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Timestamp: 2020-08-14 05:58:25
Document Index: 151790730

Matched Legal Cases: ['Art. 615', 'Art. 640', 'Art. 641', 'Art. 56', 'Art. 7', 'Art. 15', '§8', '§8']

1874 / 219 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1874 / 219 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Die Königliche Physikatsstele dec3 Oberamts | Sechingen ist- erledigt. Qualifizirte Bewerber for- dern wir hierdurch auf, ibre Meldumgen unter Bei- fügung d:r für ihre Befähigung sprehenden Zeug-
Zu Hagenau im Elsaß findet in der Zeit vom 11. bis zum 18. Oktober d. I. eine Auéstellung von Hopfen, Bierbrauerei- und Mälzerei-Produkten, Ge- räthen und Maschinen, fowie landwirthschaftlickden
l Fehrmaun's Patent-Pferdeschoner Centyxal - Handels - Negister für das Deutsche Reich.
für Lurxus-Fuhrwerke.
Goldene Medaille,
Bewirkt laut Urtheil der Direktion der Tattersall-Gesellshaft zu Berlin : . Größte Schonung der Brust und Shulteru der Wagenpferde, besoaders Verhütung des Wundwerdens des Fells in Folge der ausgiebigen kräftigen Elafticität des Apparats. Bewegliche Docke, welche beim Wildwerden der Pferde viele Gefahren bescitigt. — Elegante Ausführung des Apparats.
Fehrmann & Schwanck., NW., 16. Georgenstrasse,
neben Tattersall, Berlin. Allerhöchste und höhste Referenzen. Prospekte gratis.
[4158] 4 Wir empfehlen, s als vorzüglihe Comptoir- Burcau-Feder
Heinße & Blauckertz's
bewährte Nr. 33, feine Spitze,
Nr. 34, mittel Spigze, welche dur die hiesigen und auêwärtigen Pa- pier- und Schreibmaterialien - Handlungen zu billigen Preisen zu beziehen sind.
Wiederholt erlauben wir uns darauf -auf- merksam zu machen, daß unsere Fabrikate mit dem Firmastempel der Fabrik versehen find und daß außer der Fabrik von Heintze & EBlanekertz feine weitere Stahlschreib- feder-Fabrik in Deutsc{land vorhanden ift.
Heintze & Bilanekertz. Berlin.
| [4185]
Die Kreisthierarztstelle im Kreise Sorau mit einem Jahresgehalt von 29 Thlr. und dem Wohn- fiße in der Stadt Sorau ist durch die Verseßung e edigt. Behufs Wieder- besezung dersclben werden Thierärzte L. Klasse, welche das Fähigkeits8zeugniß zur Verwaltung einer Kreiê-
des bisherigen Inhabers erledigt.
thierorztstelle besißen und um die gedachte Stelle fih zu bewerben beabfichtigen, hierdurw aufgefordert, unter Einreichung 1) der Approbation als Thierarzt I. Klasse, 2) des vorerwähnten Fähigkeitszeugnisses, 3) eines Lebenslaufs sich bizanen 6 Wochen bei uns zu melden. Frankfurt a, O., den 11. Sept. 1874. Königliche SIENRN REUANS des Innern. udloff.
ans] Bekanntmachung.
Die Stelle eines Syndikus und Beigeordneten — 2. Bürgermeisters — im Magistrats-Kollegio ist vakant und soll so bald als möglich wieder beseßt werden, Das Jahresgehalt beträgt 2C20 Thaler.
Bewerber, welche die juriftishe Afffessor-Prüfung abgelegt haben, fordern wir auf, sich unter Ein- reichung ihrer Zeugnisse und eines Lebenélaufs bei dem Stavotverordneten-Borsteher, Herrn Fabritbesißer G. Halberstadt bierselbst, bis zum 1. Oktober cr. u melden. Die Wahlbedingungen können in dem
ureau I. oder in dem Bureau der Stadtverordneten- Versammlung eingesehen, auch von den bezeichneten Amtsstellen abschriftlich eingefordert werden.
Persönliche Vorstellung ift erwünscht.
Görlis, den 8. Sevtember 1874. Der Magistrat. (à Cto.3985/9 19.)
Bremen 1874.
In dem dur die Theilung des Kreises Sternberg neugebildeten Kreise Ost-Steruberg foll die Stelle des Kreiswundarztes mit dem Wohnfiße in dem
Thalern beseßt werden. Qualifizirte Medizinalper- sonen, welche sich um diese Stelle zu bewerben beab- sichtigen, werden hierdurch aufgrtoaE sich unter Einsendung ihrer Zeugnisse binnen 6 Wochen bei uns zu melden. Frankfurt a. O., 12. September 1874 Königliche Regierung, Abtheilung des Innern,
Bei der biesigen, nah dem Plane vom 5. Juni 1850 orgonisirten Königlihen Provinzial - Ge- werbe-Shule ist die mit cinem Gehalte von 850 Thale: è v cbundene Stelle cines Lehrers der Matzemal.k, Me&-anik, Maschineulehre, me@cha- nishen Technologie nud Baukonsirultionslehre vom 1. Januar lins.igen Jahres ab zu beseken. — Geeignete Per¡onea wollen fich, unter Eimendung ihrer Zeugnisse, bei dem unterzeichneten Vorstande melden. — Falls dem Bewerber die Befähigung zu dem Unterricote in der Baukonstruktionslehre fehlt, muß derselbe fich cine entsprechende Kürzung seines Ge»altes so lange gefallen lassen, bis er die bezeih- nete Qualifikation erlangt hat.
Erfurt, den 15. September 1874.
Der Borsiand der E Provinzial-
Gewerbe-Schule. Richter. Regierungs-Rath. Garten-Straße Nr. 10.
