Source: https://glasauskunft.de/agb.php?from=start&siteLanguage=bez_de
Timestamp: 2019-08-21 03:51:35
Document Index: 247369668

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

GLASauskunft Derivate Online-Software zur Abrechnung von Fahrzeug-Glasschäden
Nutzungsbedingungen der bührli dataplan GLASmatic gmbh für die Nutzung der GLASauskunft-Derivate
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der bührli dataplan GLASmatic gmbh, Bergstraße 5, D-73061, Ebersbach („GLASmatic“) gelten für Kfz-Werkstätten, Autoglasbetriebe etc. („Nutzer“) für die Nutzung der Online-Software GLASauskunft Derivate („GLASauskunft“) ergänzend zum Nutzungsvertrag, der gesondert zwischen dem Anbieter („Anbieter“) der GLASauskunft Derivate und dem Nutzer geschlossen wurde.
Die GLASauskunft Derivate ermöglichen dem Nutzer, die Abrechnung und Abwicklung von Fahrzeug-Glasschäden zwischen Autoglas- und Kfz-Fachbetrieben und Versicherungen vorzunehmen. Dabei kann der Nutzer, durch Freischaltung seitens des Anbieters oder GLASmatic, auf eine Online-Applikation, die von GLASmatic gehostet wird, zugreifen. Hierbei kann der Nutzer die Funktionen, Services und Schnittstellen sowie die in der GLASauskunft enthaltenen Datenbanken (Artikeldaten, Preise, Arbeitswerte, Versicherungen etc.) nutzen. Nutzungsverträge werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern der GLASauskunft Derivate geschlossen („Nutzungsvertrag“), durch die die Nutzer berechtigt werden, die GLASauskunft für die Dauer des geschlossenen Vertrags zu nutzen. Die GLASauskunft Derivate werden von GLASmatic nur gehostet. Hierzu wurde ein Application-Service-Provider Vertrag („ASP-Vertrag“) zwischen GLASmatic und dem Anbieter geschlossen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot zur Nutzung der GLASauskunft richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(1)	Diese Nutzungsbedingungen regeln die zur Verfügung Stellung der GLASauskunft Derivate durch GLASmatic als Hosting Dienstleister des Anbieters. Die Nutzung der GLASauskunft und ihren Funktionen und Schnittstellen unterliegen den Regelungen des zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen „Nutzungsvertrages“. Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend für Regelungen, die der Anbieterseitige Nutzungsvertrag nicht regeln kann.
(2)	GLASmatic ist für die Erbringung der Leistung ausschließlich an den ASP-Vertrag mit dem Anbieter gebunden und nicht direkt dem Nutzer gegenüber verpflichtet.
(3)	Der Umfang der Nutzungsmöglichkeit der GLASauskunft durch den Nutzer, insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit und Kündigung, Entgelte, Zahlungsbedingungen, Supportleistungen, Bestellmodalitäten, Datenschutz etc. werden durch den gesonderten Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geregelt.
(1)	Sofern im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, gewährt GLASmatic dem Nutzer bei entsprechender Berechtigung ein nicht übertragbares, einfaches, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrages beschränktes Recht, die GLASauskunft, ihre Funktionen und Schnittstellen zu den nachstehenden Bedingungen und in dem im Nutzungsvertrag festgelegten Umfang zu nutzen.
(2)	Alle Eigentums- und Urheberrechte an der GLASauskunft, deren Funktionen und Schnittstellen, verbleiben im Verhältnis zu Nutzer und Anbieter ausschließlich bei GLASmatic.
(3)	Es ist nicht gestattet, die GLASauskunft, deren Funktionen, Schnittstellen und Dateninfrastruktur zu vertreiben oder anderweitig Dritten zu übertragen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung). Es ist ferner untersagt, den Programmcode der GLASauskunft oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen, sowie abgeleitete Werke der Schnittstelle zu erstellen.
(4)	Die in den Datenbanken der GLASauskunft enthaltenen Daten (z.B. Fahrzeug-Stammdatensatz zur Kalkulation, Stücklisten, Arbeitswertvorgaben, Preisdaten etc.) dürfen nicht über die mit dem Nutzungsvertrag erworbene Lizenzanzahl hinaus benutzt werden.
(5)	Die systematische Erfassung, Analysierung und Erhebung mittels Suchmaschinen und Roboterprogrammen (Webcrawling), der Wiederverkauf, die Verbreitung, die Publikation, die Integration in Online- und Offline - Angebote, und jeglicher sonstiger Gebrauch, über den eigenen Gebrauch hinaus, sind verboten. Der Nutzer anerkennt und
bestätigt, dass die Daten, die damit in Zusammenhang stehenden Datenstrukturen und Konzepte ein wertvoller
geschäftlicher Vermögenswert von GLASmatic darstellen und dass GLASmatic sämtliche Rechte hieran behält.
(6) GLASmatic hat das Recht seine Daten, Dienstleistungen (Funktionen und Schnittstellen) und Produkte nach eigenem Ermessen, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu beschränken oder einzustellen (z.B. bei Vertragskündigung des ASP-Vertrages mit dem Anbieter). Der Nutzer erhält keinen Source-Code.
(7)	Die Rechteeinräumung nach diesem § 2 findet keine Anwendung auf die in der GLASauskunft ggf. verwendeten oder weiterentwickelten Open-Source-Komponenten. GLASmatic ist berechtigt, während der Vertragsausführung verwendete Open-Source-Komponenten laufend zu aktualisieren und weist den Nutzer darauf hin, dass ggf., zum Bespiel bei Nichtverfügbarkeit dieser, es zu Einschränkungen der Nutzungsrechteeinräumung oder gar zur Einstellung des Angebots der GLASauskunft kommen kann.
(8)	Die Nutzungsrechte an den von den Nutzern eingestellten Inhalten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Werkstattdaten, Endkundendaten, Belegdaten, Schadensdaten, Fotos und Bilder zur Schadensbearbeitung etc., verbleiben bei den Nutzern. GLASmatic ist berechtigt, die eingestellten Inhalte zur Ausführung der nach diesen Nutzungsbedingungen zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu erhält GLASmatic nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Nutzungsvertrages zwischen Anbieter und dem Nutzer.
(1)	Die Nutzung der GLASauskunft erfordert die Freischaltung seitens des Anbieters oder ggf. seitens GLASmatic. Schaltet GLASmatic den Nutzer frei, so sind die richtigen und vollständigen Informationen des Nutzers bezüglich Firmennamen, Nach- und Vorname, Adresse, Kontaktdaten wie Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse und Ansprechpartner vom Nutzer oder Anbieter anzugeben.
(2)	Die GLASauskunft kann nur mit einem Internetzugang betrieben werden.
(3)	Die Funktionsfähigkeit der GLASauskunft ist unter anderem durch die technischen Gegebenheiten des Internets beschränkt. Die GLASauskunft wird in einem Rechenzentrum mit einer Verfügbarkeit von bis zu 99,0% betrieben. Die tatsächliche Möglichkeit, auf die GLASauskunft zuzugreifen, hängt indes von weiteren Umständen außerhalb der Kontrolle von GLASmatic ab, beispielsweise der Verfügbarkeit von Kommunikationsleitungen und/oder dem Internet.
(4)	GLASmatic behält sich zudem das Recht vor, den Zugriff auf die GLASauskunft insbesondere zu Zwecken der Wartung, Softwareupdates und Administrationsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Zudem können Wartungen, Updates und Administrationsarbeiten zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der GLASauskunft führen. Soweit dies möglich ist, werden Wartungen zuvor von GLASmatic dem Anbieter angekündigt und während Zeiten vorgenommen, zu denen die GLASauskunft statistisch seltener genutzt wird. Der Anbieter ist für die rechtzeitige Kommunikation der Wartungsinformationen an den Nutzer verantwortlich.
