Source: http://www.juramagazin.de/147489.html
Timestamp: 2019-04-22 02:04:36
Document Index: 350394124

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 22', '§1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

﻿ Kinderarmut in Hamburg 1 a Wie viele Kindergelderhöhungen hat es in den letzten fünf Jahren
1. a) Wie viele Kindergelderhöhungen hat es in den letzten fünf Jahren gegeben?
Kindergelderhöhungen erfolgten in den letzten fünf Jahren jeweils zum Jahresbeginn 1996, 1999 und 2000.
1. b) In welchem Umfang hat Hamburg im Zeitraum 1995 bis 2000 Sozialhilfemittel gespart, indem die Kindergelderhöhungen als Einkommen direkt mit den Sozialhilfeansprüchen von Hilfeberechtigten verrechnet wurden (bitte auch Angaben pro Jahr)? Entsprechende Daten liegen nicht vor und sind in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zurVerfügung stehenden Zeit auch nicht ermittelbar.Im übrigen wird auf die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 16/2844 verwiesen.
2. a) Befürwortet der Senat die Fortführung der jetzigen Regelung, nach der die Kindergelderhöhung bei sozialhilfeberechtigten Eltern nicht als Einkommen angerechnet wird?
b) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Auf welche Weise setzt sich der Senat dafür ein?
Das Kindergeld wird nach wie vor in vollem Umfang auf Sozialhilfeleistungen angerechnet. Im Zuge der Gesetzgebung zur Familienförderung wurde parallel zur letzten Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2000 ein neuer Einkommens-Freibetrag im § 76 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eingeführt.
2. c) Befürwortet der Senat das Ansinnen, durch entsprechende gesetzliche Regelungen das gesamte Kindergeld von der Anrechnung auf die Sozialhilfe freizustellen?
Nein. Befürwortet werden gesetzliche Regelungen, die familienpolitische Belange berücksichtigen, zugleich jedoch auch der Gesetzesintention des BSHG entsprechen. Die Überprüfung des bestehenden Bedarfsbemessungssystems auch im Hinblick auf die Bedarfe von Kindern in Sozialhilfehaushalten erfolgt zur Zeit auf Bundesebene.
Die aufgeführten Leistungen sind zum überwiegenden Teil den einmaligen Hilfen und nicht dem Regelsatz zuzuordnen (vgl. Antwort zu 3.b und c). Nach dem Statistikmodell, das den „Warenkorb" als Bedarfsbemessungssystem abgelöst hat, besteht ein Gesamtbedarf, der nicht in Einzelansprüche aufzuteilen ist. Wie die Beträge im einzelnen zur Deckung des Bedarfes eingesetzt werden, unterliegt der Dispositionsfreiheit jedes einzelnen.
Für die Kindertagesbetreuung werden sozialhilfebeziehende Familien mit dem Mindestsatz zu den Kosten herangezogen. Die einzelnen monatlichen Kostensätze richten sich nach der Betreuungsart:
­ Pädagogischer Mittagstisch 30 DM
­ Hort vier Stunden (mit Mittagessen) 50 DM
­ Hort drei Stunden (mit Mittagessen) 45 DM
­ Elementar vier Stunden 50 DM
­ Elementar fünf Stunden 55 DM
­ Elementar und Krippe teiltags (mit Mittagessen) 60 DM
­ Elementar und Krippe ganztags (mit Mittagessen) 75 DM
­ Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungszeiten 10 DM
3. b) Für welche der genannten Kosten werden einmalige Leistungen gewährt? Für welche gibt es Planungen, sie demnächst zu gewähren?
c) Welche weiteren kinderbezogenen einmaligen Leistungen werden gewährt?
Einmalige Leistungen werden gewährt für
­ Konfirmation, Kommunion, Taufe: Bekleidung und Ausrichtung der Feier
­ Lernmittel: Einschulungspauschale, Schuljahrespauschale, Schulranzen
­ Klassenfahrten
­ Schreibtisch, Schreibtischstuhl, Regal
­ Ferienprogramme: Ferienpaß
­ Kinderwagen/-karre, Fußsack
­ Kinderhochstuhl
­ Kinderbett (einschließlich Bettzeug und Bettwäsche)
­ Kinder-Laufstall
­ Teppichboden (bei Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr)
­ Bekleidung (Bekleidungspauschale)
­ Babypauschale (1. bis 4. Lebensmonat und 5. bis 12. Lebensmonat)
­ Weihnachtsbeihilfe
Es ist nicht geplant, den Leistungskatalog auszuweiten.
4. a) Wie hoch waren die kinderbezogenen einmaligen Leistungen insgesamt (in den letzten fünf Jahren)
b) Wie hoch waren diese Leistungen pro Hilfeberechtigte/r?
Diese Daten werden nicht regelhaft erfaßt und sind in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht ermittelbar. Die aus Sonderauswertungen zur Verfügung stehenden Angaben sind in der beigefügten Tabelle zusammengestellt (siehe Anlage).
5. Welche kinderbezogenen Leistungen sind in Hamburg in den letzten fünf Jahren a) gänzlich gestrichen und b) gekürzt worden? In welchem Umfang sind die Leistungen im einzelnen gekürzt worden?
Eine Kürzung der Beträge erfolgte nicht. Vielmehr wurden die geltenden Richtwerte den tatsächlichen Preisen angepaßt. In welchem Umfang sind 1998, 1999 und im laufenden Jahr noch Leistungen für Alleinerziehende mit Kindern über sieben Jahren (Abweichung vom Regelsatz gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 BSHG) gewährt worden? An wieviel Personen ist der erhöhte Regelsatz gezahlt worden?
1998 bezogen 3621 Personen eine Regelsatzerhöhung für Alleinerziehende mit Kindern über sieben Jahre. 1999 waren es 2326 Personen. Daten für das laufende Jahr liegen noch nicht vor. Die Ausgaben hierfür beliefen sich 1998 auf 3136 TDM und 1999 auf 2364 TDM.
7. a) Wie vielen Haushalten mit Sozialhilfebezug ist in den letzten zwei Jahren die Übernahme der Mietkosten verweigert worden bzw. eine solche Weigerung angekündigt worden?
b) In wie vielen dieser Fälle waren Kinder als Haushaltsangehörige betroffen?
Hierzu liegen keine statistischen Erhebungen vor.
8. a) Wie viele Kinder erhielten in den letzten fünf Jahren Leistungen nach §1 AsylbLG?
b) Wie viele Kinder erhielten in den letzten fünf Jahren Leistungen nach § 2 AsylbLG? Daten zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden nicht nach Altersgruppen differenziert erhoben.
8. c) Welche der in Frage 2a) erwähnten Leistungen werden auch nach § 6 AsylbLG gewährt?
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind grundsätzlich nicht kindergeldberechtigt.
8. d) In welchem Umfang sind in den letzten fünf Jahren Leistungen nach § 6 AsylbLG gewährt worden?
e) Wie hoch waren diese Leistungen pro Hilfeberechtigte/r?
Auch die Leistungen nach § 6 AsylbLG werden nicht nach Altersgruppen erhoben.Bezogen auf alle Leistungsberechtigten lassen sich folgende Angaben machen.
1 Daten konnten in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden.
2 Bis 31. Mai 1997.
9. a) Mit welchem Mittelvolumen ist die Haller Stiftung zur finanziellen Unterstützung von Nachhilfeunterricht bei Kindern aus armen Familien ausgestattet?
b) Wie viele Anträge in welchem finanziellen Umfang sind in den letzten fünf Jahren an die Haller Stiftung gestellt worden?
c) Wie vielen Anträgen in welchem finanziellen Umfang ist in den letzten fünf Jahren stattgegeben worden?
Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor. Angaben der Stiftung waren im Rahmen der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erhalten.