Source: http://www.druck-ei.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2017-10-18 14:57:59
Document Index: 376747134

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 633', '§ 437', '§ 634', '§ 275', '§ 346']

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Druck-Ei - Werbung,
im Folgenden "Anbieter" genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Der Kunde kann bei dem Anbieter Waren erwerben und diese nach seinen eigenen Vorgaben bedrucken, beziehungsweise gestalten lassen.
4. Der Kunde kann über die Website des Anbieters eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Versandbestätigung zustande oder spätestens mit Erhalt der Ware.
6. Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache und nach deutschem Recht statt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
1. Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Anbieters. Die Versandkosten richten sich nach der Versandkostentabelle des Anbieters.
2. Bei Abschluss des Vertrages wird die Zahlung des Preises sofort fällig. Die Zahlung kann nur über den Zahlungsservice Paypal, Barzahlung bei Abholung, Sofotüberweisung, Lastschrift und Vorauskasse erfolgen.
3. Der Anbieter verpflichtet sich, nach Abschluss des Vertrages und der vollständigen Bezahlung des Preises, die Ware unverzüglich an den Kunden auf dem Postweg zu übersenden beziehungsweise mit der Ausführung des Auftrages zu beginnen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so muss der Anbieter die versprochene Leistung nicht erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
5. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen
Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) beziehungsweise des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB).
3. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware dem Anbieter zu melden.
4. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bzw. § 634 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in
mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
5. Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
6. Der Anbieter verwendet für den Druck handelsübliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z. B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit usw. gestellt werden, muss der Kunde schriftlich bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. Kleinere Abweichungen der Farben behält sich der Anbieter vor. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet,
wenn es der Kunde verlangt oder der Anbieter es für notwendig hält.
7. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Unterlagen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere Strafgesetze verstoßen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung desVertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht).
3. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Ausführung des Auftrages übersendeten Daten.
4. Bei allen dem Anbieter übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern, Logos, Schriftzeichen und anderen Daten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen
können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt den Anbieter bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Die Zahlung des Preises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages fällig.
2. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn er auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen wird.
eMail: info@druck-ei.de
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission ab sofort über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist.
Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse info@druck-ei.de zu informieren.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, bei einer Verbraucherschlichtungsstelle an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.