Source: https://www.san-plus.com/agb/
Timestamp: 2020-05-28 18:24:27
Document Index: 153812544

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art 13', 'Art 28', '§456', '§458', '§1333']

AGBs | Lieferservice-Desinfektionsmittel-Zustellung | San+ Shop Wien
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
Zur Verbesserung der Lesbarkeit wird san+ by TAG Innovation Concept GmbH im nachfolgenden als „Verkäufer“ genannt:
1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden „Allgemeinen Lieferbedingungen“ für alle Verträge betreffend die Lieferung von Waren, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des §1 KSchG. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.
3.1 Informationen nach Art 13, 14 DSGVO zum Datenschutz sind in der Tag Innovation Concepts GmbH-Datenschutzrichtlinie unter www.san-plus.com, oder auf Anfrage bei TAG Innovation-Concepts GmbH verfügbar. Die andere Partei verpflichtet sich, eine solche Datenschutz-Richtlinie, je nach Sachlage, ihren betroffenen Mitarbeitern und Interessenseignern mitzuteilen und ihre eigene Datenschutz-Richtlinie der Tag Innovation Concepts GmbH, deren Mitarbeitern und Interessenseignern, zusammen mit eventuellen betroffenen Personen, mitzuteilen. Kontakt-E-Mailadresse des Verkäufers für alle Datenschutzangelegenheiten lautet: datenschutz@san-plus.com
3.2.4 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für den Zweck der Direktlieferung und allfälliger Reklamationsabwicklung erfolgt bis zur Zweckerreichung, längstens bis zur Beendigung der Auftragsverarbeiter-Eigenschaft.“
– Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, durch Schlüssel, Magnet- oder Chipkarten, elektrische Türöffner, Portier, Alarmanlagen und Videoanlagen.
– Zugangskontrolle: Schutz vor unbefugter Systembenutzung, durch Kennwörter (einschließlich entsprechender Policy), Zwei-Faktor-Authentifizierung und Verschlüsselung von Datenträgern.
– Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, durch Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“. Standardprozess für Berechtigungsvergabe und Protokollierung von Zugriffen. Periodische stichprobenartige Überprüfung der vergebenen Berechtigungen.
– Pseudonymisierung: Sofern für die jeweilige Datenverarbeitung möglich, werden die primären Identifikationsmerkmale der personenbezogenen Daten in der jeweiligen Datenanwendung entfernt oder gesondert aufbewahrt.
– Klassifikationsschema für Daten: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, vertraglicher Vorgaben oder durch Selbsteinschätzung (geheim/ vertraulich/ intern/ öffentlich).
– Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport durch Verschlüsselung der mobilen Datenträger oder durch Nutzung von Virtual Private Networks (VPN)
– Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind durch Protokollierung und Dokumentenmanagement.
– Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust durch eine Backup-Strategie, unterbrechungsfreie Stromversorgung durch eine USV-Anlage, Virenschutz, Firewall und Notfallpläne. Security Checks auf Infrastruktur- und Applikationsebene, Mehrstufiges Sicherungskonzept mit verschlüsselter Auslagerung der Sicherungen, Standardprozesse bei Wechsel/Ausscheiden von Mitarbeitern.
– Rasche Wiederherstellbarkeit.
– Löschungsfristen: Sowohl für Daten selbst als auch Metadaten wie Logfiles, udgl.
– Datenschutz-Management, einschließlich regelmäßiger Mitarbeiter-Schulungen.
– Incident-Response-Management.
– Auftragskontrolle: Keine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art 28 DSGVO ohne entsprechende Weisung des Verantwortlichen durch eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement, strenge Auswahl des Auftragsverarbeiters (ISO-Zertifizierung, geeignete Garantien), Vorabüberzeugungspflicht, Nachkontrollen.
4.1 Der Verkäufer behält Eigentums-/Urheberrechte an sämtlichen Konzepten, Skizzen/Zeichnungen, Berechnungen und der Gleichen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem Käufer zur Verfügung gestellt werden.
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Alle Lieferkosten, insbesondere auch für Eil- und Expressgut, gehen zu Lasten des Käufers.
6.1 Bei der Verpackung entstehen keine zusätzlichen Verpackungskosten.
7.2 Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware und Rechnung ohne Abzug sofort fällig.
7.3 Bei Zahlungsverzug gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften (§456 UGB), wobei der gesetzliche Zinssatz derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per anno beträgt. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug des Käufers weiters nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern (§458 UGB). Er kann weiters den Ersatz von zur Rechtsverfolgung notwendigen Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, verlangen, wobei §1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden ist. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
7.4 Der Verkäufer kann sämtliche Forderungen gegenüber dem Käufer fällig stellen, wenn Zahlungsbedingungen durch den Käufer nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Forderungen des Verkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug-um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
7.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, nach vorheriger Androhung die unbezahlte Ware zurückzufordern. Der Käufer ist zur Rückgabe verpflichtet. Der Verkäufer muss die Ware diesfalls bloß Zug um Zug gegen Bezahlung des Restkaufpreises samt Verzugszinsen und Betreibungskosten an den Käufer retournieren. Die Rücknahme im Sinne dieses Vertragspunkts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bestehende Rücktrittsrechte des Verkäufers bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
7.6 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach seiner Wahl (anstelle einer Rücknahme der Ware gemäß Punkt 7.9) berechtigt, nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.
7.7 Weitergehende Ansprüche des Verkäufers, insbesondere auch Schadenersatzansprüche, bleiben unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers kann der Verkäufer weiters die Einzugsermächtigung (Punkt 8.6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese sowie die in Punkt 7.6 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe der ausstehenden Zahlungen abwenden.
7.8 Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zurückbehalten von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund, auf den die Nichtzahlung gestützt wird, bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
7.9 Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
9.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Austausch, Verbesserung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt diese trotz angemessener Frist- und Nachfristsetzung durch den Käufer nicht, so ist der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 10 – berechtigt, Preisminderung oder wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, Wandlung zu verlangen.
11.1 Retourwaren können nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers akzeptiert werden. Die Retourgabe von Waren unterliegt der Retouren-Rückgaberichtlinie des Verkäufers. Es wird eine Manipulationsgebühr gemäß Retouren-Rückgaberichtlinie verrechnet. Nicht lagermäßig geführte Ware kann nicht retourniert werden.