Source: https://versicherung-recht.de/content/urteile/lebensversicherung/bgh_-urt_-v_-18_07_2018---iv-zr-68_17--/index.html
Timestamp: 2020-02-23 20:13:52
Document Index: 204231394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 110', '§ 147', '§ 147']

BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR IV ZR 68/17 –
Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Lebensversicherung » BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17 –
Fehlt bei einer Lebensversicherung im intendierten Antragsmodell eine Angabe der Antragsbindungsfrist, so greift § 5a VVG a. F. Platz.
4. Zivil­senat
Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Aufnahme der bisher in geschäftsplanmäßigen Erklärungen vorgesehenen Antragsbindungsfristen in das Gesetz nunmehr für geboten hielt, "zumal die Vorschrift des § 10a nach § 110a auch für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten gelten soll, bei denen die Möglichkeit entfällt, im Erlaubnisverfahren eine geschäftsplanmäßige Erklärung zu verlangen" (BT-​Drucks. 12/6959 S. 99 re. Sp.). Diese Erwägung lässt nicht erkennen, dass die allgemeine Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB und die damit korrespondierende Antragsbindung nicht von der Informationspflicht umfasst sein sollten. Eine entsprechende Information war bei einem Vertragsschluss nach dem Antragsmodell sinnvoll; sie verdeutlichte dem Versicherungsnehmer den zeitlichen Rahmen, in dem der Vertrag durch Annahme seines Antrags seitens des Versicherers zustande kommen konnte. Der Antragsteller konnte dann abschätzen, ab wann er nicht mehr mit einer Annahme rechnen durfte und gegebenenfalls auf Produkte anderer Anbieter ausweichen musste. Daher musste ihm auch die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB, innerhalb derer er den Eingang der Antwort des Versicherers unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte, vor Augen geführt werden. Darüber hat die Beklagte die Klägerin bei Antragstellung unstreitig nicht informiert.