Source: http://www.bankenrecht.ch/index.php?id=arbeitsprozess000
Timestamp: 2017-11-22 11:07:27
Document Index: 265349601

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 398', 'Art. 398', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE']

Bankenrecht: Bankenrecht
Was ist Bankenrecht?
Die vorliegende Website soll die rechtlichen Beziehungen ("Rechte und Pflichten") zwischen Bank und Bankkunde kurz vorstellen.
Bei weiteren Fragen steht Ihnen Dr. iur. Roger Groner, Rechtsanwalt in Zürich, gerne zur Verfügung.
Bankenrecht beinhaltet alle Rechtsnormen, die (1) Banken behandeln (die Voraussetzungen für ihren Betrieb, ihre interne Organisation, ihre Eigenmittelvorschriften etc.) und die (2) das Verhältnis Bank-Kunde regeln.
1. Definition "Bank"
Eine Bank nimmt Gelder für eigene Rechnung entgegen, um sie auf eigene Gefahr auszuleihen. Das Wesen der Bank besteht darin, dass sie Schulden eingeht, um auf eigene Rechnung und Gefahr mit den aufgenommenen geworden Kritik zu gewähren.
Entstehung und Betrieb von Banken wird vom Bundesgesetz über die Banken vom 11. November 1934 („Bankengesetz“) geregelt. Wer eine Bank gründen will, braucht dazu eine Lizenz der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK). Eine Ausnahme besteht bei den Kantonalbanken, die aufgrund kantonalen Rechts entstehen und keine EBK-Bewilligung brauchen. Die Bank braucht ein Mindestkapital von CHF 2 Mio. Bei einer ausgedehnten Geschäftstätigkeit ist dieser Betrag ungenügend, weshalb die EBK ein mehrfaches Mindestkapital verlangt, namentlich wenn die Bank eine gesamtschweizerische oder sogar weltweite Tätigkeit beabsichtigt.
2. Konto- / Depotbeziehung
Führt die Bank für den Kunden ein Konto und ein Depot, besteht ein Dauerschuldverhältnis. Inhalt dieses Vertrages ist die Pflicht der Bank, für den Kunden ein Kontokorrent und ein Depot zu führen, seine Effektengeschäfte auszuführen und ihm sonstige Bankdienstleistungen (Bankgiro, Aufbewahren der Bankkorrespondenz etc.) zu erbringen. Diese Geschäftsverbindung wird als allgemeiner Bankvertrag (Alexander I. de Beer, Die Verantwortlichkeit der Bank gegenüber einem Kunden für Handlungen eines von diesem eingesetzten Vermögensverwalters, SZW 1998, S. 125 ff.; S. 126; BGE 109 II 116) oder als Hinterlegungsvertrag mit auftragsrechtlichen Bestimmungen (Gautschi, Berner Kommentar, Bern 1971, N 36b zu Art. 398 OR) qualifiziert. In beiden Fällen entsteht mit Begründung eines Kontokorrent- und Depotvertrags ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank. Bei dieser Vertragsart ist die Bank nicht verpflichtet, sich um die Begrenzung des Verlustrisikos des Kunden zu kümmern (Urteil des Bundesgerichts 4C.302/1994 vom 27. Dezember 1995, E. 3c/aa). Einzig wenn klar erkennbar ist, dass der Kunde zu Schaden kommen wird, hat die Bank einzuschreiten, auch wenn sie keiner umfassenden Interessenwahrungspflicht in allen Situationen untersteht (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich Nr. 125/1972, vom 27. August 1973; Gautschi, a.a.O., N 5a zu Art. 398 OR).
Häufig will ein Kunde, der zu Verlusten gekommen ist, den Schaden auf seine Bank abwälzen. Wann ist dies möglich? -- Zum einen braucht es eine Pflichtverletzung der Bank. Aus der Pflicht zur Werterhaltung und Schadensabwendung folgt eine Pflicht zur Information des Kunden, wenn augenfällig schädigende Dispositionen vorgenommen werden. Namentlich wenn sich Zweifel an der sachgerechten Risikoeinschätzung des Kunden bzw. des externen Vermögensverwalters aufgrund der bis anhin stets verfolgten Anlageprinzipien aufdrängen, muss die Bank den Kunden kontaktieren (Sandro Abegglen, Die Aufklärungspflichten in Dienstleistungsbeziehungen, insbesondere im Bankgeschäft, Diss. Bern 1995, S. 194). Aus dieser Wortwahl ("augenfällig schädigende Dispositionen") geht hervor, dass bei einem blossen Konto-/Depotführungsvertrag keine hohen Aufklärungspflichten der Bank bestehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist „eine Bank, die sich einzig dazu verpflichtet hat, für den Kunden gelegentliche Börsenaufträge auszuführen, ohne von diesem mit der Verwaltung seines Vermögens beauftragt worden zu sein, nicht zu einer umfassenden Interessenwahrung gegenüber dem Kunden verpflichtet. ... Zeigt sich allerdings, dass sich der Kunde überhaupt nicht bewusst ist, was für Risiken er eingeht, muss die Bank ihn darauf aufmerksam machen.“ (Bundesgerichtsurteil vom 23. Juli 2002, 4C.108/2002, in: PRA 2003 Nr. 51 S. 249). Ein klarer Haftungsfall wäre etwa, wenn ein 60jähriger Rentner mit einem Grossteil seines Vermögens Optionen und riskante Aktien kauft, ohne dass die Bank ihn über die Risiken aufklärt.
Ein neueres Beispiel für die Haftung einer Bank, die bloss eine Konto-/Depotbeziehung zum Bankkunden hatte, ist der "Behring-Fall". Das "Fürstliche Landgericht" von Liechtenstein (ein erstinstanzliches Gericht) verurteilte die Liechtensteiner Bank Behring & Eberle & Co. AG (BBE) zur Zahlung von Schadenersatz an Ihre Bankkunden. Diese Privatanleger hatten gutgläubig (und naiv), geblendet von einer zugesicherten festen Rendite von jährlich 12%, der Zuger Vermögensverwaltungsgesellschaft Creativ Invest Management (CIM), einer Geldsammelstelle des «Systems Behring», Geld anvertraut. Die CIM investierte diese Mittel nicht etwa in Aktien, Obligationen, alternative Anlagen oder in andere gängige Anlagekategorien, sondern ausschliesslich in ungesicherte Schuldverschreibungen («Notes»), die von Gesellschaften im Vorhof der Moore Park Investments Inc. (MPII), dem zentralen Sammeltopf des Systems auf den Britischen Jungferninseln, emittiert wurden. Faktisch gaben die Anleger ihr Geld für ein Zahlungsversprechen von nicht kotierten, geographisch abgelegenen, intransparenten Firmen her, die keiner gesetzlichen Pflicht unterlagen, öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. Über die Bonität dieser «Black Boxes» lagen keine Informationen vor. Als Depotbank der CIM-Kunden fungierte die BBE, an der Behrings Schönkind Holding eine Mehrheitsbeteiligung von 96,5% hielt. Für die Gewinnung von Geldern wurde die CIM von der BBE mit hohen Retrozessionen (50% bei Depotvolumen von über 25 Mio. Fr.) und Vermittlungsprovisionen entschädigt. Das Gericht erkannte, dass die Bank ihre Sorgfalts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihre Depotkunden verletzte, weil sie diese nicht über die Risiken der Anlage aufklärte, obwohl diese offensichtlich waren.
Die Sorgfaltspflichten der Bank steigen, wenn die Bank für den Kunden dessen Vermögen verwaltet (d.h. mit seinem Einverständnis eigenverantwortlich Investitionsentscheide trifft). Dann können auch grobe Fehler bei der Verwaltung (Kauf zu riskanter Titel, keine Diversifikation der Titel etc.) oder nur schon geringfügige Verstösse gegen die vom Kunden gewünschten Anlagerichtlinien zur Haftung führen.
