Source: https://www.huesker.shop/agb-privatkunden
Timestamp: 2019-07-21 12:46:38
Document Index: 201473131

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 434', '§ 276', '§ 276', '§ 478', '§ 276', '§ 36']

AGB Privatkunden | HUESKER Shop
für Privatkunden ( Verbraucher)
1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der HUESKER Synthetic GmbH, Fabrikstraße 13-15, 48712 Gescher (AGB) gelten nur gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB (Kunden), d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2.1 Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.
2.2 Bestimmte Eigenschaften unserer Ware oder Leistung gelten mangels anderweitiger Vereinbarung nur dann als von uns vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. §§ 434 I.3, 475 BGB bleiben unberührt. Garantien werden von uns nur dann übernommen, wenn wir eine vereinbarte Eigenschaft schriftlich als "garantiert" bezeichnet haben.
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Bestellungen können vom Kunden telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-Mail oder in unserem Online-Shop unter www.huesker.shop aufgegeben werden.
Hinweis: Unser Online-Angebot richtet sich aus abwicklungstechnischen Gründen abschließend nur an Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Verträge in unserem Onlineshop unter www.huesker.shop schließen wir nur mit derartigen Kunden ab. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschland (Festland). Lieferungen auf deutsche Inseln sind nicht möglich.
Für die Bestellung von Waren in unserem Online-Shop müssen diese zunächst ausgewählt und anschließend in den Warenkorb (Klick auf „In den Warenkorb“) gelegt werden. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde bei einer Online-Bestellung vor der wirksamen Bestellung in unserem Online-Shop eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung (Ware, Preis, Lieferkosten etc.) kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Pfeils (<-) im Online-Shop die eingegebenen Daten berichtigen kann.
3.2 Für Bestellungen über unseren Online-Shop hat der Kunde sich zudem wie folgt zu registrieren: Der Kunde gibt über ein Auswahlmenü an, dass er Verbraucher ist, und füllt dann die in der Registrierungsmaske für Verbraucher geforderten Informationen Name, Anschrift, E-Mail und Passwort aus. Die Registrierung wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet, im Rahmen der Bestellung und/oder bei Registrierung in unserem Online-Shop wahrheitsgemäß, richtig und vollständig alle Angaben zu machen, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse.
3.3 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
4.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
4.2 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen und logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der vereinbarten ursprünglichen Frist, mangels solcher mit angemessener Frist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.
4.3 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware.
4.4 Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach dem fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder Nichterfüllung - gleich aus welchem Grunde - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 10.
5.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 5.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr 21 Kalendertage überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum des Zuganges der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7. Haftung wegen Sachmängeln/Gewährleistung
Unsere Haftung wegen mangelhafter Lieferung in Form von Sachmängeln ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter oder nicht der Bedienungsanleitung entsprechender Benutzung oder atypische Abnutzung der Ware, übermäßigen Einsatz oder ungeeignete Behandlung und Pflege, soweit der Mangel der Ware hierauf beruht. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen, grob fahrlässigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei Haftung wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (Lieferantenregress - §§ 478 479 BGB).
Im Übrigen richten sich die Gewährleistungspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Preise, Zahlungsmittel, Zahlungsbedingungen
8.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO einschließlich Verpackung und einschließlich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich der im Online-Shop angegebenen Versandkosten.
8.2 Im HUESKER Online-Shop kann per Kreditkarte (VISA & Mastercard), PayPal, Vorkasse oder auch auf Rechnung oder per Lastschrift gezahlt
werden. Die Zahlungsabwicklung – mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung und PayPal – erfolgt über CrefoPay.
8.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Kalendertagen nach Lieferung der Produkte ohne jeden Abzug, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.
8.4 Wir sind berechtigt, vom Kunden bei Bestellung die Leistung einer Anzahlung in Höhe von bis zu 30% des Nettokaufpreises (Kaufpreis abzüglich Mehrwertsteuer) zu verlangen.
8.5 Fracht- und Transportkosten werden dem Kunden belastet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Sie richten sich nach den jeweiligen Angaben im Online-Shop.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis unsere Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vollständig beglichen sind.
9.2 Von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich oder in Textform zu unterrichten.
10.1 Wir haften unbeschränkt, soweit der Schaden des Kunden auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB sowie bei Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.
10.2 Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht auf Schadensersatz für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der HUESKER Synthetic GmbH, Fabrikstraße 13-15, 48712 Gescher, Telefon: 02542 / 701-701, E-Mail: service@huesker.shop, Fax: 02542 / 701-7701 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte/untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder über das Rückgabeformular Kontakt mit uns aufnehmen.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen in Bezug auf den widerrufenen Vertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- An HUESKER Synthetic GmbH, Fabrikstraße 13-15, 48712 Gescher, E-Mail: service@huesker.shop,
12.1 Die HUESKER Synthetic GmbH wird alle angegebenen personenbezogenen Daten nur in gesetzlich erlaubten Umfang und zum Zwecke der Durchführung der Vertrags-/Bestellabwicklung nutzen. Die HUESKER Synthetic GmbH ist hierzu an die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gebunden und hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit der Daten getroffen.
12.2 Eine genaue Beschreibung der Verwendung der personenbezogenen Daten im Kundenverhältnis ist der Anlage "Datenschutzinformation" zu entnehmen.
13.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende rechtliche Vorschriften am gewöhnlichen Aufenthaltsort des betreffenden Verbrauchers bleiben unberührt.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt die HUESKER Synthetic GmbH an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der HUESKER Synthetic GmbH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (etwa per Post oder E-Mail).