Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50723&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 13:06:00
Document Index: 304874481

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 35', '§ 106', '§ 106', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 106', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

1) Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten: Fachliteratur, CD´s und DVD´s2) Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (ohne AVAB) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.12.2010, RV/0363-G/08
1) Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten: Fachliteratur, CD´s und DVD´s
2) Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (ohne AVAB)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, vertreten durch Herfried Leber, Steuerberater, 8055 Graz, Mitterstraße 18, vom 27. Mai 2008 und vom 4. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Mai 2008 und vom 22. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden:
Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2007 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 unverändert.
Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer an einer Hauptschule, wo er die Gegenstände Englisch, Berufsorientierung und Lebenskunde, Politische Bildung und Wirtschaftkunde incl. Geschichte und Geographie unterrichtet sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Unterrichtstätigkeit am WIFI.
Für das Jahr 2007 machte der Bw. (erstmals in der Berufung) Werbungskosten in Höhe von 36 Euro für Beiträge an die Gewerkschaft, in Höhe von 451,38 Euro für beruflich veranlasste Fahrten und in Höhe von 359,24 Euro für Fachliteratur geltend. Die Aufwendungen für Fachliteratur (und Tonträger) in Höhe von 359,24 Euro wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung nicht als Werbungskosten anerkannt, weil es sich bei der Literatur um Werke gehandelt habe, die auch für Personen, die nicht der Berufssparte des Bw. angehören, von allgemeinem Interesse gewesen seien und weil Aufwendungen für Tonträger gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Im Vorlageantrag wurde dagegen vorgebracht, dass der Bw. sowohl die Fachliteratur als auch die Tonträger ausschließlich für den Unterricht benötige.
Für das Jahr 2008 erklärte der Bw. (in der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung) Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Unterrichtstätigkeit am WIFI in Höhe von 750,35 Euro. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte machte er ua. Betriebsausgaben für Fachliteratur in Höhe von 86,10 Euro und Betriebsausgaben für Lehrmaterial in Form von englischsprachigen CD´s und DVD´s in Höhe von 245,96 Euro geltend. Von diesen Beträgen wurden vom Finanzamt bei der Veranlagung der Einkommensteuer Aufwendungen in Höhe von 25,95 Euro für Fachliteratur und Aufwendungen in Höhe von 232,78 Euro für CD´s und DVD´s nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Das Finanzamt erhöhte die Einkünfte aus selbständiger Arbeit daher auf 1.009,08 Euro.
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte der Bw. für das Jahr 2008 ua. Werbungskosten für Fachliteratur in Höhe von 314,33 Euro geltend. Von diesen Aufwendungen wurde vom Finanzamt nur ein Teilbetrag von 115,22 Euro als beruflich veranlasst anerkannt.
Daneben beantragte der Bw. für das Jahr 2008 die Krankheitskosten seiner zu 80% behinderten und das ganze Jahr 2008 Pflegegeld beziehenden Ehegattin in Höhe von 1.336,08 Euro ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes bei seinem Einkommen als außergewöhnliche Belastung abzuziehen, weil seine Ehegattin im Jahr 2008 Einkünfte von weniger als 10.000 Euro erzielt habe. Diese Aufwendungen wurden vom Finanzamt bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil es sich weder um Aufwendungen für eine eigene Behinderung des Bw. noch - auf Grund des eigenen Einkommens der Ehegattin - um Aufwendungen im Rahmen einer Unterhaltspflicht des Bw. gehandelt habe.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde vorgebracht, die Fachliteratur sowie die CD`s und DVD`s, deren Anschaffungskosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht worden seien, seien ausschließlich für den Unterricht an der Hauptschule bzw. am WIFI verwendet worden. Der Bw. habe kein Interesse daran, diese Unterrichtsunterlagen außerhalb des Unterrichts anzuhören bzw. abzuspielen. Laut Schulunterrichtsgesetz bzw. laut Lehrplan sollen solche Hilfsmittel im Unterricht verwendet werden, um diesen so realitätsnah wie möglich zu gestalten. Die Geräte zum Abspielen der CD`s und DVD`s werden von der Schule bzw. vom WIFI zur Verfügung gestellt. Weiters wurde in der Berufung vorgebracht, die Krankheitskosten der zu 80% behinderten Ehegattin des Bw. seien beim Einkommen des Bw. ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Die Begründung des Finanzamtes gehe ins Leere, weil die Einkünfte der Ehegattin unter dem Existenzminimum von 10.000 Euro liegen und das Pflegegeld zur Abdeckung der Pflegekosten und nicht zur Abdeckung der Krankheitskosten diene.
I) Aufwendungen für Fachliteratur, CD´s und DVD´s
Für das Jahr 2007 machte der Bw. insgesamt Aufwendungen in Höhe von 359,24 Euro für Bücher, CD´s und DVD´s als Werbungskosten geltend. Vom Finanzamt wurden diese Aufwendungen nicht als beruflich veranlasst anerkannt. Es handelt sich dabei um die folgenden Aufwendungen:
World Trade Center, DVD, 9,99 Euro Long Road out of Eden, Eagles, 13,99 Euro Best of Country & Western, 6,99 Euro Waffentechnik des 2.Weltkriegs, 9,95 Euro Der amerikanische Bürgerkrieg, DVD, 39,99 Euro Die Brücke von Arnheim, 2 DVD´s, 11,74 Euro Die üblichen Verdächtigen, DVD, 6,68 Euro Die letzten Minuten im World Trade Center, DVD, 7,52 Euro Die 100 größten Schlachten, 15 Euro Songs you know by Heart,CD Report from Ground Zero (Buch) The Greatest Hits Collection, Vol. 2, CD: alle drei zusammen: 32,69 Euro 4 for Texas, DVD Kerosene, CD, zusammen; 30,46 Euro Die Berichte des Oberkommandos der Wehrmacht, 20,60 Euro Das antike Rom, 10,30 Euro Traumziel USA, 25,70 Euro Die Fremdenlegion, 6,10 Euro Gold, Hank Williams,CD It just comes natural, George Strait, CD, zusammen 24,19 Euro Eye to the Telescope, 17,99 Euro To dare and to conquer, ... (Taschenbuch) Live at Texas Stadium, Alan Jackson CD, zusammen 26,34 Euro Gone with the Wind (Taschenbuch) Brave two Zero, DVD, zusammen 22,91 Euro The looming Tower, ... (Buch) 20,11 Euro.
Für das Jahr 2008 machte der Bw. Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 86,10 Euro und Aufwendungen für Lehrmaterial in Form von englischsprachigen CD´s und DVD´s in Höhe von 245,96 Euro als Betriebsausgaben geltend. Vom Finanzamt wurden davon Aufwendungen in Höhe von 25,95 Euro für Fachliteratur und Aufwendungen in Höhe von 232,78 Euro für CD´s und DVD´s nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Dabei handelt es sich um die folgenden Aufwendungen:
Amerika 2009 (Buch), 25,95 Euro Best of Country & Western, 6,99 Euro Der Engländer, der auf einen Hügel stieg und von einem Berg herunterkam, 9,99 Euro Mamma Mia! Der Film, 15,99 Euro Elmer Gantry (Burt Lancaster), 9,99 Euro CD-Set (Frank Sinatra), 9,99 Euro 41 Original Hits from the Soundtrack of American Graffiti, 23,69 Euro Good Time (Alan Jackson), CD High Mileage (Alan Jackson), CD, zusammen 15,90 Euro Nothing but the Best, CD, 15,10 Euro Ray (Oscar-Edition), DVD, 8,36 Euro Sherlock Holmes Collection, Teil 1 und 2, insgesamt 7 CD´s, 62,42 Euro Sherlock Holmes Collection, Teil 3 und 4, insgesamt 7 CD´s, 54,36 Euro
Weiters machte der Bw. für das Jahr 2008 Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 314,33 Euro als Werbungskosten geltend. Von diesen Aufwendungen wurde vom Finanzamt nur ein Teilbetrag von 115,22 Euro als beruflich veranlasst anerkannt. Aufwendungen in Höhe von 199,11 Euro wurden somit nicht als Werbungskosten anerkannt. Dabei handelt es sich um die folgenden Aufwendungen:
Kampfflugzeuge, 9,95 Euro Steiermark (Anzenberger), 19,90 Euro Gärtnerei, 8,90 Euro Pferde Adventkalender, 9,95 Euro Adventkranz, 25,40 Euro 60 Jahre Rock, CD, 9,99 Euro Scho wieda steirisch (Jontes), 4,90 Euro Eine Stadt sucht einen Mörder, DVD, 11,04 Euro Final Salute: A Story of unfinished Lives, 16,76 Euro Live, CD Livin´Lovin´Rockin´Rollin´, CD, zusammen 24,34 Euro The Fighting 69th: ... from Ground Zero to Baghdad (Buch) The Gun Seller (Taschenbuch), zusammen 21,06 Euro Kriegsschiffe, 10,30 Euro Der Patriot, DVD Der Angriff der leichten Brigade, DVD, zusammen 26,62 Euro.
Die letztgenannte Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verschiebung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260, m.w.N.).
Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem Aufteilungsverbot der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtung derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (vgl. VwGH 29.09.2004, 2000/13/0156, m.w.N.). Aber auch Tonträger betreffen als Teil des Kulturlebens die private Lebensführung, weil die Anteilnahme am Kulturleben dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen ist, mag sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit erbringen (vgl. nochmals VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260, sowie VwGH 27.03.2002, 2002/13/0035).
Als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig sind nur Aufwendungen für Fachliteratur. Unter Fachliteratur versteht man Werke, die auf die speziellen Bedürfnisse bestimmter Berufsgruppen abgestellt sind. Anzuerkennen wären auch Aufwendungen für Tonträger (CD´s und DVD´s), die speziell für den Unterricht geschaffen wurden. Als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anzuerkennen sind daher die Aufwendungen für die englische Fachliteratur.
Nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anzuerkennen sind hingegen Aufwendungen für jene Werke der Literatur (wie zB "Traumziel USA", "Report from Ground Zero", "Amerika 2009", "Steiermark"), für jene CD´s (wie zB "The Greatest Hits Collection, Vol. 2", "Nothing but the Best", "60 Jahre Rock") und jene DVD´s (wie zB "Die üblichen Verdächtigen", "Die letzten Minuten im World Trade Center", "Eine Stadt sucht einen Mörder"), die sich nicht speziell an die Berufsgruppe des Bw. richten, sondern für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind, unabhängig davon, ob der Bw. ein privates Interesse an diesen Büchern, CD´s und DVD´s hat. Auch durch die tatsächliche Verwendung dieser Bücher, CD´s und DVD´s im Rahmen des Unterrichts an der Hauptschule und am WIFI wird die Möglichkeit der privaten Nutzung dieser Gegenstände in keiner Weise eingeschränkt. Damit ist aber eine Aufteilung ihrer Anschaffungskosten auf den betrieblichen und den privaten Bereich nach objektiven Kriterien nicht möglich.
Dem Vorbringen des Bw., laut Schulunterrichtsgesetz bzw. laut Lehrplan sollen Hilfsmittel im Unterricht verwendet werden, um diesen so realitätsnah wie möglich zu gestalten, ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits in den Erkenntnissen VwGH 03.11.1981, 81/14/0022, und VwGH 23.05.1984, 82/13/0184, betreffend Aufwendungen für die Literatur von Deutschlehrern (diese Aussagen sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wohl auch auf Englischlehrer anwendbar) ausgesprochen hat, dass die Abgrenzung zwischen privat und beruflich veranlassten Aufwendungen gerade beim Unterrichtsfach "Deutsch" besonders schwierig sei, weil das Ziel der Lehrtätigkeit weitestgehend in der Vermittlung einer fundierten Allgemeinbildung auf dem Gebiet der Literatur bestehe. Das ändere jedoch nichts daran, dass die Beschaffung des dafür erforderlichen Lesestoffes, weil er für die Allgemeinheit oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sei, tatbestandsmäßig dem § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1972 (nunmehr § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988) entspreche. Das bedeutet, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig sind.
Die - oben im Einzelnen genannten - für das Jahr 2007 als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 359,24 Euro sowie die für das Jahr 2008 als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 25,95 Euro und für Lehrmaterial (CD´s und DVD´s) in Höhe von 232,78 Euro sowie die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 199,11 Euro sind daher steuerlich nicht abzugsfähig.
II) Krankheitskosten der Ehegattin
Bei der Ehegattin des Bw. liegt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 80% vor. Im Jahr 2008 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 13.353,07 Euro brutto (bzw. in Höhe von 10.844,37 Euro netto, bestehend aus laufenden Einkünften und sonstigen Bezügen) und erhielt Pflegegeld in Höhe von 5.047,50 Euro. Ein Alleinverdienerabsetzbetrag stand dem Bw. für das Jahr 2008 auf Grund der Höhe der Einkünfte seiner Ehegattin nicht zu bzw. wurde ein solcher auch nicht beantragt.
Für das Jahr 2008 machte der Bw. in seiner Einkommensteuererklärung Krankheitskosten seiner Ehegattin in Höhe von 1.336,08 Euro - ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes - als außergewöhnliche Belastung geltend, weil er seiner Ehegattin gegenüber auf Grund ihres niedrigen Einkommens unterhaltspflichtig gewesen sei.
In § 35 EStG 1988 wird Folgendes geregelt:
Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% bis 84% wird gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 jährlich ein Freibetrag von 435 Euro gewährt.
Anspruch auf diesen Freibetrag hatte die Ehegattin des Bw. im Jahr 2008 nicht, weil sie Pflegegeld erhalten hat.
In der zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen BGBl. Nr. 303/1996 wird Folgendes geregelt:
Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes gewährt wird, so sind gemäß § 1 Abs. 1 der VO BGBl. Nr. 303/1996 die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der VO BGBl. Nr. 303/1996 liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 der VO BGBl. Nr. 303/1996 sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.
Gemäß § 4 der VO BGBl. Nr. 303/1996 sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.
Die Krankheitskosten der Ehegattin des Bw. in Höhe von 1.336,08 Euro, bei denen es sich um nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel bzw. um Kosten der Heilbehandlung handelt, wären gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 4 der VO BGBl. Nr. 303/1996 bei der Ehegattin des Bw. daher auf Grund ihrer eigenen Behinderung in Höhe von 80% trotz des Bezuges von Pflegegeld ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Beim Bw. könnten diese Krankheitskosten nur dann gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 4 der VO BGBl. Nr. 303/1996 als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2008 zustehen würde, was jedoch nicht der Fall ist.
Der Bw. war auf Grund der Höhe des Einkommens seiner Ehegattin ihr gegenüber im Streitjahr zwar unterhaltspflichtig, Unterhaltszahlungen sind jedoch - wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht vorliegen - nicht gemäß § 35 EStG 1988 oder gemäß der VO BGBl. Nr. 303/1996, sondern nur gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 7 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: - Sie muss außergewöhnlich sein. - Sie muss zwangsläufig erwachsen. - Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Für Unterhaltszahlungen gilt gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind ... 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind ... 3. Unterhaltszahlungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.
Da die Krankheitskosten in Höhe von 1.336,08 Euro bei der Ehegattin des Bw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen wären, sind sie auch beim Bw. als Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich abzugsfähig. Die Unterhaltszahlungen sind jedoch um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu kürzen, weil in § 34 Abs. 6 EStG 1988, in dem geregelt ist, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, Unterhaltszahlungen an den (Ehe)Partner nicht genannt sind (vgl. dazu ua. Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 9 Tz 4; Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 68; LStR 2002 § 35 Rz 842: "Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines [Ehe-]Partners übernommen, so ist ein Abzug nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes möglich.").
Die Regelung des § 34 Abs. 7 EStG 1988, wonach ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nicht zu berücksichtigen ist, bedeutet lediglich, dass es zu keinem "erweiterten Selbstbehalt" kommt, weil der Unterhaltsberechtigte selbst Einkünfte bezieht. Den Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten berührt diese Regelung hingegen nicht (vgl. nochmals Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 68, und Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 9 Tz 4). Die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten mindern lediglich den Unterhaltsanspruch als solchen.
Da die vom Bw. für das Jahr 2008 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten eigenen Krankheitskosten in Höhe von 117,05 Euro und die im Rahmen seiner Unterhaltspflicht bezahlten Krankheitskosten seiner Ehegattin in Höhe von 1.336,08 Euro insgesamt den Selbstbehalt des Bw. nicht übersteigen, bleibt die grundsätzlich anerkannte Unterhaltpflicht des Bw. steuerlich ohne Auswirkungen.
Graz, am 10. Dezember 2010
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 842
Jakom/Baldauf 2010, § 34 Rz 68
Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Abs. 6 bis 9 Tz4
Findok-Nr: 50723.1, aufgenommen am: 22.12.2010 10:59:46, zuletzt geändert am: 26.04.2011, Dokument-ID: 5c71c711-9206-447e-924d-6ec57c8dd252, Segment-ID: c50b080e-5874-486a-a6ca-01ec51ca883e