Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-4107XII-ZB-4207-_BGH-Eltern-kann-Sorgerecht-bei-Verletzung-der-Schulpflicht-entzogen-werden.news5164.htm
Timestamp: 2019-09-19 00:44:33
Document Index: 128051063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 8', '§ 34', 'Art. 8', 'BGH']

Beschluss > XII ZB 41/07, XII ZB 42/07 | BGH - BGH: Eltern kann Sorgerecht bei Verletzung der Schulpflicht entzogen werden < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.
Wohnsitz der Eltern in Deutschland begründet Zuständigkeit des BGH
Vermeidung von weltanschaulich geprägten "Parallelgesellschaften"
Sorgerechtsentzug und Pflegschaft sind geeignet und verhältnismäßig
Identischer Leitsatz für die Entscheidungen mit den Az. XII ZB 41/07 und XII ZB 42/07
BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a;
Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1;
NRWSchulG §§ 34, 41;
NRWVerf Art. 8 Abs. 2
Ein vom Familiengericht bestellter Pfleger ist jedoch zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einzelfall offenkundig ungeeignet, wenn er bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Pfleger bestellt worden war und in dieser Eigenschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Eltern ihre Kinder ins Ausland verbracht haben und ihnen dort nunmehr - wie von ihren Eltern bezweckt - auf Antrag des Pflegers "Hausunterricht" erteilt wird.
Die gleichzeitige Bestellung eines solchen Pflegers stellt zwar die Rechtsmäßigkeit des teilweisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft als solche nicht in Frage. Sie ist, weil sie die Wirksamkeit dieser an sich sachgerechten Maßnahmen unterläuft, aber - für sich genommen - rechtsfehlerhaft.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 175/07 des BGH vom 16.11.2007
(Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.07.2006
[Aktenzeichen: 1 So 105/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.09.2007 [Aktenzeichen: XII ZB 41/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2007 [Aktenzeichen: XII ZB 42/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Aufenthaltsbestimmungsrecht | elterliche Sorge | nationales Recht | Schulpflicht | Sorgerecht
Dokument-Nr. 5164
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5164