Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_LBG_Ersatz_von_Sachschaeden-d186705,53.html
Timestamp: 2016-12-07 16:53:06
Document Index: 326892363

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 157', '§ 46', '§ 46', '§ 32', '§ 45', '§ 47']

§ 46 LBG, Ersatz von Sachschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 LBG, Ersatz von Sachschäden Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 46 LBG, Ersatz von Sachschäden§ 47 LBG, Urlaub§ 48 LBG, Arbeitsschutz§ 49 LBG, Mutterschutz, Elternzeit§ 50 LBG, Jugendarbeitsschutz§ 51 LBG, Amtsbezeichnung§ 52 LBG, Besoldung§ 53 LBG, Versorgung§ 54 LBG, Reise- und Umzugskosten§ 55 LBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rück...§ 56 LBG, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn§ 57 LBG, Personalakten§ 58 LBG, Beihilfeakten§ 59 LBG, Anhörungsrecht§ 60 LBG, Einsichtnahme§ 61 LBG, Vorlage bei anderen Behörden und Ärzten; Auskünfte§ 62 LBG, Entfernung von Vorgängen; Tilgungsfristen§ 63 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 64 LBG, Dateien§ 65 LBG, Vereinigungsfreiheit§ 66 LBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 46 LBG, Ersatz von Sachschäden
§ 46 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Rechte der Beamten → Unterabschnitt 1 – Fürsorge und SchutzTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Sind in Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz in entsprechender Anwendung des § 32 des Beamtenversorgungsgesetzes geleistet werden. Der Weg von und nach der Dienststelle gehört nicht zum Dienst im Sinne des Satzes 1, es sei denn, dass 1.ein abgeordneter oder versetzter Beamter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, an seinem Dienstort keine Wohnung oder ständige Unterkunft hat oder2.ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen oder persönlichen Gründen, die vom Dienstherrn allgemein oder im Einzelfall anerkannt worden sind, gezwungen ist, sich auf dem Weg von und nach der Dienststelle erhöhten Gefahren auszusetzen. (2) (weggefallen)(3) Ersatz kann auch geleistet werden, wenn bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Rechten und bei der Erfüllung von Pflichten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ein Schaden im Sinne des Absatzes 1 eingetreten ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Hat der Dienstherr des Beamten Ersatz geleistet, so gehen insoweit Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden.(5) Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 45 LBG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 47 LBG, Urlaub