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Timestamp: 2016-10-27 23:00:48
Document Index: 69022789

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9']

P 58/99 (21.12.2000)
P 58/99 Hm
A.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Schwester S.________,
A.- Der 1944 geborene A.________ bezog seit 1. August 1995 Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente, die jeweils den ver�nderten Verh�ltnissen angepasst wurden. Bei der Festsetzung des Anspruchs ab 1. April 1998 ging das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, davon aus, der seit 29. M�rz 1996 dauernde Aufenthalt im Arbeitsheim f�r Behinderte X.________ best�nde unver�ndert fort. Unter Ber�cksichtigung der entsprechenden anerkannten Ausgaben (Tagestaxe, Betrag f�r pers�nliche Auslagen) berechnete die Verwaltung eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 1'657. - (unangefochten gebliebene Verf�gungen vom 31. M�rz und 29. Mai 1998).
Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 30. Juni/ 8. Juli 1998 mitteilen liess, er habe Ende M�rz 1998 das Arbeitsheim verlassen und eine eigene Wohnung bezogen, ermittelte die EL-Stelle f�r die Monate April bis Oktober 1998 r�ckwirkend einen monatlichen Anspruch von Fr. 215. - und ab November 1998 von Fr. 650. -. Weiter verpflichtete sie A.________, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1998 zu viel bezogenen Erg�nzungsleistungen zur�ckzuerstatten, wobei unter Verrechnung des Anspruchs f�r den Monat Oktober 1998 (Fr. 215. -) eine R�ckforderung im Betrag von Fr. 8'437. - resultierte (Verf�gungen vom 12. November 1998).
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________, vertreten durch seine Schwester S.________, Aufhebung der R�ckerstattungsverpflichtung und Erlass der R�ckforderung beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab, wobei sie das Erlassgesuch zust�ndigkeitshalber an die Verwaltung weiterleitete (Entscheid vom 22. Juli 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Aufhebung der R�ckerstattungsverpflichtung und Erlass der R�ckforderung erneuern.
W�hrend die Rekurskommission und die EL-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, reicht das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Vernehmlassung ein.
1.- Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheides bildet die Verpflichtung zur R�ckerstattung in den Monaten April bis September 1998 zu viel bezogener Erg�nzungsleistungen, nicht der Erlass der R�ckerstattungsschuld. Das kommt im Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides darin zum Ausdruck, dass die Beschwerde wohl vollumf�nglich abgewiesen wird (Ziff. 1), die Frage des Erlasses der R�ckerstattungsschuld indes ohne materielle Pr�fung der Verwaltung zum Entscheid weitergeleitet wird (Ziff. 2). Mit Blick darauf, dass die Verwaltungsverf�gungen vom 12. November 1998 den Erlass der R�ckerstattungsschuld nicht behandeln, ist die Vorinstanz richtig verfahren, indem sie im Ergebnis auf die Frage des Erlasses nicht eintrat. Insoweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich das Begehren um Erlass erneuert, ist darauf nicht einzutreten, da es mangels Verf�gung an einem beschwerdeweise weiterziehbaren
Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
2.- Die Rekurskommission hat die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen ein in der Schweiz wohnhafter Schweizer B�rger, der invalid ist, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen hat (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2c ELG). Ferner hat sie die Festsetzung der Erg�nzungsleistung f�r die Zeit von April bis Oktober 1998 sowie ab November 1998 unter Hinweis auf die f�r Berechnung und H�he der Erg�nzungsleistung nach Art. 3a ELG massgebenden Bestimmungen �ber die anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) und die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) eingehend erl�utert. Darauf ist zu verweisen.
3.- Die Vorinstanz hat in zutreffender und einl�sslicher W�rdigung der Akten festgestellt, unter Ber�cksichtigung des Auszugs aus dem Arbeitsheim per 31. M�rz 1998 betrage der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen in der Zeit von April bis Oktober 1998 monatlich Fr. 215. -. Die Verwaltungsverf�gung vom 12. November 1998 sei insoweit rechtens. Dem ist beizupflichten. Weder die vorinstanzlich �berpr�fte Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben noch die H�he der Erg�nzungsleistung sind zu beanstanden.
4.- Zu pr�fen bleibt die Rechtm�ssigkeit der R�ckerstattungsforderung.
a) R�ckerstattungsrechtlich bedeutsam ist der vorinstanzlich bereits genannte Art. 27 ELV.
Zu beachten ist weiter, dass die R�ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen zul�ssig ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 119 V 35 Erw. 7, 111 V 332 Erw. 1, 110 V 179 Erw. 2a).
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen).
Von der Wiedererw�gung ist die sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen; ferner BGE 115 V 313 Erw. 4a/aa).
b) Die - gleich lautenden - Verwaltungsverf�gungen vom 31. M�rz und 29. Mai 1998, wonach die monatliche Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab April 1998 Fr. 1'657. - betrage, ergingen ohne Ber�cksichtigung des per Ende M�rz 1998 erfolgten Auszugs aus dem Arbeitsheim. Die Verwaltung wurde hier�ber erst mit Schreiben der Schwester des Beschwerdef�hrers vom 30. Juni/8. Juli 1998 orientiert. Die urspr�nglich verf�gten Erg�nzungsleistungen ab April 1998 beruhten demnach von Anfang an auf einer fehlerhaften Grundlage, dem Weiterverbleib im Arbeitsheim, was erst nachtr�glich bekannt wurde. R�ckkommenstitel ist somit die prozessuale Revision, und nicht wie vorinstanzlich erwogen die Wiedererw�gung, was im Ergebnis an der - grunds�tzlichen - Rechtm�ssigkeit der R�ckforderung indes nichts �ndert.
Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 138 f. Erw. 2d und e, 115 V 313 Erw. 4a/aa; nicht ver�ffentlichtes Urteil D. vom 13. Juni 1996, P 56/93) besteht die Pflicht zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen bei einer prozessualen Revision der urspr�nglichen EL-Verf�gung unabh�ngig von einer allf�lligen Meldepflichtverletzung des Leistungsempf�ngers; es geht hier einzig darum, nach Entdeckung einer urspr�nglich unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung den rechtm�ssigen Zustand wiederherzustellen. Der Umstand, dass die Verwaltung am 8. Juli 1998 auf Grund der Mitteilung der Schwester des Beschwerdef�hrers Kenntnis von der fehlerhaften Verf�gungsgrundlage erhielt, �ndert demnach nichts daran, dass die in den Monaten April bis Oktober 1998 zu viel bezogenen Erg�nzungsleistungen vollumf�nglich zur�ckzuerstatten sind. Es verst�sst schliesslich auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Verwaltung trotz zwischenzeitlich erfolgter Mitteilung �ber die ver�nderten Wohnverh�ltnisse von Juli bis Oktober 1998 einstweilen an den im Fr�hjahr verf�gten Erg�nzungsleistungen festhielt und zu hohe Betreffnisse ausrichtete. Eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; die entsprechende, aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV [nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98]) scheitert bereits daran, dass der Beschwerdef�hrer ohne Weiteres erkennen konnte, dass die ver�nderten Verh�ltnisse eine - wiederholte - Neuberechnung seines Anspruchs zur Folge haben w�rden. Ob die kurzfristige, nur wenige Monate dauernde, vorbehaltlose Weiterausrichtung zu hoher Erg�nzungsleistungen eine taugliche Vertrauensgrundlage im Sinne der genannten Rechtsprechung darstellt, kann damit offen bleiben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.