Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2001-C_420-2000
Timestamp: 2016-10-26 21:10:47
Document Index: 307246660

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE']

C 420/00 (31.05.2001)
C 420/00 Vr
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Zweigstelle Rorschach, Washingtonstrasse 34, 9401 Rorschach, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
B.________, 1959, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Diggelmann, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
A.- Die 1959 geborene Primarlehrerin B.________, alleinerziehende Mutter dreier schulpflichtiger Kinder, unterrichtete seit 1980 in der Schulgemeinde X.________, wobei sie jeweils auf ein Jahr befristete Stellen im Teilpensum innehatte. Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 teilte ihr der Schulrat mit, dass der am 31. Juli 1999 endende Lehrauftrag f�r das Schuljahr 1999/2000 erneuert, aufgrund r�ckg�ngiger Sch�lerzahlen jedoch von bisher 13 auf nunmehr 5 Lektionen pro Woche reduziert werde. In der Folge beantragte B.________ Arbeitslosenentsch�digung mit Wirkung ab 1. August 1999. Mit Verf�gung vom 23. August 1999 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rorschach die Versicherte wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen f�r die Dauer von zw�lf Tagen ab
1. August 1999 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verf�gung des RAV vom 23. August 1999 insoweit auf, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zw�lf auf sieben Tage herabsetzte (Entscheid vom 9. November 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend B.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu erg�nzen ist, dass der Einstellungsgrund gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG schon dann gegeben ist, wenn der Versicherte vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Er hat sich daher bereits w�hrend der K�ndigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 2b, 1987 Nr. 2 S. 41 Erw. 1).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist sowohl die Quantit�t als auch die Qualit�t seiner Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 231 Erw. 4a). Dabei sind die pers�nlichen Umst�nde und M�glichkeiten wie Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die Usanzen des f�r den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu ber�cksichtigen (BGE 120 V 78 Erw. 4a).
b) Eine Arbeit ist zumutbar, wenn sie unter anderem angemessen auf die F�higkeiten und die bisherige T�tigkeit des Versicherten R�cksicht nimmt und die Wiederbesch�ftigung des Arbeitslosen in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit �berhaupt Aussicht besteht (Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG). Innerhalb der Schranken von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG ist dem Versicherten grunds�tzlich auch die Annahme einer ausserberuflichen T�tigkeit zumutbar, wobei bei l�ngerer Dauer der Arbeitslosigkeit diesbez�glich eine erh�hte Pflicht besteht.
Zumutbar sind auch weniger qualifizierte Arbeiten, soweit der angebotenen Stelle lediglich �berbr�ckungscharakter zukommt (BGE 104 V 199 Erw. 1; ARV 1980 Nr. 8 S. 19, Nr. 43 S. 108 Erw. 4; Urteil T. vom 8. Januar 2001 [C 87/00]). Ab wann und in welchem Ausmass der Verzicht auf ausserberufliche Arbeitsbem�hungen arbeitslosen Personen unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht zum Vorwurf gemacht werden kann, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls, so etwa in Ber�cksichtigung der auf dem Arbeitsmarkt f�r die bisherige T�tigkeit vorhandenen Stellenangebote (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 240).
Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten st�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 152 Erw. 2).
2.- Nicht mehr in Frage steht, dass die pers�nlichen Arbeitsbem�hungen der Beschwerdegegnerin vor Ablauf ihres befristeten Arbeitsverh�ltnisses, namentlich in den Monaten Juni und Juli 1999, ungen�gend waren und sie daher zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Streitig und zu pr�fen ist, ob die vorinstanzliche Herabsetzung der Einstellungsdauer von zw�lf auf sieben Tage rechtens ist.
a) Nach Auffassung der Vorinstanz f�llt bei der verschuldensabh�ngigen Bemessung der Einstellungsdauer (vgl.
Erw. 1a hievor) ins Gewicht, dass sich der Stellenmarkt f�r Lehrkr�fte insofern nicht mit dem �brigen Arbeitsmarkt vergleichen lasse, als die Stellen weder gleichm�ssig �ber das ganze Jahr verteilt ausgeschrieben w�rden noch frei auf einen beliebigen Zeitpunkt gek�ndigt werden k�nnten. Entsprechend seien in den letzten Monaten vor Beginn des neuen Schuljahres denn auch nur eine relativ geringe Anzahl von Teilzeitpensen, auf welche sich die Stellensuche der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Betreuungspflichten notwendigerweise beschr�nkte, ausgeschrieben gewesen. In Ber�cksichtigung dieses Umstandes und der konkret ausgewiesenen Bewerbungen k�nne der Versicherten nicht vorgeworfen werden, sie h�tte sich auf die im massgebenden Zeitraum angebotenen Teilzeitstellen in der Region nicht beworben.
Namentlich sei sie nicht verpflichtet gewesen, ihre Arbeitsbem�hungen bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit auf ausserberufliche T�tigkeiten auszudehnen. Anzulasten sei ihr mit Blick auf die Schadenminderungspflicht lediglich, dass sie sich - insbesondere in den Monaten Juni und Juli, w�hrend derer sie keine Arbeitsbem�hungen nachweisen kann, und angesichts der besonderen Anforderungen, die sie mit R�cksicht auf ihre famili�ren Betreuungspflichten an den Arbeitsplatz stellte - nicht aus eigener Initiative an die umliegenden Schulgemeinden sowie allenfalls auch an Privatschulen gewandt und um allf�llig frei werdende Teilpensen beworben habe. In W�rdigung der besonderen Umst�nde und auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin im August 1999 zus�tzlich zu den ihr zugesicherten f�nf Lektionen pro Woche eine Stellvertretung im Umfang von insgesamt 39 Lektionen �bernommen hatte, sei die vom RAV verf�gte Dauer der Einstellung von zw�lf Tagen, mithin im oberen Bereich des f�r leichtes Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens, zu hoch; angemessen sei eine Einstellungsdauer von sieben Tagen, somit an der unteren Grenze im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. Art. 45 Abs. 2 lit. a sowie Erw. 1a hievor).
b) Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, gerade aufgrund des beschr�nkten Angebots an (Teilzeit-)Stellen f�r Lehrkr�fte w�hrend der fraglichen Zeitspanne sei die Beschwerdegegnerin von Anfang an gehalten gewesen, sich auch um ausserberufliche Arbeit zu bem�hen, was sie jedoch unterlassen habe. Sodann k�nne sich die Stellvertretungst�tigkeit im Monat August nicht mildernd auf das - ohnehin leichte - Verschulden auswirken, da f�r dessen Beurteilung allein die Arbeitsbem�hungen w�hrend der letzten drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverh�ltnisses ausschlaggebend seien; w�hrend dieser massgeblichen Kontrollperioden habe die Beschwerdegegnerin keinen Beitrag zur Erf�llung der Schadenminderungspflicht geleistet. Unter diesen Umst�nden sei die Herabsetzung der Einstellungsdauer nicht gerechtfertigt.
c) Wohl ist aufgrund der Aktenlage erstellt, dass in den Monaten Mai, Juni und Juli das Angebot an Teilzeitstellen f�r Primarlehrkr�fte in der n�heren Umgebung der Beschwerdegegnerin beschr�nkt war. Indessen kann aus diesem Umstand entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht geschlossen werden, dass die Versicherte bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls am 1. August 1999 verpflichtet gewesen w�re, sich um eine ausserberufliche T�tigkeit zu bem�hen. Dass Personen in befristetem Arbeitsverh�ltnis bereits vor dessen Ablauf zur Stellensuche ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes verpflichtet w�ren, kann auch nicht aus der unter Erw. 1b hievor dargelegten Rechtsprechung abgeleitet werden (Urteil T. vom 8. Januar 2001 [C 87/00], wo die Beschr�nkung eines Lehrers auf die Stellensuche im angestammten Beruf vor Beendigung des befristeten Arbeitsverh�ltnisses nicht beanstandet und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund der konkreten Umst�nde �berhaupt als unzul�ssig befunden wurde). W�rde der Beschwerdegegnerin als qualifizierter Lehrerin mit langj�hriger Erfahrung bereits vor Ablauf des befristeten Lehrauftrags - mithin innerhalb der letzten drei Monate vor Eintritt des Versicherungsfalls - zugemutet, eine ausserberufliche, mitunter auch weniger qualifizierte T�tigkeit zu suchen und diese bei entsprechendem Angebot auch anzunehmen, h�tte dies angesichts des w�hrend dieser relativ kurzen Zeitspanne beschr�nkten Stellenangebots in der angestammten T�tigkeit zur Folge, dass ihr die M�glichkeit einer Stellenbesetzung im Lehrerberuf nahezu von vornherein verschlossen bliebe. Mit dem Grundsatz der angemessenen R�cksichtnahme auf die F�higkeiten und auf die bisherige T�tigkeit (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG) ist dies nicht zu vereinbaren. Vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liesse sich eine Verpflichtung zur ausserberuflichen Stellensuche allenfalls dann rechtfertigen, wenn die versicherte Person - etwa aufgrund ihres spezifischen Berufes oder pers�nlicher Umst�nde - keine oder nur �usserst geringe Aussicht auf Aus�bung der angestammten T�tigkeit in absehbarer Zeit hat, sodass der Arbeitslosenversicherung aus dem Verzicht auf ausserberufliche Arbeitsbem�hungen ein konkret voraussehbarer Schaden erw�chst. Davon kann indessen vorliegend nicht die Rede sein, zumal die Beschwerdegegnerin als Primarlehrerin mit gutem Arbeitszeugnis in den Monaten Mai bis Juli durchaus noch erwarten konnte und durfte, in absehbarer Zeit eine Lehrerstelle im gew�nschten Pensum zu finden.
