Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28378
Timestamp: 2019-10-14 23:03:42
Document Index: 177535494

Matched Legal Cases: ['§289', '§8', '§1', '§3', '§8', '§28', '§17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2007, RV/1283-W/07
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1021/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2974-W/07 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 29. März 2007, yyy, betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird jedoch gemäß §289 Abs2 BAO abgeändert wie folgt:
Die Schenkungssteuer wird gemäß §8 Abs.1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 mit 517,12 Euro festgesetzt.
Am 21. Juli 2005 wurde zwischen der Bw und ihrem Ehegatten, Herrn Z, ein Abtretungsvertrag betreffend die schenkungsweise Abtretung von Geschäftsanteilen der Z-GmbH. abgeschlossen.
Gemäß §1 Abs1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz.
Gemäß §3 Abs1 leg. cit. gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gültige Rechtslage zu beachten. Im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung stand das "Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955)", BGBl. 141, in Geltung.
Die Bemessungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
gemäß §8 Abs1 ErbStG (Steuerklasse I) mit 3,5 % vom
gemäß §28 ErbStG gerundeten steuerpflichtigen Erwerb
in Höhe von Euro 29.550,00 mit
gemäß §17 ErbStG (Steuerklasse I) mit 50 % v. 1.034,25
- 517,13
Hinsichtlich der sonstigen Berechnung wird auf die Bescheidbegründung verwiesen.
Findok-Nr: 28378.1, aufgenommen am: 24.05.2007 16:15:11, zuletzt geändert am: 02.07.2009, Dokument-ID: e3d7ce07-3fe7-4491-a1e6-c9ac7e192275, Segment-ID: d3f06233-1b2b-440a-9889-795efd09455e