Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kirchliches-hausverbot-318319
Timestamp: 2020-01-28 17:25:43
Document Index: 101778720

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 1', 'Art. 19']

Kirch­li­ches Haus­ver­bot | Rechtslupe
Kirch­li­ches Haus­ver­bot
Das von einer Kir­chen­ge­mein­de gegen­über einem Kir­chen­mit­glied wegen einer Stö­rung des Got­tes­diens­tes aus­ge­spro­che­ne und auf kir­chen­recht­li­che Bestim­mun­gen gestütz­te Haus­ver­bot unter­liegt nicht der Kon­trol­le staat­li­cher Gerich­te. Sofern im Rah­men des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me ergrif­fen wird, liegt kein Akt der öffent­li­chen Gewalt vor, der einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich wäre.
Nach dem kir­chen­po­li­ti­schen Sys­tem des Grund­ge­set­zes ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes. Sie ver­leiht ihre Ämter ohne Mit­wir­kung des Staa­tes oder der bür­ger­li­chen Gemein­de (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV). Damit erkennt der Staat die Kir­chen als Insti­tu­tio­nen mit dem Recht der Selbst­be­stim­mung an, die ihrem Wesen nach unab­hän­gig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm her­lei­ten. Die Fol­ge davon ist, dass der Staat in ihre inne­ren Ver­hält­nis­se nicht ein­grei­fen darf. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts bedeu­tet kei­ne Aus­klam­me­rung aus der staat­li­chen Rechts­ord­nung im Sin­ne rechts­frei­er Räu­me, son­dern sie begrün­det im Gegen­teil eine die gemein­schaft­li­che Frei­heits­aus­übung respek­tie­ren­de Son­der­stel­lung inner­halb der staat­li­chen Rechts­ord­nung. Sie ist nicht nur dem Grund­recht aus Art. 4 GG im Sin­ne gemein­schaft­li­cher Glau­bens- und Reli­gi­ons­frei­heit geschul­det, es han­delt sich viel­mehr auch um die insti­tu­tio­nel­le Staats­frei­heit der Kir­chen im Sin­ne von Art. 137 Abs. 3 WRV 1.
Die Eigen­stän­dig­keit der Kir­chen wird auch nicht durch ihren Cha­rak­ter als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV) in Fra­ge gestellt. Ange­sichts der reli­giö­sen und kon­fes­sio­nel­len Neu­tra­li­tät des Staa­tes nach dem Grund­ge­setz bedeu­tet die­se zusam­men­fas­sen­de Kenn­zeich­nung der Rechts­stel­lung der Kir­chen kei­ne Gleich­stel­lung mit ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten, die in den Staat ein­ge­glie­der­te Ver­bän­de sind, son­dern nur die Zuer­ken­nung eines Sta­tus, der sie zwar über die Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten des Pri­vat­rechts erhebt, aber kei­ner beson­de­ren Kir­chen­ho­heit des Staa­tes oder einer gestei­ger­ten Staats­auf­sicht unter­wirft. Infol­ge die­ser öffent­li­chen Rechts­stel­lung und öffent­li­chen Wirk­sam­keit der Kir­chen, die sie aus ihrem beson­de­ren Auf­trag her­lei­ten und durch die sie sich von ande­ren gesell­schaft­li­chen Gebil­den grund­sätz­lich unter­schei­den, ist die kirch­li­che Gewalt kei­ne staat­li­che Gewalt. Nur soweit sie die vom Staat ver­lie­he­nen Befug­nis­se aus­üben oder soweit ihre Maß­nah­men den kirch­li­chen Bereich über­schrei­ten oder in den staat­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen, betä­ti­gen die Kir­chen mit­tel­bar auch staat­li­che Gewalt mit der Fol­ge, dass ihre Selbst­be­stim­mung eine in der Sache begrün­de­te Ein­schrän­kung erfährt.
Wenn staat­li­che Gerich­te in der Sache über kirch­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu ent­schei­den haben, bestim­men sie in die­sen Ange­le­gen­hei­ten mit, und zwar selbst dann, wenn sie sich bemü­hen, der kirch­li­chen Eigen­stän­dig­keit bei der mate­ri­el­len Ent­schei­dung gerecht zu wer­den, die kon­kre­te Betrach­tung der unter­schied­li­chen Inter­es­sen und Rech­te im Ein­zel­fall kann erfah­rungs­ge­mäß zu einer all­mäh­li­chen Stei­ge­rung der rich­ter­li­chen Kon­troll­dich­te füh­ren und birgt so die Gefahr, dass die reli­giö­se Legi­ti­ma­ti­on kir­chen­recht­li­cher Nor­men ver­kannt und damit gegen den Grund­satz der Neu­tra­li­tät des Staa­tes in reli­giö­sen Din­gen ver­sto­ßen wird 2.
Das in Rede ste­hen­de Haus­ver­bot der Kir­chen­ge­mein­de betrifft kei­nen Bereich, in dem der Staat der Kir­che hoheit­li­che Gewalt ver­lie­hen hat. Viel­mehr wird damit ein Streit im Bereich der inne­ren kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gere­gelt. Die Fra­ge, ob eine kirch­li­che Maß­nah­me dem inner­kirch­li­chen Bereich zuzu­rech­nen ist oder sich auf vom Staat ver­lie­he­ne Befug­nis­se grün­det oder den staat­li­chen Bereich berührt, ent­schei­det sich – soweit nicht hier­zu eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Kir­che und Staat vor­liegt – danach, was mate­ri­ell, der Natur der Sache oder Zweck­be­zie­hung nach als eige­ne Ange­le­gen­heit der Kir­che anzu­se­hen ist 3. Ist die Kir­che nur im Bereich ihrer inner­kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten tätig gewor­den, dann liegt kein Akt der öffent­li­chen Gewalt vor. Nach die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­ständ­nis des Begriffs der "Ange­le­gen­hei­ten" über­schrei­tet das ver­häng­te Haus­ver­bot weder recht­lich noch tat­säch­lich den selbst­ver­wal­te­ten Bereich der Kir­chen­ge­mein­de. Dass die Antrag­stel­le­rin sich hier­durch in ihren Grund­rech­ten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG ver­letzt sehen könn­te, ändert hier­an nichts. Die von ihr sinn­ge­mäß behaup­te­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen sind nicht Aus­fluss staat­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, son­dern die – nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts durch­aus ver­ständ­li­che und sach­lich gerecht­fer­tig­te – Reak­ti­on des Kir­chen­vor­stands der Kir­chen­ge­mein­de auf das ins­be­son­de­re von den Kir­chen­be­su­chern als unge­bühr­lich und stö­rend emp­fun­de­ne Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin wäh­rend der Got­tes­diens­te. Behaup­te­te Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch ein Tätig­wer­den von Orga­nen der Kir­che in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten – wie hier – kön­nen nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung eine Zustän­dig­keit staat­li­cher Gerich­te nicht begrün­den 4.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2010 – 13 ME 37/​10
BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 – 2 BvR 717/​08, NJW 2009, 1195[↩]
BVerfGE 18, 385, 387; NJW 1965, 961[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 – a.a.O. mit wei­te­ren umfang­rei­chen Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[↩]