Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2084,%20961
Timestamp: 2019-06-17 10:08:06
Document Index: 158394648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 1360', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360']

BGH, 03.07.1984 - VI ZR 42/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,773
BGH, 03.07.1984 - VI ZR 42/83 (https://dejure.org/1984,773)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1984 - VI ZR 42/83 (https://dejure.org/1984,773)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1984 - VI ZR 42/83 (https://dejure.org/1984,773)
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Entstehung eines Schadens wegen Verlust des Rechts auf Unterhalt aufgrund eines tödlichen Arbeitsunfalls einer Beamtin - Unterhaltsbedarf eines berufstätigen Witwers - Bewertung des Wohnbedarfs eines Hinterbliebenen - Bestimmung der Art und des Ausmaßes der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eheleuten nach der wirtschaftlichen Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Pflicht eines Unfallschädigers, dem Hinterbliebenen das Wohnen in seinem Eigenheim zu erhalten
BGB § 844 Abs. 2, § 1360a
Wohnraumbedarf - Familie - Unterhalt - Haushaltskosten - Eigenheim - Lastenfreiheit - Zinsen - Tilgung - Mietwert - Wohnfläche - Ortslage - Zuschnitt - Bequemlichkeit - Vergleichbarkeit
NJW 1985, 49
MDR 1985, 220
VersR 1984, 961
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1984 (VI ZR 42/83, VersR 1984, 961, 963) ausgeführt hat, die entgangene Haushaltsführung bleibe, wenn die Haushaltsarbeit von beiden Ehegatten zu gleichen Teilen geleistet worden sei, im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB»außer Ansatz«, hält er daran nicht fest.
Der mit der Erstellung eines Eigenheims verbundene Aufwand wird unterhaltsrechtlich nicht geschuldet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 VI ZR 42/83 = VersR 1984, 961, 962 …und vom 15. Oktober 1985 aaO).
Anzusetzen ist vielmehr derjenige Mietzins, der erforderlich ist, um eine dem bewohnten Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare, insoweit qualitativ gleichwertige Wohnung zu finden (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 aaO …und vom 15. Oktober 1985 aaO).
Aufwendungen für Versicherungen können grundsätzlich fixe Kosten darstellen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 aaO;… OLG Braunschweig aaO;… Schloen/Steinfeltz aaO;… Wussow/Küppersbusch, aaO Rz. 241; WJ 1982, 86, 87).
Für die Privathaftpflichtversicherung, die Hausratversicherung und die Rechtschutzversicherung bedarf es hierzu keiner weiteren Erörterung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 aaO).
Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Vermögensbildung dienende Ausgaben wie Eigenleistungen zum Erwerb eines Eigenheims nicht in die Gesamtberechnung einzustellen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 1966 - VI ZR 9/65 - aaO und vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961).
So findet, wenn er für das selbst genutzte Wohneigentum, in Ansehung dessen die Zulage gewährt wird, Schuldzinsen zu zahlen hat, ein Ausgleich dadurch statt, daß er diese unterhaltsrechtlich bis zur Höhe der Miete für einen angemessenen Wohnraum geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962;… vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO und BGHZ 137, 237, 240, jeweils m.w.N.).
aa) Wohnt - wie hier - die Familie in einem Eigenheim, so kann die fiktive Miete, d.h. die Miete, die erforderlich wäre, um eine dem bewohnten Eigenheim vergleichbare und gleichwertige Wohnung zu finden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962 …und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - aaO), im Rahmen der zu berücksichtigenden Fixkosten zwar eine Rolle spielen.
Denn insoweit schuldet der Schädiger Ersatz der Kosten für eine dem Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare (Miet)wohnung, jedoch nur in dem Umfang, in dem Kosten für das Eigenheim auch tatsächlich anfallen und nur im Rahmen des Wohnbedarfs der Restfamilie (BGH VersR 1984, S. 961;… BGH VersR 1990, S. 317).
Auch er darf im Verhältnis zu einem nur auf eine Schadensquote haftenden Schädiger seine von der eigenen Unterhaltsverpflichtung frei gewordene Arbeitskraft zunächst für den eigenen Unterhaltsbedarf einsetzen, für den seine Ehefrau zu Lebzeiten durch ihre Arbeitsleistung zu sorgen hatte (so schonSenatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 963).
Da der Unterhaltsanspruch keine Teilhabe an der Vermögensbildung durch den Ehegatten umfaßt (vgl. BGH VersR 1984, 961), sind die Beiträge zur Vermögensbildung von dem Nettoeinkommen abzuziehen.
BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des …
Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 …und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).
Allerdings setzt stets die Erforderlichkeit der Aufwendungen für die Kosten des Haushalts, die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder (§ 1360 a Abs. 1 BGB) die Grenze möglicher Absprachen (s. Senatsurteil v. 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961 = FamRZ 1984, 980).
OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06
Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des …
OLG München, 10.03.2000 - 10 U 3555/99
Zum Ersatzanspruch auf Zins-und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim als …
OLG Stuttgart, 21.10.1993 - 14 U 55/92
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Kurklinik