Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_ThuerStrG_Gebuehren_fuer_Sondernutzungen-d171863,22.html
Timestamp: 2016-10-23 07:56:15
Document Index: 352867301

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 53', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 ThürStrG, Gebühren für Sondernutzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 ThürStrG, Gebühren für Sondernutzungen Suche
Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) Landesrecht Thüringen…§ 21 ThürStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 ThürStrG, Straßenanlieger§ 23 ThürStrG, Sonstige Nutzung§ 24 ThürStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 ThürStrG, Schutzwaldungen§ 26 ThürStrG, Schutzmaßnahmen§ 27 ThürStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 28 ThürStrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 29 ThürStrG, Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffent...§ 30 ThürStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 ThürStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 32 ThürStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 33 ThürStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 34 ThürStrG, Umleitungen§ 35 ThürStrG, Planungen§ 36 ThürStrG, Planungsgebiet§ 37 ThürStrG, Vorarbeiten§ 38 ThürStrG, Planfeststellung§ 39 ThürStrG, Veränderungssperre§ 40 ThürStrG, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 41 ThürStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung…§ 53 ThürStrG, Schlussbestimmungen
§ 21 ThürStrG, Gebühren für Sondernutzungen
§ 21 ThürStrGThüringer Straßengesetz (ThürStrG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Straßengesetz (ThürStrG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürStrGReferenz: 91-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Gemeingebrauch und Sondernutzungen (1) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und der Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.(2) Das für Straßenbau zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium die Erhebung und die Höhe der Sondernutzungsgebühren, soweit sie dem Land als Träger der Baulast zustehen, zu regeln. Die Landkreise und Gemeinden können entsprechendes durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen.
§ 20 ThürStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 22 ThürStrG, Straßenanlieger