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Timestamp: 2019-05-19 15:32:39
Document Index: 51426198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06
https://dejure.org/2007,1392
OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06 (https://dejure.org/2007,1392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06 (https://dejure.org/2007,1392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - I-3 Wx 199/06 (https://dejure.org/2007,1392)
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Videoüberwachung in Wohungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentumsgemeinschaft; Grenzen des Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Entfernung einer Videokamera zur Überwachung eines Kfz-Einstellplatzes durch einen Miteigentümer
Videoüberwachung durch einen Eigentümer
Videoüberwachung eines bestimmten Teiles einer gemeinschaftseigenen Hoffläche durch einen Wohnungseigentümer; Vorliegen einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer; Möglichkeit dauernder Beobachtung und Weiterverwendung der gespeicherten Bilder; Dokumentation etwaiger Sachbeschädigungen eines Kraftfahrzeugs auf dem einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Stellplatz; Notwendigkeit der Begehung des überwachten Teils auf dem Weg zum Wohnungseigentum
Videoüberwachung eines gemeinschaftseigenen Kfz-Stellplatzes
Mietrecht - Videoüberwachung einer gemeinschaftlichen Hoffläche
Videoüberwachung im Hof beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer
Installation einer Videokamera zur Überwachung eines PKW Stellplatzes einer Wohnungseigentumsanlage nicht erlaubt
Videoüberwachung von Kfz-Stellplätzen zulässig? (IMR 2007, 84)
AG Velbert - 18 II 14/05
LG Wuppertal, 18.08.2006 - 10 T 113/05
NJW 2007, 780
MDR 2007, 946
NZM 2007, 166
FGPrax 2007, 165
ZMR 2007, 290
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird eine Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums mit der Möglichkeit einer Speicherung der Bildaufzeichnungen verneint (KG, ZWE 2002, 409, 412 und OLG Köln, WuM 2007, 646 [beide Hauseingangsbereich]; OLG Düsseldorf, NJW 2007, 780, 781 [eigener KfZ-Stellplatz im Innenhof der Anlage]).
Anerkannt ist dies in der Rechtsprechung besonders in Bezug auf Mieter, Wohnungseigentümer oder Arbeitnehmer, die eine Überwachung durch den Grundstückseigentümer, Arbeitgeber oder Hausrechtsinhaber im Grundsatz nicht hinnehmen müssen (vgl. BAGE 127, 276; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).
Demgegenüber wird eine rein vorsorgliche, "prophylaktische" Überwachung, die nicht an bereits auf dem Grundstück begangene Taten anknüpft, ebenso wie eine dauerhafte Videoüberwachung über die Aufklärung einer konkret begangenen Tat hinaus für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18: 2½ Jahre zurück liegende Tat ungenügend).
Eine Videoüberwachung Dritter war mit zwei Jahren zurückliegenden Vorfällen nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18).
Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen kann daher, selbst wenn sie ohne Verbreitungsabsicht erfolgt, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen (BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 14).
Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hingenommen werden muss, kann allerdings nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Vornahme einer Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten ermitteln werden (BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 13).
Hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrechts der Kläger in schwerwiegender Weise beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 15).
Gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger und in Anbetracht des schwerwiegenden Eingriffs in dieses Recht, muss das Eigentumsrecht der Beklagten vorliegend jedoch zurücktreten (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 20-22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 17).
aa) Zwar stellt das Filmen des Nachbargrundstücks mit Überwachungskameras einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, da die Herstellung von Bildern ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen - verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschütztes - allgemeines Persönlichkeitsrecht in dessen Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung bedeutet (BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az. VI ZR 272/94, VersR 1995, 841 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007, Az. 3 Wx 199/06, Rn. II, NJW 2007, S. 780 [OLG Düsseldorf 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06] ).
Ebenso anerkannt ist, dass öffentliche und sonstige Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).
Das Interesse der Beklagten an dem Schutz ihres Eigentums vor Vandalismus bzw. der Beweissicherung ist zwar verständlich, allerdings tritt das Interesse eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen, hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der anderen Miteigentümer zurück (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007, Az I-3 Wx 199/06, zitiert nach juris).