Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/lmvitv
Timestamp: 2019-01-22 23:33:07
Document Index: 160181310

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 59', '§ 1', '§ 60', '§ 2', 'Art. 4']

Auf Grund des § 5 Nr. 2, 4, 5 und des § 20 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17) wird verordnet:
(1) Die nachstehenden Zusatzstoffe werden zur Vitaminisierung von Lebensmitteln allgemein zugelassen:
(3) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den Zusatz von in Absatz 1 genannten Zusatzstoffen zu bestimmten Lebensmitteln verbieten oder einschränken.
Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 3 der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung bis zu insgesamt 0,9 Milligramm pro Mahlzeit,
Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 3 der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung bis zu insgesamt 1,6 Mikrogramm pro Mahlzeit,
Vitaminisierte Lebensmittel dürfen mit einem Hinweis auf ihren Vitamingehalt gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden.
(2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von vitaminisierten Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 1b Abs. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig vitaminisierte Lebensmittel entgegen § 2 nicht in Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 29.9.2011 I 1996
1942, 538: RGBl I