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Timestamp: 2016-10-25 05:06:56
Document Index: 270986728

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_560/2013 (06.09.2013)
9C_560/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 6. September 2013
A.a.�O.________ meldete sich am 8. Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 4. September 2007 stellte die IV-Stelle des Kantons Freiburg unter anderem gest�tzt auf ein interdisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 7. November 2006 fest, bei einem Invalidit�tsgrad von null Prozent bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig (vgl. den Abschreibungsbeschluss des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. April 2008).
Am 12. November 2010 meldete sich O.________ erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle trat darauf nicht ein mit der Begr�ndung, der medizinische Sachverhalt sei seit der Begutachtung im Jahr 2006 im Wesentlichen unver�ndert geblieben (Verf�gung vom 18. Januar 2011). Das Kantonsgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 22. M�rz 2012 gut und verpflichtete die IV-Stelle, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und die erforderlichen Abkl�rungen vorzunehmen. Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung schlug vor, ein neurochirurgisches Gutachten einzuholen (Aktenvermerk vom 3. Juli 2012). Am 17. Juli 2012 teilte die IV-Stelle O.________ mit, sie beabsichtige, die medizinische Abkl�rung von Frau Dr. L.________ durchf�hren zu lassen. Gleichzeitig liess sie ihm den Katalog der Gutachterfragen zukommen und wies auf die M�glichkeit hin, Zusatzfragen zu stellen und/oder die vorgesehene Gutachterperson aus triftigen Gr�nden abzulehnen und Gegenvorschl�ge zu machen. O.________ liess den Einwand erheben, Frau Dr. L.________ f�hre sehr viele medizinische Gutachten f�r die Invalidenversicherung durch; sie sei daher von den IV-Stellen wirtschaftlich abh�ngig. Falls die Verwaltung an ihr festhalte, werde die ernannte Gutachterin aufgefordert, s�mtliche Begutachtungsauftr�ge der Invalidenversicherung der letzten drei Jahre offenzulegen. Im Hinblick auf eine einvernehmliche Gutachterwahl sei er f�r andere Vorschl�ge offen.
A.b.�Mit Zwischenverf�gung vom 14. August 2012 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen "Abkl�rungsstelle" fest. Aus den Einw�nden des Versicherten ergebe sich nichts, was bei Frau Dr. L.________ auf den begr�ndeten Anschein einer Befangenheit hindeute. BGE 137 V 210 beziehe sich auf die MEDAS, nicht aber auf Einzelgutachten. Man sei "also noch nicht soweit, wie Sie dies bereits skizzieren, wonach vorangehend zu einem Gutachtensauftrag eine Einigung �ber den Gutachter zu erfolgen" habe.
O.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Zwischenverf�gung seien aufzuheben und anstelle von Frau Dr. L.________ sei f�r die medizinische Abkl�rung eine andere Person als Gutachter einzusetzen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, den Versuch zu unternehmen, sich mit dem Beschwerdef�hrer auf eine Gutachterperson zu einigen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung nach verbindlichen Anweisungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Das kantonale Gericht erwog, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers sei das Argument der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit auch nach dem Leiturteil BGE 137 V 210 nicht relevant. Von Befangenheit k�nne erst die Rede sein, wenn die Gutachterin bezogen auf einen konkreten Fall voreingenommen sei. Es gen�ge nicht, pauschal geltend zu machen, Frau Dr. L.________ k�nne angesichts einer Vielzahl von f�r die Invalidenversicherung erstellten Gutachten nicht als unbefangen gelten. Damit habe die Verwaltung zu Recht an einer Begutachtung durch die bezeichnete Expertin festgehalten, zumal weder ein Anspruch auf einen Gutachter eigener Wahl noch auf eine diesbez�gliche Einigung bestehe. Auch f�hre eine allf�llige Pauschalverg�tung der Gutachterin nicht automatisch zu deren Befangenheit.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dagegen, es best�nden starke Hinweise darauf, dass die IV-Stelle neurologische Einzelgutachten �berwiegend an Frau Dr. L.________ vergebe, welche ihr Einkommen somit weitgehend aus Auftr�gen der Invalidenversicherung beziehe. Daher liege eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit vor, welche die Unvoreingenommenheit der Gutachterin objektiv in Frage stelle. Bei monodisziplin�ren Begutachtungen k�nnten sich die IV-Stellen den Sachverst�ndigen nach Belieben aussuchen. Die Gefahr, dass die Verwaltung die Wahl auf das erwartete Ergebnis hin ausrichte resp. dass der Gutachter im Sinne der Erwartungen seines Auftraggebers handle, sei mithin h�her als im Bereich der polydisziplin�ren Begutachtungen; die MEDAS st�nden nur in begrenzter Anzahl zur Verf�gung und w�rden �berdies nach dem Zufallsprinzip bezeichnet.
2.1.�Kantonale Entscheide �ber Beschwerden gegen Verf�gungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen (mono-, bi- oder polydisziplin�ren) Gutachten sind im Rahmen eines Zwischenverfahrens nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht formelle Ablehnungsgr�nde (Art. 92 Abs. 1 BGG) beurteilt worden sind, das heisst solche, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverst�ndigen zu erwecken (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274 und E. 3 S. 278). Fall�
un�abh�ngige Vorbringen sind keine formellen Ablehnungsgr�nde in diesem Sinne (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277). Bei mono- (und bi-) disziplin�ren Begutachtungen f�hrt der Umstand, dass die Bezeichnung der Gutachterperson (en), anders als bei polydisziplin�ren MEDAS-Gutachten, nicht zufallsbasiert erfolgt, nicht dazu, dass im Gegenzug einzelfallunabh�ngige, allgemein-strukturelle Einwendungen zuzulassen w�ren (zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1.2.1, 1.2.5 und 5.2.2.1).
2.2.�Um solche handelt es sich aber vorliegend (Ziff. 2 und 3.2 der letztinstanzlichen Beschwerdeschrift), zumal nicht ersichtlich ist, weshalb sich die geltend gemachte wirtschaftliche Abh�ngigkeit der Frau Dr. L.________ hier st�rker auswirken sollte als dies in einer anderen vergleichbaren Sache der Fall w�re. Mit Blick auf das Ziel, m�glichst beweistaugliche gutachtliche Aussagen zu erhalten, muss strukturellen Bedenken der geltend gemachten Art vielmehr im Wesentlichen indirekt, �ber verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe, Rechnung getragen werden (vgl. das erw�hnte Urteil 9C_207/2012 E. 5.2.2.1 und 5.5). Die Beweisantr�ge gem�ss Beschwerdeschrift Ziff. 2.2.3 (Erhebung statistischer Angaben �ber die an Frau Dr. L.________ erteilten Auftr�ge und der Entsch�digungsregelung) und Ziff. 4 (Eventualbegehren auf R�ckweisung an die Vorinstanz zur Vornahme solcher Erhebungen) sind in diesem Sinne gegenstandslos.
2.3.�Vor dem Hintergrund dessen, dass die Auftragsvergabe bei monodisziplin�ren Begutachtungen nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt, beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass die IV-Stelle keinen Einigungsversuch unternommen hat; ein solcher sei nach E. 5.4 von 9C_207/2012 zwingend einzuleiten. Wenn die Vorinstanz auf entsprechende R�ge hin die Frage der einvernehmlichen Gutachtenseinholung v�llig unbehandelt gelassen (vgl. Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.6 und 1.2.7) oder nur anhand allgemein gehaltener �berlegungen, ohne erkennbaren Bezug auf den konkreten Fall, erledigt hat (Urteil 8C_227/2013 vom 22. August 2013), so kann dies an sich zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz f�hren. Wie es sich in diesem Fall damit verh�lt, kann offen bleiben. Denn das kantonale Gericht musste sich von vornherein nur mit der Frage der Einigungsbestrebungen befassen, wenn bei der Anordnung der monodisziplin�ren Begutachtung grunds�tzlich ein konsensorientiertes Vorgehen angezeigt gewesen war. Dies wiederum setzt voraus, dass ein zul�ssiger Einwand formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder materieller (fachbezogener) Natur im Raum stand (Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3). Das trifft hier nicht zu.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt die (reduzierten) Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).