Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/elektrostoffv.html?page=7&name=Verpflichtungen-des-Vertreibers
Timestamp: 2019-08-21 18:41:54
Document Index: 208475777

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller gemäß § 11 Abs. 1 ElektroStoffV, dass
die in § 3 Absatz 1 ElektroStoffV genannten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und
das in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ElektroStoffV oder in § 3 Absatz 2 Satz 2 ElektroStoffV genannte Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde
und übernimmt damit die Verantwortung für die Konformität des Elektro- oder Elektronikgerätes mit der ElektroStoffV.
Vorab: Der "VERE – Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V." hat hier ein Formular zur Erklärung der EU-Konformität hinterlegt. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat durch das Schreiben "des Ausschusses Produktverantwortung (APV)" bestätigt, dass das Formular den Anforderungen nach Anhang VI der Richtlinie 2011/65/EU entsprechen würde. Es bestünden deshalb keine Bedenken gegen die Verwendung des Formulars.
Die EU-Konformitätserklärung muss gemäß § 11 Abs. 2 ElektroStoffV vom Hersteller regelmäßig aktualisiert werden und in ihrem Inhalt und Aufbau folgendem Muster - vgl. Anhang VI der Richtlinie 2011/65/EU - entsprechen:
5. Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung erfüllt die Vorschriften der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (*):
Unterzeichnet für und im Namen von: ..............
Um den bürokratischen Aufwand für die Hersteller soweit als möglich zu reduzieren, legt § 11 Abs. 2 ElektroStoffV fest, dass der Hersteller die EU-Konformitätserklärung entweder in deutscher oder englischer Sprache vorhalten muss. In jedem Fall ist diese aber auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde in die deutsche Sprache zu übersetzen.
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