Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-abtretung-nach-27-abs-19-satz-3-ustg-und-deren-anfechtbarkeit-309956.html
Timestamp: 2020-07-16 17:07:45
Document Index: 187232865

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 118', '§ 27', '§ 40', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 398', '§ 362', '§ 398', '§ 118', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 176', '§ 27', '§ 27', '§ 218']

Zur Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und deren Anfechtbarkeit - Ebner Stolz
Zur Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und deren Anfechtbarkeit
Teilt das Finanzamt dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO vor. Die Zulassung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner (hier: Bauträger) anfechtbarer Verwaltungsakt.
Die Firma A hatte in den Jah­ren 2012 und 2013 für die Klä­ge­rin Bau­leis­tun­gen erbracht und dafür 429.630 € ver­ein­bart. Die Betei­lig­ten sahen zunächst die Klä­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin als Steu­er­schuld­ne­rin nach § 13b UStG an. Nach Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10 gab die Klä­ge­rin für das Jahr 2012 und das erste Quar­tal 2013 berich­tigte Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab.
Beim Finanz­amt machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass ins­be­son­dere wegen der detail­lier­ten Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten durch den Bau­trä­ger eine abt­ret­bare For­de­rung i.S.d. § 27 Abs. 19 UStG im Streit­fall nicht bestehe. Nach Inkraft­t­re­ten von § 27 Abs. 19 UStG nahm das Finanz­amt den leis­ten­den Unter­neh­mer A durch einen nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2012 als Steu­er­schuld­ner in Anspruch und nahm nach den Rege­lun­gen der §§ 398 ff. BGB des­sen Ange­bot auf Abt­re­tung des ihm gegen die Klä­ge­rin zuste­hen­den "Anspruchs auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steuer" an. Spä­ter infor­mierte das Finanz­amt die Klä­ge­rin, dass es die von A ange­zeigte Abt­re­tung ange­nom­men habe und dass Zah­lun­gen betref­fend die Umsatz­steuer durch die Klä­ge­rin an die A nicht mehr mög­lich seien. Es werde eine Auf­rech­nung ange­st­rebt.
Nach Annahme der Abt­re­tung for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin zur Zah­lung von 67.059 € auf. Im Rah­men ihres gegen die Annahme des Abt­re­tung­s­an­ge­bots durch das Finanz­amt gerich­te­ten Ein­spruchs trug die Klä­ge­rin vor, sie habe bereits 357.424 € gezahlt. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Ver­gü­tungs­an­spruch bestehe nicht, weil Bau­män­gel vor­lä­gen. Somit sei die For­de­rung gem. § 362 BGB erlo­schen und habe des­we­gen nicht abge­t­re­ten wer­den kön­nen. Der Antrag auf Zulas­sung der Abt­re­tung habe dem­nach abge­lehnt wer­den müs­sen. Die Ent­schei­dung sei auch ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen, weil Bau­ver­trags­ri­si­ken in das Finanz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­la­gert wür­den.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und ver­warf die Klage als unzu­läs­sig.
Das FG hat zu Unrecht ein Sachur­teil erlas­sen, anstatt die Klage man­gels von der Klä­ge­rin anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.
In der Mit­tei­lung über den zivil­recht­li­chen For­de­rung­s­er­werb des Finanzam­tes durch Abt­re­tung war kein Ver­wal­tungs­akt zu sehen. Sch­ließ­lich stel­len behörd­li­che Sch­rei­ben, die nur die recht­li­che Wür­di­gung eines gleich­zei­tig mit­ge­teil­ten Sach­ver­halts ver­mit­teln, man­gels Rege­lung kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar. Danach ist auch die Mit­tei­lung der Finanz­be­hörde, dass es wie im Streit­fall eine zivil­recht­li­che For­de­rung erwor­ben habe, kein Ver­wal­tungs­akt.
