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Timestamp: 2019-02-17 08:07:40
Document Index: 352794169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

Prof. Dr. Marion Müller, Autor bei NWB Experten BlogNWB Experten Blog
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Der BGH entschied jüngst mehrfach (u.a. Urteil v. 8.5.18 – XI ZR 790/16, PM 99/18 v. 5.6.18), dass ein Abweichen der AGB vom Leitbild gesetzlicher Regelungen auch im Bankenrecht unzulässig sei. Die unwirksamen Klauseln werden infolgedessen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt und im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam, d.h. es findet keine zu Gunsten der Banken geltungserhaltende Reduktion von überzogenen AGB-Klauseln statt. Weiterlesen →
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Schadenersatzansprüche bei großen Verspätungen im Flugverkehr – aber gegen wen?
Veröffentlicht am 18. Juli 2018 von Prof. Dr. Marion Müller
Mit dieser Frage befasste sich der EuGH in diesen Tagen, nachdem das Landgericht Hamburg um entsprechende Klärung bat. Dabei musste insbesondere entschieden werden, wer als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder bei großer Verspätung von Flügen […] gilt (EuGH v. 04.07.2018 – AZ: C-532/17).
Eigentlich dürfte es zu dieser Fragestellung gar nicht kommen. Enthält doch Artikel 2 der genannten Verordnung einen umfassenden Katalog von Begriffsbestimmungen, einschließlich die Definition für “Luftfahrtunternehmen” in Buchstaben a) des Artikels, wonach es sich hierbei um ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung handelt. Buchstabe b) klärt darüber hinaus, wer “ausführendes Luftfahrtunternehmen” ist, nämlich ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder natürlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Man kann sich die Frage stellen: Wo also gibt es noch Klärungsbedarf? Weiterlesen →
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Das Berufsgeheimnis für Steuerberater neu geklärt?
Veröffentlicht am 19. Dezember 2017 von Prof. Dr. Marion Müller
Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber nun mit Einführung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, das am 09.11.2017 in Kraft getreten ist, ein zusätzliches Maß an Rechtssicherheit für Steuerberater geschaffen hat. Allerdings steht der Beseitigung der bisherigen Grauzone neues Gefahrenpotenzial gegenüber.
Vorteil durch die Neuregelung für Steuerberater
Setzte sich der Steuerberater durch das Outsourcen von Dienstleistungen an Dritte bisher dem Risiko aus, einen Verstoß gegen das Berufsgeheimnis mit strafrechtlichen Konsequenzen zu begehen, gilt seit Novellierung von §§ 203 StGB und 62 sowie 62a StBerG, dass unter Beachtung zusätzlicher Sorgfaltspflichten grundsätzlich die Weitergabe von Mandantendaten an Dritte legalisiert wurde. Damit herrscht Rechtssicherheit, wenn beispielsweise Dienstleistungen wie Schreibarbeiten, Lohn- Finanz- und Bilanzbuchhaltung, scannen und elektronisches Archivieren von Daten, aber auch die IT-Betreuung an Dritte fremdvergeben werden. Selbst die Beauftragung eines Dienstleisters zur bloßen Aktenvernichtung, die bisher kritisch zu sehen war, kann ohne straf- oder berufsrechtliche Folgen geschehen – wenn die nun auch gesetzlich geregelten Obliegenheiten eingehalten werden. Und damit wird es bereits wieder etwas unpraktikabel.
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Veröffentlicht am 27. November 2017 von Prof. Dr. Marion Müller
Wie der Pressemitteilung des BGH (Nr. 187/2017) vom 22.11.2017 zu entnehmen ist, können ca. 15 Millionen Händler in Deutschland (www.tagesschau.de, abgefragt am 22.11.2017), die das Bezahlsystem PayPal akzeptieren, aufatmen. Laut jüngster BGH-Entscheidung steht ihnen künftig rechtliches Gehör zu. Damit wird durch höchstrichterliche Entscheidung die Auffassung widerlegt, dass die PayPal-AGBs in den konkreten Fällen des Käuferschutzes den Sachverhalt abschließend klären und darüber hinaus den Rechtsweg, insbesondere für den Verkäufer, ausschließen.
Veröffentlicht unter Recht	| Verschlagwortet mit Käuferschutz, PayPal, Vertragsschluss, Vertragsverletzung, Zahlungsdienste	| Kommentar hinterlassen