Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=21.11.2012_2C_659/2012
Timestamp: 2013-05-22 08:32:23
Document Index: 340349183

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 66']

2C_659/2012 (21.11.2012)
alle vier vertreten durch Diego Clavadetscher und Sonja Bossart Meier, Rechtsanw�lte,
Die X.________ SA, Y.________, Z.________ und die W.________ AG sind bzw. waren auf dem Gebiet des Weinhandels t�tig. Im August und im November 2011 f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) bei ihnen Kontrollen hinsichtlich der geschuldeten Mehrwertsteuer durch.
Am 15. Dezember 2011 erliess die ESTV die "Einsch�tzungsmitteilung Nr. 311'955 / Verf�gung" betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009. Darin hielt sie fest, dass die Einzelfirma Y.________ r�ckwirkend per 1. Januar 2005, die Einzelfirma Z.________ r�ckwirkend auf den 1. Juni 2006 und die W.________ AG r�ckwirkend auf den 1. Juni 2007 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gel�scht w�rden, zumal sie zusammen mit der X.________ SA als wirtschaftliche Einheit gelten und in ihrer Gesamtheit die steuerpflichtige Person X.________ SA bilden w�rden. Diese schulde aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkorrektur Mehrwertsteuern in H�he von Fr. 1'434'477.-- zuz�glich Verzugszins.
Ebenfalls am 15. Dezember 2011 erliess die ESTV eine zweite "Einsch�tzungsmitteilung Nr. 311'956 / Verf�gung" betreffend die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 und forderte von der X.________ SA Mehrwertsteuern in H�he von Fr. 234'018.-- zuz�glich Verzugszins. Im �brigen entsprach diese Entscheidung inhaltlich der Einsch�tzungsmitteilung Nr. 311'955 betreffend die fr�heren Steuerperioden.
Beide Einsch�tzungsmitteilungen machten in der Rechtsmittelbelehrung auf die M�glichkeit einer Einsprache aufmerksam. Auf entsprechendes Gesuch hin liess die ESTV der X.________ SA, Y.________, Z.________ und der W.________ AG am 25. Januar 2012 je eine Erl�uterung der beiden Erg�nzungsmitteilungen zukommen, worin sie erneut auf das Rechtsmittel der Einsprache hinwies und darauf aufmerksam machte, dass die Einsprachefrist mit der Erl�uterung neu zu laufen beginne.
Statt eine Einsprache zu erheben, wandten sich die X.________ SA, Y.________, Z.________ und die W.________ AG am 31. Januar 2012 mit einer als "Sprungbeschwerde" bezeichneten Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde indes als nicht gegeben: Mit Urteil vom 31. Mai 2012 trat es auf die Beschwerde mangels funktioneller Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Angelegenheit an die ESTV.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 f�hren die X.________ SA, Y.________, Z.________ und die W.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Sprungbeschwerde einzutreten.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 nehmen die Beschwerdef�hrer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
Streitgegenstand ist vorliegend ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht seine (funktionelle) Zust�ndigkeit bestreitet. Gegen solche Zwischenentscheide ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig (vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290). Auf das form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel kann daher eingetreten werden.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR. 641.20) in Kraft getreten. Art. 112 Abs. 1 MWSTG bestimmt, dass die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel auf alle w�hrend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverh�ltnisse anwendbar bleiben. Gem�ss Art. 113 Abs. 3 MWSTG sind die verfahrensrechtlichen Normen des Mehrwertsteuergesetzes dagegen grunds�tzlich auf s�mtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens h�ngigen Verfahren anzuwenden. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Fragen sind rein prozessualer Natur und die nachfolgenden Normen des Mehrwertsteuergesetzes sind nach dem soeben Ausgef�hrten auf s�mtliche der streitbetroffenen Steuerperioden anwendbar.
2.2 Nach Art. 82 Abs. 2 MWSTG m�ssen Verf�gungen der ESTV eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begr�ndung enthalten. Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 MWSTG sehen vor, dass die Verf�gungen der ESTV mit dem (nicht devolutiven) Rechtsmittel der Einsprache anzufechten sind. Gem�ss Art. 83 Abs. 4 MWSTG ist die Einsprache auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, wenn sie sich gegen eine einl�sslich begr�ndete Verf�gung der ESTV richtet.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht f�hrt hierzu aus, die "angemessene" Begr�ndung einer Verf�gung gem�ss Art. 82 Abs. 2 MWSTG sei mit den Minimalanforderungen gleichzusetzen, wie sie namentlich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r resultierten. Demgegen�ber entspreche die "einl�ssliche" Begr�ndung gem�ss Art. 83 Abs. 4 MWSTG einer qualifizierten, ausf�hrlicheren Begr�ndungsform. Dies ergebe sich bereits aus der terminologischen Unterscheidung, welche im franz�sischen und italienischen Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 MWSTG noch deutlicher erkennbar sei: So verwende der franz�sische Gesetzestext f�r "einl�sslich" den Begriff "motiv�e en d�tail" (detailliert begr�ndet) und der italienische Wortlaut den Ausdruck "gi� esaustivamente motivata" (bereits ersch�pfend begr�ndet). Die erh�hten Anforderungen von Art. 83 Abs. 4 MWSTG k�men namentlich bei komplexen F�llen zum Tragen, wo es der Rechtsmittelinstanz nur dann m�glich sei, die Motive der Vorinstanz nachzuvollziehen, wenn die Begr�ndung eine gewisse Dichte aufweise und insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt und die Subsumtion gen�gend dargelegt und dabei auch die Argumente der Betroffenen miteinbezogen worden seien. Im vorliegenden Fall, dessen Behandlung eine gewisse Komplexit�t aufweise, k�nne die Begr�ndung der ESTV nicht als "einl�sslich" bezeichnet werden: Die Einsch�tzungsmitteilungen / Verf�gungen selbst enthielten gar keine Erw�gungen und die Begr�ndung auf den Beibl�ttern sei kurz und stichwortartig. Gr�sstenteils best�nden die Beibl�tter aus einer tabellarischen Aufstellung der von der ESTV vorgenommenen Korrekturen bei der Umsatz- und Bezugssteuer sowie beim Vorsteuerabzug; Rechtsnormen w�rden keine angef�hrt. Die von den Betroffenen verlangten Erl�uterungen enthielten sodann keine Begr�ndung zum Fall, sondern nur eine Klarstellung des Dispositivs. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 MWSTG nicht erf�llt seien.
3.2 Die Beschwerdef�hrer wenden hiergegen ein, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei seiner Auslegung des Gesetzes zu stark vom Wortlaut leiten lassen und dabei die anderen Auslegungselemente vernachl�ssigt. In der Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (BBl 2008 6885) werde zu Art. 82 Abs. 2 MWSTG, d.h. im Zusammenhang mit dem Erfordernis der "angemessenen" Begr�ndung, was folgt ausgef�hrt:
"Damit soll sichergestellt werden, dass der Rechtsweg von Anfang an effizient beschritten werden kann; dazu sind Begr�ndungen erforderlich, die �ber die blosse Best�tigung des Kontrollergebnisses hinausgehen. Diese Vorschrift erlaubt der steuerpflichtigen Person auch, eine Sprungbeschwerde (Art. 83 Abs. 4 E-MWSTG) einzureichen."
Diese Aussage in der Botschaft zeige, dass der Bundesrat die Begriffe "einl�sslich" und "angemessen" als gleichbedeutend angesehen habe und davon ausgegangen sei, es brauche als Voraussetzung f�r eine Sprungbeschwerde keine h�heren Anforderungen an die Begr�ndung. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle demnach jede Verf�gung mittels Sprungbeschwerde anfechtbar sein. Auch eine teleologische Auslegung f�hre nicht zu einem anderen Ergebnis, sei es doch Sinn und Zweck der Sprungbeschwerde, dem Steuerpflichtigen die M�glichkeit zu er�ffnen, auf das Einspracheverfahren zu verzichten und auf diese Weise eine Beschleunigung herbeizuf�hren. So oder anders seien die Anforderungen an eine Sprungbeschwerde erf�llt: Die Begr�ndungen der angefochtenen Verf�gungen enthielten den massgeblichen Sachverhalt sowie die rechtlichen �berlegungen der ESTV. Massgeblich sei, dass die Beschwerdef�hrer anhand dieser Begr�ndungen in der Lage gewesen seien, eine ausf�hrliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Ob sich die Begr�ndung auf den Beibl�ttern oder in der Verf�gung selbst befinde, sei unerheblich.
