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Timestamp: 2020-04-10 08:57:55
Document Index: 219441794

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Di 26.11.2019 10:00
In öffentlicher Sondersitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 01.10.2019 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss Nr. 90-10/2019
Der Gemeinderat bewilligt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 88100.94001 Revitalisierung von Brachflächen Wolfsburg-Unkeroda in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage 91000.31000.
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 24.10.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 91-10/2019
Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zum Verein "Werra-Wartburgregion". Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die entsprechenden Dokumente zu unterzeichnen.
(einstimmig - 17 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 92-10/2019
1.	Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes "Im Riete II" der Gemeinde Gerstungen / Wartburgkreis vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft:
a)	Berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von
•	Landesverwaltungsamt Weimar
•	Landratsamt Wartburgkreis
•	Landwirtschaftsamt Bad Salzungen
•	Landesanstalt für Geologie
b)	Teilweise berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von
•	Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung
c)	Nicht berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von
•	ENTFÄLLT
2.	Das Planungsbüro -PBB- Bad Salzungen GmbH wird beauftragt, die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Hinweise sind bei der Vorlage zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
3.	Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 1748) in der derzeitig gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen den Bebauungsplan "Im Riete II" in der Gemeinde Gerstungen / Wartburgkreis - bestehend aus der Planzeichnung und den Text als Satzung.
4.	Die Begründung wird gebilligt.
5.	Der Bürgermeisterin der Gemeinde Gerstungen, Frau Hartung, wird beauftragt, für die vorgenannte Satzung die Genehmigung zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss Nr. 93-10/2019
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt:
01.	Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans "Bohngartenfelde I" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Bohngartenfelde I" ist der Anlage zum Beschluss zu entnehmen.
02. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Marksuhl Flur 15 die Flurstücke 1278/1 teilweise, 1278/2, 2010 und 2011/1. Er liegt im Ortsteil "Marksuhl" nordöstlich der Straße "Bohngartental".
03	Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Dementsprechend kann von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden.
04	Der Aufstellungsbeschluss mit den allgemeinen Zielen und Zwecken und den wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie Ort und Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind ortsüblich bekannt zu machen.
(14 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 94-10/2019
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen billigt in seiner Sitzung am 24.10.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes 2. Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes "Im Meilesfeld III" in der Gemarkung Marksuhl der Gemeinde Gerstungen Fluren 12 und 14 Flurstücke 1829/4 und 1878/1, bestehend aus Teil A Planzeichnung und Teil B Textliche Festsetzungen sowie der Begründung und dem Umweltbericht in der vorliegenden Fassung.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist nach § 3 Abs. 2 BauGB auf Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 BauGB zu beteiligen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
(16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss Nr. 95-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Gerstungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis erteilt der Gemeinderat auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 der ThürKO dem Bürgermeister zur Jahresrechnung Entlastung.
Beschluss Nr. 96-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Gerstungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die geprüfte Jahresrechnung 2017 nach § 80 Abs.3 Satz 1 der ThürKO fest.
(15 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 97-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Marksuhl durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis erteilt der Gemeinderat auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 Satz 2 der ThürKO dem Bürgermeister zur Jahresrechnung Entlastung.
(11 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 98-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Marksuhl durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die geprüfte Jahresrechnung 2015 nach § 80 Abs.3 Satz 1 der ThürKO fest.
Beschluss Nr. 99-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Marksuhl durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis erteilt der Gemeinderat auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 Satz 2 der ThürKO dem Bürgermeister zur Jahresrechnung Entlastung.
Beschluss Nr. 100-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Marksuhl durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die geprüfte Jahresrechnung 2016 nach § 80 Abs.3 Satz 1 der ThürKO fest.
(11 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen
Beschluss Nr. 101-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis erteilt der Gemeinderat auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 Satz 2 der ThürKO der Bürgermeisterin zur Jahresrechnung Entlastung.
(8 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 102-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die geprüfte Jahresrechnung 2015 nach § 80 Abs.3 Satz 1 der ThürKO fest.
(9 Ja-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 103-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis erteilt der Gemeinderat auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 Satz 2 der ThürKO dem Bürgermeister zur Jahresrechnung Entlastung.
Beschluss Nr. 104-10/2019
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die geprüfte Jahresrechnung 2016 nach § 80 Abs.3 Satz 1 der ThürKO fest.
Beschluss Nr. 105-10/2019:
Der Gemeinderat bewilligt den Abschluss eines Leasingvertrages durch die Bürgermeisterin für ein Fahrzeug Toyota RAV 4 Hybrid für eine Laufzeit von 36 Monaten in Höhe von 16.416 € zuzüglich Service-Raten.
Beschluss Nr. 106-10/2019
Der Gemeinderat bewilligt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 85500.51000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens der Forstwirtschaftlichen Unternehmen in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer 90000.00300.
(17 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 107-10/2019
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zum Jahresantrag Städtebauförderung (TL S) Programmjahr 2020 in der vorliegenden Form und Fassung.