Source: https://www.iprecht.de/Anwalt/Gesetze/TKV/tkv.html
Timestamp: 2018-01-24 07:29:29
Document Index: 99083171

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 13', '§ 18', '§ 28', 'Art. 19', '§ 23', '§ 27', '§ 29', '§ 1', '§ 32', 'Art. 19', '§ 18', '§ 28', '§ 32']

Fachanwalt Dipl.-Ing. Horak (Rechtsanwalt und Elektrotechnik, Telekommunikationstechnik) TKV, Kundenschutz Kundenschutzverordnung Telekommunikations-KundenschutzVO Schutz von Telekommunikationskunden TK-recht TK-Anwalt
Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV)
in der Fassung vom 27.08.2002 (BGBl. I S. 3365)
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten,
die Interoperabilität der Dienste,
nach den Umständen objektiv nicht vorher möglich ist oder
die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
(2) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haften für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark je Nutzer. Dies gilt nicht gegenüber Nutzern, die ihrerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen. Anbieter von Telekomunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit können die Haftung für diese Leistungen im Verhältnis zueinander durch Vereinbarung der Höhe nach beschränken. Eine vertragliche Haftungsbegrenzung darf die Summe der Mindesthaftungsbeträge gegenüber den geschädigten Endkunden des anderen Nutzers nicht unterschreiten. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zwanzig Millionen Deutsche Mark jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
Die vertraglichen Ansprüche der Anbieter von Telekommunika-tionsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und ihrer Kunden aus der Inanspruchnahme dieser Leistungen verjähren in zwei Jahren. § 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
(2) Der Kunde kann den Vertrag mit seinem nicht zum Universaldienst verpflichteten Anbieter von Sprachtelefondienst ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Anbieter dem Kunden Leistungen bereitstellt, die nicht dem Mindestkatalog der Telekommunikations- Universaldienstleistungsverordnung entsprechen, und er den Kunden bei Vertragsabschluß auf diesen Umstand nicht schriftlich hingewiesen hat.
§ 13a Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern
(3) Dem Anbieter obliegt der Nachweis, die Leistung bis zu der Schnittstelle, an der der allgemeine Netzzugang dem Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet zu haben. Ergibt die technische Prüfung Mängel, die die beanstandete Entgeltermittlung beeinflußt haben könnten, wird widerleglich vermutet, daß die Verbindungsentgelte des Anbieters unrichtig ermittelt sind. Ist der Nachweis erbracht, daß der Netzzugang in vom Kunden nicht zu vertretendem Umfang genutzt wurde, oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekomunikationsnetzen zurückzuführen ist, ist der Anbieter nicht berechtigt, die betreffenden Verbindungsentgelte vom Kunden zu fordern.
§ 18 Kundenvorgabe der Entgelt-höhe
§ 28 (Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsänderungen)
(aufgehoben durch Art. 19 d. Gesetz v. 07. Mai 2002; BGBl. I Teil 1 Nr. 29; S. 1529; für Dauaerschuldverhältnisse, die vor dem 01. Januar 2001 begründet wurden gilt die Vortschrift bis 31.12.2002 weiter (Anm. d. Red)
(2) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit können bestehende Verträge durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgelte entsprechend § 23 Abs. 2 Nr. 1a des AGBGesetzes ändern. § 27 findet Anwendung.
(4) Rückwirkende Vertragsänderungen sind unbeschadet des § 29 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes nur zugunsten des Kunden und ausschließlich zum Zwecke nachträglicher Beseitigung eingetretener Wettbewerbsstörungen unter Beachtung des Diskriminierungsverbotes zulässig. § 1 Abs. 2 findet keine Anwendung. )
(3) Definition, Meßgröße und Meßmethode richten sich nach dem Anhang zu § 32 Abs 3. Bis zu einer Einigung über die Definition und die anzuwendende Meßmethode auf europäischer Ebene werden Definition, Meßgröße und Meßmethode für den Qualitätskennwert nach Nummer 9 durch die Regulierungsbehörde festgelegt. Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Anforderungen in ihrem Amtsblatt.
(1) Macht der Endkunde eines Anbieters von Zugängen zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz oder eines Sprachtelefon-dienstanbieters die Verletzung eigener Rechte geltend, die ihm aufgrund dieser Verordnung zustehen, kann er die Regulierungsbehörde zum Zwecke der Streitbeilegung anrufen.
(geändert durch Art. 19 d. Gesetz v. 07. Mai 2002; BGBl. I Teil 1 Nr. 29; S. 1529)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. § 18 tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Die Telekommunikations-Kunden-schutzverordnung 1995 vom 19. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2020) tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
(2) § 28 bleibt in der bis zum 10. Mai 2002 geltenden Fassung für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 01. Januar 2001 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar.
Ort, Datum Unterschrift des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin, bei Wohnungseigentum Unterschrift des Verwalters/ der Verwalterin
Der Netzbetreiber wird ferner binnen Jahresfrist nach der Kündigung die von ihm angebrachten Vorrichtungen auf eigene Kosten wieder beseitigen, soweit dies dem Eigentümer/ der Eigentümerin zumutbar ist. Auf Verlangen des Eigentümers/der Eigentümerin wird der Netzbetreiber die Vorrichtungen unverzüglich entfernen, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
........................................., den ................ ........................................ (Niederlassung)
a) Spezifikation für Basis- und Primärmultiplex- schnittstellen an S/T-Referenzpunkt, einschließlich Zeichengabeprotokoll,
Anhang zu § 32 Abs. 3 [...]