Source: https://www.waffenkusterer.de/ueber_uns/agb.html
Timestamp: 2019-04-23 12:45:43
Document Index: 325833532

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§\n312', '§ 3', '§ 1']

AGB - Über uns - Waffen und Munition Kusterer (Breitenbrunn)
www.waffenkusterer.de
- gesetzlich vertreten durch Arnold Kusterer -
1.1.	Für alle über den Online Shop	(im folgenden „Online-Shop“) www.waffenkusterer.de abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Waffen Kusterer - Dorfstr.86 - 87739 Bedernau (im folgenden „wir“ oder „Waffen Kusterer“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist.
1.2. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestel- lung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.i
1.3. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unter- nehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätig- keit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristi- sche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Aus- übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2.	Auftragserteilung und Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Waffen Kusterer zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken ei- nes Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Waffen Kusterer wird den Zu- gang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Ein- gangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Waffen Kusterer per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); Waffen Kusterer wird den Kunden über die Annahme des Ange- bots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kun- de an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundes- republik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lie- ferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft .
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, sein über den Online-Shop abgegebenes Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Waffen Kusterer
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksen- dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Ein- gang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ge- nügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Waffen Kusterer; Dorfstr.86; 87739 Bedernau
Tel.: +49 (0) 162 - 7016525 (Mobil)
Fax: +49 (0) 8333 - 4808155
Die Rücksendung der Sache hat zu erfolgen an: Waffen Kusterer; Dorfstr.86; 87739 Bedernau
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu- rückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Ver- schlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nut- zungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prü- fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Laden- geschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent- spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Waffen Kusterer
(„Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräu- ßern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu er- langen ist.
5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Besei- tigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.1.	Waffen Kusterer haftet unbeschränkt
- im Umfang einer von	Waffen Kusterer übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Waffen Kusterer bei Fahrlässigkeit nur bei Verlet- zung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Waffen Kusterer auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor- hersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Waffen Kusterer sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Waffen Kusterer.
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird	Waffen Kusterer bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von	Waffen Kusterer unter
www.waffenkusterer.de entnommen werden
8.	Preise und Zahlung
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Waffen Kusterer auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2.	Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von Waffen Kusterer zu zahlen.
9.	Versendung der Ware
10.	Versand, Versicherung und Gefahrübergang
10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das
11.	Erwerb von Waffen, Munition und Pulver
11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vor-
lage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
12.	Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Memmingen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Bedernau, den 25. Mai 2014
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