Source: http://www.arztrecht-aktuell.de/110/index.html
Timestamp: 2017-11-22 01:57:26
Document Index: 360682527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGH']

Hintergrundmusik in (Zahn-)Arztpraxis nicht GEMA-pflichtig :: Arztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Am 18.Juni 2015 (AZ.: I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in zahnärztlichen Wartezimmern keine Vergütungspflicht an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) auslöst.
Laut Pressemitteilung des BGH hatte ein Zahnarzt, im Dezember 2012 einen zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und ihm abgeschlossenen Lizenzvertrag fristlos gekündigt. Dabei hatte er sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 15.Mai.2012 (AZ.: C-135/10) gestützt, wonach eine öffentliche Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig sei.
Die GEMA, welche die Urheberrechte wahrnimmt, die ihre Mitglieder (Komponisten, Textdichter, Musikverleger) ihr übertragen haben und sie dem Musiknutzer gegen eine Vergütung zur Verfügung stellt, widersprach der Kündigung. Sie verklagte den Zahnarzt auf Zahlung von 113,57 € für den Zeitraum vom 01.Juni 2012 bis 31.Mai.2013.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Klage allerdings nur teilweise stattgegeben und den Zahnarzt nur zu einer Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen verurteilt. Die GEMA hielt jedoch an der Forderung der restlichen Zahlung fest. Doch die Berufung der GEMA vor dem Landesgericht Düsseldorf blieb auch hier erfolglos. Das LG Düsseldorf stellt dabei klar, dass sich die Zahlungspflicht lediglich auf den Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 beziehe, da der Lizenzvertrag durch die Kündigung des Zahnarztes wirksam beendet worden sei. In der durch die Klägerin erstrebten Revision, entschied der BGH nun, dass der Zahnarzt dazu berechtigt gewesen sei, der GEMA fristlos zu kündigen. Denn dem Lizenzvertrag sei die Geschäftsgrundlage entfallen, bestätigt wird dies vor allem durch das Urteil des EUGH vom 15.März 2012 (AZ.: C-135/10).
Im entschiedenen Fall hatte eine italienische Zahnarztpraxis mit der dortigen Verwertungsgesellschaft den Vertrag in der Annahme geschlossen, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als öffentliche Wiedergabe vergütungspflichtig sei. In diesem Zusammenhang hat der EUGH entschieden, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt.
Im Hinblick auf Patienten in Zahnarztpraxen sei jedoch die Zusammensetzung weitgehend stabil. Sie stellen eine bestimmte Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger dar, da andere Personen grundsätzlich keinen Zugang zur Behandlung durch den Zahnarzt haben. Außerdem habe eine solche öffentliche Wiedergabe auch nicht den Charakter eines Erwerbszwecks, da sich die Patienten lediglich zur Behandlung des Zahnarztes begeben und sie eine Wiedergabe von Tonträgern zufällig je nach Zeitpunkt des Eintretens in die Praxis und unabhängig ihren Wünschen nach genießen.
In diesem Zusammenhang hat der BGH durch richtlinienkonforme Auslegung festgestellt, dass der zu beurteilende Sachverhalt mit dem entschiedenen Fall des EUGH im Wesentlichen übereinstimmt. Abschließend ist zu sagen, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht vergütungspflichtig ist, da sie nicht gegenüber einer unbestimmten Zahl von Adressaten und auch nicht vor recht vielen Personen erfolgt.