(5)	Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die GLASmatic die Leistung ohne eigenes Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und -gateways anderer Betreiber, hat GLASmatic nicht zu vertreten. Diese Ereignisse berechtigen GLASmatic, die GLASauskunft, während der Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit danach, nicht zur Verfügung zu stellen. GLASmatic wird den Anbieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit per E-Mail informieren. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, die Informationen an den Nutzer weiterzuleiten.
(1)	Dem Nutzer ist bewusst, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte auf den Servern des Serviceproviders von GLASmatic für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer gespeichert werden. Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Nutzung der GLASauskunft-Derivate, sind in den gesonderten Informationen zur Datenverarbeitung, enthalten.
(2)	Während GLASmatic für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der zur Verfügung Stellung der Nutzungsmöglichkeit der GLASauskunft verantwortlich ist, handeln Dritte, beispielsweise Prüfdienstleister bei der Vorab-Belegprüfung im Auftrag von Kfz-Versicherern und müssen ihrerseits den Datenschutz vertraglich gesondert regeln. Auch für die Bestellfunktion gelten die Datenschutzregelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten des jeweiligen Lieferanten.
(3)	Der Nutzer ist alleine verantwortlich für alle von ihm in die GLASauskunft eingestellten und in seinem persönlichen Zugang gespeicherten Inhalte. Der Nutzer ist allein für die Erhebung der Daten von Endnutzern und deren rechtmäßiger Verarbeitung verantwortlich. GLASmatic und der Nutzer schließen für die Datenverarbeitung der Endnutzer im Auftrag einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO.
(4)	GLASmatic haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität von bereitgestellten Standards und Datenmodellen. Der Nutzer muss diese selber auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen.
(5)	Der Nutzer verpflichtet sich, die GLASauskunft so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet, noch umgangen wird. Sicherheitsvorkehrungen der Web-Applikation dürfen nicht umgangen oder verändert werden.
(6)	Der Nutzer ist verpflichtet, die GLASauskunft sachgerecht zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er ist insbesondere verpflichtet, die GLASauskunft nicht missbräuchlich und ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken- und Namens-, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, zu verletzen.
(7)	Auch bei größtmöglicher Sorgfalt kann GLASmatic nicht sicherstellen, dass sämtliche abrufbaren Informationen zutreffend sind. GLASmatic ist hier auf die von seinen Dienstleistern und Datenanbietern zur Verfügung gestellten Informationen beschränkt. Insbesondere aufgrund von Fehlern bei der Übermittlung und/oder der händischen Eingabe z.B. von Zahlen- und Ziffernangaben etc. der Nutzer, Versicherungen, Dienstleister und Datenanbieter, können durch die GLASauskunft und/oder den Schnittstellen zur Verfügung gestellte Informationen fehlerhaft sein. Daher obliegt es dem Nutzer, die erhaltenen Informationen zu überprüfen und zu verifizieren.
(1)	Bei erheblichen Vertragsverstößen, sind der Anbieter und im Weiteren GLASmatic berechtigt, den Zugang zur GLASauskunft vorrübergehend zu sperren, die Nutzung der GLASauskunft durch den Nutzer vorläufig einzuschränken und in den Fällen der Nichtbeachtung des § 2 und/oder § 4 die Nutzung zu untersagen.
(2)	Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, seine Pflichten aus den vorbestehenden Verträgen oder aus § 2 und/oder § 4 dieser Nutzungsbedingungen verletzt, können der Anbieter und GLASmatic den Zugang zur GLASauskunft sperren oder löschen und die Nutzung der GLASauskunft durch den Nutzer vorläufig oder endgültig einschränken oder untersagen.
(3)	Der Anbieter und GLASmatic berücksichtigen bei der Wahl der Mittel die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. Dies gilt vor allem dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(4)	Ein endgültiger Ausschluss des Nutzers von der GLASauskunft erfordert einen materiellen Verstoß gegen wesentliche Pflichten des Nutzers gemäß Abs. 1. Ein endgültiger Ausschluss ist jedenfalls dann berechtigt, wenn der Nutzer falsche Kontaktdaten hinterlegt hat, er unberechtigt Dritten Zugang zu seinem Account ermöglicht oder er wiederholt gegen §§ 2 und/oder 4 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
(1)	GLASmatic haftet bei Vorsatz, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden aus vertraglich zugesicherten Eigenschaften oder arglistigen Verhalten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
(2)	Im Übrigen haftet GLASmatic nur in den Fällen, in denen die Pflichtverletzung auf grober Fahrlässigkeit oder in der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3)	Die Haftung für Verletzungen einer wesentlichen Pflicht, die auf einfacher oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist dabei auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4)	Soweit die Haftung von GLASmatic ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen der GLASmatic.
(5)	GLASmatic haftet nicht für die vom Nutzer, Anbieter, Datenanbieter, Dienstleistern oder sonstigen Dritten in die GLASauskunft und deren Schnittstellen hochgeladenen, gespeicherten oder in sonstiger Weise über die GLASauskunft und ihren Schnittstellen zur Verfügung gestellten Daten und Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder die Nutzer oder Dritte rechtmäßig handeln, indem sie Daten in die GLASauskunft oder den Schnittstellen hochladen, speichern oder von der GLASauskunft und den Schnittstellen herunterladen. GLASmatic haftet ferner nicht für durch die fehlerhafte Bedienung des Systems entstehenden Schäden.
Sowohl der Anbieter, als auch ggf. GLASmatic werden nach Vertragsbeendigung (je nach geschlossenem ASP-Vertrag zwischen Anbieter und GLASmatic) den Zugang zur GLASauskunft deaktivieren. Ein nachträgliches Zugreifen auf den GLASauskunft-Zugang durch den Nutzer ist dann nicht mehr möglich. Die Daten, die vom Nutzer während der Vertragslaufzeit in die GLASauskunft eingestellt wurden, werden nach Deaktivierung gelöscht. Erfolgt eine Deaktivierung seitens des Anbieters, so ist dieser grundsätzlich für den Umgang mit Daten und auch für die Löschung dieser Daten im datenschutzrechtlichen Sinne verantwortlich. Näheres zum Datenschutz regelt der jeweilige Anbieter innerhalb des Nutzungsvertrages mit dem Nutzer selbst. Wird (je nach geschlossenem ASP-Vertrag zwischen Anbieter und GLASmatic) die Deaktivierung, nach Vertragsbeendigung des Nutzungsvertrags zwischen Anbieter und Nutzer, durch GLASmatic vorgenommen, erfolgt eine Löschung der Daten nach dem Löschkonzept von GLASmatic.
§ 8 DAV-Nutzung
(2) GLASmatic arbeitet für den Versand mit Schnittstellenpartnern (Prüfdienstleistern, Versanddienstleistern, Kfz-Versicherungen) zusammen. Hierzu stellt GLASmatic ein System zur Nutzung zur Verfügung, welches die Versandwege kennt und je nach Vorgabe des Kfz-Versicherers berücksichtigt. Der Kfz-Versicherer alleine gibt den Versandweg vor. GLASmatic stellt nach Vorgabe des Kfz-Versicherers die Versandwege bereit.
(3) Alle elektronisch versandten Belege aus den Zugängen der Nutzer werden zeitnah rückbestätigt zur Regulierung weitergeleitet. Ausgenommen sind Versicherungsunternehmen, welche keine elektronischen Postfächer für Kfz-Schadensbearbeitung anbieten und nutzen. Hier muss der Nutzer weiterhin einen alternativen Versand (z.B. E-Mail- oder Postversand) seiner Belege durchführen.
§ 9 Prüfung und Kürzungen durch Versicherer bei DAV-Nutzung
(1) Versicherungsregelwerke und die daraus abgeleiteten Prüfungen sind ausdrücklich Vertragsangelegenheiten der jeweiligen Kfz-Versicherer mit den Prüfdienstleistern. Für eventuelle Rechnungskürzungen, Positionsstreichungen und Feststellungen/Korrekturen berechneter Teilepreise und Stundensätze, sind ausschließlich die Kfz-Versicherer verantwortlich.
