Source: https://unfallmann.jimdo.com/seit-2009-strafvereitelung-im-amt/
Timestamp: 2018-01-23 01:47:03
Document Index: 270436450

Matched Legal Cases: ['§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Strafvereitelung im Amt, täuscht
eine heile Welt vor.
Zu meinem Fall ist mir der folgende Pressebericht im Weser-Kurier (23.05.2005) eingefallen.
Anmerkung: Die Personen in dem Bericht sind mir persönlich bekannt. Ich hatte in der Medizintechnik mit ihnen zutun.
Mit dem folgenden Bescheid (20.10.2009) ist unter dem Az.: 140 Js 48585/09 gesichert.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wurde mit dem Hinweis auf den § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil eine Straftat nicht erweislich sein soll.
Die Staatsanwaltschaft hat die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift gebracht. Denn das Pflichtverletzungen den Beschuldigten anzulasten sind kann nicht angezweifelt werden und damit ist der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben. Ob diese Tat dann auch unter Strafe gestellt werden muss, hat die Staatsanwaltschaft nicht überprüft und hat auch keine Pflichtverletzungen im Bescheid aufgeführt. Strafvereitelung im Amt wurde ableitbar.
Am Ende hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Bescheid vom 17.11.2009 aber 44 Pflichtverletzungen bestätigt. Jedoch in einer Stellungnahme vom 26.07.2010 behauptet die BGHW es gäbe überhaupt keine Pflichtverletzungen. Und hat auch keine fehlerhaften Unterlagen aus der Akte entfernt mit dem sich die BGHW bis dato rechtswidrige Vermögensvorteile verschafft.
Mit dem folgenden Bescheid (17.11.2009) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen meine Beschwerde (20.10.2009) als unbegründet abgewiesen und sogleich 44 Pflichtverletzungen zur Tatsache gemacht.
Der Posteingangsstempel bestätigt der BGHW wurde bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Mitarbeiter Egon R. eingeleitet wurde und die Generalstaatsanwaltschaft 44 Pflichtverletzungen zur Tatsache gemacht hat. Und es die Aufgabe der BGHW ist, nun die fehlerhaften Unterlagen aus der Akte zu entfernen. Mit dem sich BGHW wahrhaftig einen rechtswidrigen Vermögensvorteil bis dato verschafft. Davon will die Generalstaatsanwaltschaft aber nichts wissen und überlässt das Entfernen der fehlerhaften Unterlagen den Beschuldigten bei der BGHW. Die BGHW behauptet in der noch folgenden Stellungnahme (26.07.2010) es gibt überhaupt keine Pflichtverletzungen und entfernt auch keine fehlerhaften Unterlagen aus den Akten.
Die folgende E-Mail vom 17. und 28.11.2009 zementiert, hier sind Amtsträger der BGHW am Wirken die etwas zu verbergen haben und etwas verbergen wollen.
Und weil die Geschäftsführung nicht sachgerecht reagiert, wird Strafvereitelung im Amt ableitbar.
In der folgenden internen Stellungnahme (05.10.2009) wurde die detaillierte Stellungnahme zu meinen Anschuldigungen von Egon R... verweigert. Damit war die Geschäftsführung in Bremen und Mannheim einverstanden und hat auf die Detailbeschreibung verzichtet.
Sogleich wird Strafvereitelung im Amt ableitbar. Und es wurde von den Beteiligten aufgelistet, wie die Strafvereitelung im Einzelnen vorgehen soll.
Die 24 Punkte wurden im Einzelnen abgearbeitet siehe Klick.
Mit der folgenden Verwaltungsentscheidung (18.01.2010) der BGHW wurde zementiert, die Amtsträger der BGHW haben etwas zu verbergen.
Nur so wird auch erklärbar warum die Mitarbeiter seit dem Jahre 2010 "Redeverbot" haben und mir rechtswidrige Hausverbote erteilt wurden.
Vor diesem Hintergrund wurde Strafvereitelung im Amt zementiert und die Beteiligten sind aufgelistet.
Mit der folgenden Stellungnahme (26.07.2010) erregt die BGHW den Irrtum es würden überhaupt keine Pflichtverletzungen geben. Und Stravereitelung im Amt wird ableitbar.
Strafvereitelung im Amt täuscht
heile Welt vor.
Die zuständigen Behörden stellen die Ermittlungen ein und erregen den Irrtum eine Straftat wäre nicht erweislich.
Der Polizeipräsident hat mir die Augen geöffnet.
"Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf", kritisiert Polizeipräsident Lutz Müller Rot-Grün. Außerdem wirft er der Regierung vor, eine heile Welt zu verkaufen.
Entnommen dem Bericht im Weser-Kurier vom 22.02.2016.
Mit dem folgenden Schreiben (01.03.2012) und dem Beweismittel als Anlage, habe ich den Polizeipräsidenten auf meinen Fall aufmerksam gemacht. Und wurde mit dem noch folgenden Schreiben (12.03.2012) beantwortet.
Weil der Polizeipräsident nicht die vollständig Aufklärung betrieben hat und auch keine Strafantrag stellte, nach dem er die Unterlagen gesichtet hat, wird Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Es folgen die Anlagen, internes Schreiben (05.10.2009) der BGHW und die E-Mail (28.11.2009)
Mit dem folgenden Schreiben habe ich dem Polizeipräsidenten weitere Sachverhalte offensichtlich gemacht.
Es folgen die Anlagen und dokumentieren, scheinbar ist auch dem Polizeipräsidenten und der Direktorin am Sozialgericht Bremen Strafvereitelung im Amt anzulasten, weil sie die Sache nicht von Amts wegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben.
Die folgende Unterlage dokumentiert, am 22.11.2012 habe ich die Staatsanwaltschaft Bremen aufgesucht u. der Staatsanwältin Frau C. K. über meinen Ärger mit der BGHW und dem Sozialgericht berichtet. Und dass ich in eine "Liste gefährlicher Personen" aufgenommen wurde, obwohl ich nicht gefährlich bin.
Dazu habe ich das folgende interne Schreiben der BGHW (05.10.2009) vorgelegt. Die Staatsanwältin hat sich das Schreiben durchgelesen und gesagt, ich könnte nach Hause gehen, die Staatsanwaltschaft wird die Sache mit einer Verleumdungsklage ins Rollen bringen.
Danach habe ich noch weiteres Beweismittel unter dem Az.:150 AR 63481/12 vorgelegt und einen Sozialskandal dokumentieren.
Am 19.11.2013 habe ich den folgenden Bescheid von der Staatsanwältin erhalten, mit dem wörtlichen Hinweis:
"ich sehe keinen Anlass, auf Ihre Anzeige hin ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten."
Und so wurde Strafvereitelung im Amt ableitbar, weil die Staatsanwältin nämlich schon nach dem Sichten der internen Unterlage vom 05.10.2009 erkannt hat, ein förmliches Ermittlungsverfahren soll eingeleitet werden, mit dem Tatvorwurf: Verleumdung.
Es folgte mein Einspruch (25.11.2013) mit dem Hinweis, dass das Gericht und die Beklagte (BGHW) nun eine Mediation angesagt haben. Und ein weiteres Schreiben vom 04.12.2013.
Es folgt sogleich mein Schreiben vom 04.12.2013
Tatsächlich wurde die vom Sozialgericht angesagte Mediation mit dem Schriftsatz vom 13.03.2014 wieder abgesagt. Und weil offenbar Strafvereitelung im Amt vorliegt, wird auch nachvollziehbar, dass die Mediation mit der Begründung abgelehnt wurde:
"Die wahre Sach- und Rechtslage soll nicht Niederschrift kommen."
Es folgte mein Einspruch und wurde von der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Bescheid (22.01.2014) abgelehnt. Zur Niederschrift der wahren Sach.- und Rechtslage ist es nicht gekommen.
Dazu im Einklang gibt es den Bericht im Weser-Kurier vom 29.02.2016.
Ich muss die Aufklärung einfordern, weil ich nur mit aufgeklärtem Sachverhalt zu meinem Recht kommen kann. Wenn es aber um Prozessdelikt und Strafvereitelung im Amt geht, dann werde ich von der Direktoren am Sozialgericht gebeten von weiteren Ersuchen der Aufklärung abstand zu nehmen. So wurde Strafvereitelung im Amt ableitbar. Und weil das Sozialgericht nicht die gesicherten Merkwürdigkeiten und Prozessdelikt der zuständigen Behörde gemeldet hat, wurde Strafvereitelung im Amt zementiert.
Dazu im Einklang liegen die folgenden Unterlagen vom 15.11.2010; 29.12.2010; 02.02.2011; 13.03.2014 u. Behördenakten vor.
In der folgenden Beschwerdebegründung vom 17.01.2017 wurde unter Ziffer 5 für die Generalstaatsanwaltschaft nachvollziehbar. Sollte kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, wird Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Auf meine Beschwerdebegründung reagierte die Staatsanwaltschaft mit dem folgenden Vermerk (23.01.2017).
Auf meine Beschwerdebegründung reagierte die Generalstaatsanwaltschaft mit dem folgenden Bescheid (27.01.2017).
Mit dem folgenden Schreiben (28.07.2017) habe ich als Anlage die sogleich folgende wörtliche Verfügung der Staatsanwaltschaft Bremen (19.06.2017) erhalten:
Damit wird ableitbar, mein Vorbringen wird als Schwachsinn bezeichnet. Und ein Ermittlungsverfahren wird es nicht geben.
Dem Schreiben aus dem Amtsgericht (28.07.2017) folgte mein Antwortschreiben vom 04.08.2017.
Es folgt die Niederschrift (19.06.2014) und dokumentiert, mir wurde eine Rente ab 2002 zugesprochen aber keine Nachzahlung mit Zinsbescheid.
Es wurde der Irrtum erregt sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 wären abgegolten.
Und mit dem sogleich folgenden Bescheid (21.07.2015) wurde das Ziel erkannt, was das Gericht und die Beklagte mit der "Sonderzahlung" erreichen wollte. Es sollte nämlich verhindert werden, dass die Akte noch einmal geöffnet wird, weil die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen soll. Sie haben schon im Jahre 2009 eine Grenze der Aufklärung gezogen und wollen sich nicht kriminalisieren lassen. Es steht nämlich eine Gefängnisstrafe wegen Betrug im Raum.
Mit dem folgenden Bescheid (21.07.2015) wurde das Ziel erkannt, was das Gericht und die Beklagte mit der "Sonderzahlung" erreichen wollte. Es sollte nämlich verhindert werden, dass die Akte noch einmal geöffnet wird, weil die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen soll. Sie haben schon im Jahre 2009 eine Grenze der Aufklärung gezogen und wollen sich nicht kriminalisieren lassen. Es steht nämlich eine Gefängnisstrafe wegen Betrug im Raum.
Zu meinem Fall ist mir der folgende Pressebericht im Weser-Kurier (21.10.2014) eingefallen:
Zu meinem Fall ist mir der folgende Pressebericht im Weser-Kurier (07.10.2016) aufgefallen:
Dazu im Einklang ist der folgende Bericht im
In meinem Fall sind aber die Amtsträger im Sozialsystem die scheinbaren Betrüger und nur mit der Strafvereitelung im Amt kann eine heile Welt vorgespiegelt werden.
Dazu im Einklang ist der folgende Bericht (08.12.2017) mit der Überschrift: