Source: http://www.vuelta.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-18 01:05:36
Document Index: 148147333

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 615', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 675']

Wandern und Radreisen in Spanien, auf dem Jakobsweg, in Europa – ARB – Vuelta Rad- und Wandertouren
(gültig bis Buchungseingang 30.06.2018)
Die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen (kurz ARB) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und Vuelta Rad- und Wandertouren, Jürgen Müller, Till Kugelmann GbR (nachfolgend VUELTA) zu Stande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV und füllen diese aus.
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde VUELTA den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt VUELTA den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung von VUELTA zustande. Die Bestätigung des Einganges einer Anmeldung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird VUELTA dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist VUELTA nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
1.2 Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung von VUELTA vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von VUELTA vor, an das VUELTA für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist VUELTA die Annahme durch ausdrückliche Erklärung bzw. durch (An-)Zahlung erklärt.
2.1 Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig.
2.2 Weitere Zahlungen werden zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlung spätestens 14 Tage vor Antritt der Reise fällig – bei Reisen mit ausgeschriebener Mindestteilnehmerzahl ist der Restbetrag erst dann fällig, wenn die Reise nicht mehr wegen Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl abgesagt werden kann. Nach Eingang der vollständigen Zahlung des Reisepreises werden dem Kunden die Reiseunterlagen ausgegeben bzw. übersandt. Bei Buchungen, die weniger als 21 Tage vor Reisebeginn erfolgen, ist der gesamte Reisepreis nach Aushändigung des Sicherungsscheines sofort zur Zahlung fällig, sofern die Reise nicht mehr wegen Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl abgesagt werden kann. Bei Buchungen, die erst 4 oder weniger Tage vor dem Reiseantritt erfolgen, behält sich der VUELTA vor, die Reiseunterlagen am Abflughafen zu hinterlegen.
2.3 Werden die An- bzw. Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten durch den Kunden beglichen, ist VUELTA berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und dem Kunden die unter Nr. 5 geregelten Rücktrittskosten zu berechnen.
2.4 Sofern eine Reise von VUELTA in einem Reisebüro gebucht wird, können die Zahlung auch an das Reisebüro geleistet werden.
2.5 Die vollständige Zahlung des Reisepreises ist Voraussetzung für die Aushändigung der Reiseunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3.1 Die Leistungsverpflichtung von VUELTA ergibt sich grundsätzlich nur aus dem Inhalt der Reisebestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Buchung gültigen Prospekts, der Ausschreibung auf der Homepage von VUELTA bzw. eines individuellen Reiseangebotes unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
3.2 Hotel-, Orts- oder Schiffsprospekte sowie Aus- und Beschreibungen im Internet, die nicht von VUELTA herausgegeben werden, sind für den VUELTA und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich.
3.3 Reisebüros und Buchungsstellen sind nicht berechtigt, über die Beschreibung im Prospekt, auf der Homepage von VUELTA oder im jeweiligen Angebot hinausgehende oder abweichende Zusicherungen gegenüber dem Kunden abzugeben. Zur Einbeziehung in den Vertrag bedürfen sie der ausdrücklichen Bestätigung durch VUELTA.
3.4 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von VUELTA nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Hierunter fallen aufgrund der speziellen Reisearten von VUELTA Änderungen aufgrund der Witterung am Zielort. VUELTA verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich auf die Witterungsverhältnisse am Zielort hinzuweisen, sofern durch diese eine Reiseleistung nicht oder nicht im geschuldeten Umfang durchgeführt werden kann. Ein entsprechender Hinweis auf eine eventuelle witterungsbedingte Besonderheit ist dem individuellen Reiseangebot bzw. der Reiseausschreibung im Prospekt oder der Homepage zu entnehmen.
3.5 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn VUELTA in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von VUELTA über die Änderung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.
4.1 Eine Preisanpassung durch VUELTA vor Vertragsschluss ist insbesondere zulässig, wenn nach Veröffentlichung des Prospekts aus folgenden Gründen eine Änderung notwendig ist.
a) aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,
b) wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.
4.2 Eine Preisanpassung durch VUELTA nach Vertragsschluss ist möglich im Falle der Erhöhung von Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafengebühren oder einer Änderung des für die betreffende Reise geltenden Wechselkurses. Diese sind wie folgt zu ändern:
- Erhöhung der Hafen- und sonstigen Abgaben: VUELTA kann den Reisepreis um den anteiligen Betrag erhöhen.
- Änderung der Wechselkurse: VUELTA kann den Reisepreis in dem Umfang erhöhen, in dem sich der Preis für den Einkauf der Reiseleistungen erhöht hat.
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat VUELTA den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% ist der Kunde berechtigt, ohne Kosten vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn VUELTA in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
4.3 Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von VUELTA über die Preiserhöhung geltend zu machen.
5. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchungen, Ersatzteilnehmer
Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit gegenüber VUELTA vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Zugangszeitpunkt der Rücktrittserklärung bei VUELTA. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, verliert VUELTA den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann VUELTA, soweit der Rücktritt nicht von VUELTA zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und möglicher anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen eine pauschale Entschädigung verlangen. VUELTA hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. die Höhe der Entschädigung bestimmt sich unter Berücksichtigung der Nähe des Rücktritts zum Reisepreis unter Abzug des Wertes der von VUELTA gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was VUELTA durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Die pauschalierte Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zuganges der Rücktrittserklärung des Kunden bei VUELTA wie folgt berechnet:
- bis 29 Tage vor Reisebeginn 20 % des Reisepreises;
- vom 28. bis 14. Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises;
- vom 13. bis 7. Tage vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises;
- vom 6. Tag bis 2. Tag vor Reisebeginn 80 % des Reisepreises;
- einen Tag vor Reisebeginn oder am Tag des Reisebeginns selbst sowie bei Nichtantritt der Reise 95 % des Reisepreises.
Besondere Stornostaffel (Sonderangebote, auf Wunsch des Kunden ausgearbeitete Reisen, Gruppenreisen):
Hierfür gelten teilweise abweichende Stornierungsbedingungen, auf die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Angebotserstellung hingewiesen wird.
Dem Kunden bleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises eines geringeren oder nicht entstandenen Schadens vorbehalten. VUELTA behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit VUELTA nachweist, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist VUELTA verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern.
VUELTA empfiehlt ausdrücklich den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung.
Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Zusatzleistungen, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Sofern VUELTA auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung bis zum 22. Tag vor Reiseantritt vornimmt, wird für jede Änderung einer Leistung ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 25.- € je Vorgang erhoben. Ab dem 21. Tag vor Reiseantritt sind Umbuchungen, sofern überhaupt realisierbar, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den Bedingungen gemäß Ziffer 5 a) mit gleichzeitiger Neuanmeldung möglich. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
Vorstehende Ausführungen berühren nicht das Recht des Reisenden nach § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen; hierfür wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25.- € in Rechnung gestellt.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht in Anspruch, obwohl sie diesem von VUELTA ordnungsgemäß angeboten wurden, besteht kein Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung des Reisepreises (z.B. vorzeitige Rückreise). VUELTA wird sich jedoch um die Erstattung der ersparten Aufwendungen bei den Leistungsträgern bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. VUELTA empfiehlt dringend den Abschluss einer Reiseabbruchkosten-Versicherung.
7. Rücktritt/Kündigung durch VUELTA
7.1 VUELTA kann den Vertrag nach Reisebeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt VUELTA aus vorbezeichnetem Grund, so behält VUELTA den Anspruch auf den Gesamtpreis, muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, den er aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung erlangt, einschließlich der eventuell von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge. Die örtlichen Vertreter von VUELTA (Agentur, Reiseleitung) sind in diesen Fällen bevollmächtigt, die Rechte von VUELTA wahrzunehmen.
7.2. VUELTA kann bis zwei Wochen vor Reisebeginn bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten, wenn in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl sowie die Frist hingewiesen wird, bis zu der die Reise durch VUELTA abgesagt werden kann. In jedem Fall ist VUELTA verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und die Rücktrittserklärung zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat VUELTA den Kunden davon zu unterrichten.
Der Kunde ist verpflichtet, VUELTA umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn er die Reisedokumente nicht spätestens fünf Tage vor Reiseantritt erhalten hat – dies gilt nicht bei Buchungen, die später als 5 Tage vor Reiseantritt getätigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Vertrags- und Reiseunterlagen, die dem Kunden durch VUELTA oder durch einen seiner Vertragspartner ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Hotelgutscheine, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen, unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und erkennbare Unstimmigkeiten unverzüglich VUELTA mitzuteilen.
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reisende ist aber verpflichtet, der örtlichen Reiseleitung am Urlaubsort einen festgestellten Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige unzumutbar ist. Ist eine Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel VUELTA an deren Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit der zuständigen Ansprechpartner wird der Reisende in der Reisebestätigung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen, unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Reisenden anzuerkennen.
8.3 Fristsetzung vor Kündigung:
Will ein Kunde/Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 615c BGB bezeichneten Art nach § 651e BGB oder aus wichtigem, VUELTA erkennbaren Gründen wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe objektiv unmöglich ist, von VUELTA verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, VUELTA erkennbares Interesse des Kunden/Reisenden gerechtfertigt ist.
9.1 Die vertragliche Haftung von VUELTA für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird
b) soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisende entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.2 VUELTA haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Ausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von VUELTA sind.
9.3 VUELTA haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, wenn und insoweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von VUELTA ursächlich geworden ist.
9.4 Bei Reisen, bei denen ein Begleitfahrzeug zur Gepäck- bzw. Fahrradbeförderung zur Verfügung steht, sind grundsätzlich keine Personenbeförderungen im Begleitfahrzeug vorgesehen und somit auch nicht Bestandteil der Leistungsausschreibung.
9.5 Sollte VUELTA die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zukommen, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Montrealer Übereinkommen. Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie Verlust und Beschädigung von Gepäck. Die Reisen von VUELTA beinhalten grundsätzlich keinerlei Flugbeförderung.
10.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde/Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise ausschließlich gegenüber VUELTA unter der am Ende stehenden Adresse geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde/Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.
10.2 Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von VUELTA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von VUELTA beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VUELTA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von VUELTA beruhen.
10.4 Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag am Sitz des Veranstalters, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag.
10.5 Schweben zwischen dem Kunden/Reisenden und VUELTA Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde/Reisende oder VUELTA die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10.6 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden/Reisenden gegen VUELTA an Dritte, die weder an der Reise teilgenommen, noch diese bezahlt haben, ist ausgeschlossen.
11.1 VUELTA wird Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa-, und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit) vorliegen. Der Reiseteilnehmer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen selbst verantwortlich. Über die Einreisebestimmungen für andere Staatsangehörige erteilt das zuständige Konsulat Auskunft.
11.2 Soweit aus den genannten Vorschriften dem Reisenden/Kunden Schwierigkeiten entstehen, die seine Teilnahme an der Reise oder einzelnen Reiseleistungen verhindern oder beeinträchtigen, so berechtigt ihn dies nicht zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag. Etwaige Ansprüche des Kunden im Falle eines schuldhaften Verhaltens VUELTA bleiben unberührt.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und VUELTA findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, außer wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Zur Kündigung des Reisevertrages wird auf die gesetzliche Regelung im BGB verwiesen, die wie folgt lautet (§ 651j):
Die im Rahmen der Buchung vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von VUELTA und dessen Leistungsträgern genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Die Vorschriften des BDSG finden Anwendung.
VUELTA empfiehlt generell den Abschluss eines Versicherungspaketes, das neben einer Reiserücktrittskosten- und Reiseunfall- auch eine Reisekranken-Versicherung inkl. Krankenrücktransport bietet.
VUELTA weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen, Flügen, Mietwagen und Unterkünften im Fernabsatz nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB widerrufen werden können.
1. Stellung des Touristik Unternehmens Vuelta Rad- und Wandertouren, Jürgen Müller, Till Kugelmann GbR (nachfolgend VUELTA)
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge über die Vermittlung von Pauschalreisen und touristischen Einzelleistungen (z. B. Flügen, Mietwagen) durch VUELTA, sofern VUELTA in einer Ausschreibung, einer Reiseanmeldung sowie Reisebestätigung / Rechnung auf seine Vermittlerstellung hinweist. VUELTA tritt dabei im Rahmen eines Reisevermittlungsvertrags ausschließlich als Vermittler für die jeweiligen Reiseveranstalter und sonstigen Anbieter von touristischen Einzelleistungen, nachfolgend Veranstalter genannt, auf.
1.2 Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und VUELTA ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, der Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
1.3 Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem vermittelten Veranstalter oder sonstigen Leistungserbringers gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dessen Reisebedingungen, sofern wirksam einbezogen.
2. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso, Zahlungen
2.1 Soweit es den Vorgaben des vermittelten Veranstalters gegenüber VUELTA, insbesondere dem Agenturvertrag zwischen dem Veranstalter und VUELTA, in gesetzlicher Weise entspricht, ist VUELTA berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz oder teilweise von dem Kunden zu fordern bzw. für den Veranstalter anzunehmen (Inkassotätigkeit). Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erfolgt die Inkassotätigkeit erst nach Aushändigung des Sicherungsscheins. Die Regelung gilt entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Reiseunternehmens.
2.2 Der Kunde kann einem Aufwendungsersatzanspruch von VUELTA Ansprüche gegen einen Veranstalter -insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung von Reiseleistungen - nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von VUELTA ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder VUELTA aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Ansprüche haftet.
3. Umbuchung, Rücktritt
3.1 Im Fall einer Umbuchung oder eines Namenswechsels ist VUELTA berechtigt, hierfür die von dem Veranstalter geforderten Entgelte einziehen sowie zusätzlich ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20.- € je Buchungsfall fordern.
3.2 Das von VUELTA für seine Tätigkeit als Reisevermittler berechnete Vermittlungsentgelt wird im Fall eines Rücktritts, Teilrücktritts oder Nichtantritts der vermittelten Reiseleistung nicht zurückerstattet.
4. Besonderheiten bei der Vermittlung von Flugscheinen
4.1 Die angegebenen und in Rechnung gestellten Preise sind Brutto-Endpreise der jeweilig vermittelten Fluggesellschaft, die keinerlei Entgelt für die Tätigkeit des Vermittlers beinhalten.
Die Vergütung von VUELTA erfolgt grundsätzlich durch ein Serviceentgelt durch den Kunden, welches als solches separat in der Reisebestätigung / Rechnung ausgewiesen ist. Die Höhe des Serviceentgelts für die Vermittlung des Fluges sowie weiterer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvermittlung (Änderungen, Check-In etc.) wird in einer separaten Serviceentgeltaufstellung ausgewiesen.
Bei speziellen Flugtarifen wird ein Serviceentgelt nicht separat ausgewiesen; in diesem Fall ist im Endpreis ein von VUELTA kalkuliertes Vermittlungsentgelt bereits beinhaltet.
Der Anspruch von VUELTA auf das separat ausgewiesene Serviceentgelte für die Flugvermittlung bleibt im Falle einer Umbuchung oder einer Stornierung bestehen, sofern die Umbuchung oder Stornierung nicht aus dem Grund erfolgt ist, dass der Vermittler aufgrund eines Beratungsfehlers für die Umbuchung oder Stornierung verantwortlich ist.
4.2 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Fluggesellschaft gelten – soweit anwendbar - die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes sowie des Warschauer und Montrealer Übereinkommens. Ergänzend gelten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweiligen Fluggesellschaft.
4.3 Bei Linienflügen ist nach den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften eine Umbuchung oder Namensänderung grundsätzlich nur durch Rücktritt von dem gebuchten und bei gleichzeitiger Neuanmeldung eines anderen Fluges möglich, es sei denn, die Fluggesellschaft hat hierfür besondere Bestimmungen vorgesehen.
4.4 Jegliche Änderungen von gebuchten Flügen werden nach den Beförderungsbedingungen der jeweiligen Fluggesellschaften grundsätzlich mit Entgelte berechnet.
5.1 VUELTA ist lediglich Vermittlung der Reise- oder sonstigen Leistungen und übernimmt daher auch keinerlei Haftung für die Durchführung der gebuchten Reise- und sonstigen Leistungen und keine Garantien für die Eignung oder Qualität der auf der Reiseausschreibung dargestellten Reise- und sonstigen Leistungen.
5.2 Soweit VUELTA eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet er nicht für das Zustandekommen der Reiseverträge zwischen dem Kunden und dem Veranstalter und übernimmt bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht die Haftung für Mängel der Leistungserbringung sowie für Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen.
5.3 Die Haftung von VUELTA für vertragliche Ansprüche des Kunden ist auf den dreifachen Preis der vermittelten Reiseleistungen beschränkt, soweit ein Nichtpersonenschaden nicht durch vorsätzliches Handeln oder durch grobe Fahrlässigkeit von VUELTA oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
Vertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber VUELTA verjähren in einem Jahr, soweit ein Nichtpersonenschaden nicht durch vorsätzliches Handeln oder durch grobe Fahrlässigkeit von VUELTA oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
7.1 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und VUELTA findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, außer wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Die im Rahmen der Reisevermittlung vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von VUELTA und dessen Leistungsträgern genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Die Vorschriften des BDSG finden Anwendung.