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Timestamp: 2020-02-24 03:29:29
Document Index: 273689442

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 13', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 130', 'Art. 50', 'Art. 139', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 263', 'Art. 139', 'Art. 263', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 143', 'Art. 122', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 240', 'Art. 312', 'Art. 356']

Griechenlands Austritt aus der Europäischen Währungsunion – ein Ablaufszenario - Wirtschaftsdienst
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95. Jahrgang, 2015 · Heft 5 · S. 325–333
Der Stabilitätsmechanismus darf nur aktiviert werden, „wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren“ (Art. 136 Abs. 3 S. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV).2 Nicht die Solidarität mit dem Krisenstaat, sondern die Vermeidung der vom ihm ausgehenden Gefahren für die Stabilität anderer Eurostaaten steht im Vordergrund.
Die Vertragspartner müssen sich auf eine Konditionierung der Hilfen in Form eines sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) einigen, das die finanzielle Stabilität des Krisenstaates wieder herstellen soll: „Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen“ (Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV). Europarechtlich geht es hier um eine Art „Rütlischwur“ der Eurostaaten, der nach notrechtlichen Anfängen durch eine Vertragseinfügung dauerhaft institutionalisiert wurde: gemeinschaftliche Solidarität gegen selbstverpflichtende Austerität des Krisenstaates.3
Des Weiteren heißt es in Art. 13 Pkt. b) Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Es ist „zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist.“4 Diese Bedingung knüpft an die Unterscheidung einer eher kurzfristigen Liquiditätsstörung und einer dauerhaften Insolvenz an.
Umgekehrt könnte ein Austritt Griechenlands langfristig eher stabilisierend auf den Zusammenhalt der Eurozone auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages wirken (Restrukturierungsthese). Die Prinzipien des Nichtbeistands (Art. 125 AEUV), des Verbots der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) sowie der Unabhängigkeit der Zentralbank (Art. 130 AEUV) könnten ohne politische Kompromisse Anwendung finden. Die Krisenmechanismen und die „besonderen Politiken“ der EZB würden weniger in Anspruch genommen. Dies würde auch den Zulauf zu euro- bzw. europakritischen Parteien bremsen.
Zu 3.: Schließlich ist die Schuldentragfähigkeit bei einer Staatsschuldenquote von 180% des BIP kaum mehr gegeben. So konnte der Anstieg der Schuldenquote bereits jetzt nur durch Zinssubventionen des ESM sowie eine diskriminierende Geldpolitik der EZB in Grenzen gehalten werden. Demgegenüber stellt ein niedrigerer Primärüberschuss als ursprünglich vereinbart die Rückführung der Schuldenquote auf ein für die Tragfähigkeit erforderliches Maß langfristig infrage. So wurden 2014 statt eines geplanten Primärüberschusses von 1,5% lediglich 0,3% erzielt. Für das laufende Jahr rechnen „die Institutionen“ nicht einmal mehr mit einem Positivsaldo, der nach Plan 3,0% hätte betragen sollen. Ein direkter Schuldenschnitt oder ein über Laufzeitverlängerung und weitere Zinssenkungen vollzogener indirekter Schuldenschnitt gelten daher als unvermeidbar.8
Phase 3: „Geuro“ auf staatlicher Schuldscheinbasis
Um den fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Staatsbediensteten, Sozialhilfeempfängern und anderen inländischen Gläubigern nachkommen zu können, beschließt die griechische Regierung per Dekret die Einführung einer Notwährung, den „Geuro“18, die als Parallelwährung neben dem Euro umlaufen soll. Fortan gibt der griechische Staat ein Notgeld auf Schuldscheinbasis aus.19 Dies beträfe unter anderem jährlich 22 Mrd. Euro an Gehältern und 35 Mrd. Euro an Sozialtransfers. Unverzinst und mit unendlicher Laufzeit ausgestattet, verpflichtet sich die Regierung formal, dieses Schuldscheingeld gegen Euro umzutauschen – mit der Maßgabe, soweit sie hierzu in der Zukunft in der Lage sein wird.20 Da der Barwert eines solchen Papieres finanzmathematisch den Wert von Null annimmt, ergibt sich der Zahlungswert lediglich dadurch, dass die Regierung diese „Geuro“ zum einen als Monopolemittent ausgibt und dass das Notgeld somit prinzipiell knapp ist. Zudem unterstützt die Regierung den Gebrauch ihres Notgeldes, indem sie es zum schuldbefreienden, gesetzlichen Zahlungsmittel neben dem Euro erklärt. Per Dekret werden alle inländischen Forderungen und Verbindlichkeiten in „Geuro“ umgewandelt.21 Indem das Notgeld auf diesem Weg den inländischen Wirtschaftskreislauf durchdringt, normalisiert sich die Geldversorgung innerhalb relativ kurzer Zeit.
Griechenland hat somit zwei Währungen: den „Geuro“ für die alltäglichen Geschäfte im Inland und den Euro für Importe. Der relative Wert des „Geuro“ im Verhältnis zum Euro ergibt sich aus der Höhe des Primärdefizits, das laufend durch die Ausgabe des Notgeldes finanziert wird – ein klassisches Gelddrucken der Regierung. Darüber hin­aus sind die Erwartungen bezüglich seines zukünftigen Geldwertes wesentlich. Da die Links/Rechts-Regierung Wahlversprechungen gemacht hat, die bei Realisierung (Rentenerhöhungen, Wiedereinstellung von entlassenen Staatsbediensteten, Erhöhung des Mindestlohnes, Anhebung der sozialen Unterstützung für Einkommensschwache) mit erheblichen Mehrausgaben verbunden sind, dürfte das Notgeld mit hohen Inflationserwartungen verbunden sein. Folglich wird der Euro die wichtige Funktion eines Wertaufbewahrungsmittels bekommen. Auch bei langfristigen Verträgen und/oder wiederkehrenden Leistungen könnte der Euro als Vertragswährung dienen, um einer Entwertung vorzubeugen.
Verschiedene Probleme werden die Einführung und Durchsetzung des „Geuro“ in kurzer Frist erschweren. Durch eine importierte Inflation verteuert sich die Lebenshaltung sofort. Die Inflationserwartungen lassen kein Vertrauen in die neue Währung entstehen. „Geuro“-Bargeld ist in der Anfangszeit nicht verfügbar.22 Zwar könnte das bei Privaten verfügbare Euro-Bargeld genutzt werden, doch würde dadurch der Abwertungseffekt des „Geuro“ vermehrt im Inland spürbar und das Notgeld gegenüber dem Euro weiter an Akzeptanz verlieren. Denkbar wäre auch die Herausbildung einer Zweiklassengesellschaft: Staatsabhängige Geldempfänger müssten „Geuro“ akzeptieren, während andere Produzenten ihre Leistungen nur gegen Euro hergeben wollen. Die zunehmende Verbreitung von elektronischem Geld erleichtert hingegen die Umstellung. Doch gerade in einer Gesellschaft mit einer verbreiteten Schattenwirtschaft ist Bargeld erwünscht und unverzichtbar.
Ein weiteres gravierendes Problem stellen Verträge mit Auslandsbezug dar. Das griechische Währungsrecht gilt nur für Verträge, die nach griechischem Recht abgeschlossen wurden. Umgekehrt besteht der Grundsatz, dass alle Verträge, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden, dementsprechend in Euro erfüllt werden müssen.23 Folglich bleiben Auslandsverbindlichkeiten in Euro für aufgenommene Kredite sowie Importe bestehen. Da die Wertschöpfung im Inland auf der Basis eines schwachen „Geuro“ erfolgt, können die Euroschulden kaum vollständig bedient werden. Aufgrund dieser Bilanzeffekte kommen Unternehmen mit hohen Importanteilen, Handelsunternehmen sowie Banken mit Auslandskrediten in Konkursgefahr.
Insgesamt ist mit einem starken wirtschaftlichen Einbruch zu rechnen. Hilfen seitens der Eurogruppe sind kaum zu erwarten, soweit die griechische Regierung ohne Absprache gehandelt und das Vertrauen der gesamten Eurozone, gerade auch als „Familienmitglied“ der EU, in Misskredit gebracht hat. Zwar wäre Griechenland weiterhin Mitglied der Eurozone, jedoch Mitglied zweiter Klasse, da es von der Euro-Versorgung der EZB abgekoppelt wäre. Auch in Bezug auf zukünftige Hilfen wäre deshalb ein einvernehmlicher Austritt Griechenlands überlegenswert.
Dem entgegen stehen vielfache offizielle Bekundungen, eine Euro-Mitgliedschaft sei unwiderruflich und ein Austritt (nur) aus der Eurozone deshalb nicht möglich.24 Dabei ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone juristisch ohne Weiteres möglich.25 Zwar ist ein Ausscheiden aus der Europäischen Währungsunion im EU-Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen. Gemäß Art. 50 EUV kann aber ein Austritt aus der EU erfolgen. Dies würde einen Austritt für eine juristische Sekunde und einen sofortigen Wiedereintritt als quasi-vertragskonforme Lösung ermöglichen. Ähnlich dem Fall Großbritanniens oder Dänemarks könnte der Sonderstatus als „Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung“ (Art. 139 AEUV) die Einführung der Neä Drachmä (ND) erlauben. Nicht unerwähnt bleiben sollte das mögliche Problem des Zeitfaktors bei dieser Lösung, das dem Bild der juristischen Sekunde widersprechen würde. Formal wäre ein Austrittsabkommen auszuhandeln und bei Wiedereintritt fände das Aufnahmeverfahren nach Art. 49 EUV Anwendung. Neben einem einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat müsste das Europäische Parlament mehrheitlich zustimmen. Schließlich müsste das Wiederbeitrittsabkommen von allen EU-Staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden, in Deutschland also der Bundestag zustimmen. Insofern birgt dieses Verfahren gewisse Risiken. Allerdings könnte ein kooperatives Verhalten der EU vorausgesetzt werden, das eine sofortige Einführung einer nationalen Währung gestatten würde.26
Juristisch bereits erprobt ist jedoch eine andere Alternative. So ist eine nationale gesetzliche Regelung in den Fällen erlaubt, in denen die EU ursprünglich eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt (Art. 2 Abs. 1 AEUV). Dies gilt unter anderem für die „Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“ (Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV). Voraussetzung für diese Rückermächtigung wäre ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rats zu einem entsprechenden Aufhebungsvertrag. Unter der Aufgabe seiner Beteiligung an der gemeinsamen Geldpolitik könnte ein Mitgliedstaat über diesen Weg eine neue eigene Währung einführen.27 Ähnliches wurde beispielsweise im Rahmen der Fischereipolitik praktiziert, die auch zur ausschließlichen Politik der EU zählt. Auch hier wurde der territoriale Geltungsbereich mit der Herausnahme Grönlands als Teil des dänischen Staatsgebietes eingeschränkt. Damit wäre für Griechenland der Weg zur Einführung einer eigenen Währung frei.
Ebenso ließe der Eintritt Griechenlands mit gefälschten Zahlen in Verbindung mit einer fortgesetzten Nichterfüllung der Stabilitätskriterien die Wiedereinsetzung des vorherigen Zustands als Nichtmitglied der Eurozone zu. Hierbei ginge es um die Rückstufung in die Gruppe der „Mitgliedstaaten mit Ausnahmegenehmigung“ (Art. 139 AEUV). Dazu wäre die Annullierung des Ratsbeschlusses notwendig, der gemäß Art. 140 AEUV zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone geführt hat. Zwar kann die Nichtigkeit wegen Fristablaufs nicht mehr geltend gemacht werden (Art. 263 AEUV), doch könnten eine fortwährende Manipulation der Schuldenstatistik sowie ein weiterhin offensichtliches Abweichen vom rechtmäßigen Stabilitätsverhalten angeführt werden (contrarius actus gemäß Art. 139 f. i.V.m. Art. 263 AEUV).28
Nicht nur der „Familienfrieden“ innerhalb der Eurogruppe und der EU könnte gewahrt, sondern auch – und für Griechenland besonders wichtig – bislang juristisch verschlossene Hilfetüren könnten durch einen Austritt aus der EWU geöffnet werden. Beispielsweise wären Verhandlungen über einen Schuldenschnitt Griechenlands nur nach einem Austritt rechtlich problemlos handhabbar. Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB (Art. 123 AEUV) und das Bailout-Verbot (Art. 125 AEUV) würden heute entgegenstehen.30 Kredithilfen (Art. 143 AEUV) wären als sogenannte Währungsbeihilfen fortan möglich. Darüber hinaus könnte die soziale Not durch Versorgungshilfen (Art. 122 Abs. 1 AEUV) als solidarischer Akt der EU gelindert werden. Weiterhin wären zudem Anpassungshilfen aus den Struktur-/Regionalfonds möglich. Statt einer Insolvenzverschleppung und wiederkehrenden Dauerhilfen könnte sich Griechenland diese Form des Ausscheidens durch einmalige Übergangshilfen der Eurostaaten abkaufen lassen, ohne seine Souveränität durch Programmauflagen einschränken zu müssen.
Entstehungskomponenten der Geldbasis (ND-Zentralbankgeld) Verwendungskomponenten der Geldbasis (ND-Zentralbankgeld)
Allerdings treten die bereits beim „Geuro“ benannten Probleme durch die Umstellung auf eine abwertende Währung auch bei einer vermögensfundierten ND auf – jedoch weniger stark und teilweise lösbar. Da die Vermögensbesicherung Vertrauen schafft und die griechische Notenbank auf den Kurs der ND steuernd einwirken kann, dürfte ein Kursabsturz ins Bodenlose kaum stattfinden. Nichtsdestotrotz wird ein J-Kurven-Effekt kurzfristig unvermeidbar sein, da die Preise naturgemäß schneller reagieren als die Mengen. Die Inflationserwartungen können weniger ausgeprägt ausfallen, wenn die Notenbank eine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung aufbaut und letztere sich zudem an die Regeln des Fiskalpaktes hält. Das Problem des fehlenden ND-Bargeldes könnte in Zusammenarbeit mit der EZB gelöst werden. Da die EZB aus Sicherheitsgründen über eine neue Serie der Euro-Noten verfügt, könnte sie beispielsweise die 5er und 10er Euro-Noten dieser ungenutzt lagernden Serie der griechischen Notenbank zur Verfügung stellen.36 Die Verbindung zum Euro würde im Übrigen den Griechen die Möglichkeit eines Wiedereintritts in die Eurozone vor Augen halten.
Da die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm EU-vertraglich derzeit nicht vorliegen, könnte der Zahlungsausfall Griechenlands nach „juristisch-ökonomischer Zeitrechnung“ spätestens Ende Juni 2015 anstehen. Den deutschen Steuerzahler dürfte die (gescheiterte) Rettungshilfe zwischen 62 Mrd. Euro und 93 Mrd. Euro kosten, je nachdem, ob etwaige Target- und ELA-Ausfälle mit hinzugerechnet werden. Entgegen dem Gebot haushaltsmäßiger Transparenz werden diese Kapitalverluste und Mindereinnahmen aber zum Teil nur zeitverzögert und gar nicht im Bundeshaushalt erscheinen. Ad hoc könnte Griechenland den „Geuro“ als Notgeld regierungsseitig herausgeben. Eine erfolgversprechendere Alternative bietet hingegen ein einvernehmlicher, mit dem EU-Recht vereinbarer Austritt aus der EWU in Kombination mit der Emission einer vermögensfundierten Neä Drachmä.
