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Timestamp: 2020-01-28 05:14:05
Document Index: 130594537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174']

BGH - Beschluß vom 04.12.1985 (IVb ZB 907/81)
Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) im Jahre 1910 und die Ehefrau (Antragsgegnerin) im Jahre 1915 geboren ist, haben im Jahre 1938 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1939 und 1946 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 79/84)
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 78/84)
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung erzieltes Einkommen aus der...
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (VIII ZR 316/84)
Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch...
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1985 (IVa ZR 145/84)
Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleic...
Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (III ZR 142/84)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses...
Die Kläger und die Beklagten (zwei Ehepaare) erwarben am 5. Juni 1979 zu je 1/4 Anteil das Erbbaurecht an einem Hausgrundstück. Die Beklagten finanzierten ihre Kaufpreisanteile durch ein Bankdarlehen. Zur Absicherung [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (III ZR 84/84)
BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)
Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen...
1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1985 (2 StR 523/85)
Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1985 (IVb ZR 73/84)
Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen...
Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1985 (1 StR 491/85)
BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]