das Thema besetzen. Die Fragestellung könnte dann lauten:
"Sind Sie für die Zerschlagung Hamburgs?"*
Es ist nicht - oder praktisch nicht - möglich, dass Opposition in der Bürgerschaft oder Gegner des Vorhabens einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen können.
Senat und Bürgerschaft würden auch den Zeitpunkt für die Abstimmung festlegen - so dass uns kaum Zeit bliebe, den Menschen das schwierige Thema Kommunale Selbstverwaltung / "Einheitsgemeinde" nahe zu bringen.
Daher hat der Trägerkreis vorerst davon abgesehen, einen Volksentscheid mit dem Thema anzustreben.
Wir sind den Trägerkreisen der Volksinitiativen "Lex Olympia" und "Rettet den Volksentscheid!" beigetreten, um alles dafür zu tun, diese Verfassungsänderung wieder rückgängig zu machen, eine Volksabstimmung zu Olympia dennoch zu ermöglichen und die Gesetzgebung für Volksentscheide zu verbessern.
* Die Fragestellungen sind hier vereinfacht dargestellt, um den Sachverhalt zu verdeutlichen.
Befassung in der Bürgerschaft?
Wieder wurden unsere Vertrauensleute nicht informiert.
Zufällig haben wir dieses Schreiben in dem Sitzungskalender der Bürgerschaft gefunden - als Mitteilungsdrucksache.
In dem Schreiben der Bürgerschaftskanzlei vom 23. Februar 2015 steht geschrieben:
Frau Präsidentin Veit hat mich gebeten Sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass wir […] die Konstituierung der Bürgerschaft Anfang März abwarten wollen, um die dann neu gebildeten Fraktionen mit dem Anliegen der Bezirksversammlungen Altona und Eimsbüttel zu befassen.
Wir können also hoffnungsvoll davon ausgehen, dass das Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!" demnächst in der Bürgerschaft Thema sein wird ...
Wann das der Fall sein wird, werden wir uns sicherlich selbst mühsam irgendwie aus dem Internet zusammen suchen.
Mitteilungsdrucksache als PDF
Antwort von Frau Dr. Melzer, Bezirksamtsleiterin Altona
Die Reaktion auf unseren Beschwerdebrief: "Wo bleibt die Antwort auf den gewonnen Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"?", erreichte uns am 11. Februar und war auf den 5. Februar datiert.
Eine sehr interessante Auffassung von Demokratie und Fairness. Doch lesen Sie selbst:
"Sehr geehrte … [Vertrauensleute],
Mitteilungsdrucksache zur Kenntnisnahme
Zufällig haben wir heute erfahren, dass am 29. Januar eine Mitteilungsdrucksache zur Kenntnisnahme in der Bezirksversammlung vorlag.
Bis heute haben wir keine Antwort von Frau Dr. Melzer erhalten. (siehe einen Beitrag weiter unten)
Unsere Vertrauensleute wurden nicht informiert - weder wann noch an wen der gewonnene Bürgerentscheid übermittelt wurde. Auch das Schreiben des Staatsrats für Bezirke vom 7. Januar 2015 wurde uns nicht übermittelt.
Das Ergebnis wurde bereits am 25.11.14 an die Präsidentin der Bürgerschaft übermittelt - wieso noch einmal?
Wieso braucht die Bezirksversammlung einen knappen Monat, um das Ergebnis weiterzuleiten?
Wieso braucht der Staatsrat für Bezirke einen knappen Monat um das Ergebnis erneut an die Präsidentin der Bürgerschaft zu schicken?
Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Bezirksversammlung und der Behörden die Angelegenheit so lange schleifen lassen, bis sich auf grund der Bürgerschaftswahlen am 15.02. niemand mehr damit befassen muss. Denn ein neu gewählter Senat muss sich nicht mit den unbehandelten Dingen des alten Senats befassen.
Entspricht dies der Wahrheit, haben die Verantwortlichen durch Missachtung der Fristen unseren Bürgerentscheid ausgehebelt, die Wähler betrogen und ca. 162.000 € Steuergeld wissentlich in den Sand gesetzt.
