Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=30.05.2008&Aktenzeichen=10%20TaBV%20129/07
Timestamp: 2019-06-18 06:00:58
Document Index: 236418272

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 253', '§ 81', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6991
LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 (https://dejure.org/2008,6991)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 (https://dejure.org/2008,6991)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 10 TaBV 129/07 (https://dejure.org/2008,6991)
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Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Bestimmtheit des Antrags; Globalantrag; Feststellungsinteresse für Erforderlichkeit einer Schulung
§ 40 Abs. 1, 36 Abs. 7 BetrVG, §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 ZPO, § 81 ArbGG
Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Bestimmtheit des Antrags; Globalantrag; Feststellungsinteresse für Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme
Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an einer Schulungsveranstaltung; Anspruch des Betriebsratsvorsitzenden auf Freistellung und Erstattung von Kosten anlässlich der Schulungsteilnahme von Betriebsratsmitgliedern; Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden für die Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme unter Fortzahlung des Entgelts; Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Entscheidung des Betriebsrats bei der Festlegung der zeitlichen Lage und Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen
ArbG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 BV 54/07
Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen (vgl. auch LAG Hamm 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04 - LAG Hamm 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 - Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 37 Rn. 250;… Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 133;… Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 37 Rn. 70;… a.A.: GK-Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 37 Rn. 278 m.w.N.).
Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen (h. M., vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 30.05.2008, Az.: 10 TaBV 129/07 mit weiteren Nachweisen, a. A. Weber in GK-BetrVG, § 37 Rn. 278, der in der Freistellung durch den Arbeitgeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung erblickt).
Andernfalls würde das Gericht als Rechtsgutachter in Anspruch genommen, wozu es jedoch nicht berufen ist (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 30.05.2008, Az.: 10 TaBV 129/07).