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Timestamp: 2019-11-13 12:27:24
Document Index: 285768996

Matched Legal Cases: ['Art. 61', '§ 29', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 34']

9C_101/2015 - 2015-11-30 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
9C_101/2015 {T 0/2}
Die 1956 geborene A.________ meldete sich im März 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte verschiedene berufliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung bei den Dres. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und med. C.________, FMH Rheumatologie (psychiatrische Expertise vom 29. September 2011, rheumatologische Expertise vom 31. August 2011 sowie interdisziplinäre Beurteilung vom 12. Oktober 2011). Mit zwei Verfügungen vom 13. und vom 14. Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch der A.________ auf Berufsberatung und eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begründung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden dagegen erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 19. August 2014 ab.
Das Bundesgericht sistierte hierauf mit Verfügung vom 20. November 2014 das Beschwerdeverfahren 9C_739/2014 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens.
Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 ab.
Zudem_versehen_mit_folgenden_Verfahrensanträgen :
Mit Schreiben vom 25. September 2015 zog A.________ Antrag Ziff. 6 betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren infolge Kostengutsprache durch ihre Rechtsschutzversicherung zurück. Mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2015 zog sie zudem Antrag Ziff. 2 Satz 2 zurück, wonach ihrem Rechtsvertreter für das unterinstanzliche Verfahren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung von mindestens Fr. 3'488.40 (inkl. MwSt.) zuzusprechen sei.
1.2. Gemäss Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit § 29 lit. a des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte u.a. wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gewährleistet sein. Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E.
5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009 E. 3.2).
4.2. Zum Bericht des Dr. med. D.________ vom 7. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, die darin erhobenen Befunde wie Antriebsstörung, Unsicherheit, Gefühl der Überforderung und Körperempfindungsstörungen seien bereits zuvor vom behandelnden Psychiater Dr. med. H.________ im Bericht vom 13. Mai 2011 sowie von Dr. med. B.________ im Gutachten vom 12. Oktober 2011 thematisiert, jedoch als Bestandteil einer depressiven Störung gewertet worden. Dr. med. B.________ habe auch das von Dr. med. D.________ erhobene Rückzugsverhalten konstatiert, indessen einen Verlust der sozialen Integration in Anbetracht der gepflegten sozialen Kontakte verneint. Ebenfalls sei dem Gutachter die Tendenz der Beschwerdeführerin zum Horten von Dingen bekannt gewesen. Dieses Verhalten betreffe aber hauptsächlich das Aufbewahren von Zeitungsartikeln, was keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Schliesslich erwog die Vorinstanz, die von Dr. med. D.________ gezogenen Schlüsse aus dem seinerzeitigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Heim des Klosters I.________ seien spekulativ, fehle es doch an aktenkundigen Hinweisen für damalige Medikamentenversuche an der Beschwerdeführerin. Zusammenfassend seien dem Bericht des Dr.
med. D.________ keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen, welche die für den Entscheid vom 19. August 2014 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Zweifel zu ziehen vermöchten.
4.2.1. Inwiefern diese auf konkreter Beweiswürdigung beruhenden und für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. E. 1 hievor) vorinstanzlichen Feststellungen zum Fehlen neuer Befunde qualifiziert unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin dargetan. Insbesondere gelingt ihr dies nicht mit dem blossen Hinweis, Dr. med. D.________ diagnostiziere neu eine schizo-affektive Störung, welche bisher - namentlich von Dr. med. B.________ - übersehen worden sei. Entgegen ihrer Auffassung liegt ein Revisionsgrund nach Art. 61 lit. i ATSG nicht bereits dann vor, wenn ein Experte aus den im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheides bekannten Fakten andere Schlüsse zieht als das Gericht. Es bedarf vielmehr neuer Sachverhaltselemente, aus denen hervorgeht, dass der ursprüngliche Entscheid objektiv betrachtet fehlerbehaftet war (vgl. Urteil I 642/04 vom 6. Dezember 2004 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin selbst räumt aber ein, Dr. med. D.________ habe wohl aufgrund ihrer Jugenderlebnisse die bereits bekannten Befunde einem neuen Leidensgeschehen zugeordnet. Damit teilt sie im Ergebnis die vorinstanzliche Auffassung, wonach es an neuen Befunden fehlt, aus denen die
Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Entscheids hervorginge.
Der Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG), ist nicht einmal ansatzweise begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Nachdem das Bundesgericht auf einen Schriftenwechsel verzichtet hat (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG), besteht ohnehin kein Anlass für einen weiteren Schriftenwechsel.
Entscheid : 9C_101/2015
Publiziert : 29. Dezember 2015
BGG Art. 34 Ausstandsgründe SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
127-V-353 • 129-I-8 • 132-I-42 • 134-III-669 • 138-I-1
5F_6/2015 • 8C_258/2014 • 8C_434/2011 • 9C_101/2015 • 9C_246/2010 • 9C_671/2014 • 9C_739/2014 • 9C_764/2009 • 9C_967/2008 • I_642/04
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