Source: http://braunau-history.at/w/index.php?title=Aktuelles&diff=cur&oldid=5128
Timestamp: 2019-09-18 19:57:57
Document Index: 209852852

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Version vom 6. Februar 2019, 10:12 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 6. August 2019, 10:51 Uhr (Quelltext anzeigen)
==Hitlers Geburtshaus: Eigentümerin bei OGH abgeblitzt==
05.08.2019 Nachdem bereits im März 2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechts die Beschwerde der enteigneten Besitzerin wegen fehlender Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten für unzulässig erklärt hatte, wurde nun der jahrelange Rechtsstreit über Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin endgültig ausjudiziert, denn jetzt ist die Klägerin beim österreichischen Obersten Gerichtshof abgeblitzt.<br />
https://ooe.orf.at/stories/3007407/
Das Innenministerium informierte die Öffentlichkeit mit einer Presseaussendung am 5. 8. 2019: <br /> https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190805_OTS0056/bmi-hitler-haus-prozess-zur-entschaedigung-fuer-die-enteignung-gewonnen ''"Der Oberste Gerichtshof folgt mit seiner nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung vom 25.6.2019 der Argumentation der Finanzprokuratur und hat den Rekurs der vormaligen Eigentümerin der Liegenschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz zurückgewiesen. Damit bleibt es bei dem von der Republik Österreich ursprünglich geleisteten Entschädigungsbetrag in Höhe von EUR 812.000. Der begehrte Mehrbetrag von EUR 696.000 steht der vormaligen Eigentümerin dagegen nicht zu. Mit dem jetzt eingeleiteten Architektenwettbewerb sollen die besten Möglichkeiten für eine gesetzeskonforme Nachnutzung unter Berücksichtigung der Denkmalpflege in Braunau am Inn und der Interessen der Menschen gefunden werden."''
Die Information des Obersten Gerichtshofes ist auf der Website <br /> https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/entschaedigung-fuer-die-enteignung-des-geburtshauses-von-adolf-hitler/ einzusehen, der gesamte Text des OGH-Beschlusses vom 25. 06. 2019 samt Begründung auf <br /> https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=1848665b-7d48-443e-b0ac-c76acb7167fe&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=1Ob90%2f19w&VonDatum=&BisDatum=02.08.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20190625_OGH0002_0010OB00090_19W0000_000
==Ludwig Laher: Text der Mahnsteinrede Braunau 10. Mai 2019==
==''Hinweis: Für Inhalt und Form des Textes (mit Ausnahme der Hervorhebungen) ist ausschließlich der Autor verantwortlich - es gilt das gesprochene Wort''==
Einen Teil meiner Reputation als Schriftsteller verdanke ich Büchern, die sich mit der Zeit rund um die an sich kurze Periode des Nationalsozialismus auseinandersetzen. Ich habe sie nicht in erster Linie aus historischem Interesse geschrieben, sondern weil ich mich darin mit Grundsätzlichem beschäftige, das auch für die Gegenwart und Zukunft bedeutsam ist: Wie der Mensch mit dem Menschen umgeht, wie Gesellschaften merklich oder unmerklich in die Barbarei abgleiten, woraus sich diese Barbarei speist, wie nach einem solchen Tiefpunkt der Zivilisation nur sehr bedingt Konsequenzen gezogen werden, viele Täter ungeschoren davonkommen, während die Opfer lange Zeit verdrängt, geleugnet, geringgeschätzt werden.<br />
Meine heutige Rede wird daher mindestens so viel von der Gegenwart und der Zukunft handeln wie von der Vergangenheit. Gerade weil es, wie die Einladung verkündet, um die Opfer von Krieg und Nationalsozialismus geht, versteht es sich nachgerade von selbst, dass ich deutlich beim Namen nennen und kommentieren werde, was sich in der letzten Zeit hier in Braunau an Unsäglichem abgespielt hat.<br />
Durch die Jahrtausende war der Begriff ''"Opfer"'' dadurch gekennzeichnet, dass der, die oder das Geopferte in die Zukunft wirken sollte. Man wollte damit die jeweils imaginierten Götter besänftigen, günstig stimmen. Wer ein Opfer bringt, gibt etwas her, das Bedeutung hat für ihn, wichtig ist. Gewürze, Schmuck, Waffen, Schafe, Menschen. Wenn es um Menschenopfer ging, waren es deshalb oft genug nicht die mehr oder weniger leicht entbehrlichengefangenen Feinde, die den Opfertod sterben mussten, sondern Angehörige des eigenen Volkes, bis hin zu hochangesehenen Priestern und Priesterinnen eines Kultes. Das tat allen weh, am meisten natürlich trotzdem den brutal Geopferten. Wer kennt nicht die verstörende biblische Geschichte von Abraham und Isaak? Um ein Haar hätte Abraham in blinder Verehrung seines Gottes den geliebten eigenen Sohn geschlachtet. Erst in der letzten Sekunde blies Gott selbst, heißt es, das blutige Ritual ab.<br />
''Sehr geehrter Herr Obmann Magister Kotanko, lieber Florian,''
''in der Vorstandssitzung des Vereins für Zeitgeschichte am 28.01. wurde über die Verlesung der Namen von NS-Opfern aus Braunau und Ranshofen als zusätzliche Aktivität bei der Gedenkstunde am 10.05. gesprochen.
Der Kulturausschuss hat am 06.03. anhand der übermittelten Unterlagen beraten und diese zusätzliche Aktivität bei der Gedenkstunde am 10.05. abgelehnt.
Wir bitten dich um Kenntnisnahme.''
''Mit freundlichen Grüßen''
''Mag. Johannes Waidbacher''
''(Bürgermeister)''<br />
Der Herr Bürgermeister verzichtet darauf, diese schroffe Ablehnung des Kulturausschusses schriftlich zu begründen. Er spricht einfach ein Verbot aus. Nun stimmt es zwar, dass die mir zugegangene Einladung neben dem Verein für Zeitgeschichte und dem Mauthausenkomitee auch die Stadtgemeinde Braunau als Veranstalter ausweist, aber wer gibt den politisch Verantwortlichen von Braunau, ausgerechnet von Braunau am Inn das Recht, eine Gepflogenheit zu unterbinden, die in zahllosen Städten und Dörfern Österreichs eine Selbstverständlichkeit darstellt?<br />
Vornehme Zurückhaltung kann in Zeiten des sich täglich frecher aufplusternden Rechtsextremismus nicht der Weisheit letzter Ratschluss sein. Ross und Reiter dieser Untersagung müssen genannt werden, die Opfer haben es verdient.<br />
ÖVP und FPÖ wurden womöglich bei der Meinungsbildung im März noch von einem inzwischen abhanden gekommenen Vizebürgermeister mit Kanalisationshintergrundkräftig unterstützt, der sich als verseschmiedender Fachmann für Gut und Böse, Ausgrenzung und Blutsverbundenheit, Kulturreinheit und hinige Sprachvermischungen internationalen Ruhm von New York bis Tokio erworben hat. ÖVP und FPÖ also verordnen ein Opfergedenken ohne Opfernamen, ohne die ermordeten Individuen und stellen sich damit ohne Wimpernzucken in eine üble Tradition.
Man kann zwar vielleicht dem Verein für Zeitgeschichte den Mund verbieten, nicht aber dem eingeladenen Hauptredner dieser Veranstaltung. Natürlich fühle ich mich unter diesen Umständen fast verpflichtet, jetzt erst recht jene möglichst vollständige hohe dreistellige Anzahl der bekannten NS-Opfer Braunaus Namen für Namen vorzutragen, sie persönlich zu würdigen. Aber daran hindert mich nicht das lächerliche Verbot des Bürgermeisters, sondern die bereits gestellte Frage nach einer anderen Verpflichtung: Ihr Opfertod, übrigens auch jener der einfachen Kriegstoten, verpflichte uns Lebende. Wozu also? frage ich nochmals.<br />
Die Antwort ist erstaunlich einfach. Zu einem lauten: ''Niemals wieder!'', und das natürlich jenseits der unverbindlichen Sonntagsreden von Politikern jedweden Geschlechtes, die sich danach gleich wieder mit jenen ins Bett legen, die ständig Zwietracht säen, an der Untergrabung der Demokratie arbeiten und sich in Teilen zumindest einen kleinen Hitler zurückwünschen. Wiederholungen des Schrecklichen lassen sich aber nur vermeiden, wenn man die Umstände des Gewesenen ausreichend analysiert und Konsequenzen daraus zieht. Dazu habe ich etliches zu sagen, weswegen ich die Opfer um Verständnis bitte, meine beschränkte Zeit nicht mit dem Verlesen ihrer aller Namen zu verbringen. Stattdessen greife ich mir einige wenige heraus, erzähle ihr Schicksal und ziehe daraus meine Schlüsse.<br />
Ich habe gesagt, dass ich die Opfer um Verständnis bitte, und das ist tatsächlich so gemeint. Für mich sind diese Menschen zwar gestorben, aber nicht vergangen, nicht weg. Sie sind unter uns, man kann mit ihnen kommunizieren, sie sind lebendig wie Franz Schubert, wenn ich mich auf sein Streichquintett in C-Dur einlasse, wie Ferdinand Sauter, der große, hochaktuelle österreichische Vormärzdichter, wenn ich mich 2017 mit seinen Handschriften auseinandersetze und sein Werk in Buchform neu ediere.<br />
Menschen von einst sind unter uns, wenn wir uns auf sie einlassen. Von Zeit zu Zeit schaue ich den beiden Mädchen aus Hochburg-Ach auf dem Foto in der Broschüre über die beiden Lager St. Pantaleon-Weyer in die Augen, deren junges Leben von den Nazi-Mördern aus Rassenwahn ausgelöscht wurde, und ich verspreche '''Anna''' und '''Hildegard Kerndlbacher''' stets aufs neue, mein bescheidenes öffentliches Gewicht in die Waagschale zu werfen, dass nie wieder die das unumschränkte Sagen haben, die jetzt schon nichts dabei finden, ganze Menschengruppen a priori auszugrenzen.<br />
Wenn ein Innenminister ungestraft, ohne individuelle Gründe für eine Fluchtbewegung nach Österreich überhaupt geprüft zu haben, Asylsuchende statt in ein Erstaufnahmezentrum von vornherein in ein von ihm so benanntes ''"Ausreisezentrum"'' verfrachten lässt, hat der menschenverachtende Zynismus einen weiteren Etappensieg davongetragen, die Verrohung wird täglich salonfähiger. Der Aufschrei dagegen hielt sich leider in engen Grenzen.<br />
Nicht verlesen werden darf hier und heute nach dem Mehrheitswillen des Kulturausschusses der Stadtgemeinde Braunau am Inn der Name von '''Anna Sax''', einer Braunauer Zeugin Jehovas, die dafür ins KZ Ravensbrück eingeliefert wurde. Als sogenannte Ballastexistenz – auch ein unüberbietbar zynischer Begriff – als Ballastexistenz wurde sie schließlich, weil nicht mehr arbeitsfähig, in der Gaskammer der Tötungsanstalt Bernburg an der Saale ermordet.<br />
Nichtverlesen werden darf hier und heute nach dem Mehrheitswillen des Kulturausschusses der Stadtgemeinde Braunau am Inn der Name von '''Franz Amberger''', einesl inken Braunauer Widerstandskämpfers gegen die braune Pest, der enttarnt, vom Volksgerichtshof verurteilt und in München-Stadelheim mit dem Fallbeil hingerichtet wurde.<br />
Es konnte alle treffen, dich und mich. '''Josef Mayr''' aus Neukirchen an der Enknach zum Beispiel erwischte seine eigene Frau in seinem eigenen Bett mit dem dortigen NS-Bürgermeister und wurde dafür im Lager Weyer im Kreis Braunau binnen fünf Tagen über Weihnachten 1940 totgefoltert. Ein Foto in einer großartigen Publikation der Gemeinde Neukirchen über die NS-Zeit zeigt den Schuster und Hausbesitzer Josef Mayr etliche Jahre vorher im Kreis der Mitglieder des örtlichen Rauchklubs, alle im korrekten dunklen Anzug, der Kellner tischt gerade schön verzierte Maßkrüge auf. Dieser offenbar gut integrierte Mitbürger wurde in einem Lager für Asoziale und Arbeitsscheue beseitigt, das vor allem dazu diente, aus privaten Gründen unliebsame Mitmenschen beugen, gar vernichten zu können. Sie alle haben Namen, sie alle haben Schicksale. Niemals Nummer, immer Mensch.<br />
Dieser Tage erst haben KZ-Überlebende einen dringenden Appell an den oberösterreichischen Landeshauptmann gerichtet, das Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit den Freiheitlichen aufzukündigen. Sie führen unter anderem den Einzelfall eines FPÖ-Stadtrates in Leonding an, der als Mitglied der schlagenden Burschenschaft ''"Donauhort zu Aschach"## dem Vereinsmotto: ##"Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!"'' huldigt und am 26. Mai zum Bürgermeister gewählt werden will. Deutsche Hiebe hätten sie genug empfangen, meinen die uralten Herrschaften.<br />
Ja, jeder rechtsextreme Einzelfall, viele davon in einer österreichischen Regierungspartei, ist solch ein neuerlicher Hieb. Ebenfalls jüngsten Datums ist jene Studie, die nachweist, dass 42 Prozent der Bewohner dieses Landes Mauthausen als Standort eines riesigen KZ nicht nennen können und 38 Prozent glauben, der Nationalsozialismus könne wieder an die Macht kommen. Das unsägliche Leid der NS-Opfer soll nicht umsonst gewesen sein, es verpflichte uns, heißt es gebetsmühlenartig in den Sonntagsreden. Und dann solche Zahlen.
Der Ort, an dem ich diese Rede halte, ist kein gewöhnlicher. Hier in der schönen, sympathischen und keineswegs besonders rechten Stadt Braunau ist dereinst durch Zufall ein Säugling auf die Welt gekommen, der ihr seinen Stempel aufdrücken sollte. Was hat das unschuldige Baby Adolf, frage ich mich wieder und wieder, das mit drei Jahren weg war von hier, zur Bestie gemacht, zu einem gewissenlosen Massenmörder, dem nur wenige andere wie Stalin, Idi Amin oder Pol Pot an die Seite gestellt werden können?<br />
Der Umgang des offiziellen Braunau mit dieser Gestalt ist trotz aller Initiativen wie dem Friedensbezirk und der verdienstvollen Tätigkeit des Vereins für Zeitgeschichte durch viele Jahrzehnte ähnlich wenig souverän wie jener der Republik Österreich als ganzes. Wenn ein Innenminister, diesfalls der vorletzte, blauäugig meint, man müsse Hitlers Geburtshaus bloß dem Erdboden gleich machen, und damit würde es sich haben, wenn eine sogenannte Expertenkommission zwar den Abriss beeinsprucht, aber eine tiefgreifende Fassadenumgestaltung empfiehlt, um dem Gebäude seine Symbolkraft zu nehmen, handelt es sich dabei um unverständlich naive Wünsche ans Christkind.<br />
Die Symbolkraft haftet nämlich nicht an den Mauern dieses Hauses, sie haftet am Taufschein Hitlers und an seiner Überhöhung Braunaus gleich zu Beginn von ''"Mein Kampf"''. Da schreibt er: ''"Als glückliche Bestimmung gilt es mir heute, dass das Schicksal mir zum Geburtsort gerade Braunau am Inn zuwies. Liegt doch dieses Städtchen an der Grenze jener zwei deutschen Staaten, deren Wiedervereinigung mindestens uns Jüngeren als eine mit allen Mitteln durchzuführende Lebensaufgabe erscheint."''<br />
Nur auf den ersten Blick verwunderlich scheint es, dass Hitler das vergleichsweise winzige Nest Braunau in Randlage der oberösterreichischen Provinz gleich im nächsten Absatz, und damit quasi in einem Atemzug, auch noch zum Symbol jener weiteren großen Aufgabe erklärt, die, bald nach der Eingemeindung noch des letzten Deutschen ins künftige Großreich, mangels gesicherter Ernährung des Herrenvolkes das moralische Recht zur Erwerbung fremden Grund und Bodens beinhalte.<br />
Doch entspricht es dem kruden Denken des mord- und brandlüsternen Unruhestifters völlig, die so kurz nach der demoralisierenden Niederlage von 1918 und dem alliierten Friedensdiktat scheinbar absurden, später freilich eins zu eins eingelösten Phantasien von einem Großdeutschen Reich und den zur Schaffung neuen Lebensraumes unausweichlichen Eroberungsfeldzügen weit darüber hinaus als ein selbstverständliches Ganzes anzusehen.
Die ihm von einem gütigen Schicksal direkt vor das Säuglingsnäschen gesetzte ärgerliche Grenze mitten auf der Brücke über den breiten Strom, ungefähr hundert Meter vom Braunauer Stadtplatz entfernt, steht in seiner utilitaristischen Logik symbolisch für die anstehende Missachtung aller Grenzen Europas. In diesem von den Strahlen deutschen Märtyrertums vergoldeten Innstädtchen, bayerisch dem Blute, österreichisch dem Staate nach, wohnten am Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts meine Eltern.<br />
Das sind, um in der sprachlichen Welt des künftigen Kriegsherren zu bleiben, ganz schön schwere Geschütze, Markierungen, die Braunau, ob es will oder nicht, bleibend anhaften. Hätte es der Vizebürgermeister von Hohenems oder Gramatneusiedl weltweit in die Schlagzeilen gebracht, wenn er dummdreiste Rattenverse gereimt hätte? Eben. Braunau hat er jedenfalls in der internationalen Wahrnehmung um Jahre zurückgeworfen.
Es hilft nichts, wenn der Bezirkshauptmann klagt, Hitler hätte hier doch nur die Windeln gefüllt, warum bringe man Braunau dauernd mit ihm in Verbindung, schon gar nicht, wenn fünfzehn Kilometer weiter in Marktl der bayerische Papst, für ganze zwei Jahre nach seiner Geburt dort beheimatet, durch Ankauf seines Geburtshauses, dessen Umgestaltung zu einem Museum, durch Papstbier, Benediktschnitten und Benediktpilgerweg, jüngst gar durch eine riesige, merkwürdig phallisch anmutende Bronzesäule am zum Benedikt-Platz umbenannten Marktplatz rauf und runter gefeiert wird.<br />
Ob man will oder nicht, mit Geburtsorten wird eine Aura verbunden, die im Fall Hitlers von ihm selbst kräftig mitgebastelt wurde. Damit muss man umgehen lernen. Kindesweglegung ist jedenfalls kein probates Mittel. Wir stehen hier direkt am Mahnstein mit seiner untadeligen Inschrift, die mehr Engagement für die Sache der Demokratie einfordert als ich allenthalben wahrnehme: ''"Für Frieden Freiheit und Demokratie. Nie wieder Faschismus. Millionen Tote mahnen"''.<br />
Vor wenigen Wochen habe ich ein neues Buch ''"Wo nur die Wiege stand"'' veröffentlicht, das sich – womöglich ein Mitgrund für die Einladung an mich, hier eine Rede zu halten – mit früh verlassenen Geburtsorten berühmter Persönlichkeiten beschäftigt. Marktl und Braunau spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Das Nachrichtenmagazin '''"Profil"''' widmete dem Buch gleich fünf ganze Seiten, und als ich hier untätig stand, während der Redakteur eine Fotoserie des Hitlerhauses anfertigte, kamen ungefragt Menschen auf mich zu und redeten mich an. '''Wolfgang Paterno'' lieh diesen Wortmeldungen nebenbei ein Ohr und gibt sie in seinem Artikel in Ausschnitten wieder. Ein echter Österreicher, wie er bekundete, hielt sein Rad neben mir an und meinte ungefragt, er habe damit nichts zu tun. Aber wenn Obama den Friedensnobelkreis kriegen kann, dann müsste ihn Hitler erst recht kriegen. Ein Ehepaar aus dem Norden Deutschlands näherte sich, er zackig: ''"Ist das das Haus?"'' Ich nickte nur.<br />
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass um diesen Hitler selbst vor seinem eigenen Geburtshaus ein großer Bogen gemacht wird? Wieder einmal gibt es anscheinend eine Braunauer Übereinkunft, auf den Namen zu verzichten. Der Mahnstein kommt ohne ihn aus, eine andere Kennzeichnung gibt es nicht, Interessenten müssen sich anderweitig informieren. Will man so Hitlers ungebrochen vorhandene Anhängerschaft im Zaum halten, die letzten November mit Bezug auf das Geburtshaus in Gestalt der Vikings Security Austria Division Braunau öffentlich feixte: ''"Wenn alles gut geht haben wir bald ein Vereinslokal!"''<br />
Nichts lässt sich bannen, wenn man Hitlers Namen ausblendet, wenn man sich allzu defensiv verhält, absolut nichts. Ich habe weder ausreichend Zeit noch ist hier der rechte Ort, Vorschläge zu referieren, wie sich besser, adäquater, souveräner, professioneller mit dieser Bürde umgehen ließe. Aber ich wüsste einiges zu raten. Meine Adresse ist bekannt.<br />
In den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts waren es nicht zuletzt Schriftstellerkolleginnen und -kollegen, die intensiv gewarnt haben vor dem, was sich da am Horizont abzeichnete. Es ist ihnen zumeist nicht gut bekommen, sie wurden im KZ ermordet wie '''Jura Soyfer''', '''Gertrud Kolmar''' oder '''Erich Mühsam''', endeten durch Selbstmord wie Egon Friedell, Kurt Tucholsky oder Walter Benjamin, viele entkamen gerade noch rechtzeitig ins Exil wie '''Ödön von Horvath''', '''tefan Zweig''' oder '''Bertolt Brecht'''.<br />
Schriftstellerinnen und Schriftsteller stehen auch heute an vorderster Front jener, die sich intensiv mit der Sprache der Hetzer beschäftigen und vor fatalen Weichenstellungen warnen. Erst neulich wurde ich von '''Renate Welsh''', der 80jährigen Präsidentin unseres Berufsverbandes, gebeten, mich aktiv an der Redaktion einer öffentlichen Stellungnahme zu beteiligen, die folgendermaßen lautet und mit einem Satz des Innenministers beginnt:
''„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“'', dozierte Innenminister '''Herbert Kickl''' im ORF-Report vom 22.1.2019. Dieser Grundsatz galt tatsächlich in unseligen Zeiten, als etwa die NSDAP Rechtsorgane schriftlich anherrschte, es sei ''„völlig abwegig und ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft die Gesetzmäßigkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde oder einer Parteidienststelle überprüft“'', die Mord und Totschlag zur Folge hatten.<br />
Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren. Österreichischen Parteien steht es frei, national und auf EU-Ebene für die Veränderung bestehender Gesetze um je nötige Mehrheiten zu werben. Wer allerdings das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine Vorhaben begreift, ist als Innenminister untragbar. Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort. Soweit unsere Erklärung.
Über dreihundert Schriftstellerinnen und Schriftsteller, praktisch alles, was Rang und Namen hat in Österreichs Literatur, stellten sich hinter diesen Text, der ein in meinem dokumentarischen Roman ''"Herzfleischentartung"'' vorkommendes Originalzitat enthält, mit dem die NSDAP jenen mutigen Oberstaatsanwalt bedrohte, der 1941 Licht in die Tötungsverbrechen der SA im NS-Arbeitserziehungslager Weyer-St. Pantaleon an der Grenze Salzburg-Oberösterreich bringen wollte. Mord und Totschlag werden darin verharmlosend als Maßnahmen einer Parteidienststelle bezeichnet, die sakrosankt bleiben müssen.
Dass man für jedwede auch noch so begründete Äußerung, die nicht den Geschmack rechter Recken abbildet, von deren Seite Hass erntet, ist heutzutage längst ein Gemeinplatz. Auf der FPÖ-Fanseite war zu unserer Erklärung mit den Namen von 308 Autorinnen und Autoren längere Zeit der ebenfalls mit vollem Namen gezeichnete Eintrag eines sich im Netz einschlägig präsentierenden Mannes zu lesen, der jubelte: ''"Super jetzt haben wir eine Liste und wenn es dann soweit ist wissen wir wer abgeholt werden muss."''<br />
Was aus der Sachverhaltsdarstellung meines Berufsstandes an die Staatsanwaltschaft Innsbruck werden wird, wird sich weisen. Festzuhalten bleibt, dass es immer so anfängt: Zuerst kommen die Provokationen, dann das Dummstellen, das gezielte Verschieben der Grenzen des Sagbaren, die Kumpanei mit etwas weniger rechtsgerichteten Parteien, die um der Macht willen solche Grenzüberschreitungen, solches Hetzen tolerieren, dann folgen Drohungen, Einschüchterungen derer, die sich noch trauen, ein offenes Wort zu finden. An diesem Punkt sind wir wieder einmal angelangt. Was die Zukunft bringen wird, liegt an uns allen.<br />
Gegen Ende meiner Rede möchte ich eines der Opfer selbst zu Wort kommen lassen, denen ich in ''"Herzfleischentartung"'' ein Denkmal gesetzt habe: '''Alwine Rosenfels''', eine sogenannte einfache Frau, eine Sintiza, schrieb aus dem Zigeuneranhaltelager Weyer im Kreis Braunau einen letzten Brief. Darin heißt es u.a.: ''"Du kannst es dir nicht denken, wie es in mir ausschaut, da ich unter diesen Menschen sein muß (…), die an meinem Schicksal schuld sind. Ich meine oft, es drückt mir das Herz ab, liebe Mitzi. Teile dir auch mit, dass mein zukünftiger Mann in Wildshut in Arbeit steht und wegen unserer Trauung müssen wir noch warten. (…) Teile dir auch mit, dass Klein-Gitti krank ist, und es ist kein Wunder. Die Männer mussten von früh bis spät als Zwangsarbeiter an der Regulierung der Moosach schuften, um das Ibmer Moor trockenzulegen. Frauen und Kinder saßen untätig im Lager, Medikamente gab es keine, auch wenn, wie zur Zeit dieses Briefes ,gefährliche Krankheiten wie die kruppöse Lungenentzündung dort grassierten und ihren Tribut forderten."''<br />
==Anfechtung des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus==
==Urteil des Oberlandesgerichtes Linz über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus==
11. 04. 2019 Das Oberlandesgericht Linz hat mit seiner Entscheidung dem Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis, mit dem die Republik Österreich zu weiteren Entschädigungszahlungen für die vom Gesetzgeber angeordnete Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn verpflichtet worden war, vollinhaltlich Folge gegeben. Mit der vom Oberlandesgericht Linz nun aufgehobenen Entscheidung des Landesgerichtes Ried im Innkreis war auf Antrag der gesetzlich enteigneten Voreigentümer der Liegenschaft, auf der das Hitler-Geburtshaus steht, die Entschädigungszahlung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens mit insgesamt € 1.508.000,00 festgesetzt worden. Der vom gerichtlichen Sachverständigen für die Liegenschaft ohne Berücksichtigung des Ertragswertes festgestellte Verkehrswert von € 812.000,00 wurde von der Republik Österreich als angemessener Entschädigungsbetrag anerkannt und bezahlt. Gegen die Festsetzung der Entschädigungszahlung mit einem Mehrbetrag von € 696.000,-- richtete sich der Rekurs der Finanzprokuratur vom 19.2.2019. Mit der Rechtsmittelentscheidung folgt das Oberlandesgericht Linz der Argumentation der Finanzprokuratur und hält fest, dass bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung die Maßnahmen der Republik Österreich nicht zu berücksichtigen sind, die von der Republik Österreich vor der gesetzlich angeordneten Enteignung des Hitler Geburtshauses zum Schutz vor nationalsozialistischen Umtriebe gesetzt worden waren und der Entnazifizierung gedient hatten.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz kann noch vom enteigneten Voreigentümer mit Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190411_OTS0231/hitler-geburtshaus
https://www.ooe.orf.at/news/stories/2962884/Urteil-Landesgericht-Ried-im-Innkreis
Aktuelle Version vom 6. August 2019, 10:51 Uhr
1 Hitlers Geburtshaus: Eigentümerin bei OGH abgeblitzt
2 Ludwig Laher: Text der Mahnsteinrede Braunau 10. Mai 2019
3 Hinweis: Für Inhalt und Form des Textes (mit Ausnahme der Hervorhebungen) ist ausschließlich der Autor verantwortlich - es gilt das gesprochene Wort
4 Anfechtung des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus
5 Urteil des Oberlandesgerichtes Linz über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus
6 Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis über Höhe der Entschädigung für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus
7 Streit um Höhe der Entschädigung für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus
8 Enteignung von Hitlers Geburtshaus durch Gesetz ist nicht verfassungswidrig
9 Verfassungsgerichtshof entscheidet über Enteigung Hitler-Haus
10 Hausbesitzerin klagt gegen Enteignung
11 Abriss von Hitlers Geburtshaus ist vom Tisch
12 Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus im Nationalrat beschlossen
13 Innenausschuss macht Weg für Enteignung von Hitlers Geburtshaus frei
14 Abschlussbericht der Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers
15 Expertenkommission gegen Abriss des Geburtshauses von Adolf Hitler
16 Hitler Geburtshaus: Aufhebung des Denkmalschutzes durch die Hintertür?
17 Eine Chance für Braunau
18 Geburtshaus Adolf Hitler soll abgerissen werden
18.1 Archiv
18.1.1 27. Braunauer Zeitgeschichte-Tage: "1968"
18.1.2 26. Braunauer Zeitgeschichte-Tage: Religion und Moderne"
18.1.3 Studiogespräch mit Gerhard Baumgartner
18.1.4 Nach intensiven Recherchen steht fest: Hitlers Biographien sind fehlerhaft
18.1.5 Geburtshaus Hitlers: Innenministerium bringt Gesetz für Enteignung in Begutachtung
18.1.6 Braunau-history stellt Details von Hitler-Biographien in Frage
18.1.7 KZ-Verband/VdA OÖ begrüßt geplante Enteignung
18.1.8 Großes Medienecho um geplante Enteignung
18.1.9 Innenministerium plant Enteignung von Hitlers Geburtshaus
18.1.10 25. Braunauer Zeitgeschichte-Tage: Bilder der Macht - Macht der Bilder
18.1.11 Themendabend#2: Städtebau während der NS-Zeit am Beispiel von Braunau
18.1.12 Othmar Plöckinger: Frühe biografische Texte zu Hitler. Zur Bewertung der autobiografischen Teile in "Mein Kampf"
18.1.13 24. Braunauer Zeitgeschichte-Tage: Schicksalsort Lager
18.1.14 Frankfurter Allgemeine: Das lange Warten auf den Befreiungsschlag
18.1.15 Chris Brandner’s diary on the visit of David and Judith Barry
18.1.16 The first day of the visit May, 13th
18.1.17 The second day May, 14th
18.1.18 The third day May, 15th
18.1.19 The fourth day May, 16th
18.1.20 The fifth day May, 17th
18.1.21 Gestures like these…
18.1.22 Mrs. und Mr. Barry in Braunau
18.1.23 Boston Globe berichtet über Besuch von David Barry
18.1.24 Stadtverein Braunau lädt Sohn von gefallenen US-Soldaten nach Braunau ein
18.1.25 Neue Dokumente aus dem Archiv der Neuen Warte am Inn
18.1.26 Hitler-Haus: Kaufangebot statt Vertragsauflösung
18.1.27 Hitler-Haus: Auch in China ein Thema
18.1.28 Neue Fakten zur Braunauer Geschichte: Hitler befürwortete Sonderbeauftragten
18.1.29 Geplante Enteignung löst großes Medienecho aus
18.1.30 Augsburger Allgemeine: Was wird jetzt aus Hitlers Geburtshaus
18.1.31 Neue Zürcher Zeitung: Österreichs Mühen mit dem Hitler-Haus
18.1.32 Kurier: Hitlerhaus-Besitzerin droht Enteignung
18.1.33 Innenministerium will Hitler-Haus übernehmen
18.1.34 Was tun mit dem Hitler-Haus?
18.1.35 ORF Radio OÖ berichtet über braunau-history.at
18.1.36 Braunau-history legt eine überzeugende Bilanz
18.1.37 BBC berichtet über Hitler-Haus
18.1.38 Neue Fakten zur Braunauer Geschichte
18.1.39 Nachrichtenmagazin profil: Das Hitler Haus
18.1.40 Braunauer Zeitgeschichte-Tage 2014: "endlich deutsch ... Österreich zwischen Anschluss und Krieg"
18.1.41 Geburtshaus von Hitler (wieder einmal) ein internationales Medienthema
18.1.42 Umfrage: Mehrheit für Haus der Verantwortung
18.1.43 Was tun mit dem Hitler-Haus?
18.1.44 Baustelle Aluminium-Werk: Bislang unbekannte Fotos
18.1.45 Themenabend: Gelungene Premiere
18.1.46 Themenabend#1:
18.1.47 Umfrage zum Thema "Hitler-Haus"
18.1.48 Schmierereien in Braunau vor Hitlers Geburstag
18.1.49 Mahnstein mit Farbe beschmiert
18.1.50 Braunau-history zeigt Aufnahmen der britischen Luftwaffe
18.1.51 Neues von ganz rechts
18.1.52 Die ersten Unterlagen aus der Bevölkerung
Hitlers Geburtshaus: Eigentümerin bei OGH abgeblitzt
05.08.2019 Nachdem bereits im März 2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechts die Beschwerde der enteigneten Besitzerin wegen fehlender Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten für unzulässig erklärt hatte, wurde nun der jahrelange Rechtsstreit über Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin endgültig ausjudiziert, denn jetzt ist die Klägerin beim österreichischen Obersten Gerichtshof abgeblitzt.
Das Innenministerium informierte die Öffentlichkeit mit einer Presseaussendung am 5. 8. 2019:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190805_OTS0056/bmi-hitler-haus-prozess-zur-entschaedigung-fuer-die-enteignung-gewonnen "Der Oberste Gerichtshof folgt mit seiner nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung vom 25.6.2019 der Argumentation der Finanzprokuratur und hat den Rekurs der vormaligen Eigentümerin der Liegenschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz zurückgewiesen. Damit bleibt es bei dem von der Republik Österreich ursprünglich geleisteten Entschädigungsbetrag in Höhe von EUR 812.000. Der begehrte Mehrbetrag von EUR 696.000 steht der vormaligen Eigentümerin dagegen nicht zu. Mit dem jetzt eingeleiteten Architektenwettbewerb sollen die besten Möglichkeiten für eine gesetzeskonforme Nachnutzung unter Berücksichtigung der Denkmalpflege in Braunau am Inn und der Interessen der Menschen gefunden werden."
Die Information des Obersten Gerichtshofes ist auf der Website
https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/entschaedigung-fuer-die-enteignung-des-geburtshauses-von-adolf-hitler/ einzusehen, der gesamte Text des OGH-Beschlusses vom 25. 06. 2019 samt Begründung auf
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=1848665b-7d48-443e-b0ac-c76acb7167fe&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=1Ob90%2f19w&VonDatum=&BisDatum=02.08.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20190625_OGH0002_0010OB00090_19W0000_000
Von „http://braunau-history.at/w/index.php?title=Aktuelles&oldid=5175“
Diese Seite wurde zuletzt am 6. August 2019 um 10:51 Uhr geändert.