Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200405
Timestamp: 2018-09-21 16:37:30
Document Index: 362023943

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 81', '§ 13', '§ 148', '§ 19', '§ 2', 'Art. 82', '§ 1', '§ 89', '§ 21', '§ 60', '§ 314', '§ 14', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 346', '§ 812', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 1903', '§ 823', '§ 1', '§ 890', '§ 13', '§ 8', '§ 97', '§ 39', '§ 1', '§ 27', '§ 19', 'Art. 8', '§ 39', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 1004', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 823', 'BGH', 'Art. 53', '§ 6', '§ 4', '§ 126', 'Art. 3', 'Art. 30', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 890', '§ 280', '§ 823', '§ 11', '§ 440', '§ 1', '§ 475', '§ 1', '§ 72', '§ 133', '§ 11', '§ 97', '§ 4', '§ 8', '§ 201', 'Art. 1', '§ 21', '§ 12', '§ 25', 'Art. 4', '§ 113', '§ 24', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

USA: Breitband via Kabelmodem - ein TK-Dienst?
Die Federal Communications Commission (FCC) hat unter dem 1.4.2004 vor dem US Court of Appeals for 9th Circuit (u.a. zuständig für Kalifornien) eine weitere empfindliche Niederlage einstecken müssen. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XII
EU: Parlament verabschiedet Richtlinie zur Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen
Am 9.3.2004 hat das Europäische Parlament in erster Lesung einem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zugestimmt. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XIX
UK: Vertrag für Übertragungsrechte der Schottischen Premier League geschlossen
Wegen des Übergangs zu einer unverschlüsselten digitalen Ausstrahlung über ASTRA war der BBC die Übertragung der schottischen Fußballliga in ihrem schottischen Regionalprogramm nicht mehr möglich. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XX
EU-Kommission: Kinder besser vor problematischen Internetangeboten schützen
Die EU-Kommission will besonders Kindern mehr Schutz vor problematischen oder gar illegalen Angeboten im Internet bieten. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXVI
Linksammlung zum Öffentlichen Recht
Forjureyes.de stellt eine empfehlenswerte Navigationshilfe für den Verwaltungsjuristen dar. Adressiert ist diese primär an den Juristen im Bereich Ostwestfalen-Lippe, enthält aber darüber hinaus für alle Juristen in ganz Deutschland eine detaillierte Datenbank. | mehr...
Kommission: Mehrheitliche Beteiligung der RTL-Group an M6 genehmigt
Nachdem die französische Aufsichtsbehörde über den audiovisuellen Sektor (CSA) bereits am 20.11.2003 den Erwerb der mehrheitlichen Beteiligung der RTL-Group SA an M6 (Métropole Télévision) durch die Übernahme von Anteilen der Suez SA unter Auflagen genehmigt hatte, stimmte nun auch die EU-Kommission diesem Vorhaben zu. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XVIII
Einigung im Streit um die Kanalumbelegung im Großraum München
Nach Beilegung des Streits zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der Kabel Deutschland GmbH wurde die von Kabel Deutschland in die Wege geleitete Kanalumbelegung im Münchner Großraum am 9.3.2004 durchgeführt. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XVII
UVEK: Mehr Schutz gegen Fernsehpiraterie
Die Schweiz will sich dem europaweiten Schutz gegen die Piraterie bei verschlüsselten Angeboten wie dem Pay-TV anschließen. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, VI
9. Internationales Berliner Wirtschaftsrechtsgespräch
Am 10.6.2004 findet das 9. Berliner Wirtschaftsrechtsgespräch zum Thema "Medienvielfalt durch Wettbewerb - Medienregulierung und Medienmärkte im Wandel" im Senatssaal (Hauptgebäude) der Humboldt-Universität zu Berlin statt. | mehr...
EP: Bericht zu Gefahren für die Meinungsäußerungsfreiheit
In seiner Sitzung vom 5.4.2004 hat der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments dem Entwurf zugestimmt. Das als Berichterstatterin zuständige Mitglied, Frau Boogerd-Quaak, hat den Initiativbericht über "Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien" vorbereitet. | mehr...
EU: Entwurf zur Änderung der Transparenzrichtlinie
Einen weiteren wichtigen Baustein der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die (Gebühren-)Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die Kommission Anfang März 2004 mit dem Entwurf für eine Änderung der RL 80/723/EWG (sog. Transparenzrichtlinie) vorgestellt. | mehr...
HAM: Erste Entscheidungen zu EPGs
In einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) vom Januar 2004 wurde der HÖRZU-Programmführer als mit den medienrechtlichen Anforderungen in Einklang stehend angesehen. | mehr...
USA: US-Handelsbeauftragter kritisiert Markthindernisse in Deutschland
Nach Sec. 1377 des US Omnibus Trade and Competitiveness Act von 1988 ist der US-Handelsbeauftragte (USTR) verpflichtet, einmal im Jahr über die Umsetzung der von den USA unterzeichneten internationalen Handelsverträge für den TK-Bereich zu berichten. | mehr...
CH: Nationalrat verabschiedet Radio- und Fernsehgesetz
Mit 137 zu 26 Stimmen bei 19 Enthaltungen hat der Nationalrat am 18.3.2004 das weitgehend revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verabschiedet. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XVI
BGH: Lizenzgebühren bei Live-Übertragung von Pferderennen
Mit Urteil vom 10.2.2004 hat der BGH ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. | mehr...
Europarat: Deklaration zur Freiheit der politischen Debatte in den Medien
Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner Sitzung vom 12.2.2004 eine Deklaration zur Freiheit der politischen Debatte in den Medien verabschiedet. | mehr...
USA: Streit zwischen Echostar und Viacom beigelegt
Der US-Satelliten-TV-Betreiber Echostar hatte am 9.3.2004 alle Programme des TV-Veranstalters Viacom vorläufig aus dem Angebot genommen. Diesem Procedere gingen monatelange Verhandlungen über die Zahlungskonditionen und den Inhalt der Programmbündel voraus, die zu keiner Einigung führten. | mehr...
Frankreich: Kurdisches Satellitenprogramm stillgelegt
Der Conseil d'État, der französische Staatsrat, hat am 11.2.2004 die Klage der Gesellschaft Médya TV abgewiesen, mittels derer der Sender sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Fernsehlizenz gewandt hatte. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXI
Nordrhein-Westfalen: Barrierefreies e-Government-Portal der Polizei
Opfer einer Straftat können auf der jetzt barrierefrei gestalteten Internetseite der Polizei in Nordrhein Westfalen online eine Anzeige erstatten. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXVII
7. Internationales Rechtsinformatik-Symposium (IRIS)
Vom 26.-28.2.2004 fand bereits zum siebten Mal das Internationale Rechtsinformatik-Symposium (IRIS) an der Universität Salzburg statt. Diese Veranstaltung hat sich im Laufe der Zeit zu einer der größten und bedeutendsten wissenschaftlichen Tagungen auf dem Gebiet der Rechtsinformatik in Österreich sowie in Mitteleuropa entwickelt. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXX
EU: Zurückhaltung der Verbraucher vor Onlineeinkauf
Die Verbraucher in der EU haben noch immer erhebliche Vorbehalte gegen Onlinegeschäfte. Eine Umfrage der EU-Kommission ergab, dass sich der elektronische Geschäftsverkehr in der EU noch nicht durchgesetzt hat. | mehr...
Deutschland und die digitale Welt
Aktuelle Informationen zur Internetnutzung in Deutschland und zu deren internationalem Vergleich sind unter o.g. Webseite abrufbar. Die in Kooperation des Europäischen Medieninstituts e.V. (EIM), des Europäischen Zentrums für Medienkompetenz GmbH (ecmc) und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) durchgeführte erste Projektphase der repräsentativen Primärerhebung "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt. | mehr...
CH: Abgrenzung der Zuständigkeit von BAKOM und UBI im Bereich der politischen Werbung
In einem Entscheid vom 11.1.2004 hat das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Klärung der Abgrenzungsfragen der Zuständigkeit der Programmaufsichtsbehörde und der Konzessionsbehörde vorgenommen. | mehr...
EU: Generalanwältin hält deutsches Verbot von Laserdrom für gerechtfertigt
In ihren am 18.3.2004 in der Rs. C-36/02 - OMEGA Spielhallen GmbH/Bonn, präsentierten Schlussanträgen befasst sich die Generalanwältin am EuGH, Frau Christine Stix-Hackl, mit Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, die aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. | mehr...
Keine Störerhaftung von Rufnummernprovidern für Fax-Spam
Mehrere erstinstanzliche Entscheidungen zur Störerhaftung von Rufnummernprovidern wegen der Versendung von Fax-Spam durch Dritte hatten in der Berufungsinstanz keinen Bestand. Gegenstand der Verfahren war die unverlangte Versendung von Werbefaxen, mittels derer Telefondienste und entsprechende Mehrwertrufnummern beworben wurden. | mehr...
LG Köln: Domain-Klau bei Umlautadressen verboten
Wenige Tage nachdem es erst seit Anfang März 2004 möglich ist, statt der bisher üblichen Internetadressen mit dem Umlaut-Ersatz "ae", "oe" und "ue" die sogenannten Domains auch mit den Buchstaben "ä", "ö" und "ü" zu registrieren, hat das LG Köln zu diesem Thema entschieden. | mehr...
Bundestag: Neues UWG beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 1.4.2004 die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. | mehr...
Studie: Hackerangriffe durch Jugendliche nehmen zu
Nach dem Ergebnis der Studie "IT-Security 2003" sind 61% der Hackerangriffe nach Experteneinschätzung ungezielt - die Übeltäter dabei meist sogenannte "Script-Kiddies". Mit diesem Begriff bezeichnet man meist Kinder oder Jugendliche, die vorgefertigte Programme aus dem Internet herunterladen, mit denen sie in fremde Netze eindringen. | mehr...
USA: Feststellungsklage zu Festplattenrekordern abgewiesen
Vor dem Federal District Court Los Angeles wurde am 9.1.2004 die Klage von fünf Besitzern des Festplatten-Videorekorders ReplayTV 4000 und der Verbraucherschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen 28 US-Unterhaltungskonzerne abgewiesen. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXIII
Kurz vor der Einführung von DVB-T - nach der Region Berlin/Brandenburg - auch in Teilen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens sei auf das aktuelle Dossier zum Stand von DVB-T in neun europäischen Ländern hingewiesen, das der französische Conseil Superieur de l'Audiovisuel seit Dezember 2003 auf seiner Homepage zum Abruf bereithält. | mehr...
Medienfreiheit im Spannungsdreieck Datenschutz, Zensur, Manipulation
Die Medien als "public watchdog" sind noch immer ein herausragendes Element in einer (kritischen) offenen Demokratie. In Verbindung mit der Achtung der Menschenwürde, die sich in der Regel über den allgemeinen Persönlichkeitsschutz realisieren lässt, gehört die Medienfreiheit zum abendländischen Kulturerbe. | mehr...
Rheinland-Pfalz: Elektronischer Rechtsverkehr
Rheinland-Pfalz hat im Februar 2004 mit einem Pilotprojekt beim OVG Koblenz den elektronischen Rechtsverkehr gestartet. | mehr...
Norwegen/Finnland: Entwicklungen beim digitalen Fernsehen
Das norwegische Parlament hat die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens zum 1.1.2008 und die gleichzeitige Abschaltung der analogen Ausstrahlung zum selben Zeitpunkt beschlossen. | mehr...
EU: Mitteilung der Kommission zur Zukunft des europäischen Kinos
Am 16.3.2004 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über Folgemaßnahmen bezüglich der Mitteilung zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken vom 26.9.2001 angenommen. | mehr...
Portugal: Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Portugal hat durch die Verordnung ("Decreto-Lei") Nr. 7/2004 vom 7.1.2004 die Richtlinie 2000/31/EG umgesetzt, die sich mit bestimmten Aspekten von Diensten in der Informationsgesellschaft auseinander setzt, insbesondere mit dem elektronischen Handel. | mehr...
Einigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit größtem deutschen Kabelanbieter
Anfang April 2004 haben sich ARD und ZDF mit Kabel Deutschland - dem Betreiber, der die Mehrzahl der ehemals der Deutschen Telekom gehörenden Breitbandkabelnetze erworben hatte und derzeit die Übernahme weiterer Netze vorbereitet - auf eine Reihe von Bedingungen für die digitale Verbreitung ihrer Programme geeinigt. | mehr...
Die gemeinnützige Bürgerrechtsorganisation IP Justice setzt sich für ausgeglichene Regelungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums ein und stellt den Kontakt zwischen weiteren Organisationen dieser Art weltweit her. | mehr...
Biometrie wird verstärkt eingesetzt
Ein weiterer praktischer Biometrie-Testlauf ist am Frankfurter Flughafen begonnen worden. Im Februar 2004 wurde dort die "Automatische biometriegestützte Grenzkontrolle" (ABG) eingeführt, die Vielfliegern der Lufthansa nach einem Iris-Scan die Ein- und Ausreise ohne Überprüfung durch Grenzbeamte ermöglicht. | mehr...
BGH: Kopplung von ISDN-Anschluss mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklich
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass es kartellrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die DTAG ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang nachhaltig zu stärken. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, V
BGH: Recht auf Installation einer Parabolantenne trotz vorhandenen Kabelanschlusses
Nach einem Beschluss des BGH vom 22.1.2004 kann ein Wohnungseigentümer trotz vorhandenen Kabelanschlusses eine zusätzliche Satelliten-Parabolantenne am Balkon anbringen, wenn nur dadurch seinem besonderen Informationsinteresse Rechnung getragen wird. | mehr...
BVerfG: Keine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Fernsehsendung
Mit Beschluss vom 15.1.2004 hob das BVerfG die Urteile der Vorinstanzen auf, mit denen der private Fernsehsender RTL wegen unerlaubter Rechtsberatung verurteilt worden war. | mehr...
Reg TP: Widerruf von fast 400.000 Dialerregistrierungen bestandskräftig
Der Widerruf von fast 400.000 Dialerregistrierungen, der im Oktober 2003 von der Reg TP ausgesprochen wurde, ist am 2.4.2004 bestandskräftig geworden. | mehr...
Stefan L. Pankoke
Beweis- und Substanziierungslast im Haftungsrecht der Internetprovider
MMR 2004, 211 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Internetapotheken zwischen Gerichten und Gesetzgebern
MMR 2004, 218 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Kostentragung für staatliche Überwachungsmaßnahmen nach der TKG-Novelle
Reform der Pressefusionskontrolle: Forderungen, Vorschläge, Konsequenzen
MMR 2004, 227 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Martin Döring / Thomas Günter
Jugendmedienschutz: Alterskontrollierte geschlossene Benutzergruppen im Internet gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV
MMR 2004, 231 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit: Auskunftsanspruch gegenüber Serviceprovider wegen Urheberrechtsverletzung - RIAA II
United States Code (U.S.C.) Title 17 Sec. 512 (h), (a), (c)
United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit Urteil vom 19.12.2003 No. 03-7015 Recording Industry Association of America, Inc. (RIAA), v. Verizon Internet Services, Inc. (US District Court for the District of Columbia) | mehr...
MMR 2004, 237 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Scheinrechnungen
BGH Urteil 4.12.2003 5 StR 308/03 (LG Potsdam) | mehr...
