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Timestamp: 2019-08-19 17:10:59
Document Index: 254444615

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 308', '§ 1065', '§ 906', '§ 17', '§ 74', '§ 68']

Das Par­tei­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den – und die Anhö­rungs­rü­ge | Rechtslupe
Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen - und die Anhörungsrüge
Das Par­tei­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den – und die Anhö­rungs­rü­ge
Nach der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wer­den 1.
Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. März 2019 – IX ZA 15/​1
Bin­dung an Par­tei­an­trä­ge – und die unselb­stän­di­gen… Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Aller­dings darf das Gericht bei ein­heit­li­chem Streit­ge­gen­stand grund­sätz­lich die ein­zel­nen, unselb­stän­di­gen…
Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ? Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses Vier­sen auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wer­den soll­te, reicht es nicht aus, von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Für…
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die… Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung…
Der stö­ren­de Nach­bar – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen… Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne als Stö­re­rin anzu­se­hen ist. Geht die bekämpf­te…
Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutz­be­reich Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die…
Streit­ver­kün­dung – und ihre Inter­ven­ti­ons­wir­kung Die Inter­ven­ti­ons­wir­kung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grund­sätz­lich nur zulas­ten des Streit­ver­kün­de­ten und nicht zulas­ten der unter­stütz­ten Haupt­par­tei. Sie ist jedoch nicht teil­bar und kann dem…
Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt…
vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635 f↩
BVerfGE 96, 205, 216 f↩
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