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Timestamp: 2019-03-21 17:56:51
Document Index: 274197529

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 12', '§ 6', '§ 2', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 35', '§ 36']

Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung – und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung – und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau
Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen.
Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu legen, wenn eine frühere feste Altersgrenze nicht bestimmt ist.
Die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft richtet sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Dabei verweist § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG auf die Berechnungsmethode in § 2 Abs. 1 BetrAVG, mit der im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft deren Höhe ermittelt wird. Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des PSVaG auslösenden Sicherungsfalls – hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) – an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Sicherungsfall fortgedauert hat. Ansonsten bleibt es bei dem früheren Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis.
Die Höhe der insolvenzgeschützten Anwartschaft ist danach zeitratierlich zu berechnen. Ist der Sicherungsfall – wie hier – erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten, erfolgt die Berechnung dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis in das Verhältnis gesetzt wird zur möglichen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Insolvenzgeschützt ist damit nur der diesem Verhältnis entsprechende Teil der nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren „fiktiven“ Vollrente1.
Die mögliche Betriebszugehörigkeit bestimmt sich dabei vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur festen Altersgrenze, wenn die Versorgungsordnung eine solche vorsieht. Fehlt es an einer festen Altersgrenze, beläuft sich die Dauer der möglichen Betriebszugehörigkeit – je nach Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis – auf die Zeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres oder bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Nach § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG gelten – ebenso wie nach § 2a Abs. 1 BetrAVG – bei der Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft die Grundsätze der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts. Danach bleiben Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Sicherungsfall bzw. dem vorherigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eintreten, außer Betracht. Diese Grundsätze sind auch auf die Bestimmungen der für die zeitratierliche Kürzung maßgeblichen Altersgrenze in § 2 Abs. 1 BetrAVG anzuwenden. Denn schon im Zeitpunkt des Sicherungsfalls bzw. des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis soll Klarheit über die Höhe der Anwartschaft bestehen2.
Daher berechnet sich die insolvenzgeschützte Anwartschaft des Arbeitnehmers nach § 2 Abs. 1 BetrAVG in der, zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis – am 31.10.1997 geltenden Fassung. Das war § 2 Abs. 1 BetrAVG idF des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12 19743, die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.20074 galt. Danach ist die Berechnung der möglichen Betriebszugehörigkeit auf die Vollendung des 65. Lebensjahres vorzunehmen. Entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers ist eine frühere feste Altersgrenze in der Versorgungsordnung nicht vorgesehen. Weder der MTV Steinkohle noch dessen Anlage 7 legen eine feste Altersgrenze fest.
Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG – mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist5. Eine andere Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12 2007 geltenden Fassung ist nur dann anzunehmen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass der begünstigte Arbeitnehmer grundsätzlich zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Vollendung des 65. Lebensjahres mit einer ungekürzten Betriebsrente in den Ruhestand treten soll6.
Eine solche Festlegung nimmt der MTV Steinkohle nicht vor, insbesondere bestimmt er nicht die Vollendung des 60. Lebensjahres als niedrigere feste Altersgrenze.
Nach den Vorgaben des MTV Steinkohle endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bescheid ua. über die Gewährung des Altersruhegeldes zugestellt wird. Eine konkrete Festlegung eines Zeitpunkts – etwa die Vollendung des 60. Lebensjahres – lässt sich dieser Bestimmung nicht entnehmen. Vielmehr ordnet der Tarifvertrag im Wege einer auflösenden Bedingung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt an, zu dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Damit ist kein Bezug zu einem früheren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres hergestellt. Das Knappschaftsruhegeld konnte zwar seit jeher unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab der Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Stets war jedoch der Beginn des Knappschaftsruhegeldes auf das 65. Lebensjahr bezogen vorgesehen.
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) idF des Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz – KnVNG) vom 21.05.19577 erhielten ua. Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 RKG von 180 Kalendermonaten erfüllt hatten, Knappschaftsruhegeld. Darüber hinaus konnte Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG auch dann bezogen werden, wenn das 60. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit nach § 49 Abs. 4 RKG erfüllt war. Durch das Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz – RRG) vom 16.10.19728 wurde § 48 Abs. 1 Nr. 1 RKG dahin geändert, dass Knappschaftsruhegeld auf Antrag ua. bereits ab der Vollendung des 63. Lebensjahres gewährt wird, wenn die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 RKG erfüllt war. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG blieb die Möglichkeit der Inanspruchnahme mit der Vollendung des 60. Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen erhalten und nach § 48 Abs. 5 RKG erhielt Knappschaftsruhegeld auch der Versicherte, der das 65. Lebensjahr vollendet hat und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 Satz 2 RKG erfüllt hatte. Diese Regelungen blieben bis zum Außerkrafttreten des Reichsknappschaftsgesetzes am 31.12 1991 bestehen.
Unter der Geltung des Reichsknappschaftsgesetzes gab es damit jedenfalls seit dem Jahr 1957 die Möglichkeit Knappschaftsruhegeld bereits nach der Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen. Dabei handelte es sich jedoch stets um eine Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme des Knappschaftsruhegeldes. Bis zum Außerkrafttreten des Reichsknappschaftsgesetzes war jedenfalls stets auch vorgesehen, dass Knappschaftsruhegeld mit der Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt wird.
Diese Systematik hat sich auch durch die Einführung des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch mit Wirkung ab dem 1.01.1992 nicht geändert. Danach war nach § 35 SGB VI vorgesehen, dass die Regelaltersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres und der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit beansprucht werden kann. Daneben sahen und sehen die §§ 36 bis 40 SGB VI die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente für besondere Personengruppen ua. auch für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute vor.
Jedenfalls seit dem Jahr 1957 war damit für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung stets als eigentliche Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehen; daneben gab und gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Inanspruchnahme bereits ab der Vollendung des 60., 62. oder 63. Lebensjahres. Eine gesetzliche Festlegung, wonach das Knappschaftsruhegeld bzw. die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute mit der Vollendung des 60. Lebensjahres als Regelfall bezogen werden konnte, bestand nicht.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Anlage 7 zum MTV Steinkohle. Dort wird für den Bezug von Hausbrand ua. an unterschiedliche Rententatbestände angeknüpft und damit nicht einheitlich an einen Zeitpunkt vor der Vollendung des 65. Lebensjahres.
vgl. BAG 19.07.2011 – 3 AZR 434/09, Rn. 17, BAGE 138, 346; 21.04.2009 – 3 AZR 640/07, Rn. 24 ff., BAGE 130, 202 [↩]
vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 564/09, Rn. 15 mwN [↩]
BGBl. I S. 3610 [↩]
BGBl. I S. 554 [↩]
BAG 18.03.2014 – 3 AZR 952/11, Rn. 29, BAGE 147, 291; 17.09.2008 – 3 AZR 865/06, Rn. 27, BAGE 128, 1 [↩]
vgl. BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/00, Rn. 18 [↩]
BGBl. I S. 533 [↩]
BGBl. I S.1965 [↩]
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