Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_giessen/3d2f8469da634365e4c781b0019d0be3a61624b1900d8768315f2121b00b6882
Timestamp: 2020-02-28 18:16:11
Document Index: 142320536

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 125', '§ 4', '§ 16', '§ 8', '§ 80', '§ 88', '§ 86', '§ 79', '§ 43', '§ 113', '§ 119', '§ 4', '§ 125', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 119', '§ 16', '§ 37', '§ 119', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 19', '§ 29', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Gießen, 8 K 221/09.GI: VG Gießen: stadt, verwaltungsakt, abwassergebühr, die post, generelle weisung, formelles gesetz, eigentümer, ermächtigung, satzung, öffentlich
Urteil des VG Gießen vom 03.11.2009, 8 K 221/09.GI
Aktenzeichen: 8 K 221/09.GI
VG Gießen: stadt, verwaltungsakt, abwassergebühr, die post, generelle weisung, formelles gesetz, eigentümer, ermächtigung, satzung, öffentlich
Gericht: VG Gießen Quelle:
Entscheidungsdatum: 03.11.2009
Normen: § 119 Abs 3 AO, § 125 AO, § 4 Abs 1 Nr 3b KAG HE, § 16 KomGArbG HE, § 8 KomGArbG HE
1. Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.
2. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf eine GmbH keine Gebühren erheben.
Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 28.8.2009 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3 zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwassergebühr für das Jahr 2008.
2Der Kläger erhielt mit Schreiben der B-Stadt GmbH vom 09.01.2009 eine als Rechnung und Gebührenbescheid überschriebene Zahlungsaufforderung in Höhe von 351,60 €. Als Verbrauchsstelle war in diesem Bescheid „Frau D., B-Stadt, E- Straße“ benannt. Der Rechnungsbetrag gliederte sich auf in die Versorgungsarten Strom 994,41 €, Gas 313,64 €, Wasser 54,04 €, Abwasser 87,13 € und Müll 162,38 €. Von der Summe dieser Einzelbeträge wurde sodann der Betrag von 1.550,-- € für bereits angeforderte Abschläge abgezogen, was einen Betrag von 61,60 € ergab. Zu diesem wurde eine noch bestehende Forderung in Höhe von 290,-- € addiert, was den zur Überweisung angeforderten Zahlbetrag von 351,60 € ergab. Die Seite 3 dieses Schreibens enthielt unter dem Namen und Logo sowie der Anschrift des Beklagten eine Abrechnung für das Abwasser betreffend den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.10.2008. Als “Menge“ wurden hier ein Verbrauch von 10 cbm zu 2,18 €/cbm sowie eine versiegelte Oberfläche von 117 qm zu 0,67 €/qm zugrunde gelegt. Die Rückseite des Schreibens vom 09.01.2009 enthielt unter anderem einen Hinweis zu „Zahlungen“. Hier war ausgeführt, dass diese Rechnung zwei Wochen nach Erhalt fällig und über ein Konto der B-Stadt GmbH zu begleichen sei. Des Weiteren stand unter der Überschrift „Abwassergebühren Rechtsbehelfsbelehrung“ Folgendes: „Die Abwassergebühr ist eine öffentlichrechtliche Abgabe, die aufgrund der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung des Abwasserverbandes B. durch Verwaltungsakt erhoben wird. Gegen diesen Verwaltungsakt kann beim Abwasserverband B., B-Straße, B-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser Verwaltungsakt bekannt geworden ist. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, es sei denn, dass der Verwaltungsakt
der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, es sei denn, dass der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Ein Widerspruch berechtigt nicht zum Zahlungsaufschub (§ 80 Abs. 2 Ziff. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung).“ Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts und der formalen Gestaltung des Schreibens vom 09.01.2009 wird auf Bl. 30 bis 35 der Gerichtsakte Bezug genommen
3Mit dem am 15.01.2009 bei dem Beklagten eingegangenen Telefax legte der Kläger vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid über Abwassergebühren ein. Zur Begründung führte er aus, der Bescheid sei nicht adressiert, sodass dieser keine Rechtswirkungen entfalten könne. Die Rechnung der B-Stadt GmbH trüge zwar seine, des Klägers, Adresse, die B-Stadt GmbH seien aber keine Behörde, die Gebührenbescheide rechtswirksam erlassen könne. Eine Abwasserentsorgung in B-Stadt habe er zudem nicht in Anspruch genommen.
4Der Beklagte forderte daraufhin mit E-Mail vom 15.01.2009 bei der B-Stadt GmbH die den Kläger betreffende Jahresabrechnung an und wandte sich sodann mit Schreiben vom 28.01.2009 an den Kläger. In diesem Schreiben führte der Beklagte aus, der Kläger sei als Eigentümer des Grundstückes, dem die Verbrauchsstelle für das Abwasser E-Straße in B-Stadt zugeordnet sei, nach der Entwässerungssatzung gebührenpflichtig. Die B-Stadt GmbH hätten keinen Bescheid über das Abwasser erlassen, sondern den Gebührenbescheid des Beklagten über das Abwasser übersandt. Aus dem Gebührenbescheid gingen sowohl die Verbrauchsstelle als auch der Absender hervor.
5Der Kläger erwiderte hierauf mit Schreiben vom 15.02.2009 und führte aus, das Schreiben der B-Stadt GmbH sei ausdrücklich als Rechnung und Gebührenbescheid bezeichnet und diesem habe ein Gebührenbescheid beigelegen, der nicht adressiert und deshalb nicht ausreichend bestimmt gewesen sei. Der Bescheid sei deshalb nicht wirksam geworden. Er, der Kläger, habe das Grundstück in B-Stadt nicht genutzt, sodass ihm gegenüber auch eine Leistung, für die eine Gebühr erhoben werden könnte, nicht erbracht worden sei. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf das Schreiben des Klägers vom 15.2.2009 verwiesen.
6Mit Bescheid vom 18.02.2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe mit dem Schreiben der B-Stadt GmbH vom 09.01.2009, das an des Klägers Adresse gerichtet gewesen sei, die Rechnung der B-Stadt GmbH sowie seinen, des Beklagten, Gebührenbescheid über das Abwasser und den Gebührenbescheid der Stadt B-Stadt über die Müllgebühren erhalten. Die B-Stadt GmbH hätten keinen Bescheid über das Abwasser erlassen, sondern seinen, des Beklagten, Gebührenbescheid übersandt. Aus diesem Bescheid gehe die Verbrauchsstelle für das Abwasser hervor, nämlich E-Straße in B-Stadt. Der Kläger sei Eigentümer dieses Grundstücks. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 18.02.2009 Bezug genommen.
7Der Kläger hat am 20.02.2009 Klage erhoben. Er führt aus, das Schreiben der B- Stadt GmbH vom 09.01.2009 erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen an einen Gebührenbescheid. Hinsichtlich der festgesetzten Abwassergebühren gehe aus diesem Schreiben hervor, dass es sich insoweit um einen Verwaltungsakt handeln solle. Die B-Stadt GmbH sei aber nicht berechtigt, einen derartigen Verwaltungsakt zu erlassen. Die auf Seite 3 des Schreibens enthaltene Abrechnung über Abwassergebühren, die nach Auffassung des Beklagten den Bescheid darstelle, sei an keinen Adressaten gerichtet und enthalte auch keine Begründung. Von einer Person, die keine Leistungen in Anspruch genommen habe, könnten auch keine Gebühren verlangt werden. Die Darstellung des Beklagten, die Abwassergebühren seien vom Grundstückseigentümer zu erheben, stehe im Widerspruch zur bisherigen Praxis. Obwohl er, der Kläger, seit vielen Jahren Eigentümer des Grundstücks E-Straße in B-Stadt sei, seien diese Gebühren erstmals von ihm gefordert worden. In den vergangenen Jahren seien diese stets gegenüber Frau D., der Nutzerin des Grundstücks, festgesetzt worden, die zu keinen Zeitpunkt Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 15.3., 10.5. und 25.10.2009 verwiesen.
9festzustellen, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen ihn hat.
12 Er trägt vor, seine Gebührenbescheide unter Zuhilfenahme der Gemeinde bzw. der B-Stadt GmbH zu versenden. Auf Blatt 3 des Schreibens vom 09.01.2009 sei ausdrücklich seine, des Beklagten, Gebührenfestsetzung enthalten. Auf Seite 2 werde auf die Rechtsgrundlage, nämlich auf seine Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, und auf die Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Abgabe hingewiesen. Im Bereich der Stadt B-Stadt würden die Abwassergebühren in seinem, des Beklagten, Auftrag von den B-Stadt GmbH erhoben. Aus dem Schreiben vom 09.01.2009 gehe auch hervor, dass es sich insoweit um seinen, des Beklagten, Bescheid handele. Zudem werde die Verbrauchsstelle für das Abwasser genannt. Nach der Entwässerungssatzung sei der Kläger gebührenpflichtig, da dieser Eigentümer des Grundstückes sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags wird auf den Schriftsatz des Beklagtenbevollmächtigten vom 8.4.2009 Bezug genommen.
13 Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (ein Hefter) und der vorgelegten Behördenakte (ein Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
14 Der Klageantrag des anwaltlich nicht vertretenen und in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Klägers ist seinem Sinn nach auszulegen. Sinngemäß ist dessen Begehren darauf gerichtet, die Festsetzung der Abwassergebühr und den Widerspruchsbescheid vom 18.02.2009 aufheben zu lassen. Darüber hinaus will der Kläger eine gerichtliche Feststellung, dass er zu Abwassergebühren für den in Frage stehenden Festsetzungszeitraum 2008 nicht herangezogen werden kann.
15 Das Gericht darf nicht über das Klagebegehren hinausgehen, ist aber an die Fassung des Antrages nicht gebunden (vgl. § 88 VwGO), vielmehr hat es auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO). Aus dem Vorbringen des Klägers wird ersichtlich, dass dieser mit seinem Antrag, festzustellen, der Beklagte habe keine Ansprüche gegen ihn, in der Sache umfassenden Rechtsschutz gegen die Festsetzung der Abwassergebühr im Schreiben der B- Stadt GmbH vom 09.01.2009 erstrebt, was über eine gerichtliche Aufhebung dieser Regelung zu erreichen ist, da auch ein nichtiger Verwaltungsakt der gerichtlichen Kassation unterliegt. Zudem bestreitet der Kläger, zur Zahlung von Abwassergebühren allein aufgrund Eigentümerstellung verpflichtet zu sein und begehrt eine entsprechende Feststellung.
16 Die so verstandene kombinierte Anfechtungs- (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und Feststellungsklage (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO) des Klägers ist zulässig, aber nur hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens begründet.
17 Der Gebührenfestsetzungsbescheid vom 09.01.2009 betreffend Abwasser und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.02.2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, sodass diese Bescheide aufzuheben sind (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18 Der Gebührenfestsetzungsbescheid vom 09.01.2009 ist nichtig, weil er die erlassende Behörde nicht erkennen lässt.
19 Die in dem als Rechnung und Gebührenbescheid bezeichneten Schreiben vom 09.01.2009 enthaltene Festsetzung für Abwasser (Seite 3 dieses Schreibens) ist bei verständiger Würdigung als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Hierauf deutet bereits der dort verwandte Begriff “Abwassergebühren“ hin, wenngleich auch missverständlich zudem als “Vertragsgegenstand“ bezeichnet. Letztlich ergibt sich aber aus der für die Abwassergebühr im Schreiben vom 09.01.2009 erteilten “Rechtsbehelfsbelehrung“, dass es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt. Denn diese bezeichnet die Abwassergebühr ausdrücklich als auf öffentlichrechtlicher Grundlage erlassenen Verwaltungsakt und erteilt eine entsprechende verfahrensrechtliche Belehrung.
