Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=17.04.2007&Aktenzeichen=17%20U%201/07
Timestamp: 2019-08-23 20:55:46
Document Index: 142903495

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199']

OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 1/07 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 1/07
https://dejure.org/2007,1531
OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 1/07 (https://dejure.org/2007,1531)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.04.2007 - 17 U 1/07 (https://dejure.org/2007,1531)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. April 2007 - 17 U 1/07 (https://dejure.org/2007,1531)
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Zur Frage der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis eines Anlegers von anspruchsbegründenden Umständen bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsanlage
Immobilienfond - Rückerstattung von Leistungen auf ein Darlehen
BGB § 195 § 199 Abs. 1
Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs eines nicht fachkundigen Anlegers bei Unkenntnis der BGH-Rechtsprechung zur Nichtigkeit der Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
Rückerstattung von Leistungen auf ein Darlehen zur Finanzierung eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Bereicherungsansprüche wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Verjährung; Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den für einen Rückabwicklungsanspruch maßgeblichen Umständen; Beginn der Verjährungsfrist mit der bloßen Tatsachenkenntnis in Bezug auf den streitbefangenen Darlehensvertrag und den Inhalt der aus Rechtsgründen unwirksamen notariellen Treuhandvollmacht
Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines Rückforderungsanspruchs gegenüber der finanzierenden Bank auszugehen?
Verjährungsbeginn in Anleger-Treuhand-Fällen
BGB §§ 195, 199 Abs. 1
Anlagefälle mit Treuhandvollmacht: Verjährung der Rückforderungsansprüche beginnt spätestens Ende 2002
Verjährung der Ansprüche von Anlegern wegen Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags
Verjährungsbeginn in Anlagefällen mit nichtiger Treuhandvollmacht
Zum Verjährungsbeginn in Anlagefällen mit Treuhandvollmacht
Verjährung; Übergangsrecht
ansp.de (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungsbeginn bei Treuhandfällen
LG Mannheim, 05.12.2006 - 11 O 46/06
BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
VersR 2008, 262
WM 2007, 1514
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
Das Berufungsgericht (WM 2007, 1514) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
Selbst wenn man jetzt noch weiter berücksichtigt (so die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH), dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis von den anspruchbegründeten Tatsachen - erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs bekannt geworden sind und somit der Beginn der Verjährung gehemmt gewesen ist, so ist der erkennende Senat doch der Auffassung, dass Anlegerkreisen die Unwirksamkeit der Darlehens- und sonstigen Verträge durch die Berichterstattung über die Rechtsprechungsänderung und über die sog. Schrottimmobilien in den Printmedien wie Tageszeitung und Zeitschriften wie z. B. "Capital" oder im Fernsehen sehr bald bekannt geworden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 17. April 2007 17 U 1/07).
Selbst wenn man jetzt noch weiter berücksichtigt (so die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH), dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis von den anspruchbegründeten Tatsachen - erst zu einem späteren Zeitpunkt dem den Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs bekannt geworden sind und somit der Beginn der Verjährung gehemmt gewesen ist, so ist der erkennende Senat doch der Auffassung, dass Anlegerkreisen die Unwirksamkeit der Darlehens- und sonstigen Verträge durch die Berichterstattung über die Rechtsprechungsänderung und über die sog. Schrottimmobilien in den Printmedien wie Tageszeitung und Zeitschriften wie z. B. "Capital" oder im Fernsehen sehr bald bekannt geworden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 17. April 2007 17 U 1/07).