Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2013-1C_746-2013
Timestamp: 2016-10-23 22:23:01
Document Index: 89505707

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 10', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68']

1C_746/2013 (12.12.2013)
1C_746/2013 � � Urteil vom 12. Dezember 2013
X.________ war am 3. Juli 2012 nachmittags mit ihrem Personenwagen auf der Autobahn A14 von Luzern in Richtung K�ssnacht unterwegs. In Dietwil, d.h. im Abschnitt zwischen dem Anschluss Gisikon und der Verzweigung R�tihof fuhr sie auf der linken Fahrspur, um ein vor ihr fahrendes Fahrzeug �berholen zu k�nnen, das bei einer zul�ssigen Geschwindigkeit von 120 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 112 km/h fuhr. Die Videoaufzeichnung eines hinter ihr fahrenden zivilen Polizeifahrzeugs ergab, dass X.________ zum vorderen Fahrzeug auf einer Messstrecke von 399.60 m einen Abstand von 17,87 m bzw. 0.57 Sekunden einhielt.
Aufgrund dieses Fahrverhaltens sprach die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten X.________ mit Strafbefehl vom 20. Juli 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 190.-- bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache hat X.________ wieder zur�ckgezogen. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz qualifizierte die Widerhandlung von X.________ als schwer und verf�gte am 10. April 2013 einen dreimonatigen F�hrerausweisentzug. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz �nderte diese Verf�gung in Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 22. Juli 2013 dahingehend ab, dass es die Dauer des F�hrerausweisentzugs auf einen Monat reduzierte.
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2013 sei aufzuheben und X.________ sei der F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten zu entziehen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen. Das ASTRA ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung f�r das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 [SR 172.217.1]; Urteil 1C_189/ 2008 vom 8. Juli 2008 E. 1.1). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a-c BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) ger�gt werden.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.4.�Im vorliegenden Fall sind die Tatsachen weitgehend unbestritten. Die Beschwerdegegnerin m�chte den Sachverhalt insoweit erg�nzt wissen, als sie behaupt, sie h�tte den Bremsabstand deshalb nicht vergr�ssert, weil sie sich durch das dicht hinter ihr fahrende zivile Polizeifahrzeug gedr�ngt gef�hlt h�tte. Eine entsprechende Erg�nzung er�brigt sich jedoch, weil der geltend gemachte Umstand am Ausgang des Verfahrens nichts �ndern k�nnte (vgl. E. 3.5 hiernach).
2.1.�Das Gesetz unterscheidet im Zusammenhang mit dem administrativen F�hrerausweisentzug zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht, wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG; Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2.�Der Tatbestand der schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16c SVG bzw. der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten Gef�hrdung gegeben. Es gen�gt eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung, die gegeben ist, wenn die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung naheliegt. Ob dies zutrifft, h�ngt von den jeweiligen Verh�ltnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C_452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.3 mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand gem�ss Art. 16c oder Art. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
2.3.�Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.2).
2.4.�Das Einhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren wird von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV vorgeschrieben und ist von grundlegender Bedeutung f�r die Verkehrssicherheit (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 mit Hinweis). F�r die Bestimmung des auch bei g�nstigen Verh�ltnissen minimal einzuhaltenden Abstands kann nach der straf- wie verwaltungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts von der Faustregel "halber Tacho" (bzw. 1,8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV 133 E. 3.1). Zur Frage, bei welchem Abstand bei g�nstigen Umst�nden objektiv von einer strafrechtlichen groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, hat die Rechtsprechung keine allgemeinen Grunds�tze entwickelt. In der Lehre wird etwa ein Abstand von 0.6 Sekunden vorgeschlagen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat bei einem zeitlichen Abstand von 0.54 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h und �ber eine Strecke von ca. 1'100 Metern auf dem �berholstreifen einer Autobahn auch bei g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen eine erh�hte abstrakte Gefahr bejaht (Urteil 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3.3.1). Nach der Rechtsprechung kann bei einer erheblichen Unterschreitung des Mindestabstandes auf einer Strecke unter 300 Metern eine erh�hte Gefahr geschaffen werden (vgl. Urteile 6B_534/2008 vom 13. Januar 2009 E. 3.5; 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 2.3.3).
2.5.�Die Beschwerdef�hrerin folgte dem Vorderfahrzeug auf dem �berholstreifen einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 112 km/h auf einer gemessenen Strecke von 399.60 m mit einem zeitlichen Abstand von 0.57 Sekunden. Ein derart geringer Abstand begr�ndet gem�ss der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen eine erh�hte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 19c SVG. Daran vermag entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin auch die von ihr behauptete Bremsbereitschaft nichts zu �ndern, weil diese ein rechtzeitiges Abbremsen im Bedarfsfall kaum h�tte garantieren k�nnen (Urteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 4.2). Das Verwaltungsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es die objektive Voraussetzung der schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16c SVG bejahte.
