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Timestamp: 2016-08-30 16:59:42
Document Index: 376560989

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2007 - Az. 21 U 138/06 - "Sie haben (nicht) gewonnen ... Sicher!" - Zu Gewinnzusagen nach � 661a BGB Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2007 - Az. 21 U 138/06
"Sie haben (nicht) gewonnen ... Sicher!" - Zu Gewinnzusagen nach � 661a BGB
BGB � 661a; EuGVVO Art. 5 Nr. 1 lit. a Leits�tze:1. Eine Gewinnzusage i.S.v. � 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empf�ngersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empf�ngers den Eindruck zu erwecken, er werde einen � bereits gewonnenen � Preis erhalten (BGH NJW 2004, 1652; BGH NJW 2006, 230; BGH NJW 2006, 2548). Dabei ist nicht auf einen besonders misstrauischen, aufgekl�rten Verbraucher abzustellen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verst�ndiger Verbraucher die Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck auffassen muss. Es kann allerdings erwartet werden, dass der Verbraucher nicht nur rei�erisch durch gr��ere Schrifttypen drucktechnisch hervorgehobene Passagen zur Kenntnis nimmt, sondern auch die S�tze des Flie�textes liest, die sich zwischen den hervorgehobenen Sentenzen befinden.
2. Eine Gewinnzusage kann auch nicht deshalb verneint werden, weil die "Verleihung" des Preises von der R�cksendung bestimmter Unterlagen abh�ngig gemacht worden ist. Eine Mitwirkungshandlung kann dem Verbraucher nicht abverlangt werden, da es der gesetzgeberischen Intention widerspr�che, die Entstehung des Anspruchs daran zu kn�pfen, dass sich der Verbraucher so verh�lt, wie vom Versender der Gewinnzusage (wettbewerbswidrig) beabsichtigt (BGH NJW 2006, 2548, 2549f.).
3. Sender i.S.v. � 661a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empf�ngers einer Gewinnzusage als Versprechenden versteht. Als "Sender" k�nnen ferner solche Unternehmer angesehen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Gesch�ftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen lassen (BGH NJW 2004, 3555, 3556; BGH NJW 2005, 827). Sender kann schlie�lich der Unternehmer sein, der unter fremdem Namen, also unter dem Namen einer anderen existierenden Person, handelt (BGH NJW 2005, 3493). Als Sender kann deshalb unter Umst�nden auch das hinter einer Briefkastenfirma stehende unter deren Namen mit Eigeninteresse handelnde Unternehmen angesehen werden (BGH NJW 2006, 2548, 2550).
4. F�r die Anwendbarkeit des � 661a BGB reicht es aus, wenn mehrere Unternehmen jeweils ma�geblich an der Organisation der Werbesendungen mitwirken und diese unter einer Fantasiebezeichnung abwickeln.
(hier: Die Beklagte war wesentlich an der Werbeaktion beteiligt, da sie gegen�ber der Deutschen Post als zustellf�hige Anschrift eines Postfachs benannt war, welches den Empf�ngern
der Werbesendungen als "R�ckanschrift" in Deutschland mitgeteilt war.)
5. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO ist dann als Regelung zum Verbrauchergerichtsstand auszulegen und auf Klagen aus Gewinnmitteilungen anwendbar, wenn der Empf�nger die Gewinnzusage annimmt. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass � wie es hier die Kl�gerin getan hat � die Auszahlung des scheinbar gewonnenen Preises verlangt wird. 6. Nach Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO kann der Sender einer Gewinnmitteilung vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung zur Aush�ndigung des Gewinns zu erf�llen w�re. Das ist der Wohnort des Empf�ngers. Dieser Erf�llungsort ergibt sich nach dem anwendbaren deutschen internationalen Privatrecht (Art. 34 EGBGB, � 661a BGB), da � 661a BGB als zwingende Regelung beansprucht, grenz�berschreitende Gewinnzusagen zu regeln. Aus Sinn und Zweck der deutschen Regelung (� 661a BGB) folgt, dass der Unternehmer den zugesagten Preis am Wohnsitz des Verbrauchers zu leisten hat und die Vorschrift als entsprechende Regelung des Leistungsortes zu verstehen ist.
MIR 2007, Dok. 127
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/629
BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10 M2Trade - Das Erl�schen der Hauptlizenz f�hrt in aller Regel auch dann nicht zum Erl�schen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgeb�hren einger�umt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines R�ckrufs wegen Nichtaus�bung, sondern aus anderen Gr�nden erlischt. Bundesgerichtshof Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider �ber die Nutzer von IP-Adressen setzt kein gewerbliches Ausma� der Rechtsverletzung voraus. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - Az. I ZR 182/11 Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von � 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling.Bundesgerichtshof Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erl�schen der Hauptlizenz. BGH, Urteil vom 16.12.2014 - Az. VI ZR 39/14 Unternehmenskritik - Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist, au�erhalb der Grenzen der Schm�hkritik, in der Regel auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und �berzogen formuliert ist