Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo_lsa/38a
Timestamp: 2017-02-24 01:55:46
Document Index: 251497362

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 39']

§ 38a KWO LSA, Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38a KWO LSA, Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgl… Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 38a KWO LSA, Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerb...§ 39 KWO LSA, Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl§ 40 KWO LSA, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 41 KWO LSA, Wahlkabine§ 42 KWO LSA, Wahlurnen§ 43 KWO LSA, Wahltisch§ 44 KWO LSA, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 KWO LSA, Ordnung im Wahllokal§ 46 KWO LSA, Stimmabgabe§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung§ 48 KWO LSA, Vermerk über die Stimmabgabe§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 50 KWO LSA, Schluss der Wahlhandlung§ 51 KWO LSA, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern§ 54 KWO LSA, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 55 KWO LSA (weggefallen)§ 56 KWO LSA, Briefwahl§ 57 KWO LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 58 KWO LSA, Zählung der Wähler…Anlage 33 KWO LSA
§ 38a KWO LSA, Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 38a KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 4 – Bewerbungen zur Bürgermeister- und LandratswahlTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) In der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 KWG LSA ist darauf hinzuweisen, dass Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht wählbar sind, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben. Die Bekanntmachung muss einen Hinweis auf die Verpflichtung zur Vorlage einer Versicherung mit dem in Absatz 2 bestimmten Inhalt für die Bewerber zur Bürgermeister- oder Landratswahl enthalten.(2) Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bürgermeister- oder Landratswahl, so haben sie mit der Bewerbung1.um das Amt des Bürgermeisters und Ortvorstehers gegenüber der Gemeinde,2.um das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters gegenüber der Verbandsgemeinde,3.um das Amt des Landrates gegenüber dem Landkreiseine Versicherung nach dem Muster der Anlage 8b abzugeben, daß sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 8b KWO LSA
§ 38 KWO LSA, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 39 KWO LSA, Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl