Source: https://www.telekanzlei.de/allgemeine-geschaeftbedingungen/
Timestamp: 2018-12-16 19:44:53
Document Index: 389515928

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§51', '§ 51', '§ 8', '§ 8', '§ 51', '§51']

AGB | Telekanzlei
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Soweit Rechtsberatung gesucht wird, ist hierzu die Begründung eines Mandatsverhältnisses Voraussetzung.
Durch Anfragen an die Telekanzlei per E-Mail, Fax, Telephon oder auf sonstige Weise wird kein Mandatsverhältnis begründet. Ein solches Verhältnis kann dadurch begründet werden, daß auf derartige Anfragen hin eine Annahme des Ersuchens um ein Mandat durch die Telekanzlei erfolgt.
Wir behalten uns vor, Ersuchen um Rechtsberatung abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Nachfragende seine Stammdaten nicht mitteilt. Hierzu zählen Vor- und Nachname und vollständige Adresse sowie Telefon- und, soweit vorhanden, Faxnummer.
Wir arbeiten mit technischen Verfahren, die eine kryptographische Übermittlung und die elektronische Signatur von Inhalten erlauben.
Wer uns Inhalte übermittelt, ohne selbst entsprechende Sicherungsverfahren zu verwenden, handelt auch dann auf eigenes Risiko, wenn die Übermittlung als Element der Vertragserfüllung bzw. der vertragsausfüllenden Kommunikation erfolgt.
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Allgemeine Rechtsdienstleistungsbedingungen
Es gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach (vgl. § 51 a Abs.1 BRAO). Für den Rechtsanwalt besteht eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von bis € 1 Millionen (vierfache Mindestversicherungssumme nach §51 Abs.4 BRAO). Im Falle eines durch den Rechtsanwalt aufgrund von Fahrlässigkeit verursachten Schadens aus dem bestehenden Mandatsverhältnis haftet der Rechtsanwalt lediglich bis zur Höhe der genannten € 1 Millionen. Diese Beschränkung gilt in demjenigen Umfang, den § 51 a Abs.1 BRAO in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
Es gilt die Begrenzung der Haftung auf den einzelnen Partner nach § 8 Abs.2 PartGG in demjenigen Umfang, den diese gesetzliche Bestimmung in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
Es gilt außerhalb dieser Haftungsbegrenzung nach § 8 Abs.2 PartGG eine Haftungsbegrenzung auf den handelnden Rechtsanwalt nach § 51 a Abs.2 BRAO in folgender Weise:
1) Der jeweils das Mandat betreuende Rechtsanwalt ist aus den Mandatsdokumenten ersichtlich (Mandatierungsunterlagen, Rechnungen, Briefkopf der Korrespondenz). Dieser Anwalt bearbeitet das Mandat im Rahmen seiner eigenen beruflichen Befugnisse, gleichgültig, ob er Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner ist, oder nicht.
2) Ziffer 1) vorausgeschickt gilt folgendes: Die persönliche Haftung auf Schadensersatz wird auf den handelnden Anwalt beschränkt. Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner entfällt eine Haftung der übrigen Mitglieder der Telekanzlei Lindow & Partner gem. der Reichweite dieser Vereinbarung. Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt, der nicht Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner ist, entfällt eine Haftung der Telekanzlei Lindow & Partner. Werden mehrere Anwälte der Telekanzlei oder für die Telekanzlei gemeinsam tätig, so gilt die vorgenannte Begrenzung entsprechend für diese gemeinsam. Es haften also auch dann nur die jeweils tätig gewordenen Anwälte. Diese Begrenzung gilt in demjenigen Umfang, den §51 a Abs.2 BRAO in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
Das Mandat wird bei Stundenhonorierung in dem Umfang, in dem es für die Wahrung der Rechtsposition des Mandanten erforderlich ist oder den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durfte, zu dem vereinbarten Stundensatz auch dann weitergeführt, wenn die vereinbarte Stundenzahl überschritten wurde oder wird und das Einverständnis für die Überschreitung noch nicht eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch des Mandanten gegen die Fortführung besteht. In dem Fall ist nur die Zeit weiter von der Vereinbarung gedeckt, die der Anwalt benötigt, um seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Mandanten nachzukommen und Fristen zu wahren, bei denen durch den Fristablauf ein Rechtsverlust des Mandanten eintreten kann (wie sog. Notfristen). Dies gilt bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem die Erklärung des Mandanten dem Anwalt zugegangen ist, die Fristwahrung selbst oder durch einen anderen Anwalt vornehmen zu lassen oder die Frist bewußt verstreichen lassen zu wollen. Im Ergebnis dieser Regelung soll die Vergütungsregelung also lediglich solange weitergelten, wie der Anwalt rechtlich verpflichtet ist, weitere Zeiten für das Mandat aufzuwenden.
Gegenstand der Leistung; Teilnehmerzahl; Zeiten; Personal
Der Seminaranbieter (wir) bietet dem Kunden (Auftraggeber) Seminare für Teilnehmer, die der Kunde stellt.
Die Seminare haben maximal 12 Teilnehmer. Möchte der Kunde das Seminar mit mehr als 12 Teilnehmern durchführen, so hat der Seminaranbieter das Recht, die Durchführung zu verweigern, ohne daß er seine Ansprüche aus dem Vertrage verliert.
Der Seminartag dauert acht durchgehende Zeitstunden inkl. Pausen. Beginn ist nach Kundenwunsch in Absprache mit uns um 9 Uhr, 9:30 Uhr oder um 10 Uhr, Ende entsprechend um 17 Uhr, 17:30 Uhr oder 18 Uhr. Ist nichts vereinbart, so beginnen die Seminare um 9 Uhr und enden um 17 Uhr.
Die Seminare werden durch Trainer durchgeführt, die der Seminaranbieter stellt.
Die Trainer sind Fachleute auf ihrem jeweiligen Gebiet, im Bereich rechtlicher Themen Volljuristen.
Die Seminare werden nach folgendem Zeitplan durchgeführt:
Zeit in Minuten Unterrichtsstd. 1. 2./3. 4. 5./6. 7. 8. 8 Std.
Unterrichtsintervall 45 90 45 90 45 45 360 Min.
15 15 60 (Mittag) 15 15
Der Seminarpreis versteht sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusätzlich sind Unterbringungskosten, Fahrtkosten und Spesen durch den Kunden zu tragen.
Der Seminaranbieter ist seinen Trainern gegenüber verpflichtet, eine Unterbringung in Hotels der 4-Sterne-Kategorie zu gewährleisten. Er ist für die Hotelbuchung verantwortlich. Übernimmt der Kunde die Hotelbuchung für den Seminaranbieter, so bleiben die vorangegangenen Aussagen davon unberührt.
Der Seminaranbieter trägt dafür Sorge, daß jeweils kostengünstige Verkehrsmittel gewählt werden, ist in seiner Wahl aber frei. Auch im übrigen ist der Seminaranbieter bemüht, die jeweils kostengünstigsten Vorgehensweisen zu wählen.
Falls Bahnen oder Flugzeuge als Verkehrsmittel gewählt werden, so besteht Anspruch auf Buchungen für die 1. Klasse. Falls Kraftfahrzeuge (Kfz) gewählt werden, können eigene Kfz der Trainer, des Seminaranbieters oder Kfz gewerblicher Mietwagenanbieter gewählt werden. Bei eigenen Kfz wird zu einem pauschalierten Kilometerpreis in Höhe von 0,5 Euro abgerechnet. Kraftstoffe werden in allen Fällen gesondert in Rechnung gestellt.
Zu den Spesen zählen Speisen und Getränke, die der Trainer durch den Einsatz für das Seminar verzehrt. Belaufen sich die Spesen pro Trainer insgesamt auf mehr als 25 Euro pro Tag, so trägt der Seminaranbieter die überschüssigen Spesenkosten. Wird die Unterkunft des Trainers ohne Frühstück abgerechnet, so erhöht sich dieser Betrag auf 40 Euro.
Sofern der Kunde von der Umsatzsteuer befreit ist und auch die durchgeführte Maßnahme als solche von der Umsatzsteuer befreit ist, stellt der Seminaranbieter Umsatzsteuer nicht in Rechnung, sofern der Kunde eingehend bis zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung schriftlich die Umsatzsteuerbefreiung der Veranstaltung nachgewiesen hat.
Stellt sich später heraus, daß entgegen der Bescheinigung Umsatzsteuerpflicht bestand, belastet der Seminaranbieter die anfallende Umsatzsteuer nachträglich dem Kunden.
Die Vergütung ist sofort fällig, sofern der Seminaranbieter nicht schriftlich ausdrücklich eine Zahlungsfrist eingeräumt hat. Abzüge für rechtzeitige Zahlung oder eine bestimmte Zahlungsform („Skonto“) erfolgen nicht.
Der Kunde erhält die Unterlagen für das Seminar per Post oder per Mail. Er hat diese für die Teilnehmer auf seine Kosten termingerecht zu vervielfältigen.
Die Seminarorganisation liegt beim Kunden.
Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Im Rahmen der Organisation trägt der Kunde dafür Sorge, daß vor Ort vorhanden sind:Geräte:
1 Projektor, Whiteboard, 2 Flip-Chart, Moderatorenkoffer etc. samt Hilfsmitteln wie Stiften (vier verschiedene Farben) und Papier.
in den Pausen und während des Seminars für Teilnehmer und Referenten Getränke und Gebäck.
Methodik, Didaktik, Pädagogik, Erfolg
Für die Methodik und Didaktik des Seminars ist der Seminaranbieter verantwortlich. Der Auftraggeber hat ein Mitspracherecht. Stellt der Trainer während des Seminars fest, daß aufgrund des Seminarverlaufs (z.B. infolge von Rückständen der Teilnehmer in vorausgesetzten Gebieten) Änderungen am ursprünglich mit dem Auftraggeber vereinbarten Konzept nötig sind, so entscheidet er über Art und Umfang der Änderung im Rahmen seines pädagogischen Ermessensspielraums. Er kann nach seinem freien Ermessen einzelne Punkte des Seminars im Hinblick auf die Gesamtzielsetzung ausweiten und dafür andere teilweise vernachlässigen. Der Trainer wird aus seiner Sicht notwendige Veränderungen am geplanten Seminarablauf mit den Teilnehmern besprechen. Er wird den Auftraggeber über die als notwendig erachteten konzeptionellen, methodischen und didaktischen Veränderungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren. Es besteht kein Recht des Auftraggebers, das Honarar zu kürzen.
Der Trainer/Coach kann den Erfolg des Seminars nicht garantieren. Er wird aber nach besten Kräften und Wissen gemeinsam mit den Teilnehmern den Erfolg des Seminars anstreben.
Erbringung der Leistung regelmäßig erst nach Zeichnung durch den Kunden
Die Leistung wird erst erbracht, wenn dem Seminaranbieter die schriftliche Bestätigung des Vertrages vorliegt. Sie wird vom Kunden durch einen für diesen Vertrag zeichnungsberechtigten Mitarbeiter unterzeichnet, der bei der Unterschrift auf den Hintergrund seiner Zeichnungsbefugnis hinweist (z.B. Prokura, Einzelvollmacht o.ä.).
Die Bestimmung dieses Paragraphen soll dem Schutz des Trainers/Coaches vor eventuel­len Beweisschwierigkeiten dienen; sie hat keinen Einfluß auf die Frage, ob auch ohne die schriftliche Bestätigung ein Vertrag zwischen den Beteiligten geschlossen wurde. Erbringt der Trainer/Coach seine Leistung, so liegt daher dennoch zwischen den Beteiligten ein gültiger Vertrag vor.
Vor und während des Seminars/der Seminarreihe informiert der Kunde den Trainer/Coach über alle Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Seminars/ der Seminarreihe bedeutsam sind.
Der Vertrag kann vom Kunden kostenfrei bis zu 6 Wochen vor dem Seminartermin storniert werden.
Kann der Seminartermin vom Kunden nach dieser Frist nicht wahrgenommen werden, bemüht sich der Kunde, dem Seminaranbieter einen Alternativtermin anzubieten bzw. für den ausgefallenen Seminartermin einen anderen Kunden für dasselbe Seminarthema zu finden.
Können sich Kunde und Seminaranbieter auf einen Alternativtermin einigen bzw. findet der Seminaranbieter für den ausgefallenen Seminartermin einen anderen Kunden, so muß der Auftraggeber nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 % des Honorars zuzüglich angefallener Kosten bezahlen
Können sich Kunde und Seminaranbieter nicht auf einen Alternativtermin einigen bzw. findet der Seminaranbieter für den ausgefallenen Seminartermin keinen anderen Kunden, sind bei Absage
bis zu vier Wochen vor dem vereinbarten Seminar 25 %
bis zu drei Wochen vor dem vereinbarten Seminar 50 %
bis zu zwei Wochen 75 %
bis zum Seminartermin 100 %
Soweit vereinbart ist, daß Unterlagen dem Kunden gegen ein gesondertes Honorar zur weiteren Verwendung jenseits eines einzigen Einsatzes für die konkret terminierte Trainingsmaßnahme veräußert werden, so schuldet der Kunde die Abnahme und Bezahlung der Unterlage unabhängig vom Zustandekommen der Maßnahme, soweit die Unterlage bereits erstellt wurde.
Die Lieferung der Unterlage ist Teil der Seminarhonorierung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wurde das Seminar so rechtzeitig storniert, daß keine Honorarpflicht entstanden ist, so ist, falls die Unterlage bereits geliefert wurde, für diese eine Pauschale in Höhe von 25 % der Honorarsumme zu zahlen. Die urheberrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt. Ist die Unterlage nicht Teil der Seminarhonorierung, so ist sie im soeben genannten Fall voll zu vergüten.
Hindernisse für die Leistungserbringung
Kann durch höhere Gewalt, Krankheit, Unfall oder eine sonstige von dem Seminaranbieter unverschuldete Verhinderung das Seminar nicht zum vereinbarten Termin stattfinden, ist der Seminaranbieter verpflichtet, alsbald möglich einen Ersatztermin bzw. einen Ersatztrainer zu benennen. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Trainer sind ausgeschlossen.
Hindernisse, die ihre Ursache bei dem Kunden oder den Teilnehmern haben, lassen den Vergütungsanspruch des Seminaranbieters unberührt.
Das Urheberrecht an den Teilnehmermappen und sonstigen Seminarunterlagen und Seminarmaterialien gebührt allein dem Seminaranbieter. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht, beschränkt auf den Zweck des konkreten Seminareinsatzes. Der Kunde und/oder die Seminarteilnehmer haben nicht das Recht, die Teilnehmermappen und sonstige Seminarunterlagen und Seminarmaterialien ganz oder auszugsweise ohne schriftliche Genehmigung des Seminaranbieters zu reproduzieren, in Speichermedien aufzunehmen oder in irgendeiner Form zu verbreiten. Auch ein Ton- oder Videomitschnitt des Seminars ist ohne schriftliche vorherige Zustimmung des Trainers und des Seminaranbieters nicht gestattet.
Der Seminaranbieter versichert, daß der Verwendung von Unterlagen, die er dem Kunden für die Seminardurchführung zur Verfügung stellt, keine Urheber- und/oder sonstigen Rechte entgegenstehen.
Der Seminaranbieter und die Trainer sind verpflichtet, alle geschäftlich bedeutsamen Vorgänge, von denen er im Zuge der Zusammenarbeit mit dem Kunden Kenntnis erhält, geheimzuhalten.
Alle Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Streichungen, die diesen Vertrag betreffen, bedürfen der Schriftform.
Der Schriftform bedarf auch die Änderung dieses Formerfordernisses.
Ein Fax erfüllt die nach dieser Bestimmung vorgesehene Schriftform, sofern es handschriftlich unterzeichnet ist. E-Mail oder jede andere Form der EDV-Erklärung erfüllt diese Form nicht, es sei denn, es wurde mit dem Programm “PGP” signiert und chiffriert oder beide Parteien haben sich schriftlich (auch per E-Mail) darauf geeinigt, daß E-Mail ausreichen soll.
Die Beteiligten geben bei ihrer Unterschrift ihre Funktion im Unternehmen an sowie einen Hinweis auf ihre Vertretungsmacht für das Unternehmen.
Gerichtsstand und Schiedsort
Soweit die Wahl des Gerichtsstands zulässig ist, wählen die Beteiligten den Sitz des Seminaranbieters, also Hamburg.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt.