Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/206600,0.html
Timestamp: 2019-06-18 23:52:01
Document Index: 112649405

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§8', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Höhe des Bußgeldes bei Verstoß gegen §8 I Nr. 1 SchwarzArbG
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Verfasst am: 09 Okt 2008 - 23:21:48 Titel: Höhe des Bußgeldes bei Verstoß gegen §8 I Nr. 1 SchwarzArbG
der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung vom April dieses Jahres entschieden, dass Werkvertragsbesteller bei "Ohne-Rechnung-Abreden" im Falle mangelhafter Ausführung (631, 633 BGB) trotz "Schwarzarbeit" Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer geltend machen können.
Meine Fragen hierzu lauten (beruhen auf einem ähnlichen AG Fall letztens):
a) Welche Anspruchsgrundlage hat eine Privatperson, wenn diese mit einem dazu geeigneten Unternehmen einen Werkvertrag über das Anbringen eines Treppengeländers abgeschlossen hat und diese Leistung von vornherein "ohne Rechnung" erfolgen sollte, bei mangelhafter Ausführung der Arbeit? Geht da ganz "normal" der 631 iVm 634 Nr. X? Der WV ist ja nun nach BGH nicht nichtig, bzw. der Unternehmer kann sich trotz "Schwarzarbeit" nicht auf die Nichtigkeit des WV berufen ("venire contra factum proprium", 242 glaube ich).
b) Wenn sich der Unternehmer nach erbrachter (mangelhafter) Leistung weigert, Schadensersatz zu bezahlen oder nachzuerfüllen, und die Privatperson diese Ansprüche vor Gericht geltend machen würde, folgte hieraus nicht eine Anzeige des Staates gegen die Privatperson wegen Verstoßes gegen § 8 I Nr. 1 X SchwarzArbG (Ordnungswidrigkeit + evtl. Steuerhinterziehung, Straftatbestand ist wohl im StGB geregelt)?
c) Wäre es in dem Falle vorteilhafter, wenn sich die Person selbst anzeigen würde, oder was sagt hier die StPO?
d) Last but not least: Wie hoch wäre denn die Geldbuße in einem Fall, bei dem die Vergütung des Schwarzunternehmers ca. 3000 EUR betragen hat? Das SchwarzArbG spricht ja von drakonischen Bußen bis zu 300'000 EUR! Ich finde hierzu jedoch nirgends Urteile, also wie wird die Höhe der Geldbuße ermittelt?