Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_WeinG_Abgabe_fuer_den_Deutschen_Weinfonds-d139478,48.html
Timestamp: 2017-01-24 13:50:48
Document Index: 287237640

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 44']

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§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds Suche
Weingesetz Bundesrecht…§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds§ 44 WeinG, Erhebung der Abgabe§ 45 WeinG, Wirtschaftsplan§ 46 WeinG, Abgabe für die gebietliche Absatzförderung§ 47 WeinG, Unterrichtung und Abstimmung§ 48 WeinG, Strafvorschriften§ 49 WeinG, Strafvorschriften§ 50 WeinG, Bußgeldvorschriften§ 51 WeinG, Ermächtigungen§ 52 WeinG, Einziehung§ 52a WeinG, Verbraucherinformation§ 52b WeinG, Destillation in Krisenfällen§ 53 WeinG, Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Uni...§ 54 WeinG, Übertragung von Ermächtigungen§ 55 WeinG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 56 WeinG, Übergangsregelungen§ 57 WeinG, Fortbestehen anderer Vorschriften§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds
§ 43 WeinGWeingesetzBundesrecht8. Abschnitt – AbsatzförderungTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich des Absatzes 2 zu entrichten:1.von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als fünf Ar umfasst, und2.von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllte Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:a)inländischer Prädikatswein, Qualitätswein, Landwein und Wein,b)inländischer Qualitätsperlwein b.A. sowie im Inland hergestellter Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein undc)im Inland aus inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b.A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein.Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ist auch für die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 besteht nicht, wenna)die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden vonaa)Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,bb)Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,b)die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im Kalenderjahr beträgt.(3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht.
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