Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_BOStrab_Abnahme-d143192,63.html
Timestamp: 2016-10-28 23:47:23
Document Index: 220421341

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 62', '§ 62', '§ 37', '§ 60', '§ 61', '§ 63']

§ 62 BOStrab, Abnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 BOStrab, Abnahme Suche
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betr...…§ 62 BOStrab, Abnahme§ 63 BOStrab, Ordnungswidrigkeiten§ 64 BOStrab (weggefallen)§ 65 BOStrab, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 62 BOStrab, Abnahme
§ 62 BOStrabVerordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab)BundesrechtSiebenter Abschnitt – VerfahrensvorschriftenTitel: Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BOStrabGliederungs-Nr.: 9234-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Neue oder geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen außer zur Ermittlung der Gebrauchsfähigkeit nur in Betrieb genommen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde sie abgenommen hat. Dies gilt nicht für Änderungen, die sich nicht auf die Betriebssicherheit auswirken; im Zweifelsfall entscheidet die Technische Aufsichtsbehörde. § 37 des Personenbeförderungsgesetzes bleibt unberührt.(2) Zur Abnahme gehören die durch Messungen, Funktionsprüfungen oder andere Kontrollen getroffenen Feststellungen, dass die Betriebsanlage oder das Fahrzeug mit den geprüften Bauunterlagen übereinstimmt und betriebssicher ist.(3) Über die Ergebnisse der Abnahme ist eine Niederschrift zu fertigen.(4) Der Unternehmer hat die Abnahme bei der Technischen Aufsichtsbehörde zu beantragen. Die Abnahme von Fahrzeugen ist zu beantragen, sobald die Bauentwürfe vorliegen; dem Antrag sind Bauunterlagen nach § 60 Abs. 5 beizufügen.(5) Wird die Abnahme von Fahrzeugen beantragt, die serienmäßig nach denselben Bauunterlagen gebaut werden, brauchen diese Unterlagen nur beim Antrag auf Abnahme des ersten Fahrzeugs der Serie vorgelegt zu werden.(6) Nach vollzogener Abnahme erteilt die Technische Aufsichtsbehörde dem Unternehmer einen Abnahmebescheid. Die Technische Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Abnahmenachweise, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind, vom Unternehmer vorgelegt werden.(7) Sind die Feststellungen nach Absatz 2 hinsichtlich der Betriebssicherheit getroffen, darf die Betriebsanlage oder das Fahrzeug vor Erteilung des Abnahmebescheides vorläufig in Betrieb genommen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde nicht anderes bestimmt hat.
§ 61 BOStrab, Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen§ 63 BOStrab, Ordnungswidrigkeiten