Source: https://zesardigital.de/ce/zesar-ausgabe-05-06-2020/ausgabe.html
Timestamp: 2020-06-01 18:53:28
Document Index: 263969892

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG']

ZESAR Ausgabe 05+06 2020
Inhalt der aktuellen Ausgabe 05+06/2020
Die EU-Regelungskompetenzen und die historischen Rahmenbedingungen für einen EU-weiten Mindestlohn
Die EU-Kommission hat angekündigt, einen einheitlichen relativen Mindestlohn für die EU zu schaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob die EU für ein solches Vorhaben eine Regelungskompetenz besitzt und ob ein solches Vorhaben politisch durchsetzbar ist. Ein Blick auf die historischen Rahmenbedingungen und die Diskussionen um die Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts vor und nach der Gründung der EWG zeigt, dass diese Harmonisierung stark umstritten war. Die Gründungsverträge sahen deshalb auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts nur wenige Regelungskompetenzen für die EWG vor.
Die Freiheit der Selbstständigkeit hat ihren Preis – dazu zählt unter anderem die Absicherung gegen soziale Risiken auf eigene Kosten. Insbesondere für Selbstständige ohne Beschäftigte ist eine Vorsorge mit einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung verbunden. Bei der zu erwartenden Reform der Alterssicherung ist demnach vor allen Dingen die Frage zu beantworten wie Selbstständige die (zusätzliche) obligatorische Vorsorge finanzieren sollen.
Die Leistungskürzungen des AsylbLG unter dem Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit
Seit dem Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil schwebt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit über der im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ massiv ausgeweiteten Regelung des § 1a AsylbLG. Mit Urteil vom 5.11.2019 erklärte das BVerfG die „Sanktionen“ im SGB II entgegen der Rechtsprechung des BSG in weiten Teilen für mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar und brachte vermeintliche Gewissheiten des Sozialrechts ins Wanken. Die gleichsam aktuelle Entscheidung des EuGH vom 12.11.2019 verdeutlicht, dass Kürzungen der Existenzsicherung von Asylantragstellern an Art. 20 der Aufnahme-Richtlinie zu messen sind.
Arbeitsrecht: Persönliche Erbringung von Dienstleistungen
Aktenzeichen: Rs. C-692/19
Vorlegendes Gericht: Watford Employment Tribunal (UK)
Urteil des EuGH vom 13.6.2019, Rs. C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE . /. Panagiotis Anagnostopoulos u. a.,), ECLI: EU:C:2019:496 –
Anmerkung von Dr. Andreas von Medem, Düsseldorf
RL 97/81/EG; RL 2006/54/EG
Urteil des EuGH vom 3.10.2019, Rs. C-274/18 (Minoo Schuch-Ghannadan . /. Medizinische Universität Wien), ECLI:EU:C:2019:828 –
Anmerkung von Ines Kager, Wien