Source: http://dejure.org/gesetze/GG/87e.html
Timestamp: 2016-05-26 04:42:51
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Art. 87e GG - dejure.org
�bersicht GGRechtsprechung zu Art. 87e GG
(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung f�r Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung gef�hrt. Durch Bundesgesetz k�nnen Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den L�ndern als eigene Angelegenheit �bertragen werden.
(2) Der Bund nimmt die �ber den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz �bertragen werden.
(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form gef�hrt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die T�tigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfa�t. Die Ver�u�erung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das N�here wird durch Bundesgesetz geregelt.
(4) Der Bund gew�hrleistet, da� dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed�rfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das N�here wird durch Bundesgesetz geregelt.
(5) Gesetze auf Grund der Abs�tze 1 bis 4 bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bed�rfen ferner Gesetze, die die Aufl�sung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die �bertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.
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Rechtsprechung zu Art. 87e GG
117 Entscheidungen zu Art. 87e GG in unserer Datenbank:
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