Source: http://www.ssvaurach.de/index.php/ueber-uns/vereinssatzung
Timestamp: 2017-09-26 00:12:00
Document Index: 267310306

Matched Legal Cases: ['§26', '§6', '§3', '§670', '§670', '§3']

SSV Aurach - Vereinssatzung
des Sport- und Spielverein (SSV) Aurach e.V.
Der Verein führt den Namen „Sport- und Spielverein Aurach“ e.V.
Er hat seinen Sitz in 91589 Aurach und ist unter der Vereinsnummer VR 2 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Ansbach eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV). Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelperson zum BLSV vermittelt. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV). Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelperson zum BLSV vermittelt.
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem BLSV, den Fachverbänden seiner Abteilungen und dem für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaft an. Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports und wird insbesondere verwirklicht durch:
- Instandhaltung und Instandsetzung der Sportanlagen und des Vereinsheimes sowie der Turn- und Sportgeräte
c) Mittel des Vereins, sowie etwaige Überschüsse, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und – in ihrer Eigenschaft als Mitglied – auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgeschiedene, ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
f) Die Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke erfolgt unter Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes, soweit dies ohne Beeinträchtigung eines effizienten Sportbetriebes möglich ist.
c) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären.
e) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsausschuss unter den in c) genannte Voraussetzungen durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis zum Betrag von 100,-- € und/oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört, gemaßregelt werden. Die Entscheidung des Vereinsausschusses ist nicht anfechtbar.
b) dem 1. Kassier
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. und den 3. Vorsitzenden gemeinsam vertreten (Vorstand im Sinne des §26 BGB). Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass der 2. und 3. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des 1.Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt sind.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss innerhalb von 21 Tagen für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Grundstücksgeschäften jeglicher Art, sowie von Geschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 5000,--€ für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsausschuss, von mehr als 50.000,--€ für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Im Übrigen gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung.
b) dem 1. und 2. Schriftführer und Pressewart
c) dem 1. und 2. Kassier sowie den Beitrags- und Platzkassier
d) den Abteilungsleitern und Spartenleitern
e) dem Vergnügungswart
f) den Jugendvertretern
g) dem Zeug- und Platzwart
h) den Revisoren
i) der Vertreterin/dem Vertreter der Frauen
Der Vereinsausschuss tritt mindestens viermal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt. Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied, einberufen. Einer vorherigen Mitteilung des Beratungsgegenstandes bedarf es nicht.
Die Mitglieder des Vereinsausschusses zu b) bis i) werden wie die Vorstandsmitglieder für drei Jahre gewählt und bleiben bis zu einer Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. §6-Absatz 4 (Ersatzwahl) gilt auch für die Mitglieder des Vereinsausschusses.
Über die Sitzung des Vereinsausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Sitzungsleiter sowie einem anderen Sitzungsmitglied zu unterschreiben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 1. Quartal des dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zweckes beim Vorstand beantragt wird.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Versammlungstermin im Gemeindeblatt der Gemeinde Aurach durch den Vorstand. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zugeben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. In der Mitgliederversammlung werden nur Anträge behandelt, die schriftlich spätestens 1 Woche zuvor einem Mitglied des Vorstandes übergeben worden sind.
Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag und sonstige Mitgliederleistungen, die Entlastung und Wahl des Vorstandes und der Vereinsausschussbeiräte, über Satzungsänderungen sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind. Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils für drei Jahre einen zweiköpfigen Prüfungsausschuss (Revisoren), der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet.
Die Mitgliederversammlung ernennt auf Vorschlag des Vereinsausschusses Ehrenvorsitzende ohne Stimmrecht im erweiterten Vorstand und Ehrenmitglieder ohne Organstellung. Das Nähere regelt die Ehrenordnung.
Wahl- und stimmberechtigt sowie wählbar sind alle Vereinsmitglieder, die am Tage der Versammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Vereinszweckes erfordert die Zustimmung von Neunzehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts-, Finanz-, Rechts-, Ehren-, Gebühren- und eine Jugendordnung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Sitzungsleiter und einem Mitglied des Vereinsausschusses zu unterzeichnen.
Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsausschusses Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein. Deren Satzungen bedürfen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
Über die Auflösung einer Abteilung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsüblichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung – auch über den Höchstsätzen nach §3 Nr. 26a EStG – ausgeübt werden.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
(7) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwen-dungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sind, nachgewiesen werden.
(8) Vom Vorstand können per Beschluss, im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten, Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach §670 BGB festgesetzt werden.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet. Über die Höhe und die Fälligkeit dieser Geldbeträge, sowie über sonst von den Mitgliedern zu erbringende Leistungen, beschließt die Mitgliederversammlung. Die Abteilungen können nach Genehmigung durch den Vorstand für ihren Bereich Aufnahmegebühren und Sonderbeiträge bzw. Umlagen festsetzen. Der Vereinsausschuss kann für bestimmte Personengruppen Ermäßigungen festlegen, sowie Stundungen und Sonderbeiträge für Wehrdienstleistende, Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten im begründeten Einzelfall. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Wohnanschrift und der Bankverbindung mitzuteilen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist, einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen Vierfünftel der Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen. In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben. Das nach Auflösung/Aufhebung des Vereins oder Wegfall seiner bisherigen Zwecke verbleibende Vermögen ist der Gemeinde Aurach mit der Maßgabe zu überweisen, es wieder unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in §3 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Diese Satzung wurde durch die ordentliche Mitgliederversammlung am 14. März 1992 beschlossen und weiter durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.06.2012 geändert. Sie tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Die Eintragung in das Vereinsregister (Vereinsregister Ansbach – VR 2) erfolgte am 13. Mai 2013.
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