Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20621/08
Timestamp: 2020-08-12 18:42:25
Document Index: 139496575

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 310', 'Art 12', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 310', '§ 242', '§ 310', '§ 307', '§ 611']

BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,499
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 (https://dejure.org/2011,499)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 (https://dejure.org/2011,499)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 (https://dejure.org/2011,499)
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§ 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 3 Nr 3 BGB, Art 12 Abs 1 GG
Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden ist zulässig; Zulässigkeit einer Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur ...
AGB-Kontrolle einer Rückzahlungspflicht für Aus-/Fortbildungskosten
heise.de (Pressemeldung, 28.01.2011)
Weiterbildungskosten müssen bei Kündigung erstattet werden
Rückzahlungsklausel ist bei geldwertem Vorteil einer Weiterbildung gerechtfertigt
Arbeitsrecht - Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung
Inhaltskontrolle - Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Arbeitsvertragsende
Fortbildungskosten - Rückzahlung bei Eigenkündigung
Weiterbildung: Bei Kündigung zahlt der Arbeitnehmer
Zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.02.2011)
BGB §§ 307, 305, 310 Abs. 3 Nr. 3
AGB-Kontrolle einer Rückzahlungspflicht für entstandene Aus-/Fortbildungskosten
auw.de (Entscheidungsbesprechung)
BAGE 137, 1
ZIP 2011, 1736
MDR 2011, 1240
NZA 2012, 85
DB 2011, 1338
Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner unter Berücksichtigung der Art, des Gegenstandes, des Zwecks und der besonderen Eigenart des jeweiligen Geschäfts (…vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, aaO; 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15) .
Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner unter Berücksichtigung der Art, des Gegenstandes, des Zwecks und der besonderen Eigenart des jeweiligen Geschäfts (BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 27 , BAGE 137, 1) .
Die Klägerin hat in Ziffer 4 der Vereinbarung vom 02.08.2007 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Beklagte zur Erstattung der von ihm getragenen Kosten für die Weiterbildung verpflichtet sein sollte (vgl. nur BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07, BAGE 129, 121).
Im Ergebnis müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (so auch: BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85).
aa)Die Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung setzt nach ständiger und zutreffender Rechtsprechung des BAG nicht voraus, dass dem Beklagten eine ausreichende Überlegungsfrist eingeräumt wird, innerhalb derer er sich ohne Kostenrisiko zur Aufgabe der Ausbildungsmaßnahme hätte entscheiden können (BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85).
All dieses Fälle sind von der Pflicht zur Rückzahlung ausgenommen, so dass auch insoweit eine angemessene Risikoverteilung besteht (vgl. BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06, AP Nr. 38 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe).
Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, einerseits mit dem Interesse des Arbeitnehmers daran, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfang zu binden, wie es im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, andererseits ins Verhältnis zu setzen (BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07, BAGE 129, 121).
Eine Rückzahlungsklausel ist danach nur zulässig, wenn die Aus- und Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt sind oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen lassen (BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07, BAGE 129, 121).
Dabei geht es allerdings nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85; BAG v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07, BAGE 129, 121).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf hierdurch nicht überfordert werden (BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 24, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 307 BGB Rn. 20) .
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 17, BAGE 137, 1;… BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21;… BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36 mwN).
Solche Beendigungstatbestände hätte der Beklagte nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 des Fortbildungsvertrages zu vertreten (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 31, BAGE 137, 1) .
Auch musste die Klägerin dem Beklagten keine Überlegungsfrist gewähren; handelt es sich nicht um eine längere Ausbildung zur Ausübung eines weiteren Berufs, sondern, wie vorliegend, um den Erwerb einer zusätzlichen Qualifikation innerhalb eines Berufsbildes, kann sich der Arbeitnehmer bereits vorher darüber klarwerden, ob die Fortbildung für ihn geeignet ist (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 30, BAGE 137, 1) .
Eine Klausel, nach der ein Arbeitnehmer bereits während der Dauer der Fortbildung aufgrund der Rückzahlungspflicht an den Arbeitgeber gebunden ist, bewirkt einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen (BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 38, BAGE 137, 1) .
Endet das Arbeitsverhältnis vor Abschluss der Aus- oder Weiterbildung aufgrund von Umständen, die in den alleinigen Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitnehmers fallen, sind diese widerstreitenden Interessen in der Regel bereits dann angemessen ausgeglichen, wenn der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hätte, das heißt wenn die Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme für ihn von geldwertem Vorteil gewesen wäre (…vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - Rn. 38, BAGE 100, 13;… BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - Rn. 25, BAGE 109, 345;… BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 38) und er nur die bis zum Ausscheiden tatsächlich entstandenen Kosten zurückzuzahlen hat (BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 341, BAGE 137, 1).
Bei der Bemessung der Bindungsdauer sind die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 137, 1) .
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen, nicht rechtskundigen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - DB 2011, 1338; BAG v. 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 - NZA 2011, 509; BAG v. 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - NZA 2011, 457; BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 49; BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - AP Nr. 13 zu § 310 BGB; BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - AP Nr. 88 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 angemessen zu berücksichtigen (BAG v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - a.a.O.;… BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - a.a.O.; BAG v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB; BAG v. 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 - BAGE 118, 22).
Zum anderen weicht die Klausel in Bezug auf die Bindungsdauer von den arbeitsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BAG, U.v. 19.1.2011 - 3 AZR 621/08 - juris Rn. 34;… Müller-Glöge in MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, § 611 Rn. 885 m.w.N.) in eklatanter Weise ab.
ArbG Rheine, 28.09.2011 - 3 Ca 787/11
Wirksamkeit einer Klausel in einem Arbeitsvertrag auf Rückszahlung von …