Source: https://bgbb.de/dolmetschen/rechtsanspruch
Timestamp: 2018-07-22 14:31:36
Document Index: 342138147

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 186', '§ 102', '§ 13', '§ 2']

Rechtsanspruch - Dolmetschen - BGBB e.V.
Rechtsanspruch auf Gebärdensprache für taube, schwerhörige und ertaubte Menschen
Sie sind taub, schwerhörig oder ertaubt? Sie verständigen sich in Ihrem persönlichen Umfeld vorwiegend in Gebärdensprache? Dann haben Sie in Deutschland das Recht auch im Umgang mit staatlichen Einrichtungen (z. B. Ämter und Behörden, Gerichte) sowie im Zusammenhang mit einigen zentralen Lebensbereichen (Gesundheit, Bildung, Arbeit) Gebärdensprache zu verwenden.
Dieses Recht ist an verschiedenen Stellen des Sozialgesetzbuches (SGB) sowie im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) verankert. Zur Wahrnehmung dieses Rechts können Sie Gebärdensprachdolmetscher/-innen hinzuziehen.
Gebärdensprachverwendung MIT klarem Rechtsanspruch
In folgenden Bereichen können staatliche Stellen Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/-innen übernehmen:
- öffentliche Verwaltung (Ämter und Behörden)
§ 19 SGB X besagt, dass deutsch die Amtssprache ist, aber: „Hörbehinderte Menschen haben das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden; Aufwendungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen." Wann immer Sie mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Kontakt treten wollen, können Sie sich auf diesen Paragraphen berufen.
Zur öffentlichen Verwaltung zählen Bundes- und Landesbehörden.
Mit Bundesbehörden kommen Sie z. B. in Kontakt, wenn Sie sich arbeitslos melden (Agentur für Arbeit) oder wenn Sie Rente beantragen (Deutsche Rentenversicherung). Die Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen ist durch die Kommunikationshilfeverordnung (KHV) zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geregelt.
Landesbehörden sind häufig dann Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Sozialleistungen beantragen (z. B. Hartz IV, Wohngeld, Elterngeld, Leistungen nach dem KJHG, Ausbildungsförderung). Ihr Recht auf Gebärdensprachverwendung und den Einsatz von Dolmetscher/-innen in diesen Zusammenhängen ist in § 17 Abs. 2 SGB I festgeschrieben.
- Rechtswesen (Gericht)
Wenn Sie zur Polizei oder vor Gericht vorgeladen werden, sind immer auch Gebärdensprachdolmetscher/-innen vor Ort. Diese werden auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nach § 186 eingesetzt. Die Bezahlung erfolgt in der Regel nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG).
Leider ist die Polizei oder das Gericht nicht immer verpflichtet, Dolmetscher/-innen zu bestellen, wenn Sie selbst sich dorthin begeben (ohne Vorladung). Auch für juristische Beratungen bei Rechtsanwälten gibt es bisher keine Finanzierungsgrundlage.
Lesen Sie hierzu auch unser Schreiben in Bezug auf den Einsatz qualifizierter (Gebärdensprach-)Dolmetscherinnen und-Dolmetscher:
- Gesundheitswesen (Ärzte und Krankenhaus)
Laut SGB I, IX und X sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen im Gesundheitswesen zu übernehmen. Dies gilt für:
- ärztlich verordnete Therapien
- ambulante Behandlung im Krankenhaus
Achtung: Für Behandlungen, die nicht in den kassenärztlichen Leistungen enthalten sind (z. B. kosmetische Operation zwecks Schönheit), zahlen die Kassen keine Dolmetschkosten!
Gehen gehörlose Eltern mit ihren hörenden Kindern zum Arzt (z. B. Kinderarztbesuch), so werden auch hier die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/-innen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
Bei den privaten Krankenversicherungen gibt es keine einheitlichen Regelungen. Bitte wenden Sie sich an ihre private Krankenversicherung und erfragen dort die Bedingungen zur Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschereinsätzen.
Bei einer stationären Behandlung im Krankenhaus muss die behandelnde Einrichtung auch die anfallenden Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/-innen übernehmen.
- Arbeitsleben
Im Arbeitsleben kann es in unterschiedlichen Situationen sinnvoll sein, Gebärdensprachdolmetscher/-innen zur Sicherung einer reibungslosen Verständigung einzubeziehen, z. B.:
- bei Mitarbeitergesprächen / Teamsitzungen
- bei Betriebsversammlungen
- bei Weiterbildungen.
Sie oder Ihr Arbeitgeber können in diesen Fällen einen Zuschuss zur Dolmetschkostenübernahme beim Integrationsamt beantragen.
Vielleicht wissen Sie schon, dass schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben unterschiedliche begleitende Hilfen in Anspruch nehmen können, die das Integrationsamt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Eine mögliche Form dieser begleitenden Hilfen ist nach § 102 Abs. 4 SGB IX eine Arbeitsassistenz, die auch Dolmetschaufgaben übernehmen kann. Ob in Ihrem individuellen Fall die Bedingungen für den Einsatz einer Arbeitsassistenz gegeben sind, prüft das Integrationsamt.
- Bildungswesen (Aus- und Weiterbildung, Schulen, Studium)
Im Bildungswesen werden in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen Dolmetscher/-innen benötigt. Je nachdem, ob Sie
- an einer Ausbildung teilnehmen
- eine Umschulung vornehmen
- eine Weiterbildung besuchen
- ein Studium absolvieren oder
- mit den Lehrer/-innen an der Schule Ihres (hörenden) Kindes Kontakt aufnehmen
wollen, bezahlen unterschiedliche staatliche Stellen den Dolmetscheinsatz.
Viele taube Menschen werden für ihre Ausbildung zu einem Berufsbildungswerk (BBW) oder Berufsförderungswerk (BFW) geschickt, das auf ihre speziellen Bedürfnisse eingerichtet ist. Dort werden in der Regel auch Gebärdensprachdolmetscher/-innen beschäftigt.
Wenn Sie jedoch gemeinsam mit hörenden Menschen eine Berufsschule besuchen möchten, ist die Agentur für Arbeit als Kostenträger für die Dolmetscher/-innen zuständig.
Dolmetscheinsätze bei Umschulungen werden in der Regel ebenfalls über die Agentur für Arbeit finanziert. Manchmal trägt aber auch der zuständige Rehaträger (z. B. Rentenversicherung) die Kosten.
Die Kosten für Einsätze von Dolmetscher/-innen bei Weiterbildungen trägt meistens das Integrationsamt.
Wer in Berlin studieren will und hierfür Dolmetscher/-innen benötigt, wendet sich an das Studentenwerk. Dies organisiert und finanziert alle Maßnahmen, die als Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung gewährt werden können.
In Brandenburg ist beim Studium für die Erstattung der Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher/-innen das Landesamt für Versorgung und Soziales zuständig. Finanziert wird auf der Grundlage der Eingliederungshilfenverordnung § 13.
Wenn Sie hörende Kinder haben, die die Schule besuchen, so können Sie in Berlin bei Gesprächen über schulische Angelegenheiten des Kindes Gebärdensprachdolmetscher/-innen hinzuziehen. Die Kosten hierfür werden gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen für die Kommunikation mit der Schule (abgekürzt SchulkommV) von dem Bezirksamt übernommen, in dessen Einzugsgebiet die Schule Ihres Kindes liegt. In Brandenburg gibt es leider keine entsprechende Verordnung zur Übernahme von Kosten bei Gesprächen zwischen tauben, schwerhörigen oder ertaubten Eltern und der Schule. Das MASGF stellt dem Landesverband der Gehörlosen Brandenburgs jedoch auf Antrag jährlich ein bestimmtes Budget für solche Gespräche zur Verfügung. Dolmetscheinsätze, die über die Landesdolmetscherzentrale abgewickelt werden, werden aus diesem Budget finanziert.
(Weitere Informationen erhalten Sie durch Klicken auf den jeweiligen Bereich!)
Die hier beschriebenen Möglichkeiten der Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher/-innen stellen nur eine Auswahl dar.
