Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%FCringen&Datum=08.03.2013&Aktenzeichen=4%20EO%20369%2F11
Timestamp: 2019-11-20 11:24:16
Document Index: 309666209

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11 - dejure.org
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OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11 (https://dejure.org/2013,23098)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08.03.2013 - 4 EO 369/11 (https://dejure.org/2013,23098)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08. März 2013 - 4 EO 369/11 (https://dejure.org/2013,23098)
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Anwendbarkeit der Privilegierungsvorschrift des § 7 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 2 ThürKAG auf wegen ihrer Bebauung und Anschlussmöglichkeit bevorteilte Grundstücke
VG Weimar, 13.04.2011 - 6 E 1100/10
Die Bildung einer Differenz zwischen zulässiger und tatsächlicher Bebauung ist nur möglich, wenn beides nach denselben Kriterien ermittelt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl. 2013, 221/225).
2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl 2013, 255 - 260 und Urteil vom 11. März 2014 - 4 KO 1301/10 - ThürVBl.
Es ist nachvollziehbar, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst durch die Gesetzesänderung zum 1. Januar 1994 zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 23 ZB 02.1980 - juris Rn. 8 m. w. N. und zu diesem Gesichtspunkt auch Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - a. a. O.).
überhaupt (mit einem Vollgeschoss) bebaut ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. März 2014 - 4 KO 1301/10 - ThürVBl. 2015, 34 ff.) oder die vorhandene die zulässige Bebauung ausschöpft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - ThürVGRspr. 2013, 177-184).
Auch dann entsteht die sachliche Beitragspflicht zu dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt in voller Höhe (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - BA S. 10 ff.).
Aus diesem Grund weist der Senat nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass durch den Beschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 -zwischenzeitlich geklärt ist, dass ein Grundstück im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 ThürKAG unbebaut ist, wenn keine das Maß der zulässigen baulichen Nutzung ausnutzende Bebauung vorhanden ist.
Die von dem Antragsteller zitierten Ausführungen des Senats betreffen die Auslegung des Privilegierungstatbestandes des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 ThürKAG, der dann zu einer vorläufigen Reduzierung der Beitragsschuld führt, wenn die tatsächliche Bebauung in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt das zulässige Maß der Bebauung nicht vollständig ausnutzt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 -).
OVG Thüringen, 20.11.2014 - 4 KO 283/13
Vor diesem Hintergrund hat der Senat im Beschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - insbesondere im Hinblick auf die Motive der Privilegierung der "übergroßen Grundstücke" ausgeführt:.
Der Wortlaut spricht vielmehr dafür, dass der Satz 2 den Umfang des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht abweichend von Satz 1 schon und auch für die erste Erhebung modifiziert und deshalb auch bei der erstmaligen Erhebung die sachliche Beitragspflicht nur im Umfang der tatsächlichen Bebauung entsteht (vgl. zur Auslegung des inhaltsgleichen § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG: ThürOVG, B. v. 08.03.2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl. 2013, 221, 224 f.;… Blomenkamp, a. a. O. Rn. 1475 c).
Dies gilt auch und gerade unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zu der Frage, wann im Sinne der gesetzlichen Privilegierungsvorschriften nach § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG von einem "bebauten" Grundstück zu sprechen ist (vgl. ThürOVG, B. v. 08.03.2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl. 2013, 221).
Sollte es sich bei dem Grundstück um einen selbständig bauplanungsrechtlich zu beurteilenden Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB handeln, wäre im Anschluss unter Berücksichtigung der vom Senat in den Beschlüssen vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl.
Auf Grundlage des § 7 ThürKAG ist eine Nacherhebung nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht deshalb nur möglich, wenn ein Beitragsbescheid eine einmal entstandene Beitragsschuld nicht voll ausschöpft (vgl. Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 - ThürVBl. 2009, 31 - 36) oder wenn - nur bei leitungsgebundenen Einrichtungen - ein in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt erfüllter Privilegierungstatbestand i. S. d. § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 ThürKAG nachträglich entfällt (vgl. dazu Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 EO 814/10 - ThürVBl. 2013, 42 - 46, vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl. 2013, 255 - 260 und Urteil vom 11. März 2014 - 4 KO 1301/10 - ThürVBl. 2015, 34 - 40).
Der Senat geht jedoch in den Fällen, in denen der Thüringer Landesgesetzgeber zur Begründung einer vorgesehenen Regelung keinen ausdrücklichen Willen geäußert hat, grundsätzlich davon aus, dass zur Auslegung der Vorschriften des ThürKAG in seiner Ursprungsfassung von 1991 auch ergänzend die Begründung zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz - BayKAG - in der ab 1. Januar 1993 geltenden Fassung ausgewertet werden kann, soweit der Thüringer Landesgesetzgeber keine abweichende Formulierung gewählt oder sonst einen abweichenden Regelungswillen artikuliert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - juris Rn. 46 ff.).