Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/58172.htm
Timestamp: 2019-09-16 21:04:15
Document Index: 257551082

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 44', '§ 18', '§ 69', '§ 3', '§ 3', 'Art. 44', 'Art. 10', '§ 18']

FG Berlin-Brandenburg 28.12.2018, 7 V 7195/18
Bestimmung des Leistungsortes nach Â§ 3a Abs. 2 UStG bei UngÃ¼ltigkeit der USt-ID-Nummer des LeistungsempfÃ¤ngers
FÃ¼r die Anwendung des Â§ 3a Abs. 2 UStG muss zur Ãœberzeugung des Gerichts feststehen, dass es sich beim LeistungsempfÃ¤nger um ein i.S.d, Art. 44 MwStSystRL in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssiges Unternehmen handelt. Dabei kommt es u.a. darauf an, wo der LeistungsempfÃ¤nger die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornimmt, wo die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, wo der Ort seines Sitzes, ist, nicht jedoch wie die Postanschrift lautet.
Die Antragstellerin bietet u.a. Dienstleistungen im Bereich Internetmarketing sowie Handel und Vermittlung von Waren und Dienstleistungen (mit Ausnahme erlaubnispflichtiger) und alle damit zusammenhÃ¤ngenden TÃ¤tigkeiten an. Sie versteuert ihre UmsÃ¤tze nach vereinbarten Entgelten. Im Juli 2016 hatte die Antragstellerin einer Frau B per E-Mail ein Angebot fÃ¼r ein sog. SEO Komplettpaket, das u.a. eine "Keyword Recherche fÃ¼r die Suchmaschine Google.de zur Ermittlung der fÃ¼r Ihre Website am besten geeigneten Keywords zur SEO Optimierung" umfasste. Das Nettoentgelt sollte 1.397 â‚¬ zzgl. Mehrwertsteuer betragen.
Im September 2016 unterbreitete sie einer C-S.L. in Spanien ein gleiches Angebot, wobei auch insoweit in der Anrede Frau B angesprochen, die gleiche Steuernummer erwÃ¤hnt und von der Steuerpflicht des LeistungsempfÃ¤ngers ausgegangen wurde, so dass das Nettoentgelt dem Bruttoentgelt entsprach. Eine gleichlautende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer war ungÃ¼ltig. Im Januar 2017 erteilte die Antragstellerin der C-S.L. nach Abzug einer Anzahlung eine Rechnung Ã¼ber 1.117 â‚¬, die diese im Februar 2017 durch Ãœberweisung von einem spanischen Konto beglich. Mitte 2017 betrieb die C-S.L. eine deutschsprachige Website, in deren Impressum keine Anschrift und als einzige KontaktmÃ¶glichkeit eine E-Mail-Adresse angegeben war, ferner die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (ohne vorangestellte NationalitÃ¤tenkennung).
Im Juni 2017 erteilte die Antragstellerin der F-Limited und der H-Limited jeweils unter Anschrift in GroÃŸbritannien Rechnungen Ã¼ber ein "4B-Onlinemarketing-System Coaching Programm" fÃ¼r 12.000 â‚¬ ohne Mehrwertsteuer. Das Geld vereinnahmte sie in bar. FÃ¼r die F-Limited war vom 7.12.2016 bis 3.11.2017 eine Zweigniederlassung in einem deutschen Handelsregister eingetragen. Allein- oder Mehrheitsanteilseignerin der H-Limited war die in Deutschland ansÃ¤ssige deutsche StaatsangehÃ¶rige L.
Die Antragstellerin behandelte die UmsÃ¤tze in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen als nicht steuerbar und meldete sie gem. Â§ 18a Abs. 2 UStG an das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern. Dieses wies die Antragstellerin darauf hin, dass die von ihr angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern fÃ¼r die C-S.L. und die F-Limited unrichtig seien und korrigiert werden mÃ¼ssten. Nachdem die Antragstellerin dem nicht nachgekommen war, gelangte das Finanzamt zu der Ansicht, dass die Leistungen mangels Angabe gÃ¼ltiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Deutschland steuerbar seien.
Das FG wies den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung zurÃ¼ck.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. Â§ 69 Abs. 3 FGO daran, dass das Finanzamt die streitigen UmsÃ¤tze zu Recht als im Inland steuerpflichtig angesehen hat.
Es ist zwar zweifelhaft, dass die Anwendung des Â§ 3a Abs. 2 UStG zwingend die Verwendung einer auslÃ¤ndischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den LeistungsempfÃ¤nger voraussetzt. NÃ¤herliegend ist, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur Bedeutung fÃ¼r den Vertrauensschutz hat. Jedoch muss fÃ¼r die Anwendung des Â§ 3a Abs. 2 UStG zur Ãœberzeugung des Gerichts feststehen, dass es sich beim LeistungsempfÃ¤nger um ein i.S.d, Art. 44 MwStSystRL in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssiges Unternehmen handelte. Dabei kommt es nach Art. 10 MwStVO darauf an, wo der LeistungsempfÃ¤nger die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornimmt, wo die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, wo der Ort seines satzungsmÃ¤ÃŸigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, ist, nicht jedoch wie die Postanschrift lautet.
Davon ausgehend gilt: Die Antragstellerin hat nichts dafÃ¼r vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass ihre Auftraggeber fÃ¼r die streitbefangenen UmsÃ¤tze im Leistungszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts Ã¼ber gÃ¼ltige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern verfÃ¼gten. Soweit die Antragstellerin im Verwaltungsverfahren eine mÃ¼ndliche BestÃ¤tigung behauptete, ist dieser Vortrag unsubstantiiert geblieben, nicht glaubhaft gemacht und im gerichtlichen Verfahren nicht wiederholt worden. Etwaige Angaben auÃŸerhalb des BestÃ¤tigungsverfahrens gem. Â§ 18e UStG sind unerheblich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2019 13:08