Weder bei der Abt­re­tung eines zivil­recht­li­chen For­de­rungs­an­spruchs nach § 398 BGB durch Ange­bot und Annahme noch bei der Mit­wir­kung des Finanzam­tes durch eine Ange­bot­s­an­nahme wie im Streit­fall han­delt es sich um Ver­wal­tungs­akte i.S.v. § 118 Satz 1 AO. Sowohl für die zivil­recht­lich erfol­gende Abt­re­tung wie auch bei der ebenso dem Zivil­recht unter­lie­gen­den Mit­wir­kungs­hand­lung der Finanz­be­hörde ergibt sich dies bereits dar­aus, dass es an einer hoheit­li­chen Maß­nahme fehlt.
Ebenso ist die Zulas­sung der Abt­re­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Dritt­schuld­ner anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt. Soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, ist die Klage gem. § 40 Abs. 2 FGO nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder durch die Ableh­nung oder Unter­las­sung eines Ver­wal­tungs­akts oder einer ande­ren Leis­tung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Fühlt sich der Nichtadres­sat eines Ver­wal­tungs­akts in sei­nen Rech­ten ver­letzt, kommt eine Kla­ge­be­fug­nis für ihn nur in Betracht, wenn er gel­tend machen kann, in sei­nen eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dies ist nur dann zu beja­hen, wenn eine Vor­schrift den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen des Klä­gers zu die­nen bestimmt ist. Das Erfor­der­nis der Zulas­sung hat dage­gen keine dritt­schüt­zende Wir­kung zuguns­ten von Dritt­schuld­nern wie der Steu­erpf­lich­ti­gen.
Die Zulas­sung der Abt­re­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG steht in einem engen Zusam­men­hang mit der Kor­rek­tur­vor­schrift des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG und des dabei durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 176 AO. Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG kann gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer nur geän­dert wer­den, wenn ihm ein abt­ret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steuer gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt muss daher nicht erst im Erhe­bungs­ver­fah­ren bei einer Ent­schei­dung über die Abt­re­tung, son­dern bereits im Fest­set­zungs­ver­fah­ren bei der Prü­fung der Ände­rungs­be­fug­nis nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG fest­s­tel­len, ob ein abt­ret­ba­rer Anspruch des Leis­ten­den gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger besteht.
Dadurch wird der für den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer erfor­der­li­che Schutz bei der Kor­rek­tur einer Fehl­be­ur­tei­lung durch die Finanz­ver­wal­tung ver­wir­k­licht, dient aber nicht dem Schutz des Schuld­ners der abge­t­re­te­nen For­de­rung wie im Streit­fall der Steu­erpf­lich­ti­gen. Daher ist es ohne Bedeu­tung, ob Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den des Schuld­ners gegen die abge­t­re­tene For­de­rung beste­hen. Das Finanz­amt kann sich dann für oder gegen eine Abt­re­tung mit Beschei­dän­de­rung gegen den leis­ten­den Unter­neh­mer ent­schei­den.
Kommt es zu einer Abt­re­tung, kann über Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den des Schuld­ners wie im Streit­fall der Klä­ge­rin in Bezug auf behaup­tete Bau­män­gel im Fall einer Auf­rech­nung durch das Finanz­amt im Rah­men eines gem. § 218 Abs. 2 AO zu erlas­sen­den Abrech­nungs­be­scheids oder, wenn die Steu­er­be­hörde den durch Abt­re­tung erwor­be­nen Anspruch zivil­recht­lich durch­setzt, im Zivil­pro­zess ent­schie­den wer­den. Eine Schutz­be­dürf­tig­keit des Schuld­ners der abge­t­re­te­nen For­de­rung, im Streit­fall der Klä­ge­rin, besteht nicht, da sich die Abt­re­tung unter Bedin­gun­gen des Zivil­rechts voll­zieht und daher ohne geson­der­tes Abt­re­tungs­ver­bot stets mit einem Gläu­bi­ger­wech­sel gerech­net wer­den muss.