3.1.�Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung erkl�rt, ein Lenker zeige eine r�cksichtslose Fahrweise und erf�lle subjektiv den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn er vors�tzlich mit erheblich zu kleinem Abstand f�hrt, um den Vordermann zur Beschleunigung der Fahrt oder zum Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu dr�ngen, wenn dies in Anbetracht der auf diesem Streifen verkehrenden langsameren Fahrzeuge nicht ohne Risiko m�glich ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2.4 S. 138). Ebenso ging Bundesgericht davon aus, ein Lenker zeige eine r�cksichtslose Fahrweise, wenn es ihm darum gehe, bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h den vorderen Fahrer durch zeitlichen Abstand von lediglich 0.54 Sekunden dazu zu bewegen, den �berholstreifen freizugeben (Urteil 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3.3.1). In einem neueren Entscheid kam das Bundesgericht bez�glich eines Auffahrunfalls mit Sachschaden zum Ergebnis, der Lenker habe, wenn er bei regem Verkehr mit 100 km/h bloss einen Abstand von rund 20 bis 25 m eingehalten habe, in subjektiver Hinsicht nicht grob fahrl�ssig bzw. r�cksichtslos gehandelt. Zwar habe er die Abstandsregel in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit missachtet. Allerdings sei notorisch, dass bei hohen Geschwindigkeiten die Sicherheitsabst�nde h�ufig untersch�tzt w�rden und diese bei starkem Verkehrsaufkommen auch nicht immer einfach gewahrt werden k�nnten, da sie von anderen Verkehrsteilnehmern gerne f�r Spurwechsel missbraucht und damit verk�rzt w�rden. Dies entschuldigte den Lenker zwar nicht, lasse aber sein Verschulden jedoch in einem etwas milderen Licht erscheinen. (Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.3).
3.2.�Unter Bezugnahme auf diesen Fall erwog das Verwaltungsgericht, das Bundesgericht habe ein schweres Verschulden eines Fahrers verneint, der eine Kollision mit erheblichem Sachschaden verursacht habe. Demgegen�ber habe die Beschwerdegegnerin nur eine erh�ht abstrakte Gef�hrdung geschaffen. Zudem sei das vor ihr fahrende Fahrzeug mit 112 km/h auf der linken Fahrspur verblieben, obwohl die rechte Fahrspur frei und eine Geschwindigkeit von 120 km/h zul�ssig gewesen sei. Dies lasse das Verschulden der Beschwerdegegnerin in einem etwas milderen Licht erscheinen, zumal sie als Anw�ltin aufgrund der langen Dauer einer Gerichtsverhandlung f�r den n�chsten Termin zu sp�t gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei die Fahrweise der Beschwerdegegnerin in subjektiver Hinsicht nicht als geradezu grob fahrl�ssig bzw. r�cksichtslos zu qualifizieren. Sie habe daher eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen. Angesichts des bisher ungetr�bten automobilistischen Leumunds sei ihr der Ausweis f�r einen Monat zu entziehen.
3.3.�Das ASTRA r�gt, die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts zum Ausschluss der groben Fahrl�ssigkeit sei nicht haltbar. Die Beschwerdef�hrerin, welche den Mindestabstand krass unterschritten habe, h�tte sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit ihrer verkehrswidrigen Fahrweise bewusst sein m�ssen. Dass das vor ihr fahrende Fahrzeug auf der linken Fahrspur verblieben sei, obwohl die rechte Spur frei gewesen sei, lasse ihr Verschulden nicht als milder erscheinen. Vielmehr grenze die krasse Unterschreitung des Mindestabstandes, um zu signalisieren, dass sie �berholen wolle, an N�tigung und k�nne keine entschuldbare Handlung zum Gewinnen von Zeit darstellen. Der Strafbefehl vom 20. Juli 2012 bejahe ein vors�tzliches Handeln der Beschwerdegegnerin. Auch der von der Vorinstanz angenommene Zeitdruck k�nne keine krasse Unterschreitung des Mindestabstandes rechtfertigen oder entschuldigen, zumal der m�gliche Zeitgewinn auf der Strecke Luzern bis K�ssnacht nur gerade 30 Sekunden betragen h�tte. Aus diesen Gr�nden sei der Beschwerdegegnerin gem�ss der zutreffenden Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft auch in subjektiver Hinsicht eine schwere Widerhandlung anzulasten und daher der F�hrerausweis nach Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG f�r drei Monate zu entziehen.
3.4.�Bei der Beurteilung des Verschuldens besteht naturgem�ss ein erheblicher Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift in Ermessensentscheide nur ein, wenn das Ermessen �berschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Beh�rden einzelne Umst�nde zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b). Dabei ist zu beachten, dass nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung widerspr�chliche Entscheide m�glichst zu vermeiden sind. Dies gebietet der Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich, sich einer vertretbaren Ermessensaus�bung des Strafrichters anzuschliessen, auch wenn sie selber das Verschulden anders beurteilen w�rde (vgl. Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.4).
3.5.�Das Verwaltungsgericht stellte sinngem�ss fest, die Beschwerdegegnerin sei mit ungen�gendem Sicherheitsabstand auf der linken Fahrspur gefahren, um einen vor ihr fahrenden Fahrzeuglenker, der mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 112 km/h fuhr, �berholen zu k�nnen. Insoweit f�hrte die Beschwerdegegnerin in ihrer kantonalen Beschwerde aus, sie habe den Nachfahrabstand zum Vorderfahrzeug kurz verringert, um zu signalisieren, dass sie �berholen wollte und sei davon ausgegangen, dass das vordere Fahrzeug die �berholspur rasch verlassen w�rde. Demnach ist gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen und der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass sie den erforderlichen Sicherheitsabstand bewusst bzw. vors�tzlich erheblich unterschritt, um dadurch den Lenker des Vorderfahrzeugs zu einer (raschen) Freigabe der �berholspur zu veranlassen. Diese Fahrweise ist gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts als r�cksichtslos zu qualifizieren, zumal sich der voranfahrende Fahrzeuglenker dadurch - selbst wenn er die Spur wechseln kann - in aller Regel bedr�ngt und bel�stigt f�hlt, was die Gefahr einer nerv�sen Fehlreaktion schafft (vgl. Urteil 6A_54/1994 vom 18. Juli 1994 E. 2a). Insoweit ist der Beschwerdegegnerin ein schweres Verschulden anzulasten. Sie behauptete zwar bereits im kantonalen Verfahren, sie habe, nachdem sie feststellt hatte, dass das Vorderfahrzeug die �berholspur nicht freigab, den Abstand nur deshalb nicht wieder vergr�ssert, weil sie sich durch das ihr nachfahrende Polizeifahrzeug gedr�ngt gef�hlt habe. Diese Behauptung vermag die Beschwerdegegnerin jedoch nicht zu entlasten, weil sie sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits r�cksichtslos verhalten hatte. Im �brigen anerkennt sie selber, dass sie sich von einem nachfahrenden Fahrzeug nicht dr�ngen lassen darf. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts kann auch die Versp�tung bez�glich eines nicht n�her spezifizierten Termins das Verschulden der Beschwerdegegnerin nicht nur als leicht erscheinen lassen, da offensichtlich keine Dringlichkeit zum Schutz hochwertiger Rechtsg�ter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage stand (vgl. BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366). Zudem war der m�gliche Zeitgewinn aufgrund der unbedeutenden Differenz zur zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit gering. Die Beschwerdegegnerin geht denn auch in ihrer Vernehmlassung selber davon aus, ihre Eile k�nne keine Entschuldigung im rechtlichen Sinne darstellen.
3.6.�Aus den dargelegten Gr�nden hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen bei der Beurteilung des Verschuldens �berschritten, wenn es der Beschwerdegegnerin in Abweichung von der Beurteilung des Strafrichters kein r�cksichtsloses Fahrverhalten bzw. schweres Verschulden anlastete. Es hat damit Bundesrecht verletzt, indem es eine schwere Widerhandlung gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG verneinte und es den F�hrerausweis nicht gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG f�r mindestens drei Monate entzog. Der vom ASTRA beantragte Entzug entspricht dieser gesetzlichen Mindestdauer, weshalb insoweit kein Raum f�r eine richterliche Bemessung der Entzugsdauer unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips besteht. Damit kann der Entzug vom Bundesgericht ohne R�ckweisung an die Vorinstanz angeordnet werden (vgl. Urteil 6A.54/1994 vom 18. Juli 1994 E. 2b).
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beschwerdegegnerin der Fahrausweis f�r drei Monate zu entziehen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66. Abs. 1 BGG). Zudem ist die Sache zur Neuverteilung der Kosten und Parteientsch�digungen im vorinstanzlichen Verfahren an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Juli 2013 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin der F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten entzogen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckgewiesen.