Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2011/10
Timestamp: 2020-07-07 07:09:40
Document Index: 259390598

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Rechtsprechung: 6 U 11/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.06.2010
https://dejure.org/2010,8156
OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10 (https://dejure.org/2010,8156)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.2010 - 6 U 11/10 (https://dejure.org/2010,8156)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 6 U 11/10 (https://dejure.org/2010,8156)
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Täuschende Werbung ist wettbewerbswidrig, auch wenn nur wenige darauf hereinfallen / Branchenbucheintrag
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 5; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
Werbung mit täuschendem Branchenverzeichnis wettbewerbswidrige Handlung
Täuschung durch Zusendung eines Branchenverzeichnisses Wettbewerbsverstoß
Formular eines Branchenbuches auf dem Prüfstand
GRUR-RR 2011, 145
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2011, 145).
Diese Wahlrecht besteht auch für das Berufungsgericht unabhängig davon, wie das Landgericht ein etwa ausgesprochenes Verbot begründet hat (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 145, Tz. 11).
Denn das OLG Frankfurt a. Main hat durch Urteil vom 29. Juli 2010 - wie entsprechend schon im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2009, MMR 2009, 553 = Anlage AG 8) - in Bezug auf das geschäftliche Verhalten der Antragstellerin (im dortigen Verfahren: "Beklagte zu 1") Folgendes ausgeführt (zitiert nach GRUR-RR 2011, 145 f. = Anlage EVK 49):.
Die Antragstellerin hatte für ihr Angebot mit einem Formular Eintragungsantrag geworben, welches das Oberlandesgericht Frankfurt - zunächst in einem Verfügungsverfahren, sodann im Hauptsacheverfahren (vgl. GRUR-RR 2011, 145 f - TCM-Antrag , bestätigt durch BGH, Urt. v. 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg , juris) - als irreführend und unlauter ansah, weil es den unzutreffenden Eindruck erweckte, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen.
OLG Köln, 04.06.2010 - I-6 U 11/10
https://dejure.org/2010,4662
OLG Köln, 04.06.2010 - I-6 U 11/10 (https://dejure.org/2010,4662)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.2010 - I-6 U 11/10 (https://dejure.org/2010,4662)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2010 - I-6 U 11/10 (https://dejure.org/2010,4662)
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damm-legal.de (Volltext und Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Irreführung bei gekoppelter Werbung, wenn nur auf einen Preisbestandteil hingewiesen wird
Unzulässigkeit von Werbung mit Kopplungsangeboten ohne deutliche Auszeichnung aller Preisbestandteile "LIGA TOTAL"
Irreführung mit gekoppelter Werbung bei Nichthinweis auf alle Preisbestandteile (LIGA-TOTAL)
UWG § 3; UWG § 5
UWG § 3 ; UWG § 5
Telekom-Werbung für "LIGA total!" irreführend - Günstiges Fußball-Angebot war ans Produkt "Entertain" gekoppelt - das wurde nicht deutlich
Preisbestandteile in Werbung müssen deutlich erkennbar sein
Preis-Kopplungsangebot in Werbung muss kenntlich gemacht werden
LG Köln, 08.12.2009 - 33 O 231/09