Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv067213.html
Timestamp: 2018-02-18 01:10:02
Document Index: 201890757

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5']

DFR - BVerfGE 67, 213 - Anachronistischer Zug
Rang: 59 (344)
BVerfGE 30, 173 - Mephisto A.
1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819 ...
2. Dieses Gedicht Brechts diente im Bundestagswahlkampf 1980 poli ...
3. Dem Beschwerdeführer war in diesem "Anachronistischen Zug ...
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef ...
2. Der Bayerische Staatsminister der Justiz, dem neben dem Nebenk ...
1. Diese Freiheitsverbürgung enthält nach Wortlaut und ...
2. Der Lebensbereich "Kunst" ist durch die vom Wesen der Kunst ge ...
3. a) Das Bundesverfassungsgericht hat als wesentlich für di ...
1. Die Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichke ...
2. Die hieraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderung ...
3. Auf diesen Fehlern beruhen die angegriffenen Entscheidungen. E ...
des Ersten Senats vom 17. Juli 1984
-- 1 BvR 816/82 --
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus den Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 GG. Er bezieht sich auf die in Abschrift überreichte Verfassungsbeschwerde der mitverurteilten Veranstalterin. In dieser wird ausgeführt, der "Anachronistische Zug" habe das Gedicht Brechts darstellen und optisch wiedergeben sollen. Seinem Inhalt entsprechend sei die Aufführung durch die aktualisierte Wiedergabe gegenwärtiger Erscheinungen des Rechtsradikalismus inszeniert worden. Das der Veranstaltung zugrunde liegende Gedicht sei zweifelsfrei Kunst. Ebensowenig dürfte es zweifelhaft sein, daß seine Inszenierung und Umsetzung mit den üblichen Mitteln des Theaters auf einer Bühne als Kunst anzusehen seien. Allein die Verlegung des Spielortes auf die Straße könne den einmal angenommenen Kunstcharakter nicht beseitigen. Das angegriffene Urteil trage nicht der Tatsache Rechnung, daß die Kunstfreiheit schrankenlos gewährleistet sei. Es öffne vielmehr Tür und Tor für die beliebige Bestrafung infolge eigenwilliger Interpretation eines Kunstwerks durch die Gerichte, die sich nicht an kunstgerechte "Auslegungsmodi" hielten. Bereits die Ermittlung des Aussagekerns stelle eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar. Es sei fehlerhaft, den Beurteilungs standpunkt eines unvoreingenommenen, besonnenen Straßenpassanten einzunehmen. Das Gericht hätte berücksichtigen müssen, daß es sich um ein Vorhaben im Wahlkampf gehandelt habe, das den politisch informierten Bürger jener Tage voraussetze, daß es ein künstlerisches Anliegen sei, an das auch der Durchschnittsbürger die Elle anlege, mit der üblicherweise Kunstwerke gemessen würden, und daß schließlich der Betrachter maßgeblich sei, der den gesamten etwa einen Kilometer langen Konvoi gesehen habe. Vom zutreffenden Standpunkt aus wäre erkannt worden, daß das Verhältnis des Bayerischen Ministerpräsidenten zu den Nazi-Figuren durchaus differenziert dargestellt worden sei.
In jedem Falle sei sie jedoch unbegründet, weil der Beschwerdeführer nicht in Ausübung der Kunstfreiheit gehandelt habe. Selbst wenn sein Verhalten noch in den Schutzbereich der Kunstfreiheit falle, wäre es einer Bestrafung wegen Beleidigung nicht entzogen. Darstellungen, die einen demokratischen Politiker mit Erscheinungsformen oder Repräsentanten des Nationalsozialis mus in Beziehung brächten und die so ausgelegt werden können, als distanziere sich dieser nicht hinreichend von ihnen, seien besonders schwerwiegende Angriffe auf das Persönlichkeitsrecht, die von der Freiheit der Kunst nicht mehr gedeckt seien.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafrechtliche Entscheidungen, welche hinsichtlich der Tatsachenfeststellung sowie der Auslegung und Anwendung des Strafrechts vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen sind. Es hat jedoch sicherzustellen, daß die ordentlichen Gerichte die grundrechtlichen Normen und Maßstäbe beachten. Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeit namentlich von der Intensi tät der geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der Strafgerichte Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder Auslegung erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 66, 116 [131] -- Springer/Wallraff -; vgl. auch im Zusammenhang mit der Kunstfreiheitsgarantie schon BVerfGE 30, 173 [188, 196 f.]). Je nachhaltiger ferner eine Verurteilung im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Verurteilten trifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 143 [148 f.] -- DGB -).
b) Sieht man das Wesentliche eines Kunstwerkes darin, daß bei formaler, typologischer Betrachtung die Gattungsanforderun gen eines bestimmten Werktyps erfüllt sind, legt man also einen eher formalen Kunstbegriff zugrunde, der nur an die Tätigkeit und die Ergebnisse etwa des Malens, Bildhauens, Dichtens anknüpft (vgl. Müller, a.a.O., insbes. S. 41 f.; Knies, a.a.O., S. 219), so kann dem "Anachronistischen Zug" die Kunstwerkeigenschaft ebenfalls nicht abgesprochen werden. Das seiner Aufführung zugrunde liegende Gedicht ist ebenso eine der klassischen Formen künstlerischer Äußerung wie die Darbietung in Form des Theaters, die von Schauspielern (mit Masken und Requisiten) aufgrund einer konkreten Regie in Szene gesetzt wurde. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß eine spezielle Form des "Straßentheaters" dargeboten wurde; fest installierten Bühnen gebührt kein Vorrang gegenüber Wanderbühnen, einer Theaterform mit langer Tradition.
Es bedarf hier keiner endgültigen Entscheidung, von welchem Maßstab auszugehen ist, wenn künstlerische Aussagen strafrechtlich gewürdigt werden, zumal dies generell und für alle Kunstformen kaum möglich ist. Ein in künstlerischen Erscheinungsfor men völlig Unbewanderter kann sicher keine Maßstäbe setzen, wenn es um Verständnis von Kunst geht; andererseits kann aber auch nicht auf den umfassend künstlerisch Gebildeten abgehoben werden, jedenfalls dann nicht, wenn sich -- wie hier -- die Äußerung auf offener Straße an ein beliebig zusammengesetztes Publikum richtet. Hier genügt es, zu fragen, wie ein Passant, der bereit war, den gesamten Zug und die Aufführung des Gedichts mit zu berücksichtigen, die Darstellung des "Plagenwagens" auffassen konnte.
3. Auf diesen Fehlern beruhen die angegriffenen Entscheidun gen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Gerichte bei Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen anders entschieden hätten. Die Entscheidungen waren daher aufzuheben; die Sache war an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Gericht die oben zum Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht dargelegten Grundsätze zu beachten haben.