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Timestamp: 2016-10-24 01:47:37
Document Index: 202303524

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 176', 'Art. 156']

5P.341/2002 (25.11.2002)
5P.341/2002 /bnm
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter, Bahnhofstrasse 6, Postfach 1124, 5610 Wohlen AG,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Pilgrim, Sonnengut 4, 5620 Bremgarten AG,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 3. Juli 2002.
Am 25. Juni 2001 reichte A.________ beim Gerichtspr�sidium Z.________ ein Eheschutzbegehren ein. Im Anschluss an die Behandlung von zwei Gesuchen um vorsorgliche Massnahmen sprach die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts am 3. September 2001 A.________ f�r die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Dezember 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'405.70 und ab 1. Januar 2002 einen solchen von Fr. 3'055.70 jeweils zuz�glich Kinderzulagen zu.
Auf Beschwerde von A.________ und Anschlussbeschwerde von B.________ setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Juli 2002 die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. M�rz 2002 auf monatlich Fr. 2'961.-- und ab 1. April 2002 auf Fr. 2'611.-- fest. B.________ wurde zur Anrechnung des Betrages von Fr. 10'049.20 an seine Unterhaltsschuld erm�chtigt.
B.a Mit Eingabe vom 19. September 2002 hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts beantragt.
B.b Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Im Eheschutzverfahren ergangene Entscheide der oberen kantonalen Instanzen gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und k�nnen demzufolge nicht mit Berufung angefochten werden. Hingegen ist f�r die Geltendmachung von verfassungsm�ssigen Rechten die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a mit Hinweisen; 128 III 65).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht willk�rliche Beweisw�rdigung vor, weil es nicht - wie von ihr dargelegt - von einem monatlichen Bruttoeinkommen des Beschwerdegegners von Fr. 7'500.-- ausgegangen sei, sondern nur von einem solchen von Fr. 5'817.--.
2.1 Im angefochtenen Urteil wird dazu unter anderem festgehalten, in Ber�cksichtigung der summarischen Natur des Eheschutzverfahrens mit der Beweisstrengebeschr�nkung sei von der M�glichkeit von zeitintensiven und kostspieligen Expertisierungen von Klein- und Einzelunternehmen nur zur�ckhaltend Gebrauch zu machen; ansonsten werde der Zielsetzung der Raschheit des Verfahrens nicht gen�gend Rechnung getragen und zu einem "kleinen Ehescheidungsverfahren" umgestaltet (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, Z�rich 1996, N. 76 zu Art. 163 ZGB). Aus dem verurkundeten Gesch�ftsabschluss 1999/2000 gehe hervor, dass die Firma C.________ einen Verlust in der H�he von rund Fr. 108'000.-- erlitten habe. Im Gesch�ftsjahr 2001 habe die Gesellschaft trotz den verminderten Lohnzahlungen an die beiden Gesch�ftspartner immer noch knapp in der Verlustzone gelegen. Damit sei glaubhaft dargetan, dass die sich selber auferlegte Lohnsenkung der Gesellschafter aus betriebs�konomischen Gr�nden erfolgt sei und die Firma C.________ zurzeit und angesichts des betr�chtlichen Verlustvortrags von rund Fr. 115'000.-- auch in den kommenden Monaten nicht �ber die finanziellen Ressourcen f�r h�here Lohnzahlungen verf�gt haben d�rfte. In Anbetracht dessen, dass die Bruttolohnsenkungen vornehmlich als Reaktion auf dem negativen Abschluss des Gesch�ftsjahres 1999/2000 erfolgt seien, und sich die Betriebssituation im vergangenen Gesch�ftsjahr 2001 bereits erheblich entspannt habe und beklagtischerseits nicht behauptet werde, dass die Firma C.________ schlecht ins laufende Gesch�ftsjahr 2002 gestartet sei, rechtfertige es sich, auf den Durchschnitt der im Jahr 2001 erhaltenen Lohnzahlungen gem�ss Lohnausweis 2001, mithin nicht einzig auf den seit Juni 2001 auf Fr. 6'000.-- reduzierten Bruttolohn, abzustellen. Der anrechenbare Bruttolohn des Beklagten betrage somit Fr. 6'458.-- und netto Fr. 5'817.-- nebst Kinderzulagen.
2.2 Vorab fehl geht der von der Beschwerdef�hrerin wiederholt vorgebrachte Einwand, die Einholung eines Gutachtens h�tte sich vorliegendenfalls aufgedr�ngt. Denn wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, sind im Massnahmeverfahren die Beweismittel beschr�nkt und das Vorhandensein der Tatsachenvorbringen ist lediglich glaubhaft zu machen (BGE 126 III 257 E. 4b S. 260; Fabienne Hohl, La r�alisation du droit et les proc�dures rapides, Freiburg 1994, S. 155 N. 485; Urteil der II. Zivilabteilung 5P.447/2000 vom 22. Dezember 2000, E. 2). Von einer willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung kann somit keine Rede sein.
Weiter tr�gt die Beschwerdef�hrerin vor, der vom Obergericht erw�hnte Verlust der Firma C.________ sei richtig. Der Beschwerdegegner und sein Gesch�ftspartner h�tten jedoch trotz des behaupteten schlechten Gesch�ftsganges ab Mitte 2000 ihre L�hne nicht reduziert, sondern diese auf monatlich Fr. 7'500.-- brutto erh�ht. Unter diesen Vorgaben k�nne nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner auch ab April 2001 minimal das Einkommen h�tte erzielen k�nnen, das er bis M�rz 2001 nachweislich von der Firma C.________ bezogen habe. Die Beweisw�rdigung des Obergerichts m�sse deshalb als unhaltbar qualifiziert werden. Das Obergericht hat - wie in E. 2.1 dargelegt - ausf�hrlich begr�ndet, warum es auf einen Durchschnittslohn im Jahr 2001 abgestellt hat. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auseinander, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 110 Ia 1 E. 2; 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf ihre am 23. April 2002 eingereichten Bankunterlagen einen Ertrag von Fr. 1'500.-- pro Jahr als Einkommen aufgerechnet. Die Beschwerdef�hrerin bringt nun vor, es sei nicht nachvollziehbar, wie das Obergericht auf dieses Ergebnis gekommen sei. Dieser Einwand grenzt an Mutwilligkeit, denn sie st�tzt sich auf dieselben Beilagen wie das Obergericht, aus welchen hervorgeht, dass die Ertr�ge auf Zinsen von 2,25 bis 1 % gr�nden, auf Dividenden und auf thesaurierten Gewinnen aus Anlagefonds. Inwiefern der vom Obergericht ermittelte Gewinn falsch sein soll, wird nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Sodann r�gt die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner habe das Obergericht betreffend sein Verm�gen von Fr. 211'840.-- nur einen Verm�gensertrag von 2 % aufgerechnet. Das Obergericht ist - offenbar mangels n�herer Kenntnis - davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner bei einem minimalen Zinssatz von 2 % einen monatlichen Verm�gensertrag von Fr. 353.-- erzielen k�nne. Inwiefern dieser Schluss willk�rlich ist, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise dargetan. Was die Beurteilung der finanziellen Situation mit der Gleichbehandlung der Parteien zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar, denn massgeblich sind die jeweiligen Verh�ltnisse.
Mit Bezug auf das vom Obergericht der Beschwerdef�hrerin angerechnete Einkommen als Coiffeuse wird von ihr vorgebracht, die kantonalen Richter seien sowohl hinsichtlich der H�he des hypothetischen Einkommens wie auch hinsichtlich des Beginns der Anrechnung eines solchen in Willk�r verfallen.
4.1 Das Obergericht f�hrt in diesem Punkt aus, der Beschwerdef�hrerin obliege die Betreuung ihrer beiden Kinder aus erster Ehe. Seit einiger Zeit betreibe sie in der ehelichen Liegenschaft einen kleinen Coiffeursalon. Den Akten k�nne entnommen werden, dass die Parteien hierf�r Investitionen im Betrag von etwa Fr. 10'000.-- get�tigt h�tten. Anl�sslich der Parteibefragung durch das Gerichtspr�sidium Z.________ habe die Beschwerdef�hrerin zu Protokoll gegeben, dass im Bereich Haarschneiden eventuell Ausbaum�glichkeiten best�nden. Das Gerichtspr�sidium habe deshalb angenommen, es sei die bisherige Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin auf ein 50 %-Pensum zu steigern und ein Nettoeinkommen von Fr. 1'200.-- ab 1. Januar 2002 zu erzielen. Das Obergericht hat die H�he dieses hypothetischen Einkommens belassen, aber beigef�gt, es sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrerin f�r den Ausbau ihrer Erwerbst�tigkeit eine angemessene �bergangsfrist f�r die Erweiterung ihres Kundenkreises zu gew�hren sei, weshalb ihr erst ab 1. April 2002 ein monatliches Einkommen von Fr. 1'200.-- aus dem Betrieb ihres Coiffeursalons anzurechnen sei.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet vorerst ein, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, weil es ihr r�ckwirkend ein h�heres Erwerbseinkommen per 1. April 2002 angerechnet habe. Nach Einreichung der Beschwerde am 25. Januar 2002 sei sie bis zur Zustellung des Urteils im August 2002 nie auf die Steigerung des Erwerbseinkommens per 1. April 2002 aufmerksam gemacht worden. Der Vorwurf der R�ckwirkung geht fehl, hat doch die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 25. Januar 2002 ans Obergericht selbst ausgef�hrt, in ihrer Einkommensberechnung werde nicht erst f�r einen k�nftigen Zeitpunkt, sondern schon r�ckwirkend ein h�heres Einkommen von Fr. 500.-- pro Monat angenommen. Die H�he des hypothetischen Einkommens kann die Beschwerdef�hrerin von vornherein nicht mit dem blossen Argument in Frage stellen, beim Beschwerdegegner habe das Obergericht nicht einmal auf ein Brutto-Monatseinkommen von Fr. 7'500.-- geschlossen. Dass der Beschwerdef�hrerin ein verst�rktes berufliches Engagement zuzumuten ist, ist angesichts der reduzierten Betreuungspflicht und der bisherigen T�tigkeit sowie ihren eigenen Angaben nicht unhaltbar. Damit brauchte das Obergericht auch keine Marktanalyse in Y.________ durchzuf�hren.
5.1 Mit Bezug auf die Wohnsituation des Beschwerdegegners h�lt das Obergericht fest, dieser bewohne zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder eine Liegenschaft in X.________, wobei ihm R�umlichkeiten im Erd- und im Dachgeschoss ausschliesslich zur Verf�gung st�nden und lediglich das Badezimmer von allen drei Hausbewohnern ben�tzt werde. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass ein Mietzins von Fr. 1'500.-- (inkl. Garage und Nebenkosten) f�r eine allein stehende Person zu hoch sei, sei grunds�tzlich begr�ndet. Dies gelte jedoch in gleichem Masse f�r die Beschwerdef�hrerin selber, die mit ihren beiden vorehelichen Kindern, f�r welche der Beschwerdegegner nicht aufzukommen habe, das eheliche 7-Zimmer-Einfamilienhaus bewohne, f�r das allein monatlich Hypothekarzinsen von Fr. 1'659.-- anfielen und in welchem ausserdem betr�chtliches Eigenkapital gebunden sei, so dass ihre tats�chlichen Wohnkosten erheblich h�her l�gen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz k�nne daher auch der Beschwerdegegner Wohnkosten von Fr. 1'500.-- beanspruchen, so dass letztlich auch dahingestellt bleiben k�nne, ob der von diesem bezahlte Mietzins dem Mietobjekt angemessen sei.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet vorab ein, es sei ihr gest�tzt auf einen Bericht der Kantonspolizei Aargau (Beilage 8 zur Beschwerde vom 23. April 2002) gelungen nachzuweisen, dass der Beschwerdegegner nur ein einziges Zimmer und nicht eine 3 1/2-Zimmer Wohnung f�r sich ausschliesslich ben�tze. Wie soeben dargelegt, ist das Obergericht von einer anderen Raumnutzung in der Liegenschaft in H.________ ausgegangen, und inwiefern diese willk�rlich sein soll, wird nicht ansatzweise substantiiert. Das Obergericht hat - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin - auch nicht �bersehen, dass sie ihr Einfamilienhaus nicht allein, sondern mit zwei vorehelichen Kindern bewohnt. Es ist sich auch bewusst gewesen, dass der dem Beschwerdegegner zugestandene Mietzins von Fr. 1'500.-- an der oberen Grenze liegt. Indes liegt hier ein Ermessensentscheid vor, und einen solchen hebt das Bundesgericht im Rahmen einer Willk�rbeschwerde nur auf, wenn die kantonale Beh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat; dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren W�rdigung der Umst�nde beruht, sich offensichtlich nicht mit Recht und Billigkeit vereinbaren l�sst oder entscheidenden Gesichtspunkten nicht Rechnung tr�gt und demgegen�ber Momente ber�cksichtigt, die unerheblich sind oder offensichtlich keine oder keine massgebliche Rolle h�tten spielen d�rfen (BGE 109 Ia 107 E. 2c; 128 III 1 E. 4b S. 7; 126 III 8). Ein solcher Ermessensmissbrauch liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
6.1 Das Obergericht f�hrt betreffend den �berschuss aus, der vorinstanzliche Verteilungsschl�ssel (2/3 zu 1/3 zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin) habe der Beschwerdegegner angesichts des nach seiner Berechnung resultierenden geringen �berschusses (Fr. 167.-- bzw. Fr. 813.--) akzeptiert gehabt. Angesichts des sich nun ergebenden �berschusses von Fr. 1'832.-- bzw. Fr. 2'532.-- k�nne diesbez�glich nicht mehr vom Einverst�ndnis des Beschwerdegegners ausgegangen werden. Gem�ss E. 2b sei der verbleibende �berschuss grunds�tzlich h�lftig auf beide Seiten zu verteilen, es sei denn, die konkreten Verh�ltnisse verlangten eine andere Aufteilung. Vorliegend l�gen jedoch keine Verh�ltnisse vor, welche ein Abweichen von der h�lftigen �berschussteilung rechtfertigten; insbesondere stelle die Tatsache, dass im Haushalt der Beschwerdef�hrerin ihre beiden vorehelichen Kinder lebten, gegen�ber welchen der Beschwerdegegner nicht unterhaltspflichtig sei, keinen Grund dar, um der Beschwerdef�hrerin einen h�heren �berschussanteil zuzuweisen.
6.2 Vorweg r�gt die Beschwerdef�hrerin, auf der Einnahmenseite seien ihr die Kinderzulagen von Fr. 300.-- aufgerechnet bzw. bei ihrem existenziellen Bedarf in Abzug gebracht worden. Sodann seien die beiden Kinder-Unterhaltsbeitragszahlungen des Kindsvaters von Fr. 1'250.-- als "Kinder-Einnahmen" von insgesamt Fr. 1'550.-- pro Monat aufgerechnet worden. Der Beschwerdegegner partizipiere somit rechnerisch an diesen "Kinder-Einnahmen", was unhaltbar und vom Obergericht nicht erkannt worden sei. Dieser Vorwurf ist an sich berechtigt (Br�m/Hasenb�hler, a.a.O., N. 98 zu Art. 163 ZGB), doch kann - wie aus dem Folgenden erhellt - offen gelassen werden, ob das Versehen des Obergerichts vor Art. 9 BV Stand h�lt. So hat zum einen auch die Beschwerdef�hrerin selbst in ihrer kantonalen Beschwerdeschrift die Unterhaltsbeitr�ge f�r ihre beiden vorehelichen Kinder in der H�he von Fr. 1'250.-- als anrechenbares Einkommen betrachtet. Zum anderen stellt das Obergericht in seinem Urteil fest, das Existenzminimum der Beschwerdef�hrerin, das im �brigen unbestritten sei, belaufe sich auf Fr. 4'220.-- bzw. nach Abzug der Kinderzulagen auf Fr. 3'920.--. Gest�tzt darauf hat das Obergericht dann im Weitern den �berschuss ermittelt, diesen zum Existenzminimum hinzugerechnet und hiervon das Einkommen der Beschwerdef�hrerin in Abzug gebracht und einen Unterhalt von Fr. 2'961.-- (bis 31. M�rz 2002) und einen solchen von Fr. 2'611.-- (ab 1. April 2002) pro Monat zugunsten der Beschwerdef�hrerin festgelegt. Letztere setzt sich mit dem gest�tzt auf den Notbedarf ermittelten Unterhaltsbeitrag nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auseinander, weshalb das Bundesgericht nicht in der Lage ist zu pr�fen, ob der dem Obergericht unterlaufene Fehler bei den vorliegenden Verh�ltnissen auch im Ergebnis als willk�rlich angesehen werden m�sste (siehe dazu BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250).
6.3 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Bundesgericht habe in BGE 126 III 8 entschieden, dass die �berschussverteilung nicht starr h�lftig, sondern in Ber�cksichtigung aller massgebenden Fakten vorzunehmen sei, obwohl sie zwei voreheliche Kinder zu betreuen habe, h�tte dies bei der �berschussbeteiligung ber�cksichtigt werden m�ssen, womit das Obergericht sein Ermessen missbraucht habe.
Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht in dem von der Beschwerdef�hrerin zitierten Entscheid befunden hat, eine Aufteilung nach H�lften rechtfertige sich nicht, wenn ein Ehegatte f�r minderj�hrige Kinder aufzukommen habe. Soweit sich die herrschende Lehre mit dieser Frage aber �berhaupt befasst, wird ein Abweichen nur hinsichtlich der gemeinsamen Kinder bef�rwortet und nur wenn deren Unterhalt einen minimalen, nicht aber den effektiven Bedarf deckt (Schwenzer, Praxiskommentar, N. 78 zu Art. 125 ZGB; Br�m/Hasenb�hler, a.a.O., N. 28 zu Art. 176 ZGB; vgl. auch Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 08.68 ff. S. 462 ff.; Annette Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Diss. Bern 1996, S. 269 Fn 1451). Da im vorliegenden Fall nach dem angefochtenen Urteil wohl nur ausreichende, aber nicht knappe finanzielle Verh�ltnisse vorliegen, h�lt der Entscheid des Obergerichts vor der Verfassung Stand.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner entf�llt mangels Einholung einer Vernehmlassung.