(2) Alle vorgenommenen Bearbeitungen und Kürzungen durch Prüfdienstleister oder Kfz-Versicherer in den online versandten Dokumenten, beziehen sich ausschließlich auf Regelwerke der Hersteller und/oder der Kfz-Versicherer bzw. deren Vorgaben. Im Falle von Reklamationen bzw. Kürzungsbeanstandungen ist grundsätzlich das jeweilige vertraglich bezogene Kfz-Versicherungsunternehmen der zuständige Ansprechpartner, nicht der im Auftrag handelnde Prüfdienstleister.
(3) GLASmatic stellt in der GLASauskunft ausschließlich die Möglichkeit zur Übergabe der elektronischen Rechnungsdaten zur Verfügung. Für die Weiterleitung und/oder Prüfprozesse im Auftrag der vertragsgebundenen Kfz-Versicherer sind ausschließlich die Dienstleistungspartner verantwortlich.
(4) GLASmatic haftet nicht für Schäden, die auf Grund von Handlungen Dritter nach Ziffer 1 und 2 dieses § 9 eintreten. Ebenso können keine Ansprüche aus Zeitverzögerung oder Weiterleitungsunterlassung und die daraus nicht zeitgerechte oder nicht erfolgte Regulierung von Schäden gegenüber GLASmatic geltend gemacht werden, die aus dem Verantwortungsbereich eines Dritten, insbesondere Kfz-Versicherer oder Schnittstellenpartner, hervorgehen.
§ 10 FIN-/GDV-Abfrage
(1)	Die GLASauskunft bietet dem Nutzer durch Freischaltung seitens des Anbieters oder seitens GLASmatic die Möglichkeit, über Schnittstelle zum Datenlieferanten, FIN-Abfragen (FahrzeugIdentNummern-Abfragen) innerhalb der GLASauskunft zu tätigen. Die FIN-Abfragemöglichkeit dient dem Nutzer als Hilfestellung zur Ermittlung der original im Fahrzeug verbauten Glasscheiben. Das Ergebnis wird über Schnittstelle zum Datenlieferanten generiert und innerhalb der GLASauskunft dargestellt. Im Zuge einer FIN-Abfrage kann der Nutzer zusätzlich zur FIN auch versicherungsrelevante Informationen (Halterabfrage über Kfz-Kennzeichen und Versicherungsangabe) über diese Schnittstelle abfragen.
(2)	Voraussetzung für den Erhalt dieser Informationen schafft ausschließlich der Kfz-Versicherer, indem er diese Daten an den GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) übermittelt. Nicht jeder Kfz-Versicherer stellt alle versicherungsrelevanten Informationen zur Verfügung.
(3)	GLASmatic übernimmt keine Gewährleistung für Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der vom KFZ-Versicherer in der GLASauskunft zur Verfügung gestellten Daten.
§ 11 Umfang der Nutzungsberechtigung der FIN-/GDV-Abfrage
(1) GLASmatic räumt dem Nutzer mit Freischaltung der Funktion FIN-/GDV-Abfrage in der GLASauskunft durch den Anbieter oder GLASmatic ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches, auf die Laufzeit zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Nutzungsvertag, begrenzte Recht ein, FIN-Abfragen und ggf. Halterabfragen zu tätigen.
Gerichtsstand für alle aus diesen Nutzungsbedingungen mit GLASmatic entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von GLASmatic. GLASmatic ist jedoch berechtigt, auch die für den Geschäftssitz des Nutzers zuständigen Gerichte anzurufen.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
GLASmatic behält sich die Änderung dieser Nutzungsbedingungen in für den Nutzer zumutbarem Umfang vor. Es gilt die jeweils neueste Fassung der Nutzungsbedingungen auf der GLASauskunft.
Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen sind die Informationen zur Datenverarbeitung zu beachten.