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Timestamp: 2018-09-22 08:23:31
Document Index: 263744694

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Lexikon Steuer: Betriebsausgaben
Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind ( § 4 Abs. 4 EStG ). Sie werden bei der Gewinnermittlung im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( § 13 EStG ), Gewerbebetrieb ( § 15 EStG ) und selbstständiger Arbeit ( § 18 EStG ) abgezogen. Als Betriebsausgaben können alle Vermögensabflüsse in Geld- oder Sachwerten berücksichtigt werden, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.
Wird ein Wirtschaftsgut, das zum Betriebsvermögen gehört, auch privat genutzt, sind die auf die private Nutzung entfallenden Aufwendungen einschließlich AfA keine Betriebsausgaben, sondern als Privatentnahmen zu buchen. Wird hingegen ein zum Privatvermögen gehörendes Wirtschaftsgut betrieblich genutzt, sind die durch die betriebliche Nutzung entstehenden Aufwendungen einschließlich der AfA Betriebsausgaben ( R 4.7 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStR ).
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut zerstört, während es privat genutzt wird, tritt hinsichtlich der stillen Reserven, die sich bis zu seiner Zerstörung gebildet haben, keine Gewinnrealisierung ein. In Höhe des Restbuchwerts liegt eine Nutzungsentnahme vor ( R 4.7 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStR ).
Eine Schadensersatzforderung für ein während einer Privatnutzung zerstörtes Wirtschaftsgut ist eine Betriebseinnahme, wenn und soweit sie über den Restbuchwert hinausgeht ( R 4.7 Abs. 1 Satz 5 EStR ).
Besteht bei Aufwendungen für die Lebensführung ( § 12 Nr. 2 EStG ) ein Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, handelt es sich um sogenannte gemischte Aufwendungen. Diese sind insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind und dieser Teil sich nach objektiven Merkmalen und Unterlagen von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung gedient haben, leicht und einwandfrei trennen lässt.
Ist in diesen Fällen der Anteil der privat veranlassten Ausgaben von untergeordneter Bedeutung, kommt es nicht darauf an, ob er sich leicht und einwandfrei trennen lässt ( R 12.1 Satz 1 EStR ).
Der betrieblich oder beruflich veranlasste Anteil an den gemischten Aufwendungen kann ggf. geschätzt werden ( R 12.1 Satz 2 EStR ).
nur schwer erkennbar ist, ob die Aufwendung mehr betrieblich/beruflich oder mehr privat veranlasst ist, R 12.1 Satz 3 EStR .
Gästehäuser, Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ( § 4 Abs. 5 Nr. 3 und 4 EStG ),
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder ( § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG ),
Bestechungs- und Schmiergelder ( § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG ),
Zinsen auf hinterzogene Steuern ( § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG ),
Gewerbesteuer auf nach dem 31.12.2007 endende Erhebungszeiträume ( § 4 Abs. 5 Nr. 5b EStG ).
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und die Kosten der Ausstattung, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet ( § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ).
Andere Aufwendungen, die die Lebensführung berühren sind nicht abziehbar, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind ( § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG ). Hierbei ist zu prüfen, ob die Aufwendungen zur Verfolgung des mit der Maßnahme erstrebten Zieles notwendig und durch wirtschaftlich vernünftige Gründe zu rechtfertigen sind (BFH, 04.03.1986 - VIII R 188/84, BStBl II 1986, 373).
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind ( § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG ),
Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass ( § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG ),
Mehraufwendungen für Verpflegung auf Geschäftsreisen ( § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG ),
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie für Familienheimfahrten ( § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG ).
Soweit Aufwendungen nicht bereits nach § 4 Abs. 5 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet sind ( § 4 Abs. 7 EStG ).
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn für jede Gruppe der Aufwendungen ein besonderes Konto oder eine besondere Spalte geführt wird. Es reicht aber auch aus, wenn für alle unter die besondere Aufzeichnungspflicht fallenden Aufwendungen ein Konto oder eine Spalte geführt wird und sich aus jeder einzelnen Buchung oder Aufzeichnung die Art der Aufwendung ergibt ( R 4.11 Abs. 1 EStR ).
Da die Abziehbarkeit der Aufwendungen für Geschenke davon abhängt, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände 35 EUR nicht übersteigen ( § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG ), müssen aus Gründen der Überprüfbarkeit dieser Voraussetzungen die Namen der Empfänger aus der Buchung oder dem Sammelbeleg zu ersehen sein. Handelt es sich um Geschenke gleicher Art, kann der Gesamtbetrag hierfür gebucht werden, wenn die Namen der Empfänger in dem Buchungsbeleg aufgeführt sind. Ergibt sich aus der Art der zugewendeten Gegenstände und ihrem geringen Wert (Beispiele: Taschenkalender, Kugelschreiber), dass der Betrag von 35 EUR bei dem einzelnen Empfänger im Wirtschaftsjahr nicht überschritten wird, brauchen die Namen der Empfänger nicht angegeben zu werden ( R 4.11 Abs. 2 EStR ).
Als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig kann in Ausnahmefällen die Begleichung betrieblicher Verbindlichkeiten sein, wenn sie in der Schlussbilanz nicht passiviert waren und dies nicht rechtsmissbräuchlich (bewusst) erfolgt ist. Denkbar ist dies z.B., wenn bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ( § 4 Abs. 3 EStG ) in der zwingend aufzustellenden Schlussbilanz betriebliche Steuerschulden versehentlich nicht durch eine Rückstellung erfasst wurden (BFH, 28.02.1990 - I R 205/85, BStBl II 1990, 537).
Bei der Einnahmenüberschussrechnung ist der Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ( § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ). Es wird der Saldo, die Differenz zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gebildet.
Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (auch Bestandsvergleich) gemäß § 4 Abs. 1 , § 5 EStG wird der Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Kapital am Schluss des Wirtschaftsjahrs und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, ermittelt, wobei nach § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG die Vorschriften über Betriebsausgaben zu befolgen sind.