Source: https://www.medienrechtsnews.de/urheberrecht/page/3/
Timestamp: 2019-05-25 19:55:52
Document Index: 272844240

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 12', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 108', 'Art. 3', '§ 101', '§ 1004', '§ 53', '§ 54', '§ 97']

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Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln1 bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von…
Legal News 5. Mai 2015
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen…
Musiksample, Schöpferische Höhe, Urheberrecht
Legal News 20. März 2015
Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich…
Fotograf, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit
Legal News 18. März 2015
Nach § 12 UrhWG ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik, einem Zusammenschluss von etwa 750 Ballett- und Bühnentanzlehrern und etwa 250 Ballettschulen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die…
GEMA, Tanzschule, Urhebervergütung
Legal News 9. Februar 2015
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig…
Download, Gerichtskosten, IP-Adresse, Urheberrechtsverletzung
Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels…
Bilder auf dem Internetportal – und die Urhebervermutung
Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber…
Urheberbenennung, Vervielfältigung
Zeitschriften, ihre Onlineportale – und das Urheberrecht der Autoren und Herausgeber
Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen1….
Gewinn, Zeitschrift
Legal News 1. Dezember 2014
Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall produziert und vertreibt die Klägerin Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die…
Kopierschutz, Schutzmaßnahmen, Urheberrecht
Hat der Künstler dem Erwerber des streitgegenständlichen Gemäldes eine Einwilligung nach § 23 Satz 1 UrhG in die Veröffentlichung und Verwertung des umstrittenen Gemäldes eingeräumt, so ist dies bei einem Kunstwerk, dass wahrscheinlich nicht von diesem Künstler stammt, sondern nur…
Atelierverkauf, Kunstwerk, Namensrecht, Urheberrecht
Raubkopien – und die Substantiierungspflicht
Legal News 17. November 2014
Für die Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bedarf es der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggfs. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien“ hergestellt, nicht gerecht….
Musik, Raubkopie
Videoeinbindung – Urheberrecht und Framing
Legal News 31. Oktober 2014
Unter Verwendung der Framing-Technik stellt die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts dar….
Framing, Internetveröffentlichung, Öffentliche Wiedergabe, Urheberrecht
Legal News 24. Oktober 2014
Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die…
Internet-Provider, Kostenerstattung, Telekommunikation, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Die Kohl-Interviews als Buch
Legal News 21. Oktober 2014
Aus den zwischen Herrn Dr. Kohl und seinem „Gostwriter“ Herrn Dr. Schwan bzw. dem damals involvierten Verlag geschlossenen Verträgen lässt sich nicht entnehmen, dass über sämtliche von Herrn Dr. Kohl mitgeteilten Umstände Stillschweigen zu bewahren ist. Weder ein urheberrechtlicher Anspruch…
Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht
Bücher, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichungsinteresse
Mitgliedstaaten der EU dürfen den Nutzern einer Bibliothek gestatten, Werke ohne Zustimmung der Rechtsinhaber von eigens hierfür eingerichteten Terminals aus auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern. Den Rechtsinhabern ist hierfür ein angemessener Ausgleich zu zahlen. So hat…
Bücher, Digitalisierung, Urheberrechtsrichtlinie
Der ausgeraubte Promi – und die Frau auf dem Pressefoto
Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem Foto abgebildeten Frau einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB i.V….
Presse, Presseveröffentlichung, Recht am eigenen Bild
Eine Parodie muss keinen anderen eigenen ursprünglichen Charakter haben als den, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Merkmale einer Parodie sind, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum…
Porträtentwürfe – und ihre Vervielfältigung
Legal News 10. September 2014
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit…
Kunst, Vervielfältigung, Werkentwurf
Legal News 4. August 2014
Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28.06.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung…
Die „Materialsammlung“ für die Biographie vom Altkanzler
Legal News 1. August 2014
Derjenige, der durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum daran. Als Verarbeitung ist dabei auch die Aufzeichnung einer Stimme anzusehen. Eine „neue Sache“ wird hergestellt, wenn die Aufzeichnungen einer Stimme für eine längerfristige Nutzung bestimmt sind. Mit…
Eigentum, Herausgabeanspruch, Interview, Materialsammlung, Tonbandaufzeichnungen
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden….
Das Live-Bootleg auf eBay
Der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 Abs. 1 UrhG ist bei dem Anbietens eines LP-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharing über Internet-Tauschbörsen. Das maßgebliche Interesse des…
eBay, Live-Bootleg, Raubkopie, Streitwert
Gesamtverträge für die Tanzschulmusik
Legal News 20. Juni 2014
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen zu befassen. Anlass hierfür waren jeweils vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtverträge über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und…
GEMA, Musik, Tanzschule, Urheberrecht