Source: https://www.visum-4you.de/node/15
Timestamp: 2020-06-05 00:33:43
Document Index: 210634021

Matched Legal Cases: ['§ 408', '§ 412', '§ 431', '§ 426', '§ 127', '§ 144', '§ 142', '§ 388', '§ 1295']

AGB / Disclaimer | visum4you
Von der Annahme ausgeschlossene Güter und Vertragsumfang
Untersuchung, Erhaltung und Verpackung des Gutes
Übernahme, Ablieferung, Hindernisse, Fristen
Leistungen, Entgelt und Auslagen des Auftragnehmers
Gerichtsort und Erfüllungsort
Im Folgenden Text wird unter dem Auftragnehmer die Firma visum4you.de UG und als Auftraggeber der jeweilige auftraggebende Kunde verstanden. visum4you.de UG befasst sich mit der Erledigung von Visaaufträgen und der Beförderung diesbezüglicher Unterlagen.
Bitte beachten Sie, dass visum4you.de UG für nicht compliance-geprüfte Visumanträge keine Verantwortung übernimmt. Sie, als unser Kunde, stellen sicher, dass alle Personen-und Adressangaben einer Compliance-Prüfung bzw. Sanktionslisten-Screening-Prüfung gemäß EG-Verordnung 881/2002 und 2580/2001 unterzogen worden sind.
Bitte informieren Sie uns per E-Mail, sobald Sie Unterlagen und Dokumente an uns versendet haben. Sendungen, die per 8:00 Uhr Termin in München eintreffen, können noch am selben Tag eingereicht werden. Wir können keine Haftung für Verzögerungen durch Transportdienstleister oder Konsulate übernehmen.
1.1 Der Auftragnehmer verrichtet seine Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Er nimmt dabei das Interesse des Auftraggebers wahr.
1.2 Allen Aufträgen liegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sein und erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als Vertragsinhalt zur Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt jedenfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam und sind daher für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, kann kein gültiger Vertrag zustande kommen.
Zum Abschluss von allfälligen Zusatzvereinbarungen gilt ausschließlich Schriftform als vereinbart. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen haben keine Wirksamkeit. Von dem Erfordernis der Schriftform kann daher auch nicht durch mündliche Vereinbarung abgegangen werden.
1.3 Sofern gesetzlich zwingende Vorschriften vorgesehen sind, ersetzen diese die korrespondierenden sonstigen vertraglichen Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen.
1.4 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und verpflichten diesen nicht zur Ausführung.
1.5 Aufträge des Auftraggebers sind verbindlich und rechtsgültig.
1.6 Der Auftragnehmer führt Visumbesorgungen, Botendienst-und Kurierdienstaufträge selbst durch. Übersteigt die Nachfrage die Kapazität des Auftragnehmers, so vermittelt der Auftragnehmer Werkverträge zwischen befugten Gewerbetreibenden und Personen, die derartige (diese) Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Die von Visum4You beauftragten Subunternehmer und Dritte führen die Visumbesorgungen, Botendienst-und Kurierdienstleistungen auf eigenes Risiko und Gefahr durch.
2. Von der Annahme ausgeschlossene Güter und Vertragsumfang
2.1 Von der Annahme sind Güter, die Nachteile für Personen, andere Güter oder sonstige Gegenstände zur Folge haben könnten, mangels schriftlicher Vereinbarung ausgeschlossen.
2.2 Ebenso sind von der Beförderung ausgeschlossen: Güter mit besonderem Wert und Güter, die von der International Civil Aviation Organisation oder International Air-Transport Association ausgeschlossen sind. Ebenso Güter, deren Transport einem gesetzlichen Verbot unterliegt (z.B. gefälschte Dokumente), Geld und Wertpapiere (insbesondere Schecks, Wechsel, Schuldverschreibungen, Sparbücher, Anteilscheine und sonstige Wertpapiere). Werden derartige Güter) dem Auftragnehmer bzw. Frachtführer ohne besonderen Hinweis und ohne Kennzeichnung übergeben, so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden. Diesem Ausschluss unterliegen nicht: Reisepässe, persönliche Einladungsschreiben, Einkommensnachweise, Arbeitsbestätigungen, Versicherungsbestätigungen, Beglaubigungen, Passfotos, Übersetzungen udgl.
2.3 Der Auftragnehmer behält sich vor, Sendungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für den Transport ungeeignet erscheinen oder ungenügend geschützt/verpackt sind, nicht anzunehmen. Der Auftragnehmer ist nicht zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Besserung des Transportgutes und der Verpackung verpflichtet. Vor der Annahme von Sendungen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Inhalt der Sendung zu überprüfen. Die Annahme der Sendungen, die gemäß Ziffer 2.2 vom Transport ausgeschlossen sind, kann nicht als konkludenter Verzicht auf den Transportausschluss ausgelegt werden.
2.4 Für Schäden, die durch die Übergabe vom Versand ausgeschlossener Güter an den Sachoder Transportmitteln des Auftragnehmers oder den Sach-und Transportmitteln der Subunternehmer bzw. Straßenfrachtführer sowie Gütern sonstiger Versender entstehen, ebenso wie für Personenschäden, haftet der Versender bzw. Auftraggeber.
2.5 Die Beförderung zum Empfänger erfolgt im Nah-sowie im internationalen Bereich mit dem bestmöglichen Beförderungsmittel.
2.6 Das für die Beförderung zu zahlende Entgelt ist spätestens bei der Auslieferung der Sendung an den Kurier bar zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde.
2.7 Der dem Auftragnehmer erteilte Auftrag hat Zeichen, Nummer, Art, Inhalt der Stücke, Adresse und Telefonnummer und alle sonstigen, für die ordnungsmäßige Ausführung des Auftrages erheblichen Angaben zu enthalten. Die etwaigen Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben fallen dem Auftraggeber zur Last, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Etwaige Zusatzinformationen, die erst im Laufe der Auftragsabwicklung bekannt werden, bedürfen der Schriftform.
2.8 Eine vom Auftragnehmer erteilte Empfangsbescheinigung enthält im Zweifel keine Gewähr für Art, Inhalt, Wert, Gewicht oder Verpackung.
2.9 Übergibt eine Person oder Firma dem Auftragnehmer, Subunternehmer oder Dritten eine Sendung ohne Inhaltsangabe, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Sendung die Dokumente der übergebenden Person oder Firma enthält.
2.10 Der Auftraggeber hat seine Adresse und etwaige Adressänderung dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die letzte dem Auftragnehmer bekannt gegebene Adresse maßgebend. Änderungen müssen in Schriftform bekannt gegeben werden.
2.11 Der Auftragnehmer braucht ohne besonderen schriftlichen Auftrag aller Art nicht versichert zu versenden.
2.12 Der Auftragnehmer, Subunternehmer oder Dritte ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen das Gut betreffende Mitteilungen, sonstigen Schriftstücken und Lieferscheinen bzw. Lieferscheinersatzbelegen oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, dass mit dem Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart oder der Mangel der Echtheit oder der Befugnis offensichtlich erkennbar ist. Der Auftragnehmer, Subunternehmer oder Dritte ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine an ihn vom Auftraggeber oder Dritten versandte Benachrichtigung (Aviso) als hinreichenden Ausweis oder Auftrag zu betrachten.
2.13 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Auftragnehmer bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.
2.14 Ein Auftrag, das Gut oder das Dokument zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Auftragnehmer eingegangen ist.
2.15 Sind Güter oder Dokumente zum Weitertransport mit anderen Transportmitteln als jenen des Auftragnehmers oder dessen Subfrachtführers vorgesehen, so gilt der Transportauftrag jeweils nur für die Strecke, für die der Auftragnehmer oder seine Subfrachtführer für den Auftraggeber konkret tätig sind. Der Auftragnehmer wird daher weder zum Eisenbahnfrachtführer noch zum Luftfrachtführer. Er übernimmt auch nicht die Haftung für einen allfälligen weiterführenden Straßentransport durch einen anderen vom Auftraggeber beauftragten Transportunternehmer. Sollten daher bei weiterführenden Transporten Güter vom Transport ausgeschlossen sein, übernimmt der Auftragnehmer hierfür keine wie immer geartete Haftung. Dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
2.16 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei für Rechnung eines Dritten auszuführen, berührt die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer nicht.
