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Timestamp: 2020-08-11 12:14:47
Document Index: 74905119

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 3', '§ 3']

steuerrecht::page::295
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - VI R 17/12 - entschieden: 1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für
BFH: Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 31/12 - entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses
FATCA-Abkommen mit USA: Ratifikationsprozess beendet
Das deutsche Ratifikationsgesetz vom 10.10.2013, das Voraussetzung für die Anwendung des am 31.5.2013 zwischen Deutschland und den USA ausgehandelten FATCA-Abkommens ist, wurde am 15.10.2013 im BGBl. II Nr. 29, S. 1362 ff. verkündet. Sobald
DBA USA: Abkommen gegen Steuerhinterziehung in Kraft getreten
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist es
FG Niedersachsen: Umsatzsteuer - rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Im Anschluss an die EuGH-Entscheidungen „Pannon Gép" (EuGH, 15.7.2010 - C-368/09) und „Petroma
BFH: Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - XI R 41/10 - entschieden: 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt - auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme - voraus, dass die zu berichtigende
Schweiz: Bundesrat beschließt Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Der Bundesrat in der Schweiz hat am 9.10.2013 die Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beschlossen. Ferner hat der Bundesrat den Mandatsentwurf zur Zinsbesteuerung mit der EU verabschiedet.
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen am 18.10.2013 aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 18.10.2013)
Das BMF hat den AEAO geändert. Die Änderungen betreffen u.a. die Ehegattenbesteuerung, die Abschöpfung des Zinsvorteils bei Steuerhinterziehung, die Wirkung des Insolvenzeröffnungsverfahrens auf Dritte im Steuerverfahrensrecht und Verfahrensfragen im
FG Baden-Württemberg: Zinsschranke verfassungsgemäß
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.11.2012 - 6 K 3390/11 - entschieden: Die sog. Zinsschranke in § 4h EStG, die über § 8a KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, ist verfassungsgemäß. Nach dieser Vorschrift sind die Zinsaufwendungen
FG Münster: Umsatzsteuer – Bemessungsgrundlage für Abgabe von Mittagessen an Arbeitnehmer
Das FG Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 5.8.2013 – 5 K 3191/10 U - entschieden: Bei Abgabe von Mittagessen an Arbeitnehmer in einer Kantine des Arbeitgebers, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, stellen die Leistungen des
Das BMF hat die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen am 10.10.2013 aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 10.10.2013)
: Neues DBA Deutschland - Luxemburg gilt ab 1.1.2014
Volltext des DBA: s. Zusatzmaterial rechts
EU: Zollkodex der Union
Volltext des Zollkodex: s. Zusatzmaterial rechts
BFH: Ansatz der Marktrendite
Das BFH hat mit Urteil vom 20.8.2013 - IX R 38/11 - entschieden: 1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a. F. ist nicht anzusetzen,wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einerInhaberschuldverschreibung zweifelsfrei
BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG)
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das BMF hat die Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand 1.10.2013 – ergänzt und veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 11.10.2013 – IV C 5 – S 2341/12/10002
BFH: Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2013 - XI R 4/11 - entschieden: Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein – und nicht etwa der betreffende Spieler – Empfänger der
BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)
BMF-Schreiben vom 11.10.2013 - IV C 5 - S2341/12/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts