Source: http://www.xn--knstler-recht-wob.de/vereine-stiftungen-museen.html
Timestamp: 2018-04-22 22:12:32
Document Index: 197428716

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 18', '§ 51', '§ 50', '§ 73', '§ 55']

Vereine, Stiftungen, Museen
Nicht professionelle oder gelegentliche Veranstalter sind - was das Steuerrecht angeht - oft leichtgläubig – verzeiht das Finanzamt die Unwissenheit?
Veranstalter müssen sich - ebenso wie die Künstler - mit vielen rechtlichen Fragen beschäftigen.
Auch hier bedarf es rechtlicher Kenntnisse über Verträge, z.B. Konzertverträge und zum Urheberrecht, z.B. die Klärung der Fragen, ob Fotos, Texte oder Bilder für ein Programmheft oder einen Ausstellungskatalog einfach genutzt werden dürfen. Auch Kenntnisse zur Besteuerung der Einnahmen der Künstler sollten vorhanden sein.
Wohin die Unkenntnis gerade im Bereich der Besteuerung ausländischer Künstlergagen führt, zeigt folgender Beispielsfall aus der Praxis, bei dem Vereinsvorstände als Konzertveranstalter ehrenamtlich tätig waren:
Das Finanzgericht München entschied in einem Urteil aus dem Jahre 2005, dass es für die Haftung der Vorstände eines Vereins für die Abzugssteuer nicht darauf ankommt, dass diese nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich für den Verein tätig waren (FG München, Urteil vom 23. Juni 2005, 14 K 1035/03).
Die Vorstände eines Fanclubs (eingetragener Verein) hatten anlässlich einer Großveranstaltung zum Vereinsjubiläum eine unstreitig im Ausland ansässige, in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtige Musikgruppe engagiert, dabei die Übernahme sämtlicher gesetzlicher Abgaben durch den Fanclub vereinbart, aber trotz der Größenordnung der Veranstaltung und der vereinbarten Gage (hier: 40000 DM) keine qualifizierte steuerliche Hilfe in Anspruch genommen und daher das erforderliche Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG sowie § 18 Abs. 8 UStG i.V.m. §§ 51 ff. UStDV nicht durchgeführt.
Das Finanzgericht entschied wie folgt:
Das Finanzgericht zog die Vorstände zur Haftung nach § 50a Abs. 5 S. 5 EStG, § 73g Abs. 1 EStDV bzw. § 55 UStDV für die nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Steuerabzugsbeträge heran.
Dass die Vorstände nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich für den Verein tätig waren, war nach Ansicht des Gerichts unerheblich.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Vereinsvorstände als Vertreter des Vereins, auch wenn der Verein gemeinnützig ist, dazu verpflichtet seien, seine steuerlichen Pflichten wahrzunehmen. Tun sie das nicht oder nur unzureichend, könnten sie für dessen Steuerschulden haften.
Die Künstlersozialkasse – sind auch gemeinnützige Vereine zur Abgabe verpflichtet?
Seit 2007 prüft der Deutsche Rentenversicherungsbund (früher BfA) verstärkt auch die Abführung der Künstlersozialabgabe. Seit dieser Zeit sind die Prüfer „flächendeckend“ unterwegs. Auch eingetragene gemeinnützige Organisationen können zur Zahlung der Künstlersozialabgabe herangezogen werden. Wurde in der Vergangenheit die Künstlersozialabgabe nicht geleistet, kann die Künstlersozialkasse für die letzten fünf Jahre den Beitrag geltend machen. Zudem muss derjenige, der seiner Beitragspflicht vorsätzlich oder auch nur fahrlässig nicht nachkommt, mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 € rechnen. Hier sollte sehr sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Künstlersozialabgabe gegeben sind.
Spenden und Sponsoring - steuerfrei?
Rechtliche Fragen zum Sponsoring bedürfen bei gemeinnützigen Organisationen besonderer Sorgfalt. Der Sponsoring-Vertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Er bedarf keiner besonderen Form, kann daher auch mündlich abgeschlossen werden. Es gibt in der Regel auch keine oder kaum passende Vertragsmuster. Hier ist ein individueller Vertrag ratsam.