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Timestamp: 2020-02-20 11:37:10
Document Index: 51227344

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 36', '§ 7']

Fahrlehrerwesen, Beantragung der Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte: Neustadt an der Donau
Die amtliche Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte erfolgt auf Antrag.
Die Ausbildung zum Fahrlehrer findet in einer Fahrlehrerausbildungsstätte, die der amtlichen Anerkennung durch die örtlich zuständige Regierung bedarf, statt. Die Anerkennung kann für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder auch sämtlicher Fahrlehrerlaubnisklassen (BE, A, CE und DE) erteilt werden.
Die amtliche Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte wird erteilt, wenn
keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte für die Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen,
die Fahrlehrerausbildungsstätte eine verantwortliche Leitung hat, die in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, dass die Pflichten des § 40 FahrlG erfüllt werden,
der Fahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den Fahrlehreranwärtern die nach § 7 FahrlG notwendigen Kompetenzen zu vermitteln,
der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen,
ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt wird.
Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Regierung schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Es erfolgt sodann vor Ort eine Prüfung der Angaben bzgl. Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge durch die Regierung der Oberpfalz.
Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die amtliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen. Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.
Rücknahme und Widerruf einer amtlichen Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte obliegt ebenfalls der jeweils örtlich zuständigen Regierung.
ca. 1 bis 3 Monate
Unterlagen zum Nachweis der Eignung der verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)
Erklärung über die weiteren beruflichen Verpflichtungen der vorgesehenen verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte
Unterlagen zum Nachweis zur Eignung der Lehrkräfte (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)
maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung (ggf. Bilder sowie Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)
Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge (Fahrzeugschein, Allgemeinen Betriebserlaubnis, ggf. Nutzungsüberlassung)
Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen (ggf. Daten des Verlags/Herausgebers)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
Führungszeugnis gem. § 30a Abs.1 Nr. 1 BZRG (§ 30 Abs. 5 BZRG) (nicht älter als 3 Monate)
Auskunft aus dem Fahreignungsregister (wird von der Behörde eingeholt)
ggf. beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister bzw. Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der handelnden Personen (bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft bzw. bei einem nicht rechtsfähigen Verein oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für die Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.
§§ 1 ff. Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung (FahrlAusbV)
§§ 36 ff. Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
§§ 7 ff. Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG)