Source: http://www.steuertipps.de/gesundheit-krankheit-pflege/themen/aussergewoehnliche-belastungen-in-der-steuererklaerung
Timestamp: 2014-09-30 13:48:57
Document Index: 237703209

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 165', '§ 35', '§ 39', '§ 26', '§ 2']

Gesundheit, Krankheit und Pflege »
Wann Sie außergewöhnlich belastet sind
außergewöhnliche Belastungen besonderer Art. Das sind Fälle, die Vater Staat ausdrücklich im Einkommensteuergesetz definiert hat;
außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, die nicht im Gesetz genannt sind und einzeln nachzuweisen sind.
Gesetzlich definierte Fälle
Die außergewöhnlichen Belastungen besonderer Art
sind im Gesetz einzeln genannt. Sie werden auf Seite 3 des Mantelbogens Ihrer Steuererklärung ausdrücklich abgefragt:
Mit dem Behinderten-Pauschbetrag sind typische behinderungsbedingte Kosten abgegolten, die sich nur schwer oder gar nicht nachweisen lassen.
Den Hinterbliebenen-Pauschbetrag gewährt Ihnen der Staat insbesondere dann, wenn Sie Ihren Ehepartner oder einen Elternteil im Dienste des Vaterlandes verloren haben.
Der Pflege-Pauschbetrag steht Ihnen zu, wenn Sie einen hilflosen Angehörigen zumindest teilweise persönlich und unentgeltlich pflegen.
Mit dem Unterhaltshöchstbetrag überträgt der Staat den Grundfreibetrag eines unterhaltsberechtigten bedürftigen Angehörigen ganz oder teilweise auf Sie, wenn Sie für seinen normalen Lebensbedarf aufkommen müssen.
Außergewöhnliche Belastungen besonderer Art sind der Höhe nach beschränkt durch Pausch- oder Höchstbeträge.
Einzeln nachzuweisende Fälle
Das Leben hat weit mehr außergewöhnliche Situationen zu bieten als die oben genannten Fälle. Deshalb dürfen Sie außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend machen. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit diese Fälle von den steuerlich irrelevanten normalen privaten Kosten abgrenzbar sind.
Nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen jedoch Aufwendungen, die bereits zu den Werbungskosten/Betriebsausgaben oder Sonderausgaben gehören (§ 33 Abs. 2 EStG). Das gilt sogar, wenn sie sich dort gar nicht auswirken.
Außergewöhnlich sind Aufwendungen, wenn sie nur bei wenigen Steuerpflichtigen anfallen. Die überwiegende Mehrzahl vergleichbarer Steuerzahler hat also keine derartigen Aufwendungen. Gemeint sind Kosten, die infolge außergewöhnlicher Lebenssituationen entstehen, wie Umweltkatastrophen, Scheidung oder Krankheit usw.
Zwangsläufig sind Aufwendungen, wenn Sie sich diesen nicht entziehen können. Das kann aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen der Fall sein (§ 33 Abs. 2 EStG).
Rechtliche Zwangsläufigkeit
Rechtliche Gründe in diesem Sinne ergeben sich vor allem aus Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, wie zum Beispiel der Unterhaltspflicht nach dem BGB. Sind Sie zur Zahlung einer Geldstrafe, eines Bußgeldes oder Ähnlichem verpflichtet, weil Sie gegen die Rechtsordnung verstoßen haben, ist das jedoch keine Zwangsläufigkeit, die zum Abzug außergewöhnlicher Belastungen berechtigt.
Eine rechtliche Verpflichtung kann sich zwar auch aus einem Vertrag ergeben. Den haben Sie aber freiwillig geschlossen, sodass die Zwangsläufigkeit hier ebenfalls fehlt.
Tatsächliche Zwangsläufigkeit
Trifft Sie ein unabwendbares Ereignis, begründet das eine tatsächliche Zwangsläufigkeit. Das ist zum Beispiel der Fall bei Krankheit, Behinderung, einem Katastrophenschaden am eigenen Haus oder dem Hausrat.
Sittliche Zwangsläufigkeit
Sittliche Zwangsläufigkeit in diesem Sinne liegt nicht schon vor, weil Sie sich subjektiv verpflichtet fühlen, einer anderen Person finanziell zu helfen. Das gilt auch dann, wenn diese Zahlung menschlich verständlich ist. Vielmehr muss nach dem Urteil der Mehrheit billig und gerecht denkender Menschen eine Verpflichtung bestehen, die quasi einer Rechtspflicht gleichkommt (H 33.1 (Sittliche Pflicht) EStH 2009).
Die sittliche Zwangsläufigkeit spielt insbesondere eine Rolle, wenn eine Ihnen nahestehende Person Ihrer finanziellen Unterstützung in einer besonderen Lebenssituation bedarf, zum Beispiel wegen einer Krankheit oder einer Umweltkatastrophe. Dabei kann es sich neben den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen auch um andere Personen handeln, zum Beispiel um einen Angehörigen der Seitenlinie, den Lebensgefährten, den Lebensretter oder sogar die langjährige Hausgehilfin.
Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen
Der Finanzbeamte erkennt nur Ausgaben an, die notwendig und angemessen sind. Zum Beispiel sind
Unterhaltszahlungen nur notwendig, wenn der Unterstützte bedürftig ist;
Fahrtkosten behinderter Menschen i.d.R. unangemessen, wenn die Kosten pro Kilometer über der Reisekostenpauschale liegen oder die geltend gemachten Kilometer den Rahmen sprengen.
Handelt es sich um Luxusgegenstände, erkennt der Beamte nur Kosten bis zur Standardqualität an.
Außergewöhnliche Belastungen dürfen Sie in dem Jahr geltend machen, in dem die Zahlung erfolgt ist (R 33.1 EStR 2008). Abziehbar ist nur der Betrag, den Sie letztlich selbst tragen. Das heißt, dass Sie Ihre Aufwendungen kürzen müssen um Erstattungen von dritter Seite;
Vermögensverluste erst bei Schadensbeseitigung geltend machen dürfen und
normalerweise nur Kosten in Höhe des sogenannten verlorenen Aufwandes
absetzen dürfen.
Gar nicht zu berücksichtigen sind entgangene Einnahmen, wie zum Beispiel Verdienstausfall.
Erstattungen von Dritten
Der abzugsfähige Betrag verringert sich entsprechend, wenn Sie eine Erstattung erhalten. Das gilt sogar, wenn Sie die Erstattung erst in einem späteren Kalenderjahr bekommen, aber bereits jetzt mit der Zahlung rechnen können (H 33.1 (Ersatz von dritter Stelle) EStH 2009).
Als privat Krankenversicherter zahlen Sie Ihre Arztrechnungen zunächst aus eigener Tasche und rechnen später mit der Krankenversicherung ab.
Haben Sie zum Zeitpunkt der Steuererklärung den Betrag schon erhalten, dann haben Sie in der Steuererklärung kein Problem. Falls das Geld jedoch noch nicht eingegangen ist, sollten Sie den zu erwartenden Betrag vorsichtig schätzen (also nicht zu hoch). Achten Sie außerdem darauf, dass der Finanzbeamte den Steuerbescheid in diesem Punkt vorläufig erlässt (§ 165 AO). Dann kann er den Bescheid später ohne Weiteres korrigieren, falls die Erstattung höher oder niedriger ausfällt.
Auf Erstattungsmöglichkeiten dürfen Sie nicht leichtfertig verzichten. Das Finanzamt könnte sonst die Zwangsläufigkeit Ihrer Ausgaben verneinen und die außergewöhnlichen Belastungen streichen. Der Bundesfinanzhof verlangt zwar, dass Sie Ihre Erstattungsmöglichkeiten ausschöpfen. Das gilt aber nur, wenn Ihnen das zuzumuten ist. Deshalb dürfen Sie darauf verzichten,
wenn Sie eine Beihilfe des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, weil Sie ihm eine bestimmte Krankheit nicht mitteilen möchten, oder
wenn es sich um einen geringen Betrag handelt und Sie einen Rechtsstreit führen müssten.
Machen Sie Ihre Ansprüche deshalb immer schriftlich geltend. Legen Sie Widerspruch bei der betroffenen Stelle ein, wenn diese Ihren Antrag auf Übernahme der Kosten ohne Begründung ablehnt. Diesen Schriftverkehr legen Sie dann als Nachweis Ihrer Bemühungen dem Finanzamt vor.
