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Timestamp: 2017-11-23 07:14:06
Document Index: 372476333

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1793', '§ 1896', '§ 1909', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 163']

Auch dem Arbeitnehmer übergebene Sachzuwendungen werden als Arbeitslohn angesehen. Einnahmen, die nicht in Geld bestehen /Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Es kann noch ein allgemeiner Bewertungsabschlag von 4 % vorgenommen werden.
- Trinkgeld (freiwilliges Trinkgeld
nur bis 2001 steuerpflichtig)
- Ersatz beruflicher
3. Ersparnis eigener
- verbilligter
Mankogelder über 16 EUR im Kassen- und Zähldienst
Einnahmen aus einer gewisser nebenberuflicher Tätigkeit z.B. als Übungsleiter, Betreuer, Erzieher, Ausbilder bis zu 2.100 EUR jährlich - monatlich 175 EUR (§ 3 Nr. 26 EStG)
Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Betreuertätigkeit (ehrenamtliche Vormünder i.S. der §§ 1793 ff BGB, ehrenamtliche rechtliche Betreuer i. S. der §§ 1896 ff BGB und ehrenamtliche Pfleger i.S. der §§ 1909 ff BGB ) bis zu 2.100 EUR jährlich (§ 3 Nr. 26b EStG). Ein zusätzlicher Anspruch auf den Ehrenamtspauschbetrag von 500 EUR (§ 3 Nr. 26a Satz 2 EStG) besteht insoweit nicht.
Eine im Jahr 2010 erfolgte Lohnrückzahlung für 2009 ist im Jahr der Rückzahlung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Auf die Rückzahlung von Arbeitslohn findet § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG keine Anwendung. Eine niedrigere Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO ist auch dann für 2009 nicht durchzuführen, wenn die Einkommensteuer im Jahre 2010 auch ohne Berücksichtigung der Rückzahlung bereits 0,- EUR beträgt (BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05, BStBl II 2007, 315). Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen (BFH, 04.05.2006 - VI R 19/03, StED 2006, 418).
Die Arbeitnehmerin der X-GmbH, eine zum Y-Konzern gehörende Gesellschaft, erhält in 2010 eine steuerpflichtige Abfindung, die tarifermäßigt besteuert werden kann. In 2011 zahlt die Arbeitnehmerin 2/3 der Abfindung - wie in den Betriebsvereinbarungen vereinbart - zurück, weil sie innerhalb des Konzerns einen neuen Arbeitsplatz erhalten hat. Die Rückzahlung wird in 2011 erfasst.
Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch den Arbeitgeber stellt ebenfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (BFH, 26.07.2007 - VI R 64/06, BStBl II 2007, 892). Diese Rechtsprechung ist auf angestellte Steuerberater allerdings nicht übertragbar. Der angestellte Steuerberater ist nicht selbst versicherungspflichtig. Vielmehr umfasst die Berufshaftpflichtversicherung, zu deren Abschluss der ihn beschäftigende Steuerberater verpflichtet ist, auch die sich aus der Berufstätigkeit seiner Angestellten ergebenden Haftpflichtgefahren. In diesen Fällen handelt es sich daher nicht um die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung. Insoweit ist keine Vergleichbarkeit mit dem BFH-Urteil vom 26.07.2007 gegeben (SenFin Berlin, Erlass, 07.07.2009 - III B - S 2506-1/2007, DStR 2009, 1828; Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Deutschen Steuerberaterverband v. 25.08.2009, NWB 2009, 2875).