Source: https://archivalia.hypotheses.org/3620
Timestamp: 2018-03-20 17:47:18
Document Index: 15312393

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 14', 'Art. 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14']

Dieter Strauch: Sammlung von Urteilen zum Archivrecht (Teil I: bis 1999) | Archivalia
Übergang des unmittelbaren Besitzes – Aneignungsgestattung bei mittelbarem Besitz an der Muttersache – Konkursbeschlagnahme von Früchten
2. Bei der Frage, ob es sich bei abgebildeten Werken eines Künstlers um „einzelne“ Werke handelt, ist nicht nur auf diejenigen Werke abzustellen, die ohne Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte abgebildet worden sind, sondern auf sämtliche abgebildeten Werke.
3. Aufnahme „einzelner“ Werke eines Künstlers ist nicht schon dann gegeben, wenn die Zahl der abgebildeten Werke im Verhältnis zum Gesamtschaffen des Künstlers nur einen geringen Bruchteil darstellt („Kandinsky“).
Leitsatz: Zur Auslegung von benutzungsbeschränkenden Vorschriften einer kommunalen Archivsatzung und zur rechtlichen Zulässigkeit solcher Benutzungsbeschränkungen, insbesondere zum Schutz der Rechte Dritter mit Hilfe eines Verbots der Benutzung „jüngeren“ Archivguts unter Erlaubnisvorbehalt.
Fundstellen: BWVPr 1986, 228-230 (red. Leitsatz 1 – 3 und Gründe); NJW 1987, 1440 – 1441; NVwZ 1987, 621 – 621.
Leitsätze: 1. Die mit der Eintragung von Kulturgut in das „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ verbundene Erschwernis der Ausfuhr gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ist als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Sie widerspricht auch nicht den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr (Art. 30 ff.).
Orientierungssatz: 1. Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 3. November 1993 – 1 BvR 1495/93 – nicht zur Entscheidung angenommen.
Orientierungssätze: 1. Allein die Widmung einer Sache des Verwaltungsvermögens vermag privatrechtliche Ansprüche Dritter – wie Herausgabeansprüche aus Eigentum oder ungerechtfertigter Bereicherung – nicht auszuschließen; dafür bedarf es vielmehr einer gesetzlichen Grundlage; – hier: Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen im Rechtsstreit betr. die Rückgabe eines Siegelstempels an sie.
Normen: § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 7 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 16 Abs 1 UrhG, § 53, Abs 2 Nr 2 UrhG… mehr.
Betrifft : Schranken des Archivprivilegs; hier: Erstellung von Vervielfältigungsstücken im Recherchedienst für Dritte – CB-Infobank I
Zitierung: Vergleiche BGH, 1978-04-14, I ZR 111/76, GRUR 1978, 474, 475 – Vervielfältigungsstücke.
Betrifft: Schadenersatzanspruch einer Gemeinde wegen Beschädigung eines „vermieteten“ Kunstwerks: Anspruchsbegründung aus Eigentümer-Besitzerverhältnis; Nichtigkeit eines „Mietvertrages“ wegen Verstoßes gegen gemeindliche Gesamtvertretungsregeln; Anscheins- und Duldungsvollmacht eines Museumsleiters und treuwidrige Berufung auf die Vertragsnichtigkeit
Orientierungssätze: 1. Eine Gemeinde, die als Betreiberin eines Museums (insbesondere für ägyptische Kunst) im Rahmen eines „Mietvertrages“ einer anderen Gemeinde ein Exponat (hier: fotografische Nachbildung des sogenannten „Sennefer Grabes“) überlassen hat, kann von dieser Gemeinde Schadenersatz im Falle der Beschädigung des Exponats verlangen.
Betrifft: Vervielfältigungsprivileg für unternehmenseigene Pressearchive – Elektronische Pressearchive
Zitat zu Leitsatz 2: Fortführung BGH, BGHZ 134, 250 – CB-infobank I.
Betrifft: Verfassungswidrigkeit der Regelung des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes über die Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis – Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes – Unverhältnismäßigkeit des Beseitigungsverbots bei Fehlen jeglicher Nutzungsmöglichkeit – unzulängliche Ausgleichsregelung
1b. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl BVerfG BVerfGE 91, 294 ).
2. Die Regelung des DSchPflG RP § 13 Abs 1 S 2, die eine Berücksichtigung von Eigentümerbelangen – anders als andere Landesdenkmalschutzgesetze – nicht vorsieht, schränkt die Rechte der von ihr betroffenen Eigentümer in bestimmten Fallgestaltungen unverhältnismäßig stark ein.
2b. Der Genehmigungstatbestand des DSchPflG § 13 Abs 1 S 2 ist geeignet und erforderlich, den Zweck des Gesetzes zu erfüllen. Im Regelfall führt die Anwendung der Norm auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentümers im engeren Sinn. Angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf GG Art 14 Abs 2 Satz 2 muß der Eigentümer es grundsätzlich hinnehmen, daß ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Grundstücks verwehrt wird. GG Art 14 Abs 1 schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (vgl BVerfGE 91, 294 ).
Anders liegt es aber – wie im vorliegenden Fall -, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Dazu kann es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge geänderter Verhältnisse hinfällig wird und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen läßt. Kann der Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern, dann wird dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt. Nimmt man die gesetzliche Erhaltungspflicht hinzu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist dann nicht mehr zumutbar.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen von Ausgleichsregelungen im Anwendungsbereich des GG Art 14 Abs 1 S 2 vgl. BVerfG, 1988-11-30, 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174 .