Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_ii221a.html
Timestamp: 2019-11-15 09:33:39
Document Index: 224899185

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 107', '§ 101', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 3', '§ 107', '§ 101']

C. II.2.2.1.a) - Begriff der Energieversorgung
In der KV fallen verschiedene Regelungen auf, die sich speziell auf die Versorgung mit bzw. die Erzeugung von Energie richten. Dabei wird zum Teil ausdrücklich auf Energie aus erneuerbaren Quellen abgestellt. Die Regelungen haben grundsätzlich privilegierenden Charakter. So dient nach § 68 Abs. 2 Satz 3 KV auch die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung außerhalb des Gemeindegebiets einem öffentlichen Zweck; nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV kann die Gemeinde Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, errichten. Dies korrespondiert mit der ausdrücklichen Hervorhebung der „Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art“ als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde gem. § 2 Abs. 2 KV.(52) Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit dieser Regelung – soweit ersichtlich – bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden insbesondere im Bereich der Energieversorgung durch erneuerbaren Energien eine Vorreiterstellung ein.(53)
Der im Kommunalrecht verwendete Begriff der Energieversorgung hat seinen Ursprung im Energiewirtschaftsrecht. § 3 Nr. 36 des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) definiert Versorgung als „Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, [den] Vertrieb von Energie an Kunden und [den] Betrieb eines Energieversorgungsnetzes“.
Dabei erfasst der Begriff der Energie im Energiewirtschaftsrecht nur Elektrizität und Gas (§ 3 Nr. 14 EnWG), nicht also die Lieferung von Wärme (siehe dazu unten C.II.2.2.2d)).(54) Das Kommunalrecht nennt zum Teil auch die Wärmeversorgung in einem Zug mit Elektrizitäts- und Gasversorgung (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 3 KV), weshalb zum Teil auch die Wärmeversorgung unter den – kommunalrechtlichen – Versorgungsbegriff gefasst wird.(55)
Im deutschen Recht ist der Begriff der Versorgung weiter gefasst als in der zugrundliegenden EU-Richtlinie, die unter Versorgung mit Strom nur „den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden“ versteht.(56) Dies bedeutet, dass nach dem Verständnis des EnWG neben Vertrieb auch Erzeugung bzw. Gewinnung von Energie und sogar der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes als Versorgung gelten kann.(57) Danach richtet sich auch das Begriffsverständnis im Kommunalrecht: Der Begriff der Versorgung muss in den kommunalrechtlichen Vorschriften – hier der KV – grundsätzlich genau so wie im EnWG ausgelegt werden.(58) Kommunale Tätigkeit soll sich im Energiebereich generell auf alle drei energiewirtschaftlich relevanten Bereiche der Wertschöpfungskette (Erzeugung/Gewinnung, Vertrieb und Netzbetrieb) erstrecken können.(59) Die Gemeinde soll die Gewährleistungsverantwortung für bestimmte Versorgungs- und Infrastrukturbereiche umfänglich übernehmen.(60)
52. Damit wird „die Verantwortung der Gemeinden, die Energieversorgung betreiben, für den Ausbau dieser Energiearten“betont; Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 127.
53. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, Begründung A.
54. Dieses Begriffsverständnis wird auch im vorliegenden Leitfaden zugrunde gelegt.
55. Katz in: Kunze/Bronner/Katz, GO BW, § 107, Rn. 6. Schmid in: Quecke u. a., SächsGO, § 101, Rn. 8 f.
56. Art. 2 Nr. 19 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. 2009 L 211/55. Gleiches gilt auch für den Gasbinnenmarkt, Art. 2 Nr. 7 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG, ABl. 2009 L 211/94.
57. Dieses Begriffsverständnis wird auch im vorliegenden Leitfaden zugrunde gelegt.
58. So auch Bringewat, ZUR 2013, 82, 87. Wolff in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 5, Rn. 17.
59. Theobald in: Danner/Theobald, Energierecht, § 3 EnWG, Rn. 275.
60. Pielow in: Säcker, Energierecht, Einl. E EnWG, Rn. 382. Eine ähnliche Argumentation findet sich mit Blick auf die Versorgung mit Wärme, die – entgegen dem energierechtlichen Verständnis – vor dem Hintergrund des Versorgungsauftrags der Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge als Bestandteil des kommunalrechtlich verwendeten Begriffs Energie angesehen wird, vgl. Katz in: Kunze/Bronner/Katz, GO BW, § 107, Rn. 1, 6; Schmid in: Quecke u. a., SächsGO, § 101, Rn. 4, 8 f.