Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/24/schuelerbefoerderungskosten-besuch-anderen-schule
Timestamp: 2017-02-19 23:47:03
Document Index: 103011030

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 63', '§ 114', 'EuG']

BlogsRechtslupeMärz 2011Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen Schule§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser Schule nicht entstehen.Rechtsgrundlage für die Erstattung von Aufwendungen der Schülerbeförderung in Niedersachsen ist § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG. Danach hat der Beklagte die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.Allerdings ist der sich daraus ergebende Erstattungsanspruch der Erziehungsberechtigten nicht unbegrenzt. Vielmehr beschränkt der Gesetzgeber die Kostenerstattung in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG ausdrücklich auf den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform, jedoch innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet. Ist auf Grund der Festlegung von Schulbezirken eine bestimmte Schule zu besuchen (§ 63 Abs. 3 Sätze 1 und 2), so gilt diese Schule als nächste Schule. Danach gilt das Gymnasium L., in dessen Schulbezirk die Schülerinnen ihren Wohnsitz haben, beförderungsrechtlich als nächste Schule, nicht aber das von ihnen gegenwärtig besuchte Gymnasium J..Ein Ausnahmetatbestand des § 114 Abs ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelSchülerbeförderungskosten bei Gesamtschul-VermeidungSchülerbeförderung – die weiter entfernte Schule mit dem besonderen bilingualen KonzeptSchülerbeförderungskosten bei einer Schule mit Haupt- und NebenstelleZu kurzer SchulwegKeine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung, denn ein Weg von etwas mehr als 2 km ist für Schüler der Sekundarstufe I - beim Fehlen
körperlicher oder geistiger Einschränkungen - problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigenAufhebung einer GrundschuleSchülerbeförderung zum nächstgelegenen MusikgymnasiumSchülerbeförderung von zwei Wohnungen ausÜber den ArtikelVeröffentlicht March 24, 2011 6:17am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Schulrecht, Schülerbeförderungen, Gymnasium, ChstTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Reform: Keine Rückforderung von Arbeitslohn im Insolvenzfall mehr!