Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BremGebBeitrG_Gebuehren_in_besonderen_Faellen-d168665,10.html
Timestamp: 2016-12-10 13:39:54
Document Index: 272218262

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 32', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 BremGebBeitrG, Gebühren in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BremGebBeitrG, Gebühren in besonderen Fällen Suche
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) Landesrecht Bremen…§ 9 BremGebBeitrG, Gebühren in besonderen Fällen§ 10 BremGebBeitrG, Schuldhaft verursachte Kosten§ 11 BremGebBeitrG, Auslagen§ 12 BremGebBeitrG, Benutzungsgebühren§ 12a BremGebBeitrG, Kostenersatz für Anschlusskanäle§ 13 BremGebBeitrG, Kostenschuldner§ 14 BremGebBeitrG, Entstehung der Kostenschuld§ 15 BremGebBeitrG, Fälligkeit der Kostenschuld§ 16 BremGebBeitrG, Vorauszahlungen§ 16a BremGebBeitrG, Verfahrensvorschriften§ 17 BremGebBeitrG, Beiträge§ 18 BremGebBeitrG, Entstehung der Beitragspflicht§ 19 BremGebBeitrG, Fälligkeit des Beitrages§ 20 BremGebBeitrG, Vorausleistung von Beiträgen§ 21 BremGebBeitrG, Sicherung von Beitragsforderungen§ 22 BremGebBeitrG, Entscheidung über Kosten und Beiträge§ 22a BremGebBeitrG, Beleihung§ 23 BremGebBeitrG, Säumnis§ 23a BremGebBeitrG, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 24 BremGebBeitrG, Stundung§ 25 BremGebBeitrG, Erlass…§ 32 BremGebBeitrG, In-Kraft-Treten
§ 9 BremGebBeitrGBremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremGebBeitrGReferenz: 203-b-1Abschnitt: 2. Abschnitt – Vorschriften über Kosten (1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden. Bei der Zurücknahme eines Rechtsbehelfs kann die Gebühr für das Rechtsbehelfsverfahren ganz außer Ansatz bleiben. In Gebührenordnungen können abweichend von den Sätzen 1 und 2 besondere Gebühren oder Gebührenfreiheit bestimmt werden.
§ 8 BremGebBeitrG, Verwaltungsgebühr in Rechtsbehelfsverfahren§ 10 BremGebBeitrG, Schuldhaft verursachte Kosten