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Timestamp: 2019-01-18 10:44:06
Document Index: 248033494

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 15', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 33', 'Art. 37', '§ 35', '§ 46', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 40', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 40', '§ 42', '§ 45', '§ 45']

150.700 - Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)
über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
(IDAG)
Vom 24.10.2006 (Stand 01.01.2011)
gestützt auf die §§ 72 Abs. 3 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,
a) die amtliche Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten,
b) den Umgang mit Personendaten durch öffentliche Organe,
c) das Archivwesen.
Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe.
Für die richterlichen Behörden gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen.
Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992[1] gelten sinngemäss.
Im medizinischen Bereich finden die Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip subsidiär Anwendung, soweit dies mit der Natur der betroffenen Rechtsverhältnisse vereinbar ist.
Die folgenden Ausdrücke bedeuten
a) Amtliche Dokumente: Ein amtliches Dokument liegt vor, wenn kumulativ
1. das öffentliche Organ Verfügungsmacht über das Dokument hat,
2. sich das Dokument auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezieht und
3. Informationen sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden;
b) Nicht amtliche Dokumente: Als nicht amtlich gelten
1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe,
2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen;
c) Öffentliches Organ: Öffentliche Organe sind
1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene,
2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen,
3. öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften;
d) Personendaten: Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen,
e) Betroffene Person: Natürliche oder juristische Person, über die Personendaten bearbeitet werden,
f) Persönlichkeitsprofil: Eine Zusammenstellung von Personendaten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt,
g) Bearbeiten: Jeder Umgang mit Personendaten, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben oder Vernichten von Personendaten,
h) Bekanntgeben: Das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen,
i) Datensammlung: Jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach der betroffenen Person erschliessbar sind,
k) Besonders schützenswerte Personendaten: Daten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht,
l) Überwiegende Interessen:
1. Als überwiegendes öffentliches Interesse gilt insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden,
2. Überwiegende private Interessen sind namentlich der Schutz der Privatsphäre sowie die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen.
2. Öffentlichkeitsprinzip
Amtliche Information der Bevölkerung
Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von Amtes wegen zu informieren.
Von allgemeinem Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffentlichem Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind.
Die amtliche Information ist unzulässig, wenn
a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist,
b) ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Die Einsichtnahme erfolgt vor Ort, durch Erhalt einer Kopie oder auf elektronischem Weg.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
a) spezielle Gesetzesbestimmungen oder
b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Amtliche Dokumente mit Personendaten Dritter
Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese auszusondern oder zu anonymisieren.
Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zugang zu Personendaten nach den Bestimmungen des § 15 über die Bekanntgabe von Personendaten und anderer Erlasse gewährt.
Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung bei Personendaten, die von den Betroffenen selbst öffentlich zugänglich gemacht wurden oder bei denen der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt.
Ausschluss des Zugangs
Der Zugang zu
a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen und
b) amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in laufenden Vertragsverhandlungen
ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.
3.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Datenbearbeitung
Öffentliche Organe dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn
a) dafür eine Rechtsgrundlage besteht, oder
b) dies zur Erfüllung einer rechtlichen Aufgabe des bearbeitenden Organs erforderlich ist, oder
c) die betroffene Person eingewilligt hat, oder
d) die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht werden kann und die Einwilligung aufgrund der Umstände vorausgesetzt werden kann.
Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten ist nur zulässig, wenn
a) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, oder
b) dies im Einzelfall zur Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist, oder
d) die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht werden kann und die Datenbearbeitung ausschliesslich im Interesse der betroffenen Person liegt.
Birgt die Bearbeitung von Personendaten besondere Risiken für die Persönlichkeitsrechte Betroffener, ist sie vorab der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zu unterbreiten. § 32 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss.
Grundsätzlich ist das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu beachten, insbesondere beim Einsatz von Informatiksystemen.
Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, vollständig sein.
Die Beweislast für die Richtigkeit der Daten trägt das verantwortliche öffentliche Organ.
Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der
a) bei der Beschaffung angegeben wurde,
b) aus den Umständen ersichtlich ist, oder
c) gesetzlich vorgesehen ist.
Personendaten müssen durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden.
Der Regierungsrat regelt den Datenschutz bei elektronischer Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe mittels Verordnung.
3.2. Beschaffung und Weitergabe der Daten
Das öffentliche Organ beschafft die Personendaten nach Möglichkeit bei der betroffenen Person selbst. Es weist auf den Zweck der Datenbearbeitung, auf allfällige Empfängerinnen oder Empfänger der Personendaten, auf bestehende Auskunftspflichten und die Folgen ihrer Verweigerung hin.
Werden besonders schützenswerte Personendaten nicht bei der betroffenen Person erhoben, ist diese über den Zweck der Datenbearbeitung zu informieren. Ist die Information der betroffenen Person unmöglich, erfordert sie unverhältnismässigen Aufwand oder ist die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen, kann davon abgesehen werden.
Bekanntgabe an öffentliche Organe
Personendaten werden unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsbestimmungen inner- und ausserkantonalen öffentlichen Organen im Einzelfall bekannt gegeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 erfüllt sind.
Besonders schützenswerte Personendaten dürfen jedoch nur bekannt gegeben werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Personendaten dürfen ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn ein angemessener Schutz der Persönlichkeit betroffener Personen, namentlich durch eine genügende Gesetzgebung, gewährleistet ist.
Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist.
Öffentliche Organe haben ihren vorgesetzten Behörden Personendaten bekannt zu geben, wenn diese die Daten im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen.
Bekanntgabe an Private
Öffentliche Organe geben Privaten Personendaten nur bekannt, wenn
a) sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, oder
b) die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können, oder
c) die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne die Bekanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird, oder
d) die betroffene Person eingewilligt hat.
Öffentliche Organe haben sich vor der Bekanntgabe von Personendaten an Dritte über deren Identität zu vergewissern.
Datenbekanntgabe durch die Einwohnerkontrolle; Datensperre
Die Einwohnerkontrolle kann privaten Dritten im Einzelfall auf Gesuch hin Namen, Vornamen, Alter, Bürgerort und Adresse einer Person weitergeben, wenn diese berechtigte Interessen glaubhaft machen.
Werden diese Personendaten ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet und von privaten Dritten nicht weitergegeben, können sie nach bestimmten Kriterien geordnet bekannt gegeben werden.
Jede Person kann verlangen, dass die sie betreffenden Personendaten nicht an private Dritte weitergegeben werden.
Die Einwohnerkontrolle stellt das einfache Ausüben dieses Sperrrechts durch geeignete Vorkehren sicher.
Personendaten dürfen öffentlichen Organen und Privaten durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
3.3. Besondere Zwecke der Datenbearbeitung
Lässt ein öffentliches Organ Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt es den Datenschutz durch Vereinbarungen, Auflagen oder in anderer Weise sicher.
Das öffentliche Organ bleibt für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Die Rechte der Betroffenen sind ihm gegenüber geltend zu machen.
Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke
Öffentliche Organe dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeiten oder an Dritte bekannt geben, wenn die
a) Personendaten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt,
b) Empfängerin oder der Empfänger die Personendaten nur mit Zustimmung des öffentlichen Organs weitergibt und
c) Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht erkennbar sind.
Nicht erfüllt sein müssen die
a) allgemeinen Voraussetzungen gemäss den §§ 8 und 11,
b) Vorschriften über die Bekanntgabe von Personendaten gemäss den §§ 14–16.
Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen
Öffentliche Organe dürfen öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen beobachten, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die Überwachung ist von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz bewilligen zu lassen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.
Der Umstand der Beobachtung, der Aufzeichnung und die verantwortliche Behörde sind durch geeignete Massnahmen erkennbar zu machen.
Werden durch Überwachung erhobene Personendaten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Bearbeitung zu informieren. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen, namentlich des Straf- und Strafprozessrechts.
Vernichtung; Archivierung
Werden Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe sowie zu Sicherungs- und Beweiszwecken nicht mehr benötigt, sind sie von der verantwortlichen Behörde zu vernichten.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Archivwesen.
3.4. Register der Datensammlungen
Registrierpflicht; Registerinhalt
Jedes öffentliche Organ führt ein Register der von ihm angelegten Personendatensammlungen.
Das Register enthält für jede Personendatensammlung Angaben über die
a) Rechtsgrundlagen,
b) verantwortlichen Behörden,
c) zugriffsberechtigten Behörden,
d) Art und Zweck der Bearbeitung,
e) Behörden, welche regelmässig die Personendaten liefern,
f) Behörden, welche regelmässig die Personendaten empfangen.
Nicht in das Register aufgenommen werden Personendatensammlungen, die
a) nicht regelmässig und nicht auf Dauer geführt werden,
b) regelmässig veröffentlicht werden,
c) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind,
d) ausschliesslich verwaltungsinternen Zwecken dienen und keine Wirkung nach aussen entfalten.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz führt ein zentrales abgekürztes Register der nach Absatz 1 registrierten Personendatensammlungen.
3.5. Auskunfts- und Einsichtsrechte der Betroffenen
Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft darüber verlangen, welche Personendaten über sie in deren Personendatensammlung bearbeitet werden. Sie hat die Art der personenbezogenen Personendaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen.
Niemand kann zum Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
Die betroffene Person erhält auf Verlangen oder anstelle der Auskunft Einsicht in ihre Personendaten.
Die verantwortliche Behörde muss der betroffenen Person in allgemein verständlicher Form, in der Regel schriftlich, mitteilen:
a) alle über sie in der Personendatensammlung vorhandenen Personendaten,
b) den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, die an der Personendatensammlung Beteiligten, die Herkunft der Personendaten und die Empfängerinnen oder Empfänger der Personendaten.
Für die Auskunfts- und Einsichtsgewährung gilt § 15 Abs. 2 sinngemäss.
Auskunft und Einsicht dürfen aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert werden, soweit ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private Interessen dies verlangen.
Würde die Auskunft oder die Einsicht bei Personendaten aus dem medizinischen oder psychiatrischen Bereich die ersuchende Person zu stark belasten, kann sie einer Person ihres Vertrauens erteilt werden. Sofern die ersuchende Person es ausdrücklich wünscht, ist ihr umfassend Auskunft zu geben oder Einsicht zu gewähren, wenn kein Berufsgeheimnis entgegensteht.
Einsicht in Daten Verstorbener
Auf Verlangen ist Auskunft über die Personendaten Verstorbener zu erteilen, wenn die gesuchstellende Person ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten, entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft, Ehe, eheähnliche Lebensgemeinschaft sowie registrierte Partnerschaft mit der verstorbenen Person begründen ein Interesse.
3.6. Weitere Bestimmungen
Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es unrichtige Personendaten berichtigt, ergänzt oder vernichtet. Wenn sie ein schützenswertes Interesse daran hat, kann sie überdies verlangen, dass das öffentliche Organ den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht.
Kann die Behörde die Richtigkeit nicht beweisen, muss sie die Personendaten vernichten. Besteht ein überwiegendes Interesse am Erhalt der Daten, kann die Behörde ausnahmsweise einen entsprechenden Vermerk anbringen. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen durch Verordnung
Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es
a) das widerrechtliche Bearbeiten unterlässt,
b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt,
c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt,
d) den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht, wenn sie ein schützenswertes Interesse hat.
Für den Datenschutz ist jenes öffentliche Organ verantwortlich, das Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt.
Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten in einer gemeinsamen Personendatensammlung, bezeichnet die vorgesetzte Behörde das öffentliche Organ, das die Hauptverantwortung für den Datenschutz trägt; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.
4. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz
4.1. Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz
Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 8 Jahren eine Person als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie deren Stellvertretung. Die Wiederwahl ist zulässig. Die §§ 33–36 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[2] gelten sinngemäss.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben unabhängig. Der Regierungsrat regelt die administrative Zuordnung durch Verordnung.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz verfügt über ein Sekretariat und ein eigenes Budget.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz
a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz,
b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz und erteilt Privaten Auskunft über ihre Rechte,
c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Mass-nahmen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind,
d) vermittelt zwischen Behörden und Privaten und führt gegebenenfalls das Schlichtungsverfahren durch.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist kantonales Kontrollorgan im Sinne von Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Dem verantwortlichen öffentlichen Organ ist von einer Anzeige Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Sie hat das Recht, jederzeit bei den verantwortlichen öffentlichen Organen, bei ihren Beauftragten sowie bei Empfängerinnen und Empfängern von Personendaten, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, Auskünfte einzuholen, Akten und Dokumente herauszuverlangen und sich Datenbearbeitungen vorführen zu lassen. Die verantwortlichen öffentlichen Organe und Dritte sind zur Mitwirkung verpflichtet.
Stellt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz fest, dass Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip oder über den Datenschutz verletzt werden, gibt sie den verantwortlichen öffentlichen Organen eine Empfehlung ab. Die anzeigende Person ist über das Ergebnis der Untersuchung und über den Inhalt einer allfälligen Empfehlung zu informieren.
Wird die Empfehlung nicht befolgt, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz innert 30 Tagen die Angelegenheit der nächsthöheren Behörde zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird der beauftragten Person und den Betroffenen in einer kostenlosen anfechtbaren Verfügung mitgeteilt.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist berechtigt, gegen die Verfügung nach Absatz 4 sowie gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde zu führen.
a) behandelt Anzeigen und Eingaben von betroffenen Personen und nimmt Beschwerden entgegen,
b) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen,
c) legt dem Grossen Rat und dem Regierungsrat im Rahmen des Jahresberichts Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab und berichtet über wichtige Feststellungen sowie die Beurteilung und Wirkung der Datenschutzbestimmungen.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie allfällige von ihr zur Aufgabenerfüllung beigezogene Dritte unterliegen für Tatsachen, von denen sie anlässlich ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis.
Die Steuerung und Haushaltsführung der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005[3].
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben den Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf des Budgets und den Jahresbericht.
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz übermittelt dem Regierungsrat ihren Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf ihres Budgets und ihren Jahresbericht.
Der Regierungsrat leitet diese unverändert dem Grossen Rat weiter; er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.
Im Aufgabenbereich der beauftragten Person darf die Wirkungssteuerung beziehungsweise die Leistungssteuerung die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.
Ansprüche nach diesem Gesetz können mündlich oder schriftlich bei der verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs ist näher zu bezeichnen.
Zieht die Behörde die teilweise oder vollständige Abweisung des Gesuchs in Betracht, hat sie der gesuchstellenden Person vorgängig Mitteilung zu machen. Diese ist berechtigt, innert 20 Tagen die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz um Schlichtung anzurufen.
Sind schutzwürdige Interessen Dritter betroffen, ist diesen vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren.
Während der Dauer des Schlichtungsverfahrens steht das Verfahren vor der verantwortlichen Behörde still. Die Akten sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zur Verfügung zu stellen.
Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt. Wird keine Schlichtung erzielt, gibt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz eine schriftliche Empfehlung ab.
Entspricht die Behörde dem Gesuch nicht vollumfänglich, verlangt es die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder werden Dritte mit schutzwürdigen Interessen beschwert, erlässt sie eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.
Verfahrensgrundsatz; Rechtsschutz
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[4].
Gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Gesuche an das Obergericht und Beschwerden gegen Entscheide der unteren richterlichen Behörden werden durch das Leitungsorgan der Gerichte beurteilt.
Werden in der Beschwerde weitere Rechtsverletzungen geltend gemacht, entscheidet das in der Hauptsache zuständige Gericht.
Für Auskunft, Akteneinsicht und Datensperrung werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben.
Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei
a) aufwendigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei umfangreichen Anonymisierungen von Dokumenten,
b) der Erstellung von Kopien für Gesuchstellende.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[5]; der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Die Gemeinden regeln Gebührenpflicht und -höhe selbst.
Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten ersetzt.
Im Übrigen gelten die Kostenbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[6]. *
4.3. Strafbestimmungen
Wer als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer für das Bearbeiten von Personendaten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft.
Handelt die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht, ist das Gericht an diesen Höchstbetrag nicht gebunden.
Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[7].
Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen richten sich nach den Vorschriften des Strafprozessrechts. *
5. Archivwesen
Die öffentlichen Organe sind zu Sicherstellung, Registrierung und Bewahrung aller Dokumente verpflichtet, denen für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft Bedeutung zukommt.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Das Staatsarchiv ist als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt das zentrale Archiv des Kantons und seiner Rechtsvorgänger. Es bewahrt das kulturelle Erbe und stellt die dauerhafte Dokumentation für die Bedürfnisse des Kantons, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft sicher.
Das Staatsarchiv sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung, Erschliessung und Vermittlung der Dokumente. Es berät die öffentlichen Organe in Archivfragen. Kantonale Archive stehen unter Aufsicht des Staatsarchivs.
Anbietepflicht
Dem Staatsarchiv sind folgende Dokumente, sobald sie nicht mehr dauernd benötigt werden, geordnet und mit einer Ablieferungsliste versehen zur Übernahme anzubieten: Sämtliche Dokumente *
a) des Grossen Rats und des Regierungsrats in der Regel 10 Jahre nach ihrer Anlage,
b) der kantonalen Verwaltungsstellen, unter Einschluss der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, in der Regel 10 Jahre nach ihrer Anlage,
c) * der Bezirksämter, der Gerichte und des Untersuchungsamts in der Regel 30 Jahre nach ihrer Anlage.
Soll Archivgut aus kommunalen Archiven vernichtet werden, ist es zuvor dem Staatsarchiv anzubieten. Dieses entscheidet über die Notwendigkeit der Übernahme.
Der Regierungsrat kann einzelne Gruppen von Dokumenten wegen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen vorübergehend von der Anbietepflicht ausnehmen und die Fristen verändern. Er regelt die Voraussetzungen durch Verordnung.
Benutzungsrecht; Schutzfristen
Die im Staatsarchiv aufbewahrten Dokumente sind nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren seit ihrer Erstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit sie nicht bereits vor ihrer Archivierung öffentlich zugänglich waren.
Dokumente, die besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, dürfen erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ist das Todesdatum nicht bekannt, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt; ist auch dieses Datum nicht bekannt, 80 Jahre nach Abschluss der Unterlagen.
Den abliefernden Behörden und Verwaltungsstellen steht generell das Einsichtsrecht am Archivgut zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder es im Interesse der Betroffenen liegt. Das Archivgut darf dabei nicht mehr verändert werden.
Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme einschränken, aufschieben oder verweigern, wenn ein besonders schutzwürdiges Interesse vorliegt oder der Schutz der Archivalien es erfordert. Für das Verfahren gelten die §§ 35 ff.
Einsichtnahme während der Schutzfrist
Das Staatsarchiv kann, auf begründetes Gesuch hin, vor Ablauf der Schutzfristen die Einsichtnahme in Dokumente bewilligen, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen vorliegen. Das öffentliche Organ, das die Unterlage abgeliefert hatte, ist vorher anzuhören.
In Fällen gemäss § 46 Abs. 2 sind die Bestimmungen über den Datenschutz gemäss den §§ 8 ff. zu beachten.
Zu Forschungs- und statistischen Zwecken kann das Staatsarchiv die Einsichtnahme unter Beachtung von § 19 vor Ablauf der Schutzfristen bewilligen.
6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird nach Annahme der Verfassungsänderung vom 24. Oktober 2006 durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.
Zur Anpassung oder zum Erlass gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Die Bewilligung gemäss § 20 für bereits in Betrieb stehende optisch-elektronische Anlagen muss innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeholt werden.
Register von Personendatensammlungen, welche den Anforderungen gemäss § 22 nicht entsprechen, sind innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.
Aarau, 24. Oktober 2006
Datum der Veröffentlichung: 27. November 2006
Ablauf der Referendumsfrist: 26. Februar 2007
Inkrafttreten: 1. Juli 2008[8]
AGS 2008 S. 47
[1] SR 235.1
[2] SAR 165.100
[3] SAR 612.100
[4] Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtfpflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200
[5] SAR 661.110
[6] Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200
[7] SR 311.0
[8] RRB vom 26. September 2007
24.10.2006 01.07.2008 Erlass Erstfassung AGS 2008 S. 47
16.03.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 5 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 45 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 45 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-3
Erlass 24.10.2006 01.07.2008 Erstfassung AGS 2008 S. 47
§ 40 Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 42 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 45 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 45 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3