Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-persoenlichkeitsrechtverletzung-durch-heimliche-videoaufnahmen-in-arztpraxis-durch-filmteam/
Timestamp: 2020-08-03 09:27:20
Document Index: 357881179

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 37', '§ 319', '§ 1004', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', 'Art. 5', '§ 201', 'Art. 5', '§ 201', '§ 32', '§ 201', '§ 201', '§ 193', '§ 201', '§ 1004', '§ 823', '§ 201', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 308', 'BGH', '§ 201', '§ 1004', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 1004', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 37', '§ 33', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', '§ 823', '§ 201', 'BGH', '§ 92', '§ 708', '§ 3']

Zur Persönlichkeitsrechtverletzung durch heimliche Videoaufnahmen in Arztpraxis durch Filmteam | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011 – I-15 U 101/11, 15 U 101/11
„Eine andere Möglichkeit ist ein angst- und spannungslösendes Medikament, das man abends nimmt – eine halbe Tablette vor dem Schlafen. Das hat auf jeden Fall den Vorteil, dass man nachts gut schlafen und abschalten kann. Und am nächsten Tag wirkt das noch ein bisschen an. Es macht einen natürlich sehr wohligen Effekt. Man fühlt sich halt sehr wohl.“
Ausschnitte aus diesem Behandlungsgespräch mit dem Kläger, in denen insbesondere die vorgenannte Absetzungsempfehlung fehlte, wurden am xx. J. 2009 ab 00:00 Uhr und als Wiederholung in der Nacht vom 1. auf den 2. J. 2009 ab 00:00 Uhr in der Sendung „E.“ ausgestrahlt im Rahmen einer Reportage zum Thema Drogen am Arbeitsplatz. Das Bildmaterial wurde dabei zum Zwecke der Anonymisierung teilweise verfremdet. Zwischen den Parteien ist streitig, ob auch die Stimme des Klägers verfremdet wurde und ob er anhand seiner Stimme und der Bilder von seiner Person, seinen Praxisräumen und dem Gebäude identifizierbar ist.
Mit Anwaltsschreiben vom 2. Juli 2009 forderte der Kläger die Beklagte auf, „eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu übersenden, die sämtliche Aspekte des o.g. Vorfalls umfasst“. Die Beklagte wies den Unterlassungsanspruch mit Schreiben vom 6. Juli 2009 zurück, da der Kläger anhand der Reportage nicht individualisierbar sei. Sie teilte zugleich mit, keine erneute Ausstrahlung der Sendung zu beabsichtigen und gab -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- folgende Unterlassungserklärung ab:
„Die XY GmbH verpflichtet sich gegenüber Herrn A. es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, die von Herrn A. festzusetzen und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, Bild- und Tonaufnahmen von Herrn A. zu veröffentlichen, soweit Herr A. erkennbar ist, insbesondere wie in der Sendung E. vom xx. J. 2009 geschehen“ (Bl. 46 GA).
Der Kläger hat behauptet, ein Patient habe ihm am 30. Juni 2009 mitgeteilt, er sei in der Sendung „E.“ vom Vortag zu sehen gewesen. Er habe sich daraufhin am 2. Juli 2009 die Wiederholung angesehen und dies bestätigt gefunden. Trotz Vernebelung sei er an seinem Schreibtisch sitzend sowie ohne Vernebelung am Empfang stehend gut erkennbar gewesen. Seine Statur und die Wiedergabe der Aufnahmen im Behandlungszimmer ließen eine Identifizierung eindeutig zu. Außerdem sei seine Stimme unverändert.
Der Kläger hat weiter die Ansicht vertreten, die Beklagte habe durch das Herstellen und spätere Veröffentlichen der Aufnahmen jeweils sein Persönlichkeitsrecht verletzt und gegen die §§ 186, 201 StGB, 12 Abs. 1 TMG und 22, 33 KUG verstoßen. Mit seiner Klage macht er die Zahlung einer Geldentschädigung und die Erstattung von Abmahngebühren in Höhe von 1.641,96 € (1,3 Gebühren zzgl. Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und MwSt. nach einem Streitwert von 50.000 €) geltend. Weiter verlangt er gestützt auf § 37 KUG die Löschung der Film- und Tonaufnahmen.
Der Kläger meint, die Aufnahmen in seiner Praxis stellten sich als rechtswidrig dar. Die Praxisräume seien aufgrund ihrer räumlichen Abgeschiedenheit von Dritten und des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient der besonders geschützten Privatsphäre zuzurechnen. Es verstoße gegen die Menschenwürde, in „Stasi-Manier“ Personen heimlich und gegen deren Willen zu filmen. Die Vorstellung, es könnten unerwünschte Aufnahmen gefertigt werden, schaffe Unsicherheit und beeinträchtige die Konzentration und die Unbefangenheit im Umgang mit Menschen. Besonders schwerwiegend sei seine Beeinträchtigung auch deshalb, weil der Beitrag am 19. Juni 2009 zur besten Sendezeit gegenüber einem Millionenpublikum veröffentlicht worden sei.
1. an ihn eine angemessene Entschädigung, nicht jedoch unter 30.000 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Film- und Tonaufnahmen zu löschen, welche sich auf dem Videoband gemäß Anlage K1 befinden und deren Vernichtung nachzuweisen.
3. an ihn Abmahngebühren in Höhe von 1.307,81 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat behauptet, der Film sei so bearbeitet worden, dass der Kläger unter keinen Umständen erkennbar sei. Seine Person sei vollständig vernebelt und auch ihrer Statur nach nicht auszumachen. Lediglich für einen Augenblick sei er unvernebelt zu sehen, allerdings unscharf im Hintergrund und mit durch eine Pflanze verdecktem Gesicht. Die Stimme des Klägers sei „hochgepitcht“ worden.
Die Arztpraxis und der Hausflur nebst Treppenhaus erlaubten ebenfalls keine Identifizierung. Es würden ausschließlich Türen und Wände in „Standardneubauausstattung“ gezeigt, wie sie in fast jeder Arztpraxis vorzufinden sei.
Ohnehin falle eine Güter- und Interessenabwägung zu ihren Gunsten aus. Der Kläger sei bereits nicht in seiner Privatsphäre betroffen. Er sei in der Arztpraxis -zumal im Behandlungsgespräch- der Beobachtung durch die Patienten ausgesetzt und könne sich daher nicht wie in Privaträumen entspannen oder „gehen lassen“. In die Abwägung der Interessen dürfe nicht einfließen, dass das Verhältnis des Arztes zum Patienten besonders schutzwürdig sei. Die ärztliche Schweigepflicht schütze den Patienten, nicht den Arzt. Vorliegend handele es sich nicht einmal um eine Patientin, sondern um eine Redakteurin, die die Aufnahmen selbst veröffentlicht habe. Hierin erblickt die Beklagte eine Entbindung des Klägers von seiner ärztlichen Schweigepflicht. Der Kläger wäre daher, müsste er als Zeuge angehört werden, nicht einmal zur Zeugnisverweigerung berechtigt.
Seiner Betroffenheit bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit stehe das überwiegende Informationsinteresse der Öffentlichkeit entgegen. Es habe sich um Recherchen in Erfüllung des Informationsauftrages der Medien gehandelt. Dass Berufstätige dem Alltagsstress nur noch unter Zuhilfenahme von Psychopharmaka gewachsen seien, sei ein Thema von erheblichem öffentlichem Interesse. Zusätzliche Aktualität habe das Thema durch den Tod Michael Jacksons erfahren, der … Tage vor Ausstrahlung der Sendung an einer Überdosis verschreibungspflichtiger Medikamente gestorben sei. Die Berichterstattung sei als ernsthaft und sachbezogen zu werten. Gerade das Wirkungsfeld des Arztes sei von allgemeinem Interesse, weshalb sich der Kläger -wenn er denn erkennbar gewesen wäre- sogar öffentlicher Kritik hätte stellen müssen. Die Wertung des Klägers, er werde als gewissenloser Arzt dargestellt, der leichtfertig Medikamente verschreibe, treffe nicht zu. Der Bericht beschränke sich auf die Feststellung, dass es möglich sei, ohne medizinische Indikation an verschreibungspflichtige Beruhigungsmittel zu gelangen.
Dass es dem Kläger in Wahrheit nur ums Geld gehe, zeige sich daran, dass er den im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrag nicht weiter verfolge. Gerade die Aufgabe des Unterlassungsanspruchs stehe dem Entschädigungsanspruch entgegen, da eine Entschädigung nur verlangen könne, wer die Beeinträchtigung nicht auf anderem Wege beseitigen könne. Die Beklagte geht davon aus, der Kläger verfolge den Unterlassungsanspruch nicht weiter, weil dieser unbegründet sei. Dies müsse die Unbegründetheit auch des Anspruchs auf Geldentschädigung zur Folge haben, weil sonst das Ziel der Unterlassung durch die „Hintertür“ der Geldentschädigung erreicht werde. Der Geldentschädigungsanspruch setze weiter eine nachhaltige Rufschädigung voraus, an der es ebenso fehle, wie an einem schuldhaften Verhalten ihrerseits. Präventionsgesichtspunkte spielten ebenfalls keine Rolle, zumal sie freiwillig eine Unterlassungserklärung abgegeben habe.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € nebst Zinsen, zur Vernichtung des Tonmaterials gemäß der als Anlage K1 überreichten Videokassette, auf dem der Kläger zu hören sei sowie zur teilweisen Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 837,52 € verurteilt und die darüber hinausgehende Klage abgewiesen.
Ihm stehe auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu, jedoch nur, soweit diese die Tonaufnahmen beträfen, mithin nach einem Streitwert von 12.000 €.
Im Wege der Anschlussberufung hat der Kläger seine Anträge aus erster Instanz weiter verfolgt. Zuletzt hat er -wie in erster Instanz unter teilweiser Rücknahme des zunächst in unverminderter Höhe (1.641,96 €) angekündigten Klageantrages zu 3.- beantragt,
1. unter Abänderung des am 23. März 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, 12 O 424/09, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung, nicht jedoch unter 30.000 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, die am xx. M. 2009 in seiner Arztpraxis gefertigten Bild- und Tonaufnahmen zu löschen, soweit sie Gegenstand der Sendung „E.“ vom xx. J. 2009, 00:00 Uhr waren.
