Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/der-verzehr-nusshaltiger-schokolade-ist-ein-unfall-368527
Timestamp: 2020-03-30 09:44:08
Document Index: 362170204

Matched Legal Cases: ['§ 178', 'BGH', '§ 178', '§ 178', '§ 1603', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Ver­zehr nuss­hal­ti­ger Scho­ko­la­de ist ein Unfall | Rechtslupe
Der Verzehr nusshaltiger Schokolade ist ein Unfall
Der Ver­zehr nuss­hal­ti­ger Scho­ko­la­de ist ein Unfall
Der Ver­zehr nuss­hal­ti­ger Scho­ko­la­de, in des­sen Fol­ge ein an einer schwe­ren Nuss­all­er­gie lei­den­des Kind ver­stirbt, stellt einen ver­si­cher­ten Unfall dar.
Gleich­lau­tend defi­nie­ren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vor­liegt, wenn die ver­si­cher­te Per­son durch ein plötz­lich von außen auf ihren Kör­per wir­ken­des Ereig­nis unfrei­wil­lig eine Gesund­heits­be­schä­di­gung erlei­det.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt: Ursäch­lich für die all­er­gi­sche Reak­ti­on des Kin­des war der Ver­zehr nuss­hal­ti­ger Scho­ko­la­de­tä­fel­chen gewe­sen. Davon aus­ge­hend liegt ein von außen auf den Kör­per wir­ken­des Ereig­nis dar­in, dass die­se Scho­ko­la­de im Mund in Kon­takt mit der Mund­schleim­haut kam.
Die Rüge, nicht bereits die­ser Kon­takt, son­dern erst die dadurch aus­ge­lös­te all­er­gi­sche Reak­ti­on, die aus einer von der gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen im Ein­zel­nen beschrie­be­nen Ket­te kör­per­in­ter­ner Vor­gän­ge im Immun­sys­tem bestehe, sei das maß­geb­li­che unmit­tel­ba­re Unfall­ereig­nis, geht fehl. Ein Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis, dem­zu­fol­ge bei einem zum Tode oder sons­ti­gen Schä­den füh­ren­den Gesche­hen ledig­lich auf die zuletzt inner­halb des Kör­pers des Unfall­op­fers unmit­tel­bar wir­ken­de Ursa­che abzu­stel­len wäre, ent­hält die oben genann­te Defi­ni­ti­on des Unfall­be­griffs nicht 1. Des­halb ist auf das Ereig­nis abzu­stel­len, wel­ches von außen auf den Kör­per ein­wirkt und damit eine Kau­sal­ket­te kör­per­in­ter­ner Vor­gän­ge in Lauf setzt, die zur Schä­di­gung der ver­si­cher­ten Per­son führt. Aus dem BGH-Urteil vom 6. Juli 2011 2 ergibt sich nichts ande­res. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dort ledig­lich aus­ge­spro­chen, dass es für die Ein­wir­kung "von außen" auf das Ereig­nis ankommt, bei dem der Kör­per des Ver­si­cher­ten mit der Außen­welt in Kon­takt kommt und wel­ches nach­fol­gend die kör­per­li­che Schä­di­gung ver­ur­sacht. Nicht ent­schei­dend sind dem­ge­gen­über die­je­ni­gen Umstän­de und Ursa­chen, die die­sem Ereig­nis vor­aus­ge­hen. Nur mit Blick dar­auf hat der Bun­des­ge­richts­hof davon gespro­chen, dass mit der Ein­wir­kung von außen das Ereig­nis gemeint sei, wel­ches die kör­per­li­che Schä­di­gung "unmit­tel­bar" her­bei­füh­re. Das schließt indes Kau­sal­ver­läu­fe wie den vor­lie­gen­den nicht aus.
Die Unfall­ver­si­che­rung bezweckt für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar kei­nen all­ge­mei­nen Schutz vor Krank­heits­fol­gen. Mit der Unfall­vor­aus­set­zung eines von außen auf den Kör­per des Ver­si­cher­ten wir­ken­den Ereig­nis­ses sol­len Schä­di­gun­gen infol­ge rein kör­per­in­ne­rer Vor­gän­ge, wie Erkran­kun­gen oder Ver­schleiß, selbst für den Fall vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­nom­men wer­den, dass sie wie etwa bei einem Herz­in­farkt oder Schlag­an­fall plötz­lich ein­tre­ten 3. Ande­rer­seits kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer, auf des­sen Ver­ständ­nis es inso­weit ankommt, der Rege­lung über die Mit­wir­kung bereits vor­han­de­ner Krank­hei­ten und Gebre­chen an den Unfall­fol­gen (hier Nr. 3 GUB 99) ent­neh­men, dass es für den Unfall­be­griff ohne Belang ist, wenn nach einem von außen auf den Kör­per wir­ken­den Ereig­nis bereits vor­han­de­ne Gesund­heits­schä­den des Ver­si­cher­ten die wei­te­re Scha­den­ent­wick­lung mit­be­stim­men. Dass die Zufüh­rung der die all­er­gi­sche Reak­ti­on aus­lö­sen­den Nah­rung hier zu einer Ket­te von kör­per­in­ne­ren Ereig­nis­sen im Immun­sys­tem des Kin­des führ­te, steht der Annah­me eines Unfal­les mit­hin nicht ent­ge­gen.
Eben­so wenig ver­fängt der Ver­gleich mit Schä­den infol­ge wil­lens­ge­steu­er­ter Eigen­be­we­gun­gen des Ver­si­cher­ten 4. Das die scha­den­stif­ten­de Kau­sal­ket­te aus­lö­sen­de Ereig­nis bestand hier nicht ledig­lich in einer Kör­per­be­we­gung, son­dern in der Ein­wir­kung von außen zuge­führ­ter, kör­per­frem­der Gegen­stän­de auf den Kör­per des Kin­des. Beschränkt sich der schä­di­gen­de Vor­gang schon des­halb nicht auf eine blo­ße Eigen­be­we­gung, kommt es im Wei­te­ren für die Fra­ge einer Ein­wir­kung von außen nicht mehr dar­auf an, ob wie die Revi­si­on gel­tend macht die Ver­si­cher­te bewusst und wil­lent­lich han­del­te, als sie die Scho­ko­la­de zu sich nahm.
Das schä­di­gen­de Ereig­nis geschah nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts plötz­lich. Der Kon­takt des All­er­gens mit der Mund­schleim­haut dau­er­te nur kur­ze Zeit. Die all­er­gi­sche Reak­ti­on trat nicht all­mäh­lich, son­dern im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Zufüh­rung des All­er­gens ein. Allein die­ser objek­tiv kur­ze Zeit­ab­lauf reicht nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung aus, um die zeit­li­che Kom­po­nen­te des Unfall­be­griffs zu erfül­len. Dar­auf, ob das Gesche­hen für die Geschä­dig­te uner­war­tet, über­ra­schend und unent­rinn­bar 5 ein­trat, kommt es danach nicht mehr an 6.
Die Fest­stel­lung, das Kind habe die töd­li­che Schä­di­gung unfrei­wil­lig erlit­ten, ist frei von Rechts­feh­lern. Das Merk­mal der Unfrei­wil­lig­keit bezieht sich nach dem kla­ren Wort­laut sowohl des § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch der Nr. 1.3 GUB 99 nicht auf das von außen wir­ken­de Unfall­ereig­nis als sol­ches, son­dern ledig­lich auf die dar­aus fol­gen­de Gesund­heits­schä­di­gung. Unfrei­wil­lig­keit wird gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet, d.h. der Ver­si­che­rer muss den Beweis für eine behaup­te­te frei­wil­li­ge Gesund­heits­schä­di­gung füh­ren. Die Revi­si­on zeigt nicht auf, dass die Ver­si­che­rung die­sen Beweis ange­tre­ten oder gar erbracht hät­te. Soweit sie dar­legt, das Kind sei in der Lage gewe­sen, einen natür­li­chen Wil­len zu bil­den, und habe somit bewusst die Scho­ko­la­de geges­sen, obwohl ihm bekannt gewe­sen sei, dass die­se eine all­er­gi­sche Reak­ti­on her­vor­ru­fen kön­ne, belegt dies allen­falls den Vor­wurf einer fahr­läs­si­gen Selbst­schä­di­gung, nicht aber die frei­wil­li­ge Her­bei­füh­rung der töd­li­chen all­er­gi­schen Reak­ti­on.
