Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.1962&Aktenzeichen=4%20StR%2016/62
Timestamp: 2019-07-23 13:05:50
Document Index: 152469310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62 - dejure.org
https://dejure.org/1962,1076
BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62 (https://dejure.org/1962,1076)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1962 - 4 StR 16/62 (https://dejure.org/1962,1076)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1962 - 4 StR 16/62 (https://dejure.org/1962,1076)
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Vermerk der Nichtvereidigung eines Zeugen in der Sitzungsniederschrift - Angabe des Weges der Urteilsfindung in den Urteilsgründen - Gewaltbegriff im Strafgesetzbuch (StGB) - Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Hangtat i.S.d. § 20a Abs. 2 StGB - Begriffsmerkmal der Gefährlichkeit in § 20a StGB
BGHSt 17, 213
NJW 1962, 1210
MDR 1962, 664
BGH, 27.08.1969 - 4 StR 268/69
Zum Begriff der "Gewalt gegen eine Person"
Es handelte sich nicht nur um eine Bedrohung mit Gewalt, sondern schon um eine gegenwärtige Gewaltanwendung, weil das Verhalten des Angeklagten, das eine gewisse körperliche Kraftentfaltung zum Inhalt hatte, von Frau B schon als gegenwärtiges Übel (sinnlich) empfunden wurde, während die Gewaltanwendung bei der Drohung erst für die Zukunft befürchtet wird (RGSt 64, 113, 115 f; BGH VRS 22, 435 437, insoweit in BGHSt 17, 213 nicht abgedruckt).
BGH, 06.09.1963 - 4 StR 325/63
Vielmehr kann ein Verstoß gegen § 61 StPO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich aus dem Inhalt des Urteils, gegebenenfalls auch aus der sonstigen "Sachlage" ergibt, daß die Entscheidung des Tatrichters über die Vereidigung des Zeugen von Rechtsirrtum beeinflußt war, sei es daß der Tatrichter einen Rechtsbegriff des § 61 StPO falsch ausgelegt oder angewandt, sei es, daß er sich die Frage nach der Möglichkeit der Nichtvereidigung des Zeugen überhaupt nicht vorgelegt hat (BGH Urt. v. 16. März 1962 - 4 StR 16/62; vgl. ferner BGHSt 4, 255, 256 und 368, 369).
BGH, 06.02.1980 - 2 StR 757/79
Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen nach jeder erstatteten Aussage - …
Auch der Umstand, daß bei der Vereidigung eines Zeugen nicht angegeben werden muß, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit der Nichtvereidigung aus einem der Gründe des § 61 StPO bewußt gewesen ist (BGH, Urteil vom 16. März 1962 - 4 StR 16/62 - insoweit in BGHSt 17, 213 nicht abgedruckt; Urteil vom 2. Oktober 1952 - 5 StR 623/52 - insoweit in BGHSt 3, 229 nicht abgedruckt), besagt nichts für den hier gegebenen Sachverhalt.
BGH, 23.01.1963 - Ib ZR 167/61
Da die Revision der Klägerin mithin ein Rechtsmittel in der Hauptsache darstellt, steht ihrer Zulässigkeit die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (Entscheidung des Ersten Zivilsenats vom 22. Februar 1952 - I ZR 49/51; RGZ 114, 250, 232; BGH NJW 1962, 1210, 1211) [BGH 16.03.1962 - 4 StR 16/62].
Sie durfte die Gefährlichkeit des Angeklagten auch für das Fahren ohne Führerschein bejahen, weil diese Straftaten ebenfalls nicht nur als solche zu den schwersten ihrer Art gehören würden, wie sich schon aus der Hartnäckigkeit ergibt, mit der der Angeklagte bislang immer wieder ohne Führerschein gefahren ist, sondern weil diese Gefährlichkeit weiter aus der auch in Zukunft zu erwartenden Verbindung des Fahrens ohne Führerschein mit anderen, schwereren Straftaten folgt (vgl. dazu BGHSt 17, 213 und 19, 98).
BGH, 25.10.1966 - 1 StR 402/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls in Tatmehrheit …
Da der Grund für die Vereidigung eines Zeugen im Protokoll nicht angegeben zu werden braucht, beweist das Schweigen des Protokolls nicht, daß die Strafkammer den § 61 Nr. 2 StPO etwa verkannt hätte (BGH Urt. v. 2. Oktober 1952 - 5 StR 623/52 - Urt.v. 16. März 1962 - 4 StR 16/62 -).
BGH, 17.02.1966 - 3 StR 29/65
Herausgabe der Zeitschrift "Die Justiz" - Organisierte planmäßige Hetze gegen die …
Die verfassungsfeindliche Absicht in § 94 StGB ist entgegen der Meinung der Revision ein Tatbestandsmerkmal und macht den Straftatbestand sogar zu einem Verbrechen (BGHSt 14, 101 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59]; 17, 215) [BGH 16.03.1962 - 4 StR 16/62].
BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Die Bindung des Richters an den vom Gesetzgeber gezogenen Strafrahmen besteht auch dann, wenn, wie gerade beim Tatbestand des § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG, die gesetzliche Strafdrohung von der Rechtsgemeinschaft als unzureichend empfunden wird (vgl. BGHSt 17, 213, 215) [BGH 16.03.1962 - 4 StR 16/62] oder wenn, wie hier, besondere Umstände im Einzelfall dem Tatrichter die Überzeugung aufdrängen, daß "mit dem normalen gesetzlichen Strafrahmen des § 24 StVG nicht auszukommen" ist.
Dabei wird zu bedenken sein, inwieweit die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit des Täters entscheidend auf Umstände zurückzuführen ist, für die er nicht verantwortlich gemacht werden kann (BGH 4 StR 16/62 vom 16. März 1962).