Source: https://www.uibk.ac.at/betriebsrat/wissenschaftlich/betriebsratswahl2008.html
Timestamp: 2018-06-23 18:06:53
Document Index: 140203461

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 135', '§ 61', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 11', '§ 50', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 56', '§ 56']

Betriebsratswahl 2008 – Universität Innsbruck
betriebsratswahl2008.html - betriebsratswahl2008.html
Informationen zur Betriebsratswahl 2008
Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zur Betriebsratswahl für das wissenschaftliche Personal, sobald sie zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass diese laufend ergänzt werden: So endete etwa die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen erst am 12.11.2008, weshalb erst danach definitiv feststand, welche Gruppierungen sich um Betriebsratsmandate bewerben (oder nicht).
Wenngleich der Betriebsrat das gesetzlich vorgesehene Vertretungsorgan der ArbeitnehmerInnenschaft ist, kann aus der Wahlbeteiligung dennoch ein faktischer Legitimationsgrad argumentiert werden. Es ist also wichtig, dass Sie zur Wahl kommen!
Wahltermin und Wahllokal
Mittwoch 26.11.2008, 9.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag 27.11.2008, 9.00 bis 15.00
(Universitäts-Hauptgebäude, Innrain 52, 1. Stock)
Gratis Shuttle-Bus zu den BR-Wahlen
Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck Nr. 42 im 6. Stück des Studienjahres 2008/08 vom 3. November 2008
Vorsitzende: Ass.-Prof. Dr. Irmgard RATH-KATHREIN (Ersatzmitglied: ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard RUDISCH, LL.M.)
Stv. Vorsitzende: Mag. Sabine PITSCHEIDER (Ersatzmitglied: ao. Univ.-Prof. Dr. Konrad HUBER)
Mitglied: OR Mag. Wolfgang SCHNELLINGER (Ersatzmitglied: ao. Univ.-Prof. Dr. Veronika EBERHARTER)
Der Wahlvorstand hat die Wahl vorzubereiten und durchzuführen. Er entscheidet über die Eintragung in die WählerInnenliste (also das aktive Wahlrecht) und die Ausstellung einer Wahlkarte; bei ihm sind auch die Wahlvorschläge einzureichen (passives Wahlrecht).
Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte sind (gem § 22 Abs 1 Satz 2 BRWO) schriftlich bei der Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen.
Ein weiterer Wahlvorschlag ist nicht eingebracht worden.
Das Ergebnis der Betriebsratswahl für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an der Universität Innsbruck vom 26./27.11.2008 wurde im 14. Stück des Mitteilungsblattes der Universität Innsbruck im Studienjahr 2008/08 vom 1.12.2008, laufende Nr. 82, kundgemacht.
Seit der Implementierung des UG 2002 an unserer Universität gilt für alle ihre ArbeitnehmerInnen das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in Fragen der Personalvertretung.
Zunächst übernahm - gemäß den Übergangsregelungen in § 135 UG 2002 - der schon bisher bestehende Dienststellenausschuss für die UniversitätslehrerInnen die Interessenvertretung für das wissenschaftliche Personal. Nach dem Ende von dessen Amtsdauer wurde wurde am 1. und 2.12.2004 der jetzt amtierende Betriebsrat für die gesetzlich (§ 61 Abs 1 ArbVG) vorgesehene Funktionsdauer von 4 Jahren gewählt. Damit stehen heuer Neuwahlen an.
Der Wahlvorgang selbst ist gesetzlich geregelt. Die Wahlgrundsätze sind in §§ 50-60 ArbVG niedergelegt; sie wurden durch eine Ausführungsverordnung, nämlich die Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO), konkretisiert.
Das aktive Wahlrecht bei dieser Betriebsratswahl hat jede/r volljährige wissenschaftliche MitarbeiterIn, der/die am 29.10. UND am 26. und 27.11.2008 ArbeitnehmerIn der Universität Innsbruck war/ist (vgl § 52 Abs 1 ArbVG).
Zur Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl ist durch die Betriebsversammlung ein Wahlvorstand zu bestellen, der die Wahl (technisch) vorzubereiten und abzuwickeln sowie das Wahlergebnis festzustellen hat. Die Bestellung erfolgte in der Betriebsversammlung am 29.10.2008, und zwar in vereinfachter Form: Da nur ein Wahlvorstands-Vorschlag eingelangt war, galt dieser kraft gesetzlicher Vermutung (§ 54 Abs 4 letzter Satz ArbVG bzw § 11 Abs 3 letzter Satz BRWO) als gewählt.
Die Anzahl der zu vergebenden Mandate hängt von der Zahl der Wahlberechtigten ab (§ 50 ArbVG); bei der kommenden Wahl zum Betriebsrat (und Dienststellenausschuss) für das Wissenschaftliche Personal an der Universität Innsbruck sind 18 Mandate zu vergeben.
Voraussetzungen für das passive Wahlrecht sind die österreichische oder eine EWR-Staatsangehörigkeit; die Vollendung des 19. Lebensjahres vor dem 3.11.2008; eine bereits mindestens halbjährige Betriebszugehörigkeit; außerdem darf man weder vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen noch mit einem Mitglied des Rektorats verheiratet, oder im ersten Grad verwandt oder verschwägert sein (§ 53 ArbVG).
Wahlvorschläge können bis zum 12.11.2008 schriftlich bei einem Mitglied des Wahlvorstandes eingebracht werden (§ 20 Abs 1 ArbVG), und zwar in Form einer gereihten Liste der BewerberInnen unter Angabe von Familien- und Vornamen sowie des Geburtsdatums (§ 20 Abs 2 ArbVG). Ein Wahlvorschlag muss mindestens eine und darf maximal so viele Personen enthalten, wie Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen sind, also bei der diesjährigen Betriebsratswahl 36 Personen. Weiters muss er mindestens 22 Unterstützungsunterschriften aufweisen, wobei mindestens 11 nicht von BewerberInnen der jeweiligen Liste stammen dürfen.
Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme. Das Wahlrecht ist persönlich im Wahllokal mittels eines vom Wahlvorstand aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels auszuüben (§ 56 Abs 2 ArbVG).
Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Präsenz- oder Zivildienstableistung, wegen Krankheit, zwingender dienstlicher Erfordernisse oder wichtigen persönlichen Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, haben das Recht auf Briefwahl (§ 56 Abs 3 ArbVG): Dazu ist bis zum 18.11.2008 ein schriftlicher Antrag auf Zulassung zur Briefwahl und Ausstellung einer Wahlkarte an die Vorsitzende des Wahlvorstandes, Ass.-Prof. Dr. Irmgard RATH-KATHREIN, zu richten. Die Briefwahl ist so auszuüben, dass das Kuvert mit dem Stimmzettel bis spätestens 27.11.2008 um 15.00 Uhr beim Wahlvorstand einlangt; nähere Details zum technischen Ablauf finden Sie in der Wahlkundmachung.
03. - 10.11.2008 Auflage der WählerInnenliste im Sekretariat des Betriebsrats.
bis 12.11.2008 Frist zur Einbringung von Wahlvorschlägen
bis 18.11.2008 Frist zur Beantragung einer Wahlkarte (Briefwahl)
26.+27.11.2008 Wahltermin
bis 27.11.2008, 15.00 Uhr Einlangen der Wahlkarten bei Briefwahl.