Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52874&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 21:01:06
Document Index: 122481537

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 311']

RV/0793-W/11-RS1
Dem Onkel steht für den bei ihm wohnenden Neffen auch dann keine Familienbeihilfe zu, wenn er überwiegend dessen Unterhaltskosten tragen sollte. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Klein, vom 14. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe Mai 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) J K beantragte mit dem Formular Beih 1 am 14.12.2010 für seinen 1993 geborenen Neffen D G ab Mai 2010 Familienbeihilfe. Der Neffe ist seit August 2009 Lehrling und wohnt seit Mai 2010 bei seinem Onkel. Gesetzlicher Vertreter des Neffen ist seine Mutter, A G. Der Onkel begründet den Antrag auf "Kinderbeihilfe" damit, dass sein Neffe seit Mai 2010 bei ihm wohnt, da er von seiner Mutter keine Unterstützung bekommt und der Onkel die ganzen Unterhaltskosten tragen muss. Die Mutter verweigere auch die Nebenmeldung des Neffen bei seinem Onkel. Der Neffe bestätigte mit Schreiben an das Finanzamt vom 13.12.2010, dass ihm seine Mutter die "Kinderbeihilfe" "verweigert" und er "keinen Cent davon sehe". Deshalb "beantrage ich hiermit, dass die Kinderbeihilfe auf mein Konto läuft, da ich mich entschlossen habe, bei ihm zu wohnen." Das Finanzamt stellte bei einer persönlichen Vorsprache fest, dass die Mutter weiterhin den Bezug der Familienbeihilfe beantragt, da sie angab, überwiegend die Kosten für D zu tragen. Nach Auskunft des Bezirksjugendamtes werde der Onkel die Obsorge für D nicht übertragen erhalten. Das Finanzamt verlangte vom Onkel eine "Bestätigung von Bezirksjugendamt, seit wann D in Ihrem Haushalt lebt". Der Onkel gab bekannt, dass er vom Jugendamt keine Bestätigung erhalten habe, legte aber eine Kopie des Meldezettels (Nebenwohnsitzmeldung ab 17.12.2010) vor. Mit Bescheid vom 14.2.2011 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag vom 14.12.2010 auf Gewährung von Familienbeihilfe für D G ab Mai 2010 ab. Gemäß
§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, habe dann Anspruch, wenn sie die Unterhaltskosten überwiegend trägt und keine andere Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch hat. Gemeint war damit, dass nach ihren Angaben die Mutter überwiegend die Unterhaltskosten trägt und daher ihr die Familienbeihilfe weiterhin zustehe. Gegen diesen Bescheid erhob J K am 21.2.2011 als "Einspruch" bezeichnete Berufung und beantragte erneut die "Kinderbeihilfe" für seinen Neffen D G. Die Mutter behaupte, dass D bei ihr wohnt und sie für den Unterhalt aufkommen muss. Sie behaupte auch, keine "Kinderbeihilfe" zu bekommen. Dies sei unrichtig, sie habe gegenüber dem Finanzamt falsch ausgesagt. Der Onkel sei für den Unterhalt seines Neffen - "Essen, Strom, Miete, Heizung, Bekleidung, Schulsachen, usw. ..." - aufgekommen. Er bitte daher, die "Kinderbeihilfe" zurückzufordern und auf sein Konto zu überweisen. Mehrere Zeugen könnten seine Angaben bestätigen. Er beantrage auch eine Gegenüberstellung zwischen Mutter und Sohn. Der Neffe D G bestätigt in einem Schreiben an das Finanzamt vom 21.2.2011 die Angaben seines Onkels. "Da ich bei meinem Onkel wohne, muss ich mich selbst versorgen, da mein Onkel wenig Einkommen hat und er für mich sorgt. Ich bitte Sie darum, eine Gegenüberstellung mit meiner Mutter A G zu machen wegen Falschaussage." Beigeschlossen waren Kopien verschiedener Zahlungsbelege, die als Einzahler D G ausweisen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2011 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung als unbegründet ab. Gemäß
§ 2 Abs. 3 FLAG 1967 seien Kinder einer Person nur deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, und deren Pflegekinder im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Da der Neffe nicht unter diese Aufzählung falle ("da kein Kindschaftsverhältnis im Sinne der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung vorliegt"), sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. "Bemerkt werden darf, dass es Hr. G D unbenommen bleibt, einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu stellen." Am 10.3.2011 langte beim Finanzamt folgende Eingabe vom 8.3.2011 ein: "Berufung gegen das Urteil vom 23.02.2011
Mit bei der Berufungsbehörde am 24.3.2011 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach der Aktenlage beantragt der Onkel J K die Familienbeihilfe ("Kinderbeihilfe") für seinen Neffen D G, da dieser seit Mai 2010 bei seinem Onkel wohnt, der Onkel und der Neffe für den Unterhalt des Neffen allein aufkommen müssten und die Mutter, die die Familienbeihilfe bezieht, keinen Unterhalt leiste. Familienbeihilfe ("Kinderbeihilfe") steht für Kinder, die noch nicht volljährig sind, grundsätzlich einem der beiden Eltern zu, und zwar in der Regel der Mutter, wenn das Kind mit dieser in einem Haushalt wohnt (§ 2a Abs. 1 FLAG 1967). Den Eltern gleichgehalten werden die Großeltern (§ 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967), Wahleltern (§ 2 Abs. 3 lit. b FLAG 1967), Stiefeltern (§ 2 Abs. 3 lit. c FLAG 1967) und Pflegeltern (§ 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967). Dem Onkel steht daher für seinen Neffen grundsätzlich keine Familienbeihilfe zu. Von den in § 2 Abs. 3 FLAG 1967 genannten Voraussetzungen trifft keine zu. Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat somit Recht, wenn es den Antrag des Onkels auf Gewährung der "Kinderbeihilfe" abgewiesen hat. Gehört ein Kind nicht dem Haushalt seiner Mutter oder seines Vaters an und trägt auch kein Elternteil überwiegend die Unterhaltskosten, so hat das Kind - hier also der Neffe D G - selbst Anspruch auf die Familienbeihilfe, außer es befindet sich - hier nicht der Fall - in Heimerziehung (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967, "Eigenanspruch"). D G kann daher selbst für sich Familienbeihilfe beantragen, worauf das Finanzamt auch in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen hat. Da D G bereits über 16 Jahre alt ist, benötigt er dafür auch nicht die Zustimmung seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin (§ 10 Abs. 5 FLAG 1967). D G hat bereits - und zwar mit dem Schreiben vom 13.12.2010 (Bl. 8 des Finanzamtsaktes) - ausdrücklich für sich selbst Familienbeihilfe beantragt ("... beantrage ich hiermit, dass die Kinderbeihilfe auf mein Konto läuft..."). Dieser Antrag erfolgte zwar nicht unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars Beih 1, sondern formlos, ist aber ungeachtet des (bislang) fehlenden Formulars vom Finanzamt Wien 4/5/10 zu erledigen (§ 311 Abs. 1 BAO). Damit D G möglichst bald Familienbeihilfe erhalten kann, sollte er von sich aus ohne Aufforderung durch das Finanzamt das Formular Beih 1 ausfüllen und beim Finanzamt einreichen, damit die für eine Auszahlung der Familienbeihilfe erforderlichen Daten dem Finanzamt bekannt sind. Vor einer Auszahlung wird das Finanzamt jedenfalls den Neffen D G und seine Mutter A G sowie allenfalls von diesen Personen zu benennende Zeugen darüber niederschriftlich einzuvernehmen haben, ob D G seit Mai 2010 noch dem Haushalt seiner Mutter A G angehört hat oder ob A G seit Mai 2010 überwiegend den Unterhalt für D G geleistet hat. Bei widerstreitenden Angaben wird einerseits die beantragte Gegenüberstellung, andererseits die Heranziehung weiterer Beweismittel (etwa bezahlte Rechnungen) zweckmäßig sein. Wien, am 5. April 2011 nach oben