Source: https://www.wolter-hoppenberg.de/nc/aktuell-karriere/news-detail/article/aktueller-beschluss-des-vg-arnsberg-keine-normverwerfungskompetenz-der-kreise-bei-der-anwendung-von/
Timestamp: 2019-11-12 09:12:53
Document Index: 141990092

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 35']

Aktueller Beschluss des VG Arnsberg: Keine Normverwerfungskompetenz der Kreise bei der Anwendung von FNP der kreisangehörigen Gemeinden im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
Viele Kommunen haben vor Jahren Konzentrationszonen in ihren FNP dargestellt, die formal ungerügt und unbeklagt geblieben sind, die materiell den strengen Anforderungen der Rechtsprechung zum Tabukriteriensystem aber nicht genügen. Manche Gemeinde hat deshalb mit der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ oder einer entsprechenden FNP-Änderung begonnen. Angesichts der Komplexität von Konzentrationszonenplanungen dauern die Planungen nicht selten Jahre. In diese Situation stoßen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge mit dem Vortrag, der bestehende FNP mit einer Konzentrationszone an anderer Stelle stehe dem eigenen Vorhaben nicht entgegen, weil er unwirksam sei und die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten könne. In der Regel verweigern die Gemeinden im Genehmigungsverfahren, das beim Kreis geführt wird, das Einvernehmen nach § 36 BauGB. Manche stellen mit Blick auf die in Aufstellung befindliche Neuplanung ergänzend einen Zurückstellungsantrag nach § 15 Abs. 3 BauGB.
Für die Kreise stellt sich im Verfahren die Frage, ob sie die alten FNP der Gemeinden auf ihre Wirksamkeit prüfen müssen und sie im Falle angenommener Unwirksamkeit auch verwerfen dürfen oder ob sie die FNP schlicht anwenden müssen. Der zweite Weg führt regelmäßig in die Ablehnung des Genehmigungsantrages und danach ins Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Für die Kreise birgt dieser Weg deshalb Haftungsrisiken, weil sie für unwirksame Konzentrationszonendarstellungen der Gemeinden gerade stehen müssen. Die damit verbundenen Haftungsrisiken werden vermieden oder mindestens reduziert, wenn man statt der Ablehnung des Genehmigungsantrages die Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB wählt. Eine Reihe von Kreisen wählt nach unserer Beobachtung diesen (Flucht)Weg, nicht selten unterstützt vom guten Rat des Kommunalversicherers.
Mit einer derartige Verfahrenssituation hatte sich nun das VG Arnsberg zu befassen. Der Hochsauerlandkreis hatte ein Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Olsberg nach § 15 Abs. 3 BauGB unter Hinweis auf die laufende Neuplanung von Konzentrationszonen zurückgestellt. Dagegen hat der Vorhabenträger geklagt und einen Eilantrag gestellt. Nun hat er einen Pyrrhussieg errungen.
Mit Beschluss vom 07.11.2016 hat das VG Arnsberg entschieden, die Zurückstellung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil sie nicht erforderlich sei. Der Kreis habe vielmehr zwingend den Antrag des Vorhabenträgers ablehnen müssen, weil die an anderer Stelle in Olsberg ausgewiesene Konzentrationszone die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeuge. Der bestehende FNP sei vom Kreis schlicht anzuwenden. Eine Normverwerfungskompetenz besitze der Kreis nicht. Sei ein Antrag abzulehnen, scheide eine Zurückstellung aus. Ein Wahlrecht besitze der Kreis nicht.
Mit diesem Beschluss des VG Arnsberg wird den Kreisen ein Weg in Genehmigungsrechtsstreite gewiesen, den sie wegen der erheblichen Haftungsrisiken bisher zu vermeiden gesucht haben. Die von Wolter Hoppenberg vertretene Stadt Olsberg wird den weiteren Fortgang der Angelegenheit in Ruhe verfolgen können, weil sie sowohl mit der Ablehnung als auch mit der Zurückstellung leben kann. Insgesamt wird abzuwarten sein, ob die Rechtsprechung des VG Arnsberg auch obergerichtlich Bestand hat. In ihrer apodiktischen Kürze schöpft die Entscheidung das mögliche Argumentationspotential nicht vollends aus.
VG Arnsberg, Beschluss v. 07.11.2016 – 4 L 1082/16