Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-139%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-09-23 02:13:50
Document Index: 330840732

Matched Legal Cases: ['Art. 85', '§ 121', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 68', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 85', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 8', 'Art. 104', 'Art. 8', 'Art. 103', 'Art. 28', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 68', 'Art. 23']

Art. 85 let. a OJ; référendum financier communal; crédit pour une construction de protection civile.
1. § 121 de la loi zurichoise sur les communes: la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à la notion de droit cantonal de la dépense nouvelle et de la dépense liée est aussi applicable aux communes du canton de Zurich (consid. 2).
2. Dépense liée: délimitation par rapport à la dépense nouvelle selon le critère d'une liberté d'action relativement importante; application à une construction de protection civile (consid. 2c, 3-4).
Die Stimmberechtigten der Stadt Dietikon bewilligten am 7. Februar 1988 drei Kredite von insgesamt Fr. 28'303'500.-- für ein neues Stadthaus mit Nebenanlagen (Feuerwehrlokal und zusätzliches
BGE 115 Ia 139 S. 140
Parkgeschoss). Die Abstimmungserläuterungen besagten bezüglich einer ebenfalls geplanten Zivilschutzanlage:
b) Das Bundesgericht hat schon wiederholt festgestellt, dass kein für die Kantone verbindlicher bundesrechtlicher Begriff der neuen oder gebundenen Ausgabe besteht. Massgebend ist somit das kantonale Recht. Das Finanzreferendum ist ein Institut des kantonalen Rechts und das Bundesgericht hat als Verfassungsgericht lediglich über die Einhaltung der dem Bürger verfassungsrechtlich zugesicherten Mitwirkungsrechte zu wachen. In Ausübung dieser Funktion obliegt dem Bundesgericht die Kontrolle darüber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Recht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Berücksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (BGE 113 Ia 397 E. 4b, BGE 112 Ia 52 E. 4b, BGE 111 Ia 36 f. E. 4b, je mit Hinweisen).
BGE 115 Ia 139 S. 142
Am ausschlaggebenden Kriterium des Entscheidungsspielraums der Gemeinde (BGE 112 Ia 55 E. 7a, BGE 111 Ia 37 E. 4c, BGE 101 Ia 133 E. 4a, je mit Hinweisen) mangelt es nicht schon dann, wenn die Ausgabe, wie im vorliegenden Fall, eine Folge der rechtlichen Normierung ist, aber auch nicht erst dann, wenn die Ausgabe in
BGE 115 Ia 139 S. 143
der grundlegenden Norm betragsmässig festgelegt ist (BGE 93 I 625 f.). Massgebend ist vielmehr, ob der Ausgabenentscheid schon so weit präjudiziert ist, dass eine Volksabstimmung eine sinnlose Wiederholung eines bereits gefällten (direkten oder indirekten Volks-)Entscheides bedeuten und einzig dessen Vollzug behindern würde (BGE 99 Ia 202 f. E. 3 mit Hinweis). Zweimalige Abstimmungen über dieselbe Frage sind zu vermeiden (BGE 101 Ia 133 E. 4). Sinnvoll ist die Volksabstimmung, wenn nicht nur Details, sondern im Lichte der staatspolitischen Funktion des Ausgabenreferendums wesentliche Fragen offen sind (BGE 113 Ia 398 E. 4c, nicht publizierter Entscheid vom 9. Juni 1988 i.S. Arbeitsgemeinschaft Pro Thur E. 4e; GIERI CAVIEZEL, Das Finanzreferendum im allgemeinen und unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Freiburg 1987, S. 90 f.).
4. Aus der Rechtsprechung zur Abgrenzung der gebundenen von den neuen Ausgaben ergibt sich, dass eine Ausgabe allenfalls
BGE 115 Ia 139 S. 144
schon allein deshalb als gebunden gilt, weil sie "zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe unbedingt erforderlich" ist (BGE 113 Ia 396 E. 4a, BGE 112 Ia 51 E. 4a, BGE 111 Ia 37 E. 4c, je mit Hinweisen). Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, Zivilschutzausgaben seien von vornherein, schon von der Zielsetzung des Zivilschutzes her, in jedem Fall gebunden, wie dies der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid tut. Es besteht zur Zeit keine notstandsähnliche Situation oder gar existenzielle Bedrohung der Bevölkerung, welche im Rahmen der Vorbereitung auf einen möglichen Ernstfall den Weg über das ordentliche, demokratische Verfahren grundsätzlich ausschliessen würde (vgl. BGE 71 I 313). Ein entsprechender grundsätzlicher Ausschluss des Ausgabenreferendums im heutigen Zeitpunkt würde bedeuten, den Stimmberechtigten die Fähigkeit zur Einsicht in die Bedürfnisse des Zivilschutzes abzusprechen, was aufgrund der massgebenden kantonalen und bundesrechtlichen Regelungen nicht angeht.
