Source: http://rsw.beck.de/CMS/?site=MMR
Timestamp: 2014-08-27 18:56:13
Document Index: 233136122

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

11.9.2014 in Brüssel: Save the Date
Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, MdL, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Verlag C.H.BECK laden herzlich zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema:
„Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen? Handlungserfordernisse aus Sicht von Politik,Wissenschaft und Praxis“ am Donnerstag, 11.9.2014 von 12.00 Uhr - 14.30 Uhr
in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,
Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel, ein.
Zur Veranstaltung werden hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten aus dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis erwartet.
Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier in Deutsch und Englisch. Anmeldungen bitte an: veranstaltungen.bruessel@stk.bayern.de. 15. DSRI-Herbstakademie: BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht
Die diesjährige DSRI-Herbstakademie findet vom 10. - 13.9.2014 in Mainz statt. Das Programm und die Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.
EuGH: Zugangsverpflichtung kann Pflicht zur Legung neuer Anschlussleitungen umfassen
Mit U.v. 19.6.2014 - C-556/12 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Verpflichtung eines Anbieters elektronischer Kommunikationsdienste mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt gem. Art. 2 lit. a, 8 und 12 der RL 2002/19/EG i.d.F. der RL 2009/140/EG (ZugangsRL) berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie auf deren Nutzung stattzugeben auch die Pflicht zum Legen neuer Anschlussleitungen umfassen kann.
Bundesregierung hält Kontrolle über Geheimdienste ausreichend
Die Bundesregierung hält die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden für ausreichend. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/2282) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2153) hervor.
KJM: Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im ersten Halbjahr 2014
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) teilte mit, dass sie im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 29 Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV festgestellt hat.
BITKOM: Unternehmen nutzen E-Government zu wenig
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) liegen deutsche Unternehmen, nach neuen Zahlen von Eurostat bei der Nutzung von E-Government-Angeboten zurück. | mehr...
US-Supreme Court Prohibits Online Television Service Aereo
On 25 June 2014, the Supreme Court (No. 13–461) issued a ruling that online television service Aereo, Inc. (Aereo) violated the Copyright Act by allowing its subscribers to watch television programmes over the Internet without obtaining consent from the programmes’ copyright owners.
US-Supreme Court Requires Police to Obtain a Warrant to Search Cell Phones
On 25 June 2014, the Supreme Court (No. 13–132) determined that California police violated the Fourth Amendment to the United States Constitution by searching cell phones seized from individuals who were arrested without obtaining a warrant for the search.
vzbv: Digitaler Markt ohne ausreichende Kontrolle
Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zeigt nach einer Mitteilung des vzbv, dass sowohl in Deutschland als auch international die Kontrolle des digitalen Markts aus Verbrauchersicht lückenhaft ist und Handlungsbedarf besteht.
BNetzA: Bedingungen für den Vectoring-Einsatz
Die BNetzA teilte mit, dass sie die konkreten Bedingungen für den Vectoring-Einsatz in den Netzen der Telekom Deutschland GmbH und ihrer Wettbewerber endgültig festgelegt hat.
OLG Hamm: Bewerbung von Bier mit dem Begriff „vitalisierend“ verboten
Mit U.v. 20.5.2014 - 4 U 19/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein alkoholfreies Bier nicht mit dem Begriff „vitalisierend“ beworben werden darf.
VG Hannover: „Die Super Nanny“ verstößt gegen die Menschenwürde
Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U.v. 8.7.2014 (Az. 7 A 4679/12) hat das VG Hannover entschieden, dass eine 2011 ausgestrahlte Folge der RTL-Fernsehreihe „Die Super Nanny“ gegen die Menschenwürde verstößt.
Microsoft stellt Löschantrag online
Nach Google hat nun auch Microsoft ein Antragsformular zur Löschung von Interneteinträgen in der Suchmaschine Bing online gestellt. Nach den Vorgaben des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) müssen Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus ihren Ergebnislisten streichen.
EGMR: Schutz journalistischer Quellen gilt nicht für Täter von Bombenanschlägen
Mit Entscheidung vom 27.5.2014 (Beschw.Nr. 8406/06) hat der EGMR im Fall „Stichting Ostade Blade gegen Niederlande“ festgestellt, dass die richterlich angeordnete Durchsuchung von Redaktionsräumen zum Zwecke des Auffindens eines Bekennerbriefs zu Bombenanschlägen keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.
vzbv: Umstellung auf Frequenzband DVB-T2 möglichst kostengünstig gestalten
In einer Mitteilung forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine kostengünstige technische Umrüstung für einen neuen Fernsehstandard.
BMWi: Umbau des IT-Gipfels Nach einer Meldung des BMWi wurden mit führenden Wirtschaftsvertretern die Schwerpunktthemen des nächsten IT-Gipfels am 21.10.2014 in Hamburg abgestimmt und die Neuausrichtung des Gipfel-Prozesses auf die Digitale Agenda der Bundesregierung in den nächsten Jahren beraten.
EuGH: Urheberrechtsvergütung für Speicherkarten von Mobiltelefonen EU-rechtskonform Mit seinen Schlussanträgen vom 18.6.2014 in der Rs. C-463/12 hat der Generalanwalt beim EuGH die Erhebung der Privatkopievergütung auf Speicherkarten von Mobiltelefonen als grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar angesehen.
Studie: Wachstum bei Video-on-Demand
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V (VPRT) verweist auf eine Studie, nach der der Gesamtumsatz mit Video-on-Demand bis zum Jahr 2019 auf rd. € 750 Mio. steigen soll. Davon geht das Beratungsunternehmen Goldmedia in seinem „Video-on-Demand Forecast 2014-2019“ aus.
EU: Recht auf Vergessen werden muss weltweit gelten
Laut Medienberichten haben einige hochrangige EU-Regulatoren kritisiert, dass in der Folge der wichtigen Google-Entscheidung des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) zwar Links innerhalb von Ländern der EU gelöscht worden seien, die betreffenden Inhalte aber weiterhin über die US-Plattform „google.com“ aufrufbar und erreichbar seien.
Cybersicherheitstag Niedersachsen Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat beim Cybersicherheitstag Niedersachsen den hohen Wert der Sicherheit vertraulicher Daten auf den Computersystemen in der öffentlichen Verwaltung hervorgehoben. „Der Schutz der Daten, die uns von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen anvertraut werden, hat für uns höchste Priorität."
Surveillance Studies Publikationspreis 2014
Das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk vergibt 2014 wieder den Publikationspreis für wissenschaftliche Aufsätze zum Thema Überwachung und Kontrolle. Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kollegen, die zum Thema Überwachung, Kontrolle oder verwandten Themen forschen und schreiben, hervorheben.