Source: https://immobilien-karlsruhe.de/news/bgh-urteile.136
Timestamp: 2019-04-25 19:49:59
Document Index: 73330727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 24']

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25.03.2019 Nachlass
Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
(IP) Hinsichtlich des Charakters von Wohngeldschulden gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch... » Lesen
19.03.2019 Pflichtteil
(IP) Hinsichtlich der Verjährungsfristen bei Pflichtteilsansprüchen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.“ Die Klägerin wollte nach dem Versterben ihrer Mutter gegen ihre testamentarisch als Alleinerbin... » Lesen
14.03.2019 Schätzen
Interesse an der Erteilung der Zustimmung
(IP) Hinsichtlich u.a. des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass... » Lesen
06.03.2019 Teilung
Nicht vor Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs...
(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Ablehnung eines Rechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit in einem Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Richtig ist allerdings, ... dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden darf, wenn der Rechtspfleger... » Lesen
29.01.2019 Gesellschafter
„Übriger Gesellschafter“ ist auch, wer nach...
(IP) Hinsichtlich des möglichen zwangsweisen Ausschlusses säumiger Gesellschafter nach GmbH-Recht bei Insolvenz und ggf. anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbH ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der... » Lesen
24.01.2019 Anschrift
Adresse nur beim Gerichtsvollzieher
(IP) Hinsichtlich der Auskunftssperre von Meldedaten im Melderegister und der Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, darauf begrenzt zuzugreifen, hat der BHG mit Leitsatz entschieden. „Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben.... » Lesen