Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/oeffentlicher-dienst_38/tarifvertrag-zur-ueberleitung-der-beschaeftigten-der-kommunalen-_149
Timestamp: 2019-10-17 23:16:02
Document Index: 305524646

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 19', '§ 2', '§ 21', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 22', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 21', '§ 4', '§ 27', '§ 3', '§ 29', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 16', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 20', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der
(TVÜ-VKA 1 )
geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1.8.2006 zuletzt geändert
durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. 3.2008
in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung 2,3
ver.di –Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Die Niederschriftserklärungen sind nicht Bestandteil des Tarifvertrages und werden redaktionell eingefügt.
Die Tarifvertragsparteien haben mit Datum vom 24. November 2005 und vom 7. Februar 2006 rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens redaktionelle Änderungen vereinbart; diese Fassung berücksichtigt die dort getroffenen Vereinbarungen.
ohne Strukturausgleiche für Beschäftigre, die nach Anlage 1 b zum BAT/BAT-O eingruppiert sind und ohne Anlagen 4 bis 7, die ausschließlich für Beschäftige gelten, die in die Kr-Tabellen eingruppiert sind
§ 10 Fortführung vorübergehend übertragener Tätigkeit
§ 19 Entgeltgruppen 2Ü und 15 Ü, Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte
§ 22 Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a,
SR 2 b und SR 2 c zum BAT/BAT-O
§ 23 Erschwerniszuschläge, Schichtzuschläge
§ 25 Übergangsregelungen zur Zusatzversorgungspflicht der Feuerwehrzulage
für am 30. September 2005/1.Oktober 2005 vorhandene Beschäftigte
für die Überleitung (VKA)
Anlage 2 Strukturausgleiche für Angestellte (VKA)
Anlage 3 Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den
Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungs- und
Einreihungsvorgänge (VKA)
(1) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren
Arbeitsverhältnis zu einem tarifgebundenen Arbeitgeber, der Mitglied eines
Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
ist, über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht, und die am 1. Oktober
2005 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst
(TVöD) fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden
Arbeitsverhältnisses. 2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Abs. 2
fallenden sowie für die von § 2 Abs. 6 erfassten Beschäftigten hinsichtlich § 21
Tritt ein Arbeitgeber erst nach dem 30. September 2005 einem der Mitgliedverbände
der VKA als ordentliches Mitglied bei und hat derselbe Arbeitgeber vor dem 1.
September 2002 einem Mitgliedverband der VKA als ordentliches Mitglied angehört,
so ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 30. September
2005das Datum tritt, welches dem Tag der Wiederbegründung der
Verbandsmitgliedschaft vorausgeht, während das Datum des Wirksamwerdens der
Verbandsmitgliedschaft den 1. Oktober 2005 ersetzt.
Tarifvertrages auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem
Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 30. September 2005 beginnt und
die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen.
(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am
30. September 2005 unter den Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-
Ostdeutsche Sparkassen / BMT-G / BMT-G-O fallen, finden die bisher jeweils
einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochen
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.
1.Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag bei tarifgebundenen
Arbeitgebern, die Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA sind, den
- Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961,
- Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts –Manteltarifliche Vorschriften -
(BAT-O) vom 10. Dezember 1990,
- Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts –Manteltarifliche Vorschriften –
(BAT-Ostdeutsche Sparkassen) vom 21. Januar 1991,
- Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und
Betriebe –BMT-G II –vom 31. Januar 1962,
- Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts –Manteltarifliche Vorschriften für
Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe – (BMT-G-O) vom 10.
Dezember 1990,
- Tarifvertrag über die Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeiter (TV Arbeiter-
Ostdeutsche Sparkassen) vom 25. Oktober 1990
sowie die diese Tarifverträge ergänzenden Tarifverträge der VKA, soweit in
diesem Tarifvertrag oder im TVöD nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt
ist. 2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005, soweit kein
abweichender Termin bestimmt ist.
Von der ersetzenden Wirkung werden von der VKA abgeschlossene ergänzende
Tarifverträge nicht erfasst, soweit diese anstelle landesbezirklicher Regelungen
Niederschriftserklärung zur Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1: Landesbezirkliche Regelungen sind auch Regelungen, die vor der ver.di- Gründung im Tarifrecht als bezirkliche Regelungen bezeichnet sind.
Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1:
Werden Beschäftigte nach dem 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet, wird der Stichtag „30.September2005“durchdasDatum desTagesvorderÜberleitung und, soweit der 1. Oktober 2005 als Stichtag genannt ist, dieser durch das Datum des Tages der Überleitung ersetzt. 2 Beginn- und Endzeitpunkt von Fristen im TVÜ-VKA verschieben sich in diesen Fällen um den Zeitraum der späteren Überleitung in den TVöD.
(2) Die von den Mitgliedverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge sind
durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien hinsichtlich ihrer
Weitergeltung zu prüfen und bei Bedarf bis zum 31. Dezember 2006 an den TVöD anzupassen; die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien können diese
Frist verlängern. Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten
Tarifverträge bleibt unberührt.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der von der VKA abgeschlossenen Tarifverträge,
soweit diese anstelle landesbezirklicher Regelungen vereinbart sind.
(3) 1 Sind in Tarifverträgen nach Absatz 2 Satz 1 Vereinbarungen zur
Beschäftigungssicherung/Sanierung und/oder Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit getroffen, findet ab dem 1. Oktober 2005 der TVöD unter Berücksichtigung der materiellen Wirkungsgleichheit dieser Tarifverträge
Anwendung. In diesen Fällen ist durch die landesbezirklichen
Tarifvertragsparteien baldmöglichst die redaktionelle Anpassung der in Satz 1
genannten Tarifverträge vorzunehmen. 3 Bis dahin wird auf der Grundlage der bis
zum 30. September 2005 gültigen Tarifregelungen weiter gezahlt. Die
Überleitung in den TVöD erfolgt auf der Grundlage des Rechtsstandes vom
30. September 2005. 5 Familienbezogene Entgeltbestandteile richten sich ab
1. Oktober 2005 nach diesem Tarifvertrag. Protokollerklärung zu Absatz 3:
Der Rahmentarifvertrag vom 13. Oktober 1998 zur Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsflughäfen und zur Sicherung der
Arbeitsplätze (Fassung vom 28. November 2002) wird in seinen Wirkungen nicht verändert. 2 Er bleibt mit gleichem materiellen Inhalt und gleichen Laufzeiten als
Rechtsgrundlage bestehen. Beschäftigte in Unternehmen, für die Anwendungstarifverträge zum Rahmentarifvertrag nach Satz 1 vereinbart worden
sind, werden zum 1. Oktober 2005 übergeleitet. Die tatsächliche
personalwirtschaftliche Überleitung –einschließlich individueller Nachberechnungen
– erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verständigung über den angepassten
Anwendungstarifvertrag erzielt ist.
(4) Unabhängig von den Absätzen 1 und 2 gelten Tarifverträge gemäß § 3 des
Tarifvertrages zur sozialen Absicherung fort und sind bei Bedarf an den TVöD
(5) Absatz 1 gilt nicht für Beschäftigte in Versorgungsbetrieben,
Nahverkehrsbetrieben und für Beschäftigte in Wasserwirtschaftsverbänden in
Nordrhein-Westfalen, die gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. d und e TVöD vom
Geltungsbereich des TVöD ausgenommen sind, es sei denn, Betriebe oder
Betriebsteile, die dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V, eines TV-N oder des
TV-WW/NW entsprechen, werden in begründeten Einzelfällen durch
landesbezirklichen Tarifvertrag in den Geltungsbereich des TVöD und dieses
Tarifvertrages einbezogen.
Die Möglichkeit, Betriebsteile, die dem Geltungsbereich eines TV-N entsprechen, in
den Geltungsbereich eines anderen Spartentarifvertrages (TV-V, TV-WW/NW)
einzubeziehen, bleibt unberührt.
(6) 1 Absatz 1 gilt längstens bis zum 31. Dezember 2007 nicht für Beschäftigte von
Arbeitgebern, wenn die Anwendung des TV-V, eines TV-N oder des TV-WW/NW
auf diese Beschäftigten beabsichtigt ist und vor dem 1. Oktober 2005
Tarifverhandlungen zur Einführung eines dieser Tarifverträge aufgenommen
worden sind. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Tarifverhandlungen erst nach dem
1. Oktober 2005, aber spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 zu der
Überleitung in diese Tarifverträge führen. Protokollerklärung zu Absatz 6:
Tarifverhandlungen zur - ggf. teilbetrieblichen - Einführung der genannten
Spartentarifverträge sind auch dann aufgenommen, wenn auf landesbezirklicher
Ebene die jeweils andere Tarifvertragspartei zum Abschluss eines Tarifvertrages zur
Einbeziehung aufgefordert worden ist. 2 Kommt bis zum 31. Dezember 2007 eine
Vereinbarung über die Anwendung eines der genannten Spartentarifverträge nicht
zustande, findet ab dem 1. Januar 2008 der TVöD und dieser Tarifvertrag auf
Beschäftigte Anwendung, die nicht im Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BMT-G /
BMT-G-O verbleiben. 3 Absatz 5 bleibt unberührt. Niederschriftserklärung zu § 2:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der TVöD und dieser Tarifvertrag bei tarifgebundenen Arbeitgebern das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten. 2 Die Geltungsbereichsregelungen des TV-V, der TV-N und des TV-WW/NW bleiben hiervor unberührt.
Die von § 1 Abs. 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Oktober 2005
gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TVöD übergeleitet.
(1) 1 Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe
(§ 22 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. entsprechende
Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter bzw. besondere tarifvertragliche
Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach der Anlage 1 den
Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet. 2 Abweichend von Satz 1 gilt für Ärztinnen
und Ärzte die Entgeltordnung gemäß § 51 Besonderer Teil –Krankenhäuser (BT-
K) bzw. gemäß § 51 Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-
B), soweit sie unter den BT-K bzw. BT-B fallen. Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1:
Bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung verständigen sich die
Tarifvertragsparteien zwecks besserer Übersichtlichkeit für die Zuordnung der
Beschäftigten gemäß Anlage 1b zum BAT auf folgende Anwendungstabellen:
Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und
die dem Geltungsbereich nach § 40 BT-K unterfallen;
Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden und die
dem Geltungsbereich nach § 40 BT-K unterfallen;
die dem Geltungsbereich nach § 40 BT-B unterfallen;
dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2. Die Tarifvertragsparteien
sind sich einig, dass diese Anwendungstabelle –insbesondere die Bezeichnung der
Entgeltgruppen –keinen Vorgriff auf die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung
Niederschrifterklärungen zu § 4 Abs. 1:
1.Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass die Ergebnisse der unterschiedlichen Überleitung (ohne bzw. mit vollzogenem Aufstieg) der Lehrkräfte im Rahmen der Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung einer Lösung nach den Grundsätzen der neuen Entgeltordnung zuzuführen sind. 2 Die Vertreter der VKA erklären, dass damit keine Verhandlungszusage zur Einbeziehung der Lehrkräfte in die neue Entgeltordnung verbunden ist.
(4) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die
September 2005 höhergruppiert worden.
(5) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts in
eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert worden wären, werden
für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im September 2005
herabgruppiert worden.
(2) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-
Ostdeutsche Sparkassen setzt sich das Vergleichsentgelt aus der
Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder
2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5
BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen ortszuschlagsberechtigt oder nach
Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages in das
Gesamtvergütung (§ 30 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen), bildet
diese das Vergleichsentgelt. 5 Bei Lehrkräften, die die Zulage nach Abschnitt A
Unterabschnitt II der Lehrer-Richtlinien der VKA erhalten, wird diese Zulage und
bei Lehrkräften, die am 30. September 2005 einen arbeitsvertraglichen Anspruch
auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1a zum BAT /
BAT-O fallenden Angestellten haben, wird dieser Betrag in das Vergleichsentgelt
Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber
vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung
anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter
Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags als Besitzstandszulage.
2007 ergeben hätte, wenn das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung der Stufe 2 des Ortszuschlags gebildet worden wäre.
eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.
In den Fällen der Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und 5.
ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulage unter den bisherigen
(3) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BMT-G / BMT-G-O / TV
Arbeiter-Ostdeutsche Sparkassen wird der Monatstabellenlohn als
Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Erhalten
Beschäftigte nicht den Volllohn (§ 21 Abs. 1 Buchst. a BMT-G / BMT-G-O), gilt
Absatz 2 Satz 4 entsprechend.
(4) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die
Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Stufe erhalten
hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre
der Stufenaufstieg bereits im September 2005 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei
der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.
Fällt bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-
Ostdeutsche Sparkassen, bei denen sich bisher die Grundvergütung nach § 27
Abschn. A BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bestimmt, im Oktober 2005
eine Stufensteigerung mit einer Höhergruppierung zusammen, ist zunächst die
Stufensteigerung in der bisherigen Vergütungsgruppe und danach die
Höhergruppierung durchzuführen.
vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt. 2 Satz 1 gilt für Beschäftigte, deren
Arbeitszeit nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom 6. Juli
1992 herabgesetzt ist, entsprechend. Protokollerklärung zu Absatz 5:
den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrag unterbleibt nach Maßgabe
des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen. 3 Neue
Ansprüche entstehen hierdurch nicht.
Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 6 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT / BAT-O /
BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. der entsprechenden Regelungen für
Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so
gestellt, als hätten sie am 1. September 2005 die Arbeit wieder aufgenommen.
Abschn. A Abs. 6 oder Abschn. B Abs. 7 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche
Sparkassen bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und
Arbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen der Grundvergütung bzw. dem
Monatstabellenlohn ihrer bisherigen zur nächsthöheren Stufe im September
2005 nur zur Hälfte erhalten, für die Bestimmung des Vergleichsentgelts die volle
Grundvergütung bzw. der volle Monatstabellenlohn aus der nächsthöheren Stufe
(1) Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche
Sparkassen werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen
Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2 Zum
1.Oktober 2007 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach
nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg
richtet sich nach den Regelungen des TVöD. 4 Das Entgelt der individuellen
Zwischenstufe nach Satz 1 wird für Beschäftigte, auf die die Regelungen des
Tarifgebiets Ost Anwendung finden, am 1. Juli 2006 um den Faktor 1,01596 und
am 1. Juli 2007 nochmals um den Faktor 1,01571 erhöht.
(2) Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 8 Abs.
1 und 3 1. Alt., § 9 Abs. 3 Buchst. a oder aufgrund Übertragung einer mit einer
höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren
Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der
individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.
In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD entsprechend. Werden
Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert, werden sie in der
niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet,
die sich bei Herabgruppierung im September 2005 ergeben hätte; der weitere
Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.
(3) Ist bei Beschäftigten, deren Eingruppierung sich nach der
Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT) richtet,
das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber
mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist die/der
Beschäftigte am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis bei
dem selben Arbeitgeber beschäftigt, wird sie/er abweichend von Absatz 1 bereits
zum 1. Oktober 2005 in die Stufe 3 übergeleitet. 2 Der weitere Stufenaufstieg
richtet sich nach den Regelungen des TVöD.
(4) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4
bestimmten Entgeltgruppe, werden Beschäftigte abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet.
Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer
bisherigen individuellen Endstufe entspricht. Im Übrigen gilt Absatz 2
entsprechend. Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben
Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen
Entgeltgruppe. 5 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 6 Am 1. Januar 2008 wird das
Entgelt der individuellen Endstufe für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 9,
auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, um den Faktor
1,03093 erhöht..
(5) 1 Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Entgelt in der Stufe 2,
werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere
Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD. 3 Abweichend von
Satz 1 werden Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine in der
Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) durch die Eingruppierung in
Vergütungsgruppe Vb BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen mit Aufstieg
nach IVb und IVa abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der
(6) 1 Für unter § 51 Abs. 1 bis 5 BT-B fallenden Ärztinnen und Ärzte gelten die Absätze 1 bis 5, soweit nicht im Folgenden etwas Abweichendes geregelt ist.
Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztanerkennung, die in der Entgeltgruppe 14
einer individuellen Zwischenstufe zwischen Stufe 1 und Stufe 2 zugeordnet
werden, steigen nach einem Jahr in die Stufe 2 auf. 3 Ärztinnen und Ärzte ohne
Facharztanerkennung, die in der Entgeltgruppe 14 einer individuellen
Zwischenstufe zwischen Stufe 2 und Stufe 3 zugeordnet werden, steigen mit der Facharztanerkennung in die Stufe 3 auf.
Ärztinnen und Ärzte mit Facharztanerkennung am 30. September 2005 steigen
zum 1.Oktober 2006 in die Stufe 3 auf, wenn sie in eine individuelle
Zwischenstufe unterhalb der Stufe 3 übergeleitet worden sind.
Ärztinnen und Ärzte mit Facharztanerkennung am 30. September 2005, die in
eine individuelle Zwischenstufe oberhalb der Stufe 3 übergeleitet worden sind,
steigen in die nächsthöhere Stufe nach den Regelungen des § 51 BT-B auf, frühestens zum 1.Oktober 2006. 6 Die weiteren Stufenaufstiege richten sich
jeweils nach dem § 51 BT-B. Zeiten als Fachärztin oder Facharzt mit
entsprechender Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern werden abweichend von § 51
BT-B i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD auf den weiteren Stufenverlauf
angerechnet. Protokollerklärung zu Absatz 6:
Die Überleitungsregelungen für Ärztinnen und Ärzte folgen den Regelungen in § 51
BT-B, wonach Ärztinnen und Ärzte bis zur Facharztanerkennung und der
Übertragung entsprechender Tätigkeiten in der Stufe 2 verbleiben. 2 Übergeleitete
Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztanerkennung und mit einem Vergleichsentgelt
oberhalb der Stufe 2 verbleiben in ihrer individuellen Zwischenstufe bis zur
Facharztanerkennung und der Übertragung entsprechender Tätigkeiten.
(7) 1 Die Funktionszulagen gemäß § 51 Abs. 2 bis 5 BT-B stehen bei Erfüllung der
Voraussetzungen auch übergeleiteten Ärztinnen und Ärzten zu und werden zusätzlich zum dem jeweiligen Vergleichsentgelt bzw. zum jeweiligen
Tabellenentgelt gezahlt. Der Zahlbetrag aus Vergleichsentgelt und
Funktionszulage ist auf die Summe aus dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 und der jeweiligen Zulage nach § 51 Abs. 2 bis 5 BT-B begrenzt.
Übersteigt das Vergleichsentgelt die Summe aus dem Tabellenentgelt der
Entgeltgruppe 15 Stufe 6 und der jeweiligen Zulage nach § 51 Abs. 2 bis 5 B T-
B, werden auf den Differenzbetrag zukünftige allgemeine Entgelterhöhungen
jeweils zur Hälfte angerechnet.
Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlagen 4 und 5 TVÜ-VKA gilt für
übergeleitete Beschäftigte
- der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre, Kr. Va zwei Jahre Kr. VI
(1) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BMT-G / BMT-G-O / TV Arbeiter-
Ostdeutsche Sparkassen werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach
§ 6 BMT-G / BMT-G-O der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe
zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit
Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos
mit einem Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach
den Regelungen des TVöD.
(2) § 6 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt für Beschäftigte gemäß Absatz 1
(3) Ist das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt,
werden Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen
Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in
die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu
dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für
diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 4
(4) Werden Beschäftigte während ihrer Verweildauer in der individuellen
Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt
nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen
Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD. 2 § 17 Abs. 4
Satz 2 TVöD gilt entsprechend. Werden Beschäftigte während ihrer
Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die
Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere
Eingruppierung bereits im September 2005 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg
richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3
Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2. Protokollerklärung zu den Absätzen 2 bis 4:
Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe wird für Beschäftigte, auf die die
Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, am 1. Juli 2006 um den Faktor
1,01596 und am 1. Juli 2007 nochmals um den Faktor 1,01571 erhöht. 2 Am 1. Januar
2008wird das Entgelt der individuellen Zwischenstufe für Beschäftigte der
Entgeltgruppen 1 bis 9, auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung
finden, um den Faktor 1,03093 erhöht.
(1) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen in
eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die am
1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine
Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte
erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert.
Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5,
wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIII BAT / BAT-O / BAT-
Ostdeutsche Sparkassen mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII
BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen übergeleitet worden sind; sie
erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe
VIb BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen mit ausstehendem Aufstieg
nach Vergütungsgruppe Vc BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen
übergeleitet worden sind. 3 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach Satz 1
und 2 ist, dass
(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen in
eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Beschäftigte, die am
erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. November 2005 und dem 30.
September 2007 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie
nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe
Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben
hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der
Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist,
individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 5 § 4 Abs. 2 bleibt unberührt. 6 Zur
Ermittlung einer neuen individuellen Zwischenstufe gemäß Satz 1 ist für
Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, das
auf den Rechtsstand vom 30. September 2005 festgestellte neue
Vergleichsentgelt um den Faktor 1,01596 zu erhöhen, wenn die Neuberechnung
des Vergleichsentgelts in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007, und um den
Faktor 1,03191, wenn die Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach dem 30.
Juni 2007 zu erfolgen hat.
Erfolgt die Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach dem 30. Juni 2006, aber vor
dem 1. Juli 2007, ist das Vergleichsentgelt gemäß § 6 Abs.1 Satz 4 am 1. Juli 2007
um den Faktor1,01571 zu erhöhen.
Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 2: Die Neuberechnung des Vergleichentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.
2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei
Fortgeltung des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bis spätestens zum
31. Dezember 2009 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder
Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der
erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den
Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem
1. Oktober 2007 und dem 31. Dezember 2009 bei Fortgeltung des BAT / BAT-O /
BAT-Ostdeutsche Sparkassen höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen
Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die
sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2
ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die
Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Bei Beschäftigten mit individueller
Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach
bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. Der
Höhergruppierungsgewinn nach Satz 2 oder 3 wird für Beschäftigte, auf die die
Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, in den Entgeltgruppen 2
und 9 um den Faktor 1,06383 und in den Entgeltgruppen 10 bis 15 um den Faktor
1,03191 erhöht. 5 § 6 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
Wäre die/der Beschäftigte bei Fortgeltung des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche
Sparkassen in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 wegen Erfüllung
der Voraussetzungen des Absatzes 3 höhergruppiert worden, findet Absatz 3 auf
schriftlichen Antrag vom 1. Januar 2008 an Anwendung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf übergeleitete Beschäftigte, deren Eingruppierung
sich nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b
zum BAT) richtet, und auf unter § 51 Abs. 1 bis 5 BT- B beziehungsweise § 51
Abs. 1 bis 5 BT-K fallende Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung.
(5) 1 Ist bei einer Lehrkraft, die gemäß Nr. 5 der Bemerkung zu allen
Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum BAT fällt, eine
Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung
abhängig und ist am Stichtag die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen
Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in
die nächsthöhere Entgeltgruppe. Absatz 1 Satz 2 und
Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung
beamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 Im Fall des Absatzes 2 gilt
Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine
Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach Absatz 2 erfolgt.
Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4: Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandzulage zu verhindern, ist nicht zulässig.
(1) Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen
übergeleitete Beschäftigte, denen am 30. September 2005 nach der
Vergütungsordnung zum BAT eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in
der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in
Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.
(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen
übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem
30. September 2005 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden
Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem
Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte,
eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach
dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn
diese bereits am 30. September 2005 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist,
der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23b Abschn. B BAT /
BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen zur Hälfte erfüllt ist,
bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten
(2a) Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete
Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche
Sparkassen bis spätestens zum 31. Dezember 2009 wegen Erfüllung der
erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der
Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag nicht erfüllt ist.
Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Für aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche
Sparkassen übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen
Rechts nach dem 30. September 2005 im Anschluss an einen
Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt
a) In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die
den Fallgruppenaufstieg am 30. September 2005 noch nicht erreicht
haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht
höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des
TVöD eingruppiert; § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 2 Eine
Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.
b) 1 Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg
am 30. September 2005 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe,
dass am 1. Oktober 2005 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf
die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den
vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die
Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum
31. Dezember 2009 erworben worden wäre. 2 Im Fall des Satzes 1 2.
Alternative wird die Vergütungsgruppenzulage auf schriftlichen Antrag
gewährt. 3 Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
c) 1 Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der
Fallgruppenaufstieg spätestens am 30. September 2007 erreicht worden,
gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Oktober 2007 die Hälfte der
einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht worden
sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2009 erworben worden wäre.
Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem
der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der
Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie wegen
vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind unschädlich. 2 In den
Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1 genannten Gründen nach dem
30. September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 endet, wird eine Besitzstandszulage
nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 Buchst. b oder c vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum
30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt
worden ist. 3 Ist eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend
gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.
Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4:
Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine
Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandzulage zu verhindern, ist nicht zulässig.
Fortführung vorübergehend
übertragener höherwertiger Tätigkeit
(1) 1 Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine Zulage nach § 24 BAT / BAT-
O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen zusteht, erhalten nach Überleitung in den
TVöD eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die
anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach
bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit
über den 30. September 2007 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1.
Oktober 2007 die Regelungen des TVöD über die vorübergehende Übertragung
einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Oktober 2005
vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 30. September
2005 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw. 2 BAT / BAT-
O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1
und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die
Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3 gelten für landesbezirkliche
Regelungen gemäß § 9 Abs. 3 BMT-G und nach Abschnitt I. der Anlage 3 des Tarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) entsprechend.
Sätze 1 bis 4 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die
vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. Ist
Beschäftigten, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die
anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 30. September 2007 dauerhaft
übertragen worden, erhalten sie eine persönliche Zulage. 7 Die Zulage nach Satz
6 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit auf einen bis zum 30.
September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) der/des
Beschäftigten vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 8 Die Höhe der Zulage bemisst sich
nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. Oktober 2005 nach § 6 oder
§ 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischenoder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem
Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. 9 Allgemeine Entgeltanpassungen,
Erhöhungen des Entgelts durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen sowie
Zulagen gemäß § 14 Abs. 3 TVöD und gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 sind auf die
(2) 1 Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine Zulage nach § 2 der Anlage 3
zum BAT zustand, erhalten eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und
die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. Soweit sich bei
entsprechender Anwendung von Absatz 1 Satz 2 eine Zulage ergäbe, die höher
ist als die Besitzstandszulage nach Satz 1, wird die höhere Zulage gezahlt.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Niederschriftserklärung zu § 10 Abs. 1 und 2:
Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist. 2 Gleiches gilt für die Zulage nach § 2 der Anlage 3 zum BAT.
kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche
Sparkassen oder BMT-G/BMT-G-O in der für September 2005 zustehenden
Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld
nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne
Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt
würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer
anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit
im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer
Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die
Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung
der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen wegen der Ableistung
von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines
Kindergeldzahlung gewährt.
1. 1 Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit,
Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein
dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat,
Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen
des Ablaufs der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf
die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Für die Höhe der Besitzstandszulage nach
Satz 1 gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.
2. Ist die andere Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst
3. 1 Beschäftigte mit mehr als zwei Kindern, die im September 2005 für das dritte und
jedes weitere Kind keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben, weil sie
nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf die
Besitzstandszulage für das dritte und jedes weitere Kind, sofern und solange sie
für diese Kinder Kindergeld erhalten, wenn sie bis zum 30. September 2008 einen
Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten vornehmen und der Beschäftigungsumfang der kindergeldberechtigten anderen Person am 30.
September 2005 30 Wochenstunden nicht überstieg. Die Höhe der
Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Beschäftigte bereits im
September 2005 Anspruch auf Kindergeld gehabt.
4. 1 Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für den
anderen in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten auch nach dem 1. Oktober
2005 begründet. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte
sie/er bereits im September 2005 Anspruch auf Kindergeld gehabt.
5. 1 Endet eine Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen vor dem
1. Juli 2008, wird die Besitzstandszulage vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist)
gestellt worden ist. Wird die Arbeit nach dem 30. Juni 2008 wieder
aufgenommen oder erfolgt die Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten
Gründen nach dem 30. Juni 2008, wird die Besitzstandszulage nach
Ist eine den Nrn.1 bis 3 entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008
schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an. 5 In
den Fällen der Nr.