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Timestamp: 2020-07-14 22:53:04
Document Index: 298527967

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 55', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', 'Art. 14', '§ 9', '§ 26']

Steuer Check-up 2020 / 2.13 Strom- und Energiesteuer | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Steuer Check-up 2020 / 2.13 Strom- und Energiesteuer
2.13.1 Änderungen des Strom- und Energiesteuergesetzes
Mit dem "Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften" v. 22.6.2019 (BGBl 2019 I S. 856) wurden insbesondere die stromsteuerlichen Steuerbefreiungen nach § 9 StromStG für eigenerzeugten Strom umfassend neu geregelt. Beispielhaft sind hier die Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder Windkraft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG sowie für Strom aus Kleinanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu nennen. Für Letztere ergeben sich neben den geänderten Tatbestandsvoraussetzungen zusätzlich neue Erlaubnispflichten. Vereinfachungen hingegen sind u. a. im Bereich des Transports energiesteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (mittels des sog. EMCS Verfahrens) sowie im Rahmen von Transparenzpflichten zu finden.
Das Gesetz ist grundsätzlich zum 1.7.2019 in Kraft getreten.
2.13.2 Gewährung des strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleichs für 2019
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können unter bestimmten Voraussetzungen eine weitgehende Entlastung von der gezahlten Strom- und Energiesteuer im Rahmen des sog. Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) erhalten. Diese Erstattungen werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf Antrag beim zuständigen Hauptzollamt gewährt, sofern sie nachweislich einen eigenen Beitrag zur Energieeinsparung leisten (Betreiben eines Energiemanagement- oder alternativen Systems im Sinne der "Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen", SpaEfV).
Auch müssen die von der Bundesregierung gesetzten jährlichen Zielwerte der Reduzierung der Energieintensität auf Ebene des gesamten produzierenden Gewerbes erreicht werden. Die Zielerreichung wird von der Bundesregierung stets auf der Grundlage des Berichts eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts festgestellt. Die entsprechende Feststellung eines auch 2019 möglichen Spitzenausgleichs erfolgte durch das Bundeskabinett am 19.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2706).
Mit Urteil v. 19.3.2019 (VII R 11/18) äußerte sich der BFH zu den Kriterien der Zuordnung eines Unternehmens zum produzierenden Gewerbe.
2.13.3 Stromsteuerliche Abgrenzung von Drittverbrauchsmengen
Im Rahmen von stromsteuerlichen Entlastungen (z. B. § 9b StromStG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) geht es in der Praxis oftmals um die Frage, wer die entlastungsfähige Partei in Mehrpersonenkonstellationen ist. Laut BFH ist dabei auf die sog. kleinste rechtlich selbständige Einheit im Sinne der Definition des § 2 Nr. 4 StromStG abzustellen, die den Strom zu eigenbetrieblichen Tätigkeiten entnommen hat. Die Stromentnahme sei ein Realakt, der im Stromsteuerrecht zeitlich mit dem Verbrauch zusammenfalle. Dies spreche gegen die Möglichkeit einer "Verschiebung" der Entnahme auf ein anderes Unternehmen aufgrund einer vertraglichen Gestaltung. Der BFH führt weiterhin aus, dass es nicht darauf ankommt, ob der Unternehmer ein eigenes wirtschaftliches Risiko trägt (BFH, Urteil v. 24.4.2018, VII R 21/17, NV, BFH/NV 2019 S. 417).
2.13.4 Keine Stromsteuerfreiheit für in Transformations- und Umspannanlagen verbrauchten Strom
Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, der zur Stromerzeugung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG entnommen worden ist (§ 12a Abs. 1 Satz 1 StromStV). Zur Stromerzeugung entnommen gilt auch Strom, der u. a. in Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit zur Stromerzeugung im technischen Sinne verbraucht wird (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV). Das Ausmaß der Steuerfreiheit ist in der Praxis oftmals Gegenstand von Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Laut BFH ist die Stromsteuerbefreiung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i. V. m. §§ 12a Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV im Lichte des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der EnergieStRL unionskonform dahingehend auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur für Strom in Betracht kommt, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen wird (BFH, Urteil v. 30.4.2019, VII R 10/18, BFH/NV 2019 S. 1204).
Nicht zur Stromerzeugung entnommen gilt nach Auffassung des BFH Strom, der in Transformations- bzw. Umspannanlagen Einsatz findet, um bereits produzierten Strom von Niederspannung auf Hochspannung zu transformieren. Der Steuergegenstand (Strom) des § 9 Abs.1 Nr. 2 StromStG liege spätestens mit der Herstellung des Wechselstroms vor, der Herstellungsprozess im technischen Sinn ist abgeschlossen. Die Vermarktungsmöglichkeit des Stroms spielt nach Auffassung des BFH demgegenüber keine Rolle.
Maßgeblich ist somit, wann der Steuergegenstand Strom vorliegt. Stromproduzenten sollten daher den Umfang der in Anspruch genommenen Steuerfreiheit prüfen.
2.13.5 Keine Energiesteuerfreiheit für "Kuppelprodukte"
Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle oder Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg, § 26 EnergieStG).
Fraglich war, ob die Begünstigung des Einsatzes von Energieerzeugnissen auch insoweit g...