Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/43705/
Timestamp: 2020-01-28 20:10:13
Document Index: 253795242

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 175']

Denkmalschutz - NWB Datenbank
Dokument Denkmalschutz
Änderung des Einkommensteuergesetzes, die mit Wirkung ab dem 1.1.2019 in Kraft treten
Nach dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll in § 7h Abs. 1a Satz 1 EStG-E ausdrücklich klargestellt werden, dass der § 7h Abs 1 EStG nicht anzuwenden ist, sofern Maßnahmen zur Herstellung eines neuen Gebäudes führen. Von einem steuerrechtlich schädlichen bautechnischen Neubau soll regelmäßig bei Umbaumaßnahmen auszugehen sein, wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes verleihen, etwa wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmend sind, wie z. B. Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschossdecken und die Dachkonstruktion.
Nach § 7h Abs. 1a Satz 2 EStG soll die Prüfung, ob Maßnahmen zur Herstellung eines neuen Gebäudes führen, zukünftig der Finanzbehörde obliegen. Dementsprechend umfasst die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nicht mehr die Feststellung, dass die Baumaßnahmen zur Herstellung eines neuen Gebäudes führen. Allerdings soll die Bescheinigung zukünftig eine Aussage zur Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach § 7h Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG enthalten.
Das Jahressteuergesetz 2019 wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet und am 17.12.2019 im BGBl 2019 I S. 2451 veröffentlicht. Siehe dazu auch unseren NWB Reform Radar zum Jahressteuergesetz 2019.
Bindungswirkung der Bescheinigung hinsichtlich einer Funktionsträgergebühr
Beim BFH ist unter dem Az. IX R 8/19 die Frage anhängig, ob für die Finanzverwaltung eine Bindungswirkung hinsichtlich der durch die Bescheinigungsbehörde vorgenommenen prozentualen Aufteilung in bescheinigungsfähige und nicht bescheinigungsfähige Kosten besteht, um die Funktionsträgergebühren entsprechend in begünstigte und nicht begünstigte Sanierungsaufwendungen aufzuteilen?
I. Definition Denkmal
KKB/Marx, § 7i EStG, 4. Aufl. 2019, NWB
II. Steuerliche Förderung/Steuervorteile
Die Behandlung eines Gebäudes oder Gebäudeteils als Baudenkmal richtet sich allein danach, ob das Gebäude/der Gebäudeteil durch die für den Denkmalschutz zuständige Behörde in die Denkmalliste eingetragen oder vorläufig unter Schutz gestellt ist. Durch eine Bescheinigung gem. § 40 DSchG, an die die Finanzverwaltung gebunden ist, werden die denkmalrechtlichen Voraussetzungen nachgewiesen.
Die Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde ist ein Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids (R 7h Abs. 4 Satz 2 EStR), an den das FA gebunden ist (§ 175 Abs. 1 S. 1 AO). Sofern die bescheinigten Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, wie z.B.
die Bauarbeiten sind nicht vor Beginn mit der Denkmalbehörde abgestimmt worden,
hat das Finanzamt ein Remonstrationsrecht (R 7h Abs. 4 Satz 4 EStR, R 7i Abs. 2 EStR).
Denkmalschutz ablegen in?