Source: http://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/gemeinderatssitzungen-2017/bau-u-umweltausschuss-und-gemeinderatssitzung-vom-01082017/
Timestamp: 2018-06-21 12:05:54
Document Index: 82225545

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 35', '§ 34', '§ 30', '§ 30']

Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Bau. u. Umweltausschuss und Gemeinderatssitzung vom 01.08.2017
Sie befinden sich hier: "Ich bin so FREI" » Archiv "Ich bin so F.. » Gemeinderatssitzunge.. » Bau. u. Umweltaussch..
Aktiv: 2.3.1 Gemeinderatssitzungen 2017:
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 01.08.2017.
Die August-Sitzung 2017 des Gemeinderates (ist die so genannte Feriensitzung mit der kombinierten Sitzung des Gemeinderates sowie Bau- und Umweltausschusses) wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst Gemeinderat Michael Windsperger nachträglich zum Geburtstag gratuliert.
Anbau an Wohnhaus und altersgerechter Umbau des Erdgeschosses
Bau eines 1-Familienhauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäude
Erweiterung eines Betriebsgebäudes um einen Büroanbau mit Garage und Carport
Abbruch von Garagen und Bau eines 4-Familienhauses
Errichtung eines Gartenhauses
Errichtung eines Gewächshauses
Bau eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage
Errichtung eines Quergiebels an einem 1-Familienhaus
Bebauungsplan Nr.25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St2107" - 1. Änderung „Nachverdichtung" (Top 3 / wurde von der Tagesordnung gestrichen)
Bebauungsplan Nr.26 "Obere Terrasse, beim Altenheim" - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße" (Top 4)
Bebauungsplan Nr.38 „Grasset" - 8. Änderung „Parzelle Pfefferweg 17" (Top 5)
Baugebiet Wimpasing II: Vergabe der Grundstücke (Top 6)
Baugebiet Wimpasing II: Vergabe von Straßennamen (Top 7)
Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates zur so genannten Feriensitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.
1.Anbau an Wohnhaus und altersgerechter Umbau des Erdgeschosses / § 35 BauGB / Außenbereich
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Anbau an das bestehende Wohngebäude mit altersgerechtem Umbau des Erdgeschosses in der Trenkermühlstraße zu zustimmen.
2. Bau eines 1-Familienhauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäude / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse - östlich der St 2107“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 1-Familien-hauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäude und der beantragten Erteilung der Befrei­ungen von den Baugrenzen (Wohnhaus und Nebengebäude), der Dachneigung der Garage und der Vordachlängen an den Ortgängen in der Oberfeldstraße zu zustimmen.
3. Erweiterung eines Betriebsgebäudes um einen Büroanbau mit Garage und Carport /§ 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 5 Gegenstimmen), dem Antrag auf Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau mit Garage sowie eines Carports unter Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen für den Büroanbau im Seilerring zu zustimmen.
Der Bau- und Umweltausschuss hatte bereits in seiner Juli-Sitzung 2017 den Antrag behandelt und entschieden, dem Antrag auf Baugenehmigung und der damit verbundenen Befreiung von den Baugrenzen nicht zuzustimmen.
Das Landratsamt hat inzwischen im Rahmen der Bearbeitung des Baugenehmigungsverfahrens geprüft, inwieweit die Ermessensentscheidung der Gemeinde rechtmäßig ist. Hierzu wurden die im Gel­tungsbereich erteil­ten relevanten erteilten Genehmigungen bzw. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungspla­nes geprüft. Mit Nachricht vom 26.07.2017 hat das Landratsamt folgendes mitgeteilt: „Der Beschluss zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens ist noch zu begründen. Zu bedenken ist, dass es vergleichbare Fälle in der näheren Umgebung des Bauvorhabens gibt, zu denen das Einver­nehmen erteilt wurde. Bei einer Baukontrolle am 25.07.2017 haben wir festgestellt, dass bisher nur die Bodenplatte errichtet wur­de.“
Unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Landratsamtes und die für vergleichbare Fälle in der nähe­ren Umgebung des Bauvorhabens erteilten Zustimmungen zu Befreiungen schlägt die Verwaltung vor, dem Bauvorhaben zuzustimmen. Eine Verweigerung der Zustimmung zum Bauvorhaben und zu den Be­freiungen widerspräche einer rechtskonformen Ermessensentscheidung.
4. Abbruch von Garagen und Bau eines 4-Familienhauses / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Abbruch der bestehenden Garagen und dem Neubau eines 4-Familien-Hauses in der Hoechster Straße zu zustimmen.
5. Errichtung eines Gartenhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 28 „Verlängerung Kantstraße“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen für die Errichtung eines Gartenhauses in der Kantstraße zu zustimmen.
6. Errichtung eines Gewächshauses / § 35 BauGB / Außenbereich
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Gewächshauses in Auberg zu zustimmen.
7. Errichtung einer Doppelgarage / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage und eines Carports in der Forststraße zu zustimmen.
8. Bau eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage im Apfelbaumweg zu zustimmen.
9. Errichtung eines Quergiebels an einem 1-Familienhaus / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 12 „Holzen III“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Quergiebels in ein bestehendes 1-Familienhaus und der Erteilung der beantragen Befreiung für die Errichtung des Quergiebels in der Wendelsteinstraße zu zustimmen.
Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der ST 2107" - 1. Änderung „Nachverdichtung"
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) wurde gestrichen und auf die September-Sitzung 2017 verschoben.
Bebauungsplan Nr. 26 "Obere Terrasse, beim Altenheim" - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den (hiernach geänderten) Entwurf der 5. Änderung des Bebau­ungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - „An der Kirchfeldstraße“ mit Begründung in der Fassung vom 06.06./01.08.2017 als Satzung zu beschließen
Die Änderung beinhaltet die Erweiterung des Plangebietes um die Fl.-Nrn. 209/1/T, 211 (komplett), 211/3T, 211/11 und 211/14T (Teilbereiche der Straßengrundstücke der Kirchfeldstraße und der Schusterbauerstra­ße, Wiesengrundstücke zwischen Kirchfeldstraße und Schmidlehnerstraße und an der Thalhauser Straße) und Änderung der Festsetzungen bezüglich Bebaubarkeit (3 - 4 Vollgeschosse, Abstandsflächen u. a.) und Baugestaltung.
Der geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit vom 06.04.2017 bis 08.05.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 30.03.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 03.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trä­gern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Änderungsplanung bis 31.05.2017 Stellung zu nehmen.
Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.
Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset" - 8. Änderung „Parzelle Pfefferweg 17"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorbehaltlich des Abschlusses eines städ­tebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten bzw. der Beauftragung eines qualifizierten Planers, den Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Grasset“ - „südlich der Altgendorfer Straße (Nachverdichtung)“ zu fassen und die Verwal­tung zu beauftragen, die Entwurfsfertigung für die Änderungssatzung in die Wege zu leiten.
Ein Bauwerber beabsichtigt das entsprechende Grundstück im Pfefferweg mit einem Doppelhaus zu bebau­en und beantragt hierfür die Änderung des Bebauungsplanes mit geringfügiger Ausweitung der Baugrenzen für die Garagen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 38 „Grasset“ ist auf dem genannten Baugrundstück derzeit ein Einzelhaus mit maximal 2 Wohneinheiten (Einzelhaus mit Einliegerwohnung) vorgesehen. Der Bauwerber hat für das genannte Baugrundstück bereits im November 2014 eine Bebauungsplanän­derung für die Errichtung eines 4-Familienhauses beantragt. Damals hat der Gemeinderat einer Ände­rung des Bebauungsplanes zugestimmt. Die Bauleitplanung (5. Änderung des Bebauungsplanes) wurde aber eingestellt, da die Ausweisung eines Vierfamilienhauses in diesem Bereich des Bebauungsplanes nach Rechtsauffassung des Landratsamtes städtebaulich nicht vertretbar ist.
Laut Auskunft des Landratsamtes ist die Ausweisung des Grundstücks allerdings als Doppelhausparzelle städtebaulich begründbar und möglich. Durch die Änderung der Bauleitplanung werden Grundzüge der Planung nicht berührt; die Bebauungs­planänderung kann deshalb im vereinfachten Verfahren erfolgen.
Da von der Bebauungsplanänderung nur die künftigen Bauwerber profitieren, sollten die Planungskosten auf den Antragsteller umgelegt werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Übernahme der Planungskosten durch den Antragsteller in einem städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren.
Baugebiet Wimpasing II: Vergabe der Grundstücke
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die noch nicht verkauften Grundstücke für 1-Familien-häuser und Doppelhäuser folgendermaßen zu vergeben:
Für die Grundstücke wird ein Bauzwang festgelegt. Die Erwerber von Grundstücken werden vertrag­lich verpflichtet, innerhalb von 4 Jahren nach dem Erwerb mit dem Bau zu beginnen. Als Baubeginn wird der Zeitpunkt der Schnurgerüstabnahme festgelegt.
Vorrangig zugeteilt werden Grundstücke an Bauwerber, die ein Grundstück für den Bau eines selbst genutzten Eigenheimes erwerben wollen. Liegen nach dieser Vorauswahl für die einzelnen Grund­stücke Mehrfachbewerbungen vor, entscheidet das Los.
Grundstücke für Doppelhäuser werden nur im Ganzen verkauft, entweder an 1 Bauwerber oder an 2 Bewerber von Doppelhaushälften.
Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses wurden die Grundstücke der Bereiche I und II vorrangig an die Bewerber, die das Grundstück selbst bebauen und bewohnen wollen, vergeben.
Zur Vergabe der Grundstücke, für die Mehrfachbewerbungen vorlagen wurde am 25.07.2017 eine Bewerberversammlung einberufen, in deren Rahmen die Grundstücke teilweise durch Losentscheid, teilweise durch Wahl eines anderen Grundstückes zugeteilt werden konnten.
Nach der Vergabe sind jetzt noch 4 Grundstücke vorhanden (Parzellen mit den Nummern 5, 7, 27 und 31).
Derzeit liegen 6 Bewerbungen vor, die nach dem 4. Juli (Stichtag für die Erstvergabe) eingegangen sind. Die Verwaltung schlägt vor, auch diese Grundstücke nach demselben Modus zu vergeben, d. h. Bauzwang innerhalb von 4 Jahren und Eigennutzung.
Baugebiet Wimpasing II: Vergabe von Straßennamen
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimmen), im Baugebiet „Wimpasing II“ folgende Straßennamen zu vergeben:
Kienbergring
Wimpasinger Straße
Jeschkenweg
Das Baugebiet „Wimpasing II“ wird ab Oktober 2017 erschlossen und soll im Mai/Juni 2018 fertiggestellt sein. Im Baugebiet „Wimpasing II“ werden 8 Straßen neu gebaut oder erweitert. Diese Straßen sind zu benennen.
Folgende Straßen werden verlängert und erhalten somit den bestehenden Straßennamen:
Die neue Straße südöstlich des Anwesens Wimpasing soll nach dem alten Bauernanwesen als
„Wimpasinger Straße“
Die neue Querstraße und die 3 Stichstraßen (Stiche) müssen auch benannt werden:
Die Querstraße soll auf Initiative von Wolfgang Böhm - langjähriger Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft - nach der Heimat der Sudetendeutschen benannt werden und den Namen
Hinweis: Die „Sudeten“ sind ein langer Gebirgszug zwischen Schlesien und Böhmen und verbinden das Erzgebirge mit den Karpaten. Somit passt die Bezeichnung in die Systematik der Bergnamen im Ortsteil Holzen. Ferner wurden die Sudeten (-deutschen) nach dem 2. Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben und fanden zum größten Teil in Bayern eine neue Heimat. Die Bayerische Staatsregierung betrachtet seit 1954/56 die sudetendeutsche Volksgruppe als „vierten Stamm unter den Volksstämmen Bayerns“ - neben Altbayern, Franken und Schwaben.
