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Timestamp: 2018-01-21 09:02:56
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Verbraucherkredite können noch nach Jahren widerrufen werden - BGH gibt Bankkunden recht! | anwalt24.de
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Verbraucherkredite können noch nach Jahren widerrufen werden - BGH gibt Bankkunden recht!
05.02.20132101 Mal gelesen
Verbraucherkredite können noch nach Jahren widerrufen werden - BGH gibt Bankkunden recht! Urteil des BGH zum Aktenzeichen XI ZR 33/08 hilft den Bank-, Sparkassen und Volksbankkunden.
Die Bank-, Sparkasen- und Volksbankkunden haben beim Verbrau-cherkredit ein Widerrufsrecht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass das Widerrufsrecht in bestimmten Fällen nicht erlischt (Aktenzeichen: XI ZR 33/08). Die Folgen sind für die Bank-kunden erfreulich: Bank-, Sparkassen- und Volksbankkunden können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Verbraucherkredit auch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen!
Im Urteilsfall hatte der Bankkunde einen Kredit für die Beteiligung an einem Immobilienfonds abgeschlossen. Das Darlehen finanzierte nur einen Teil der Beteiligung. Der Rest kam aus den Vermögen des Anlegers. Es war klar, dass Fondsbeteiligung und Darlehen eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Wirtschaftlich ausgesprochen: Das Darlehen hätte es ohne Fondsbeteiligung nicht gegeben.
Diese rUmstand ist wichtig, weil der Kreditkunde nur bei einem ver-bundenen Geschäft mit dem Widerruf des Darlehensvertrages zugleich die Fondsbeteiligung rückabwickeln kann. Wäre das nicht so, müsste der Bankkunde der Bank das geliehene Geld zurückzahlen und bliebe auf der mittlerweile verlustreichen Fondsbeteiligung sitzen.
Gelten Darlehen und Fondsbeteiligung dagegen als verbundenes Geschäft, bekommt die Bank statt Geld den Fondsanteil. Wurde der Fondsanteil aus Eigenmitteln finanziert, muss die Bank dem Kunden diesen Eigenkapitalanteil nach dem Widerruf sogar erstatten.
Verträge für einen Verbraucherkredit lassen sich eigentlich nur zwei Wochen lang widerrufen. Das gilt aber nur bei einer richtigen Wider-rufsbelehrung. Hier machen Banken, Sparkassen und Volksbanken oft Fehler.
Im zu entscheidenenden Fall hatte die Bank den Fristbeginn miss-verständlich dargestellt. Laut Widerrufsbelehrung sollte die Widerrufs-frist einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehenver-trags beginnen. Das war falsch, urteilte der BGH. Denn die Widerrufs-frist bedarf einer dritten Startbedingung: Die Zeit beginnt frühestens zu laufen, wenn der Kunde den Vertrag unterschrieben hat.
Im Fall des BGH durfte der Kunde den Kreditvertrag deshalb doch noch widerrufen.
Kunden von Verbraucherkreditverträgen und verbundenen Verträgen sollten sich durch den Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht ihres Vertauens beraten lassen. Häufig sind Widerufe möglich und es lassen sich hohe Zinsne reduzieren!