Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2073,%2040
Timestamp: 2013-05-22 15:27:19
Document Index: 277842084

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 73, 40
Rechtsprechung BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84; 2 BvR 442/84 Parteispenden IIIArt. 21, Art. 3 Abs. 1 GG, gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, � 10b EStG, � 9 KStG, 'Chancenausgleich';Einsch�tzungspr�rogative des Gesetzgebers
Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden
Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Abzugsf�higkeit von Zuwendungen an politische Parteien
BVerfGE 73, 40
NJW 1986, 2487
WM 1986, 1121
DVBl 1986, 885
BB 1986, 1417
DB 1986, 1601
D�V 1986, 832
BStBl II 1986, 684
Wird zitiert von ... (93) BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigGerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ).F�r den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bedarf es f�r die kontinuierliche Bew�ltigung des steuerlichen Massenverfahrens zur Wahrung der Funktionsf�higkeit der Finanzverwaltung einer vorl�ufigen, klaren und einheitlichen �bergangsregelung (vgl. BVerfGE 73, 40 m. w. N.) f�r Entscheidungen �ber die Ber�cksichtigung der Aufwendungen f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte und f�r Familienheimfahrten.
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 RechenschaftsberichtEr ist auch nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, dass den politischen Parteien die zur Erf�llung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verf�gung stehen (BVerfGE 52, 63 ; 73, 40 ; unter Betonung des Vorrangs der Selbstfinanzierung vor der Staatsfinanzierung offen gelassen in BVerfGE 85, 264 ; gegen eine grunds�tzliche F�rderungspflicht ausdr�cklich auch BVerfGE 104, 287 ).Eine solche Verpflichtung des Gesetzgebers l�sst sich dem Grundgesetz nicht entnehmen (BVerfGE 8, 51 ; 52, 63 ; 73, 40 ).Es vertraut vielmehr die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivit�t der B�rger an (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ).Der Gesetzgeber ist an einer finanziellen F�rderung der Parteien lediglich nicht gehindert, sofern er diese hierdurch nicht der staatlichen Vorsorge �berantwortet und die vom Grundgesetz gew�hrleistete Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung des Volkes nicht beeintr�chtigt wird (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 85, 264 ).aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdr�cklich festgelegt; es ist jedoch, wie Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG zu entnehmen ist, grundrechtlich gesichert (BVerfGE 6, 273 ; 7, 99 ) und folgt aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigr�ndung und dem Mehrparteienprinzip f�r die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 47, 198 ; 73, 40 ; 85, 264 ; stRspr).Greift die �ffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise ein, die geeignet ist, die Chancen der politischen Parteien zu ver�ndern, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 24, 300 ; 44, 125 ; 73, 40 ; 85, 264 ).Vor allem darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht ver�ndern oder verf�lschen (BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ).Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu versch�rfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).
BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89 Parteienfinanzierung IIDie Regelung des Chancenausgleichs in � 22 a Abs. 2 PartG ist nicht vereinbar mit dem aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (teilweise Abweichung von BVerfGE 73, 40).Die steuerliche Beg�nstigung von Parteispenden, die von K�rperschaften geleistet werden, ist im Blick auf das Recht des B�rgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (Abweichung von BVerfGE 73, 40).Die Novelle wurde wesentlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) veranla�t, in der das Gericht die Bestimmungen �ber die steuerliche Abzugsf�higkeit von Ausgaben zur F�rderung staatspolitischer Zwecke f�r teilweise verfassungswidrig erkl�rte.In seinem Urteil vom 14. Juni 1986 (BVerfGE 73, 40 [84]) habe das Bundesverfassungsgericht die Orientierung der Steuerbeg�nstigungsregelungen an einem bestimmten Vomhundertsatz der zu versteuernden Eink�nfte mit dem Recht des B�rgers auf gleiche Teilhabe am politischen Proze� f�r unvereinbar gehalten.Der Staat verf�lscht durch die steuerliche Beg�nstigung von Spenden an politische Parteien deren vorgefundene Wettbewerbslage, wenn dadurch Parteien bevorzugt werden, die eine gr��ere Anziehungskraft auf Steuerpflichtige mit hohen Eink�nften aus�ben als andere Parteien (vgl. BVerfGE 8, 51, [65 ff.]; 24, 300 [357 ff.]; 52, 63 [88 ff.]; 73, 40 [89]).Der Senat ist diesem Gedanken des Gesetzgebers in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 auch grunds�tzlich gefolgt (vgl. BVerfGE 73, 40 [89]).Abweichend von dem in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) eingenommenen Standpunkt, jedoch in �bereinstimmung mit der seinerzeit von Richter B�ckenf�rde vertretenen Abweichenden Meinung, der der Richter Mahrenholz beigetreten ist (ebenda S. 103 ff., 117), h�lt der Senat im �brigen daf�r, da� einerseits die steuerliche Beg�nstigung von Spenden, die von K�rperschaften geleistet werden, andererseits aber auch die steuerliche Beg�nstigung hoher Spenden nat�rlicher Personen im Blick auf das Recht des B�rgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, und zwar auch dann, wenn es gel�nge, einen wirksamen Ausgleich der dadurch ausgel�sten Wettbewerbsverzerrungen herbeizuf�hren.Den Ma�stab f�r die Beantwortung dieser Frage hat der Senat stets einerseits in dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit, andererseits in dem Recht des B�rgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung gefunden; beide wurzeln im Gleichheitssatz in Verbindung mit dem demokratischen Prinzip und sind im Sinne einer strikten Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360 f.]; 52, 63 [88]; 73, 40 [71]).(2) Die Regelung des � 34 g EStG in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1577), die eine Steuererm��igung auf Zuwendungen begrenzten Umfangs beschr�nkt und ihre H�he unabh�ngig vom Steuersatz bemi�t, wird verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht (vgl. BVerfGE 73, 40 [75 f.]).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungEtwas anderes gilt jedoch in den F�llen, in denen die Nichtigerkl�rung einer Norm zu einem Zustand f�hrt, "welcher der verfassungsm��igen Ordnung noch weniger entsprechen w�rde" ( BVerfGE 116, 69 ), weil ein "rechtliches Vakuum" entst�nde ( BVerfGE 37, 217 ) beziehungsweise Regelungsl�cken zu einem "Chaos" f�hren w�rden ( BVerfGE 73, 40 ).Angesichts des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen - verfassungswidrigen - Grundrechtseingriffs ist es geboten, f�r die Zeit bis zu einer detaillierten gesetzlichen Neuregelung eine �bergangsregelung zu treffen, die zwar zur Vermeidung eines rechtlichen Vakuums eine weitere Anwendung der bisherigen Vorschriften und eine Fortsetzung der anh�ngigen �berpr�fungsverfahren erlaubt (vgl. BVerfGE 73, 40 m.w.N.), jedoch die Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellt.
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieNeben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 [154]; - 92, 158 [186]) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Auspr�gung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [101 f.]) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.Dieses ist dann betroffen, wenn mit der Nichtigerkl�rung der angegriffenen Regelung ein rechtliches Vakuum auftr�te und sowohl bei den Beh�rden als auch bei den Rechtsunterworfenen Unsicherheit �ber die Rechtslage entst�nde (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [102]; - 92, 53 [74]).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungStellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm (mit Art. 3 Abs. 1 GG) fest, folgt daraus in der Regel (stRspr; BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ) die Verpflichtung des Gesetzgebers, r�ckwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsm��ig umzugestalten.
BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 W�hlervereinigungenLiegt ein Gleichheitsversto� vor, ist in der Regel eine blo�e Erkl�rung der Verfassungswidrigkeit geboten, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verschiedene M�glichkeiten hat, den Verfassungsversto� zu beseitigen (BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 61, 43 ; 73, 40 ; 78, 350 ).Der Staat darf grunds�tzlich die vorgefundene Wettbewerbslage derjenigen, die im politischen Wettbewerb stehen, nicht verf�lschen (vgl.BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; 111, 382 ).Grunds�tzlich bleibt es in F�llen gleichheitswidriger Beg�nstigungen dem Gesetzgeber �berlassen, ob er die gleichheitswidrig ausgeschlossene Gruppe in die Beg�nstigung einbezieht, die Beg�nstigung insgesamt abschafft oder den Kreis der Beg�nstigten g�nzlich neu definiert (BVerfGE 73, 40 ; vgl. BVerfGE 78, 350 ).W�rde das Bundesverfassungsgericht � 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG lediglich f�r unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl�ren, w�rde ein rechtliches Vakuum (vgl.BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ) entstehen, das auf die bisher beg�nstigten politischen Parteien erhebliche nachteilige Auswirkungen h�tte.
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 H�usliches ArbeitszimmerGerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenGerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 [101]; 105, 73 [134]; stRspr).
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsf�hrungWird eine Norm f�r mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl�rt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbeh�rden nicht mehr angewendet werden darf (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02 Drei-L�nder-Quorum
BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91 Grundfreibetrag
BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 Aufwandsentsch�digung Ost
BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 Auslandszuschlag
BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90 Gesamtdeutsche Wahl
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch II
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 �bergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeink�nfteverfahren bei der …
BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84 � 10b EStG
BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 W�ppesahl
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R Beschr�nkung - Abrechenbarkeit - vertrags�rztliche Leistung -Honorarpolitik - …
BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86 Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 4/03 HPRG � 6 Abs. 2 Nr. 4
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11 Verfassungsrichter kippen schwarz-gelbes Bundestags-Wahlgesetz // Opposition …
BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10 F�nf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 �berhangmandate II
BFH, 24.05.2000 - II R 25/99 Hinterziehungszinsen zur Verm�gensteuer
BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89 Verfassungsm��igkeit der durch die strafbefreiende Erkl�rung bewirkten …
VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08 S�chsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeintr�chtigung ihrer …
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 Keine Grunderwerbsteuer bei �bertragung zwischen Partnern einer eingetragenen …
BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94 Ehrenamtliche Parteileistungen
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 Regelung zum studiendauerabh�ngigen Teilerlass der BAf�G-R�ckzahlung teilweise …
BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01 Aktenvorlageverlangen
BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96 Unzul�ssige Wahlwerbung durch B�rgermeister
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen …
BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11 Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes
BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99 Wahlkreiseinteilung Krefeld
BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83 Lohnsteuerpauschalierung bei Besch�ftigung von Aushilfskr�ften f�r land- oder …
VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06 Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 BFH, 25.11.1987 - I R 126/85 Spenden an politische Parteien durch Kapitalgesellschaften
BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02 Unzul�ssigkeit der Richtervorlage des Scheswig-Holsteinischen …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91 BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94 Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bedingt …
FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91 Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94 Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universit�t Frankfurt
BFH, 04.02.1987 - I R 58/86 Ernstliche Zweifel bei Parteispenden
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98 Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98 VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95 Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R Beschr�nkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-�, …
BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04 Verfassungsm��igkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzul�ssigkeit einer …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94 BVerfG, 26.02.2004 - 2 BvH 1/04 Zul�ssigkeit eines Organstreitverfahrens gegen das Bundesland Hamburg und …
BFH, 02.10.1992 - VI R 11/90 Keine Werbungskosten durch Aufwendungen f�r ehrenamtliche Verbandst�tigkeit
BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 137/98 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - AA�G -�ndG
VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07 Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
FG M�nster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09 Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1801/92 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - �berf�hrung ihrer Anspr�che …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00 Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit durch vom t�rkischen Vater bewirkte …
BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83 Wahlkampfkosten
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97 Selbstbefassungsrecht von Landtagsaussch�ssen
VGH Baden-W�rttemberg, 08.03.2001 - 1 S 531/01 Zusammenlegung von Entscheidung �ber B�rgerentscheid und Landtagswahl
BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95 Unzul�ssigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegersch�pfung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94 BFH, 03.06.2002 - XI B 205/01 Verfassungsm��igkeit des � 34 g EStG
OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07 Wahlpr�fung (Direktwahl B�rgermeister); B�rgermeisterwahl; Direktwahl; Direktwahl …
VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09 Strafzahlung gegen NPD in H�he von ca. 1,27 Mio. Euro rechtm��ig
BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88 F�rderung einer Ma�nahme zur Arbeitsbeschaffung gem�� den �� 91 ff AFG …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98 BVerfG, 04.05.1992 - 1 BvR 1815/91 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen …
BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 48/97 Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 176/90 Verfassungsm��igkeit der Versagung steuerlicher Abzugsf�higkeit von Spenden an …
VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90 Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einf�hrung eines …
BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1758/92 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - �berf�hrung ihrer Anspr�che …
VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95 Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende �ffentlichkeitsarbeit des Senats …
BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97 OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05 Befristete Weitergeltung von � 113a BNotO a. F. und damit Rechtm��igkeit …
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 666/93 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegersch�pfung
VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03 Unzul�ssige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum �rtlichen �rzteschaftsvorstand
SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11 H�here Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98 Was ist dejure.org?