Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_GGVSEB_Ergaenzende_Zustaendigkeiten_der_Benannt-d3731898,13.html
Timestamp: 2016-10-22 16:16:28
Document Index: 182074523

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks Suche
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährl...…§ 12 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks§ 13 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße§ 13a GGVSEB, Zuständigkeiten der Benennenden Behörde§ 14 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 17 GGVSEB, Pflichten des Auftraggebers des Absenders§ 18 GGVSEB, Pflichten des Absenders§ 19 GGVSEB, Pflichten des Beförderers§ 20 GGVSEB, Pflichten des Empfängers§ 21 GGVSEB, Pflichten des Verladers§ 22 GGVSEB, Pflichten des Verpackers§ 23 GGVSEB, Pflichten des Befüllers§ 23a GGVSEB, Pflichten des Entladers§ 24 GGVSEB, Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tank...§ 25 GGVSEB, Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers...§ 26 GGVSEB, Sonstige Pflichten§ 27 GGVSEB, Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sow...§ 28 GGVSEB, Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 29 GGVSEB, Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr§ 30 GGVSEB, Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und ...…Anlage 2 GGVSEB, Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefä...
§ 12 GGVSEBVerordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) BundesrechtTitel: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GGVSEBGliederungs-Nr.: 9241-23-28Normtyp: Rechtsverordnung1Die Benannten Stellen nach § 16 der ODV, die für die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach der Norm DIN EN ISO/IEC 17020: 2012 akkreditiert sein müssen, sind zuständig für1.die Baumusterprüfung vona)ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR/RID,b)festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit Kapitel 4.5 ADR/RID undc)Tanks und Tankcontainer aus faserverstärkten Kunststoffen nach Unterabschnitt 6.9.4.1 in Verbindung mit Kapitel 4.4 ADR/RID im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;2.die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der Ausrüstungsteile vona)ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,b)festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID undc)faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach Kapitel 6.9 ADR/RID;3.Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7 - jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID;4.die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor Inbetriebnahme der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und bei der Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR;5.die Baumusterprüfung und die getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen für Tanks nach Absatz 6.8.2.3.1 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist; für die getrennte Baumusterzulassung sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind; dabei darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nur für die Überwachung der Herstellung der Ventile und anderen Bedienungsausrüstungen nach Unterabschnitt 1.8.7.3 und deren erstmalige Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.4 genehmigt werden, nicht jedoch für die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 und die wiederkehrende Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.5; die Bemerkung zur Begriffsbestimmung "Antragsteller" nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID ist für diese Vorschrift nicht anwendbar und6.a)die Prüfung zur Zulassung einer Änderung nach den Absätzen 1.8.7.2.5 und 6.8.2.3.4 ADR/RID undb)die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 ADR/RID.2Satz 1 Nummer 1 und 2, jeweils Buchstabe b, und Nummer 5 und 6 gilt nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen. 3Für alle vorgenannten Aufgaben nach Kapitel 6.7 ADR/RID sind auch die Benannten Stellen nach § 16 der ODV zuständig, die nicht nach der DIN EN ISO/IEC 17020: 2012 akkreditiert, aber von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 6 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung See als Prüfstelle anerkannt sind.
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21.10.2016 - 117 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für… mehr