20 Der Gebührenbescheid lässt jedoch nicht eindeutig erkennen, ob er von dem Beklagten oder der B-Stadt GmbH erlassen worden ist.
21 Nach der Regelung des § 119 Abs. 3 Satz 1 AO, die hier zur Anwendung kommt (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3b KAG), muss ein schriftlich erlassener Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der diesem Gebot nicht genügt, ist gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO nichtig. Nach § 10 Abs. 1 KAG können die Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Zusammen mit anderen Gemeinden hat die Stadt B-Stadt die ihr obliegende Aufgabe der Abwasserbeseitigung dem Beklagten übertragen, der nunmehr nach Maßgabe der abgabenrechtlichen Vorschriften zur Gebührenerhebung für die Nutzung dieser Einrichtung berechtigt und verpflichtet ist (§ 4 der Satzung des Beklagten i.V.m. § 8 Abs. 1 KGG).
22 Das Recht zur Gebührenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf (vgl. Lichtenfeld, in Driehaus, KAG, Stand: 2009, § 6 Rdnr. 768). Dies bedeutet, dass nur der gesetzlich autorisierte Gebührengläubiger zur Gebührenerhebung berechtigt ist, vorliegend mithin der Beklagte für die in seinem Zuständigkeitsbereich anfallenden Abwassergebühren. Verwaltungsorgan und damit für die Gebührenerhebung zuständige Behörde im Sinne des § 119 Abs. 3 Satz 1 AO ist der Verbandsvorstand des Beklagten (vgl. § 16 Abs. 1 KGG). Dass diese Behörde vorliegend gehandelt und den Bescheid erlassen haben könnte, lässt sich dem Bescheid selbst nicht entnehmen. Denn diese Behörde wird weder in dem Gebührenbescheid noch in dem Schreiben vom 09.01.2009 insgesamt erwähnt. Auch aus dem Zusammenhang ist ein Rückschluss auf diese Behörde nicht möglich.
23 Das äußere Erscheinungsbild des Schreibens vom 09.01.2009 spricht dafür, dass es die B-Stadt GmbH war, die den Abwassergebührenbescheid erlassen hat. Denn die B-Stadt GmbH haben das Schreiben vom 09.01.2009 einschließlich der darin auf Seite 3 enthaltenen Gebührenfestsetzung unter ihrem Briefkopf gefertigt und versandt. Die B-Stadt GmbH ist aber keine Behörde; ein gesetzlicher Beleihungsakt, der sie mit hoheitlichen Befugnissen zum Erlass von Verwaltungsakten ausstattet, ist nicht gegeben und die B-Stadt GmbH berühmt sich in dem Schreiben vom 09.01.2009 auch nicht entsprechender hoheitlicher Rechte. Vielmehr weist die in dem Schreiben zur Abwassergebühr enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung insoweit auf den Beklagten hin, ohne jedoch eine Aussage darüber zu treffen, ob dieser die Abwassergebühr auch festgesetzt hat. Die Rechtsbehelfsbelehrung informiert nur darüber, dass es sich bei der Gebührenfestsetzung um eine öffentlich-rechtliche Abgabe handele, die aufgrund der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung des Beklagten durch Verwaltungsakt erhoben werde und dass gegen diesen Verwaltungsakt beim Beklagten Widerspruch eingelegt werden könne. Hierdurch wird nicht deutlich, wer den Bescheid erlassen hat. Lediglich die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird hierdurch erleichtert; eindeutige Rückschlüsse auf die handelnde Verwaltungsbehörde sind hingegen nicht möglich. Selbst unter Berücksichtigung, dass die Erkennbarkeit der einen schriftlichen Verwaltungsakt erlassenden Behörde auch dazu dient, dem betroffenen Adressaten das Einlegen von Rechtsbehelfen zu ermöglichen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., 2003, § 37 Rdnr. 29), reicht dieser Hinweis allein nicht aus, das gesetzliche Erfordernis aus § 119 Abs. 3 Satz 1 AO zu erfüllen.
