Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/83a.html
Timestamp: 2020-07-03 21:17:42
Document Index: 52282649

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 343', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 71']

§ 83a EnWG Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - dejure.org
2Gegen eine der Entscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. 4Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.2007 (BGBl. I S. 2966), in Kraft getreten am 22.12.2007 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 83a EnWG
Entscheidung zu § 83a EnWG in unserer Datenbank:
BGH, 30.04.2020 - EnVR 109/18
Auf § 83a EnWG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 83a EnWG:
§ 71a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)