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Timestamp: 2020-02-18 03:03:41
Document Index: 253687881

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 74', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 3', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 70', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 2', '§ 611', '§ 1', '§ 4', 'Art. 9', '§ 57', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', '§ 77', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'EuG', '§ 620', '§ 57', '§ 620', 'Art. 9']

BVerfG Beschluss vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wiss Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (JURIS = HSchulArbVtrG): Eingriff in die Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch den Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Forschung gerechtfertigt
1. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S 1065) ist mit Art 9 Abs 3 GG vereinbar.
2. Bei der gesetzlichen Ordnung von Materien, die herkömmlicherweise in Tarifverträgen geregelt werden, ist Art 9 Abs 3 GG zu beachten.
3. Der Grundrechtsschutz des Art 9 Abs 3 GG ist nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen im Bereich der Tarifautonomie gleich intensiv.
Seidl, Grimm, Kühling (abweichende Meinung), Seibert, Jaeger, Haas, Hömig, Steiner
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; HRG § 57b Abs. 2 Nr. 2, § 57a Sätze 1-2, § 57b Abs. 2 Nrn. 3, 1, 4-5
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065; im folgenden: HFVG). Die beschwerdeführenden Gewerkschaften rügen eine Verletzung ihrer Tarifautonomie, weil das Gesetz in bestehende Tarifverträge eingreife.
Das Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 1985 (BGBl I S. 605), wird wie folgt geändert:
„§ 57 a
Sachlicher Grund für die Befristung
die Beschäftigung des Mitarbeiters mit Dienstleistungen nach § 53 Abs. 1 oder nach § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 auch seiner Weiterbildung als wissenschaftlicher oder künstlerischer Nachwuchs oder seiner beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung dient,
der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Forschungsarbeit oder in der künstlerischen Betätigung erwerben oder vorübergehend in sie einbringen soll,
der Mitarbeiter überwiegend aus Mitteln Dritter vergütet und der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird oder
der Mitarbeiter erstmals als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter eingestellt wird.
Zeiten einer Beurlaubung, die für die Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen gewährt worden ist, soweit die Beurlaubung die Dauer von zwei Jahren nicht überschreitet,
Zeiten einer Beurlaubung nach § 8 a des Mutterschutzgesetzes und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes, soweit eine Beschäftigung nicht erfolgt ist, und
Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes.
Kündigung bei Wegfall von Mitteln Dritter
§ 57 e
§ 57 f
Die §§ 57 a bis 57 e sind erstmals auf Arbeitsverträge anzuwenden, die ab 26. Juni 1985 abgeschlossen werden.”
„(6) Für staatlich anerkannte Hochschulen gelten die §§ 57 a bis 57 f entsprechend.”
„die §§ 57 a bis 57 f und § 70 Abs. 6 gelten unmittelbar.”
Mittel Dritter nach § 1 in Verbindung mit § 57 b Abs. 2 Nr. 4, §§ 57 d und 57 e des Hochschulrahmengesetzes sind diejenigen finanziellen Mittel, die den Forschungseinrichtungen oder einzelnen Wissenschaftlern in diesen Einrichtungen über die von den Unterhaltsträgern zur Verfügung gestellten laufenden Haushaltsmittel und Investitionen hinaus zufließen.
§ 57 c Hochschulrahmengesetz (HRG) ist durch das Gesetz über die Verlängerung von befristeten Dienst- und Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem Personal sowie mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Dezember 1990 (BGBl I S. 2806) in einigen Punkten geändert worden, die für das vorliegende Verfahren jedoch außer acht bleiben können und von den Beschwerdeführerinnen auch nicht zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemacht worden sind.
2. Auf Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen finden überwiegend die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 (GMBl S. 138) Anwendung. Tarifvertragsparteien sind auf der Arbeitgeberseite die Bundesrepublik Deutschland, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, auf der Arbeitnehmerseite die Beschwerdeführerin zu 1) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Die Beschwerdeführerin zu 2) hat den BAT durch Anschlußtarifverträge übernommen. Soweit die tarifvertraglichen Regelungen nicht wegen der Tarifbindung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar gelten, werden sie aufgrund einer im gesamten öffentlichen Dienst durchgängig geübten Praxis einzelarbeitsvertraglich vereinbart. Nach § 3 BAT galt der Tarifvertrag im Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFVG jedoch unter anderem nicht für:
Lektoren, Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik (Buchstabe g; gilt unverändert fort),
Angestellte, deren arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten beträgt (Buchstabe q; inzwischen durch Änderungstarifvertrag vom 25. April 1994 gestrichen).
In der Anlage 2 y zum BAT finden sich „Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte” (SR 2 y BAT), die durch Protokollnotizen ergänzt werden. Diese Regelungen sind Bestandteil des Tarifvertrages (§ 2 Satz 2 BAT; vgl. BAG, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier). Die hier einschlägigen Bestimmungen lauten:
Zu §§ 1 und 2 - Geltungsbereich
Die Aufgaben der Flüchtlingslager (Auffangs- und Durchgangslager) sind keine Aufgaben von begrenzter Dauer im Sinne dieser Sonderregelungen.
Zu § 4 - Schriftform, Nebenabreden
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerinnen werden durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) betroffen. Soweit sie sich gegen die Regelung der Befristung von Lektorenverträgen (§ 57 b Abs. 3 HRG) wenden, ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Zwar haben inzwischen der Europäische Gerichtshof und, daran anschließend, das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß diese Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, NZA 1994, S. 115; BAG, NZA 1995, S. 1169 (1171)). Ihre Anwendbarkeit auf Lektoren, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammen, wird dadurch aber nicht berührt. Soweit die Beschwerdeführerinnen außer der Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit Verstöße gegen andere Verfassungsnormen rügen, läßt sich ihrem Vorbringen eine Verletzung eigener Rechte nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, so daß diese Rügen unzulässig sind.
1. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet jedermann das Recht, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die individualrechtliche Gewährleistung setzt sich nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem Freiheitsrecht der Koalitionen selbst fort. Es schützt sie in ihrem Bestand und garantiert ihnen die Bestimmung über ihre Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte. Den Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG genießen ferner Betätigungen der Koalitionen, soweit sie den dort genannten Zwecken dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 (373 f.); 84, 212 (224)). Der Schutz ist auch nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt. Er erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. November 1995, EuGRZ 1996, S. 164).
Das gilt auch, soweit Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen einen spezifischen Wirkungsbereich für den Abschluß von Tarifverträgen gewährleistet. Die Aushandlung von Tarifverträgen gehört zu den wesentlichen Zwecken der Koalitionen. Hierin sollen sie nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (vgl. BVerfGE 84, 212 (224)). Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflußnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 (305 f.)) und überläßt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarung treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 (340)).
Der den Koalitionen überlassene Teil der Regelungen bezieht sich auf solche Materien, die sie in eigener Verantwortung zu ordnen vermögen. Dazu gehören vor allem das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen wie etwa Arbeits- und Urlaubszeiten sowie nach Maßgabe von Herkommen und Üblichkeit weitere Bereiche des Arbeitsverhältnisses, außerdem darauf bezogene soziale Leistungen und Einrichtungen. Dementsprechend zählt auch § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zum Regelungsbereich von Tarifverträgen in Abgrenzung zu demjenigen von Betriebsvereinbarungen Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, „die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden”. Wieweit damit die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie in jeder Richtung zutreffend umschrieben ist und wo ihr grundrechtlicher Schutz endet, bedarf hier keiner Klärung. Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen, die im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind, fallen jedenfalls darunter. Sie bilden seit jeher einen Gegenstand tarifvertraglicher Regelung.
1. Die Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Das bedeutet aber nicht, daß dem Gesetzgeber jede Regelung im Schutzbereich dieses Grundrechts verwehrt wäre. Soweit das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird, die beide den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genießen, bedarf die Koalitionsfreiheit der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 84, 212 (228)). Aber auch im übrigen ist dem Gesetzgeber die Regelung von Fragen, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können, nicht von vornherein entzogen. Art. 9 Abs. 3 GG verleiht den Tarifvertragsparteien in diesem Bereich zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Das ergibt sich bereits aus der Gesetzgebungszuständigkeit des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Eine gesetzliche Regelung in dem Bereich, der auch Tarifverträgen offensteht, kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber sich dabei auf Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte stützen kann (vgl. BVerfGE 84, 212 (228)) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Ob der Gesetzgeber weitergehende Regelungsbefugnisse zum Schutz sonstiger Rechtsgüter hat, braucht hier nicht entschieden zu werden.
2. Gemessen daran ist die angegriffene Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie soll die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und verbessern. Dieses Ziel ist prinzipiell geeignet, auch eine Regelung im Bereich der Koalitionsfreiheit zu rechtfertigen; denn der Gesetzgeber kann sich dabei auf Art. 5 Abs. 3 GG – Freiheit der Wissenschaft und Forschung – stützen. Art. 5 Abs. 3 GG enthält eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern (BVerfGE 35, 79 (114 f.)).
c) Mit der in § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG vorgesehenen Befristung für den Fall, daß der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Forschungsarbeit oder in der künstlerischen Betätigung erwerben oder vorübergehend einbringen soll, wird die Erleichterung eines ständigen Personalaustausches zwischen Hochschulforschung und übriger Forschung, insbesondere Industrie- und Wirtschaftsforschung, angestrebt (BTDrucks 10/2283, S. 10). Daß ein „Export” theoretischer Erkenntnisse in die Praxis und ein „Import” praktischer Erfahrungen in die Theorie sinnvoll und in gewissem Umfang auch nötig ist, leuchtet ebenso ein wie der Hinweis der Max-Planck- Gesellschaft, es entspreche einem gelegentlich sehr wichtigen Einzelbedürfnis der Forschungsinstitute, kurzfristig wissenschaftliche Spezialisten auszubilden oder für eigene Zwecke anzuwerben, ohne gleichzeitig auf die überwiegende Ausübung normaler wissenschaftlicher Dienstleistungen in der Forschung verzichten zu müssen. Jedenfalls kann an der Legitimität des Gesetzeszweckes unter dem Blickwinkel der Freiheit von Forschung und Lehre nicht ernstlich gezweifelt werden. Gegen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken.
e) Mit der in § 57 b Abs. 2 Nr. 5 HRG vorgesehen Befristungsmöglichkeit bei erstmaliger Einstellung von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern sollte eine zusätzliche Erprobungs- und Einarbeitungszeit von bis zu zwei Jahren (§ 57 c Abs. 2 Satz 3, § 57 c Abs. 3 HRG) eingeführt werden (BTDrucks 10/2283, S. 10 f.). Der im Regierungsentwurf als „Eingangsvertrag” bezeichnete Vertragstyp sollte dem Umstand Rechnung tragen, daß häufig nicht schon nach kurzer Zeit beurteilt werden kann, ob ein Mitarbeiter für eine weitere wissenschaftliche Qualifizierung oder für die Mitarbeit an einem Forschungsvorhaben geeignet ist. Weiter heißt es in der Begründung zum Regierungsentwurf, die Höchstgrenzenregelung des § 57 c Abs. 2 HRG ermögliche es, daß nach einem Eingangsvertrag von bis zu zwei Jahren ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag von bis zu fünf beziehungsweise acht Jahren abgeschlossen werden könne (BTDrucks 10/2283, S. 10 f.).
f) Für den Befristungstatbestand bei Lektoren, die überwiegend mit der Ausbildung in Fremdsprachen beschäftigt sind (§ 57 b Abs. 3 HRG), lassen sich aus den Gesetzgebungsmaterialien keine weiterführenden Hinweise entnehmen. Die Bundesregierung hat die Regelung aber in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das zu dem Urteil vom 20. Oktober 1993 (NZA 1994, S. 115) geführt hat, mit der Sicherstellung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts begründet. Es bestehe die Gefahr, daß der Lektor den Kontakt mit der Muttersprache verliere, wenn er zu lange an einer deutschen Hochschule lehre. Das Ziel, einen aktualitätsbezogenen Sprachunterricht an den Hochschulen zu sichern, ist – gemessen an Art. 5 Abs. 3 GG – legitim. Aktualitätsbezug ist, sieht man vom Unterricht in den alten Sprachen ab, ein Qualitätsmerkmal, das Hochschulen für ihren Unterricht verlangen dürfen.
Sieht man mit der Senatsmehrheit in der Tarifsperre einen zusätzlichen Eingriff, so besteht auch zusätzlicher Rechtfertigungsbedarf. Die Rechtfertigung kann nur – das verkennt auch die Senatsmehrheit nicht – in der Sorge begründet sein, daß das Gesetz in künftigen Tarifauseinandersetzungen verwässert würde. Für die Sorge muß es aber reale Gründe geben. Der Wunsch des Gesetzgebers, daß die Regelung unangefochten bestehen bleiben möge, kann allein nicht ausreichen. Anderenfalls ließe sich eine Tarifsperre bei jedem gesetzgeberischen Eingriff in eine durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Materie rechtfertigen. Die Forderung nach zusätzlichem Rechtfertigungsbedarf wäre der Sache nach aufgegeben.
Die Bundesregierung weist auf die fehlgeschlagenen Tarifverhandlungen hin und meint, die Tarifvertragsparteien seien nicht in der Lage, die anstehenden Probleme sinnvoll zu regeln. Der Senatsbeschluß geht darauf nicht näher ein. Das Argument ist in der Tat wenig überzeugend: Die ablehnende Haltung der Gewerkschaften vor Erlaß der angegriffenen Regelung vermag die Sorge um deren Fortbestand nicht zu rechtfertigen. Sie haben sich in den früheren Tarifverhandlungen keineswegs gegen eine Befristung der Arbeitsverhältnisse des Mittelbaus an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgesprochen. Vielmehr haben sie damals den Standpunkt vertreten, die bestehende Rechtslage trage bei sachgerechter Vertragsgestaltung den berechtigten Belangen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen hinreichend Rechnung. Das traf im wesentlichen auch zu. Die Befristungsgründe der Aus- und Fortbildung, der haushaltsrechtlichen Vorgaben, der Drittmittelfinanzierung und der Projektbezogenheit waren in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt. Den Arbeitgebern war es deshalb auch im wesentlichen darum gegangen, die Unsicherheiten einer richterrechtlich geprägten Rechtslage zu bereinigen und für die Personalverwaltungen klare Tatbestände zu schaffen. Diesem – berechtigten – Anliegen hatten die Gewerkschaften sich versagt, weil sie im Interesse ihrer Mitglieder eine einzelfallbezogene Behandlung vorzogen. Bis heute gibt es keinen Grund für die Annahme, daß sie grundsätzlich gegen Zeitverträge bei wissenschaftlichen Mitarbeitern eintreten würden, wenn das Gesetz ihnen dafür Verhandlungsspielraum zubilligte.
Eine tarifdispositive Ausgestaltung der Zeitvertragsregelung wäre den Zielen des Gesetzes nicht nur nicht abträglich, sondern eher förderlich gewesen. Handlungsspielräume der Tarifvertragsparteien können eine Konsolidierung der Rechtslage und ihre Anpassung an neue Entwicklungen erleichtern. Bei komplexen Interessenlagen gibt es häufig ergänzenden Regelungsbedarf, und darauf können die Tarifvertragsparteien regelmäßig sach- und zeitgerechter als der Gesetzgeber reagieren. So spricht viel dafür, daß sie eine europarechtskonforme und gleichmäßige Behandlung aller Lektoren nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts einvernehmlich hätten herbeiführen können. Ernstzunehmende verfassungsrechtliche Einwendungen, wie sie etwa von Lipke gegen die Erstvertragsregelung des § 57 c HRG geltend gemacht werden (KR, § 57 c HRG Rn. 10 a), ließen sich durch tarifvertragliche Regelungen unschwer ausräumen (im vorliegenden Verfahren war auf diese Einwände nicht einzugehen). Im gemeinsamen Interesse der Tarifvertragsparteien können auch Normkonkretisierungen liegen, die jetzt der Rechtsprechung überlassen bleiben. Ein Beispiel dafür gibt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 1996 (7 AZR 342/95) zu § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG.
BVerfGE 94, 268-297 (Leitsatz und Gründe)
BB 1996, 1835-1836 (Leitsatz und Gründe)
NJW 1997, 513-516 (Leitsatz und Gründe)
EuGRZ 1997, 661-670 (Leitsatz und Gründe)
EzB BGB § 620, Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 55 (Leitsatz)
NVwZ 1997, 378
NVwZ 1997, 378 (Leitsatz)
ASP 1996, Nr 11/12, 54 (Kurzwiedergabe)
NZA 1996, 1157-1161 (Leitsatz und Gründe)
RzK, I 9d Nr. 42 (Leitsatz und Gründe)
SAE 1997, 129-137 (Leitsatz und Gründe)
ZTR 1996, 458-455 (Leitsatz)
AP HRG § 57a, Nr. 2 (Leitsatz und Gründe)
AR-Blattei, ES 1650 Nr 17 (Leitsatz 1-4 und Gründe)
ArbuR 1996, 371 (Leitsatz und Gründe)
ArbuR 1996, 372 (Leitsatz)
BayVBl 1996, 753-754 (Leitsatz und Gründe)
DVBl 1996, 1126-1129 (Leitsatz und Gründe)
EzA-SD 1996, Nr 17, 3 (Leitsatz)
EzA BGB § 620, Hochschulen Nr. 7 (Leitsatz)
EzA GG Art. 9, Nr. 61 (Leitsatz und Gründe)
EzBAT BAT SR 2y, Hochschulen/Forschungseinrichtungen Nr 24 (Leitsatz und Gründe)
JuS 1997, 558-560 (Leitsatz und Gründe)
ND MBl 1996, 1692 (Leitsatz)
PersR 1997, 131
PersR 1997, 131-135 (Leitsatz und Gründe)
PersR 1997, 131-136 (Leitsatz und Gründe)