Source: http://tyroller.info/rechtsprechung-info/handels-und-gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2018-11-16 05:04:43
Document Index: 103476255

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 17', '§ 232', '§ 17', '§ 399', '§ 52', '§ 64', '§ 325', 'BGH']

Handels- und Gesellschaftsrecht – Tyroller
Die Rügepflicht beim Handelskauf Gemäß § 377 HGB hat der Besteller beim Handelskauf einen Mangel der Sache unverzüglich zu rügen. Problematisch ist die Rügeobliegenheit dann, wenn sich der Mangel d...
Zum Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren Der BGH entschied in einem Beschluss am 15.11.2011 unter dem Aktenzeichen II ZR 6/11, dass der ehemalig...
Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.04.2011, Az. V ZB 194/10, zur Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erneut S...
Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Gemäß § 89 b HGB steht dem Handelsvertreter, der aus den Diensten des Unternehmens ausscheidet, ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu. Hintergrund d...
Verwendung von Ortsnamen als Firmenbestandteil
Verwendung von Ortsnamen als Firmenbestandteil Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 28.04.2010, Aktenzeichen: 31 Wx 117/09, veröffentlicht in MDR 2010, 758, darauf hingewiesen, dass ...
Sicherheitentausch Haben die Parteien die VOB/B als Ganzes vereinbart, so gelten nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B die §§ 232 bis 240 BGB. Danach hat der Gläubiger nach § 17 Abs. 3 VOB/B die Wahl unter ...
Durchbrechung des Abtretungsverbotes
Durchbrechung des Abtretungsverbotes Gläubiger und Schuldner können miteinander vereinbaren, dass die Forderung des einen einem Abtretungsverbot unterliegt, § 399 BGB. Dieses Abtretungsverbot ist a...
Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Zwischenzeitlich ist anerkannt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtsfähig und parteifähig ist. Hieraus folgt, dass die...
Prüfungsobliegenheit des Käufers beim Kaufvertrag / Handelskauf
Prüfungsobliegenheit des Käufers beim Kaufvertrag / Handelskauf Die Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers richten sich grundsätzlich dem Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für den Kau...
Doppelte Schriftformklausel – Unwirksamkeit im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Doppelte Schriftformklausel – Unwirksamkeit im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 19.05.2009, Az. 3 U 16/09, entschieden, dass eine in A...
Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung
Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung Der Gesellschafter einer GmbH ist verpflichtet, die Stammeinlage entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages (der Satzung) zu e...
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Mitarbeitern
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Mitarbeitern Grundsätzlich ist es so, dass Mitarbeiter, auch ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag bedarf, während der Dauer der Zugeh...
Karenzentschädigung des GmbH-Geschäftsführers – Anrechnung anderweitigen Verdienst des GmbH-Geschäftsführers Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2008, Az.: II ZR 11/07, festges...
Umfassender Einblick des GmbH-Geschäftsführers
Umfassender Einblick des GmbH-Geschäftsführers Das Oberlandesgericht in Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Gesellschaft zwei Geschäftsführer deren Aufgabengebiete geteilt waren. ...
Haftung des Geschäftsführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, auch wenn er als Geschäftsführer nicht tätig wird Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.08.2007 (in einer S...
Umfang einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag Im Rahmen von Gesellschaftsverträgen findet sich häufig eine Klausel, nach der Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern nicht vor der or...
Kündigung des Fremdgeschäftsführers ohne Abmahnung
Kündigung des Fremdgeschäftsführers ohne Abmahnung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.06.2007, Az.: II ZR 71/06 an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass ein GmbH-Geschäftsf...
Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende Soweit eine Partei nicht in der Lage ist, die Kosten eines Gerichtsverfahrens aus eigener Kraft aufzubringen, sieht das Gesetz vor, ihr Prozesskostenhilfe zu...
Haftung von Aufsichtsratmitgliedern bei der GmbH
Haftung von Aufsichtsratmitgliedern bei der GmbH Nach § 52 GmbHG kann auch bei der GmbH ein fakultativer Aufsichtsrat bestellt werden. Auf diesen finden [auch] die Vorschriften des AktG Anwendung. ...
Abgrenzung von der Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit
Abgrenzung von der Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit Der Gesetzgeber hat in § 64 GmbH-Gesetz vorgesehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, nach Eintritt der Zahlungsu...
Offenlegung von Jahresabschlüssen Sehr häufig werden die Publizitätsverpflichtungen von Kapitelgesellschaften vernachlässigt. Hierzu ist anzumerken, dass § 325 HGB bestimmt, dass der Vertreter eine...
Informations- und Kontrollrechte bei der GbR
Informations- und Kontrollrechte bei der GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) stellt einen Zusammenschluss von zwei oder mehreren Personen dar, die ein gemeinsamer Zweck verbindet, den s...
Widerrufsrecht bei Ersteigerungen im Internet
Widerrufsrecht bei Ersteigerungen im Internet Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03 entschieden, dass bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und e...
Schwarzgeschäfte Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Haushalte, insbesondere in den neuen Ländern, wird hin und wieder versucht, sich die „Mehrwertsteuer“ zu spare...
Probleme mit der Gewährleistungsbürgschaft
Probleme mit der Gewährleistungsbürgschaft Probleme mit der Gewährleistungsbürgschaft vgl. Urteil des BGH, Az.: – VX ZR 236/00- Problemstellung:In den vorformulierten Bauverträgen vieler Gene...