Source: http://www.rechthaber.com/18jaehrige-faellt-in-kanalschacht-diskobetreiber-haftet-persoenlich/
Timestamp: 2017-08-19 01:34:26
Document Index: 141765998

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 823', '§ 229', '§ 253', 'BGH', '§ 256']

18Jährige fällt in Kanalschacht auf Parkplatz – Diskobetreiber haftet persönlich - Rechthaber
Eventrecht | Gesellschaftsrecht | Schadensersatzrecht
18Jährige fällt in Kanalschacht auf Parkplatz – Diskobetreiber haftet persönlich
Von Bernhard Schmeilzl (29.01.2009)
Vor kurzem schilderten wir hier, dass ein Diskobetreiber darauf achten muss, dass sein DJ nicht zu laut aufdreht (und vorsichtshalber auch nicht das offenbar gefährliche „Cold as Ice“ von Foreigner spielt). Sonst haften beide für etwaige Hörschäden. Nun ging es einem weiteren Diskoinhaber an den Kragen. Eine 18-Jährige besuchte die Disco der P-GmbH & Co. KG in Stuttgart. Als sie gegen 0:30 Uhr nach Hause wollte, trat die junge Frau auf einen im Boden eingelassenen Kanaldeckel, der unter der Belastung (sic!) zu Bruch ging, und stürzte in den Kanalschacht. (…)
Da sie sich am oberen Rand der Kanalöffnung festhalten konnte, wurde sie rasch befreit, erlitt aber Schürfungen und Prellungen an beiden Beinen mit anschließender Narbenbildung. Außerdem litt sie unter Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule.
Rechtlich interessant ist an dem Fall, dass die Klägerin den Geschäftsführer der Diskobetreibergesellschaft persönlich auf Schmerzensgeld verklagte, da dieser wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht haften soll, und zwar wegen Garantenstellung auch für Unterlassung (hier für die unterlassene Prüfung der Kanaldeckel auf dem Kundenparkplatz).
Die praxisrelevante Entscheidung dürfte sehr viele GmbH-Geschäftsführer überraschen und ist ein weiterer Beleg dafür, dass allein die Gründung einer GmbH kein Freibrief für eine Vernachlässigung von Verkehrssicherungspflichten ist. Die persönliche Haftung mit dem Privatvermögen ist für GmbH-Geschäftsführer häufiger als gemeinhin angenommen.
Wer sich für die Einzelheiten interessiert, hier der Originalton des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.4.2008, 5 W 9/08; es ging zunächst um die Bewilligung von PKH):
Das Organ einer juristischen Person haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt.
I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.01.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.01.2008 – 3 O 330/07 – teilweise
Ihr wird Rechtsanwalt L., Lä. Weg .., … zu den Bedingungen eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwaltes beigeordnet. Die Klägerin hat keine Raten an die Landeskasse zu zahlen.
II. Im Übrigen werden der Prozesskostenhilfeantrag und die sofortige Beschwerde der Klägerin
1. Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus §§ 241, 280, 281 BGB bestehen gegen den Beklagten nicht.
2. Es kommen jedoch deliktische Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB, 831 BGB in Betracht.
3. Die bei der Klägerin eingetretenen immateriellen Nachteile rechtfertigen – eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach unterstellt – ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,– EUR (§ 253 BGB). Die Prellungen und Schürfwunden sind durch die bei den polizeilichen Ermittlungsakten befindlichen Lichtbilder belegt. Vernarbungen in gewissem Umfang aufgrund der Hautverletzungen sind auf den weiteren Lichtbildern (Anlage K 5) deutlich zu erkennen. Die von der Klägerin geklagten Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule wurden durch den Behandler Dr. H. objektiviert (vgl. Arztbericht vom 24.01.2007, Anlage K 7). Belastungsabhängige Schmerzen im Herbst 2007 sowie Beschwerden und Einschränkungen im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule bestanden noch im Herbst 2007 (Anlage K 8). Bei vorläufiger Betrachtung erscheint ein Schmerzensgeldbetrag von 4.500,– EUR adäquat, aber auch ausreichend. Ein Vergleich mit anderen Fällen zeigt, dass ein Schmerzensgeld in dieser Größenordnung regelmäßig nur dann zugesprochen wird, wenn Frakturen zu beklagen sind (vgl. z.B. Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 28. Aufl., Nr. 1144: Gesichtsschädelfraktur, Gehirnerschütterungen, Rippenserienfrakturen; Nr. 1159: Schwere Gehirnerschütterung, Bruch des Schlüsselbeines, starke Prellungen an beiden Beinen, Abbruch eines Backenzahnes; Nr. 1175: Deckenplattenkompression C 6 Fraktur, beidseitiger Tinnitus; Nr. 1178: Schädelhirntrauma, HWS-Distorsion, Humerusschaftfraktur, Fraktur Unterarmhöcker, Fraktur 11. BWK mit 19 tätigem Krankenhausaufenthalt und Operation). Zu einem Knochenbruch ist es bei der Klägerin glücklicherweise nicht gekommen.
4. Nach dem Vorbringen der Klägerin dauern die unfallbedingten Beeinträchtigungen und Folgen noch an. Es bestehe nach wie vor das Gefühl der Überlastung und des Abbrechens. Künftige materielle oder immaterielle Schäden sind danach nicht auszuschließen. Aus diesem Grunde ist ein Feststellungsinteresse für den geltend gemachten Feststellungsantrag gegeben. Denn bei der Verletzung eines absolut geschützten Rechts genügt hierfür, dass künftige Schadensfolgen möglich, ihre Art, ihr Umfang und der Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 1432; Zöller/Greger, 26. Aufl., RN 8a zu § 256 ZPO).
5. Der Streitwert beider Anträge führt zur sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts.
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