Source: http://www.betriebsrat-aktuell.de/veranstaltungsportal/br_wissen/gruendung_wa/
Timestamp: 2016-10-01 03:11:25
Document Index: 63188350

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 107', '§ 107', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

> BR-Wissen > Wirtschaftsausschuss gr�nden
Bedeutung des Wirtschaftsausschusses f�r die Betriebsratsarbeit
(der Wirtschaftsausschuss als unternehmensbezogener Ausschuss)
Der Wirtschaftsausschuss (vgl. §§ 106 ff. BetrVG) ist ein Ausschuss des Betriebsrates bzw. des Gesamtbetriebsrates (GBR) und hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Unternehmensleitung zu beraten, und dann den Betriebsrat bzw. den Gesamtbetriebsrat zu unterrichten. Der Wirtschaftsausschuss (WA) wird f�r das Gesamtunternehmen gebildet und nicht den Betrieb. Dabei ist die Voraussetzung, dass das Unternehmen in der Regel mehr als 100 st�ndig besch�ftigte Arbeitnehmer/innen umfasst.
Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten, in denen der Wirtschaftsausschuss gegen�ber dem Arbeitgeber ein Informationsrecht besitzt, geh�ren insbesondere:
die Einf�hrung neuer Fabrikations- und Arbeitsmethoden
die Einschr�nkung oder Still-Legung von Betrieben oder Betriebsteilen
die Verlegung oder der Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen
die �nderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks.
(vgl. hierzu auch Fitting, 21. Auflage 2001, § 106 BetrVG Rn 9ff.)
Die Bestellung des Wirtschaftsausschusses
Besteht das Unternehmen aus nur einem Betrieb und ist der Schwellenwert von 100 Besch�ftigten erf�llt, so bestellt der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss (vgl. §107 Abs.2 Satz 1 BetrVG). Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, existiert allerdings nur ein Betriebsrat, so das kein GBR gew�hlt werden kann, so bestellt dieser Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss, sofern der Schwellenwert von mehr als 100 Besch�ftigten im Unternehmen erf�llt ist.
Besteht das Unternehmen aus mehreren Betrieben mit mehreren Betriebsr�ten, so werden die Arbeitnehmer/innen aller Betriebe zusammengez�hlt, Bestellorgan ist dann der GBR (vgl. § 107 Abs.2 Satz 2 BetrVG) vorausgesetzt, im Unternehmen sind mehr als 100 Mitarbeiter/innen besch�ftigt.
Liegen die eben benannten Voraussetzungen zur Bildung eines WA vor, so sollte die Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung der konstituierenden BR/GBR-Sitzung gesetzt werden (vgl. nachfolgendes Beispiel), aber auch eine sp�tere Bestellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist unproblematisch.
Der WA besteht aus mindesten 3 und h�chstens 7 Mitgliedern. Dabei bestimmt das Bestellorgan (GBR oder BR) autonom �ber die Gr��e des Ausschusses innerhalb dieser Spannbreite.
Voraussetzungen f�r die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss
Um Mitglied im WA sein zu k�nnen, ist die Zugeh�rigkeit zum Unternehmen (vgl. § 107 Abs. 1 BetrVG) Voraussetzung. Es reicht also aus das man Arbeitnehmer/in des Unternehmens ist. Es ist keine Voraussetzung , dass man Mitglied in einem Interessenvertretungsorgan des BetrVG ist, wenngleich dies der Regelfall in der Praxis ist. Es ist ledigloich gefordert, dass mindestens 1 Mitglied des Wirtschaftsausschusses auch Betriebsratsmitglied ist. Die anderen Mitglieder k�nnen auch vertrauensleute oder aber andere Besch�ftigte des Unternehmens sein. Sie m�ssen lediglich die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und pers�nliche Eignung besitzen (vgl. § 107 Abs.1 Satz 3 BetrVG).
Wie werden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses gew�hlt?
Die Mitglieder es WA werden durch einfachen Beschluss des Bestellorgans gew�hlt. Es kann dabei zweckm��ig sein, dass f�r jedes ordentliche WA-Mitglied ein Ersatzmitglied benannt wird. Gem�� § 107 Abs.2 Satz 3 BetrVG k�nnen die Mitglieder des WA auch jederzeit durch das Bestellorgan (BR oder GBR) abberufen werden.
Wie lange dauert eine Amtszeit als WA-Mitglied?
Die Amtszeit des WA, der durch den Betriebsrat bestellt wurde, endet mit der Amtszeit des BR. Die Amtszeit des WA der durch den GBR bestellt wurde, endet wenn die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des WGBR abgelaufen ist (vgl. § 107 Abs.2 Satz 2 BetrVG) Beispiel f�r die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses:
Besteht der GBR aus sieben Personen (je 2 Arbeitnehmern aus Betrieb A,B,C und einem Arbeitnehmer aus Betrieb D), so beginnt die Amtszeit der Mitglieder des WA am Tage ihrer Bestellung (Beschlussfassung des GBR). Sie endet, wenn die Amtszeit von 4 GBR-Mitgliedern (Mehrheit der GBR-Sitze) abgelaufen ist:
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb A am 22.04.2014
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb D am 28.04.2014
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb B am 05.05.2014
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb C am 07.05.2014
Die Amtszeit der Mitglieder des WA endet in diesem Beispiel am 05.05.2014.
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb A am 12.05.2014
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb B am 21.05.2014
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb C am 29.05.2014
Amtszeitende des BR aus dem Betrieb D am 30.05.2014
Die Amtszeit der Mitglieder des WA endet in diesem Beispiel am 21.05.2014.
Freistellung - und Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG f�r Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
F�r Mitglieder des WA gelten die Vorschriften § 37 Abs. 2 und 3 im Rahmen der Freistellung von der Arbeit f�r die Aufgaben die f�r die Arbeit des Wirtschaftsausschusses erforderlich sind, ohne Minderung des Arbeitsentgelts.
Wirtschaftsausschussmitglied und Mitglied im Betriebsrat
Dar�ber hinaus haben Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die gleichzeitig auch Mitglied des BR/GBR sind, einen Schulungsanspruch gem�� § 37 Abs. 6 BetrVG (BAG v. 20.01.1976 - 1 ABR 44/75; gleichsam auch LAG Hamm v. 08.08.1996 - 3 Sa 2016/95). Eine besondere Erkl�rung der Erforderlichkeit der Schulung gegen�ber dem Arbeitgeber ist hier nicht notwendig.
Wirtschaftsausschussmitglied ABER kein Mitglied im Betriebsrat
F�r Wirtschaftsausschussmitglieder, die keine Betriebsr�te sind, ist die Auslegung eines Schulungsanspruches in der Fachliteratur umstritten. Teilweise wird der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG in der Fachliteratur bejaht (so auch in Fitting, 21. Auflage 2001, § 107 BetrVG Rn. 19a; ebenso D�ubler, 8. Auflage 2001, § 107 BetrVG Rn. 32). Auch in der Rechtsprechung gibt es Urteile, die einen Schulungsanspruch von WA-Mitgliedern die kein BR-Mitglied sind, nach § 37 Abs. 6 BetrVG best�tigen (vgl. LAG Berlin vom 13.11.1990 - 3 TaBV 3/90), ebenso h�lt das BAG, beispielsweise wenn ein BR gerade neugew�hlt wurde und kein Mitglied f�r den WA aus dem BR gefunden wird, welches die entsprechende fachliche Eignung besitzt, einen Schulungsanspruch im Sinne des § 37 Abs.6 BetrVG f�r gegeben (vgl. BAG vom 11.11.1998 - 7 AZR 491/97 - AP Nr. 129 zu § 37 BetrVG).
Die Seminarreihe "Betriebswirtschaftliche Grundlagen f�r Betriebsr�te"
Die Seminare "Betriebswirtschaftliche Grundlagen" und "Aufbauseminar Betriebswirtschaft" richten sich an alle Betriebsratsmitglieder, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.
Die Seminarreihe "Wirtschaftsausschuss"
Die Seminare "Wirtschaftsausschuss 1", "Wirtschaftsausschuss 2" und "Wirtschaftsausschuss 3" bilden eine in sich geschlossene und eigens f�r die Bed�rfnisse der Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses konzipierte Seminarreihe. In drei aufeinander abgestimmten Bausteinen werden die Teilnehmer bef�higt, den Jahresabschluss und die damit zusammenh�ngenden wichtigsten Kennzahlen ihres Unternehmens zu analysieren und zu interpretieren (auch mit Hilfe von Datenverarbeitungsprogrammen wie bsplw. Excel), um so die St�rken und Schw�chen des eigenen Unternehmens erkennen zu k�nnen.
Betriebsratsmitgliedern im Wirtschaftsausschuss, die nicht �ber entsprechende Vorkenntnisse verf�gen, empfehlen wir den Besuch der Seminare "Betriebswirtschaftliche Grundlagen f�r Betriebsr�te".
Sie ben�tigen Hilfe oder haben weitere Fragen zu den Aufgaben bzw. zur Gr�ndung des Wirtschaftsausschusses - klicken Sie hier
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