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Timestamp: 2020-05-27 16:49:05
Document Index: 296244483

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'Art. 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 4', 'Art. 6']

Herr Andreas Krepp betreibt am Standort in 74595 Langenburg, an der Landesstraße 1042, auf den Flurstücken 1133 und 1136 eine landwirtschaftliche Anlage zum Halten von Mastschweinen und Sauen sowie zur Aufzucht von zu den Sauen zugehörigen Ferkeln. Diese Anlage umfasst unter anderem einen Ferkelaufzucht- und Mastschweinestall mit 1.128 Ferkelaufzucht- und 530 Mastschweineplätzen und einen Sauenzuchtstall mit 256 Warte-, 128 Deck-, 126 Abferkel- und 8 Eber-/Altsauen-plätzen.
Der Antragsteller Herr Andreas Krepp plant die Erweiterung des bestehenden Be-triebs an diesem Standort. Vorgesehen ist im Wesentlichen der Neubau eines Mast-schweinestalls mit 4.472 Mastschweineplätzen und eines Ferkelaufzuchtstalls mit 976 Ferkelaufzuchtplätzen für zu den Sauen zugehörige Ferkel sowie eines Zucht- und Jungsauenstalls mit 242 Sauenplätzen und 120 Ferkelplätzen mit insgesamt drei Anlagen zur Abluftreinigung und zwei Güllebehältern mit je 2.700 m³ Nutzinhalt. Der Endbestand der Tierzahlen wird insgesamt 5002 Mastschweineplätze, 760 Sauenplätze und 2.224 dazugehörige Ferkelplätze umfassen.
Für das Vorhaben wurde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung mit Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 4, 16 Abs. 1 und 10 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 der 4. BImSchV sowie der Ziffer 7.1.7.1, Verfahrensart G, des Anhanges 1 zur 4. BImSchV beantragt. Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage gemäß Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU zur Intensivtierhaltung. Das Vorhaben fällt unter Nr. 7.7.1 Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG und unterliegt der unbedingten UVP-Plicht. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.
Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart.
Die Inbetriebnahme ist für den Sommer 2021 vorgesehen.
Gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i.V.m. der 9. BImSchV wird die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt.
Der Antrag besteht im Wesentlichen aus Beschreibungen, Plänen sowie folgenden entscheidungserheblichen Gutachten:
- Betriebs- und Anlagenbeschreibung
- Auszug aus dem B-Plan (Beschreibung Umweltauswirkungen) vom 05.06.2018
- Immissionsprognose, Ingenieurbüro Lohmeyer vom April 2019
- Geräuschimmissionsprognose, rw Bauphysik vom 06.02.2015
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den
Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) zugänglich gemacht.
Der Antrag mit den o.g. Antragsunterlagen liegt
von Freitag, 29.05.2020 bis einschließlich Montag, 29.06.2020
bei folgenden Behörden während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus:
1. Regierungspräsidium Stuttgart (Referat 54.1 – Industrie, Schwerpunkt Luftreinhaltung), Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen) Eingang B, 1. OG Zimmer 1.092. Um ein weiteres Ausbreiten des Coronavirus (Covid-19) zu unterbinden, hat das Regierungspräsidium Stuttgart sein Dienstgebäude für den Publikumsverkehr aktuell geschlossen. Eine Einsichtnahme ist daher nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Ein Termin beim Regierungspräsidium Stuttgart kann telefonisch unter der Rufnummer: 0711/904-15485 oder der 0711/904-15407 bzw. per E-Mail unter anastasia.brunnmaier(@)rps.bwl.de oder elena.menrad@rps.bwl.de vereinbart werden.
2. Stadtverwaltung Langenburg, Bauamt, Hauptstraße 15, 74595 Langenburg, Zimmer 2. Die Einsichtnahme ist auch hier wegen der aktuellen Corona-Lage nur un-ter vorheriger Terminabsprache mit der Stadtverwaltung möglich. Ein Termin kann telefonisch unter der Rufnummer: 07905/9102-23 bzw. per E-Mail unter andrea.melzer(@)langenburg.de vereinbart werden.
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 29.05.2020 bis einschließlich 29.07.2020 schriftlich (mit Unterschrift) beim Regierungspräsidium Stuttgart oder der Stadt Langenburg unter den o.g. Adressen oder elektronisch (E-Mail-Postfach: abteilung5@rps.bwl.de) erhoben werden. Wir bitten, bei der Erhebung von Einwendungen den Namen und die vollständige Adresse des Einwenders anzugeben. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17, 18 und 19 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre An-schrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt werden, bekannt gegeben. Einwender können verlangen, dass ihre
Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, sofern diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchzuführen ist. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter der Adresse www.rp-stuttgart.de unter Bekanntmachungen eingestellt.
Sollte ein Erörterungstermin durchgeführt werden, findet dieser am 14.09.2020 um 10.00 Uhr in der Stadthalle Langenburg, Seestraße 72 in 74595 Langenburg statt.
Dieser Termin kann am Folgetag fortgesetzt werden. Im Erörterungstermin werden dann die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert. Das gilt auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben.
Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sind § 10 Abs. 3, 4, 6 und 8 BImSchG und die §§ 8 bis 10, 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV maßgebend.
Nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 der 9. BImSchV wird dieses Vorhaben auch über das zentrale Internetportal https://www.uvp-verbund.de/bw bekanntgemacht.
Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass erhobene Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten aus-schließlich für dieses Verfahren von Referat 54.1 (Industrie/Schwerpunkt Luftreinhaltung) des Regierungspräsidiums Stuttgart als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können. Sie können unter Beachtung des § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV an die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sowie die fachlich mit dem Verfahren befassten Behörden zur Auswertung weitergegeben werden. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das immissionsschutzrechtliche Verfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e) DSGVO. Sowohl die Vorhabenträgerin als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf verwiesen.
Stuttgart, den 22.05.2020
Regierungspräsidium Stuttgart Referat 54.1