Source: https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/blockiersysteme-fuer-erbwaffen/
Timestamp: 2019-02-18 16:15:09
Document Index: 275069247

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 53', '§ 44', '§ 20', '§ 12', '§ 20']

Blockiersysteme für Erbwaffen - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
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30. Dezember 2013 /3 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht /von Andreas Jede
Die Vorschriften des Waffenrechts sind für den Erben kaum einzuhalten.
Während für den Vermächtnisnehmer und den durch Auflage Begünstigten die Monatsfrist für den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit dem Erwerb der Schußwaffen beginnt, beginnt sie für den Erben im Regelfall mit Ablauf der Ausschlagungsfrist.
Wenn das alles wäre …
Denn zuvor muß, wer Waffen (Schusswaffen) oder Munition, zu deren Erwerb es der Erlaubnis bedarf, beim Tod des bisherigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt in Besitz nimmt[1] (, dies nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG der Behörde unverzüglich anzeigen, der Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € sanktioniert werden kann (§ 53 I Nr. 5, II WaffG).
Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Behörde bereits durch eine Mitteilung der Meldebehörde (§ 44 Abs. 2 WaffG) Kenntnis erlangt hat.
Kann der Erbe kein waffenrechtliches Bedürfnis geltend machen, sind die Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. (§ 20 III S. 2 WaffG). Welche Systeme dem Stand der Technik enstsprechen entscheidet letztlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Die Liste der zugelassenen Blockiersysteme der PTB finden Sie: hier!
Häufig sind die Waffen wichtige Erinnerunsstücke an den Erben, wertvoll und seit Generationen im Besitz der Familie. Da fällt es sehr schwer, sie zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder wegzugeben. Der Einsatz eines Blockiersystems kann dann eine sinnvolle Alternative sein.
Für den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend (§ 20 III S. 4 WaffG), d.h., sie muß nicht schußbereit und nicht zugriffsbereit transportiert werden.
Es empfiehlt sich, unverzüglich einen auch waffenrechtlich versierten Anwalt zu beauftragen, der nicht nur die waffenrechtlichen Aufgaben für Sie übernimmt, sondern darüber hinaus auch die erbrechtliche Beratung vornehmen kann.
Rechtsanwalt Andreas Jede ist darüber hinaus berechtigt, die Blockiersysteme armatix und gunBlock für Erbwaffen zu montieren und übernimmt auch den Papierkram mit der Behörde, beispielsweise erledigt er für Sie die Formalitäten zur Erlangung der Waffenbesitzkarte (WBK).
Auf Wunsch kommt er vorbei und klärt mit Ihnen vorort, welche der Waffen mit einem Blockiersystem versehen werden sollen und welche Waffen veräußert oder unbrauchbar gemacht werden sollen.
[1]Dies gilt bspw. auch für denjenigen, der die Wohnung leerräumt (entrümpelt)↩
https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif 0 0 Andreas Jede https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Andreas Jede2013-12-30 16:22:262013-12-30 16:22:26Blockiersysteme für Erbwaffen
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie armatix als Blockierung streichen würden, da diese Firma mit vielen unwahren Behauptungen dieses unnötige Gesetz beeinflusst hatte, um Geld zu verdienen. Analog zu den Herstellern von Rauchmeldern, die es in 15 Bundesländern geschafft haben, diese zur Pflicht zu machen ohne Sicherheitsgewinn.
Hintergründe zum Gesetz und zu Armatix finden Sie u.a. hier:
Aktuell versucht diese Firma gerade mit Unterstützung von IANSA und Small Arms Survey, ihre Blockierungen weltweit für normale Waffen zum Gesetz zu machen. Jeder, der sich für ein vernünftiges Waffenrecht engagiert, sollte keine Produkte dieser Firma vertreiben.
3. Januar 2014 um 09:13
Ich hatte bereits lange darüber nachgedacht und mich dagegen entschieden. Die Hintergründe sind mir bekannt.
Ich halte nichts von Boykottaufrufen. Ich informiere meine Mandanten umfassend, auch über die Hintergründe des Gesetzes, und lasse sie entscheiden.
Allein aufgrund des Preises hat sich bisher keiner meiner Mandanten für armatix entschieden.
Die Waffenbehörden sind nach meiner Erfahrung bereit, die Fristen für den Nachweis der Blockierung für diejenigen Kaliber zu verlängern, die sich noch im Zulassungsverfahren befinden.
Lamar C. Jacobs says:
11. Januar 2014 um 15:23
Um die wirklich Quote von Verbrechen zu ermitteln, die mit legalen Waffen von privaten Legalwaffenbesitzern begangen werden, benötigt man detailiertere Angaben als die der öffentlichen Polizeilichen Kriminalstatistik, welche jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
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