Source: https://www.familienrecht-hannover.net/Aktuelles_zum_Familienrecht/BGH_Unbegrenzte_Leistungsfaehigkeit_schuetzt_nicht_vor_Pflicht_zur_Einkommensauskunft_im_Unterhalt
Timestamp: 2019-03-22 08:56:42
Document Index: 391739925

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1605', '§ 1580', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: „Unbegrenzte Leistungsfähigkeit“ schützt nicht vor Pflicht zur Einkommensauskunft im Unterhalt - Aktuelles zum Familienrecht in Hannover
<< Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab... dorf Nr. 37/2017 v.06.11.2017)
Unterhaltspflichtige sind oft nicht sonderlich davon angetan, der Gegenseite die eigene Einkommenssituation detailliert offenlegen zu müssen. Gerade im Ehegattenunterhalt besteht häufig keine Neigung, den Ex-Partner (oder die Ex-Partnerin) über die eigenen Lebensverhältnisse genau in Kenntnis zu setzen.
Für die Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruches ist der Pflichtige jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, § 1605 bzw. § 1580 BGB.
Dieser unangenehmen Pflicht wird sich insbesondere bei Gutverdienenden gern dadurch entzogen, dass man sich für „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt. Man geht davon aus, die Offenlegung der finanziellen Lebensumstände damit umgehen zu können.
Dem hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung eine Absage erteilt. In seinem Beschluss vom 15.11.2017, Az. XII ZB 503/16, stellt er klar, dass ein Auskunftsanspruch auch in dem Fall, dass sich der Unterhaltsverpflichtete für „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt, grundsätzlich besteht.
Eine Rolle spielt diese Frage in den Fällen, in denen die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein Einkommen geprägt sind, das nicht nur für den Lebensunterhalt verbraucht wird, sondern aus dem zusätzlich Rücklagen gebildet werden, da es den Verbrauch überschreitet. In diesen Fällen ist der Unterhaltsanspruch nach dem konkreten Bedarf zu ermitteln und nicht mehr nach Quoten, die einen vollständigen Verbrauch des laufenden Einkommens für den Lebensbedarf voraussetzen.
Um hier den angemessenen Unterhaltsbedarf feststellen zu können, muss laut BGH der Lebensstandard ermittelt werden. Es liegt auf der Hand, dass der Bedarf bei einem monatlichen Einkommen von 15.000,00 € anders aussieht als bei einem solchen von 100,000,00 €. Der Unterhaltsberechtigte ist deshalb auf die Auskunft angewiesen, um die Angemessenheit seines konkreten Bedarfs darlegen zu können.
Wenn der konkrete Bedarf unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen feststeht, so muss sich der Unterhaltsberechtigte ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen machen können, um sein Verfahrensrisiko einschätzen zu können.
Der BGH stellt klar, dass die „unbegrenzte Leistungsfähigkeit“ lediglich die Frage der Leistungsfähigkeit beantwortet, nicht jedoch die des Bedarfs, der seine Angemessenheit an der Größenordnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflichtigen orientieren muss.