Source: https://www.lexetius.com/FamFG/259,2
Timestamp: 2018-06-22 01:45:48
Document Index: 36382027

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 258', '§ 260']

§ 259 FamFG. Formulare
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 259 FamFG [>]
Buch 2. Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Paragraf 259. Formulare
§ 259. Formulare § 259. Formulare
(1) [1] Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. [2] Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden. (1) [1] Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. [2] Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen. (2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen.
[1. September 2009–8. September 2015]
1§ 259. Formulare.
(1) [1] Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. [2] Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen.
Umfeld von § 259 FamFG
§ 258 FamFG. Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 260 FamFG. Bestimmung des Amtsgerichts