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Timestamp: 2013-06-19 14:27:20
Document Index: 385174081

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 3']

BbgSÜG,BB - Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...§ 1 BbgSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 BbgSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 BbgSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BbgSÜG, Verschlusssachen§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 BbgSÜG, Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden P...§ 9 BbgSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BbgSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 11 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 12 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)§ 13 BbgSÜG, Datenerhebung§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitser...§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung…§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
BbgSÜG,BB - Brandenburgisches SicherheitsüberprüfungsgesetzVom 30. Juli 2001 (GVBl. I S. 126)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I Nr. 16)Inhaltsverzeichnis§§ Abschnitt 1 Allgemeines Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1 Abschnitt 2 Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2Betroffener Personenkreis3Zuständigkeit4Bestellung von Geheimschutzbeauftragten5Verschlusssachen6Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse7Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden Person8Arten der Sicherheitsüberprüfung9Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)12Datenerhebung13Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung14Maßnahmen der zuständigen Stelle15Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten16Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit18Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung19Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung20Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte21Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheitsüberprüfungsakte22Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten23Übermittlung und Zweckbindung24Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten25Auskunft, Akteneinsicht26 Abschnitt 3 Geheim- und Sabotageschutz bei nicht öffentlichen Stellen Anwendungsbereich27Zuständigkeit28Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten29Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte30Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen31Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung32Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten33 Abschnitt 4 Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen34Ermächtigung zur Rechtsverordnung35Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften36
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BbgVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |