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Timestamp: 2014-03-07 20:22:14
Document Index: 336621391

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 813', '§ 812', '§ 717', '§ 9', '§ 813', '§ 813', '§ 812', '§ 821', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 389', '§ 813', '§ 813', '§ 813', '§ 478', '§ 462', '§ 813', '§ 813', '§ 813', '§ 813', '§ 813', '§ 813', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 10']

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern - Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige | akademie.de
Diese Website durchsuchen: Rundfunkbeitrag und GEZMusterbrief: "Rundfunkbeitrag" unter VorbehaltHandlungsbedarf: Beitragspflicht entfällt öffentlich	Empfehlen Redaktion Druckversion Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern
Von: Dr. Dietrich von Hase Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert) 4.773814.77381(168)Beitrag bewerten 656 KommentareKommentar schreiben	Inhalt
Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige
5. Anzeige- und Zahlungspflichten erfüllen 6. Wer muss was anzeigen? 7. Keine GEZ-Pflicht mehr? Schnell reagieren!
Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!
Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.
Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie
Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder
wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.
Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)
Wer muss was anzeigen?
Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.
Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.
Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.
Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013
Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.
Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:
Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).
Zusatzangaben bei Abmeldungen
Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":
Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen
Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.
Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.
Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.
Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.
Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.
Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.
Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:
"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."
Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."
Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.
Neuen Kommentar schreiben Ein freundliches Hallo	Verfasst von Gast am 3. Dezember 2013 - 14:47.	Ein freundliches Hallo in die Runde!!
Auch ich leiste meine Zahlungen unter Vorbehalt und gab diesbezgl.ebenso die hier angebotene Erklärung "Musterbrief akademie.de" ab.
Wie erwartet bekam ich die Antwort,dass die Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich ist und diese nicht wirksam ist ~ genau so,wie hier auf der Site dargestellt.
In meiner hierzu weiteren Stellungnahme bezog ich mich auf den Unterschied zwischen einen Verwaltungsakt und einem Bescheid und bezog mich ebenso auf die Wirksamkeit meiner Vorbehaltserklärung.
Nachfolgend die Antwort der GEZ.
(ich halte dies für billige Ausflüchte und weiss nicht,was ich davon halten soll bzw.wie man sinnvoll darauf antworten kann,denn dieses Antwortschreiben ändert schließlich nichts an den Tatsachen)
Viele Grüsse und ein frohes,bevorstehendes Weihnachsfest.
"Sie teilen uns mit,dass Sie keine Bescheide sondern Zahlungsauflorderungen erhalten.
Die Zusendung von Zahlungsaufforderungen ist ein Service.
Gerne geben wir lhnen hierzu einige lnformationen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundlunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.
§ 7 Abs. 1 Rundtunkbeitragsstaatsvertrag bestimmt den Beginn der Zahlungspflicht, Abs. 3 regelt,wann der Rundfunkbeitrag zu zahlen ist.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist in § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt.
Daher muss der Beitragsschuldner den Beitrag auch ohne besondere Zahlungsaufforderung überweisen.
Damit sind sowohl der Zahlungszeitpunkt als auch die Höhe des Rundfunkbeitrags gesetzlich bestimmt.
Die Rundfunkbeiträge müssen entsprechend der gesetzlichen Regelung auch ohne Aufforderung gezahlt werden.
Eines Bescheids bedarf es daher zur Geltendmachung der Forderung nicht.
Erst rückständige Rundfunkbeiträge sind gemäß § 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mittels Bescheid festzusetzen.
Der von lhnen ausgesprochene Zahlungsvorbehalt ist weiterhin nicht wirksam.
Haben Sie Fragen? Wir stehen lhnen zur Verfügung - gerne auch telefonisch.
lhr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"
Weiterer Verlauf, nach Antwort der GEZ.	Verfasst von Gast am 27. Dezember 2013 - 21:01.	Hallo Herr Holzwarth,
an diesem Schritt bin ich nun auch, diese Antwort werde ich dann wohl auch erwarten, wenn ich meinen Bezug auf Verwaltungsakt und Bescheid der GEZ mitteile.
Wie sind Sie nun verblieben? Die Bestätigung ist wohl nicht dabei gewesen.
Aber das reicht nun, wo Sie die Einschreibebestätigung in der Hand haben? Ab jetzt wird gezahlt, oder haben Sie darauf noch mal geantwortet?
Eine baldige Antwort wäre mir sehr Hilfreich.
Verfassungsrichter unbeeinflusst?	Verfasst von Gast am 2. Dezember 2013 - 20:33.	Die bisherigen Urteile lassen vermuten, dass Verfassungsrichter nicht grundsätzlich politisch unbeeinflusst sind und sich daher nicht gegen die GEZ wenden.
Die nicht bestehende Staatsferne der Rundfunk- und Fernsehanstalten und die hohe Besetzung der Rundfunkräte mit Politikern lässt vermuten, was wirklich geplant ist: die totale Beeinflussung, Kontrolle und Manipulation der Bürger, welche dafür auch noch selbst zahlen dürfen.
Denn wenn man sowieso zahlen muss, kaufen vielleicht viele doch einen Fernseher, um für das Geld dann wenigstens einen "Gegenwert" zu erhalten.
Interessant hier mitzulesen	Verfasst von Gast am 23. November 2013 - 14:35.	ist die Tatsache, dass Standard Bla Bla Anfragen hier eine Antwort finden, andere, ausführlicher und zum weiteren Recherchieren auffordernde Beiträge unbeantwortet bleiben
Vielleicht weil hier das Fachwissen fehlt oder gar der Initiator dieser Seite ganz andere Absichten hat?
klarer Fall	Verfasst von Gast am 25. November 2013 - 9:10.	Offenbar handelt es sich um eine getarnte Pro-GEZ-Aktion, um kritische Bürger unter dem Deckmantel des Vorbehalts doch noch zur Zahlung zu motivieren. Sie haben das sofort erkannt - Respekt!
Verschwörungstheorien	Verfasst von Gast am 27. November 2013 - 12:34.	Sagt mal, wie kompliziert muss man denken, um hier eine PRO-GEZ-Aktion zu vermuten? Und wenn einer nicht auf jede Frage antwortet? Vielleicht hat der Autor einfach auch andere Sachen zu tun. Mir gehen diese Verschwörungstheorien nur auf den Geist...
Man kann doch gegen die GEZ-Zahlmodalitäten sein, ohne gleich die öffentlich-rechtlichen Medien an sich komplett zu verteufeln. Also ich will nicht immer nur SAT1 und RTL mit Endloswerbung gucken (wobei die öffentlich-rechtlichen Sender arg nachgelassen haben, gebe ich zu. Außer ARTE gibt es hauptsächlich nur unglaublich langweiliges "Rentnerprogramm").
Zahlung auch wenn ich Student bin...	Verfasst von Gast am 21. November 2013 - 20:34.	Habe anfang 2012 meine Studium begonnen und aus Unwissen den Rundfunkbeitrag gezahlt. Habe dann im April gemeldet, dass ich Student bin und das auch die letzte Rechnung von 35,96 zurückgestellt werden soll. Ich kenne die Rechstlage und ich hätte mich vor der Rechnung melden sollen.
Es ist trotzdem eine Unverschämtheit, dass Studenten bis auf das Blut von der GEZ ausgebeutet werden.
Keine Antwort? Verfasst von Gast am 18. November 2013 - 23:00.	Hallo, Habe vor fast sechs Wochen einen Antrag auf Befreiung abgeschickt. Rechne auch mit einer Nachzahlung, aber hab bis heute noch nichts von denen gehört. Habe nun Angst davor, dass mein Schreiben nicht eingegangen ist und ich später einen Bescheid bekomme. Wie muss ich vorgehen? Vielen Dank im Vorraus! Antworten
Antwort: Keine Antwort?	Verfasst von Gast am 19. November 2013 - 8:04.	Die Zustellung von Postsendungen lässt sich mithilfe von Einschreiben beweisen. Gibt's in unterschiedlichen Varianten:
Kosten pro Briefsendung zwischen 2,18 Euro und 6,23 Euro. Antworten
Was tun?	Verfasst von Gast am 18. November 2013 - 15:41.	Ich meinte den 30. September, nicht Oktober..
Was tun?	Verfasst von Gast am 18. November 2013 - 15:27.	Hallo zusammen. Danke für den ausführlichen Artikel.
Ich benötige dennoch etwas Hilfe, da ich ein ziemlicher Laie bin.
Ich bin am 30. Oktober 2013 aus dem Elternhaus in eine eigene Wohnung umgezogen. Meine letzte GEZ Zahlung erfolgte 2012, damals wurde pro pro Gerät gerechnet. Seither hatte ich KEINEN Kontakt, KEINEN Brief und KEINE Unterschrift bezüglich der GEZ abgegeben.
Es wurden am 15.11.2013 53,94 € von meinem Konto per Lastschriftverfahren abgebucht. Geteilt durch 3 ergibt das interessanterweise 17,98 €.
Was könnte hier passiert sein? Hat die "GEZ" geschlafen und mir noch meinen jährlichen Betrag (im alten Verfahren) abgebucht? Oder hat die "GEZ" die Einzugsermächtigung von vor 2013 auf das neue Verfahren übertragen. Aber: Woher wissen die dann, dass ich umgezogen bin, wenn kein Briefverkehr stattgefunden hat?
Für mich ergibt sich kein klarer Weg, womöglich weil auch ziemlich viel Input in dieser Seite steckt. Wie gehe ich vor?
I. Hahnel
Datenabgleich mit Einwohnermeldeamt	Verfasst von Gast am 19. November 2013 - 8:49.	Du hast Dich umgemeldet und das Einwohnermeldeamt hat die Daten der GEZ gegeben, so einfach ist das, und die haben eine Einzugsermächtigung von Dir auf Lager, und fertig ist die Laube. Du musst erstmal der Abbuchung widersprechen und die Einzugsermächtigung widerrufen und dann Vorbehaltserklärung. Aber zahlen wirst Du wohl müssen.
Schon mal gut.	Verfasst von Gast am 21. November 2013 - 13:56.	Vielen Dank!
Wenn man die Schritte weiterführt...
Bedeutet das, wenn ich einen Vorbehalt erkläre, dass ich in diesem Moment auf gut Glück hoffe, damit bloß kein rechtskräftiger Bescheid kommt?
NOCH weiter beim Amt gegen solch einen Bescheid zu klagen geht mir persönlich doch ein wenig zu weit (momentan)selbst wenn die Anklagekosten nicht besonders hoch sind.
Ich hab' da mal eine Frage	Verfasst von Gast am 11. November 2013 - 14:29.	Wenn ich jemandem eine Ware oder Dienstleistung berechne und abkassiere, die derjenige weder will noch nutzt, so nennt man das im "normalen" Leben "Betrug"
Ist diese Art von Betrug beim Staat jetzt legal ?
Die Wohung unter Vorbehalt anmelden oder die Zahlungen ??	Verfasst von Gast am 10. November 2013 - 15:39.	Hallo
verfolge gerade die Beiträge und überlege, ob es nicht sinnvoller ist, die Wohnung unter Vorbehalt anzumelden?
kLAR	Verfasst von Gast am 13. November 2013 - 10:41.	das ist doch das, was alle hier sagen
Also DIE Wohnung UNTER VORBEHALT anmelden	Verfasst von Gast am 13. November 2013 - 11:56.	OK
dann die Wohnung unter Vorbehalt anmelden UND die Zahlung unter Vorbehalt ANKÜNDIGEN
Gedanken zu eurem Musterbrief "Zahlung unter Vorbehalt"	Verfasst von Gast am 10. November 2013 - 0:16.	Folgendes sollte geprüft werden: zu § 813 BGB
1.1. Die Vorschrift ist als Sondervorschrift nur auf den Bereicherungsanspruch wegen Erfüllung einer Nichtschuld und nicht auf andere Bereicherungsansprüche anwendbar. Sie greift nicht ein, wenn ein eigenständiger Anspruch lediglich eine Rechtsfolgenverweisung auf die Bereicherungsvorschriften (§§ 812 ff BGB) vornimmt (z.B. § 717 III ZPO).
1.2. Bedeutung hat die Vorschrift durch die Regelung des § 9 III VerbrKrG gewonnen. Da Kaufvertrag und Kreditvertrag zu einem Geschäft verbunden sind, kann der Käufer die Rückzahlung des Kredites verweigern, wenn Einwendungen gegen den Kaufvertrag bestehen. Bei Insolvenz des Kreditgebers kann der Käufer die Raten nach dieser Vorschrift zurückverlangen, welche er nach der Entdeckung des Mangels irrtümlich geleistet hat (Staudinger § 813 Rn.5).
2.1. § 813 I BGB erweitert die Anspruchsgrundlage von § 812 I 1 BGB, da das Geleistete auch dann zurückgefordert werden kann, wenn dem Anspruch eine ausschließende Einrede entgegenstand, d.h. der Verpflichtete kann die Befriedigung des Anspruches verweigern. Die Einrede muss dauernden Bestand haben und nicht nur zeitweise bestehen. Entscheidend ist, daß die Einrede schon zum Zeitpunkt der Leistung bestanden hat und hätte erhoben werden können. Einreden i.S.d. Vorschrift können sich u.a. aus §§ 821, 853, 1157,1973, 1975, 1990, 2083, 2318, 2345 BGB ergeben. Unter Umständen kann auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder Arglist als Einrede geltend gemacht werden (BGH LM § 242 ([Cd]) Nr.19).
2.2. Umstritten ist ob eine Rückforderung dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistende in Unkenntnis einer bestehenden Aufrechnungslage seine Verpflichtung erfüllt hat. Die Rechtssprechung hat diese Frage noch nicht entschieden (BGH WM 63, 964). Die h.M. lehnt aber in solchen Fällen eine Rückforderung ab, da die Aufrechnungsmöglichkeit mit einer dauerhaften Einrede nicht zu vergleichen sei. Die Aufrechnungslage nach § 389 BGB sei an sich ohne Wirkung (Palandt § 813 Rn.4; Staudinger § 813 Rn.11).
2.3. Die Rückforderung ist aber ausgeschlossen, wenn die Leistung freiwillig auf eine verjährte Forderung in Unkenntnis der Verjährung erfolgt ist (§§ 813 I 2, 222 II BGB). Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 478 BGB ergibt dann ebenfalls keinen Rückforderungsanspruch, wenn der Kaufpreis gezahlt wird. In diesem Fall kann der Käufer sein Geld durch rechtzeitige Wandelungs- oder Minderungsklage (§ 462 BGB) zurückerlangen.
3.1. Eine Rückforderung ist nach § 813 II BGB ausgeschlossen, wenn die Forderung schon bestanden hat, aber die Fälligkeit, z.B. durch Stundung, in die Zukunft verschoben wurde. Ist die Leistung vor der Fälligkeit erbracht worden und ansonsten wirksam, ist eine Rückforderung dieser Leistung ausgeschlossen.
3.2. Die Vorschrift des § 813 II BGB ist aber nicht auf Erfüllung einer aufschiebend bedingte Forderungen in Unkenntnis der Bedingung anwendbar, wenn die Bedingung noch nicht eingetreten ist.
3.3. § 813 II BGB stellt kein zwingendes Recht dar, weshalb ein entgegenstehender Wille der Parteien zu berücksichtigen ist.
Der Anspruchsberechtigte muß die Leistung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit und das Bestehen einer dauernden Einrede gegen diese Verbindlichkeit beweisen. Der Irrtum muss nicht nachgewiesen werden.