[4190] n Gemäßheit des §. 3 unseres revidirten Sta- tuts machen wir hierdurch bekannt, daß die Publi- kationen der Gesellshaft künflighin in folgen- den Blättern erfolgen werden: Berliner Börsen-Zeitung, Bossische Zeitung, Westphäliste Zettung (Dortmund estphäâlishe Ze Dortmund), Berlin, den 16. Sehrember 1874. / Der Auffichtsra
th der Dortmunder Bergbau-Gefellschaft.
Nheinische Eisenbahu.
Für ordinäres Eisen in Wagenladungen von Esch- weiler nach Prag ist ein direkter Frachtsaß etablict welcher bei unferer genannten Station und in unse- rem Geschäftslokale zu erfahren ift. Cöln, den 17. September 1874.
[4046] Müúünfter-Enschede'r Eisenbahu.
In Geinäßheit des §. 20 unseres Statuts werden die Herren Actionaire zu einer
außerordentlichen General-Versammlung Oktober cr., Vormittags 11 Uhr, in dem Rathhausfagle hiersclbft ergebenst
1) „Beschlußfafs fe 20 3d ) Strtni "l betrefffs Ueberl
«Beschlußfassung, gemäß §. 24 a cs Statuts, betre eberlafsung des Betriebes
Strecke von der nördlichen Eingangsweiche am Bahnhof Ga ab bis zur Sollanbise Grenze bei Glauerbrück an die Gefellschaft für den Betrieb von Niederländishen Staats-
auf Sounabeud, den 3. eingeladen.
Eisenbabnen.
2) Wahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrathes, cfr. §. 34 des Statuts. __ Behufs Legitimation zur Theilnahme an der General-Versammlung find von den Actionairen, in Gemäßheit des §. 26 des Statuts, ihre Actien nebst einem von dem betreffenden Actionair unte: riebenen, Exemplaren zu übergebenden Verzeichnisse späteftens S Stunden vor dem angeseßten Beginne der Versammlung in dem angegebenen Locale bei dem dazu bestellten Gesellshasts-Beamten zu deponiren. Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten amtliche Bescheinigungen von Staats- und Gemeinde-Behörden über die bei ihnen erfolgte Deposition.
in zw
Burgsteinfurt, den 10. September 1874.
der Münster-Enschede’r
Der Borstansd, Dr. Schüßler.
&:tsrath
[4192] Berlin-Hamburger Siscubahn.
FSleckdea Kriesht und einem Jahresgehalte von 200
niffe nebst cinem Cuarriculum vitae uns binnen
tember 1874. Königliche Regierung.
RheinisGVe Eisenbahn Betriebs-Einnahmen nach vorläufigen Ermittelungen. T: E | Bis Personen Güter | Summa ult. August
|” Thle. | Thlr. | Thlr. | Thlr. L Für sämmtliche Haupt- und Zweigbahnen exkl. Call-Trier. Angust 1874| 450,000 685,440 1,135,440] 7,453,009 - 1873| 461,068 695,637/1,156,705| 7,668,019 P {mehr S 1874 |weniger| 11,068) 10,197} 21,265 IT. Für die Eifelbahn Call-Trier. August 1874| 14,099} 17,510} 31,510) « 1873| 18,119/ 33,528) 51,647 Fre mei S P 1874\weniger| 4,119] 16,018/ Cöln, den 15. September 1874. Die Direktion.
263,180 369,033
90,137, 105,853
Zum Sthlesish Rheinischen
Verband - Güter - Tarif vom
1. Oktober 1872 ist am 1.
d. M. eit Nachtrag X1II. in
e Kraft getreten, welcher außer
P ==teglementarishen Bestimmun-
gen und Ergänzung, der Waaren-Klafssifikation, noch
arif-Deklarationen und Ergänzungen der Tarif-
Nachträge X. und XII. enthält. Druckcxemplare des
Nachtrages werden auf unseren Verband-Stationen
unentgeltlich verabfolgt. Berlin, den 9. September
1874. Königliche Direktion der Niederschlesisch- Märkischen Eisenbahr,
Der nur für den Badeverkehr eingelegte Personen- zug Nr. 15a unseres Fahrplans vom 1. Juri c., welcher 7 Uhr 41 Min. Abends von Leer abfährt und 8 Uhr 18 Min. Abends in -Emden eintrifft, kommt vom 1. Oftover c. ab bis auf Weiteres in Wegfall. Münter, den 11. September 1874,
Königliche Direktion d. Westfälischen Eisenbahn.
Rheinisch Am 1. November cr. tritt ein neuer Güter-Tarif im Verkehre - zwischen diesseitigen Stationen und Stationen der Nassauischen resp. Taurus-Bahn ria Oberlahnstein und Bingerbrück-Rüdesheim mit er- höhten Frachten in Kraft. Cöln, den 16. September 1874.
6 | Maschinen duften, ath j bobs Lintrlceichón. * Sigukringer, den: T Mez: asin E Produften, Geräthen und Vieh statt.
| enthält die Ziehungslisten folgender
R den Tranëport der zu dieser Auéstellung be- timmten Gegenstände und Thiere wird auf der Ostbahu eine Frahtermäßigung ‘ in der Weije ge- währt, daß für den Hintransport die velle tarifs mäßige Fracht bereWuct wird, der Rütransport an den Auésteller auf derselben Route der Hinfahrt abec frahtfrei ftatifindet, wenn die Aufgabe der Gegen- stände 2c. zum Rüetranêport bis \pätesténs den 15. November d. J. erfolgi und dabei unter Vorlegung des Frachtbriefcs für die Hintour durch ein Attest des Auësstellung3-Auéschufses nachgewiesen wird, daß die Gegenstände 2c. ausgestellt gewesen und unver- kauft geblieben find. Bromberg, den 9. September 1874, Königliche Direktion der Ostbahn.
d Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers.
Zufammengestellt in Folge amtlicher Veranlassun der Königlichen Haup: - Bank zu Berlin, welche E As derjenigen von ihr in Verwahrung und
erwaltung genommenen Payiere die Ziehungs- und Verloofungslisten noch,;chen läßt, deren Veröffent- lichung dur den Deutschen Zeihs- und Kö- niglichPreußishenStaats-Anzeiger erfolgt,
Die Allgemeine Berloojuy9s - Tobe”e des Deut- {hen Reichs- und Königüch Peeig'|hen Staats- Anzeigers, welche die Ziebungs- und Restanten listen fämtntliher an der Berliner Böcse gangbaren Staats-, Kommunal-, Eisenbahn-. Bank- rund Industrie - Papiere enthält, euxj@zeint wöcheut- lich einmal und ist ¿zum Abonnementspreis von 15 Sgr. E dur alle Post-Anstalten, \o- wie durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, 8W, Anhaltischestraße 12 und alle Buchhandlungen zu bezie- hen, in Berlin au bei der Expedition Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern 27 Sgr.
Die neueste, am 12.September c. exshienene Nr. (37) der Allgemeinen Verloosungs - Tabelle Zieh apiere: A ugs- burger Prämien-Anlehen. Badische 35 Fl.-Loose de 1845. Berliner Pfandbriefe (Rückstände). Braunschweig - Hannovershe Hypotheken- Bank-Pfandbriefe (Rückstände). Danziger Stadt- Obligationen. Hamburgische Staatê-Prämien- Anleihe de 1846. Rentènbriefe der Grundrenten- Ablösungskasse zu Homburg. Innsbrucker Prä- mien-Anleihe. Jtalienische Domänen-Obligatio- nen-de 1864. Italienische (pästlihe) Staats- schulden-Obligationen de 1860 und 1864 (Nückstände, Schluß). Jtalieni sche Staatss{ulden-Obligatio- nen der Novara-Eisenbahn, Jtalienische Staats- \{ulden-Obligationen der Viktor Emanuel-Eifenbahn. Naffauishe 33 % Landeskreditkasse - Anlehen, Oesterreichisches Staats-Prämien - Anlehen de
1839 (Rückstände). Russifhe N ikolaibahn- Obligationen.
gegeben werden. Zug um Zug voilständig mitgetheilt.
Die offiziellen Gewinnlisten der k. sächs.
Abvonnements-Sinladung.
Auf das mit dem 1. Oktober beginnende neue vierteljährliche Ab t Jour- val. erien Belieitngen (6 beta Mein egi a O ierteljährliche Abonnement des „Dresdner Jour für anen s Res E bei dee B Une SEVedL ion,
ur Vresden reckts der Elbe in der Bach schen Buchhandlung (Hauptstraße 22) und
fir auswärts bei den betreffenden Postanstalten Ms (Pau rale,
: N Ueber die Verhandlungen des bevorstehenden Deutschhea Reichstags bringt ‘das „Dreêdner Journal“ wiederum selbstständige auéführlihe Berichte durch bewährte Referenten, wie denn auch Referate über die nahen Verhandlungen des sächsischen Landtags wiederum in besonderen Beilagen
Landeslotterie werden vom „Dresdner Journal“
Ankündigungen aller Art finden im „Dresdner Journal * eine sehr geeignete Verbreitung. Die Insertionsgebühren werden im Inseratentheile mit 2 Ngr. für die gespaltene Petitzeile oder bere Mnn berechnet; für Inserate unter der Rubrik „Eingesandtes“ sind die Inserticnsgebührez auf 5 Ngr. pro Zeile
___ S Wir bitten um baldige Erneuerung des Abonnements für das nächste Quartal, da bei verspäteter-Bestellung die Nachliefecung vollständiger Eremplare nit garantirt wérden kann, :
Königl. Expedition des Dresduer Journals.
. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an.
In ihrem amtlichen Theil veröffentlit die Karlsruher Zeitung die amtlichen badishen Personal- nachrichten, Ordensverleihungen, Ernennungen, Verseßungen u. 1. w. i: Y (4PL
j Der nichtamitliche Theil enthält Mittheilungen aus dem Gesammtgebiete der politishen und sonstigen Zeitentwickelung, wobei die Interessen und Vorgänge im Großherzogthum Baden eine besondere Berücksichtigung finden. Ebenso wendet sie den Diraen in dem nahea Elsaß-Lothringen eine erhöhte Auf- merksamkeit zu und bringt zahlreiche Originalmittheilungen aus den wiedererworbenen Reichsländern. _Ihr Inseratentheil enthält außer zahlreihen Privat-Anzeigen die Anzeigen und Bekanntmachungen der Gerichte und Verwaltungêbehörden des Großherzogthums B Auflage 5009. Abonnementspreis für das Quartal 2 Fl., Insertionspreis einer Druckzeile 6 Kr.
Deutsch-Amerikanischer Veconomist
Central-Organ für Banken in Frankfurt a. M.
