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Timestamp: 2017-12-11 13:42:37
Document Index: 172843018

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 55', '§ 850', '§ 26', '§ 26', 'Art. 100', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 10', '§ 27']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 37/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.09.2011, 13:49 #1
1.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.08.2011, - L 15 AS 173/11 B ER
1.2Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.08.2011, - L 15 AS 188/11 B ER
sozialrechtsexperte: Rumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch auf soziale Unterstützung in Nordrhein-Westfalen -( Auf nach Niedersachsen oder Hessen sagt Willi 2)
1.3	Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 01.07.2011, - L 7 AS 461/11 B ER -
§ 850k ZPO (vgl. § 55 Abs. 5 SGB I) muss der Leistungsempfänger den Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nachweisen, um den erhöhten Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b ZPO durchzusetzen. Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass bisher scheinbar die Abkürzung "BA" im Überweisungsvermerk genügte. Es ist aber naheliegend, dass im Zuge der Massenverwaltung eine genauere Bezeichnung die Aufgabenerfüllung erleichtert.
sozialrechtsexperte: Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf eine Änderung des Überweisungsvermerkes dahingehend, dass die BG-Nummer nicht offenbart wird und der Überweisungstext Bundesagentur für Arbeit anonymisiert wird.
1.4	Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 29.06.2011,- L 16 AS 337/11 B ER -
Die analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 SGB II kann nicht dazu führen , dem Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in einem größeren Umfang als bis zur Höhe des halben Beitragssatzes im Basistarif zu geben.
sozialrechtsexperte: Die analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 SGB II kann nicht dazu führen , dem Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in einem größeren Umfang al
1.5	Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.08.2011, - L 19 AS 1339/11 B -
1.6	Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER –
2.1 Sozialgericht Marburg Urteil vom 12.08.2011,- S 8 AS 169/11 -, Berufung zugelassen
Mit Urteil vom 12.08.2011, - S 8 AS 169/11 - hat das SG Marburg fest gestellt, dass der Rechtsstreit nicht nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen ist, da die Regelung des § 10 Abs. 5 BEEG nicht verfassungswidrig ist .
Nach Meinung des Gerichts steht die vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG getroffene Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang . Die unterschiedliche Behandlung von zum Beispiel Arbeitslosengeld I-, BAföG, und Wohngeldempfängern und des in § 10 Abs. 5 S.1 BEEG genannten Personenkreises liegt zum einen in der Art der bezogenen Sozialleistung und zum anderen in der Nähe zur Berufstätigkeit.
2.2 Sozialgericht Stade Urteil vom 19.07.2011, - S 28 AS 143/09 -
2.3 Sozialgericht Würzburg Beschluss vom 29.08.2011, - S 15 AS 560/11 ER -
3.1 Sozialgericht Nürnberg Urteil vom 30.06.2011, - S 20 SO 54/10 -
sozialrechtsexperte: Ein längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des Regelsatzes gem. 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) .
Auch wäre es wünschenswert, dass in der Politik die unsägliche Benachteiligung von SGB
XII’ern aufgegriffen wird, ich möchte als Beispiele nennen, Krankenhausverpflegung, Anrechnung von Erwerbseinkommen, kein geschontes Kfz, ein Schonvermögen auf Witzniveau, Kürzung der Regelleistung von Wohnungslosen und Behinderten auf 80 % und vieles mehr.