Gebühreneinzug ist öffentlich-rechtlich	Verfasst von Gast am 18. November 2013 - 11:36.	Wohlmöglich sehr schöne Ausführungen (habe es nur oberflächlich überflogen), aber: § 813 BGB ist eine zivilrechtliche Norm (diese Normen gelten grds. nur im Verhältnis Bürger gegen Bürger), der Rundfunkbeitrag ist aber öffentlich-rechtlich geregelt, also wären zunächst öffentlich-rechtliche Gesetze einschlägig (mit ihnen wird das Verhältnis des Bürgers zum Staat geregelt) und ein genereller Vorbehalt der Zahlung ist unter dem Gesichtspunkt der Unrechtmäigkeit des Rundfunkbeitrages wohl denkbar.
narf	Verfasst von Gast am 13. November 2013 - 20:30.	ich verstehe leider nur Bahnhof. :(
Würde den Säcken auch gerne eins reinwürgen, aber ich habe das Hintergrundwissen einfach nicht dazu und aus deinem Kommentar werde ich nicht schlauer, weil das nicht für Dummies geschrieben ist...
schon länger arbeitslos, erfolgreich abgemeldet und jetzt das	Verfasst von Gast am 10. November 2013 - 0:04.	Hallo
bin schon seit 2010 ohne Job. Habe mich erfolgreich von der GEZ abgemeldet im Jahr 2011, weil meine Geräte Schrott waren und ich keine Lust mehr auf den TV Mist hatte. Abmeldung habe ich schriftlich bestätigt bekommen.
Jetz (Nov 2013) bekomme ich einen Schrieb, ich solle mich anmelden und die Monate zurück bis zum 1.1.2013 auch noch zahlen - das kann ich nicht, habe Hartz IV und das schon vor meiner Abmeldung.
Kann ich da jetzt Befreiung beantragen mit Hartz IV Bescheid und gegen die Nachzahlung klagen, weil ja die Voraussetzungen für die Befreiung bis Jahresanfang ja schon viel länger bestehen?
Gibt es da Gerichtsurteile vom Verwaltungsgericht?
Bafög Empfänger	Verfasst von Gast am 19. November 2013 - 20:09.	Mir als Student mit Bafög geht es gerade genauso. Habe ebenfalls einen Schrieb Anfang Oktober bekommen, meine Bafög-Befreiung an die geschickt und soll jetzt auch bis einschließlich Oktober nachzahlen, obwohl ich bereits seit 2009 durchgängig Bafög beziehe. Das ist doch echt unfair! Habe bis zu dem Schreiben auch gar nichts vom jetzt neu geltenden Runfunkbeitragsgesetz gewusst.
Nun soll ich Beiträge nachzahlen, die mir auch trotz im Schreiben "großzügig" angebotener Ratenzahlung, finanziell einfach nicht zur Verfügung stehen. Und überhaupt wäre bzw. bin ich als Student mit Bafög schlicht und einfach eh befreit!....
Überlege nun Widerspruch schriftlich einzulegen und erst einmal abzuwarten. Antworten
Erfüllung trotz Einrede - § 813 BGB	Verfasst von Gast am 9. November 2013 - 22:18.	Es sollte dringend in das Musterschreiben eingefügt werden, daß der Beitrag unter Vorbehalt gemäß § 813 BGB geleistet wird
Erklärung trotz Bescheid	Verfasst von Gast am 4. November 2013 - 11:28.	Hallo,
ich habe bereits einen Gebühren-/Beitragsbescheid erhalten.
Ist dieser Bescheid nur für die in dem Bescheid genannten Gebühren gültig oder auch für zukünftige Gebühren?
Ich meine kann ich nach Zahlung der in dem Bescheid genannten Gebühren noch eine "Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt" schreiben um mir wenigstens die Rückerstattung der zukünftigen Gebühren noch zu sichern?
Bescheid oder Zahlungsaufforderung	Verfasst von Simon Hengel am 13. November 2013 - 10:44.	hallo,
wenn es sich um einen regelrechten Beitragsbescheid handelt, ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich. Wenn es sich nur um eine Zahlungsaufforderung handelt, können Sie jede Zahlung unter Vorbehalt stellen - außer denen, die Sie bereits geleistet haben. Mehr zum Unterschied zwischen richtigem Bescheid und reiner Zahlungsaufforderung unter http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
Vorbehaltszahlung / Widerspruch / Klage auch später möglich???	Verfasst von Gast am 10. Januar 2014 - 22:43.	Hallo,
aber was ist mit den zukünftigen Zahlungen, können die nicht unter Vorbehalt geleistet werden? Denn für die gibt es ja dann noch keinen Bescheid, sondern immer erst eine Zahlungsaufforderung.
