Source: https://myblog.careers/2018/07/09/hinter-gittern/
Timestamp: 2019-09-19 11:18:03
Document Index: 107794734

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 407', '§ 410', '§ 411', '§ 40', '§ 43']

Hinter Gittern – myjobfair-Blog | Dein Karriere-Blog
Ein Mandantenbesuch in der Sicherungsverwahrung.
In meiner Anwaltsstation bei einem Strafverteidiger habe ich mich einmal zum Mandantenbesuch hinter Gitter begeben. Genauer gesagt, in die Sicherungsverwahrung.
Beim Stöbern im Gesetz beschleicht einen da sogleich ein mulmiges Gefühl:
Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel zur Besserung des Straftäters und dem Schutz der Allgemeinheit.
Nach § 66 Abs. 1 StGB muss wegen einer Tat aus dem dortigen Katalog zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein (Nr.1). Der Täter muss wegen solcher Straftaten schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein (Nr.2) und mindestens zwei Jahre verbüßt haben (Nr.3). Eine Gesamtwürdigung muss zudem eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ergeben (Nr.4).
Die Vorbereitung – vom ersten Telefonat bis in die Besuchsräume
Es gelten strenge Besuchsregeln, man muss sich rechtzeitig anmelden und innerhalb starrer Zeitgrenzen erscheinen. Den Termin habe ich also drei Tage vorher telefonisch mit der Anstalt abgesprochen, der Mandant kann dabei nicht mitreden. Zugleich erwartet er mein Kommen schon seit mehreren Wochen. Mein Ausbilder hat schon angekündigt, es käme demnächst eine Referendarin. Dann sieht man endlich mal ein neues Gesicht.
20 Minuten vor Besuchsbeginn muss man da sein. „Sonst entfällt der Besuch“, droht die Website. Ich habe zunächst so meine Probleme, an dem riesigen Gebäudekomplex den separaten Eingang zur Abteilung Sicherungsverwahrung zu finden. Obwohl viele Ähnlichkeiten zur Strafhaft bestehen (ein Umstand, der die Sicherungsverwahrung aus verfassungsrechtlicher Sicht diskutabel macht), gibt es auch klare Trennungen, unter anderem in räumlicher Hinsicht. Im Inneren sind die Zimmer der Verwahrten größer als die Zellen der Inhaftierten nebenan. Ich werde heute natürlich nur die Besucherräume zu sehen bekommen.
Nach gerade noch rechtzeitiger Ankunft verläuft drinnen alles reibungslos. Ich gebe meinen Referendarausweis an der Pforte ab und komme in einen kleinen Warteraum, in dem sich schon eine siebenköpfige Familie drängt, die in einer mir unverständlichen Sprache aufgeregt durcheinander redet. Von zwei Beamten, die hinter einer Glasscheibe sitzen, werde ich an ihnen vorbeigelotst. Von Kollegen weiß ich, dass dieser einfache Ablauf keine Selbstverständlichkeit ist. Es kommt wohl auch bei Verteidigerbesuchen oft genug vor, dass Metalldetektoren eingesetzt werden und man abgetastet wird. Ich packe die meisten meiner Habseligkeiten in einen Spind und zeige nur kurz vor, dass ich noch eine Akte und einen Stift dabei habe. Dann begebe mich in ein leeres Zimmer. Ein Tisch, zwei Stühle, drei weiße Wände und eine Glasscheibe, hinter der bei diesem Besuch aber niemand sitzt. Kein Tageslicht.
Nach kurzer Zeit tritt ein kräftiger Mann mit tätowierten Armen in Joggingklamotten ein. Ich weiß, dass es zweifellos unser Mandant ist, denn ich habe zur Vorbereitung das Video der Tat gesehen, wegen der wir uns treffen. Eine Körperverletzung an einem anderen Untergebrachten. Das Video macht es sinnlos, die Tat abzustreiten. Aber das weiß er schon selbst.
Es gibt einen Strafbefehl, gegen den wir schon Einspruch eingelegt haben.
Durch Strafbefehl können nach § 407 StPO die Rechtsfolgen einer Tat ohne gerichtliche Hauptverhandlung festgesetzt werden. Bei der Tat muss es sich um ein Vergehen handeln. Nach zulässigem Einspruch (§ 410 StPO) wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, § 411Abs. 1 S.2 StPO.
Hier wurde eine Geldstrafe festgesetzt.
Die Verhängung von Geldstrafen in Tagessätzen richtet sich nach § 40 StGB. Die Anzahl der Tagessätze reicht von 5 bis 360, der einzelne Tagessatz von 1 € bis 30.000 €. Letzterer richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen wird dabei durch 30 geteilt.
