Source: http://sa18bb.forumieren.net/t30-1-fernlehre-hu
Timestamp: 2018-02-25 21:42:11
Document Index: 308986971

Matched Legal Cases: ['§865', '§1309', '§151', '§148', '§170', '§ 21', '§ 160', '§ 144', '§ 151', '§ 147', '§ 150', '§148', '§178', '§204', '§ 205', '§121', '§170', '§ 170', '§1309', '§148', '§147', '§ 148', '§150', '§ 204', '§209', '§21', '§170', '§865', '§ 21', '§ 170', '§1309', '§ 151', '§ 145']

1. Fernlehre HÜ
von Barbara am Fr Feb 19, 2016 1:37 pm
Hier meine Antworten für die erste HÜ falls euch etwas auffällt bitte melden, da ich mir nicht 100% sicher bin ob das so passt
Fallbeispiel 1: materiellen Recht, formellen Recht
Fallbeispiel 2: Strafrecht, Strafrecht ist materielles Recht, Strafprozessordnung ist formelles Recht
Fbsp 1: 13-Jähriger Sami: Sami darf das Geld zwar annehmen, da er als unmündiger Minderjähriger Berechtigungsverträge abschließen darf. Er darf sich jedoch das Notebook nicht kaufen, da es zu teuer ist und die Bagatellsumme überschreitet, er dürfte das Notebook nur behalten wenn seine Eltern dem Kauf nachträglich zustimmen (ABGB §865)
Die zwei Varianten unterscheiden sich, da der 13-Jährige Sami ein unmündiger Minderjähriger ist und der 15-Jährige Sami ein mündiger Minderjähriger. Mündige Minderjährige können über Sachen, die ihnen hinterlassen werden frei verfügen.
Fbsp2: 8-Jährige Finn: Hier kommen sowohl das Strafrecht, als auch das Privatrecht zum Tragen. In beiden Fällen ist Finn nicht deliktfähig, da er noch nicht 15 Jahre ist. Da die Eltern ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt haben, können sie für die Haftung herangezogen werden. (ABGB §1309)
Fbsp: Da das Kind innerhalb der Ehe gezeugt wurde, gilt der Ehemann als Vater, der Mann kann jedoch einen Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung (ABGB §151 ff) ab der Geburt des Kindes anbringen, zuständig ist das örtliche Bezirksgericht
Das Kind kann einen Antrag auf Feststellung der Abstammung stellen (ABGB §148 Abs 1)
Mit der Feststellung der Vaterschaft ist zumindest die finanzielle Verpflichtung zu wahren (Unterhalt)
Fbsp 1: Die Obsorge muss für die beiden minderjährigen Kinder Ria und Mia übertragen werden. Am besten wäre es wenn die Obsorge an den Bruder des Vaters übertragen wird. Zuständig für die Übertragung der Obsorge ist das Bezirksgericht
Fbsp2: Ildinko 16 Jahre: Sie kann selbst entscheiden ob sie das Kind bekommen will, die Eltern von Ildiko müssen nicht informiert werden, wenn sie voll einsichts- und urteilsfähig ist. Da in Österreich die Kosten einer Abtreibung nicht von der Krankenkassa getragen werden, muss das Mädchen diese selber bezahlen
Re: 1. Fernlehre HÜ
von inchi am Mi Feb 24, 2016 12:33 am
Hey Barbara, mir ist folgendes aufgefallen - Teil 1 Strafgesetzbuch statt Strafrecht und bei Teil 2 Fbsp 2: mit 14 hat er das 14. LJ bereits hinter sich - daher ist er bereits deliktfähig...
materiellen Recht / formellen Recht
Strafgesetzbuch / Strafrecht ist ein materielles Recht / Strafprozessordnung gehört zum formellen Recht
Materielles Recht Formelles Recht
Zivilrecht Verwaltungsverfahrensrecht
Fremden- und Asylrecht Strafprozessordnung
Waffenrecht Insolvenzordnung
Verkehrsrecht Außerstreitverfahren
Strafrecht Exekutionsordnung
Sowohl als unmündig Minderjähriger als auch als mündig Minderjähriger mit erweiterter Geschäftsfähigkeit kann er das Geld annehmen, sofern es nicht mit Belastungen oder Verpflichtungen verbundenen ist, darf aber darüber nicht frei verfügen. Es bedarf einer Verfügungserlaubnis der Erziehungsberechtigten.
Mit 13 ist Sami nur beschränkt geschäftsfähig und darf daher nur Taschengeldgeschäfte (§170 ABGB) ohne Zustimmung der Eltern abschließen. Stimmen die Eltern diesem Geschäft zu, wird das Geschäft rückwirkend wirksam, verweigern sie jedoch die Einwilligung, entfällt das Rechtsgeschäft rückwirkend.
Da er auch mit 15 ohne Verfügungserlaubnis nicht über das geschenkte Geld frei verfügen darf, wird das Geschäft „schwebend unwirksam“.
§§ 21, 164, 170, 171, 865 ABGB
In Fallvariante A haften die Eltern für den entstandenen Schaden, da sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.
Als 14jähriger ist er schadenersatzpflichtig
§§ 160, 227, 1309, 1310 ABGB
Lt. § 144 ABGB gilt er automatisch als Vater des Kindes, da er mit ihr verheiratet ist. Der Mann, aber auch das Kind kann nach § 151 ABGB eine „Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter“ beim Gericht beantragen.
Weitere Möglichkeiten: "durchbrechenden" Vaterschaftsanerkenntnis (§ 147 ABGB) oder das "Vätertauschverfahren" (§ 150 ABGB)
Der biologische Vater kann nach §148 ABGB die „Feststellung der Vaterschaft“ gegen das Kind stellen.
Mit der Feststellung ist der Anspruch des Unterhalts und das gesetzliche Erbrecht gesichert.
Unter Berücksichtigung des Kindeswohls wird für Ria und Mia entweder jemand in der Verwandtschaft (Bruder, Schwester, Großeltern), gegebenfalls Pflegeeltern (§178 ABGB), eine andere geeignete Person (§204 ABGB) oder gegebenenfalls der Jugendwohlfahrtsträger durch das Gericht mit der Obsorge betraut. Bei der Auswahl sind die Wünsche der Kinder zu berücksichtigen, sofern sie dem Kindeswohl entsprechen (§ 205 ABGB).
von Christine_O am Mi Feb 24, 2016 1:10 pm
Wieso darf der 15-jährige nicht frei über das Geld verfügen?
"Er darf über das Geld verwalten, solange die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse nicht gefährdet werden." ?!
von inchi am Mi Feb 24, 2016 11:14 pm
Dachte ich zunächst auch, bin dann aber auf folgende Folien gestoßen...
http://www.uni-salzburg.at/fileadmin/oracle_file_imports/1449282.PDF
von Isabella01 am Do Feb 25, 2016 12:17 pm
Falles es noch jemandem hilft, er hat meine schon korrigiert und nichts beanstandet:
1. a) formelles Recht b) materielles Recht
..Strafgesetzbuch......... nachzusehen. Das . Strafrecht............. ist daher ...materielles ..Recht. Monate später wird er zu Gericht vorgeladen. Dort soll es zu einem Verfahren gegen ihn kommen. Dieses Verfahren ist in der ..Strafprozessordung.......geregelt und gehört daher zum ...formellen........ Recht.
Strafrecht – Strafprozessordung
Zivilrecht – Zivilprozessordung
Verwaltungsrecht – Verwaltungsverfahrensrecht
Mutterschutzgesetz – Mutter Kind Pass Verordnung
Gleichbehandlungsgesetz – Gleichbehandlungs- Kommission Geschäftsordnung
Blutsicherheitsgesetz – Blutspendeverordung
Ausländerbeschäftigungsgesetz - Ausländerbeschäftigungsverordung
- Es besteht keine Anzeigepflicht bis zu 50.000 bei Schenkungen innerhalb der Familie §121
- Dürfen Schenkung annehmen, wenn keine Verpflichtung/Beeinträchtigung damit einhergeht §170 - dürfen annehmen – aber darüber verfügen erst ab 14 J. § 170
- Beide dürfen keine Geschäfte machen, die nicht altersgemäß sind. Daher kein teures Notebook kaufen oder Moped - , nur z.B. CD, Zeitschriften,(Taschengeldgeschäfte).usw. Große Anschaffungen, die Lebensbedürfnisse beeinflussen mit Zustimmung der Eltern => dann ist Geschäft rechtskräftig (help.gv.at)
- Fälle sind nicht gleich zu behandeln, denn unmündiger darf nicht verfügen, mündiger darf verfügen. Beide dürfen jedoch keine großen Anschaffungen machen.
unter 14 ahre alt = nicht deliktfähig (Jugendgerichtsgesetz)
Eltern haften nur, wenn sie die Aufsichtspflicht verletzt haben (§1309 ABGB)
14 Jahre = Deliktfähig – haften für alle Schäden
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der biologische Vater des Kindes?