Zweek diezes Blattes ist, iber das zgesammte wirthselhastliehe Leben in den Ver. Staaten von Amerika Berieht zu erstatten und insbe- sondere den deutschen Fapitalisten, welehe Anlage in amerikanisehen Fisembahn-, Staaten- oder Stäüdte-Bonds getroisen haben, alle diejenigen Nachrichten zu unterbreiten, welehe sie für die Wahrnehmung ihrer Interessen nieht enthehren können. j Ausserdem hat der Oeconomist auch das einheimisehe Börzen- und Finanz- wesen in seinen Bereich gezogen und bringt neben Artikel, zu denen die jeweiligen Tageséreignisse die Anregung geben, eine übersichttiche Zusammenstellung der neuesten Mittheilungen über sämmtliche Banken, sowie die Ánsweise der grossen Landesbanken, ferner Börsen-Correspo
aus New-York, Londen, Amsterdam, Wien, Berlin, Frankfurt und Original- Marktberichte tiber Baumwolle uni Getreide aus New-York, Liverpool und Hamburz-.
nd denzern
‘Eigenschaften seien es vornehmlich, welche den Kauf-
“ alle
Beilage zu Nr.
C19 des Deutschen Neichs- und Königlia; Preußischen p i Ü rigen: Í
Bas Centrai-Yandeis-Register ersheinî in dex Regel täglicz.
Dos Abonnement betrógt #5 Sgr. für das Bierteljahr.
ünmwmexrn koften 2 Sgr.
| Insertionspreis für den Raum eiver Draczeile S Sgr.
Ueber die Handelsgerichte nach dem Entwurf des Gerichtsverfafsungs- Gesetzes.
Das Verlangén des Handelsstandes nah Handels- gerihten gründet sih vornehmlich darauf, daß bei der Beurtheilung von Handelssachen das Gewohnheits- recht und die für den Abschluß und die Auslegung der Rechtsgeshäfte maßgebenden Gebräuche eine her- vorragendere Stelle einnehmen, als auf anderen Rechts- gebieten, daß überdies das Gewohnheitéreht in Han- delssahen noch icht in beständiger Neubildung be- griffen sei und daß di: Kenntniß dieses fortwährend in der Entstehung begriffenen Gewohnheitsrechts \o- wie der im Vaerkehréleben sich wandelnden Gebräuche nur denjenigen zuvttlässig und vollständig bekannt sei, welche berufêmäßig Handel treiben. Hierzu komme, daß das Deutsche Handelsgeseßbbuch fich in einer Reihe von Bestimmungen an das eigene sahverstän- dige Ermessen des Richters wende in Bezug auf D'age, welche eine kaufmännishe Geschäftserfahrung vorausseßen oder bei denen das Uriheil durch folche wenigstens erheblich berichtigt werde. Nicht unwesent- li sei auch der Gesichtépunft, daß Kaufleute Scheu irügen, vor Gerichten, welhe mit Berafs- genossen beseßt sind, Ansprüche und Einreden geltend zu machen, die ihren kaufmämiishen Ruf jchsdigen könnten. Das aus eigener täglicher An- shauuug gewonnene Verständniß dcs Kaufmanns für die Hondels- und Vcrkehrseinrihtungen überhaupt, die ihm anerzogene, durch eigene Erfahrung ausgebildete und stets in Uebung erhaltene Fähiakeit, zu erkennen, worauf cs bei der Geschäftêoperaiton von den Be- theiligten abgesehca war, und darin das richtige Merkmal für oder gegen den guten Glauben in den erhobenen Ansprüchen und Einreden zu finden, diese
mann zum Richter in allc1 Hanveléfahen in hervor- ragender Weise geshiäi maten. Die dem Handels- richter abgehende Kenntniß des geschriebenen Rechts Fönne nöthigenfalls durch die entsprechende Rechtê- be’ehrung eines dem Handelsgerichte beizuordnenden ge?ehrten Richters erseßt werden. :
Von den Gegnern der Handelsgerichte wird theils betont, daß die ordentlichen Gerichte, wie fie in Streil-gkeiten, welche die übrigen Gewerbe, die Land- wirthschaft, den Bergbau, die Künste betreffen, durch die Vorträge der Parteien und die Zuziehung von Sachverständigen în den Stand geseßt würden, ein zus treff;ndes Urtheil abzugeben, ebenso auch in Handels- sachen hierzu am besten geeignet sein müßten, zumal die Zahl der handelêrechtlihen Streitigkeiten, in denen es: auf cine besondere kaufmännische Sachkunde an- komme, nur eine Minderzahl fei. Theils wird gel- tend gemacht, daß dem Laien die Befähigung ab- gehe, die Vorkommnisse des Lebens unter die zu- iceffenden juristischen Gesichtévunk'e zu bringen, und daß der einzelne Kaufmann höchstens für den eignen Geschäftszweig, nit aber der Banquier für Fabrik- geschäfte, der. Fabrikant für Getreideliefe.ungen, der Spediteur für Aktienunternehmungen fachverständig sei. Es wird den Kaufleuten die Befähigu 1g ab- gesprochen, das Recht zu handhaben, und zwar selbst daun, wenn sie in Gemeinschaft mit rechtsgeleyrten Richter zur Rechtsprehung berufen werden.
Der Standpuntt, welchen der Entwurf diesen ver- chiedenen Ansichten aegenüber einnimmt, ist folaen- der: die Frage der Errichtung von Handelsgerichten ist nicht voa einem prinzipiellen S.c1dpunkte aus zu entscheiden. Man kann weder behaupten, daß Han- delssachen nothwendig nur von Handelsgerichten ab- geurtheilt wcrden dürften, ncch daß Handelsgerichte für die Rechtsprechung in Handelsfachen uberhaupt nicht geeignet seien. Die Erfahrung lehrt, daß die Handels- gerichte, wo sie bestchen, meistens mit gutem Ec- folge thätig sind, und daß namentlich der Handele- stand, alo gerade die zunächst betheiligten Kreise, zu den Handelsgerichten großes Vertrauen haben. Der Vorzug der Handelsgerichte liegt darin, daß durch die Errichtung der Handelsgerichte die sa@gemäße Uriheiléfällung in Handelssachen insofern gefördert wird, als die kaufmännischen Mitglieder dem rechts- gelehrten Richter die Handhäbung der kaufmännischen Geschäfte erläutera, 1hn mit der Ausdruckêwcise und den Gebräuchen des Handelsstandes veitraut machen und ihm das Verständniß des Zweckcs der einzelnen Geschäftsbetriebe exleihtern. Gerichte, bei welchen tüchtige und erfahrene Kaufleute miiwurken, werden in Handelssachen ovne Weiteces uud mit Sicherheit zu einem sachgemäßen, die Gestaltung des kauf- männischen Verkehrs rihtig würvigenden - Uriheil ge- langen können, während ein nur mit rechtégelehrten Richtern beseßtes Gericht in vielea Fällen nur dur das umständlihe und weniçer sichere Mittel der Ver- nehmung von Sachverständigen sich die nothwendigen Grundlagen des Urtheils verschaffen kann.
