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Timestamp: 2017-04-27 07:20:23
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Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', 'Art 7', '§ 327', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 19', '§ 19', '§ 34']

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Global Equity Organisation 1st Chapter München,
Veröffentlicht von:Jochem Schipper
Präsentation zum Thema: "Global Equity Organisation 1st Chapter München,"— Präsentation transkript:
Global Equity Organisation 1st Chapter München, 26.03.2002Welche Wirkungen Gesetzesänderung und neue Urteile auf Mitarbeitvergütungsmodelle in Deutschland haben Rosemarie Portner, LL.M., Rechtsanwältin/Steuerberaterin Partnerin bei Linklaters Oppenhoff & Rädler, Büro Köln, Hohenstaufenring 62, Köln Tel. (0) (0)/-587/-939 Fax: (0) 2
Gesetzesänderungen im Kapitalmarkt- und AktienrechtCorporate Governance Kodex vom : individualisierte Offenlegung der Vorstandsbezüge und Bezüge des Aufsichtsrats Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmens-Übernahmen - Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG) vom ): Squeeze-out-Regelung
Gesetzesänderungen im Kapitalmarkt- und AktienrechtBeschluss des Bundestags zum Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzplatzes - „4. Finanzmarktförderungsgesetz“ (FFG) vom : Directors‘ Dealings
Gesetzesänderungen im SteuerrechtGesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom : Besteuerung von Belegschaftsaktien
Grundlegende Gerichtsurteileim Steuerrecht Bundesfinanzhof (BFH) Urteile vom I R 100/98, BStBl. II, 509 ff. I R 119/98, BStBl. II, 512 ff. Urteil vom VI R 105/99, BStBl. II 2001, 589 f. zum Zeitpunkt der Besteuerung
Grundlegende Gerichtsurteileim Arbeitsrecht Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom (10 Sa 982/99) zur Anwendung deutschen Arbeitsrechts Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg vom Mitbestimmung des Betriebsrats
Corporate Governance Kodex: Regierungskommission übergibt Corporate Governance Kodex Was bedeutet Corporate Governance? wörtlich: Unternehmensleitung hier: rechtl. und tatsächliche Verteilung der Aufgaben zwischen Aufsichtsrat Vorstand und Eigentümern
Corporate Governance KodexBeinhaltet Empfehlungen („soll“) und Anregungen („sollte“, „kann“) für börsennotierte Unternehmen zu Verhaltensstandards und Offenlegungspflichten
Corporate Governance KodexZweck: Beurteilungskatalog für in- und ausländische Investoren für gute Unternehmensführung Steigerung der Attraktivität des deutschen Finanzplatzes
Corporate Governance KodexRechtsnatur Selbstverpflichtung der Wirtschaft - „soft law“ Für Soll-Vorschriften: gesetzliche Regelung im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität - Transparenz- und Publizitätsgesetz (Beschluss der BReg.vom ) § 161: „comply-or-explain-Regelung“
Corporate Governance Kodex§ 161: „ Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemachten Verhaltensempfehlungen der Kodex-Kommission zur Unternehmensleitung und –überwachung entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet werden. Die Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen.“
Corporate Governance Auswirkungen auf MitarbeitervergütungsmodelleEmpfehlung zur Zusammensetzung der Vorstandsvergütung (Tz. 4.2) Fixum und variable Bestandteile Komponenten: einmalig jährlich wiederkehrend, an den Geschäftserfolg gebunden mit langfristiger Anreizwirkung, z.B. Stock Options oder Phantom Stocks
Corporate Governance Auswirkungen auf MitarbeitervergütungsmodelleEmpfehlung zur Vorstandsvergütung (Tz. 4.2) Konditionen von Aktienoptionen: Bezug auf festgelegte Vergleichsparameter, z.B. Aktienindex oder bestimmtes Kursziel ohne Möglichkeit nachträglicher Änderung der Erfolgsziele Angemessenheit Bekanntmachung des (Options) Plans
Corporate Governance Auswirkungen auf MitarbeitervergütungsmodelleEmpfehlung zur Vorstandsvergütung (Tz. 4.2) Offenlegung im Anhang des Konzernabschlusses nach Komponenten: Fixum erfolgsbezogen mit langfristiger Anreizwirkung individualisiert
Corporate Governance Auswirkungen auf MitarbeitervergütungsmodelleAnregung zur Zusammensetzung der Aufsichtsrats-vergütung (Tz. 5.4) Fixum und Komponente mit langfristiger Anreizwirkung Offenlegung im Anhang zum Konzernabschluss nach Komponenten individualisiert
WpÜG - Squeeze-out Am 01. Januar 2002 WpÜG in Kraft getretenÄnderungen des Aktienrechts in Art 7 - § 327a-f AktG neu eingefügt Ausschlussmöglichkeit für Mehrheitsaktionär ( 95 % der Aktien) - Squeeze-out nicht ausgeübte Wandelschuldverschreibungen und Optionen bleiben bei 95 % Berechnung unberücksichtigt Bei Ausübung - Barausgleich
4. FFG - Directors‘ DealingsBeschluss des Bundestags zum 4. FFG v Veröffentlichungspflicht sog. Directors`Dealings Ergänzung bestehender Veröffentlichungspflichten durch § 15a WpHG (neu) Für wen? Primärinsider iSd § 15a WpHG (neu)
4. FFG - Directors‘ DealingsVeröffentlichungspflicht für Directors‘ Dealings Wozu? Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Geschäften (Erwerb und Veräußerung) mit Wertpapieren oder Derivaten, z.B. Optionen, des Emittenten bei Handel an deutscher Börse
4. FFG – Directors‘s DealingsMeldepflicht Gegenüber wem? Bundesanstalt (Aufnahme der Tätigkeit am ) und Emittent Worüber? Bezeichnung des Wertpapiers oder Derivats Daten des Geschäftsabschlusses Preis, Stückzahl, Nennbetrag beteiligte in- und ausländische Kreditinstitute Börsen
4. FFG – Directors`DealingsVeröffentlichungspflicht des Emittenten Wo? grundsätzlich auf Homepage des Emittenten Verpflichtung zum Schadensersatz des Emittenten (§ 37b und 37c), wenn nicht unverzüglich veröffentlicht wird oder unwahre Angaben veröffentlicht werden Voraussetzung: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Angabe ist geeignet, den Kurs zu beeinflussen
SteueränderungsgesetzSteueränderungsgesetz am in Kraft getreten Änderungen des § 19a EStG - Regelung zur Besteuerung bestimmter Vermögensbeteiligungen, z. B. Belegschaftsaktien - Steuerfreiheit der Hälfte des Werts, maximal € 154 Wegfall der 6-jährigen Sperrfrist
SteueränderungsgesetzÄnderung des § 19a EStG Regelung zum Zeitpunkt der Bewertung von Aktien niedrigster Wert am Tag der Beschlussfassung, wenn Aktien innerhalb von 9 Monaten übertragen werden Aktien an einer deutschen Börse oder im amtlichen Handel oder geregelten Markt gehandelt werden Aktien an einer Börse im Europäischen Wirtschaftsraum oder im amtlichen Handel oder geregelten Markt gehandelt werden
Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH)Urteile vom (I R 100/98, BStBl. II, 509 ff. und I R 119/98, BStBl. II, 512 ff) Gegenstand Zeitpunkt der Besteuerung des Vorteils aus Gewährung nicht handelbarer Stock Options: Zeitpunkt des Wegfalls der Verfügungsbeschränkungen? im entschiedenen Fall: Zeitpunkt der Ausübung Behandlung handelbarer Stock Options ?
Urteile des BFH Urteile vom 24.01.2001 GegenstandVerpflichtung zum Lohnsteuerabzug setzt voraus Üblichkeit einer Lohnzahlung durch Dritten und hinreichende Kenntnis des Arbeitgebers
Urteile des BFH Urteile vom 24.01.2001 Gegenstandzeitraumbezogene Aufteilung des Besteuerungsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Stock Options als Belohnung für Tätigkeit in der Vergangenheit? oder Anreiz für Tätigkeit in der Zukunft?
Urteile des BFH Urteile vom 24.01.2001 GegenstandTarifbegünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist zu gewähren Anders: Hessisches FG U.v (K 2270/00, DStRE 2000, 699), Revision eingelegt und FG München U.v (12 K 2969/041, EFG 2002,134), Revision eingelegt:
Urteile des BFH Urteil vom (VI R 105/99, BStBl. II 2001, 589 f.) Gegenstand Zeitpunkt der Besteuerung des Vorteils aus Gewährung nicht handelbarer Stock Options nicht Einräumung nicht Zeitpunkt des Wegfalls der Verfügungsbeschränkungen, sondern Zeitpunkt der Ausübung
Gerichtsurteil - ArbeitsrechtAnwendbarkeit deutschen (Arbeits) Rechts auch bei Optionsgewährung durch die ausländische Muttergesellschaft - Urteil des Hessischen LAG (10 Sa 982/99) vom Ähnlich Beschluss des LAG Nürnberg vom (6 Ta BV 19/01) bezgl. Mitbestimmung Betriebsrat anders: LAG Düsseldorf vom Ansprüche nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses
Zusammenfassung nur in einigen Bereichen spezielle Vorschriften für Mitarbeiterverfügungsmodelle / Stock Options Zahlreiche Fragen bislang unbeantwortet, insbesondere Arbeitsrecht, beispielsweise Betriebsübergang Steuerrecht, beispielsweise bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Risken und Chancen Sorgfältige Planung
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