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Timestamp: 2016-10-21 14:59:29
Document Index: 324089473

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 6', 'Art. 180', 'Art. 208', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 180', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 156']

1P.346/2000 (17.08.2000)
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli, Schmiedgasse 70, Erstfeld,
A.- Das Amt f�r Strassen- und Schiffsverkehr Uri entzog H.________ mit Verf�gung vom 16. Juli 1998 f�r die Dauer von 10 Monaten den F�hrerausweis. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri hob auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin am 31. M�rz 1999 nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung den Entscheid der Polizeidirektion auf und wies diese an, die Sache neu zu beurteilen und dabei insbesondere zu pr�fen, ob sich der Vorfall, der die Strassenverkehrsbeh�rde zum Ausweisentzug veranlasst hatte, auf einer �ffentlichen Verkehrsfl�che im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung abspielte. Am 20. Dezember 1999 f�llte die Polizeidirektion einen neuen Entscheid, in dem sie wiederum einen F�hrerausweisentzug vorsah. H.________ beschwerte sich dagegen erneut beim Obergericht. Zu Beginn der �ffentlichen m�ndlichen Schlussverhandlung vom 24. M�rz 2000 stellte er dem Gericht den Antrag, es h�tten diejenigen Mitglieder, die bereits am Entscheid vom 31. M�rz 1999 mitgewirkt h�tten, in den Ausstand zu treten. Konkret waren von diesem Gesuch mit Ausnahme von Anton Kr�pfli s�mtliche der anwesenden Mitglieder der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts, darin eingeschlossen die Gerichtsschreiberin, betroffen. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts befand am 14. April 2000 in anderer Zusammensetzung �ber das Ausstandsbegehren und wies dieses wegen versp�teter Geltendmachung ab.
B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts ist H.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Er beruft sich auf das in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 30 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Beurteilung der Sache durch ein unabh�ngiges, unparteiisches Gericht und bringt vor, das Obergericht habe in verfassungswidriger Weise sein Ausstandsbegehren vom 24. M�rz 2000 abgewiesen.
Die Polizeidirektion hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdr�cklich verzichtet. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht.
1.- a) Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, der gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 417) selbst�ndig anfechtbar ist. Der Beschwerdef�hrer ist in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
b) Der Beschwerdef�hrer begr�ndete das Ausstandsbegehren anl�sslich der Verhandlung vom 24. M�rz 2000 damit, dass mit Ausnahme von Oberrichter Anton Kr�pfli s�mtliche der anwesenden Gerichtsmitglieder bereits am R�ckweisungsentscheid vom 31. M�rz 1999 mitgewirkt und darin bemerkt h�tten, der Entscheid der Polizeidirektion sei abgesehen von der noch zu kl�renden Frage der Anwendbarkeit der Strassenverkehrsgesetzgebung nach der derzeitigen Aktenlage in rechtlicher Hinsicht kaum zu beanstanden. Diese Aussage stellt nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ein klares Anzeichen f�r Befangenheit dar, weil damit hinsichtlich seiner �brigen, vom Obergericht nicht behandelten R�gen eine vorgefasste Meinung zum Ausdruck gebracht worden sei.
Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid zur materiellen Begr�ndetheit des Ausstandsgesuchs nicht ge�ussert, weshalb sich der Verfahrensgegenstand auf die - vom Beschwerdef�hrer denn auch einzig aufgegriffene - Frage beschr�nkt, ob die Erw�gungen betreffend versp�teter Geltendmachung vor den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 30 Abs. 1 BV standhalten.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, es verstosse gegen Treu und Glauben, dass er das Ausstandsbegehren erst am Verhandlungstag selbst gestellt habe. Er h�lt dem Einwand des Obergerichts, wonach der vorgebrachte Ablehnungsgrund bereits zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sp�testens aber nach Erhalt der Einladung zur Verhandlung h�tte vorgebracht werden m�ssen, entgegen, diese Auffassung stehe in Widerspruch zu Art. 180 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 29. April 1980 des Kantons Uri (StPO/UR). Diese Bestimmung, die nach Art. 208 StPO auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar sei, sehe ausdr�cklich vor, dass im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Eintreten in die Hauptsache Vorfragen �ber die Besetzung des Gerichts und den Ausstand gestellt werden k�nnten. Eine Frist f�r die Geltendmachung des Ausstandsbegehrens sei dem kantonalen Strafverfahrensrecht nicht zu entnehmen, weshalb das Obergericht Art. 180 Abs. 1 StPO/UR willk�rlich ausgelegt habe. Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe nicht damit rechnen m�ssen, dass an der Verhandlung befangene Richter teilnehmen w�rden, sondern vielmehr davon ausgehen d�rfen, diese w�rden wegen ihrer Voreingenommenheit selbst�ndig in den Ausstand treten. Soweit ihm im angefochtenen Entscheid entgegengehalten werde, er h�tte die ordentliche Besetzung der verwaltungsrechtlichen Abteilung dem Staatskalender entnehmen k�nnen, gehe dieses Argument schon deshalb fehl, weil die letzte Ausgabe des Staatskalenders dem Stand vom 1. Januar 1999 entspreche und die per 1. Juni 1999 erfolgte Neubestellung der Richter unber�cksichtigt lasse. Nicht einschl�gig seien sodann die obergerichtlichen Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts sowie auf einen eigenen Entscheid (publ. im Rechenschaftsbericht �ber die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 49, S. 155 f.), weil dort die Ausgangslage jeweils eine andere gewesen sei: Die Bundesgerichtsentscheide h�tten F�lle betroffen, in denen der Ausstandsgrund erst nach der Urteilsf�llung vorgebracht worden sei, und im erw�hnten obergerichtlichen Entscheid sei der Ausstand eines Staatsanwalts - und nicht eines Gerichts im Sinn von Art. 180 Abs. 1 StPO/UR - Verfahrensgegenstand gewesen.
Schliesslich erweise sich auch die Auffassung des Obergerichts, wonach das Eintreten auf ein versp�tetes Ausstandsgesuch von der Schwere des in Frage stehenden Eingriffs in die Rechtsstellung des Gesuchstellers abh�nge, als verfassungswidrig; selbst wenn dieser Auffassung gefolgt werden k�nnte, m�sste ein F�hrerausweisentzug von 12 Monaten als schwerwiegender Eingriff betrachtet werden.
b) Das Obergericht h�lt im angefochtenen Entscheid fest, die aktuellen Zusammensetzungen der Abteilungen und Kommissionen des Obergerichts seien, nachdem das Volk im Fr�hjahr 1999 die Richter f�r die neue Amtsperiode gew�hlt habe, im kantonalen Amtsblatt Nr. 15 vom 16. April 1999 ver�ffentlicht worden. Demnach sei bei Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Januar 2000 die ordentliche Besetzung der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts bekannt gewesen. Die Einladung zur m�ndlichen Schlussverhandlung sei bereits am 2. Februar 2000 erfolgt, weshalb der Beschwerdef�hrer sp�testens zu diesem Zeitpunkt das Ausstandsgesuch h�tte stellen m�ssen; dies umso mehr, als der ordentliche Pr�sident der verwaltungsrechtlichen Abteilung, der zur besagten Verhandlung lud, bereits das fr�here Verfahren geleitet habe und der Beschwerdef�hrer davon habe ausgehen m�ssen, dass die Abteilung in ihrer ordentlichen Besetzung tagen w�rde. Schliesslich f�hrt das Obergericht in seiner Stellungnahme aus, das Verfahren betreffend den F�hrerausweisentzug richte sich nach der urnerischen Verordnung vom 23. M�rz 1994 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPV/UR), weshalb der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 180 Abs. 1 StPO/UR nicht greife.
3.- a) aa) Der Anspruch auf Unabh�ngigkeit und auf eine rechtm�ssige personelle Zusammensetzung des Gerichts beinhaltet das Recht des Betroffenen, zu erfahren, welche Personen am Urteil mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit er Ausstands- und Ablehnungsgr�nde �berhaupt erkennen und gegebenenfalls geltend machen kann (BGE 114 Ia 278 E. 3b; 114 V 61 E. 2b). Der Anspruch auf Bekanntgabe der urteilenden Richter ist gewahrt, wenn deren Namen im Urteil selbst aufgef�hrt sind, in einem besonderen Schreiben mitgeteilt werden oder einer allgemein zug�nglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden k�nnen (BGE 117 Ia 322 E. 1c; 114 Ia 278 E. 3c).
bb) Verst�sse gegen materielles Recht wie auch gegen die Verfahrensordnung sind im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen und k�nnen grunds�tzlich nicht als Begr�ndung f�r eine verfassungswidrige Voreingenommenheit des Richters herangezogen werden (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a; 113 Ia 407 E. 2b). Besteht gegen einen Richter der Verdacht der Voreingenommenheit, so ist er so fr�h wie m�glich abzulehnen.
Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgr�nde, die in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, erst sp�ter vorzubringen. Ein echter oder vermeintlicher Organisationsmangel ist deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer den Ablehnungsgrund nicht unverz�glich vorbringt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, sondern sich auf den Prozess einl�sst, verwirkt den Anspruch auf die Anrufung des Grundrechts auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges, unvoreingenommenes Gericht (BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; 118 Ia 282 E. 3a). Hingegen l�sst sich derjenige nicht stillschweigend auf den Prozess ein und handelt dementsprechend auch nicht gegen Treu und Glauben, der zwar nicht sofort ein f�rmliches Ablehnungsbegehren stellt, aber ein solches ank�ndigt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 31. Januar 1995, E. 2a).
b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, mit denen eine Verletzung des Rechts auf den verfassungsm�ssigen Richter geltend gemacht wird, �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Hingegen pr�ft es mit freier Kognition, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Art. 30 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 3b S. 73 mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer macht - zu Recht - nicht geltend, an einem R�ckweisungsentscheid beteiligte Richter m�ssten im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache nach dem kantonalen Recht von Amtes wegen in den Ausstand treten.
Dass sich die Richter aufgrund der vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Bemerkungen im R�ckweisungsentscheid selbst als befangen betrachten w�rden, konnte dieser nach Treu und Glauben nicht erwarten. Demnach musste er davon ausgehen, dass die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts auf seine Beschwerde hin wiederum in der ordentlichen Besetzung �ber den gest�tzt auf die R�ckweisung ergangenen Sachentscheid der Polizeidirektion befinden w�rde. Dass die betreffende Abteilungsbesetzung f�r die Amtsperiode vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2003 dem bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aktuellsten Staatskalender nicht zu entnehmen war, ist unbestritten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es dem Beschwerdef�hrer nicht zuzumuten gewesen w�re, sich mit Hilfe des Amtsblatts des Kantons Uri oder einer Anfrage bei den Beh�rden �ber die ordentliche Gerichtsbesetzung auf dem Laufenden zu halten (s. vorne E. 3a/aa). Aus dem nicht nachgef�hrten Staatskalender 1999/2000 ergibt sich jedenfalls klar, dass die darin enthaltenen Angaben nur bis Ende Mai 1999 g�ltig waren. Da sich die Zweifel des Beschwerdef�hrers an der Unvoreingenommenheit gewisser Richter bereits aus dem R�ckweisungsentscheid vom 31. M�rz 1999 ergaben, w�re zu erwarten gewesen, dass er sich im Hinblick auf den neu von der verwaltungsrechtlichen Abteilung zu f�llenden Entscheid generell f�r die aktuelle ordentliche Gerichtsbesetzung interessieren und sich die entsprechenden Informationen jedenfalls nach Erhalt der Vorladung beschaffen w�rde. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Ablehnungsgr�nde so fr�h wie m�glich nach ihrer Kenntnisnahme geltend zu machen (s. vorne E. 3a/bb). Bis zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer das Ausstandsgesuch nach dem Vertrauensprinzip genau h�tte stellen m�ssen, kann hier offen bleiben. Jedenfalls erscheint es unter den konkreten Umst�nden - insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer die Einladung zur Verhandlung vom 24. M�rz 2000 bereits anfangs Februar 2000, also rund eineinhalb Monate vorher, erhalten hatte - als mit dem Grundrecht auf Beurteilung der Sache durch ein unabh�ngiges Gericht vereinbar, dass das Obergericht das erst am Verhandlungstag gestellte Gesuch als versp�tet erachtete. Dass das Ausstandsgesuch immerhin noch vor der Urteilsf�llung gestellt wurde, �ndert nichts daran, dass die Richter damals zur Verhandlung und Urteilsberatung schon versammelt waren.
Um sich nicht stillschweigend auf den Prozess einzulassen, h�tte der Beschwerdef�hrer zumindest bei Einreichen der Beschwerde ein Ablehnungsbegehren ank�ndigen k�nnen (s.
Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, sein Ausstandsbegehren m�sse gest�tzt auf Art. 180 Abs. 1 StPO/UR betreffend an der Gerichtsverhandlung zugelassene Vorfragen als rechtzeitig betrachtet werden, ist schon deshalb unbehelflich, weil sich das Verwaltungsgerichtsverfahren nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach der kantonalen Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege richtet. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht durch willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts liegt offensichtlich nicht vor.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Dem Beschwerdef�hrer wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizeidirektion und dem Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.