Source: https://www.reiserecht.ch/schiffgastrechte/haftung-auf-see
Timestamp: 2018-05-24 06:18:15
Document Index: 231962902

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 49']

Haftung auf See › Reiserecht
Viele in- und ausländische Veranstalter bieten Kreuzfahrten auf dem Meer (auf der hohen See) an. Die Kreuzfahrten beinhalten die mehrtägige Beförderung des Schiffgasts, Unterkunft, Verpflegung, begleitete Landausflüge (Landgänge) und vieles mehr, alles zu einem Gesamtpreis. Damit sind Kreuzfahrten ausnahmslos Pauschalreisen.
Für die in der Schweiz verkauften Kreuzfahrten gilt daher das Pauschalreisegesetz. Die vertraglichen Rechte und Pflichten, das anwendbares Recht und Gerichtsstand sind vom Vertrag, von der Art und vom Ort des Vertragsschlusses abhängig. Für die einzelnen Anknüpfungspunkte und Problemkreise sei verwiesen auf:
Reiseleistungen-Kreuzfahrt
Die Haftung zur See, insbesondere bei der Kreuzschifffahrt, ist – vorbehältlich der vertraglichen Rechtsanknüpfung mit dem Reeder / Veranstalter und allenfalls zulässiger Freizeichnungen – folgenden Kautelen unterworfen:
Rechtsverbindliche Verträge zwischen den beigetretenen Staaten
Vertragsparteien sind nur, aber immerhin die Staaten selbst
Nur sofern ein Abkommen direkt anwendbar ist, können sich die Zugspassagiere darauf berufen
Elementar für die Haftung auf See
Anwendbares Recht bei Schweizer Schiff
An Bord von Schweizer Schiffen auf hoher See ist ausschliesslich Schweizer Bundesrecht anwendbar, auch in Territorialgewässern, sofern dort nicht zwingend das Recht des Uferstaates anwendbar ist (SSG 4 Abs. 1)
Gerichtsstand bei Schweizer Schiff
Unerlaubte Handlungen und zivilrechtliche Ansprüche aus dem SSG an Bord eines Schweizer Schiffes
Gerichtsstand für Klagen ist Basel, sofern in der Schweiz kein anderer Gerichtsstand gegeben ist (vgl. SSG 14)
Die Haftung für Schäden durch den Schiffseigner (Reeder) und sein Recht auf Regress auf den Tour Operator (TO) wird durch SSG 48 bestimmt
In SSG 49 wird für die Höchsthaftungsbeträge auf das Londoner Übereinkommen verwiesen
Haftungserhöhung
Abrede über Haftungserhöhung
Der Beförderer und der Reisende können ausdrücklich und schriftlich höhere Haftungshöchstbeträge, als im Athener-Ü 7 und 8 vorgesehen, vereinbaren (vgl. Athener-Ü 10 Ziffer 1)
Zinsen und Verfahrenskosten fallen nicht unter die Haftungshöchstbeträge von Athener-Ü 7 und 8 (siehe nachfolgende Liste) (vgl. Athener-Ü 10 Ziffer 2)
Verschuldensnachweis
Dem Schiffspassagier (Kläger) obliegt gemäss Athener-Übereinkommen 3 der Nachweis des adäquat kausalen Verschuldens des Schiffsführers für Schäden aus Tod, Körperverletzung oder Verlust resp. Beschädigung des Reisgepäcks (Athener-Ü 3 Ziffer 1)
Beförderer-Haftung bei Ausführung durch einen Dritten
Reeder – Subreeder
Der Beförderer haftet auch dann, wenn er die Beförderung einem Dritten übertragen hat (vgl. Athener-Ü 4 Ziffer 1)
TO > Reeder
Der Schweizer Tour Operator (CH-TO), der im Rahmen des Pauschalreisevertrages den Beförderungsvertrag abschliesst, gilt als Beförderer (vgl. Athener-Ü 1 Ziffer 1.a
Gemäss PRG 19 ist das Pauschalreisegesetz zwingend, nicht aber internationalen Beförderungen (vgl. Athener-Ü 1 Ziffer 9)
Rückvorbehalt
Für Schweizer Tour Operator (CH-TO) können indessen die Haftungsnormen des Athener-Ü (vgl. Art. 2 Ziffer und Art. 14) auch bei Pauschalreisen trotzdem gelten
Beweislast des Schiffsgasts (Kläger)
Die Beweislast dafür, dass das den Schaden verursachende Ereignis während der Beförderung eingetreten ist, und für das Ausmass des Schadens liegt beim Schiffsgast (Kläger) (Athener-Ü 3 Ziffer 2)
Verschuldensvermutung bei Schiffsunglück
Das Verschulden des Beförderers wird – bis zum Beweis des Gegenteils – vermutet, wenn der Tod oder die Körperverletzung des Reisenden oder der Verlust der Beschädigung von Kabinengepäck durch Schiffbruch, Zusammenstoss, Strandung, Explosion, Feuer oder durch einen Schiffsmangel entstanden ist oder mit diesen Ereignissen in Zusammenhang steht (vgl. Athener-Ü 3 Ziffer 3)
