Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-905-16
Timestamp: 2019-06-18 15:43:29
Document Index: 217126940

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', 'Art. 2', '§ 23', '§ 92', '§ 90', '§ 32', '§ 23', '§ 92', '§ 570']

BVerfG, 2 BvR 905/16: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolglos
Urteil des BVerfG vom 03.05.2016, 2 BvR 905/16
2 BvR 905/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolglos
Verfassungsbeschwerde, Erlass, Zwangsvollstreckung, Psychiatrie, Behandlung, Vollstreckungstitel, Neurologie, Befristung, Bekanntmachung, Räumung
- 2 BvR 905/16 -
Rechtsanwältin Ruth Janke, Bernhard-Nocht-Straße 101, 20359 Hamburg -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 25. April 2016 - 7a M 942/15 -
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
Mit Schreiben vom 12. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Zwangsräumung für Dienstag, 3. Mai 2016, angekündigt. Die Vollstreckung sei fortzusetzen, weil er die Nutzungsentschädigung an die Gläubigerpartei nicht bezahlt habe. In dem hiergegen gerichteten (weiteren) Vollstreckungsschutzantrag vom 18. April 2016 lässt sich der Beschwerdeführer - ausschließlich - dahingehend ein, dass er die Nutzungsentschädigung - entgegen der Behauptung der Gläubigerpartei - geleistet habe.
2. Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer sinngemäß, durch die angegriffene Entscheidung in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2 GG verletzt zu sein. Er beantragt, „die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Reinbeck 2 K 24/12 in Form einer Zwangsräumung durch die Gerichtsvollzieherin - AZ DR II 865/15 - für die Dauer von 3 Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung am Landgericht Lübeck 7 T 504/15 und dem Vorliegen eines neuen Gutachtens des gerichtlichen Gutachters […] einstweilen einzustellen“.
Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Nur bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde kommt es zu einer Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 -, juris, Rn. 16 f.).
Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3). Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt eine hinreichende Begründung voraus (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Ferner gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2016 - 2 BvQ 16/16 -, juris, Rn. 3, m.w.N.).
2. Nach diesen Maßstäben ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet und auch dem Grundsatz der Subsidiarität nicht entsprochen.
Er hat weder den Vollstreckungstitel vorgelegt noch dargelegt, was Gegenstand des (Beschwerde)Verfahrens 7 T 504/15 bei dem Landgericht Lübeck ist, bis zu dessen Abschluss er eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begehrt. Dass im Rahmen dieses Verfahrens ein Antrag nach § 570 Abs. 3 ZPO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht gestellt worden wäre, ist nicht erkennbar.