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Timestamp: 2017-12-17 14:09:18
Document Index: 93031931

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 42']

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Erfindungsmeldung im Öffentlichen Dienst
| 14.01.2006 16:48 |
ich bin als wiss. Miterbaiter an einer deutschen Universität angestellt. Die Finanzierung meiner Stelle erfolgt über Drittmittel - d.h. über einen Projektvertrag mit einem namhaften dt. Unternehmen. Für dieses Unternehmen hat unsere Universität 2 Projekte erfolgreich durchgeführt. Der Kooperationsvertrag zwischen der Universität und diesem Unternehmen liegt uns wiss. Mitarbeitern NICHT zur Einsicht vor, den halten Professor und die Universitätsleitung "unter Verschluß".
Nun habe ich in Zusammenarbeit mit einem Kollegen, der ebenso aus diesen Drittmitteln finanziert wird, eine Erfindungsmeldung bei der Universität eingereicht, die eindeutig NICHTS mit den Schwerpunkten der beiden o.g. Projekte zu tun hat.
Die Universitätsleitung ist allerdings der Ansicht, dass Erfindungsmeldungen drittmittelfinanzierter Mitarbeiter - auch wenn sie in deren Freizeit erstellt wurden und NICHTS mit den finanzierten Projekten zu tun hatten - automatisch an den Finanzier - d.h. den Projektpartner - fallen. Auch inhaltliche Informationen zu unseren Erfindungsmeldungen sind bereits an das finanzierende Unternehmen weitergeleitet worden. Wohlgemerkt - den Projektvertrag wollen uns weder die Universität noch der Professor und Lehrstuhlinhaber vorlegen. Für letzteren ist der Vertrag nach Auskunft Dritter mit persönlichen Vorteilen verbunden.
Hierzu folgende Anmerkungen/Fragen:
1. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Universität nicht rechtens.
2. Hat die Universität sensible Daten zu unserer Erfindung unberechtigt weitergeleitet und ist daher aus unserer Sicht schadensersatzpflichtig?
3. Können wir die "Idee" für uns retten, indem wir eine Gebrauchsmusteranmeldung vornehmen?
Dienst Dienst öffentlichen
das Recht der Erfindungen für Angestellte im Hochschulbereich ist durch Änderung des § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes im Jahre 2002 neu geregelt worden. Ich zitiere Ihnen im folgenden den Wortlaut des Gesetzes:
" § 42
[§ 42 neu gefasst durch Gesetz vom 18.1.2002]
5. § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung."
Zielrichtung der Neuregelung war -aus Ihrer Sicht leider-, die Rechte der Hochschulen an Erfindungen zu stärken. Generell gilt deshalb für Ihren Fall folgendes:
Voraussetzung ist, daß die Erfindung im Rahmen der Tätigkeit oder unter Ausnutzung der Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung entstanden ist. Es muß also ein derartiger Bezug vorliegen. Dann ist die Auffassung der Universität richtig.
Wenn ein derartiger Bezug nicht vorliegt, also die Erfindung nichts mit Ihrer derzeitigen Tätigkeit zu tun hat, liegt eine sogenannte freie Erfindung vor, die von der Universität auch nicht verwertet oder genutzt werden darf. Dies kann ich allerdings erst nach genauer Kenntnis des Sachverhaltes beurteilen.
Wenn ein derartiger Bezug vorliegt, ist die Universität zur Verwertung in der geschehenen Art auch berechtigt. Ihnen stehen dann allerdings nach § 42 Ziffer 4 30 % der durch die Verwertung entstehenden Einnahmen zu. Es kommt hierbei auch nicht auf den Projektvertrag an, da dieser in diese Rechte wirksam nicht eingreifen kann.
Eine Anmeldung als Gebrauchsmuster oder Patent steht Ihnen nur zu, wenn es eine freie Erfindung ist. Dies sollten für diesen Fall schleunigst in die Wege leiten, um damit Ihre Erfindung zu schützen.
Nachfrage vom Fragesteller	15.01.2006 | 11:07
vielen Dank für Ihre prompte Nachricht! Diese habe ich wie folgt verstanden:
1. Ist die Art der Finanzierung meiner Stelle - hier aus Drittmitteln - nicht relevant. Insofern können auch Rechtsbestimmungen von Projektverträgen zwischen Universität und externen Partnern nicht greifen. Zumal uns der projektvertrag nicht einmal zur Einsicht vorliegt.
2. Bin ich Angestellter der Universität.
3. Ist geltende Rechtsgrundlage für mich in diesem Fall das Arbeitnehmererfindungsgesetz, hier der § 42 Recht der Erfindungen für Angestellte im Hochschulbereich.
4. Wenn unsere Erfindungen im Rahmen der Tätigkeit oder unter Ausnutzung der Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung entstanden ist, muß mir mein Dienstherr dennoch 30 % der durch die Verwertung entstandenen Einnahmen zahlen, wenn ich die Erfundungsmeldung über den Dienstherr anmelde.
5. Kann ich JEDERZEIT FREIE Erfindungen anmelden, wenn diese AUSSERHALB meiner Berufstätigkeit entstehen und diese dann entweder als Patent oder Gebrauchsmuster anmelden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 12:18
fünfmal ein Ja.
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