Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=02.10.2012_4A_189/2012
Timestamp: 2013-05-23 01:35:31
Document Index: 329409630

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 216', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 216', 'Art. 119', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

beide vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kr�ger,
"Falls E. Y.________ eine der Nachlassliegenschaften verschenken sollte, steht der Tochter, C.________, auf der Basis des dannzumaligen amtlichen Wertes der betreffenden Besitzung ein Kaufrecht zu. Dieses Kaufrecht ist vererblich, aber un�bertragbar und ist im Grundbuch einzutragen f�r die Dauer von zehn Jahren seit dem Abschluss der Teilungsvereinbarung mit der Verpflichtung von E. Y.________ zur Verl�ngerung um weitere zehn Jahre."
A.b Am 28. August 2009 schenkte E. Y.________ ihrem Neffen A. X.________ (Beschwerdef�hrer 1) die Grundst�cke Bern Grundbuchblatt-Nr. qqq.________ und Muri Grundbuchblatt-Nr. zzz.________ sowie ihrem zweiten Neffen B. X.________ (Beschwerdef�hrer 2) die Liegenschaft Bern Grundbuchblatt-Nr. rrr.________. Mit Schreiben vom 10. November 2009 wurde C.________ �ber die erfolgten Schenkungen informiert. C.________ �bte mit Brief vom 28. Mai 2010 das streitige Kaufsrecht aus.
Nachdem sich die Parteien �ber den Bestand und die g�ltige Aus�bung des Kaufsrechts nicht einigen konnten, klagte C.________ am 15. Juni 2010 gegen A. und B. X.________ auf �bertragung der streitigen Liegenschaften in ihr Alleineigentum sowie auf die Ausrichtung aller bis anhin aus den Liegenschaften bezogenen Ertr�ge.
B.b Auf Berufung von C.________ hin hob das Obergericht am 16. Dezember 2011 das erstinstanzliche Urteil auf und hiess die Klage insoweit gut, als mit ihr die �bertragung der Liegenschaften ins Alleineigentum verlangt wurde.
Gegen das obergerichtliche Urteil gelangen A. und B. X.________ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage unter Kosten und Entsch�digungsfolge.
C.________ beantragt die Abweisung des Rechtsmittels, ebenfalls unter Kosten und Entsch�digungsfolge. Im zweiten Schriftenwechsel best�tigen beide Parteien ihre Rechtsstandpunkte und Begehren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrer bestreiten zu Recht die Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Parteiwillen bez�glich der Dauer des Kaufsrechts nicht mehr. Sie beschr�nken sich vielmehr auf die R�ge der Verletzung von Bestimmungen des Obligationenrechts und des Schlusstitels zum ZGB. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Gem�ss dem f�r das Bundesgericht verbindlichen und nun mehr auch von den Parteien nicht mehr bestrittenen Sachverhalt ging der �bereinstimmende Wille der Beschwerdegegnerin und ihrer Stiefmutter bei der Vereinbarung des Kaufsrechts dahin, dass dieses keiner in Jahren bemessenen Frist unterliegen sollte.
Streitig ist vorliegend aber noch immer, ob die Einf�hrung von Art. 216a OR mit der Gesetzesrevision 1991 (in Kraft seit 1994) nachtr�glich eine Befristung des Kaufsrechts auf 10 Jahre bewirkt hat (nachfolgend E. 3) und ob das Kaufsrecht rechtzeitig ausge�bt worden ist (nachfolgend E. 4). Schliesslich ist zwischen den Parteien streitig, ob nach wie vor ein Erf�llungsanspruch besteht oder ob dieser nur auf Schadenersatz gehen kann (nachfolgend E. 5).
3.1 Bis zur Gesetzesrevision von 1991 war es unbestrittenermassen m�glich, Kaufsrechte im Sinne einer obligatorischen Verpflichtung grunds�tzlich auf unbestimmte Zeit zu vereinbaren (BGE 102 II 243 E. 3; 121 III 210 E. 2; 126 III 421 E. 3a/aa). Allerdings hiess das nicht, dass ein Kaufsrecht ohne jede zeitliche Befristung m�glich war. Auch im alten Recht war Art. 27 ZGB zu beachten. Das Fehlen einer Frist konnte eine �berm�ssige Bindung darstellen (BGE 126 III 421 E. 3c/dd S. 429). Wie lange diese Frist sein konnte, hing damit allerdings von den Besonderheiten des konkreten Falles ab. Sowohl daraus als auch aus dem Unterschied zwischen der Befristung der dinglichen Wirkung und dem Fehlen einer konkreten Frist f�r die obligatorische Verpflichtung ergaben sich Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit der Revision beseitigen wollte. Er hat deshalb im Kaufsrecht eine Befristung der vertraglichen Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechte eingef�hrt. Nicht ausdr�cklich geregelt wurde aber vom Gesetzgeber die Frage, ob diese Befristung auch f�r die fr�her auf l�ngere Zeit oder ohne feste Frist vertraglich begr�ndeten obligatorischen Pflichten gelte oder nicht. Die Revision enthielt insoweit keine �bergangsbestimmungen (BGE 121 III 210 E. 3b S. 212; 126 III 421 E. 3c/aa S. 426).
3.2 Die Lehre hat zur Anwendbarkeit der Befristung auf fr�her begr�ndete Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechte unterschiedlich Stellung genommen (gegen eine Anwendung auf bestehende Rechte: CHRISTIAN BR�CKNER, Verwandte Vertr�ge [Vorvertrag, Vorkaufsvertrag, Vertrag auf Begr�ndung eines Kaufsrechts bzw. R�ckkaufsrechts], in: Alfred Koller [Hrsg.], Der Grundst�ckkauf, 2. Aufl. 2001, S. 509 f.; EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 243 zu Art. 27 ZGB; B�N�DICT FO�X, La nouvelle r�glementation des droits de pr�emption, d'emption et de r�m�r� dans le CC/CO, SJ 1994 S. 414 f.; ALFRED KOLLER, Bemerkungen zu BGE 126 III 421, AJP 2001 S. 119 f.; DERS., Das intertemporale Recht zu Art. 216a OR, ZBGR 81/2000, S. 290 ff.; THEO GUHL UND ANDERE, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 347; DENIS PIOTET, Le droit transitoire des lois f�d�rales sur le droit foncier rural et sur la r�vision partielle du code civil et du code des obligations du 4 octobre 1991, ZSR 113/1994 I S. 143 f.; HEINZ REY, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1995, ZBJV 133/1997 S. 256 f.; f�r eine Anwendung der Befristung: HANS GIGER, Berner Kommentar, 1997, N. 461 zu Art. 216 OR; ROLAND PF�FFLI, Neuerungen im Immobiliarsachenrecht und beim Grundst�ckkauf, Der bernische Notar [BN] 1992 S. 455; VITO ROBERTO, Teilrevision des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts, recht 11/1993 S. 174 f.; FELIX SCH�BI; Die Revision des Kaufs-, des Vorkaufs- und des R�ckkaufsrechts, AJP 1992 S. 570 f.).
Das Bundesgericht hat zu dieser Frage bis anhin nicht abschliessend Stellung genommen. Vielmehr hat es sie in BGE 121 III 210 ausdr�cklich offen gelassen, weil die Besonderheiten des konkreten Falles eine Entscheidung unn�tig machten, da das Kaufsrecht noch vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision ausge�bt worden war. In BGE 126 III 421 hielt das Bundesgericht fest, dass die durch den Gesetzgeber neu eingef�hrte Frist aus Gr�nden des Vertrauensschutzes in jedem Fall erst mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung 1994 zu laufen beginnen konnte. Damit war die Frage, ob die Frist auf altrechtliche Kaufsrechte �berhaupt anwendbar ist, auch in diesem Fall ohne Bedeutung. Vorliegend ist zur Frage der Anwendbarkeit der gesetzlichen Frist auf fr�her vereinbarte Kaufsrechte nun Stellung zu nehmen, weil das Recht erst 2010 und damit �ber 10 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung ausge�bt worden ist.
