Source: http://manfredpetry.de/40376.html
Timestamp: 2020-07-05 07:43:41
Document Index: 178985427

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 25']

Beschäftigungsverfahrensordnung (BeschVerfV)
Vermieterbescheinigung der ARGE Saarbrücken
BMI (Body Mass Index) Berechnung / Rechner
Vermieterbescheinigung Regionalverband Saarbrücken
Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung eines Mehrbedarfs an
kostenaufwändigerer Ernährung im Rahmen des SGB XII
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Wenn Sie zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet worden sind und Arbeitslosengeld II bekommen, werden Ihnen die notwendigen Fahrtkosten erstattet.
Das gleiche gilt, wenn Sie vom Kostenbeitrag für den Integrationskurs befreit wurden. Einen Zuschuss zu den Fahrtkosten können Sie erhalten, wenn Sie zur Teilnahme verpflichtet wurden, aber kein Arbeitslosengeld II bekommen.
Besonderheiten bei einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG
Eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurse besteht bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 44 Abs. 1 AufenthG. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 4 AufenthG, können gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2, wenn Leistungen nach dem SBG II (ARGE) bezogen werden und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung der ARGE vorgesehen ist, zur Teilnahme verpflichtet werden. Eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs.5 AufenthG stellt für viele Migranten eine besondere Problematik dar, da es für diesen Aufenthaltstitel keine Berechtigung gibt. Gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG können jedoch Migranten mit dieser Aufenthaltserlaubnis, im Rahmen verfügbarer Kursplätze, auf Antrag zur Teilnahme zugelassen werden. Wenn die Aufenthaltserlaubnis weniger als ein Jahr gültig ist, wird die Ausländerbehörde bezüglich einer Aufenthaltsprognose angefragt. Fällt diese positiv aus und der Aulenthalt wird nach Ablauf verlängert, so ist eine Zulassung ohne Kostenbefreiung wahrscheinlich. Eine Kostenbefreiung muß mit einem Bescheid des Sozialamtes im Rahmen der Härtefallreglung beantragt werden. Um Rückfragen durch das BAMF wegen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorzubeugen, sollte bei der Antragstellung erklärt werden, dass es sich um kein laufendes Asylverfahren handelt.
Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1. Dieser Antrag wurde bereits vorausgefüllt (Richigkeit ist zu prüfen!) und kann evtl. bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 verwendet werden.