Source: https://sokolowski.org/wegen/btm/
Timestamp: 2019-01-17 21:23:02
Document Index: 220146210

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 267', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 52', 'BGH', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 349', 'BGH', '§ 29', '§ 349', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 257', '§ 265', 'BGH', '§ 63', '§ 266', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 244', '§ 303', '§ 52', '§ 31', '§ 70', 'BGH']

Btm Archive | Strafverteidiger
Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ung
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten. 33x
Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ungweiterlesen...
Vom: 16. Dezember 2018 • Geändert: 23. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, § 29 BtMG, Btm, BtMG, Entscheidung, OLG
… kön­nen aus­nahms­weise ent­behr­lich sein Fest­stell­ungen zum Wirk­stoff­ge­halt tat­be­troffen­er Be­täubungs­mittel sind bei dem Ver­kauf oder Be­sitz von Kleinst­mengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich. 171x
Fest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…weiterlesen...
Vom: 1. Dezember 2017 • Geändert: 7. Februar 2018 • Ohne GewährStichworte: § 267 StGB, § 29 BtMG, § 46 StGB, Btm, BtMG, Entscheidung, geringe Menge, Gutachten, OLG, OLG Celle
Der gleich­zeit­ige Besitz ver­schied­en­er Be­täubungs­mittel­mengen, die jede für sich noch keine nicht ge­rin­ge Menge dar­stel­len, be­gründ­et all­ein weder für die An­nahme eines Handel­treib­ens mit noch für die An­nahme eines Be­sitzes von Be­täubungs­mitteln in nicht geringer Menge die hierfür er­forder­liche Be­wertungs­ein­heit hin­sicht­lich der Gesamt­menge. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle zu seiner Entscheidung vom 6.6.2017 (1 …
Mehr­ere geringe Meng­en unter­schied­lich­er Rausch­gift­artenweiterlesen...
Vom: 8. November 2017 • Geändert: 19. November 2018 • Ohne GewährStichworte: § 29 BtMG, § 29a Btmg, § 52 StGB, Btm, BtMG, Entscheidung, geringe Menge, nicht geringe Menge, OLG, OLG Celle
Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. 69x
Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es?weiterlesen...
Vom: 13. November 2016 • Geändert: 16. November 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, Aufklärungshilfe, § 31 BtmG, § 46b StGB, Beschluss, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, Eröffnung
Der An­ge­klagte, der viele Jahre – teils ge­gen Ent­lohn­ung – als In­for­mant der Po­li­zei tätig ge­wesen war be­rief sich in dem ge­gen ihn ge­richteten Strafverfahren darauf, bezüglich einzelner Taten darauf, dass er von seinem Lieferanten bezogene Betäubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab oder ohne Provisionserwartung den Kontakt zwischen Lieferunten und Abnehmern von Betäubungsmitteln vermittelte; sein …
Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?weiterlesen...
Vom: 28. April 2016 • Geändert: 13. November 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, Handeltreiben, Informant
Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung zu berück­sichtigen
In dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 118x
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Vom: 18. Mai 2015 • Geändert: 13. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2015, § 29 BtMG, § 349 StPO, Beschluss, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, Handeltreiben, Kokain, nicht geringe Menge, StGB
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handel­treiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selb­ständigkeit und Tat­herrschaft der Beteiligte hin­sichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. 65x
Mit­täter­schaft­liches Handel­treiben des Rausch­gift­kuriersweiterlesen...
Vom: 12. Mai 2014 • Geändert: 19. Mai 2014 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 29a Btmg, § 349 StPO, § 46 StGB, Beschluss, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, Handelt reiben, Mittäter, Rauschgift, Revision
In dem vom BGH am 22.08.2012 entschiedenen Fall (4 StR 272/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt. 77x
Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurierweiterlesen...
Vom: 25. September 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Beihilfe, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, Handelt reiben, nicht geringe Menge, Täterschaft
Ruhestörung aus der Hanfplantage
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im Klemmenweg. 23x
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Vom: 23. September 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Btm, BtMG, Cannabis, Frankfurt, Polizei
BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen Verfall anordnen. Allerdings ist nach § 73c StGB der Verfall nicht anzuordnen , soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. 170x
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Vom: 17. Juli 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 73 StGB, § 73c StGB, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, StGB, Urteil, Verfall
Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 – 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen. 65x
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Vom: 28. Dezember 2011 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 29a Btmg, BGH, Btm, BtMG, nicht geringe Menge
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Frankfurt in der insoweit unverändert zugelassenen Anklage bezüglich Kokaintransporten vorgeworfen worden, jeweils als Gehilfe eines Mitangeklagten gehandelt zu haben. 54x
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Vom: 13. Juli 2011 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 257c StPO, § 265 StPO, BGH, Btm, BtMG, Frankfurt, Hinweispflicht, Verständigung
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 50x
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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? 53x
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eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 143x
Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlungweiterlesen...
MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. 56x
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Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. 30x
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. 51x
Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%weiterlesen...
Hartz 4 Regelsätze 2019
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: 36x
Hartz 4 Regelsätze 2019weiterlesen...
Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 61x
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Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: 36x
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tat­bestands ­ver­wirklich­ung zumindest abfindet. 52x
Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichenweiterlesen...
Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ eines im Außendienst beschäftigten Fahrers platzierten Laptops befasst und die vom Amtsgericht ursprünglich verhängte Geldbuße auf die Regelbuße reduziert. 71x
Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrersweiterlesen...
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen. In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: 29x
Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotesweiterlesen...
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