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Timestamp: 2019-01-18 19:36:44
Document Index: 135459825

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 69', '§ 50', '§ 21', '§ 61']

Allgemeines zur Hinterbliebenenversorgung
Zur Hinterbliebenenversorgung gehören die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld, das Witwen- und Witwergeld, das Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge.
Die regelmäßig gezahlten Dienst- oder Versorgungsbezüge des Sterbemonats verbleiben den Erben. Die Erbeneigenschaft ergibt sich aus gesetzlicher Regelung oder testamentarischer Verfügung. Eine anteilige Rückforderung bereits gezahlter Versorgungsbezüge findetnicht statt. Sind dagegen Teile der Bezüge für den Sterbemonat ganz oder teilweise noch nicht ausgezahlt worden, können sie auch an den überlebenden Ehegatten oder die Kinder gezahlt werden.
Stirbt ein Empfänger von Witwen- bzw. Witwergeld, haben die Waisen einen Anspruch auf Sterbegeld in Höhe des zweifachen Witwen- bzw.Witwerge
Der Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld ist ferner ausgeschlossen, wenn die kinderlose Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr des Beamten vollendet war (sog. Nachheirat). In diesen Fällen kann jedoch gemäß § 22 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes gewährt werden, der sich im nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Ehe und dem jeweiligen Alter der Eheleute richtet. Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Dies bedeutet, dass bei vorzeitigem Ableben auch Versorgungsabschläge in die fiktive Berechnung einbezogen werden.
Sofern der/die Verstorbene mehr als 20 Jahre älter als der/die Witwe war, wird die Witwen- bzw. Witwerversorgung prozentual gekürzt, was jedoch durch die Dauer der Ehe kompensiert werden kann (§ 20 Abs. 2 BeamtVG). Durch die Neuregelung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001( siehe Kasten auf Seite 21) wurde das bisherige Niveau der Witwenversorgung – parallel zu den Kürzungen der Rentenreform durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) – von 60 auf 55 Prozent reduziert. Für Witwen/Witwer bleibt das Niveau von 60 Prozent erhalten; (siehe Kasten: Übergangsregelung).
Diese Kürzung gilt nicht, wenn die Ehe vor dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden ist und mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. In diesen Fällen beträgt das Witwen- bzw. Witwergeld weiterhin 60 Prozent des Ruhegehalts, das der oder die Verstorbene bezogen hat oder aber bezogen hätte, wenn am Todestag der Ruhestand eingetreten wäre (§ 69 e Abs. 5 BeamtVG).
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages (Stufe 2 ff.) erfüllt, so wird dieser Betrag neben dem Witwen- bzw. Witwergeld in voller Höhe gezahlt. Ebenfalls tritt gemäß § 50 c BeamtVG für der/dem Hinterbliebenen zugeordnete Kindererziehungszeiten ein Kinderzuschlag zum Witwengeld hinzu. Im Falle der Wiederverheiratung besteht Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des 24-fachen Betrages des im Monat der erneuten Heirat zustehenden Witwen- oder Witwergeldes. Durch die Zahlung einer solchen Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) erlischt der weitere Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld, tritt jedoch bei Auflösung der neuen Ehe unter Anrechnung von Ansprüchen aus dieser Ehe wieder in Kraft. Die Mindestwitwengeld beträgt 60 v.H. der Mindestversorgungsbezüge (jeweils ohne Erhöhungsbetrag) des Verstorbenen zzgl. 30,68 Euro. Das Mindestwaisengeld beträgt 12 v.H. der Mindestversorgungsbezüge (20 v. H. bei Vollwaisen).
- Zur Mindestversorgung für Witwen/Witwer und Waisen siehe auch Seite 23
Halbwaisen erhalten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 12 Prozent, Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts des Verstorbenen. Ist der überlebende Elternteil einer Halbwaise nicht witwen- oder witwergeldberechtigt, wird Vollwaisengeld gezahlt. Vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ist das Waisengeld von einem Antrag der Waisen und davon abhängig, dass nach dem Kindergeldrecht dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld gegeben ist. Die Reduzierung der Bezugsdauer für das Kindergeld auf höchstens das 25. Lebensjahr hat keine Auswirkung auf die künftige Höchstdauer des Waisengeldbezugs – es verbleibt hier bei dem 27. Lebensjahr (§ 61 Abs. 2 BeamtVG). Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann das Waisengeld auch länger gezahlt werden. Kein Waisengeld erhalten Kinder, die der Verstorbene erst nach dem Beginn des Ruhestandes oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres adoptiert oder angenommen hat. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Sind viele waisengeldberechtigte Kinder vorhanden und ergibt die Summe aus Witwenund Waisengeldern einen höheren Betrag als das zugrunde liegende Ruhegehalt, so werden die einzelnen Bezüge jeweils im gleichen Verhältnis gemindert.