Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.09.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20369%2F04
Timestamp: 2019-05-27 00:41:40
Document Index: 364785312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1343
BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04 (https://dejure.org/2005,1343)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2005 - VIII ZR 369/04 (https://dejure.org/2005,1343)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04 (https://dejure.org/2005,1343)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anscheinsbeweis bei Nachnahmesendung
Erfüllung: Nachweis bei Nachnahmelieferung; Erlöschen eines Zahlungsanspruchs durch Erfüllung; Sinn und Zweck einer Nachnahmesendung von Waren; Beweispflichtigkeit für die Erfüllung von Verbindlichkeiten bei einem Kaufvertrag; Erkennen einer Nachnahmesendung bei Aushändigung eines Warenpakets durch den Zusteller als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung eines Versendungsauftrags; Rechtfertigung eines Anscheinsbeweises
Nachnahmezustellung: Anscheinsbeweis für Bezahlung der Ware
Erlöschen von Forderungen durch Erfüllung (§ 362 I BGB): Beweislast, Voraussetzungen des Anscheinsbeweis, kein Anscheinsbeweis für Erfüllung bei erhaltener Nachnahmesendung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bezahlung der Sendung durch den Empfänger beim Nachnahmeversand
Verfahrensrecht - Warensendung per Nachnahme kein Anscheinsbeweis für Bezahlung
Computer "per Nachnahme" bezahlt? - Händler bestreitet Zahlung bei der Zustellung
Zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung
Beweisrecht - Beweislast für erfolgte Zahlung
AG Berlin-Charlottenburg, 25.05.2004 - 204 C 429/03
LG Berlin, 01.11.2004 - 52 S 219/04
NJW 2006, 300
MMR 2006, 158
Dieser Sachverhalt, der grundsätzlich von der beweisbelasteten Partei darzulegen und zu beweisen ist (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 11), muss einer Typik entsprechen, also nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweisen (BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312, vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33, vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461, vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 und vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 9 f.).
Da grundsätzlich die beweisbelastete Partei die Darlegungs- und Beweislast auch für die Tatsachen trägt, die der Anwendung eines Anscheinsbeweises zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 11), hat vielmehr der Zahlungsdienstleister - hier die Klägerin - die konkrete Ausgestaltung des von ihm eingesetzten Authentifizierungssystems und dessen Sicherheitsniveau darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen.
Zu den genannten Besonderheiten zählen u. a. die Forderungsvorfinanzie-rung des Mietwagenunternehmens, das Risiko des Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Geschädigten oder das Mietwagen unternehmen, Kostenfaktoren wie die Fahrzeug Vorhaltung auch schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, erhöhte Kosten für die Zustellung und Abholung der Fahrzeuge, ein erhöhter Verwaltungsaufwand sowie das Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung (vgl, BGH NJW 2006, 300).