Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEuP%202015,%20192
Timestamp: 2019-04-23 11:17:58
Document Index: 73358141

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 253', '§ 280', '§ 328', '§ 6', '§ 15']

OLG Zweibrücken, 30.01.2014 - 4 U 66/13 - dejure.org
§ 6 Abs 1 MPG, § 7 MPG, § 253 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB
Schadensersatzanspruch wegen minderwertiger Brustimplantate: Haftung des TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Silikonimplantate einer französischen Firma
Brustimplantate, fehlerhafte - TÜV - Schmerzensgeld
Zur Haftung des TÜV als Benannte Stelle wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate
mp-recht.de
Silikon-Brustimplantate - Schadenersatz bei minderwertigen PIP-Implantaten?
Haftung des Zertifizierers von Medizinprodukten
Haftung des Zertifizierers von Medizinprodukten bei Mangelhaftigkeit gegenüber dritten Verwendern auf Schadensersatz i.R.d. Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Verwendung der Industriesilikon-Brustimplantate der Firma PIP)
Schmerzensgeld vom TÜV wegen fehlerhafter Brustimplantate ?
PIP-Brustimplantate - Klage gegen TÜV-Rheinland erfolgslos
Fehlerhafte Brustimplantate - TÜV-Rheinland muss kein Schmerzensgeld zahlen
Keine Haftung der Benannten Stelle im Sinne der Medizinprodukterichtlinie wegen der Verwendung von Industriesilikon in Brustimplantaten durch den Medizinprodukthersteller PIP
welt.de (Pressemeldung, 30.01.2014)
Schadenersatz für Billig-Brustimplantate erneut verweigert
Kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate
TÜV muss kein Schmerzensgeld zahlen
Pfälzisches Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken weist Klage gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate ab
TÜV Rheinland haftet nicht wegen fehlerhafter Brustimplantate
TÜV Rheinland haftet nicht für Brustimplantate mit Billig-Silikon
Schadensersatz wegen PIP-Skandal: TÜV erreicht Klageabweisung
TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP - Vertragliche und durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten durch den TÜV-Rheinland nicht verletzt
rlp.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Wohl kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate - TÜV-Rheinland nicht in der Pflicht
ZEuP 2015, 192
Es ist deshalb möglich, dass die Richtlinie einen Rechtsschutz, wie ihn die Klägerin gegen die Beklagte in Anspruch nimmt, beabsichtigt (bejahend: Rott/Glinski, ZEuP 2015, 192, 204;… Lippert in Deutsch/Lippert/Ratzel/Tag, 2. Aufl., MPG, § 6 Rn. 9).
Die Produktverantwortlichkeit verbleibt jedoch beim Hersteller (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.1.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 40, juris).
Es stellt keine Garantiezusage zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher dar (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.1.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 41, juris).
Eine solche erweiterte Haftung der Beklagten allein aufgrund der Absatzkette der Fa. Q1 herzustellen wäre unbillig (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.01.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 42, juris), insb.
Als rechtlich problematisch erweist es sich, wenn der Staat die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den Privaten überlässt und selbst nur eine "Gewährleistungsverantwortung" trägt (zum Zertifizierungsverfahren von Medizinprodukten nach § 15 Medizinproduktegesetz siehe Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13 -).
VG Aachen, 31.10.2014 - 7 K 2696/12
Medizinprodukt; Produktklassen; Qualitätssicherungssystem; Abweichungen; …
vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 07.06.2011 - 9 ZB 09.1657 -, juris Rn. 15; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.09.2013 - 11 O 3900/13 -, juris Rn. 34.
LG Köln, 04.04.2017 - 3 O 29/16
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem …
Sowohl in der nationalen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Urt. vom 30.01.2014, Az.: 4 U 66/13 [Rn. 56 bis 64] zitiert nach juris) als auch in derjenigen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Entscheidung vom 16.02.2017, Az.: C-219/15) ist nämlich anerkannt, dass - anders, als die Klägerin meint - die Beklagte zu 1) gerade nicht verpflichtet war, im Hause der Firma Q unangemeldete Inspektionen vorzunehmen.