Source: http://www.juramagazin.de/73716.html
Timestamp: 2019-04-20 16:17:09
Document Index: 335285564

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 38', '§ 47', '§ 40', '§ 43', '§ 40', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen:
8. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14
Einfügung der Werbung:
(1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung oder TeleshoppingSpots unterbrochen werden.
(3) Fernsehsendungen von mehr als 45 Minuten Dauer dürfen einmal Werbeeinschaltungen und TeleshoppingSpots enthalten; dies gilt auch bei Unterteilungen der Sendungen. Bei der Übertragung von Ereignissen und Darbietungen, die Pausen enthalten, dürfen Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen eingefügt werden. Die Berechnung der Dauer einer Sendung richtet sich nach deren programmierter Sendezeit.
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 19 Abs. 4" ersetzt durch die Verweisung auf „§ 19 Abs. 6".
b) Es wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 bis 3."
10. § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18
Ausschluss von Teleshopping Teleshopping findet mit Ausnahme von TeleshoppingSpots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt." 11. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 19
Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF"
b) Es werden folgende Absätze 3 und 4 eingefügt: „(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können im Rahmen ihres Programmauftrages jeweils ihre gesetzlich bestimmten Programme auch in digitaler Technik verbreiten; sie sind darüber hinaus berechtigt, in digitaler Technik weitere Programme zu veranstalten. Die Programme können jeweils zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst werden. In dieses Programmbouquet dürfen auch Programme anderer Veranstalter aufgenommen werden, die in europarechtlich zulässiger Weise verbreitet werden, soweit diese dauerhaft als Programme anderer Veranstalter gekennzeichnet sind; in vertraglichen Vereinbarungen haben ARD und ZDF sicherzustellen, dass das Angebot dieser Programme im Bouquet ihren rundfunkrechtlichen Grundsätzen nicht widerspricht und die zusätzlichen Programmaufwendungen grundsätzlich von den anderen Veranstaltern getragen werden.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst: „(5) Weitere bundesweit verbreitete gemeinsame Fernsehprogramme oder digitale Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind nur auf Grundlage besonderer staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Länder möglich."
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Worte „nach den Absätzen 1, 2 und 4" werden ersetzt durch die Worte „und Angebote nach den Absätzen 1 bis 4 und 6".
In § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Zulassung eines Fernsehveranstalters kann versagt oder widerrufen werden, wenn
In § 38 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) § 47 f Abs. 1 bleibt unberührt." 14. § 40 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird das Datum „31. Dezember 2000" durch das Datum „31. Dezember 2004" ersetzt und werden die Worte „terrestrischen" und „gesamten" gestrichen.
b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Rundfunk" die Worte „und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz" eingefügt.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Verweisung auf die „Absätze 1 bis 3" wird ersetzt durch die Verweisung auf die „Absätze 1 und 2".
Der 5. und 6. Unterabschnitt des III. Abschnitts werden wie folgt gefasst: „5. Unterabschnitt Finanzierung, Werbung, Teleshopping § 43
Finanzierung Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Eine Finanzierung privater Veranstalter aus der Rundfunkgebühr ist unzulässig. § 40 bleibt unberührt.
Einfügung von Werbung und Teleshopping:
(3) Bei Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich gegliederte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.
Bei anderen Sendungen soll der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt.
Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45 Minutenzeiträume hinausgeht.
(1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des § 45 a 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
§ 45 a Teleshopping-Fenster:
(2) Es sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig.
Ihre Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. Die Fenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur Durchführung der §§ 3, 7, 8, 44, 45, 45 a und 45 b.
§ 47 a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters:
§ 47 b Bestandsdaten:
§ 47 c Nutzungs- und Abrechnungsdaten:
(5) Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von Rundfunk darf Veranstalter, Zeitpunkt, Dauer, Art.