Die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung ent­fällt auch nicht des­halb, weil das in Rede ste­hen­de Unfall­ereig­nis nicht adäquat kau­sal für den Tod des Kin­des gewe­sen oder das gesam­te Gesche­hen nicht vom Schutz­zweck des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erfasst wäre.
Nach Nr. 2.6.1 GUB 99 setzt die Todes­fall­leis­tung vor­aus, dass die ver­si­cher­te Per­son infol­ge eines Unfal­les inner­halb eines Jah­res gestor­ben ist. Mit­hin muss der Unfall ursäch­lich für den Tod sein. Bil­det wie hier eine kau­sa­le Ver­knüp­fung zwi­schen einem Ereig­nis und einem Erfolg die Vor­aus­set­zung für einen Anspruch, soll das Adäquan­zer­for­der­nis den Ver­pflich­te­ten davor schüt­zen, für Gesche­hen ein­tre­ten zu müs­sen, die ledig­lich unter beson­ders eigen­ar­ti­gen, unwahr­schein­li­chen und nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge außer Betracht zu las­sen­den Umstän­den geeig­net sind, einen Erfolg der ein­ge­tre­te­nen Art her­bei­zu­füh­ren 7. Ein der­art außer­ge­wöhn­li­cher Gesche­hens­ab­lauf steht hier nicht in Rede. Es ist in Anbe­tracht der wei­ten Ver­brei­tung von All­er­gi­en in der Bevöl­ke­rung weder unge­wöhn­lich, dass auch ver­si­cher­te Per­so­nen einer Unfall­ver­si­che­rung an Nah­rungs­mit­tel­all­er­gi­en lei­den kön­nen, noch liegt es außer­halb der Lebens­er­fah­rung, dass die Auf­nah­me all­er­ge­ner Stof­fe bei Vor­lie­gen einer Nah­rungs­mit­tel­all­er­gie zu schwers­ten bis töd­li­chen all­er­gi­schen Reak­tio­nen füh­ren kann. Eben­so wenig erscheint es unge­wöhn­lich, dass Kin­der sich unbe­dacht über Ver­hal­tens­maß­re­geln hin­weg­set­zen, selbst wenn die­se Regeln wie etwa auch im Stra­ßen­ver­kehr den Schutz vor töd­li­chen Gefah­ren bezwe­cken.
Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, der Schutz­zweck­ge­dan­ke schlie­ße eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ken aus, las­sen sich die vom Bun­des­ge­richts­hof für die delik­ti­sche und ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze 8 auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nicht über­tra­gen. Der Schutz­zweck­ge­dan­ke schließt im Haf­tungs­recht eine Ein­tritts­pflicht dort aus, wo der Zweck einer Haf­tungs­re­ge­lung die ein­ge­tre­te­ne Scha­den­fol­ge nicht erfasst, letz­te­re mit­hin nicht dem Gefah­ren­be­reich ent­springt, zu des­sen Abwehr die Haf­tungs­norm erlas­sen oder eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung begrün­det wor­den ist 9. Für die Bestim­mung des Schutz­zwecks eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kommt es dem­ge­gen­über allein auf die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren Ver­ständ­nis nach den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers an. Dane­ben bleibt für eine Anwen­dung des für die Aus­le­gung haf­tungs­recht­li­cher Bestim­mun­gen ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Schutz­zweck­ge­dan­kens kein Raum.
Den Par­tei­en eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges steht es wie ins­be­son­de­re All­ge­fah­ren­ver­si­che­run­gen zei­gen frei, gegen Prä­mie Deckungs­schutz auch für Ereig­nis­se anzu­bie­ten, die dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko der Ver­si­cher­ten zuzu­rech­nen sind. Wel­chem Risi­ko­schutz ein Ver­si­che­rungs­ver­trag dient, kann des­halb nur den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und ins­be­son­de­re den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­nom­men wer­den. Allein dar­in wird einer­seits durch die Beschrei­bung des Ver­si­che­rungs­fal­les, ande­rer­seits durch Leis­tungs­be­gren­zun­gen und Risi­ko­aus­schlüs­se der Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes fest­ge­legt.
Die hier in Rede ste­hen­de Unfall­ver­si­che­rung bezweckt für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar den Schutz der Ver­si­cher­ten vor all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ken. Soweit die Revi­si­on meint, sie die­ne nicht dem Schutz vor Gesund­heits­be­schä­di­gun­gen, die nahe­zu aus­schließ­lich durch die gesund­heit­li­che Ver­fas­sung eines Ver­si­cher­ten geprägt sei­en, fin­det dies in den Bedin­gun­gen kei­ne Stüt­ze. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird viel­mehr gera­de der Rege­lung über die Mit­wir­kung von Krank­hei­ten und Gebre­chen an der durch den Unfall ver­ur­sach­ten Gesund­heits­be­schä­di­gung (Nr. 3 GUB 99) ent­neh­men, dass er im Grund­satz auch dann Ver­si­che­rungs­schutz genießt, wenn Unfall­fol­gen durch eine bereits vor dem Unfall vor­han­de­ne beson­de­re gesund­heit­li­che Dis­po­si­ti­on ver­schlim­mert wer­den.
Soweit das Beru­fungs­ge­richt eine Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nach Nr. 3 GUB 99 nicht vor­ge­nom­men hat, kann das Beru­fungs­ur­teil mit der gege­be­nen Begrün­dung kei­nen Bestand haben.
Nach die­ser Klau­sel min­dert sich unter ande­rem die Todes­fall­leis­tung ent­spre­chend dem Mit­wir­kungs­an­teil von Krank­hei­ten oder Gebre­chen, die an der durch ein Unfall­ereig­nis ver­ur­sach­ten Gesund­heits­be­schä­di­gung und ihren Fol­gen mit­ge­wirkt haben.
Zu Unrecht meint das Beru­fungs­ge­richt, die Nah­rungs­mit­tel­all­er­gie des ver­un­glück­ten Kin­des sei weder Krank­heit noch Gebre­chen im Sin­ne der Klau­sel, weil ein Lebens­mit­tel­all­er­gi­ker pro­blem­los und unein­ge­schränkt leben kön­ne und kei­ner ärzt­li­chen Behand­lung bedür­fe, solan­ge all­er­ge­ne Stof­fe gemie­den wür­den. Hier­bei kann offen­blei­ben, ob die Nah­rungs­mit­tel­all­er­gie eine Krank­heit im Sin­ne der Mit­wir­kungs­klau­sel dar­stellt, denn jeden­falls hät­te das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge sei­ner Fest­stel­lun­gen ein bedin­gungs­ge­mä­ßes Gebre­chen nicht ver­nei­nen dür­fen.
