Source: http://deutscheswaffenrecht.de/waffenstrafrecht/rettungsmesser/
Timestamp: 2017-03-28 06:09:24
Document Index: 248872674

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 2', '§ 42', '§ 53']

Rettungsmesser | Deutsches Waffenrecht
Wieso denn einfach – wenn es auch kompliziert geht?
Der folgende Beitrag beschreibt die komplizierte Gesetzestechnik im Waffenrecht und den damit verbundenen Prüfaufwand für den Waffenrechtler. Waffenrechtler sind schließlich nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Ich weiß auch nicht, ob das von Ihnen besessene Messer erlaubt im Auto mitgeführt werden darf, schreibe aber hier auf, wie der Strafverteidiger und Waffenrechtler diese Frage systematisch prüft und zu einem Ergebnis kommt. Als Vorurteil können Sie schon einmal davon ausgehen, daß die meisten als Rettungsmesser verkauften Messer auch nicht im Auto mitgeführt werden dürfen, weil es sich um Einhandmesser handelt. Aber gehen wir systematisch vor:
denn Gegenstände, deren Bestimmung es ist, die Angriffs- oder Verteidigungsfähigkeit zu beseitigen oder herabzusetzen, sind schon per se eine Waffe (§ 1 II Nr. 2a WaffG). Aber nicht nur diese sind Waffen im Sinne des Gesetzes.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG bestimmt auch andere Gegenstände als Waffe:
Das Waffengesetz bestimmt in § 42a Abs. 1 Nr. 3, daß es verboten ist, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (egal wie klein)[1] oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen, das heißt, die tatsächliche Gewalt außerhalb der Wohnung, etc. auszuüben. Wieder ein Zwischenergebnis:
Tja, die weisen aber eine Besonderheit auf. Das Waffengesetz bestimmt in § 2 Abs. 5, daß bei bestehenden Zweifeln darüber, ob ein Gegenstand von diesem Gesetz erfaßt wird, die zuständige Behörde verbindlich entscheidet. Die zuständige Behörde ist das Bundeskriminalamt (BKA), das am 28.08.2003 entschied, daß ein Messer kein Messer, sondern ein Werkzeug ist, wenn das Messer – äh, Werkzeug:
Sie glauben das nicht? Klicken Sie auf das Bild unten:
Da das BKA verbindlich festgestellt hat, daß die oben beschriebenen Messer keine Messer, sondern Werkzeuge sind, dürfen sie von jedermann geführt werden. Denn das BKA hat gesagt: Ein Rettungsmesser mit den Merkmalen 1-6 ist kein Messer, sondern ein Werkzeug. So ist das dann nun mal. Und wenn das Werkzeug dann eben ein Werkzeug und kein Messer ist, gilt auch § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG nicht mehr, der das lautet:
Ist ja kein Messer, sondern ein Werkzeug!
Also aufgepaßt: Wenn das Fallmesser Werkzeug in einer der oben beschriebenen Merkmale abweicht, beispielsweise die Länge der gebogenen Schneide 60% der Klingenlänge übersteigt, droht allein für den Besitz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ansonsten dürfen Sie es nicht nur besitzen, sondern fröhlich zur Party mitnehmen.
Manchmal geht das BKA dann aber doch zu weit 🙂 [2] Wenn Sie sicher gehen wollen, daß es keinen Ärger gibt: Führen Sie nur Rettungsmesser im Auto mit, die die Merkmale des oben abgebildeten Bescheides erfüllen (Bild anklicken, dann wird es in Originalgröße dargestellt). Ansonsten sollten Sie gleich mit den Polizeibeamten vorort argumentieren, daß es sich nicht um ein Messer, sondern um eine Werkzeug handelt. Viel Spaß!
Das Mitführen des nicht erlaubten Messers kann als Ordnungswidrigkeit gem. § 53 I Nr. 21a WaffG mit bis zu 10.000 € geahndet werden.
Sprechen Sie darüber mal mit Ihrem Abgeordneten! Uns sind Bußgeldbescheide in der Höhe von ca. 200€ bekannt geworden. Nur mal so, nur um zu kontrollieren, ob Sie aufgepaßt haben:
Wieviele der hier abgebildeten Rettungsmesser dürfen sicherlich nicht im Auto mitgeführt werden: Bilder?
3 Antworten auf Rettungsmesser
Pingback: Du sollst keine Messer führen! | Deutsches Waffenrecht
Carsten Albermann sagt:	29. Oktober 2015 um 13:41	Und wenn sie sich dann sicher sind, alles beachtet zu haben um nicht mit den deutschen Recht in Konflikt zu kommen, vergessen sie nicht das Messer/Werkzeug aus dem Fahrzeug zu entfernen wenn sie das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik verlassen. Ich musste die Erfahrung machen, dass zum Beispiel in Großbritannien ganz andere Regeln gelten.
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