Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ac8a569f4f5eb0c4bb2b96adb6e64833fcacf0691b5608345ff2e26dc3d0794b
Timestamp: 2019-08-24 20:05:38
Document Index: 12205719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§14', '§ 14', '§ 91', '§ 13']

BGH, 1 ZU 35/05: BGH (zulassung, antragsteller, rechtsanwaltschaft, hauptsache, rechtsmittel, ermessen, vorinstanz, zpo, eintritt, beschwerde)
Urteil des BGH vom 16.04.2006, 1 ZU 35/05
1 ZU 35/05
BGH (zulassung, antragsteller, rechtsanwaltschaft, hauptsache, rechtsmittel, ermessen, vorinstanz, zpo, eintritt, beschwerde)
Zulassung, Antragsteller, Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Rechtsmittel, Ermessen, Vorinstanz, Zpo, Eintritt, Beschwerde
AnwZ (B) 10/06
Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey
und Prof. Dr. Stüer am 16. April 2007 beschlossen:
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und
1Der Antragsteller wurde 1968 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht B. zugelassen. Die
Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 22. Februar 2005
nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
2Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers mit Bescheid vom 5. Februar 2007 nochmals widerrufen, nunmehr gemäß §14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, nachdem der Antragsteller ihr
gegenüber auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit
Schreiben vom 30. Januar 2007 verzichtet hatte. Dieser Widerrufsbescheid ist
infolge Rechtsmittelverzichts bestandskräftig.
3Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2
Nr. 4 BRAO hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Dies
ist im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2002 - AnwZ(B) 2/01 m.w.N.). Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten ist entsprechend § 91a ZPO,
§ 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne Eintritt des erledigenden
Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes keinen Erfolg gehabt hätte.
AGH Hamm, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 ZU 35/05 -