Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/eugh-urteil-zur-arbeitszeiterfassung-und-datenschutzfragen_230132_490864.html
Timestamp: 2019-10-18 14:35:07
Document Index: 119406098

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung und Datenschutzfragen | Compliance | Haufe
News 27.05.2019 EuGH-Urteil
Bild: Getty Images, Inc. Ist das EuGH-Urteil ein Schritt zum Arbeitnehmerschutz oder eher ein Rückschritt aus der Arbeitszeitflexibilisierung?
Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat jüngst der Europäische Gerichtshof gesprochen. In dem Fall ging es um die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen eine Bank mit dem Ziel, das Unternehmen zur Einführung eines Zeiterfassungssystems zu verpflichten, mit dem die täglich geleisteten Arbeitszeiten erfasst werden können.
Bei ihrer Klage berief sich die Gewerkschaft unter anderem auf
und die Arbeitszeitrichtlinie der EU-
Die Bank dagegen
verwies auf die spanische Rechtsprechung,
die lediglich eine einfache Aufzeichnung geleisteter Überstunden zum jeweiligen Monatsende
sowie deren Übermittlung an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vorsieht.
EuGH sieht Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung
Die Richter am EuGH bestätigten in ihrem Urteil nun jedoch die Auffassung der Kläger und halten die die bisherige Praxis für unzureichend. Die Grundrechte der Arbeitnehmer auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sind nach ihrer Ansicht nur dann gewährleistet, wenn entsprechend präzise Messungen der täglichen Arbeitszeiten vorgenommen werden.
Ohne ein solches Zeiterfassungssystem könnten
„weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden,“
wodurch es für die Arbeitnehmer nur sehr schwer oder gar nicht möglich sei, ihre Rechte durchzusetzen.
Auch in Deutschland wird die Verpflichtung zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen also erhebliche Auswirkungen haben, denn da es hierzulande keine so eindeutigen Regelungen gibt und längst nicht in allen Branchen werden derartige Lösungen eingesetzt.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht spricht zunächst einmal prinzipiell nichts gegen derartige Systeme, sofern bestimmte Grundsätze eingehalten werden.
So darf es durch die Zeiterfassung beispielsweise nicht zu einer Dauerüberwachung kommen und auch eine ständige Überwachung des Aufenthaltsorts einzelner Mitarbeiter ist unzulässig.
In jedem Fall sollten bei der Einführung eines Systems die genauen Funktionen und Zwecke des Systems möglichst präzise definiert werden und ein Rechtekonzept für die Zugriffsrechte auf die Daten festgelegt werden.
Betriebsratseinbindung und korrekte Auftragsvergabe
Sofern ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist, muss dessen Mitsprachrecht beachtet werden.
Erfolgt die Erfassung durch externe Dienstleister und werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, müssen entsprechend Art. 28 ff. DSGVO die Vorgaben zur Auftragsverarbeitung beachtet werden →Auftragsdatenverarbeitung nach DSGVO.
Unternehmen, die bislang noch keine Systeme zur Arbeitszeiterfassung verwenden, müssen nach dem EuGH-Urteil nun jedoch nicht in Panik verfallen.
So verweisen Experten etwa auf die im Urteil eingeräumten Gestaltungsspielräume, die recht groß ausgefallen sind. Man müsse daher zunächst einmal abwarten, wie diese Vorgaben vom Gesetzgeber künftig umgesetzt werden.
Zudem wird diese Umsetzung auch ihre Zeit dauern. Frühestens in einem Jahr wird man mit einer entsprechenden Regelung rechnen können.
EuGH entscheidet zur Erfassung von Arbeitszeiten
Immer mehr Unternehmen erlauben das Arbeiten von zu Hause
Teilweise wird kritisiert, das EuGH-Urteil sei ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, die Vorgaben wären sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit flexiblen Arbeitszeitmodellen: Homeoffice und mobiles Arbeiten hätten bereits Einzug in den Arbeitsalltag vieler Mitarbeiter gefunden. Durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung könnte diese neue Flexibilität wieder stark eingegrenzt werden.
Schlagworte zum Thema: Arbeitszeit, EuGH, Datenschutz