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Timestamp: 2018-02-23 18:27:18
Document Index: 182245803

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 444', '§ 377', '§ 11']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - PWK Wasser- und Kunstofftechnik GmbH & Co.KG Online-Shop
Kunststofftechnik - Fittinge, Rohre, Armaturen & Zubeh�r
Wassertechnik - Fittinge, Armaturen & Zubeh�r
für den Online-/Internetshop der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG Stand: Dezember 2011
1.1. Für die über diesen Online-/Internetshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, der Firma PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG und seinen Kunden, auch für alle zukünftigen Geschäfte, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Begriffsbestimmungen:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.1. Die Präsentation der Waren im Internetshop stellt kein bindendes Angebot der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich seinerseits aufgefordert, durch eine Bestellung ein entsprechendes Angebot gegenüber PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG abzugeben.
2.2. Durch das Absenden der Bestellung im Internetshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die entsprechenden Waren gegenüber PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG allein maßgeblich an.
2.3. PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
PWK Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co.KG
78183 Hüfingen / Deutschland,
Telefon: +49 (0)151-42551286,
E-Mail: vertrieb@pwk-wasser.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über lhren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite runterladen, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir lhnen unverzüglich (zum Beispiels per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
PWK Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG
78187 Gutmadingen / Deutschland
4.1. Die Waren und Lieferungen bleiben Eigentum der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch künftigen oder bedingten, aus unserer Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen in einer laufenden Rechnung geführt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrenteigentumsvorbehalt).
4.2. Der Kunde tritt PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen - Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Vertragspartnern ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt unser Kunde der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG hat der Kunde die Abtretung seinem Vertragspartner bekanntzugeben und PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG die zur Geltendmachung der Rechte unseres Kunden gegen seinen Vertragspartner erforderlichen Unterlagen, beispielsweise Rechnungen etc., auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde.
4.3. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für, PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG wir werden unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so ist sich PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG mit dem Kunden darüber einig, dass der Kunde in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Kunde verwahrt die neue Sache für PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, steht PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Weitergabe der neuen Sache tritt der Kunde der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG hiermit seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Weitergabe gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche des Kunden werden hiermit der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG in Höhe des Warenwertes abgetreten.
5.3. Der Versand in die Schweiz erfolgt unter Berechnung der tatsächlich anfallenden Kosten Sämtliche Nebenkosten wie Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen hat der Besteller zu tragen. (Nettopreis, ebenfalls zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer).
5.5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich versichert. Bei handelsüblichen Mengen verlässt die Lieferung innerhalb von 5 bis 10 Werkstagen u.V. das Lager der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG. Bei größeren Mengen oder bei Abweichungen vom Standardsortiment ist eine längere Lieferzeit möglich. Innerhalb von 24 Stunden bzw. am nächsten Werktag nach der Bestellung des Kunden erhält der Kunde evtl. abweichende Lieferzeiten durch PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG mitgeteilt. Wenn die Ware beschädigt beim Käufer ankommt, muss der Kunde am Tag der Annahme den Absender schriftlich informieren. Bei offensichtlicher Beschädigung der Versandverpackung ist der Käufer verpflichtet, einen entsprechenden Vermerk auf der Auslieferungsquittung anzubringen. Für eine Schadensregulierung ist ein entsprechender Nachweis (Foto per Email) unumgänglich. Rücksendungen von durch den Transport beschädigter Ware ohne Absprache führen zum Verlust des Ersatzanspruches, da durch den zweiten Transport der Versicherungsschutz erlischt. Meldefristverletzungen durch den Kunden führen zum Verlust des Regulierungsanspruches.
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG gelten die nachfolgenden Regelungen.
7.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
7.3. Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
a) Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Eigenschaftsbeschreibungen der Lieferungen in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen etc. stellen keine Garantieerklärungen (§ 444 BGB) dar.
b) Für Mängel der Lieferung, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, auch im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haftet PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG nur nach Maßgabe folgender Regelungen durch Nacherfüllung:
aa) Im Rahmen der Nacherfüllung ist PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG lediglich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Das Recht zur mangelfreien Nachlieferung bleibt PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KGjedoch vorbehalten.
bb) PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG ist zur Mangelbeseitigung bzw. zur Nachlieferung die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert der Kunde derPWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG dies, so ist PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG von der Nacherfüllung befreit.
cc) Wenn der KundePWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist verstrichen ist, ohne dass der Mangel behoben wurde oder wenn die Nachbesserung durch PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG verweigert wird oder nicht zur vollständigen Mängelbeseitigung geführt hat und dem Kunden eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Auftraggeber das Recht, nach Fehlschlagen der Nacherfüllung die Vergütung durch Erklärung der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG gegenüber angemessen zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt erst nach mindestens zweimaligem Nacherfüllungsversuch vor. Die Verpflichtung des Kunden zur Mängelrüge nach § 377 HGB in der vorgenannten Frist besteht nach jeder Nacherfüllung.
c) Mängelansprüche des Kunden der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG gegenüber verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der Lieferung an den Kunden.
d) Mängelansprüche erlöschen, wenn der Liefergegenstand durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung beschädigt wurde. Darüber hinaus bestehen keine Mängelansprüche bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, bei übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte. Ferner sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, falsche oder nicht ausreichende Informationen vor oder bei der Bestellung über Art und Einsatz der Ware zurückzuführen sind.
Der Kunde hat nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG das Recht, Wiederinstandsetzungen selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
e) Weitere Ansprüche des Kunden gegen PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KGaufgrund mangelhafter Arbeiten und Lieferungen sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach nach den übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
f) Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG in gleichem Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Sache. Die Gewährleistung ist zeitlich begrenzt bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung geltenden Gewährleistungspflicht.
g) Eine Garantie wird von PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG nicht übernommen.
8.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen zu vertretender Pflichtverletzung sowie aus unerlaubter Handlung, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
8.2. Von dem unter Ziff. 8.1. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Abtretung und Verpfändung von dem Kunden gegenüber der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, auch durch Bürgschaft, abzuwenden.
Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Auftraggeber mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hiervon unbeschadet ist das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die Weiterveräußerung des Liefergegenstands (Ware) zu untersagen und in Besitz zu nehmen.
§ 11 VERPACKUNGSMATERIAL
Gemäß Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verkaufsverpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (dem "grünen Punkt") gekennzeichnet sind, unentgeltlich zurückzunehmen.
Sie haben die Möglichkeit diese Verpackungen auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Die Adresse entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung. Wenn Sie diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten, setzten Sie sich hierzu vorher mit uns per Email oder telefonisch in Verbindung.
12.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren – Ulm ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG ergebenden Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
12.3. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz unserer Gesellschaft.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE- / INTERNETSHOP DER PWK-Wasser- & Kunststofftechnik GmbH & Co. KG, STAND: DEZEMBER 2011
bei Angeboten, technischen Fragen oder Fragen zur Artikelverf�gbarkeit wenden Sie sich bitte direkt an
Ansprechpartner Fittings und Zubeh�r: vertrieb@pwk-wasser.de
Anmeldung mit USt-IdNr. f�r Ihre pers�nlichen Rabatte.
01. SCHELLE, EDELSTAHL 8 MM
02. SCHELLE, EDELSTAHL 10 MM
03. ROHRSCHELLEN 25 MM TYP A
0,51 EUR pro St�ck
04. PVC WINKEL 50 MM 90� 16 BAR
0,60 EUR pro St�ck
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