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Timestamp: 2019-02-17 08:30:37
Document Index: 394845720

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 1', '§ 850', '§ 14', '§ 84']

Aktuelles - Gebäudedienstleister Düsseldorf & Kreis Neuss
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Innungsversammlung + Weihnachtsfeier
13.12.2018 Innungsversammlung + Weihnachtsfeier
Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2018/2019
Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Änderungen zu beachten. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis...
Qualifizierungschancengesetz: Kurzfristige Beschäftigung ab 01.01.2019 dauerhaft 70 Arbeitstage bzw. 3 Monate möglich
Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung beginnend ab dem Jahr 2015 übergangsweise von zwei Monaten...
Übersicht über die Sozialversicherungsbeiträge 2019
Änderungen ab 2019 gibt es bei den Beitragssätzen in der Arbeitslosenversicherung (von 3,0% auf 2,5%) und in der Pflegeversicherung (von 2,55% auf 3,05%)...
Bundesregierung verhindert Lohnerhöhung für Minijobber
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Erhöhung der starren 450 Euro-Grenze bei den Minijobs zu schaffen...
Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Häufiges Problem in der Praxis: Wann müssen „Auftragsverarbeitungsverträge“ geschlossen werden – und wann nicht?
Kunden und andere Vertragspartner fordern die Betriebe zunehmend auf, „Auftragsverarbeitungsverträge“ zu unterzeichnen. Dies ist jedoch datenschutzrechtlich – in aller Regel - nicht..
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Die zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV2) ist am 20. November 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden...
Ab 2019 gilt für einen begrenzten Zeitraum die vergünstigte Besteuerung der Privatnutzung eines Elektro- und Hybridelektro-Dienstwagens.
Das Bundeskabinett hat eine neue Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge im „Gesetz zur Vermeidung von Steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (bisher Jahressteuergesetz 2018) beschlossen...
Tankgutscheine: Übergabe für mehrere Monate im Voraus vermeiden
Werden Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus an die Arbeitnehmer ausgegeben, ist der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt zugeflossen und eskommt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn...
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB wegen spezieller arbeitsrechtlicher Regelung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG | Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung...
Interview Bundessieger BLW 2017 | Ein Jahr danach
In der Ausgabe 08/2018 der rationell reinigen erschien ein Interview mit dem BLW-Bundessiegers 2018. Wir sprachen mit ihm über seine Zukunftspläne, wie es ihm seither ergangen ist und haben sogar ein wenig mehr den Menschen hinter dem Gebäudereiniger-Gesellen kennenlernen dürfen.
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BDA | Leitfaden Antiterrorgesetzgebung - Stand September 2018
Anbei erhalten Sie den überarbeiteten BDA-Leitfaden zur Antiterrorgesetzgebung. Wichtige gesetzliche Änderungen wurden eingearbeitet. Behandelt werden jetzt auch Fragen...
Einigung bei Rente und Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5% - 70-Tage-Regelung für eine SV-freie kurzfristige Beschäftigung wird unbefristet verlängert
Im Rahmen des Koalitionsausschusses am 28. August 2018 haben sich CDU, CSU und SPD hinsichtlich des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes...
Endgültige Entscheidung: Bundesverfassungsgericht erklärt den Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im gewerblichen Bereich für verfassungsgemäß
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16 u.a.) ist nun abschließend gerichtlich entschieden, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form ...
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls in der Gebäudereinigung am 2. Juli 2018
Die Generalzolldirektion hat am 9. Juli 2018 folgende Pressemeldung über die bundesweite Prüfung vom 2. Juli 2018 in der Gebäudereinigung veröffentlicht: Mehr als 2.500 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften in der vergangenen Woche ...
GKV-Versicherungsentlastungsgesetz Beitragsentlastung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundesgesundheitsministerium hat den als Anlage beigefügten Referentenentwurf zum Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) vorgelegt ...
Praxisleitfaden für den Datenschutz im Gebäudereiniger-Handwerk
Praxishilfen für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Betrieben des Gebäudereiniger-Handwerks mit zahlreichen Beispielfällen, Checklisten und Mustern ...
Gebäudereiniger-Handwerk begrüßt Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte im EU-Binnenmarktausschuss
Bei der entscheidenden heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt ...
Gedruckte Tarifhefte 2018-2020 (Mindestlohn- und Lohntarifvertrag) ab sofort beim BIV erhältlich
Die neuen Tarifverträge 2018 bis 2020 (Mindestlohn- und Lohntarifvertrag) liegen inzwischen in gedruckter Form vor und können pro Exemplar zum Preis von 1,00 Euro netto (zzgl. 7% gesetzl. USt) auf der Website des BIV im Shopund Downloadbereich ...
BDA-Praxisleitfaden zum neuen Entgelttransparenzgesetz
Um Arbeitgeber bei der komplizierten Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes zu unterstützen und das Gesetz für sie handhabbarer zu machen, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber ...
Landesleistungswettbewerb 2017
Presseartikel über den Landesleistungswettbewerb 2017
» Presseartikel lesen
2. Deutscher Fachkongress für Absturzsicherheit am 16.11. und 17.11.2017 | BMW Welt, Am Olympiapark 1, München
Das Thema „Absturzsicherheit“ geht jeden etwas an. Während der Planungsund Bauphase spielt es ebenso eine tragende Rolle, wie im Betrieb des Gebäudes. Doch ...
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018; Senkung der Insolvenzgeldumlage
Das Bundeskabinett hat am 27.09.2017 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 beschlossen ...
Der Landesvergabemindestlohn in Berlin beträgt seit dem 01.08.2017 9 €
In Berlin sind die sog. Mindestentgelte nach § 1 Abs. 4 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) mit Wirkung zum 1.8.2017 auf 9,- € angehoben worden. ...
BAG zur Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nacharbeitszuschlägen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar sind, solange sie ...
BAG zum Schriftformerfordernis bei Befristungen Urteil vom 16.12.2016
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erforderliche Schriftform für eine Befristungsabrede nicht gewahrt ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn ...
Entgelttransparenzgesetz am 1. Juli 2017 in Kraft getreten Korrektur zur Lageberichtspflicht gegenüber Darstellung im Blickpunkt
Im Blickpunkt 2/2017 haben wir Sie über das neue Entgelttransparenzgesetz informiert. Leider haben wir bei der Darstellung der Berichtspflichten für Arbeitgeber ab 500 Beschäftigte, die bei der Veröffentlichung der Bilanz auch zur Erstellung eines Lageberichts ...
Inkrafttreten der neuen Gewerbeabfallverordnung am 1. August 2017
Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) tritt heute, zum 1. August 2017 in Kraft. Sie weitet die Pflichten von Unternehmen in Bezug auf die Trennung und die Dokumentation der Trennung von Abfällen aus ...
BAG: Bei der Sozialauswahl sind hinsichtlich des Lebensalters Bezieher einer Regelaltersrente weniger schutzbedürftig als jüngere Kollegen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. 2 AZR 67/16) seine bisherige Rechtsprechung zu einem umstrittenen Aspekt der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen korrigiert ...
Bundesagentur für Arbeit korrigiert bundesweit auf Druck des Bundesinnungsverbands laufende Ausschreibungen für Unterhaltsreinigung
Innungsbetriebe haben den Bundesinnungsverband auf eine inakzeptable Klausel in den Reinigungsverträgen der Bundesagentur für Arbeit in laufenden Ausschreibungen aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten ...
Lohnsteuer - Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer Korrekte Berechnung des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils.
Stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern (Elektro-)Fahrräder zur privaten Nutzung zur Verfügung, ist die richtige Berechnung des dabei entstehenden steuerpflichtigen geldwerten Vorteils von großer Bedeutung, um Auseinandersetzungen bei Lohnsteuer-Außenprüfungen von vornherein zu vermeiden. Arbeitgeber müssen in diesem Zusammenhang unterschiedliche steuerrechtliche Vorschriften beachten ...
Weltkongress Programm vollständig – Frühbucherrate endet am 27.07.! Amazon- und Microsoft-Redner als weitere Highlights des Weltkongress
Mit David Williams aus dem „Digital Applied Innovation Team“ von Microsoft sowie Roberta Donzelli und Luke Elliott aus dem Hause Amazon konnten hochkarätige Redner von zwei Schwergewichten der digitalen Welt für den Abschlusstag des Weltkongresses gewonnen werden. ...
Schwerpunktprüfung des Zolls in der Gebäudereinigung
Nach mehrjähriger Pause führt der Zoll zurzeit wieder eine Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigung durch. Die Schwerpunktprüfung ist verdachtslos. Nach den vorliegenden Meldungen prüft der Zoll insbesondere bei geteilten Diensten die Wegezeit und bei geringfügig Beschäftigten die Umsetzung der Tariferhöhung.
Sofern Sie hiervon betroffen sind, wären wir für eine kurze Rückmeldung dankbar.
Information über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 01.07.2017
Am 7. April 2017 wurden im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht (BGBl. I, 2017, S. 750). Damit gelten ab dem 1. Juli 2017 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ...
Politische Einigung zur Anhebung der Wertgrenze für einen sofortigen Betriebsausgabenabzug von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG)
Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, nach über 50 Jahren die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben ...
Merkblatt "Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM“)"
Seit 2004 sind alle Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX aufgefordert, für langzeiterkrankte oder wiederholt arbeitsunfähige Beschäftigte ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen ...
Seminare der Fachakademie für Gebäudemanagement und Dienstleistungen e.V.
In Zusammenarbeit mit der Fachakademie für Gebäudemanagement und Dienstleistungen e.V. bietet der Landesinnungsverband seinen Mitgliedern in den folgenden Seminaren noch einige freie Plätze zu nur für LIV-Mitgliedsbetriebe geltenden Sonderkonditionen an. Die Preise sind für Mitgliedsunternehmen um 25 % reduziert. Nutzen Sie die beigefügten Anmeldeformulare. ...
Das Bundesfinanzministerium geht in einem Anwendungsschreiben auf die Besteuerung eines vom Arbeitgeber geleasten KFZ ein.
Am 15. Dezember 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Anwendungsschreiben "Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen" veröffentlicht (vgl. Anlage) ...
Bundesverkehrsministerium: keine rückwirkende Befristung und Einschränkung von C1-Führerscheinen
Die im BIV-Rundschreiben vom 26.01.2017 (RS_02_2017) dargelegte rückwirkende Gültigkeit der Änderungen im Führerscheinrecht für alle seit 19.01.2013 erworbenen Führerscheine wird von den deutschen Behörden doch nicht umgesetzt ...
Ergänzung zum RS_03_2017 Rundfunkbeitrag: Meldung der Neuberechnung der Teilzeitkräfte (Zählweise B) im Serviceportal www.rundfunkbeitrag.de
Die Meldung der in Vollzeitäquivalente umgerechneten Beschäftigten (sog. „Zählweise B“) kann wesentlich vereinfacht über den Beitragsservice unter www.rundfunkbeitrag.de über ein Online-Formular erfolgen (siehe Anlage) ...
Rundfunkbeitrag: Möglichkeit der Änderung der Meldung der Beschäftigtenzahl noch bis 31. März 2017 (Vollzeitäquivalente)
Wie bereits im Blickpunkt 4/2016 berichtet, wird durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Möglichkeit eröffnet, die Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens ab 2017 in veränderter Form ...
Hinweis auf handwerksrelevante Neuregelungen im Führerscheinrecht: Befristung von C1-Führerscheinen (ab Erwerb 2013) auf 5 Jahre und Pflicht zum Erwerb von D1- Führerscheinen für Kleinbusse ab 3,5 Tonnen
Sie deutsche Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinrecht) ist mit Wirkung zum 28.12.2016 sehr kurzfristig an einige Bestimmungen der 3. Führerscheinrichtlinie der EU angepasst worden, deren Übernahme bislang nach Ansicht
Handlungsleitfaden zur Regelung von Arbeitsbedingungen der gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 3
Neue Pflichtangaben auf der Firmen-Homepage und in AGB
Praxis Recht: Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung zwingend ab 1. Februar 2017
Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen ...
Beiträge aus dem Jahr 2016 finden Sie hier: Archiv 2016
Beiträge aus dem Jahr 2015 finden Sie hier: Archiv 2015
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