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Timestamp: 2018-09-20 15:40:04
Document Index: 276862411

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 14']

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV)
631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV)
(Zollerleichterungsverordnung, ZEV)
vom 4. April 2007 (Stand am 1. September 2018)
gestützt auf die Artikel 14 Absätze 1 Buchstabe b, 2 und 5 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG) und auf Artikel 54 der Zollverordnung vom 1. November 20062 (ZV),
Waren, für die das EFD einen reduzierten Zollansatz verordnet hat;
Waren mit reduziertem Zollansatz gemäss dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19861.
zollbegünstigte Waren: Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck nach Artikel 14 Absatz 1 ZG;
unveränderte Waren: zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist;
Verwendungsverpflichtung: allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer;
zollbegünstigte Person: Person, die:
für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der Oberzolldirektion (OZD) genehmigt ist, oder
eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstigte Ware im Zollgebiet übernimmt.
2. Kapitel: Reduzierte Zollansätze und Zollbefreiung bei der Veranlagung
Art. 3 Reduzierte Zollansätze
Anhang 1 legt die Waren, die zu reduzierten Zollansätzen ins Zollgebiet verbracht werden dürfen, die vorgesehene Verwendung und die Zollansätze fest.
Art. 41Zollbefreiung
Die Waren nach Anhang 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20112 sind zollfrei, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zu Futterzwecken» veranlagt worden sind, und die Analyse durch Agroscope3 einen energetischen Gehalt von weniger als 0,5 Prozent des täglichen Futterbedarfes eines Tieres ergibt.
1 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).
3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 5 Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen
1 Ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 1 ZG muss bei der OZD eingereicht werden.
2 Das Gesuch muss folgende Unterlagen und Angaben enthalten:
Warenbezeichnung mit zolltarifarischer Einreihung, eventuell mit Beilage eines Musters;
beabsichtigte Verwendung, gegebenenfalls mit Beschreibung des Herstellungsverfahrens und allfälliger Zwischenprodukte;
detaillierte wirtschaftliche Begründung;
Einfuhrmengen der beiden letzten Jahre in kg Eigenmasse sowie die voraussichtlichen Einfuhrmengen für das laufende Jahr;
Bezugsmöglichkeiten in Ländern, mit denen Freihandelsabkommen bestehen;
Warenwert franko Schweizer Grenze, nicht veranlagt, je 100 kg Eigenmasse;
prozentualer Anteil der Verpackung an der ins Zollgebiet verbrachten Ware;
Verkaufspreis der Fertigprodukte je 100 kg Eigenmasse;
gegebenenfalls prozentualer Gewichtsanteil der ins Zollgebiet verbrachten Ware am Fertigprodukt;
als tragbar erachteter reduzierter Zollansatz.
3 Die OZD kann weitere Angaben und Nachweise verlangen, wenn dies für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist.
4 Sie unterbreitet das Gesuch den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme.
Art. 6 Besondere Angaben in der Zollanmeldung
1 Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
2 Die zollbegünstigte Person muss zudem:
gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verpflichtung eingegangen sein, die Einfuhr der Waren im eigenen Namen vorzunehmen und die Lieferungen an die Kunden im Inland der Mehrwertsteuer zu unterstellen;
ihre Verkaufs- und Lieferdokumente mit dem Verwendungsvorbehalt nach Artikel 8 versehen.
3 Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Empfängerin, per Adresse des Lagerhalters oder Verarbeiters, aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren in ihrem Auftrag vorerst einer Drittperson zur Lagerung oder Verarbeitung zugeführt werden.
Art. 7 Verwendungsnachweis
1 Die zollbegünstigte Person muss der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
2 Verwendet sie die Waren im eigenen Betrieb, so muss sie Fabrikationskontrollen führen oder den Nachweis auf andere geeignete Weise erbringen.
Art. 8 Weitergabe von unveränderten zollbegünstigten Waren
1 Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
2 Wer unverändert weitergegebene Waren nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung der zollbegünstigten Person oder gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet, muss bei der OZD eine neue Zollanmeldung einreichen.
3. Kapitel: Änderung des Verwendungszwecks
Art. 9 Verwendungen mit höheren Zollansätzen
Die OZD kann mit zollbegünstigten Personen Vereinbarungen über eine vereinfachte vorgängige neue Zollanmeldung und eine vereinfachte Entrichtung der Zolldifferenz abschliessen (Art. 14 Abs. 4 ZG).
Art. 10 Verwendungen mit reduzierten Zollansätzen
1 Wer veranlagte Waren zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die reduzierten Zollabgaben unterliegen (Art. 14 Abs. 5 ZG), kann bei der OZD ein Gesuch um Rückerstattung der Differenz stellen.
2 Das Gesuch kann nur gestellt werden für:
Futtermittel für Zoo-, Labor- und andere Tiere;
Waren, die aus Qualitätsgründen nicht für den veranlagten Zweck verwendet werden können.
Art. 11 Minimale Rückerstattung
Beträge von weniger als 200 Franken werden nicht rückerstattet.
Art. 12 Verweigerung oder Rückforderung der Rückerstattung
Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht oder nur teilweise erfüllt, so verweigert oder reduziert die OZD die Rückerstattung oder fordert den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurück.
2. Abschnitt: Rückerstattungen für Futtermittel für Zoo-, Labor- und andere Tiere
Art. 13 Zollbefreite Waren
1 Zollbefreit sind Waren nach:
Anhang 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20112, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zu Futterzwecken» veranlagt worden sind;
Anhang 2 Ziffer 1 zur Verordnung des WBF4 vom 7. Dezember 19985 über Zollbegünstigungen, Ausbeuteziffern und Standardrezepturen, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zur menschlichen Ernährung», «zu technischen Zwecken» oder «zur Herstellung von Nahrungsmitteln» veranlagt worden sind.
2 Sie sind zollfrei, wenn sie an folgende Tiere verfüttert werden:
Tiere, die in zoologischen Gärten oder Zirkussen gehalten werden;
Tiere, die wissenschaftlichen oder technischen Zwecken dienen;
Tiere in freier Wildbahn (einschliesslich Vögel);
Fische, Hunde, Katzen und andere Tiere, die in Wohnungen, Nebenräumen, Gehegen usw. nicht zum Zwecke der Nahrungsmittelproduktion gehalten werden, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Nutztieren.
3 Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 4. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Sept. 2010 (AS 2010 3503).
4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.
5 SR 916.112.231
Art. 14 Berechtigte Personen
Personen, die Waren nach Artikel 13 verarbeiten, mischen, abfüllen, im eigenen Betrieb verwenden oder abgepackt für den Einzelverkauf ins Zollgebiet verbringen, können ein Gesuch um Rückerstattung stellen.
Art. 15 Rückerstattungsgesuch
1 Das Rückerstattungsgesuch muss einen Kalendermonat oder ein Kalenderquartal umfassen, sofern die OZD keine abweichende Abrechnungsperiode bewilligt hat.
2 Es muss bei der OZD im auf die Abrechnungsperiode nach Absatz 1 folgenden Kalendermonat oder Kalenderquartal schriftlich und mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:
die Originale der Veranlagungsverfügungen für die einzelnen Rohstoffe und eine Kopie davon oder, wenn der Einkauf bei einem Importeur erfolgte, die Verkaufsrechnung ergänzt mit den Angaben über die Veranlagung (Nummer der Veranlagungsverfügung, Datum, Zollstelle und Zollansatz);
ein Verwendungsnachweis für die einzelnen Rohstoffe;
eine Zusammenstellung der hergestellten oder verkauften Menge je Futterart.
3 Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt die OZD der gesuchstellenden Person eine kurze Frist zur Nachbesserung ein.
Art. 16 Berechnung der rückerstattungsberechtigten Menge
1 Die rückerstattungsberechtigte Menge wird berechnet:
auf der Grundlage der Fabrikationskontrolle oder der Verkaufsstatistik;
nach der Rohmasse, wenn die Rohstoffe unverändert abgegeben werden.
2 Die OZD legt in Absprache mit der gesuchstellenden Person die Berechnungsart fest.
3 Massgebend sind:
für die Berechnung nach der Fabrikationskontrolle: die Mengen der tatsächlich verwendeten Rohstoffe;
für die Berechnung nach der Verkaufsstatistik: die Anteile der verwendeten Rohstoffe nach der Herstellungsformel (Rezeptur).
4 Die OZD kann bei der Berechnung nach der Fabrikationskontrolle den nachgewiesenen Produktionsverlust, bei der Berechnung nach der Verkaufsstatistik ohne besonderen Nachweis einen Produktionsverlust von höchstens vier Prozent berücksichtigen.
Art. 17 Verwendungsnachweis
1 Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass die Waren, für die sie die Rückerstattung beantragt, nach Artikel 13 Absatz 2 verwendet oder verkauft worden sind.
2 Als Verwendungsnachweis gelten:
Lagerkontrollen, Fabrikationskontrollen und Verkaufsstatistiken;
Rezepturen für die hergestellten Produkte mit:
genauer Angabe der prozentualen Anteile der einzelnen Rohstoffe,
Angaben über die Herkunft der Rohstoffe;
Verkaufs- und Lieferdokumente.
3 Für weitergegebene Waren, für die eine Rückerstattung gewährt wurde oder gewährt wird, muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 17. Juli 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 3731).
Art. 18 Fabrikationskontrolle und Verkaufsstatistik
1 Die Fabrikationskontrolle muss mindestens folgende Angaben zum hergestellten Produkt enthalten:
die Rezeptur;
die hergestellte Menge;
das Produktionsdatum.
2 Die Verkaufsstatistik muss mindestens folgende Angaben zum hergestellten Produkt enthalten:
die verkaufte Menge;
eine Kundenliste.
3. Abschnitt: Rückerstattung für Waren, die aus Qualitätsgründen nicht für den veranlagten Zweck verwendet werden können
Art. 19 Rückerstattungsberechtigte Waren
1 Rückerstattungsberechtigt sind zollbegünstigte Waren, die nach der Veranlagung zu einem bestimmten Verwendungszweck ohne Verschulden der verfügungsberechtigten Person aus Qualitätsgründen nicht mehr zum veranlagten Zweck verwendet werden können.
2 Davon ausgenommen sind Waren, für die eine Versicherungsleistung oder eine gleichwertige Entschädigung erbracht wird.
Art. 20 Rückerstattungsgesuch
1 Das Rückerstattungsgesuch muss vor einer anderweitigen Verwendung der Ware und innerhalb von drei Jahren seit der Ausstellung der Veranlagungsverfügung bei der OZD eingereicht werden.
2 Die gesuchstellende Person muss die Berechtigung nach Artikel 19 nachweisen.
Die Zollverwaltung kann durch Kontrollen am Domizil überprüfen, ob die Rückerstattungsberechtigung nach Artikel 19 gegeben ist.
Art. 22 Vorgängiges Einverständnis zur anderen Verwendung
1 Die Ware darf erst anders verwendet oder abgegeben werden, wenn die OZD das Einverständnis dazu gegeben hat.
2 Wird eine Ware ohne Einverständnis der OZD zu einem geänderten Zweck verwendet oder abgegeben, ist der Anspruch auf eine Rückerstattung verwirkt.
1. Abschnitt: Allgemeine Verpflichtungen der zollbegünstigten Personen
Art. 23 Warenbuchhaltung
1 Die zollbegünstigte Person muss Aufzeichnungen über die Lagerbestände und den Verkehr mit zollbegünstigten Waren führen.
Menge (Eigenmasse gemäss Veranlagungsverfügung),
Datum und Nummer der Veranlagungsverfügung, Zollstelle,
Mehrmengen (den Buchbestand übersteigender Lagerbestand);
für die Fabrikation entnommene Mengen,
nicht gemäss Verwendungsverpflichtung verwendete Mengen,
Abgabe von unveränderten zollbegünstigten Waren,
unverändert wieder ausgeführte Mengen,
Fehlmengen (den Lagerbestand übersteigender Buchbestand),
Datum sowie Nummern von Fabrikationsaufträgen, Materialbezugsscheinen, Verkaufs- und Lieferdokumenten und dergleichen.
3 Aus den Aufzeichnungen muss jederzeit der Bestand an zollbegünstigten Waren ersichtlich sein.
Art. 24 Änderungen der Firmeneintragung
Die zollbegünstigte Person muss der OZD Änderungen der Firmeneintragung im schweizerischen Handelsregister, namentlich die Änderung der Firmenbezeichnung oder des Domizils oder eine allfällige Liquidation des Geschäftsbetriebs, unverzüglich schriftlich melden.
2. Abschnitt: Besondere Vorkommnisse
Die zollbegünstigte Person muss der OZD schriftlich melden:
durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtete zollbegünstigte Waren;
jede Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit zollbegünstigten Waren.
Art. 26 Nachträgliche Bezahlung der Zollschuld
1 Die zollbegünstigte Person muss in Fällen nach Artikel 25 die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Zollansatz nachzahlen.
2 Die OZD verzichtet in begründeten Fällen auf die Nachzahlung, namentlich wenn:
die Fehlmenge im Rahmen der üblichen Lagerverluste für die entsprechende Ware liegt; oder
die Ware nachweislich durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet worden ist.
3. Abschnitt: Meldung der Ausbeuteziffern für Futtermittel, Ölsaaten und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, sowie für Hartweizen
1 Die Verarbeitungsbetriebe müssen der OZD die erreichten Ausbeuten für Futtermittel, Ölsaaten und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, sowie für Hartweizen gemäss den Bestimmungen der entsprechenden nichtzollrechtlichen Erlasse melden.
2 Die Meldung muss auf den dafür vorgesehenen Formularen erfolgen.
3 Sie muss innerhalb der folgenden Fristen erfolgen:
für Hartweizen: im dem Verarbeitungsquartal folgenden Kalenderquartal;
für andere Waren: bis Ende Februar des dem Verarbeitungsjahr folgenden Jahres.
Zollbegünstigungsverordnung vom 20. September 19991;
Verordnung vom 20. Mai 19962 über die Rückerstattung von Zöllen auf Futtermitteln für Zoo-, Labor- und andere Tiere.
1 [AS 1999 2474, 2004 81 453 1841 2351 2965 3381 4127 4349 4563 4969, 2005 501 727 1247 1827 2125 2509 4237 4567 4729 4955 5731 5733, 2006 75 217 1073 1257 1431 2405 2407 2859 3245 3923 4129 4543 5349 5705, 2007 223 279 485 731 1301]
2 [AS 1996 2122, 1997 1476, 1999 1068]
Zollansatz Fr. je 100 kg brutto
zu Forschungs- oder medizinischen Zwecken
Zugeschnittene Rindsbinden, frisch oder gekühlt, ausgebeint
zur Herstellung von Trockenfleisch
Zugeschnittene Rindsbinden, frisch oder gekühlt, ausgebeint, gewürzt
Zugeschnittene Rindsbinden, gefroren, ausgebeint
Zugeschnittene Rindsbinden, gefroren, ausgebeint, gewürzt
Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine- oder Schafgattung, gefroren
zur Herstellung von Tierfutter für andere als landwirtschaftliche Nutztiere
(Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel)
Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, gefroren
Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Kaninchen oder Hasen oder von Wild
Junge Regenbogenforellen (Oncorhyn-chus mykiss) mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 g und mit einer Länge von weniger als 20 cm
zur Speisefischzucht
Konzentrierte Milch, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, abgepackt in Verpackungen bis 2 Liter, besonders angefertigt für eine Verwendung in vollautomatischen Kaffeemaschinen
zur Zubereitung von Kaffeespezialitäten wie Cappuccino, Latte Macchiato oder Café au lait
Molke in Pulverform, demineralisiert
als Ergänzungsfutter für Jungtiere
zur Herstellung von pharmazeutischen Produkten
zur Mastkükenproduktion
Vogeleier in der Schale, frisch
als Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie
Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie, zur Gewinnung von Flüssigeigelb und für die industrielle Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000
Waren dieser Nummern
zum Austreiben, für die Schnittblumenproduktion
zur Herstellung von Spirituosen
Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen)
Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
Die Zulassung zum ermässigten Ansatz setzt voraus, dass die Früchte einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Abpacken in kleinere Behälter gilt nicht als Weiterverarbeitung im Sinne der Verordnung.
Andere Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2007
zum Aufblähen und Rösten
Die Zollbegünstigung wird gewährt, wenn aus dem Hartweizen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens 64 % Mahlprodukte gewonnen und gemäss Verwendungsverpflichtung verwendet werden.
zur Herstellung von Bulgur
zur Herstellung von vorgekochtem Hartweizen
zur Herstellung von Futtermittelenzymen
Die Zollbegünstigung wird gewährt, wenn aus dem Weizen mindestens 55 % Fabrikmehl gewonnen und zu Stärke verarbeitet wird.
zur Herstellung von Stärke
zur Herstellung von Kaffeesurrogaten
zur Herstellung von Quellmehl
zur Herstellung, durch Extrusion, von aufgeblähten Paniermehlersatz oder Binde-/ Füllmaterial der Tarifnummer 1904.1090
zur Herstellung von Erzeugnissen durch Aufblähen oder Rösten
zu Grünschnittzwecken
zur Herstellung von Malzextrakten für Nahrungsmittel
zur Herstellung von Pop-Corn zur menschlichen Ernährung
zur Herstellung von Nahrungsmitteln mit Futtermittelanfall
zur Herstellung von Nahrungsmitteln ohne Futtermittelanfall
zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall
Mehl von anderem Getreide
Hartweizengriess in Behältnissen von mehr als 5 kg
zur Herstellung von Teigwaren
Grütze und Griess von Weizen, andere
Grütze und Griess von Mais
Grütze und Griess von Roggen, Mengkorn oder Triticale
Grütze und Griess von Hafer
Grütze und Griess von Reis
Grütze und Griess von anderem Getreide
Agglomerate in Form von Pellets von Weizen
Agglomerate in Form von Pellets von Roggen, Mengkorn oder Triticale
Agglomerate in Form von Pellets von anderem Getreide
Körner von Hafer, gequetscht oder in Flocken
Körner von Gerste, gequetscht oder in Flocken
Körner von anderem Getreide, gequetscht oder in Flocken
Anders bearbeitete Körner von Hafer
Mahlhafer, geschält, noch circa 10 % ungeschälte Körner enthaltend
zur Herstellung von fertigen Haferprodukten für die menschliche Ernährung
Anders bearbeitete Körner von Mais
Maisgrütze, d.h. grob gebrochene (geschrotete) Maiskörner, entkeimt und geschält
zur Herstellung von Cornflakes
Maiskörner geschrotet
Anders bearbeitete Körner von Dinkel, geschält oder gerollt
Anders bearbeitete Körner von Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale, geschält oder gerollt
Anders bearbeitete Körner von Hirse
Anders bearbeitete Körner von Gerste
Anders bearbeitete Körner von anderem Getreide
zur Teilentfettung für die menschliche Ernährung
zur menschlichen Ernährung, jedoch nicht zur Teilentfettung
Keime von Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen
Malz, nicht geröstet, nicht zerkleinert
Malz, nicht geröstet, zerkleinert
Malz, geröstet, nicht zerkleinert
Malz, geröstet, zerkleinert
zur Herstellung von Dextrin und Glukose
zu anderen technischen Zwecken
zur Ölgewinnung und industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000
Schweineschmalz, ausgeschmolzen oder ausgepresst
zur Herstellung von Speisefetten
als Hilfsmittel bei der Schinkenherstellung
Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleo stearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet
zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Speiseölen und -fetten
(Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgenden Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)
Palmöl, rohes
zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000
zur Herstellung von Brotaufstrichen der Tarifnummern 2106.9050, 2106.9073 oder 2106.9074
Fraktionen des Palmöls
zur Nachraffination und anschliessenden Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000
(Die Nachraffination umfasst eine oder mehrere der folgende Stufen der Raffination: Entsäuern, Entfärben, Desodorieren.)
zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2104.1000
Fraktionen von Palmöl, auch raffiniert, nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt
Fraktionen von Palmöl, nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt, raffiniert
Die Zollbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Fraktionen durch Vermischen mit andern Rohstoffen und Materialien einen Fabrikationsprozess durchmachen. Das blosse Umschmelzen in kleinere Behältnisse oder in bestimmte Formen für den Einzelverkauf genügt nicht.
zur Herstellung von Speiseölen und -fetten
Palmöl, anderes als rohes
Palmkernöl, roh
zur Herstellung von Brotaufstrichen der Tarifnummern 2106.9050 oder 2106.9074
Fraktionen von Palmkernöl oder Babassuöl, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmkern- oder Babassuöls liegt
Rapsöl, Rüböl oder Senföl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
Fette und Öle von Mais, Sesam und anderen pflanzlichen Ölen und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, andere als Kokos- und Palmkernöle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet
Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, andere als Kokos- und Palmkernöle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, raffiniert
Flüssige, geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle
Nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle
Nichtgeniessbare Mischungen von tierischen Fetten
Rindfleisch, gekocht und gefroren, in Würfeln mit einer Kantenlänge von ungefähr 2 cm
zur Herstellung von Gulaschsuppe
Rindfleisch, gekocht und gefroren, in Würfeln mit einer Kantenlänge von ungefähr 2 cm oder gewolft
zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000
Kristallzucker, fest, unbearbeitet, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
zur Herstellung von Mannit, Sorbit, deren Ester und Gluconsäure
Rohzucker, fest, unbearbeitet, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
zur Raffinierung
Glukose, fest, chemisch rein oder nicht
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als Nährstoff für Bakterien bei der Herstellung pharmazeutischer Produkte
Getreidekörner, gebrochen und zubereitet
Zollansatz für Waren aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 20082) und aus anderen Freihandelspartnern (Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 19953): Fr. 4.80.
zur Herstellung von Cornflakes und dergleichen
Cornichons, in Behältnissen von mehr als 10 kg
Silberzwiebeln, in Behältnissen von mehr als 50 kg
Peperoncini (capsicum annuum L.), in Behältnissen von mehr als 50 kg
Hülsenfrüchte, ausgelöst, vorgekocht oder gedämpft, getrocknet, in Behältnissen von mehr als 5 kg
zur Herstellung von koch- oder tafelfertigen Suppen und Saucen
zur Herstellung von Grundstoffen zur Weiterverarbeitung
Traubensaft, nicht eingedickt, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 l
zur Herstellung von alkoholfreiem Traubensaft oder alkoholfreien Mischungen von Traubensaft mit anderen Fruchtsäften
Andere Säfte als von tropischen Früchte, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
Säfte von tropischen Früchte, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
Eiweisshydrolysate und Hefeautolysate
zur Weiterverarbeitung (Herstellung von Suppenwürzen usw.)
zur Herstellung von Kaugummi
Verarbeitungsweine, weisse oder rote
zur Weiterverarbeitung, andere als Herstellung von alkoholhaltigen Getränken
zu diätetischen Zwecken für die menschliche Ernährung
Tierfutterzubereitungen ohne Futterwert
In der Einfuhrdeklaration ist der Produktename gemäss Bewilligung der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux ALP anzugeben.
zur Verwendung als technischem Hilfsstoff für landwirtschaftliche Nutztiere
Natürlicher Granatsand
für die industrielle Verwendung als Strahlmittel für das Wasserstrahlschneiden oder das Sandstrahlen
zur Herstellung von Keten oder Diketen
zur Herstellung von Textilhilfsmitteln
zum Beschichten von Durchschreibepapier
Zubereitungen auf der Basis von Kaolin (Slurry)
Acrylnitril-Methacrylat-Pfropfcopolymer auf Butadien/Acrylnitril-Elastomer
zur Herstellung von Verpackungsfolien
Fasermasse aus Polyethylenfibrillen, in Form von rechteckigen, mit Wasser getränkten Platten
zur Herstellung von Faserzement
Andere Platten, Blätter und Folien aus Poly(ethylenterephthalat) aus kompakten Kunststoffen, weder verstärkt, geschichtet noch auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen vereinigt, ohne Unterlage
zur Herstellung von antistatisierten oder beschichteten Folien zum Bedrucken oder Beschriften
zur Herstellung von fotografischen Filmen, auch lediglich Auftragen einer Haftschicht für die lichtempfindliche Emulsion
Sulfat-Holzzellstoff, anderer als solcher zum Auflösen
zur Herstellung von Papier und Pappe oder Windeln und dgl.
Halbzellstoff aus Holz, chemisch, thermisch und mechanisch aufgeschlossen (CTMP = Chemical Thermo-Mecanical Pulp)
Kraftpapier und Kraftpappe
zur Herstellung von Karton zu Verpackungszwecken oder Displays
Karton aus Zellulose, in Rollen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
zur Herstellung von Zigaretten-Verpackungs-Zuschnitten, sog. hinge lid (HL)
Kraftpappe, einseitig gestrichen
zur Herstellung von Verpackungen
Honan- und andere ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Wildseide, roh, abgekocht oder gebleicht
zum Färben oder Bedrucken
Kammgarne aus Wolle
zur Herstellung von Kautschukfäden und -kordeln, mit Spinnstoffen überzogen der Tarifnummer 5604.1000, oder von Bindfäden (Schnüren), Seilen und Tauen der Tarifnummer 5607
Garne aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtsprozent oder mehr
Garne aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 Gewichtsprozent
zur Konfektion von Bettdecken (andere als solche mit elektrischer Heizvorrichtung) der Tarifnummer 6301 oder von Bettwäsche der Tarifnummer 6302
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtsprozent oder mehr
zur Herstellung von Schleifmittelunterlagen
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 Gewichtsprozent
Multifilament-Garne aus Polyamid, im Titerbereich von 220 bis 5500 Dezitex
zur Herstellung von Seilen, Kordeln, Bändern und Gurten
Synthetische Filamentgarne (andere als Nähgarne) aus Polyamid, roh, gebleicht oder weiss mattiert, nicht texturiert, ungezwirnt, von 16,7 Dezitex oder weniger, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
zum Umspinnen oder Umzwirnen
Multifilament-Garne aus Polyester, im Titerbereich von 220 bis 5500 Dezitex
zur Herstellung von Seilen, Kordeln, Bänder und Gurten
Cordura, texturierte Garne aus Polyamid, mit einem Titer von 180 bis 370 dtex
zum Zwirnen oder Weben
Cordura, texturierte Garne aus Polyamid, mit einem Titer von 560 dtex
Synthetische Filamentgarne (Elastomerfäden) aus Polyurethan, roh, gebleicht oder weiss mattiert, ungezwirnt, nicht texturiert, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
Monofile (Elastomerfäden) aus Polyurethan, roh, gebleicht oder weiss mattiert
Synthetische Monofile in Längen von höchstens 1,5 m, auch in Bündeln mit anderen Fasern gemischt
zur Herstellung von Bürsten- und Pinsel waren, Besen und Staubwischern
Fibrillierte Streifen aus Polypropylen
Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder Polyester
Garne aus synthetischen Kurzfasern
Garne aus künstlichen Kurzfasern
Gewebe aus synthetischen Kurzfasern, mit einem Anteil an Polyester-Kurzfasern von 85 Gewichtsprozent oder mehr, roh oder gebleicht
Gewebe aus Polyester-Kurzfasern
Gewebe aus synthetischen Kurzfasern, mit einem Anteil an solchen Fasern von weniger als 85 Gewichtsprozent
Bänder, gewoben, aus synthetischen Fasern
zur Herstellung von Reissverschlüssen
Gewirke aus Jute, im Eintauchverfahren mit Naturkautschuk imprägniert, am Stück
zur Herstellung von Teppichunterlagen
Kardentücher, mit Kautschuk oder ähnlichen Massen als Zwischenlage oder Auflage
zur Herstellung von Kratzengarnituren
Andere gewirkte oder gestrickte Stoffe aus Baumwolle
Andere gewirkte oder gestrickte Stoffe aus synthetischen Fasern
Bekleidung aus Vliesstoff aus Polypropylen oder Polyethylen, für den Einmalgebrauch
zur Verwendung in Spitälern und Kliniken
Andere konfektionierte Waren aus Vliesstoff aus Polypropylen oder Polyethylen, für den Einmalgebrauch
Hygienemasken oder chirurgische Masken vom Typ II bzw. Typ IIR (Europäische Norm EN14683)
zur Pandemievorsorge
Altwaren aus Spinnstoffen, mit beträchtlichen Gebrauchsspuren, lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Aufmachungen
zum Reissen oder zur Herstellung von Putzlappen
zur Herstellung von Schlittschuhen oder Rollschuhen
Silber, in Form von Halbzeug
zum Einschmelzen und zur Wiedergewinnung von Edelmetallen
Gold, in Form von Halbzeug
Platin, in Rohform oder in Pulverform
Bijouterie- und Juwelierwaren und Teile davon, aus Silber
Bijouterie- und Juwelierwaren und Teile davon, aus anderen Edelmetallen
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Silber
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus anderen Edelmetallen
Andere Waren aus Silber, auch vergoldet oder platiniert
Andere Waren aus Gold oder Platin
zur Herstellung von Drahtstiften
Bleche aus Siliciumstahl, sog. Elektrobleche, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
zum Bau des elektrischen Teiles von Maschinen und Apparaten
Bleche aus Siliciumstahl, sog. Elektrobleche, mit einer Breite von weniger als 600 mm
zum Pressen, Walzen oder Ziehen
zum Ziehen und zur industriellen Weiterverarbeitung
Kolbenmotoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren)
zum Einbau in Motortransportkarren für die Landwirtschaft der Tarifnummer 8704
Diesel- oder Halbdieselmotoren der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art
zum Einbau in Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 16. März 2016 (AS 2016 1093). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EFD vom 12. Aug. 2016 (AS 2016 2947), vom 28. Okt. 2016 (AS 2016 4031), vom 28. Okt. 2016 (AS 2016 4033), der OZD vom 11. Nov. 2016 (AS 2016 4035), des EFD vom 11. Aug. 2017 (AS 2017 4889), vom 1. Nov. 2017 (AS 2017 6665) und der OZD vom 23. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Sept. 2018 (AS 2018 3139 3141).
(Art. 8 Abs. 1 und 17 Abs. 3)
Text des Verwendungsvorbehaltes (Art. 8 Abs. 1)
Die gelieferte Ware wurde zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie darf nur zu [1] verwendet werden. Eine allfällige Änderung des Verwendungszweckes muss der Oberzolldirektion vorgängig gemeldet und die Differenz der Einfuhrabgaben muss nachentrichtet werden (Art. 14 und 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005).
Text des Verwendungsvorbehaltes für Futtermittel für Zoo-, Labor- und andere Tiere (Art. 17 Abs. 3)
Für die gelieferte Ware wurde der Einfuhrzoll im Rahmen der Artikel 13-18 der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 rückerstattet. Sie darf nur an andere als landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werden. Eine allfällige Änderung des Verwendungszweckes muss der Oberzolldirektion vorgängig gemeldet und die Einfuhrabgaben müssen nachentrichtet werden (Art. 14 und 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005).
Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Kaninchen und Hausgeflügel.
1 Verwendungszweck, zu dem die Ware veranlagt wurde, einsetzen.
AS 2007 1633
1 SR 631.02 SR 631.01