Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/160a-vorlaeufige-protokollaufzeichnung
Timestamp: 2016-09-26 08:48:59
Document Index: 167347062

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 130', '§ 160', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 160', '§ 160', '§ 522', '§ 522', '§ 160', '§ 160']

§ 160a ZPO - Vorläufige Protokollaufzeichnung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 160a ZPO - Vorläufige Protokollaufzeichnung § 160a ZPO - Vorläufige ProtokollaufzeichnungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 1 (Mündliche Verhandlung)(1) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebräuchlichen Kurzschrift, durch verständliche Abkürzungen oder auf einem Ton- oder Datenträger vorläufig aufgezeichnet werden.
(3) Die vorläufigen Aufzeichnungen sind zu den Prozessakten zu nehmen oder, wenn sie sich nicht dazu eignen, bei der Geschäftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren. Aufzeichnungen auf Ton- oder Datenträgern können gelöscht werden, 1.soweit das Protokoll nach der Sitzung hergestellt oder um die vorläufig aufgezeichneten Feststellungen ergänzt ist, wenn die Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift keine Einwendungen erhoben haben;2.nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens.Soweit das Gericht über eine zentrale Datenspeichereinrichtung verfügt, können die vorläufigen Aufzeichnungen an Stelle der Aufbewahrung nach Satz 1 auf der zentralen Datenspeichereinrichtung gespeichert werden.
(4) Die endgültige Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 130b ist möglich.Weitere Vorschriften um § 160a ZPO§ 156 ZPO - Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157 ZPO - Untervertretung in der Verhandlung§ 158 ZPO - Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 ZPO - Protokollaufnahme§ 160 ZPO - Inhalt des Protokolls§ 160a ZPO - Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 ZPO - Entbehrliche Feststellungen§ 162 ZPO - Genehmigung des Protokolls§ 163 ZPO - Unterschreiben des Protokolls§ 164 ZPO - Protokollberichtigung§ 165 ZPO - Beweiskraft des ProtokollsErwähnungen von § 160a ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 160a ZPO:
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