Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1090918795
Timestamp: 2013-05-23 03:27:24
Document Index: 216685806

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Vorabentscheidungsersuchen Darf die Zulässigkeit einer Urheberrechtsklage von einem Merkmal abhängen, das auf das Ursprungsland des Werkes abstellt? (Tribunale de grande Instance de Paris, 5.12.2003 (EuGH Rs. C-28/04))
, Zuständiges Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn Schuldner nach Antragstellung den Mittepunkt seiner Interessen in anderen Mitgliedstaat verlegt (BGH,27.11.2003 - (EuGH Rs. C-1/04))
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Die Ermächtigung, den Vorsteuerabzug für nicht ausschließlich betrieblich genutzte Fahrzeuge pauschal auf 50% zu begrenzen (§ 15 Abs. 1 b UStG), ist gültig, aber nicht rückwirkend (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-17/01)
, Bei Fahrzeugleasing zu betrieblichen Zwecken liegt der Leistungsort nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie grudsätzlich im Sitzstaat des Leasinggebers (EuGH, 11.9.2003 - Rs. C-155/01)
, Vorabentscheidungsersuchen Überlassung von Standardsoftware auf Träger und nachtfolgende individuelle Anpassung - einheitliche Dienstleistung i. S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie oder Lieferung und Dienstleistung? (Hoge Raad der Nederlanden, 30.1.2004 - (EuGH Rs. C-41/04)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen durch Zusammenschlüsse deutscher Krankenkassen ist kein Beschluss von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen nach Art. 81 EG (EuGH, 16.3.2004 -verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01)
, Aufsätze Subventionskahlschlag oder Beihilfenkontrolle? - Der neue Multisektorale Regional- beihilferahmen als europaweites Investitionshemmnis?
Festbetragsregelung, Krankenkassen und europäisches Wettbewerbsrecht
Rechtsprechung der EG-Gerichte Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben darf durch Auslegung eines nationalen Gesetzes nicht übermäßig erschwert werden (EuGH, 9.12.2003 - Rs. C-129/00)
, Vorabentscheidungsersuchen Anwendung der Cadmiumrichtlinie auf Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie? (Hoge Raad der Nederlanden, 23.12.2003 - (EuGH Rs. C-9/04))
, Tagungsbericht Elftes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 15./16.4.2004
Pietzsch, FranziskaViol, Marion
Rechtsprechung der EG-Gerichte Keine Beihilfen nach dem KMU-Gemeinschaftsrahmen erhalten Unternehmen, die wirtschaftlich zu einem Konzern gehören, also nicht unabhängig sind (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-91/01)
, Aufsätze Der EU-Telekommunikationssektor- Entwicklungen im Jahre 2003/2004
Wissmann, MartinKreitlow, Torsten
Rechtsprechung der EG-Gerichte EuGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit kollektiver Arbeitskampfmaßnahmen (EuGH,5.2.2004 -Rs. C-18/02)