Source: https://www.dgim-onlinekongress.de/aktuelles/nachrichten/nid/rechtliche-sicherheit-durch-zulaessige-und-plausible-begruendung/
Timestamp: 2019-10-21 04:47:35
Document Index: 42761698

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12']

Aktuelles: Nachrichten – Rechtliche Sicherheit durch zulässige und plausible Begründung
Rechtliche Sicherheit durch zulässige und plausible Begründung
Höhere Honorare
Ärzte können ihre Honorare gegenüber Privatpatienten genau nach Aufwand klassifizieren. Dennoch verwenden viele Ärzte und Praxismitarbeiter nur die sogenannten Mittel- oder Schwellenwerte der GOÄ. Der in § 5 gesteckte Rahmen bietet darüber hinaus aber noch weit mehr Möglichkeiten, individuelle Leistungen entsprechend abzurechnen.
In den meisten Praxen werden die ärztlichen Leistungen zum 2,3-fachen und die technischen Leistungen zum 1,8-fachen Honorarsatz abgerechnet. Für Laborleistungen wird gern als Mittelwert der 1,15-fache Satz zugrunde gelegt. Davon ausgenommen sind bestehende Verträge zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sowie einzelne Tarife und Vereinbarungen.
Abrechnungsspielräume nutzen
Die GOÄ ermöglicht jedoch unterschiedlich hohe Honoraransätze: So können ärztliche Leistungen nach § 5 zwischen dem 1,0- und dem 3,5-fachen, technische Leistungen zwischen dem 1,0- und 2,5-fachen Satz abgerechnet werden. Für das Labor liegt der Wert zwischen dem 1,0- und dem 1,3-fachen Satz. Voraussetzung dafür ist allerdings eine schlüssige Begründung auf der Rechnung. Denn die GOÄ fordert, dass Ärzte ihr Honorar im Einzelfall „nach billigem Ermessen“ bzw. nach „gerechtem Ermessen“ veranschlagen. Und solange die GOÄ diesen Freiraum noch zulässt, sollte man ihn auch nutzen. Werden diese Möglichkeiten zu selten ausgeschöpft, kann es im schlechtesten Fall dazu kommen, dass der Verordnungsgeber – selbst bei schlüssiger Begründung – die Notwendigkeit der Steigerungssätze infrage stellt.
Drei zulässige Begründungen
Die GOÄ führt in § 5 ausdrücklich drei Kriterien auf, welche die Honorarhöhe beeinflussen können: Dazu gehören „besondere Umstände bei der Ausführung“, „medizinische Schwierigkeit“, welche sich zum Beispiel in einem schwierigen Krankheitsfall wiederfindet, sowie ein größerer „Zeitaufwand“. Keine Rechtfertigungen für höhere Honorare sind hingegen angewandte neue Technologien beziehungsweise Zusatzqualifikationen oder Spezialisierungen der behandelnden Ärzte. Auch die steigende Inflationsrate bleibt unberücksichtigt – seit der GOÄ 1982 sind die Einfachsätze insgesamt nur um 11,4 % angehoben worden.
Deshalb lohnt es, sich die genannten Honorar beeinflussenden Spielräume genauer anzuschauen: Dabei gilt, zunächst zu überlegen, ob eines der drei Kriterien erfüllt ist. Ist dies der Fall, sollte das Maß ermittelt werden, in dem Zeitaufwand, Schwierigkeit oder Umstände den Durchschnitt überschreiten. Abschließend stellt sich die Frage, wie dieser zusätzliche Aufwand auf der jeweiligen Rechnung des Patienten dargestellt werden kann. Dabei ist wichtig, dass der Begründungstext zu dem jeweiligen Patienten passt und explizit auf die Besonderheit eingeht.
Grundsätzlich gilt für die korrekte Dokumentation: je knapper, desto besser. Dauert eine gewöhnliche Beratung außergewöhnlich lange, so empfiehlt es sich, hinter den erhöhten Faktor beispielsweise den Hinweis „überdurchschnittlicher Zeitaufwand von 12 Minuten“ einzutragen. Damit spart man sich eine aufwendige Begründung für die ungewöhnlich lange Gesprächsdauer.
Nach dem gleichen Prinzip geht man bei „medizinischen Schwierigkeiten“ vor: Zum Beispiel bei einer komplizierten Wundversorgung durch starke Verschmutzung oder wenn für die Beratung ein Dolmetscher hinzugezogen werden muss. Auch diese Gegebenheiten sollten nur kurz und prägnant beschrieben werden – ausschweifende Begründungstexte verfehlen meist ihr Ziel und kosten den Verfasser nur unnötig viel Zeit. Vor allem aber sollte ein höheres Honorar verständlich und nachvollziehbar begründet werden. Das verlangt zum einen § 12 GOÄ. Zum anderen kann es unter Umständen sogar straf- und berufsrechtliche Konsequenzen haben, wenn die Argumente nicht zum Einzelfall passen.
Leider kommt es in der Abrechnungspraxis immer wieder vor, dass Ärzte pauschal alle oder eine Vielzahl von Leistungen einfach höher bewerten. Schöpfen sie jedoch die legalen Möglichkeiten nach § 5 GOÄ aus und begründen ihre Honorarforderung nachvollziehbar gemäß § 12 GOÄ, sind sie – rechtlich und wirtschaftlich – auf der sicheren Seite.
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