Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spg/51
Timestamp: 2017-02-21 03:39:01
Document Index: 282339915

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 50', '§ 52', 'BGH']

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§ 51 SpG, Durchführungsbestimmungen Inhaltsübersicht
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 51 SpG, Durchführungsbestimmungen§ 52 SpG, Außer Kraft tretende Vorschriften§ 53 SpG, Bestehende Körperschaft§ 54 SpG, Inkrafttreten
§ 51 SpG, Durchführungsbestimmungen
§ 51 SpGSparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-WürttembergVIERTER TEIL – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SpGGliederungs-Nr.: 7640Normtyp: Gesetz(1) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung1. die Beteiligungen, die von der Zustimmungspflicht nach § 33 freigestellt sind,2. das Verfahren für die Wahl der Vertreter der Beschäftigten nach § 16 (Wahlordnung); die Wahlordnung soll Vorschriften enthalten übera) die Bestellung eines Wahlvorstands, der aus wahlberechtigten Beschäftigten besteht,b) die Vorbereitung der Wahl, insbesondere über die Aufstellung der Wählerlisten und die Frist für deren Einsichtnahme und die Erhebung von Einsprüchen,c)die Wahlvorschläge und die Frist für die Einreichung sowie über die Nachfrist nach § 16 Abs. 3 Satz 2,d)das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,e)die Stimmabgabe,f)die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung undg)die Aufbewahrung der Wahlakten.(2) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Sparkassen im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte und zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags bestimmte bankübliche Geschäfte nicht oder nur unter Einschränkungen betreiben dürfen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 SpG, Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag
§ 50 SpG, Bürgschaft der Gemeinden, weiterer Träger§ 52 SpG, Außer Kraft tretende Vorschriften
21.02.2017 - 70 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimBGH entscheidet am 21. Februar 2017 über die Kündigungen zuteilungsreifer BausparverträgeKündigungswelle der Bausparkasse – Bislang Uneinigkeit bei den Gerichten: mehr