Source: https://jura-online.de/lernen/vollstreckungsverfahren/1153/excursus
Timestamp: 2020-07-13 01:21:41
Document Index: 56327073

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 9']

Vollstreckungsverfahren - Exkurs - Jura Online
§ 51 TPAG
§ 9 TPAG
(1) Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten (Gebühren, Auslagen), so sind die nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
§ 51 PAG
§ 51 I Lag
§ 51 II PAG
Überblick - Vollstreckungsverfahren
Das Vollstreckungsverfahren betrifft die Durchführung des Verwaltungsaktes, also die Durchführung der Maßnahme selbst. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverfügung. A reißt sein Haus nicht ab. Zur Durchführung der Abrissverfügung kann die Behörde das Haus für den A abreißen lassen.
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 51 II PAG geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in § 51 I PAG normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Innerhalb des einaktigen Vollstreckungsverfahrens ist von der unmittelbaren Ausführung abzugrenzen, § 9 PAG. Der Unterschied liegt darin, dass in § 9 PAG kein entgegenstehender Wille vorliegt.
Beispiel 1: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Daher klopft sie an diese Tür und ruft: „Machen Sie die Tür auf oder wir treten sie ein!“ A hört dies, unternimmt jedoch nichts. Sodann wird die Tür eingetreten. Dies ist ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, denn die Aufforderung, die Tür zu öffnen, begründet eine Pflicht des Türöffnens und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dieser ist zudem wirksam, da er bekannt gegeben wurde.
Beispiel 2: Wie oben, nur dass die Tür sofort eingetreten wird. Dies wäre eine Handlung im einaktigen Vollstreckungsverfahren, da kein wirksamer Grundverwaltungsakt erlassen, sondern gleich die Vollstreckung vorgenommen wurde.
Beispiel 3: Wie oben. Insbesondere erfolgt die Ankündigung: „Machen Sie die Tür auf oder wir treten sie ein!“ A liegt allerdings bewusstlos vor seinem Fernseher. Sodann wird die Tür eingetreten. Wiederum liegt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor. Zwar ist ein Grundverwaltungsakt gegeben, dieser ist jedoch mangels Bekanntgabe nicht wirksam.