Source: https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedostlink/verfahren-und-beteiligungsmoeglichkeiten/
Timestamp: 2019-09-22 12:48:33
Document Index: 242284615

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§8', '§6', '§9', '§10', '§8', '§ 12', '§ 19']

Verfahren und Beteiligungsmöglichkeiten - TenneT
TenneT steht für eine transparente Planung mit den Menschen vor Ort. Wir zählen auf Ihr regionales Wissen! Hier erfahren Sie mehr über die nächsten Schritte des Genehmigungsverfahrens und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten.
Die nächsten Verfahrensschritte und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten
Aktuell befinden wir uns im Hauptverfahren der Bundesfachplanung und haben am 12.12.2018 die Unterlagen nach §8 NABEG für Abschnitt C eingereicht. Für Abschnitt D werden wir die Unterlagen nach §8 NABEG am 29.03.2019 einreichen. Das sehr komplexe Genehmigungsverfahren für SuedOstLink besteht aus der Bundesfachplanung und dem Planfeststellungsverfahren.
In der Bundesfachplanung wird das Ziel verfolgt, einen Korridorverlauf zu ermitteln, der den geringsten Eingriff in die Belange von Mensch und Natur darstellt. Dafür hat die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen und die durchzuführenden Studien und Prüfungen festgelegt, die wir in den vergangenen Monaten durchgeführt haben.
Mit der Einreichung der Unterlagen nach §8 NABEG im Dezember 2018 ist ein Meilenstein der Bundesfachplanung für den Abschnitt C (Raum Hof bis Pfreimd) erreicht. Die Unterlagen für den Abschnitt D (Pfreimd bis Landshut) reichen wir am 29.03.2019 bei der Bundesnetzagentur ein. Sie stellen eine Vertiefung des Antrags auf Bundesfachplanung (§6 NABEG) dar.
Wie geht es anschließend weiter im Verfahren? Und wie kann ich mich beteiligen?
Start der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung der Bundesnetzagentur
Sobald wir die vollständigen Unterlagen der Bundesfachplanung vorgelegt haben, startet die Bundesnetzagentur die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen. Nach dieser Prüfung beginnt die Bundesnetzagentur die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Auslegung und Veröffentlichung der Unterlagen für einen Monat (§9 NABEG). Die gesetzlich festgelegte Äußerungsfrist für die Öffentlichkeit beträgt zwei Monate nach dem ersten Tag der Auslegung.
Wenn Sie eine Stellungnahme zu den Unterlagen abgeben möchten, senden Sie diese bitte ab Mitte Mai bis Mitte Juli schriftlich und fristgerecht an die Bundesnetzagentur. Konkrete Informationen wie sie sich im formellen Verfahren beteiligen können finden Sie auf der Website der BNetzA.
Erörterungstermin für Einwender
Alle Einwender werden von der BNetzA zu einem Erörterungstermin (§10 NABEG) eingeladen. An diesem Termin werden alle eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen gemeinsam mit dem Vorhabenträger TenneT und der BNetzA erörtert. Die Veranstaltung ähnelt einer Auftaktkonferenz, ist jedoch geschlossen und nicht öffentlich. Nur, wer seinen Einwand schriftlich und fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat, wird per Post zu diesem Termin eingeladen.
Ziel der Erörterung ist es, durch eine fachliche Diskussion zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Die Unterlagen, Einwände und Stellungnahmen werden im Anschluss von der Bundesnetzagentur geprüft.
Entscheidung über Bundesfachplanung
Etwa sechs Monate nach Einreichung der Unterlagen nach §8 NABEG fällt die Bundesnetzagentur die finale Entscheidung über die Bundesfachplanung (§ 12 NABEG). Der Trassenkorridor – das Ergebnis der Bundesfachplanung – ist ein 1.000 Meter breiter Gebietsstreifen.
Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht und sechs Wochen ausgelegt.
Dies schließt den ersten Teil des Genehmigungsverfahrens ab.
Um die genaue Lage der Leitungstrasse festzulegen, muss der Vorhabenträger noch das abschließende Planfeststellungsverfahren durchlaufen.
Und was passiert nach der Bundesfachplanung?
Am Ende der Bundesfachplanung steht der 1000 Meter breite Korridor fest, in den das Erdkabel verlegt werden soll. Rechtliche Grundlage dieser Entscheidung ist der von der Bundesnetzagentur gefasste Planfeststellungsbeschluss. Das Ziel in dem anschließenden Verfahrensschritt der Planfeststellung ist es, eine konkrete Erdkabel-Leitungsführung in dem festgelegten Korridor zu finden. Erst im weiteren Lauf der Planfeststellung kann dann eine grundstücksscharfe Bestimmung der Erdkabelleitung erfolgen und die technische Ausführung genau festgelegt werden.
Bereits jetzt, noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens suchen wir raumkonkrete Hinweise sowie Vorschläge zu möglichen Verläufen der Erdkabelleitung innerhalb der Korridore. Zur Orientierung haben wir daher in allen Korridoren eine potenzielle Trassenachse entwickelt. Diese gibt einen ersten möglichen Verlauf der zukünftigen Erdkabelleitung vor. Selbstverständlich ist diese jedoch nicht der einzig mögliche Verlauf. Daher bitten wir Sie, sich über unsere Online Planungs-Plattform zu beteiligen und uns Ihre Hinweise und alternativen Leitungsverläufe mitzuteilen. Die Beteiligungsmöglichkeit über die Online Planungs-Plattform steht Ihnen bis zum 13. Februar 2019 zur Verfügung.
Auf Basis Ihrer Hinweise entwickeln wir alternative Leitungsverläufe und bereiten so die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren (Antrag nach § 19 NABEG) vor.
Wir suchen folgende Hinweise:
Bäume oder ähnliche einzelne Hindernisse
Kenntnisse über Arten-Vorkommen
Besondere Bodenverhältnisse, Informationen zur Bodenbeschaffenheit oder zu Drainagen
Ablagerungs-Stellen von Abfall oder Schutt im Boden
Enge Tal-Lagen oder sehr steile Hänge
Nutzen Sie dafür gern unsere Online Planungs-Portal-Anleitung, die Ihnen das Portal Schritt für Schritt erläutert und Ihnen aufzeigt, welche Art von Hinweisen wir suchen. ACHTUNG: die Nutzung der Online Planungs-Plattform ersetzt nicht Ihre Stellungnahme gegenüber der BNetzA! Die Hinweisfunktion endete am 13.02.2019 mit dem Beginn der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung der Bundesnetzagentur.