Ich habe nämlich leider nicht so genau auf die Schreiben geschaut und dabei übersehen, dass ich schon seit einigen Monaten Beitragsbescheide bekomme und jetzt bereits die Mahnung über einen Gesamtrückstand von über 260 Euro. Dafür ist ja wohl jetzt alles an Rechtsmitteln zu spät und ich werde die Summe wohl zahlen müssen.
Aber gilt das auch für die zukünftigen Zahlungen?
Doch, das geht	Verfasst von Simon Hengel am 13. Januar 2014 - 12:18.	Ja, zukünftige Zahlungen können Sie mit Wirkung ab Datum der Erklärung unter Vorbehalt stellen, das geht.
Beitrag doppelt gezahlt	Verfasst von Gast am 3. November 2013 - 0:25.	Hallo,
mir scheint hier wirklich mal jemand am Werk zu sein, der helfen möchte. :)
Habe momentan große Probleme mit dem Beitragsservice, es wäre super wenn Sie mir weiterhelfen könnten.
Ich habe Ende März eine Nebenwohnung aufgegeben, habe mich rechtzeitig (19. März Wohnung abgemeldet, 23. März dem Beitragsservice die Abmeldung bekanntgegeben) beim Beitragsservice abgemeldet, allerdings ohne zu erwähnen, dass ich nun in einem Haushalt wohne, für den schon der Beitrag gezahlt wird. Nach langem Hin und Her (die Antwort auf meine Abmeldung kam erst Mitte Juni, also 3 Monate später) und Nachreichen der Beitragnummer unter der schon gezahlt wurde, wird mit der Zeitraum April bis Juli 2013 in Rechnung gestellt, weil erst dann die Abmeldung(die nochmal hingesandt wurde) anerkannt wurde.
Meine Frage ist nun: Soll ich den Beitrag zahlen und versuchen ihn zurückerstattet zu bekommen? Oder haben Sie einen anderen Ratschlag wie ich mich verhalten kann?
Ich sehe es aus Prinzip nicht ein zu zahlen, da der liebe Beitragsservice dann für unseren Haushalt doppelt abkassiert hätte.
Anzeigepflicht	Verfasst von Simon Hengel am 4. November 2013 - 9:54.	In § 7, Nr. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht: "Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das
In ihren Rundfunkbeitragssatzungen schieben die einzelnen Rundfunkanstalten dann die Nachweispflicht für diese "Anzeige" dem "Beitragsschuldner zu, so z. B. der SWR in § 3 Nr. 3: "Den Beitragsschuldner trifft die Beweislast für den Zugang einer Anzeige im Sinne von Absatz 1 bei der in § 2 genannten gemeinsamen Stelle." Das ist aber, wie gesagt, nur eine Bestimmung der Beitragssatzung.
(Beide Quellen: http://bit.ly/1b69Kev)
Von hier aus können wir unmöglich nachvollziehen, wie die Kommmunikation zwischen Ihnen und dem Beitragsservice genau gelaufen ist. Aber der Beitragsservice will ja von Ihnen Geld, nicht umgekehrt. Und die Strategie, erst zu bezahlen und dann auf eine Erstattung zu hoffen, erscheint mir jedenfalls nicht sehr aussichtsreich. Zu den Details Ihres Falls beraten Sie sich am besten mit einem Anwalt.
"Zahlung unter Vorbehalt rechtlich nicht möglich"	Verfasst von Gast am 2. November 2013 - 14:49.	Hallo,
habe den von Ihnen zur Verfügung gestellten Musterbrief mit dem Anmeldeformular an den Beitragsservice geschickt.
Als Antwort kam folgendes: (s. Bild bzw. link)
http://s14.directupload.net/images/131102/mp7w45ue.jpg
kurzum, der Musterbrief ist völlig überflüssig weil nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ohnehin Anspruch auf Rückzahlung besteht, sofern kein Rechtsgrund gezahlter Beiträge vorliegt...
Sehe ich das richtig, oder wo liegt der Sinn des Musterbriefs?
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