Source: https://rechts.ninja/stichwort/revisionszulassung/
Timestamp: 2018-03-23 03:25:46
Document Index: 347532229

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 115', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 543', '§ 69', '§ 69']

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Schlagwort Archiv: Revisionszulassung
Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend geklärt …
Divergenz, Nachträgliche Divergenz, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus muss dargelegt werden, wie sich die weitere Sachaufklärung voraussichtlich auf die Entscheidungsfindung …
Aufklärungsrüge, Beweisantrag, Revisionszulassung, Verfahrensrüge, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist …
Finanzgerichtsverfahren, offenbare Unrichtigkeit, Revision, Revisionszulassung, Steuerrecht, Urteilsergänzung
Asyl, Asylverfahren, Revisionszulassung, Verwaltungsrecht
Beschränkte Revisionszulassung – soweit die Berufung nicht unzulässig war
Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht; eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich. Sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Revision1. …
Arbeitsrecht, Revision, Revisionszulassung
Revisionszulassung – zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG
Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1. Eine solche Abweichung von einem in einer anderen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz …
Berufungsurteil, Divergenz, Revisionszulassung, Zivilrecht
Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert1. Hierfür genügt die fehlerhafte …
Rechtsmittelzulassung, Revisionszulassung, Willkürverbot, Zivilprozess, Zivilrecht
gesetzlicher Richter, Rechtsmittelzulassung, Revisionszulassung, Verwaltungsrecht, Zivilprozess
Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs begrenzt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Dafür reicht es indes aus, dass …
Beschränkte Zulassung, Revision, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler
Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht i.S. einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung der Fall1. …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Revisionszulassung, Steuerrecht
Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie
Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt. …
effektiver Rechtsschutz, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsschutzgarantie, Revision, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Zulassung der Revision – und ihre Eingrenzung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann1. Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen2. In dem …
Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. Allerdings ist es richtig, dass die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden kann. Zulässig ist aber eine Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch …
Beschlussmängelklage, Eigentumswohnung, Revisionszulassung, Wohnungseigentum, Wohungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine „Änderung der Rechtslage“ im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Das ist im hier …
AdV, Aussetzung, Finanzgerichtsverfahren, Revision, Revisionszulassung, Steuerrecht