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Timestamp: 2020-05-27 21:13:51
Document Index: 35039248

Matched Legal Cases: ['§ 637', '§ 15', '§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 637', '§ 15', 'BGH', '§ 650']

Anmerkung zu: LG Potsdam 6. Zivilkammer, Urteil vom 29.05.2019 - 6 O 332/16
Autor: Prof. Dr. Peter Fischer, RA, Notar und FA für Bau- und Architektenrecht
Normen: § 637 BGB, § 15 HOAI 2013, § 650q BGB, § 650b BGB
Fundstelle: jurisPR-PrivBauR 12/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fischer, jurisPR-PrivBauR 12/2019 Anm. 1
Architektenvertrag: Honoraranspruch und Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch in Form eines Vorschusses auf die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten
1. Eine Werkleistung ist nur dann mangelfrei, wenn sie bei der Abnahme den dann allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
2. Bei Mängeln eines Architektenwerks, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, kommt eine Nacherfüllung nicht in Betracht (vgl. BGH Urt. v. 16.02.2017 - VII ZR 242/13 - NJW 2017, 1669), so dass dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch in Form eines Vorschusses auf die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten zusteht.
3. Ein Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB kann ungeachtet seiner wirtschaftlichen Vorläufigkeit zur Aufrechnung gestellt werden.
Die Entscheidung setzt sich damit auseinander, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, ob das Werk mangelfrei oder mit einem Mangel behaftet ist und welche Rechte dem Besteller zustehen, wenn der Mangel des Architektenwerkes sich bereits im Bauvorhaben verwirklicht hat.
Die Klägerin hatte von der Beklagten den Auftrag, die Ausführungsplanung für ein Rechenzentrum in Cottbus zu erstellen. Dabei hatte die Klägerin wegen der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen den Auftrag, die Arbeits- und Seminarräume so zu gestalten, dass ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist und die Luftqualität im Wesentlichen der Außenluftqualität entspricht. Die Beklagte rügte Planungsmängel bei den „Lüftungsquerschnitten“ und verweigerte wegen dieser Mängel die Abnahme der Leistung der Klägerin. Fünf Monate später wurde das Objekt an die Nutzerin übergeben, die, da die Mängel der Lüftungsquerschnitte nicht beseitigt waren, ihrerseits Mängel rügte und die Beseitigung forderte. Eine knapp zwei Monate später erstellte Gefährdungsbeurteilung durch eine externe Ingenieurgesellschaft kam u.a. zu dem Ergebnis, dass eine Querlüftung nicht möglich sei. In allen 37 Räumen wurde festgestellt, dass die verbindlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten sind. Im Übrigen fehlte der erforderliche Nachweis der Einhaltung einer CO2-Konzentration von unter 1.000 ppn. Die Beklagte zahlte nach Prüfung der Schlussrechnung das Honorar von ca. 67.000 Euro auf ein Verwahrkonto ein. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und klagte dieses Honorar ein. Dabei berief sie sich auf eine konkludente Abnahme, die durch die Übergabe an die Nutzerin vollzogen sei. Dem widersprach die Beklagte, die das Honorar für nicht fällig hielt, da die Abnahmeverweigerung berechtigt gewesen sei. Im Übrigen stünde der Beklagten aufgrund der Mängel eine Gegenforderung für die Nachrüstung der Lüftungsanlage und den damit verbundenen Mietausfall von ca. 500.000 Euro zu.
Das LG Potsdam hat die Klage als unbegründet abgewiesen.
Der von der Klägerin geltend gemachte Honoraranspruch sei durch Aufrechnung mit dem Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz wegen der mangelhaften Leistungserbringung durch die Klägerin untergegangen. Zwar stehe der Klägerin unbestritten der geltend gemachte Honoraranspruch zu, der auch fällig sei. Nach dem hier geltenden § 15 Abs. 1 HOAI (2009) ist das Honorar fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüfbare Honorarabschlussrechnung überreicht worden sei. Die Schlussrechnung sei hier von der Beklagten geprüft worden, so dass die Voraussetzung einer prüfbaren Schlussrechnung vorliege. Die entsprechenden Leistungen seien auch von der Klägerin erbracht worden, wobei es für die Fälligkeit der Honorarforderung im vorliegenden Fall dahinstehen könne, ob eine Abnahme der Leistung durch die Beklagte erfolgt sei. Auf die Abnahmefähigkeit als Fälligkeitsvoraussetzung komme es nicht an, wenn nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangt werde, sondern Minderung bzw. Schadensersatz. Da jedoch die Planungsleistung der Klägerin mangelhaft gewesen sei, stünden der Beklagten Schadensersatzansprüche zu. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Arbeitsschutzrichtlinien während der Abwicklung des Vertrages geändert haben. Das Architektenwerk sei nur dann mangelfrei, wenn es bei der Abnahme den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche. Änderungen dieser Regeln zwischen Vertragsabschluss und Abnahme seien beachtlich. Der Auftragnehmer habe dem Auftraggeber über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie kenne oder sie sich ohne weiteres aus den Umständen ergäben. Der Auftraggeber habe dann im Regelfall die Möglichkeit, die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik mit der entsprechenden Kostenfolge zu verlangen oder von einer Einhaltung der neuen anerkannten Regeln der Technik und einer damit verbundenen Verteuerung abzusehen.
In der Entscheidung wird klargestellt, dass die anerkannten Regeln der Technik im Zeitpunkt der Abnahme einzuhalten sind. Dies ist unabhängig davon, was die Parteien ursprünglich im Vertrag vereinbart haben. Eine andere Frage ist, ob hierdurch entstehende Mehrkosten zu vergüten sind, was grundsätzlich der Fall ist. Dass das Nachbesserungsrecht des Architekten nicht mehr gegeben ist, wenn sich die Mängel im Bauwerk verwirklicht haben, ist gängige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.2017 - VII ZR 242/13).
Unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung sind im Zeitpunkt der Abnahme die anerkannten Regeln der Technik zu beachten, die zu diesem Zeitpunkt Anwendung finden. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die anerkannten Regeln der Technik erst nach Vertragsabschluss entstanden sind. Wenn hierdurch jedoch Änderungen der Planung notwendig sind, steht dem Architekten grundsätzlich ein Mehrvergütungsanspruch zu. Andererseits kann der Bauherr nach den §§ 650q Abs. 1, 650b Abs. 1 BGB die Änderung der Ausführung verlangen, da diese zur Erreichung des Werkerfolges notwendig ist. Dem muss der Architekt auch grundsätzlich Folge leisten, ohne dass er sich auf die Unzumutbarkeit berufen kann.