Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/arbeitsrecht/arbeitsrecht-von-a-z/aushangpflichtige-gesetze-ueberblick/
Timestamp: 2019-02-16 15:39:59
Document Index: 37240000

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 61', '§13', '§ 16', '§ 77', '§ 6', '§ 47', '§ 21', '§ 18', '§ 8', '§ 15', '§ 11']

Aushangpflichtige Gesetze im Überblick
Regelungsgebiet
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz § 12 Abs. 5 AGG
alle Betriebe Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einsatz im Betrieb üblicher Informations- und Kommunikationstechnik
Gesetzestext des AGG und § 61b ArbGG, Beschwerdestelle
§13 ArbGG Behandlung von Beschwerden
Arbeitsschutzvorschriften je nach Branche jeweilige Branche (zum Beispiel Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung) an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen für den Betrieb einschlägige Gesetzesvorschriften
Arbeitszeitgesetz § 16 Abs. 1 ArbZG alle Betriebe beziehungsweise alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auslegen oder aushängen Gesetzestext sowie einschlägige, auf Grund des Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
Betriebsvereinbarungen § 77 Absatz 2 BetrVG alle betroffenen Betriebe an geeigneter Stelle auslegen Text der unterzeichneten Betriebsvereinbarung
Heimarbeitsgesetz §§ 6 Satz 2, 8 Absatz 1, 19 Absatz 2 HAG Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen in den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle beziehungsweise an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle aushängen;
Vorlage des Entgeltverzeichnisses zur Einsichtnahme, falls Arbeit in Wohnung oder Betriebsstätte gebracht wird Liste der beschäftigten Heimarbeiter, Entgeltverzeichnisse und sonstige Vertragsbedingungen sowie der bindenden Festsetzungen im Wortlaut
Jugendarbeitsschutzgesetz §§ 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG Betriebe mit mindestens einem jugendlichen Beschäftigten (=unter 18 Jahren) an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen Gesetzestext und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde; ab drei Jugendlichen auch Aushang über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen; Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde
Ladenschlussgesetz § 21 Nr. 1 LadSchlG Inhaber einer Verkaufsstelle, in der regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen Text des Gesetzes und auf Grund des Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften, die die Verkaufsstelle betreffen
Mutterschutzgesetz § 18 MuSchG Betriebe, die mindestens drei Frauen beschäftigen, auch bei Heimarbeiterinnen an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen, bei Heimarbeiterinnen in der Räumen der Ausgabe und Annahme Gesetzestext in jeweils gültiger Fassung
Tarifvertragsgesetz § 8 TVG tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber Im Betrieb bekannt machen Maßgebliche Tarifverträge
Unfallverhütungsvorschriften §§ 15 Abs. 5, 138 SGB VII alle Arbeitgeber Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV und Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich für den Betrieb einschlägige Gesetzesvorschriften sowie zuständige Berufsgenossenschaft und deren Geschäftsstellen
Fünftes Vermögensbildungsgesetz § 11 Abs. 4 5. VermBG Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen Termin bestimmen Bekanntgabe in geeigneter Form jedes Jahr neu, auch wenn Termin unverändert geblieben ist Termin für Anlage
Wahlen Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss betroffene Betriebe nach jeweiliger Wahlordnung zum Beispiel Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Wahlvorstand, Wahlergebnisse
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