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Timestamp: 2020-08-05 13:39:43
Document Index: 6933590

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken: Haftung eines Registrars für Domaininhalte, Urteil v. 22.10.2014 Az. 1... - Telemedicus
OLG Saarbrücken, Urteil v. 22.10.2014, Az. 1 U 25/14, Link: http://tlmd.in/u/1527
Verkündet am: 22.10.2014
Die Verfügungsklägerin ist ein deutscher Tonträgerhersteller. Die Verfügungsbeklagte bietet Dienstleistungen im Internet an, speziell den Vertrieb und die Verwaltung von Domains. Sie ist Registrar der Domain [...]. Als Inhaber dieser Domain ist die Firma [...] mit der Adresse [...] auf den [...] registriert.
Bei der Domain [...] handelt es sich um eine der größten BitTorrent-Webseiten der Welt. Sie betreibt einen eigenen BitTorrent-Tracker. In Filesharingsystemen bieten sich die Nutzer über das Internet mithilfe von bestimmten, zuvor von ihnen installierten Programmen gegenseitig Inhalte zum Kopieren an.
Über die Domain [...] war am 02.08.2013 das Musikalbum [...] des Künstlers [...] abrufbar und konnte heruntergeladen werden. Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mehrfach darauf hingewiesen, dass dadurch ihre Verwertungsrechte verletzt würden und um Beendigung gebeten. Die Verfügungsbeklagte hat das Schreiben an ihren Reseller mit der Bitte um Weiterleitung an den Domaininhaber übersandt. Nach einer weiteren Aufforderung, die Rechtsverletzung zu beenden, hat die Verfügungsklägerin die Beklagte mit Schreiben vom 20.08.2013 (GA 149 ff.) abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, was die Verfügungsbeklagte abgelehnt hat.
Auf Antrag der Verfügungsklägerin erging am 30.08.2013 eine einstweilige Verfügung (GA 163 f.), in der es der Verfügungsbeklagten verboten wurde, es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum [...] des Künstlers [...] sowie die darauf enthaltenen im einzelnen aufgeführten Tonaufnahmen mittels einer BitTorrent-Suchseite und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen wie unter der URL [...] bzw. [...] und [...] geschehen.
Der Verfügungsantrag sei mangels ausreichender Bestimmtheit schon nicht zulässig. Rechtsirrig habe das Landgericht angenommen, die Verletzungshandlung werde durch den Hinweis auf die drei im Antrag genannten URL näher bestimmt Hierbei handele es sich aber, wie sich aus der Verwendung des Wortes ''wie" ergebe, nur um eine beispielhafte Aufzählung einer möglichen Verletzungshandlung, die den umfassenden abstrakten Verbotsantrag nicht einschränke. Dies ergebe sich auch aus dem Ordnungsmittelantrag der Verfügungsklägerin, die darin als Zuwiderhandlung die Zugänglichmachung über den Domainnamen [...] beschreibe.
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht die Aktivlegitimation der Klägerin als ausreichend glaubhaft gemacht angesehen. Der Übergang der Rechte von der Firma [...] auf die [...] sei nicht nachvollziehbar und hätte eines weiteren Vortrags bedurft. Vor diesem Hintergrund sei auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht ausreichend, da sie keine Erklärung enthalte, aus welcher Tatsache die [...] ihre Rechte von der Firma [...] herleite. Eine solche sei zudem nicht geeignet, Rechtstatsachen zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.
Der Antrag sei zudem rechtsmissbräuchlich, da das tatsächliche Ziel, den Zugang zu der BitTorrent-Plattform über das Internet zu verhindern, nicht durch die ihr allein mögliche Dekonnektierung der URL [...] erreicht werden könne. Diese sei vielmehr über ihre IP-Adresse bzw. über einen neuen Domainnamen weiter erreichbar. Es wäre deshalb zielführender gewesen, den in den Niedertanden ansässigen Betreiber des Host-Servers in Anspruch zu nehmen.
Schließlich hafte die Verfügungsbeklagte auch nicht als Störerin. Sie habe lediglich die Registrierung der Domain [...] vorgenommen und damit nicht in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Nutzer des Trackers der BitTorrent-Plattform Urheberrechtsvertetzungen begehen können. Die Anwendung des Störerbegriffs auf Registrare von Domainnamen sei nicht haltbar, zumal für sie - ebenso wie für die deutsche Registrierungsstelle DENIC eG - das Haftungsprivileg der §§ 7-10 TMG gelte.
Jedenfalls träfen sie aber keine Prüfungspflichten für den Inhalt einer Webseite, die über eine bei ihr registrierte Domain erreichbar sei. Es sei ihr als bloßer Registrar nicht zumutbar, den Inhalt von nicht bei ihr gehosteten Webseiten auf eine offensichtliche Rechtsver1etzung hin zu überprüfen. Im Übrigen sei eine Urheberrechtsverletzung für sie schon deshalb nicht offenkundig gewesen, weil die behauptete Rechtsinhaberschaft der Verfügungsklägerin für sie nicht überprüfbar gewesen sei. Auf bloßen "Zuruf" eines angeblichen Rechteinhabers könne Sie aber keine Webseite dekonnektieren. Selbst wenn ihr aber die entsprechenden vertraglichen Grundlagen überlassen worden wären, hätte eine Überprüfung die Einschaltung eines Rechtsanwalts erfordert.
Ihre Handlungsmöglichkeiten seien, da sie weder Zugriff auf den Server hatte noch einzelne Subdomains dekonnektieren konnte, auf die Dekonnektierung der Domain [...] oder die Löschung des Domainnamens beschränkt. Diese sei ihr aber entgegen der Auffassung des Landgerichts wirtschaftlich nicht zumutbar, weil hiervon zahlreiche weitere Musiktitel betroffen seien, von denen nicht einmal die Verfügungsklagerin behaupte, dass sie alle rechtsverletzende Inhalte hätten. Eine rechtliche Möglichkeit zur Dekonnektierung habe gerade nicht bestanden.
das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.01.2014 - 7 0 82/13 - und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 30.08.2013 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Antrag sei ausreichend bestimmt, da das Wort "wie" gerade die Verletzungshandlung beschreibe. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens reiche die Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation aus, die durch die Versicherung an Eides Statt ausreichend erfolgt sei, zumal die Verfügungsbeklagte keine substantiierten Zweifel dargelegt habe.
Vorsorglich legt die Verfügungsklägerin eine weitere eidesstattliche Versicherung von [...] vom 26.05.2014 (GA 678 ff.) vor, in der die Vertragskonstruktion bzgl. der Verwertungsrechte näher erläutert und deren Richtigkeit an Eides Statt versichert wird.
Zwar enthält der Unterlassungsantrag eine abstrakte Umschreibung ("... mittels einer BitTorrent-Suchseite und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen ..."). Dieser Antrag wird aber, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durch die konkret beanstandete Vertetzungshandlung ("wie unter der URL ... geschehen") näher bestimmt und auf diese beschränkt (BGH, Urteil vom 07. April 2011 - I ZR 34/09-, NJW 2011, 2787 ff., juris Rn.17; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 1 ZR 183/09-, NJW-RR 2011, 398 ff., juris 24, jeweils m.w.N.). Selbst wenn, wie die Verfügungsbeklagte meint, die Formulierung des Antrages missverständlich sein sollte und auch so verstanden werden könnte, dass die konkret benannten Verletzungsformen nur Beispiele darstellen, ist spätestens durch die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 13. 11.2013 (vgl. Seite 2 des Protokolls = GA 473) eine Klarstellung und Beschränkung auf die im Antrag konkret bezeichnete Vertetzungshandlung erfolgt Die Verfügungsklägerin hat dem auch Rechnung getragen, indem sie ihren Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO vom 13.09.2013, den sie mit den nunmehr unter dem Domainnamen [...] begangenen Urheberrechtsverletzungen begründet hat, in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat. Im Übrigen ergibt sich diese Beschränkung auch klar und eindeutig aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, das die im Einzelnen zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten der Verfügungsbeklagten allein auf die im Antrag benannte Domain [...] beschränkt und ausdrücklich klarstellt, dass die Überprüfung weiterer bei ihr registrierter Domains auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung nicht verlangt werden kann. Dadurch wird zweifelsfrei deutlich, dass die Verfü-gungsklägerin auch in einem möglichen Vollstreckungsverfahren nur den konkret auf die Domain [...] beschränkten Unterlassungsanspruch durchsetzen kann.
