Source: http://voehrenbach.de/rathaus/ortsrecht/feuerwehr-entschaedigungen/index.html
Timestamp: 2019-01-19 14:09:35
Document Index: 23319123

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1']

Feuerwehr-Entschädigungen
Startseite Rathaus Ortsrecht Feuerwehr-Entschädigungen
- Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) -
vom 12. November 2001 in der Fassung vom 20. Dezember 2006
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach am 12. November 2001 folgende Satzung beschlossen, geändert am 20. Dezember 2006:
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag und Nachweis ihre notwendigen Auslagen und ihren Verdienstausfall in der tatsächlich entstandenen Höhe ersetzt.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrundezulegen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen und Verdienstausfall ein Durchschnittssatz von 72,00 Euro für jeden Lehrgangstag gewährt. Dauert ein Lehrgang weniger als acht Stunden je Tag, werden je Stunde des Lehrgangs 9,00 Euro gewährt.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrundezulegen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
(3) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).
Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung:
Feuerwehrkommandant 400,00 Euro/Jahr,
Stellvertretender Feuerwehrkommandant 200,00 Euro/Jahr,
- der Abteilung Vöhrenbach 200,00 Euro/Jahr,
- der Abteilung Hammereisenbach-Bregenbach 100,00 Euro/Jahr,
- der Abteilung Urach 100,00 Euro/Jahr,
- der Abteilung Langenbach 100,00 Euro/Jahr,
Gerätewarte für nachgewiesene Tätigkeiten 6,00 Euro/Stunde.
Wird eine Funktion nicht das ganze Jahr ausgeübt, wird bei der Jahresentschädigung je angefangenen Monat ein Zwölftel des Jahresbetrags gewährt.
Für Personen, die keinen Verdienstausfall haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungslehrgängen wird als Verdienstausfall 9,00 Euro/Stunde gewährt.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehr-Entschädigungssatzung vom 26. Februar 1996 außer Kraft
Vöhrenbach, den 12. November 2001