Source: http://webkiosk.inbayreuth.de/2019-02-10-bayreuther-sonntagszeitung/62396270/2
Timestamp: 2019-04-24 04:51:45
Document Index: 191905953

Matched Legal Cases: ['§ 2270', 'BGH', '§ 2289', '§ 2094', '§ 2096', '§ 2069']

2 10. Fe
2 10. Februar 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht am Sonntag Thema: Erbeinsetzung entfernter Verwandter – Erbersatz, Erbfolge oder Anwachsung bei Wegfall Anzeige Häufig setzen spätere Erblasser in ihrem Testament Kinder, entfernte Verwandte oder sonstige Dritte zu Erben ein, ohne zu bedenken oder zu regeln, wer Erbe werden soll, wenn die bedachte Person vor Eintritt des Erbfalls wegfallen sollte. Das OLG München hatte sich bei seiner Entscheidung vom 11.06.2018 (Aktenzeichen 31 WX 294/16) mit einem solchen Fall zu befassen, in dem entfernte Verwandte der Seitenlinie zu Erben berufen waren. Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau hatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben und sodann zwei Cousinen der Ehefrau und eine Nichte des Erblassers (mit unterschiedlichen Quoten) zu Schlusserben des länger Lebenden eingesetzt. Die Ehe war kinderlos geblieben. Eine eingesetzte Cousine war vor, eine nach dem Erblasser verstorben. Beide hinterließen je zwei Abkömmlinge. Später heiratete der Erblasser erneut und setzte in einem notariellen Testament seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin ein. Nach dem Tod des Erblassers stritten sämtliche Beteiligte um ihre Beteiligung am beträchtlichen Nachlass. Cousinen: Das OLG München legte die Begünstigungen in dem Verteilungstestament als Erbeinsetzungen aus und bejahte die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Cousinen durch die vorverstorbene erste Ehefrau des Erblassers. Wechselbezüglichkeit und damit für den überlebenden Ehegatten bindend sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, sie also nach dem Willen der Eheleute miteinander stehen oder fallen sollen (§ 2270 Abs. 1 BGB). Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ermittelt werden (BGH NJW RA 1987, 1410). Cousine der Ehefrau: Für das OLG sprach für Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der Cousinen zur Alleinerbeneinsetzung des Erblassers der Umstand, dass das umfangreiche Immobilienvermögen aus dem Vermögen der Familie der vorverstorbenen Ehefrau stammte und diese erkennbar ein erhebliches Interesse daran hatte, das Immobilienvermögen nach ihrem Tod in der Familie zu halten. Deshalb, so das OLG, liege es nah, dass die vorverstorbene Ehefrau sicherstellen wollte, dass nach dem Tode des Ehemannes das Vermögen überwiegend in ihrer Familie bleibt. Die Erbeinsetzung der zweiten Ehefrau war somit unwirksam, soweit diese die Rechte der Cousinen beeinträchtigte (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB analog). Nichte des Ehemannes: Hinsichtlich der Nichte des Ehemannes verneinte das OLG eine Wechselbezüglichkeit, so dass der Ehemann diese Verfügung aufheben und seine zweite Ehefrau insoweit einsetzen konnte. Maßgeblich, so das OLG, sei, dass die Nichte mit dem Erblasser verwandt ist und es nicht naheliegend erscheint, dass die vorverstorbene Ehefrau des Erblassers ein Interes- se daran hatte, dass eine Verwandte ihres Mannes eine nicht mehr zu entziehende Rechtsposition an Grundvermöge erlangt, das aus der Familie der Ehefrau stammt. Wegen der Abkömmlinge der vorverstorbenen Cousine war dann darüber zu befinden, ob diese an die