Source: http://www.tgt-teupen.com/agb/
Timestamp: 2018-04-21 11:14:33
Document Index: 232538941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

AGB | TGT GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. TGT GmbH zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmen im Geschäftsbereich
§ 1 – Angebot und Vertragsabschluss
1. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich nachstehende Vertragsbedingungen maßgebend. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. 2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. 3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.
§ 2 – Umfang der Lieferungspflicht
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 1o Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug in bar oder per Überweisung zu erfolgen.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern beim Auftragnehmer v.H. des Rechnungsbetrages je Monat berechnet.
§ 5 – Gefahrenübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes
§ 7 – Gewährleistung und Garantie
1. Die Garantie für TGT Maschinen beträgt 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei Zweischicht-Betrieb beträgt sie 6 Monate. Ausgenommen sind Verschleißteile. Defekte Teile werden innerhalb der Garantiezeit von uns ersetzt und – wenn erforderlich – durch unseren Techniker ausgetauscht. Weitergehende Garantien bestehen nicht. Für Verluste, die dadurch entstehen, dass eine TGT Maschine defekt ist, übernehmen wir keine Haftung. Die Garantie kann für die aufgeführte Frist nur bei Verwendung von TGT Ersatzteilen und Verbrauchsmaterial gewährleistet werden.
3. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
– Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im
– Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.
5. Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
6. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau. Im Übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.
7. Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
– bei grobem Verschulden
– bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung
des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren
– in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand
für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet
– beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die
Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
– bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der
Auftragnehmer garantiert hat. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 8 – Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Auftragnehmers
– bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
– in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
– beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
– bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.
§ 9 – Haftung für Nebenpflichten
§ 10 – Recht des Auftragnehmers auf Rücktritt
Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
B) Allgemeine Vermietungsbedingungen der TGT GmbH
§ 1 – Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner
§ 7 – Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal
§ 8 – Beendigung der Mietzeit
§ 9 – Rücklieferung des Mietgegenstandes
§ 10 – Verletzung der Unterhaltspflicht
§ 11 – Weitere Pflichten des Mieters
§ 13 – Verlust des Mietgegenstandes
§ 14 – Sonstige Bestimmungen
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.