Source: http://archiv.veggie-planet.at/kontakt/statuten.html
Timestamp: 2018-12-17 15:57:27
Document Index: 5494669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 34']

Vegane Gesellschaft Österreich - Statuten
Statuten des Vereins Vegane Gesellschaft Österreich
Der Verein führt den Namen Vegane Gesellschaft Österreich
Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit hauptsächlich auf Österreich.
Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt. Die Statuten der schon gegründeten Sektion Team Vegan.at sind integrierter Bestandteil der Statuten des Vereins Vegane Gesellschaft Österreich.
VeganerInnen sind Personen, die Ausbeutung leidensfähiger Lebewesen ablehnen und diese ethische Haltung in ihrer Lebensweise umsetzen. VeganerInnen meiden daher vor allem
Konsum, Handel und Erzeugung von Produkten für deren Herstellung Tiere oder Tierprodukte verwendet wurden;
Konsum, Handel und Erzeugung von Produkten für deren Entwicklung oder Zulassung Tierversuche durchgeführt wurden;
Handel, Vermietung, Zurschaustellung, Fischerei, Jagd und alle anderen Arten finanzieller, emotioneller und/oder materieller Bereicherung an gefangenen und freilebenden Tieren.
§ 2 Abs. 1 beschreibt das Ideal veganer Lebensführung. Tatsächlich wird aber die Umsetzung dieses Ideals durch verschiedene Umstände behindert, die da wären:
materielle und gesellschaftliche Zwänge;
mangelnde Information (wie z.B. ungenaue und fehlende Produktdeklarationen);
derzeit noch nicht vorhandene vegane Alternativen (wie z.B. bei vielen Medikamenten und medizinischen Methoden);
Neben den hier unvollständig aufgezählten Gründen führen auch Auffassungsunterschiede darüber welche Handlungsweisen Ausbeutung nach sich ziehen und welche nicht zu unterschiedlichen ethischen Gewichtungen und damit auch zu Unterschieden im Ausmaß der gezogenen Konsequenzen.
Der unverzichtbare und somit kennzeichnende Bestandteil veganer Lebensführung ist das soweit als mögliche Meiden von Produkten wie Nahrungsmittel, Kleidung, Kosmetika, Waschmittel und anderer Gebrauchsgüter die Tiere oder Tierprodukte enthalten.
Das Adjektiv vegan lässt sich sinngemäß von Veganer bzw. Veganerin ableiten. Das Adjektiv veganisch hingegen nimmt Bezug auf die landwirtschaftliche Produktionsweise nach veganen Kriterien.
Der Verein bezweckt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO, nämlich
Vorträge, Versammlungen, Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Infostände;
Veröffentlichungen im Internet;
Erstellung und/oder Verbreitung von elektronischen und gedruckten Informationsträgern, wie Plakaten, Filmen, Informationsmaterial, Zeitschriften, Newslettern, Einkaufsführern und Büchern;
Vergabe von Gütesiegeln;
Erstellung und/oder Verbreitung einschlägiger Waren, wie z.B. T-Shirts, Aufkleber, Bücher, Videos, Zeitschriften, Einkaufsführer;
Erstellung einer Bibliothek, einer Videothek, einer Fotosammlung und eines Archivs;
Durchführung einschlägiger Forschungsarbeiten;
Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten;
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen;
Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten (Medienauftritte, Aktionismus, etc.)
Erträge aus dem Verkauf von einschlägigen Waren, wie z.B. T-Shirts, Aufkleber, Bücher, Videos, Zeitschriften, Einkaufsführer;
Lizenzgebühren für Vergabe von Gütsesiegeln;
Sponsoring und Inseratverkauf in vereinseigenen Publikationen;
Die Einrichtung und Führung von Nebenbetrieben, soweit dies zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlich ist. Soweit der Verein neben unentbehrlichen Hilfsbetrieben auch entbehrliche Hilfsbetriebe führt, müssen diese so beschaffen sein, dass eine Abweichung vom gemeinnützigen Vereinszweck nicht eintritt. Etwaige Erträge aus derartigen Betätigungen dürfen nur für den oben bestimmten gemeinnützigen Zweck verwendet werden. Andere als die genannten Geschäftsbetriebe dürfen nicht unterhalten werden.
Die Einnahmen aus vereinseigenen Unternehmungen stehen ausschließlich dem Verein zu Zwecken der Verwirklichung der Vereinsziele zur Verfügung. Der Betrieb vereinseigener Unternehmungen ist den Vereinszielen untergeordnet und stellt weder nach Art noch nach Umfang einen Hauptzweck des Vereines dar; er dient auch nicht als Deckmantel wirtschaftlicher Tätigkeit eines Dritten.
Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in den Satzungen angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinsamen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen zu berechnen ist. Es darf keine Person durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein verfolgt seine gemeinnützigen Zwecke ausschließlich selbst, durch Funktionäre, Mitglieder, Angestellte und Dritte, die ihm gegenüber so vertraglich gebunden sind, dass ihr Wirken wie eigenes Wirken des Vereins anzusehen ist. Der Verein kann sich zur Erfüllung seines gemeinnützigen Zwecks Erfüllungsgehilfen bedienen, wenn deren Wirken wie das eigene Wirken des Vereins anzusehen ist.
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in fördernde Mitglieder, aktive Mitglieder, Mitglieder plus sowie Voll- und Ehrenmitglieder.
Fördernde Mitglieder sind Personen, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch die Leistung eines Mitgliedsbeitrags fördern.