Ein Gebre­chen ist ein dau­ern­der abnor­mer Gesund­heits­zu­stand, der eine ein­wand­freie Aus­übung nor­ma­ler Kör­per­funk­tio­nen nicht mehr zulässt 10. Aller­dings wird eine ledig­lich erhöh­te Emp­fäng­lich­keit für Krank­hei­ten infol­ge indi­vi­du­el­ler Kör­per­dis­po­si­ti­on solan­ge nicht als Gebre­chen bewer­tet, wie sie noch als inner­halb der medi­zi­ni­schen Norm lie­gend ange­se­hen wer­den kann 11. Es ist nur dann gerecht­fer­tigt, den Ver­si­che­rer teil­wei­se von der Leis­tungs­pflicht zu befrei­en oder sei­ne Leis­tungs­pflicht dem­entspre­chend ein­zu­schrän­ken, wenn eine außer­ge­wöhn­li­che, indi­vi­du­ell gepräg­te Mit­ver­ur­sa­chung vor­liegt.
Im Streit­fall ist die­se Vor­aus­set­zung nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erfüllt. Dabei gibt der zur Ent­schei­dung ste­hen­de Sach­ver­halt kei­ne Ver­an­las­sung, all­ge­mein die Gren­zen der medi­zi­ni­schen Norm zu bestim­men oder fest­zu­le­gen, ob und in wel­chem Umfang All­er­gi­en im All­ge­mei­nen als Abwei­chun­gen von die­ser medi­zi­ni­schen Norm ange­se­hen wer­den müs­sen, denn die Nah­rungs­mit­tel- und ins­be­son­de­re Nuss­all­er­gie des ver­un­glück­ten Kin­des lag auf­grund ihrer außer­ge­wöhn­li­chen indi­vi­du­el­len Aus­prä­gung in jedem Fal­le außer­halb jeder medi­zi­ni­schen Norm.
Nach den Fest­stel­lun­gen litt das Kind an einer Ver­än­de­rung des Immun­sys­tems, in deren Fol­ge bereits gerings­te Men­gen an sich unschäd­li­cher und ver­träg­li­cher Nah­rungs­be­stand­tei­le, vor allem Nüs­se, zu einer letzt­lich töd­li­chen ana­phy­lak­ti­schen Reak­ti­on füh­ren konn­ten und bei dem Unfall­ereig­nis auch führ­ten. Nicht nur die Schwe­re der dro­hen­den Sym­pto­me, son­dern auch die beson­ders leich­te Aus­lös­bar­keit all­er­gi­scher Reak­tio­nen, etwa wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat durch blo­ßen Haut­kon­takt mit gerings­ten Nuss­be­stand­tei­len, wel­che bei ande­ren Per­so­nen nach dem Ver­zehr von Nüs­sen noch an deren Haut haf­te­ten, bele­gen, dass die All­er­gie des ver­si­cher­ten Kin­des unge­wöhn­lich gefähr­lich war und des­halb unter kei­nen Umstän­den als noch inner­halb der medi­zi­ni­schen Norm lie­gend ange­se­hen wer­den kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – IV ZR 98/​12
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vgl. schon BGH, Urteil vom 15.02.1962 II ZR 95/​60, NJW 1962, 914 zu § 2 AUB[↩]
BGH, Urteil vom 06.07.2011 – IV ZR 29/​09, VersR 2011, 1135 Rn. 1214[↩]
Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, § 178 Rn. 55[↩]
vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 23.11.1988 – IVa ZR 38/​88, VersR 1989, 73 unter 1 b; vom 28.01.2009 IV ZR 6/​08, VersR 2009, 492 Rn. 11 m.w.N.; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, § 178 Rn. 69[↩]
vgl. dazu BT-Drucks. 16/​3945, S. 107[↩]
BGH, Urtei­le vom 16.10.2013 – IV ZR 390/​12, m.w.N.; vom 12.12.1984 IVa ZR 88/​83, VersR 1985, 177 unter II 1; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 1 AUB 94 Rn. 14[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420 unter 2 b m.w.N.[↩]
vgl. BGH aaO unter 2 c[↩]
vgl. dazu BGH aaO unter 2 c[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2009 – IV ZR 216/​07, VersR 2009, 1525 Rn. 14 m.w.N.; OLG Braun­schweig VersR 1995, 823, 824[↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2009 aaO[↩]
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