Source: http://tools-apps.de/Anschrift.htm
Timestamp: 2017-06-25 03:25:38
Document Index: 67742266

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 463', '§ 1', '§ 823', '§ 6', '§ 771', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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besteht auch kein Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren, die
nach besonderen Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
sind. Für sämtliche unserer Angebote trifft dieser
Widerrufsausschluss zu. Sollte dennoch eine Auftragsstornierung
erfolgen, wird ungeachtet der dafür vorliegenden Gründe, ein
Ausfallhonorar in Höhe von 35% des Auftragswertes fällig.
Die Lizenzgebühr und sonstige Preise und Vergütungen sind in
Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben.
Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug
fällig, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher
Gegenansprüche und die Auf-rechnung mit bestrittenen oder nicht
rechtskräftig festgestellten Forderungen sind unzulässig. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 %
über Bundesbankdiskontsatz zu berechnen oder in erweislich
entstandener tatsächlicher Höhe.
Entsprechend gilt als vereinbart, dass der Käufer bei
Nichteinlösung von Schecks/Wechseln die Kaufpreisforderung vom
Zeitpunkt der Warenübergabe an zu verzinsen hat.
Verkauf und Lieferungen erfolgen nur zu den nachfolgenden
ausschließlichen Bedingungen; entgegenstehende oder von unseren
Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegen-stehender oder von unseren Bedingungen abweichender
Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Soweit eine schriftliche Bestätigung der Aufträge durch uns
erfolgt, legt deren Inhalt das Vertragsverhältnis und den
Lieferumfang rechtsverbindlich fest.
Nebenabreden und mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter
werden in diesem Fall nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich
Mit Unterschrift des Kunden auf dem Arbeitsblatt, Übergabeprotokoll, Lieferschein oder beauftragten Lieferanten wird bestätigt, dass die
Ware vollständig und in einem funktionstüchtigen Zustand
übergeben wurde bzw. die erbrachte Leistung anerkannt wird.
Die Layoutansichten unserer IT-Lösungen und Bürosoftware für die Datenverwaltung sind bei original zusammengehörigen IT-Komponenten (Hardware/Software/Betriebssysteme) und Standardauflöungen bzw. Einstellungen und original zusammengehörige Monitore getestet worden (bei jeglichen Abweichungen diesbezüglich können wir leider auch keine
Gewährleistung übernehmen).
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind
wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet. Wir übernehmen dann alle zur Nachbesserung
notwendigen Materialkosten. Die gegebenenfalls erforderlichen Lohn-, Fahrt-und Frachtkosten fallen dem Kunden zur Last. Sofern wir zur
Nachbesserung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind, oder
schlägt diese 2 mal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl
Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen
Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner
dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
§§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Für speziell vereinbarte Garantiebedingungen gelten die jeweils
bei Auslieferung auf der Rechnung aufgedruckten Bedingungen.
Erfüllungsort für Gewährleistungen ist, sofern nicht im
Einzelauftrag hinsichtlich des Leistungsortes etwas anderes vereinbart
ist, unser Geschäftssitz. Der Kunde ist verpflichtet, auf
Verlangen die Ware auf seine Kosten an uns in der Originalverpackung
einschließlich der Originalrechnung zurückzusenden. Dies
gilt insbesondere auch für mangelhafte Ware, welche wir im Rahmen
der Gewährleistungen durch mangelfreie Ware austauschen.
Durch den Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten
keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft.
Auf Wunsch des Lizenznehmers erfolgt eine spezielle Programmeinweisung
und spezielle Anpassungen gegen gesonderte Vergütung nach
Stundenaufwand entsprechend unserem jeweils gültigen Stundensatz
zuzüglich Reisekosten und Reisespesen.
und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der
Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Liefertermin sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindliche
Termine; insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des
Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in
Lieferverzug, so ist unsere Schadensersatzhaftung, außer bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
Unsererseits wird lediglich für eine ordnungsgemäße
Transportverpackung und ordnungsgemäße Bestellung eines
Frachtführers gesorgt; weitere Verbindlichkeiten wegen des
Versands der Ware bestehen für uns nicht. Sofern der Versand der
Ware zum Kunden vereinbart wird, reist die Ware auf Gefahr des Kunden,
unabhängig, ob vom Hersteller oder Vertragspartner verschickt.
Der Kunde – soweit diese gleichzeitig Lizenznehmer sind –
werden darauf hingewiesen, dass es technisch unmöglich ist,
Software-Leistungen fehlerfrei zu erstellen. Wir übernehmen
deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit des
von uns gelieferten Programms zu dem angegebenen Programmzweck.
Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die Standardsoftware den
betrieblichen Besonderheiten des Lizenznehmers entspricht, sofern nicht
etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Auch für Rechenzeiten einzelner Programmabläufe können
wir keine Gewähr übernehmen, weil insoweit die Kapazität
der Datenverarbeitungsanlage und deren Nutzungsgrad ausschlaggebend
Bei unerlaubten Eingriffen in die Software durch den Lizenznehmer bzw.
Dritte entfällt jede weitere Gewährleistung durch uns.
Wir behalten uns vor, unsere Programme zu ändern, weiter zu
entwickeln, zu verbessern oder durch Neuentwicklungen zu ersetzen.
Wenn wir Lizenznehmern, mit denen wir keinen zusätzlichen
Pflegevertrag abgeschlossen haben, einen neueren Programmstand zur
Verfügung stellen, geschieht das gegen zusätzliches Entgelt. Wenn neue Programmstände ohne Zusatzentgelt zur Verfügung gestellt werden, entfällt hier die Gewährleistung.
Soweit gemäß Nr. 6 Abs. d) – f) unsere Haftung auf
Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei
Vertragsabschluß. Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere
für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß
Die Regelung gemäß Abs. a) gilt nicht für
Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.
Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu
vertretender Unmöglichkeit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem.
§ 823 BGB richtet sich – gleichgültig gegen wen diese
Ansprüche geltend gemacht werden nach § 6 Abs. b).
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahl zu versichern.
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
Unsere Ware wird ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt
geliefert. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei uns
bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers auf diesen über.
Das gilt auch dann, wenn der Käufer für bestimmte von ihm
bezeichnete Waren Zahlungen leistet. Bei laufender Rechnung gilt das
Vorbehaltungseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Kunde - soweit selbst Wiederverkäufer – ist berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt
jedoch bereits jetzt alle diejenigen Forderungen einschließlich
der Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch
nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seiner
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt,
Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können
wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum
stehender Waren, erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für
uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache an der neuen Sache im
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller
uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der
Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für uns. Für in Auftrag gegebene Kostenvoranschläge
und/oder sonstige Beratungen werden Arbeitsaufwände und ggf.
weitere anfallende
effektive Unkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, die bei
Auftragszusage verrechnet werden.
Wird uns nach Abschluss des Vertrages Negativmaterial hinsichtlich
Zahlungsmoral und Zahlungswürdigkeit bekannt, sind wir berechtigt,
Ist dem Käufer die Weitergabe an den Factor vereinbart, sind die
in unseren Rechnungen zugrundeliegenden Forderungen im Rahmen eines
Factorinvertrages an die auf der Rechnung ausgewiesenen
Factorgesellschaft abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung
sind ausschließlich auf das Konto laut Rechnung zu richten.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche
Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck
weitgehend erreichen.LieferbedingungenKRIBUS DATA Solutions, Sankt Nikolausplatz 5, 34576 Homberg, Deutschland/Germany führt ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.§ 1 Vertragsabschluss(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich der Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten oder Internet Seiten sowie Weiterentwicklungen des Herstellers bleiben vorbehalten. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das KRIBUS DATA Solutions durch Zusendung einer E-Mail-Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annimmt.(2) Prüfen Sie die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.§ 2 LieferungWir liefern unsere Produkte an alle Postanschriften in Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und in nicht EU-Länder (z.B. die Schweiz, USA, Australien,..). Die Versandkosten enthalten Portoentgelt, Verpackungskosten und Transportkosten sowie den Versand zum Bestimmungsort. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.(2) Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. KRIBUS DATA Solutions behält sich vor, erst nach Bezahlung der Bestellung zu liefern.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.(4) Die von KRIBUS DATA Solutions in das Internet eingestellten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur, solange der Vorrat reicht.§ 3 Zahlungsbedingungen
(1.1) Bar bei AbholungDer Kunde kann seine Ware nach vorheriger telefonischer Vereinbarung gegen Barzahlung bequem bei KRIBUS DATA Solutions abholen. Es fallen keine weiteren Versandspesen oder Abholpauschalen an. (1.2) Vorauskasse:Der Kunde erhält auf seiner Bestellbestätigung eine ebay Artikelnummer. Diese muss im Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger angegeben werden.(1.3) NachnahmelieferungDer Kunde kann seine Ware direkt an den überbringenden Paketdienst bezahlen. (2) Die Ware bleibt Eigentum von Software KRIBUS DATA Solutions bis zur Erfüllung sämtlicher Software KRIBUS DATA Solutions aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsrechte). Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Der Kunde ist zum Weiterkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung und Verpfändung. Teilzahlungsverkäufe des Kunden, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung. Der Kunde tritt hiermit schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab und verpflichtet sich, Software KRIBUS DATA Solutions die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderungen auf Verlangen mitzuteilen. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Kaufforderungen berechtigt. Alle Kosten, die KRIBUS DATA Solutions durch Einziehung der abgetretenen Kaufforderungen entstehen, hat der Kunde zu tragen. Übersteigt der Wert die Sicherung der Höhe der Ansprüche insgesamt um mehr als 20%, so ist Software KRIBUS DATA Solutionsauf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.(3) Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter, hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderung, sind KRIBUS DATA Solutions unverzüglich anzuzeigen. Im Fall der Pfändung der Vorbehaltsware hat der Kunde der KRIBUS DATA Solutions sofort als Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von Software KRIBUS DATA Solutions gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist Software KRIBUS DATA Solutions sofort der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die Vorbehaltsrechte auf Verlangen von Software KRIBUS DATA Solutions herauszugeben. KRIBUS DATA Solutions ist im Falle des Zahlungsverzuges zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie zur Ansichtnahme der Vorbehaltsware berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. Bei der Festlegung der Rücknahmepreise wird KRIBUS DATA Solutions eine zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen(4) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.(5) Die Zahlungstermine sind nach dem Kalender bestimmt. Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind Verzugszinsen an KRIBUS DATA Solutions zu zahlen. Sie Verzugszinsen liegen gegenwärtig bei 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.(6) Die Rechnungserstellung erfolgt in Deutschland.§ 4 Gewährleistung und Haftung(1) Wenn Sie uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt 24 Monate ab Eingang der Ware bei Ihnen.(2) Wenn Sie uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt 6 Monate ab Eingang der Ware bei Ihnen.(3) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden, die beim Kunden durch vorsätzlichen oder fahrlässigen Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch oder dadurch entstanden sind, dass die Ware beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt wurde.(4) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.(5) KRIBUS DATA Solutions und ihre Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die durch Missbrauch, Diebstahl und Ausspionieren von Kreditkartendaten entstehen, die im Rahmen des Bestellvorgangs über das Internet übertragen wurden.§ 5 DatenschutzKRIBUS DATA Solutions ist berechtigt, die aufgrund dieser Geschäftsbeziehung bekannten Daten des Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zur Abwicklung der Bestellung sowie für statistische Zwecke zu verarbeiten und zu speichern. Diese Mitteilung gilt als Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Der Kunde erklärt sich durch die Durchführung des Bestellvorgangs hiermit einverstanden.§ 6 Verschiedenes(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist München Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.(3) Mündliche Nebenabreden zwischen dem Kunden und KRIBUS DATA Solutions bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.(4) Warennamen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt. Alle in der Preisliste von KRIBUS DATA Solutions aufgeführten Produktbezeichnungen und Firmenembleme unterliegen den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. MarkenG).(5) Sollten ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.§ 7 AbtretungDer Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit KRIBUS DATA Solutions abzutreten. KRIBUS DATA Solutions ist berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.§ 9 Widerrufsrecht+++ Widerrufsrecht +++ Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: KRIBUS DATA SolutionsPeter Kribus
Sankt Nikolausplatz 534576 Homberg E-Mail:datenb@gmail.com
Mobil.:+49(0)174-6231404Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Nicht paketversandfähige Sachen und paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufs -Das Widerrufsrecht besteht 1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, +++ Ende der Widerrufsbelehrung. +++