Source: http://www.stader-law.de/index.php/news-details/items/bgh-kreditgebuehren-in-firmenkrediten-sind-unzulaessig.html
Timestamp: 2018-01-22 22:13:21
Document Index: 58379690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 215', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig - STADER RECHTSANWÄLTE | KÖLN
Auch die Frage der Verjährung hat der BGH geklärt. Der BGH verweist insoweit auf seine Entscheidung zu Verbraucherdarlehen. Danach war es auch Unternehmern zumutbar, mit dem Ablauf des Jahres 2011 eine Rückzahlungsklage zu erheben. Dies bedeutet, dass Unternehmen die ihre Gebühren noch nicht zurückgefordert haben nur dann erfolgreich eine Rückerstattung einklagen können, wenn die Bearbeitungsgebühr nach dem 31.12.2013 gezahlt wurde.
Unternehmer die ihre Gebühren vor dem 01.01.2014 gezahlt haben sollten gleichwohl eine anwaltliche Prüfung in Betracht ziehen. Denn nach § 215 BGB ist die Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen weiter möglich. Da Banken oft überschießende Ansprüche durch die Darlehensvaluta haben, können Unternehmer deren Rückzahlungsanspruch verjährt ist, gleichwohl von der BGH-Entscheidung profitieren. Auf das in den AGB der Banken regelmäßig enthaltene Aufrechnungsverbot für bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Ansprüche dürften sich die Banken nach unserer Ansicht nicht berufen können, da ihnen insoweit der Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden kann.
Da jedes Jahr weitere Ansprüche verjähren, sollten Unternehmen keine Zeit verlieren und ihre Ansprüche umgehend einfordern. Unternehmen die ihre Ansprüche durchsetzen wollen, unterstützen unsere im Kreditrecht erfahrenen Rechtsanwälte. Die Erstberatung ist in Bankrechtsfällen stets kostenlos.
Pressemitteilung d. BGH