Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/20/verminderte-schuldfaehigkeit-bei-alkoholismus-oder-demnaechst-auch-beim-grossen-senat
Timestamp: 2017-02-20 18:36:53
Document Index: 71007006

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 21', '§ 21', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2016Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat?von Detlef Burhoff© monticellllo – Fotolia.comDie zweite verkehrsrechtliche Entscheidung – zumindest mit verkehrsrechtlichem Einschlag – ist der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 3 RVs 70/16 (zum ersten Posting Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ….). Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Straßenverkehr alkoholisiert einen Motorroller geführt zu haben (§ 316 StGB). Das AG hat den Angeklagte von dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr frei gesprochen. Auf die Berufung der StA hat das LG das Urteil aufgehoben und den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In seinem Urteil hat das LG ausgeführt, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte infolge seiner massiven Alkoholisierung in seiner Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, erheblich vermindert sei, § 21 StGB. Dennoch habe die Strafkammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, da der Angeklagte getrunken habe, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei die Tat auch nicht allein deshalb milder als der Normalfall zu werten, weil die alkoholische Beeinflussung recht hoch sei.Die Revision des Angeklagten hatte hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg. Die Leitsätze des OLG Hamm:Voraussetzung für eine Versagung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist stets, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme zum Vorwurf gemacht werden kann. Dies kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Täter alkoholkrank ist oder ihn der Alkohol zumindest weitgehend beherrscht, wenn also in der aktuellen Alkoholaufnahme kein schulderhöhender Umstand gesehen werden kann. Bei der Trunkenheitsfahrt mit einem Roller handelt es sich um eine erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGB ...Zum vollständigen Artikel131 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Wer säuft, ist selber schuld, oder: Doch nicht?162 LeserBurhoff online Blog:Auf dem Weg zum Großen Senat, oder: Wer säuft ist selber schuld?.137 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung wegen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt104 LeserAnwalt bloggt:Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?107 LeserBurhoff online Blog:Dauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt165 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: So prüft man den Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt!10 verwandte ArtikelTrunkenheit – und die versagte StrafrahmenverschiebungDie selbst zu verantwortende TrunkenheitStrafrahmenverschiebung aufgrund von TrunkenheitStrafverfahren – Wird ein Täter, dessen Steuerungsfähigkeit bei Begehung einer Straftat infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses erheblich
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