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Timestamp: 2019-06-20 06:11:04
Document Index: 281605118

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 112', '§ 109', '§ 112', '§ 115', '§ 115', '§ 296', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 105', '§ 464', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 61 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Dresden, 07.10.2009 | OLG Jena, 16.07.2009
KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz
https://dejure.org/2009,8615
KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
KG, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz (https://dejure.org/2009,8615)
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§ 109 Abs 2 StVollzG, § 112 StVollzG
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs: Anforderungen an die Begründung; Hinweispflicht des Gerichts zur Nachholung der Begründung
StVollzG § 109 Abs. 2; StVollzG § 112
Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung in einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsmängel
Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich einer verständlichen Darstellung der den Gefangenen möglicherweise in seinen Rechten verletzenden Maßnahmen der Vollzugsbehörde; Pflicht zum Hinweis an den Rechtsanwalt oder den forensisch erfahrenen Gefangenen auf Mängel der Antragsschrift und Gestattung zur Behebung vor dem Hintergrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht; Rechtsfolgen für die Rechtsbeschwerde des Gefangenen bei Erkennen des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung erst durch das Rechtsbeschwerdegericht
LG Berlin, 14.11.2008 - 597 StVK 171/08
KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Voll
NStZ-RR 2010, 61 (Ls.)
KG, 22.07.2013 - 2 Ws 363/13
Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener
a) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 - Ls und NStZ 2002, 531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295, 296; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrunde liegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zu führen hat (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weiteren Nachw.), enthebt den Antragsteller auch nicht von der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen Form einzureichen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Notwendig, aber auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Das gilt zwar nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 1 Vollz (Ws) 138/01 - Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 Ws 42/13 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 - 5 Ws 262/86 Vollz - mit weiteren Nachw.).
KG, 12.03.2013 - 2 Ws 42/13
Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte
5 2) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 - Ls und NStZ 2002, 531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295, 296; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zu führen hat (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weit. Nachw.), enthebt den Antragsteller nicht von der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen Form einzureichen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - und vom 8. Februar 1985 - 5 Ws 552/84 Vollz -).
Notwendig, aber auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
Das gilt indes nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 1 Vollz (Ws) 138/01 - Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 - 5 Ws 262/86 Vollz - mit weit. Nachw.).
KG, 29.07.2016 - 2 Ws 133/16
Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
(vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).
In der durch die Behandlung des Antrages als zulässig durch die Strafvollstreckungskammer zustande gekommenen inhaltlichen Befassung liegt keine selbständige Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).
KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17
Haftkontostatus nicht anfechtbar
Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).
Denn ihr fehlt nach der Aufdeckung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche Beschwer (…vgl. Meyer - Goßner /Schmitt, StPO 60. Aufl., vor § 296 Rdn. 8, Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz - [juris]).
KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen
Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 2 Ws 201/18 Vollz - vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz - vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris).
OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13
Dies gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und ist im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits auf die zulässig erhobene Sachrüge von Amts wegen zu überprüfen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. auch KG, Beschluss vom 18.05.2009, 2 Ws 8/09 (Vollz), zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.06.2010, 2 Ws 184/10 (Vollz), zitiert nach juris, Rdnr. 11, m.w.N.).
OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 Ws 184/10
Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf …
Das gilt namentlich für die Frage, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den formellen Verfahrensvoraussetzungen des § 109 Abs. 2 StVollzG entsprach (vgl. KG, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, NStZ-RR 2010, 61;… zit. n. juris Rdnr. 6 m.w.N.).
KG, 29.01.2019 - 2 Ws 22/19
Keine Anfechtbarkeit von Absichtserklärungen
Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz -, vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris).
OLG Hamm, 03.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 358/15
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …
Die Begründung des Antrags muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung dessen enthalten, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Betroffene beanstandet oder begehrt; diese Darstellung muss erkennen lassen, inwiefern er sich durch die gerügte Maßnahme oder die Ablehnung oder Unterlassung ihrer Vornahme in seinen Rechten verletzt fühlt (KG Berlin, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 Ws 8/09 = BeckRS 2009, 25385; OLG Celle NStZ 1989, 295 f.).
