Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/211.html
Timestamp: 2019-07-22 06:57:28
Document Index: 342513961

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', '§ 26', '§ 211', '§ 211', '§ 211']

§ 211 SGB VI Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 211 SGB VI
Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
1Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Abs. 2 und 3 Viertes Buch) erfolgt abweichend von den Regelungen des Dritten Kapitels durch
1. die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind,
2. den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,
wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben. 2Maßgebend für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zugrunde liegende bescheinigte Beitragsbemessungsgrundlage. 3Der zuständige Träger der Rentenversicherung ist über die Erstattung elektronisch zu benachrichtigen.
Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), in Kraft getreten am 01.01.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 211 SGB VI
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Auf § 211 SGB VI verweisen folgende Vorschriften: