Source: https://www.ra-kotz.de/olg_frankfurt_alt_ii.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:12:12
Document Index: 37867853

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 1610', '§ 13', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 9', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 1577', '§ 1581', '§ 1579', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

OLG Frankfurt am Main Unterhaltsgrundsätze der Familiensenate (Stand: 01.07.2001 - Euro ab 01.01.2002) - RA Kotz
alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001
Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt a.M. erarbeiteten Grundsätze beru­hen auf der Rechtsprechung des BGH und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie binden den Richter nicht; dieser wird in eigener Verantwortung die angemessenen Lösungen des Einzel­falls finden müssen.
Die angegebenen Beträge sind mit Blick auf die bevorstehende Umstellung sowohl in DM als auch in Euro angegeben, wobei die Umrechnung nicht dem genauen Umrechnungskurs entspricht, sondern zur besseren Handhabung gerundet ist. Bis 31. 12. 2001 sind die DM-Beträge, danach die in Euro maßge­bend.
1. Ausgangspunkt sind alle Einkünfte und Bezüge einschließlich Sachzuwendungen abzüglich der Steuer und Vorsorgeaufwen­dungen, bezogen auf das Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum). Soweit die Abzüge nicht in gesetzlich/tariflich vorgegebener Höhe zu berücksichtigen sind, kann eine Angemessenheitskon­trolle stattfinden.
2. Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantie­men etc.) sind mit dem Jahresnettobetrag anteilig auf den Monat zu verteilen. Nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen (z.B. Jubiläumsgaben, Abfindungen) können auf längere Zeiträume umgelegt werden.
3. Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d.h. der vermögenswirksame Anlagebe­trag mindert das Einkommen nicht; andererseits erhöhen vermö­genswirksame Beiträge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen.
5. Einkommen sind auch Arbeitslosengeld, Krankengeld sowie staatliche Transferleistungen wie z.B. Blindengeld, Wohngeld, Pflegegeld, BAföG, Erziehungsgeld, soweit gesetzliche Bewer­tungsregeln nicht entgegenstehen (z.B. § 9 BErzGG, § 1610 a BGB, § 13 SGB XI). Soll mit der Leistung ein Mehr- oder Son­derbedarf wegen der Lebenssituation des Empfängers gedeckt werden, ist dieser Bedarf konkret darzulegen – ggf. zu schätzen – und in erster Linie von diesen Leistungen, sonst vom Einkommen abzusetzen.
6. Überstundenvergütungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen (BGH, NJW 1980, 2251 = FamRZ 1980, 984) oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist. Im Übrigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Die Weiterführung überobligationsmäßiger Überstundenleistungen kann regelmäßig nicht ver­langt werden.
7. Sozialhilfe ist bei dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich subsidiär. Dies gilt für in der Zukunft liegende Ansprüche auch dann, wenn ein Übergang auf den Sozialhilfeträger nicht erfolgt (etwa bei lediglich fiktiver Leistungsfähigkeit des Unterhalts­schuldners). Für vergangene Zeiträume (vor Rechtshängigkeit) kommt nach § 242 BGB eine abweichende Bewertung in Be­tracht (vgl. BGH, NJW 1999, 2365 = FamRZ 1999, 843 [847]). Arbeitslosenhilfe ist auf Seiten des Unterhaltspflichtigen stets an­rechenbares Einkommen, auf Seiten des Unterhaltsberechtigten dann, wenn eine Überleitung nicht mehr erfolgen kann (BGH, NJWE-FER 1996, 15 = FamRZ 1996, 1067 [1070]).
9. Kindergeld und andere kindbezogene Leistungen (i.S. von § 1612c BGB) sind grundsätzlich kein unterhaltsrechtliches Ein­kommen. Dies gilt sowohl für die Bedarfsermittlung als auch für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Es wird bei der Ermitt­lung des Kindesunterhalts anderweit ausgeglichen. Der Zähl­kindvorteil ist ausnahmsweise dann Einkommen, wenn der das erhöhte Kindergeld beziehende Ehegatte dem anderweit betreu­ten Zählkind keinerlei Unterhaltsleistungen gewährt (BGH, NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806 [810]).
10. Bei freiwilligen Zuwendungen Dritter ist die Zweckrichtung zu beachten. Regelmäßig sollen sie nicht über den Empfänger einem anderen Unterhaltsberechtigten/Unterhaltspflichtigen zu­gute kommen.
11. Ein Einkommen ist auch bei unentgeltlicher Haushaltsfüh­rung für einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner an­zusetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Partner hinreichend leistungsfähig ist (BGH, NJW-RR 1987, 1282 = FamRZ 1987, 1011; BGH, NJW-RR 1989, 1083 = FamRZ 1989, 487; BGH, NJW 1995, 655 = FamRZ 1995, 344).
Mangels abweichender Anhaltspunkte kann bei einer Haushalts­führung durch einen Nichterwerbstätigen in der Regel ein Betrag von 680 DM/350 Euro angesetzt werden.
12. Einkommen ist auch die Vermögensnutzung, etwa das Woh­nen im eigenen Haus. Dabei ist grundsätzlich von dem Verkehrs­wert der Nutzung auszugehen. In der Trennungszeit können für einen begrenzten Zeitraum auch geringere Nutzungswerte zum Ansatz kommen, bemessen an der dadurch ersparten Miete für eine kleinere Wohnung entsprechend dem ehelichen Lebensstan­dard, wobei hierbei ein im Verhältnis zu der sonstigen wirt­schaftlichen Situation unangemessener Aufwand unberücksich­tigt bleibt (BGH, NJW 1998, 2821 = FamRZ 1998, 899 [901]). Als Untergrenze ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei höherem Einkommen ist der Wohnwert ange­messen zu erhöhen.
13. Berufsbedingte Aufwendungen sind nur auf Grund konkre­ten Einzelnachweises absetzbar, wobei eine Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen kann. Hierzu zählen auch Aufwendungen für einen Kindergarten (Hort) oder eine Fremdbetreuung, wenn anders das Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann.
14. Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eige­nen Pkw erfolgt grundsätzlich nur in Höhe der Fahrkosten öf­fentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines Pkw als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 9 III Nr. 1 ZuSEG (zurzeit 0,52 DM für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufen­den Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des Pkw ab. Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer Pkw-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehr­kilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden.
Bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfer­nung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH, NJW-RR 1998, 721 = FamRZ 1998, 1501 [1502]).
15. Schulden sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht. Dabei sind Art, Grund und Zeitpunkt ihres Entstehens zu würdigen. Regelmäßig wer­den voreheliche und eheliche Schulden die ehelichen Lebensver­hältnisse geprägt haben. Ein strenger Maßstab gilt, wenn bei der Ermittlung des Unterhalts minderjähriger Kinder deren Mindest­bedarf nicht gesichert ist. Bei der Unterhaltsbemessung nach einem fiktiven Einkommen ist auch ein fiktiver Schuldendienst berücksichtigungsfähig.
16. Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewer­bebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn (§ 4 I, III EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. Mit der Vor­lage der Einkommensteuerbescheide und der entsprechenden Bi­lanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung oder den Einnahme/ Überschuss-Rechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH, NJW 1993, 898 = FamRZ 1993, 789 [792]) in der Regel genügt. Auf substanziierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen.
A. Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2001 [DM] und 1. 1. 2002 [Euro])
1. Für den monatlichen Grundbedarf sind die Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge maßgeblich. Die Tabellensätze sind bezogen auf einen gegenüber einem Ehe­gatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größe­ren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter ist eine Einstufung in niedrigere/höhere Einkommensgruppen angemessen. Eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen kommt in Betracht, wenn die Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht. Liegt insoweit das verfügbare Einkommen des Unterhalts­pflichtigen im Bereich der Einkommensgruppe 1, ist für die Ruf­stufung eine besondere Prüfung notwendig. Ein Kranken-/Pflege­versicherungsbeitrag ist in den Tabellensätzen nicht enthalten, gehört jedoch zum Grundbedarf.
