Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100646
Timestamp: 2020-04-06 02:36:20
Document Index: 133200303

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 184', '§ 299', '§ 323', 'Art. 130', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'Art 133']

Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei fehlender Gewissheit über die Unrichtigkeit des Bescheides. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2014, RV/3100225/2013
Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei fehlender Gewissheit über die Unrichtigkeit des Bescheides.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch die Wirtschaftstreuhänderin B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 16. Mai 2012 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO vom 21. November 2011 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 des Finanzamtes D mit Ausfertigungsdatum 16. November 2010 zu Recht erkannt:
Folgender Sachverhalt ist nach der Aktenlage unbestritten und steht als erwiesen fest:
1. Mit Bescheid des Finanzamtes D, ausgefertigt am 16. November 2010, wurde, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 28.940 €, die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit 6.812,64 € festgesetzt. Bei der Einkommensermittlung wurden mangels ausreichender Aufklärung durch den Berufungswerber die Einkünfte gemäß § 184 BAO geschätzt.
2. Im Auftrag und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantragte die steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 21. November 2011, den Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und durch einen rechtsrichtigen Bescheid zu ersetzen. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer einen Nettoumsatz von 17.952, 80 € erzielt. An Ausgaben seien insgesamt 10.220,88 € angefallen, sodass der Gewinn lediglich 7.731,92 € betrug.
3. Mit Ergänzungsauftrag vom 20. Februar 2012 ersuchte das nach Aktenabtretung infolge einer Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers nunmehr zuständige Finanzamt C bis 12. März 2012 um Vorlage einer ordnungsgemäßen Gewinnermittlung für das Jahr 2009. Trotz mehrfacher Fristverlängerung – zuletzt bis 18. April 2012 – hat der Beschwerdeführer diesen Auftrag nicht erfüllt.
4. Das Finanzamt C gab dem Begehren des Beschwerdeführers daraufhin nicht statt und wies den unter Punkt 2. angeführten Antrag mit Bescheid vom 16. Mai 2012 als unbegründet ab.
5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 2012 Berufung und brachte vor, er habe sehr viele Unterlagen verloren und sei noch immer dabei, diese wieder zu besorgen.
6. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
7. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 30. Juni 2012 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte neuerlich vor, er habe sehr viele Unterlagen verloren und sei noch immer dabei, diese wieder zu besorgen.
8. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127). Da nach § 299 Abs. 2 BAO mit dem Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, muss vor Erlassen des Aufhebungsbescheides der Sachverhalt, aus dem sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides ergibt, einwandfrei geklärt sein (VwGH 22.02.1995, 96/14/0018). Bei einer beantragten Bescheidaufhebung obliegt es daher dem Antragsteller, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darzulegen, dass sich der Spruch des Bescheides, dessen Aufhebung beantragt wird, als nicht richtig erweist (UFS 25.3.2009, RV/2009-F/08).
Nachdem in dem unter Punkt I.2. angeführten Antrag ohne weiteren Nachweis lediglich behauptet wird, dass die Gewinnermittlung des Beschwerdeführers gegenüber jener differiert, die dem Einkommensteuerbescheid 2009 zugrunde liegt, der Beschwerdeführer aber dem Ergänzungsauftrag, diese Gewinnermittlung der Abgabenbehörde vorzulegen, selbst nach mehrmaliger Fristverlängerung nicht nachgekommen ist, konnte diese nicht zu der gemäß § 299 BAO erforderlichen Gewissheit gelangen, dass der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2009 nicht richtig ist. Daher hat das Finanzamt zu Recht die Abweisung des Antrages ausgesprochen.
Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie unter Punkt II. ausgeführt wurde, ist die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheidaufhebung zu erfolgen hat, durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig (zur außerordentlichen Revision siehe nachstehende Rechtsbelehrung).
VwGH 22.02.1995, 96/14/0018
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100225.2013
Findok-Nr: 100646.1, aufgenommen am: 10.07.2014 14:17:56, Dokument-ID: 4e8268f3-0fb8-4b35-a3f0-5670c684eac7, Segment-ID: f7eb9f70-bde1-4f47-ad1f-c43493d986cb