1	Bundesfinanzminister Schäuble brachte Anfang Februar 2014 ein drittes Hilfspaket ins Gespräch, vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-plant-drittes-hilfspaket-fuer-griechenland-a-950587.html (24.2.2015). Ähnlich äußerte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) im Sommer 2014, vgl. http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/unterstuetzung-schwindet-iwf-warnt-griechenland-braucht-drittes-hilfspaket_id_3909429.html (24.2.2015). Darüber hinaus hatten die Euro-Mitgliedstaaten im Dezember 2014 eine „vorbeugende Finanzhilfe“ im Umfang von 10 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, diese aber an die Erfüllung der Auflagen der Zweiten Griechenlandhilfe geknüpft. Aktuell und anlässlich der Programmverlängerung begründet Finanzminister Schäuble diese mit: „Zudem gäbe eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen.“ Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 23.2.2015.
5	Angaben nach W. Mussler, T. Piller, P. Plickert, M. Schäfers: Griechenland bittet zur Finanz-Zaubershow, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.2.2015, S. 15. Ein weiteres Indiz bietet der Euro-Break-up-Index des Finanzdienstleisters Sentix. Danach ist zwar die von Anlegern wahrgenommene Wahrscheinlichkeit für ein Auseinanderbrechen der Eurozone innerhalb der nächsten zwölf Monate im Januar 2015 um 4,4 Prozentpunkte auf 24,3% gestiegen. Allerdings werden zugleich die Ansteckungsgefahren für andere Krisenstaaten, insbesondere auch für Zypern und Italien, als gering erachtet. Siehe http://www.sentix.de/index.php/sentix-Euro-Break-up-Index-News/ (24.2.2015). Finanzminister Schäuble äußerte: „wir sind entspannt, die Ansteckungsgefahr ist gering“. W. Mussler: Schäuble sieht sich am längeren Hebel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.1.2015, S. 1.
8	Selbst die griechische Regierung scheint mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt diesen Standpunkt einzunehmen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis drückte dies in einem Interview mit „La Tribune“ ganz plastisch aus: „Was auch immer Deutschland macht oder sagt, es wird sowieso zahlen.“ Dazu äußerte er in einem Fernsehgespräch: Es sei schade, aber die vielen Milliarden der Euroretter seien ohnehin „in einem schwarzen Loch von Schulden“ verloren. Siehe T. Piller: Griechenland und das „schwarze Loch der Schulden“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.1.2015, S. 17. Bereits anlässlich des zweiten Hilfspaketes im März 2012 äußerte die Troika Zweifel, ob die Kredithilfen von 140 Mrd. Euro sowie der Schuldenschnitt privater Gläubiger im Umfang von 107 Mrd. Euro ausreichen würden. Schon 2015 könne ein drittes Hilfspaket von etwa 50 Mrd. Euro notwendig werden. Vgl. P. Plickert: Zweifel an Athens Schuldentragfähigkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.3.2012, S. 13.
12	Nach internen Modellrechnungen geht die EZB bei einem geordneten Austritt aus der Eurozone (Grexit) von einem Restwert der Staatsanleihen in Höhe von 14% aus, bei einem „unfallartigen“ Austritt (Graccident) hingegen von nur 5%. Siehe H. Kafsack: Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2015, S. 15.
15	Gegenwärtig beträgt das gesamte von den EU-Staaten gezeichnete Kapital der EZB 10,83 Mrd. Euro. Eine Einzahlungspflicht in Höhe der nationalen Anteile besteht nur für die Mitglieder der Eurozone. Demgegenüber liegt das eingezahlte Kapital bei lediglich 7,62 Mrd. Euro. Eine Nachschusspflicht der Anteilseigner der EZB ist nicht vorgesehen. „Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.“ Art. 33.2 Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.
