Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/09/pfaendungsschutz-umwandlung-lebensversicherung-insolvenzeroeffnung
Timestamp: 2017-09-20 09:47:26
Document Index: 292449055

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 129', 'Art. 1', '§ 35', '§ 36', '§ 851', 'BGH']

Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung
Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden.
Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R. R., der am 29.11.2007 beim zuständigen Amtsgericht selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte.Mit Beschluss vom 18.12.2007 eröffnete das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners Der Insolvenzschuldner hatte bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, den er noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Pfändungsschutz umwandeln ließ. Auf die Kündigung des Insolvenzverwalters hin hat sich die Beklagte geweigert, den Rückkaufswert auszuzahlen. Die daraufhinein gereichte Klage hat das Landgericht abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Ziel weiter.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Kläger schon nicht aktivlegitimiert, die Zahlung des geltend gemachten Geldbetrags zur Insolvenzmasse zu verlangen.
Da der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag zum 31.12.2007 bereits bestanden hat, ist die Rechtslage anhand der bis zum 31.12.2007 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen (Art. 1 Abs. 1 EGVVG).
Die aus dem streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrag fließenden Rechte unterliegen nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Klägers. Sie gehören nicht zur Insolvenzmasse i.S.v. § 35 Abs. 1 InsO, weil sie spätestens ab 31.12.2007, 24 Uhr, unpfändbares Vermögen i.S.v. § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 851 c ZPO darstellten.
Dies ergibt sich daraus, dass zu dem genannten Zeitpunkt die Umwandlung des bisherigen Lebensversicherungsvertrags in einen pfändungsgeschützten Versicherungsvertrag i.S.v ...
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Veröffentlicht January 9, 2012 5:48am im Blog Rechtslupe.
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