Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sprengg/14
Timestamp: 2017-02-20 21:07:21
Document Index: 119077925

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 2', '§ 13', '§ 15']

§ 14 SprengG, Anzeigepflicht Inhaltsübersicht
§ 14 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt II – Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und AufzeichnungspflichtTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz Der Inhaber einer Erlaubnis und der Inhaber eines Betriebes, der auf Grund einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder den Verkehr mit diesen Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die Eröffnung einer Zweigniederlassung und einer unselbstständigen Zweigstelle mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, die Einstellung und Schließung unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung haben sie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben. Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.11 AVerwGebO NRW, 11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Anlagen, Stoffe)§ 1 SprengG, Anwendungsbereich§ 41 SprengG, OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 SprengKostV, Gebührenverzeichnis§ 2 1. SprengV
§ 13 SprengG, Befreiung von der Erlaubnispflicht§ 15 SprengG, Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen