Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/781069e5d13cf825a000b71d220661b0f6afbd44e09c7f27864edaa03d069366
Timestamp: 2019-08-24 11:18:06
Document Index: 5052727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 568', '§ 574', '§ 526', 'BGH', '§ 8']

BGH, VI ZB 7/03: BGH (einzelrichter, sache, beschwerde, antragsteller, zpo, zulassung, sicherung, aufhebung, gerichtskosten, begriff)
Urteil des BGH vom 24.06.2003, VI ZB 7/03
BGH (einzelrichter, sache, beschwerde, antragsteller, zpo, zulassung, sicherung, aufhebung, gerichtskosten, begriff)
Einzelrichter, Sache, Beschwerde, Antragsteller, Zpo, Zulassung, Sicherung, Aufhebung, Gerichtskosten, Begriff
des 14. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Koblenz
vom 13. Januar 2003 aufgehoben.
Der Antragsteller ist Prozeßbevollmächtigter der früheren Beklagten und Antragsgegnerin zu 1, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der
Antragsgegner zu 2 ist. Nach Abschluß des Rechtsstreits hat der Antragsteller die
Festsetzung seiner Gebühren in Höhe von 821,73 n-
tragsgegner als Gesamtschuldner beantragt. Die Rechtspflegerin des Landgerichts
hat die Gebühren nur gegen die Antragsgegnerin zu 1 festgesetzt und den Antrag im
übrigen zurückgewiesen. Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers hat sie nicht
abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluß des
Einzelrichters vom 13. Januar 2003 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser begehrt der Antragsteller, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und unter Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses die ihm zu erstattende Vergütung auch gegenüber dem Antragsgegner zu 2 festzusetzen, hilfsweise
Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Die angefochtene
Einzelrichterentscheidung ist unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß in einem Fall, in dem der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über eine Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, diese Zulassung wirksam ist,
die Entscheidung jedoch auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung
des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen unterliegt (BGH, Beschluß
vom 13. März 2003 – IX ZB 134/02 – NJW 2003, 1254, zur Veröffentlichung in BGHZ
bestimmt). Dem ist der Senat gefolgt (Beschlüsse vom 1. April 2003 - VI ZB 54/02 -
und vom 8. April 2003 - VI ZB 67/02 und VI ZB 79/02).
Vorliegend hat der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Diese Entscheidung durfte er nicht selbst
treffen. Er hätte das Verfahren vielmehr gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO dem mit drei
Richtern besetzten Senat übertragen müssen. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung umfaßt neben der grundsätzlichen Bedeutung
im engeren Sinne auch die in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genannten Fälle der Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. BT-Drucks.
14/4722 S. 99 zu § 526 Abs. 2 ZPO). Der Einzelrichter verfügt bei Rechtssachen,
denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, über kein Handlungsermessen. In diesen Fällen ist ihm eine eigene Entscheidung schlechthin versagt. Bringt er durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Ausdruck, daß die Rechtssache nach seiner
Auffassung von grundsätzlicher Bedeutung ist, so hat er sich seine Entscheidungszuständigkeit objektiv willkürlich angemaßt. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berücksichtigen
(BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - Umdruck S. 5 f.).
Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten macht
der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.