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Timestamp: 2019-12-09 07:00:43
Document Index: 184059009

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 234', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Reno-Azubi darf nicht faxen — zumindest nicht zur Fristwahrung | Anwaltslupe
Die Übersendung eines frist­wahren­den Schrift­satzes per Fax darf einem Auszu­bilden­den nur dann über­lassen wer­den, wenn dieser mit ein­er solchen Tätigkeit ver­traut ist und eine regelmäßige Kon­trolle dieser Tätigkeit keine Bean­stan­dun­gen ergeben hat1.
Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sich­er zu stellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb der Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss er unter anderem eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewährleis­tet wird, dass frist­wahrende Schrift­sätze auch tat­säch­lich rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen. Da für die Kon­trolle in jedem Anwalts­büro ein Fris­tenkalen­der unab­d­ing­bar ist, muss der Recht­san­walt dafür sor­gen, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestrichen wer­den oder ihre Erledi­gung son­st ken­ntlich gemacht wird, wenn die frist­wahrende Maß­nahme durchge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­d­est post­fer­tig gemacht und die weit­ere Beförderung der aus­ge­hen­den Post organ­isatorisch zuver­läs­sig vor­bere­it­et ist. Dabei ist die für die Kon­trolle zuständi­ge Bürokraft anzuweisen, dass Fris­ten im Kalen­der erst zu stre­ichen oder als erledigt zu kennze­ich­nen sind, nach­dem sie sich anhand der Akte selb­st vergewis­sert hat, dass zweifels­frei nichts mehr zu ver­an­lassen ist. Schließlich gehört zu ein­er wirk­samen Fris­tenkon­trolle auch eine Anord­nung, die gewährleis­tet, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft nochmals und abschließend selb­ständig über­prüft wird2. Bei ein­er Über­mit­tlung von Schrift­sätzen per Fax gehört zur Aus­gangskon­trolle eine Über­prü­fung und ein Abgle­ich der Sende­berichte. Der Recht­san­walt kommt sein­er Verpflich­tung, für eine wirk­same Aus­gangskon­trolle zu sor­gen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständi­gen Mitar­beit­ern die Weisung erteilt, einen Einzel­nach­weis aus­druck­en zu lassen, auf dieser Grund­lage die Voll­ständigkeit der Über­mit­tlung zu prüfen und die Not­frist erst nach Kon­trolle des Sende­berichts zu löschen3.
Dass im hier entsch­iede­nen Fall die Organ­i­sa­tion des Kan­zlei­be­triebs der Prozess­bevollmächtigten des Beklagten diesen Anforderun­gen genügt hat, lässt sich dem Wiedere­in­set­zungsantrag nicht ent­nehmen. Bere­its deshalb lässt sich nicht auss­chließen, dass die Ver­säu­mung der Frist auf einem Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten des Beklagten beruht, das dieser sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss. In einem solchen Fall kann Wiedere­in­set­zung nicht gewährt wer­den. Zu Unrecht beruft sich der Beklagte auf den Inhalt des Schrift­satzes vom 14.07.2015. Denn maßge­blich sind nur die Angaben, die eine Partei in ihrem Wiedere­in­set­zungsantrag mit­geteilt hat; jeden­falls sind die für die Wiedere­in­set­zung wesentlichen Tat­sachen inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorzubrin­gen. Zuläs­sig ist nach Fristablauf lediglich die Ergänzung von frist­gerecht gemacht­en, aber für sich, weil erkennbar unklar oder unvoll­ständig, nicht aus­re­ichen­den Angaben, bei denen eine gerichtliche Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten war4. Es beste­ht aber keine Verpflich­tung des Richters, eine anwaltlich vertretene Partei auf die nicht aus­re­ichen­den Gründe des Wiedere­in­set­zungsantrags hinzuweisen5. Die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Aus­gangskon­trolle stellt, sind bekan­nt und müssen einem Recht­san­walt auch ohne richter­lichen Hin­weis geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag dem nicht Rech­nung trägt, gibt dies keinen Hin­weis auf Unklarheit­en oder Lück­en, die aufzuk­lären oder zu füllen sind, son­dern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben6.
Vor­liegend beschränk­te sich die Darstel­lung zur Aus­gangskon­trolle darauf, dass in der Kan­zlei Fris­ten mit dem Pro­gramm RA-Micro erfasst wür­den und die Fris­tenkon­trolle sowie Fris­ten­bear­beitung auss­chließlich langjährig beschäftigten Recht­san­walts­fachangestell­ten obliege. Das Pro­gramm zeige allerd­ings nicht an, wer die konkrete Frist als erledigt und ord­nungs­gemäß bear­beit­et angek­lickt habe. Auf­grund der zeitlichen Gegeben­heit­en müsse es sich im vor­liegen­den Fall um die Mitar­bei­t­erin K. gehan­delt haben. Diesem Vor­trag lässt sich nicht ent­nehmen, dass die Prozess­bevollmächtigten des Beklagten die Aus­gangskon­trolle — im Hin­blick auf die Ein­hal­tung und Löschung von Fris­ten — entsprechend den Anforderun­gen der höch­strichter­lichen Recht­sprechung organ­isiert haben. Dass im Zusam­men­hang mit den an ander­er Stelle im Schrift­satz erfol­gten Aus­führun­gen zur Kausal­ität zwis­chen einem Organ­i­sa­tionsver­schulden und der Fristver­säu­mung von ein­er — nicht näher erläuterten — “all­ge­meinen Arbeit­san­weisung zur Fris­tenkon­trolle” die Rede ist und — einige Sätze weit­er — davon, dass man davon aus­ge­he, “dass die zusät­zliche Fris­ten­bear­beitung durch die Recht­san­walts­fachangestell­ten, hier ver­mut­lich die Angestellte K. , den Ansprüchen genügt” und dass “es ein­er sorgfältig arbei­t­en­den Recht­san­walts­fachangestell­ten nicht möglich gewe­sen wäre, den Fehler bei nor­maler Durch­sicht der in der Akte befind­lichen Sendebestä­ti­gun­gen zu ent­deck­en”, stellt keinen sub­stantiellen Vor­trag zu ein­er aus­re­ichen­den Kan­zleior­gan­i­sa­tion dar.
Die Frage, ob eine aus­re­ichende Aus­gangskon­trolle bestand, ist auch nicht deshalb uner­he­blich, weil eine konkrete Einze­lan­weisung — hier zur Über­mit­tlung des Fristver­längerungsantrags per Fax — erteilt wor­den ist. Zwar kommt es auf all­ge­meine organ­isatorische Regelun­gen nicht entschei­dend an, wenn der Recht­san­walt eine einzelne Anweisung erteilt hat, durch welche die Wahrung der Frist ander­weit­ig hin­re­ichend sichergestellt wor­den ist. Die Anweisung an einen Mitar­beit­er, einen Schrift­satz per Fax an das Gericht zu übersenden, regelt aber nur die Art und Weise sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung, erübrigt aber nicht die vor Löschung der Frist im Fris­tenkalen­der notwendi­ge Aus­gangskon­trolle7. Die Einze­lan­weisung muss sich deshalb auch auf die Aus­gangskon­trolle erstreck­en, das heißt, der Recht­san­walt muss seinen Mitar­beit­er auch anweisen, die Frist erst nach ein­er Kon­trolle der Über­mit­tlung anhand des Sende­pro­tokolls zu löschen8. Hier­an fehlt es, abge­se­hen davon, dass die Bear­beitung des Fris­tenkalen­ders in eigen­er Ver­ant­wor­tung und damit die Überwachung und Löschung von Fris­ten nur ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Büroangestell­ten über­tra­gen (und deshalb auch nur ein­er solchen eine hier­auf bezo­gene Einze­lan­weisung erteilt) wer­den kann9. Da hier keine aus­re­ichende Einze­lan­weisung vor­lag, spielt es keine Rolle, dass sich der Prozess­bevollmächtigte tele­fonisch bei seinem Auszu­bilden­den danach erkundigt hat, ob die Anweisung aus­ge­führt wurde. Im Übri­gen müssen Nach­fra­gen zeit­nah erfol­gen10, woran es hier eben­falls fehlt.
