Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49733446-dgap-hv-snp-schneider-neureither-partner-se-7-015.htm
Timestamp: 2020-07-09 18:04:08
Document Index: 234429959

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§ 289', '§ 4', '§ 9', '§\n186', '§ 221', '§ 221', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 71', '§ 15', '§ 53', '§ 186', '§ 186', '§\n302', '§ 293', '§ 293', '§ 272', '§ 3', '§ 302', '§ 3', '§ 7']

DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -7-
Aktien»Nachrichten»SNP SCHNEIDER-NEUREITHER & PARTNER AKTIE»DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -7-
47,200 47,400 20:00
47,250 47,450 19:26
DJ DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 30.06.2020 in Ort der Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist der Sitz der Gesellschaft, Speyerer Straße 4, 69115 Heidelberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
Hauptversammlung am 30.06.2020 in Ort der Hauptversammlung im Sinne des
Aktiengesetzes ist der Sitz der Gesellschaft, Speyerer Straße 4, 69115
Heidelberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
- WKN 720370 - Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung
ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag, den 30. Juni
2020, 10:00 Uhr.
Die diesjährige ordentliche Hauptversammlung der SNP
Schneider-Neureither & Partner SE wird als virtuelle
Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft) abgehalten. Die
virtuelle Hauptversammlung wird für angemeldete Aktionäre
bzw. ihre Bevollmächtigten aus dem Sitz der Gesellschaft,
Speyerer Straße 4, 69115 Heidelberg, live im Internet
übertragen. Angemeldete Aktionäre bzw. ihre
Bevollmächtigten können die Übertragung der
Hauptversammlung live in Bild und Ton über das
*InvestorPortal*, das auf der Internetseite der
https://www.snpgroup.com/de/hauptversammlung
(im Bereich Investor Relations / Hauptversammlungen /
Ordentliche Hauptversammlung 2020) zur Verfügung steht,
verfolgen und die Aktionärsrechte im Wege der
elektronischen Kommunikation und insbesondere über das
*InvestorPortal* ausüben.
Ort der Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist
der Sitz der Gesellschaft, Speyerer Straße 4, 69115
gebilligten Konzernabschlusses, des Lageberichts
und des Konzernlageberichts einschließlich des
erläuternden Berichts zu den Angaben nach §§ 289a
Absatz 1, 315a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs für
die SNP Schneider-Neureither & Partner SE jeweils
für das Geschäftsjahr 2019 sowie des Berichts des
Die vorgenannten Unterlagen können seit Einberufung
der Hauptversammlung im Internet unter
(im Bereich Investor Relations / Hauptversammlungen
/ Ordentliche Hauptversammlung 2020) eingesehen und
Jahresabschluss und den Konzernabschluss bereits
Schneider-Neureither & Partner SE zum 31. Dezember
2019 ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres
2019 in Höhe von EUR 8.948.440,94 auf neue Rechnung
geschäftsführenden Direktoren*
Geschäftsjahr 2019 amtierenden geschäftsführenden
Mitglieder des Verwaltungsrats*
Verwaltungsrats für das Geschäftsjahr 2019
Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers sowie
des Prüfers für die prüferische Durchsicht des
Halbjahresberichts*
Der Verwaltungsrat schlägt vor, die Rödl & Partner
Geschäftsjahr 2020 und
des Geschäftsjahrs 2020, sofern eine
6. *Beschlussfassung über Ermächtigung zur Ausgabe von
Options- und Wandelschuldverschreibungen und zum
Ausschluss des Bezugsrechts sowie Schaffung eines
bedingten Kapitals und Änderung der Satzung*
Die Ermächtigung der Hauptversammlung vom 21. Mai
2015 zur Ausgabe von Options- und
Wandelschuldverschreibungen und das für Zwecke der
Gewährung von Aktien auf Options- oder
Wandlungsrechte geschaffene bedingte Kapital
gemäß § 4 Absatz 4 der Satzung wird zum 20.
Mai 2020 auslaufen.
Der Verwaltungsrat soll erneut ermächtigt werden,
Options- und Wandelschuldverschreibungen ausgeben
zu können. Hierfür soll ein neues bedingtes Kapital
Der Verwaltungsrat schlägt vor, zu
a) Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und
aa) Der Verwaltungsrat wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Verwaltungsrates
bis zum 29. Juni 2025 einmalig oder
('Schuldverschreibungen') im
Optionsrechte oder den Inhabern oder
der Gesellschaft mit einem
von insgesamt bis zu EUR
3.301.223,00 (in Worten: Euro drei
dreihunderteintausendzweihundertdrei
undzwanzig) nach näherer
Maßgabe der Bedingungen dieser
oder aufzuerlegen.
bb) Die Schuldverschreibungen werden in
Bei Optionsschuldverschreibungen
werden jeder Teilschuldverschreibung
ein oder mehrere Optionsscheine
beigefügt, die den Inhaber oder
Gläubiger nach näherer Maßgabe
der vom Verwaltungsrat
zum Bezug von auf den Inhaber
Gesellschaft berechtigen. Die
Bei Wandelschuldverschreibungen
erhalten bei auf den Inhaber
lautenden Schuldverschreibungen die
gemäß den vom Verwaltungsrat
Die Wandelanleihebedingungen können
ein variables Wandlungsverhältnis
und eine Bestimmung des
Wandlungspreises - vorbehaltlich der
nachfolgend bestimmten Entwicklung
des Kurses der Stückaktien der
des Mindestpreises - innerhalb einer
vorgegebenen Bandbreite in
Wandelschuldverschreibung vorsehen.
cc) Die Anleihebedingungen können das
Recht der Gesellschaft vorsehen, bei
Wandlung oder Optionsausübung nicht
der für die Anzahl der anderenfalls
durchschnittlichen Kurs der
May 22, 2020 09:06 ET (13:06 GMT)
DJ DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -2-
festzulegenden Frist entspricht.
