Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-mehrbedarf-bei-krankheit-bei-alg-ii
Timestamp: 2020-01-18 06:12:47
Document Index: 386436030

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6']

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Hartz IV – Mehrbedarf bei Krankheit § 21 Abs. 5 SGB II. "Raubrittertum bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II?"
§ 21 Abs. 5 SGB II: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe."
Nach der Art und Weise, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) § 21 Abs. 5 SGB II anwendet, wäre diese Bezeichnung durchaus treffend. In ihrer Weisung zu § 21 SGB II hat die BA festgelegt, für welche Krankheiten dieser Mehrbedarf gezahlt wird und in welcher Höhe. Dabei stützt sich die BA auf die "Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)".
Nun haben aber die "Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)" keinerlei Rechtswirkung, auch wenn die BA in ihrer "HEGA 05/08 – 23 – Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) (GA Nr. 17/2008)" die ARGEn und Optionskommunen anweist, sich zwingend daran zu halten.
Das hier geschriebene gilt gemäß § 6b Abs. 1 SGB II auch für sog. Optionskommunen. Weitere Hilfen erhalten Sie auch in unserem Hartz IV Forum. (11.01.2008)
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