Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2017_01_01_archive.html
Timestamp: 2017-12-11 22:45:53
Document Index: 160772524

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: Januar 2017
Köhler / Bornkamm - der Palandt der Wettbewerbsrechtler
Was dem Zivilrechtler sein Palandt, ist dem Wettbewerbsrechtler sein Köhler / Bornkamm. Ein muss in jeder Kanzleibibliothek. Denn genau den lesen die "meisten" Richter in Fragen des Wettbewerbsrechts, also sollte Anwalt wissen was dort in der neuesten Auflage zu finden ist.
Der Verlag bewirbt ihn so:
Sorgt für fairen Wettbewerb.
Die 35. Auflage
Wie in den Vorauflagen wurde eine Reihe neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, wie zum Beispiel Citroën und Deroo-Blanquart, vor allem aber des Bundesgerichtshofs, wie zum Beispiel Eizellspende, Haftung für Hyperlink, im Immobiliensumpf, Freunde finden, LGA tested, notarielle Unterlassungserklärung und Segmentstruktur, berücksichtigt. Völlig neu bearbeitet wurde § 5 zu den irreführenden geschäftlichen Handlungen.
Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am BGH a. D.; Jörn Feddersen, Richter am BGH; Prof. Dr. Helmut Köhler.
für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände und Hochschulen.
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Palandt - schon das Erstsemester schmachtet danach - jees Jahr neu
Ein Muss für jeden Zivilrechtler, trotz seiner Abkürzungswüste!
Der Palandt: Garant für Aktualität und Praxisnutzen.
Rechtssicherheit im BGB – Stand 14.10.16
Neben der Auswahl und Einarbeitung aller wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen, die den hohen Praxisnutzen des Palandts garantieren, sind bei den neuen gesetzlichen Regelungen besonders hervorzuheben:
Ihre Aktualitäts-Versicherung
Sie bleiben up to date – der Palandt liefert Ihnen jährlich die neuesten Entwicklungen aus Gesetzgebung und Praxis
Sie sind immer auf der sicheren Seite – der Palandt versorgt Sie mit allen wesentlichen Informationen
Ihre Argumente überzeugen – der Palandt bietet Ihnen stets klare, rechtsprechungsorientierte Lösungen.
Für Richter, Rechtsanwälte, Notare, Rechtspfleger, Studierende, Referendare, Hochschuldozenten, Rechtsabteilungen in Unternehmen und Verbänden, Steuerberater.
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Filesharing - Das "Empire" geht auch im Jahr 2017 nicht unter, zumindest in der Serie nicht
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an der 1. Folge "Light in Darkness"der 3. Staffel der Serie der US-amerikanischen Fernsehserie " Empire " ab.
Empire ist eine US-amerikanische Fernsehserie, die seit dem 7. Januar 2015 von Fox ausgestrahlt wird. Der Inhalt der Serie fokussiert sich auf das fiktive US-amerikanische Hip-Hop- und Entertainment-Label Empire Entertainment, dessen Gründer Lucious Lyon (Terrence Howard) und dessen Familie, welche sich um ihren Einfluss im Unternehmen streitet. Die Erstausstrahlung fand in den Vereinigten Staaten am 7. Januar 2015 im Anschluss an die 14. Staffel von American Idol statt. In Deutschland strahlt ProSieben die Serie seit dem 24. Juni 2015 aus. (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 519,50 € für die illegale Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Serienfolge " Empire " in Filesharing-Netzwerken.
Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 -Morpheus ).
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Filesharing - "Deepwater Horizon" war für die Betroffenen eine Katastrophe, die Verfilmung könnte es durch die Abmahnung auch werden
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Studiocanal GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an Folgen der US-amerikanischen Fernsehserie " Deepwater Horizon" ab.
Deepwater Horizon ist ein US-amerikanischer Katastrophenfilm, der am 30. September 2016 in die US-amerikanischen Kinos, am 12. Oktober 2016 in die Romandie kam, am 24. November 2016 in die deutschen und deutschschweizer und am 25. November 2016 in die österreichischen Kinos kam. Mark Wahlberg verkörpert im Film Mike Williams, der 2010 im Golf von Mexiko der brennenden Ölplattform Deepwater Horizon entkommt und hierdurch zum Gesicht der ökologischen Katastrophe wird. Das Drehbuch von Matthew Michael Carnahan basiert auf dem 2010 in der New York Times erschienenen Artikel Deepwater Horizon’s Final Hours von David Barstow, David Rohde und Stephanie Saul, der die letzten Stunden der Deepwater Horizon vor der Explosion am 20. April 2010 nachzeichnete.
Im Rahmen der Oscarverleihung 2017 erhielt Deepwater Horizon in zwei Kategorien eine Nominierung. (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Blockbusters " Deepwater Horizon " in Filesharing-Netzwerken.
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Neu in der Bibliothek - IT-Recht von Dr. Helmut Redeker
Auch nachdem ich den Titel des Fachanwalts fürInformationstechnologierecht (IT-Recht) nun bereist fast 7 Jahre trage, ist das Werk von Rechtsanwalt Dr. Helmut Redeker auch in der Neuauflage immer einen Blick, oder auch zwei, wert.
Der Verlag C.H. Beck preist das Buch so an:
Dieses Werk ist bestens auf die Anforderungen des Prüfungskatalogs für den Fachanwalt für IT-Recht abgestimmt.
· Vertragsrecht der Informationstechnologie
· Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
· Immaterialgüterrecht im IT-Bereich
· Recht der Kommunikationsnetze und -dienste
· Schutz von Software
· Erwerb von Soft- und Hardware
· Rechtsprobleme des Internet
· Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung
· Prüfungskatalog nach § 14k FAO für den Fachanwalt IT-Recht abgedeckt
· mit den neuen EVB-IT
· mit den Grundzügen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
· Providerhaftung überarbeitet
Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für IT-Recht, Richter sowie Syndikusanwälte in der IT-Branche.
Eingestellt von Jan Gerth um 02:16 Links zu diesem Post
Labels: Dr. Helmut Redeker, Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht), IT-Recht
BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend.
Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat "Die Anstalt" aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 4/2017
Karlsruhe, den 10. Januar 2017
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Wettbewerbsrecht: Auch 2017 gibt es unangenehme Post von der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg an eBay-Nutzer
Auch im Jahr 2017 verschickt die Kanzlei Hämmerling von Leitner -Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg und Berlin weiterhin Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) an Nutzer der Plattform eBay im Namen des Herrn Ralph Schneider, Mathias - Brüggen - Str. 80, 50827 Köln auch Abmahnungen.
Herr Ralph Schneider behauptet über die Webseite markenglas.de Gläser, Begleitprodukte und Merchandisingartikel von namhaften Getränkeherstellern zum Verkauf anzubieten.
Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Gläsern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien.
Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht und nach meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten Ebay-Verkäufers formuliert ist.
Und damit sich die ganze Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 € gefordert.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling Kontakt aufnehmen.
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich.
telefonisch :0800 88 7 31 32
oder: 05202 / 73132 ,
Auch hierbei helfe ich Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis
Eingestellt von Jan Gerth um 04:11 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, eBay, HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte, markenglas.de, Ralph Schneider, UWG, Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR ab
Der IT-Kanzlei Gerth liegen verschiedene wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR, Äußere Wolkensteiner Straße 2 b, 09496 Marienberg, handelnd bei eBay unter "dein.laden.fuer.alles", vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor.
Die Abmahner verkaufen in ihrem Onlineshop wie der Name schon besagt, ein Schelm wer Böses dabei denkt, u.a. Sonnenbrillen, Strümpfe, Schals, weinhaltige Getränke und Schaumweine und behaupten ein entsprechend bestehendes Wettbewerbsverhältnis, was zu überprüfen ist.
Unter Bezugnahme auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, fehlerhafte bzw. unvollständige Widerrufsbelehrungen zu verwenden, gegen die „Lebensmittelverordnung“ zu verstoßen, weil nicht auf die in den Getränken enthaltenen Sulfite hinweisen würde oder es wird der fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt
Mit dem Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor.
Rechtsanwalt Gereon Sandhage verlangt neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom Abmahnungsempfänger auch die Zahlung der Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 612,80 €, dies entspricht einer 1,3 Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 7.500,00 €.
Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!
Eingestellt von Jan Gerth um 11:01 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR, UWG, Wettbewerbsrecht
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