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Timestamp: 2020-02-27 08:53:23
Document Index: 166333084

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§13', '§7', '§3', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 09:53h
8. November 2001 3 U 317/00
Kündigt ein Möbelhändler in einem Werbeprospekt im Rahmen von „Betten Aktions-Wochen“ eine „Riesenauswahl“ ( an Betten ) zu „super günstigen“ Preisen an, so kann darin die Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung zu sehen sein.
Aktenzeichen: 3U317/00 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2001-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3203
Wettbewerbsrecht - Werbung Sonderveranstaltungen
25.10.2001 3 U 12/01
Durch den Hinweis „Sale“ wird nicht stets auf eine Sonderveranstaltung, insbesondere einen bereits begonnenen Schlußverkauf hingewiesen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.
Aktenzeichen: 3U12/01 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2974
Wettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen Irreführende Angaben
6.4.2000 I ZR 114 /98
Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossenschaften auf der Aktivseite oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs hin.
Aktenzeichen: IZR114/98 Paragraphen: UWG§13 UWG§7 UWG§3 Datum: 2000-04-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=532
20.1.2000 I ZR 196/97
Ambulanter Schlußverkauf
Aktenzeichen: IZR196/97 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2000-01-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=502