Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/KG/Zum-Anspruch-gegenueber-der-Hinterlegungsstelle-auf-Zustimmung-zur-Auszahlung-eines-dort-hinterlegten-Betrages
Timestamp: 2019-05-20 13:00:04
Document Index: 345237288

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 19', '§ 103', '§ 63', '§ 454', '§ 1897', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 246', '§ 11', '§ 16', '§ 115', '§ 3', '§ 141', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 34', '§ 111', '§ 181', '§ 145', '§ 9', '§ 57', '§ 3', '§ 57', '§ 14', '§ 145', '§ 988', '§ 11', '§ 16', '§ 47', '§ 26', '§ 112', '§ 887', '§ 5', '§ 50', '§ 296', '§ 144', '§ 91', '§ 93', '§ 68', '§ 74', '§ 550', '§ 522', '§ 36', '§ 3', '§ 12', '§ 546', '§ 10', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 121', '§ 255', '§ 839', '§ 144', '§ 70', '§ 30', '§ 28', '§ 33', '§ 3']

Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages / KG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Polizei- und Ordnungsrecht: Leinenpflicht für Hunde
Terminsgebühr bei Klagerücknahme und Verhandlung über die Kosten
Keine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO bei vorhandenem gemeinsamen besonderem Gerichtsstand für eine beabsichtigte Drittwiderklage; Zum allgemeinen Gerichtsstand des Insolvenzverwalters nach § 19a ZPO
Anforderungen an die Beweisführung bei Streit über das Vorliegen eines Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung
»Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.«
Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten der Mieträume bei fehlender Rückgabemöglichkeit?
»Auch in den Fällen der Unterbringung nach § 63 StGB besteht die Verpflichtung zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO nur dann, wenn das Vollstreckungsgericht die Aussetzung der Maßregel tatsächlich in Betracht zieh
Anfechtbarkeit der Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen
Zur Darlegungspflicht des Vermieters bei über 10%iger Betriebskostenerhöhung
Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 25 %
Anforderungen an Nachweis eines gestellten Pkw-Unfalls
Anzeigepflicht gefahrenerheblicher Umstände im Rahmen eines Versicherungsvertrages
ZUr Kostentragung in einem Wohngeldverfahren durch Verwalter
Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum; Auslegung des Begriffs Dachgeschossräume in der Teilungserklärung
Kriterien für Auswahl eines Betreuers gemäß § 1897 BGB - Auswahlermessen; fehlende Eignung wegen früherer strafrechtlicher Verurteilung?
Voraussetzungen des Direktanspruchs des geschädigten Dritten gegen den privaten Haftpflichtversicherer; Aufnahme von dem Versicherer günstigen Vertragsklauseln in den Versicherungsschein
Polizei- und Ordnungsrecht: Gewerblicher Hundeauslaufservice, Rechtsänderung
Wirksamkeitsanforderungen an vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Vereinsbetreuers - Vergütungsanspruch des Betreuungsvereins
Nach Abschluss der Liquidation kann jeder Gesellschafter direkt und ohne Beteiligung der Gesellschaft von seinem Mitgesellschafter den Ausgleich seiner ungedeckten, negativen Kapitalkonten verlangen
Zum Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches
Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gemälde wegen Unechtheit - zur Bindungswirkung eines Strafgerichtsurteils für den Zivilprozess
Gesonderte Gebühr für notarielle Beurkundung der Bestellung der Geschäftsführer neben der Gebühr nach § 36 KostO für die Feststellung des Gesellschaftsvertrages?
