Source: https://www.hausarbeiten.de/document/341536
Timestamp: 2018-02-18 01:19:10
Document Index: 391129104

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 257', 'EuG', 'EuG', 'Art. 256', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 254', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 255', 'EuG', 'EuG', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 252', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

Organisationsstrukturen der dritten Gewalt. Der Gerichtshof der ... | Hausarbeiten publizieren
Organisationsstrukturen der dritten Gewalt. Der Gerichtshof der Europäischen Union aus organisationaler Perspektive
I. Organisationsdeskription
1. Art der Organisation
2. Organisationsziele
3. Organisationale Struktur
4. Organisationsmitglieder
5. Umweltelemente und Probleme
II. Theoretische Anwendung einer Organisationstheorie
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eine Organisation, welche in der EU als übergelagerter internationaler Organisation enthalten ist. Diese verfügt über Organe, welche den gemeinschaftlichen Willen vertreten und Aufgaben wahrnehmen, die der Organisation durch den Gründungsvertrag zugewiesen sind. Zu diesen Organen gehören das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die europäische Zentralbank und der Rechnungshof (Art. 13 Abs. 1 EUV).
Die Urteile des Gerichtshofs der EU richten sich sowohl an Mitgliedstaaten als auch an betroffene natürliche und juristische Personen mit Wirkungsbereich in der EU. Sie beeinflussen nicht nur Einzelschicksale, sondern haben auch die Kraft das nationale Recht eines Mitgliedstaats auszusetzen und diesen zu rechtlichen Veränderungen zu zwingen.
Aus den Bestimmungen des EU- und AEUV- Vertrags ergeben sich die jeweiligen Kompetenzen der Organe. Dabei gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 EUV). Demnach kann ein Organ nur aufgrund der in den Verträgen festgelegten Inhalten rechtmäßig handeln (Haratsch, Koenig, Pechstein, 2010). Aufgrund ihrer Rechtsstruktur können die Gesetzestexte der EU als zentrale Willensäußerung der Organisation und Momentaufnahme zugleich verstanden werden. Sie werden mit jeder Veränderung angeglichen und bilden sämtliche Strukturen und Prozesse ab. Bezogen auf die Klassifizierungen der Organisationstypen von Apelt und Tacke passt der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund seines supernationalen Bezugs zu keiner beschriebenen Variante vollständig. Am besten lässt er sich im Bezug auf diese Typologie noch in den Bereich der öffentlichen Verwaltung einordnen. Er weist viele Parallelen auf, wie etwa das Vorliegen einer politisch gesetzten und legitimierten Programmstruktur sowie die Funktion der Stabilisierung von Herrschaft (Apelt, Tacke, 2012).
Im Vertrag von Lissabon (2007) wurde das europäische Recht neu geordnet, teilweise geändert und die Ziele der EU nieder geschrieben. Der Vertrag wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Die einzelnen Unionsorgane formen zusammen einen „institutionellen Rahmen“ welcher neben den Unionspolitiken auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik enthält. Durch diesen Rahmen soll das Ziel verfolgt werden, den „Werten [der Union] Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen“ (Art. 13 Abs. 1 Satz1 EUV). Der Gerichtshof der Europäischen Union ist als Solches das oberste Rechtsprechungsorgan. Er soll das Recht in der Auslegung der Verträge und deren Anwendung sichern und wahren (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV). Somit kann eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts gewährleistet werden. (Haratsch, Koenig, Pechstein, 2010).
Der Gerichtshof der Union hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus mehreren Teilorganen: dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG), sowie den Fachgerichten (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 EUV). Sie können nicht als eigenständige Organe angesehen werden (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1EUV), da sie Ausprägungen eines Organs darstellen, welche nach unterschiedlichen Instanzen getrennt sind. Damit ergibt sich ein dreistufiger Aufbau der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, wobei der EuGH an oberster Stelle steht und die Fachgerichte an Unterster.
Nach Art. 257 Abs. 1 Satz 1 AEUV können das Europäische Parlament oder der Rat bei Bedarf ein Fachgericht berufen, welches für Klagen in bestimmt Sachgebieten im ersten Rechtszug zuständig ist. Das erste und bis jetzt einzige Fachgericht ist das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, welches durch den Beschluss vom 2.11.2004 entstand. Durch Fachgerichte wie dieses sollen der Gerichtshof und das Gericht entlastet werden. Für Rechtsmittel gegen dessen Entscheidungen ist der EuG zuständig.
Der EuG entscheidet im ersten Rechtszug über die ihm zugeordneten Streitsachen. Dabei ist es in erster Linie für den Individualrechtschutz natürlicher und juristischer Personen zuständig (Art. 256 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 51 des Protokolls Nr. 3). Gegen alle seine Entscheidung kann beim EuGH in Revision gegangen werden. Der EuGH nimmt die Rolle eines supranationalen Verfassungsgerichts ein; bei ihm kann gegen sämtliche Verstöße gegen das Unionsrecht rechtlich vorgegangen werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist somit die höchste richterliche europäische Instanz (Haratsch, Koenig, Pechstein, 2010).
Der Aufbau der Kollegien des EuG und EuGH entspricht sich bis auf kleinere Unterschiede fast vollständig (Art. 254 Abs. 6 AEUV). Im Folgenden soll daher der EuGH als Beispiel dienen. Jede mitgliedsstattliche Regierung ernennt je einen Richter (Art. 19 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 1 EUV), welcher für 6 Jahre im Amt bleibt (Art. 19 Abs. 2 UAbs. 3 Satz 2 EUV). Die Richter müssen „jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein“ (Haratsch, Koenig, Pechstein, 2010, S. 130; nach Art. 19 Abs. 2 UAbs. 3 Satz 1 EUV i.V.m. Art. 253 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Jeder angehende Richter muss vor Amtsantritt vor dem Richternominierungsausschuss angehört werden, welcher dessen Eignung überprüft (Art. 253 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 255 AEUV). Der Ausschuss besteht aus sieben Personen, welche selbst Richter beim EuGH, EuG oder einem höchsten einzelstaatlichen Gericht waren. Die Richterstellen des Gerichtshofs werden alle 3 Jahre teilweise neubesetzt, wobei eine Wiederernennung zulässig ist (Art. 253 Abs. 2, Abs. 3 AEUV). Im gleichen Turnus wird aus und von den Richtern ein Präsident ernannt (Art. 253 Abs. 3 EUV). Dieser hat die Aufgabe, die Verwaltung und die rechtsprecherischen Tätigkeiten des Gerichtshofs zu leiten; darüber hinaus hat er bei Sitzungen und Beratungen den Vorsitz (Art. 8 VerfO-EuGH, AB1-EU 2009 Nr. L24, S.8).
Die Richter werden von acht Generalanwälten gutachterlich unterstützt (Art. 252 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Diese sind gegen über dem Richterkollegium unabhängig und nur dem Unionsrecht verpflichtet. Daher gehören sie auch nicht dem Spruchkörper des EuGH an und nehmen folglich weder an der Urteilsberatung noch an der Beschlussfassung teil (Haratsch, Koenig, Pechstein, 2010).
Wie schon zu Beginn beschrieben, ist der Gerichtshof der Europäischen Union eines mehrerer Organe der Union. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 EUV hat ein jedes dieser Organe die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den anderen Organen. Der Gerichtshof der Europäischen Union steht zudem in stetigem Dialog mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie deren Verfassungsgerichten. Bei Unsicherheit über das weitere Vorgehen wenden sich diese an den EuGH, um entweder den Fall an dieses Gericht abzugeben oder aber eine Empfehlung zur europarechtskonformen Auslegung zu erhalten.
Die zunehmende Ausdehnung des Kompetenzverständnisses des EuGH wurde von den nationalstaatlichen Gerichten und auch den Mitgliedsstaaten selbst kritisch beobachtet. Diese befürchteten eine übermäßige Abgabe von Zuständigkeiten an den Gerichtshof der europäischen Union und eine schrittweise Überlagerung des nationalen Rechts durch Unionsrecht (Haratsch, Koenig, Pechstein, 2010).
Diese Perspektive auf die Organisation erscheint besonders interessant, da vielfältige Interaktionsmöglichkeiten bestehen und die Einflüsse unübersichtlich sind. Die folgende Studie von Wolf V. Heydebrand gibt Aufschluss über mögliche bedeutende Umweltfaktoren von Gerichten. Zum Gerichtshof der Europäischen Union selbst lassen sich derzeit keine empirischen Studien im Bereich der Organisationssoziologie finden.
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Anonym,, 2013, Organisationsstrukturen der dritten Gewalt. Der Gerichtshof der Europäischen Union aus organisationaler Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/341536
Die Institutionen der Europäischen Union. Funktion und Kompetenzen ...