Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betrug-und-diebstahl-gewerbsmaessig-3116016
Timestamp: 2019-05-21 14:42:23
Document Index: 134104903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Betrug und Diebstahl – gewerbsmäßig | Rechtslupe
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will1.
Dabei muss die die Gewerbsmäßigkeit kennzeichnende Wiederholungsabsicht gerade dasjenige Delikt betreffen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist2.
Die mehrfache Begehung von Taten reicht hierfür allein nicht aus, insbesondere dann, wenn diese wie hier zeitlich weit auseinander liegen und sich bei vier Taten lediglich eine Beute von 131 € Bargeld und vier Mobiltelefonen im Wert von jeweils 100 € ergibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2016 – 2 StR 6/16
Betrug und Diebstahl – gewerbsmäßig Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will ((BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341; BGH, Beschluss vom…
Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als “doppelrelevanter… Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob…
BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341; BGH, Beschluss vom 13.12 1995 – 2 StR 575/95, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 1 [↩]
vgl. BGH, NJW 1996, 1069 [↩]
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