Source: https://www.fristlose-kuendigung.ch/fristlose-kuendigung-durch-den-arbeitgeber/wichtiger-grund
Timestamp: 2020-04-07 05:59:12
Document Index: 138963215

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Wichtiger Grund › Fristlose Kündigung
Informationen zur fristlosen Kündigung im Schweizer Arbeitsrecht
Die Frage des „wichtigen Grundes“ ist in allen Streitigkeiten über fristlose Entlassungen das zentrale Prozessthema.
Beweislast bei wichtigem Grund BGE 128 III 271 E. 2
Die Beurteilung der Umstände, welche dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden darf, wird ins Ermessen des Gerichts gestellt.
Dabei hat das Gericht im Sinne von ZGB 4 nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Entsprechend ist die Rechtsprechung kasuistisch geprägt.
Typus der Gründe
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung nur gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer hat zu schulden kommen lassen:
„besonders schwere Verfehlungen“;
trotz Verwarnung wiederholt weniger schwere Verfehlungen.
Bei Arbeitgeberkündigungen wird ein wichtiger Grund nur mit Zurückhaltung angenommen. – Im Zweifelsfall wird angenommen, dass es für den Arbeitgeber zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen und bis dahin weiterzuführen.
Mit der Verwarnung rügt der Arbeitgeber ein bestimmtes Arbeitnehmerverhalten und droht ihm konkrete Konsequenzen an.
» Informationen zur arbeitsrechtlichen Verwarnung
Umstände, die wichtige Gründe bilden bzw., die die Vertrauensbasis im Arbeitsverhältnis zerstören:
am Arbeitsplatz, ausser Bagatellfälle
kein wichtiger Grund: private Straftaten ohne Auswirkung auf Arbeitsfähigkeit
bewusst wahrheitswidrige Angaben eines Direktionsmitglieds im Vorstellungsgespräch
vgl. BGE 4A_569/2010 vom 14.02.2011 = ARV 2011, S. 108
Verletzung der Arbeitsleistungspflicht
in der Regel nur im verwarnten Wiederholungsfalle
Verletzung der Präsenzpflicht
Eigenmächtiger Ferienbezug (vgl. OR 329c Abs. 2)
Verlassen der Arbeitsstelle nach OR 337d
kurzfristige unentschuldigtes Fernbleiben
nur im verwarnten mehrmaligen Wiederholungsfalle
keine wichtigen Gründe:
unentschuldigte oder unglaubwürdige unverschuldete Verhinderung
bei wichtiger, legaler Weisung
Treuepflicht-Verletzungen
Verhalten gegenüber Arbeitskollegen und Kunden
Fristlose Kündigung: sofern andere Mittel ausgeschöpft sind
Beeinträchtigung des Arbeitgeberimages
Schmiergeld-Annahme
kein wichtiger Grund: Gelegenheitsgeschenk
» Arbeitsstelle nicht antreten / Arbeitsstelle verlassen
Kasuistik: Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber
Die Kasuistik ist wie einleitend festgehalten, vielfältig. Im folgenden PDF finden Sie eine Übersicht über die Bundesgerichtsentscheide zu wichtigen (und nicht wichtigen) Gründen einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber:
der wichtigen oder nicht wichtigen Gründe
für eine fristlose Kündigung durch den ARBEITGEBER
Schwerwiegende Drohungen gegen einen Arbeitskollegen, sodass dieser die Polizei zu Hilfe rufen musste
BGE 127 II 351 E. 4b/dd
Bauarbeiter zerbrach Flasche auf Tisch des Vorgesetzten, sodass sich dieser bedroht fühlte
BGE 4C.9/1994
Beleidigung der ihm zur Seite gestellten Ehefrau des Direktors (Spionin, Paranoide, „alte Haut“)
BGE 4C.215/1988
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht in Altersheim (Darstellung der Zustände in der Presse, unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Heimbewohner)
ANerin, die den Vorgesetzten während einer Auseinandersetzung in den Arm beisst.
BGE 4C.400/2005
In casu Nein
Mehrmalige sexuelle Belästigung von MA durch einen MA
BGE 4A.238/2007
Inhaltlich ungenügende Arbeitsleistungen (noch altrechtlich)
BGE 97 II 142 E. 2b S. 147
Berufliche Unfähigkeit eines Bankangestellten, der leichtfertig Kundenkonten eröffnete
BGE 4C.379/1995 E. 2d
(Vermeidung neuer Fehler durch Weisungen + org. Massnahmen > ordentl. KF)
Sozialarbeiter vernachlässigte trotz org. Massnahmen die Postabwicklung für Heiminsassen mit dem Ergebnis, dass diese ihre Rechtsmittelfristen verpassten
BGE 4C.115/1993 E. 3c
Zeitungslektor, der trotz früherer Verwarnung eine Pressemitteilung mit einer eigenen Bemerkung versah
BGE 108 II 444
Nebenbeschäftigung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit (Eigen- und drittnützige Arbeiten), ohne vorgängige Verwarnung
BGE 4C.173/2003
Gerechtfertigter Streik / keine Verletzung der Präsenz- und Arbeitspflicht
BGE 125 III 277
ANer, der ohne das Wissen seines Vorgesetzten, dessen gesamte elektronische Post in seinen eigenen elektronischen Briefkasten umgeleitet hat.
