Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern.html
Timestamp: 2017-09-26 21:41:29
Document Index: 333533805

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

Mecklenburg-Vorpommern - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Mecklenburg-Vorpommern
In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V) wird der ÖPNV definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 6 ÖPNVG M-V getroffen. Danach sind die spezifischen Belange u. a. von Kindern, alten Menschen und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV zu berücksichtigen (siehe § 2 Abs. 6 Satz 1 ÖPNVG M-V ). Neu beschaffte Fahrzeuge und neue bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein (siehe § 2 Abs. 6 Satz 2 ÖPNVG M-V ). Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 3 ÖPNVG M-V sollen schon vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die bedarfsgerechte Versorgung mit dem öffentlichen Personennahverkehr auch in den dünn besiedelten Räumen (§ 2 Abs. 2 ÖPNVG M-V ) sowie auf eine bedarfsgerechte Anbindung von Wohngebieten, an Arbeitsstätten, öffentliche Einrichtungen und Erholungsgebiete (§ 2 Abs. 3 ÖPNVG M-V ).
§ 3 Aufgabenträger und zuständige Behörden
Nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG M-V ist das Land als Aufgabenträger zuständig für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des Schienenpersonennahverkehrs . Die Aufgabe übernimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung .
Tatsächlich wurde zur Durchführung der Aufgaben, wie die der Planung, Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) gegründet (siehe „Es gibt viel zu tun! Hauptaufgaben der VMV“ ).
Gemäß § 3 Abs. 2 ÖPNVG M-V können auch regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs übertragen werden.
Dies wird nach Aussage der VMV de facto bislang nicht praktiziert.
§ 4 Durchführung der Aufgabe, Zusammenarbeit
Gemäß § 4 Abs. 1 ÖPNVG M-V liegt die Planung des ÖPNV in der Verantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers. Dieser hat bei der Vereinbarung oder Auferlegung von Verkehrsleistungen u. a. die Ziele nach § 2 ÖPNVG M-V zu beachten. Zu diesen Zielen gehören die Vorgaben der Barrierefreiheit (siehe § 2 Abs. 6 ÖPNVG M-V ).
§ 6 ÖPNV-Landesplan
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ÖPNVG M-V wird für den Schienenpersonennahverkehr ein ÖPNV-Landesplan erstellt, der den Rahmen für die Entwicklung des SPNV bildet. Die Aufstellung des ÖPNV-Landesplans erfolgt durch das zuständige Ministerium für Verkehr im Benehmen mit den Aufgabenträgern des straßengebundenen ÖPNV (Landkreise und kreisfreie Städte). Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei der Erstellung des ÖPNV-Landesplans ist vorgeschrieben (§ 6 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG M-V ).
Der ÖPNV-Landesplan muss u. a. Aussagen über langfristige Planungen und zukünftige Entwicklungen im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs enthalten (siehe dazu § 6 Abs. 1 Satz 4 ÖPNVG M-V ).
Der ÖPNV-Landesplan, der 1996 erstmals aufzustellen war, ist bei Bedarf zu überarbeiten und fortzuschreiben.
Tatsächlich gilt nach wie vor der letzte ÖPNV-Landesplan 2002 – 2007 , der aber keine nennenswerten Aussagen zur Barrierefreiheit enthält. Allerdings ist in der Koalitionsvereinbarung 2011 – 2016 vom 24. Oktober 2011 festgeschrieben, dass ein neuer integrierter Landesverkehrsplan das Verkehrskonzept von 2002 ablösen wird, wobei die Anforderungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen sind. Bei der Erarbeitung des Landesverkehrsplans sollen Kommunen, die betroffenen Verbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden (siehe Nr. 87, Seite 21 der Koalitionsvereinbarung ). Weiter heißt es unter Nr. 104, Seite 23 der Koalitionsvereinbarung , dass die Nutzbarkeit der ÖPNV-Angebote durch mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet sein muss.
Nach § 8 Abs. 2 Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (LBGG M-V) sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsflächen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Von den in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordost durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister eingetragenes Programm die
Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) .
Als ein sich noch in Verhandlung befindendes Programm zur barrierefreien Gestaltung von Fahrzeugen, Haltepunkten und Informationssystemen wird das der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geführt . Die OLA hat darüber hinaus mit bundesweit tätigen Behindertenverbänden im Dezember 2007 eine Zielvereinbarung unter gleichem Titel abgeschlossen, für die eine verlängerte Laufzeit bis 2014 vereinbart wurde.
Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Rügensche Bäderbahn Rasender Roland (Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH)
Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB).
Bei der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli und der Rügenschen Bäderbahn Rasender Roland handelt es sich um Schmalspurbahnen, für die im Unterschied zu den anderen Bahnen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) gilt. Nach § 2 ESBO gelten die Anforderungen gemäß § 2 EBO entsprechend und damit auch die Vorgaben zur Aufstellung von Programmen zur Barrierefreiheit (siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 EBO .
