Source: https://www.ecovis.com/tech-law/category/telekommunikation/seite/2/
Timestamp: 2020-07-13 16:08:40
Document Index: 234176608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 25', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Telekommunikation Archive - Seite 2 von 2 - Technology & Law
18.07.2019 | Was steckt dahinter? Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) beschlossen. Das Gesetz soll bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es nur schwer möglich, die Vorteile der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen zu übertragen. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft, der steigenden Zahl chronisch Kranker und des…
02.06.2017 | Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Sachverhalt Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat-Nachrichten im Facebook-Account ihrer Tochter,…
Entschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber
24.04.2017 | Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher Internetzugang gewährleistet werden. Bislang konnten Anbieter von öffentlichen Hotspots für Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden.…
Betreiber von Bewertungsportalen aufgepasst!
13.04.2017 | Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für diese haftet. So heißt es in der Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für den…
24.03.2017 | Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über…
Keine Suchpflicht des sozialen Netzwerks nach verleumderischen Inhalten in seinem Netz
17.03.2017 | Anas Modamani wurde aufgrund seines 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommenen Selfies Opfer zahlreicher Falschmeldungen. Unter anderem erschienen auf Facebook Fotomontagen, mit den falschen Behauptungen, Modamani sei ein Terrorist und sei unter anderem auch an dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin beteiligt. Diese Falsch-Informationen wurden massiv verbreitet. Als Opfer dieser massiven Verleumdung, ist Anas Modamani…
Datenschutzrecht – Telemediengesetz – Auskunftsanspruch § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG):
21.02.2017 | Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Der Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 TMG soll Betreiber sozialer Netzwerke und Websites…