Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_HmbGGbM_Landesbeirat_zur_Teilhabe_behinderter_M-d501023,15.html
Timestamp: 2017-01-18 21:00:15
Document Index: 161630390

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

§ 14 HmbGGbM, Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 HmbGGbM, Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Suche
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)…§ 14 HmbGGbM, Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen
§ 14 HmbGGbM, Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen
§ 14 HmbGGbMHamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbGGbMReferenz: 860-16Abschnitt: Abschnitt 4 – Koordination für die Gleichstellung behinderter Menschen (1) Bei der zuständigen Behörde wird für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft ein Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen eingerichtet. Der Beirat hat die Aufgabe, die Koordinatorin oder den Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Fragen, die die Belange behinderter Menschen berühren, zu beraten und zu unterstützen und gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Dem Beirat obliegt es gemeinsam mit der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften, die die Belange behinderter Menschen betreffen, bei den Trägern der öffentlichen Gewalt zu überwachen. Der Beirat kann den Trägern öffentlicher Gewalt Empfehlungen zur Durchsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen geben.(2) Der Beirat setzt sich aus 20 ständigen, stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die neben den Betroffenen und ihren Organisationen die für die Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen wichtigen Bereiche und gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten. Die Mitglieder werden von der zuständigen Behörde bestellt. Die Koordinatorin oder der Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen sowie die zuständige Behörde können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder des Beirates üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Mitgliedschaft endet mit dem Zusammentreten einer neuen Bürgerschaft.(3) Die Geschäftsführung liegt bei der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen. Die Koordinatorin oder der Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen ist vorsitzendes Mitglied des Beirates ohne Stimmrecht.(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 13 HmbGGbM, Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung…