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Timestamp: 2020-01-27 05:18:56
Document Index: 392537070

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 280', '§ 48', '§ 76', '§ 76']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 48 – Liquidatoren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 48 – Liquidatoren
Die Vorstandsmitglieder bleiben als ›geborene‹ Liquidatoren im Amt, können aber nach den für den Vorstand geltenden Vorschriften durch ›gekorene‹ Liquidatoren ersetzt werden (§§ 48 I 2, II, 27 I, II), auch durch juristische Personen, zB Wirtschaftsprüfungs- oder Treuhandgesellschaften (Palandt/Ellenberger Rz 1). Das AG kann nach §§ 48 II, 29 Notliquidatoren einsetzen. Die Liquidatoren sind in ihrer Geschäftsführung auf den Liquidationszweck beschränkt, sie vertreten den Verein nach außen, der für sie nach § 31 einstehen muss. Ggü dem Verein haften die Liquidatoren nach § 280 für Pflichtverletzungen. Nach § 48 III gilt Gesamtvertretung im Außenverhältnis und Gesamtgeschäftsführung, wenn die Satzung oder die Mitgliederversammlung (Soergel/Hadding Rz 6; Reichert/Schörnig Kap 2 Rz 4142, str) nicht etwas anderes bestimmt (zB Mehrheitsprinzip). Die Eintragung in das Vereinsregister regelt § 76.
Schafft ein GmbH-Gesellschaftsbeschluss Folgen, die dauerhaft gegen die Satzung verstoßen, ist der Beschluss unwirksam. Das gilt nur dann nicht, wenn der Beschluss notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen oder mit Wirksamwerden des Beschlusses die Satzung entsprechend geändert wurde.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 76 Eintragungen bei Liquidation
(1) 1Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. 2Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) 1Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu ...