Source: https://www.internetrecht-rostock.de/recht_der_shops_und_e-commerce.htm
Timestamp: 2019-10-15 04:55:16
Document Index: 342258008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Internetrecht - · Shop-Recht
Hier finden Sie Informationen zum Thema Recht des Internetshops, Fernabsatzverträge und Resellerinfos
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Wichtig für Shopbetreiber: Neue Anforderungen seit dem 13.06.2014 durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Kürzer gehts nicht: Was Internethändler zum 13.06.2014 ändern müssen
Übersicht über die Informationen für Sie auf dieser Seite:
Shops und Business im Internet – alles was Recht ist
Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung
Sie suchen ein Thema? Nutzen Sie unsere Volltextsuche oben links!
1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist
BGH zu Google Adwords Anzeigen bei Amazon:Was die Entscheidung für die Google-Adwords-Werbung mit Marken auch für Internetshops bedeutet
LG München: Zahlungsgebühren bei der Zahlung per PayPal oder Sofort-Überweisung sind unzulässig
BGH: Textilkennzeichnung: „Cotton“ ist zulässig, „Acrylic“ jedoch nicht
OLG Celle: Beim Internetangebot von Bio-Lebensmitteln ist auch die Öko-Kontrollnummer des Herstellers anzugeben – aber wo?
Geoblockingverordnung ab dem 03.12.2018:Praxistipps für Internethändler
E-Zigaretten:Verstöße gegen Hinweisinformations- und Mitteilungspflichten nach Tabakerzeugnisgesetz und Tabakerzeugnisverordnung sind wettbewerbswidrig
Auswirkungen für Onlinehändler: Ab dem 15.08.2018 gilt im Elektrogesetz der offene Anwendungsbereich
OLG Celle : Internethändler muss nicht auf die konkrete Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich in AGB zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt
OLG Dresden: Kostenloses Buch, für das nur Versandkosten verlangt werden, ist kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung
Neues Verpackungsgesetz ab 2019:Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist online
Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018: Was ist mit Nachnahmegebühren / Übermittlungsentgelt?
Bis zu 50.000€ möglich : Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten
Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar“ reicht in einem Internetshop nicht aus
Pfandflaschen und Autobatterien: Fehlende Information über Pfand ist nicht wettbewerbswidrig (KG Berlin)
LG Freiburg: Deutsche Internethändler müssen SEPA-Lastschriften auch aus dem Ausland akzeptieren
Ab Januar 2018 unzulässig: Zahlungsgebühren bei Lastschrift, Überweisung und Kreditkarte sind dann nicht mehr erlaubt
Richtig reagieren: Umweltbundesamt leitet vermehrt Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Mengemitteilungspflichten ein
Falscher Preis im Internetshop: Festhalten an der Vertragserfüllung kann treuwidrig sein (AG Dortmund)
KG Berlin: Einmalige Bewertungsaufforderung per E-Mail ist doch nicht zulässig
Was wird eigentlich verkauft? Nicht nur das Bild, sondern auch die Artikelbeschreibung ist entscheidend (OLG Hamm)
OLG München: Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein – Wie Sie im Internetshop richtig auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken
Informationen zur Textilkennzeichnung muss mit eingängigen Browsern sichtbar sein (LG Bochum)
Wer hätte dies gedacht? Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig (EUGH)
Entscheidung zur veralteten Rechtslage durch den BGH: Auf Energieeffizienzklasse darf verlinkt werden, aktuell jedoch nicht mehr zulässig
Falscher Preis im Online-Shop: Kein Lieferanspruch wegen Rechtsmissbrauch
Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: Mehrwertdienstenummer als Telefonnummer im Impressum unzulässig
Rücknahme von Altöl: Internethändler muss nicht die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl übernehmen (OLG Celle)
Das Produktsicherheitsgesetz – Was ist zu beachten?
Verkauf und Angebot von Apps: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store
Seit 01.04.2016: Freiwillige Streitbeilegung für Internethändler ist möglich – warum dies nichts bringt
Alles offen – EuGH wird entscheiden: Müssen sich Online-Händler, die Bio-Lebensmittel anbieten bei einer Öko-Kontrollstelle anmelden?
Was kostet der Sargtransport?: BGH – Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten muss mitgeteilt werden
LG Düsseldorf: Facebook Like Button ist wettbewerbswidrig – was Sie jetzt tun sollten
OS-Plattform ist online: Wir machen den Test!
Feuerzeuge und Gaskartuschen: Bei vielen chemischen Produkten müssen Warnhinweise mit in die Artikelbeschreibung
Gilt nicht nur für Internetshops und Online-Verkäufer:Wer muss alles auf die OS-Plattform der EU verlinken?
LG Karlsruhe: Preis und Grundpreis müssen im Internetshop bereits auf der Übersichtsseite sein
Neuer EU-Irrsinn: Internethändler müssen ab dem 09.01.2016 auf OS-Plattform zur Streitbeilegung verlinken, die es aber noch nicht gibt
Doppelte Alterskontrontrolle geplant: Angebot und Verkauf von E-Zigaretten, Schisha, Tabak und Zigaretten über das Internet noch an Erwachsene
Streitbeilegung/Schlichtung für Internethändler kommt als Gesetz: Verfahren bei Online-Schlichtung/Streitbeilegung z.T. teurer als die Ware, um die es geht!
Doch nicht lieferbar: Falsche Information über die Verfügbarkeit von Waren im Internetshop ist wettbewerbswidrig
Oft in Internetshops: Disclaimer „Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ ist wettbewerbswidrig
Gilt auch für andere Gerätearten: Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse beim Angebot von Klimageräten ist wettbewerbswidrig (LG Köln)
Neufassung des Elektrogesetz: Neue Informationspflichten für Internethändler
OLG Köln:Über die Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des „Kaufen“ -Buttons informiert werden
Haftung verschärft: bereits Werbung und Internetangebot für ein urheberrechtsverletzendes Produkt kann das Urheberrecht verletzen
Wettbewerbszentrale mahnt Internetshop ab:„Bestellung abschicken“-Button im Internetshop reicht nicht
Neues Verbraucherrecht seit dem 13.06.2014: Exotische Kreditkarten sind keine zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
LG Hamburg: Shopbetreiber kann gegen ungewollte Einblendung von Preisvergleichen vorgehen
Call-to-action-button bei Facebook:“Jetzt einkaufen“ -Button bei Facebook. Was ist rechtlich zu beachten?
Infopflicht nach VRRL: Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage“ ist ausreichend (OLG München)
Keine urheberrechtlichen Probleme mehr mit Produktbildern im Internet? EuGH: Framing ist keine Urheberrechtsverletzung – Was dies in der Praxis bedeutet
Wenn der Newsletter nicht rechtskonform versendet wird: Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung und Spam-Mails
Vorsicht: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop
Wesentliche Merkmale der Ware im Check-Out von Internetshops:erste ausführliche Entscheidung des OLG Hamburg zu diesem Thema
Entwarnung: Versandkostendarstellung bei Google Shopping
Vorsicht! Werbung in Bestätigungsmail ist Spam
Werbung im Internetshop mit Gütesiegeln: Was auch immer du tust, sprich ausführlich darüber!
Preisangabenverordnung und Kleinunternehmerregelung: OLG Hamm zum Mehrwertsteuerhinweis
Die neue Widerrufsbelehrung 2014 im Internetshop: Was Shopbetreiber bis zum 13.06.2014 klären und technisch gewährleisten müssen
Höchstrichterlich geklärt: „Tell-a-friend“- oder Empfehlungsfunktion im Internetshop ist Spam-Werbung
Entscheidung des LG Hamburg aufgehoben: Annahmefrist von fünf Tagen im Internetshop ist nicht wettbewerbswidrig
Ab dem 13.06.2014 verboten:Automatisch eingestellte Zusatzversicherungen bei Online-Angeboten
B2B Handel: Verkauf nur an Gewerbetreibende im Internet- wie verdeutlicht man, dass Verbraucher nicht bestellen dürfen?
In vielen Shops zu finden:Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig
Ist das wirklich so?Lieferzeit von mehr als 3 Wochen bei Alltagsgegenständen wettbewerbswidrig?
So machen Sie es richtig: Alles was Sie über die Grundpreisangabe wissen müssen
Geht nicht: Konkrete Versandkostenangabe bereits im Warenkorb?
Auch im Checkout des Internetshops: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
Häufiger Fehler: Hinweis, dass Inselversand- oder Auslandsversandkosten nur auf Anfrage mitgeteilt werden, ist wettbewerbswidrig
Zahlung per Lastschrift: Schadenersatz von 10,00 Euro bei Rücklastschriften ist nicht zulässig
Übersicht:Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen: Was Sie beachten sollten!
Unterstützen Sie uns mit Ihren Erfahrungen: Sicherheitseinbehalte von PayPal bei gewerblichen Verkäuferkonten – wir prüfen eine behördliche Klärung
Wenn negative Bewertungen erschwert werden: Werbung mit Bewertungen auf dem Bewertungsportal eKomi problematisch (OLG Düsseldorf)?
Lukrativ, aber nicht ganz einfach:Werbung mit Testergebnissen – so machen Sie es richtig
Angebot von Bioprodukten im Internetshop: Zwingende Anmeldung bei Öko-Kontrollstelle notwendig? WBZ mahnt ab
Verbraucherrechterichtlinie für den Internethandel: Bundesjustizministerium legt Entwurf für Umsetzung in das deutsche Recht vor
Das kann teuer werden: ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) fordert Händler zur Auskunft auf
War ich gut? Ist es rechtlich zulässig, wenn Internetshops nach dem Kauf ein Feedback anfordert?
Wann liegt ein kosmetisches Mittel zur Nagelverschönerung vor, bei dem eine Grundpreisangabe nicht notwendig ist?
Grundpreisangabe bei Sets: Nur dann, wenn ein Setbestandteil eine unbedeutende Zugabe ist (OLG Hamburg)
Gratiszugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet werden
Apps & Recht: Infos zur Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung, Preisangabenverordnung: Rechtliche Informationspflichten gelten auch bei Shopping-App´s
Wichtig für Internethändler, die Textilien anbieten: Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das Textilkennzeichnungsgesetz
Wichtig für alle Shopbetreiber, die Google-Analytics verwenden: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte stellt konkrete Bedingungen für rechtskonformen Betrieb von Google Analytics vor
Vorsicht bei Angeboten in verschiedenen Sprachen: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen müssen klargestellt werden
Vorsicht Irreführung: Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
Wichtig für alle Shopbetreiber, die Spielzeug anbieten:
Ab dem 20.07.2011 durch die 2. GPSGV: Umfangreiche Informationspflichten im Internet beim Verkauf von Spielzeug
Achtung Anbieter von Spielzeug: Erste Abmahnung wegen Fehlens der Warnhinweise bei Spielzeug liegen vor!
Bundesgerichtshof stellt klar: Garantiebedingungen müssen im Internetshop nicht angegeben werden
EU-Richtlinie für Verbraucherrechte: Zukünftig Pflicht für Internethändler, in alle EU-Staaten zu liefern?
Der abgeschaltete Internetshop: Baustellenseite im Internet: Wann beginnt die Impressumspflicht?
Deutlicher Hinweis erforderlich: Wann richtet sich ein Internetangebot ausschließlich an Gewerbetreibende (BGH)?
Wenn dieses Gesetz kommt müssten ALLE Internetshops umprogrammiert werden: Wirksame Verträge über das Internet zukünftig nur noch dann, wenn Verbraucher Kosten ausdrücklich bestätigt hat?
Produktbeschreibung: Bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik müssen Auslaufmodelle als solche gekennzeichnet werden
Böse Falle: Wer als Händler einen Verbraucher bei Rücksendung darum bittet, die Ware zu verpacken, muss die Verpackung auch bezahlen (LG Berlin)
Gern genutzt aber gefährlich: Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)
100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen:Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)
Lieferzeitangabe „innerhalb 24 Stunden“ muss in Adwords-Werbung nicht weiter erläutert werden (OLG Hamm)
Ab dem 01.12.2009: Neue Regeln für alte Batterien – was Internethändler beachten müssen
BGH aktuell: Preis und Grundpreis müssen im Internet auf einen Blick erkennbar sein
Garantiewerbung im Internet möglich ?
Bambus ist keine Textilfaser
Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen in Internetshops
Neu: Die 20 wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber aus dem Jahr 2008
Bewerbung für neue Druckerpatronen als „wiederbefüllt“ ist wettbewerbswidrig
(LG Köln)
Gut für Händler II: Unberechtigte Mängelrüge: Käufer müssen ggf. Schadenersatz leisten (BGH)
14 Tipps: Mehr Umsatz durch barrierefreien Internetshop
Gut für Internethändler I: Im Falle eines Mangels muss nur neu geliefert werden- Kosten für Neueinbau sind nicht zu erstatten! (BGH)
Kennzeichnungspflichten beim Onlinehandel mit Lebensmitteln: ein Überblick
Schlecht für Händler? BGH entscheidet: Verbraucher müssen im Falle der Rückabwicklung von Kaufverträgen bei mangelhaften Sachen für die Nutzung keinen Wertersatz leisten
„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildung ähnlich“ sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Hamm)
Der Verkauf von Gutscheinen wird immer beliebter. Wie sieht es mit der Gültigkeitsdauer aus? Verfall von Gutscheinen nach einem Jahr ist unwirksam (OLG München)
Vom Erfolg überrollt im Weihnachtsgeschäft? Vorsicht bei Lieferzeitangaben
Sie verkaufen Bücher, Noten oder Globen? Hier finden Sie Antworten auf Ihre häufigsten Fragen zur Buchpreisbindung: FAQ zur Buchpreisbindung
Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten – nicht wettbewerbswidrig(KG Berlin)?
Vieles ungeklärt: Informationspflichten nach Verpackungsverordnung -was Tun?
BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer- und Versandkostenangabe im Internetshop
Sie verkaufen Kleidung ? Pflicht Textilkennzeichnung im Internethandel – wie macht man´s richtig?
Vorsicht bei der Werbung im Netz: Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht – Abmahnung droht wegen Herstellerangaben
Widerrufsfrist bei Amazon-Marketplace beträgt zwei Wochen (LG Berlin)
Vorkasseklausel bei Internetgeschäften ist zulässig (OLG Hamburg)
Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden
„Unversicherter Versand“ bei eBay und Internetshops kann teuer werden!
Riskant: Selber aus Asien importieren und im Internet verkaufen
Wenn der Kunde zu oft zurücksendet: Lieferstopp rechtmäßig (OLG Hamburg)!
Umsetzung Preisangabenverordnung: Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht – wie macht man´s richtig?
Keine Lieferpflicht bei falschen Preisen in Internetshops – BGH schafft am 26.01.2005 endlich klare Verhältnisse
Ist billig immer rechtmäßig? Unverbindliche Preisempfehlungen: Konfliktstoff zwischen Hersteller und Händler speziell im Internethandel
Billig aber rechtlich gefährlich:E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?
Rufmord oder Verbraucherschutz ? Wie Sie als Unternehmen auf kritische Informationen über Sie im Internet reagieren können
Autokauf im Internet.Erfahren Sie mehr über die Rechtslage, Tipps und Hinweise
Aktuell: EuGH hat entschieden: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig, elektronische Anfragemaske reicht aus
Tabak und Alkohol im Versandhandel– was muss beim Jugendschutz beachtet werden?
Wie ist die Rechtslage? Facebook bietet die Möglichkeit eines „Facebook-Shops“
3. Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung
Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt- so kommen Sie an Ihr Geld! Alles zum Thema Inkasso, Mahnung, Verzug und Mahnbescheid.
Wie setzen Sie als gewerblicher Verkäufer Ihre Ansprüche gegen Ihren Lieferanten durch? Die Rechtslage zum Thema lange Gewährleistungszeiten -Ansprüche des Wiederverkäufers gegen den Lieferanten
Ihr Kunde zahlt nicht? Sei es bei Ebay oder im Internetshop: Forderungsausfälle sind ein Ärgnernis. Wie Sie richtig mahnen und Ihre Forderung gerichtlich durchsetzten beschreiben wir im nachfolgenden Beitrag in mehreren Teilen:
4. Internet und Steuern
Keine Verpflichtung gegenüber Verbrauchern, eine Rechnung zu erstellen – Online-Rechnung genügt (Brandenburgisches OLG)
Immer wieder fehlerhaft – wie wird eine richtige Rechnung erstellt?
Onlinewerbung und Umsatzsteuer
Onlinehändler und eBayverkäufer als Kleinunternehmer – Vor- und Nachteile
Wichtig für den Internethandel: Rechnungen schreiben – aber richtig
Auf die Ziffer reduziert – Steuerliche Nummern und was dahintersteckt
Gebrauchtwaren und Differenzbesteuerung – wie geht´s?
Kleinunternehmerregelung – was ist steuerlich zu beachten?
Aktualisiert:Selbstständigkeit im Internet und bei ebay: Gewerbeanmeldung und steuerliche Fragen
Im Rahmen des elektronischen Warenverkehrs ist immer häufiger zu beobachten, dass auch Rechnungen per E-Mail übersandt werden. Gerade für Gewerbetreibende führen derartige Rechnungen jedoch zu erheblichen Problemen, wenn der Gewerbetreibende vorsteuerabzugsberechtigt ist. Mehr…
Neue Internetsteuer ab dem 01.07.2003
Internetanbieter aus Nicht-Eu-Ländern unterliegen der Steuerpflicht
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