Source: http://www.xn--sanittsdienst-nord-ptb.eu/agb-impressum-discl.html
Timestamp: 2020-07-12 07:12:34
Document Index: 185418797

Matched Legal Cases: ['§5', '§4', '§ 36', '§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§4', '§ 313', '§ 7', '§ 8']

AGB Impressum Discl.
Impressum & Angaben gem. §5 TMG
Sanitätsdienst Nord UG (haftungsbeschränkt)
Bernhardtring 9 28777 Bremen
Geschäftsführerin: Marion Yvonne Hoffmann
Registergericht: Amtsgericht Bremen HRB 30801 HB
Steuernr. 60/128/121/49 Finanzamt Bremen
USt-ID: DE 304 649 337
Umsatzsteuerbefreit nach §4 Nr.14 & 17 UStG
IK 600 411 688
24-Stunden-Erreichbarkeit (0421) 9850515-0
(0421) 674168-11
(0421) 674168-12
(0421) 688018-35
kontakt@sanitaetsdienst-nord.de
Sanitätsdienst Nord
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin,
dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.
§1 Identität
Im nachfolgenden „SN“ genannt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen, die die Firma Sanitätsdienst Nord UG (haftungsbeschränkt) mit dem Veranstalter eingeht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnisnahme durch SN nicht Vertragsbestandteil, es sei denn SN stimmt ihrer Geltung bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu.
Die AGB von SN gelten selbst dann, wenn SN die vertragsgegenständlichen Leistungen unter entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters vorbehaltlos ausführt.
Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters werden durch SN nicht anerkannt.
Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder durch Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich durch eine vertretungsberechtigte Person von SN schriftlich bestätigt werden.
§3 Angebote, Vertragsschluss und Vertragssprache
Die Angebote und/oder Kostenvoranschläge von SN sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nicht etwas anderes ergibt und erfolgen auf der durch den von SN durchgeführten Gefahrenanalyse sowie den mitgeteilten behördlichen Auflagen auf der Basis der durch den Veranstaltermitgeteilten Veranstaltungsinformationen.
Mit Auftragserteilung durch den Veranstalter auf Grundlage des im übersandten Angebotes/Kostenvoranschlages gibt der Veranstalter ein bindendes Angebot ab.
Eine Auftragserteilung durch den Veranstalter kann per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg erfolgen.
SN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen in Textform anzunehmen.
Eine Annahme von SN erfolgt dabei regelmäßig unter Einbeziehung der dem Veranstalter übersandten Leistungsbeschreibungen sowie etwaig bestehender behördlicher Auflagen. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
SN ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Veranstalters, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist.
Ist der Veranstalter auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behält sich NS den Rücktritt vom Vertrag vor.
Soweit nichts anderes zwischen den Parteien bestimmt ist, behält sich SN sämtliche ihm zustehenden Rechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Designs, Logos, Marken, Urheberrechten, Geschmacksmustern, Gebrauchsmustern, Vorlagen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie an Kostenvoranschlägen, vor.
Soweit ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande kommt, sind sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen von SN und auf Kosten des Veranstalters im Original und einschließlich sämtlicher gefertigter Kopien an SN zurückzugeben.
Der Vertragstext wird grundsätzlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Übersetzungen in andere Landessprachen sind, bei Bedarf und auf Wunsch des Veranstalters, möglich und werden nach vorheriger Vereinbarung durch NS in Auftrag gegeben. Die Kosten der Übersetzung sind durch den Veranstalter zu tragen.
Rechtsverbindlich ist jedoch ausschließlich die deutsche Fassung. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Dritte aufgrund fehlerhafter Übersetzung tritt SN bereits jetzt an den Veranstalter ab.
Der Veranstalter ist damit einverstanden, dass SN die zur Ausführung des erteilten Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Veranstalters im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verarbeiten und nutzen wird. Im Weiteren gelten die weitergehenden Bestimmungen der Datenschutzerklärung von SN
§4 Gefahrenanalyse
Die Bemessung der einzusetzenden Kräfte erfolgt aufgrund einer umfassenden Analyse des von der Veranstaltung zu erwartenden Gefahrenpotenzials durch SN in Absprache mit dem Veranstalter und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
Diese Gefahrenanalyse erfolgt entsprechend den allgemeinen anerkannten und verwendeten Standards für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen.
SN ist vom Veranstalter über besondere Vorschriften oder Vorgaben für den vorgenannten Sanitätswachdienst in Kenntnis zu setzen, hierzu zählen insbesondere die Auflagen der Genehmigungsbehörde oder Verbandsvorgaben, z. B. bei Motorsport- und Reitsportveranstaltungen.
Die durchgeführte Gefahrenanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte, sowie die hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind ausdrücklich Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung.
Etwaige Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben entbinden SN von seiner Leistungsverpflichtung, stellen ihn von Haftungsansprüchen frei und berechtigen zum Rücktritt von dieser Vereinbarung.
§5 Pflichten von SN
Zur Erbringung der vereinbarten Leistungen stellt SN die durch die Gefahrenanalyse ermittelte erforderliche und angemessene Anzahl an Sanitätspersonal verschiedener Qualifikationen mit der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung, Leitungs-, Führungs- und Unterstützungskräfte sowie die erforderlichen Einrichtungen und Fahrzeuge nach beliebigen Ermessen zur Verfügung.
SN verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und Organisationen abzustimmen.
Je nach Art und Umfang der Veranstaltung, sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellt SN erforderliche Kommunikationswege für die von ihm zu erbringenden Leistungen auf geeignete Art sicher.
SN stellt eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätsdienstes, die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner dient, zur Verfügung.
Bei Sanitätsdiensten in geringem Umfang wird diese Aufgabe für SN durch das Einsatzpersonal wahrgenommen. SN benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung.
Darüber hinaus ist SN nicht verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen selbst liegen, insbesondere nicht für die Zugangsregelung und -kontrolle, Maßnahmen gegen Brandgefahr, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung der vertraglichen Leistungen betreffen und SN rechtzeitig, spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich bekannt gegeben wurden.
§6 Pflichten des Veranstalters
Zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung, insbesondere zur Durchführung einer Gefahrenanalyse, ist der Veranstalter verpflichtet, rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Beginn der geplanten Veranstaltung PS folgende Informationen bekannt zu geben:
Auflagen der Genehmigungsbehörde die die Durchführung des Sanitätsdienstes betreffen, insbesondere die ggf. vorhandene behördliche Bemessung (Zeiten, Anzahl der Kräfte, Ausstattung) des Sanitätsdienstes;
die genaue Art der Veranstaltung sowie deren zeitlicher Rahmen; die genaue Örtlichkeit der Veranstaltung einschließlich einer Beschreibung der baulichen Gegebenheiten, ggf. die Größe der Freifläche, auf der die Veranstaltung stattfinden soll; sofern vorhanden, ist SN ein behördlich genehmigter Lage- /Stellplan zu überlassen; die für diese Örtlichkeit zugelassene Besucher- und / oder Teilnehmerzahl; die tatsächlich erwartete Besucher- und / oder Teilnehmerzahl einschließlich Angaben über die Kalkulationsbasis, aufgrund derer diese Zahl ermittelt wurde; die erwartete Beteiligung prominenter Persönlichkeiten;
polizeiliche und / oder sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen, aus denen insbesondere auf die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer, den Ablauf der Veranstaltung oder sonstige zu erwartende besondere Vorkommnisse zu schließen ist; den genauen Programmablauf und Zeitplan; den Namen und die Möglichkeit der Erreichbarkeit eines verantwortlichen Ansprechpartners des Veranstalters für die Mitarbeiter von SN oder von ihm beauftragte Dritte.
Der Veranstalter wird SN rechtzeitig über eigene Sicherheitsstandards während der Veranstaltung, geplante Sperrzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege, möglicherweise vorhandene Fernmelde-und Kommunikationseinrichtungen und die Möglichkeit einer Verpflegung der von SN eingesetzten Einsatzkräfte während der Veranstaltung informieren
Der Veranstalter ist verpflichtet SN alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen, insbesondere hinsichtlich der vorstehenden Verpflichtungen oder die in sonstiger Weise auf die durch SN vertraglich vereinbarten Leistungen Auswirkungen haben können, die vor oder während der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden unverzüglich mitzuteilen.
SN ist bei wesentlichen Änderungen berechtigt zusätzliches Personal, Ausrüstung und/oder Rettungsmittel bereitzustellen. Die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten sind durch den Veranstalter zu tragen.
Der Veranstalter ist verpflichtet für eine ausreichende Infrastruktur zur Erfüllung der Aufgaben von SN zu sorgen, insbesondere Stromversorgung, Frischwasser Ver- und Entsorgung, Sanitäre Anlagen, Sicherheitszone im Bereich der Sanitätswachdienst und Zugangsberechtigung zu allen Teilen der Veranstaltung.
