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Timestamp: 2020-01-22 02:17:26
Document Index: 274501044

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Verstoß im Internet gegen Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. Februar 2017
I ZR 221/15
UWG § 3a; VO (EU) Nr. 1059/2010 Art. 4 Buchst. b; VO (EU) Nr. 1060/2010 Art. 4 Buchst. b; VO (EU) Nr. 1061/2010 Art. 4 Buchst. b; Richtlinie 2002/40/EG Art. 3 Abs. 4; VO (EU) Nr. 65/2014 Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII
Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß im Internet gegen die Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15 - OLG Hamm - LG Dortmund
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh, energieverbrauchskennzeichnung, haushaltsgeräte, internet, marktverhaltensregel, online-shop, unterlassungserklärung, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
4 U 165/14
Das OLG Hamm hat entschieden, das in einem Ladengeschäft nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden müssen.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und die Revision beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 213/15 anhängig.
"Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten
Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten
nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.08.2015 entschieden. Der klagende Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf beanstandete den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in Baumärkten, die die beklagte Firma aus Dortmund bundesweit unterhält. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil - in undurchsichtigen Kartonagen - verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als auch bei verpackten Geräten beanstandete der Kläger das Fehlen von Energieverbrauchsetiketten.
Die Klage war zum Teil erfolgreich. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat es der Beklagten untersagt, Verbrauchern unverpackte Haushaltselektrogeräte in ihren Märkten zum Verkauf anzubieten, ohne die Geräte außen an der Vorder- oder Oberseite mit sichtbaren, durch EU-Verordnungen vorgeschriebene Energieverbrauchsetiketten zu versehen.
Abgelehnt hat es der Senat, eine Pflicht zum Etikettieren auch für undurchsichtig verpackte Geräte anzunehmen. Nach der gesetzlichen Regelung seien nur ausgestellte Produkte mit den vorgeschriebenen Etiketten zu versehen. Werde ein Gerät in einer Kartonverpackung präsentiert, bei der der Kunde das Gerät nicht sehen könne, werde das Produkt selbst nicht ausgestellt. In diesem Fall seien weder die Verpackung noch das Gerät zu etikettieren. Eine Etikettierung von Verpackungen sei nicht vorgeschrieben, der EU-Gesetzgeber habe diese bei den in Frage stehenden Haushaltselektrogeräten - anders als beispielsweise bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Lampen und Leuchten - nicht angeordnet. Die Etikettierung eines Gerätes, das durch die Verpackung nicht sichtbar sei, sei nicht zu verlangen. Sie sei sinnlos, weil der Kunde das Etikett nicht
sehen könne.
Der Senat habe nicht zu entscheiden gehabt, ob ein Händler den Verbraucher bei der Präsentation eines kartonverpackten Gerätes in seinen Verkaufsräumen auf andere Weise als durch die streitgegenständlichen Etiketten über den Energieverbauch zu informieren habe. Diese Frage sei nicht Gegenstand des von den Parteien geführten Rechtsstreits gewesen.
Tags für diesen Artikel: elektrogeräte, energeiverbrauch, energieverbrauchsetiketten, haushaltsgeräte, olg hamm, uwg, verkaufszweck, verpackung, wettbewerbsrecht