Haftung für Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck
Beschränkung auf einen Betrag von 833 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung (Athener-Ü 8 Ziffer 1)
Haftung für Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugen (inkl. Gepäck auf Fz)
Beschränkung auf einen Betrag von 3333 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung (Athener-Ü 8 Ziffer 2)
Haftung für Verlust oder Beschädigung allen anderen als des in Athener-Ü 8/1 und 8/2 erwähnten Gepäcks
Beschränkung auf einen Betrag von 1200 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung (Athener-Ü 8 Ziffer 3)
Nur im Falle der Hinterlegung beim Beförderer zur sicheren Aufbewahrung, Beschränkung auf einen Betrag von 1200 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung (Athener-Ü 5 i.V.m. 8 Ziffer 3)
Haftung für Tod oder Körperverletzung eines Reisenden
Beschränkung auf einen Betrag von 46666 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung (Athener-Ü 7 Ziffer 1 Satz 1)
Setzt das angerufene Gericht die Entschädigung in Form einer Rente fest, darf der Kapitalwert der Rente den hievor genannten Höchstbetrag nicht übersteigen (Athener-Ü 7 Ziffer 1 Satz 2)
Ungeachtet von Athener-Ü 7/1 kann das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei jedoch für die Beförderer, die Angehörige dieses Staates sind, die Haftung für jeden Reisenden auf einen höheren Betrag festsetzen (Athener-Ü 7 Ziffer 2)
Vereinbarung eines höheren Betrages zwischen Beförderer und Reisendem
Siehe „Haftungserhöhung“ oben
Vgl. auch Athener-Ü 10
Exkurs: Haftungsbeschränkung für Schweizer-Tour Operator (CH-TO)
Keine Wegbedingung der Haftung bei Personenschäden
Die Haftung für Personenschäden, die aus der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages entstehen, kann vertraglich nicht beschränkt werden (PRG 16 Abs. 1)
Haftungsbeschränkung für andere als Personenschäden
Für andere Schäden kann die Haftung vertraglich auf das Zweifache des Preises der Pauschalreise beschränkt werden, ausser bei absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schäden (PRG 16 Abs. 2)
Absicht oder Grobfahrlässigkeit des Beförderers
Hat der Beförderer in Absicht oder mit Grobfahrlässigkeit gehandelt, entfallen die hievor erwähnten Haftungslimiten (vgl. Athener-Ü 13)
Selbstverschulden des Reisenden
Fällt dem Reisenden ein Selbstverschulden zur Last, hat er den Schaden ganz oder teilweise selber zu tragen (vgl. Athener-Ü 6)
Anzeige des Verlusts oder Beschädigung von Gepäck
Äusserlich erkennbare Gepäckbeschädigung
Anzeige (Rüge) vor oder im Zeitpunkt der Ausschiffung des Reisenden
Anzeige (Rüge) vor oder im Zeitpunkt der Aushändigung
Äusserlich nicht erkennbare Gepäckbeschädigung oder Gepäckverlust
Anzeige (Rüge) innerhalb von 15 Tagen
ab dem Tag der Ausschiffung
ab dem Tag der Aushändigung
nach dem Zeitpunkt, an dem die Aushändigung hätte erfolgen sollen
Keine schriftliche Anzeige
Gemeinsam Prüfung und Feststellung im Empfangszeitpunkt (vgl. Athener-Ü 15 Ziffer 3)
Beschädigungslosigkeits-Vermutung
Hält der Reisende die vorgenannten Schadenanzeige-Vorschriften nicht ein, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass er sein Gepäck unbeschädigt erhalten hat (vgl. Athener-Ü 15 Ziffer 2)
Kläger-Wahlgerichtsstand (Athener-Ü 17 Ziffer 1)
Eine Klage nach dem Athener-Übereinkommen ist nach Wahl des Klägers vor einem der nachstehend angeführten Gerichte zu erheben, vorausgesetzt, dass das Gericht seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat:
Gerichtsstandsvereinbarung (Athener-Ü 17 Ziffer 2)
Nach Eintritt des Ereignisses, das den Schaden verursacht hat, können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichts oder eines Schiedsgerichts vereinbaren, dem der Rechtsstreit vorgelegt werden soll.
Verjährungsfrist (Athener-Ü 16 Ziffer 1)
Klagen auf Schadenersatz wegen Todes oder Körperverletzung eines Reisenden oder wegen Verlust oder Beschädigung von Gepäck verjähren in zwei Jahren
Beginn der Verjährungsfrist (Athener-Ü 16 Ziffer 2)
Stillstand und Unterbrechung der Verjährungsfristen (Athener-Ü 16 Ziffer 3)
Die Gründe für eine Hemmung und Unterbrechung der Verjährungsfristen bestimmen sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts; eine Klage nach diesem Übereinkommen kann jedoch in keinem Fall nach Ablauf von drei Jahren erhoben werden, gerechnet vom Tag der Ausschiffung des Reisenden oder von dem Tag, an dem die Ausschiffung hätte erfolgen sollen, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
Verlängerung der Verjährungsfrist (Athener-Ü 16 Ziffer 4)
Ungeachtet von Athener-Ü 16/1, 16/2 und 16/3 kann die Verjährungsfrist durch Erklärung des Beförderers oder durch Vereinbarung der Parteien nach der Entstehung des Anspruchsgrunds verlängert werden
Erklärung und Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Art. 4 SSG Geltungsbereich des schweizerischen Rechts
2 Strafbare Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches und anderer bundesrechtlicher Strafbestimmungen, die an Bord eines schweizerischen Seeschiffes begangen worden sind, unterstehen jedoch dem schweizerischen Recht ohne Rücksicht auf den Ort, wo sich das Schiff im Zeitpunkt der Begehung der Tat befunden hat.
– wenn er im Ausland wegen des Verbrechens oder Vergehens endgültig freigesprochen wurde;
– wenn die Strafe, zu der er im Ausland wegen der gleichen Tat verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
Art. 14 SSG Zivilrechtspflege
1 Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten besteht für alle dinglichen Klagen in Bezug auf ein im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragenes Schiff der Gerichtsstand in Basel.
2 Für alle Ansprüche aus unerlaubten, an Bord eines schweizerischen Seeschiffes begangenen Handlungen sowie für alle übrigen Zivilklagen aus diesem Gesetz besteht ein Gerichtsstand in Basel, sofern kein anderer Gerichtsstand in der Schweiz gegeben ist.
3 Für Klagen im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Beschränkung der Haftung des Reeders oder der gerichtlichen Bestätigung einer Dispache bei Havarie-Grosse besteht ein Gerichtsstand in Basel.
Art. 48 SSG Haftung des Reeders
1 Der Reeder haftet für den Schaden, den ein Mitglied der Schiffsbesatzung, ein Lotse oder eine weitere an Bord des Seeschiffes tätige Person in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen einem Dritten zugefügt haben, sofern er nicht beweist, dass diesen Hilfspersonen keinerlei Verschulden zur Last falle. Er haftet jedoch Personen, denen aus der gleichen Ursache vertragliche Schadenersatzansprüche zustehen, nur soweit, als diese gehen.
3 Der Reeder eines Öltankschiffes haftet für Verschmutzungsschäden nach den Artikeln 1-11 des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und den dazugehörigen Protokollen vom 19. November 1976 und 27. November 1992, sobald diese in Kraft getreten sind.
Art. 49 SSG Beschränkung der Haftung
1 Für die Beschränkung der Haftung des Schiffseigentümers und des Reeders sowie der Haftung des Verfrachters und Seefrachtführers auch aus Verträgen über die Verwendung eines Seeschiffes gelten die Artikel 1-13 des Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen.
1bis Bei Ölverschmutzungsschäden richtet sich die Haftungsbeschränkung nach dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und den dazugehörigen Protokollen vom 19. November 1976 und 27. November 1992, sobald diese in Kraft getreten sind.
WIEDE ANDREAS, Reiserecht – Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen, Zürich / Basel / Genf 2014, 95 ff.
KREPPER PETER, Handbuch Tourismusrecht, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, 134 ff.
Kofferdiebstahl bei Musikkreuzfahrt
Arbeitsrecht der Seeleute im Dienste von Reedern Schweizer Seeschiffe