Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200406
Timestamp: 2018-09-21 16:37:40
Document Index: 185510733

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 264', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 32', '§ 1114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 491', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'Art. 12', '§ 24', '§ 50', '§ 253', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 184', '§ 22', '§ 823', 'Art. 1', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 312', 'Art. 1', '§ 13', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 5', 'Art. 14', '§ 57', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 14', 'Art. 9', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 823', 'Art. 21', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 1004', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 102', 'Art. 3', '§ 14', '§ 43', '§ 91', 'Art. 12', '§ 33', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'Art. 103', 'BGH', '§ 2', '§ 326', '§ 377', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 12']

EU: Stellungnahme zum Schutz und Erhalt des Filmerbes
In ihrer Mitteilung vom 16.3.2004 über Folgemaßnahmen bezüglich der Mitteilung zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken vom 26.9.2001, hat die EU-Kommission neben der Verlängerung ihrer Regelungen zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit staatlicher Beihilfen für Kino- und Fernsehproduktionen nach Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV bis zum 30.6.2007 ebenfalls den Schutz des europäischen Filmerbes thematisiert. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XI
Endlich: Die TKG-Novelle ist da!
Fünf EU-Richtlinien waren bis zum 30.6.2003 umzusetzen. Als auch im Herbst 2003 noch kein neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet war, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Nun endlich, ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, wird das neue Telekommunikationsgesetz voraussichtlich spätestens zum 1.7.2004 in Kraft treten. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, V
EU: Mitteilung zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten
Die EU-Kommission hat am 16.4.2004 eine Mitteilung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vorgelegt. Hierin empfiehlt sie eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der kollektiven Rechtewahrnehmung und insbeesondere die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens im Hinblick auf die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XVII
Einstellung des Verfahrens gegen 9Live
Die StA München hat Verfahren auf Grund von Anzeigen gegen den Fernsehsender 9Live wegen des Vorwurfs der Manipulation, des Betrugs, der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und der Täuschung von Zuschauern eingestellt. In der entsprechenden Verfügung der StA heißt es, dass sich auf Grund der Ermittlungen ergeben hat, dass die Geschäftspraxis des Senders 9Live in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XV
Island: Regierung plant Medienkonzentrationsgesetz
Die isländische Regierung hat Ende April 2004 Pläne bekannt gegeben, denen zu Folge sie in Kürze eine Regulierung zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht und der Konzentration von Eigentümerstellungen im Medienbereich erlassen will. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XIV
In Österreich ist die weltweit erste quantenkryptographisch verschlüsselte Überweisung durchgeführt worden. Die Verschlüsselung erfolgte über ein sogenanntes One-Time-Pad - das einzige bekannte Verschlüsselungsverfahren, das nachweislich nicht zu knacken ist. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XX
EU: Bericht über R&TTE-Richtlinie von Kommission vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 30.4.2004 einen Anwendungsbericht zur RL 1999/5/EG über Funkanlagen und TK-Sendeeinrichtungen (Radio and Telecommunications Terminal Equipment - R&TTE) vorgestellt. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XII
Einigung zwischen dctp und Focus TV
Nach einer Pressemitteilung von Focus Online vom 22.4.2004 kam es zu einer Einigung der Firmen development company for television programs (dctp) und Focus TV Produktions GmbH (Focus TV) im Streit um die Sendezeit für unabhängige Dritte im Sinne von §§ 26 Abs. 4 Nr. 3, 30 f. RfStV. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, X
EU: Katalog Europäischer Technologietransfereinrichtungen
Die GD Unternehmen der EU-Kommission hat zusammen mit einem Konsortium von europäischen Unternehmen einen Katalog der Technologietransfereinrichtungen in Europa zusammengestellt. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XXI
EuGH: Einschränkung von Rechten des geistigen Eigentums - IMS Health
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.4.2004 über die Frage entschieden, ob die Verweigerung der Einräumung einer Lizenz an einen potenziellen Mitbewerber als missbräuchlich anzusehen sein kann. | mehr...
EU: Verabschiedung der Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Zustimmung des Ministerrats zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, wie z.B. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Nachahmer und Produktpiraten anzuwenden, und schafft damit EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Rechteinhaber. | mehr...
