Source: http://www.schach-bremen.de/jugendarbeit/gemeinnutz.html
Timestamp: 2015-03-01 08:25:46
Document Index: 119786791

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 60', '§ 63', '§ 65', '§ 68']

Steuern und Gemeinn�tzigkeit (Schach in Bremen, 25.11.1997)
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Steuern und Gemeinn�tzigkeit
Nun gut, ich gebe es zu: so richtig spannend ist das Thema Steuern und Gemeinn�tzigkeit auch f�r mich nicht. Doch wer hat es nicht schon erlebt, da� die angeregte Vorstandsdiskussion �ber die neuesten Reformprojekte der Schachjugend abrupt beendet wurde, nachdem einer »Bedenken wegen der Gemeinn�tzigkeit« ge�u�ert hatte... Das mu� nicht sein, denn im Grunde ist es mit der Gemeinn�tzigkeit recht einfach.
Die Gemeinn�tzigkeit eines Vereins h�ngt mit der steuerlichen Behandlung zusammen. Sie ist geregelt in den §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO).
Hier l��t sich schon einmal das erste Vorurteil entsch�rfen. Ich habe eine Diskussion erlebt, in der ein Teilnehmer folgenden Vortrag brachte: »wenn wir unsere Gemeinn�tzigkeit verlieren, wird der Verein aufgel�st«. Das ist falsch, und der damalige Redebeitrag k�nnte genausogut lauten: »wer Motorrad f�hrt, i�t auch kleine Kinder auf Toast.« Gemeinn�tzigkeit und Vereinsqualit�t haben nichts miteinander zu tun. Bei dem »e.V.«-Merkmal geht es nur darum, in welcher Art. und Weise der Verein am Rechtsverkehr teilnimmt, also Vertr�ge abschlie�t oder Gesch�fte t�tigt. Bei der Gemeinn�tzigkeit geht es dagegen um den Umfang der Steuerpflicht. Es gibt durchaus e.V.s, die nicht gemeinn�tzig sind, und andererseits gibt es auch K�rperschaften, die zwar gemeinn�tzig sind, aber kein e.V., z.B. einige nichtrechtsf�hige Vereine.
Damit sind wir schon mitten im Thema: jeder Verein, ob e.V. oder nicht, ist eine sogenannte »K�rperschaft«, die im Rahmen ihres Vereinszwecks am Rechtsleben teilnimmt, d.h. Einnahmen erwirtschaftet und Ausgaben t�tigt. Grunds�tzlich sind alle Einnahmen eines Vereins steuerpflichtig. Da gibt es z.B. eine K�rperschaftssteuer, eine Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, Verm�genssteuer und noch so einige andere Steuerarten (vgl. auch die Übersicht �ber die Steuern in der Anlage).
Eine Ausnahme gilt f�r gemeinn�tzige Vereine. Sie sind von der Steuerpflicht gr��tenteils entbunden.
B. Merkmale eines gemeinn�tzigen Vereins
Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit benennt § 51 AO. Danach mu� der Verein
einen gemeinn�tzigen Zweck verfolgen.
Er mu� dies
ausschlie�lich, unmittelbar und selbstlos
tun. Bei Aufl�sung des Vereins mu�
das Vereinsverm�gen einem gemeinn�tzigen Zweck zugute kommen.
und alle obengenannten Merkmale m�ssen
in der Satzung verankert sein.
1. Gemeinn�tziger Zweck.
Per gesetzlicher Definition verfolgt eine K�rperschaft gemeinn�tzige Zwecke, wenn ihre T�tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f�rdern (§ 52 I 1 AO). Das trifft allgemein f�r Sportarten zu. Bevor wir uns hier aber �ber die geistige und sittliche F�rderung eines jungen Menschen durch das Schachspiel streiten, bedanken wir uns lieber beim Gesetzgeber, der in § 52 II Nr. 2 AO ausdr�cklich geregelt hat, da� Schach als Sport gilt und deshalb ein gemeinn�tziger Zweck ist.
Wichtig ist hier aber noch, da� die T�tigkeit des Vereins grunds�tzlich f�r alle Personen offen sein mu�, also keine r�umliche, berufliche oder sonstige Abgrenzung erfolgen darf. Die Vereinsaktivit�ten m�ssen also ganz generell f�r jedermann zug�nglich sein.
2. Ausschlie�lichkeit. Unmittelbarkeit. Selbstlosigkeit.
Ausschlie�lichkeit bedeutet, da� ein Verein nur seine gemeinn�tzigen Zwecke verfolgen darf (§ 56 AO). Unter Unmittelbarkeit ist zu verstehen, da� der Verein selbst diese Zwecke verwirklicht (§ 57 AO). Es d�rfen zwar sogenannte Hilfspersonen eingeschaltet werden (das k�nnen auch Firmen oder andere Vereine sein), doch mu� sich ihre T�tigkeit nach au�en hin so darstellen, da� die T�tigkeit der Hilfsperson wie eine eigene T�tigkeit des Vereins anzusehen ist.
F�r einige kritische Konstellationen bez�glich des Unmittelbarkeitskriteriums hat der Gesetzgeber in § 58 AO ausdr�cklich geregelt, da� auch sie gemeinn�tzige Zwecke verfolgen. Die wichtigsten sind
Spendensammel- und F�rdervereine sind gemeinn�tzig
Ein gemeinn�tziger Verein darf seine Mittel teilweise auch einer anderen gemeinn�tzigen Vereinigung zuwenden, wenn diese dadurch gemeinn�tzigen Zwecken zugef�hrt wird (wichtig z.B. f�r Aktivit�ten im Bereich »Soziales Engagement«)
§ 58 Nr. 6 AO
Zweckgebundene R�cklagen sind gemeinn�tzig
§ 58 Nr. 7 a AO
Bis zu einem gewissen Grad d�rfen aus Kapitalertr�gen freie R�cklagen gebildet werden.
Die F�rderung eines gemeinn�tzigen Zwecks erfolgt selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden (§ 55 AO). Das hei�t, da� die Mitglieder keine unangemessen hohen Verg�tungen erhalten d�rfen. Zur Zeit liegt die Grenze bei 700 DM pro Monat. Au�erdem d�rfen Mitgliedern bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und der Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zur�ckerstattet werden.
3. Vereinsverm�gen nach Aufl�sung der K�rperschaft
Das deutsche Steuerrecht geht vom sog. »Grundsatz der Verm�gensbindung« aus. Das Vereinsverm�gen darf nicht nur zeitweilig, auch nicht f�r den Zeitraum der steuerlichen Beg�nstigung als gemeinn�tziger Verein, sondern schlechthin auf Dauer einer Verwendung zu gemeinn�tzigen Zwecken vorbehalten bleiben.
Das bedeutet, da� jede Mark, die f�r einen gemeinn�tzigen Zweck geflossen ist, in diesem verbleiben mu�, auch wenn die verwaltende K�rperschaft sp�ter wegf�llt. Es soll nicht etwa passieren, da� eine Verm�gensmasse, die wegen Gemeinn�tzigkeit steuerbeg�nstigt behandelt wurde, nach Aufl�sung des Vereins f�r steuerpflichtige Zwecke verwendet werden darf. Das ist der Grund daf�r, da� nahezu jede Satzung eines Vereins eine Klausel beinhaltet, in der geregelt ist, was nach Vereinsaufl�sung mit dem Verm�gen passieren soll.
Hier sind �brigens die meisten Vereinssatzungen ungenau. Denn die Verm�gensregelung ist nicht nur f�r den Fall der Vereinsaufl�sung zu treffen. Gem�� dem oben angesprochenen Grundsatz der Verm�gensbindung mu� eine entsprechende Regelung auch f�r den Fall getroffen werden, da� dem Verein die Gemeinn�tzigkeit entzogen oder der Vereinszweck ge�ndert wird.
4. Anforderungen an die Satzung
Gem�� § 60 AO mu� die Satzung so genau bestimmt sein, da� an ihr �berpr�ft werden kann, ob der Verein gemeinn�tzige Zwecke verfolgt oder nicht. Deshalb finden sich in den Artikel 1 ff. jeder Satzung die entsprechenden Bestimmungen (z.B. »... der Verein f�rdert unmittelbar und ausschlie�lich das Schachspiel als Sportart«).
Im �brigen reicht es nicht aus, die gemeinn�tzigen Zwecke einfach in die Satzung zu schreiben; man mu� auch tats�chlich danach handeln (§ 63 AO).
So weit, so gut. Wenn alle diese Voraussetzungen vorliegen, gilt man als gemeinn�tziger Verein. Um als solcher auch anerkannt zu werden, gibt es �brigens kein standardisiertes Verfahren. Zust�ndig f�r die Anerkennung ist das Finanzamt, das anhand des »Anwendungserlasses zur Abgabenordnung« �berpr�ft, ob der Verein alle Voraussetzungen erf�llt und dann die Gemeinn�tzigkeit ausspricht.
