Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/uebergang_des_verwaltungsvermoegens_nicht_mehr_bestehender_koerperschaften_oeffentlichen_rechts
Timestamp: 2020-07-09 23:49:04
Document Index: 28656949

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 21', '§ 2', '§ 1', 'Art. 135', '§ 1']

Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften öffentlichen Rechts | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften öffentlichen Rechts
Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften öffentlichen Rechts; Rechtsnachfolge von Verfolgten
1. Ein Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen Rechts auf deren Funktionsnachfolger gem. Art. 135 Abs. 2 GG scheidet aus, wenn das Vermögen in Volkseigentum überführt wurde; für solches Vermögen gilt die Verteilungsregelung der Art. 21, 22 EV.
2. § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG betrifft die Rechtsnachfolge speziell in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)
BVerwG 3 B 81.07
GG Art. 135 Abs. 2; VermG §§ 1 Abs. 6, 2 Abs. 1 Satz 1, 5