Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_BDG_Ausschluss_von_der_Ausuebung_des_Richteramt-d139150,49.html
Timestamp: 2016-10-22 23:51:46
Document Index: 276013344

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 BDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 BDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts Suche
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 48 BDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 BDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50 BDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 51 BDG, Senate für Disziplinarsachen§ 52 BDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 53 BDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 BDG, Belehrung der Beamten§ 55 BDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 56 BDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 BDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 BDG, Beweisaufnahme§ 59 BDG, Entscheidung durch Beschluss§ 60 BDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 BDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 BDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 64 BDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 BDG, Berufungsverfahren§ 66 BDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 67 BDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 68 BDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts…Anlage 1 BDG,
§ 48 BDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 48 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtTeil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1.durch das Dienstvergehen verletzt ist,2.Ehegatte, Lebenspartner oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder des Verletzten ist oder war,3.mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,4.in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten tätig war oder als Zeuge gehört wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,5.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war,6.Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem Dienstvorgesetzten des Beamten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist oder7.als Mitglied einer Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten mitgewirkt hat.(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört.Zu § 48: Geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).
§ 47 BDG, Beamtenbeisitzer§ 49 BDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers