Source: https://www.aichwald.de/,Lde/start/Aktuelles/sitzungsbericht+25_09_2017.html
Timestamp: 2018-06-19 07:30:10
Document Index: 283825054

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 105', '§105', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Gemeinde Aichwald: Sitzungsbericht 25.09.2017
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.09.2017
In seiner Sitzung am 25. September hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
Bürgermeister Fink sprach allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der Bundestagswahl 2017, sowie dem Wahlleiter Herrn Felchle, seinen herzlichen Dank aus.
Sachstandsbericht über die bereits fertiggestellten sowie aktuell noch laufenden Bauprojekte der Gemeinde Aichwald – eine Information des Bau- und Umweltamtes:
1. Burgtreppe - Sanierung
Die Sanierung der Burgtreppe wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Von den eingestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 110.000 Euro wurden rund 5.000 Euro nicht benötigt.
2. Schulnebengebäude Schanbach - Sanierung
Die Sanierung des Schulnebengebäudes verläuft, auch aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und dem Hausmeister, planmäßig. Als nächste Arbeiten stehen nun restliche Demontagearbeiten, restliche Stahlbetonarbeiten, Stahlbauarbeiten (neue Mensa) sowie Holzbauarbeiten an.
Für das Projekt waren insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro veranschlagt, welche laut der aktuellen Prognose auch eingehalten werden können.
3. Bauhof - Neubau der Lagerhalle
Beim Neubau der Lagerhalle für den Bauhof liegt man ebenfalls gut in der Zeit. Wie dem Gemeinderat bereits vor der Vergabe bekannt gegeben wurde, kann der Haushaltsansatz bei diesem Bauprojekt nicht eingehalten werden. Die Kostenüberschreitung liegt bei rund 143.500 Euro. Grund hierfür sind unter anderem die deutlich höheren Ausschreibungsergebnisse.´
4. Neubau der Anschlussunterbringung
Mit dem Neubau der Anschlussunterbringung liegen wir leider deutlich hinter dem Zeitplan. Mittlerweile kann man jedoch durchaus einen Fortschritt erkennen. Die Trockenarbeiten sind größtenteils abgeschlossen. Als nächste Arbeiten stehen nun das Verputzen der Fassade, die Bodenbelagsarbeiten, sowie die Endmontage von E / HLS (Elektro/Heizung, Lüftung und Sanitär) an. Der Beginn der Außenarbeiten ist für Mitte Oktober geplant. Die Kosten für die Außenanlagen belaufen sich auf ca. 300.000 Euro, wobei diese zwischen der Gemeinde und dem Landratsamt aufgeteilt werden. Für das Projekt sind noch restliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro vorhanden. Die erwarteten Aufwendungen liegen derzeit bei rund 960.000 Euro. Nicht enthalten sind hierbei jedoch die Kosten für das Regenrückhaltebecken in 2018. Die Fertigstellung der Gebäude uns Außenanlage ist für Dezember 2017 geplant, kann sich witterungsbedingt jedoch noch bis Januar 2018 ziehen.
5. Straßenlaternen - Umrüstung auf LED
Die Gemeinde Aichwald hat aktuell 569 der insgesamt 1.391 Straßenlaternen auf LED-Technik umgerüstet, was rund 41 % entspricht. Die Verwaltung sieht für weitere Umrüstungen durchaus Bedarf und wartet auf zusätzliche Förderprogramme des Bundes.
6. Wasserhochbehälter Krummhardt - Belüftungsanlage
Im Hochbehälter Krummhardt ist inzwischen die notwendige Erneuerung der Belüftungsanlage erfolgt. Der Hochbehälter ist aktuell ziemlich stark bewachsen. Aus Sicherheitsaspekten (Gefahr von eindringenden Wurzeln) muss daher zeitnah ein radikaler Rückschnitt erfolgen. Außerdem muss die Landeswasserversorgung den Turm sanieren. Durch den Wasserturm wird der notwendige Druck im Versorgungsnetz gewährleistet. Während der Sanierungsphase übernehmen die vorhandenen Pumpen den Druckaufbau. Für einen etwaigen Stromausfall werden seitens der Landeswasserversorgung aktuell Druckkessel in den Keller des Turms eingebaut. Diese überbrücken einen möglichen Druckabfall bei einem Stromausfall bis die Stromaggregate die Pumpen wieder mit Strom versorgen.
Der Gehweg in Aichschieß wurde saniert
Der Kanal im Himbeerweg wurde erneuert.
Die Containerprovisorien für die Schule und das Kinderhaus wurden aufgebaut. Die Rückmeldungen von
Lehrern, Erziehern und Eltern sind bislang sehr positiv ausgefallen
II. Feststellung der Jahresrechnung 2016
Der stellvertretende Kämmerer, Herr Rist präsentierte die Jahresrechnung und erläutert die wichtigsten Eckdaten. Das Gesamtergebnis des Haushalts 2016 beträgt 23.980.114,37 Euro. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 19.600.610,39 Euro und auf den Vermögenshaushalt 4.379.503,98 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt lieigt mit über 3,5 Millionen Euro über den Planungen und ist damit die aktuell größte in der Geschichte Aichwalds. Hierfür sind vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verantwortlich. Die Rücklagenzuführung in Höhe von rund 100.000 Euro ist keine wirkliche Zuführung, denn diese ist lediglich des Eingangs des Stiftungskapitals Stiftung „Männerchor“ geschuldet. Tatsächlich hat man der Rücklage rund 13.500 Euro entnommen, wesentlich weniger als ursprünglich geplant. Die allgemeine Rücklage hat daher zum Jahresende 2016 6.973.701,18 Euro betragen. Herr Rist führte weiter aus, dass bei der Verrechnung der Bauhofleistungen (interne Verrechnungen) der Wasserversorgung aus Versehen rund 45.000 Euro zu viel in Rechnung gestellt worden sind. Dies wird im Jahresergebnis 2017 wieder korrigiert. Bei den kostenrechnenden Einrichtungen konnte lediglich im Bereich der Abwasserbeseitigung eine Kostendeckung erreicht werden. Teilweise waren leichte Steigerungen zu vernehmen, im Bestattungswesen ist der Deckungsgrad jedoch deutlich gesunken. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2016 einstimmig fest, stimmte den dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu und nahm die Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Zuständigkeit des Fachbeamten für das Finanzwesen zur Kenntnis.
III. Feststellung Jahresergebnis 2016 Wasserversorgung
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs der Wasserversorgung wurde vom Steuerberaterbüro Treubert, Unterensingen erstellt. Es obliegt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinnes beziehungsweise über die Behandlung eines Jahresverlusts zu entscheiden (§16 Eigenbetriebsgesetz)
Im Wirtschaftsplan 2016 ist von einem Jahresverlust in Höhe von 8.500,00 € ausgegangen worden. Der Jahresverlust beträgt im Wirtschaftsjahr 2016: 108.837,53 €. Zwar konnte bei den Umsatzerlösen ein leichtes Plus gegenüber der Planung verzeichnet werden, allerdings waren auf der Ausgabenseite größere Mehrausgaben notwendig. So kam es bei der Unterhaltung des Verteilungsnetzes durch vermehrte Schadensfälle zu Mehrbelastungen in Höhe von rund 130.000 €.
Die Wasserversorgung wird seit dem Jahr 1999 als Eigenbetrieb geführt. Die Betriebsleitung besteht aus zwei gleichberechtigten Betriebsleitern.
Zum kaufmännischen Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Andreas Jauß, und zum technischen Betriebsleiter ist der Leiter des Bau- und Umweltamtes, Herr Ansgar Voorwold, bestellt. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Wasserversorgung einstimmig fest und beschloss, den Jahresverlust aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Außerdem entlastete er die beiden Betriebsleiter.
IV. Gemeindezentrum - Außerplanmäßige Ausgaben zur Demontage der vorhandenen Heizöltanks
In den Kellerräumen des Schulhauptgebäudes in Schanbach ist die zentrale Heizungsanlage für das Gemeindezentrum untergebracht. Von hier werden mit einem Nahwärmenetz das Schulnebengebäude, das Jugendhaus, das Hausmeistergebäude, die alte Sporthalle, das Kinderhaus und die Schurwaldhalle mit Wärmeenergie versorgt. Die Heizzentrale besteht aus insgesamt drei Brennern, von denen ursprünglich einer mit Gas betrieben wurde, der zweite sowohl Gas als auch Öl verfeuern konnte und der dritte rein über Ölfeuerung betrieben wurde. Die beiden letztgenannten Brenner wurden mittlerweile auf Gas umgestellt. Aus diesem Grund sind die beiden ebenfalls im Keller befindlichen Heizöltanks mit einem Volumen von je rund 100.000 Litern obsolet. Im Vorfeld einer möglichen Sanierung des Gebäudes ist es sinnvoll, die Tanks schon jetzt zu demontieren, um wertvollen Lagerplatz zu erhalten.
Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von Euro 30.000 zur Demontage der vorhandenen Heizöltanks im Schulhauptgebäude einstimmig zu.
V. Sanierung Schule Schanbach Hauptgebäude - Vergabe der Generalplanerleistungen
Im kommenden Jahr soll nach der momentan laufenden Sanierung des Schulnebengebäudes in Schanbach das Hauptgebäude saniert werden. Für die Leistungen der Gebäudeplanung (Architekt) wurde ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt. In seiner Sitzung vom 22.05.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungsleistungen an einen Generalplaner zu vergeben. Diese Generalplanerleistungen waren Gegenstand des EU-Verfahrens. Das europaweite Ausschreibungsverfahren gliedert sich in zwei Schritte. Schritt eins ist der Teilnahmewettbewerb, Schritt zwei das Verhandlungsverfahren. Im Teilnahmewettbewerb haben sich insgesamt zwei Büros beworben. Da ein Büro nicht die notwendigen Mindestvoraussetzungen erfüllen konnte, musste dieses vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Das verbleibende Büro wurde zum Verhandlungsverfahren eingeladen. Dabei sollte auch ein erstes indikatives Angebot abgegeben werden. Im Anschluss daran folgte die Bieterpräsentation. Das Büro war aufgefordert, ein Organisationskonzept vorzulegen, ein Konzept zur Verfügbarkeit vor Ort und ein Projektabwicklungskonzept. In der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens wurde über das erste Angebot verhandelt. Das finale Angebot von Mueller, Benzing und Partner liegt nun vor. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Generalplanerleistungen für die Sanierung des Hauptgebäudes an das Büro Mueller, Benzing und Partner, Esslingen zu. Im Vorgriff auf die für das Projekt im nächsten Jahr in den Haushalt einzustellenden Mittel stimmte der Gemeinderat außerdem einer für dieses Jahr notwendigen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 200.000 Euro für Planungsleistungen zu.
VI. Beteiligungsbericht 2016
§ 105 der Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinde Aichwald, den Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit jährlich über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen zu informieren. Dies ist bislang nicht erfolgt und daher bei der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt angemahnt worden. Nach den Vorgaben des §105 GemO beschränkt sich diese Informationspflicht lediglich auf die Beteiligung der Gemeinde an der NeckarNetze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG, an der die Gemeinde Aichwald mit einer Einlage i. H. v. 285.000 € (rd. 3,17% des Eigenkapitals) beteiligt ist. Der Vollständigkeit halber wurden daher nachrichtlich auch die Beteiligung der Gemeinde Aichwald an Zweckverbänden zum Stichtag 31.12.2016 aufgeführt. Der Gemeinderat nahm vom Beteiligungsbericht Kenntnis.
VII. Sanierung Schnaiter Straße - Zustimmung zur Entwurfsplanung
Die Schnaiter Straße wurde in den achtziger Jahren hergestellt. Die Oberfläche wurde mit Pflasterbändern und einzelnen Pflasterflächen im Wechsel mit Asphalt gestaltet. Für die Entwässerung der Straße sind im Bestand Rinnen und Straßenabläufe mit Anschluss an die bestehende Mischwasserkanalisation vorhanden. Die Straße weist in den letzten Jahren immer deutlichere Schäden auf. Dabei entpuppen sich gerade die Pflasterbeläge als besonders kritisch. Hier stehen in weiten Teilen die Pflastersteine über und sind locker. Schadensursächlich werden eine nicht ausreichende Bettung und die gestiegene Belastung durch größere Fahrzeuge angesehen. Erhebliche Schäden weisen auch die Einfassungen der Pflanzbeete auf. Hier wurde mit Kleinpflaster die Aufkantung gestaltet. Ziel der vorgelegten Planung ist es, zukünftige Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen deutlich zu reduzieren. Dazu erhält die Straße eine durchgehende Asphaltdeckschicht. Alle bestehenden Pflasterbeläge werden zurückgebaut. Die Nebenflächen (teilweise Asphalt, teilweise Pflaster) bleiben unverändert. Im Hinblick auf die Bestandshöhen wird die Straßenentwässerung über Mittel- und Seitenrinnen, wie im Bestand bereits vorhanden, beibehalten. Für die gesamte Sanierung der Straße sind Kosten von Euro 430.000 Euro brutto festgestellt worden. Allerdings sind im Verlaufe der Straße vier besonders kritische Bereiche identifiziert worden, die einen Teil der vorgenannten Aufwendungen beinhalten. Die Verwaltung schlägt vor, sich dieser Teilbereiche als erstes zuzuwenden. Zu beginnen ist mit dem Abschnitt 4. Zum einen, weil der untere Kreuzungsbereich (Rieslingstraße/Schnaiter Straße) bereits saniert wurde, zum anderen, weil durch die Sanierung Im Schönblick mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Heckenweg zu rechnen ist. Im Zuge der Baumaßnahmen des Landkreises könnte dann im kommenden Jahr der Bereich Schurwaldstraße Kreuzung Kronenstraße saniert werden, um dann im Jahr 2019 die Restflächen zu erneuern. In der Maßnahmenliste für 2017 ist der Teil der Beutelsbacher Straße von der Kreuzung Schurwaldstraße mit rund Euro 40.000 Euro veranschlagt. Die Verwaltung schlug vor, mit diesem Abschnitt bis nach der o. g. Maßnahme des Landkreises zu warten und die freiwerdenden Mittel zusätzlich für die Sanierung der Schnaiter Straße zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat stimmte dem Sanierungskonzept der Schnaiter Straße einstimmig zu.
VIII. Ausscheiden von Gemeinderat Dieter Geyer und Nachrücken von Arnold Messner - Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 der Gemeindeordnung
Nachdem der Gemeinderat Dieter Geyer mitgeteilt hat, dass er sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen zum 30.09.2017 niederlegen möchte, hat der Gemeinderat diesen Hinderungsgrund festzustellen. Als nächster Ersatzbewerber der SPD wurde Herr Peter Gulla festgestellt. Herr Gulla hat mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht antreten kann. Als nächste nachrückende Gemeinderätin wurde Johanna-Sophie Hermann festgestellt. Frau Hermann wohnt nicht mehr in Aichwald. Als nächste nachrückende Gemeinderätin wurde Frau Dr. Ulrike Blum festgestellt. Frau Dr. Blum hat mitgeteilt, dass sie u.a. aufgrund ihres Alters das Amt nicht antreten kann. Somit ist Herr Arnold Messner der nächste nachrückende Gemeinderat. Die Feststellung, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist, trifft der Gemeinderat. Die Gemeindeverwaltung hat bei Herrn Arnold Messner keinen Hinderungsgrund feststellen können. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Gemeinderat Dieter Geyer ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung BW (GemO) vorliegt. Der Gemeinderat stellte je einzeln fest, dass bei dem nachrückenden Gemeinderat Peter Gulla, der nachrückenden Gemeinderätin Johanna-Sophie Hermann sowie bei der nachrückenden Gemeinderätin Dr. Ulrike Blum ein Hinderungsgrund nach § 16 der GemO vorliegt. Der Gemeinderat stellte außerdem fest, dass bei dem nachrückenden Gemeinderat Arnold Messner kein Hinderungsgrund nach § 16 der GemO vorliegt.
IX. Ehrung von Gemeinderäten
Gemeinsam mit der Ehrung des Gemeindetags Baden-Württembergs wurde Gemeinderat Dieter Geyer aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Fink erklärte, er könne die Entscheidung von Dieter Geyer, aus dem Gemeinderat auszutreten, nachvollziehen. Dennoch werde er dessen Kompetenz sowie das sehr offene, kollegiale und freundliche Miteinander vermissen. Er sei eine echte Bereicherung für den Gemeinderat gewesen und sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung freue sich auf die weiteren Begegnungen. Die SPD-Fraktion sprach Herrn Geyer ebenfalls ihren herzlichen Dank aus. Er sei ein wichtiges Mitglied und eine echte Bereicherung gewesen. Anschließend erfolgte die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württembergs von Gemeinderätin Edlinger. Bürgermeister Fink betonte, er schätze die hohe soziale Kompetenz von Gemeinderätin Edlinger sehr. Sie fülle ihr Amt mit Leben im Alltag und sei für den Zusammenhalt des gesamten Gremiums sehr wichtig.