4. Schlechter Rat
Ist jemand haftbar, der einem Investor dazu rät, eine Investition zu tätigen, die dann zu Verlusten führt?
Solche Gerichtsfälle entstehen häufig in Fällen von "Pyramidensystemen", die darauf aufbauen, dass "finanziell versierte" Ratgeber versuchen, weitere Investoren zu Beteiligungen zu verleiten (European Kings Club "EKC", Behring).
Eine vertragliche Haftung solcher "Ratgeber" setzt voraus, dass zwischen dem Ratgeber und dem Investor ein Vertrag zustande kam. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Erteilung einer Auskunft, die weder in Ausübung eines Gewerbes noch sonst gegen Entgelt gegeben wird, nicht als Erfüllung einer übernommenen vertraglichen Verpflichtung anzusehen,sondern als ein ausservertragliches Handeln. Dies gilt beispielsweise auch für Bankauskünfte, die ein Kunde unabhängig von einem bestimmten Geschäft erbittet und erhält (BGE 124 III 363 E. II/5a S. 368 mit Hinweisen; Urteil 4C.193/2000 vom 26. September 2001 E. 4a). Auch die herrschende Lehre nimmt konkludent abgeschlossene Vertragsverhältnisse auf Auskunfterteilung nur mit Zurückhaltung an; die Mehrzahl der Autoren prüft jedoch das Vorliegen einer vertraglichen Raterteilung aufgrund mehrerer, direkt aus der Vertrauenstheorie abgeleiteter Kriterien (BGE 124 III 363 E. II/5a mit Literaturhinweisen; vgl. insbesondere die bei Weber, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 394 OR).
In einem neueren Bundesgerichtsentscheid (BGE vom 29. März 2006, 4C.394/2005) hatte der beklagte Ratgeber als Anlagevermittler den klagenden Investor über die Möglichkeit und die (angeblichen) Chancen einer Geldanlage in Letters der EKC Re-Insurance informiert. Der Beklagte übte die entsprechende Vermittlungstätigkeit vollamtlich aus und trat als Berater auf, der seine Kunden aufforderte, sich im Hinblick auf eine mögliche Geldanlage bei ihm zu informieren. Für den Beklagten war dabei erkennbar, dass die erteilten Auskünfte für den Kläger von erheblicher Bedeutung waren und Grundlage für dessen Anlageentscheid bildeten, zumal der klagende Investor aufgrund des Auftretens des Beklagten als hauptberuflicher Vermittler und Berater auf dessen Sachkunde vertrauen durfte. Die entsprechenden Auskünfte erfolgten nicht als reine Gefälligkeitshandlungen, sondern der Beklagte hatte an der Geldanlage in Letters, für die er eine Provision erhielt, ein wirtschaftliches Interesse und war auch zur Entgegennahme der investierten Gelder zuständig.
Unter diesen Umständen hielt das Bundesgericht fest, dass der klagende Investor die Tätigkeit des Beklagten nach Treu und Glauben nicht als rechtlich unverbindliche Auskunfterteilung verstehen musste. Die Parteien schlossen vielmehr stillschweigend einen Vertrag über Auskunft und Beratung. Daran vermochte nichts zu ändern, dass die Tätigkeit des Beklagten nicht in erster Linie auf die gewerbliche Erteilung von Auskunft als solcher ausgerichtet war, sondern auf den Vertrieb einer bestimmten Geldanlage gegen Provision, und dass die Aussagen des Beklagten erkennbar auch werbenden und anpreisenden Charakter hatten. Der beklagte Ratgeber musste dem Investor 50% seines Schadens ersetzen. (Das Gericht erkannte, dass der Investor einen Teil des Schadens selber tragen musste, weil ihm aufgrund seiner Naivität ein Selbstverschulden vorzuwerfen war.)