Source: https://360grad.kuemmerlein.de/category/immobilien-bauen-und-wohnungswirtschaft/
Timestamp: 2018-04-20 23:51:12
Document Index: 311680093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 566', '§ 578', '§ 566', '§ 566', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 566', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 505', '§ 491', 'Art. 3', 'Art. 18', 'EuG', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH']

Kümmerlein 360° | Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft
Kümmerlein berät bei Veräußerung der Hotelkette Travel Charme an Hirmer
9. April 2018 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, M&A /von Dr. Martin Gisewski
Die renommierte Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein hat die Travel Charme Hotels & Resorts AG mit Sitz in Zürich bei der Veräußerung der deutschen Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts an das Münchner Familienunternehmen Hirmer Gruppe beraten.
Die Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts zählt mit 4- und 5-Sterne-Häusern an der Ostsee, im Harz und im Alpenraum zu den deutschen Marktführern im Segment der hochwertigen Urlaubshotels. Das Unternehmen entstand 1993 aus dem Aufkauf der Reisebüros der ehemaligen DDR. Die Hirmer Gruppe hat im Rahmen der erfolgreich abgeschlossenen Akquisition neun Hotelbetriebsgesellschaften sowie die Servicegesellschaft mit Sitz in Berlin erworben, die zentrale Funktionen für alle Hotels der Travel Charme Hotels & Resorts übernimmt.
Die Hirmer Gruppe mit Sitz in München ist familiengeführt und im Textileinzelhandel sowie Immobilienbereich in Deutschland und Österreich tätig. Mit der Transaktion sollen geschäftsübergreifende Synergieeffekte erzielt werden, so vor allem in der Projektentwicklung. Die Unternehmensgruppe beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter und ist insbesondere als Spezialist für Männermode bekannt. Die Gruppe verwaltet bundesweit einen Immobilienbestand von 120.000 Quadratmetern. Durch Projektentwicklungen für Motel One in München und Bonn sowie für die arcona Gruppe unter anderem in Leipzig und München, den Bau und Betrieb des WM-Hotels Campo Bahia in Brasilien sowie den kürzlichen Erwerb des Hotel Elephant in Weimar hat die Hirmer Gruppe bereits Schritte in das Segment Hotellerie unternommen.
Bereits im Jahr 2016 hatte ein Team von Kümmerlein um die Partner van Arnheim und Gisewski die Travel Charme Hotels & Resorts AG bei der Veräußerung der Hotelimmobilien an die Otto Gruppe beraten.
Berater Travel Charme Hotels & Resorts AG
Kümmerlein (Essen): Dr. Elke van Arnheim LL.M.; Dr. Martin Gisewski
Berater Hirmer Gruppe
CMS Hasche Sigle (Leipzig): Dr. Jochen Lux
12. Oktober 2017 /0 Kommentare/in Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, Immobilienrecht /von Diana Bock
In unseren Blogbeiträgen vom 11. April 2017 und 21. Juni 2017 haben wir uns mit zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt, in welchen der VIII. Zivilsenat zunächst Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfes aufgestellt (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16) und sodann konkretisiert hat, welche Anforderungen an ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses zu stellen sind, wenn die Interessenlage eine Nähe zur Verwertungskündigung im Sinne von § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB aufweist (BGH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: VIII ZR 292/15. In diesen Entscheidungen hat der BGH u.a. an den Regeltatbestand des § 573 Absatz 2 Nr.3 BGB (Verwertungskündigung) angeknüpft.
Jüngst hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr ergänzend mit der Thematik beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr.3 BGB wirksam gekündigt werden kann (BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 292/15 und deutlich gemacht, dass eine wirksame Kündigung eine sorgfältige Interessenabwägung erfordert und allein Gewinnoptimierungsabsichten des Vermieters nicht ausreichen.
