Source: http://www.versr.de/tag/bausparvertrag/
Timestamp: 2018-08-15 04:41:07
Document Index: 60192934

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bausparvertrag Archive - Versicherungsrecht (VersR)
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OLG Stuttgart: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
Der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in einem Berufungsurteil über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden.
Die bekl. Bausparkasse verwandte in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen folgende Klausel:
Die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. griff diese im Weg einer Verbandsklage an und rügte, die Klausel sei unwirksam; u.a. benachteilige sie den Verbraucher unangemessen, indem sie von einem gesetzlichen Leitbild abweiche. Sie dürfe daher nicht verwendet werden. Weiterlesen...
KategorienAllgemeinTagsBausparkasse, Bausparvertrag, Kündigungsklausel, OLG Stuttgart
Der u.a. für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel
im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Weiterlesen...
KategorienAllgemeinTagsBausparkasse, Bausparvertrag, Kündigungsklausel, OLG Karlsruhe
Geposted am 21. Februar 2017 21. Februar 2017
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Weiterlesen...
KategorienHaftung und SchadenTagsBauspardarlehen, Bausparkasse, Bausparvertrag, Darlehensvertrag, Immobiliendarlehen, Kündigung
OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags
Geposted am 9. November 2016 10. November 2016
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das Darlehen wurde allerdings von den Kl. nicht abgerufen. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung wandten sich die Kläger, die den Vertrag fortsetzen wollen. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsBausparvertrag, Kündigung, OLG Karlsruhe, Zuteilungsreife
BGH entscheidet zu Formularklauseln über eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen
Geposted am 8. November 2016 9. November 2016
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „ Darlehensgebühr “ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsBausparvertrag, BGH, Darlehensgebühr, Preisnebenabrede