Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=267601&css=99
Timestamp: 2020-01-28 06:57:26
Document Index: 134593695

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 362', 'BGH', '§ 675']

Autversicherung (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
04.11.2014 16:22 |
habe eine Frist von der KFZ Versicherung gehabt 26.09.14 das ich meinen Versicherungssdchutzverliere ging dann aber in die Ferien
am 07.10.14 habe ich dann die Versicherungssumme nachweisslich bezahlt
Am 08.10.14 hatte ich dann einen Vollkaskoschaden gehabt.
jetzt weigert sich die Versicherung zu bezahlen weil anscheinend das Geld noch nicht bei ihnen gut geschrieben worden sei....
Zahlung Zahlung Versicherung Verzug
Ihre Frage, ob die Versicherung die Zahlung verweigern darf, beantworte ich wie folgt.
Aus Ihrer Schilderung schließe ich, dass Sie mit einer Folgeprämie aus einem laufenden Betrag in Verzug geraten sind.
Sie haben wohl auch eine Mitteilung gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 und 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und eine Fristsetzung (zwei Wochen) bekommen.
§ 38 Abs. 2 VVG bestimmt: "Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet."
Wenn Ihnen eine Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt wurde, die wohl mit Ablauf des 26.09.2014 abgelaufen ist, und den rückständige Prämie, Zinsen und Kosten mitgeteilt wurden, ist die Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Sie am 08.10. noch mit der Prämienzahlung in Verzug waren.
Sie haben die Zahlung am 07.10. angewiesen.
Die Versicherung behauptet, am 8.10. noch keine Zahlung erhalten zu haben.
Leider schreiben Sie nicht, zu welchen Uhrzeiten Sie die Zahlung angewiesen haben und der Unfall/Versicherungsfall eingetreten ist.
Mangels anderer Angaben befinden Sie sich schuldhaft in Verzug.
Je nachdem, ob bereits die Zahlungsanweisung oder erst die Gutschrift bei der Bank der Versicherung den Verzug beseitigt, ist die Versicherung zur Zahlung verpflichtet.
Der BGH VersR 1969, 368 (zitiert nach Schwintowski/Brömmelmeyer: Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Auflage 2011, § 38 , Rdnr. 14) entschied, der Verzug entfällt, wenn "der VN [Versicherungsnehmer] das seinserseits Erforderliche getan hat". Mit der Zahlungsanweisung haben Sie das Ihrerseits Erforderliche getan. Die Versicherung muss zahlen. Auf die genannte Entscheidung können Sie sich berufen.
Richtigerweise wird der Verzug erst durch Erfüllung (§ 362 BGB) der Forderung beendet. Erfüllung tritt ein, wenn die Leistungshandlung (Überweisung) auch zum Leistungserfolg (Gutachrift beim Gläubiger) führt.
BGH, 23.01.1996 - XI ZR 75/95, Leitsatz 2: "Bei einer Geldschuld wird der geschuldete Leistungserfolg nur dann bewirkt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag zur freien Verfügung übereignet oder überwiesen erhält und ihn behalten darf."
§ 675s Abs. 1 S. 1 BGB sieht für Zahlungsvorgänge eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag zum Ende des Tages vor. Die Versicherung könnte daher die Prämie zu spät erhalten haben.
Sie können belegen, am 07.10. überwiesen zu haben. Die Versicherung muss beweisen, die Zahlung nicht am 08.10. erhalten zu haben.
Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	06.11.2014 | 03:41
hallo Herr Eichkorn , die überweisung hat am Dienstag 07.10.14 um 18:16 Uhr stattgefunden und der Unfall ereignete sich am 08.10.14 gegen 17:30 Uhr...freundliche Grüsse
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2014 | 09:41
folgt man der früher herrschenden Meinung haben Sie rechtzeitig bezahlt.
Folgt man der Auffassung, dass das Anweisen der Zahlung nicht für den Beendigung des Verzugs genügt, kommt es darauf an, ob der Versicherung bzw. deren Bank das Geld am 08.10. 17.30 Uhr schon gutgeschrieben wurde.
Das ist nicht sicher und sollte aufgeklärt werden.
Wenden Sie sich an Ihre Bank und an die Versicherung.
Rechnung von Oktober 2012 heizöl