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Timestamp: 2017-09-23 09:03:20
Document Index: 286554792

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 8', '§ 19', '§ 294', '§ 19', '§ 22', '§ 5', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

Az.: 14 K 50/06
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Becker & Becker, Eisenach,
die Stadt Soest als Kreispolizeibehörde .............................
hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg am 05.11.2007 für Recht erkannt .....
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 30. November 2005 verpflichtet, den Kläger auf seinen Antrag, ihm eine Erlaubnis zum Führen einer Pistole mit dem Kaliber 40 S&W oder alternativ mit dem Kaliber 357 SIG oder 9 mm Parabellum zu erteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der im Jahre XXXX geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin. Zwei Waffenbesitzkarten vom XXXXXXXXXXXXX bzw. XXXXXXXXXXXX berechtigen ihn als XXXXXXXXXXXXX zum Erwerb und Besitz eines Revolvers, einer Pistole, dreier Wechselsysteme und eines Drillings. Dementsprechend besitzt er u. a. eine Pistole im Kaliber 40 S&W und verfügt über Wechselsysteme für diese Pistole, mit der sie sich mit wenigen Handgriffen in das Kaliber 357 SIG und 9 mm Parabellum umrüsten lässt.
Für Ärzte als Berufsgruppe bestehe bereits ein deutlich erhöhtes Risiko, Opfer von Angriffen auf Leib und Leben zu werden. Unter den Ärzten seien Psychiater und Allgemeinärzte am meisten gefährdet. Dies könne einem beigefügten Zeitschriftenartikel des Universitätsprofessors Dr. med. Q. , Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität I. , entnommen werden. Er, der Kläger, sei als Allgemeinarzt in eigener Praxis niedergelassen und unterscheide sich erheblich von anderen Kollegen seiner Fachgruppe. Er behandele in seiner Praxis einen außergewöhnlich hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild.
Weiterhin habe er die Fachkunde "Suchtmedizinische Grundversorgung" und substituiere mit besonderer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung bis zu 10-mal so viele Patienten wie üblicherweise mit der Fachkunde substituiert werden dürften. Weitere Patienten würden durch Kollegen substituiert, welche unter seiner Supervision ständen. Insgesamt seien weit über 500 Patienten mit Opiat-Abhängigkeit sowie weitere Patienten mit anderen Abhängigkeitserkrankungen behandelt worden. Auch übe er die Schwangerschaftskonfliktberatung aus. Häufig werde von ihm der ärztliche Notdienst übernommen (bisher etwa 140 Dienste pro Jahr). Eine weitere Besonderheit bestehe darin, dass er für das Ordnungsamt, Gericht und Polizei häufig für Beurteilungen von Haftfähigkeit, Blutproben, Beurteilung von Suchtkranken und Zwangseinweisungen nach dem PsychKG tätig werde. Er könne zu beliebigen Zeitpunkten, so auch nachts, zu beliebigen Orten durch fingierte Hilferufe bestellt werden und müsse unverzüglich an auch zweifelhafte Adressen fahren, ohne den Anrufer überprüfen zu können. Ein Interesse, ihn in eine solche Situation zu locken, könne vielfältige Gründe haben, z. B. an Medikamente (Opiate, Benzodiazepine), Rezepte, Geld, Kreditkarten oder Stempel zu gelangen. Auch gezielte Racheakte gegen seine Person seien zu befürchten. Er habe schon häufig Drohungen von Patienten nach Zwangseinweisungen, Begutachtungen, Blutentnahmen für die Polizei, nach abgelehnten Leistungen wie der Verordnung von Medikamenten oder der Aufnahme ins Methadonprogramm oder der Erteilung eines Beratungsscheins in der Schwangerschaftskonfliktberatung vom Partner erhalten. Es bestehe auch die Gefahr eines Angriffs durch psychisch erkrankte Patienten, welche ihn im Rahmen einer Beurteilung, z. B. bei der Polizei, kennengelernt hätten, wenn diese bei einem erneuten Schub ihrer Psychose auf ihn träfen und ihn in Verkennung der Realität für ihren Gegner hielten. Es habe bereits mehrfach Bedrohungen in seiner Praxis gegeben, auch mit der Schusswaffe. Bisher hätten sich die Situationen zum Glück jedoch noch anders entschärfen lassen. Es habe auch Drohungen gegen ihn oder seine Familie gegeben.
Andere Waffen (kleiner Waffenschein), Pfefferspray etc. seien nicht ausreichend. Es sei davon auszugehen, dass mögliche Angreifer über Schusswaffen verfügten.
In Kreisen Drogenabhängiger und weiterem kriminellen Umfeld seien auch scharfe Waffen durchaus verbreitet. Eine Gaspistole könnte beim Angreifer den Eindruck einer scharfen Waffe vermitteln und seine Situation eher verschlechtern.
Pfefferspray reiche in solchen Situationen dann nicht mehr aus, da man bei Drogen und Alkoholintoxikation keine sichere Wirkung erziele. Dies habe er bereits im Einsatz bei der Polizei miterleben können. Hunde schieden von vornherein aus, da sie nicht mit auf Hausbesuche genommen werden könnten. Elektroschocker und Taser seien ungeeignet, weil beim Elektroschocker nur kurze Distanz möglich sei und der Taser nur einen Angreifer abwehren könne. Eine Schusswaffe im Kaliber 9 mm oder größer könne geeignet sein, eine ausreichende Mannstoppwirkung zu erzielen. Eine Schusswaffe könne auch bei mehreren Angreifern erfolgreich eingesetzt werden. Als ausgebildeter Notarzt sei er trainiert, auch in Extremsituationen Ruhe zu bewahren und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel angemessen einzusetzen.
Nächtliche Hausbesuche in zweifelhaften Gegenden erhöhten sein Risiko. Dies gelte insbesondere für die sogenannte "Englische Siedlung" in XX sowie den X.----------weg , den X. Weg und die X.------straße . Er werde auch zu Hausbesuchen in Asylbewerberheimen und XXXXXXXXXXX am X. gerufen. Mehrfach sei es vorgekommen, dass Anrufe fingiert gewesen seien. Die angegebenen Adressen hätten nicht bestanden. Aufgesuchte Patienten hätten erklärt, ihn nicht gerufen zu haben. In den genannten Gegenden seien häufig Waffen zu sehen, und zwar Schusswaffen, Schwerter und Messer. Immer wieder habe er es mit Patienten und Angehörigen zu tun, die unter Einfluss von Alkohol und Drogen ständen oder psychisch erkrankt seien.
Im Herbst 2003 sei er in der XXXXXXXXX Siedlung mit einem Samuraischwert bedroht worden. Er sei gerufen worden, um einer angeblich sterbenden Patientin zu helfen. Er habe eine Unterzuckerung diagnostiziert und die Patientin mit einer intravenösen Zuckergabe behandelt. Ein Anwesender, wahrscheinlich Angehöriger, habe ihn aufgefordert, die Behandlung abzubrechen, da die Patientin krebskrank sei und nicht mehr gerettet werden wolle. Man habe versucht, ihn mit einem Samuraischwert von der Behandlung abzuhalten. Im Gespräch sei es ihm
gelungen, die Situation zu entschärfen.
Im November 2002 sei ihm Gewalt durch einen Patienten angedroht worden, falls der Patient ihm später noch einmal alleine begegnen werde. Der Patient sei von ihm über einen längeren Zeitraum substitituiert und ambulant entzogen worden. Er sei rückfällig geworden und habe von einem Kollegen in einer anderen Stadt Suchtmittel erhalten, welche er dem Patienten aber nicht mehr habe geben wollen.
Der Patient habe nun von ihm unverzüglich substituiert werden wollen, und zwar mit einer Kombination aus Opiaten und Benzodiazepinen. Darüber hinaus habe er weiterhin ein wohlwollendes Gutachten für das Gericht erwartet.
Mitte 2002 habe ein Patient im Wartezimmer eine Automatikpistole gezogen, diese durchgeladen und wieder eingesteckt und sei dann ins Sprechzimmer gekommen.
Im Gespräch mit ihm habe er ihm mit Grinsen im Gesicht erklärt, dass er seine ablehnende Meinung zur gewünschten Behandlung sicher überdenken werde. Er habe diesen Fall der Polizei gemeldet, die jedoch gemeint habe, eine Anzeige sei zwecklos, weil die Pistole zu Hause schon sicher gegen eine Spielzeugpistole ausgetauscht und nicht mehr auffindbar sei. Die Polizei habe geraten, keine Anzeige zu erstatten, weil ohnehin nichts zu beweisen sein werde.
Es liege kein Bedürfnis zum Führen einer Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, den eigenen Geschäftsräumen und dem eigenen befriedeten Besitztum vor. Ärzte würden als Berufsgruppe nicht besonders häufig Opfer von Straftaten.
Insbesondere seien im Kreis T. in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Vorfälle bekannt geworden. Bei den vom Kläger zitierten Angriffen handele es sich um Einzelschicksale, die sich im Verlauf von etwa 30 Jahren zugetragen hätten und nicht geeignet seien, eine besondere Gefährdung der Berufsgruppe der Ärzte zu belegen. Soweit der Kläger auf die Möglichkeit verweise, durch fingierte Hilferufe etc. in bedrohliche Situationen gelockt werden zu können, handele es sich um eine subjektive Einschätzung. Ausschlaggebend sei jedoch, dass der Betroffene bei realistischer Betrachtung der gegebenen Verhältnisse überdurchschnittlich gefährdet sei. Der Kläger habe zwar verschiedene Vorfälle angeführt, bei denen er durch Patienten oder deren Angehörige bedroht worden sein solle. In den letzten beiden Jahren seien bei der hiesigen Polizei allerdings keine gegen seine Person gerichteten Straftaten, Bedrohungen oder Ähnliches angezeigt worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Kläger die Vorfälle
zum Zeitpunkt des Geschehens selbst als nicht so gravierend eingeschätzt habe.
Selbst wenn man aufgrund der vom Kläger geschilderten Vorfälle eine besondere Gefährdung bejahen sollte, sei das Bedürfnis zu verneinen, wenn sich die Gefährdung auf zumutbare Weise ebenso mindern lasse wie durch das Führen einer Schusswaffe. Dies sei immer dann der Fall, wenn auch eine weniger gefährliche Waffe als die beantragte ausreiche. Eine mögliche Gefährdung in seinen Wohn- und Praxisräumen könnte der Kläger beispielsweise durch die Installation einer Türsprechanlage oder einer Alarmanlage wirksam begegnen.
Darüber hinaus habe er aufgrund seines Jagdscheins bereits einen Revolver erworben. Diesen dürfe er in seinem befriedeten Besitztum auch ohne Waffenschein führen. Auch außerhalb seines befriedeten Besitztums sei eine Schusswaffe nicht erforderlich, um einer Gefährdung wirksam zu begegnen. So setze z. B. die deutsche Polizei in Bedrohungssituationen vorrangig ein Pfefferspray ein. Vergleichbare Reizstoffsprühgeräte mit amtlicher Zulassung (sog. BKA-Raute) seien im Handel erhältlich. Es sei nicht ersichtlich, warum diese Waffen in seinem Fall nicht ausreichen sollten.
Am 7. Januar 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen noch Folgendes geltend macht: Über die bereits genannten Fälle hinaus erhalte er regelmäßig fingierte Anrufe, so dass er jederzeit mit Überfällen oder Einbrüchen rechnen müsse. Einmal sei im laufenden Betrieb ein Stempel gestohlen worden, um Gutachten zu fälschen. Mindestens bei zwei verschiedenen Gelegenheiten habe es Versuche gegeben, in die Praxis einzubrechen. In einem Fall sei er in der Praxis gewesen und habe den Täter an der Eingangstür überrascht. In einem anderen Fall habe der Täter den Zugang über den rückwärtigen Garten versucht. Auch dieser Fall sei der Polizei gemeldet worden. Diese habe Spuren im Schnee im Garten festgestellt. Die Spuren seien eingehend betrachtet, jedoch nicht gesichert worden. Die Polizei habe versprochen, besonders aufmerksam zu sein. Bei einem Notruf müsse er helfen.
Er könne nicht aufwendig prüfen, ob der Notruf echt sei. Er könne auch keinen Polizeischutz anfordern. Es sei überdies anzunehmen, dass die Polizei nicht bereit und in der Lage wäre, jeden möglicherweise zweifelhaften Krankenbesuch zu begleiten.
In einer im Deutschen Ärzteblatt Heft 4 Jahrgang 98 ab Seite A 953 wiedergegebenen Untersuchung werde festgestellt, dass Ärzte, zumal diejenigen, die mit psychisch Auffälligen und Suchtkranken arbeiteten, bei den Berufen, die einer besonderen Gefährdung unterlägen, in der Berufsausübung durch Gewalteinwirkung das Leben zu verlieren, an vierter Stelle in Deutschland
rangierten.
Als im Jahre 2002 ein Patient im Wartezimmer der Praxis eine Automatikpistole gezogen habe, diese durchgeladen habe und wieder eingesteckt habe, habe er dies der zuständigen Vollzugspolizei zur Anzeige gebracht. Dort habe man ihm bedeutet, der Täter sei amtsbekannt, gelte als gefährlich, man könne aber zur Zeit keine Straftaten nachweisen, die zu einer Festnahme führen würden. Man habe ihm deshalb davon abgeraten, eine Anzeige zu Protokoll zu geben, um den Täter nicht noch mehr aufzubringen. Diesem fürsorglichen "Rat" der zuständigen Polizei sei er gefolgt, weshalb sich beim Beklagten keine Anzeigenvorgänge befänden.
Dies ändere jedoch nichts an einer Gefährdung.
Als Rechtsgrundlage für den mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruch kommen im vorliegenden Fall allein die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 4 und 19 Abs. 1, 2 WaffG in Betracht. Von den in § 4 Abs. 1 WaffG bezeichneten Voraussetzungen braucht im gegebenen Zusammenhang lediglich das in Nr. 4 daselbst angesprochene Bedürfnis erörtert zu werden. Sonstige Gründe, die der Erteilung des Waffenscheins entgegenstehen würden, sind auch
nach der Ansicht des Beklagten nicht gegeben; namentlich sind weder die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) noch die Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG) zweifelhaft. Welche Umstände ein Bedürfnis zu begründen imstande sind, ist in § 8 WaffG abschließend aufgezählt.
Von den dort bezeichneten Tatbeständen kommt allein die "gefährdete Person" in Betracht, bei der ein Bedürfnis nur anzunehmen ist, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 19 WaffG erfüllt sind. Danach muss die betreffende Person zunächst wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG); zudem muss die Schusswaffe geeignet und erforderlich sein, diese Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Im vorliegenden Fall ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass in der Person des Klägers beide Merkmale des § 19 Abs. 1 WaffG erfüllt sind.
Der Gesetzgeber - nicht die Behörde und auch nicht das Gericht - räumt mit § 19 Abs. 2 WaffG die Möglichkeit ein, dass auch Privatpersonen, die nicht schon kraft ihres Amtes (etwa als Polizeibeamter) oder Berufs (etwa als Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens) befugt sind, eine Schusswaffe zu tragen, derart gefährdet sein können, dass ihnen die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe erteilt werden muss. Auch wenn es in den Motiven zu § 19 Abs. 2 WaffG heißt, dass hier "im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Führens von Schusswaffen im öffentlichen Bereich ein besonders strenger Maßstab bei der Prüfung dieses Bedürfnisses anzulegen" ist (vgl. BT Drs. 14/7758 S.66 1. Sp. "Zu Absatz 2") muss es demnach Ausnahmefälle geben, in denen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Auslegung und Anwendung des § 19 WaffG, die diesen "strengen Maßstab" überspannt und zum Ergebnis hat, dass unter keinen Umständen einer Privatperson eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann, liefe dem Gesetz ersichtlich zuwider. Unter den vom Kläger geschilderten Umständen jedenfalls ist hier ein Ausnahmefall gegeben. Der Kläger hat grundsätzlich ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe i.S.d. § 10 Abs. 4 S. 1, § 8 i.V.m. § 19 Abs. 2 WaffG.
Zunächst ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass das Gesetz lediglich die Glaubhaftmachung und nicht den vollen Beweis einer besonderen Gefährdung verlangt. Insoweit können bereits die eigenen Bekundungen des zur Glaubhaftmachung Verpflichteten ausreichen (vgl. § 294 ZPO), wobei das Gericht bzw. die Behörde selbstverständlich intensiv zu prüfen hat, ob die betreffenden Ausführungen geeignet sind. Der Kläger hat im Sinne von § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 WaffG "glaubhaft gemacht", dass er auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist. Auch wenn diese Gefährdung an den Beruf des Klägers anknüpft, sind nicht etwa schematisch alle Angehörigen seiner Berufsgruppe betroffen. Vielmehr befindet sich der Kläger auch als Arzt in einer Ausnahmesituation. Hierfür sprechen die eindrucksvoll von ihm geschilderten und im Tatbestand nachzulesenden Beispiele aus der Vergangenheit, wobei die Vorfälle innerhalb seiner Praxis seine Gefährdung außerhalb indizieren bzw. untermauern. Unerheblich ist, dass in jüngster Vergangenheit keine Notwehrlagen mehr eingetreten sind. An der konkreten Gefährdung des Klägers, insbesondere den Besonderheiten seiner Tätigkeit, seines Patientenstamms, den Noteinsätzen, den Örtlichkeiten mit den von ihm beschriebenen Sozialstrukturen und dem insgesamt hiermit verbundenen hohen Risiko hat sich nichts verändert. Statistisch konstruierte Verbesserungen aus letzter Zeit schützen den Kläger nicht. Die Gefahr leib- oder sogar lebensgefährdender Angriffe wird dadurch nicht ausgeräumt. Der "statistische Ausrutscher" kann den Kläger das Leben kosten. Soweit der Beklagte Zweifel an den Darstellungen des Klägers hegt, weil die von ihm genannten Vorfälle im Wesentlichen nicht aktenkundig seien, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
Auch diesbezüglich hat der Kläger überzeugend dargelegt, warum jeweils kein Vorgang angelegt wurde. Die Erklärungen des Klägers sind auch aus dem Gericht bekannten Gründen plausibel, nämlich offensichtlich auf Personalmangel bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und der Strafgerichtsbarkeit zurückzuführen. Ein überlasteter Polizist, der immer wieder erleben muss, dass seine Ermittlungsarbeit auch dann in Verfahrenseinstellungen mündet, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, neigt (menschlich nachvollziehbar) dazu, dem Ergebnis durch
entsprechende Hinweise vorzugreifen und sich die Ermittlungsarbeit zu ersparen.
Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Kläger die Schusswaffe derzeit in einer Notwehrlage sachgerecht einsetzen könnte. Es mag zwar sein, dass die Jagdscheininhaberschaft den Kläger allein noch nicht ausweist, befähigt zu sein, eine Schusswaffe verteidigungsgerecht einsetzen zu können, so OVG Rh.-Pf. aaO. im Falle eines Sportschützen mit dem Ergebnis der Notwendigkeit eines Lehrganges nach §§ 22, 23 AWaffV.
Durch seine besonnenen Reaktionen in der Vergangenheit hat der Kläger indes zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass er in Notwehrlagen Ruhe bewahrt und damit die Hauptvoraussetzung im Umgang mit Waffen zur Verteidigung erfüllt.
Die Kammer geht weiter davon aus, dass der Kläger den Einsatz der mitgeführten Waffe schon aus berufsethischen Gründen lediglich als letztes Mittel begreift und - wie in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargestellt - ihn in aller Regel darauf beschränken würde, mit der Waffe zu drohen, notfalls auch durch Abgabe eines Warnschusses. Schließlich tritt hinzu, dass der Kläger als Jäger mit dem Einsatz von Waffen und namentlich ihrer mitunter tödlichen Wirkung vertraut ist, was ihn im Übrigen gerade vom Sportschützen im zitierten Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unterscheidet. Nicht zuletzt verfügt er als Arzt über genaue Kenntnisse des menschlichen Körpers und weiß deshalb die Wirkung einer Schussverletzung einzuschätzen.
Der Kläger kann etwaigen Notwehrsituationen auch nicht aus dem Weg gehen. Er ist beruflich gehalten und Kraft seines Gelöbnisses (vgl. http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Genf.pdf: "Ich werde jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden") sogar verpflichtet, kranken Menschen ärztliche Hilfe zukommen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn er etwa zur Nachtzeit in soziale Brennpunkte gerufen wird. Eine Wiederholung nach der Art der geschilderten Angriffe mit weiteren Eskalationen steht zu erwarten. Angesichts der anzunehmenden Frequenz derartiger Einsätze mit Gefährdungspotential erscheint es unpraktikabel, wenn nicht unmöglich, jedes Mal Polizeischutz zu erlangen. Insofern unterscheidet sich der Kläger auch von anderen bei ihrer Berufsausübung potentiell gefährdeten Personen, die ihre Tätigkeit auf die Gefährdungslage ausrichten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 49 Seite 1 ff) liegt ein Bedürfnis nicht vor, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich oder nicht geeignet ist. Sie ist nicht erforderlich, wenn sich die Gefährdung auf andere zumutbare Weise verhindern oder ebenso mindern lässt wie durch eine Schusswaffe. Ein Juwelier etwa muss nicht zur Nachtzeit einer potentiellen Kundin kostbarsten Schmuck in deren Privatwohnung präsentieren; er kann für diesen Vorgang auf die hellen Tagesstunden ausweichen oder er kann sich der Hilfe eines Sicherheitsdienstes bedienen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. vom 29. September 2004 - 18 K 7576/03 -, zitiert nach "Juris").
Auch ein in der Sozialabteilung tätiger Beamter, der in Ausübung seines Berufs unterschiedlichsten Gefahren ausgesetzt ist, kann diese durch eine darauf abgestellte Arbeitsweise mindern, sodass er auf eine Schusswaffe nicht angewiesen ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. März 2004 - 12 A 11775/03 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland Band 31 Seite 170 ff).
In der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO hat die Kammer geprüft, ob auf der Grundlage von § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Dies ist nicht der Fall. Die mündliche Verhandlung ist unter anderem wieder zu eröffnen, wenn ein in zulässiger Weise nachgereichter Schriftsatz in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich neues Vorbringen enthält, das eine Erörterung der Streitsache nach § 104 Abs. 1 VwGO erforderlich macht (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage (2003) § 104 Rand-Nr. 11).