Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gnotkg/90
Timestamp: 2017-02-21 19:19:19
Document Index: 40330410

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 90', '§ 90', '§ 127', '§ 247', '§ 127', '§ 15', '§ 89', '§ 91']

§ 90 GNotKG, Zurückzahlung, Schadensersatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 GNotKG, Zurückzahlung, Schadensersatz Inhaltsübersicht
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…§ 90 GNotKG, Zurückzahlung, Schadensersatz§ 91 GNotKG, Gebührenermäßigung§ 92 GNotKG, Rahmengebühren§ 93 GNotKG, Einmalige Erhebung der Gebühren§ 94 GNotKG, Verschiedene Gebührensätze§ 95 GNotKG, Mitwirkung der Beteiligten§ 96 GNotKG, Zeitpunkt der Wertberechnung§ 97 GNotKG, Verträge und Erklärungen§ 98 GNotKG, Vollmachten und Zustimmungen§ 99 GNotKG, Miet-, Pacht- und Dienstverträge§ 100 GNotKG, Güterrechtliche Angelegenheiten§ 101 GNotKG, Annahme als Kind§ 102 GNotKG, Erbrechtliche Angelegenheiten§ 103 GNotKG, Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlass...§ 104 GNotKG, Rechtswahl§ 105 GNotKG, Anmeldung zu bestimmten Registern§ 106 GNotKG, Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern§ 107 GNotKG, Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne§ 108 GNotKG, Beschlüsse von Organen§ 109 GNotKG, Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 110 GNotKG, Verschiedene Beurkundungsgegenstände…Anlage 2 GNotKG
§ 90 GNotKG, Zurückzahlung, Schadensersatz
§ 90 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtKapitel 3 – Notarkosten → Abschnitt 2 – KostenerhebungTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die Kostenberechnung abgeändert oder ist der endgültige Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die zu viel empfangenen Beträge zu erstatten. 2Hatte der Kostenschuldner einen Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach § 127 Absatz 1 innerhalb eines Monats nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt, so hat der Notar darüber hinaus den Schaden zu ersetzen, der dem Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. 3Im Fall des Satzes 2 hat der Notar den zu viel empfangenen Betrag vom Tag des Antragseingangs bei dem Landgericht an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. 4Im Übrigen kann der Kostenschuldner eine Verzinsung des zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.(2) 1Über die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 wird auf Antrag des Kostenschuldners in dem Verfahren nach § 127 entschieden. 2Die Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckbar.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar
§ 89 GNotKG, Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 91 GNotKG, Gebührenermäßigung
21.02.2017 - 55 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu GerichtsterminLG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr