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Timestamp: 2020-08-06 00:30:23
Document Index: 28546195

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§5', '§26', 'BGH', '§ 12', '§ 15', '§ 23', '§ 51', '§ 55', '§12', '§15', '§23', '§51', '§55', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 26', '§ 49', '§ 51', '§ 55', '§15', '§49', '§5', '§15', '§23']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.08.2020 02:30h
Die Ingebrauchnahme einer Firmenbezeichnung erfordert unabhängig davon, ob es sich um eine in- oder ausländische Kennzeichnung handelt, Benutzungshandlungen im Inland, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen; dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kennzeichnung bereits beim Publikum eine gewissen Anerkennung gefunden hat. Der Schutz des § 5 Abs. 2 MarkenG besteht auch nur bei prioritätbewahrender Erhaltung des Kennzeichenschutzes fort. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 27W(pat)26/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: IZR228/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-06-13
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MarkenG § 5 Abs 2, § 26 Abs 1, § 26 Abs 3
Aktenzeichen: IZR112/10 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§26 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2453
Markenrecht - Unternehmenskennzeichen Sonstiges
I ZR 207/08
1. Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).
2. Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.
MarkenG § 12, § 15 Abs 2, § 23 Nr 1, § 51 Abs 1, § 55 Abs 1
Aktenzeichen: IZR207/08 Paragraphen: MarkenG§12 MarkenG§15 MarkenG§23 MarkenG§51 MarkenG§55 Datum: 2011-07-07
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b) Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird im Regelfall auch dann in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfügt und diese durch weitere Markeneintragungen verfestigt. Darauf, ob die zusätzlich eingetragenen Marken den kennzeichnenden Charakter der bereits vorhandenen Marken im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht verändern, kommt es nicht an. c) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens setzt nicht voraus, dass die kollidierende Bezeichnung firmenmäßig benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen.
MarkenG § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2,
MarkenG § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR41/08 Paragraphen: MarkenG§15 MarkenG§49 Datum: 2011-04-14
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Aktenzeichen: IZR174/07 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 MarkenG§23 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2163