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Timestamp: 2016-10-25 12:10:53
Document Index: 321034827

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 66']

9C_1060/2010 (23.02.2011)
Der seit 2001 in Norwegen lebende Deutsche H.________ (geboren 1943) bezog seit 1. Juni 2006 eine deutsche Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid Deutsche Rentenversicherung vom 1. Februar 2008). Seit 1. August 2006 erhielt er eine ganze Invalidenrente der norwegischen Arbeits- und Sozialverwaltung (NAV; Best�tigung vom 3. November 2006). Seit 2008 wird ihm je eine Altersrente ausgerichtet.
H.________ wandte sich am 20. M�rz 2008 unter Beilage des deutschen IV-Rentenbescheids schriftlich an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf und ersuchte um Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente, da er auch einige Jahre in der Schweiz gearbeitet habe. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle Ausland) forderte H.________ am 23. Juli 2008 (erfolglos) auf, weitere Angaben und Unterlagen einzureichen.
Nachdem die NAV die Schweizerische Ausgleichskasse mit Schreiben vom 17. M�rz 2009 dar�ber in Kenntnis gesetzt hatte, dass der Versicherte auch eine norwegische Invalidenrente bezogen habe, forderte die IV-Stelle Ausland H.________ mit Schreiben vom 3. Juni 2009 erneut auf, von ihr bezeichnete Unterlagen und Angaben zuzustellen. Mit Mahnschreiben vom 2. September 2009 setzte sie ihm daf�r eine Nachfrist und drohte, auf das Gesuch nicht einzutreten, falls das Verlangte nicht zugestellt werde. Nachdem es unterblieb, traf sie mit Verf�gung vom 21. Oktober 2009 den Entscheid, auf das "Gesuch vom 2. Juni 2006" (dem Datum der Anmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung) nicht einzutreten.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. November 2010 nicht ein, mit der Begr�ndung, sie sei am 19. Januar 2010 versp�tet erfolgt.
H.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei dem Fristwiederherstellungsgesuch wegen seiner schweren Krebserkrankung stattzugeben; das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2010, mit welchem auf die Beschwerde nicht eingetreten worden ist. Es handelt sich dabei um einen das vorinstanzliche Verfahren abschliessenden Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen welchen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76).
2.1 Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung einer Frist f�hrendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (Urteil 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Voraussetzung ist, dass die k�rperliche, geistige oder psychische Beeintr�chtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunm�glichte (Urteil P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.2 Die Erkrankung h�rt auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG (bzw. Art. 41 ATSG) zu sein, sobald es f�r den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu �bertragen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 mit Hinweisen; 112 V 255).
2.3 Eine Wiederherstellung zugelassen wurde etwa bei einem an einer schweren Lungenentz�ndung erkrankten und hospitalisierten Versicherten oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Ver�nderungen aufwies, intellektuell stark beeintr�chtigt und daher w�hrend der gesamten Rechtsmittelfrist weder f�hig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung h�tte betrauen sollen (BGE 112 V 255 E. 2a S. 255 f. mit Hinweisen; in HAVE 2007 S. 317 zusammengefasstes Urteil C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.2).
2.4 Nicht gew�hrt wurde die Wiederherstellung dagegen in F�llen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiven belegten Anhaltspunkte daf�r bestanden, dass der Rechtsuchende nicht im Stande gewesen w�re, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder n�tigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a S. 256 mit Hinweisen; Urteil 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3).
3.1 Die Vorinstanz hat den Entscheid damit begr�ndet, dass das Verpassen der Frist zur Einreichung des Rechtsmittels auf eine organisatorische Unzul�nglichkeit zur�ckzuf�hren ist, die nicht unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG (bzw. Art. 41 ATSG) sei; es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer trotz tats�chlicher Kenntnisnahme der Verf�gung am 14. Dezember 2009 die Beschwerde nicht fristgerecht bis sp�testens am 12. Januar 2010 sondern erst am 19. Januar 2010 abgeschickt habe.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, rechtfertigt nach der Rechtsprechung (oben E. 2) nicht die Annahme eines unverschuldeten Hindernisses im Sinne des Art. 24 Abs. 1 VwVG (bzw. Art. 41 ATSG). Aus dem Arztzeugnis vom 5. Februar 2010 geht hervor, dass der seit 2005 krankgeschriebene Versicherte wegen seiner Krankheit sehr m�de sei und Schwierigkeiten habe, auch obligatorischen Verpflichtungen nachzukommen. Auch aus der �bersetzung des norwegischen Arztberichtes in der erg�nzenden Eingabe vom 9. Januar 2011 wird ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer an erheblicher Erm�dung leide und es im Herbst 2009 zu einer Verschlimmerung seines Zustandes gekommen sei. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet jedoch nicht hinreichend, weshalb es ihm konkret nicht m�glich und zumutbar gewesen ist, die Post abzuholen, beziehungsweise durch einen Vertreter abholen zu lassen, sowie die Beschwerdeschrift rechtzeitig zu verfassen oder einen Dritten damit zu beauftragen.
Wie die Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung einger�umt hat, hat der Beschwerdef�hrer am 12. M�rz 2010 ein neues IV-Rentengesuch gestellt und es mit medizinischen und wirtschaftlichen Angaben dokumentiert. Bei den Akten findet sich zudem ein Auszug aus dem schweizerischen individuellen Konto (vom 15. Juli 2010), aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1985-1998 mit kleinen Unterbr�chen hier erwerbst�tig war.
Mit dem Ausgang dieses Verfahrens wird nur das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch rechtskr�ftig. �ber den IV-Leistungsanspruch ist materiell nichts entschieden, da er noch gar nicht beurteilt worden ist. Die Beschwerdegegnerin wird nun die inhaltliche �berpr�fung an die Hand nehmen.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wenn nicht die Umst�nde es wie hier rechtfertigen, darauf zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).