Erst die Schadensbeseitigung zählt
Nur bewusste und gewollte Ausgaben zählen. Das gilt auch, wenn sie erzwungen werden, zum Beispiel durch Krankheit oder Erpressung. So haben Sie zum Beispiel bei einem Vermögensverlust durch Diebstahl, Brand, Hochwasser usw. durch den Schadenseintritt selbst noch keine bewussten und gewollten Kosten. Erst durch die Ausgaben für die Schadensbeseitigung/Ersatzbeschaffung sind Sie finanziell belastet.
Müssen Sie dafür ein Darlehen aufnehmen, stellt nicht erst die Tilgung die finanzielle Belastung dar, sondern schon der damit finanzierte Aufwand. Lassen sich die Darlehenszinsen eindeutig den außergewöhnlichen Belastungen zuordnen, sind auch die Zinsen absetzbar. Voraussetzung: Sie waren gezwungen, das Darlehen zur Finanzierung der außergewöhnlichen Belastung aufzunehmen (H 33.1 (Zinsen) EStH 2009).
Sparen Sie das Geld für die Ersatzbeschaffung an, sind Sie erst finanziell belastet, wenn Sie das Geld ausgeben. Dazu haben Sie höchstens drei Jahre Zeit, sonst fehlt der Zusammenhang mit dem Schadenseintritt (H 33.2 Nr. 8 EStH 2008).
Nur verlorener Aufwand zählt
Sind Sie gezwungen, einen Gegenstand anzuschaffen, kann verlorener Aufwand vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie einen nachweislich gesundheitsgefährdene Stoffe abgebenden Schrank gegen einen schadstofffreien austauschen müssen. Dann erhalten Sie für Ihre Aufwendungen allerdings einen Gegenwert in Form des neuen Schrankes, denn den könnten Sie – zumindest theoretisch – wieder zu Geld machen.
Der Gegenwert kann sich widerspiegeln im Wiederverkaufswert eines beweglichen Gegenstandes, in der Steigerung des Verkaufswertes einer Immobilie oder in der möglichen Abstandszahlung des Nachmieters. Das Gegenwert-Argument kann Ihnen also begegnen, wenn Sie zum Beispiel
wegen Krankheit oder Behinderung ein medizinisches Hilfsmittel im weiten Sinne anschaffen wie ein Fahrradergometer oder Ähnliches,
allergieauslösende Gegenstände ersetzen oder
Ihre Wohnung behindertengerecht ausstatten.
Verlorener Aufwand, obwohl Sie einen Gegenwert erhalten haben
Auch wenn Sie die Anschaffungskosten des neuen Gegenstandes wegen des erhaltenen Gegenwertes eigentlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen dürfen, kann dennoch verlorener Aufwand vorliegen. Das ist der Fall, wenn der bisher genutzte Gegenstand beim Austausch
noch nicht alt war, unverkäuflich ist und auch nicht anderweitig eingesetzt werden kann, zum Beispiel, weil er beim Austausch zerstört werden muss. In diesem Fall liegt u.E. verlorener Aufwand in Höhe des Restwertes des ausgetauschten Gegenstandes vor.
Anfang 2010 haben Sie eine Eigentumswohnung gekauft und im Schlafzimmer einen Schrank einbauen lassen. Genau zwei Jahre später müssen Sie den Schrank austauschen, weil bei Ihnen eine Allergie festgestellt worden ist und der Schrank die allergieauslösenden Stoffe abgibt.
Da Sie den alten Einbauschrank zerstören müssen, dürfen Sie in Höhe seines Restwertes außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Nach der amtlichen AfA-Tabelle hat ein Schrank eine gewöhnliche Nutzungsdauer von 13 Jahren. Der Schrank hätte also noch 11 weitere Jahre vor sich gehabt. Deshalb dürfen Sie 11/13 der Anschaffungskosten des alten Schrankes geltend machen.
Wann das Gegenwert-Argument nicht zählt
Geht es um Schäden an Wohnung und Hausrat durch eine Katastrophe oder um gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder Formaldehyd, darf der Finanzbeamte Ihnen den Abzug der Kosten zwar nicht wegen des Gegenwertes verweigern. Trotzdem ist die Kuh noch nicht vom Eis, denn auch dann zählt nur der verlorene Aufwand zu den außergewöhnlichen Belastungen:
Neu für alt: Erhalten Sie etwas Neues anstelle des alten Gegenstandes, müssen Sie sich den Wertvorteil anrechnen lassen, der sich durch die längere Nutzungsdauer ergibt.