a) Die Gemeinde ist nach den übergeordneten zivilschutzrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich zur Erstellung von Zivilschutzanlagen verpflichtet. Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz der Personen und Güter gegen die Auswirkungen von kriegerischen Ereignissen ist Bundessache. Der Vollzug aber ist unter der Oberaufsicht des Bundes Sache der Kantone (Art. 22bis Abs. 2 Satz 2 BV). Das Bundesgesetz enthält gemessen am üblichen bundesstaatlichen Standard relativ weitgehende Vollzugs-Übertragungen an die Gemeinden (DANIEL THÜRER, Bund und Gemeinden, Berlin u.a. 1986, S. 212 ff.), welche auf ihrem Gebiet von Bundesrechts wegen die Hauptträger des Zivilschutzes sind (Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 23. März 1962; SR 520.1, ZSG). Sie sind unter anderem mit dem Aufbau der örtlichen Schutzorganisation (Art. 15 ZSG) sowie mit der Erstellung und Ausrüstung der dafür erforderlichen Anlagen betraut (Art. 68 Abs. 1 ZSG; Art. 1 des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963; SR
BGE 115 Ia 139 S. 145
520.2, BMG). Art, Anzahl und Ort der zu erstellenden Anlagen richten sich nach der Bedeutung und Entwicklung der Gemeinde und nach ihrer Zivilschutzplanung (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über den Zivilschutz vom 27. November 1978; SR 520.11, ZSV).
bb) Bezüglich der Anzahl der zu erstellenden Anlagen sind die Bedeutung und die Entwicklung der Gemeinde und ihre Zivilschutzplanung massgebend (Art. 103 Abs. 2 ZSV). Aus den technischen Weisungen ergibt sich lediglich, dass der Typ I der BSA für Gemeinden mit 4000 bis 6000 Einwohnern bestimmt ist und dass bei Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern pro 5000 Einwohner eine weitere BSA dieses Typs zu erstellen ist (TWO 1977 Ziff. 2.72). Daran ändern die "Weisungen für die Generelle Zivilschutzplanung in der Gemeinde" (1. Teil, vom 2. Oktober 1973; Art. 28 Abs. 1 ZSV) nichts, da diese die Anzahl solcher Anlagen gar nicht vorschreiben, sondern es sich dabei um allgemein gehaltene Planungsrichtlinien handelt. Weitergehende Beschränkungen
BGE 115 Ia 139 S. 146
des Entscheidungsspielraums der Stadt Dietikon in sachlicher Hinsicht bestehen nicht.
Nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdeführers gehört die Bereitstellungsanlage in die dritte Priorität, da in der
BGE 115 Ia 139 S. 147
Stadt Dietikon noch etwa 5000 Personenschutzräume und drei Quartierkommandoposten fehlen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass zur Konzeptionsverwirklichung immer noch ein Zeitraum von über zehn Jahren verbleibt, weshalb von einer erhöhten Dringlichkeit der BSA keine Rede sein kann. Insbesondere ist nicht dargetan, warum die Zeit für eine öffentliche Auseinandersetzung inklusive Volksabstimmung nicht ausreichen sollte. Ferner ist weder die Frist des Jahres 2000 noch eine andere rechtsverbindlich festgesetzt. Die Möglichkeit der Fristansetzung ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen; es kann somit nur eine verbindliche Befristung angenommen werden, wenn von dieser Kompetenz entsprechend Gebrauch gemacht wird. Grundsätzlich wird der Zeitplan also den Gemeinden überlassen.
Die Zivilschutzplanung ist von Bundesgesetzes wegen Sache des Ortschefs (Art. 29 Abs. 2 ZSG). Er besitzt dabei weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten namentlich hinsichtlich Zahl und Ort, allenfalls auch Ausführung und Realisierungszeitpunkt der Anlagen; er ist dabei - wie erwähnt - lediglich den übergeordneten zivilschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet, woran auch die kantonale Genehmigung nichts ändert. Das Bundesrecht bestimmt nirgends eindeutig, dass diese zivilschutzplanerischen Festlegungen die Ausgabenbewilligung miteinschliessen. Den Zivilschutzplan trotzdem mit einer so weitreichenden Folge zu versehen, würde einen tiefen Eingriff in die demokratische Struktur der Gemeinden bedeuten. Wäre dies beabsichtigt, so müsste dafür eine eindeutige gesetzliche Grundlage vorliegen. Dies ist unbestrittenermassen nicht der Fall.
BGE 115 Ia 139 S. 148
ATF: 111 IA 37, 113 IA 396, 112 IA 51, 101 IA 133 suite... , 113 IA 397, 112 IA 52, 111 IA 36, 111 IB 203, 112 IA 55, 93 I 625, 99 IA 202, 113 IA 398, 112 IA 226, 97 I 824, 93 I 626, 111 IA 39, 105 IA 88, 108 IA 240
Article: Art. 29 Abs. 2 ZSG, Art. 85 let. a OJ, Art. 22bis Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 15 ZSG suite... , Art. 68 Abs. 1 ZSG, Art. 68 Abs. 2 ZSG, Art. 8 Abs. 1 BMG, Art. 104 Abs. 1 ZSV, Art. 8 Abs. 3 ZSG, Art. 103 Abs. 2 ZSV, Art. 28 Abs. 1 ZSV, Art. 103 Abs. 1 ZSV, Art. 6 ZSG, Art. 68 Abs. 2 Satz 2 ZSG, Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 27. November 1978 (SR 520.21)