„Der einzelne Tagessatz ist schon mal viel zu hoch“, beginne ich. „Das ist der übliche Satz für einen Hartz-IV-Empfänger, so viel werden Sie hier drin aber bestimmt nicht haben.“ Zur Orientierung: 8 Euro werden in unserem Landgerichtsbezirk üblicherweise für Empfänger von Hartz IV angesetzt, anderenorts können das 10 Euro sein. Obwohl die Untergrenze theoretisch bei einem Euro liegt, wird praktisch kaum von vornherein davon ausgegangen, dass jemand weniger haben könnte als das. Lediglich für frisch eingetroffene Flüchtlinge haben sich mittlerweile 5 Euro eingebürgert. Letztlich kommt es aber auf die individuellen Verhältnisse an, nach denen in der Hauptverhandlung gefragt werden wird. Allein dafür kann sich der Einspruch schon gelohnt haben. Unserem Mandanten steht derzeit nur ein Taschengeld zur Verfügung, nach eigenen Angaben etwa 100 Euro monatlich. Das ergibt einen Tagessatz von – abgerundet – 3 Euro. Doch was nun kommt, nimmt mir fürs Erste den Wind aus den Segeln. Ihm sei das egal, entgegnet er. Er wolle es einfach absitzen, weil es keinen Unterschied mache. Er komme sowieso nicht so bald hier raus.
Wird die Geldstrafe nicht gezahlt, so wird sie durch Freiheitsstrafe ersetzt. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, § 43 StGB.
Ich bin verblüfft. Dieser Mann ist keine zehn Jahre älter als ich und hat sich längst aufgegeben. Einmal im Jahr werde er begutachtet, um festzustellen, ob er bald entlassen werden könne. Das letzte Mal sei er zu dem Termin schon gar nicht mehr erschienen, weil es eh nichts bringe.
Wir beraten noch ein wenig, wie sich die Anzahl der Tagessätze womöglich reduzieren lässt. Aufgrund der Beweislage ist es in diesem Fall ratsam, gleich zu gestehen. Ein Geständnis wirkt sich im Rahmen der Strafzumessung stets strafmildernd aus. Je früher es in der Hauptverhandlung erfolgt, desto besser. Sich reumütig zu zeigen, wird ebenfalls zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Hier dürfte das allerdings schwierig werden: Sein Opfer, einen Sexualstraftäter, der in der sozialen Hierarchie der Insassen auf unterster Stufe rangiert, kann der Mandant heute wie damals nicht ausstehen. Schließlich werden noch Provokationen im Vorfeld und eine allgemeine nervliche Belastung ins Feld geführt werden. Wir denken darüber nach, jemanden vom psychologischen Dienst als Zeugen laden zu lassen. Also einen Beweisantrag zu stellen oder bei Ablehnung durch das Gericht die Person selbst zu laden.
Ein wenig Meckern über die Vollzugsleitung und Lästern über andere Verwahrte gehört auch dazu. Er sei hier fast nur von Triebtätern umgeben, sagt er, wegen ihnen raste er so oft aus. „Wenn Sie das mal eine Weile lassen würden, kämen Sie vielleicht schneller hier raus“, witzele ich und denke bei mir: Unfassbar, dass ich das gerade zu jemandem gesagt habe, der für die Gesellschaft offenbar zu gefährlich ist. Aber wir lachen darüber. Womöglich ist dieser plauderhafte Teil des Gesprächs heute sogar der wichtigste.
Ich verlasse die JVA mit gemischten Gefühlen. Alles lief ganz gut, aber völlig anders als in meiner Vorstellung. Das vieldiskutierte Thema Sicherungsverwahrung war für mich vorher nur ein sehr abstraktes, eine Gegenüberstellung von Rechtsgütern. Heute habe ich dagegen ein ganz konkretes Bild vor Augen, wenn es um dieses Thema geht.
Allen Strafrechtsinteressierten möchte ich unbedingt empfehlen, solche Erfahrungen mitzunehmen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Ganz gleich, ob man sich selbst künftig bei Gericht, der Staatsanwaltschaft oder in der Verteidigung sieht.
2 Replies to “Hinter Gittern”
Dieter Bischoff sagt:
Juli 10, 2018 um 8:53 pm Uhr
Rechtsanwältin mit krtischem Blick und sozialer Kompetenz, einfach unbezahlbar
myjobfair Redaktionsteam sagt:
Lieber Dieter, das finden wir auch!