C. Gemeinn�tziger Zweck oder wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb?
Jetzt aber geht es ans Eingemachte. Die soeben aufgestellten Grunds�tze lassen sich in aller Reinheit vielleicht auf einen siebenk�pfigen Kegelverein anwenden, nicht aber unbedingt auf einen multistrukturellen Gro�verein oder -verband. Ein Beispiel: der Verein bringt eine Mitgliederzeitung heraus, das ist sicherlich F�rderung des gemeinn�tzigen Zwecks. Was ist aber, wenn er daf�r einen Preis von 50 Pfennig verlangt? Was ist, wenn der ortsans�ssige Betrieb eine kostenpflichtige Anzeige schaltet? Ein anderes Beispiel: der Schachclub veranstaltet ein Sommerfest? Darf er Eintritt nehmen? Was passiert, wenn er Speisen und Getr�nke zum Selbstkostenpreis verkauft?
Auch wenn wir einen gemeinn�tzigen Verein haben, kann dieser steuerpflichtig sein. Das ist dann der Fall, wenn ein »wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb« unterhalten wird. Ein wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb umfa�t die T�tigkeiten, durch die nachhaltig Einnahmen erzielt werden sollen. Die Steuerpflicht umfa�t in einem solchen Falle dann genau diesen wirtschaftlichen Gesch�ftsbetrieb. An einem Beispiel l��t sich das verdeutlichen: ein gemeinn�tziger Verein vermietet sein Clubheim dauerhaft an ein Unternehmen, das dort Seminare abh�lt. Dann ist der normale Vereinsbetrieb im Rahmen der Satzung von den Steuern befreit; die Vermietung hingegen ist als wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb steuerpflichtig. Es gibt allerdings gewisse Freistellungen f�r Sportvereine im bereits angesprochenen »Anwendungserla� zur Abgabenordnung«.
Um die Beispiele von oben aufzugreifen: im Rahmen der Gemeinn�tzigkeit sind zugelassen die Unterhaltung einer Vereinsgesch�ftsstelle, die Herausgabe einer Vereinszeitung. Als wirtschaftlich eingestuft werden dagegen der Anzeigenteil der Zeitung und die Vermietung und Verpachtung von Vereinseigentum, wenn dies nicht nur kurzfristig und an wechselnde Mieter geschieht.
Jetzt gibt es aber noch ein Mittelding zwischen gemeinn�tzigem Zweck und wirtschaftlichem Gesch�ftsbetrieb. Es handelt sich hier um den sogenannten Zweckbetrieb, der gegeben ist, wenn der wirtschaftliche Gesch�ftsbetrieb dazu dient, die gemeinn�tzigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen und diese nur durch einen solchen Betrieb erreicht werden k�nnen (§ 65 AO). Das hei�t, der Zweckbetrieb ist zwar eigentlich ein Gesch�ftsbetrieb, gilt aber als Verfolgung der gemeinn�tzigen Zwecke. Trotzdem sind Zweckbetriebe steuerpflichtig, allerdings nur mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 7%. (Ist das nicht sch�n? Steuerrecht vom Feinsten!). In § 68 AO sind einzelne Zweckbetrieb benannt. Relevant ist f�r uns insbesondere die Nr. 7: danach sind gesellige Veranstaltungen im Rahmen des Vereinslebens ein Zweckbetrieb, nicht aber der Verkauf von Speisen und Getr�nken.
Soweit alles klar? Nun gut, die Abgrenzung zwischen gemeinn�tzigem Zweck, Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Gesch�ftsbetrieb ist nicht ganz einfach. Aber seid getr�stet, wenn Euch die Einteilung nicht auf Anhieb gelingt. Dar�ber haben sich schon hochbezahlte Wissenschaftler �ber Hunderte von Seiten den Kopf zerbrochen. Dabei hilft in den meisten F�llen ganz einfach der gesunde Menschenverstand weiter.
Ich kann hier auch keine wissenschaftliche Ausarbeitung leisten, sondern lediglich einen groben Überblick �ber die Grundstrukturen liefern. Zur Vertiefung und Probleml�sung mu� ich auf die unten genannte Literatur sowie die �blichen Gesetzeskommentare zur Abgabeno