Hätte in der Kan­zlei der Beklagten­vertreter eine aus­re­ichende Aus­gangskon­trolle bestanden, wäre nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge bei anson­sten pflicht­gemäßem Ver­hal­ten der zuständi­gen Mitar­beit­er die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ver­säumt wor­den. Bei ein­er Über­prü­fung der Sende­berichte im Rah­men der frist­wahren­den Aus­gangskon­trolle hätte — wie das Landgericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat — bemerkt wer­den müssen, dass in Sachen “Zufall gegen Dr. B. u.a.” (22 S 35/15) kein Sende­bericht vor­liegt und insoweit kein Fristver­längerungsantrag gestellt wor­den ist. Für die Beurteilung, ob ein Organ­i­sa­tions­fehler für die Ver­säu­mung der Frist ursäch­lich war, ist von einem anson­sten pflicht­gemäßen Ver­hal­ten auszuge­hen und darf kein weit­er­er Fehler hinzugedacht wer­den11.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Vor­trag, der Auszu­bildende R. habe zu den Akten­ze­ichen 22 S 34/15 und 22 S 35/15 jew­eils einen von Recht­san­walt H. unterze­ich­neten Schrift­satz gefer­tigt und dann verse­hentlich den Schrift­satz zu 22 S 34/15 zweimal über­mit­telt, dage­gen vergessen, den Schrift­satz zu 22 S 35/15 eben­falls zu fax­en, zu dem Inhalt der vorgelegten Sende­berichte in Wider­spruch ste­ht. Das Ver­fahren 22 S 35/15 hat im Büro der Beklagten­vertreter das interne Akten­ze­ichen 2288/15, das Par­al­lelver­fahren dage­gen das Akten­ze­ichen 2289/15. Wäre die Darstel­lung im Wiedere­in­set­zungsantrag richtig, müsste es sich bei den bei­den gemäß den Sende­bericht­en vom 24.04.2015 um 16.03 Uhr und 16.04 Uhr gesende­ten Schrift­sätzen um exakt das­selbe von Recht­san­walt H. unterze­ich­nete Schrift­stück han­deln. Dies ist aber nicht der Fall. Zwar tra­gen bei­de Schrift­sätze das Kurzrubrum “Z. , V. gegen K. ” und das Akten­ze­ichen 22 S 34/15. Jedoch trägt der eine Schrift­satz unter­halb der Datum­sangabe das interne Akten­ze­ichen 2288/15, der andere dage­gen das Akten­ze­ichen 2289/15. Es sind mithin zwei insoweit ver­schiedene Schrift­sätze zum Akten­ze­ichen 22 S 34/15 an das Landgericht gefaxt wor­den. Tra­gen aber diese bei­den Schrift­sätze die Unter­schrift von Recht­san­walt H. , hätte diesem der Fehler auf­fall­en müssen.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Jan­u­ar 2016 — III ZB 110/15
vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.09.2013 — III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 26.01.2006 — I ZB 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 11 [↩]
st. Rspr., z.B. BGH, Beschlüsse vom 13.09.2007 — III ZB 26/07, MDR 2008, 53, 54; vom 27.11.2013 — III ZB 46/13 8; und vom 26.02.2015 — III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 — XII ZB 109/94, NJW 2007, 3497 Rn. 13; vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 ff; und vom 09.12 2014 — VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19.11.1997 — VIII ZB 33/97, NJW 1998, 907; vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 f; vom 26.01.2006 — I ZR 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 9; vom 07.07.2010 — XII ZB 59/10, MDR 2010, 1145; vom 28.02.2013 — I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; und vom 17.07.2013 — XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6, 8 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.12 2012 — III ZB 47/12 9; vom 12.09.2013 — III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9; und vom 27.11.2013 — III ZB 29/13 10; BGH, Beschlüsse vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; und vom 17.07.2013 — XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 9 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23.10.2003 aaO; und vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.09.2013 — III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 03.05.2005 — XI ZB 41/04, BeckRS 2005, 06274; vom 26.01.2006 — I ZR 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 10; vom 04.07.2006 — VI ZB 48/05 4; vom 07.07.2010 — XII ZB 59/10, MDR 2010, 1145; und vom 21.10.2010 — IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 8 ff [↩]
z.B. BGH, Beschlüsse vom 19.11.1997 — VIII ZB 33/97, NJW 1998, S. 907 f; vom 18.07.2007 — XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 6; und vom 28.02.2013 — I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 8 ff [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 — XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Rn. 15; vom 13.01.2011 — VII ZB 95/08, NJW 2011, 1080 Rn. 9; und vom 06.05.2015 — VII ZB 60/14, NJW 2015, 2344 Rn. 12 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14; und vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14 [↩]