Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-bezuglich-anwendung-din-en-1998-1na2018-10-2/
Timestamp: 2020-02-29 14:25:32
Document Index: 208330848

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 22', '§ 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

27. November 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – 25.11.2019
Abstimmung bezüglich Anwendung DIN EN 1998-1/NA:2018-10 [#169263]
Ihr Antrag vom 25. Oktober 2019 - Abstimmung bezüglich Anwendung DIN EN 1998-1/NA:2018-10 [#169263]
25. November 2019 17:50
Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 25.10.2019 bitten Sie in einem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) um Übermittlung aller Unterlagen zu einer Abstimmung der BGE mbH mit anderen Institutionen zur Frage der Anwendung der DIN EN 1998-1/NA 2018-10 anstelle der DIN EN 1998-1/NA 2011-01 als Grundlage zum Ausschluss von Erdbebengebieten im Rahmen des Ausschlusskriteriums der seismischen Aktivität gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 4 StandAG. Sie beantragen die Übermittlung der Unterlagen im PDF-Format. Zu Ihrer E-Mail und Ihrem Antrag nach UIG vom 25.10.19 teile ich Ihnen mit, dass dem BfE hierzu keinerlei Unterlagen vorliegen und das BfE mit dem Vorgang nicht befasst ist. Wie Ihrer Homepage zu entnehmen ist, spekulieren Sie, dass es hierzu „/offensichtlich (...) Abstimmungen mit BfE und/oder BMU" /gegeben habe. /"Die Abstimmung fand (…) offensichtlich klammheimlich statt./“ Mit diesen Spekulationen um eine angebliche Zustimmung von BfE und/ oder BMU verlassen Sie Ihren eigenen Anspruch der Arbeit auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen. _Rechtsbehelfsbelehrung_: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, 11513 Berlin erhoben werden. _Hinweise zum Datenschutz:_ Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BfE unter: https://www.bfe.bund.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag vom 25. Oktober 2019 - Abstimmung bezüglich Anwendung DIN EN 1998-1/NA:2018-10 [#169263]
27. November 2019 21:09
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie schreiben: "Wie Ihrer Homepage zu entnehmen ist, spekulieren Sie, dass es hierzu „/offensichtlich (...) Abstimmungen mit BfE und/oder BMU" /gegeben habe. /"Die Abstimmung fand (…) offensichtlich klammheimlich statt./“ Mit diesen Spekulationen um eine angebliche Zustimmung von BfE und/ oder BMU verlassen Sie Ihren eigenen Anspruch der Arbeit auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen." Leider bin ich bei der durchgehenden Intransparenz bei der bisherigen Standortauswahl gezwungen, Vermutungen anzustellen. Der leitenden Mitarbeiter bei der BGE, der für die Standortauswahl zuständig ist, hat in einer öffentlichen Veranstaltung mir versichert, dass die vorgesehene Abweichung vom Gesetzestext vom StandAG mit der vorgesetzten Hierarchieebene BMU/BfE abgestimmt ist. Meine Spekulation bezieht sich also nur darauf, ob dieser Punkt direkt mit dem BMU unter Auslassung der Regulierungsbehörde geschehen ist oder exakt nach der Hierarchieordnung das mit dem BfE abgestimmt wurde. Ihrer Aussage nach ist das BfE in dieser Sache regelwidrig nicht eingeschaltet worden. Ich bin gespannt auf die Antworten des BMU https://fragdenstaat.de/a/169262 (hier gibt es wieder einmal ein technisches Büroversehen) und der BGE https://fragdenstaat.de/a/169261 (hier gibt es bisher nur nichtssagende Zwischennachrichten). Leider ist man aber auch Ihrer Aussage nicht sicher, die Wahrheit erfahren zu haben. Sowohl das BfE als auch das BMU haben mich schon massiv belogen. Es kann sich natürlich auch herausstellen, dass die Auskunft des leitenden BGE-Mitarbeiters nicht der Wahrheit entspricht. Auch dagegen ist weder ein Kraut gewachsen, noch kann ich gegen solche unwahrheitsgemäßen Auskünfte rechtlich wirklich erfolgreich vorgehen. Hochachtungsvoll Michael Antragsteller/in Anfragenr: 169263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169263