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Timestamp: 2019-02-22 00:26:14
Document Index: 21527593

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 14', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 12', '§ 26', '§ 328', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 49', '§ 329', '§ 49', '§ 3', '§ 38', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 49', '§ 329', '§ 329', '§ 49', '§ 329', '§ 14', '§ 3', '§ 329']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 40 â€“ SchutzbedÃ¼rftige Geb
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Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 40 â€“ SchutzbedÃ¼rftige Gebiete
9.5 TÃ¤terschaft und Teilnahme
Der vorsÃ¤tzliche unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefÃ¤hrlichen Stoffen nach Â§ 328 Abs. 1 StGB, die pflichtwidrige Nichtablieferung von Kernbrennstoffen nach Â§ 328 nach Â§ 328 Abs. 2 Nr. 1 StGB und Verwendung von Stoffen und Gemischen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beim Anlagenbetrieb sowie verwaltungspflichtwidrige Umgang mit gefÃ¤hrlichen GÃ¼tern nach Â§ 328 Abs. 3 StGB sind Sonderdelikte. Es macht sich lediglich der Adressaten verwaltungsrechtlicher Pflichten strafbar, der die Pflichten missachtet. Diese Pflichten treffen den Anlagebetreiber (zum Begriff siehe 4.5), welcher zunÃ¤chst die GmbH als solche ist. Das verwaltungspflichtwidrige Handeln wird nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zugerechnet, sodass dieser sich strafbar macht. Die Abgabe oder Vermittlung von Kernbrennstoffen oder sonstigen gefÃ¤hrlichen radioaktiven Stoffen an Unberechtigte, das Verursachen einer nuklearen Explosion und das Verleiten eines anderen zur Verursachung einer nuklearen Explosion oder FÃ¶rderung einer solchen Handlung nach Â§ 328 Abs. 2 Nr. 2 bis4 StGB sind Allgemeindelikte, bei denen jeder TÃ¤ter sein kann, ohne dass an eine bestimmte Eigenschaft angeknÃ¼pft wird (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 328 Rn. 34-36).
9.6 Strafrahmen
Der vorsÃ¤tzliche unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefÃ¤hrlichen Stoffen und GÃ¼tern nach Â§ 328 Abs. 1-3 StGB sehen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder Geldstrafe vor. Handelt der TÃ¤ter fahrlÃ¤ssig, reduziert sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. Das gilt nicht im Falle des Verleitens eines anderen zur Verursachung einer nuklearen Explosion oder FÃ¶rderung einer solchen Handlung nach Â§ 328 Abs. 2 Nr. 4 StGB, bei dem wegen des Absatz 6 der FahrlÃ¤ssigkeitstatbestand nicht anwendbar ist, sodass fahrlÃ¤ssiges Handeln nicht bestraft wird (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB Â§ 328 Rn. 28).
9.7 Weitere Strafvorschriften
Der Schutz vor den Gefahren des Umgangs mit gefÃ¤hrlichen Stoffen nach Â§ 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird zusÃ¤tzlich durch
Â§ 27 ChemG (siehe 4.7)
Â§ 27 ChemG i.V.m. Â§ 24 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Der Umgang mit Gefahrstoffen ohne zureichende SchutzmaÃŸnahmen sowie der Umgang mit Gefahrstoffen, die einer Herstellungs- oder VerwendungsbeschrÃ¤nkung unterliegen oder
Â§ 12 ChemSanktionsV (siehe 5.8) erreicht.
Â§ 26 ChemG belegt Ordnungswidrigkeiten mit BuÃŸgeldern. BuÃŸgeldsanktioniert wird das Zuwiderhandeln gegen verschiedene Rechtsverordnungen, die bspw. Einstufungs- oder Kennzeichnungspflichten bzgl. bestimmter Chemikalien, Mitteilungs- und Auskunftspflichten an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde oder Zulassungs- oder Meldepflichten fÃ¼r bestimmte Biozid-Produkte auferlegt (vgl. Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 328 Rn. 68-69).
10 GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete nach
Der Straftatbestand der GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete nach Â§ 329 StGB hat sechs AbsÃ¤tze:
Abs. 1: GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete durch Immissionen
Abs. 2: GefÃ¤hrdung eines Wasser- und Heilquellenschutzgebiets
Abs. 3: GefÃ¤hrdung eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten FlÃ¤che oder eines Nationalparks
Abs. 4: SchÃ¤digung eines Lebensraums oder eines Lebensraumtyps von bestimmter Arten wildlebender Tiere und Pflanzen
Abs. 5: Strafbarkeit der fahrlÃ¤ssigen Begehungsweise der Abs. 1-3
Abs. 6: Strafbarkeit der leichtfertigen Begehungsweise des Abs. 4
Â§ 329 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sind abstrakte GefÃ¤hrdungsdelikte, sodass es fÃ¼r das Verursachen einer typischen Gefahr genÃ¼gt, wenn der Handelnde die dort aufgelisteten Tathandlungen ausfÃ¼hrt. Â§ 329 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hingegen sind Verletzungsdelikte. Zur Strafbarkeit wegen des vollendeten Delikts muss es aufgrund des Verhaltens des Handelnden zu Ã¶kologischen BeeintrÃ¤chtigungen kommen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB Â§ 329 Rn. 2, 28). Der ist Versuch nicht strafbar.
10.1 GeschÃ¼tztes Rechtsgut (Â§ 329 StGB)
Â§ 329 StGB hat als Schutzgut das menschliche Interesse am Erhalt schutzwÃ¼rdiger Gebiete (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB Â§ 329 Rn. 3).
10.2 Die Tathandlungen des Â§ 329 Abs. 1 StGB
Nach Â§ 329 Abs. 1 StGB ist die GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete durch Immissionen unter Strafe gestellt.
Â§ 329 Abs. 1 StGB schÃ¼tzt zwei Gebietstypen und zwar das Gebiet,
Das eines besonderen Schutzes vor schÃ¤dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder GerÃ¤usche bedarf (Alternative 1) oder
in dem wÃ¤hrend austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schÃ¤dlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befÃ¼rchten ist (Alternative 2)
Ein Gebiet i. S. d. Â§ 329 Abs. 1 Alt. 1 StGB, das eines besonderen Schutzes vor schÃ¤dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder GerÃ¤usche bedarf, richtet sich nach Â§ 49 Abs. 1 BImSchG. Danach werden die Landesregierungen ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung die Gebiete nÃ¤her zu bestimmen, die eines besonderen Schutzes vor schÃ¤dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder GerÃ¤usche bedÃ¼rfen.
Die Festlegung, was ein Gebiet nach Â§ 329 Abs. 1 Alt. 2 StGB ist, in dem wÃ¤hrend austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schÃ¤dlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befÃ¼rchten ist, wird nach Â§ 49 Abs. 2 BImSchG ebenfalls den Landesregierungen Ã¼berlassen.
Strafbare Tathandlung ist der Betrieb einer Anlage nach Â§ 3 Abs. 5 BImSchG, die typischerweise Immissionen verursacht, wie ortsfeste Einrichtungen, Maschinen und GerÃ¤te auÃŸerhalb der Vorschrift des Â§ 38 Abs. 1 BImschG Ã¼ber die Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen sowie GrundstÃ¼cke, die zur Lagerung oder DurchfÃ¼hrung von Arbeiten genutzt werden.
AusdrÃ¼cklich von der Strafbarkeit ausgenommen ist durch Â§ 329 Abs. 1 S. 3 StGB der Betrieb von Kraftfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB Â§ 329 Rn. 5, 6). Ebenfalls nicht strafbar ist das verbotswidrige Errichten einer solchen Anlage in einem der von Absatz 1 geschÃ¼tzten Gebiete, wenn diese Anlage tatsÃ¤chlich nicht in Gang gesetzt bzw. gehalten wird.
Der Anlagenbetreiber muss nach Â§ 329 Abs. 1 S. 1 StGB entgegen einer durch die jeweilige Landesregierung auf der Grundlage des Â§ 49 Abs. 1 oder Abs. 2 BImschG erlassenen Rechtsverordnung gehandelt haben. Alternativ macht sich der Betreiber strafbar, wenn er nach Â§ 329 Abs. 1 S. 2 StGB entgegen einer vollziehbaren Auflage gehandelt hat, die auf einer oben genannten landesrechtlichen Verordnung ergangen ist (vgl. Fischer-StGB, Â§ 329 Rn. 4 StGB).
Die GumChem-GmbH hat ein weiteres Werk mit einer Abzugsanlage fÃ¼r giftige DÃ¤mpfe, die bei der Produktion von flÃ¼ssigem Kunststoff entsteht, im Bundesland L errichtet. Jahre zuvor wurde das Gebiet, in dem der neue Standort liegt, durch Rechtsverordnung nach Â§ 49 Abs. 1 BImschG als Gebiet ausgewiesen, das eines besonderen Schutzes vor schÃ¤dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen in Form von KunststoffdÃ¤mpfen bedarf. Ebenfalls wurde festgelegt, dass dort nur solche ortsfesten Anlagen betrieben werden dÃ¼rfen, die besondere Filteranlagen aufweisen, sofern die Anlagen geeignet sind, schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen hervorzurufen, die mit dem besonderen SchutzbedÃ¼rfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, da die Luftverunreinigungen durch Auflagen allein nicht verhindert werden kÃ¶nnen.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G war die Rechtsverordnung bekannt, aber wieder einmal egal. Er ordnete an, das neue Werk mit der Abzugsanlage entgegen der Rechtsvorschrift und ohne die den Anforderungen der Verordnung genÃ¼gende Filterung produzieren zu lassen. Dies wurde so umgesetzt.
G erfÃ¼llt den Tatbestand der vorsÃ¤tzlichen GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete durch Immissionen, strafbar nach Â§ 329 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB. Rechtlicher Anlagenbetreiber ist zwar die GmbH, Ã¼ber die Vorschrift des Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird die strafrechtliche Verantwortung aber auf den G abgewÃ¤lzt. G betreibt das Werk mit der Abzugsanlage nach der Vorschrift des Â§ 3 Abs. 5 BImSchG Ã¼ber die Begriffsbestimmungen als Anlage entgegen der Rechtsverordnung des Bundeslandes L. Das Werk als BetriebsstÃ¤tte fÃ¤llt unter die Verordnung als ortsfeste Anlage, die wegen den giftigen DÃ¤mpfen geeignet ist, schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen und der besonderen SchutzbedÃ¼rftigkeit des betreffenden Gebiets zuwiderlÃ¤uft. G handelte hierbei vorsÃ¤tzlich
Normen: Â§ 329 StGB