Source: https://openjur.de/u/170177.html
Timestamp: 2017-11-19 06:47:47
Document Index: 77207739

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', 'Art 3', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG, Urteil vom 15. April 2008 - Az. B 14/7b AS 34/06 R
Urteil vom 15. April 2008 - Az. B 14/7b AS 34/06 R
BSG · Urteil vom 15. April 2008 · Az. B 14/7b AS 34/06 R
B 14/7b AS 34/06 R
openJur 2011, 96174
1. Zur angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks als nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2. 2. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.
Sie wohnen gemeinsam in einem Einfamilienhaus in R,, Kreis Teltow-Fläming, das im Eigentum des Klägers zu 2) steht. Die Größe des Grundstücks, auf dem sich noch drei Garagen befinden, beträgt 1.003 qm. Das 1990 errichtete Haus hat eine Wohnfläche von 91,89 qm und verfügt über 3 Zimmer, Küche, Flur und Bad. Es ist durch zwei Darlehen der dB Baufinanzierung finanziert. Für das erste Darlehen über 100.000 DM sind monatliche Schuldzinsen in Höhe von 219,42 Euro zu zahlen. Für das zweite Darlehen über 150.000 DM fallen monatliche Schuldzinsen in Höhe von 329,14 Euro an (= insgesamt 548,56 Euro). Die Darlehen werden nicht fortlaufend getilgt. In R. beträgt nach dem Grundstücksmarktbericht 2005 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Teltow-Fläming die Nettokaltmiete für Neubauten durchschnittlich 5,50 Euro bis 6 Euro pro qm im Monat, für modernisierten Altbau und sanierte Objekte des industriellen Wohnungsbaus der DDR durchschnittlich 5 Euro im Monat. Die von den Klägern geltend gemachten Bewirtschaftungskosten des Eigenheims betrugen im streitigen Zeitraum monatlich 64,98 Euro ("Wohnhaus-Universal-Versicherung" 13,05 Euro, Grundsteuer 7,66 Euro, Abfallentsorgung 4,51 Euro, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 17 Euro, Entsorgung von Schmutzwasser und Klärschlamm 18,16 Euro, Schornsteinfeger 4,60 Euro). Die Heizkosten betrugen 78 Euro monatlich.
Den Widerspruch der Kläger hinsichtlich der Höhe der Leistung wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 zurück. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 seien nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzusetzen. Leistungen für Unterkunft und Heizung würden nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Darüber hinaus seien sie nur solange als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen, wie es den Klägern nicht möglich oder nicht zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Ein Hausgrundstück könne als angemessen angesehen werden, wenn die Belastungen die Miethöchstgrenzen nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) nicht überschritten. Nach dem WoGG gelte für die Gemeinde R. die Mietstufe 2. Ausgehend von zwei Familienangehörigen und einer Bezugsfertigkeit des Wohnraums ab 1990 ergäben sich Unterkunftskosten von 310 Euro, denen die tatsächlichen Heizkosten von 78 Euro hinzuzurechnen seien, sodass die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) mit 388 Euro anzusetzen seien. Unter Berücksichtigung der Regelleistung ergebe sich damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 984 Euro, der unter dem bereinigten Nettoeinkommen des Klägers zu 2) in Höhe von 993,27 Euro bleibe.
bb) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 24). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 GG nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (vgl hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R). Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 13). Das dort genannte "Schonvermögen" soll der Hilfebedürftige deshalb nicht verwerten müssen. Dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt dient auch die leistungsrechtliche Vorschrift des § 22 SGB II (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 5). Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 SGB II Mietern wie Eigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt.
Höhere Kosten der Unterkunft können die Kläger nicht deshalb fordern, weil die Beklagte sie vor der Herabsetzung der Leistung nicht ordnungsgemäß zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert habe. Ein Hinweis, wie er den Klägern hier mit Schreiben vom 20. April 2005 erteilt wurde, ist insofern ausreichend. Er hat lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhält (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 29; BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R).
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