Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/a_iii_13_2.htm
Timestamp: 2020-02-26 17:58:28
Document Index: 148542336

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 61', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 78']

﻿ A‑III, 13.2 Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen) - Richtlinien für die Prüfung
13. Anmelde- und Recherchengebühren
13.2 Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)
Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)
Dieser Abschnitt betrifft nur Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten (siehe auch Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 118 sowie die zugehörige ergänzende Mitteilung, ABl. EPA 2009, 338).
Regel 38 (2) und Regel 38 (3)
Art. 2 (1) Nr. 1a GebO
Regel 46, Regel 49
Für ab 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, ist als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr zu entrichten. Ihre Höhe bemisst sich nach der Zahl der über 35 hinausgehenden Seiten. Die Sprachenermäßigung nach Regel 6 (3) ist anwendbar, wenn die Erfordernisse von Regel 6 (4), Regel 6(6) und Regel 6(7) erfüllt sind (siehe A‑X, 9.2.1 und A-X, 9.2.2). Die Zusatzgebühr ist innerhalb eines Monats nach dem Einreichungstag der Anmeldung oder dem Eingangstag einer europäischen Teilanmeldung oder einer europäischen Anmeldung nach Art. 61 (1) b) zu entrichten. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche oder durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so ist die Zusatzgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder innerhalb eines Monats nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft. Für die Berechnung der Zusatzgebühr werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und etwaiger Zeichnungen sowie eine Seite für die Zusammenfassung, jeweils in der Sprache der Einreichung, gezählt. Sind in den Unterlagen der europäischen Patentanmeldung formale Mängel zu berichtigen, so wird die Anzahl der Seiten, die den Formvorschriften entsprechen (siehe A‑III, 3 und A‑IX), als Berechnungsgrundlage herangezogen. Auf die Seitenzählung auswirken können sich insbesondere Mängel in Bezug auf die Mindestränder (Regel 46 (1), Regel 49 (5)), den Beginn eines jeden Bestandteils der Anmeldung auf einer neuen Seite (Regel 49 (4)), den Zeilenabstand und die Mindesthöhe der Buchstaben (Regel 49 (8)) sowie den Maßstab der Zeichnungen (Regel 46 (2) c)). Die Zusatzgebühr, die in solchen Fällen für die höhere Seitenzahl entrichtet werden muss, kann innerhalb der Zweimonatsfrist der Aufforderung nach Regel 58 gezahlt werden, die den Anmelder auf dieses Erfordernis hinweist.
Die Seiten des Erteilungsantrags (Form 1001) und die zu einem Sequenzprotokoll im Sinne von Regel 30 (1) gehörenden Seiten zählen nicht mit, sofern das Sequenzprotokoll in der Beschreibung dem WIPO-Standard ST.25 entspricht. Wird die Anmeldung durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so werden der Berechnung die Seiten der beglaubigten Abschrift ohne die Seiten für die Beglaubigung und die bibliografischen Daten zugrunde gelegt. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht, so geht die Seitenzahl des ersten eingereichten Anspruchssatzes in die Berechnung der Zusatzgebühr ein.
Für internationale (Euro-PCT-)Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, ist die Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr innerhalb der in Regel 159 (1) vorgesehenen Frist von 31 Monaten zu entrichten. Sie wird ausgehend von der veröffentlichten Fassung der internationalen Anmeldung (auch wenn diese nicht in einer EPA-Amtssprache veröffentlicht wurde) und etwaigen Änderungen gemäß Art. 19 PCT geänderten Ansprüchen berechnet, die die ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen, sofern nichts anderes angegeben ist (siehe ABl. EPA 2017, A74), zuzüglich einer Seite für die Zusammenfassung berechnet. Umfassen die bibliografischen Daten mehr als eine Seite, so werden die darüber hinausgehenden Seiten nicht gezählt. Die Seiten der letzten Fassung etwaiger geänderter Unterlagen (Art. 34 PCT, beim Eintritt eingereichte Änderungen), die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind (Regel 159 (1) b)), werden ebenfalls berücksichtigt, wenn sie dem EPA bis zum Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr - innerhalb der 31-Monatsfrist - vorliegen. Außerdem muss der Anmelder, wenn er Seiten der internationalen Veröffentlichung oder Änderungen durch Seiten der letzten geänderten Fassung ersetzen und daher bei der Gebührenberechnung unberücksichtigt lassen will, spätestens am Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr die Ersatzblätter vorlegen und genau angeben, welche Seiten sie ersetzen sollen. Die erforderlichen Angaben sollten vorzugsweise im betreffenden Abschnitt des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase und insbesondere in der betreffenden Tabelle (siehe Merkblatt zu Form 1200) gemacht werden. Fehlen diese Angaben, so gehen etwaige in diesem Stadium eingereichte neue Seiten als zusätzliche Seiten in die Berechnung der Zusatzgebühr ein. Gibt der Anmelder ausdrücklich an, dass die Anmeldungsunterlagen bei Eintritt in die europäische Phase nicht inhaltlich geändert, sondern lediglich neu formatiert wurden (um die Zahl der Seiten zu verringern, für die eine Zusatzgebühr entrichtet werden muss), berücksichtigt das EPA die neu formatierten Anmeldungsunterlagen nicht und akzeptiert sie nicht als Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr.
Etwaige Ersatzblätter sind in einer Amtssprache des EPA einzureichen. Falls die internationale Anmeldung nicht in einer EPA-Amtssprache veröffentlicht wurde, wird die Zusatzgebühr im Falle einer geänderten Beschreibung oder geänderter Zeichnungen auf der Grundlage der bei Eintritt in die europäische Phase eingereichten Übersetzung der internationalen Anmeldung berechnet (siehe E-IX, 2.1.3E‑IX, 2.1.2). Das Formblatt 1200 wird bei der Berechnung außer Acht gelassen.
Internationale Anmeldung mit 100 Seiten, veröffentlicht in Englisch:
Ansprüche, Art. 19 PCT
Beim Eintritt in die europäische Phase und innerhalb der 31-Monatsfrist reicht der Anmelder 10 Seiten mit geänderten Ansprüchen als Ersatz für frühere Anspruchsseiten ein und gibt dies im Formblatt 1200 an.
-> der Berechnung zugrunde liegende Seitenzahl: 100 - 20 (ursprüngliche Ansprüche) - 9 (Art. 19 PCT) + 10 (EP-Eintritt) - 35 (gebührenfrei)
-> Zahl gebührenpflichtiger Seiten: 46
Änderungsseiten, die nach dem Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr und insbesondere während der in Regel 161 (1) oder (2) vorgesehenen Frist (siehe E‑IX, 3) eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt. Wenn sich daher durch Änderungen, die in diesem Stadium eingereicht werden, die Zahl der Seiten verringert, für die die Zusatzgebühr bereits entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.
Wird die Zusatzgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Gemäß Regel 112 (1) teilt das EPA dem Anmelder den Rechtsverlust mit; der Anmelder kann die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen. Die Höhe der Gebühr für die Weiterbehandlung richtet sich nach der Zahl der bei Ablauf der jeweiligen Frist in der Akte befindlichen Seiten, für die die Zusatzgebühr, die wie vorstehend beschrieben zu berechnen ist, nicht entrichtet wurde. Bei der Berechnung der Gebühr für die Weiterbehandlung in Bezug auf die Zusatzgebühr bleibt der Grundbetrag der Anmeldegebühr nach Art. 2 (1) Nr. 1 GebO unberücksichtigt, wenn er rechtzeitig entrichtet wurde.
Art. 78 (2)