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Timestamp: 2018-10-20 22:22:14
Document Index: 170643398

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

Wohngebäudeversicherung und Eigentümerhaftpflicht - frag-einen-anwalt.de
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09.12.2007 15:50 |
Als Erwerber eines MFH mit mehreren Wohneinheiten wurde ich als Eigentümer eingetragen.
Die Eintragung in das Grundbuch habe ich dazu genutzt und mittels Sonderkündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen o.g. Versicherungen gekündigt. Die betroffene Versicherungsgesellschaft hat mir die Kündigungen jeweils bestätigt.
Die Wohngebäudeversicherung wurde zum Ablauf der Versicherungsperiode(01.01.2008) und die Eigentümerhaftpflicht zu Ende November gekündigt.
Mit dem Verkäufer wurden keinerlei Vereinbarungen im Vertrag getroffen.
Der Verkäufer verlangt von mir die Begleichung der Endrechnung der jeweiligen Versicherungen. Entsprechende Mahnungen sind ihm seitens der Versicherung zugegangen.
Frage: 1. Liege ich richtig in der Annahme, dass der Verkäufer gem. § 70 Abs. 2 u. 3 VVG
zumindest zur Zahlung der Gebäudeversicherung verpflichtet ist?
2. Wie verhält es sich mit der Eigentümerhaftpflicht?
3. Gibt es in dem Zusammenhang Umstände, die auf meinen geschilderten
Sachverhalt Einfluss haben könnten?! &#8211;Besonderheiten?!
-- Einsatz geändert am 10.12.2007 11:09:58
die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich mit Rücksicht auf die gemachten Sachverhaltsangaben wie folgt:
Wird die versicherte Sache (hier: das Mehrfamilienhaus) veräußert, so hat der Erwerber gemäß § 70 Abs.2 VVG ein Sonderkündigungsrecht an der Versicherung, soweit er dieses innerhalb eines Monates in Anspruch nimmt. Ausweislich Ihrer Sachverhaltsangaben ist dies hier erfolgt und wurde auch durch den jeweiligen Versicherer so bestätigt.
Gemäß § 70 Abs.3 VVG verbleibt die Zahlungspflicht hinsichtlich der Beiträge bei dem Veräußerer der Sache, wenn von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Eine Haftung des Erwerbers ist ausgeschlossen (§ 70 Abs.3 2. Hs VVG).
Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass der Verkäufer die Mahnungen seitens des Versicherers vollkommen zu Recht bekommt. Da wohl auch keine besonderen Absprachen zwischen Ihnen und dem Verkäufer vorliegen, besteht hier wohl auch keine vertragliche Freistellungspflicht Ihrerseits gegenüber dem Verkäufer – also muss der Verkäufer die Prämien für die Ihrerseits gemäß § 70 Abs.2 VVG gekündigten Versicherungen noch bezahlen.
Hinsichtlich der Gebäudehaftpflichtversicherung besteht hier keine Besonderheit. § 70 VVG ist in dem Abschnitt angesiedelt, welcher diejenigen Regeln festlegt, die für alle Schadenversicherungen gelten (so genannter allgemeiner Teil für die Schadenversicherung). Da es sich bei der Gebäudehaftpflichtversicherung um eine Schadenversicherung handelt, gilt dies demnach auch hier.
Andere Konstellationen, wonach Sie im Innenverhältnis zu dem Verkäufer doch noch zahlungspflichtig sein könnten, vermag ich anhand der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben nicht zu erkennen.
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu geeignet ist, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu skizzieren. Eine ausführliche Erstberatung oder Vertretung im Streitfall durch einen Anwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesem kurzen Überblick weitergeholfen zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2007 | 12:59
-Besitzübergang-
Folgende Klausel habe ich doch noch in meinem Kaufvertrag gefunden:
Der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den das Grundstück treffenden Versicherungen sowie die allgemeine Verkehrssicherungenspflicht gehen auf den Erwerber über am X 2007, frühestens mit der vertragsgerechten Hinterlegung des Kaufpreises.
Hebelt dieser Passus mein Ansinnen der Nichtbezahlung aus?
Ergänzung vom Anwalt 10.12.2007 | 13:21
Der von Ihnen genannte Passus ist auslegungsbedürftig. Hierbei ist auch und insbesondere zu berücksichtigen, welchen Zweck dieser Passus erfüllen soll. Geht es den Parteien darum, dass wirklich der Veräußerer mit Übergabe des Grundstücks seinerseits von allen Verpflichtungen frei sein soll, so spräche dies tatsächlich für eine Zahlungspflicht des Erwerbers.
Ging es hingegen darum, die generelle Übernahme der entsprechenden Versicherungen durch den Erwerber, also den gesetzlichen Regelfall, klarzumachen, so entfiele Ihre Zahlungspflicht, da dann wieder die bereits benannte gesetzliche Regelung eingreift. Hierbei ließe sich auch sagen, dass - falls der Erwerber die Versicherungen weiterlaufen lässt - es lediglich darum ging, dass die Versicherungsprämien auch während der laufenden Versicherungsperiode durch den Erwerber ab dem zeitpunkt der Übernahme auch der Nutzungen des Grundstücks die Prämien (anteilig) zahlen soll.
Da dies hier nicht eindeutig ist, wird man im Zweifel auf die gesetzliche Regelung zurückgreifen müssen, also die aus dem VVG.
Da es sich ja im Zweifel nicht um besonders hohe Beträge handeln dürfte, sollten Sie überlegen, ob sich nicht mit dem Verkäufer eine einvernehmliche Einigung erzielen lässt, bevor es hier zu einem langwierigen und unerquicklichen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kömmt.
Ich hoffe, hier noch einmal hilfreich gewesen zu sein.
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