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Timestamp: 2016-10-24 14:07:57
Document Index: 322442352

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 84', '§ 662', 'Art. 9']

Die Arbeitnehmereigenschaft und die Arbeitgebereigenschaft
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Die Arbeitnehmereigenschaft und die Arbeitgebereigenschaft stellen einen Schwerpunkt im Arbeitsrecht dar. Die Rolle der Eigenschaft eines Arbeitnehmers oder Arbeitgebers spielt im Rahmen der Eröffnung eines Rechtsweges eine Rolle. Hier erfahren Sie mehr über diesen Schwerpunkt des Arbeitsrechts. Bild: “Comptroller's Office employees, 1957” von Seattle Municipal Archives. Lizenz: CC BY 2.0 Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Arbeitsrechts-Kurs.
Schwerpunkt 1: Die Arbeitnehmereigenschaft
Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft – in Abgrenzung zum freien Mitarbeiter – insbesondere dafür, ob das spezifische Arbeitsrecht mit seinem Schutzcharakter Anwendung findet (vgl. rz.B. § 1 I KSchG, § 1 II EFZG, § 2 BurlG).
Als Arbeitnehmer gilt, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Als Indizien für eine persönliche Abhängigkeit gelten folgende Punkte:
Der Arbeitnehmer schuldet i.d.R. einem Auftraggeber seine ganze Arbeitskraft.
Der Arbeitnehmer ist in den Betrieb eingliedert.
Der Arbeitnehmer ist weisungsgebunden tätig – auch hinsichtlich seiner Arbeitszeit (vgl. § 84 I 2 HGB).
Der Arbeitnehmer darf die geschuldete Leistung nur in eigener Person erbringen.
Der Arbeitnehmer benutzt fremde Arbeitsmittel.
Der Arbeitnehmer bezieht ein festes Gehalt.
Der Arbeitnehmer führt Lohnsteuer und Sozialabgaben ab.
Der Arbeitnehmer erhält bei Urlaub und Krankheit Lohnfortzahlung.
Fraglich erscheint, ob die Entgeltlichkeit der Dienstleistung eine zwingende Voraussetzung des Arbeitnehmerbegriffs ist. Hier erfolgt die Abgrenzung zum unentgeltlichen Auftrag nach § 662 BGB.
Keine Arbeitnehmer sind somit folgende:
Ehegatten und Kinder, soweit sie aufgrund einer familienrechtlichen Grundlage Arbeit leisten
Gesellschafter, welche für die Gesellschaft tätig werden
Strafgefangene (Arbeitsleistung im Rahmen eines öffentlich – rechtlichen Gewaltverhältnisses)
Ordensleute, welche im Rahmen religiöser oder karitativer Arbeit beschäftigt sind
Tätigkeiten eines Mitglieds auf vereinsrechtlicher Grundlage
Schwerpunkt 2: Die Arbeitgebereigenschaft
Als Arbeitgeber gilt jede natürliche oder juristische Person, welche mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Somit fallen auch Personengesellschaften wie die OHG, die KG und die GbR unter den Arbeitgeberbegriff.
Die Abgrenzung des Arbeitsvertrages zum Werkvertrag
Bei einem Werkvertrag wird ein bestimmter Erfolg geschuldet, während beim Dienstvertrag die Tätigkeit als solche bzw. das Tätigwerden im Vordergrund steht. Bei einem Arbeitsvertrag erfolgt die Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit.
Welches dieser Rechtsverhältnisse im Einzelnen tatsächlich vorliegt, muss anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls herausgearbeitet werden.
Sofern sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung widersprechen, ist letztere maßgebend.
Die Verortung der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgebereigenschaft im Gutachten
Ob z.B. der Kläger tatsächlich Arbeitnehmer ist, kann zum einen in der Zulässigkeit der Klage im Rahmen der Eröffnung des Rechtsweges eine Rolle spielen oder aber auch im Rahmen der Begründetheit der Klage im Rahmen der materiell rechtlichen Anspruchsgrundlage.
Entscheidungserheblich ist, ob eine „rein arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage“ geltend gemacht wird (sog. sic – non – Fall, d.h. wenn nicht, dann nicht).
In einem solchen Fall ist für die Eröffnung des Rechtsweges ausreichend, wenn der Arbeitnehmer die bloße Rechtsbehauptung in den Raum stellt, Arbeitnehmer zu sein. Diese liegt konkludent in der Geltendmachung des Anspruchs.
In allen anderen Fällen muss die Stellung als Arbeitnehmer zur Eröffnung des Rechtsweges tatsächlich auch vorliegen.
Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 14. Auflage, 2015, Rn. 91 ff.
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