Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2013/10/
Timestamp: 2018-07-23 03:28:32
Document Index: 243005798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH']

Recht kurz gefasst: Oktober 2013
Mietrecht: In welchem Umfang muss der Vermieter Unterlagen vorlegen ?
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Streitig ist immer wieder die Frage, in welchem Umfang der Vermieter auf Verlangen des Mieters Unterlagen im Rahmen der Betriebs-/Nebenkostenabrechnung dem Mieter vorlegen muss. Der BGH hatte sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor zu beschaffen, bei dem der Mieter die Vorlage der Rechnungen des Vorlieferanten begehrte. Der BGH negierte einen entsprechenden Anspruch des Mieters und verwies ihn darauf, dass er gegebenenfalls die Richtigkeit der Abrechnung bestreiten könne, wobei es Sache des Vermieters sei, wie er die Richtigkeit nachweise (BGH vom 03.07.2013 – VIII ZR 322/12 -). Damit ergänzte der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.11.2011 – VIII ZR 38/11 -, mit dem er dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an Nebenkostenvorauszahlungen zubilligte, wenn die Unterlagen (dort: die Liefervereinbarung zwischen Vermieter und Fernwärmlieferant) nicht vorgelegt werden.
BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII 322/12 -
Labels: Betriebskosten, rechnungslegung, unterlagen, vorlagepflicht, vorlieferant
Einkommensteuer: Versteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit von Dienstwagen
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Versteuerung des lohnsteuerlichen Vorteils eines auch zu privaten Zwecken überlassenen Dienstwagens geändert. Mit seiner Entscheidung vom 21.03.2013 – VI R 31/10 – legte er dar, dass es nicht darauf ankäme, ob das Fahrzeug und gegebenenfalls ab wann oder wann das Fahrzeug tatsächlich privat genutzt wurde. Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führe unabhängig von einer tatsächlichen privaten Nutzung stets zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Der geldwerte Vorteil ist zu versteuern; die 1%-Regelung sei eine zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Die 1%-Regelung kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt würde, wozu u.a. gehört, dass nicht nur die jeweils gefahrene Strecke mit der Kilometerangabe zu benennen ist, sondern auch hinreichend bestimmt der Ausgangsort und der Endpunkt sowie der Grund der Fahrt.
BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 31/10 -
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 19:28
Labels: dienstwagen, lohnsteuer, pkw, privatnutzung
Einkommensteuer: Keine Anerkennung einer Vorfalligkeitsentschaedigung als Werbungskosten
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist vom Verkäufer an seine finanzierende Bank bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens infolge des Verkaufs zu zahlen, wenn er sich zur lastenfreien Übergabe der Immobilie verpflichtet hat. Während die Zinsaufwendungen für das Darlehen als Werbungskosten im Rahmen der Veranlagung VuV (Vermietung und Verpachtung) Berücksichtigung finden, ist dies bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht der Fall. Dies wird vom BFH in seinem Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2012 – IX B 57/12 – damit begründet, dass „diese Aufwendungen unmittelbar mit dem nicht steuerbaren Veräußerungsvorgang zusammenhängen, zumal der Kläger sich zur lastenfreien Übertragung des Kaufgegenstands, nämlich des Vermietungsobjekts, im Kaufvertrag verpflichtet hatte“.
Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.09.2013 – 7 K 545/13 E – darauf hingewiesen, dass sich aus der Entscheidung des BFH zur nachträglichen Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten aus VuV nichts anderes ergäbe, da der Grund für die erweiterte Abzugsfähigkeit insoweit die Verlängerung der Spekulationsfrist sei, weshalb nachträgliche Schuldzinsen auch im Bereich der Überschusseinkünfte der Finanzierung eines steuerrechtlich erheblichen Veräußerungs- oder Aufgabeverlustes dienen würden.
BFH, Beschluss vom 09.08.2012 – IX B 57/12 –
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 – z K 545/13 E -
Labels: darlehen, einkommensteuer, vermietung, vorfälligkeitsentschädigung, werbungskosten
Wohnraummiete: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung und Schriftform
Ein Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung sollte schriftlich erfolgen. So hat das LG Hamburg in einem Urteil vom 14.02.2013 – 307 S 456/11 – entschieden, dass der entsprechende mündliche Kündigungsverzicht des Ex-Vermieters, der die Immobilie veräußert hatte, jedenfalls dann der Schriftform bedarf, wenn der Verzicht länger als ein Jahr wirken soll. Dies wird mit Hinweis auf § 550 Satz 1 BGB unter Berufung auf die grundlegende Entscheidung des BGH vom 04.04.2007 – VIII ZR 223/06 – begründet.
Unabhängig also davon, dass die Schriftform ohnehin im Hinblick auf die Beweislichkeit des Verzichts dringend anzuraten ist, ist sie als Formerfordernis auch bei einer längeren Zeitspanne als ein Jahr zwingend. Bei Verzicht auf die Schriftform kann sich der Mieter auf den Ausschluss, liegt der Verzicht länger als ein Jahr zurück, nicht wirksam berufen. Die Schriftform ist allerdings nur gewahrt, wenn die Regelung selbst im Mietvertrag enthalten ist.
LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2013 - 307 S 456/11 -
BGH, Urteil vom 04.04.2007 - VIII ZR 223/06 -
Labels: eigenbedarf, kündigung, mietrecht, schriftform, verzicht, wohnraum