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Timestamp: 2019-08-22 18:13:36
Document Index: 202016006

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 2', '§ 8', '§ 42', '§ 47', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH Beschluss vom 15.11.2016 - VI R 4/15 (veröffentlicht am 04.01.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 15.11.2016 - VI R 4/15 (veröffentlicht am 04.01.2017)
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Sätze 1-2, Abs. 2 Sätze 1-2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1; PBefG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2, §§ 42, 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47
FG Nürnberg (Urteil vom 29.07.2014; Aktenzeichen 7 K 784/13; EFG 2015, 1184)
BVerfG (Beschluss vom 07.07.2017; Aktenzeichen 2 BvR 308/17)
In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernung 43 km) die tatsächlichen Kosten von 0,44 €/km geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Wegekosten hingegen lediglich in Höhe der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
Sie beantragen, das Urteil des FG Nürnberg vom 29. Juli 2014 7 K 784/13 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 17. Mai 2013 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Werbungskosten in Höhe von 5.415 € herabgesetzt wird, hilfsweise dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG gemäß Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen.
2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 € anzusetzen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmi...