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Timestamp: 2019-09-16 13:38:27
Document Index: 347332843

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§536', '§539', '§446', '§437', '§ 313', '§ 326', '§ 812', '§ 326', '§ 446', '§313', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 281', '§437', '§437', '§438', '§677', '§539', '§536', '§ 812', '§437', '§ 437', '§ 812', 'BGH', '§ 241', '§ 437', '§ 812', 'BGH', '§ 437', '§ 812', '§812']

Wichtig- Brauche die richtigen Ansätze! BGB BT
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Verfasst am: 21 März 2010 - 20:13:25 Titel: Wichtig- Brauche die richtigen Ansätze! BGB BT
Hallo, folgendes macht mir zu schaffen:
Vermieter vermietet an den Mieter ein Gebäude auf seinem Grundstück, dass er vor kurzem gekauft hat, welches der Mieter als Cafe nutzen will.
1.) Eine Genehmigung dafür bekommt der Vermieter aber erst einen Monat später als gedacht vom Verkäufer, so dass der Miete seine Bar nicht betreiben kann und sich weigert die Miete für einen Monat zu zahlen.
Daher verlangt der Vermieter von dem Verkäufer Erstattung dieser Miete.
Kann ich hier einfach §§ 437 Nr. 3, 281 I BGB prüfen und das abhacken?
2.) Der Mieter schließt das Cafe und lässt es renovieren, da er sich durch eine Klausel aus dem Mietvertrag dazu verpflichtet glaubt. Diese ist aber eigentlich unwirksam. Etwas später dringt wer in das Cafe ein und verwüstet es, die Renovierungsarbeiten des Mieters sind dahin.
Kann der Mieter vom Vermieter Erstattung der Renovierungskosten verlangen?
Soll ich hier §536a BGB abprüfen, verneinen und dann aber irgendwas versuchen mit dem §539 I BGB? Hier bin ich wirklich etwas ratlos...
3.) Der Vermieter hat mit dem Verkäufer einen Kaufpreis des Grundstücks von 3 Mio. beurkunden lassen, sich aber mündlich auf 4 Mio. geeinigt. Gebäude hat einen Wert von 2,5 Mio. und das Grundstück 1,5 Mio. Das Gebäude wird durch ein Erdbeben zerstört.
Der Vermieter will von dem Verkäufer den Kaufpreis zurück.
§446 BGB besagt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer bei Übergabe übergeht.
Muss ich hier §437 Nr. 2 BGB prüfen und dann mit dem oben genannten argumentieren und verneinen?
Bitte um Hilfe, tue mich etwas schwer mit alldem.
Hoffe, man kann mir sagen, ob ich wenigstens in die richtige Richtung gehe und mich darauf aufmerksam machen, wenn ich was vergessen habe. Dankee im voraus!
Zuletzt bearbeitet von Juliette25 am 21 März 2010 - 22:43:11, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 21 März 2010 - 20:27:57 Titel:
Zu 1): Es kommt es darauf an, ob die Vermietung zum Zwecke der Inbetriebnahme eines Cafés Vertragsbestandteil geworden ist, oder ob Vertragsinhalt nur die Vermietung der Räumlichkeiten war. Dann kommt eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313) in Betracht.
Zu 2): Bei Unmöglichkeit entfällt die Gegenleistungspflicht (--> Kaufpreiszahlung) gem. § 326. Die "Übergabe" der Wohnunh entsprechend des Kaufvertrages ist durch das Erdbeben unmöglich geworden. Es könnte also ein Anspruch aus § 812 auf Rückzahlung des ohne Rechtsgrund geleisteten Kaufpreis bestehen. Allerdings wird § 326 durch Sonderregelungen des Schuldrecht BT gebrochen, unter anderem § 446. Fraglich ist hier, ob eine Übergabe stattgefunden hat, bzw. wann Übergabe bei Grundstückskaufverträgen überhaupt stattfindet (Stichwort Auflassung)
Verfasst am: 21 März 2010 - 22:39:25 Titel:
Erstmal vielen lieben Dank für die Hilfe! : )
Zu 1.) Das Gebäude wurde zu Zwecken der Inbetriebnahme eines Cafes vermietet. Es ist also Vertragsbestandteil geworden. Also muss ich nicht §313 BGB prüfen. Aber §§ 437 Nr. 3, 281 I BGB??
Zu 3.) Es liegen 2 Jahre zwischen der Zahlung des Kaufpreises und der Zerstörung durch das Erdbeben. Eine Übergabe muss also stattgefunden haben. Tut mir Leid, dass hätte ich noch erwähnen sollen. Mein Fehler...
Was kommt dann aber in Frage?
Verfasst am: 22 März 2010 - 00:00:46 Titel:
zu 1): Ich kenne mich mit Mietverträgen nicht so aus, aber § 437 passt da grundsätzlich nicht, da er sich auf Kaufverträge bezieht. Meistens hat § 437 in den entsprechenden Vertragstypen aber vergleichbare Normen, so ist es im Werk- und Dienstvertragsrecht.
Grundsätzlich kommt aber § 281 in Betracht, falls es da Verweise im Mietrecht gibt und keine abweichenden Sonderregelungen.
zu 3) Wenn es einen Kaufvertrag gibt (und keinen bloßen Mietvertrag) und es zur Übergabe kam, ist eine Rückzahlung aufgrund Unmöglichkeit schlechterdings möglich, da die Wohnung ja übergeben wurde - und es eben nicht unmöglich war, es zu übergeben.
Was du noch problematisieren musst, ist das Scheingeschäft. Es sollte ja nicht für 3 Mio verkauft werden, sondern für 4 Mio. Das Scheingeschäft ist ungültig, das verdeckte Geschäft über 4 Mio tritt an dessen Stelle. Dessen Wirksamkeit könnte nun wiederum daran scheitern, dass es grade nicht beurkundet wurde - denn beurkundet wurde nur das ungültige Scheingeschäft über 3 Mio.
Ein Formmangel bei einem Grundstückkaufvertrag wird nun aber wiederum durch die Auflassung im Grundbuch geheilt, steht da was im Sachverhalt?
Verfasst am: 22 März 2010 - 00:30:03 Titel:
Zu 1.) Der Verkäufer des Grundstücks und der Vermieter haben einen notariellen Vertrag über das bebaute Grundstück geschlossen. Das sich darauf befindende Gebäude vermietet der Vermieter an einen Mieter zum Betrieb eines Cafes. Die entsprechende Genehmigung für diesen Betrieb bekommt der Vermieter( Käufer des Grundstücks) einen Monat zu spät vom Verkäufer, der aber versichert hatte, diese rechtzeitig zu geben. Der Mieter kann das Cafe noch nicht öffnen, zahlt daher für einen Monat nicht.
Da der Vermieter( Käufer) vom Verkäufer Erstattung der Miete für einen Monat verlangt, handelt es sich dann doch um Kaufrecht oder? Liege ich dann richtig mit §437?
Zu 3.) Ein Kaufvertrag besteht zwischen den Beiden. Ist die Rückzahlung möglich, obwohl erst zwei Jahre nachdem der Kaufpreis gezahlt wurde das Erdbeben das Gebäude zerstörte? Oder ist da irgendetwas verjährt?
Im Sachverhalt steht nichts über ein Grundbuch.
Wenn das beurkundete Scheingeschäft ungültig ist, dann könnte ich das damit begründen/damit argumentieren und eine Rückzahlung verneinen oder gerade eine Rückzahlung bejahen? Dann ist der Vermieter( Käufer) aber auch nicht Eigentümer geworden oder wie?
Verfasst am: 22 März 2010 - 19:25:21 Titel:
Kann mir bitte jemand helfen? Bin wirklich am verzweifeln, da ich nicht weiß, ob ich in die richtige Richtung gehe oder nicht und was mir noch fehlt.....
Habe bisher folgende Ansätze:
Zu 1) §§437 Nr. 3, 280 I BGB?
Alles abprüfen, die Verjährung gem. §438 I Nr. 1 ansprechen, denn die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt zwei Jahre später. Außerdem hat der Verkäufer, wenn auch einen Monat zu spät, aber doch die Genehmigung nachgereicht.
Demnach hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Zu 2) Muss ich hier etwas mit Geschäftsführung ohne Auftrag §677 erwähnen. Und vielleicht davor §539 I BGB angeben. Muss ich dann vorher trotzdem §536a I BGB prüfen und verneinen und dann auf das vorher genannte eingehen?
Zu 3) § 812 I 1,1 Alt. BGB könnte man hier prüfen, aber würde man verneinen, da der Verkäufer den Kaufpreis nicht ohne Rechtsgrund bekommen hat. Das Grundstück ist notariell beurkundet worden. Aber hier könnte ich dann auf §§437 Nr.2, 326 BGB eingehen? Und wie erwähne ich, dass es ein Scheingeschäft sein könnte, etc.
Verfasst am: 23 März 2010 - 17:21:40 Titel:
Wenn das Scheingeschäft nichtig ist und das durch das Scheingeschäft verdeckte Geschäft an dessen Stelle tritt, dieses aber aufgrund fehlender Beurkundung nicht wirksam ist (Formmangel!), dann ist der Kaufpreis ohne Rechtsgrund geleistet worden;)
Verfasst am: 23 März 2010 - 22:33:57 Titel:
Danke, danke. : )
Habe bisher folgendes erarbeitet und ein paar Fragen:
Zu 1) §§ 437 Nr. 3, 280 I . BGB prüfen. Die erforderliche Genehmigung wurde nicht im Vertrag beurkundet. Sie ist nicht Vertragsbestandteil geworden. Aber V hat nach dem Kaufvertrag zugesagt sie zum Zeitpunkt der Übergabe ebenfalls zu übergeben. Jetzt weiß ich nicht, ob ich da einen Mangel der Kaufsache damit begründen kann oder ausschließen soll?
Zu 2) §§ 812 I, 818 II BGB. M kann Renovierungskosten erstattet verlangen. Das hat der BGH so entschieden. Aber entfällt der Vermögensvorteil des V, wenn die Renovierungsarbeiten zunichte gemacht wurden?
§§ 241 II, 276 I, 280 I, 311 II, 539 I, 670, 677 BGB ist zu verneinen.
Zu 3) §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB. Prüfen, aber verneinen mit Scheingeschäft und verdecktem Geschäft argumentieren.
Aber § 812 I S.1, 1. Alt. BGB. Nach Absicht des BGH schuldet V nur Rückgewähr desjenigen Teils des Kaufpreises, der sich auf das Grundstück bezieht. Nicht aber denjenigen Teil, der sich auf das Gebäude bezieht. Nach Ansicht der Literatur kann K demgegenüber den gesamten Kaufpreis zurückverlangen.
Kann das so ungefähr zutreffen?
Verfasst am: 23 März 2010 - 23:01:18 Titel:
zu 1) ich dachte es geht um eine Vermietung, nicht um einen Kauf? § 437 gilt nur für Kaufverträge.
zu 3) Ich verstehe nicht, warum du da mit Rücktritt argumentierst. Warum sollte man denn zurücktreten können, wenn das gekaufte Gebäude 2 Jahre nach dem Kauf von einem Naturunglück zerstört wird, das ist sehr abwegig.
Mach es doch gleich über § 812, da kannst du das Scheingeschäft genau so unter "ohne Rechtsgrund" anbringen.
Verfasst am: 24 März 2010 - 13:58:44 Titel:
Danke für die Hilfe. : )
Zu 1) Weil derjenige, der das Gebäude vermietet, das bebaute Grundstück gekauft hat von dem Verkäufer. Zwischen den Beiden ist ein Kaufvertrag über das bebaute Grundstück entstanden. Der Käufer vermietet dieses dann an einen Dritten, hier den Mieter weiter. Der zahlt die Miete für einen Monat nicht, da er sein Cafe nicht aufmachen kann. Folglich verlangt sein Vermieter/ Käufer des Grundstücks von dem Verkäufer des Grundstücks Erstattung dieser Miete, weil er die erforderliche Genehmigung um das Cafe zu eröffnen nicht wie vereinbart zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer geleistet hat, sondern einen Monat später. Im Kaufvertrag wurde die benötigte Genehmigung aber nicht festgehalten, nur im Nachhinein vom Verkäufer zugesagt sie an den Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe des Grundstücks mitzugeben. Kann man die Genehmigung trotzdem als Mangel anführen, der bei Gefahrübergang vorhanden war? Eine Parteivereinbarung liegt ja eigentlich vor.
Zu 3) Ja, du hast Recht, eigentlich kann ich das bei §812 einfach abhacken und dort Scheingeschäft,etc. erwähnen. Also kann ich die Prüfung für den Rücktritt einfach weglassen.
Muss ich hier aber noch die Verjährung ansprechen? Sie ändert nichts an dem Ausgang, da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt und beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist, aber es schadet nicht sie zu erwähnen oder?