MMR 2004, 241 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
KG: Vertragswidriges Benutzen von SIM-Karten
GWB §§ 1, 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 20 Abs. 1; EG Art. 81
KG Urteil vom 15.1.2004 2 U 28/03 Kart (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 243 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Zulässigkeit von Kartellrechtsklagen im TK-Bereich
GVG §§ 13, 17 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 148, 280, 261 Abs. 3 Nr. 1; GWB §§ 19, 20, 87 Abs. 1 Satz 1; TKG §§ 2 Abs. 3, 33 Abs. 2; EG Art. 82
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.12.2003 VI U (Kart) 22/02 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 247 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
UWG §§ 1, 3; TKG § 89 Abs. 8 Satz 1; TKV § 21 Abs. 1
OLG Köln Urteil vom 19.12.2003 6 U 83/03 (LG Bonn); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 250 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Portraitfoto im Internet
UrhG §§ 60, 72, 97
OLG Köln Urteil vom 19.12.2003 6 U 91/03 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 253 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Berufungseinlegung durch Computerfax in einer Strafsache
StPO § 314 Abs. 1
OLG München Beschluss vom 11.9.2003 2 Ws 880/03 (LG München II); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 255 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Karlsruhe: Störerhaftung des Registrars
MarkenG §§ 14 Abs. 2 u. 5, Abs. 2 Nr. 2; TDG §§ 8, 9-11
OLG Karlsruhe Urteil vom 22.10.2003 6 U 112/03 (LG Mannheim); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 256 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Verwendung eines fremden Firmenschlagworts als Metatag - "Impuls"
MarkenG §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2; BGB § 12; UWG §§ 1, 3
OLG Düsseldorf Urteil vom 15.7.2003 20 U 21/03 (LG Düsseldorf); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 257 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Mönchengladbach: Verantwortlichkeit des Herstellers eines Dialers
TDG §§ 6-9; BGB a.F. §§ 346, 361a Abs. 2; BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 823; FernAbsG § 3 Abs. 1
LG Mönchengladbach Urteil vom 12.12.2003 2 S 116/03 (AG Mönchengladbach); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 260 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG München I: Haftung einer Suchmaschine als Mitstörer für Werbe-Keywords bei Markenrechtsverletzungen von Dritten
UWG § 1; MDStV § 5 Abs. 2; §§ 8-11
LG München I Beschluss vom 2.12.2003 33 O 21461/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 261 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Trier: Mobilfunk-Laufzeitvertrag mit unter Vermögenssorge stehender Person
BGB §§ 1903, 110
LG Trier Urteil vom 27.11.2003 3 S 89/03 (AG Wittlich); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 263 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Leipzig: Störerhaftung des Domaininhabers
BGB §§ 823, 1004; UWG § 1; ZPO § 890
LG Leipzig Urteil vom 13.11.2003 12 S 2595/03 (AG Leipzig); rechtskräftig | mehr...
LG München I: AGB-Klauseln eines Internetdiensteanbieters
BGB §§ 13, 305, 307-309, 312d, 346, 355, 357, 439 Abs. 1, 449 Abs. 2; TDG §§ 8, 11
LG München I Urteil vom 14.8.2003 12 O 2393/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 265 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
AG Charlottenburg: Einstellen eines Texts in ein Diskussionsforum
UrhG §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 2, 16, 52 Abs. 1 a.F.
AG Charlottenburg Urteil vom 17.11.2003 236 C 105/03; rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Terminierungs- und Zuführungsentgelte alternativer Teilnehmernetzbetreiber
TKG §§ 39 2. Alt., 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, 25 Abs. 1; TEntgV § 1 Abs. 1, 7 Abs. 2
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 vom 5.12.2003 BK 4a-03-069/E26.06.03 | mehr...
MMR 2004, 270 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: AktivPlus xxl (neu)
TKG §§ 27 Abs. 3, 24 Abs. 2 Nr. 2, 24 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1
OVG Münster Beschluss vom 29.1.2004 13 B 2623/03 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 278 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
VG Köln: Terminierungs- und Zuführungsentgelte alternativer Teilnehmernetzbetreiber
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 1 und 3; TKG §§ 39 2. Alt., 24 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 1
VG Köln Beschluss vom 28.1.2004 1 L 3169/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 279 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
MMR 2004, 127 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
Alexander Roßnagel / Stefanie Fischer-Dieskau
Automatisiert erzeugte elektronische Signaturen
MMR 2004, 133 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
Ausgestaltung von Resale im neuen TKG – ohne Staatshaftungsrisiko!
MMR 2004, 139 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
Arne Börnsen / Jürgen Coppik
Resale als Instrument für eine ausbalancierte Förderung sowohl von Dienste- als auch von Infrastrukturwettbewerb
MMR 2004, 143 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
EG Art. 28, 30; Richtlinie 2001/83/EG Art. 6, 70 ff., 86 ff.; Richtlinie 97/7/EG Art. 14
EuGH Urteil vom 11.12.2003 Rs. C-322/01 – Deutscher Apothekerverband e.V./DocMorris NV u. Jacques Waterval | mehr...
MMR 2004, 149 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: DONLINE
BGH Urteil vom 27.11.2003 I ZR 148/01 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2004, 158 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Umgekehrte Versteigerung im Internet
UWG §§ 1, 7 Abs. 1
BGH Urteil vom 13.11.2003 I ZR 40/01 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2004, 160 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Hamburger Auktionatoren
BGH Urteil vom 13.11.2003 I ZR 141/02 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
MMR 2004, 162 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Anwendbarkeit von § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG auf die Hausverkabelung
TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; TKV § 10 Abs. 1
BGH Urteil vom 26.9.2003 V ZR 51/03 (OLG Naumburg, LG Magdeburg) | mehr...
MMR 2004, 163 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Haftung des Internetproviders für fremde Inhalte
TDG a.F. § 5 Abs. 2; BGB § 823
BGH Urteil vom 23.9.2003 VI ZR 335/02 (LG Karlsruhe, AG Karlsruhe) | mehr...
MMR 2004, 166 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
Hamb. VerfG: Online-Glücksspiel
Hmb. Verf. Art. 53 Abs. 1; SpielbankG § 6
Hamb. VerfG. Urteil vom 21.10.2003 HVerfG 10/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 169 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: DSL-Highspeed
OLG Köln Urteil vom 21.11.2003 6 U 100/03 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 171 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Herkunftslandprinzip bei geografischen Herkunftsangaben
TDG § 4; MarkenG §§ 126 ff.; ECRL Art. 3 Abs. 3; EGV Art. 30
OLG München Urteil vom 9.10.2003 26 U 2690/03 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 173 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: eltern-online.de
MarkenG §§ 5 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 2 und 4
OLG Hamburg Urteil vom 31.7.2003 3 U 145/02 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 174 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamm: nobia.se
MarkenG §§ 15 Abs. 1, 2 und 4, 5 Abs. 1
OLG Hamm Urteil vom 31.7.2003 4 U 40/03 (LG Bielefeld); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 177 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Karlsruhe: Werbung für DSL-Internetzugang
UWG § 3; PAngV § 1 Abs. 5 Satz 2
OLG Karlsruhe Urteil vom 23.7.2003 6 U 89/03 (LG Mannheim); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 178 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Dringlichkeitsverlust für einstweiligen Rechtsschutz bei Internetauftritt
ZPO §§ 890, 935, 940
OLG Köln Beschluss vom 15.7.2003 6 W 41/03 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
LG Bonn: Sofortkauf-Option bei eBay
BGB §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 433 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3, 832 Abs. 1 Satz 1
LG Bonn Urteil vom 19.12.2003 2 O 472/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Köln: Wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung in einem Internetportal
BGB §§ 823, 242; TDG § 11
LG Köln Urteil vom 26.11.2003 28 O 706/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Ulm: Verbindungsdaten zu dynamischer IP-Adresse
LG Ulm Beschluss vom 15.10.2003 1 Qs 1088/03 (AG Ulm); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 187 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Berlin: Gefahrübergang bei Internetauktion
BGB a.F. §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1, 447, 164 Abs. 2
LG Berlin Urteil vom 1.10.2003 18 O 117/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 189 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Hamburg: AGB im Internetshop eines Versandhändlers
UKlaG § 1; BGB §§ 475, 307, 308, 433 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 2
LG Hamburg Urteil vom 5.9.2003 324 O 224/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 190 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG München I: Abdruck von Onlinefotos in Zeitschriften
UrhG §§ 72, 16, 176, 101a, 31 Abs. 5
LG München I Urteil vom 7.5.2003 21 O 5250/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 192 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Gießen: Zugangsbestätigung bei Internetbestellung
BGB §§ 133, 150, 151, 155, 157
LG Gießen Urteil vom 4.6.2003 1 S 413/02 (AG Gießen); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 194 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Hamburg: Verstoß gegen einstweilige Verfügung im Internet
LG Hamburg Beschluss vom 28.3.2003 315 O 569/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 195 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
LG Berlin: Verantwortlichkeit eines Onlineauktionshauses für Urheberrechtsverletzungen
TDG §§ 11 Satz 1, 3 Nr. 1; 8 Abs. 2; UrhG §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 16; TDDSG § 4
LG Berlin Urteil vom 25.2.2003 16 O 476/01; rechtskräftig | mehr...
