Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-FischAufsVSTV2Anlage1
Timestamp: 2019-08-25 07:23:17
Document Index: 125127664

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 203', '§ 331', '§ 353', '§ 358', '§ 11']

Landesrecht Sachsen-Anhalt FischAufsV ST | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Anlage 1 - Muster Niederschrift über die Belehrung des bestätigten Fischereiaufsehers/der bestätigten Fischereiaufseherin | Verordnung über bestätigte Fischereiaufseher vom 10. Dezember 2014 | gültig ab: 14.05.2019
(zu § 6 Abs. 1 Satz 3)
Niederschrift über die Belehrung
des bestätigten Fischereiaufsehers/der bestätigten Fischereiaufseherin
Vor dem/der Belehrenden erschien heute zum Zwecke der Belehrung über die Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten als bestätigter Fischereiaufseher/bestätigte Fischereiaufseherin
Herr/Frau ______________________________________________________
Der/Die Erschienene wurde über seine/ihre Pflicht zur gewissenhaften Tätigkeit, zu unparteiischem Handeln und zur Verschwiegenheit belehrt. Ihm/Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 203 Abs. 2, 4, 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen,
§§ 331 , 332 - Vorteilnahme und Bestechlichkeit,
§ 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht,
§ 358 - Nebenfolgen.
Der/Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf ihn/sie anzuwenden sind, soweit er als Fischereiaufseher/sie als Fischereiaufseherin und damit als Amtsträger/Amtsträgerin im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Strafgesetzbuches tätig wird.
Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet diese Niederschrift nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
Unterschrift des/der Belehrenden
Unterschrift des/der Belehrten