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.307,81 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger behauptet, die von ihm vorgenommene ärztliche Behandlung sei sinnentstellend verzerrt dargestellt worden. Die Aneinanderreihung der Texte und Bilder zum Tod Michael Jacksons, zu einer Befragung „gestresster Arbeitnehmer“, zur „Kokaingeschichte“ eines Unternehmensberaters und zur Verschreibungspraxis von Ärzten lasse den Eindruck entstehen, er verschreibe -auf einer Stufe mit dem Hausarzt Michael Jacksons- binnen Minuten ohne Veranlassung süchtig machende Medikamente. Dieser Eindruck werde verstärkt durch die wahrheitswidrige Aussage eines Sprechers: „Schon nach wenigen Minuten und ohne eine Diagnose verschreibt der Arzt ein starkes Schmerzmittel.“ Dass die Reporterin leichtere Behandlungsmethoden abgelehnt und der Kläger das sofortige Absetzen des Präparats nach einmaliger Einnahme empfohlen habe, werde ebenso verschwiegen, wie die tatsächliche Dauer des Behandlungsgesprächs von 15 bis 20 Minuten. Hierzu wiederholt und vertieft der Kläger seinen Vortrag aus erster Instanz. Für eine bewusst sinnentstellende Darstellung der Behandlung könne die Beklagte sich nicht auf die Pressefreiheit berufen.
Er meint, wenigstens in einer Gesamtschau eindeutig identifizierbar zu sein. Im Behandlungszimmer seien im Hintergrund eine Glasvitrine sowie zwei Wände in unterschiedlichen Farben sichtbar, was auffällig und von hohem Wiedererkennungswert sei. Hieran habe ihn auch der Zeuge B. erkannt. Weiter seien das Treppenhaus, der Hausflur, der Eingang und der Empfang der Praxis gefilmt worden, wobei er am Empfang stehend anhand von Kopf, Frisur, Statur und Kleidung erkennbar sei. Zwar sei diese Szene kurz. Betrachtern, die aufgrund der vorhergehenden Bilder sensibilisiert seien, reiche die Sequenz jedoch aus, um ihre Vermutung, es könne sich um ihn handeln, bestätigt zu finden. Man könne ihn sogar hören, wie er mit unverfremdeter Stimme „Danke schön“ sage. Im Übrigen sei die Verfremdung der Tonaufnahmen unzureichend. Möglichkeiten, ihn vollständig unkenntlich zu machen, seien nicht genutzt worden.
Eine Geldentschädigung von 30.000 € sei auch mit Blick auf die hohe Einschaltquote der Sendung angemessen.
Vor einer Entscheidung in der Sache ist zunächst der Tatbestand nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. Der Kläger hat in erster Instanz ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 den Klageantrag zu 3., der auf Zahlung von 1.641,86 € lauten sollte, unter Rücknahme im Übrigen nur in Höhe von 1.307,81 € gestellt. Dies ist bei der Abfassung des Urteils übersehen worden. Deshalb wird hiermit der Tatbestand des am 23. März 2011 verkündeten Urteils der 12. Kammer des Landgerichts Düsseldorf (Az: 12 O 424/09) wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass es auf Blatt 3 unten eingangs der Darstellung der Anträge des Klägers statt „Der Kläger beantragt“ richtig: „Der Kläger beantragt nach teilweiser Rücknahme des Klageantrages zu 3. zuletzt“ und auf Blatt 4 oben bei der Darstellung des Klageantrages zu 3. statt „1.641,96 €“ richtig „1.307,81 €“ heißen muss.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Anspruch zu auf Löschung der Tonaufnahmen und auf Löschung der Einblendungen, soweit diese in Textform das gesprochene Wort des Klägers wiedergeben.
a) Das Aufnehmen der Stimme des Klägers auf Tonband erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes i.S.d. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der objektive Tatbestand setzt die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines Anderen voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Stimme des Klägers wurde aufgezeichnet, als dieser sich nichtöffentlich geäußert hatte, also nicht gegenüber einem größeren, zahlenmäßig unbestimmten oder nicht durch persönliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis (Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 201 Rz. 6). Dies wussten die Reporter auch, weshalb Vorsatz festzustellen ist.
b) Die Aufnahme erfolgte „unbefugt“ im Sinne des § 201 StGB. Dieses Merkmal umschreibt das allgemeine Deliktsmerkmal der Rechtswidrigkeit (Lenckner/Eisele a.a.O. § 201 Rz. 29), weshalb sich die Frage nach Rechtfertigungsgründen stellt. Auf solche vermag sich die Beklagte nicht zu berufen.
aa) Eine Rechtfertigung aufgrund mutmaßlicher Einwilligung (Lenckner/Eisele a.a.O. § 201 Rz. 30) scheidet aus. Wie sich aus der heimlichen, auch nicht im Anschluss an das Behandlungsgespräch offen gelegten Vorgehensweise erschließt, haben die Reporter nicht auf die mutmaßliche Einwilligung des Klägers vertraut.
