Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20617/99
Timestamp: 2020-08-05 22:36:45
Document Index: 349588739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 341', '§ 268', '§ 211', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 349', '§ 345']

Rechtsprechung: 1 StR 617/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2000
BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99
https://dejure.org/2000,2004
BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99 (https://dejure.org/2000,2004)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2000 - 1 StR 617/99 (https://dejure.org/2000,2004)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99 (https://dejure.org/2000,2004)
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§ 33a StPO; § 341 Abs. 2 StPO; § 268 Abs. 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim Verdeckungsmord; Verdeckungsabsicht (Zäsur); In dubio pro reo
Nachholung - Rechtliches Gehör - Gesamtstrafe - Einzelstrafe - Zulässigkeit - Revision - Begründung - Frist
BGH, 12.01.2000 - 1 StR 617/99
NStZ 2000, 498
Dabei steht der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, daß sich schon die zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers richtet und im unmittelbaren Anschluß in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht (BGHSt 35, 116; BGH NStZ-RR 1999, 234; NStZ 2000, 498; 2002, 253).
Allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht als (weiteres) Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzelakte nicht zu einer "anderen" Tat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 498, 499; 2002, 253; Senatsurteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 185/02).
BGH, 03.02.2015 - 3 StR 541/14
Verdeckungsmord durch Unterlassen bei vorausgehenden Gewalthandlungen (Anwendung …
a) Auf der Grundlage dieser Einlassung kommt in Betracht, dass der Angeklagte, als er sein Opfer mit direktem Tötungsvorsatz würgte und sodann erneut auf es einstach, lediglich die bereits - mit bedingtem Tötungsvorsatz - begonnene Tötung vollenden, nicht aber eine andere Straftat verdecken wollte (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 102/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 5 mwN; Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498).
Auch ein zäsurloser Übergang vom bedingten zum unbedingten Tötungsvorsatz würde die zeitlich davorliegenden Teile einer einheitlichen Tötungshandlung nicht als eine andere Straftat erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498).
Es kann auf eine Zäsur zwischen den ersten Stichen und den schließlich zum Tod von Frau K. führenden Tathandlungen hindeuten, dass der Angeklagte - jedenfalls aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen - sein wesentliches Tatmittel dergestalt änderte, dass er - zunächst - von weiteren Stichen absah und sein Opfer minutenlang würgte und so den Tod durch Ersticken - in Kombination mit Verbluten infolge der multiplen Stichverletzungen - herbeiführte (…vgl. dazu MüKo-StGB/Schneider, aaO; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498, 499).
BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00
Verdeckungsmord (Anwendung des Zweifelssatzes bezüglich der anderen Tat, …
Handelt der Täter allerdings bereits von Anfang an mit Tötungsvorsatz gegen das Opfer, fehlt eine zu verdeckende Vortat, auch wenn der Täter im Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg zusätzlich auch deshalb herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken (std. Rspr.; vgl. zuletzt BGH NStZ 2000, 498 f. m.w.N.).
Dies ist aber keine andere Tat, sondern das nämliche Tötungsdelikt (BGH NStZ 2000, 498).
Dies ist dann der Fall, wenn während einer einheitlichen Tötungshandlung die Verdeckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv für die Tötung hinzutritt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00, NStZ 2002, 253, 254; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498, 499).
Der Senat vermag der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu folgen, es liege entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Verdeckungsmord vor, weil die Angeklagten keine andere Tat beabsichtigten, sondern planmäßig nur den Raubmord, den sie gerade begingen, "verdecken" wollten (BGH, Beschl. v. 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99 - BGH NStZ 1992, 127, 128; 1990, 385; 1983, 34, 35;… BGH, Urt. v. 1. Oktober 1985 - 5 StR 450/85 - Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 211 Rdn. 9b).
OLG Brandenburg, 01.03.2017 - 53 Ss OWi 90/17
Die Urteilsverkündung ist erst beendet, wenn die Mitteilung beider Teile abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 15, 263/265; BGH NStZ 2000, 498; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.N.;… KK-Ruß, StPO, 2. Aufl., § 314 Rn. 2; BayObLG, Beschluss vom 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93- juris; OLG Düsseldorf MDR 1984, 604).
OLG Bamberg, 10.05.2007 - 3 Ss OWi 1532/06
Beginn der Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach Ablauf der Frist …
OLG Bamberg, 18.10.2005 - 2 Ss OWi 1099/05
Verkündung des Beschlusses im Falle der Abwesenheit des Betroffenen
In seiner Entscheidung vom 10.05.2000 (Az. 1 StR 617/99) berechnet er den Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wieder wie das BayObLG und wie das OLG Bamberg in seinem mit der Gegenvorstellung angegriffenen Beschluss vom 16.09.2005 (Abschn. 3: "...die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels [gegen das in Abwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil] wurde ... mit der Zustellung des schriftlichen Urteils am [Donnerstag] 26. August 1999 in Gang gesetzt. Die Revisionsbegründungsfrist begann deshalb erst am [Donnerstag] 2. September 1999 zu laufen...").
https://dejure.org/2000,8356
BGH, 12.01.2000 - 1 StR 617/99 (https://dejure.org/2000,8356)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2000 - 1 StR 617/99 (https://dejure.org/2000,8356)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 1 StR 617/99 (https://dejure.org/2000,8356)
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§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 349 Abs. 1 StPO; § 345 StPO
Zulässigkeit der Revision; Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Revision - Zulässigkeit - Frist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden