Source: https://einfach-gedacht.de/amtsgericht-oldenburg-oldb-dominik-derwald-diebstahl/
Timestamp: 2019-11-14 01:38:34
Document Index: 137074140

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 704', '§ 111', '§ 459', '§ 111', '§ 111', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

Amtsgericht Oldenburg (Oldb) – Dominik Derwald Diebstahl – einfach-gedacht.de
Amtsgericht Oldenburg (Oldb) – Dominik Derwald Diebstahl
„Das Amtsgericht Oldenburg (Oldb) vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Oldenburg wegen Diebstahl gegen Dominik Derwald unter der obigen Geschäftsnummer.
Diese Einziehungsanordnung ist rechtskräftig seit dem 16.05.2018.
Aufgrund dieser Entscheidung ist den Geschädigten ein Anspruch entstanden, der unter Angabe des Aktenzeichens 53 VRJs 25/18 beim Amtsgericht Oldenburg geltend gemacht werden kann.
Der Erlös aus der Verwertung der durch das Amtsgericht bzw. Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)).
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 Zivilprozessordnung (ZPO)) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche beim Amtsgericht anmelden, und stellt das Amtsgericht fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, stellt das Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459h Abs. 2 i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 459m Abs. 1 Satz 1 – 3 StPO).
Dem Gericht ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich gegebenenfalls anwaltlich beraten.“
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Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung des Wertersatzes und
die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 k StPO)