Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201993,%20698
Timestamp: 2019-11-15 04:38:23
Document Index: 293984511

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473']

OLG Zweibrücken, 24.02.1993 - 1 Ws 344/92 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 24.02.1993 - 1 Ws 344/92
https://dejure.org/1993,5623
OLG Zweibrücken, 24.02.1993 - 1 Ws 344/92 (https://dejure.org/1993,5623)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.02.1993 - 1 Ws 344/92 (https://dejure.org/1993,5623)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Februar 1993 - 1 Ws 344/92 (https://dejure.org/1993,5623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
MDR 1993, 698
Als Grundsatz gelte danach, daß der Verurteilte die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen habe, wovon jedoch im Rahmen der Billigkeit abgewichen werden könne (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken, MDR 93, 698).
Der Angeklagte habe grundsätzlich die Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wovon ganz oder zum Teil abgewichen werden könne, soweit dies unbillig erscheine (OLG Zweibrücken MDR 1993, 698; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221;… LR-Hilger, a. a. O. § 473 Rdnr. 76 unter Aufgabe der in der 24. Aufl. vertr. Gegenauffassung).
Ein voller Erfolg der Strafmaßberufung ist daher, auch bei beziffertem Strafantrag der Verteidigung, dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer eine erhebliche Milderung der Strafe erreicht (vgl. OLG Zweibücken MDR 1993, 698. KK-Franke a. a. O.).
Die von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 12.07.2004 zunächst aufgeworfene Frage, ob der Angeklagte auch bei vollem Erfolg seines - von vornherein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten - Rechtsmittels entsprechend § 472 Abs. 1 StPO die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen habe (so - wohl zutreffend - OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken MDR 1993, 698 unter Berufung auf BT-Drucks. 10/5305, S. 21 f.; OLG Düsseldorf MDR 1991, 273;… LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 473 Rdnrn. 73, 76) oder auch insoweit kostenrechtlich wie ein Freigesprochener zu behandeln und von den Kosten der Nebenklage daher freizustellen sei (so - mit wohl nicht durchschlagender Begründung - OLG Saarbrücken AnwBl 1993, 293 = StV 1990, 336;… LR-Hilger, StPO, 24. Aufl., § 473 Rdnr. 76;… Meyer-Goßner a.a.O. § 473 Rdnr. 23;… KK-Franke a.a.O. § 473 Rdnr. 10) bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung.