Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.07.2009&Aktenzeichen=1%20ABR%2042/08
Timestamp: 2019-07-20 06:27:23
Document Index: 345986345

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 87', '§ 13', '§ 87', '§ 13', '§ 87', '§ 13', '§ 87', '§ 87']

BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,653
BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 (https://dejure.org/2009,653)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 (https://dejure.org/2009,653)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 (https://dejure.org/2009,653)
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Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG
AGG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
AGG-Beschwerdestelle und Mitbestimmung des Betriebsrats
Arbeitsrecht - Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beschwerdestelle nach dem AGG
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrates
Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen - Arbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie Hand
Mitbestimmung des BR beim AGG
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG
ArbG Trier, 19.12.2007 - 1 BV 162/07
BAGE 131, 225
ZIP 2009, 1922
NZA 2009, 1049
DB 2009, 1993
JR 2010, 322
Ausgehend vom Wortlaut des Antrags ist dabei das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers und derjenige Vortrag heranzuziehen, der Anlass des konkreten Streits ist (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 131, 225) .
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …
Dies betrifft - anders als in der vorliegenden Fallgestaltung - die mitbestimmungsfreie Organisation des Arbeitgebers (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 22 ff., BAGE 131, 225) .
BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15
Die einheitliche Unternehmensbekleidung betrifft die betriebliche Ordnung und ist Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zB BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225) .
Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225).
Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13, BAGE 131, 225) .
Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im …
Als auf den vorliegenden Fall übertragbare Beispiele für solche Ausnahmen taugen allerdings die von den Beteiligten diskutierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Beschwerdestelle nach § 13 AGG (Beschluss vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08, NZA 2009, 1049) und zum Tragen unternehmenseinheitlicher Dienstkleidung bzw. der Einführung einer Ethikrichtlinie (Beschlüsse vom 17.01.2012…, vom 22.07.2008, jeweils aaO) nicht.
So sind in der Rechtsprechung durchaus Tatbestände aus dem Bereich der betrieblichen Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG anerkannt, bei denen ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht (z.B. im Hinblick auf die Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG, BAG, Beschluss vom 21.07.2009, aaO).
Diese hat möglichst dahin zu erfolgen, dass sie die erstrebte Sachentscheidung zulässt (…BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2009, 1218; 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13, NZA 2009, 1049).
Die Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats im Rahmen dieser Zuständigkeit umfassen auch die entsprechenden Initiativrechte (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 32 f., NZA 2009, 1049).
Dabei sind Anträge vom Gericht möglichst so auszulegen, dass sie die vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung zulassen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 131, 225) .
LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des …
Soweit sich aus dem Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG keine Beschränkungen ergeben, enthält das Mitbestimmungsrecht ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).
Im ähnlichen Fall der Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens nach § 13 Abs. 1 AGG hat der Betriebsrat auch ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).
Unabhängig davon wird das Bestehen eines solches Mitbestimmungsrecht von der Arbeitgeberin mit Blick auf die Rechtsprechung des Senats (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 32, BAGE 131, 225) dem Grunde nach auch nicht in Abrede gestellt.
LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11
Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung
LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der …
LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2018 - 2 TaBV 41/17