Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_25_11_2010_2_AZR_323_09_Verwirkung_nach_fristgerechter_K-d4392915.html
Timestamp: 2016-12-07 18:32:43
Document Index: 181832292

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 269', '§ 4', '§ 54', '§ 61', '§ 54', '§ 54']

BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer Klagerücknahme | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer Klagerücknahme
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 25.11.2010, Az.: 2 AZR 323/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 25.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 36599Aktenzeichen: 2 AZR 323/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG München, 23 Ca 6803/06 vom 18.09.2008LAG München - 10.02.2009 - AZ: 8 Sa 892/08Rechtsgrundlagen:§ 242 BGB§ 269 Abs. 3 ZPO§ 4 S. 1 KSchG§ 54 Abs. 5 ArbGG§ 61a ArbGGFundstellen:ArbR 2011, 358BB 2011, 1331-1332DB 2011, 1172EzA-SD 10/2011, 13-16FA 2011, 217-218NJW 2011, 1833-1835 "Verwirkung"NZA 2011, 821-823Orientierungssatz:§ 54 Abs. 5 ArbGG1.Für ein "Verhandeln" iSv. § 54 Abs. 5 ArbGG reicht es aus, dass eine dem Zweck der Güteverhandlung entsprechende Erörterung stattgefunden hat. War dies der Fall, wird die Fiktion der Klagerücknahme nicht dadurch ausgelöst, dass zunächst die Entwicklung eines vom Arbeitnehmer begründeten neuen Arbeitsverhältnisses abgewartet werden soll, das Kündigungsschutzverfahren deshalb "terminlos" gestellt und länger als sechs Monate nicht betrieben wird.2.Die Verwirkung beschränkt sich nicht auf materiell-rechtliche Rechtspositionen des Berechtigten. Die Möglichkeit, die Unwirksamkeit einer Kündigung gerichtlich geltend zu machen, ist ein eigenständiges Recht, das verwirken kann. Das gilt auch für die Befugnis zur Fortsetzung eines bereits rechtshängigen Verfahrens, das längere Zeit nicht betrieben wurde.3.Haben die Parteien jederzeit die Möglichkeit, einem faktisch ruhenden Verfahren durch Terminsantrag Fortgang zu geben, hat der beklagte Arbeitgeber selbst bei langjährigem Verfahrensstillstand regelmäßig keinen Anlass darauf zu vertrauen, er werde vom Arbeitnehmer nicht mehr auf die Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung in Anspruch genommen. Für eine Prozessverwirkung ist allenfalls in engen Grenzen Raum. Es müssen zur Untätigkeit des Arbeitnehmers besondere Umstände hinzutreten, die unzweifelhaft darauf hindeuten, er werde trotz der Möglichkeit einer Verfahrensaufnahme auf Dauer von der Durchführung des Rechtsstreits absehen.In Sachen ... hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtsaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz- 2 - 2 AZR 323/09 Scholemann,die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Dr. Grimberg für Recht erkannt:Tenor:1.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2009 - 8 Sa 892/08 - aufgehoben.2.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.