Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20StE%201/65
Timestamp: 2019-07-20 06:17:31
Document Index: 265989097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65 - dejure.org
BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65
https://dejure.org/1965,730
BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65 (https://dejure.org/1965,730)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1965 - 6 StE 1/65 (https://dejure.org/1965,730)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65 (https://dejure.org/1965,730)
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Verfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen - Antrag auf Einziehung einer beschlagnahmten Schreibmaschine als Sicherungsmaßnahme - Handlungsermessen des Tatrichters im Rahmen des § 86 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Eingriffe in das Privateigentum durch Einziehung
BGHSt 20, 253
MDR 1965, 922
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war zum alten Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung anerkannt, dass der Verzicht auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstände durch den Angeklagten die Anordnung der Einziehung oder des Verfalls entbehrlich machte; eine gerichtliche Einziehungs- bzw. Verfallsentscheidung wurde in solchen Fällen als überflüssig und unverhältnismäßig angesehen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257;… vom 27. Juli 2005 - 2 StR 241/05, juris Rn. 13; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83;… vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16, juris Rn. 2;… vom 11. Oktober 2017 - 2 StR 365/17, juris Rn. 5).
Der Angeklagte gibt eine etwaige ihm zustehende Rechtsposition auf, um den Strafverfolgungsbehörden unter Verzicht auf alle Förmlichkeiten sofort eine Verwertung der betreffenden Gegenstände zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257; BayObLG, Beschluss vom 8. Juli 1996 - 4 St RR 76/96, NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 1992 - 2 Ws 405/92, NStZ 1993, 452).
Dadurch wird unter Umständen eine umfangreiche Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257).
Dieses gesetzlich nicht geregelte Rechtsinstitut hat sich - von der Rechtsprechung anerkannt - neben den Vorschriften über die förmliche Einziehung entwickelt, um den dabei häufig auftretenden Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, die in keinem Verhältnis zum Gewicht der ansonsten zu entscheidenden Rechtsfragen stehen (vgl. BGHSt 20, 253, 257; BayObLG NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 452; ablehnend Thode, NStZ 2000, 62 ff.).
BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …
Dort ist dem Tatrichter ein echtes "Handlungsermessen" darüber eingeräumt, ob er eine Maßnahme ergreift oder nicht (BGHSt 20, 253, 255) [BGH 16.07.1965 - 6 StE 1/65].
Der Angeklagte erkläre jedenfalls einen unwiderruflichen Verzicht auf etwa bestehende Rechte an sichergestellten Gegenständen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; OLG Celle, StraFo 2017, 517; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253).
Insoweit liegt nach Auffassung des Senats ungeachtet einer fehlenden Annahmeerklärung der Staatsanwaltschaft - wenn nicht schon das unwiderrufliche Angebot, das Eigentum an den sichergestellten Gegenständen auf das Land zu übertragen - zumindest ein bedingungsloser Verzicht auf alle Rechte an den sichergestellten Gegenständen vor, der eine förmliche Einziehung entbehrlich macht (vgl. BGHSt 20, 253, 257).
OLG München, 26.08.2009 - 1 U 2647/09
Amtshaftung: Wirksamkeit der Zustimmung zu einer formlosen Einziehung …
Im Übrigen kann nicht nur der Gesichtspunkt der Strafverfolgung, sondern auch der der Gefahrenabwehr ein berechtigtes öffentliches Interesse daran begründen, Gegenstände aus dem Verkehr zu ziehen (so auch BGHSt 20, 253, 257).
OLG Koblenz, 04.09.2006 - 1 Ss 241/06
Revision im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Begründung …
Denn eine solche ist nicht veranlasst, wenn der Angeklagte bereits wirksam auf die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände verzichtet hatte (BGHSt 20, 253, 257; BayObLG NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 452).
BayObLG, 08.07.1996 - 4St RR 76/96
Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH, der in einem ähnlich gelagerten Fall - der Angeklagte hatte auf die Rückgabe sichergestellter Unterlagen verzichtet - einen förmlichen Einziehungsausspruch nicht mehr für erforderlich gehalten hat (BGHSt 20, 253, 257;… im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf aaO.).