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Timestamp: 2016-10-21 14:51:37
Document Index: 390001365

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 77', 'Art. 4', 'Art. 54', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_668/2011 (23.07.2012)
Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1981) erhielt 1994 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinen Eltern die Niederlassungsbewilligung. Im Jahre 2000 kehrte er in sein Heimatland zur�ck, um dort zu arbeiten. Damit verzichtete er auf seine Niederlassungsbewilligung. Ende November 2005 heiratete X.________ die Schweizer B�rgerin Y.________, worauf ihm der Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Im November 2007 verwarnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern X.________. Seit November 2009 leben die Eheleute getrennt. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.
Am 18. Januar 2010 stellte X.________ ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, welches das Amt f�r Migration mit Verf�gung vom 18. Januar 2011 ablehnte. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 5. November 2010 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 8. Juli 2011 abgewiesen.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 5. September 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Aufenthalt zu bewilligen bzw. die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 h�lt X.________ an seinen Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 8. September 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem V�lkerrecht ein Rechtsanspruch besteht. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers geht es vorliegend nicht um eine (altrechtliche) Ausweisung sondern um die Verl�ngerung bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Der ausl�ndische Ehegatte einer Schweizerin hat nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft u.a. dann weiterhin einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20] i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AuG). F�r das Eintreten ist einzig von Belang, ob der Beschwerdef�hrer eine Verletzung dieser behaupteten Rechte in vertretbarer Weise geltend macht. Ob der Rechtsanspruch besteht und, soweit dies zutrifft, im konkreten Fall auch tats�chlich verletzt wurde, ist eine Frage der materiellen Pr�fung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, falls er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in einem entscheidwesentlichen Punkt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er reicht in diesem Zusammenhang neu eine Best�tigung seiner Ehefrau und weitere Unterlagen ein.
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer insgesamt 66-mal betrieben wurde, ist bereits im Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes enthalten. Hat der Beschwerdef�hrer - wie von ihm behauptet - seiner Ehefrau effektiv Geld zur Begleichung der Schulden �bergeben und ist er trotzdem in der Folge betrieben worden, so h�tte f�r den Beschwerdef�hrer sp�testens nach dem genannten Entscheid Anlass bestanden, abzukl�ren, wie das angeblich �bergebene Geld verwendet wurde. Gleich verh�lt es sich mit der Situation im Kosovo, zu welcher der Beschwerdef�hrer eine zus�tzliche Eingabe gemacht hat. Was sodann die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers in Bezug auf seine Integration und seine wirtschaftliche Situation anbelangt, ber�hren diese nicht die Feststellung des Sachverhaltes, sondern dessen rechtliche W�rdigung.
3.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausl�ndische Ehegatte einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie zusammenwohnen. Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft hat der ausl�ndische Ehegatte - wie erw�hnt - gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG weiterhin einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebt gem�ss eigenen Ausf�hrungen seit November 2009 faktisch getrennt von seiner Ehefrau. Er beruft sich zu Recht nicht auf Art. 42 Abs. 1 AuG, macht jedoch geltend, er habe gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Es ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft vorliegend l�nger als drei Jahre bestand. Die Vorinstanz hat jedoch eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung mangels erfolgreicher Integration des Beschwerdef�hrers abgelehnt.
3.2.1 Die Integration soll l�ngerfristig und rechtm�ssig anwesenden Ausl�nderinnen und Ausl�ndern erm�glichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 134 II 1 E. 4.1 S. 4 f.). Nach Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) liegt eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber die Integration von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern (VintA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag der Ausl�nderinnen und Ausl�nder zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Adverb "namentlich", welches sowohl in Art. 77 Abs. 4 VZAE wie auch in Art. 4 VintA verwendet wird, auf den nicht ausschliesslichen Charakter der in diesen Bestimmungen aufgez�hlten Kriterien hinweist. Bei der Pr�fung der Integrationskriterien verf�gen die zust�ndigen Beh�rden �ber einen grossen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur zur�ckhaltend eingreift (vgl. Art. 54 Abs. 2 und 96 Abs. 1 AuG; vgl. zum Ganzen Urteil 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei mit Verf�gung vom 14. Dezember 2007 unter Hinweis auf zw�lf Strafverf�gungen (vor allem �bertretungen im Bereich des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes mit verh�ltnism�ssig geringen Bussen) und 41 Betreibungen im Betrag von Fr. 45'277.90 verwarnt worden. Nach der fremdenpolizeilichen Verwarnung h�tten gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nochmals sechs Verurteilungen ausgesprochen werden m�ssen wegen eher geringf�giger Verfehlungen wiederum vorwiegend im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung und wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren. Zwar habe es sich dabei fast ausnahmslos um Bagatelldelikte gehandelt. Der Hinweis des Beschwerdegegners, er habe bloss wegen finanzieller Probleme die Bussen nicht rechtzeitig bezahlen k�nnen und nur deswegen seien Strafverf�gungen ausgesprochen worden, weshalb nicht von mangelndem Respekt der schweizerischen Rechtsordnung gesprochen werden k�nne, zeuge von einem bedenklichen Rechtsverst�ndnis und belege, zumindest im Zusammenhang mit der Vielzahl der seit der R�ckkehr in die Schweiz begangenen Delikte, klarerweise eine nicht erfolgreiche Integration in strafrechtlicher Hinsicht, zumal bereits eine Verwarnung ausgesprochen worden sei.
Bez�glich der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdef�hrers hielt das Verwaltungsgericht fest, �ber den Beschwerdef�hrer, der seit Fr�hjahr 2006 als Selbst�ndigerwerbender einen Coiffeursalon betrieb, sei am 28. August 2008 der Konkurs er�ffnet worden und dieser sei am 2. M�rz 2010 geschlossen worden. Diese Tatsache lasse nicht auf einen erfolgreichen Start seit seiner R�ckkehr in die Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht schliessen. Das Verwaltungsgericht attestiert dem Beschwerdef�hrer indessen, dass er sich mit der Gr�ndung des Reinigungsunternehmens A.________ im Jahre 2008 wirtschaftlich gefestigt zu haben scheine. Weiter stellt es fest, die Verwarnung vom 14. Dezember 2007 habe ihre Wirkung in dieser Hinsicht nicht verfehlt. Unter diesen Umst�nden w�rde sich aber als unverh�ltnism�ssig erweisen, die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers als gegen dessen erfolgreiche Integration sprechendes Indiz zu werten.
3.2.3 Die Vorinstanz verneint die erfolgreiche Integration allerdings im Wesentlichen gest�tzt auf die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers. Diesbez�glich h�lt jedoch das Verwaltungsgericht selber fest, es habe sich fast ausnahmslos um Bagatelldelikte gehandelt und f�hrt sechs Verurteilungen wegen solcher Delikte auf. Aufgrund der Art und Anzahl der Delikte kann nicht von erheblicher Straff�lligkeit gesprochen werden. Der vorinstanzliche Vorwurf, was der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Bussen vorbringe, zeuge von einem bedenklichen Rechtsverst�ndnis, rechtfertigt sich zudem nicht. Den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren l�sst sich in diesem Zusammenhang lediglich entnehmen, dass nur deshalb Strafverf�gungen gegen ihn erlassen worden seien, weil er aufgrund finanzieller Probleme die Bussen nicht habe bezahlen k�nnen. Er verweist damit bloss auf die gesetzliche Regelung, wonach derartige �bertretungen im Normalfall im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, ohne dass die Verfehlungen aktenkundig w�rden. Auch wenn der Beschwerdef�hrer sich nicht v�llig straffrei verhielt, erscheint der Schluss der Vorinstanz, aufgrund dieser Bagatelldelikte sei das Erfordernis der erfolgreichen Integration als nicht erf�llt zu betrachten, als unverh�ltnism�ssig.
3.2.4 Der inzwischen 30-j�hrige Beschwerdef�hrer erhielt im Alter von 13 Jahren die Niederlassungsbewilligung (1994-2000) und lebte im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids insgesamt 11 Jahre in der Schweiz. Zu ber�cksichtigen ist insbesondere, dass er die pr�genden Jugendjahre in der Schweiz verbracht, hier eine Anlehre als Coiffeur erfolgreich absolviert und Schweizer Freunde hat. Die Vorinstanz beachtete sodann nicht geb�hrend, dass der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen deutsch spricht und hier gem�ss seinen Angaben erfolgreich ein Reinigungsunternehmen f�hrt. Die vom Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz aufgelegten Abschl�sse dieses Reinigungsunternehmens - deren Beweiskraft angesichts der unklaren Abschlussdaten allerdings nicht ohne Weiteres ersichtlich ist und die zu zus�tzlichen Abkl�rungen Anlass geben k�nnten - wurden von der Vorinstanz nicht n�her gew�rdigt. Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts l�sst sich damit nicht beurteilen, inwieweit der Beschwerdef�hrer insbesondere mit Blick auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben erfolgreich integriert ist. Diesbez�glich erscheinen zus�tzliche tats�chliche Abkl�rungen als notwendig.
Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtenen Entscheid ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz zur Vornahme zus�tzlicher Sachverhaltsabkl�rungen und zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.