Source: https://www.steuerverein.at/12-aussergewoehnliche-belastungen-%C2%A7%C2%A7-34-und-35-estg-1988-teil-4/
Timestamp: 2019-07-15 21:56:46
Document Index: 378319320

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 106', '§ 5', '§ 34', '§ 4', '§ 3', '§ 33']

12 Außergewöhnliche Belastungen (§§ 34 und 35 EStG 1988; Teil 4)
Abzugsfähig sind die Kinderbetreuungskosten für ein Kind iSd § 106 Abs. 1 oder 2 EStG 1988, das zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr (bei behindertem Kind mit Bezug erhöhter Familienbeihilfe – das sechzehnte Lebensjahr) noch nicht vollendet hat und das sich ständig im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhält.
12.7.6.1 Behinderte Kinder mit erhöhtem Familienbeihilfenbezug – Verhältnis von Behindertenaufwendungen gemäß § 5 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen und Aufwendungen für Kinderbetreuung gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988
Weiters sind schulische Tagesbetreuungsformen wie beispielsweise offene Schulen (Vormittag Unterricht, Nachmittag Betreuung – fakultativ), schulische Nachmittagsbetreuung, Halbinternate (Unterricht und Betreuung muss klar getrennt werden, ohne Übernachtung), zu berücksichtigen, auch wenn sie einer gesetzlichen Bewilligung nicht bedürfen.
Das Mindestausmaß ergibt sich aus dem zitierten VwGH-Erkenntnis, wonach für die pädagogische Qualifizierung zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt wird. Beispielhaft wird dafür § 4 Abs. 1 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung (WTBVO), LGBl. Nr. 94/2001, herangezogen, der eine Ausbildung im Ausmaß von mindestens 60 Unterrichtseinheiten vorsieht. Unter Außerachtlassung jener Ausbildungsinhalte, die nicht pädagogischer Natur oder spezifisch auf Tageseltern ausgerichtet sind (zB „Rollenbild Tagesmutter/-vater“), ergibt sich ein zu absolvierendes Mindestausmaß von 35 Stunden.
12.7.8 Entlohnung der Betreuungsperson mittels Dienstleistungsschecks
Die Entlohnung der Betreuungsperson mittels Dienstleistungsschecks ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (siehe Rz 655b) möglich. Die Bezahlung mittels Dienstleistungsschecks geht von einer nichtselbständigen Tätigkeit aus. Allfällige von dritter Seite (zB vom Arbeitgeber eines Elternteils) direkt an die Betreuungsperson für dieses Kind gezahlte Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 steuerfrei sein können, sind von dieser als Arbeitslohn von dritter Seite zu erklären.
Kosten der Adoption eines Kindes sind in Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 06.06.2011, 2007/13/0150).
Siehe Rz 865 ff.
12.8.3 Allergie
Aufwendungen zu Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung sind als Krankheitskosten (siehe Rz 902) absetzbar.
Bei Wohnungsumbauten, Anschaffung von Einrichtungs- und Hausratsgegenständen, Ersatz von Fußbodenbelägen entfällt der Abzug, soweit bloße Vermögensumschichtung vorliegt (siehe auch Rz 823 bis 825).
Vom Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 – vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen – muss dem Steuerpflichtigen je nach Pflegeform/-aufwand und Unterhaltsverpflichtung ein Teil zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten verbleiben.
Pflegeheimkosten € 28.000,00
– Haushaltsersparnis € 156,96 x 12 € 1.883,52
– Pflegegeld € 12.800,00
Zwischensumme € 13.316,48
Einkommen Pflegling € 14.400,00
€ 889,84 (2017) x 12 = € 10.678,08 davon 20% € 2.135,62
– Kostenübernahme Pflegling € 12.264,38 € 12.264,38
Rest für kostentragenden Angehörigen € 1.052,10
Für den – in der bisherigen (Ehe)Wohnung lebenden – (Ehe)Partner ist der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen anzusetzen.
Einkommen Pflegling € 24.400,00
€ 889,84 (2017) x 12 = € 10.678,08 davon 20% – € 2.135,62
Unterstützung (Ehe)Partner; Ausgleichszulagenrichtsatz Alleinstehende € 889,84 (2017) x 12 – € 10.678,08
– Kostenübernahme Pflegling € 11.586,30 € 11.586,30
Rest für kostentragenden Angehörigen € 1.730,18
– Einkommen (Ehe)Partner € 9.000,–
– € 1.678,08
– Kostenübernahme Pflegling € 20.586,30 € 20.586,30
Rest für kostentragenden Angehörigen € 0,00
12.8.5 Anschlussgebühren
Kosten des Anschlusses an ein Versorgungsnetz (Wasser, Gas, Strom, Kanalisation) sind im Hinblick auf den entstandenen Gegenwert auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn Anschlusszwang besteht (vgl. Rz 908).
12.8.6 Anwaltskosten
Anwaltskosten teilen das Schicksal der Prozesskosten. Siehe daher das Stichwort „Prozesskosten“, Rz 905.
Siehe Rz 873 ff
12.8.10 Berufsfortbildung
Zur Abgrenzung zwischen Berufsausbildung und Berufsfortbildung siehe Rz 358 ff.