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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

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Csc/058
[1.] Csc/Fragment 058 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-21 14:44:18 SleepyHollow02 Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Seite: 58, Zeilen: 7-23
Seite(n): 78, Zeilen: 1 ff.
Der Begriff der Beihilfe ist im EWG-Vertrag nicht definiert. Kriterien für eine Begriffsbestimmung können allenfalls aus Art. 4 c EGKSV gewonnen werden, der die Begriffe Subvention und Beihilfe gegenüberstellt und beide für mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar erklärt.
Einer Unterscheidung zwischen Beihilfen und Subventionen ist der EuGH aber schon frühzeitig entgegengetreten. In seinem Urteil vom 23.2.1961133 entschied er, daß der Beihilfebegriff den Subventionsbegriff mitumfasse. Während unter Subvention nach gewöhnlichen Sprachgebrauch Geld oder Sachleistungen zu verstehen seien, die einem Unternehmen zu seiner Unterstützung gewährt würden und die außerhalb des Entgelts lägen, welches der Käufer oder der Verbraucher für die von den betroffenen Unternehmen produzierten Güter oder Dienstleistungen entrichtet, umfasse der Begriff der [Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen an sich, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastung verminderten, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte134.]
133 EuGH, RS. 30/59, Slg. 1961, 3 (42 ff.) - Bergmannsprämie.
1) Definitionsversuche
a) Der EWG-Vertrag selbst definiert den Begriff der Beihilfe nicht. Anhaltspunkte für eine Begriffsbestimmung könnten allenfalls aus Art. 4 c EGKSV gewonnen werden, der die Begriffe Subvention und Beihilfe gegenüberstellt und beide als mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar erklärt. Ausgehend von dieser Gegenüberstellung gelangte man dann zu der Erkenntnis, daß zwischen Beihilfen und Subventionen unterschieden werden müsse. Einer solchen Schlußfolgerung ist der EuGH jedoch bereits frühzeitig entgegengetreten. In seinem Urteil vom 23.2.1961 50) entschied er, daß der Begriff der Beihilfe den der Subvention mitumfasse. Während unter Subventionen nach gewöhnlichem Sprachgebrauch Geld oder Sachleistungen zu verstehen seien, die einem Unternehmen zu seiner Unterstützung gewährt würden und die außerhalb des Entgelts lägen, welches der Käufer oder Verbraucher für die von den betroffenen Unternehmen produzierten Güter oder Dienstleistungen entrichtet, umfasse der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen verminderten, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte 51).
51) EuGH, a.a.O., (FN 50) S. 43
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