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Timestamp: 2019-06-26 16:12:42
Document Index: 212554607

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 26', '§ 276', '§ 276', '§ 269', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 44', '§ 26', '§ 276', '§ 276', '§ 269', '§ 276']

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VII R 17/17
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 2.10.2018, VII R 17/17 ECLI:DE:BFH:2018:B.021018.VIIR17.17.0 Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung Leitsätze
Tenor Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, die Einkommensteuer 2006 bis 2008 aufzuteilen.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene waren in diesen Jahren noch miteinander verheiratet und erzielten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beigeladene war in die Lohnsteuerklasse III eingereiht, die Klägerin in die Lohnsteuerklasse V (§ 38b Satz 2 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der damals geltenden Fassung). Auf Antrag der Klägerin wurden sie zunächst getrennt veranlagt. Für den Beigeladenen ergaben sich Nachzahlungsbeträge, die nicht durch Vollstreckung beigetrieben werden konnten. Später verpflichtete das Familiengericht die Klägerin, einer gemeinsamen Veranlagung für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009 zuzustimmen. Hierauf führte das FA Zusammenveranlagungen gemäß § 26b EStG durch. Am 16. Dezember 2013 gab das FA der Klägerin und dem Beigeladenen Leistungsgebote für die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 bekannt. Am 18. Dezember 2013 beantragte die Klägerin, die eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) begehrte, u.a. die Einkommensteuer 2006 bis 2008 aufzuteilen. Am 9. Januar 2014 erfolgte eine "Aufrechnung" (so die Vorentscheidung) des FA gegenüber dem Beigeladenen, wodurch die Rückstände vollständig getilgt wurden. Sodann lehnte das FA den Aufteilungsantrag der Klägerin ab. Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete das FA, die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 zum 18. Dezember 2013 aufzuteilen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1049 veröffentlicht.
Aus § 276 Abs. 1 AO folgt, dass der Aufteilungsantrag schon vor Einleitung der Vollstreckung zulässig ist. Der Antragsteller muss lediglich die Bekanntgabe des Leistungsgebots abwarten (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Antragstellung vor oder nach Einleitung der Vollstreckung --dieser Zeitpunkt wird mit der Ausfertigung der Rückstandsanzeige bestimmt (§ 276 Abs. 5 AO)-- hat nur Bedeutung für den Umfang der aufzuteilenden Steuer (§ 276 Abs. 1 und Abs. 2 AO; vgl. Senatsurteil vom 1. März 1990 VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6). Gemäß § 276 Abs. 3 AO sind Steuerabzugsbeträge und getrennt festgesetzte Vorauszahlungen in die Aufteilung einzubeziehen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach Antragstellung entrichtet worden sind.
Der erkennende Senat hat darüber hinaus entschieden (Senatsurteile in BFH/NV 1991, 6, und vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406), dass die Aufteilung nicht nur eine Vollstreckungsbeschränkung zur Folge hat, sondern jegliche Verwirklichung der Gesamtschuld über den auf den jeweiligen Ehegatten entfallenden Aufteilungsbetrag hinaus (etwa durch eine Aufrechnung) ausschließt. Daraus folgt, dass jeder Ehegatte --unabhängig davon, ob die Zwangsvollstreckung wegen der Gesamtschuld eingeleitet ist oder droht-- befugt sein muss, deren Aufteilung zu beantragen, um u.a. auch eine Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld ihm gegenüber auf den auf ihn entfallenden Aufteilungsbetrag zu beschränken (Senatsurteil in BFH/NV 1991, 6).
Das ist nicht nur der Fall, wenn ihm die Vollstreckung droht oder er eine Aufrechnung verhindern will, sondern auch, wenn er die Anrechnung von Zahlungen gemäß § 276 Abs. 3 oder Abs. 6 Satz 1 AO und damit eine Erstattung gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 AO erreichen will (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2009 VI B 118/09, BFH/NV 2010, 604, in dem dort entschiedenen Fall waren die Beträge lediglich "angemahnt"; zu § 276 Abs. 6 AO vgl. Senatsurteile in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406; in BFH/NV 1991, 6; vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493, und vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214).
b) Nach diesen Grundsätzen hat das FG zutreffend geurteilt, dass das FA verpflichtet war, die von der Klägerin und dem Beigeladenen für die Jahre 2006 bis 2008 gesamtschuldnerisch (§ 44 AO i.V.m. §§ 26, 26b EStG) geschuldete Einkommensteuer aufzuteilen. Die Klägerin, die eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 AO i.V.m. § 276 Abs. 3 AO erreichen wollte, stellte am 18. Dezember 2013, also nach Bekanntgabe des Leistungsgebots (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO) und vor vollständiger Tilgung der Steuerschulden 2006 bis 2008, einen --gemäß § 276 Abs. 1 AO auch vor Einleitung der Vollstreckung-- zulässigen Antrag auf Erlass eines Aufteilungsbescheids. Durch eine anschließende Auf- oder Verrechnung wurde der Antrag nicht unzulässig.
Paragraphen in VII R 17/17
17 276 AO
6 279 AO
4 26 EStG
3 269 AO
2 44 AO
2 277 AO
1 268 AO
1 270 AO
1 271 AO
1 278 AO
Original von VII R 17/17
Teilen von VII R 17/17