Source: https://www.buzer.de/gesetz/5782/a79287.htm
Timestamp: 2020-07-02 22:11:13
Document Index: 155703873

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 31', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 33', '§ 21', '§ 22', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 31 IStGHG Rechtsbeistand IStGH-Gesetz
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§ 31 - IStGH-Gesetz (IStGHG)
Frühere Fassungen von § 31 IStGHG
Zitierungen von § 31 IStGHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 IStGHG Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts) (vom 13.12.2019)
... weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands ( § 31 ) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu ...
§ 21 IStGHG Durchführung der mündlichen Verhandlung (vom 13.12.2019)
... sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Rechtsbeistand ( § 31 ) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ein Vertreter der ...
§ 22 IStGHG Entscheidung über die Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand ( § 31 ) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine ...
... dass an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. § 31 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft ...
... 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. § 31 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft ...
... gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1 , § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung ... 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1 , § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand". b) Die ... geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Rechtsbeistand". b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: ... das Wort „Beistand" durch das Wort „Rechtsbeistand" ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte ... ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines ...
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