Im �brigen sprechen auch pers�nliche Umst�nde (vgl.
Erw. 1a und b hievor) gegen eine Verpflichtung zur ausserberuflichen Stellensuche w�hrend der fraglichen Zeitspanne, hatte doch die damals vierzigj�hrige Beschwerdegegnerin ihre bisherige T�tigkeit bereits seit 1980 ausge�bt, weshalb die Zumutbarkeitsschwelle f�r eine kurzfristige Umstellung auf eine ausserberufliche T�tigkeit hier h�her liegen muss als etwa bei einer neu patentierten Lehrperson, welche noch nie oder nur w�hrend kurzer Zeit im erlernten Beruf gearbeitet hat. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass der Versicherten mit Schreiben vom 15. Juni 1999 die Erneuerung des befristeten Arbeitsverh�ltnisses ab 1. August 1999 im Umfang von f�nf Lektionen zugesichert wurde, weshalb verst�ndlich ist, dass sie die restlichen, f�r die Bestreitung des famili�ren Lebensunterhalts notwendigen Arbeitsstunden (rund acht) ebenfalls im Lehrerberuf einsetzen wollte, wo Teilzeitpensen im Vergleich zu andern Berufen besonders verbreitet sind (unver�ffentlichtes Urteil L. vom 12. November 1997 [C 388/96]).
Entgegen der Auffassung der Verwaltung kann der Beschwerdegegnerin mithin die Beschr�nkung der Stellensuche auf die angestammte Lehrt�tigkeit vor Beendigung des auf Ende Juli befristeten (und anschliessend bei reduziertem Pensum verl�ngerten) Arbeitsverh�ltnisses nicht vorgeworfen werden, was sich bei der verschuldensabh�ngigen Bemessung der Einstellungsdauer entsprechend zu Gunsten der Versicherten auswirken muss.
d) Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer sodann mit dem Einwand, die Vorinstanz habe der Versicherten bei der Bemessung der Einstellungsdauer zu Unrecht die �bernahme einer Stellvertretung von insgesamt 39 Lektionen im August 1999 zugute gehalten. Zwar trifft es zu, dass die fragliche Stellvertretung nicht mehr in die vorliegend streitigen Kontrollperioden (Mai-Juli 1999) f�llt; als Nachweis einer pers�nlichen Arbeitsbem�hung im Sinne des Gesetzes (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG; vgl. Art. 26 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 27a AVIV) muss sie daher richtigerweise unbeachtlich bleiben. Da sich jedoch der f�r die Beurteilung der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gung zeitlich massgebende Sachverhalt nach st�ndiger Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Verf�gungserlasses - hier: am 23. August 1999 - erstreckt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), war es dem kantonalen Gericht im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nicht verwehrt, den im August 1999 klar zutage getretenen Willen der Beschwerdegegnerin, ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen, nicht v�llig ausser Acht zu lassen.
3.- Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Einstellungsdauer nicht ohne triftige Gr�nde von zw�lf auf sieben Tage herabsetzte. Die abweichende Ermessensaus�bung des kantonalen Gerichts h�lt somit Stand.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r