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Timestamp: 2013-05-26 01:32:18
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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 438/11 - 9. Februar 2012 (LG Essen) [ = HRRS 2012 Nr. 319 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 438/11 - 9. Februar 2012 (LG Essen) [= HRRS 2012 Nr. 319]
EntscheidungBGH 1 StR 438/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 319 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 438/11, Beschluss v. 09.02.2012, HRRS 2012 Nr. 319
BGH 1 StR 438/11 - Beschluss vom 9. Februar 2012 (LG Essen)
BGHSt; Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung (Tabaksteuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Vollendung und Beendigung: zur Ruhe kommen; Absatzhilfe; versuchte Tat als Vortat).
� 374 AO; � 259 StGB; � 370 AO
1. Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden. (BGHSt)
2. Sachhehlerei erfordert grunds�tzlich eine abgeschlossene Vortat. Jedoch kann f�r Sachhehlerei sogar eine nur versuchte Tat als Vortat dann ausreichen, wenn diese den Vort�ter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat (vgl. BGH StV 1996, 81 f.). (Bearbeiter)
3. Die Absatzhilfe ist eine zur T�terschaft erhobene Beihilfe, weil die Absatztat f�r den Vort�ter nicht gesondert strafbar ist. Hilfe bei dem f�r den Vort�ter wesentlichen Absatz kann bei der Steuerhehlerei typischerweise in der Vermittlung von Kontakten zu Kaufinteressenten liegen. Die Absatzhilfe geht im Erfolgsfalle der �bertragung an den Abnehmer jedenfalls regelm��ig voraus. Eine Verurteilung allein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung w�rde das nach gesetzlicher Wertung beim Tatbeteiligten eigenst�ndige Unrecht, das in der Mitwirkung am Absatz liegt, nicht erfassen. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. M�rz 2011 wird verworfen.
Der Angeklagte war wiederholt an Gesch�ften mit unversteuert, d.h. ohne Anmeldung von deutscher Tabaksteuer nach Deutschland verbrachten Zigaretten beteiligt. Deshalb wurde er wegen gewerbsm��iger Steuerhehlerei in acht F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision ist auf die nur zum ersten Fall der Urteilsgr�nde konkret begr�ndete Sachr�ge gest�tzt. Sie ist unbegr�ndet, � 349 Abs. 2 StPO, was nur hinsichtlich dieses Falles n�her auszuf�hren ist.
Nachdem die Zigaretten bereits im Inland waren, war der urspr�nglich vorgesehene Abnehmer abgesprungen. Daraufhin wandte sich "D.", der den Transport im Auftrag der Lieferanten organisierte, hilfesuchend an den bisher an dem Geschehen nicht beteiligten Angeklagten, er brauche Lagerfl�che und einen Abnehmer. Der Angeklagte nahm Kontakt mit dem gesondert verfolgten O. auf, der an der Abnahme der Zigaretten interessiert war. Der Angeklagte, die Transporteure, O. und ein Partner O. s trafen sich an einer Rastst�tte. Das Gesch�ft kam zustande, der Partner O. s dirigierte den Lastwagen mit den Zigaretten in eine Lagerhalle O. s. Der Angeklagte erhielt f�r die Vermittlung des Gesch�fts aus der Lieferung 1.500, mit logistischer Hilfe eines Partners von O. von ihm dann weiterverkaufte Stangen Zigaretten zu einem Vorzugspreis, wobei er letztlich mit "D." abrechnete.
2. Die Strafkammer hat hinsichtlich der gesamten Lieferung (aus n�her dargelegten Gr�nden gewerbsm��ige) Steuerhehlerei (� 374 AO) in Form von Absatzhilfe angenommen. Als hinterzogene Steuer hat sie dabei nur (sachgerecht; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 mwN) die deutsche Tabaksteuer zugrunde gelegt.
Die Revision meint, Steuerhehlerei liege lediglich hinsichtlich der �bernahme der 1.500 Stangen Zigaretten vor. Soweit der Angeklagte davor gehandelt habe, seien die Zigaretten insgesamt noch nicht "zur Ruhe gekommen", die Steuerhinterziehung also noch nicht beendet gewesen. Daher k�nne er insoweit keine Steuerhehlerei begangen haben, es liege vielmehr Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.
Es wird unterschiedlich beurteilt, ob Steuerhehlerei nur nach Beendigung der Vortat begangen werden kann. Die Beendigung der Vortat wird z.B. ohne n�here Begr�ndung und f�r Fallgestaltungen, bei denen nicht Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe im Raum stand, von BGH, Urteil vom 4. September 1956 - 5 StR 64/56 <nicht tragend> f�r erforderlich gehalten, ebenso von BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 44 noch zu � 398 RAbgO, hier sollte "die Ware aus der ... gef�hrlichen N�he der Grenze" weggebracht werden (aaO 45), sowie von BayObLG wistra 2003, 316, 317 und Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, � 374 AO Rn. 26 ff. mwN. Eine Vollendung der Vortat halten hingegen f�r ausreichend z.B. J�ger in FGJ, 7. Aufl., � 374 AO Rn. 13; Wegner in M�Ko AO, � 374 Rn. 23 f.; Engelhardt in H�bschmann/Hepp/Spitaler, � 374 AO Rn. 17, in vergleichbarem Sinne auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00.
b) Nach Auffassung des Senats kann Steuerhehlerei jedenfalls in Form der Absatzhilfe - hinsichtlich anderer Begehungsformen ist dies hier nicht zu pr�fen - auch dann vorliegen, wenn die Vortat (hier Steuerhinterziehung) zwar vollendet, aber noch nicht beendet ist.
(1) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Sachhehlerei grunds�tzlich eine abgeschlossene Vortat erfordert (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 386/11; zusammenfassend Fischer, StGB, 59. Aufl., � 259 Rn. 8 mwN).
(2) Jedoch kann f�r Sachhehlerei sogar eine nur versuchte Tat als Vortat dann ausreichen, wenn diese den Vort�ter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. M�rz 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81 f. mwN; ebenso Walter in LK, 12. Aufl., � 259 Rn. 19, wonach dies im Ergebnis unstreitig sei). Dieser Gesichtspunkt ist hier nicht einschl�gig, weil die vorangegangene Steuerhinterziehung nicht unmittelbar an die rechtswidrige Erlangung von Sachherrschaft ankn�pfte (vgl. Engelhardt in H�bschmann/Hepp/Spitaler, � 374 AO Rn. 19). Wenn jedoch sogar eine nur versuchte Vortat Grundlage der Sachhehlerei sein kann, zeigt dies aber, dass nicht allein auf das formale Stadium der Vortat abzustellen ist, sondern dass auch die tats�chlichen Verh�ltnisse in den Blick zu nehmen sind.
Gr�nde f�r die Annahme, dass dies nur f�r Sachhehlerei, aber nicht f�r Steuerhehlerei gelten w�rde, sind nicht ersichtlich.
(3) Die hier ma�geblichen Gesichtspunkte ergeben sich bereits aus dem Wesen der Absatzhilfe. Diese ist eine zur T�terschaft erhobene Beihilfe, weil die Absatztat f�r den Vort�ter nicht gesondert strafbar ist (vgl. J�ger in FGJ, 7. Aufl., � 374 AO Rn. 21 mwN). Dennoch ist die M�glichkeit des Absatzes regelm��ig der eigentliche Grund f�r die der Steuerhehlerei vorangegangene Steuerhinterziehung in Form des "(Zigaretten-)Schmuggels". Denn in F�llen der vorliegenden Art werden, anders als z.B. beim Diebstahl als Vortat einer Sachhehlerei, zun�chst Kosten f�r den Erwerb der Zigaretten aufgewendet. Hinzu treten die Kosten f�r ihren Transport und das Risiko der Entdeckung mit allen Folgen. Der Vort�ter w�rde all dies nicht auf sich nehmen, wenn er bei Begehung der Steuerhinterziehung nicht bereits die sichere Erwartung des gewinnbringenden Weiterverkaufs der Zigaretten vor Augen h�tte, sondern lediglich deren Verwahrung in einem Versteck, wo sie zur Ruhe kommen, oder - noch fernliegender - eigenen Verbrauch.
(4) Hilfe bei dem f�r den Vort�ter also wesentlichen Absatz (Absatzhilfe) kann typischerweise (wie auch vorliegend) in der Vermittlung von Kontakten zu Kaufinteressenten liegen (vgl. zur Sachhehlerei Jahn in SSW, � 259 StGB Rn. 26). Die Absatzhilfe geht im Erfolgsfalle der �bertragung an den Abnehmer jedenfalls regelm��ig voraus. Sie beschr�nkt sich also nicht auf Fallgestaltungen, in denen die Steuerhinterziehung bereits beendet ist, weil die Ware schon aus anderem Grunde zur Ruhe gekommen ist (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00). Vielmehr sind auch die - h�ufigeren - F�lle erfasst, in denen die Steuerhinterziehung erst mit der �bergabe der "Schmuggelware" an den Kaufinteressenten beendet wird. Eine Verurteilung allein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung w�rde das nach gesetzlicher Wertung beim Tatbeteiligten eigenst�ndige Unrecht, das in der Mitwirkung am Absatz liegt, nicht erfassen.
(5) Abweichende Entscheidungen anderer Senate zum gleichen Sachverhalt sind nicht ersichtlich. Sie w�rden im Hinblick auf die inzwischen (allein) dem Senat �bertragene Zust�ndigkeit f�r Steuerstrafsachen auch nicht zu einem Verfahren nach � 132 GVG f�hren (Franke in L�we/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 132 GVG, Rn. 12, Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl., � 132 GVG, Rn. 14).
(1) Der Angeklagte wollte nicht lediglich die Zigaretten sichern. Er hat n�mlich entsprechend der Bitte von "D. " nicht etwa nur einen Lagerplatz beschafft, von dem aus dieser den Absatz der Zigaretten selbst h�tte weiterbetreiben k�nnen. Er hat dar�ber hinaus auch einen Abnehmer der Ware beschafft, der die Zigaretten dann in seiner eigenen Halle gelagert hat (zur Bedeutung der - hier ohne Weiteres klaren - Willensrichtung zur Abgrenzung zwischen Beihilfe zur Vortat und Steuerhehlerei vgl. J�ger in FGJ, 7. Aufl., � 374 AO Rn. 13 mwN).
(2) Dass der Angeklagte im "Lager" von "D." t�tig wurde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 5 StR 145/08 mwN), ergibt sich daraus, dass er auf dessen Initiative t�tig wurde; dass er zugleich auch ein f�r den Abnehmer nicht nachteiliges Gesch�ft vermitteln wollte, steht dem nicht entgegen.
(3) Die erforderliche Unselbst�ndigkeit der T�tigkeit des Angeklagten gegen�ber "D." (vgl. BGH aaO mwN) ergibt sich daraus, dass die Entscheidung zum Weiterverkauf der Zigaretten an O. nicht vom Angeklagten, sondern allein von "D. " getroffen wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 319