Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/sozialer_wohnungsbau
Timestamp: 2020-07-02 18:29:14
Document Index: 32890792

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 28', '§ 72', '§ 105', '§ 5', '§ 5', '§ 86', '§ 113']

Sozialer Wohnungsbau | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum; nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung, der -; Kostenmiete; Ermächtigungsgrundlage, Fehlen der -; Übergangszeit
1. Die nachträgliche Begründung von Wohnungseigentum an öffentlich geförderten Wohnungen hat nicht zur Folge, daß die sich aus vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergebende Durchschnittsmiete der behördlichen Genehmigung bedarf.
2. § 5 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 NMV 1970 ist rechtsunwirksam.
3. Die Einräumung einer Übergangszeit, in der das Fehlen der gesetzlichen Grundlage hingenommen werden könnte, ist nicht geboten.
BVerwG 8 C 14.96
WoBindG § 8 b Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1; II. WoBauG § 72 Abs. 1, § 105 Abs. 1; NMV 1970 § 5 a Abs. 3 Satz 1, § 5 a Abs. 1 Satz 2; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1
GE 1998, 1157