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Timestamp: 2020-08-09 00:17:28
Document Index: 393085754

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 13', '§ 48', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

BVerwG 6 C 32.15, Urteil vom 18. März 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 32.15, Urteil vom 18. März 2016
Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 18.03.2016
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt. Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen wird nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dient es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge legt der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fest, dass Überschüsse vom Finanzbedarf für die folgende zweijährige Beitragsperiode abgezogen werden.
Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folgt zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Auch mussten die Landesgesetzgeber nicht an der geräteabhängigen Rundfunkgebühr festhalten, weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsgeräte führte dazu, dass das gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.
Zum anderen stellt die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten.
Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden kann.
BVerwG 6 C 6.15 - Urteil vom 18. März 2016
OVG Münster, 2 A 2311/14 - Urteil vom 12. März 2015 -
VG Arnsberg, 8 K 3279/13 - Urteil vom 20. Oktober 2014 -
BVerwG 6 C 7.15 - Urteil vom 18. März 2016
OVG Münster, 2 A 2423/14 - Urteil vom 12. März 2015 -
VG Arnsberg, 8 K 3353/13 - Urteil vom 20. Oktober 2014 -
BVerwG 6 C 8.15 - Urteil vom 18. März 2016
OVG Münster, 2 A 2422/14 - Urteil vom 12. März 2015 -
VG Köln, 6 K 7543/13 - Urteil vom 23. Oktober 2014 -
BVerwG 6 C 22.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.846 - Urteil vom 07. Juli 2015 -
VG Regensburg, RN 3 K 13.2211 - Urteil vom 03. November 2014 -
BVerwG 6 C 23.15 - Urteil vom 18. März 2016
OVG Münster, 2 A 2627/14 - Urteil vom 24. Juni 2015 -
VG Arnsberg, 8 K 4161/13 - Urteil vom 20. November 2014 -
BVerwG 6 C 26.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.809 - Urteil vom 07. Juli 2015 -
VG Regensburg, RN 3 K 14.1130 - Urteil vom 03. November 2014 -
BVerwG 6 C 31.15 - Urteil vom 18. März 2016
OVG Münster, 2 A 356/15 - Urteil vom 17. Juli 2015 -
VG Arnsberg, 8 K 98/14 - Urteil vom 05. Januar 2015 -
BVerwG 6 C 33.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.614 - Urteil vom 30. Juli 2015 -
VG Regensburg, RO 3 K 14.65 - Urteil vom 04. November 2014 -
BVerwG 6 C 21.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.253 - Urteil vom 29. Juni 2015 -
VG Ansbach, AN 6 K 14.00099 - Urteil vom 17. Juni 2014 -
BVerwG 6 C 25.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.379 - Urteil vom 29. Juni 2015 -
VG Ansbach, AN 6 K 14.00796 - Urteil vom 25. September 2014 -
BVerwG 6 C 27.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 BV 14.1980 - Urteil vom 22. Juli 2015 -
VG München, M 6a K 14.1238 - Urteil vom 01. August 2014 -
BVerwG 6 C 28.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.246 - Urteil vom 15. Juli 2015 -
VG München, M 6b K 13.3958 - Urteil vom 13. August 2014 -
BVerwG 6 C 29.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 BV 14.1772 - Urteil vom 21. Juli 2015 -
VG München, M 6b 14.1827 - Urteil vom 02. Juli 2014 -
BVerwG 6 C 32.15 - Urteil vom 18. März 2016
VGH München, 7 B 15.125 - Urteil vom 23. Juli 2015 -
VG Augsburg, Au 7 K 13.1822 - Urteil vom 17. September 2014 -
Urteil vom 18.03.2016 -
BVerwG 6 C 32.15ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C32.15.0
BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 32.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C32.15.0]
VG Augsburg - 17.09.2014 - AZ: VG Au 7 K 13.1822
VGH München - 23.07.2015 - AZ: VGH 7 B 15.125
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Juli bis September 2013 festgesetzt hat. Darüber hinaus will sie die eingezogenen Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 zurückerstattet haben. Schließlich will sie festgestellt wissen, nicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet zu sein. Die Klägerin ist nicht von der Beitragspflicht befreit.
3 Mit der Revision macht die Klägerin vor allem geltend, das Merkmal der Wohnung sei ungeeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen.
5 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien <Rundfunkstaatsvertrag - RStV>, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge <Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 15. RÄStV> vom 7. Juni 2011, GVBl. Bayern S. 258).
6 Der angefochtene Bescheid ist durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich gedeckt (unter 1.). Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Haushalte ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten zu beurteilen (2.). Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist (3.). Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.). Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können; dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst (5.). Die Landesgesetzgeber waren berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen (6.). Es ist nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit geboten, Personen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (7.). Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.). Ihre Einführung bedurfte nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union (11.). Ist die Beitragserhebung rechtmäßig, kann die Klägerin weder die Rückerstattung bereits bezahlter Rundfunkbeiträge noch die Feststellung verlangen, nicht der Rundfunkbeitragspflicht zu unterliegen.
10 Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Beitragsbescheid liegen vor: Die Klägerin war im maßgebenden Zeitraum als Inhaberin einer Wohnung Beitragsschuldnerin (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Die Klägerin war nicht von der Beitragspflicht befreit.
31 6. Die frühere Rundfunkgebühr, an deren Stelle seit 2013 der Rundfunkbeitrag getreten ist, knüpfte die Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines empfangsbereiten Rundfunkempfangsgeräts (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - in der Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, GVBl. S. 452). Die Rundfunkgebühr setzte sich aus der Grundgebühr, die für das Bereithalten eines Hörfunkgeräts, und der Fernsehgebühr, die für das Bereithalten eines Fernsehgeräts anfiel, zusammen (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Es war allgemein anerkannt, dass das Erhebungsmerkmal des Gerätebesitzes grundsätzlich geeignet war, um den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen und individuell zuzuordnen.