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Timestamp: 2018-07-17 23:24:36
Document Index: 241812466

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5']

dauernder Aufenthalt im Ausland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.03.2013, RV/0791-G/12
dauernder Aufenthalt im Ausland
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. September 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. September 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.818,90 Euro), entschieden:
Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass das im Spruch genannte Kind des Berufungswerbers ab Beginn des Schuljahres 2011/12 als ordentliche Schülerin die erste Klasse der "AA" in Bosnien, besucht.
Das Finanzamt forderte daraufhin mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde vom Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter wie folgt begründet: "Die Tochter des Berufungswerbers besuchte ab September 2011 eine islamische Mittelschule in Bosnien und wohnte dort in einem Internat. Da der Berufungswerber und die Mutter der Tochter ihren Wohnsitz in Österreich haben, verbrachte die Tochter ein bis zwei Wochenenden je Monat in Österreich bei ihren Eltern. Da in Österreich keine vergleichbare islamische Mittelschule existiert, hält sich die Tochter nur vorübergehend in Bosnien zum Schulbesuch auf. Dies beweist auch der aufrechte Hauptwohnsitz der Tochter in ... Graz. Die belangte Behörde geht in ihrem Bescheid irrtümlicherweise davon aus, dass sich die Tochter ständig in Bosnien aufhalte, weshalb gem. § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde. Dies steht aber nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, das der ständige Aufenthalt gem. § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen ist. Demnach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen, wobei es auf subjektive Momente nicht ankommt. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinn verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (UFS 17.8.2010, RV/1854-W/12). Aus dieser Judikatur ergibt sich somit, dass die Tochter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, da sie sich regelmäßig an ein bis zwei Wochenenden in Bosnien vermag nicht den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich zu unterbrechen. Jedenfalls ist der Schulbesuch in Bosnien im Zeitraum zwischen September 2011 und Juni 2012 nicht als längerer Zeitraum anzusehen, weshalb ein nur vorübergehendes Verweilen in Bosnien vorliegt (VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133). Hätte die Behörde den Sachverhalt vollständig ergründet, indem sie festgestellt hätte, dass die Tochter jedes Monat regelmäßig ein bis zwei Wochenenden in Österreich bei ihren Eltern verbringt, wäre sie zur Auffassung gelangt, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Tochter in Österreich liegt. Dadurch ist eine Rückforderung der bezogenen Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ausgeschlossen. Somit liegt auch ein erheblicher Verfahrensmangel vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig ist."
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, auf welche in der Berufungsschrift zu Recht verwiesen wird, ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa das auch vom Berufungswerber zitierte Erkenntnis vom 24.6.2010, 2009/16/0133, mwN).
Ein Aufenthalt ist nicht schon dann vorübergehend im Sinne der Rechtsprechung zu § 5 Abs. 3 FLAG, wenn er zeitlich, etwa auf die Dauer eines Schulbesuchs, begrenzt ist (vgl. das Erkenntnis vom 18.11.2009, 2008/13/0072).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der (zumindest) ein-, wahrscheinlich mehrjährige Aufenthalt der Tochter des Berufungswerbers in Bosnien einen dauernden Aufenthalt im Ausland darstellt. Besuche der Eltern an Wochenenden oder etwa auch in den Ferien unterbrechen den dauernden Aufenthalt im Ausland nicht und können der Berufung daher, entgegen der in der Berufungsschrift vertretenen Auffassung, nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. abermals Nowotny, aaO, § 5 Rz 9, Seite 214).
Bei einem fast identischen Sachverhalt wie dem vorliegenden hat der UFS in seiner Entscheidung vom 25.10.2012, GZ. RV/0454-G/12, entschieden, das sich das Kind dauernd im Ausland aufgehalten habe. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde hat der VwGH mit Beschluss vom 24.1.2013, 2012/16/0233, abgelehnt.
Da der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen eingebrachten Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.
Graz, am 25. März 2013
UFS, RV/0454-G/12
dauernder Aufenthalt, vorübergehend, Schulbesuch, Ausland, Drittstaat
Findok-Nr: 64693.1, aufgenommen am: 05.04.2013 13:43:23, Dokument-ID: fde91695-5273-4712-af97-f4298d2f1711, Segment-ID: a4f53aa5-8e70-4223-b878-41202a0598ed