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Timestamp: 2018-01-18 12:48:03
Document Index: 184734581

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1360']

Wohngemeinschaft mit erwachsenem Sohn - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.06.2007, 16:54 #1
Wohngemeinschaft mit erwachsenem Sohn
ich bin 54 Jahre alt, seit 5 Jahren arbeitslos und lebe von HartzIV.
Ich würde gerne mit meinem 27-jährigen Sohn zusammenziehen. Bekäme ich dann noch HartzIV oder müsste mein Sohn - mit seinem nicht gerade üppigen Briefträgergehalt - für mich aufkommen, d.h. die komplette Miete, Heizung und Lebensmittel bezahlen?
Ich würde mich freuen, wenn jemand etwas dazu wüsste.
23.06.2007, 19:24 #2
Zitat von Hans-im-Glück
Als Bedarfsgemeinschaft ist es halt so, dass euer beider Einkommen (dein ALG2 + Einkommen das deines Sohnes) "aufgerechnet" wird. Ausgehend von den Einkünften deines Sohnes, wird dein ALG 2 Bezug entsprechend gemindert.
23.06.2007, 19:35 #3
Tut mir leid, aber das ist vollkommen falsch - und das als Redakteur!!
Es ist dann eine Haushaltsgemeinschaft und keine BG - lese mal nach und schreibe dann bitte mal die richtige Antwort und die evtl. richtige Berechnung bei einer Haushaltsgemeinschaft - wenn der Sohn überhaupt über eine gewisse Grenze liegt.
Nur mal so als Stichwort ( 2 x RL + hälftige Miete und dann ???? )
Gruß Gabi16 (deren Beitrag wohl nicht zu sehen ist)
23.06.2007, 20:53 #4
§7 SGB2
.....(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,........
http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02x007.htm
23.06.2007, 21:07 #5
Wenn Verwandte oder Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung leben, und gemeinsam aus einem Topf wirtschaften, ohne dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden, dann leben sie in einer Haushaltsgemeinschaft.
Wenn der eine an den anderen einen Mietanteil zahlt, jeder sein eigenes Einkommen und sein eigenes Fach im Kühlschrank hat, kann es auch sein, dass eine bloße Wohngemeinschaft vorliegt, und da muss nie einer für den anderen eintreten. Falls aber eine gemeinsame Kasse besteht, gelten die folgenden Ausführungen:
Wenn also in einer Familie der Sohn seinen fünfundzwanzigsten Geburtstag feiert, dann bilden nur noch die Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. Der Sohn scheidet aus der Bedarfsgemeinschaft aus und bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Vom Einkommen des Reichen in der Haushaltsgemeinschaft darf man genau die gleichen Absetzbeträge abziehen, wie beim Arbeitslosengeld-2-Empfänger selbst.
Von dem, was dann noch übrig bleibt, darf man erhöhte Freibeträge abziehen: (§ 1 II ALG II-V)
* das Doppelte des Regelsatzes
* die anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
* von dem, was dann noch übrig bleibt, die Hälfte.
23.06.2007, 21:33 #6
In Ergänzung zu den Beiträgen von Chèvre und Arwen:
http://www.arbeitslosennetz.de/forum...tsgemeinschaft
23.06.2007, 21:33 #7
Bekäme ich dann noch HartzIV oder müsste mein Sohn - mit seinem nicht gerade üppigen Briefträgergehalt - für mich aufkommen, d.h. die komplette Miete, Heizung und Lebensmittel bezahlen?
Nun,- es ist nach SGB II so, daß Eltern für Kinder, aber NICHT Kinder für Eltern einstehen müssen.
Das bedeutet, und ich lebe das selbst mit meinem bald 27jährigen Sohn, der zum Glück Arbeit hat:
Ich habe der ARGE SCHRIFTLICH (und bei der ALGII-Antragsabgabe auch mündlich) erklärt,
1. daß ich mit meinem Sohn in WG lebe;
2. daß wir GETRENNT haushalten;
3. daß er NICHT für mich einsteht;
4. daß ich mit ihm Miete, Gas, Strom, Mietnebenkosten, etc. hälftig teile.
das wurde ohne Nachfrage oder Widerspruch durch das Jobcenter so akzeptiert,
und so zahlt mir das Jobcenter auch nur die auf mich entfallende Hälfte de KdU.
Und wir haushalten wirklich getrennt, jeder kocht für sich, kauft für sich ein, etc.
23.06.2007, 21:58 #8
Jo, danke hab ich hier auch schon gefunden!
23.06.2007, 22:09 #9
Dann sollte dies Rounddancer vielleicht auch mal lesen, also den und den Link?
23.06.2007, 22:22 #10
Wenn streng jeder seine eigene Wirtschafts- und Haushaltführung betreibt und jeder seine abgeschlossene Wohnung/Zimmer hat, bleibt es trotz des Zusammenzugs für Dich die 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Nur ihr müßt die strenge Trennung voneinander in allen Belangen finanziell, Nutzung von Kühlschrank, Waschmaschine, Untermietverhältnis mit separater Mietzahlung und Betriebskostenabrechnung per Überweisung oder Dauerauftrag nachweisen.
Besser wäre es aber, ihr bewohnt in einem Haus zwei Mietwohnungen. Da kann man niemandem am Zeuge flicken.
Folie 16 des Folienvortrags von Harald Thomé, Tacheles e.V. Wuppertal
Eheähnliche Einstandsgemeinschaft (eäG)
Die eheähnliche Gemeinschaft wird im FEG wie folgt definiert:
• „Zur Bedarfsgemeinschaft gehören … die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, … und …Partner …(und)
… eine Person … die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“
(§ 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 + S. 1 Nr. 3 + S 1. Nr. 3c) SGB II).
• „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, (oder)
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, (oder)
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“
(§ 7 Abs. 3a SGB II).
--> Mit dieser gesetzlichen Regelung wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst angegriffen und soll damit ausgehebelt werden, ebenso die Rechtsprechung einer Vielzahl von Sozialgerichten der letzten 1 ¾ Jahre.
--> Mit der Definition des Partners werden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften in die BG aufgenommen
--> Es besteht die Gefahr, das zukünftig bei jeder WG eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen wird, weil in § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II steht „eine Person“.
--> Es wurde eine Beweislastumkehr vorgenommen, nicht die Behörde muss das Vorliegen einer eäG mehr beweisen, sondern der Betroffene soll beweisen (nur wie soll jemand das nicht Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft
beweisen, das ist nämlich nicht zu beweisen)
Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
„Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.
Eine solche Lebensgemeinschaft kann nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen.
Sie muss auf Dauer angelegt sein, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die
Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen“(BVerfG vom 17. November 1992, Az: 1 BvL 8/87).
Eine eäG liegt vor, wenn anhand tragfähiger Anhaltspunkte eine gegenseitige Unterstützung derart erwartet werden kann, dass die Partner zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden. Nur dann ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG vom 17. November 1992, Az: 1 BvL 8/87).
--> In Bezug auf das damals anstehende SGB II entschied das BVerfG am 9. November 2004 - Az: 1 BvR 684/98: „Der Begriff der Ehe kann nicht in dem Sinne erweiternd ausgelegt werden, dass er auch nichteheliche Lebensgemeinschaften erfasst. Dies gilt auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern“.
Erste Entscheidung in Bezug auf FEG
Das SG Freiburg hat in einer ersten Entscheidung, deutlich gemacht: „Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft über mehr als ein Jahr begründet die Vermutung der eheähnlichen Gemeinschaft nicht, es
muss sich (dafür) um eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln. Ist diese nicht bewiesen, bleibt die objektive Beweislast bei der Behörde“, SG Freiburg vom 21.07.06, S 9 AS 3120/06 ER (in Bezug auf das FEG).
Die eheähnliche Gemeinschaft in der Rechtsprechung:
• Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER u.a.)
• Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift ist kein Indiz für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II (LSG Hessen, Beschluss vom 6.7.06, L 7 AS 86/06 ER)
• Die gemeinsame und gleichberechtigte Nutzung von Wohnungseinrichtung, Kühlschrank, Waschmaschine und Sanitärräume ist auch Wohngemeinschaften typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, S 21 AS 3/05).
• Die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Partner dieser Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre lang zusammenleben (LSG NRW, Beschluss v. 17.2.06, L 19 B 85/05 AS ER
• Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) –auch in Zukunft –füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges
"Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).
• Die fehlende Unterteilung des Kühlschranks vermag keineswegs eine eheähnliche Gemeinschaft zu begründen (Hessische LSG, Beschluss vom 16.03.2006, L 7 AS 23/06 ER)
• Bei der Interpretation des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ sind die Gerichte verpflichtet, gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihrer Wertung zu Grunde zu legen. Es kann nicht allein aus dem Zusammenleben einer Frau und eines
Mannes auf eine Einstehensgemeinschaft geschlossen werden (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 06.03.2006, L 9 AS 89/06 ER).
• Soweit sich der Antragsteller selbst als in eheähnlicher Gemeinschaft lebend ansieht, hat dies isoliert betrachtet, kaum Bedeutung, da zu dieser Feststellung eine juristische Wertung unter Beachtung der Rechtsprechung erforderlich ist, die juristischen Laien regelmäßig nicht abverlangt
werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2005, L 19 B 81/05 AS ER).
• Die Tatsache, daß sich Untermieter frei in dem Haus des Vermieters bewegen können spricht nicht für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (LSG NSB, Beschl. V. 6.3.06 L 9 AS 89/06
• Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht in der Regel frühestens ab einem Zusammenleben von drei Jahren. Ausnahmsweise kann vor Ablauf von drei Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehen, wenn die Partner gemeinsame Vermögensdispositionen treffen (LSG NRW, Beschluss vom 15.03.2006, L 19 B 109/05 AS ER).
• Die Erledigung von Einkäufen für erkrankte Mitbewohner, bewegt sich im Rahmen dessen, was unter Freunden üblich ist, eine auf Freundschaftsbasis begründete Wohngemeinschaft ist keine eheähnliche Gemeinschaft (LSG Hessen, Beschl. v. 13.3.06, L 7 AS 23/06 ER).
• Ein jugendliches Alter von 18 Jahren steht der Annahme einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft in aller Regel entgegen (SG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005, S 35 AS 343/05 ER).
"Unterhalten" fordert, erfüllt (SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, S 35 AS 107/05 ER).
• Die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft allein aufgrund gelegentlicher finanzieller Unterstützung in vergleichsweise geringfügigen Rahmen und in Erwartung der Rückzahlung ist nicht gerechtfertigt (SG Freiburg, Beschluss vom 21.07.06, S 9 AS 3120 /06 ER).
• Kriterium für eine eäG ist die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, wobei an Ernsthaftigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind, das sind insbesondere die Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (LSG Hessen, v. 13.12.05, AZ L 7 AS 71/05
• Das Aufrechterhalten einer eigenen Wohnung bei einem unterdurchschnittlichem Einkommen spricht deutlich gegen das bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft (SG Berlin vom 6.4.96, S 37 AS 1325/05 ER).
• Die Ablehnung einer Wohnungsbesichtigung ist durch das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung gedeckt, sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden (LSG Halle, Beschl. V. 22. 4.2005, L 2 B 9/05 AS ER).
24.06.2007, 01:12 #11
Arwens Aufrechnung ist okay, weil es um eine Haushaltsgemeinschaft geht, weder um eine BG noch um ein eheähnliches Verhältnis
http://www.alg-2.info/artikel/antrag_art_quer0410/
24.06.2007, 06:20 #12
Dies Thema hatten wir doch in ähnlicher Form schon häufiger. Und da wurde das empfohlen, was rounddancer so beschrieben hat. Die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft gibt es doch auch als Download hier.
26.06.2007, 19:16 #13
danke an Euch alle, für Eure Erklärungen. Ich werde mich jetzt mit den Informationen mit meinem Sohn zusammensetzen und dann werden wir schauen, was wir tun.
wohngemeinschaft, erwachsenem, sohn