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Timestamp: 2017-11-24 09:51:40
Document Index: 179027449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 103', 'Art. 352']

Das Untersagungskriterium in der Fusionskontrolle Marktbeherrschende Stellung versus Substantial Lessening of Competition? - PDF
Das Untersagungskriterium in der Fusionskontrolle Marktbeherrschende Stellung versus Substantial Lessening of Competition?
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1 Das Untersagungskriterium in der Fusionskontrolle Marktbeherrschende Stellung versus Substantial Lessening of Competition? - Diskussionspapier -
2 Bundeskartellamt Diskussionspapier für die Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht am 08. und 09. Oktober 2001 Das Untersagungskriterium in der Fusionskontrolle - Marktbeherrschende Stellung versus Substantial Lessening of Competition?
3 INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Einleitung 1 B. Konzeptionen zur Bewertung von Zusammenschlüssen 2 I. Deutschland 3 II. Europäische Union 5 III. Vereinigte Staaten 6 IV. Australien 10 V. Vereinigtes Königreich / Neuseeland 11 VI. Zwischenergebnis 14 C. Bewertung "problematischer" Zusammenschlüsse in der Praxis 16 I. Oligopole Ökonomische Grundlagen Beurteilung in der Praxis Zwischenergebnis 24 II. Vertikale Integration Ökonomische Grundlagen Beurteilung in der Praxis Zwischenergebnis 29 III. Konglomerate Fusionen Ökonomische Grundlagen Beurteilung in der Praxis Zwischenergebnis 34 D. Schlussfolgerungen 35 ANHANG: Beurteilungskriterien in der Fusionskontrolle LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS II VI X
4 - 1 - A. Einleitung Die Voraussetzungen für die Untersagung von Unternehmenszusammenschlüssen sind nur in wenigen Rechtsordnungen vollkommen identisch. Nach dem Wortlaut der jeweiligen Gesetzesbestimmungen lassen sich jedoch grundsätzlich zwei Gruppen von Untersagungskriterien unterscheiden: Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch die Europäische Kommission selbst stellen bei der Beurteilung eines Zusammenschlusses darauf ab, ob dieser zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung (MB) führt. Demgegenüber sind gemäß den Vorschriften in den USA, Kanada sowie Australien solche Fusionen zu untersagen, die zu einem "substantial lessening of competition" (SLC) - also zu einer wesentlichen Reduzierung des Wettbewerbs - führen. Bereits 1977 fand im Bundeskartellamt eine Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht zum Thema "Die Erfassung wettbewerbsbeschränkender Macht im Rahmen der Fusionskontrolle" statt. Die damalige Diskussion ergab ein kontroverses Meinungsbild hinsichtlich der Frage, ob die vier Jahre zuvor eingeführte deutsche Fusionskontrolle auch zukünftig auf das Marktbeherrschungskriterium abstellen oder auf die Generalklausel "wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen" umgestellt werden sollte. 1 Aktuelle Bedeutung erlangt die Frage nach dem "optimalen" Untersagungskriterium für Unternehmenszusammenschlüsse unter anderem durch die jüngsten Revisionen der Fusionskontrollvorschriften im Vereinigten Königreich und in Neuseeland und die damit verbundene Einführung eines SLC-Tests. Die Europäische Kommission erwägt ebenfalls, im Rahmen der anstehenden Reform der Fusionskontrollverordnung das SLC-Konzept zu erörtern, 2 und auch in Deutschland wird vereinzelt eine Umstellung des Untersagungskriteriums gefordert. 3 Neu entfacht wurde die Diskussion nicht zuletzt durch die unterschiedliche Bewertung des geplanten Zusammenschlusses von General Electric und Honeywell durch das amerikanische Department of Justice (DOJ) auf der einen und die Europäische Kommission auf der anderen Seite. 4 1 Vgl. BKartA (1977). 2 Vgl. Hoenig / Scheerer. 3 Hinsichtlich der Erfassung von "Megafusionen" z. B. durch Schmidt im Rahmen der IX. Internationalen Kartellkonferenz 1999 in Berlin (BKartA (2000b), S. 84), unterstützt von Lenel, S Vgl. dazu bspw. Pries / Romani.
5 - 2 - Von den Befürwortern des SLC-Tests 5 wird insbesondere vorgetragen, dass es sich dabei um einen breiteren Bewertungsansatz handele, der im Gegensatz zum MB- Test - weniger die Marktstellung der beteiligten Unternehmen als vielmehr die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt insgesamt betrachte. Damit verbunden ist nach dieser Auffassung die Möglichkeit zur flexibleren und effektiveren Beurteilung vor allem oligopolistischer Marktbeherrschung, aber auch vertikaler oder konglomerater Fusionen. Zudem soll der SLC-Test generell einen strengeren Maßstab anlegen als der MB-Test, da ein substantial lessening of competition auch ohne die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eintreten könne und somit eine niedrigere Eingriffsschwelle darstelle. Schließlich wird verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Anwendung des SLC-Tests die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen ermögliche. Während sich gewisse Unterschiede zwischen den Kriterien Marktbeherrschung und substantial lessening of competition aus dem reinen Wortlaut durchaus ableiten lassen, soll in diesem Diskussionspapier untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwiefern die beiden Bewertungsansätze tatsächlich in der Theorie voneinander abweichen und in der Praxis zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. B. Konzeptionen zur Bewertung von Zusammenschlüssen Zum Vergleich der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Untersagungskriteriums werden zunächst die Fusionskontrollkonzeptionen in zwei Ländern mit MB-Test und zwei Ländern mit SLC-Test erläutert. 6 Anschließend erfolgt eine Analyse der maßgeblichen Gründe für die kürzlich beschlossene Umstellung auf den SLC-Test im Vereinigten Königreich und dessen Einführung in Neuseeland. 5 Vgl. zum Folgenden DTI (2000), S. 2 f. sowie Ministry of Economic Development / Neuseeland - MED (2000a), S Eine direkte Gegenüberstellung der einzelnen Beurteilungsaspekte dieser vier Konzeptionen findet sich im Anhang.
6 - 3 - I. Deutschland Gemäß 36 Absatz 1 GWB ist ein Zusammenschluss vom Bundeskartellamt zu untersagen, "von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt". Konkretisiert wird der Marktbeherrschungsbegriff in 19 Absatz 2 GWB, wonach ein Unternehmen, das entweder ohne Wettbewerber oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder aber eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat, als marktbeherrschend anzusehen ist. In der Praxis des Bundeskartellamtes hat die mit Einführung der Fusionskontrolle aufgenommene dritte Variante die größte Bedeutung. Eine überragende Marktstellung besteht, wenn ein Unternehmen aufgrund markt- oder unternehmensbezogener Strukturkriterien über einen von Wettbewerbern nicht hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum verfügt Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 GWB nennt die wesentlichen Faktoren, die bei der Prüfung einer überragenden Marktstellung zu berücksichtigen sind. 8 Den Ausgangspunkt für die Beurteilung von Marktmacht bildet in aller Regel der Marktanteil. Das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung wird gemäß 19 Absatz 3 GWB vermutet, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat. Neben der absoluten Höhe des Marktanteils des betroffenen Unternehmens werden bei der Bewertung auch die Marktanteilsabstände der übrigen Wettbewerber, die Verteilung der Marktanteile sowie die Marktanteilsentwicklung einbezogen. Ein weiteres wichtiges Beurteilungskriterium ist die Finanzkraft eines Unternehmens bzw. seine Ressourcenausstattung, die bei Wettbewerbern Entmutigungs- oder Abschreckungseffekte hervorrufen und damit seine Verhaltensspielräume erweitern können. Verfügt das Unternehmen aufgrund von vertikaler Integration oder eines umfassenden Sortiments über einen guten Zugang zu den Beschaffungsoder Absatzmärkten, sind eventuelle Marktschließungseffekte für die Wettbewerber zu berücksichtigen. Eine entscheidende Rolle spielen auch rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken bzw. die Existenz potenzieller Wettbewerber. Daneben können die Verflechtungen eines Unternehmens, gegengewichtige Marktmacht, die Marktphase und die Umstellungsflexibilität des Unternehmens sowie die Ausweich- 7 Grundlegend BGH Beschl. v , WuW/E BGH 1749 ff. "Klöckner/Becorit". 8 Vgl. zum Folgenden ausführlich BKartA (2000a), S. 11 ff.
7 - 4 - möglichkeiten der Marktgegenseite bei der Prüfung von Marktbeherrschung von Bedeutung sein. Letztlich soll die Marktstellung unter Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände beurteilt werden. Zwei oder mehr Unternehmen sind nach 19 Absatz 2 Satz 2 GWB marktbeherrschend, wenn sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen der Marktbeherrschung erfüllen und zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht. Bei der Bewertung einer Oligopolsituation wird daher zunächst im Wesentlichen anhand der oben genannte Kriterien - geprüft, ob die Bedingungen des Binnenwettbewerbs ein wettbewerbsbeschränkendes Parallelverhalten begünstigen. Die Vermutungsschwellen für oligopolistische Marktbeherrschung liegen bei einem gemeinsamen Marktanteil von 50 % für maximal drei bzw. zwei Dritteln für maximal fünf Unternehmen. 9 Für den Außenwettbewerb sind insbesondere Marktanteils- und Ressourcenvorsprünge, aber auch Verflechtungen bzw. wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen den Oligopolisten und den Außenseitern von Bedeutung. Zusätzliche Kriterien für die Beurteilung oligopolistischer Marktbeherrschung sind der Grad der Markttransparenz, die Homogenität der Produkte sowie das tatsächliche Wettbewerbsgeschehen auf dem Markt. Auch bei der Bewertung gemeinsamer Marktbeherrschung sind alle bedeutsamen Wettbewerbsbedingungen in einer Gesamtschau zu würdigen. Ein Zusammenschluss kann in Deutschland nur dann untersagt werden, wenn er für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kausal ist. Einen besonderen Fall fehlender Kausalität stellt die sogenannte Sanierungsfusion dar. 10 Das Bundeskartellamt kann darüber hinaus eine Fusion, die die Untersagungsvoraussetzung erfüllt, freistellen, wenn die Unternehmen nachweisen, dass der Zusammenschluss auf einem anderen Markt zu Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen führt und diese "die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen" (Abwägungsklausel des 36 Absatz 1 GWB). Schließlich besteht im Rahmen der Ministererlaubnis gemäß 42 GWB die Möglichkeit, eine durch das Bundeskartellamt untersagte Fusion aufgrund von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen oder eines überragenden Interesses der Allgemeinheit zu genehmigen. 9 Sind die Vermutungsschwellen erfüllt, liegt die Beweislast bei den betroffenen Unternehmen. 10 Vgl. dazu insbesondere BKartA (2000a), S. 40 f.
8 - 5 - II. Europäische Union Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der geltenden europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) sind solche Zusammenschlüsse für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, "die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde". 11 Da die FKVO keine Legaldefinition der marktbeherrschenden Stellung enthält, orientieren sich Europäische Kommission und Gerichte an der Rechtsprechung zu Artikel 82 EG. Nach der Definition des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist mit der beherrschenden Stellung "die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten". 12 Diese Formulierung entspricht inhaltlich der überragenden Marktstellung gemäß 19 Absatz 2 Nr. 2 GWB. Auch die in Artikel 2 Absatz 1 lit. a) und b) FKVO genannten Beurteilungskriterien stimmen weitgehend mit den Kriterien des deutschen Rechts überein. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet hier ebenfalls der Marktanteil der beteiligten Unternehmen, wobei die FKVO allerdings keine expliziten Vermutungsschwellen enthält. 13 Im Rahmen der Bewertung der Struktur aller betroffenen Märkte und damit der Zahl und Bedeutung der Wettbewerber hat die Kommission in einigen Fällen auch den Hirschman-Herfindahl-Index (HHI) 14 errechnet, ohne sich jedoch hierauf zu stützen. 15 Die Existenz von potenziellem Wettbewerb bzw. von Marktzutrittsschranken spielt bei der Prüfung durch die Kommission ebenfalls eine entscheidende Rolle. 11 Die Formulierung "durch die wirksamer Wettbewerb [...] erheblich behindert würde" wird in der Literatur überwiegend nicht als eigenständiges (kumulativ zu erfüllendes) Untersagungskriterium, sondern eher als eine den zukunftsgerichteten dynamischen Aspekt der Kontrolle betonende Erläuterung interpretiert. Vgl. Immenga in: Immenga / Mestmäcker, Artikel 2 FKVO, Rz. 18 ff. 12 EuGH Entsch. v , WuW/E EWG "United Brands/Kommission", Rz. 63/ Gemäß Erwägungsgrund 15 der FKVO ist eine Behinderung des Wettbewerbs jedoch unwahrscheinlich, wenn der Marktanteil der Beteiligten 25 % nicht überschreitet. In der Praxis begründen addierte Marktanteile ab % zumeist ernsthafte Bedenken und können für die Untersagung eines Zusammenschlusses hinreichend sein; vgl. Wagemann in: Wiedemann, 16, Rz Der Index ergibt sich aus der Summe der quadrierten Marktanteile aller auf dem Markt tätigen Unternehmen, d. h. auf einem Markt mit fünf Unternehmen, die jeweils über einen Marktanteil von 20 % verfügen, beträgt der Index 5 x 20 2 = Zur Bewertung siehe Abschnitt B III. 15 Vgl. Christensen / Rabassa, S. 227/230.
9 - 6 - Weitere Faktoren sind die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, ihr Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, die Entwicklung des Marktes und die Interessen der Zwischen- und Endverbraucher. Die Bewertung erfolgt auch hier unter Gesamtwürdigung aller relevanten Faktoren. 16 Anders als das GWB enthält die FKVO keine expliziten Vorschriften für die Beurteilung von Oligopolen. Eine Abwägung zwischen der Wettbewerbsbeschränkung und den potenziellen Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten ist in der FKVO zumindest nicht explizit vorgesehen. Allerdings kann die Kommission bei der Beurteilung eines Zusammenschlusses die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts berücksichtigen, falls diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert. In der Praxis ist dieses Kriterium jedoch noch nie herangezogen worden, um eine Fusion trotz Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung freizugeben. 17 Wie im deutschen Recht muss der Zusammenschluss für die Begründung bzw. Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung ursächlich sein. An dieser Ursächlichkeit fehlt es, wenn die Voraussetzungen einer Sanierungsfusion erfüllt sind. 18 Eine separate, der deutschen Ministererlaubnis entsprechende Beurteilungsstufe für außerwettbewerbliche Erwägungen existiert nicht. Allerdings werden Entscheidungen auf europäischer Ebene von der Kommission selbst einem politisch besetzten Gremium getroffen. III. Vereinigte Staaten Mit 7 des Clayton Act von 1914 machten die Vereinigten Staaten das "substantial lessening of competition" erstmalig zum Untersagungskriterium in der Fusionskontrolle. Eine Reihe von Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Formulierung war verantwortlich dafür, dass 7 des Clayton Act jahrzehntelang kaum praktische Bedeutung erlangte. Eines der Hauptdefizite lag darin, dass die Bestimmung lediglich den Anteilserwerb, nicht aber den Erwerb von Vermögenswerten erfasste und damit ohne Schwierigkeiten umgangen werden konnte. Missglückt war auch das Abstellen auf ein SLC zwischen Veräußerer und Erwerber - statt auf den betroffenen Märkten -, 16 Vgl. z. B. EuGH "United Brands/Kommission", a.a.o. (Fn. 12). 17 Vgl. BKartA (2000a), S. 10 f. 18 Vgl. bspw. EuGH Entsch. v , Slg. I-1375 ff. - "Kali und Salz".
10 - 7 - das dem Wortlaut nach zum Verbot jeder horizontalen Fusion hätte führen müssen, andererseits aber zumindest zweifelhaft erscheinen ließ, ob auch nicht-horizontale Zusammenschlüsse erfasst werden sollten. Wie vor dem Inkrafttreten des Clayton Act fand daher eine Fusionskontrolle auch nach 1914 praktisch nur nach Maßgabe des 1 Sherman Act von 1890 statt, der "every contract, combination or conspiracy in restraint of trade verbietet. Erst 1950 wurden die offenkundigen Defizite des 7 Clayton Act durch den Celler- Kefauver Act 19 beseitigt, der 7 Clayton Act seine im wesentlichen bis heute gültige Gestalt verlieh. 20 Durch die Neufassung wurde der Anwendungsbereich der Norm erheblich erweitert. Sie erstreckte sich nunmehr auch auf den Erwerb von Vermögenswerten; ferner wurde das SLC nicht mehr auf das Verhältnis zwischen Erwerber und Erworbenem bezogen und damit klargestellt, dass die Norm auch nichthorizontale Zusammenschlüsse erfasst. Einen Meilenstein in der Anwendung der Vorschrift stellte dabei die Entscheidung in Sachen "Brown Shoe 21 dar. Der Supreme Court bestätigte darin die Untersagung des Erwerbs der Schuheinzelhandelskette Kinney die einen Teil ihres Bedarfs durch Eigenfertigung deckte - durch die Brown Shoe Co., einen Hersteller von Schuhen, der diese teilweise auch durch eigene Einzelhandelsgeschäfte an Endkunden verkaufte. Abgesehen von horizontalen Aspekten rechtfertigte nach Auffassung des Supreme Court auch der Gesichtspunkt der vertikalen Integration die Untersagung, obwohl Brown an der nationalen Schuhproduktion einen Anteil von nur 4 % und Kinney am Schuheinzelhandel bei nationaler Marktabgrenzung von wertmäßig nur 1,2 % hatte. Die Brown Shoe-Entscheidung markierte den Beginn einer Periode, die durch die schärfste Anwendungspraxis in der Geschichte des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts höchstrichterlich bestätigte Untersagungen horizontaler und vertikaler 19 Vgl. zur Geschichte des Celler-Kefauver Act ausführlich Kintner, S. 194 ff., insbes. 197 ff.; ferner Bok, S. 226/236 f.; Areeda / Turner, 903 f. 20 Die Bestimmung lautete danach: "No corporation engaged in commerce shall acquire, directly or indirectly, the whole or any part of the stock or other share capital and no corporation subject to the jurisdiction of the Federal Trade Commission shall acquire the whole or any part of the assets of another corporation engaged also in commerce, where in any line of commerce in any section of the country, the effect of such acquisition may be substantially to lessen competition, or to tend to create a monopoly. 21 Brown Shoe Co. v. United States, 370 U.S. 294 ff. (1962).
11 - 8 - Zusammenschlüsse auch bei geringen Marktanteilen gekennzeichnet war. 22 Seine damalige Praxis im Bereich der Fusionskontrolle fasste das DOJ 1968 in Merger Guidelines (für die Gerichte nicht bindende Verwaltungsgrundsätze) zusammen, um den Unternehmen und ihren Beratern eine Beurteilungsgrundlage zu bieten. 23 Diese restriktive Fusionskontrollpraxis war jedoch zunehmender Kritik seitens der Vertreter der sogenannten Chicago School 24 ausgesetzt. Deren Auffassungen schlugen sich nach der Regierungsübernahme der Republikaner 1981 und damit zusammenhängenden personellen Veränderungen bei den Gerichten und Wettbewerbsbehörden alsbald in überarbeiteten Merger Guidelines nieder. Die Fassung von 1982 stellte vor allem auf horizontale Zusammenschlüsse ab. Der Konzentrationsgrad des Marktes sollte nicht mehr anhand des CR 4-Tests 25, sondern nach dem HHI bestimmt werden. Die Guidelines wurden mehrfach, zuletzt 1997, überarbeitet. Der die nicht-horizontalen Zusammenschlüsse betreffende Teil ist seit 1984 unverändert. Die Richtlinien in ihrer aktuellen Fassung 26 sollen verdeutlichen, anhand welcher Kriterien die Wettbewerbsbehörden ermitteln, ob ein Zusammenschluss voraussichtlich zu einem substantial lessening of competition führen wird. Letzteres wird bejaht, wenn der Zusammenschluss Marktmacht entstehen lässt oder verstärkt oder ihre Ausübung erleichtert. Marktmacht auf der Anbieterseite wird definiert als die Macht eines Verkäufers, den Preis des angebotenen Gutes für einen erheblichen Zeitraum oberhalb des Wettbewerbspreises zu halten; ein Nachfrager wird als marktmächtig angesehen, wenn es ihm gelingt, den Preis für das nachgefragte Produkt unterhalb des Wettbewerbspreises zu drücken. Erfasst werden sowohl die Marktmacht einzelner Marktteilnehmer als auch die durch explizite oder implizite Koordinierung begründbare Marktmacht mehrerer. Den wesentlichen Ansatzpunkt für die Ermittlung 22 Einen der Richter des Supreme Court veranlasste dies in einem abweichenden Votum zu der Aussage: "The sole consistency that I can find is that in litigation under [Section] 7, the Government always wins., United States v. Von s Grocery Co., 384 U.S. 270/301 (1966) (Stewart, J., dissenting). 23 Kritisch beurteilt wurden nach den Richtlinien aus dem Jahre 1968 vertikale Zusammenschlüsse bereits dann, wenn die Beteiligten auf den vertikal betroffenen Märkten Marktanteile von 10 % (vorgelagerter Markt) und 6 % (nachgelagerter Markt) erreichten, vgl. Williamson, S. 604/ Vgl. etwa das einflussreiche Werk von Bork aus dem Jahr 1978, demzufolge die Brown Shoe- Entscheidung gute Aussichten auf den Titel des "worst antitrust essay ever written habe (S. 210). Eine gute Übersicht zum Konzept der Chicago School sowie weitere Literaturhinweise finden sich bei Schmidt, S. 19 ff. 25 Summe der Marktanteile der vier führenden Unternehmen, hoher Konzentrationsgrad ab einem gemeinsamen Marktanteil von 75 %. 26 DOJ / FTC (1992) und DOJ / FTC (1984).
