Source: https://www.aknds.de/aktuelles/aktuell/aktuell/nbauo-novelle-verabschiedet/
Timestamp: 2018-10-18 07:09:14
Document Index: 73489515

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 5']

Architektenkammer Niedersachsen - Besser. Mit Architekten.: NBauO-Novelle verabschiedet
Bereits im September letzten Jahres hatte der Gesetzgeber Teile einer Novelle zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen. Nun hat der Niedersächsische Landtag den Reformprozess fortgesetzt und am 12. September eine weitere Änderung verabschiedet (Drucksache 18/1546). Themenschwerpunkte dieser Novelle sind:
Neuordnung des Bauproduktenrechts
Gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.10.2014 sind Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung uneingeschränkt zuzulassen. Zusätzliche Anforderungen an solche Produkte durch nationale Vorschriften sind rechtswidrig. Entsprechend sind die bisherigen Vorgaben aus den Bauregellisten unzulässig. Das Bauproduktenrecht der NBauO war daher neu zu konzipieren. Die bisherigen Produktanforderungen werden durch bauwerksbezogene Anforderungen ersetzt. Die Umsetzung in der NBauO erfolgt in Anlehnung an die bereits geänderte Musterbauordnung (MBO). Hierüber wurde bereits auf Bundesebene im DAB berichtet (7/2018 S. 42 f. und 9/2018 S. 48 f.). Eine Anpassung der Technischen Baubestimmungen steht allerdings noch aus.
Aufzüge im Grenzabstand
Gebäudeteile, die der Aufnahme von Aufzügen zur nachträglichen Herstellung der Barrierefreiheit dienen, sind zukünftig im Grenzabstand zulässig. Jedoch darf das Bauteil maximal 2,50 m vor die Außenwand vortreten. Zudem ist ein Mindestgrenzabstand von 1,50 m zu wahren.
§ 49 Abs. 1 NBauO sieht für den Wohnungsbau nun vor, dass bei Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen sämtliche Wohnungen barrierefrei zu errichten sind. Die Regelung betrifft nur den Neubau und nicht das Bauen im Bestand. Geplant ist allerdings, einige Vorgaben aus der DIN 18040 auszuklammern. Bei Wohngebäuden, die nicht unter § 38 Abs. 2 Satz 1 NBauO fallen (12,25 m), ist ein Aufzug nur planerisch zu berücksichtigen. Eine Pflicht zur Herstellung des Aufzugs besteht nicht.
Die in § 49 Abs. 2 NBauO genannten baulichen Anlagen müssen künftig in einem dem Bedarf entsprechenden Umfang barrierefrei erstellt werden. Für Büro- und Verwaltungsgebäude ist die Beschränkung auf die für den Publikumsverkehr bestimmten Räume entfallen. Zudem wurden Beherbergungsstätten neu in § 49 Abs. 2 NBauO aufgenommen. Bei Sonderbauten wurde die Liste des § 51 S. 3 NBauO um den Aspekt der „barrierefreien Nutzbarkeit“ erweitert.
Einschränkung der Zulässigkeit von untergeordneten Bauteilen im Grenzabstand
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah verschiedene Einschränkungen zu § 5 Abs. 3 NBauO vor. Damit wären der Möglichkeiten, bestimmte Gebäudeteile (z.B. Hauseingangstreppen, Balkone) im Grenzabstand anzubringen, deutlich begrenzt worden. Diese Planungen werden auf Initiative der Architektenkammer zunächst zurückgestellt und werden im nächsten Jahr im Gesamtpaket mit den Vorschlägen zum bezahlbaren Wohnen erneut diskutiert.
Weitere Forderungen des Berufsstandes
Leider wurden folgende Forderungen der Architektenkammer im Gesetzentwurf bisher nicht berücksichtigt, da man sich auch bei dieser Novelle auf dringliche Sachverhalte beschränken wollte:
Konkretisierung der Qualifikation des verantwortlichen Bauleiters
Einführung von verbindlichen Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen für die Baubehörden
Streichung der Entwurfsverfasserliste der Fachrichtung Architektur
Gleichbehandlung der Innen- und Landschaftsarchitekten hinsichtlich der Erstellung bautechnischer Nachweise.
Zugesichert ist, dass diese Themen Anfang 2019 ergebnisoffen diskutiert werden.
Anzuwenden ist die neue Rechtslage auf alle Vorhaben, für die nach dem 31.12.2018 der Bauantrag gestellt wird. Bei Vorhaben, die sich noch im Planungsstadium befinden, sollte daher geprüft werden, ob eine zeitnahe Einreichung des Bauantrages möglich ist, um Umplanungen aufgrund der neuen Rechtslage zu vermeiden.
Den Text der Drucksache 18/1546 sowie die Stellungnahme der Architektenkammer Niedersachsen finden Sie in unten stehenden PDFs.
nds_gvbl_Gesetz_zur_Änderung_der_nds._Bauordnung_vom_12.09.2018.pdf456 Ki
Fassung_mit_Änderungen_Ausschuss_18-01546.pdf308 Ki
Stellungnahme_AKNDS_zur_NBauO_8.8.2018.pdf71 Ki