Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art12/art-1206-05.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:22:42
Document Index: 371875705

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 161', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 304', '§ 110', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH']

intern Impressum Juni 2012
Abgrenzungsprobleme im Zusammenhang mit verdeckten personalen Ermittlungen Vor einem Jahr habe ich zunächst mit der
Präsentation über verdeckte Ermittlungen im Internet und dann mit dem
Arbeitspapier Internet-Ermittlungen Verwirrung und Aufregung damit verursacht, dass ich einerseits tiefe polizeiliche Ermittlungen im Internet und in abgeschotteten Netzen als zulässig betrachtet und andererseits auch gesagt habe, dass dann, wenn sich die Ermittlungen gegen einen bestimmten Beschuldigten richten, eine gerichtliche Genehmigung nach
§ 110b Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderlich werden kann. Kritik kam besonders aus dem polizeilichen Bereich, wo sich die Vorstellung verselbständigt hat, Verdeckte Ermittler müssten wegen ihrer Identität immer geheim gehalten werden und ihre Erkenntnisse müssten immer entweder durch einen VE-Führer als Zeuge vom Hörensagen oder unter deprivater Tarnung (Maskerade, Paravan, Videovernehmung) in das Gerichtsverfahren eingeführt werden.
Im Anschluss an das Urteil des BVerfG zur Onlinedurchsuchung (1) ist die Informationsbeschaffung in öffentlichen Quellen im Internet zulässig, ohne dass der Ermittler seine polizeiliche Identität offenbaren müsste. Das geht so weit, dass er sich auch auf öffentlichen Kommunikationsplattformen an der Diskussion beteiligen und an der Meinungsbildung beteiligen darf, ohne sich als Polizist erkennen zu geben. Nur wegen der dabei gewonnenen Daten sieht das BVerfG eine Grenze: Wenn bei der Recherche personenbezogene Daten erhoben und vor allem dann, wenn diese mit Daten aus anderen Quellen verbunden werden, dann bedarf es nach Maßgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts einer besonderen Ermächtigungsgrundlage für die Datenverarbeitung und -speicherung. Die ergibt sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aus der Ermittlungsgeneralklausel ( §§ 161 Abs. 1,
163 Abs. 1 StPO) in Verbindung mit der geltenden Dokumentationspflicht (Vollständigkeit der Akten).
Für längerfristige personale Ermittlungen stellen die
§§ 110a,
110b StPO den Verdeckten Ermittler - VE - zur Verfügung. Bei ihm handelt es sich um einen Polizeibeamten, der unter einer Legende ermittelt und unter ihr auch im Rechtsverkehr auftreten darf ( § 110a Abs. 2 StPO). Sein Einsatz bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft und dann, wenn sie sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder der VE auch nicht allgemein zugängliche Wohnungen betreten soll, auch die des Gerichts ( § 110b Abs. 2 StPO). Unter weiteren Voraussetzungen darf die Identität des Verdeckten Ermittlers auch über seinen Einsatz hinaus geheim gehalten werden.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2010 gemäß
§ 304	Abs. 5 StPO beschlossen:
Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2010 (2 BGs 140/10) wird auf Kosten der Staatskasse
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs es abgelehnt, dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers gegen
die Kontaktperson der Beschuldigten V. und M. mit dem mutmaßlichen Namen A. alias "..." für die Dauer von
drei Monaten zuzustimmen ( § 110a Abs. 1 Nr. 2,
§ 110b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO).
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts bleibt
ohne Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung auf dem Gebiet des Staatsschutzes begangen worden ist; zur Durchführung der geplanten Ermittlungsmaßnahmen bedarf es des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers nicht, vielmehr reicht ein nicht offen ermittelnder Polizeibeamter aus (zur Abgrenzung vgl. BGHSt 41, 64, 65 f.; ...). Der Maßnahme steht daher
Abs. 1 Satz 3 StPO entgegen.
Die Ermittlungsbehörde beabsichtigt, mit der Person mit dem mutmaßlichen Namen A. in der Weise in Kontakt zu treten, dass
auf deren an eine E-Mail-Adresse des Beschuldigten V. gerichtete Anfrage durch einen Polizeibeamten geantwortet und dabei der Eindruck erweckt
wird, es handele sich um eine E-Mail des Beschuldigten. Sollte die Person darauf reagieren, ist eine Fortsetzung des Austausches von E-Mails beabsichtigt.
Weitere Einsatzmöglichkeiten sind nicht gegeben. Ein persönlicher Kontakt mit
der Person ist mangels näherer Kenntnisse zu deren ldentität nicht möglich. Der Polizeibeamte wird weder eine Wohnung betreten noch Dritten gegenüber
mit einer Legende in Erscheinung treten müssen.
Es ist allein eine Kommunikation im lnternet unter Verschleierung der ldentität des Polizeibeamten geplant
Mit der Abgrenzung zwischen dem NoeP einerseits und dem VE andererseits befasst sich der links abgebildete, bislang nicht veröffentlichte Beschluss des BGH vom 24.06.2010 - StB 15/10. Ihm liegt eine Entscheidung des Ermittlungsrichters des BGH zugrunde, der eine Zustimmung zu einem VE-Einsatz abgelehnt hatte. Das bestätigt der Strafsenat unter Hinweis auf
Abs. 1 Satz 3 StPO, weil auch das minder schwere Ermittlungsmittel "NoeP" zur Verfügung stände.
Im letzten Absatz des Beschlusses wird die beabsichtigte Ermittlungsmaßnahme angesprochen und ich stimme ihm zu, dass es sich dabei um einen sachlich, räumlich und zeitlich umgrenzten Ermittlungsauftrag handelt, wobei
allein eine Kommunikation im lnternet unter Verschleierung der ldentität des Polizeibeamten geplant ist und es um die Kontaktanbahnung zu einer noch unbekannten Person unter der Identität des Beschuldigten geht.
Die Praxis muss sehr genau auf gesetzliche Richtervorbehalte achten, um sich nicht dem Vorwurf der Willkür mit der möglichen Folge von Verwertungsverboten auszusetzen (4). Andererseits fördert der BGH auch mehr Gelassenheit im Zusammenhang mit Ermittlungen in kriminellen Räumen, wenn er auch geschlossene Kinderporno-Boards als "Öffentlichkeit" ansieht, wenn
einem größeren, in seiner Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Personenkreis die Möglichkeit der Kenntnisnahme eröffnet wurde (5).
(2) Siehe
BGH, Urteil vom 07.03.1995 - 1 StR 685/94 und meine Auseinandersetzung:
Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 45 (Grenzen zwischen VE un NoeP).
(3) Ein Verdächtiger wird zum Beschuldigten, wenn ihm aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine Straftat zur Last gelegt wird. Insoweit ist vom Gesetz und von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Beschuldigtenrechte (siehe zum Beispiel
§ 136 StPO) schon in einem ganz frühen Stadium des Verdachts wirken.
BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - 3 StR 210/11).
© Dieter Kochheim, 05.07.2012