Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20410/13
Timestamp: 2019-04-21 23:33:42
Document Index: 337575232

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 U 410/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 03.12.2013
TMG § 5; UWG § 8 IV; § 5 TMG; § 8 Abs. 4 UWG; TMG § 5; UWG § 8 IV; § 5 TMG; § 8 Abs. 4 UWG; TMG § 5; UWG § 8 IV
Abmahnung, rechtsmißbräuchliche - Facebook
Rechtsmissbrauch durch Facebook-Mehrfachabmahnungen wegen Impressumsverstoß
Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner verliert
Erfolg gegen Massenabmahner: Rechtsmissbrauch bestätigt
Rechtsmissbrauch durch massenhafte Abmahnungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013, Az.: 3 U 410/13 (Rechtsmissbrauch durch Facebook-Mehrfachabmahnungen wegen Impressumsverstoß)" von RA Alexander Schultz, LL.M., original erschienen in: WRP 2014, 235 - 239.
GRUR-RR 2014, 166
Dazu gehören: Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes; Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Verfolgung dieses oder anderer Verstöße; Art und Schwere des Verstoßes und Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß (OLG Nürnberg, Urteil vom 03. Dezember 2013 - 3 U 410/13, Rn. 7 - Facebook-Abmahnwelle).
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (…BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 ; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505) und WRP 2016, 100; OLG Nürnberg WRP 2014, 235 Rn. 6; KG WRP 2011, 1319).
Der Umfang von 199 Abmahnungen in wenigen Tagen, der dem vom Beklagten zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 03.12.2013, 3 U 410/13, zit. JURIS Rn. 11), mit dem eine Unterlassungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen wurde, zugrunde lag, wird nicht annähernd erreicht.
Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Geltendmachung von überwiegend sachfremden, für sich gesehen nicht schutzwürdigen Interessen und Zielen; Ausssprache von Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung der Impressumsverpflichtung; Abweisung der Klage wegen fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig