Source: https://www.clubgas.de/agb/
Timestamp: 2018-12-16 03:45:15
Document Index: 270955107

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 247', '§ 15', '§ 15', '§ 111', '§ 13']

AGB : Clubgas
Allgemeine Geschäftsbedingungen für ClubgasClassic-Online der TeleSon Energie GmbH
Die TeleSon Energie GmbH (nachfolgend: TeleSon) liefert im Rahmen eines Sondervertrags leitungsgebundenes Erdgas außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung an Haushaltskunden (nachfolgend: Kunden) gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Vertrag zwischen dem Kunden und TeleSon über ClubgasClassic-Online kommt durch ein Online-Angebot (Auftrag) des Kunden und dessen Annahme in Textform (Vertragsbestätigung) durch TeleSon, spätestens mit Beginn der Belieferung mit Gas durch TeleSon, zustande.
3.1 TeleSon wird einen möglichen Lieferantenwechsel unentgeltlich und zügig ermöglichen.
3.2 Einen möglichen Lieferantenwechsel führt TeleSon im Auftrag und Namen des Kunden durch. Der Auftrag und die Vollmacht des Kunden umfassen alle dafür erforderlichen Handlungen und Erklärungen, insbesondere die Kündigung des bestehenden Gaslieferungsvertrags.
3.3 Eine Eigenkündigung durch den Kunden kann zu einer Zwischenbelieferung durch den örtlichen Gaslieferanten und zu Verzögerungen des Lieferbeginns führen.
4.1 Für den Kunden bestehen über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus keine weiteren Rücktrittsrechte.
4.2 TeleSon hat ein Rücktrittsrecht, sofern der Kunde noch sechs Monate oder länger unkündbar an den bisherigen Lieferanten gebunden ist oder die Belieferung durch TeleSon aufgrund von erheblichen Hindernissen, welche in der Sphäre des Kunden liegen, nicht möglich ist.
5. Gaslieferung
5.1 Die Gaslieferung durch TeleSon beginnt zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Zeitpunkt hängt von der Bestätigung der Netznutzung durch den Netzbetreiber und der Bestätigung der Kündigung des Gasliefervertrages durch den bisherigen Gaslieferanten ab.
5.2 TeleSon wird dem Kunden unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin er eine vom Kunden gewünschte Belieferung aufnehmen kann.
5.3 Die Gaslieferung durch TeleSon erfolgt ohne Leistungsmessung an der Abnahmestelle, die im Auftrag benannt ist. Die Lieferung ist auf 1.500.000 kWh jährlich und eine Anschlussleistung von maximal 500 kW pro Abnahmestelle beschränkt.
5.4 TeleSon stellt dem Kunden das Gas am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung. Ein eigener Netznutzungsvertrages des Kunden ist nicht erforderlich. Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf ausschließlich aus den Gaslieferungen der TeleSon zu decken.
5.5 TeleSon ist nicht verpflichtet Gas zur Verfügung zu stellen, soweit und solange TeleSon durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, welche TeleSon nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung TeleSon wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei einer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung wird TeleSon den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten.
5.6 TeleSon weist gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) den Kunden auf Folgendes hin: "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."
6.1 Der Vertrag beginnt mit der Belieferung.
6.2 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.1 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
7.2 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
7.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. TeleSon ist insbesondere berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 50,00 Euro trotz Fälligkeit und Mahnung nicht nachgekommen ist und TeleSon die Kündigung mindestens zwei Wochen zuvor angedroht hat. Die Androhung der fristlosen Kündigung kann mit der Mahnung verbunden werden.
7.4 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform.
8. Preisebestandteile, Preisänderungen, Preisgarantie
8.1 Die Preise ergeben sich aus dem Auftrag, der Auftragsbestätigung und Änderungsvereinbarungen. Soweit der Tarif des Kunden einen Grundpreis in €/Monat beinhaltet, so ist dieser unabhängig vom Verbrauch während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit zu bezahlen.
8.2 Der Grundpreis beinhaltet die Kosten für einen Gaszähler bis zur Zählergröße G4. Für Zählergrößen größer G4 entstehen zusätzliche Kosten; TeleSon ist berechtigt, diese zusätzlichen Kosten ohne Aufschlag an den Kunden weiter zu berechnen.
8.3 Im Gaspreis sind folgende Kosten enthalten: Die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer, das an den örtlichen Netzbetreiber zu entrichtende Netznutzungsentgelt, die Kosten für die Messung, den Messstellenbetrieb und die Abrechnung, die Konzessionsabgabe, die an den Marktgebietsverantwortlichen zu entrichtende Bilanzierungsumlage und Konvertierungsumlage sowie die Kosten für die Gasbeschaffung und den Vertrieb. Etwaige Provisionen, Gebühren oder Zahlungen, die TeleSon für die Mitwirkung Dritter bei Vertragsabschluss an diese zahlt, sind in den Vertriebskosten und damit im Gaspreis enthalten.
8.4 Preisänderungen durch TeleSon erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch TeleSon sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 8.3 maßgeblich sind. TeleSon ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist TeleSon verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
8.5 TeleSon hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf TeleSon Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. TeleSon nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.
8.6 Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
8.7 Erhöht TeleSon die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird TeleSon den Kunden in der Mitteilung in Textform hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. TeleSon soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 7.1 bleibt unberührt.
8.8 Abweichend von vorstehenden Ziffern 8.4 bis 8.7 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
8.9 Ziffern 8.4 bis 8.7 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Gewinnung, Erzeugung, Beschaffung, Speicherung und Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden.
8.10 Für ClubgasClassic-Online gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferbeginn eine „Preisgarantie“. Für diesen Zeitraum der „Preisgarantie“ erfolgen Preisänderungen nur aufgrund von Änderungen der Energiesteuer nach Ziffern 8.4 bis 8.7, der Umsatzsteuer nach Ziffer 8.8 sowie auf Grundlage von Ziffer 8.9. Änderungen aller anderen in Ziffer 8.3 genannten Kosten führen nicht zu Preisänderungen sowie nicht zu einer Saldierung nach Ziffer 8.4 Satz 5.
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der TeleSon, den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziffer 10. erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
10. Ablesung
10.1 TeleSon ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die TeleSon vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
10.2 TeleSon kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies (1) zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 12.1, (2) anlässlich eines Lieferantenwechsels oder (3) bei einem berechtigten Interesse der TeleSon an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. TeleSon wird bei einem berechtigten Widerspruch des Kunden kein gesondertes Entgelt für die Ablesung durch TeleSon verlangen.
10.3 Wenn der Netzbetreiber oder TeleSon das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf TeleSon den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
11.1 Der Gasverbrauch wird nach Wahl der TeleSon monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten werden, abgerechnet.
11.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
11.3 Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an Kilowattstunden wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber in der Netznutzungsabrechnung zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. TeleSon weist darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
12.1 TeleSon verlangt für den voraussichtlichen Verbrauch monatliche Abschlagszahlungen. Die Höhe der Abschlagszahlung bestimmt sich auf Basis des bei Vertragsschluss angegebenen Vorjahresverbrauchs bzw. auf Basis des Verbrauchs der letzten Abrechnungsperiode. Dabei wird über eine von einem Wetterdienst zur Verfügung gestellte Gradtagstabelle der Temperaturverlauf der zugrundeliegenden Abrechnungsperiode berücksichtigt. Soweit eine solche Berechnung nicht möglich ist, bemessen sich die Abschlagszahlungen nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird TeleSon dies angemessen berücksichtigen.
12.2 Die Abschlagszahlungen sind jeweils zum Ersten eines Kalendermonats für den jeweiligen Kalendermonat fällig.
12.3 Bei Preisanpassungen werden die Abschlagszahlungen im Verhältnis der Preisanpassung entsprechend angepasst.
12.4 Soweit die Abrechnung ergibt, dass die Abschlagszahlungen zu hoch berechnet waren, wird der übersteigende Betrag unverzüglich erstattet.
13. Vorauszahlungen
13.1 TeleSon ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird TeleSon den Kunden hierüber ausdrücklich unterrichten. Hierbei werden mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angegeben.
13.2 Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird TeleSon dies angemessen berücksichtigen. Eine Vorauszahlung wird nicht vor Beginn der Lieferung fällig. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt TeleSon Abschlagszahlungen, so kann TeleSon die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
14.1 Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach Ziffer 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann TeleSon in angemessener Höhe Sicherheit verlangen.
14.2 Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.
14.3 Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann TeleSon die Sicherheit verwerten. Hierauf wird in der Zahlungsaufforderung hingewiesen.
14.4 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.
15. Rechnungen und Abschläge
Die für die jeweils in Rechnung gestellte Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung vollständig ausgewiesen. Neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch wird in der Rechnung auch der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums angegeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und Bedingungen wird hingewiesen.
16.1 Rechnungen werden zu dem von TeleSon angegebenen Zeitpunkt und sofern ein solcher nicht angegeben ist zum Zeitpunkt des Zugangs fällig.
16.2 Zahlungen erfolgen grundsätzlich durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats durch den Kontoinhaber. Der Kunde kann stattdessen die Bezahlung per Überweisung wählen.
16.3 TeleSon ist berechtigt, die Standardfrist für den Versand einer Vorabankündigung (sog. Pre- Notification) bei einer SEPA-Lastschrift von 14 Tagen vor dem Fälligkeitsdatum auf bis zu einem Tag vor dem Einzug zu verkürzen.
16.4 Für den Fall, dass vom Geldinstitut eine gezogene Lastschrift aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht eingelöst wird, erhebt TeleSon eine Kostenpauschale in Höhe von 3,00 Euro, sofern der Kunde nicht nachweist, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
17. Berechnungsfehler
17.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Überzahlung von TeleSon zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Allgemeine Geschäftsbedingungen für ClubgasClassic-Online der TeleSon Energie GmbH TeleSon Energie GmbH, Paul-Gerhardt-Allee 48, 81245 München I Geschäftsführer: Dr. Helmut Schmidt I Amtsgericht München, HRB 187806, USt-IdNr.: DE815235782 Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt TeleSon den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
17.2 Ansprüche nach Ziffer 18.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
18. Unterbrechung der Lieferung
18.1 TeleSon ist berechtigt, die Lieferung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen oder durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen AGB in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
18.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TeleSon berechtigt, die Lieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Lieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. TeleSon kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Lieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
18.3 Der Beginn der Unterbrechung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus angekündigt.
18.4 TeleSon wird die Lieferung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten der Unterbrechung werden durch TeleSon für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet. Die Pauschale wird die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden wird TeleSon die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.
18.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die vorstehenden Ziffern 19.1 bis 19.4 nicht berührt.
19. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
19.1 Gegen Forderungen von TeleSon kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
19.2 Verbrauchern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Gegenansprüche zu.
20. Wartungsdienste
21.1 TeleSon haftet nicht bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt (Versorgungsstörungen). Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der TeleSon nach Ziffer 18 beruht. TeleSon weist darauf hin, dass Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden können.
21.2 Im Übrigen haftet TeleSon für Schäden des Kunden nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut; bei nur einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aus Garantien und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
22.1 Die für die Durchführung des Vertrages benötigten Daten des Kunden werden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt sowie an Dritte übermittelt, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist.
22.2 TeleSon und die mit ihr gemäß §§ 15ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen sind berechtigt, den Kunden telefonisch, per E-Mail oder per SMS über deren Angebote zu informieren und zu beraten, wenn der Kunde dies vorher gewünscht hat. Diesen Wunsch kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber TeleSon widerrufen.
TeleSon ist berechtigt, zum Zweck der Bonitätsprüfung zu den von dem Kunden angegebenen personenbezogenen Daten vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien einzuholen und diese Daten zur Wahrung berechtigter Interessen weiterzugeben, soweit der Kunde eingewilligt hat. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses werden durch die Wirtschaftsauskunfteien Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in deren Berechnung auch Anschriftdaten einfließen (Scoring).
TeleSon ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein anderes mit ihr gemäß §§ 15ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. Dem Kunden steht im Falle der Übertragung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen sechs Wochen nach Mitteilung der Übertragung in Textform unter besonderem Hinweis auf das Kündigungsrecht auszuüben ist.
25.1 TeleSon ist berechtigt, die Vertragsbedingungen zu ändern, soweit diese nicht das vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wesentlich verändern, ein triftiger Grund für TeleSon vorliegt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
25.2 Änderungen der Vertragsbedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Mitteilung an den Kunden in Textform wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen wird.
25.3 Im Fall einer Änderung der Vertragsbedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Vertragsbedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit TeleSon die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist. TeleSon wird den Kunden im Fall einer Änderung der Vertragsbedingungen auf dieses Kündigungsrecht besonders in Textform hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform.
25.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
26. Informationen über die Rechte der Kunden nach § 111a und b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie Hinweis auf die Schlichtungsstelle und den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur
26.1 Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jede natürliche Person, die der TeleSon einen Auftrag für eine Lieferung von Gas erteilt und das Gas nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen will.
26.2 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit seiner Gaslieferung kann der Kunde an die TeleSon richten: TeleSon Energie GmbH, Paul-Gerhardt-Allee 48, 81245 München. Telefon (Mo.-Fr.. 08:00- 17:30 Uhr),: 089/24 44 54 55; Telefax: 089/244 14 154; E-Mail: info@teleson-energie.de. Beschwerden eines Verbrauchers wird TeleSon innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei TeleSon beantworten. Wenn der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen wird, wird TeleSon die Gründe schriftlich oder elektronisch darlegen und auf das Schlichtungsverfahren nach Ziffer 26.4 hinweisen.
26.3 Die Kontaktdaten des Verbraucherservices der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sind: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn. Telefon (Mo.-Fr. 09:00-12:00 Uhr): 030/ 22480-500; Telefax: 030/22480-323. E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
26.4 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragen: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin. Telefon: 030/2757240-0. Telefax: 030/2757240-69. Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de. E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Voraussetzung für den Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist, dass sich der Verbraucher zuvor mit seiner Beschwerde nach Ziffer 26.2 an die TeleSon gewandt hat seiner Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen wurde. Das Recht, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen TeleSon und dem Kunden ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. München ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.