Stelle der Cousine getreten sind. Fällt nämlich ein testamentarisch eingesetzter Erbe vor dem Erbfall weg, wächst dessen Erbanteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an (§ 2094 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn nicht der Erblasser für diesen Fall einen Ersatzerben eingesetzt hat (§ 2096 BGB). Eine ausdrückliche Ersatzerbenregelung fand sich in dem Testament nicht. Eine § 2069 BGB entsprechende Auslegungsregel, wonach im Zweifel Abkömmlinge von bedachten, aber weggefallenen Abkömmlingen als Ersatzerben bedacht anzusehen sind, gilt für Verwandte der Seitenlinie oder sonstige Dritte nicht. Daher war der hypothetische Erblasserwille zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung durch ergänzende Auslegung zu ermitteln. Das OLG München unterstellte eine Regelungslücke im Testament und bejahte den Willen des Erblassers, die Abkömmlinge der Cousine zu Ersatzerben zu berufen. Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Person als solche, als vielmehr die jeweiligen Stämme bedacht werden sollen, so das OLG, könnte daran liegen, dass die Verwandten – wie bei der gesetzlichen Erbfolge – gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr von formalen Kriterien leiten lässt als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat. Vorliegend waren die Cousinen aber nicht gleichmäßig bedacht, sondern die eine zu einem Drittel, die andere zu zwei Fünfteln. Das OLG München hält eine Gleichbehandlung aber nicht für entscheidend. Es meint trotz der fehlenden Gleichbehandlung, dass aus dem Testament der Wille der Ehefrau hervorginge, dass das aus ihrer Familie stammende Immobilienvermögen auf die übrigen Stämme der Familie ausdrücklich nach bestimmten Brüchen aufgeteilt werden und dort verbleiben sollte. Gegen eine Anwachsung spräche, dass eine Konzentration des Vermögens in einem der beiden Stämme nicht gewollt war. Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Telefon 0921/5085780 Fax 0921/5085779 www.kanzlei-erk.de Die Entscheidung des OLG beruht auf Auslegung, hätte also auch anders ausgehen können. Testierenden ist daher dringend anzuraten, Ersatzerbschaft von Verwandten oder Dritten ausdrücklich anzuordnen. Dazu bedarf es keiner namentlichen Nennung der Berufenen, es reicht die eindeutige Zuordnung der Berufenen als Abkömmling und ähnliches. Jobs & Karriere Noch mehr Auswahl für Ihre Karriere fi nden Sie in unserem Stadtportal bei inbayreuth.de/jobs Jetzt auch auf inbayreuth.de - Jobs & Karriere • Orthopädietechnik • Bewegungs- und Ganganalyse • Orthopädieschuhtechnik • Sanitätshaus Wir suchen für unsere Geschäftsstellen in Bayreuth, Weiden und Amberg flexible und motivierte • Orthopädie Schuhtechnik Meister(in) • Orthopädietechnik Meister(in) • Orthopädie Schuhtechnik Gesellen(in) • Orthopädietechnik Gesellen(in) Bitte Bewerbung ausschließlich schriftlich an: Riedel Verwaltung z. Hd. Frau Riedel Riedel Sports 圀 椀 爀 栀 攀 氀 昀 攀 渀 椀 一 䈀 愀 礀 爀 攀 甀 琀 栀 Werden Sie jetzt Zeitungsbote Wir suchen zuverlässige Zeitungsboten (ab 18 J.) am Sonntagmorgen für folgende Teilgebiete: Oberpreuschwitz Saas Meyernberg Interesse geweckt? Online bewerben geht schneller! An der Feuerwache 13 95445 Bayreuth Eine Herzensangelegenheit! Postbank IBAN: DE02 7601 0085 0101 5288 57 Bayreuther Sonntagszeitung Bayreuther Sonntagszeitung BUCHSHOP Bayreuth wimmelt Auch Bayreuth hat jetzt sein eigenes Wimmelbuch. Ab sofort bei uns erhältlich. www.inbayreuth.de Zuverlässige Putzfrau für die Reinigung von Ferienwohnungen gesucht. Arbeit zwischen 11 und 15 Uhr an verschiedenen Tagen, z. T. am WE auf 450-€-Basis. Tel. 0160/90990921 Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams eine/n Verkäufer/in in Teilzeit Erfahrung Wurst-/Fleischtheke wünschenswert. Schriftliche Bewerbung an: Kolb‘s Bauernladen Oberobsang 2 l 95445 Bayreuth Telefon 0921/41906 Oder per Mail: info@kolbs-bauernladen.de 14.95 EURO Wir suchen Reinigungskräfte (m/w) Für unser Unternehmen Dorfner GmbH & Co. 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Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 10. Februar 2019 3 Geheimnisse der Sterneküche Alexander Herrmann mit neuer Liveshow „Schnell mal was Gutes“ BAYREUTH. Wie bereite ich „Schnell mal was Gutes“ zu, ohne auf Qualität zu verzichten? In seiner neuen Live- Show führt Starkoch Alexander Herrmann die ganze Leichtigkeit des Kochens vor. Am Donnerstag, 21. Februar, gastiert der beliebte Fernsehkoch um 19 Uhr in der Oberfrankenhalle in Bayreuth. Einlass ist um 18 Uhr. Nach seiner Tour 2013, die er damals aus Fernsehtermingründen nicht fortsetzen konnte, tourt Alexander Herrmann jetzt wieder durch Deutschland. In der dreistündigen Show „Schnell mal was Gutes“ zeigt er nicht nur Tricks und Kniffe aus der Sterneküche, die auch am heimischen Herd funktionieren, er stellt auch sein Talent als Entertainer erneut unter Beweis. Der Sternekoch ermöglicht auf ganz humorvolle Art Einblicke in sein Leben, spricht über Pleiten, Pech und Pannen bei gemeinsamen Shows mit anderen Fernsehköchen, erzählt Kochgeschichten, die bisher nicht im Fernsehen gezeigt wurden, oder berichtet, wie er bei der Sendung „Verstehen Sie Spaß“ in die Falle getappt ist. Zur Unterhaltung der Zuschauer werden die Geschichten durch kleine Videofilme ergänzt. „Meine Live-Show dreht sich also nicht nur ums Kochen, man kann die Veranstaltung durchaus als Personality-Show Der Wirsberger Sternekoch Alexander Herrmann gastiert am Donnerstag, 21. Februar, in der Oberfrankenhalle. Foto: red bezeichnen“, sagt Alexander Herrmann im Gespräch mit der Sonntagszeitung. Doch wie wird Sterneküchen-Flair ohne viel Aufwand an den heimischen Herd geholt? Auch auf diese Frage hat Alexander Herrmann Antworten, denn es wird nach Herzenslust gekocht. Die Ergebnisse der Geheimtipps aus der Gourmetküche dürfen natürlich auch probiert werden. Alexander Herrmann zeigt, wie man mit wenig Aufwand viel Geschmack erzeugt, beispielsweise ein Steak mit „Geling-Garantie“, die beste „Ente im Ganzen“ aus dem Ofen und Alexander Herrmanns Lieblingsgericht, das Fleischpflanzerl. „Im Fränkischen heißt es Wir verlosen ... ... ein Kochbuch „Schnell mal was Gutes – Rezepte für den Feierabend“ von Alexander Herrmann. E-Mail an gewinnen@btsz.de. Einsendeschluss: Donnerstag, 14. Februar natürlich Fleischküchla, doch der Begriff ist bundesweit nicht zu vermitteln“, sagt Alexander Herrmann. „Jede Hausfrau hat ihr eigenes Geheimrezept, wenn es um das Fleischpflanzerl geht“, so der Sternekoch, „dennoch kenne ich drei Geheimnisse, die das bewährte Rezept noch toppen“. Für sämtliche Rezepte wird ein Link eingeblendet, so dass die Zuschauer im Nachgang kostenlos auf die Rezepte zugreifen können. Als Erinnerung an einen bestimmt unterhaltsamen Abend, signiert Alexander Herrmann sein neues Kochbuch „Schnell mal was Gutes – Rezepte für den Feierabend“, das für 19,95 Euro