Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/67
Timestamp: 2020-04-05 07:42:00
Document Index: 83610410

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 66', '§ 68']

§ 67 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Beteiligungs- und Finanzcontrolling - JUSLINE Österreich
§ 67 BHG 2013 Beteiligungs- und Finanzcontrolling
(1) Unbeschadet bereits bestehender gesetzlicher Informations-, Berichts- und Controllingpflichten ist insbesondere für
Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, von den mit der Verwaltung der Anteilsrechte betrauten Bundesministerinnen oder Bundesministern und
der Aufsicht des Bundes unterliegende Gesellschaften öffentlichen Rechts und Anstalten öffentlichen Rechts - ausgenommen die Träger der Sozialversicherung – von den mit der Aufsicht betrauten Bundesministerinnen oder Bundesministern
ein Beteiligungscontrolling durchzuführen und die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen darüber nach Maßgabe der Verordnung gemäß Abs. 2 zu informieren. Dies gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes als Rechtsträger des öffentlichen Rechts, deren Rechtsform durch Bundesgesetz anders bezeichnet wird. Das Beteiligungscontrolling umfasst auch das Risikocontrolling.
(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat für die Rechtsträger gemäß Abs. 1 ein Finanzcontrolling durchzuführen und eine Verordnung für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems zu erlassen, das die Durchführung des Beteiligungs- und Finanzcontrolling sicherstellt. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat unter Berücksichtigung der zu besorgenden Geschäfte der Rechtsträger gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 die Verordnung um die Dimension des Risikocontrollings zu erweitern.
(3) Die Geschäftsleitung der Rechtsträger gemäß Abs. 1 hat für die Einrichtung eines Planungs- und Berichterstattungssystems zu sorgen, das die Erfüllung der Berichterstattungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften und der Verordnung gemäß Abs. 2 sicherstellt.
(3a) Bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, sind Abs. 1 bis 3 nur solange anzuwenden, als deren Aktien nicht zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr an einer österreichischen Wertpapierbörse oder in vergleichbarer Weise zum Handel an einer ausländischen Börse zugelassen sind.
(4) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen befassten Ausschuss des Nationalrates jährlich zum Stichtag 31. März und zum Stichtag 30. September innerhalb von zwei Monaten einen Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zu übermitteln.
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§ 57 BHG 2013 Vorhaben§ 58 BHG 2013 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens§ 59 BHG 2013 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens§ 60 BHG 2013 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen§ 61 BHG 2013 Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen§ 62 BHG 2013 Konteneröffnung§ 63 BHG 2013 Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile§ 64 BHG 2013 Leistungen von Organen des Bundes an Dritte§ 65 BHG 2013 Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen§ 66 BHG 2013 Budgetcontrolling§ 67 BHG 2013 Beteiligungs- und Finanzcontrolling§ 68 BHG 2013 Wirkungscontrolling§ 69 BHG 2013§ 70 BHG 2013 Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen§ 71 BHG 2013 Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger§ 72 BHG 2013§ 73 BHG 2013 Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes§ 74 BHG 2013 Verzicht auf Forderungen des Bundes§ 75 BHG 2013 Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens§ 76 BHG 2013 Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens§ 77 BHG 2013 Ordnung des Bundesvermögens
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