Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/49.html
Timestamp: 2019-04-19 03:51:47
Document Index: 223272192

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 54']

§ 49 GWB Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 49 GWB
(2) 1Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Abs. 2 Satz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. 2Das Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste Landesbehörde abzugeben, wenn nach § 48 Abs. 2 Satz 2 die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde begründet ist.
(3) 1Auf Antrag des Bundeskartellamts kann die oberste Landesbehörde eine Sache, für die nach § 48 Abs. 2 Satz 2 ihre Zuständigkeit begründet ist, an das Bundeskartellamt abgeben, wenn dies auf Grund der Umstände der Sache angezeigt ist. 2Mit der Abgabe wird das Bundeskartellamt zuständige Kartellbehörde.
(4) 1Auf Antrag der obersten Landesbehörde kann das Bundeskartellamt eine Sache, für die nach § 48 Abs. 2 Satz 1 seine Zuständigkeit begründet ist, an die oberste Landesbehörde abgeben, wenn dies auf Grund der Umstände der Sache angezeigt ist. 2Mit der Abgabe wird die oberste Landesbehörde zuständige Kartellbehörde. 3Vor der Abgabe benachrichtigt das Bundeskartellamt die übrigen betroffenen obersten Landesbehörden. 4Die Abgabe erfolgt nicht, sofern ihr eine betroffene oberste Landesbehörde innerhalb einer vom Bundeskartellamt zu setzenden Frist widerspricht.
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Rechtsprechung zu § 49 GWB
11 Entscheidungen zu § 49 GWB in unserer Datenbank:
VK Nordbayern, 19.01.2011 - 21.VK-3194-48/10
Abgrenzung zw. Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
LG Magdeburg, 19.01.2006 - 7 O 2898/05
Auf § 49 GWB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 49 GWB:
§ 54 III (Einleitung des Verfahrens, Beteiligte)