Source: https://dgti.org/tsgrecht.html?id=70
Timestamp: 2019-06-20 09:23:04
Document Index: 148517287

Matched Legal Cases: ['§1', '§8', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1310', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 8', '§ 14', '§ 32', '§ 128']

TSG Gesetzestext
1. sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder wenn sie als staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat 1), und
3. sie mindestens fünfundzwanzig Jahre Alt ist.2)
1 §1 Abs. 1 Nr. 1 des TSG wurde die Anwendbarkeit für Ausländer, die – unabhängig von den Gründen – nicht abgeschoben werden können, erweitert. Das gilt auch für Anträge nach §8. 1 BvL 1,12/04
2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 des TSG ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. - Beschl. d. BVerfG v. 26.1.1983 - BvL 38/82 u.a. - (BGBl. I S. 326)
der Antragsteller eine Ehe schließt, mit der Abgabe der Erklärung nach § 1310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.1)
Anmerkung: 1) Aufgehoben durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 – 1 BvL 3/03 – Pressemitteilung – Beschluß
nicht verheiratet ist, 1)
Anmerkung: 1) 1 BvL 10/05 -.Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008, - § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Angesichts der Schwere der Beeinträchtigung, die ein verheirateter Transsexueller durch die Versagung der rechtlichen Anerkennung seiner empfundenen und gewandelten Geschlechtszugehörigkeit erfährt, wird § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. (Pressemitteilung – Urteil)
§ 14 Änderung der Kostenordnung. In die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, GIiederungsnummer 361 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel II § 32 Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980(BGBl. I S. 1469), wird nach § 128 eingefügt: