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Timestamp: 2018-01-21 05:28:19
Document Index: 237394070

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 305', 'Art.102', 'Art. 36', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102']

Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor für d - PDF
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1 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor Michael Kunz Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor In einem Artikel in der Ausgabe des Juslet vom 4. November 2002 legte Prof. Arzt eindrücklich mögliche Konsequenzen der aus seiner Sicht fragwürdigen neuen Strafbestimmung von Art. 102 Abs. 1 E-StGB dar. Neu soll für Unnehmen bei bestimmten Delikten eine primäre strafrechtliche Organisationshaftung eingeführt werden. Der Autor des vorliegenden Artikels weist auf mögliche Probleme bei der praktischen Anwendung der neuen Bestimmungen im Finanzsektor hin, soweit es um Art. 305 StGB, Geldwäscherei, geht. Wei zeigt er auf, dass als mögliche Folge der neuen Bestimmung einzelne Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes auch von Unnehmen eingehalten werden müssen, welche nicht im Finanzsektor tätig und damit dem Geldwäschereigesetz her nicht unstellt waren. Dadurch würde das herige Konzept der Beschränkung der Geldwäschereiprävention auf den Finanzsektor aufgeweicht und der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes faktisch erweit, ohne dass dieser Effekt im Gesetzgebungsprozess zur Sprache kam. Einleitung [Rz 1] In der parlamentarischen Beratung wurde die Einführung einer primären strafrechtlichen Organisationshaftung hauptsächlich mit Forderungen der innationalen Rechtsgemeinschaft begründet. Der Bundesrat hatte sich in seiner Botschaft noch auf die Einführung einer subsidiären Organisationshaftung beschränkt. Einleitend werden deshalb kurz die bereits heute bestehenden Möglichkeiten zur Bestrafung des Unnehmers in Erinnerung gerufen. Die daran anschliessenden Ausführungen beschränken sich auf die Darlegung der möglichen Folgen der Einführung einer primären Organisationshaftung wegen Geldwäscherei. Strafbarkeit des Unnehmers und der Unnehmung nach geltendem Recht [Rz 2] Es trifft zu, dass es heute zwar keine gemeinstrafrechtliche Organisationshaftung für Unnehmen gibt. Bereits heute ist es jedoch möglich, in Unnehmen nicht nur die eigentlichen Haupttä ins Strafrecht zu fassen, sondern bei Vorliegen eines unechten Unlassungsdeliktes auch die Organisationsverantwortlichen als natürliche Personen, in der Terminologie des Bundesgerichts die Geschäftsherren 1. Das Bundesgericht nahm eine Garantenstellung von Geschäftsherren nämlich nicht nur dort an, wo es um die Verhinderung eines konkreten und dem 2 Geschäftsherrn bekannten Deliktes ging, sondern auch dort, wo es um die Verhinderung zukünftiger Delikte durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen des Geschäftsherrn geht 3. Zu den Auswirkungen des massgeblichen Von-Roll Urteils des Bundesgerichts äusserte sich Bundesrich Wiprächtiger in einem Artikel wie folgt: Wer zum Kader eines risikoträchtigen Betriebs gehört, hat künftig nicht nur aus zivilrechtlichen, sondern auch aus strafrechtlichen Gründen Sicherheitsdispositive aufzuziehen, um die Verwirklichung des Risikos zu verhindern. Dies gilt aber nicht nur für das Kriegsmaialgesetz. Das Gebot, derartige Organisationen und unnehmerische Sicherheitsdispositive aufzuziehen, trifft insbesondere Unnehmungen, die in einem sensiblen Bereich tätig sind, zum Beispiel Banken, Versicherungen, 4 Treuhandgesellschaften, Bahnen. Wiprächtiger wies wei darauf hin, dass wenn ein Sicherheitsdispositiv vorhanden ist, als Garanten neben den Vorgesetzten diejenigen Personen in Frage kommen, welche gemäss der Organisationsstruktur der Unnehmung für dessen Inhalt 5 und Durchsetzung verantwortlich sind. In der Lehre entstand im Anschluss an das Von-Roll 6 Urteil eine Kontroverse, ob es sich um eine dem Zivilrecht nachgebildete Organisationshaftung handelte oder nach wie vor um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung.., wie sie dem 7 das schweizerische Strafrecht beherrschenden Schuldprinzip entspricht. Auf diese Kontroverse wird hier nicht wei eingegangen. [Rz 3] Naturgemäss fällt der Nachweis eines individuellen Verschuldens von Verantwortlichken
2 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor für die unbliebene Verhinderung eines Deliktes oder die mangelhafte Organisation, aufgrund welcher sich die Gefahr einer strafbaren Handlung überhaupt konkretisieren konnte, schwer. Braucht es deshalb die Strafbarkeit des Unnehmens, weil der Nachweis eines Organisationsmangelns leich fallen dürfte? Wird sich eine Strafverfolgungsbehörde in Zukunft noch die Mühe machen, neben der Verfolgung des Haupttäs innerhalb einer Unnehmung, noch auf die Fährte eines allenfalls individuell strafrechtlich verantwortlichen Geschäftsherrn 8 machen, wenn das Unnehmen bereits auf dem Präsentierteller liegt? [Rz 4] Die vom Bundesgericht entwickelte Figur des strafrechtlich verantwortlichen Geschäftsherrn bei unechten Unlassungsdelikten hätte ohne Änderung des maiellen Rechts, insbesondere ohne einen neuen Art. 102 Abs. 1 E-StGB, zu einer Verschärfung der strafrechtlichen Haftung von Organen von Unnehmen mit Tätigkeiten in sensiblen Bereichen weientwickelt werden können. Weder das Schuldprinzip noch die Rolle des Strafrechts in der Schweiz als Ultima ratio hätten dadurch einer innationalen Entwicklung geopfert werden 9 müssen. [Rz 5] Nachfolgend wird dargelegt, dass auch eine im Strafgesetzbuch verankerte primäre Strafbarkeit des Unnehmens kaum zu Verurteilungen wegen ungenügender Geldwäschereiprävention führen wird bzw. allenfalls dort, wo der Gesetzgeber vermutlich nicht daran hat. Geldwäschereigesetz: Geldwäschereiprävention und Organisationspflichten im Finanzsektor [Rz 6] Art. 102 Abs. 1 E-StGB soll in Fällen, wo sich ein Unnehmen vielleicht sogar von 10 seiner Philosophie her in kriminellen Bereichen bewegt eine Organisationshaftung als konkurrierende Haftung einführen. Die klassischen Fälle dazu seien die Geldwäscherei, die Korruption und die Teilnahme an kriminellen Organisationen. Es handle sich laut SR Merz also um den klassischen Katalog von Straftaten, welche auch die OECD im Visier habe. In der parlamentarischen Beratung wurde wei betont, dass die Strafbarkeit der Unnehmung voraussetzte, dass pflichtgemässe und zumutbare organisatorische Vorkehren nicht getroffen wurden. [Rz 7] Geldwäscherei ist das Einzige der in Art. 102 Abs. 1 E-StGB genannten Delikte, bei welchem nicht nur die eigentliche Tathandlung, sondern bereits die Verletzung von Präventionsvorschriften selbständig strafbar ist: Gemäss Art. 305 StGB ist die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften strafbar. Nun hat der Gesetzgeber vor nicht allzu langer Zeit die Sorgfaltspflichten im Finanzsektor zur Geldwäschereiprävention ausdrücklich im 11 Geldwäschereigesetz verankert. Das Geldwäschereigesetz konkretisiert die Sorgfaltspflichten für Finanzinmediäre. In ers Linie geht es im Zusammenhang mit Art. 102 Abs. 1 E-StGB um die Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei gemäss Art. 3 GwG, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person gemäss Art. 4 GwG sowie die besondere Abklärungspflicht gemäss Art. 6 GwG. [Rz 8] Wer als Finanzinmediär dem Geldwäschereigesetz unsteht, benötigt vor Aufnahme der Tätigkeit im Finanzsektor eine Bewilligung. Die Bewilligung wird entweder von einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde, von der Kontrollstelle für Geldwäscherei oder von einer 12 SRO erteilt. Voraussetzung für eine Bewilligung als Finanzinmediär ist u.a. die Umsetzung der Sorgfaltspflichten durch eine entsprechende inne Organisation (Art. 8 GwG): Die Finanzinmediäre treffen in ihrem Bereich die Massnahmen, die zur Verhinderung der Geldwäscherei notwendig sind. Sie sorgen namentlich für genügende Ausbildung des Personals und für Kontrollen. [Rz 9] Wer dem Geldwäschereigesetz unsteht und über eine Bewilligung einer staatlichen Aufsichtsbehörde verfügt oder einer (staatlich bewilligten) SRO angeschlossen ist, muss demnach zwangsläufig über die erforderliche inne Organisation zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten
3 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor gemäss Art. 305 StGB bzw. des Geldwäschereigesetzes verfügen. Zudem wird die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch Finanzinmediäre von den jeweiligen Bewilligungsinstanzen überwacht. [Rz 10] Nach Auffassung des Autors definiert das Geldwäschereigesetz sowie die Ausführungserlasse der Aufsichtsbehörden und der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) für den Finanzsektor die erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren im Sinne von Art. 102 Abs. 1 E-StGB, um Geldwäscherei zu verhindern. Kann bei dieser Ausgangslage ein Unnehmen überhaupt aufgrund von Art. 102 Abs. 1 E-StGB verurteilt werden, wenn es als Finanzinmediär die organisatorischen Anforderungen des Geldwäschereigesetzes und der Vollzugserlasse erfüllt? Keine Anwendbarkeit von Art. 102 Abs. 1 E-StGB bei Finanzinmediären? [Rz 11] Art. 102 Abs. 1 E-StGB soll auch in Fällen von Art. 305 StGB anwendbar sein. Kommt es zu Geldwäschereihandlungen in einem Unnehmen, so soll dieses neu unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen auch als Unnehmen bestraft werden, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um die Geldwäschereihandlung zu verhindern. Wie oben dargelegt, sind die erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren zur Geldwäschereiprävention für Finanzinmediäre im Detail geregelt. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass bei praktisch allen Finanzinmediären die erforderliche und zumutbare inne Organisation zur Geldwäschereiprävention vorhanden ist (bzw. sein muss). Sofern die inne Organisation keine konzeptionellen Fehler enthält (s.u.), kann eine konkrete Geldwäschereihandlung bei einem Finanzinmediär somit nur bei (vorsätzlicher oder fahrlässiger) Verletzung von innen Vorschriften durch ein Organ oder Mitarbeitende vorliegen, ein Organisationsversagen somit grundsätzlich ausgeschlossen scheint. Da Art.102 Abs. 1 E-StGB gerade nicht individuelles Fehlverhalten sanktionieren will, scheint eine primäre Strafbarkeit von Finanzinmediären bei Geldwäscherei grundsätzlich ausgeschlossen 13. Eine primäre Strafbarkeit eines Finanzinmediärs wegen Geldwäscherei könnte theoretisch allenfalls in folgenden Fällen vorliegen: Die auf dem Papier bestehende inne Organisation zur Geldwäschereiprävention wird in Kenntnis der verantwortlichen Organe nicht befolgt, weshalb es zu Geldwäschereihandlungen von Organen oder Mitarbeitenden kommen kann. In diesen Fällen wäre bereits gestützt auf die Praxis des Bundesgerichtes zur Geschäftsherrenhaftung bei unechten Unlassungsdelikten eine persönliche strafrechtliche Haftung der für die Durchsetzung verantwortlichen Organe möglich, eine zusätzliche primäre Haftung des Unnehmens ist unnötig; Die inne Organisation zur Geldwäschereiprävention wurde im Bewilligungs- bzw. Anschlussverfahren zwar behördlich genehmigt, erweist sich aber in einem konkreten Geldwäschereifall als unzureichend. Kann in solchen Fällen überhaupt eine Strafbarkeit des Unnehmens vorliegen, wenn deren inne Organisation zur Geldwäschereiprävention vorgängig behördlich geprüft und genehmigt worden war? Könnte ein (trotzdem) verurteiltes Unnehmen Haftungsansprüche wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen die staatliche Aufsichtsbehörde oder die SRO geltend machen? Der Finanzinmediär betreibt sowohl bewilligungspflichtige als auch bewilligungsfreie Geschäfte. Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereiprävention hält er nur für Geschäfte ein, welche bewilligungspflichtig sind. Ein Geldwäschereifall tritt im nicht bewilligungspflichtigen Geschäftsbereich ein. Der Finanzinmediär wird also dafür bestraft, dass er sich an den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes hält; Es handelt sich um eine unbewilligte Tätigkeit im Finanzsektor und eine entsprechende inne Organisation zur Geldwäschereiprävention fehlt. Die verantwortlichen Organe im Unnehmen wären im konkreten Geldwäschereifall bereits aufgrund der Geschäftsherrenhaftung persönlich wegen Geldwäscherei sowie gemäss Art. 36 GwG wegen Geschäftsführung (im Finanzsektor) ohne Bewilligung strafbar. Soll hier nun tatsächlich
4 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor zusätzlich noch das Unnehmen verurteilt werden? Auch hier ist eine zusätzliche primäre strafrechtliche Haftung des Unnehmens unnötig; 14 Es handelt sich um eine aufgrund von Ausnahmebestimmungen nicht bewilligungspflichtige Tätigkeit im Finanzsektor und eine entsprechende inne Organisation zur Geldwäschereiprävention fehlt konsequenweise. Das Unnehmen wird im konkreten Geldwäschereifall dafür bestraft, dass es sich auf die fehlende Bewilligungspflicht verlassen hat, die Ausnahmebestimmung wird somit zum Fallstrick. [Rz 12] Obwohl das Parlament mit Art. 102 Abs. 1 E-StGB das Instrumentarium (auch) zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor verbessern wollte, ist die neue Waffe gerade in diesem Sektor vermutlich stumpf. Der ursprüngliche Zweck wird zwar nicht erfüllt, die neue Bestimmung hat jedoch nach Auffassung des Autors möglicherweise Auswirkungen auf Unnehmen ausserhalb des Finanzsektors, welche in der parlamentarischen Diskussion nicht diskutiert wurden, obwohl sie das herige Konzept der Beschränkung der Geldwäschereiprävention auf den Finanzsektor aufweichen könnten. Art. 102 Abs. 1 E-StGB: Organisationsverschulden bei mangelhaf Geldwäschereiprävention auch ausserhalb des Finanzsektors? [Rz 13] Geldwäscherei kann in jedem Wirtschaftszweig und in jedem Unnehmen vorkommen, sofern eine Tathandlung gemäss Art. 305 StGB vorliegt. Eine institutionalisierte Geldwäschereiprävention beschränkte sich her jedoch, wie oben dargelegt und in Art. 305 StGB und im Geldwäschereigesetz gesetzlich verankert, auf den Finanzsektor. Aufgrund der Erwähnung von Art. 305 StGB in Art. 102 Abs. 1 E-StGB wird ein Organisationsverschulden des Unnehmens bei mangelhaf Geldwäschereiprävention möglicherweise auch in anderen Wirtschaftssektoren strafbar: der Porschevertre verkauft dem 22jährigen Drogendealer das neuste Cabriomodell im Wert von Fr gegen Barzahlung; die Bijoutierangestellte verkauft in St. Moritz der weissrussischen Touristin ein Collier im Wert von Fr gegen Barzahlung. Das Geld stammt aus der Bestechung ihres Mannes, einem hohen Beamten, durch eine ausländische Erdölfirma; die Immobiliengesellschaft verkauft ein Hotel im Tessin zum Preis von Fr. 15 Mio an einen ihr unbekannten italienischen Unnehmer. Die Zahlung wird über Finanzgesellschaften off-shore abgewickelt, ein beträchtlicher Teil fliesst in bar. Die übrigen Offerten für das Hotel lagen alle mindestens 30% tiefer. [Rz 14] Alle diese Vorgänge hatten her für die betroffenen Personen strafrechtlich kaum Konsequenzen, obwohl objektiv Geldwäschereihandlungen gemäss Art. 305 StGB vorliegen (können). Es ist nicht auszuschliessen, dass Art. 102 Abs. 1 E-StGB in diesen Fällen unabhängig der Strafbarkeit einer natürlichen Person neu zu einer Strafbarkeit des Unnehmens führen wird, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um Geldwäscherei zu verhindern. Welches die erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen zur Geldwäschereiprävention sind, wurde bereits erläut, es handelt sich um die Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz. Da Unnehmen ausserhalb des Finanzsektors nicht direkt dem Geldwäschereigesetz unstellt sind, kämen einzig diejenigen Sorgfaltspflichten für eine analoge Anwendung in Frage, welche unmittelbar der Geldwäschereiprävention dienen (z.b. Art. 3, 4 und 6 GwG). Anderen Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz wie z.b. der Meldepflicht bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei (Art. 9 GwG) oder der Vermögenssperre (Art. 10 GwG) wären diese Unnehmen jedoch nicht unworfen, ebenso wenig den Strafbestimmungen des Geldwäschereigesetzes oder Art. 305 StGB. [Rz 15] Es ist zurzeit überhaupt nicht klar, ob die hier dargestellte, aufgrund des Textes von Art. 102 Abs. 1 E-StGB mögliche Inpretation in der Praxis Anwendung finden wird. In den Beratungen der eidgenössischen Räte waren allfällige Auswirkungen von Art. 102 Abs E-StGB ausserhalb des Finanzsektors kein Thema. Einmal mehr bleibt somit die Beantwortung
5 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor der Frage nach der Strafbarkeit einer Tätigkeit im Zusammenhang mit Geldwäscherei den 16 Gerichten überlassen. Der Kreis der möglicherweise betroffenen Unnehmen ist sehr gross, weshalb die Unsicherheit über eine allfällige primäre Strafbarkeit eines Unnehmens wegen Geldwäscherei ausserhalb des Finanzsektors rechtsstaatlich ausserordentlich bedenklich scheint. Potentiell betroffene Unnehmen und die breite Öffentlichkeit werden von diesem Risiko erst Kenntnis nehmen können, wenn es sich verwirklicht hat, nämlich wenn in einem Strafverfahren ein her ahnungs- und sorg(falts)loses Unnehmen aufgrund von Art. 102 Abs. 1 E-StGB zu einer Busse verurteilt worden ist. [Rz 16] Falls der neue Art. 102 Abs. 1 E-StGB tatsächlich zu einer primären strafrechtlichen Organisationshaftung von Unnehmen ausserhalb des Finanzsektors führt, sollten primär Unnehmen betroffen sein, die für Geldwäscherei besonders gefährdet sind. In Frage kommen in ers Linie Branchen mit hohen Bargeldtransaktionen, wie sie oben beispielhaft geschildert wurden. Auch müsste bei der Festlegung der im Einzelnen anwendbaren Sorgfaltspflichten und deren Umfang dem Grad des Missbrauchspotentials der Tätigkeit eines Unnehmens für Geldwäscherei Rechnung getragen werden. Die Anforderungen wären von den Gerichten branchenspezifisch festzulegen, was wiederum der Rechtssicherheit wenig zuträglich ist. [Rz 17] Da Unnehmen ausserhalb des Finanzsektors nicht dem Geldwäschereigesetz unstehen, sind sie nicht aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung zur Geldwäschereiprävention und zum Aufbau einer entsprechenden innen Organisation verpflichtet. Die Einführung von Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereiprävention stellt eine reine Vorsichtsmassnahme dar, um einer theoretisch möglichen Verurteilung aufgrund von Art. 102 Abs. 1 StGB zu entgehen oder zumindest vorzubeugen. Unnehmen ausserhalb des Finanzsektors mit hohem Missbrauchspotential für Geldwäscherei sind bei dieser Ausgangslage nach Auffassung des Autors im Rahmen ihres Risikomanagements gezwungen, die erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren zu treffen, um Geldwäschereihandlung in ihren 17 Unsicherheit über die Anwendbarkeit Unnehmen zu verhindern. Allein die von Art. 102 Abs. 1 E-StGB ausserhalb des Finanzsektors wird dazu führen, dass dort viele Unnehmen eine inne Organisation zur Geldwäschereiprävention aufbauen und einzelne Sorgfaltspflichten 18 gemäss Geldwäschereigesetz einhalten werden. Ob dies überhaupt notwenig war, werden Gerichte klären, lange nachdem die betroffenen Unnehmen ihre Vorkehrungen getroffen haben und die Kosten dafür enstanden sind. Schlussfolgerungen [Rz 18] Nach Auffassung des Autors wird Art. 102 Abs. 1 E-StGB im Bereich der Geldwäschereibekämpfung im Finanzsektor die Ziele der Novelle vermutlich nicht nur fast vollständig verfehlen, sondern möglicherweise auch Auswirkungen ausserhalb des Finanzsektors zeitigen, welche nicht bedacht und vermutlich so auch nie gewollt waren. Die ursprüngliche Absicht und der im Geldwäschereigesetz verankerte Grundsatz, aktive Geldwäschereiprävention auf den Finanzsektor zu beschränken, wurde möglicherweise nolens volens aufgegeben, mit nicht absehbaren Konsequenzen für viele Unnehmen und Branchen. Der Autor ist Fürsprecher, LL.M., und Inhaber von KUNZ COMPLIANCE, in Bern. 1 Zur Entwicklung der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vgl. Hans Wiprächtiger, Strafbarkeit des Unnehmers, AJP 7/2002, S. 754ff. 2 Fall Bührle, BGE 96 IV 155, siehe Wiprächtiger, a.a.o., S Fall Von-Roll, BGE 122 IV 103, siehe Wiprächtiger, a.a.o., S. 758ff. 4 A.a.O., S A.a.O., S
6 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor Thomas Koller, Das Von-Roll-Urteil und die Organisationshaftung Rezeption einer genuin zivilistischen Betrachtungsweise im Strafrecht? SJZ 92 (1996) S. 409ff. 7 Hans Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1996, ZBJV 1997, S Wie bereits Arzt in seinem Beitrag vermutete, dürfte der neue Artikel sogar dazu führen, dass (auch) die Verfolgung des eigentlichen Täs zugunsten der Verfolgung des Unnehmens unlassen wird. Die im Gesetzgebungsprozess befürchtete bzw. gewollte kumulative Strafbarkeit wird bei Anwendung von Art. 102 Abs. 1 E-StGB in der Praxis wohl selten auftreten. 9 Dass sich auch mit neuen Strafbestimmungen, wenn sie von aussen mehr oder weniger diktiert wurden, keine Verurteilungen erzwingen lassen, zeigt ein Überblick über die Fälle, welche das Bundesgericht zur Geldwäscherei (sechs publizierte Fälle seit Inkrafttreten), zum Insiderhandel (drei publizierte Fälle; in einem Fall handelte sich um die Bestätigung eines Freispruchs), zur Kursmanipulation (kein publizier Bundesgerichtsentscheid) und zur kriminellen Organisation (kein publizier Bundesgerichtsentscheid) zu beurteilen hatte. Siehe dazu Niklaus Oberholzer, Die Rolle des modernen Strafrechts: Kriminalisierung als Mittel für jeden Zweck?, recht 2002, S. 221ff. 10 Votum von SR Merz, AR, bei der Beratung des Enwurfs, Amtliches Bulletin Ständerat , Seite Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, SR Im Falle der SRO handelt es sich in der Regel um einen Aufnahmebeschluss. 13 Eine Haftung des Unnehmens für die Verletzung einer bestehenden erforderlichen und zumutbaren innen Organisation durch ein Organ oder Mitarbeitende scheint nach Auffassung des Autors gestützt auf Art. 102 Abs. 1 E-StGB nicht möglich. 14 Art. 2 Abs. 4 GwG. Zu denken ist aber auch an die Verordnung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die berufsmässige Ausübung der Finanzinmediation im Nichtbankensektor, SR Die meiste Zeit wurde in den Räten über die Frage diskutiert, ob der im ersten Entwurf zu Art. 102 Abs. 1 E-StGB noch aufgeführte Art. 305 StGB beibehalten werden soll oder nicht. Der Ständerat kippte Art. 305 StGB schliesslich mit 18:17 Stimmen aus der Vorlage (Amtliches Bulletin Ständerat , Seite 24). 16 Diese Kritik setzte bereits bei der Einführung von Art. 305 StGB ein. Die Frage, wer sich aufgrund von Art. 305 StGB strafbar machen kann, ist auch mehr als zwölf Jahre nach desen Einführung keineswegs beantwortet. 17 Durch die aufgrund von Art. 102 Abs. 1 E-StGB veranlasste Einführung von Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereiprävention für besonders gefährdete Unnehmen könnte die manchmal gar hitzig geführte Debatte um die Pflicht zur Unstellung einzelner Tätigkeiten un das Geldwäschereigesetz stark an Bedeutung verlieren. Da die inne Organisation zur Geldwäschereiprävention in gefährdeten Unnehmen ohnehin aufgebaut werden muss, ist es im Falle eines Zweifels über die Unstellungspflicht sogar vorteilhaf, sich einer staatlichen Kontrolle nicht zu widersetzen. Wie oben gezeigt, dürfte Art. 102 Abs. 1 E-StGB bei bewilligten Finanzinmediären in der Praxis kaum zur Anwendung gelangen (können), weil die Ordnungsmässigkeit der innen Organisation zur Geldwäscherprävention staatlich kontrolliert und abgesegnet wurde. 18 Eine ähnliche Feststellung kann auch für die Prävention gegen die anderen in Art. 102 Abs. 1 E-StGB genannten Delikte getroffen werden. Der wesentliche Unschied zu den übrigen in Abs. 1 genannten Delikten besteht darin, dass die Geldwäschereiprävention in der Schweiz bereits institutionalisiert und auf Gesetzesstufe verankert ist, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten jedoch her ausdrücklich auf Unnehmen im Finanzsektor beschränkt wurde.
7 Juslet vom 27. Januar Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor Rechtsgebiet Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation Erschienen in Juslet vom 27. Januar 2003 Zitiervorschlag Michael Kunz, Strafbarkeit von Unnehmen: Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Geldwäscherei im Finanzsektor, in: Juslet vom 27. Januar 2003 [Rz] Innetadresse