Source: https://www.planegg.de/eintragung-von-uebermittlungssperren
Timestamp: 2019-03-22 16:31:25
Document Index: 352160871

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Eintragung von Übermittlungssperren - Gemeinde Planegg
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Zur Eintragung von Übermittlungssperren
nach dem Bundesmeldegesetz und hinsichtlich der Landtags- und Bezirkswahlen 2018
Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen.
A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in
Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich?rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in
Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG
C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters? oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG
Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Leitung Ordnungsamt Martin Götz
Tel: 089/89926-103