Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110780
Timestamp: 2018-09-21 21:38:25
Document Index: 275597962

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 35', '§ 23', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 34', '§ 40', '§ 42', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 63', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 63']

Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/5100493/2016
Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
RV/5100493/2016-RS1 Permalink
Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer Körperschaft in der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und sprechen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personen an und wird schon allein durch ihr Auftreten im Stadtgebiet und ihre aufklärende Arbeit im direkten Bürgerkontakt Fehlverhalten verringert und eine Sensibilisierung dahingehend bewirkt, dass sich die Wertvorstellungen der Betroffenen in Richtung eines gesetzeskonformen, einem konfliktfreien Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger förderlichen Verhaltens änderten, liegt eine unmittelbar aktive Betätigung der Beschwerdeführerin durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf sittlichem Gebiet vor, die dem Gemeinwohl im Sinne eines konfliktfreien Zusammenlebens aller Bürgerinnen und Bürger nützt (VwGH 10.3.2016, 2013/15/0216).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache O. GmbH, Adresse1, vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, Pillweinstraße 30, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22. Juli 2011 zu Steuernummer 123/4567 betreffend Körperschaftssteuer 2010 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2011 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche laut der im Zuge des Ermittlungsverfahrens vorgelegten Errichtungserklärung folgenden Unternehmensgegenstand hat:
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der organisatorische und personelle Aufbau sowie der Betrieb bzw. die Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes der Stadt L .
(2) Zweck des Ordnungsdienstes der Stadt L ist die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit sowie die Hintanhaltung von Missständen und Gefährdungen im Linzer Stadtgebiet.
Konkret wird für den O. Folgendes festgelegt:
10. Kontrolle von ortspolizeilichen Verordnungen (derzeit: Gartenschutz-Verordnung, Campierverbot am Z-Gelände , Surf-Verbot am See )
Dieser Aufgabenkatalog unterliegt keiner Einschränkung bzw. Erweiterung durch die Gesellschaft (vor allem auch nicht im Wege der Auslegung durch die Geschäftsführung), sondern darf ausschließlich von den Gesellschaftern verändert werden, welche dies - unbeschadet diesbezüglicher gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen und Grundsätze - nur nach bezüglicher Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadt L unternehmen sollen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Unternehmen (welche sich im zumindest 50-%-igen Eigentum der Stadt L direkt oder indirekt befinden) zu beteiligen und Interessensgemeinschaften einzugehen.
Die Bf. bestreitet in der gegenständlichen Beschwerde die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Hinweis, der Unternehmenszweck sei im Hinblick auf die Sittlichkeit, im Hinblick auf die Jugendfürsorge (Überwachung der Jugendlichen bei der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes) sowie im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag als auch aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfüllt. Durch diese Tätigkeiten wird die allgemeine Sicherheit in der Stadt L erhöht, was natürlich wiederum auf das Vorliegen der Gemeinnützigkeit hinweist. Die Leistungen der Bf. seien nicht auf Gewinnabsicht gerichtet, sondern dienten nur der Zweckerfüllung. Sie stellten ebenso keine Konkurrenz für privatwirtschaftliche Unternehmen dar, da es auch kein vergleichbares Unternehmen mit einem derart eingeschränkten bzw. ausschließlichen Tätigkeitsfeld gäbe. Aus diesen Gründen seien die Voraussetzungen für die Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 5 Z 6 KStG iVm §§ 35ff. BAO zweifelsfrei gegeben.
Die Bf. sei in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert und daher eine juristische Person des privaten Rechts. Als solche komme ihr keine Hoheitsgewalt zu. Die Mitarbeiterinnen der Bf. agierten wie Privatpersonen, die Missstände wahrnehmen und aufklärend bzw. ermahnend wirken. Die in der Satzung der Gesellschaft taxativ angeführten Aufgaben des Ordnungsdienstes könnten daher ebenso nur mit den Mitteln, wie sie jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger zustehen, wahrgenommen werden: Indem sie die Personen, die Verwaltungsübertretungen begehen (beispielsweise illegale Straßenmusik ausüben), ansprechen, auf die Unzulässigkeit ihres Verhaltens hinweisen und sie ersuchen, dies zu unterlassen. Dabei stehe den Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes keine Befehls- und Zwangsgewalt zur Verfügung (ausgenommen sei seit kurzem der Bereich der illegalen Bettelei, der aber eine untergeordnete Rolle - 2 bis 3 % der Gesamtfälle - im Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes darstellt).
Die Wahrnehmung der Tätigkeiten des Ordnungsdienstes für ein geordnetes Zusammenleben in L erfolge darüber hinaus lediglich gegen Aufwandsersatz und ohne Gewinnerzielungsabsicht. Zur Abdeckung der anfallenden Aufwände (vorwiegend Personalkosten) würden der Bf. von der Stadt L die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmittel im erforderlichen Ausmaß in Form von regelmäßigen Akontozahlungen bereitgestellt. Diese Mittel seien jährlich im Vorhinein durch Gemeinderatsbeschluss auf Grund einer Bedarfsprognose limitiert, dienten ausschließlich der Abdeckung der Unkosten und stünden nicht mit bestimmten konkretisierten Leistungen im Zusammenhang.
Aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2011 sei ersichtlich, dass in den ersten Jahren durch sparsame Wirtschaftsführung Rücklagen gebildet werden konnten. Im Jahr 2013 werde die Stadt L deshalb weniger Mittel als zur Bedarfsabdeckung benötigt zur Verfügung stellen. Dadurch würden sich diese Rücklagen erheblich reduzieren.
Die Aufgaben, welche von der Bf. wahrgenommen werden, seien der Gemeinde im hoheitlichen Bereich nicht zwingend als solche vorgeschrieben und fielen daher auch nicht in deren Zuständigkeitsbereich, wodurch für die Stadt auf Grund der Zahlung der Zuschüsse auch kein "wirtschaftlicher" Vorteil erwächst. Die Zuschüsse der Stadt L an die Bf. dienten ausschließlich zur Abdeckung der Unkosten, sodass hier keinesfalls von einem Ertrag gesprochen werden könne. Die Bf. erbringe - entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung - der Gemeinde gegenüber keine Dienstleistungen, sondern sei lediglich im Interesse der Allgemeinheit tätig. Es könne keinesfalls eine ertragssteuerlich relevante gewerbliche Tätigkeit vorliegen, da sowohl die Gewinnerzielungsabsicht als auch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlten (§ 23 EStG).
Gemäß § 35 BAO seien solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine begünstigte Förderung der Allgemeinheit liege nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Sowohl die in § 35 Abs. 2 BAO genannten begünstigten Zwecke als auch das ABC der begünstigten Zwecke der Rz 40 bis 104 der Vereinsrichtlinien 2001 stellten nur eine beispielhafte Aufzählung dar. Laut dem Handbuch "Die Besteuerung der Vereine" von Baldauf/Renner/Wakounig (Hrsg.), 10. Auflage, Rz B021, beziehe sich das sittliche Gebiet auf die Erfassung und Bewertung menschlicher Verhaltensweisen und auf die Wertvorstellungen hinsichtlich der Lebensführung. Genau dieser Thematik widmeten sich die Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes bei ihrer Tätigkeit, indem sie Personen, die Verwaltungsübertretungen begehen ansprechen, auf die Unzulässigkeit ihres Verhaltens hinweisen und sie ersuchen, dies zu unterlassen. Dadurch sollte auch bewirkt werden, dass sich die Wertvorstellungen der Betroffenen in Richtung eines gesetzeskonformen, einem konfliktfreien Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger förderlichen Verhaltens ändern. Zusammenfassend lasse sich daraus ableiten, dass die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit der O. GmbH gegeben sind.
Im Anbringen vom 25. Oktober 2012 verzichtete die Bf. ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juni 2013, RV/1093-L/11 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates mit Erkenntnis vom 10. März 2016, Zl. 2013/15/0216 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
„Gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit.
