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Timestamp: 2016-10-25 06:51:39
Document Index: 228646633

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 63', 'Art. 25', 'Art. 80', 'Art. 36', 'Art. 80']

Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
A.- Am 18. Juli 2000 gab die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bautzen in Anwendung von Art. 74a IRSG statt, den bei B.________ am 6. Juli 1999 sichergestellten Mercedes-Benz 500 SL Cabriolet, Chassisnummer WDB 1290671 F 110402, herauszugeben, und wies die Kantonspolizei Z�rich an, die �berf�hrung des Fahrzeuges mit der Staatsanwaltschaft Bautzen abzusprechen und durchzuf�hren.
B.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses erwog, aus dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bautzen gehe hervor, dass sie gegen B.________ eine Strafuntersuchung wegen Unterschlagung und Betruges f�hre und diesem vorwerfe, am 8. Juni 1999 vom Autohaus X.________/D den oben erw�hnten Personenwagen empfangen und, entgegen schriftlicher Abmachung, bis zum 12. Juni 1999 weder den Kaufpreis bezahlt noch den Wagen zur�ckgegeben zu haben. Beim sichergestellten Personenwagen handle es sich somit um Deliktsgut im Verfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen gegen B.________, weshalb in diesem Verfahren �ber die Eigentumsverh�ltnisse daran zu befinden sein werde. In einem solch klaren Fall sei es gerechtfertigt, den sichergestellten Personenwagen bereits im jetzigen Zeitpunkt herauszugeben. Zwar schreibe Art. 74a Abs. 3 IRSG vor, dass eine Herausgabe in der Regel erst gest�tzt auf einen rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Entscheid hin erfolge.
Die Formulierung "in der Regel" lasse aber bewusst Ausnahmen zu und schaffe in klaren F�llen die M�glichkeit, sichergestelltes Gut bereits vorher herauszugeben. Irrelevant seien die Einwendungen von B.________, er habe den Wagen gekauft und ihn vollumf�nglich bezahlt, da die ersuchten Beh�rden unter dem Vorbehalt von offensichtlichen L�cken und Irrt�mern, wie sie von ihm zu Recht nicht geltend gemacht w�rden, an die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuches gebunden seien. Aus diesen Gr�nden wies das Obergericht am 5. Oktober 2000 den Rekurs ab und auferlegte B.________ die Kosten des Rekursverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. November 2000 erkl�rt B.________, er sei nicht einverstanden, dass sein Mercedes-Benz 500 SL Cabriolet an die Staatsanwaltschaft Bautzen herausgegeben werde, da der Wagen ihm geh�re.
Die Herausgabe sei auch deshalb nicht zul�ssig, weil die R�der dem Garagisten P.________ aus Z�rich geh�rten: er habe diesem den Auftrag erteilt, seinen Wagen mit neuen R�dern zu best�cken und sei dann wegen seiner Verhaftung nicht mehr dazu gekommen, ihn zu bezahlen. Er wolle auch nicht, dass der Wagen herausgegeben werde, bevor �ber diese Beschwerde entschieden sei.
1.- Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber die sogenannte kleine Rechtshilfe (Art. 63 ff.
des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981, IRSG; SR 351. 1), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 80d und f IRSG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Beschwerde - wie bereits seinen Rekurs ans Obergericht - damit, dass er der rechtm�ssige Eigent�mer des umstrittenen Personenwagens sei. Die Frage ist indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens, es kann auf die Ausf�hrungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer nun auch geltend, es best�nden Eigentumsanspr�che eines Herrn P.________ aus Z�rich an den R�dern des Fahrzeugs, welche dieser in seinem Auftrag montiert habe, ohne daf�r bezahlt worden zu sein. Der Beschwerdef�hrer ist indessen nicht befugt, die Interessen von Herrn P.________ zu vertreten (Art. 80h IRSG), weshalb insoweit auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.- Mit Eingabe vom 15. November 2000, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (das beigelegte Exemplar des obergerichtlichen Beschlusses vom 5. Oktober 2000 tr�gt den Eingangsstempel vom 13. Oktober 2000), ohne Einreichung einer Vollmacht und ohne Antrag zu stellen, bietet sich Rechtsanwalt Sch�tz, der den Beschwerdef�hrer im kantonalen Strafverfahren amtlich verteidigt, an, diesen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu vertreten, sofern ihm zugesichert werde, dass seine Aufwendungen entsch�digt w�rden. Das ist unbeachtlich, nachdem der Beschwerdef�hrer keine (unentgeltliche) Verbeist�ndigung beantragte und diese im �brigen wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch nicht gew�hrt werden k�nnte.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie Rechtsanwalt Sch�tz schriftlich mitgeteilt.