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Timestamp: 2020-08-10 05:05:03
Document Index: 383064634

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 2', '§ 35', '§ 52', '§ 35', '§ 35', 'Art. 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 52', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 126', '§ 35', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG - Rechtsportal
VI R 22/08
EStG § 52 Abs. 50b
Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG
BFH, Urteil vom 20.11.2008 - Aktenzeichen VI R 22/08
DRsp Nr. 2009/5409
Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG ; Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG
EStG § 35a Abs. 2 ; EStG § 35a Abs. 2 ; EStG § 35a Abs. 2 ; EStG § 52 Abs. 50b ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) erlangen kann, wenn die Rechnung des Leistungserbringers in bar beglichen wird.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Streitjahr 2006 einen Umzug durch ein Transportunternehmen durchführen. Den Rechnungsbetrag übergab die Klägerin in bar.
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 beantragte die Klägerin eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG auf der Grundlage eines Lohnanteils der Rechnung in Höhe von 626 EUR. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte es ab, die Steuerermäßigung zu gewähren. Die Klage blieb gleichfalls erfolglos.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Dabei macht sie auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) geltend.
das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2007 dahin zu ändern, dass die tarifliche Einkommensteuer um 125 EUR ermäßigt wird.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht entschieden, dass die Barzahlung der streitbefangenen Rechnung die von der Klägerin begehrte Steuerermäßigung ausschließt.
Im Streitfall anwendbar ist § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner gemäß § 52 Abs. 50b Satz 2 dieses Gesetzes erstmals für im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2878). Danach ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer --unter weiteren Voraussetzungen-- für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20%, höchstens 600 EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Gemäß § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG ist Voraussetzung u.a. für die Steuerermäßigung nach Satz 1 der Vorschrift, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist.
Dem Wortlaut des § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG ist nicht zu entnehmen, dass die Barzahlung von Rechnungen des Leistungserbringers ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne jegliche bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a EStG erfüllt. Wenn der Gesetzgeber mit der Steuerermäßigung des § 35a EStG den Zweck verfolgt, einen Anreiz für Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt zu schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Bereich zu bekämpfen (vgl. z.B. BTDrucks 15/91, 19), so ist § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG eine folgerichtige Ausgestaltung dieser gesetzgeberischen Zielsetzung. Denn die Vorschrift entspricht --typisierend-- dem Erfahrungssatz, dass Barzahlungen regelmäßig wesentliches Kennzeichen der Schwarzarbeit im Privathaushalt sind.
Die in den Gesetzesmaterialien eindeutig als Lenkungsnorm gekennzeichnete Vorschrift des § 35a EStG ist gleichheitsrechtlich (Art. 3 Abs. 1 GG ) nicht zu beanstanden. Für steuerliche Lenkungsnormen fordert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) neben der Orientierung einer steuerlichen Förderung am Gemeinwohl, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen und seinerseits gleichheitsgerecht verfolgt wird; führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls lenken will (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BFH/NV Beilage 4/2008, 295, unter C.I.1.b und C.II.3.b, m.w.N.). Diesen Maßstäben wird § 35a EStG gerecht, soweit in Abs. 2 Satz 5 der Vorschrift der Zahlungsnachweis nur durch Beleg eines Kreditinstituts zu erbringen ist. Denn die Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge rechtfertigt das am Gemeinwohl orientierte Ziel des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen.
Nach diesen Maßstäben hat das FG zu Recht entschieden, dass der Klägerin, die --wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist-- die streitbefangene Rechnung bar bezahlt hat, die von ihr begehrte Steuerermäßigung zu versagen ist. Auch auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes kann sich die Klägerin nicht berufen. Zwar erlangte § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 Bedeutung, nachdem durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, 1091) in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt worden ist. Indes war bereits in § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG in seiner zuvor geltenden Fassung --und zwar bereits seit Einfügung der Vorschrift des § 35a EStG (vgl. auch BTDrucks 15/77, 55)-- Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG , dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist.
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 23.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 372/07
Zitieren: BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 22/08) - DRsp Nr. 2009/5409