Source: https://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/verkehrsrecht/olg-hamm-hebt-verurteilung-wegen-trunkenheitsfahrt-mit-182-auf/847
Timestamp: 2019-08-23 22:25:11
Document Index: 384504522

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 316', '§ 69', 'BGH', '§ 21', '§ 69']

OLG Hamm hebt Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,82 ‰ auf - Rechtsanwalt.net
Rechtsanwalt Sven Reissenberger berichtet über einen von ihm selbst erwirkten Beschluss des OLG Hamm aufgrund einer von RA Reissenberger eingelegten und begründeten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund, in welchem der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 ‰ zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war.
Das Urteil des Landgerichts Dortmund wurde aufgehoben, weil das Landgericht Dortmund die mit und durch die Alkoholisierung herbeigeführte verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten unberücksichtigt blieb.
Der Wortlaut des Urteils lautet im Einzelnen wie folgt:Oberlandesgericht Hamm
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht XXXX,
den Richter am Oberlandesgericht XXXX und
den Richter am Oberlandesgericht XXXX
1.) Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
2.) Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 04.10.2010 hat das Amtsgericht Dortmund den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr verhängt. Die hiergegen eingelegte - auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkte - Berufung hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 11.01.2011 mit der Maßgabe verworfen, dass die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, dem Angeklagten vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Hiergegen hat der Angeklagte rechtzeitig unter dem 18.01.2011 Revision eingelegt.
,,Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schulhaft. (...). Die Kammer hat den Strafrahmen des § 316 Abs. I StGB zu Grunde gelegt. Bei Bildung der Strafe hat die Kammer alle für und gegen den Angeklagten wirkenden Umstände gegeneinander abgewogen. Zu Gunsten des Angeklagten wurden dabei insbesondere folgende Umstände berücksichtigt: Er hat ein von Reue und Einsicht getragenes Geständnis abgelegt und in der Berufungsinstanz das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtsfolge beschränkt. Er ist, bezogen auf Straßenverkehrsdelikte, bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Nach dem Verkehrszentralregister ist er lediglich wegen einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Da die Tatbegehung in die Nacht fiel, war aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens das Risiko einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verhältnismäßig gering.
Nach alldem hat de Kammer die bereits von dem Amtsgericht ausgeworfene Geldstrafe von 50 Tagessätzen für angemessen gehalten und auf diese Strafe erkannt. Die Höhe des Tagessatzes wurde entsprechend den Einkommensverhältnissen des Angeklagten auf 10,00€ festgesetzt. (... es folgen Ausführungen zu den §§ 69, 69a StGB)".
In dem Hauptverhandlungsprotokoll des Landgerichts vom 11.01.2011 heißt es zur Frage der Berufungsbeschränkung: "Der Vorsitzende stellte fest, dass die Berufung des Angeklagten rechtzeitig ist und unwirksam auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt wurde."
Nachdem der Angeklagte rechtzeitig mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.03.2011 die Revision begründet hatte und - neben der Erhebung formeller und materieller Rügen - u. a. moniert hatte, dass die Strafkammer in ihrem Urteil zu Unrecht einer Berufungsbeschränkung ausgegangen sei, da sie in dem Protokoll selbst die Unwirksamkeit der Beschränkung festgestellt hatte, hat der Vorsitzende der Strafkammer mit Beschluss vom 30.03.2011 das Hauptverhandlungsprotokoll wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtig, dass es heißen müsse "(...) und wirksam auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt wurde".
Zugunsten des Angeklagten ist angesichts eines Zeitraumes von 1 3/4 Stunden zwischen dem Anhalten durch die Polizei und der Blutentnahme von einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 2,3 o/oo auszugehen. Legt man das Trinkende zugrunde, ergibt sich sogar ein Blutalkoholkonzentration während der Fahrt von rund 2,62 o/oo. Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,00 o/oo ist aber in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern (vgl. BGH NStZ 1997, 383). Zwar ist zu berücksichtigen, dass die mildernde Wirkung einer verminderten Schuldfähigkeit durch die - ebenfalls alkoholbedingte - erhöhte objektive Gefährlichkeit der Trunkenheitsfahrt kompensiert werden mag, jedoch lässt sich zugunsten des Angeklagten letztlich nicht ausschließen , dass die Strafkammer bei erschöpfender und fehlerfreier Abwägung der Vorraussetzungen und Anwendung der§§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu einer milderen Strafe gefunden hätte, wofür spricht, dass die Strafkammer in ihren Strafzumessungserwägungen ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten von einer der Nachtzeit geschuldeten geringen Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer ausgegangen sind.
Der aufgezeigte Rechtsfehler bei der Strafmessung führt bereits auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch - wegen des inneren Zusammenhanges des Strafausspruchs im engeren Sinne auch hinsichtlich der Entscheidung nach § 69a StGB - und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben wird. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass auch dann, wenn die Strafkammer zu der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten kommen, dies nicht grundsätzlich Auswirkungen auf den Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung der Fahrerlaubnissperre haben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.1999 - 2b Ss 191/99 - 74/99)
XXXX; XXXX; XXXX