Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2024,%20342
Timestamp: 2019-06-18 08:16:17
Document Index: 252166183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72 - dejure.org
https://dejure.org/1972,303
BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72 (https://dejure.org/1972,303)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1972 - 5 StR 56/72 (https://dejure.org/1972,303)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1972 - 5 StR 56/72 (https://dejure.org/1972,303)
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Dienstpistole auf Armaturenbrett
§ 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen Ermöglichung eines Selbstmordes, freiverantwortliche Selbstverletzung, andernfalls Wertungswiderspruch zur straffreien Selbstmordbeihilfe
Strafbarkeit der fahrlässigen Mitverursachung des Todes eines Selbstmörders - Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit vom Gehilfenvorsatz
tu-dresden.de (Auszüge)
BGHSt 24, 342
NJW 1972, 1207
NJW 1972, 1476 (Ls.)
MDR 1972, 703
Wer das zur Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers fahrlässig veranlaßt, ermöglicht oder fördert, kann nicht strafbar sein, wenn er sich im Falle vorsätzlicher Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung nicht strafbar machen würde (BGHSt 24, 342;… Eser aaO Rdn. 35 vor § 211 m.w.Nachw.; Hirsch JR 1979, 429, 430;… Jähnke aaO Rdn. 23 vor § 211 m.w.Nachw.; Schünemann NStZ 1982, 60, 62;… Wessels aaO S. 12).
BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78
Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …
Für den Fall des Selbstmordes hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß derjenige, der fahrlässig den Tod eines Selbstmörders mitverursacht, nicht strafbar ist (BGHSt 24, 342).
Die Garantenstellung des Arztes, der die Behandlung eines Patienten übernommen hat, unterscheidet den Fall grundlegend von dem Sachverhalt der Entscheidung BGHSt 24, 342, deren Leitsatz insofern zu weit gefaßt ist; sie gebietet es, daß der Arzt den Patienten im Rahmen der von ihm gewählten Therapie keinen vermeidbaren Risiken aussetzt, vor allem wenn es sich, wie hier, um die erstmalige Anwendung einer neuartigen Entziehungstherapie mit einem gefährlichen Medikament handelt, das in größerer als der für die einmalige Anwendung notwendigen Dosis in die Hand von rauschgiftabhängigen und damit erfahrungsgemäß besonders unberechenbaren Patienten gegeben wird.
Es geht nicht an, das mit einer solchen inneren Einstellung verübte Unrecht strafrechtlich strenger zu bewerten als die Tat desjenigen, der mit Gehilfenvorsatz dasselbe Unrecht bewirkt, nämlich den Tod eines Selbstmörders mit verursacht (BGHSt 24, 342, 343; 32, 262, 264).
Im Fall BGHSt 24, 342 (Urteil vom 16.5.1972) hatte ein Polizeibeamter seine Dienstpistole geladen auf das Armaturenbrett seines Fahrzeugs gelegt, obwohl er wußte, daß die Frau, mit der er die Fahrt unternahm, schon mehrere Selbstmordversuche unternommen hatte und oft plötzlich bedrückt und schwermütig wurde.
Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94
Medikamentenabhängigkeit - § 223 StGB, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten …
Grundsätzlich gilt: Die vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstverletzung oder Selbstgefährdung ist bei freiem Entschluß des Opfers mangels tatbestandsmäßiger Haupttat nicht strafbar (vgl. BGHSt 24, 342 [343]; 32, 262 [264, 265]).
Daß ein Angeklagter nicht gezwungen sein darf, zwecks Erzielung eines Freispruchs sich selbst des "Gehilfenvorsatzes" zu bezichtigen, hat der BGH selbst hervorgehoben (vgl. BGH, NJW 72, 1207).
Versuchte und erfolgreiche Anstiftung zum Selbstmord bleiben zwar straffrei, da mit ihm kein Straftatbestand erfüllt wird (BGHSt 6, 147, 154; 13, 162, 169; 24, 342, 343).