Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20686%2F86
Timestamp: 2019-05-23 16:21:02
Document Index: 44758418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 119', '§ 117', 'BGH', '§ 397', 'BGH', '§ 397', '§ 397', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2826
BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86 (https://dejure.org/1987,2826)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1987 - 1 StR 686/86 (https://dejure.org/1987,2826)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - 1 StR 686/86 (https://dejure.org/1987,2826)
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Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Nebenklägerin - Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zuwarten mit einer abschließenden Entscheidung
Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrten, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
BGH, 27.06.1995 - 1 StR 303/95
Revision - Revisionsbegründung - Verwerfung - Nebenkläger - Beiordnung eines …
Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerinnen Prozeßkostenhilfe nur begehren, um diesem Rechtsmittel entgegenzutreten, war ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschießenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
BGH, 15.11.1993 - 5 StR 628/93
Überbürdung durch notwendige Auslagen für eine Revision
Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 119 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 1, 2 und 4).
Ablehnung eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt - zumal nach Abschluß des Instanzenzuges - nur in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BGHR StPO § 397 a I Prozeßkostenhilfe 1, 3 und 4;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 397 a Rdn. 10 m.w.N.).
Denn er entspricht nicht den inhaltlichen Anforderungen, die an ein Prozeßkostenhilfegesuch zu stellen sind; es fehlt an der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die für jeden Rechtszug zumindest durch Bezugnahme auf früher vorgelegte Unterlagen wiederholt werden muß (BGHR StPO § 397 a I Prozeßkostenhilfe 1 und 4).
BGH, 19.07.1991 - 2 StR 269/91
Porzesskostenhilfe einer Nebenklägerin für ein Revisionsverfahren
BGH, 12.07.1988 - 1 StR 308/88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren - Notwendigkeit der …
BGH, 12.06.1990 - 5 StR 201/90
Folgen fehlerhafter Hilfserwägungen bei der Urteilsfindung
BGH, 26.06.1990 - 5 StR 248/90
Voraussetzung der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der …