Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/18/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung
Timestamp: 2016-12-04 02:15:11
Document Index: 355929167

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

BlogsInternet-LawApril 2014Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzungvon Thomas StadlerEin hessischer Aktivist hatte sich im Kommunalwahlkampf gegen einen Stadtrat (F.G.) einer hessischen Kleinstadt, der dort auch für das Bürgermeisteramt kandidierte, mit der Aussage positioniert:Wählen Sie keinen Scharfmacher (…) Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F.G. deckt.Vorausgegangen war ein Leserbrief, in dem der Politiker die besagte Organisation als nicht rechtsradikal bezeichnet und dem Aktivisten falsche Anschuldigungen unterstellt hat.Wegen obiger Aussage wurde der Aktivist vom Amtsgericht Kirchhain, bestätigt durch das Landgericht Marburg, zivilrechtlich zur Unterlassung verurteilt. Die Verfassungsbeschwerde des Aktivisten wurde – was leider auch bei durchaus begründeten Verfassungsbeschwerden mittlerweile der Regelfall ist – vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, “without giving reasons“, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Richtung Karlsruhe anmerkt ...Zum vollständigen Artikel66 LeserKanzlei Blaufelder:Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche10 verwandte ArtikelEGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-AktivistenEGMR: Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf Programmpolitik kritisierenAuch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger LandrechtBöhmermann und die Äußerungsfreiheit nach Artikel 10 EMRKEGMR: Inhaber einer politisch geschaffenen hochdotierten Managementfunktion muss Kritik an deren Einrichtung aushaltenGrenzen der Äusserungsfreiheit bei politischen Stellungnahmen – Genner gegen Österreich"Communicated Cases": beim EGMR anhängige Verfahren zu Art. 10 EMRK (Schwerpunkt Österreich, Schweiz, Deutschland)Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMREGMR: Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben ProminenterEGMR: Ärztekammer Wien und Dorner / Österreich - Begriff "Heuschrecke" als unethische Herabsetzung eines WettbewerbersVerwandtes im WebVerfassungsblog: EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-AktivistenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 18, 2014 8:00am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenMeinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Egmr, Medienfreiheit, BürgerrechteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Dreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlen