Source: https://www.rechtambild.de/2013/09/7626/
Timestamp: 2019-12-09 06:59:51
Document Index: 10825955

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 97', '§ 129', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 72', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'EuG', '§ 95', '§ 129', '§ 95', '§ 72', '§ 129', '§ 1', '§ 242', '§ 413', '§ 242', '§ 404', '§ 72', '§ 529', '§ 2', '§ 72', '§ 40', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§72', '§ 97', '§ 812', '§ 242']

KG, Urteil vom 28. März 2012, Az.: 24 U 81/11 - Recht am Bild
KG, Urteil vom 28. März 2012, Az.: 24 U 81/11
Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder.
Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
Aktenzeichen: 24 U 81/11
Ein derartiger Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus §§ 97 Abs. 1, 31, 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 16, 19a, 20 UrhG in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG und mit §§ 1, 3, 15Abs. 1, 15a, 26 Satz 1 KUG.
Zwar kann die für die Annahme eines Filmwerks erforderliche persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) auch einem Film zugebilligt werden, der darauf abzielt, ein wirkliches Geschehen im Bild festzuhalten. Dies setzt aber voraus, dass er sich nicht in der bloß schematischen Aneinanderreihung von Lichtbildern erschöpft, sondern dass er sich durch die Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen Schaffens darstellt (BGH,GRUR 1984, 730 – Filmregisseur – Rdnr. 20 nach juris). So hat der Bundesgerichtshof etwa im Falle eines Regisseur eines Dokumentarfilms über eine Herzoperation, welcher nicht lediglich eine von der Wirklichkeit bestimmte Ablaufregie führte und sich nicht nur darauf beschränkte, den eigentlichen Geschehensablauf einer Herzoperation schematisch darzustellen, sondern welcher vielmehr die nach seinen Vorstellungen wesentlichen Aspekte einer Herzoperation auswählte und sodann durch eingeblendete Erläuterungen, Interviews und Gespräche wesentliche Begleitumstände, die über das reine Operationsgeschehen hinausgingen, darstellte mit der Folge, dass die eigentliche Sachthematik in einem Randgeschehen eingebettet wurde, der Information der belehrende Charakter genommen wurde und der Zuschauer das Gefühl vermittelt bekam, er erlebe die Arbeit eines Kamerateams unmittelbar mit, eine ausreichende eigenschöpferische Leistung angenommen (BGH – Filmregisseur – a. a. O., Rdnr. 21 nach juris).
Entgegen der auch in der Berufungsbegründung (vgl. dort S. 10 = Bl. 166 d. A.) vertretenen Auffassung der Kläger sind die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Filmregisseur“ herangezogenen Kriterien – vorliegend unter Beachtung des Umstands, dass Herr E… Kameramann war – weiterhin zu berücksichtigen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der – zum 15.01.2007 wieder außer Kraft getretenen – Richtlinie 93/98 EWG vom 29.10.1993. Diese beinhaltete kein unmittelbar zu Gunsten der Bürger der Mitgliedstaaten geltendes Recht, sondern verpflichtete lediglich die Mitgliedsstaaten, ihr – sodann richtlinienkonform auszulegendes – Recht an den Inhalt der Richtlinie anzupassen (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., 2012, Einleitung Rdnr. 29). Diese Anpassung erfolgte für die Bundesrepublik Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23.06.1995, durch welches unter anderem § 72 UrhG seine – bis auf eine rein redaktionelle Änderung – heutige Fassung erhielt. Art. 6 der Richtlinie 93/98 EWG führt indes vorliegend nicht zu einer im Ergebnis für die Kläger günstigeren (richtlinienkonformen) Auslegung des Filmwerke betreffenden § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Die die Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in den Mitgliedstaaten bezweckende Richtlinie, welche in Art. 2 eigene Regelungen für Filmwerke enthält, hinter welchen das deutsche Urheberrechtsgesetz nicht zurückbleibt, regelt in Art. 6 lediglich den Schutz von Fotografien. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Fotografien – anders als bei § 72 Abs. 1 UrhG, welcher insoweit von der Möglichkeit zur Schutzbereichserweiterung nach Art. 6 Satz 3 der Richtlinie 93/98 EWG Gbrauch macht – nur dann von Art. 6 der Richtlinie 93/98 EWG geschützt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; auch insoweit wird also – in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG – ausdrücklich auf das Vorliegen von Urheberschaft und geistiger Schöpfung abgestellt. Dass in Art. 6 der Richtlinie 93/98 EWG der Begriff „persönlich“, welcher das Erfordernis der Schaffung des Werks durch einen Menschen ausdrückt (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., 2008, § 2 Rdnr. 8), nicht verwendet wird, führt nicht dazu, dass in Bezug auf das Erfordernis der geistigen Schöpfung geringere Anforderungen als an die bereits zuvor geltende kleine Münze zu stellen wären (vgl. Schulze, a. a. O., § 2 Rdnr. 23). Auch das von den Klägern zitierte Oberlandesgericht Nürnberg betont in seiner Entscheidung vom 27.03.2001, dass Werke urheberrechtlich zu schützen sind, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, und dass insoweit die kleine Münze gelte, ohne dass vertreten wird, dass die Voraussetzungen der kleinen Münze anders zu beurteilen wären als vor Inkrafttreten der Richtlinie 93/98 EWG (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2001, 225, Rdnr 4 nach juris). Ferner geht auch der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass eine Fotografie dann nach Art. 6 der Richtlinie 93/98 urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn sie, was das jeweilige nationale Gericht im Einzelfall zu prüfen hat, die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt, wenn also der Urheber ihr durch gestalterisches Wirken seine „persönliche Note“ verleiht (EuGH, GRUR 2012, 166 – Painer/Standard – Rdnrn. 92, 94 nach juris).
Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich – nachdem das Landgericht zutreffend und von den Klägern auch nicht konkret angegriffen ein Leistungsschutzrecht für Laufbilder nach §§ 95, 94, 31, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 16, 19a, 20 UrhG bereits vor dem Hintergrund der Übergangsvorschrift des § 129 Abs. 1 UrhG und des fehlenden Schutzes von Laufbildern vor 1965 (vgl. Schulze, a. a. O., § 95 Rdnr. 4) verneint hatte – auch nicht aus §§ 72 Abs. 1, Abs. 2, 31, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 16, 19a, 20 UrhG in Verbindung mit § 129Abs. 1 Satz 1 UrhG und mit §§ 1, 3, 15 Abs. 1, 26 Satz 1 KUG.
bb. Selbst wenn nämlich derartige Leistungsschutzrechte an der Filmsequenz, die nach der Behauptung der Kläger von Herrn E… angefertigt worden war, zu Gunsten des Herrn E… entstanden wären und die Beklagte diese Leistungsschutzrechte verletzt hätte, wäre ein etwa zu Gunsten des Herrn E… entstandener Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten verwirkt, § 242 BGB. Dies müssten sich die Kläger für den Fall der Übertragung der Leistungsschutzrechte auf sie durch die klägerseits vorgelegte Vereinbarung vom 22.04.2010 (Anlage 2 = Bl. 20, 21 d. A.) entgegenhalten lassen, §§ 413, 404 BGB (vgl. Grüneberg in Palandt, a. a. O., § 242 Rdnr. 96 und § 404 Rdnr. 2).
bbb. Hiernach hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass in Bezug auf die am 17.08.1962 gefertigten und alsbald erstveröffentlichten Filmaufnahmen ein etwa zu Gunsten des Herrn E… entstandener Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Schutzrechts aus § 72 Abs. 1 UrhG gegenüber der Beklagten jedenfalls verwirkt wäre.
Die Kläger können sich auf ihr erstmals im Schriftsatz vom 14.03.2012 vorgetragenes Vorbringen, Herr E… habe keine Kenntnis von der rechtlichen Bewertung des streitgegenständlichen Sachverhalts als urheberrechtsverletzend gehabt, schon unabhängig davon, ob die Voraussetzungen nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2,531 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben wären, nicht mit Erfolg stützen. Dass Herr E… nicht in einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Wertung gezogen haben sollte, dass durch ein von ihm nicht erlaubtes Zeigen des in Rede stehenden Filmes seine angenommenen Rechtspositionen verletzt worden sind, erscheint abwegig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Herrn E… die in der Tat nicht einfache Abgrenzung zwischen Werken nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6 UrhG und Lichtbildern nach § 72 Abs. 1 UrhG und die konkreten Voraussetzungen eines – vorliegend mangels Werkqualität alleine in Betracht kommenden – Schutzes der Letzteren geläufig waren. Entscheidend ist alleine, ob derjenige, der sich geistigen Eigentums im weitesten Sinne berühmt, davon ausgeht, dass bei nicht autorisierter Verwendung dieses geistigen Eigentums durch einen anderen in ihm zustehende Rechtspositionen eingegriffen wird, ihm „Unrecht geschieht“. Von einer derartigen Erkenntnis ist aber, wenn – wie auch hier – nicht plausible konkrete entgegenstehende Anhaltspunkte bestehen, auch bei einem juristischen Laien auszugehen.
Die Beklagte bzw. schon der Sender Freies Berlin als Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich auch tatsächlich darauf eingerichtet, nicht mehr wegen der etwaigen Verletzung fremder Rechtspositionen hinsichtlich der nach dem Vortrag der Kläger (allein) von Herrn E… stammenden streitgegenständlichen Filmsequenz in Anspruch genommen zu werden. Jedenfalls an dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass der Sender Freies Berlin mit am 15.08.1996 verkündetem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 18 C 62/96 – (Anlage B 8) erfolgreich und unter Auferlegung der Kosten dieses Rechtsstreits auf die Feststellung in Anspruch genommen worden ist, dass Herrn W… die ausschließlichen inländischen Nutzungsrechte an der am 17.08.1962 aufgenommenen Filmsequenz „Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer“ zustehen, und dass der vor dem Landgericht Berlin zu 16 O 328/98 von Herrn W… … … auf Auskunft und Schadensersatz wegen der Nutzung der Filmsequenzen „Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer“ und „Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ in Anspruch genommene Sender Freies Berlin (vgl. die diesbezügliche Klageschrift vom 25.05.1998 = Anlage B 9) sich mit Herrn W… dahingehend verglichen hat, an diesen Zahlung in Höhe von 300.000,- DM für die Vergangenheit und in Höhe von 200.000,- DM für die Zukunft, insgesamt somit 500.000,- DM, zu leisten (vgl. Anlage B 12). Auch wenn mit dieser Zahlung auch Nutzungen für weitere, in der Anlage zu der Vergleichsvereinbarung aufgeführte GNT- Filmsequenzen abgegolten wurden, ist doch davon auszugehen, dass der bei weitem größte Anteil des Gesamtbetrages auf die beiden Filmsequenzen „Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer“ und „Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ entfiel. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass gerade diese beiden Filmsequenzen im Vergleichstext mehrfach ausdrücklich genannt werden und sie insbesondere bei der Benennung der Zahlbeträge als einzige namentlich benannt werden sowie zum anderen daraus, dass gerade diese beiden Filmsequenzen bedeutsame Dokumente der jüngeren deutschen Geschichte sind. Selbst wenn hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Unterlassungsanspruchs nur ein Teilbetrag des damals für die Rechteeinräumung für die Zukunft entrichteten Betrages von 200.000,- DM zu berücksichtigen sein sollte und weiter zu beachten ist, dass neben der Filmsequenz „Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer“ auch die ebenfalls bedeutende Sequenz „Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ abgegolten wurde, hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten für die künftige Nutzung der nach dem Vortrag der Kläger von Herrn E… stammenden streitgegenständlichen Filmsequenz eine nicht unerhebliche Vermögensdisposition durch die genannte Zahlung an Herrn W… getroffen sowie auch dadurch, dass sie das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zu 18 C 62/96 rechtskräftig werden ließ. Aus dieser Vermögensdisposition ergibt sich, dass bereits die Rechtsvorgängerin der Beklagten sich tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr wegen der etwaigen Verletzung fremder Rechtspositionen auf die nach dem Vortrag der Kläger von Herrn E… stammende streitgegenständliche Filmsequenz in Anspruch genommen zu werden. Da die Beklagte gemäß § 40 Abs. 6 des RBB-Staatsvertrags Gesamtrechtsrechtsnachfolgerin (auch) des Senders Freies Berlin geworden ist, kann sie sich entgegen der Auffassung der Kläger auch auf diese Disposition berufen. Bei dieser handelt es sich um das allgemeine, als Voraussetzung einer Verwirkung auch außerhalb des Bereichs des Urheberechtsgesetzes zu prüfende Erfordernis der Vertrauensinvestition.
Denn vorliegend konnte sich Herr E… (und können sich die Kläger) allenfalls auf ein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG stützen, nicht aber auf ein Urheberrecht. Es geht bei den vorliegend geltend gemachten Ansprüchen gerade nicht um Ausflüsse eines Rechts, das seinen Wert aus der ihm zugrunde liegenden schöpferischen geistigen Leistung erhält. Zu Gunsten der nach der Behauptung der Kläger von Herrn E… aufgenommenen Filmsequenz ist gerade nicht eine besondere „Wertigkeit des Urheberrechts“ zu beachten. In Konsequenz dessen gelten daher auch im Übrigen nicht die gerade für die Verwirkung urheberrechtlicher Ansprüche geltenden strengen Voraussetzungen. Ob es hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts nach § 72UrhG überhaupt auf die Schaffung eines wertvollen Besitzstandes zu Gunsten des Verletzers im Rahmen der Prüfung der Verwirkung ankommt, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls in Bezug auf Leistungsschutzrechte nach § 72 UrhG hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch die oben zu cccc. genannten Dispositionen einen ausreichenden Besitzstand zu ihren – und der Beklagten – Gunsten geschaffen.
Konkrete Umstände, aufgrund welcher die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin davon hätten ausgehen müssen, dass der vermeintliche Rechteinhaber E… nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder nur für ein bestimmtes Verhalten keine Ansprüche geltend machen werde (vgl. dazu BGH – Schmalfilmrechte – a. a. O., Rdnr. 66 nach juris; vgl. weiter de Boor, a. a. O., S 2278 unter VI.), sind nicht aufgezeigt. Der bloße Umstand der nunmehrigen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs genügt im vorliegenden Falle insbesondere angesichts der Länge der Untätigkeit und der ohnehin nur noch verbleibenden kurzen Schutzdauer nach §§72 Abs. 3 Satz 2, 69 UrhG nicht, die Verwirkung für die Zeit ab dieser Geltendmachung auszuschließen. Gegenteiliges kann für den vorliegenden Fall auch nicht den von den Klägern zitierten Literaturstellen und Rechtsprechungsnachweisen entnommen werden.
Ein Zahlungsanspruch besteht insoweit insbesondere nicht aus § 97 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit weiteren Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes oder aus Bereicherungsrecht, §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, 818Abs. 2 BGB. Denn auch derartige Ansprüche wären, so sie denn in der Person des Herrn E… entstanden und auf die Kläger übergegangen wären, verwirkt, § 242 BGB.