Beschwerdebrief an Frau Dr. Melzer
Wo bleibt die Antwort auf den gewonnen Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"?
Keine Einsicht in Auszählungsunterlagen
Aus der Antwort von Mehr Demokratie e.V.
Mit der Antwort des Bezirksabstimmungsleiters, Herrn Albers, dass unsere Vertrauensleute keine Einsicht in die Abtimmungsunterlagen bekommen würden, da dies im Bezirksabstimmungsgesetz nicht vorgesehen sei, können und wollen wir uns nicht zufrieden geben.
Daher haben wir uns an Mehr Demokratie e.V. gewendet und folgende Antwort erhalten:
"Sie haben recht, sich nicht zufrieden zu geben. Dass „eine Einsichtnahme durch die Vertrauensleute im Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz nicht vorgesehen sei“, ist keine ausreichende Begründung.
Die Auszählungsunterlagen gehören nicht zu den Ausnahmen von der Informationspflicht (§ 5 des HmbTG)
Auch Schutz personenbezogener Daten (§4), Schutz öffentlicher Belange (§ 6), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§7) scheiden als Begründung aus
Es dürfte auch kein höherrangiges Gesetz als das HmbTG geben, das den Zugang einschränken (§9) könnte (Das Bezirksabstimmungsgesetz ist es jedenfalls nicht.).
Einsicht in Auszählungsunterlagen?
Umfassende Tranzparenz
Zu den schwerverständichen Ergebnissen der Auszählung des Bürgerentscheids hatten wir einige Fragen.
Daher hatten wir am 13. November 2014 ein Gespräch mit Frau Becker (Wahl…) und Herrn Farries (Rechtsamt).
Die meisten Fragen konnten im Gespräch geklärt werden.
Wir wollten jedoch auch Einblick in die Auszählungsunterlagen zum Bügerentscheid nehmen. Da auch Herr Farries nicht wusste, wie mit diesem Ansinnen umzugehen sei, wurden wir aufgefordert, schriftlich eine Einsichtnahme zu beantragen.
Doch auch das nützte nichts. Mit dem Hinweis, dass dies unter bestimmten Bedingungen lediglich Behörden oder Gerichten gestattet sei, wurde uns somit die Überprüfung der Richtigkeit der Auszählungsergebnisse verwehrt.
"[Ich möchte Sie] auf das Gespräch am 13.11.2014 in unserem Hause verweisen, in welchem lhnen das Verfahren sowie die einzelnen Ergebnisse der Auszählung in einem persönlichen Gespräch erläutert wurden. Damit wurde eine umfassende Transparenz hergestellt."
Wann erhalten wir die Anwort vom Senat?
Eigentlich hätten wir bis zum 8. Dezember eine Antwort erhalten müssen.
Heute erfuhren wir auf Nachfrage von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:
Wieso wurde erst Ende November das Ergebins übermittelt?
Zuständig ist unseres Erachtens eindeutig die Senatskanzlei.
Warum braucht man einen ganzen Monat, um hierüber eine Entscheidung zu fällen?
Wir gehen davon aus, dass wieder einmal Fristen verschoben werden sollen ...
Bis nun spätestens den 6. Januar 2015 muss der Senat auf die Fragen Antworten.
Bürgerentscheid gewonnen!
Es war knapp - aber gewonnen haben wir doch. Die Stichfrage war letztendlich entscheidend:
55,66 % der gültigen Stimmen sind eindeutig für unseren Vorschlag, den Bürgerwillen verbindlich zu machen, in dem die Einheitsgemeinde Hamburg aufgelöst wird.
Zum vollständigen Auszählungs-Ergebnis: mehr >>
"Damit ist die Vorlage des Bürgerentscheides angenommen
Das Bezirksamt Altona wird dementsprechend gemäß § 27 BezVwG dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen."
Nun muss der Senat innerhalb von sechs Wochen Stellung beziehen:
Wir sehen dem 8. Dezember mit Spannung entgegen ...
Termin der Wahl in den Herbstferien!
Da sich viele Leute bei uns beschweren, dass ihnen oder Freunden die Wahlunterlagen nicht vor den Ferien zugestellt worden seien, hier ein kurzer Text dazu:
Bei dem Abstimmungsgespräch zwischen Bezirksfraktionen und den Vertrauensleuten des Bürgerentscheids am 12. August bekamen wir vom Bezirksabstimmungsleiter auch gleich einen Zettel mit "Terminleisten".
Die Briefabstimmung sollte am 10. Oktober beginnen - und ebenfalls am 10. Oktober 2014 "muss die Zustellung der Benachrichtigungen abgeschlossen sein".
Für den Bürgerentscheid selbst steht dort der 24. Okober 2014 - alle Temine ohne Angabe der Wochentage.
Uns fiel leider erst Tage später auf, dass diese Zeitspanne genau in den Herbstferien liegt. Auch hatten wir angenommen, dass der 24. Oktober ein Sonntag sei - sonst hätte dort doch der letzte Tag der gesetzlichen Frist, der 26. Oktober gestanden, oder?
Schließlich wurde bisher jede Frist bis ins Letzte ausgereizt.
Eine Wahl an einem Freitag, dazu dem letzten Ferientag?
Zustellungsunterlagen die bei vielen erst nach Ferienbeginn, nach dem 10.10. eingehen?
Laut Broschüre kann ab dem 1. Oktober im Altonaer Rathaus gewählt werden - die Wahlunterlagen seien zwingend mitzubringen. Was aber, wenn mir noch keine zugestellt wurden?
Eine Mitstreiterin die bereits wusste, dass sie verreisen würde, rief bei Bezirksamt an um in Erfahrung zu bringen, wie Sie an dieser Wahl teilnehmen könnte. Sie könne sich die Wahlunterlagen an den Urlaubsort nachsenden lassen, lautete die Antwort. Wenn es keine feste Adresse gäbe, dann könne sie eben an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Wer in die Ferien fährt und nicht das Glück hat, die Unterlagen vor dem 11. Oktober erhalten zu haben, hat, auch auf Anfrage, keine Möglichkeit an diesen Wahlen teilzunehmen.
Ein Schelm, wer dabei Arges denkt?
Hören sie uns eigentlich zu?
In der Informationsbroschüre zu unserem Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!" ist in der gemeinsamen Stellungnahme von SPD, CDU, Grüne und FDP z.B. zu lesen:
Die Forderung nach abschließend verbindlichen Bürgerentscheiden auch in Fällen von bezirksübergreifenden Themen würde letztlich die Auflösung Hamburgs als Stadtstaat bedeuten. [...] ... Entscheidungen die von gesamtstädtischer Bedeutung sind, eben nicht im Alleingang eines Bezirkes entschieden werden können
Der erste Satz in unserer Stellungnahme der selben Broschüre lautet:
"Mit unserem Bürgerentscheid fordern wir die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in bezirklichen Belangen."
Zuvor haben wir am 12. August beim Abstimmungsgespräch die Fraktionen ausdrücklich darauf hingewiesen und auch in der Vorstellung des Bürgerentscheides in der Bezirksversammlung am 26. August 2014 wurde es ausdrücklich so erläutert.
Nachzusehen bei altona.info, 40 Minuten, die sich lohnen! Machen Sie sich ein Bild!
"Wir sind der Meinung, dass eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger [...] stets eine der entscheidenden Grundlagen für sachgerechte Entscheidungen darstellen muss".
Die Politk müsse die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Und "Dies geht nur, wenn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und diese direkt etwas bewegen können".
Wie sollen die Bürger Gehör finden, wenn z.B. die öffentliche Fragestunde in der Bezirksversammlung gerade von eben diesen Parteien, von denen diese Stellungnahme kommt, beschränkt wurde?
Auch die Regionalausschüsse wurden von diesen Parteien abgeschafft.
Wenn diese Parteien Ihren Umgang mit Anliegen der Bürger als eine "Mitnahme" dieser empfinden, wie sieht dann erst deren Verhalten aus, wenn sie uns nicht mitnehmen wollen?
Hier geht es zum Mitschnitt von altona.info, Bezirksversammlung 26.08.14 mehr >>
Sie wollen unseren Bürgerentscheid unterstützen?
Sie wissen nicht, was Sie ankreuzen sollen? - Hier unser Vorschlag:
UND - auch bei Abstimmung vor Ort - in den roten Umschlag gesteckt werden!
Bürgerbegehren in der Bezirksversammlung
Am Dienstag den 26. August 2014 wurde - um die gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren - eine Sondersitzung der Bezirksversammlung einberufen.
Gemäß § 7 Absatz 2 Bezirksversammlungdurchführungsgesetz hat sich die Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu befassen und der Initiative die Gelegenheit zu geben, das Anliegen des Bürgerbegehrens in einem Ausschuss der Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung zu erläutern.
Wir stellten das Begehren vor und wiesen darauf hin, dass diese Debatte ein Farce sei, da sowohl wir als auch die Fraktionen und Gruppen der Bezirksversammlung bereits die Texte für die Informationsbroschüre des Bürgerentscheids fertig geschrieben haben mussten.
Mit anderen Worten: Es ging nicht darum, das Thema wirklich inhaltlich zu debattieren, sondern darum feststehende Meinungen vorzustellen. Dass das Bürgerbegehren abgelehnt werden würde und es zu einem Bürgerentscheid kommen würde, stand von vornherein fest.
Wie wenig dem Vortrag unserer Vertrauensfrau zugehört wurde, machten die Reden der Abgeordnete deutlich.
So wurde von uns betont, dass es um bezirkliche Belange geht, die von den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes mit Bürgerentscheiden verbindlich beeinflusst werden können. Alle Parteien außer Die Linke argumentierten durchweg damit, dass Hamburg zerschlagen werden würde und die Bürger dann - so die CDU - per Bürgerentscheid den Flughafen abschaffen könnten.
Frau Boehlich von den Grünen machte deutlich, dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage seien, über Konsequenzen nachzudenken.
Die vollständige "Debatte" hat altona.info aufgenommen und als Film veröffentlicht.
Die Bezirksversammlung hat folgenden Gegenvorschlag für den Bürgerentscheid beschlossen.
Alle Parteien, außer Die Linke, haben diesem Vorschlag zugestimmt.
Die Linke unterstützt das Bürgerbegehren.
Und es gab eine Enthaltung von Herrn Süllberg, Grüne.
“Sind Sie dafür, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden, in der kommenden Wahlperiode die Rechte der Bezirke und damit die Durchsetzung des Bürgerwillens zu stärken, indem die Bezirke
· erweiterte Haushaltsrechte erhalten,
· in sachgerechter Weise mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden,
· stärkere städtebauliche Planungshoheit bekommen,
· die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen?
Dabei soll die verfassungsmäßige Struktur Hamburgs als Einheitsgemeinde gewahrt werden.”
Es kommt der Eindruck auf, dass der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" von den Parteien genutzt werden soll, die eigene Macht ein kleines bisschen auszubauen und ansonsten alles so zu belassen wie es ist, die Bürger weiter außen vor zu lassen.
Allerdings würde auch dieses bisschen mehr "Macht" jederzeit vom Senat wieder gekippt werden können, denn solange Hamburg eine Einheitsgemeinde ist, bleiben Beschlüsse der Bezirksversammlungen Empfehlungen ohne Verbindlichkeit.
Frau Boehlich betonte in ihrer Rede, dass sie gar keine Bürgerentscheide wolle ...
Wir fragen uns wie hiermit die Durchsetzung des Bürgerwillens gestärkt werden soll.
Abstimmungsgespräch mit Fraktionen und Amt
Gestern, am 11. August, fand das Abstimmungsgespräch mit den Bezirksfraktionen statt. Moderiert wurde das Gespräch vom Leiter des Dezernats Steuerung und Service, Herrn Kersten Albers.
CDU und AfD waren nicht vor Ort.
Die Bezirksversammlung wird - nach jetzigem Stand der Dinge - dem Bürgerbegehren nicht beitreten: Am 24. Oktober 2014 findet ein Bürgerentscheid statt.
Das Amt schlug vor, die Frist um einen Monat zu verlängern, damit sich die Fraktionen in der nächsten ordentlichen Bezirksversammlung (25.09.) mit dem Thema befassen können. Ansonsten müsse, zur Wahrung der zweimontigen Frist spätestens am 26. August eine Sondersitzung der Bezirksversammlung einberufen werden.
Für das Verhalten der Bezirksversammlung gäbe es drei Möglichkeiten:
Die Bezirksversammlung tritt dem Bürgerbegehren in unveränderter Form bei
Folge: Die Bezirksversammlung "übernimmt" das Bürgerbegehren und legt es als "eigene Forderung" dem Senat vor.
Die Bezirksversammlung tritt dem Bürgerbegehren nicht bei und / oder schreibt eine Gegenpetition
Folge: Ein Bürgerentscheid, in dem alle Wahlberechtigten Altonas abstimmen können.
Es wird ein Kompromiss mit den Initiativen gefunden - wie z.B. ein Quorum bei Bürgerentscheiden und die Einforderung von bestimmten Verhaltensweisen an den Senat für den Umgang mit Bürgerentscheiden.
Folge: Es wird ein gemeinsames Papier erarbeitet, das dem Senat vorgelegt wird.
Die SPD hätte schon gern mehr Rechte für die Bezirke, wie z.B. mehr Selbstbestimmung für Öffnungszeiten und Verkehr und eigenen Etat. Sie möchte jedoch die Einheitsgemeinde beibehalten und findet es gut, wie es ist. Auch würde die Altonaer SPD keine Sache basteln wollen, die sowieso von der Bürgerschaft zerschlagen würde.
Die Grünen hätten eine ähnlich Einschätzung, es würde jedoch noch keine abschließende Meinung in der Partei geben. Frau Bolzenhart ging davon aus, dass eine Linie gefunden werden könne, die die Bezirksversammlung beschließen könne.
Die FDP hatte ebenfalls noch nicht abschließend beraten. Da sie nicht als Fraktion vertreten sei, sondern mit 2 Abgeordneten als "Gruppe" und daher kein Stimmrecht im Hauptausschuss hätten, wäre ihnen wichtig, in einer Sitzung der Bezirksversammlung über das weitere Verfahren abzustimmen.
Herr Albers hierzu: Das weitere Vorgehen würde im Hauptausschuss besprochen, die Befassung mit dem Thema jedoch in der Bezirksversammlung.
Die Linke wird dem Bürgerbegehren in unveränderter Form beitreten.
Von keiner Partei kam ein Vorschlag, wie ein Kompromiss aussehen könnte - deutlich wurde jedoch, dass die SPD unter keinen Umständen die Einheitsgemeinde auflösen wolle.
Den Vertrauensleuten wurde von Herrn Adrian, SPD, vorgehalten, nicht auf ihn zugekommen zu sein und ihn um ein Gespäch bezüglich des weitern Vorgehens gebeten zu haben.
Die Vertrauensleute machten noch einmal deutlich, dass die Parteien seit November 2013 Zeit gehabt hätten, sich mit dem Begehren auseinander zu setzen. Bereits beim letzten Hauptausschuss hätte über das Begehren beraten werden können.
Da Herr Adrian von der SPD behauptete, dass das Bürgerbegehren von Herrn Jarowoy (Die Linke) initiiert wurde, möchten wir auch hier noch mal klar stellen, dass das Bürgerbegehren - sowie auch das Altonaer Manifest - von einem Bündnis verschiedener Intitiativen ins Leben gerufen wurde, die alle bei Auseinandersetzungen mit Bezirks- und Senatspolitik bereits schlechten Erfahrungen machen mussten. Die Linke hat sich dem lediglich angeschlossen.
Am 9. Juli sollte im öffentlichen Teil des Hauptausschusses über das Bürgenbegehren gesprochen werden:
Punkt 12.1: Zustandekommen Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen" Mitteilungsdrucksache des Amtes
Es wurde jedoch nicht über das Begehren und wie sich die Bezirksversammlung dazu verhalten wird beraten. Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens wurde lediglich bekannt gegeben.
Wir sind gespannt, wie es weitergehen wird, denn die Bezirksversammlung hat nach dem Zustandekommen 2 Monate Zeit, um dem Begehren zuzustimmen oder es abzulehnen.
In der Sommerpause findet keine Bezirksversammlung statt. Die nächste Sitzung ist am 25.09..
Am 19. bzw. 26. August muss sich die Bezirksversammlung verhalten.
Wird das Bürgerbegehren von der Bezirksversammlung abgelehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigte Altonas angeschrieben werden und abstimmen können.
Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG)
§ 7 Verfahren nach dem Bürgerbegehren, Moderationsverfahren
(1) Spätestens vier Monate nach der Feststellung des Zustandekommens wird über den Gegenstand des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von der Initiative gebilligt wird.
Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage beifügen, die Initiative ihre Vorlage zurücknehmen oder überarbeiten (§ 32 Absatz 7 BezVG).
Wir müssen nun abwarten, wie sich die Bezirksversammlung zu dem Bürgerbegehren verhält.
Am 9. Juli findet der Hauptausschuss statt. Wir gehen davon aus, dass dann darüber beraten wird.
Vier Monate nach dem Zustandekommen muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, es sei denn, die Bezirksversammlung stimmt innerhalb von 2 Monaten dem Bürgerbegehren zu.
Das kann auch in veränderter Form geschehen, wenn diese von den Vertrauensleuten gebilligt wird.
Wir warten also gespannt auf den 19. bzw. 26. August.
Bürgerbegehren zustande gekommen!
Per Mail bekamen wir die Zustellungurkunde zugeschickt. Der Kurier brauchte etwas länger ;-)
Zusage und Dementi
Gegen 13:10 Uhr bekommen wir telefonisch mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen sei.
Später wird uns mitgeteilt, dass das Begehren doch nicht zustande gekommen sei, weil nun andere Zahlen zugrunde liegen würden: Wir hätten die Unterschriftenlisten nach der Bezirkswahl abgegeben.
Wir wurden mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen ändern könnten ...
Unsere Empörung war enorm.
Für das Gefühlskarussell müssten wir eigentlich Schmerzensgeld fordern ;-)
Mehr dazu - mit Dokumenten - in der Chronik
Die benötigte Anzahl Unterschriften wurde gesammelt!
Insgesamt benötigt werden 5.623 gültige Unterschriften.
Zur Prüfung haben wir insgesamt 6.703 Unterschriften eingereicht.
Wir hatten bereits zur rechtlichen Prüfung des Begehrens 2.466 Unterschriften abgegeben. Hiervon wurden 1.955 als gültige Unterschriften anerkannt.
Am 27. Mai 2014 haben wir weitere 4.237 Unterschriften im Altonaer Rathaus abgegeben.
Damit sind es 569 mehr als nun noch benötigt!
Wir hoffen sehr, dass die Listen leserlich und vollständig ausgefüllt wurden. Auch wünschen wir uns, dass wenige Unterschriften gestrichen werden müssen, weil die Unterzeichnenden nicht in Altona gemeldet sind. Denn dann haben wir es geschafft!
Wieviele Listen in den Bezirksämtern ausgefüllt wurden, wissen wir leider noch nicht. Auch diese Unterschriften werden geprüft.
Allen tapferen Sammlern ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung!
Den 6.703 Unterzeichnern danken wir natürlich auch!