Source: https://vertrieb.nuernberger.de/produkte/lv-gewerbe-bav/durchfuehrungswege/pensionszusage/index.jsp
Timestamp: 2020-08-09 08:38:41
Document Index: 12359831

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 253', 'Art. 67', '§ 246', '§ 285', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 10']

bAV Durchführungs­wege Pensionszusage
Die Pensions- oder Direktzusage ist eine Form der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Sie ist das Versprechen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, bei Eintritt eines der 3 biometrischen Risiken (Alter, Tod oder Invalidität) eine Leistung zu erbringen. Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen.
Finanziert wird die Pensionszusage im Innenverhältnis durch die Bildung von Pensionsrückstellungen. Im Versorgungsfall muss der Arbeitgeber die notwendigen Mittel aufbringen und sie i. d. R. auch selbst an den Versorgungsberechtigten auszahlen.
Bei Eintritt vorzeitiger Versorgungsfälle (Invalidität und Tod) führt das zu einer hohen finanziellen Belastung des Unternehmens. Um dies zu vermeiden, kann eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen werden. Mit ihr stehen im Versorgungsfall die notwendigen finanziellen Mittel zur Zahlung der Leistung zur Verfügung.
Die Rückdeckungsversicherung wird vom Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) auf das Leben des Arbeitnehmers (versicherte Person) abgeschlossen. Der Arbeitgeber ist alleiniger Bezugsberechtigter der Versicherung. Zur Sicherung der Ansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzfall des Arbeitgebers kann die Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet werden.
Zugunsten einer beitragsorientierten Leistungszusage wird auf Gehalts­bestandteile, zum Beispiel Tantiemen, verzichtet.
Die Tantieme ist dabei in unbegrenzter Höhe steuerfrei.
Da es sich um eine beitrags­orientierte Leistungszusage handelt, hat das Unternehmen – anders als bei herkömmlichen Pensionszusagen – kaum Haftungsrisiko.
Die Bonus-Vorsorge-Flexrente ist bilanzneutral.
Hilfestellung bei der rechtlichen Umsetzung über die Kooperations­anwälte der NÜRNBERGER möglich
Vorteile für den Arbeitnehmer.
Pensionsrückstellungen als steuermindernde Betriebsausgaben
Langfristige Steuerstundung
Zusätzliche Liquidität in der Anwartschaftsphase
Keine Obergrenze bei der Höhe der Versorgung
Einsparen von Lohnnebenkosten
Individuelle Versorgungsmöglichkeiten
Die Pensionszusage eignet sich aus steuerlichen Gründen nur für bilanzierende Unternehmen. Kleinbetriebe und Freiberufler können nicht von ihren Vorteilen profitieren. Zur Zielgruppe der Pensionszusage zählen insbesondere Besserverdiener (auch Gesellschafter-Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften). Besonders attraktiv für diesen Personenkreis ist die unbegrenzte Versorgungshöhe (unter Berücksichtigung der Angemessenheit).
Gesetzliche Grundlagen zur Pensionszusage – wo finde ich was?
Ertragsteuerbilanz:
§ 6a EStG – Pensionsrückstellungen
R 6a EStR – Pensionsrückstellungen
§ 253 Absatz 1 Satz 2 HGB – Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
Art. 67 EGHGB – Verteilung bei geänderter Bewertung
§ 246 Absatz 2 HGB – Saldierung Vermögenswerte
§ 285 HGB – Anhangsangaben
Betriebsrentengesetz:
§ 1b BetrAVG – Unverfallbarkeit und Durchführung der bAV
§§ 7 – 15 BetrAVG – Insolvenzsicherung
§ 7 Absatz 3 BetrAVG – Höchstanspruch PSV
§ 18 SGB IV – Bezugsgröße
§ 10 Absatz 3 Ziffer 1 BetrAVG – Beitragsbemessungsgrundlage für den PSV-Beitrag
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung:
BMF-Schreiben vom 14.05.1999, IV C 6 – S 2742 – 9/99 – Probe- und Wartezeit
OLG Köln, Urteil vom 21.02.1986 – Verpfändung von Rückdeckungsversicherung(en)
OLG Düsseldorf, 23.04.2009 – 6 U 58/08 – Notwendigkeit Gesellschafterbeschluss
BMF-Schreiben vom 09.12.2002, IV A 2 – S 2742 - 68/02 – Zusagedauerabhängiger unverfallbarer Anspruch
BFH-Urteil vom 05.03.2008 I R 12/07 – Rentenbezug und Beendigung des Dienstverhältnisses
Vereinbarung Entgeltumwandlung über Pensionszusage (BA541)
Verpfändungsvereinbarung (Pensionszusage durch Entgeltumwandlung) (BA544)
Verpfändungsvereinbarung (Arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage) (BA542)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (BA790)
Erstellung von vers.-math. Gutachten nach EStG - Standard-Honorartabelle (BA791)
Erstellung von vers.-math. Gutachten nach EStG und HGB - Standard-Honorartabelle (BA794)
Auftrag zur Erstellung von vers.-math. Berechnungen für Pensionsverpflichtungen (BA896)
Auftrag Bewertung von Pensionsverpflichtungen (BA897)
Ausfüllhilfe zum Auftrag Bewertung von Pensionsverpflichtungen (BA897_001)
Rückdeckung von Pensions-/Versorgungszusagen (BA540)
Gesellschafterbeschluss über die Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung (Muster) (BA549)
Merkblatt Finanzierungslücken bei Pensionszusagen (BA552)
Auftrag zur Erstellung von Sanierungsgutachten (BA898)
Abfindungsvereinbarung PZ (Muster) (BA545)
Status des Versorgungsberechtigten und Gesetzlicher Insolvenzschutz (BA665)
Deckungslücke Pensionszusage