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Timestamp: 2016-05-28 11:42:16
Document Index: 14913707

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 118', '§ 112', '§1', '§9', '§20', '§ 9', '§ 8', '§20']

Die Laizisten - Hochschulinitiative gegen Religionsprivilegien - Wohlfahrtswesen / Arbeitsrecht - Caritas und Diakonie
Laizisten unterst�tzen - ewige Petition unterzeichnen
Wohlfahrtswesen / Arbeitsrecht - Caritas und Diakonie	"Play" (Mini-MP3-Player 1.2 ©Ute Jacobi)
Interview mit Dr. Carsten Frerk von RDL Sachlage
Das Wohlfahrtswesen in Deutschland ist fest in
kirchlicher Hand. Die größten und bekanntesten Verbände sind Caritas
und Diakonie. Dabei handelt es sich um milliardenschwere Sozialkonzerne, die zusammen einen Jahresumsatz von etwa 45 Milliarden Euro erwirtschaften [1]. Das ist ein Mindestwert, das intern sogar auf ein Dreifaches geschätzt wird. Sie beschäftigen zusammen ca. 1 200 000 Mitarbeiter [2],
was die katholische und die evangelische Kirche zu den größten Arbeitgebern
im Sozialbereich macht.
Beispielhaft lässt sich anführen, dass ca. 30% der deutschen Krankenhäuser in Trägerschaft von Caritas und Diakonie sind, ebenso wie über 70% der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Gerade in ländlichen Räumen gibt es häufig eine Monopolstellung [3].
aa) individuell
Im Jahre 2006 wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet, das sich gegen Diskriminierung „aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, [...] oder der sexuellen Identität“ richtet [4]. Allerdings räumt dieses Gesetz in den §§ 9 und 20 den Kirchen und ihnen angeschlossenen Verbänden einige Sonderrechte ein [5]. Der deutsche Caritasverband gibt z.B. an, er „richtet sich in seinem Handeln nach den Grundsätzen der christlichen Sozialethik und der Soziallehre der Kirche" [6]. Übersetzt heißt das, dass Homosexualität, Scheidung und eine nicht-christliche Weltanschauung sowohl ein Einstellungshindernis als auch einen Kündigungsgrund darstellen. bb) kollektiv
In kirchlichen Wohlfahrtsverbänden existieren keine Betriebsräte. § 118 Abs. 2 BetrVerfG befreit die "Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform" ausdrücklich und ohne Einschränkungen von der Anwendung dieses Gesetzes. Demzufolge gehen die diesbezüglichen Privilegien der Kirchen weit über das hinaus, was anderen sog. "Tendenzbetrieben" zusteht. In diesen (z.B. Gewerkschaften) findet das BetrVerfG nur eingeschränkt Anwendung, in den Kirchen und den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden jedoch gar nicht. Eine ähnlich lautende Regelung findet sich auch im Bundespersonalvertretungsgesetz, § 112.
Die kirchlichen Sozialverbände haben ein eigenes System der Mitarbeitervertretung herausgebildet, den sogenannten "Dritten Weg" [7]. Das heißt, die Regelungen zu Arbeitsverträgen werden nicht wie üblich zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt, sondern in einer Kommission "im Einvernehmen" beschlossen. Hintergrund ist der Gedanke der sogenannten "christlichen Dienstgemeinschaft", nach dem alle Mitarbeiter dem gemeinsamen Helfen verpflichtet sind und Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht oder nur abgemildert auftreten.
Umfragen belegen jedoch, dass die meisten Mitarbeiter von Caritas und Diakonie keinen Einfluss der "christlichen Dienstgemeinschaft" auf die praktische Arbeit erkennen können [8].
„Aber sollte man der Kirche nicht
ihre Freiräume lassen? Immerhin finanzieren sie die
Wohlfahrtsverbände!“ mag man vielleicht denken. In
der Realität werden diese jedoch nur zu einem Bruchteil durch kirchliche
Mittel finanziert. Dem Jahresbericht der Caritas von 2005 lässt sich z.B. entnehmen, dass
kirchliche Zuschüsse weniger als 6% der Gesamteinnahmen ausmachen [9]. Nach
Recherchen des Politikwissenschaftlers Dr. Carsten Frerk sind es sogar
nur 1,8% für Caritas und Diakonie zusammen [1].
Da nur ca. 10% des Kirchensteueraufkommens (ca. 900Mio €) in die kirchlichen Sozialorganisationen fließen, der Staat aber durch die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als "Sonderausgabe" Einahmeverluste von ca. 3,4 Milliarden € hat, würde das Sozialsystem bei dem Wegfall der Kirchensteuer nicht zusammenbrechen, sondern im Gegenteil für den Staat indirekt sogar günstiger werden.
Die Sonderstellung der Religionsgesellschaften wird häufig mit Verweis auf Artikel 137 III WRV begründet, nachdem die Kirchen ihre Angelegenheiten selbst regeln. Übersehen wird jedoch häufig der Zusatz "...innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes".
Gerade die enorme wirtschaftliche Bedeutung (sowohl für die Betreuten als auch für die Millionen Arbeitnehmer) von Caritas und Diakonie machen es nötig, diese Konzerne endlich anderen Anbieter der "Dienstleistung Pflege" rechtlich gleichzustellen.
Betrachtet man einmal die Selbstdefinition der Caritas „Es ist der ausdrückliche Auftrag der Caritas, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in der Welt zu verbreiten. [...] Deshalb kämpfen wir gegen Diskriminierung, Gewalt, Intoleranz und Armut “ [10], so fällt auf, dass sie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird.
Vor diesem Hintergrund ist auch eine besondere finanzielle Bevorzugung der konfessionellen Wohlfahrtsverbände (und anderer in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. (LIGA) organisierter Verbände) gegenüber privaten Anbietern nicht zu rechtfertigen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird eklatant verletzt.
Besonders problematisch ist die Verletzung des Neutralitätsgebots des Staates und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens wird durch seine Gelder auch die Erziehung zum Glauben gefördert (insbesondere in Kindertagesstätten). Zweitens kommt es häufig vor, dass man nicht zwischen staatlicher und konfessioneller Einrichtung wählen kann. Da die Kirchen selbst immerwieder die Konfessionalität ihrer Einrichtungen hervorheben, muss man davon ausgehen dass dann die Glaubensfreiheit des einzelnen Kunden/Patienten/Kindes verletzt werden kann.
Wie die Zahlen von Carsten Frerk [3] zeigen, ist es ein ein Märchen, dass viele sozial-karitative Einrichtungen ohne kirchliche Zuschüsse schließen müssten.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz sind an den entsprechenden Stellen nachzubessern. Die Bevorzugung der großen Wohlfahrtsverbände bei der staatlichen Förderung bedarf einer grundlegenden Überprüfung. Literaturhinweise
Horst Herrmann: Die Caritas-Legende – Wie die Kirchen die Nächstenliebe vermarkten, Rasch und Röhring – ISBN: 3-89136-328-1
Carsten Frerk: Caritas und Diakonie in Deutschland – Alibri-Verlag,
Aschaffenburg 2005, 366 Seiten, ISBN 3- 86569-000-9, Euro 22,50
EKD: Übersicht über das kirchliche Arbeitsrecht
Dossier "Vorfahrt für Gott" - Zusammenfassung des Buchs von Carsten Frerk bei Jungle World
Fußnoten [1] Interview mit Dr. Carsten Frerk [2]
fowid: Beschäftigte bei Kirchen, Caritas und Diakonie [3] Carsten Frerk: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, S. 379ff
[4] Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, §1
[5] Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, §9 und §20:
§ 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder
(1) Ungeachtet des § 8 ist eine
unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung
bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen
zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder
durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer
Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn
eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des
Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder
Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der
Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der
Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten
Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne
Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die
gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe
machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten
im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.
§20 Zulässige unterschiedliche Behandlung
(1) Eine Verletzung des
Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine
unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des
Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher
Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung [...] an
die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung
der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der
Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die
gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter
Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.
[6] http://www.caritas.de/2507.html
[7] Dritter Weg bei Wikipedia [8] Religions- und Weltanschauungsrecht, G.Czermak, Springer-Verlag 2008, S. 206; Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 1990, 1, Tabelle S. 21
[9] http://www.caritas.de/19729.html, Seite 24 [10] http://www.caritas-international.de/6665.html
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