Source: http://linksandlaw.com/decisions-26.htm
Timestamp: 2018-01-23 19:56:22
Document Index: 88637026

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 8', 'BGH']

Links & Law - LG München I - Urteil vom 25.5.1999 - 9 HKO 850/99
Urteil vom 25. Mai 1999 - Az: 9 HKO 850/99- "Telco-Explorer"
In dem Rechtsstreit (...) erläßt das Landesgericht München I, 9. Kammer für Handelssachen, durch die unterzeichnenden Richter im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes am 27.04.1999 folgendes
Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software und ist Inhaberin der am 22.09.1995 angemeldeten deutschen Marke "Explorer" (Anlage K 1). Die Marke ist eingetragen für Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme. Der Beklagte betreibt unter der Internetadresse "www.spartips.com" eine Homepage.
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.633,80 zuzüglich 4 % Zinsen p. a. ab Zustellung dieser Klage zu zahlen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei eine etwaige angeordnete Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft eines deutschen Bankinstituts erbracht werden kann.
I. Die Klage wird abgeweisen.
II. Die Klägerin trägt die Kasten des Rechtsstreits.
Zuletzt sei auf das Teledienstegesetz hinzuweisen, wonach Diensteanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich seien. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird, auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die mündliche Verhandlung vom 13.04.1999 Bezug genommen. Nach Zustimmung der Parteien konnte gegenständlich schriftlich entschieden werden.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung vom 19.06.1998. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf der Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683, 677 BGB), noch auf markenrechtlicher Grundlage nach § 14 Abs. 6 MarkenG.
a) Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob markenrechtlich eine Haftung für sogenannte "Links", also den Verweis auf Programmangebote Dritter, besteht. Desweiteren bedarf es hier keiner Entscheidung, ob etwaige Einschränkungen in der Haftung aufgrund von § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 TDG bestehen.
b) Gegenständlich ist festzuhalten, daß eine Markenrechtsverletzung nicht besteht bzw. die Klägerin ,es nicht für erforderlich halten durfte, daß es im Interesse des Beklagten liegt, eine Abmahnung zur Vermeidung weiterer, gerichtlicher Auseinandersetzungen vorzunehmen.
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, wie die sich gegenübertretenden Zeichen auf den Durchschnittsverbraucher dieser Art von Waren und Dienstleistungen wirken. Dabei ist darauf abzustellen, daß der Durchschnittsverbraucher, eine Markenbezeichnung normalerweise a1s Ganzes wahrnimmt und nicht auf verschiedene Einzelheiten achtet (EuGH, GRUR Int 1998, 56, 58). Das von der Klägerin angegriffene Zeichen "TelcoExplorer" wird von den Elementen "Telco" und "Explorer" gleichermaßen geprägt. Eine Kennzeichnungsschwäche des einen oder anderen Wortbestandteils liegt nicht vor. "Telco" mag in gewissen Verkehrskreisen als Abkürzung aus der Bezeichnung "Telekommunikation" angesehen werden. Bei den Durchschnittsverbrauchern, an die sich auch das Internetangebot des Beklagten richtet, und zu denen sich die Mitglieder der Kammer zählen, hat die Bezeichnung "Telco" keine beschreibende Wirkung, die ein absolutes Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellen würde, Rein beschreibend ist die Bezeichnung "Telco" nicht.
Die Gefahr der Verwechslung der beiden Kennzeichen ist gegenständlich nicht anzunehmen, weil nach dem Erfahrungssatz des Bundesgerichtshofs gerade der Anfang eines Begriffs dessen Gesamteindruck wesentlich mitbestimmt (GRUR, 1996, 200, 201 - "Innovadiclophont"; Ingerl/Rohnke, a. a. O., Rn. 328). Bei Zugrundelegung dieses Erfahrungssatzes fällt die Beachtung des durchschnittlichen Verbrauchers vordringlich auf die Bezeichnung "Telco" und nicht auf die Bezeichnung "Explorer". Etwaige Besonderheiten ausgewählter Verkehrskreise, denen die Mitglieder der Kammer nicht angehören, sind im Streitfall nicht zu berücksichtigen.
Weiterhin ist bei der Kennzeichenprüfung festgestellt worden, daß der Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens als kombiniertes Zeichen durch gleichgewichtige Elemente bestimmt wird. Nachdem es sich so verhält, ist kein Element der angegriffenen Bezeichnung allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks des beanstandeten Zeichens mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens die zeichenrechtliche und markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen ist (BGH, GRUR 1998, 942, 943 - "Alka-Seltzer").
Gegenständlich besteht die Marke der Klägerin zwar nicht aus zwei Zeichen, von denen eines sich auch in der angegriffenen Bezeichnung wiederfindet. Durch den Umstand, daß die Bezeichnung "Explorer" bei der angegriffenen Bezeichnung nicht hervortritt, sind jedoch die in der vorstehend zitierten Entscheidung angeführten Grundsätze hier anzuwenden.