Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.10.2005&Aktenzeichen=C-291/03
Timestamp: 2019-07-21 10:12:02
Document Index: 335212891

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.10.2005 - C-291/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2282
EuGH, 06.10.2005 - C-291/03 (https://dejure.org/2005,2282)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - C-291/03 (https://dejure.org/2005,2282)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - C-291/03 (https://dejure.org/2005,2282)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - Pauschalreisen - Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen - Methode für die Berechnung der Steuer
Neuberechnung einer Mehrwertsteuerschuld durch ein Reisebüro bzw. einen Reiseveranstalter unter Zugrundelegung der auf den Marktwert im Rahmen von Pauschalurlaubsreisen verkauften Sitze; Zulässige Verwendung des Kriteriums der tatsächlichen Kosten unter der Bedingung eines lückenlosen Nachweises über die tatsächliche Struktur des Pauschalangebots; Voraussetzungen der Neuberechung der steuerbaren Marge nach der Marktwertmethode; Aufschlüsselung des Pauschalpreises anhand des Kriteriums des Marktwerts für eigene Leistungen; Verwendung des Kriteriums der realen Kosten; Verwendung des Kriteriums des Marktwerts als Ermessensentscheidung des Steuerpflichtigen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Berechnung der Mehrwertsteuer bei Pauschalreisen wenn Leistungen Dritter Bestandteil der Reise sind
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 26
Pflicht von Reisebüros zur Berechnung eigener Leistungen nach deren Marktwert
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2005, Az.: Rs. C-291/03 (Besteuerung von Reiseleistungen)" von Dipl.-Finw. Jürgen Henkel, original erschienen in: UR 2005, 692 - 694.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre, vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit MyTravel plc gegen Commissioners of Customs and Excise
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern - Pauschalreisen, die teils aus Eigenleistungen, teils aus bei Dritten bezogenen Leistungen bestehen - Methode zur Berechnung der Mehrwertsteuer
In der Rechtssache MyTravel (Urteil vom 6. Oktober 2005, C-291/03, EU:C:2005:591), veranstaltete das Reisebüro Pauschalreisen einschließlich Unterkunft und übernahm die Beförderung selbst, d. h. mit eigenen Mitteln.
Vielmehr obliegt die Anwendung des Unionsrechts auf einen Einzelfall den mitgliedschaftlichen Gerichten, während sich der Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren nach Art. 267 AEUV nur zur Auslegung des Vertrags und der Rechtsakte der Organe der Union äußern kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, Mytravel, C-291/03, Slg. 2005 I-08477, Rn. 43 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571/12 -, juris, Rn. 8).
38 Urteil vom 6. Oktober 2005 (C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 41).
44 Vgl. Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (…C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 39 bis 47), und vom 6. Oktober 2005, MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 22 bis 41).
Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (vgl. in diesem Sinne Urteile San Giorgio, Randnr. 12, vom 2. Oktober 2003, Weber"s Wine World u. a., Randnr. 103, und vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, Slg. 2005, I-8477, Randnr. 17).
Was die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen des Art. 267 AEUV nicht zur Anwendung der Unionsvorschriften auf einen Einzelfall, sondern nur zur Auslegung der Verträge und der Handlungen der Unionsorgane befugt ist (…Urteile vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, EU:C:2001:258, Rn. 31, und vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 43).
Denn durch die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, die der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung ab ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder anzuwenden gewesen wäre (…EuGH, U.v. 27.3.1980 - Denkavit italiana, C-61/79 - Slg. 1980, 1205 Rn. 16;… U.v. 6.7.1995 - BP Soupergaz, C-62/93 - Slg. 1995, I-1883 Rn. 39;… U.v. 10.2.2000 - Deutsche Telekom, C-50/96 - Slg. 2000, I-743 Rn. 43;… U.v. 13.1.2004 - Kühne & Heitz, C-453/00 - Slg. 2004, I-837 Rn. 21; U.v. 6.10.2005 - Mytravel, C-291/03 - Slg. 2005, I-8477 Rn. 16).
Ein in einem Vorabentscheidungsverfahren ergehendes Urteil ist deshalb geeignet, Wirkungen auf Rechtsbeziehungen zu entfalten, die vor seinem Erlass entstanden sind (EuGH, U.v. 6.10.2005 - Mytravel, C-291/03 - Slg. 2005, I-8477 Rn. 17).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern sich nur zur Auslegung des Vertrags und der Rechtsakte der Organe der Union äußern kann (Urteil vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, Slg. 2005, I-8477, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, wonach die Mehrwertsteuer von den Steuerpflichtigen auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe für Rechnung der Steuerverwaltung erhoben wird, an die die Steuerpflichtigen sie abzuführen haben (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, Slg. 2005, I-8477, Randnr. 30).
24 2.1 Die in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommene Konkretisierung des Begriffs "ordnungsgemäße" Prüfungsvorbereitung durch den Senat verletzt nicht das Gebot, nationale Vorschriften so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip - vgl. dazu EuGH, U.v. 6.10.2005 - C-291/03 - juris; BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris).
25 1.2.1 Die in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommene Konkretisierung des Begriffs "ordnungsgemäße" Prüfungsvorbereitung durch den Senat verletzt nicht das Gebot, nationale Vorschriften so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip - vgl. dazu EuGH, U.v. 6.10.2005 - C-291/03 - juris; BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris).