Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20010117_OGH0002_0060OB00324_00S0000_000
Timestamp: 2019-10-17 08:13:26
Document Index: 22325836

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 29', '§ 29', '§ 14', 'Art 7', '§ 510', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob324/00s - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob324/00s
ÖJZ-LSK 2001/132 = ZVR 2001/51 S 203 = MietSlg 53.099 = EvBl 2001/125 S 560 = immolex 2001,173 = Zak 2012/373 S 186 (Kolmasch, Judikaturübersicht) = Zak 2012,186 (Kolmasch, Judikaturübersicht)
6Ob324/00s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, ***** vertreten durch Dr. Mondel & Partner, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. Oktober 2000, GZ 1 R 162/00a-9, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 16. Mai 2000, GZ 24 Cg 11/00a-5, bestätigt wurde, den
Zuletzt releviert die Beklagte noch eine Verfassungswidrigkeit der im § 29 KSchG normierten Klagebefugnis der dort genannten Interessenverbände. Die Revision führt allerdings im Wesentlichen nur mögliche Wettbewerbsverzehrungen ins Treffen, die sich aus einer unterschiedlichen Ausnützung der gesetzlich eingeräumten Klagebefugnis durch die Interessenverbände ergeben könnte. Aus der Anwendung einer gesetzlichen Regelung in der Praxis ergibt sich aber noch keineswegs ein Widerspruch des Gesetzes zu verfassungsrechtlich geschützten Positionen, die die Revisionswerberin konkret gar nicht benennt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verbandsklage nach § 29 KSchG (vgl auch § 14 UWG) bestehen schon im Hinblick auf die europarechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, solche Klagebefugnisse zu normieren, in keiner Weise. Die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sind nach Art 7 Abs 2 der Richtlinie des Rates 93/13/EWG (Klausel - Richtlinie; abgedruckt bei Jesser/Kiendl/Schwarzenegger, Das neue Konsumentenschutzrecht) verpflichtet, Organisationen, die nach innerstaatlichem Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, die Anrufung der Gerichte zur Entscheidung über die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln einzuräumen (Kiendl, Unfaire Klauseln in Verbraucherverträgen, 56 f). Einer weiteren Begründung dieses Beschlusses bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
E60574
ECLI:AT:OGH0002:2001:0060OB00324.00S.0117.000
JJT_20010117_OGH0002_0060OB00324_00S0000_000