Source: https://www.dtad.de/details/Laborgeraete_optische_Geraete_und_Praezisionsgeraete_ausser_Glaeser_53123_Bonn-10012320_3
Timestamp: 2018-05-24 12:36:10
Document Index: 339498451

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 284', '§ 281', '§ 11', '§ 341', '§ 18', '§ 17', '§ 70', '§ 132', '§ 35', '§ 129', '§ 334', '§ 333', '§ 242', '§ 246', '§ 53', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 283', '§ 298', '§ 299', '§ 306', '§ 319', '§ 324', '§ 21', '§ 21']

Ausschreibung - Laborgeräte, optische Geräte und Präzisionsgeräte (außer Gläser) in Bonn (ID:10012320)
> DTAD-ID: 10012320
Lasermikroskop mit Superresolution Modul. Lasermikroskop mit Superresolution Modul (PALM/STORM oder gleichwertig) und größter Sensitivität zur Aufnahme von hochaufgelösten biologischen Bildern...
Frau Patricia Behrendt
Telefon: +49 8931871230
Fax: +49 893187171230
E-Mail: patricia.behrendt@helmholtz-muenchen.de
Lasermikroskop mit Superresolution Modul.
Lasermikroskop mit Superresolution Modul (PALM/STORM oder gleichwertig) und größter Sensitivität zur Aufnahme von hochaufgelösten biologischen Bildern und Partikeltracking. Wir möchten die EMCCD Kamera, die zu solch einem Setup gehört auch ohne die Superresolution-Software ansteuern können, um z.B. fluoreszente Kalziumproben aufnehmen zu können.
338507-2014
2014/S 192-338507
Abweichende und ergänzende Regelungen zu VOL/B
In Ergänzung zu § 7 Ziff. 4 VOL/B gilt:
Der Vertragserfüllungstermin (Termin, zu dem der Auftragnehmer alles Vereinbarte getan haben muss, damit der Auftraggeber die Abnahme erklären kann), Teilabnahmetermine - soweit solche vereinbart wurden - und einzelne Meilensteine sind im Projektplan festgelegt. Soweit nicht anders vereinbart, sind diese Termine
verbindlich einzuhalten. Bei Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verschieben sich die von der Verzögerung betroffenen im Termin- und Leistungsplan genanntenAusführungsfristen angemessen; die gesetzlichen Ansprüche der Parteien bleiben hiervon unberührt.
Wenn der Auftragnehmer den Vertragserfüllungstermin oder Teilabnahmetermine nicht einhält, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber kann im Fall des Verzuges den Verzögerungsschaden verlangen. Ferner kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Auftraggeber Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB verlangen. Die Fristsetzung ist in den gesetzlich genannten Fällen gem. §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB entbehrlich.
In Abweichung zu § 11 VOL/B gilt folgende Vertragsstrafenregelung:
Der Auftraggeber ist für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Vertragserfüllungstermins (Termin, zu dem der Auftragnehmer alles Vereinbarte getan haben muss, damit der Auftraggeber die Abnahme erklären kann), um mehr als sieben Kalendertage berechtigt, für jeden Kalendertag, an dem sich der Auftragnehmer mit
der Einhaltung des Vertragserfüllungstermins in Verzug befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Auftragswertes zu verlangen. Satz 1 gilt auch für Überschreitungen von vereinbarten Teilabnahmeterminen. In diesem Fall berechnet sich die Vertragsstrafe nach dem auf die Teilleistung entfallenden Anteil am Auftragswert.
Insgesamt darf die Summe der aufgrund dieser Regelung zu zahlenden Vertragsstrafen jedoch nicht mehr als 8 % des Auftragswertes betragen. § 341 Abs. 3 BGB wird dahingehend abgeändert, dass die Strafe bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden kann. Dies gilt nicht, wenn sich der Auftraggeber bei der Abnahme die Vertragsstrafe trotz Aufforderung durch den Auftragnehmer nicht vorbehalten hat. Die Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet.
In Ergänzung zu § 18 Sicherheitsleistungen Gegebenenfalls kann im Rahmen der Auftragsvergabe eine Vertragserfüllungs- oder Mängelhaftungssicherheit
gefordert werden. Sollte im Zahlungsplan eine Anzahlung vereinbart werden, ist diese nur unter Vorlage einer Anzahlungsbürgschaft möglich.
In Ergänzung zu § 17 Ziff. 2 VOL/B gilt:
Ein Zahlungsplan kann bei Bedarf vereinbart werden.
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in
Frage stellt, wie z. B.: wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO),
rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
— Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
(§ 129 StGB),
— Geldwäsche (261 StGB),
— Bestechung (§ 334 StGB),
— Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),
— Diebstahl (§ 242 StGB),
— Unterschlagung (§ 246 StGB),
— Erpressung (§ 53 StGB),
— Betrug (§ 263 StGB),
— Subventionsbetrug (§ 264 StGB),
— Kreditbetrug (§ 265b StGB),
— Untreue (§ 266 StGB),
— Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
— Fälschung technischer Aufzeichnungen
(§ 268 StGB),
— Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren
(§ 283 ff. StGB),
— Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),
— Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299
— Brandstiftung (§ 306 StGB),
— Baugefährdung (§ 319 StGB),
— Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),
— unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB),
die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind.
Einem Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Vgl. hierzu Eigenerklärung zu Eignung.
Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen
mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet
Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen.
Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre deren Leistungen die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.