Source: http://www.messner.it/2019/06/03/dl-30-4-2019-nr-34-das-sog-decreto-crescita-steuerrechtliche-neuerungen/
Timestamp: 2020-07-13 08:34:26
Document Index: 106298638

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 148', 'Art. 43', 'Art. 11', 'Art. 23']

DL 30.4.2019 Nr. 34 (das sog. "decreto crescita") | Studio Messner Arbeitsrechtsberatung
DL 30.4.2019 Nr. 34 (das sog. “decreto crescita”) – Steuerrechtliche Neuerungen
Mit Wirkung von DL 30.4.2019 Nr. 34, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik vom 30.4.2019 Nr. 100, wurde das sog. “decreto crescita” erlassen.
DL 34/2019 ist am 1.5.2019 in Kraft getreten, also am Tag nach seiner Veröffentlichung. Einige Bestimmungen treten jedoch zu gesonderten Zeitpunkten in Kraft.
In der Folge werden die steuerrechtlichen Neuerungen von DL 34/2019 analysiert.
Im nächsten Rundschreiben werden dagegen die übrigen Neuerungen von DL 34/2019 vertieft.
DL 34/2019 befindet sich aktuell im Zuge seiner Umwandlung in ein Gesetz, wobei einige Bestimmungen auch abgeändert werden könnten.
· 3 Prozentpunkte (und somit ein Steuersatz von 21%) im Jahr 2021.
Anehebung des Abzugs der IMU von der Einkommensteuer Art. 3 DL 34/2019 hebt ab dem Besteuerungszeitraum 2019 die Abzugsfähigkeit der IMU von den Einkünften aus unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit progressiv an.
Art. 1 Abs. 12 Gesetz 145/2018 (das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019) hatte Art. 14 Abs. 1 DLgs. 23/2011 abgeändert und vorgesehen, dass die IMU auf Betriebsimmobilien zu 40% von der Einkommensteuer absetzbar ist; zuvor waren dies:
Art. 3 DL 34/2019 ändert nun Art. 14 Abs. 1 DLgs. 23/2011 neuerlich ab und legt die Abzugsfähigkeit der IMU von den Einkünften aus unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit wie folgt fest:
Steuereinbehalte Art. 6 DL 34/2019 sieht für Steuerzahler mit Pauschalbesteuerung im Sinne von Gesetz 190/2014 die Pflicht vor, Steuereinbehalte auf Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und aus gleichgestellten Einkünften zu tätigen.
„Verschrottungen“ von Steuerrollen für Gebietskörperschaften Mit Art. 15 DL 34/2019 wird für Regionen, Provinzen, die sog. “Città metropolitane“ und die übrigen Gemeinden die Möglichkeit eingeführt, Steuer- und sonstige Einnahmen, die nach Zahlungsaufforderungen, die in den Jahren 2000 bis 2017 zugestellt wurden, dennoch nicht eingehoben wurden, im Sinne von Art. 3 DL 119/2018 zu verschrotten.
Die Gebietskörperschaften, welche die “Verschrottung” in Anspruch nehmen wollen, müssen:
· bis zum 30.6.2019 einen entsprechenden Beschluss fassen;
· und diesen Beschluss auf ihrer institutionellen Website binnen 30 Tagen veröffentlichen.
Mit ein und demselben Beschluss können die betreffenden Gebietskörperschaften Folgendes autonom festlegen:
· Die Zahl und die Fälligkeit der Raten (jedoch nur bis zum 30.9.2021);
· die Modalitäten, mit denen der Steuerschuldner die “Verschrottung” beantragen kann;
· Die Fristen für die Vorlage des Antrags; mit dem Antrag ist auch die Zahl der Raten mitzuteilen, ebenso wie der Verzicht auf behängende Einsprüche bzw. Verfahren;
· Und die Frist, innerhalb der die Gebietskörperschaften dem Steuerschuldner die abzuführenden Beträge samt den entsprechenden Fälligkeiten mitteilen müssen.
Im Wesentlichen entspricht diese Abfindung jener ex Art. 3 DL 119/2018 (die sog. “Verschrottung der Steuerrollen”); es sind die geschuldeten Steuern zu zahlen, während Zinsen und Strafen entfallen.
aggregazioni” Art. 11 DL 34/2019 führt den sog. “bonus aggregazioni” für Verschmelzungen, Aufspaltungen und Betriebseinbringungen vom 1.5.2019 (dem Datum des Inkrafttreten von DL) bis zum 31.12.2022 wieder ein.
Die Begünstigung besteht darin, dass die Mehrwerte aus diesen außerordentlichen Geschäftsfällen bis zu einem Höchstbetrag von 5 Millionen Euro steuerrechtlich anerkannt werden.
Das Steuerguthaben beträgt 30% der entsprechenden Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 0.000,00 Euro.
Vereine im Fürsorgebereich Art. 14 DL 34/2019 ermöglicht es den Vereinen im Fürsorgebereich (“enti associativi assistenziali”), auch nach dem operativen Inkrafttreten der Bestimmungen des og. “Kodex des dritten Sektors” (DLgs. 117/2017) die Begünstigungen ex Art. 148 Abs. 3 TUIR in Anspruch zu nehmen.
Einschränkung für die Gleichstellung von Körperschaften des Dritten Sektors mit politischen Parteien Mit Wirkung von Art. 43 DL 34/2019 können jene Stiftungen, Vereine und Komitees (“comitati”), die im gesamtstaatlichen Verzeichnis des Dritten Sektors eingetragen sind, nicht mit politischen Parteien bzw. Bewegungen gleichgestellt werden, wenn ihre Verwaltungs- bzw. Leitungsorgane zu weniger als einem Drittel aus Mitgliedern bestehen:
· die gleichzeitig auch Mitglied in Organen von politischen Parteien oder Bewegungen sind;
· die in den sechs Vorjahren Mitglieder des nationalen oder EU-Parlaments oder eines regionalen Legislativorgans Parlaments bzw. Landtags oder aber eines Gemeinderats einer Gemeinde mit mehr als 15.000 Einwohner waren bzw. immer noch sind;
· oder die in den sechs Vorjahren Regierungsämter innehatten oder aber Ämter in der Regional- oder Kommunalverwaltung (bei Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern) innehatten oder immer noch haben.
Bis zum Zeitpunkt, zu dem das gesamtstaatliche Verzeichnis des Dritten Sektors operativ eingerichtet wird, ist die Eintragung in den aktuell gültigen einschlägigen Verzeichnissen maßgeblich.
Die Wirksamkeit dieser neuen Bestimmung:
· setzt eine Verordnung voraus, welche das Wirtschafts- und Finanzministerium nach Rücksprache mit den Behörden von San Marino erlassen wird;
· und eine spezifische Maßnahme der Agentur für Einnahmen, welche die technischen Spezifikationen festlegen wird.
· und schließlich jene, welche im Jahr 2019 zur Übermittlung von Daten an das “System der Gesundheitskarte verpflichet sind.
Die Daten müssen bis zum Ende des Monats, der auf ein Bezugstrimester folgt, mitgeteilt werden (also bis zum 30.4, 31.7, 31.10 und 31.1. des Folgejahres); die erste Übermittlung muss im Juli 2019 erfolgen.
Die Modalitäten der Übermittlung werden per Verordnung der Agentur für Einnahmen festgelegt.
Online-Plattformen, die vom 13.2.2019 bis zum 30.4.2019 den Versandhandel mit elektronischen Produkten im Sinne von Art. 11-bis Abs. 11 – 15 DL 135/2018 begünstigt haben, müssen die entsprechenden Daten bis Juli 2019 vorlegen.
Begünstigung für die Übertragung von Gebäuden, die abgerissen und wieder aufgebaut werden
· an Baufirmen (“a favore di imprese di costruzione o di ristrutturazione immobiliare”);
· sofern das Gebäude in den 10 Folgejahren abgerissen, wieder aufgebaut und dann veräußert wird;
Auch wenn der Wortlaut der Norm die Begünstigung nicht auf private Verkäufer einschränkt (also ohne MwSt.-Nr.), tut dies der Begleitbericht zum “decreto crescita” sehr wohl.
· sofern das Gebäude in den 10 Folgejahren von der Baufirma abgerissen, wieder aufgebaut und dann veräußert wird;
Die Register-, Hypothekar- und Katastersteuer auf die besprochenen Übertragungen werden als Fixgebühr (200,00 Euro jeweils, also insgesamt 600 Euro) erhoben.
Wie bereits gesagt, schränkt der Wortlaut der Norm die Begünstigung nicht auf private Verkäufer ein (also ohne MwSt.-Nr.); anders der Begleitbericht zum “decreto crescita”. In jedem Fall betragen die Regelsteuersätze für die Übertragungen durch MwSt.-Zahler:
· Bei Wohngebäuden, deren Übertragung nicht der MwSt. unterliegt, ist die Registersteuer proportional (9% für das kaufende Unternehmen, nachdem die Begünstigungen für den Hauptwohnsitz nicht zur Anwendung kommen können), wogegen die Hypothekar- und Katastersteuer jeweils 50,00 Euro betragen;
· Bei gewerblichen Immobilien (mit oder ohne MwSt.) ist die Registersteuer fix, die die Hypothekar- und Katastersteuer dagegen 3% und 1% (es würden also 400 Euro statt 4% abgeführt).
Im Wortlaut der Norm wird ausdrücklich von “Abriss, Wiederaufbau und Veräußerung” gesprochen; es ist aber noch nicht klar, ob der Verkauf einiger (aber nicht aller) Wohnungen des wiederaufgebauten Gebäudes den Verfall der Begünstigung mit sich bringt oder nicht.
Verbriefungen – neue Bestimmungen und steuerrechtliche Begünstigungen Art. 23 DL 34/2019 ändert die Bestimmungen zur Verbriefung (“cartolarizzazione”) im Sinne des Gesetzes vom 30.4.99 Nr. 130 ab und führt einige steuerrechtliche Begünstigungen (indirekte Steuern) ein.
Wie im Begleitbericht zum “decreto crescita” ausgeführt, ist die “Verbriefung” ein Verfahren, mit dem einige aktuelle oder auch künftige Forderungen veräußert werden; der Käufer wird “società per la cartolarizzazione dei crediti” genannt, häufig auch als “società veicolo” oder SPV (“Special Purpose Vehicle), und hat ausschließlich die Ausgabe von Titeln zum Zweck, welche ebendiese Forderungen beinhalten.
Schließlich wird vorgesehen, dass für die Übertragung von Leasingverträgen an die SPV dieselben Bestimmungen gelten wie für Leasinggesellschaften. Das bedeutet: Auf die Übertragung von Immobilien aus Leasingverträgen, die aufgelöst oder durch den Leasingnehmer beendet wurden, werden die Register-, Hypothekar- und Katastersteuer als Fixgebühr (200,00 Euro jeweils) erhoben; und auch bei der Eintragung in öffentliche Register und katasteramtlichen Umschreibungen werden die Register-, Hypothekar- und Katastersteuer als Fixgebühr (200,00 Euro jeweils) erhoben