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Timestamp: 2017-07-28 18:54:07
Document Index: 239980349

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 755', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Reform der Sachaufklärung: Praktische Erfahrungen Reformen - Perspektiven - DGVZ 08/2014, Seite 181 Autor: Von Obergerichtsvollzieher Karl-Heinz Brunner, Heidelberg Referat zum Symposium am 3. April 2014 im Haus der Technik, Essen
Die Unzulässigkeit der isolierten Aufenthaltsermittlung nach § 755 ZPO - DGVZ 08/2014, Seite 188 Autor: Richter am Amtsgericht Dr. Holger Büttner, Leipzig Der Aufsatz beschäftigt sich mitderin der Praxis immerwieder vorkommenden Frage, ob der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit einer „isolierten Aufenthaltsermittlung" nach § 755 ZPO beauftragen kann.
1.	Die unterVerstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang" (Bestätigung von BGH, Urteile vom 25. März 1988-VZR1/87, BGHZ 104, 109; vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rdnr.9) - DGVZ 08/2014, Seite 193 Autor: BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24,27).
Werden Zwischenverfügungen des Vollstreckungsorgans
gar nicht oder unzureichend erledigt, kann der Antrag
ohne Weiteres zurückgewiesen werden. - DGVZ 08/2014, Seite 196
Autor: LG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 10 T186/12 Eine eingescannte Unterschrift des angeblichen Gläubi-
gervertieters erfüllt nicht das Unterschriftserfordernis
eines Antrages.
Auch bei Bestehen einer Betreuung gilt, sofern keine anderen Anhaltspunkte bestehen, der Schuldner als prozessfähig und damit verfahrensfähig für die gegen ihn beabsichtigten Vollstreckungsmaßnahmen. - DGVZ 08/2014, Seite 197 Autor: AG Neubrandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 601 M 2229/13
Die Einlegung der Vollstreckungserinnerung beim Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Abhilfe ist nicht erforderlich, wenn dessen ablehnende Rechtsauffassung bereits
Schwärzungen von Kontoauskünften sind weder angezeigt bei Namensähnlichkeiten, die auf die Identität schließen lassen, noch wenn sie vor dem Hintergrund einer gewissen Ausforschung erfolgen. - DGVZ 08/2014, Seite 198 Autor: AG Heilbronn, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 M 3169/14 Stellt der Gläubiger einen bedingten Antrag auf Gütliche Erledigung, so handelt es sich nicht um eine isolierte Auftragserteilung, für die eine Gebühr gesondert anfällt. - DGVZ 08/2014, Seite 199 Autor: OLG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 17 W 66//14 Einem Folgegläubiger ist bei Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft zwingend ein Ausdruck des Vermögensverzeichnisses zu erteilen. - DGVZ 08/2014, Seite 201 Autor: LG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 5 T 194/14 Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher nicht vorschreiben, ob eine Zustellung (hier zur Ladung der Vermögensauskunft) persönlich oder durch Weiterbeauftragung der Post erfolgt. - DGVZ 08/2014, Seite 204 Autor: AG Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 81 M 1396/14
Der Gläubiger hat kein Weisungsrecht hinsichtlich der Art der Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher. - DGVZ 08/2014, Seite 205 Autor: AG Lichtenberg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 35 M 8015/14 Es besteht ein dienstlicher Grund an der anderweitigen Verwendung oder statusändernden Versetzung eines Gerichtsvollziehers, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Funktion des Gerichtsvollzieherwesens erforderlich ist, auch wenn deren Beeinträchtigung in der Person des Gerichtsvollziehers liegt. Autor: BVerwG, Beschluss vom 7. März 2014 - 2 B 94/13 Es besteht ein dienstlicher Grund an der anderweitigen Verwendung oder statusändernden Versetzung eines Gerichtsvollziehers, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Funktion des Gerichtsvollzieherwesens erforderlich ist, auch wenn deren Beeinträchtigung in der Person des Gerichtsvollziehers liegt.
Eine dauerhafte Geschäftsüberlastung berechtigt den Gerichtsvollzieher, seine Aufträge nach Dringlichkeit zu ordnen und seinen Geschäftsbereich planvoll anwachsen zu lassen. Sie berechtigt ihn jedoch nicht, die hierfür geltenden Dienstpflichten außer Acht zu lassen.
Hochschulstudium für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg - DGVZ 08/2014, Seite 208 Autor: Aktuelles