2.17 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Auftragnehmer unter Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers nach seinem Ermessen handeln, insbesondere Art, Weg oder Mittel der Beförderung und Art, Weg oder Mittel der Abwicklung wählen.
2.18 Übernimmt der Auftragnehmer das Gut oder Dokument mit einem ihm vom Auftraggeber übergebenen Frachtbrief oder sonstigen Frachtpapier, so darf er das Gut oder Dokument mit einem neuen, seine Firmenbezeichnung tragenden Frachtpapier, falls der Auftraggeber nicht etwas anderes bestimmt hat.
2.19 Für die Befolgung mündlicher, telefonischer und telegrafischer Aufträge oder sonstiger Mitteilungen, die von keiner Seite schriftlich bestätigt sind, ebenso für die Befolgung von Mitteilungen an Fahr-und Begleitpersonal, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Die Übergabe von Gütern und Schriftstücken irgendwelcher Art an Arbeitnehmer oder Subunternehmer des Auftragnehmers erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers, wenn sie nicht vorher mit dem Auftragnehmer oder einem seiner bevollmächtigten Angestellten ausdrücklich schriftlich vereinbart war.
3. Untersuchung, Erhaltung und Verpackung des Gutes
3.1 Der Auftragnehmer ist zur Untersuchung, Erhaltung oder Besserung des Gutes oder der Dokumente und deren Verpackung mangels schriftlicher Vereinbarung nur im Rahmen des Geschäftsüblichen verpflichtet.
4. Übernahme, Ablieferung, Hindernisse, Fristen:
4.1 Die Erledigung eines Auftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Mitarbeiter gestattet. Mit der Übernahme der Dokumente beginnt der Lauf der Lieferfrist. Die tatsächliche Erledigungsdauer für Visaaufträge ist abhängig von der Erledigungskapazität der einzelnen Konsulate und kann deshalb von den angegebenen Laufzeiten abweichen. Für Verspätungsschäden verursacht durch Transportdienstleister, Konsulate oder andere mitwirkende Dienstleister übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
4.2 Der Versender ist für die zum Transport geeignete Verpackung verantwortlich.
4.3 Der Auftragnehmer ist befugt, aber nicht verpflichtet, Sendungen z.B. aus zolltechnischen Gründen, zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen Gründen zu öffnen.
4.4 Soweit der Empfänger bei der Zustellung nicht anzutreffen ist, kann der Aufragnehmer, Subunternehmer oder Dritte die Sendung(en) dritten Personen, von denen der Aufragnehmer, Subunternehmer oder Dritte nach den Umständen annehmen darf, dass Sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind, zur Weiterleitung an den Empfänger aushändigen. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen oder Nachbarn. Dies gilt mangels anderer, schriftlicher Vereinbarungen.
4.5 Die Ablieferung des Gutes darf mangels anderer, schriftlicher Vereinbarung mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen des Empfängers anwesende erwachsene Person erfolgen.
4.6 Mangels anderer Vereinbarung stellt der Auftragnehmer dem Auftragnehmer das Gut oder die Dokumente auf dessen Grundstück zur Annahme bereit.
4.7 Der Empfänger kann gegen Übernahme der Kosten und Gefahr verlangen, dass Dokumente an vorher schriftlich bekanntgegebenen Orten, hinterlegt werden.
4.8 Laufzeitangaben sind grundsätzlich ohne rechtliche Gewähr. Bei Unzustellbarkeit verlängert sich die Ablieferungsfrist jeweils um mindestens einen Tag. Insbesondere kann keine verpflichtende Erklärung von Zustellzeiten aufgrund schwankender Durchlauf-und Bearbeitungszeiten von Konsulaten abgegeben werden.
4.9 Eine Ablieferungsquittung wird nur bei ausdrücklichem Auftrag eingeholt.
4.10 Sendungen, die vom Empfänger nicht übernommen werden oder aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten, werden bis auf weiteres nach Rechtsgrundlagen des Frachtgeschäftes beim Auftragnehmer weiterbehandelt.
