Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2020/05/20
Timestamp: 2020-05-29 22:37:22
Document Index: 183041087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 104', '§ 104']

nachrichten::2020::05::20
BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung
BAG, Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18
EU-Kommission: Verschiebung von Besteuerungsregeln wegen Corona-Pandemie
Die Kommission hat am 8.5.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und ...
BZSt: Aktualisierung des Kommunikationshandbuches DAC 6
Das Kommunikationshandbuch – Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln sowie das Glossar wurden in der Version 1.0 veröffentlicht.
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem –Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-446/18, Agrobet CZ s. r. o. gegen Finanční úřad pro Středočeský ...
FG Düsseldorf: Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2020 – 10 K 2166/16 E, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 5/20)
EuGH: Vertikale und horizontale steuerliche Integration bei Mutter und Tochtergesellschaften bzw. Schwestergesellschaften
EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-749/18, B u. a. gegen Administration des contributions …
BAG: Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung bei Matrix-Strukturen
BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18
BAG: Kein (Teil-)Betriebsübergang von AirBerlin an andere Fluggesellschaft
PM Nr. 15/20 zu BAG, Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19
BAG: Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19
BAG: Untersagung von Nebentätigkeiten nach Tarifvertrag verfassungskonform
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19
BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen
BGH, Urteil vom 12.3.2020 – IX ZR 125/17
EuGH: Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie ...
... 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt
BaFin: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich ...
BAG: Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall ...
BFH: Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2019 – I R 67/17 – wie folgt entschieden: NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer ...
IASB: Erleichterung für Mietkonzessionen in geändertem IFRS 16
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 15.5.2020 im Zuge einer ergänzenden Sitzung beschlossen, dass für Mietkonzessionen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eine