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Timestamp: 2020-06-05 00:58:50
Document Index: 266143594

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 613', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 626']

BAG Urteil vom 22.02.2000 - 9 AZR 194/99 (veröffentlicht am 22.02.2000) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 22.02.2000 - 9 AZR 194/99 (veröffentlicht am 22.02.2000)
Die Anrechnung eines sogenannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet. Voraussetzung ist ein Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die Arbeit jedenfalls vorläufig für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits aufzunehmen (Bestätigung BAG 14. November 1985 – 2 AZR 98/84 – BAGE 50, 164).
Sächsisches LAG (Urteil vom 20.01.1999; Aktenzeichen 4 Sa 222/98)
ArbG Leipzig (Urteil vom 14.01.1998; Aktenzeichen 11 Ca 8632/97)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 1999 – 4 Sa 222/98 – wird zurückgewiesen.
Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Elektriker beschäftigt. Im Januar 1996 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30. September 1996 aus verhaltensbedingten Gründen. Die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage war erfolgreich. Mit Urteil vom 20. Juni 1996 stellte das Arbeitsgericht die Rechtsunwirksamkeit der Kündigungen fest und verurteilte die Beklagte auf Antrag des Klägers, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen. Die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1997 zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. Mit Schreiben vom 17. März 1997 bat die Beklagte den Kläger, sich wegen einer Arbeitsaufnahme zu melden. Der Kläger kam dem nach und war seit dem 1. April 1997 wieder für die Beklagte tätig.
Der Kläger hat die Beklagte mit seiner am 19. August 1997 erhobenen Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 26. Januar 1996 bis 31. März 1997 in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, soweit sie verurteilt worden ist, auch über den 20. Juni 1996 hinaus an den Kläger Zahlungen zu erbringen.
1. Nach § 11 Nr. 2 KSchG muß sich der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung des Gerichts im Kündigungsschutzprozeß fortbesteht, auf das vom Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung geschuldete Entgelt anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewußt verhindert(ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 19. März 1998 – 8 AZR 139/97 – BGB § 613 a Nr. 177; BAG 18. Oktober 1958 – 2 AZR 291/58 – BAGE 6, 306; 18. Januar 1963 – 5 AZR 200/62 – BAGE 14, 31; 18. Juni 1965 – 5 AZR 351/64 – AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2).
2. Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet(BAG 14. November 1985 – 2 AZR 98/84 – BAGE 50, 164). Der Arbeitnehmer braucht ihm gegenüber aber nicht von sich aus aktiv zu werden, wie dem Wortlaut von § 11 Nr. 2 KSchG zu entnehmen ist. Danach muß der Arbeitnehmer unterlassen haben, eine Arbeit „anzunehmen”. Die „Annahme” einer Arbeit ist aber regelmäßig nur möglich, wenn sie zuvor angeboten worden ist. Das bedarf einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers. Eine solche Erklärung hat die Beklagte nicht abgegeben. Sie hat dem Kläger nicht angeboten, jedenfalls für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits von ihr weiterbeschäftigt zu werden. Welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers ablehnt, für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits die Arbeit vorläufig aufzunehmen, ist nicht zu entscheiden(vgl. BAG 14. November 1985 aaO; LAG Köln 14. Dezember 1995 – 6 Sa 933/95 – AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 6).
4. Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus ihrer prozessualen Situation im Kündigungsschutzprozeß. Sie meint, nicht sie habe den Kläger zur vorläufigen Tätigkeit auffordern müssen, sondern der Kläger habe seinen Beschäftigungswunsch „formulieren” müssen, weil sie andernfalls ihre Chancen auf ein Obsiegen im Kündigungsschutzprozeß nachhaltig verschlechtert hätte. Sie hätte dann nicht mehr mit Erfolg geltend machen können, die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger sei ihr nach § 626 Abs. 1 BGB unzumutbar.
Leinemann, Düwell, Reinecke, Schwarz, Busch
Veröffentlicht am 22.02.2000 durch Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
NWB 2000, 3213
ARST 2000, 255
EWiR 2000, 977
FA 2000, 249
ZAP 2000, 830
ZTR 2001, 44
AuA 2000, 553
ZfPR 2000, 178