Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2074.82
Timestamp: 2019-10-17 09:31:15
Document Index: 177661995

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 18', '§ 7', '§ 48', 'Art. 2', 'Art. 14']

BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,457
BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82 (https://dejure.org/1985,457)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.1985 - 7 C 74.82 (https://dejure.org/1985,457)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1985 - 7 C 74.82 (https://dejure.org/1985,457)
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Atomgesetz - Genehmigung - Teilgenehmigung - Vorbescheid - Feststellender Verwaltungsakt - Konzeptvorbescheid - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - Anfechtungsklage - Klagebefugnis - Möglichkeit der Rechtsverletzung
VG Schleswig, 02.09.1976 - 10 A 214/74
BVerwGE 70, 365
NVwZ 1985, 341
DVBl 1985, 401
DÖV 1985, 882
Ein Konzeptvorbescheid enthält, wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]), eine endgültige Billigung der als konzeptrelevant angesehenen Anlageteile und -systeme; er steht also nicht unter dem Vorbehalt späterer Detailprüfung.
Entsprechendes gilt für atomrechtliche Vorbescheide (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
Dieses Vertrauen kann nicht mit dem Hinweis von vornherein als haftungsrechtlich nicht schutzwürdig abgetan werden, der Antragsteller hätte, um hinsichtlich des vorläufigen positiven Gesamturteils sicherer zu gehen (vgl. BVerwGE 70, 365, 373 f), einen Vorbescheid erwirken müssen; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, allein deshalb die Genehmigungsbehörde, die beim Erlaß einer Teilgenehmigung amtspflichtwidrig gehandelt hat, von vornherein aus ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung zu entlassen.
Dabei ist eine Rechtsverletzung erst in Betracht zu ziehen, wenn an einem für den Betroffenen "bedeutsamen Standort", also an seinem Wohnort, Arbeitsplatz oder Aufenthaltsort radioaktive Konzentrationen zu erwarten sind, die nach den Wertungen des Atomgesetzes nicht hingenommen werden müssen (Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 = Buchholz 451.171 AfG Nr. 13a S. 22).
Das Atomgesetz (§ 7 a) und die Atomanlagen-Verordnung (§ 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; jetzt §§ 18, 19 Atomrechtliche Verfahrensverordnung) lassen zwar einen Vorbescheid zu einzelnen Fragen der Genehmigungsfähigkeit der Anlage einschließlich des Konzepts zu (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
Auch die Aussage des Senats, der Wegfall eines Standort- oder eines Konzeptvorbescheids entziehe darauf aufbauenden Teilgenehmigungen die Grundlage (…Urteile vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 11, S. 7 und vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]), bedeutet nicht, daß diese Grundlage nicht nachträglich ersetzt werden könnte.
Der Vorbescheid, der im Übrigen auch im Atomrecht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Definitiv-Regelung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes mit verbindlichen Regelungen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Verfahren behalten und auch durch spätere Teilerrichtungsgenehmigungen nicht gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (372 f.)), so dass die gerichtliche Prüfungstiefe der Regelungen eines Vorbescheids der einer Vollgenehmigung zu entsprechen hat.
Die Höhe eines befürchteten potentiellen Schadens rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klagebefugnis besteht (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (369)).
Dann muß es aber auch dabei bleiben, daß ein Drittbetroffener, der eine atomrechtliche Genehmigung unter Hinweis auf ein unzumutbares Unfallrisiko anfechten will, zur Darlegung seiner Abwehrrechte einen Geschehensablauf schildern muß, der trotz der Auslegung der Anlage gegen die "anzunehmenden" Störfälle so wahrscheinlich ist, daß er nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden darf (vgl BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 (368 f.) [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
Gegen sie hat sich der GrS des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Bes vom 19. Dezember 1984 - Gr Sen 1, 2/84 (BVerwGE 70, 376 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82] = NJW 1985, 819) zu der entsprechenden Fristbestimmung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgesprochen.
Der Kläger trägt damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. u.a. Urt. v. 22.12.1980 7 C 84.78 -, E 61, 256; Urt. v. 11.01.1985 7 C 74.82 -, E 70, 365; Beschl. v. 15.08.1993 7 B 112.93 -, DVBl. 1993, 1152) insgesamt (noch) hinreichend substantiiert vor, dass bei Störfällen und den genannten Störmaßnahmen Dritter eine Überschreitung einschlägiger, insbesondere auch normativ vorgegebener Werte bzw. ein entsprechendes behördliches Ermittlungsdefizit in dieser Hinsicht nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint und dadurch eine Verletzung seiner Rechte (Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Eigentums aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG) möglich ist.
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