Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86038
Timestamp: 2020-02-24 18:22:56
Document Index: 384740620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 17', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', 'EuG', '§ 126', '§ 6', '§ 1', '§ 6', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

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Grrunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 22.08.2019, II R 18/19 (II R 62/14)
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 1059/13 vom 16.10.2014
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aktiv tätige AG, ist an einer Vielzahl von Gesellschaften als Alleingesellschafterin beteiligt. U.a. war sie Alleingesellschafterin der B–GmbH, die in Bezirken verschiedener Finanzämter gelegenen Grundbesitz hielt. Die B–GmbH war ihrerseits Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH.
Mit Verschmelzungsvertrag vom 01.08.2012 wurde die B–GmbH als übertragender Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 24.09.2012 in das Handelsregister eingetragen. Die Beteiligung der Klägerin an der B–GmbH hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als fünf Jahren in Höhe von 100 % bestanden. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister ging das Vermögen der B–GmbH auf die Klägerin über; die B–GmbH erlosch (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Satz 1 UmwG).
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) sah in dem Übergang der Grundstücke der B–GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 2012 geltenden Fassung (GrEStG) und stellte zuletzt durch Änderungsbescheid vom 13.08.2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin gegenüber fest. Dabei versagte das FA die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG. Der Einspruch blieb erfolglos.
Der Senat hat mit Beschluss vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG eine nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene Beihilfe ist. Der EuGH hat mit dem Urteil A–Brauerei vom 19.12.2018 – C–374/17 (EU:C:2018:1024) die Frage verneint.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Verschmelzung der B–GmbH auf die Klägerin der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG unterliegt.
1. Der durch die Verschmelzung bewirkte Übergang des Eigentums an den Grundstücken der B–GmbH auf die Klägerin unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte.
b) § 6a GrEStG verstößt nicht gegen Unionsrecht. Die Regelung stellt keine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (EuGH-Urteil A–Brauerei, EU:C:2018:1024). Die Vorschrift wirkt zwar selektiv, weil sie bestimmte Gesellschaften im Hinblick auf die bei einem Rechtsträgerwechsel anfallende Grunderwerbsteuer begünstigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Aufbau des Systems der Grunderwerbsteuer gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil A–Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 44 ff.). Dies gilt unabhängig davon, ob durch die Anwendung des § 6a GrEStG im Einzelfall eine doppelte Besteuerung innerhalb des Konzerns vermieden wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Vorschrift generell einer im System angelegten, möglichen übermäßigen Besteuerung bei Umwandlungsvorgängen innerhalb eines Konzerns entgegenwirkt.
c) Der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG ist nicht auf Unternehmen i.S. des Umsatzsteuergesetzes beschränkt (Beschluss des Bundesfinanzhofs ––BFH– vom 25.11.2015 – II R 63/14, BFHE 251, 509, BStBl II 2016, 170, Rz 12 ff., m.w.N.). Vielmehr gilt die Vorschrift mangels näherer gesetzlicher Eingrenzung für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29).
aa) An dem Umwandlungsvorgang sind –wie § 6a Satz 3 GrEStG voraussetzt– ausschließlich die Klägerin als herrschendes und die B–GmbH als abhängiges Unternehmen beteiligt. § 6a Satz 4 GrEStG schließt die Steuerbegünstigung nicht aus. Die Klägerin war vor dem Umwandlungsvorgang mehr als fünf Jahre zu 100 % an der B–GmbH beteiligt. Unerheblich ist, dass die Klägerin nach dem Umwandlungsvorgang nicht weitere fünf Jahre an der B–GmbH beteiligt blieb. Das war umwandlungsbedingt nicht möglich, weil die B–GmbH aufgrund der Verschmelzung erloschen ist.
bb) Ebenso unerheblich für die Anwendung des § 6a GrEStG ist der Umstand, dass durch den Umwandlungsvorgang der "Verbund" zwischen der Klägerin und der B–GmbH beendet wurde. Eine Einschränkung dahingehend, dass solche Umwandlungsvorgänge aus dem Anwendungsbereich des § 6a GrEStG herausfallen, lässt sich –wie ausgeführt– weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Norm entnehmen.