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Timestamp: 2019-10-17 15:50:18
Document Index: 176849610

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8']

BFH Urteil vom 07.11.2006 - VI R 95/04 (veröffentlicht am 10.01.2007) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.11.2006 - VI R 95/04 (veröffentlicht am 10.01.2007)
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
FG München (Urteil vom 16.11.2004; Aktenzeichen 6 K 229/02; EFG 2005, 431)
I. Streitig ist, ob für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein pauschal ermittelter geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen für diese Nutzung ein entfernungsbezogenes Entgelt in Rechnung stellt.
Im Jahr 2000 erlangte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) infolge einer Lohnsteuer-Außenprüfung von der Dienstwagengestellung Kenntnis. Er schloss sich der Auffassung der Prüferin an, aufgrund der Verfügungsmöglichkeit des Klägers über das Fahrzeug sei eine private Nutzung nicht tatsächlich ausgeschlossen gewesen. Es sei daher insoweit noch ein pauschaler Nutzungswert von 1 v.H. des Fahrzeuglistenpreises je Kalendermonat zu versteuern. Zudem sei in den Jahren 1996 und 1997 der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschalierte geldwerte Vorteil aus der Verwendung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte höher gewesen als die hierfür in diesen Jahren jeweils an den Arbeitgeber aufgrund der Kilometerpauschale gezahlten Beträge. Die Differenz müsse ebenfalls nachversteuert werden. Das FA erließ daher geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die ermittelten Beträge als zusätzliche Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erfasste.
1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG benennt die geldwerten Güter und Vorteile und bringt zum Ausdruck, dass der Arbeitnehmer durch die Zuwendung objektiv bereichert sein muss, weil die Zuwendung für ihn einen wirtschaftlichen Wert hat. § 8 Abs. 2 bestimmt daneben auch den Maßstab für die Bewertung des Vorteils (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BStBl II 2006, 781).
Ein Vorteil wird "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingegangen wird und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arb...