Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20665/12
Timestamp: 2019-08-19 11:08:58
Document Index: 38260168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 84', '§ 15', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.08.2013 - 1 StR 665/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26675
BGH, 21.08.2013 - 1 StR 665/12 (https://dejure.org/2013,26675)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2013 - 1 StR 665/12 (https://dejure.org/2013,26675)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12 (https://dejure.org/2013,26675)
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§ 15a Abs. 4 InsO; § 17 Abs. 2 InsO
Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach betriebswirtschaftlicher und wirtschaftskriminalistischer Methode)
§ 15a Abs 4 InsO, § 17 Abs 2 InsO
Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Vorstand eines Konzerns hinsichtlich vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung
Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung kann Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfordern
Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahrensverschleppung, Insolvenzverschleppung, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch betriebswirtschaftliche oder wirtschaftskriminalistische Methode
Strafrecht - Insolvenzantragspflicht nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) - Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
InsO §§ 15a, 17 Abs. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.08.2013, Az.: 1 StR 665/12 (Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 II InsO)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: NStZ 2014, 107 - 110.
LG Landshut, 18.09.2012 - 3 KLs 59 Js 32158/09
NJW 2014, 164
ZIP 2013, 2469
NStZ 2014, 107
NZI 2013, 970
NZI 2014, 19
StV 2014, 292
NZG 2013, 1347
Nach einer Entscheidung des 1. Strafsenats (Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, ZIP 2013, 2469 Rn. 14) ist bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zur Abgrenzung von einer bloßen Zahlungsstockung eine Prognose zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit binnen drei Wochen durch eine Finanzplanrechnung vorzunehmen, in die die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage einzustellen, mithin zu berücksichtigen sind.
aa) Das monatelange völlige Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnungen und vielfältigen Mahnungen der Beklagten begründete schon für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 Rn. 15; RG JW 1926, 591 Nr. 12;… Jaeger/Müller, InsO, 2004, § 17 Rn. 32;… MünchKomm-GmbHG/Wißmann, 2. Aufl., § 84 Rn. 150;… Otte in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 15a InsO Rn. 68).
Dabei kann es zwar auch ausreichend sein, dass sich der Täter nur wegen seines übermäßigen Konsums berauschender Substanzen in dem "sozialen Milieu' aufgehalten hat, in dem es zu der Tat kam (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ 2014, 107;… zum sog. indirekten symptomatischen Zusammenhang Schöch in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 40;… SSW-StGB/Kaspar, 2. Aufl., § 64 Rn. 27).
Als solche kommen unter anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, BGHR InsO § 15a Abs. 4 Zahlungsunfähigkeit 1;… G/J/W/Otte, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 15a InsO Rn. 68 mwN).
Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen (BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165 mwN).
Daneben kann eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO auch durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 156; Beschlüsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, aaO, und vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342).
Damit hat sie den bei der Frage einer Insolvenzantragspflicht geltenden Maßstab verfehlt, nach dem entscheidend ist, ob ein Liquiditätsmangel besteht, mit dessen Beseitigung innerhalb von maximal drei Wochen nicht sicher zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, aaO; siehe auch Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 f., abgrenzend zur vereinfachten Feststellung endgültiger Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung).
Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165 und vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f.).
a) Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) erfolgt entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 ff. mwN).
Die - hier vom Landgericht angewandte - betriebswirtschaftliche Methode setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus (BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 156; Beschlüsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 ff.; vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02, NStZ 2003, 546 ff.).
Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen; das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, aaO;… Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 65 f. mwN).
Gestundete Forderungen dürfen bei der Berechnung der Liquiditätslücke jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 ? 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165;… MüKo-StGB/Hohmann, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 31).
Sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor (vgl. nur BGH NJW 2014, 164, 165).
Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO kann aber auch durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden, sofern diese einen sicheren Schluss auf deren Bestehen zulassen (wirtschaftskriminalistische Methode; grundlegend BGH NJW 2000, 154, 156; fortführend BGH NJW 2014, 164, 165;… Beschluss v. 23.07.2015, Az. 3 StR 518/14 Rz. 18; Beschluss v. 11.08.2016, Az. 1 StR 63/16; Beschluss v. 25.08.2016, Az. 1 StR 290/16;… Fischer , StGB, 63. Aufl., Vor § 283 Rz. 9b;… Heine/Schuster , in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 283 Rz. 52;… MüKo/ Eilenberger , InsO, 3. Aufl., § 17 Rz. 30a;… Uhlenbruck , InsO, 14. Aufl., § 17 Rz. 66).
Bei diesen wirtschaftskriminalistischen Warnzeichen muss es sich um schwerwiegende Indizien handeln, wofür u.a. die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern in Betracht kommen (BGH NJW 2014, 164, 165;… Beschluss v. 23.07.2015, Az. 3 StR 518/14 Rz. 18;… Otte , in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 15a InsO Rz. 67 f., vgl. hierzu auch BGH NZI 2016, 736, 738; BGH, Urteil v. 14.07.2016, Az. IX ZR 188/15).
Es ist ungeachtet der weiteren Gespräche über den Fortbestand der Ba. KG im April 2012 rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von einem "ernsthaften Geltendmachen der nunmehr fälligen Forderungen' gegenüber der Ba. KG ausgegangen ist (…vgl. hierzu Braun, InsO, 7. Aufl., § 17 Rn. 25 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, NZI 2009, 471, 472 f.; BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165; Senat…, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, juris Rn. 32).
BGH, 11.08.2016 - 1 StR 63/16