4.11 Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für solche Unterbrechungen der Beförderung oder Störung der Serviceleistung, die aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen nicht in seinem Verantwortungsbereich liegenden Ursachen (z. B. Streik, Verkehrsstau, Kriegshandlungen, Unwetter, Zoll, erschöpfte Kapazitäten der Konsulate, vorübergehende Schließung von Konsulaten, Feiertage von Konsulaten, fehlende Unterlagen des Auftraggebers etc.) eintreten.
4.12 Ereignisse, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, ihn aber an der Erfüllung seiner Pflichten ganz oder teilweise behindern, ferner Streiks und Aussperrungen befreien den Auftragnehmer für die Zeit ihrer Dauer von seinen Verpflichtungen aus den von diesen Ereignissen berührten Aufträgen. In solchen Fällen ist der Auftragnehmer, selbst wenn eine feste Übernahme vereinbart ist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist. Dem Auftraggeber steht in diesen Fällen das gleiche Recht zu, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrages billigerweise nicht zugemutet werden kann. Tritt der Auftragnehmer oder der Auftraggeber nach den vorstehenden Bestimmungen zurück, so sind dem Auftragnehmer die entstandenen Kosten zu erstatten.
4.13 Lieferfristen und eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung der Aufträge werden mangels Vereinbarung nicht gewährleistet.
4.14 In den Grenzen seiner Sorgfaltspflicht hat der Auftragnehmer zu prüfen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung vorliegen und den Auftraggeber entsprechend zu informieren. Für Versendungen in Nicht-EU-Staaten kann die Zollbeschau die Beförderung verzögern.
5. Leistungen, Entgelt und Auslagen des Auftragnehmers
5.1 Angebote des Auftragnehmers und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich angeführten eigenen Leistungen und/oder Leistungen Dritter. Die Leistungen setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachtraten und Konsulatsgebühren, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus. Die üblichen Sondergebühren und Sonderauslagen können vom Auftragnehmer unter der Voraussetzung eingehoben werden, dass er den Auftraggeber darauf aufmerksam gemacht hat. Dabei genügt ein genereller Hinweis, wie etwa „zuzüglich der üblichen Nebenspesen“.
5.2 Lehnt der Empfänger (z.B. eine Behörde, ein Konsulat, ein Dritter) die Annahme einer ihm übergebenen Sendung ab, so steht dem Auftragnehmer für die Rückbeförderung ein angemessenes Entgelt zu.
5.3 Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort zu begleichen. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens nach Ablauf von fünf Tagen nach Fälligkeit ein, sofern er nicht nach dem Gesetz schon vorher eingetreten ist. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges die ortsüblichen Spesen und Zinsen berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5.4 Die Annahme des Gutes verpflichtet den Empfänger zur sofortigen Zahlung der auf dem Gute oder Dokuments ruhenden Kosten einschließlich von Nachnahmen. Erfolgt die Zahlung nicht, so ist das Fahr-oder Begleitpersonal berechtigt, das Gut oder Dokument wieder an sich zu nehmen.
5.5 Unterbleibt bei der Ablieferung aus Versehen oder aus sonstigen Gründen die Bezahlung der Kosten einschließlich von Nachnahmen, so ist der Empfänger, wenn er trotz Aufforderung den Betrag nicht zahlt, zur sofortigen bedingungslosen Rückgabe des Gutes an den Auftragnehmer, Subunternehmer oder Dritten bzw. an das Fahr-oder Begleitpersonal oder im Unvermögensfalle zum Schadenersatz an den Auftragnehmer verpflichtet. Die Geltendmachung eines Gegenanspruches oder eines Zurückbehaltungsrechtes sowie Verfügungen über das Gut ist unzulässig. Eine Provision wird auch dann erhoben, wenn ein Nachnahme-oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen wird oder der Betrag nicht eingeht.
5.6 Von Forderungen oder Nachforderungen für Frachten, Havarieeinschüsse oder -beiträge, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben, die an den Auftragnehmer, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes oder Dokuments gestellt werden, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer über Aufforderung sofort zu befreien. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, die zu seiner Sicherung oder Befreiung ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen, nötigenfalls, sofern die Sachlage es rechtfertigt, auch durch Vernichtung des Gutes oder Dokuments.
5.7 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich rechtlichen, z.B. zollrechtlichen, Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes oder Dokuments verbunden sind. Für alle Folgen der Unterlassung haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer.
5.8 Durch eine Beschlagnahme oder andere öffentlich rechtliche Akte werden die Rechte des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber nicht berührt; der Auftraggeber bleibt Vertragspartner des Auftragnehmers und haftet, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
5.9 Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen des Auftraggebers, denen ein Einwand nicht entgegensteht, zulässig.
5.10 Der Auftrag, ankommende Güter in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Auftragnehmer, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut oder Dokument ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle und Spesen auszulegen.
6.1 Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die ihm aus Verrichtungen gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern und Dokumente oder sonstigen Werten. Soweit das Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht nach dem
1. Satz Ansprüche sichert, die durch das gesetzliche Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht nicht gesichert sind, werden nur solche Güter und Werte erfasst, die dem Auftraggeber gehören.
6.2 Soweit das Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht aus Punkt 6.1 über das gesetzliche Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht hinausgehen würde, ergreift es bei Aufträgen eines Auftragnehmers an einen anderen Auftragnehmer (anderer Dienstleister) nur solche Güter und sonstige Werte, die dem auftraggebenden Auftragnehmer gehören oder die der beauftragte Auftragnehmer für Eigentum des auftraggebenden Auftragnehmers hält und halten darf.
6.3 Der Auftragnehmer darf ein Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen, die mit dem Gut oder Dokument nicht im Zusammenhang stehen, nur ausüben, soweit sie nicht strittig sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet.
6.4 Der Auftragnehmer darf bei einem Auftrag, das Gut oder Dokument zur Verfügung eines Dritten zu halten oder einem Dritten herauszugeben, ein Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen gegen einen Dritten, die mit dem Gut nicht im Zusammenhang stehen, nicht ausüben, soweit und solange die Ausübung der Weisung und den berechtigten Interessen des ursprünglichen Auftraggebers zuwiderlaufen würde.
6.5 Etwa weitergehende gesetzliche Pfand-und Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
7.1 Der Auftragnehmer haftet bei allen seinen Verrichtungen grundsätzlich nur, soweit ihn ein Verschulden trifft. Die Entlastungspflicht trifft den Auftragnehmer; ist jedoch ein Schaden am Gut oder Dokument äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann aus sonstigen Gründen dem Auftragnehmer die Aufklärung der Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass der Auftragnehmer den Schaden verschuldet hat. Die Haftung für Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
7.2 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers nach Maßgabe der vorangegangenen und der folgenden Bestimmungen beschränkt bzw. aufgehoben, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.3 Dem Auftraggeber steht es – abgesehen von der Versicherungsmöglichkeit – frei, mit dem Auftragnehmer eine über diese Bedingungen hinausgehende Haftung gegen besondere Vergütung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.
7.4 Ist ein Schaden bei einem Dritten, namentlich einem Frachtführer, Lagerhalter, Schiffer, Zwischen-oder Unterspediteur, Versicherer, einer Eisenbahn oder Gütersammelstelle, bei Banken oder sonstigen an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmern entstanden, so tritt der Auftragnehmer seinen etwaigen Anspruch gegen den Dritten dem Auftraggeber auf dessen Verlangen ab, es sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund besonderer Abmachungen die Verfolgung des Anspruches für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt. Die vorstehend erwähnten Dritten gelten nicht als Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
7.5 Eine weitergehende Verpflichtung oder eine Haftung besteht für den Auftragnehmer nur, wenn ihm eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus § 408 Abs. 1 HGB oder analoger Rechtsvorschriften zur Last fällt.
7.6 Der Auftragnehmer haftet auch in den Fällen der §§ 412 und 413 HGB oder analoger Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieser Bedingungen.