Strafvollzug: Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung einer Urinprobe
Zur Auslegung einer formularmäßig getroffenen Regelung in einem Geschäftsraummietvertrag
Auswirkungen der Änderung eines Vermögenszuordnungsbescheides
Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch einen Ehegatten
Wechselgeschäfte mit marokkanischem Recht
Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall
Strafvollzug: Überprüfbarkeit der Vollzugsplanfortschreibung
Prozesskostenhilfe: Keine Unzulässigkeit der Klage wegen ungenauer Parteibezeichnung
Zuständigkeitsstreitwert bei Klage des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes
Übertragung der Personensorge auf die Pflegemutter
Missbräuchlichkeit des Widerspruchs des Ehegatten gegen eine Scheidung nach türkischem Recht
Zur Darlegungs- und Beweislast einer behaupteten Darlehensgewährung
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung
»Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung (hier bejaht).«
Störerhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster
Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen grundlosen Abbremsens
Feststellung der Mithaftungsquote des Vorausfahrenden
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr im Revisionsrechtszug
Anforderungen an das Übernahmeprotokoll nach § 7 Abs. 7 VermG zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 VermG
Zum Mehrkostenanspruch des Bauunternehmers für Beseitigung kontaminierten Materials bei Sanierungsvertrag mit Festpreisvereinbarung
Zur sofortigen Beschwerde gem. § 252 ZPO gegen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen eines erst nach Erlass des Endurteils eingetretenen Aussetzungsgrundes i. S. v. § 246 ZPO
»Einem nicht zur Hauptverhandlung erschienenen Zeugen können auch dann noch die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, wenn das Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.«
Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG
»Bei der Beurteilung, ob ein Strafaufschub wegen Krankheit zu gewähren ist, hat die Vollstreckungsbehörde eine Gesamtabwägung durchzuführen, bei der die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs einerseits und das Interesse des Verurteilten andererseits
Aufrechnung des Klägers nachrangig bei Aufrechnung des Beklagten
Ablösung eines Notars wegen Untätigkeit im Vermittlungsverfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Elterliches Sorgerecht: Zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung durch Rotlichtverstoß des Versicherungsnehmers
Schadensminderungspflicht des Geschädigten durch Führung eines weiteren Prozesses
Zum Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zahlung eines Vorschusses auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten bei Verzug des Unternehmers
Prozesskostenhilfe: Pkw als verwertbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO?
Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG
»Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 141 StPO unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag noch vor der Beendigung des Verfahrens gestellt worden ist.«
»Zum Vorliegen einer Substanzverletzung im Sinne des § 303 Abs. 1 StGB durch Anbringen von Graffitis auf einem S-Bahnwagen und auf der Wand eines U-Bahnhofs. § 303 Abs. 2 ist gegenüber § 303 Abs. 1 StGB subsidiär. Der Tatrichter muss seine Straftatfolgene
Fehlende Unterscheidungsmöglichkeit zwischen degenerativer und traumatischer morphologischer Veränderung der Halswirbelsäule; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Rechtsanwalts mit seinem Honoraranspruch
»Zum Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem Embargoverstoß nach § 34 AWG bei einem Täter, der aus humanitären Gründen gehandelt hat.«
Der Beklagte darf aus strafrechtlicher Sicht nur das an Eides statt versichern, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Teilurteils
Vorzeitige Tilgung der Zentralregistereintragung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Streitwertfestsetzung bei Betriebspflicht - Jahresmiete als Grundlage
Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Haftung des Vermieters für Gesundheitsschäden von Kindern eines Mieters
Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht
Pflichtverteidigung: Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Prozessfähigkeit eines Vereins - Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands
Ablehnung eines Richters: Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter - Zuständigkeit - Besorgnis der Befangenheit - Saloppe Formulierung
Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
»Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr - hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungsz
Zur Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens (Klageänderung) in Berufungsinstanz
Recht des entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht
Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und gleichzeitiger Revision gegen die endgültige Fahrerlaubnisentziehung
Werbung mit zeitlich zurückliegenden Preisherabsetzungen
»Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.«
Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen im Unterbringungsverfahren - Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
»Kein Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche.«
Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Vollstreckungsgegenklagen gegen Schiedssprüche
Erwerb der Mietsache durch den Mieter, wenn der Eigentümer Alleingesellschafter des Vermieters ist - Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Lieferung und Montage einer Einbauküche
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und des administrativen Ansprechpartners für Persönlichkeitsverletzungen
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens über das Vorliegen einer Spesenreiterei
Haftung des Architekten bei Erteilung einer rechtswidrigen Bauunternehmung
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen
Inhaltsgleiche Doppeldarstellung in einer Zeitschrift
Abänderbarkeit einer Gegendarstellung im Verfügungsverfahren
Anforderungen an Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung nach § 181 BGB
Abtretung von Mietforderungen
(Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Straftat, Körperverletzung8500 EUR Schmerzensgeld sowie immaterieller Vorbehalt für einen Mann wegen Fraktur des Nasenbeins sowie Abrisses der Rotatorenmanschette im linken Arm als Folge eine
Zum Zeitpunkt Entstehung der Gebühr des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO
»1. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (me
Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die Vornamenswahl der Eltern
Begriff des Scheingeschäfts; Anforderungen an eine befreiende Schuldübernahme; Anerkenntnis der Abrechnungssituation über ein Bauvorhaben durch den Auftraggeber
»Das Haftprüfungsverfahren führt nicht zu einem über die Prüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zum Inhalt einzelner Beweiserhebungen erklären müßte. In welchem Umfang die angefochtene Entscheidung da
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten bei mündlicher Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zur Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Anforderungen an die Anhörung vor der Amtslöschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit; Rechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung der IHK
Anforderungen an die Darlegung von Sonderbedarf
Zur Gegendarstellung bei Behauptungen ohne nennenswerte Bedeutung
Zur Haftung für Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels
Ersuchen des Mieters um Fristverlängerung zur Durchführung erbetener Schönheitsreparaturen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis?
Zu erhöhten Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Benachteiligungsabsicht bei einem Deckungsgeschäft
Anforderungen an die durch Ausbildung erworbenen Fachkenntnisse eines Berufsbetreuers - hier: Ausbildung an Offiziershochschule
Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechtes im Grundbuch
»Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genann
Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG durch positive Mitteilung des Versicherers
»1. Wird gegen den Gefangenen ein auf Fluchtgefahr gestützter Haftbefehl erlassen und daraufhin Überhaft notiert, so entfällt die Eignung für den offenen Vollzug. Der Haftbefehl führt zu einer Reduzierung des den Vollzugsbehörden zustehenden Beurteilungss
»Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. W
Übergang eines Mietverhältnisses unter handels- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten
Keine Überprüfung der Prozessvollmacht für den Anwalt im Kostenansatzverfahren
»Hat ein Verurteilter zweifelsfrei die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt, so entfällt die Möglichkeit, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es genügt dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk f
»Der Vertrauensschutz gebietet es, dass die zum Widerruf von Vergünstigungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVollzG berechtigenden Umstände so bedeutsam sein müssen, dass sie der ursprünglichen, dem Gefangenen günstigen Entscheidung die Grundlage entziehe
Anforderungen an Wirksamkeit einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen
Einigungsgebühr des Beratungshilfeanwalts für Ratenzahlungsvereinbarung bei unstreitiger Forderung
Geschäftswert für die Eintragung des Erstehers im Grundbuch
»Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benac
Hemmung der Ausschlussfrist für die Grundbuchberichtigung wegen laufender Verhandlungen
Ausschluss der Nebenklage bei Straftatvorwürfen aus allen Altersstufen im Jugendstrafverfahren
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung bei Schienbeinkopffraktur in Verbindung mit weiteren Verletzungen (Hautabschürfungen; Platzwunden)
Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin durch einen Alleingesellschafter
»1. Die HNG-Nachrichten dürfen an keinen Gefangenen ausgehändigt werden. Denn sie sind geeignet, den Zielen des Vollzuges zuwiderzulaufen. Auf die Möglichkeit des Schwärzens muß die Anstalt wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes nicht zurückgreifen.2.
»Die Aufbewahrung und die vorübergehende Herausgabe von Röntgenbildern an einen Gefangenen sind durch die Verordnung über den Schutz vor Schaden durch Röntgenstrahlen (RöV) geregelt. Diese Verordnung ist für den von ihr normierten Bereich die speziellere
Rechtsanwaltsvergütung: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Rückzahlung entrichteten Mietzinses gemäß § 988 BGB bei Grundstücksübergang auf Mieter im Wege der Vermögenszuordnung?
Haftung einer Rating-Agentur gegenüber dem Emittenten einer Kapitalanlage für ein nicht von dem Emittenten in Auftrag gegebenes Rating
Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Widerrufs eines Erbvertrages
Zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines in China erlassenen Schlussschiedsspruches bzw. Schlussurteils
Entstehen der Verfahrensgebühr der Nr. 4130 VV-RVG
Anforderungen an Darlegungslast für Inanspruchnahme eines vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechts
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung
»Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.«
Zum Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG
Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Förderation - Schöpfungshöhe eines Rechtsrates
»Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe - vorliegend wegen Erschleichens von Leistungen (hier der Beförderung durch ein Verkehrsmittel) bedarf einer Begründung, die sich gesondert und eingehend mit den gesetzlichen Voraussetzungen in § 47 Abs. 1 StGB
Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruches
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklage wegen ärztlichen Behandlungsfehlers
»1. Im Fall des Antrags auf Verlegung aus dem Bundesland Berlin in ein anderes Bundesland ist die Senatsverwaltung für Justiz als oberste Vollzugsbehörde im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO allein zur Entscheidung über diesen Antrag berufen. Sie da
Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn
Zur Haftung des Gesellschafters für Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Nachträgliche Wartungskosten für die Trockenhaltung einer Tiefgarage als Mängelbeseitigungskosten oder als Folgekosten zur Objekterhaltung?
Umfang der Erwerbsobliegenheit und des Selbstbehalts gegenüber minderjährigen Kindern
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei nachträglicher Abänderung der Kostenentscheidung?
Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist
Folgen einer Aussagekorrektur durch einen Zeugen
»1. Berechtigter Empfänger eines Bescheides des Anstaltsleiters ist neben dem Gefangenen selbst auch der Verteidiger. Einer besonderen Empfangsvollmacht bedarf er im Falle der schriftlichen Bekanntgabe (§ 112 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative StVollzG) nicht.
Streitwert eines Erzwingungsverfahrens
Leistungsfreiheit der Fahrzeugversicherung wegen Nichtanzeige eines Wildschadens
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei zulässiger aber sinnloser Verteidigertätigkeit
Zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Fotos einer langjährigen ehemaligen Ministerpräsidentin bei privaten Einkäufen - Freistellung von Rechtsanwaltskosten?
Keine Überprüfung einer zutreffend protokollierte Rechtsauffassung des Erstgerichts im Wege der sofortigen Beschwerde
Bindungswirkung einer Verweisung nach vorheriger Verbindung
Grenzen der Bildberichterstattung über die Festnahme einer im öffentlichen Leben stehenden Person
Erforderliche Kostengrundentscheidung bei Erledigung eines auf §§ 887, 888 ZPO gestützten Antrag vor einer gerichtlichen Entscheidung
Verantwortung des Rechtsanwalts für die richtige Adressierung seiner Schriftsätze
Unterlassungsansprüche gegen den Zustandstörer nach Aufgabe des Eigentums
Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Fotos eines strafrechtlich verurteilten Schauspielers und Moderators beim Verlassen der Haftanstalt
Zum Anspruch auf Herausgabe über den Zivilrechtsweg wenn auch ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch gegen den Schenker besteht
Arglistiges Verschweigen von Rückenschmerzen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf infolge neuerlicher Straftat, Zuständigkeit
Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers
Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren
Streitwert einer Stufenklage
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung: Beschwerde der klagenden Partei - Im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
Erbschein nach dem Recht der ehemaligen DDR nur nach Darlegung eines Bedürfnisses erteilbar
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Verhandlungspausen
Zur Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG
Anforderungen an die Gestaltung eines Links auf einer Werbeseite einer Bank im Internetportal einer Zeitung
Gesellschaftsbeschluss einer GmbH: Wirksamkeit einer Kündigungs- und Auflösungsregelung
Auswirkungen auf die Geschäftsgrundlage eines Grundstückkaufvertrages
Einbeziehung der AGB-Banken bei Eröffnung eines privaten Girokontos
Zur Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gem. § 50 FGG
Änderung des Namens im Familienbuch wegen tatsächlicher unbeanstandeter Führung
Mietzinsminderung wegen Mietmangels an Gewerberäumen [hier: Behinderung der Zufahrt] - Darlegung der Nutzungsbeeinträchtigung
Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens der Ehe trotz Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils - Fehlende Unterrichtung der zuständigen Verwaltungsbehörde durch das Familiengericht
Mangels fristgerechter Vorschusszahlung unterbliebene Zeugenvernehmung als Zurückweisung im Sinne der §§ 296, 531 Abs. 1 ZPO?
Strafaussetzung zur Bewährung: Aussetzung der Reststrafe, Unschuldsvermutung
Besorgnis der Befangenheit durch die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags
Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters zur Einziehung von Mieten
Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss?
Zur Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs bei vorangegangenem Versäumnisurteil
Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen
Löschung von Grundbuchberichtigung nach Berichtigung der Eigentümereintragung
Zuständigkeit des Familienrechts für eine Umgangsregelung
Die Anhängigkeit des Rechtsstreits im Nachverfahren setzt den Bestand eines wirksamen Vorbehaltsurteils voraus
Schwebende Unwirksamkeit eines Mietvertrages bei fehlender Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB
Rechtsmittel gegen Beschluss des Landgerichts im zweiten Rechtszug
Beruhen von Eigentümerbeschlüssen auf einem Ladungsmangel
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet
Rechtsmittel gegen Anordnung des persönlichen Erscheinens mit Kindern zum Anhörungstermin im Umgangsregelungsverfahren?
Unwirksamkeit eines in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags
Räumung und Herausgabe der Mieträume durch einen bereits ausgezogenen Mieter
Weitervergabe von Teilleistungen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem ein öffentlicher Auftraggeber zur Hälfte beteiligt ist
Streitwert bei Unterlassungsantrag gegen SMS-Werbung
Pflicht des Verlegers zur Erklärung der Bereitschaft zum Abdruck einer Gegendarstellung
Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
Tragung der Kosten einer Räumungsklage gem. § 91a ZPO
Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung
Zur isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung wenn diese auf § 93a ZPO beruht
Beschwerde gemäß § 68 GKG auch gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Rechtsmittelgerichtes zulässig
Auslegung einer Klausel in den Bedingungen einer Hausratsversicherung (VHB 92) - Besteck aus Silber als Wertsache
Kostenlast bei einer markenrechtlichen Löschungsklage
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen Pflichtverteidiger zu bestellen
»Maßstab der Ermessensentscheidung gemäß § 74 JGG ist einerseits, eine wirtschaftliche Gefährdung des Verurteilten zu vermeiden, ihm andererseits aber durch die Auferlegung der Kosten zu zeigen, dass er für die Folgen seines Tuns einzustehen hat.«
Bindung des Beauftragen an wirksame Weisungen - Herausgabe von Verwaltungsakten im Wege der einstweiligen Verfügung
Formularmäßiger Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Invalidität aufgrund angeborener Krankheiten in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB
Vorlage an das Beschwerdegericht bei Beschwer unter der Beschwerdesumme aufgrund Teilabhilfe
Zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme eines PKW nach Ablauf von mehr als sechs Jahren.
Berechnung des Verdienstausfalls eines Taxiunternehmers bei unfallbedingter Beschädigung seines Taxi
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Anforderungen an die Formulierung eines Unterlassungstenors; Begriff des Bildnisses
Kein Darlehensvertrag trotz entsprechender Bezeichnung bei Vorliegen eines Auftragsverhältnisses
Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über den Nachfahren eines Fürsten
Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV-RVG
Haftung des Fahrlehrers für Sturz eines Fahrschülers vom Motorrad bei Bremsübungen - Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des Fahrschülers bei Aufgabenstellung durch Fahrlehrer
Beweis der Kausalität einer HWS-Verletzung durch einen unfallbedingten Aufprall
Zum Rechtsanspruch des Nutzungsberechtigten eines ehemals volkseigenen bebauten Grundstücks auf Erwerb zu den Bedingungen des sogenannten Modrow-Gesetzes - Zur Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Aufhebung bewilligter PKH bei nicht fristgerechter Erklärung über eventuelle Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse?
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Bloße Behauptung des Vorliegens eines Überraschungsurteils genügt nicht
Zur Haftung des Steuerberaters wegen Pflichtverletzung bei Nichtbeachtung eines beim BFH anhängigen Verfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei Auslandsbezug und fehlendem gemeinsamem Gerichtsstand der zu verklagenden Streitgenossen
Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess
Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs
Zur Nachschusspflicht der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Anforderungen an Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs des PKH-Empfängers hinsichtlich vor Bewilligung eingezahlter Gerichtskosten mit übergegangenem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts
Rechtsfolgen der Nichtdurchführbarkeit der Satzungsbestimmung eines Vereins
Zur Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO bei wettbewerbswidrigen Handlungen
Leistung von Prozesskostenvorschüssen für zurückgenommene Anträge einer bedürftigen Partei
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung über die Höhe des Betriebsunterbrechungsschadens und wegen Eigenbrandstiftung
Aufhebung des Dienstvertrages mit Vorstandsvorsitzendem einer Genossenschaft - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsratsvorsitzenden; Zustimmung der Vertreterversammlung; Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung?
Voraussetzungen für Ablehnung eines Antrags auf Sachverständigenanhörung im Arzthaftungsprozess
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Sorgfaltspflichtverletzung infolge Wenden des Kfz
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Kaufpreisfälligkeit bei noch ausstehender Grundstücksverkehrsgenehmigung
Mietminderung wegen Mängeln an Gewerbemieträumen
Erteilung von Auskünften an Verletzte durch Teledienstanbieter
Prospekthaftung aus geschlossenem Immobilienfonds - Culpa in contrahendo
Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren, Auslegung der Kostenregelung des Vergleichs
Zur Haftung des Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner, wenn der Versorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen ist
Kostenrechtlich missbräuchliche Verfahrenstrennung, Geltendmachung des Einwands im Kostenfestsetzungsverfahren möglich
Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB durch eröffnetes öffentliches Testament bei möglicher Auslegung durch das Registergericht
Kostentragung bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
Prozesskostenhilfeantrag: Wegfall der Erfolgsaussichten einer Stufenklage bei Auskunftserteilung des Beklagten im Bewilligungsverfahren
Keine Auswirkungen einer teilweisen Klagerücknahme auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
Wert der Einigung nach einseitiger Teilerledigungserklärung
Entscheidung des Gerichts zur Verhandlungsaussetzung nur begrenzt hnsichtlich Vorgreiflichkeit und Ermessensfehlern überprüfbar
Nichterstattung der Gebühr eines Terminvertreters der gleichen Rechtsanwaltskanzlei
»1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Wille
Berufungsbegründung gegen ein nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist noch nicht zugestelltes Urteil
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten eines ausländischen Staates wegen der Verbringung von Kulturgütern
Bestimmung des Referenzzeitraums für die Bemessung einer Barabfindung
Anspruch auf Herausgabe (schuldhaft) nicht gezogener Nutzungen nach dem Vermögensgesetz
Vorenthaltung der Mietsache im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Garageneinfahrt
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Befriedungsgebühr, Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts
Versicherungsrecht: Kriterien zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalles
Bürgschaftsverjährung bei Mängelrügung in Verjährungsfrist und Inansruchnahme der Bürgschaft in verjährter Zeit
Behandlung von Zuwendungen an den späteren Schwiegersohn vor Eheschließung
Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalles anhand der Werthaltigkeit der Beweisanzeichen
Anforderungen an Feststellung der Abänderung eines Mietvertrages bei fehlender schriftlicher Fixierung der Vereinbarung
Kein Schadensersatz des Fußgängers aus Gefährdungshaftung gegen Kfz-Führer wegen grob fahrlässigem Rotlichtverstoß
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Kein überdurchschnittliches Schmerzensgdeld ohne konkreten Sachvortrag zu Verletzungsfolgen; Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zum Rückkaufsanspruch nach DDR-Recht bei Grundstücksweiterveräußerung
Kein Verpächterpfandrecht bei Insolvenz des Pächters, wenn Überlassung des Pachtgegenstandes eigenkapitalersetzenden Charakter hat
Zum Ausschluss aus einer Partei gemäß § 10 PartG durch ein Parteigericht
Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Auszug des Mieters ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen
Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht
Schadensersatzanspruch wegen verbotener Eigenmacht
Gebühren und Gebührenanspruch für den Vertreter des bestellten Verteidigers bei vorübergehender Verhinderung
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrere Verfahrensgebühren nach Verfahrenstrennung
Ende des Aufrechnungsverbots einer schiedsbefangenen Gegenforderung mit abschließendem Schiedsspruch
»Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßrege
Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Vorgesellschaft und dem Abschluss eines auf die Gründung einer Vorgesellschaft gerichteten Vorvertrages - Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses bei einem Bauvertrag
Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Bildern aus dem Privatleben prominenter Personen
»Die Prüfungskompetenz des OLG im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO endet mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache. Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde e
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate, Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses durch das BVerfG, Entscheidungsbedarf und Entscheidungszuständigkeit
Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Maßgeblicher Zeitpunkt
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
Zur Beendigung eines Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe - Berechtigung zur Mietminderung; Formverstoß bei mündlicher Abänderung einer schriftlich vereinbarten Mietsicherheit?
Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Streitwert bei Wettbewerbsverstoß im Internet
Sittenwidrigkeit bei ausgeprägtem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Kein Schadensersatz wegen fehlendem Nachweis der Kausalität erlittener Verletzungen als Unfallfolgen
Kein Verstoß gegen § 255 Abs. 2 AktG durch Gewährung von Greenshoe-Optionen an die Emissionsbank
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei Pflichtverletzung - Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstättenbegriff, besondere Hinweispflichten bei ausländischen Geschäftsbeziehungen
Kein Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB für die Folgen eines Verkehrsunfalles im Bereich der Gefährdungshaftung
»1. An Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit im erstinstanzlichen Urteil ist das Berufungsgericht im Falle einer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung nicht gebunden; vielmehr hat es auf der Grundlage eigener Feststellungen
Bestimmung des fiktiven Einkommens anhand des üblichen Tariflohnes im vom Unterhaltsschuldner erlernten Beruf
Beginn der Frist für die Änderung der Zahlungspflicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren, Unwirksame Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Auslegung eines Mietvertrages wegen Betriebskostenzahlungspflicht - Kein Rücktrittsrecht bei Wegfall des Genehmigungserfordernisses nach § 144 BauGB
Anscheinsbeweis für Verschulden bei Unfallverursachtung infolge Ausfahrt aus einem Grundstück
Unterrichtung des Betroffenen vor Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70e Abs. 1 FGG
Regelstreitwert des § 30 Abs. 2 KostO in isolierten sorgerechtlichen Verfahren
Zur Sittenwidrigkeit des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen - Bewertung des Gesellschaftsvermögens einer GbR bei eingebrachtem Grundstück
Gegendarstellungsanspruch: Berechtigtes Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung
Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art. im Kostenfestsetzungsverfahren
Vertragsanpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage - früherer Vergleich über Baugestaltung auf Nachbargrundstück; Lärmimmission
Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern
WEG: Voraussetzungen zur Begründung von Sondernutzungsrechten - Wirksamkeit gegenüber Rechtsnachfolgern
Straßenverkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden
Keine Minderung des Wiederbeschaffungswertes eines üblicherweise privat angebotenen Gebrauchtfahrzeuges um den Umsatzsteueranteil
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Ersatzplicht für Ummeldekosten einer Kfz nur bei tatsächlichem Anfall, kein fiktiver Ansatz, Haushaltsführungsschaden
Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet II
Nachschussverpflichtung der Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft bei Unterfinanzierung des Immobilienobjekts
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter
Leistungsfreiheit des Versicherers bei fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles
Schutz des Vertrauens auf bisherige Rechtsprechung bei Rechtsprechungsänderung
»Bei einem mehrfach und einschlägig vorbestraften Angeklagten, der schon eine frühere Bewährungschance nicht bestanden hat, setzt eine Strafaussetzung zur Bewährung eine besonders eingehende Begründung voraus, um dennoch zu einer günstigen Prognose zu gel
Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter
»1. Briefeinlagen zählen dann zum nach §§ 28, 31 StVollzG privilegierten Schriftwechsel und unterliegen nicht den §§ 33, 70 StVollzG, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gedankenaustausch zwischen dem Absender und dem Empfänger stehen.2. Strafg
Beweislast für das Vorliegen eines unbeschränkten Mandats im Anwaltsregress
Vollstreckung eines Titels gegen Vermieter auf Gewährung des Zutritts zu Mieträumen
Kostenentscheidung des Gerichts bei teilweiser Erledigungserklärung und teilweisem Vergleich
Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft für die Tilgung von der Gesellschaft aufgenommener Darlehen aufgrund gesellschaftsvertraglicher Haftungsübernahme
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten
Zeitpunkt der bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs durchzuführenden Saldierung der Bereicherungsposten im Prozess - Mangelnde Bestimmtheit des Urteils bei Nichtausweis des Saldobetrags
Voraussetzungen der Nachschusspflicht der Gesellschafter einer GbR in Form von Beitragspflichten
Nachträgliche Tilgungsbestimmung durch Schuldner bei Teilabtretung der Forderung und Teilleistungen an bisherigen Gläubiger?
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger mit erstem gewöhnlichen Aufenthalt in Nigeria
Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimmen
Zur Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen Anlagen zum Mietvertrag
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Erfüllungsverweigerung des Mieters wegen geschuldeter Rückbauarbeiten nach Vertragsbeendigung
Erhöhung der Betriebsgefahr durch Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot, Haftungsverteilung im Falle einer Kollision mit einem Grundstücksausfahrer
Unfallverursachung bei Ausfahren aus Tankstellenausfahrt in öffentliche Straße - freie Beweiswürdigung
Streitwert: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Leistungsbegehrens bei einer Stufenklage
Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem landgerichtlichen Berufungsurteil
Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten
KG (12 U 113/09) | Datum: 02.07.2009
KG (11 U 15/04)
Fundstelle: KGReport 2006, 329
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Gegen das ihm am 21. April 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 3. Mai 2004 eingegangenem Schriftsatz Berufung [...]