Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/dpr-1972-670%C2%A7840%C2%A7950/dekret_des_pr_sidenten_der_republik_vom_31_august_1972_nr_670/vi_abschnitt_finanzen_der_region_und_der_provinzen/art_79_span_span.aspx?q=&a=&n=&in=19&na=79
Timestamp: 2018-11-18 15:22:04
Document Index: 327016810

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1']

Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 VI. ABSCHNITT Finanzen der Region und der Provinzen Art. 79
(1)Das erweiterte territoriale Regionalsystem bestehend aus Region, Provinzen und den Körperschaften laut Absatz 3 trägt, unter Beachtung des Gleichgewichts der jeweiligen Haushalte im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243, zur Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen, des Finanzausgleichs und der Solidarität sowie zur Ausübung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten und zur Beachtung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen bei, die aus der Rechtsordnung der Europäischen Union herrühren: 67)
mit der vorgenommenen Abschaffung des Ersatzbetrages für die Mehrwertssteuer auf die Einfuhr und der Zuweisungen aus staatlichen Sektorengesetzen,
mit der vorgenommenen Abschaffung des nach Artikel 78 zustehenden Betrags,
mit dem weiteren finanziellen Beitrag zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen durch die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen aus der Ausübung von staatlichen Funktionen, auch der delegierten, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen festgelegt werden, sowie ab dem Jahre 2010 mit der Finanzierung von Initiativen und Projekten, die auch angrenzende Gebiete einbeziehen, durch jede Provinz mit insgesamt 100 Millionen Euro jährlich. Die Übernahme der Kosten von 100 Millionen jährlich gilt auch dann, wenn die Kosten für die Maßnahmen in den angrenzenden Gebieten für ein bestimmtes Jahr weniger als insgesamt 40 Millionen Euro betragen,
mit den in Absatz 3 bestimmten Modalitäten der Koordinierung der öffentlichen Finanzen.
(2) Die Maßnahmen laut Absatz 1 können nur mit dem Verfahren laut Artikel 104 geändert werden und bis zur allfälligen Änderung bilden sie den Beitrag zur Erreichung der Ziele der öffentlichen Finanzen laut Absatz 1.
(3) Unbeschadet der staatlichen Befugnis zur Koordinierung der öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 117 der Verfassung koordinieren die Provinzen für ihr Gebiet die öffentlichen Finanzen in Hinsicht auf die örtlichen Körperschaften, die von ihnen und von den örtlichen Körperschaften abhängigen öffentlichen und privaten Körperschaften und Einrichtungen, die Sanitätsbetriebe, die Universitäten, einschließlich nicht staatliche laut Artikel 17 Absatz 120 des Gesetzes vom 15. Mai 1997, Nr. 127, die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern sowie die anderen Körperschaften oder Einrichtungen, deren Ordnung in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fällt und die von ihnen auf ordentlichem Wege finanziert werden. Zur Umsetzung der von der Region und den Provinzen im Sinne dieses Artikels zu erreichenden Ziele im Hinblick auf den zu finanzierenden Nettosaldo obliegt es den Provinzen, gegenüber den in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems die Beitragsleistungen und die Pflichten zu regeln. Die Provinzen überwachen die Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen seitens der Körperschaften laut diesem Absatz und teilen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen für die Überwachung der Salden der öffentlichen Finanzen die festgelegten Ziele und die erreichten Ergebnisse mit. 68)
(4) Nicht auf die Region, die Provinzen und die Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems anwendbar sind die staatlichen Bestimmungen, die Pflichten, Lasten, Rückstellungen, der Staatskasse vorbehaltene Beträge oder wie auch immer benannte Beiträge, einschließlich jene in Zusammenhang mit dem internen Stabilitätspakt, vorsehen, die nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Die Region und die Provinzen koordinieren für sich und die in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems die öffentlichen Finanzen gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Staates, indem sie im Sinne von Artikel 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 266, ihre Gesetzgebung in den im Statut genannten Sachgebieten an die Grundsätze anpassen, die gemäß den Artikeln 4 beziehungsweise 5 Grenzen darstellen, und dementsprechend autonome Maßnahmen zur Ausgabenrationalisie¬rung und -eindämmung ergreifen, die unter anderem auf den Abbau der öffentlichen Verschuldung zielen und mit denen die Dynamik der Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltungen im Staatsgebiet berücksichtigt wird, im Einklang mit der Rechtsordnung der Europäischen Union. 69) 70)
(4/bis) Für jedes der Jahre von 2018 bis 2022 beläuft sich der Beitrag der Region und der Provinzen an den öffentlichen Finanzen in Form des zu finanzierenden Nettosaldos, bezogen auf das erweiterte territoriale Regionalsystem, auf 905,315 Millionen Euro insgesamt, davon 15,091 Millionen Euro zu Lasten der Region. Der Beitrag der Provinzen wird unter den beiden je nach dem Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am regionalen Bruttoinlandsprodukt aufgeteilt, unbeschadet der jeweiligen Anrechnung der Mehreinnahmen aus der Durchführung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 17 des Gesetzesdekrets 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen zum Gesetz vom 22. Dezember 2001, Nr. 214, erhoben, und von Artikel 1 Absätze 521 und 712 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147. Die Provinzen und die Region können vereinbaren, dass ein Anteil des Beitrags von der Region übernommen wird. 70)
(4/ter) Ab dem Jahr 2023 wird der Gesamtbeitrag von 905 Millionen Euro, unbeschadet seiner Aufteilung auf die Region Trentino-Südtirol und die autonomen Provinzen Trient und Bozen, jährlich neu festgelegt; dabei wird auf den genannten Betrag die im letzten verfügbaren Jahr in Bezug auf das Vorjahr erhobene prozentuale Veränderung der Zinslast auf die Schulden der öffentlichen Verwaltungen angewandt. Die Differenz zum oben genannten Beitrag von 905,315 Millionen Euro wird auf die Provinzen je nach Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am regionalen Bruttoinlandsprodukt aufgeteilt. Für die Zwecke des vorherigen Satzes ist das Bruttoinlandsprodukt laut jeweils aktueller ISTAT-Erhebung maßgeblich. 71)
(4/quater) Ab dem Jahr 2016 gewährleisten die Region und die Provinzen den Ausgleich des Haushalts gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243. Für die Jahre 2016 und 2017 stellen die Region und die Provinzen einen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vereinbarten Betrag in der Kassen- und Kompetenzgebarung zurück, der die Finanzneutralität der Salden der öffentlichen Finanzen gewährleistet. Ab dem Jahr 2018 werden der programmatische Saldo laut Artikel 1 Absatz 455 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, sowie die Bestimmungen zum internen Stabilitätspakt, die im Widerspruch zum Ausgleich des Haushaltes laut erstem Satz dieses Absatzes stehen, nicht mehr auf die oben genannten Körperschaften mit Sonderautonomie angewandt. 72)
(4/quinquies) Die Bestimmungen im Bereich Überwachung, Bestätigung und Strafen, welche der Artikel 1 Absätze 460, 461 und 462 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, vorsieht, bleiben aufrecht. 73)
(4/sexies) Ab dem Jahr 2015 wird der Beitrag in Form des zu finanzierenden Nettosaldos laut dem Abkommen, das am 15. Oktober 2014 zwischen der Regierung, der Region und den Provinzen abgeschlossen wurde, binnen 30. April eines jeden Jahres in die Staatskasse auf das Haushaltskapitel 3465 Artikel 1 10. Abschnitt des Staatshaushaltes eingezahlt. Gehen die Zahlungen nicht binnen 30. April als Einnahmen beim Staatshaushalt ein und bleibt bis zum 30. Mai die entsprechende Mitteilung an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aus, so ist letzteres ermächtigt, die entsprechenden Beträge in Höhe des jeweiligen Beitragsanteils aus Beträgen einzubehalten, die der Region und den einzelnen Provinzen auf der Grundlage welchen Rechtstitels auch immer zustehen; zu diesem Zweck kann es für die Beträge, die über die Verwaltungsstelle eingenommen werden, auch die Agentur für Einnahmen heranziehen. 74)
(4/septies) Aufrecht bleibt die Befugnis des Staates, für einen bestimmten Zeitraum die ab 2018 vorgesehenen Beiträge in Form des zu finanzierenden Nettosaldos sowie der Nettoverschuldung zu Lasten der Region und der Provinzen im Höchstausmaß von 10 Prozent der genannten Beiträge zu ändern, um eventuellen außerordentlichen Erfordernissen der öffentlichen Finanzen gerecht zu werden. Höhere Beiträge werden mit der Region und den Provinzen vereinbart. Sind außerordentliche Maßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union über den Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, so können die genannten Beiträge für einen begrenzten Zeitraum um einen weiteren Prozentsatz gegenüber dem im vorhergehenden Satz angegebenen erhöht werden, in keinem Fall aber um mehr als 10 Prozent. 75)
(4/octies) Die Region und die Provinzen verpflichten sich, mit eigenem Gesetz, das bis 31. Dezember 2014 zu erlassen ist, mit ausdrücklichem Querverweis die Bestimmungen über die Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Erstellung der Haushalte der Regionen und örtlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen, wie im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen, sowie die eventuell daraus folgenden und ihnen zugrunde liegenden Rechtsakte umzusetzen, sodass die genannten Bestimmungen innerhalb der im erwähnten gesetzesvertretenden Dekret Nr. 118/2011 für die Regionen mit Normalstatut vorgegebenen Fristen, aufgeschoben um ein Jahr, umgesetzt und entsprechend angewandt werden können; der Aufschub kann erst nach Erlass einer staatlichen Maßnahme erfolgen, mit der die Einnahmenfeststellungen in Bezug auf die Abtretung staatlicher Abgaben sowie die Möglichkeit geregelt werden, die Investitionen durch Verwendung des positiven Kompetenzsaldos zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben zu decken. 76)
Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 978 - Festlegung der Körperschaften und der Modalitäten zur Ausübung der Koordinierung der öffentlichen Finanzen auf Landesebene gemäß Art. 79 Abs. 3 und 4 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670. Widerruf des Beschlusses vom 08.8.2017, Nr.845
Corte costituzionale - sentenza del 11 luglio 2017, n. 212 - Legge 28 giugno 2016, n. 132 (“Istituzione del Sistema nazionale a rete per la protezione dell’ambiente e disciplina dell’Istituto superiore per la protezione e la ricerca ambientale”) – disposizione varie – Agenzia provinciale per l’ambiente – competenza provinciale
Corte costituzionale - sentenza del 3 luglio 2017, Nr. 191 - Legge 28 dicembre 2015, n. 208 – legge di stabilità 2016 – incarichi dirigenziali - competenza provinciale-illegittimità costituzionale – incarichi dirigenziali - operatività clausola salvaguardia-non fondatezza del ricorso – razionalizzazione e trasparenza degli acquisti delle amministrazioni pubbliche-competenza provinciale - operatività clausola salvaguardia-non fondatezza del ricorso – personale delle pubbliche amministrazioni - operatività clausola salvaguardia-non fondatezza del ricorso – società a controllo pubblico-non fondatezza del ricorso – razionalizzazione e trasparenza degli acquisti delle amministrazioni pubbliche - utilizzo della madrelingua-non fondatezza del ricorso
Corte costituzionale - sentenza del 9 maggio 2017, Nr. 154 - Art. 1 comma 680, legge 28 dicembre 2015, n. 208 – legge di stabilità 2016 – bilancio annuale e pluriennale dello Stato – presunta violazione art. 104, D.P.R. n. 670/1972 - inammissibile
Corte costituzionale - sentenza del 7 aprile 2016, n. 75 - Divergenza tra la disciplina statale e regionale dei diritti di rogito dei segretari comunali - ricorso infondato in quanto il finanziamento dei Comuni in T-A.A. non grava sul bilancio dello Stato - valutazione dell'ammissibilità di referendum comunali ad oepra di funzionari statali - estinzione del processo
Corte costituzionale - ordinanza del 14 gennaio 2016, n. 6 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – varie disposizioni – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
Corte costituzionale - sentenza del 13 gennaio 2016, n. 28 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – obbligo imposto al sistema delle Camere di commercio di versare annualmente delle risorse ad un fondo destinato al sostegno dell’accesso al credito delle piccole e medie imprese – non applicazione alla Provincia di Bolzano per violazione del nuovo quadro statutario per la partecipazione della Provincia agli obiettivi di finanza pubblica
Corte costituzionale - sentenza del 6 novembre 2013, n. 263 - Incarichi conferiti all’interno delle comunità di valle – divieto di qualsiasi remunerazione previsione di norme di dettaglio senza concertazione con le province autonome - illegittimità
Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 16. Juli 2013, Nr. 221 - Öffentliche Finanzen – Beauftragungen von Beratungen, Studien und Forschungen, sowie der andauernden und koordinierten Mitarbeit – die Reduzierung der diesbezüglichen Landesausgaben darf nicht geringer als jene vom Staat vorgeschriebene sein – Beschränkung der Auswirkungen des Art. 79 des Autonomiestatuts auf den internen Stabilitätspakt
Corte costituzionale - sentenza del 8 aprile 2013, n. 71 - Accordo di Milano del 2009 - finanziamento da parte delle Province autonome di progetti nei territori confinanti alla Regione - stralcio da parte dello Stato di analoghi finanziamenti gravanti su un Fondo statale
Corte costituzionale - sentenza del 26 marzo 2013, n. 60 - Corte dei Conti - poteri di vigilanza sulla finanza degli enti locali e dell'Azienda sanitaria - ulteriore controllo rispetto a quello attribuito alla Provincia
Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 19. November 2012, n. 259 - Zeitbegrenzte Aufnahme von Personal der Region – interner Stabilitätspakt - Interpretation
Corte costituzionale - ordinanza del 11 gennaio 2012, n. 9 - Patto di stabilità interno – assunzioni di personale – violazione della procedura prevista dall’art. 79 dello Statuto, richiamando la grave crisi economica – rinuncia al ricorso
Corte costituzionale - ordinanza del 9 gennaio 2012, Nr. 3 - Patto di stabilità interna – blocco degli stipendi – violazione della procedura prevista dall’art. 79 dello Statuto, richiamando la grave crisi economica – rinuncia al ricorso
Corte costituzionale - ordinanza del 9 gennaio 2012, n. 4 - Patto di stabilità interno – blocco degli stipendi – violazione della procedura prevista dall’art. 79 dello Statuto, richiamando la grave crisi economica – rinuncia al ricorso
Die Einleitung von Art. 79 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 107 Buchstabe h) des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191.
Art. 79 Absatz 4 wurde so ersetzt durch die Absätze 4 und 4/bis des Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 4/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 4/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 4/quinquies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 4/sexies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 4/septies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
Art. 79 Absatz 4/octies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).