3.3 Regelt der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer privatrechtlichen Gesetzesrevision nicht besonders, so sind Art. 1 bis 4 SchlT ZGB massgebend. Ausgangspunkt bildet dabei die in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Grundregel der Nichtr�ckwirkung einer Gesetzes�nderung, welche f�r den gesamten Bereich des Zivilrechts gilt (MARKUS VISCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 1 SchlT ZGB). Sie sch�tzt das Vertrauen in den Bestand einmal rechtsgesch�ftlich gesetzeskonform begr�ndeter Rechte. Rechtliche Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten einer neuen Bestimmung eingetreten sind, werden auch nachher nach den fr�heren Bestimmungen beurteilt. Dieser Grundsatz erf�hrt allerdings gewichtige Einschr�nkungen. Die Rechtsordnung muss sich weiter entwickeln und ver�nderten Verh�ltnissen und �berzeugungen anpassen k�nnen (vgl. PAUL MUTZNER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1926, N. 9 Vorbemerkungen zu Art. 1-50 SchlT ZGB). Deshalb ist eine R�ckwirkung und damit auch ein Eingriff in rechtsgesch�ftlich erworbene Rechte zul�ssig, wenn die Rechts�nderung um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt worden ist (Art. 2 SchlT ZGB; VISCHER, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 2 SchlT ZGB). Zudem rechtfertigt sich der Schutz der bisherigen Rechtslage dann nicht, wenn die entsprechenden Rechtswirkungen nicht vom Willen der Parteien abh�ngen, sondern sich bei einem Dauerschuldverh�ltnis direkt aus dem Gesetz ergeben, und es um die Wirkungen nach Eintritt der Rechts�nderung geht (Art. 3 SchlT ZGB; vgl. VISCHER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 3 SchlT ZGB). Die Ausgestaltung solcher Dauerschuldverh�ltnisse kann somit ohne weiteres auch ohne Zustimmung der betroffenen Parteien bzw. sogar gegen deren Willen �ndern (vgl. PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/J�RG SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, S. 1184 f. Rz. 12). Dabei handelt es sich um eine so genannte unechte R�ckwirkung, welche auch von der Verfassung her zul�ssig ist (BEATRICE WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, 1983, S. 285).
3.4 Im vorliegenden Zusammenhang steht ausser Zweifel, dass die Gesetzesrevision nicht um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen erfolgte. Der Gesetzgeber wollte haupts�chlich dogmatische Fragen kl�ren und Auseinandersetzungen in der Lehre beseitigen (vgl. Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] sowie zum Bundesgesetz �ber die Teilrevisionen des Zivilgesetzbuches [Immobiliarsachenrecht] und des Obligationenrechts [Grundst�ckkauf], BBl 1988 1077 f. Ziff. 321.2 Art. 216a). Insofern kann sich eine R�ckwirkung nicht auf Art. 2 SchlT ZGB st�tzen (vgl. auch BGE 126 III 421 E. 3c/cc S. 428).
Es bleibt zu pr�fen, ob Art. 3 SchlT ZGB anwendbar ist. Dabei stehen vorliegend nicht die Begr�ndung, sondern die Dauer bzw. die Untergangsgr�nde des Rechts zur Diskussion. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei einem Kaufsrecht nicht um ein klassisches Dauerschuldverh�ltnis handelt. Vielmehr wird ein Austauschvertrag begr�ndet, dessen Besonderheit darin liegt, dass die Erf�llung aufgeschoben ist, wodurch eine auf gewisse Dauer angelegte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien entsteht. Dieses Rechtsverh�ltnis l�sst aber nicht laufend neue Rechte und Pflichten entstehen, wie dies bei einem klassischen Dauerschuldverh�ltnis wie einem Arbeitsvertrag, einem Auftrag oder einer Miete der Fall ist.
3.5 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, vermag nicht zu �berzeugen. Sie geben zwar korrekt und auch mit guten Argumenten im Wesentlichen die sie unterst�tzenden Lehrmeinungen wieder. Es ist ihnen auch zuzugestehen, dass die Abgrenzung zwischen Inhalt und Bestand nicht einer klaren dogmatischen Logik entspricht und auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der Frage der Anwendbarkeit von Art. 3 SchlT ZGB nicht einhellige Zustimmung gefunden hat (vgl. BGE 116 II 63 E. 3; 116 III 120 E. 3d). Das Bundesgericht hat regelm�ssig das Bed�rfnis nach Rechtssicherheit, nach Schutz des Vertrauens in den Bestand von Rechten und die Praktikabilit�t einer L�sung gegeneinander abgewogen und einen wertenden Entscheid gef�llt.
Vorliegend haben die Parteien aber, wie die - f�r das Bundesgericht verbindlichen - Sachverhaltsfeststellungen ergeben haben, bewusst ein mehr als zehn Jahre dauerndes Kaufsrecht im Rahmen eines komplexen Rechtsgesch�fts, n�mlich einer Erbteilung, einr�umen wollen. Wenn nun ein wesentlicher Teil des einger�umten Rechts wegen einer Gesetzes�nderung entfiele, w�re das Vertrauen in den Bestand einer ausgehandelten L�sung erheblich gest�rt. Die Nichtanwendung des neuen Rechts auf das fr�her begr�ndete Kaufsrecht erscheint daher angemessen. Zu beachten ist auch, dass das neue Recht die Frage der Dauer des Kaufsrechts in keiner Weise dem Parteiwillen entzieht und nunmehr gesetzlich vorgibt. Es hat nur eine Maximalfrist eingef�hrt. Innerhalb dieser bleibt es noch immer eine Frage des Parteiwillens, wie lange das Recht Bestand haben soll.
Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, das Kaufsrecht sei nicht rechtzeitig ausge�bt worden. Dabei ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. November 2009 �ber die erfolgten Schenkungen unterrichtet worden ist und mit Schreiben vom 28. Mai 2010, d.h. etwas mehr als sechs Monate sp�ter, die Aus�bung ihres Kaufsrechts mitgeteilt hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Kaufsrechtsvereinbarung selbst keine Frist f�r dessen Aus�bung erw�hnt.
4.1 Vorkaufsrechte und Kaufsrechte unterscheiden sich ihrer Natur nach grunds�tzlich darin, dass ein Vorkaufsrecht es dem Berechtigten nur erlaubt, den Kaufgegenstand an sich zu ziehen, wenn ein bestimmtes Ereignis, der sogenannte Vorkaufsfall, eintritt. Die Verkn�pfung der Aus�bung des einger�umten Rechts mit einem bestimmten vom Willen des Berechtigten unabh�ngigen Ereignis macht es sinnvoll, die Aus�bung an eine feste vom Gesetz vorgegebene Frist zu binden. Die Natur des Kaufsrechts besteht demgegen�ber gerade darin, dass der Berechtigte nach seinem freien Willen w�hrend der Laufzeit der Option sein Recht aus�ben kann. Entscheidend ist folglich die Laufzeit der Option und diese h�ngt vom Willen der Parteien ab. Kaufsrechte verl�ren den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Funktion, wenn das Gesetz eine feste Laufzeit vorg�be. Insofern l�sst sich die in Art. 216e OR festgesetzte Aus�bungsfrist nicht allgemein auf die Kaufsrechte ausdehnen.
4.2.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 137 III 145 E. 3.2.1; 130 III 554 E. 3.1 S. 557). Wenn der �bereinstimmende wirkliche Willen der Parteien unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2; 128 III 70 E. 1a S. 73; 127 III 444 E. 1b; 124 III 363 E. II/5a; vgl. auch BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611). Dabei ist vom Wortlaut der Erkl�rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen sind (BGE 123 III 165 E. 3a). Demnach ist der vom Erkl�renden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erkl�rungsempf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Vorinstanz hat in Bezug auf eine allf�llige Aus�bungsfrist keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Sie hat ausgef�hrt, es sei zwar anzuerkennen, dass das vorliegende Kaufsrecht unter einer Suspensivbedingung (der Schenkung) vereinbart worden sei und es sich insofern einem Vorkaufsrecht ann�here. Allein diese Modifikation rechtfertige es aber nicht, das vorliegende Kaufsrecht hinsichtlich der Aus�bungsfrist gleich zu behandeln wie ein Vorkaufsrecht. H�tten die Parteien eine Aus�bungsfrist des Kaufsrechts gewollt, so h�tten sie dieses weiter ihren Bed�rfnissen anpassen k�nnen; es w�re ihnen offen gestanden, nebst der Vereinbarung einer Suspensivbedingung auch eine Aus�bungsfrist zu vereinbaren. Eine Aus�bungsfrist mangels anderer gesetzlicher Grundlage durch die analoge Anwendung von Art. 216e OR vorzusehen, rechtfertige sich deshalb nicht.
4.2.4 Was das Argument der Beschwerdef�hrer betrifft, das Kaufsrecht n�here sich aufgrund seiner Bedingung einem Vorkaufsrecht, so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Parteien ohne weiteres die M�glichkeit hatten, neben der Bedingung (Schenkung) auch eine bestimmte Aus�bungsfrist vorzusehen. Da eine Aus�bungsfrist nicht festgehalten wurde, durfte die Beschwerdegegnerin in guten Treuen davon ausgehen, dass sie f�r die Aus�bung des Kaufsrechts nicht an eine bestimmte Frist gebunden war. Daran �ndert selbst dann nichts, wenn die Parteien f�r den Fall der Schenkung nur deshalb ein bedingtes Kaufsrecht vereinbart h�tten, weil die Schenkung keinen Vorkaufsfall darstellt (vgl. BGE 115 II 175 E. 4a S. 179; 101 II 59). Sollten sich die Parteien gerade bewusst gewesen sein, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorkaufsrecht nicht anwendbar sind und sie die Regeln f�r das Kaufsrecht an ihre Bed�rfnisse anzupassen haben, wie sie dies mit der Verkn�pfung des Kaufsrechts mit der Bedingung einer Schenkung getan haben, so gilt umso mehr, dass die Beschwerdegegnerin davon ausgehen durfte, dass die als notwendig erachteten Anpassungen vorgenommen wurden.
Auch das Argument, der Verzicht auf eine Aus�bungsfrist mache das Recht unpraktikabel, weil nach erfolgter Schenkung die Erf�llung des Kaufsrechts nicht mehr m�glich sei, ist nicht �berzeugend. Wenn die Ausf�hrung der Schenkung tats�chlich den Anspruch aus dem Kaufsrecht untergehen liesse (vgl. dazu nachstehend E. 5), best�nde dieses Problem auch bei der Anwendung einer dreimonatigen Frist analog zu Art. 216e OR. Ausserdem besteht die M�glichkeit, im Schenkungsvertrag durch eine entsprechende Klausel das Vorgehen f�r den Fall zu regeln, dass das Kaufsrecht ausge�bt wird.
5.1 Schliesslich bleibt die Frage, ob die sich aus der Aus�bung des Kaufsrechts ergebende Verpflichtung zur �bertragung der Grundst�cke - wie die Vorinstanz entschieden hat - beim Tod der aus dem Kaufsrecht Verpflichteten auf deren Erben und damit auf die Beschwerdef�hrer �bergegangen ist oder nicht. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Verpflichtung sei durch die �bertragung der Grundst�cke auf sie f�r ihre aus dem Kaufsrecht verpflichtete Tante subjektiv und objektiv unm�glich geworden. Damit sei der Anspruch untergegangen. Er k�nne folglich auch nicht im nachfolgenden Erbgang auf sie �bergegangen sein. Entsprechend k�nne der Anspruch auch nicht mehr durchgesetzt werden und die Klage sei abzuweisen. Schadenersatz wegen Nichterf�llung ist vorliegend nicht eingeklagt. Ob dieses Vorbringen, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, unzul�ssig ist, weil es vor Bundesgericht erstmalig vorgebracht werde, braucht nicht entschieden zu werden, weil es sich in der Sache als nicht begr�ndet erweist, wie im Folgenden darzulegen ist.
5.2 Es ist den Beschwerdef�hrern ohne weiteres darin zuzustimmen, dass auf sie durch Universalsukzession nur eine im Zeitpunkt des Erbgangs (noch) bestehende Verpflichtung �bergegangen sein kann. Es fragt sich damit, ob der Anspruch im Zeitpunkt des Ablebens der durch das Kaufsrecht Belasteten noch bestanden hat.
Unabh�ngig von der Frage, wie ein Kaufsrecht dogmatisch einzuordnen ist (vgl. dazu GIGER, a.a.O., N. 43 ff. zu Art. 216 OR), besteht nach Aus�bung des Kaufsrechts zwischen den Parteien ein Kaufvertrag, aus dem die eine Partei verpflichtet ist, der anderen das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen. Die Forderung geht unter, wenn die Erf�llung unm�glich geworden ist, unabh�ngig davon, ob es sich um eine subjektive oder objektive Unm�glichkeit handelt. Allerdings ist bez�glich der Wirkungen zu unterscheiden: Nach Art. 119 OR gilt die Forderung nur als erloschen, soweit der Schuldner die Umst�nde, welche zur Unm�glichkeit gef�hrt haben, nicht zu verantworten hat. Andernfalls erlischt die Schuld nicht, sondern wandelt sich nach Art. 97 OR in eine Schadenersatzpflicht um (vgl. BGE 122 III 66 E. 3c). Die Leistung ist indessen noch nicht unm�glich, wenn sie bloss erheblich erschwert ist; das Leistungshindernis muss sich f�r den Schuldner als geradezu un�berwindbar herausstellen, was bei nachtr�glich weggefallener Verf�gungsmacht �ber den Leistungsgegenstand erst dann der Fall ist, wenn der Schuldner �berhaupt keine M�glichkeit mehr hat, die Verf�gungsmacht zur�ckzuerlangen oder die zur Leistungserf�llung notwendigen Zustimmungen der Verf�gungsberechtigten einzuholen (BGE 135 III 212 E. 3.1 S. 218). Gegenstand eines Kaufvertrages kann mithin auch eine Sache sein, die sich nicht im Eigentum des Verk�ufers befindet (GUHL/KOLLER, a.a.O., S. 339 Rz. 2).
Macht der Schuldner geltend, die Forderung sei erloschen oder es bestehe nur noch Anspruch auf Schadenersatz, so hat er die definitive Unm�glichkeit der Leistung darzutun und zu beweisen (GUHL/KOLLER, a.a.O., S. 312 Rz. 36). Die Beschwerdef�hrer h�tten behaupten und beweisen m�ssen, dass es der aus dem Kaufsrecht verpflichteten Partei nicht mehr m�glich war, das Eigentum an den Grundst�cken zu beschaffen und damit die vertraglichen Pflichten zu erf�llen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festh�lt, sind aber entsprechende Sachverhaltsvorbringen und Beweise im kantonalen Verfahren nicht erfolgt. Massgeblich f�r das Bundesgericht ist aber nach Art. 105 BGG der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erf�llung im Zeitpunkt, als der Erbgang erfolgte, definitiv unm�glich war. Dass die Erf�llung heute m�glich ist, wird auch von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten.
Damit erweist sich auch dieses Vorbringen der Beschwerdef�hrer als unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdef�hrern (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 17'000.-- zu entsch�digen.