12 - 9 - von Marktmacht stellen der nach dem HHI gemessene Konzentrationsgrad des relevanten Marktes und der Einfluss des Zusammenschlusses auf diesen Konzentrationsgrad dar, wobei Veränderungen der Marktbedingungen (u.a. Marktanteilsentwicklung, neue Technologien) zu berücksichtigen sind. Die Richtlinien unterscheiden zwischen Märkten, die nach dem Zusammenschluss unkonzentriert sind (HHI < 1000), mäßig konzentrierten (HHI ) und hochgradig konzentrierten (HHI > 1800) Märkten. 27 Betrifft das Vorhaben nach dem Zusammenschluss mäßig konzentrierte Märkte, so können den Richtlinien zufolge schwerwiegende Wettbewerbsbedenken auftreten, wenn der Zusammenschluss einen Anstieg des HHI um mehr als 100 Punkte bewirkt. Auf hochgradig konzentrierten Märkten genügt bereits ein Anstieg um 50 Punkte, um aus Sicht der Wettbewerbsbehörde eine widerlegbare Vermutung dahin zu begründen, dass der Zusammenschluss Marktmacht begründet, verstärkt oder ihre Ausübung erleichtert. Liegen der Konzentrationsgrad oder der Marktanteilszuwachs unterhalb der genannten Schwellen, ist es unwahrscheinlich, dass die Wettbewerbsbehörde gegen das Vorhaben vorgeht. Werden die Schwellen überschritten, so prüft die Behörde, ob der Wettbewerb infolge des Zusammenschlusses voraussichtlich durch koordiniertes Verhalten oder einseitige Maßnahmen der am Zusammenschluss Beteiligten vermindert würde. Sodann ist zu untersuchen, ob die Marktzutrittsschranken so niedrig sind, dass solche wettbewerblich nachteiligen Wirkungen des Zusammenschlusses durch hinreichend wahrscheinliche und rechtzeitige Marktzutritte ausreichenden Umfangs ausgeschlossen werden. Durch den Zusammenschluss bewirkte Effizienzvorteile, die anderweitig nicht erzielbar wären, können den Richtlinien zufolge ein Zusammenschlussvorhaben als nicht wettbewerbsschädlich erscheinen lassen, sofern sie einen hinreichenden Umfang haben. Beispielhaft genannt wird die Möglichkeit, dass die Effizienzvorteile Preiserhöhungen unwahrscheinlich machen oder strukturelle Unterschiede der neuen Einheit gegenüber den Wettbewerbern begründen, die ein Koordinierungsrisiko vermindern. Das Entstehen von Marktmacht ist nach den Richtlinien in Fällen unwahrscheinlich, in denen die Zahlungsunfähigkeit des erworbenen Unternehmens kurz bevorsteht, eine Restrukturierung nach Chapter 11 des Bancruptcy Act keinen Erfolg verspricht, kein wettbewerblich weniger bedenklicher Erwerber zur Verfügung 27 HHI-Werte von 1000 bzw entsprechen in etwa CR 4-Werten von 50 bzw. 70, vgl. Baxter, S. 619/627 sowie differenzierend - Schmidt / Reis, S. 525/527 ff.
13 steht und anderenfalls die Vermögenswerte des insolvenzgefährdeten Unternehmens aus dem relevanten Markt ausschieden (failing firm defense). Was nicht-horizontale Zusammenschlüsse angeht eine Unterscheidung zwischen vertikalen und konglomeraten Zusammenschlüssen wird als unnötig erachtet -, so können sie den Richtlinien zufolge Wettbewerbsprobleme dadurch aufwerfen, dass sie die Marktzutrittsschranken erhöhen, kollusive Praktiken erleichtern oder in preisregulierten Branchen ein Unterlaufen der Regulierung ermöglichen. Diese Möglichkeit bestehe allerdings nur in solchen Fällen, in denen mindestens eine der betroffenen Marktstufen einen hohen Konzentrationsgrad (HHI > 1800) aufweise. Effizienzargumenten wird bei nicht-horizontalen Zusammenschlüssen größeres Gewicht beigemessen als bei horizontalen Fusionen. IV. Australien Australien hat 1993 sein Fusionskontrollregime umgestaltet und das seit 1977 geltende Untersagungskriterium der Marktbeherrschung durch einen SLC-Test ersetzt, 28 nachdem ein solcher bereits von 1974 bis 1977 gegolten hatte. Grund hierfür waren anscheinend Unsicherheiten, ob der Marktbeherrschungsbegriff auch die oligopolistische Marktbeherrschung umfasse. 29 Den Merger Guidelines von zufolge wird der Wettbewerb behindert, wenn die Marktstruktur Marktmacht ermöglicht, d. h. es einem oder mehreren Unternehmen erlaubt, Preise, Produktqualität oder -vielfalt, Service oder Innovation während eines erheblichen Zeitraums abweichend von einem wettbewerblichen Niveau festzulegen. Ausgangspunkt für die wettbewerbliche Beurteilung sind dabei die Marktanteile der beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung des nach dem CR 4-Test gemessenen Konzentrationsgrades auf dem Markt. Vereinigen die Beteiligten bei hoher Marktkonzentration (CR 4 > 75 %) einen Marktanteil von unter 15 % auf sich, geht die Wettbewerbsbehörde grundsätzlich nicht gegen den Zusammenschluss vor (safe harbour). Bei geringerer Marktkonzentration ist eine nähere Untersuchung des Zusammenschlusses erst ab einem aggregierten Marktanteil der Beteiligten von 40 % 28 Vgl. 50 des Trade Practices Act (TPA) vom Vgl. ACCC (2001), S ACCC (1999).
14 wahrscheinlich. Überschreiten die Beteiligten diese Marktanteilsschwellen, so prüft die Wettbewerbsbehörde zunächst, ob ein ausreichender Anteil von Importen die Ausübung von Marktmacht verhindert. Dies wird regelmäßig schon bei einer Importquote von dauerhaft mindestens 10 % bejaht. In weiteren Prüfungsschritten werden die Höhe der Marktzutrittsschranken, das Bestehen gegengewichtiger Marktmacht sowie die Frage geprüft, ob durch den Zusammenschluss ein starker und effektiver Wettbewerber beseitigt würde. Ferner ist zu untersuchen, ob durch vertikale Integration Machtmacht gefördert wird, was jedoch nur dann in Betracht komme, wenn zumindest auf einer Marktstufe ein hoher Konzentrationsgrad herrsche. Des weiteren ist den dynamischen Charakteristika des Marktes (Wachstumsrate, Produktdifferenzierung, Innovationsgrad), sonstigen wettbewerblich relevanten Faktoren insbesondere solchen, durch die Koordinierungsrisiken erhöht werden (z. B. Verflechtungen, enge Zusammenarbeit in Wirtschaftsverbänden) sowie den voraussichtlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf Preise und Gewinne Rechnung zu tragen. Durch die Fusion begründete Effizienzvorteile sind den Richtlinien zufolge auf ihre wettbewerbliche Bedeutung hin zu untersuchen. Sie gewinnen jedoch darüber hinausgehendes Gewicht, wenn die Unternehmen die Wettbewerbsbehörde nach 90 Trade Practices Act (TPA) um "authorization eines Vorhabens ersuchen, das zu einem "substantial lessening of competition" gemäß 1 TPA führt. Eine solche Genehmigung kann in diesen Fällen erteilt werden, wenn bei Abwägung der Vor- und Nachteile der Nutzen des Vorhabens für das Gemeinwohl überwiegt. V. Vereinigtes Königreich / Neuseeland In jüngster Zeit haben sich auch das Vereinigte Königreich und Neuseeland für die Einführung des SLC-Kriteriums entschieden. 31 Während die Bewertung eines Zusammenschlusses im Vereinigten Königreich bislang auf das Kriterium des "public interest" abstellt, wurde in Neuseeland bis zur Novelle ein MB-Test durchgeführt. 31 Vgl. MED (2000b), S. 1 sowie DTI (2001), S. 3. Die entsprechende Reform des neuseeländischen Commerce Act ist im Mai 2001 in Kraft getreten, im Vereinigten Königreich wurde die Umstellung auf den SLC-Test zwar beschlossen, bislang jedoch noch nicht umgesetzt.
15 Die beiden Hauptziele der aktuellen Reform der Fusionskontrolle im Vereinigten Königreich bestehen darin, erstens die Entscheidungskompetenz für die Mehrzahl der Fälle vom Ministerium auf in stärkerem Maße unabhängige Wettbewerbsbehörden zu übertragen und zweitens das Beurteilungskriterium für Unternehmenszusammenschlüsse von einem eher vagen public interest-test auf einen klaren, wettbewerbsbasierten Test umzustellen. 32 An den neuen Test wurden im Vorfeld insbesondere zwei Anforderungen gestellt: Er sollte die Kontrolle von Fusionen ermöglichen, die wahrscheinlich zu einem "significant loss of competition" führen, und (wie schon bislang) Raum für die Berücksichtigung solcher Effizienzvorteile lassen, die insgesamt den Verbrauchern zugute kommen. Als wesentliche Beurteilungskriterien nennt das Department of Trade and Industry (DTI) außerdem die Marktmacht der beteiligten Unternehmen, die Veränderung der Marktbedingungen, den Wettbewerb aus dem Ausland, die Ausweichmöglichkeiten der Kunden, die Marktzutrittsschranken, die Gegenmacht der Nachfrager sowie die Geschwindigkeit des technologischen Wandels auf dem Markt. Im Oktober 2000 wurde die Entscheidung zur Einführung eines SLC-Tests bekannt gegeben. Als Gründe für die Ablehnung des MB-Kriteriums führte das DTI vor allem an, dass das SLC-Kriterium aufgrund der damit verbundenen Gesamtmarktbetrachtung und des Verzichts auf eine starre Marktanteilsschwelle weiter, effektiver, flexibler und weniger legalistisch sei. Der SLC-Test soll danach insbesondere die Erfassung oligopolistischer Marktmacht erleichtern bzw. die Rechtssicherheit der Unternehmen in derartigen Fällen erhöhen und eine Abwägung zwischen der Wettbewerbsbeschränkung und den aus Effizienzgewinnen resultierenden Vorteilen für die Verbraucher zulassen. Außerdem soll gegebenenfalls verhindert werden können, dass große etablierte Unternehmen kleine Wettbewerber, die über eine wichtige neue Technologie verfügen, übernehmen oder dass sich neue, innovative Firmen auf HighTech-Märkten in einem frühen Stadium der Marktenwicklung zusammenschließen. Aus den Ausführungen des DTI wird bislang nicht deutlich, wie der zukünftige SLC-Test konkret aussehen soll bzw. wodurch die gegenüber einem MB-Test erwarteten Vorteile begründet werden. Eine Angleichung an das MB-Kriterium der Europäischen Kommission wird - entgegen entsprechenden Forderungen aus der Industrie - 32 Lediglich in wenigen Ausnahmefällen von öffentlichem Interesse sollen Fusionsentscheidungen auch zukünftig durch die Minister getroffen werden. Vgl. hierzu und zum Folgenden DTI (2001), S. 1 ff.; DTI (1999), S. 1 ff.; DTI (2000), S. 1 ff. sowie Competition Commission, S. 1 ff.
16 aufgrund der getrennten Anwendungsbereiche von europäischer und nationaler Fusionskontrolle als nicht erforderlich angesehen. Das DTI geht insgesamt davon aus, dass die Umstellung auf den SLC-Test nicht zu wesentlichen Änderungen in der Entscheidungspraxis führen wird, da die Beurteilung von Fusionen schon unter dem public interest-test in erster Linie nach wettbewerblichen Aspekten erfolgte. Bei der Einführung des SLC-Tests in Neuseeland bestand eine gänzlich andere Ausgangssituation und es wurden andere Ziele verfolgt als bei der Reform im Vereinigten Königreich: Gemäß den alten Merger Guidelines der neuseeländischen Commerce Commission wurde grundsätzlich keine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung angenommen, wenn die Parteien einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 40 % hatten oder wenn der gemeinsame Marktanteil weniger als 60 % betrug und gleichzeitig ein anderer Wettbewerber mit einem Marktanteil von mindestens 15 % auf dem Markt tätig war (safe harbours). 33 In der Praxis stellten Wettbewerbsbehörde und Gerichte lediglich bei einem Marktanteil von mehr als 70 % in einigen Fällen Marktbeherrschung fest. Mit der Umstellung vom MB-Test auf den SLC-Test sollen nun die Eingriffsmöglichkeiten der Fusionskontrolle erweitert und an die entsprechenden Regeln des wichtigsten Handelspartners Australien angepasst werden. 34 Vor allem solche Zusammenschlüsse, die zu großer Marktmacht führen, ohne gleichzeitig Einzelmarktbeherrschung zu begründen, sowie Fälle, die die Wahrscheinlichkeit von Absprachen bzw. Parallelverhalten zwischen den im Markt verbleibenden Unternehmen erhöhen, sollen zukünftig genauer geprüft und gegebenenfalls untersagt werden können. Die neue "Practice Note" der neuseeländischen Commerce Commission sieht daher insbesondere Oligopolschwellen 35 und die explizite Berücksichtigung der Koordinierungswahrscheinlichkeit vor. Das neuseeländische Ministry of Economic Development (MED) nennt konkret zwei in der Vergangenheit freigestellte Zusammenschlüsse, die unter dem neuen SLC-Test vermutlich untersagt würden. 36 Gleichzeitig weist das Ministerium jedoch darauf hin, dass die neue Kontrollschwelle voraussichtlich 33 Vgl. MED (1999a), S. 5 f. 34 Vgl. MED (2000a), S. 4 f. und MED (2000b), S Ein SLC ist danach unwahrscheinlich, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien weniger als 20 % oder aber weniger als 40 % beträgt, solange gleichzeitig der CR3 unterhalb von 70 % liegt (safe harbours); vgl. Commerce Commission, S TransAlta/Contact bzw. BP/Top Group und BP/Solo; vgl. MED (2000a), S. 5 und MED (1999b), S. 2.
17 nicht zu vielen Untersagungen führen wird, da unter anderem solche Zusammenschlüsse, deren Effizienzvorteile den Schaden für den Wettbewerb überwiegen, auch weiterhin freigestellt werden sollen. VI. Zwischenergebnis Beim Vergleich der Rechtsordnungen, die im Rahmen ihrer Fusionskontrolle einen SLC-Test anwenden, mit jenen, die einen MB-Test durchführen, wird wie bei der Untersuchung der Hintergründe und Argumente für eine Umstellung auf den SLC-Test zweierlei deutlich: Auf der einen Seite bestehen innerhalb jeder der beiden Gruppen nicht unwesentliche Unterschiede hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Tests. Während im GWB quantitative Vermutungsschwellen sowohl für Einzel- als auch für gemeinsame Marktbeherrschung bestehen, enthält die europäische Fusionskontrollverordnung keine expliziten Schwellenwerte. Während in den USA in erster Linie auf den HHI und seine Veränderung, also auf den Grad der Konzentration im gesamten Markt abgestellt wird, liegt der Schwerpunkt der Bewertung durch die australische Wettbewerbsbehörde stärker auf den Marktanteilen der an der Fusion beteiligten Unternehmen. Während im Vereinigten Königreich der SLC-Test unter anderem wegen des Verzichts auf starre Marktanteilsschwellen eingeführt werden soll, hat Neuseeland im Rahmen der Reform lediglich die alten Vermutungsschwellen des MB-Tests deutlich abgesenkt. 37 Teilweise bestehen sogar Unklarheiten bezüglich der Zuordnung eines Fusionskontrolltests zu der einen oder der anderen Gruppe. 38 Es gibt also weder den SLC-Test noch den MB-Test. Auf der anderen Seite lässt die Gegenüberstellung der verschiedenen Konzeptionen Gemeinsamkeiten erkennen. Deren hervorstechendste ist, dass sowohl die USamerikanischen als auch die australischen Richtlinien das Merkmal des SLC durch Rekurs auf den Begriff der Marktmacht füllen. 39 Diese wiederum definieren sie als die Möglichkeit, sich anders zu verhalten als dies unter den Bedingungen wirksamen 37 Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung des neuseeländischen MED, dass Deutschland - mit seinem doppelten MB-Test - über das vermutlich strengste Bewertungskriterium innerhalb der OECD verfüge; vgl. MED (1999c), S Vgl. z. B. González-Díaz, S. 408 (Fn. 2), der Deutschland aufgrund des Kriteriums "überragende Marktstellung" der Gruppe der Länder mit SLC-Test zurechnet. 39 Siehe z. B. DOJ / FTC (1992), S. 3: "The unifying theme of the Guidelines is that mergers should not be permitted to create or enhance market power or to facilitate its exercise."
18 Wettbewerbs zu erwarten wäre. Damit scheint aber der SLC-Test genau jenen "wettbewerblich nicht hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum zu prüfen, mit dem die marktbeherrschende Stellung im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle 40 und die überragende Marktstellung als Unterfall der marktbeherrschenden Stellung nach dem GWB üblicherweise definiert werden. Gleichzeitig umfasst die Prüfung nach dem MB-Test wie das SLC-Kriterium neben den Marktanteilen der Beteiligten auch den Konzentrationsgrad und die Struktur des Marktes insgesamt, die Entwicklung des Marktes, die Marktzutrittsschranken, die Gegenmacht, usw. 41 Die explizite Nennung von Effizienzerwägungen in den amerikanischen und den australischen Fusionskontrollvorschriften scheint ebenfalls kein eindeutiges Abgrenzungskriterium zwischen dem SLC-Test und dem MB-Test darzustellen. Zunächst einmal existiert keine einheitliche Definition des Begriffs "Effizienzen". Theoretisch können also mit diesem Kriterium von reinen Unternehmensgewinnen (wie offenbar in den USA) bis hin zu gesamtwirtschaftlichen Vorteilen (wie in Deutschland oder im Vereinigten Königreich) die unterschiedlichsten Auswirkungen erfasst sein. Damit eröffnen aber gesetzliche Regelungen wie jene über die Ministererlaubnis in 42 GWB eben auch im Rahmen des MB-Tests durchaus die Möglichkeit, bestimmte Arten von Effizienzvorteilen zu berücksichtigen. Eine grundsätzlich positive Einschätzung von durch Fusionen ermöglichten Effizienzzuwächsen spiegelt sich zudem auch darin wider, dass sowohl im deutschen wie im europäischen Recht Unternehmenszusammenschlüsse weniger strengen Regeln unterliegen als sonstige Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Unternehmen (Konzentrationsprivileg). Als Zwischenergebnis lässt sich daher festhalten, dass weder der SLC-Test noch der MB-Test grundsätzlich an bestimmte, einheitliche Kriterienkataloge gebunden sind und die hier betrachteten Konzeptionen materiell größere Gemeinsamkeiten aufweisen, als der reine Wortlaut des jeweiligen Untersagungskriteriums vermuten ließe Vgl. Wagemann in: Wiedemann, 16, Rz. 44 m.w.n. in Fn Vgl. dazu insbes. die Übersicht im Anhang. 42 Auch das DTI stellt im Rahmen seiner Analyse fest: "To some extent the differences between these alternative formulations may be more apparent than real.", siehe DTI (1999), S. 3 f.
19 C. Bewertung "problematischer" Zusammenschlüsse in der Praxis Die Kritik am MB-Test stellt insbesondere dessen Eignung zur effektiven, flexiblen und umfassenden Beurteilung solcher Zusammenschlüsse in Frage, bei denen nicht bzw. nicht ausschließlich hohe Marktanteile und wesentliche Marktanteilsadditionen der beteiligten Unternehmen im Vordergrund stehen. Diese "Problematik" ergibt sich in besonderem Maße bei Oligopolen, vertikalen und konglomeraten Zusammenschlüssen. 43 Die potenziellen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen dieser Arten von Fusionen können durch ein ausschließlich auf die Marktanteile der Beteiligten abstellendes Untersagungskriterium nicht hinreichend erfasst werden. In diesem Kapitel wird daher anhand konkreter Fallbeispiele aus den genannten Kategorien untersucht, inwieweit sich die angeblichen Defizite des MB-Kriteriums gegenüber dem SLC-Kriterium in der Anwendungspraxis der jeweiligen Wettbewerbsbehörden nachweisen lassen. 44 I. Oligopole Die Erfassung oligopolistischer Marktbeherrschung 45 ist das in der Diskussion über die Effektivität der verschiedenen Untersagungskriterien in der Fusionskontrolle am häufigsten genannte Problem. Eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen kann entstehen, wenn die Zahl der Wettbewerber auf dem betroffenen Markt gering ist und zwischen ihnen eine starke Reaktionsverbundenheit besteht, so dass strategische Entscheidungen unter Berücksichtigung der (wahrscheinlichen) Verhaltensweisen der Konkurrenten getroffen werden. Horizontale Zusammenschlüsse in Oligopolsituationen können somit auch dann zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, wenn die Marktanteile bzw. Marktanteilsadditionen der Beteiligten keine Einzelmarktbeherrschung vermuten lassen. 43 "Einfache" horizontale Zusammenschlüsse, bei denen Oligopol-Aspekte keine Rolle spielen, werden hier nicht näher betrachtet. 44 Die Analyse beschränkt sich dabei auf praktische Fälle aus Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. 45 Die Begriffe oligopolistische, gemeinsame und kollektive Marktbeherrschung werden im Folgenden synonym verwendet.
20 Ökonomische Grundlagen Das Marktergebnis (Preis, Menge) bei Bestehen eines Oligopols kann auf der gesamten Skala zwischen den Extremen Monopol und vollständiger Konkurrenz liegen. Der Grad der durch eine Oligopolsituation bewirkten Wettbewerbsbeschränkung hängt insofern maßgeblich von den konkreten Bedingungen des Einzelfalls ab. Im ökonomischen Modell des stillschweigenden Parallelverhaltens ("tacit collusion") erkennen die Oligopolisten, dass sie ihren Gewinn gegenüber einer Wettbewerbssituation steigern können, wenn alle Beteiligten höhere Preise festsetzen bzw. eine geringere Menge produzieren. Sobald jedoch nur einer der Wettbewerber in einer Folgeperiode einen niedrigeren Preis verlangt, könnte dieser seinen eigenen Gewinn auf Kosten der anderen Oligopolisten zusätzlich steigern. 46 Ob es in einer derartigen Situation aufgrund der hohen Marktkonzentration tatsächlich zu gemeinsamer Beherrschung und damit zu überhöhten Preisen kommt, hängt insbesondere davon ab, inwieweit die am Oligopol beteiligten Unternehmen mögliche Abweichungen schnell entdecken und effektiv bestrafen können. Die wesentlichen Bedingungen, die stillschweigendes Parallelverhalten begünstigen können, sind neben einem hohen Konzentrationsgrad vor allem symmetrische Marktpositionen, eine stabile und unelastische Nachfrage, hohe Markttransparenz, Produkthomogenität, ähnliche Kostenstrukturen sowie strukturelle oder vertragliche Verbindungen zwischen den Oligopolisten. 47 Diese Faktoren entsprechen weitgehend den Marktkonditionen, die die Bildung und Aufrechterhaltung von expliziten Kartellabsprachen erleichtern. 2. Beurteilung in der Praxis Deutschland Bestehende Verflechtungen und Vereinbarungen zwischen Osram und Philips trugen wesentlich dazu bei, dass das Bundeskartellamt im Jahr 1994 von einem strukturell erheblich beschränkten Binnenwettbewerb und einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung beider Unternehmen auf dem Markt für Allgebrauchsglühlampen 46 Die Unternehmen befinden sich folglich in einem klassischen Gefangenendilemma, in dem alle Beteiligten das zweitbeste Ergebnis erzielen, wenn sie eine gemeinsame (Hochpreis-) Strategie verfolgen, jeder einzelne jedoch sein eigenes Ergebnis noch verbessern kann, wenn er die anderen "betrügt"; vgl. z. B. Niels, S. 170 ff. 47 Vgl. Kloosterhuis, S. 82.
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