Wegen der Ausdünstung gesundheitsgefährdender Stoffe müssen Sie Anfang 2011 einen Wohnzimmerschrank austauschen, den Sie vor genau zwei Jahren gekauft haben.
Die Anschaffungskosten für den Ersatzschrank dürfen Sie als außergewöhnliche Belastungen geltend machen – allerdings nicht in voller Höhe: Der neue Schrank hat eine Lebensdauer von 13 Jahren vor sich, während die Restnutzungsdauer des alten Schrankes nur noch bei 11 Jahren lag. Sie haben also einen Vorteil von 2 Jahren. Deshalb dürfen Sie jetzt nur 11/13 der Anschaffungskosten des Ersatzschrankes steuermindernd geltend machen.
Besser als vorher: Kommt es im Zuge der Maßnahme zu einer Wertverbesserung, müssen Sie sich diesen Vorteil ebenfalls anrechnen lassen.
Sie ersetzen die bei Hochwasser zerstörten Funierholzmöbel durch Echtholzmöbel.
Im Zuge der Beseitigung einer mit Asbest verseuchten Außenfassade lassen Sie eine bisher nicht vorhandene Vollwärmeschutzisolierung vornehmen.
Eine Anpassung an den zeitgemäßen Standard ist aber keine Wertverbesserung.
Die konkrete Höhe des Restwertes, des Wertvorteils bzw. der Wertverbesserung richtet sich nach dem Einzelfall.
Wollen Sie Streit mit dem Finanzamt vermeiden, sollten Sie vor der Schadensbeseitigung ein Sachverständigengutachten einholen – insbesondere, wenn es um hohe Beträge geht. Das Gleiche gilt bei der Frage, was eine Anpassung an den zeitgemäßen Standard ist.
Die Kosten für dieses Gutachten zählen unseres Erachtens auch zu den abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen.
Was Sie geltend machen können
Eigenanteil – die zumutbare Belastung
Von der Summe Ihrer gesamten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art, die Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, zieht der Finanzbeamte automatisch die sogenannte zumutbare Belastung ab. In Höhe dieses Betrages haben Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen alleine zu tragen. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nach der Anzahl Ihrer Kinder, Ihrem Familienstand und Ihrem Gesamtbetrag der Einkünfte.
Bitte prüfen Sie, ob Ihre außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art die Voraussetzungen für die Abzugsbeträge für Hilfen in Haus und Garten, Handwerkerleistungen ebenfalls erfüllen (haushaltsnahe Hilfen). Sofern das der Fall ist, können Sie bis zur Höhe der zumutbaren Belastung auch noch die Steuerabzugsbeträge beantragen.
Zu Ihren außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art zählen in diesem Jahr neben einem behinderungsbedingten Umbau mit 42.780,00 € auch Scheidungskosten von 1.500,00 €. Der Finanzbeamte zieht von diesen Kosten eine zumutbare Belastung von 2.940,00 € ab. In den Umbaukosten stecken Arbeitslöhne in Höhe von 9.870,00 €.
Von den nach § 35a EStG begünstigten Arbeitslöhnen dürfen Sie bis zur Höhe der zumutbaren Belastung von 2.940,00 € den Steuerabzugsbetrag beantragen. Ihre tarifliche Einkommensteuer sinkt dadurch um 20 % von 2.940,00 € = 588,00 €.
Die Höhe Ihrer zumutbaren Belastung sollten Sie kennen. Nur dann wissen Sie, ob sich Ihre außergewöhnlichen Belastungen überhaupt auswirken und es sich lohnt, noch fehlende Belege zu besorgen.
So hoch ist Ihre zumutbare Belastung (in % Ihres Gesamtbetrags der Einkünfte
über 15.340,00 €bis51.130,00 €
kein Kind und es gilt der
Die Ermittlung der zumutbaren Belastung richtet sich nach dem gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte – und zwar auch bei getrennter Veranlagung (BFH-Urteil vom 26.3.2009, VI R 59/08, DStR 2009 S. 1087). Der Finanzbeamte rechnet die außergewöhnlichen Belastungen jedem Ehegatten zur Hälfte zu. Sie können aber gemeinsam jede beliebige andere Aufteilung beantragen.
Als Kind zählt ein Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder haben. Dabei reicht ein halber Freibetrag für Kinder bereits aus. Ändert sich die Zahl der Kinder während des Jahres, gilt der günstigere Prozentsatz. Bei kinderlosen Paaren,
die verheiratet sind und sich im Laufe des Jahres trennen oder
die im Laufe des Jahres heiraten,
verwendet das Finanzamt den Prozentsatz für Verheiratete (Splittingtarif). Ausnahme: Die Eheleute wählen im Jahr der Heirat die besondere Veranlagung. In diesem Fall werden die Eheleute wie Alleinstehende behandelt, sodass für die zumutbare Belastung der Prozentsatz für den Grundtarif angewendet wird.
Sie haben außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art in Höhe von 1.025,00 €.
Fall 1:Sie sind verheiratet und Eltern von zwei Kindern. 2011 haben Sie einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 27.500,00 €. Damit beträgt Ihre zumutbare Belastung 825,00 € = 3 % von 27.500,00 €.
Fall 2:Sie sind ledig und haben eine Tochter. Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte beläuft sich 2011 auf 27.500,00 €. Damit beträgt die zumutbare Belastung 825,00 € = 3 % von 27.500,00 €.
Fall 3:Sie sind verheiratet, kinderlos und lassen sich getrennt veranlagen. 2011 beträgt Ihr gemeinsamer Gesamtbetrag der Einkünfte 27.500,00 €. Somit haben Sie eine gemeinsame zumutbare Belastung von 1.375,00 € = 5 % von 27.500,00 €.
In den Fällen 1 und 2 wirken sich außergewöhnliche Belastungen nur mit 200,00 € steuermindernd aus (= 1.025,00 € ./. 825,00 €). In Fall 3 wirken sich die außergewöhnlichen Belastungen von 1.025,00 € gar nicht steuermindernd aus, weil die zumutbare Belastung von 1.375,00 € unterschritten ist.
Was Sie tun können, um die Hürde der zumutbaren Belastung zu nehmen:
Tipp:Konzentrieren Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art auf ein Kalenderjahr. So können Sie zum Beispiel den Kauf der neuen Brille und die geplante Zahnsanierung in ein Kalenderjahr legen.
Tipp:Platzieren Sie Zahlungen um die Jahreswende gezielt im alten bzw. neuen Jahr.
Tipp:Prüfen Sie rechtzeitig vor Jahresende, ob Ihre zumutbare Belastung um einen Prozentpunkt nach unten rutscht, wenn Sie Ihren Gesamtbetrag der Einkünfte ein wenig senken, zum Beispiel durch weitere Werbungskosten.
Nachweise und Lohnsteuerabzugsbetrag
Die betroffenen Aufwendungen zählen zu Ihren privaten Kosten. Deshalb fällt die Abgrenzung schwer, welche Ausgaben steuerlich abziehbar sind und welche nicht. Folglich muss der Finanzbeamte die Anspruchsvoraussetzungen sorgfältig und streng prüfen: Es bleibt Ihnen leider nicht erspart, Belege und Nachweise zu sammeln, und zwar bereits im Laufe des Jahres!
Oft müssen Sie sich sogar schon um den Nachweis kümmern, bevor Sie Ausgaben tätigen. Zum Beispiel brauchen Sie ein vor dem Kauf ausgestelltes amtsärztliches Attest, wenn Sie ein medizinisches Hilfsmittel anschaffen müssen, das auch von Gesunden genutzt werden kann.
Um bereits während des Jahres Monat für Monat Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer zu sparen, können Sie beim Finanzamt einen Lohnsteuerermäßigungsantrag stellen. Einen Lohnsteuerfreibetrag bekommen Sie aber nur, wenn die Summe Ihrer Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art über 600,00 € liegt (§ 39a Abs. 2 EStG).
Außergewöhnliche Belastungen bei Eheleuten und für Dritte
Außergewöhnliche Belastungen absetzen kann grundsätzlich nur derjenige, der die Ausgaben hatte. Nur bei Eheleuten spielt es keine Rolle, wer von ihnen die Kosten getragen hat (§ 26b EStG).
Steht einem Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld/die Freibeträge für Kinder haben, der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag zu, können Sie diese Pauschbeträge auf sich übertragen lassen, sofern das Kind sie nicht selbst beansprucht.
Sofern Sie für Ihr kindergeldberechtigtes Kind außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art tragen, wie zum Beispiel Krankheitskosten oder behinderungsbedingte Kosten, sind diese Kosten in der Regel so zu behandeln, als seien sie für Sie selbst angefallen. Bei einem minderjährigen Kind gilt das uneingeschränkt. Bei einem volljährigen Kind gilt das nur, soweit es lediglich Vermögen in angemessener Höhe besitzt: Bevor ein volljähriges Kind seine Eltern finanziell in Anspruch nehmen kann, muss es für seinen Unterhalt sein Vermögen einsetzen, soweit es ihm zuzumuten ist (BFH-Urteil vom 11.2.2010, VI R 61/08, BStBl. 2010 II S. 621).
Wie hoch das Vermögen des Kindes sein darf, sagt der BFH aber nicht. Er stellt lediglich klar, dass die für normalen Unterhalt geltende Regelung nicht einfach auf diesen Fall angewendet werden kann. Es kommt also auf den Einzelfall an:
So ist das angemessene Vermögen sicherlich viel höher anzusetzen, wenn es um ein behindertes Kind geht, das sich nicht selbst unterhalten kann: Da ungewiss ist, wie lange die Eltern für seinen Unterhalt aufkommen können, braucht ein solches Kind eine gute Altersvorsorge.
Im Fall eines gesunden Kindes kann u.E. die nach R 33a.1 Abs. 2 EStR 2008 für normalen Unterhalt geltende Grenze angewendet werden. Danach beträgt das Schonvermögen 15.500,00 €.
Ob die Finanzverwaltung das BFH-Urteil VI R 61/08, das zum Fall eines behinderten Kindes ergangen ist, auch in anderen Fällen anzuwenden und das Vermögen des Kindes zu prüfen hat, ist unklar. Geben Sie die Kosten also immer unabhängig vom Vermögen Ihres Kindes an. Vielleicht akzeptiert der Finanzbeamte die Kosten ja problemlos.
Haben Sie für Ihr Kind keinen Anspruch auf Kindergeld/die Freibeträge für Kinder, dann behandelt der Finanzbeamte Ihr Kind wie einen Angehörigen oder eine Ihnen nahestehende Person.
Tragen Sie außergewöhnliche Belastungen für einen sonstigen Angehörigen oder eine Ihnen nahestehende Person, dann liegen Unterstützungsleistungen in besonderen Lebenslagen vor. Diese Aufwendungen dürfen Sie als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend machen, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt sind. Zum Beispiel muss der Empfänger bedürftig sein. Deshalb mindern seine anzurechnenden Einkünfte und Bezüge den Betrag, den Sie steuerlich geltend machen dürfen. Außerdem darf der Empfänger nur ein geringes Vermögen besitzen.
Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, sind zwar einkommensteuerrechtlich irrelevant und fließen deshalb nicht in den Gesamtbetrag der Einkünfte ein. Für die Ermittlung der zumutbaren Belastung erhöhen solche Einkünfte aber den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 5 b EStG). Aus diesem Grund müssen Sie im Mantelbogen Ihrer Einkommensteuererklärung entsprechende Angaben zu Ihren Kapitaleinkünften machen.
Lassen sich Eheleute getrennt veranlagen, wird das Paar zwar nach dem Grundtarif besteuert. Dennoch ist für die Ermittlung der zumutbaren Belastung der Prozentsatz anzuwenden, der bei Zusammenveranlagung und Anwendung des Splittingtarifs gilt.
Einzelkapitel: 1. Wann Sie außergewöhnlich belastet sind
Gesetzlich definierte Fälle Einzeln nachzuweisende Fälle Außergewöhnliche Aufwendungen Zwangsläufige Aufwendungen Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen Die finanzielle Belastung Was Sie geltend machen können
Eigenanteil – die zumutbare Belastung Nachweise und Lohnsteuerabzugsbetrag Außergewöhnliche Belastungen bei Eheleuten und für Dritte In diesem Beitrag suchen