Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20222,%20438
Timestamp: 2020-04-02 12:56:23
Document Index: 238681984

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 51']

BFH, 22.07.2008 - VI R 51/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,940
BFH, 22.07.2008 - VI R 51/05 (https://dejure.org/2008,940)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2008 - VI R 51/05 (https://dejure.org/2008,940)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - VI R 51/05 (https://dejure.org/2008,940)
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EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 3, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42d Abs. 1 Nr. 1; LStDV § 1 Abs. 2 Sätze 1, 2
AStA-Mitglied als Arbeitnehmer
Lohnsteuer - Vorsitzende und Referenten des AStA sind Arbeitnehmer
Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und Minister sind Arbeitnehmer
Behandlung des Vorsitzenden und Referenten des AStA als Arbeitnehmer i.S.d. Einkommensteuerrechts; Behandlung der Aufwandentschädigungen für den Vorsitzenden und Referenten des AStA als einkommenssteuerpflichtiger Lohn; Steuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff als offener ...
AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer - Studentenvertreter müssen ihre Aufwandsentschädigung versteuern
AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer: Aufwandsentschädigung steuerpflichtig
Aufwandsentschädigung für AStA Mitglieder ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Studentenvertreter sind Arbeitnehmer // Bundesfinanzhof bejaht Steuerpflicht
Vorsitzender und Referenten des AStA als Arbeitnehmer
NVwZ 2009, 64 (Ls.)
NZA 2009, 1424 (Ls.)
Abgesehen davon hat selbst bereits der BFH entschieden, dass eine verfasste Studentenschaft Arbeitgeber ihrer Geschäftsführungsorgane sein kann (Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 - BFHE 222, 438, betreffend eine Hochschule in Hessen).
Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) in einer vergleichbaren Fallgestaltung an einer hessischen Hochschule die Arbeitgebereigenschaft der Studentenschaft angenommen und diese für verpflichtet gehalten, die Lohnsteuer für gewährte Aufwandsentschädigungen abzuführen (Bezug auf BFH, Urteil vom 22.07.2008 - VI R 51/05).
In dem vom Kläger zitierten Urteil vom 22.07.2008 (VI R 51/05) hat der BFH entschieden, dass der Vorsitzende und die Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) einer hessischen Hochschule mit Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung steuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen seien.
Dabei legten § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EStG den Arbeitnehmerbegriff zutreffend aus (BFH, Urteil vom 22.07.2008 - VI R 51/05 - juris Rn. 15;… Urteil vom 02.12.1998 - X R 83/96 - juris Rn. 44;… Urteil vom 23.10.1992 - VI R 59/91 - juris Rn. 10;… Urteil vom 14.06.1985 - VI R 150-152/82 - juris Rn. 15).
Schließlich sei auch das Merkmal der funktionellen Eingliederung in einen geschäftlichen Organismus mit der Erwägung zu bejahen, dass die AStA-Mitglieder als Organteile bestimmte Aufgaben in dem Organismus "Studentenschaft" in Abstimmung mit den anderen Organen zu erfüllen hätten (vgl. BFH, Urteil vom 22.07.2008 - VI R 51/05 - juris Rn. 18, 19, 21).
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233; vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 22. Juli 2008 VI R 51/05, BStBl II 2008, 981).
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 22. Juli 2008 VI R 51/05, BFHE 222, 438, BStBl II 2008, 981; vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233).
Sofern die Klägerin der Auffassung ist, auch die Grundsätze des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 22.07.2008 unter Aktenzeichen VI R 51/05 seien nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar, folgt die Kammer dieser Ansicht nicht, sondern schließt sich der Argumentation des Bundesfinanzhofes an.
Entscheidend ist dabei nicht, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber tatsächlich Weisungen erteilt, sondern dass der Beschäftigte sie im Falle ihrer Erteilung zwingend befolgen müsste (BFH vom 22.07.2008 - VI R 51/05, BStBl. II 2008, 981 zu Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses [AStA] einer Hochschule).
So hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 22.07.2008 - VI R 51/05 - Exekutivorgane als Nichtselbständige angesehen, dabei einen Vergleich mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung als durchaus zulässig erachtet und ausgeführt, dass es selbst für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten sei, dass sie aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten, steuerrechtlich also als Arbeitnehmer anzusehen seien.
FG Düsseldorf, 09.06.2011 - 12 K 3963/09
Referenten der Studierendenvertretung als Arbeitnehmer der Studierendenschaft …