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Timestamp: 2018-03-21 03:04:25
Document Index: 396243022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 4']

Musterbriefe zur neuen VOB/B - Teil 3 | Ablehnung einer Nachtragsforderung und Stellungnahme zur Bedenkenanmeldung
29.11.2010 | Musterbriefe zur neuen VOB/B - Teil 3
Ablehnung einer Nachtragsforderung und Stellungnahme zur Bedenkenanmeldung
Seit der Oktober-Ausgabe stellen wir Ihnen Formbriefe bereit, die Ihnen helfen sollen, die Anforderungen der neuen VOB/B bestmöglich zu bewältigen. Nachfolgend stellen wir Ihnen zwei Musterschreiben zur Verfügung, mit denen Sie
unberechtigte Nachtragsforderungen ausführender Unternehmern bei Pauschalpreisverträgen formgerecht ablehnen, und
zu Bedenkenanmeldungen ausführender Betriebe gegen die vorgesehene Art der Ausführung Stellung nehmen.
Ablehnung einer Nachtragsforderung (Pauschalvertrag)
§ 2 Absatz 7 VOB/B regelt, dass bei Pauschalpreisverträgen auf Verlangen ein Mehr- oder Minderpreis zu vereinbaren ist, falls ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht mehr zumutbar ist.
Dagegen steht § 2 Absatz 1 VOB/B: Danach sind Leistungen mit den Vertragspreisen abgegolten, die in der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB), den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB), den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV), den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (AVB) und der gewerblichen Verkehrssitte als Vertragsbestandteil beschrieben sind.
Bei Nachtragsforderungen ausführender Unternehmen bei Pauschalpreisverträgen ist folglich zunächst zu prüfen, ob die Leistungen, für die Nachforderungen geltend gemacht werden, im Vertrag (Positionstext), sonstigen textlichen Vertragsinhalten oder in zum Vertragsinhalt erhobenen zeichnerischen Vertragsbestandteilen enthalten sind.
Für Planungsbüros ist es wichtig, dem Bauherrn nur Leistungen zur Vergabe einer Nachtragsvereinbarung zu empfehlen, die nicht bereits im Vertrag enthalten sind. Die Bewertung der „Zumutbarkeit“ nach § 2 Absatz 7 VOB/B ist hier der schwierigste Aspekt.
Inhalte des Musterschreibens
Das Musterschreiben basiert auf einer Inhaltskontrolle der Nachtragsforderung durch das Planungsbüro. Dies kommt zum Ergebnis, dass die Leistungen, die in der Nachtragsforderung beschrieben sind, vom bestehenden Vertragsumfang gedeckt sind und der Nachtrag folglich abzulehnen ist.
Das Schreiben enthält zwei typische Musterfälle, nämlich die Einhaltung von Auflagen aus Genehmigungsbescheiden und den Umgang mit strittigen Leistungsinhalten.
Musterschreiben Ablehnung Nachtrag Pauschalpreisvertrag
Baumaßnahme ...
Auftrag Nr. ... vom ... (Pauschalpreisvertrag)
Ihr Nachtragsangebot Nr. ... vom ... Aktenzeichen ...
wir haben das oben genannte Nachtragsangebot fachtechnisch geprüft. Die darin aufgeführten Leistungen sind bereits im geschlossenen Pauschalpreisvertrag erfasst und konnten von Ihnen ordnungsgemäß bis zur Angebotsabgabe kalkuliert werden, da die entsprechenden Vertragsunterlagen, auf die wir uns nachstehend beziehen, bereits Bestandteil der Kalkulationsgrundlagen waren. Danach ist folgendes festzustellen:
Antwort-Alternative a) Erfüllung behördlicher Auflagen
Gem