Source: http://www.xn--frderverein-schule-calden-yrc.de/de/wir-ueber-uns/die_satzung/
Timestamp: 2019-02-18 04:25:03
Document Index: 286085063

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 26', '§ 13', '§ 41', '§ 15', '§ 11']

Die Satzung - Wir über uns | Förderverein Mittelpunktschule Wilhelmsthal e.V. Calden
"Förderverein Mittelpunktschule Wilhelmsthal e.V."
und hat seinen Sitz in 34379 Calden.
Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz “eingetragener Verein” in der abgekürzten Form “e.V.”(§ 21 BGB).
Zweck des Vereins ist die Förderung der Grundschule Calden.
Der Verein kann soziale, kulturelle und bildende Maßnahmen an der Schule fördern. Er kann Hilfsmaßnahmen und Programme für sozial benachteiligte Schüler anregen und unterstützen oder solche Maßnahmen im Rahmen der finanziellen und schulorganisatorischen Möglichkeiten durchführen.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) durch Austritt. Er kann jederzeit durch schriftliche Erklärung der Vorstandschaft gegenüber erfolgen. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
Geschieht er nicht rechtzeitig, hat das Mitglied die Beiträge und sonstigen Leistungen für das laufende Jahr zu entrichten.
b) durch Ausschluss. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung.
Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 1 Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten nach Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassierer und den Beisitzern. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
* Der 1. und 2. Vorsitzende haben Vertretungsbefugnis. Der 2. Vorsitzende darf nicht ohne Wissen des 1. Vorsitzenden im Verein aktiv tätig sein.
1. und 2. Vorsitzender vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen hat Einzelvertretungbefugnis, die Vollvertretungsbefugnis des 2. Vorsitzenden wird im Innenverhältnis jedoch beschränkt auf den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden.*
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
• jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
• nach Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten.
In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach § 13 Abs. 1 zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
• Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 15 Abs. 4 der Satzung) aufgelöst werden.Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung).
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Calden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, die denen der Zielsetzung des Fördervereins entsprechen, zu verwenden hat.