Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2043.php
Timestamp: 2018-05-23 12:51:40
Document Index: 172314593

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

OLG Bamberg Urteil v. 04.08.2005 - 1 U 35/05 - Schäden, die keine Entwendungsschäden sind, sind Vandalismusschäden und nicht von der Teilkaskoversicherung gedeckt
OLG Bamberg v. 04.08.2005: Kein gedeckter Vandalismusschaden, wenn Dieb anlässlich eines MP3-Spieler-Dienbstahls das Fahrzeug beschädigt
Das OLG Bamberg (Urt. v. 04.08.2005 - 1 U 35/05) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrte Leistungen aus einer Fahrzeug-Teilkaskoversicherung. Seine Klage wurde in erste Instanz abgewiesen. Er wendete sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und meinte, dass eine Auslegung von § 12 Ziff. 1. I. b) AKB ergeben müsse, dass bei einer abgeschlossenen Teilkaskoversicherung nicht nur der Schaden am jeweiligen Pkw versichert sei, durch den die Entwendungshandlung ermöglicht worden sei, sondern auch so genannte Vandalismusschäden vom Umfang der Versicherungspflicht erfasst würden. Nicht nur sei die Ersatzpflicht des Versicherers bei einer so genannten Totalentwendung des Fahrzeugs anzunehmen, sondern der Versicherer habe auch dann zu leisten, wenn Teile entwendet werden, die in der nach § 12 Ziff. 1. beigefügten Liste als zusätzlich mitversicherte Fahrzeug- und Zubehörteile ausgewiesen sind, und im Rahmen dieser Entwendung sonstige Schäden am Fahrzeug verursacht werden.
Er beantragte daher in der Berufungsinstanz Verurteilung der Versicherung zur Zahlung.
Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Berufung und machte geltend, dass es sich bei den vorliegenden Schäden um reine Vandalismusschäden handele, die lediglich anlässlich der Diebstahlshandlung eingetreten seien. Anders als bei einer Vollkaskoversicherung seien diese bei der Teilkaskoversicherung jedoch nicht zu erstatten.
"... Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von 7.411,72 Euro verneint. Ebenso wurde der Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit gemäß Ziffer 1 der Anträge der Klageschrift vom 26.8.2004 erledigt sei, zu Recht abgewiesen.
Der vom Senat zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit dem Aufbruch des Fahrzeugs und der Entwendung eines CD-MP-3-Players. Dass das Kraftfahrzeug insgesamt hätte entwendet werden sollen, wurde durch die Klägerseite nicht behauptet. Die durch die Diebstahlshandlung selbst verursachten Schäden wie die eingeschlagene Fensterscheibe an der Fahrertüre wurden seitens der Beklagten beglichen. Dass es sich bei den mit der Klage nunmehr noch geltend gemachten Schadenspositionen um solche handelt, die durch den Dieb verursacht wurden, um den Diebstahl zu ermöglichen, oder die in einem derartigen Zusammenhang mit der Entwendung stehen, dass sie regelmäßig bei der Durchführung des Diebstahls auftreten, wurde weder dargetan, noch ist dies ersichtlich. Kratzer im Lack finden sich im gesamten Fahrzeugbereich, ebenso diverse Einschnitte im Verdeck. Die Einbeulungen der Karosserie treten im hinteren Bereich des Kfz auf. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschädigungen lediglich anlässlich des Einbruchsdiebstahls vorgenommen wurden und es sich mithin um so genannte Vandalismusschäden handelt, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die geltend gemachten Beschädigungen tatsächlich allesamt bei der Ausführung des Diebstahls verursacht wurden oder, wie die Beklagte einwendet, es sich - jedenfalls teilweise - um Vorschäden gehandelt habe. Denn der Kläger kann in keinem Fall Versicherungsschutz in Anspruch nehmen.
Dies ergibt sich aus einem Vergleich der maßgeblichen Regelung in § 12 Nr. 1 Ziff. I b) AKB mit § 12 Nr. 1 Ziff. II. f) AKB, da bei letzterer und somit in der Fahrzeugvollversicherung "darüber hinaus" die Schäden zu ersetzen sind, die durch "mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen" herbeigeführt werden. Die Formulierung dieser Versicherungsbedingungen in ihrer Gesamtschau - allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Sinnzusammenhang auszulegen (Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, Vorbem. III Rn 9) - macht hinreichend deutlich, dass durch die Teilkaskoversicherung so genannte Vandalismusschäden, die anlässlich eines Diebstahls verursacht werden, nicht gedeckt sind (so bereits AG Essen r + s 1998, 12).
b) Es kann dahin stehen, ob dies im Falle der Verärgerung des Täters wegen einer misslungenen Entwendung des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen anders zu sehen wäre, so dass auch die nach einem erfolglosen Diebstahlsversuch vorgenommenen Beschädigungen des Kfz noch als adäquate Folge eines Diebstahlversuchs vom Versicherungsschutz anerkannt werden sollten (Prölss/Martin, a. a. O. § 12 AKB, Rdnr. 15; LG Essen r+s 1998, 11; a. A. OLG Frankfurt a. a. O; AG Essen r+s 1998, 12; LG Aachen r+s 1998, 12). Der Senat vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Vorliegend kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn der streitgegenständliche Diebstahl des CD-MP-3-Players ist erfolgreich beendet worden.
cc) Ebenso vermag die vom Kläger angesprochene Kommentarliteratur (Prölss/Martin, a. a. O. § 12 AKB Rdnr. 14 und 15) der vom Senat vorgenommenen Auslegung nicht überzeugend zu widersprechen. Allerdings wird dort die Ansicht vertreten, dass der herrschenden Meinung, nach der mutwillige Beschädigungen aus Ärger über eine misslungene Entwendung nicht zu ersetzen seien, nicht zugestimmt werden könne, da auch diese Beschädigungen noch adäquate Folge eines Diebstahlversuchs seien. In Fortführung dieser Argumentation könnte anzunehmen sein, dass auch dann Versicherungsschutz bestünde, wenn ein Fahrzeugteil zwar entwendet wurde, sich der Dieb jedoch aus Enttäuschung über den Wert zu Beschädigungen des Fahrzeugs hinreißen ließ.
Jedoch ist in einem solchen Fall zwar davon auszugehen, dass es nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit und Lebenserfahrung liegt, dass ein Dieb nach Vollendung der Wegnahme der Fahrzeugteile den Entschluss fasst, das Fahrzeug mutwillig zu beschädigen, so dass eine Adäquanz zwischen Entwendung und nachfolgender Beschädigungshandlung noch angenommen werden kann. Damit hat sich aber bei einer derartigen mutwilligen Beschädigung nach Auffassung des Senats nicht eine mit der Entwendung üblicherweise verbundene, gesteigerte Gefahrenlage realisiert. Aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise ist somit die Täterhandlung dem Schutzbereich des Entwendungstatbestands nicht mehr zuzurechnen (so bereits Maier, r + s 1998, a. a. O. S. 3, auf den gerade auch bei Prölss/Martin a. a. O. hingewiesen wird).
Der Senat sah sich veranlasst, die Revision zuzulassen, da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob ein so genannter Vandalismusschaden unter die Regelung des § 12 Ziff. 1. I. b) AKB fällt und somit auch im Falle des Abschlusses einer Teilkaskoversicherung erstattungsfähig ist, ersichtlich nicht existiert. ..."