Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2016/55771879/13
Timestamp: 2019-11-22 00:02:39
Document Index: 239117992

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

B. Erstattung der Reisekosten 20 21 22 23 24 B. Erstattung der Reisekosten I. Zivilprozess 1. Überblick In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt. Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen. 20 Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen • dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1) und • dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2). Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) … (2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. … 25 26 2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten. Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Gerichtsbezirk Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340 21 20 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRAGOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323. 21 AG kompakt 2012, 102. 10 Reisekostentabelle Print.indb 10 29.06.2016 18:50:44
B. Erstattung der Reisekosten Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts 27 Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 22 Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten 28 Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt. VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO 23 Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk 29 Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn sich seine Kanzlei weder am Wohnsitz der Partei noch am Sitz des Gerichts befindet. AG Siegburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/12 24 Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk 30 Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11) 25 Reisekosten des auswärtigen Anwalts 31 Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind der obsiegenden Partei ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Gera, Beschl. v. 5.6.2013 – 2 O 1640/11 26 22 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307. 23 AGS 2012, 546. 24 AGS 2012, 594 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93. 25 AGS 2013, 98 = NJW-Spezial 2013, 124. 26 AGS 2014, 251. 11 Reisekostentabelle Print.indb 11 29.06.2016 18:50:45
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