Source: https://hagema.biz/fragen-antworten/
Timestamp: 2019-11-15 00:10:55
Document Index: 158470188

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 25', '§ 10', '§ 35']

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» WEG Grundlagen
1. Rauchwarnmelderpflicht
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 16. Juli 2013 eine Rauchwarnmelderpflicht be-schlossen. Die Warngeräte müssen ab sofort in Neubauten und bis Ende 2014 in bestehenden Gebäuden installiert werden. Jährlich sterben rund 600 Menschen in Deutschland bei Bränden, die Mehrzahl von ihnen in Privathaushalten. 95 Prozent fallen dabei nicht den Flammen zum Opfer sondern einer Rauchvergiftung. Rauchwarn-melder können diese Gefahren reduzieren. Sie warnen zuverlässig, auch im Schlaf, vor Brandrauch und geben ihnen die Möglichkeit sich selbst und andere in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu rufen.
Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezem-ber 2014 entsprechend auszustatten.
2. Legionellenprüfung - Novellierung der Trinkwasserverordnung
Wieso gibt es eine neue Trinkwasserverordnung?
WEG Grundlagen
1. Was ist Gemeinschaftseigentum?
Das Gemeinschaftseigentum besteht aus dem Grundstück sowie Teilen, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum der Eigentümer stehen (z.B. Flure, Treppenhäuser, Fahrradkeller, Trockenräume, Dachboden). Die Kosten der Verwaltung und In-standhaltung / Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums werden von den Eigentümern anteilig getragen (§ 1 Abs. 5 WEG).
2. Was ist Sondereigentum?
Nach dem Wohungseigentumsgesetz besteht das Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit (Wohnung) oder an sonstigen Räumen (Teileigentum) und ist vom gemeinschaft-lichen Eigentum zu trennen. An dem Sondereigentum hat der Eigentümer ein alleiniges Herr-schaftsrecht, d. h., der Eigentümer kann über sein Sondereigentum verfügen, es also verkau-fen, verschenken, vererben, vermieten und beleihen (§§ 3, 5 WEG).
3. Was ist ein Sondernutzungsrecht?
Ein Sondernutzungsrecht ist das Recht, eine bestimmte, im gemeinschaftlichen Eigentum ste-hende Fläche unter Ausschluss aller anderen Wohnungseigentümer nutzen zu dürfen, wie z. B. Gärten, Terrassen oder oberirdische KFZ-Stellplätze.
4. Was ist eine Eigentümergemeinschaft?
Jeder Wohnungseigentümer ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft, die Grund-stück und Gebäude gemeinschaftlich verwaltet. Das Verwaltungsorgan ist die Wohnungsei-gentümerversammlung, die mindestens einmal jährlich vom Verwalter schriftlich einberufen wird und in der jeder Eigentümer Sitz und Stimme hat. In der Eigentümerversammlung werden verbindliche Beschlüsse gefasst. Der Verwalter setzt die Beschlussfassung um und verwaltet im Übrigen das gemeinschaftliche Eigentum (§§ 10 – 19 WEG).
5. Was ist eine Abrechnungsspitze?
Als Abrechnungsspitze bezeichnet man in der Wohnungseigentümergemeinschaft das betragsmäßige Ergebnis der Jahresabrechnung einer Eigentumswohnung. Die Abrechnungsspitze ist die Differenz der Hausgeldzahlungen lt. Wirtschaftsplan und der tatsächlichen Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft
6. Was ist Hausgeld?
Als Hausgeld wird umgangssprachlich die anteilig Vorauszahlung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet. Die Höhe des Hausgeldes ergibt sich aus dem Volumen des beschlossenen Wirtschaftsplans in Abhängigkeit der einzelnen Umlageschlüsseln und wird als in der Regel monatliche Vorschüsse individuell für die einzelnen Wohnungseigentümer festgesetzt.
1. Abrechnung – Wann werden Guthaben oder Nachzahlungen fällig?
Eine Abrechnung muss von der Gemeinschaft auf der ordentlichen Eigentümerversammlung beschlossen werden. Hierbei wird auch Beschluss über die Fällikeit der Abrechnungsspitze gefasst. I. d. R. werden diese einen Monat später fällig gestellt.
2. Abrechnung – zeitanteilige Abrechnung bei Eigentumswechsel
Bei Veräußerung hat der Alteigentümer weder ein Stimm- noch ein Teilnahmerecht, um an der darauffolgenden Wohnungseigentümerversammlung teilzunehmen. Ein Beschluss über eine etwaig anteilige Nachzahlung des Alteigentümers stellt somit ein unwirksamer Beschluss zu Lasten Dritter dar. Insoweit erhält der amtierende Eigentümer die Abrechnung über den gesamten Abrechnungszeitraum, da dieser für eine etwaige Nachzahlung haftet. Eine zeitanteilige Abrechnung stellt somit nur eine interen Verpflichtung zwischen Käufer und Verkäufer dar. Wünschen Käufer/ Verkäufer zur eigenhändigen Aufstellung einer zeitanteiligen Abrechnung eine anteilie Heizkostenabrechnung, so erfordert dies eine Zwischenablesung zum Übergabezeitpunkt. Dies kann in Eigenvornahme oder durch Beauftragung des Wärmedienstes erfolgen. Entsprechende Daten sind der Verwalung umgehend mitzuteilen.
3. Hausgeld - Ist eine Befreiung von der Hausgeldzahlungspflicht möglich, wenn die Wohnung zeitweise oder dauerhaft unbewohnt oder unvermietet ist?
Eine Befreiung oder Reduzierung von der Hausgeldzahlungspflicht ist nicht möglich. Die Er-rechnung der Hausgeldhöhe erfolgt durch die Erstellung eines Gesamt- und Einzelwirtschafts-planes. Der Beschluss über den Wirtschaftsplan bindet die Eigentümer bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan.
4. Eigentumswechsel – Erwerber haftet für die Abrechnungsspitze
Grundsätzlich muss derjenige die Abrechnungsspitze tragen, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer der Wohnung ist (BGH vom 30. November 1995 Az. IV ZB 16/95). Aus Jahresabrechnungen können Nachzahlungsansprüche der WEG nur gegenüber dem Wohnungseigentümern begründet werden, welcher zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung im Grundbuch eingetragen sind. Bei zwischenzeitlicher Veräußerung hat der Alteigentümer weder ein Stimm- noch Teilnahmerecht an der Wohnungseigentümer-versammlung, so dass dies sonst ein unwirksamer Beschluss zu Lasten Dritter wäre. Grundsätzlich muss derjenige die Abrechnungsspitze tragen, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer der Wohnung ist BGH vom 30. November 1995 (Az. IV ZB 16/95). Folglich steht dem Käufer auch das Guthaben aus dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum zu.
5. Eigentumswechsel – Information an die Verwaltung
Änderungen in der Eigentumszuordnung können und werden nur auf Nachweis vorgenommen. Dies dient in erster Linie der Sicherheit unserer Kunden. Sollten wir nicht schon aus Gründer einer Verwalterzustimmung über einen bevorstehenden Eigentumswechsel informiert werden, so sind Verkäufer sowie Käufer zu gleicher Maßen angehalten umgehend die Verwaltung mittels Nachweis durch einen entsprechenden Grundbauchauszug oder einer gleichwertige Urkunde über den Eigentumswechsel in Kenntnis zu setzen.
6. Versammlung - Einladungfrist zur Eigentümerversammlung
Die gesetzliche Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Abweichende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind zu beachten. Die Nichteinhaltung der Einladungsfrist führt zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Die Nichtbeachtung der in § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG bestimmten Ladungsfrist führt jedoch nicht automatisch dazu, dass die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ungültig sind. Vielmehr muss der Einberufungsmangel ursächlich für die Beschlussfassung sein. Kürzere Frist bei besonderer Dringlichkeit möglich
7. Versammlung - Einladung zur Eigentümerversammlung ist zugegangen, Teilnahme jedoch nicht möglich. Was ist zu tun?
8. Versammlung – Wer kann bevollmächtigt werden?
Die Vertretung eines Eigentümer im Rahmen der Versammlung hängt von der jeweiligen Regelung in der Teilungserklärung ab. Hierbei kann es vorkommen, dass der Personenkreis, welcher bevollmächtig werden kann, eingeschränkt ist.
9. Versammlung – Das Stimmrecht
Die Kernaussage wird im § 25 Abs. 2 S. 1 WEG geregelt.: "Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme". Abweichendes kann aber durch die Teilungserklärung oder vereinbart werden (§ 10 Abs. 1 S. 2 WEG).
Man untescheidet in der Praxis in folgende Abstimmverfahren:
Kopfprinzip: Jeder Eigentümer hat eine Stimme unabhängig der Anzahl seiner Eigentümer
Wertprinzip: z.B. jede Wohnung / Einheit / MEA… hat 1 Stimme
10. Versammlung - Wie kann ein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der Versammlung ergänzt werden?
Eine Ergänzung der Tagesordnung der Eigentümerversammlung ist durch schriftliche TOP-Bestellung möglich. Grundsätzlich ist hier aber zwischen einem Beschluss- und Diskussionspunkt zu unterscheiden. Beschlusspunkte müssen schriftlich und fristgerecht vor der Versammlung eingereicht werden. Gerne können Sie Ihr Anliegen aber vorab telefonisch mit einem unserer Mietarbeiter besprechen.
11. Versammlung – Wer darf auf die Eigentümerversammlung
In der Versammlung der Wohnungseigentümer ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Es gilt das Gebot der Nichtöffentlichkeit. Sofern durch Teilungserklärung oder Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Wohnungseigentümer persönlich oder in deren Vertretung eine bevollmächtigte Person zur Teilnahme befugt. Der Kreis der Bevollmächtigten variirt je nach Teilungserklärung.
Der Zweck dieser Nichtöffentlichkeit ist es nicht, Beratung und Beschlussfassung der Eigentümerversammlung geheim zu halten. Vielmehr sollen die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt werden, auftretende Meinungsverschiedenheiten allein unter sich auszutragen und Angelegenheiten der Gemeinschaft in Ruhe und ohne Einflussnahme Außenstehender zu erörtern.
12. Kopien - Ich habe meine Unterlagen (Abrechnung, Protokoll, usw.) verlegt. Was tun?
Als Service für unsere Kunden unterhalten wir ein Online-Portal in dem registrierte Kunden Zugriff auf relevanten Unterlagen rund um die Uhr haben. Hierzu zählen Gebäudeunterlagen (z.B. Pläne, Teilungerklärung, Protokolle, Versicherungsnachweise, E-Ausweis,…) sowie Ihre personenbezogenen Unterlagen (z.B. Abrechnungen, Wirtschaftspläne, Bescheinigung nach § 35 a EStG,…). Zur Freischaltung benötigen wir lediglich ihre E-Mail-Adresse.