Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsmittel
Timestamp: 2017-11-24 02:15:33
Document Index: 109575548

Matched Legal Cases: ['Art. 393', 'Art. 398', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 341', '§ 839', '§ 473', '§ 44', '§ 358', 'Art. 100', 'BGer', 'BGer']

RECHTSMITTEL - JuraBlogs
… kantonalen Rechtsmittelverfahren – wie im Verfahren vor Bundesgericht (…) – nur unterliegen, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Rechtsmittel Anträge gestellt habe (…). Dies mag für das Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO zutreffen. Anders verhält es sich jedoch bei der Berufung (Art. 398 ff. StPO), da die erstinstanzlichen Anträge der…
… Einreichung der Beschwerdebegründung ist als grobe Nachlässigkeit im obgenannten Sinn seitens des Anwalts des Beschwerdeführers zu qualifizieren. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung handelt es sich zudem um einen Fall der notwendigen Verteidigung nach Art. 130 lit. d StPO, zumal die Staatsanwaltschaft vor erster Instanz persönlich auftrat und…
… Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…
… unnötige Verzögerungen vermieden werden. Im konkreten Fall hatte die Vorinstanz eine Verletzung der Befragungspflicht (Art. 341 StPO) festgestellt. Weil die Beschuldigten aber Gelegenheit hatten, sich zu äussern, verneinte das Bundesgericht einen gravierenden Verfahrensfehler: Das zweistufige Verfahren mit einem vollkommenen Rechtsmittel bringt…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 122 Leser - October 10, 2017 10:20am
… Einholung eines Privatgutachtens nicht als Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB anzusehen ist. Die Einholung und Vorlage eines Privatgutachtens, um Einwände gegen ein gerichtliches Gutachten zu substantiieren, könne die Aussicht dafür erhöhen, dass das Gericht ein weiteres Gutachten einholt. Zu dieser Einholung sei eine Partei im Zivilprozess…
… Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Zusatz: Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt hat, verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, welches von Amts wegen zu prüfen ist (Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 358 Rdn. 13 m.w.N.). Das…
… Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch die gesetzliche Beschwerdefrist zählt (Art. 100 BGG). Wohl auch daran – im Ergebnis aber an der mangelhaften Beschwerdebegründung – scheiterte ein Beschwerdeführer, der immerhin die Verurteilung zu…
… eingetreten werden kann (E. 3; Link von mir eingesetzt). Dem anderen Fall widme ich den nächsten Beitrag. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 44.…
… folgt: Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. Mögliche Lösung 1: Man reicht eine unbegründete…
strafprozess- 182 Leser - August 4, 2017 10:42am
…, das sich nicht auf das BGG berufen kann. Wieso es nicht eintrat, ist nicht bekannt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 24/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93.…
strafprozess- 42 Leser - July 24, 2017 11:23am
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