Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P84/NOR40049384?ResultFunctionToken=72ddef63-3219-428b-9525-ad5aee31f912&Position=101&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=asvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.12.2011&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-04 22:12:56
Document Index: 118352483

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 84 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 84
§ 83 am 21.12.2011
§ 84a am 21.12.2011
§ 84 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 84 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
§ 84 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2002
§ 84 gültig bis 31.12.2002
(1) Die Versicherungsträger können einen Unterstützungsfonds anlegen.
(2) Die Träger der Krankenversicherung können dem Unterstützungsfonds
bis zu 25 vH des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, der ohne Berücksichtigung dieser Überweisung zu berechnen ist, höchstens jedoch 1 vH der Erträge an Versicherungsbeiträgen, oder
bis zu 3 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen,
überweisen. Überweisungen nach lit. b dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres den Betrag von 5 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen nicht übersteigen.
(3) Dem Unterstützungsfonds können
die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bis zu 1 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen,
die Träger der Pensionsversicherung von den Erträgen an Versicherungsbeiträgen bis zu den nachstehend angeführten Tausendsätzen, und zwar
die Pensionsversicherungsanstalt bis zu 1,0 vT,
die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau bis zu 1,5 vT
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2003)
(4) Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als Träger der Unfallversicherung kann zur Auffüllung des Unterstützungsfonds einen Zuschlag zu den Unfallversicherungsbeiträgen bis zu 3 vT dieser Beiträge einheben.
(5) Überweisungen nach Abs. 3 und 4 dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres
bei den Trägern der Unfallversicherung den Betrag von 15 vT und
bei den Trägern der Pensionsversicherung den nachstehend angeführten Tausendsatz, und zwar
bei der Pensionsversicherungsanstalt 2,0 vT,
bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau 3,0 vT
der Erträge an Versicherungsbeiträgen nicht übersteigen.
(6) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien verwendet werden.
Zu dieser Bestimmung gibt es auf HELP.gv.at folgenden Artikel: Unterstützungsfonds der Krankenversicherungsträger
NOR40049384
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P84/NOR40049384