Source: https://www.123recht.net/Gruendung-medizinischer-Versorgungszentren-MVZ-__a10897__p2.html
Timestamp: 2018-05-23 10:53:19
Document Index: 40849090

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 107', '§ 129', '§ 95', '§ 111', '§ 124', '§ 126', '§ 129', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§134', '§ 116', '§ 130', '§ 140', '§ 95', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 101']

Voraussetzungen Medizinrecht, Arztrecht 123recht.net
Neuer Leistungserbringer: Medizinisches Versorgungszentrum (§ 95 Abs. 1 SGB V)
An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Die medizinischen Versorgungszentren können sich aller zulässigen Organisationsformen bedienen; sie können von den Leistungserbringern, die auf Grund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen, gegründet werden. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).
Diese gesetzliche Regelung beinhaltet mehrere Neuerungen:
Bislang war die ambulante ärztliche Tätigkeit an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden. Grundbild war der Arzt als Freiberufler. Das GMG erweitert nunmehr die Möglichkeiten, als angestellter Arzt in der ambulanten Versorgung tätig zu werden. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit von ärztlichen und nichtärztlichen Heilberufen unter einem gesellschaftsrechtlichen Dach möglich.
Die Voraussetzungen im Einzelnen und ihre Bedeutung:
Fachübergreifend: Beteiligung von mindestens zwei Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen bzw. unterschiedliche Versorgungsformen (Hausarzt – Internist)
Ärztliche Leitung der Einrichtung: Mindestens ein Arzt muss Verantwortlicher eines MVZ sein. Dies kann zum Beispiel die Position als Geschäftsführer einer GmbH sein.
Der „leitende Arzt“ trägt die Verantwortung für die Versorgung der Patienten und ist fachlich weisungsberechtigter Vorgesetzter des ärztlichen und nichtärztlichen Personals. Dadurch bleibt der medizinische Versorgungsauftrag und die medizinische Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlichen Einflüssen gewährleistet. Parallel ist eine kaufmännische Geschäftsführung möglich.
Gründungszweck: Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen/psycho-therapeutischen Versorgung. Ein MVZ ist ein ambulanter, nicht stationärer, Leistungserbringer.
Gründer eines MVZ: Leistungserbringer, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung teilnehmen.
Dazu gehören natürlich die Ärzte. Im SGB V sind darüber hinaus Krankenhäuser (§§ 107, 108), Apotheken (§ 129), Physiotherapeuten (§ 95 Abs. 1, S. 3), Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 111), Heilmittelerbringer (§ 124), Hilfsmittel-erbringer (§ 126), Krankenhausapotheken (§ 129a), Personen der Haushaltshilfe (§ 132), häusliche Krankenpflege (§ 132a), Sozialtherapeuten(§ 132b), Kranken-transportunternehmen (§ 133) und freiberuflich tätige Hebammen (§134) genannt.
Diese Leistungserbringer sind zur Gründung eines MVZ berechtigt. Die Nennung im SGB V begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf Gründung. So ist die Gründung durch ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116) aufgrund der Befristung der Ermächtigung fraglich. Pharmazeutische Unternehmer (§ 130a) und Management-gesellschaften (§ 140) sind zwar ebenfalls im SGB V genannt, ihnen fehlt aber die Eigenschaft eines Leistungserbringers, da sie keine selbständige Leistung gegenüber den Versicherten der GKV erbringen. Sie sind demzufolge nicht zur Gründung berechtigt. Das gilt ebenso für Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen. Ein Verstoß gegen die Gründervoraussetzungen hat die Entziehung der Zulassung (§ 95 VI) zur Folge.
Zulassung des MVZ: Nicht der einzelne Arzt wird zugelassen, sondern das MVZ. Es handelt sich um eine institutionelle Zulassung des MVZ. Die individuelle Zulassung der Vertragsärzte kann hierneben bestehen bleiben. Angestellte Ärzte brauchen keine Zulassung. Für sie gilt aber die Bedarfsplanung.
Angestellte Ärzte: In einem MVZ können Ärzte angestellt werden (§ 95 Abs. 1). Nach fünf Jahren können diese eine Zulassung als Vertragsarzt erhalten (§ 103 IV a) Diese wird unbeschadet von Zulassungsbeschränkungen erteilt. Dadurch soll der neue Leistungserbringer MVZ gefördert werden. Junge Ärzte erhalten so z.B. die Chance ohne wirtschaftliches Risiko tätig zu werden. Ebenso Klinikärzte, die in die ambulante Versorgung wechseln wollen. Auch für Ärzte, die Beruf und Familie miteinander in Einklang bringen müssen, kann dies eine Erleichterung bedeuten. Diese Privilegierung gilt jedoch nur für erstmalig angestellte Ärzte eines MVZ. Andernfalls wäre die Gefahr einer Ausweitung der Versorgung zu hoch.
Bedarfsplanung/Zulassungsbeschränkung: Anträge auf Zulassung eines Arztes bzw. des MVZ sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Zentrum sind abzulehnen, wenn bei der Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen gelten (§ 103 Abs. 1 S. 2 SGB V). Die Zulassung ist also nur möglich, wenn der Planungsbereich für die jeweiligen Arztgruppen nicht wegen Überversorgung gesperrt ist. Hierbei werden in MVZ angestellte Ärzte bzw. Vertragsärzte bei der Feststellung des Versorgungsgrades mit berücksichtigt. (§ 101 IV). Deshalb wird es in der Praxis notwendig sein, dass Vertragsärzte ihre Zulassung in ein MVZ einbringen. Den Verlust der Gründereigenschaft bedeutet dies nicht. Ein „ehemaliger Vertragsarzt“ kann dann z.B. Angestellter seines von ihm gegründeten MVZ werden.
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