Source: http://www.komm-bib.at/html/108/D/page.asp?pass=x&p_guid=%7B68A2A5CE-AD77-4023-B36E-FC209C4C20E9%7D&rn=186900
Timestamp: 2019-04-19 15:16:23
Document Index: 162423158

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 577', '§ 16', '§ 34']

(1) Der Verein führt den Namen „komm.bib – NÖ Fachverband kommunale Bibliotheken“.
(2) Er hat seinen Sitz in 3100 St. Pölten, Neue Herrengasse 10.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, sieht sich als beratendes Fachgremium in allen Belangen und Aufgabenbereichen des kommunalen Bibliotheks- und Bildungswesens im Bundesland Niederösterreich, bei Kooperationsprojekten auch länderübergreifend in ganz Österreich.
Der Entwicklung neuer Bildungs- und Bibliotheksmodelle mit zukunftsweisendem Charakter in Kooperation mit dem Land Niederösterreich kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Im Besonderen verfolgt der Verein mit seiner Arbeit:
a) die zukunftsorientierte Positionierung der öffentlichen kommunalen Bibliotheken als Literatur-, Medien-, Kultur- und Bildungszentren, Bürgerserviceeinrichtungen und vor allem als Orte der Begegnung, sozialer Integration sowie Informations- und Wissensvermittlung in den Gemeinden des Landes.
Besondere Schwerpunkte sind dabei
die fachliche Beratung der kommunalen Bibliotheksträger
die fachliche Betreuung der Bibliotheken
b) lebensbegleitendes Lernen, Erweiterung von Kompetenzen, Bündelung von Ressourcen und Nutzung von Synergien durch Bildung vor Ort mit der Bibliothek als Nahtstelle.
Die jeweiligen Servicedienste und Serviceangebote von komm.bib werden von einer zentralen Stelle aus mittels RegionalbetreuerInnen in den jeweiligen Regionen des Bundeslandes umgesetzt.
komm.bib pflegt unter anderem enge Kontakte zu:
den zuständigen Fachstellen der NÖ Landesregierung (Abteilung für Kunst und Kultur)
den NÖ Kultur- und Erwachsenenbildungseinrichtungen
dem Forum Erwachsenenbildung NÖ (FEN)
den diözesanen Büchereistellen
den NÖ BildungsgemeinderätInnen
der NÖ Landesbibliothek und dem NÖ Landesarchiv
dem Bildungs- und Schulwesen
den zuständigen Stellen des Bundes, anderen öffentlichen Stellen und den Gebietskörperschaften des Landes NÖ
dem Büchereiverband Österreichs (BVÖ)
dem österreichischen Bibliothekswerk (ÖBW)
der Büchereiabteilung des ÖGB
den Landesbibliothekars- bzw. Landesbibliotheksverbänden anderer Bundesländer
den wissenschaftlichen Bibliotheken
der Verlagswirtschaft, dem Buchhandel, den Autorinnen und Autoren
der Medienlandschaft und VertreterInnen öffentlicher und privater Medien
a) Förderungsmittel von öffentlichen und privaten Stellen
b) Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
c) Sonstige Einnahmen (Sponsoring etc.)
d) Ideelle Mittel (Öffentlichkeitsarbeit, Arbeitstagungen, Viertels-Tagungen, Aus- und Fortbildung, Herausgabe von Publikationen und Grundlangenforschung im Bibliotheks- und Bildungsbereich)
(1) Mitglieder des Vereins können physische und juristische Personen sein, die schriftlich oder durch schlüssiges Handeln ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zur Erfüllung des Vereinszweckes erklären.
(2) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, beratende/unterstützende Mitglieder und Ehrenmitglieder:
Die ordentlichen Mitglieder bestehen aus den Mitgliedern des Vorstandes.
Beratende und unterstützende Mitglieder sind Personen, die regelmäßig aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten oder Kenntnisse zur Beratung herangezogen werden, sowie die durch ihre Unterstützungsbereitschaft dem Verein dienen.
Ehrenmitglieder sind Mitglieder, die dazu wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Der Antrag auf Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied (Beitrittserklärung) ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
(3)Vor Entstehung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die GründerInnen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
(1)Die Mitgliedschaft erlischt bei physischen Personen durch Tod, bei juristischen Personen sowie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und Gesellschaften des Handelsrechts durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung bzw. automatisches Ausscheiden oder durch Ausschluss.
(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit nach Erfüllung der Verpflichtungen dem Verein gegenüber erklärt werden. Er ist einem Vorstandsmitglied schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Streichung eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes (s. Abs. 1) kann nur der Vorstand vornehmen.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Die Mitglieder haben das Recht in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die Vereinstätigkeit informiert zu werden.
Das aktive Stimmrecht haben in der Vollversammlung die ordentlichen Mitglieder. Das passive Wahlrecht haben die Mitglieder der Generalversammlung.
Das Recht Anträge einzubringen, haben in der Generalversammlung alle Mitglieder.
die RechnungsprüferInnen (§ 14)
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre statt. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Vorstandsmitglied oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
(2) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(3)Anträge zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzubringen.
(4)Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(5)Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sowie aktiv und passiv wahlberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(6) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet sie nach offizieller Eröffnung und Schließung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
(7) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden/der Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert werden sollen oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der erste Vorsitzende/die erste Vorsitzende. Bei dessen/deren Verhinderung führt der zweite Vorsitzende/die zweite Vorsitzende und bei dessen/deren Verhinderung führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorenthalten:
Präsentation der Tätigkeitsberichte
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses (d.i. Einnahmen- und Ausgabenrechnung)
Beschlussfassung über Voranschlag
Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen
Entscheidung über Berufungen gegen den Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern
Beratung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden/der ersten Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden/der zweiten Vorsitzenden, dem ersten Schriftführer/der ersten Schriftführerin, dem zweiten Schriftführer/der zweiten Schriftführerin, dem ersten Kassier/der ersten Kassierin dem zweiten Kassier/der zweiten Kassierin sowie einer Anzahl weiterer Mitglieder.
(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Die Genehmigung ist nachträglich in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(4) Ordentliche Vorstandssitzungen finden mindestens halbjährlich statt. Eine außerordentliche Vorstandssitzung hat auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Mitglied des Vorstandes stattzufinden.
(5) Der Vorstand wird von dem ersten Vorsitzenden/der ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem zweiten Vorsitzenden/der zweiten Vorsitzenden schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Anschluss der Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende/die Vorsitzende. Sind beide verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied. Der Vorsitzende/die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Er/Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest und bringt die Tagesordnung und die einzelnen Anträge zur Kenntnis.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Ist der Vorstand zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet seine Sitzung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Dabei ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sachverständige können den Vorstandssitzungen zur Beratung beigezogen werden.
Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem ersten Schriftführer/der ersten Schriftführerin oder dem zweiten Schriftführer/der zweiten Schriftführerin zu führen ist und von dem ersten Vorsitzenden/ der ersten Vorsitzenden und dem ersten Schriftführer/der ersten Schriftführerin oder dem zweiten Vorsitzenden/der zweiten Vorsitzenden und dem zweiten Schriftführer/der zweiten Schriftführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Vorstandes spätestens mit der Einladung zur nächsten Vorstandssitzung in Kopie zu übermitteln ist.
(6) Bei Gefahr im Verzug ist die schriftliche Einholung eines Umlaufbeschlusses zulässig.
(7) Über das Protokoll und die Anträge ist abzustimmen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
(8) Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) oder Rücktritt (Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) des neuen Vorstandes oder Vorstandsmitgliedes wirksam.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) des neuen Vorstandes oder Vorstandsmitgliedes wirksam.
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung.
Aufnahme, Streichung und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern.
Antrag auf Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft an die Generalversammlung.
Abschluss und Beendigung von Verträgen mit MitarbeiterInnen des Vereins, sofern sie deren Dienstverhältnis betreffen.
Der Vorstand vollzieht die Beschlüsse der Generalversammlung.
§ 13 Besondere Rechte und Pflichten einzelner Vorstandsmitglieder
(1) Der/Die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen und führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(2) Der Schriftführer/die Schriftführerin hat den Vorsitzenden/die Vorsitzende bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
(3) Der Kassier/die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Finanzgebarung des Vereins verantwortlich und führt im gegebenen Falle die Mitgliederevidenz.
(4) Der Vorstand kann einzelnen seiner Mitglieder besondere Aufgaben (zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Management, Projekte etc.) übertragen. Dieses Mitglied/diese Mitglieder darf/dürfen nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben tätig werden, hat/haben die Vereinsstatuen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten, ist/sind im Rahmen dieser ihm/ihnen vom Vorstand übertragenen Aufgaben dem Vorstand verantwortlich, hat/haben dem Vorstand laufend über seine/ihre Tätigkeit zu berichten und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte.
(5) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/des ersten Vorsitzenden bzw. der/des zweiten Vorsitzenden und der/des ersten Kassier(s)In.
(6) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen können ausschließlich von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, von dem Schriftführer/der Schriftführerin und dem Kassier/der Kassierin und für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich (Prozedere gem. Abs. 4) erteilt werden.
(7)Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des ersten Schriftführers/der ersten Schriftführerin und des ersten Kassiers/der ersten Kassierin, der zweite Schriftführer/die zweite Schriftführerin und der zweite Kassier/die zweite Kassierin.
(8) Projektgruppen und Foren bestehen aus mindestens zwei Personen.
-Die Tätigkeit der Projektgruppen und Foren beläuft sich auf ein Arbeitsjahr und wird durch die jährliche Bestätigung in der Generalversammlung weitergeführt.
-Projektgruppen und Foren können innerhalb eines Vereinsjahres vom Vorstand kooptiert werden.
-Beschlüsse und Entscheidungen werden in Projektgruppen und Foren mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
-Projektgruppen und Foren werden in der Generalversammlung beendigt oder aufgelöst. Findet die Beendigung oder Auflösung innerhalb eines Arbeitsjahres statt, sind die laufenden Geldgebarungen an den Vorstand zu übergeben.
Aufgaben der Projektgruppen und Foren:
Projektgruppen und Foren widmen sich einem, dem Vereinszweck dienlichen, speziellen Aufgabengebiet. In ihren Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:
Abhalten von regelmäßigen Sitzungen und Diskussionen und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte.
Protokoll – bei den Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, wobei ein Exemplar an den Vorstand zu senden ist.
Bericht – es ist jährlich ein schriftlicher Tätigkeitsbereich eine Woche vor der Generalversammlung beim Vorsitzenden/bei der Vorsitzenden einzubringen.
(9) Die Regionalbetreuung betreut in einer genau definierten Region die ihr zugewiesenen Bibliotheken und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in fachlicher Hinsicht. Die Regionalbetreuung wird auf zwei Jahre bestellt und kann innerhalb der laufenden Perioden kooptiert werden. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung kann der freiwillige Austritt jederzeit nach Erfüllung der Verpflichtungen dem Verein gegenüber erklärt werden. Er ist einem Vorstandsmitglied schriftlich mitzuteilen. Die genauere Aufgabenbeschreibung ist in der Geschäftsordnung des Vereins festgelegt.
§ 14 RechnungsprüferInnen
(1) Zwei Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auf jeden Fall währt die Funktionsdauer bis zur Wahl von neuen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen. Ausgeschiedene Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen sind wieder wählbar.
(2) Die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb eines Monates ab Erstellung des Rechnungsabschlusses (d.i. Einnahmen- und Ausgabenrechnung) zu prüfen. Sie haben dem Vorstand über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Der Vorstand hat die Mitglieder über das Ergebnis bei einer Generalversammlung unter Einbindung der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen zu informieren.
(2) Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgereicht nach §§ 577 ff ZPO.
(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand innerhalb von 14 Tagen ein ordentliches Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht. Nach schriftlicher Verständigung der/des namhaft gemachten SchiedsrichterIn durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen diese innerhalb von 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zur/zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs an die Streitteile bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 16 Jahreshauptversammlung
Es findet jährlich eine Jahreshauptversammlung statt.
Insofern in diesen Statuten die Schriftlichkeit gefordert wird, ist dieses Erfordernis bei Übermittlung auf dem Postweg, per Fax oder E-Mail erfüllt. Für die Beurteilung der Einhaltung der vorgesehenen Frist ist das Datum des Poststempels bzw. – bei Fax oder E-Mail – das Versanddatum maßgeblich.
(1)Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – falls Vereinsmögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu bestellen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gemeinnützige Zwecke gemäß §§ 34 ff BAO im Bereich des Bibliothekswesens in Niederösterreich verfolgt.