Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.2017&Aktenzeichen=I+ZR+115%2F16
Timestamp: 2017-12-13 12:55:31
Document Index: 364262256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III
Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers; Urheberechtlicher Schutz der zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Leistung; Entnahme kleinster Tonfetzen von dessen Tonträger und Übertragung auf einen anderen; Ausschnittweise ungenehmigte Vervielfältigung oder Verbreitung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Tonaufnahmen; Übernahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz im Wege des Sampling
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom... 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) sowie Art. 9 Abs. ...
EuGH muss über Zulässigkeit des Tonträger-Samplings entscheiden
Vorlagefragen an EuGH zur Verletzung der Rechte eines Tonträgerherstellers durch Sampling
EuGH - C-476/17 (anhängig)
Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern: Verwaltungsgerichtshof ruft …