Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/3b
Timestamp: 2017-02-23 16:51:47
Document Index: 124948900

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 79', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3b RiG, Urlaub ohne Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3b RiG, Urlaub ohne Dienstbezüge Inhaltsübersicht
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 3b RiG, Urlaub ohne Dienstbezüge§ 3c RiG, Teilzeitbeschäftigung§ 3d RiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 3e RiG, Altersteilzeit§ 4 RiG, Geltung des Beamtenrechts§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung§ 5a RiG, Aufgabenzuweisung§ 6 RiG, Ehrenamtliche Richter§ 7 RiG, Zuständigkeit des Richterwahlausschusses§ 8 RiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 9 RiG, Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses§ 11 RiG, Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung§ 18 RiG, Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat§ 19 RiG, Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 3b RiG, Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 3b RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Richterinnen und Richtern mit Dienstbezügen ist1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge von mindestens einem Jahr bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren,2. nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezügezu bewilligen.(2) Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn1.zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und2.die Richterin oder der Richter im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt zustimmt.Während der Beurlaubung darf die Richterin oder der Richter entgeltliche Tätigkeiten nur in dem Umfang ausüben, der auch bei vollzeitbeschäftigten Richterinnen oder Richtern zulässig ist. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die oder der Dienstvorgesetzte darf abweichend von Satz 2 Tätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Die oder der Dienstvorgesetzte kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus der Beurlaubung zulassen, wenn der Richterin oder dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.(3) Die Dauer der Beurlaubung nach Absatz 1 Nummer 1 darf insgesamt, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 3a, fünfzehn Jahre nicht überschreiten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 RiG, Altersgrenze§ 3a RiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 3a RiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 3c RiG, Teilzeitbeschäftigung