Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechswg/95
Timestamp: 2017-02-25 03:08:00
Document Index: 378119853

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 73', '§ 100', '§ 76', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 95', '§ 95', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 23', '§ 62', '§ 63', '§ 21', '§ 42', '§ 60', '§ 98', '§ 135', '§ 94', '§ 96']

§ 95 SächsWG, Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 SächsWG, Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht Inhaltsübersicht
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 95 SächsWG, Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsic...§ 96 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 97 SächsWG, Gewässerverunreinigung§ 98 SächsWG, Gewässerschau§ 98a SächsWG, Messnetzbeobachter§ 98b SächsWG, Wassergefährdende Vorfälle§ 99 SächsWG, Hochwasserschutz§ 99a SächsWG, Hochwasserschutz-Aktionsplan§ 99b SächsWG, Hochwasserschutzkonzepte, Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 bis...§ 100 SächsWG, Überschwemmungsgebiete (zu den §§ 76 bis 78 WHG)§ 100a SächsWG, Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmun...§ 100b SächsWG, Hochwasserentstehungsgebiete§ 100c SächsWG, Grundsätze§ 100d SächsWG, Schutz der Deiche§ 100e SächsWG, Unterhaltungs- und Ausbaulast§ 100f SächsWG, Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast§ 100g SächsWG, Entscheidungen in Streitfällen§ 100h SächsWG, Sonstige Hochwasserschutzanlagen§ 101 SächsWG, Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung§ 102 SächsWG, Wasserwehr§ 103 SächsWG (weggefallen)…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 95 SächsWG, Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht
§ 95 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenSiebenter Teil – Gewässeraufsicht und GefahrenabwehrTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Die Bediensteten und die Beauftragten der Wasserbehörden sind befugt, zur Durchführung ihrer Aufgaben Gewässer zu befahren und Grundstücke zu betreten. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben die nach diesem Gesetz erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen und die damit zusammenhängenden Einrichtungen zugänglich zu machen. § 21 WHG bleibt unberührt.(2) Beim Betreten von Grundstücken oder von Anlagen ist der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte zu benachrichtigen.(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben die nötigen Auskünfte zu geben und Prüfungen sowie Probenahmen zu dulden. (4) Soweit Gefahren für die Gewässer zu besorgen oder Schäden festzustellen sind, kann insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben auf Kosten des Verursachers angeordnet werden.(5) Zur Überwachung der Mindestwasserführung nach § 42a Abs. 1 kann die zuständige Wasserbehörde die Einrichtung und den Betrieb von aufzeichnenden Messgeräten und die Übermittlung der Messergebnisse durch den Betreiber der Anlage anordnen. Die Kosten trägt der Betreiber der Anlage.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60 SächsWG, Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle§ 98 SächsWG, Gewässerschau§ 135 SächsWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 94 SächsWG, Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme§ 96 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht