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Timestamp: 2016-10-24 14:12:41
Document Index: 63671705

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.353/2000 (05.04.2001)
2A.353/2000/sch
2. Banque B.________, Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Bj�rn Bajan, Hottingerstrasse 17, Postfach, Z�rich,
- Die K�ufe von 500 Titel S.________ und 3'900
Banque B.________ zum Kurs von e 242. 26 bzw.
e 148. 0313 und e 153. 28375 wurden auf Rechnung
von X.________ AG, get�tigt.
X.________ AG an, die beiden K�ufe seien durch
den stellvertretenden Direktor der Banque
B.________, angeordnet worden.
und an die X.________ AG vollstreckt, sofern
innert dieser Frist keine Beschwerde beim
Bundesgericht eingereicht wird.
B.________ und der X.________ AG solidarisch
auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft
zu bezahlen.. "
C.- Die X.________ AG und die Banque B.________ haben hiergegen am 10. August 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
�ber die Kundin (d.h. die Beschwerdef�hrerin
1) zu �bermitteln;
Die X.________ AG und die Banque B.________ machen geltend, die angefochtene Verf�gung verletze den Spezialit�tsgrundsatz und das "Prinzip der langen Hand"; im �brigen sei sie unverh�ltnism�ssig und bilde eine Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen.
1.- In Anwendung des B�rsengesetzes ergangene Amtshilfeverf�gungen der Eidgen�ssischen Bankenkommission unterliegen (unmittelbar) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und Art. 5 VwVG; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/bb S. 134). Die Beschwerdef�hrerinnen sind - als durch die Amtshilfe betroffene Kontoinhaberin bzw.
f�r sie handelnde Bank - hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 125 II 65 E. 1 S. 69, 79 E. 2 S. 80). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist somit einzutreten.
bb) Die franz�sischen und belgischen Aufsichtsbeh�rden ersuchen wegen Verdachts auf Insiderhandel um Amtshilfe in Bezug auf konkrete, von der Banque B.________ get�tigte Aktienk�ufe und -verk�ufe bei auff�lligen Kursverl�ufen und Handelsvolumen kurz vor und nach Bekanntgabe des �ffentlichen Umtauschangebots der "F.________". Eine solche Situation kann Anlass zu Amtshilfehandlungen geben (vgl. BGE 126 II 409 E. 5b/aa, 126 E. 6a/bb S. 137, 86 E. 5b S. 91, 125 II 65 E. 6b/bb S. 74). Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um den Aufsichtsbeh�rden zu erm�glichen, ad�quat und zeitgerecht zum Schutz der zusehends vernetzten M�rkte reagieren zu k�nnen (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f., 450 E. 3b S. 457). Die verschiedenen Transaktionen lassen sich �usserlich nicht in verd�chtige und unverd�chtige aufteilen. Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Abkl�rungen aufgenommen werden, wegen auff�lliger Kursverl�ufe erst in abstrakter Weise der Verdacht auf ein Insiderdelikt oder auf eine andere Verletzung b�rsenrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt die Amtshilfe zul�ssig (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457). Ob tats�chlich von Insiderinformationen profitiert wurde, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens. Die Beschwerdef�hrerinnen wenden deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen seien ausschliesslich gest�tzt auf Fachartikel, Marktbeobachtungen und bereits zirkulierende Ger�chte erfolgt. Es wird an den ersuchenden Beh�rden liegen, abzukl�ren, ob aufsichtsrechtlich relevante Bestimmungen verletzt worden sein k�nnten und ob aufgrund erh�rteter Erkenntnisse allenfalls Anlass besteht, die Strafbeh�rden zu informieren (BGE 126 II 409 E. 5b, mit Hinweisen). Die Amtshilfe ist nicht schon dann unverh�ltnism�ssig, wenn der betroffene Kunde in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gest�tzt auf �ffentlich zug�ngliche Informationen getroffen hat (in BGE 125 II 83 ff. unver�ffentlichte E. 4). Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerinnen wird dadurch das Bankgeheimnis nicht ausgeh�hlt (vgl. BGE 125 II 83 ff.).
c) Die Beschwerdef�hrerinnen machen weiter geltend, die umstrittenen Transaktionen seien durch den Vizedirektor der Banque B.________ angeordnet und, ohne Wissen der Kunden, auf deren Portefeuilles verteilt worden. Bei den Kontoinhabern handle es sich deshalb um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG; ihre Namen d�rften demnach nicht weitergegeben werden.
bb) Die Beschwerdef�hrerin 1 hat zwar der Banque B.________ eine Verm�gensverwaltungsvollmacht ausgestellt; die Beschwerdef�hrerin 2 wird aber ihrerseits zu 100 % durch die Beschwerdef�hrerin 1 kontrolliert. Deren Pr�sident und Vizepr�sident sind gleichzeitig Vizepr�sident und Pr�sident des Verwaltungsrats der Banque B.________. Die Beschwerdef�hrerin 1 behauptet nicht, die umstrittenen Titel, die ihr immerhin einen Gewinn von Fr. 150'000.-- verschafft haben, seien ohne ihr Wissen in ihr Depot gelegt worden. Zu Recht weist die Bankenkommission zudem darauf hin, dass die angerufenen Erkl�rungen des verantwortlichen Vizedirektors der Banque B.________ vom 6. Januar bzw. 16. M�rz 2000 die Frage offen lassen, inwiefern andere Organe der Bank am Entscheid, die "S.________"- und "T.________"-Titel zu kaufen und in das Portefeuille der Muttergesellschaft zu legen, beteiligt gewesen sein k�nnten. Es ist dort lediglich davon die Rede, dass die Transaktionen von "uns" ("nous") bzw. "unserer Bank" ("notre banque") get�tigt worden seien. Ist damit aber nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass die Beschwerdef�hrerin 1 �ber ihre Organe am Anlageentscheid beteiligt war, darf ihre Identit�t Preis gegeben werden; sie ist keine unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Bankenkommission damit in unzul�ssiger Weise �ber das Ersuchen der ausl�ndischen Beh�rden hinaus gegangen w�re (vgl. im �brigen zur "spontanen" Amtshilfe: BGE 126 II 409 E. 6c/aa S. 421, mit Hinweisen).
4.- Die Bankenkommission hat nicht nur dem Gesuch um Amtshilfe entsprochen, sondern gleichzeitig - im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Polizeiwesen - auch die Bewilligung erteilt, die Informationen an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden weiterzuleiten. Zu Recht wenden die Beschwerdef�hrerinnen ein, dies sei im vorliegenden Fall unverh�ltnism�ssig:
bb) Zwar hat das Bundesgericht in einem unver�ffentlichten Entscheid im Zusammenhang mit dem hier umstrittenen Umtauschangebot der "F.________" eine Weiterleitung an den "Procureur de la R�publique" im Amtshilfeentscheid gesch�tzt (Urteil vom 21. August 2000 i.S. X. c. EBK, E. 9b), doch kann dieser Fall nicht ohne Weiteres mit dem vorliegenden verglichen werden: Der franz�sische Bankkunde hatte dort selber als wirtschaftlich Berechtigter an einer liechtensteinischen Stiftung �ber eine Schweizer Bank die entsprechenden Transaktionen t�tigen lassen. Vorliegend verhielt es sich insofern anders, als die Transaktionen von der Banque B.________ selber vorgenommen und erst nachtr�glich bestimmten Kundenportefeuilles zugeteilt wurden. Solange nicht konkretere Indizien daf�r sprechen, dass die Beschwerdef�hrerinnen tats�chlich Insiderinformationen ausgenutzt haben k�nnten, rechtfertigt es sich deshalb nicht, die Angaben bereits jetzt f�r eine Weiterleitung an die Strafbeh�rden freizugeben. Es ist - wie dies in der nach dem genannten Entscheid erfolgten Praxispr�zisierung ausgef�hrt wurde (BGE 126 II 409 ff.) - ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unbenommen und zumutbar, hierum in einer zweiten Phase gest�tzt auf klarere Grundlagen zu ersuchen. Als Gegenleistung hierf�r erhalten sie die f�r ihre aufsichtsrechtlichen (Vor)Abkl�rungen n�tigen Informationen amtshilfeweise rascher als dies auf dem Rechtshilfeweg m�glich w�re. Konkretisiert sich der Insiderverdacht in der Folge gegen�ber einem Kunden eines schweizerischen B�rsenh�ndlers, kann die Weiterleitungsbewilligung an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden ohne nennenswerte Verz�gerungen erteilt werden.
5.- a) Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde damit im Sinne des Subeventualantrags der Beschwerdef�hrerinnen teilweise gutzuheissen und Ziffer 3 (in Verbindung mit dem Vorbehalt in Ziffer 4) der angefochtenen Verf�gung aufzuheben; im �brigen ist die Beschwerde unbegr�ndet und der angefochtene Entscheid somit zu best�tigen.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend wird den Beschwerdef�hrerinnen eine reduzierte Gerichtsgeb�hr auferlegt (Art. 156 OG). Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat sie im Rahmen ihres Obsiegens angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
3.- Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.