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Timestamp: 2020-05-24 21:29:18
Document Index: 245608319

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 242', '§ 264', '§ 242', '§ 60', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 60', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 247', '§ 273', '§ 280', '§ 241', '§ 4', '§ 267', '§ 247', '§ 5', '§ 273', '§ 5', '§ 5', '§ 249', '§ 246', '§ 240', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 254', '§ 254', '§ 6', '§ 7', '§ 253', '§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 242', '§ 264', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 254', '§ 274', '§ 5', '§ 5', '§ 241', '§ 274', '§ 266', '§ 5']

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Möglichkeiten und Grenzen der Erstellung einer Einheitsbilanz für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
2. Kleine und mittelständische Unternehmen
2.2 Merkmale der Rechnungslegung
3. Die Einheitsbilanz
3.1 Der Zusammenhang zwischen Handels- und Steuerbilanz
3.1.1 Die Handelsbilanz
3.1.2 Die Steuerbilanz
3.1.3 Formen der Verknüpfung
3.2 Der Maßgeblichkeitsgrundsatz
3.2.1 Bedeutung
3.2.2 Arten
4. Auswirkungen der Bilanzrechtsreform auf die Erstellung einer Einheitsbilanz
4.1 Ziele des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
4.1.1 Deregulierung
4.1.2 Stärkung der Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses
4.2 Möglichkeiten der Erstellung einer Einheitsbilanz
4.2.1 Mögliche Fallkonstellationen
4.2.2 Materielle Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz
4.2.3 Einseitige handelsrechtliche Wahlrechte
4.2.4 Einseitige steuerliche Wahlrechte
4.2.5 Duale Wahlrechte
4.2.6 Aufzeichnungspflichten und Stetigkeitsgebot
4.3 Durchbrechung der Maßgeblichkeit
4.3.1 Mögliche Fallkonstellationen
4.3.2 Handelsrechtliche Gebote und steuerrechtliche Verbote
4.3.3 Handelsrechtliche Verbote und steuerrechtliche Gebote
4.3.4 Abweichende Ansatz- und Bewertungsvorbehalte
4.4 Kritische Würdigung
Anhang 1: Mittelstandsdefinition anhand unterschiedlicher Größenklassen
Anhang 2: Mögliche Ausgestaltungsformen zwischen Handels- und Steuerbilanz
Anhang 3: Ansatzregelungen der materiellen Maßgeblichkeit
Anhang 4: Studie zur Bedeutung der Einheitsbilanz in der Praxis
Anhang 5: Beispiel zu „Herstellungskosten“
Anhang 6: Beispiel zu „Steuerfreie Rücklagen“
Anhang 7: Beispiel zu „Abschreibungsmethoden“
Anhang 8: Beispiel zu „Drohverlustrückstellungen“
Anhang 9: Beispiel zu „Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens für als Aufwand berücksichtigte Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer auf Anzahlungen“ XII
Anhang 10: Beispiel zu „Derivativer Geschäfts- oder Firmenwert“ XIII
Der Großteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) präferiert, nur eine Bilanz aufzustellen, die sowohl als Handels- als auch als Steuerbilanz dient.[1] Diese sog. Einheitsbilanz genügt gleichermaßen den handels- und steuerrechtlichen Bilanzierungspflichten und vereint die unterschiedlichen Ziele beider Rechenwerke. Zustande kommt der übereinstimmende Ansatz wegen der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und umgekehrt.[2] Abweichungen aufgrund zwingend vorgeschriebener Regelungen werden grundsätzlich durch eine Überleitungsrechnung berücksichtigt.[3] Allerdings führt die Ausnutzung des bilanzpolitischen Freiraums, um bspw. durch einen niedrigen Gewinnausweis weniger Steuern an den Fiskus abführen zu müssen, zu einer Verzerrung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Vor allem bei der Aufnahme von Fremdkapital stellen sich stille Reserven, die durch steuerrechtliche Wahlrechtsausübung entstehen und für die handelsrechtliche Bilanz trotz ihrer Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)[4] maßgeblich sind, als widersinnig heraus.[5] Zudem betätigen sich immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen auf den internationalen Märkten, weshalb ein hoher Bedarf an frischem Kapital und neuen Investitionen besteht. Um die Investoren zu gewinnen, brauchen die Unternehmen allerdings eine international vergleichbare Rechnungslegung. Da die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (engl.: IFRS) für den Mittelstand mit hohen Kosten verbunden ist und an den Grundsätzen des Handelsrechts weiterhin gehalten werden soll, reagierte der Gesetzgeber mit einer Reform des Bilanzrechts, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den internationalen Rechnungslegungsvorschriften zu stärken und den Bestrebungen hin zur Einführung einer „IFRS für kleine und mittlere Unternehmen“ zuvorzukommen.[6] Infolgedessen wurde das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (kurz: BilMoG) formuliert, das mit Wirkung zum 29. Mai 2009 in Kraft trat. Das grundlegende Ziel des BilMoG ist es, „das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiter zu entwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB-Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung – und das bisherige System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzugeben“.[7] Für den deutschen Mittelstand ist die Novellierung des HGB von großer Relevanz, da durch die Deregulierung in erster Linie die KMU entlastet werden sollen. Zudem strebt der Gesetzgeber die Verbesserung des Informationsgehalts des handelsrechtlichen Jahresabschlusses an. Diesbezüglich war die Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit erforderlich, denn nur so kann die Handelsbilanz frei von steuerlich motivierten Ansätzen erstellt werden.[8] Vor allem die steuerlichen Begünstigungsnormen führten zu einer Verfälschung der handelsrechtlichen Rechnungslegung.[9] Aufgrund dessen kommt es jedoch immer wieder zur Durchbrechung der einheitlichen Bilanzierung, obwohl der deutsche Gesetzgeber die Abhängigkeit beider Rechenwerke stets vertritt, insbesondere in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, in dem es heißt, dass das Betriebsvermögen gemäß handelsrechtlicher GoB zu ermitteln ist. Grund für das Auseinanderfallen ist das Vorhandensein zahlreicher steuerlicher Sondervorschriften, die eine Korrektur der Ergebnisse aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es in der Praxis noch möglich ist, eine Einheitsbilanz aufzustellen. Darüber hinaus wird in dieser Arbeit untersucht, ob kleine und mittelständische Unternehmen die Erstellung einer Einheitsbilanz überhaupt beabsichtigen. Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses wird vorwiegend über die Bewertung der Herstellungskosten, die Bildung von Rückstellungen, die Vorratsbewertung sowie die Inanspruchnahme steuerlicher Sonderabschreibungen diskutiert. Der Grund hierfür ist das Bestehen eines bilanzpolitischen Spielraums, der je nach Ziel und Zweck individuell gestaltet werden kann.[10] Auf diese und weitere bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten wird im Verlauf der Arbeit detailliert eingegangen. Es wird verdeutlicht, welche Konsequenzen eine derartige Auslegung auf die Handels- und Steuerbilanz und folglich auch auf die Einheitsbilanz hat.
Über 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland zählen zu den KMU und bilden den „Motor der deutschen Wirtschaft“[11]. Allerdings existiert bis dato keine einheitliche Definition für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Abgrenzung von den großen Gesellschaften erfolgt mithilfe von quantitativen sowie qualitativen Kriterien.[12] Das „Institut für Mittelstandsforschung“ (IfM) in Bonn zieht beispielsweise die Zahl der Beschäftigten und den Jahresumsatz zur Klassifizierung heran. Demnach werden solche Unternehmen, die weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. Euro erzielen, als KMU eingestuft.[13] Darüber hinaus gibt es eine Definition der EU-Kommission sowie eine Klassifikation des Mittelstandsbegriffs entsprechend der 4. EG-Richtlinie.[14] Allerdings fällt es allein mit quantitativen Merkmalen schwer, die KMU von den kapitalmarktorientierten Unternehmen zu differenzieren. Daher erfolgt eine zusätzliche Abgrenzung nach qualitativen Kriterien. Zu den wesentlichen Merkmalen gehören nach h. L. die rechtliche und die wirtschaftliche Selbstständigkeit.[15] Darüber hinaus zeichnen sich kleine und mittelständische Unternehmen durch die personelle Einheit von Kapitaleigentum und Unternehmensleistung aus, d. h. die Inhaber der Unternehmen leiten das Geschäft und treffen die notwendigen Entscheidungen in eigener Verantwortung. Charakteristisch ist zudem die persönliche Haftungsbereitschaft, welche die Eigentümer von der Entwicklung des Unternehmens wirtschaftlich abhängig macht.[16]
Ferner soll durch die dargestellten Charakteristika auf die Anforderungen an die Rechnungslegung hingewiesen werden. Mit der Rechnungslegung in kleinen und mittelständischen Unternehmen werden unterschiedliche Adressaten angesprochen.[17] Im Vergleich zu den großen Gesellschaften gibt es allerdings bedeutsame Unterschiede, vor allem im Hinblick auf die Relevanz der Informationsfunktion der Rechnungslegung. Bspw. ist, wie bereits erwähnt wurde, die Gruppe der Anteilseigner in die Geschäftsführung involviert und folglich nicht an die Aussage des Jahresabschlusses gebunden. Über organisationsinterne Quellen besteht jederzeit die Möglichkeit, an die benötigten Daten zu gelangen. Bei großen Unternehmen gibt es hingegen eine Vielzahl anonymer Investoren, weshalb die Informationsanforderungen sehr hoch sind. Ebenso dient die Rechnungslegung dem Staat als wichtigste Informationsquelle. Für die Ermittlung der Steuerhöhe wird der gegenwärtige Gewinn aus dem handelsrechtlichen Jahresabschluss oder ggf. aus der nach den steuerlichen Vorschriften aufgestellten Bilanz herangezogen.[18] Bei anderen Empfängergruppen ist das Interesse an der Rechnungslegung vergleichsweise sehr gering. Auch die Fremdkapitalgeber können mittels guter Beziehungen an die notwendigen Dokumente gelangen, ohne den Jahresabschluss heranziehen zu müssen. Demzufolge spielen die informationspolitischen Ziele[19] aufgrund der geringen Anzahl an Bilanzadressaten eine untergeordnete Rolle.[20] Im Vordergrund stehen vielmehr die Liquiditätssicherung, die Gewinnverteilung bzw. Ausschüttung, die Kreditwürdigkeit und die Steuerbemessung.[21] Da die hier in Betracht gezogenen Unternehmer vom Fortgang des Betriebs wirtschaftlich abhängig sind und darüber hinaus in aller Regel persönlich mit ihrem Privatvermögen haften, wird es in deren Ermessen sein, zu entscheiden, ob die Erstellung einer einheitlichen Handels- und Steuerbilanz von Vorteil ist oder nicht.
Bilanzen stellen die Vermögen- und die Kapitalseite eines Unternehmens einander gegenüber. Allerdings gibt es unterschiedliche Arten von Bilanzen, die voneinander abzugrenzen sind. Eine davon ist die Handelsbilanz. Der Begriff ist zwar nicht gesetzlich kodifiziert, aber die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs erstellte Bilanz ist der zentrale Bestandteil des Jahresabschlusses, der entsprechend den Vorschriften der §§ 242 – 263 HGB von allen buchführungspflichtigen Kaufleuten – unabhängig von der Rechtsform – aufzustellen ist.[22] Für Kapitalgesellschaften gelten überdies die Regelungen der §§ 264 – 289a HGB. Entsprechend der Generalnorm des § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Kaufmann „zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluss aufzustellen“[23]. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften sowie der Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.[24]
Die Handelsbilanz verfolgt unterschiedliche Rechnungslegungszwecke. Neben der Aufgabe der Dokumentation sämtlicher Geschäftsvorfälle wird der handelsrechtliche Jahresabschluss der Rechenschaftsfunktion gerecht, indem er den Bilanzadressaten „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“[25] des Unternehmens liefert. Zum anderen dient der Abschluss der Ermittlung des maximal entziehbaren Gewinns, um die Kapitalerhaltung nicht zu gefährden.[26] Infolgedessen besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Informations- und der Zahlungsbemessungsfunktion. Insbesondere bei divergierenden handelsrechtlichen und steuerlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften rückt diese Problematik in den Vordergrund. Während einerseits die Informationsfunktion eingeschränkt wird, wird andererseits die Zahlungsbemessungsfunktion gestärkt. Dieser Zielkonflikt ist einer der wesentlichen Beweggründe, weshalb die Aufgabe des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gefordert wurde.[27]
Abgesehen von der Handelsbilanz, hat der Bilanzierende unter Umständen auch eine Steuerbilanz aufzustellen. Darunter ist eine Bilanz zu verstehen, die „unter Wahrung der geltenden steuerlichen Vorschriften aufgestellt wird und damit als Grundlage für die Besteuerung herangezogen werden kann“[28]. Ebenso wie der Handelsbilanzbegriff ist der Begriff der Steuerbilanz nicht gesetzlich verankert. Lediglich im § 60 Abs. 2 Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) wird der Ausdruck explizit erwähnt. Demnach ist ein Unternehmen im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung keineswegs verpflichtet, der Steuererklärung eine sog. Steuerbilanz beizufügen. Im Falle einer Abweichung der handelsrechtlichen Ansätze und Beträge von den steuerlichen Vorschriften ist es hinreichend, diese durch Zusätze oder Anmerkungen anzupassen.[29]
Zu den wesentlichen Funktionen der Steuerbilanz gehört die Ermittlung des zu besteuernden Gewinns nach den steuerrechtlichen Maßstäben. Der Hauptadressat der steuerlichen Rechnungslegung ist der Fiskus. Für eine sachgerechte Veranlagung fordert er eine Bemessungsgrundlage, welche unter Einhaltung der Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Gleichmäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit ermittelt werden soll. In diesem Sinne soll die Steuerlast leistungsgerecht und ohne jegliche Willkür festgelegt werden.[30]
Die Steuerbilanz wird auch als sogenannte Ertragsteuerbilanz bezeichnet, da sie für die Erhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer grundlegend ist.[31] Für das Aufstellen der Steuerbilanz führt das Einkommensteuergesetz die folgenden Gewinnermittlungsarten auf: Betriebsvermögenvergleich nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, Betriebsvermögenvergleich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, Gewinnermittlung nach Tonnagen gemäß § 5a EStG und Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 3-6 EStG.[32] Im Rahmen dieser Arbeit wird das Betriebsvermögen, welches „nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist“[33], maßgeblich sein.
Das Verhältnis zwischen Handels- und Steuerbilanz kann unterschiedlicher Natur sein. Denkbar sind grundsätzlich drei Ausgestaltungsformen.[34] Zum einen könnten die handelsrechtliche und die steuerliche Gewinnermittlung unter Rückgriff auf eigenständige Rechenwerke vollkommen getrennt voneinander erfolgen, d. h. der Gewinn in der Steuerbilanz wird unabhängig von sämtlichen handelsrechtlichen Vorschriften errechnet (-> Bilanztrennung). Voraussetzung dafür ist die vollständige Unabhängigkeit der entsprechenden Normen im HGB bzw. im EStG voneinander.[35] Im Gegensatz dazu besteht die Möglichkeit der Erstellung einer sog. Einheitsbilanz (-> Bilanzeinheit). Dies geschieht unter Berufung auf ein gemeinsames Regelsystem, welches durch Wahl- und Ermessensfreiräume eine einheitliche Regelausübung gestattet.[36] Nach Lorson/Toebe wird zwischen einer totalen und einer partiellen Einheitsbilanz differenziert. Erstere ist eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Bilanz, die ohne jegliche Änderung zur steuerlichen Gewinnermittlung beibehalten werden kann. Die Idee ist zurückzuführen auf das Bremische sowie das Sächsische Einkommensteuerrecht aus dem Jahr 1874, welche den Gewinn aus der handelsrechtlichen Bilanz der Besteuerung zugrunde legten. Auch das Preußische Einkommensteuergesetz (1891) verzichtete auf abweichende steuerliche Regelungen.[37] Dadurch sollte insbesondere der Verwaltungsaufwand, der aus dem Aufstellen zweier Bilanzen zusätzlich resultiert, reduziert werden.[38] Allerdings wurden im Laufe der Zeit ergänzende steuerliche Vorschriften eingeführt, weshalb es nach und nach zu einer „partiellen“ Trennung von Handels- und Steuerrecht gekommen ist.[39] Folglich wurde die Maßgeblichkeit durchbrochen und eine außerbilanzielle Korrektur gemäß § 60 Abs. 2 EStDV wurde notwendig, um die abweichenden steuerlichen Ansätze zu dokumentieren. In diesem Fall wird auch von einer Bilanzverknüpfung gesprochen.[40]
Funktional bestehen erhebliche Differenzen zwischen den beiden Rechenwerken. Bei der handelsrechtlichen Rechnungslegung steht der Gläubiger- und Kapitalschutz an erster Stelle.[41] Hierbei dient die Zahlungsbemessungsfunktion als eine Art Ausschüttungsbegrenzung, um die Gläubiger des Unternehmens vor unangemessen hohen Mittelabflüssen zu schützen. Andererseits verfolgt die Steuerbilanz das Ziel, den Steuerpflichtigen leistungsgerecht zu versteuern. Dafür ist der „volle“ („richtige“) Gewinn zu ermitteln, der allerdings mit den Rechnungslegungszwecken der Handelsbilanz nicht kompatibel ist.[42]
Möglich wird eine Bilanzeinheit durch den Maßgeblichkeitsgrundsatz, der im § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG gesetzlich verankert ist. Die Maßgeblichkeit besagt, dass der Gewerbetreibende seine steuerrechtliche Bemessungsgrundlage nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln hat.[43] Der persönliche Geltungsbereich erstreckt sich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die gemäß § 15 Abs. 2 EStG einen Gewerbebetrieb führen oder Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb kraft handelsrechtlicher Buchführungspflicht beziehen.[44] Weiterhin setzt die Gewinnermittlung nach § 5 EStG voraus, dass der Steuerpflichtige (freiwillig) Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse tätigt. Bei Erfüllung dieser Tatbestände ist der Unternehmer im Rahmen des § 5 Abs. 1 EStG verpflichtet, sein Betriebsvermögen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG unter Berücksichtigung handelsrechtlicher GoB zu ermitteln und in der Bilanz anzusetzen.
Von den Befürwortern wird die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz als „die Säule des Bilanzsteuerrechts“ bezeichnet.[45] Ohne sie wäre die steuerliche Gewinnermittlung übermäßig an den Interessen des Fiskus ausgerichtet.[46] Andererseits gibt es auch zahlreiche Kritiker, die sogar das Abschaffen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes fordern. Die Maßgeblichkeit führt nach ihrer Meinung zur Gewinnverzerrung und, daraus folgend, zu falschen Informationen.[47]
In der Literatur werden zwischen drei Arten der Maßgeblichkeit unterschieden: materielle, formelle und umgekehrte Maßgeblichkeit.[48] Der Grundsatz der materiellen Maßgeblichkeit wird in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG beschrieben. Dort heißt es: „Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen […] ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist […]“[49]. Daraus ist zu erschließen, dass sich die materielle Maßgeblichkeit auf den Ansatz in der Bilanz erstreckt. Allerdings muss sich das handelsrechtliche Wahlrecht in der Steuerbilanz Gewinn erhöhend niederschlagen, um dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerecht zu werden.[50] Dies führt zwingend dazu, dass handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte zu steuerlichen Aktivierungsgeboten führen und dementsprechend aus handelsrechtlichen Passivierungswahlrechten steuerliche Passivierungsverbote resultieren.[51] Im Falle einer kontroversen Auslegung der handels- und steuerrechtlichen Ansatzvorschriften kann es aber zur Durchbrechung der Maßgeblichkeit kommen, denn in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG n. F. heißt es weiter: „[…] es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.“[52] Diese Einschränkung kommt insbesondere in den Vorbehalten des § 5 Abs. 2-6 EStG n. F. zum Ausdruck, die unterschiedliche Wertansätze in der Handels- und Steuerbilanz initiieren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die materielle Maßgeblichkeit ebenso für den Ansatz der Höhe nach gilt, da aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf dem ersten Blick keine Aussage darüber abgeleitet werden kann. Dennoch wird nach h. M. die Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz auch im Bereich der einkommensteuerlichen Bewertung anerkannt.[53]
Der materielle Maßgeblichkeitsgrundsatz fordert die abstrakte Ausübung der Regelungen, d. h. für den steuerlichen Ansatz und die steuerliche Bewertung sind die geschriebenen und ungeschriebenen handelsrechtlichen Normen maßgeblich. Hingegen erstreckt sich die Bindungswirkung der formellen Maßgeblichkeit auf die konkreten handelsbilanziellen Wertansätze.[54] Im Zuge des WoBauFG[55] vom 22.12.1989 wurde diese Vorschrift in das Einkommensteuergesetz übernommen und bestimmt, dass bei der steuerlichen Gewinnermittlung die Wahlrechte in der Steuerbilanz im Einklang mit der handelsrechtlichen Bilanz auszuüben sind.[56] In diesem Sinne ist eine unabhängige steuerliche Wahlrechtsausübung nicht mehr möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass die konkreten Ansätze in der Handelsbilanz GoB-konform sind und nicht gegen die in § 5 Abs. 2-6 EStG enthaltene Steuervorbehalte verstoßen.[57] Ansonsten greift die formelle Maßgeblichkeit nicht ein.
Einen Spezialfall der formellen Maßgeblichkeit stellt die sog. umgekehrte Maßgeblichkeit dar, die vor dem BilMoG (2009) in § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. verankert war. Dort hieß es: „Steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung sind in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszuüben.“[58]. Darunter ist die faktische Abhängigkeit der Handelsbilanz von der Steuerbilanz zu verstehen. Jedoch ist hier nicht die rechtliche Abhängigkeit gemeint. Handelsrechtliche Ansätze, welche mit den konkreten Ansätzen in der Steuerbilanz nicht übereinstimmen, sind weiterhin legitim.[59] Die umgekehrte Maßgeblichkeit sagt aus, dass das erwünschte Bilanzierungsergebnis nur dann erzielt werden kann, wenn in der Handelsbilanz dementsprechend verfahren wird („Reflex der formellen Maßgeblichkeit“[60] ). Sie setzt voraus, dass die handels- und steuerbilanziellen Ansatz- und Bewertungsmöglichkeiten inhaltsgleich sind. Demgemäß war die alte Fassung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG auf die steuerlichen Wahlrechte, die aufgrund von handelsrechtlichen Aktivierungs- bzw. Passivierungsgeboten unberücksichtigt blieben (-> materielle Maßgeblichkeit), nicht anwendbar. Eine große Bedeutung hat dieser Grundsatz insbesondere bei subventionellen Steuervergünstigungen, die die Steuerlast des Unternehmers vermindern und zu einem Liquiditäts- und Zinsvorteil führen. Hauptsächlich dann lässt der Kaufmann seine Handelsbilanz unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Überlegungen aufstellen. Dadurch wird aufgrund der Ausschüttungsbemessungsfunktion der Mittelabfluss an die Gesellschafter bzw. Aktionäre begrenzt und die zur Verfügung stehenden Mittel an das Unternehmen gebunden.[61] Ermöglicht wurde die Übernahme der steuerlich zulässigen Wertansätze in die Handelsbilanz durch die sog. Öffnungsklauseln, die in den §§ 247 Abs. 3 und 254 HGB a. F. normiert waren. Für Kapital- und Personenhandelsgesellschaften galten überdies die Klauseln der §§ 273, 279 Abs. 2 und § 280 Abs. 2 HGB a. F.[62] Vor diesem Hintergrund war die Bildung einer Einheitsbilanz grundsätzlich möglich.
Es gibt viele Befürworter und Gegner des Maßgeblichkeitsgrundsatzes. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, die unterschiedlichen Ansichten zunächst einmal einander gegenüberzustellen. Bei der Analyse geht es grundsätzlich um die Fragen der Zweckeignung, der Einheit der Rechtsordnung, der Schutzfunktion und der Praktikabilität.[63] Wie bereits erläutert worden ist, verfolgen die Handels- und Steuerbilanz zum Teil unterschiedliche Ziele. Nach einigen Kritikern sind diese Zwecksetzungen sogar miteinander unvereinbar. Ein wesentliches Argument hierfür ist das Vorsichtsprinzip, welches der Ermittlung des „vollen“ Gewinns entgegensteht und somit der steuerlichen Zielsetzung widerspricht.[64] Allerdings ist es in diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen, dass der Fiskus als „stiller Teilhaber“, der ein gesteigertes Interesse an der Unternehmenssubstanz besitzt, ohnehin keinen Gewinn besteuern darf, der noch nicht realisiert worden ist.[65] Darüber hinaus führen die Dokumentations- und Informationsfunktionen der Handelsbilanz keineswegs zur Inkompatibilität beider Rechenwerke. Deswegen ist die Ablehnung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes wegen teils konträrer Zwecksetzungen nicht haltbar. Ein weiterer Aspekt, der von den Befürwortern vertreten wird, ist die Einheit der Rechtsordnung. Darunter wird das Bemühen verstanden, Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsgebieten zu vermeiden.[66] Das Prinzip der Maßgeblichkeit soll diesem Ziel durch eine kongruente Behandlung der handels- und steuerbilanziellen Sachverhalte dienen. Hingegen räumen die Gegner dieser Argumentation ein, dass die Einheitlichkeit der Rechenwerke aufgrund der vorhandenen Sondervorschriften kaum mehr möglich ist.[67] Diese Sonderregelungen sind für die Durchbrechung des Maßgeblichkeitsprinzips hauptsächlich verantwortlich und heben folglich die Schutzwirkung gegenüber dem Fiskus auf. Der Schutz vor den fiskalischen Interessen wurde bislang durch die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB gewahrt.[68] Insbesondere der Wunsch nach der Erstellung einer Einheitsbilanz bekräftigt diese Funktion. Jedoch verhindert die Gleichstellung beider Rechenwerke die Ausübung optimaler Handlungsstrategien, weshalb es zu zahlreichen abweichenden Wertansätzen in der nahen Vergangenheit gekommen ist, die belegen, dass von einem effektiven Schutz nicht mehr die Rede sein kann.[69] Bei der Frage in Bezug auf die Praktikabilität handelt es sich vor allem darum, inwieweit ein Unternehmen durch die Erstellung nur einer Bilanz Zeit und Kosten sparen kann. Studien belegen, dass insbesondere Einzelkaufleute, Mittelständler und kleine Kapitalgesellschaften auf einen Einzelabschluss in Form einer Einheitsbilanz abzielen.[70] Allerdings ist es im heutigen Technologiezeitalter fraglich, in welchem Maße die mit der Maßgeblichkeit verbundene Kostenreduzierung noch relevant ist. Ungeachtet dessen sollten die Unternehmen die Kosten, die durch die Erstellung einer zweiten Bilanz (Steuerbilanz) entstehen würden, dem mit ihr einhergehenden Zusatznutzen gegenüberstellen.[71]
Die Deregulierung sowie die damit verbundene Kostensenkung stellen einen der Schwerpunkte der Bilanzreform dar. Das neue HGB regelt in den §§ 241a, 242 Abs. 4 HGB n. F. erstmals die Befreiung von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für Einzelkaufleute. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kaufmann „an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500 000 Euro Umsatzerlöse und 50 000 Euro Jahresüberschuss“ aufweist.[72] Die Bundesregierung prognostizierte in diesem Zusammenhang eine Kostenersparnis von ca. eine Milliarde Euro für die betroffenen Unternehmen.[73] Dennoch steht es den Einzelkaufleuten, welche die obigen Grenzwerte erfüllen, zu, freiwillig Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu erstellen. Von Vorteil ist die Buchführung für die Selbstinformation (durch Gegenüberstellung der Vermögens- und Schuldenlage), aber auch für eine bessere Auskunft gegenüber fremden Institutionen (bspw. Banken).[74] Nimmt ein Betrieb die Befreiungsmöglichkeit in Anspruch, so vermindert sich die Rechnungslegungspflicht auf eine steuerliche Einnahmenüberschussrechnung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG. Infolgedessen wird die Bedeutung der Überschussrechnung für kleine und mittelständische Unternehmen gestärkt und die Zahl derjenigen, die sich aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung verabschieden, wird deutlich zunehmen.[75] Als Konsequenz ergibt sich eine Rechnungslegung, die durch eine Dreiteilung gekennzeichnet ist und sich primär an der Größe und Kapitalmarktorientierung und nicht wie bisher an der Rechtsform des Unternehmens orientiert.[76] Neben den sog. Überschuss-Rechnern, gibt es die Gruppe der HGB-Bilanzierer, die nicht kapitalmarktorientiert sind und einen handelsrechtlichen Abschluss erstellen. Kapitalmarktorientierte Gesellschaften hingegen sind verpflichtet, neben dem HGB-Abschluss einen Konzernabschluss nach den IFRS zu erstellen. Sie werden auch als HGB/IFRS-Doppelbilanzierer bezeichnet.[77] Des Weiteren wurden im Rahmen des Deregulierungsprozesses die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse um rund 20 Prozent angehoben. Betroffen sind Kapitalgesellschaften sowie gleichgestellte Personengesellschaften. Durch die Neuregelung des § 267 HGB werden künftig mehr Unternehmen in der Lage sein, von den für die kleinen und mittelgroßen Gesellschaften vorgesehenen Erleichterungen angesichts der Informations-, Offenlegungs- und Prüfungspflichten Gebrauch zu machen.[78]
Ein weiteres wichtiges Ziel, das von der Bundesregierung angestrebt wird, ist die Stärkung der Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses. Hierbei ist eine Annäherung des Handelsbilanzrechts an die internationalen Rechnungslegungsvorschriften beobachtbar. Insbesondere wurden, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den IFRS aufrechtzuerhalten, zahlreiche Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze modifiziert.[79] Darunter fällt auch die Abschaffung der handelsrechtlichen Öffnungsklauseln (§§ 247 Abs. 3, 254, 273, 279 Abs. 2 und 280 Abs. 2 HGB a. F.). Dementsprechend wurde im Steuerrecht der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F.) aufgegeben. Die Verpflichtung, steuerrechtliche Wahlrechte im Falle ihrer Ausübung in der Handelsbilanz entsprechend anzuwenden, besteht seit Einführung des BilMoG nicht mehr. Begründet wird diese Maßnahme hauptsächlich mit der Informationsverzerrung hinsichtlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, die, steuerlich bedingt, in der Handelsbilanz zustande kam, da die – teils GoB-widrigen – Wahlrechtsausübungen in der Steuerbilanz gewaltige Minderbeträge in der HGB-Bilanz generierten.[80] Nennenswert sind diesbezüglich Abschreibungen und Passivposten, die nicht auf handelsrechtliche Vorschriften zurückzuführen sind, sondern aufgrund steuerlicher Subventionswahlrechte in die Handelsbilanz Eingang gefunden haben.[81] Diese verzerrte Darstellung war mithin der Grund, weshalb das Handelsrecht nicht mit den internationalen Rechnungslegungsstandards vergleichbar war, denn der Staat verfolgte mit den steuerlichen Subventionsmaßnahmen in erster Linie wirtschafts- oder sozialpolitische Ziele.[82] Hinzu kommt, dass der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit einen Verstoß gegenüber der Vierten EG-Richtlinie dargestellt hat. So sind Sonderposten mit Rücklagenanteil nach § 273 HGB gemäß der Richtlinie nicht zugelassen.[83]
Angesichts der Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit und der Erweiterung des § 5 Abs. 1 Satz 1 HGB um den 2. Halbsatz wurde der Maßgeblichkeitsgrundsatz neu ausgerichtet. Steuerlich motivierte Verzerrungen, die teilweise mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nicht vereinbar sind, sollen in der Handelsbilanz nicht mehr abgebildet werden können. Im Gegenzug führen die handelsrechtlichen Aktivierungswahlrechte und –gebote nicht mehr zu Aktivierungsgeboten in der Steuerbilanz, wenn eine davon abweichende Regelung nach Steuerrecht existiert. Gleiches gilt für die Passivierungsgebote. Dagegen sind handelsrechtliche Passivierungswahlrechte und –verbote weiterhin maßgeblich.[84] Demnach wird die zunehmende Abhängigkeit beider Rechenwerke künftig die Aufstellung einer Einheitsbilanz erschweren.[85] Jedoch schließen der materielle Maßgeblichkeitsgrundsatz sowie die handels- und steuerrechtlichen Wahlrechte jenes nicht aus. Letztere ermöglichen aufgrund von Gestaltungsspielräumen eine übereinstimmende Vorgehensweise nach Handels- und Steuerrecht. Die nachstehende Darstellung soll einen Überblick über die möglichen Konstellationen hinsichtlich eines einheitlichen Ansatzes und einer entsprechenden Bewertung geben.
In folgenden Fällen besteht eine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG:
- Verbindliche Vorschrift im Handelsrecht / keine Regelung im Steuerrecht
- Bewertungswahlrecht im Handelsrecht / keine Regelung im Steuerrecht
- Übereinstimmende verbindliche Vorschrift im Handels- und Steuerbilanz (deklaratorische Maßgeblichkeit)
- Ermessensspielraum[86] im Handelsrecht / keine Regelung im Steuerrecht
- Übereinstimmender Ermessenspielraum im Handels- und Steuerrecht
Bei den folgenden Kombinationen kann, muss aber nicht ein einheitlicher Wertansatz erfolgen:
- Verbindliche Vorschrift im Handelsrecht / Wahlrecht im Steuerrecht
- Wahlrecht im Handelsrecht / verbindliche Vorschrift im Steuerrecht
- Wahlrecht im Handels- und Steuerrecht
- Ansatzwahlrecht im Handelsrecht / keine Regelung im Steuerrecht
- Keine Regelung im Handelsrecht / Wahlrecht im Steuerrecht
Die Übereinstimmung des handelsrechtlichen Vermögensgegenstandsbegriffs mit dem Begriff des steuerlichen Wirtschaftsguts führt dazu, dass die Gebote und Verbote nach Handelsrecht – unter der Bedingung, dass betroffene Sachverhalte im Steuerrecht nicht geregelt sind – sowohl für den steuerrechtlichen Ansatz dem Grunde nach als auch für den Ansatz der Höhe nach maßgeblich sind.[87] Beispielsweise besteht gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Passivierungspflicht für Rückstellungen, die für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden müssen. Im Steuerrecht existiert keine Regelung für diese Sachlage. Auch für die materiellen und immateriellen Vermögenswerte des Umlaufvermögens, für die kein steuerrechtliches Pendant besteht, resultiert aus dem Vollständigkeitsgebot des § 246 HGB eine Aktivierungspflicht. Darüber hinaus wird die Entstehung latenter Steuern[88] vermieden. Die Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Bewertungswahlrechts wurde infolge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes neu ausgelegt. Demnach wirkt diese Wahloption maßgeblich dann auf den steuerlichen Wertansatz, wenn im Steuerrecht eine autonome Regelung fehlt.[89] Insbesondere die Bewertungsvereinfachungen nach § 240 Abs. 3 und 4 HGB (Festwertverfahren bzw. Gruppenbewertung) lassen sich als Beispiele für diese Fallgruppe nennen. Diese Bindungswirkung verdeutlicht, dass die Finanzverwaltung am Fortbestehen der formellen Maßgeblichkeit interessiert ist. Lediglich eine deklaratorische Wirkung hat die Maßgeblichkeit dagegen im Falle der inhaltlichen Übereinstimmung der handelsrechtlichen und steuerlichen Regelungen. So besteht für entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowohl nach HGB als auch nach EStG eine Pflicht zur Aktivierung, woraufhin es zu einem Konsens beider Rechenwerke kommt.[90] Zudem wurden durch das Bilanzmodernisierungsgesetz diverse handelsrechtliche Abschreibungswahlrechte gestrichen, mit dem Ziel, den bilanzpolitischen Spielraum einzuschränken und den handelsrechtlichen Jahresabschluss an die steuerliche Gewinnermittlung anzunähern.[91] Hierzu zählen die Wahlrechte für außerplanmäßige Abschreibungen bei vorübergehender Wertminderung des Anlagevermögens (§ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB a. F.), Abschreibungen auf den nahen Zukunftswert (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB a. F.), Abschreibungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (§ 253 Abs. 4 HGB a. F.) sowie Abschreibungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften (§ 254 HGB a. F.).[92] Allerdings wurde durch die Änderung des § 254 HGB a. F. die Erstellung einer einheitlichen Handels- und Steuerbilanz insoweit erschwert, dass Bewertungsabschläge nach § 6b EStG oder nur steuerlich zulässige Sonderabschreibungen (z. B. nach § 7g Abs. 5 EStG) durch den Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit nicht mehr in der Handelsbilanz berücksichtigt werden dürfen.[93] Darüber hinaus besteht für den Bilanzierenden die Möglichkeit, bei Finanzanlagen des Anlagevermögens (AV) eine außerplanmäßige Abwertung auch bei nicht dauerhafter Wertminderung vorzunehmen. Zu einer weiteren Angleichung führte die Überarbeitung des § 253 Abs. 5 HGB a. F., die ein grundsätzliches Wertaufholungswahlrecht vorsieht. Demnach muss künftig im neuen Bilanzrecht eine rechtsformunabhängige Zuschreibung erfolgen, wenn die Gründe für den niedrigeren Wertansatz weggefallen sind. Dadurch sollen insbesondere nicht Mitsprache berechtigte Kommanditisten geschützt werden.[94]
[1] Vgl. Lange (2009), S. 1.
[2] Vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 (materielle Mgb.) und Satz 2 (umgekehrte Mgb.) EStG a. F.
[3] Vgl. Herzig/Briesemeister/Schäperclaus (2011), S. 1.
[4] „Unter Grundsätzen der Buchführung und Bilanzierung (GoB) sind diejenigen Gepflogenheiten und
Prinzipien zu verstehen, die die ordentlichen und ehrbaren Kaufleute bei der Buchführung und beim
Jahresabschluss anwenden bzw. anwenden sollen.“ (Heno (2006), S. 56).
[5] Vgl. Lange (2009), S. 1.
[6] Vgl. Schmidt, T. (2009), S. 242.
[7] Bundesregierung, BT-Drs. 16/10067 vom 30.07.2008, S. 1.
[8] Vgl. Günkel (2010), S. 511 f.
[9] Vgl. Bareis (2008), S. 39; Herzig (2012), S. 1343.
[10] Vgl. Glieden (1997), S. 65.
[11] Winkeljohann (2004), S. 3.
[12] Vgl. Janssen (2009), S. 8.
[13] Vgl. ebenda, S. 8 f.
[14] Siehe Anhang 1: Mittelstandsdefinition anhand unterschiedlicher Größenklassen.
[15] Vgl. Ull (2006), S. 21.
[16] Vgl. ebenda, S. 22.
[17] Vgl. Pottgießer, S. 80.
[18] Vgl. Janssen (2009), S. 97.
[19] Ein Beispiel für ein informationspolitisches Ziel ist die Einflussnahme auf das Verhalten der Bi-
lanzadressaten zugunsten des Unternehmens. (Vgl. Peemöller (2003), S. 174; Zaremba (2011),
S. 4.).
[20] Vgl. Pottgießer (2006), S. 80 f.
[21] Vgl. Wagner (1990), S. 5; Kappler (2000), S. 269.
[22] Mathiak (1989), § 5 EStG, Rz. A 28.
[23] § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB.
[24] Vgl. Winkeljohann/Philipps (2012), § 242 HGB, Rz. 5.
[25] § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB.
[26] Vgl. Drescher (2002), S. 46 f.
[27] Vgl. ebenda, S. 48.
[28] Gräbe (2011), S. 48.
[29] Vgl. § 60 Abs. 2 EStDV.
[30] Vgl. Weber-Grellet (1999), S. 2660 f.
[31] Vgl. Mathiak (1989), § 5 EStG, Rz. A 30.
[32] Vgl. Niemeier/Schlierenkämper/Schnitter u. a. (2009), S. 133.
[33] § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG.
[34] Siehe Anhang 2: Mögliche Ausgestaltungsformen zwischen Handels- und Steuerbilanz.
[35] Vgl. Plewka/Schmidt (1998), § 5 EStG, Rz. 16 f.
[36] Vgl. Plewka/Schmidt (1998), § 5 EStG, Rz. 18.
[37] Vgl. Lorson/Toebe (2009), S. 455.
[38] Vgl. Broer (2001), S. 53.
[39] Vgl. Lorson/Toebe (2009), S. 462.
[40] Vgl. Plewka/Schmidt (1998), § 5 EStG, Rz. 19.
[41] Vgl. Weber-Grellet (1999), S. 2660.
[42] Vgl. ebenda, S. 2661.
[43] Siehe § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG.
[44] Vgl. Pannen (2000), S. 9.
[45] Vgl. Weber-Grellet (1997), S. 385.
[46] Vgl. Pannen (2000), S. 57.
[47] Vgl. Stobbe (2008), S. 2432, zit. nach: Wirtschaftsprüferkammer (2008), Schreiben vom
10.10.2008; Institut der Wirtschaftsprüfer (2008), Schreiben vom 26.09.2008; Arbeitskreis Bilanz
recht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), in DStR, S. 1057.
[48] Vgl. Blasius (2006), S. 134; Schütz (2002), S. 19; Siegel (2011), S. 26.
[49] § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG n. F.
[50] Vgl. Bundesfinanzhof: Urteil vom 03.02.1969, GrS 2/68, BStBl. II 1969, S. 291.
[51] Siehe Anhang 3: Ansatzregelungen der materiellen Maßgeblichkeit.
[52] § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG n. F.
[53] Vgl. Plewka/Schmidt (1998), § 5 EStG, Rz. 335-340; Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.01.1990, I R
152-153/85, BStBl. II 1990, S. 426. (Der Urteil bezieht sich zwar auf die formelle Maßgeblichkeit,
da aber die formelle Maßgeblichkeit die materielle zwangsläufig voraussetzt, ist der Rechtsprech-
ung zu entnehmen, dass der Bewertungsgrundsatz auch für die materielle Maßgeblichkeit gilt.).
[54] Vgl. Günter (2012), S. 178.
[55] Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus.
[56] Vgl. Weinert (2010), S. 10.
[57] Vgl. Theile/Hartmann (2008), S. 2031.
[58] § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F.
[59] Vgl. Plewka/Schmidt (1998), § 5 EStG, Rz. 477.
[60] Bosssert (1997), S. 108.
[61] Vgl. Broer (2001), S. 102 f.
[62] Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1998), § 254 HGB, Rz. 6 und § 274 HGB Rz. 1.
[63] Vgl. Plewka/Schmidt (1998), § 5 EStG, Rz. 118.
[64] Vgl. Pottgießer (2006), S. 221, zit. nach: Steck (2002), in StuB 4, S. 489 und Strunk (2003), in StuB
5, S. 398; Weber-Grellet (1999), S. 2661.
[65] Vgl. Gräbe (2011), S. 326 f.
[66] Vgl. Creifelds (2004), S. 365 f.
[67] Vgl. Ballwieser (2011), S. 582, zit. nach: Beisse (1994), in FS Moxter, S. 23.
[68] Vgl. ebenda (2011), S. 581.
[69] Vgl. Schildbach (1989), S. 125; Plewka/Schmidt (1989), § 5 EStG, Rz. 136 f.
[70] Vgl. Anhang 4: Studie zur Bedeutung der Einheitsbilanz in der Praxis.
[71] Vgl. Ballwieser (2011), S. 584.
[72] § 241a HGB n. F.
[73] Vgl. Bundesregierung, BT-Drs. 16/10067 vom 30.07.2008, S. 2.
[74] Vgl. Herzig/Briesemeister (2009), S. 926.
[75] Vgl. Herzig (2008), S. 2.
[76] Vgl. ebenda, S. 3.
[77] Vgl. Herzig/Briesemeister (2009), S. 927.
[78] Vgl. Weinert (2010), S. 5 f.
[79] Vgl. ebenda, S. 6.
[80] Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 153.
[81] Vgl. Claussen/Crezelius/Schön u. a. (2008), S. 1057.
[82] Vgl. ebenda, S. 1058.
[83] Die 4. EG-Richtlinie erwähnt keinen Sonderposten.
[84] Vgl. Bundesministerium für Finanzen, Schreiben vom 12.03.2010, Rz. 3 f.
[85] Vgl. Meyer/Stephan (2012), S. 258.
[86] „Unter Ermessensspielraum wird […] die Situation verstanden, in der die bilanzrechtliche Behand-
lung eines Sachverhalts nicht eindeutig definiert ist. Ermessensspielräume bestehen insbesondere
dann, wenn im Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden oder wenn Meinungsver-
schiedenheiten über die Interpretation einer gesetzlichen Vorschrift bestehen.“ (Scheffler (2011),
[87] Vgl. Scheffler (2011), S. 16.
[88] Latente Steuern entstehen dann, wenn zwischen den handelsrechtlichen und den steuerlichen Wert-
ansätzen Differenzen bestehen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen wer-
den. Die aktiven latenten Steuern führen zu einer zukünftigen Steuerentlastung, während die pas-
siven latenten Steuern mit einer zukünftigen Steuerbelastung einhergehen. (Vgl. § 274 Abs. 1 Satz
1 HGB).
[89] Vgl. Bundesministerium für Finanzen, Schreiben vom 12.03.2010, Rz. 5.
[90] Vgl. Kozikowski/Huber (2012), § 266 HGB, Rz. 60.
[91] Vgl. Hoppen/Husemann/Schmidt (2009), S. 49, Rz. 54.
[92] Vgl. Neubeck (2009), S. 86, Rz. 184 f.
[93] Vgl. Günter (2009), S. 395.
[94] Vgl. Bundesregierung, BT-Drs. 16/10067 vom 30.07.2008, S. 2.
Universität Hohenheim (Institut für Financial Management - Lehrstuhl für Rechnungswesen und Finanzierung)
Serdar Tilafsinlu (Autor)
V313100
9783668124417
9783668124424
Einheitsbilanz Maßgeblichkeit BilMoG Handelsbilanz; Steuerbilanz; § 5 EStG
Serdar Tilafsinlu (Autor), 2013, Möglichkeiten und Grenzen der Erstellung einer Einheitsbilanz für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/313100
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