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Timestamp: 2019-10-23 09:09:38
Document Index: 49229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 634', '§ 636', 'BGH', 'BGH']

August | 2014 | Ihr-Recht-Blog
Aktuell: BGH: Umfang der Beratungspflicht des Architekten hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Abriss, Anwalt, Architekt, Auskunft, Beratungspflicht, Genehmigungsfähigkeit, Grundlagenermittlung, Schadensersatz, Schultz — ihrrecht @ 10:31
Der Architekt muss über die Genehmigungsfähigkeit eines Bauwerkes vollständig und richtig beraten! Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH hat der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und
richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das
ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem
Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen (BGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. VII ZR 55/13).
In dem seitens des BGH entschiedenen Fall hatte der Beklagte den Kläger, einen Innenarchitekten, mit schriftlichem Architektenvertrag vom 16. Mai 2008
mit der Planung eines Wohnhauses mit Garage und Geräteraum, das im Stil eines "Toskanahauses" zweigeschossig ausgeführt werden sollte.
Der Kläger wurde mit den Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß HOAI beauftragt. Das Wohnhaus wurde bis zum Dachstuhl errichtet. Nachdem es zwischen den Parteien zu Differenzen gekommen war, kündigte der Beklagte den Architektenvertrag am 8. Dezember 2008 fristlos mit der Begründung, der Kläger habe verschwiegen, dass er nicht Architekt, sondern Innenarchitekt sei. Der Beklagte ließ den Rohbau wegen Mängeln im Mai 2009 vollständig abreißen. Der Bauherr hatte unter anderem geltend gemacht, der Kläger habe ihn nicht darüber informiert, daß auch eine eingeschossige Bauweise zulässig gewesen wäre; nur aus diesem Grund habe er sich entschlossen, eine zweigeschossiges “Toskanahaus” zu errichten.
Das Berufungsgericht meinte , insoweit könne zwar eine arglistige Täuschung vorliegen, es fehle allerdings dann an einer fristgerechten Anfechtung des Architektenvertrages.
Der BGH sieht darin hingegen eine fehlerhafte Grundlagenermittlung und damit eine mangelhafte Leistung im Rahmen des Architektenvertrages, welche einen Schadensersatzanspruch auslöse. Die Grundlagenermittlung schließt eine Beratung zum gesamten Leistungsbedarf ein (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 HOAI). Dabei sollen die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen des Bestellers ergeben, untersucht, analysiert und geklärt werden. Dazu gehört das Abfragen und Besprechen der Wünsche, Vorstellungen und Forderungen des Bestellers (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – VII ZR 4/12,
aaO Rn. 16; Koeble in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., § 15 Rn. 15; Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., Teil 12 Rn. 404; Neuenfeld, NZBau
2000, 405, 406; zu § 33 HOAI 2009 i.V.m. Anlage 11 siehe Koeble in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., § 33 Rn. 28 f.). Der Architekt hat den Besteller dabei über die
Genehmigungsfähigkeit des in Aussicht genommenen Bauvorhabens vollständig und richtig zu informieren. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet, so der BGH.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts könne ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht mit Hinweis darauf abgelehnt werden, dass das geplante Gebäude dem im Vertrag vereinbarten entspricht und insoweit eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit nicht vorliegt. Stimme der Besteller der Planung eines Gebäudes mit einer bestimmten Bauweise nur deswegen zu, weil er aufgrund einer falschen Auskunft des Architekten davon ausgeht, das von ihm ursprünglich gewollte Haus sei nicht genehmigungsfähig, ist die Planungsleistung des Architekten mangelhaft. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätige, das er ohne die mangelhafte Grundlagenermittlung des Architekten und die darauf beruhende Planung nicht hätte errichten lassen. Der Besteller kann als Schadensersatz vom Architekten diejenigen Kosten erstattet verlangen, die ursächlich auf die mangelhafte Planungsleistung zurückzuführen sind. Hierzu gehören neben dem an den Architekten gezahlten Honorar und den aufgewendeten Baukosten auch die Kosten, die der Besteller zur Beseitigung des von ihm ursprünglich nicht gewollten Gebäudes aufwendet. Ein noch nicht erfüllter Honoraranspruch des Architekten entfalle, so der BGH..