Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20290/10
Timestamp: 2020-06-03 21:58:18
Document Index: 29706533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10 - dejure.org
BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10
https://dejure.org/2011,1441
BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10 (https://dejure.org/2011,1441)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - V ZB 290/10 (https://dejure.org/2011,1441)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - V ZB 290/10 (https://dejure.org/2011,1441)
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§ 91 Abs 2 S 1 ZPO
Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der Kosten eines eigenen Anwalts
Zum Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts
Anspruch jedes kostenrechtlich obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der Kosten seines eigenen Anwalts
Vergütung - Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der Kosten eines eigenen Anwalts
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 39
Verfahrensrecht - Erstattung der eigenen Anwaltskosten durch obsiegende Partei
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.10.2011, Az.: V ZB 290/10 (Eigener Prozessbevollmächtigter für jeden Streitgenossen)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 103 - 105.
LG Wiesbaden, 11.08.2010 - 14 O 8/07
OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 18 W 214/10
NJW 2012, 319
MDR 2011, 1506
FamRZ 2012, 214
Rpfleger 2012, 105
bb) Auch dass es sich bei der Kostenfestsetzung - wie das Beschwerdegericht noch zutreffend ausführt (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, NJW 2015, 70 Rn. 13; vom 13. Oktober 2011 - V ZB 290/10, NJW 2012, 319 Rn. 7) - um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, spricht - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts - nicht gegen die Annahme, die Partei könne von ihrem Versicherer übernommene Kosten als (eigene) Kosten des Rechtsstreits im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen.
Da das Kostenfestsetzungsverfahren als Massenverfahren einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines (jeweils) eigenen Rechtsanwalts nur in besonderen atypischen Konstellationen verneint werden (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 290/10, NJW 2012, 319 Rn. 6 f. mwN).
Da das Kostenfestsetzungsverfahren als Massenverfahren einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines (jeweils) eigenen Rechtsanwalts nur in besonderen atypischen Konstellationen verneint werden (Senat…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - VI ZB 55/16, WM 2017, 1611 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 290/10, NJW 2012, 319 Rn. 6 f. mwN).
LAG Hessen, 10.02.2014 - 13 Ta 499/13
Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche Obliegenheit
Mit Blick auf Streitgenossen wird damit etwa der Fall erfasst, in dem der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer für sich und den Halter einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt, der Halter aber zudem einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragt (BGH vom 13. Oktober 2011 -V ZB 290/10-, NJW 2012, 319; BGH vom 20. Januar 2004 -IV ZB 76/03-, NJW-RR 2004, 536).
Denn jedenfalls in Verbindung mit der in Abs. 1 S. 1 der Vorschrift allgemein zum Ausdruck gekommenen Obliegenheit von Prozessparteien, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt, zeigt die Norm, dass der Erstattungsfähigkeit auch von Rechtsanwaltskosten Grenzen gesetzt sind und ein Streitgenosse nicht stets die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann (BGH vom 16. Mai 2013, -IX ZB 152/11-, NJW 2013, 2826; BGH vom 13. Oktober 2011, a.a.O.; BGH vom 3. Februar 2009, -VIII ZB 114/07-, zit. nach juris; BGH vom 2. Mai 2007, -VII ZB 156/06-, NJW 2007, 2257).
12 Bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Ausnahmen von der Erstattungsfähigkeit anzuerkennen sind, gilt es nach neuerer Auffassung des Bundesgerichtshofs zu bedenken, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf (BGH vom 13. Oktober 2011, a.a.O.; BGH vom 25. Januar 2007,-V ZB 85/06-, MDR 2007, 802).
Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht danach in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme erstattungsfähig sind oder nicht (BGH vom 13. Oktober 2011, a.a.O.;… BGH vom 25. Januar 2007, a.a.O.; BGH vom 13. September 2005, -X ZB 30/04-, NJW-RR 2005, 1662).
Auch der Bundesgerichtshof (z. B. NJW 2012, 319 f. = juris Rn 7) betont immer wieder, dass es sich bei der Kostenfestsetzung um ein "Massenverfahren" handelt, dass einer "zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung" bedarf.
Dem Rechtspfleger werden dabei in einem schematisierten Massenverfahren, "das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf" (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur NJW 2012, 319 f. = juris Rn 7 mwN), Aufgaben übertragen, die oft eine intensive Überprüfung des gesamten Sach- und Streitstoffes sowie der jeweiligen, oft mehreren Gutachten erfordern, um ggfs. festzustellen, welche Teile, Fragestellungen und Ausführungen des Privatsachverständigen prozessbezogen, erforderlich und notwendig waren, um dann ggf. in einem nächsten Schritt auch noch die Angemessenheit der Vergütung des Privatgutachters zu überprüfen (vgl. BGH, NJW 2007, 1532 f. = juris Rn 11: bedarf "einer eingehenden Prüfung").
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 1 E 685/18
Unterfallen der Kosten für die Prozessvertretung durch einen bevollmächtigten …
vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 290/10 -, juris Rn. 7 (zu einer Ausnahme von einer Erstattungsfähigkeit im Rahmen von § 91 Abs. 2 ZPO).
OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12
Verweist der Streitgenosse dagegen auf plausible und schutzwürdige Belange, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Streitgenosse einen eigenen Prozessbevollmächtigten einschalten darf, ohne dass er deshalb kostenrechtliche Nachteile zu tragen hat (BGH NJW 2012, 319).
OLG München, 04.01.2013 - 34 SchH 6/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2012, 319), der der Senat folgt, gehören zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) in aller Regel auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.
Allerdings ist dem in der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken (vgl. BGH NJW 2012, 319/320) insoweit Rechnung zu tragen, als der Erstattungsfähigkeit auch von Rechtsanwaltskosten Grenzen gesetzt sind und ein Streitgenosse nicht stets die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann.
OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
OLG Düsseldorf, 19.11.2018 - 7 W 75/18
OLG Saarbrücken, 29.07.2015 - 9 W 14/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten des Fahrers …