Source: http://www.linksandlaw.de/news2013-ebay-grundsaetze-wettbewerbsrecht.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:48:45
Document Index: 84628547

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Kein Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen eBay-Grundsätze
11.5.2011 Kein Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen eBay-Grundsätze
Für das Schwerpunktheft "Wettbewerbsrecht", Verbraucher und Recht 4/2011 habe ich das folgende Urteile aufbereitet:
1. Ein Verstoß gegen Marktverhaltensnormen einer Internet-Auktionsplattform ist nicht nach § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig.
2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz, nicht mehr als drei identische Produkte zeitgleich anzubieten, stellt keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG dar und ist auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens aus § 3 Abs. 1 UWG unlauter.
Die Parteien vertreiben im Internet auf einer Internet-Aktionsplattform Kfz-Hifigeräte und Zubehör. Im März 2010 bot der Widerbeklagte mehrere Produkte als inhaltlich gleichen, also identischen Artikel sechsmal bzw. zwölfmal an. Dies wurde vom Beklagten als wettbewerbswidrig abgemahnt, weil die Auktionsplattform verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln vorgibt, die die Nutzung der Webseite regeln und die alle Nutzer zu beachten haben. Einer der Grundsätze lautet: “Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Das gilt auch für das Anbieten von mehr als 3 Angeboten mit identischen Artikeln unter verschiedenen Mitgliedsnamen.” Dabei werden unter identischen Artikeln alle Artikel verstanden, “die inhaltlich gleich sind, also z.B. eine identische Produkt- oder ISBN-Nummer haben. Dabei sind Unterschiede in Preis und Artikelbezeichnung sowie Artikelbeschreibung unerheblich”.
Gegen diese Abmahnung erhob der Kläger negative Feststellungsklage, mit der er festgestellt haben wollte, dass die Abmahnung nicht berechtigt war. Der Abmahner erhob daraufhin Widerklage, mit der er die Verurteilung des Klägers zur Unterlassung begehrt. Die von dem Betreiber der Plattform bezweckte Begrenzung identischer Angebote zum Zwecke der Übersichtlichkeit werde durch das Verhalten des Widerbeklagten unterlaufen. Dieser tauche damit öfters auf und finde dabei die größere Gelegenheit zu einem Vertragsabschluss als die Widerklägerin mit ihren weitgehend ähnlichen Produkten. Jedenfalls stelle die Einstellpraxis des Widerbeklagten eine allgemeine Marktbehinderung dar.
Das OLG Hamm hat einen Unterlassungsanspruch verneint. Es liege kein Wettbewerbsverstoß vor.
Ein Unterlassungsanspruch der Widerklägerin ergibt sich nicht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 in Verbindung mit den Grundsätzen zur Einstellung von identischen Angeboten. § 4 Nr. 11 UWG ist nur bei einem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift einschlägig, nicht aber bei einem Verstoß gegen Grundsätze, die auf einer vertraglichen Grundlage beruhen.
Zwar gelten die Grundsätze für einen größeren Kreis von Vertragspartnern und sollen sie das Marktverhalten unter diesen umfassend regeln. Mangelnde Vertragstreue führt jedoch auch unter Berücksichtigung des Vorsprungsgedankens aus § 3 Abs. 1 UWG 2008 nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Der Vertragspartner kann die vertraglich vereinbarten Sanktionen treffen, um einem solchen Verhalten Einhalt zu bieten.
Die Vertragspartner können nicht den gesamten Markt in einer Weise regeln wie der Gesetz- oder Verordnungsgeber. Dass sich der Verstoß auf den gesamten Markt des Verkaufs der betroffenen Artikel auswirkt, ist weder vorgetragen noch erkennbar. Da aber gerade deshalb ein solcher Verstoß mit einem Gesetzesverstoß i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG nicht vergleichbar ist, fehlt es an einem ebenso unlauterem Verhalten (Harte/Henning/von Jagow, UWG, 2. Auflage, § 4 Rdn. 144, 147).
Auch der von § 3 Abs. 1 UWG umfasste ungeschriebene Unlauterkeitstatbestand der allgemeinen Marktbehinderung scheidet aus. Es liegt kein so bedenkliches Verhalten vor, dass dadurch oder in Zusammenhang mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet wird, dass der Wettbewerb hinsichtlich der hier angebotenen Waren in nicht unerheblichen Maße eingeschränkt wird und dadurch Mitbewerber ganz vom Markt verdrängt werden können. Das würde selbst dann gelten, wenn der Widerbeklagte nicht nur wiederholt, sondern auch systematisch gehandelt hat, auch wenn ein solches Verhalten nicht zum Gegenstand des Antrages gemacht worden ist. Allein die Tatsache, dass der Widerbeklagte in der Suchliste erheblich öfter mit seinen teils gleichen Produkten auftaucht als die Konkurrenz, wirkt sich für die anderen Anbieter nicht derart bedrohlich aus. Es ist nicht einmal sicher, ob die Verbraucher öfter beim Widerbeklagten kaufen, nur weil immer wieder die gleichen Angebote auftauchen. Es droht eher, dass die Übersicht verloren geht. Zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber kommt es aber dadurch nicht. Auch eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher ist nicht erkennbar. Es kommt hinzu, dass gerade auch nicht der gesamte Markt betroffen ist.
Das OLG Hamm lehnt schließlich einen Anspruch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG wegen gezielter Behinderung von Mitbewerbern ab. Der Begriff der “gezielten” Behinderung stellt klar, dass eine Behinderung als notwendige Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht. Es ist vielmehr erforderlich, dass eine behindernde Maßnahme ihrer Art nach darauf gerichtet sein muss, den Mitbewerber an seiner wettbewerblichen Entfaltung zu hindern. Bei einem Kundenfang oder jedenfalls einer Umleitung von Kundenströmen müsste demnach im Vordergrund stehen, mögliche Kunden vom Wettbewerber abzulenken. Wird nur beabsichtigt, Kunden zu sich hin zu lenken, und wird der Mitbewerber dann zwangsläufig durch einen Zugriff des Widerbeklagten behindert, weil dieser durch einen solchen Vertragsverstoß in einem größeren Umfeld bei der Auflistung der Angebote zum Zuge kommt, ist das bloße Folge des Leistungswettbewerbs und reicht für eine gezielte Behinderung nicht aus. Die erforderliche Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Wettbewerbsfreiheit ergibt nach Auffassung des OLG Hamm im vorliegenden Fall, dass durch die Vertragsverstöße die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit noch nicht überschritten wird. Der Widerbeklagte habe davon profitieren wollen, dass die vermehrten Angebote möglichst oft in der Suchliste auftauchen. In diesem Verhalten liegt aber gerade noch kein gezieltes Ablenken der Kunden von der Widerklägerin und den zahlreichen anderen Wettbewerbern. Der Widerbeklagte wollte und konnte sich nicht gezielt um Kunden bemühen, die schon mit einem Wettbewerber wie der Widerklägerin in Kontakt standen. Er drängte sich somit bildlich nicht zwischen die Widerklägerin und ihre Kunden. Wenn sich der Vertragsverstoß wirtschaftlich zu Lasten der Widerklägerin auswirken würde, geschähe das nur zufällig.
Dem Widerbeklagten ging es augenscheinlich darum, möglichst oft in der Suchtrefferliste bei der Auktionsplattform aufzuscheinen, wenn Nutzer nach einem bestimmten von ihm angebotenen Produkt suchen. Vergleichbares wird schon länger bei Suchmaschinen rechtlich aufgearbeitet. Klassisch mittlerweile die Fallkonstellationen, in denen ein Anbieter die Marke eines Konkurrenten in Metatags verwendet oder als Keyword bucht, um in der Trefferliste oder zumindest in den daneben oder oberhalb eingeblendeten Werbeanzeigen präsent zu sein, wenn Nutzer nach einem Konkurrenten suchen. Ersteres ist markenrechtlich i.d.R. unzulässig (BGH, Urteil vom 18.5.2006, Az. I ZR 183/03, MMR 2006, 812 ff. – Impuls; bestätigt in: BGH, Urteil vom 8.2.2007, Az. I ZR 77/04, MMR 2007, 648 ff. – AIDOL), letzteres nur dann, wenn es für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Artikel oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Verb. Rs C-236/09, C-237/08, C-238/08 - Google France; insgesamt zu der Thematik Ott/Schubert, MarkenR 2010, 160, 163 f.; dies., JusIT 2010, 85 ff.) Im Zusammenhang mit Keyword Advertising wird – wie im vorliegenden Fall – über eine mögliche Wettbewerbswidrigkeit unter dem Aspekt des gezielten Abfangens von Kunden gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG diskutiert (bejaht z.B. von LG Leipzig, Urteil vom 16.11.2006, Az. 03HKO 2566/06). Der BGH hat letztlich äußerst knapp in seinem Urteil „Beta Layout“ Ansprüche aus dem UWG verneint (BGH, Urteil vom 22.1.2009, Az. I ZR 30/07, WRP 2009, 435 ff.); dies letztlich zu Recht, weil kein „Unternehmer ein Recht auf eine werbefreie „Bannmeile“ rund um sein eigenes Angebot“ hat (Ohly, GRUR 2009, 709, 717). Auch in Supermärkten ist es z.B. Gang und Gäbe, Hausmarken neben Markenprodukten zu platzieren, wo ihnen höhere Aufmerksamkeit zukommt (zu diesem Vergleich ausführlicher Schubert/Ott, MarkenR 2009, 338 ff.
Nahe an dieser Fallkonstellation liegen schließlich Bemühungen von Anbietern, bei nicht markenrechtlich geschützten, aber populären Begriffen möglichst gut bei Suchmaschinen gerankt zu werden, wenn diese auf von den Suchmaschinenanbietern verbotenen Optimierungsmethoden (siehe die Google-Richtlinien unter http://www.google.com/support/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35769#2) beruhen. Darunter fallen z.B. Cloaking, Doorway Pages oder Weiß-auf-Weiß-Schrift (zu den technischen Aspekten siehe den „Kleinen Leitfaden zur Manipulation von Suchergebnissen“, http://www.linksandlaw.de/suchmaschinen-leitfaden-zur-Manipulation-von-Suchergebnissen.htm). Diese Vorgaben sind ebenfalls wieder keine Gesetze i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG und werden Wettbewerber wenig Chancen haben, gegen derartige Seiten rechtlich vorzugehen, wenn deren Inhalt als solcher nicht zu beanstanden ist. Bei Aufdeckung der Methoden, geht aber z.B. Google gegen die Anbieter vor und setzt sie entweder auf der Trefferliste deutlich zurück oder schließt sie mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen ganz aus dem Index aus. Wettbewerber können Verstöße unter https://www.google.com/webmasters/tools/spamreport?hl=de&pli=1 melden.