Aus der von der Verfügungsklägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des [...] vom 20.08.2013 (Ast 11 = GA 160) ergibt sich, dass die Verfügungsklagerin ihre exklusiven Rechte aus einem konzerninternen Repertoireaustauschvertrag mit der Firma [...] herleitet, die ihre Rechte im Rahmen dieses Repertoireaustauschvertrages direkt von der [...] erworben hat. Bestandteil der [...] ist, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt, die auf dem Cover des Tonträgers als Rechteinhaberin unter (P)© ausgewiesene Firma [...].
Aus dieser eidesstattlichen Versicherung ergibt sich in Verbindung mit dem vorgelegten Cover des Tonträgers (Ast 12 = GA 161) die Aktivlegitimation der Verfügungsklägerin. Denn das Cover weist unter (P)© die Firma [...] als Geschäftszweig ("Division") der Firma [...] aus. Mit dem Copyright-Vermerk © wird, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, derjenige angegeben, der das Copyright besitzt, also Rechteinhaber ist. Gleiches gilt für den P-Vermerk, der üblicherweise auf Tonträgern zu finden ist. Hiervon ausgehend gilt im einstweiligen Verfügungsverfahren die Vermutung der Rechteinhaberschaft der Firma [...] gemäß den §§ 85 Abs. 4, 10 Abs. 1 und 3 UrhG. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn [...] folgt ebenfalls, dass die [...] ein Geschäftszweig der Firma [...] ist. Des Weiteren legt er dar, welche Verträge dazu führen, dass die Verfügungsklägerin die Rechte für Deutschland besitzt. Diese Darlegungen reichen zur Glaubhaftmachung des Anspruchs der Verfügungsklägerin aus, denn es wird aufgrund der eidesstattlichen Versicherung eines leitenden Mitarbeiters ihrer Rechtsabteilung dargestellt, dass die Verfügungsklägerin ihre Rechte aufgrund eines umfangreichen, näher bezeichneten Vertragswerkes vom Mutterkonzern ableitet. Da Herr [...] Bezug auf diese einzelnen Verträge nimmt, aus denen er die Berechtigung der Verfügungsklägerin herleitet, ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass er diese Verträge kennt und seine eidesstattliche Versicherung erst nach deren eingehender Prüfung abgegeben hat.
Im Übrigen hat die Verfügungsklägerin ihren Vortrag weiter substantiiert und durch eidesstattliche Versicherung des [...] vom 26.05.2014 (Ast 14 = GA 678 ff.) glaubhaft gemacht. Danach ist die Firma [...] Mitglied des [...]-Konzerns von Firmen, die weltweit als Teil eines Konzerns von angeschlossenen Joint Ventures, Lizenznehmern und Record Labels operieren, wozu neben vielen anderen auch [...] gehört. Unter dem 28.01.2005 haben die [...] und [...] nach dieser eidesstattlichen Versicherung einen Vertrag geschlossen, wonach mit Wiricung vom 10.06.2005 [...] Aufnahmen [...]-Aufnahmen sein würden. Durch einen weiteren Vertrag habe die [...] die Nutzungsrechte außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika an die [...] übertragen, die wiederum Lizenzen auf diese Rechte an verschiedene mit [...] operierende Gesellschaften in verschiedenen Ländern vergebe, wozu auch die Verfügungsklägerin auf dem Gebiet Deutschlands gehöre.
a. Unstreitig ist es über die von der Verfügungsbeklagten registrierte und verwaltete Domain [...] über die eine BitTorrent-Suchseite sowie ein BitTorrent-Tracker zur Vermittlung des Up- und Downloads der BitTorrent-Nutzer untereinander erreichbar waren, zum Herunteriaden des Albums [...] gekommen. Da die Verfügungsklägerin als Rechteinhaberin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Erlaubnis hierzu nicht erteilt hatte, ist es hierdurch zur Verletzung ihres Rechts nach §§ 85, 19a UrhG bzw. §§ 85 Abs. 1, 16 UrhG gekommen.
aa . Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer lnanspruchgenommenen nach den jeweiligen Umstanden des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst - NJW 2013, 3245 ff., juris Rn. 30; Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 Alone in The Dark - BGHZ 194, 339 ff., juris Rn. 19; Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 ambiente.de - BGHZ 148, 13 ff., juris Rn. 22, 24; Urteil vom 25.10.2011 - IV ZR 93/10 Blog-Eintrag - BGHZ 191, 219 ff., juris Rn. 21, 22). In diesem Zusammenhang kann die Verfügungsbeklagte sich auch nicht auf das Haftungsprivileg der §§ 7 Abs. 2, 8 - 10 TMG berufen, da dieses auf die Störerhaftung keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet I, GRUR 2011, 152 ff., juris Rn. 26; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 33, jeweils m. w. N.).
(1) Sie hat durch die Registrierung der Domain [...] in adäquat-kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Besucher dieser Domain mithilfe dieser Domain Urheberrechtsverletzungen begehen können. Insoweit reicht Mitursächlichkeit aus, die selbst dann gegeben ist, wenn der Inhalt der Domain auch durch Eingabe der IP-Adresse erreichbar gewesen sein sollte. Denn durch die Registrierung und die Zuweisung der Domain [...] war die Adresse für Nutzer jedenfalls erheblich einfacher und leichter zugänglich.
(2) Die Verfügungsbeklagte hatte die Möglichkeit, die Rechteverletzung durch Dekonnektierung der Domain zu verhindern. Selbst wenn die Inhalte unter der IP-Adresse noch erreichbar gewesen sein sollten, stellt es im Rahmen der Störerhaftung eine hinreichende Verhinderungsmöglichkeit dar, wenn der Störer zumindest in der Lage ist, seine konkrete Mitwirkung an der Verletzung abzustellen, auch wenn noch ein anderer Weg für die Rechtsverletzung zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 05.12.1975 - I ZR 122/74 "Rechenscheibe" - GRUR 1976, 256, 258/259).
(3) Sie hat auch die ihr als Störerin obliegenden Prüf- und Handlungspflichten dadurch verletzt, dass sie nach den Hinweisen der Verfügungsklägerin auf Urheberrechtsverletzungen mittels der Domain [...] nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.
(a) Allerdings trifft die Verfügungsbeklagte als Registrar keine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht hinsichtlich der Inhalte der von ihr registrierten und verwalteten Domains, denn sie selbst hat die Inhalte weder ins Netz gestellt, noch stellt sie die für die Speicherung erforderlichen Server bereit. Aufgabe der Beklagten ist es vielmehr, die Second-Level-Domains unterhalb generischer Top-Level-Domains, wie etwa ".com", zu vergeben und zu verwalten. Damit erfüllt sie das Bedürfnis des Verkehrs an der Registrierung und Verwaltung von Domainnamen. Darüber hinaus ist es ihr aber weder möglich noch zuzumuten, die Inhalte der unter der von ihr vergebenen Adresse betriebenen Internetseiten auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde einen immensen Aufwand bedeuten, der ihr Geschäftsmodell, das zuvorderst und in vielfältiger Weise legale Nutzungsmöglichkeiten bietet, gefährden würde. Hierzu besteht auch deshalb kein Grund, weil für die Inhalte der Webseiten in erster Linie deren Betreiber verantwortlich sind.
