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Timestamp: 2020-01-27 22:24:54
Document Index: 189426165

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 380', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 12', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 41', '§ 56', '§ 20', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 66']

1B_433/2013 - 2014-04-23 - Strafprozess - Zuständigkeit, Verfahrenstrennung, Akteneinsicht
1B_433/2013
Am 28. September 2012 beschloss die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, gegen C.________ keine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 2
StGB durchzuführen.
1.1. Dieses ist auf die Beschwerde betreffend die beantragte Überweisung des Strafverfahrens wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung an die kantonale Staatsanwaltschaft mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Ob es sich dabei um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt, kann offen bleiben, weil nach Art. 92
BGG auch gegen Zwischenentscheide über die Zuständigkeit unmittelbar die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht.
Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 81 Abs. 1
BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b); dazu gehört insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5).
Privatkläger ist nach Art. 118
StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Abs. 1) bzw. Strafantrag stellt (Abs. 2); geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (BGE 138 IV 258 E. 2.3 S. 263 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben im August 2012 erklärt, sich am Strafverfahren als Privatkläger beteiligen zu wollen, wobei sie die Bestrafung des Beschuldigten verlangen und einen Schaden gemäss Schreiben vom 17. März 2010 geltend machen. Ihnen kommt insoweit die Stellung von Privatklägern zu. Inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilansprüche auswirken könnte, kann offen bleiben:
1.2. Auf die Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens betreffend die Steuerdeliktsvorwürfe ist das Kantonsgericht eingetreten und hat sie abgewiesen. Hinsichtlich dieser Straftaten sind die Beschwerdeführer nicht Geschädigte i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
BGG und somit nicht zur Beschwerde legitimiert. Auch die Rüge, der Entscheid sei mangelhaft begründet worden, setzt nach ständiger Rechtsprechung die Legitimation in der Sache voraus, weil die Beurteilung dieser Frage nicht von der Prüfung in der Sache selbst getrennt werden kann (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen).
1.3. Die Abweisung des Antrags auf Feststellung einer Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung der Staatsanwaltschaft wird von den Beschwerdeführern nicht gerügt. Soweit dieser Teil des kantonsgerichtlichen Entscheids überhaupt angefochten wird, ist darauf mangels Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2
BGG) nicht einzutreten.
1.5. Mit der strafrechtlichen Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2
BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst das Recht, von allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197 mit zahlreichen Hinweisen). Dazu gehören grundsätzlich auch die Unterlagen über einen vom Gericht im hängigen Verfahren durchgeführten Meinungsaustausch.
Das Kantonsgericht ging davon aus, dass für die Beurteilung von innerkantonalen Gerichtsstandskonflikten der Strafverfolgungsbehörden die Oberstaatsanwaltschaft zuständig sei (Art. 40 Abs. 1
StPO). Diese entscheide endgültig, d.h. ihr Entscheid sei nur mit strafrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht anfechtbar und nicht mit Beschwerde ans Kantonsgericht (Art. 40 Abs. 1
und Art. 380
StPO). Bei dieser Behörde könnten sich die Parteien auch beschweren, wenn sich mehrere Strafverfolgungsbehörden über den Gerichtsstand einigten (Art. 41 Abs. 2
StPO). Die vorliegende Konstellation, in der eine Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit (ohne Einigungsverfahren) bejahe und dies von einer Partei bestritten werde, sei nicht gesetzlich geregelt; es gebe aber keinen Grund, hier von einer anderen Zuständigkeitsregel auszugehen, d.h. auch in diesem Fall entscheide abschliessend die Oberstaatsanwaltschaft und nicht das Kantonsgericht.
3.1. Die Beschwerdeführer rügen, diese Auffassung habe zur Folge, dass die Oberstaatsanwaltschaft sich die gewünschte und genehme Staatsanwaltschaft aussuchen und dann gleich auch noch über Beschwerden gegen diese Wunsch-Staatsanwaltschaft entscheiden könne. Beschuldigte und Privatkläger wären dem Wohlwollen der Oberstaatsanwaltschaft ausgeliefert, habe doch das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz über solche Entscheide nur noch eine beschränkte Kognition. Dies verletze die Garantie des fairen Verfahrens und die Rechtsschutzgarantie gemäss Art. 6 Ziff. 1
EMRK, Art. 29a
BV, und widerspreche § 12 Abs. 1 der Schwyzer Justizverordnung vom 18. November 2009 (JV) und Art. 395
StPO Art. 395 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz - Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:
a ausschliesslich Übertretungen;
b die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.
StPO, wonach das Kantonsgericht, d.h. ein Kollegialgericht, über Beschwerden in Strafsachen entscheide. Auch das Rechtsstaatsprinzip gebiete, dass Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft von einem unabhängigen Gericht behandelt werden und nicht von der Oberstaatsanwaltschaft, die mit der Staatsanwaltschaft durch ihr Weisungsrecht zu stark verbunden sei. Art. 41
StPO sei vorliegend nicht einschlägig, da es sich nicht um einen Gerichtsstandskonflikt handle; vielmehr sei die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln aufgrund der Deliktssumme von nicht weniger
als Fr. 12'000.-- sachlich unzuständig (§ 56 Abs. 1 i.V.m. § 20 der Schwyzer Justizverordnung vom 18. November 2009 [JV]).
3.2. Das Bundesgericht hat in BGE 138 IV 214 E. 1 S. 216 ff. festgehalten, dass die Oberstaatsanwaltschaft kantonal letztinstanzlich über innerkantonale Kompetenzkonflikte zwischen Strafverfolgungsbehörden entscheidet (Art. 40 Abs. 1
Dies gilt nicht nur bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Strafverfolgungsbehörden, sondern auch, wenn (wie hier) eine Partei die innerkantonale Zuständigkeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft bestreitet, die Überweisung an eine andere Behörde verlangt und dieser Antrag abgewiesen wird. Art. 41 Abs. 2
Satz. 1 StPO nennt als Beschwerdeinstanz die "nach Artikel 40 zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde". Dies ist bei innerkantonalen Zuständigkeitskonflikten die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft; die (gerichtliche) Beschwerdeinstanz ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur subsidiär zuständig, wenn der Kanton keine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft kennt ( ERICH KUHN in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 11 zu Art. 41
StPO; so auch die dem Urteil 1B_30/2013 vom 3. April 2013 zugrunde liegende Konstellation: angefochten war ein Beschwerdeentscheid der Generalstaatsanwaltschaft).
Vor Bundesgericht bringen die Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich erstmals - vor, dass der Büropartner von C.________ Mitglied der Wahlbehörde der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln sei; sie erachten deshalb die Bezirksstaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln und das Bezirksgericht Höfe als befangen. Damit machen sie einen Ausstandsgrund i.S.v. Art. 56 lit. f
StPO geltend. Darüber entscheidet die Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO), d.h. die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts.
Voraussetzung ist allerdings ein Ausstandsgesuch einer Partei (Art. 58
StPO). Die Beschwerdeführer haben in ihrer Eingabe an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln wie auch in ihrer Beschwerde ans Kantonsgericht vom 29. April 2013 einzig geltend gemacht, die Bezirksstaatsanwaltschaft sei aufgrund der Deliktssumme für die Strafverfolgung nicht zuständig, ohne deren Unparteilichkeit in Frage zu stellen. Unter diesen Umständen fehlt es an einem Ausstandsgesuch.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 1B_433/2013
Regeste : Zuständigkeit, Verfahrenstrennung, Akteneinsicht
129-I-217 • 133-II-249 • 136-IV-41 • 137-I-195 • 138-IV-214 • 138-IV-258
1B_30/2013 • 1B_433/2013
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