Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%201476/18
Timestamp: 2019-02-16 10:36:57
Document Index: 7786880

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 485', '§ 3']

Rechtsprechung: 5 K 1476/18 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Sigmaringen, 21.11.2018
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung denkbar
Sofortvollzug einer Betriebsuntersagung für ein Dieselfahrzeug - Widerspruch und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Sigmaringen, 21.11.2018 - 5 K 1476/18
Für den weitergehenden Antrag der Antragstellerin fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.(…vgl. nur Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2018, § 80 Rz. 124, m.w.N) Dies macht zugleich eine im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich gebotene Interessenabwägung vorliegend entbehrlich.(vgl. zu dieser einerseits VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 15 ff., und VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 19 ff., und andererseits etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rz. 22 ff.).
Ob die von der Behörde angeführten Gründe inhaltlich tragfähig sind und welches Gewicht sie haben, ist - insoweit - hingegen irrelevant, da das Gericht ggf. selbst eine Ermessensentscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung trifft;(…vgl. auch VG Hamburg, a.a.O., Rz. 15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 12, m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 15, m.w.N.) das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO enthält lediglich formale Anforderungen, so dass entsprechende Ausführungen der Behörde - insoweit - keiner inhaltlichen Überprüfung oder Richtigkeitskontrolle zuzuführen sind.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.01.2019 - 2 B 327/18 -, Ls. 1).
Derartige pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nämlich grundsätzlich nicht.(vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441) Das gilt - anders als dies bei typischen Fallgestaltungen einer Betriebsuntersagung der Fall sein mag - auch hinsichtlich der vorliegenden Konstellation.(ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 14;… vgl. auch VG Hamburg, a.a.O.).
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist.(vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, a.a.O., m.w.N.;… vgl. auch VG Hamburg, a.a.O., Rz. 17, m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 16, m.w.N.) Darüber hinaus kann bei gleichartig gelagerten Sachverhalten auch eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügen; allerdings muss auch in diesen Fällen stets gewährleistet sein, dass die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden.(…vgl. nur W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rz. 85, m.w.N.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16-, SächsVBl 2016, 257).
Da die Begründung vorliegend jedoch jeden den konkreten Einzelfall betreffenden Bezug vermissen lässt, geht sie ins Leere.(vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 14, m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 17, m.w.N.) Zunächst ist weder vom Antragsgegner geltend gemacht noch auch nur im Ansatz ersichtlich, dass die am Fahrzeug der Antragstellerin offenbar vorliegende Abweichung von der EG-Typengenehmigung in Gestalt einer unzulässigen Abschalteinrichtung überhaupt verkehrssicherheitsrelevant sein könnte.
Dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt.(ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz. 19f.;… VG Hamburg, a.a.O., Rz. 18; vgl. auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Ls. 2 und Rz. 15 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Mainz…, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 - und 14.06.2018 - 14 L 1319/18 -, beide juris; a.A. wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris (allerdings ohne Auseinandersetzung mit seiner offenkundig gegensätzlichen früheren Rechtsprechung)) Dabei können angesichts eines möglicherweise gegebenen Massenphänomens und der Dringlichkeit der Situation auch Aspekte der Generalprävention Bedeutung erlangen.
Auf der Grundlage des behördlich aufbereiteten Sachverhalts und namentlich der Begründung der Sofortvollzugsanordnung liegt eine besondere Dringlichkeit hierfür und damit ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls nicht auf der Hand.(ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 19).
Die Kammer sieht sich im Eilverfahren jedoch nicht gehalten und mit Blick auf die Gewaltenteilung auch nicht befugt, gleichsam "reparierend" dem hier in Rede stehenden Bescheid eine Sofortvollzugsanordnung möglicherweise tragende Aspekte zu unterlegen, die die Begründung des Antragsgegners schlicht nicht enthält.(vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz.20).
Der hier zu beanstandende formelle Fehler führt nach wohl überwiegender Rechtsprechung, der die Kammer folgt, zwar nicht bereits zur Wiederherstellung der nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich gegebenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin.(…vgl. hierzu nur die Rechtsprechungsnachweise bei Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 124; a.A. insoweit VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz.15, m.w.N.;… VG Hamburg, a.a.O., Rz. 21, m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris) Allerdings ist die Vollzugsanordnung allein wegen des Formmangels aufzuheben.(…vgl. nur Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 124, m.w.N;… a.A. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 148, m.w.N.) Es bleibt mithin dem Antragsgegner anheimgestellt, die sofortige Vollziehung mit neuer oder erweiterter Begründung nochmals anzuordnen.(vgl. auch VG Hamburg…, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris, Rz. 14;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 87, m.w.N.).
Zudem ist der Antragsteller insoweit nicht schutzlos gestellt, denn er kann sich der einschlägigen zivilprozessualen Verfahren bedienen, um die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zu belegen (z.B. im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO), in diesem Sinne auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris Rn. 20.
Entgegen den Entscheidungen des VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16072/17, juris Rn. 22, und des VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris Rn. 19, spricht nach Auffassung der beschließenden Kammer der Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung der Abschalteinrichtung bereits im Jahr 2015 bekannt geworden ist und die für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden zum Teil selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden Maßnahmen angehalten werden mussten, nicht gegen das Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung.
Ferner spricht gegen ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris Rn. 19; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris Rn. 22) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar).
Auf der Grundlage des behördlich aufbereiteten Sachverhalts erscheint eine besondere Dringlichkeit hierfür und damit ein besonderes Vollzugsinteresse jedenfalls zweifelhaft (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rn. 19; a.A. OVG NRW…, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 39, juris).
Dies bedarf jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt (vgl. entsprechend VG Sigmaringen, Beschluss vom 4.4.2018, 5 K 1476/18, juris Rn. 19 f.).
Diese Besonderheiten hat die Antragsgegnerin, anders als offenbar andere Straßenverkehrsbehörden (zum Beispiel Köln, dazu VG Köln…, Beschluss vom 29.5.2018, 18 L 854/18, Justiz-online, Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, Rn. 10 - 13) im angefochtenen Bescheid völlig verkannt (ähnlich zu dortigen Betriebsuntersagungen VG Sigmaringen, Beschluss vom 4.4.2018, 5 K 1476/18, juris Rn. 19 f.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.2.2018, 12 K 16702/17, juris Rn. 14 ff.).
Grundsätzlich erscheint ein solches zwar als möglich (so im Ergebnis VG Köln…, Beschluss vom 29.5.2018, 18 L 854/18, Justiz-online, Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.3.2018, 6 L 709/18, juris Rn.13 ff.; vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 4.4.2018, 5 K 1476/18, juris Rn. 20).