Source: https://www.czarnetzki.eu/haftung-bei-kontoueberlassung-fuer-internetbetrug/
Timestamp: 2018-12-15 07:43:20
Document Index: 240055940

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 823', '§ 261', '§ 823', '§ 261', '§ 261', '§ 111', '§ 170', '§ 261']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Haftung bei Kontoüberlassung für Internetbetrug
Urteile IT-Recht » Internetkaufrecht » Haftung des Kontoinhabers bei Internetbetrug
Haftung bei Kontoüberlassung für Internetbetrug
BGH, Urteil vom 19.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 302/11
Link: Urteil Haftung des Kontoinhabers bei Internetbetrug
Die Beklagte hatte ihr Girokonto über das Internet an einen als Online-Händler auftretenden Dritten für monatlich 400‚€ "vermietet" und diesem die Online-Zugangsdaten für ihr Konto offenbart. Auf dem Konto gingen in kurzer Zeit 158 Zahlungen in Höhe von insgesamt 51.860,10 ‚€ ein, die von dort sukzessive weitergeleitet wurden. Die Beklagte hob von dem Konto die erste vereinbarte Miete von 400 ‚€ ab.
Nachdem bei der Beklagten etliche Beschwerden von geschädigten Käufern des Onlinehändlers eingegangen waren, erstattete die Beklagte selbst Strafanzeige und trug so dazu bei, dass ein Teilbetrag des bereits abgebuchten Geldes zurückgeholt und später nach Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft an die Geschädigten ausgezahlt werden konnte.
Im konkreten Fall klagte ein Käufer einer Digitalkamera auf Schadenersatz und trug hierzu vor, der Kaufvertrag mit dem Onlinehändler sei nichtig, da er sittenwidrig sei. Die Beklagte habe den auf ihrem Konto eingegangenen Betrag ohne rechtlichen Grund erhalten und sei über das Konto verfügungsberechtigt. Der insoweit mit dem Internethändler geschlossene Vertrag der Beklagten habe diese nicht daran gehindert, den Betrag dennoch abzuheben und an ihn zurückzuzahlen.
Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Zutreffend hat das Berufungsgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 Abs. 1 und 5 StGB zugesprochen. Die Beklagte hat sich der leichtfertigen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB schuldig gemacht, indem sie ihr Girokonto für den Empfang, den vorübergehenden Aufenthalt und die spätere Weiterleitung der durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder zur Verfügung gestellt und dadurch das Auffinden der auf ihr Konto überwiesenen Beträge vereitelt oder gefährdet hat. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass § 261 Abs. 1 StGB bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, das auch den Schutz des Vermögens der durch den Betrug Geschädigten bezweckt.
Im übrigen hat die Beklagte durch ihr Verhalten leichtfertig auch den Straftatbestand des § 261 Abs. 2 und 5 StGB erfüllt, so dass sie dem Kläger jedenfalls wegen dieses Deliktes gemäß § 823 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Beklagte hat nicht nur das Auffinden der durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder vereitelt oder gefährdet (§ 261 Abs. 1 StGB), sondern hat durch ihr Verhalten die auf ihr Konto überwiesenen Beträge in der Zeit zwischen deren Eingang und Weiterleitung auch verwahrt, soweit sie diese nicht - wie die abgehobenen Beträge von 400 ‚€ und 2.000 ‚€ - für sich verwendet hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Beklagte hatte die tatsächliche Verfügungsgewalt über die auf ihr Konto überwiesenen Beträge, das heißt über die daraus entstandenen Forderungen gegenüber der Bank. Denn sie war als Kontoinhaberin gegenüber der Bank weiterhin uneingeschränkt befugt, über die auf ihrem Konto vorübergehend "geparkten" Guthaben zu verfügen; die interne Vereinbarung mit T. über die Vermietung ihres Kontos ändert daran nichts. Die durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder sind aufgrund dieser Vereinbarung und damit nicht "ohne Zutun" der Beklagten in deren Herrschaftsbereich gelangt.
Zivilrechtlich haftet ein Kontoinhaber, wenn er einem anderen sein Konto überlässt und über dieses Konto betrügerische Geschäfte abgewickelt werden, auch wenn dies nicht unbedingt für den Kontoinhaber sofort erkennbar war. Im vorliegenden Fall muss man wohl schon von besonderer Blauäugigkeit sprechen, wenn man einem unbekannten Dritten, der einen Internethandel betreibt, sein eigenes Konto gegen eine Monatsgebühr von 400 ‚€ überlässt, damit dieser über dieses Konto Zahlungen abwickeln kann. Dass hier etwas nicht stimmen kann, hätte sich dem Kontoinhaber eigentlich aufdrängen müssen.
Strafrechtlich ist der Kontoinhaber noch einigermaßen glimpflich davon gekommen, nachdem er selbst Strafanzeige erstattet hatte, als etliche Überweisungen über sein Konto abgewickelt wurden und es zunehmend zu Beschwerden der geprellten Kunden des Onlineshops kam. Es war der Postbank nach der eingereichten Strafanzeige gelungen, einen Teilbetrag von rund 16.000 ‚€ auf das Konto des Kontoinhabers zurück zu holen. Das Guthaben wurde im Wege der Rückgewinnungshilfe zugunsten der Geschädigten gemäß § 111b Abs. 1 und 5 StPO gepfändet und sichergestellt. Ein gegen die Beklagte eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Betrug wurde von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Beklagte wurde vom Amtsgericht Hoyerswerda mit Urteil vom 10. März 2011 wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB schuldig gesprochen; von einer Strafe wurde abgesehen.