Source: https://www.steuerberater-center.de/50498.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:49:23
Document Index: 233627141

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 110', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH 29.8.2017, VIII R 33/15
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung stellen zu kÃ¶nnen bzw. zu mÃ¼ssen, kÃ¶nnen bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der SteuererklÃ¤rung nicht vollstÃ¤ndig gelesen wurde.
Der KlÃ¤ger bezog aus einer 40-prozentigen Beteiligung an einer GmbH am 30.11. des Streitjahres 2010 eine GewinnausschÃ¼ttung i.H.v. 18.000 â‚¬, die die GmbH dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen hatte. Die GmbH hatte dem KlÃ¤ger hierÃ¼ber eine Steuerbescheinigung erteilt. Der KlÃ¤ger erstellte die EinkommensteuererklÃ¤rung des Streitjahres ohne Inanspruchnahme einer steuerlichen Beratung. Ihm stand beim AusfÃ¼llen der Anlage KAP die amtliche Anleitung mit dem Stand August 2010 zur VerfÃ¼gung. Die Einnahme aus der GewinnausschÃ¼ttung der GmbH trug der KlÃ¤ger in Zeile 7 seiner Anlage KAP in der Rubrik "KapitalertrÃ¤ge, die dem inlÃ¤ndischen Steuerabzug unterlegen haben" ein. Die dort angegebenen KapitalertrÃ¤ge i.H.v. rd. 20.500 â‚¬ setzten sich aus der Dividende der GmbH i.H.v. 18.000 â‚¬ und weiteren bescheinigten KapitalertrÃ¤gen i.H.v. rd. 2.500 â‚¬ zusammen.
In den Zeilen 22 bis 25 der Anlage KAP zum Antrag gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr.3 EStG machte der KlÃ¤ger keine Angaben und stellte auch keine AntrÃ¤ge. Auch die Zeilen 55 bis 57 ("Anzurechnende Steuern zu ErtrÃ¤gen in den Zeilen 22 bis 25, 47 und 48 und aus anderen Einkunftsarten") fÃ¼llte er nicht aus. In Zeile 4 der Anlage KAP beantragte er, die GÃ¼nstigerprÃ¼fung fÃ¼r sÃ¤mtliche KapitalertrÃ¤ge durchzufÃ¼hren. Dem KlÃ¤ger waren bei Anfertigung der ErklÃ¤rung sowohl die Existenz des Antragsrechts gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch dessen AusÃ¼bbarkeit neben einem Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung unbekannt. Auch hatte der KlÃ¤ger bei Anfertigung der SteuererklÃ¤rung die AusfÃ¼hrungen in der amtlichen Anleitung zu den Zeilen 24 und 25 der Anlage KAP nicht zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung fÃ¼hrte die GÃ¼nstigerprÃ¼fung zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung der KapitalertrÃ¤ge im Rahmen der tariflich zu besteuernden EinkÃ¼nfte vorteilhafter war. Die KapitalertrÃ¤ge wurden im Bescheid unter Abzug des Sparer-Pauschbetrags von 801 â‚¬ i.H.v. rd. 20.000 â‚¬ (d.h. ohne Anwendung der anteiligen Steuerbefreiung gem. Â§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d EStG fÃ¼r die AusschÃ¼ttung) als tariflich zu besteuernde EinkÃ¼nfte berÃ¼cksichtigt. Im Einspruchsverfahren beantragte der KlÃ¤ger die Wiedereinsetzung in die Antragsfrist des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG gem. Â§ 110 AO mit der BegrÃ¼ndung, er habe das Antragsrecht und die Frist des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht gekannt und wegen der komplizierten Abfragelogik des Formulars auch nicht erkannt, dass er diesen Antrag neben einem Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung habe stellen mÃ¼ssen, um eine Nullfestsetzung zu erreichen. Er habe geglaubt, mit dem Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung alle notwendigen AntrÃ¤ge gestellt zu haben, um die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigste Besteuerung zu erreichen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Den KlÃ¤ger trifft kein Verschulden daran, weder das Antragsrecht und die Frist des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG noch die Notwendigkeit gekannt zu haben, fÃ¼r das gÃ¼nstigste Besteuerungsergebnis im Streitjahr diesen Antrag neben einem Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung stellen zu mÃ¼ssen. Denn IrrtÃ¼mer Ã¼ber eine verfahrensrechtliche Frist oder deren formale Einhaltung kÃ¶nnen bei fehlendem Verschulden zur Wiedereinsetzung berechtigen.
Ein entschuldbarer Irrtum Ã¼ber den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann zur Wiedereinsetzung fÃ¼hren, wenn dieser einen Irrtum Ã¼ber deren verfahrensrechtliche Folge nach sich zieht und die FristversÃ¤umnis darauf beruht. Danach kann auch die Unkenntnis eines fristgebundenen Antragsrechts als Grund der FristversÃ¤umung unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung berechtigen. Diese GrundsÃ¤tze sind auch bei Unkenntnis des Antragsrechts und der Frist in Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG und bei Unkenntnis, AntrÃ¤ge gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG und gem. Â§ 32d Abs. 6 EStG kombinieren zu kÃ¶nnen bzw. zu mÃ¼ssen, anwendbar.
Vorliegend hatte der KlÃ¤ger mit der Angabe der BeteiligungsertrÃ¤ge aus der GmbH in Zeile 7 der Anlage KAP bei den "KapitalertrÃ¤gen, die dem inlÃ¤ndischen Steuerabzug unterlegen haben", und dem Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung zutreffende und zulÃ¤ssige Angaben gemacht. Er durfte davon ausgehen, mit diesen Eintragungen alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das fÃ¼r ihn gÃ¼nstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen. Ein Anlass fÃ¼r weitere Eintragungen in Bezug auf die BeteiligungsertrÃ¤ge - insbesondere in Zeile 24 und 25 - ergab sich daher fÃ¼r ihn nicht.
Der KlÃ¤ger musste sich auch nicht entgegenhalten lassen, die amtliche Anleitung zur Anlage KAP nicht vollstÃ¤ndig gelesen zu haben. Denn zur GÃ¼nstigerprÃ¼fung enthÃ¤lt die Anleitung die - in dieser Absolutheit unvollstÃ¤ndige und damit irrefÃ¼hrende - Aussage, aufgrund des Antrags werde "das Finanzamt prÃ¼fen, ob sich eine niedrigere Besteuerung Ihrer KapitalertrÃ¤ge ergibt". In der Anleitung fehlt zudem ein Hinweis auf die MÃ¶glichkeit, kumulative AntrÃ¤ge gem. Â§ 32d Abs. 6 EStG und gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG stellen zu kÃ¶nnen sowie zu den Rechtsfolgen, die sich bei einer Kombination der AntrÃ¤ge ergeben. Auch die vollstÃ¤ndige LektÃ¼re der Anleitung hÃ¤tte dem KlÃ¤ger daher nicht mit hinreichender Sicherheit vermittelt, dass er hier sowohl einen Antrag gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch einen Antrag gem. Â§ 32d Abs. 6 S. 1 EStG hÃ¤tte stellen mÃ¼ssen, um eine niedrigere Besteuerung als mit einem isolierten Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung zu erreichen. Daher kann ihm im Hinblick auf die unterbliebene LektÃ¼re der Anleitung kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2017 11:21