7.7 Die Haftung des Auftragnehmers beginnt bei persönlicher Abholung mit der Übernahme der Güter oder Dokumente und ist beendet, sobald die Güter oder Dokumente dem Empfänger zur Annahme bereitgestellt und von diesem abgenommen sind. Wird zur Beförderung der Güter oder Dokumente ein Postdienstleister oder anderes Transportunternehmen beauftragt, so beginnt die Haftung mit der Übernahme von diesem und endet mit der Übergabe an denselben.
7.8 Soweit der Auftragnehmer überhaupt haftet, gelten folgende Höchstgrenzen für seine Haftung:
Gemäß Artikel 23 Abs. 3 CMR und nach § 431 Abs. 1 HGB oder analoger Rechtsvorschrift haftet der Auftragnehmer für Güterschäden maximal bis 8,33 SZR (Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Rohgewicht bedeutet das Gewicht des Transportgutes plus das Gewicht der Verpackung.
Für Verspätungsschäden haftet der Auftragnehmer maximal bis zum Dreifachen der Frachtsumme (Frachtpreises).
7.9 Bei Schäden an einem Sachteil, der einen selbständigen Wert hat, oder bei Schäden an einer von mehreren zusammengehörigen Sachen bleibt die etwaige Wertminderung des Restes der Sache oder der übrigen Sachteile oder Sachen außer Betracht.
7.10 Die Übergabe einer mündlichen oder schriftlichen Wertangabe an Fahr-und Begleitpersonal ist ohne rechtliche Wirkung, solange sie nicht in den Besitz des Auftragnehmers oder seiner zur Empfangnahme ermächtigten kaufmännischen Angestellten gelangt ist, es sei denn, dass eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
7.11 Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen wenn
-der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Auftragnehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. (CMR Artikel 17.2, HGB § 426 oder analoger Rechtsvorschrift)
-der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
Vereinbarte oder der Übung entsprechende Verwendung von offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen;
Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes oder Dokuments durch den Auftraggeber;
Der Auftragnehmer haftet auch nicht für die Folgen von Blitzschlag, Auffahrunfall, höherer Gewalt, Überschwemmung, Explosion im Tunnel oder Feuer auf dem Lager etc., weiters nicht:
für Schäden, insbesondere auch Beraubungsschäden, an nicht oder mangelhaft verpackten Gütern, soweit nicht eine vorherige besondere schriftliche Vereinbarung über die Haftung erfolgt ist;
für Güter und Dokumente, die nach den zur Anwendung kommenden Beförderungsbestimmungen als unverpackt oder mangelhaft verpackt gelten; diese gelten auch dem Auftragnehmer gegenüber als unverpackt oder mangelhaft verpackt;
für äußerlich erkennbare Schäden der Verpackung, die sogleich oder später zutage treten; diese darf der Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers beseitigen lassen, er übernimmt dadurch aber keine über die vorhergehenden Absätze hinausgehende Haftung;
für Schäden, die durch Aufbewahrung im Freien entstehen, wenn solche Aufbewahrung vereinbart oder eine andere Aufbewahrung nach dem üblichen Geschäftsbetrieb oder nach den Umständen untunlich war;
für Schäden, die durch Diebstahl im Sinne der §§ 127 ff. oder durch Erpressung oder Raub im Sinne der §§ 144 ff. und §§ 142 ff. StGB (oder analoger Rechtsvorschriften) entstehen;
für die unmittelbaren oder mittelbaren Folgen jedes sonstigen Ereignisses, das der Auftragnehmer nicht verschuldet hat (z.B. höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Schadhaftwerden irgendwelcher Geräte oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere, natürliche Veränderung des Gutes oder Dokuments);
7.12 Jede Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn er nachweist, dass er das Gut in derselben äußeren Beschaffenheit, wie er es bekommen, abgeliefert hat. Die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus § 388 HGB oder einer analogen Rechtsvorschrift werden hierdurch nicht berührt
7.13 Alle Schäden, auch soweit sie äußerlich nicht erkennbar sind, müssen dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Ist die Ablieferung des Gutes oder Dokuments durch den Auftragnehmer oder einen Spediteur erfolgt, so muss der Auftragnehmer oder der abliefernde Spediteur spätestens am sechsten Tage nach der Ablieferung im Besitz der Schadensmitteilung sein. Bei Nichteinhaltung vorstehender Bestimmungen gelten die Schäden als nach der Ablieferung entstanden. Geht dem Auftragnehmer eine Schadensmitteilung zu einem Zeitpunkt zu, zu dem ihm die Wahrung der Rechte gegen Dritte nicht mehr möglich ist, so ist der Auftragnehmer für die Folgen nicht verantwortlich.
7.14 In allen Fällen, in denen der vom Auftragnehmer zu zahlende oder freiwillig angebotene Schadensbetrag den vollen Wert des Gutes oder Dokuments erreicht, ist der Auftragnehmer zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Übereignung des Gutes oder Dokuments und gegen Abtretung der Ansprüche, die hinsichtlich des Gutes oder Dokuments dem Auftraggeber oder dem Zahlungsempfänger gegen Dritte zustehen, verpflichtet.
7.15 Der in diesen Bedingungen gebrauchte Ausdruck „Schaden“ oder „Schäden“ ist, soweit nicht frühere Punkte eine Beschränkung vorsehen, im weitesten Sinn (§§ 1295 ff. ABGB oder einer analogen Rechtsvorschrift) zu verstehen, umfasst also insbesondere gänzlichen oder teilweisen Verlust, Minderung, Wertminderung, Bruch, Diebstahlschaden und Beschädigungen sowie Folgeschäden.
7.16 Beruft sich der Auftragnehmer auf eine in diesen Bedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung oder -ausschließung, so ist der Einwand, es liege unerlaubte Handlung vor, unzulässig.
7.17 Erhebt ein Dritter, der an dem Gegenstand oder der Ausführung des dem Auftragnehmer erteilten Auftrages unmittelbar oder mittelbar interessiert ist, gegen den Auftragnehmer Ansprüche wegen einer angeblich begangenen unerlaubten Handlung, die dem Auftragnehmer nicht entgegengehalten werden kann, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen unverzüglich zu befreien.
8. Versicherung des Gutes
8.1 Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt. Bei ungenauen oder unausführbaren Versicherungsaufträgen ist Art und Umfang der Versicherung dem Ermessen des Auftragnehmers anheim gestellt. Die Versicherung tritt erst in Kraft, sobald der Auftragnehmer bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang in der Lage gewesen ist, die Versicherung abzuschließen.
8.2 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die bloße Wertangabe als Auftrag zur Versicherung anzusehen. Die Geltendmachung von ideellen Werten und mittelbaren Schäden
(z.B. Folgeschäden) ist in jedem Fall ausgeschlossen.
8.3 Im Falle der Versicherung steht dem Auftraggeber als Ersatz nur zu, was der Auftragnehmer vom Versicherer nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen erhalten hat. Der Auftragnehmer genügt seinen Verpflichtungen, wenn er dem Auftraggeber auf Wunsch die Ansprüche gegen den Versicherer abtritt; zur Verfolgung der Ansprüche ist er nur aufgrund besonderer schriftlicher Abmachung und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers verpflichtet. Soweit der Schaden durch eine vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nicht.
8.4 Versichert der Auftraggeber selbst, so ist jeder Schadenersatzanspruch aus den durch diese Versicherung gedeckten Gefahren gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen, geht also nicht auf den Versicherer über.
8.5 Ist eine Zwischenlagerung über Nacht im Fahrzeug auftragsgemäß notwendig, so übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, insbesondere bei Diebstahl oder Veränderung der Beschaffenheit durch Kälte, Feuchtigkeit etc. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
Alle Ansprüche gegen den Auftragnehmer, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.
10. Gerichtsort und Erfüllungsort:
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Niederlassung des Auftragnehmers, an die der Auftrag gerichtet ist, ihren Sitz hat. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Auftragnehmer ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
Es gilt für Rechtsgeschäfte zwischen visumPOINT GmbH und dem Auftraggeber deutsches Recht.
Bei Nichtkaufleuten verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen für den Gerichtsstand.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist -soweit technisch möglich und zumutbar -auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon-und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
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