Source: http://pp-eventtechnik.de/agb/
Timestamp: 2020-01-23 05:28:27
Document Index: 323994351

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 1', '§ 543', '§ 6', '§ 543', '§ 6', '§ 536', '§8', '§ 7', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 444', '§ 14']

AGB – PP Event Technik
PP Event Technik
Ihr erfahrener Partner für Ihre Veranstaltung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen PP Event Technik und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträgen, welche die Vermietung oder den Verkauf von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von PP Event Technik zum Gegenstand haben.
1. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
1. Die Angebote von PP Event Technik sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden kann (bis 200€) mündlich oder (ab 200€ Rechnungswert) in Schriftform erfolgen und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.
2. PP Event Technik ist in der Entscheidung über die Annahme frei.
1. Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von PP Event Technik (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von PP Event Technik (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, PP Event Technik oder ein Dritter den Transport durchführt.
1. Sofern nichts vereinbart wurde, gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste oder der im Angebot von PP Event Technik enthaltene Mietpreis als vereinbart.
2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt eine pauschale von 20 €/Std. als vereinbart.
1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, schuldet PP Event Technik nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt PP Event Technik den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen PP Event Technik und dem Kunden, kann PP Event Technik den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Übernimmt die Firma R.E.T den Transport muss der Mietende für entstehende Transportkosten bzw. Fahrkosten aufkommen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten § 9 Abs. 1 und 2.
2. Lässt PP Event Technik den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck Abtretung der PP Event Technik gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in demjenigen Umfang verlangen, in dem PP Event Technik dem Kunden gegenüber gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.
2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 10 % der gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 30 % der gesamten Vergütung gemäß § 2 , wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, alle angefallenen (Personal, Anmietung, Serviceaufwand, etc.) Kosten wenn 1 Tag vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadensersatz an PP Event Technik zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei PP Event Technik maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass PP Event Technik kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/Skonti am Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns, spätestens jedoch am Mietende fällig und zu zahlen. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. PP Event Technik ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei PP Event Technik maßgeblich.
3. Ist unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz. Ist unser Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Vergütungen und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, wie z.B. Bearbeitungsgebühren, bleibt vorbehalten.
1. Bei den von PP Event Technik vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
2. PP Event Technik wird die Mietgegenstände in ihrem Lager werktags in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereit stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit PP Event Technik unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. IV. § 1.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß § 7 Abs. 1 S. 1bis S. 3, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. PP Event Technik kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in II. § 1 Abs. 1 genannten Zeitraums verlangen. PP Event Technik kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von PP Event Technik erfolglos geblieben ist oder PP Event Technik die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel PP Event Technik zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde PP Event Technik zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von PP Event Technik empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunden ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mit ursächlich waren.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch PP Event Technik erfolgt, hat der Mieter PP Event Technik zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. PP Event Technik haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch PP Event Technik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden, haftet PP Event Technik darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch PP Event Technik, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von PP Event Technik.
§8 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von PP Event Technik
1. Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten von PP Event Technik zu vereinbaren. Soweit PP Event Technik infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde PP Event Technik von diesen Schadensersatzansprüchen im Innenverhältnis freizuhalten.
1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von PP Event Technik angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV, der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, und der entsprechenden Betriebsgenossenschaftlichen Vorschriften (BGV) zu sorgen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Ist dies nicht der Fall, hat der Kunde in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten und ggf. zusätzlich entstehende Kosten zu tragen.
2. Vereinbaren PP Event Technik und der Kunde, dass PP Event Technik die Versicherung übernimmt, hat der Kunde PP Event Technik die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt PP Event Technik die Versicherung nicht, hat der Kunde PP Event Technik eine entsprechende Versicherungskopie vorzulegen.
1. Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, PP Event Technik unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre PP Event Technik zuzuordnen sind.
2. Zugunsten von PP Event Technik liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberen sowie einwandfreien Zustand im Lager von PP Event Technik während des in § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager von PP Event Technik abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. PP Event Technik behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde PP Event Technik hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde PP Event Technik den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass PP Event Technik kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 3 und 4 geschuldeten
Arbeiten vorgenommen zu haben, ist PP Event Technik ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte
1. Preise gelten nach entsprechendem Angebot.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt PP Event Technik Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.
2. PP Event Technik darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so kann PP Event Technik die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von PP Event Technik ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von PP Event Technik verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten von PP Event Technik eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von PP Event Technik nicht beschafft werden kann, ist PP Event Technik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat PP Event Technik sich dazu zu erklären, ob PP Event Technik von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er PP Event Technik eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch PP Event Technik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet PP Event Technik darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch PP Event Technik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht worden sind.
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von PP Event Technik spesenfrei innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich PP Event Technik das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich PP Event Technik das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, PP Event Technik einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaigen Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel und die Änderung seiner Kommunikationsdaten hat der Kunde PP Event Technik unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4. PP Event Technik ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt PP Event Technik bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. PP Event Technik nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. PP Event Technik behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von PP Event Technik. § 444 (Haftungsausschluss) bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet PP Event Technik für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:
3.1 Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von PP Event Technik die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch PP Event Technik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet PP Event Technik darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch PP Event Technik, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei PP Event Technik zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PP Event Technik und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von PP Event Technik. Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz von PP Event Technik ausschließlicher Gerichtsstand.
fern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.
1. Mündliche Nebenabreden gelten nur wenn sie schriftlich fixiert wurden.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien