Source: http://koe50.de/arbeitsrecht-hannover/arbeitsrechtslexikon/mutterschutz/
Timestamp: 2018-01-19 03:38:02
Document Index: 141014716

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 200', '§ 14', '§ 3', '§ 11']

Arbeitsrecht-Hannover-Lexikon | wichtige Infos über Mutterschutz
Wir informieren über das Thema Mutterschutz
Sie brauchen detaillierte Informationen über Mutterschutz, sind aber mit den bisherigen Ergebnissen nicht ganz zufrieden? Wir sind Sie über die wichtigsten Fachbegriffe hier auf unserem Lexikon. Wir sind Experten von Arbeitsrecht und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Mutterschutz umfangreich erläutern. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit auch persönlich zur Seite. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Wie definiert sich Mutterschutz?
Der Begriff Mutterschutz bildet eine übergreifende Bezeichnung für viele Maßnahmen zum Schutz schwangerer Frauen während der Schwangerschaft und Müttern für den Zeitraum nach der Geburt ihres Kindes. Die Grundlage des Mutterschutzes ist die EG-Mutterschutz-Verbesserungsrichtlinie RL 92/85/EWG. Im deutschen Recht wird der Mutterschutz insbesondere in dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) verordnet. Im Wesentlichen ist der Mutterschutz durch drei Komponenten, die in dem Arbeitsplatzschutz, dem Entgeltschutz sowie dem Gesundheitsschutz bestehen, gewährleistet.
Häufig wird der Mutterschutz verkürzt und unzutreffend mit den gesetzlichen Schutzfristen im Sinne der generellen Beschäftigungsverbote in den vergangenen sechs Wochen vor der Entbindung bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung angeglichen. Der Mutterschutz beschränkt sich zeitlich nicht auf die Dauer dieser generellen Beschäftigungsverbote, sondern geht, mit unterschiedlicher inhaltlicher Ausprägung, drastisch darüber hinaus. Mit Beginn durch den Kündigungsschutz gemäß § 9 Mutterschutzgesetz am ersten Tag der Schwangerschaft, endet der Mutterschutz frühestens mit der Beendigung des Kündigungsschutzes in einem Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung. Bei stillenden Müttern kann der Mutterschutz aufgrund des nach dem Mutterschutzgesetz bestehenden Anspruches auf einzuräumende Stillzeiten nach § 7 Mutterschutzgesetz, beziehungsweise Arbeitsplatzgestaltung für stillende Mütter nach § 2 Mutterschutzgesetz zeitlich noch darüber hinausgehen. Bei stillenden Müttern endet der Mutterschutz erst mit Ablauf der Stillzeiten, auch dann, wenn der Kündigungsschutz nicht mehr gilt. Allerdings ist dabei umstritten, ob es mithin eine zeitliche Höchstgrenze gibt und wo diese zu ziehen ist.
Als eine Form des Mutterschutzes wird der Schutz am Arbeitsplatz dadurch gewährleistet, dass während des Zeitraumes der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis von dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht gekündigt werden darf, was diesen Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter nach der Entbindung zu einem besonderen Kündigungsschutz arrangiert. Bedingung für das Kündigungsverbot als arbeitsplatzsichernde Ausprägung des Mutterschutzes ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist oder zumindest innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung informiert wurde. Ein Überschreiten dieser 2-Wochenfrist ist nur dann risikolos, sobald die Fristversäumung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung ohne Umschweife nachgeholt wird. Der Mutterschutz mittels des Kündigungsverbots wird insoweit etwas eingeschränkt, als das die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr ausgewählte Stelle in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären kann. Dies funktioniert nur dann, wenn die Kündigung nicht mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis nach dem Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung im Zusammenhang steht. In § 9 Abs. 3 S. 2 Mutterschutzgesetz befindet sich zudem ein qualifiziertes Schriftformerfordernis, welches neben der Kündigung auch den zulässigen Kündigungsgrund bezeichnen muss. Eine ausgesprochene Kündigung ist ohne die Rücksichtnahme auf diese Regelungen unwirksam.
In Form des Gesundheitsschutzes wird der Mutterschutz erst dadurch sichergestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Mutterschutzgesetz für werdende oder stillende Mütter bei der Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsplätze sowie bei der Regelung der Beschäftigung gebotenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit zu treffen hat. Eine zusätzliche Ausprägung des Mutterschutzes als Gesundheitsschutz besteht in individuellen Beschäftigungsverboten gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, nach denen werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen, solange Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich das Beschäftigungsverbot für Mütter nach der Entbindung auf eine Dauer von 12 Wochen nach der Entbindung. Eine weitere Form des Mutterschutzes beschreibt die Sicherung von Vergütung. Während der generellen Beschäftigungsverbote erhalten gesetzlich Versicherte im Normalfall gemäß § 13 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in Verbindung mit § 200 RVO Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes von der Krankenkasse, maximal jedoch 13,00 € kalendertäglich. Treten diese Fälle ein, so zahlen Arbeitgeber zudem gemäß § 14 Mutterschutzgesetz der Arbeitnehmerin einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem von der Krankenkasse auszustellenden Betrag und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten, durchschnittlichen, kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Während der entsprechenden Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber gemäß § 11 Mutterschutzgesetz der werdenden Mutter das Arbeitsentgelt weitergewähren. Aufgrund der Basis dieses Entgeltschutzes soll der Frau während der Beschäftigungsverbote der Anreiz genommen werden, eine Beschäftigung auszuüben, welche gesundheitsgefährdend sein könnte. Dementsprechend erstrebt der Entgeltschutz als Form des Mutterschutzes ebenfalls den Schutz der Gesundheit.
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