EU-Kommission: Grenzenlos fernsehen und virtuell werben
Die Zahl der in Europa empfangbaren Fernsehkanäle ist seit 1989 von etwa 50 auf über 2.000 gestiegen. Dabei hat sich nicht nur die Zahl der ausgestrahlten Werbespots vervielfacht. Mit der rasanten Entwicklung der elektronischen Medien sind mit "Split-Screen", "virtueller Werbung", und Productplacement auch neue Arten der Fernsehwerbung entstanden. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XIX
Zunahme betrügerischer E-Mails
In der letzten Zeit hat die Zahl betrügerischer E-Mails mit gefälschten Absenderangaben (sog. Phishing-Mails) von Banken, Kreditkarteninstituten, Onlineauktionshäusern und Bezahldiensten sprunghaft zugenommen. | mehr...
Onlinemagazin für Marketing, Werbung, Medien und E-Business
Das bekannte Onlinemagazin W&V widmet sich den Themen Marketing, Werbung, Medien und E-Business in gewohnt umfassender Weise. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XXII
Frankreich: Cour de Cassation legt EuGH Fragen zur Vergütung von Leistungsschutzrechten vor
Der französische Kassationshof hat am 17.2.2004 ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EGV um die Beantwortung entscheidungserheblicher Fragen ersucht. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XIII
Wann führen Mobilfunktätigkeiten zur Ausgabe von "elektronischem Geld"? Können E-Geld-Richtlinien auf Mobilfunkbetreiber angewendet werden? Inwiefern kommt man den Bedürfnissen von Mobilfunkbetreibern entgegen? Diese Fragen hat die EU-Kommission erstmals in einem Konsultationspapier aufgegriffen und veröffentlicht. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, IX
EU: Klage wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur elektronischen Kommunikation
Die EU-Kommission hat am 21.4.2004 angekündigt, die Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande vor dem EuGH zu verklagen, da die Vorschriften für den neuen Rechtsrahmen der elektronischen Kommunikation nicht rechtzeitig umgesetzt worden seien. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XVI
Frankreich: Erste Sitzung des Internetrats
Nach Erlass eines entsprechenden Regierungsdekrets zum Ende des Jahres 2003 ist im Frühjahr 2004 der neue Internetrat (Conseil Consultatif de l'Internet - CCI) zu einer ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. | mehr...
In Österreich wird der Weg zu E-Government-Diensten durch eine "Bürgerkarte light" geebnet, die mit einer Verwaltungssignatur (RSA-Key mit 2.048 Bit) versehen ist, aber im Unterschied zur Bürgerkarte auf ein qualifiziertes Zertifikat verzichtet. | mehr...
Zum 200. Geburtstag des französischen Code civil haben die Cujas Bibliothek, die Bibliothek des Cour de cassation und die Bibliothek des Rechtsanwaltsverbands im Cour de cassation in Zusammenarbeit eine eigene Homepage zu diesem Ereignis ins Leben gerufen. | mehr...
BME/BMI: Leitfaden "Korruptionsprävention bei der elektronischen Vergabe"
Der von BME und Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegte Leitfaden "Korruptionsprävention bei der elektronischen Vergabe" nennt Gegen- bzw. Vorsorgemaßnahmen beim Einsatz von elektronischen Vergabesystemen. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XXIII
Forscher von drei Fraunhofer-Instituten in Deutschland haben ein drahtloses Armband entwickelt, mit dem Vitalwerte wie Temperatur, Puls, Sauerstoffsättigung und Herzfrequenz überwacht werden können. | mehr...
Schweiz: Gesetz über Zertifizierungsdienste verabschiedet
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Parlament) hat am 19.12.2003 das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) verabschiedet. | mehr...
Mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften v. 27.12. 2003 wurde das Strafrecht mit Wirkung vom 1.4.2004 unter anderem an Veränderungen im Medienbereich angepasst. | mehr...
UK: Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Im Auftrag des Parlaments (siehe Art. 264 Communications Act 2003) hat die britische Regulierungsbehörde, Office of Communications (Ofcom), am 21.4. 2004 einen zusammenfassenden Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht. | mehr...
EU: Arbeitspapier zur Interoperabilität interaktiver Dienste
Die EU-Kommission hat am 18.3.2004 ein Arbeitspapier (SEC(2004) 346) zu der Frage der Interoperabilität interaktiver Dienste des Digitalen Fernsehens veröffentlicht. Das Papier stellt die erste Stufe der durch Art. 18 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie (RL 2002/21/EG) angeordneten Untersuchung zu den Auswirkungen und der Umsetzung des Art. 18 Abs. 1 und 2 der Rahmenrichtlinie dar. | mehr...
EU: Entwurf für neue Empfehlung zum Jugendschutz
Die Ratsempfehlung 98/650/EG "zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde" v. 24.9.1998 bildet die Grundlage für Vorgaben betreffend den Inhalt von audiovisuellen und Diensten der Informationsgesellschaft in der EU. | mehr...
Frankreich: Gesetz über die digitale Wirtschaft im Senat verabschiedet
Am 8.4.2004 hat der französische Senat in zweiter Lesung den Entwurf des Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (projet de loi pour la confiance dans l'économie numérique) verabschiedet. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XVIII
Jugendschützer überprüfen verstärkt das Internet
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kontrolliert verstärkt auch Internetseiten auf pornografische, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Inhalte. | mehr...
Die Wissensgewinnung aus Firmendatenbanken
Die Wissensgewinnung aus Firmendatenbanken mittels Business Intelligence (BI) hat sich zum strategisch bedeutenden Wirtschaftsthema gewandelt. | mehr...
Anlässlich des kürzlich gefeierten Tags der Pressefreiheit am 3.5.2004 sei auf die Seite der Reporter ohne Grenzen verwiesen. | mehr...
EU: Verbesserung des Informationsaustauschs
Als Konsequenz des Frühjahrsgipfels schlägt die EU-Kommission eine Ausweitung der Informationspflicht bei der Terrorismusbekämpfung vor. | mehr...
DGRI-Herbstakademie: Der Nutzer des Internet
Die gesetzgeberischen Aktivitäten zur Schaffung und Anpassung des rechtlichen Rahmens für die Internetnutzung sind nach der UrhG- und UWG-Novelle vorerst abgeschlossen. | mehr...
6. Tagung der UN ICT Task Force
Die 6. Tagung der UN ICT Task Force fand vom 24.-27.3.2004 im UN-Hauptgebäude in New York statt. Teil der Tagung war ein "Global Governance Forum", an dem sich 450 Teilnehmer aus fast 100 Ländern beteiligten. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, XXIV
USA: Gründung von NBC Universal
Die U.S. Federal Trade Commission (FTC), die US-amerikanische Kartellbehörde, hat am 20.4.2004 den Zusammenschluss zwischen dem zu General Electric gehörenden US-Fernsehkonzern NBC und der Unterhaltungssparte von Vivendi Universal passieren lassen. | mehr...
USA, Kanada und Großbritannien: Gemeinsamer Kampf gegen Onlinebetrug
Das kanadische Competition Bureau, die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) und das britische Office of Fair Trading (OFT) haben eine Allianz geschlossen, um gegen Betrügereien im Internet zu kämpfen. | mehr...
Europäisches West- Ost- Gefälle bei Internetzugängen
Mit der Osterweiterung der EU steigt Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft um etwa EUR 417 Mrd., also rund 5%. Jedoch entfielen nur 8% aller europäischen Internetnutzer auf die osteuropäischen Staaten. | mehr...
Auf seiner Homepage bietet das Deutsche Notarinstitut, das Gutachten für Notare zu allen notarrelevanten Rechtsgebieten erstellt, kostenlose und umfangreiche Materialien an. | mehr...
Reg TP: Rufnummernmissbrauch
Die Reg TP hat auf ihrer Internetseite eine Tabelle veröffentlicht, die von ihr eingeleitete Maßnahmen bei Verstößen gegen das Mehrwertdienstegesetz (MWDG) enthält. | mehr...
DPMA: Onlineanmeldung von Europäischen Patenten
Europäische Patentanmeldungen können seit Ende März 2004 in elektronischer Form eingereicht werden. | mehr...
Kommission: Leitfaden zu Gewerblichen Schutzrechten (IPR)
Die EU-Kommission hat ihren Leitfaden zu Gewerblichen Schutzrechten (IPR) für Projekte im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) veröffentlicht. | mehr...
EP: Sitzung der Intergroup audiovisuelle Politik
In ihrer letzten Sitzung dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) hat sich die Intergroup audiovisuelle Politik am 21.4.2004 mit den zukünftig zu behandelnden Fragen der europäischen Medienpolitik befasst. | mehr...
9. Medienrechtskolloquium: Digitale Satellitenplattformen in den USA und Europa und ihre Regulierung
Das 9. Medienrechtskolloquium, das das Institut für Europäisches Medienrecht e.V., Saarbrücken, gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) am 21.6.2004 im Rahmen des medienforum.nrw 2004 in Köln durchführt, beschäftigt sich mit Themen rund um digitale Satellitenplattformen. | mehr...
Kanadisches Datenschutzrecht
Zahlreiche und kostenlose Informationen zum kanadischen Datenschutzrecht findet man sowohl in englischer als auch in französischer Sprache auf der Seite des Privacy Commissioner of Canada. | mehr...
Die Domain als Vermögensgegenstand zwischen Sache und Immaterialgut
Begründung und Konsequenzen einer Absolutheit des Rechts an der Domain
MMR 2004, 359 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Europäische, deutsche und amerikanische Regelungen von E-Mail-Werbung - Überlegungen zum Nutzen des "CAN-SPAM Act"
MMR 2004, 365 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Peter Bachmann / Martin Pavlitschko
Akteneinsicht in elektronische Behördenakten
MMR 2004, 370 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Alexander Jüngling / Oliver Fleischmann / Christian Hug
Die Entwicklung des deutschen Mobilfunkrechts in den Jahren 2002 bis 2004
MMR 2004, 375 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
US Court of Appeals (6th Circuit): Keine Trademark-Verletzung durch Begriffsnutzung in einem Unterverzeichnis einer "URL" auf einer Webseite
Latham Trade-Mark Act, § 32(1), 15 U.S.C.A. § 1114(1)
US Court of Appeals (6th Circuit) Decided and Filed: April 10, 2003 Interactive Products Corp. v. a2z Mobile Office Solutions, Inc. 326 F.3d 687, C.A.6 (Ohio) 2003 | mehr...
MMR 2004, 382 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: E-Mail-Werbung
BGH Urteil vom 11.3.2004 I ZR 81/01 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2004, 386 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BGH Urteil vom 13.2.2004 V ZR 217/03 (OLG Frankfurt/M., LG Hanau) | mehr...
BGH: Telefonwerbung für Zusatzeintrag
BGH Urteil vom 5.2.2004 I ZR 87/02 (OLG Köln, LG Köln) | mehr...
MMR 2004, 393 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Zeitschriftenabonnement im Internet
UWG § 1; BGB §§ 491 Abs. 2 Nr. 1, 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BGH Urteil vom 5.2.2004 I ZR 90/01 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2004, 395 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Telekom
MarkenG §§ 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 u. Abs. 4
BGH Urteil vom 27.11.2003 I ZR 79/01 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
MMR 2004, 396 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BVerwG: Rückwirkung der Entgeltgenehmigung
GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 87 f; TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 33 Abs. 1 u. 2; RL 90/387/EWG; RL 97/33/EG; VO 2887/2000/EG
BVerwG Urteil vom 21.1.2004 BVerwG 6 C 1.03 (VG Köln) | mehr...
MMR 2004, 398 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BPatG: EXPLORER
MarkenG §§ 50 Abs. 1 Nr. 3 u. 4, 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2, 37 Abs. 1
BPatG Beschluss vom 16.2.2004 30 W (pat) 199/02 | mehr...
MMR 2004, 405 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Netzbetreiberhaftung für unverlangte Faxwerbung eines Dritten
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; TKV § 13a
OLG Köln Urteil vom 5.3.2004 6 U 141/03 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 406 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Handy-Logos
UrhG §§ 2, 97 Abs. 1 Satz 1, 87a, 87 b; UWG § 1
OLG Hamburg Urteil vom 25.2.2004 5 U 148/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 407 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Zugänglichmachen pornografischer Inhalte im Internet
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 2
OLG Düsseldorf Urteil vom 17.2.2004 III-5 Ss 143/03 - 50/03 I (LG Düsseldorf, AG Neuss); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 409 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Telediensteanbieter ohne Telefonnummer
OLG Köln Urteil vom 13.2.2004 6 U 109/03 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 412 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Bildliche Darstellung eines Fußball-Lizenzspielers in Computerspiel
KUG §§ 22, 23; BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1, 2, 5 Abs. 3
OLG Hamburg Urteil vom 13.1.2004 7 U 41/03 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 413 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: awd-aussteiger.de
MarkenG § 14; BGB § 12; UWG § 1
OLG Hamburg Urteil vom 18.12.2003 3 U 117/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 415 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Jena: Passwortgeschützte Veröffentlichung eines Fotos im Internet
OLG Jena Beschluss vom 10.12.2003 2 W 658/03 (LG Erfurt); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 418 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
KG: Hinweispflicht eines Serviceanbieters auf Speicherung von Telefondaten
UWG §§ 1, 3; TDSV §§ 3 Abs. 5, 14 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 1 u. 2; BGB §§ 312, 823 Abs.1; GG Art. 1, 2, 5 Abs. 1, 12, 14, 19 Abs. 3
KG Urteil vom 21.10.2003 5 U 77/03 (LG Berlin); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 419 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Koblenz: Gutschrift bei Onlinebanking
OLG Koblenz Urteil vom 2.10.2003 7 U 152/03 (LG Koblenz); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 422 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
UWG § 13 Abs. 5; PAngV § 1; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1
OLG Hamburg Urteil vom 11.9.2003 5 U 69/03 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 424 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Erfüllung der Nachweis- und Prüfpflichten nach TKV als Fälligkeitsvoraussetzung für Entgeltanspruch
TKV §§ 5, 16
LG Frankfurt/M. Urteil vom 12.3.2004 3/14 O 67/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 426 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Die Entwicklung des europäischen Mobilfunkrechts in den Jahren 2002 bis 2004
MMR 2004, 283 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Die Internetdomain im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
MMR 2004, 287 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Regulierungsverfahren, gerichtlicher Rechtsschutz und richterliche Kontrolldichte im neuen TKG
MMR 2004, 293 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Ausgleichsansprüche gem. § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG Anspruchsgegner, Verjährung und effektive Durchsetzung
MMR 2004, 297 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BVerfG: Akustische Überwachung von Wohnraum - Lauschurteil
Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des GG (Art. 13) v. 26.3.1998; Art. 2 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität v. 4.5.1998
BVerfG Urteil vom 3.3.2004 1 BvR 2378/98 u. 1 BvR 1084/99 | mehr...
MMR 2004, 302 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm - Dialer
BGH Urteil vom 4.3.2004 III ZR 96/03 (KG, LG Berlin) | mehr...
MMR 2004, 308 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Keine Haftung der Betreiber von Onlinemarktplätzen für Markenverletzungen der Verkäufer
TDG §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 11; MarkenG § 14; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9, 14, 91, 92
OLG Düsseldorf; Urteil vom 26.2.2004 I-20 U 204/02 (LG Düsseldorf); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 315 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Metatag III
MarkenG §§ 14, 15, 24; UWG §§ 1, 3
OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.2.2004 I-20 U 104/03 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 319 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Impressumspflicht des Telediensteanbieters
TDG § 6; BGB § 312c Abs. 1 Nr. 1; BGB-Info-V § 1 Abs. 1
OLG München Urteil vom 12.2.2004 29 U 4564/03 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 321 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung per E-Card
BGB §§ 823, 1004; GG Art. 21
OLG München Urteil vom 12.2.2004 8 U 4223/03 (LG München I); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Kalkulation des Entgelts für Stromdurchleitung - Netznutzungsentgelt
GWB §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2 (1. Halbs.), Nr. 4, 20 Abs. 1, 32
OLD Düsseldorf Beschluss vom 11.2.2004 VI-Kart 4/03 (V); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Brandenburg: Haftung eines Onlineauktionshauses
TDG §§ 2, 8, 11; TDDSG § 4 Abs. 6; BGB § 1004
OLG Brandenburg Urteil vom 16.12.2003 6 U 161/02 (LG Potsdam); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 330 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Koblenz: 0190-Sprachtelefonie
OLG Koblenz Urteil vom 14.11.2003 8 U 824/02 (LG Koblenz); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 334 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: "Top Tagespreis"
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; UWG § 1
OLG Hamburg Urteil vom 6.11.2003 5 U 48/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 335 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamm: Beweislast für die Dauer eines Telefonats
TKV § 16 Abs. 1 und 3
OLG Hamm Urteil vom 17.10.2003 34 U 104/02 (LG Paderborn); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 337 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Durchsuchung bei Internetprovider
StPO §§ 102, 103, 100g, 100h
LG Frankfurt/M. Beschluss vom 21.10.2003 5/8 Qs 26/03 (AG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 339 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Speicherung von IP-Adressen und Auskunft über Verbindungsdaten
LG Frankfurt/M. Beschluss vom 15.9.2003 5/6 Qs 47/03 (AG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 344 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
ArbG Frankfurt/M.: Mitbestimmung bei Umstellung eines Telefonsystems
ArbG Frankfurt/M. Beschluss vom 20.1.2004 5 BVGa 14/04; rechtskräftig | mehr...
BVerwG: Vanity-Nummer "T Online"
GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 2; TKG § 43 Abs. 2; VwGO §§ 91 Abs. 1, 130a
BVerwG Beschluss vom 11.12.2003 BVerwG 6 B 60.03 (OVG Münster, VG Köln) | mehr...
MMR 2004, 345 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BVerwG: Resale
GG Art. 12 Abs. 1, 87f; TKG § 33 Abs. 1 und 2; VwVfG § 37 Abs. 1
BVerwG Urteil 3.12.2003 BVerwG 6 C 20.02 (VG Köln) | mehr...
MMR 2004, 347 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Notwendige Beiladung und Inkasso
OVG Münster Beschluss vom 8.1.2004 13 A 86/03 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 355 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressung
BGH Urteil vom 3.3.2004 2 StR 109/03 (LG Frankfurt/M.) | mehr...
BGH: Quellcode-Überlassung nach Lieferung eines DV-Programms
BGH Urteil vom 16.12.2003 X ZR 129/01 (OLG Bamberg, LG Aschaffenburg) | mehr...
MMR 2004, 356 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: PARK & BIKE
MarkenG §§ 83 Abs. 3 Nr. 3, 78 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
BGH Beschluss vom 28.8.2003 I ZB 26/01 (BPatG) | mehr...
OLG Köln: Kündigung eines Softwarelizenzvertrags durch den Besteller
OLG Köln Urteil vom 25.7.2003 19 U 22/03 (LG Aachen); nicht rechtskräftig | mehr...
LG Stuttgart: Lutherbibel 1984
UrhG §§ 2, 3
LG Stuttgart Urteil vom 29.1.2004 17 O 679/03; rechtskräftig | mehr...
LG Bonn: Rücktritt vom Software-Servicevertrag
BGB a.F. § 326 Abs. 1; HGB § 377 Abs. 2
LG Bonn Urteil vom 19.12.2003 10 O 387/01; nicht rechtskräftig | mehr...
Programmrichtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1.4.2004 in Kraft getreten ist, regelt den Programmauftrag von ARD und ZDF. Neu eingefügt wurde das Verfahren zur Definition des Programmauftrags gem. § 11 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) durch die Auftragsdefinition im Staatsvertrag selbst sowie durch Satzungen und Richtlinien der Anstalten. | mehr...
EU: Anwendung der Fernsehrichtlinie auf neue Werbeformen
Die EU-Kommission hat sich, wie bereits mehrfach angekündigt, grundlegend zu Fragen der Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Fernsehrichtlinie, die Werbung, Sponsoring und Teleshopping betreffen, geäußert. | mehr...
USA: DirecTV-Gruppe verkauft PanAmSat
Die DirecTV-Gruppe (vormals Hughes Electronic Corp.) hat eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie ihren Anteil von 80,5% an PanAmSat, eines Betreibers von Satelliten für Rundfunkdienste, an die Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis & Co (KKR) verkauft. | mehr...
Privatsender wenden sich wegen Regionalfenstern an Brüssel
Zur Sicherung der Meinungsvielfalt sind nach § 25 Abs. 4 RStV die bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogramme - nach näherer Maßgabe des Landesrechts - verpflichtet, sog. Fensterprogramme zu veranstalten. Gem. § 25 Abs. 2 RStV wird den Veranstaltern beim Erreichen der medienkonzentrationsrechtlich bedeutsamen Schwellen von 25 bzw. 30% Zuschaueranteil ein Bonus von 2% eingeräumt, sofern sie Fensterprogramme unterhalten. | mehr...
Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat am 24.3.2004 dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes zugestimmt, der eine Reihe substanzieller Änderungen enthält. Ziel des Gesetzes ist es, der Deutschen Welle (DW) ein modernes Aufgabenprofil zu geben. Dabei steht im Vordergrund, Deutschland im Ausland in seiner ganzen Vielfalt darzustellen und das Verständnis und den Austausch zwischen den Kulturen und Völkern zu fördern. Das Gesetz verzichtet auf inhaltliche Vorgaben, um somit die Selbstständigkeit und journalistische Unabhängigkeit der DW zu stärken. | mehr...
Spanien: Gesetzgebung zur elektronischen Signatur
In Spanien ist am 20.3.2004 das Gesetz Nr. 59/2003 über die elektronische Signatur vom 19.12.2003 in Kraft getreten, das die Vorgaben der RL 1999/93/EG umsetzen soll. | mehr...
UK: Ofcom-Report zum digitalen Switch-Over
Die britische Regulierungsbehörde, das Office of Communications (Ofcom), hat am 5.4.2004 ihren Bericht zur Entwicklung der Digitalisierung des Fernsehens (digital switch over) vorgelegt. | mehr...
Deutscher EDV-Gerichtstag 2004
Der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag wird vom 15.9.-17.9. 2004 in Saarbrücken stattfinden. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, VIII
EU-Kommission: Registrierungsregeln für Europa-Domain .eu
Nach wochenlangem Rätselraten hat die EU-Kommission die als sogenannte Public Policy Rules (PPR) bezeichneten Regeln für die Registrierung von Internetadressen mit der neuen europäischen Domain-Endung ".eu" (dotEU) veröffentlicht. Der Startschuss für die Anmeldung der ersten Webadressen fällt nun voraussichtlich noch in diesem Jahr. | mehr...
MMR 2004, Heft 6, VII
Reg TP: Anhörung zum Thema "Voice over IP"
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) startete am 21.4.2004 eine öffentliche Anhörung zum Thema "Voice over Internet Protocol" (VoIP). Unter dem Aspekt der Wettbewerbsentwicklung werden Fragen zu verschiedensten Themenkomplexen gestellt. | mehr...
USA: Voice over IP - Neue Verfahren
In den USA ist "Voice over IP" (VoIP) weiterhin eines der beherrschenden Regulierungsthemen. Mittlerweile sehen auch viele Betreiber von Breitbandkabel in VoIP neue Marktchancen. | mehr...
BFH: Privat-PC als Werbungskosten anteilig absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.2.2004 entschieden, dass die Kosten eines privat angeschafften und sowohl beruflich als auch privat genutzten PC im Hinblick auf den Anteil der beruflichen Nutzung als Werbungskosten abziehbar sind und insoweit nicht unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG fallen. | mehr...
Finnland: Ausweitung der Selbstregulierung bei Jugendschutz
Als Ergebnis einer Untersuchung, die die finnische Communications Regulatory Authority (FICORA) Anfang 2004 abgeschlossen hat, wurde eine Verständigung mit den landesweiten Veranstaltern über ein sog. neues Selbstregulierungsinstrument erzielt. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXIV
EU: Frühwarnung bei neuen Onlinediensten
Die EU hat ein Abkommen des Europarats ratifiziert, das die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder Vorschriften für Onlinedienste erlässt. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XI
EU: Erneutes Engagement für den IKT-Sektor
Die europäischen TK-Minister haben ihre Absicht bekräftigt, den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiter zu fördern. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XIII
EU: Umsetzungsfrist von Datenschutzrichtlinie missachtet
Neun Mitgliedstaaten wurden von der EU-Kommission im November 2003 zur Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht verpflichtet - einzig Schweden hat gehandelt. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XV
Virtuelle Fortbildung: Patente an Hochschulen
Den richtigen Umgang mit Patenten an Hochschulen können insbesondere Studenten und Hochschulmitarbeiter jetzt in einer virtuellen Fortbildung erlernen. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XXV
Martin Döring/Thomas Günter
OLG Düsseldorf: Wirksame Alterskontrolle im Internet
In einer begrüßenswerten Entscheidung vom 17.2.2004 hat sich das OLG Düsseldorf als Revisionsinstanz mit der Frage auseinander gesetzt, welche Anforderungen an eine wirksame Alterskontrolle im Internet zu stellen sind. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, VIII
"Account-takeover" bei eBay aus strafrechtlicher Sicht
Seit einigen Wochen beschäftigt die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland vermehrt ein Phänomen, das in den USA unter dem Schlagwort "account-takeover", also der Übernahme eines Kontos und der dadurch repräsentierten Identität, bekannt ist. | mehr...
MMR 2004, Heft 5, XIV
Bayern und Hessen wollen Telefonüberwachung ausweiten
Bayern und Hessen wollen bei der Kriminalitätsbekämpfung die Möglichkeiten der Telefonüberwachung ausweiten. | mehr...