17	„Dann drucken wir uns bis zu 100 Mrd. Euro selbst.“ U. Kulke: Griechische Scheinwelt, in: Welt am Sonntag vom 1.2.2015, S. 62. Wie auch immer die Aussage der Syriza-Abgeordneten Rachel Makri gemeint war, abwegige Szenarien scheinen nicht ausgeschlossen. Die produktionstechnischen Gegebenheiten wären bei der hauseigenen Druckerei der Bank von Griechenland jedenfalls vorhanden.
19	Ähnlich führte das Deutsche Reich 1923 die Rentenmark als staatliche Schuldverschreibungen ein. Weitere Beispiele bieten die „Registered Warrants“ zur Zeit der Finanzkrise des Bundesstaates Kalifornien 2009 sowie die Steuergutscheine in Argentinien 2001.
24	Aktuell ließ die EU-Kommission am 5.1.2015 entsprechendes verlauten, offensichtlich, um der wieder aufflammenden Diskussion eines Austritts Griechenlands entgegenzuwirken. Vgl. H. Bubrowski: Die Unwiderruflichkeit des Beitritts, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 6.1.2015, S. 2. Die Kommission begründet ihre Aussage mit Art. 140 Abs. 3 AEUV, der lediglich für einen Mitgliedstaat gilt, dessen Ausnahmeregelung gerade aufgehoben werden soll – also auch für Griechenland, das erst 2001 der Eurozone beitrat. Nur für dessen Währung legt der Rat den „Kurs, zu dem dessen Währung durch den Euro ersetzt wird, unwiderruflich fest“. Hieße das im Umkehrschluss, dass Deutschland und Italien als Euro-Gründungsmitglieder austreten könnten?
29	Vgl. hierzu M. Seidel: Austritt aus der Währungsunion …, a.a.O., S. 160 f. „Die Einführung des Euro als Währung und gesetzliches Zahlungsmittel in Griechenland hat ebenso wenig wie die Inanspruchnahme der Kompetenz der Europäischen Union zur Gestaltung der Geldpolitik als einer sogenannten ausschließlichen Politik nicht dazu geführt, dass – zurückgedrängte – nationale Handlungsbefugnisse Griechenlands im Bereich des Geld- und Währungswesens quasi dinglich vernichtet wurden“. Ebenda, S. 161. Seidel verweist auf den umgekehrten Fall des Einbezugs der ostdeutschen Bundesländer in die Eurozone, autonom und ohne einen europäischen Rechtsakt. Vgl. ebenso M. Hilf: Kommentar zu Art. 240 EGV (Art. 312 EGV i.d. Fassung des Nizzavertrages / Art. 356 AEUV), in: H. v. d. Groeben, J. Thiesing, C.-D. Ehlermann (Hrsg.): Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Bd. 5, Baden-Baden 1997, S. 5/786.
31	Im Unterschied dazu wurde der „Geuro“ durch die Zahlungsverpflichtungen der griechischen Regierung ohne die Mitwirkung der Notenbank in Umlauf gebracht. Im vorliegenden Ansatz würde die Institution der Notenbank hingegen alle Zentralbankfunktionen wahrnehmen und auch die Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Geldpolitik bieten können.
Abstract: Greece’s financial difficulties apparently do not endanger the stability of the eurozone, nor is Greek debt sustainability guaranteed. Nevertheless, Greece was granted a four-month extension to its aid programme and a third programme is already being discussed. This contribution first examines the legal requirements for further aid. Then, a process scenario is used to examine the possible consequences of a Greek default and the ensuing options for the country. Besides an analysis of exit options which are in accordance with the EU treaties, the issuance of an emergency currency as well as an asset-backed Neä Drachmä are discussed.
10.1007/s10273-015-1827-6