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Timestamp: 2019-10-22 18:49:19
Document Index: 63151735

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Hinderung des Entstehens eines Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer Transfergesellschaft
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 210/16) | Datum: 18.01.2017
LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 239/10) | Datum: 18.01.2011
BAG, Urteil vom 20.08.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 267/08
DRsp Nr. 2009/23479
Orientierungssätze: Auch eine nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Kündigungsschutzklage hindert die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG . Es kommt nicht darauf an, ob die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden ist.
KSchG § 1a;
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a KSchG .
1. Zwar hat die Beklagte dem Kläger eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung erklärt und ihm zugleich angeboten, für den Fall, dass er die Klagefrist verstreichen lasse, eine Abfindung in der eingeklagten Höhe zu zahlen. Der Kläger hat jedoch die Entstehung des Anspruchs dadurch verhindert, dass er am 7. August 2006 Kündigungsschutzklage erhoben hat. Darauf, dass er die Klage verspätet erhoben hat, kommt es nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen nicht an. Richtig ist zwar, dass der Kläger die verspätete Klageerhebung nicht mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage verbunden hat. Insoweit weicht die hier gegebene Fallgestaltung von derjenigen ab, die der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 2007 (- 2 AZR 971/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 7 = EzA KSchG § 1a Nr. 5) zugrunde lag. Indes war der Klageschrift die Auffassung des Klägers zu entnehmen, die Klagefrist sei gewahrt. Dementsprechend hat er auch das Abfindungsangebot abgelehnt. Er hat damit die Klagefrist nicht "verstreichen lassen" iSd. § 1a KSchG .
Vorinstanz: LAG Chemnitz, vom 20.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 360/07
Vorinstanz: ArbG Leipzig, vom 18.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 83/07
AP KSchG 1969 § 1a Nr. 9
DB 2009, 2497
NZA 2009, 1197
Zitieren: BAG - Urteil vom 20.08.2009 (2 AZR 267/08) - DRsp Nr. 2009/23479