3.3.1 Die Interpretation der Botschaft des Bundesrates durch die Beschwerdef�hrer steht im Widerspruch zur Terminologie des Gesetzestextes. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, weist der unterschiedliche Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 4 MWSTG insbesondere in der franz�sisch- und italienischsprachigen Version auf eine gewollte Unterscheidung hin. Dieser Eindruck best�tigt sich bei Betrachtung der Gesetzessystematik: Art. 83 Abs. 1 MWSTG sieht als Grundsatz das Rechtsmittel der Einsprache bei der ESTV vor. Art. 83 Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG enthalten die Modalit�ten dieses Regelfalls. Die in Art. 83 Abs. 4 MWSTG statuierte M�glichkeit einer Sprungbeschwerde erscheint demgegen�ber als Ausnahme vom zuvor festgelegten Grundsatz, woraus ersichtlich wird, dass nicht alle, sondern bloss eine qualifiziert begr�ndete Gruppe von Verf�gungen der ESTV direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sein sollen. Zum gleichen Schluss gelangt auch die Lehre (FELIX GEIGER, in Geiger / Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2012, Rz. 19 zu Art. 84).
3.3.2 Der teleologischen Argumentation der Beschwerdef�hrer ist entgegenzuhalten, dass die M�glichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozess�konomische Zwecke verfolgt, doch soll sie prim�r dort eine Beschleunigung erreichen, wo ansonsten Verfahrensleerl�ufe absehbar sind (vgl. zur inhaltlich �hnlichen Regelung von Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]: REGINA KIENER, in: Auer / M�ller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 47 S. 636; OLIVER ZIBUNG, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 15 zu Art. 47 S. 942). Von drohenden Verfahrensleerl�ufen kann indes nur dann die Rede sein, wenn sich eine Beh�rde bereits abschliessend (bzw. eben "ersch�pfend" i.S. des italienischen Wortlauts von Art. 83 Abs. 4 MWSTG) mit einem Fall auseinandergesetzt hat und dabei gegebenenfalls auch auf die abweichende Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen eingegangen ist, sodass sich weitere Ausf�hrungen er�brigen. In diesem Zusammenhang gilt es, namentlich auch die berechtigten Interessen der mittels einer Sprungbeschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz zu ber�cksichtigen: Dieser muss es anhand der angefochtenen Verf�gung ohne erheblichen Aufwand m�glich sein, sowohl den Streitgegenstand als auch die Argumentation der Vorinstanz zu erfassen. M�sste sie hierzu erst eine umfassende Vernehmlassung bei der verf�genden Beh�rde einholen, liesse sich schliesslich auch keine signifikante Verfahrensbeschleunigung erzielen.
3.3.3 Aus den obenstehenden Erw�gungen erhellt, dass Art. 83 Abs. 4 MWSTG im Vergleich zu Art. 82 Abs. 2 MWSTG erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung einer Verf�gung stellt. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer in diesem Sinne qualifizierten Begr�ndung in den angefochtenen Einsch�tzungsmitteilungen / Verf�gungen der ESTV samt Beibl�ttern zu Recht verneint: Den Beibl�ttern kann wohl in gedr�ngter Form entnommen werden, aus welchen Gr�nden resp. in welchen Punkten die ESTV eine Steuerkorrektur vorgenommen hat und wie hoch diese ausf�llt. Wie das Bundesverwaltungsgericht richtig festgehalten hat, findet aber namentlich keine Subsumtion des Sachverhaltes unter die einschl�gigen Rechtsnormen und auch keine Auseinandersetzung mit dem Standpunkt der Verf�gungsadressaten statt. Im �brigen anerkennen selbst die Beschwerdef�hrer, dass die angefochtenen Einsch�tzungsmitteilungen / Verf�gungen erheblich k�rzer ausfielen als die Einspracheentscheide, welche sich das Bundesverwaltungsgericht gewohnt sei. Insgesamt kann bei dieser Sachlage von einer einl�sslich begr�ndeten Verf�gung keine Rede sein. Es mag zwar zutreffen, dass es den Beschwerdef�hrern bereits aufgrund dieser Unterlagen m�glich war, eine ausf�hrliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Allerdings verf�gen die Verf�gungsadressaten als unmittelbar Betroffene und am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligte �ber einen umfangreicheren Wissensstand als die angerufene Rechtsmittelinstanz; dieser ist daher ein gewisser Spielraum zuzubilligen, wann sie eine Verf�gung als hinreichend begr�ndet erachtet, um ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel als Sprungbeschwerde entgegen zu nehmen.
3.4 Da die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 MWSTG mithin nicht erf�llt sind, steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht mangels funktioneller Zust�ndigkeit nicht auf die bei ihm anh�ngig gemachte Sprungbeschwerde eingetreten ist. Auf die grunds�tzliche Kritik der Beschwerdef�hrer an der Praxis der ESTV, die Einsch�tzungsmitteilung mit einer Verf�gung zu verkn�pfen, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).