Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.06.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%20971/07
Timestamp: 2019-05-24 04:24:29
Document Index: 162455482

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 121', '§ 122', 'Art 2', 'Art. 2', '§ 121', 'Art. 2', '§ 121', 'Art. 2']

BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1769
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,1769)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 2 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,1769)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,1769)
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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 121 StPO; § 122 StPO
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung (Begriff des "wichtigen Grundes"; Beschleunigungsgrundsatz; verzögerte Einholung eines notwendigen Sachverständigengutachtens; Unterlassen von Ermittlungshandlungen über Monate hinweg; keine Abwägung mit Strafverfolgungsinteresse; Unschuldsvermutung); Freiheit der Person
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
Verfassungsgemäßheit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung; Darlegungspflicht bezüglich der ein Urteil noch nicht zulassenden besonderen Schwierigkeiten oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder eines anderen wichtigen Grundes; Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen massiven Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Haftdauer
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 121
Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung
Rüffel für bayerische Justizbehörden - Sie verzögerten ein psychiatrisches Gutachten: Untersuchungshäftling ist freizulassen
Karlsruhe entlässt mutmaßlichen Verbrecher aus U-Haft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007, Az.: 2 BvR 971/07 (Untersuchungshaft; Beschleunigung; unverzügliche Beauftragung eines Sachverständigen)" von RA Dr. David Herrmann, FAStR/FAMedR, original erschienen in: StRR 2007, 196 - 197.
BVerfGK 11, 286
StV 2007, 644
Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verstärkt sich dabei gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).
Der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfene Tat herbeizuführen (vgl. BVerfGE 36, 264; StV 2007, 254; StV 2007, 644; StV 2008, 421).
Nur dann ist dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG StV 2000, 321; StV 2000, 322; StV 2006, 81; StV 2006, 73, 76; StV 2007, 254; StV 2007, 644; StV 2008, 421).
Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. BVerfGE StV 2005, 220; StV 2007, 644).
Deren Zweck ist nicht seine Bestrafung, sondern die Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer (vgl. Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - zitiert nach juris, Rn. 16, für das Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 - , Rn. 21).
Er steht damit zugleich in Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot (…vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197 A/04 - zitiert nach juris, Rn. 18, Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - juris Rn. 16 , für das Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 - , Rn. 21 m. w. N.).
Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).
Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorwürfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644).
Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorwürfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644) Diese Grundsätze bedingen eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs, wobei Untersuchungshaftverfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen sind und grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren haben (BVerfG, StV 2006, 73;… Senat, a.a.O.; OLG Hamm, StraFo 2001, 32 = wistra 2001.35; StV 2006, 481).
Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. BVerfG StV 2006, 703 [705 f.]; BVerfG StV 2007, 366 [369]; BVerfG StV 2007, 644 [646]).
Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Angeklagten (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht - unabhängig von der zu erwartenden Strafe - gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2007 - 2 BvR 971/07, zitiert nach juris, m.w.N.), ist der Eingriff in die Freiheit [des Beschwerdeführers] nach wie vor hinzunehmen.
OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ws 218/11
Beschleunigung in Haftsachen; Nichterholung eines Schuldfähigkeitsgutachtens …