Wenn nichts unternommen wird gilt der Ehemann als Vater.
Herr G. kann Antrag für Feststellung (Nichtabstammung) der Vaterschaf bei BG stellen.(§148/1)
Kann wenig tun, denn er wird nur als Vater anerkannt wenn die Mutter (oder das nicht mehr minderjährige Kind bzw. das eigenberechtigte Kind) Zustimmung erteilen. (§147 ABGB)
Welche Möglichkeiten hat das Kind, wenn es erfährt, dass der Mann der Mutter nicht der biologische Vater ist?
Das Kind kann auch einen Antrag der (Nicht-) Abstammung stellen (§ 148/1) auch wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht. (§150 ABGB)
Was ist mit der Feststellung der Vaterschaft verbunden (Obsorge? Kontaktrechte? Unterhalt? Erbrecht?)
Wenn Eltern nicht verheiratet sind kann ein Antrag auf gemeinsame Obsorge gestellt werden – sonst ist nur die Mutter obsorgeberechtigt aber Kontaktrecht besteht.
Vater ist zum Unterhalt verpflichtet.
Wichtig für Erbrecht / Erbfolge
Obsorge Übertragung muss für Minderjährige stattfinden. Es werden zuerst Verwandte in Betracht gezogen (§ 204 ABGB) oder andere nahestehende Personen. Falls niemand gefunden wird, so überträgt es die Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger (§209 ABGB)
Sie kann selbst entscheiden ob sie das Kind bekommen möchte. (beide 13/16J)(höchstpersönliches Recht)
Bei 16 Jähriger müssen Eltern nicht informiert werden. Bei 13 Jähriger schon - die Obsorge erhält das Jugendamt – Eltern der Mutter können einen Antrag auf Obsorge stellen.
Abbruch - in Österreich übernimmt die Krankenkasse die Kosten nicht, außer wenn med. Gründe vorliegen. Ildiko kann sich an das Jugendamt wenden./ Bei der MA40 gibt es die einmalige Möglichkeit dies über HiBl zu beantragen.
von Sandra M am Do Feb 25, 2016 12:38 pm
Meine Antworten haben auch gepasst. Bitte umformulieren, nicht copy/paste.
Teil 1 Materielles Recht / Formelles Recht:
Fallbeispiel 1: Herr und Frau Konrad möchten sich scheiden lassen. Was bei einer Scheidung zu regeln ist und welche Rechtsfolgen diese Scheidung für sie hat, finden sie vor allem im Ehegesetz. Das Ehegesetz gehört daher zum materiellen Recht. Wer für die Scheidung zuständig ist und wie sie abgewickelt werden muss, damit sie rechtlich verbindlich ist, wie sie vorgehen müssen, wenn sie sich nicht einigen können, finden sie im Außerstreitgesetz (AußstrG) und in der Zivilprozessordnung (ZPO). Das AußstrG und die ZPO gehören daher zum formellen Recht.
Fallbeispiel 2: Herr Salomon verletzte seinen Freund im Streit so sehr, dass dieser operiert werden musste. Nun möchte er gerne wissen, wie hoch er bestraft werden kann. Sein Freund rät ihm, im Strafgesetzbuch nachzusehen. Das Strafrecht ist daher materielles Recht. Monate später wird er zu Gericht vorgeladen. Dort soll es zu einem Verfahren gegen ihn kommen. Dieses Verfahren ist in der Strafprozessordnung geregelt und gehört daher zum formellen Recht.
Teil 2 Rechtsfähigkeit / Handlungsfähigkeit:
Fallbeispiel 1, Antwort: Mit 13 Jahren ist Sami unmündig minderjährig (§21 ABGB) und beschränkt geschäftsfähig (§170 Abs 1 und §865 ABGB). Er darf das Geld annehmen (da es nicht mit Verpflichtungen verbunden ist), aber nicht selbst verwalten. Sami darf Käufe, wenn die über eine Bagatellsumme (Taschengeldgeschäft; dem Alter entsprechend) hinausgeht, nicht selbst abschließen. Deshalb geht der Kauf auch nicht in Ordnung, solange die Eltern nicht zustimmen. Wäre Sami 15 Jahre alt, wäre er mündig minderjährig (§ 21 ABGB) und beschränkt geschäftsfähig (§ 170 Abs 2 ABGB). Er dürfte er das Geld annehmen und auch selbst darüber verfügen, soweit die Lebensbedürfnisse nicht gefährdet sind.
Fallbeispiel 2, Antwort: Finn ist mit 8 Jahren nicht deliktfähig und kann nicht zum Ersatz des Schadens herangezogen werden. Wird gerichtlich festgestellt, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht (§1309 ABGB) verletzt haben, können sie zur Haftung für den Schaden an den Autos herangezogen werden. Die Aufsichtspflicht hängt mit dem Alter des Kindes zusammen (besteht prinzipiell bis zur Volljährigkeit), ist im ABGB jedoch nicht genau definiert. Ist Finn 14 Jahre alt, hat er also das 14. Lebensjahr beendet, ist er deliktfähig und kann zum Ersatz des Schadens (Autos) herangezogen werden. Gibt es zusätzlich Verletzte kann er auch nach dem Strafrecht für die Körperverletzung bestraft werden.
Teil 3 Kind verheirateter / Kind nicht verheirateter Eltern:
Fallbeispiel, Antwort: Es stimmt, Herr G. gilt rechtlich als der Vater des Kindes, da er mit der Mutter verheiratet ist. Er kann einen „Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung“ (§ 151 ff ABGB) stellen. Die Frist beginnt für Herrn G. mit der Geburt und beträgt 2 Jahre. Lässt Herr G. die Nichtabstammung nicht feststellen, gilt er als der rechtliche Vater mit allen Rechten und Pflichten (Obsorge, Unterhalt etc).
Der biologische Vater kann, wenn er von der Schwangerschaft weiß, durch persönliche und mündliche Erklärung am Standesamt/am Jugendamt/ vor dem Bezirksgericht/ vor einer/m Notar*in, vor einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland die Vaterschaft anerkennen (§ 145 ff ABGB), dem muss die Mutter jedoch zustimmen. Die Mutter muss den Namen des biologischen Vaters nicht bekanntgeben. Gibt sie ihn bekannt und der biologische Vater erkennt die Vaterschaft nicht an, wird per Antrag des Gerichts die Vaterschaft festgestellt.
Das Kind kann ebenfalls einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der (Nicht-)Abstammung stellen, die Frist beträgt ab Kenntnis der Umstände ebenfalls 2 Jahre, ist aber bis zum 18. Lebensjahr gehemmt.
Wird die Nichtabstammung Herrn Gs festgestellt und ist kein Vater bekannt, da die Mutter den Namen nicht bekannt gibt, entfallen Unterhaltsansprüche und Erbansprüche die das Kind an den Vater stellen könnte. Die Mutter hat die alleinige Obsorge.
Ist der biologische Vater bekannt; können beide nach Vorlage einer gemeinsamen Vereinbarung mit der Obsorge betraut werden. Möchte die Mutter das nicht, der biologische Vater aber schon, wird er bei Gericht einen Antrag auf alleinige Obsorge oder auf Beteiligung an der Obsorge stellen, für den das Gericht eine (vorläufige) Regelung für Kontakt und Unterhalt trifft.
Teil 4 Obsorge:
Fallbeispiel 1, Antwort: Für die minderjährigen Ria und Mia muss eine Obsorgeübertragung stattfinden. Die Obsorge kann an geeignete Personen übertragen werden, es wird gerichtlich festgestellt werden müssen, ob die pflegebedürftige Großmutter, die gerade volljährige Lia oder Onkel/Tante erhalten kann. Das Bezirksgericht wird mit der Aufgabe betraut eine geeignete Person (Großeltern, Pflegeeltern oder andere Personen wie Verwandte und Geschwister) zu finden. Ist dies nicht möglich, wird die Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen.
Aktuelles Datum und Uhrzeit: So Feb 25, 2018 10:42 pm