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Timestamp: 2019-10-15 17:52:20
Document Index: 211372150

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 18', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 18', '§ 15', '§ 7', '§ 20', '§ 18', 'Art. 103', '§ 31', '§ 8', '§ 14']

BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4012
BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08 (https://dejure.org/2009,4012)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2009 - 7 B 45.08 (https://dejure.org/2009,4012)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 (https://dejure.org/2009,4012)
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WHG § 31; BNatSchG § 18 Abs. 1; BNatSchG a. F. § 8 Abs. 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 4
Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung.
Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur
Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur ...
NVwZ 2009, 521
DVBl 2009, 440
BauR 2009, 1723
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr erst überschritten, wenn eine andere Alternative sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, sich diese Lösung der Behörde also hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 31 unter Bezugnahme auf B.v. 12.4.2005 - 9 VR 41.04 - NVwZ 2005, 943/947;… U.v. 30.1.2008 - 9 A 27/06 - NVwZ 2008, 678 Rn. 36).
Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL sowie Art. 5 Buchst. d V-RL in Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 83 m.w.N.; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 104).
Weist diese Gesamtbilanz demgegenüber keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat die Ausgleichsmaßnahme und damit der mit ihr verbundene Eingriff regelmäßig zu unterbleiben (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 19f. unter Bezugnahme auf B.v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532/534).
Soweit sich der Senat mit einzelnen, teilweise sehr breit ausgeführten Darlegungen der Klägerseite in dieser Entscheidung - auch zugunsten von Lesbarkeit und Verständlichkeit - nicht ausdrücklich oder in einer knappen Form auseinandersetzt, hält er das diesbezügliche Vorbringen von vornherein nicht für geeignet, rechtserhebliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses aufzuzeigen (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 40;… BayVerfGH, E.v. 4.12.2012 - Vf. 17-VI-12 - juris Rn. 26).
Das rechtfertigt es, die Ökologischen Flutungen im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Gesamtbewertung (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Urt. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521) als Vermeidungsmaßnahme auch vor dem Hintergrund der Tatsache einzuordnen, dass sowohl die vorgeschriebene Probeflutung als auch in den nächsten Jahren notwendig werdende Retentionsflutungen auf einen noch nicht in der angestrebten Weise adaptierten Naturraum treffen - mit der Folge einer in diesem Zeitpunkt insoweit unvermeidbaren erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und der Landschaft im betroffenen Naturraum.
Maßgebend für die Kompensation ist die ökologische Gesamtbilanz (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521; Michler/Möller, NuR 2011, 81).
Allerdings dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ;… Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 Rn. 65).
Danach ist die Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss (S. 179 ff., 191), in der Gesamtbilanz - dies ist der richtige Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 20;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 164;… Durner in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 15) - werde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes aufgewertet, nicht zu beanstanden.
So führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Haseldorfer Marsch aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, a.a.O., juris Rn. 20) :.
Im Fall der Haseldorfer Marsch hatte das OVG Schleswig (…Urt. v. 24.6.2008, 4 LB 15/06, NordÖR 2008, 400, juris Rn. 83 ff.) die Maßnahme beanstandet, weil nach seiner Auffassung durch die Maßnahme ein wertvolles Habitat in ein anderes wertvolles Habitat umgewandelt würde, ohne dass sich die naturschutzfachliche Gesamtbilanz als günstig erweise (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 21).
Dann nämlich tragen sie die nach § 20 Abs. 1 NatSchG BW; § 18 Abs. 1 BNatSchG allein maßgebliche Eignung, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, in sich, so dass ihnen die Eingriffsqualität nicht schon begrifflich abgesprochen werden kann (vgl. zur parallelen Problematik der Ausgleichsmaßnahme BVerwG, Beschl. v. 28.01.2008 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19).
Vielmehr wird auch in dieser Entscheidung - bezogen auf Kompensationsmaßnahmen - angenommen, dass Maßnahmen, die zur Erreichung eines naturschutznäheren Endziels zunächst den bestehenden naturhaften Zustand einer Fläche beeinträchtigen, als Eingriff zu werten sind, der dann allerdings keiner weiteren Kompensation durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedarf, wenn sich die Maßnahme in der naturschutzfachlichen Gesamtbilanz als günstig darstellt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 28.01.2009 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19).
Für diese Maßnahmen ist es grundsätzlich anerkannt, dass sie den in ihnen liegenden Eingriff in die Natur dadurch ausgleichen können, dass mit ihnen längerfristig ein anderer naturnaher Zustand herbeigeführt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2009 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19 sowie GB v. 10.09.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532, 534).
Auf die Übergangsregelung des Art. 103a BayWG 2009 ist ebenfalls nicht abzustellen, zumal diese Bestimmung im für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Ergänzungsbescheids vom 30. August 2010 keine Gültigkeit mehr hatte (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 26;… U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29;… B.v. 17.1.2013 - 7 B 18/12 - juris Rn. 27).
Denn für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Auslegung des Planentwurfs, sondern auf den des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses an (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 26; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47).
Das für jede hoheitliche Fachplanung und somit auch für die wasserrechtliche Planfeststellung geltende Abwägungsgebot verlangt, dass die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 7 C 3/90 - BVerwGE 85, 155 Rn. 7; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 23 zu § 31 WHG 2002;… VGH BW, U.v. 12.8.2009 - 3 S 1679/08 - NuR 2010, 423 Rn. 42).
Die an sich erforderliche Kompensation geht in die ökologische Gesamtbilanz regelmäßig ein (Beschluss vom 28. Januar 2009 - BVerwG 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 - juris Rn. 20;… Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25 S. 31 - juris Rn. 33).
Unerheblich ist, dass mit der Maßnahme eine Uferrenaturierung erfolgen soll, allein wegen dieser Zielsetzung scheidet sie nicht schon begrifflich als Eingriff aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521).
In solchen Fällen geht die an sich erforderliche Kompensation in die ökologische Gesamtbilanz der Maßnahme ein, die für die Zulässigkeit des Vorhabens positiv ausfallen muss (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521).
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45/08, juris Rn. 19 davon aus, dass auf eine Veränderung von bereits in einem naturhaften Zustand befindlichen Flächen zielende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft grundsätzlich geeignet sind, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, auch wenn die Behörde mit diesen Maßnahmen einen Ausgleich für einen anderweitigen Eingriff ins Werk setzen will.
Unter Berücksichtigung der bereits zuvor bezeichneten Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45/08, juris Rn. 19) ist dem planfestgestellten Vorhaben die Qualität eines Eingriffs im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG nicht abzusprechen.
Weist die Gesamtbilanz keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat der Eingriff regelmäßig zu unterbleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45/08, juris, Rdnr. 20).