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Timestamp: 2017-11-21 17:13:30
Document Index: 107176363

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 8']

OLG Hamm: Sofortige Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann einen Rechtsmissbrauch anzeigen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2010, Az. I-4 U 150/09
Das OLG Hamm hat entschieden, dass – neben weiteren Indizien – unter anderem das sofortige Verlangen einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Hinweis auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein kann. Der Abmahner zeige durch dieses Verhalten, dass durch die Abmahnung lediglich eine neue Einkommensquelle durch Geltendmachung von Vertragsstrafen eröffnet werden solle. Der Schuldner habe bei einem solchem Verhalten kaum eine Chance, die zuvor beanstandete Werbung (vollständig) umzustellen, ihm werde gewissermaßen die Luft abgeschnitten. Das Gericht machte jedoch deutlich, dass dieses Verhalten allein nicht zwangsläufig einen Rechtsmissbrauch bedeute. Es müssten noch andere Umstände hinzutreten, z.B. eine hohe Anzahl von Abmahnungen in einem kurzem Zeitraum, die in keinem Verhältnis mehr zur Umsatz- und Gewinnsituation des Abmahners stünden. Andererseites könne ein Rechtsmissbrauch jedoch nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil es sich bei den abgemahnten Verstößen nicht um Bagatellen, sondern ernsthafte Wettbewerbsstörungen handele.
Die Klägerin und ihre „Konzernschwester“, die Firma C3 GmbH, hätten in der Zeit vom 06.02.2008 bis zum 07.05.2009 mindestens 175 Abmahnungen ausgesprochen, die die Beklagte alle im Einzelnen aufführt und die wohl nur die Spitze eines Eisberges seien. Zur Begründung dafür, dass ein Rechtsmissbrauch vorliege, führt die Beklagte im Wesentlichen folgende Umstände auf:
Die Abmahntätigkeit erfolge durch zwei rechtlich selbständige, aber unter einheitlicher Leitung stehende Konzernunternehmen, die sich von derselben Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließen. Gesellschafter beider Gesellschaften, die im Wesentlichen dieselben Waren anböten, seien die Herren T und T2; letzterer sei auch Geschäftsführer der Schwestergesellschaft; die Geschäftsführerin der Klägerin, Frau Q, sei zugleich Mitarbeiterin der Schwestergesellschaft. Beide Gesellschaften betrieben ein gemeinsames Call-Center. Die Klägerin habe an ihrer Geschäftsadresse auch gar kein tatsächliches, sondern nur ein „virtuelles“ Büro. Die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft sprächen abwechselnd Abmahnungen zu verschiedenen Abmahnthemen aus. Die Abmahnungen würden ungefähr gleichmäßig auf beide Gesellschaften verteilt, was offenbar den Sinn habe, dem Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit entgegenzuwirken. Bei gleichen Verstößen verwendeten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und ihrer Schwestergesellschaft dieselben Textbausteine, was die Beklagte näher darstellt und belegt.
Die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft durchkämmten offenbar systematisch Anzeigen und Internetauftritte nach Wettbewerbsverstößen. In bestimmten Perioden werde das Internet nach bestimmten Abmahnthemen durchkämmt. So sei die Bewerbung von Matratzen mit Einzeltestergebnissen der Stiftung Warentest im Zeitraum zwischen Juli 2008 und November 2009 abgemahnt worden; die Aussage „Auf U schlafen neun von zehn Menschen erheblich besser“ sei zwischen Mitte September 2008 und Mitte Oktober 2008 abgemahnt worden; Abmahnungen wegen der Bewerbung der Matratze N3 der Firma E2 mit dem Testergebnis der Matratze „E3“ seien im Jahr 2009 ausgesprochen worden; die Bewerbung von Matratzen der Firma N mit der Äußerung, sie bestünden gänzlich oder überwiegend aus nachwachsenden Rohstoffen bzw. Pflanzenöl, werde seit Anfang März 2009 abgemahnt; Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz seien das neueste Abmahnthema, sie würden seit Ende März 2009 abgemahnt. Hingegen würden Bewerbungen von Matratzen in verschiedenen Härtegradausführungen mit einem Testergebnis, das nur einen Härtegrad betraf, regelmäßig abgemahnt; offenbar werde insoweit das Internet regelmäßig durchkämmt. Beide Gesellschaften mahnten die genannten Probleme in „Abmahnwellen“ ab; so seien in der Zeit vom 07.01. bis 20.01.2009 neun solche Abmahnungen ausgesprochen worden. Nicht nur die Werbeauftritte der Händler, sondern auch verschiedene Internetplattformen, Werbungen in Tageszeitungen und Versandhauskataloge würden nach Produktwerbung und nach Händleräußerungen hierzu untersucht. Ziel der Klägerin sei es dabei nicht nur, viele Abmahnungen aussprechen zu können, sondern auch Vertragsstrafen geltend zu machen, was die Beklagte näher ausführt.
Sachfremde Ziele seien ferner anzunehmen, wenn Umfang und Kosten der Abmahntätigkeit außer Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit des Abmahnenden stünden und wenn objektiv betrachtet an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen könne. So sei es bei der Klägerin und der C3 GmbH. Die Klägerin habe im Jahre 2006 einen Jahresfehlbetrag von 958,95 Euro erwirtschaftet; neuere Bilanzzahlen fehlten. Die C3 GmbH habe 2006 einen Gewinn von 133.302,18 Euro erzielt. Wenn man die Zahl der Abmahnungen in den vergangenen Monaten betrachte und jeweils 25.000,00 Euro Streitwert annehme, so stehe das Kostenrisiko, das die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft trügen, außer Verhältnis zu ihrer sonstigen geschäftlichen Tätigkeit. Die Beklagte kommt insoweit für 107 Abmahnungen der C3 GmbH auf außergerichtliche und gerichtliche Kosten von 333.187,30 Euro, für 78 Abmahnungen der Klägerin auf solche von 242.812,20 Euro. Oft setzten diese Gesellschaften aber höhere Streitwerte an; das hätten sie insbesondere zu Anfang ihrer Abmahntätigkeit getan. Beide Gesellschaften erzielten nach Angabe ihrer Gesellschafter inanderen Verfahren jährliche Umsätze von ca. zwei Millionen Euro. Am Matratzenverkauf verdienten sie durchschnittlich 26 – 27 %, was die Beklagte näher darzulegen versucht. Daher verbleibe der Klägerin aus dem Umsatz von ca. zwei Millionen Euro jährlich ein Gewinn von ca. 520.000,00 Euro. Abzüglich der Personalkosten für die behaupteten fünfzehn Mitarbeiter in Höhe von ca. 450.000,00 Euro verblieben nur 70.000,00 Euro, die sich um Miet- und Werbekosten verminderten. Damit könne die Klägerin das Kostenrisiko ihrer vielen Abmahnungen nicht tragen. Sie könne nicht einmal die eigenen Anwälte für die ausgesprochenen Abmahnungen bezahlen, geschweige denn die Kosten gerichtlicher Verfahren tragen. Im Durchschnitt gäben deutsche Unternehmen 1 % des Umsatzes für interne und externe Rechtsberatung und -verfolgung aus, bei der Klägerin sei es ein Mehrfaches.
Deren Unternehmenskonzept sei nämlich die wettbewerbswidrige Anlockung von Kunden. Beide böten in ihrer Werbung Markenmatratzen zu konkurrenzlos niedrigen Preisen an. Sie lieferten die bestellten Matratzen aber nicht. Wenn die Kunden ungeduldig würden und die Lieferung anmahnten, dienten sie den Kunden als Ersatz für die nicht lieferbaren Markenmatratzen solche ihrer Schwestergesellschaft E GmbH an, die den Kunden für 800,00 Euro statt zu dem sonstigen angeblichen Angebotspreis von 1.000,00 – 1.300,00 Euro angeboten würden. Damit machten die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft hohe Gewinne, da die E Matratzen im Einkauf nur 190,00 Euro kosteten. Die Beklagte trägt hierzu zahlreiche Beispiele vor. Nachdem diese Masche aufgefallen sei und sich Kundenbeschwerden gehäuft hätten, auch in Internetforen, hätten die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft ihre aggressiven Abmahnaktivitäten begonnen, um bei den von ihrem Vertriebskonzept betroffenen Personen Angst zu verbreiten und negative Äußerungen über das Vertriebskonzept der Klägerin zu unterdrücken. Das sei auch teilweise gelungen; in vielen Internetforen fänden sich keine Äußerungen zur Klägerin und ihrer Schwestergesellschaft mehr.
Verfehlt sei auch die Annahme des Landgerichts, ihre Abmahnungen stünden außer Verhältnis zur Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht habe das Landgericht nicht nur ihre Abmahnungen, sondern auch die der C3 GmbH betrachtet, ohne aber den Umsatz der C3 GmbH zu berücksichtigen. Keineswegs könne die Unverhältnismäßigkeit allein aus ihren Abmahnungen wegen irreführender Werbung mit Testergebnissen hergeleitet werden. Bis zur streitgegenständlichen Abmahnung habe es lediglich 24 Abmahnungen wegen irreführender Werbung mit Testergebnissen gegeben. Angesichts eines Jahresumsatzes von ca. 2.000.000,– Euro könne keine Unverhältnismäßigkeit festgestellt werden. Selbst wenn man alle 73 von der Beklagten vorgetragenen Abmahnungen zugrunde lege, ergebe sich nichts anderes.
Darüber hinaus sei die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast für den Rechtsmissbrauch nicht hinreichend nachgekommen. Sie, die Klägerin, habe dagegen ihrer sekundären Darlegungslast genügt. Sie mache im Jahr einen Umsatz von 2.000.000,– Euro und werde als marktstarkes Unternehmen wahrgenommen. Für ihr Abmahnverhalten in den Jahren 2008 und 2009 sei der Jahresabschluss für das Jahr 2007 nicht relevant. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses habe sie sämtliche Forderungen, deren Einbringlichkeit fraglich erschienen sei, als uneinbringlich bewertet.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages meint die Beklagte, dass das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, dass die Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht hinreichend nachgekommen sei. Nachdem die Beklagte die Klagebefugnis der Klägerin mit ihrem Vortrag im Schriftsatz vom 19. Mai 2009 erschüttert habe, sei es Sache der Klägerin gewesen, die Verdachtsgründe zu widerlegen. Ein einfaches Bestreiten reiche, was die finanziellen Mittel der Klägerin angehe, insofern nicht aus. Im Hinblick auf relevante interne Geschehnisse aus der Sphäre der Klägerin treffe diese eine sekundäre Darlegungslast. Im Jahre 2006 habe die Klägerin mit einem Fehlbetrag von 958,95 Euro abgeschlossen. Der Jahresabschluss für 2007 weise nur einen Gewinn von 1.722,25 Euro aus. Angesichts dessen sei bei den von der Klägerin behaupteten gleichen Umsätze in den Jahren 2007 und 2008 nicht nachvollziehbar und gänzlich unwahrscheinlich, dass die Klägerin im Jahre 2008 einen Gewinn von 50.000,– Euro erzielt habe, zumal sich im Jahre 2008 erstmals die Belastung mit Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen ausgewirkt habe.
Da es nur um die Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG geht, steht zwar nicht die Klagebefugnis der Klägerin im Streit. Vielmehr geht es allein um die Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG als materiell-rechtliche Frage (BGH GRUR 2007, 164 – Telefax-Werbung II). Diese Berechtigung fehlt, wenn die Abmahnung rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gewesen ist. Es bleibt aber dabei, dass es sich bei der Frage der Berechtigung der Abmahnung als Anspruchsvoraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG um eine materiell-rechtliche Frage handelt. Die Frage des Rechtsmißbrauches wird so zum materiell-rechtlichen Einwand, für den die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt (Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rz. 4.25).
Stimmen sich die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft bei der Abmahnung aber ab, scheidet der Gesichtspunkt der Mehrfachverfolgung („Konzernsalve“) als Indiz für den Rechtsmissbrauch aus. Insoweit hat sich die Klägerin unwiderlegt dahingehend eingelassen, dass es niemals zu einer doppelten Abmahnung durch beide Schwestergesellschaften wegen desselben Wettbewerbsverstoßes gekommen ist.
Im Falle der Klägerin wäre dabei aber zu berücksichtigen gewesen, dass die Abmahnungen in einer angespannten Wettbewerbssituation ausgesprochen worden sind. Die Klägerin als Preisunterbieterin wurde von verschiedenen Seiten angegriffen. Namhafte Hersteller belieferten sie nicht mehr. Soweit sie als Retourkutsche ihrerseits mit Abmahnungen die Konkurrenz angegriffen hat, gibt dies als Indiz für einen Klagemissbrauch nichts her. Denn die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der Konkurrenz, um wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich. Für ein solches Ziel der durch die Klägerin und ihre Schwestergesellschaft ausgelösten Abmahnwelle spricht im gewissen Sinne auch die Art der gerügten Verstöße. Ca. 100 Abmahnungen betreffen falsche Testwerbung. Wie die Klägerin sich unwidersprochen eingelassen hat, kommt der Werbung mit Testergebnissen im Online-Handel mit Matratzen eine besondere Bedeutung zu. Da der Kunde hier nicht probeliegen kann, muss er sich vor allem auf objektive Testergebnisse verlassen können.
Auch wenn „neun von zehn Menschen auf U erheblich besser schlafen“ (vgl. Anlage A 38, A 40 a, A 46 ff, A 50 ff, A 53 ff), ist dies ein bedeutsames Werbeargument. Denn Schlafstörungen sind weit verbreitet. Eine Werbung, die eine testmäßig gesicherte Schlafverbesserung verspricht, spricht an.
Auch eine Abmahntätigkeit in sog. „Wellen“ geben als Indiz für einen Abmahnmissbrauch noch nicht unbedingt etwas her. Dazu muss hinzukommen, dass die beanstandete Werbung auch nach Abebben der jeweiligen Abmahnwellen noch fortgesetzt worden ist. Nur ein solches Abmahnverhalten spricht für eine willkürliche Abmahnauswahl, die gegen ein Interesse an der Sache spricht. Im vorliegenden Fall zieht sich die Abmahnung von falschen Testergebnissen aber von Anfang bis zum Ende durch (vgl. Anlage A 11 bis Anlage A 144). Insgesamt erweckt die Liste der abgemahnten Verstöße noch nicht den Eindruck, als wären sie willkürlich ausgewählt worden, was als Indiz für einen Missbrauch hätte gewertet werden können. Vielmehr fügt sich die Liste der abgemahnten Verstöße auf den ersten Blick durchaus sinnvoll in eine Strategie ein, die durch verstärkte Abmahntätigkeit Marktanteile zurückerobern will, die durch die Lieferblockade einiger Hersteller verloren gegangen sein mögen. In einer Situation, in der auch die Gegenseite sich wettbewerbsmäßig nicht unbedingt zurückhaltend verhält, kann es nicht als missbräuchlich angesehen werden, wenn die Klägerin auch das UWG gewissermaßen als Waffe einsetzt, um ihre Konkurrenten zu wettbewerbsrechtskonformem Werbeverhalten zu bringen. Dass sie dazu das Internet systematisch durchsucht, gebietet die verfolgte Strategie.
Dies gilt auch dann, wenn man hier von einem Additionsverbot ausgeht (vgl. Landgericht Berlin und Landgericht Köln, Anlage K 9 S. 12 ff; Anlage K 11 S. 9; Anlage K 12 S. 17; Anlage K 13 S. 15; Anlage K 14 S. 9). Angesichts des Zeitraums von über einem Jahr, über den sich die Abmahnungen erstrecken, darf man nicht, wie die Beklagte es tut (Klageerwiderung Bl. 102 ff d.A.), den Gesamtbetrag der Abmahnkosten dem Geschäftsvolumen gegenüber stellen. Da es für die hohe Zahl der Abmahnungen der Klägerin auch ein wettbewerbsrechtlich zulässiges Ziel gab, nämlich die Rückgewinnung von Marktanteilen durch den Einsatz des UWG gegenüber den wettbewerbswidrig handelnden Mitbewerbern, muss man auf die jeweilige konkrete finanzielle Situation abstellen, ob danach die hohe Zahl der Abmahnungen noch sinnvoll war. Dann traf das Kostenrisiko die Klägerin zwar nicht mit voller Wucht, sondern nur gewissermaßen „scheibchenweise“. Zugunsten der Klägerin mag davon ausgegangen werden, dass das Kostenrisiko der jüngsten Abmahnung die Klägerin nur auf den Hintergrund der bereits erfolgten Abmahnungen traf. Je weiter die Abmahnwelle „nach vorne schwappte“, entsprechend brach das Kostenrisiko hinten weg, soweit die Abmahnungen zwischenzeitlich abgewickelt waren.
Geht man mit den Parteien von Abmahnkosten in Höhe von 911,80 Euro je Abmahnung aus entsprechend den hier verlangten Abmahnkosten, erscheint auch angesichts des scharfen Konkurrenzverhältnisses eine Kostenbelastung von 30.000,00 bis 50.000,00 Euro nicht mehr hinnehmbar. Das würde den ganzen Gewinn gewissermaßen auffressen. Ein solcher Betrag entspräche 33 bis 55 laufenden Abmahnungen. Das deckte nur einen Abmahnzeitraum von ca. fünf Monaten ab. Auch zugunsten der Klägerin kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass sich sämtliche frühere Abmahnungen jeweils erledigt hätten. Mithin erscheint auch das Kostenrisiko unter den gegebenen wirtschaftlichen Situationen der Klägerin und ihrer Schwestergesellschaft nicht mehr als tragbar, wenn man das genannte „Additionsverbot“ berücksichtigt.
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az. 17 O 63/09