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Timestamp: 2016-10-22 03:46:58
Document Index: 215680439

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_905/2014 (06.10.2014)
{ T 0/2 } 2C_905/2014 � � Urteil vom 6. Oktober 2014
Bezirksrat B�lach
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 3. September 2014.
1.1.�A.________ absolvierte wiederholt erfolglos die praktische Taxipr�fung der Stadt Kloten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies den Stadtrat Kloten am 23. Oktober 2013 an, A.________ auf dem Gebiet der Stadt Kloten als Taxifahrer zuzulassen, soweit er die bundesrechtlichen Anforderungen erf�lle; es ging in seinem Urteil davon aus, dass in der Stadt Kloten die f�r den negativen Entscheid erforderliche gesetzliche Grundlage fehle.
1.2.�Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 teilte der Bereichsleiter Lebensraum und Sicherheit der Stadt Kloten A.________ mit, dass es ihm gest�tzt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2013 frei stehe, als Chauffeur ohne Taxipr�fung in der Stadt Kloten t�tig zu sein, indessen w�rden "Airport-Taxichauffeurausweise" nur nach bestandener Taxipr�fung erteilt. Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Verwaltungsgericht die bei ihm in diesem Zusammenhang gegen den Entscheid des Bezirksrats B�lach erhobene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Dieser wendet sich hiergegen an das Bundesgericht mit dem Einwand, er wolle sein Recht bekommen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Es ist darin in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Wird eingewandt, der angefochtene Entscheid oder die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweisw�rdigung seien willk�rlich, m�ssen die Beschwerdef�hrenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begr�ndung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein. Die beschwerdef�hrende Partei hat gezielt auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begr�ndung) zul�ssig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.2.�Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Der Beschwerdef�hrer will "recht bekommen"; er legt indessen in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen w�rde. Er beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2013; der Feststellung, dass dieses hinsichtlich der neu erlassenen Bestimmungen der kommunalen Polizeiverordnung "nicht mehr einschl�gig" sei, h�lt er nichts entgegen. Mit der Begr�ndung der Vorinstanz setzt er sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht auseinander; auf seine Eingabe ist deshalb ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Eingabe zum Vornherein als aussichtslos zu gelten hatte. Es rechtfertigt sich indessen, f�r das vorliegende Verfahren dennoch keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).