Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e7b9cf4d8d6e97fbc53d2cad3f02028e4b57d6b62d13b08df94921dcf00d4b50
Timestamp: 2019-11-13 06:40:16
Document Index: 178804780

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 233', '§ 244', '§ 233', '§ 233', '§ 19', '§ 36', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 35', '§ 10', '§ 119', '§ 36', '§ 2', '§ 35', '§ 246', '§ 35', '§ 36', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 35']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 4414/03: OVG NRW: satzung, wohnhaus, erlass, bekanntmachung, eag, gemeinde, verwaltungsbehörde, vertreter, ortschaft, trennung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2004, 7 A 4414/03
Aktenzeichen: 7 A 4414/03
OVG NRW: satzung, wohnhaus, erlass, bekanntmachung, eag, gemeinde, verwaltungsbehörde, vertreter, ortschaft, trennung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4414/03
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 4885/02
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für den Bereich "U.--straße 41 - 51" - N. .
3Die im vorliegenden Verfahren strittige Satzung der Klägerin erfasst einen Bereich, der südlich der Ortschaft N. liegt. Aus dieser Ortschaft heraus führt die U.--straße (L 880) nach Süden bzw. Südwesten. Rd. 170 m südlich des letzten unmittelbar an der U.--straße gelegenen Gebäudes von N. zweigt von der U.--straße der C. Weg in Richtung Osten ab. Beiderseits des C. Wegs stehen mehrere Gebäude, die von der Außenbereichssatzung der Klägerin für den Bereich "N. " erfasst werden. Deren Genehmigung ist Gegenstand des Verfahrens 7 A 4415/03.
Der Geltungsbereich der im vorliegenden Verfahren strittigen Außenbereichssatzung beginnt gut 200 m südlich der Einmündung des C. Wegs und erstreckt sich auf einen rd. 240 m und rd. 40 m breiten Bereich entlang der Ostseite der U.--straße . Das Satzungsgebiet erfasst die Grundstücke Gemarkung I. , Flur 27, Flurstücke 63 (tlw.), 64, 65, 66, 67 und 68 (tlw.). Diese sind - von Norden nach Süden gesehen - folgendermaßen bebaut: Auf dem Flurstück 68 stehen zwei versetzt aneinander gebaute Wohnhäuser (U.-straße 41/41a). Das Flurstück 67 ist straßennah mit dem Wohnhaus U.--straße 43 bebaut. In einem rückwärtigen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Anbau ist ein Gewerbebetrieb 1
(S. L. GmbH) untergebracht. Dahinter steht auf dem nicht von der Satzung erfassten Flurstück 61 ein Pferdestall nebst Wohnung. Das Flurstück 66 ist unbebaut. Auf dem Flurstück 65 steht ein weiteres Wohnhaus (U.--straße 49), das rd. 80 m von dem Wohnhaus U.--straße 43 entfernt ist. Das anschließende Flurstück 64 ist gleichfalls unbebaut. Auf dem südlichsten Flurstück 63 steht das Wohnhaus U.- -straße 51, das rd. 60 m von dem Wohnhaus U.--straße 49 entfernt ist.
§ 1 der Satzung lautet: 5
6"Für die Grundstücke der Gemarkung I. , Flur 27, Flurstücke 63 tlw., 64, 65, 66, 67 und 68 tlw. wird festgesetzt, dass Wohnzwecken dienende Vorhaben sowie Bestandserweiterungen vorhandener Handwerks- und Gewerbebetriebe, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören, im Sinne des § 35 Abs. 6 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
7Auf diesen Grundstücken ist nur die Errichtung von Wohngebäuden zulässig sowie Bestandserweiterungen vorhandener Handwerks- und Gewerbebetriebe, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören.
8Die Abgrenzung ist aus dem beigefügten Plan im Maßstab 1 : 2.000 ersichtlich. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung."
Das Verfahren zur Aufstellung der Satzung nahm folgenden Verlauf: 9
10Am 22. Oktober 2001 beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt der Klägerin die Aufstellung der Satzung. Den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher Belange wurde im Zeitraum vom 13. Mai bis 14. Juni 2002 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin befasste sich am 17. Juli 2002 mit den eingegangenen Stellungnahmen und fasste sodann den Satzungsbeschluss.
11Mit Schreiben vom 20. August 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, die für die Satzung erforderliche Genehmigung nach § 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB in der seinerzeit gültigen Fassung (BauGB a.F.) zu erteilen. Mit Bescheid vom 16. September 2002 lehnte die Beklagte die beantragte Genehmigung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 6 BauGB, dass eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden sein müsse, sei in der Regel erst bei mindestens ca. 10 vorhandenen Wohnhäusern gegeben. Daran fehle es hier, weil lediglich 4 Wohngebäude im Satzungsbereich vorhanden seien. Diese stellten keine Splittersiedlung dar und trügen noch nicht einmal den Ansatz einer Splittersiedlung in sich. Die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung fehle, weil sich bei einem Erlass der Satzung die Bebauung im Geltungsbereich fast verdoppeln und dies zur weiteren Zersiedelung des Außenbereichs beitragen würde. Zudem würde ein Berufungsfall für ähnlich gelagerte Situationen geschaffen.
12Hiergegen erhob die Klägerin am 11. Oktober 2002 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2002 - bei der Klägerin eingegangen am 18. November 2002 - im Wesentlichen aus den Gründen des Versagungsbescheids zurückwies. Ergänzend führte sie aus, auf die Zahl der im Satzungsgebiet vorhandenen Wohnungen, die die Klägerin mit 9 beziffert hatte, komme es nicht an.
13Zur Begründung ihrer am 6. Dezember 2002 erhobenen Klage hat sich die Klägerin insbesondere auf ihr Widerspruchsvorbringen sowie die Begründung zur Satzung bezogen.
15die Beklagte unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom 16. September 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2002 zu verpflichten, die Genehmigung der Außenbereichssatzung für den Bereich "U.--straße 41 - 51" - N. " zu erteilen.
18Sie hat ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die bodenrechtliche Situation nicht in Richtung auf eine Bebauung hinweise, was auch die großen Entfernungen der Wohnbebauung auf den Flurstücken 63 und 65 zueinander sowie zu der Wohnbebauung auf dem Flurstück 67 belegten.
19Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat insbesondere darauf abgestellt, dass die Wohnbebauung im hier betroffenen Bereich wesentliche Ansätze, die auf eine Entwicklung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil hindeuten könnten, vermissen lasse. Es handele sich um eine Anreihung von lediglich vier frei stehenden Wohnhäusern, deren ungeordnete zeilenartige Bebauungsstruktur kein Entwicklungspotential in Richtung auf Ortsteilsqualität aufweise. Zudem gebe es zahlreiche vergleichbare Siedlungssplitter im Gemeindegebiet der Klägerin wie überhaupt im ländlichen Raum des Sauerlandes; ihre Verdichtung liefe der Wertentscheidung des Gesetzgebers, den Außenbereich generell von einer nicht privilegierten Bebauung frei zu halten, erkennbar zuwider.
20Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 1. März 2004 die Berufung zugelassen. Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet. Sie trägt insbesondere vor:
21Der hier betroffene Wohnsiedlungsbereich weise eine bandartige, der Landesstraße einseitig zugeordnete und durch zwei Baulücken unterbrochene Siedlungsstruktur auf. Er verfüge über einen Baubestand von fünf Wohnhäusern mit insgesamt 9 Wohnungen und aktuell 22 Einwohnern, einen freizeitmäßig genutzten Pferdestall mit Pflegerwohnung, einen Gewerbebetrieb und verschiedene Garagen. Die Baulücken seien nicht landwirtschaftlich genutzt, sondern wirkten wie Gärten, die jeweils an den Häusern gelegen seien. Die straßenseitigen Fronten der Baulücken betrügen nur ca. 44 bzw. 36 m, so dass die vorhandene Bebauung eindeutig den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittele. Es handele sich um eine bereits so verdichtete Bebauung, dass vor Ort der Eindruck einer eigenständigen Ortschaft entstehe, was die Lückenschließung und entsprechende Bebauung rechtfertige. Schließlich dürfe auch das Verhältnis des Bereichs der hier strittigen Satzung und der im Parallelverfahren 7 A 4415/03 strittigen Satzung zum Ort N. nicht vernachlässigt werden.
22Der Satzung fehle auch nicht etwa deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit, weil den durch sie begünstigten Vorhaben offensichtliche rechtliche Hindernisse entgegenstünden. Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass sie - die Klägerin - vor geraumer Zeit eine Änderung ihres
Flächennutzungsplans in Angriff genommen habe, um den betroffenen Bereich als Mischbaufläche auszuweisen; das Verfahren befinde sich im Stadium der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen. 24
27Sie trägt insbesondere vor: Wohnbebauung von einigem Gewicht liege erst dann vor, wenn der Charakter des fraglichen Außenbereichs sich durch die vorhandene Bebauung so weit verändert habe, dass die grundsätzliche Entscheidung des § 35 BauGB zur Freihaltung des Außenbereichs von nicht privilegierter baulicher Nutzung in relevantem Maß berührt sei. Das treffe hier nicht zu. Die vorhandenen Wohngebäude entsprächen üblichen Einfamilienhäusern. Bei dem Gewerbebetrieb auf dem Flurstück 67 handele es sich um eine "Hinterhofwerkstatt" in ehemals landwirtschaftlich genutzten Baulichkeiten. Die Freiflächen zwischen den Gebäuden auf den Flurstücken 63, 65 und 67 seien erheblich und verstärkten deutlich die Trennung zwischen den Bebauungen. Es handele sich um typischerweise im Außenbereich vorhandene Freiflächen, in denen sogar bis zu drei weitere Baukörper errichtet werden könnten. In eine Außenbereichssatzung dürften nicht einzeln stehende Gebäude wie auf den Flurstücken 63 und 65 einbezogen werden, da es sonst der Klägerin offen stünde, nahezu den gesamten Außenbereich durch Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einer Bebauung zuzuführen. Die vorhandene Streubebauung weise kein Entwicklungspotential zu einem Ortsteil auf. Dem stehe schon ihre Bandartigkeit entgegen.
28Die Klägerin habe erst nach Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts ein Verfahren zur Änderung ihres Flächennutzungsplans eingeleitet. Dieses befinde sich noch im Anpassungsverfahren nach § 20 LPlG. Eine Stellungnahme hierzu sei derzeit noch nicht möglich; jedenfalls sei die Anpassung nur ein Planungsziel der Klägerin. Eine Entwicklung bzw. ein Entwicklungspotential zum Ortsteil N. sei nicht möglich, da die Streubebauung - unter Außerachtlassung des Siedlungssplitters C. Weg - ca. 400 m vom südlichsten Wohngebäude des eigentlichen Ortsteils entfernt liege.
29Der geordneten städtebaulichen Entwicklung stehe entgegen, dass der abwägend zu berücksichtigende öffentliche Belang Entwicklung des Außenbereichs unter Berücksichtigung des Zersiedelungsgrads der näheren Umgebung und der Region betroffen sei. Erlasse die Klägerin für jeden oder nahezu jeden Siedlungssplitter/Streubebauung in ihrem Gebiet eine Außenbereichssatzung, würde sich die Stadt in großen Teilen zu einer Stadtlandschaft entwickeln, die eine Trennung zwischen Siedlungsbereichen und Freiraum kaum noch möglich mache, wie verschiedene Beispiele verdeutlichten.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt gleichfalls, 30
32Er trägt insbesondere vor, die von der Landesverwaltung geteilte Auffassung der Beklagten, "Wohnbebauung von einigem Gewicht" setze regelmäßig 10 vorhandene Gebäude voraus, werde durch die - näher dargelegte - Entstehungsgeschichte der
Regelungen zur Außenbereichssatzung bestätigt. Insbesondere sei im Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz wiederholt auf Bedenken gegen diese Satzungsform hingewiesen worden. Der Mustererlass der Fachkommission "Städtebau" der ARGEBAU führe demgemäß aus, dass es sich bei Wohnbebauung von einigem Gewicht nicht nur um einen Siedlungssplitter oder einen ganz untergeordneten Siedlungsansatz handeln dürfe, vielmehr sei erforderlich, dass die Splittersiedlung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil entwickelt werden könne oder solle.
33Im Land Nordrhein-Westfalen sei ferner zu berücksichtigen, dass in einzelnen Landkreisen bis zu 35 % der Bautätigkeit "planlos" im Außenbereich ohne regionalplanerische Steuerung und ohne gemeindliche Bauleitplanung stattfinde. Das Land entwickle sich in Teilen zu einer Stadtlandschaft, in der die Trennung zwischen Siedlungsbereich und Freiraum kaum noch erkennbar sei. Dies lasse sich nicht mit den Ordnungszielsetzungen des Baugesetzbuchs vereinbaren und habe erhebliche Auswirkungen auf die Bodenfunktion, die Fauna/Flora und den "touristischen Wert" einer Landschaft. Würde die Rechtsprechung durch Absenkung der Anforderungen an die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 35 BauGB diesem Trend Vorschub leisten, würde indirekt die raumordnende Gestaltungskraft des Baugesetzbuchs geschwächt.
34Disperse Siedlungsstrukturen verursachten ferner hohe zusätzliche Infrastrukturkosten, und zwar auch für die soziale Infrastruktur. Diese würden jedoch oft nicht von den Verursachern der Kosten getragen. Schließlich verweist der Vertreter des öffentlichen Interesses auf die konkreten Auswirkungen hinsichtlich des zusätzlichen Baulandpotentials bei einer Beurteilung von nur vier bzw. fünf Wohnhäusern als Wohnbebauung von einigem Gewicht.
35Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 A 4415/03 sowie der in beiden Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne Lichtbilder und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 37
38Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt insbesondere nicht etwa deshalb das Rechtsschutzinteresse für ihr Begehren auf Erteilung der von der Beklagten versagten Genehmigung, weil nach der am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Novellierung des BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) - BauGB n.F. - Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB nicht mehr einer Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedürfen.
39Nach § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Verfahren nach dem BauGB, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, im vorliegenden Fall vor der Novellierung des BauGB durch das EAG Bau, eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften des BauGB nichts anderes bestimmt ist. Gemäß Satz 2 der genannten Vorschrift können dann, wenn mit gesetzlich vorgesehenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden ist, diese auch nach den Vorschriften des BauGB in der aktuell geltenden Fassung durchgeführt werden. Die Sonderregelungen des § 244 BauGB - spezielle Überleitungsvorschriften zum EAG Bau - sind hier nicht einschlägig, so dass auf die generellen Regelungen des § 233 Abs. 1 BauGB abzustellen ist.
40Verfahren im Sinne dieser Vorschrift ist das Aufstellungsverfahren für die hier strittige Satzung. Die Erteilung der nach der bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung des BauGB für Außenbereichssatzungen vorgeschriebenen Genehmigung ist kein selbständiges Verfahren nach § 233 Abs. 1 BauGB. Mit dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses ist dieses Genehmigungsverfahren daher nicht mit der Folge beseitigt worden, dass sich das vorliegende Gerichtsverfahren auf Erteilung der nach dem bisherigen Recht im Rahmen der Aufstellung einer Außenbereichssatzung erforderlichen Genehmigung schon wegen der Gesetzesänderung erledigt hätte.
41Zur Fallgestaltung des Wegfalls eines nach dem BauGB vorgesehenen Verfahrens (Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19a BauGB a.F.) vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 41.99 -, BRS 62 Nr. 126.
42Die nach § 36 Abs. 6 Satz 6 1. Halbsatz BauGB a.F. erforderlich gewesene Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde war vielmehr ein Verfahrensabschnitt in dem Gesamtverfahren "Aufstellung der Außenbereichssatzung". Insoweit hatte der Wegfall des Genehmigungserfordernisses durch das am 20. Juli 2004 in Kraft getretene EAG Bau zwar zur Folge, dass die Gemeinde, wenn sie mit diesem Verfahrensabschnitt noch nicht begonnen hatte, gemäß § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Aufstellungsverfahren nach dem neuen Recht fortführen und damit auf die Einholung der nach neuem Recht nicht mehr erforderlichen Genehmigung verzichten konnte.
43Vgl. zur Fallgestaltung des Wegfalls der Anzeigepflicht für Bebauungspläne auf Grund des am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen BauROG: OVG NRW, Urteil vom 28. Juli 1999 - 7a D 42/98.NE -, BRS 62 Nr. 36; ebenso Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand August 2002, § 233 RdNr. 4.
44Mit dem Genehmigungsverfahren als vorletztem Verfahrensabschnitt für die Aufstellung der strittigen Außenbereichssatzung - letzter Abschnitt war und ist die Bekanntmachung - war bei Inkrafttreten des EAG Bau jedoch bereits begonnen worden, so dass für eine Anwendung von § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB - Abwicklung noch nicht begonnener Verfahrensschritte nach neuem Recht - kein Raum wäre. Will die Klägerin das Satzungsverfahren mit den durchgeführten und eingeleiteten Verfahrensschritten zum Abschluss bringen, bedarf sie damit weiterhin der begehrten Genehmigung, um die von ihr beschlossene Satzung durch die Bekanntmachung in Kraft setzen zu können.
45Allerdings hätte die Klägerin auch die Möglichkeit, ihren Genehmigungsantrag zurücknehmen und das Aufstellungsverfahren für die strittige Außenbereichssatzung damit gleichsam auf einen früheren Verfahrensabschnitt - Fassung des Satzungsbeschlusses - "zurückzusetzen". In diesem Fall wäre es ihr nach § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch möglich, auf den dann noch nicht begonnenen Verfahrensabschnitt "Einholung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde" zu verzichten, weil er nach dem neuen Recht nicht mehr vorgesehen ist. Sie könnte dann die Satzung durch Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB n.F. in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 BauGB unmittelbar in Kraft setzen.
46Dass die Klägerin diesen Weg nicht gegangen ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Solange - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - die nach neuem Recht nicht mehr erforderliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden kann, hat die Klägerin in der Regel auch ein schützenswertes Interesse daran, die Erteilung dieser Genehmigung zu erstreiten. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Frage umstritten ist, ob die bereits beschlossene Satzung rechtmäßig und damit
genehmigungsfähig ist. Würde die Klägerin die nach Auffassung der Beklagten wie auch des Vertreters des öffentlichen Interesses, der insoweit zugleich die Auffassung der obersten Landesbehörde vertritt, rechtswidrige Satzung in Kraft setzen wollen, ginge sie erhebliche Risiken ein, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Beteiligten erörtert wurde. Zum einen stünde bis zur Bekanntmachung der Satzung ein aufsichtsbehördliches Einschreiten (vgl. §§ 119, 120 GO NRW) mit dem Ziel im Raum, der Klägerin die Bekanntmachung und damit das Inkraftsetzen der nach Auffassung der obersten Landesbehörde vertritt, rechtswidrigen Satzung zu untersagen. Insoweit haben die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses es in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich abgelehnt, der Klägerin zuzusagen, dass sie ein solches Einschreiten nicht zu gewärtigen hätte. Zum anderen müsste die Klägerin bei Inkraftsetzen der Satzung ggf. auch mit der gleichfalls angesprochenen Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens etwa der Beklagten rechnen, die diese Satzung bei ihrer Verwaltungstätigkeit - z.B. im Rahmen von Zustimmungen nach § 36 Abs. 1 Satz 4 BauGB iVm § 2a Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 7. Juli 1987 (GV NRW S. 220; BauGB DVO) - zu beachten hätte.
Schließlich besteht ein Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB auch deshalb, weil die Klägerin den Erlass weiterer Satzungen beabsichtigt und das Land Nordrhein-Westfalen, wie in der mündlichen Verhandlungen vor dem Senat erörtert wurde, beabsichtigt, von der Ermächtigung des § 246 Abs. 1a Satz 1 BauGB n.F. Gebrauch zu machen und ein Anzeigeverfahren für die nunmehr nicht genehmigungspflichtigen Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einzuführen. Hiervon ausgehend gehen auch die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass der Klägerin nicht das Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung der von ihr vor Wegfall des Genehmigungserfordernisses bereits eingeleiteten Verpflichtungsklage fehlt.
48Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat die von der Klägerin begehrte Genehmigung zu Recht versagt.
49Gemäß § 36 Abs. 6 Satz 6 2. Halbsatz BauGB a.F. iVm mit § 6 Abs. 2 BauGB darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Satzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem BauGB, den aufgrund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.
50Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Zustandekommen der Satzung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Satzung widerspricht jedoch den Vorschriften des BauGB. Sie ist schon deshalb nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB gedeckt, weil sie nicht einen "bebauten Bereich" im Sinne dieser Vorschrift erfasst.
51Das Merkmal "bebauter Bereich" setzt zunächst voraus, dass in dem von der Satzung erfassten Bereich überhaupt Bebauung vorhanden ist. Damit kann es der Satzungsgeber jedoch nicht bewenden lassen. Es steht nicht etwa in seinem Belieben, irgendwelche Bebauungen, die sich im Außenbereich befinden, in eine Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB einzubeziehen. Was mit einer Außenbereichssatzung als "bebauter Bereich" überplant werden kann, hat sich vielmehr an der Aufgabe und Zielsetzung dieses Planungsinstruments auszurichten.
Anders als durch Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB kann die Gemeinde mit Außenbereichssatzungen die von ihnen erfassten Gebiete nicht konstitutiv 47
dem unbeplanten Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB zuweisen und damit nach Maßgabe der Kriterien dieser Vorschrift grundsätzlich zu Bauland machen. Die von Außenbereichsatzungen erfassten Bereiche bleiben vielmehr Bestandteil des Außenbereichs, so dass für die Genehmigung von Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht weiterhin § 35 BauGB einschlägig ist. Für eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB scheiden damit von vornherein solche bebauten Bereiche aus, die ihrerseits bereits als Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB zu qualifizieren sind oder jedenfalls bei Umsetzung der Satzung zu einem solchen Ortsteil würden.
Die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ist weiterhin an den für Außenbereichsvorhaben, namentlich für sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB, einschlägigen öffentlichen Belangen im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB zu messen. Rechtsfolge des Erlasses einer Außenbereichssatzung ist lediglich, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit sonstiger Vorhaben von den siedlungsstrukturellen Belangen der "Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nur die beiden erstgenannten der "Entstehung" oder "Verfestigung" einer Splittersiedlung auszublenden sind.
54So: OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2001 - 7a D 52/99.NE -, BRS 64 Nr. 107; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -, BRS 64 Nr. 108.
55Gleichermaßen ist aus der Prüfung auszublenden, ob das Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB einer Darstellung der betroffenen Fläche als Fläche für die Landwirtschaft oder Wald im Flächennutzungsplan widerspricht. Eine Außenbereichssatzung begründet damit nicht etwa - wie die Ausführungen des Vertreters des öffentlichen Interesses im Berufungsverfahren nahe legen - Baurechte, sondern erleichtert nur die Zulassung bestimmter sonstiger Außenbereichsvorhaben durch eine Modifikation der Zulassungsvoraussetzungen.
Vgl.: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juli 2004, § 35 RdNr. 132. 56
57Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB haben damit ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nicht-privilegierter Vorhaben unterstützende Wirkung.
58Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2003 - 4 BN 55.03 - JURIS-Dokumentation, wonach Außenbereichssatzungen keine negative Wirkung etwa in dem Sinne haben, dass sie die Anwendung des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort benannten privilegierten Vorhaben ausschließen.
59Diese Möglichkeit zur Begünstigung bestimmter Vorhaben in "bebauten Bereichen" des Außenbereichs ist vom Gesetzgeber geschaffen worden, um durch sie ein höheres Maß an Berücksichtigung der Vorstellungen der Gemeinde über die Entwicklung ihres Gemeindegebiets sowie von Außenbereichsbelangen zu erreichen; andere im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 BauGB relevante Belange sollten unberührt bleiben.
60Vgl.: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Wohnungsbauerleichterungsgesetz (WoBauErlG), mit dem die Außenbereichssatzung erstmals festgelegt wurde, BT-Drs. 11/6636, S. 26.
Die Zielsetzung dieser - im Gesetzgebungsverfahren durchaus umstrittenen - Außenbereichssatzung wird in der zu Protokoll gegebenen Erklärung der zuständigen 53
Bundesministerin bei der abschließenden Beratung im Bundesrat, die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt hat
- vgl. die Niederschrift über die 611. Sitzung des Bundesrates vom 6. April 1990, S. 181 -, 62
treffend mit folgenden Worten umschrieben: 63
64"Auch bei dem erleichterten Satzungsrecht der Gemeinde ist der Bundestag dem Bundesrat entgegengekommen. Anstelle der zunächst vorgesehenen Satzungsregelung, die zu absoluten Baurechten geführt hätte, ist die von Bayern vorgeschlagene Außenbereichssatzung aufgenommen worden.
65Sie ist auf solche Weiler, Splittersiedlungen und andere Siedlungsansätze im Außenbereich beschränkt, in denen bereits Wohnnutzung in nennenswertem Umfang vorhanden ist. Hier sollen die Gemeinden durch Satzung darüber entscheiden, ob sich diese Siedlungsansätze in gewissem Umfang weiterentwickeln dürfen. Künftig werden dort vorhandene Baulücken geschlossen werden können, auch wenn das Gebiet nicht als Wohnfläche im Flächennutzungsplan dargestellt ist.
66Damit trägt die Satzung vor allem auch den berechtigten Bauwünschen der ortsansässigen Bevölkerung Rechnung.
67Da sie keinen absoluten Bauanspruch vermittelt, können im Genehmigungsverfahren weitere, dem Außenbereichsschutz dienende Belange geltend gemacht werden. Auch auf diese Weise ist ein hohes Maß an Rücksichtnahme auf die Siedlungssituation im Außenbereich gewährleistet."
68Der Bundesgesetzgeber wollte damit einerseits den Gemeinden ein Planungsinstrument an die Hand geben, um die Schließung von Baulücken in solchen bereits bebauten Bereichen des Außenbereichs zu erleichtern, die nicht zu Ortsteilen mit grundsätzlichen Baurechten nach Maßgabe des § 34 BauGB entwickelt werden können bzw. sollen. Andererseits sollte der grundsätzliche Schutz des Außenbereichs vor einer weiteren Zersiedelung nicht aufgegeben werden, indem das Planungsinstrument der Außenbereichssatzung nicht etwa die Erweiterung der von ihr erfassten Siedlungsansätze - mögen sie bereits Splittersiedlungen sein oder nicht - durch Ausdehnung in den unbebauten Außenbereich hinein ermöglicht, sondern nur ihre bauliche Verdichtung insbesondere durch Schließung vorhandener Lücken.
69Dementsprechend ist anerkannt, dass Außenbereichssatzungen nur solche bebauten Bereiche erfassen können, in denen die bodenrechtliche Situation bereits in Richtung auf eine Bebauung hin deutet.
Vgl.: Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1. Juli 2004, § 35 RdNr. 169. 70
71Nur eine Bebauung, die die Situation so weit verändert hat, dass das Ziel des § 35 BauGB - Freihaltung des Außenbereichs von Bebauung - bereits wesentlich berührt ist, kann den Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB rechtfertigen.
Vgl.: Schmaltz in Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 35 RdNr. 158. 72
73Letztlich muss also eine solche Bebauung vorhanden sein, dass eben wegen dieser Bebauung im betroffenen Bereich dem Schutz des Außenbereichs vor einer Zersiedelung ohnehin nicht mehr in vollem Umfang entsprochen werden kann.
74Vgl.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -, BRS 64 Nr. 108.
75Hieraus folgt, dass der bebaute Bereich jedenfalls eine gewisse Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit erkennen lassen muss, die ihn als Weiler, Splittersiedlung oder sonstigen Siedlungsansatz qualifiziert. Ferner darf er nur solche Freiflächen aufweisen, die letztlich noch als einer Verdichtung zugängliche Lücken qualifiziert werden können. Das schließt im Einzelfall nicht aus, dass zwischen den Gebäuden ggf. auch gewisse größere Freiräume liegen können. Die jeweilige Bebauung darf jedoch nicht so weit voneinander entfernt sein, dass der Eindruck der Zusammengehörigkeit zu einem Weiler, einer Splittersiedlung oder einem sonstigen Siedlungsansatz erst gar nicht aufkommen kann.
76Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2000 - 1 L 4472/99 -, BRS 63 Nr. 118.
77Insoweit sind nach Auffassung des Senats nicht streng dieselben Kriterien wie bei der Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB maßgeblich
78- in diesem Sinne etwa: BayVGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004, 50 - ,
79vielmehr ist für Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB nicht in gleichem Maße wie bei Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB zu fordern, dass die vorhandene Bebauung über ein Mindestmaß an räumlicher Zuordnung und prägender Wirkung verfügt.
80In diesem Sinne auch: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juli 2004, § 35 RdNr. 133.
81Gemessen an diesen Kriterien ist im vorliegenden Fall das Vorliegen eines "bebauten Bereichs" zu verneinen.
82Der Satzungsbereich erfasst einen rd. 240 m langen Geländestreifen entlang der Ostseite der U.--straße (L 880), der nur sehr lückenhaft bebaut ist. Die Baukomplexe auf den Flurstücken 68 und 67 sind zwar relativ kompakt und haben auch ein nicht unbeachtliches städtebauliches Gewicht. Zudem liegen sie mit einem Abstand von lediglich rd. 20 m dicht beieinander, so dass sie isoliert für sich betrachtet zusammengehörig erscheinen, wie namentlich das bei den Aufstellungsvorgängen der Klägerin (Beiakte Heft 6) befindliche Luftbild anschaulich verdeutlicht. Den beiden weiter südlich gelegenen freistehenden Wohnhäusern (U.--straße 49 und 51) fehlt jedoch die für die Annahme eines "bebauten Bereichs" im Sinne von § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB erforderliche Zugehörigkeit zu den beiden nördlich gelegenen Baukomplexen.
83Der östlich und westlich des Satzungsgebiets gelegene unbebaute Außenbereich schiebt sich sowohl zwischen die Häuser U.--straße 43 und 49 als auch zwischen die Häuser U.-straße 49 und 51. Die dort vorhandenen Freiflächen sind nicht etwa entsprechend dem Vortrag der Klägerin allein auf die unbebauten Flurstücke 64 und 65 zu beschränken, sondern erfassen auch die unbebauten Bereiche der angrenzenden nur teilweise bebauten Flurstücke. Damit stellen die Freiflächen jeweils eine Verbindung zu den beiderseits der U.--straße vorhandenen ausgedehnten unbebauten Außenbereichsflächen dar, die gleichsam über die U.-- straße hinweg springen und als eine beiderseits der Straße gelegene Einheit des Außenbereichs erscheinen. Demgegenüber kommt den Wohnhäusern U.--straße 49 und 51 wegen ihres großen Abstands zueinander und zu den
anderen Bauten sowie ihrer geringen Baumasse nicht ein solches städtebauliches Gewicht zu, dass sie die zwischen ihnen bzw. zum Wohnhaus U.--straße 43 hin gelegenen Außenbereichsflächen gleichsam abschnüren und als von baulicher Nutzung geprägte Lücken in einem insgesamt bebauten Bereich erscheinen ließen. Die vorliegenden Lichtbilder, insbesondere die Bilder Nr. 5 - 7 der Beiakte Heft 2 sowie die entsprechenden bei der Ortsbesichtigung des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts gefertigten Lichtbilder (Bl. 28 der Gerichtsakte), die den Satzungsbereich von Westen bzw. Südwesten wiedergeben, machen anschaulich deutlich, dass jedenfalls die Wohnhäuser U.--straße 49 und 51 als solitäre Bauten in den sie allseits umgebenden unbebauten Außenbereich im Wortsinn "eingestreut" sind. Einer solchen Streubebauung fehlt die nach den vorstehend dargelegten Maßstäben für die Annahme eines "bebauten Bereichs" erforderliche Zusammengehörigkeit.
84Wollte man eine solchermaßen verstreute Ansammlung einzelner Solitärbauten, die anders als im Geltungsbereich der Satzung "N. " nicht miteinander verklammert sind, noch einem "bebauten Bereich" im Sinne von § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB zuordnen, wäre in der Tat die von der Beklagten und dem Vertreter des öffentlichen Interesses angesprochene Gefahr einer ggf. uferlosen Zersiedelung des Außenbereichs nicht von der Hand zu weisen. Bei einer Streubebauung mit vereinzelt in den Außenbereich hinein gesetzten Solitärbauten kann noch keine Rede davon sein, dass die Schutzfunktion des Außenbereichs, vor weiterer Zersiedelung bewahrt zu werden, bereits wesentlich tangiert ist.
85Fehlt es hiernach daran, dass das Satzungsgebiet insgesamt einen "bebauten Bereich" darstellt, hat die Beklagte die von der Klägerin begehrte Genehmigung jedenfalls deshalb zu Recht versagt. Aus den Gründen, die in dem vom Senat im Parallelverfahren gleichen Rubrums 7 A 4415/03 ergangenen Urteil vom heutigen Tag dargelegt sind, erscheint zumindest zweifelhaft, ob die Beklagte im vorliegenden Fall zu Recht auch das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnbebauung von einigem Gewicht" verneint hat. Auf diese Frage kommt es jedoch nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 86
87Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
88Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die hier entscheidungserhebliche Frage, nach welchen Maßstäben das in § 35 Abs. 6 BauGB enthaltene Tatbestandsmerkmal "bebauter Bereich im Außenbereich" abzugrenzen ist, grundsätzliche Bedeutung hat.
7 A 4414/03
Satzung, Wohnhaus, Erlass, Bekanntmachung, Eag, Gemeinde, Verwaltungsbehörde, Vertreter, Ortschaft, Trennung