Source: https://www.juratopia.de/mittaeterschaft/
Timestamp: 2020-01-20 00:04:42
Document Index: 340578867

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 28', '§ 25', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 Aufbaumöglichkeiten bei Mittäterschaft
Schema anwenden wenn:
es eindeutig einen „Tatnäheren“ gibt und nur fraglich ist, ob dessen Handlungen dem anderen mittäterschaftlich zuzurechnen sind.
beide gleich handeln, fast wie eine Person.
beide einen Tatbestand nur verwirklichen, wenn man die Handlungen gegenseitig zurechnet (additive Mittäterschaft).
Getrenntes Prüfungsschema zur Mittäterschaft
a) Objektive Merkmale
Werden die Tatbeiträge des Tatnächsten dem Mittäter nach § 25 II StGB zugerechnet?
bb) eigener Verursachungsbeitrag
Streitig: Vorbereitungshandlungen und sukzessive Mitttäterschaft. (s. Klausuranmerkungen unten)
cc) Normative Abgrenzung zur Teilnahme
Streit: subjektive Theorie vs. Tatherrschaftslehre, in der Regel keine grundsätzliche Streitentscheidung erforderlich. (s. auch die Klausuranmerkungen unten)
Einschließlich Tatherrschaftsbewusstsein. Achtung, hier keine Zurechnung.
3. Ggf. Tatbestandsverschiebung nach § 28 II StGB
II. + III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Gemeinsames Prüfungsschema zur Mittäterschaft
aa) Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen, dabei Feststellung wer welche Handlung begangen hat, sofern die Personen im Sachverhalt nicht wie eine dargestellt werden.
bb) Findet eine gegenseitige Zurechnung nach § 25 II StGB statt? (In den oben genannten Anwendungsfällen des gemeinsamen Aufbaus meist wenig problematisch und dementsprechend kurz abzuhandeln.)
i) gemeinsamer Tatplan
ii) eigener Verursachungsbeitrag
iii) Normative Abgrenzung zur Teilnahme
Hier Mittäterschaft von der Beihilfe abgrenzen, Streit: subjektive Theorie vs. Tatherrschaftslehre, in der Regel keine Streitentscheidung erforderlich.
Einschließlich Tatherrschaftsbewusstsein.
Muss für jeden Mittäter gesondert bejaht werden, wird nicht zugerechnet!
3. Ggf. Tatbestandsverschiebung, § 28 II StGB
Für jeden Mittäter einzeln zu prüfen.
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Anmerkungen zur Mittäterschaft in der Klausur:
In der Klausur wirst Du meist die problematischen Fälle der Mittäterschaft bekommen und Dich deshalb im getrennten Prüfungsschema befinden.
Der Schwerpunkt liegt oft in der Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und bloßer Teilnahme. Allerdings läuft diese meist nicht auf die umfangreiche Darstellung und Entscheidung eines grundsätzlichen Theorienstreits hinaus.
Darzustellen sind vor allem die subjektive Theorie der Rechtsprechung und die Tatherrschaftstheorie der herrschenden Lehre. Die früher noch vertretene formal-objektive Theorie ist heute nicht mehr aktuell. Die vereinzelt in der Literatur vertretene Ganzheitstheorie sagt im Grunde nur, dass sich eine abstrakte Abgrenzungsdefinition verbietet und ist deshalb in der Praxis nicht handhabbar.
Die beiden heute hauptsächlich vertretenen Ansichten Tatherrschaftslehre und subjektive Theorie haben sich inzwischen aber von den Ergebnissen her stark angenähert.
Zwar hören die beiden Ansichten sich zunächst recht unterschiedlich an: Nach der Tatherrschaftslehre ist für eine Mittäterschaft das vom Vorsatz umfasste in den Händen halten des tatbestandlichen Geschehensablaufs erforderlich. Nach der subjektiven Theorie der Rechtsprechung kommt es darauf an, ob der Täter die Tat als eigene wollte.
Letztlich muss die Rechtsprechung aber ebenfalls auf objektive Kriterien zurückgreifen, um zu beurteilen, ob der Täter die Tat als eigene wollte.
Im Ergebnis legen deshalb sowohl der BGH als auch die herrschende Lehre für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme folgende Kriterien zugrunde (vgl. u.a. BGH 3 StR 336/15):
Wichtigkeit des Tatbeitrages
Verhältnis der Beteiligten zueinander (eher gleichberechtigt oder eher ein Über-Unterordnungsverhältnis?)
Beteiligung an der Beute
Deshalb werden beide Ansichten meistens zum selben Ergebnis kommen, so dass eine Streitentscheidung entbehrlich ist.
Unterschiede zwischen den Ansichten von BGH und herrschender Lehre ergeben sich aber bei Handlungsbeiträgen nur im Vorbereitungsstadium und bei einer Beteiligung zwischen Vollendung und Beendigung einer Tat (sukzessive Mittäterschaft).
Nach dem BGH führen auch Handlungsbeiträge im Vorbereitungsstadium und zwischen Vollendung und Beendigung einer Tat zur Mittäterschaft (vgl. etwa BGH 3 StR 336/15 und BGH 3 StR 48/52).
Nach der herrschenden Ansicht in der Literatur hingegen muss ein „Weniger“ bei der Ausführung durch ein „Mehr“ bei der Planung ausgeglichen werden. Beitragshandlungen nach Vollendung können danach keine Mittäterschaft begründen.
Insoweit ist dann häufig eine Streitentscheidung erforderlich. Das betrifft aber eben nicht die Grundsatzfrage Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie, sondern nur die Frage ob eine Zurechnung bei Tatbeiträgen nur zu bestimmten Handlungszeitpunkten überhaupt in Betracht kommt.