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Timestamp: 2019-12-13 00:23:28
Document Index: 52609864

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 63']

E-234/2019 - 2019-11-25 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2018
E-234/2019
Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2018 / N (...).
Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Familie am 17. Februar 2016 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 11. März 2016 führte er aus, er habe Syrien verlassen, weil Krieg herrsche und er von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) gesucht werde. Als er (...) Jahre alt geworden sei, habe er die Schule abgeschlossen und sei dann automatisch von den Behörden beziehungsweise von der YPG gesucht worden, die zwei bis dreimal zu ihnen gekommen sei. Weil er sich versteckt habe und nicht zu Hause gewesen sei, sei sein Vater ungefähr 20-25 Tage inhaftiert worden. Im Jahr 2013 sei er auch einmal vom Regime gesucht worden, ein Militärdienstbüchlein habe er aber noch nicht bekommen.
Anlässlich seiner Anhörung am 24. Juli 2017 führte er aus, er habe Syrien verlassen, weil er von den Behörden wegen der Teilnahme an Demonstrationen gesucht worden sei. Er sei, mit ungefähr einem Dutzend Leuten, zuständig dafür gewesen, die Informationen über die Kundgebungen zu verbreiten. Einige seiner Freunde seien anlässlich einer Kundgebung von Soldaten des Regimes verhaftet worden und er habe befürchtet, seine Freunde könnten ihn unter Folter verraten. Sie würden die Leute verhaften, um sie direkt zur Armee und an die Front zu bringen. Damals seien jene, die vom Regime verhaftet worden seien, nie mehr zurückgekehrt. Er sei deshalb einige Tage danach ins Dorf zu seiner Grossmutter geflüchtet und habe sich etwa zehn Tage dort versteckt. Zudem hätten ihn auch die Apoci (Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der PKK [Partiya Karkeren Kurdistan] respektive der YPG) rekrutieren wollen. Sein Vater sei, weil er (der Beschwerdeführer) nicht auffindbar gewesen sei, verhaftet worden und sei, nach ungefähr einer Woche, nur freigekommen, weil die Apoci seine Grossmutter kennen würden. Die Apoci seien drei bis viermal, zum ersten Mal im (...) 2013, vorbeigekommen und hätten seinen Vater
bedrängt, dass er (der Beschwerdeführer) sich ihnen anschliesse. Diese ersten Besuche seien freundschaftlich gewesen. Sein Vater habe aber geantwortet, sein Sohn werde sich ihnen nicht anschliessen, solange er noch zur Schule gehe. Das dritte Mal sei nach seinen Prüfungen - ungefähr im (...) - gewesen und dabei hätten die Apoci ihm und seinem Vater gedroht, er habe eine Woche, um sich ihnen anzuschliessen. Nur weil es alte Freunde seines Vaters gewesen seien, hätten sie ihm diese Frist gewährt. Als sein Vater wieder freigelassen worden sei, hätten sie kurz darauf, zwischen dem (...) und (...), Syrien verlassen und seien in den Irak gereist. Das vierte oder fünfte Mal, als die Apoci gekommen seien, sei die Familie bereits nicht mehr in Syrien gewesen. Er habe es von einem Freund, der in seiner Nähe gewohnt habe und der inzwischen zu den Apoci gehöre, erfahren. Die Vorladung des Regimes, welche er als Beweismittel eingereicht habe, sei seinem Grossvater übergeben worden, da er selbst sich mit seiner Familie zum Zeitpunkt, als sie gekommen seien, bereits nicht mehr in Syrien aufgehalten habe. Danach sei er nicht mehr gesucht worden; jedenfalls habe sein Grossvater ihm nichts dergleichen erzählt.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2018 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten beantragt.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser traf innert Frist bei der Gerichtskasse ein.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, es sei vor einigen Tagen zu einer Invasion der Türkei in Nordsyrien gekommen. In der Folge sei es zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen. Diese neusten Entwicklungen seien bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Nach einer Stabilisierung der Situation sei zu gegebener Zeit Frist zur Aktualisierung des Dossiers anzusetzen.
4.1 In der Beschwerdeschrift werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersuchungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
4.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe davon abgesehen, die Dossiers der Verwandten des Beschwerdeführers, insbesondere seiner Eltern, beizuziehen. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend abgeklärt.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfügung betreffend die Eltern und die minderjährigen Geschwister des Beschwerdeführers vom selben Sachbearbeiter des SEM verfasst wurden wie die ihn betreffende Verfügung. In jener Verfügung werden die Aussagen seines Vaters seinen Aussagen gegenübergestellt. Daraus ist zu schliessen, dass der zuständige Sachbearbeiter die Verfügung des Beschwerdeführers in Kenntnis des von den Eltern und Geschwistern geschilderten Sachverhalts verfasst hat. Somit liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.
4.4 Weiter wird geltend gemacht, das SEM beziehe sich mit dem UNHCR Asylum Seeker Certificate auf ein Dokument, welches sich nicht in den Akten des Beschwerdeführers befinde. Dies trifft zu. Das Dokument befindet sich aber im N-Dossier seiner Familienangehörigen (N [...], A40 Beweismittel Nr. 12). Daraus geht damit ebenfalls hervor, dass das SEM für seinen Entscheid die Akten der übrigen Familienmitglieder des Beschwerdeführers beigezogen hat. Soweit geltend gemacht wird, die Ausführungen der Familienmitglieder zum fraglichen Dokument seien nicht berücksichtigt worden, trifft dies nicht zu. Die Aussagen wurden berücksichtigt, aber vom SEM in anderer Weise gewürdigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt dadurch nicht vor.
4.5 Das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, indem es behaupte, der Vorladung zum Militärdienst komme kein Beweiswert zu, obwohl es keine Dokumentenanalyse durchgeführt habe. Studiert man die Übersetzung der eingereichten Vorladung, fällt auf, dass darin vermerkt ist, der Beschwerdeführer habe zum Termin der Rekrutierung neben zwei Farbfotografien auch sein Militärbüchlein mitzubringen und die Vorladung sei von seinem Vater entgegengenommen worden. Da der Beschwerdeführer angegeben hat, es sei ihm noch kein Dienstbüchlein ausgestellt worden und sein Vater am (...) 2015, dem Datum der Entgegennahme des Dokuments, sich nicht mehr in Syrien aufgehalten hat, bestand für die Vorinstanz vor dem Hintergrund, dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar sind und ihnen nur ein geringer Beweiswert zukommen kann, keine Veranlassung eine Dokumentenprüfung durchzuführen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.
4.6 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, das SEM hätte mit dem Beschwerdeführer eine weitere Anhörung durchführen müssen. Weshalb eine solche notwendig gewesen wäre, wird nicht ausgeführt. Aus dem Protokoll ergeben sich keine Hinweise für eine mangelhafte Anhörung. Das Anhörungsprotokoll kann demnach dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden.
4.7 Soweit in der Beschwerdeschrift in der Tatsache, dass die Anhörung erst eineinhalb Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden hat, eine Verletzung der Abklärungspflicht erkannt wird, ist festzuhalten, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben.
Ferner habe die Anhörung des Beschwerdeführers 6 Stunden und 30 Minuten gedauert, wobei lediglich zwei Pausen stattgefunden hätten. Diese unzumutbar lange Dauer der Anhörung verletzte den Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Die Anhörung des Beschwerdeführers dauerte von 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick durchaus lang, ist aber angesichts der zwei Pausen von total 80 Minuten nicht unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer erkennbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch nicht geltend gemacht. Das Protokoll der Anhörung ist somit verwertbar.
4.8 Das SEM - so in der Beschwerde - beziehe sich in der angefochtenen Verfügung auf die Anhörung des Beschwerdeführers und habe dabei die Akte A22 angeführt. Es ist offensichtlich, dass das SEM das Anhörungsprotokoll, mithin die Akte A18, zitieren wollte. Dem Beschwerdeführer ist aus diesem Verschrieb kein Nachteil erwachsen.
4.9 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren ist abzuweisen.
6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft genügen.
Die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers seien inkonsistent. An der BzP habe er zunächst angegeben, er habe bis (...) 2012 die Schule besucht und 3-4 Tage nach (...) Syrien verlassen. An anderer Stelle in der BzP habe er ausgeführt, es könne auch (...) 2012 oder 2013 gewesen sein, als er Syrien verlassen habe. An der Anhörung habe er ausgesagt, er habe bis im (...) oder (...) 2013 gelernt und sich danach im Dorf versteckt. Das vom UNHCR ausgestellte Dokument bescheinige, dass er im (...) 2013 bereits im Irak gewesen sei. Weiter habe er behauptet, er sei volljährig geworden als er noch in Syrien gewesen sei, obwohl er gemäss seiner Identitätskarte am (...) geboren worden sei. Angesichts dieser zeitlichen Ungereimtheiten erschienen seine Angaben fragwürdig.
An der BzP habe er angegeben, die syrischen Behörden hätten ihn wegen seiner Militärdienstpflicht zu Hause gesucht. An der Anhörung habe er ausgeführt, die Behörden hätten ihn nicht wegen des Militärdienstes, sondern wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gesucht. Darauf hingewiesen, habe er den Widerspruch nicht aufzulösen vermocht. Was die als Beweismittel eingereichte Vorladung betreffe, komme dieser kein Beweiswert zu, da solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Das Dokument vermöge die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu belegen.
Was die Probleme aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen betreffe, habe er diese erst anlässlich der Anhörung angeführt, obschon er diesem Umstand für seine Asylgründe eine grosse Bedeutung zumesse. An der BzP habe er angegeben, er habe sich nie politisch engagiert. Daher erstaune es, dass er an der Anhörung angegeben habe, er sei bereits seit 2012 für die Verbreitung der Information über die Kundgebungen verantwortlich gewesen. Auch dass seine Freunde festgenommen worden seien, habe er erst an der Anhörung vorgebracht. Das SEM erachte dieses späte Vorbringen als nicht glaubhaft. Die eingereichte Fotografie, welche ihn bei der Teilnahme an einer Demonstration zeige, vermöge daran nichts zu ändern.
Der Beschwerdeführer habe an der BzP angegeben, sein Vater sei zwei bis dreimal von den Apoci aufgesucht worden und während 20-25 Tagen inhaftiert gewesen. An der Anhörung habe er ausgeführt, die Apoci seien fünfmal bei ihm zu Hause gewesen, um ihn zu rekrutieren, und sein Vater sei nur ungefähr eine Woche inhaftiert gewesen. Seine Erklärung für diese Widersprüche habe nicht zu überzeugen vermocht. Das SEM betrachte die Verhaftung seines Vaters deshalb als nicht glaubhaft.
6.2 Der Beschwerdeführer habe angegeben, er habe sich keiner medizinischen Untersuchung unterziehen müssen und noch kein Militärdienstbüchlein ausgestellt erhalten. Man werde jedoch nur nach der Rekrutierung und gestützt auf die medizinische Untersuchung als diensttauglich erklärt. Somit könne nicht darauf geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei tatsächlich für das syrische Militär aufgeboten worden. Darum deute auch nichts darauf hin, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Sanktionen aufgrund einer Dienstverweigerung ausgesetzt wäre, welche die Qualität von Art. 3
AsylG aufwiesen.
Was die Furcht vor einer Rekrutierung durch die YPG betreffe, sei festzuhalten, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht für Männer ab 18 bis 30 Jahre eingeführt hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle es bei einer (Zwangs-)rekrutierung durch die YPG aber an einem in Art. 3
AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung. Es sei davon auszugehen, dass eine Weigerung keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehe. In diesem Zusammenhang sei auch zu erwähnen, dass die YPG über genügend junge Leute verfüge, die sich ihr freiwillig anschliessen würden. Die Angst des Beschwerdeführers vor einer Zwangsrekrutierung sei daher unbegründet.
Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3
AsylG. Diese lägen in der allgemeinen Situation in Syrien und dem herrschenden Bürgerkrieg begründet und träfen grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise. Den mangelnden beruflichen Perspektiven liege kein asylrelevantes Motiv zugrunde.
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen.
Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise nicht glaubhaft und ansonsten nicht geeignet sind, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Um Wiederholung zu vermeiden, kann unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen auf die detaillierten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was im Beschwerdeverfahren dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
7.2.1 Insofern der Beschwerdeführer seine fehlenden Angaben an der BzP damit rechtfertigen will, dass diese nur 30 Minuten gedauert habe, ist darauf hinzuweisen, dass ihm diverse Rückfragen gestellt wurden (vgl. SEM-Akte A9/13 Ziff. 7.01 S. 7-8) und er in diesem Rahmen auch Gelegenheit gehabt hätte, auszuführen, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe. Es ist daher in Übereinstimmung mit dem SEM nicht verständlich, dass er die Teilnahme damals nicht bereits erwähnt hat. Entgegen seinen Ausführungen hätte es dazu auch keiner ausführlichen Antwort bedurft. Wenig überzeugend ist auch der Rechtfertigungsversuch, er sei vom Regime gesucht worden, wisse aber nicht, ob dies wegen des Militärs oder der Teilnahme an Demonstrationen gewesen sei. Die Angabe in der Beschwerdeschrift, die Demonstrationsteilnahme sei für ihn keine politische Tätigkeit, ist vor dem Hintergrund, dass er angab, er habe nicht bloss teilgenommen, sondern habe die Aufgabe gehabt, aktiv weitere Leute auf die Kundgebungen aufmerksam zu machen, nicht anschaulich. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen erscheint damit auch dem Gericht als zweifelhaft.
