Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_09_2010_5_StR_336_10_Aufhebung_eines_Strafurteils_im_-d4136449.html
Timestamp: 2016-12-04 22:51:30
Document Index: 258808128

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 30', '§ 152', '§ 152', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 14.09.2010, Az.: 5 StR 336/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 23824Aktenzeichen: 5 StR 336/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 12.05.2010Rechtsgrundlagen:§ 22 StGB§ 30 Abs. 2 StGB§ 152a Abs. 1 StGB§ 152b StGB§ 349 Abs. 4 StPO§ 354 Abs. 1 StPOFundstellen:NJW-Spezial 2010, 664NStZ 2011, 89-90StraFo 2011, 24-25Verfahrensgegenstand:Gewerb- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u. a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2010 beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Mai 2010 nach § 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend abgeändert und neu gefasst, dass der Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrug sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fällen verurteilt ist; b)in den Aussprüchen über die wegen versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Fälle II. 1 und II. 5 der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 15.09.2010BGH, 14.09.2010