Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-3625!2001
Timestamp: 2020-01-29 19:14:08
Document Index: 25781046

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 41']

hinzugefügt von Johannes Weier [Email: Keine]
am 07.05.01 13:58
Als Rechtsabbieger stand ich in der mittleren Spur, die sowohl als Links- und Rechtsabbiegespur gekennzeichnet war, um nach Aufleuchten des grünen Ampellichtes in die linke Spur dieser vierspurigen Strasse abzubiegen. Der Fahrer des rechts neben mir fahrenden Fahrzeuges übersah mein Fahrzeug, fuhr in die linke Spur und damit in die hintere rechte Tür meines Fahrzeuges. Zu meiner Verblüffung erklärte die herbeigerufene Polizei mich zum Unfallverursacher. Die Bußgeldstelle erhebt die obligatorischen DM 75,-- mit Verweis auf §24 StVG,ist jedoch zu weiteren Aussagen nicht in der Lage. Kann mir jemand die Quelle für eine bestehende Sorgfaltspflicht als Abbieger in der jeweils äußeren Spur benennen ?
Zu: Unfall beim Rechtsabbiegen
am 07.05.01 18:38
Hi Johannes, was die Polizei da denkt,kann ich nicht nachvollziehen! 37 Abs.4 Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt. Mehr habe ich leider nicht gefunden. Ich versuche das mal mit meinen Worten zu interpretieren: Du hast Deine Rechtsabiegespur genutzt, und der Unfallgegner hätte seine auch nutzen müssen (nur weiter rechts) und nicht auf der Kreuzung plötzlich die Spur wechseln. Also ich denke Du bist auf der sicheren Seite. Gruß Stefan
Da stimmt doch was nicht...??
am 07.05.01 19:06
Also die Beschreibung des Falles geht mir nicht aus dem Kopf. Irgendetwas ist hier nicht ganz schlüssig...
Zuerst zu den 75 DM Verwarnungsgeld: Eine Verwarnung kommt für weniger schwerwiegende (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten in Betracht. Wichtig für die Bewertung ist die Frage, für welche Art von Verstoß die Verwarnung "angeboten" wird. Aus dem Regelsatz in Höhe von 75 DM würden nach meiner groben Einschätzung zunächst einmal zwei Möglichkeiten in Betracht kommen:
Verwarnungsgeldkatalog lfd. Nr. 19 - Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen gefährdet, mit Sachbeschädigung ... 75 DM
Verwarnungsgeldkatalog lfd. Nr. 22 - Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben, mit Sachbeschädigung ... 75 DM
Jetzt die Frage: Ist erkenntlich, auf welchen Tatbestand sich die Verwarnung begründet?? Bitte geb' einmal die entsprechende Nummer (aus dem Verwarnungsgeldkatalog) oder den StVO-§§ an. Dies muß aus dem Verwarnungsschreiben hervorgehen...
Es sieht ganz so aus, als ob ein verkehrswidriger Fahrstreifenwechsel beim Abbiegevorgang vorgenommen wurde oder der Fahrstreifen nicht zum Rechtsabbiegen berechtigte...
Abschließend noch eins: Verstehe ich das richtig, Du wolltest aus dem mittleren Fahrstreifen nach rechts abbiegen. "Dein" Fahrstreifen war für Links- und Rechtsabbieger markiert (Pfeile auf der Fahrbahn). Rechts von Dir befand sich zusätzlich ein Fahrstreifen für Rechtsabbieger, somit also insgesamt zwei parallele Fahrstreifen für Rechtsabbieger. Ist das so richtig???
