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Timestamp: 2020-07-05 06:59:09
Document Index: 362280098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 338']

BGH 4 StR 25/12 - 4. Juli 2012 (LG Arnsberg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 25/12 - 4. Juli 2012 (LG Arnsberg) [= HRRS 2012 Nr. 700]
BGH 4 StR 25/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 700
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 25/12, Beschluss v. 04.07.2012, HRRS 2012 Nr. 700
BGH 4 StR 25/12 - Beschluss vom 4. Juli 2012 (LG Arnsberg)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 18. Oktober 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zur Rüge, ein Schöffe habe während der Hauptverhandlung mehrfach geschlafen, ist der Tatsachenvortrag des Revisionsführers aufgrund der erholten dienstlichen Äußerungen jedenfalls nicht erwiesen. Soweit die Verteidigerin des Angeklagten mit Schriftsatz vom 9. Mai 2012 geltend macht, das Schließen der Augen durch den Schöffen sei "allein schon ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO, den wir hiermit ... vortragen", hat dies schon deshalb keinen Erfolg, weil die Rüge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist und daher verspätet erhoben wurde.