Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EWiR%201999,%20789
Timestamp: 2020-01-22 06:02:21
Document Index: 136662535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 30', '§ 394', '§ 2', '§ 96', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 394', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,491
BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98 (https://dejure.org/1999,491)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - IX ZR 353/98 (https://dejure.org/1999,491)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98 (https://dejure.org/1999,491)
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Gesamtvollstreckung - Verfügungsverbot - Aufrechnungsverbot - Unanfechtbare Bardeckung
Kein Verrechnungsverbot für zwischen Gesamtvollstreckungsantrag und Verfügungsverbot entstandene Forderungen
GesO § 2 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 1
Kein Verrechnungsverbot für zwischen Gesamtvollstreckungsantrag und Verfügungsverbot enstandene Forderungen
GesO § 2 Abs. 3, §§ 4, 7 Abs. 5, § 10 Abs. 1; KO § 30 Nr. 1 Fall 2; BGB § 394
Aufrechnungsverbot gem. § 2 Abs. 4 GesO; Verrechnung von Geldbeträgen des Bankkunden mit Zahlungseingängen vor Bekanntwerden des Verfügungsverbots
NJW 1999, 3264
MDR 1999, 818
NZI 1999, 194
NJ 1999, 537
WM 1999, 781
EWiR 1999, 789
Demgemäß hat der Senat für Verrechnungen, die im betroffenen Einzelfall zum Offenhalten einer Kreditlinie erfolgten, ausgesprochen, der Kontokorrentverkehr sei "vereinbarungsgemäß, also kongruent abgewickelt" worden (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 783).
Der Senat hat schon entschieden, daß eine besondere, zweiseitige Absprache über jede einzelne Gut- oder Lastschrift nicht nötig ist (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 784;… zustimmend MünchKomm-InsO/Brandes, § 96 Rn. 36; Häuser, in Berger u.a., Zweiter Leipziger Insolvenzrechtstag, S. 7, 24).
Dazu hat der Senat bereits entschieden, daß die genaue Reihenfolge zwischen Ein- und Auszahlungen unerheblich ist (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 784), und daß jedenfalls ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen Ein- und Auszahlungen nicht den Rahmen des engen zeitlichen Zusammenhangs übersteigt (…Urt. v. 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, aaO S. 692).
c) Der von der GmbH in Anspruch genommene Kredit war endlich gleichwertig mit den in entsprechender Höhe erfolgenden Gutschriften durch die Beklagte (vgl. Senatsurt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 784;… Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 142 Rn. 12;… Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 5. Aufl. Rn. 3.104).
Entsprechendes gilt für die Saldierung von Soll- und Habenbuchungen im Rahmen eines debitorisch geführten Kontos; hier ist der erforderliche unmittelbare Leistungsaustausch gegeben, wenn zwischen den Buchungen weniger als zwei Wochen vergehen; die Abrechnungsperiode des Kontokorrents wäre zu lang (BGHZ 150, 122, 131; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3265 f; v. 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, NJW 2001, 1650, 1651 f).
§ 394 Satz 1 BGB gilt jedoch auch für Aufrechnungsvereinbarungen, die - wie hier - vor Fälligkeit der aufzurechnenden Gegenforderung getroffen werden (BGH 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98 - zu III der Gründe, NJW 1999, 3264).
c) Für die Bewertung der kontokorrentmäßigen Verrechnung von Soll- und Habenbuchungen als Bargeschäft ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Deckung früher oder später entsteht als die Forderungen des Kreditinstituts aus der Ausführung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften (Bestätigung des Senatsurt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98).
Insofern hat es sich im Einklang mit der Senatsrechtsprechung befunden (vgl. BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 784 m. Anm. Tappmeier EWiR 1999, 789; Obermüller LM GesO Nr. 50; Smid WuB VI G. § 2 GesO 2.99).
Im Urteil vom 25. Februar 1999 (aaO S. 784) hat es der Senat als unerheblich bezeichnet, ob die Deckung früher oder später entsteht als die Forderung des Kreditinstituts aus der Ausführung einer Überweisung oder Lastschrift.
Der - für ein Bargeschäft vorausgesetzte (vgl. BGHZ 70, 177, 185; 118, 171, 173; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999, aaO S. 783) - zeitliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung muß so eng sein, daß noch von einem "unmittelbaren" Leistungsaustausch gesprochen werden kann (vgl. § 142 InsO).
Das ist fraglos der Fall, wenn zwischen den kontokorrentmäßig zu verrechnenden Soll- und Habenbuchungen weniger als eine Woche vergeht (Senatsurt. v. 25. Februar 1999, aaO).
Der Senat hat deshalb Verrechnungen, mit denen eigene Forderungen der Gläubigerbank getilgt werden, im Ergebnis der Anfechtung unterstellt (BGHZ 150, 122, 129; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 784).
In diesen Fällen ist somit - nur - eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 und § 31 Nr. 1 KO (§§ 131, 133 Abs. 1 InsO) möglich (BGHZ 123, 320, 322 ff; 150, 122, 129 ff; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3265).
Eine Bank kann Gutschriften vertragsgemäß mit ihren Aufwendungsersatzansprüchen verrechnen, wenn sie nach der Stellung eines Drittantrags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots, Verfügungen des Kunden über sein debitorisch geführtes Bankkonto weiter zuläßt (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3265; v. 6. Februar 2003 - IX ZR 449/99, WM 2003, 580 f).
Auch diese Ausführungen sind richtig und entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. BGHZ 150, aaO S. 128 f, 131; 167, 190, 199; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, ZIP 1999, 665, 666 f).
Zwar hat der Bundesgerichtshof zunächst in einer Entscheidung vom 25.2.1999 (ZIP 1999, 665, 667, dazu EWiR 1999, 789 (Tappmeier)) Kongruenz der Verrechnungen auf einem Kontokorrentkonto angenommen, wenn der Kontokorrentverkehr vereinbarungsgemäß abgewickelt wurde.
Das insolvenzpolitisch unerwünschte Ergebnis, dass die Banken unter Umständen hierdurch gezwungen sind, bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Kündigung des Kontokorrentkredits auszusprechen und hierdurch möglicherweise die Insolvenz des Kunden einzuleiten, lässt sich durch die Regelung über die Bargeschäfte gem. § 142 InsO, die diese in der Ausprägung durch die Rechtsprechung erfahren hat (BGH ZIP 1999, 665, 668; BGH ZIP 2001, 524f., dazu EWiR 2001, 321 (Eckardt); OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1685f.) in hinnehmbarem Rahmen halten.
aa) Zwar genügt als Grundlage für ein Bargeschäft der Kontokorrentvertrag; eine besondere, zweiseitige Absprache über jede Gut- oder Lastschrift ist darüber hinaus nicht erforderlich (BGH ZIP 1999, 665, 668 m.w.N.).
Um ein Austauschverhältnis i.S.v. § 142 InsO bejahen zu können, ist aber weitere Voraussetzung, dass ein enger wirtschaftlicher, rechtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Gut- und Lastschrift besteht (BGH ZIP 1999, 665, 668; OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1686; Dampf, KTS 1998, 145, 166; Steinhoff, ZIP 2000, 1141, 1149).
Unerheblich ist es insoweit auch, ob die Sicherung des Kreditinstituts früher entsteht als die Forderung gegen den Gemeinschuldner aus Ausführung der Überweisungsaufträge (BGH ZIP 1999, 665, 668).
Der Bundesgerichtshof (ZIP 1999, 665, 666f.) hat einen engen wirtschaftlichen, rechtlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Gut- und Lastschriften dann angenommen, wenn die Ausführung von Zahlungsaufträgen zugleich den Eingang ausgleichender wirtschaftlicher Werte zur Folge hat.
Die Frage, ob Bardeckung darin nicht anzunehmen ist, wenn Kreditlimit ohne die Gutschriften zu keiner Zeit überschritten würde (so OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1686; Steinhoff, ZIP 2000, 1141, 1150; offen gelassen in BGH ZIP 1999, 665, 668 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Kreditlinie ohne die Gutschriften im gesamten Zeitraum überschritten gewesen wäre.
Auch das Senatsurteil vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, ZIP 1999, 665, 667) steht nicht entgegen.
Dies hat der Senat für einen vergleichbaren Fall bereits durch Urteil vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, ZIP 1999, 665, 666 f) ausgesprochen.
Zwar hat der Senat in dem Urteil vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, aaO S. 666 f) auch darauf abgestellt, daß in dem dort entschiedenen Fall die Kreditlinie alsbald überschritten worden wäre, wenn die Inanspruchnahme nicht fortlaufend durch den Eingang wirtschaftlicher Werte ausgeglichen worden wäre.
Vielmehr bleibt auch insoweit entscheidend, daß anderenfalls das Kreditinstitut eine Kontokorrentverbindung schon bei Auftreten der ersten Gefahr einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners im eigenen Interesse nicht mehr aufrechterhalten könnte, wenn es das Risiko einginge, Verfügungen des Schuldners an Dritte später aus eigenen Mitteln an die Insolvenzmasse erstatten zu müssen (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 667).
OLG Koblenz, 14.03.2002 - 2 U 46/00