Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=4&db=zivilrecht&db=zivilrecht&mode=category&feld=Computerrecht&gebiet=Haftung
Timestamp: 2019-07-16 16:28:03
Document Index: 270517340

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 3', '§531', '§3', '§4', '§8', '§8', '§ 8', 'Art. 21', '§ 8', '§8', '§611', '§611', '§614', '§626']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2019 18:28h
Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Haftung
1. Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte von Suchergebnissen.
2. Lässt der Text eines Suchergebnisses mehrere Deutungen zu, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht kein Unterlassungsanspruch.
Aktenzeichen: 7U126/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20376
7 UF 50/06
Aktenzeichen: 7UF50/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18598
Aktenzeichen: 7U50/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18903
Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Haftung
6 U 114/05
1. Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, daß neues Vorbringen in der zweiten Instanz, soweit es unstreitig bleibt, bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist. § 531 Abs. 2 ZPO erfasst nur Fälle streitigen neuen Vorbringens.
2. Der Betreiber einer Internetplattform, der sich erkennbar darauf beschränkt, den Nutzern lediglich diese Plattform zur Verfügung zu stellen, macht sich dadurch die Angebote der Nutzer nicht zu eigen.
3. Wettbewerbsverstöße bei Versteigerungen auf einer Internetplattform, Haftungsfragen. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 3, 4, 8
Aktenzeichen: 6U114/05 Paragraphen: ZPO§531 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2006-06-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17957
Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Haftung
I-15 U 21/06
Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Entscheidend sind mithin die Umstände des Einzelfalles, wobei die betroffenen Rechtsgüter, der zu betreibende Aufwand und der zu erwartende Erfolg in die vorzunehmende Abwägung eingestellt werden müssen. Dabei kann sich der Diensteanbieter nicht von vornherein auf den erheblichen Aufwand angesichts des massenhaften Datenverkehrs berufen noch kann jede Rechtsgutverletzung einen immensen Kontrollaufwand erfordern. Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-15U21/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-07
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Aktenzeichen: 1Ss449/05 Paragraphen: TDG§8 Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17934
Computerrecht - Haftung
9 U 55/05
Aktenzeichen: 9U55/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-10
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Aktenzeichen: 9U105/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16841
LG Bielefeld - AG Bielefeld
20 S 49/05
Gegen eine direkte oder analoge Anwenbarkeit der Haftungsprivilegierungen der §§ 8 ff. TDG auf Suchmaschinen spricht, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des TDG trotz des vom Bundesrat gesehenen Regelungsbedarfes in ausdrücklicher Anlehnung an Art. 21 Abs. 2 ECRL die haftungsrechtliche Behandlung von Suchmaschinen explizit zurückgestellt hat. (Leitsatz der Redaktion)
TDG §§ 8 ff
Aktenzeichen: 20S49/05 Paragraphen: TDG§8 Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17995
Erhöhter Datentransfer nach DDos-Attacke
BGB §§611, 614, 626
Aktenzeichen: 51C202/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§614 BGB§626 Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17046