2. Der sorgeberechtigte Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, leistet in der Regel hierdurch seinen Beitrag zum Kindes­unterhalt (§ 1606 III 2 BGB). Nur bei wesentlich höherem ver­fügbaren Einkommen als dem des barunterhaltspflichtigen Elternteils kommt eine Beteiligung des Betreuenden am laufenden Grundbedarf des Kindes in Betracht (etwa bei dreifach höherem verfügbarem Einkommen und guten Vermögensverhältnissen – vgl. BGH, NJW 1984, 303 = FamRZ 1984, 39).
Die Einstandspflicht des § 1603 II 3 BGB bleibt hiervon unbe­rührt. An Sonder- und Mehrbedarf des Kindes hat sich der leistungsfä­hige betreuende Elternteil in der Regel zu beteiligen.
3. Erzielt das unterhaltsberechtigte Kind eigenes Erwerbsein­kommen, so ist dieses nach Abzug der konkret zu belegenden Werbungskosten hälftig auf den Barunterhaltsbedarf anzurech­nen.
1. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes richtet sich grundsätzlich nach der Altersgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle aus dem zusammengerechneten verfügbaren Einkommen beider Eltern. Hierbei findet z.B. bei einer Unterhaltsverpflichtung ge­genüber nur einem Kind eine Höherstufung nur um eine Ein­kommensgruppe statt (OLG Hamm, FamRZ 1993, 353 [355], bestätigt durch BGH, NJW 1994, 1530 = FamRZ 1994, 696 [697]). Dies gilt auch für ein Kind i.S. des § 1603 II 2 BGB.
Ein volljähriges Kind, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, hat in der Regel einen Unterhaltsbedarf (ohne Kranken-/Pflegeversicherungsbedarf) in Höhe von 1175 DM/ 600 Euro monatlich.
Erzielt das volljährige Kind, das bei einem Elternteil wohnt, eigenes Einkommen, beträgt der Unterhaltsbedarf (ohne Kran­ken-/Pflegeversicherungsbedarf) mindestens monatlich 975 DM/ 500 Euro.
2. Für den Bedarf des Volljährigen haften die Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer verfügbaren Einkommen. Vor der Bildung der Haftungsquote ist der angemessene Selbstbehalt jedes Eltern­teils und der Unterhalt vorrangig Berechtigter (im Fall des privi­legierten Kindes i.S. des § 1603 II 2 BGB der Unterhalt minder­jähriger Kinder) abzusetzen (vgl. zur Berechnungsmethode BGH, NJW-RR 1986, 426 = FamRZ 1986,151; NJW-RR 1986, 293 = FamRZ 1986, 153). Die Haftung ist auf den Tabellenbe­trag nach Maßgabe des eigenen Einkommens des jeweils Ver­pflichteten begrenzt.
Die Anrechnung von Kindergeld und anderen kindbezogenen Leistungen richtet sich nach den §§ 1612 b, 1612 c BGB. Wegen der Kindergeldanrechnung nach § 1612 b V BGB wird auf die Anlage zur Düsseldorfer Tabelle verwiesen.
1. Der notwendige Eigenbedarf (= kleiner Selbstbehalt – § 1603 II 1 BGB) gegenüber minderjährigen und volljährigen Kindern i. S. des § 1603 11 2 BGB beträgt 1640 DM/840 Euro monatlich. Davon entfallen 940 DM/480 Euro auf den allgemeinen Lebensbedarf und 700 DM/360 Euro auf den Wohnbedarf (550 DM/ 285 Euro Kaltmiete, 150 DM/75 Euro Nebenkosten und Hei­zung).
2. Der angemessene Eigenbedarf (= großer Selbstbehalt) gegen­über anderen volljährigen Kindern (§ 1603 I BGB) beträgt mo­natlich 1960 DM/1000 Euro. Davon entfallen 1100 DM/ 560 Euro auf den allgemeinen Lebensbedarf und 860 DM/ 440 Euro auf den Wohnbedarf (690 DM/360 Euro Kaltmiete, 170 DM/80 Euro Nebenkosten und Heizung).
3. Die Wohnanteile in den Nrn. 1 und 2 können angemessen erhöht werden, wenn der Einsatzbetrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
1. Unterhaltsanspruch. Der Unterhaltsanspruch eines bedürfti­gen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unter­schiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und sei­nen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rah­men der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.
2. Eheangemessener Bedarf. Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt 1/2 des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder bei­der Ehegatten, bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt (ab 135% ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes, in den unteren Einkommensgruppen bleibt eine Hinzurechnung des gern. § 1612 b V BGB nicht angerechneten Teils des Kindergeldes offen).
3. Erwerbsaufnahme/-ausweitung nach Trennung. Einkünfte eines Ehegatten, die aus einer erst nach der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit erzielt werden, sind bei der Bedarfsermittlung nur zu berücksichtigen, wenn diese Berufstätigkeit schon während des Zusammenlebens geplant war, sie auch ohne die Trennung aufgenommen oder ausgeweitet worden wäre und der Plan im Zeitpunkt der Scheidung zumindest schon teilweise verwirklicht worden ist (BGH, NJW-RR 1987, 58 = FamRZ 1986,783).
Anmerkung: Nach einer bei Verabschiedung diese Unterhaltsgrundsätze noch nicht veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 13.6.2001 kann eine nach der Schei­dung aufgenommene oder ausgeweitete Erwerbstätigkeit gleichsam als Surrogat für bisherige Familienarbeit angesehen werden. Dies kann dazu führen, dass dieses Einkommen in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Differenzmethode – nicht wie bisher nach der Anrechnungsmethode – einzubeziehen ist. Da­raus sich ergebende Änderungen sind auch bei den folgenden Berechnungsbeispielen noch nicht berücksichtigt.
4. Erwerbstätigenbonus. Auf Erwerbstätigkeit beruhendes Ein­kommen der Ehegatten wird vorab um einen Bonus von 1/5 (2. Familiensenat in Kassel: 1/7) bereinigt. Dieser wird jeweils nach Abzug der mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) sowie grundsätzlich der ehelichen Lasten und des von dem Erwerbstätigen zu leisten­den Kindesunterhalts (ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes) berechnet.
Sind mit der Erzielung von Nichterwerbseinkommen (insb. Wohnvorteil, Kapitaleinkünfte pp.) besondere Aufwendungen verbunden, werden diese von der jeweiligen Einkunftsart abgezogen.
5. Eigeneinkünfte. Auf den eheangemessenen Bedarf sind die vom bedürftigen Ehegatten erzielten oder zurechenbaren Eigeneinkünfte anzurechnen. Erwerbseinkünfte werden vor der An­rechnung um einen Erwerbstätigenbonus von 1/5 (Senat Kassel: 1/7) gekürzt.
6. Kinderbetreuung und Berufstätigkeit. Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er wegen der Betreuung eines oder mehrerer minderjähriger Kinder hierzu nicht gehalten ist, so kann ihm wegen der Mehrbelastung neben konkret nachgewiesenen Aufwendungen nach II 13 zusätzlich ein Betrag bis zu 400 DM/200 Euro anrechnungsfrei belassen werden (§ 287 ZPO).
Darüber hinaus bleibt eine völlige oder teilweise Nichtanrechnung von Einkünften des Bedürftigen aus unzumutbarer Tätigkeit nach den Umständen des Falles gern. § 1577 II BGB vorbehalten.
7. Vorsorgebedarf. Der Vorsorgebedarf des berechtigten Ehegatten ist in der Unterhaltsquote nicht enthalten. Er ist vorweg vom Einkommen des Verpflichteten abzusetzen. Bei der Bemessung des Altersvorsorgebedarfs kann nach den Grundsätzen der Bremer Tabelle verfahren werden. Altersvorsorgeunterhalt kann grundsätzlich nur dann verlangt werden, wenn der angemessene Eigenbedarf (großer Selbstbehalt) gedeckt ist.
8. Trennungsbedingter Mehrbedarf. Der Anspruch des berechtigten Ehegatten richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Ehegatten, nicht nach einem objektivierten Mindestbedarf (etwa notwendigem Selbstbehalt). Im Rahmen der Anrechnungsmethode gewinnt der Gesichtspunkt des trennungsbedingten Mehrbedarfs, der grundsätzlich konkret darzulegen ist, ein be­sonderes Gewicht, wenn der Berechtigte mit seinem Eigeneinkommen und dem Unterhaltsanspruch nicht den notwendigen Selbstbehalt erreicht. Obergrenze ist das Ergebnis der Differenzmethode.
9. Konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs („Relative Sättigungsgrenze“). Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elemen­tarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 3920 DM/2000 Euro als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf muss konkret dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten – Erwerbsein­kommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus – ist hierauf anzurechnen (6. Familiensenat in Darmstadt: ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus).
10. Leistungsfähigkeit: Der notwendige. Eigenbedarf (= kleiner Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten beträgt 1640 DM/840 Euro monatlich. Im Geschiedenenunterhalt und der dabei nach § 1581 BGB zu treffenden Billigkeitsabwägung ist sicherzustellen, dass dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein angemessener Be­trag zur Sicherung seiner Existenz verbleibt. Dabei dient ein Betrag in Höhe des großen Selbstbehalts (1960 DM/1000 Euro) monatlich als Anhaltspunkt; Abweichungen sind im Einzelfall möglich. Wegen der Kaltmieten-, Nebenkosten- und Heizungsanteile in den Bedarfsbeträgen wird auf III E Bezug genommen.
11. Bedarfssätze: Die Bedarfssätze (Nr. 10) können auch auf Seiten des Berechtigten als Abwägungskriterium dienen, etwa im Rahmen des § 1579 BGB.
12. Berechnungsbeispiele. (Die Berechnungsbeispiele sowie die Berechnungen unter V stehen für den 2. Familiensenat in Kassel unter dem in der Vorbemerkung formulierten Vorbehalt. Sie sind nur in DM angegeben, da sich an der Struktur durch die Einfügung anderer Beträge in Euro nichts ändert.)
a) Differenzmethode. Geschiedene Eheleute ohne Kinder, Manneserwerbseinkommen 4000 DM +500 DM Kapitaleinkünfte, eheprägendes Fraueneinkommen 1500 DM. Beide Ehegatten haben Fahrtkosten in Höhe von je 200 DM. Es gibt eine berücksichtigungsfähige Schuldrate in Höhe von mtl. 350 DM, die der Mann trägt.
Manneseinkommen 4000 DM
verbleiben 3450 DM
./. Erwerbstätigenbonus ( x 0,8) 2760 DM
Fraueneinkommen 1500 DM
verbleiben 1300 DM
./. Erwerbstätigenbonus (x 0,8) 1040 DM
eheprägendes Gesamteinkommen eheangemessener Bedarf (1/2) 4300 DM
./. Eigeneinkommen Frau Unterhaltsanspruch 2150 DM
./. Eigeneinkommen Frau 1040 DM
Unterhaltsanspruch 1110 DM
b) Anrechnungsmethode. Wie lit. a, die Frau hat ihre tigkeit jedoch erst nach der Scheidung aufgenommen.
eheprägendes Gesamteinkommen 3260 DM
eheangemessener Bedarf (1/2) 1630 DM
./. Eigeneinkommen Frau (1500-200) x 0,8 1040 DM
c) Gemischte Methode. Wie lit. a, die Frau hat jedoch vor der Scheidung bei 200 DM Fahrtkosten mtl. 620 DM verdient und danach (nicht geplant) ihre Tätigkeit auf ganztags ausgeweitet. Sie verdient 1500 DM bei 200 DM Fahrtkosten.
+ Kapitaleinkünfte eheprägendes Fraueneinkommen 620 DM
eheprägendes Gesamteinkommen 3596 DM
eheangemessener Bedarf (1/2) 1798
./. Eigeneinkommen Frau (1500-200) 1040 DM
x 0,8 Unterhaltsanspruch 758 DM
Reicht das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unter­haltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), so ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten entsprechend ihren Bedarfssätzen zu verteilen. Ob für die Kinder ein Bedarfssatz entsprechend der Düsseldorfer Tabelle oder von mindestens 135% des Regelbedarfs einzusetzen ist, bleibt offen. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis im Bedarf zwischen Kindern und Ehegatten ergibt (BGH, NJW 1999, 717 = FamRZ 1999, 367 [368]).
Die Kindergeldanrechnung richtet sich nach § 1612b V BGB.
1. Nur minderjährige Kinder. Da der Pflichtige gegenüber unter­haltsrechtlich gleichrangigen minderjährigen Kindern nur den kleinen Selbstbehalt verteidigen darf, genügt eine einstufige Berechnung.
Einkommen des Pflichtigen: 2500 DM (Einkommensgruppe 1)
kleiner Selbstbehalt: 1640 DM (Nr. VI 1)
Verteilungsmasse: 860 DM
Einsatzbeträge Kind (3 Jahre): 366 DM (Altersgruppe 1)
Kind (5 Jahre):
Kind (8 Jahre): 366 DM (Altersgruppe 1)
444 DM (Altersgruppe 2)
Gesamtbedarf: 1176 DM
Kürzungsfaktor: 0,7313 (860/1176)
Ansprüche: Kind (3 Jahre): 366 x 0,7313 = 268 DM
Kind (5 Jahre): 366 x 0,7313 = 268 DM
Kind (8 Jahre): 444 x 0,7313 = 325 DM
2. Geschiedene Ehefrau und minderjährige Kinder. Da die geschiedene Ehefrau mit minderjährigen Kindern zwar gleichrangig ist, der Pflichtige ihr gegenüber jedoch regelmäßig den großen Selbstbehalt verteidigen darf, ist eine zweistufige Berechnung notwendig.
a) In der ersten Stufe wird unter allen Berechtigten das Einkom­men des Pflichtigen verteilt, das den großen Selbsthalt übersteigt.
Einkommen desPflichtigen:
3200 DM (Einkommensgruppe 3)
großer Selbstbehalt: 1960 DM (Nr. VI 4)
Verteilungsmasse: 1240 DM
Einsatzbeträge Kind (4 Jahre): 418 DM (Altersgruppe 1)
Kind (8 Jahre): 507 DM (Altersgruppe 2)
Ehefrau 842 DM (3200-495­600) x 2/5 (Nr. IV 2)
Gesamtbedarf: 1767 DM
Kürzungsfaktor: 0,7018 (1240:1767)
Ansprüche: Kind (4 Jahre): 418 x 0,7018 = 293 DM
Kind (8 Jahre): 507 x 0,7018 = 356 DM
Ehefrau 842 x 0,7018 = 591 DM
verbleibendes Einkommen: 1960 DM
kleiner Selbstbehalt: 1640 DM
noch zu verteilen: 320 DM
Einsatzbetrag Kind (4 Jahre): 418 – 293 = 125 DM
Einsatzbetrag Kind (8 Jahre): 507 – 356 = 151 DM
Gesamtbedarf: 276 DM
Dieser Bedarf kann vollständig aus der restlichen Verteilungsmasse (320 DM) gedeckt werden. Die Kinder erhalten somit im Ergebnis 418 DM und 507 DM. Da diese Beträge die Mindestbeträge (495 – 135 = 360 DM und 600 – 135 = 465 DM) übersteigen, ist das staatliche Kindergeld teilweise anzurechnen. Die Kinder erhalten daher im Ergebnis (nach der Anrechnungstabelle) 360 DM (418 – 58) und 465 DM (507-42).
1. Elternunterhalt. Der erweiterte große Selbstbehalt des gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes beträgt monatlich mindestens 2450 DM/1250 Euro (einschließlich 860 DM/ 440 Euro Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens monatlich 1860 DM/950 Euro (einschließlich 650 DM/ 330 Euro Warmmiete).
2. Unterhaltsansprüche nicht ehelicher Eltern. Bei Unterhaltsansprüchen nicht ehelicher Eltern gern. § 1615l BGB richtet sich der Bedarf nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt in der Regel monatlich mindestens 1640 DM/ 840 Euro.
Der angemessene Selbstbehalt des nach § 1615l BGB unterhaltspflichtigen Elternteils beträgt mindestens monatlich 1960 DM/ 1000 Euro.
3. Der Wohnanteil im Selbstbehalt dieser beiden Anspruchsgrup­pen kann auf Grund konkreter Darlegung angemessen erhöht werden.
Wegen der Altfälle nach Ehegesetz und DDR-FGB wird auf die früheren Unterhaltsgrundsätze (NJW 1999, 2337) verwiesen.