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Timestamp: 2020-07-05 06:47:07
Document Index: 295505069

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 43', 'Art. 19', '§ 42', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 19', '§ 42', 'Art. 43', '§ 113', 'Art. 48', '§ 114', 'Art. 49', 'Art. 44', '§ 88', '§ 60', '§ 173', '§ 51', '§ 65', '§ 65', '§ 62', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 36', '§ 86', 'Art. 49', '§ 103', 'Art. 19', '§ 114', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 35', 'Art. 20', '§ 44', 'Art. 44', '§ 113', '§ 17']

Verwaltungsprozessrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
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(P) Normerlassklage
unechte Normerlassklage:
= Begehren, ein bestimmtes Unterlassen des Normgebers zum Angriffspunkt für eine Klage auf Aufhebung der Vorschrift werden zu lassen
=> Begründung für die Rechts-/Verfassungswidrigkeit der Norm ist hier, dass ein bestimmter Regelungstatbestand zum Komplex der Norm dazugehört, aber fehlerhaft nicht mitgeregelt wurde
Statthafte Klageart: § 47 I Nr. 2 VwGO
echte Normerlassklage:
= setzt nicht bei einer bestehenden Vorschrift an, sondern will diese generell erst schaffen
Statthafte Klageart: umstritten:
Normenkontrollklage analog § 47 VwGO:
=> Erlass einer Norm ist wohl mit derselben Rechtsschutzform durchzusetzen ist wie ihre Aufhebung
Wortlaut der §§ 45, 47 VwGO, wonach der VGH nur über die Gültigkeit/Ungültigkeit von Rechtsnormen entscheidet (Grundsatzzuständigkeit des VG)
analoge Anwendung (-), wenn es schon an Regelungslücke fehlt:
allgemeine Leistungsklage:
=> wurde vom BayVGH als zutreffende Klageart angesehen, vor allem gestützt auf die Subsidiaritätsklausel des § 43 II 1 VwGO.
Kritik: Verurteilung zum Erlass einer Rechtsnorm mit einem bestimmten Inhalt kommt in Konflikt mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz
=> Form des Feststellungsbegehrens entspricht eher dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang (Art. 19 IV GG) einzuwirken ist (BVerwG)
Statthafte Klageart damit: Feststellungsklage
Folgeproblem: Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog:
=> aufgrund der aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz herrührenden Bedenken nur unter engen Voraussetzungen
= (+), wenn allein durch den Erlass einer Norm eine drohende oder schon eingetretene Rechtsverletzung abgewendet werden kann (kann letztlich aus Art. 19 IV GG abgeleitet werden), dh:
drohende/eingetretene Rechtsverletzung, dh in Norm muss Anspruch des Klägers festgeschrieben werden
Anspruch kann nur durch Normerlass sichergestellt werden
(P) Gerichtsentscheidung bei Erfolg des Antrags nach § 123 I VwGO
e.A.: Ermessensentscheidung
= umfassende Abwägung, ob Antragsteller Abwarten in der Hauptsache dennoch zumutbar
a.A.: keine Ermessensentscheidung hinsichtlich „Ob“
= Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung sei stets ermessenfehlerhaft und Verstoß gegen Art. 19 IV GG
=> Ermessen auf „Wie“ der Entscheidung beschränkt
(P) AK nach § 42 I Alt. 1 VwGO gegen Rücknahme/Widerruf eines VA
= AK richtige Klageart, da es sich bei der Aufhebung ebenfalls um einen VA handelt („actus contrarius“)
=> für eine VK würde es am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da es genügt, den Aufhebung-VA, wodurch der ursprüngliche VA wieder auflebt (Art. 43 II BayVwVfG)
(P) isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
Prüfungsstandort: statthafte Klageart
= fraglich, ob Verpflichtungsklage auf Erlass eines unbelasteten VA erhoben werden muss oder Ziel auch mit Anfechtungsklage erreicht werden kann. In diesem Fall würde es der VK am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da die AK für den Bürger den einfacheren Weg darstellt
(+), wenn es sich bei … um eine Nebenbestimmung handelt und diese isoliert anfechtbar ist
(P) isolierte Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung
= (+), wenn sie vom Hauptverwaltungsakt teilbar sind, wobei strittig ist, wann eine solche Teilbarkeit vorliegt
e.A.: Unterscheidung nach Art der Nebenbestimmung
Bedingung bzw. Befristung: als untrennbarer Bestandteil nicht isoliert anfechtbar
Auflage: als selbstständige Sachregelung isoliert anfechtbar
= nach dem eindeutige Wortlaut des § 113 I 1 VwGO und Art. 48 bzw. 49 BayVwVfG kann ein VA auch teilweise aufgehoben („soweit“) und damit auch teilweise angefochten werden, sodass das Gesetz grds. von einer generellen Teilbarkeit von VA ausgeht
a.A.: Unterscheidung nach Art des VA
= bei Ermessensverwaltungsakten ist eine isolierte Anfechtung mangels Teilbarkeit immer ausgeschlossen:
Grund: Gericht könnte sonst durch isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung einen VA kreieren, den die Behörde möglicherweise gar nicht oder jedenfalls nicht so erlassen wollte, und damit in das der Verwaltung vorbehaltene Ermessen eingreifen (das ist Gerichten jedoch grds. verwehrt, § 114 S. 1 VwGO)
in Anbetracht der Häufigkeit von Ermessens-VA würde dies faktisch zu einer Aufhebung des Grundsatzes der Teilbarkeit führen
überdies trifft Gericht lediglich Kassationsentscheidung, die Verwaltung hat grds. die Möglichkeit, den VA (ohne Nebenbestimmung) nach Art. 49 II Nr. 2 BayVwVfG aufzuheben
=> Vorschrift regelt vergleichbare Situation und kann somit entspr. angewendet werden
h.M.: isolierte Anfechtbarkeit grds. (+), wenn der Grundverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise fortbestehen kann (Rechtsgedanke des Art. 44 IV BayVwVfG)
=> Gerichtsentscheidung kann nicht dazu führen, dass rechtswidriger VA übrig bleibt; dies ergibt sich schon aus Bindung der Rspr. an Recht und Gesetz
Beachte: Prüfung erfolgt aber erst i.R.d Begründetheit
=> ist VA materiell unteilbar, dh kann nicht rechtmäßig ohne Nebenbestimmung fortbestehen, ist Klageantrag nach § 88 VwGO als Antrag auf Verpflichtung zum Erlass eines VA ohne Nebenbestimmung auszulegen
= liegt keine Nebenbestimmung vor, stellt sich das Problem der isolierten Anfechtbarkeit nicht, statthafte Klageart ist dann immer die Verpflichtungsklage auf Erlass eines unbelasteten VA
(P) Verschulden i.S.d. § 60 VwGO
= wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, die einem gewissenhaften Beteiligten für eine ordnungsgemäße Verfahrensführung zuzumuten ist
=> Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters sowie des Prozessbevollmächtigten und sonstiger rechtsgeschäftlicher Vertreter nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 51 II bzw. 85 II ZPO
Achtung: auch bei Organisationsverschulden (+)
(P) notwendige Beiladung nach § 65 II VwGO bei gleichem Rechtsträger
= eine notwendige Beiladung nach § 65 II VwGO muss nicht erfolgen, wenn die Genehmigungs- oder Zustimmungsbehörde dem gleichen Rechtsträger angehört, da in diesen Fällen Rechte der mitwirkungsberechtigten Behörde bzw. deren Träger nicht verletzt sein können
(P) Prozessfähigkeit nach § 62 III VwGO i.V.m. Art. 38 I GO
Art. 38 I GO regelt nur die Vertretungszuständigkeit in Abgrenzung zum Gemeinderat, nicht die gesetzliche Vertretungsmacht
=> gesetzliche Vertretungsmacht hat der Bürgermeister nur in den Fällen des Art. 37 GO, der bei Klage nicht einschlägig ist
Daher: um wirksam Klage zu erheben muss er vom Gemeinderat durch Beschluss ermächtigt werden, Art. 36 GO
(P) sog. formeller VA
= wenn sich aufgrund der äußeren Form der Maßnahme eindeutig auf den Willen der Behörde schließen lässt, einen VA zu erlassen:
Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung
Bezeichnung als „Bescheid“
h.M.: aufgrund des von der Behörde gesetzten Rechtsscheins ist unabhängig vom materiellen Gehalt der Maßnahme der Rechtsbehelf gegen einen solchen VA statthaft
=> entspricht rechtsstaatlichen Erwägungen, dass der Bürger effektiven Rechtsschutz nur erlangen kann, wenn klar erkennbare Abgrenzungsmöglichkeiten für die Art des Rechtsschutzes vorgegeben sind
(P) Nachschieben von Gründen
Beachte: Problem des Nachschiebens von Gründen stellt sich nur, wenn für die gerichtliche Entscheidung nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist
(P) Zulässigkeit
=> umstritten, inwieweit es zulässig ist, bereits bei Erlass des VA existierende Gründe im Prozess nachzuschieben, um den VA rechtmäßig zu machen
Einigkeit darüber:
= dass nur solche Gründe nachgeschoben werden können, die zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorgelegen haben:
=> bei Anfechtungsklage: grds. ZP der letzten Behördenentscheidung (Erlass es VA)
=> bei Verpflichtungsklage: grds. ZP letzter mündlicher Verhandlung
h.M.: Zulässigkeit aufgrund des im Verwaltungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatz grds. (+)
Gericht hat nach § 86 I VwGO schon von Amts wegen alle entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufzuklären, sodass VA auch aufrechtzuerhalten, wenn er sich auf andere als die vorgebrachten Gründe stützen lässt (Nachschieben trägt insoweit zur Rechtsfindung bei)
verfahrensökonomische Gründe
=> durch Nichtbeachtung würde Rechtsstreit nur vertragt, da Behörde nicht gehindert wäre, einen VA mit gleicher Begründung zu erlassen
Wesensveränderung des VA:
= wenn die geänderte Begründung zu einer Wesensveränderung, dh zu einer Änderung des Regelungsgehalts führt
=> dann Anforderungen des Art. 49 BayVwVfG zu beachten
Rechtsschutzbeeinträchtigung:
= wenn durch dadurch der Kläger in seiner Rechtsverteidigung verletzt wird
e.A.: bei Ermessensentscheidung
=> wenn Betroffenem die Möglichkeit genommen wird, die Zweckmäßigkeit der neuen Erwägungen in einem etwaigen Widerspruchsverfahren prüfen zu lassen (Ausn. wenn kein Unterlaufen der Zweckmäßigkeitskontrolle droht)
a.A.: bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 103 I GG bzw. 108 II VwGO
=> Nachschieben kann gerade nur bei Ermessensentscheidungen Rolle spielen
(nur dort komme es auf tragfähige Begründung durch Behörde an)
keine unzulässige Rechtsverkürzung, da auf Zweckmäßigkeitskontrolle durch Widerspruchsbehörde kein verfassungsgemäßer Anspruch aus Art. 19 IV GG (nur durch Richter)
Rechtsverkürzung droht in Bayern mangels Statthaftigkeit des Vorverfahrens ohnehin nicht
ACHTUNG: Streit hat sich nicht durch § 114 S. 2 VwGO erledigt, da dieser nur die prozessuale Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Nachschiebens von Gründen regelt
(P) Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage
bei Anfechtungsklagen:
= grds. Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, dh i.d.R. der Zeitpunkt des Erlasses des VA
= Zeitpunkt letzter mündlicher Verhandlung bei:
noch nicht vollzogener VA
im Baurecht, wenn BauGen rechtswidrig erlassen wurde, aber sich aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Änderungen nun als rechtmäßig erweist
=> BauGen müsste sonst aufgrund des in Art. 14 I GG verwurzelten Genehmigungsanspruch sofort wieder erteilt werden
Beachte: ändert sich Rechtslage zu Lasten des Bauherrn, ist dies nach dem Rechtsgedanken des Art. 14 III GG unbeachtlich (Bestandsschutz)
Dauer-VA
=> da sich deren Regelungsgehalt permanent neu aktualisiert, muss diese Regelung auch jederzeit rechtmäßig sein (z.B. Verkehrszeichen)
Ausnahme: Gewerbeuntersagung wegen Erfordernis des speziellen Antrags auf Wiedergestattung nach § 35 VI GewO (so jedenfalls BVerwG)
bei Verpflichtungsklagen:
= Zeitpunkt letzter mündlicher Verhandlung, wenn nicht besondere Umstände auf eine andere Sachlage hindeuten
(P) fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
= insb., wenn der Kläger den angestrebten Erfolg auf einfachere, schnellere und/oder billigere Art und Weise erreichen kann
LK einer Behörde ist unzulässig, wenn sie die begehrte Rechtsfolge auch selbst durch vollstreckbaren VA (Leistungsbescheid) erreichen kann
VK ist unzulässig, wenn auch eine AK zulässig ist
1. isolierte AK gegen Versagungsbescheid:
= nach h.M. grds. unzulässig, da es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis, da die VK als speziellere Klageart gegen die Ablehnung eines begünstigenden VA vorrangig ist
=> dagegen könnte man zwar einwenden, die Behörde sei nach Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden, und sei bei erfolgreicher Klage verpflichtet, dem Antrag (von sich aus) zu entsprechen
Aber: Zulässigkeit der AK ließe sich dann immer begründen, sodass die VK in Form der Versagungsgegenklage überflüssig würde
= wenn Kläger zwischenzeitlich Interesse am begehrten VA verloren hat, sich aber für Zukunft Möglichkeit der Neuerteilung erhalten und daher verhindern will, dass Ablehnung bestandskräftig wird
(Problem meist schon i.R.d. statthaften Klageart aufzuwerfen)
2. § 44a VwGO:
= nach h.L. Fall fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
BVerwG: den Verfahrenshandlungen fehlt Regelungsgehalt
3. AK gegen nichtige VA:
= Rechtsschutzbedürfnis könnte fehlen, weil nichtige VA keine Rechtswirkungen entfalten
Aber: AK (+), da:
Kläger aufgrund Art. 44 I VwVfG nicht ohne weiteres von einem nichtiges VA ausgehen kann
nichtiger VA zumindest Anschein eines VA bewirkt und insoweit für Betroffenen belastend wirkt
(P) Forsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 I 4 VwGO ERGÄNZEN
Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs:
= gibt nach h.M. nur bei der Erledigung nach Klageerhebung ein taugliches Feststellungsinteresse, da bei einer Erledigung vor Klageerhebung sofort Klage zum Zivilgericht erhoben werden kann
=> Anspruch auf den sachnäheren Richter ist nicht zu erkennen, was sich auch der gesetzlichen Wertung des § 17 GVG ergibt
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