Source: http://www.harz-unterkunft.eu/Kurtaxe_Ilsenburg_Darlingerode_Druebeck_Unterkunft_Harz_Urlaub_im_Harz_Unterkunft_im_Harz_Ferienhaus_Harz_Ferienwohnung_Wernigerode_Ferienhaus_Wernigerode_preiswert.htm
Timestamp: 2018-01-17 17:53:44
Document Index: 41792865

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

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Auszug der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Ilsenburg (Harz)
Auf Grund der §§ 4 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt, i. V. m. § 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA), in den jeweils gültigen Fassungen, hat der Stadtrat der Stadt Ilsenburg (Harz) in seiner Sitzung am 22.11.2017 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe beschlossen.
(1) Die Stadt Ilsenburg ist als Luftkurort, die Ortsteile Darlingerode und Drübeck sind als Erholungsort staatlich anerkannt. Zur Deckung Ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Umgestaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, erhebt die Stadt Ilsenburg für das Erhebungsgebiet eine Kurtaxe.
(1) Beitragspflichtig sind die Personen, die im Erhebungsgebiet gegen Entgelt übernachten oder sich sonst über Nacht aufhalten, ohne in der Stadt Ilsenburg (Erhebungsgebiet) eine Haupt- oder Nebenwohnung im Sinne der §§ 7 – 11 BGB zu haben und denen die Benutzung der Einrichtungen geboten wird.
Die Kurtaxe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen. An- und Abreise rechnen als ein Tag. Die Kurtaxe beträgt täglich pro Person 2,09 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich 0,41 € je kurtaxenpflichtige Übernachtung für das Harzer Urlaubsticket (HATIX).
(1) Für folgende Personen wird die Kurtaxe aus § 3 Satz 3 auf 1,45 € ermäßigt:
1.1 Schwerbehinderte, deren Behinderungsgrad unter 100 % liegt.
1.2 Teilnehmer an von der Tourismus GmbH Ilsenburg anerkannten
- Tagungen und
- vergleichbaren Veranstaltungen, bei denen die Stadt Ilsenburg als Veranstalter bzw. Mitveranstalter auftritt, sofern diese nicht nur zur Berufsausübung im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziff. 1 besucht werden.
(4) Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu sozial verträglichen Belastungen zu gelangen.
(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, ist verpflichtet, dies der Stadt Ilsenburg bzw. stellvertretend der Tourismus GmbH Ilsenburg mitzuteilen und die fällige Kurtaxe von den Beitragspflichtigen einzuziehen. Dies gilt insbesondere auch für die Beherbergung auf Wohnmobilstellplätzen, Campingplätzen und Wochenendplätzen.
Die eingenommene Kurtaxe ist in regelmäßigen Abständen (Hotels/Pensionen spätestens zum 15. des Folgemonats, private Wohnungsgeber zum 15. Kalendertag nach Quartalsende) an die Tourismus GmbH Ilsenburg, Marktplatz 1 in 38871 Ilsenburg, abzuführen.
(1) Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird die nach Tagen berechnete Kurtaxe auf Antrag erstattet.
Die Rückzahlung erfolgt an den Wohnungsgeber, der die Abreise zu bescheinigen hat. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, den Rückerstattungsbetrag unverzüglich an den Zahlungspflichtigen weiterzuleiten.
Sollte dies aus Gründen, die der Zahlungspflichtige zu vertreten hat, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein, so ist der Betrag der Stadt Ilsenburg zurück zu erstatten.
1.1 als Zahlungspflichtiger gem. § 2 Abs. 1 der Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt,
1.2 entgegen § 7 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
1.3 entgegen § 7 die Meldepflicht nicht erfüllt, Kurtaxe nicht einzieht, nicht rechtzeitig abrechnet und entrichtet,
1.4 entgegen § 7 Abs. 4 die Satzung über die Erhebung von Kurtaxe dem Zahlungspflichtigen nicht hinreichend zugänglich macht,
1.5 entgegen § 7 Abs. 3 Kontrollen und Einsichtnahme in die Beherbergungsunterlagen verweigert,
1.6 der Rückerstattungspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 3 nicht nachkommt oder
1.7 sonstige Vorschriften dieser Satzung nicht erfüllt, die der Sicherung oder Erleichterung der Erhebung der Kurtaxe dienen,
Ilsenburg, den 22. 11. 2017
Anmerkung der Harz Zimmervermittlung zu § 7 Punkt 2:
Mit Zahlung der Kurtaxe hat der Gast die Möglichkeit das Rabatte und Boni bzw. kostenlose Leistungen zu nutzen.
Hierzu zählen z.B. das
ermöglicht Ihnen freie Fahrt auf allen öffentlichen Bus- und Straßenbahnlinien im Landkreis Harz
sowie die Leistungen der
Ihre persönliche Harz-Gastkarte und eine ausführliche Broschüre erhalten Sie z.B. in Hotels, Verkehrsämtern und Kurverwaltungen, die an diesem besonderen Gäste-Service teilnehmen. In allen beteiligten Harzorten mit eigener KURKARTE gilt diese gleichzeitig auch als Harz-Gastkarte.
Die teilnehmenden Einrichtungen sind mit einem entsprechenden
Aufkleber gekennzeichnet. Sie müssen nur Ihre Harz-Gastkarte vorlegen, und schon erleben Sie die große Vielfalt des Harzes zum Spartarif.