Source: http://coupleseurope.eu/de/france/topics/1-Welches-Recht-ist-anwendbar/
Timestamp: 2020-05-25 14:41:20
Document Index: 42663017

Matched Legal Cases: ['Art. 212', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6']

Welches Recht ist anwendbar? - Paare in Frankreich
Ehen, die vor dem 1. September 1992 geschlossen wurden, unterliegen den allgemeinen Vorschriften, während Ehen, die nach diesem Zeitpunkt bis zum 28. Januar 2019 geschlossen wurden, dem Haager Übereinkommen über das auf eheliche Güterstände anwendbare Recht vom 14. März 1978 unterliegen.
Das auf den Güterstand von Ehegatten, die vor dem 1. September 1992 geheiratet haben, anzuwendende Recht wird grundsätzlich durch den Ort des ersten ehelichen Wohnsitzes bestimmt. Das so bestimmte Recht regelt die gesamten Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten, ungeachtet dessen, wo sich die Vermögensgegenstände befinden. Dieser Anknüpfungspunkt ist unwandelbar: das Recht des ersten ehelichen Wohnsitzes gilt während der gesamten Ehe, selbst wenn die Ehegatten in ein anderes Land ziehen.
Für Ehen, die nach dem 1. September 1992 geschlossen wurden, unterliegen die Vermögensverhältnisse der Ehegatten dem Haager Übereinkommen vom 14. März 1978. Hiervon ausgenommen sind die Primärregelungen, die auch weiterhin zwingend den französischen Bestimmungen unterliegen (Art. 212-226 CC). Haben die Ehegatten vor der Eheschließung keine Rechtswahl getroffen, gilt grundsätzlich das Recht des ersten gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Im Unterschied zu den allgemeinen Vorschriften sieht das Haager Übereinkommen drei Sachverhalte vor, in denen sich das anzuwendende Recht automatisch ändert (Art. 7 Absatz 2): wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz im Land ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit nehmen, wenn sie nach der Eheschließung länger als 10 Jahre in einem Land leben, und für Ehegatten, die nach der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet desselben Staates hatten (und deren ehelicher Güterstand daher dem Recht des Staates ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit unterliegt), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat begründen. Diese automatische Änderung gilt ausschließlich für die Zukunft (Art. 8 erlaubt den Ehegatten jedoch, ihr gesamtes Vermögen dem neuen Recht zu unterstellen, unter der Voraussetzung, dass eine solche Wahl nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt).
Die Ehegatten können das auf ihren Güterstand anwendbare Recht wählen. Bei Eheverträgen, die vor dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens vom 14. März 1978 (1. September 1992) geschlossen wurden, waren die Ehegatten bei der Wahl des anzuwendenden Rechts vollkommen frei. Seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens ist die Wahl noch bis zum 28. Januar 2019 auf eine der drei in Art. 3 festgelegten Rechtsordnungen beschränkt: das Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ist, das Recht des Staates, in dem zum Zeitpunkt der Rechtswahl einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Recht des ersten Staates, in dem einer der Ehegatten nach der Eheschließung seinen gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat. Das Haager Übereinkommen ermöglicht es Ehegatten außerdem, das gesamte oder einen Teil des unbeweglichen Vermögens dem Recht des Ortes zu unterstellen, an dem sich dieses unbewegliche Vermögen befindet (Art. 3 Absatz 2). Das Haager Übereinkommen erfordert, dass die Rechtswahl ausdrücklich getroffen wird oder sie sich zwingend aus den Vereinbarungen des Ehevertrages ergibt (Art. 11).
Die Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anwendbare Recht auch ändern. Auf diese Weise findet das Haager Übereinkommen auch Anwendung für Ehegatten, die vor dessen Inkrafttreten geheiratet haben, vorausgesetzt die Wahl wurde nach Inkrafttreten des Übereinkommens getroffen (Art. 21). Hierbei ist die Rechtswahl auf eine der zwei Rechtsordnungen nach Art. 6 beschränkt: das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Wahl hat, oder das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Wahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Haager Übereinkommen ermöglicht es Ehegatten das gesamte oder einen Teil des unbeweglichen Vermögens dem Recht des Ortes zu unterstellen, an dem sich dieses unbewegliche Vermögen befindet (Art. 6 Absatz 2). Das neue Gesetz gilt vorbehaltlich der Rechte Dritter rückwirkend zum Zeitpunkt der Eheschließung. Die Ehegatten können jedoch beschließen, dass die Änderung des anwendbaren Rechts und damit möglicherweise des ehelichen Güterrechts nur für die Zukunft gilt: In diesem Fall sollte ihnen geraten werden, ihren bis dahin geltenden Güterstand abzuwickeln. Das Gesetz 97-987 vom 28. Oktober 1997 änderte das Zivilgesetzbuch, um es den Bestimmungen des Haager Übereinkommens anzupassen und die Publizität der durch die Anwendung ausländischen Rechts eintretenden Güterstandsänderung herzustellen.