Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4893.php
Timestamp: 2018-07-19 15:10:45
Document Index: 214747068

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 242', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 127']

OLG Bamberg Urteil vom 20.06.2012 - 3 U 236/11 - Zur freien Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung
OLG Bamberg v. 20.06.2012: Zur freien Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung
Das OLG Bamberg (Urteil vom 20.06.2012 - 3 U 236/11) hat entschieden:
Die Klägerin, ..., macht gegenüber der Beklagten, ..., Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insbesondere streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Beklagten.
"Es steht Ihnen frei, zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen. Wir möchten Ihnen hierfür die Kanzlei (Name der Kanzlei, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Emailadresse) empfehlen. Folgen Sie unserer Anwaltsempfehlung und beauftragen Sie die genannte Kanzlei, entfällt die Rückstufung Ihrer Schadenfreiheitsklasse. Dadurch vermeiden Sie eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Rechtsschutzfall. ..."
Das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08.11.2011, Az. 1 O 336/10, wird aufgehoben.
in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit einer vom Schadenverlauf abhängigen, variablen Selbstbeteiligung nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen einzubeziehen oder sich auf diese zu berufen:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.379,80 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 -Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Unter Verweis auf die damals allein geltende Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRAO unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass das Gesetz dem Einzelnen das Recht der freien Anwaltswahl um seines individuellen Schutzes willen verliehen habe. Das persönliche Vertrauen des Rechtssuchenden in den zu beauftragenden Anwalt bilde die sachliche Grundlage des Mandatsverhältnisses und könne daher grundsätzlich auch nur von dem in seinen Interessen betroffenen Rechtssuchenden selbst wahrgenommen werden (BGH NJW 1990, 578 Tz. 28 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht sieht dieses Recht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der freien Advokatur, der zu den tragenden Grundlagen der Rechtsordnung zählt (BVerfGE 15, 226/234; 34, 293/302).
Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen. Funktionsbereich und Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammer reichen über die ihr durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben hinaus und umfassen auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren. Hierzu gehört auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie vorliegend von der Klägerin verfolgt werden. Eine wegen Verstoßes gegen das Recht auf freie Anwaltswahl unwirksame Geschäftsbedingung berührt ohne Zweifel die von der Klägerin zu vertretenden Belange der Gesamtheit ihrer Kammermitglieder. b) Anspruch aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 127, 129 VVG