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Timestamp: 2020-08-11 03:56:19
Document Index: 190224782

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 666', '§ 35', '§ 113', '§ 2', '§ 140', '§ 56']

Bußgeldverfahren: Dringende berufliche Gründe entschuldigen das Fernbleiben von der Hauptverhandlung
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 1 Qs 166/12 § 66 StBerG, §§ 666, 675, 811 BGB – Dringende berufliche Gründe entschuldigen das Fernbleiben von der Hauptverhandlung – Dem zu Recht Abwesenden ist auf Antrag Wiedereinsetzung in die Versäumung des Hauptverhandlungstermin zu gewähren In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es häufig vor, dass der Betroffene aufgrund beruflicher Verhinderung ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 08. Mai 2012 – 18 K 5775/11 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschl. v. 25. Mai 2012 – 18 K 5775/11 § 35 PolG NRW, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO Eine nicht notwendige Ingewahrsamnahme eines Alkoholisierten ist rechtswidrig. Der von einer solchen Maßnahme Betroffene kann nachträglich, also nach Beendigung der Inhaftierung, grundsätzlich vor dem Verwaltungsgericht Feststellung ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18. Juli 2011, 2 HK O 1/11 §§ 2, 8, 9, 12 UWG In dem von dem Landgericht Frankenthal zu entscheidenden Fall nahm der Kläger in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt den Beklagten auf Unterlassung unerwünschter Telefonwerbung, Auskunft, Feststellung einer Schadensersatzpflicht sowie Abmahnkosten und weiteren Nebenforderungen in Anspruch. Der Kläger ist selbstständiger Rechtsanwalt auf ...
Landgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2010 – 5/30 Qs 56/10 §§ 140ff. StPO, § 56f StGB In dem Beschwerdeverfahren hatte das Landgericht Frankfurt darüber zu befinden, ob einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss, wenn konkret befürchten muss, dass eine bereits gegen ihn zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in einem nachfolgenden Bewährungswiderrufsverfahren widerrufen werden könnte. Das hat ...