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Timestamp: 2017-05-29 15:19:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In dieser Rubrik kommen spezialisierte Fachleute rund um das Thema Immobilien zu Wort. Lesen Sie Kommentare von unseren Fachleuten zur aktuellen Rechtssprechung oder lassen Sie sich komplizierte rechtliche Sachverhalte erklären. Disclaimer: > Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.< Rechtsanwälte, die ihre Sichtweise zu aktuellen Themen in diesem Bereich veröffentlichen wollen, bitten wir um Kontaktaufnahme mit unserer Redaktion unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Freitag, 06. März 2015 16:34	Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, dessen Verantwortungsbereich beschränkt sich nicht allein auf die eigenen vier Wände. Bereiche wie Außenwände, das Dach oder der Flur sind gemeinschaftliches Eigentum und unterliegen daher auch gesonderten Regeln. Wird hier eine Sanierung notwendig, so sind, laut Bundesgerichtshof, alle Miteigentümer zu einer Beteiligung verpflichtet. Die eigene finanzielle Situation oder andere hinderliche Umstände spielen hierbei keine Rolle.
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Montag, 16. Februar 2015 18:31	Dass auf ein wiederholtes Aussetzen der Mietzahlungen eine Kündigung seitens des Vermieters folgen kann, liegt eigentlich auf der Hand. Doch ist eine Kündigung des Mietverhältnisses auch dann wirksam, wenn ein Mieter unverschuldeterweise mit der Miete in Rückstand gerät? Der Bundesgerichtshof sagt „Ja“.
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Montag, 09. Februar 2015 18:07	In Zeiten groß angelegter Immobilienspekulationen und Investoren-Käufen tritt die Rolle des Mieters in ihrer Bedeutsamkeit immer mehr in den Hintergrund. Wer kein Eigenheim zu seinen Besitztümern zählen kann, mutiert schnell zum Spielball spekulativer Machenschaften. Das kann so weit gehen, dass einem die Mietwohnung unter den Füßen weg gekauft wird. Doch dem schob der BGH jüngst einen Riegel vor.
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Montag, 26. Januar 2015 19:20	Waren sie früher nur in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zwingend vertreten, sind Rauchmelder inzwischen in fast allen Bundesländern auch in Privatwohnungen Pflicht. Lediglich in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist ihre Installation noch nicht verpflichtend. Wohnungsbesitzer und Vermieter haben also in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Wohnobjekten ausreichend Brandmelder angebracht sind. Wer die Rauchmelderpflicht vernachlässigt muss Länder-spezifisch teilweise empfindlich hohe Strafen entrichten.
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Januar 2015 16:07	Wer bestellt bezahlt. Was im alltäglichen Leben ganz normal zu sein scheint, findet sich im Immobilienmarkt umgekehrt wieder. Hier gilt noch die Regel, der Vermieter bestellt den Makler, der Mieter entlohnt ihn. Das soll sich aber schon bald ändern. Denn der Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bei der Wohnungssuche steht bereits seit über einem Jahr in den Startlöchern. Ende Januar oder Anfang Februar soll er nun voraussichtlich beschlossen werden. Die Frage ist nun welche Auswirkungen ein Inkrafttreten auf den Mietimmobilienmarkt haben könnte.
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Dienstag, 30. Dezember 2014 12:29	So schön der Winter in seiner aktuellen Form auch sein mag, so viele Tücken bringt er mit sich. Denn Kälte, Eis und Schnee machen nicht nur den motorisierten Menschen auf Straßen und Autobahnen zu schaffen, sondern erschweren auch das Vorankommen zu Fuß. Um per pedes sicher von A nach B zu kommen, bedarf es geräumter und gestreuter Wege. Doch wer ist dafür zuständig?
Kategorie: Rechtliches	Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Dezember 2014 11:42	Wie bereits von Elektrogeräten bekannt, werden künftig auch Immobilen in Energieeffizienzklassen eingeteilt. Diese reichen von sehr effizient (A+) bis uneffizient (H) und müssen zwingend in einer Immobilienanzeige angegeben werden. Dazu müssen Hauptenergieträger der Gebäudeheizung, das Baujahr des Gebäudes und der Endenergiebedarf oder -verbrauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr im Inserat angegeben werden. Diese und weitere Neuerungen hat die seit 01.Mai 2014 in Kraft getretene Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 hervorgebracht.
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Sonntag, 17. Mai 2015 17:33	Die meisten Menschen erfreuen sich am lauten Toben und wilden Spielen von Kindern auf Spielplätzen. Die Kinder selbst haben natürlich auch ihre helle Freude an Spiel- und Bolzplätzen und tun diese auch gerne mal lautstark kund. Was für die Besucher von derlei Spielstätten ein kurzweiliger Spaß sein mag, kann Anwohner auf die Dauer ernsthaft stören. Dennoch urteilt der Bundesgerichtshof, dass derlei Lärm nicht als Mangel zu verstehen ist.
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Donnerstag, 16. April 2015 06:40	Dass Mieter beim Auszug grundsätzlich renovieren müssen ist passé. Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschied, sind Mieter nicht grundsätzlich zum Renovieren beim Auszug gezwungen. Lediglich wer eine Wohn-Immobilie im renovierten Zustand übernimmt, muss auch beim Auszug die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen. Klauseln im Mietvertrag, die dem Mieter, trotz Bezuges einer unrenovierten Wohnung, eine Renovier-Pflicht zuschreiben, erklärte die Richter des Bundesgerichtshof für hinfällig.
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Montag, 23. März 2015 09:12	Rauchen schadet nicht nur einem selbst und den Menschen in der Umgebung, sondern zeitweise auch dem Mietverhältnis. Zwar zieht sich der Präzedenzfall um den überzeugten Raucher Werner O. (Name geändert) noch weiter hin, doch wurde klar, dass der Bundesgerichtshof eine Kündigung wegen der Auswirkungen des Rauchens auf die Mitmieter prinzipiell befürwortet.
Sittenwidrige Kaufpreiserhöhung – BGH schiebt den Riegel vor	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Juni 2014 00:00	Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2014, dass es sich bei einem überteuerten Immobilien-Kaufpreis von mehr als 90 Prozent über dem objektiven Wert um eine sittenwidrige Kaufpreiserhöhung handelt. Für Schrottimmobilien-Betroffene kann dieses Urteil etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit bedeuten.
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Auf's Glatteis geführt – Mitschuld beim Sturz auf eisglatten Gehwegen?	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Februar 2014 00:00	Bei den aktuellen frühlingshaften Temperaturen lässt es sich in diesem Winter sicherer und unbeschwerter auf den Gehwegen Deutschlands spazieren. Sollte uns allerdings doch noch ein Wintereinbruch bevorstehen, kann sich das schnell ändern. Vor allem, wenn der zuständige Anlieger sein Pflicht, den Gehweg zu räumen und zu streuen, vernachlässigt, kann das schwere Stürze der Passanten nach sich ziehen. Kann dem gestürzten Fußgänger in diesem Fall ein Mitverschulden zugeschrieben werden?
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Anlegern gegen Schrottimmobilien-Verkäufer	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Dienstag, 09. Juli 2013 00:00	Der BGH hat mit seinem Urteil vom 01.03.2013 (Aktenzeichen V ZR 279/11) festgehalten, dass den Verkäufer einer sog. Schrottimmobilie auch dann eine Schadensersatzspflicht wegen Pflichtverletzung aus einem selbständigen Beratungsvertrag treffen kann, wenn die Beratung durch die Vertriebsgesellschaft im Rahmen eines Beratungsvertrages durchgeführt wurde: "Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat.", so der Bundesgerichtshof. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil, Berlin]
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BGH kippt Fortgeltungsklausel bei notariellen Kaufverträgen	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Montag, 17. Juni 2013 00:00	Neue Hoffnung für Erwerber von sog. Schrottimmobilien nach der Entscheidung des BGH vom 07.06.2013. Für die Fälle, in denen sie ein Kaufvertragsangebot abgaben, das ein verbindliches und für einen gewissen Zeitraum unwiderrufliches Kaufvertragsangebot darstellte und das nach Ablauf von 4 Wochen erst von dem Verkäufer angenommen wurde, hat der BGH eine anlegerfreundliche Entscheidung getroffen. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Feil, Berlin]
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Baurecht – Beseitigung von Schrottimmobilien Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Dienstag, 11. Juni 2013 00:00	Eine Änderung des Baurechtes soll es Gemeinden erleichtern, Schrottimmobilien zu beseitigen. Bisher war das nur im Zusammenhang mit einem konkreten Bebauungsplan möglich. Doch das soll sich ändern.
Weiterlesen: Baurecht – Beseitigung von Schrottimmobilien Hat Deutschland ein Armenstrafrecht?	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Mai 2013 00:00	Hat Deutschland ein Armenstrafrecht? Wird ein Ladendieb eher und härter bestraft, als ein Wirtschaftsstraftäter? Geht Effektivität vor Gerechtigkeit? [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Norbert Hache, Berlin]
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Kommentar zu Beitrag: Hat Deutschland ein Armenstrafrecht?	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Mai 2013 00:00	Hat Deutschland ein Armenstrafrecht? Wird ein Ladendieb eher und härter bestraft, als ein Wirtschaftsstraftäter? Geht Effektivität vor Gerechtigkeit? Zu diesem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Norbert Hache, Berlin hat sich Rechtsanwalt Jörg Siegmund, Dresden, mit folgendem Kommentar geäussert:
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Schrottimmobilie? 100 prozentige Finanzierung - Banken müssen Immobilienpreise selbst prüfen	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Montag, 29. April 2013 00:00	Sollte sich eine Immobilie als eine sogenannte Schrottimmobilie herausstellen, die zu 100 Prozent durch ein Bankdarlehen finanziert wurde, so ist die finanzierende Bank zu Schadensersatz gegenüber dem Kreditnehmer verpflichtet, sagt das Oberlandesgericht Dresden [OLG Dresden, Urt.v. 28.06.2012, Az. 9 U 1758/11]
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Immobilienkauf - Zwei-Wochen-Frist muss eingehalten werden	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Montag, 11. März 2013 15:24	Bei einem Immobilienkauf muss dem Käufer der Entwurf des Kaufvertrages zwei Wochen vor Vertragsabschluss zur Einsicht vorliegen haben. Es ist die Pflicht des Notars dafür zu sorgen, dass diese Zwei-Wochen-Frist eingehalten wird.
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Ab wann unterstehen Anlageberater der erweiterten Aufklärungspflicht?	Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Montag, 11. März 2013 15:24	Lässt man sich von einem Bankberater über eine Finanzanlage beraten, so ist dieser verpflichtet, alle anfallenden Provisionen ungefragt offen zu legen. Dies ist bei unabhängigen Anlageberatern und Beratergesellschaften nicht zwingend der Fall. Bei Anlageberatungsgesellschaften, die Tochtergesellschaften von Banken sind, stellt sich allerdings die Frage nach der erweiterten Aufklärungspflicht. Der Bundesgerichtshof verhandelte im Juli 2012 über einen Grenzfall:
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Schrottimmobilien – Verkäufer haften mit Details
Hauptkategorie: Rechtliches	Kategorie: GERICHTSURTEILE	Veröffentlicht: Montag, 11. März 2013 15:24	Käufer von Schrottimmobilien können auf eine höhere Haftbarkeit seitens der Verkäufer von Schrottimmobilien zählen. Diese sind nunmehr für die Versprechungen ihrer Vermittler mitverantwortlich.
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20 Prozent Mietminderung sind bei Schimmelbefall möglich
Erfolg für Anleger - Banken müssen Provisionen offen legen
OLG Karlsruhe: Sieg für Schrottimmobilienkäufer
AG Frankfurt am Main: Maklerangaben zu qm Annoncen sind nicht bindend
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