Source: https://www.elo-forum.org/threads/frage-zu-p-konto.160888/
Timestamp: 2019-01-21 00:47:26
Document Index: 76815480

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§850', '§ 850', '§ 54', '§1360', '§ 1361']

Frage zu P-Konto | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter stala
Beginndatum 2 Nov 2015
Weil wahrscheinlich etwas auf uns zukommt, habe ich die eine oder andere Frage zum P-Konto zu denen ich keine Antwort gefunden habe.
Auf das Konto des Schuldners gehen Sozialleistungen (ALG I) des Ehegatten ein - in wie fern sind diese Leistungen "geschützt"? - Wenn nein, wie können die geschützt werden?
Der Ehegatte hat kein eigenes Konto, hat aber auch keine Vollmacht für das Konto des Schuldners
Ist ein Ehegatte gesetzlich dem anderen immer zu Unterhalt verpflichtet im Bezug auf den höheren Freibetrag?
Einen besonderen Schutz dieser Leistungen gibt es nicht. Der Schutz des Einkommens besteht in der Höhe des Pfändungsfreibetrags. Dieser kann über eine Bescheinigung nach § 850k ZPO entsprechend angepasst werden, je nachdem wieviele Unterhaltsberechtigte vorhanden sind.
Es ist aber (fast) unerheblich, welches Geld von wem und für wen dort eingeht. (Ausnahmen: §850a, § 850b ZPO, § 54 SGB I )
Grundsätzlich gelten für die Unterhaltspflicht die §§1360 und 1360a BGB, sowie bei Getrenntleben § 1361 BGB.
Hey stala,
deine erste Frage ist für mich, leider nicht eindeutig verständlich.
Gehen auf den Konto des Schuldners, eplizit nur Sozialleistung des Ehegatten ein?? Sind es Sozialleistungen die nur den Ehegatten zustehen, kann ich nur dazu raten, das dieser sich schleunigst ein eigens Konto zulegt und diese dorthin leitet.
Zur zweiten Frage, grundsätzlich erstmal ja.
Jedoch könnte auf Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht, der erhöhte Freibetrag gekippt werden, wenn die Unterhaltsberechtigte Person, über genug Einkommen verfügt um seinen Bedarf selber zu decken. Aber als Sozialleistungsempfänger steht das natürlich derzeit ausser Frage.
Hier noch ein paar Infos für dich,
https://www.elo-forum.org/schulden/149677-pfaendungstabelle-gueltig-01-juli-2015-a.html
Wie hoch ist mein Freibetrag? - caritas.de
Leider ist ein Konto für den Ehegatten nicht möglich, da so ziemlich von jeder Bank abgelehnt wegen Schufaeinträgen u.a. auch vom Gläubiger...
Kann die eingehende Sozialleistung (ALG I) irgendwie vor dem Zugriff geschützt werden - bspw. durch Antrag auf dem Vollstreckungsgericht?
Das der Ehegatte mit kaputter Schufa, nirgends ein eigenes Guthabenkonto bekommt, entspricht nicht der Realität. Ich kenne nun wirklich viele Leute, die trotz total kaputter Schufa ein Konto bekommen haben. Auch hier Forum habe ich von Leuten gelesen, die z.B. bei der Noris gelandet sind und zufrieden damit sind.
Girokonto ohne SCHUFA / trotz negativer SCHUFA eröffnen - Girokonto.org
u.a. auch vom Gläubiger...
Wie ist das denn zu verstehen ??
Nein, kann man nicht extra schützen, mit welcher Argumentation auch.
Der Ehegatte kann sein eigenes Konto eröffnen und führen.
Selbst Schuldnerberatungen raten als erstes dazu, wenn evtl. eine Kontopfändung ins Haus flattern könnte, umgehend Gemeinschaftskonten in Einzelkonten zu trennen, Einnahmen des Partners, nicht auf das von der Pfändung bedrohten Konto überweisen zu lassen, sondern auf ein eigenes Konto umleiten.
Nein kann er eben nicht, er wurde bisher bei ausnahmslos jeder Bank abgelehnt - selbst reine Guthabenkonten werden ihm nicht eingeräumt...
ich kann den anderen nur beipflichten wie wichtig es ist, sein ALG1 von deinem Konto zu trennen.
Aber es gibt noch eine andere Lösung, bis er ein Konto hat. Dein Mann soll sich einen Barscheck geben lassen. Das kostet zwar ein paar Euro, aber besser als alles zu verlieren.
Es wäre auch nicht für immer.
ALG1 ist übrigens eine Versicherungsleistung, keine Sozialleistung.
Ab Juni 2016 müssen voraussichtlich nicht nur die Sparkassen ein Konto für jedermann bereitstellen.