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Timestamp: 2016-10-23 18:12:55
Document Index: 96982480

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

C 271/02 (09.05.2003)
A.________, 1966, Beschwerdef�hrerin,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg, Rue du Nord 1, 1700 Freiburg, Beschwerdegegnerin
A.________ richtete sich mit einer mit "Wo bleibt meine Antwort" betitelten Eingabe vom 26. September 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und f�hrte darin aus, sie habe am 29. August 2002 eine Beschwerde gegen eine Verf�gung der Arbeitslosenversicherung erhoben und bis anhin keine Antwort erhalten. Ein mit "Beschwerde gegen die Verf�gung der Arbeitslosenversicherung" �berschriebenes Schreiben, welches mit dem 29. August 2002 datiert ist, lag bei. Der Instruktionsrichter am Sozialversicherungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg teilte A.________ in der Folge mit, das Gericht habe weder am 29. August noch zu einem anderen Zeitpunkt eine Beschwerde gegen einen Entscheid einer Arbeitslosenkasse erhalten, und forderte die Betroffene auf, einen Beweis, z.B. eine LSI-Empfangsbest�tigung, f�r ihre Behauptung aufzulegen. Daraufhin informierte A.________ den Instruktionsrichter telefonisch, sie k�nne die Postaufgabe nicht beweisen, da sie die Beschwerde mit gew�hnlicher Post zugestellt habe.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, auf ihre Beschwerde vom 29. August 2002 sei einzutreten, da sie die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe mittels Zeugen beweisen k�nne. Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Letztinstanzlich ist einzig streitig, ob das kantonale Gericht auf das Verfahren zu Recht wegen versp�teter Einreichung der Beschwerde nicht eingetreten ist.
1.1 Da es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat bereits vor dem kantonalen Gericht geltend gemacht, sie habe am 29. August 2002 eine Beschwerdeschrift gegen eine Verf�gung der Arbeitslosenversicherung vom 31. Juli 2002 der Post �bergeben. Vorbringen, die einen bereits vor dem kantonalen Gericht eingenommenen Standpunkt pr�zisieren, fallen nicht unter das Novenverbot gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 2c des nicht ver�ffentlichten Urteiles I. vom 20. Dezember 2000, P 26/99; Erw. 4b des nicht ver�ffentlichten Urteils O. AG vom 17. Dezember 1982, H 86/81). Auch im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition gilt der Untersuchungsgrundsatz (BGE 97 V 134; ZAK 1971 S. 505).
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dargetan, der Beschwerdef�hrerin sei erst mit dem Nichteintretensentscheid erkl�rt worden, dass sie den Beweis einer rechtzeitigen Beschwerdeeingabe auch mittels Zeugen erbringen k�nne. Sie nennt nunmehr zwei Personen, die einerseits den Inhalt des Schreibens vom 29. August 2002 (K.________) und andererseits den Einwurf des Briefes in einen Briefkasten (M.________) bezeugen k�nnten. Zudem legt sie neu einen "print-screen" �ber die Eigenschaften eines mittels Microsoft Word erstellten Dokumentes mit dem Titel "Beschwerde auf den ALV-Beschluss" auf. Daraus ist zu entnehmen, dass jenes Schreiben am 29. August 2002 verfasst und letztmals ge�ndert worden ist.
2.3 Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdef�hrer erscheint insgesamt als glaubhaft. Das kantonale Gericht h�tte in Nachachtung seiner Abkl�rungspflicht nicht einzig nach einer LSI-Empfangsbest�tigung fragen, sondern die verschiedenen m�glichen Beweismittel aufz�hlen sollen, wie es im nunmehr angefochtenen Entscheid geschehen ist. Die Sache wird daher zufolge unvollst�ndiger Tatsachenfeststellung (Erw. 1.1) in Aufhebung des Entscheides vom 7. Oktober 2002 an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, welche die genannten Zeugen zu befragen haben und die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Eingabe vom 29. August 2002 neu pr�fen wird.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin im Prinzip die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Pr�fung ihrer materiellen Erfolgsaussichten aus rein formellen Gr�nden - auf welche die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg keinen Einfluss hatte - gutzuheissen ist, wird vorliegend indes auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (vgl. auch SVR 2001 IV 20 Erw. 4a S. 61). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 7. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde vom 29. August 2002 neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Amt f�r den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.