Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20213/81
Timestamp: 2020-02-26 00:53:58
Document Index: 150352216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 3', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 3', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,721
BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81 (https://dejure.org/1983,721)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 (https://dejure.org/1983,721)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 (https://dejure.org/1983,721)
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Berechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis - Berechnung des Schadens, wenn der beschädigte Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird - Ersatzfähigkeit des Radios, wenn das problemlos ausgebaut werden kann - Verwertung des unfallgeschädigten Fahrzeugs durch den Versicherer ...
BGB § 249; PlichtversicherungsG § 3
NJW 1983, 2694
MDR 1984, 40
VersR 1983, 758
Dabei kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen ein derartiges Recht besteht (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, VersR 1983, 758 f. mwN für den Fall einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis) und ob die Geltendmachung dieses Rechts dazu führen würde, dass sich der Gegenstandswert auf den Wiederbeschaffungswert erhöht.
Der Geschädigte kann ihm also, wie die Rechtsprechung stets betont hat, das total beschädigte Fahrzeug zur Verwertung überlassen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758 m.w.N.).
Da das Fahrzeug des Klägers im Unfallzeitpunkt weniger als 1.000 km zurückgelegt hatte, muss der Kläger sich keine Ersparnis hinsichtlich des Wertes seiner vorangegangenen Benutzung anrechnen lassen (BGH NJW 1983, S. 2694, 2695;… OLG Oldenburg MDR 1997, S. 734;… OLG Bremen VersR 1978, S. 236;… Schiemann, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 251 Rdn. 40).
Der BGH hat ausdrücklich entschieden (vgl. VersR 83, 758 ff.), dass der Geschädigte auch gegenüber dem aus § 3 PflVG haftenden Haftpflichtversicherer Anspruch auf vollen Ersatz der für ein Neufahrzeug aufzuwendenden Kosten hat, wenn er das Unfallfahrzeug dem Schädiger bzw. dem Versicherer zur Verwertung zur Verfügung stellt.
Damit werde aber nur klargestellt, dass der Versicherer nicht verpflichtet werden könne, selbst den früheren Zustand wieder herzustellen, also z. B. dem Geschädigten einen neuen Wagen zu beschaffen, der Anspruch des Geschädigten aus § 249 S. 2 BGB a. F. (= § 249 Abs. 2 S. 1 BGB n. F.), statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, aber nicht verkürzt (BGH, NJW 1983, 2694).
Wenn er - was nahe gelegen hätte - diese günstige Verwertungsmöglichkeit schon nicht selbst ergreifen wollte, oblag es ihm zumindest, der Beklagten zu 2. die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Angebotes, d. h. bis zum 07.09.2011, anzutragen und ihr damit zu ermöglichen, von dem Restwertangebot der Firma XXX Gebrauch zu machen (vgl. hierzu den Hinweisbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.10.2012, Bl. 114 d. A., mit Hinweis auf BGH, NJW 1983, 2694).
Mithin kann der Kläger gemäß § 304 BGB Ersatz der Mehraufwendungen, die er für die Aufbewahrung und Erhaltung des Fahrzeugs machen musste, verlangen (vgl. BGH, NJW 1983, 2694; OLG Köln, Urteil vom 19.06.2009 - 19 U 8/09, BeckRS 2010, 14704).
Für die Zeit bis zum Unfall entfällt ein solcher Abschlag schon deshalb, weil für die Nutzung von Fahrstrecken bis zu 1.000 km Vorteile des Geschädigten in aller Regel nicht messbar sind, so dass für diesen Zeitraum eine Anrechnung von Vorteilen nicht zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, juris Rn. 18).
In einer solchen Konstellation kann die Abrechnung auf Neuwagenbasis ausnahmsweise zulässig sein, wenn entsprechende Abschläge nach Maßgabe der gefahrenen Kilometer gemacht werden (BGH, Urteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 03. November 1981 - VI ZR 234/80, juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1970 - 1 U 42/70, NJW 1971, 141 f.).
Das OLG weist daraufhin, dass entsprechend einer Entscheidung des BGH in NJW 1983, Seite 2694 der Geschädigte bei einem Totalschaden Bezahlung des vollständigen Wiederbeschaffungswerts verfangen kann bei Herausgabe der beschädigten Sache an den Geschädigten oder dessen Versicherer.
Von einem Abzug wegen Eigenersparnis hat er bei der eher geringen Fahrstrecke (von weniger als 1000 km), die der Kläger mit dem Mietwagen zurücklegte, zutreffend abgesehen (vgl. BGH NJW 1983, 2694;… Becker/Böhme/Biela Kraftverkehrs- Haftpflicht-Schäden 22. Aufl. D Rdnr. 59).
LG München II, 25.10.1985 - 11 O 4165/85
Schadensersatzabrechnung auf Neuwagenbasis nach einem Verkehrsunfall; Anrechnung …