Source: http://www.caselaw.de/document?di=bc9fb31f-8e3f-4783-aea3-b7fde99b4089
Timestamp: 2017-11-25 09:43:36
Document Index: 71479462

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 316', '§ 73', 'BGH', '§ 73']

﻿ 1 StR 345/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 345/17 BESCHLUSS vom 8. August 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:080817B1STR345.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am 8. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. April 2017 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.
Seine Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Juli 2017 unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Der Schuld- und Strafausspruch weist keine Rechtsfehler auf. Die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach § 73, 73a aF StGB hält hingegen rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Voraussetzungen des § 73c aF StGB unzureichend geprüft wurden.
§ 73c aF StGB ist auf Grund der nach Artikel 2 Ziffer 2 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, 872, 878) geltenden Übergangsvorschrift des Art. 316h EGStGB für das vorliegende Verfahren in der bisherigen Fassung auch weiter anwendbar.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte vermögenslos, mit 25.000 € verschuldet und mit dem Aufbau einer eigenen Firma für den Export von Delikatessen nach Spanien beschäftigt. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann der Senat zwar entnehmen, dass das Erlangte infolge der Bezahlung des Betäubungsmittellieferanten und der finanziellen Situation des Angeklagten nicht mehr vorhanden war. Die Begründung des Landgerichts zeigt jedoch nicht auf, dass es von dem ihm nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat. Eine Ermessensentscheidung scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt (BGH, Beschluss vom 15. November 2016 – 3 StR 385/16, StraFo 2017, 74, 75 mwN).
Auch die Frage einer unbilligen Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1 aF StGB) ist nicht geprüft worden.
Graf Bellay Radtke Fischer Hohoff
Paragraphen in 1 StR 345/17
Original von 1 StR 345/17
Teilen von 1 StR 345/17