Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-13-13
Timestamp: 2020-06-02 09:03:11
Document Index: 374378039

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 54', '§ 13', '§ 57', '§ 57', '§ 137', '§ 57', '§ 27', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 29', '§ 57', '§ 57', '§ 29', '§ 13', '§ 57', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 13.13: Wohnraum, Anerkennung, Dienstort, Verwaltung
Urteil des BVerwG vom 22.01.2015, 2 C 13.13
Aktenzeichen: 2 C 13.13
Wohnraum, Anerkennung, Dienstort, Verwaltung
BBesG 2002 § 57 BBesG § 54 GAD §§ 13, 27
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; Hineinwachsen; Bestandsmiete; Neuvermietung.
Urteil des 2. Senats vom 22. Januar 2015 - BVerwG 2 C 13.13
I. VG Köln vom 24. September 2009 Az: VG 15 K 3113/07
II. OVG Münster vom 5. Dezember 2012 Az: OVG 1 A 2629/09
BVerwG 2 C 13.13 OVG 1 A 2629/09
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. September 2009 sowie der Bescheid des Bundesamts für Wehrverwaltung vom 18. April 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2007 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum Ende seiner Abordnung in Paris (27. Juni 2009) Mietzuschuss nach § 57 Abs. 1 BBesG a.F. auf der Grundlage der mit Mietspiegeln des Auswärtigen Amtes für Paris vom 1. April 2007, 1. April 2008 und 1. April 2009 für die jeweils erfassten Teilzeiträume festgesetzten Mietobergrenzen in Höhe von 4 185 €, 4 294 € und 4 374 € für die Leerraummiete und jeweils 300 € für den Garagenplatz zu gewähren, jedoch nicht mehr als die jeweils gezahlte Miete.
zunächst 4 050 € zuzüglich eines Tiefgaragenplatzes zu 270 €.
4Im April 2007 beantragte der Kläger die Neufestsetzung des ihm seit dem Beginn des Mietverhältnisses gewährten Mietzuschusses, weil die Mietobergrenzen für Paris mit Mietspiegel vom 1. April 2007 angehoben worden waren.
5Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für Wehrverwaltung ab: Eine Fiktivmiete,
wie sie dem Mietzuschuss zugrunde liege, könne nur angehoben werden, wenn
sich die tatsächlichen Mieten allgemein oder in der überwiegenden Zahl der
Mietverhältnisse am Dienstort erhöht hätten. Sei jedoch - wie im Fall des Klägers - zu teuer und/oder zu groß gemietet und deshalb die anerkannte Miete
auf den zutreffenden Wert der Mietobergrenze festgesetzt worden, könne dieses allein im Verantwortungsbereich des Beamten liegende Handeln nicht zu
einem späteren Zeitpunkt durch Anhebung der zu berücksichtigenden Miete an
die für Neuanmietungen geltende Mietobergrenze angepasst werden.
6Der Aufenthalt des Klägers in Paris endete mit Ablauf des 27. Juni 2009.
7Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie die Klage in beiden
Vorinstanzen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die Regelung in
Nr. 57.1.8 BBesGVwV zu Mietobergrenzen bleibe innerhalb des der Verwaltung
in begrenztem Maß zukommenden Ausgestaltungsspielraums. Die Beurteilung
der Notwendigkeit des Wohnraums müsse sich stets auf einen bestimmten
Vergleichszeitpunkt beziehen. Dies sei grundsätzlich der Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung. Die Berücksichtigung nachträglicher Umstände bedürfe einer besonderen Rechtfertigung, die es hier nicht gebe.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. September 2009 sowie den Bescheid des Bundesamts für Wehrverwaltung vom 18. April 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum Ende seiner Abordnung in Paris (27. Juni 2009) Mietzuschuss nach § 57 Abs. 1 BBesG a.F. auf der Grundlage der mit Mietspiegeln des Auswärtigen Amtes für Paris vom 1. April 2007, 1. April 2008 und 1. April 2009 für die jeweils erfassten Teilzeiträume festgesetzten Mietobergrenzen in Höhe von 4 185 €, 4 294 € und 4 374 € für die Leerraummiete und jeweils 300 € für den Garagenplatz zu gewähren, jedoch nicht mehr als die jeweils gezahlte Miete.
10Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die bei der Prüfung
eines Anspruchs auf Mietzuschuss vorzunehmende Beurteilung der Notwendig-
keit des Wohnraums sich auch bei späteren Veränderungen des Mietniveaus
auf den Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung beziehe.
111. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Mietzuschuss im hier fraglichen Zeitraum ist § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom
12Sinn und Zweck des zur Auslandsbesoldung gehörenden Mietzuschusses (vgl.
sein, auf die für die sonstige private Lebensführung bestimmten Besoldungsbe-
standteile zurückzugreifen. Dementsprechend ordnet § 27 Abs. 2 Satz 2 GAD
13§ 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2002 setzt für die Gewährung eines Mietzuschusses
dass der Beamte bei Abschluss des Mietvertrages Klarheit darüber haben sollte, ob und inwieweit er mit einem Mietzuschuss rechnen kann. Dem tragen
14Hinsichtlich der Anerkennung der Notwendigkeit des Wohnraums kommt der
begrenzter - Entscheidungsspielraum zu (vgl. hierzu im anderen Verfahren des
Klägers: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 - Rn. 12 ff.). Uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt allerdings die Frage, ob bei der
Anerkennung der Notwendigkeit des Wohnraums die subjektiven Rechte des
Beamten ausreichend berücksichtigt worden sind (BVerfG, Beschluss vom
152. Nach diesen Maßstäben hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch
des Klägers auf Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an die höheren
Mietobergrenzen der Jahre 2007, 2008 und 2009 zu Unrecht verneint.
16Übersteigt die tatsächliche Miete den in der Mietobergrenze festgesetzten Betrag, so kann der Beamte nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2002 nur einen Zuschuss für den Mietanteil erhalten, der als notwendig anerkannt worden ist. Bezugspunkt für den Mietzuschuss ist damit die "zuschussfähige Miete" (so ausdrücklich nunmehr § 54 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Nur bis zum Betrag der
Mietobergrenze ist die Miete als notwendig anerkannt und damit ansatzfähig.
Erhöht sich der zuschussfähige Mietanteil im Rahmen der regelmäßigen Anpassung der Mietobergrenzen (vgl. § 29 Satz 3 GAD), ist auch der Mietzuschuss entsprechend nachzuführen. Maßgeblich für Besoldungsleistungen ist
die Sach- und Rechtslage im Bezugszeitraum. Anhaltspunkte für eine abweichende Regelung im Sinne des vom Oberverwaltungsgericht angenommenen
"Einfrierens" des zuschussfähigen Mietanteils auf die Sätze im Zeitpunkt des
Mietvertragsabschlusses enthält § 57 BBesG 2002 nicht. Deshalb kann auch
ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere - höhere - Mietobergrenzen "hineinwachsen".
17§ 57 BBesG 2002 differenziert nicht zwischen Neuvermietungen und Bestandsmieten. Mietzuschuss kann jederzeit beantragt werden, auch z.B. erst
Jahre nach Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages. Die auf eine Auslandstätigkeit bezogenen Leistungen sind nach § 29 Satz 3 GAD (bei lediglich
vorübergehend in den auswärtigen Dienst übernommenen Beamten: i.V.m. § 13
Abs. 1 GAD) regelmäßig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und, soweit
erforderlich, anzupassen.
18Aus dem Begriff der "Notwendigkeit" in § 57 BBesG 2002 lässt sich die vom
Oberverwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung ebenfalls nicht herleiten. Das könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn Bestandsmieten - anders als
bei Neuvermietung des Wohnraums - stets gleich blieben. Bestandsmieten
bleiben aber nicht stabil, sie unterliegen ebenfalls Veränderungen, nicht nur in
dem Fall, dass sie - wie im Fall des Klägers - von vornherein als Staffelmiete
vereinbart sind. In der Regel werden Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt auch bei Bestandsmieten durch entsprechende Mietanpassungen bereits
zu Beginn des Mietverhältnisses oder während des Mietverhältnisses nachvollzogen. Das gilt gleichermaßen für sinkende wie für steigende Mietpreise. Es
mag sein, dass das Niveau der Veränderungen bei Bestandsmieten teilweise
geringer ist als bei Neuvermietungen. Das rechtfertigt aber ohne entsprechende
normative Regelung nicht die verwaltungsmäßige Ungleichbehandlung von Bestandsmietern mit nur teilweise berücksichtigungsfähiger Miete (weil ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet) einerseits mit erstens Neumietern und
zweitens Bestandsmietern mit vollständig berücksichtigungsfähiger Miete (weil
innerhalb der bei Anmietung geltenden Mietobergrenze geblieben) andererseits.
Das hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 1991
- 1 A 914/89 - (RiA 1992, 320) selbst noch zutreffend so gesehen, bevor es mit
dem Berufungsurteil diese Rechtsprechung aufgegeben hat.
festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG).
2 C 13.13
Wohnraum, Anerkennung, Dienstort, Verwaltung, Anpassung, Beamter, Zahl, Anteil, Verfügung, Bundesamt