OLG Hamm, 27.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 533/12
Keine überspannten Anforderungen an den Sachvortrag bei einer Antragstellung nach …
NStZ-RR 2010, 61, JURIS Rdnr 8; Arloth § 109 Rdnr 13; Calllies/Müller-Dietz § 109 Rdnrn 15, 19, jew. m.w.N.).
KG, 29.09.2014 - 2 Ws 324/14
Pornographisches Material, Rauchverbot sowie Durchsuchungen im Krankenhaus des …
OLG Hamm, 15.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 88/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16
Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung
OLG Hamm, 14.05.2013 - 1 Vollz (Ws) 94/13
Zustellung durch persönliche Aushändigung Verweigerung der Annahme in Anwesenheit …
OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 297/12
Sicherungsverwahrung; Trennungsgebot; Arbeit zusammen mit Strafgefangenen; …
KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17
Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten
KG, 27.07.2017 - 2 Ws 70/17
Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen
KG, 02.06.2015 - 2 Ws 115/15
Verfahrensvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
OLG Hamm, 17.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 153/18
Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf gerichtliche …
KG, 26.11.2018 - 2 Ws 201/18
Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG
LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07
https://dejure.org/2009,24923
LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07 (https://dejure.org/2009,24923)
LG Dresden, Entscheidung vom 07.10.2009 - 5 Qs 50/07 (https://dejure.org/2009,24923)
LG Dresden, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 5 Qs 50/07 (https://dejure.org/2009,24923)
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Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren
AG Dippoldiswalde, 23.08.2007 - 5 OWi 142
NJW 2010, 692 (Ls.)
NStZ-RR 2010, 61
Bei einer derartigen Konstellation erkennt der Senat an, dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht ausnahmsweise nicht bedarf, sofern das Privatgutachten für die spätere Entscheidung ursächlich war (vgl. LG Dresden NStZ-RR 2010, 61 und Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 5 Qs 73/09;… KK/Schmehl, OWiG 3. Aufl., § 105, Rdn. 69 m.w.N.).
AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
Bußgeldverfahren, Erstattung Sachverständigenkosten
Es entspricht nahezu allgemeiner Meinung, dass private Ermittlungen - mögen sie auch die Verteidigung erleichtern - normalerweise nicht notwendig sind (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 464a Rn 16 mzwN aus der kasuistischen LG Dresden: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten (NStZ-RR 2010, 61) Rspr. - auch zu dort angenommenen Ausnahmefällen).
Wenn allerdings ein Privatgutachten in diesem Sinne ex ante ausnahmsweise notwendig war, kann es auf eine Relevanz für den späteren Freispruch/die Einstellung ex post nicht mehr ankommen (so auch OLG Celle, StV 2006, 32f.: Privatgutachten nach Ablehnung des mit substantiierten Angriffen auf das Erstgutachten begründeten Antrags auf Einholung LG Dresden: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten (NStZ-RR 2010, 61) eines Zweitgutachtens; vgl. auch LG Hamburg, Beseh'.
Abschließend wird auch auf die Entscheidungen des Landgerichts Dresden vom 07.10.2009, 5 QS 50/07 und 5 Qs 73/09 sowie die BGH -Entscheidung vom 20.12.2011, VI ZB 17/11 sowie die Stellungnahme des Rechtsanwalts pp.
OLG Jena, 16.07.2009 - 1 Ws 271/09
https://dejure.org/2009,25426
OLG Jena, 16.07.2009 - 1 Ws 271/09 (https://dejure.org/2009,25426)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.07.2009 - 1 Ws 271/09 (https://dejure.org/2009,25426)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 1 Ws 271/09 (https://dejure.org/2009,25426)
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Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung des Widerrufs der Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit: Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Gerichtliche Zuständigkeit für dieÜberprüfung des Widerrufs der Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit: Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
LG Gera - 8 StVK 237/09
KG, 23.11.2018 - 2 Ws 220/18
Überstellung eines Strafgefangenen in die JVA eines anderen Bundeslandes
Diese Regelung untersagt den Rechtsmittelgerichten (nochmals) zu prüfen, ob der beschrittene (und schon erstinstanzlich vollständig durchschrittene) Rechtsweg zulässig ist (zu hier nicht einschlägigen Ausnahmen vgl. etwa OLG Jena, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 1 Ws 271/09 -, juris mwN).