Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_6_ProdSV_Korrekturmassnahmen_der_Wirtschaftsakt-d7540504,14.html
Timestamp: 2016-12-04 18:45:20
Document Index: 109624211

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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Bundesrecht und LandesrechtBund6. ProdSV - Verordnung über einfache Druckbehälter§§ 13 - 16, Abschnitt 3 - Marktüberwachung
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckb...…§ 13 6. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure§ 14 6. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde§ 15 6. ProdSV, Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen§ 16 6. ProdSV, Formale Nichtkonformität§ 17 6. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten§ 18 6. ProdSV, Straftaten§ 19 6. ProdSV, Übergangsvorschriften
§ 13 6. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
§ 13 6. ProdSVSechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)BundesrechtAbschnitt 3 – MarktüberwachungTitel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 6. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-9-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein einfacher Druckbehälter ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, so beurteilt sie, ob der einfache Druckbehälter die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten.(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass der einfache Druckbehälter die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des einfachen Druckbehälters mit diesen Anforderungen herzustellen, oder den einfachen Druckbehälter zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörde informiert die entsprechende notifizierte Stelle über die Nichtkonformität.(3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die beanstandeten einfachen Druckbehälter auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über das Ergebnis der Beurteilung nach Absatz 1 und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.(4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen einfachen Druckbehälter erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
§ 12 6. ProdSV, Konformitätsbewertungsverfahren§ 14 6. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde