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Timestamp: 2016-10-23 12:15:37
Document Index: 175995324

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 127', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE']

2C_510/2014 � � Urteil vom 21. August 2015
Gemeinde Glarus S�d, vertreten durch Rechtsanwalt
Beitr�ge Wegkorporation 2011,
Die Wegkorporation Braunwald ist Eigent�merin der Gemeindestrassen in Braunwald und tr�gt f�r diese die Strassenbaulast. Gem�ss ihren Statuten (Fassung vom 16. Juni 1995) verpflichten der Besitz von Grundeigentum in der Gemeinde Braunwald sowie die Ben�tzung der Korporationsstrassen durch Motorfahrzeuge zur Mitgliedschaft in der Wegkorporation. Diese finanziert sich u.a. durch j�hrliche Anlagebeitr�ge der Mitglieder f�r Grundeigentum und Motorfahrzeuge (Art. 7 der Statuten). Daf�r stellte die Wegkorporation am 2. September 2011 u.a. folgende Beitr�ge in Rechnung: Z.________ GmbH Fr. 2'166.--; A.________ Fr. 2'550.--; B.________ Fr. 858.--; X.________ AG Fr. 9'138.--; Y.________ AG Fr. 1'146.--.
Die Genannten (und weitere Rechnungsempf�nger) erhoben dagegen zuerst erfolglos Beschwerde an das Departement f�r Bau und Umwelt und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses lud die Gemeinde Glarus S�d zum Verfahren bei und wies mit Urteil vom 2. April 2014 die Beschwerde ab.
Die Z.________ GmbH, A.________, B.________, die X.________ AG sowie die Y.________ AG erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 26. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, sie seien in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von der Beitragspflicht f�r das Jahr 2011 zu befreien. Eventualiter sei die Beitragspflicht im Verh�ltnis der per 1. Januar 2014 von der Gemeinde Glarus S�d �bernommenen Strassen zu den bei der Wegkorporation Braunwald verbleibenden Strassen jeweils um 60,33 % zu reduzieren.
�Die Wegkoporation Braunwald beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Gemeinde Glarus S�d, das Departement f�r Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG) und die Beschwerdef�hrer sind als Abgabepflichtige dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten, zumal darin entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht die Unangemessenheit, sondern die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids ger�gt wird. Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren Streitgegenstand war; neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Zul�ssig ist aber ein Minus, d.h. der Verzicht auf einen Teil der vorinstanzlichen Begehren (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365). Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren waren Beitr�ge f�r das Jahr 2011. Die Beschwerdef�hrer hatten die v�llige Befreiung davon beantragt. Das vor Bundesgericht gestellte Eventualbegehren, welches auf eine Herabsetzung der Beitr�ge gerichtet ist, ist als Minus zul�ssig, allerdings nur in Bezug auf die Beitr�ge f�r das streitbetroffene Jahr 2011.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden, namentlich eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) mit Einschluss des Bundesverfassungsrechts. Abgesehen von Art. 95 lit. c (kantonale verfassungsm�ssige Rechte) und lit. d BGG (kantonale Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht) kann das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht als solche nicht �berpr�fen (BGE 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Wird die Anwendung kantonalen Rechts ger�gt, kann lediglich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Darunter sind namentlich die verfassungsm�ssigen Rechte zu verstehen, im Wesentlichen die Verletzung des Willk�rverbots (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.; 136 I 241 E. 2.4 S. 249). Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft es aber nur, soweit eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Abgesehen von diesem sog. R�geprinzip ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf R�ge hin berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Sachverhalt und die kantonalrechtliche Rechtslage, wie sie von der Vorinstanz festgestellt wurden, sind nicht bestritten: Die Beschwerdegegnerin ist Eigent�merin der Gemeindestrassen in der fr�heren Gemeinde Braunwald und verpflichtet dortige Grundeigent�mer und Motorfahrzeughalter zur Bezahlung von Abgaben (vgl. vorne lit. A). Die Abgaben werden bei Grundeigentum nebst einem Grundbeitrag nach der Kubatur des umbauten Raumes festgelegt, bei den Motorfahrzeugen nach der Zahl und dem Verwendungszweck der Fahrzeuge. Per 1. Januar 2011 wurden die Gemeinde Braunwald und 12 weitere Gemeinden zur Gemeinde Glarus S�d zusammengeschlossen. Die Beschwerdegegnerin blieb aber jedenfalls im hier streitbetroffenen Jahr 2011 weiterhin Eigent�merin der Gemeindestrassen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen wie schon vor der Vorinstanz nicht, die streitigen Abgaben seien in unzutreffender Anwendung des kantonalen oder Korporationsrechts erhoben worden. Sie r�gen einzig eine Verletzung der Rechtsgleichheit.
