Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%201826
Timestamp: 2019-06-17 21:51:30
Document Index: 139380763

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 32', '§ 12', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 127', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 01.08.1972 - 3 Ss 224/72 - dejure.org
OLG Hamm, 01.08.1972 - 3 Ss 224/72
https://dejure.org/1972,1447
OLG Hamm, 01.08.1972 - 3 Ss 224/72 (https://dejure.org/1972,1447)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.08.1972 - 3 Ss 224/72 (https://dejure.org/1972,1447)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. August 1972 - 3 Ss 224/72 (https://dejure.org/1972,1447)
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Vorläufige Festnahme durch "jedermann" - Rechtsmißbrauch bei der Notwehr
NJW 1972, 1826
Parklücke II - § 223 StGB, § 32 StGB, Notwehrfähigkeit des Gemeingebrauchs (§ 12 …
Gegenüber seiner Störung ist daher eine Gegenwehr durch eine Verletzung oder auch nur durch eine erhebliche Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des Störers ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch (so ausdrücklich BayObLGSt 1963, 17/20;… zustimmend Schönke/Schröder/Lenckner § 32 Rn. 51;… Jescheck Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. S. 312;… Roxin Strafrecht AT § 15 Rn. 77; siehe auch OLG Hamm NJW 1972, 1826/1827;… LK/Spendel StGB 11. Aufl. § 32 Rn. 317).
Die Tat, deren Aufklärung das Festnahmerecht dient, muß hierbei zumindest ihren objektiven Voraussetzungen nach wirklich begangen oder versucht worden sein (…Kleinknecht, StPO, 32. Aufl. (1975, § 127 Anm. 4); der erkennende Senat schließt sich dieser, bereits vom 3. Strafsenat des OLG Hamm (NJW 1972, 1826 f.) vertretenen Ansicht an.
Bei einem solchen krassen Nüßverhältnis zwischen der Ranghöhe des angegriffenen Rechtsgutes und der durch die Verteidigung herbeigeführten Gefährdung ist die Verteidigung rechtsmißbräuchlich (vgl. OLG Hamm, NJW 1972, 1826, 1827 für einen vergleichbaren Fall); der Angekl. hätte daher auf die Ausübung seines Notwehrrechtes verzichten müssen.
BayObLG, 30.05.1986 - RReg. 5 St 43/86
Entgegen OLG Hamm und KG (VRS 43, 35; NJW 1972, 1826; 1977, 590 f.) ist daher nicht den Interessen des (unschuldig) Betroffenen in jedem Fall der absolute Vorrang vor dem rechtspolitischen Ziel der Vorschrift einzuräumen.
BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78
Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für einen gefährlichen Eingriff in den …
Die Strafkammer hätte auch dieses Verhalten daraufhin prüfen müssen, ob es durch Notwehr geboten war (vgl. auch BGH VRS 44, 437, 438 und OLG Hamm NJW 1972, 1826).