Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/310.html
Timestamp: 2017-10-17 03:56:40
Document Index: 158468275

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 307', '§ 341', '§ 310', '§ 310', '§ 310', 'BGH', '§ 310', '§ 317', '§ 329']

§ 310 ZPO Termin der Urteilsverkündung - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 310 ZPO
(1) 1Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. 2Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
(3) 1Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach §§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. 2Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2).
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Rechtsprechung zu § 310 ZPO
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OLG Bamberg, 23.05.2017 - 2 WF 145/17
Berufungsverfahren: Nicht öffentlich verkündetes erstinstanzliches Urteils als ...
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OLG Hamm, 08.11.2016 - 15 W 424/16
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BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Wirksamkeit einer Urteilszustellung
Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten ...
Auf § 310 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 317 (Urteilszustellung und -ausfertigung)
§ 329 (Beschlüsse und Verfügungen)