7.2.2 Es ist dem Beschwerdeführer auch in der Rechtsmitteleingabe nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, er werde vom Regime gesucht. Die eingereichte Vorladung vermag daran aus den bereits erwähnten Gründen (E. 4.5) nichts zu ändern.
7.2.3 Was die Inhaftierung des Vaters des Beschwerdeführers betrifft, ist entgegen der Einschätzung der Vorinstanz festzustellen, dass der Vater seine Inhaftierung konsistent, mit Realkennzeichen und insgesamt nachvollziehbar schildern konnte, obwohl einige Ungereimtheiten was die Dauer der Inhaftierung betrifft, bestehen blieben. Die Inhaftierung des Vaters des Beschwerdeführers, um in erster Linie den Beschwerdeführer, ansonsten eine seiner Schwestern zum Anschluss bei der YPG anzuhalten, wird demnach vom Gericht als glaubhaft beurteilt (vgl. dazu auch das gleichzeitig ergehende Urteil E-7050/2018 E. 7.2). In diesem Kontext erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass die YPG den Beschwerdeführer rekrutieren wollte. Aus den nachfolgenden Gründen, kann offenblieben, wie oft und intensiv er in diesem Zusammenhang gesucht wurde.
7.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4, Urteil des BVGer E-7430/2015 vom 20. November 2017 E. 5.7.1). Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S.1016 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.).
7.3.1 Zwar wird als nicht glaubhaft beurteilt, dass der Beschwerdeführer bereits vor verlassen seines Heimatlandes zum Militärdienst einberufen worden ist. Da der Beschwerdeführer aber im wehrfähigen Alter ist, drängen sich die nachfolgenden Bemerkungen auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (insbesondere E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3
AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2
AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE
2015/3 E. 6.7.3).
Den Akten lassen sich vorliegend keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1
AsylG gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Es ist ihm nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er einer oppositionellen Familie entstammt oder selbst regimekritisch tätig gewesen ist. Er hatte vor der Ausreise nie aus einem in dieser Norm genannten Grunde persönliche Probleme mit den syrischen Behörden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise und vor der Einberufung zum Militärdienst die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat.
7.3.2 Zu den Rekrutierungsversuchen durch die YPG und dem in diesem Zusammenhang auf den Beschwerdeführer ausgeübten Druck ist festzuhalten, dass auch eine allfällige Zwangsrekrutierung nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen würde (vgl. dazu statt vieler Urteil BVGer
E-4866/2015 vom 18. Mai 2017). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen (insbesondere E. 5.3) im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist demgemäss davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3). Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit dem Wehrdienst bei der YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion des Beschwerdeführers lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3
Aus der Anhörung des Beschwerdeführers geht ferner hervor, dass er sich zwar der YPG nicht habe anschliessen wollen, weil er nicht am Krieg habe teilnehmen wollen, er aber keine Vergeltungsmassnahmen ihrerseits fürchtete. Eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der YPG ist zu verneinen.
7.3.3 Zum geltend gemachten exilpolitischen Engagement ist festzustellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschwerdeführer - oder Mitglieder seiner Familie - in besonderem Masse (das heisst über die Teilnahme an Veranstaltungen hinaus) exponiert und deshalb als ernsthafter und potenziell gefährlicher Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen hätten.
7.4 Die Ereignisse in Syrien, insbesondere im Norden des Landes, haben sich jüngst überstürzt und die Lage ist, wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Oktober 2019 geltend macht, in jeder Hinsicht volatil. Demgegenüber vermag er daraus unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten im heutigen Zeitpunkt nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. Aufgrund des vorliegenden Entscheides erübrigt sich auch die Ansetzung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers.
7.5 Demnach hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und damit der allgemeinen Bürgerkriegssituation Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer verfügt damit über ein vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz. Diese Massnahme entsprechend der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat nach wie vor Bestand.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. Januar 2019 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Entscheid : E-234/2019
Regeste : Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2018
vater • syrien • bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • tag • familie • weiler • sachverhalt • ausreise • frist • verfahrenskosten • vorläufige aufnahme • beweismittel • kostenvorschuss • anspruch auf rechtliches gehör • sanktion • beschwerdeschrift • betroffene person • maler • geschwister
2015/3 • 2013/34 • 2013/37 • 2011/51 • 2010/57 • 2009/35 • 2009/29 • 2008/4
D-3114/2018 • D-5329/2014 • E-234/2019 • E-4866/2015 • E-7050/2018 • E-7430/2015