Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_PAG_Grundsatz_der_Verhaeltnismaessigkeit-d171809,5.html
Timestamp: 2016-12-03 01:12:12
Document Index: 155430092

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 79', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 4 PAG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 PAG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 6 PAG, Ausweispflicht des Polizeibeamten§ 7 PAG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 8 PAG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Ti...§ 9 PAG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 PAG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 11 PAG, Einschränkung von Grundrechten§ 12 PAG, Allgemeine Befugnisse§ 13 PAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 14 PAG, Identitätsfeststellung§ 15 PAG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 PAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 17 PAG, Vorladung§ 18 PAG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 19 PAG, Gewahrsam§ 20 PAG, Richterliche Entscheidung§ 21 PAG, Behandlung festgehaltener Personen§ 22 PAG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 23 PAG, Durchsuchung von Personen§ 24 PAG, Durchsuchung von Sachen…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 4 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenErster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
§ 3 PAG, Verhältnis zu anderen Behörden§ 5 PAG, Ermessen, Wahl der Mittel