Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202680
Timestamp: 2020-07-08 14:38:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 94', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: NJW 1999, 2680 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 08.06.1999
https://dejure.org/1999,1192
BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
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Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur verantwortlichen Prüfung bei unterbliebener Ermittlung und Notierung des Fristendes bei Vorlage der Akten auf Vorfrist
Beiläufige Fristenprüfung bei Vorlage
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 214
NJW 1999, 2680
MDR 1999, 1094
VersR 2000, 789
Wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden, hat der Rechtsanwalt Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680).
Es fehlt jedoch an jeder Darlegung, ob die Akten dem Klägervertreter an diesem Tag vorgelegt wurden (BGH…, Beschluss vom 27. Mai 1997, aaO) und er die gebotene Prüfung (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999, aaO) vorgenommen hat.
Dann wäre ebenfalls aufgefallen, dass infolge der Verwechslung mit dem Parallelverfahren eine fehlerhafte Frist notiert worden war (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680).
Anders als im vorliegenden Fall kann es auch dann liegen, wenn der Rechtsanwalt die zur Vorfrist vorgelegte Akte nicht auf den Ablauf der Hauptfrist und deren Eintragung im Fristenbuch prüft, sondern mehrere Tage bis kurz vor dem Ende der Hauptfrist unbearbeitet lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680 unter II 2).
BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 5/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen …
Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680; vom 5. Oktober 1999 VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 unter II.1c).
Hätte der Geschäftsführer die Akte unbearbeitet und ohne weitere Verfügung zurückgegeben, hätte er seinen Prüfungspflichten jedenfalls nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999, aaO).
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten ist, unmittelbar auf die Vorlage zur Vorfrist hin die Akte zu bearbeiten, sondern deren Wiedervorlage am letzten Tag des Fristablaufs verfügen darf, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein - erster - Antrag auf Fristverlängerung dann noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann (BGH NJW 1997, 2825, 2826; 1999, 2680).
Denn zum einen bedeutet dies nicht, dass der Prozessbevollmächtigte die Akten bis zum letzten Tag des Fristablaufs unbearbeitet lassen darf (BGH NJW 1999, 2680); schon das kann hier aber nicht ausgeschlossen werden, da nicht dargetan ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sich auf die Vorlage der Akten hin verhalten hat.
Der Rechtsanwalt muss im Rahmen der ihm obliegenden Büroorganisation sicherstellen, dass - jedenfalls für die hier interessierende Rechtsmittelbegründung - nicht nur eine Ablauf-, sondern auch eine Vorfrist notiert wird (BVerfG NJW 1995, 711; BGH NJW 2000, 365; 1999, 2680; 1994 2831 und 2551).
Spätestens am nächsten Tag ist der Anwalt hierzu jedoch gehalten (BGH VersR 1997, 1252; NJW 1997, 3243; VersR 1999, 866; NJW 1999, 2680; 2000, 365).
Insoweit besteht auch keine rechtliche Divergenz zu dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1999 (IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680), in dem es heißt - anders als im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2001 -, daß der Prozeßbevollmächtigte, dem die Akte auf Vorfrist vorgelegt worden war, die eigenverantwortliche Prüfung des Fristendes nicht sofort hätte vorzunehmen brauchen, sondern die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist hätte legen können.
BGH, 19.03.2008 - III ZB 81/07
BGH, 24.10.2000 - VI ZB 27/00
OLG Zweibrücken, 04.07.2003 - 2 UF 2/03
BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 41/04
Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert …
OLG Karlsruhe, 08.06.1999 - 18 UF 263/98
https://dejure.org/1999,14797
OLG Karlsruhe, 08.06.1999 - 18 UF 263/98 (https://dejure.org/1999,14797)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.06.1999 - 18 UF 263/98 (https://dejure.org/1999,14797)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 18 UF 263/98 (https://dejure.org/1999,14797)
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FamRZ 1999, 1532
Mit Rücksicht darauf ist es gerechtfertigt, dass der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, mit einem erhöhten Betrag, wie er in den Tabellen und Leitlinien insoweit als Mindestbetrag vorgesehen ist, angesetzt und gegebenenfalls noch dadurch erhöht wird, dass dem Unterhaltspflichtigen ein etwa hälftiger Anteil seines für den Elternunterhalt einsetzbaren bereinigten Einkommens zusätzlich verbleibt (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2004, 484; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1532;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 552;… aA: Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl. § 94 Rn. 93).
Der Senat ist jedoch mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden - der Unterhaltspflichtige befindet sich seit mehreren Jahren im Rentenalter - ein pauschaler Selbstbehalt von 1.400 EUR anzusetzen ist, wie er auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2004, 484; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1532;… Kofler in Garbe/Ullrich, Verfahren in Familiensachen, 2. Aufl. § 4 Rn. 591;… offen: Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl. 2008 Rn. 48, 975 m.w.N.).
Der Senat vertritt die Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden - der Unterhaltspflichtige befindet sich seit mehreren Jahren im Rentenalter - ein pauschaler Selbstbehalt von 1.400 EUR anzusetzen ist, wie er auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2004, 484; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1532;… Kofler in Garbe/Ullrich, Verfahren in Familiensachen, 2. Aufl. § 4 Rn. 591;… offen: Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl. 2008 Rn. 48, 975 m.w.N.).
ihren Eltern geltenden Selbstbehaltsätze anzuwenden (i.E. ebenso: OLG Karlsruhe v. 8.6.1999 - 18 UF 263/98, NJW 1999, 2680 f. - 25%-iger Zuschlag;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl., Rz. 48; für einen Mittelwert: OLG Hamm v. 19.10.2001 - 11 UF 36/01, MDR 2002; für eine Erhöhung nach den Umständen des Einzelfalls: OLG Düsseldorf v. 20.12.2000 - 5 UF 188/00, FamRZ 2001, 1724).
So legen das OLG Karlsruhe (NJW 1999, 2680 f) und Kalthoener/Büttner (…Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdn. 48) den erhöhten Eigenbedarf von 2.250 DM zugrunde, der nach Abschnitt D Abs. 1 Satz 1 der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.1999) für den Bereich des Verwandtenunterhalts vorgesehen ist (…vgl. auch Scholz, a. a. O. S. 134).
OLG Köln, 04.05.2001 - 4 UF 185/00
Dementsprechend ist dem Unterhaltsverpflichteten in derartigen Fällen die Berufung auf jede nach seinen Lebensumständen vernünftige Belastung gestattet worden, etwa auf eine nicht erforderliche Fahrzeuganschaffung (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 91, 1347, 1348; LG Paderborn FamRZ 96, 1497 und FamRZ 1999, 457) oder auf den Rahmen des angemessenen Selbstbehaltes übersteigende Wohnkosten (vgl. OLG Karlsruhe NJW 99, 2680, 2682).