Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000652
Timestamp: 2018-12-14 13:07:18
Document Index: 160052503

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 156', '§ 29', '§ 11', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 59', '§ 8', '§ 52', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 37', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 62', 'Art. 15', '§ 30', '§ 19', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 35', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', 'Art. 28', '§ 28', '§ 50', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 40', '§ 45', '§ 45', '§ 54', '§ 41', '§ 45', '§ 9', '§ 50', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 3']

RIS - Oö. Mindestsicherungsgesetz - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 14.12.2018
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 14.12.2018
StF: LGBl.Nr. 74/2011 (GP XXVII RV 357/2011 AB 434/2011 LT 18; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77; RL 2004/83/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 304 vom 30.9.2004, S 12)
LGBl.Nr. 55/2014 (GP XXVII RV 1138/2014 AB 1161/2014 LT 45)
LGBl.Nr. 36/2016 (GP XXVIII IA 82/2016, IA 166/2016 AB 171/2016 LT 8)
LGBl.Nr. 24/2017 (GP XXVIII IA 335/2017 AB 364/2017 LT 14)
LGBl.Nr. 41/2017 (GP XXVIII IA 343/2017 AB 456/2017 LT 17)
LGBl.Nr. 52/2017 (GP XXVIII IA 483/2017 LT 18)
Aufgabe und Ziele bedarfsorientierter Mindestsicherung
Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
Grundsätze für die Erbringung bedarfsorientierter Mindestsicherung
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNG BEDARFSORIENTIERTER MINDESTSICHERUNG
Persönliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
Sachliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Vermögens
Einteilung und Gegenstand der Leistungen
LEISTUNGEN MIT RECHTSANSPRUCH
Monatliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
Andere Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
Erbringung der Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung
Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung
Beschäftigungs-Einstiegsbonus
LEISTUNGEN IM RAHMEN DES PRIVATRECHTS FÜR EINZELNE HILFESUCHENDE
Beihilfen zu den Bestattungskosten
Einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen
Hilfe zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung
LEISTUNGEN IM RAHMEN DES PRIVATRECHTS FÜR EINRICHTUNGEN
Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind
Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind
Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Schuldenproblemen betroffen sind
ZUGANG ZU BEDARFSORIENTIERTER MINDESTSICHERUNG, VERFAHREN UND RÜCKERSTATTUNG
Mitwirkungspflicht; Ermittlungsverfahren
Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
Entscheidungspflicht im Leistungsverfahren
KOSTENERSATZ FÜR LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG UND KOSTENERSATZANSPRÜCHE DRITTER
Ersatz durch Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, den Nachlass und die Erben
TRÄGER DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG, KOSTENTRAGUNG UND SOZIALPLANUNG
Aufgaben der Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung
Sozialplanung, Statistik
Verarbeitung personenbezogener Daten und Auskunftspflicht
(1) Aufgabe bedarfsorientierter Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
(2) Durch bedarfsorientierte Mindestsicherung soll(en)
soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe),
Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe),
die notwendigen Bedürfnisse von Personen, die sich in sozialen Notlagen befinden, gedeckt werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung),
(1) Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration. (Individualitätsprinzip)
(3) Form und Umfang bedarfsorientierter Mindestsicherung sind so zu wählen, dass die Stellung der hilfebedürftigen Person innerhalb ihrer Familie und ihrer sonstigen sozialen Umgebung nach Möglichkeit erhalten und gefestigt wird. (Integrationsprinzip)
(4) Die bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst auch die erforderliche Beratung und Betreuung in sozialen Angelegenheiten. Sie soll eine dauerhafte (Wieder-)Eingliederung ihrer Bezieherinnen und Bezieher in das Erwerbsleben fördern. (Prinzip der persönlichen Hilfe)
(7) Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Rechtsansprüchen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nur mit Zustimmung der für die Bescheiderlassung zuständigen Behörde möglich, wenn die Übertragung im Interesse der hilfebedürftigen Person gelegen ist. (Prinzip der eingeschränkten Übertragbarkeit)
(8) Kindern, die in Haushaltsgemeinschaft mit Bezieherinnen oder Beziehern bedarfsorientierter Mindestsicherung leben, soll eine altersgerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. (Prinzip der Chancengleichheit für Kinder)
(1) Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann, sofern dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die
(2) Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann im Einzelfall - abweichend von Abs. 1 - auf der Grundlage des Privatrechts geleistet werden, soweit
der Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist oder gesichert werden kann und
dies zur Vermeidung besonderer Härten unerlässlich ist.
(3) Abweichend von Abs. 1 erhalten erwachsene sowie begleitete minderjährige Personen nach Abs. 1 Z 2 lit. b, denen kein dauerndes Aufenthaltsrecht im Inland nach der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, sowie auf diese Bezug nehmende verpflichtende unionsrechtliche oder diese umsetzende bundesrechtliche Vorschriften zukommt, insbesondere Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 3 Abs. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016) und subsidiär Schutzberechtigte, zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs eine Basisleistung sowie einen vorläufigen Steigerungsbetrag nach Maßgabe des § 13. (Anm: LGBl.Nr. 36/2016)
Voraussetzung für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist, dass eine Person im Sinn des § 4
von einer sozialen Notlage (§ 6) betroffen ist und
bereit ist, sich um die Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage zu bemühen (§ 7).
(1) Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wäre. (Anm: LGBl.Nr. 36/2016)
die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre;
die erforderlichen Maßnahmen zur Integration nach Maßgabe des § 11a sowie
die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde nach diesem Landesgesetz aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage.
Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere einer Beeinträchtigung oder unzureichender Infrastruktur am Wohnort) erforderlich sind;
Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende;
sonstigen Vermögenswerten ausgenommen Immobilien, soweit sie den Freibetrag nach Z. 4 nicht übersteigen und solange Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, nicht länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate bezogen werden.
(2) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die persönliche und familiäre Situation der hilfesuchenden Person sowie auf die Eigenart und Ursache der sozialen Notlage Bedacht zu nehmen.
(3) Der Einsatz der Arbeitskraft darf insbesondere nicht verlangt werden von
arbeitsunfähigen Personen,
Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
jenem Elternteil, der das im gemeinsamen Haushalt lebende, unterhaltsberechtigte Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres überwiegend selbst pflegt und erzieht, sofern auf Grund mangelnder geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten (wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Tagesmütter oder Tagesväter) keine Beschäftigung aufgenommen werden kann. Bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres eines Kindes kann dieser Elternteil auch bei verfügbaren geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten vom Einsatz der Arbeitskraft absehen, es sei denn, er hätte bereits bei der Entscheidung zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes eine abweichende Wahl für eine kürzere Bezugsvariante getroffen,
Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten,
Schülerinnen und Schüler, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen,
Personen, die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung an einem freiwilligen Integrationsjahr teilnehmen,
Personen, die nicht unter die Z 5 fallen und die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung
in einer zielstrebig verfolgten Ausbildung zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses oder einer Erwerbsausbildung, die den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat, stehen oder
an einer mindestens dreimonatigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahme oder sonstigen beschäftigungsfördernden Maßnahme teilnehmen, die eine langfristige (Wieder-)Ein-gliederung in den Arbeitsmarkt maßgeblich erleichtert,
und eine im Zusammenhang mit dieser Maßnahme zuerkannte regelmäßige Geldleistung des Bundes beziehen.
(Anm: LGBl.Nr. 24/2017)
(3a) Nicht von Abs. 3 Z 7 lit. a erfasst sind Personen, die bereits nach Abschluss der Pflichtschule eine weiterführende allgemeinbildende oder berufsbildende Ausbildung absolviert haben, sofern deren vorhandene Ausbildung am Arbeitsmarkt verwertbar ist. (Anm: LGBl.Nr. 24/2017)
(3b) Hilfebedürftige fallen nicht unter Abs. 3 Z 7, wenn ihr letztes Arbeitsverhältnis in den letzten sechs Monaten von ihnen oder im Einvernehmen gelöst wurde. (Anm: LGBl.Nr. 24/2017)
(4) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, können stufenweise und maximal um die Hälfte gekürzt werden, wenn trotz nachweislicher vorheriger Ermahnung durch die zuständige Behörde keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Bei der Entscheidung über das Ausmaß der Reduktion der Leistungen sind die Gründe und die Dauer der Verweigerung zu berücksichtigen.
(5) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, können im Einzelfall über Abs. 4 hinaus gekürzt werden oder von vornherein nicht gewährt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Person ausdrücklich die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung verweigert.
(6) Abs. 4 und Abs. 5 gelten sinngemäß, wenn Maßnahmen nach § 19 und § 20 abgelehnt oder nicht zielstrebig verfolgt werden. Entsprechendes gilt, wenn Terminvereinbarungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen trotz Ermahnung unbegründet nicht eingehalten werden. (Anm: LGBl.Nr. 24/2017)
(7) Die Deckung des Wohnbedarfs der arbeits- oder unterstützungsunwilligen Person sowie des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs der mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Personen, Lebensgefährtinnen oder -gefährten bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner darf durch Einschränkungen nach den Abs. 4, 5 und 6 nicht gefährdet werden. Die Bedarfsdeckung im unerlässlichen Ausmaß soll vorzugsweise in Form von Sachleistungen erfolgen. (Anm: LGBl.Nr. 24/2017)
(1) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden
mit Rechtsanspruch, oder
im Rahmen des Privatrechts
für einzelne Hilfesuchende sowie
für Einrichtungen, die zur Verwirklichung der Aufgaben und Ziele der bedarfsorientierten Mindestsicherung beitragen,
(2) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind:
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs;
Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung;
Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung;
der Beschäftigungs-Einstiegsbonus.
(3) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen des Privatrechts für einzelne Hilfesuchende sind insbesondere
durch Beratung, Begleitung oder Betreuung,
durch Hilfe zur Arbeit,
Beihilfen zu den Bestattungskosten,
einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen,
Hilfe zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung.
(4) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen des Privatrechts für Einrichtungen sind insbesondere:
Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind;
Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind;
(1) Die Summe der Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des § 13 Abs. 2 aller Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von 1.500 Euro begrenzt. Bei der Berechnung dieser Summe sind auch jene Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Leistungsanspruch haben oder haben werden.
(1) Der Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 bis 3 ruht, sofern nicht eine Einstellung gemäß § 34 zu erfolgen hat,
für die Dauer eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt oder in einer stationären Einrichtung im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, für dessen Kosten ein Sozialversicherungsträger, der Bund oder ein Sozialhilfeträger aufkommt, das Ruhen gilt jedoch nicht für den Eintritts- und Austrittsmonat,
für die Dauer einer Freiheitsstrafe oder für die Dauer des Vollzugs einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; nicht jedoch wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach den §§ 156b ff. des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2010, vollzogen wird und
für die Dauer eines Aufenthalts außerhalb von Oberösterreich; es sei denn, dass der Aufenthalt im Interesse der Gesundheit, zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen berücksichtigungswürdigen Gründen nachweislich notwendig ist und pro Jahr vier Wochen nicht übersteigt.
(2) Für den Zeitraum von mindestens zwei Monaten sind zweckgebundene Leistungen wie Mietkosten und notwendige Betriebskosten weiterzugewähren.
(3) Der Lebensunterhalt und Wohnbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger sowie in Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft lebender Personen darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(1) Die Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung ist für minderjährige Kinder von Eltern oder zumindest einem Elternteil, die oder der Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, zu leisten, sofern keine vergleichbare Maßnahme nach den Bestimmungen des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 in Frage kommt.
(2) Die Leistung nach Abs. 1 umfasst die Übernahme der Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen für eine Erziehung sowie Schul- und Erwerbsausbildung, die dieses Kind befähigen, sich in die soziale Umwelt und das Erwerbsleben einzugliedern. Bei der Festlegung dieser Maßnahmen ist auf die Fähigkeiten und Neigungen des Kindes entsprechend Bedacht zu nehmen.
(3) Wenn es die Fähigkeiten und Leistungen des Kindes rechtfertigen, ist auch Volljährigen die Beendigung der Erwerbs- oder Schulausbildung zu ermöglichen, wenn sie in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung Maßnahmen der Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung und die maximale Höhe der jeweiligen Leistungen so festzusetzen, dass sich das Kind in einem vergleichbaren Ausmaß wie andere Kinder, insbesondere an schulischen Aktivitäten, beteiligen kann.
(1) Persönliche Hilfe ist - ungeachtet der Erfordernisse der Informationspflicht nach § 29 im behördlichen Verfahren - durch die Zurverfügungstellung der notwendigen Beratung, Begleitung oder Betreuung an Hilfebedürftige, erforderlichenfalls auch an ihre Angehörigen (oder die in Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft Lebenden), zu leisten, soweit dies im Hinblick auf die Verwirklichung von Rechtsansprüchen oder zur Geltendmachung von Leistungen im Rahmen des Privatrechts geboten ist.
(2) Hilfebedürftigen, die zur Erlangung oder Erhaltung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Beratung oder Anleitung Dritter angewiesen sind, soll die Inanspruchnahme von persönlicher Hilfe bei einer Sozialberatungsstelle aufgetragen werden.
(3) Hilfebedürftigen, die sich in schwierigen sozialen Situationen befinden, kann zur Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Situation, insbesondere die Inanspruchnahme einer Begleitung durch Fachkräfte oder leistungserbringende Organisationen oder Einrichtungen, aufgetragen werden.
(4) Gegen einen Auftrag im Sinn des Abs. 2 oder 3 ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(1) Arbeitsfähigen Hilfebedürftigen, die trotz entsprechender Bemühungen (§ 11) keine Erwerbsmöglichkeit finden, kann an Stelle bedarfsorientierter Mindestsicherung in Form laufender Geldleistungen oder Sachleistungen Hilfe zur Arbeit angeboten werden, sofern keine Maßnahmen des Arbeitsmarktservice in Frage kommen.
(2) Als Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit kommen insbesondere in Frage:
Heranführung an den Arbeitsprozess, zB durch stundenweise Integration in einen Arbeitsprozess oder durch Organisation von befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem Ziel, grundlegende Fertigkeiten zu erlernen oder wiederzuerlernen, die am Arbeitsmarkt für Hilfesuchende von Vorteil sind;
Hilfe zur Arbeit, zB befristete Arbeitsverhältnisse, die höchstens im Ausmaß von zwei Dritteln der gesetzlichen Normalarbeitszeit in Anspruch genommen werden, mit dem Ziel einen Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
(3) Hilfebedürftige nach Abs. 1 sind von fachlich qualifizierten Personen oder Einrichtungen zu begleiten.
(4) Einzelne Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit sind dann zu beenden, wenn
das Ziel der Maßnahme erreicht wurde,
das Ziel der Maßnahme nicht erreicht werden kann oder
das Ziel der Maßnahme nicht erreicht wird.
Weitere Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit können dann angeboten werden, wenn weiterhin die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.
(5) Die regionalen Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung haben als Träger von Privatrechten in angemessenem Ausmaß für geeignete, den besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten Hilfebedürftiger im Sinn des Abs. 1 Rechnung tragende Maßnahmen vorzusorgen oder solche zu fördern. Die Festlegungen über Ausmaß und die regionale Verteilung von Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind im Rahmen der regionalen Sozialplanung zu treffen.
(6) Die Beschäftigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach Abs. 2 Z 3 hat im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu erfolgen. Bestehen für die Entlohnung einer bestimmten Arbeitsleistung keine zwingenden Vorschriften, ist das für vergleichbare Tätigkeiten gebührende Mindestentgelt zu bezahlen. Die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(7) Ein Beschäftigungs-Einstiegsbonus gemäß § 18a kann eingeräumt werden. Unterschreitet die anrechenbare Entlohnung die Leistungen gemäß § 13, so besteht ein Rechtsanspruch auf den Differenzbetrag. Entsprechendes gilt für Leistungen nach § 14. (Anm: LGBl.Nr. 24/2017)
(8) § 11 Abs. 4 und 5 sind für Beschäftigte im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nicht anwendbar.
(1) Hilfe in besonderen sozialen Lagen kann Personen gewährt werden, die
auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder
infolge außergewöhnlicher Ereignisse
einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind und der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
(2) Die Hilfe in besonderen sozialen Lagen kann unabhängig von der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden.
(3) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann in Form von Geld- oder Sachleistungen erbracht werden. Geld- oder Sachleistungen können von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden, welche die oder der Hilfesuchende zu erfüllen hat.
(4) Insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung oder Erhaltung des notwendigen Wohnraums können Geldleistungen sowohl an Dritte ausbezahlt als auch Kostenübernahmeerklärungen abgeben werden.
(5) Die Leistungen dürfen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass sich die hilfesuchende Person gegenüber dem Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Rückerstattung der Leistungen für den Fall verpflichtet, dass sie diese durch bewusst unwahre Angaben oder durch bewusstes Verschweigen maßgebender Tatsachen erwirkt hat.
Als Hilfe bedarfsorientierter Mindestsicherung können auch Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um der hilfebedürftigen Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen und sie von der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung unabhängig zu machen.
Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt
durch Angehörige betroffen sind
(1) Das Land hat nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Personen, die der Gewalt durch Angehörige (Lebensgefährten) ausgesetzt sind, besondere vorübergehende Wohnmöglichkeiten sowie die zur Bewältigung der Gewalterfahrungen und zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven erforderliche Betreuung und Beratung zur Verfügung zu stellen.
(2) Bei Maßnahmen nach Abs. 1 sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Schutz Hilfebedürftiger zur Wahrung der Anonymität, insbesondere vor den gewaltausübenden Personen, zu gewährleisten.
(1) Das Land kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Personen gemäß § 4 Abs. 3 bis zu zwölf Monaten eine Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in organisierten Quartieren zur Verfügung stellen.
(2) Die Unterbringung in einer organisierten Unterkunft ist nur für Personen zulässig, die die Integrationserklärung abgegeben haben und diese erfüllen.
(3) Zur Besorgung der Aufgabe nach Abs. 1 kann das Land
die Einrichtungen und Leistungen selbst anbieten oder
humanitäre, kirchliche oder private Einrichtungen im Sinn des § 1 Abs. 3 Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 beauftragen oder
andere Träger heranziehen. Bei der Heranziehung anderer Träger zur Besorgung der Aufgaben gelten die §§ 59 und 60 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sinngemäß.
Auf das behördliche Verfahren finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Anwendung, soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist.
(1) Die hilfesuchende Person (ihr gesetzlicher Vertreter) ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind insbesondere die zur Durchführung des Verfahrens
erforderlichen Angaben zu machen,
erforderlichen Urkunden oder Unterlagen beizubringen und
erforderlichen Untersuchungen zu ermöglichen.
(2) Kommt eine hilfesuchende Person (ihr gesetzlicher Vertreter) ihrer Mitwirkungspflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde, zugrunde legen oder bei mangelnder Entscheidungsgrundlage den Antrag zurückweisen. Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende Person oder ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.
(3) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber einer hilfesuchenden, hilfebedürftigen oder ersatzpflichtigen Person oder einer Person nach § 8 Abs. 2 hat auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers bedarfsorientierter Mindestsicherung über alle für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Tatsachen, die das Dienstverhältnis betreffen, Auskunft zu erteilen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(4) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung, für einen Kostenbeitrag oder Ersatz maßgeblich ist, haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers bedarfsorientierter Mindestsicherung die erforderlichen Erklärungen und Nachweise abzugeben bzw. vorzulegen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(5) Für die Mitwirkung ist eine angemessene Frist, die mindestens eine Woche betragen muss, zu setzen. Im Mitwirkungsersuchen sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im Einzelnen zu bezeichnen.
(6) Im Ermittlungsverfahren kann die Behörde abweichend von § 52 AVG grundsätzlich für die ärztliche Begutachtung von hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen auch nicht amtliche Sachverständige beauftragen.
(1) Über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 3 besteht, und der dabei einzusetzenden eigenen Mittel ist mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
(2) Sofern der Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung über eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß § 13 nicht zurück- oder abzuweisen ist, sind im Spruch des Bescheids ungeachtet allfälliger weiterer Bestimmungen jedenfalls
die Höhe des Mindestsicherungsanspruchs durch Angabe der jeweiligen Mindeststandards in einem Spruchpunkt und
die einzusetzenden eigenen Mittel sowie allfällige Freibeträge in einem gesonderten Spruchpunkt
dem Grunde nach zu bezeichnen.
(3) In einem Berechnungsblatt ist zumindest der Anspruch auf eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß § 13 für den Monat der Antragstellung und den ersten vollen Monat, für den bedarfsorientierte Mindestsicherung zuerkannt wird, konkret darzustellen. Das Berechnungsblatt bildet einen Teil der Begründung des Bescheids.
(1) Die Behörde ist verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach der Einbringung des Antrags gemäß § 28 Abs. 4, einen Bescheid zu erlassen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(2) Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so hat auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Partei das Landesverwaltungsgericht der Behörde binnen einer Woche aufzutragen, innerhalb von bis zu vier Wochen den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheids dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(3) Sofern dem Landesverwaltungsgericht binnen der Fristen nach Abs. 2 der Bescheid nicht vorgelegt wird, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Landesverwaltungsgericht über; für seine Entscheidung gilt die Frist gemäß Abs. 1. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(4) Ungeachtet der Entscheidungspflicht gemäß Abs. 1 ist der regionale Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung verpflichtet, wenn und insoweit eine unmittelbare Gefährdung des Lebensunterhalts oder des Wohnbedarfs der hilfesuchenden Person glaubhaft gemacht werden kann, die erforderliche Soforthilfe vorzugsweise in Form von Sachleistungen als Vorleistung zur Verfügung zu stellen.
(1) Im Verfahren über die Leistung, Einstellung und Neubemessung bedarfsorientierter Mindestsicherung kann ein Beschwerdeverzicht (§ 7 Abs. 2 VwGVG) nicht wirksam abgegeben werden. Die Zurückziehung diesbezüglicher Rechtsmittel ist jedoch zulässig.
(2) Beschwerden gegen Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Kommt die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 30 erst im Beschwerdeverfahren nach, hat das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs der Entscheidung den Sachverhalt, soweit er im Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, zugrunde zu legen oder bei mangelnder Entscheidungsgrundlage die Beschwerde insoweit zurückzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende Person oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.
(4) Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts ergehen schriftlich.
(Anm.: LGBl.Nr.: 90/2013)
Für die Kosten von Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten:
Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, deren Nachlass und deren Erben nach Maßgabe des § 37;
unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 38;
sonstige Personen nach Maßgabe des § 39.
(2) Ein Ersatz darf gegenüber Empfängerinnen und Empfängern bedarfsorientierter Mindestsicherung nicht geltend gemacht werden, wenn es sich um
Kosten für die Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung,
Kosten für die Hilfe durch Erziehung und Erwerbsbefähigung,
Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung, die für die Zeit vor Erreichung der Volljährigkeit geleistet wurde,
Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung, deren Wert im Kalenderjahr in Summe das Fünffache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt,
Kosten für Leistungen, die während einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe zur Arbeit geleistet wurden,
(3) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten bedarfsorientierter Mindestsicherung nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der Empfängerin oder des Empfängers bedarfsorientierter Mindestsicherung über. Erbinnen und Erben haften für den Ersatz der Kosten bedarfsorientierter Mindestsicherung nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Ersatz von der Hilfeempfängerin oder vom Hilfeempfänger gemäß Abs. 2 oder § 41 Abs. 2 oder 5 nicht hätte verlangt werden dürfen.
(1) Zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers bedarfsorientierter Mindestsicherung haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Kostenersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kostenersatz wegen des Verhaltens der Hilfeempfängerin oder des Hilfeempfängers gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre oder wenn durch den Kostenersatz der Erfolg der Hilfe, insbesondere im Hinblick auf die nach dem 1. Hauptstück zu beachtenden Aufgaben, Ziele und Grundsätze, gefährdet würde.
Großeltern, Kinder und Enkelkinder der Hilfeempfängerin oder des Hilfeempfängers;
Eltern von Personen, welche nach Erreichen der Volljährigkeit Leistungen bezogen haben.
(1) Zum Ersatz der Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung sind auch Personen oder Organisationen verpflichtet, denen gegenüber die Empfängerin oder der Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung Rechtsansprüche besitzt oder Leistungsrechte hat, die zur zumindest teilweisen Bedarfsdeckung dienen hätten können.
(2) Abs. 1 gilt auch für Schadenersatzansprüche, die der Hilfeempfängerin oder dem Hilfeempfänger auf Grund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld.
(1) Ersatzansprüche nach §§ 37 bis 39 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes dem Ersatzpflichtigen zugegangen ist.
(2) Gemäß § 10 Abs. 2 sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind:
die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (regionale Träger).
(1) Aufgabe des Landes als Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung
gemäß § 12 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Z 1 bis 3, sofern diese in Einrichtungen im Sinn des § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 erbracht werden,
gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2,
gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 und § 12 Abs. 4 Z 3,
an Personen gemäß § 13 Abs. 3a.
(2) Aufgabe der regionalen Träger ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nicht von Abs. 1 erfasst sind.
§ 62 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 gilt sinngemäß.
(1) Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Planungsfeld der Sozialplanung im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998.
(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung jene Parameter festzulegen, die für die Statistik und als Planungsgrößen jedenfalls jährlich zu erheben sind.
(3) Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Statistik Austria die in der Anlage zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung festgelegten statistischen Daten über die Bezieherinnen und Bezieher von landesrechtlichen Leistungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung die dafür erforderlichen Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Auskunftspflicht gemäß § 30 Abs. 3 oder 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(1) Zuständig für die Erlassung von Bescheiden ist die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht anderes bestimmt ist. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(2) Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich bei Bescheiden über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der oder des Hilfebedürftigen. Hält sich die hilfesuchende Person zwar im Land Oberösterreich auf, ist jedoch ein gewöhnlicher Aufenthalt in mehr als einem Bezirk gegeben, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, für deren Sprengel eine Hauptwohnsitzbestätigung im Sinn des § 19a Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009, vorliegt. Ansonsten ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei der die zumindest teilweise in deren Sprengel aufhältige hilfebedürftige Person den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung einbringt.
(3) Für die Erlassung von Bescheiden über die Einstellung und Neubemessung gemäß § 34 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung abgesprochen hat.
(4) Für die Erlassung von Bescheiden über die Rückerstattung gemäß § 35 und den Kostenersatz gemäß § 41 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, deren örtlicher Wirkungsbereich sich mit dem Bereich des Trägers dieser bedarfsorientierten Mindestsicherung deckt.
(5) Für die Erlassung von Bescheiden über den Kostenersatz gemäß § 42 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Hilfeempfängerin oder der Hilfeempfänger den Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen den gewöhnlichen Aufenthalt, hat. Kann danach die Zuständigkeit nicht ermittelt werden, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Hilfe geleistet wurde.
(6) Die Landesregierung entscheidet über die Rückerstattung gemäß § 35 und den Kostenersatz gemäß § 41, wenn Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung das Land ist. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(1) Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung, eine wesentliche Voraussetzung sind. Dabei handelt es sich um
der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll,
der unterhaltsberechtigten oder -pflichtigen Personen von hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Adress- und Kontaktdaten, Beruf, Ausbildungen, Sozialversicherungsverhältnisse, Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Familienstand (Lebensgemeinschaft, Lebenspartnerschaft), Staatsbürgerschaft, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, Bankverbindung und Kontonummer,
der Arbeitgeber von hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Name, Adress- und Kontaktdaten, Betriebsgegenstand, Branchenzugehörigkeit,
Wirtschafts- bzw. Einkommensdaten der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wurde, wird oder werden soll oder die beitrags-, rückerstattungs- oder kostenersatzpflichtig sind sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere Einkommensverhältnisse (Höhe, Art und Herkunft von Einkommen sowie sämtliche Zuflüsse in Geld oder Sachwert), Vermögensverhältnisse, Art und Umfang von Sorgepflichten, außerordentliche Aufwendungen, Versicherungszeiten, Bemessungsgrundlagen, Höhe und Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen bzw. Förderungen,
Beschäftigungsdaten der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des § 8 Abs. 2, wie insbesondere bisherige Beschäftigungen, Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, Pläne und Ergebnisse der Arbeitsuche, Beratungs-, Begleitungs- oder Betreuungsverläufe, Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen, Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
Gesundheitsdaten und Daten über soziale Rahmenbedingungen der hilfesuchenden bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen wird oder werden soll, wie insbesondere Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren, Pflegegeldeinstufungen, spezifischer Hilfebedarf, Familien- und Haushaltskonstellation, sonstiges soziales Umfeld.
(2) Die insoweit verarbeiteten personenbezogene (Anm: Richtig: personenbezogenen) Daten (Abs. 1) dürfen im elektronischen Weg an die Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung, an Kooperationspartner im Sinn des § 19, Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden, an die Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden übermittelt werden, als dies jeweils zur Feststellung der Voraussetzungen und Höhe einer Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie deren Erbringung, der Krankenversicherungspflicht, der Integration auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Kostenersatz-, Beitrags- oder Rückerstattungspflicht erforderlich ist. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018)
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und die Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach diesem Landesgesetz sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden und im Land Oberösterreich einheitlichen Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz die zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten (Abs. 1) gemeinsam zu verarbeiten. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018)
(3a) Die Erfüllung von datenschutzrechtlichen Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018)
(3b) Die Landesregierung übt die Funktion des datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeiters aus. Sie hat in dieser Funktion die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) wahrzunehmen. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018)
(3c) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von besonderen Kategorien personenbezogener Daten, sind zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018)
(4) Die Gerichte, Bundessozialämter, Träger der Sozialversicherung sowie die sonstigen Entscheidungsträger nach den Pflegegeldgesetzen, der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs der Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder dem Landesverwaltungsgericht oder einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung über alle zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, deren Erbringung sowie für Kostenersatz-, Beitrags- und Rückerstattungsverfahren erforderlichen Daten Auskunft zu erteilen und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen tunlichst elektronisch zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Auskünfte aus Pflegschaftsakten. Die näheren Modalitäten können von der Landesregierung in einem Verwaltungsübereinkommen geregelt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht sind zu diesem Zweck auch berechtigt, eine Verknüpfungsabfrage im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(5) Die Gemeinden sind über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung, des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers bedarfsorientierter Mindestsicherung zur Durchführung von einzelnen Erhebungen und zur Mitwirkung bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung verpflichtet. Ist die Gemeinde mit der Führung der Sozialberatungsstelle beauftragt, dürfen in dieser Sozialberatungsstelle tätige Bedienstete nicht für die Durchführung von einzelnen Erhebungen oder zur Mitwirkung bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung herangezogen werden. Die Aufgaben der Städte mit eigenem Statut als Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung werden dadurch nicht berührt. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
Die nach diesem Landesgesetz die Sozialhilfeverbände oder Gemeinden treffenden Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Gemeinden bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung gemäß § 28 Abs. 4 Z 4 und § 50 Abs. 5 sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.
(1) Bescheide, welche auf Grund des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82, erlassen wurden, werden wie folgt übergeleitet:
anstelle von Bescheiden nach § 18 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 hat der Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung zu leisten;
Bescheide nach § 19 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gelten als Bescheide nach § 18 dieses Landesgesetzes;
Bescheide nach § 40 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gelten als Bescheide nach § 45 dieses Landesgesetzes;
Bescheide nach den §§ 45 ff und 61 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 werden durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht berührt, es sei denn, der Kostenersatz wäre nach diesem Landesesetz ausgeschlossen. In diesem Fall ist der Kostenersatz mit dem Tag des Inkrafttretens der entsprechenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu beenden.
(2) Erforderliche Anpassungen an die neue Rechtslage sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines halben Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes vorzunehmen. Dabei ist über den gesamten Zeitraum ab dem Inkrafttreten gemäß § 54 abzusprechen.
(3) Über Rechtsansprüche auf Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung, die bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zustehen, ist auf Grund der Rechtslage des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, abzusprechen.
(4) Bei Entscheidungen über Kostenersatzansprüche und Ansprüche auf Rückerstattung für Leistungen, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes gewährt wurden, ist dieses Landesgesetz anzuwenden, sofern nicht das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 eine günstigere Regelung für den Verpflichteten enthält.
(5) Der Wegfall des Kostenersatzes zwischen den regionalen Trägern der bedarfsorientierten Mindestsicherung tritt nur hinsichtlich jener Leistungen ein, die nach dem 1. Jänner 2011 zuerkannt wurden. Für Leistungen, die bereits vor dem 1. Jänner 2011 zuerkannt wurden, gelten die §§ 41 bis 44 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 weiter.
(6) Die Kostentragungsregelung des § 45 Abs. 4 und 5 ist für jene Leistungen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2011 erbracht werden.
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(2) Die §§ 9, 10 und 17 sowie 36 bis 42 treten rückwirkend mit 1. September 2010 in Kraft. § 50 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Vor der Kundmachung dieses Landesgesetzes anhängig gemachten Verfahren gemäß § 41 sind auf der Grundlage des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008, abzuschließen.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Landesgesetz in Kraft.
(Anm: Authentische Auslegung von Novellenbestimmungen – Bestimmung aus der Nov. LGBl.Nr. 41/2017)
(1) Die Inkrafttretensbestimmungen des Art. II Abs. 1 der Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016, LGBl. Nr. 36/2016, und des Art. II Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017, LGBl. Nr. 24/2017, werden gemäß § 8 ABGB dahingehend authentisch ausgelegt, dass - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, wonach bei der Entscheidung in der Sache jeweils die zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids geltende Rechtslage anzuwenden ist - die jeweiligen Neuregelungen auf alle Fälle Anwendung finden, die nach dem Inkrafttretenszeitpunkt, aus welchem Grund auch immer, neu entschieden wurden oder werden, also in denen ein Erstbescheid, aber auch ein - nach einer bisherigen Befristung oder einem sonstigen Auslaufen eines Bescheids notwendiger - Folgebescheid zu erlassen ist.
(2) Abs. 1 ist im Sinn von § 8 ABGB von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 36/2016)
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt § 4 Abs. 1 Z 1 der Oö. Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 75/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 152/2015, außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.
(4) Die Landesregierung hat dem Landtag alle zwei Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres 2018 einen Bericht über die durch dieses Landesgesetz bewirkten Änderungen, insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen von leistungsbeziehenden Personen, vorzulegen. Bei Änderungen des Asylgesetzes 2005, mit denen die Regelungen über Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 3 Abs. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016) wesentlich abgeändert oder aufgehoben werden, hat die Landesregierung dem Oö. Landtag unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Änderung des Oö. Mindestsicherungsgesetzes oder einen Bericht über die sich aus der Änderung des Asylgesetzes 2005 ergebenden Änderung in der Vollziehung des Oö. Mindestsicherungsgesetzes vorzulegen.
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 41/2017)
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.
(2) Bescheide, mit denen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung unbefristet oder mit einer Bewilligungsdauer von mehr als zwölf Monaten gerechnet ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zuerkannt wurde, sind von Amts wegen mit dem Ablauf jenes Tages an die neue Rechtslage anzupassen, der zwölf Monate auf das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes folgt.