Source: http://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-vom-21-07-2003-az-1-s-37702
Timestamp: 2016-02-11 06:36:19
Document Index: 319969218

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 26', '§ 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 12', '§ 21', '§ 26', '§ 5', '§ 48']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.07.2003, 1 S 377/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 21.07.2003, Aktenzeichen: 1 S 377/02 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 377/02Urteil vom 21.07.2003
Leitsatz:1. Die Regelung in § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG über die sog. Videoüberwachung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
2. Der Landesgesetzgeber konnte sich bei der Einführung dieser Regelung auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht als Gefahrenabwehrrecht stützen.
3. Schon die Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten mittels Bildübertragung greift in den Schutzbereich des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein; erst recht gilt dies für die Bildaufzeichnung von Personen.
4. Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG wird den Geboten der Normenklarheit und Bestimmtheit noch gerecht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Beschreibung der zu überwachenden Örtlichkeiten. Zwar erscheint die tatbestandliche Anknüpfung an die Bestimmung über die Identitätsfeststellung an gefährlichen Orten im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG verunglückt, weshalb es einer weitergehenden Eingrenzung und Konkretisierung der örtlichen Voraussetzungen des Eingriffs auch im Lichte des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bedarf. Diesem Erfordernis kann indes im Wege der Auslegung Rechnung getragen werden.
5. Da die Regelung nicht das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraussetzt, sondern in erster Linie darauf abzielt, im Vorfeld konkreter Gefahren Straftaten durch Abschreckung zu verhindern, handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenvorsorge. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen derartige Maßnahmen bestehen nicht. Sie bedürfen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen.
6. Die Regelung des § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG greift bei der gebotenen restriktiven Auslegung, nach der sie auf sog. "Kriminalitätsbrennpunkte" beschränkt ist, nicht unzumutbar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein.
7. Die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes setzt zunächst voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes deutlich von der an anderen Orten abhebt. Da die Überwachung nach ihrer Zweckrichtung den besonderen örtlichen Gefahrenschwerpunkten gilt und damit einen örtlichen Bezug hat, müssen die Vergleichsorte innerhalb derselben Stadt liegen. Ferner muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt sein, dass dort in Zukunft weitere Straftaten begangen werden und dass die Videoüberwachung zu deren Bekämpfung erforderlich ist. Bezugspunkt der Kriminalitätsbelastung ist nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie der Bereich der Straßenkriminalität.
8. Ob die Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Örtlichkeit als Kriminalitätsbrennpunkt vorliegen, hat die zuständige Behörde auf der Grundlage einer ortsbezogenen Lagebeurteilung zu ermitteln. Der Exekutive steht hierbei kein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
9. Um den Gerichten eine tatsächlich wirksame Kontrolle der Lagebeurteilung zu ermöglichen, obliegt es der zuständigen Behörde, diese in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren.
10. Die Videoüberwachung erfolgt offen im Sinne des § 21 Abs. 3 PolG, wenn die Tatsache der Überwachung der Örtlichkeit für den Bürger (etwa aufgrund der Wahrnehmbarkeit der Aufnahmekameras oder aufgrund von Hinweisschildern, Presseveröffentlichungen u.Ä.) erkennbar ist. Die Erkennbarkeit muss jedenfalls auch unmittelbar am Ort der Durchführung der Maßnahme gegeben sein.
11. Die in der Mannheimer Innenstadt durchgeführte Videoüberwachung ist rechtmäßig.Rechtsgebiete:GG, PolG, LDSGVorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, § GG Art. 8, § 21 Abs. 3 PolG, § 21 Abs. 4 PolG, § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG, § 12 LDSGStichworte:Videoüberwachung, Bildübertragung, Bildaufzeichnung, Informationelle Selbstbestimmung, Eingriff, Grundrechtsverzicht, Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Normenklarheit, Bestimmtheit, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Eingriffsschwelle, Restriktive Auslegung, Kriminalitätsbrennpunkt, Ortsbezogene Lagebeurteilung, Dokumentation, Offenheit, Informationsfreiheit, MannheimVerfahrensgang:VG Karlsruhe 11 K 191/01 vom 10.10.2001VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 21.07.2003, Aktenzeichen: 1 S 377/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 377/02 vom 21.07.20031. Die Regelung in § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG über die sog. Videoüberwachung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
11. Die in der Mannheimer Innenstadt durchgeführte Videoüberwachung ist rechtmäßig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 998/01 vom 18.07.20031. Im Falle einer Auslandsausbildung i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr.1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Eignungsnachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht, nicht aber auch dann, wenn er die Auslandausbildung erst nach dem Zeitpunkt der Pflicht zur Vorlage des Eignungsnachweises, also zum fünften oder einem späteren Fachsemester, beginnt.
2. Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Vorlage des Eignungsnachweises nach § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist nicht möglich; allerdings kann es dem Amt für Ausbildungsförderung ausnahmsweise nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Fristversäumnis zu berufen (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 723/02 vom 18.07.20031. Der mittelbar Planbetroffenen zustehende Anspruch auf fehlerfreie Abwägung ihrer eigenen Belange schließt die Prüfung der Vorzugswürdigkeit einer Trassenvariante ein, bei der ihre Belange in erheblich geringerem Umfang beeinträchtigt würden.
2. Ungeachtet der Frage, ob die Richtlinie 1999/30/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung hat, gibt sie jedenfalls keine Grenzwerte für Luftschadstoffe vor, die bei einem Einzelvorhaben wie einer Straße an jedem Einwirkungsort strikt einzuhalten wären.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.07.2003, 1 S 377/02 © JuraForum.de — 2003-2016