Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerkgg/21
Timestamp: 2017-03-23 00:16:02
Document Index: 324770140

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 50', '§ 21', '§ 21', '§ 38', '§ 44', '§ 20', '§ 22']

§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband§ 26 ThürKGG, Organe§ 26a ThürKGG, Verbraucherbeiräte§ 27 ThürKGG, Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsrä...§ 28 ThürKGG, Zusammensetzung der Verbandsversammlung§ 29 ThürKGG, Einberufung der Verbandsversammlung§ 30 ThürKGG, Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung§ 31 ThürKGG, Zuständigkeit der Verbandsversammlung§ 32 ThürKGG, Wahl des Verbandsvorsitzenden§ 33 ThürKGG, Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden§ 34 ThürKGG, Form der Vertretung nach außen§ 35 ThürKGG, Geschäftsstelle und Geschäftsleiter§ 36 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 37 ThürKGG, Deckung des Finanzbedarfs§ 38 ThürKGG, Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund§ 39 ThürKGG, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 40 ThürKGG, Auflösung…§ 50 ThürKGG
§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft
§ 21 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Vierter Teil – Zweckverbände → 1. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen für Zweckverbände (1) Der Zweckverband kann Dienstherr von Beamten sein, wenn ihm nur Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts angehören, die selbst Dienstherrneigenschaft besitzen. Anderen Zweckverbänden kann dieses Recht mit Genehmigung des Innenministeriums durch die Verbandssatzung verliehen werden.(2) Gehen Aufgaben eines Zweckverbands wegen Auflösung oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit über, so gilt für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger des Zweckverbands Kapitel II Abschnitt III des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts - Beamtenrechtsrahmengesetz -. Will der Zweckverband von der Dienstherrnfähigkeit Gebrauch machen, muss in die Verbandssatzung eine Bestimmung aufgenommen werden, wer die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen hat, wenn der Zweckverband aufgelöst wird, ohne dass seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übergehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 ThürKGG, Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund§ 44 ThürKGG, Vorschriften für die gemeinsame kommunale Anstalt
§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und…§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des…