(c) Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn der als Störer in Anspruch Genommene auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 Alone in The Dark - aaO., juris Rn. 28; Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 Stiftparfüm - BGHZ 191, 19 ff., juris Rn. 26). Er muss dann das konkrete Angebot prüfen und ggf. sperren. Allerdings treffen die Verfügungsbeklagte als Registrar auch hier nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Weiterreichende Prüfpflichten würden die Verfügungsbeklagte überfordern und ihre Arbeit über Gebühr erschweren (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 Stiftparfüm - BGHZ 191, 19 ff., juris Rn. 28). Denn als rein technische Registrierungsstelle ist sie nicht ohne weiteres in der Lage zu beurteilen , ob der behauptete Rechtsverstoß vortiegt. Das gilt insbesondere dann, wenn schwierige Rechtsfragen zu beurteilen oder Abwägungen zu treffen sind, wie dies vielfach bei der Beurteilung von markenrechtlich geschützten Namen der Fall ist. Es ist nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain trifft, auf die Verfügungsbeklagte zu verlagern. Deshalb trifft die Verfügungsbeklagte als Registrar nur dann eine Verantwortlichkeit als Störer, wenn sie die Rechtsverletzung unschwer erkennen kann.
Die Verfügungsbeklagte ist mit Schreiben vom 07.08.2013 (Ast 5 = GA 141) erstmals auf die Verletzung von Verwertungsrechten der Verfügungsklägerin durch die öffentliche Zugänglichmachung des Albums [...] hingewiesen worden. Dieser Hinweis war ausreichend konkret gefasst, denn er enthielt die konkrete Verletzungshandlung unter Angabe des genauen Domainnamens einschließlich Subdomains, die genutzt wurden, um das konkret bezeichnete Album öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus wurde die Verfügungsbeklagte noch darauf hingewiesen, dass die Seite überwiegend unter Verletzung von Urheberrechten genutzt wird, wes-halb in England den 6 größten Internetanbietern verboten worden sei, ihren Kunden den Zugang zu diesen Seiten zu vermitteln. Zur Untermauerung dieser Angaben wurden die entsprechenden Aktenzeichen (CaseNos) mitgeteilt, unter denen die Entscheidung des High Courts problemlos über eine Suchmaschine aufzufinden war.
Mit Schreiben vom 14.08.2013 (Ast 7 =GA 147 ff.) wurde die Verfügungsbeklagte nochmals unter erneuter Darlegung der Rechtsverletzung und weiterer Hinweise auf illegal bereitgestellte Inhalte sowie auf offensichtliche „Phantasienamen und -anschriften" des Domaininhabers aufgefordert. die Rechtsverletzung abzustellen. Schließlich wurde die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 20.08.2013 (Ast 8 = GA 149 ff.) wegen weiter bestehender Rechtsverletzung abgemahnt.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Verfügungsbeklagte spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Prüf- und Handlungspflicht traf, denn die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung war für die Verfügungsbeklagte offenkundig und ohne weiteres feststellbar. Denn die Verfügungsklägerin hat die konkret beanstandete Rechtsverletzung, die öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums [...] unter Angabe der Domain und der weiteren Subdomains in ihrem Anschreiben angegeben. Zusätzlich hat sie auf die ihr ausschließlich zustehenden Verwertungsrechte an dem Album und ihre fehlende Zustimmung zu dieser Veröffentlichung des kürzlich erst erschienenen Musikalbums hingewiesen. Darüber hinaus hat sie auch durch den Hinweis auf das Urteil des High Court of London dargelegt, dass über die Internetseite im Wesentlichen illegale Inhalte verbreitet werden. Damit hat sie der Verfügungsbeklagten alle notwendigen Informationen geliefert, um den konkreten Urheberrechtsverstoß prüfen und bewerten zu können. Aufgrund dieser Informationen musste sich der Verfügungsbeklagten der Schluss aufdrängen, dass hier die Verwertungsrechte der Verfügungsklägerin verletzt werden, zumal keine schwierigen rechtlichen Wertungen erforderlich waren. Ein ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigtes oder öffentlich zugänglich gemachtes Werk verletzt das diesem zustehende Urheberrecht.
Hinzu kommt, dass sich der Registrant und damit der eigentlich Betroffene zu dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung nicht geäußert und auch seine Berechtigung nicht nachgewiesen hat, nachdem er von der Verfügungsbeklagten von den Behauptungen der Verfügungsklägerin in Kenntnis gesetzt worden war. Die Verfügungsbeklagte durfte deshalb davon ausgehen, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich vorlag (BGH, Urteil vom 25.10.2011 Blog-Eintrag - BGHZ 191, 219 ff., juris Rn. 27).
Denn es muss zwischen dem für die Entstehung der Prüfungspflicht erforderlichen Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung und dem Beleg der dazu im Hinweis mitgeteilten Umstände unterschieden werden. Ein Beleg ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen der Verfügungsbeklagten dies rechtfertigen, etwa wenn sie berechtigte Zweifel am Bestehen des Rechts oder an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Rechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb eigene aufwendige Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Allerdings kann die Verfügungsbeklagte sich hierauf nach Treu und Glauben nicht mehr berufen, wenn sie die Verfügungsklägerin nicht auf diese Zweifel hingewiesen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Befugnis zur Verfolgung dieser Verletzungen verlangt hat (BGH, Urteil vom 17.08.2011 Stiftparfüm - BGHZ 191, 19 ff., juris Rn. 31, 32, 33). Vielmehr hat die Verfügungsbeklagte im Streitfall die Beanstandung der Verfügungsklägerin an ihren Reseller und den Registranten weitergeleitet und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Beanstandung für ausreichend konkret erachtet und an der Berechtigung der Verfügungsklägerin keine Zweifel hat. Im Übrigen hätte sie der Homepage der Verfügungsklägerin ohne weitere Schwierigkeiten entnehmen können, dass diese den Künstler [...] unter Vertrag hat und dessen Werke für den Bereich Deutschland veröffentlicht. Das ist zwar noch kein abschließender Beweis, unterlegt aber den Vortrag der Verfügungsklägerin.
(4) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ausgeführt, dass die Verfügungsbeklagte verpflichtet war, die Domain [...] zu dekonnektieren bzw. vorläufig zu suspendieren, um dadurch zu verhindern, dass weitere Abrufe über die im Verfügungsantrag genannten URLs erfolgen konnten, nachdem sie von der Berechtigung der Beanstandungen ausgehen musste. Die Dekonnektierung bzw. vorläufige Suspendierung der Domain war ihr wirtschaftlich zumutbar. Hierfür ist kein erhöhter Personalaufwand erforderlich, da es lediglich um die vorläufige Suspendierung bzw. Dekonnektierung einer einzelnen Domain unter dem genau bezeichneten Namen [...] geht, denn dadurch war auch gewährleistet, dass die angegebenen Subdomains nicht mehr erreicht werden konnten. Ein weiterer Überwachungsaufwand war nicht erforderlich, da die Verfügungsbeklagte nicht verpflichtet ist, sämtliche bei ihr registrierte Domains darauf zu überprüfen, ob dort die Möglichkeit besteht, das streitgegenstandliche Musikalbum herunterzuladen oder zu vervielfältigen. Wie oben bereits dargelegt, traf sie nur hinsichtlich
Eine Unzumutbarkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass von einer Sperrung sämtliche über die Domain erreichbaren Musiktitel betroffen sind, von denen nicht feststeht, dass sie dort illegal veröffentlicht werden. Denn der Registrant hat es selbst in der Hand, die Sperrung dadurch aufheben zu lassen, dass er sich der Verfügungsbeklagten gegenüber verpflichtet, die beanstandeten urheberrechtsverletzenden Inhalte, hier konkret das Album auf der unter dem Namen [...] betriebenen Plattform zu löschen. Eine solch geringfügige Einschränkung wie die vorübergehende Suspendierung wäre im Interesse eines wirksamen Schutzes des Urheberrechts hinzunehmen (ähnlich BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 Alone in the Dark - aaO. juris Rn. 45).
Schließlich scheitert ihre Inanspruchnahme als Störer nicht daran, dass die Verfügungsbeklagte, worauf sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals nachdrücklich hingewiesen hat, nach Auslaufen des Registrierungsvertrages für diese Domain bzw. nach Löschung des Domainnamens keinen Einfluss auf dessen erneute Registrierung nach Ablauf einer kurzen Sperrfrist hat und ihr eine Überwachung, ob und insbesondere mit welchem Inhalt die Domain wieder registriert wird, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich ist, zumal eine Überprüfung der hinterlegten Inhalte nach ihrer Darstellung nur händisch erfolgen kann. Denn über die Dekonnektierung der Domain [...] hinausgehende Maßnahmen werden von dem Tenor der einstweiligen Verfügung nicht erfasst.
Denn der Umfang der Handlungspflichten, die sich aus einem Unterlassungsgebot wegen Erstbegehungsgefahr ergeben, richtet sich auch danach, inwieweit dieses auf die Gefahr gestützt ist, dass bestimmte zumutbare Maßnahmen zur Vorbeugung gegen erneute derartige Rechtsverietzungen unterlassen werden. Zudem besteht der Unterlassungsanspruch nur im Umfang der Begehungsgefahr, die bei Wiederholungsgefahr nach den verletzten Prüfpflichten zu beurteilen ist (von Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321 , 327 f. m. w. N.). Hiervon ausgehend hat die Verfügungsbeklagte mit der Dekonnektierung der Domain alles ihr Zumutbare getan, um die Störung zu beseitigen. Darüber hinaus ist sie nicht verpflichtet, eine erneute Registrierung dieser Domain und deren Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob dort erneut die konkrete Urheberrechtsverletzung stattfindet. Denn als Registrar ist sie lediglich zur Verwaltung der bei ihr registrierten Domains verpflichtet. Dagegen treffen sie gerade in Bezug auf den Inhalt der Domains keinerlei Prüf- und Überwachungspflichten, solange ihr keine konkrete Verletzung eines absoluten Rechts angezeigt wird. Allein die theoretische Möglichkeit, dass unter dem gleichen Domainnamen nach erneuter Registrierung wieder die Vervielfältigung und/oder öffentliche Zugänglichmachung des Albums [...] möglich sein könnte, löst aber noch keine Prüfpflicht der Verfügungsbeklagten und damit auch keinen Verstoß gegen die Verbotsverfügung aus. Denn gerade weil der Inhalt einer unter einem bestimmten Domainnamen zugänglichen Webseite von dem jeweiligen Betreiber abhängig ist, führt allein die Neuregistrierung nicht dazu, dass die konkret angezeigte Rechtsverletzung auch dort fortgesetzt wird bzw. vorliegt. Es wäre hier vielmehr Sache der Verfügungsklägerin, eine erneute Rechtsverletzung anzuzeigen - erst dies löst wieder Prüf- und Handlungspflichten der Verfügungsbeklagten aus - und ggf. deren Beseitigung zu verlangen.
Tags: DENIC, Domainrecht, Filesharing, Registrar, Störerhaftung
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1527
„OLG Saarbrücken: Störerhaftung des Domain-Registrars für Bittorrent-Tracker“ vom 12.11.2014 1415781900