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Timestamp: 2018-07-17 06:51:41
Document Index: 95734098

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 17', 'Art 7', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art. 60']

1 Version vom 13.September 2007
3 Inhalt 1 Grundlagen Der Verwaltungsrat Funktion Konstituierung Sitzungen Beschlussfähigkeit Beschlussfassung Protokolle Aufgaben und Kompetenzen Berichterstattung Entschädigung Die Direktion Bestellung und Organisation Aufgaben und Kompetenzen Berichterstattung Modalitäten der Anstellung und Honorierung Weitere Bestimmungen Zeichnungsberechtigung Geheimhaltung, Aktenrückgabe Schlussbestimmungen Inkrafttreten Inhalt i
5 1 Grundlagen Der Verwaltungsrat erlässt das vorliegende gestützt auf Art. 18 der Statuten der Genossenschaft. Dieses Reglement umfasst die Konstituierung, die Beschlussfassung, die Aufgaben und Befugnisse der folgenden Organe: Verwaltungsrat Direktion 2 Der Verwaltungsrat 2.1 Funktion Der Verwaltungsrat ist das oberste geschäftsleitende Organ der Genossenschaft. Er fasst die grundlegenden Entscheide, welche die Tätigkeit der Genossenschaft bestimmen. Der Verwaltungsrat handelt als Kollektivorgan. Die einzelnen Mitglieder haben, soweit Beschlüsse des Verwaltungsrates nichts Abweichendes vorsehen, keine persönlichen Befugnisse gegenüber der Genossenschaft und können deshalb von sich aus keine Anordnungen treffen. 2.2 Konstituierung Der Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten, der von der Generalversammlung gewählt wird (Art. 17 der Statuten), selbst. Der Verwaltungsrat bezeichnet an seiner ersten Sitzung den Vizepräsidenten 3
6 2.3 Sitzungen Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten, bei dessen Abwesenheit, des Vizepräsidenten, wenn es die Geschäfte erfordern, in der Regel vier bis fünf Mal jährlich. Die Ankündigung einer Verwaltungsratssitzung soll möglichst vier Wochen vor dem Termin erfolgen. Die Einladung mit der Traktandenliste und den massgebenden Sitzungsunterlagen soll in der Regel mindestens 10 Tage vor der Sitzung versandt werden oder elektronisch verfügbar sein. Der Präsident führt den Vorsitz, bei seiner Verhinderung der Vizepräsident. Sitzungen gleichgestellt sind Telefon- und Videokonferenzen und Zirkularbeschlüsse, welche in dringenden Fällen abgehalten bzw. gefasst werden können. Die Einberufung solcher Konferenzen hat in der Regel mindestens vierundzwanzig Stunden im Voraus unter schriftlicher oder elektronischer Bekanntgabe der Traktanden zu erfolgen. Die Voten für die Beschlussfassung sind innert der in der Einladung angesetzten Frist einzureichen. An der Sitzung können alle Geschäfte abschliessend beurteilt werden, welche in der Einladung als Traktanden aufgeführt wurden. Andere Geschäfte können besprochen und falls alle anwesenden Verwaltungsratsmitglieder einverstanden sind kann darüber auch entschieden werden. Der Direktionspräsident vertritt die Direktion an den Sitzungen des Verwaltungsrates; er kann für einzelne Geschäfte das hiefür zuständige Direktionsmitglied beiziehen. 2.4 Beschlussfähigkeit Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder an einer Telefon- oder Videokonferenz teilnimmt. Verwaltungsratsbeschlüsse können auch auf dem Zirkularweg (schriftlich oder elektronisch) mit dem einfachen Mehr gefasst werden. Die Voten für die Beschlussfassung sind innert der in der Einladung angesetzten Frist einzureichen. Sofern innert dieser Frist mindestens drei Mitglieder eine Sitzung verlangen oder weniger als die Hälfte der Mitglieder ein Votum 4
7 abgibt (dem Beschluss zustimmt oder ihn ablehnt), ist die schriftliche Abstimmung ungültig und in einer Verwaltungsratssitzung zu wiederholen. 2.5 Beschlussfassung Der Verwaltungsrat beschliesst und wählt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid Protokolle Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet wird. Zirkulalarbeschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zu genehmigen. 2.7 Aufgaben und Kompetenzen Der Verwaltungsrat delegiert die Geschäftsführung vollumfänglich an die Direktion, soweit nicht das Gesetz, die Statuten oder dieses Reglement etwas anderes vorsehen. Der Verwaltungsrat übt die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Er erlässt Richtlinien für die Geschäftspolitik und orientiert sich regelmässig über den Geschäftsgang. Insbesondere kommen dem Verwaltungsrat die folgenden Aufgaben zu: Oberleitung der Genossenschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; Festlegung der Organisation bis Stufe Direktion; Überwachung der Rechnungslegung, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates, Reglemente und Weisungen; 5
8 Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung von Generalversammlung oder Urabstimmung und Ausführung ihrer Beschlüsse; Massnahmen bei Kapitalverlust und Benachrichtigung des Richters im Falle der Ueberschuldung; Genehmigung der durch die Direktion formulierten Grundsätze der allgemeinen Geschäftspolitik, der Unternehmensstrategien, Risikobeurteilungen und Budgets Entscheid über die Neuaufnahme von Mitgliedern (Art 7 der Statuten) Genehmigung o o o des Reglements nach Art 3 der Statuten (AGB) des Personalreglements dieses s Prüfung der fachlichen Voraussetzungen der besonders befähigten Revisoren für die Fälle, in welchen das Gesetz den Einsatz solcher Revisoren vorsieht; Entgegennahme der periodischen Berichterstattung der Direktion über den Gang der Geschäfte, die finanzielle Lage der Genossenschaft und über allfällige Abweichungen vom Jahresziel und Budget; Entgegennahme der Berichterstattung der Direktion über aussergewöhnliche und wesentliche Vorfälle, wie z.b. sich abzeichnende Risiken, grosse Verluste usw.. Entscheid über Fragen, welche ihm die Direktion oder einzelne Verwaltungsratsmitglieder vorlegen. Im Übrigen ist der Verwaltungsrat befugt, in allen Angelegenheiten der Genossenschaft Beschluss zu fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. 2.8 Berichterstattung In jeder Sitzung ist der Verwaltungsrat von der Direktion über den laufenden Geschäftsgang und die wichtigeren Geschäftsvorfälle zu orientieren. Ausserordentliche Vorfälle sind den Mitgliedern des Verwaltungsrates auf dem Zirkularwege unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. 6
9 2.9 Entschädigung Der Verwaltungsrat bestimmt jeweils an der Dezember-Sitzung seine Entschädigungen für das nächste Jahr.. 7
10 3 Die Direktion 3.1 Bestellung und Organisation Der Verwaltungsrat wählt und entlässt die Mitglieder der Direktion, welche unter der Leitung des Direktionspräsidenten die Geschäfte führt. Der Direktionspräsident ist Vorsitzender der Direktion und verantwortlich für die Führung der Genossenschaft im Rahmen der Statuten und Reglemente. Er weist den übrigen Direktionsmitgliedern in Absprache mit dem Verwaltungsrat deren Aufgabenbereiche (Ressorts) zu, kann ihnen Weisungen erteilen und überwacht deren Tätigkeit; leitet die Sitzungen der Direktion und verfügt gegenüber deren Beschlüssen über ein Vetorecht. 3.2 Aufgaben und Kompetenzen Der Direktion obliegt die operationelle Führung des täglichen Geschäfts der Genossenschaft. Die Direktion trägt die Verantwortung für eine sichere, zukunftsgerichtete und gesetzes-, reglements- und weisungskonforme Führung der Geschäfte der Genossenschaft. Zu den Aufgaben, die der Direktion zugewiesen sind, gehören insbesondere: Vertretung des Unternehmens gegenüber Dritten. Ausarbeitung der Grundsätze der allgemeinen Geschäftspolitik, der Unternehmensstrategien sowie der Jahresziele und Budgets; Erlass sämtlicher Vorschriften und Weisungen für den Geschäftsbetrieb, soweit sich der Verwaltungsrat dieses Recht in diesem Reglement nicht vorbehalten hat; Die Ueberwachung der Tätigkeit der weiteren Mitarbeiter; Information des Verwaltungsrates über aussergewöhnliche und wesentliche Vorfälle die einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Genossenschaft haben können; 8
11 Ausarbeitung des Vorschlages für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, Risikobeurteilung und IKS; periodische Ueberwachung der finanziellen Lage der Genossenschaft mittels vom Verwaltungsrat genehmigter Finanzkontrollen; Erstellen der Jahresrechnung zuhanden des Verwaltungsrates und Erläuterung der Jahresrechnung; Befolgung der Weisungen des Verwaltungsrates und Einholung der nötigen Zustimmung des Verwaltungsrates zu einzelnen Entscheidungen gemäss diesem Reglement bzw. Funktionen-Diagramm; Antragstellung über alle Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen. Entscheidet über Geldanlagen im Rahmen der allgemeinen Richtlinien, welche der Verwaltungsrat erlässt; setzt gegenüber Dritten die Bedürfnisse der Ärztekasse durch; beschliesst über nicht budgetierte Ausgaben bis Fr. 100' (einmalig) bzw. Fr. 50' (wiederkehrend). Die Ausgabenkompetenz des Direktionspräsidenten beträgt Fr. 35' (einmalig) bzw. Fr. 25' (wiederkehrend) sowie der Direktoren von Fr. 25' (einmalig) bzw. Fr. 15' (wiederkehrend); erstellt die für die Beschlussfassung des Verwaltungsrates erforderlichen Berechnungen, Berichte etc.; 3.3 Berichterstattung Die Direktion erstattet an jeder Sitzung des Verwaltungsrates Bericht über ihre Tätigkeit. Sie ist zudem dafür besorgt, dass allen Verwaltungsratsmitgliedern quartalsweise Zwischenabschlüsse zugestellt werden. 3.4 Modalitäten der Anstellung und Honorierung Die Modalitäten der Anstellung und Honorierung der Mitglieder der Direktion werden vom Verwaltungsrat festgelegt. 9
12 4 Weitere Bestimmungen 4.1 Zeichnungsberechtigung Zeichnungsberechtigte zeichnen jeweils mit Kollektivunterschrift zu zweien. 4.2 Geheimhaltung, Aktenrückgabe Alle Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, gegenüber Dritten Stillschweigen über Tatsachen zu bewahren, die ihnen in der Ausübung ihres Amtes zur Kenntnis gelangt sind. Geschäftsakten sind spätestens bei Amtsende zurückzugeben. 5 Schlussbestimmungen 5.1 Inkrafttreten Dieses Reglement wurde vom VR an seiner Sitzung vom verabschiedet und tritt am in Kraft. Es ersetzt die bisherigen Reglemente des VR und der Direktion. 10
Organisationsreglement Version vom 13.9.2007 Inhalt 1 Grundlagen 3 2 Verwaltungsrat 3 2.1 Funktion 3 2.2 Konstituierung 3 2.3 Sitzungen 3 2.4 Beschlussfähigkeit 4 2.5 Beschlussfassung 4 2.6 Protokolle
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