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Timestamp: 2018-08-18 09:24:18
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'Art. 92']

Csc/061 | VroniPlag Wiki | FANDOM powered by Wikia
Csc/061
[1.] Csc/Fragment 061 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 21:59:44 Schumann BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Hoischen 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Seite: 61, Zeilen: 1-12, 16-19
Quelle: Hoischen 1989
Seite(n): 6, Zeilen: 3 ff.
[Einerseits wird der Versuch unternommen, bestimmte Merkmale auf-]zuführen[sic] die der Beihilfebegriff beinhaltet. Solche charakteristischen Merkmale sind - wie der EuGH festgestellt hat - jedenfalls das Förderungsmittel als irgendwie geartete Unterstützungsleistung und der Förderungszweck. Andererseits ist damit noch keine präzise Definition gefunden worden. Wegen der Vielzahl von Möglichkeiten und Formen, in denen die Beihilfe vorgenommen werden kann, vermied es der EuGH, eine Definition zu suchen, aufgrund deren Wortlaut die Gefahr bestünde, daß bestimmte Maßnahmen schon begrifflich aus dem Anwendungsbereich des Art. 92 Abs. 1 EWGV herausfallen könnten139. [Festzuhalten ist insoweit, daß unter Beihilfe eine Förderungsleistung zu verstehen ist, die im Hinblick auf einen bestimmten Förderungszweck gewährt wird.]
Zu untersuchen bleibt, ob weitere Merkmale ersichtlich sind, die einerseits den Beihilfebegriff als weit zu fassendes Tatbestandsmerkmal erhalten, andererseits dennoch eine nähere Bestimmung ermöglichen.
[...]140.
139 So auch Hoischen, S. 31.
140 Hoischen, S. 31 bis 39; Bleckmann, Subventionsrecht, S. 13 ff.; vgl. auch Sinz, VIZ 1992, 426 (428).
Einerseits wird versucht, bestimmte Merkmale aufzuführen, die der Beihilfebegriff jedenfalls erfüllen muß. So sind charakteristische Merkmale des Beihilfebegriffs - wie vom EuGH in der Rs 30/59 festgestellt - jedenfalls das Förderungsmittel und der Förderungszweck. Andererseits ist damit eine genaue Definition noch nicht erreicht. Wegen der Vielzahl der Möglichkeiten und Formen, in denen eine Beihilfe erfolgen kann13, wird es gerade der EuGH vermieden haben, eine Definition zu suchen, aufgrund deren Wortlaut die Gefahr bestünde, daß bestimmte Maßnahmen schon begrifflich keine Beihilfen mehr wären und damit das Verbot des Art. 92 Abs. I EWGV keine Anwendung finden könnte.
Als Kriterien des Beihilfebegriffes bleiben somit das Förderungsmittel als irgendwie geartete Unterstützungsleistung und der Förderungszweck festzuhalten. Erste Kriterien für den Beihilfebegriff sind damit gefunden. Es bleibt zu untersuchen, ob weitere Merkmale festgelegt werden können, die einerseits den Beihilfebegriff als weit zu fassendes Tatbestandsmerkmal erhalten, andererseits gleichwohl eine nähere Bestimmung ermöglichen.
13 vgl. die Aufstellung in Abl. 1963 L 2235
Die zweimalige Erwähnung der Quelle (Verweis auf S. 31-39, Übernahme indes von S. 6) in den Fußnoten lässt eine gewisse gedankliche Nähe vermuten. Gleichwohl ist die Übernahme weitgehend wörtlich, die Umformulierungen und Ergänzungen sind marginal. Zudem kopiert die Verfasserin hier das "Resümee" von Hoischen für ihre "Zusammenfassung".
[2.] Csc/Fragment 061 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-11 15:39:38 Schumann BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992
Seite: 61, Zeilen: 20-23
b) Die einzelnen Begriffsmerkmale der Beihilfe
Als ein für die Praxis handhabbarer Ansatz bietet sich eine Bestimmung der Beihilfe an, welche die Begriffsmerkmale definitorisch klar trennt140.
a) Rahmenbegriff der Beihilfe.
Als für die Praxis handhabbarer Grundkonsens bietet sich ein Rahmenbegriff der Beihilfe an, der die tragenden Begriffsmerkmale definitorisch klar trennt48.
48 Hoischen, Die Beihilferegelung in Art. EWGV Artikel 92 EWGV, 1989, S. 31 bis 39.
Die Quelle ist in Fn. 428 als dritte unter "vgl. auch" genannt. Ganz anders die Formulierung bei Hoischen S. 31, auf die sich sowohl Sinz als auch Csc berufen:
"Eine strenge Abgrenzung muß erfolgen zwischen dem Beihilfebegriff als solchem und den übrigen Tatbestandsmerkmalen des Art. 92 Abs. I EWGV."
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