Source: https://www.ius-publicum.ch/anforderung-verbandsbeschwerderecht/
Timestamp: 2020-08-04 05:54:23
Document Index: 187836388

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 1']

﻿ Bundesgericht präzisiert Anforderung beim Verbandsbeschwerderecht
RA Meyer 14. März 2018
Das Verbandsbeschwerderecht berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben.
Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist ein Institut, welches polarisiert. Für die einen ist es ein wichtiges Instrument zum Schutz und Erhaltung unserer Umwelt. Andere sehen darin ein demokratie- und wirtschaftsfeindliches Hindernis für den Fortschritt. Die Diskussion gipfelte bereits in einer Volksabstimmung, wo das Stimmvolk sich jedoch klar für die Beibehaltung des Verbandsbeschwerderechts aussprach (Abstimmungen vom 30. November 2008).
Der Bund führt eine Liste von beschwerdeberechtigten Organisationen (siehe Link). Solche Vereine oder Verbände müssen seit mindestens 10 Jahren auf nationaler Ebene tätig sein und das Thema des jeweiligen Verfahrens muss in den Statuten klar als Zweck vorgesehen sein. I.d.R. wird die ideelle Verbandsbeschwerde bei der Bekämpfung von Bauvorhaben erhoben. Die genaue Regelung findet man u.a. Umweltschutzgesetz (Art. 55 USG) oder im Natur- und Heimatschutzgesetz (Art. 12 NHG).
Verbandsbeschwerde bei Entscheiden über die Zulassung von Pestiziden
Im Bundesgerichtsentscheid Nr. 1C_312/2017 vom 12. Februar 2018 stand kein Infrastrukturprojekt zur Debatte. Es ging vielmehr um die Frage, ob das Verbandsbeschwerderecht auch bei Entscheiden über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung kommen soll oder nicht:
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist nach Art. 71 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, SR 916.161) die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel. Bestehen Anzeichen dafür, dass gewisse Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, führt sie gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 4 PSMV Überprüfungsverfahren durch, um über Weiterbestand, Änderung oder Widerruf entsprechender Bewilligungen entscheiden zu können.
Die Stiftung WWF erfuhr von diesem Verfahren und ersuchte um Akteneinsicht. Das BLW lehnte diesen Antrag ab mit dem Hinweis, dass der WWF in diesen Verfahren keine Parteistellung zukomme.
Der WWF steht auf der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich des Umwelt- sowie des Natur- und Heimatschutzrechts. Ebenso unbestritten ist, dass der Schutz der Natur und der Umwelt zum Zweck des WWF gehören, und dass ein Entscheid über die Zulassung von Pestiziden einen Bezug zum Natur- und Umweltschutz aufweisen kann:
Pflanzenschutzmittel sind Stoffe, die u.a. dazu bestimmt sind, Nutzpflanzen oder ihre Erzeugnisse vor schädlichen Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern (Schadorganismen) zu schützen, unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder deren Wachstum zu hemmen (…). Die dazu eingesetzten Wirkstoffe können sich auf die einheimische Tier- und Pflanzenwelt (Art. 1 lit. d NHG) schädlich auswirken und die biologische Vielfalt (Art. 1 lit. d bis NHG) erheblich beeinträchtigen.
Raumbezug ist kein Erfordernis für Verbandsbeschwerde
Das BLW hatte argumentiert, dass das Verbandsbeschwerderecht nur bei Bundesaufgaben mit einem räumlichen Bezug zur Anwendung komme. An einem solchen Bezug fehle es vorliegend, weil die in Frage stehenden Pestizide nicht für ein bestimmtes Gebiet zugelassen würden. Der Entscheid über den konkreten örtlichen Einsatz obliege schlussendlich dem Käufer.
Der WWF hielt dagegen, dass dieses zusätzliche Erfordernis vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Die Frage könne aber offenbleiben, da das BLW ein Pflanzenschutzmittel für das «Gebiet der Schweiz» freigebe und somit ein ausreichender räumlicher Bezug vorhanden sei:
Es sei nicht einsichtig, weshalb das Verbandsbeschwerderecht bestehen solle, wenn ein Pestizid in einem Weinbaugebiet mit dem Flugzeug versprüht werde, nicht aber, wenn dieses für Weinbaugebiete in der gesamten Schweiz freigegeben werde, mit viel gravierenderen Folgen für Natur und Biodiversität.
Das Bundesgericht schloss sich – wie zuvor bereits das Bundesverwaltungsgericht – dem WWF an und wies die Beschwerde des BLW ab. Einerseits sei die «Raumrelevanz einer Bundesaufgabe» bei der Zulassung einer Verbandsbeschwerde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen worden. Andererseits wäre ein solches Erfordernis vor dem Sinn und Zweck der Verbandsbeschwerde auch nicht sinnvoll. Wenn ein Pflanzenschutzmittel einmal zugelassen ist, kann es grundsätzlich ohne weitere Prüfung eingesetzt werden. Eine Prüfung von schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt muss deshalb bereits in diesem Zulassungsverfahren stattfinden:
Der Zulassungsentscheid ist darauf ausgerichtet, dass die zugelassenen Pflanzenmittel in der Landwirtschaft verwendet und damit Stoffe mit einem potenziell erheblichen Schädigungspotenzial freigesetzt werden. Dabei beschränken sich die Auswirkungen nicht von vornherein auf bestimmte Gebiete, sondern können Böden, Gewässer und Lebensräume in der ganzen Schweiz betreffen. Dies verstärkt jedoch nur das Schutzbedürfnis und spricht somit nicht gegen, sondern für die Zulassung der Verbandsbeschwerde.
Die dagegen erhobenen Einwände des BLW fanden vor dem Bundesgericht kein Gehör.
Keine Ausweitung, sondern korrekte Anwendung des Verbandsbeschwerderechts
Der Entscheid des Bundesgerichts macht – auch wenn man gegenüber Umweltorganisationen oder dem Institut der Verbandsbeschwerde Kritik einwenden darf – absolut Sinn. Für das vom BLW verlangte Erfordernis eines «räumlichen Bezugs» existierte schlicht keine gesetzliche Grundlage.
Die Auffassung des BLW würde auch zu äusserst fragwürdigen Ergebnissen führen. Demnach wäre eine Verbandsbeschwerde gegen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zulässig, wenn es nur im Weinbaugebiet «Lavaux» am Genfersee eingesetzt wird, nicht aber wenn das gleiche Mittel für die ganze Westschweiz oder sogar für alle Weinbaugebiete zugelassen würde.
TagsBundesgericht, Verbandsbeschwerde