Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2009/2009-ix/
Timestamp: 2020-01-25 16:20:59
Document Index: 290960912

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 325', '§ 3', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2009 - IX
Rundschreiben IX/2009
Die Schonfrist für die am 10.09.2009 fälligen Steuern endet am 14.09.2009.
1. Bilanzsteuerrecht: Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
Nach dem BFH-Urteil vom 29.04.2009 – I R 74/08 ist eine Teilwertabschreibung nur dann möglich, wenn der Wertverlust mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts andauert. Bei Gebäuden ist die verbleibende Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 EStG, bei anderen Wirtschaftsgütern nach den amtlichen AfA-Tabellen zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern.
Im Urteilsfall hatte eine GmbH ein ihr zu klein gewordenes Betriebsgebäude durch einen Neubau auf einem dafür neu erworbenen Grundstück ersetzt. Das bisherige Betriebsgrundstück sollte veräußert werden. Dabei ging die GmbH von einem erzielbaren Kaufpreis unter dem Buchwert aus und begehrte eine Teilwertabschreibung. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass trotz der unstreitigen Wertminderung eine Teilwertabschreibung nicht zugelassen wurde. Der BFH sieht die voraussichtlich dauernde Wertminderung nur dann als gegeben an, wenn der Buchwert voraussichtlich nach der halben „abstrakten“ Restnutzungsdauer noch über dem aktuellen Teilwert liegt. Eine beabsichtigte kurzfristige Veräußerung sei im Interesse einer leichter praktizierbaren typisierenden Beurteilung auszublenden. Der BFH weist daraufhin, dass ein Wertverlust bei abnutzbarem Anlagevermögen stets vorübergehend ist, weil irgendwann das Wirtschaftgut gänzlich abgeschrieben sei.
2. Einkommensteuer: strengere Anforderungen für die Ansparrücklage
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führt mit Urteil vom 09.06.2009 - 1 K 1447/07 aus, dass sich bei einer Neugründung eines Betriebs die Bildung der Ansparrücklage auf erst noch anzuschaffende wesentliche Betriebsgrundlagen beziehe und die zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung „ins Blaue hinein“ gebildete Ansparrücklage voraussetze, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden seien. Im Urteilsfall des Jahres 2005 war die Eröffnung des Betriebs des Klägers noch nicht abgeschlossen, daher würden die strengeren Anforderungen insoweit gelten, als eine Ansparrücklage nur zulässig sei, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag 31.12.2005 verbindlich bestellt gewesen seien. Daran hatte es im Urteilsfall gefehlt.
3. Einkommensteuer: Vermeidung der Auflösung stiller Reserven bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.03.2009 – IV R 45/06 entschieden, dass im Fall der Betriebsverpachtung grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung solange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen ist, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden sei und die Möglichkeit bestünde, den Betrieb fortzuführen. Hat der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufdeckung stiller Reserven zu vermeiden und den Betrieb fortzuführen, kann eine spätere Betriebsaufgabe nur dann angenommen werden, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig zu bestimmen sei.
Mit dem vorstehenden Urteil wurde in dem Fall eines Gewerbebetriebs entschieden, dass es bei der Betriebsverpachtung ohne Betriebsaufgabeerklärung nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe komme. Eine Fortführung des Betriebs in der anderen Form der Verpachtung und die Vermeidung einer Besteuerung der stillen Reserven ist folglich auch über mehrere Generationen hinweg zulässig.
4. Lohnsteuer: Behandlung von Fort- und Weiterbildungskosten
Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen dann nicht zu Arbeitslohn, wenn die Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer gilt dies, wenn die Bildungsmaßnahmen für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden (R 19.7 Abs. 1 Satz 3 LStR). Ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse des Arbeitgebers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer, bezogen auf die in Frage stehenden Bildungsmaßnahme, Rechnungsempfänger ist. Allerdings setzt dies nach den Verfügung der OFD-Rheinland vom 28.07.2009 – S 2332-1014-St212 voraus, dass der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz der Aufwendungen allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme zugesagt und der Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese Zusage den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen hat.
Die Verwaltung hält insoweit nicht mehr an ihrer seit dem 01.01.2008 vertretenen Rechtsauffassung fest, dass, soweit der Arbeitnehmer selbst Schuldner der Aufwendungen ist, die durch den Arbeitgeber getragenen Kosten steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Zur Vermeidung eines Werbungskostenabzugs durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber auf der ihm vom Arbeitnehmer zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme anzugeben und eine Kopie dieser Rechnung zum Lohnkonto zu nehmen.
5. Einkommensteuer: kein Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Der BFH hat mit Urteil vom 25.06.2009 - IX R 42/08 entschieden, dass die Darlehensgewährung eines nicht unternehmerisch beteiligten Aktionärs einer Aktiengesellschaft nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führt. Des Weiteren sei der Erwerbaufwand (z.B. Anschaffungskosten für die Beteiligung) im Zusammenhang mit den Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG (Veräußerungsgewinne oder -verluste und Auflösungsgewinne und -verluste) jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat.
Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinne unterliegen bis zum 31.12.2008 nur zur Hälfte, ab dem 01.01.2009 nur zu 60 % der Einkommensteuer. Folgerichtig kommt es nach § 3c EStG bei den damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben (z. B. Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung oder im Falle der Veräußerung die Anschaffungskosten auf die Beteiligung) ebenfalls nur zu einem hälftigen bzw. ab dem 01.01.2009 60-%igen Abzug der entsprechenden Aufwendungen. Der BFH hat nunmehr entschieden, dass die Kürzung der vorgenannten Erwerbsaufwendungen dann nicht zum Tragen kommt, wenn keine Einnahmen fließen, für die § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG Kürzungen der Erwerbsaufwendungen vorsieht. In den Fällen, in denen keine Einnahmen aus der Beteiligung dem Anleger zugeflossen sind, greift das sogenannte Halbabzugsverbot nicht, denn, systemgerecht, werden eben durch den Vollabzug der Erwerbsaufwendungen keine Einnahmen doppelt begünstigt. Verliert ein Gesellschafter einer GmbH somit seine Beteiligung z. B. im Rahmen einer Insolvenz, ohne dass ihm zuvor offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen zugeflossen sind, kann er seine Anschaffungskosten für die Beteiligung in voller Höhe als Verlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend machen.
1. Gesellschaftsrecht; Ordnungsgeld gegen insolvente GmbH wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses
Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn, Beschluss vom 16.06.2009 - 38 T 42/08, ZIP 2009, Seite 1387 ist spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Der Gesellschaft ist die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten zumindest aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich geworden. Eine Ordnungsgeldfestsetzung nach §§ 325, 335 HGB muss mangels Verschulden unterbleiben.
2. Arbeitsrecht; altersdiskriminierende Stellenausschreibungen
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2009 – 1 ABR 47/08 kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein, die unzulässig ist (§ 3 Abs. 2 AGG). Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Die Beschränkung auf jüngere Beschäftigte kann zwar gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Soweit vom Arbeitgeber jedoch Gründe angeführt werden, die offensichtlich ungeeignet sind (im Urteilsfall: Hinweis auf Personalbudget) verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung gemäß § 11 AGG).
3. Gesellschaftsrecht; Beweislast des Geschäftsführers bei strittigen Zahlungen an sich selbst
Nach dem BGH-Urteil vom 22.06.2009 – II ZR 143/08 muss für den Fall des Streits, ob eine Zahlung des GmbH-Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Im Anschluss daran, muss der Geschäftsführer darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte. Im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer eine Auszahlung an sich vorgenommen mit der Begründung, es handele sich um die Rückzahlung eines von ihm gewährten Gesellschafterdarlehens. Die GmbH konnte dies erfolgreich bestreiten, indem sie darlegte, dass weder ein schriftlicher Darlehensvertrag vorliege noch eine Darlehensgewährung aus anderen Unterlagen zu entnehmen sei.
Nicht nur aus steuerrechtlichen Gründen ist es oftmals angezeigt, bei Verträgen zwischen GmbH und Gesellschafter ein besonderes Maß an Sorgsamkeit bezüglich der Dokumentation der Rechtsverhältnisse an den Tag zu legen. Ein einer GmbH nahe stehender Gesellschafter ist oft geneigt, ohne Einhaltung der besonderen Formerfordernisse bzw. für Darlehensverträge der Gesellschaft Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies kann – wie im Urteilsfall – äußerst nachteilig sein denn wie der BGH entschieden hat ist es Sache des Zahlungsberechtigten darzulegen, dass er einen entsprechenden Anspruch auf Zahlung hat.
(10.09.2009, Redaktion: Neulken & Partner)