Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49a_NKWG_Einspruch_gegen_Feststellungen_in_Bezug_a-d173102,78.html
Timestamp: 2016-10-22 12:17:51
Document Index: 285189422

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46', '§ 2', '§ 44', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 50']

§ 49a NKWG, Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordneten sowie das Ausscheiden von Ersatzpersonen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49a NKWG, Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordneten sowie das Ausscheiden von Ersatzpersonen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNKWG,NI - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz§§ 46 - 50, Fünfter Teil - Wahlprüfung und Wahlkosten
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 49a NKWG, Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordne...§ 50 NKWG, Wahlkosten§ 50a NKWG, Ordnungswidrigkeiten§ 51 NKWG, Wahlstatistik§ 52 NKWG, Maßgebende Einwohnerzahl§ 52a NKWG, Schriftform§ 52b NKWG, Fristen und Termine§ 52c NKWG (weggefallen)§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 49a NKWG, Einspruch gegen Feststellungen in Bezug auf den Ersatz von Abgeordneten sowie das Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 49a NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Wahlprüfung und WahlkostenTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen die nach § 44 Abs. 5 Satz 1 oder 2 zu treffende Feststellung nach § 44 Abs. 1 bis 4 und die nach § 45 Abs. 5 Satz 1 oder 2 zu treffende Feststellung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 bis 4 kann Einspruch erhoben werden. 2Der Einspruch ist zu begründen. 3Einspruchsberechtigt ist die von der Feststellung betroffene Person. 4Bei Feststellungen nach § 44 Abs. 1 bis 4 gilt § 46 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 5Der Einspruch ist bei der nach § 2 Abs. 7 zuständigen Wahlleitung mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. 6Der Einspruch ist mit Begründung innerhalb von zwei Wochen einzureichen. 7Die Einspruchsfrist beginnt für die Einspruchsberechtigten nach Satz 3 mit der Benachrichtigung und für die Einspruchsberechtigten nach Satz 4 mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 44 Abs. 6. 8Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.(2) 1Die Wahlleitung legt den Einspruch mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Vertretung oder der Einwohnervertretung vor, diese entscheidet über den Einspruch in ihrer nächsten Sitzung. 2§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.(3) 1Der Einspruch wird zurückgewiesen, wenn er unzulässig oder zulässig, aber unbegründet ist. 2Ist der Einspruch begründet, so wird festgestellt, dass1.die Ersatzperson nicht Abgeordnete oder Abgeordneter oder nicht Mitglied des Stadtbezirksrats, des Ortsrats oder der Einwohnervertretung geworden ist oder2.die Person nicht als Ersatzperson ausgeschieden ist.3Die Entscheidung ist zu begründen. 4§ 49 gilt entsprechend.
§ 49 NKWG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel§ 50 NKWG, Wahlkosten