Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/01/page/4
Timestamp: 2019-12-11 20:37:30
Document Index: 90140737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 132', '§ 37']

nachrichten::2019::01::page::4
BGH: Das beste Netz: Keine Herabsetzung durch humorvollen Werbevergleich
BGH, Urteil vom 24. 1. 2019 – I ZR 200/17
BAG: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 550/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Beschäftigten in das ab dem 1. Januar 2011 geltende Eingruppierungssystem der AVR wird hinsichtlich der Eingruppierung durch die Zuordnungstabelle ...
LAG Berlin-Brandenburg: Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin; Rechtsmissbrauch (hier verneint)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 14 Sa 654/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer ...
BReg: Zwei weitere Steuergestaltungsfälle
Im Juli 2017 und im November 2018 sind zwei weitere Fälle von Steuergestaltungen im Rahmen von Kapitalertragsteuer-Erstattungen bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch Alkoholversand im Onlineshop ohne Altersprüfung
LG Bochum, Urteil vom 23. 1. 2019 – 13 O 1/19
BVerfG: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Datenübermittlung zur Vorbereitung einer Volkszählung
BVerfG, 23. 1. 2019
IDW: IDW PS 830 n.F. zur Prüfung von Bauträgern und Baubetreuern
BGH : Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung nach zinsloser Darlehensüberlassung
Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17 – hat der BGH entschieden: a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, ...
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 18.9.2018 – XI R 19/15 - entschieden: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? ...
BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2018 – 7 AZR 829/16 – wie folgt entschieden: Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf ...
LAG Berlin-Brandenburg: rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag, Richterablehnung wegen Weigerung ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 26.9.2018 – 23 Sa 1140/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Partei, die in derselben Sache erneut Prozesskostenhilfe beantragt, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits mehrfach versagt worden ist und ...
EU-Kommission : Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 22.1.2019 eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 18.1.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 18.1.2019)
EFRAG: Stellungnahme zu Änderungen an IFRS 3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bittet um Stellungnahme zu Ihrem Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu „Änderungen an IFRS 3“. Ziel der Änderungen ist es, Unternehmen bei
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom18.10.2018 – 1 K 1458/18 - entschieden. Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall: 1. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort ist Unternehmer mit Vorsteuerabzug, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt. ...