Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=08.10.2009&Aktenzeichen=L%2015%20SO%20267%2F08
Timestamp: 2019-03-24 12:24:11
Document Index: 394391849

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 85', '§ 61', '§ 43', '§ 98']

LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 267/08 - dejure.org
§ 13 Abs 1 SGB 12, § 61 SGB 12, § 62 SGB 12, § 63 SGB 12, § 85 SGB 12
Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten für eine Hilfe zur Pflege in Höhe des von einer Hauskrankenpflege jeweils in Rechnung gestellten Selbstbehalts; Sachlich und örtlich zuständiger Leistungsträger für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Voraussetzungen einer Pflegebedürftigkeit
BSG, 08.01.2010 - B 8 SO 22/09 R
Der Senat schließt sich nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung an, dass die Regelungen in den §§ 61 ff. SGB XII die Hilfe zur Pflege abschließend regeln und - entsprechend § 43 SGB XI - die Pflege in vollstationären Einrichtungen nur in Betracht kommt, wenn häusliche und teilstationäre Pflege nicht möglich ist, oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 267/08 - juris).
§ 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII regelt die Fortdauer einer vor In-Kraft-Treten des SGB XII begründeten Zuständigkeit nur für ambulante betreute Wohnformen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 267/08 - juris).
Ähnlich hat schon das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 8.10.2009, Az.: L 15 SO 267/08) entschieden in einem Fall einer Klägerin, die zu eigenständigen Bewegungsabläufen nicht in der Lage war und für alle Belange des täglichen Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen war.
Allerdings wird dann, wenn es zur Rücknahme kommt, faktisch die Bestandskraft durchbrochen (vgl. Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 08.10.2009 L 15 SO 267/08 Rdnr. 40).
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vertritt mit Urteil vom 08. Oktober 2009 - L 15 SO 267/08 - die Auffassung, dass in den Wohngelegenheiten Teilhabeleistungen zum Leben in der Gemeinschaft erbracht werden müssten und lässt offen, ob der Maßnahmeträger auch Vermieter sein müsse.