Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr624.php
Timestamp: 2017-08-20 23:11:01
Document Index: 290234879

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 823', 'Art. 5', '§ 29', '§ 29', '§ 824', '§ 824', 'BGH']

Landgericht Regensburg (Urteil vom 02.02.2009 - 1 O 1642/08 - Zur Zulässigkeit der Professorenbewertung als Meinungsäußerung auf meinprof.de
LG Regensburg v. 02.02.2009: Die Bewertung von Hochschullehrern auf einem Internet-Portal (z. B. meinprof.de) ist als zulässige Meinungsäußerung erlaubt, solange die Grenze zur öffentlichen Schmähkritik nicht überschritten wird. Auch die persönlichen Daten des bewerteten Hochschullehrers dürfen zugänglich gemacht werden, sofern sie ohnehin öffentlich sind, beispielsweise durch die Homepage der Universität.
Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 02.02.2009 - 1 O 1642/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Parteien stritten um Unterlassungspflichten des Beklagten aus Veröffentlichung von Bewertungen über den Kläger im Internet.
Auf den Seiten des Internetauftritts des Beklagten unter der Domain www.meinprof.de wurden bzw. werden Beurteilungen über den Kläger veröffentlicht.
Mit Schreiben vom 10.04.2008 mit Frist bis 24.04.2008 und vom 06.05.2008 wurde der Beklagte aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Kläger nicht mehr auf der Website des Beklagten bewertet werden kann.
Der Kläger war der Ansicht, dass es sich bei den Bewertungen ausschließlich um Tatsachen und keine Werturteile handle. Die Tatsachen seien schon in ihren Grundannahmen falsch und in der Sache im Einzelnen auch unrichtig. Darüber hinaus stellten, selbst wenn man von Werturteilen ausgehe, diese sich als Schmähkritik dar, die zur Herabsetzung des Klägers mit der Gefahr des Missbrauchs aufgestellt würden.
en Beklagten zu verurteilen, die auf der Internetseite "meinprof.de" veröffentlichten den Kläger betreffenden Kommentare zu löschen sowie die Veröffentlichung solcher Kommentare auf der Internetseite "meinprof.de" künftig zu unterlassen.
Die Datenveröffentlichung an sich sei zulässig. Es handle sich bei den Bewertungen des Klägers um reine Werturteile, die ebenfalls zulässig. seien.
"... Die zulässige Klage (§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG; 12, 13 2P0) ist nicht begründet (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG):
2. Gegen die Daten Verwendung an sich kann der Kläger keine Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche geltend machen, da diese (Lehrveranstaltungen des Klägers) (halb-) öffentlich zugänglich sind, sodass kein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Nichtveröffentlichung besteht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und die Übermittlung daher zulässig ist (auf § 29 Abs. 2 Satz 1 BDSG).
Soweit Werturteile vorliegen, die keine Schmähkritik darstellen, ist die Veröffentlichung in ihren konkreten Einzelheiten auch im Internet zulässig:
b) Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung nicht immer einfach. Während für Werturteile die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist, steht bei Tatsachenbehauptungen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund. Wer eine Tatsache behauptet, will etwas als objektiv gegeben hinstellen. Anders als Werturteile sind Tatsachenbehauptungen daher grundsätzlich einem Beweis zugänglich (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, B. v. 16.10.1998, NJW 1999, 2262, 2263).
c) Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird. Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussageinhalts. Dabei darf nicht isoliert auf einzelne aus dem Kontext gerissene Passagen der Aussage abgestellt werden; vielmehr sind die Einzelaussagen im Zusammenhang im Gesamtzusammenhang zu deuten. Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Geschädigten, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an entsprechenden Fragen interessiertes Publikum zumisst. Wenn die in einer Äußerung enthaltene Tatsachenbehauptung von den Einschätzungen und Meinungsäußerungen im Übrigen ausreichend getrennt werden kann, kommt eine Haftung nach § 824 Abs. 1 BGB in Betracht. Andernfalls wäre die gesamte Aussage als Meinungsäußerung zu behandeln und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 24.1.2.006, WM 2006, 380, 387f.).
Bei den vom Kläger inkriminierten Äußerungen entsprechend Seiten 3/10 der Klage handelt es sich durchweg um Bewertungen:
c) Damit kann der Kläger, auch wenn man in den Einzelanträgen die Unterlassung einzelner Bewertungen bzw. Behauptungen als darin enthaltenes Minus miterfasst ansähe, keine Unterlassung der einzelnen Bewertungen verlangen und damit auch nicht eine generelle Unterlassung der Bewertungsmöglichkeit des Klägers insgesamt auf der Seite des Beklagten. Die Klage ist daher unbegründet. ..."