Source: https://www.lecturio.de/magazin/ueberlassungsvertraege-leasing/
Timestamp: 2018-07-20 01:00:44
Document Index: 273422487

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§506', '§ 506', '§ 536', '§ 434', '§ 307', '§ 475', '§ 474', 'BGH', '§ 307', '§ 434', '§ 506', '§ 358', '§ 358', '§ 359', '§ 358', '§ 506', 'BGH', '§ 439', '§ 434', '§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 313', '§ 346', '§ 346', '§ 377']

Überlassungsverträge – Das Leasing
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Bei dem Leitwort Leasing (engl.: to lease= mieten, pachten) denken die meisten sofort an Kraftfahrzeuge. Dabei ist dies nur eine von zahlreichen Möglichkeiten neben Leasing-Verträgen im Immobilienbereich, für Produktionsanlagen, Büromaschinen oder einer EDV-Ausstattung. Leasing liegt also im aufsteigenden Trend und immer mehr Privatkunden entscheiden sich für eine solche Finanzierungsform. Der folgende Artikel informiert Sie darüber, was Sie über diese Vertragsform wissen sollten, welche Vorteile eine solche mit sich bringt und worauf Sie Acht geben sollten, bevor Sie sich für eine derartige entscheiden.
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Bild: “Residential Lease Agreement with Pen” von Rental Realities. Lizenz: CC BY 2.0
I.Arten des Leasing
Das Leasing ist ein gesetzlich nicht vertypter Vertrag mit mietähnlichem Charakter und gruppiert sich in zwei Hauptvarianten: das Operatingleasing und das Finanzierungsleasing.
Das Operatingsleasing ist auf die kurzfristige Übereignung, der Verwendung an Wirtschaftsgütern gerichtet. Der Leasinggeber bezweckt dabei die vollständige Abgleichung des Aufwandes für die Anschaffung durch wiederholte Überlassung des Leasinggegenstands an abweichende Leasingnehmer. Eine derartige Darstellung kommt dem „herkömmlichen“ Mietvertrag gleich. Dementsprechend finden die §§ 535 ff. BGB vollends Anwendung.
Beim Finanzierungsleasing erstrebt der Leasingnehmer das Ziel, den Leasinggegenstand zu erwerben. Der Leasinggeber beabsichtigt dabei, dass sich seine Unkosten praktisch durch die einmalige Vergabe des Gegenstandes amortisieren. Insofern lässt das Finanzierungsleasing eine erkennbare Verbindung zum finanzierten Abzahlungskauf erkennen. Die Rechtsprechung wendet daher vorherrschend Mietrecht an, berücksichtigt allerdings gleichwohl die abweichende Interessenslage.
Unter den Ausgangspunkten der §506 I, II BGB sind die Schutzvorschriften anwendbar. Ferner steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, §§ 506 I, 495 I BGB.
II.Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse
Leasingverträge sind wesentlich als Dreipersonenverhältnisse ausgestaltet. Dabei schließt der Leasingnehmer einen Vertrag mit dem Leasinggeber. Letzterer erwirbt den Leasinggegenstand nach den Bestimmungen des Leasingnehmers bei einem Dritten – dem Lieferanten. Der erworbene Gegenstand wird schließlich dem Leasingnehmer gegen Zahlung in Form von Leasingraten überlassen.
Ein solches liegt jedoch nicht beim Herstellerleasing im KfZ-Handel vor, da der Hersteller als Leasinggeber und Lieferant auftritt.
1. Die Abtretungskonstruktion
Leasinggeber schließt gegenüber Leasingnehmer die mietrechtliche Gewährleistung nach §§ 536 ff. BGB aus, tritt indessen seine kaufrechtlichen Gewährleistungen nach § 434 ff. BGB an den Lieferanten ab.
Verstößt nach h.M. nicht gem. § 307 BGB.
Nach § 475 I 2 BGB könnte die Abtretungskonstruktion den Eindruck eines Umgehungsgeschäftes erwecken, wenn der Leasingnehmer ein Verbraucher ist. Da keine Schutzvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf für den Leasinggeber als Unternehmer bestehen , stehen dem Leasingnehmer durch die erfolgte Abtretung auch keinerlei Gewährleistungsrechte zu, §§ 474 ff. BGB. Der BGH hat einen Verstoß in dieser Kontellation schlichtweg ausgeschlossen. Ersatzweise soll der Leasingnehmer vielmehr dadurch geschützt werden, dass die formularmäßige Eliminierung, der mietrechtlichen Gewährleistung i.S.d. § 307 I 1 BGB unwirksam ist.
2. Einwendungsdurchgriff und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Enthält der Leasinggegenstand einen Sach- oder Rechtsmangel, so kann sich der Leasingnehmer nach § 434 ff. BGB bei der Konstruktion der Abtretung, an den Lieferanten wenden. Fragwürdig dabei ist, ob der Leasingnehmer bei einem auftretenden Schaden gegenüber dem Leasingeber, die Zahlung der Leasing-Raten entgegenhalten kann.
Verbraucher-Finanzierungsleasing: Verweis des § 506 I, II BGB auf die §§ 358 ff. BGB.
Verbundene Verträge, § 358 III BGB: Leasinggeber muss sich Mängelrechte des Leasingnehmers gem. § 359 BGB anrechnen lassen, der nicht vorhandene beidseitige Vertragsschluss nach § 358 III BGB steht der Anwendung nicht entgegen.
Im Falle, dass die §§ 506 I, II, 358 III, 359 BGB keinerlei Anwendung finden, erfolgt der Rückgriff auf ein Konzept, welches der BGH vor der Schuldrechtsreform konstruiert hat. Dabei wendet sich der Leasingnehmer bezüglich der auftretenden Mängel zunächst an den Lieferanten, wonach er Nachbesserung und Nachlieferung i.S.d. § 439 BGB verlangen kann. Sollte daraufhin der Leasingnehmer vom Vertrag zurücktreten i.S.d. §§ 434 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 323, 440, § 326 V BGB, findet die Rückabwicklung des Leasingvertrages auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses statt. Die Geschäftsgrundlage nach § 323 I entfällt. Folglich berechtigt dies den Leasingnehmer, den Vertrag vollumfänglich zu kündigen, § 313 III 2 BGB und ferner Rückerstattung der geleisteten Leasingraten zu verlangen, § 346 BGB. Nach § 346 II 1 Nr. 1 BGB ist der Wert der Nutzungen zu ersetzen, die er durch den Gebrauch des Gegenstandes gezogen hat.
Steuer-Vergünstigung
Leasingraten sind als Betriebsausgaben vollständig absetzbar Keine Eigentümerstellung
Leasing-Objekt muss nach Beendigung der Leasing-Zeit an den Leasing-Nehmer übergeben werden
„Pay as you earn“- Gedanke
Leasing-Objekt ernährt sich quasi selbst, Leasing-Raten fallen gleichsam zur Nutzung des Gegenstandes an Hohe Aufwendungen
Höhere Leasing-Raten als bei einem fremdfinanzierten Erwerb des Leasing-Gegenstandes, plus Instandhaltungskosten
Leasing-Gegenstände erscheinen nicht in der Bilanz des Leasing-Nehmers Kündigungsgefahr
Leasing-Geber kann den Vertrag bei Zahlungsverzug fristlos kündigen
Persönliche Vertragsgestaltung
Laufzeit und Zahlungsverlauf kann an individuelle Bedürfnisse angepasst werden
Leasing-Rate kontinuierlich, es erfolgt keine Beeinflussung von Zinsänderungen
Finanzielle Verfügungskraft
Keine Einschränkung eines Kreditinstitutes, Finanzierung des Gegenstandes trägt die Leasing-Gesellschaft
Vertragslaufzeit und die Raten-Höhe sind von Beginn an feststehend, fester Fixkostenblock
Empfehlenswerte Literatur für eine vollumfängliche Examensvorbereitung: JuS 1978, 588; JuS 1985, 425; ZGS 2002, 229; JuS 2002, 335.
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