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Timestamp: 2016-10-27 05:01:02
Document Index: 234585656

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 329', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13']

C 162/06 (27.02.2007)
F.________ stellte Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 23. September 2005 und erneut ab 23. Dezember 2005. Mit Verf�gung vom 6. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2006 verneinte die SYNA Arbeitslosenkasse den Taggeldanspruch wegen Nichterf�llung der Beitragszeit sowohl in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 23. September 2003 bis 22. September 2005 wie auch in derjenigen vom 23. Dezember 2003 bis 22. Dezember 2005.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies, um im Sinne der Erw�gungen zu verfahren und neu zu befinden (Entscheid vom 18. Mai 2006).
2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat.
2.2 Gem�ss Art. 11 AVIV z�hlt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengez�hlt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2). Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, f�r die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, z�hlen in gleicher Weise (Abs. 3).
3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, die Kasse m�sse ermitteln, auf welchen Betrag sich die Ferienentsch�digung beziffere und wie viele Ferientage oder -wochen damit zus�tzlich abgegolten worden seien, um festzustellen, ob hierdurch bereits in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 23. September 2003 bis 22. September 2005 oder andernfalls in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 23. Dezember 2003 bis 22. Dezember 2005 die notwendige Mindestbeitragszeit erf�llt sei. Die Schulzeit f�r den Kurs X.________ k�nne hingegen nicht als Beitragszeit angerechnet werden.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird demgegen�ber geltend gemacht, die Auszahlung von Ferienentsch�digung sei zwar unbestritten, doch d�rfe die Beitragszeit nicht durch Ferientage erg�nzt werden.
3.3 Gem�ss Berechnung der Arbeitslosenkasse kann der Versicherte in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 23. September 2003 bis 22. September 2005 9,205 Monate einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachweisen; in derjenigen vom 23. Dezember 2003 bis 22. Dezember 2005 ergeben sich 10,766 Monate. Auf Grund der Akten ist die Dauer der jeweiligen Arbeitsverh�ltnisse unbestritten und erstellt, weshalb allenfalls nicht bezogene Ferientage diese nicht zu verl�ngern verm�gen. Denn Zeiten, f�r die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, z�hlen nur insoweit zu den �blichen Beitragszeiten (Art. 11 Abs. 3 AVIV), als diese Ferienzeit innerhalb des Arbeitsverh�ltnisses liegt (Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 14 zu Art. 13). Beim Ferienlohn kann es sich dessen Sinn und Zweck entsprechend nur um w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses bezogene und nach Art. 329d OR entsch�digte Ferientage handeln; diese bezogenen und entsch�digten Ferientage werden einer beitragspflichtigen Besch�ftigung gleichgesetzt. Ein beendigtes Arbeitsverh�ltnis kann sodann durch Auszahlung der Ferienentsch�digung nicht verl�ngert werden (ARV 2000 Nr. 17 S. 84), weshalb die Abgeltung des Ferienanspruchs in Form eines Lohnzuschlags eine Anrechnung als zus�tzliche Beitragszeit nach Art. 11 Abs. 3 AVIV nicht rechtfertigt (BGE 130 V 492 E. 4.4.3 S. 500). Dies f�hrt im vorliegenden Fall dazu, dass der Versicherte weniger als zw�lf Beitragsmonate aufweist. Deshalb ist die Anspruchsvoraussetzung der erf�llten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht gegeben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der SYNA Arbeitslosenkasse, Z�rich, und der Dienststelle f�r Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), Abteilung Zentrale Dienste, zugestellt.