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Timestamp: 2016-10-23 12:07:00
Document Index: 109570095

Matched Legal Cases: ['Art. 254', 'Art. 253', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 18', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 105', 'Art. 120', 'Art. 18', 'Art. 247', 'Art. 254', 'Art. 247', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 254', 'Art. 255', 'Art. 255', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 120', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 254', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 247', 'Art. 253', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 8', 'Art. 19']

119 IV 9216. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. M�rz 1993 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 254 al. 1 PPF. Ordonnance de non-lieu dans le cas des infractions d�f�r�es aux cantons; principe de l'opportunit� de la poursuite p�nale. 1. D�finition de l'ordonnance de non-lieu (art. 268 ch. 2 et art. 254 al. 1 PPF) (consid. 1). 2. L'art. 254 al. 1 PPF institue pour les autorit�s cantonales l'obligation d'instruire les causes relevant des juridictions f�d�rales qui leur ont �t� d�f�r�es par le Conseil f�d�ral ou transmises par le Procureur g�n�ral de la Conf�d�ration. Cela implique l'ouverture d'une proc�dure et la cl�ture de celle-ci par une d�cision formelle, c'est-�-dire un jugement ou une ordonnance de non-lieu (consid. 2). 3. Une disposition inspir�e du principe de l'opportunit� de la poursuite et selon laquelle il n'y a pas lieu d'�tendre la proc�dure d'instruction en cours � des infractions sans importance au regard de celles qui ont justifi� la mise en accusation (par. 5 al. 1 PP/BS) ne heurte en rien le droit f�d�ral (consid. 2h). 4. Les art. 4 Cst. et 2 disp. trans. Cst. imposent des limites de fond � l'admissibilit� de d�cisions de non-lieu justifi�es par des consid�rations d'opportunit� (consid. 3). Art. 253 al. 1 PPF. Frais de proc�dure dans les causes d�f�r�es aux autorit�s cantonales. Les cantons ne peuvent mettre � la charge des autorit�s f�d�rales aucuns frais pour les causes de droit f�d�ral qui leur ont �t� d�f�r�es (consid. 4). Faits � partir de page 93
A.- Mit Delegationsverf�gung vom 31. M�rz 1991 �bertrug die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und Beurteilung von A. (geb. 1970) wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB; t�tliche Auseinandersetzung Jugendlicher mit einem Zugf�hrer) den Beh�rden des Kantons Basel-Stadt, bei denen gegen den Beschuldigten bereits ein Verfahren h�ngig war.BGE 119 IV 92 S. 94
Mit Vereinigungsverf�gung vom selben Tag delegierte die Schweizerische Bundesanwaltschaft auch das gegen den Beschuldigten wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB; SBB-Halbtaxabonnement) gef�hrte Verfahren an dieselbe Beh�rde.
B.- Mit Beschl�ssen vom 6. bzw. 2. April 1992 sah die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in bezug auf die beiden delegierten Strafsachen gest�tzt auf � 5 StPO/BS von einer Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens auf diese Delikte ab, weil sie neben den strafbaren Handlungen, f�r welche der Beschuldigte dem Strafgericht zur Beurteilung �berwiesen werden solle, strafrechtlich nicht ins Gewicht fielen.
Wegen zahlreicher anderer Delikte (mehrfacher vollendeter und versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbesch�digung und mehrfacher Hausfriedensbruch sowie Urkundenf�lschung) hatte sie offenbar zuvor am 31. M�rz 1992 Anklage erhoben.
C.- Mit Rekursen vom 10. April 1992 wandte sich die Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen die Beschl�sse der Staatsanwaltschaft vom 2. und 6. April 1992 an die �berweisungsbeh�rde Basel-Stadt mit dem Antrag, diese seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Mit Beschl�ssen vom 22. Mai 1992 wies die �berweisungsbeh�rde Basel-Stadt beide Rekurse unter Kostenauflage ab und best�tigte die angefochtenen Einstellungsbeschl�sse der Staatsanwaltschaft.
D.- Mit eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerden vom 10. Juni 1992 beantragt die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Kassationshof des Bundesgerichts, die Beschl�sse der �berweisungsbeh�rde aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtete auf Gegenbemerkungen und verwies auf die Ausf�hrungen in den angefochtenen Entscheiden.
Die �berweisungsbeh�rde Basel-Stadt beantragt, die Beschwerden abzuweisen.
1. a) Da sich in beiden Beschwerden dieselben grunds�tzlichen Fragen stellen und sich im kantonalen Verfahren dieselben Parteien BGE 119 IV 92 S. 95gegen�berstanden, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren in einem Urteil zu erledigen.
b) Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich - auch nach Ansicht der Parteien - um letztinstanzliche Einstellungsbeschl�sse, die der eidg. Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen (Art. 268 Ziff. 2 BStP). Denn als solche gelten Entscheide, die bewirken, dass die Strafverfolgung mindestens in einem Anklagepunkt nicht durch- oder nicht weitergef�hrt wird, und die nicht vom urteilenden Gericht ausgehen (vgl. BGE 117 IV 235 E. 1b), unabh�ngig davon, ob sie im kantonalen Recht als Einstellung, Nichtanhandnahme oder Keinefolgegebung bezeichnet sind (CORBOZ, Le pourvoi en nullit�, SJ 1991, S. 69; vgl. HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 310; vgl. PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale suisse, N 2326; vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, N 1085); diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall der f�rmlichen Nichtausdehnung des h�ngigen Ermittlungsverfahrens auf die delegierten Delikte gegeben.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe Art. 254 Abs. 1 BStP verletzt, denn diese Bestimmung verpflichte die kantonalen Beh�rden nicht nur dazu, das Verfahren f�rmlich zum Abschluss (Einstellungsbeschluss) zu bringen, sondern auch zur Untersuchung und materiellen Beurteilung der �berwiesenen Strafsache; eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunit�ts�berlegungen sei unzul�ssig.
Sie wirft damit die grunds�tzliche Frage auf, ob f�r Bundesstrafsachen, die der Bundesrat bzw. der Bundesanwalt (BS 1 299 und AS 1969, S. 78 f.; vgl. auch SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N 31) gem�ss Art. 18 BStP den kantonalen Beh�rden zur Untersuchung und Beurteilung �bertr�gt bzw. �berweist (Art. 247 Abs. 1 BStP), d.h. sogenannte Delegationsstrafsachen, das prozessuale Legalit�tsprinzip - nach welchem bei hinreichendem Tatverdacht und sofern keine Verfahrenshindernisse (bspw. Verj�hrung, Fehlen eines Strafantrages) bestehen, ein Verfahren einzuleiten ist (vgl. PIQUEREZ, a.a.O., N 692) - gelten soll, oder ob die kantonalen Beh�rden auch in diesen F�llen aus Opportunit�tsgr�nden von einer Strafverfolgung absehen k�nnen, wenn nach dem kantonalen Prozessrecht diese M�glichkeit besteht.
"�berweist der Bundesrat eine Bundesstrafsache einem Kanton, so muss das Verfahren durch Urteil oder Einstellungsbeschluss erledigt werden." BGE 119 IV 92 S. 96
Dem Wortlaut dieser Bestimmung l�sst sich einzig entnehmen, dass das Verfahren in diesen F�llen auch ohne Urteil durch Einstellungsbeschluss erledigt werden kann; aus welchen Gr�nden dies m�glich ist, wird nicht gesagt. Eine Entscheidung zwischen Legalit�ts- und Opportunit�tsprinzip ist damit nicht getroffen (vgl. Xavier Speckert, Legalit�tsprinzip und Opportunit�tsprinzip, Diss. Z�rich 1951, S. 33). Insbesondere wird nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren mangels gen�gender Beweise, wegen Verfahrensm�ngeln oder aus Gr�nden des materiellen Rechts, die einer Verurteilung entgegenstehen, eingestellt werden d�rfte.
c) Es bleibt zu pr�fen, ob sich aus anderen Bestimmungen des Bundesstrafprozesses Anhaltspunkte f�r eine solche Auslegung von Art. 254 Abs. 1 BStP ergeben.
aa) Wie Art. 105 BStP - allerdings beschr�nkt auf politische Delikte - zeigt, ist das prozessuale Opportunit�tsprinzip im Bundesstrafprozess nicht schlechthin ausgeschlossen. Einige Autoren berufen sich in diesem Zusammenhang auch auf Art. 120 BStP (ROBERT ROTH, Le principe de l'opportunit� de la poursuite, ZSR 108 (1989) II S. 293; PIERRE CAVIN, Droit p�nal f�d�ral et proc�dure cantonale, ZSR 65 (1946) S. 12a); auch diese Bestimmung schweigt indessen �ber die Gr�nde, aus welchen der Bundesanwalt im Laufe der Untersuchung von einer Verfolgung zur�cktreten kann.
bb) Die Art. 18 und 247 Abs. 1 BStP bestimmen ausschliesslich die zust�ndigen Beh�rden. Sie geben keinerlei Aufschl�sse dar�ber, nach welchem der beiden Prinzipien die Kantone die ihnen �bertragenen Strafsachen zu erledigen haben. Insbesondere kann Art. 247 Abs. 1 BStP nicht entnommen werden, dass das Verfahren bis zu einem Urteil durchzuf�hren w�re, sieht doch Art. 254 Abs. 1 BStP ausdr�cklich vor, dass es auch durch einen Einstellungsbeschluss beendet werden kann. Nach Art. 247 Abs. 2 BStP wenden die Kantone in den ihnen �bertragenen Bundesstrafsachen Bundesstrafrecht an; gem�ss Art. 247 Abs. 3 BStP richtet sich indessen das Verfahren - soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt - nach dem kantonalen Recht. Ob im Bereich der Strafverfolgung das Legalit�ts- oder Opportunit�tsprinzip gelte, ist nach herrschender Auffassung eine Frage des Verfahrensrechts (vgl. J�RG SOLLBERGER, Das Opportunit�tsprinzip im Strafrecht, ZSR 108 (1989) II, S. 55; A.O. GERMANN, Zum strafprozessrechtlichen Legalit�tsprinzip, ZStrR 77 (1961), S. 17 Anm. 47; NOLL, Strafprozessrecht, S. 17; FRANK HEYDEN, Begriff, Grundlagen und Verwirklichung des Legalit�tsprinzips und des Opportunit�tsprinzips, Diss. Z�rich 1961, S. 53; a. A. PFENNINGER, BGE 119 IV 92 S. 97Legalit�t oder Opportunit�t im schweizerischen Strafrecht, ZStrR (66) 1951, S. 151, der das Opportunit�tsprinzip dem materiellen Strafrecht zurechnet, obwohl es auf die Strafverfolgungsbeh�rden beschr�nkt bleibe). Sie wird somit durch das anwendbare kantonale Recht entschieden, es sei denn, Bundesrecht w�rde insoweit etwas anderes bestimmen. Wie bereits dargelegt wurde, besteht indessen keine Bestimmung des Bundesrechts, welche die Anwendung des Opportunit�tsprinzips auf Delegationsstrafsachen ausdr�cklich ausschliessen w�rde.
d) Auch den Materialien lassen sich keine Anhaltspunkte f�r eine Auslegung der fraglichen Gesetzesbestimmungen im Sinne einer solchen Einschr�nkung entnehmen.
aa) Art. 254 Abs. 1 BStP war in der Vorlage des Bundesrates noch nicht enthalten (vgl. BBl 1929 II 707). Der in der Botschaft erw�hnte Grundsatz, dass die Kantone verpflichtet sind, die ihnen durch Beschluss des Bundesrates �bertragenen Bundesstrafsachen zu verfolgen und zu beurteilen (BBl 1929 II 631), bezieht sich auf den heutigen Art. 247 Abs. 1 BStP. Auch wenn daraus etwa der Schluss gezogen wurde, aus Art. 247 Abs. 1 BStP k�nne nach den Materialien das prozessuale Legalit�tsprinzip hergeleitet werden (FRANZ ST�MPFLI, Das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934, Art. 247 N 1; HARALD HUBER, Das Verfahren in Bundesstrafsachen, die von kantonalen Beh�rden zu beurteilen sind, Diss. Z�rich 1939, S. 33; HEYDEN, a.a.O., S. 53), ist die Bestimmung klarerweise als reine Kompetenzzuweisung zu verstehen (TREYVAUX, L�galit� ou opportunit� de la poursuite p�nale?, Diss. Lausanne 1991, S. 124; PIQUEREZ, a.a.O., N 719; GERMANN, a.a.O., S. 19; ROTH, a.a.O., S. 212). Soweit das Bundesgericht daher in BGE 112 IV 46 das strafprozessuale Legalit�tsprinzip, nach welchem bei Verdacht einer Straftat ein Verfahren zu er�ffnen sei, ohne n�here Begr�ndung aus Art. 247 BStP ableitete, kann daran nicht festgehalten werden.
bb) Die urspr�nglich vorgesehene Fassung von Art. 254 (damals Art. 255) BStP lautete: "�berweist der Bundesrat eine Bundesstrafsache einem Kanton, so ist dieser Kanton allein zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet" (BBl 1929 II S. 707). Die Bestimmung wurde in den Beratungen gest�tzt auf einen Vorschlag der nationalr�tlichen Kommission ge�ndert, deren deutschsprachiger Berichterstatter dazu ausf�hrte:
"... Spezialbestimmungen f�r die Delegationsf�lle. In Abs. 1 von Art. 255 soll jeder Zweifel dar�ber beseitigt werden, dass die Kantone in solchen BGE 119 IV 92 S. 98F�llen das Verfahren unbedingt bis zum Einstellungsbeschluss oder bis zum Urteil durchf�hren m�ssen" (Sten.Bull. NR 1932, S. 1).
Der franz�sischsprachige Berichterstatter ging noch einen Schritt weiter, indem er darlegte:
"L'art. 255 du projet du Conseil f�d�ral a �t� compl�t� et pr�cis� par la commission. Pr�cis� en ce sens que toute infraction d�f�r�e par le Conseil f�d�ral � un canton doit aboutir soit � un jugement, soit � une ordonnance de non-lieu. Les autorit�s du canton ont l'obligation de suivre � la cause, et ne peuvent la laisser ouverte et sans solution" (Sten.Bull. NR 1932, S. 2).
Der Vorschlag der Kommission wurde nach dem Nationalrat auch durch den St�nderat diskussionslos angenommen (Sten.Bull. SR 1933, S. 57). Zweck der Bestimmung war zu verhindern, dass eine kantonale Beh�rde die Verfolgung nur wegen eines Delikts des kantonalen Rechts durchf�hre und die Bundesstrafsache einfach verschwinden lasse (FRANZ ST�MPFLI, Die Bundesstrafrechtspflege nach dem Strafgesetz und Strafprozessentwurf, ZSR 50 (1931), S. 72a f.). Insbesondere sollte aber auch gew�hrleistet werden, dass der Bundesanwalt die M�glichkeit habe, zun�chst kantonale und letztinstanzlich n�tigenfalls auch das eidgen�ssische Rechtsmittel gegen eine bundesrechtswidrige Erledigung eines Falles zu ergreifen (HUBER, a.a.O., S. 74; GERMANN, a.a.O., S. 19). Daraus ergibt sich auch, dass der in Art. 254 Abs. 1 BStP verwendete Begriff des Einstellungsbeschlusses gleich zu verstehen ist wie der in Art. 268 Ziff. 2 BStP verwendete (vgl. oben E. 1b).
e) Nach der Rechtsprechung d�rfen Delegationsstrafsachen nicht einfach fallengelassen, sondern m�ssen behandelt und einem anfechtbaren Entscheid zugef�hrt werden (BGE 100 IV 127). In BGE 109 IV 49 wird dar�ber hinaus angedeutet, dass eine Durchbrechung des Verfolgungszwanges durch Ausnahmen vom Legalit�tsprinzip nicht von vornherein unzul�ssig w�re (vgl. SOLLBERGER, a.a.O., S. 55) und dass die "Einstellung" einen formellen Entscheid der Staatsanwaltschaft oder einer richterlichen Beh�rde (nicht der Polizei) erforderlich macht (vgl. SOLLBERGER, a.a.O., S. 50; HAUSER, a.a.O., S. 131); es wird zudem darauf hingewiesen, dass diese Entscheide teilweise sogar kantonalen Rechtsmitteln unterl�gen.
Aus dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung, an welcher (im Gegensatz zum in E. 2d/aa erw�hnten BGE 112 IV 46) festzuhalten ist, ergibt sich somit f�r Delegationsstrafsachen in bezug auf die BGE 119 IV 92 S. 99Anwendung des Opportunit�tsprinzips lediglich eine Einschr�nkung formeller Art.
f) In der Lehre wurde von CAVIN die Auffassung vertreten, dass dem Bund auch nach Delegation einer Bundesstrafsache an einen Kanton der Strafanspruch zustehe, was eine Einstellung aus Opportunit�tsgr�nden ausschliesse (vgl. a.a.O., S. 12a). Diese Auffassung vermag nicht zu �berzeugen. Denn mit der Delegation geht die Bundesstrafsache als Ganzes an die kantonalen Beh�rden �ber, d.h. die Kantone werden damit anstelle des Bundes zust�ndig (vgl. WAIBLINGER, Das Strafverfahren f�r den Kanton Bern, Art. 8 N 2); die Bundesbeh�rden haben keinen Einfluss mehr auf den Gang der Untersuchung (vgl. HUBER, a.a.O., S. 85). Der Bundesanwalt kann deshalb nach der Delegation auch nicht mehr in Anwendung von Art. 120 BStP (in bezug auf welche Bestimmung ROTH (a.a.O., S. 293) die Auffassung vertritt, sie lasse eine Einstellung aus Opportunit�tsgr�nden zu) von der Verfolgung zur�cktreten; dieses Recht steht vielmehr ausschliesslich dem kantonalen Ankl�ger nach Massgabe des f�r ihn geltenden jeweiligen kantonalen Prozessrechts zu. PFENNINGER betont, die Kantone seien "unbedingt verpflichtet, das Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren" (a.a.O., S. 149). Im �brigen legt auch die �berwiegende Mehrheit der Lehre Art. 254 Abs. 1 BStP - allerdings ohne n�here Begr�ndung - dahingehend aus, dass die Bestimmung eine Verfolgungspflicht im Sinne des Legalit�tsprinzips statuiere, demzufolge f�r Delegationsstrafsachen das Opportunit�tsprinzip ausschliesse und die Kantone verpflichte, das Verfahren einzuleiten und bis zur Einstellung oder zum Urteil durchzuf�hren (vgl. HAUSER, a.a.O., S. 129; SCHMID, a.a.O., N 106; PIQUEREZ, a.a.O., N 719; ROTH, a.a.O., 211; WALDER, Strafverfolgungspflicht und Anfangsverdacht, recht 1990, S. 1; DOMINIQUE TREYVAUD, a.a.O., S. 124 f.; HEYDEN, a.a.O., S. 53; A.O. GERMANN, a.a.O., S. 18 f.; SOLLBERGER, a.a.O., S. 57; SCHWERI, a.a.O., N 256, N 382, N 389; SPECKERT, a.a.O., S. 33 f. wendet sich zwar gegen eine solche Auslegung von Art. 254 BStP, h�lt aber eine sogenannte "ordonnance de classement" f�r unm�glich).
g) Nach dem Gesagten verpflichtet Art. 254 Abs. 1 BStP die kantonalen Beh�rden, die ihnen �berwiesenen Bundesstrafsachen zu untersuchen, d.h. t�tig zu werden sowie die Untersuchung durch Einstellungsbeschluss oder Urteil zu beenden. Eine Regelung, nach welcher die Strafverfolgung einfach - ohne f�rmlichen Entscheid - fallen gelassen werden kann, verst�sst daher gegen Bundesrecht.BGE 119 IV 92 S. 100
Aus welchen Gr�nden die kantonalen Strafverfolgungsorgane die Untersuchung allenfalls einstellen k�nnen, richtet sich indessen nach kantonalem Prozessrecht (Art. 247 Abs. 3 BStP), denn Art. 254 Abs. 1 BStP l�sst sich diesbez�glich nichts entnehmen.
h) Ob sich mit der aufgezeigten Auslegung von Art. 254 Abs. 1 BStP ein "unbeschr�nktes" Opportunit�tsprinzip vereinbaren l�sst, kann im vorliegenden Fall offenbleiben (siehe aber E. 3b hiernach); denn es ist hier nur zu pr�fen, ob dies in bezug auf ein "beschr�nktes" Opportunit�tsprinzip (vgl. SCHMID, a.a.O., N 100), wie es in � 5 Abs. 1 StPO/BS vorgesehen ist, der Fall ist. Dies ist zu bejahen, denn die Einstellung bzw. der Verzicht auf die Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens gem�ss der genannten Bestimmung ist an die Voraussetzung gebunden, dass gegen den Beschuldigten bereits ein Ermittlungsverfahren h�ngig ist, das voraussichtlich zu einer Anklage f�hrt, und die weiteren strafbaren Handlungen neben den zur Anklage gelangenden nicht ins Gewicht fallen. Dadurch ist gew�hrleistet, dass die Delegationsstrafsache nicht einfach fallengelassen wird, sondern gegen den Beschuldigten ein Verfahren gef�hrt wird, und die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren zumindest summarisch pr�ft, ob die delegierten Delikte gegen�ber den bereits zur Anklage gelangenden eine Weiterung des Verfahrens rechtfertigen; dies d�rfte dann der Fall sein, wenn die delegierten Delikte zu einer wesentlich anderen Beurteilung f�hren m�ssten. Der f�rmliche Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft kann zudem bei der �berweisungsbeh�rde angefochten werden (� 5 Abs. 4 StPO/BS).
3. a) Auch ausserhalb des Bundesstrafprozesses findet sich keine Bestimmung des Bundesrechts, die einer Verfahrenseinstellung in Delegationsstrafsachen aus Gr�nden der Opportunit�t ausdr�cklich entgegenst�nde.
Dazu ist zu betonen, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche Praxis der Kantone in bezug auf die Anwendung des strafprozessualen Opportunit�tsprinzips kennen musste, welches etwa im Kanton Genf seit 1884 gesetzlich vorgesehen ist (vgl. FRAN�OIS CLERC, Opportunit� ou l�galit� des poursuites, ZStrR 99 (1982) S. 278). Insbesondere entspann sich mit dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches eine lebhafte Diskussion �ber diese Frage (vgl. dazu SOLLBERGER, a.a.O., S. 51 ff. und GERMANN, a.a.O., S. 15). H�tte der Gesetzgeber daher in dieser Frage in bezug auf die Delegationsstrafsachen eine f�r alle Kantone verbindliche Regelung treffen wollen, so ist zu vermuten, dass dies wenn nicht schon mit dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches so doch inzwischen l�ngst geschehen w�re; dies ist BGE 119 IV 92 S. 101nicht der Fall. Zwar sind in neuerer Zeit zwei bundesstrafrechtliche Bestimmungen in Kraft getreten, die auf dem Opportunit�tsprinzip beruhen (Art. 66bis StGB und Art. 19a Ziff. 2 und 3 BetmG); es kann indessen darin nicht die Absicht erblickt werden, dieses Prinzip abschliessend f�r den Bereich der Anwendung von Bundesstrafrecht bundesrechtlich zu verankern.
Es ist somit davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Einstellung des Verfahrens aus Gr�nden der Opportunit�t zwar gewissen formellen Schranken unterwerfen, nicht aber ausdr�cklich ausschliessen wollte.
b) Dennoch ergeben sich aus Bundesrecht inhaltliche Schranken f�r die Zul�ssigkeit von Einstellungsbeschl�ssen, die auf Opportunit�ts�berlegungen beruhen.
Denn schon aufgrund von Art. 4 BV (vgl. NOLL, a.a.O., S. 17) und der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV) kann ein Einstellungsbeschluss - unbesehen der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung - nicht auf irgendwelche Opportunit�ts�berlegungen gest�tzt werden, andernfalls die rechtsgleiche Verwirklichung des Bundesstrafrechts nicht mehr gew�hrleistet, sondern vielmehr vereitelt w�rde (vgl. HEYDEN, a.a.O., S. 53; PIQUEREZ, a.a.O., N 696; WALDER, a.a.O., S. 1; HAUSER, a.a.O. S. 5); denn das kantonale Strafprozessrecht darf der vollen Auswirkung des materiellen Bundesrechts nicht hindernd im Wege stehen (BGE 69 IV 158). Ein Einstellungsbeschluss verletzt daher Bundesrecht, wenn sich daraus ergibt, dass die zust�ndige Beh�rde sich grunds�tzlich weigert, eine Bestimmung des Strafgesetzbuches anzuwenden, dass sie deren Inhalt ver�ndert (etwa durch Beif�gen von konstitutiven Merkmalen einer strafbaren Handlung), dass sie diese falsch anwendet oder auslegt oder dass ihre Weigerung im Einzelfall nicht auf einer vern�nftigen Begr�ndung beruht, so dass dies einer Verweigerung der Anwendung von Bundesrecht gleichkommt.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den angefochtenen Entscheiden weder, dass die kantonalen Beh�rden einer Bestimmung des Bundesrechts grunds�tzlich die Anwendung versagen oder deren Bedeutung oder Tragweite verkennen, noch, dass die Einstellung nicht auf vern�nftigen Gr�nden beruht. Die kantonalen Beh�rden haben vielmehr genau dargelegt, welche Gr�nde im vorliegenden Fall dazu gef�hrt haben, das Ermittlungsverfahren nicht auf die beiden Delegationsstrafsachen auszudehnen.
c) Ob im �brigen die konkreten Umst�nde des vorliegenden Falles eine Einstellung des Verfahrens nach � 5 StPO/BS rechtfertigen, ist BGE 119 IV 92 S. 102eine Frage der Anwendung des kantonalen Rechts, die nicht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde zu �berpr�fen ist.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 253 Abs. 1 BStP. Diese erblickt sie darin, dass ihr durch die Vorinstanz die Verfahrenskosten auferlegt wurden.
b) Gem�ss Art. 253 Abs. 1 BStP verg�tet der Bund den Kantonen keine Kosten. Die Bestimmung gilt gem�ss dem Titel ("I. Allgemeine Bestimmungen") f�r alle Bundesstrafsachen, die von den kantonalen Gerichten zu beurteilen sind, d.h. auch f�r Delegationsstrafsachen. Diese systematische Auslegung findet ihre Best�tigung in den Protokollen der parlamentarischen Beratungen, in welchen diesbez�glich ausgef�hrt wurde: "La Commission entend indiquer par l� que cette disposition relative aux frais et aux amendes ne s'applique pas seulement aux infractions attribu�es par la l�gislation aux cantons, mais aussi � celles d�f�r�es aux cantons par la d�cision du Conseil f�d�ral" (Sten.Bull. NR 1933, S. 785).
Die Kantone k�nnen somit in Bundesstrafsachen, die durch sie zu beurteilen sind, der delegierenden Bundesbeh�rde keine Kosten auferlegen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
112 IV 46,
117 IV 235,
100 IV 127,
109 IV 49
Art. 247 Abs. 1 BStP,
art. 268 ch. 2 et art. 254 al. 1 PPF,
Art. 253 al. 1 PPF suite... ,
� 5 StPO,
Art. 247 Abs. 2 BStP,
Art. 247 N 1,
Art. 8 N 2,
� 5 Abs. 1 StPO,
� 5 Abs. 4 StPO,
Art. 19a Ziff. 2 und 3 BetmG