angehängt von Johannes Weier (Email-Adresse unbekannt)
am 08.05.01 09:23
Vielen Dank für Euer Interesse!-Zur Präzisierung der Text aus der Verwarnung: ...folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG: Sie bogen an o.g. Stelle aus zweiten Fahrstreifen nach rechts ab und behinderten ein im äußerst rechten Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug. Es kam zum Unfall mit Sachschaden. §§ 1 Abs.2,9 Abs.1,49StVO;19 OWIG" - Der Text stimmt insofern nicht als daß das links neben mir fahrende Fahrzeug eben nicht in der äußersten rechten Spur abbog, sondern beim Abbiegen in "meine" Fahrspur und damit in die rechte Hintertür meines Fahrzeuges wechselte."Meine" mittlere Spur war als Links und Rechtsabbiegespur ausgewiesen, sie war nicht durch geschlossene Linien von den anderen Fahrspuren getrennt.Ein kleines Büchlein der Polizei benannte eine besondere Sorgfaltspflicht des in der jeweils äußeren Spur Abbiegenden gegenüber dem der Innenspur. Leider konnte ich bisher keinen anderweitigen Verweis in StVO oder StVG finden.
Paarweises Abbiegen / Richtungspfeile
am 08.05.01 21:04
...aha, dachte ich es mir doch: Es geht um einen Verstoß nach § 1 Abs. 2 StVO ("Sorgfaltspflicht") und § 9 Abs. 1 StVO ("Abbiegen"), bei Sachbeschädigung sanktioniert mit einem jeweiligen Regelsatz in Höhe von 75 DM nach Verwarnungsgeldkatalog lfd. Nummern 1.4 und 22. Damit wird die Angelegenheit etwas klarer...
Eine Berichtigung allerdings noch vorweg:
>...als daß das links neben mir fahrende Fahrzeug...
...soll doch sicher heißen: "...als daß das rechts neben mir fahrende Fahrzeug...". Andernfalls hätte ich Deine Schilderung wohl gründlich mißverstanden...
Bevor ich ein paar grundsätzliche Anmerkungen abgebe, möchte ich darauf hinweisen, daß ich hier keine Rechtsberatung durchführen kann und will (Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz). Du solltest daher in jedem Fall einen versierten Rechtsanwalt einschalten. Nur dieser kann Dich nach Akteneinsicht und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls individuell beraten...
Vorrang beim paarweisen Abbiegen hat grundsätzlich dasjenige Fahrzeug (KFZ-1), daß sich “möglich weit rechts” eingeordnet hat (vgl. § 9 Abs. 1 StVO). Das Fahrzeug auf dem 2. Fahrstreifen (KFZ-2) kann nicht darauf vertrauen, daß KFZ-1 beim Abbiegen in die abgehende Fahrbahn im gleichen (rechten) Fahrstreifen verbleibt; KFZ-2 unterliegt einer gesteigerten Sorgfaltspflicht. Beim paarweisen Abbiegen darf die linke Reihe die rechte nicht einengen und muß ihr notfalls Vortritt lassen (Bayerisches Oberstes Landesgericht DAR 74 304).
Soweit so gut. Anders verhält es sich jedoch, wenn paarweises Rechtsabbiegen durch Richtungspfeile (Zeichen 297) auf der Fahrbahn im Interesse besserer Ausnutzung des großstädtischen Verkehrsraumes “vorgegeben” ist – in diesem Fall schreiben die unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung befindlichen Pfeile die Fahrtrichtungen auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor (§ 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO), wenn zwischen ihnen Fahrbahnbegrenzungen (Zeichen 295, “durchgehende Linie”) oder Leitlinien (Zeichen 340, “unterbrochene Linie”) angebracht sind.
Auszug aus Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 297 (“Pfeile”):
”Pfeile allein sind, wie der Text zunächst klarstellt, reine Verkehrslenkungsmittel. Nur wenn sie zwischen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen angebracht sind, die die einzelnen Fahrstreifen für die gleiche Richtung markieren, enthalten sie das Gebot über das Verhalten an der nächsten Kreuzung oder Einmündung. Gerade dort darf der durch die Markierung bis dahin geordnete Verkehr keinesfalls durcheinander geraten”.
>...”Meine" mittlere Spur war als Links und Rechtsabbiegespur ausgewiesen...
...vorgeschriebene Fahrtrichtung: rechts oder links, geradeaus ist unzulässig.
>...um nach Aufleuchten des grünen Ampellichtes...
Auf die Lichtzeichenanlage gehe ich nicht weiter ein, diese könnte allerdings für die Bewertung u.U. ebenfalls eine Rolle spielen...