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Timestamp: 2016-10-24 21:55:00
Document Index: 57565695

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 64']

1B_26/2007 (27.03.2007)
1B_26/2007 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich,
Molkenstrasse 15/17, Postfach, 8026 Z�rich,
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 10. Februar 2007.
X.________ wird vorgeworfen, A.________, dem Freund seiner Nichte, am 20. September 2006 um ca. 14.45 Uhr am Albisriederplatz in Z�rich mit einem Messer eine Stichverletzung in den R�cken- bzw. Schulterbereich zugef�gt zu haben. Anl�sslich der gleichentags erfolgten polizeilichen Einvernahme und der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 21. September 2006 soll der Angeschuldigte angegeben haben, dass nicht er, sondern sein Neffe B.________ das Opfer niedergestochen habe. Dadurch habe er sich eines Vergehens gegen die Rechtspflege schuldig gemacht. Weiter wird er des Vergehens gegen das Waffengesetz beschuldigt, da er das zur Tat benutzte Klappmesser im Jahr 2001/2002 in die Schweiz eingef�hrt und danach bis am 20. September 2006 im Auto mit sich gef�hrt haben soll.
Der Angeschuldigte ist bez�glich all dieser Vorw�rfe mehrheitlich gest�ndig.
Am 6. Februar 2007 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich bejahte in seiner Verf�gung vom 10. Februar 2007 sowohl den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die vorgeworfenen Straftaten als auch den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Gest�tzt darauf wies er das Haftentlassungsgesuch ab.
Mit Eingabe vom 1. M�rz 2007 erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der haftrichterlichen Verf�gung vom 10. Februar 2007 und seine Haftentlassung. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Untersuchungshaft darf nach Z�rcher Strafprozessrecht nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 58 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919/StPO/ZH [LS 321]). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn "aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss", der Angeschuldigte werde "Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhalts auf andere Weise gef�hrden" (� 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachts nicht. Er macht jedoch geltend, es seien keine Indizien ersichtlich, mit welchen die vom Haftrichter behauptete Kollusionsgefahr begr�ndet werden k�nnte. Indem der angefochtene Entscheid vom Gegenteil ausgegangen sei, sei die in Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV sowie in Art. 5 Ziff. 1 EMRK garantierte pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers verletzt worden. Demzufolge sei er in Gutheissung der Beschwerde aus der Haft zu entlassen, allenfalls unter der Auflage eines Kontaktverbots zur Familie des Gesch�digten.
2.2 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gen�gt indessen die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen).
2.3 Der Haftrichter kommt im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf den Antrag des Staatsanwaltes vom 6. Februar 2007 zum Schluss, der Angeschuldigte k�nnte - in Freiheit versetzt - versucht sein, die beteiligten Familienangeh�rigen, namentlich aber den Zeugen C.________, zu falschen Aussagen zu bewegen, zumal Letzterer offenbar grosse Angst gehabt habe, zur Zeugeneinvernahme bei den Untersuchungsbeh�rden zu erscheinen. Deshalb sei bis zum baldigen Abschluss der Untersuchung der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Begr�ndung als zu allgemein und rein hypothetisch formuliert. Ob der Zeuge C.________ tats�chlich grosse Angst gehabt habe, sei nicht belegt. In seiner Vernehmlassung hat der Staatsanwalt indes dargelegt, dass der Zeuge anl�sslich der Einvernahme vom 20. September 2006 (act. 15/6 S. 4) ausdr�cklich folgende Bef�rchtungen ge�ussert hat:
"Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich nun Angst habe, weil ich bei Ihnen Aussagen gemacht habe. Ich f�rchte um die Gesundheit meiner Kinder. Man weiss ja bei diesen Leuten nie, was sie noch tun k�nnen."
Weiter hat der Staatsanwalt bereits in seinem Antrag vom 6. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass der betreffende Zeuge grosse Angst vor dem Angeschuldigten gezeigt habe und nicht zur Einvernahme habe erscheinen wollen. Wenn der Haftrichter gest�tzt darauf von konkreter Kollusionsgefahr ausgeht, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, der Ausdruck "bei diesen Leuten" beziehe sich nicht konkret auf ihn, �berzeugt nicht. Dem Staatsanwalt ist darin zu folgen, dass die Aussagen des Zeugen im Gesamtkontext der famili�ren Auseinandersetzung zu sehen sind und durchaus auf konkrete Kollusionsgefahr durch den Beschwerdef�hrer schliessen lassen. Zudem zeigt auch der Umstand, dass er anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 20. September 2006 und der untersuchungsrichterlichen Hafteinvernahme tags darauf im Einvernehmen mit seinem Neffen wahrheitswidrig behauptet hat, Letzterer habe das Opfer niedergestochen, konkret die Bereitschaft des Beschwerdef�hrers zu Kollusionshandlungen.
Die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht bestritten. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Diesem Antrag kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. M�rz 2007