Source: https://verdi-bub.de/wissen/tipp/elternzeit
Timestamp: 2019-10-14 15:21:42
Document Index: 304082584

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 4']

Elternzeit | ver.di b+b
Durch die Elternzeit sollen Beruf und Familie besser vereinbart und der Alltag flexibler gestaltet werden können. Dies ist erklärtes Ziel des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).
Wer kann die Elternzeit nutzen?
Sofern Vater oder Mutter erwerbstätig sind, haben sie in den ersten drei Lebensjahren des Kindes einen Anspruch auf Elternzeit, in der sie die Betreuung und Erziehung selbst übernehmen können (§ 15 Abs. 1 BEEG). Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1a BEEG können auch erwerbstätige Großeltern einen solchen Anspruch haben, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst erziehen und betreuen. Die Elternzeit endet am dritten Geburtstag des Kindes. Für angenommene Kinder oder Kinder in Vollzeitpflege gilt die dreijährige Elternzeit ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens jedoch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.
Ab wann kann die Elternzeit genommen werden?
Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem geplanten Beginn schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Sie kann direkt nach der Beendigung des Mutterschutzes oder auch später beginnen. Wird die Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die Mutterschutzfrist genommen und ist der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aus nicht zu vertretenden Gründen gehindert, sie rechtzeitig zu verlangen, kann dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachgeholt werden. Ein verspäteter Antrag kann zur Folge haben, dass sich der Beginn der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Zugleich müssen sich die Eltern verbindlich festlegen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie die Elternzeit geltend machen möchten.
Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen oder in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Die Eltern können in den dazwischen liegenden Zeiten erwerbstätig sein. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Ein Teil des gesetzlichen Anspruchs, maximal zwölf Monate, kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auch in die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen werden.
Wichtig: Eine spätere Verkürzung oder Verlängerung kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen.
Darf während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübt werden?
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht länger als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein. Es besteht gemäß § 15 Abs. 7 BEEG ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, sofern bei dem Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate ununterbrochen bestanden hat, keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und der Anspruch dem Arbeitgeber acht Wochen vorher schriftlich mitgeteilt wurde.
Darüber hinaus besteht nach § 15 Abs. 4 S. 3 und 4 BEEG auch das Recht, mit Zustimmung des Arbeitgebers eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit auszuüben. Die Zustimmung kann nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich verweigert werden.
Besteht ein Anspruch auf Rückkehr an den alten Arbeitsplatz?
Während der Elternzeit bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen. Die arbeitsvertraglichen Pflichten ruhen. Der jeweilige Elternteil hat nach Beendigung der Elternzeit das Recht, entsprechend der Regelungen im Arbeitsvertrag weiter beschäftigt zu werden. Ein Anspruch auf Rückkehr an den alten Arbeitsplatz besteht nur dann, wenn sich dies aus vertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen ergibt. Ansonsten kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin auch auf einem gleichwertigen anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Insofern besteht nur eine Beschäftigungs-, nicht aber eine Arbeitsplatzgarantie.
Besteht ein Anspruch auf Teilzeit nach Beendigung der Elternzeit?
Nach der Beendigung der Elternzeit können Arbeitnehmer/-innen einen Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und bei dem Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt sind. Der Arbeitnehmer muss die Verringerung der Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Der Arbeitgeber muss zustimmen, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (siehe hierzu den Praxistipp zum Thema Teilzeit). Ist absehbar, dass das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit nicht nach den ursprünglichen Konditionen (z.B. Vollzeittätigkeit) fortgeführt werden kann, sollte frühzeitig vor Ablauf der Elternzeit rechtlicher Rat eingeholt werden, damit gegebenenfalls rechtzeitig ein Antrag auf Teilzeit gestellt werden kann.
Darf das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit gekündigt werden?
Nach § 18 Abs. 1 BEEG darf der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt wird, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen (z.B. bei einem besonders schweren Vertragsverstoß, bei Betriebsstilllegung) kann eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Der Arbeitgeber muss dazu einen Antrag bei der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde stellen. Kündigungsschutz besteht nach § 18 Abs. 2 BEEG auch, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeit leistet oder – ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen – Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 BEEG hat.
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin kann dagegen unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis jederzeit im Rahmen der gesetzlichen bzw. vertraglichen Fristen kündigen, zum Ende der Elternzeit aber nur mit einer Sonderkündigungsfrist von drei Monaten.
Oftmals versuchen Arbeitgeber, Arbeitnehmer/-innen während oder am Ende der Elternzeit zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu drängen. Arbeitnehmer/-innen sollten sich dies gut überlegen und sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen, da erhebliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile drohen können (z.B. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld).
Redaktioneller Stand: Januar 2014