Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d138670,24.html
Timestamp: 2016-12-08 12:40:47
Document Index: 106722131

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 18', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 53', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 24 BWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 25 BWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 26 BWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 27 BWO, Wahlscheinanträge§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 29 BWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 30 BWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 31 BWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 32 BWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 33 BWO, Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannte...§ 34 BWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 35 BWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 40 BWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 41 BWO, Zulassung der Landeslisten§ 42 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses§ 43 BWO, Bekanntmachung der Landeslisten…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. 2§ 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt. (2) 1Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. 2Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. 3§ 22 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. 4Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. (3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen. (4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und § 53 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden. § 22 BWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 24 BWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses