Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2016.14
Timestamp: 2020-02-27 22:02:43
Document Index: 144819859

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 10', '§ 60', '§ 15', '§ 4', '§ 10', '§ 60', '§ 15', '§ 4', 'Art 3', '§ 15', '§ 10', '§ 60', '§ 60', '§ 87']

Rechtsprechung: 2 C 16.14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.07.2014
https://dejure.org/2015,17934
BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 16.14 (https://dejure.org/2015,17934)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2015 - 2 C 16.14 (https://dejure.org/2015,17934)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 (https://dejure.org/2015,17934)
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GG Art. 3; NBG § 10 Satz 2, § 60; BGleiG § 15 Abs. 1; Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1
§ 10 S 2 BG ND, § 60 BG ND, § 15 Abs 1 BGleiG, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 81/97, Art 3 GG
BGleiG § 15 Abs. 1; NBG § 10 S. 2; NBG § 60
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Die Teilzeit-Oberstudienrätin - und die Funktionstätigkeiten
Verwaltungsaufgaben bei Lehrern: Teilzeit bleibt Teilzeit
Arbeitsrecht - Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern sind entsprechend ihrer Teilzeitquote zu bemessen
Teilzeitbeschäftigte Lehrer sind nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung verpflichtet
Lehrerin ist entsprechend Teilzeitquote zu beschäftigen
Umfang von Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
VG Lüneburg, 27.08.2009 - 1 A 243/06
OVG Niedersachsen, 13.12.2011 - 5 LC 269/09
BVerwG, 07.07.2014 - 2 B 19.12
BVerwG, 07.07.2014 - 2 C 16.14
BVerwGE 152, 301
NVwZ 2015, 1775
(bb) Für die teilzeitbeschäftigte Klägerin bedeutet das, dass die Gesamtheit der Unterrichtsstunden, der unterrichts- und schulbezogenen Tätigkeiten sowie der Funktionstätigkeiten die entsprechend der Teilzeitquote reduzierte Gesamtarbeitszeit von 41 Stunden wöchentlich im Jahresdurchschnitt nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht überschreiten darf (vgl. BVerwG 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 - Rn. 9, BVerwGE 152, 301) .
Dies gilt etwa für den Schulbereich in denjenigen Fällen, in denen der höherwertige Dienstposten lediglich zu einer geringfügigen Reduzierung der Pflichtstundenzahl des Lehrers führt und dieser nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie die Erstellung des Unterrichtsplans oder die Leitung der Schulbibliothek (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 - BVerwGE 152, 301), wahrzunehmen hat.
Mit dem weiteren Hinweis, der Aufgabenzuschnitt könne sich auch ändern, ist dem Umstand Rechnung getragen worden, dass nicht die einzelnen im Bereich einer Schule wahrgenommenen Funktionstätigkeiten Bestandteil des Statusamtes "Oberstudienrätin/Oberstudienrat" sind, sondern nur die Ausübung irgendeiner Funktionstätigkeit (BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 13).
Gleichzeitig ist die Unterrichtserteilung aber auch Bestandteil der (angestrebten) Funktionsstelle, denn Oberstudienräte müssen im selben Umfang Unterricht erteilen wie Studienräte und haben zusätzliche Funktionstätigkeiten wahrzunehmen, so dass sie im Umfang der ihnen übertragenen Funktionstätigkeiten ein höheres Arbeitspensum zu bewältigen haben als Gymnasiallehrkräfte im Eingangsamt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2015, a. a. O., Rn. 15).
Das bedeutet allerdings nicht, dass bei überobligatorischer Dienstleistung ein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Dienstherrn entsteht, sondern, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Lehrerarbeit Rechnung zu tragen ist oder aber ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu bestimmten Aufgaben erfolgen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 C 16.14 -, BVerwGE 152, 301).
Die konkrete Festlegung ausschließlich des erstgenannten Teils der Dienstpflichten von Lehrern erklärt sich daraus, dass ihre Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen etc. nicht im Einzelnen in überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 , vom 23. Juni 2005 - 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 , vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 13 und vom 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 - BVerwGE 152, 301 Rn. 10 ff.).
Teilzeitbeschäftigte Lehrer dürfen somit in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen, Elterngespräche, Vertretungsstunden etc., aber auch Funktionstätigkeiten) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 C 16.14 - juris Rn. 16).
VG Berlin, 07.11.2018 - 36 K 788.17
Zeitausgleich für eine außerunterrichtliche Schulveranstaltung
Teilzeitbeschäftigte Lehrer dürfen in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen, Elterngespräche, Vertretungsstunden etc.) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - BVerwG 2 C 16.14 - BVerwGE 152, 301 Rn. 17 f.).
Angesichts des nicht exakt messbaren und häufig auch stark schwankenden und sich verändernden Zeitaufwands der außerunterrichtlichen Verpflichtungen ist nämlich ein exakter Ausgleich nicht möglich und auch nicht erforderlich; es genügt ein auf Schätzungen beruhender annähernder Ausgleich, der bei Bedarf nachvollziehbar zu erläutern ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - BVerwG 2 C 16.14 - BVerwGE 152, 301 Rn. 20).
Bei Ausübung des ihm zustehenden Organisationsermessens kann der Dienstherr neben den Rechten und Bedürfnissen der voll- und teilzeitbeschäftigten Lehrer auch den schulischen Belangen angemessen Rechnung tragen (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - BVerwG 2 C 16.14 - BVerwGE 152, 301 Rn. 19 f.).
Und die Wahrnehmung einer Funktionstätigkeit wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek oder die Organisation eines Schüleraustauschs (dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - BVerwG 2 C 16.14 - BVerwGE 152, 301) begründet eine länger andauernde bzw. wiederkehrende außerunterrichtliche Verpflichtung.
Eines konkreten, einzelfallbezogenen Belegs, valider Erhebungen oder empirischer Untersuchungen bedurfte es nicht, vielmehr genügt ein auf Schätzungen beruhender annähernder Ausgleich, der bei Bedarf nachvollziehbar zu erläutern ist (BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 2 C 16.14 - juris Rn. 20 zur Bemessung des Zeitaufwands bei Funktionstätigkeiten).
Im Fall des Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit erfordert der Haftungsanspruch des Weiteren, dass der Beamte ihn gegenüber seinem Dienstherrn zuvor ausdrücklich geltend gemacht hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 16.14 -, Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1; …sowie vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262, Rn. 26).
https://dejure.org/2014,40001
BVerwG, 07.07.2014 - 2 C 16.14 (https://dejure.org/2014,40001)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2014 - 2 C 16.14 (https://dejure.org/2014,40001)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - 2 C 16.14 (https://dejure.org/2014,40001)
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Vereinbarkeit des Betrauens einen teilzeitbeschäftigten Lehrers mit dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen schulischen Verwaltungsaufgaben mit dem "pro-rata-temporis"-Grundsatz