Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.03.2004&Aktenzeichen=9%20C%206.03
Timestamp: 2019-12-10 02:45:57
Document Index: 144358741

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 12', '§ 129', '§ 127', '§ 30', '§ 133', '§ 127', '§ 127']

BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1611
BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2004 - 9 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2004 - 9 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1611)
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BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1
Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; öffentliche Grünfläche; Halbteilungsgrundsatz.
Einwände gegen die Heranziehung und Festsetzung zu einem Erschließungsbeitrag auf Grund einer Satzung bei erstmaliger Herstellung; Auswirkungen der Änderung des Bebauungsplanes auf ein Eckgrundstück; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die zugewandte Hälfte der ...
Zur Anwendbarkeit des "Halbteilungsgrundsatzes"
VG Düsseldorf, 22.11.1999 - 12 K 6660/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 324/00
NVwZ 2004, 1118
DVBl 2004, 1038
DÖV 2004, 703
BauR 2004, 1047 (Ls.)
Hierbei verfügen die Gemeinden über einen weiten Entscheidungsspielraum (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 6.03 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 92 S. 9).
Erschließung in diesem Sinne ist also nicht gleichbedeutend mit Zugänglichkeit, sondern erfordert darüber hinaus, dass die Zugänglichkeit eine auf die bauliche oder gewerbliche Grundstücksnutzung gerichtete Funktion hat; sie besteht darin, einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (…BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG 4 C 14.68 - BVerwGE 32, 226 , vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 1.75 - BVerwGE 52, 364 , vom 27. Juni 1985 a.a.O. S. 364 f. und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 6.03 - UA S. 9).
In einer derartigen Fallkonstellation kommt in Betracht, dass die ideelle Hälfte der Straße, die an der nicht bebaubaren Seite der Straße liegt, noch nicht i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB "zum Anbau bestimmt" und daher noch nicht erschlossen ist und nur die auf die anbaubare Hälfte entfallenden Kosten als Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB anzusehen und auf die Grundstücke der anbaubaren Straßenseite zu verteilen sind (sog. Halbteilungsgrundsatz;… vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2010, 9 C 3/09, BVerwGE 137, 95, juris Rn. 27; Urt. v. 3.3.2004, 9 C 6/03, DÖV 2004, 703, juris Rn. 19 ff;… Urt. v. 31.1.1992, 8 C 31/90, BVerwGE 89, 362, juris Rn. 12 ff.;… Urt. v. 26.5.1989, 8 C 6/88, BVerwGE 82, 102, juris Rn. 23 ff.;… Urt. v. 29.4.1977, IV C 1/75, BVerwGE 52, 364, juris Rn. 16 ff.;… Urt. v. 25.6.1969, IV C 14/68, BVerwGE 32, 226, juris Rn. 6;… vgl. auch: Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 42 ff.).
Die festgelegten Höchstbreiten stellen vielmehr eine Bestimmung des nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB Erforderlichen dar, welches nicht identisch ist mit dem für die Erschließung "Unerlässlichen" i.S.d. oben genannten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2004, a.a.O., juris Rn. 24).
Das "Unerlässliche" i.S.d. oben genannten Rechtsprechung wird nicht überschritten, wenn der gewählte Ausbau der Erschließungsanlage bzw. die für die Herstellung erhobenen Kosten das einhalten, was bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen - zugleich allerdings auch unter angemessener Berücksichtigung der Tatsache der nur einseitigen Erschließung - für geboten gehalten werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2004, a.a.O., juris Rn. 24).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 6.03 , NWVBl.
vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 5 ZU 1800/07 , KStZ 2008, 154; missverständlich insoweit BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 6.03 , a. a. O., das von einer "Entscheidungsprärogative" spricht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 6.03 , a. a. O. und Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 , BVerwGE 82, 102.
Im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht trägt die Ausnahme dem Umstand Rechnung, dass eine Straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur "zum Anbau bestimmt" ist, wenn und soweit sie die angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in einer nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlichen Weise nutzbar macht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6.12.1996, a.a.O., Rn. 16; vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 19), woran es bei Außenbereichsgrundstücken fehlt.
Vielmehr erfüllt eine Straße, die einseitig "zum Anbau bestimmt" ist, in ihrer den betreffenden Grundstücken zugewandten Seite den Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.11.1982 - 8 B 126.82 - juris Rn. 3;… Urteile vom 31.1.1992 - 8 C 31.90 - juris Rn. 13; vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 20).
Die Folge einer nur einseitigen "Anbaubestimmung" ist, dass ausschließlich die auf diese Hälfte entfallenden Herstellungskosten als Kosten für ihre erstmalige Herstellung anzusehen und auf die Grundstücke der "anbaubaren" Straßenseite zu verteilen sind, wenn sich nicht der Ausbau oder die Umlegung der Kosten auf das beschränkt, was zur Erschließung der "anbaubaren" Straßenseite "schlechthin unentbehrlich" ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1989 - 8 C 6.88 - juris Rn. 16;… vom 31.1.1992, a.a.O., Rn. 13; vom 3.3.2004, a.a.O., juris Rn. 20).
Das wiederum hängt davon ab, ob an ihr/ihm gebaut werden kann und darf bzw. - konkreter mit Blick auf Wohngrundstücke - ob von der Straße auf das angrenzende Baugrundstück Zugang genommen werden kann und darf so BVerwG, Urteile vom 23.5.1973 - IV C 19.72 -, BRS 37 Nr. 29, vom 29.4.1977 - IV C 1.75 -, E 52, 364, sowie vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 -, KStZ 2004, 217.
Damit ist die Zumutbarkeitsgrenze abstrakt festgelegt und fallbezogen gewahrt vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 -, KStZ 2004, 217 (218), wonach bei teilweise nur einseitig anbaubaren Straßen aus Billigkeitsgründen die Beitragsfähigkeit der Herstellungskosten zu modifizieren ist, wenn "eine Straße ... in voller oder nahezu voller Ausdehnung lediglich einseitig zum Anbau bestimmt ist".
BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 3.09
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Anbaustraße; Gemeindegrenze; …
Letzteres kann die Gemeinde dann verhindern (und also den Aufwand in vollem Umfang auf die Anlieger der einen Straßenseite verteilen), wenn der Ausbau den Rahmen des "Unerlässlichen" nicht übersteigt und daher "schlechthin unentbehrlich" ist (vgl. Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 1.75 - BVerwGE 52, 364 , vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 , vom 31. Januar 1992 - BVerwG 8 C 31.90 - BVerwGE 89, 362 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 6.03 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 92 S. 8 f.).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 - 9 C 6.03 -, DÖV 2004, 703 ff. Ziel der bauplanerischen Festsetzungen ist zwar, die östlich an die C.---straße angrenzenden Flächen für längere Zeit von Bebauung freizuhalten, um dadurch Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle zu kompensieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 - 9 C 6.03 -, a.a.O.; so schon Urteil vom 25.6.1969 - IV C 14.68 -, BVerwGE 32, 226 ff. Dabei hat sich die Prüfung der "Unerlässlichkeit" zum einen auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 2004 zu beziehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 - 9 C 6.03 -, a.a.o. Für den Geh- und Radweg auf der östlichen Straßenseite drängt sich diese Betrachtungsweise geradezu auf.
Wird die Straße dagegen in einem Umfang ausgebaut, der über das für die einseitige Anbaubarkeit Unerlässliche hinausgeht, sind die Herstellungskosten zu teilen; in der Regel kann der hälftige Aufwand auf die derzeit erschlossenen Grundstücke verteilt werden, während die Gemeinde als Erschließungsträger die überschießende Hälfte sozusagen vorfinanziert und erst dann umlegen kann, wenn die Straße auch für die derzeit von einer Bebaubarkeit ausgeschlossenen Grundstücke zum Anbau bestimmt wird (BVerwG vom 25.6.1969 BVerwGE 32, 226; vom 31.1.1992 BVerwGE 89, 362; vom 3.3.2004 NVwZ 2004, 1118; BayVGH vom 25.2.1993 BayVBl 1994, 247).
Der Gemeinde kommt eine Entscheidungsprärogative zu, deren Ausübung allerdings anhand der genannten Maßstäbe gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG vom 26.5.1989 BVerwGE 82, 102; vom 3.3.2004 a.a.O.).
VGH Hessen, 25.02.2008 - 5 UZ 1800/07
Einhaltung der beitragsfähige Höchstbreite der Straße reicht bei nur einseitig …
VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 2617/04
Voraussetzungen des Erschlossenseins eines Grundstücks im …
VG Kassel, 21.12.2006 - 6 E 1017/06
Die Kasseler Anlieger des Eisenbahnweges müssen Erschließungsbeiträge bezahlen.
VG München, 10.03.2008 - M 2 S 07.2218
Erschließungsbeitrag; Abrechnungsgebiet; Stichstraße; Aufrechnung