Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/niedersachsen/niedersachsen.html
Timestamp: 2018-07-18 18:38:39
Document Index: 94172192

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Niedersachsen - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße - Rechtsgrundlagen auf Landesebene - Niedersachsen
In § 1 Absatz 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Gemäß § 1 Abs. 3 NNVG ist auch der den Linienverkehr ersetzende, ergänzende oder verdichtende Verkehr insbesondere mit Taxen, Mietwagen oder Rufbussen öffentlicher Personennahverkehr.
Die Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr nach § 8 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig, beide jeweils für das eigene Gebiet bzw. den eigenen Verbandbereich. Für die übrigen Teile des Landes sind die Aufgabenträger die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 4 Abs. 1 NNVG ).
Auch wenn hier nicht auf Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit verwiesen wird, gilt § 8 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz PBefG , wonach der Nahverkehrsplan die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen. Außerdem müssen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz PBefG Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen getroffen werden.
Darüber hinaus gilt § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefG , wonach bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte soweit vorhanden anzuhören sind.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs
Gefördert werden können u. a. Notrufsysteme in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe Nr. 2.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs ).
Nach Nr. 4 (zweiter Spiegelstrich) der genannten Richtlinie müssen Auslöser für einen Notruf in Bussen, Bahnen und Haltestellen für alle Fahrgäste, insbesondere für Kinder, alte und behinderte Menschen gut erreichbar sein.
Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr liegt ebenfalls bei der Region Hannover und dem Zweckverband Großraum Braunschweig sowie für die übrigen Teile des Landes beim Land Niedersachsen.
Region Hannover, Zweckverband Braunschweig und das Land Niedersachsen bzw. das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das die Funktion der Aufgabenträgerschaft an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen übertragen hat.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs vom 19. Januar 2010 (Nds. MBl. 2010 Nr. 7, S. 206, ber. S. 276)
Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr, insbesondere mit Taxen, Mietwagen oder Rufbussen, der Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten soll.
der Zweckverband "Großraum Braunschweig" in seinem Verbandsbereich,
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und zur Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs Niedersachsen
Zuwendungsfähig sind nur Erstinvestitionen und neue Investitionsgüter. Dazu zählen insbesondere
– die Beschaffung und Inbetriebnahme von Videoüberwachungssystemen in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs,
– die Beschaffung und Inbetriebnahme von Notrufsystemen in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ersatzbeschaffungen können nicht gefördert werden.
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Nr. 4, Satz 2. Spiegelstrich
- Notrufsysteme in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (vgl. Nummer 2.1). Die Auslöser für einen Notruf sollen gleichmäßig verteilt, deutlich erkennbar und für alle Fahrgäste, insbesondere für Kinder, alte und behinderte Menschen, gleichermaßen gut erreichbar sein. Der Alarm soll mittels deutlicher optischer und akustischer Signale eine Angreiferin oder einen Angreifer abschrecken. In Fahrzeugen soll der Alarm darüber hinaus die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer bzw. andere Fahrgäste auf das Geschehen aufmerksam machen;