Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2000&Aktenzeichen=I%20ZB%2039/98
Timestamp: 2013-05-19 07:56:58
Document Index: 151699569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2000 - I ZB 39/98
Rechtsprechung BGH, 14.12.2000 - I ZB 39/98 Volltextver�ffentlichungen (6)
MarkenG � 3 Abs. 1, � 8 Abs. 2 Nr. 2
"BAUMEISTER-HAUS": Schutzf�hig? (IBR 2001, 591)
GRUR 2001, 732
Wird zitiert von ... (6) BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 7/08 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist zwar, wie die Markenstelle in den angegriffenen Beschl�ssen entgegen der Ansicht der Widersprechenden zutreffend festgestellt hat, von Haus aus nur als �u�erst gering zu bewerten, weil das Wort "Putzmeister" f�r die angesprochenen Verkehrskreise unmissverst�ndlich zum Ausdruck bringt, dass die so bezeichneten Waren zum Putzen bestimmt sind und dabei eine meisterliche Wirkung entfalten und den Verwender damit zum "Putzmeister" machen (vgl. insoweit auch die in PAVIS PROMA ver�ffentlichten Zur�ckweisungen von Marken mit dem Bestandteil "meister" bzw. "master", wiez. B. BGH, I ZB 039/98, 14.12.2000 -BAUMEISTER-HAUS; BPatG, 29 W (pat) 93/03, 15.12.2004 -AuditMaster; 32 W (pat) 171/95, 28.04.1995 -ECOMASTER; 32 W (pat) 137/95, 11.08.1995 -Finishmaster).
BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 169/01 Da das Freihaltebed�rfnis nicht auf unersetzliche Zeichen oder Angaben beschr�nkt ist, f�r die keine Alternativen bestehen, sondern den Mitbewerbern die freie Wahl zwischen allen unmittelbar beschreibenden Angaben erhalten bleiben muss (vgl. BPatGE 40, 81, 83 ff - BAUMEISTER-HAUS, best�tigt durch BGH GRUR 2001, 732, 733 f; EuG WPR 2002, 510, 512 - CARCARD; WPR 2002, 516, 518 - TELE AID), steht die M�glichkeit einer alternativen beschreibenden Bezeichnung der Annahme eines Freihaltebed�rfnisses nicht entgegen.
BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 167/01 Da das Freihaltebed�rfnis nicht auf unersetzliche Zeichen oder Angaben beschr�nkt ist, f�r die keine Alternativen bestehen, sondern den Mitbewerbern die freie Wahl zwischen allen unmittelbar beschreibenden Angaben erhalten bleiben muss (vgl. BPatGE 40, 81, 83 ff - BAUMEISTER-HAUS, best�tigt durch BGH GRUR 2001, 732, 733 f; EuG WPR 2002, 510, 512 - CARCARD; WPR 2002, 516, 518 - TELE AID), steht die M�glichkeit einer alternativen beschreibenden Bezeichnung der Annahme eines Freihaltebed�rfnisses nicht entgegen.
BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 214/04 Dies gilt auch f�r weniger gel�ufige beschreibende Bezeichnungen, da an veralteten Ausdr�cken, insbesondere dann wenn sie noch gebr�uchlich sind, ebenfalls ein Freihaltebed�rfnis bestehen kann (BGH GRUR 2001, 732, 733 - BAUMEISTER-HAUS).
BPatG, 08.03.2007 - 25 W (pat) 190/03 Damit ist aber unabh�ngig von der grunds�tzlichen Frage, ob unter der Geltung des Markengesetzes der Begriff "Ware" nicht mehr nur auf bewegliche k�rperliche Sachen i. S. von � 90 BGB beschr�nkt werden kann - wie es noch unter der Geltung des WZG anerkannt war (vgl. BGHZ 62, 212, 213 - Concentra;… weitergehend nunmehr Fezer, Markenrecht 3. Aufl., � 3 Rdnr. 111: "grunds�tzlich f�r jedes Erzeugnis, das Gegenstand des Handelsverkehrs sein kann"; f�r Immobilien offen gelassen von BGH, GRUR 2001, 732 - BAUMEISTER-HAUS) - jedenfalls f�r den Bereich des Markenrechts gekl�rt, dass "elektrische Energie" als Ware anzuerkennen ist, f�r die Warenmarkenschutz beansprucht werden kann.
BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10 Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schlie�t ihre Eignung, zur Beschreibung von Waren und Dienstleistungen dienen zu k�nnen, nicht aus (BGH GRUR 2001, 732, 733 f. - BAUMEISTERHAUS); denn der Verkehr ist daran gew�hnt, im Gesch�ftsleben st�ndig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in neuer einpr�gsamer Form �bermittelt werden sollen.