Source: https://openjur.de/u/896025.html
Timestamp: 2020-08-13 06:05:28
Document Index: 33450597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 100', '§ 473', '§ 473', '§ 473']

BGH, Beschluss vom 11.08.2016 - StB 12/16 - openJur
Beschluss vom 11.08.2016 - StB 12/16
BGH, Beschluss vom 11.08.2016 - StB 12/16
openJur 2016, 8664
1. Auf die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten wird der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13. November 2015 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise ihres Vollzugs folgender verdeckter Ermittlungsmaßnahmen als unbegründet zurückgewiesen worden ist:
a) Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen:
Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom - 9. Oktober 2006 (1 BGs 134/2006) und 5. Januar 2007 (1 BGs 2/2007), soweit sie die Überwachung der Telefonanschlüsse Nr. , , (ISDN-Folgenummern , ), und (Home-Zone-Nr.: ) sowie der E-Mail-Adresse zum Gegenstand haben;
- 25. Oktober 2006 (1 BGs 151/2006);
- 5. Januar 2007 (1 BGs 3/2007);
- 15. Februar 2007 (1 BGs 41/2007);
- 2. März 2007 (1 BGs 67/2007);
- 7. März 2007 (1 BGs 74/2007) und 5. Juni 2007 (1 BGs 261/2007), soweit sie die Überwachung der Telefonanschlüsse Nr. , (ISDN-Folgenummern
, ) und zum Gegenstand haben; b) Observationsmaßnahmen (zum Teil unter Einsatz technischer Mittel):
- Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2007 (1 BGs 21/2007), 11. April 2007 (1 BGs 123/2007) und 17. Juli 2007 (1 BGs 335/2007), soweit sich diese gegen den Beschwerdeführer richteten;
- Verfügungen des Generalbundesanwalts vom 24. November 2006, 22. Januar 2007, 19. April 2007 und 18. Juli 2007, soweit sich diese gegen den Beschwerdeführer richteten.
2. Es wird festgestellt, dass die genannten Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und Verfügungen des Generalbundesanwalts in dem vorbezeichneten Umfang rechtswidrig waren.
3. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird verworfen.
4. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens zu 1/4, die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird um 3/4 reduziert; die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen fallen zu 3/4 der Staatskasse zur Last; im Übrigen trägt der Beschwerdeführer seine Auslagen selbst.
Am 14., 20. und 21. Juni 2001 gingen bei dem Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter und den Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft" drei gleichlautende Schreiben mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich ..." ein, denen jeweils eine scharfe Kleinkaliberpatrone beigelegt war. Die einseitige Erklärung war unterzeichnet mit "militante gruppe (mg), 12.6.01". Am 22. Juni 2001 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung in Berlin-Marienfelde. In anschließend bei verschiedenen Presseorganen eingegangenen Schreiben bekannten sich Mitglieder der "militante gruppe" zu der Tat und begründeten sie mit der Rolle des DaimlerChrysler-Konzerns bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern. Daneben bezogen sich die Verfasser auf die dargelegten Drohschreiben.
Weitere Ermittlungen ergaben im Februar 2007, dass der frühere Mitbeschuldigte Dr. H. vermehrt von einem Internet-Cafe aus mit dem gesondert verfolgten - und später wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" rechtskräftig verurteilten - L. kommunizierte. Hierbei nutzten beide den E-Mail-Account " ", der auf Falschpersonalien angemeldet war. Die Kommunikation geschah ausschließlich dergestalt, dass die inhaltlich verschlüsselten Nachrichten als E-Mail-Entwürfe abgespeichert wurden, die der Empfänger las, nachdem er sich in den Account eingeloggt hatte, und auf die dieser seinerseits mit im Entwurfsordner abgespeicherten E-Mail-Entwürfen antwortete.
Auch die Erkenntnisse zu den in den Jahren 2001 bis 2003 zwischen dem Beschwerdeführer und den früheren Beschuldigten F. und Ha. geführten Telefonaten waren nicht geeignet, auf dessen Mitgliedschaft in der "militante gruppe" oder eine sonstige nach § 129 StGB strafbare Handlung zu schließen. Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 11. März 2010 (StB 15/09; StB 16/09 = NStZ 2010, 711) mangels seinerzeit bestehenden Anfangsverdachts die Rechtswidrigkeit der gegen die früheren Beschuldigten F. und Ha. gerichteten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen festgestellt. Der bei Erlass des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 bestehende Ermittlungsstand gibt keinen Anlass, die Verdachtslage bezogen auf diesen Zeitpunkt anders zu beurteilen.
Der Senat vermag nicht der Einschätzung zu folgen, die Analyse des Artikels " " anhand zahlreicher der Vereinigung zuzuordnender Texte sei - wenn auch nur in Zusammenschau mit weiteren Beweismitteln - geeignet, eine strafrechtlich relevante Verbindung zwischen Dr. B. und der "militante gruppe" zu belegen. Die im Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes vom 14. August 2006 dargestellten sprachlichen Übereinstimmungen beziehen sich zum Teil auf allgemeingebräuchliche Begriffe (etwa "drakonisch", "Bezugsrahmen", "politische Praxis") und sind insoweit ohne jegliche Aussagekraft. Daneben handelt es sich zu einem erheblichen Teil um sozial- und politikwissenschaftliches Fachvokabular (etwa "Diffusität", "Reproduktion", "marxistischleninistisch"). Auch beschränkt auf das Gebiet Berlin und den Kreis politisch linkseingestellter Personen ergab sich ein derart großer in Betracht kommender Personenkreis, dem die durch das Bundeskriminalamt herauskristallisierten Begriffe bekannt gewesen sein dürfte, dass ein Bezug der "militante gruppe" zu Dr. B. höchst spekulativ war. Dies gilt auch hinsichtlich des Begriffs der "Propaganda der Tat", der ein anarchistisches Konzept des Widerstands beschreibt und dessen Kenntnis in der linksextremen Szene schon deshalb nicht ungewöhnlich erscheint. Vor dem Hintergrund, dass der Artikel von Dr. B. zeitlich vor den Texten der "militante gruppe" veröffentlicht wurde und sich diese Schreiben ebenso an seinen Artikel bewusst angelehnt haben könnten, folgt aus den vom Bundeskriminalamt herangezogenen Übereinstimmungen allenfalls ein schwaches Indiz. Die Annahme, dem Artikel von Dr. B. sei ein ungewöhnlich militärischer Sprachstil zu eigen, ist nicht nachvollziehbar. Daher sieht der Senat insgesamt keinen Anlass, für die vorliegende Textanalyse von seinen in der Vergangenheit wiederholt geäußerten Bedenken gegen den Beweiswert entsprechender Textvergleiche abzurücken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, juris Rn. 33; vom 11. März 2010 - StB 16/09 = NStZ 2010, 711, 712). Dabei sieht er sich auch durch das Behördengutachten des Bundeskriminalamtes vom 26. April 2007 (Band 6 Ordner 19, Bl. 18 ff.) bestätigt, welches auf der Grundlage einer linguistischen Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt ist, zwischen dem Artikel des früheren Mitbeschuldigten Dr. B. und dem Vergleichstext der "militante gruppe" ließen sich zwar keine unvereinbaren Befunde entnehmen, ebenso wenig aber auch aussagekräftige Übereinstimmungen und damit insgesamt keine Autorenidentität feststellen; der Senat verkennt dabei nicht, dass sich die Untersuchung insoweit auf die Auswertung eines einzigen Textes der "militante gruppe" beschränkte.
(c) Auch gegen den früheren Mitbeschuldigten Dr. H. war zunächst kein tatsachengestützter Verdacht dahin begründbar, dass dieser sich in der "militante gruppe" mitgliedschaftlich beteiligte, diese unterstützte, für diese um Mitglieder oder Unterstützer warb oder eine sonstige Katalogtat des § 100a StPO aF verwirklicht hatte. Die im Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes vom 14. August 2006 zusammengetragenen Erkenntnisse beschränkten sich darauf, dass Dr. H. in die linke Szene eingebunden war, er in der Vergangenheit mit Dr. B. gemeinsam einen Text zum Thema "Gentrification" veröffentlicht hatte und Kontakt zu dem Beschwerdeführer sowie dem früheren Mitbeschuldigten M. besaß. Dass die Bekanntschaft zu dem Beschwerdeführer und dem früheren Mitbeschuldigten Dr. B. dabei nicht geeignet war, eine tragfähige Verbindung zu der "militante gruppe" herzustellen, folgt aus den vorstehenden Ausführungen. Soweit Erkenntnisse bestanden, dass der frühere Mitbeschuldigte Dr. H. "persönlichen Kontakt zu zahlreichen Führungspersonen in der linksextremistischen Szene" hatte und sich an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen den im Jahr 2007 geplanten G8-Gipfel beteiligte, ließ sich hieraus ein strafbares Verhalten weder allgemein noch - auch vor dem Hintergrund, dass sich die "militante gruppe" zur Begründung ihrer Anschläge zeitweise verstärkt auf den Weltwirtschaftsgipfel bezog (vgl. Einleitungsverfügung des Generalbundesanwalts vom 7. September 2006, Band 1 Ordner 1, Bl. 57, 59) - in Bezug auf die Tätigkeiten der "militante gruppe" ableiten. Schließlich folgte entgegen der in der Einleitungsverfügung des Generalbundesanwalts dargelegten Auffassung auch kein belastbares Verdachtsmoment aus der Bekanntschaft von Dr. H. zu den dort als Gründungsmitgliedern der "militante gruppe" eingestuften Ha. , F. und U. (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 15/09, StB 16/09 = NStZ 2010, 711; StB 17/09). Bei dieser Ausgangslage waren allein die Erkenntnisse über die Bekanntschaft des früheren Mitbeschuldigten Dr. H. zu dem früheren Mitbeschuldigten M. - ungeachtet des gegen diesen bestehenden Anfangsverdachts (s.u.) - nicht geeignet, einen Tatverdacht auch gegen Dr. H. zu begründen.
(e) Auch in einer Gesamtschau vermögen die dargestellten Umstände einen konkreten Tatverdacht der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der
"militante gruppe" oder deren Unterstützung gegen diesen nicht zu begründen. Entsprechendes gilt für die früheren Mitbeschuldigten Dr. B. und - bezogen auf den Zeitpunkt der ersten richterlichen Anordnung der Telekommunikationsüberwachung - Dr. H. . Deren Bekanntschaft zu dem früheren Mitbeschuldigten M. rechtfertigt keine andere Beurteilung, da besondere Auffälligkeiten insoweit nicht bestanden. Soweit in dem Auswertungsbericht des Bundeskriminalamts vom 14. August 2006 auch W. dem "Personengeflecht" um die früheren Mitbeschuldigten zugeordnet wurde, sind schon im Hinblick darauf, dass der Generalbundesanwalt gegen diesen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, weitere Ausführungen nicht veranlasst.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4, § 473a Satz 2 StPO. Angesichts des nicht vollständigen Erfolgs des Rechtsmittels ist die Kostenverteilung angemessen (vgl. hierzu BR-Drucks. 178/09, S. 65; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 473a Rn. 2).
Permalink: https://openjur.de/u/896025.html (https://oj.is/896025)