oder -pflichten verbunden ist oder
bei Fälligkeit wegen Kündigung, den
Inhabern oder Gläubigern ganz oder
fälligen Geldbetrages Stückaktien
dd) Die Bedingungen der
eine Wandlungspflicht zum Ende der
Laufzeit oder zu einem früheren
Zeitpunkt vorsehen. Die Gesellschaft
kann in den Wandelanleihebedingungen
oder einem niedrigeren Ausgabebetrag
der Wandelschuldverschreibung und
dem Produkt aus Wandlungspreis und
ee) Der jeweils festzusetzende Options-
oder Wandlungspreis je Stückaktie
der Gesellschaft muss mit Ausnahme
der Fälle, in denen eine
mindestens 80 Prozent des
durchschnittlichen Kurses der
XETRA-Handelssystem der Frankfurter
Wertpapierbörse oder einem
den letzten fünf (5) Börsentagen vor
den Verwaltungsrat über die Ausgabe
Wandlungspflichten ausgestattet ist,
entweder den oben genannten
Mindestpreis betragen oder dem
während der fünf (5) Börsentage vor
dem Tag der Endfälligkeit oder dem
genannten Mindestpreises liegt. § 9
ff) Der Options- oder Wandlungspreis kann
Anleihebedingungen ermäßigt
werden, wenn die Gesellschaft während
der Options- oder Wandlungsfrist durch
- eine Kapitalerhöhung aus
Grundkapital erhöht oder
- unter Einräumung eines
begibt, gewährt oder garantiert,
und den Inhabern schon bestehender
-pflichten hierfür kein Bezugsrecht
eingeräumt wird, wie es ihnen nach
der Wandlungspflicht zustehen
Die Ermäßigung des Options- oder
Wandlungspreises kann durch eine
oder Wandlungsrechts oder bei der
Erfüllung einer Wandlungspflicht
bewirkt werden. Die Anleihebedingungen
können darüber hinaus für den Fall der
Maßnahmen oder Ereignisse, die
mit einer wirtschaftlichen
Verwässerung des Wertes der
Optionsrechte oder Wandlungsrechte
oder -pflichten verbunden sind, zum
Beispiel Dividenden oder
Kontrollerlangung durch Dritte, eine
Anpassung der Options- oder
Wandlungsrechte oder
gg) Soweit den Aktionären nicht der
unmittelbare Bezug der
Schuldverschreibungen eingeräumt wird,
wird den Aktionären das gesetzliche
Bezugsrecht in der Weise eingeräumt,
einem einzelnen oder mehreren
Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, das
Bezugsrecht in den folgenden Fällen
- bei gegen Barzahlung ausgegebenen
Schuldverschreibungen, sofern der
Verwaltungsrat nach
pflichtgemäßer Prüfung zu der
Auffassung gelangt, dass der
Ausgabepreis der
Methoden ermittelten theoretischen
unterschreitet, wobei diese
Bezugsrechts nur für
einer Wandlungspflicht auf Aktien
gilt mit einem anteiligen Betrag
des Grundkapitals, der insgesamt 10
Prozent des Grundkapitals nicht
übersteigen darf, und zwar weder im
vorliegenden Ermächtigung und auf
diese Höchstgrenze der anteilige
anzurechnen ist, der auf Aktien
Ermächtigung bis zur Ausgabe von
einer Wandlungspflicht unter
Bezugsrechtsausschluss entweder
aufgrund einer Ermächtigung des
Verwaltungsrats zum
oder als erworbene eigene Aktien
veräußert worden sind;
- bei gegen Sacheinlagen ausgegebenen
zum Zweck des unmittelbaren oder
mittelbaren Erwerbs von
Unternehmen, Betrieben oder
Lizenzen, Patenten oder sonstigen
Produktrechten oder sonstigen
mit einem Options- oder
Wandlungspflicht ein Bezugsrecht
Wandlungsrecht oder Erfüllung der
Wandlungspflicht zustehen würde.
Ausstattung der Schuldverschreibungen zu
bestimmen, insbesondere aber nicht
ausschließlich den Nennbetrag der
einzelnen Schuldbeschreibung, den Zinssatz,
die Laufzeit und Stückelung, das Umtausch-
und Bezugsverhältnis und Bezugsfristen. Der
Verwaltungsrat wird ermächtigt, die Fassung
Aktien aus dem bedingten Kapital anzupassen.
b) Schaffung eines bedingten Kapitals
3.301.223,00 durch Ausgabe von bis zu
3.301.223 neuen, auf den Inhaber lautende
Optionsrechten oder bei Erfüllung
entsprechender Wandlungspflichten oder bei
Ausübung eines Wahlrechts der Gesellschaft,
Gesellschaft zu gewähren, an die Inhaber oder
Wandelschuldverschreibungen, die aufgrund des
vom 30. Juni 2020 bis zum 29. Juni 2025 von
DJ DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -3-
der Gesellschaft gegen Bar- oder Sacheinlage
ausgegeben werden. Die Ausgabe der neuen
Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe des
Wandlungspflichten ausgestattet sind,
gemäß dem Ermächtigungsbeschluss der
Hauptversammlung vom 30. Juni 2020 und nur
insoweit durchzuführen, wie von Options- oder
zur Wandlung verpflichtete Inhaber oder
Gläubiger von Schuldverschreibungen ihre
Verpflichtung zur Wandlung erfüllen oder
eingesetzt werden. Die ausgegebenen neuen
an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil.
'(4) Das Grundkapital ist um bis zu EUR
3.301.223,00 eingeteilt in bis zu
Stück 3.301.223 auf den Inhaber
(Bedingtes Kapital 2020). Die
Inhaber oder Gläubiger von Options-
oder Wandlungsrechten oder die zur
Wandlung Verpflichteten aus gegen
Bar- oder Sacheinlage ausgegebenen
von der Gesellschaft aufgrund der
durch Hauptversammlungsbeschluss
vom 30. Juni 2020 bis zum 29. Juni
2025 ausgegeben oder garantiert
werden, von ihren Options- oder
erfüllen, oder, soweit die
Gesellschaft ein Wahlrecht ausübt,
ganz oder teilweise anstelle der
Zahlung des fälligen Geldbetrags
Aktien der Gesellschaft zu
gewähren, soweit nicht jeweils ein
bestimmenden Options- oder
Verwaltungsrat ist ermächtigt, die
Kapitalerhöhung festzusetzen und
entsprechend der Ausgabe von Aktien
aus dem bedingten Kapital
*Bericht des Verwaltungsrats zu der unter
Tagesordnungspunkt 6 vorgesehenen Ermächtigung mit
der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts (§
186 Absatz 4 Satz 2 i. V. m. § 221 Absatz 4 AktG)*
Die bisherige Ermächtigung zur Ausgabe von Options-
oder Wandelschuldverschreibungen und dafür zum
Zwecke der Gewährung von Options- oder
Wandlungsrechten geschaffene bedingte Kapital wird
zum 20. Mai 2020 auslaufen. Um auch zukünftig
finanziell flexibel zu sein und die Möglichkeiten
der Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt
umfänglich nutzen zu können, wird der
Hauptversammlung vorgeschlagen, eine neue
Wandelschuldverschreibungen zu beschließen und
hierzu ein neues bedingtes Kapital zur Gewährung
von Options- oder Wandlungsrechten zu schaffen.
Mit der vorgeschlagenen Ermächtigung soll der
Gesellschaft eine weitere Möglichkeit zur
Finanzierung ihrer Aktivitäten eröffnet werden. Die
Begebung von Options- und
('*Schuldverschreibungen*') versetzt die
Gesellschaft in die Lage, zusätzlich zu den
klassischen Instrumenten der Fremd- und
Finanzierungsalternativen am Kapitalmarkt zu
nutzen. Die Ermächtigung zur Ausgabe von
Schuldverschreibungen erweitert die bestehenden
Möglichkeiten der Gesellschaft, ihre
Finanzausstattung durch Ausgabe derartiger
Finanzierungsinstrumente zu stärken und hierdurch
die Voraussetzungen für die zukünftige
geschäftliche Entwicklung sicherzustellen. Die
Ausgabe von Schuldverschreibungen erlaubt die
Aufnahme von Fremdkapital zu attraktiven
Konditionen, das je nach Ausgestaltung der
jeweiligen Bedingungen sowohl für Ratingzwecke als
auch für bilanzielle Zwecke als Eigenkapital oder
eigenkapitalähnlich (Mezzanine) eingestuft werden
kann. Die erzielten Options- und Wandelprämien
sowie die Eigenkapitaleinstufung kommen der
Kapitalbasis der Gesellschaft zugute und eröffnen
hierüber die Nutzung attraktiver weiterer
Finanzierungsmöglichkeiten. Die ferner vorgesehenen
Möglichkeiten, neben der Einräumung von Options-
oder Wandlungsrechten auch Wandlungspflichten oder
eine Kombination dieser Instrumente zu begründen,
erweitern den Spielraum für die Ausgestaltung
dieser Finanzierungsinstrumente. Die Ermächtigung
gibt der Gesellschaft zudem die erforderliche
Flexibilität, die Schuldverschreibungen selbst zu
Aus diesem Grunde wird der Hauptversammlung unter
Tagesordnungspunkt 6 eine Ermächtigung zur Ausgabe
von Schuldverschreibungen vorgeschlagen. Dem
Verwaltungsrat soll damit bei Eintritt günstiger
Kapitalmarktbedingungen die Chance zu einer im
zeitnahen Finanzierung gegeben werden.
Insgesamt sollen Schuldverschreibungen bis zu einem
Gesamtnennbetrag von EUR 150.000.000,00 begeben
werden können, die zum Bezug von bis zu 3.301.223
Gesellschaft berechtigen. Die Ermächtigung zur
Ausgabe von Options- und
Wandelschuldverschreibungen wird für einen Zeitraum
von fünf Jahren, also bis zum 29. Juni 2025
Den Aktionären steht grundsätzlich gemäß § 221
Absatz 4 i. V. m. § 186 Absatz 1 AktG das
gesetzliche Bezugsrecht auf die Options- und
Wandelschuldverschreibungen zu. Um die Abwicklung
zu erleichtern, können die Options- und
Wandelschuldverschreibungen an ein oder mehrere
Kreditinstitute oder Unternehmen im Sinne von § 186
Absatz 5 Satz 1 AktG ausgegeben werden mit der
Verpflichtung, den Aktionären die Options- und
Wandelschuldverschreibungen entsprechend ihrem
Bezugsrecht anzubieten. Unter den nachfolgend
genannten Voraussetzungen soll ein Ausschluss des
gesetzlichen Bezugsrechts möglich sein.
Der Verwaltungsrat soll ermächtigt sein,
Spitzenbeträge vom Bezugsrecht auszunehmen. Dies
ermöglicht ein praktikables Bezugsverhältnis im
Hinblick auf den Gesamtbetrag der jeweils
ausgegebenen Options- und
Wandelschuldverschreibungen. Ohne den Ausschluss
des Bezugsrechts für Spitzenbeträge würden
insbesondere bei der Ausgabe von Options- und
Wandelschuldverschreibungen in runden Beträgen die
technische Durchführung der Emission und die
Ausübung des Bezugsrechts erheblich erschwert. Der
Der Verwaltungsrat wird außerdem ermächtigt,
das Bezugsrecht der Aktionäre vollständig
auszuschließen, wenn die Ausgabe der Options-
und Wandelschuldverschreibungen zu einem Kurs
erfolgt, der den Marktwert der Options- und
Wandelschuldverschreibungen nicht wesentlich
unterschreitet. Hierdurch erhält die Gesellschaft
die Möglichkeit, günstige Marktsituationen sehr
kurzfristig und schnell zu nutzen und durch eine
Bedingungen bei der Festlegung des Ausgabepreises
der Options- und Wandelschuldverschreibungen, des
Zinssatzes und des Options- oder Wandlungspreises
zu erreichen. Eine marktnahe Konditionsfestsetzung
und reibungslose Platzierung wären bei Wahrung des
Bezugsrechts nur eingeschränkt möglich. Die
Einräumung eines Bezugsrechts verhindert wegen der
Länge der Bezugsfrist, kurzfristig auf günstige
Marktverhältnisse zu reagieren. Zudem ist bei
Bezugsrechtsemissionen oft ein nicht unerheblicher
Sicherheitsabschlag auf den Bezugspreis
erforderlich, um den Erfolg der Emission
sicherzustellen. Die Ungewissheit der Ausübung der
Bezugsrechte durch die bestehenden Aktionäre
erschwert eine alternative Platzierung bei Dritten
und ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden.
Für den Fall eines solchen Bezugsrechtsausschlusses
ergibt sich aus der sinngemäßen Geltung von §
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186 Absatz 3 Satz 4 AktG das Erfordernis einer
Festlegung des Ausgabepreises der
Schuldverschreibungen nicht wesentlich unter dem
Marktwert. Damit soll dem Schutzbedürfnis der
Aktionäre hinsichtlich einer Verwässerung ihres
Anteilsbesitzes Rechnung getragen werden. Der Wert
eines Bezugsrechts sinkt damit praktisch auf null.
Um diese Anforderung für die Begebung von
Schuldverschreibungen sicherzustellen, darf der
Ausgabepreis den nach anerkannten
theoretischen Marktwert der jeweiligen
unterschreiten. Dann nämlich ist der Schutz der
Anteilsbesitzes gewährleistet und den Aktionären
entsteht kein wirtschaftlicher Nachteil durch einen
Bezugsrechtsauschluss. Aktionäre, die ihren Anteil
am Grundkapital der Gesellschaft aufrechterhalten
oder Schuldverschreibungen entsprechend ihrer
Beteiligungsquote erwerben möchten, können dies
durch einen Zukauf über den Markt erreichen.
Die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss gilt
zudem lediglich für Schuldverschreibungen mit einem
Wandlungspflicht auf Aktien, auf die ein
rechnerischer Anteil am Grundkapital von insgesamt
nicht mehr als 10 Prozent des Grundkapitals zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung -
oder, falls dieser Wert geringer ist - zum
Zeitpunkt der Ausnutzung dieser Ermächtigung
entfällt. Dadurch wird sichergestellt, dass keine
Schuldverschreibungen ausgegeben werden, wenn dies
dazu führen würde, dass insgesamt für mehr als 10
Prozent des Grundkapitals das Bezugsrecht der
Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ohne
besonderen sachlichen Grund ausgeschlossen wird.
Auf diese Höchstgrenze ist der anteilige Betrag des
Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien entfällt,
die seit Erteilung der Ermächtigung bis zur Ausgabe
von Schuldverschreibungen mit einem Options- oder
Wandlungsrecht oder einer Wandlungspflicht unter
Ausschluss des Bezugsrechts aufgrund einer anderen
Ermächtigung des Verwaltungsrats ausgegeben worden
sind, zum Beispiel aus dem genehmigten Kapital.
Ebenfalls ist der anteilige Betrag des
Grundkapitals anzurechnen, der auf erworbene eigene
Aktien entfällt, die in dem genannten Zeitraum
veräußert worden sind. Diese Begrenzung liegt
im Interesse der Aktionäre, die bei
Kapitalmaßnahmen ihre Beteiligungsquote
Der Verwaltungsrat soll ferner berechtigt sein, das
Schuldverschreibungen auszuschließen, wenn die
Ausgabe der Schuldverschreibungen gegen
Sacheinlagen oder -leistungen erfolgt. Dies soll
insbesondere zum Zweck des unmittelbaren oder
mittelbaren Erwerbs von Unternehmen, Betrieben oder
Beteiligungen an Unternehmen möglich sein, zum
Beispiel im Rahmen von
Unternehmenszusammenschlüssen. Ferner soll es
möglich sein, gewerbliche Schutzrechte, Lizenzen,
Patente oder sonstige Produktrechte im Austausch
gegen Schuldverschreibungen zu erwerben.
Schuldverschreibungen können auch als Gegenleistung
für den Erwerb sonstiger Vermögensgegenstände
Bezugsrechtsausschluss ist, dass der Wert der
Wert der Schuldverschreibung steht. Maßgeblich
theoretische Marktwert. Die Ausgabe von
Schuldverschreibungen gegen Sachleistung eröffnet
die Möglichkeit, die Schuldverschreibungen in
geeigneten Einzelfällen als Akquisitionswährung im
Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmen,
Unternehmen, gewerblichen Schutzrechten, Lizenzen,
Patenten, sonstigen Produktrechten oder sonstigen
Vermögensgegenständen einsetzen zu können. So hat
sich in der Praxis gezeigt, dass es in
Verhandlungen vielfach notwendig oder nützlich ist,
die Gegenleistung nicht in Geld, sondern auch oder
ausschließlich in anderer Form
bereitzustellen. Die Möglichkeit,
Schuldverschreibungen als Gegenleistung anzubieten,
schafft damit einen Vorteil im Wettbewerb, um
interessante Akquisitionsobjekte, sowie den
zum Erwerb nutzen zu können. Auch unter dem
des Einzelfalls anbieten. Der Verwaltungsrat wird
in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von
der Ermächtigung zur Begebung von
Schuldverschreibungen mit einem Options- oder
Wandlungsrecht oder mit einer Wandlungspflicht
gegen Sacheinlagen oder -leistungen mit
wird sich nur dafür entscheiden, wenn dies im
Schließlich soll der Verwaltungsrat die
Möglichkeit erhalten, das Bezugsrecht der Aktionäre
Wandlungsrecht oder einer Wandlungspflicht zum
Ausgleich von Verwässerungen ein Bezugsrecht in dem
Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung der
Options- oder Wandlungsrechte oder nach Erfüllung
der Wandlungspflichten zustehen würde. Dies bietet
die Möglichkeit zu verhindern, dass im Falle einer
Ausnutzung der Ermächtigung der Options- oder
Wandlungspreis für die Inhaber bereits bestehender
Wandlungs- oder Optionsrechte nach den jeweiligen
Bedingungen ermäßigt werden muss.
In den jeweiligen Bedingungen kann zur Erhöhung der
Flexibilität vorgesehen werden, dass die
Gesellschaft einem Options- oder
Wandlungsberechtigten nicht Aktien der Gesellschaft
gewährt, sondern den Gegenwert in Geld zahlt.
Zulässig soll auch sein, eine Kombination dieser
Erfüllungsformen vorzusehen. Ferner kann vorgesehen
werden, dass die Anzahl der bei Ausübung der
der Wandlungspflichten zu beziehenden Aktien oder
ein diesbezügliches Umtauschrecht variabel ist und
der Options- oder Wandlungspreis innerhalb einer
vom Verwaltungsrat festzulegenden Bandbreite in
Abhängigkeit von der Entwicklung des Aktienkurses
oder als Folge von Bestimmungen zum
Verwässerungsschutz während der Laufzeit verändert
Das vorgesehene bedingte Kapital dient dazu, die
mit den gegen bar ausgegebenen
Schuldverschreibungen verbundenen Options- oder
Wandlungsrechte zu bedienen oder Wandlungspflichten
zu erfüllen, soweit dazu nicht andere
Erfüllungsformen eingesetzt werden. Allerdings
dient das vorgesehene bedingte Kapital nicht dazu,
mit gegen Sachleistung ausgegebene
Schuldverschreibungen verbundenen Wandlungs- bzw.
Optionsrechte zu bedienen oder Wandlungs- bzw.
Optionspflichten zu erfüllen. Hierfür bedarf es
entweder eines Rückgriffs auf eigene Aktien oder
einer Sachkapitalerhöhung wofür ein genehmigtes
Kapital zur Verfügung steht. Als Sacheinlage ist
die Forderung aus der Schuldverschreibung
einzubringen, wobei sich die Werthaltigkeitsprüfung
darauf zu erstrecken hat, ob die Forderung
werthaltig ist und die zu ihrer Begründung
hingegebene Sachleistung dem Ausgabepreis der
Aktien entspricht.
7. *Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb
und zur Veräußerung eigener Aktien unter
Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der
Die in der Hauptversammlung am 12. Mai 2016
beschlossene Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
wird am 11. Mai 2021 auslaufen. Die Gesellschaft
soll vorzeitig erneut für weitere fünf Jahre zum
Erwerb eigener Aktien ermächtigt werden.
Der Verwaltungsrat schlägt vor, folgenden Beschluss
a) Die bestehende, von der Hauptversammlung am
12. Mai 2016 beschlossene Ermächtigung zum
Erwerb eigener Aktien, die noch bis zum 11.
Mai 2021 läuft, wird aufgehoben.
b) Die Gesellschaft wird ermächtigt, vom Tag
der Beschlussfassung an bis zum 29. Juni
2025 eigene Aktien bis zu insgesamt 10
Prozent des zum Zeitpunkt der
- oder falls dieser Wert niedriger ist -
des zum Zeitpunkt der Ausnutzung der
Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu
jedem gesetzlich zulässigen Zweck zu
erwerben. Dabei dürfen auf Aktien, die
werden, zusammen mit anderen Aktien der
die ihr gemäß den § 71 ff.
Aktiengesetz zuzurechnen sind, zu keinem
in Teilbeträgen, in Verfolgung eines oder
mehrerer Zwecke, einmal oder mehrmals durch
die Gesellschaft, durch ihre
Rechnung der Gesellschaft oder der
Konzernunternehmen ausgenutzt werden. Die
Ermächtigung darf von der Gesellschaft
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nicht zum Zweck des Handels in eigenen
c) Der Erwerb der eigenen Aktien erfolgt nach
Wahl des Verwaltungsrats als Kauf über die
Börse, mittels eines an alle Aktionäre
durch Ausgabe von Andienungsrechten an die
(1) Erfolgt der Erwerb als Kauf über die
Börse, so darf der von der
Gesellschaft bezahlte Kaufpreis je
Aktie ohne Erwerbsnebenkosten den am
Handelstag durch die
Eröffnungsauktion ermittelten Kurs
einer Aktie der Gesellschaft im
XETRA-Handel oder einem
nicht mehr als 10 Prozent über- oder
Aktionäre, so legt die Gesellschaft
einen Kaufpreis oder eine
Kaufpreisspanne je Aktie fest. Im
Falle der Festlegung einer
Kaufpreisspanne wird der endgültige
Preis aus den vorliegenden
Annahmeerklärungen ermittelt. Das
Angebot kann eine Annahmefrist,
Bedingungen sowie die Möglichkeit
vorsehen, die Kaufpreisspanne
während der Annahmefrist anzupassen,
wenn sich nach der Veröffentlichung
eines Angebots während der
Annahmefrist erhebliche
Kursbewegungen ergeben. Das Volumen
Sofern die Anzahl der angedienten
Aktien die von der Gesellschaft
insgesamt zum Erwerb vorgesehene
Aktienanzahl übersteigt, kann das
insoweit ausgeschlossen werden, als
angedienten Aktien erfolgt. Eine
Gesellschaft je Aktionär kann
vorgesehen werden. Der Kaufpreis
Kaufpreisspanne je Aktie dürfen ohne
Erwerbsnebenkosten den
Aktie im XETRA-Handel oder einem
den letzten fünf Handelstagen vor
dem Zeitpunkt der Entscheidung des
Verwaltungsrats über die
Veröffentlichung eines Kaufangebots
um nicht mehr als 10 Prozent über-
oder unterschreiten. Im Fall einer
Angebotsanpassung ist
maßgeblicher Zeitpunkt die
des Verwaltungsrats über die
(3) Erfolgt der Erwerb mittels den
Aktionären zur Verfügung gestellten
pro Aktie zugeteilt werden.
Gemäß dem Verhältnis des
Grundkapitals der Gesellschaft zum
Volumen der von der Gesellschaft
zugeteilt. Für diesen Fall werden
angebotenen Kaufpreisspanne je Aktie
ohne Erwerbsnebenkosten, zu dem bei
veräußert werden kann, werden
nach Maßgabe der Regelungen
unter vorstehender Ziffer (2)
bestimmt, wobei maßgeblicher
Zeitpunkt die Entscheidung des
Veröffentlichung eines
des Verwaltungsrat über die
Handelbarkeit, bestimmt der
Verwaltungsrat der Gesellschaft.
d) Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, Aktien
vorstehenden oder einer früher erteilten
Ermächtigung erworben wurden,
(1) Dritten gegen Sachleistungen,
insbesondere zum Zweck des
Erwerbs von Unternehmen, Betrieben
oder gewerblichen Schutzrechten,
Vermögensgegenständen, anzubieten
und auf diese zu übertragen;
(2) an Arbeitnehmer der Gesellschaft
oder mit der Gesellschaft im Sinne
der §§ 15 ff. AktG verbundenen
Unternehmen auszugeben oder zum
Erwerb anzubieten und auf diese zu
(3) zur Erfüllung von Verpflichtungen
aus von der Gesellschaft begebenen
(4) im Rahmen eines
entsprechend den dort festgelegten
Bedingungen zu verwenden;
(5) den Aktionären aufgrund eines an
alle Aktionäre gerichteten Angebots
unter Wahrung des Bezugsrechts und
nach § 53a AktG zum Bezug
anzubieten, wobei eine
diesen Anforderungen genügt;
(6) in anderer Weise als über die Börse
zu veräußern, wenn die
erworbenen Aktien gegen Barzahlung
zu einem Preis veräußert
werden, der den Börsenkurs der Aktie
ohne Erwerbsnebenkosten nicht
wesentlich unterschreitet, wobei
insgesamt höchstens 10 Prozent des
bestehenden Grundkapitals - oder
falls dieser Wert niedriger ist -
Ermächtigung bestehenden
Grundkapitals veräußert werden
dürfen und auf diese Höchstgrenze
Grundkapitals anzurechnen ist, der
Laufzeit der Ermächtigung unter
(7) einzuziehen, ohne dass die
Einziehung oder ihre Durchführung
Hauptversammlungsbeschlusses bedarf,
wobei die Einziehung ohne
Kapitalherabsetzung in der Weise
kann, dass sich durch die Einziehung
der Anteil der übrigen Aktien am
Grundkapital erhöht. Der
Verwaltungsrat wird ermächtigt, die
Angabe der Zahl der Aktien in der
Satzung entsprechend anzupassen. Die
Einziehung kann mit einer
Kapitalherabsetzung verbunden
werden. In diesem Fall ist der
Verwaltungsrat ermächtigt, das
Grundkapital um den auf die
eingezogenen Aktien entfallenden
herabzusetzen und die Angabe der
Zahl der Aktien und des
e) Die Ermächtigungen gemäß lit. d)
können ganz oder in Teilbeträgen, einmal
oder mehrmals, einzeln oder gemeinsam
ausgenutzt werden. Die Ermächtigungen
gemäß lit. d) erfassen auch die
Verwendung von Aktien der Gesellschaft, die
durch ein Konzernunternehmen oder durch
Dritte für Rechnung der Gesellschaft oder
eines Konzernunternehmens erworben wurden
oder in deren Besitz sind.
eigenen Aktien der Gesellschaft wird
insoweit ausgeschlossen, als diese Aktien
gemäß lit. d) (1) bis (4) oder (6)
verwendet werden. Der Verwaltungsrat kann
im Fall der Veräußerung von Aktien der
Gesellschaft im Rahmen eines
Verkaufsangebots gemäß lit. d) (5) an
die Aktionäre der Gesellschaft das
Bezugsrecht der Aktionäre für
Tagesordnungspunkt 7 vorgesehenen Ermächtigung mit
71 Absatz 1 Nummer 8 Satz 5 i. V. m. § 186 Absatz 4
Satz 2 AktG)*
DJ DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -6-
läuft am 11. Mai 2021 aus. Die Ermächtigung soll
vorzeitig erneuert werden Der Gesellschaft soll
damit auch weiterhin die Möglichkeit eröffnet
werden, eigene Aktien zu erwerben. Deshalb ersucht
der Verwaltungsrat die Hauptversammlung die
Gesellschaft zu ermächtigen, eigene Aktien mit
einem auf sie entfallenden anteiligen Betrag von
bis zu 10 Prozent des Grundkapitals zu erwerben und
diese Aktien unter bestimmten Voraussetzungen in
Angebot an alle Aktionäre zu veräußern. Die
Höchstgrenze von 10 Prozent des Grundkapitals
richtet sich dabei nach dem zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals oder -
falls dieser Wert niedriger ist - nach dem zum
bestehenden Grundkapital. Die neue Ermächtigung
soll wiederum eine Laufzeit von fünf Jahren haben.
Der Erwerb kann als Kauf über die Börse, mittels
Kaufangebots oder durch die Ausgabe von
Andienungsrechten an die Aktionäre durchgeführt
Beim Erwerb eigener Aktien durch ein öffentliches
Kaufangebot, das an die Aktionäre gerichtet wird,
kann jeder verkaufswillige Aktionär der
Gesellschaft entscheiden, wie viele Aktien und, bei
diese anbieten möchte. Übersteigt die zum
festgesetzten Preis angebotene Menge die von der
Gesellschaft nachgefragte Anzahl an Aktien, erfolgt
eine Zuteilung der Annahme der Verkaufsofferten.
Hierbei soll es möglich sein, eine bevorrechtigte
Annahme kleiner Offerten oder kleiner Teile von
Offerten bis zu maximal 100 Stück Aktien je
Aktionär vorzusehen. Diese Möglichkeit dient dazu,
Beim Erwerb eigener Aktien mittels den Aktionären
zur Verfügung gestellten Andienungsrechten werden
den Aktionären entsprechend den von ihnen
gehaltenen Aktien Andienungsrechte zugeteilt. Die
festgelegte Anzahl von Andienungsrechten je Anzahl
Aktien berechtigt zur Veräußerung einer Aktie
der Gesellschaft an diese. Die Andienungsrechte
werden so ausgestaltet, dass die Gesellschaft nur
zum Erwerb ganzer Aktien verpflichtet wird. Als
Alternative besteht die Möglichkeit, jeweils ein
Andienungsrecht auf eine bestimmte Anzahl Aktien
zuzuteilen, die sich aus dem Verhältnis des
Grundkapitals zum Rückkaufvolumen ergeben. In
diesem Fall werden Teilandienungsrechte
ausgeschlossen und verfallen.
Kaufangebot oder durch die Ausgabe von
Andienungsrechten bestimmen sich der Kaufpreis oder
die Grenzwerte der Kaufpreisspanne je Aktie ohne
Erwerbsnebenkosten nach dem durchschnittlichen
Schlusskurs der Aktie im XETRA-Handel oder einem
vergleichbaren Nachfolgesystem der Frankfurter
Wertpapierbörse an den letzten fünf Handelstagen
vor dem Zeitpunkt der Entscheidung des
Verwaltungsrats über die Veröffentlichung eines
Kaufangebots und dürfen diesen um nicht mehr als 10
Die Gesellschaft soll eigene Aktien verwenden
können, um sie als Gegenleistung zum Beispiel im
Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen als
Betrieben und Beteiligungen an Unternehmen anbieten
zu können. In gleicher Weise sollen sie als
Gegenleistung für den Erwerb von gewerblichen
Schutzrechten, Lizenzen, Patenten, sonstigen
Produktrechten oder sonstigen Vermögensgegenständen
eingesetzt werden können. Die aus diesem Grund
vorgeschlagene Ermächtigung soll es der
Gesellschaft ermöglichen, schnell, flexibel und
liquiditätsschonend auf sich bietende Gelegenheiten
zum Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen, von
Lizenzen und Produktrechten oder anderen
Vermögensgegenständen zu reagieren. Soweit mit
Aktien als Akquisitionswährung gekauft wird, kann
es im Einzelfall sinnvoll sein, nicht den gesamten
Kaufpreis aus dem genehmigten Kapital zu schaffen,
sondern für Teile des Kaufpreises auf eigene Aktien
zurückzugreifen. Dem trägt der vorgeschlagene
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre Rechnung.
Die Entscheidung, ob im Einzelfall eigene Aktien
oder Aktien aus einem genehmigten Kapital genutzt
werden, trifft der Verwaltungsrat, wobei er sich
allein vom Interesse der Aktionäre und der
Gesellschaft leiten lässt. Bei der Festlegung der
Bewertungsrelationen wird der Verwaltungsrat
sicherstellen, dass die Interessen der Aktionäre
angemessen gewahrt werden. Dabei wird der
Verwaltungsrat den Börsenkurs der Aktie
berücksichtigen. Eine schematische Anknüpfung an
einen Börsenkurs ist nicht vorgesehen, insbesondere
um einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht
durch Kursschwankungen infrage zu stellen.
Die Gesellschaft soll eigene Aktien ferner auch
dazu nutzen können, um sie an Arbeitnehmer der
Gesellschaft oder der mit der Gesellschaft
verbundenen Unternehmen auszugeben, diesen zum
Erwerb anzubieten und auf diese zu übertragen.
Die Ermächtigung zur Veräußerung eigener
Aktien soll die Möglichkeit umfassen, eigene,
bereits börsenzugelassene Aktien zur Bedienung von
Options- oder Wandlungsrechten oder die Erfüllung
von Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen
der Gesellschaft zu nutzen. Hierdurch soll die
Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, derartige
Aktien zu bedienen, ohne das bedingte Kapital
auszunutzen und die Zahl der Aktien zu erhöhen. Der
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ist dafür
dazu nutzen können, um sie im Rahmen eines
Mitarbeiterbeteiligungsprogramms entsprechend den
dort festgelegten Bedingungen zu verwenden.
Die Ermächtigung sieht die Möglichkeit vor, die
erworbenen eigenen Aktien in anderer Weise als über
die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre zu
veräußern, zum Beispiel an institutionelle
Investoren oder zur Erschließung neuer
Investorenkreise. Für die Gesellschaft eröffnet
sich damit die Möglichkeit, geeigneten
(institutionellen) Investoren die Aktien anzubieten
und den Aktionärskreis um in- und ausländische
Aktionäre zu erweitern, was letztlich auch zur
Stabilisierung des Wertes der Aktie führt. Die
Gesellschaft kann darüber hinaus ihr Eigenkapital
flexibel geschäftlichen Erfordernissen anpassen und
auf günstige Börsensituationen reagieren, da im
Falle der Veräußerung eine schnellere und
kostengünstigere Platzierung der Aktien möglich
ist, als dies unter Beachtung des Bezugsrechts der
Aktionäre möglich wäre. Voraussetzung einer solchen
Veräußerung ist, dass die Aktien gegen
Barzahlung zu einem Preis veräußert werden,
der den Börsenkurs der Aktien der Gesellschaft zum
unterschreitet. Insoweit ist der durchschnittliche
Börsenkurs an den fünf Börsenhandelstagen vor
Abschluss der Vereinbarung zu beachten. Diese
Ermächtigung beschränkt sich auf insgesamt
höchstens 10 Prozent des Grundkapitals der
Gesellschaft oder auf 10 Prozent des Grundkapitals
der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung
der Aktien, falls das Grundkapital zu diesem
Zeitpunkt niedriger ist. Hinsichtlich des
Ermächtigungsvolumens sind andere Fälle des
erleichterten Bezugsrechtsausschlusses im Sinne von
§ 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz einzubeziehen.
Bei Festlegung des endgültigen
Veräußerungspreises - unter Berücksichtigung
der aktuellen Marktgegebenheiten - soll ein
Abschlag vom Börsenkurs so niedrig wie möglich
bemessen werden. Die Aktionäre haben grundsätzlich
die Möglichkeit, ihre Beteiligungsquote durch Kauf
von Aktien über die Börse aufrecht zu erhalten,
während der Gesellschaft im Interesse der Aktionäre
weitere Handlungsspielräume eröffnet werden, um
kurzfristig günstige Börsensituationen auszunutzen.
In all diesen Fällen muss das Bezugsrecht der
Aktionäre auf diese Aktien ausgeschlossen werden,
damit die Aktien wie dargestellt verwendet werden
können. Bei seiner Entscheidung über den
Bezugsrechtsausschluss wird sich der Verwaltungsrat
vom Interesse der Aktionäre leiten lassen und
sorgfältig abwägen, ob der Bezugsrechtsausschluss
im Interesse der Gesellschaft notwendig ist. Nur in
diesem Fall wird das Bezugsrecht ausgeschlossen.
Unter Abwägung aller Umstände ist die Ermächtigung
zum Bezugsrechtsausschluss daher im Interesse der
Gesellschaft geboten und unter den dargelegten
Umständen angemessen.
Schließlich sieht die Ermächtigung vor, dass
erworbene eigene Aktien eingezogen werden können.
Dabei soll die Einziehung sowohl dergestalt möglich
sein, dass bei Einziehung das Grundkapital der
Gesellschaft herabgesetzt wird, als auch ohne eine
solche Kapitalherabsetzung durch reine Einziehung
der Aktien unter gleichzeitiger Erhöhung des auf
die verbleibenden Aktien entfallenden anteiligen
Betrags des Grundkapitals. Die Rechte der Aktionäre
werden in keinem der beiden vorgenannten Fälle
Der Verwaltungsrat wird der jeweils nächsten
Hauptversammlung über eine Ausnutzung der
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien berichten.
zwischen der SNP Schneider-Neureither & Partner SE
und der ERST European Retail Systems Technology
Die SNP Schneider-Neureither & Partner SE ist
alleinige Gesellschafterin der ERST European Retail
Systems Technology GmbH mit Sitz in Hamburg. Die
SNP Schneider-Neureither & Partner SE und die ERST
European Retail Systems Technology GmbH haben am
24. bzw. 30. April 2020 einen Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. In dem
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag hat
sich die ERST European Retail Systems Technology
GmbH verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an die SNP
Schneider-Neureither & Partner SE abzuführen. Die
SNP Schneider-Neureither & Partner SE hat sich
gegenüber der ERST European Retail Systems
Technology GmbH zur Verlustübernahme gemäß §
302 AktG verpflichtet.
Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
ist in dem gemeinsamen Bericht des Verwaltungsrats
der SNP Schneider-Neureither & Partner SE und der
Geschäftsführung der ERST European Retail Systems
Technology GmbH gemäß § 293a Absatz 1 AktG
näher erläutert und begründet. Eine Prüfung des
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags durch
einen Vertragsprüfer gemäß § 293b AktG ist
nicht erforderlich. Ausgleichszahlungen oder
Abfindungen an außenstehende Gesellschafter
sind nicht zu gewähren.
bedarf zu seiner Wirksam der Zustimmung der
Hauptversammlung der SNP Schneider-Neureither &
Der Verwaltungsrat schlägt vor, den folgenden
'Dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
GmbH vom 24. bzw. 30. April 2020 wird zugestimmt.'
*Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag*
*SNP Schneider-Neureither & Partner SE*,
Mannheim unter HRB 335155,
- im Folgenden 'Organträger' genannt -
*ERST European Retail Systems Technology GmbH*,
Frankenstraße 5, 20097 Hamburg,
Hamburg unter HRB 73331,
*Tatsächliche Verhältnisse*
(1) Der Organträger ist alleiniger
Gesellschafter der Organgesellschaft und
hält sämtliche Geschäftsanteile im
Nennbetrag von insgesamt EUR 29.050,00.
(2) Zudem ist die Organgesellschaft
finanziell in den Organträger
*Beherrschung*
(1) Die Organgesellschaft unterstellt die
Leitung ihrer Gesellschaft dem
Organträger.
(2) Der Organträger ist durch seine
geschäftsführenden Direktoren oder einen
von diesen Beauftragten berechtigt, der
Geschäftsführung der Organgesellschaft
allgemein oder einzelfallbezogen
Weisungen zu erteilen, insbesondere in
organisatorischer, wirtschaftlicher,
technischer, finanzieller und
personeller Hinsicht. Die
Organgesellschaft ist verpflichtet, den
Weisungen des Organträgers in jeder
Hinsicht Folge zu leisten, soweit dem
nicht zwingendes Gesellschafts-,
Handels- oder Bilanzrecht entgegensteht.
Die Änderung, Aufrechterhaltung
oder Beendigung dieses Vertrages ist vom
Weisungsrecht nicht umfasst.
(3) Die Organgesellschaft ist verpflichtet,
den Organträger laufend über alle
Organgesellschaft und die
Geschäftsentwicklung zu informieren. Die
Organgesellschaft ist den
Vertretungsorganen des Organträgers und
deren Beauftragten über die
Gesellschafterrechte hinaus
verpflichtet, jederzeit alle gewünschten
Auskünfte über sämtliche Angelegenheiten
der Organgesellschaft zu erteilen. Der
Organträger ist jederzeit berechtigt,
Bücher, Schriften und sonstige
Unterlagen der Organgesellschaft
(1) Die Organgesellschaft verpflichtet sich,
ihren ganzen Gewinn entsprechend allen
jeweils gültigen Fassung an den
Organträger abzuführen.
(2) Die Organgesellschaft kann mit
Zustimmung des Organträgers Beträge aus
dem Jahresüberschuss insoweit in die
Gewinnrücklagen gemäß § 272 Absatz
3 HGB einstellen, als dies
(3) Während der Dauer dieses Vertrages nach
§ 3 Abs. 2 gebildete Gewinnrücklagen
sind auf Verlangen des Organträgers von
der Organgesellschaft aufzulösen und zum
Ausgleich eines Jahresfehlbetrags oder
Verlustvortrags zu verwenden oder als
Gewinn abzuführen.
(4) Die Abführung von Erträgen der
Organgesellschaft aus der Auflösung von
freien, vorvertraglichen Rücklagen und
vorvertraglichen Gewinnvorträgen wird
der Organgesellschaft. Er ist mit
Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig.
(1) Der Organträger ist gegenüber der
Organgesellschaft entsprechend allen
Vorschriften des § 302 AktG in seiner
jeweils gültigen Fassung zur
Verlustübernahme verpflichtet.
(2) § 3 Absatz 5 gilt entsprechend.
*Jahresabschluss der Organgesellschaft*
Zur Durchführung der Ergebnisabführung bzw.
Verlustübernahme hat die Organgesellschaft ihren
Jahresabschluss, bevor er festgestellt wird, mit
dem Organträger gemeinsam zu behandeln und die
Abrechnung über Gewinne oder Verluste mit dem
Organträger so durchzuführen, dass diese Abrechnung
im Jahresabschluss bereits berücksichtigt ist. Die
Abrechnungen über Gewinn- oder Verlustanteile
zwischen beiden Gesellschaften erfolgen mit
Wertstellung zum Tag der Feststellung des
Jahresabschlusses; für einen etwa auszugleichenden
Verlust schuldet der Organträger ab dem
Bilanzstichtag die gesetzlichen Zinsen.
(1) Dieser Vertrag wird wirksam mit
(2) Die Wirksamkeit dieses Vertrages steht
unter dem Vorbehalt der Zustimmung der
Hauptversammlung des Organträgers und
(3) Dieser Vertrag gilt hinsichtlich der
Regelungen über die Gewinnabführung und
Verlustübernahme mit Wirkung vom Beginn
des Geschäftsjahres an, in dem dieser
Vertrag gemäß Abs. 1 in Kraft tritt
(Rückwirkung der Gewinnabführung und
Verlustübernahme), im Übrigen ab
(4) Dieser Vertrag wird für die Dauer bis
zum 31.12.2024 abgeschlossen, mindestens
aber für fünf Zeitjahre nach dem Beginn
des Wirtschaftsjahres, für das die
körperschaftsteuerliche und
gewerbesteuerliche Organschaft aufgrund
dieses Vertrages erstmals anerkannt
wurde. Wird der Vertrag nicht sechs
Monate vor Ablauf der jeweiligen
Vertragsdauer schriftlich gekündigt, so
verlängert er sich jeweils um ein
(5) Im Falle der außerordentlichen,
durch einen Vertragsteil gilt dieser
Vertrag für das Geschäftsjahr, in dessen
Verlauf die außerordentliche
Kündigung ausgesprochen wird, nicht
mehr, soweit dies rechtlich zulässig
vereinbart werden kann. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
der Organträger nicht mehr mit der
Organgesellschaft beteiligt ist, der
Organträger die Anteile an der
Organgesellschaft veräußert oder
einbringt oder der Organträger oder die
Organgesellschaft verschmolzen,
gespalten oder liquidiert wird.
*§ 7*
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch seine
13:41 Eilmeldung: SNP steigt stark an - Das ist der Grund [Unbedingt vor 22 Uhr handeln - Wichtig wegen Freitag]
11:32 Leichte Zugewinne bei der SNP-Aktie Am deutschen Aktienmarkt notiert die SNP-Aktie zur Stunde ein wenig fester. Das Papier kostete zuletzt 48,55 Euro. Freuen können sich gegenwärtig die Aktionäre von SNP: Das Wertpapier weist aktuell...
09:50 SNP Schneider-Neureither Partner-Aktie: Lukrativer Vertrag unter Dach und Fach von Stephan Bauer, €uro am SonntagNach Bekanntgabe stieg der Kurs der SDAX-Aktie sprunghaft über zehn Prozent. Börsianer applaudierten, da die Heidelberger mit dem Deal ihre Geschäftsbasis verbreitern....
Mo Sensationelle Top-Meldung für alle SNP Anleger - Das ist der Grund warum die Aktie heute stark ansteigt
SNP SCHNEIDER-NEUREITHER & PARTNER SE 47,500 +1,60 %