Source: https://www.kw-randlage.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-24 12:53:00
Document Index: 231534957

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 540', '§ 3', '§ 6', '§ 247', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§16']

des KW/R KUNSTWERK RANDLAGE Worpswede - vormals Galerie Randlage -
27726 Worpswede, Dorfstraße 34A, Inh. Volker Schwennen & Marie S. Ueltzen-Schwennen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern des KW/R Kunstwerk Randlage Worpswede (nachfolgend Gastgeber oder Hotel genannt) zur Beherbergung sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Gastgebers. Sie können durch im Einzelfall schriftlich ausgehandelte Bedingungen teilweise ersetzt werden.
§ 2 Gastaufnahmevertrag, Vertragsabschluss und -inhalt, Vertragspartner
1. Der Gastaufnahmevertrag ist abgeschlossen, sobald das Zimmer mündlich oder schriftlich bestellt und zugesagt worden ist. Bei Übernachtungen gilt der Beherbergungsvertrag (Gastaufnahmevertrag) auch dann als zustande gekommen, wenn das Zimmer ohne vorherige Zusage bereitgestellt wurde.
2. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden.
3. Das Hotel ist verpflichtet, bei Nichtbereitstellung des Zimmers dem Gast Schadenersatz zu leisten (bzw. eine gleichwertige Unterbringung zu benennen).
4. Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu bezahlen, abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen, welche mit 10 % des vereinbarten Übernachtungspreises beziffert sind.
5. Die Unter- und Weitervermietung überlassener Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Gastgebers wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
6. Vertragspartner sind der Gastgeber und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung/Rechnung des Dritten vorliegt.
§ 3 An- und Abreisezeiten, Spätanreise
Reservierte Zimmer stehen dem Gast spätestens ab 15:00 Uhr (Anreisetag Check-in-Zeit) und bis 11:00 Uhr (Abreisetag Check-out-Zeit) zur Verfügung. Die Anreise erfolgt in der Zeit zwischen 15 und 18 Uhr. Sollte der Gast eine spätere Anreise wünschen, ist diese mit dem Gastgeber vorher zu vereinbaren. Ein Anrecht auf spätere Anreise hat der Gast nicht, auch können durch erhöhten Aufwand des Gastgebers zusätzliche Kosten berechnet werden. Änderungen der Ankunfts- bzw. Abreisezeit bedürfen der vorherigen Absprache. Der Gast hat jedoch auch nach Absprache kein vertragliches Anrecht auf eine frühere oder weitere Bereitstellung der Hotelzimmer. Nach 13:00 Uhr hat das Hotel das Recht, den Zimmerpreis für eine weitere Nacht zu berechnen. Ein Tageszimmer wird aus dem angegebenen Zimmerpreis abzüglich des Frühstückspreises errechnet.
1. Beide Vertragspartner verpfichten sich zur Erbringung der vereinbarten Inhalte. Änderungen bedürfen der Schriftform und Bestätigung des Gastgebers.
2. Der Kunde erwirbt in der Regel keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer innerhalb einer Kategorie obwohl der Gastgeber nur 3 Dachzimmer anbietet, welche jeweils eine eigene Kategorie bilden.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Beherbergung sowie weitere von ihm in Anspruch genommene Leistungen den vereinbarten Preis des Gastgebers zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Gastgebers an Dritte. Die Preise der Leistungserbringung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Soweit keine Preise vereinbart wurden, gelten die offziellen Preise des Gastgebers (einsehbar auf der Website unter https://www.kw-randlage.de/gastzimmer.html), welche saisonal schwanken können.
2. Die vereinbarten Preise schließen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein, derzeit 7 % auf Übernachtungen und 19 % auf Frühstücksleistungen, soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Erhöht sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung, gibt der Gastgeber die Erhöhung an den Kunden weiter.
3. Die Preise können ferner vom Gastgeber in angemessener Höhe geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der gebuchten Leistungen (Zimmeranzahl, Aufenthaltsdauer, etc.) anfragt und der Gastgeber der Vertragsänderung zustimmt.
4. Die Abrechnung erfolgt in Euro, alle Preise gelten in Euro. Ausländische Zahlungsmittel werden nicht angenommen. Bankspesen gehen zu Lasten des zur Zahlung Verpflichteten. Dieser hat für kostenfreie Banküberweisung Sorge zu tragen.
§ 6 Zahlung, Zahlungspficht
1. Rechnungen des Gastgebers sind vor Ort spätestens bei Abreise ohne Abzug zu zahlen.
2. Nach schriftlicher Vereinbarung ist eine Zahlung der Rechnung ohne Abzug auch binnen 8 Tagen nach Ausstellung der Rechnung möglich. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % über dem gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 10,00 € geschuldet.
3. Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt den Gastgeber, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen. Der Gastgeber entscheidet hierüber ohne Ankündigung.
4. Der Gastgeber behält sich das Recht vor, jederzeit Vorauszahlungen oder die Zahlung einer Zwischenrechnung in vom Gastgeber festzulegender Höhe zu verlangen, insbesondere dann, wenn sich die Aufenthaltsdauer auf 5 Tage und mehr erstreckt bzw. eine höhere Zimmeranzahl (ab 2 Zimmer und mehr) gebucht wurde.
5. Falls die Leistung der Vorauszahlung nicht fristgerecht erfolgt und diese auch nicht innerhalb einer Gastgeber gesetzten, angemessenen Nachfrist geleistet wird, ist der Gastgeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Bemessung des Schadens gilt entsprechend § 8 Abs. 4.
6. Reklamationen zur Rechnungslegung sind unmittelbar nach Bekanntwerden gegenüber dem Gastgeber schriftlich mitzuteilen.
7. Die Form der Rechnungslegung (Empfänger) ist bei Auftrag bzw. spätestens mit Ende der Dienstleistung dem Gastgeber entsprechend bekannt zu geben.
8. Wochen- oder monatsweise angemietete Zimmer sind regelmäßig wöchentlich bzw. monatlich im Voraus zu begleichen.
9. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Gastgebers nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
10. Die Akzeptanz von Kreditkarten ist dem Gastgeber in jedem Falle freigestellt, unabhängig von den aushängenden allgemeinen Akzeptanzverweisen. Die Entgegennahme von Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt nur erfüllungshalber. Die Fälligkeit der Barzahlung ist von der Annahme dieser Zahlungsmittel nicht betroffen.
11. Der Gastgeber akzeptiert keine Schecks und keine Reiseschecks (Traveller Cheques).
12. Eine Rückvergütung bezahlter aber nicht in Anspruch genommener Leistungen oder Teilleistungen ist nicht möglich.
13. Für Nichtinanspruchnahme des Frühstücks erfolgt kein Preisabzug, wenn nicht anders zuvor schriftlich vereinbart.
§ 7 Rücktritt des Gastgebers
1. Wurde dem Kunden ein kostenfreies Gesamtrücktrittsrecht bzw. Teilstornierungsrecht eingeräumt, gilt dieses auch für den Gastgeber.
2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Gastgeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entbindet den Vertragspartner jedoch nicht von der etwaigen Zahlungspflicht von Stornogebühren bei Nichtvermietung der gebuchten Zimmer.
3. Ferner ist der Gastgeber berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere vom Gastgeber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
- Beherbergungen oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden,
- wenn seitens des Gastes die Grundprinzipien des Gastgebers für ein offenes, wertschätzendes Miteinander verletzt werden, was auch für rassistische oder daran erinnernde Äußerungen gilt. Die Auslegung obliegt dem Gastgeber.
4. Der Gastgeber hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 8 Rücktritt / Stornierung des Kunden / Stornogebühren
2. Der Kunde hat nur dann ein kostenfreies Rücktrittsrecht, sofern dieses im jeweiligen Vertrag vereinbart wurde. Ist in der Reservierungsbestätigung ein kostenfreier Stornotermin angegeben, so ist eine schriftliche Absage, welche innerhalb der Stornofrist eingeht, kostenfrei. Danach werden Stornogebühren abzüglich der ersparten Aufwendungen, die mit 10 % des Zimmerpreises als vereinbart gelten, fällig. Der Kunde hat für den termingerechten Zugang seiner Stornierung an den Gastgeber selbst Sorge zu tragen, die Beweislast der termingerechten Stornierung liegt beim Kunden.
3. Der Buchungszeitraum darf nicht verändert werden, Teilstornierungen auf die Kerntage sind nicht zulässig.
4. Zimmer, die weder storniert noch in Anspruch genommen werden (NoShow), werden abzgl. 10 % des Zimmerpreises in Rechnung gestellt.
5. Eventuelle anderslautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Gastgeber.
6. Die Stornierungsfristen sind, wenn nicht anders vertraglich mit dem Gast vereinbart, wie folgt: 0-14 Tage vor der Anreise: 100 Prozent des Gesamtpreises. 15-28 Tage vor der Anreise: 50 Prozent des Gesamtpreises.
Das Hotel ist berechtigt, im Falle höherer Gewalt oder anderer vom Gastgeber nicht zu vertretenden Umstände von der Erfüllung des Vertrages zurückzutreten, ohne dass ein Schadensersatz an den Kunden anfällt.
§ 10 Ihre Wünsche versuchen wir zu erfüllen / Weckaufträge
1. Besonders bei online und kurzfristig gebuchten Zimmern kann es vorkommen, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Für sichere Wunscherfüllung buchen Sie rechtzeitig telefonisch direkt unter 04792 9878-350.
2. Ihr Weckauftrag wird mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche aus eventueller Unterlassung sind jedoch ausgeschlossen.
§ 11 Nichtraucherzimmer
1. Bei Unterbringung in unseren Nichtraucherzimmern, stellt das Rauchen in diesem Zimmer eine vertragswidrige Nutzung dar, welche mit einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € geahndet wird. Durch diese Gebühr beteiligen wir den Gast an den Reinigungskosten (Gardinen, Mobiliar, usw.).
2. Kann das Zimmer wegen des starken Rauchgeruchs am selben Tag nicht vermietet werden, wird eine zusätzliche Nacht laut Hoteltarif in Rechnung gestellt. Sollte das betroffene Zimmer bereits von einem anderen Gast fest gebucht worden sein und akzeptiert dieser das Zimmer wegen des möglicherweise noch vorhandenen Rauchgeruchs nicht, kann dieser auf eine adäquate Unterkunft in einem anderen Bed-&Breakfast oder Hotel bestehen. Die entstehenden Mehrkosten hierfür werden dem Gast, der die vertragswidrige Nutzung zu verantworten hat, ebenfalls in Rechnung gestellt.
1. Haustiere bzw. Hunde sind auf Anfrage gegen 8,00 € Reinigungsgebühr pro Tier/Tag in manchen Zimmern erlaubt. Wir bitten den Gast, vorher schriftlich bezüglich der Unterbringung seines mitgebrachten Tiers anzufragen und entsprechende schriftliche Bestätigung einzuholen sowie Decke/n oder Körbchen für sein/e Tier/e mitzubringen.
2. Bei Nichtbeachtung, z. B. Unterbringung eines Haustiers ohne Voranmeldung, ist eine extra Reinigungsgebühr von 150,00 € fällig.
3. Bei größeren bzw. langhaarigen Tieren/Hunden behält sich das Hotel ebenfalls die Berechnung einer gesonderten Reinigungsgebühr vor, insbesondere dann, wenn der Tierhalter sein Tier auf das Hotelbett oder Sessel und Sofas lässt, er sein Tier in der Dusche bzw. im Bad wäscht oder dergleichen.
4. Alle vom Tier verursachten Schäden sind von dessen Halter bzw. dem Gast, in dessen Zimmer das Tier sich aufgehalten hat, zu tragen.
5. Das Mitbringen von Tieren in den Frühstücksraum ist nicht gestattet.
§ 13 Fundsachen, Nachsendungen, Nachrichten, Post- und Warensendungen, Abfallentsorgung, Wäschewaschen, Wasserkocher, Kochen im Zimmer/auf den Fluren, Betrieb elektrischer Geräte
1. Zurückgebliebene Sachen (Fundsachen) des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Der Gastgeber wird solche Fundsachen sechs Monate aufbewahren.
2. Zu Händen des Gastes bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen o. ä. werden mit größter Sorgfalt entgegengenommen und aufbewahrt, bzw. zugestellt oder auf Wunsch – gegen Entgelt – nachgesandt. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.
3. Bringt der Gast bei Anreise oder während des Aufenthalts Abfall in haushaltsunüblicher Menge zur Entsorgung oder hinterlässt der Gast Kartonagen, Müll, Abfall o. ä. auf seinem Zimmer oder deponiert diese im oder am Hotel, so werden ihm die Kosten für die Entsorgung gesondert mit 150,00 € pauschal in Rechnung gestellt.
4. Das Wäschewaschen ist auf den Zimmern untersagt. Auf Wunsch nennen wir gerne eine Wäscherei.
5. Die zur Verfügung gestellten Wasserkocher sind nur und ausschließlich zur Zubereitung von Tee und Kaffee und keinesfalls zum Zubereiten oder Erwärmen von Suppen und Mahlzeiten geeignet. Bei gebrauchswidriger Nutzung berechnen wir pro Wasserkocher/Vorfall 150,00 € Gebühr.
6. Das Kochen, Zu- oder Vorbereiten von Speisen aller Art ist auf den Zimmern und Fluren und im gesamten Bereich des Hotels nicht gestattet.
7. Das Anschließen (und benutzen) mitgebrachter elektrischer Geräte wie elektrisch betriebene Kühlbox, Kocher etc. ist nicht gestattet. Dies gilt natürlich auch für gasbetriebene oder andere vergleichbare Arten von Geräten. Zuwiderhandlungen werden pauschal mit 150,00 € in Rechnung gestellt. Sollten durch den rechtswidrigen Betrieb solcher Geräte weitere Schäden entstehen, so haftet der Gast hierfür.
Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude des Hotels und dessen Einrichtung, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen, seine Besucher, Veranstaltungsteilnehmer bzw. - besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Der Gastgeber ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen. Dem Kunden obliegt der Beweis dafür, dass kein schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat.
§ 15 Haftung des Gastgebers
1. Der Gastgeber haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpfichtungen aus dem Vertrag.
2. Sollten an den Lieferungen und Leistungen des Gastgebers Mängel auftreten bzw. die Leistung gestört werden, hat der Gast dies nach Feststellung unverzüglich – in jedem Fall vor seiner Abreise – zu rügen, damit der Gastgeber ggf. die Möglichkeit erhält, in einem angemessenen Zeitraum Abhilfe zu schaffen bzw. die Vertragsmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen und auch ansonsten den etwaigen Schaden so gering wie möglich zu halten.
3. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, dem Gastgeber ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
4. Soweit dem Kunden ein Kfz-Stellplatz im hauseigenen Parkbereich – auch gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, so kommt dadurch ausdrücklich kein Verwahrungsauftrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung von auf dem Grundstück des Gastgebers abgestellten oder rangierten Kraftfahrzeugen und deren Inhalt haftet der Gastgeber nicht, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Es besteht keine Überwachungspflicht des Gastgebers. Gleiches gilt für andere Fahrzeuge wie Motorräder als auch Fahrräder oder e-Bikes.
5. Ist der Kunde Beherbergungsgast, haftet der Gastgeber für eingebrachte Sachen nach den Paragrafen 701 ff. BGB. Danach ist die Haftung auf das Hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch 3.500,00 € bzw. für Geld und Wertgegenstände auf € 800,00 beschränkt. Im Zimmer kann eine Haftung nur dann übernommen werden, wenn es sich um persönliche Gegenstände des Kunden handelt, die er zum Zeitpunkt der Nutzung des Zimmers effektiv benötigt. Die Haftung muss hier auf das zulässige Maß beschränkt werden. Wertgegenstände wie Schmuck, Bargeld, Pelzmäntel o. ä. können nicht beim Gastgeber hinterlegt werden. Die Haftung des Gastgebers für Wertgegenstände ist ausgeschlossen. Der Gastgeber ist berechtigt, die Aufbewahrung von Wertgegenständen oder Bargeld abzulehnen.
6. Der Kunde oder Gast trägt das alleinige Haftungsrisiko für Gegenstände oder Materialien, die er in allgemein zugänglichen Räumen, in den technischen Einrichtungen oder Veranstaltungsräumen des Gastgebers hinterlassen hat.
7. Im Übrigen ist die Haftung des Gastgebers im nicht leistungsspezifschen Bereich auf Leistungsmängel beschränkt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Gastgebers beruhen.
§ 16 Nutzungsvereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs über WLAN
Der Gastgeber betreibt einen Internetzugang über WLAN. Gestattet der Gastgeber dem Gast als Gefälligkeit für die Dauer seines Aufenthaltes im Haus eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet, so ist dies eine Serviceleistung des Gastgebers und jederzeit widerruflich. Mit der Anmeldung in unser System erklärt der Gast sich mit den Nutzungsbedingungen in §16 einverstanden. Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten. Die Verantwortlichkeit der übermittelten Daten bleibt beim Passwortempfänger. Der Inhaber übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Gastes ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Der Inhaber behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpfichtige Seiten). Dem Mitnutzer allein obliegt in eigener Verantwortung die Schaffung sämtlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen zur Nutzung des WLANs.
Die Nutzung erfolgt durch Eingabe von Benutzername und Passwort. Die Zugangsdaten (Benutzername sowie Passwort) sind nur zum persönlichen Gebrauch des Gasts bestimmt und dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Gast verpfichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Inhaber hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.
Der Gast wird darauf hingewiesen, dass das WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gasts. Für Schäden am Computer des Gastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Inhaber keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vom ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Die Datenübertragung erfolgt kostenlos, jedoch unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Bitte beachten Sie dies insbesondere bei der Übermittlung von geheimen oder betrieblichen Daten. Das WLAN ermöglicht nur den Zugang zum Internet. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Inhaber, insbesondere nicht daraufhin, ob sie Schadsoftware enthalten. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Mitnutzers. Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangt.
Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere:
- die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; - keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten;
Der Mitnutzer stellt den Gastgeber von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mitnutzer und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Gast oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Gastgeber auf diesen Umstand hin.
Ansprüche des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder aus Gründen einer sonstigen Haftung des Hotels verjähren – vorbehaltlich einer etwaigen kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist – spätestens nach sechs Monaten, gerechnet ab dem letzten Tag der Leistungserbringung.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des AGstgebers. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des GAstgebers.