Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-28-10
Timestamp: 2019-06-18 16:13:39
Document Index: 369750810

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 55', '§ 55', '§ 96', '§ 86', '§ 144', '§ 96', '§ 86', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 17', '§ 7', '§ 11', '§ 96', '§ 86', '§ 96', '§ 96', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 108', '§ 24', '§ 55', '§ 55', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 96', '§ 96', '§ 1', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 58', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 96', '§ 86', '§ 69', '§ 86', '§ 339', '§ 86', 'Art. 19', '§ 52', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 86', '§ 96', '§ 108', '§ 55']

BVerwG, 2 C 28.10: Fristlose Entlassung, Einvernahme Von Zeugen, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Beweismittel
Urteil des BVerwG vom 28.07.2011, 2 C 28.10
Fristlose Entlassung, Einvernahme Von Zeugen, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Beweismittel
Fristlose Entlassung, Einvernahme Von Zeugen, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Beweismittel, Rechtliches Gehör, Mildernde Umstände, Gefährdung, Vorrang, Soldat, Dienstzeit
BVerwG 2 C 28.10 OVG 1 A 2084/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Maidowski und Dr. Hartung
1Der 1983 geborene Kläger wehrt sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem
Soldatenverhältnis. Er leistete ab April 2002 Grundwehrdienst und verpflichtete
sich in der Folge als Zeitsoldat auf vier Jahre bis zum 31. März 2006.
2Im März 2006 wurden Vorwürfe bekannt, wonach mehrere Soldaten, unter ihnen der Kläger, im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2005 außerhalb des
Dienstes, aber in der Kaserne Betäubungsmittel konsumiert hätten. Zur Klärung
der Vorwürfe wurden sechs Kameraden des Klägers durch einen vorgesetzten
Offizier vernommen. Fünf von ihnen belasteten den Kläger, während der sechste Soldat aussagte, der Kläger habe während des Konsums „meist“ die Stube
verlassen. In einer weiteren Vernehmung präzisierte dieser Zeuge auf Nachfrage, er könne nicht ausschließen, dass der Kläger bei anderen Gelegenheiten
Betäubungsmittel konsumiert habe. Im Rahmen der ebenfalls eingeleiteten
Strafverfahren bestätigten die Soldaten im Wesentlichen ihre früheren Angaben. Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 153
Abs. 1 StPO eingestellt. Disziplinarische Maßnahmen wurden bei denjenigen
Soldaten, die wegen des Betäubungsmittelkonsums entlassen wurden, nicht
ergriffen. Der Kläger selbst verweigerte bei Vernehmungen die Aussage und
wies die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme als unzutreffend zurück.
Das bei ihm durchgeführte Drogenscreening fiel negativ aus.
3Durch Bescheid des Befehlshabers des Wehrbereichskommandos II vom
29. März 2006 wurde der Kläger nach Anhörung der Vertrauensperson der Soldaten, gestützt auf § 55 Abs. 5 SG, fristlos aus dem Soldatenverhältnis entlassen. Die Beschwerde des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies
seine Klage ab, nachdem die Beteiligten einvernehmlich auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet hatten.
4Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung durch Urteil vom 23. Juli 2009
ohne vorherige Zeugenvernehmung zurückgewiesen. Die Entlassungsvoraussetzungen lägen vor. Nach dem Inhalt der Akten, insbesondere der Protokolle
über die Vernehmungen der Kameraden des Klägers als Beweisurkunden, stehe fest, dass die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe zuträfen. Auch der
einmalige Betäubungsmittelkonsum erfülle den Tatbestand des § 55 Abs. 5 SG.
Vorsatz sei gegeben. Der Kläger habe durch sein Verhalten die militärische
Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Die angegriffene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei, weil ein atypischer Fall
nicht vorliege; eine Entlassung unmittelbar vor Ablauf der regulären Dienstzeit
sei nicht zu beanstanden. Rechtliche Hindernisse stünden der Verwertung der
polizeilichen und behördlichen Vernehmungsprotokolle nicht entgegen. § 96
VwGO gebiete lediglich die formelle Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, nicht
aber einen Vorrang unmittelbarer vor mittelbaren Beweismitteln. Ein solcher
Vorrang könne im Einzelfall allenfalls aus § 86 VwGO folgen. Die tendenziell
geringere Zuverlässigkeit mittelbarer Beweismittel könne bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall habe es einer Zeugenvernehmung nicht bedurft. Beweisanträge seien nicht gestellt worden; eine Beweiserhebung habe sich nicht aufgedrängt, da die Glaubhaftigkeit der protokol-
lierten Aussagen und die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen unzweifelhaft
seien. Die negativen Ergebnisse der beim Kläger durchgeführten Drogenscreenings seien nicht geeignet, die belastenden Zeugenaussagen zu erschüttern,
da sie für das vierte Quartal des Jahres 2005 irrelevant seien.
5Der Kläger begründet seine Revision mit einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflichten durch das Berufungsgericht und beantragt,
7Sie verteidigt das Berufungsurteil.
8Die Revision des Klägers ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil leidet an Verfahrensmängeln, nämlich an Verstößen gegen § 96 Abs. 1 und § 86 Abs. 1
VwGO. Die Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen, soweit sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind, nicht aus, dem Senat
eine abschließende Entscheidung zu ermöglichen.
91. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine
fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf der Grundlage von § 55
Abs. 5 des Soldatengesetzes (SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
30. Mai 2005 (BGBl I S. 1482) auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum
und unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht kommen
10Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre ohne vorherige Durchführung eines Disziplinarverfahrens fristlos entlassen werden, wenn er Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben
im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die fristlose Entlassung nach dieser Vorschrift
ist keine disziplinarische Maßnahme, sondern soll die personelle und materielle
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleisten (Beschluss vom 16. August
2010 - BVerwG 2 B 33.10 - NVwZ-RR 2010, 896 = juris Rn. 6 ff.). Sie stellt ein
Mittel dar, um eine Beeinträchtigung der uneingeschränkten Einsatzbereitschaft
zu vermeiden. Bereits aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 5 SG ergibt sich, dass
diese Gefahr gerade als Auswirkung einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten
drohen muss. Dies ist von den Verwaltungsgerichten auf Grund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen (Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 180.67 -
BVerwGE 38, 178 <180 f.> = Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 5 S. 2 f., vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - BVerwGE 59, 361 <362 f.> = Buchholz 238.4
§ 55 SG Nr. 8 S. 5 f. und vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 -
BVerwGE 91, 62 <63 f.> = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13 S. 2 f.).
11Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung der militärischen Ordnung ernstlich
Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11 S. 13 f. und vom 24. September 1992 a.a.O.).
12Eine fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis kommt auch unmittelbar
vor dem Ende der Dienstzeit noch in Betracht, ohne an dem Verbot unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe zu scheitern; dies kann allenfalls in atypischen
Fallkonstellationen anders sein. Denn bei Dienstpflichtverletzungen, von denen
eine negative Vorbildwirkung ausgeht, entfällt diese nicht durch das Ausscheiden des Soldaten aus dem Dienst, sondern kann nur durch eine disziplinarische
oder anderweitige Reaktion des Dienstherrn beseitigt werden.
13Auf dieser Grundlage haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im
Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr).
Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen
für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu
können (vgl. Urteile vom 9. Juni 1971, vom 31. Januar 1980, vom 20. Juni 1983
und vom 24. September 1992, jeweils a.a.O.).
14Der Konsum von Betäubungsmitteln in der Kaserne stellt nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstpflichtverletzung dar (Urteile vom 13. Dezember 1990
- BVerwG 2 WD 25.90 - BVerwGE 93, 3, vom 24. September 1992 a.a.O. und
vom 10. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - BVerwGE 103, 148). Ein solches
Verhalten verletzt die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten
(§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) im militärischen Kernbereich, weil es unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Truppe gefährdet. Regelmäßig liegt darin auch ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht
(§ 11 SG), wenn der Soldat - wie der Kläger - über das Verbot des unbefugten
Besitzes und des Konsums von Betäubungsmitteln in militärischen Anlagen belehrt worden ist. Das Verbleiben eines Soldaten im Dienst, der in militärischen
Unterkünften Betäubungsmittel konsumiert hat, stellt deshalb in der Regel eine
ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar; es hätte negative Vorbildwirkung, die es der Bundeswehr erschweren würde, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen.
152. Das Oberverwaltungsgericht hat sich jedoch seine Überzeugung, dass der
Kläger an dem Betäubungsmittelkonsum seiner Kameraden im letzten Quartal
des Jahres 2005 beteiligt war, in verfahrensfehlerhafter Weise gebildet. Es hat
seiner Urteilsfindung im Wesentlichen lediglich die Protokolle der außergerichtlichen Vernehmungen von Kameraden des Klägers zu Grunde gelegt, obwohl
eine weitere Beweisaufnahme durch Vernehmung zumindest dieser Kameraden
als Zeugen erforderlich gewesen wäre. Damit hat es gegen den Grundsatz der
materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung (§ 96 Abs. 1 VwGO) sowie gegen seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.
162.1 Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhebt das Gericht Beweis in der mündlichen Verhandlung. Die Vorschrift regelt die Art und Weise der gerichtlichen
Sachverhaltsaufklärung. Sie erfordert nach ihrem Wortlaut zunächst, dass diejenigen Richter, die über einen Rechtsstreit entscheiden, regelmäßig auch die
Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung durchführen, um ihre Entscheidung auf den unmittelbaren Eindruck der Beweisaufnahme stützen zu
können (formelle Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Nach ihrem Sinn lassen sich ihr indes auch Maßstäbe für die Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln entnehmen (materielle Unmittelbarkeit der
Beweisaufnahme).
17§ 96 Abs. 1 VwGO soll sicherstellen, dass das Gericht seiner Entscheidung das
in der jeweiligen prozessualen Situation geeignete und erforderliche Beweismittel zu Grunde legt, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dem Gebot des
fairen Verfahrens und insbesondere dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf
Beweisteilhabe gerecht zu werden. Dagegen lässt sich dem Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach der Rechtsprechung nicht
ein abstrakter Vorrang bestimmter - etwa unmittelbarer oder „sachnäherer“ -
Beweismittel vor anderen - mittelbaren oder weniger „sachnahen“ - entnehmen.
Vielmehr hängt es von der jeweiligen prozessualen Situation ab, ob ein mittelbares Beweismittel wie die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ausreicht
oder ob das unmittelbare Beweismittel (erneute oder erstmalige gerichtliche
Vernehmung des Zeugen) zu nutzen ist.
18Die Sachaufklärung soll in einer Art und Weise durchgeführt werden, die zu einer vollständigen und zutreffenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlage führt
und es zugleich jedem Verfahrensbeteiligten ermöglicht, auf die Ermittlung des
Sachverhalts Einfluss zu nehmen. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, im
Rahmen eines geordneten Verfahrens an der Sachaufklärung durch das Gericht teilzuhaben, ist unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) geboten, insbesondere wenn aus den vom Gericht ermittelten Tatsachen nachteilige Folgen für diesen Verfahrensbeteiligten
gezogen werden können. Ihm muss deshalb die Möglichkeit eingeräumt sein,
an der Erhebung von Beweisen mitzuwirken, um sich ein eigenes Bild von den
Beweismitteln machen zu können, sein Fragerecht auszuüben und durch eigene Anträge der Beweiserhebung ggf. eine andere Richtung zu geben. Aus dem
Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) folgt
darüber hinaus, dass der Verfahrensbeteiligte hinreichend Gelegenheit haben
muss, sich mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auf der Grundlage eines
eigenen unmittelbaren Eindrucks auseinanderzusetzen und ggf. dazu Stellung
zu nehmen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 - Buchholz
235.1 § 24 BDG Nr. 1, vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 -
BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4 Rn. 24> und vom
27. Januar 2011 - BVerwG 2 A 5.09 - juris; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 -
BVerwG 2 B 122.07 - nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 55 BDG
Nr. 2> und vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1>).
19Es ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, eine in erster Instanz durchgeführte Zeugenvernehmung in zweiter Instanz zu wiederholen; wenn allerdings das
Oberverwaltungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen
will als die Vorinstanz, bedarf es in aller Regel einer erneuten Einvernahme des
Zeugen (Beschlüsse vom 10. September 1979 - BVerwG 3 CB 117.79 -
Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 38, vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B 137.00 -
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235, vom 20. November 2001 - BVerwG 1 B
297.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 251 und vom 17. November 2008
- BVerwG 3 B 4.08 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 58). Ebenso wenig ist es
stets ausgeschlossen, Protokolle behördlicher Vernehmungen als Urkundsbeweis zu verwenden; dabei müssen allerdings die Grenzen dieses Beweismittels
berücksichtigt werden. Denn die Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren ist
nicht in gleicher Weise mit rechtlichen Garantien ausgestattet wie eine Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren. Auch steht auf Grund einer Verwendung
von Vernehmungsprotokollen als Urkundsbeweis nur fest, dass der Zeuge die
protokollierte Aussage gemacht hat, nicht aber, ob sie inhaltlich richtig ist; dies
ist vielmehr eine Frage der Beweiswürdigung (Beschluss vom 15. Februar 1984
- BVerwG 9 CB 149.83 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 30). Denn Grundlage
der Wahrheitsfindung ist in einem solchen Fall nur die Urkunde und nicht der
Eindruck der behördlichen Verhörsperson von der Glaubwürdigkeit des Vernommenen; das Gericht darf sich von der Beweiswürdigung der Behörde nicht
leiten lassen (Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259). Aussagen zur Glaubhaftigkeit der Aussage oder
- erst recht - zur Glaubwürdigkeit der außergerichtlich vernommenen Zeugen
bedürfen daher einer zusätzlichen Grundlage und sind häufig - so auch im vorliegenden Fall - kaum begründbar (Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG
10 C 13.09 - DVBl 2011, 366).
20Demgegenüber verbietet § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO jedoch eine Entscheidung
des Gerichts allein auf Grund des Inhalts von Vernehmungsprotokollen, wenn
einem Beteiligten nicht die Möglichkeit eröffnet war, an den Vernehmungen teilzunehmen und Fragen zu stellen, und wenn dieser Beteiligte begründet die Vernehmung der - erreichbaren - Zeugen verlangt. Es verstößt daher gegen den
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ohne allseitiges Einverständnis tatsächliche Feststellungen ohne erneute Prüfung durch das Gericht auf eine bloße schriftliche Wiedergabe der Erklärungen von Personen gestützt werden, die als Zeugen hätten vernommen werden können (Urteile vom
25. Mai 1960 - BVerwG 8 C 110.59 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 1 und vom
29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902
Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 21; Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 - BVerwG
1 B 103.98 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42 und vom 25. August 2008
- BVerwG 2 B 18.08 - juris; ebenso für das Disziplinarverfahren Beschluss vom
4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4).
Denn durch die Verwendung von Beweismitteln, die in anderen Verfahren entstanden sind, im anhängigen Gerichtsverfahren dürfen die Beteiligten keine
Rechte verlieren, die ihnen zustehen würden, wenn die Beweismittel gerade in
ihrem Prozess eingeholt worden wären (Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG
5 B 156.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 281). In einem solchen Fall
kann ein Vorrang des unmittelbaren Beweismittels vor dem mittelbaren bestehen.
21Das Oberverwaltungsgericht hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die
regelmäßig geringere Zuverlässigkeit mittelbarer im Vergleich zu unmittelbaren
Beweismitteln im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann
(vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57,
250 <277>, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -
NJW 2001, 2245). Dies vermag jedoch einen Verzicht auf die Einvernahme von
Zeugen anstelle einer urkundlichen Verwertung der Vernehmungsprotokolle in
der hier gegebenen Fallkonstellation nicht zu rechtfertigen. Denn eine Beweiswürdigung kann insbesondere die vorherige Missachtung des Rechts auf Beweisteilhabe nicht ausgleichen und hilft auch nicht über das Fehlen einer hinreichenden Grundlage für Aussagen über die Glaubwürdigkeit der Zeugen hinweg,
da diese auf der persönlichen Einschätzung der Richter beruhen müssen.
22Nach diesen Grundsätzen bedurfte es im vorliegenden Fall einer weiteren Beweisaufnahme zumindest durch Einvernahme der Belastungszeugen, ggf. auch
der Verhörspersonen oder weiterer Zeugen, die über die Teilnahme des Klägers an dem ihm vorgehaltenen Geschehen Auskunft hätten geben können.
Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren einer Verwendung der Vernehmungsprotokolle ausdrücklich widersprochen. Dabei hat er geltend gemacht,
ihm müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, der Vernehmung seiner Kame-
raden beiwohnen zu dürfen, um ggf. von seinem Fragerecht Gebrauch machen
zu können; dies war im behördlichen Verfahren schon deshalb unterblieben,
weil es sich um Vernehmungen der Kameraden als Beschuldigte im Disziplinarbzw. polizeilichen Ermittlungsverfahren gehandelt hatte. Der Kläger hatte deshalb keine Möglichkeit, das Zustandekommen der im Gerichtsverfahren als
maßgeblich eingestuften Vernehmungsprotokolle zu beeinflussen oder in Frage
zu stellen. Seine Erklärung hierzu ist in der mündlichen Verhandlung vor dem
Berufungsgericht protokolliert worden. Sie stellt zwar keinen Beweisantrag dar,
obwohl die Formulierung eines Beweisantrages in der gegebenen prozessualen
Situation ohne weiteres möglich gewesen wäre. Doch war ein förmlicher Beweisantrag nicht erforderlich, weil der Widerspruch gegen die Verwendung der
Protokolle der behördlichen Vernehmungen unmissverständlich war und die
vom Kläger gewünschten Beweismittel hinreichend deutlich aufgezeigt hat. Der
Umstand, dass der Kläger in erster Instanz auf mündliche Verhandlung verzichtet hatte, ändert hieran nichts, weil aus diesem Verhalten mangels entsprechender Rechtsgrundlage keine für den Kläger nachteilige Folgen gezogen
werden durften; er hat auf seine prozessualen Rechte in der Berufungsinstanz
weder verzichtet noch hat er sie verwirkt.
232.2 Das Oberverwaltungsgericht hat durch die Beschränkung auf die Protokolle
der behördlichen Vernehmungen anstelle einer (erstmaligen) gerichtlichen Vernehmung der Zeugen auch gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen.
24Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von
Amts wegen. Während § 96 Abs. 1 VwGO das gerichtliche Ermessen bei der
Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln sowie bei
der Art und Weise der Beweisaufnahme einschränkt, regelt § 86 Abs. 1 VwGO
die Erforderlichkeit und die gebotene Intensität der Beweisaufnahme. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu
nutzen; dies schließt eine Bindung an die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ermittelten tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich aus (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34).
25Das Gericht muss daher alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, auf die die
Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken oder
die sich hiervon unabhängig aufdrängen (Beschluss vom 13. Oktober 2008
- BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5; Urteil vom 22. Februar
1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 nicht
veröffentlicht in BVerwGE 100, 280>; vgl. auch Urteil vom 10. Juni 1955
- BVerwG 4 C 55.54 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 4 und zur Kritik der neueren Rechtsprechung Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 15).
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen
Beweisantrag dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss (Urteil vom 29. Mai 2008
- BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.und Asylrecht Nr. 21; Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B
37.07 - juris), wenn also die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein
Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt. Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene
Beweisergebnis zu stützen. Hiervon unabhängig gebietet auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), dass das zur Amtsaufklärung verpflichtete Gericht sich nicht mit den von einem Beteiligten angebotenen Behauptungen oder Beweisen begnügt, sondern seine Entscheidung
auf vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage trifft.
26Nach diesen Grundsätzen musste sich die Notwendigkeit einer Zeugenvernehmung anstelle der bloßen Verwendung der Vernehmungsprotokolle dem Oberverwaltungsgericht aufdrängen. Zwar lagen Vernehmungsprotokolle vor, die
den Kläger belasten, ohne dass Gründe erkennbar wären, die die vernommenen Kameraden zu einem abgestimmten Handeln gegen den Kläger hätten motivieren können. Auf der anderen Seite hat der Kläger die Aussagen der Zeugen
in einer schriftlichen Stellungnahme als falsch gerügt und kann mehrere negative Drogenscreenings aufweisen. Auch ein im unmittelbaren Zusammenhang
mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen durchgeführtes Drogenscreening war
- anders als bei mehreren der Belastungszeugen - negativ. Dies musste unge-
achtet der eingeschränkten Aussagekraft dieser Untersuchungen, im Zusammenhang mit seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen, zumindest
Zweifel an der Richtigkeit des zu seinen Lasten angenommenen Sachverhalts
wecken. Die Vernehmung des sechsten Zeugen wirft weitere Zweifel auf, die
ebenfalls nur durch eine auf dem unmittelbaren Eindruck von dem Zeugen beruhende eigene Einschätzung des Tatsachengerichts von seiner Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit seiner unterschiedlich akzentuierten Aussagen in
zwei Vernehmungsterminen zu überwinden waren.
273. Der Senat ist an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil die Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts, soweit sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind, hierfür nicht ausreichen. Es bedarf der Klärung,
ob der Kläger im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2005 in der Kaserne Betäubungsmittel konsumiert hat. Sollte es für diese Frage auf die als Beweismittel in das Verfahren eingebrachte Filmsequenz ankommen - das Oberverwaltungsgericht hat diese von seinem Rechtsstandpunkt aus für unerheblich
gehalten -, wären auch Zeit und Umstände ihrer Entstehung sowie ihr Inhalt
durch geeignete Aufklärungsmaßnahmen zu ermitteln.
28Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da diese der Schlussentscheidung
Dr. Heitz Thomsen Liebler
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 11 991,20 € festgesetzt.
Nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers
an dem Rechtsstreit mit dem 6,5-fachen Endgrundgehalt einschließlich Amtszulage für Hauptgefreite zu bemessen.
Soldatenrecht, Prozessrecht Fachpresse: ja
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2 SG § 55 Abs. 5
Urteil des 2. Senats vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10
I. VG Düsseldorf vom 21.05.2007 - Az.: VG 10 K 3263/06 II. OVG Münster vom 23.07.2009 - Az.: OVG 1 A 2084/07