Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=24.01.2012&Aktenzeichen=10%20O%20453%2F10
Timestamp: 2019-05-26 06:40:25
Document Index: 324436225

Matched Legal Cases: ['§ 2124', '§ 257', '§ 2124', '§ 2126', '§ 20', '§ 2126', '§ 2126', '§ 2124', '§ 20', '§ 257', '§ 2126', '§ 2124', '§ 20']

LG Bonn, 24.01.2012 - 10 O 453/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4837
LG Bonn, 24.01.2012 - 10 O 453/10 (https://dejure.org/2012,4837)
LG Bonn, Entscheidung vom 24.01.2012 - 10 O 453/10 (https://dejure.org/2012,4837)
LG Bonn, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 10 O 453/10 (https://dejure.org/2012,4837)
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Vorerbe, Nacherbe, Erbschaftssteuer
§§ 2124, 2126 BGB, 20 ErbSTG
BGB § 257; BGB § 2124; BGB § 2126; ErbStG § 20
Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben von einer Steuerverbindlichkeit; Anspruch auf Freistellung von einer titulierten Erbschaftssteuerverbindlichkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Bonn vom 24.01.2012, Az.: 10 O 453/10 (Freistellungsanspruch des Vorerben gegenüber dem Nacherben wegen Erbschaftsteuerschuld)" von RA Dr. Nicolas A. Potsch, original erschienen in: ZEV 2012, 321 - 325.
NJW-RR 2012, 1031
Die Steuer für die Vorerbschaft soll also wirtschaftlich aus der Substanz der (Nach-)Erbschaft bezahlt werden und damit letztlich - als eine auf der Nacherbschaft ruhende außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB - zu Lasten des Nacherben gehen, weshalb, wenn sie - wie im Streitfall - aus dem Vermögen des Vorerben bewirkt wird, dieser gegen den Nacherben einen Ersatzanspruch nach § 2124 Abs. 2 Satz 2 BGB hat (Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Januar 2012 10 O 453/10, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport - NJW-RR - 2012, 1031 m.w.N.;… Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 2. Auflage, § 20, Rdnr 43).
Daraus folgt - wie das Landgericht unangegriffen und zu Recht für die Erbschaftssteuerschuld erkannt hat - zugleich nach § 257 S. 1 BGB, dass der Nacherbe zur Freistellung des Vorerben verpflichtet ist, wenn die Verpflichtungen in Form von außerordentlichen Lasten erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge entstehen (LG Bonn, Urteil vom 24.1.2012, 10 O 453/10 = NJW-RR 2012, 1031).
Die Steuer soll also wirtschaftlich aus der Substanz der Erbschaft bezahlt werden und damit letztlich - als eine auf der Vorerbschaft ruhende außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB - zu Lasten des Nacherben gehen bzw. - wenn sie aus dem Vermögen des Vorerben bewirkt wird - einen Ersatzanspruch nach § 2124 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen (Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Januar 2012 10 O 453/10 Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport - NJW-RR - 2012, 1031 m.w.N.;… Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 2. Auflage, § 20 Rdnr 43).