Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120644
Timestamp: 2019-10-24 01:53:03
Document Index: 386171537

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 52', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 25', '§ 1', '§ 52', '§ 64', '§ 52', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133', '§ 17']

Keine Verbringung eines Kfz aus einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Krankheitsfalle - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2018, RV/7500422/2018
Keine Verbringung eines Kfz aus einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Krankheitsfalle
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, über die Beschwerde vom 9. Juli 2018 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde,
a) vom 7. Juni 2018, GZ MA 67-PA-7 und
b) vom 8. Juni 2018, GZ MA 67-PA-8,
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde vom 9. Juli 2018 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, MA 67-PA-7, vom 7. Juni 2018 sowie
MA 67-PA-8, vom 8. Juni 2018 als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens i.H.v. 10 € (Mindestkostenbeitrag) pro o.a. Straferkenntnis (a und b) zu leisten.
Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (2 x 10 €) sind zusammen mit den Geldstrafen (2 x 40 €) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2 x 10 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt somit 120 €.
IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gem. § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
a) Zl. MA 67-PA-7 (Tat 23.2.2018, 16:32 Uhr):
Mit Strafverfügung vom 8. Mai 2018, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 23. Februar 2018 um 16:32 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Adr1, mit dem nach dem Kennzeichen W-XX bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Im Einspruch vom 24. Mai 2018 führt der Bf. im Wesentlichen aus, es sei richtig, dass sein Kfz bei seiner Wohnadresse zur beanstandeten Zeit abgestellt gewesen sei.
Über ein „Bezirks-Parkpickerl“ sowie über einen Autoabstellplatz in seiner Wohnanlage verfüge er nicht.
Am Abend des 20. Februar 2018 sei er mit dem Kfz vom Büro nach Hause gefahren, da er sich gesundheitlich schwachgefühlt habe. Dies habe sich am 21. Februar 2018 in der Früh noch verstärkt (Fieber mit schwerem grippalen Effekt).
Der grippale Effekt habe den Bf. bis zum 28. Februar 2018 ans Bett gefesselt.
Der Bf. sei am 22. Februar 2018 einzig in der Lage gewesen seine Hausärztin aufzusuchen, die ihm Bettruhe verordnete (siehe auch die Arbeitsunfähigkeitsmeldung für den Dienstgeber).
Auf dem Weg zur Ärztin habe er noch eine handschriftliche Nachricht („Leider bettlägerig – Vielen Dank für ihr Verständnis“ und Angabe seiner Telefonnummer) hinter die Windschutzscheibe seines Kfz gelegt.
Zur Verbringung des Kfz aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone habe niemand zur Verfügung gestanden, da seine beiden Söhne krankheits- bzw. urlaubsbedingt nicht hätten helfen können und er alleinstehend sei.
Nach dem Ende der Bettlägerigkeit sei der Bf. mit dem Kfz wieder zu seinem Parkplatz in seiner Arbeitsstelle gefahren.
Nach Ansicht des Bf. läge höchstens ein geringfügiges Verschulden seinerseits vor.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 7. Juni 2018 zur GZ MA 67-PA-7 wird zum Einspruch vom 24. Mai 2018 wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 23. Februar 2018 um 16:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr1, mit dem nach dem Kennzeichen W-XX bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Gratis-Parkschein gesorgt zu haben (der Parkschein Nr. Zahl999 sei insofern unrichtig entwertet gewesen, als er die Entwertung 18:47 Uhr aufgewiesen habe), eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 40 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher 50 €.
Begründend wurde insbesondere angeführt, dass der Bf. den Sachverhalt, wie er aus dem Spruch der Strafverfügung vom 8. Mai 2018 ersichtlich gewesen sei, unwidersprochen gelassen habe.
Weiters stelle eine krankheitsbedingte Hinderung, ein in einer Kurzparkzone abgestelltes Kfz vor Beginn der Parkzeit persönlich zu entfernen bzw. für eine Entfernung durch dritte Personen zu sorgen, für sich allein keinen entschuldbaren „Notstand“ dar.
Die Behörde könne nicht erkennen, dass der Bf. für die ehestmögliche Entfernung des Fahrzeuges gesorgt habe, oder dass er durch besondere Umstände daran gehindert gewesen wäre, die Entfernung zu veranlassen.
Der beantragte Zeugenbeweis (Einvernahme der beiden Söhne des Bf. und des Bf. selbst) sei von der Behörde abgelehnt worden, da der vorliegende Sachverhalt ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen könne.
Es läge aber kein Rechtfertigungsgrund vor, der das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlauben würde.
Da der Bf. seiner Verpflichtung bei Beginn des Abstellens des Kfz die Parkometerabgabe zu entrichten, nicht nachgekommen sei, sei die Verschuldensfrage zu bejahen; die Parkometerabgabe sei fahrlässig verkürzt worden.
Bei der Strafbemessung sei strafmildernd berücksichtigt worden, dass beim Bf. keine Park-Vorstrafen aktenkundig seien.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen ausführte, dass er auch überlegt habe, das Kfz durch Arbeitskollegen verbringen zu lassen. Dieses Ansinnen habe er aber fallen gelassen, um seine Arbeitskollegen nicht noch mehr zu belasten.
Er habe die Funktionsfähigkeit seiner Dienststelle als wichtiger angesehen, als die Freimachung eines Parkplatzes.
b) Zl. MA 67-PA-8 (Tat 26.2.2018, 09:47 Uhr):
Mit Strafverfügung vom 15. Mai 2018, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2018 um 09:47 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Adr1, mit dem nach dem Kennzeichen W-XX bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Über ein „Bezirks-Parkpickerl“ sowie über einen Autoabstellplatz in seiner Wohnanlage verfüge der Bf. nicht.
Am Abend des 20. Februar 2018 sei er mit dem Kfz vom Büro nach Hause gefahren, da er sich gesundheitlich schwach fühlte. Dies habe sich am 21. Februar 2018 in der Früh noch verstärkt (Fieber mit schwerem grippalen Effekt).
Zur Verbringung des Kfz aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone habe niemand zur Verfügung gestanden, da seine beiden Söhne krankheits- bzw. urlaubsbedingt nicht helfen konnten und er alleinstehend sei.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 8. Juni 2018 zur GZ MA 67-PA-8 wird zum Einspruch vom 24. Mai 2018 wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 26. Februar 2018 um 09:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr1, mit dem nach dem Kennzeichen W-XX bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheines, eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Begründend wurde insbesondere angeführt, dass der Bf. den Sachverhalt, wie er aus dem Spruch der Strafverfügung vom 15. Mai 2018 ersichtlich gewesen sei, unwidersprochen gelassen habe.
Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-XX“ zu der in der o.a. Tatanlastung der beiden o.a. angefochtenen Straferkenntnisse näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt mit dem Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers (Bf.) samt Beilagen.
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Abgabepflichtigen, für eine geeignete Anbringung des Parkscheines hinter der Windschutzscheibe zu sorgen. Im Normalfall wird dies durch das Auflegen des Parkscheines auf dem Armaturenbrett erfolgen können. Sollte dies in Ausnahmefällen - wie z.B. bei einer schiefen Beifahrerkonsole - nicht möglich sein, enthebt dies den Abgabepflichtigen - zumal ihm dieser Umstand bekannt sein muss - nicht von der Verpflichtung, auf andere Weise für die Anbringung des Parkscheines zu sorgen (vgl. VwGH 13.6.1986, Zl. 84/17/0204).
Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde gemäß § 25 Abs. 1 StVO durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone).
Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Auch die vom Bf. zum Tatzeitpunkt behauptete krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Verbringung des Kfz außerhalb des gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereiches oder auch die Unmöglichkeit der Besorgung von Parkscheinen rechtfertigt nicht die Abstellung eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Parkscheines, da schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Parkometergesetz („Beginn des Abstellens“) zu schließen ist, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des Abstellens zu entrichten ist. Es kann dem Parkometergesetz jedenfalls nicht entnommen werden, dass knapper Parkraum für krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Verbringung des Kfz aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zur Verfügung gestellt werden sollte.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten. Ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, hat damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Auch für den Fall des Abstellens des Kfz außerhalb der Kurzparkzonenzeiten (= keine Abgabenpflicht), hätte der Bf. dafür Sorge tragen müssen, dass zum nächsten Kurzparkzonenbeginn das Kfz entweder aus der gebührenpflichtigen Zone verbracht oder für einen gültig entwerteten Parkschein gesorgt wird.
Da jedoch der Bf. das Kfz nach Wiederbeginn der Kurzparkzeiten unverändert abgestellt ließ, ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht hat.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. unstrittig keinen zum Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein im Kfz hinterlassen, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, und auch nicht aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Der Bf. hätte dafür zu sorgen gehabt, dass das von ihm abgestellte Fahrzeug während der Dauer der Abstellung mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist und hätte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entwertung zu achten bzw. diese zu kontrollieren gehabt.
Die Ausführungen des Bf. hinsichtlich der behaupteten krankheitsbedingten Unmöglichkeit der Verbringung des Kfz aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone geht ins Leere, da er doch im Schriftsatz vom 9. Juli 2018 selbst ausführt, auf fremde Hilfe verzichtet zu haben, da ihm „die Funktionsfähigkeit seiner Dienststelle“ wichtiger erschien, als die „Freimachung eines öffentlichen Parkplatzes“.
Zum Antrag des Bf. auf Einvernahme namhaft gemachter Zeugen (Söhne des Bf. und Bf. selbst) wird festgehalten, dass lt. höchstgerichtlicher Judikatur ein Zeuge insbesondere dann nicht vernommen werden muss, wenn dieser zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits aufgrund des Beweisthemas ersichtlich ist, dass die Aussage entbehrlich erscheint (VwGH vom 4.9.1986, 86/16/0080).
Für den gegenständlichen Fall ist somit nicht entscheidungswesentlich, dass Zeugen bestätigen, dass diese krankheitsbedingt bzw. urlaubsbedingt zur Verbringung des Kfz aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone nicht herangezogen werden konnten bzw. dass der Bf. selbst krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage gewesen ist.
Entscheidungswesentlich wäre gewesen, der Beweis, dass es dem Bf. selbst unter Zuhilfenahme fremder Dritter im Streitzeitraum unmöglich war, das Kfz aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu verbringen bzw. einen gültig entwerteten Parkschein im Kfz zu hinterlegen.
Da der Bf. aber letztlich auf fremde Hilfe freiwillig verzichtet hat („ … wollte den Arbeitskollegen keinen weiteren Zeitaufwand zumuten.“; Schriftsatz vom 9. Juli 2018), kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht von einer „Notlage“ ausgegangen werden und das Nichtvorliegen eines Verschuldens wird als nicht glaubhaft gemacht angesehen.
Weshalb der Bf. trotz behaupteten ganztägigem Unwohlseins in diesem beeinträchtigten Zustand sein Kfz in Betrieb genommen hat und somit nicht nur sich selbst sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdete und nicht etwa ein Taxi in Anspruch genommen hat, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar.
Auch die sofortige Nichtheranziehung eines ärztlichen Beistandes bei Fieber und schwerem grippalen Effekt ist lebensfremd, wo doch der Bf. in späterer Folge sehr wohl ärztlichen Beistand herangezogen hat (siehe Bestätigung über Arbeitsunfähigkeit vom 22. Februar 2018).
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist wie oben dargestellt nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. in Form nicht mehr leichter Fahrlässigkeit kann daher keineswegs als geringfügig angesehen werden.
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse - der Bf. hat keine näheren Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht- sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. sowie vor dem Hintergrund des bis 365 € reichenden Strafsatzes, als durchaus angemessen.
Strafmildernd hat die belangte Behörde berücksichtigt, dass beim Bf. keine Park-Vorstrafen angemerkt waren.
Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe kam insbesondere aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren wurden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zutreffend mit dem Mindestbetrag von jeweils 10 € festgesetzt.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß § 52 VwGVG ebenfalls mit dem Mindestbetrag von jeweils 10 € festzusetzen.
Der Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (40 €), des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 €) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (10 €), jeweils für beide Verwaltungsstrafverfahren, zusammen somit von 120 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Beschwerdeführenden Parteien steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob dem Beschwerdeführer eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes ( www.vfgh.gv.at ; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Die Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.
Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, steht nur der belangten Behörde die (außerordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtende Eingabengebühr ergibt sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung verhängter Geldstrafen sowie auferlegter Verfahrenskostenbeiträge von gegenständlich 120 €, auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 – Verkehrsstrafen
Verwendungszweck: die Geschäftszahl der Straferkenntnisse (MA 67-PA-7 und MA 67-PA-8).
VwGH 20.04.2004, 2003/02/0076
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500422.2018
Kurzparkzone, Krankheit
Findok-Nr: 120644.1, aufgenommen am: 03.10.2018 12:45:23, Dokument-ID: f1991e8d-4e34-4460-8126-6a286bb5027f, Segment-ID: 002a1405-92d4-46a9-8008-494df242549d