24 Auch der Umstand, dass die Gebührenfestsetzung selbst unter dem Abdruck von Namen, Logo und Anschrift des Beklagten erfolgte, reicht nicht für eine Annahme aus, der Beklagte oder genauer dessen Verbandsvorstand sei die erlassende Behörde dieses Verwaltungsakts. Insoweit fehlt es dem äußeren Erscheinungsbild des Schreibens vom 09.01.2009, das ja an anderer Stelle noch Logo und Namen der B-Stadt GmbH wie auch Namen und Wappen der Stadt B-Stadt und die Behördenangabe “Der Magistrat“ enthält, an der hierfür erforderlichen Eindeutigkeit.
25 Soweit der Widerspruchsbescheid vom 18.02.2009 schließlich ausführt, die B-Stadt GmbH hätten keinen Bescheid über das Abwasser erlassen, sondern den Gebührenbescheid des Abwasserverbandes an den Kläger übersandt, bewirkt dies keine Heilung des nichtigen Ausgangsbescheides. Hierdurch mag zwar klargestellt worden sein, dass der Abwassergebührenbescheid vom Beklagten herrühren soll, eine wirksame Gebührenveranlagung ist insoweit aber nicht mehr erreicht worden, weil ein nichtiger Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren nicht geheilt werden kann. Indem der Widerspruchsbescheid nur die Regelung enthält, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird, kann er auch nicht als erstmaliger Heranziehungsbescheid angesehen werden (vgl. OVG Schl.-Holst., U. v.
Heranziehungsbescheid angesehen werden (vgl. OVG Schl.-Holst., U. v. 24.10.2001 - 2 L 29/00 -, NordÖR 2002, 239, 240). Er war deshalb ebenfalls aufzuheben.
26 Unabhängig hiervon ist der angefochtene Gebührenbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides auch dann rechtswidrig und aufzuheben, wenn man der Auffassung des Beklagten folgt und davon ausgeht, dass der Gebührenbescheid vom 09.01.2009 erkennbar namens und im Auftrag des Beklagten durch die B- Stadt GmbH erlassen worden ist. Denn auch unter dieser Voraussetzung war die B-Stadt GmbH nicht befugt, diesen Verwaltungsakt zu erlassen. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nämlich nicht vorhanden.
27 Die vom Beklagten vorgenommene Beauftragung der B-Stadt GmbH, die Gebührenbescheide für Abwasser auf der Grundlage seines Satzungsrechts in seinem Namen zu erstellen und zu versenden, hat ein Verhältnis der Verwaltungshilfe begründet. Der sogenannte Verwaltungshelfer ist eine Privatperson, die eine Behörde bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben unterstützt (Ziekow, VwVfG, 2006, § 1 Rdnr.35). Die B-Stadt GmbH ist – auch als Eigengesellschaft der Stadt B-Stadt – eine Person des privaten Rechts (vgl. Burgi, NVwZ 2001, 601, 603 zum kommunalen Privatisierungsfolgenrecht). Ein Verwaltungshelfer handelt nach Weisung der beauftragenden Stelle und steht nicht in einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zu betroffenen Dritten (vgl. Stober, NJW 2008, 2301, 2306). Die Aufgabenzuständigkeit und -verantwortung verbleibt bei dem Träger der öffentlichen Verwaltung und die Letztentscheidungskompetenz der Behörde darf durch die Tätigkeit des Privaten nicht angetastet oder faktisch ausgehöhlt werden (Hoppe/Bleicher, NVwZ 1996, 421, 423; Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., 2008, § 1 Rdnr. 134). Ohne besondere gesetzliche Grundlage ist die Verwaltungshilfe deshalb nur und soweit zulässig, wie der Verwaltungshelfer nicht selbständig handelt, sondern bloße Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der Behörde wahrnimmt (Büllesbach/ Rieß, NVwZ 1995, 444, 445; Stelkens, NVwZ 2004, 304,305; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 1 Rdnr. 59). Denn in diesem Rahmen üben Verwaltungshelfer keine Hoheitsgewalt aus, sondern operieren nur im Verwaltungsbinnenbereich, indem sie private Dienstleistungen gegenüber der Verwaltung erbringen. Hierzu bedarf es keiner gesetzlichen Ermächtigung (Schulze-Fielitz, in Hoffmann-Riem/V.- Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, 2007, S. 808; Stober, a.a.O.). Die Beauftragung kann aber nicht so weit gehen, im Namen der Behörde einen Verwaltungsakt zu erlassen. Wegen der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung setzt dies eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung voraus (Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 1 Rdnr. 259). Abzugrenzen ist im Einzelfall mithin, was noch Entscheidungsvorbereitung und was schon Entscheidung ist (vgl. Ehlers, DVBl. 1998, 497, 506).
28 Nach Maßgabe des Vorstehenden ist es einem Verwaltungshelfer jedenfalls verwehrt, wenn auch im fremden Namen so doch selbständig eine Gebührenfestsetzung zu treffen. Eine solche hoheitliche Entscheidung hat die B- Stadt GmbH vorliegend aber gefällt, indem sie, wenn auch im Namen des Beklagten, den angefochtenen Gebührenbescheid erstellt und bekanntgegeben hat. Dass es sich hierbei um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der kein Ermessen auszuüben war, ist ohne Bedeutung. Eine generelle Weisung des Beklagten an die B-Stadt GmbH, bei Erlass der Gebührenbescheide das maßgebliche Recht und insbesondere die einschlägigen Satzungen anzuwenden, ersetzt nicht dessen Pflicht, die jeweilige Einzelfallentscheidung verantwortlich selbst zu treffen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Ausweislich der Behördenakte hat sich der Beklagte mit der Angelegenheit erstmals nach Einlegung des Widerspruchs befasst und eine Prüfung der Gebührenfestsetzung vorgenommen. Die bloße Überprüfung der Festsetzung im Widerspruchsverfahren ist jedoch noch keine eigenständige Festsetzung, sodass insoweit der Fehler des Ausgangsverfahrens auch nicht geheilt worden ist (vgl. OVG Schl.-Holst., U. v. 24.10.2001, a.a.O.). Die nachträgliche Zustimmung des Beklagten führt allerdings dazu, dass der Abwassergebührenbescheid nicht unwirksam ist, weil er von einer Privatperson erlassen wurde. Unter dieser Voraussetzung ist der Verwaltungsakt dem Verwaltungsträger zuzurechnen (vgl. OVG Schl.-Holst., U. v. 15.03.2006 - 2 LB 9/05 -, NordÖR 2006, 263, 264).
29 Das Gericht übersieht im vorliegenden Zusammenhang nicht, dass es gemessen an den Anforderungen der Praxis als besonders sachgerecht erscheint, die jeweiligen Gebührenbescheide durch die B-Stadt GmbH erstellen zu lassen, weil diese ohnehin über die für die Berechnung der Abwassergebühr erforderlichen
diese ohnehin über die für die Berechnung der Abwassergebühr erforderlichen Daten des Frischwasserbezugs verfügen und die festzusetzenden Gebühren regelmäßig durch eine einfache Rechenoperation aus den Wasserverbrauchsdaten, der versiegelten Fläche und den in der Satzung hierzu jeweils festgelegten Gebührensätzen ermittelt werden können. Im Schrifttum wird deshalb auch vertreten, dass die Gebührenberechnung, die Ausfertigung und Versendung von Gebührenbescheiden und das Einbehalten und Abführen an den Gebührengläubiger noch von einem Verwaltungshelfer auszuführende Hilfstätigkeiten seien (Lichtenfeld, in Driehaus, a.a.o., § 6 Rdnr. 768 unter Hinweis auf OVG NW, U. v. 11.06.1982 - 2 A 1667/79 - GemHH 1983, 113; vgl. ferner Quaas, NVwZ 2002, 144 „Inkassotätigkeit“). Dieser sehr großzügigen Sichtweise ist jedoch nicht beizutreten, weil sie die, vorstehend aufgezeigte, rechtsstaatliche Grenze zwischen zulässiger Entscheidungsvorbereitung und unzulässiger Entscheidung durch den Verwaltungshelfer verwischt. Die Verwaltungspraxis der B- Stadt GmbH belegt zudem, dass auch bei derart gebundenen Entscheidungen gravierende Fehlentscheidungen möglich sind. So wurde nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers jahrelang nicht dieser als Grundstückseigentümer - wie nach der Satzung geboten -, sondern vielmehr die Nutzerin des Grundstücks zur Abwassergebühr veranlagt.
30 Die Beauftragung eines Verwaltungshelfers kann deshalb grundsätzlich nicht so weit gehen, im Namen der beauftragenden Behörde selbständig einen Verwaltungsakt zu erlassen (OVG Schl.-Holst., U. v. 15.03.2006 - 2 LB 9/05 -, a.a.O.; VG Schl.-Holst., U. v. 17.01.2007 - 4 A 192/05 -, juris; VG Stuttgart, U. v. 10.03.2008 - 4 K 4507/07 -, Beck RS 2008, 35302). Dies setzt vielmehr eine gesetzliche Ermächtigung voraus, wie sie im Kommunalabgabengesetz des Saarlands z.B. vorhanden ist (§ 2 Abs. 3 KAG Saarland; vgl. hierzu VG Saarl., Gerichtsbescheid v. 12.03.2008 - 11 K 246/05 - juris; vgl. auch § 10 Abs. 1 KAG Sachsen-Anhalt; § 12 Abs. 1 KAG Niedersachsen; hierzu Lichtenfeld, in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 768; zum Erfordernis der gesetzlichen Ermächtigung ferner Sellmann, NVwZ 2008, 817, 820). § 19 der Satzung des Beklagten, wonach dieser bestimmte Aufgaben durch die Verwaltungen oder Gesellschaften seiner Verbandsmitglieder wahrnehmen lassen kann, reicht für eine solche Aufgabenübertragung nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine Ermächtigung durch ein formelles Gesetz.
31 Nach alledem erweist sich die durch Bescheid vom 09.01.2009 erfolgte Heranziehung des Klägers als rechtswidrig; auf die weiteren von ihm hierzu geltend gemachten Rechtsverstöße kommt es nicht mehr an.
32 Unbegründet ist die Klage indes hinsichtlich der vom Kläger zudem begehrten Feststellung, für das Jahr 2008 vom Beklagten nicht zu Abwassergebühren herangezogen werden zu dürfen. Denn der Beklagte ist aufgrund seiner Satzung berechtigt, für die Abwasserbeseitigung Gebühren beim Kläger zu erheben. § 29 Abs. 1 der Entwässerungssatzung des Beklagten (EWS) bestimmt, dass für die Benutzungsgebühr, die zur Deckung der Kosten für das Einleiten und Behandeln von Niederschlagswasser und Schmutzwasser erhoben wird (§ 23 Abs. 1 EWS), der Eigentümer des Grundstücks gebührenpflichtig ist. Grundstück ist dabei das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts (§ 2 EWS), das an die Abwasseranlage angeschlossen ist (§§ 3, 4 EWS). Eigentümer des an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks E-Straße in B-Stadt ist der Kläger.
33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und richtet sich nach dem Maß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.
34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
36 Der Streitwert wird auf 87,13 € festgesetzt.
38 Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf § 52 GKG.
8 K 221/09.GI
Stadt, Verwaltungsakt, Abwassergebühr, Die post, Generelle weisung, Formelles gesetz, Eigentümer, Ermächtigung, Satzung, öffentlich