Source: http://www.jurablogs.com/topic/tarifkundenvertrag
Timestamp: 2017-12-17 15:39:04
Document Index: 356646385

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 4', '§ 5', '§ 157', '§ 157', '§ 4']

TARIFKUNDENVERTRAG - JuraBlogs
Tarifkundenvertrag
Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger
… Zeit ab dem 1. Juli 2004 – dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG – nicht (mehr) entnommen werden kann, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre. Er hat weiter entschieden, dass sich jedoch aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des…
Energielupe- 30 Leser - April 8, 2016 5:36am
Die steigenden Bezugskosten des Gasversorgers – und ihre Weitergabe an die Gaskunden
… wäre. Er hat weiter entschieden, dass sich jedoch aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrags ergibt, dass der Grundversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV aF für möglich erachteten Umfang vornehmen, aber eigene (Bezugs…
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - April 7, 2016 5:12am
… Energiewirtschaftsgesetzes hergeleitet werden, da eine solche Auslegung über den erkennbaren Willen des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers hinausginge. Die hierdurch im Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke ist im Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass das…
Energielupe- 38 Leser - November 11, 2015 6:53am
Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser - November 10, 2015 5:15am
… Mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) hatte sich erneut der Bundesgerichtshof im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG unvereinbar ist und nunmehr dieser Vorschrift ein gesetzliches…
Energielupe- 46 Leser - November 9, 2015 2:12pm
Ergänzende Vertragsauslegung Gasversorgung Preisanpassung Transparenzgebot Zivilrecht