Source: http://www.bz-duisburg.de/2011/Rat%20BV%20Auss/BV%20Mitte%2010%20Feb2011.htm
Timestamp: 2018-01-16 07:26:37
Document Index: 72627273

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§25', '§4', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 50']

Politik in Duisburg - BV Mitte 1
Politik in Duisburg - BV Mitte 10. Februar 2011 Öffentlicher Teil
Novum in der BV-Mitte - Von Harald Jeschke
Duisburg, 10. Februar 2011 - Bei der Beschlussfassung über den "Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2011" kam es zu einem Novum:
Alle Bezirksvertreter enthielten sich der Stimme!
Bezirksamtsleiter Wolfgang Komorowski: "Das habe ich in meiner 13-jährigen Tätigkeit nicht nicht erlebt."
Da stellt sich die Frage, wie diese Abstimmung zu bewerten ist.
Dazu die Gemeindeordnung NRW
§ 50 Abstimmungen
(1) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Das Rechtsdezernat unter Wolfgang Rabe bewertet den Beschluss als "nicht behandelt".
Wenn man versucht, den Bestimmungen der GO NRW zu folgen, müsste man eher zum Ergebnis "abgelehnt" kommen. 0 Ja, 0 Nein bedeutet Stimmengleichheit, Beschlussfähigkeit ist durch die Enthaltungen gegeben.
Die Bezirksamtsleitung informierte sich und dabei kam heraus, dass mit den Enthaltungen die gesamte Vorlage als nicht behandelt zu werten ist und damit auch der gestellte Antrag zu der Vorlage hinfällig. Daraufhin gab es aus der BV-Mitte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Man „heilte“ die ganze Sache mit einer neuen Abstimmung mit dem Ergebnis, von 4 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.
Jeschke, Knörzer
hier: Sanierung Pumpengebäude und Sperrtor mit seinen maschinentechnischen Einrichtungen
Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an Gemeindestraßen hier: Bauprogramm 2011
Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an klassifizierten Straßen hier: Bauprogramm 2011
Um- und Ausbau von städtischen Brunnenanlagen an Gemeindestraßen hier: Bauprogramm 2011
Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken am Innenhafen Duisburg hier: Bauprogramm 2011
Antrag auf Änderung der Prioritäten: "Pappenstr./Mülheimer Str." statt "Alte Lotharstr."
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit
seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 hier: Beratung in den Bezirksvertretungen
Antrag: Unterer Kalkweg Asphalt statt Pflastersteine wegen Krankentransporte
Anmerk.: Stand bereits im Konjunkturpaket II - Warum nicht ausgeführt?
Denkmalschutz - Villa, Wilhelmshöhe 6 in 47057 Duisburg (ZA-2008-0002)
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Kapelle mit 50 Sitzplätzen, Falkstraße 113, 47058 Duisburg (Az.: A 2010-0134) - einstimmig
Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage, Schifferstraße 52, 47059 Duisburg (Az.: BN 2010-0263) - 330 Stellplätze für Polizei - einstimmig
Erweiterung einer Verkaufsstätte mit mehr als 700 m,² Verkaufsfläche, hier: Anbau einer Backvorbereitung mit TK-Zelle, Koloniestraße 78, 47057 Duisburg (Az.: BN 2010-0302) - einstimmig
Änderung einer Kirche mit Räumen für mehr als 200 Personen, hier: Umnutzung einer Wohnung zu Pfarrräumen, Karl-Jarres-Straße 152, 47053 Duisburg (Az.: BN 2010-0300) - einstimmig
Nutzungsänderung von Büromarkt in Fahrradfachmarkt und Erweiterung, Harry-Epstein-Platz 2, 47051 Duisburg (Az.: BN 2010-0290) - einstimmig
Nutzungsänderung von den erdgeschossigen Gemeinderäumen der Kirche Sankt Peter, Brückenstraße 30 zu Räumen für die Duisburger Tafel, Brückenstraße 28 - 30, 47053 Duisburg (Az.: BN 2010-0103) - einstimmig
hier: Aktueller Sachstand - Kenntnisnahme
hier: Fehlende Seiten in der Anlage 1 zum Haushaltssicherungskonzept - Kenntnisnahme
Modellversuch "Gemeinschaftsschule" (Schulversuch gem: §25 Abs.1 und §4 SchulG) - Kenntnisnahme
Anmeldungen an Grundschulen zum Schuljahr 2011/12 - Kenntnisnahme
- lt. Vorlage 19 Anmeldungen für Wrangelstraße, aktuell sollen es nach unseren Informationen aber 25 sein.
- Schulleiter der GS Obermauerstraße fordert Erhalt der Schule, Schule befindet sich auf der Fläche "Alte Berufsschule", die gesamt von einem Investor entwickelt werden soll. Man sollte sich jetzt Gedanken machen, wohin der Standort der GS verlegt werden kann!
Sachstandsbericht Barrierefreiheit im ÖPNV 2010
Bebauungsplan Nr.1158-"Zeus-Gelände"
- Beantwortung des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 06.12.2010 (Drucksache Nr. 10-1784/1) -
- An den Dringlichkeitsbeschluss über vorrangige Entwicklung des Krieger-Geländes erinnert
Denkmalschutz Karl-Lehr-Tunnel
Erweiterung des Hochseilklettergartens Duisburg- "Wasserwelt Wedau" hier: Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Antrag auf Feststellung von Baumschäden im aktuell benutzten Bereich durch Gutachten
Die Tree2Tree GmbH Oberhausen plant, den 2008 im Rahmen des Tourismusprojekts „Wasserwelt Wedau“ eingerichteten Hochseilklettergarten zu erweitern. Die ca. 13.600 m² große Erweiterungsfläche befindet sich zwischen der Wiese an der Bezirkssportanlage (BSA II) und dem Sportplatz selbst.
Das Areal überschneidet sich mit einem Landschaftsschutzgebiet. Somit ist eine Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz erforderlich.
Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde wurde in seiner Sitzung am 23.11.2009 beteiligt. Der Beirat hatte in dieser Sitzung die Zustimmung zu der beantragten Befreiung zurückgestellt und beschlossen, dass die Naturverträglichkeit des Vorhabens durch eine artenschutzrechtliche Prüfung dargelegt wird. Der Fachbeitrag liegt nun vor und er belegt in der artenschutzrechtlichen Konflikteinschätzung, dass eine Beeinträchtigung
von planungsrelevanten Vogelarten nicht zu besorgen ist. Auch in Bezug auf die übrigen Vogelarten sind keine erheblichen Nachteile durch den
bestehenden Hochseilklettergarten und auch durch die geplante Erweiterung erkennbar.
Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag wurde dem Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde, wie gewünscht, in seiner Sitzung am 25.10.2010 vorgestellt.
Der Beirat vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse der avifaunistischen Kartierung keine Erweiterung des Hochseilklettergartens zulassen, da u.a. durch das Gutachten belegt wird, dass nur noch störungsunempfindliche Arten im Bereich des Hochseilklettergartens brüten und andere Arten wie z.B. der Grünspecht nicht mehr anzutreffen ist.
Der Erteilung der beabsichtigten Befreiung nach § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz hat der Beirat mit sechs Gegenstimmen, sieben Enthaltungen und keiner Zustimmung widersprochen mit der Folge, dass der Umweltausschuss über den Widerspruch zu unterrichten ist.
Der Argumentation des Beirates kann die Verwaltung nicht folgen, sondern empfiehlt dem Ausschuss, eine Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) auszusprechen, da das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass durch Besucher des Klettergartens zwar Störungen hervorgerufen werden, diese aber als so gering anzusehen sind, dass sie für die nachgewiesenen Arten keine erhebliche Störung darstellen und eine Beeinträchtigung der planungsrelevanten Arten nicht erkennbar ist. Das Auffinden von Brutvorkommen im vorhandenen Klettergarten weist auf das geringe Störpotenzial der Kletteraktivitäten, bei den vorkommenden Arten, hin. Das vorliegende Gutachten hat auch erneut die Ergebnisse aus den Untersuchungen zum vorhandenen Klettergarten sowie zum Parallelkanal bestätigt, die den Gesamtbereich, aufgrund der vorhandenen Erholungsnutzungen, als unsensibel einstufen.
- Novum: Alle Bezirksvertreter haben sich enthalten!
Gemeindeordnung NRW - § 50 Abstimmungen
Sortimentsliste für die Stadt Duisburg
Bauvoranfrage: Nutzungsänderung (gastronomischer Betrieb) von Friseurladen in zwei Spielhallen, Kammerstraße 2 - 4, 47057 Duisburg (Az.: A 2011-0002)
Errichtung einer Verkaufsstätte mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche, hier: Errichtung eines SB-Marktes mit 799 m² VK-Fläche, einer Bäckereiverkaufsstelle mit Cafe mit 82 m² und eines Drogeriemarktes mit 290 m² VK-Fläche, sowie 86 Stellplätzen, Kommandantenstraße 62 - 68, 47057 Duisburg (Az.: BN 2010-0273)
Nutzungsänderung (bauliche Anlage für gewerbliche Zwecke) von Druckerei und Wohnung in Ausbildungsstätte, Weidenweg 65, 47057 Duisburg (Az.: BV 2010-1841)
Errichtung einer Gaube und Dachgeschossausbau, Nutzungsänderung von Abstellräumen in Seminarräume, Tersteegenstraße, 47053 Duisburg (Az.: BV 2010-1808)
Errichtung eines Garten- und Geräteschuppens, Lintorfer Straße 34 a, 47055 Duisburg (Az.: BV 2010-1683)
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Duisburg vom
19. November 1992 hier: Verlängerung der Geltungsdauer
Umbau der Grünanlage Carstanjens Garten in Duisburg-Neudorf Abgelehnt
In Duisburg-Neudorf, zwischen Mülheimer Straße, Pappenstraße, Bismarckstraße und Memelstraße, entsteht aktuell das neue Berufskolleg Mitte. Die Architektur ist geprägt durch zwei Baukörper, die durch gläserne Brücken verbunden sind und eine lichtdurchflutete Magistrale bilden. Diese ist zentraler Treffpunkt und mündet am Haupteingang im Norden an
der Grünanlage „Carstanjens Garten“. Hieraus entwickelt sich das enorme Potential der städtischen Grünanlage als verbindender moderner Quartiersplatz.
Locker angeordnete Aktionsfelder in Form von Wiesen- und Gräserinseln und einem zentralen Bewegungsfeld strukturieren höhenabgestuft die Fläche. Lichtbänder, ausgehend vom Haus der Wirtschaftsförderung, spannen sich in „Lichtfächern“ über den Platz, zeichnen Bewegungslinien auf der Platzfläche und geben Anknüpfungspunkte zur Umgebung (Gebäude, Eingänge, Haltepunkte ÖPNV). Der zentrale Durchgang als Hauptverbindung vom ÖPNV an der Mülheimer Straße zum Berufskolleg mit offenem weitläufigen Eingangsbereich lässt Raum für die schnelle Anbindung an die Umgebung und führt auf den inneren Platz, dessen lange Bänke sich an den Laufachsen im Durchgangsbereich orientieren.
NachtragAnträge/Anfragen
Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: Gruppenplastik "Begegnungen", Aufstellung der 7 -köpfigen Gruppenplastik im Kreisverkehr Duissernplatz - einstimmig
Antrag der Fraktion Die Linke: Ampelanlage an der SCHAUINSLAND-REISEN-ARENA - einstimmig (12 Ja, 3 Enthaltungen)
Integrierte Sportentwicklungsplanung (ISEP) für Duisburg - Kenntnisnahme
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg - Kenntnisnahme
Prüfauftrag zur Anlage eines Katasters für "Schrottimmobilien" - Kenntnisnahme
Wirtschaftsplan 2011 des Immobilien-Management Duisburg hier: Berichterstattung über die in den Bezirken geplanten Unterhaltungsvorhaben über 25.000 Euro gem. 37 Abs. 1 GO NW - Kenntnisnahme
"WWF Earth Hour 2011" - Teilnahme der Stadt an der Aktion - Kenntnisnahme
44 Erhöhung der Wassertemperatur in den städtischen Bädern auf 28° Celsius ab 01.05.2011 bei gleichzeitiger Erhöhung der Eintrittsgelder gemäß beiliegender Tarifordnung (Anlage 1) - einstimmig bei Stimmenthaltungen