Source: http://www.recht-finanzen.de/contents/1337-betreuungsunterhalt-fur-den-geschiedenen
Timestamp: 2013-05-21 09:10:29
Document Index: 177607918

Matched Legal Cases: ['§ 1576', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 254', '§ 1571']

Betreuungsunterhalt f�r den Geschiedenen
Wenn ein Ehegatte wegen der Pflege und Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein kann, dann hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten. Der Betreuungsunterhalt ist nicht zu verwechseln mit dem Kindesunterhalt. Der Betreuungsunterhalt ist ein Geschiedenenunterhalt und wird an den geschiedenen Ehegatten gewährt, quasi als Ersatz dafür, daß er aus bestimmten Gründen (hier: Kinderbetreuung) aktuell nicht erwerbstätig sein kann. Kindesunterhalt, der an anderer Stelle behandelt wird, wird dem Kind gewährt, speziell um den Bedarf des Kindes zu decken. Beim Geschiedenenunterhalt (hier: in Form von Betreuungsunterhalt) geht es hingegen um den Bedarf des Ehegatten. Welches Kind muß vom Geschiedenen betreut werden?
Pflicht des Geschiedenen zur Erwerbstätigkeit (Erwerbspflicht)
Betreuungsunterhalt nach altem Recht
Betreuungsunterhalt nach neuem Recht
Welches Kind muß vom Geschiedenen betreut werden? Das Gesetz verlangt, daß es sich zwingend um ein gemeinschaftliches Kind handeln muß. Dies ist ein Unterschied zum Trennungsunterhalt, denn dort muß man als Ehegatte auch dann nicht erwerbstätig werden in der Trennungsphase, wenn man ein nicht gemeinschaftliches Kind pflegen und betreuen muß. Wegen der Betreuung eines Kindes aus einer anderen vorangehenden Ehe kann der geschiedene Ehegatte vom anderen Ehegatten also keinen Betreuungsunterhalt verlangen. Er kann dann aber möglicherweise Billigkeitsunterhalt (§ 1576) verlangen. Pflicht des Geschiedenen zur Erwerbstätigkeit (Erwerbspflicht) Betreuungsunterhalt nach altem Recht Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte eine Erwerbstätigkeit bei Betreuung eines Kindes unter 8 Jahren in der Regel nicht verlangt werden. Bis zum 15. Lebensjahr des Kindes war dem alleinerziehenden geschiedenen Ehegatten nur eine Halbtagstätigkeit zuzumuten. Dies war selbstverständlich sehr zugunsten der Unterhaltsbegehrenden, meist Frauen, die nach der Scheidung ihr Kind oder ihre Kinder betreuten, nicht arbeiten gingen und Geschiedenenunterhalt in Form von Betreuungsunterhalt erhielten. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner alten Rechtsprechung die persönliche Betreuung des Kindes durch den geschiedenen Ehegatten stark in den Vordergrund gestellt. Betreuungsunterhalt nach neuem Recht Die Rechtslage zum Ehegattenunterhalt hat sich aber durch die Reform des Unterhaltsrechts, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, geändert. Es wird nun vom geschiedenen Ehegatten, der ein Kind betreuen muß, stärker gefordert, trotzdem erwerbstätig zu werden und sich, durch eigenes verdientes Geld, selbst über Wasser zu halten. Nach der neuen Rechtslage kann ein Ehegatte für die Pflege und Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes von dem anderen Ehegatten Geschiedenenunterhalt (hier: in Form von Betreuungsunterhalt) für mindestens 3 Jahre ab der Geburt des Kindes verlangen (§ 1570 Absatz 1 Satz 1 BGB). Dies bedeutet: Bis zum 3. Geburtstag eines Kindes hat ein Geschiedener, der ein gemeinschaftliches Kind betreut, grundsätzlich Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Was nach dem 3. Geburtstag des Kindes geschieht, regelt das Gesetz folgendermaßen (§ 1570 Absatz 1 Sätze 2 und 3 BGB): "Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen." Das Familiengericht muß also in Fällen, in denen das Kind seinen 3. Geburtstag bereits gehabt hat, im Einzelfall ermitteln, ob es dem Geschiedenen zumutbar ist, nun, da das Kind schon 3 Jahre alt ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Falls das Gericht eine Zumutbarkeit annimmt, also eine Erwerbspflicht bejaht, weil etwa in dem Kindergarten in der Nähe der Wohnung des Geschiedenen ein Kindergartenplatz frei wurde, so hat der Geschiedene auch die Pflicht, sich einen Arbeitsplatz zu suchen und allein für sich zu sorgen. Ob eine derartige Erwerbspflicht nach dem 3. Geburtstag des Kindes besteht, hat das Familiengericht in jedem Einzelfall und ganz individuell unter Beachtung von folgenden Aspekten zu entscheiden: Ist konkret ein Kindergartenplatz oder Hortplatz in der Nähe verfügbar? Falls ja, spricht dies eher gegen einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Falls nein, spricht dies eher für einen Anspruch. Ist das Kind psychisch oder körperlich krank/ behindert, so daß es die Pflege durch den Geschiedenen benötigt und bestehen nicht andere Möglichkeiten, die Pflege zu organisieren (zum Beispiel: städtischer Pflegedienst)? Sind Großeltern in der Nähe vorhanden, die das Kind betreuen können, damit der Geschiedene einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann - zumindest in Teilzeit?
Die Gewährung von Betreuungsunterhalt kann im Einzelfall auch dann über den 3. Geburtstag des Kindes hinaus erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der zwischen den Eheleuten verabredeten Rollenverteilung in der Ehe und der Dauer der Ehe geboten erscheint (§ 1570 Absatz 2 BGB). Wenn beispielsweise zwischen den Ehegatten vereinbart war, daß die Ehefrau während der Ehe ihren Beruf aufgibt und sich ausschließlich der Betreuung der Kinder widmet, und dies seit vielen Jahren in der Ehe so praktiziert wurde, kann dies dazu führen, daß ein Betreuungsunterhalt auch nach dem 3. Geburtstag des Kindes dem geschiedenen Ehegatten zusteht, damit er mehr Zeit hat, sich der neuen unerwarteten Situation anzupassen. Insgesamt kann gesagt werden, daß Betreuungsunterhalt nach dem neuen Recht eine individuelle Einzelfallentscheidung des Familiengerichts ist. Falls jedoch ein Kind beim alleinerziehenden Geschiedenen vorhanden ist, das noch nicht 3 Jahre alt ist, so steht dem Geschiedenen in jedem Fall Betreuungsunterhalt zu, ohne daß er erwerbstätig sein muß. Alles in allem zeigen die neue Rechtslage und die neue Tendenz des Bundesgerichtshofs in seinen aktuellen Entscheidungen hierzu, daß der Betreuungsunterhalt kein "Dauer-Einkommen" mehr darstellt für den geschiedenen und alleinerziehenden Ehegatten. Es ist daher jedem Ehegatten, der sich in einem Scheidungsverfahren befindet, anzuraten, sich so bald wie möglich nach Erwerbsmöglichkeiten umzusehen, damit das eigene Leben auch nach dem Ende der Unterhaltszahlungen finanziert werden kann.
Außerdem ist es sinnvoll, sobald wir möglich einen Fachanwalt für Familienrecht einzuschalten, der einen meist detailliert über die individuellen persönlichen Erwerbspflichten aufklären kann.
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