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Timestamp: 2016-10-27 03:23:33
Document Index: 13372663

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 94/04 (26.07.2004)
G.________, 1941, Beschwerdef�hrer,
Der 1941 geborene, fr�hpensionierte G.________ wurde im November 2001 von seiner Ehefrau geschieden und dabei unter anderem zur unbefristeten monatlichen Zahlung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet, der 50 % der monatlichen Altersrente der Personalvorsorgestiftung der fr�heren Arbeitgeberin entspricht. Mit Verf�gungen vom 15. August 2003 erhob die Ausgleichskasse Schwyz von G.________ Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger in H�he von Fr. 5097.20 f�r das Jahr 2001 und Fr. 8374.70 f�r das Jahr 2003. Bemessungsgrundlage bildete das j�hrliche Renteneinkommen und das Reinverm�gen am 31. Dezember. Die an die geschiedene Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeitr�ge wurden vom Renteneinkommen des Versicherten nicht in Abzug gebracht. Die gegen die beiden Verf�gungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. Dezember 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ die Anerkennung der Abzugsf�higkeit der an die geschiedene Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeitr�ge.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die Frage, ob bei der Berechnung der vom nicht erwerbst�tigen Versicherten geschuldeten AHV-Beitr�ge Unterhaltszahlungen, die er an die von ihm geschiedene Ehefrau auszurichten hat, vom Renteneinkommen als Beitragsobjekt in Abzug zu bringen sind. Die kantonale Instanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen richtig wiedergegeben. Das Gleiche gilt f�r die Ausf�hrungen zur Rechtsprechung. Darauf wird verwiesen.
Zu pr�zisieren ist, dass die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage aber im Beitragsjahr 2001 noch nicht von Relevanz war, da das Scheidungsurteil fr�hestens im Dezember 2001 rechtskr�ftig wurde. Darum wurden die AHV-Beitr�ge des Beschwerdef�hrers f�r das Jahr 2001 nach den f�r Verheiratete geltenden Vorschriften erhoben (vgl. BGE 127 V 65 Erw. 3a). Dies geht auch aus dem Vergleich der den beiden angefochtenen Verf�gungen zu Grunde gelegten Einkommen und Verm�gen hervor.
Im angefochtenen Entscheid ist unter Hinweis auf die Urteile W. und S. vom 4. Februar 2002 (H 233/01 und H 234/01) ausf�hrlich und korrekt zitiert worden, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 65 die Rechtsprechung gem�ss EVGE 1960 S. 38 best�tigt hat, wonach Unterhaltszahlungen, welche der geschiedene oder getrennt lebende Versicherte seinem (fr�heren) Ehepartner zukommen l�sst, vom Renteneinkommen (oder vom massgebenden Verm�gen) im Sinne von Art. 28 AHVV nicht in Abzug gebracht werden k�nnen.
Trotz der Rechtsentwicklung im Bereich des Steuerrechts und der in der Lehre ge�usserten Kritik liegt kein gen�gender Grund vor, um von der Rechtsprechung gem�ss dem Urteil EVGE 1960 S. 38 abzuweichen. Der Begriff des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV ist unabh�ngig vom Begriff der Rente oder des Einkommens im Sinne des Steuerrechts. Auch decken sich die in der AHV zugelassenen Abz�ge nicht mit denen des Steuerrechts und insbesondere nicht mit den im DBG vorgesehenen (zu den verschiedenen Punkten siehe Reto B�hi, Der unterschiedliche Einkommensbegriff im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht und seine Auswirkungen auf die Beitragserhebung, Bern 2001, S. 123 ff. und 257 ff.). F�r Nichterwerbst�tige st�tzt sich Art. 28 AHVV auf das Renteneinkommen, ohne besondere Abz�ge vorzusehen. Dies erkl�rt sich aus der Tatsache, dass die Abzugsf�higkeit der Unkosten prinzipiell auf Aufwendungen beschr�nkt ist, die f�r den Erwerb des Einkommens notwendig sind oder damit unmittelbar verbunden sind (vgl. Walter Ryser/Bernard Rolli, Pr�cis de droit fiscal suisse, 3. Aufl., Bern 1994, S. 157).
Ferner sehen die Bestimmungen der AHV weder f�r eine noch f�r mehrere Kategorien von Beitragspflichtigen die M�glichkeit vor, die an den geschiedenen Ehegatten bezahlten Unterhaltsbeitr�ge vom Einkommen abzuziehen. Fehlt es in diesem Punkt an einer speziellen Bestimmung, so braucht sich die Rechtsentwicklung im Bereich der direkten Bundessteuer und der Steuerharmonisierung nicht zwingend auf die AHV auszuwirken (BGE, a.a.O., Erw. 4d/aa).
Wenn es auch im Allgemeinen stimmt, dass ein Abzug der Unterhaltsbeitr�ge vom Einkommen des Schuldners seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit besser entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 25. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie �ber die direkte Bundessteuer, BBl 1983 S. 165), so rechtfertigt es sich trotzdem nicht, die Versicherten bei der Erhebung der AHV-Beitr�ge je nach Herkunft ihres Einkommens unterschiedlich zu behandeln. Die Tatsache, dass Unterhaltsbeitr�ge aus Mitteln des Renteneinkommens und/oder des Verm�gens bestritten werden, ist an sich kein gen�gender Grund, um mit Bezug auf andere Beitragspflichtige, namentlich auf Selbstst�ndigerwerbende, welche die Unterhaltsbeitr�ge an den geschiedenen oder getrennten Ehegatten auf Grund der gegenw�rtigen gesetzlichen Ordnung nicht vom massgebenden Erwerbseinkommen abziehen k�nnen (vgl. K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 230 Rz 10.33), eine Unterscheidung zu treffen (BGE, a.a.O., Erw. 4d/cc). Letztlich hat der Gesetzgeber zu entscheiden, ob im Bereich der AHV die Unterhaltsbeitr�ge vom Einkommen des Verpflichteten zum Abzug zuzulassen sind (BGE, a.a.O., Erw. 4d/dd).
Soweit die vom Beschwerdef�hrer gegen diese Rechtsprechung ins Feld gef�hrten Argumente vorliegend gepr�ft werden k�nnen, dringen sie nicht durch. Zum behaupteten Nachhinken hinter der neuen Steuer- und Scheidungsgesetzgebung ist hier auf die in Erw. 2 zitierte Rechtsprechung zu verweisen, welche nach wie vor Bestand hat. Die vom Beschwerdef�hrer skizzierten und in ihren finanziellen Auswirkungen f�r die Versicherung sowie die zum Unterhalt verpflichteten oder berechtigten Personen berechneten Vorschl�ge zur Anpassung in der Beitragsbemessung betreffen zudem Gesichtspunkte, welche als schwer justiziabel zu betrachten sind, gerade auch in ihren Auswirkungen in anderen Bereichen bspw. des Sozialversicherungs-, des Steuer- oder des Zivilrechts. Eine �nderung der Abzugsregelung w�re auch aus diesem Grund Sache des Gesetzgebers (Erw. 2 am Ende).
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zur�ckerstattet.