Source: https://openjur.de/u/616095.html
Timestamp: 2018-12-10 09:54:43
Document Index: 379254752

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 2', '§ 126']

BFH, Urteil vom 11.12.2012 - 34/11; VII R 33/11; VII R 34/11 - openJur
Urteil vom 11.12.2012 - 34/11; VII R 33/11; VII R 34/11
BFH, Urteil vom 11.12.2012 - 34/11; VII R 33/11; VII R 34/11
openJur 2013, 19540
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 31. Oktober 2008 bei dem Zollamt (ZA) des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) eine Ausfuhranmeldung über 32 Münzen und Medaillen abgegeben, die --wie in der Anlage zur Ausfuhranmeldung erläutert wurde-- 1 500 bis 2 400 Jahre alt und zwischen 50 EUR und 400 EUR wert sein sollen. Das ZA hat die Annahme dieser Anmeldung abgelehnt, weil es sich um Kulturgüter i.S. des Art. 1, Anh. A Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395/1; im Folgenden: VO Nr. 3911/92) handele, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt werden müsse. Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) unter Abweisung derselben im Übrigen das HZA mit in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2012, Beilage 2, 19 veröffentlichtem Urteil verpflichtet, den Kläger erneut zu bescheiden. Es ist der Auffassung, bei den Ausfuhrwaren handele es sich zwar um Kulturgüter im Sinne der VO Nr. 3911/92 bzw. der insofern seit dem 2. März 2009 anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 39/1; im Folgenden: VO Nr. 116/2009), so dass der Kläger die Annahme der Ausfuhranmeldung ohne Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung nicht verlangen könne. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 räume den Mitgliedstaaten jedoch Ermessen ein, Ausnahmen von der generellen Ausfuhrgenehmigungspflicht zu machen. Dieses Ermessen habe das HZA bisher nicht ausgeübt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Klägers sowie des HZA, welche die Verletzung materiellen Rechts rügen. Der Kläger meint --zusammengefasst--, die VO Nr. 116/2009 bestimme nur den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Kulturgüter bestimmen könnten. Dazu würden in Deutschland nach § 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes aufgestellt und veröffentlicht. Darüber hinaus würden durch jenes Gesetz nur Kulturgüter geschützt, die unrechtmäßig auf deutsches Zollgebiet gelangt seien. Zusammen mit dem Kulturgüterrückgabegesetz (BGBl I 2007, 757, 2547) sei insofern ein geschlossenes Überwachungs- und Rückholsystem geschaffen worden.Einzelne Münzen stünden nicht unter dem Schutz der VO Nr. 116/2009, wie deren Anh. I.A Nr. 13 Buchst. b zeige, in der nur Sammlungen von Münzen als Schutzobjekt genannt seien. Auch seien antike Münzen im Allgemeinen keine archäologischen Gegenstände, sondern in großer Zahl im Handel präsentes Massengut und in zahlreichen Katalogen mit Preisangaben aufgeführt; sie seien erst recht kein nationales Kulturgut, das --und nicht etwa das Interesse an archäologischer Betätigung und Forschung-- zu schützen die Union allein eine Kompetenz in Anspruch nehmen könne. Die vom HZA und vom FG für richtig gehaltene Auslegung der VO Nr. 116/2009 brächte im Übrigen den Münzhandel mit drittländischen Kunden in einer mit der Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbaren Weise zum Erliegen. Die Behörden wären völlig überfordert, wenn sie für jede Münze die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bzw. die vom FG geforderte Ermessensentscheidung treffen müssten.Im Übrigen ist der Kläger der Auffassung, Art. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 gelte --anders als das HZA meint-- unmittelbar und bedürfe keiner Umsetzung durch einen nationalen Rechtsakt. Das ergebe sich aus dem Wortlaut, in dem nicht darauf verwiesen werde, dass die Ermächtigung durch Rechtssatz umzusetzen sei. Stünde die Umsetzung im Belieben der Mitgliedstaaten, käme es überdies zu einer mit Art. 36 Satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht vereinbaren Diskriminierung der Münzhändler. Für den Schutz von Objekten archäologisch und wissenschaftlich beschränkten Werts fehle es auch an einer unionsrechtlichen Kompetenz. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete, solche Objekte vom Schutz auszunehmen; denn sie könnten definitionsgemäß nicht zu den Kulturgütern eines Mitgliedstaats gehören.Das HZA trägt vor, Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 enthalte lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für die Mitgliedstaaten, eine Ausnahmeregelung durch Rechtsvorschrift zu schaffen. Dies müsse in Deutschland durch Gesetz erfolgen. Ein solches Gesetz gebe es ebenso wenig wie eine diesbezügliche Verwaltungsvorschrift oder -übung. In Deutschland bestehe folglich derzeit keine Möglichkeit, Kulturgüter ohne Ausfuhrgenehmigung auszuführen. Dies sei nach dem Unionsrecht auch nicht zu beanstanden.
II. Die Revision des Klägers ist begründet und führt zur dem Klageantrag entsprechenden Verpflichtung des HZA (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit das Urteil des FG das HZA zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet hat und sich das HZA dagegen mit seiner Revision wendet, führt vorgenannter, über die Verpflichtung zu erneuter Ermessensentscheidung hinausgehender und diese verdrängender Ausspruch zur Erledigung des betreffenden Klagebegehrens und der Revision des HZA.
2. Das FG hat --von seinem unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt aus-- keinerlei Feststellungen dazu getroffen, dass die streitgegenständlichen Münzen und Medaillen aus irgendwelchen besonderen Gründen eine Bedeutung und irgendeinen Wert für die Archäologie hätten. Auch das HZA hat dazu nichts beigetragen. Die ihm vom Landesmuseum Württemberg unter dem 28. April 2009 erteilte Auskunft wäre keine geeignete Grundlage für eine entsprechende Feststellung, zumal sie widersprüchlich ist, wenn einerseits sinngemäß die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für erforderlich erklärt wird, andererseits das Landesmuseum offenläßt, ob es sich überhaupt um "archäologisches Gut" handelt.
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