Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Heizkostenverordnung
Timestamp: 2020-08-08 11:36:18
Document Index: 151004207

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 79', '§ 23', '§ 24', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

Umwelt-online: Heizkostenverordnung
"Heizkostenverordnung"
... Zudem soll die Bundesregierung in die Heizkostenverordnung einen Anspruch auf Datenweitergabe bei einem Anbieterwechsel regeln können, um hier für Rechtsklarheit zu sorgen (Absatz 1 Nr. 5). Dem gleichgestellt ist der Fall, dass der Gebäudeeigentümer selber die Abrechnung übernimmt. Hintergrund ist, dass proprietäre Zählersysteme, wie sie bisher genutzt werden, den Wechsel zwischen den Anbietern von Ablesedienstleistungen erschweren und damit ein Wettbewerbshindernis darstellen. Die Förderung der Interoperabilität kann den Wettbewerb zwischen Ablesedienstleistern stärken und den Anbieterwechsel erleichtern. Auch in der novellierten
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 und Nummer 19 Buchstabe b § 79 Absatz 8 EEG 2017
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 23b Absatz 3 und 4 EEG 2017
5. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 24 Absatz 2 EEG
6. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b und Buchstaben c und d - neu - EEG 2017
7. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 2 Satz 1 EnWG
8. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 2 Satz 1 EnWG
9. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 2 Satz 2 EnWG
10. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 3 Satz 1 EnWG
... " handelt. Ebensowenig ist beabsichtigt Vermieter als Energieverteiler zu behandeln. In den Fällen, wo die Heizkostenverordnung gilt bezieht der Vermieter Wärme oder Brennstoff vom Energielieferanten. Die Verteilung der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung stellt keine Energielieferung dar, sondern erfolgt im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung zur Beheizung des Gebäudes gegenüber den Mietern.
... Im Zusammenhang mit der Zustimmung zur o.g. Verordnung hatte der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, bei der nächsten Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung zu prüfen, ob für die Ermittlung der umlagefähigen Kosten bei Nutzung von kleineren Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Bestandteil der zentralen Heiz- und Warmwasseranlage in Mehrfamilienhäusern eindeutige Regelungen in der Heizkostenverordnung fehlen. Sollte dies der Fall sein, bittet der Bundesrat um die Berücksichtigung notwendiger Ergänzungen bei der nächsten Änderung der Heizkostenverordnung.
... Die Heizkostenverordnung, deren Gegenstand die Verpflichtung zur Erfassung des Energieverbrauchs für die zentrale Beheizung von Räumen und für die zentrale Warmwasserbereitung und die Verteilung der Kosten hierfür ist, hat sich im Grundsatz bewährt und seit ihrer Einführung erheblich zur Energieeinsparung beigetragen. Durch die Erhöhung des verbrauchsabhängigen Anteils bei der Verteilung der Heizkosten bei bestimmten Gebäuden soll künftig das Verbrauchsverhalten des Nutzer stärker berücksichtigt werden. Ferner soll mit einer Ausnahme von der Anwendung der Verbrauchserfassungspflicht ein Anreiz zur Erreichung des sog. Passivhausstandards beim Bau bzw. bei der Sanierung von Mehrfamilienhäusern gesetzt werden.
... Das Ziel der Änderung der Heizkostenverordnung, Anreize für ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung und zur Bereitung von Warmwasser zu stärken, wird ausdrücklich begrüßt.
Zur Ermittlung umlagefähiger Kosten bei Kraft-Wärme-Kopplung
Änderungen der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a § 6 Abs. 1 Satz 4 - neu - HeizkostenV
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - § 7 Abs. 2 Satz 2 - neu - HeizkostenV
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 9 Abs. 1 Satz 6 bis 9 HeizkostenV
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
6. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b - neu - § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeizkostenV
... Zur Ermittlung umlagefähiger Kosten bei Kraft-Wärme-Kopplung Das Ziel der Änderung der Heizkostenverordnung, Anreize für ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung und zur Bereitung von Warmwasser zu stärken, wird ausdrücklich begrüßt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 HeizkostenV
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a § 6 Abs. 1 Satz 4 - neu - HeizkostenV
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 1a, 1b und 1c - neu - HeizkostenV
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 1a und 1b HeizkostenV
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - § 7 Abs. 2 Satz 2 - neu - HeizkostenV
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 9 Abs. 1 Satz 6 bis 9 HeizkostenV
7. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
8. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b - neu - § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeizkostenV
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