Source: https://www.gesundheitsdatenschutz.org/html/einwilligung_03.php
Timestamp: 2019-11-22 08:40:42
Document Index: 219156738

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Art. 7 Nr. 1 DS-GVO verlangt nur die Nachweisbarkeit der Einwilligung durch die verantwortliche Stelle, gibt jedoch hinsichtlich der Einwilligungsform keine konkreten Vorgaben. Der mit Art. 7 korrespondierende Erwägungsgrund 32 besagt, dass eine Einwilligung durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen soll, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder durch eine mündliche Erklärung.
Die Einwilligung muss eindeutig (= durch eine aktive Handlung) und freiwillig (= ohne Zwang) abgegeben werden. Eine „erduldete“ Handlung stellt keine rechtsgültige Einwilligung dar. Auch bei einer konkludenten Einwilligung (Einwilligung durch schlüssiges Handeln) ist grundlegende Voraussetzung, dass die betroffene Person sich aktiv und freiwillig erklärt. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person stellen entsprechend Erwägungsgrund 32 daher grundsätzlich keine wirksame Einwilligung dar.
Ist die Einwilligung Bestandteil eines größeren Dokumentes wie z. B. Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder eines anderen Vertrags, so muss die Einwilligung von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sein (Art. 7 Abs. 2 DS-GVO). Hinweise zur Hervorhebung findet man in der "Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen" herausgegeben vom Düsseldorfer Kreis(1) . Beispiele zur Hervorhebung werden dort in Abschnitt 4 genannt:
Fettdruck, Schriftart oder Schriftgröße,
farbliche Gestaltung der Schrift oder des Hintergrundes oder
eine Umrahmung der Erklärung.
Auch in diversen Urteilen wurde thematisiert, wie eine Hervorhebung aussehen kann(2) , überwiegend wurde hier der Fettdruck genannt. Sollte der Einwilligungstext in einem AGB-Vertrag enthalten sein, so unterliegt die Einwilligungsformulierung entsprechend des deutschen Rechts auch der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB.
Eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung soll gemäß Erwägungsgrund 42 verständlich, in einer klaren und einfachen Sprache formuliert sein und darf insbesondere auch keine „missbräuchlichen Klauseln“ beinhalten.
Die Einwilligung muss vor Beginn der Erhebung oder der Verarbeitung der Daten erfolgen. Eine rückwirkende Legitimation einer Verarbeitung kann durch eine Einwilligung nicht erfolgen.
(1) Düsseldorfer Kreis. (2016) Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen. Online zitiert am 2016-08-11
(5) Urteile:
BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06. Online, zitiert am 2016-08-10
BGH, Urteil v. 11.11.2009 Az. VIII ZR 12/08. Online, zitiert am 2016-08-10
LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09 nk. Online, zitiert am 2016-08-10
OLG Hamm, Urteil v. 17.02.2011 Az. I-4 U 174/10. Online, zitiert am 2016-08-10
LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12. Online, zitiert am 2016-08-10
OLG Koblenz, 26.03.2014 - 9 U 1116/13. Online, zitiert am 2016-08-10
LG Berlin, 14.06.2016 - 16 O 446/15 (nicht rechtskräftig). Online, zitiert am 2016-08-10