Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._815
Timestamp: 2020-06-04 11:59:53
Document Index: 235233140

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 39', '§ 265', '§ 265', '§ 6', '§ 265', '§ 6', '§ 6']

BGBl. I 2017 S. 815 - Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 815
https://dejure.org/2017,10671
BGBl. I 2017 S. 815 (https://dejure.org/2017,10671)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 18.04.2017, Seite 815
§ 5 Nr. 10a StGB auf dem völkerrechtlichen Prüfstand (Marco Rehmet; HRRS 2017, 517-523)
Die fortschreitende Ausweitung des materiellen Strafrechts am Beispiel der zukünftigen Strafbarkeit des Sportwettbetrugs und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe (Dr. André Bohn; KriPoZ 2017, 88-94)
Integrität des Sports - Was sollen neue Tatbestände schützen? (Prof. Dr. Carsten Momsen; KriPoZ 1/2018)
22.06.2016 BT Betrug im Sport soll strafbar werden
29.06.2016 BT Strafbarkeit von Sportwettbetrug (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
26.09.2016 BT Anhörung zum Sportwettbetrug
28.09.2016 BT Kritik an der Regelung zum Sportwettbetrug
22.02.2017 BT Regierung plant neue Straftatbestände beim Sportwettbetrug
21.03.2017 BR Sportwettbetrug bekämpfen - Für einen sauberen Sport
31.03.2017 BR Sportwettbetrug - Länder billigen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Sport
Die von dem neu bestellten Geschäftsführer nach §§ 39 III 1, 6 II 2 Nr. 3e) GmbHG abzugebende Versicherung muss sich nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes am 19.04.2017 (BGBl. I 2017, 815) geltenden Tatbeständen der § 265 c bis § 265 d StGB erstrecken.
Zum anderen wird darauf verwiesen, dass die Zielsetzung der neuen Vorschriften zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben eine andere Schutzrichtung (Integrität und Glaubwürdigkeit des Sports, vgl. BT-Drucks. 18/8831 S. 10 f.) hätten als die bislang von § 6 II 2 Nr. 3e) GmbHG erfassten Strafvorschriften, die primär auf den Schutz des Vermögens abzielen.
Nach dem eindeutigen Willen des historischen Gesetzgebers sollen §§ 265c ff. StGB sowohl die Integrität des Sports als auch das Vermögen anderer schützen (vgl. BT-Drucksache 18/8831, S. 1, 10-12, 16, 20); soweit insoweit zum Teil die Meinung vertreten wird, das Schutzgut der Integrität des Sports genieße klaren Vorrang vor dem Vermögensschutz, spräche das allerdings auch gegen die Einbeziehung der neuen Strafvorschriften in die Verweisungsnorm des §§ 6 II 2 Nr. 3e) GmbHG (…vgl. insoweit nur Knaier/Pfleger, a.a.O. mwN, zum Streitstand hinsichtlich des Schutzgutes insbesondere Fußnote 50-53).
Zum anderen wird darauf verwiesen, dass die Zielsetzung der neuen Vorschriften zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben eine andere Schutzrichtung (Integrität und Glaubwürdigkeit des Sports, vgl. BT-Drucks. 18/8831 S. 10f) haben als die bislang von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. e) GmbHG erfassten Strafvorschriften, die primär auf den Schutz des Vermögens abzielen.