Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/volltext/
Timestamp: 2017-12-16 09:01:04
Document Index: 379253328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§3']

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Veröffentlicht am 2. April 2017 14. Oktober 2017 Kategorien UrheberrechtTags beweislast, bundesgerichtshof, eltern, filesharing, grundgesetz, grundrechte, haftung, kind, Rechtsprechung, software, störerhaftung, täterschaft, urheberrechtsverletzung, volltext
Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen weiterlesen
Veröffentlicht am 17. April 2016 20. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags auskunftsanspruch, auskunftspflicht, bank, berufung, bundesgerichtshof, konto, Landgericht Hamburg, paypal, strafverfahren, verletzung, volltext, zpo
Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Trier wurde einem Hersteller veganer Speisen die Vermarktung eines Produktes als „veganer Käse“ verboten:
Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteil vom 24.3.2016 im Rechtsstreit 7 HK O 58/16 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ beziehungsweise „Cheese“ zu vermarkten. Hierdurch werde gegen Europäisches Recht (EU-VO 1308/2013) verstoßen, nach der die Bezeichnung als Käse tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten sei. Der Internetauftritt der Verfügungsbeklagten, in der die Produkte beworben würden, stelle sich deshalb als wettbewerbswidrig dar.
Der Umstand, dass durch erläuternde Zusätze in der näheren Produktbeschreibung klargestellt werde, dass es sich gerade nicht um Produkte tierischen Ursprungs handele, beseitige die Wettbewerbswidrigkeit nicht. Auch komme es auch nicht darauf an, ob die Gefahr bestehe, dass Verbraucher durch die Bezeichnung getäuscht würden.
Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, soweit es die übliche einstweilige Verfügung ist, wäre hier auch nicht viel inhaltlich zu erwarten. Grundsätzlich ist schon vorab klar zu stellen, dass jedenfalls auf den ersten Blick die der Pressemitteilung zu entnehmenden Ausführungen korrekt sind, tatsächlich darf ein Produkt nur als „Käse“ vermarktet werden, wenn es sich um ein aus tierischer Milch hergestelltes Produkt handelt. Allerdings kann man durchaus differenziert fragen – losgelöst ob hierbei eine Täuschung des Verbrauchers vorliegt – ob überhaupt ein ausdrücklich als „Veganer Käse“ bezeichnetes Produkt überhaupt als „Käse“ vermarktet wird. Allerdings ist zu sehen, dass es gerade Ziel der Gesetzgebung war, Verwirrungen durch Bezeichnungen wie „Käseimitat“ zu verhindern, u.a. im Zuge des Einsatzes gegen so genannten „Analogkäse“.
Veröffentlicht am 10. April 2016 14. April 2017 Kategorien LebensmittelrechtTags einstweilige verfügung, europäisches recht, gesetzgebung, urteil, volltext, werberecht
Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen
Weiterhin beliebt sind „Bewertungsportale“ auf denen Dienstleister bewertet werden können, dabei ist es der Regelfall, dass unfaire oder gar erlogene Bewertungen platziert werden, während die Diensteanbieter sich gerne aus der Verantwortung stehlen und den Betroffenen alleine stehen lassen. Der Bundesgerichtshof konnte sich bereits einige Male zur Thematik äußern, hier soll ein ganz kurzer Überblick über wichtige BGH-Entscheidungen geboten werden.
Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 30. Juli 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags arzt, auskunftsanspruch, auskunftspflicht, Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, haftung, lehrer, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, unternehmen, unternehmenskritik, unternehmenspersönlichkeitsrecht, volltext
EUGH: Safe Harbor Abkommen ist unwirksam weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Oktober 2015 2. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags adwords, auftragsdatenverarbeitung, Datenschutzrecht in Europa, gesundheitsdaten, google, google analytics, grundrechte, safe harbor, unternehmen, urteil, volltext
Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten
Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber erläutert, wofür dieser „Individualbeitrag“ erhoben wird.
Da es eine Mehrzahl derartiger Fälle gab, sollte von hier aus in einem Verfahren zielgerichtet die Rechtsfrage am Gerichtsstand Düsseldorf geklärt werden. Ich erhob daher in diesem einen Fall Klage auf Rückzahlung, wobei das Amtsgericht Düsseldorf dann am Ende urteilte, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtswidrig erhoben wurde und zurück zu zahlen ist. Erwartungsgemäß legte die Targobank Berufung ein, so dass sich das Landgericht Düsseldorf mit der Sache beschäftigen darf.
Nachdem die Targobank die Berufung begründet hatte, hat das Landgericht Düsseldorf am 08.05.2015 in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die Berufung zurückgewiesen werden soll. Auf gut 8 Seiten führt das Landgericht sodann aus, warum aus seiner Sicht der Individualbeitrag eine rechtswidrige AGB darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Targobank nun die Berufung zurücknimmt, wovon ich derzeit ausgehe.
Dabei geht das Landgericht übrigens einen Interessanten Weg: Die Targobank verweist bekanntlich darauf, dass der „Individualbeitrag“ als Gegenleistung für besondere Leistungen der Targobank im Rahmen des „Individualkredits“ steht, wie etwa Ratenaussetzung. Ich habe dies immer bestritten – das Landgericht sagt nun sinngemäß, dass dies irrelevant ist, da es sich letztlich um eine „Mischkalkulation“ der Targobank handelt. Dies ist aus meiner Sicht korrekt, da man ja gerade nicht für konkrete Inanspruchnahmen zahlt, sondern pauschal einen Betrag zahlt um dann vielleicht einmal die benannten Gegenleistungen in Anspruch zu nehmen.
Für Betroffene bedeutet der aktuelle Sachstand, dass es sich lohnt, den Individualbeitrag zurückzufordern, jedenfalls das Landgericht Düsseldorf scheint hier keine Probleme zu bereiten.
Hinweis: Ich stelle ganz bewusst weder das Aktenzeichen noch den Hinweisbeschluss im Volltext zur Verfügung. Nachfragen hierzu sind überflüssig.
Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien Bankenrecht, VerbraucherrechtTags auslegung, bank, berufung, einmaliger laufzeitunabhängiger individualbeitrag, gerichtsstand, geschäftsbedingungen, rechnung, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, volltext
Ich bin regelmäßig damit betraut, Streitigkeiten zwischen eBay-Verkäufern und Käufern zu klären, wenn eine eBay-Auktion abgebrochen wurde. Dabei ist festzustellen, dass man inzwischen regelmäßig ein bestimmtes Argument hört bzw. liest:
Die Auktion lief noch mehr als 12 Stunden, da kann man die einfach abbrechen, auch ohne Gründe.
Kurz: Das ist falsch und wer es damit probiert, verschlimmert seine Situation nur.
Lang: Die eBay-AGB sagen im Punkt 9.11 unmissverständlich und ohne irgendeine Einschränkung
Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
Darüber hinaus in 10.1:
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Dies gilt somit ausnahmslos für jede Beendigung einer eBay-„Auktion“, gleich wie lange sie dauert. Dabei sagt ebay ausdrücklich, dass bei vorzeitiger Beendigung eine „gesetzliche Berechtigung“ für den Abbruch notwendig ist. Wer es anders sieht, der mag in den AGB selber suchen, wo zu finden ist, dass Auktionen mit längerer Dauer als 12 Stunden willkürlich beendet werden können. Er wird es nicht finden.
Tatsächlich finden sich die ominösen 12 Stunden auch nicht in den AGB, sondern nur auf einer Hilfe-Seite zum Thema Angebotszurücknahme. Dort findet man tatsächlich, dass bei einer Auktionsdauer von mehr als 12 Stunden die Auktion beendet werden kann „ohne Einschränkungen“. Ich kann an dieser Stelle dahin stehen lassen, dass diese Hilfeseite inhaltlich bereits in sich widersprüchlich ist – letztlich handelt es sich hierbei nicht um AGB, sondern es ist schlicht eine Support-Seite, die die technischen Bedingungen für eine Rücknahme erklärt und inhaltlich letztlich weiterhin einen anerkannten Grund voraussetzt, gleich wie lange die „Auktion“ noch läuft. Darüber hinaus mag man sie zur Auslegung der AGB heranziehen (so der BGH, VII ZR 305/10), nicht aber um die AGB abzuändern.
Die rechtlich verbindlichen AGB sagen letztlich eindeutig, dass das Einstellen des Angebots ausschlaggebend ist und sonst nichts.
Das glauben Sie nicht? Natürlich nicht, denn Sie möchten ja mitunter die Auktion früher beenden und lesen die Inhalte so, wie es Ihnen am ehesten nützt. Vielleicht überzeugt es Sie aber, wenn Sie das ganze noch mal beim Amtsgericht Hamm (17 C 157/11, hier im Volltext, hier von mir besprochen) nachlesen, das ausdrücklich sagt
Die deutlichen Hinweise von eBay lassen also nicht die Auslegung zu, jeder Verkäufer könne sein Angebot ohne Verpflichtung zurücknehmen, wenn die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft.
Vielleicht möchten Sie auch noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsprechung zunehmend der Auffassung ist, bereits mit dem ersten Gebot wird ein Vertrag begründet.
Daher, im Fazit: Wer Klug ist, bricht Auktionen ohne anerkannten Grund (jedenfalls: Sache beschädigt, verloren gegangen oder Irrtum bei Einstellen des Angebots) nicht ab. Wer es dagegen besser wissen möchte und erklärt, bei mehr als 12-Stunden Laufzeit darf willkürlich beendet werden, der wird lernen müssen, was „ständige Rechtsprechung“ bedeutet. Ersparen Sie sich den Ärger.
Artikel zum Thema „Abbruch einer eBay Auktion“
Veröffentlicht am 12. April 2013 11. Januar 2014 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, IT-VertragsrechtTags Abbruch einer eBay-Auktion, auslegung, bundesgerichtshof, ebay, geschäftsbedingungen, Rechtsprechung, verkäufer, vertrag, vertragsschluss, volltext
Veröffentlicht am 24. Januar 2013 20. Januar 2017 Kategorien Gewerberecht und Gaststättenrecht, VerfassungsrechtTags Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, bverfg, gaststätte, rauchverbot, Rechtsprechung, Tabakrecht & TPD2, verfassungsbeschwerde, volltext
Landgericht Köln zu „Scheiss RTL“-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?
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Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext veröffentlich wurden, mit der einem Online-Shop-Betreiber untersagt wurde, T-Shirts herzustellen und zu vertreiben, auf denen der bekannte Schriftzug des Fernsehsenders RTL zu sehen war, verziert mit einem „Scheiss“. Mit Spannung war die Begründung erwartet worden, warum hier die Meinungs- und/oder Kunstfreiheit nicht gegriffen hat. Die Begründung des Landgerichts ist, höflich ausgedrückt, äusserst überraschend.
Das Landgericht hat als erstes eine markenmäßige Verwendung festgestellt, dies wohl auch zu Recht: Das bekannte Logo ist derart in den Vordergrund gestellt, dass zwar sicherlich ein beachtlicher Teil, aber eben nicht jeder auf Anhieb das „Scheiss“ erkennt und damit im Gesamtbild eine Kritik erkennen würde. Vielmehr meint das Gericht, gerade im Alltag auf der Strasse wenn andere das T-Shirt tragen, könnten vorbeigehende Dritte mit einem flüchtigen Blick das „Scheiss“ nicht erkennen und von einem RTL-T-Shirt ausgehen. Die markenmäßige Verwendung mag man insofern vielleicht kritisch sehen, sie wurde aber vom Landgericht nachvollziehbar begründet. Der Verkauf geschah offenkundig im geschäftlichen, jedenfalls nicht rein privaten Umfeld, was für die markenrechtliche Verwendung reicht.
Dass als nächstes das Gericht eine Herabsetzung der Marke durch das „Scheiss“ erkennt, wird ebenfalls zu Recht mit nur 2-3 Sätzen begründet, da es – so das Landgericht korrekt – „auf der Hand liegt“.
Erst bei der Abwägung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt meine Kritik umfänglich ein. Dazu liest man beim Landgericht Köln nämlich alleine das hier:
Demgegenüber können sich die Beklagten nicht auf die grundgesetzlich garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit berufen. Denn beide Grundrechte werden von Art. 5 GG nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre bzw. durch das ebenfalls geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter. Bei einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit und den von grundrechtsbeschränkenden Gesetzen geschützten Rechtsgütern des Markenschutzes sowie vor allem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin stellt die hier streitgegenständliche Versehung der klägerischen Marke mit dem Zusatz „scheiß“ eine derart pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung dar, dass diese nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten vermag die Kammer insbesondere eine „satirisch-kritische“ oder gar „humorvolle Auseinandersetzung mit deutschen Fernsehlandschaft und deren Auswüchsen“ in der plumpen Schmähung der klägerischen Marke nicht zu erkennen.
Was das Landgericht hier getan hat war keine Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten, sondern eine pauschale Feststellung: Für das Wort „Scheiss“ gibt es mit dem Landgericht Köln keine diskutierfähige Kunstfreiheit. Eine Abwägung findet kurzerhand gar nicht statt. Das ist nicht nur mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Einklang zu bringen, der bei Unternehmen die besonders in der Öffentlichkeit steht auch eine besonders harsche Kritik erlaubt. Es widerspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2272/04, „duchgeknallter Staatsanwalt“), das verlangt, im Einzelfall auch besonders barsche Kritik zuzulassen. Dabei wäre hier nochmals besonders zu berücksichtigen, dass es sich bei RTL um einen besonders kontrovers diskutierten Sender handelt, der auch noch besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung entfaltet. All dies findet man beim Landgericht Köln aber nicht. Vielmehr beschränken sich die Richter darauf, ihr persönliches Empfinden („plump“) als Anlass zu nehmen, klare Vorgaben aus Karlsruhe zu missachten.
Es muss hier klar gestellt werden: Die Entscheidung aus Köln ist jedenfalls an diesem Punkt kritisch zu sehen und wohl mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu halten. Das betrifft aber nur die viel zu kurze Abhandlung der Thematik Meinungs- und/oder Kunstfreiheit sowie die nicht vorgenommene Abwägung. Damit steht noch lange nicht fest, dass zwingend ein inhaltlich anderes Ergebnis zu finden wäre. Meines Erachtens ist dies ohnehin nur eine Etappe: Derart grundsätzliche Streitigkeiten gehen durch mindestens zwei Instanzen, mit weniger kalkuliert an nicht.
Veröffentlicht am 3. November 2012 20. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, Presserecht und Äußerungsrecht, VerfassungsrechtTags Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, bverfg, grundrechte, Landgericht Köln, marke, markenkritik, meinungsfreiheit, persönlichkeitsrecht, Rechtsprechung, shop, unternehmen, unternehmenskritik, volltext
Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer
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Der „Diensteanbieter“ nach TMG hat ein Impressum vorzuhalten – fraglich ist nur immer wieder, wer „der Diensteanbieter“ ist. Früher stritten wir darum, ob z.B. ein Twitter-Account ein Impressum bereit halten muss, oder ob Diensteanbieter nicht vielmehr Twitter selbst ist. Heute geht man davon aus, dass Diensteanbieter derjenige ist, der die Herrschaftsgewalt über den jeweiligen Telemediendienst ausübt. Auch das kann kritisch diskutiert werden, insbesondere bei der Frage, ob nicht letztlich doch eher Facebook selbst die Facebook-Seite beherrscht, was nicht zuletzt die regelmäßigen Abschaltungen zeigen.
Nun ging es beim OLG Celle (13 U 72/12, hier im Volltext) um eine andere interessante Frage: Nämlich um eine Webseite, die – samt Domain – von einem Arbeitgeber geführt wurde. Die Abmahnung richtete sich aber wohl an seinen „Mitarbeiter“. Das OLG erkannte folgerichtig, dass der Mitarbeiter nicht schlechthin Ansprechpartner sein kann. Diensteanbieter bei einer Homepage und Domain, die einem Unternehmen zugehörig sind, ist wenn, dann der Arbeitgeber. Dabei sieht das OLG Celle sogar eine regelmäßige Vermutung dahin gehend, dass eine Funktionsherrschaft bei dem liegt, auf den die Domain eingetragen ist. Diese Ansicht wäre hinsichtlich der Impressumspflicht bei Diensten wie Twitter und Facebook verheerend, es ist aber davon auszugehen, dass letztlich an dieser Impressumspflicht nicht gerüttelt wird.
Ergebnis: Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, nicht der Arbeitnehmer abzumahnen. Das ist soweit korrekt, die Entscheidung bietet aber wenig darüber hinaus. So ist hier von einem „Mitarbeiter“ die Rede, ohne klar zu stellen, welche Funktion dieser hatte. Ich erinnere insofern kurz, dass man dabei Geschäftsführer ausklammern muss, die durchaus gesondert in Anspruch genommen werden können (dazu hier von mir). Jedenfalls werden sich Angestellte nicht Abmahnen lassen müssen, weil sie die Webseite Ihres Arbeitgebers betreuen – zugleich hat der Arbeitgeber organisatorisch dafür zu sorgen, dass Rechtsverstöße durch Angestellte nicht (erneut) begangen werden. Eine Verallgemeinerung des Urteils hinsichtlich „Sub-Seiten“ auf Facebook, Twitter & Co. verbietet sich m.E. derzeit, das Gericht selbst hat sich die Hintertüre offen gehalten indem man das Wort „regelmäßig“ nutzt.
Hinweis: Es geht hier um die Abmahnung durch einen Dritten. Die Frage, ob im Arbeitsverhältnis eine Abmahnung des Arbeitnehmers möglich wäre, ist dem Einzelfall vorbehalten und der Frage, inwiefern er gegen Arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hätte.
Veröffentlicht am 10. Oktober 2012 2. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, Impressumspflicht, IT-Arbeitsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, WirtschaftsrechtTags abmahnung, arbeitgeber, arbeitnehmer, domain, facebook, geschäftsführer, homepage, impressum, impressum-abmahnung, impressumspflicht, twitter, unternehmen, volltext
Die Entscheidung des Landgericht Bonn (11 O 46/11) ist nicht überraschend und insofern kurz zu halten: Wer (nachweislich) eine nicht bestellte Ware oder Diensteistung abrechnet bzw. es versucht, der begeht eine wettbewerbswidrige Handlung. Dies ergibt sich bereits unmißverständlich aus Nr.29 des Anhangs zu §3 III UWG. Interessant ist die Entscheidung insofern, als dass sie im Volltext nochmals verdeutlicht, dass es bei solchen Fragen vor Gericht vor allem auf die Beweise ankommt. Hier ist man dann der freien richterlichen Würdigung „ausgeliefert“.
Veröffentlicht am 9. Oktober 2012 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags dienstleistung, volltext, wettbewerbsrecht
Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für Urheberrechtsverletzungen von User-Postings (?) weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Oktober 2012 8. Oktober 2012 Kategorien Urheberrecht, WirtschaftsrechtTags abmahnung, auskunftsanspruch, facebook, Landgericht Stuttgart, ordnungsgeld, social media recht, unterlassungserklärung, urheberrechtsverletzung, urteil, versäumnisurteil, volltext
BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte
Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit hält, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt jedoch ein „aber“.
Hinsichtlich der etwas umfangreicheren Ausführungen zur Informationsfreiheit (II.2.a im Beschluss) ist festzustellen, dass hier eine letztlich tragfähige und (leider) wenig überraschende Argumentation geboten wird. Tatsächlich wird ja in das Grundrecht der Informationsfreiheit eingegriffen, diesen Eingriff sieht das BVerfG aber als verhältnismäßig an, da es letztlich darum geht, eine „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ zu verhindern. Damit ist der Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen.
Schwieriger wird es für mich bei der Berufsfreiheit (II.2.b im Beschluss) weil sich das BVerfG hier mit wenigen Zeilen begnügt. Es wird im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung darauf verwiesen, dass mangels unmittelbaren Bezugs zur beruflichen Tätigkeit oder einer objektiv berufsregelnden Tendenz schon gar kein Eingriff vorliegen kann. Dies ist nichts neues, das BVerfG hält seit langem an der viel kritisierten Rechtsprechung fest, entgegen dem „normalen Eingriffsbegriff“ bei der Berufsfreiheit gerade einen quasi zielgerichteten Eingriff mit Bezug zum Beruf zu verlangen. Dabei hat das BVerfG selber aber schon früher auch „subjektiv berufsregelnde Tendenzen“ in Erwägung gezogen (BVerfGE 13, 181), also solche durch Regelungen, die sich besonders an Berufstätige widmen.
Vorliegend ist dies von Interesse, weil sich für Berufstätige ein besonderes Problem auftut: Ein Anwalt etwa kann heute nicht wirtschaftlich arbeiten, wenn er noch mit der Schreibmaschine tippen lässt oder auf juristische Online-Datenbanken gänzlich verzichtet. Dazu kommt, dass berufstätige regelmäßig angehalten sind, online Ihre Umsatzsteuer zu melden. Man ist im Ergebnis also nicht nur quasi gezwungen, man wird vom Staat selber angehalten, derartige PCs bereit zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht gewesen, hätte das BVerfG seine ohne stark kritisierte Haltung bei dieser Frage nochmals überdacht. Einfach nur ein paar Zeilen runterzuschreiben, ohne die Sache im Kern richtig darzustellen, war hier schlicht zu wenig. Ich möchte sagen: Das BVerfG hatte keine Lust.
Mit eben dieser Überlegung stellt sich auf die Frage einer Ungleichbehandlung, nämlich derjenigen die für sich selbst und derjenigen, die gezwungen sind internetfähige PCs zu halten. Auch diese Frage blendete das BVerfG in seinem Beschluss ganz aus, als es sich alleine auf einen vergleich der Rundfunkgeräte beschränkte (II.2.c im Beschluss).
Im Ergebnis, wenn man den Beschluss für sich betrachtet, möchte ich festhalten, dass er konsequent und korrekt ist. Wenn man aber den zu engen Horizont des Beschlusses hinter sich lässt und auf die Realität blickt, frage ich mich, ob das BVerfG es sich hier nicht schlicht zu einfach machte. Oder vielleicht wirklich keine Lust hatte, die Sache in aller Tiefe zu erörtern.
Veröffentlicht am 2. Oktober 2012 Kategorien VerfassungsrechtTags bverfg, grundgesetz, Rechtsprechung, Rundfunkbeitrag, umsatzsteuer, volltext