Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20348/88
Timestamp: 2019-07-22 00:19:31
Document Index: 296063701

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 87', '§ 1', '§ 87', '§ 1']

BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2268
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
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Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrenten
Zulässigkeit der Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrenten bei Besitzstandswahrung
BetrAVG §§ 1, 2; BGB § 315
BAGE 62, 18
ZIP 1989, 1348
VersR 1989, 1173
DB 1989, 2617
Eine Unterstützungskasse kann bei entsprechendem Anrechnungsvorbehalt eine Abgeordnetenpension auch dann auf die betrieblichen Versorgungsleistungen anrechnen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Abgeordnetentätigkeit das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung von Arbeitsentgelt fortgeführt hat (im Anschluss an BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 8).
Wohl aus diesem Grund hat das BAG die Anrechnung von Abgeordnetenentschädigungen auch niemals grundsätzlich in Frage gestellt (jeweils ohne nähere Begründung: BAG 22.04.1986 3 AZR 100/83 - AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG 09.05.1989 3 AZR 348/88 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAG 09.05.1989 3 AZR 439/88 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
Es ist nicht unbillig, wenn die Beklagte unter diesen Umständen auf einer Anrechnung der Abgeordnetenpension besteht (vgl. BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
Die erneute Revision des Klägers hat der Senat zurückgewiesen (Urteil vom 9. Mai 1989 - 3 AZR 348/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).