Source: https://mainz.tabea-roessner.de/tag/personliche-erklarung/
Timestamp: 2019-10-23 07:24:59
Document Index: 297327742

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 3']

Persönliche Erklärung | Tabea Rößner, MdB
Anträge und Papiere, Berlin
Zu der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni 2018 über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961), habe ich mich folgender persönlichen Erklärung nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen: Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber…
Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion, wie Bärbel Höhn, Oliver Krischer oder Sylvia Kotting-Uhl habe ich diese persönliche Erklärung abgegeben um zu erläutern, warum wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben: Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der…
Persönliche Erklärung zum Atalanta Einsatz in Somalia
Folgende persönliche Erklärung habe ich zur Abstimmung über die Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes in Somalia abgegeben, zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour. „Erklärung nach § 31 GOBT Zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland
Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) An Tagen wie heute mit Entscheidungen wie diesen wird mir erneut bewusst, welche große Verantwortung wir als Abgeordnete des deutschen Bundestags tragen. Ich unterstelle den Kolleginnen…
Persönliche Erklärung Griechenland
Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §…