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Timestamp: 2019-08-20 19:39:31
Document Index: 363778120

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 64']

Spanische Schenkungssteuer
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Anwendungsbereich des spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
Die spanische Schenkungssteuer ist im Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones (nachfolgend auch "span. ErbStG") und der Durchführungsverordnung hierzu (nachfolgend auch "DVO") geregelt.
Die spanische Schenkungssteuer wird in ganz Spanien erhoben. Eine Ausnahme gilt für das Baskenland und Navarra, welche eigene Gesetze haben.
Besondere Regeln der autonomen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Schenkungssteuer
Die autonomen Regionen Spaniens haben in gewissen Umfang eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge. Hiervon haben alle autonomen Gemeinschaften Gebrauch gemacht. Hierzu verweisen wir auf folgende gesonderte Darstellungen zu
den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca),
Kanaren,
Die Anwendung der Gesetze einer autonomen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer setzt voraus, dass
der Erwerber und
der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung in Spanien ansässig war.
Für Schenkungen nach dem 1.1.2015 kann der Beschenkte, der nicht in Spanien ansässig (resident) ist, allerdings das Recht einer autonomen Gemeinschaft nach folgender Maßgabe wählen:
War der Schenker in einer autonomen Gemeinschaft ansässig, kann der Erwerber, der nicht in Spanien, aber in der EU/EWR ansässig ist, das Recht der autonomen Gemeinschaft, in welcher der Schenker ansässig ist, wählen.
War der Schenker nicht in Spanien, aber in einem anderen Staat der EU/EWR ansässig, kann der Erwerber die Anwendung des Rechts derjenigen autonomen Gemeinschaft Spaniens verlangen, wo sich wertmäßig die Mehrheit des Vermögens in Spanien befindet.
Wenn der Schenker keinen gewöhnlichen Wohnsitz und kein Vermögen in Spanien hat, ist das Recht der autonomen Gemeinschaft anzuwenden, in welcher der Steuerpflichtige ansässig ist.
Zu unterscheiden ist zwischen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht.
Der weltweite Erwerb ist in Spanien steuerbar, wenn der Erwerber seinen gewöhnlichen Wohnsitz (residencia habitual) in Spanien hatte, Artikel 6 Abs. 1 span. ErbStG (obligacion personal).
Beschränkte Steuerpflicht der spanischen Schenkungssteuer
Hat der Beschenkte keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, so ist der Erwerber beschränkt steuerpflichtig (obligacion real) und die Steuer fällt gemäß Art. 7 span. ErbStG (nur) auf alle Güter an, die sich auf spanischem Hoheitsgebiet befinden bzw. dort ausgeübt werden können oder dort zu erfüllen sind.
Ermittlung der Steuerschuld
Die Ermittlung der Steuerschuld wird in den folgenden Abschnitten dargestellt.
Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs
Für die Besteuerung ist der wahre Wert (valor real) im Zeitpunkt des Anfalls der Steuer maßgeblich. Der Steuerpflichtige hat den tatsächlichen Wert selbst zu ermitteln und in der Steuererklärung anzugeben. Art. 18 Ziff. 2, S. 1 span. ErbStG. Wie der Steuerpflichtige den Wert ermitteln soll, sagt das Gesetz nicht. Allerdings werden keine Sanktionen verhängt, wenn der erklärte Wert den nach den Bewertungsregeln des Vermögensteuergesetzes (Ley 19/1991, de 6 de junio, del Impuesto sobre el Patrimonio) berechneten Wert nicht unterschreitet, Art. 18 Ziff. 4. span. ErbStG. Gemäß Art. 10 des Vermögensteuergesetzes ist der höchsten folgender Werte maßgeblich:
Der Steuerwert,
Der Preis, die Gegenleistung oder der Wert bei Erwerb oder
Der durch die Verwaltung für andere Steuerzwecke festgestellte Wert.
Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Bewertung von Spanien-Immobilien für Zwecke der spanischen Erbschaftsteuer, dessen Ausführungen für die Schenkungssteuer entsprechend gelten.
Abzug der Passiva: Belastungen, Schulden und Kosten
Abgezogen werden können übernommene Belastungen (cargas) und Schulden (deudas).
Vorsicht: Bei beschränkter Steuerpflicht ist zu prüfen, ob die Belastungen dem Gegenstand, welcher der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, zuzuordnen sind (z.B. bei hypothekarisch besicherter Darlehensverbindlichkeit).
Allgemeiner persönlicher Freibetrag und Steuerklasse
Den allgemeinen persönlichen Freibetrag wird bei der Schenkungssteuer nicht gewährt.
Persönlicher Freibetrag bei Erwerb eines Familienbetriebes
Erwirbt eine Ehegatte, Nachkomme oder Adoptivkind des Erblassers ein Einzelunternehmen, einen gewerblichen Betrieb oder eine Beteiligung an einer Körperschaft oder ein Nießbrauch hieran, so wird der Wert des steuerpflichtigen Erwerbs um 95 % gekürzt, Art. 20 Ziff. 6 span. ErbStG.
Ermittlung des Zwischenbetrags
Der Zwischenbetrag (cuota íntegra) ergibt sich durch Anwendung folgender progressiver Tabelle:
Steuerpflichtiger Erwerb bis zu EUR
Grundbetrag der Steuer in EUR
Restbetrag bis zu EUR
Steuersatz in %
7.993,46
611,50
7.987,45
15.980,91
1.290,43
23.968,36
2.037,26
31.955,81
2.851,98
39.943,26
3.734,59
7.987,46
47.930,72
4.685,10
55.918,17
5.703,50
63.905,62
6.789,79
71.893,07
7.943,98
79.880,52
9.166,06
39.877,15
119.757,67
15.606,22
39.877,16
159.634,83
23.063,25
79.754,30
239.389,13
40.011,04
159.388,41
398.777,54
80.655,08
398.767,54
797.555,08
199.291,40
Anwendung der Mulitplikations-Koeffizienten
Zur Ermittlung der Steuerschuld ist die Zwischensumme mit einem von der Steuerklasse und dem Vorvermögen (patrimonio preexistente) des Erwerbers abhängigen Koeffizienten (coeficientes multiplicadores), welcher folgender Tabelle zu entnehmen ist, zu multiplizieren, Art. 22 span. ErbStG.
Wert des Vorvermögens
Steuerklasse I und II
Bis 402.678,11
Bis 2.007.380,43
1,6676
Bis 4.020.770,98
1,7471
über 4.020.770,98
1,9059
Die Bewertung des Vorvermögens richtet sich nach dem Vermögenssteuergesetz (siehe hierzu auch den Beitrag "Spanische Vermögenssteuer").
Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung
War der Erwerber oder der Erblasser Inländer oder gehört zum Nachlass Inlandsvermögen, kann neben der spanischen Erbschaftssteuer auch deutschen Erbschaftssteuer anfallen. In diesem Fällen kann die Doppelbesteuerung oft durch Anrechnung vermieden oder gemildert werden. Da Deutschland und Spanien auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen haben, richtet sich die Anrechnung nach den nationalen Bestimmungen über die Anrechnung.
Anrechnung der spanischen Schenkungssteuer auf die deutsche Schenkungssteuer
Nach Art. 23 span. ErbStG kann eine ausländische Steuer auf die spanische Schenkungssteuer angerechnet werden, wenn
unbeschränkte Steuerpflicht in Spanien bestand und
es sich um eine entsprechender Steuer handelt.
Ist nicht das gesamte Vermögen in Spanien belegen, kann allerdings nur ein Teil der ausländischen Steuer angerechnet werden.
Oftmals kann auch die spanische Schenkungssteuer auf die deutsche Schenkungssteuer angerechnet werden.
Verjährung der spanischen Schenkungssteuer
Die Verjährungsfrist der spanischen Schenkungssteuer beträgt im Grundsatz (es gibt Ausnahmen) 4 Jahre beginnend mit dem Ende der Frist für die freiwillige Zahlung, Art. 25 ErbStG (Spanien) i.V.m. Art. 64 ff. des LGT.
José Martínez Salinas 22.06.2017
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