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Timestamp: 2020-08-03 09:05:03
Document Index: 348986478

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 28', '§ 47', '§ 24', '§ 3', '§ 2', '§ 57', '§ 25', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 26', '§ 15', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 15', '§ 4', '§ 26', '§ 18', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 26', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16']

Richard-Wagner-Gymnasium - Geschäfts- und Wahlordnung des Elternbeirats
Leitbild des RWG
Geschäfts- und Wahlordnung des Elternbeirats
des Richard-Wagner-Gymnasiums Baden-Baden
Aufgrund des § 57 Absatz IV Satz 2 SchG und § 28 der ElternbeiratsVO gibt sich der Elternbeirat (EB) folgende Geschäfts- und Wahlordnung (GO):
Die Grundlagen dieser GO bilden die §§ 47 VII, 55, 57 SchG §§ 24 – 29 Elternbeiratsverordnung sowie § 3 I Schulkonferenzordnung.
§ 2 Mitglieder des EB
Die Zusammensetzung des EB ergibt sich aus § 57 III 2 SchG und § 25 ElternbeiratsVO. Mitglieder sind danach die gewählten Klassenelternvertreter und deren Stellvertreter.
Für das Recht und die Aufgabe des Elternbeirats, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, gelten die §§ 55 und 57 SchG mit der Maßgabe, dass § 55 IV SchG auch auf die Behandlung von Angelegenheiten einzelner Schüler in Ausschüssen des Elternbeirats Anwendung findet.
2. Abschnitt: Wahlordnung
Das passive und aktive Wahlrecht haben die Mitglieder des EB gem. § 2 der GO. Ausgenommen vom passiven Wahlrecht sind die in § 26 I und II ElternbeiratsVO genannten Personen.
Die Wahl hat spätestens 9 Wochen nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr zu erfolgen, § 26 III und IV ElternbeiratsVO.
§ 5 Amtszeit des Vorsitzenden und des Stellvertreters
Vorsitzender und Stellvertreter werden jeweils für 2 Schuljahre gewählt.
Die Amtszeit beginnt nach §§ 26 VI i. V. m. 15 I ElternbeiratsVO mit Annahme der Wahl und dauert bis zum Ende des darauffolgenden Schuljahres, § 15 II ElternbeiratsVO.
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Vorsitzenden oder des Stellvertreters wird das Amt bis zur nächsten Elternbeiratssitzung kommissarisch vom jeweils anderen geführt.
Der bisherige Vorsitzende und sein Stellvertreter versehen ihr Amt geschäftsführend bis zur Neuwahl.
Eine Nachwahl ist zulässig.
§ 6 Sonstige Funktionsinhaber
Der Elternbeirat bestellt durch Wahl einen Schriftführer.
Für die Wahl und Amtszeit gelten §§ 4 und 5 entsprechend.
§ 7 Vorbereitung der Wahl, Einladung
Die Vorbereitung der Wahl obliegt gemäß § 26 Abs. 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 ElternbeiratsVO dem geschäftsführenden Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle seinem Stellvertreter. Sind beide verhindert, so beauftragt der geschäftsführende Vorsitzende des Elternbeirats ein Elternbeiratsmitglied mit der Wahlvorbereitung.
Die Einladung muss schriftlich mit einer zweiwöchigen Frist erfolgen. Sie kann durch Vermittlung des Schulleiters den Elternbeiratsmitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden.
Der geschäftsführende Vorsitzende ist Wahlleiter, sofern er nicht selbst für ein Amt kandidiert. Im Falle seiner Kandidatur bestimmen die anwesenden Wahlberechtigten einen neuen Wahlleiter.
Der Wahlleiter ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Er hat insbesondere die Voraussetzungen nach § 4 GO festzustellen.
Er stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Elternbeirats fest. Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Über die Wahl ist ein Protokoll anzufertigen, das Teil des allgemeinen Sitzungsprotokolls sein kann.
Für die Abstimmung gelten gemäß § 26 Abs. 6 ElternbeiratsVO die Abstimmungsgrundsätze des § 18 ElternbeiratsVO mit folgender Maßgabe:
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge in getrennten Wahlgängen zu wählen.
Bei Stimmengleichheit ist in der gleichen Sitzung ein zweiter Wahlgang durchzuführen; ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so entscheidet das Los.
Die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen; die Erklärung ist von einem bei der Wahl Anwesenden unverzüglich, von einem Abwesenden innerhalb einer Woche ab Aufforderung (§ 7 Abs. 4) abzugeben.
3. Abschnitt: Wahl in die Schulkonferenz
§ 10 Wahl der Vertreter in der Schulkonferenz
Für die Zahl der zu wählenden Vertreter und Stellvertreter gilt § 2 Schulkonferenzordnung i. V. m. § 47 IX SchG. Mitglieder seitens des Elternbeirats sind der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und zwei weitere zu wählende Mitglieder des Elternbeirats sowie die vier Stellvertreter.
Die Wahl der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in der Schulkonferenz gemäß § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung erfolgt nach der Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats, seines Stellvertreters und der sonstigen Funktionsinhaber. Für die Wahl gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Die Wahl wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, geleitet.
Die Wahl kann in der gleichen Sitzung vorgenommen werden, in der Vorsitzender, Stellvertreter und sonstige Funktionsinhaber gewählt werden; Voraussetzung ist, dass in der Einladung auf die Durchführung dieser Wahl besonders hingewiesen wurde. Die Vertreter und ihre Stellvertreter können auch gemeinsam gewählt werden.
Die Namen und Anschriften der Gewählten sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl unverzüglich dem Schulleiter und allen Elternbeiratsmitgliedern schriftlich mitzuteilen. Im Verhinderungsfall werden die Mitglieder in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl vertreten.
4. Abschnitt Wahlanfechtung
Für die Wahlanfechtung gilt § 19 ElternbeiratsVO mit folgender Maßgabe:
Ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 ElternbeiratsVO oder die Vorschriften der §§ 4 bis 11 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Der Einspruch kann nur von einem Wahlberechtigten binnen einer Woche unter Darlegung der Gründe schriftlich beim Elternbeiratsvorsitzenden eingelegt werden.
Über den Einspruch ist binnen zweier Wochen nach Eingang beim Vorsitzenden zu entscheiden. Dabei ist der Elternvertreter, dessen Wahl angefochten ist, nicht stimmberechtigt.
Wird die Wahl sämtlicher Funktionsinhaber angefochten, beauftragt der Elternbeirat ein nicht betroffenes Mitglied mit dem Wahlanfechtungsverfahren.
Die Entscheidung über den Einspruch ist von demjenigen, dem die Durchführung der Wahlanfechtung obliegt, dem Einsprecher sowie dem Elternvertreter, dessen Wahl angefochten wurde, unter Angabe der wesentlichen Gründe schriftlich bekannt zu geben.
Wird die Wahl für ungültig erklärt, ist nach den Vorschriften dieser Geschäftsordnung eine Neuwahl vorzunehmen.
5. Abschnitt: Geschäftsführung
Der Vorsitzende vertritt den Elternbeirat. Ihm obliegen insbesondere die Aufgaben gemäß § 27 Abs. 1 ElternbeiratsVO. Im Verhinderungsfalle tritt an seine Stelle sein Stellvertreter.
Zu den Sitzungen des Elternbeirats sind die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladung kann durch Vermittlung des Schulleiters den Mitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
Der Elternbeirat ist binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens drei Mitglieder oder der Schulleiter unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen.
Für die Teilnahme des Schulleiters und seines Stellvertreters und weiterer Personen (z. B. Schülervertreter der Schule) an den Sitzungen des Elternbeirats gilt § 27 Abs. 2 und 3 der Elternbeiratsverordnung.
Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können als Tagesordnungspunkt bis zu einer Frist von einer Woche vor der Sitzung von den Mitgliedern des EB nachgereicht werden. Tagesordnungspunkte, die erst in der Sitzung vorgebracht werden, werden behandelt, wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird.
Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Der Gegenstand der Beratungen, die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind vom Vorsitzenden bzw. Schriftführer in einer Niederschrift festzuhalten. Im Falle des Absatzes 5 ist den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen.
§ 15 Arbeitskreise und Ausschüsse
Der Elternbeirat kann Arbeitskreise und Ausschüsse bilden, die aus dem Vorsitzenden oder / und seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern des Elternbeirats bestehen. Für die Ausschüsse gelten § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 und 4 sowie § 12 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
§ 16 Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
Unterschrift Vorsitzender EB, gez. Wolfgang Ackenheil
Unterschrift stellvertretende Vorsitzende EB, gez. Sabine Iding-Dihlmann
Unterschrift Schriftführer
Geändert aufgrund der Schulgesetzänderung am 22.10.2014.
Unterschrift Vorsitzende EB, gez. Anette Gantzkow
Unterschrift stellvertretende Vorsitzende EB, gez. Marlott Wowerath
Unterschrift Schriftführer EG, gez. Sylke Drapp
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