Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-09-27/iii-r-55_10
Timestamp: 2018-01-21 16:59:38
Document Index: 356266718

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 62', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33', '§ 63', 'Art. 1', '§ 63', 'Art. 33', '§ 32', '§ 66']

BFH, 27.09.2012 - III R 55/10 - Anspruch eines im Inland beschäftigten deutschen Arbeitnehmers türkischer Abstammung auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder | anwalt24.de
Urt. v. 27.09.2012, Az.: III R 55/10
Anspruch eines im Inland beschäftigten deutschen Arbeitnehmers türkischer Abstammung auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder
Referenz: JurionRS 2012, 29485
Aktenzeichen: III R 55/10
FG Düsseldorf - 21.07.2010 - AZ: 15 K 4251/09 Kg,AO (EFG 2011, 157)
Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e SozSichAbk Türkei
Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei
Art. 33 Abs. 1 S. 1 SozSichAbk Türkei
Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei
BFHE 239, 109 - 113
BFH/NV 2013, 304-306
BFH/PR 2013, 85
BStBl II 2014, 473-475
DB 2013, 216
DStRE 2013, 279-281
EStB 2013, 54-55
HFR 2013, 239-241
InfAuslR 2013, 117-118
IStR 2013, 541-543
KÖSDI 2013, 18248
NWB 2013, 11
NWB direkt 2013, 9
PIStB 2013, 59
StB 2013, 4
StX 2013, 23
BFH, 27.09.2012 - III R 55/10
Der türkischstämmige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater dreier --im Streitzeitraum-- minderjähriger Söhne. Er ist in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt und wohnt auch im Inland. Er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Kinder leben seit den Sommerferien 2007 mit ihrer Mutter in der Türkei. Dort haben sie seitdem ihren Wohnsitz. In Deutschland halten sie sich nur noch gelegentlich im Rahmen von Besuchen auf.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil der Vorinstanz dahingehend abzuändern, dass ihm Kindergeld nach dem SozSichAbk Türkei statt lediglich in Höhe von 5,11 € für H, 12,78 € für M sowie 30,68 € für B ab August 2007 in voller Höhe gewährt wird.
Die Revision ist unbegründet. Dem Kläger steht weder nach §§ 62 ff. EStG noch nach dem SozSichAbk Türkei ein Kindergeldanspruch zu.
dd) Aus Art. 33 SozSichAbk Türkei folgt nichts anderes. Entgegen der Auffassung der Revision und der Vorinstanz wird durch diese Vorschrift nicht erst ein Kindergeldanspruch dem Grunde nach zugunsten einer "Person, die im Gebiet einer Vertragspartei beschäftigt ist", zur Entstehung gebracht und die Höhe des Anspruchs durch Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei für "türkische Arbeitnehmer" begrenzt. Der Anspruch auf Kindergeld wird vielmehr bereits von Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei begründet, wonach der türkische --nicht aber der deutsche-- Staatsangehörige, der sich in Deutschland als Arbeitnehmer gewöhnlich aufhält, den diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Kindergeld erhält (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 13. Dezember 2000 B 14 KG 1/00 R, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2001, Beilage Nr. I 6, 63). Da sich folglich die kindergeldrechtliche Gleichstellung des in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers mit einem inländischen Arbeitnehmer bereits aus Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei ergibt, stellt sich Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei als Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Fiktion des Inlandsaufenthalts des Kindes dar (vgl. BSG-Urteile vom 7. September 1988 10 RKg 5/87, [...]; vom 28. Februar 1985 10 RKg 7/84, SozR 6930, Art. 1 Nr. 1). Denn der deutsche Arbeitnehmer, der sich gewöhnlich in Deutschland aufhält (Inländer) und dem der türkische Arbeitnehmer grundsätzlich gleichgestellt werden soll, kann nach den deutschen Rechtsvorschriften kein Kindergeld für seine Kinder beanspruchen, die in der Türkei oder in einem anderen von § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht erfassten Land leben. Somit wird von Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei allein das Wohnlandprinzip durchgesetzt. Die niedrigeren Sätze des Abkommenskindergeldes berücksichtigen, wie die insoweit vergleichbare Regelung in § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG, die unterschiedlichen Unterhaltskosten in Deutschland einerseits und der Türkei andererseits. Die Höhe des Abkommenskindergeldes richtet sich nach den Verhältnissen des Landes, in dem das Kind sich gewöhnlich aufhält (BSG-Urteil in NVwZ 2001, Beilage Nr. I 6, 63). Auf der Grundlage des SozSichAbk Türkei kann für in der Türkei lebende Kinder somit generell kein Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG gezahlt werden.
3. Die europarechtlichen Einwendungen des Klägers sind unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 230, 545, [BFH 15.07.2010 - III R 6/08] BFH/NV 2011, 116.