Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60923.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:26:43
Document Index: 335228094

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 15', 'Art. 136', '§ 15', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 15']

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BFH v. 26.9.2019 - V R 27/19
Bemessung der Umsatzgrenze fÃ¼r Kleinunternehmer
Liefert der Unternehmer GegenstÃ¤nde, fÃ¼r die er den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach Â§ 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Â§ 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die VerÃ¤uÃŸerungstÃ¤tigkeit entsteht.
Der KlÃ¤ger grÃ¼ndete im August 2003 mit K eine GbR, deren Unternehmensgegenstand der Einzelhandel mit Angelsportartikeln war. Die GbR wurde im MÃ¤rz 2008 aufgelÃ¶st. Der KlÃ¤ger fÃ¼hrte die TÃ¤tigkeit als Einzelunternehmen fort. Im Anschluss an eine SteuerfahndungsprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass der KlÃ¤ger bereits vor GrÃ¼ndung der GbR bei anderen Online-Plattformen registriert gewesen sei und Ã¼ber diese UmsatzgeschÃ¤fte abgeschlossen und dabei in den Streitjahren 2006 und 2007 UmsÃ¤tze i.H.v. rd. 25.000 â‚¬ (2006) und 5.000 â‚¬ (2007) ausgefÃ¼hrt habe. Das Finanzamt erlieÃŸ dementsprechend Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r beide Streitjahre.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Liefert der Unternehmer GegenstÃ¤nde, fÃ¼r die er seiner Art nach den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach Â§ 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Â§ 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt dann, wenn das Unternehmen erst durch die VerÃ¤uÃŸerungstÃ¤tigkeit entsteht.
Nach Â§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG ist Gesamtumsatz die Summe der vom Unternehmer ausgefÃ¼hrten steuerbaren UmsÃ¤tze i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 abzgl. der UmsÃ¤tze, die nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 28 UStG steuerfrei sind. Steuerfrei ist gem. Â§ 4 Nr. 28 UStG insbesondere die Lieferung von GegenstÃ¤nden, fÃ¼r die der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 136 Buchst. b MwStSystRL. Nicht abziehbar sind nach Â§ 15 Abs. 1a UStG insbesondere die VorsteuerbetrÃ¤ge, die auf Aufwendungen entfallen, fÃ¼r die das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 EStG gilt.
Aus Â§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. Â§ 4 Nr. 28 UStG und Â§ 15 Abs. 1a UStG folgt, dass Lieferungen von GegenstÃ¤nden, fÃ¼r die der Vorsteuerabzug aufgrund der Verweisung auf Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG oder auf Â§ 12 Nr. 1 EStG dem Grunde nach nicht geltend gemacht werden kann, bei der Bestimmung des Gesamtumsatzes fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung auch dann nicht zu berÃ¼cksichtigen sind, wenn die Unternehmereigenschaft erst durch die VerÃ¤uÃŸerungstÃ¤tigkeit begrÃ¼ndet wurde. Es kommt nicht darauf an, ob diese Regelungen dem Vorsteuerabzug aus derartigen Aufwendungen bei den jeweiligen LeistungsbezÃ¼gen konkret entgegenstanden. Denn die vorstehenden Regelungen gelten auch bei der Bestimmung des Gesamtumsatzes der Unternehmer, bei denen ein Vorsteuerabzug bereits an Â§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG und damit an der im Anschaffungsjahr anzuwendenden Kleinunternehmerregelung scheiterte.
Konnte z.B. der Unternehmer im Jahr des Erwerbs von GegenstÃ¤nden zur Verwendung in der Fischerei den Vorsteuerabzug nach Â§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht in Anspruch nehmen, bleibt die Lieferung dieser GegenstÃ¤nde in einem Folgejahr bei der Bemessung des Gesamtumsatzes in diesem Jahr ebenso auÃŸer Betracht wie bei einem Unternehmer, der im Erwerbsjahr nicht als Kleinunternehmer anzusehen war und dessen Vorsteuerabzug daher unmittelbar an Â§ 15 Abs. 1a UStG und Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG scheiterte. Ist somit bei Anwendung von Â§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. Â§ 4 Nr. 28 UStG und Â§ 15 Abs. 1a UStG nicht danach zu differenzieren, ob der Unternehmer im Erwerbsjahr Kleinunternehmer war oder der Regelbesteuerung unterlag, kommt es auch nicht darauf an, ob Ã¼berhaupt eine Unternehmerstellung beim Erwerb vorlag.
Jede andere Beurteilung wÃ¼rde zu WertungswidersprÃ¼chen fÃ¼hren und den privaten Erwerber von GegenstÃ¤nden zur Fischerei gegenÃ¼ber unternehmerischen Erwerbern benachteiligen, obwohl beide Personengruppen bei der spÃ¤teren Lieferung in derselben Weise als Unternehmer handeln. Eine Differenzierung nach der Unternehmerstellung beim Erwerb wÃ¼rde zu "ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen" zugunsten der Unternehmer fÃ¼hren, die bereits beim Erwerb Unternehmer waren. Ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile sind aber bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu vermeiden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2019 13:26
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