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Timestamp: 2019-06-16 04:56:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 311', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 311', '§ 241', 'BGH', 'BGH']

BGH, II ZR 294/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.10.2012, II ZR 294/11
Nebenkosten, Anleger, Verschulden, Risikoverteilung, Rechtsgutachten, Gefahr, Rechtsirrtum, Emissionsprospekt, Bezirk, Mieter
Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines
Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen
kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung
nicht hingewiesen werden.
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - II ZR 294/11 - KG LG Berlin
des Kammergerichts vom 14. Februar 2011 im Kostenpunkt und
insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen worden ist.
und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisions- und des
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht
1Der Ehemann der Klägerin beteiligte sich im Jahr 1995 über eine Treuhandkommanditistin mit 200.000 DM zuzüglich 10.000 DM Agio an der B.
LBB Fonds Fünf (im Folgenden: Fonds). Die Klägerin macht aus abgetretenem
Recht ihres Ehemannes gegen die Beklagte als Gründungskommanditistin Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne geltend. Die Beklagte begehrt im Wege der Hilfswiderklage die Feststellung, dass sich die Klägerin alle Ausschüttungen und Steuervorteile im Zusammenhang mit der Anlage anrechnen lassen muss.
2Das Landgericht hat der Klage überwiegend und der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit
der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr
6 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen
Ob die Übertragung der Gesellschafterstellung vom Ehemann der Klägerin (im Folgenden einheitlich: Klägerin) auf die Klägerin etwaige Schadensersatzansprüche umfasse, könne offen bleiben. Denn jedenfalls sei der Prospekt
überwiegend nicht fehlerhaft, und soweit er Fehler aufweise, seien diese entweder nicht ursächlich für den Beitritt der Klägerin oder die Beklagte treffe kein
Verschulden. Über die Frage, ob unter die Mietgarantie auch die leerstandsbedingten Nebenkosten fielen, sei in dem Prospekt nicht unzutreffend informiert
worden. Jedenfalls treffe die Beklagte kein Verschulden. Die Mietgarantin habe
insoweit zunächst Zahlungen geleistet und sich erst nach Jahren auf den
Standpunkt gestellt, die Mietgarantie erfasse die Nebenkosten nicht.
8Der Prospekt ist hinsichtlich der Angaben zum Umfang der Mietgarantie
fehlerhaft, und die Beklagte trifft insoweit auch ein Verschulden.
91. Die Prospektangaben zu dem Mietgarantievertrag sind unzureichend,
10 II. Diese Ausführungen halten revisionsgerichtlicher Kontrolle nicht in allen Punkten stand.
(BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom
7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; Urteil vom 7. Dezember
2009- II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18; Urteil vom 22. März 2010
- II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09,
- II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90,
BGHZ 116, 7, 12; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851,
1853; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088). Beruht
1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106).
11b) Diesen Anforderungen wird der verwendete Prospekt nicht gerecht.
Der Senat kann die Auslegung uneingeschränkt selbst vornehmen, weil der
Emissionsprospekt über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet
wurde und daher ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Auslegung besteht
(BGH, Urteil vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, ZIP 2007, 871 Rn. 6; Urteil
vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 46; Urteil vom 23. April
2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 14).
12Der Prospekt klärt den Anleger auch unter Berücksichtigung der von ihm
31. März 1992 - XI ZR 70/91, ZIP 1992, 912, 915; Urteil vom 14. Juni 2007
- III ZR 300/05, WM 2007, 1507 Rn. 8) nicht zutreffend über die Risikoverteilung
unter den Generalmietvertrag fallen. Wie der Senat bereits entschieden hat,
erweckt der Prospekt den Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei
Mieter bzw. Garanten zu tragen sind (BGH, Urteile vom 23. April 2012
- II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 15 ff. und II ZR 118/10, juris Rn. 14 ff.; s.
auch Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 30/10, juris Rn. 14 zu LBB-Fonds 6; Be-
schluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 33 ff. zu LBB-
Fonds 13). Die Begriffe Generalmietvertrag und Mietgarantie werden in dem
Prospekt unterschiedslos nebeneinander verwendet. Dies musste bei dem Anleger den Eindruck hervorrufen, die durch die Verträge gewährleistete Mietsicherheit sei bei beiden Vertragsarten deckungsgleich.
13Ob das tatsächlich der Fall ist oder ob sich die Mietgarantin zu Recht unter Bezug auf das von ihr eingeholte Rechtsgutachten vom 1. Juni 2004 auf den
Standpunkt stellt, die Nebenkosten nicht zu schulden, muss hier nicht entschieden werden. Denn der Prospekt war in jedem Fall unrichtig, weil die Übernahme
der umlagefähigen Nebenkosten durch die Mietgarantin in dem Vertragswerk
jedenfalls nur unzureichend umgesetzt war. Dies ergibt sich schon daraus, dass
sich die Mietgarantin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts später auf
den Standpunkt stellen konnte, im Rahmen der Mietgarantie nicht zum Ausgleich leerstandsbedingter Nebenkosten verpflichtet zu sein, ohne dass diese
durch ein Rechtsgutachten untermauerte Auffassung der Mietgarantin auch unter Berücksichtigung des bis dahin gegenteiligen gemeinsamen Verständnisses
als offensichtlich haltlos zurückgewiesen werden konnte. Regelte der Mietgarantievertrag die Übernahme der leerstandsbedingten Nebenkosten aber jedenfalls insoweit nicht hinreichend deutlich, so liegt eine die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241
Abs. 2 BGB begründende Pflichtverletzung schon darin, dass die Beklagte weder für eine deutlichere Fassung des Mietgarantievertrags Sorge getragen hat,
die derartige, nicht ohne weiteres ausräumbare Zweifel an der Verpflichtung der
- II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06,
142. Dieser Prospektfehler ist erheblich. Es ist ein die Werthaltigkeit der Anlage entscheidend beeinflussender Faktor, dass der Fonds bei den Wohnungen, die unter den Mietgarantievertrag fallen, mit den leerstandsbedingten Nebenkosten belastet werden kann, weil ein Anspruch aus dem Mietgarantievertrag gegen die Mietgarantin nicht gegeben ist oder jedenfalls die ernstliche Gefahr besteht, dass ein solcher Anspruch aufgrund einer nicht hinreichend deutlichen Fassung des Vertrags wegen erheblicher rechtlicher Zweifel tatsächlich
nicht durchgesetzt werden kann. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung musste die Klägerin dafür nicht darlegen, wie hoch das wirtschaftliche Risiko der leerstandsbedingten Nebenkosten im Einzelnen zu bemessen ist. Es
entspricht der Lebenserfahrung, dass die Mietnebenkosten regelmäßig einen
nicht unerheblichen Teil der Miete ausmachen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April
2012- II ZR 30/10, juris Rn. 15; Beschluss vom 13. Dezember 2011
- II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 35). Das gilt auch für Leerstände. Dabei muss
auch im Hinblick auf das von der Revisionserwiderung angeführte Investitionsvolumen von über 1 Mrd. DM für den Gesamtfonds nicht für jede einzelne
Fondsimmobilie festgestellt werden, ob sie unter den Generalmietvertrag oder
unter die Mietgarantie fällt, da unstreitig beide Verträge angewandt wurden (vgl.
BGH, Urteil v. 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 17).
153. Damit kommt es auf die Frage, ob der Prospekt noch weitere Unrichtigkeiten aufweist, nicht an.
164. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -
nicht festgestellt, ob dieser Prospektfehler für den Beitritt des Ehemanns der
Klägerin ursächlich geworden ist. Das wird es in der neu eröffneten mündlichen
Verhandlung nachzuholen haben.
18Bei der Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2
Falschberatung der Klägerin ausnahmsweise nicht verschuldet hat.
19Dafür genügt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht,
dass sich die Beklagte auf die anfängliche Zahlung der Nebenkosten durch die
Mietgarantin beruft. Denn der Beklagten wird gerade zur Last gelegt, dass sie
weder für eine deutlichere, abweichende Auslegungen - auch erst später - nicht
zulassende Formulierung des Mietgarantievertrages gesorgt noch die Anleger
auf das bestehende Risiko einer abweichenden Auslegung hingewiesen hat.
20 5. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Beklagte jedenfalls kein Verschulden an dem Prospektfehler treffe.
Danach wäre die Beklagte nur dann entschuldigt, wenn sie mit einer Auslegung des Vertrages, wie sie jetzt von der Mietgarantin vertreten wird, nicht
hätte rechnen können. Dazu hat das Berufungsgericht keine hinreichenden
Feststellungen getroffen. Der bloße Hinweis auf die - möglicherweise rechtsirrtümliche - Praxis der Vorjahre genügt insoweit nicht. Eine solche Annahme liegt
auch nicht nahe. Zwar mag sich die Beklagte insoweit in einem Rechtsirrtum
befunden haben. Ein Rechtsirrtum wirkt aber nur dann entschuldigend, wenn er
seinerseits nicht verschuldet ist. Daran stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 303;
Urteil vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, ZIP 1994, 1350; Urteil vom
20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 16). Es ist nicht ersichtlich, dass diese hier erfüllt wären.
21III. Damit ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.
22Für das weitere Verfahren verweist der Senat auf seine Ausführungen im
Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 29 ff..
LG Berlin, Entscheidung vom 29.09.2009 - 38 O 490/08 -
KG, Entscheidung vom 14.02.2011 - 26 U 210/09 -