Source: http://laga.at/Dissertation/Diss-Verviel.html
Timestamp: 2017-11-22 01:46:08
Document Index: 131554725

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 15 UrhG Vervielfältigungsrecht
1. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu vervielfältigen.
2. Eine Vervielfältigung liegt namentlich auch in dem Festhalten des Vortrages oder der Aufführung eines Werkes auf Mitteln zur wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht oder Gehör (Bild- oder Schallträger), wie zum Beispiel auf Filmstreifen oder Schallplatten.
3. Solchen Schallträgern stehen der wiederholbaren Wiedergabe von Werken dienende Mittel gleich, die ohne Schallaufnahme durch Lochen, Stanzen, Anordnen von Stiften oder auf ähnliche Art hergestellt werden (Drehorgeln, Spieldosen u. dgl.).
4. Bei Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste umfaßt das Vervielfältigungsrecht auch das ausschließliche Recht, das Werk danach auszuführen.
“Vervielfältigung ist die Herstellung einer oder mehrerer Festlegungen, die geeignet sind, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise wiederholt unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.” [623] Walter differenziert nach der Art der Vervielfältigung, ob diese zur wiederholbaren Widergabe geeignet ist. Im Ergebnis lehnt Walter das Erfordernis der Wiederholbarkeit ab. [624] Da es sich um eine Festlegung handeln muß, ist die Live-Sendung im Fernsehen keine Vervielfältigung, obwohl das Bild gleichzeitig auf Millionen Fernsehschirmen erscheint. [625] Allerdings ist die (nicht nur vorübergehende) Einspeicherung in eine EDV-Anlage sehr wohl eine Vervielfältigung. [626] Die Art der Vervielfältigung und die verwendeten technischen Verfahren spielen keine Rolle. [627] Dies betont auch König [628] bezüglich des Ladens eines Programmes von einem per Internet verbundenen Rechner. Hierbei wird offensichtlich ein, neben dem in dem verbundenen Rechner verbleibenden, für sich nutzbares Festlegungsexemplar des Programms auf der Festplatte hergestellt, so daß dies als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung anzusehen ist. Auch die Digitalisierung eines Werkes fällt damit unter das Vervielfältigungsrecht, da das Werk unabhängig vom analogen “Mutterstück” nun selbständig wiedergegeben werden kann. [629]
Der Entwurf der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft legt ein weitestgehendes Vervielfältigungsrecht fest, das sich auch auf Vervielfältigungen in “immaterieller Form” beziehen wird. [630] Solch ein Vervielfältigungsrecht ist in der bisherigen Lehre noch nicht anerkannt. [631]
Gegenüber anderen Verwertungsrechten ist das Vervielfältigungsrecht selbständig. [632] Es umfaßt nicht auch die Befugnis zur Verbreitung. [633] Die Weitergabe hergestellter Vervielfältigungsstücke in körperlicher Form kann der Urheber mit Hilfe des Verbreitungsrechts kontrollieren, die Weiterverwendung in unkörperlicher Form mit Hilfe der übrigen Verwertungsrechte (Senderecht, Aufführungs-, Vortrags- und Vorführungsrecht). [634]
[623] Vinck in Nordemann/Vinck/Hertin, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz und zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz 7,(fortan Urheberrecht) § 16 Rn 1
[624] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form (Teil I), Vervielfältigung und Verbreitung des Werks, MR 1990, S 112 f
[625] Vinck in Nordemann, Urheberrecht, § 16 Rn 1
[626] Vinck in Nordemann, Urheberrecht, § 16 Rn 1; Walter, Die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, S 69; Rehbinder, Urheberrecht, S. 148; Loewenheim in Schricker, Urheberrecht Kommentar, München 1987, § 16 Rn 9 mwN
[627] Walter, Die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, S 69; Zanger, Urheberrecht und Leistungsschutz im digitalen Zeitalter, Wien, Orac 1996, S. 88
[628] König, Mark Michael, Das Computerprogramm im Recht: technische Grundlagen, Urheberrecht und Verwertung, Überlassung und Gewährleistung, Köln, 1991, Rn 535
[629] Schwarz, Recht im Internet, 3-2.2, S 14
[630] Siehe dazu in der vorliegenden Arbeit unter 3.3.6.8.2.1, Vervielfältigungsrecht
[631] Siehe beispielsweise, Schricker, Urheberrecht zu § 16 Rn 6, der eine Vervielfältigungerst dann erblickt, wenn ein noch nicht körperlich festgelegtes Werk erstmals fixiert wird. Zanger, Urheberrecht und Leistungsschutz im digitalen Zeitalter, S. 90, der, im Abschnitt über “Körperliche - unkörperliche Festlegung” bloß in jeder körperlichen Festlegung eines Werkes eine Vervielfältigung sieht.
[632] v. Gamm, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, S 336
[633] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form, MR 1990, S 112 ff
[634] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form, MR 1990, S 112 ff