Die 3 Stichwege sollen auf Anregungen vom Herrn Böhm die Namen bekannter Berge im Sudetengebirge erhalten:
(Stich 1) Altvaterweg Altvater = höchste Erhebung des Ostsudeten-Gebirges
(Stich 2) Schneekoppeweg Schneekoppe = höchster Gipfel im Sudeten-Gebirge
(Stich 3) Jeschkenweg Jeschken = bekannter Berg in den Westsudeten
Die 2 Stichstraßen im Südwesten werden erst benannt, wenn das Baugebiet in Richtung Süden erweitert wird. Derzeit brauchen hier keine Hausnummern vergeben werden.
Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Garching - Änderung des Bebauungsplanes B 10 A-1 für den Umgriff der Fl.-Nr. 154/2 und 154/3 (Nikolausstr. 10 und Altöttinger Straße 11)
Die Gemeinde Garching hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Garching die o. g. Bauleitplanung gebilligt hat.
Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Garching schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.
Kläranlage Burgkirchen: Optimierung der biologischen Reinigung
Vor 20 Jahren wurde die 1971 erbaute Kläranlage erweitert und umgebaut. Anstelle des alten Tropfkörpers wurde eine 2-straßige Belebungsanlage erstellt. Aktuell wurde ein externes Büro von der Gemeinde beauftragt, die biologische Reinigung zu optimieren und die Steuerung zu sanieren.
Die Kompressoren für die Belüftung der Belebungsanlage haben, trotz guter Wartung, das Ende der Laufzeit erreicht.
Die Steuerung dieser Belebungsanlage hat die Kapazitätsgrenze erreicht und Ersatzteile sind nur noch kurzfristig erhältlich. Die Mess-Sensoren im Becken sind nachzurüsten und zu erneuern.
Die Hydraulik im Belebungsbecken und auch bei den beiden Nachklärbecken ist zu verbessern, um beim Belebungsbecken die Vermischung von belüftetem Abwasser zu sauerstoffarmen Abwasser zu verhindern. Dadurch wird eine bessere Nitrifikation erzielt. Bei den Nachklärbecken kann das Absetzen des Schlammes verbessert werden, so dass sich ein Austrag des Schlammes, gerade bei Regenereignissen, vermindert.
Wirtschaftlich betrachtet sind durch die neuen Kompressoren eine Stromeinsparung von rund 25.000 bis 30.000 kWh pro Jahr zu erwarten (= 6.000 € bis 7.000 € pro Jahr).
Bei der neuen Steuerung können die Ablaufwerte vermindert und noch besser gesteuert werden. Dadurch vermindert sich die Abwasserabgabe. Ggf. können Einsparung bis zu 5.000 € pro Jahr erzielt werden. Sollte sich bei einem Parameter eine dauerhaft Verminderung um 20 % gegenüber den Vorjahren messtechnisch nachweisen lassen kann einer Rückerstattung der Abwasserabgabe der letzten drei Jahre gewährt werden (= etwa 75.000 € einmalig).
Neue Gebläse 59.000 €
Steuerungsoptimierung 76.000 €
Verbesserung der Hydraulik 24.000 €
Im Haushalt 2017 können durch Umschichtung von Maßnahmen die genannten Kosten in Höhe von 160.000 € gedeckt werden. Jährliche Einsparungen bei den Betriebskosten von 10.000 € bis 12.000 € sind realistisch.
Gashochdruckleitung Burghausen - Finsing (Monaco I)
Die Gasleitungsrohre für Monaco I sind eingetroffen. Die Durchführungen unten den Straßen werden bereits gepresst.
Sanierung der Straße Gufflham nach Oswald
Die Sanierung der Straße von Gufflham nach Oswald wird in Kürze abgeschlossen werden.
Die ST 2356 von Untersberg nach Hirten ist bei Obermühl in Richtung Himmelreich in einem sehr schlechten Zustand. Die Verwaltung wird beim Straßenbauamt Traunstein nachfragen.