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Timestamp: 2019-09-21 00:34:24
Document Index: 33411625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 25', '§ 475', '§ 3', '§ 475', '§ 475', '§ 280', '§ 311', '§ 241']

BGH, VIII ZR 175/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.01.2005, VIII ZR 175/04
Aktenzeichen: VIII ZR 175/04
VIII ZR 175/04 Verkündet am: 26. Januar 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell,
sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeugs
anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 - OLG Stuttgart LG Rottweil
vom 26. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des
Beklagten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten
gebrauchten O. Coupé zum Preis von 14.990 €. Der unter Verwendung
eines Vertragsformulars „Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines Kraftfahrzeuges“ des Beklagten erstellte schriftliche Kaufvertrag weist als Verkäufer
M. Ma. , W. straße , T. , aus. Weiter heißt es im Vertragstext:
"Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen
wird. Dieser Ausschluß gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei Körperschäden.
Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 990 €. Der Restkaufpreis
wurde auf Vermittlung des Beklagten durch die A. -Bank finanziert. Der finanzierte Restkaufpreis in Höhe von 14.000 € wurde, wie im Darlehensvertrag vereinbart, an den Beklagten ausgezahlt. Bei Abholung des Fahrzeugs am
12. November 2002 unterzeichneten der Kläger und der für den Verkauf zuständige Mitarbeiter des Beklagten ferner eine mit "Verkaufsanzeige/
Wartungsvereinbarung" überschriebene, handschriftlich ergänzte Vereinbarung
mit der Nr. 44736, aus der hervorgeht, daß die M. GmbH für die Dauer
Wenige Wochen nach Übergabe des Fahrzeugs forderte der Kläger den
Beklagten vergeblich zur Nachbesserung von Mängeln der Elektronik des Fahrzeugs auf, die nach seiner Behauptung dazu führten, daß das Fahrzeug liegen
blieb und sich nicht mehr starten ließ. Der Beklagte lehnte eine Nachbesserung
unter Hinweis darauf ab, daß er nicht der Verkäufer des Fahrzeugs sei, sondern
den Kauf nur vermittelt habe. Der Kläger erklärte daraufhin gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit der Klage begehrt er die Freistellung
von der Darlehensverbindlichkeit gegenüber der A. -Bank sowie Ersatz verauslagter Vertrags- und Finanzierungskosten in Höhe von 3.745,23 € nebst
Zinsen. Er hält den Beklagten für den Verkäufer des Fahrzeugs, weil dieser ihn
Auffassung, das Agenturgeschäft sei ein Umgehungsgeschäft im Sinne des
§ 475 Abs. 1 BGB, weil es dem Beklagten nur darum gegangen sei, Gewährleistungsrechte auszuschließen.
hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der
der Beklagte entgegentritt, verfolgt er das Klagebegehren weiter.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2004, 2169 ff. und DAR
2004, 588 ff. abgedruckt ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:
Das Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf sei nicht generell ausgeschlossen oder verboten. Einer im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erhobenen Forderung, es für den Verbrauchsgüterkauf zu verbieten, sei der Gesetzgeber nicht gefolgt. Es bestünden auch anerkennenswerte Gründe und ein
praktisches Bedürfnis, das Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf zuzulassen. Für den Verkäufer wie für den Käufer eines Gebrauchtwagens könne es
von Vorteil sein, einen Gebrauchtwagenhändler als Vermittler einzuschalten.
Auch für den Händler selbst gebe es legitime Gründe, Gebrauchtfahrzeuge
nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf nur zu vermitteln. Allerdings
müsse der Verbraucher vor einem Mißbrauch dieser Gestaltungsform geschützt
werden. Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, wer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenverkaufs zu tragen habe. Treffe es den Privatverkäufer, sei gegen ein Agenturgeschäft nichts einzuwenden. Trage dagegen der
Gebrauchtwagenhändler das Risiko, so sei von einem Ankauf des Gebrauchtfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, daß es sich beim Weiterverkauf des Fahrzeugs an einen Verbraucher um einen Verbrauchsgüterkauf
Nach diesen Kriterien sei im Streitfall von einem wirksamen Agenturgeschäft auszugehen. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte das wirtschaftliche
Risiko des Verkaufs habe tragen sollen, seien nicht ersichtlich. Das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer Ma. sei vielmehr als Dienstleistungsvertrag ausgestaltet. Auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz sei
In dem vom Kläger unterschriebenen Kaufvertrag sei nicht der Beklagte, sondern ein fremder Verkäufer ausdrücklich genannt. Auch der Garantievertrag sei
nicht mit dem Beklagten, sondern mit der M. GmbH abgeschlossen worden. Die Auszahlung des Darlehensbetrages durch die A. -Bank an den Beklagten als Fahrzeughändler spreche ebenfalls nicht für ein Eigengeschäft des
Beklagten, weil als Grundlage einer solchen Zahlung ebensogut eine Inkassovollmacht im Rahmen eines Agenturgeschäfts in Betracht komme. Schließlich
könne der Kläger auch nichts aus der seinerzeit vom Beklagten für sein Unternehmen betriebenen Werbung herleiten, da er nicht vorgetragen habe, daß diese Werbung bei ihm einen falschen Eindruck erweckt habe. Ansprüche aus
dieser, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, nicht der Verkäufer des Fahrzeugs ist und sich auch nicht gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
Fahrzeug nicht von dem Beklagten, sondern von M. Ma. , dessen
Name und Anschrift an der dafür vorgesehenen Stelle des Formulars handschriftlich eingetragen sind, gekauft. Der Beklagte selbst erscheint in der Vertragsurkunde weder namentlich noch unter der von ihm im Geschäftsverkehr
verwendeten Bezeichnung "C. ". Der Mitarbeiter des Beklagten, mit dem
der Kläger wegen des Fahrzeugkaufs verhandelte, hat die Vertragsurkunde in
der für den Verkäufer vorgesehenen Unterschriftszeile mit dem Zusatz "i.A."
unterzeichnet. Der Beklagte ist damit nach dem Vertragsinhalt eindeutig nicht
als Verkäufer des Fahrzeugs in Erscheinung getreten.
b) In Anbetracht des danach auch für den Kläger eindeutigen Vertragsinhalts kommt den Begleitumständen, aus denen der Kläger nunmehr ein Eigengeschäft des Beklagten herleiten will, keine entscheidende Bedeutung mehr zu.
der Beklagte den Fahrzeugverkauf nur vermittle. Denn ein ausreichender Hinweis darauf ist unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls darin zu sehen,
Kläger sodann zur Unterschrift vorgelegte Vertragsurkunde nicht den Beklagten, sondern M. Ma. als Verkäufer des Fahrzeugs bezeichnet. Dasselbe gilt für den von der Revision angeführten Umstand, daß der Beklagte
nach eigenen Angaben die auf seinem Betriebsgelände ausgestellten Fahrzeuge so präsentierte, daß für die Kunden nicht erkennbar war, ob der Beklagte als
Verkäufer oder nur als Vermittler in Erscheinung treten wollte. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die für das Unternehmen des Beklagten
c) Der Revision kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Auffassung vertritt, gewerbliche Agenturverträge über den Verkauf von beweglichen Sachen Privater an Verbraucher müßten generell als Umgehungsgeschäf-
te im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen werden. Das Berufungsgericht weist mit Recht darauf hin, daß diese Auffassung im Gesetz keine Stütze findet.
(§ 25a UStG) im Jahre 1990 wurden sie vom gewerblichen Gebrauchtwagenhandel als Gestaltungsmittel genutzt, um beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen den Anfall der Umsatzsteuer zu vermeiden. In der Rechtsprechung des
Schuldrechtsmodernisierung ist für den Gebrauchtwagenhandel auf das Agenturgeschäft und die Gefahr einer Umgehung des angestrebten verstärkten Verbraucherschutzes hingewiesen worden (Reinking, DAR 2001, 8, 10). Der in diesem Zusammenhang erhobenen Forderung, die Möglichkeit einer Umgehung
der strengen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs durch ein Ausweichen
auf Agenturgeschäfte von vornherein zu verhindern (Reinking aaO), ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Das läßt nur den Schluß zu, daß Agenturgeschäfte
auch im Bereich des gewerblichen Handels mit gebrauchten Sachen Privater
jedenfalls nicht generell als Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 475 Abs. 1
Satz 2 BGB angesehen werden können (so jetzt auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 976).
ten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft mißbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft
Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kapitel 5 Rdnr. 455 sowie Schlechtriem, Schuldrecht, Besonderer Teil, 6. Aufl., § 3
genommenen Gebrauchtwagens; anderer Ansicht - generell kein Umgehungscharakter von Agenturgeschäften - Ziegler/Rieder, ZIP 2001, 1789, 1797; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 7; Jauernig/Berger, BGB, 11. Aufl.,
Senats der Frage zu, wie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des Gebrauchtwagenverkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des
Hat der Händler etwa ein Gebrauchtfahrzeug, das er "im Kundenauftrag" weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen, daß er dem Eigentümer des
Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, so ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, daß er beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anerkennung finden kann. Hat
e) Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Nach seinen Feststellungen, die von der
Revision nicht angegriffen werden, sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar,
daß der Beklagte das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs des vom Kläger erworbenen Gebrauchtwagens hätte tragen sollen. Insbesondere fehlt es danach
an einer Einstandspflicht des Beklagten für einen bei dem Weiterverkauf zu erzielenden Mindestpreis. Das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs lag daher bei
dem Verkäufer Ma. . Dafür spricht ferner, daß die Abrechnung des Beklagten mit seinem Auftraggeber Ma. ausweislich der zu den Akten gelangten Ablichtung des Abrechnungsschreibens vom 15. November 2002 erst
nach der Abwicklung des Verkaufs an den Kläger erfolgte und daß eine Unterschreitung des mit Ma. vereinbarten Verkaufspreises nach der Feststellung des Berufungsgerichts, die es - von der Revision unbeanstandet - auf der
Grundlage der Beweisaufnahme erster Instanz getroffen hat, nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber Ma. zulässig gewesen wäre. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist das Berufungsgericht mithin rechtsfehlerfrei zu der Auffassung gelangt, daß es sich im Streitfall um ein echtes Vermittlungsgeschäft und nicht um einen nur als Agenturgeschäft deklarierten Eigenverkauf des Beklagten gehandelt hat.
Risikoverteilung zwischen dem Händler und seinem Auftraggeber könne deswegen nicht entscheidend abgestellt werden, weil der Verbraucher in die
und Händler die dem Agenturgeschäft zugrundeliegenden Absprachen zwischen dem Privatverkäufer des Fahrzeugs und dem Kraftfahrzeughändler "aufzuhellen". Es trifft auch nicht zu, daß bei Zugrundelegung der Lösung des Berufungsgerichts die Gewährleistungsrechte für den Verbraucher nahezu undurchsetzbar würden, weil er sich über die „eigentliche Rechtslage“ und damit über
den richtigen Anspruchsgegner keine Klarheit verschaffen könne. Hat der Verbraucher - wie im Streitfall - nach dem Inhalt des Kaufvertrages nicht vom
Händler, sondern unter dessen Vermittlung von einem Privatverkäufer gekauft,
so ist aus der Sicht des Verbrauchers davon auszugehen, daß Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache diesem gegenüber geltend zu machen
sind. Stellt sich der Verbraucher dagegen auf den Standpunkt, nicht der Privatverkäufer, sondern der Händler sei in Wahrheit sein Vertragspartner, so ist es
2. Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe es pflichtwidrig versäumt, sich mit den vom Kläger darüber
hinaus erhobenen Ansprüchen wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB) zu befassen. Ob das
Berufungsgericht dieser Verpflichtung deswegen enthoben war, weil der Kläger
in der Berufungsinstanz auf derartige Ansprüche nicht mehr zurückgekommen
ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Revision vermag keine Pflichtverletzung des Beklagten aufzuzeigen, die zu einer Schadensersatzpflicht aus Verhandlungsverschulden führen könnte. Die vom Kläger behauptete unrichtige
mündliche Angabe eines Mitarbeiters des Beklagten, das Fahrzeug sei unfall-
frei, kann schon deswegen keine Schadensersatzpflicht des Beklagten auslösen, weil der Kläger jedenfalls durch die ausdrückliche Aufnahme der vorhandenen Unfallschäden in die von ihm anschließend unterschriebene Vertragsurkunde noch vor Abschluß des Kaufvertrages über die tatsächlich vorhandenen
Unfallschäden aufgeklärt worden ist. Eine etwa vorausgegangene Verletzung
einer den Beklagten treffenden Aufklärungspflicht ist somit zumindest nicht ursächlich für den Vertragsabschluß geworden und kann deshalb auch nicht
Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens sein, den der
Kläger im übrigen auch gar nicht geltend macht.
Verkäufer, Händler, Verbraucher, Risiko, Kaufvertrag, Verkauf, Mitarbeiter, Weiterverkauf, Auftraggeber, Fahrzeug