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Timestamp: 2016-09-27 08:41:00
Document Index: 541524

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 61']

8C_11/2016 (22.02.2016)
8C_11/2016 � � Urteil vom 22. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias M�nger,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. August 2014.
Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2014 trat die IV-Stelle Bern auf eine Neuanmeldung des 1955 geborenen A.________ nicht ein.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. August 2014 gut und verpflichtete die IV-Stelle unter Aufhebung der Verf�gung zum Eintreten auf die Neuanmeldung. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Versicherten eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'400.- zu.
Auf die von A.________ am 18. September 2014 gegen die Festsetzung der Parteientsch�digung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_692/2014 vom 7. November 2014 nicht ein. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 13. November 2015 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter entsprechender Anpassung des kantonalen Entscheides die Parteientsch�digung gem�ss der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 27. Juni 2014, mithin auf Fr. 3'824.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), festzulegen.
1.1.�Beim Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. August 2014 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher bez�glich der H�he der zugesprochenen Entsch�digung mittels Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar ist (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gelangt - wie hier - der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, etwa weil die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse ihrer weiteren Abkl�rungen zu Gunsten des Leistungsansprechers entscheidet, kann gegen deren Verf�gung innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids direkt Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden und es k�nnen dabei die betreffenden Punkte ger�gt werden (BGE 139 V 604 E. 3.3 S. 607 f.; Urteil 9C_797/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 1.1; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht pr�ft indessen, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es dem Beschwerdef�hrer nicht eine Parteientsch�digung gem�ss der Honorarnote seine Rechtvertreters, sondern lediglich eine solche von Fr. 2'400.- zugesprochen hat.
3.1.�Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tats�chliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdr�cklich als Bemessungskriterium aufgef�hrt, ist aber ebenfalls zu ber�cksichtigen, soweit er, was regelm�ssig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4 mit Hinweis). Im �brigen ist die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht �berlassen (Art. 61 Ingress ATSG).
3.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt, dar�ber hinaus nur, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer in der Beschwerde substanziiert ger�gten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung gef�hrt hat, wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei f�llt praktisch nur das Willk�rverbot in Betracht���(Art. 9 BV; Urteil 9C_412/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen); es muss nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 132 V 13 E. 5.1 S. 17). Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (Urteil 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.2 mit Hinweis).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientsch�digung nicht den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 61 lit. g ATSG gen�gen w�rde. Er macht lediglich geltend, sein Anwalt habe einen h�heren als den von der Vorinstanz als notwendig anerkannten Aufwand betrieben und dieser sei nicht ungeb�hrlich hoch gewesen. Entscheidend ist jedoch im vorliegenden Verfahrensstadium nicht, ob der geltend gemachte Aufwand vertretbar gewesen war, sondern, ob die vorinstanzlich anerkannte Entsch�digung im Ergebnis ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und damit in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst. Dies ist zu verneinen: Mit Blick auf den vorinstanzlichen Verfahrensgegenstand, der sich auf die Frage beschr�nkte, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht wurde, erscheint eine Entsch�digung von pauschal Fr. 2'400.- nicht geradezu als krass zu tief. Die Beschwerde des Versicherten ist somit abzuweisen.