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Timestamp: 2020-06-03 10:45:20
Document Index: 299405572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 857', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin
BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin
Der BGH hat bereits 2005 mit Beschluss vom 5.7.2005, Az.: VII ZB 5/05 entschieden, dass die zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung alle maßgeblichen und verwertbaren Ansprüche umfasst. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat daher der Gläubiger den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und damit nicht einzeln pfändbar. Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der DENIC EG umfasst daher automatisch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Jetzt hat der BGH nochmals nachgelegt.
Der BGH hat im Anschluss an den Bundesfinanzhof (BFHE 258, 223) mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17, entschieden, dass bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG Drittschulderin ist. Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO sei im Übrigen die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustünden. Diese hatte sich nämlich geweigert, den Gläubiger als Domaininhaber in das DENIC-Register und den Primary Nameserver einzutragen.
Der BGH erkennt dabei keine schutzwürdigen Interessen der DENIC eG an, den Ansprüchen des Gläubigers nicht nachzukommen. Der Gläubiger als neuer Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DENIC eG nur unter denselben Voraussetzungen und Beschränkungen wie der Schuldner bis zur Überweisung geltend machen. Die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegen die DENIC eG aus dem Registrierungsvertrag umfasst somit einen Anspruch auf die Durchführung der für den Fortbestand der Konnektierung notwendigen Maßnahmen für eine prinzipiell unbegrenzte Dauer. Diese Besonderheit erfordert es, dass bei einem Übergang dieses zeitlich unbeschränkten Anspruchs auch die korrespondierenden Vertragspflichten auf den neuen Domaininhaber (Gläubiger) übergehen.
Eingestellt von RA Gerth um 15:12
Labels: Denic eG, Domain, Drittschuldnerin, Pfändung