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
Im Jahr 2011 hat der BGH in seinem Urteil vom 09.02.2011 (AZ.: VIII ZR 155/10) zur Verwertungskündigung in einem Fall, in welchem ein Gebäude mit geringem und angemessenen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechendem Wohnwert zum Zwecke der Errichtung von Neubaumietwohnungen abgerissen werden sollte, entschieden, dass
eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des Kündigungstatbestandes angemessen sei, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird (z.B. Abrissabsicht, wegen eines schlechten Bauzustands, der den aktuellen Anforderungen an eine angemessene Wohnraumversorgung nicht mehr entspricht);
die Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entsteht, im Einzelfall zu betrachten ist und zwar unter Abwägung des Bestandinteresses des Mieters einerseits und des Verwertungsinteresses des Vermieters andererseits. In dem entschiedenen Fall hat es der BGH für die Annahme eines erheblichen Nachteils ausreichen lassen, dass der Eigentümer bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses den gesamten Wohnblock nicht durch einen Neubau hätte ersetzen können und das von dem Eigentümer verfolgte städtebauliche Konzept nur unvollständig hätte verwirklicht werden können. Sanierungsalternativen musste der Eigentümer nach Ansicht des Senates nicht berücksichtigen.
Nach dieser Entscheidung, die Vermietern die Möglichkeit der Verwertungskündigung, welche bis dahin äußerst restriktiv gehandhabt wurde, neu aufgezeigt hat, scheint die Praxis im Umgang mit Verwertungskündigungen mutiger geworden zu sein, was der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner jüngsten Entscheidung vom 27. September 2017 zum Anlass genommen hat, Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen anzumahnen (Urteil vom 27.09.2017 (AZ.: VIII ZR 243/16)).
In dem jüngst vom BGH entschiedenen Sachverhalt wurde Wohnraum zum Zwecke der Erweiterung eines benachbarten Modehauses gekündigt. Das mit den Gewerberäumen bebaute Nachbargrundstück stand ebenfalls im Eigentum des das Wohnraummietverhältnis kündigenden Vermieters. Betrieben wurde das Modehaus durch eine mit dem Vermieter verbundene Gesellschaft.
Der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses stellt nach Auffassung der Karlsruher Richter zwar eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes dar.
Der erhebliche Nachteil wurde aber in Frage gestellt, weshalb der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen hat. In seinem Urteil hat der BGH für die erforderliche Interessenabwägung folgende Hinweise gegeben:
Das Eigentum gewährt dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die dem größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil entspricht. Ein zur Kündigung berechtigender Nachteil sei insbesondere nicht schon dann zu bejahen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser – im Interesse einer bloßen Gewinnoptimierung – nicht nach Belieben verfahren kann.
Andererseits darf das Kündigungsrecht des Vermieters aber auch nicht auf Fälle andernfalls drohenden Existenzverlustes reduziert werden.
Bei der Verwertungskündigung sind allein solche (erheblichen) Nachteile zu berücksichtigen, die dem Vermieter selbst entstehen. Nachteile, die eine vom Vermieter verschiedene Gesellschaft erleidet, sind hingegen unbeachtlich und zwar auch dann, wenn eine wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften vorliegt.
Die Mahnung des Senats, der Interessenabwägung mehr Gewicht beizumessen, lässt darauf schließen, dass der Bundesgerichtshof Vermieter zukünftig im Zusammenhang mit der Verwertungskündigung bremsen und beim Tatbestandsmerkmal des „erheblichen Nachteils“ strenge Maßstäbe anwenden wird. Der BGH wird insbesondere nicht jede Maßnahme, die der Gewinnoptimierung eines Vermieters dient, für eine Verwertungskündigung ausreichen lassen. Für die Praxis bedeutet dies, dass Vermieter eine Verwertungskündigung sorgfältig vorbereiten sollten und sich nicht darauf verlassen können, dass allein vernünftige und nachvollziehbaren Erwägungen mit Blick auf eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes ausreichen werden, um Wohnraummieter wirksam kündigen zu können, sondern zusätzlich Nachteile von einigem Gewicht vorliegen müssen, welche das Bestandinteresse des Mieters deutlich überwiegen.
31. August 2017 /0 Kommentare/in Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, Immobilienrecht /von Diana Bock
Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 12.07.2017, AZ: XII ZR 26/16) anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 nochmals bestätigt, dass eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen trotz fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer (Eigentümer) zulässig ist.
Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Grundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat. Über die Verweisungsvorschrift des § 578 BGB ist die Vorschrift des § 566 BGB auch auf ein gewerblich vermietetes Grundstück anwendbar.
Nach seinem Wortlaut findet § 566 Abs. 1 BGB allerdings nur dann Anwendung, wenn das vermietete Grundstück durch den Vermieter veräußert wird, also nur dann, wenn Identität zwischen Eigentümer, Veräußerer und Vermieter besteht. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ auch bei fehlender Personenidentität zwischen Veräußerer und Vermieter angewendet werden kann, war bislang umstritten.
Mit seiner Entscheidung vom 12.07.2017 hat der Bundesgerichtshof nunmehr Anhaltspunkte gegeben, unter welchen Voraussetzungen eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 566 Abs. 1 BGB in Betracht kommen kann.
Grundsätze der BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB jedenfalls dann vorliegen, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und in dessen alleinigem wirtschaftlichen Interesse erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.
In den Entscheidungsgründen führt der XII. Senat insoweit aus, dass der in § 566 BGB geregelte Eintritt des Erwerbers in ein bestehendes Mietverhältnis dem Schutz des Mieters dient. Die dem Mieter von seinem Vertragspartner eingeräumte Rechtstellung – der berechtigte Besitz – soll ihm auch gegenüber einem späteren Erwerber des Grundstücks erhalten bleiben. Der Schutzzweck der Vorschrift rechtfertigt es nach Auffassung des XII. Senates, die Vorschrift des § 566 BGB nicht nur dann anzuwenden, wenn das Mietobjekt unmittelbar vom Eigentümer des Mietobjekts gemietet wird, sondern in bestimmten Ausnahmefällen auch dann, wenn ein Nichteigentümer den Mietvertrag im eigenen Namen, aber mit Zustimmung des Eigentümers abschließt.
Ein solcher Ausnahmefall sei gegeben, wenn die Vermietung im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt. Damit stellt sich die Frage, wann ein Handeln des Vermieters im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt. Auch hierzu hat der XII. Senat Hinweise gegeben. Danach kann ein Handeln des Vermieters im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers insbesondere in folgenden Fällen vorliegen:
Der Vermieter wird von dem Eigentümer nur aus „strategischen Gründen“ ins Leben gerufen.
Ungeachtet der Vermietung durch eine eigenständige nicht mit dem Eigentümer identische Gesellschaft werden Mietverträge nur auf Anweisung des Grundstückseigentümers abgeschlossen.
Ungeachtet der Vermietung durch eine eigenständige nicht mit dem Eigentümer identische Gesellschaft wird die Immobilie durch den Eigentümer verwaltet und dieser zieht auch die Miete ein.
Der Eigentümer hat sich durch entsprechende vertragliche Regelung zum Eintritt in den Mietvertrag bereit erklärt, falls das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Eigentümer beendet wird.
In dem zwischen dem Eigentümer und dem Erwerber abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag wird der Mietvertrag so behandelt, als sei der Eigentümer Mietvertragspartei.
In dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt lagen sämtliche vorstehend genannten Indizien kumulativ vor.
Grundstückserwerber werden sich nach der neuen BGH-Rechtsprechung darauf einstellen müssen, dass diese auch bei fehlender Personenidentität zwischen Veräußerer und Vermieter an Mietverträge gebunden bleiben, wenn dem Mieter der Nachweis gelingt, dass die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt ist. Nach der zu erkennenden Tendenz in der BGH-Rechtsprechung wird dem Mieterschutz Vorrang vor dem Interesse des Grundstückserwerbers an der Beendigung des Mietverhältnisses eingeräumt. Der von § 566 Abs. 1 BGB gewährte Mieterschutz soll insbesondere nicht dadurch umgangen werden können, dass der Eigentümer nicht selbst den Mietvertrag abschließt sondern eine dritte Person einschaltet, die formal als Vermieter auftritt, letztendlich aber allein im Interesse des Eigentümers handelt – so der XII. Senat in der Entscheidung vom 12.07.2017.
21. Juni 2017 /0 Kommentare/in Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, Immobilienrecht /von Diana Bock
12. Juni 2017 /0 Kommentare/in Bank- und Kapitalmarktrecht, Banken und Sparkassen, Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft /von Albrecht von Loewenich
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB.
Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen, der die Berücksichtigung des Immobilienwertes für die Kreditwürdigkeitsprüfung betrifft:
Gemäß Artikel 6 Nr. 2 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird § 505b Absatz 2 Satz 3 BGB n.F. wie folgt gefasst:
„Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.“
Damit wird wörtlich der Text des Artikel 18 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/ЕU vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher („WIKR“) als Gesetzestext übernommen und so eine zuvor bestehende Lücke geschlossen.
Die sorgsam in § 491 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB eingeführten Definitionen des deutschen Gesetzgebers, die bisher den Begriff „Wohnimmobilie“ bewusst mieden, werden demgegenüber ein Stück weit aufgegeben. Hintergrund ist, dass der Begriff „Wohnimmobilie“ in der WIKR nicht definiert ist. Artikel 1 WIKR spricht von mit Verbrauchern geschlossenen grundpfandrechtlich besicherten Kreditverträgen oder anderen Wohnimmobilienkreditverträgen für die es u.a. um die Ausarbeitung wirksamer Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien gehe. Art. 3 WIKR benutzt den Begriff Wohnimmobilie im Zusammenhang mit den durch Hypotheken oder andere Rechte abgesicherten Krediten, nicht aber bei anderen Kreditverträgen. Abgesehen von den vom Geltungsbereich der WIKR ausgenommenen Immobilienverzehrkrediten und einigen Optionen für die Mitgliedstaaten taucht der Begriff Wohnimmobilie sodann erst wieder in Art. 18 WIKR auf.
Inhaltlich geht es im Begriffskern darum, dass der Verbraucher den Kredit zur Finanzierung einer Immobilie aufnimmt, die er selbst als Wohnung für sich und ggf. seine Familie nutzt oder nutzen will. Ob der Rückgriff auf den Wert der Immobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung auch in Fällen hilft, in denen dies nicht der Fall ist, erscheint zweifelhaft.
Der zweite Aspekt betrifft die Ausnahme, dass der Darlehensvertrag dem Bau der Wohnimmobilie dient. So eindeutig dies scheint, würde damit das Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Kreditwürdigkeitsprüfung umgekehrt. Erwägungsgrund 55 WIKR macht klar, worum es dem Richtliniengeber geht: Gemeint ist nur der Ausbau einer bestehenden Immobilie, nicht der Neubau einer Immobilie.
Wie die Gerichte zu diesen Fragen entscheiden, bleibt abzuwarten. Der Gesetzesänderung ist immerhin abzugewinnen, dass durch die Neufassung diese Fragen zum Text der Richtlinie leichter dem EuGH vorgelegt werden können.
11. April 2017 /0 Kommentare/in Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, Immobilienrecht /von Diana Bock
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert und somit für Rechtsklarheit gesorgt.
Dem seit 1977 im Haus des Vermieterin lebenden Mieter wurde das Wohnraummietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs gekündigt. Der Ehemann der Vermieterin betreibt ein Beratungsunternehmen, das auch Räumlichkeiten im Haus nutzt. Die Geschäfte des Ehemannes liefen so gut, dass er sich erweitern wollte. Die Wohnräume des Mieters sollten konkret als Beratungs- und Archivräume für alte Aktenbestände genutzt werden.
Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin als Vorinstanzen bejahten zunächst das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Der von der Vermieterin geltend gemachte Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung zur Nutzung als Beratungs- und Archivräume des Ehemannes stellten ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB dar, das dem Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gleichstehe. Die Räumung und Herausgabe der Wohnung lehnten die Richter allerdings in Bezugnahme auf eine in Berlin geltende Vorschrift ab, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Da das Landgericht Berlin die Revision zugelassen hatte, wandte sich die Vermieterin nun an den BGH.
Der BGH entschied, dass es nicht zulässig sei, den Berufs- und Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Vielmehr müsse eine Einzelfallentscheidung erfolgen, in der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB festgestellt werde.
Ein berechtigtes Interesse an einer Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liege nicht vor, da die Vermieterin die Wohnung nicht zu Wohnzwecken nutzen wolle. Auch greife
§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ein, da die Vermieterin an einer angemessen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nicht gehindert werde und auch keine erheblichen Nachteile im Raum stünden. Somit könne der Fall nur unter Anwendung von § 573 Abs. 1 BGB gelöst werden, so die Karlsruher Richter. Bei dessen Anwendung geben allerdings die Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB, wenngleich sie nicht direkt anwendbar sind, Anhaltspunkte für eine interessengerechte Entscheidung. Das Interesse der Vermieterin sei zwischen den beiden Regeltatbeständen der Eigenbedarfskündigung einerseits und der Verwertungskündigung andererseits anzusiedeln. Im Rahmen einer Einzelfallentscheidung können, so die BGH-Richter, daher folgende grobe Leitlinien gebildet werden, um eine Entscheidung herbeizuführen:
Soll die Mietwohnung neben der beruflichen Tätigkeit auch zu Wohnzwecken genutzt werden, liege eine sog. Mischnutzung Diese weise eine größere Nähe zum Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf, da die Wohnung auch zu einem persönlichen Lebensmittelpunkt werde. In den Fällen der beabsichtigten Mischnutzung soll es daher regelmäßig ausreichen, dass dem Vermieter bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses ein beachtenswerter Nachteil entstünde – was bei einer auf nachvollziehbaren und vernünftigen Erwägungen beruhenden Lebens- und Berufsplanung des Vermieters häufig der Fall sein dürfte. Entsprechendes soll auch dann gelten, wenn die Mischnutzung durch den Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters erfolgen soll.
Soll die Mietwohnung dagegen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden, bestünde eine größere Nähe zur Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Es müsse ein Nachteil für den Vermieter von einigem Gewicht vorliegen, um eine solche Kündigung zu rechtfertigen, so z.B. wenn die geschäftliche Tätigkeit anderenfalls nicht rentabel ausgeführt werden könne. Ein Nachteil von einigem Gewicht, welcher eine Kündigung rechtfertigen könne, kann auch dann vorliegen, wenn die konkrete Lebensgestaltung die Nutzung der Mietwohnung erfordert (z.B. gesundheitliche Einschränkungen, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen).
Die Vermieterin konnte im streitgegenständlichen Fall keinen Nachteil von einigem Gewicht nachweisen, sodass eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nicht in Betracht kam. Insbesondere könnte der Ehemann, so die Karlsruher Richter, die Aktenbestände in andere, etwas entfernter liegende Räumlichkeiten ohne große wirtschaftliche Einbußen verlagern.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung erstmals Leitlinien zur Beurteilung von Wohnräumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Die in der Praxis zu beobachtende Entwicklung, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebenen weiteren Regeltatbestand i. S. d. § 573 Abs. 2 BGB anzusehen, wurde somit unterbunden. Die Rechtsprechung des BGH wird für mehr Rechtssicherheit in diesen Fällen sorgen. Zu beachten ist allerdings, dass es sich, so auch die obersten deutschen Richter, stets um eine Einzelfallentscheidung handelt und die Leitlinien daher nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden dürfen.