Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%205/10
Timestamp: 2019-08-21 01:48:11
Document Index: 113540528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 116', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'Art. 4', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.2010 - StB 5/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3690
BGH, 14.04.2010 - StB 5/10 (https://dejure.org/2010,3690)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - StB 5/10 (https://dejure.org/2010,3690)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - StB 5/10 (https://dejure.org/2010,3690)
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§ 112 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 116 Abs. 1 StPO; § 130 StPO
Vereinigung, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder Totschlag zu begehen; terroristische Vereinigung (Inland, Ausland); Ermächtigung zur Strafverfolgung
§ 129 Abs 1 StGB, § 129a Abs 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
Voraussetzungen einer tateinheitlichen Strafbarkeit wegen einer Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung bei bereits bestehender Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminiellen oder terroristischen Vereinigung im Inland
StGB § 129 Abs. 1; StGB § 129a; StGB § 129b
NStZ-RR 2010, 370
StV 2010, 524
Als wesentliche Kriterien für eine solche Einordnung sind von der Rechtsprechung der Schwerpunkt der Organisationsstruktur, der Ort, an dem der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach außen in Erscheinung tritt, sowie das eigentliche Aktionsfeld, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen, anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010, StB 5/10, …und Beschluss vom 13. September 2011, 3 StR 262/11, Rn. 15 bis 19, zitiert nach juris).
Aus diesem Grund wird das für die Annahme einer Vereinigung notwendige voluntative Element in Bezug auf eine Untergruppierung auch nicht allein dadurch hinreichend belegt, dass deren Mitglieder mittel- oder langfristig ein gemeinsames politisch-ideologisches Ziel verfolgen, wenn es von der Hauptgruppierung vorgegeben wird (vgl. - für die inländische Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung - BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 32 ff.; ferner 127 128 BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 162).
Selbst wenn die FOCA alle Vereinigungsmerkmale im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB aF erfüllte, hinderte dies nicht, die FDLR ebenfalls als (Dach-)Vereinigung anzusehen, weil sich aus den Feststellungen ergibt, dass sich die FOCA-Angehörigen dem Willensbildungsprozess im politischen Bereich unterwarfen, der auf der Ebene der Gesamtorganisation stattfand (s. hierzu BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 17).
Er sieht sich vielmehr vor allem mit Blick auf die durch die Einfügung des § 129b StGB in das Strafgesetzbuch veränderte Rechtslage zu folgender neuen rechtlichen Bewertung veranlasst (s. schon BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042):.
Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt allgemein voraus, dass sich der Täter, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet und eine aktive Tätigkeit zur Förderung ihrer Ziele entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044).
In der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6) und dem Schrifttum (…vgl. etwa Stein, GA 2005, 433, 443;… Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523;… Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 177 ff.;… LK/Krauß, aaO § 129 Rn. 36 ff.) sind sie verschiedentlich angedeutet bzw. erörtert worden, indessen noch nicht abschließend geklärt.
aa) Als wesentliches Zuordnungskriterium ist der Schwerpunkt der Organisationsstruktur anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6;… s. auch Art. 4 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. L 351 vom 29. Dezember 1998, S. 1: "Ort..., an dem die Vereinigung ihre Operationsbasis hat";… vgl. hierzu Stein, GA 2005, 433, 443).
cc) Daneben kann das eigentliche Aktionsfeld Bedeutung erlangen, mithin der Ort, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen bzw. begangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6;… vgl. auch Art. 4 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 18 19 vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. L 351 vom 29. Dezember 1998, S. 1: "Ort..., an dem die Vereinigung ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt";… vgl. hierzu Stein, GA 2005, 433, 443).
aa) Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt jedenfalls für die alte Fassung des § 129a Abs. 1 StGB allgemein voraus, dass der Täter sich, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet und eine aktive Tätigkeit zur Förderung ihrer Ziele entfaltet (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042 Rn. 24).
In der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6) und dem Schrifttum (…vgl. etwa Stein, GA 2005, 433, 443;… Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523;… Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 177 ff.;… LK/Krauß, 13 14 15 aaO § 129b Rn. 26 ff.) sind sie verschiedentlich angedeutet bzw. erörtert worden, indessen noch nicht abschließend geklärt.
Die Feststellungen, bei denen es sich jedenfalls im Kern um in allgemein zugänglichen Quellen dokumentierte tatsächliche Umstände handelt (s. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, juris Rn. 6 ff.), haben die Oberlandesgerichte ihrerseits insbesondere auf der Grundlage von Sachverständigengutachten und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen getroffen.
Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt allgemein voraus, dass der Täter sich, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet und eine aktive Tätigkeit zur Förderung ihrer Ziele entfaltet (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044).