Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/hausbesorger-t-arb
Timestamp: 2020-02-28 14:37:00
Document Index: 323397752

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Hausbesorger T
Arb. Hausbesorger T / Mindestlohntarif - 01.01.2020
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/hausbesorger-t-arb/hausbesorger-t-mindestlohntarif/361083 Arb. Hausbesorger T / Mindestlohntarif - 01.01.2020
Hausbesorger T / Mindestlohntarif
Hausbesorger T – Mindestlohntarif
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: BGBl. II 368/2019 // Gewerkschaft vida
Jahrgang 2019 Ausgegeben am 2. Dezember 2019 Teil II
368. Verordnung:
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
Redaktionelle Anmerkungen Hausbesorger sind Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben.
Redaktionelle Anmerkungen Achtung: Dieser Mindestlohntarif gilt nur für Dienstverhältnisse, die BIS zum 30.06.2000 abgeschlossen wurden. Für sie gilt das Hausbesorgergesetz
[HausbG i.d.F. BGBl I 2000/36]
368. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol festgesetzt wird
Mindestlohntarif für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger – Tirol
M 12/2019/XXVI/99/12
für das Bundesland Tirol;
persönlich und fachlich:
für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, Anwendung findet und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,
§ 2. Dienstleistungen nach § § 3 und 4 Abs. 1 Hausbesorgergesetz
(1) Das monatliche Entgelt für die nach §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten pro Quadratmeter Nutzfläche 0,2808 €,
für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche 0,5302 €.
(2) Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt nach Abs. 1 Z 1 im Ausmaß von 20 v.H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgelts.
(3) Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste der Hausbesorgerin bzw. des Hausbesorgers oder der bestellten Vertreterin bzw. des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an die Hausbesorgerin bzw. den Hausbesorger (Vertreterin bzw. Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von 4,70 €, nach Mitternacht ein solches von 5,20 €, zu entrichten.
(4) Die sich nach den Abs. 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist auf den nächsthöheren Cent zu runden.
§ 3. Dienstleistungen nach § 4 Abs. 3 Hausbesorgergesetz
(1) Der Hausbesorgerin bzw. dem Hausbesorger gebührt neben dem Entgelt, das ihr bzw. ihm aufgrund der §§ 7 und 12 des Hausbesorgergesetzes zugesichert ist, bei folgenden an einem Haus durchgeführten Arbeiten nachstehendes Entgelt, wobei sich dieses zusätzliche Entgelt aus der Summe für die Wohnnutzflächen, anderen Räumlichkeiten, Gehsteige, sonstigen begehbaren Flächen und der Aufzugsbetreuung zusammensetzt.
bei Instandsetzung, Anbringen einer Wärme- oder Schallisolierung einer Hoffassade (bzw. Hinterseite) oder Gassenfassade (bzw. Vorderseite). Bei Vorhandensein von Stiegenhausfenstern gebührt ein Zuschlag von 75 %.
bei Ausmalen des Stiegenhauses, wobei, wenn mehrere Stiegenhäuser vorhanden sind und nur einzelne davon ausgemalt werden, der auf diese entfallende aliquote Anteil gebührt. Bei Vorhandensein von Stiegenhausfenstern gebührt ein Zuschlag von 75 %.
bei Fensteraustausch bzw. Instandsetzung (bei etwaiger Aliquotierung analog wie lit. b).
Das Entgelt für Arbeiten nach Z 1 ist grundsätzlich nach Fertigstellung der jeweiligen Arbeiten fällig. Bei einer Sanierungsdauer von mehr als drei Monaten ist die Hälfte des Entgelts nach Z 1 mit der Lohnauszahlung für den vierten Monat nach Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten auszuzahlen, die andere Hälfte nach Fertigstellung der Arbeiten. Das zusätzliche Entgelt gemäß Z 1 und 2 gebührt nicht, wenn die Hauseigentümerin bzw. der Hauseigentümer diese zusätzlichen Reinigungsarbeiten einschließlich der Endreinigung anderweitig durchführen lässt.
(2) Für die Reinigung von Müllschachträumen sowie für das Auffüllen und Auswechseln der Mülltonnen sowie für die Reinigung von Müllabstellplätzen gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung des unter Abs. 3 festgelegten Stundenlohnes zu errechnen ist.
(3) Für außerordentliche andere von der Hausbesorgerin bzw. vom Hausbesorger geleistete und nachgewiesene Arbeiten gebührt ein Stundenlohn von 10,02 €. Dieses Entgelt ist im Nachhinein so abzurechnen, dass die im Vormonat geleisteten Arbeiten spätestens bis 10. des Folgemonats auszuzahlen sind. Dieser Stundenlohn gilt nur insoweit, als nicht im Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften (Häuser mit Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten), M 13/2019/XXVI/99/13, andere Entgeltsätze festgesetzt sind.
(4) Für die Reinigung einer von den Hausparteien benützten Toilette gebühren von jeder dieser Parteien monatlich 24,83 €. Für die Reinigung von Toiletten bei Waschküchen gebühren monatlich 62,98 €.
(5) Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) in allgemein zugänglichen Räumen gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 67,97 €. Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen in allgemein zugänglichen Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig, etc.) gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 50% des vorstehenden Pauschalbetrages.
(7) Müssen die außerordentlichen Reinigungsarbeiten nach Abs. 1 bis 3 aus besonderen Gründen an einem Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden, gebührt hiefür ein zusätzliches Entgelt von 10,02 € pro Stunde.
(8) Für vereinbarte über die im § 4 Abs. 4 Hausbesorgergesetz hinausgehende Anwesenheitspflicht gebührt ein Stundenlohn von 7,05 €. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich dieser Lohn auf 14,10 €.
(9) Für die Betreuung einer maschinellen Waschküche mit bis zu vier Maschinen (Waschmaschinen, Trockenmaschinen, Bügelmaschinen u.a.) gebühren pro Waschküche 56,93 € monatlich; dasselbe Entgelt gebührt sinngemäß für Räume, in denen nur Trocken- oder Bügelmaschinen u.ä. installiert sind. Für die Betreuung einer maschinellen Waschküche mit mehr als vier Maschinen gebührt das doppelte Entgelt. Wird von der Betreuerin bzw. vom Betreuer ein Inkasso für die Benutzung der Einrichtungen durchgeführt, so gebührt außerdem ein Entgelt von 5 % der einkassierten Summe.
§ 4. Gehsteigreinigung
Für die Reinigung von Gehsteigen und sonstigen begehbaren Flächen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgeltes nach § 2 Abs. 1 Z 2 einbezogen sind, gebührt je Quadratmeter Gehsteig bzw. Fläche die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 festgesetzte Entlohnung.
§ 5. Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration
§ 6. Begünstigungsklausel
§ 7. Geltungstermin
Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 27. November 2018, M 8/2018/XXVI/99/8, BGBl. II Nr. 306/2018, und tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
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