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Timestamp: 2016-12-05 16:46:49
Document Index: 385387139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen | Immobilien | Haufe
07.12.2010 | BGH
Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen
Bausparkassen dürfen für den Abschluss neuer Verträge Abschlussgebühren erheben. Das hat der BGH entschieden.
HintergrundEin Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Bausparkasse. Diese verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr von 1 Prozent der Bausparsumme fällig wird. Die Summe wird den ABB zufolge nicht – auch nicht anteilig – zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.
Der Verbraucherschutzverband meint, diese Klausel sei unwirksam, da die Bausparkasse für die Abschlussgebühr keine Leistung an Neukunden erbringe, sondern nur interne Vertriebskosten auf die Kunden abwälze.EntscheidungDer BGH gibt der Bausparkasse Recht. Die Klausel über die Abschlussgebühr ist wirksam.Die Kunden werden durch die Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt. Die hierdurch finanzierte Werbung neuer Kunden dient nämlich nicht nur dem eigenen Interesse der Bausparkasse, Gewinne zu erzielen. Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft. Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte (zeitnahe) Zuteilung der Bausparsumme kann nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, indem neue Kunden Einlageleistungen übernehmen.(BGH, Urteil v. 7.12.2010, XI ZR 3/10)
Vorformulierte Vertragsklauseln in Bausparverträgen, nach denen Verbraucher für die Auszahlung eines Bauspardarlehens eine Gebühr entrichten müssen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden.Weiter
Bausparvertrag entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung
Die Wohnungseigentümer haben grundsätzlich die Kompetenz, Mittel der Instandhaltungsrücklage auch als Bausparvertrag anzulegen (AG Ettenheim, Urteil v. 27.3.2012, 1 C 302/11 WEG). Beschlussanfechtung Die Wohnungseigentümer hatten angesichts mittelfristig ...mehr