Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kind-impfen-ja-oder-nein_109590.html
Timestamp: 2018-09-20 19:08:53
Document Index: 287496459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 3.5.2017 – A.:z XII ZB 157/16) entschied zugunsten eines nichtehelichen Vaters, der vor dem Familiengericht geklagt hatte, weil die Mutter des Kindes, bei der das Kind lebt, eine Impfung des Kindes verweigerte und der Auffassung war, dass die Gefahr von Impfschäden zu groß sei und eine Impfung immer noch erfolgen könne, wenn sie mit dem Kind in ein gefährliches Gebiet reise.
Das sahen sowohl das Familiengericht Erfurt als auch das Oberlandesgericht Jena und jetzt der BGH anders. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Mutter zurück, es bliebe somit beim Urteil des OLG, das dem Vater die Entscheidung über die Impfung alleine übertragen hatte.
Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Dabei entschied der BGH, dass die Frage, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei. Dies gelte auch für sog. Standard- oder Routineimpfungen. Diese Entscheidung falle nur ein Mal an und sei deshalb keine Entscheidung des täglichen Lebens, sondern eine Grundsatzentscheidung, über die auch der andere Elternteil mit zu bestimmen habe. Dies zeige auch die Tatsache, dass diese Frage von den Eltern als grundsätzlich und bedeutungsvoll betrachtet werde.
Der BGH vertrat die Auffassung, dass das Oberlandesgericht den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen hat, über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Das OLG habe hierfür maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vater Impfungen offen gegenüber stehe und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO (Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut) orientiere. Dass das OLG bei seiner Entscheidung maßgeblich von den Impfempfehlungen der STIKO ausgegangen sei, sei nicht zu beanstanden. Die Impfempfehlungen der STIKO seien in der Rechtsprechung des BGH als medizinischer Standard anerkannt.
Der Auffassung der Mutter, dass es sich bei den Empfehlungen der STIKO um eine „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ handele, stimmte der BGH – ebenso wenig wie das OLG – nicht zu. Dieser Vorwurf sei zu unkonkret und könne nicht zum Anlass genommen werden, weitere Ermittlungen einzuleiten, wie z. B. ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen.
Fazit? Die Mutter muss die Impfungen zulassen, da dem Vater in dieser bedeutenden Angelegenheit die Entscheidungsbefugnis vom Familiengericht übertragen wurde.
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