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Timestamp: 2019-02-22 22:38:19
Document Index: 364419280

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 13', '§ 13', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 39']

Stadt Grafing - Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB)
Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB)
Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet „Senioren- und Pflegezentrum" mit Änderung des Bebauungsplans „Nr. 1 für das Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße" vom 31.03.1988 als Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach §§ 13a, 13b BauGB;
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
Der zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b. München hat in der Sitzung am 18.12.2018 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Sondergebiet „Senioren- und Pflegezentrum" als Satzung sowie die Begründung hierzu beschlossen. Die Aufstellung erfolgte als Bebauungsplan zur erweiterten Innentwicklung gemäß §§ 13b, 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB.
Der Beschluss des Bebauungsplans wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Der Bebauungsplan erfasst das Gelände des bestehenden Seniorenwohnheimes am Hans-Eham-Platz (Fl.Nr. 674 der Gemarkung Grafing) nebst den anliegenden Erschließungsstraßen und sieht eine räumliche Erweiterung nach Westen auf das bisher unbebaute Grundstücke Fl.Nr. 689/2 der Gemarkung Grafing vor. Die Erweiterung erstreckt sich auch nach Süden und erfasst dort die nördliche Seite des Kinderspielplatzes mit den öffentlichen Wegen, die künftig als Baufläche festgesetzt werden. Der Kinderspielplatz wird trotz Ergänzungsflächen an der West- und Ostseite nur noch in verkleinerter Form festgesetzt und erhalten.
Der Bebauungsplan mit Begründung wird im Rathaus der Stadt Grafing b. München (Bauverwaltung), Marktplatz 28, 85567 Grafing b. München, Zimmer 16, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung wird ergänzend auch in das Internet eingestellt und (sobald verfügbar) über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht (§ 10a Abs. 2 BauGB)
a) Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplan und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. bei Bebauungsplänen zur Innenentwicklung nach § 13a und § 13b BauGB auch die nach
§ 214 Abs. 2a BauGB beachtlichen Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Grafing unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht werden.
b) Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf folgendes hingewiesen:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Grafing b.München, 20.12.2018
Bebauungsplan Gesamt
Bebauungsplan Begründung