Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=17.07.2012&Aktenzeichen=19%20B%2012.417
Timestamp: 2019-07-16 23:41:33
Document Index: 253704432

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG']

VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22053
VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417 (https://dejure.org/2012,22053)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.07.2012 - 19 B 12.417 (https://dejure.org/2012,22053)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 (https://dejure.org/2012,22053)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,22053) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, Richtlinie 2003/109 Art. 12
Ausländerrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger | Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Vier-Augen-Prinzip (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221); Materielle Voraussetzungen einer Ausweisung nach Art. 12 RL 2003/109 (Daueraufenthaltsrichtlinie); Wiederholungsgefahr (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten); Verhältnismäßigkeit; Befristung der Wirkung der Ausweisung
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips im Assoziationsrecht im Anschluss an Rs. "Ziebell"
Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 22;… BVerwG, B.v. 15.4.2013 a.a.O. Rn. 4;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.).
Denn einen Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie hat der Kläger trotz seiner Stellung als Assoziationsberechtigter nicht (BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 93).
Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (…BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 20; BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).
Es ist mittlerweile geklärt, dass das Vier-Augen-Prinzip nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anwendbar ist (BVerwG U.v. 10.7.2012 - Az. 1 C 19.11 - NVwZ 2013, 365 (368); BayVGH U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 30 f).
Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - NVwZ 2013, 365; BayVGH B.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).
Mit Urteil vom 17. Juli 2012 (Az. 19 B 12.417), bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.4.2013 - 1 B 22/12) entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass das Vier-Augen-Prinzip (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG) in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, in denen die (durch die Unionsbürgerrichtlinie aufgehobene) Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr maßgebend ist, keine Anwendung mehr findet.
Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - juris Rn. 5;… BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 22;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 10 S 1361/11 - juris Rn. 28 ff.).
Zwischenzeitlich ist geklärt, dass das Vier-Augen-Prinzip nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anwendbar ist (BVerwG vom 10.7.2012 Az. 1 C 19.11 RdNrn. 22 f; BayVGH vom 17.7.2012 Az. 19 B 12.417 RdNrn. 30 f).
Im Übrigen kann die einer Strafrestaussetzung vorangehende Prognose des Strafvollstreckungsgerichts vor allem deshalb von der durch die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte anzustellenden Prognose abweichen, weil eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts nicht voraussetzt, dass kein Risiko weiterer Straftaten mehr besteht und bei ihr Resozialisierungsgesichtspunkte sowie die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, im Vordergrund stehen, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (BayVGH vom 17.7.2012 a.a.O. RdNr. 71).
Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (…BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 20; BayVGH vom 17.7.2012 a.a.O. RdNr. 65).
Die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach Art. 12 RL 2003/109/EG sind folglich identisch mit denen, die der Gerichtshof vor Erlass der sog. Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage der Richtlinie 64/221/EWG für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger entwickelt hatte (vgl. VGH BW vom 10.2.2009 Az. 11 S 1361/11 RdNr. 73; BayVGH vom 17.7.2012 Az. 19 B 12.417 RdNrn. 60 und 62).
Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 22;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 10 S 1361/11 - juris Rn. 28 ff.).
Hierzu wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25 ff.) verwiesen (siehe auch BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris).
Vielmehr gilt insoweit ein anderer unionsrechtlicher Bezugsrahmen, nämlich der nach Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, der nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzuwenden ist (vgl. die umfassende Entscheidung des BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 64 ff.).
Dementsprechend hat der Senat mit Urteil vom 17. Juli 2012 in dem - den Klägerbevollmächtigten und der Beklagten bekannten - Verfahren 19 B 12.417 (wiederum betreffend einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen) mit ausführlicher Begründung entschieden, dass aufgrund der Vorabentscheidung des EuGH vom 8. Dezember 2011 das sogenannte Vier-Augen-Prinzip (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221) nicht mehr maßgebend ist und die Verfahrensgewährleistung - die untrennbar mit den materiellen Rechten verbunden ist - in verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Unionsrechtes genügt.
Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09) ist insoweit unbehelflich, da dieser vor der Entscheidung des EuGH vom 8. Dezember 2011 (Az. C - 371/08, "Ziebell") ergangen ist und die darin enthaltenen entscheidungserheblichen Ausführungen zur Aufhebung der Richtlinie 64/221/EG durch die Richtlinie 2004/38/EG und die sich daraus ergebenden Folgen noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. dazu auch BayVGH U. v. 17.7.2012 - 19 B 12.417, Rn. 22-30).
Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 10 S 1361/11 - juris Rn. 28 ff.).
Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397; BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).
Eine andere Einschätzung gebietet auch nicht der klägerische Hinweis, die - der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorangegangenen - Urteile des Bayerischen VGH vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 - und des VGH Baden-Württemberg vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - ließen auf ein unterschiedliches Verständnis des Urteils des EuGH vom 8. November 2011 - Rs. C-371/08 schließen.