Source: https://www.for-net.info/eugh-starkt-rechte-von-urhebern-vergutungspflicht-fur-pc-und-druckerhersteller/
Timestamp: 2017-05-23 07:05:21
Document Index: 72633547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art 267', 'BGH', '§ 54', 'EuG', 'Art 5']

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5. Aug 2013 von Johannes Liebhaber Vor kurzen hat der EuGH, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 II, III AEUV, in den verbundenen Rechtssachen C-457/11 bis C-460/11 entschieden, dass für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken mittels PC und Drucker eine Gerätevergütung gefordert werden kann. Der, vom deutschen BGH vorgelegten, Rechtsfrage lag der jahrelange Streit zwischen der VG-Wort und namhaften Hersteller von Druckgeräten zugrunde. Die VG-Wort, als Interessenvertretern von Autoren und Verlagen, begehrte von Herstellern entsprechender Geräte, die Zahlung einer angemessenen Vergütung gem. § 54 I UrHG. Der EuGH entschied nun, dass ein, mit einem PC verbundener Drucker von der „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ iSd. Art 5 II lit. a Rl 2001/29 umfasst ist. Folglich steht den Urhebern betroffener Werke ein, von ihrer Zustimmung unabhängiger (vgl. Rn 31ff. ), Anspruch auf Vergütung zu.