Der Entwurf glaubt hieraach der neueren der Er- richtung von E günstigen Zeitströmung insoweit Rechnung tragen zu müssen, daß er die Errichtung von Handelsgerichten gestattet, ohne aber als Konsequenz dieses Vorgehens anzuerkennen, daß Handelésahen und daß Handelssachen an allen Orten von Haudelsgerichten abgeurtheilt werden müßten. Die Errichtung von Handelsgerichten und die Abgren- ug ihrer Zuständigkeit ist wesentlih eine Frage der
weckmäßigfeit, und der Geseßgeber muß au solche Gründe ín Berücksichtigung ziehen, welche in dieser oder in jener Beziehung eine Beschränkung der E G Thätigkeit angemessen erscheinen assen.
8. 81. Die Frage, ob es zweckmäßig ift, über das ganze Staatsgebiet cin vollständiges Neß von Han- delsgerihten zu erstrecken oder ob man sich damit zu begnügen hat, die Errichtung von Handelégerichten an solchen Orten zuzulassen, wo ein Bedürfniß sich geltend mat, diese Frage ist sowohl von den Geseß- gebungen verschieden geordnet, als auch ven den Kreisen, welche sich mit dem deutschen Geseßgebungs- werke bezüglich der Handelsgerichte beschäftigt haben, verschieden beantwortet worden. s _ Auf dem Standpunkt, daß es nicht nothwendig sei, für jeden Theil des Staatsgebiets Handels- gerichte zu begründen, fteht der Code de éemmerce, indem“ nah demselben (Art. 615) nur solche Städte Handelsgerichte erhalten sollen, „qui seront susceptibles d’en recevoir par l’étendue de Ieur commerce ede leur industrie“, wehingegen (Art. 640) „dans les arron- dissements, où il n'y aura pas des tribunaux de commerce, le juges du tribunal civil connaitront des matières attribuées aux juges de coumerce“ und zwar (Art. 641) „dans la même forme quo devant les tribunaux de comnerce“.
Den entgegengeseßten Standpunkt nimmt der im
Jahre 1865 zu Frankfurt a. M, abgehaltene Han- |-
delstag ein, welcher vorschlägt : j 1) In Handelssachen entscheiden nur Handelsgerichte. 2) a. Die Kompetenz der Handelsgerichte hat sich
räumlich über das gesammte Gebiet eines jeden einzelnen Bundesstaates zu erstrecken dergestalt, daß in Handelsstreitigkeiten die erdentlihen bürgerlichea Gerichte _ nirgends Fonkurriren; / E . bei Akgrenzung der Handelsgerichisbezirke ift in geeigneier Weise darauf Bedacht zu nehmen, daß für die Retsucheuden dur die Entfer- nung ihres Wohnortes vom Gerichtssiß? keine unverhältnißmäyige Belästigung entstehe.
3) Der Siß der Handelsgerichte ist an solche Orte zu verlegen, wò die Verhältnisse eine sachgemäße Beseßung derselben ermöglichen.
Die preußische Geseßgebung hat sowohl in dem Gescß vom 3. April 1847 als in den späteren, oben erwähnten Geseßentwürfen (1857, 1860, 1862), des- gleichen in dem Entwurfe einer Allgemeinen bürger- lichen Prozeßordnung voa 1864 den Standpunkt des e Recbts festgehalten, so daß nur in solchen
azirfen, in welhen ein bedeutender Handels- oder
Schiffahrtsverkehr besteht, Handelsgerichte errichtet werdea follten.
Dagegen war nach den Vorbemerkungen zum Ent- wurf cicer bürgerlichen Prozeßordnung für den Nord- deutschen Bund. eine Gericztêverfassung in Aussicht genommen, wonach „für d23 gesammte Bundesgebiet zur Ausübung der Gerichtsbarceit erster Instanz und mit ôrtlih abgegrenzten Gerichtsspreageln Landgerichte, Handelsgerite und Amtsgerichte" bestehen sollten.
Die geltenden deutschen Geseßgebungen weichen in der räumlicen Abgreazung der Handeltgerichtsbarkeit erh:blich von einander ab. i
Lübeck hat nah dem Gerichtsverfassungsgeseß vom Jahre / 1560 ein Handelsgericht erster Jnstanz für decn ganzen Staat. Das bremische Handelsgericht bildet nach §. 16 - der Han- delsgerihtsordnung vom Jahre 1845, „in Ansequng aller Handelssachen für das bremishe Staatszebiet die zuständige Behörde, sofern solche nicht in Ge- mäßhzit der bisherigen Geseße an die Aemter Vege- sack oder Bremerhaven gelangen.“ Hamburg hat nach dec Handelsg-rihtsordnung vom- Jahre 1815 ein „Handelsgericht für die Stadt und deren priva- tives Gebiet, mit Ausnahme des Amtes Rißhzebüttel“.
Fm Uebrigen findet fich cin das gesammte Staats- gebiet umfassendes Neß von besonderen Handels- gerichten, wie es der Beschluß des deutschen Handels- tages befürwortet, nur in Bayern (Einführungêgeseß zum Handelsgeseßzbuch- vom 10. November 1861, Art. 56). In anderen Staacen werden zwar ebeu- falls die Handelssachen überall nur von Handelê- gerihten entischicden; leßtere sind aber keine für si bestegende Gerichte, sondern nur besondere, durch ka'fmänu: ¡he Richter verstärkce Abtheilungen der ordentlichen Gerichte. So fungirea in Württem- becag nach Art. 7 und Art. 15 des Gerichts- verrassungsgeseßes-vom Jahre 1865 alle Ober-Amts- gerichte und Kreiêëgerihishöfe in Handelssachen unter Zuziehung kaufmännisher Beisißec als Handels- gerih:e. Ebenso bilden in Coburg nach dem Geses3 vom 19. Februar 1862 die bürgerlichen Gerichte auci) die Handersgerichte; ähnlih in Reuß ä. L., wo nad) dem Gesez vom 28. Septembec 1864 den Justiz- ämtern zu Greiz und Burgk und dem Stadtvoigtei- gericht zu Zeulenroda die Funktionen der Haudels- gerichte beigelegt sind. Dagegen bestehen in Baden Handelsgerichte nur in den Städten Carlsruhe und Mannheim, je für den Bezirk der dortigen Kreis» gerihte. Braunschweig hat nur ein Handelsgericht, welches in der Stadt Braunschweig seinen Siß hat, und dessen Gerichtsbarkeit sich nur auf den Kreis Braunschweig erstreckt; doch können unter Zustimmung beider Prozeßparteien, und bei einem Streitgegen- stand, welcher den Werth von 209 Thlr. übersteigt, selbst auf den Antrag nur einer der beiden Parteien, auch aus den übrigen Kreisen des Landes Handels- streitigkeiten vor das Handelsgericht in Braunschweig gebracht werden (Handelsgerichtsorduung vom Jahre 1850 (88. 20—22). Für das Königreich Sachsen bestimmt die Verordnung vom _30. Dezember 1861:
¿8. 1. An denjenigen Orien, an welchen sich Bezirksgerichte befinden, weren für den gerihts- amtlichen Bezirk der letzteren Handelsgerichte er- richtet
— Nr. 171. — | | Berlin, Freitag, den 18. September 1874.
Bas Tentral-Fandeís-.
Staats-Anzeigers. 2-4
“z2gister kana durch alle Post-Anstaiten des | . dur Zar: e Dezxigg, Herlin-
In- und Auslandes, sts
Aachen. Unter Nr. 1203 des Gesellschafts- registecs wurde heute eingetragen die Handelsgesell- schaft sub Firma Specks & Berpoorten, welche in Heinsberg ihren Siß, am heutigen Tage begonnen hat und von jedem ihrer beiden Theilhaber, den da- jelbst wehnenden Kaufleuten Heinrich Specks und Franz Verpoorten vertreten werden kann. Aachen, den 5. September 1874. Gnigliches Handelsgerihts-Sekretariat.
Ancehen, Unter Nr. 3344 des Firmenregisters wurde héüte cingetragen die Firma Leo Iansen, welche in Eschweiler ihre Niederlassung hat und deren Inhaber der daselbst wohnende Kaufmann Leo Jansen ift. : Aachen, den 8. September 1874. L Königliches Handelsgerichtë-Sefkretariat.
Aachen. Die P-ofura, welche der Frau Maria Eleonore, geb. Gruderih, Ebefrau des zu Aachen wohnenden Kaufmannes Augusi Hulverscheidt, für die daselbst bestehende Commandit - Gescllschaft sub Firma Aug. Hulvers@&eidt & Cie. -crtheilt war, ist erlcshen und wurde heute untcr Nr. 473 des Prokurenregisters gelöscht. Aachen, den 10. September 1874. Königliches Handelsgerichts-Sekretariat.
Anehemn. Der zu Düren wohnende Kaufmann Louis Weegmann, welcher daselbst ein Handelsgeschäft sub Firma L, Weegmanu führte, hat dasselbe ein- gestelit, weshalb gedachte Firma heute unter Nr. 118 des Firmenregisters gelö\{t wurde. Aachen, den 15. September 1874. j Königliches Handelsgerichts-Sekretariat.
Aachen. Unter Nr. 3345 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma L, Weegmaun Nawhfolger, welche in Düren ihre Niederlassung hat und deren Inhaberin die daselbst wohnende Kauf- händlerin Mathilde Hülsenkamp itt. Aachen, den 15. September 1874. i Königliches Handelsgerichts-Sekretariat.
Aaehen. Unter Nr. 1204 des Gesellschaftsregisters wurde heute eingetragen die Handelsgesellschaft sub Firma Reinhard Bruch & Cie., welche in Burt- iczeid ihren Siß, am heutigen Tage begornen hat und von jedem ihrer drei Theilhaber, den Kaufleuten Reinhard Bruch zu Schleiden, Martin Strom Juaior zu Aachen und Franz Schuy zu Burtscheid, vertreten werden fann. Aahea, den 15, September 1874. : Königliches Handelsgerichts-Sekretariat.
Arnswalde. SBefanntmahung.
Jn unser Genossenschaftsregister ijt zufelge Ver- fügung vom heutigen Tage unter der laufenden Nr. 1, woselbst der Credit-Berein zu Arus3twalde, eingetragene Genossenschaft, verzeichnet steht, in Colonne 4 beute folgender Vermerk eingetragen:
„Der Gesellschaftsvertrag vom 19. Januar 1863 ist durch die Blatt 25, 26/27 und 28 lis 30 der Beilage-Akten in Abschrift befindlicen Be- \chlüsse vom 6. Mai 1873, 1. Februar 1874 und
stimmung der Nr. 3 des §. 18 beseitigt und an deren Stelle geseht ist: : „Der Kontrolleur Ein Zehntel des _Rein- gewinnes, mindestens jedoch jährliGh Sechs- hundert Thaler“. E S Eingetragen zufolge Verfügung vom 15. Sep- tember 1874 am 15. September 1874,“ Arnswalde, den 15. September 1874. Königliche Kreisgerichts - Deputation.
Beriin. Hanzelsregister ves Königlien Stadtgerichts zu Berlir, Zufolge Verfügung vom 17. September 1874 sind am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt: Fn unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 4256 die Aktiengesellschaft in Firma: Provinzial-Makler-Bank mit ihrem Siße zu Leipzig und einer Zweignicder- lassung in Berlin vermerkt steht, ist eingetragen: Der Siß der Gesellschaft is von Leipzig nach Berlin verlegt, die hier bisher bestehende Zweig- enbg ist zum Hauptgeshäft erhoben worden.
S. Cohn & Comp. :
am 1. April 1874 begründeten Kommanditgesellschaft (jeßiges Geschäftslokal: Brückenstrayze E
ist der Kaufmann Selig (Salinger) Sohn zu Berlin.
Dies ist in unser Mat unter Nr. 5064 eingetragen worden.
Die vorgenaunte Commandit-Gesellschaft hat dem Kaufmann Jfidor Loewenthal zu Berlin Pro- fura ertheilt und ift dieselbe in unser Prokurenregister unter Nr. 2891 eingetragen worden.
Jn unser Firmenregister ist Nr. 8283 die Firma : Fe Heydemann und als deren Inhaber der Kaufmann Franz Her- mann Adolf Heydemann hier 2 (jeßiges Geschäftslokal: Louisenufer 26) eingetcagen werden.
Der Eisenwaarenhändler Franz Ludwig Julius
9. August 1874 abgeändert, indem dic Be- | einem Prokuristen versehen sind (Z- 34). Der eie
Z. W, Azhaltstraße 12, 15è ats Sachhandlungen, ¡. tclis au | dur die Expedition: 3. L, Bilher n raße 32, bezogen werocu.
Gelöscht ist: _ Prokurenregister Nr. 2317: 1 die Prokura des Carl Koeniger für die Firma Hager-Ortmanus. Berlin, den 17. September 1874. Königliches Stadtgericht, Abtheiiung für Civilsachen.
Berkin. Handelsregisier des Föniglihen Siadtgerihts zu Berlin. In unser Gesellschaftsregiiter ist eingetragen: Colonne 1, Laufende Nummer 5059. Colonne 2, Firma der Gesellschaft: Baltische Produften- und Lombard-Bank. Colonne 3, Siß S Gesellschaft : L E Colonne 4. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft - Die Gesellschaft ist eine Aktien-Gesellschaft.
Der notariell verlautbarte Gefellschafts-Vertrag vem 10. September 1874 befinde: fich Blatt Z bis 20 des Beilagebandes Nr. 501 zum Gesell- shaftêregister in begclaubigter Form.
Gegenstand des Unternehmens ift die Belebung des Verkehrs zwischen Deutschland und Rußlapvd, der Betrieb von Bank-, Darlehns-, Kommijssions-, Handels- und industrieellen Geschäften allex. Aut: innerhalb der im §. 7 und 8 des Statuts be- stimmten Grenzen.
Der Gesellschaft ist nicht gestattet :
1) Blankeokredite an Private zu gewähren, 2) Zeitgeshäfte an der Börse sür eigene Rech» nung zu betreiben.
Die Daucr des Unternehmens ist auf eine be- stimmte Zeit niht beschränkt. i
Das Grundkapital der Gisellsczaft beträgt 1,5C3,000 Reich¿mark und besteht aus 2500 Aktien zu je 6CI Reichsmark.
Die Aftien lauten auf den Inhaber (§8. 13).
Alle öffentlihen Bekanntmachungen der (Besell- schaft erfolgen soweit nicht für einzelne Fälle eine mehrmalige Bekanntmachung vorges{chrieben ift — du:ch zweimaliges Einrücken in
a. die Berliner Börsen-Zeitung, - b. die National-Zeitung, c. den Preußischen Staats-Anzeiger (F. 6).
Die Genazalverjammlungen werden von dem Auf- sihtêrath berufen. Die Einladungen zu derselben müssen unter Angabe des Zweckes der Versammlung und der Verhandlungs - Gegenstände in den Gesell- schaftéblättern zwei Mal; das erste Mal mindestens 3 Wochen, das zweite Mal spätesten3 8 Tage vor E Pa ans - Termin veröffentlicht werden
. 46.) /
Millenterklärungen und Ausfertigungen des Aufsichts- rati;s sind mit den Worten : /
„der Aufsihtsraih der Baltischen Produkten- und Lombard-Bank“ unter Beifügurg des Na- mens des Vorsitzenden resp. dessen Stellvertreters zu unterz:ziWnen (§. 43).
Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern (§8. 39).
Die Urkunden und
\chriftlihen Erklärungen sind für die Gesellschaft verbindlich, wenn fie mit der Firma der Gesellschaft und der eigenbäudige 1 Namensunterschrift von zwei Direktions-Mitgliederre resp. Stellvertretern oder - von einem Direktor und alleinige Vorstand ‘der wesellschaft ift der Dr. m Fohann Nepomuck von Dantsek-Dayka zu St. Peters» burg. s L Eingetragen zufolge Verfügung vom 15. September 1874 am 16. enes E eien Mer 0s esellichaftäregister, Beilage-Band 501, Seite 957). N Schmidt, Sekretär. Die vorgenanute Aktiengesellschaft hat dem Kaufmann arl Görde zu Berlin Prokura ertheilt und ist dieselbe in unser Prokurenregister unter Nr- 2890 eingeiragen werden. Berlin, den 16. September 1874. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
Breslau. Bekanntmachung. az In unser Firmenregister ist Nr. 3750 die Firma r Gießmaunsdorfer Prcfßhefea-, Stärke- und
äsc-Fabrik Nes I, Mahlich
als Zweigniederlassung von der zu Gießmannsdorf, Kreis Neiße, bestehenden Hauptniederlassung, und als deren Inhaber der Kaufmann Joseph Mahlich zu Gießmannsdorf, Kreis Neiße, heute eingetragen worden. Breslau, den 12. September 1874. Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.
Brezlau. Sefanntmahung.
Jn unser Prokurenregister ist heute unter Nr. 15 eingetragen, daß dem Kaufmann Moriß Prauênißgz hierselbst für die in unserem Firmenregister unter Nr. 144 eingetragene Firma M. Prausnibß zu Breëlau von deren Inhaberin unverehelichte Minna Prausnibz hierselb Prokura ertheilt worden ist.
Breslan, den 12. September 1874.
Königliches Kreisgeriht. T. Abtheilung,
g g Gerllibafis SIN A Gal ber untex unserem Gesellschaftsregister )
Nr. 5- eingetragenen Handelsgesellschaft C. Kulmiz zu TIda- und Marienhütte bei Laasan, Kreis Strie= gau, nebst Zweigniederlafsungen zu Lani\h, Schmolz und Schwoitsch, sämmtlih im Kreise Breslau und zu Canfh im Kreise Neumarkt heute Folgendes in Col. 4 eingetrogzn worden;
In die ¿zwishen Berlin und Hamburg ria Wittenberge coursirenden Nacht-Coturierzüge (ab Berlin und Hamburg um 11 Uhr 30 Minuten Abends) find SCh[afwage eingestellt, deren Benußung —— psentas ite ase gegen Lösung eines Zufaßzbillets zum Preise von 8 Reichsmark = 2 Thlr. fe * je Zusatz- (Schlaf-) Billets, welhe nur insoweit abgegeben werden können, äge i Sélafwagen diéponibel sind, werden sowohl bei dem Agenten der lafwagen-Gesellscchaft L q Man R. Ttomat, Unter den Linden Nr. 34 in Berlin) als auch auf dem Bahnhofe bei dem in dem Schlaf- wagen befindlihen Conducteur verkauft. ; Bérlin, den 13. September 1874.
chen Be- af der Bezirksgerichte treten vom 1. März SNT M E Se
telle der Handelsgerichte ....--- :
Die Gerichtsämter haben geeignetenfalls bei der Urtheilsfällung kaufmännische Sachverstän- dige zuzuziehen. Auch können Handelssachen, welche zur Kompetenz eines Gerichtsamtes ge böôrten, auf den Antrag einer Partei oder du Kompromiß beider Parteien bei dem Handels- gerichte anhängig gemacht werden,
Schenk zu Berlin hat für Fein hierselbst unter der
irma: 6 Iulius Scheuk (Firmenregister Nr. 5628) bestehendes Handelsge- geschäft dem Kaufmann Georg Waldemar Schulße u lin Prokura ertheilt und ift dieselbe in unser rokurenregister unter Nr. 2892 eingetragen, dagegen in demselben unter Nr. 1435 die dem August Gustav Waldemar Schulße für diese Firma ertheilte Pro- kura gelös{cht worden, -
Der Geheime Kommerzien - Rath Carl v.
In seinven Courstabellen enthält der Oeconomist eine Z steIl d Tech Tse c no eine Zusammenstellung der täglichen Cou Kulmiz due Folge seines Todes aus der Gesell
der Frankfoarter Börse, ferner eine reichhaltige Sammlung von Coursnotirungen der Börsen von New-York, London, Amsterdam, Wien und Berlin,
Anfragen von Abonnenten werden im Briceskasten graiis beant-
wortet. Für briefiiche Antwort, wenn saolehe gewiüinseceht, werden ent- ( 3 ; ;
spreehende Gebühren berechnet. 2 errihtet werden können. Die Handelsgerichte
Probenummern gratis und franco. ; ollen aus einem -rechtsverständigen Richter, welcher Regelmässige Anszabe jeden Samstag alsbald nach der Mittagsböree, zuglei einem Amtsgericht - oder einem Land l
Abonnementspreis pre Onartal 3 fl, süûdd. Währung exol, Posta angehören kann, und aus Kaufleuten als P Die Expeditien (Neue Krüäme 14 gegenüber der Börse) sowie rihtern bestehen. Die Einrichtung von Haude
08 Postämter nehmen Bestellungen an. gerihten ist- auf die erste Instanz beschränkt.
I. Einrichtung und Zusammenseßung der Haudelsgerichte.
8&8. 81, 82. Der Entwurf bestimmt, daß Handels-
gerichte nah Bedürfniß für örtlih abgegrenzte Be-
saft geshieden. Seine Söhne, der Ritterguts» besißer Rudolph v. Kulmiz auf Gutwohne, Kreis Oels, und der Rittergutsbesißer Eugen v. Kulmiz zu Ida- und Marienhütte bei Saa- rau sind in die Gesellschaft eingetreten, so daß dieselbe nunmehr von dem bisherigen Gesell- {after Dr. Paul v. Kulmiz und den beiden neu hinzugetretenen oben erwähnten Gesellschaf
mumtliebe