Vom Veranstalter eingesetzte / beauftragte Sicherheitsdienste / Ordnungskräfte sind dem Personal von SN nicht weisungsbefugt oder weisungsberechtigt.
Der Veranstalter ist insbesondere bei Konzertveranstaltung jeglicher Art verpflichtet, dem Personal von SN zu jeder Zeit einen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang, zum und durch den Bühnengraben (Bereich zwischen Barrier und Bühne) , zwecks Erreichen von Patienten, sowie zum An- und Abtransport von Patienten zu gewährleisten.
§7 Beendigung des Vertrages
Wird der Vertrag durch den Veranstalter mit einer Frist von mehr als vier Wochen vor dem Tag der Veranstaltung durch Kündigung beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
Wird der Vertrag durch den Veranstalter mit einer Frist von weniger als vier Wochen jedoch mehr als 14 Tage vor dem Tag der Veranstaltung durch Kündigung beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
Wird der Vertrag durch den Veranstalter mit einer Frist von weniger als 14 Tagen vor dem Tag der Veranstaltung beendet oder im Umfang reduziert, so bleibt er zur Entrichtung des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
Dem Veranstalter bleibt in den Fällen der Ziffer 1 bis 3 vorbehalten, einen geringeren Schaden von SN nachzuweisen.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Veranstalter die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt, insbesondere die ihm obliegenden Anzeige-, Informations- und Mitteilungspflichten nicht erfüllt.
Alle Preisangaben erfolgen auf der Grundlage der Umsatzsteuerbefreiung nach §4 UstG.
Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und kann folglich auch nicht ausgewiesen werden.
SN behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit Vorlaufzeit zum Veranstaltungsbeginn von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.
Das Recht zur Preisanpassung steht SN auch zu, wenn nach Vertragsschluss SN durch Währungsschwankungen höhere Kosten entstehen.
Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Veranstalter das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Veranstalters wird für diesen Fall ausgeschlossen.
SN ist für den Fall des besonders hohen Materialverbrauchs während der Veranstaltung berechtigt, die durch den Materialverbrauch angefallenen Zusatzkosten nach Verwendungsnachweis gegenüber dem Veranstalter in Ansatz zu bringen.
Alle zur Zahlung fälligen Ansprüche von SN sind sofort ohne jeden Rechnungsabzug, spätestens innerhalb 7 Tage nach Rechnungserhalt zu zahlen, soweit auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Bei Überschreiten des Zahlungsziels befindet sich der Veranstalter, ohne das es einer gesonderten Mahnung durch SN bedarf, im Zahlungsverzug.
Befindet sich der Veranstalter in Zahlungsverzug, gilt eine Vertragsstarfeg in Höhe von 5% des Rechnungsbetrages als vereinbart, Die Vertragsstarfe ist zusätzlich zum ursprünglichen Rechnungsbetrag vom Veranstalter an SN zu entrichten.
Dabei ist es ohne Bedeutung ob der Zahlunsgverzug auf Umständen beruht, welche vom Veranstalter zuu vertreten sind oder nicht. bzw. daraus resultiert.
SN haftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, dem Veranstalter, sowie Dritten gegenüber nicht für Schäden, die Einsatzkräfte von SN in Ausübung ihrer vertraglich festgelegten Aufgaben verursacht haben, sowie bei nicht rechtzeitigen Erscheinen beim Event aufgrund von Stau, Unfall etc. .Der Veranstalter stellt SN und die von SN eingesetzten Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei.
SN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Veranstalter Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von SN oder von SN eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit SN keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verletzung von Nebenleistungspflichten.
SN haftet nicht für Schäden, die aufgrund wissentlich oder unwissentlich falscher oder unvollständiger Angaben oder die durch eine Zurückhaltung von Informationen durch den Veranstalter entstehen.
Dasselbe gilt für diejenigen Fälle, in welchen ein Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Veranstalter SN eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben hat oder der Veranstalter eine sonstige ihn treffende Verpflichtungen gleich welcher Art vernachlässigt hat.
Für diese Fälle stellt der Veranstalter SN von allen Ersatzansprüchen Dritter, inklusive etwaiger SN an heimfallenden Kosten der Rechtsvertretung, frei.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen wurden zwischen den Parteien nicht getroffen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von SN.
SN steht es frei, als Gerichtsstand auch den Sitz des Veranstalters zu wählen.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, an der Vereinbarung einer Regelung mitzuwirken, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend zur Geltung bringt und diese ersetzt; anderenfalls gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.
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