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Timestamp: 2017-10-17 16:51:07
Document Index: 23641708

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 100', '§ 161', '§ 100', '§ 113', '§ 170']

Filesharing Internetrecht, Computerrecht 123recht.net
26.9.2008 | Ratgeber - Internetrecht, Computerrecht
Internetrecht, Computerrecht Rubrik, Filesharing, Download, MP3, Daten
Erste Entscheidung des LG Köln nach dem 01.09.2008 zur Urheberrechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß
Die Inhaber der Tonträgerrechte beauftragen Firmen mit der Überwachung. Diese haben eine Software entwickelt oder haben Lizenzen an einer Software, welche den hinter der IP stehenden Anschlussinhaber, von welchem eine identifizierte Datei zum Dowload angeboten wird, ermittelt (bspw. File Sharing Monitor). Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft gibt der Provider dann den Namen und die Adresse der hinter der IP stehenden Person heraus. Die Provider sind hierzu gemäß § 113 TKG auch ohne gerichtlichen Beschluss nach Auffassung des LG Frankfurt verpflichtet (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-03 O 771/06). Dies sah das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20.07.2007, 4 Gs 442/07) anders und lehnte die beantrage Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Offenburg wegen Unverhältnismäßigkeit bei der Ermittlung wegen zweier mp3-Dateien ab, da diese für nur einige Cent legal im Internet zu erwerben seien.
Die Auskunftserteilung unterfalle den §§ 100g und 100h StPO und nicht den §§ 161a StPO, 113 TKG. Die IP sei noch keine unverwechselbare Individualisierung des Anschlussinhabers, weil erst mit der Verknüpfung der Daten bei dem Provider der Anschlussinhaber herausgefiltert werden kann. Die angelastet Tat sei eine Bagatellstraftat, weshalb die Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g und 100h StPO unverhältnismäßig sei. Das LG Offenburg hob den Beschluss des AG Offenburg nach der Beschwerde auf, da nach nunmehriger Gesetzeslage ab dem 01.01.2008 klargestellt ist, dass die Bestandsaten § 113 TKG unterfallen (LG Offenburg, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 - Auskunftsersuchen über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse).
Damit müssen Provider der Staatsanwaltschaft, als auch der Polizei Auskunft zu Anschlussinhabern hinter der IP Adresse geben. Nachdem nun aber auch ein zivilrechtliche Auskunftsanspruch durch den Gesetzgeber zum 11.04.2008 geschaffen wurde. Hierzu bedarf es einer richterlichen Anordnung. Diese kostet 200 EUR. Die Obergrenze von 100 EUR für Abmahnkosten greift nur in einfach gelagerten Fällen. Das Bundesjustizministerium hat dazu erklärt, dass Fälle von Tauschbörsennutzung hiervon nicht erfasst seien. Als Anwendungsbeispiel wird eine Schülerin genannt, welche auf ihrer Seite einen Stadtplanausschnitt eingebunden hat. Die Rechtsprechung hat diese Fälle bis zum 01.09.2008 nicht als einfach gelagerte betrachtet. Nunmehr liegt die erste Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008, Az. 28 AR 4/08) vor. Hier wurde bei dem Sharing eines Albums in Form einer Datei eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß bejaht.
Nach Auffassung des LG München I (Beschluss vom 12.03.2008, Az. 5 Qs 19/08,) hat die Musik/Filmindustrie kein Recht zur Akteneinsicht, da überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten dem entgegenstehen. Aus dem Umstand, dass eine IP einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt nicht, dass diese Person zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ein hinreichender Tatverdacht kann daher nicht bejaht werden. Die Ermittlungen wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die Akteneinsicht der Filmindustrie verweigert. Ebenso hatte es das LG Saarbrücken gesehen (Beschluss vom 28.01.2008, Az. 5 (3) Qs 349/07).
Allein das Ausschalten des PC´s stellt keine wirksame - eine Störerhaftung ausschließende - Maßnahme des Internetanschlussinhabers gegen Rechtsverletzungen dar, die Dritte begehen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-03 O 771/06). Also sollte der Router ausgeschaltet werden, wenn das WLAN nicht genutzt wird oder wie das LG Frankfurt vorschlägt eine IT - Firma mit der Sicherung des Anschlusses beauftragen, um die zumutbare Schutzmaßnahme ergriffen zu haben. Hier greift das LG Frankfurt auf die nachfolgend zitierte Entscheidung des LG Hamburg zurück, welches als erstes, jedenfalls mir bekanntes Gericht, auf die gloreichen Schutzmaßnahmen abstellte und eine komplizierte WLAN - Nutzung als Standard formulierte.
Das Landgericht Hamburg entschied in einem Beschluss vom 21.04.2006, Az. 308 O 139/06, dass die Eltern ihrer minderjährigen Tochter bei Zurverfügungstellung eines Internetzugangs diese nicht nach Gutdünken schalten und walten lassen dürfen. Vielmehr hätten sie die Pflicht, die Tochter über Risiken zu belehren und deren Tun zu überwachen. Die Tochter war 15 Jahre alt und hatte u.a. ein Album von Silbermond zum Download zur Verfügung gestellt.
Die Eltern hätten ein Benutzerkonto einrichten bzw. eine Firewall installieren und so das herunterladen von Filesharingsoftware verhindern können. An diesen Kriterien orientierte sich auch das LG Köln, Urteil vom 22.11.2006, Az. 28 O 150/06 sowie das LG München I, Urteil vom 19.06.2008, Az. 7 O 16402/07).
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