Source: https://www.kanzlei-aleiter.de/rechtstipp/will-der-bundesgesundheitsminister-die-organspende-erzwingen.html
Timestamp: 2020-06-02 17:02:57
Document Index: 390835632

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 177', '§ 241', '§ 415', '§ 1366', '§ 362']

Will der Bundesgesundheitsminister die Organspende erzwingen? - Rechtsanwalt Elisabeth Aleiter
Will der Bundesgesundheitsminister die Organspende erzwingen?
Was will der Bundesgesundheitsminister Spahn von uns Organspendern?
Wird Organspende nun erzwungen??
Eine wichtige Vorfrage, die es vorher zu klären gilt. Was ist Schweigen im Rechtsverkehr für den Juristen, was bedeutet es???
Schweigen ist keine Willenserklärung – Ausnahmen finden sich lediglich im BGB und im HGB
Das Schweigen ist ein Recht des Bürgers zum Untätigsein.
Wer untätig ist, will nichts regeln, zusagen oder absagen. Wer untätig ist, will nicht gebunden sein oder gar über seine Rechte verfügen.
So regelt das BGB z.B. unter ganz engen Voraussetzungen Schweigen als Ablehnung:
§ 108 Abs. 2 Satz 2 BGB:
(2)Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. 2Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
§ 177 Abs. 2 Satz 2 BGB:
(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. 2Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
§ 241 a BGB:
§ 415 Abs. 2 Satz 2 BGB:
(1)Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.
§ 1366 Abs. 3 S. 2 BGB:
Im HGB, das ausschließlich auf Kaufleute zugeschnitten ist, wird Schweigen unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen als Zustimmung zu verstehen.
§ 362 HGB regelt Schweigen als Zustimmung zum Vertragsschluss:
(1)Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.
Das sind sehr enge Ausnahmen, die sich seit 1900 bewährt haben und nie erweitert wurden.
Doch genau das will nun in einem sehr wichtigen Rechtsbereich der Bundesgesundheitsminister Spahn ändern und Schweigen als p o s i t i v e Willenserklärung zur Organspende erheben!!! Ein eklatanter Rechtsbruch und zudem in einem Bereich, indem der normale Bürger bisher davon ausgehen konnte, dass Organspenden noch dazu nicht transparenten Regeln folgen, die Organisationen von Lobbyistentum und unübersehbaren Beziehungsgeflecht der Großkonzerne durchwoben sind.
Der Gesetzesentwurf soll zwar angeblich nicht zur Verpflichtung führen, Organe zu spenden, doch der Bürger soll dreimal von seiner Behörde Post erhalten und dreimal widersprechen müssen und dann erst ist klar, dass er nicht als Spender infrage kommt. Schweigt er, hat er seine Zustimmung erteilt.
Was geschieht mit den Schreiben, die verloren gehen, die den Bürgern nicht rechtzeitig zugehen können? Sonstige Zustellfehler erfolgt sind?
Wer sich darüber hinaus mit alternativer Medizin beschäftigt, ist u.U. schon gar nicht überzeugt, dass der Tod des Menschen mit dem Gehirntod tatsächlich endet. Es gibt viele wahrhaft grausliche Berichte von Angehörigen, die die angstverzerrten Augen der ausgeweideten Angehörigen nach der Organentnahme gesehen haben. Offensichtlich ist der Mensch noch nicht wirklich tot, wehrt sich innerlich gegen die Entnahme der Organe.
Wer sich da nicht sicher ist und keine Entscheidung treffen möchte, bzw. mit diesen Dingen nicht belästigt werden möchte, hat ein Recht darauf, seine Meinung für sich zu behalten und trotzdem kein Organ spenden zu müssen.
Organspende geht alle an, darf aber nicht in Hände von Lobbyisten, gierigen Konzernen gelegt werden. Nur wer ausdrücklich schriftlich seinen Willen zur Organspende offen darlegt, darf auch entsprechen behandelt werden.