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Timestamp: 2020-05-29 09:28:08
Document Index: 80865241

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 15', '§ 31', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 49']

Praktikum muss klar bestimmt sein, keine Sanktionen SG Aachen S 9 AS 32/07
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Autor Thema: Praktikum muss klar bestimmt sein, keine Sanktionen SG Aachen S 9 AS 32/07 (Gelesen 1868 mal)
« am: März 26, 2007, 17:35:03 »
Sozialgericht Aachen S 9 AS 32/07 ER 22.03.2007
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2007 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten.
Mit Bescheid vom 25.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2007 setzte die Beklagte, wiederum unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II, eine Absenkung der Regelleistung "um weitere 30 %" fest, gestützt auf einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand des Parallelverfahrens S 9 AS 30/07 ER ist. Beide Sanktionen beginnen mit dem 01.02.2007. Klage-Hauptsacheverfahren sind jeweils anhängig.
Am Freitag, 22.12.2006, habe er, nachdem er am Vortag von 6 - 18:00 Uhr gearbeitet habe, einen freien Tag für Behördengänge erbeten und erhalten. Um 15:00 Uhr an diesem Tage habe dann der Arbeitgeber telefonisch ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, er brauche nicht mehr zu kommen (spätere Angabe zum Zeitpunkt: Am 24.12.).
Was den Widerspruchsbescheid angeht, so stützt die Antragsgegnerin ihre Entscheidung auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II (wie sich aus der Verwendung des Begriffes "Arbeitsgelegenheit" ergibt), wonach die Absenkung des Regelsatzes um 30 % unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II vorzunehmen ist, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15 a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Der Ausgangsbescheid zog hingegen noch § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II heran, wonach dieselben Rechtsfolgen eintreten, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Der Angabe des Klägers, er habe im Wesentlichen wie ein regulärer Busfahrer gearbeitet, ist die Antragsgegnerin nicht ernsthaft entgegengetreten. Übereinstimmend gehen dabei beide Beteiligten von einem anfänglichen Einarbeitungsbedarf beim Antragsteller aus, dem, wie bei jedem Wechsel eines Busfahrers von einem Verkehrsunternehmen zum nächsten, zunächst Strecken- und Tarifkenntnisse fehlten, die ihm im Rahmen betrieblicher Einweisung zu vermitteln waren. Eine solche Einarbeitung kann im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag mit Probezeit) oder einer befristeten Beschäftigung stattfinden. Dann ist sie aber zu entlohnen. Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr. 90 zu § 10).
Es wurde auch keine Arbeitsgelegenheit geschaffen. Mit dem von der Antragsgegnerin gebrauchten Begriff "Arbeitsgelegenheit" können nur solche nach § 16 Abs. 3 SGB II gemeint sein. Solche Arbeitsgelegenheiten können in Arbeitsverhältnissen geschaffen werden (Satz 1), oder als im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten (Satz 2). In Arbeitsgelegenheiten in Arbeitsverhältnissen ist Lohndumping untersagt (Rixen, a.a.O.), es handelt sich um reguläre, entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Münder, SGB II, 2. Aufl., Rdnr. 34 und 35 zu § 16). Sie sind zudem wettbewerbsneutral zu schaffen (Münder a.a.O., Rdnr. 35), was im vorliegenden Falle ersichtlich nicht zutrifft, denn der Kläger ist regulär Bus gefahren und hat in dieser Zeit einen arbeitsmarktgängigen Arbeitsplatz zu wettbewerbsverzerrenden Bedingungen besetzt gehalten. Da der Kläger auf einem regulären Arbeitsplatz eingesetzt war, handelt es sich auch nicht um zusätzliche Arbeit in öffentlich-rechtlichen Arbeitsgelegenheiten, so dass auch eine Sanktionierung über §§ 31 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 Buchst. d, 16 Abs. 3 S. 2 SGB II nicht in Betracht kommt.
Da hinsichtlich des Praktikums nach Aktenlage auch eine Eingliederungsvereinbarung nicht geschlossen wurde, kann Grund für eine Sanktion auch nicht sein, dass der Kläger nicht an einer "sonstigen vereinbarten Maßnahme" teilgenommen hätte, so dass keiner der Tatbestände der von der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid in Anspruch genommenen Ermächtigungsnorm hier eingreift.
Damit trägt die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung die Sanktion nicht. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der im Ausgangsbescheid noch angenommene Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (§ 31 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 SGB II) die Sanktionsentscheidung der Antragsgegnerin nicht trägt. Denn in Betracht kommt insoweit nur eine nach § 16 Abs. 1 und 2 zulässige Maßnahme (Rixen, a.a.O., Rdnr. 20 zu § 31). Das durchgeführte Praktikum lässt sich unter den dort genannten Förderinstrumenten am ehesten als Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten einordnen, mit der Folge, dass dann aber die in § 49 SGB III vorgesehene Regeldauer von 8 Wochen zu beachten gewesen wäre, für deren mögliche Verlängerung hier Anhaltspunkte fehlen. Im übrigen wäre auch die Höchstförderdauer von 12 Wochen bereits am 30.11.2006, also drei Wochen vor Abbruch des Praktikums, abgelaufen gewesen. Der vorliegende Fall zeigt die Sinnhaftigkeit der Begrenzung der Förderungshöchstdauer, denn drei Praktika der hier streitigen Art vernichten einen regulären Arbeitsplatz für ein Jahr. Das Busunternehmen hat sieben Praktikanten beschäftigt und hiervon drei fest eingestellt. Es ist demnach um 28 Monatsgehälter entlastet worden und hat hierdurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erlangt.
Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund, ob eine Weigerung des Antragstellers, das Praktikum fortzuführen, angenommen werden kann und hinreichend belegt ist. Zweifel bestehen angesichts der unkonkreten Vorwürfe des Arbeitgebers, der als einzigen greifbaren Vorwurf neben einer offenbar allgemein vom Arbeitgeber empfundenen, aber nicht belegten Unlust des Antragstellers, den Nichtantritt zur Arbeit am 22.12.2006 benennt. Dieser ist jedoch bestritten und es gibt keinen Grundsatz des im Widerspruchsbescheid angedeuteten Inhaltes, dass den Angaben des Arbeitgebers stets zu glauben sei. In diesem Zusammenhang ist zumindest interessant, dass der nach eigenen Angaben so unzufriedene Arbeitgeber sich noch am 02.12.2006 um eine Verlängerung des Praktikums mit dem Antragsteller bemüht hat.
« Letzte Änderung: März 26, 2007, 17:35:49 von Forumadmin »
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