Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20151,%20108
Timestamp: 2019-05-24 16:08:01
Document Index: 26277110

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 562', '§ 123', '§ 121', '§ 124', '§ 142', '§ 9', '§ 178', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 13', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 123', '§ 307', '§ 123', '§ 307']

BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3989
BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 (https://dejure.org/2015,3989)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 (https://dejure.org/2015,3989)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 (https://dejure.org/2015,3989)
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§ 11 Abs. 10 MTV, § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 123 BGB, § 121, § 124 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 9 MTV, § 178 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, §§ 307 ff. BGB
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 123 BGB
Zum formularmäßigen Klageverzicht in Aufhebungsvertrag
Formularaufhebungsvertrag - Klageverzicht
Klageverzicht im Formularaufhebungsvertrag
Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag - Klageverzicht - Rechtsfolge - AGB-Kontrolle - Kontrollfähigkeit Nebenabrede - tarifliches Widerrufsrecht - Ausüben des Widerrufsrechts
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag
Arbeitnehmer zu Klageverzicht gedrängt - Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht unterschrieben, um eine fristlose Kündigung abzuwenden
Die Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag hängt davon ab, ob eine widerrechtliche Drohung durch den Arbeitgeber vorliegt
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel - Aufhebungsvertrag
Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam - Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar
Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung
Wirksamkeit von Klageverzichtsklauseln im Aufhebungsvertrag
Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wurde
Unwirksamer Klageverzicht in Aufhebungsvertrag
Unwirksamer formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag
Klageverzichtserklärung durch Arbeitnehmer ist unwirksam
Klageverzicht nicht immer gültig
Aufhebungsvertrag - unangemessene Klausel auf Verzicht einer Klage
Klageverzichtserklärung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt
Klageverzichtklausel im Aufhebungsvertrag unwirksam und Anfechtung des Aufhebungsvertrages möglich?
Aufhebungsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle
Der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
Die Wirkung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht
Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag nur eingeschränkt möglich
BAG hält Aufhebungsvertrag für weiterhin anfechtbar
Verzicht auf Klage im Aufhebungsvertrag kann "unangemessen benachteiligen"
BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 123
Der Aufhebungsvertrag - ein juristischer Dauerbrenner
Kurznachricht zu "Klageverzicht im Aufhebungsvertrag: Hilfreich oder überbewertet? - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.03.2015" von Doreen Methfessel und Peter Weck, original erschienen in: DB 2015, 2457 - 2458.
Kurznachricht zu "Die (Un)Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag" von RA/FAArbR/FAStR Notar Dr. Ralf Laws, original erschienen in: MDR 2015, 1342 - 1349.
ArbG Gelsenkirchen, 28.05.2013 - 1 Ca 157/13
ZIP 2015, 1185
NJ 2015, 515
BB 2015, 1466
Dementsprechend hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Beurteilung der Unangemessenheit des Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geschlossen wurde, darauf abgestellt, ob ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 27 ff.) .
Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (vgl. nur BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur eine Transparenzkontrolle stattfindet (…vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 61) .
Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso keiner Angemessenheitskontrolle (BAG, Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 -, Rn. 23, juris).
Eine Nebenabrede in Gestalt auf einen Verzicht auf das Recht, die Rechtsunwirksamkeit des Aufhebungsvertrags gerichtlich geltend zu machen (zu einem solchen Verzicht vgl. BAG, Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 -, Rn. 26, juris), enthält der Aufhebungsvertrag der Parteien nicht.
a) Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (vgl. nur BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit nur eine Transparenzkontrolle stattfindet (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 61) .
Nur die übrigen Klauseln zu den weiteren, im Zusammenhang mit den Hauptleistungspflichten stehenden noch regelungsbedürftigen Fragen, unterliegen als Nebenabreden in vollem Umfang einer Inhaltskontrolle (BAG v. 12.3. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015, 676 , Rz. 23 f.).
Nur die übrigen Klauseln zu den weiteren, im Zusammenhang mit den Hauptleistungspflichten stehenden noch regelungsbedürftigen Fragen, unterliegen als Nebenabreden in vollem Umfang einer Inhaltskontrolle (BAG v. 12.3. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015, 676, Rz. 23 f.).
Nur die übrigen Klauseln zu den weiteren, im Zusammenhang mit den Hauptleistungspflichten stehenden noch regelungsbedürftigen Fragen, unterliegen als Nebenabreden in vollem Umfang einer Inhaltskontrolle (BAG v. 12.3. 2015 - 6 AZR 82/14, NZA 2015, 676, Rz. 23 f.).
Auslegung einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung …
Vorruhestandsvereinbarung bezogen auf einem vorzeitigen Rentenbezug wegen einer …