Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-642-94214-3_3
Timestamp: 2018-07-18 15:39:28
Document Index: 201275756

Matched Legal Cases: ['Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 276', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 64', 'Art. 80']

Die Friedensverträge | Springer for Research & Development
Das Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland Seit 1914 pp 114-125 | Cite as
Die Abtretung von Staatsgebiet an einen andern Staat durch völkerrechtlichen Vertrag läßt stets die Frage nach der Wirkung eines solchen Rechtsakts auf die staatsrechtliche Zugehörigkeit der Bevölkerung des abgetretenen Gebietes entstehen. Wobei „Bevölkerung“ verschieden aufgefaßt werden kann, je nachdem man auf die Geburt im abgetretenen Gebiet oder auf den Wohnsitz oder auf beides oder aber auf die Abstammung abstellt. Für die zahlreichen Gebietsabtretungen und Gebietsaufteilungen der Friedensverträge des Weltkriegs ist jeweils der Staatsangehörigkeitswechsel der betroffenen Bevölkerung durch ausdrückliche, wenn auch nicht durchweg erschöpfende Bestimmungen geregelt worden. Die Betrachtung und Auslegung dieser Vertragsbestimmungen gehört nicht in den Rahmen einer Arbeit, die sich die Feststellung der seit dem Krieg zu Tage getretenen grundsätzlichen Änderungendes Staatsangehörigkeitsrechts zum Ziel gesetzt hat1). Durch Gebietserwerb und Verlust kann zahlenmäßig eine erhebliche Veränderung im Staatsangehörigenbesitzstand eintreten — das Staatsangehörigkeitsrecht selbst wird dadurch nicht berührt, daß seine Grundsätze nun auf neuem Boden für einen vergrößerten Menschenkreis oder daß sie auf einem Teil des bisherigen Staatsgebiets nicht mehr angewendet werden. Jedoch ist die Betrachtung dieser Bestimmungen auch für unser Gebiet von Interesse.
Gebiet Schätzel: Staatsangehörigkeitswechsel bei Gebietsveränderungen, Zeitschr. für Völkerrecht 12, S. 86ff. Vgl. ferner desselben Verfassers Wechsel der Staatsangehörigkeit, Berlin 1921, Nachtrag 1922, das über alle Einzelfragen Aufschluß gibt und zahlreiche Vertrags-und Gesetzestexte enthält.Google Scholar
Bruns: Staatsangehörigkeitswechsel und Option nach dem Friedensvertrag (besonders in Beziehung auf Polen), Berlin 1921.Google Scholar
Grusen: Verlust der Staatsangehörigkeit auf Grund der Friedensverträge, Festgabe für Liebmann, Berlin, S. 48.Google Scholar
Fink: Fremde Staatsangehörigkeit bisheriger Reichsdeutscher nach den Friedens-und Minderheitenschutzverträgen, BL für vgl. Rechtswissenschaft, Bd. 16, S. 240.Google Scholar
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Brustlein: La notion de l’indigenat dans les traites de paix, JCl. 1922, S. 34.Google Scholar
Isay: Die privaten Rechte und Interessen im Friedensvertrag, 3. Aufl., S. 445ff. Berlin 1923.Google Scholar
Isay: Die privaten Rechte und Interessen im Friedonsvertrag, 3. Aufl. 1923, S. 4711Google Scholar
Der Auffassung Frankreichs entspricht der Art. 278 so wenig, daß es im Dekret vom 23. X. 1919 ausdrücklich bestimmte, auf einen Staatsangehörigkeitswechsel könne man sich nur beziehen, wenn er infolge der Friedensverträge de plein droit eintrete. Vgl. dazu oben S. 52. Eine Bestätigung dafür, daß der Art. 278 kaum auf französischen Einfluß zurückzuführen ist, enthält ferner die Veröffentlichung des französischen avant-projet des clauses financieres des Friedensvertrags bei KLOTZ: De la guerre ä la paix, Paris 1924. In ihm findet sich wohl der spätere Art. 276a, b und c (S. 217), nicht aber Art. 278. Auch die Definition des Begriffs „ressortissant des Etats allies etc.“ auf S. 248 enthält den Gedanken des Art. 278 mit keinem Wort.Google Scholar
Vgl. Stier-Somlo: Zur Frage der Staatsangehörigkeit und der Pflicht zur Entrichtung des deutschen Reichsnotopfers der polnischen Oberschlesier. Zeitschr. für polnisches Recht, 1. Jg., namentlich S. 76ff und die dort angegebene steuerrechtliche Literatur, ferner Entscheidung des R. F. H, Sammig. 3, S. 61, im Reichssteuerblatt 1920, S. 201, Sammig. 6, S. 179 und dagegen — Industrieund Handelszeitung vom 5. IV. 1922. Abweichend Isay: Die privaten Rechte und Interessen im Friedensvertrag, 3. Aufl., S. 4591.Google Scholar
Versailles: Anlage nach Art. 79. Abgesehen von der oben erwähnten Literatur: Ripert: Le changement de nationalite des Als.-Lorr., JCl. 1920, S. 25, ebendort G. L., S. 574. — Niboyet: Noten zu Urteilen des Kassationshofs, betr. Staatsangehörigkeit von Elsaß-Lothringern, Rev. 1922/23, S. 596, 608.Google Scholar
St. Germain: Art. 80; Trianon: Art. 64. Für Österreich Vollz. Anw. vom 20. VIII. 1920 (St. G. Bl. Nr. 397). Haber: Zur Auslegung des Art. 80, Jur. Bl. 1920, S. 227.Google Scholar
Mit Polen: Vertrag vom 28. VI. 1919, abgedruckt bei Schätzel: Staatsangehörigkeitswechsel, S. 155; mit der Tschechoslovakei, Vertrag vom 10. IX. 1919, Schätzel: S. 130; mit Südslawien und Rumänien: Verträge vom gleichen Tage, abgedruckt bei Temperley: A History of the Peace Conference of Paris, Bd. V, S. 446ff.; mit Griechenland, Vertrag vom 10. VIII. 1920, abgedruckt Zeitschr. f. Völkerr., Bd. XII, S. 182ff.Google Scholar
Schwartz G. (1925) Die Friedensverträge. In: Das Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland Seit 1914. Rechtsvergleichende Abhandlungen. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-642-94214-3_3