Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/266
Timestamp: 2019-06-25 20:10:11
Document Index: 102857266

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

§ 267 >
§ 266 StPO Nachtragsanklage
Zitierende Urteile zu § 266 StPO
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 4. April 2017 wird a) das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.B.13, 16, 17 und II.C.32 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist des sexuellen...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 186/15, Entscheidungsdatum: 2015-09-02
1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2014, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten R. und die Revisionen der Angeklagten H. und S....
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 327/11, Entscheidungsdatum: 2011-08-29
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pinneberg vom 10. Februar 2010 (Az.: 31 Cs 14/10) einbezogen ist. Die Angeklagte trägt die Kosten ihrer Revision. Zutreffend hat das Landgericht allein der Verurteilung vom 11. Dezember 2009...
BGH 2. Strafsenat, 2 ARs 196/10, Entscheidungsdatum: 2010-06-02
Die Verbindung des bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen anhängigen Verfahrens 31 Ls 102 Js 481/09 zu dem Verfahren 1 KLs 60 Js 5200/06 des Landgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.