Source: https://xn--evers-lftungstechnik-vec.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-22 14:50:49
Document Index: 89166776

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 286', '§ 353', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 4', '§ 478', '§ 7']

Evers Metallbau GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Zahlungs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Evers Metallbau GmbH
(1) Unsere AGB gelten für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Entgegenstehenden AGB unseres Vertragspartners, widersprechen wir hiermit ausdrücklich auch insoweit, als in unseren AGB Regelungen nicht enthalten sind und die AGB des Bestellers gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, sie aufheben oder sie außer Kraft setzen.
(3) Soweit Regelungen in unseren AGB nicht enthalten sind, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschlüsse der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(4) Alte Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot - Schriftformklausel
(3) Für den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen sind allein die schriftliche Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung, sofern dem Kunden eine solche zugesandt wurde, maßgebend. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Abweichungen von seiner Bestellung schriftlich mitzuteilen.
(5) Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewicht- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Sofern zwischen uns und unseren Kunden ein Zahlungsziel vereinbart wird, kommt der Kunde automatisch, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der Rechnungsbetrag ist nach Ablauf des Zahlungszieles mit dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Ist kein Zahlungsziel vereinbart, so tritt Zahlungsverzug entweder durch eine Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Der Kunde hat für weitere Mahnung einen Betrag in Höhe von 10,00 € zu zahlen, sofern wir keinen höheren bzw. der Kunde keinen niedrigeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.
(6) Die Kosten der Diskontierung und Einziehung bei der Annahme von Wechseln und Schecks trägt der Kunde.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt. als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8) Für alle Lieferungen und Leistungen, die innerhalb von 6 Monaten nach der Bestellung erfolgen, sind unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise Festpreise. Ergeben sich während der 6 Monate nach der Bestellung Preiserhöhungen im Lohn- oder Materialbereich, so erhöhen sich, die Preise für die nach Ablauf von 6 Monaten vorzunehmenden Leistungen und Lieferungen entsprechend.
(3) Der Besteller verpflichtet sich, eingehende Lieferungen auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln beginnt die Frist nach dessen Entdeckung. Später bei uns eingehende Beanstandungen bleiben unberücksichtigt.
(4) Für Transportschäden ist der Transportunternehmer verantwortlich. Diese Schäden sind in Anwesenheit des Transportunternehmers festzustellen und unverzüglich der Transportfirma und uns schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfristen bezeichnet werden. Die Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(6) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen. insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
(7) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
(8) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
(9) Eine Aufstellung und Inbetriebnahme des hergestellten Werkes am Bestimmungsort erfolgt nur auf ausdrücklichen und gesonderten schriftlichen Auftrag des Kunden. Die hierdurch anfallenden Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(10) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(11) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.
(12) Teillieferungen durch uns sind zulässig.
a) Wird ein Mangel durch unseren Kunden gerügt, hat unser Kunde unseren Beauftragten Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Vertragsgegenstand zu besichtigen und zu prüfen. Wird unseren Beauftragten diese Möglichkeil verwehrt, entfallen in Bezug auf die gerügten Mängel jegliche Gewährleistungsansprüche.
b) Wir leisten ab Ablieferung 1 Jahr Gewähr für die Mangelfreiheit der Ware, es sei denn, es gilt eine zwingende längere gesetzliche Gewährleistungsfrist.
c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. ungeeignete Betriebsmittel. Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
d) Die Nacherfüllung erfolgte nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Zur Mängelbeseitigung hat uns unser Kunde angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen uns. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt. kann unser Kunde auch vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
e) Wir sind zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, solange der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
(3) Der Kunde kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadenersatz, auch nicht aus außervertraglicher Haftung oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Lieferung zusammenhängen, gegen uns geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unseres Geschäftsinhabers oder unserer leitenden Angestellten sowie bei schadhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unseres Inhabers oder unserer leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(4) Schadenersatzansprüche unseres Kunden sind auch insoweit ausgeschlossen, als der Kunde uns nach § 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen in Anspruch nehmen kann, die der Kunde seinerseits an den Verbraucher oder einen anderen Unternehmer leisten musste. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 478 Abs. 2 BGB besteht nur dann, wenn der Kunde seinen Kunden wiederum entsprechend § 4 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen wirksam verpflichtet hat. Wird die von uns gelieferte Ware durch unseren Kunden behandelt, verarbeitet oder in sonstiger Weise verändert, sind wir nicht mehr Lieferant im Sinne von § 478 Abs. 2 BGB, sodass Aufwendungsersatzansprüche aus dieser Vorschrift unseren Kunden nicht zustehen.
(2) Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt unser Forderungsschuldner kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen, die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich unser Forderungsschuldner und wir schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht. Wir nehmen die Übereignung an. Unser Forderungsschuldner bleibt unentgeltlicher Verwahrer dieser Sachen.
(3) Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren zum Rechnungswert der übrigen Ware.
(4) Unser Forderungsschuldner tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
(5) Enthält das Verarbeitungsprodukt neben unserer Vorbehaltsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Forderungsschuldner gehörten oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt unser Forderungsschuldner die gesamte Kaufpreisforderung an uns ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
(6) Soweit unsere Gesamtforderung durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert ist, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen unseres Forderungsschuldners nach unserer Wahl freigegeben. Unser Forderungsschuldner kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht unseres Forderungsschuldners zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Die Abtretung ist dem Drittschuldner in diesem Falle sofort anzuzeigen. Ebenfalls ist uns der Drittschuldner sofort mitzuteilen.
(7) Darüber hinaus ist unser Forderungsschuldner verpflichtet, unsere Forderung gegenüber dem Drittschuldner durch geeignete Maßnahmen (Sicherungshypothek, Bürgschaft etc.) zu sichern. Die Vorausabtretung und die Verpflichtung zur Sicherung unserer Forderung bei Drittschuldnern gilt für unsere Kunden auch dann, wenn sie die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur weiterveräußern oder zur Erfüllung eines Werk- oder Werkliefervertrages weitergeben.
(8) Soweit eine Beeinträchtigung unserer Rechte auch bei den Drittschuldnern durch andere zu besorgen ist, ist diese Beeinträchtigung uns unverzüglich anzuzeigen. Verletzt unser Forderungsschuldner die vorstehenden Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, jedoch mindestens 25% der noch ausstehenden Forderung, zu verlangen, wobei dem Schuldner der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
(9) Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber: es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage.
§ 7 Annullierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens.
(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist. wenn der Kunde Vollkaufmann ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu Klagen.