Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/anscheinsvollmacht-in-der-bankfiliale-3102287
Timestamp: 2019-12-15 15:33:23
Document Index: 15172936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', '§ 305', '§ 56', '§ 56', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167']

Anscheins­voll­macht in der Bank­fi­lia­le | Rechtslupe
Anscheins­voll­macht in der Bank­fi­lia­le
Bei der Anscheins­voll­macht kann sich der Ver­tre­te­ne auf den Man­gel der Ver­tre­tungs­macht sei­nes Ver­tre­ters nicht beru­fen, wenn er schuld­haft den Rechts­schein einer Voll­macht ver­an­lasst hat, so dass der Geschäfts­geg­ner nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te von einer Bevoll­mäch­ti­gung aus­ge­hen darf und auch von ihr aus­ge­gan­gen ist 1.
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung des Rechts­scheins (und der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Anscheins­voll­macht) ist die Vor­nah­me des Ver­tre­ter­ge­schäfts 2.
Im hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall war der für die Bank han­deln­de Herr S. Fili­al­lei­ter der Ban­ki­lia­le in L. und trat den Kun­den als sol­cher gegen­über, so dass schon auf­grund sei­ner Stel­lung der Rechts­schein erweckt wur­de, er sei zu geson­der­ten Zusa­gen befugt. Zudem traf er über einen län­ge­ren Zeit­raum diver­se, dem vor­lie­gen­den Fall ver­gleich­ba­re Abspra­chen mit einer Viel­zahl von Kun­den.
Die Bank muss sich die­sen Rechts­schein auch zurech­nen las­sen. Das gilt nach einer neue­ren Ent­schei­dung des BGH bereits des­halb, weil die Umstän­de, die den Rechts­schein einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung begrün­den, aus der Sphä­re der Bank stam­men. Aber auch nach der älte­ren Recht­spre­chung des BGH, die eine Fahr­läs­sig­keit erfor­dert, müss­te hier eine Zurech­nung erfol­gen.
Nach einem neue­ren Urteil des BGH vom 09.05.2014 3, das die Fra­ge betraf, ob sich eine Groß­händ­le­rin für Pres­se­er­zeug­nis­se das Han­deln ihres (ehe­ma­li­gen) Ver­triebs­lei­ters zurech­nen las­sen muss, der unrecht­mä­ßig Remis­si­ons­wa­re zu viel zu nied­ri­gen Prei­sen ver­äu­ßert hat­te, muss sich der Geschäfts­in­ha­ber den Anschein einer Voll­macht sei­nes Ange­stell­ten zurech­nen las­sen, den er selbst her­vor­ge­ru­fen hat, weil er aus der Sphä­re sei­nes Unter­neh­mens stammt 4. Dabei soll von den Instanz­ge­rich­ten nach Ansicht des BGH einem Vor­brin­gen des Geschäfts­in­ha­bers, wonach der Ver­tre­ter geschickt die inter­nen Kon­trol­len umgan­gen habe und allein des­we­gen die getä­tig­ten Geschäf­te der Geschäfts­füh­rung unbe­kannt geblie­ben sei­en, nicht nach­ge­gan­gen wer­den, weil der Geschäfts­in­ha­ber den Rechts­schein ord­nungs­ge­mä­ßer Voll­macht in jedem Fall nicht unver­schul­det ver­an­lasst hät­te. Die­se Ver­tei­lung der Risi­ken beru­he dar­auf, dass der kauf­män­ni­sche Ver­kehr Rechts­si­cher­heit sowie ein­fa­che und kla­re Ver­hält­nis­se erfor­de­re und dass es dem Geschäfts­part­ner nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne, über die Ermäch­ti­gung des für den Geschäfts­in­ha­ber Auf­tre­ten­den genaue Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, solan­ge er nach dem äuße­ren Anschein anzu­neh­men berech­tigt sei, dass der Geschäfts­in­ha­ber das Ver­hal­ten des in sei­nem Namen han­deln­den Ange­stell­ten bil­ligt 5.
Die­se Erwä­gun­gen des BGH füh­ren auch im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass sich die Bank das Ver­tre­ter­han­deln des Herrn S. zurech­nen las­sen muss. Die Bank hat den Anschein einer Bevoll­mäch­ti­gung des Herrn S. selbst her­vor­ge­ru­fen, indem sie die­sen als Fili­al­lei­ter des Finanz­cen­ters L. hat auf­tre­ten las­sen. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass Herr S. Ange­stell­ter der P…bank Fili­al­ver­trieb AG war. Die Geschäf­te, die er aus­ge­führt hat, waren von außen betrach­tet als nor­ma­le Bank­ge­schäf­te anzu­se­hen. Dazu gehört auch die Gewäh­rung von Son­der­kon­di­tio­nen, denn es ist im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Kun­den und Ban­ken durch­aus üblich, dass Kon­di­tio­nen ver­schie­de­ner Bank­ge­schäf­te (Kre­dit­zin­sen, Gut­ha­ben­zin­sen bei höhe­ren Anla­ge­be­trä­gen, Aus­ga­be­auf­schlä­ge im Anla­ge­ge­schäft etc.) ver­han­delt wer­den. Damit stamm­ten die Umstän­de, die hier den Anschein der Bevoll­mäch­ti­gung her­vor­rie­fen, aus der Sphä­re der Bank. Die­se kann daher auch nicht mit ihrem Ein­wand gehört wer­den, sie hät­te das kri­mi­nel­le Han­deln des Herrn S. nicht erken­nen kön­nen. Wür­de ihr die­ser Ein­wand gestat­tet, wäre es doch wie­der Sache des Geschäfts­part­ners, genaue Ermitt­lun­gen über die Befug­nis des für den Geschäfts­in­ha­ber Auf­tre­ten­den anzu­stel­len. Dies aber soll dem Geschäfts­part­ner nach Ansicht des BGH gera­de nicht zuge­mu­tet wer­den. Im hier vor­lie­gen­den Fall des Fili­al­lei­ters einer Bank erscheint es auch unmit­tel­bar ein­leuch­tend, dass den Kun­den nicht zuge­mu­tet wer­den kann, des­sen Befug­nis zum Abschluss von Bank­ge­schäf­ten zu hin­ter­fra­gen. Es stellt sich in die­sem Zusam­men­hang bereits die nahe­lie­gen­de Fra­ge, bei wem sich die Kun­den dann über­haupt erkun­di­gen soll­ten. Da die dem Fili­al­lei­ter nach­ge­ord­ne­ten Mit­ar­bei­ter der Filia­le hier­für ersicht­lich nicht in Betracht kom­men, könn­ten dies nur Mit­ar­bei­ter auf höhe­ren Ebe­nen der Bank sein, zu denen die Kun­den aber nor­ma­ler­wei­se kei­nen Kon­takt haben. Es muss daher rich­ti­ger­wei­se dabei blei­ben, dass die Kun­den auf das Wort des Lei­ters einer Bank­fi­lia­le ver­trau­en kön­nen müs­sen und dass der Bank das Risi­ko des kri­mi­nel­len Han­delns eines ihrer Mit­ar­bei­ter zuzu­rech­nen ist, weil sie die­sem Risi­ko näher­steht als der Kun­de und – des­sen Gut­gläu­big­keit vor­aus­ge­setzt – bes­se­re Mög­lich­kei­ten als die­ser hat, es zu ver­hin­dern.
Auch unter Zugrun­de­le­gung der her­kömm­li­chen Zurech­nungs­kri­te­ri­en ist die Ent­ste­hung des Rechts­scheins einer Bevoll­mäch­ti­gung des Herrn S. der Bank zure­chen­bar. Bei pflicht­ge­mä­ßer Sorg­falt hät­te sie das Han­deln des Herrn S. vor­aus­se­hen und ver­hin­dern kön­nen. Das kann zwar noch nicht dar­aus geschlos­sen wer­den, dass der Bank­kund tat­säch­lich Gut­schrif­ten auf sei­nen Kon­ten erhielt. Denn die­se dem Ver­tre­ter­ge­schäft nach­ge­la­ger­ten Aspek­te müs­sen bei der Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen der Anscheins­voll­macht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Aller­dings kann auch hin­sicht­lich der Fra­ge der Zure­chen­bar­keit des Rechts­scheins zur Bank nicht außer Betracht blei­ben, dass es eine Viel­zahl von ver­gleich­ba­ren Fäl­len gab. Inso­fern hät­te die Bank im Wege der Innen­re­vi­si­on Kennt­nis erlan­gen kön­nen, dass in L. von den "Stan­dard­kon­di­tio­nen" abwei­chen­de Zins­zu­sa­gen getrof­fen und in das Buchungs­sys­tem ein­ge­ge­ben wur­den.
Selbst wenn die­se Buchun­gen – wie hier im inter­nen Buchungs­sys­tem der Bank – sämt­lich als "Ein­zah­lung" bezeich­net gewe­sen wären, hät­te der Bank auf­fal­len kön­nen, dass die­sen Buchun­gen kei­ne tat­säch­li­chen Ein­zah­lun­gen gegen­über­stan­den. Selbst wenn – wie die Bank im Rah­men der Beru­fungs­er­wi­de­rung vor­trägt – Herr S. Ein­zah­lun­gen dadurch ermög­licht hat, dass er Gel­der von den Spar­kon­ten ande­rer Kun­den nahm, deren Spar­bü­cher er vor­schrifts­wid­ri­ger­wei­se in der Filia­le ver­wahr­te, hin­dert dies eine Zurech­nung eben­falls nicht. Denn die Kon­trol­le gebuch­ter Umsät­ze ent­springt der Orga­ni­sa­ti­ons­sphä­re der Bank und bei Beach­tung der gebo­te­nen Sorg­falt hät­te ihr auf­fal­len müs­sen, dass es zu beson­ders hohen Geld­an­la­gen in L. auch von zahl­rei­chen dort nicht ansäs­si­gen Per­so­nen gekom­men ist. Herr S. hat – wie dem Ober­lan­des­ge­richt aus ande­ren Ver­fah­ren bekannt ist – im Jahr 2008 oder 2009 eine Ehrung von der Bank für sei­ne über­durch­schnitt­li­chen Erfol­ge bei der Ein­wer­bung von Kun­den­gel­dern erhal­ten. Das zeigt, dass die­ser Aspekt grund­sätz­lich von der Bank über­wacht wur­de. Die Bank trägt außer­dem schon nicht vor, dass für sie außer­halb der EDV kei­ne Kon­troll- und Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Mit­ar­bei­ter der von ihr mit der Bera­tung und Geschäfts­an­bah­nung betrau­ten Toch­ter­ge­sell­schaft bestan­den hät­ten. Es muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass durch eine (z.B. jähr­li­che) Prü­fung der Filia­le im Rah­men einer Innen­re­vi­si­on schon wesent­lich frü­her hät­te fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass Post­spar­bü­cher in der Filia­le ver­wahrt wur­den und dass hier­von durch Herrn S. eigen­mäch­tig Gel­der abge­bucht wur­den. Zudem müs­sen die Buchun­gen über das Kas­sen­sys­tem der Bank erfolgt sein und hier hät­te der Bank schon bei einer regu­lä­ren Kas­sen­prü­fung der jeweils erheb­lich höhe­re Umfang von Buchun­gen zum Jah­res­an­fang, als Herr S. die Zins­zu­sa­gen durch "Ein­zah­lun­gen" erfüll­te, auf­fal­len müs­sen.
Der Rechts­schein der Bevoll­mäch­ti­gung war für das Han­deln der Bank­kun­din auch kau­sal. Erfor­der­lich ist dazu in der Regel, dass der Rechts­schein zum Zeit­punkt des Ver­tre­ter­ge­schäfts noch vor­ge­le­gen hat und der Ver­trags­part­ner die Tat­sa­chen kennt, aus denen sich der Rechts­schein der Bevoll­mäch­ti­gung ergibt 6. Dabei muss der Ver­trags­part­ner nicht alle Umstän­de selbst ken­nen, son­dern es genügt, wenn ihm von ande­ren Per­so­nen, die die­se Tat­sa­chen ken­nen, die all­ge­mein bestehen­de Über­zeu­gung des Vor­lie­gens einer Bevoll­mäch­ti­gung mit­ge­teilt wird 7. Die Bank hat vor­lie­gend kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, wonach die Bank­kun­din Herrn S. zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zins­zu­sa­gen nicht als auf­grund sei­ner Stel­lung als Fili­al­lei­ter ver­tre­tungs­be­fugt ange­se­hen hät­te.
Schließ­lich hat die Bank­kun­din hin­sicht­lich der bis zum 30.06.2010 erfolg­ten Zins­gut­schrif­ten auch bewie­sen, dass sie in Bezug auf die Ver­tre­tungs­macht des Herrn S. gut­gläu­big war.
Die sub­jek­ti­ve Berech­ti­gung des Ver­trau­ens fehlt, wenn der Geschäfts­geg­ner trotz Vor­lie­gen des Rechts­schein­tat­be­stan­des das Feh­len der Bevoll­mäch­ti­gung bei der Vor­nah­me des Rechts­scheins kennt oder ken­nen muss. Es gilt der auch in § 173 BGB aus­ge­spro­che­ne Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der Ver­trau­ens­schutz in Anspruch neh­men will, gut­gläu­big sein muss. Auch leicht­fahr­läs­si­ge Unkennt­nis kann hier scha­den. Kei­nes­falls wird der Leicht­gläu­bi­ge geschützt, der vor einem evi­den­ten Man­gel der Voll­macht die Augen ver­schlos­sen hat. Ande­rer­seits besteht kei­ne all­ge­mei­ne Prü­fungs­ob­lie­gen­heit. Viel­mehr müs­sen beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die Anlass zu Miss­trau­en und erhöh­ter Vor­sicht geben. Bestehen Zwei­fel, muss sich der Geschäfts­geg­ner bei dem Ver­tre­te­nen erkun­di­gen. Es kommt dar­auf an, ob einem ver­nünf­ti­gen Men­schen in der Lage des Geschäfts­geg­ners der Man­gel der Voll­macht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre oder ob ihm doch Zwei­fel an ihrem Bestehen oder ihrem Umfang gekom­men wären 8.
Vor­lie­gend war das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg unter Wür­di­gung der rele­van­ten Indi­zi­en davon über­zeugt, dass die Bank­kun­din zum Zeit­punkt der im Jah­re 2009 getrof­fe­nen Ver­ab­re­dun­gen der Zins­kon­di­tio­nen für das Spar­kon­to einen etwai­gen Man­gel der Ver­tre­tungs­macht des Herrn S. nicht kann­te und es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sie sol­che in Fol­ge von Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te. Zunächst ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Zins­zu­sa­ge von dem Fili­al­lei­ter einer Filia­le einer seriö­sen deut­schen Groß­bank erteilt wor­den war, dem­ge­gen­über die Bank­kun­din grund­sätz­lich kei­ner­lei Miss­trau­en ent­ge­gen­brin­gen muss­te.
Die Bank­kun­din, die selbst in L. wohnt, hat bei ihrer Befra­gung im Übri­gen glaub­haft geschil­dert, wie sie dar­über, dass sie die Ver­wal­tung der Kon­ten ihrer Eltern über­nom­men hat­te, zum P…bank Finanz­cen­ter L. gekom­men sei und sich auf­grund des freund­li­chen und bemüh­ten Ver­hal­tens des Fili­al­lei­ters S. ent­schlos­sen habe, mit einem Teil ihres Gel­des von der O.L…bank zur P…bank zu wech­seln. Sie hat nach­voll­zieh­bar begrün­det, war­um ihr das gute Zins­an­ge­bot nicht unge­wöhn­lich vor­ge­kom­men sei, näm­lich weil ihr von der O.L…bank ein Ange­bot gemacht wor­den sei, dass nicht deut­lich unter dem der P…bank gele­gen habe. Im Ver­gleich zu dem aus­weis­lich des von ihr beim Land­ge­richt als Anla­ge zu Pro­to­koll gereich­ten Kun­den­spie­gels von der O.L…bank für Tages­gel­der und Fest­gel­der gewähr­ten Zins­sat­zes von 4, 55% war der anfäng­lich von Herrn S. zuge­sag­te Zins­satz in Höhe von 4, 75% und 5 % auch nicht so unge­wöhn­lich hoch, dass er außer­halb des markt­üb­li­chen lag.
Schließ­lich muss­te auch der Umstand, dass die Annah­me der Kon­to­er­öff­nungs­an­trä­ge von der Nie­der­las­sung der Bank in H. ohne die schrift­li­che Erwäh­nung von Son­der­kon­di­tio­nen an die Bank­kun­din gesandt wur­de, die Bank­kun­din nicht bös­gläu­big machen. Zwar ver­weist der Eröff­nungs­an­trag auf die AGB der Bank, die hin­sicht­lich der Zins­hö­he wie­der­um auf Preis­aus­hän­ge etc. ver­wei­sen. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 305b BGB gehen etwai­ge Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen AGB indes vor. Fer­ner geht Ziff. 12 der all­ge­mei­nen AGB der Bank nter dem Rege­lungs­punkt "Zin­sen und Ent­gel­te im Pri­vat­kun­den­ge­schäft" auf mög­li­che "abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen" ein. Ins­ge­samt kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bank­kun­din fahr­läs­sig ver­kannt hät­te, dass Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen mit der Bank bezüg­lich der Zins­hö­he nicht vor­kom­men könn­ten. Einen sol­chen zwin­gen­den Schluss ermög­licht das ihr ver­meint­lich aus­ge­hän­dig­te Kon­vo­lut diver­ser Bedin­gun­gen gera­de nicht.
Der Bank­kun­din steht danach auf­grund der wirk­sa­men Zins­zu­sa­gen des Herrn S. ein Anspruch auf Zah­lung der auf den Spar­kon­ten ins­ge­samt gut­ge­schrie­be­nen und von der Bank spä­ter aus­ge­buch­ten Son­der­zin­sen zu.
Ab Erhalt der Steu­er­be­schei­ni­gung für das Jahr 2009 kann aller­dings icht mehr von einer Gut­gläu­big­keit der Bank­kun­din in Bezug auf die Ver­tre­tungs­macht des Fili­al­lei­ters S. aus­ge­gan­gen wer­den, denn ihr hät­te auf­fal­len müs­sen, dass die dort beschei­nig­ten Zins­er­trä­ge für das Jahr 2009 evi­dent nicht mit den zuge­sag­ten und gut­ge­schrie­be­nen Zin­sen und Boni über­ein­stimm­ten. Die­sem auf­fäl­li­gen Umstand hät­te sich die Bank­kun­din nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­schlie­ßen dür­fen und sie hät­te dies zum Anlass neh­men müs­sen, bei der P…bank-Zentrale nach­zu­fra­gen. Dabei erscheint es dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg schwer vor­stell­bar, dass die Bank­kun­din die Steu­er­be­schei­ni­gun­gen gar nicht zur Kennt­nis genom­men haben und ein­fach nur an ihren Steu­er­be­ra­ter wei­ter­ge­reicht haben will, zumal sie beim Unter­schrei­ben der Steu­er­erklä­rung die Rich­tig­keit ihrer Anga­ben zu bestä­ti­gen hat­te. Selbst wenn dies so gewe­sen sein soll­te, wäre ihr jeden­falls Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen. Die Abwei­chun­gen von dem Zuge­sag­ten waren offen­sicht­lich zu erken­nen und hät­ten von ihr bei gehö­ri­ger Auf­merk­sam­keit erkannt wer­den müs­sen. Bei Abschluss der nächs­ten Zins­ver­ein­ba­rung für die Zeit ab 1.07.2010 kann daher nicht mehr vom Vor­lie­gen einer Anscheins­voll­macht des Fili­al­lei­ters S. aus­ge­gan­gen wer­den.
Mit Rück­sicht auf die­se offen­sicht­li­chen Ver­dachts­mo­men­te kommt auch eine Ver­pflich­tung der Bank nach den Grund­sät­zen des § 56 HGB nicht in Betracht. Zum einen lag damit im kon­kre­ten Fall kein "gewöhn­li­cher" Geschäfts­vor­fall mehr vor, zum ande­ren war der Miss­brauch der Voll­macht im Sin­ne des § 56 HGB evi­dent.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 19. August 2015 – 13 U 131/​14
Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Ver­fall­fris­ten Der Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub kann in dem Tarif­ver­trag abwei­chend von den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen befris­tet wer­den. Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG…
BGH, Urteil vom 09.05.2014 – V ZR 305/​12; Urteil vom 05.03.1998 – III ZR 183/​96, NJW 1998, 1854, 1855[↩]
vgl. BGH NJW 2004, 2745, 2747; Schramm, a.a.O., Rn. 72[↩]
BGH, Urteil vom 09.05.2014 – V ZR 305/​12[↩]
BGH, a.a.O., Rn. 12 – 15, zitiert nach juris[↩]
vgl. BGH NJW 2007, 987, Rn. 25; Ellen­ber­ger a.a.O. Rn. 14 m.w.N.[↩]
BGH NJW-RR 1986, 1476, 1477; Schramm a.a.O. Rn. 66 m.w.N.[↩]
vgl. Münch.-Komm.-Schramm, 6. Aufl., § 167 BGB, Rdnr. 70 m.w.N.[↩]
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