§ 34 Abs. 1 BAO normiert die Voraussetzung, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.
Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß § 35 Abs. 2 BAO liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspﬂege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen, des Körpersports, des Volkswohnungswesens, der Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpﬂege, des Natur-, Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpﬂege und der Bekämpfung von Elementarschäden.
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Mitwirkung an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit sowie der Hintanhaltung von Missständen und Gefährdungen im Stadtgebiet eine Tätigkeit entfaltet, die dem Gemeinwohl auf sittlichem Gebiet nützt. Das sittliche Gebiet bezieht sich dabei insbesondere auf Werte des Verhaltens, die ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft fördern oder sichern (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO, Stand Jänner 2016, § 52 Rz 6).
Gemäß § 34 Abs. 1 BAO müssen die begünstigten Zwecke durch die Körperschaft aber auch selbst und unmittelbar gefördert werden. § 40 Abs. 1 BAO definiert die erforderliche Unmittelbarkeit der Förderung. Sie ist gegeben, wenn die Körperschaft die begünstigten Zwecke selbst erfüllt oder wenn dies durch Dritte geschieht, sofern deren Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Dritte in einem Weisungsverhältnis zur Körperschaft steht bzw. verpflichtet ist, die Rechtsgrundlage der Körperschaft zu befolgen. Dritter kann auch eine vertraglich (gesellschaftsrechtlich) abhängige juristische Person sein. Keine unmittelbare Förderung liegt etwa vor, wenn ein Verein lediglich von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderte, begünstigte Zwecke finanziert (vgl. VwGH vom 28. Juni 2012, 2011/16/0142).
Die belangte Behörde meint nun, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Fehlens eines eigenständigen für die Förderung des begünstigten Zwecks notwendigen aktiven Tuns die Allgemeinheit nicht unmittelbar fördere.
Damit hat die belangte Behörde jedoch die Rechtslage verkannt. Wie die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren bereits ausgeführt hat, liegt der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Dabei würden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personen ansprechen, die Verwaltungsübertretungen begingen, sie auf die Unzulässigkeit ihres Verhaltens hinweisen und ersuchen, dieses zu unterlassen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, wird schon allein durch ihr Auftreten im Stadtgebiet und ihre aufklärende Arbeit im direkten Bürgerkontakt Fehlverhalten verringert und eine Sensibilisierung dahingehend bewirkt, dass sich die Wertvorstellungen der Betroffenen in Richtung eines gesetzeskonformen, einem konfliktfreien Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger förderlichen Verhaltens änderten. Damit liegt aber - entgegen der Annahme der belangten Behörde - eine unmittelbar aktive Betätigung der Beschwerdeführerin durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf sittlichem Gebiet vor, die dem Gemeinwohl im Sinne eines konfliktfreien Zusammenlebens aller Bürgerinnen und Bürger nützt.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.“
Nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988) sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988 , die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der BAO dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit.
Nach § 63 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG), sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision (Beschwerde) stattgegeben hat.
Der Verwaltungsgerichtshof geht im Erkenntnis vom 10.3.2016, 2013/15/0216 davon aus, dass die Bf. gemeinnützig ist. Nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988) sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988 , die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der BAO dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit.
Im gegenständlichen Fall ist nach § 63 Abs. 1 VwGG der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes dadurch Rechnung zu tragen, dass die angefochtenen Bescheide, welche das Vorliegen einer unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht voraussetzen, aufzuheben sind.
Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.3.2016, 2013/15/0216) entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.
Linz, am 6. April 2016
VwGH 10.03.2016, 2013/15/0216
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100493.2016
Findok-Nr: 110780.1, aufgenommen am: 22.07.2016 11:57:56, zuletzt geändert am: 06.09.2016, Dokument-ID: c21966d5-6cad-427e-8388-ef6e554c6029, Segment-ID: a7e95aa0-7449-40d9-a48e-20a9c37bcf4d