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Timestamp: 2017-10-22 04:22:51
Document Index: 30832128

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Verfassungsrecht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig - BSP Rechtsanwälte Berlin
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Beamtenrecht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Ungleichbehandlung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG-BVerfG vom 01.08.12-Az:2 BvR 1397/09-Rechtsanwalt für Beamtenrecht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim
beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1
Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.
Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten zugrunde,
dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt
wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor den
Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Da während des anhängigen
Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Ungleichbehandlung von Ehe und
Lebenspartnerschaft im Bundesbesoldungsrecht rückwirkend zum 1. Januar
2009 beseitigt worden ist, hatte das Bundesverfassungsgericht nur noch
über die Verfassungsmäßigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Rechtslage zu befinden. Ferner hat der Senat entschieden, dass die
angegriffenen, auf der verfassungswidrigen Norm beruhenden
Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs.
1 GG verletzen und die Sache zur erneuten Entscheidung an den
Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle
Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches
gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist
daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine
Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis
aber vorenthalten wird.
Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig
eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine
Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine
Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Die Anforderungen an die
Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso
strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden
personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen
annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie
anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit
führt. Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen
Orientierung der Fall.
Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die
Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als
verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und
Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen
Schutz durch die staatliche Ordnung. Die Ehe als allein der Verbindung
zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs.
1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem
Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates,
alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt,
und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der
Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche
und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei
Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung
gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die Wertentscheidung des
Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in
erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber
anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung
geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist.
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in
vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen
einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit
der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der
bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung
indes nicht. In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung
auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der
gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung
dieser anderen Lebensformen rechtfertigt.
2. Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht
zu rechtfertigen. Es fehlt auch an weiteren sachlichen Gründen für die
Rechtfertigung der Besserstellung verheirateter Beamter.
In den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der
Lebenspartnerschaft bestehen bereits seit Einführung der
Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenige Unterschiede. Insbesondere
sind der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitigen
Einstandspflichten bereits seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des
Jahres 2001 in Ehe und Lebenspartnerschaft weitgehend angeglichen. Mit
dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der
eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen
und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen.
Tragfähige sachliche Gründe für die Rechtfertigung der
Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener
Lebenspartnerschaft lebenden Beamten ergeben sich nicht aus dem
Normzweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehegattenbezogenen Teil des
Familienzuschlags kommt eine „soziale, nämlich familienbezogene
Ausgleichsfunktion“ zu, mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des
Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten
Bediensteten beigetragen werden soll. Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG
verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1
gewährt, soll er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem
im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Dieser Gesetzeszweck kann
eine Privilegierung verheirateter Beamter im Verhältnis zu in
eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht rechtfertigen,
weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG
auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener
Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß
für die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, die
ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend
gemacht haben, rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts
der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2012 vom 01. August 2012
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