verkauft wird. gmu Ungebrochener Optimismus BAYREUTH. Immer öfter ist von der Gefahr einer sich eintrübenden Wirtschaftsentwicklung zu lesen. Die Unternehmen im Wirtschaftsraum Bayreuth focht das offenbar nicht an, denn unbeeindruckt von mahnenden Stimmen geht die Bayreuther Wirtschaft mit ungebrochenem Optimismus ins neue Jahr. Das zeigen die starken Werte im Rahmen der aktuellen Konjunkturumfrage der IHK für Oberfranken Bayreuth. Die aktuelle Geschäftslage verbleibt auf hohem Niveau und die Erwartungen an die Zukunft können im Vergleich zur Herbstumfrage 2018 sogar noch einmal zulegen. „Das zeigt, dass die Unternehmen in Stadt und Landkreis Bayreuth für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet sind und keine Angst vor der Zukunft haben“, freut sich der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bayreuth, IHK-Vizepräsident Jörg Lichtenegger. Der Konjunkturklimaindikator für den IHK-Gremiumsbezirk Bayreuth legt auf hohem Level um zwei Punkte auf nun 130 Zähler zu. Ihre aktuelle Geschäftslage beurteilen 54 Prozent der befragten Unternehmen positiv. Weitere 36 Prozent stufen die aktuelle Lage als befriedigend ein und nur 10 Prozent beurteilen ihre Geschäftslage mit schlecht. red Melodien von Dvorák Konzert am 10.02. in Speinshart SPEINSHART. Die beiden Sängerinnen Jasmin von Brünken (Sopran) und Annette Gutjahr (Alt) werden gemeinsam mit der Pianistin Renate Palder am heutigen Sonntag, 10. Februar, um 16 Uhr ein Konzert mit leidenschaftlich-melancholischen Liedern von Antonin Dvorak geben. Beide Sängerinnen sind Mitglieder im Chor der Bayreuther Festspiele und als freischaffende Sängerinnen im In- und Ausland auf Opern- und Konzertbühnen zu Hause. Das Konzert im Kloster Speinshart gilt dem großen tschechischen Komponisten Antonín Dvorák, dessen breites Liedschaffen bei uns weitgehend unbekannt ist. Neben den „Liebesliedern“ und den „Zigeunermelodien“ bilden die „Klänge aus Mähren“ den Schwerpunkt des Konzerts, Vokalduette, mit denen Antonín Dvorák der Durchbruch als Komponist gelang. Platzkarten können unter info@kloster-speinshart.de oder Telefon 09645/60193601 bestellt werden. Einen Unkostenbeitrag können die Besucher am Ende des Konzerts nach eigenem Ermessen entrichten. rs Sprachencafé Italienisch BAYREUTH. Die Volkshochschule lädt am Donnerstag, 14. Februar, von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, zu einem Sprachencafé ins RW21 ein, das sich dem Italienischen widmet. Die Veranstaltungsreihe bietet Interessierten kostenlos die Möglichkeit, die italienische Sprache abseits des normalen, klassischen Sprachunterrichts zu sprechen. Treffpunkt ist das Café Samocca, wo in ungezwungener und gemütlicher Atmosphäre geplaudert werden kann. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich, vor Ort steht eine Dozentin zur Verfügung. Je nach Wunsch wird ein bestimmtes Thema gewählt oder einfach drauf los gesprochen. red Apotheke im Rotmain-Center Inhaber: Dr. Thomas Dennstedt e.K. Am 14. Februar ist Valentinstag! Verwöhnen Sie Ihre Liebsten mit einer Überraschung zum Valentinstag. Wir haben für jeden das passende Geschenk. Mo. 18.02. 10-16 Uhr Di. 20.02. 9-13 Uhr Mo. 25.02. 10-16 Uhr Di. 27.02. 9-13 Uhr Alle Angebote gültig bis 28.02.2019 Unsere Aktionen im Februar Vichy-/Roche-Posay-Beratungstag Die Haut ist unser größtes Organ, um so wichtiger ist es sie gesund zu erhalten. 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