Source: http://sebimoto-germany.de/agb_impressum/content.htm
Timestamp: 2017-08-22 07:08:34
Document Index: 57374552

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 434', '§ 14', '§ 12', '§ 6']

Inh. Radka Blahova
Ust-IdNr.: DE 167 567 332
Tel. 06104 / 74632
Fax 06104 / 971421
e-mail: info@b-rp.de
Webinhalte: Petr Blaha
Unsere Geschäftszeiten: Montag 09:30 - 12:00
Dienstag - Freitag 09:30 - 17:00
Samstag nur telefonisch erreichbar von 09:30 - 12:00 - Abholung nach Absprache möglich
BRP Blaha Racingparts, Inh. Frau Radka Blahova, Goethestr. 12, 63179 Obertshausen
- nachfolgend BRP genannt -
BRP betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.b-rp.de bzw. www.sebimoto.de eine Homepage. BRP bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Spezialteile für Rennmotorräder, zum Kauf über das Internet an.
(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote durch BRP erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer schriftlichen Auftragsbestätigung und einer Annahmeerklärung durch BRP. Diese Geschäftsbedingungen - in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung - sind Bestandteil aller Verträge, die BRP mit ihren Kunden (nachfolgend auch "Käufer" genannt) schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BRP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Verkaufspersonal von BRP ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Kunden im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(3) Die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter o.g Adresse bzw. unter der E-Mail-Adresse info@b-rp.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Die ladungsfähige Anschrift sowie die Benennung der Vertretungsberechtigten von BRP können auch der Rechnung entnommen werden.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment auf der Website von BRP Produkte auswählen und diese in Bestellformular eintragen. Über den Button "Bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) BRP schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch BRP zustande, die entweder mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch Übersendung der bestellten Ware erklärt wird.
(3) In Anzeigen, Prospekten und sonstigen Angebotsunterlagen von BRP enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von BRP ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die maßgebliche Produktbeschreibung erhält der Kunde in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BRP dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch BRP berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird BRP eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 3 Preise - Versandkosten - Zahlung- Lieferfristen
Paket klein - ab 5,90 bis 8,40 € (Schrauben, Kotflügel, Motordeckel usw.)
Paket Mittel - ab 9,00 bis 13 € (kurze Höcker, Höckerplatten, lange Rahmenschützer usw.)
Paket Groß - ab 14,50 € - Paketmaß bis max. Breite 60cm x Höhe 60cm x Länge 110cm (Verkleidung, Verkleidungssätze usw.)
Paket Groß+ Sperrgut - ab 22,00 € - wenn die Höhe oder Breite 60cm , oder Länge 120cm überschreitet (Verkleidungssätze usw.)
bei Nachnahme Paket klein - ab 12,50 € + 2,00 € Post- Übermittlungsentgelt (Kotflügel, Motordeckel usw.)
Paket Groß- ab 18,90€ +2,00 € - Paketmaß bis max. Breite 60cm x Höhe 60cm x Länge 110cm (Verkleidung, Verkleidungssätze usw.)
Paket Groß+ Sperrgut - ab 26,00 € +2,00€ -wenn die Höhe oder Breite 60cm , oder Länge 120cm überschreitet. (Verkleidungssätze usw.)
Ausland Pakete werden nach Gewicht und Größe berechnet.
§ 4 Widerrufsbebelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Blaha Racingparts, Inh. Radka Blahova, Goethestr. 12, 63179 Obertshausen, Email:info@b-rp.de, Fax:06104 / 971421, Tel. 06104 / 74632 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(1) BRP wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird BRP diese innerhalb von 1-10 Werktagen nach Eingang der Bestellung und Zahlung ausliefern. Im Falle von Sonderbestellungen bzw. Spezialanfertigungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Alle von BRP genannten Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und BRP ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(3) Falls BRP eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn BRP aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde BRP eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der von BRP geschuldeten Leistung setzen. Wenn BRP diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(4) BRP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
(5) Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
(6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstige vom Verkäufer nicht beeinflussbare Umstände, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber baldmöglichst informieren und ggf. die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die
Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von BRP. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Vorbehaltsware nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB, wobei das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt ist. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat BRP die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Sachmängeln, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Installation oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Hierbei bleibt
der Nachweis des fachgerechten Einbau durch einen Fachbetrieb vorbehalten.
- schlechte Beleuchtungseigenschaften durch nicht bestehende oder eingeschränkt bestehende - Kompatibilität mit anderen Teilen, es sei denn diese wird
ausdrücklich zugesichert
(4) Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
(5) Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb 10 Werktagen nach Inbetriebnahme gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
(6) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlöschen dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung von BRP, dass der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
(7) Der Verkäufer kann im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln den Nacherfüllungsanspruch des Käufers nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllen. Im Falle der Unmöglichkeit von Nachbesserung oder -lieferung gewährt BRP die mögliche Form der Nacherfüllung.
(5) BRP haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern BRP eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von BRP garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von BRP gelieferten Ware ein, so haftet BRP hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(6) BRP weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau vom Spezialteilen für Rennmotorräder zum Erlöschen der Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr führen kann. Das Betreiben von Fahrzeugen ohne Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr kann ggf. ordnungs- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
(1) BRP stellt für Fragen der Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Dienstag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (9.30 Uhr - 17.00 Uhr) und am Samstag (9.30 Uhr - 12.00 Uhr) zur Verfügung.
(2) BRP wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird BRP dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 12 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4144083) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. http://www.landbell.de/ "
(2) Auf Verträge zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.