Vollmitglieder sind Personen die vegan leben oder sich zumindest vegan ernähren und die Tätigkeit des Vereins durch die Leistung eines Mitgliedsbeitrags fördern.
Aktive Mitglieder sind VeganerInnen die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und seit mindestens 3 Monaten vegan leben.
Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu, wegen besonderer Verdienste im Sinne des Vereinszwecks, ernannt werden.
Mitglieder plus sind fördernden Mitgliedern und Vollmitgliedern gleichgestellt, zeichnen sich aber durch die Leistung eines höheren Mitgliedsbeitrages aus.
Die Mitgliedschaft steht allen physischen Personen offen. Juristische Personen sind ausschließlich als fördernde Mitglieder zugelassen.
Über die Aufnahme von fördernden Mitgliedern, aktiven Mitgliedern und Vollmitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.)
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen, sofern der Vorstand nicht aus wichtigen Gründen ein Veto einlegt. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur aktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die fördernden Mitglieder und Vollmitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel alljährlich innerhalb von drei Monaten nach dem Jahrestag der Konstituierung statt. Der Vorstand kann, wenn er sich durch unmittelbaren Kontakt mit den Mitgliedern Überblick über die Zufriedenheit mit der bestehenden Vereinsführung verschafft hat und keine Veranlassung für Abhaltung einer ordentlichen Generalversammlung erkennen kann, diese in einem Jahr entfallen lassen. Spätestens im zweiten Jahr muss aber eine ordentliche Generalversammlung abgehalten werden.
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen bzw. des Kontrollausschusses binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle aktiven Mitglieder und die Ehrenmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen.
Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, sofern der Vorstand nicht aus wichtigen Gründen ein Veto einlegt. Wenn sie diesen Wunsch beim Vorstand schriftlich oder per mail (info@vegan.at) deponieren, werden sie garantiert über den nächsten Generalversammlungstermin informiert. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Stimmberechtigt sind nur aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Zeit nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in dessen Verhinderung seinE/ihrE StellvertreterIn. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses des Vereines sowie Entgegennahme des Berichts der RechnungsprüferInnen;
Beschlussfassung über die Voranschläge des Vorstandes und der Geschäftsführungen;
Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für fördernde Mitglieder, Vollmitglieder und aktive Mitglieder;
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann/der Obfrau, dem Schriftführer/der Schriftführerin und dem Kassier/der Kassierin. Wenn der Wunsch besteht und Kandidaten vorhanden sind können zusätzlich ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin des Obmanns/der Obfrau und/oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin des Schriftführers/der Schriftführerin und/oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin des Kassiers/der Kassierin bestellt werden.
Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein Anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist der Sekretär/die Sekretärin, sofern keiner/keine bestellt wurde oder auch dieser/diese verhindert ist, der Rechnungsprüfer/die Rechnungsprüferin verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollte auch der Rechnungsprüfer/die Rechnungsprüferin handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes aktive Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand wird vom Obmann bzw. der Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer StellvertreterIn schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser/diese unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden den Ausschlag.
Den Vorsitz führt der Obmann bzw. die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung sein/seine/ihr/ihre StellvertreterIn. Ist auch dieser/diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
Auswahl und Vorschlag der Mitglieder der Geschäftsführungen der Vereinsunternehmen an die Generalversammlung; Entwicklung der Geschäftsführungsrichtlinien für die Unternehmungen; Unterweisungen der Geschäftsführungen der Unternehmungen im Sinne bestehender Generalversammlungsbeschlüsse und der Statuten; Bestellung von Prokuristen, Generalbevollmächtigten und sonstigen, der Bestellung durch den Vorstand vorbehaltenen Handlungsbevollmächtigten für die Vereinsunternehmen;
Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines, sofern dies nicht bezüglich Dienstnehmern, die in einer Vereinsunternehmung tätig sind, dem Geschäftsführungsorgan dieses Unternehmens vorbehalten ist.
Dem Obmann bzw. der Obfrau obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach Außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/Sie kann aber diese Vertretung im Einzelfall oder generell per Vollmacht an ein anderes Vorstandsmitglied oder den Sekretär/die Sekretärin delegieren. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein zu vertreten, können nur ausschließlich von diesem Funktionär/dieser Funktionärin erteilt werden. Zur passiven Stellvertretung des Vereines ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt. Für die Bestellung von ProkuristInnen, Generalhandlungsbevollmächtigten und sonstigen Handlungsbevollmächtigten für den Verein ist der Vorstand insgesamt als Außenorgan berufen, ebenso in Geldangelegenheiten, deren Umfang zwei Drittel des bestehenden Vereinsvermögens übersteigt. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Genehmigung der Generalversammlung.
Der Obmann bzw. die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Vorstandes oder der Generalversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch, der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes/der Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin und des Kassiers/der Schatzmeisterin ihre Stellvertreter.
Die Generalversammlung hat zwecks Kontrolle der laufenden Geschäfte und Überprüfung des Rechnungsabschlusses zwei RechnungsprüferInnen zu bestellen.
Die RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechtsgeschäfte zwischen dem Rechnungsprüfer/der Rechnungsprüferin und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Generalversammlung.
Die RechnungsprüferInnen haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Im übrigen gelten für die RechungsprüferInnen die Bestimmungen des § 12 Abs. 3,8,9 und 10 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf aktiven Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator/eine Liquidatorin zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.