Source: https://beech.media/agb/
Timestamp: 2018-05-26 06:09:36
Document Index: 268377845

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§ 2', '§8', '§ 286', '§9', '§ 44', '§ 44', '§11', '§11']

AGB - TV Effizienz für eCommerce
AGB	Daniela Geffe	2017-10-05T23:37:02+00:00
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beech media GmbH – im Folgenden „beech media“ genannt – sind Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die beech media hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Angebote der beech media erlöschen spätestens einen Monat nach ihrer Abgabe, es sei denn, aus ihrem Inhalt ergibt sich ausdrücklich etwas anderes.
(4) „Last Call Option“: Holt der Kunde für Leistungen, welche ihm von der beech media bereits angeboten wurden, Gegenangebote anderer Unternehmen ein, so hat die beech media das Recht, aber nicht die Pflicht, dem Kunden nach Einsicht des Gegenangebotes einmalig ein neues verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Die beech media ist frei darin, wie sie die Leistungen gestaltet und umsetzt, soweit keine konkreten Vorgaben vereinbart wurden oder der Kunde von einer ihm eingeräumten Befugnis zur Projektleitung und -steuerung Gebrauch gemacht hat.
(3) Wünscht der Kunde eine nachträgliche Änderung einer Leistungsbeschreibung, so wird er die geänderten Vorstellungen frühestmöglich in konkreter und prüffähiger Form der beech media als Change Request mitteilen.
(4) Die beech media kann bei Vorliegen eines Change Requests die weitere Leistungserbringung einstellen. Die beech media wird dies dem Kunden jeweils mitteilen. Widerspricht der Kunde der Leistungseinstellung, so setzt die beech media die ursprünglich vereinbarte Leistungserbringung fort.
(5) Die beech media prüft den Change Request im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und im Hinblick auf zeitlichen und kostenmäßigen Mehraufwand überschlägig. Ergibt sich dabei, dass der Mehraufwand ohne weiteres bezifferbar ist, so wird dieser dem Kunden mitgeteilt. Ist nach Ansicht der beech media zunächst eine eingehende und nach Aufwand zu vergütende Prüfung notwendig, so schätzt die beech media den damit verbundenen Mehraufwand. Der Kunde entscheidet dann unverzüglich, ob er die vergütungspflichtige Prüfung durch die beech media wünscht.
(7) Erbringt die beech media mehr als unerhebliche zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden, so werden diese im Zweifel auf Zeithonorarbasis nach den allgemeinen Sätzen der beech media vergütet. Eine Zusatzleistung gilt als unerheblich, soweit sie nicht mehr als 30 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nimmt.
§3 Fremdleistungen, Drittdienstleister, Subunternehmer
(1) Soweit Fremdleistungen, insbesondere Standardsoftware oder Medien (z.B. Bilder, Photos, Töne, Laufbilder, Filme, Datafeeds) von Drittanbietern, im Einzelvertrag oder sonst ausgewiesen sind, wird die beech media vom Kunden bevollmächtigt, diese im Namen des Kunden oder der beech media auf Kosten des Kunden (einschließlich etwaiger Folgekosten) gemäß den Bedingungen (einschließlich Lizenzbedingungen) des Herstellers/Lieferanten oder deren Vertriebspartner zu beschaffen oder zu vermitteln. Der Kunde wird alle einschlägigen Bedingungen für Fremdleistungen beachten (einschließlich Open Source, Freeware oder Creative Commons Bedingungen) und ggf. erforderliche Vertrags- oder Lizenzverlängerungen selbständig vornehmen. Die beech media ist nicht zu einer Verauslagung von Fremdleistungen verpflichtet. Schaltet der Kunde weitere Dienstleister (nachfolgend: Drittdienstleister) ein, so gelten diese als Erfüllungsgehilfen des Kunden.
(2) Die beech media ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für die beech media erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor.
§4 Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen durch die beech media
(1) Die beech media behält sich das Eigentum an ihren Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vor.
(2) Die Einräumung von Nutzungs- oder Verwertungsrechten durch die beech media steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen vom Kunden vollständig vergütet worden sind. Bis zur vollständigen Zahlung wird die Nutzung lediglich widerruflich im Rahmen der vertragsgemäß vom Kunden zu erbringenden Handlungen (z.B. Tests) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch, wenn der Kunde in Verzug mit der Zahlung eines Vergütungsbestandteils gerät, es sei denn, der Zahlungsrückstand ist unwesentlich.
(3) Der Kunde erhält vorbehaltlich abweichender Regelung im Einzelvertrag an Leistungen der beech media ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke.
(4) Die beech media kann insbesondere die Bestandteile und Elemente (z.B. Bibliotheken, Module, Baukästen, Vorlagen, Tools) im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes weiter nutzen und ohne kundenspezifische Details frei verwerten.
(5) Bei für den Kunden kostenlosen Pitchs, Angeboten oder Kostenvoranschlägen gehen keine Rechte über. Der Kunde ist nicht berechtigt, darin enthaltene Leistungen der beech media anderweitig zu nutzen oder zu verwerten bzw. nutzen oder verwerten zu lassen.
(6) Der Kunde wird urheberrechtliche (z.B. Copyright-Vermerke) oder sonstige Hinweise auf die beech media in oder bei Leistungen unverändert beibehalten.
§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(2) Ausdrücklich im Einzelvertrag angesetzte Festpreise werden vorbehaltlich der Regelungen in § 2 (Change Requests) weder unter- noch überschritten. Gibt die beech media (z.B. als Kostenübersicht im Angebot) voraussichtliche Aufwände für Leistungen an, so stellt dies einen Kostenvoranschlag (KVA) dar.
(3) Wird der KVA um mehr als 15% überschritten – wobei die beech media den Kunden hierauf hinweist – kann der Kunde die entsprechende Beauftragung aus diesem Grunde binnen zwei Wochen nach Kenntnis der Überschreitung kündigen; die beech media erhält dann die tatsächlich erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten vergütet
(4) Für Leistungen, welche die beech media im Einvernehmen mit dem Kunden nicht an ihrem Sitz erbringt, werden gesondert Fahrtzeiten, -kosten und Spesen in Höhe der jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätze oder gegen Einzelnachweis in Rechnung gestellt. Reisezeiten sind zu 50% Arbeitszeiten.
(5) Die beech media darf Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang fordern. Bei Abrechnung auf Zeithonorarbasis ist die beech media berechtigt, monatlich abzurechnen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag werden bei KVA oder Festpreisen 50% bei Vertragsabschluss und 50% bei Übergabe fällig; bei werkvertraglichen Leistungen ist der Kunde berechtigt, 15% der hierauf anfallenden Vergütung bis zur Abnahme zurück zu halten.
(6) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung kann die beech media Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.
(1) Der Kunde unterstützt die beech media unaufgefordert in zumutbarem Rahmen bei der Leistungserbringung, insbesondere indem er unverzüglich Weisungen und Freigaben mitteilt sowie auf Anfragen antwortet.
Der Kunde wird erforderliche (Fach-)Informationen, Testdaten, Materialien und Unterlagen(nachfolgend zusammen: Material) zur Verfügung stellen. Der Kunde wird nur solches Material liefern, das die von der beech media benötigten Formate aufweist und hinsichtlich Inhalt und Träger qualitätsgesichert ist (einschließlich Prüfung auf Viren oder sonstige technische Probleme).
(2) Der Kunde behält vom Material während der Zusammenarbeit eine Kopie. Die beech media ist berechtigt, das Material gemäß dem Vertragszweck zu verwenden, sofern es nicht vom Kunden ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.
(3) Der Kunde stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt (z.B. zum Jugendschutz, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht) und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte), die eine bestimmungsgemäße Verwendung einschränken könnten. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der beech media im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der beech media unverzüglich und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung stellen. Der Kunde stellt sicher, dass die beech media die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Wird die beech media, gleich aus welchem Rechtsgrund, durch Dritte aufgrund einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, die aus Materialen resultiert, welche der Kunde der beech media zur Verfügung gestellt hat, so stellt der Kunde die beech media von sämtlichen Ansprüchen frei.
(5) Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung einer Mitwirkungshandlung in Verzug oder erfüllt er sie nicht ordnungsgemäß, so darf die beech media eine angemessene Entschädigung verlangen. Sonstige Rechte der beech media bleiben unberührt.
(4) Zum Vertragsende wird die beech media die kundeneigenen Daten in dem Zustand, wie sie bei der beech media vorhanden sind, dem Kunden zum Download durch Zurverfügungstellung von Zugangsdaten für einen Zeitraum von einem Monat anbieten. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die beech media zur Löschung berechtigt. Darüber hinausgehende Leistungen erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung.
§8 Leistungszeitpunkte und Abnahme
(2) Leistungsstörungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) berechtigen die beech media , die betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(3) Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten der beech media nur schriftlich oder textförmlich zugesagt werden. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich oder in Textform festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die beech media nicht zu vertreten und berechtigen die beech media, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die beech media wird dem Kunden Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
(4) Sofern die beech media für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen hat (werkvertragliche Verpflichtung), werden die Vertragspartner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Abnahme im jeweiligen Einzelvertrag regeln. Der Kunde prüft und testet die ihm übergebene Leistung nach der vereinbarten Vorgehensweise; die beech media kann dazu auch selbständig prüfbare Teilleistungen übergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahmen erfolgt sind.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass die Leistungen der beech media nicht vor Abschluss der Tests und Abnahme produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragspartnern etwas anderes abgestimmt wurde.
(6) Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen der beech media den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme; die Abnahme soll in Textform erfolgen. Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, welche die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen. Erklärt der Kunde innerhalb von einem Monat nach Übergabe einer Leistung die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegenüber der beech media keine wesentlichen Mängel gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen der beech media als abgenommen.
(3) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen der beech media vorgenommen hat, wenn Anleitungen oder Hinweise der beech media vom Kunden nicht befolgt werden bzw. die Leistungen unsachgemäß behandelt werden oder wenn Annahmen aus dem Einzelvertrag nicht eingehalten werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind oder hierdurch die Gewährleistungsarbeiten nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.
(4) Der Kunde meldet Mängel nach Möglichkeit schriftlich und unter Beschreibung der Umstände ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen. Der Kunde unterstützt die beech media im zumutbaren Rahmen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gewährt Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen ergeben können.
(5) Bei Vorliegen eines Mangels kann die beech media gemäß ihrer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherfüllung).
(7) Die Regelungen zur Haftung der beech media in §9 Absatz 2 und Absatz 3 gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für: Ansprüche des Kunden wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die beech media oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für welche die beech media eine Garantie übernommen hat, Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der beech media selbst oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche, die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
(8) Die beech media haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung der beech media begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die beech media vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung der beech media für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(9) Die beech media haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die beech media vorhersehbaren Schaden.
(10) Die verschuldensunabhängige Haftung der beech media im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(11) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat die beech media nicht zu vertreten.
§11 Hinweise zum Datenschutz
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die beech media die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Daten mit Personenbezug für die Belange des Vertrages erhebt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet. Der Kunde holt entsprechende Einwilligungen der Betroffenen ein, sofern erforderlich. Erbringt die beech media Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des §11 BDSG, wird der Kunde die auftragsgemäße Verwendung der Daten schriftlich konkretisieren, soweit dies noch nicht im Vertrag erfolgt ist.
(1) Die beech media darf den Kunden als Referenz nennen. Die Vertragspartner dürfen außerdem zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich über ihre Leistungen berichten, soweit kein Konflikt zur Geheimhaltungspflicht oder zum Datenschutz besteht.
(2) Die beech media ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen. Beispielsweise kann ein solcher Hinweis im Quellcode von Internetseiten, im Impressum oder Fußzeilen von Printprodukten erfolgen. Der Kunde kann dem widersprechen, wenn durch die Nennung seine berechtigten Interessen nicht unerheblich beeinträchtigt werden und ansonsten urheberrechtliche oder sonstige Hinweise auf die beech media unverändert beibehalten werden.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind für den Kunden nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von der beech media unbestritten sind.
(5) Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der beech media.
(6) Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden ausschließlich von den für den Sitz der beech media zuständigen staatlichen Gerichten entschieden. Die beech media darf jedoch den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
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