AG Zittau: Verjährung von Mobilfunkrechnungsforderungen
TKV § 8; BGB a.F. § 201
AG Zittau Urteil vom2.12.2003 5 C 503/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 198 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
VGH Mannheim: Videoüberwachung öffentlicher Räume
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 8; PolG Baden-Württemberg §§ 21 Abs. 3, 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 Nr. 2; LDSG § 12
VGH Baden-Württemberg Urteil vom21.7.2003 1 S 377/02 (VG Karlsruhe); nicht rechtskräftig | mehr...
OVG Münster: Anschlusskostenbeitrag
TKG §§ 25, 37, 39, 43 Abs. 6; Richtlinie 90/388/EWG Art. 4c
OVG Münster Beschluss vom 2.12.2003 13 B 1423/03 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Verbindungsentgelte
VwGO §§ 113 Abs. 2; TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27, 28, 29; NZV §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 5; TEntgV § 3 Abs. 2 u. 4
OVG Münster Beschluss vom 1.8.2003 13 A 1618/01 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 204 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: GeDIOS
BGH Urteil vom13.11.2003 I ZR 103/01 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
MMR 2004, 208 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Strom und Telefon I
GWB §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 33
BGH Urteil vom4.11.2003 KZR 16/02 (OLG München, LG München I) | mehr...
BGH: Strom und Telefon II
GWB §§ 19 Abs. 1, 33
BGH Urteil vom 4.11.2003 KZR 38/02 (OLG Düsseldorf, LG Dortmund) | mehr...
BGH: Computerfax
MarkenG § 66 Abs. 2
BGH Beschluss vom 28.8.2003 I ZB 1/03 (BPatG) | mehr...
BMU: Arbeitspapier zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Mit der Veröffentlichung eines "Arbeitspapiers" hat das Bundesumweltministerium (BMU) den ersten konkreten Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte gemacht. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXIII
EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen Vermiet- und Verleihrecht
Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.1.2004 wurden sechs Mitgliedstaaten formell dazu aufgefordert, Auskünfte über die bisherige Umsetzung der RL 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums zu erteilen. Dies entspricht der ersten Stufe des sog. Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EGV. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XVII
OLG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung durch Verwendung eines Bildnisses in einem Computerspiel
Das OLG Hamburg hat als Berufungsinstanz am 13.1.2004 ein Urteil verkündet, wonach die unbefugte Verwendung des Bildnisses einer Person in einem Computerspiel aus kommerziellen Interessen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XVIII
EuGH: Zugang zu EU-Dokumenten
Mit Urteil vom 22.1.2004 hob der EuGH ein Urteil des EuG auf und erklärte die Entscheidungen der Kommission und des Rats, mit denen dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, für nichtig. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XIX
Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung am 2.3.2004 ihren zweiten Rechenschaftsbericht zur Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXIV