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Timestamp: 2020-08-04 12:13:21
Document Index: 52205904

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 22', '§ 7', '§ 13', '§ 75', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 107', '§ 7', '§ 7']

BSG Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren. Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft. notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2. Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Einrichtungsbegriff
Die Entscheidung darüber, ob ein Sozialhilfeträger von einem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB 12 die Gewährung von Leistungen an einen Hilfebedürftigen begehren kann, greift unmittelbar in die Rechtsposition des Dritten ein, so dass dieser notwendig beizuladen ist.
SGB 12 § 95 S. 1; SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 7 Abs. 4 S. 1 Fassung: 2006-07-20, S. 1 Fassung: 2003-12-24, S. 3 Nr. 2; SGB 12 § 13 Abs. 1 S. 2 Fassung: 2003-12-27, Abs. 2; SGG § 75 Abs. 2 Alt. 1
Hessisches LSG (Urteil vom 20.03.2013; Aktenzeichen L 6 AS 239/11)
SG Kassel (Urteil vom 05.04.2011; Aktenzeichen S 1 AS 1280/09)
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz des Klägers in Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung des E. würde einen entsprechenden Anspruch des E. auf Grundlage von § 22 SGB II voraussetzen. Das Urteil des LSG lässt allerdings keine ausreichenden Feststellungen dazu erkennen, ob E. die hierfür erforderlichen Voraussetzungen einer grundsätzlichen Leistungsberechtigung erfüllt. Nach § 7 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ≪RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz≫ vom 20.4.2007, BGBl I 554, der insofern seit dem Inkrafttreten am 1.1.2008 bis zum Ende des hier streitigen Zeitraumes nicht geändert worden ist) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (1.), erwerbsfähig (2.) und hilfebedürftig (3.) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (4.).
Gemäß § 7 Abs 4 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 ≪FortentwicklungsG≫, BGBl I 1706, der insofern seit dem Inkrafttreten am 1.8.2006 bis zum Ende des hier streitigen Zeitraumes nicht geändert worden ist) erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht (S 1). Nach S 2 ist dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. In Ausnahme von dem grundsätzlichen Leistungsausschluss des § 7 Abs 4 S 1 SGB II erhält Leistungen nach dem SGB II, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist (S 3 Nr 1) oder wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist (S 3 Nr 2). Zur Bestimmung, ob E. in einer stationären Einrichtung untergebracht war, ist das LSG von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Es hat dabei auf Kriterien abgestellt, die die Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 7 Abs 4 SGB II entwickelt hatte. Diese sind seit Neufassung des § 7 Abs 4 SGB II zum 1.8.2006 nicht mehr heranzuziehen.
Haufe-Index 7215372
BSGE 2015, 112
FEVS 2015, 263
NDV-RD 2015, 15
SGb 2014, 448
SGb 2015, 509
info-also 2014, 280