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V) vom 15. November 1995 (GVOBl. M-V S. 550), zuletzt geändert § 8 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GVOBl. M-V S. 606)
ÖPNV gilt hier als Oberbegriff für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße (mit Straßenbahnen, Kraftfahrzeugen, etc.) und für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Aufgabenträger für den sonstigen ÖPNV (Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen) sind die Landkreise und kreisfreien Städte.
Heute: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.
www.vmv-mbh.de > Die VMV > Aufgabenbereiche
www.vmv-mbh.de > ÖPNV Landesplan
www.regierung-mv.de > Ministerpräsident und Staatskanzlei > Service Publikationen > Koalitionsvereinbarung 2011 - 2016
Gesetz zur Gleichstelllung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG M-V) vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 11, 12, 13, 14, 15, 19 geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2012 (GVOBl. M-V S. 474)
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern siehe unter: www.vmv-mbh.de > Verkehrsunternehmen
Dort ist das Programm nach wie vor als in Verhandlung begriffenes aufgeführt, siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > 13.06.02007 Mobilitätsprogramm vom 09.06.2007
Siehe unter: www.schwerhoerigen-netz.de > Service > DSB aktuell > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarung zur barrierefreien Gestaltung (04.12.2007) und Vereinbarung
Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
ÖPNV ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Dies ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG M-V
Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.
Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG M-V
§ 2, Abs. 6, Satz 1
Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG M-V
§ 2, Abs. 6, Satz 2
Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein.
Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG M-V
§ 2, Abs. 6, Satz 3
Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.
Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG M-V
Der ÖPNV soll eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Teilen des Landes, auch in den dünn besiedelten Räumen, gewährleisten und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit bei Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne der bestmöglichen Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern als vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden.
Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG M-V
Eine bedarfsgerechte Anbindung der Wohngebiete an die Arbeitsstätten, an Schulen, an öffentliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Erholungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist anzustreben.
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG M-V
Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Sinne von § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2871) geändert worden ist, und im Sinne von § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), ist Aufgabe des Landes. Die Aufgabe nimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wahr.
Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG M-V
Aufgaben nach Absatz 1, soweit diese von lokaler Bedeutung sind, können auf Antrag den in Absatz 3 genannten Gebietskörperschaften als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises übertragen werden, sofern überregionale Verkehrsbelange und wirtschaftliche Erwägungen nicht entgegenstehen. Das Nähere regelt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG M-V
Die Planung des ÖPNV liegt in der Verantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers. Er entscheidet über Art und Umfang eines bedarfsgerechten ÖPNV.
Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG M-V
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG M-V
Der ÖPNV-Landesplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des SPNV und für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung im gesamten ÖPNV. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung stellt im Benehmen mit den Aufgabenträgern nach § 3 Abs. 3 den ÖPNV-Landesplan auf.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG M-V
Die kommunalen Spitzenverbände sind bei der Erstellung des ÖPNV-Landesplans zu beteiligen.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG M-V
§ 6, Abs. 1, Satz 4
Dieser enthält mindestens Aussagen über
die langfristigen überregionalen Planungen für die Leistungsangebote und die Infrastruktur des ÖPNV,
Bestand und zukünftige Entwicklung des SPNV-Angebots,
Bestand und Entwicklung der Nachfrage nach SPNV-Leistungen sowie
Finanzierung und Organisation des ÖPNV.
Zurück zum Text, Referenz 15:Koalitionsvereinbarung M-V
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode 2011-2016
Die Koalitionspartner werden das Verkehrskonzept von 2002 durch einen neuen integrierten Landesverkehrsplan ablösen, der Leitlinien für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik vorgibt. Die mit Verkehr stets einhergehenden Belastungen für den Menschen sind zu beachten. Anforderungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind zu berücksichtigen. Der Landesverkehrsplan soll unter Einbindung der Kommunen, der betroffenen Verbände und interessierter Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden. Der Landesverkehrsplan wird auf einer Verkehrsprognose für das Land aufbauen, um bedarfsgerecht und ressortübergreifend verkehrsrelevante Entscheidungen prioritär vorzubereiten.
Zurück zum Text, Referenz 16:Koalitionsvereinbarung M-V
Die Nutzbarkeit der ÖPNV-Angebote durch mobilitätseingeschränkte Menschen muss gewährleistet werden. Die Koalitionspartner unterstützen innovative Konzepte zur Sicherung des ÖPNV-Angebots in der Fläche und in städtischen Verdichtungsräumen (alternative Bedienformen). Sie werden dafür sorgen, dass über das Finanzausgleichsgesetz weiterhin bedarfsgerecht Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Zurück zum Text, Referenz 17:LBGG M-V
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Zurück zum Text, Referenz 23:ESBO