4.1.�Die Vorinstanz hat eine Verletzung der Rechtsgleichheit mit zwei Begr�ndungen bejaht. Sie verwendete daf�r folgende beiden, voneinander unabh�ngigen Argumentationslinien:
4.1.1.�Erstens hat sie erwogen, w�rden die Abgaben als Beitr�ge betrachtet, lasse sich ein Sondervorteil einzelnen Grundeigent�mern nicht konkret zurechnen; betrachte man die Abgabe als Kostenanlastungssteuern, komme Art. 127 Abs. 2 BV zum Tragen; es verstosse gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung, wenn die Grundeigent�mer f�r den Bau und Unterhalt s�mtlicher Strassen in Braunwald aufzukommen h�tten, da die Strassen von den Grundeigent�mern nicht st�rker in Anspruch genommen w�rden als von der �brigen Bev�lkerung.
4.1.2.�Zweitens liege ungeachtet davon, ob die Abgaben als Vorzugslasten oder als Kostenanlastungssteuern betrachtet w�rden, ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsprinzip vor: Solange die Gemeinde Braunwald selbst�ndig gewesen sei, h�tten sich unter dem Aspekt des Rechtsgleichheitsgebots keine Probleme gestellt. Die neue Gemeinde Glarus S�d m�sse aber alle Einwohner gleich behandeln. Es sei rechtsungleich, wenn sie in Braunwald das Erstellen und den Unterhalt der Strassen der Wegkoporation �berlasse, deren Mitglieder die Lasten tragen m�ssten, in den �brigen Gemeindeteilen die Strassenbaulast aber selber trage.
4.2.�Trotz der von ihr festgestellten Verfassungswidrigkeit verzichtete die Vorinstanz auf die Aufhebung der streitigen Beitragsrechnungen mit folgender Begr�ndung: Unter Umst�nden k�nne ein Gericht von der Aufhebung eines auf verfassungswidriger Grundlage beruhenden Entscheids absehen, wenn dadurch ein eigentlich rechtsfreier Raum entst�nde. W�rde die Pflicht zur Bezahlung der Abgaben f�r das Jahr 2011 aufgehoben, ginge die Beschwerdegegnerin dieser Einnahmen verlustig, was ihre Aufgabenerf�llung wesentlich erschweren w�rde. Es fehle auch an einer gesetzlichen Grundlage, um die Abgaben der Gemeinde Glarus S�d zu �berbinden. Da es verschiedene M�glichkeiten f�r eine verfassungskonforme Verteilung der Strassenbaulast gebe, sei es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, eine Regelung zu treffen. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass die Gemeindefusion ausserordentliche Anforderungen an die Gemeinde Glarus S�d gestellt habe; die Gemeinde sei nicht unt�tig geblieben, sondern habe per 1. Januar 2014 einen Teil der Strassen in Braunwald �bernommen. Zudem seien die Abgaben nicht �berm�ssig hoch. Daher begn�gte sich das Verwaltungsgericht mit einem Appellentscheid und verzichtete auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
4.3.�Die erste dieser Begr�ndungen (vorne E. 4.1.1) ist unabh�ngig von der Gemeindefusion. Sie w�rde auch die Zeit vor 2011 betreffen. Die Mehrheit der Argumente, welche die Vorinstanz veranlasst habe, nur einen Appellentscheid zu erlassen (vorne E. 4.2) w�rden daf�r nicht gelten. Dass die Vorinstanz trotzdem den bei ihr angefochtenen Entscheid nicht aufgehoben hat, l�sst daran zweifeln, ob sie mit der ersten Begr�ndung wirklich eine Verfassungswidrigkeit feststellen wollte. Die Beschwerdef�hrer ihrerseits haben im vorinstanzlichen Verfahren diesbez�glich keine R�gen erhoben, sondern die Beschwerde nur damit begr�ndet, seit dem 1. Januar 2011 sei die Finanzierung der Gemeindestrassen Sache der Gemeinde Glarus S�d. Vor Bundesgericht nehmen sie zwar die Argumentationslinie der Vorinstanz auf und f�hren aus, die Abgaben f�r Strassen und Wege h�tten auf alle Steuerzahler der Gemeinde Braunwald verteilt werden m�ssen (Ziff. 14 der Beschwerde), bringen zugleich aber auch vor, bis zum Inkrafttreten der Gemeindereform am 1. Januar 2011 habe es aus ihrer Sicht keinen Grund gegeben, die Beitr�ge nicht zu bezahlen (Ziff. 10 der Beschwerde). Jedenfalls enth�lt die Beschwerde keine rechtsgen�gliche R�ge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), wonach der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben w�re, weil die Abgabe prinzipiell verfassungswidrig w�re. Zudem bestehen Unterschiede zu den von der Vorinstanz und den Beschwerdef�hrern zitierten Entscheiden BGE 131 I 1 und 124 I 289, in denen das Bundesgericht Regelungen als verfassungswidrig betrachtet hatte, wonach Kosten f�r den Unterhalt und die Reinigung der Strassen ausschliesslich den Grundeigent�mern auferlegt wurden. Im Unterschied zu jenen Regelungen werden hier auch die Motorfahrzeughalter zur Finanzierung beigezogen. Insgesamt kann also das System der Abgabenerhebung als solches nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren.
4.4.�Hingegen berufen sich die Beschwerdef�hrer auf die zweite der von der Vorinstanz festgestellten Rechtsungleichheiten (vorne E. 4.1.2).
4.4.1.�Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrer in diesem Punkt ihrer R�gepflicht gen�gen. Es verh�lt sich hier anders als in der �blichen Konstellation, wo die Vorinstanz mit zwei oder mehr unabh�ngigen Begr�ndungen eine Rechtsverletzung�
verneint,�so dass die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht - mit ansonsten drohender Nichteintretensfolge - alle einzeln anfechten m�ssen (vgl. BGE 138 I 97 E. 4.1.4 S. 100). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit zwei verschiedenen Begr�ndungen eine Verletzung der Rechtsgleichheit�
bejaht,�aber trotzdem auf eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides verzichtet. Hier gen�gt es, wenn auch nur in Bezug auf einen dieser Aspekte ger�gt wird, es sei verfassungswidrig, den angefochtenen Entscheid nicht aufzuheben.
4.4.2.�Die Beschwerdef�hrer machen diesbez�glich geltend, seit der Gemeindefusion seien sie auch Steuerzahler der Gemeinde Glarus S�d, welche auf dem ganzen Gemeindegebiet die Strassenlast trage. Sie w�rden f�r die Strassen im Ortsteil Braunwald doppelt bezahlen, n�mlich einerseits durch ihre Gemeindesteuern und andererseits durch die Abgaben an die Beschwerdegegnerin. Die Grundeigent�mer des Ortsteils Braunwald w�rden dadurch rechtsungleich behandelt gegen�ber denjenigen in den anderen Teilen der Gemeinde. Es h�tte gen�gend Zeit zur Verf�gung gestanden, die Verfassungsverletzung rechtzeitig auf das Inkrafttreten der Gemeindefusion zu beheben. Die L�sung, die per 1. Januar 2014 gefunden worden sei (�bernahme von rund 60 % der Gemeindestrassen in Braunwald durch die Gemeinde Glarus S�d) w�re schon fr�her m�glich gewesen. Auch sei die H�he der Doppelbelastung gesamthaft betr�chtlich. Die Vorinstanz h�tte sich daher nicht mit einem Appellentscheid begn�gen d�rfen, sondern h�tte dem Rechtsgleichheitsgebot zum Durchbruch verhelfen m�ssen.
4.5.�Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene bringen demgegen�ber vor, die Umsetzung der Gemeindefusion sei eine sehr komplexe Herausforderung gewesen, so dass nicht alle Fragen sofort h�tten gel�st werden k�nnen. Die neue Gemeinde Glarus S�d habe erst am 1. Januar 2011 ihren Betrieb aufnehmen k�nnen und ihre Organe seien erst im September 2009 gew�hlt worden. In der �bergangszeit von 2011 bis 2013 habe die Beschwerdegegnerin ihre Aufgaben noch wahrnehmen m�ssen; sie m�sse daf�r auch die notwendige Finanzierung erhalten.
5.1.�Stellt das Gericht im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle die Verfassungswidrigkeit eines angewendeten Erlasses fest, so hat es grunds�tzlich den darauf gest�tzten Entscheid aufzuheben und die Verfassungswidrigkeit zu beheben. Das Bundesgericht hat allerdings selber verschiedentlich in F�llen, in denen es eine Verfassungsverletzung festgestellt hat, darauf verzichtet, einen angefochtenen Entscheid aufzuheben, sondern sich mit einem Appellentscheid begn�gt. Die Gr�nde daf�r k�nnen darin liegen, dass die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Regelungsl�cke oder einen rechtsfreien Raum schaffen w�rde (Urteil 1P.437/2003 vom 27. Januar 2004 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 130 I 106) oder zum Ergebnis h�tte, dass eine Verfassungsverletzung durch eine andere ersetzt w�rde (BGE 112 Ia 311 E. 2c S. 313 f.), oder darin, dass es mehrere M�glichkeiten zur rechtskonformen Umsetzung gibt und es nicht Sache des Gerichts ist, unter verschiedenen M�glichkeiten eine Wahl zu treffen (BGE 136 I 352 E. 5.2 S. 363 f.; 131 I 74 E. 6.1 S. 84). Ein Grund kann auch sein, dass die notwendigen Vorkehren in der Zust�ndigkeit anderer als der beschwerdegegnerischen Beh�rde liegen (BGE 137 V 210 E. 5 S. 266). Schliesslich hat das Bundesgericht ber�cksichtigt, dass die Herstellung eines verfassungskonformen Zustands zeitlich nicht immer innert n�tzlicher Frist m�glich ist (BGE 131 I 74 E. 6.1 S. 84), und deshalb den zust�ndigen Beh�rden einen gewissen Zeitraum f�r die Anpassung an eine ge�nderte Verfassungsbestimmung einger�umt; dabei wurden freilich Fristen von sieben bis vierzehn Jahren f�r die Anpassung an die Gleichbehandlung von Mann und Frau (revArt. 4 Abs. 2 aBV, gem�ss Verfassungsrevision vom 14. Juni 1981) als zu lange betrachtet (BGE 123 I 56 E. 3b S. 60 f.; 116 Ia 359 E. 10b S. 380; 116 V 198 E. II/3b S. 215).
5.2.�Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung bezieht sich auf den Zust�ndigkeitsbereich ein und derselben Beh�rde bzw. Gebietsk�rperschaft; er ist nicht verletzt, wenn unterschiedliche Gemeinwesen je in ihrem Zust�ndigkeitsbereich Regelungen treffen und daraus f�r die Rechtsunterworfenen in einem Gemeinwesen andere Folgen resultieren als f�r diejenigen in einem anderen (BGE 136 I 1 E. 4.4.4 S. 11 f.; 133 I 249 E. 3.4 S. 255; 131 I 467 E. 3.3 S. 474 f.; 125 I 173 E. 6d S. 179).
5.3.�Gemeinden und Korporationen sind unterschiedliche Gemeinwesen. Beide haben je eigene Strassen, die sie unterhalten m�ssen. Die hier zur Diskussion stehen Abgaben, welche die Beschwerdegegnerin erhebt, dienen der Finanzierung ihrer Strassen. Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass die Beschwerdegegnerin Eigent�merin dieser Strassen ist und deren Unterhalt bezahlen muss. Sie r�gen auch nicht, die Beschwerdegegnerin behandle ihre Mitglieder und Abgabepflichtigen unter sich rechtsungleich. Sie kritisieren aber, dass sie auch in der Gemeinde Glarus S�d Gemeindesteuern bezahlen m�ssen, ohne dass die Gemeinde im Ortsteil Braunwald die Strassenlast �bernimmt. Sie m�ssten damit f�r ihre Strassen zweimal Beitr�ge bezahlen, einmal durch die Gemeindesteuern und einmal durch die Abgaben an die Beschwerdegegnerin.
5.4.�Entgegen ihrer Darstellung m�ssen die Beschwerdef�hrer nicht doppelt f�r die Strassen in Braunwald bezahlen: Vielmehr verh�lt es sich so, dass die Strassen in Braunwald ausschliesslich durch die Beschwerdegegnerin finanziert werden, w�hrend die Gemeinde Glarus-S�d mit den von ihr eingenommenen Steuergeldern im Ortsteil Braunwald keine Gemeindestrassen finanziert. Die Rechtsgleichheit ist nicht schon verletzt dadurch, dass jemand Angeh�riger zweier Gemeinwesen ist, die je ihre Strassen unterhalten m�ssen, und demzufolge in beiden Gemeinwesen Abgaben bezahlen muss, mit denen die Strassen finanziert werden. Das Verh�ltnis zwischen Korporation und Gemeinde ist diesbez�glich analog zum Verh�ltnis zwischen Kanton und Gemeinden: Alle sind sowohl Einwohner des Kantons als auch einer Gemeinde und bezahlen sowohl Kantons- als auch Gemeindesteuern. Der Kanton finanziert mit den Kantonssteuern (u.a.) die Kantonsstrassen, die Gemeinde mit den Gemeindesteuern (u.a.) die Gemeindestrassen. Nun kommt es h�ufig vor, dass in einer bestimmten Gemeinde der Anteil der Kantonsstrassen bedeutend gr�sser und der Anteil an Gemeindestrassen kleiner ist als in einer anderen Gemeinde. In beiden Gemeinden bezahlen die Einwohner die gleichen Kantonssteuern, obwohl die Einwohner der zweiten Gemeinde weniger von den Kantonsstrassen profitieren und zugleich h�here Gemeindesteuern bezahlen m�ssen f�r ihr gr�sseres Gemeindestrassennetz. Analoge Disparit�ten ergeben sich auch im Verh�ltnis zwischen Bund und Kantonen, wo der Bund mit seinen aus allen Kantonen stammenden Steuereinnahmen gewisse Infrastrukturen finanziert, die nur oder haupts�chlich einigen Kantonen oder Regionen zugute kommen, andern aber nicht oder nur in untergeordneter Weise. Solche Disparit�ten lassen sich in einem Gemeinwesen nie vermeiden. Es kann unter dem Titel der Rechtsgleichheit nicht verlangt werden, dass alle Einwohner in genau gleichem Masse einen Vorteil ziehen aus den Leistungen, die sie gemeinsam mit ihren Steuern finanzieren.
5.5.�Vorliegend ergibt sich freilich die Ungleichheit nicht bloss aus einer faktisch in den verschiedenen Ortsteilen ungleichm�ssigen Verteilung von Korporations- und Gemeindestrassen, sondern daraus, dass die Gemeinde Glarus S�d in Braunwald - anders als offenbar in den anderen Ortsteilen - jedenfalls bis zum 1. Januar 2014 (vgl. vorne E. 4.2) �berhaupt keine Gemeindestrassen �bernommen hat. Ob darin wirklich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt, kann jedoch offen bleiben: Streitgegenstand sind Abgaben an die�
Beschwerdegegnerin. Der von der Vorinstanz und den Beschwerdef�hrern erhobene Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung geht dahin, dass die�
Gemeinde Glarus S�d�in Braunwald den Unterhalt der Strassen der Korporation �berl�sst, w�hrend sie in den anderen Gemeindeteilen die Strassenbaulast selber tr�gt. Dieser Vorwurf kann sich somit gar nicht gegen die Beschwerdegegnerin richten, sondern vielmehr ausschliesslich an die�
Gemeinde. Selbst soweit tats�chlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, l�ge die Ursache daf�r bei der Gemeinde Glarus S�d und der Anspruch auf Behebung der Ungleichheit w�re an diese zu richten. Es liegt gar nicht in der Zust�ndigkeit der Beschwerdegegnerin, an der Situation etwas zu �ndern. Schon aus diesem Grund rechtfertigt es sich nicht, die von der Beschwerdegegnerin verf�gten Abgaben aufzuheben. Der angefochtene Entscheid ist deshalb jedenfalls im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
�Diese Argumentation bezieht sich auch auf das Eventualbegehren auf Herabsetzung der Abgaben.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrer tragen die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat, obwohl anwaltlich vertreten, keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.), ebensowenig die Beigeladene (Urteil 1C_273/2012 E. 8.3, nicht publ. in: BGE 139 I 2).