BGE 130 III 28 E. 3 u. 4
Anästesiepfleger, der unerlaubt (in schwerwiegender Pflichtverletzung) seinen Arbeitsplatz verliess
BGE 4A_215/2011
ANer, der ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist
BGE 4C.90/1992
ANer (Kranführer), der nach Meinungsverschiedenheiten mit dem Bauleiter und der ordentlichen Kündigung sich weigerte, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als Hilfsarbeiter im Werkhof weiterzuarbeiten
BGE 4C.212/1992
Eigenmächtiger Ferienbezug nach mehrmaliger Terminverweigerung
BGE 4C.291/1995 / Pra 1996 Nr. 224 S. 874
Eigenmächtiger Ferienbezug am Jahresende, da ANer wegen AGer während Jahr keine 2 Wochen zusammenhängend Ferien beziehen konnte
BGE 4C. 270/1999 E. 2
Arbeitsverweigerung wegen zu langen Arbeitsweges und zu langer Arbeitszeit, trotz Erwähnung im Pflichtheft des ANers und vorgängiger Verwarnung
BGE 4C.464/1999 E. 3
Missachtung der Arbeitszeit durch mehrmaliges Fälschen der Stempelkarte
BGE 4C.149/2002
ANerin, die ohne Ankündigung – jedoch unverschuldet – einige Tage von der Arbeit fern bleibt.
BGE 4C.244/2000
Nein, weil keine Verwarnung mit klarer Androhung der fristlosen Kündigung vorangegangen ist.
ANerin, die wegen Krankheit von der Arbeit fern bleibt.
BGE 4C.413/2004
Nein, AGer muss ANer/in zuerst erfolglos aufgefordert haben entweder ein Arztzeugnis einzureichen oder die Arbeit wieder aufzunehmen.
ANerin, die vom Arzt krank geschrieben wurde und entsprechend nicht zur Arbeit erscheint. Gleichzeitig aber einer anderen Tätigkeit nachgeht.
BGE 4A.140/2009 E. 5
ähnlicher Fall: BGE 4C.339/2006
Lastwagenfahrer, der einen Berufskollegen für eine Fahrt hätte ersetzen sollen und dabei die Weisung verletzte
Versand von e-mails mit pornografischem Inhalt an externen Bekannten
BGE 127 III 310
ANerin missachtet mündliche u. schriftliche Weisungen des AGers sowie „Berufs-Richtlinien“.
BGE 4A.496/2008
FH-Lehrer mit Plagiat-Manuskript
BGE 4C.89/1995 v.22.02.1992
Mitarbeiter Abwerbung bzw. Bewegung eine Drittstelle bei der Konkurrenz anzunehmen
4C.433/1991 v.23.01.1992
Unrichtige Spesenabrechnung
BGE 116 II 149 ff.
ANer suchen per Zeitungsinserat eine Stelle, obwohl sie erst kurz zuvor ihre auf 2 Jahre befristete Stelle angetreten hatten
BGE 117 II 560
Handelsreisender, der wegen eines länger dauernden Kundenbesuchs einen internen Besprechungstermin absagte
BGE 4C.159/1995 E. 2c und d
Abwerbung anderer ANer für eine zu gründende Gesellschaft
BGE 104 II 28 E. 2 S. 30
ANer gründet Einzelfirma, um sich einige Monate später selbständig zu machen
BGE 117 II 72
Geschäftsführer eines Coiffeursalons, der in unmittelbarer eigenen Salon zu eröffnen plant, selber hiezu ordentlich kündigte und alle beim ehemaligen AGer beschäftigten Coiffeusen, die ebenfalls ordentlich kündigten, dort inskünftig beschäftigen will
Respektloses Vorgehen eines Lehrlings gegen Kunden, Vorgesetzten und Arbeitskollegen trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Abmahnungen
BGE 4C.111/1997
Geschäftsführer eines Hotels erhält von Lieferant 3 Flaschen Wein (Gelegenheitsgeschenk)
BGE 4C.49/1997 E. 3
Bankangestellter, der 12 Flaschen Wein von einem Bankkunden erhält (Gelegenheitsgeschenk)
BGE 4C.379/1995
Annahme einer Kommission von USD 170’000 ohne Wissen des Arbeitgebers (auch ohne Schädigung des AGers)
BGE 4C.17/1992 E. 3b/bb
Schwarzarbeit eines Lastenwagenchauffeurs während Ferien (keine konkurrenzierende Tätigkeit, keine Vereitelung des Erholungszweckes)
BGE 4C.210/1996, Pra 1997, 670
Modeschöpferin konkurrenziert Arbeitgeberin in Wettbewerben
BGE 4C216/1995, E. 3 und 4
ANer, der VR-Mandat für Drittunternehmen annimmt (keine nennenswerte Konkurrenzierung)
BGE 4C.85/1996
Bank-Vizedirektor, der ohne Bewilligung des AGers VR-Mandat annahm (wegen neutraler Kreditpolitik schutzwürdiges Interesse an der Beachtung der Bewilligungspflicht)
BGE 4C.246/1994
ANerin, die mit dem Ehemann der AGerin ein Verhältnis hat.
BGE 129 III 380 E. 2 u. 3
In casu nein, grds. aber möglich, dass dabei ein wichtiger Grund vorliegt
Veranlassung einer rechtsgrundlosen Gutschrift zu Lasten der AGerin u. zu Gunsten einer anderen Konzerngesellschaft
BGE 130 III 213 E. 3
Nein, unzulässig weil vorgängige Abmahnung fehlt.
Verschweigen einer Straftat im Bewerbungsverfahren zur Stelle als Zolldirektorin
BGE 132 II 161 E. 4
Nein, bereits Willensmangel und folglich Nichtigkeit des Vertrages
Beschimpfung des AGers durch ANer
BGE 4C.154/2006 E. 2
AN (Geschäftsführer), der Waren der AGers für private Zwecke bezogen hat sowie eine auf den AGer registrierte Internet-Domain auf eine Drittgesellschaft überträgt, an der er finanziell beteiligt ist.
BGE 4C.317/2006
Absichtliche Zerstörung des Transportstuhls eines Rettungswagens durch AN. Nutzung des Notfallhandys für private Zwecke während 4 Monaten.
BGE 4C.364/2005
Nein, in casu unnötig. Eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Frist der ordentlichen Kündigung ist zumutbar.
ANer der ausserhalb der Arbeit Drogen konsumiert.
Ausserdem Verdacht des AGers, dass AN am Arbeitsort Drogen konsumiert. (Frage der Zulässigkeit einer Verdachtskündigung).
BGE 4C.112/2002 E. 3 ff.
Bei Drogenkonsum ausserhalb der Arbeit: in casu nein, grds. aber kann ein wichtiger Grund vorliegen, der rechtfertigt ohne vorgängige Abmahnung fristlos zu kündigen.
Bei Verdacht: in casu nein, da im vorliegenden Fall der Drogenkonsum des ANers keine fristlose Kündigung zulässt
Anmassung der Zeichnungsberechtigung bzw. Bereitschaft Dritten die Eingehung von namhaften finanziellen Verpflichtungen durch den Arbeitgeber vorzutäuschen
BGE 4A_346/2011
Fristlose Kündigung: Kasuistik der wichtigen Gründe (PDF, 79 KB)
Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (BGE 127 III 310, Erw. 4/a, BGE 124 III 25, Erw. 3/c, BGE 121 III 467, Erw. 5/a).
Als Kündigungsgründe können nur Umstände nachgeschoben werden, die sich vor der fristlosen Kündigung ereigneten und im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung weder bekannt waren noch bekannt sein konnten. Der nachgeschobene Grund hat zudem einen hinreichenden Vertrauensverlust zu bewirken (vgl. BGE 4A_109/2016 vom 11.08.2016).
Erfordernis der Ähnlichkeit des nachgeschobenen Grundes mit jenem im Kündigungsschreiben, laut Lehre
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 19 zu 337 OR
BRÜHWILER JÜRG, Einzelarbeitsvertrag, 3. Aufl. 2014, N. 14 zu 337 OR
AUBERT GABRIEL, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 14 zu 337 OR
PORTMANN WOLFGANG /RUDOLPH ROGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 10 zu 337 OR
PORTMANN WOLFANG /STÖCKLI JEAN-FRITZ, Schweizerisches Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2013, S. 226 Rz. 772
BGE 127 III 310, Erw. 4/a
BGE 124 III 25, Erw. 3/c
BGE 121 III 467, Erw. 5/a
BGE 4A_109/2016 vom 11.08.2016
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