Source: http://psgzwei.de/2017/02/28/%C2%A743b-alle-bewohner/
Timestamp: 2020-01-29 02:38:41
Document Index: 210325985

Matched Legal Cases: ['§43', '§ 43', '§ 87', '§ 141', '§ 43', '§ 36', '§ 41']

﻿ §43b für alle Bewohner? – Pflegestärkungsgesetze
Zusätzliche Betreuungsleistungen stehen nach dem reinen Wortlaut des § 43b SGB XI „Pflegebedürftigen“ zu, d.h. Menschen mit einer Einstufung in den Pflegegraden 1 bis 5.
Diejenigen, die vor der Umstellung auf Pflegegrade weder eine Pflegestufe noch eine eingeschränkte Alltagskompetenz hatten, sind durch die gesetzlich normierte Überleitung weiterhin ohne Einstufung (technisch „Kein Pflegegrad“). Sie sind (im Sinne des Gesetzes) nicht pflegebedürftig und haben keinen leistungsrechtlichen Anspruch auf zusätzliche Betreuung.
Der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter postuliert nun in der Zeitung CAREkonkret (Ausgabe 7 vom 17.02.2017, Seite 6): Wer bereits per 31.12.2016 Leistungen nach § 87b des damaligen SGB XI bezog, dem solle aufgrund des Besitzstandsschutzes (§ 141 SGB XI) die Leistung nach § 43b ebenfalls zustehen – auch ohne Pflegegrad.
Erste Pflegekassen sehen das anders und begleichen die entsprechend berechneten Beträge nicht. Ein genauer Blick in den Gesetzestext scheint ihnen Recht zu geben: Welche Leistungen der alten Gesetzesfassung vom Besitzstandsschutz erfasst sind, ist dort nämlich exakt aufgeführt:
[Versicherte… erhalten] Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. Januar 2017 zustehenden, regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung.
Der Paragraph 87b wird also nicht vom Besitzstandsschutz erfasst. Auch die im o.g. Zeitungsartikel angeführte Begründung des Gesetzgebers klärt u.E. den Punkt nicht wirklich abschließend.
Insofern wird erst die Rechtsprechung oder eine (unwahrscheinliche) Gesetzesänderung die Sachfrage abschließend klären können. Oder die Betroffenen geben klein bei, wenn die Versicherung die Leistung verweigert.
redakteur	2017-02-28T11:28:37+01:00	28. Februar 2017|