Source: https://www.ra-kotz.de/versicherungsvertrag7.htm
Timestamp: 2017-09-21 08:54:24
Document Index: 337585527

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Versicherungsvertrag – Widerspruch gegen Versicherungsvertrag/verfristeter Widerspruch - RA Kotz
Az: 12 U 34/06
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung u. a. hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2006 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.12.2005 – 9 O 239/04 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 599,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Der Kläger beantragte bei der Beklagen am 21.08.2003 den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung mit Wirkung zum 01.11.2003. Der Versicherungsantrag nimmt Bezug auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankheitskostenversicherung, insbesondere die Rahmenbedingungen 1994 (im folgenden RB/KK 94), soweit es die Pflegeversicherung betrifft, auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen MB/PPV 1996. Der Versicherungsantrag weist eine monatliche Prämie von insgesamt 366,39 EUR aus, während die Prämie laut Versicherungsschein 378,73 EUR beträgt. Mit Schreiben vom 28.10.2003 widersprach der Kläger dem Versicherungsvertrag gem. § 5a Abs. 1 VVG mit der Begründung, dass ihm die kompletten Vertragsunterlagen bis dato nicht zugegangen seien. Ein im Wesentlichen gleich lautendes Schreiben des Klägers datiert vom 02.12.2003; dort heißt es unter anderem:
Die Beklagte hat den Widerspruch als verspätet zurückgewiesen. Die gem. § 5a Abs. 1 VVG nötigen Versicherungsunterlagen seien zusammen mit dem – unstreitig zugegangenen – Versicherungsschein übersandt worden. Versicherungsschein und Unterlagen hätten dem Kläger am 22./23.08.2003, spätestens am 25.08.2003, vorgelegen. Von diesem Tage an habe die 14-tägige Widerspruchsfrist gem. § 5a Abs. 1, Abs. 2 VVG zu laufen begonnen; der Widerspruch vom 28.10.2003 sei deshalb verfristet. Im Wege der Widerklage verlangt die Beklagte rückständige Versicherungsprämien von insgesamt 5.495,96 EUR, wobei sie die höhere Prämie gemäß Versicherungsschein zugrunde legt.
2. In der Sache ist die Berufung überwiegend begründet. Zwar ist zwischen den Parteien mit Wirkung vom 01.11.2003 ein Versicherungsvertrag zustande gekommen, wobei der Kläger diesem weder fristgerecht widersprochen (§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG), noch ihn rechtzeitig widerrufen hat (§ 8 Abs. 4 VVG) (a). Der Versicherungsvertrag endete jedoch gem. § 17 Abs. 5 RB/KK mit Ablauf des 31.12.2003, nachdem die Beklagte die Erhöhung der Versicherungsprämie mit Beginn des Jahres 2003 angekündigt und der Kläger nach Zugang dieser Ankündigung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass er eine Stornierung des Vertrages wünsche (b). Für die Monate November und Dezember 2003 stehen der Beklagten und Widerklägerin Prämien aus der privaten Krankenversicherung von zusammen 599,20 EUR zu (c).
Der Kläger hat den Versicherungsschein wenige Tage nach Unterzeichnung des Antrags erhalten, wie er bei seiner Anhörung durch das Landgericht – entgegen seinem früheren Vortrag – bestätigt hat. Der Versicherungsschein sei danach „alsbald nach der Antragsstellung, möglicherweise schon tags darauf“ zugegangen.
Zusammen mit dem Versicherungsschein hat der Kläger auch die maßgeblichen Unterlagen (§ 5a Abs. 1 VVG) erhalten. Dabei kann offen bleiben, ob – wie das Landgericht unter Berufung auf Prölss/Martin VVG 27. Aufl. (2004) § 5a Rdnr. 54b meint – schon der Zugang des Versicherungsscheins eine tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass dem Versicherungsnehmer auch die gebotenen Informationen samt Belehrung zugegangen sind, wenn der Versicherer die Versendung dieser Unterlagen üblicherweise mit der Versendung des Versicherungsscheins verbindet. Im vorliegenden Fall wird der Zugang der Unterlagen nämlich nicht nur durch die übliche Verfahrensweise des Versicherers indiziert. Die Beklagte konnte auch darlegen, dass die Drucksachen ausweislich ihrer Urkundenversandliste im konkreten Fall zusammen mit dem Versicherungsschein in einen Umschlag eingelegt und an den Kläger versandt wurden. Hinzu kommen weitere Umstände, die bei einer Gesamtschau die Überzeugung vom Zugang der Unterlagen begründen.
Soweit es die übliche Verfahrensweise der Beklagten und die von ihr zur Gewährleistung einer vollständigen Versendung der nötigen Unterlagen eingerichtete Ablauforganisation angeht, werden die nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts zugrunde gelegt. Danach ermittelt der zuständige Mitarbeiter der Beklagten anhand des aus dem Versicherungsantrag ersichtlichen Tarifs über das einschlägige EDV-Programm, welche Anlagen und Druckstücke dem Versicherungsschein beizufügen sind. Diese Anlagen werden auf dem entsprechend dem eingegebenen Tarif erstellten Versicherungsschein als „Anlage Druckstücke“ aufgeführt; auch wird ein Anschreiben an den Neukunden generiert, das nochmals in allgemeiner Form auf die Anlagen verweist. Die Versendung der so ermittelten Druckstücke und Anlagen durch die Beklagte erfolgt zusammen mit dem Versicherungsschein und unabhängig davon, ob die Unterlagen schon bei Antragsstellung ausgehändigt wurden oder nicht; die Möglichkeit, dass ein Kunde die Unterlagen doppelt erhält, wird im Interesse einer einheitlichen und zuverlässigen Vorgehensweise in Kauf genommen. Außerdem vermerkt der Mitarbeiter, der die Versendung bearbeitet, in einer Urkundenversandliste, welche Druckstücke dem Materialschrank entnommen und zusammen mit dem Versicherungsschein in den Umschlag eingelegt wurden. Das Landgericht hat diese Feststellungen auf die von ihm als glaubhaft erachtete Aussage des Zeugen H gestützt. Es hat im Einzelnen dargelegt, warum es dem Zeugen folgt und insbesondere sein nachvollziehbares und sicheres Aussageverhalten, Art und Inhalt seiner Aussage und den persönlichen Eindruck des Zeugen auch unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit für die Beklagte gewürdigt. Die Ausführungen des Landgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen und werden von der Berufung auch nicht substantiiert angegriffen. Soweit der Kläger geltend macht, der Zeuge habe einen durch Einzelverbindungsnachweis belegten Anruf des Klägers im Kundencenter der Beklagten wahrheitswidrig geleugnet, kommt dem keine Bedeutung zu. Der Zeuge hat nämlich – worauf die Beklagte zu Recht hinweist – lediglich angegeben, dass sich bei seinen Unterlagen keine Telefonnotiz zu dem klägerischen Vertrag finde und er selbst aus eigener Wahrnehmung keine Angaben hierzu machen könne. Dass er mit dem Zeugen H selbst gesprochen hätte, der als Prokurist der Beklagten für die Beantwortung von Kundenanfragen nicht vorrangig zuständig sein dürfte, hat der Kläger dabei nicht behauptet.
b) Indessen hat der Kläger den zum 01.11.2003 geschlossenen Versicherungsvertrag durch Schreiben vom 03.12.2003 mit Wirkung zum 31.12.2003 gekündigt. Der Kläger hat vorgetragen, dass ihm die Beklagte zwischen dem 21.11.2003 und dem 28.11.2003 mitgeteilt habe, sie werde die Versicherungsprämie mit Beginn des Folgejahres auf insgesamt 444,26 EUR erhöhen, wobei 401,93 EUR auf die Krankenversicherung und 42,33 EUR auf die Pflegeversicherung entfielen. Als Beleg dafür hat der Kläger ein an ihn adressiertes und auf den 18.10.2003 datiertes Schreiben der Beklagten vorgelegt, das den Vertragsstand zum 01.01.2004 darstellt und die entsprechende Beitragserhöhung ausweist. Diese Bestandsanzeige habe er zusammen mit der – nicht mehr auffindbaren – Mitteilung über die Beitragserhöhung in dem o.g. Zeitraum erhalten. Die Mitteilung über die Beitragserhöhung 2003 habe dabei nach Art und Inhalt der Mitteilung über die Erhöhung im November 2004 entsprochen, die der Kläger in Kopie vorgelegt hat. Wie regelmäßig habe die Beklagte auch im Jahr 2003 die adressierte Bestandsanzeige gemeinsam mit der nicht gesondert adressierten Mitteilung über die anstehende Beitragserhöhung versandt. Demgegenüber bestreitet die Beklagte den Zugang der Bestandsanzeige in dem o.g. Zeitraum, jedenfalls aber vor dem Kündigungsschreiben vom 03.12.2003; der Zugang der ergänzenden Mitteilung wird insgesamt bestritten.
Das Landgericht hat – von der Beklagten nicht beanstandet – festgestellt, dass der Versicherungsantrag eine Gesamtprämie von 366,93 EUR, der Versicherungsschein dagegen eine Gesamtprämie von 378,37 EUR ausweist. Die Abweichung zwischen Antrag und Versicherungsschein betrifft die für die Krankheitskostenversicherung verlangte Prämie, die im Antrag mit 299,60 EUR, im Versicherungsschein mit 305,80 EUR ausgewiesen wird; der Prämienanteil zur Pflegeversicherung, bezüglich dessen ebenfalls eine Abweichung vorliegt, ist nicht Gegenstand der Widerklage. Da die Beklagte allerdings nicht auf die abweichende Prämie gemäß Versicherungsschein hingewiesen hat, kam der Vertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande (Römer/Langheid VVG 2. Aufl. (2003) § 5 Rdnr. 18). Die Beklagte kann danach für die Zeit zwischen Vertragsbeginn und Wirksamwerden der Kündigung (01.11. 2003 – 31.12.2003) zwei Monatsprämien à 299,60 EUR, insgesamt 599,20 EUR, verlangen.