Source: https://swk.media/lion_doc/art-bfgjournal-2018-05-196a/
Timestamp: 2018-06-20 07:17:11
Document Index: 212990435

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Strenger Prüfmaßstab bei Verifizierung einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit | SWK.media
von Wolfgang Ryda
BFGjournal 2018, 196
Eine rund 4,5 Jahre andauernde behinderungsbedingte Anstaltspflege stellt – ungeachtet bestätigter, in zeitlicher Hinsicht beschränkter Ausgänge in den Haushalt der Mutter – kein nur vorübergehendes Aufhalten des Kindes außerhalb der Wohnung iSd § 2 Abs 5 Satz 2 lit aFLAG dar. Demzufolge kommt ein Familienbeihilfenanspruch der Beschwerdeführerin nicht zum Tragen.
BFG 19. 4. 2018,
RV/7101056/2017
, Revision nicht zugelassen §§ 2 Abs 1, 2 Abs 5 Satz 2 lit a und c FLAG 1967
Mit beim Finanzamt am 26. 11. 2015 persönlich überreichter Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin für ihren Sohn X Familienbeihilfe ab dem 1. 1. 2013. Der dem Antrag beigelegten Bestätigung der MA 11 war zu entnehmen, dass sich der in Betreuung der Y-GmbH befindliche Sohn der Beschwerdeführerin im entscheidungsrelevanten Zeitraum – sprich vom 1. 9. 2013 bis zum 16. 2. 2014 – dem „Haushalt“ seiner Mutter an insgesamt neun (Einzel-)Tagen einen Besuch abgestattet bzw in Summe an zwölf Tagen bei dieser genächtigt hatte.
Mit Vorhalt vom 1. 3. 2016 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Finanzamts einerseits auf den Umstand verwiesen, dass ihr mit 7. 5. 2015 datierter Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X ab dem 1. 3. 2014 vermittels in Rechtskraft erwachsener Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 2. 12. 2015 abschlägig entschieden worden sei. Somit umfasse der neuerliche und mit 26. 11. 2015 datierte Antrag den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis zum 28. 2. 2014. Andererseits wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass in Anbetracht der nachgereichten Unterlagen auch für letztgenannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe zum Tragen komme.
Aus der im Zuge der am 18. 3. 2016 erfolgten Vorhaltsbeantwortung nachgereichten Meldebestätigung ist zu entnehmen, dass X im Zeitraum vom 11. 9. 2012 bis zum 14. 3. 2016 an der in Z domizilierten Einrichtung der Y-GmbH gemeldet war bzw dessen Hauptwohnsitz ab dem 14. 3. 2016 an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin begründet wurde. Neben vorerwähnter Meldebestätigung legte die Beschwerdeführerin ein mit 17. 3. 2016 datiertes Schriftstück vor, mit dem die sozialpädagogische Wohngemeinschaft Y-GmbH für den Zeitraum vom 9. 9. 2013 bis zum 16. 2. 2014 neun Tagesbesuche bzw zwölf Übernachtungen des X im Haushalt der Beschwerdeführerin bestätigte.
Mit Bescheid vom 4. 4. 2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X für den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis zum 28. 2. 2014 abgewiesen und hierbei begründend ausgeführt, dass ob der seit November 2011 Platz greifenden Heimerziehung des Sohnes die Zughörigkeit zum Haushalt der Beschwerdeführerin als aufgelöst zu qualifizieren sei, weswegen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zum Tragen komme.
1.2. Die Bescheidbeschwerde
In der gegen diesen Bescheid erhobenen und mit 21. 4. 2016 datierten Bescheidbeschwerde führte der eine mündliche Senatsverhandlung beantragende steuerliche Vertreter ins Treffen, dass – in Anbetracht bestätigter Besuche des Sohnes an den Seite 197 Wochenenden und an Feiertagen – die Haushaltszugehörigkeit zur Beschwerdeführerin nicht aufgehoben worden sei. Letztendlich habe die Behinderung des X eine Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung erfordert bzw habe sich diese auf der Entwicklungsförderung des Kindes gegründet.
Mit Vorhalt vom 8. 8. 2016 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, der Abgabenbehörde Auskunft betreffend einer etwaigen im Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis zum 28. 2. 2014 bestehenden Verpflichtung zur Leistung eines Kostenersatzes für die Unterbringung ihres Sohnes zu erteilen. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung überreichte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt eine mit 16. 8. 2016 datierte Bestätigung der MA 11 betreffend das Bestehen bzw die Erfüllung der im Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis zum 12. 5. 2016 bestehenden Verpflichtung zur Leistung eines monatlichem Beitrags zu den Unterbringungskosten des Sohnes im Ausmaß von 50 Euro. In der Folge wurde die Beschwerde unter Hinweis der aufgehobenen Haushaltszugehörigkeit bzw der ob im Monatsausmaß von 50 Euro geleisteten Unterhaltsbeiträge bewirkten Nichterfüllung der in § 2 Abs 5 lit c FLAG normierten Tatbestandsvoraussetzungen mit BVE vom 9. 9. 2016 abgewiesen. In dem gegen diese BVE eingebrachten Vorlageantrag vom 10. 10. 2016 verwies die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die im Streitzeitraum regelmäßig erfolgten Besuche des Sohnes sowie auf seitens von Mitarbeitern der MA 11 in Richtung des Bestehens eines rückwirkenden Anspruchs auf Familienbeihilfe erteilte Auskünfte.
Die Leistung von Unterhaltsbeiträgen iHv 50 Euro pro Monat sei im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdeführerin erfolgt. Darüber hinaus habe sie die Hälfte der Kosten für den Fußballverein, gemeinsame Urlaube, persönliche Dinge wie Shampoo, Duschgel etc getragen bzw ihrem Sohn jedes Wochenende rund 30 Euro Taschengeld „zugesteckt“, sodass durchschnittliche Gesamtkosten iHv 120 Euro pro Monat angefallen seien. Im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin ersucht, dem Senat Belege betreffend die tatsächliche Tragung der im Zeitraum vom 1. 3. 2013 bis zum 28. 2. 2014 den monatlichen Kostenbeitrag iHv 50 Euro übersteigenden Unterhaltskosten für das Kind X vorzulegen.
1.3. Die mündliche Verhandlung
In der am 17. 4. 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde seitens der Beschwerdeführerin ergänzend ausgeführt, dass die im Vorlageantrag ins Treffen geführten monatlichen Geldleistungen iHv rund 120 Euro aus der – per Dauerauftrag – erfolgten Begleichung des auf 20 Euro lautenden Monatsmitgliedsbeitrags für das vom Sohn besuchte Fitnesscenter sowie aus Barzahlungen resultierten. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf den Umstand, dass die ins Treffen geführten Zahlungen letztendlich unbelegt geblieben seien und daher weder die Voraussetzungen für eine Haushaltszughörigkeit noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit vorlägen. In ihrem Schlusswort führte die Beschwerdeführerin unter nochmaligem Verweis auf die seitens der Y-GmbH für den Streitzeitraum bestätigten Besuche ihres Sohnes aus, dass die Antragstellung einzig und allein auf der ihr seitens Mitarbeitern der MA 11 erteilten Auskunft, der gemäß regelmäßige Besuche und gemeinsame Urlaube einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen bzw diesen aufrechterhalten, basiert habe.
2.1. Festgestellter Sachverhalt
In der Folge legte das BFG der Entscheidung nachstehenden, sich aus der Aktenlage sowie dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ergebenden Sachverhalt zugrunde:
Einleitend ist anzumerken, dass der im Streitzeitraum minderjährige
X laut Gutachten des Bundesssozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 15.4. 2007 rückwirkend ab dem 1.1.2007 als erheblich behindert iSd § 8 Abs 5 FLAG eingestuft ist.
Seite 198 Der sich vom 7.11.2011 bis zum 13.5.2016 in Pflege und Erziehung der Gemeinde Wien befindliche Sohn der Beschwerdeführerin wurde während dieser Zeit im Auftrag der MA 11 in einer Einrichtung der Y-GmbH betreut. Dabei erfolgte laut Bestätigung der Einrichtung beginnend mit 12. 9. 2013 eine – in zeitlicher Hinsicht reglementierte – Kontaktaufnahme (Besuche an Einzeltagen in der Zeit von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr; Wochenendbesuche in der Zeit von Freitag 14:00 Uhr bis Sonntag 20:00 Uhr) zur Beschwerdeführerin, die sich inklusive 16. 2. 2014 in neun absolvierten Besuchen an Einzeltagen bzw zwölf Nächtigungen im Haushalt der Beschwerdeführerin niederschlug. Laut Bestätigung der MA 11 war der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis zum 12. 5. 2016 ein monatlicher (Unterhalts-)Kostenbeitrag iHv 50 Euro auferlegt, wobei sie dieser Verpflichtung zur Gänze entsprach.
In der Folge tritt die Beschwerdeführerin der Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe in der Zeit vom 1. 3. 2013 bis zum 28. 2. 2014 zunächst mit dem Argument der via Besuche des Sohnes bewirkten Aufrechterhaltung der Haushaltszugehörigkeit entgegen. Im Vorlageantrag wird die zusätzliche, über die Leistung des Pflichtbeitrags hinausreichende Tragung der monatlichen Unterhaltskosten (Fußballverein, persönliche Dinge, Taschengeld etc) von rund 120 Euro ins Treffen geführt.
Betreffend die von März 2013 bis Februar 2014 bestehenden monetären Möglichkeiten zur Leistung eines Kostenbeitrags für den Unterhalt des Kindes X verbleibt anzuführen, dass – abgesehen davon, dass dem Haushalt der Beschwerdeführerin in eben dieser Zeit zwei weitere Kinder angehörten – diese, von einer im vom September 2013 bis zum November 2013 entfalteten nichtselbständigen Tätigkeit abgesehen, für die restliche Zeit samt und sonders Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe bezogen hat.
Schlussendlich ist die Beschwerdeführerin – trotz entsprechender Aufforderung in der Ladung zur mündlichen Verhandlung – den Beweis für die tatsächliche Verausgabung der ins Treffen geführten Monatskostenbeiträge von rund 120 Euro schuldig geblieben.
für minderjährige Kinder […].
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. […]
sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). […]“
Seite 199 2.2.2. Anspruch der Beschwerdeführerin wegen Nichtaufhebung der Haushaltszugehörigkeit
2.2.2.1. Anspruch gem § 2 Abs 5 Satz 2 lit a FLAG
Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein „vorübergehender“ sein.1 Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf. Diese zeitliche Beschränkung darf, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nicht lange Zeit dauern, also nur einen vorübergehenden Zeitraum, wie dies bei Ausbildung oder Schulbesuch der Kinder2 oder einer beruflich bedingten Abwesenheit unter der Woche3 der Fall ist. Dies steht der Annahme eines durchgehend gemeinsamen Haushalts, für den neben dem gemeinsamen Wohnen vor allem der Gesichtspunkt gemeinsamen Wirtschaftens maßgeblich ist, nicht entgegen.
Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (wie etwa Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte) nicht beseitigt.4 Auch Präsenzdienst oder Zivildienst (soweit nach früherer Rechtslage ein Familienbeihilfenanspruch infolge eines späteren Eintritts der Volljährigkeit bestand) heben die Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 lit a FLAG nicht auf.5 Hingegen kann eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung gem § 29 Burgenländisches Jugendwohlfahrtsgesetz bei Übertragung der Obsorge an die BH) nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung iSd § 2 Abs 5 lit a FLAG angesehen werden,6 ebenso eine mehr als fünfjährige Heimunterbringung mit wenigen Besuchen bei der Mutter.7 In diesen Fällen vermögen auch wiederholte Familienbesuche, die von „vornherein nur auf Zeit angelegt waren (‚Ausgang‘)“ und „sich jeweils bloß auf wenige Tage erstreckten“, an der dauernden, nicht nur vorübergehenden Heimunterbringung nichts zu ändern.8
In Ansehung vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Zeitraum November 2011 bis 12. 5. 2016, sprich somit 4,5 Jahre, im Auftrag der MA 11 nachweislich in Einrichtungen der Y-GmbH betreut wurde und es sich bei den für den streitgegenständlichen Zeitraum bestätigten Besuchen bzw Übernachtungen als von vorneherein nur auf Zeit beschränkte Absenzen von der Betreuung durch nämliche Einrichtung handelte, kann im vorliegenden Fall von einer einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnden fiktiven Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 Satz 2 lit a FLAG keine Rede sein.
2.2.2.2. Anspruch gem § 2 Abs 5 Satz 2 lit c FLAG
Korrespondierend mit den unter Pkt 2.2.1. getroffenen Erwägungen und den Ausführungen im Vorlageantrag, denen gemäß die Beschwerdeführerin zusätzlich zu den verpflichtenden Beiträgen für die Unterbringung in der Betreuungseinrichtung monatlich rund 120 Euro für den Unterhalt ihres Sohnes beigetragen habe, hatte der Senat über das Zutreffen bzw Nichtzutreffen der in § 2 Abs 5 Satz 2 lit c FLAG normierten Tatbestandsvoraussetzungen zu befinden. Hierbei steht es in Anbetracht der unter Pkt 1. dargelegten gutachterlichen Feststellungen des Bundessozialamts (Sozialministeriumservice) einleitend Seite 200 außer Frage, dass der Unterbringung des Kindes X in der Einrichtung der Y-GmbH der Status des „sich nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege Befindens“ beizumessen ist.
Demgegenüber erachtet das BFG die in die Norm des § 2 Abs 5 lit c FLAG determinierte, die Annahme eines fiktiven Haushalts stützende Tatbestandvoraussetzung der Leistung eines Beitrags zu den Unterhaltskosten in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe aus nachstehenden Gründen als nicht erfüllt an: Einleitend ist festzuhalten, dass im Rahmen der Prüfung nach dem Vorliegen der für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderlichen fiktiven Haushaltszugehörigkeit eine Nachweisführung für (behauptete) direkte Unterhaltsleistungen (wie die Bezahlung von Clubbeiträgen sowie die Hingabe von Geldgeschenken) unabdingbar ist.9
Was nun das Ausmaß des von der Beschwerdeführerin für das Kind X zu leistenden (Monats-)Beitrags anlangt, so hat dieses – vor Abzug des nachweislich geleisteten Beitrags von 50 Euro – nach der im zu beurteilenden Fall anzuwendenden Fassung des § 8 Abs 3 FLAG auf einen Grundbetrag von 130,90 Euro zuzüglich des in Abs 4 leg cit für ein erheblich behindertes Kind normierten Erhöhungsbetrags von 138,30 Euro in Summe auf 269,20 Euro oder – andersrum gesprochen – auf eine Zusatzleistung von 219,20 Euro zu lauten. Ungeachtet dessen, dass dem BFG gemessen an ihrer angespannten finanziellen Lage schon die Verausgabung über dem monatlichen Pflichtbeitrag von 50 Euro angesiedelter Geldmittel per se als außerhalb jeglicher Lebenserfahrung gelegen erscheint – und die von der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag selbst mit rund 120 Euro bezifferten Zusatzleistungen samt und sonders unbelegt verblieben sind – wäre selbst die überwiegend im Behauptungsstadium verhaftete Gesamtunterhaltsleistung von 170 Euro jedenfalls unter dem an oberer Stelle errechneten Betrag von 219,20 Euro angesiedelt gelegen.
Aus vorgenannten Gründen kommt eine auf § 2 Abs 5 lit c FLAG fußende Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe ebenfalls nicht zum Tragen. Wenn sie im Schlusswort der mündlichen Verhandlung ausführt, dass die Antragstellung auf einer „positiven“ Beurteilung des Familienbeihilfeanspruchs durch Bedienstete der MA 11 basiert habe, so ist diesem Vorbringen zu entgegen, dass derartige Auskünfte nicht als das Verwaltungsgericht bindende Rechtsquellen zu qualifizieren sind, sondern das BFG im Rahmen der Prüfung der Anspruchsberechtigung einzig und allein an die Bezug habenden Bestimmungen des FLAG gebunden ist.
2.3. Zulässigkeit der Revision
Gegen eine Entscheidung des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insb weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, weil das BFG in der Entscheidung einerseits der an oberer Stelle zitierten Rechtsprechung des VwGH folgt und sich anderseits die mangelnde Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin direkt aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG ergibt.
Die Entscheidung des BFG zeigt deutlich, dass ein Familienbeihilfenanspruch ob „nicht aufgehobener Haushaltszugehörigkeit“ nur in einem äußerst engen Rahmen zum Tragen kommt. Betreffend die Verifizierung bzw Falsifizierung der Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs 5 Satz 2 lit a FLAG stellt das zeitliche Ausmaß eines außerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgten Verweilens den exklusiven Prüfungsmaßstab dar. Dabei Seite 201 ist zu beachten, dass bei Zutreffen der temporären Komponente selbst planmäßige Ausgänge des Kindes in den Haushalt des Antragswerbers keinen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln vermögen.
Demgegenüber setzt auch eine durch eine nicht nur vorübergehende Anstaltspflege fußende Anspruchsberechtigung gem 2 Abs 5 Satz 2 lit c FLAG die Hingabe eines – zwingend belegmäßig nachzuweisenden – Beitrags zu den monatlichen Unterhaltskosten des Kindes in Höhe der Familienbeihilfe bzw der erhöhten Familienbeihilfe voraus. Hierzu ist anzumerken, dass eine positive Beurteilung nämlichen Anspruchs nicht nur in Ermangelung lückenloser, sprich Monat für Monat zu erfolgender Dokumentation der geleisteten Beiträge, sondern vielmehr schon an der in der finanziellen Situation begründeten Unmöglichkeit der Zuzählung der im gesetzlichen Mindestausmaß in Höhe der Familienbeihilfe bzw erhöhten Familienbeihilfe angesiedelten Beiträge nur auf Ausnahmefälle beschränkt verbleibt.
§ 2 Abs 5 FLAG.
Vgl VwGH 19. 5. 1969, 1562/68.
Vgl VwGH 18. 11. 2009, 2008/13/0045.
Vgl VwGH 24. 1. 2007, 2003/13/0141.
Vgl VwGH 9. 6. 1978, 0941/77.
Vgl VwGH 10. 12. 1997, 97/13/0185 unter Hinweis auf VwGH 18. 12. 1985, 84/13/0121; 19. 5. 1969, VwSlg 3912 F/1969.
Vgl BFG 7. 7. 2014, RV/7101653/2014.
Vgl VwGH 18. 3.1997, 96/14/0006; 23. 5. 2007, 2006/13/0155.
Vgl UFS 24. 6. 2009, RV/0752-I/08.
Schlagwort: Anstaltspflege, Familienbeihilfe, Haushaltszugehörigkeit