Source: http://dienstunfall.net/DU-3401.htm
Timestamp: 2019-02-22 09:22:45
Document Index: 332588348

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 91', '§ 91', '§ 79', '§ 79', '§ 99', '§ 79', '§ 96', '§ 32', '§ 93']

Ersatz von Sachschäden ▲
2006 ■ VG Arnsberg, Urt. v. 09.03.2006 - 2 K 1155/04 -
Kein Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten durch Einbruchdiebstahl außerhalb der Dienstzeit; Beweislast des Beamten; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten durch Auffahrunfall während der Dienstzeit; keine Erstattung des Verlusts des Schadensfreiheitsrabatts in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
2004 ■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.12.2004 - 9 E 1723/04 -
Ersatz von Sachschäden; Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG)
2003 ■ OVG NRW, Bes. v. 10.07.2003 - 6 A 2399/02 -
Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; grobe Fahrlässigkeit / Unachtsamkeit; Ermessensreduzierung auf Null
Ersatz von Sachschäden: Beschädigung des privaten Handys eines Polizeibeamten; im Dienst mitgeführte private Handys als "sonstige üblicherweise mitgeführte Gegenstände" i.S. des § 91 Abs. 1 LBG NRW; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
1996 ■ VGH Kassel, Urt. v. 19.06.1996 - 1 UE 2627/92 -
Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG): Ersatz von Sachschäden; keine Verpflichtung des Dienstherrn zum Ersatz des Schadens, der an einem zum Zweck einer späteren Demonstration im Unterricht mitgebrachten, im Schulhof abgestellten Fahrrad einer Lehrkraft durch Entwenden des Hinterrades entstanden ist
- I/2 E 2062/90 -
■ VGH Kassel, Urt. v. 20.03.1996 - 1 UE 2333/94 -
Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG): Ersatz von Sachschäden; Verpflichtung des Dienstherrn zur Beteiligung am Ersatz eines ohne Zusammenhang mit einem Dienstunfall eingetretenen Sachschadens; kein genereller Ausschluss von durch Diebstahl verursachten Sachschäden; Geldbetrag; Mitverursachungsbeitrag des Beamten
■ BVerwG, Urt. v. 18.01.1996 - 2 C 28.94 -, NVwZ-RR 1997, 426
Ersatz von Sachschäden: Rechtmäßigkeit einer Ermessensregelung, wonach Schäden an einem zur dienstlichen Verwendung "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" eines Beamten nur ersetzt werden, wenn sie während eines dienstlichen Vorgangs, nicht aber während des Bereithaltens hierfür entstanden sind; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
1994 ■ BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 - 2 C 6.93 -, BVerwGE 95, 98 = NJW 1995, 411
Ersatz von Sachschäden: Verkehrsunfall bei dienstlicher Benutzung des Kfz eines Beamten; Rabattverlust in der Kasko- / Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung als vom Dienstherrn nicht zu ersetzender Sachschaden; Sachfolgeschaden
■ OVG Lüneburg, Urt. v. 07.12.1993 - 5 L 93/90 -
Ersatz von Sachschäden: Erstattung des Rabattverlusts in der KFZ-Haftpflichtversicherung, der dadurch entstanden ist, dass der Beamte mit seinem auf ausdrückliche Anordnung benutzten eigenen PKW während eines dienstlichen Einsatzes einen Unfall verursacht hat; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
■ BVerwG, Urt. v. 22.09.1993 - 2 C 32.91 -, BVerwGE 94, 163 = NJW 1995, 271
■ VG Aachen, Urt. v. 14.01.1993 - 1 K 1460/91 -
Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten (Gerichtsvollziehers); Verkehrsunfall anlässlich einer vom Dienstherrn veranlassten Dienstfahrt; Schadensfreiheitsrabatt in der Vollkaskoversicherung; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
1992 ■ BVerwG, Urt. v. 26.11.1992 - 2 C 21.91 -, NVwZ 1993, 1110
Ersatz von Sachschäden (§ 99 Abs. 1 LBG RP): Kein Anspruch auf den Ersatz ersparter Aufwendungen bei einer selbst ausgeführten Reparatur eines Pkw
1991 ■ VGH Kassel, Urt. v. 13.11.1991 - 1 UE 1039/86 -
Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Ersatz von Sachschäden; kein Anspruch eines Lehrers auf Ersatz des Sachschadens an seinem Pkw wegen Unterbrechens des Heimwegs für eine Besprechung im Rahmen einer von einem privaten Verein organisierten Hausaufgabenhilfe für ausländische Schulkinder (Einzelfall)
1988 ■ BVerwG, Urt. v. 22.09.1988 - 2 C 2.87 -, DÖD 1989, 240 = Buchholz 237.6 § 96 Nds. LBG Nr. 1
Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt
1986 ■ BVerwG, Urt. v. 06.03.1986 - 2 C 37.84 -, NJW 1986, 2588
Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt; Anforderungen an die Meldung eines Dienstunfalls
1985 ■ BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 45.82 -, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122
Ersatz von Sachschäden an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" des Beamten; keine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung Hessischer VGH, Urt. v.
■ BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 48.82 -, ZBR 1986, 174
1984 ■ BVerwG, Bes. v. 16.02.1984 - 2 B 179.82 -
Ersatz von Sachschäden: Liegt mangels Körperschadens des Beamten kein Dienstunfall vor, so bestimmt sich die Gewährung von Ersatz für Sachschäden des Beamten nicht nach § 32 BeamtVG, sondern allein nach den Vorschriften des jeweils anzuwendenden (Bundes- oder Landes-) Beamtengesetzes; Fürsorgepflicht des Dienstherrn OVG NRW, Urt. v.
■ VG Aachen, Urt. v. 16.02.1984 - 1 K 135/83 -
Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten (Gerichtsvollziehers); Höchstgrenze bei Dienstunfall mit einem sog. anerkannt-privateigenen Pkw; Fürsorgepflicht des Dienstherrn
1980 ■ BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - II C 1.77 -, Buchholz 237.9 § 93 LBG Saarland 1971 Nr. 1
Ersatz von Sachschäden am eigenen Kraftfahrzeug eines Beamten; Verkehrsunfall auf Dienstfahrt; Mitwirkung des Beamten an Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung durch Erstattung einer polizeilichen Unfallanzeige; Fürsorgepflicht des Dienstherrn OVG Saarland, Urt. v.
03.11.1976 - III R 55/76 -;
VG Saarlouis - 3 K 399/74 -