Source: http://www.klicktrichter.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-10 02:26:38
Document Index: 149977961

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§145', '§151', '§3', '§4', '§4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§6', '§7']

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Alle über die Website www.klicktrichter.de geschlossenen Verträge kommen zwischen dem Kunden und Dr. André Pott info@klicktrichter.de (im folgenden Anbieter genannt) zu den im folgenden dargelegten Bedingungen zustande:
§1 Präambel
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er das auf der Internetseite www.verkehrsrechtsforum.de eingestellte Bestellformular bezüglich des jeweiligen Infobriefes die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Formular an den Anbieter absendet.
§2 Abschluss des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch die Absendung des Formulars per E-Mail ein Angebot iSd. §145 BGB gegenüber dem Anbieter zum Abschluß des Vertrages ab. Der Eingang des Angebotes wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Vertrages dar. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen durch eine Bestätigung per E-Mail zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Erfolgt die Annahme des Angebotes durch den Anbieter innerhalb der fünf Werktagen nicht, so ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch den Anbieter gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv. §151 S.1 BGB. Der Vertragschluß kann nur erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.Der Nutzer sichert gegenüber dem Anbieter ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können diesen Vertrag nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Der Anbieter kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.
§3 Zahlung, Lastschriftverfahren und Verzug
Der Kunde ermächtigt hiermit den Anbieter den jeweiligen Kaufpreis der Infobriefe im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit der Anbieter das Angebot des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages angenommen hat.
Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von dem Anbieter eingezogen werden können.
Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die dem Anbieter entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden dem Anbieter gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der den Anbieter dies mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird die der den Anbieter die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge an den Kunde unverzüglich zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den dem Anbieter entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
§4 Geld-zurück-Garantie
Jeder Kunde hat unabhängig von einer Begründung das Recht innerhalb von 30 Tagen von der Geld-zurück-Garantie ab dem nächsten Tag nach Erhalt der entsprechenden Infobriefe Gebrauch zu machen.
Macht der Kunde von der Geld-zurück-Garantie erhält er den entsprechenden Kaufpreis zurückerstattet, soweit dieser bereits vom angegebenen Konto bereits abgebucht wurde und die 6-Wochen-Frist für den Widerspruch der Abbuchung im Lastschriftverfahren bereits abgelaufen ist.
Ist die 6-Wochen-Frist zum Widerspruch der Abbuchung im Lastschriftverfahren noch nicht abgelaufen, so erfolgt die Rückerstattung nur durch Erhebung des Widerspruches gegen die Abbuchung im Lastschriftverfahren gegenüber der Bank des Kunden durch den Kunden. Erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist kann eine Überweisung an den Kunden vorgenommen werden, soweit dieser der Lastschrift bis dahin nichtn widersprochen hat.
Die 30-Tages-Frist beginnt ab dem nächsten Tag nach Erhalt der entsprechenden Infobriefe beim Kunden. Der Kunde kann die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie durch Post oder E-Mail anzeigen.
Der Kunde hat im Fall der Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie sicherzustellen, dass er die erhaltenen Unterlagen löscht und weder zur eigenen Verwendung nutzt noch Dritten zur Nutzung überläßt.
§4 Nutzungsvertrag
Der Kunde gibt mit der Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit der Zusendung der Zugangsdaten der Logindaten wird der Nutzungsvertrag seitens des Anbieters angenommen.
Der Nutzungsvertrag wird zunächst für ein Jahr abgeschlossen. Erfolgt bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende keine schriftliche Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
Die Weitergabe des Logindaten an Dritte ist dem Kunden untersagt.
Dem Kunden werden 9,95 €/je Monat (inkl. MwSt.) berechnet. Die Monatsbeiträge sind jeweils ein Jahr im voraus zu zahlen.
Im Rahmen des Nutzungsvertrages werden dem Kunden insgesmat 50.000 Impressions zur Verfügung gestellt. Beim Überschreiten der Impressions ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren. Nach Zahlung eines weiteren zu vereinbarenden Entgeltes wird die Sperre innerhalb von spätestens 14 Tagen wieder aufgehoben.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einen Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dr. Andre Pott
Richthofenstr. 46
327856 Detmold
service@klicktrichter.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§6 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anbieter oder ein gesetzlicher Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der oben aufgeführte Haftungsausschluß bezieht sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§7 Datenschutz
Der Anbieter wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Kaufvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.