Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-6-07_Urteil_31.01.2008.html
Timestamp: 2019-08-19 18:25:49
Document Index: 134487187

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 133', '§ 613', '§ 50', '§ 256', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 125', '§ 17']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2008 mit dem Az.: 8 AZR 6/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 6/07
Hinweise des Senats: Parallelsachen 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - (führend), - 8 AZR 3/07 -bis - 8 AZR 5/07 -, - 8 AZR 6/07 - (vorliegend), - 8 AZR 7/07 - bis - 8 AZR 9/07 -, teilweise parallel - 8 AZR 10/07 -, - 8 AZR 11/07 - und - 8 AZR 12/07 -
8 AZR 6/07
Die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 632/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung über die Widerklage gerichtet ist.
Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 632/05 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es festgestellt hat, dass die Kündigung vom 21. Januar 2005 als ordentliche Kündigung unwirksam ist und das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht den Klageantrag zu 1. für zulässig erachtet, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vorliege. Zwar wird dem Wortlaut nach die Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses begehrt. Ein Verständnis als Feststellung eines bloßen anspruchsbegründenden Elements ist jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, zu eng. Vielmehr ist der Antrag nach § 133 BGB analog dahingehend auszulegen, dass in erster Linie der Fortbestand des ursprünglich mit dem Beklagten zu 1) als Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses ab 1. Dezember 2004 mit der Beklagten zu 2) als Übernehmerin geklärt werden soll (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2, zu II 1 a aa der Gründe). Eine solche Auslegung und die Bejahung des besonderen Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO, welches als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - aaO, zu II 1 a der Gründe), ist zwar nicht möglich, wenn die klagende Partei zusätzlich zur Feststellung "des Übergangs" noch die Feststellung "eines Arbeitsverhältnisses" begehrt. Das Landesarbeitsgericht hat aber zutreffend erkannt, dass so die Berufungsanträge des Klägers im Verhältnis zueinander nicht zu verstehen sind, insbesondere dass sein Klageantrag zu 2. nicht auf die (allgemeine) Feststellung eines Arbeitsverhältnisses abzielt, sondern darauf, dass nach dem 21. Januar 2005 keine anderen Beendigungstatbestände entstanden sind. Mit dem Klage- und Berufungsantrag zu 1. geht es um das Interesse des Klägers an der Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 2) ab dem 1. Dezember 2004 ein Arbeitsverhältnis besteht. Ein solcher Antrag ist zulässig.
Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen; der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177, zu II 1 der Gründe mwN). Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO). Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebs wechselt, indem der Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers tritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 26). Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO). Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe). Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - aaO zu II 3 b bb der Gründe). Das entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Europäischen Gerichtshof, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - Rn. 44, EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1). Nach den von ihm getroffenen Feststellungen hat das Landesarbeitsgericht ohne Verletzung dieser Grundsätze erkannt, dass die Beklagte zu 2), noch firmierend unter B Entwicklung GmbH & Co. KG, am 1. Dezember 2004 den Betrieb vom Beklagten zu 1) übernommen und in eigenem Namen fortgeführt hat.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Beklagte zu 1) am 1. Dezember 2004 seine Tätigkeit im Betrieb eingestellt und am 3. Dezember 2004 lediglich noch mit den Arbeitnehmern des Betriebs das Ende der Insolvenz gefeiert. Ab dem 1. Dezember 2004 ist die Beklagte zu 2), vertreten durch den Geschäftsführer ihrer Komplementärin K, in eigenem Namen als Betriebsinhaberin aufgetreten und hat ihn geleitet. Der Geschäftsführer K hat, handelnd für die Beklagte zu 2), den leitenden Arbeitnehmern des Betriebs D und T sowie dem Kläger als Projektleiter Arbeitsaufträge erteilt und damit über die Verwendung der Betriebsmittel ab dem 1. Dezember 2004 verfügt. Die Arbeitnehmer sind diesen Weisungen auch gefolgt. Dies konnte das Landesarbeitsgericht aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr zutreffend folgern. Dass der Geschäftsführer K den Betrieb nicht vor Ort geleitet, sondern sich seinerseits auf eine Asienreise begeben hat, steht der Annahme des Betriebsübergangs nicht entgegen, wurde doch die Betriebsführung unter Benutzung moderner Kommunikationsmittel auch von dem auf einer Reise befindlichen Geschäftsführer K wahrgenommen. Weiter hat die Beklagte zu 2) am und ab dem 1. Dezember 2004 Arbeitsverträge geschlossen, wobei einer dieser Verträge durch den Geschäftsführer K selbst unterzeichnet wurde. Ebenso ist sie am Markt gegenüber Kunden und Lieferanten als Betriebsinhaberin aufgetreten und hat für diesen Zweck die Betriebsmittel genutzt. Im Dezember 2004 hat die Beklagte zu 2) auf ihrem eigenen Geschäftspapier und in eigenem Namen Angebote unterbreiten und Bestellungen vornehmen lassen. Aus den E-Mails ergibt sich ferner, dass sie für Kunden Modelle entwickelt und an diese ausgeliefert hat. Der Geschäftsführer K hat über den Mietkauf einer Maschine und mit einem Kunden über die Konditionen eines Auftrags verhandelt. Dabei handelte es sich jedenfalls ab dem 1. Dezember 2004 entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2) nicht mehr nur um bloße Vorbereitungshandlungen. Der neue Mietvertrag mit der Vermieterin der Betriebsstätte wurde vom Geschäftsführer K schon am 29. November 2004 abgeschlossen, am selben Tag wie der Kaufvertrag mit dem Beklagten zu 1). So wurde bereits vor dem 1. Dezember 2004 festgelegt, dass und zu welchen Konditionen die Beklagte zu 2) ab dem 1. Dezember 2004 die Betriebsgebäude nutzen durfte. Selbst wenn ein schriftlicher Mietvertrag erst noch abgeschlossen werden sollte, steht dies der Annahme einer am 29. November 2004 mit der Vermieterin geschlossenen Nutzungsvereinbarung nicht entgegen. Für einen Wechsel der Betriebsinhaberschaft spricht schließlich, dass die Beklagte zu 2) einzelne Maschinen veräußert hat. Im Hinblick auf diese Feststellungen hat das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise festgestellt, dass die Beklagte zu 2) den Betrieb im Wesentlichen unverändert fortgeführt habe und dieser Annahme weder der Verkauf einzelner Maschinen noch der Umstand, dass die Beklagte zu 2) nur zwei der drei Betriebsgebäude genutzt habe, dem entgegenstehe. Die Beklagte zu 2) hat auch ihrerseits keine erheblichen Änderungen bei der Fortführung des Betriebs vorgetragen (BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53, zu II 1 b bb (1) der Gründe).
b) Dementsprechend wird das Landesarbeitsgericht die Zahl der Arbeitnehmer des Betriebs festzustellen haben sowie die Zahl der Entlassungen, die vom 21. Januar 2005 ab gerechnet innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgt sind. Dabei ist zunächst unter Entlassung iSv. § 17 Abs. 1 KSchG der Ausspruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, EuGHE I 2005, 885, 903 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17, zu II 1 d der Gründe; 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 -Rn. 71, AP InsO § 125 Nr. 4, zu B V 1 der Gründe). Sollten danach die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG überschritten sein, wird das Landesarbeitsgericht weiter festzustellen haben, ob dies auch unter Beachtung der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Fall ist, nach der unter Entlassung die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen war. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet es, für eine am 21. Januar 2005 erklärte Kündigung den erst am 27. Januar 2005 vom Europäischen Gerichtshof neu definierten Begriff der Entlassung zugrunde zu legen. Insofern durfte die Beklagte zu 2) bei dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung darauf vertrauen, dass "Entlassung" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu verstehen ist (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32, 37, aaO, zu B II 3, 3 b aa der Gründe; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 33 ff., aaO, zu II 2 c der Gründe; 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 72, aaO, zu B V 2 der Gründe).