Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=26.01.2006&Aktenzeichen=T-92/02
Timestamp: 2020-03-29 04:08:54
Document Index: 377818693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230']

EuG, 26.01.2006 - T-92/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9428
EuG, 26.01.2006 - T-92/02 (https://dejure.org/2006,9428)
EuG, Entscheidung vom 26.01.2006 - T-92/02 (https://dejure.org/2006,9428)
EuG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - T-92/02 (https://dejure.org/2006,9428)
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Staatliche Beihilfe - Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die in Deutschland niedergelassene Kernkraftwerksbetreiber für die Entsorgung ihrer Abfälle und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen gebildet haben - Entscheidung, mit der im Stadium der ...
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfe - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase (Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG) (vgl. Randnrn. 46-56)
Staatliche Beihilfen - DIE DEUTSCHE REGELUNG ZUR STEUERBEFREIUNG FÜR RÜCKSTELLUNGEN, DIE KERNKRAFTWERKSBETREIBER GEBILDET HABEN, STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR
Überprüfung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe; Vereinbarkeit der Steuerbefreiung von Rückstellungen in Deutschland mit dem Gemeinschaftsrecht; Einstufung der Steuerbefreiung von Rückstellungen als wirtschaftliche Unterstützung durch den Staat; Bestimmung der ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 26.01.2006, Az.: T-92/02 (Zur Qualifizierung von Rückstellungen im Kernenergiebereich als Beihilfe)" von RA Marcus Fillbrandt und ORR Dr. Michael Paul, original erschienen in: RdE 2006, 195 - 196.
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 fin der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wurde, dass die deutschen Bestimmungen über die Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere ...
Entgegen den im Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), aufgestellten Anforderungen machten die Klägerinnen keine eigenständige Begründung geltend, die sich grundlegend von der Begründung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG unterscheide.
Erst im Rahmen dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten, ist die Kommission nach dem EG-Vertrag verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 20).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt worden ist (Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 37, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 24).
In einem solchen Fall würde die Auslegung des Klagegrundes zu einer Umdeutung des Gegenstands der Klage führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnrn. 44 und 45, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 25).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02), wird aufgehoben.
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, die Stadtwerke Tübingen GmbH, die Stadtwerke Uelzen GmbH und die Wuppertaler Stadtwerke AG haben mit Klageschrift, die am 28. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen T-92/02 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben.