Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2469.php
Timestamp: 2018-09-23 02:50:02
Document Index: 49554651

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 119', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 346', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 346', 'BGH']

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 06.06.2011 - 31 C 2577/10 (17) - Widerrufsrecht bei Aufsuchen des Ladenlokals vor Vertragsschluss
AG Frankfurt am Main v. 06.06.2011: Widerrufsrecht bei Aufsuchen des Ladenlokals vor Vertragsschluss
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 06.06.2011 - 31 C 2577/10 (17)) hat entschieden:
Dem Abschluss eines Fernabsatzvertrages (hier: über den Kauf eines Kaminofens) steht nicht entgegen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss das Ladenlokal des Verkäufers aufgesucht hat. Um die §§ 312b ff. BGB auszuschließen ist nämlich entscheidend, ob sich der Verbraucher während des Anbahnungskontakts über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert hat und der Vertrag im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem persönlichen Kontakt zustande gekommen ist. Liegen zwischen dem Vertragsabschluss per E-Mail und dem persönlichem Kontakt mehr als eineinhalb Monate, ist ein unmittelbar zeitlicher Zusammenhang nicht mehr gegeben.
Am 23.12.2009 suchten die Kläger den Verkaufsraum der Beklagten auf, um sich wegen eines Kaminofens zu informieren. Mit E-​Mail vom 13.01.2010 unterbreitete die Beklagte den Klägern ein Angebot hinsichtlich zweier Öfen der Fa. ... . In dem Angebot war die Position 3 wie folgt beschrieben:
- 90°-​Knie
- 2 x 1m Rauchrohr
Am 12.02.2010 nahmen die Kläger das Angebot hinsichtlich des Modells ... ebenfalls per E-​Mail an. Den Klägern wurde am 13.02.2010 eine Anzahlungsrechnung übersandt, die dieselbe Position 3 aufwies wie das Angebot. Die Kläger zahlten den Anzahlungsbetrag von 2639,12 €. In der Folgezeit bereitete die Beklagte die Vertragsdurchführung vor. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei Ortsterminen bei den Klägern, bei denen u.a. erörtert wurde, wo der Ofen später zu installieren wäre.
Mit E-​Mail vom 02.04.2010 erklärten die Kläger "die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Nichtvorliegens einer verkehrswesentlichen Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB" und ferner "den Widerruf des Kaufvertrages gem. §§ 312b ff. BGB", Zugleich forderten die Kläger zur Rückzahlung der Anzahlung auf unter Fristsetzung bis 14.04.2010. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.04.2010 wies die Beklagte das Begehren zurück. Die Kläger machten ihrerseits mit anwaltlichem Schreiben vom 06.05.2010 erneut ihre Ansprüche geltend mit Fristsetzung bis zum 14.05.2010. Daraufhin zahlte die Beklagte 1772,78 € zurück und ließ anwaltlich mitteilen, der Restbetrag werde hinsichtlich 15% Hersteller-​Stornogebühr, zwei Anfahrtspauschalen, Baustellenbesprechungen, Bearbeitungskosten und Rechtsanwaltsgebühren einbehalten. Die Kläger machten mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2010 auch den Differenzbetrag geltend, die Beklagte leistete innerhalb der gesetzten Frist bis zum 11.06.2010 jedoch nicht.
Die Kläger behaupten, sie hätten sich vor Ort allgemein informiert ohne ein bestimmtes Modell in die engere Auswahl zu ziehen. Sie hätten dabei deutlich gemacht, dass sie besonderen Wert legen auf einen Ofen, dessen Abzugsauslass sich an der Hauswand möglichst unauffällig verhält und maximal 4-​5 cm an der Fassade aufträgt. Erst in der E-​Mail vom 13.01.2010 hätten die Kläger Details über die Öfen, insbesondere die Preise und Liefer- und Montagekosten, erhalten.
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Kosten von 316,18 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.11.2010 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, ein Fernabsatzvertrag liege nicht vor. Sie behauptet, die Kläger hätten sich vor Ort für die Modelle P. und T. der Firma S. interessiert und wären über Preise informiert worden. Anhand einer Prinzipskizze seien die Kläger informiert worden, dass das Kaminrohr 10-​20 cm aus der Außenwand stehen würde.
Die Kläger haben Anspruch auf Rückgewähr des restlichen Kaufpreises nach § 312d Abs 1, § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB.
Die Kläger konnten ihre auf Annahme des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung allerdings widerrufen. Ihnen stand ein Widerrufsrecht zu, weil es sich um einen Fernabsatzvertrag nach §§ 312b ff. BGB handelt. Ein Fernabsatzvertrag setzt voraus, dass der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird (§ 312b Abs. 1 BGB). Angebot und Annahme des Kaufvertrages wurden per E-​Mail und damit einem Fernkommunikationsmittel erklärt.
Zwar ist ausweislich § 312b Abs. 2 BGB auch zu beachten, ob im Rahmen der Vertragsanbahnung persönliche Kontakte bestanden. Käme es nur auf die zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen an, ließe man die Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie außer Acht und entferne sich vom Schutzzweck des Gesetzes (Wendehorst, in: MK-​BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 312b Rn. 53). Grundgedanke der Fernabsatzrichtlinie ist, dass der Verbraucher bei einem mit Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen (Präambel Abs. 14 RL 97/7/EG).
Auf die begehrte Summe müssen sich die Kläger keine Abzüge gefallen lassen. Die von der Beklagten aufgewendeten Kosten sind für bloße Dienstleistungen als Nebenpflicht bei einheitlichem Kaufpreis keine der Rückgewähr- bzw. Wertersatzpflicht unterliegenden Gegenstände (Gaier, in: MK-​BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 346 Rn. 20; vgl. BGH NJW 1998, 1079). Zudem hat die Beklagte versäumt, die Informationspflichten zu erledigen und so das Risiko der einseitigen Umwandlung des Vertragsverhältnisses fortbestehen lassen. Die von Seiten des Herstellers berechnete Stornogebühr kann als das Verhältnis von Beklagter und Hersteller betreffend nicht den Klägern entgegengehalten werden. Auch die Rechtsanwaltskosten müssen die Kläger, welche ohnehin keine Pflichtverletzung begangen haben, nicht vertreten.