Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=ABB71FCC4D74AF19C12584D2002D2743
Timestamp: 2020-08-11 04:21:48
Document Index: 23204564

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 83', '§ 83', '§ 32', '§ 31', '§ 83', '§ 29', '§ 83', '§ 83', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 83']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 14.11.2019
über die 39. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
Entschuldigt:	OB Sierau (SPD)
Rm Dr. Suck
StR Dahmen
StR Rybicki
StR´in Schneckenburger
StR Uhr
StR`in Zoerner
Frau Bohm
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.09.2019
2.1	Mitgliedschaft bei der Gesellschaft für Comicforschung (ComFor)
(Drucksache Nr.: 14926-19)
2.2	Begründung einer Mitgliedschaft in der GKFD durch das Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 15164-19)
3.1	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Durchführungsplanes Nr. 18 am Dortmunder U
I. Ergebnis über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Entscheidung über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Beifügung der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.09.2019
(Drucksache Nr.: 15470-19)
3.2	Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ – hier: Radverkehrsinfrastruktur am Wallring - Entwurfsplanung
(Drucksache Nr.: 15153-19)
3.3	Planung Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Lindenhorster Straße und Evinger Straße durch die Dortmunder Eisenbahn Infrastruktur GmbH
(Drucksache Nr.: 14776-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 09.09.2019
(Drucksache Nr.: 14776-19-E1)
3.4	Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2020
3.5	Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
(Drucksache Nr.: 14881-19)
3.6	Soziale Stadt Westerfilde und Bodelschwingh
hier: Durchführungsbeschluss Fortführung Quartiersmanagement
(Drucksache Nr.: 15435-19)
3.7	Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Durchführungsbeschluss zur Freiflächen- und Fassadengestaltung im Bestand der Vivawest
(Drucksache Nr.: 15473-19)
3.8	Stadtumbau Dorstfeld
3.9	Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)
3.10	Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 im Immobilienbudget der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.11	Energiebericht 2018
3.12	Straßenumbenennung und -benennung im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 15011-19)
3.13	Abwassergebührensatzung 2020 der Stadt Dortmund
3.14	Wirtschaftsplan 2020/21 der Stadtentwässerung Dortmund
3.15	Nachhaltige Beschaffung
3.16	5Gain Förderprojekt
4.1	Masterplan Wissenschaft 2.0
(Drucksache Nr.: 15506-19)
4.2	Umzug der Wirtschaftsförderung in die Grüne Straße
6.1	Nutzungs- und Entgeltordnung der Kulturbetriebe Dortmund ab 01.01.2020
6.2	Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zum Ausgleich des kassenwirksamen Jahresverlustes der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2019
6.3	Wirtschaftsplan 2020 der Kulturbetriebe Dortmund
6.4	Neugestaltung des Hundebereichs im Tierschutzzentrum Dortmund
6.5	Zusammenführung des Vokalmusikzentrums NRW und des Musikfestivals Klangvokal
7.1	Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen des Schulverwaltungsamtes
8.1	Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
9.1	Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlage des Wohnbaugebietes im Rahmen des HU 144 - Am Rahmer Wald; hier Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Niels-Bohr-Straße
9.2	Satzung zur achten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
9.3	Geschäftsanweisung zu § 32 KomHVO - vormals: Geschäftsanweisung zu § 31 GemHVO
9.4	Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Dortmund
9.5	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
9.6	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2018
9.7	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2018 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
9.8	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2018 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
9.9	Durchführung der Parkpflege im Revierpark Wischlingen
9.10	Aktueller Sachstand zur Umsetzung der "Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 13.12.2018 zum Haushaltsplan 2019"
9.11	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2020
10.1	Organisationsveränderung im Dezernat 7 durch die Einrichtung eines Grünflächenamtes
10.2	Kritische Infrastruktur (KRITIS)
10.3	Verkaufsoffene Sonntage 2020
(Drucksache Nr.: 15498-19)
10.4	„Welttag der Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
(Drucksache Nr.: 15347-19)
10.5	Verkaufsoffener Sonntag am 01.12.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 15544-19)
10.6	Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
10.7	Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14966-19)
10.8	Sachstandsbericht - Masterplan "Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0"
10.9	Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Die Unterlagen lagen zur Ratssitzung am 26.09.2019 vor.
10.10	Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
10.11	Kampfmittelverdachtspunkte im Klinikviertel hier: Überplanmäßige Mehraufwendungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Kampfmittelbeseitigung durch das Ordnungsamt
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Bm`in Jörder eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm´in Jörder fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Monegel (CDU) benannt.
Bm´in Jörder (SPD) wies gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen, zunächst auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.
Sie schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:
6.6 Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
Ferner schlug Bm`in Jörder vor, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen, da die vorbefassten Ausschüsse diese Angelegenheiten in ihre nachfolgenden Sitzungen geschoben haben:
9.4 Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Dortmund
Bm´in Jörder bat darum, die Unterlagen für den weiteren Beratungsgang aufzubewahren.
Mit diesen Veränderungen beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.09.2019
Die Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.09.2019 wurde einstimmig genehmigt.
Mitgliedschaft bei der Gesellschaft für Comicforschung (ComFor)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließen die Mitgliedschaft des schauraum: comic + cartoon / MKK in der Gesellschaft für Comicforschung
Begründung einer Mitgliedschaft in der GKFD durch das Theater Dortmund
Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Begründung einer Mitgliedschaft des Theater Dortmund (Sparte Akademie für Theater und Digitalität) bei der Gesellschaft für künstlerische Forschung in Deutschland (GKFD).
Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Durchführungsplanes Nr. 18 am Dortmunder U
Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ – hier: Radverkehrsinfrastruktur am Wallring - Entwurfsplanung
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung am 06.11.2019 vor.
„hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West vom 30.10.2019:
Herr Meißner von der Projektgruppe Emmissionsfreie Innenstadt (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) berichtet über die Vorlage TOP 11.4 Radfahren am Wallring.
Herr Meißner (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt):
Die Vorstellung der Planung „Radwall“ ist eine der Maßnahmen des Projekts Emissionsfreie Innenstadt und ein Förderprojekt über 3 Jahre. Eine der Maßnahmen beschäftigt sich mit der Verbesserung der Radverkehr-Infrastruktur am Wall und besteht wiederrum aus 2 Bausteinen. Das eine ist die Planung für den Ostwall und dem Schwanenwall. Das andere ist eine Verkehrsuntersuchung, die den gesamten Wall betrachtet und in der untersucht wird; u.a. auf welche Fahrspuren verzichtet oder wie auf dem gesamten Wall insgesamt den Radverkehr verbessert werden kann. Der Ost- und Schwanenwall wurde für die Planung deshalb ausgesucht, da wir dort die meiste Fläche vom gesamten Wall zur Verfügung haben, und kurzfristig (die Umsetzung von 3 Jahren) eine Realisierung herstellen können.
Die Planung wurde auch dem Beirat Nahmobilität und vielen anderen Gremien vorgestellt, dort wurde immer wieder erwähnt, dass die Querung der Innenstadt wichtig ist. Mit der Planung soll auch nicht die Querung der Innenstadt reduziert werden. Wir haben festgestellt, und wurden auch von anderen bestätigt, dass der Wall auch für den Radverkehr eine wichtige Verteilerfunktion hat. Der Wall wird nicht im Ganzen benutzt, aber man merkt, wie schwer die Anbindung von der Rheinischen Straße zum Bahnhof ist, wenn der Königswall gesperrt ist und man keine weitere Möglichkeit hat, mit dem Fahrrad über den Wall zu fahren.
Der Wall wird oft als Viertelring benutzt (Bsp. von der Kleppingstraße bis zur Hohen Straße), diese wichtigen Abschnitte sind auch für den Radfahrer von Bedeutung. Ein großer Mangel ist der Ein-Richtungsverkehr, als Radfahrer muss man, wenn man regelkonform fährt, den Wall in Hauptfahrrichtung nutzen und dann an der nächsten Signalanlage queren, um dann in die Gegenrichtung zu fahren. Wir wollen einen Radweg mit 2-Richtungsverkehr auf beiden Seiten des Walls ermöglichen. Hinzu kommt, dass Breiten geschaffen werden sollen, die wir bisher so im Innenstadt- Bereich noch nicht haben: Ein Beidrichtungs bzw. 2-Richtungsradweg mit mind. 3,25m Breite + 75cm Sicherheitsraum oder eine Fahrradstraße mit mind. 4,50m Breite + Sicherheitsabständen zu den parkenden Fahrzeugen. Diese beiden Planungsprinzipien sind mit dem Wall in der Planung hinterlegt und das haben wir so in der Innenstadt noch nicht, und auch in keinem anderen Bereich in der Stadt. Das ermöglicht uns einen Qualitätssprung für Lastenräder oder auch für Pedelecs.
Auf Grundlage der Entwurfsvorlage wird die Ausführungsplanung erarbeitet. Das Ziel ist, im Frühjahr nächsten Jahres soweit zu sein, dass wir den Baubeschluss herbeiführen können. Spätestens im Sommer 2020 wollen wir auf Basis des Baubeschlusses ausschreiben. Damit könnte im Jahre 2021 bereits gebaut werden.
Wir haben einen ehrgeizigen Zeitplan, da im Jahr 2022 das Geld von unserem Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ bereits ausgegeben und abgerechnet werden muss. Dabei gibt es eine enge Abstimmung mit dem Tiefbauamt, die uns bei dieser Planung unterstützt.
-Es folgt die 3-Simulation als Film -
Es fallen 180 von 720 Stellplätzen weg, das halten wir für angemessen bzw. akzeptabel. Die Auslastungserhebung ergab, dass wir eine Auslastung von 2/3 im gesamten Bereich haben, allerdings fällt sie unterschiedlich aus. Zum einen haben wir starke Auslastungen im Bereich des Schwanenwalls/ vor dem Reinoldinum aber eine sehr schwache Auslastung vor dem Käthe-Kollwitz-Gymnasiums. In der Summe wäre es aus unserer Sicht aber kein Problem, da es in der Nähe am Reinoldinum ein Parkhaus gibt, in dem noch Kapazitäten vorhanden sind. Wir haben insgesamt 5.800 Stellplätze allein in den Parkhäusern der Innenstadt. Die Parkhäuser sind i.d.R. nicht ausgelastet.
Alle Fraktionen begrüßen grundsätzlich die Vorlage und das Vorhaben.
Ralf Stoltze (Bezirksbürgermeister):
Die Flächen, die in der Simulation rot markiert sind, sollen dann auch später farbig dargestellt werden?
Ja, wir wollen einen roten durchgefärbten Asphalt, kein Pflaster, was einen Komfortgewinn für den Radfahrer ist.
Hr. Fuß (Fraktion B90/Die Grünen):
Warum wird nicht der komplette Radweg, also auch die Fahrradstraßen, ebenfalls rot gefärbt?
Hr. Martinschledde (Piraten):
Die Verengung der Radwege ist nicht zufriedenstellend. Bei Wegen für Kfz würde man auch keine Kosten scheuen.
Hr. Tigges (CDU-Fraktion):
Die Straßen, in denen die Durchfahrt verboten ist, sind in der Simulation bisher mit einem Schild dargestellt worden. Um die Raser Szene zu verhindern, ist der Bau von Pollern evtl. Sinnvoll?
Die „nicht roten“ Fahrradstraßen sind noch für Kfz/Anlieger frei. Das soll vor allem dem Autofahrer signalisieren, dass er dort fahren darf. Dennoch wird durch die Markierung der Fahrradstraße dem Autofahrer bewusst gemacht, dass er sich auf einer Fahrradstraße befindet und vorsichtig sein muss. Sollte alles rot gefärbt werden, könnte die Aufmerksamkeit des Autofahrers nicht mehr gegeben sein. Es werden noch Auflastungen in den Einmündungen vom Wallring gebaut; die dienen zum einem der Aufmerksamkeit dem Radfahrer gegenüber und gleichzeitig helfen sie, dass die Raser nicht mehr so schnell in die Nebenfahrbahnen einfahren können. Stattdessen muss man durch die Auflastung über einen Huckel. Wo das möglich ist, muss in enger Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde abgeklärt werden, damit es auch durch keine größeren Verzögerungen auf dem Hauptwall kommen soll. Die Poller sind auch bei Radfahrern unbeliebt, da man mit dem Lenker dort hängen bleiben kann; dies ist ein Gefahrenpotenzial. Eine Verengung der Radwege wie zum Beispiel am Adlerturm lässt sich ohne den Eingriff in die Hauptfahrbahn nicht vormeiden.
Im Rahmen des Projektes „Emissionsfreie Innenstadt“ wird die Reduzierung von Fahrspuren in einer umfangreichen Verkehrsuntersuchung unterzogen. Dazu gibt es vermutlich Frühjahr nächsten Jahres die ersten Ergebnisse. Jetzt wollen wir eine schnelle Umsetzung und eine hohe Akzeptanz dieser Umsetzung, damit ein Qualitätssprung für den Radverkehr stattfinden kann.
Hr. Vaupel (Fraktion B90/Die Grünen):
Eingriff in den Autoverkehr wäre kein Problem, sondern die Lösung.
Wird evtl. eine grüne Welle für Radfahrer eingerichtet? Der neue Radweg ist zusammengerechnet 2 km lang, wieviel % sind das vom ganzen Wall? Wird das die einzige Maßnahme sein? Wie geht es damit weiter, wenn die Stadt das selber zahlen muss und keine 80% mehr aus Landesmitteln erhält?
Hr. Steingötter (Die Linke):
Die Maßnahme betrifft weniger als den halben Wall, was ist mit dem Rest?
Hr. Großmann (Erster Polizeihauptkommissar Polizei Dortmund):
Die Wall-Raser fahren nicht nur auf dem Wall, sondern auch auf den Parkplätzen/ Nebenfahrbahnen. Man schafft es nicht, die Raser aufzuhalten. Verkehrszeichen aufstellen reicht da nicht aus.
1/3 des Wallrings wird umgebaut, das ist 1 km Gesamtlänge auf jeder Seite. Das soll auch nur der Anfang sein, wir wollen den gesamten Wallring radverkehrsfreundlich umgestalten. Aber es ist nicht überall so möglich, wie es am Ostwall geplant ist. Die Stelle zwischen Burgwall und Bahnhof ist die engste Stelle des Wallrings mit den wenigstens Fahrspuren.
Wir müssen die Gesamtsituation betrachten mit Fahrradfahrern, Autofahrern und auch z.B. der Begrünung. Die Verkehrsuntersuchung ist bereits beauftragt, um nach dem Bürgerdialog und politischer Beratung zu entscheiden, wie der Dortmunder Wall in Zukunft aussehen soll. Wir wollen sofort mit der Maßnahme anfangen und die Situation sofort schon verbessern. Ein gesamter Entwurf würde noch einige Jahre dauern. Es gibt insgesamt 16 Maßnahmen zum Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“, das ist nur eine davon.
Fr. Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Es gab bereits einige Beschlüsse die den Radverkehr verbessern sollten, u.a. eine Fahrradstraße in der Große Heimstraße. Möchte daran erinnern, dass es noch etliche andere Beschlüsse gibt, die umgesetzt werden sollten um die Situation auch stadtweit zu verbessern.
Fr. Wenzel (Fraktion B90/Die Grünen)
Die Fahrradstraßen werden auf Rücksicht der Autofahrer nicht rot gefärbt. In anderen Orten wurde es gelöst, indem die Straße rot gefärbt wurde, in der Mitte allerdings ein 80cm breiter weißer Streifen blieb. Damit signalisieren wir den Autofahrern, dass sie auch da fahren dürfen.
Das Projekt ist was Positives, aber zu kurz gedacht.
Hr. Meyer (SPD-Fraktion):
Die bitte an alle, das zu befürworten, damit der Umbau in eine Stadt mit alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten gestartet werden kann.
Ist dieser Entwurf das Muster für den zukünftigen Umbau des restlichen Walls?
Was ist mit der Straßenquerungen, z.B. Kaiserstraße, die Ampelschaltung?
Es ist nicht zwingend das Muster für den gesamten Wall, das ist die Lösung für den Bestand am Ost- und Schwanenwall, damit wir da eine gute und schnelle Lösung hinbekommen. Wir denken nach der Verkehrsuntersuchung für den gesamten Wall komplett neu. Dazu gab es schon ein Brainstorming im begleitenden Arbeitskreis zum Masterplan Mobilität, wie z.B. eine Einbahnstraße auf dem Wall, welche statt 6 Spuren evtl. nur 4 Spuren benötigen würde. An den Querungen sind Furten für den Radfahrer signalgeregelt. Eine grüne Welle für Radfahrer lässt sich noch nicht versprechen. Die Signalanlagen werden aber im Rahmen der Verkehrsuntersuchung genauer betrachtet.
Bezüglich der Fahrradstraße in der Große Heimstraße: da sollte voraussichtlich eine Vorlage bis zur nächsten Sitzung eintreffen. Für die Radwege wollen auch wir stärker in die Fahrspuren eingreifen.
Dies ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Hr. Steingötter(Die Linke):
Kritisiert nicht den Plan der vorliegt, sondern das kein Gesamtkonzept vorliegt und die Geschwindigkeit mit der man an diese Frage herangeht.
Fr. Eberle (Die Linke):
Bittet um die Prüfung, wie es mit der Fahrradstraße in der Große Heimstraße weitergeht.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Die Anmerkungen sind auch Gegenstand der Empfehlung der Vorlage.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Stellungnahme der Verwaltung zum Sachstand „Fahrradstraße Große Heimstraße“
1.	die vorliegende Entwurfsplanung für den Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall als Grundlage für die weitere Ausbauplanung,
2.	die Vorstellung der Planung in einer öffentlichen Dialogveranstaltung.
Wie bereits in der Bezirksvertretung Innenstadt West informiert Herr Meißner den Ausschuss ausführlich mittels 3-D-Simulation zum Thema.
Auf Nachfrage von Frau Rm Lührs gibt Herr Meißner wie folgt den Termin für die Dialogveranstaltung bekannt:
„Die Planungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern am 26. November, um 18 Uhr im Gartensaal des Baukunstarchives vorgestellt werden.“
In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West empfiehlt der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Enthaltung (Fraktion AfD) und 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Planung Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Lindenhorster Straße und Evinger Straße durch die Dortmunder Eisenbahn Infrastruktur GmbH
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgendes Schreiben der Verwaltung vom 09.09.2019 vor:
„ (…) aufgrund eines Fehlers in der Beratungsfolge ist die Vorlage geändert worden. Die neue Beratungsfolge ist:
Bezirksvertretung Eving	11.09.2019
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	18.09.2019
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün	08.10.2019
Hauptausschuss und Ältestenrat	14.11.2019
Rat der Stadt	14.11.2019“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o.g. Schreibens der Verwaltung ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2020
Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Soziale Stadt Westerfilde und Bodelschwingh
Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgendes Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 vor:
„ (…) entgegen der in der Beschlussvorlage "Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren „Emscher nordwärts“" (DS-Nr. 14939-19) dargelegten Planung, kann die Durchführungsgesellschaft IGA Metropole Ruhr gGmbH erst frühestens Ende des Jahres gegründet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Regionalverband Ruhr (RVR) die Rolle der Durchführungsgesellschaft.
Anlage 1 zu DS-Nr. 14939-19 Auswirkungen im Haushalt und Finanzierung
Ferner lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 07.11.2019 vor.
Weiter liegt vor Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 (siehe oben)–Ergänzung der Beschlussvorlage (Drucksache Nr.: 14939-19-E3)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem vorgenannten Schreibens der Verwaltung vom 28.10.2019 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 im Immobilienbudget der Städtischen Immobilienwirtschaft
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 07.11.2019 vor.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mehrheitlich an und nimmt den Sachstand laut Vorlage zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen und nahm den Sachstand zum Energiebericht 2018 zur Kenntnis.
Straßenumbenennung und -benennung im Stadtbezirk Hörde
Abwassergebührensatzung 2020 der Stadt Dortmund
Wirtschaftsplan 2020/21 der Stadtentwässerung Dortmund
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor, der mit dem Vorlage DS-Nr. 13909-19 „Nachhaltige Beschaffung“ korreliert:
5Gain Förderprojekt
Masterplan Wissenschaft 2.0
Nutzungs- und Entgeltordnung der Kulturbetriebe Dortmund ab 01.01.2020
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zum Ausgleich des kassenwirksamen Jahresverlustes der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2019
Wirtschaftsplan 2020 der Kulturbetriebe Dortmund
Neugestaltung des Hundebereichs im Tierschutzzentrum Dortmund
Zusammenführung des Vokalmusikzentrums NRW und des Musikfestivals Klangvokal
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen des Schulverwaltungsamtes
Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Die Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesezt.
Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlage des Wohnbaugebietes im Rahmen des HU 144 - Am Rahmer Wald; hier Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Niels-Bohr-Straße
Satzung zur achten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Geschäftsanweisung zu § 32 KomHVO - vormals: Geschäftsanweisung zu § 31 GemHVO
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Geschäftsanweisung zu § 32 KomHVO zur Kenntnis.
Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Dortmund
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet darum, die abschließende Bewertung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen abzuwarten.
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2018
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2018 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2018 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
Rm Berndsen (SPD) nahm an der Befassung nicht teil.
Aktueller Sachstand zur Umsetzung der "Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 13.12.2018 zum Haushaltsplan 2019"
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen und nahm den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 13.12.2018 zum Haushaltsplan 2019 zur Kenntnis.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2020
Organisationsveränderung im Dezernat 7 durch die Einrichtung eines Grünflächenamtes
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen und nahm die Einrichtung eines Grünflächenamtes zum 01.01.2020 und die Einrichtung und Besetzung von insgesamt fünf Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020/2021 zur Kenntnis.
„Welttag der Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
Verkaufsoffener Sonntag am 01.12.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
3.	Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält die Maßnahme f´ür ein gutes Projekt. Für ihn sei allerdings die Messbarkeit des Erfolges nicht ersichtlich.
Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Sachstandsbericht - Masterplan "Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0"
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 1. Sachstandsbericht des Masterplans „Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0“ zur Kenntnis.
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Kampfmittelverdachtspunkte im Klinikviertel hier: Überplanmäßige Mehraufwendungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Kampfmittelbeseitigung durch das Ordnungsamt
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:07 Uhr durch Bm´in Jörder geschlossen.