Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/bbg/64-eidespflicht-eidesformel.html
Timestamp: 2020-07-16 12:40:31
Document Index: 24843729

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 64']

Â§ 64 BBG 2009 online - Eidespflicht, Eidesformel | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 64 BBG 2009
Â§ 64 BBG
(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: â€žIch schwÃ¶re, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfÃ¼llen, so wahr mir Gott helfe. â€œ
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte â€žso wahr mir Gott helfeâ€œ geleistet werden.
(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder GewissensgrÃ¼nden die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, kÃ¶nnen an Stelle der Worte â€žIch schwÃ¶reâ€œ die Worte â€žIch gelobeâ€œ oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.
(4) In den FÃ¤llen, in denen nach Â§ 7 Abs. 3 eine Ausnahme von Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen FÃ¤llen zu geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfÃ¼llen.
Â§ 64 BBG- Eidespflicht, Eidesformel