Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LRiG_Begriffsbestimmungen-d4219962,17.html
Timestamp: 2016-10-24 08:53:51
Document Index: 1066841

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 102', '§ 16', '§ 16', '§ 74', '§ 15', '§ 17']

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Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 16 LRiG, Begriffsbestimmungen§ 17 LRiG, Pflicht zur Übernahme und Genehmigungspflicht§ 18 LRiG, Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsverfahren§ 19 LRiG, Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht geneh...§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter§ 22 LRiG, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse§ 26 LRiG, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 16 LRiG, Begriffsbestimmungen
§ 16 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – NebentätigkeitenTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) Die Ausübung von Nebentätigkeiten darf weder das Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Richter gefährden noch das Ansehen der Justiz oder das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen.(2) 1Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung1.von nicht zu einem Hauptamt gehörenden Aufgaben aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (Nebenamt) oder2.einer sonstigen, nicht zu einem Hauptamt gehörenden Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes (Nebenbeschäftigung). 2 § 74 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend.(3) 1Öffentliche Ehrenämter sowie unentgeltliche Vormundschaften, Betreuungen oder Pflegschaften Angehöriger gelten nicht als Nebentätigkeiten. 2Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes ist vor der Aufnahme schriftlich anzuzeigen. 3Öffentliche Ehrenämter sind Tätigkeiten, die in gesetzlichen Regelungen als solche bezeichnet sind, und jede sonstige, auf einer behördlichen Bestellung oder auf einer Wahl beruhende unentgeltliche Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.(4) 1Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder in geldwerten Vorteilen, auch wenn darauf kein Rechtsanspruch besteht. 2Nicht als Vergütung gelten der Ersatz von Fahrkosten, die Tage- und Übernachtungsgelder bis zu dem nach den Reisekostenvorschriften jeweils höchstmöglichen Betrag sowie der nicht pauschalierte Ersatz sonstiger barer Auslagen. 3Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang sowie Tage- und Übernachtungsgelder, soweit sie die Beträge nach Satz 2 übersteigen, als Vergütung anzusehen.
§ 15 LRiG, Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter§ 17 LRiG, Pflicht zur Übernahme und Genehmigungspflicht