Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gewalttaterdatei-links-pmk-links-z/
Timestamp: 2019-09-20 20:31:04
Document Index: 266008372

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Das BKA führt diverse Zentral-, Verbund- oder Projektdateien zu linkem Aktivismus. Hierzu gehören
"Gewalttäter Links"
"PMK-links-Z"
"Straftäter linksmotiviert" (als Personengebundene Hinweise, PHW)
"Personenliste Links"
Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten" (mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz)
Zu den meisten Dateien sind die Errichtungsanordnungen nicht bekannt. So lässt sich nicht rekonstruieren, wer jeweils Daten speichern und löschen darf. Auch ist unklar, welche Behörden bei den einzelnen Datenbanken abrufberechtigt ist.
Daher bitte ich um Übersendung der Errichtungsanordnungen oder sonstigen Vermerke aus denen hervorgeht, welche Bundes- und Landesbehörden (auch Verfassungsschutzämter und Zoll) Daten zu den genannten Dateien
a) anliefern,
b) speichern und löschen sowie
c) abfragen
Bundeskriminalamt – 05.03.2018
Gewalttäterdatei links, PMK-Links-Z, [#26273]
Das BKA führt diverse Zentral-, Verbund- oder Projektdateien zu linkem Aktivismus. Hierzu gehören "Gewalttäter Links" "PMK-links-Z" "Straftäter linksmotiviert" (als Personengebundene Hinweise, PHW) "Personenliste Links" Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten" (mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) Zu den meisten Dateien sind die Errichtungsanordnungen nicht bekannt. So lässt sich nicht rekonstruieren, wer jeweils Daten speichern und löschen darf. Auch ist unklar, welche Behörden bei den einzelnen Datenbanken abrufberechtigt ist. Daher bitte ich um Übersendung der Errichtungsanordnungen oder sonstigen Vermerke aus denen hervorgeht, welche Bundes- und Landesbehörden (auch Verfassungsschutzämter und Zoll) Daten zu den genannten Dateien a) anliefern, b) speichern und löschen sowie c) abfragen dürfen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Gewalttäterdatei links, PMK-Links-Z, [#26273]
27. Februar 2018 07:02
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gewalttäterdatei links, PMK-Links-Z,“ vom 25.01.2018 (#26273) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
20180125-i…onroy.pdf 20180125-ifg-bka-staatsschutzdateien-monroy.pdf 407,6 KB öffentlich