Source: https://www.ra-kotz.de/lles-irrtum-ueber.htm
Timestamp: 2017-12-12 21:39:40
Document Index: 62398710

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 546', '§ 2078', '§ 2079', '§ 12', '§ 15', '§ 415', '§ 415', '§ 415', '§ 13', '§ 30']

Testament (notarielles) – Irrtum über Ehe - RA Kotz
Az: 31 Wx 12/08
2. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen (§ 27 FGG, § 546 ZPO) nicht zu beanstanden.
a) Die Frage, ob die Voraussetzungen der Anfechtung (§ 2078 Abs. 1, § 2079 BGB) gegeben sind, liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die damit verbundene Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Die Nachprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob das Beschwerdegericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat (§ 12 FGG), ob Vorschriften über die Beweisaufnahme (§ 15 FGG) oder sonstige Verfahrensvorschriften verletzt wurden und ob die Beweiswürdigung fehlerhaft ist. Die Beweiswürdigung kann nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (BayObLG FamRZ 2001, 1254/1255). Solche Fehler liegen nicht vor.
c) Zu Unrecht rügt die weitere Beschwerde, das Landgericht habe der notariellen Urkunde keine hinreichende Beweiskraft beigemessen. Die Vorschriften über die Beweiskraft von Urkunden (§ 415 ff. ZPO) sind im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 530). Gemäß § 415 Abs. 1 ZPO begründet eine öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür, dass alle Erklärungen, die Rechtswirkungen erzeugen, vollständig und richtig nach Inhalt und Begleitumständen wiedergegeben sind. Sie erbringt hingegen keinen Beweis dafür, dass die Erklärung inhaltlich richtig ist; dies unterliegt der freien Würdigung des Gerichts (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 28. Aufl. § 415 Rn. 5). Erst recht erbringt die Urkunde keinen Beweis hinsichtlich der Frage, ob eine in ihr enthaltene objektiv unrichtige Erklärung vom Erklärenden im Bewusstsein der Unrichtigkeit oder irrtümlich abgegeben wurde. Die objektiv unrichtige Angabe „nicht verheiratet“ in dem notariellen Testament lässt deshalb auch den vom Landgericht gezogenen Schluss zu, der Erblasser habe diese Erklärung abgegeben, wohl wissend, dass sie unrichtig sei. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Stellungnahme des Notars gegenüber dem Nachlassgericht. Danach hat der Erblasser hierzu keine näheren Angaben gemacht; nach Einschätzung des Urkundsnotars „fühlte (der Erblasser) sich wohl als nicht mehr verheiratet, da er wohl schon länger getrennt lebte“. Das steht im Einklang mit der Annahme des Landgerichts, der Erblasser habe sich bewusst von der Ehefrau distanziert.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, die Festsetzung des Geschäftswerts auf § 30 Abs. 1 KostO.