Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-ueberragenden-zweige-des-nachbarn-393325
Timestamp: 2019-08-24 12:09:58
Document Index: 106527164

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 910', '§ 195', '§ 26', '§ 23', 'Art. 122', '§ 910', '§ 1004', '§ 195', '§ 902', '§ 199', '§ 26', '§ 1004', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 122', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 23', 'Art. 122', '§ 21', '§ 910', '§ 23', '§ 910', '§ 23', '§ 242', '§ 905', '§ 1004', '§ 195', '§ 910', '§ 910', '§ 194', '§ 910', '§ 910', '§ 906', '§ 910', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 242', '§ 39', '§ 910', '§ 261', '§ 41', '§ 12', 'Art. 15', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', '§ 16', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', '§ 23', '§ 910', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 910', '§ 910', '§ 910', '§ 242']

Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nach­barn | Rechtslupe
Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nach­barn
Der Anspruch auf Besei­ti­gung über­ra­gen­der Zwei­ge gegen den Nach­barn gem. § 1004 BGB unter­liegt im Gegen­satz zum Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. „der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der Ver­jäh­rung nicht unter­wor­fen [ist]”, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. § 23 NRG BW modi­fi­ziert – ent­spre­chend der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers auf­grund von Art. 122 EGBGB – ent­ge­gen sei­nem ver­un­glück­ten Wort­laut kei­nen Besei­ti­gungs­an­spruch, son­dern beschränkt nur das Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt der Besei­ti­gungs­an­spruch gem. § 1004 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. § 902 Abs. 1 Satz BGB fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung1.
Die Ver­jäh­rung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt. Geht es um die Besei­ti­gung von Ästen, so kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nicht auf den Zeit­punkt der Anpflan­zung des Bau­mes an, son­dern auf den Zeit­punkt, in dem die kon­kre­te Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks durch das Wachs­tum der Äste ein­setzt2. Zu wel­chem Zeit­punkt dies vor­lie­gend der Fall war, bedarf kei­ner genau­en Fest­le­gung. Denn ange­sichts des Über­wuch­ses von nahe­zu 5 m im Fall der Kie­fer und von 3, 70 m im Fall des Wal­nuss­bau­mes und der Tat­sa­che, dass bei­de Bäu­me ange­sichts ihres Alters nur noch lang­sam wach­sen, besteht eine etwai­ge Beein­träch­ti­gung jeden­falls wesent­lich län­ger als seit 2009.
Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. „der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der Ver­jäh­rung nicht unter­wor­fen [ist]”, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die­se Vor­schrift nor­miert nicht die Unver­jähr­bar­keit des bun­des­ge­setz­lich in § 1004 BGB gere­gel­ten Besei­ti­gungs­an­spruchs3. Viel­mehr ist § 26 Abs. 3 NRG im Zusam­men­hang mit § 26 Abs. 1 NRG zu sehen, der aus­drück­lich bestimmt, dass eine Ver­jäh­rungs­re­ge­lung nur für „Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach die­sem Gesetz” getrof­fen wer­den sol­len. Nur eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass § 26 NRG BW aus­schließ­lich die Ver­jäh­rung lan­des­recht­lich begrün­de­ter Ansprü­che regelt, erscheint auch mit der an den Lan­des­ge­setz­ge­ber gerich­te­ten Kom­pe­tenz­norm des Art. 124 EGBGB ver­ein­bar. Denn Art. 124 Satz 1 EGBGB ermäch­tigt den Lan­des­ge­setz­ge­ber nur dazu, das Eigen­tum an Grund­stü­cken zuguns­ten der Nach­barn noch ande­ren als den im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch bestimm­ten Beschrän­kun­gen zu unter­wer­fen. Lan­des­ge­setz­lich kön­nen daher – vor­be­halt­lich wei­te­rer Rege­lun­gen im EGBGB, wie z.B. in Art. 122 EGBGB – nur wei­te­re Eigen­tums­be­schrän­kun­gen für Sach­ver­hal­te, die nicht im BGB gere­gelt sind, ein­ge­führt wer­den, nicht dage­gen Ände­run­gen bun­des­ge­setz­lich bereits gere­gel­ter Eigen­tums­be­schrän­kun­gen4.
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat sich daher erfolg­reich auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen. Dies gilt auch im Hin­blick auf den Wal­nuss­baum. Zwar wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es sich bei einem Wal­nuss­baum um einen Obst­baum im Sin­ne des NRG BW han­delt5, für den § 23 NRG BW nach sei­nem Wort­laut einen modi­fi­zier­ten Besei­ti­gungs­an­spruch regelt. Auch die Rege­lung in § 23 NRG BW führt jedoch nicht zur Anwen­dung von § 26 Abs. 3 NRG BW. Denn § 23 NRG BW modi­fi­ziert – ent­spre­chend der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers auf­grund von Art. 122 EGBGB – ent­ge­gen sei­nem ver­un­glück­ten Wort­laut (hier­zu aus­führ­lich Deh­ner, Nach­bar­recht, B § 21 III) kei­nen Besei­ti­gungs­an­spruch, son­dern beschränkt nur das Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB. Dafür spricht nicht nur die For­mu­lie­rung in § 23 Abs. 1 Satz 1 NRG BW („Abwei­chend von § 910 Abs. 1 BGB”), son­dern vor allem auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift6. Im Übri­gen wäre es mit dem Sinn und Zweck der Obst­bäu­me pri­vi­le­gie­ren­den Rege­lung in § 23 NRG BW unver­ein­bar, durch eben­die­se Rege­lung ein Abwehr­recht gegen­über pri­vi­le­gier­ten Obst­bäu­men durch Abschaf­fung der Ver­jäh­rung zu erwei­tern.
Ein (unver­jähr­ter) Anspruch auf Besei­ti­gung der auf das Grund­stück der Klä­ger über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge ergibt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt des nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses. Zwar kann sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus den Grund­sät­zen des nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses in Ver­bin­dung mit Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter Umstän­den eine Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers erge­ben, Bäu­me auf Ver­lan­gen des Nach­barn zurück­zu­schnei­den7. Aller­dings kommt nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung neben den ins Ein­zel­ne gehen­den Son­der­re­ge­lun­gen der §§ 905 ff., 1004 BGB eine all­ge­mei­ne Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me unter dem Gesichts­punkt des nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses nur dann zum Tra­gen, wenn ein über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus­ge­hen­der bil­li­ger Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen drin­gend gebo­ten erscheint8. Dar­an fehlt es hier. Denn auch wenn der Besei­ti­gungs­an­spruch der Klä­ger gem. § 1004 Abs. 1 BGB gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt ist, sind die Klä­ger nicht recht­los gestellt. Denn durch die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs ent­steht nicht etwa ein Recht der Beklag­ten, Äste und Zwei­ge in belie­bi­ger Art und Wei­se auf das Grund­stück der Klä­ger hin­über­ra­gen zu las­sen. Viel­mehr sind die Klä­ger wei­ter­hin berech­tigt, von ihrem Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB Gebrauch zu machen und die über­ra­gen­den Zwei­ge und Äste selbst zu besei­ti­gen9. Denn da es sich bei dem in § 910 BGB gere­gel­ten Selbst­hil­fe­recht nicht um einen Anspruch im Sin­ne von § 194 BGB han­delt, kann sich die Beklag­te inso­weit nicht erfolg­reich auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen10.
Die Kla­ge ist mit dem Hilfs­an­trag begrün­det, soweit Dul­dung des Abschnei­dens der über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge der im Bereich der Grund­stücks­gren­ze ste­hen­den Kie­fer und des Wal­nuss­baums begehrt wird. Den Klä­gern steht gem. § 910 Abs. 1 BGB das Recht zu, die von die­sen Bäu­men auf ihr Grund­stück her­über­ra­gen­den Zwei­ge selbst zu besei­ti­gen; damit kor­re­spon­diert eine ent­spre­chen­de Dul­dungs­pflicht der Beklag­ten11.
Einen Aus­schluss des Selbst­hil­fe­rechts gem. § 910 Abs. 2 BGB wegen feh­len­der Beein­träch­ti­gung der Benut­zung des Grund­stücks durch die über­hän­gen­den Äste und Zwei­ge hat die Beklag­te nicht nach­ge­wie­sen. Ledig­lich ergän­zend ist aus­zu­füh­ren, dass das Land­ge­richt sich im Rah­men des Orts­ter­mins selbst davon über­zeu­gen konn­te, dass sowohl die Licht­re­duk­ti­on durch die die Grund­stücks­gren­ze über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge12 als auch die Mehr­be­las­tung durch her­ab­fal­len­de Nadeln bzw. Äste erheb­lich ist. Damit hat die Beklag­te den ihr oblie­gen­den Nach­weis der feh­len­den Beein­träch­ti­gung nicht geführt, ohne dass die Klä­ger – wie die Beru­fung gel­tend macht – den Umfang der Mehr­be­las­tung genau quan­ti­fi­zie­ren müss­ten.
Die Beklag­te kann auch nicht erfolg­reich gel­tend machen, die Klä­ger müss­ten die Beein­träch­ti­gung ihres Grund­stücks gem. § 906 Abs. 1 BGB dul­den. Denn im Hin­blick auf die die Grund­stücks­gren­ze über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge müs­sen die Klä­ger – wie sich aus § 910 Abs. 2 BGB ergibt – gera­de kei­ne (bzw. nach teil­wei­ser Auf­fas­sung nur eine ganz unwe­sent­li­che13) Beein­träch­ti­gung dul­den. Eine sol­che liegt hier – wie auch der Augen­schein durch das Land­ge­richt ein­drucks­voll bewie­sen hat – ein­deu­tig nicht vor.
Dass der Wal­nuss­baum, jeden­falls wenn man ihn als Obst­baum ansieht, gem. § 23 NRG BW pri­vi­le­giert ist, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das Selbst­hil­fe­recht ist inso­weit wegen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 2 NRG BW nicht nach § 23 Abs. 1 NRG BW beschränkt.
Die Beklag­te kann sich gegen­über dem Selbst­hil­fe­recht der Klä­ger auch nicht erfolg­reich damit ver­tei­di­gen, ein Rück­schnitt der Bäu­me ste­he einer – wegen Ein­tritts der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­setz­ba­ren – Besei­ti­gung gleich und kön­ne daher gem. § 242 BGB nicht ver­langt wer­den. Es kann dahin­ste­hen, ob ein Abster­ben der Bäu­me der Aus­übung des Selbst­hil­fe­rechts der Klä­ger ent­ge­gen ste­hen könn­te14.
Ein Abster­ben der Bäu­me durch einen Rück­schnitt bis zur Gren­ze ist nicht nach­ge­wie­sen. Wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen des Selbst­hil­fe­rechts, etwa durch öffent­lich-recht­li­che Bestim­mun­gen des Natur­schutz­rechts wie z.B. Baum­schutz­sat­zun­gen, sind weder dar­ge­legt noch ersicht­lich. Die Vor­schrift des § 39 BNatSchG ver­bie­tet ledig­lich zeit­lich einen Rück­schnitt für den Zeit­raum vom 01.03.bis zum 30. Sep­tem­ber, was die Klä­ger jedoch im Rah­men ihrer Antrag­stel­lung berück­sich­tigt haben.
Das Selbst­hil­fe­recht der Klä­ger gem. § 910 BGB ist auch nicht ver­wirkt. Allein die Tat­sa­che, dass die Beklag­te auf­grund der Untä­tig­keit der Klä­ger bzw. der Vor­ei­gen­tü­me­rin davon aus­ging, das Selbst­hil­fe­recht wer­de nicht gel­tend gemacht, reicht nicht aus, solan­ge zur blo­ßen Untä­tig­keit nicht wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten15.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – 3 S 143/​14
Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert… Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die…
Die gefälsch­te Urkun­de – und der unter­blie­be­ne Augen­schein § 261 StPO ist ver­letzt, wenn der erfor­der­li­che Augen­schein einer Urkun­de nicht statt­ge­fun­den hat. Im vor­lie­gen­den Fall waren für die rich­ter­li­che Über­zeu­gung das äuße­re Erschei­nungs­bild und die Beschaf­fen­heit der vor­ge­nann­ten…
Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des… Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt…
Ver­si­cher­ten­be­ra­ter – und die Ent­schä­di­gung für die… Erhält der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner ehren­amt­li­chen Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­ter und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­auf­wand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, lie­gen weder die Vor­aus­set­zun­gen…
Scha­dens­er­satz wegen Benach­tei­li­gung auf­grund Behin­de­rung Bei inter­ner und exter­ner Aus­schrei­bung erscheint ein gestuf­tes Ver­fah­ren zuläs­sig, nach­dem Bewer­ber auf die exter­ne Aus­schrei­bung erst nach – teil­wei­se – erfolg­lo­sem inter­nen Bewer­bungs­ver­fah­ren zum Zuge kom­men. Das Gericht neigt…
Fich­ten als Hecke Dem Cha­rak­ter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht ent­ge­gen, dass es sich um eine Rei­he von Fich­ten han­delt. Fich­ten sind hoch­stäm­mi­ge Bäu­me im Sin­ne von Art. 15…
Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und die… Die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kön­nen nicht zusam­men ver­an­lagt wer­den. § 2 Abs. 8 EStG fin­det auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kei­ne Anwen­dung. Die Rechts­fra­ge, ob der in…
BGH NJW 2011, 1068; dort auch zur Kri­tik in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur an die­ser Auf­fas­sung; vgl. auch BGHZ 60, 235; NJW 1990, 2555↩
BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB; OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2010, 69; Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45↩
vgl. BGH NJW-RR 2010, 807; Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl., Einl. Rn. 41 und § 26 Rn. 14↩
so jeden­falls die über­wie­gen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, z.B. BGHZ 29, 376; OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2010, 69; Staudinger/​Albrecht, BGB, Neubearb.2012, Art. 124 Rn. 8 unter Hin­weis auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 124 EGBGB; Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Säcker, 5. Aufl. Art. 124 EGBGB Rn. 1; Palandt/​Bassenge, a.a.O., Art. 124 EGBGB Rn. 1↩
Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl., § 16 Rn. 25; Staudinger/​Mayer, BGB, a.a.O., Art. 122 EGBGB Rn. 5, mit Nach­wei­sen für die Gegen­auf­fas­sung↩
vgl. Staudinger/​Mayer, a.a.O., EGBGB Art. 122 Rn. 6 unter Hin­weis auf Prot III 143 ff.; IV 429; eben­so Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Säcker, a.a.O., Art. 122 EGBG Rn. 1, Birk, Nach­bar­recht für Baden-Würt­tem­berg, 5. Aufl., § 23 Rn. Einl. zu § 910 BGB↩
vgl. BGH NJW 2004, 1037, dort dis­ku­tiert für den Fall eines gem. § 54 Abs. 2 Nds­Nach­bG nach Frist­ab­lauf aus­ge­schlos­se­nen Rück­schnitts­rechts↩
BGH NJW 2004, 1037; NJW-RR 2003, 1313↩
BGH NJW 2011, 1068, s. dazu unten unter II B 2.↩
all­gem. Mei­nung, vgl. nur Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 910 Rn. 1↩
Fritz­sche in Beck’scher Online-Kom­men­tar BGB, Stand 01.01.2014, § 910 Rn. 11↩
vgl. zum Erfor­der­nis der Beein­träch­ti­gung gera­de durch den Über­hang OLG Karls­ru­he MDR 2014, 893↩
vgl. hier­zu Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 910 BGB Rn. 3 m.w.N.↩
vgl. zu die­ser strei­ti­gen Fra­ge Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., Rn. 395; Saar­län­di­sches Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken, Urteil vom 11.01.2007 – 8 U 77/​06, OLG Köln, Urteil vom 12.07.2011 – 4 U 18/​10, OLG Stutt­gart, Urteil vom 14.11.2006 – 12 U 97/​06↩
OLG Hamm MDR 2005, 804; OLG Köln NJW 1995, 3321, Palandt/​Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 87 m.w.N.↩
BeseitigungsanspruchGrenzbepflanzungNachbarrechtSelbsthilferechtÜberwuchsVerjährung