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Timestamp: 2016-10-28 10:21:02
Document Index: 357240659

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 102', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_202/2013 (28.05.2013)
8C_202/2013
(Arbeitsmarktliche Massnahmen),
Der 1961 geborene M.________ war zuletzt vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 bei der eidgen�ssischen Beh�rde X.________ in leitender Funktion angestellt. Ab 1. Januar 2012 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sein Gesuch vom 25. Juni 2012 um �bernahme der Kosten von Fr. 3'065.- f�r die Absolvierung des Kurses "Lernveranstaltungen mit Erwachsenen durchf�hren" (mit SVEB-Zertifikat; nachfolgend SVEB-Kurs) hiess das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit Verf�gung vom 27. Juni 2012 gut. Den nachfolgenden Antrag des M.________ vom 8. Juli 2012, stattdessen die Kosten von Fr. 6'000.- f�r den Kurs "CAS Hochschuldidaktik und E-Learning" (nachfolgend: CAS-Lehrgang) zu �bernehmen, lehnte das RAV mit der Begr�ndung ab, die Vermittelbarkeit sei weder unm�glich noch stark erschwert (Verf�gung vom 12. Juli 2012). Dies best�tigte das beco Berner Wirtschaft mit Einspracheentscheid vom 30. August 2012.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. Februar 2013).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, anstelle der Kosten f�r den SVEB-Kurs seien die Kosten f�r den CAS-Lehrgang vollst�ndig (von der Arbeitslosenversicherung) zu �bernehmen; ausserdem schl�gt er vor, sein "Anliegen in Luzern auch noch m�ndlich" darzulegen.
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG grunds�tzlich schriftlich; eine Verhandlung findet nicht statt. Die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung gem�ss Art. 57 BGG ist dem Ermessen des Abteilungspr�sidenten oder der Abteilungspr�sidentin anheim gestellt. Ein Anspruch darauf kann sich ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind (Urteil 9C_357/2011 vom 23. November 2011 E. 1.1). Der Beschwerdef�hrer hat seinen Standpunkt in seiner Rechtsschrift ausf�hrlich dargetan. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdr�ngen w�rde.
1.2 Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK erf�llt sind, haben prim�r die erstinstanzlichen Gerichte die durch diese Bestimmung garantierte �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Voraussetzung ist ein im erstinstanzlichen Verfahren zu stellender klarer und unmissverst�ndlicher Parteiantrag (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 37 E. 2 S. 38). Vers�umt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf �ffentliche Verhandlung, hat dieser grunds�tzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56 mit Hinweisen), weil nur so der geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gew�hrleistet bleibt (bereits erw�hntes Urteil 9C_357/2011 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf partei�ffentliche Verhandlung gestellt. Soweit sein Angebot, er k�nne sein "Anliegen in Luzern auch noch m�ndlich darlegen", als Begehren um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung zu verstehen ist, ist dieses daher versp�tet und abzuweisen.
Ebenso wenig ist eine �ffentliche Beratung durchzuf�hren. Das Bundesgericht ber�t seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - m�ndlich bzw. �ffentlich (Art. 58 f. BGG; Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 7).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
3.1 Der Beschwerdef�hrer konnte am 1. Dezember 2012 eine auf zwei Jahre befristete 80 %-Stelle im Eidgen�ssischen Departement Y.________ antreten. Mit Blick darauf erachtete es das kantonale Gericht als fraglich, ob hinsichtlich der anbegehrten �bernahme der Kurskosten noch ein unmittelbares und konkretes, mithin schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG gegeben sei. Es liess die Frage jedoch offen, weil es zum Schluss gelangte, die Beschwerde sei ohnehin aus materiellen Gr�nden abzuweisen.
3.2 Es er�brigt sich bei der vorliegenden Ausgangslage, dass das Bundesgericht erstmals auf die Frage des schutzw�rdigen Interesses eingeht, da - wie sich zeigen wird (E. 5.2 hiernach) - die Vorinstanz in materieller Hinsicht die Voraussetzungen zur �bernahme der Kurskosten zu Recht verneint hat. Ob das kantonale Gericht auf die Beschwerde �berhaupt eintreten durfte, kann deshalb ausnahmsweise offen bleiben.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG), insbesondere individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung (Art. 60 Abs. 1 AVIG), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. auch BGE 112 V 397 E. 1b S. 399, 111 V 271 E. 2 S. 274 ff. und 398 E. 2b S. 400 f.; ARV 2005 S. 280 E. 1.2, C 48/05), namentlich zur erforderlichen arbeitsmarktlichen Indikation der Absolvierung eines bestimmten Lehrganges (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.1 Ausgehend von der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer sich �ber eine universit�re Ausbildung mit Lizentiat der Staatswissenschaften, �ber absolvierte Lehrg�nge in den Bereichen Internationale Beziehungen/Sicherheitspolitik und diverse F�hrungskurse sowie Seminare zu Finanzmarktthemen ausweisen kann und aufgrund mannigfaltiger beruflicher Erfahrungen im strategischen Management des �ffentlichen Sektors ein umfangreiches Fachwissen aufweist, nimmt das kantonale Gericht an, es stehe ihm ein breites Angebot an Stellen zur Auswahl, deren Anforderungsprofil er auch ohne Absolvierung des beantragten Kurses zu erf�llen verm�ge. So habe er denn auch per 1. Dezember 2012 wieder eine Stelle im angestammten bzw. einem verwandten T�tigkeitsbereich antreten k�nnen, wobei der Umstand der zeitlichen Befristung auf zwei Jahre mangels entsprechender Hinweise nicht mit allenfalls noch fehlenden fachlichen F�higkeiten oder Qualifikationen des Versicherten zusammenh�nge. Auch aus den Nachweisen der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen sei ersichtlich, dass durchaus Stellen vorhanden seien, welche seinem Profil entsprechen w�rden. Deshalb sei eine erschwerte oder gar unm�gliche Vermittelbarkeit aus Gr�nden des Arbeitsmarktes von vornherein zu verneinen.
5.2 Es ist dem Beschwerdef�hrer zwar beizupflichten, dass die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Massnahmen nach Art. 59 AVIG nicht aus nachtr�glicher Sicht (zur Zeit des Stellenantritts am 1. Dezember 2012) zu beurteilen sind, sondern daf�r - wie im Sozialversicherungsrecht die Regel - prospektiv die aufgrund der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (8. Juli 2012) vorgelegenen und bis zum Erlass der Ablehnungsverf�gung bzw. des Einspracheentscheides (12. Juli bzw. 30. August 2012) eingetretenen Verh�ltnisse massgebend sind (BGE 120 V 385 E. 2 S. 387; 112 V 397 E. 1a S. 398). Daraus kann er allerdings f�r den vorliegenden Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit die Vorinstanz n�mlich annimmt, dem Versicherten stehe mit seiner Ausbildung und seiner beruflichen Erfahrung - auch ohne Absolvierung des CAS-Lehrganges - ein breites Spektrum an m�glichen Arbeitsstellen offen, kann ihr keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 2 BGG) vorgeworfen werden. Damit fehlte schon im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Notwendigkeit des Kursbesuchs, um die damalige Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen. Der Besuch des CAS-Lehrganges konnte nicht als Vorkehr gesehen werden, um sich dem industriellen oder technischen Fortschritt anzupassen. Der Versicherte, welcher �ber eine ausserordentlich breit gef�cherte Ausbildung und grosse berufliche Erfahrung verf�gt, w�re auch ohne Absolvierung des Kurses in der Lage gewesen, seine bereits vorhandenen beruflichen F�higkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Voraussetzungen f�r die �bernahme der Kurskosten durch die Arbeitslosenversicherung waren demgem�ss nicht gegeben, weshalb der angefochtene Gerichtsentscheid im Ergebnis nicht als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheint.
5.2.1 Daran �ndert nichts, dass das RAV mit Verf�gung vom 27. Juni 2012 das Gesuch um Teilnahme am SVEB-Kurs gutgeheissen hatte. Ob dieser Verwaltungsakt richtig war, kann im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�ft werden, weil er nicht Streitgegenstand bildet. Deshalb kann der Versicherte aus dieser Zusage nicht ableiten, anstelle des SVEB-Kurses h�tte ihm nunmehr der CAS-Lehrgang bewilligt werden m�ssen.
5.2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er sich seit seiner Jugendzeit f�r den Lehrerberuf interessiere und sich nach sechs Monaten erfolgloser Stellensuche dazu entschieden habe, insk�nftig als Dozent oder Gymnasiallehrer t�tig zu werden. Da ihm f�r diesen Weg die entsprechende Ausbildung fehle, absolviere er den CAS-Lehrgang. Dadurch steigere er seine Chancen auf eine Anstellung beim Kursanbieter, sobald bei diesem eine Vakanz im Wirtschaftsbereich entstehe. Diese Argumentation ist nachvollziehbar. Es ist durchaus m�glich, dass sich der Besuch des Lehrganges - wie im �brigen jede andere berufliche Weiterbildung auch (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 64 E. 2, C 342/97) - positiv auf die Vermittlungsf�higkeit auswirkt. Dieser ist, wie der Versicherte geltend macht, f�r die F�rderung der Vermittlungsf�higkeit bestimmt geeignet. Von einer Notwendigkeit f�r das Finden einer neuen Stelle kann jedoch entgegen seiner Ansicht nicht gesprochen werden, da er keineswegs nur auf ganz spezielle T�tigkeitsbereiche ("Nischen") eingeschr�nkt war (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2388 Rz. 688). Deshalb kann auch nicht ausschlaggebend sein, dass ihm die Dozentent�tigkeit vom RAV, von einem pers�nlichen Coach der A.________ AG und der B.________ GmbH, im Rahmen eines durch das RAV empfohlenen Implacement-Kurses, nahegelegt worden ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).