Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/ebay
Timestamp: 2017-03-30 10:52:14
Document Index: 338522594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 308', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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12.11.2014 - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
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OLG Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
4.11.2013 - Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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OLG Schleswig: Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung
21.12.2012 - Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden.
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OLG Hamm: Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
18.09.2012 - Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen des Gebrauchs der beanstandeten Klausel durch das Landgericht Essen bestätigt.
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BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
26.04.2012 - Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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EuGH: präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen von Nutzern
12.07.2011 - Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Weiterlesen über EuGH: präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen von Nutzern
BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion 08.06.2011 - Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Weiterlesen über BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Seiten1