Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40539
Timestamp: 2018-09-24 17:33:12
Document Index: 319600370

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 304']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2009, RV/0798-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 14. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes N., vom 16. September betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 24. April 1997 ein gemäß § 295 BAO abgänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging.
Mit Anbringen vom 30. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989. Zur Begründung führte er an, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, das der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO der "A. AG RNF B. Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 24. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 30. Juni 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde.
Findok-Nr: 40539.1, aufgenommen am: 13.05.2009 12:11:44, Dokument-ID: 2f40e779-f731-45de-85b3-6188d0090dd2, Segment-ID: ffd62eb7-6930-4cdd-8a25-7508fad85c92