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Timestamp: 2016-10-27 18:57:20
Document Index: 78039805

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10']

106 Ib 347. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Februar 1980 i.S. Genossenschaft Getreidesammelstelle Thalheim gegen EGV, Bachmann u. Kons. und Eidg. Getreidekommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation d'exploiter un centre r�gional de conditionnement du bl� indig�ne. Art. 99 lit. d OJ. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif dirig� contre le refus d'autoriser l'exploitation d'un centre de conditionnement au sens de l'art. 10bis de l'ordonnance 1 concernant la loi sur le bl� (RS 916.111.01). Nature juridique de cette autorisation (consid. 1). 2. Hypoth�ses et conditions auxquelles est soumise l'autorisation pr�vue � l'art. 10bis pr�cit�. a) Nature de l'autorisation d'exploiter un centre de conditionnement (consid. 2 lit. a et b). b) D�limitation du rayon d'activit� d'un centre de conditionnement (consid. 2 lit. c). c) Au lieu de d�limiter le rayon d'activit� du centre de conditionnement, l'Administration f�d�rale des bl�s peut aussi restreindre sa capacit� de prise en charge (consid. 2 lit. d). Consid�rants � partir de page 35
1. Gem�ss Art. 99 lit. d OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, die Erm�chtigung zur Errichtung einer Getreidesammelstelle sei eine solche Konzession, es sei daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auch der angefochtene Entscheid spricht von der strittigen Erm�chtigung als von einer Konzession.
Die Erm�chtigung zum Betrieb einer regionalen Sammelstelle gem�ss Art. 10bis der V 1 zum Getreidegesetz (SR 916.111.01) ist im Rahmen der Getreideordnung zu sehen. Der Getreide-, insbesondere der Brotgetreideanbau, ist vornehmlich aus Gr�nden der Sicherung der Landesversorgung aufgrund von Art. 23bis und 31bis Abs. 3 lit. e BV Gegenstand einer einl�sslichen Regelung. Die Getreideordnung als Ganzes versucht einerseits die Getreide- und Brotqualit�t zu f�rdern (vgl. Art. 17 und 36 des Getreidegesetzes vom 20. M�rz 1959, GetrG, SR 916.111.0), andererseits bezweckt sie namentlich durch die Pflicht des Bundes, gutes Getreide zu interessanten Preisen zu �bernehmen, Anreize f�r den vermehrten Anbau zu vermitteln (Art. 8 ff. GetrG). Der durch die zentrale Stellung der Handels- und Gewerbefreiheit liberal gepr�gten schweizerischen Wirtschaftsverfassung entsprechend, statuiert Art. 23bis der Bundesverfassung kein Monopol f�r den Ankauf von Getreide. Die BGE 106 Ib 34 S. 36Produzenten sind folgedessen nicht verpflichtet, ihr Korn dem Bund abzuliefern (vgl. Art. 9 GetrG), der Bund versucht nur, g�nstige �bernahmebedingungen zu gew�hrleisten. Die �bernahme erfolgt gem�ss Art. 8 GetrG direkt vom Produzenten, wobei dies durch Vermittlung einer Sammelstelle geschehen kann. Nachdem die Bundesverfassung dem Bund nicht das ausschliessliche Recht zur Abnahme und zum Sammeln des Getreides vorbeh�lt, stellt die umstrittene Erm�chtigung auch keine Konzession im eigentlichen Sinne, d.h. keine sogenannte Monopolkonzession dar, mit welcher dem Privaten das Recht �bertragen wird, eine wirtschaftliche T�tigkeit auszu�ben, welche nach der Rechtsordnung an sich dem Gemeinwesen zusteht (vgl. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 143); um eine Sondernutzungskonzession, welche Rechte verleiht, die sich aus der hoheitlichen Herrschaft �ber �ffentliche Sachen ableiten, handelt es sich hier ohnehin nicht.
Fraglich ist eher, ob die Erm�chtigung nach Art. 10bis der V 1 zum GetrG als eine sogenannte Konzession des �ffentlichen Dienstes anzusprechen sei, welche allerdings gegen�ber der eigentlichen Konzession Besonderheiten aufweist. Mit dieser Konzession wird einem Privaten das Recht verliehen, in seinem Namen und auf seine Rechnung eine �ffentliche Aufgabe zu versehen (GRISEL, a.a.O., S. 143; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 157; B. HANHARDT, La concession de service public, �tude de droit f�d�ral et de droit vaudois, th�se 1977, S. 32). Eine derartige �bertragung eigentlicher Verwaltungsbefugnisse auf die Sammelstelle findet hier indessen nicht statt. Art. 10 Abs. 3 der V 1 charakterisiert die Sammelstellen als Unternehmen, die Getreide "im Auftrag der Produzenten behandeln (reinigen, trocknen usw.) und f�r die Ablieferung an den Bund bereitstellen oder lagern". Der Bund will den Getreideanbau durch Sicherung des Absatzes unterst�tzen. Nur die �bernahme des Getreides von den Sammelstellen ist daher Bundesaufgabe, nicht hingegen das Sammeln und Bereitstellen des Korns. Die Rechtsstellung der Sammelstelle unterscheidet sich auch grundlegend von derjenigen des Leiters einer Ortsgetreidestelle. Gem�ss ausdr�cklicher Regelung handelt dieser im Auftrag und als Vertrauensmann der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 der V 1), untersteht einer strengen Verwaltungshierarchie (Art. 3 Abs. 1, 4-6 der V 1), und seine Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, BGE 106 Ib 34 S. 37dem nur unterstellt ist, wer einen �ffentlichen Dienst besorgt (Art. 19 VG). Entsprechende Vorschriften fehlen f�r die Sammelstelle. Dass der Gesetz- und der Verordnungsgeber sich nicht veranlasst sahen, die Rechtsstellung, insbesondere die Verantwortlichkeit, der Sammelstelle und diejenige der Ortsgetreidestelle, welche beide die �bernahme des Getreides vom Produzenten an den Bund vermitteln, �bereinstimmend zu regeln, l�sst sich nur daraus erkl�ren, dass nicht die Absicht bestand, auch die T�tigkeit der Sammelstelle zum �ffentlichen Dienst auszugestalten. Unter diesen Umst�nden kann die Erm�chtigung zum Betrieb einer regionalen Sammelstelle i.S. von Art. 10bis Abs. 1 der V 1 zum Getreidegesetz nicht als Konzession des �ffentlichen Dienstes verstanden werden. Sie stellt eine Bewilligung eigener Art dar. Soweit die Erteilung der Erm�chtigung davon abh�ngt, dass der Gesuchsteller �ber die n�tigen Einrichtungen und R�umlichkeiten zur Abnahme des Getreides verf�gt, hat sie den Charakter einer Polizeierlaubnis; soweit sie gew�hrleisten soll, dass die Sammelstelle durch ein ausreichendes Einzugsgebiet existenzf�hig ist und zugleich bereits bestehende Sammelstellen nicht in ihrem Fortbestand gef�hrdet, handelt es sich um eine wirtschaftspolitisch motivierte Bewilligungspflicht. Diese ist nicht der Konzession gleichzustellen, und zwar auch nicht im Zusammenhang mit Art. 99 lit. d OG; der Gesetzgeber hat entgegen dem damaligen Entwurf des Bundesrates auf den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen neben der Konzession ausdr�cklich verzichtet (vgl. BBl 1965 II 1336, Art. 100 lit. h).
Die Erm�chtigung zum Betrieb einer Getreidesammelstelle hat allerdings eine gewisse �hnlichkeit mit der Bewilligung zum Betrieb einer Milchsammelstelle (Art. 8 des Milchbeschlusses vom 29. September 1953; SR 916.350). In bezug auf diese Bewilligungen nahm das Bundesgericht in BGE 89 I 329 an, es handle sich um eine Konzession, und zwar sinngem�ss um eine Konzession des �ffentlichen Dienstes. Dies vermag indessen die Verneinung des Konzessionscharakters f�r die hier strittige Erm�chtigung nicht in Frage zu stellen. Der Bund hat auf dem Gebiete der Milchverwertung eine weit straffere Ordnung geschaffen und eine gr�ssere Verantwortung f�r eine zweckm�ssige Milchverwertung auf sich genommen als im Bereich der Landesversorgung mit Brotgetreide. Es dr�ngt sich BGE 106 Ib 34 S. 38daher nicht auf, die beiden Erm�chtigungen gleich zu behandeln. Im �brigen wurde damals der Charakter der Bewilligung zur Errichtung einer Milchsammelstelle nicht im Zusammenhang mit Art. 99 lit. d OG untersucht (vgl. hiezu auch BGE 97 I 473).
Die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Getreidesammelstelle ist daher keine Konzession im Sinne von Art. 99 lit. d OG; auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. a) Art. 23bis BV �bertr�gt dem Bund weitgehende Befugnisse zur Sicherung der Versorgung des Landes mit Brotgetreide. Das Getreidegesetz, das den Verfassungsartikel ausf�hrt, schafft f�r den Bund die M�glichkeit, vom Produzenten unmittelbar Inlandgetreide zu �bernehmen. Die �bernahme des Getreides hat der Bundesrat in den Art. 10 ff. der V 1 zum Getreidegesetz geordnet. Diese Regelung wurde im Jahre 1963 infolge der ver�nderten landwirtschaftlichen Arbeitsweisen einer Revision unterzogen. Insbesondere sollte dabei dem Umstand besser Rechnung getragen werden, dass die mechanisierten Erntemethoden vermehrt Nachbehandlung des Getreides durch Reinigungs- und Trocknungsstellen und l�ngeres Lagern erfordern. In diesem Zusammenhang wurde die Stellung der Getreidesammelstellen, welche diese Nachbehandlung erbringen, neu und einl�sslicher umschrieben. Die Organisation und der Betrieb der Sammelstelle wurde namentlich in Art. 10bis geregelt, dessen Abs. 1 hier vor allem von Bedeutung ist und der wie folgt lautet:
"Zum Betrieb einer regionalen Sammelstelle f�r Inlandgetreide (Art. 10 Abs. 3) bedarf es der vorg�ngigen Erm�chtigung durch die Verwaltung. Sie kann an Unternehmen erteilt werden, welche �ber die n�tigen Einrichtungen und R�umlichkeiten verf�gen, um den in Art. 10 Abs. 3 erw�hnten Zweck erf�llen zu k�nnen. Die zu schaffende Sammelstelle muss �ber ein angemessenes Einzugsgebiet verf�gen. Die Wahl ihres Standortes unterliegt der Genehmigung durch die Verwaltung. Diese kann das Einzugsgebiet jeder Sammelstelle festsetzen, wobei die beteiligten Kantone anzuh�ren sind. In der Erm�chtigung der Verwaltung wird festgelegt, ob die Sammelstelle das Getreide getrennt f�r jeden einzelnen Produzenten oder kollektiv abliefert. Die Verwaltung kann die Erm�chtigung f�r den Betrieb einer Sammelstelle widerrufen, wenn sich diese nicht an die gesetzlichen Bestimmungen oder die ihr auferlegten Bedingungen h�lt."
b) Art. 10bis der V 1 muss im Zusammenhang mit der Getreideordnung als Ganzes verstanden werden. Die Getreideordnung BGE 106 Ib 34 S. 39will trotz ung�nstiger tats�chlicher Verh�ltnisse eine Getreidewirtschaft erm�glichen und versucht daher, die Getreideproduzenten in verschiedener Hinsicht zu beg�nstigen. Ihr Ziel und ihre Mittel werden massgebend von der freiheitlichen Grundeinstellung der schweizerischen Verfassung mitbestimmt.
Die technische Entwicklung bedingt eine gewisse Konzentration der Annahmestellen auf leistungsf�hige Betriebe, die in der Lage sind, die Nachbehandlung des geernteten Getreides fachm�nnisch und wirtschaftlich durchzuf�hren. Die erh�hten Anforderungen an die Sammelstellen ziehen gr�ssere Investitionen nach sich und setzen zugleich einen gesicherten Kundenkreis voraus. Diese �berlegung steht hinter der Voraussetzung des Art. 10bis, dass eine Sammelstelle �ber ein angemessenes Einzugsgebiet verf�gen muss, wenn sie zum Betrieb erm�chtigt werden will, und die Standortwahl unterliegt deswegen der Genehmigung durch die Verwaltung. An sich ist es zun�chst Sache des Gesuchstellers, nachzuweisen, dass die geplante Sammelstelle in einer Gegend liegt, wo ein Bed�rfnis f�r eine weitere Sammelstelle besteht, ohne dass im Gesuch das in Betracht fallende Einzugsgebiet genau umschrieben zu sein braucht.
Eine solche Bewilligungspflicht mit Bed�rfnisnachweis ist im Lichte von Art. 8 Getreidegesetz gesetzm�ssig. Diese Bestimmung wurde 1964 neu gefasst, um den schon 1963 erlassenen Art. 10bis der V 1 auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu stellen (Botschaft des Bundesrates vom 3. Juli 1964, BBl 1964 II 66). Gen�gen die bestehenden Ortsgetreidestellen und Sammelstellen im Hinblick auf eine m�glichst zweckm�ssige und kostensparende Ablieferung des Brotgetreides, so kann demnach die Er�ffnung einer neuen Sammelstelle verweigert werden; die Getreideverwaltung darf und soll in diesem Zusammenhang Strukturpolitik treiben.
c) Gem�ss Art. 10bis Abs. 1 6. Satz der V 1 kann die EGV, soweit es n�tig ist, das Einzugsgebiet jeder Sammelstelle festsetzen, wobei die beteiligten Kantone anzuh�ren sind. Wo dies geschieht, d�rfen die Sammelstellen nur noch Brotgetreide aus dem ihnen zugewiesenen Einzugsgebiet abnehmen.BGE 106 Ib 34 S. 40
Die EGV hat die Einzugsgebiete so abzugrenzen, dass den beteiligten Sammelstellen eine hinreichende Existenzgrundlage erhalten bleibt bzw. verschafft wird. Die Gebietsabgrenzung muss daher auf die bisherige T�tigkeit der bereits bestehenden Sammelstellen R�cksicht nehmen, damit sie lebensf�hig bleiben. Es w�rde dem Sinn der Regelung widersprechen, wenn neuen Sammelstellen ein angemessenes Einzugsgebiet zugewiesen w�rde, mit der Folge, dass bereits bestehende Sammelstellen ihr existenzsicherndes Einzugsgebiet einb�ssen. Das bedeutet nicht, dass ein einmal abgegrenztes Gebiet nicht mehr zum Nachteil einer Sammelstelle ver�ndert werden darf; diese hat auch keinen Anspruch darauf, dass in ihrer N�he keine neuen Sammelstellen bewilligt werden. Es ist jedoch den Interessen der betroffenen Sammelstellen ausreichend Rechnung zu tragen, es ist insbesondere ihre Wirtschaftlichkeit zu erhalten und dabei auf die get�tigten Investitionen R�cksicht zu nehmen. �nderungen m�ssen sachlich gerechtfertigt und vom Bestreben geleitet sein, eine zweckm�ssige und kostensparende �bernahme des Getreides zu erm�glichen. Das hat zur Folge, dass auch geographische und topographische Gegebenheiten bei der Abgrenzung zu ber�cksichtigen sind. Die Festsetzung des Einzugsgebiets durch die Verwaltung kann erst aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung erfolgen und wird grunds�tzlich die Ausnahme bilden. Gem�ss dem Antrag des Finanz- und Zolldepartementes an den Bundesrat vom 25. Juni 1963 auf Erlass von Art. 10bis sah man die beh�rdliche Festsetzung des Einzugsgebietes nur f�r F�lle vor, in denen sich aus der Konkurrenz von Sammelstellen Schwierigkeiten oder Streitigkeiten ergeben oder zu bef�rchten sind.
d) Anstelle der Festsetzung des Einzugsgebietes kann die Getreideverwaltung unter gewissen Umst�nden auch die Kapazit�t einer Sammelstelle beschr�nken, obwohl dies in der V 1 zum Getreidegesetz nicht ausdr�cklich erw�hnt wird. Das Bundesgericht hat schon in seinem unver�ffentlichten Urteil Suter vom 21. Dezember 1979 ausgef�hrt, es k�nnten infolge der M�glichkeit der Sammelstellen, ihre T�tigkeit frei zu entfalten, Verh�ltnisse entstehen, welche die Abgrenzung eines Einzugsgebietes im Sinne von Art. 10bis der V 1 f�r neue Sammelstellen jedenfalls ohne gleichzeitige Neuumschreibung der Einzugsgebiete bestehender Sammelstellen ausserordentlich erschweren oder praktisch verunm�glichen. Eine Beschr�nkung BGE 106 Ib 34 S. 41der Aufnahmekapazit�t der neuen Sammelstelle oder der neuen Filiale vermeidet unter Umst�nden die schweren Eingriffe in bestehende Gesch�ftsbeziehungen, die sich bei einer nachtr�glichen Festsetzung des Einzugsgebietes nicht vermeiden lassen. Eine Beschr�nkung der Aufnahmekapazit�t, die noch in beschr�nktem Umfang einen freien Wettbewerb zul�sst, dient deshalb unter Umst�nden ebensogut, ja besser als die Festsetzung eines Einzugsgebietes der Verwirklichung des Zwecks der Getreideordnung, lebens- und leistungsf�hige Sammelstellen zu erhalten. Die Praxis der EGV, die unter Umst�nden das Mittel der Kapazit�tsbegrenzung anstelle der Abgrenzung fester Einzugsgebiete einsetzt, ist deshalb im Hinblick auf die vom Getreidegesetz verfolgten Ziele nicht zu beanstanden. Doch m�ssen die Kantone bei einer Kapazit�tsbegrenzung in gleicher Weise angeh�rt werden wie bei der Festsetzung von Einzugsgebieten; dies dient der bestm�glichen Abkl�rung der �rtlichen Verh�ltnisse, der Bed�rfnisse der Kantone und der raumbedeutsamen Auswirkungen der zu treffenden Regelung (unver�ffentlichtes Urteil i.S. Suter vom 21. Dezember 1979, E. 4).
89 I 329,
97 I 473
Art. 23bis und 31bis Abs. 3 lit. e BV,
Art. 23bis BV suite... ,
Art. 10bis Abs. 1 6