Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=358878
Timestamp: 2019-02-22 13:23:56
Document Index: 391128984

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Heft 3 (Mai/Juni) 2014 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 3 (Mai/Juni) 2014
Ch. Krähe, Compliance im Sport
D. Monheim, Das Ende des Schiedszwangs im Sport – Der Fall Pechstein
P. Schacherbauer, Sportschützen im Waffenrecht
J. Lammert, Beherrschender Einfluss im deutschen Profi-Fußball – Der Fall RB Leipzig
J. Fritzweiler, Aus den Berichten des EU-Büros für Sport über die Arbeiten der EU-Kommission, des Europarats und über die neuesten EuGH-Entscheidungen
öOGH (29.1.2014 – 9 ObA 118/13p): Ungültigkeit einer Try-Out-Klausel mit Eishockeyprofi (m. Anm. Resch)
öOGH (19.9.2013 – 2 Ob 117/13i): Vereinsschiedsgericht als Schlichtungseinrichtung (m. Anm. Mayr)
BGH (23.4.2013 – II ZR 74/12): Bindungswirkung der Aufhebung einer verhängten Vereinsmaßnahme – Berufsboxer (nur Leitsätze und Sachverhalt)
OLG München (20.6.2013 – U 3431/12 Kart): Aufnahmeanspruch und Ein-Platz-Prinzip
LG München (26.2.2014 – 37 O 28331/12): Nichtigkeit des Schiedszwangs in deutschen Spitzensport
BSG (13.11.2012 – B 2 U 27/11 R): Sportunfall eines Profi-Eishockeyspielers als Arbeitsunfall
VG Köln (13.2.2014 – 20 K 6992/12): Voraussetzung im Waffengesetz für die Änderungen einer Sportordnung
Tagungsbericht der DVSR
Das Editorial "Compliance im Sport" von Chr. Krähe, Konstanz, spricht die Missstände im Sport wie Spielmanipulationen, Steuer u. Bestechungsaffären an und zeigt auf, dass die Missstände in der Wirtschaft auch den Sport längst erreicht haben. Auch im Sport werden immer mehr Strukturen von Regelungen notwendig, die Kontrollmechanismen enthalten, um Verstöße gegen staatliches Recht und Verbandsrecht zu verhindern. Beispiel gibt es genug, denn auch im Sport unterliegt vieles dem Einfluss des Geldes. Auch auf der Tagung der deutschen Vereinigung für Sportrecht e. V. worden jüngst die Probleme des Komplexes "Hospitality" erörtert (siehe hierzu den Tagungsbericht von Walter Seitz im gleichen Heft), die bisher vorgefallenen Ereignisse und Gerichtsentscheidungen ausführlich diskutiert, hier gibt es genug aufzuarbeiten.
In dem Beitrag "Das Ende des Schiedszwangs in Sport - Der Fall Pechstein" kommentiert Dirk Monheim, München, die Entscheidung des LG München vom 26.02.2014 in welcher erstmals eine Schiedsvereinbarung zwischen Athlet und Verband für unwirksam erklärt wurde. Dieses Urteil hatte große Schlagzeilen etwa wir "Erdbeben" oder "Revolution im Sport" zu Folge. Das Urteil des LG München I ist im Rechtsprechungsteil dieses Heftes abgedruckt und gekürzt veröffentlicht, hatte es doch im Originaltext 50 Seiten. Monheim legt zunächst dar, dass der BGH im Jahre 2000 eine identische Frage in der bekannten "Körbuch-Entscheidung" bereits in diese Richtung beantwortet hatte, im Sport hat sich dagegen ein deutsches Gericht erstmals damit befassen können. Obwohl der internationale Verband die Sperre gegen die Athleten ausgesprochen hat, konnte die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bejaht werden. Interessant ist ferner die Frage des
anzuwendenden Rechts, die sowohl nach dem deutschen, wie auch nach dem Recht der Schweiz hinsichtlich der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung mangels Freiwilligkeit gleich lautend beantwortet werden konnte, liegt doch im vorliegenden Falle ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Monopolverband und Athlet - wie so oft - vor. Zudem konnte sich das LG München I auch auf eine Entscheidung des EuGH für Menschenrecht im Verfahren Suda/Tschechische Republik aus dem Jahre 2001 berufen. Entscheidend sind aber wie Monheim deutlich herausstellt die Folgen für die Praxis: Der beratende Anwalt wird, solange es noch keine gesicherte oder stetige Rechtsprechung gibt, nicht vor dem CAS zu Sache verhandeln dürfen, denn damit ist eine spätere Anrufung eines staatlichen Gerichts ausgeschlossen. Wenn auch das Landgericht meint, es sei möglich vor dem CAS zu Sache zu verhandeln, unter gleichzeitiger Rüge der Unzuständigkeit, so ist dieser Weg, will man nicht die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts ausschließen, riskant. Es bleibt abzuwarten wie das OLG in diesem Falle entscheiden wird.
Peter Schacherbauer, Burghausen, befasst sich mit den Gefahren der Waffen im Sport die durch den Waffenbesitz der Sportler (Vorfälle in Erfurt 2002/Winnenden 2005) drohen und analysiert in dem Beitrag "Sportschützen im Waffenrecht" die Sonderrechte der Sportschützen. Nach Darlegung der gesetzlichen Grundlagen im Waffengesetz (WaffG) und deren grundsätzlichen Anforderungen an den Waffenbesitz, wird die hierzu erschienene Rechtsprechung hierzu auch im Einzelnen dargelegt. Staatlicherseits wurde in § 15 b WaffG ein Fachbeirat Schießsport eingerichtet, welcher in den Schießsportverbänden zusammenarbeitet und auch die notwendigen Sportordnungen § 15 a WaffG im Einzelnen erlässt. Im Ergebnis gibt es für die Sportschützen als Waffenbesitzer zwar die Privilegien, allerdings ist andererseits die Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit höher, was den Sportschützen sehr wohl bewusst ist.
Der "Beherrschende Einfluss im deutschen Profi-Fußball - Der Fall RB Leipzig" ist der Titel des Beitrags von Joachim Lammert, Leipzig, welcher erneut die Problematik der sogenannten 50+1-Regel des DFB analysiert- Der Fall des Rasenballsport Leipzig e. V. (RB Leipzig) ist aus den Medien bekannt, es wurde keine Ausgliederung des Lizenzspielvertrages vorgenommen, auch bei der Namensgebung wurde geschickt durch die österreichische Red Bull GmbH, eine Verbindung des umfangreichen Sponsorings hergestellt. Ziel ist den Verein mit dreistelligen Millionenbeträgen in die Bundesliga zu führen, hier fragt sich natürlich inwieweit ein Verstoß gegen die 50+1-Regel vorliegt, die Lizenz für die zweite Liga wurde deshalb zunächst verweigert. Lammert untersucht in seinem Beitrag die Verstöße auch gegen andere regulatorische Auflagen, wie zum Beispiel die Einhaltung demokratischer Mindestvoraussetzungen im Vereinsverstoß, Verstöße gegen die Ausgestaltung des Vereinsnamens und Vereinszweckes und weitere sich aus dem Sinn und Zweck der 50+1-Regel ergebene Verstöße. Lammert kommt in seiner kritischen Würdigung zu Verstößen gegen die 50+1-Regel und stimmt damit der Wertung der DFL nach § 4 Nr. 9 LizenzierungsO zu. Bekanntlich hat RB Leipzig nach gewissen Änderungen innerhalb der Organisation den Vorgaben der DFL zugestimmt und Lizenz erhalten.
Unter SpuRt Aktuell wird zusammenfassend "Aus den Berichten des EU-Büros für Sport Über die Arbeiten der Kommission, des Europarats und über die neusten EuGH-Entscheidungen" referiert. Die Kommission kam mit Vertretern der Sportindustrie und Sportverbänden zusammen, ebenfalls forderte die Kommission vom spanischen Basketball Verband die Änderung des dort installierten Quotensystems. Der Europarat steht bei der Arbeit zur Konventionsmanipulationen kurz vor dem Abschluss. Vor der Sperrung des Zuganges dieEuGH-Entscheidungen befassten sich unter anderem mit Hyperlinks zu im Internet freizugänglichen Werken, ferner mit der Frage, inwieweit Anbieter von Internetzugangsdiensten urheberrechtlich gesperrt werden können, sowie mit Urheberrechtsverletzungen bei Übertragung der Premier League.
Ungültigkeit einer Try-Out-Klausel mit Eishockeyprofi
Ob bei teilnichtiger Vereinbarung einer mehr als einmonatigen Probezeit ab dem Beginn des zweiten Monats (insgesamt gesehen) ein befristetes Arbeitsverhältnis oder aber ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist, hängt vom Willen der Parteien ab.
Können die Zwecke einer "Try-Out-Regelung", nämlich die Erprobung des Spielers, nicht mit einer Probezeit von einem Monat erreicht werden, so stehen andere - arbeitsrechtlich zulässige - Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur Probe) zur Verfügung.
Vereinsschiedsgericht als Schlichtungseinrichtung
Der bloße Beitritt zu einem Verein begründet regelmäßig keinen schriftlichen Schiedsvertrag im Sinne der Formvorschriften der ZPO. Ein Vereinsgericht ist jedoch dann als Schiedsgericht im Sinne der ZPO zu behandeln, wenn sich das Vereinsmitglied einer entsprechenden Satzungsbestimmung durch einseitige schriftliche Erklärung unterworfen hat.
Ein mangels Einhaltung der Formvorschriften unwirksames Vereinsschiedsgericht ist als Schlichtungseinrichtung im Sinne des § 8 Vereinsgesetz anzusehen.
Bindungswirkung der Aufhebung einer verhängten Vereinsmaßnahme - Berufsboxer
Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied ist nicht zu überprüfen; ob das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht die betreffende Vorstandsentscheidung sachlich zu Recht aufgehoben hat.
Aufnahmeanspruch ein Ein-Platz-Prinzip
Bei Nachweis eines wesentlichen Interesses eines Vereins an einer Mitgliedschaft im übergeordneten Verband - hier der Erhalt von öffentlichen Fördermitteln - ist im Wege der gegenseitigen Interessenabwägung ein großzügiger Maßstab anzulegen, um jegliche Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung anzuschließen.
Nichtigkeit des Schiedszwangs im deutschen Spitzensport
Spitzensportler und Verbände stehen sich angesichts der Monopolstellung der Sportverbände und der hierarchischen Struktur des Wettkampfsports nicht wie sonstige Vertragspartner auf Augenhöhe gegenüber, sondern es besteht zwischen ihnen ein strukturelles Ungleichgewicht. Die in Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Privatautonomie der strukturell unterlegenen Partei kann in derartigen Fallgestaltungen nur durch eine Beschränkung der Privatautonomie der überlegenen Partei gewährleistet werden. Eine Schiedsvereinbarung mit dem Sportler kann daher nur wirksam sein, wenn ihm ein echtes Wahlrecht dahingehend zusteht, ob über ihn betreffende Streitigkeiten einordentliches Gericht oder die Sportschiedsgerichtsbarkeit befinden soll.
Schiedsvereinbarungen, die Sportler nicht freiwillig unterzeichnen, sind sowohl nach
deutschem als auch nach Schweizer Recht unwirksam.
Die Einheitlichkeit der Anwendung der Regelwerke kann nicht als Rechtfertigung für die Verletzung des Justizgewährungsanspruchs des betroffenen Sportlers herangezogen werden, um ihm eine Privatisierung seines Rechtsschutzes aufzuzwingen-
Die Ausgestaltung des Verfahrens beim CAS wird den Anforderungen des Art. 6 EMRK, insbesondere der geforderten Unabhängigkeit des Spruchkörpers, nicht gerecht. Fehlt beim Sportler der freie Wille, kann der "wohlwollende" Prüfungsmaßstab des Schweizerischen Bundesgerichts keine Anwendung finden.
Wird das Fehlen einer wirksamen Schiedsvereinbarung vom Sportler im Ausgangsverfahren
nicht gerügt, tritt trotz Zweifel an der völligen Unabhängigkeit des CAS insoweit Präklusion
Obwohl es fraglich erscheint, ob der Schiedsspruch inhaltlich zutreffend ist, ist ein Ordre-Public-Verstoß nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen, wenn der Schiedsspruch untragbar erscheint, weil er zu den im deutschen Recht verkörperten Gerechtigkeitsvorstellungen in starkem Widerspruch steht.
Sportunfall eines Profi-Eishockeyspielers als Arbeitsunfall
Zur Frage, ob ein Unfall eines Profi-Eishockeyspielers beim Sportklettern ein Arbeitsunfall ist.
Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. wenn er vom Arbeitsgeber hierzu angehalten wird.
Voraussetzung im Waffengesetz für Änderungen einer Sportordnung
Die Genehmigungsfiktion nach § 15 a Abs. 2 Satz 4 WaffG tritt nicht ein, wenn nachvollziehbare plausible Gründe vorhanden sind, die die Einschätzung der Behörde tragen, dass ein vom Normalfall abweichender Prüfungsbedarf besteht und daher eine Entscheidung nicht innerhalb von drei Monaten ergehen kann.
Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung von Änderungen einer Sportordnung nach
§ 15 a. Abs. 2 Satz 3 WaffG ist nicht, dass ein besonders öffentliches Interesse gemäß
§ 15 a. Abs. 2 Satz 2 WaffG vorliegt.