Source: https://sudd.ch/event.php?lang=de&id=ie011937
Timestamp: 2019-06-26 18:38:13
Document Index: 177328167

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 50', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48']

Irischer Freistaat, 1. Juli 1937 : Verfassung
Gebiet Irischer Freistaat
Datum 1. Juli 1937
Stimmberechtigte 1'775'055
Stimmbeteiligung 1'346'207 75,84%
Stimmen ausser Betracht 134'157
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'212'050 auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 685'105 56,52%
┗━ Nein-Stimmen 526'945 43,48%
Bemerkungen Die Verfassung des Irischen Freistaats, die am 5. Dezember 1922 in Kraft tritt, bindet Irland bei innerer Selbstverwaltung noch an die englische Krone. Art. 50 sieht zunächst eine achtjährige Übergangperiode vor, in der das Parlament die Verfassung ohne obligatorisches Verfassungsreferendum ändern kann. Am 3. Mai 1928 reicht Fianna Fail mit 96'000 Unterschriften eine Initiative zur Abschaffung des Kroneids (Art. 2) ein. Das Parlament schafft darauf in eigener Kompetenz mit "Amendment 10" die Art. 47 und 48 (Initiative und Referendum) ab, bevor die Initiative zur Abstimmung kommt.
1929 verlängert es mit "Amendment 16" diese Frist auf 16 Jahre. Als diese Übergangperiode ausläuft, will die Regierung de Valera die Unabhängigkeit Irlands, indem sie dem Volk eine neue Verfassung vorlegt. Sie bringt den Entwurf am 10. März 1937 im Dáil (Parlament) ein, der ihm am 14. Juni 1937 mit 62 zu 48 Stimmen zustimmt. Schon am 2. Juni 1937 beschliesst er ein Gesetz (span lang="en">Plebiscite (Draft Constitution) Act, 1937), mit dem die Abstimmung als "Plebiszit" statt als "Referendum" gemäss Art. 50 der Verfassung stattfindet. Zusammen mit den Parlamentswahlen abgehalten. Irland wird dem Inkrafttreten am 29. Dezember 1937 unabhängig.
Parlamentsplebiszit ad hoc mit einer einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Nach Art. 50 der alten Verfassung wäre die Abstimmung gescheitert, da die Ja-Stimmen mit 38,60% weder die Mehrheit der Stimmberechtigten noch mit 56,62% zwei Drittel der gültigen Stimmen ausmachen. Die Krone unternimmt nichts dagegen.
2 Kammern: Dáil, Senat
Proporzwahl (Art. 16.2.3)
Wahlalter 21 (Art. 16.1.2)
Keine Scheidung (Art. 41.3.2)
Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 46.2), nach einer Übergangsperiode bis 24. Juni 1941 , in der das Parlament selbst entscheiden kann
Fakultatives Behördenreferendum durch 1/3 Dail und Mehrheit des Senats
Spezielle Stellung der katholischen Kirche
tritt 180 Tage nach Plebiszit mit einfacher Mehrheit in Kraft (Art. 62)
"Do you approve of the Draft Constitution which is the subject of this plebiscite?"
Englischer Generalgouverneur (Art. 1)
Eid auf die Krone (Art. 2)
Parlamentarisches Regime
Proporzwahl (Art. 26)
Obligatorisches Verfassungsreferendum durch Mehrheit der Stimmberechtigten oder 2/3 der gültigen Stimmen. (Art. 50) Während einer Übergangsperiode von 8 (später 16) Jahren kann das Parlament selbst entscheiden.
Behördenreferendum durch 2/5 des Dails und Mehrheit des Senats (Art. 47)
Fakultatives Gesetzesreferendum durch 5% der Stimmberechtigten (Art. 47)
Volksinitiative durch 75'000 Stimmberechtigte (höchstens 15'000 je Wahlkreis)
ausgenommen Geld- und Staatssicherheitsfragen (Art. 48)
Quellen Adoption of the Constitution of Ireland
Referendum Return Officer
The Constitution of Ireland, Constitution of the Irish Free State (Saorstát Eireann) Act, 1922
Constitution (Amendment No. 10) Act, 1928
Angela Clifford, The Constitutional History of Eire/Ireland, Cork 1987, S. 150, 157 (Details)
Letzte Änderung 2. Oktober 2018