Source: https://www.eap.bayern.de/informationen/dienstleistungen/themen/564029555162335/leistungsbeschreibung/007076528746?anliegen=1333254171&dienstleistung=25554910139&nationalitaet=1333254171
Timestamp: 2020-06-02 13:55:24
Document Index: 6061072

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 101', '§ 25', '§ 103', '§ 100', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'Art. 48']

Information - Services - Formalities by subjects - Funding - Förderungen auf Landesebene - Ärzte und Psychotherapeuten im ländlichen Raum; Beantragung einer Niederlassungsförderung - Dienstleistungsportal Bayern
Immer weniger Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für eine Niederlassung im ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern fördert daher die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum.
Die Niederlassung muss im Fördergebiet erfolgen.
Das Fördergebiet ist dabei jeder Planungsbereich in Bayern, für den vom Landesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind.
Zum Fördergebiet gehören ebenso Planungsbereiche, für die Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V festgestellt worden sind, wenn
überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, aufgrund von § 101 Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V, § 25 der Bedarfsplanungs-Richtlinie vertragsärztlich tätig werden,
der Landesausschuss für den Ort der beabsichtigten Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100 Abs. 3 SGB V festgestellt hat oder
die für den Planungsbereich angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne die beabsichtigte Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V in der nächsten regulären Sitzung des Landesausschusses aufgehoben werden müssten.
In allen anderen Fällen, in denen für einen Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind, kann eine Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V nur gefördert werden, wenn ohne diese Praxisnachfolge ein unmittelbares schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde und eine ausreichende Mitversorgung der lokalen Bevölkerung durch andere an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte nicht möglich oder nicht zumutbar wäre
Zudem setzt die Förderung voraus, dass
sich Ärztinnen und Ärzte der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 40.000 Einwohnern bzw.
sich Ärztinnen oder Ärzte der anderen Arztgruppen in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 20.000 Einwohnern niederlassen oder dort eine Filiale bilden,
der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufzunehmen,
der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die Niederlassung bzw. Filialbildung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben (im Fall der Filialbildung im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehreren Tagen in der Filiale).
Der Antrag ist schriftlich bei der Bayerischen Gesundheitsagentur beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Diese prüft den Antrag auf Förderfähigkeit und erlässt bei positivem Ergebnis den Zuwendungsbescheid.
Die Niederlassung bzw. Filialbildung muss in Übereinststimmung mit der ärztlichen Bedarfsplanung stehen und die zulassungsrechtliche Entscheidung muss erfolgt sein.
Im Einzelfall, wenn z.B. die Einholung von externen Stellungnahmen erforderlich ist, können sich längere Bearbeitungszeiten ergeben.
zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit
Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gestellt worden ist bzw. beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen
datenschutzrechtliche Einverständniserklärung
Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen
Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
(darf bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein)
Form, Bavaria-wide: Antragsformular für das Förderprogramm "Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum"
Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum
Status: 18.12.2019