Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.2018&Aktenzeichen=3%20StR%208%2F18
Timestamp: 2019-04-26 03:02:58
Document Index: 69714761

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18 - dejure.org
Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Freiheitsstrafe; angemessene Berücksichtigung m Rahmen einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 74 StGB
Strafzumessung: Einziehung eines Pkw als Nebenstrafe, Gesamtbetrachung erforderlich
Einziehung nach § 74 StGB ist strafmildernd zu werten
Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
LG Osnabrück, 24.08.2017 - 10 Ks 29/17
NStZ 2018, 526
c) Die Einziehung des zur Tatbegehung genutzten Grundstücks eines Angeklagten kann rechtlich zutreffend auf § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, 872) gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat - ebenso wie nach alter Rechtslage - den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, aaO mwN).