Weitere mögliche Einsätze und die Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme finden Sie hier:
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2006_19.html
Möchten Sie gern wissen, ob es in Ihrem konkreten Fall gesetzliche Grundlagen zur Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher/-innen gibt? Fragen Sie uns, wir helfen Ihnen gern weiter! info@bgbb.de
Gebärdensprachverwendung OHNE klaren Rechtsanspruch
Es gibt hier keine gesetzlichen Regelungen für die Übernahme von Dolmetschkosten. Einsätze von Gebärdensprachdolmetscher/-innen kommen in diesen Bereichen deshalb nur unregelmäßig und auf Initiative von einzelnen Personen oder Institutionen zustande. Die Finanzierung erfolgt durch Sponsoren oder durch bestimmte Einrichtungen, die ein Interesse am Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen haben.
Die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention zielt auf eine inklusive Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben können, egal ob sie groß, klein, gehend, im-Rollstuhl-fahrend, blind, taub, sehend oder hörend sind. Berufen Sie sich auf diese Konvention, um in immer mehr Lebensbereichen barrierefrei dabei sein zu können.
Melden Sie bei öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig Ihren Dolmetschbedarf an! Veranstalter werden dadurch auf Sie aufmerksam und beginnen, über Barrierefreiheit für taube, schwerhörige und ertaubte Menschen nachzudenken!
In folgenden Bereichen werden die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/-innen nur manchmal übernommen
Die Evangelische Kirche (DAFEG e. V.) übernimmt bei bestimmten Anlässen (z. B. Taufe, Konfirmation, Hochzeit) die Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen im Gottesdienst einer Gemeinde, die keinen Gehörlosenpfarrer beschäftigt.
Viele weitere Informationen zum Thema "Dolmetschen bei Evangelischen Amtshandlungen" sowie einen Überblick über die Antragsformulare finden Sie hier.
Einen Flyer zum Thema "Dolmetschen in der Kirche für Gehörlose" gibt es hier
Zum Antragsformular für Dolmetscher bei Evangelischen Amtshandlungen geht es hier
Abrechnungsformular für Dolmetschauftrag im Rahmen Evangelischer Amtshandlungen
Bei Fragen zur Beantragung von Dolmetschern im kirchlichen Bereich können Sie sich auch an die Gehörlosenseelsorge der Gehörlosengemeinde Berlin-Brandenburg unter post@hoer.ekbo.de wenden.
Auskünfte zum Dolmetschen bei der Katholischen Kirche finden Sie hier bzw. können Sie hier erfragen.
In letzter Zeit werden vermehrt öffentliche politische Veranstaltungen gedolmetscht (Wahlkampfveranstaltungen, Tag der offenen Tür der Ministerien oder des Bundestages, Veranstaltungen im Kleist-Haus, Veranstaltungen im Institut für Menschenrechte etc.).
Hinweise über gedolmetschte politische Veranstaltungen erhalten Sie über den E-Mail-Verteiler des Berliner Gehörlosenverbandes. Wenn Sie in diesen Verteiler aufgenommen werden wollen, wenden Sie sich an: info@deafberlin.de
Einige Berliner Museen und Gedenkstätten setzen für Führungen manchmal Gebärdensprachdolmetscher/-innen ein.
Am Hans-Otto-Theater in Potsdam werden regelmäßig Theatervorstellungen in Gebärdensprache gedolmetscht.
Hinweise über gedolmetschte Kultur-Events erhalten Sie über den E-Mail-Verteiler des Berliner Gehörlosenverbandes. Wenn Sie in diesen Verteiler aufgenommen werden wollen, wenden Sie sich an: info@deafberlin.de
- Verstößemeldung
Sollte Ihnen bei einem Besuch bei Ämtern, Behörden, in Arztpraxen usw. der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen verwehrt oder abgelehnt worden sein, teilen Sie uns dies bitte mit. Ihre Erfahrungsberichte werden wir sammeln und dem Landesbehindertenbeauftragten mitteilen. Dieser veröffentlicht in regelmäßigen Abständen die ihm zugetragenen Fälle in seinem Tätigkeits- und Verstößebericht.