bb) Für § 201a StGB, der ebenfalls auf das Merkmal unbefugt abstellt, wird vertreten, dass in Fällen der Berichterstattung durch Medien eine Rechtfertigung durch unmittelbare Anwendung des Art. 5 GG erfolgen könne (Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 201a Rz. 9). Dies überzeugt so nicht, da Art. 5 GG ein Grundrecht und keinen Rechtfertigungsgrund normiert und gemäß seinem Absatz 2 seinerseits unter der Schranke der Vorschriften der allgemeinen Gesetzte steht, zu denen § 201 StGB gehört. Unbestritten ist jedoch, dass die Presse sich in Ausnahmefällen heimlicher Tonband- und auch Filmaufnahmen soll bedienen dürfen (OLG München Urt. v. 20.1.2005, 6 U 3236/04 = ZUM 2005, 399 = juris Rz. 129; OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.4.2009, 5 U 465/08 = OLGR Saarbrücken 2009, 874, 876; LG Hamburg, Urt. v. 8.4.2008, 234 O 121/08 = AfP 2008, 639 = juris Rz. 18). Ob dies nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der allgemeinen Rechtfertigungsgründe der §§ 32, 34 StGB möglich sein soll (Schünemann in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 201 Rz 41; Hoyer in SK-StGB, § 201 Rz. 44), oder ob eine entsprechende Anwendung des § 193 StGB (KG Urt. v. 3. Juni 1955, 5 U 452/55 = NJW 1956, 26, 27) oder ein allgemeiner Rechtfertigungsgrund der Verfolgung überwiegender Interessen (vgl. Schünemann in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. § 201 Rz. 40) in Betracht kommt, kann dahinstehen. Selbst wenn man nämlich -wenigstens zur Feststellung der Störereigenschaft im Sinne des § 1004 BGB – das Merkmal unbefugt im Sinne der Beklagten so weit auslegte wie das Merkmal der Widerrechtlichkeit bei der Prüfung des offenen Tatbestandes einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB, wofür immerhin spräche, dass § 201 StGB mit der Vertraulichkeit und Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation (OLG Thüringen, Urt. v. 24. April 1995, 1 Ss 184/94 = NStZ 1995, 502, 503) einen Teil des Persönlichkeitsrechts des Menschen schützt, das auch Schutzgut des § 823 Abs. 1 BGB ist, kann vorliegend die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme festgestellt werden. Die dann vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 823 Rz. 95) fällt zu Lasten der Beklagten aus:
Obwohl das Herstellen und die Veröffentlichung der Aufnahmen eigenständige Verletzungshandlungen darstellen, die nach Lage des Einzelfalls hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit unterschiedlich beurteilt werden können (vgl. BVerfG Beschl. v. 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81 „Springer/Wallraff“ = BVerfGE 66, 116, 137 f.; BGH Urt. v. 19.12.1978, VI ZR 137/77 = BGHZ 73, 120, 125 ff; OLG Hamm Urt. v. 21. Juli 2004, 3 U 116/04 = juris Rz. 33; OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146), kann die Rechtmäßigkeit der Aufnahme nur danach beurteilt werden, welche Veröffentlichung damit bezweckt wurde, denn wie weitreichend der Schutzbereich der Filmfreiheit ist, hängt maßgeblich davon ab, welchen Zweck die Berichterstattung verfolgt und welche Mittel hierzu einsetzt werden (zur Bildberichterstattung zuletzt BGH NJW 2011, 3153 ff.). Die Aufnahme erfolgte auch ersichtlich zwecks Recherche für die streitgegenständlichen Reportage. Dies belegt die zeitliche Nähe zur Ausstrahlung. Zudem heißt es in der Reportage:
„Eine Studie besagt, vier von zehn Arbeitnehmern nehmen Psychopharmaka, um sich aufzuputschen und Ängste weg zu schlucken. … Und wer sich mit Tabletten dopen will, der geht zum Arzt. Wir machen den Test: Wie leichtfertig gehen Ärzte mit der Verschreibung von Psychopharmaka um?“
Auf der anderen Seite sind aber auch die Mittel zu würdigen, mit denen dieser Zweck verfolgt wird (BVerfG Beschl. v. 25 Januar 1984, 1 BvR 272/81 = NJW 1984, 1741, 1743). In dem veröffentlichten Beitrag wird das Behandlungsgespräch durch seine verkürzte Darstellung, aufgrund von falschen Informationen und aufgrund der Unterdrückung relevanter Informationen aber der Wahrheit zuwider so geschildert, als wären Missstände von erheblichem Gewicht aufgedeckt worden. Zur Rechtfertigung solcher mit journalistischer Sorgfalt bei der Recherche und Darstellung unvereinbare und gegenüber dem heimlich aufgenommenen Kläger in hohem Maße unfaire Zuspitzungen kann sich die Beklagte schlechterdings nicht auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen (Zum berufsethischen Ansatz, also: zur „Lauterkeit“ bei der journalistischen Recherche vgl. den beachtlichen Beitrag des Geschäftsführers des Deutschen Presserats Lutz Tillmanns, ZRP 2011, 203). Für diese Einschätzung sind folgende Gründe maßgeblich:
In dem Beitrag heißt es, die Reporterin habe dem Kläger gegenüber angegeben, abgespannt zu sein und unter Konzentrationsschwäche zu leiden und nach „Dopingmitteln“ gefragt. Aus dem Behandlungsgespräch werden die aus dem Tenor ersichtlichen Worte des Klägers als zwecks Verfremdung bearbeitete Tonaufnahme und darüber hinaus als Untertitel in Textform dargestellt. Dabei äußert sich der Kläger über die Verschreibung von Betablockern oder eines angst- und spannungslösenden Medikaments. Als Ergebnis wird durch einen Sprecher festgehalten: „Schon nach wenigen Minuten und ohne eine Diagnose verschreibt der Arzt unserer Reporterin ein starkes Schlafmittel.“ Hierbei handele es sich um Lexotanil, „ein Mittel, das schon nach wenigen Wochen süchtig machen kann.“ Diese Darstellung ist so in mehrerlei Hinsicht unzutreffend.
Die Angabe, der Kläger habe keine Diagnose gestellt, suggeriert, das Medikament sei gleichsam grundlos verschrieben worden, der Kläger sei mithin auf die nur vorgespielten Symptome „hereingefallen“. Dies ist insofern irreführend, als die Eigenanamnese durch Befragung des Patienten Gegenstand der Befunderhebung ist und keine Gründe ersichtlich sind, weshalb der Kläger die ihm gegenüber gemachten Angaben hätte bezweifeln sollen. Er hat zudem den Blutdruck gemessen. Dass vor der Verschreibung einer halben Tablette Lexotanil darüber hinausgehende Befunde hätten erhoben werden müssen oder dass die Voraussetzungen für die Verschreibung nicht vorgelegen hätten, ist nicht vorgetragen.
Außerdem ist die Dauer des Behandlungsgesprächs mit „wenige Minuten“ für ein Gespräch von unstreitig 15 bis 20 Minuten Dauer irreführend.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Behandlung durch den Kläger und insbesondere seine damit verbundenen Äußerungen verkürzt und damit im Sensationsinteresse unsachlich dargestellt wurden. Dabei bleibt – da bei der Herstellung der Aufnahmen nicht vorhersehbar- sogar noch unberücksichtigt, dass die Verschreibung von Psychopharmaka durch Ärzte in Deutschland in Beziehung gesetzt wurde zu dem seinerzeit hinsichtlich der Ursachen noch ungeklärten Tod Michael Jacksons.
c) Die mithin unbefugte Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes des Klägers und damit die rechtswidrige Verletzung dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechtes löst in Verfolgung des Rechtsgedankens nachhaltiger Störungsbeseitigung aus § 1004 BGB einen Anspruch auf Vernichtung der Aufnahme aus (OLG München, Urt. v. 31. März 1995, 21 U 3377/94 = NJW-RR 1996, 93 = juris Rz. 84; OLG Stuttgart Urt. v. 30. Januar 1987, 2 U 195/86 = NJW-RR 1987, 1434, 1435). Dieser Anspruch umfasst das Original ebenso wie Vervielfältigungen (OLG München a.a.O.). Der Anspruch umfasst somit zumindest auch die von der Beklagten veröffentlichten verfremdeten Tondateien, auf deren Vernichtung der Kläger sich beschränkt hat. Da das Wort des Klägers in jeglicher Form geschützt ist, muss sich dieser Anspruch über den Ton hinaus auch auf das Bild erstrecken, soweit als Untertitel die Worte des Klägers in Textform eingeblendet wurden. Da sich der Klageantrag nach dem Verständnis des Senats auf das Bildmaterial im Ganzen bezieht, konnte als „Minus“ ohne Verstoß gegen § 308 ZPO auf die teilweise Vernichtung des Bildmaterials entschieden werden, soweit die Worte des Klägers darin als Untertitel abgebildet sind.
Bei nochmaliger Würdigung der vorstehend bereits erwähnten beiderseitigen Grundrechte gelangt der Senat jedoch auch unter Würdigung des Interesses der Beklagten, das Material zu archivieren, zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers an der Vernichtung. Die Aufnahmen wurden der Beklagten nicht zugespielt. Sie hat die Aufnahmen selbst herstellen lassen und bereits dabei das Recht des Klägers am eigenen Wort verletzt. Sie hat die Aufnahmen anschließend veröffentlicht. Dies begründet die jederzeitige Gefahr einer weiteren Veröffentlichung (vgl. KG Berlin, Urt. v. 30. November 1999, 9 U 8222/99 = NJW 2000, 2210 = juris Rz. 19; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rz. 8). Die Beklagte hat die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 6. Juli 2009 nicht umfassend wirksam beseitigt. Diese bezieht sich auf „Bild- und Tonaufnahmen … soweit Herr A. erkennbar ist, insbesondere wie in der Sendung E. vom xx. J. 2009“. Indem die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit die Ansicht vertreten hat, der Kläger sei auf den ausgestrahlten Bild- und Tonaufnahmen nicht erkennbar, hat sie diese Unterlassungserklärung inhaltlich entwertet, da es dem Kläger nicht zuzumuten ist, sich der jeweiligen Einschätzung der Beklagten zu unterwerfen, ob er erkennbar ist, oder nicht. Darüber hinaus hat die Beklagte sich ausdrücklich vorbehalten, das ihr zur Verfügung stehende Bild- und Tonmaterial -dann offenbar sogar unverfremdet- erneut verwenden zu wollen, falls der Kläger zu einer Person der Zeitgeschichte werde. Dies beruht offenbar auf einem Fehlverständnis vom Umfang des Rechtes auf Archivierung. Zwar hat der BGH (Urt. v. 9. März 2004, VI ZR 217/03 = NJW 2004, 1795, 1797) entschieden, die Veröffentlichung eines Bildnisses der seinerzeit 15-jährigen Charlotte Casiraghi, einer Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, könne nicht schlechthin untersagt werden, da Begleitumstände denkbar seien, in denen die Presse- und Informationsfreiheit überwiege. Er hat diese Entscheidung zudem im Jahre 2007 bestätigt (Urt. v. 13. November 2007, VI ZR 265/06 „kerngleiche Berichterstattung“ = juris Rz. 12) für noch anzufertigende Fotografien einer bekannten früheren Leistungssportlerin. In diesen Fällen handelte es sich jedoch entweder bereits um eine Person der Zeitgeschichte, oder es lag aufgrund der Herkunft nahe, dass die Betroffene eine solche Person der Zeitgeschichte werden würde, womit zugunsten der Presse bzw. Filmfreiheit ein gesteigertes Informationsbedürfnis einhergehen würde. In Bezug auf den Kläger hingegen vermag die Beklagte keinen vernünftigen Grund für die Annahme vorzutragen, die Verbreitung der Bild- oder Tonaufnahme könne in Zukunft zulässig werden. Ihr diesbezüglicher Vortrag ist ohne Fallbezug spekulativ. Jedwede Vernichtung von Bild- oder Tonmaterial im Hinblick auf eine rein theoretische Möglichkeit zu versagen, der Betroffene könne zu einer Person der Zeitgeschichte werden, ließe den Vernichtungsanspruch leerlaufen.
d) Die Beklagte kann dem Vernichtungsanspruch weiter nicht entgegen halten, vor der Mitteilung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes sei das Bild- und Tonmaterial derart verfremdet worden, dass die Erkennbarkeit des Klägers ausgeschlossen sei, weshalb ein Bagatellfall gemäß § 201 Abs. 2 S. 2 StGB vorliege. Zwar geht der Senat aus unten näher ausgeführten Gründen tatsächlich davon aus, dass anhand des veröffentlichten Materials eine Identifizierung des Klägers ausscheidet. Dies steht der vorliegend allein in Rede stehenden Störereigenschaft der Beklagten im Sinne des § 1004 BGB analog aber nicht entgegen, da das Recht des Klägers, sich spontan, frei und unbefangen ohne das Gefühl des Misstrauens und des Argwohns situationsgemäß äußern zu können, bereits durch das Herstellen der Aufnahme missachtet wurde. Die Verfremdung der Aufnahme mag für die Beurteilung der Strafbarkeit der Wiedergabe gemäß § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB von Relevanz sein, ist jedoch für die Anwendbarkeit des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ohne Belang. § 201 StGB schützt die Vertraulichkeit und Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation als Teil der Persönlichkeitssphäre des Menschen (OLG Thüringen, Urt. v. 24. April 1995, 1 Ss 184/94 = NStZ 1995, 502, 503). Die Unbefangenheit des Wortes und damit das Persönlichkeitsrecht des Sprechenden werden durch die Aufnahme des gesprochenen Wortes auf Tonträger (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB) unabhängig davon verletzt, ob eine öffentliche Mitteilung dieses Tonträgers (§ 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB) erfolgt und ob diese Veröffentlichung schriftlich bzw. visuell oder akustisch erfolgt. Letztlich geschützt ist das Recht am gesprochenen Wort, dessen Umfang das BVerfG (Beschl. v. 9. Oktober 2002, 1 BvR 111/96, 1 BvR 805/98 = NJW 2002, 3619, 3621) -gekürzt um Zitate- wie folgt umschrieben hat:
„Dieses gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen. Der Schutz umfasst die Möglichkeit, sich in der Kommunikation nach eigener Einschätzung situationsangemessen zu verhalten und sich auf die jeweiligen Kommunikationspartner einzustellen. Zum Grundrecht gehört die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Das Selbstbestimmungsrecht erstreckt sich also auf die Auswahl der Personen, die Kenntnis vom Gesprächsinhalt erhalten sollen.
Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll, womit Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgelöst und in einer für Dritte verfügbaren Gestalt verselbstständigt werden. Menschliche Kommunikation soll durch das Grundrecht dagegen geschützt sein, dass die Worte – eine vielleicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung, eine bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung – bei anderer Gelegenheit und in anderem Zusammenhang hervorgeholt werden, um durch Inhalt, Ausdruck oder Klang gegen den Sprechenden zu zeugen. Das Grundgesetz schützt deshalb davor, dass Gespräche heimlich aufgenommen und ohne Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet werden. Dass die Rechtsordnung diesem Aspekt des Schutzes hohe Bedeutung beimisst, zeigt sich auch daran, dass bereits die unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einem Tonträger gem. § 201 Absatz I Nr. 1 StGB mit Strafe bedroht ist.“
2. Ein Anspruch des Klägers auf Löschung aller veröffentlichten Bildaufnahmen besteht hingegen nicht.
a) Auf die §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 201a StGB kann ein solcher Anspruch nicht gestützt werden. § 201a StGB stellt nur die Anfertigung von Bildaufnahmen in Wohnungen und besonders geschützten Räumen unter Strafe. Ärztliche Behandlungszimmer gehören zwar zu diesen besonders geschützten Räumen (Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 201a Rz. 2). Dies reicht für die Verwirklichung des Tatbestandes jedoch noch nicht aus. Es muss als Taterfolg die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs hinzutreten, wie dies beispielsweise bei der Aufnahme von Nacktheit der Fall ist (Lackner/Kühl a.a.O. § 201a Rz. 3). Ein solcher Taterfolg ist jedoch nicht eingetreten und war auch nicht beabsichtigt.
b) Auch auf § 37 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 4 KunstUrhG i.V.m. §§ 33, 22, 23, 50 Kunst- UrhG kann der Anspruch nicht gestützt werden, da die Beklagte kein Bildnis des Klägers veröffentlicht hat.
Die Verfremdung der Tonspur stellt der Kläger in der Berufungsinstanz auch nicht mehr in Abrede. Allerdings meint er, bei der Verabschiedung der Redakteurin seien die von ihm gesprochenen Worte „Danke schön“ im unverfremdeten Originalton zu hören. Dies vermag der Senat zugunsten des Klägers zu unterstellen, ohne dass dies die Befürchtung der Erkennbarkeit begründete. Die zur Verabschiedung gesprochenen Worte sind nämlich nur für Sekunden zu hören. Dabei werden sie von einem Sprechertext überlagert, weshalb sie nahezu unverständlich sind. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger selbst diese Tonsequenz im Rahmen der gemeinsamen Inaugenscheinnahme der von der Beklagten über den Filmbeitrag erstellten DVD zunächst nicht wahrgenommen hatte, obwohl er als „Opfer“ des Beitrages doch gewiss besonders sensibilisiert und in seiner Wahrnehmungsfähigkeit auch nicht etwa abgelenkt war. Der Kläger hat im Senatstermin im Gegenteil zunächst das Fehlen der „Danke-Schön-Szene“ reklamiert, weshalb der Senat sie auf sein Verlangen erneut abgespielt hat. Dass er, der um die Existenz diese Szene schließlich wusste, diese überhaupt erst beim erneuten Abspielvorgang wahrgenommen hat, lässt in besonderer Weise bezweifeln, ob der gewiss nicht mit einer höheren Aufmerksamkeit und Aufnahmebereitschaft ausgestattete normale Fernsehzuschauer sie wahrgenommen hat bzw. in Sekundenschnelle die Stimme als die des Klägers hat identifizieren können. Um den Kläger erkennen zu können, reichen diese Worte mithin auch in Verbindung mit sonstigen Merkmalen nicht aus.
Anschließend ist für schätzungsweise acht Sekunden der Flur in der Praxis des Klägers zu sehen. Man sieht die Reporterin durch den Flur nach draußen gehen. Das Bild ist -abgesehen von der Reporterin- teils bis zur Unkenntlichkeit vernebelt. Lediglich eine weiße Tür mit der Aufschrift „Sprechzimmer“ ist kurz gut sichtbar. Markante Auffälligkeiten weist die Tür sonst nicht auf.
c) Schließlich besteht kein Anspruch auf Löschung des gesamten veröffentlichten Bildmaterials, soweit es den Kläger oder seine Praxis zeigt, aus den §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG.
3. Ein Anspruch auf Geldentschädigung -denkbar aus § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG – steht dem Kläger nicht zu, und zwar selbst dann nicht, wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen seine Erkennbarkeit bejahen und damit eine Persönlichkeitsverletzung nicht allein unter dem Aspekt der Verletzung des Rechts am eigenen Wort sondern auch der Verletzung des Rechts am eigenen Bild annehmen wollte.
Die Erkennbarkeit des Klägers unterstellt, ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass er von einer fühlbaren Zahl von Personen, insbesondere aus dem Kreis seiner Patienten, erkannt worden ist. Die für einen nicht geringen Teil der Zuschauer schon vergleichsweise späte Sendezeit um 00:00 Uhr, im Fall der nur einmaligen Wiederholung sogar erst um 00:00 Uhr, und die geschilderten, von der Person des Klägers beziehungsweise seinen Praxisräumen in Teilen des Filmbeitrags gezielt ablenkenden Maßnahmen im Zuge der Ton- und Bildbearbeitung lassen bezweifeln, dass der Kläger tatsächlich von einer größeren Zahl von Menschen erkannt worden ist. So ist er denn auch nur in der Lage, einen einzigen Patienten zu benennen, der ihn nach seiner Darstellung erkannt haben will. Selbst wenn der Kläger darüber hinaus von wenigen weiteren Patienten erkannt worden sein sollte, dürfte jedenfalls denjenigen, die den Beitrag mit kritischen Augen angesehen haben, nicht verborgen geblieben sein, dass der Filmbeitrag ungeachtet seines Hinweises auf die angeblich nur kurze Dauer schwerlich das gesamte Patientengespräch mitgeteilt haben wird und die Verschreibung einer Kleinstabgabengröße des dem verordneten Medikament eigenen, weltweit als Angstlöser und Beruhigungsmittel verschrieben Wirkstoffs Bromazepam 6 mg nicht zwingend den von der Redaktion offenbar angestrebten Beweis liefern muss, Ärzte verschrieben vorschnell und allzu leichtfertig süchtig machende Medikamente. Auch wenn er das Behandlungsgespräch in den den Kläger wesentlich entlastenden Teilen unterschlägt, überlässt der Bericht es dem – kritischen – Zuschauer doch immer noch, zu bezweifeln, ob sich der Kläger angesichts der vergleichsweise ausführlich geschilderten Äußerung der angeblichen Patientin über ihr temporäres Problem tatsächlich ärztlich unethisch verhalten hat. Anders als der im Bericht geschilderte weitere Arzt („das kriegen Sie“) schildert der Bericht den Kläger immerhin als einen Arzt, der sich erst nach Befunderhebung seitens einer nicht ersichtlich unglaubwürdigen Patientin zur Verordnung einer Kleinstmenge eines Beruhigungsmittels entschließt. Dieser Umstand lässt nach Auffassung des Senats durchaus Zweifel zu, ob tatsächlich jeder, der den Kläger erkannt haben sollte, sich der im Filmbeitrag auch in Bezug auf dessen ärztliches Handeln intendierten Schlussfolgerung anzuschließen vermag. Der Kläger ist denn auch tatsächlich nicht in der Lage vorzutragen, dass sein Renommee als Arzt und sein guter Ruf durch den Beitrag auch nur annähernd gelitten haben. Zwar liegt es in der Natur der Sache, dass Patienten, die den Kläger eventuell doch im Film erkannt haben und sich dadurch in einer Weise haben gegen ihn einnehmen lassen, dass sie ihn künftig meiden werden, von ihm nicht benannt werden können. Indessen wäre wohl doch anzunehmen, dass dem Kläger jedenfalls eine fühlbare Beunruhigung seiner Patienten bis zum Senatstermin nicht hätte verborgen bleiben können. Einen Rückgang von Patientenanmeldungen oder seines Umsatzes zeigt er konkret nicht auf und der Umstand, dass der Patient, der ihn tatsächlich erkannt haben soll, sich ihm offenbart und ihm treu geblieben ist, stellt ein deutliches Indiz für die vergleichsweise geringe Belastungsrelevanz des Beitrages dar.
Ungeachtet all dessen wäre es dem Senat schwerer gefallen, dem Kläger eine Geldentschädigung zu versagen, hätte dieser ihm das Gefühl einer echten, tiefen und nachhaltigen persönlichen Betroffenheit vermittelt. Er hat dem Kläger daher im Senatstermin Gelegenheit gegeben, seine subjektive Befindlichkeit darzulegen. Die Reaktion des Klägers darauf hat den Senat indessen überrascht. Zwar erscheint es gut nachvollziehbar und wird vom Senat auch als glaubhaft angesehen, wenn der Kläger zu Beginn seiner Ausführung geschildert hat, er sehe sich durch den Beitrag in Bezug auf seine weitere Berufsausübung in der Unbefangenheit gegenüber seinen Patienten beeinträchtigt, weil er nun stets damit rechne, dass ihm erneut ein als Patient getarnter Reporter gegenüber sitze. Nachdem der Kläger diesen Aspekt seiner Betroffenheit mitgeteilt hatte, gerieten seine weiteren Ausführungen aber zunehmend zu einem Plädoyer unter Heranziehung theoretisch-abstrakter juristischer Begrifflichkeiten, in dessen Rahmen er sich nicht mehr als Berichtender seiner personalen emotionalen Befindlichkeit, sondern als Bewerter juristischer Sachfragen gerierte, weshalb der Senatsvorsitzende ihn dann auch bat, er möge solche Ausführungen besser seinem Prozessbevollmächtigten überlassen. Mit dieser Wendung in seinen eigenen Ausführungen hat der Kläger es dem Senat enorm erschwert, seiner ohne Zweifel vorhandene persönliche Betroffenheit ein Gewicht beizumessen, dass im Zusammenhang mit den weiteren Abwägungsfaktoren die Zubilligung einer Geldentschädigung unabweisbar erscheinen ließe. Da die Wiederholung eines vergleichbaren Eingriffs in das Arzt-Patientenverhältnis durch heimliche Bild- und Tonaufnahmen ausgerechnet in seiner Praxis aus objektiver Sicht eher fern liegt und insbesondere die Beklagte sich schließlich schon im Vorfeld des einstweiligen Verfügungsverfahrens strafbewehrt dazu verpflichtet hat, das gefertigte Bildmaterial nicht mehr zu senden, soweit der Kläger darauf erkennbar ist, erscheinen seine subjektiven Befürchtungen übergewichtet und können daher für die Zubilligung einer Geldentschädigung nicht ausschlaggebend sein.
4. Die Erstattung seiner Abmahnkosten kann der Kläger nicht verlangen. Sie mögen zwar grundsätzlich gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erstattende Rechtsverfolgungskosten darstellen. Dem steht vorliegend entgegen, dass der Beklagten durch die Abmahnung kein Weg gewiesen wurde, wie sie sich zu verhalten hatte, um einen Prozess zu vermeiden (vgl. BGH Urt. v. 16. November 2006, I ZR 191/03 „Telefonwerbung für Individualverträge“ = juris Rz. 24). Während der Kläger mit dem Abmahnschreiben nämlich noch Unterlassungsansprüche verfolgt hat, sind durch die Klage Ansprüche auf Vernichtung des Bild- und Tonmaterials und auf Zahlung einer Geldentschädigung geltend gemacht worden. Hätte die Beklagte demzufolge aber selbst durch die Abgabe der gewünschten Unterlassungserklärung die Klage nicht verhindern können, erschließt sich die Erforderlichkeit des Abmahnschreibens und der hierdurch verursachten Kosten nicht.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 S. 1 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 34.641,96 € (§§ 3, 5 ZPO, 48 Abs. 1, Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG)
Klageantrag zu 1) 10.000,00 € (Geldentschädigung)
Klageantrag zu 2) 1.500,00 € (Vernichtung Tonmaterial)
Klageantrag zu 3) 837,52 € (RA-Kosten als Schadensersatz)
Klageantrag zu 1) 20.000,00 € (Geldentschädigung)
Klageantrag zu 2) 1.500,00 € (Vernichtung Bildmaterial)
Klageantrag zu 3) 804,44 € (RA-Kosten als Schadensersatz)
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.05.2011 - 8 Sa 364/11 1. Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen…
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