Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49610.htm
Timestamp: 2018-06-21 02:17:15
Document Index: 379169072

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG']

Rau/DÃ¼rrwÃ¤chter
BFH 26.7.2017, XI R 22/15
Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von UnterstÃ¼tzungskassen
Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenÃ¼ber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin, eine Verwaltungsgesellschaft fÃ¼r betriebliche Versorgungswerke, als UmsÃ¤tze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerbefreit sind und infolgedessen der damit in Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Die KlÃ¤gerin erbrachte Verwaltungsleistungen an eine Versorgungskasse sowie fÃ¼nf weitere betriebliche Altersversorgungswerke. Diese Verwaltungsleistungen bestanden u.a. darin, dass die KlÃ¤gerin ein Konzept erstellte und UnterstÃ¼tzungskassen einrichtete, allgemeine VerwaltungstÃ¤tigkeiten fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungskassen erbrachte.
Dabei schloss die KlÃ¤gerin mit Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern Altersversorgungszusagen gewÃ¤hrten, zum Zwecke der Einrichtung einer freien UnterstÃ¼tzungskasse einen GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag. Bei den UnterstÃ¼tzungskassen handelte es sich um gemischte UnterstÃ¼tzungskassen, die sowohl durch Entgeltumwandlung als auch ausschlieÃŸlich vom Arbeitgeber finanziert wurden. Bei Eintritt des Versorgungsfalls hatte der LeistungsanwÃ¤rter lediglich gegen das TrÃ¤gerunternehmen einen Anspruch, nicht aber gegen die UnterstÃ¼tzungskasse. Die TrÃ¤gerunternehmen mussten zur Absicherung der AnsprÃ¼che Einzahlungen in einen Pensionssicherungsverein vornehmen, Ã¼ber den dann bei ZahlungsunfÃ¤higkeit des TrÃ¤gerunternehmens die Zahlungen an den LeistungsanwÃ¤rter gewÃ¤hrleistet wurden.
In ihren UmsatzsteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre 2003 und 2004 sah die KlÃ¤gerin ihre UmsÃ¤tze an die freien UnterstÃ¼tzungskassen als steuerpflichtig an und machte darauf anteilig entfallende VorsteuerbetrÃ¤ge geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug in vollem Umfang, da die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin als UmsÃ¤tze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S.d. Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) steuerbefreit seien und die dem geltend gemachten Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Eingangsleistungen in Zusammenhang damit stÃ¼nden.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤gerin ein Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG zusteht. Die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin sind nicht umsatzsteuerfrei. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsleistungen an UnterstÃ¼tzungskassen unter UmstÃ¤nden wie denen des Streitfalls nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen.
Steuerfrei nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sind die Verwaltung von SondervermÃ¶gen nach dem Gesetz Ã¼ber Kapitalanlagegesellschaften, die Verwaltung von SondervermÃ¶gen nach dem InvG und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S.d. VAG. Diese Steuerbefreiung beruht auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur GewÃ¤hrleistung einer korrekten und einfachen An-wendung der Befreiung sowie zur VerhÃ¼tung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen MissbrÃ¤uchen festsetzen, u.a. "die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten SondervermÃ¶gen durch Kapitalanlagegesellschaften".
Vorliegend war die Steuerfreiheit jedoch zu verneinen. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG erfasst zwar nach dem Wortlaut "mÃ¶glicherweise" auch Verwaltungsleistungen, wie sie die KlÃ¤gerin in den Streitjahren erbracht hatte, jedoch erfordert eine richtlinienkonforme Auslegung eine einschrÃ¤nkende Anwendung der Vorschrift. Bei richtlinienkonformer Auslegung sind nur solche Versorgungseinrichtungen von der Steuerbefreiung umfasst, die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG als SondervermÃ¶gen einzustufendes VermÃ¶gen verwalten. Dabei wird der Begriff des "SondervermÃ¶gens" durch Unionsrecht und durch nationales Recht bestimmt. UnterstÃ¼tzungskassen fallen nicht unter den Unionsbegriff "SondervermÃ¶genâ€œ, denn UnterstÃ¼tzungskassen, in denen das KapitalvermÃ¶gen zusammengefÃ¼hrt wird, sind kein Organismus fÃ¼r gemeinsame Anlagen i.S.d. OGAW-Richtlinie.
Sie sind auch nicht mit den Fonds, die Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren i.S.d. OGAW-Richtlinie darstellen, vergleichbar. Die UnterstÃ¼tzungskassen unterscheiden sich insbesondere in der Frage der Risikotragung von einem SondervermÃ¶gen. Auf die Voraussetzung der Risikotragung durch den BegÃ¼nstigten kann fÃ¼r das Vorliegen eines SondervermÃ¶gens auch nicht verzichtet werden. Dies entspricht auch dem VerstÃ¤ndnis des Gesetzgebers, der in der GesetzesbegrÃ¼ndung zum Investmentsteuerreformgesetz vom 19.7.2016 auf die EuGH-Rechtsprechung verweist, die fÃ¼r eine Vergleichbarkeit mit den Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren u.a. voraussetzt, dass die Anteilsinhaber auch das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des darin gesammelten VermÃ¶gens einhergeht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2017 13:39