Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al24775-0.htm
Timestamp: 2020-07-11 19:39:21
Document Index: 152233813

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 7', '§ 143', '§ 208', '§ 210', '§ 232', '§ 282', '§ 282', '§ 286', '§ 79']

Fassung § 148 SGB VI a.F. bis 11.08.2010 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127)
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Änderung § 148 SGB VI vom 11.08.2010
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durch Artikel 2 G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Freiwillige Versicherung§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger§ 208 Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten§ 210 Beitragserstattung§ 232 Freiwillige Versicherung§ 282 (neu) §§ 282 und 283 (weggefallen)§ 286d Beitragserstattung
(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateien der Träger der Rentenversicherung durch Abruf ermöglicht, ist nur zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der gesetzlichen Krankenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, und den Versicherungsämtern und Gemeindebehörden, soweit sie mit der Aufnahme von Anträgen auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betraut sind, zulässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. Sie ist mit Leistungsträgern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der davon betroffenen Personen beeinträchtigt werden. Die Übermittlung darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches bedarf.
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