Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2004-4C-146-2004
Timestamp: 2016-10-21 23:48:07
Document Index: 84968314

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 714', 'Art. 933', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156']

4C.146/2004 (19.07.2004)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Weber
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 26. Februar 2004.
A.a Im September 1994 kaufte die Beklagte von einer Garage ein Auto (Suzuki Vitara 1.6 Cabrio) zum Preis von Fr. 23'600.--. Im Fahrzeugausweis wurde die Beklagte als Halterin eingetragen. Vor dem oder am 28. Mai 1998 wurde das Eigentum am Auto auf die Z.________AG �bertragen. Am 28. Mai 1998 unterzeichnete die Beklagte als Mieterin und die Z.________AG als Vermieterin einen "Mietvertrag (Schuldanerkennung)". Darin wird festgehalten, dass die Beklagte von der Z.________AG das Auto mietet. Dem Vertragstext kann weiter entnommen werden:
"Die geplante Vertragsdauer betr�gt 60 Monate. Bei ordentlichem Ablauf verbleibt ein Restwert des Mietobjektes von Fr. 2'180.--. [...]
Die monatliche Miete betr�gt Fr. 541.--, zahlbar jeweils am 5. des Monats, erstmals bei Unterzeichnung dieses Vertrages, die zweite demzufolge am 06.07.1998.
Mit Ausnahme der bei Unterzeichnung f�lligen Miete, die direkt dem Vermieter zu leisten ist, sind s�mtliche Mietraten p�nktlich bei Verfall ausschliesslich an die Genossenschaft X.________ in Y.________ zu bezahlen.
Der Mieter anerkennt durch die Unterzeichnung dieses Vertrages auch die beiliegenden Vertragsbedingungen. Dem Mieter ist bekannt, dass er �ber die Mietgegenst�nde (ausser dem Gebrauch) in keiner Weise verf�gen kann. Andere in diesem Vertrag nicht vorgemerkte Abmachungen haben keine G�ltigkeit.
Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass s�mtliche Rechte aus diesem Mietvertrag vom Vermieter an die Genossenschaft X.________ in Y.________ abgetreten werden. Die vereinbarte Miete kann deshalb mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Genossenschaft X.________ bezahlt werden. [...]".
Die Z.________AG best�tigte auf dem Vertragsdokument, den Betrag von Fr. 541.-- als erste Miete bis zum 6. Juli 1998 erhalten zu haben.
Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Mietvertrags-Bedingungen angeheftet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschr�nkt bei der Vermieterin bzw. bei der Kl�gerin verbleibe. Die Vermieterin kaufe den bezeichneten Vertragsgegenstand gem�ss den Angaben des Mieters, der diesen beim Lieferanten selbst ausgew�hlt habe, und die Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Mieter k�nne direkt durch den Lieferanten erfolgen. Die Kl�gerin sei allein �ber das Mietobjekt verf�gungsberechtigt. Der Mieter nehme es bei der Ablieferung als Vertreter der Vermieterin in Besitz.
Ebenfalls am 28. Mai 1998 unterzeichnete die Beklagte eine "Abtretungserkl�rung/Zession" zu Gunsten der Kl�gerin, womit sie als Versicherungsnehmerin s�mtliche gegenw�rtigen und zuk�nftigen Anspr�che gegen�ber den von ihr f�r das Auto abgeschlossenen Versicherungen an die Kl�gerin abtrat. Am gleichen Tag beauftragten die Kl�gerin als Eigent�merin und die Beklagte als Halterin des Autos die Zulassungsbeh�rde, im Fahrzeugausweis der Beklagten den Zusatz "Halterwechsel verboten" anzubringen, was in der Folge ausgef�hrt wurde.
A.b Am 2. Juni 1998 unterzeichnete die Z.________AG eine "Abtretungs-Erkl�rung" zu Gunsten der Kl�gerin, worin namentlich Folgendes festgehalten wird:
"Zur Deckung des uns gew�hrten Vorschusses treten wir Ihnen s�mtliche uns zustehenden Anspr�che aus obigem Mietvertrag, insbesondere alle Forderungen auf zuk�nftige Mietraten sowie alle Nebenrechte bis zum obgenannten Versicherungswert, ferner das Eigentum am Mietobjekt ab. [...]
Sollte der Versicherungswert wegen Zahlungsunf�higkeit des Mieters oder aus anderen Gr�nden (Aufl�sung des Mietvertrages) vom Mieter nicht vollst�ndig bezahlt werden, verpflichten wir uns, der Genossenschaft X.________ den Versicherungswert, abz�glich bereits geleisteten Mietraten und der noch nicht f�llig gewordenen Zinsen, zur�ckzuerstatten.
Bei Aufl�sung des Mietvertrages nehmen wir den Mietgegenstand zur�ck. Den resultierenden Restwert begleichen wir innerhalb von 10 Tagen ".
Am 4. Juni 1998 unterbreitete die Kl�gerin der Z.________AG ihre Abrechnung, wonach der Objektwert Fr. 21'800.--, die Monatsmiete Fr. 541.-- und die Auszahlung Fr. 21'259.-- betrage.
./. Bearbeitungsgeb�hr 10% Fr. 2'180.--
./. Einl�sungsgeb�hren Fr. 169.--
Die Abrechnung sah zudem vor, dass der Betrag "Sicherheitskonto" von Fr. 6'713.-- an den Mieter nach Zahlung der 12. Rate ausbezahlt werden soll, lediglich bei einwandfreier und vertragsgerechter Erf�llung des aufgef�hrten Mietvertrages, speziell der damit verbundenen Schuldanerkennung.
Am 26. Juni 1998 erkundigte sich die Beklagte bei der Kl�gerin, wie hoch die momentane R�ckzahlung sei, da noch Fr. 6'713.--Sicherheitsleistung und Fr. 2'180.-- abgezogen werden k�nnen. Am 30. Juni 1998 antwortete die Kl�gerin der Beklagten, es komme darauf an, ob die Beklagte das Auto zur�ckgeben oder wieder kaufen wolle. Im ihr vorliegenden Vertrag sei lediglich die 1. Miete quittiert; es sei weder eine Kaution noch sonst eine Sicherheitsleistung aufgef�hrt. Am 10. August 1998 bezahlte die Beklagte der Kl�gerin eine zweite Rate im Betrag von Fr. 541.--.
Am 24. August 1998 liess die Beklagte der Kl�gerin mitteilen, dass es sich beim fraglichen Vertrag nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen verkappten Abzahlungsvertrag handle, der den Anforderungen von Art. 226a OR nicht gen�ge und daher nichtig sei. Letzteres gelte auch f�r den mit der Z.________AG abgeschlossenen Fahrzeug�bereignungsvertrag. Die Beklagte bot der Kl�gerin die R�ckabwicklung des Vertrages an.
Am 15. September 1998 best�tigte die Kl�gerin der Beklagten die bisherige Bezahlung von insgesamt zwei Raten von total Fr. 1'082.-- und mahnte sie zugleich, dass sie mit einer weiteren Rate in Verzug sei. Am 5. Oktober 1998 mahnte die Kl�gerin die Beklagte erneut und setzte ihr eine Frist zur Bezahlung bis zum 19. Oktober 1998. Da die Beklagte nicht reagierte, erkl�rte die Kl�gerin am 26. Oktober 1998, dass sie sich gezwungen sehe, am 5. November 1998 gegen die Beklagte die Betreibung einzuleiten. Mit Brief vom 13. November 1998 k�ndigte die Kl�gerin den Vertrag mit der Beklagten fristlos und forderte diese auf, ihr den Mietgegenstand bis zum 30. November 1998 zur�ckzugeben.
Am 6. September 2000 erhob die Kl�gerin beim Bezirksgericht Hinwil Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs und Bezahlung von Fr. 13'525.-- nebst Zins. Die vom Gericht nach der Hauptverhandlung vom 1. M�rz 2001 unterbreitete provisorische Vereinbarung lehnte die Kl�gerin ab. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 mahnte sie die Beklagte nochmals f�r den Fall, dass keine g�ltige K�ndigung vorliegen sollte, und am 7. November 2001 k�ndigte sie den Vertrag nochmals fristlos. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 6. Februar 2003 ab.
Auf Berufung hin wies auch das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, die Klage am 26. Februar 2004 ab.
Gegen dieses Urteil f�hrt die Kl�gerin eidgen�ssische Berufung. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, zur Beurteilung der Frage, ob das "reine" Mietvertragsverh�ltnis der Parteien weiteren Bestimmungen des Bundesrechts, wie beispielsweise den Abzahlungsvorschriften, nicht standhalte.
Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung von Art. 18 Abs. 2 OR. Sie behauptet, die Vorinstanz habe das Vertragsverh�ltnis der Parteien rechtlich unrichtig beurteilt und somit Art. 18 Abs. 2 OR in Verletzung von Bundesrecht nicht ber�cksichtigt.
Zur Begr�ndung ihres Standpunktes macht die Kl�gerin geltend, sie habe keine Kenntnis von der am 9. Juni 1998 von der Beklagten unterzeichneten und zuvor von der Z.________AG am 4. Juni 1998 erstellten "Abrechnung/Mietvertrag" gehabt. Auch sei die in dieser Abrechnung vereinbarte Kaution von Fr. 2'180.-- im ihr einzig vorgelegten Mietvertrag vom 28. Mai 1998 nicht aufgef�hrt, weshalb sie vom Kaufpreis einzig die Erstmiete zur Verrechnung gebracht habe. Dies sei, entgegen der Beurteilung der Vorinstanz, nicht unwesentlich, da gem�ss Art. 18 Abs. 2 OR die Beklagte als Schuldnerin der Kl�gerin als Dritte die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen k�nne, wenn Letztere die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben habe. Sie habe einzig annehmen d�rfen, dass die Beklagte ein von der Z.________AG zugekauftes Fahrzeug gemietet hatte, und habe sich deshalb zum Kauf des Fahrzeugs von der Z.________AG und zur Bezahlung des Kaufpreises entschlossen. Es sei ihr weder bekannt noch sei es f�r sie erkennbar gewesen, dass die Beklagte und die Z.________AG nicht ein Mietvertragsverh�ltnis sui generis begr�nden wollten, sondern dass die Z.________AG der Beklagten ein Darlehen gew�hren wollte. Im Mietvertrag lasse sich weder dazu noch zur bewusst sp�ter, nach Abschluss des Mietvertrages, erstellten "Abrechnung/Mietvertrag" ein Vermerk finden. Die Beklagte habe aber aufgrund des ihr bekannten Mietvertrages gewusst, dass die Kl�gerin sowohl Eigent�merin als auch Vermieterin des Fahrzeugs war, weshalb diese sich auf Art. 18 Abs. 2 OR berufen k�nne. Das Vertragsverh�ltnis der Parteien sei als reiner Mietvertrag zu qualifizieren, unter Ausschluss der ihr nicht bekannten Darlehensabreden zwischen der Beklagten und der Z.________AG.
2.1 Die Vorinstanz hat zun�chst - f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass die Beklagte ihr eigenes Fahrzeug am 28. Mai 1998 der Z.________AG verkaufte, um es umgehend zur�ck zu mieten.
2.2 Sodann hat die Vorinstanz bei der Auslegung des Vertrages vom 28. Mai 1998 erwogen, das von der Beklagten mit der Z.________AG abgeschlossene Rechtsgesch�ft habe nicht bezweckt, der Beklagten ein Auto oder die M�glichkeit der Ben�tzung eines Autos zu verschaffen. Daf�r h�tte die Beklagte mit der Z.________AG gar nicht erst in Kontakt treten m�ssen. Wirtschaftlicher Zweck dieses Rechtsgesch�ftes sei offensichtlich viel mehr gewesen, der Beklagten ein eigentliches Darlehen zu gew�hren. Die Vertragsparteien h�tten mit dem gleichzeitigen Abschluss des Kauf- und des Mietvertrages bewirkt, dass die Beklagte in der Form des Kaufpreises finanzielle Mittel ausbezahlt bzw. versprochen erhalten habe und gleichzeitig ihr Auto weiterhin habe benutzen k�nnen. Dass nicht der Kauf des Autos, sondern das entgeltliche Darlehen im Vordergrund gestanden sei, werde daran verdeutlicht, dass die Z.________AG - und sp�ter die Kl�gerin - sich f�r den realen Wert des Autos wenig interessiert h�tten. Die �bertragung des Eigentums am Fahrzeug von der Beklagten auf die Z.________AG ergebe keinen anderen Sinn, als dass damit eine Realsicherheit f�r den von der Beklagten erhaltenen Geldbetrag h�tte gew�hrleistet werden sollen. Die Kl�gerin sei am Auto nicht bzw. nur im Sinne einer Sicherheit interessiert gewesen, was sich daran zeige, dass die Laufzeit des Vertrages sich etwa mit der voraussichtlichen Restlebensdauer des Autos decke.
2.3 Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass es sich nicht um ein simuliertes Vertragswerk handle. Die Beklagte habe von der Z.________AG ein Darlehen erhalten, das sie mit Darlehenszinsen laufend in Raten zur�ckzuzahlen hatte, obwohl sie formell einen Kaufpreis ausbezahlt erhielt und Mietzinsraten zu bezahlen hatte. Den wirtschaftlichen Zweck habe die Beklagte mittels Koppelung eines Kaufvertrages mit einem Mietvertrag (sale and lease back) erreichen wollen, was rechtlich zul�ssig sei.
2.4 Zu der am 9. Juni 1998 von der Beklagten unterzeichneten und zuvor von der Z.________AG am 4. Juni 1998 erstellten "Abrechnung/Mietvertrag" hielt die Vorinstanz fest, dass sie direkt Bezug auf den Mietvertrag vom 28. Mai 1998 nehme. Darin k�nne nicht der Abschluss eines neuen oder weiteren Rechtsgesch�ftes zwischen der Beklagten und der Z.________AG erblickt werden, und es handle sich auch nicht um irgend welche Nebenabreden zwischen diesen Parteien. Es ergebe sich aus dem Wort "Abrechnung", dass in diesem Dokument nur eine nachtr�gliche schriftliche Fixierung einer fr�her abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung erblickt werde. Dies widerlege die Behauptung der Kl�gerin, die Beklagte und die Z.________AG h�tten mittels dieser Abrechnung erneut �ber das Fahrzeug verf�gt, obwohl sie alleinige Eigent�merin des Autos gewesen sei. Auch sei es irrelevant, ob die Kl�gerin von diesem Dokument Kenntnis hatte oder nicht. Es brauche nicht weiter abgekl�rt zu werden, warum im Mietvertrag keine Kaution vorgesehen wurde, weil dies f�r die Entscheidfindung ohne Belang sei.
Aus dem Vergleich der verschiedenen Dokumente ergebe sich, dass die Kl�gerin der Z.________AG f�r das Fahrzeug Fr. 21'800.-- bezahlt und Letztere genau diesen Betrag in die Abrechnung �bernommen habe. Davon habe die Z.________AG verschiedene Betr�ge abgezogen, sodass ein Restbetrag von Fr. 16'313.-- f�r die Beklagte bestimmt gewesen sei, ausbezahlt in zwei Raten, n�mlich Fr. 9'000.-- (recte: Fr. 9'600.--) umgehend und Fr. 6'713.-- nach Zahlung der 12. Mietrate durch die Beklagte. H�tte die Z.________AG der Beklagten ein selbst�ndiges Darlehen in der H�he der beiden Betr�ge gew�hren wollen, dann h�tte sie deren Auszahlung nicht in den Zusammenhang mit dem Mietvertrag bringen m�ssen. Die Abrechnung sei auch kein "Fantasiegebilde", da die Beklagte den Betrag von Fr. 9'600.-- erhalten habe.
3.1 Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sind so zu verstehen, dass diese zun�chst den wirklichen Willen der Beklagten und der Z.________AG festgestellt hat. Sie geht davon aus, dass die Beklagte mit Hilfe der Z.________AG ein Darlehen aufnehmen wollte. Zu diesem Zweck habe die Beklagte ihr eigenes Fahrzeug der Z.________AG verkauft und es umgehend zur�ck gemietet, um auf dessen Gebrauch nicht verzichten zu m�ssen. Der tats�chliche Parteiwille bei der Durchf�hrung von Kauf und Miete sei die Darlehens- bzw. die Kreditgew�hrung gewesen.
Sodann hat die Vorinstanz durch Auslegung des Mietvertrages vom 28. Mai 1998 den mutmasslichen Willen der am Abschluss dieses Dokumentes beteiligten Parteien ergr�ndet. Dabei hat sie auch die unmittelbar und durch sp�tere Zession an diesem Vertrag beteiligte Kl�gerin mitber�cksichtigt. Sie legte den Mietvertrag nach dessen Zweck und den weiteren Umst�nden aus, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b).
3.2 Was das von der Beklagten und der Z.________AG unterzeichnete Dokument "Abrechnung/Mietvertrag" betrifft, st�tzte sich die Vorinstanz bei dessen Auslegung auf den Wortlaut sowie auf weitere Umst�nde ab, um es unter den �brigen Dokumenten rechtlich einordnen zu k�nnen. Die Vorinstanz hielt es jedoch f�r irrelevant, ob die Kl�gerin von diesem Kenntnis hatte oder nicht. Sie hat mithin diese Frage offen gelassen. Die Kl�gerin behauptet aber, es sei urkundlich bzw. durch die Datumsangaben nachgewiesen, dass sie von diesem Dokument keine Kenntnis hatte. Diese Berichtigung bzw. Erg�nzung des Sachverhalts ist unzul�ssig. Jedenfalls hat die Kl�gerin in diesem Zusammenhang keine Verletzung ihres Anspruchs auf Zulassung zum Beweis (Art. 8 ZGB) geltend gemacht. Sie hat nicht konkret dargelegt, welche von ihr angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen, und es liegen nicht die erforderlichen Hinweise vor, dass sie diese Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt hat (BGE 114 II 289 E. 2a).
3.3 Die Frage, ob die Kl�gerin vom strittigen Dokument wusste, konnte ohnehin offen bleiben. Ausgangspunkt ist der f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellte tats�chliche Wille der Beklagten und der Z.________AG, ein Darlehens- bzw. Kreditgew�hrungsgesch�ft abzuschliessen (hiervor E. 3.1). Nach den weiteren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte die Kl�gerin insbesondere Kenntnis davon, dass die Beklagte ihr eigenes Fahrzeug an die Z.________AG verkauft hatte. Zudem steht fest, dass sie sich f�r das Fahrzeug nicht eigentlich, sondern nur im Sinne einer Sicherheit interessierte, wof�r auch der im Jahr 1998 offensichtlich �berh�hte Kaufpreis spricht. Die Kl�gerin musste daher wissen, worum es bei diesem Gesch�ft ging, obwohl sie in dieses unmittelbar nur durch den Mietvertrag vom 28. Mai 1998 und durch die gleichentags bzw. sp�ter erfolgten Zessionen involviert war. Dass im Mietvertragstext die in der "Abrechnung/Mietvertrag" vorgesehene Kaution von Fr. 2'180.--, die im �brigen dem im Mietvertrag vorgesehenen Restwert des Mietobjekts entspricht, nicht aufgef�hrt ist, ist unter diesen Umst�nden nicht von Belang.
3.4 Ging es der Beklagten und der Z.________AG tats�chlich um die Einr�umung eines Kredits und war dies, wie erw�hnt, f�r die Kl�gerin erkennbar, stellt sich die Frage einer im Sinne von Art. 18 Abs. 2 OR unzul�ssigen Berufung auf eine Simulation gegen�ber der Kl�gerin nicht. Die Beklagte hat denn auch eine solche Einrede gar nicht erhoben. F�r die Beurteilung des Rechtsverh�ltnisses zwischen der Beklagten und der Kl�gerin ist damit vom Vorliegen eines Kreditbeschaffungsgesch�fts auszugehen.
4.1 Die Vorinstanz erwog, die verschiedenen Rechtshandlungen der Beklagten und der Z.________AG m�ssten nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als rechtliche Einheit betrachtet werden. Sie h�tten Bezug zum Kauf-, zum Miet-, zum Darlehens- sowie zum Kreditsicherungsrecht und seien dem Finanzierungsleasing-Gesch�ft zuzuordnen. Es handle sich um ein sale and lease back-Gesch�ft, d.h. um einen zusammengesetzten oder gemischten Innominatvertrag. Dieser k�nne dem Konsumkreditvertrag (aKKG vom 8. Oktober 1993, AS 1994 I 367 ff.) zugeordnet werden, der der Kreditbeschaffung im weiteren Sinne diene. Da der Vertrag offensichtlich nicht allen vorgeschriebenen gesetzlichen Erfordernissen entspreche, sei er, wie sich aus dem aKKG ergebe, nichtig. Die Nichtigkeit wirke sich auch auf die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen aus.
Das nichtige Verpflichtungsgesch�ft habe zur Folge, dass keine Eigentums�bertragung erfolge. Die Beklagte sei daher weiterhin Eigent�merin des Fahrzeugs geblieben. Da weder die Z.________AG noch die Kl�gerin je (un)mittelbare Besitzer des Autos geworden seien, stelle sich die Frage der Gutgl�ubigkeit der Kl�gerin nicht (vgl. Art. 714 in Verbindung mit Art. 933 ZGB).
4.2 Die Kl�gerin beschr�nkt sich in der Berufung darauf geltend zu machen, als f�r sie massgebliches Rechtsgesch�ft liege bloss ein Mietvertrag vor. Dies trifft, wie dargelegt, nicht zu. Zur von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Qualifikation des Kreditbeschaffungsgesch�ftes �ussert sie sich nur insofern, als sie einr�umt, dass die zwischen der Beklagten und der Z.________AG vereinbarte vertragliche Konstruktion vor den Bestimmungen des Konsumkreditgesetzes nicht standhalten w�rde, wenn Inhalt und Zweck der vertraglichen Abreden dieser Parteien nicht die Miete eines Fahrzeugs, sondern die Darlehensgew�hrung bzw. die Kreditbeschaffung sein sollte. Mit anderen Worten geht auch die Kl�gerin f�r diesen Fall von der Nichtigkeit des vereinbarten Gesch�ftes aus. Demzufolge er�brigen sich weitere Ausf�hrungen dazu (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 117 II 199 E. 1; Urteil 4C.261/2001 vom 19. Dezember 2001, E. 1a mit Hinweisen, teilweise wiedergegeben in: AJP 2002 845 ff., 846).
Die Berufung ist unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Kl�gerin abzuweisen (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).