Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/31880/meetingminutes/469012/paragraph
Timestamp: 2020-02-26 17:15:32
Document Index: 117538592

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 31', '§ 101', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 10']

§ 101 - Parkplatz Froschgraben; hier: Ersatzfläche auf der Weilerwiese/ Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens nach § 31 BauGB (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 101 - Parkplatz Froschgraben; hier: Ersatzfläche auf der Weilerwiese/ Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens nach § 31 BauGB (öffentlich)
Stadträtin Niemann spricht sich im Namen ihrer Fraktion gegen das Vorhaben aus, da es schade um diesen „internationalen“ Bolzplatz sei.
Außerdem wäre die Fläche als Parkplatz nicht so attraktiv wie der Froschgraben, da sie sich zu weit abgelegen befinde.
Im Übrigen würden die Tiefgaragen bzw. Parkhäuser nicht immer voll genutzt, so dass hier noch Kapazitäten vorhanden wären.
Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird gemäß § 31 Abs. 2 + § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziff. 5 der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall vom 29.06.1988 einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im genannten Ausmaß zugestimmt.
(29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
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