Source: http://www.jurablogs.com/2009/11/26/widerrufsrecht-sittenwidrigkeit
Timestamp: 2017-12-11 21:31:02
Document Index: 359728806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit
Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt.
Nach einem telefonischen Werbegespräch v. 01.05.2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von EUR 1.129,31 zzgl. Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten Hinweis:
Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme am 09.05.2007. Die Klägerin sandte am 19.05.2007 das Gerät an die Beklagte zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte jedoch die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin unter anderem die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises zzgl. EUR 8,70 Rücksendungskosten, insgesamt also EUR 1.138,01.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat (vgl. BGH, Urt. v. 25.11 ...
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
BGH`(VIII ZR 318/08 ) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
BGH und Widerruf von sittenwidrigen Verträgen nach Fernabsatzgesetz
Veröffentlicht November 26, 2009 9:31am im Blog BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE.
Deutschland, Bgh, Richter, Fernabsatzrecht