Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=5580
Timestamp: 2018-01-22 04:25:25
Document Index: 175375062

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 826', '§ 64', '§ 94', '§ 1', '§ 180']

Peter Depré, Mannheim: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mediator (cvm) - Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zwangsversteigerungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht
#5581 Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen 16.12.2013
#5582 Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag 16.12.2013
#5583 Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Streiks und eines angekündigten Unterstützungsstreik am Flughafen F 16.12.2013
#5584 Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung 16.12.2013
#5585 Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente 16.12.2013
#5586 Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede 16.12.2013
#5587 Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung 16.12.2013
#5588 BGB § 558a Abs. 1, 2, 4 16.12.2013
#5589 BGB § 826 16.12.2013
#5590 GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 16.12.2013
#5591 Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitsverweigerung, beharrliche , Direktionsrecht, Lohnansprüche, Streit 16.12.2013
#5592 Prozesskostenhilfe, Versagung, Unterlagen, Ankündigung, Verhandlung, mündliche, Antrag, Vollständigkeit, Vergleichsabschluss, fehlende Unterlagen, Hinweispflicht vor Protokollierung, Antrag auf Erweit 16.12.2013
#5593 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Bewerbung, Altersdiskriminierung, Schadensersatz, Darlegungslast 16.12.2013
#5594 Öffentlicher Dienst, Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot, Freistellung von der Arbeit, Überstunden, Zeitausgleich, Mutterschaftsgeld, Zuschuss, Beschäftigung, Zuweisung 16.12.2013
#5595 Beschlussverfahren, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Leiharbeitnehmer, Einstellung, Verbotsgesetz, vorübergehende Überlassung 16.12.2013
#5596 Zulage, Differenzzulage, Überstundenzuschläge, Anrechnung, Besitzstandswahrung, ZSG Damp, Tarifvertrag, Auslegung 16.12.2013
#5597 Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt; Fragestellung hier: 1. Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne der Pos 15.12.2013
#5598 Wird nicht nachgewiesen, dass das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung darstellt, können die darauf entfallenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden 15.12.2013
#5599 Keine Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand, wenn sich der Arbeitnehmer ausschließlich auf dem räumlich geschlossenen Gebiet des Arbeitgebers bewegt 15.12.2013
#5600 Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Entgelten für den Verzicht auf die Ausübung von Urheberpersönlichkeitsrechten an Kunstwerken 15.12.2013
#5601 Dem Europäischen Gerichtshof wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" (inländischen und) ausländischen 15.12.2013
#5602 Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit, Eigenkündigung 13.12.2013
#5603 Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Kündigung, außerordentlich, Schwerbehindertenvertretung, Arbeitszeitbetrug, Schulung, Erforderlichkeit, Schulungsbeginn, Montagabend 13.12.2013
#5604 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben 12.12.2013
#5605 Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung 11.12.2013
#5606 Wirtschaftliche Abnutzung 11.12.2013
#5607 Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen 11.12.2013
#5608 Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens 11.12.2013
#5609 Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 11.12.2013
#5610 Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung 11.12.2013