Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202003,%2042
Timestamp: 2019-10-15 02:55:51
Document Index: 329533479

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 76', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 25', '§ 3', '§ 69', '§ 25', '§ 20', '§ 76', '§ 6', '§ 3', '§ 76']

BVerwG, 24.09.2002 - 3 C 18.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1335
BVerwG, 24.09.2002 - 3 C 18.02 (https://dejure.org/2002,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2002 - 3 C 18.02 (https://dejure.org/2002,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2002 - 3 C 18.02 (https://dejure.org/2002,1335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FeV § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1, § 76 Nr. 9; StVG § 3 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. r und x
Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer neu erteilten ...
FeV § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1, § 76 Nr. 9
Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer neu erteilten
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Entzug der Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis-Klasse - Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen - Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen - Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis - Bestandsschutz - Gleichbehandlungsgebot
Verfahren - Zur Anwendung des § 76 Nr.9 Satz 2 FeV bei der Ersterteilung bzw. Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer neu erteilten ...
§§ 76 Nr. 9 Satz 2, 23 Satz 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 FeV
Verkehrsrecht - Rückgabe eines alten Führerscheins nur mit Einschränkungen
Zusammenfassung von "Umfang der Fahrerlaubnis bei Neuerteilung nach vorangegangener Entziehung" von Prof. Dr. Helmut Janker, Berlin/Wolfratshausen, original erschienen in: PVR 2003, 102 - 105.
VG Koblenz, 09.07.2001 - 9 K 813/01
OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 7 A 11585/01
NJW 2003, 530
NVwZ 2003, 623 (Ls.)
NZV 2003, 253
DAR 2003, 42
Die in § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG enthaltene Regelung der Anschlussvollstreckung gilt nur für verhängte Fahrverbote und ist wegen des bestehenden Analogieverbotes im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 3 OWiG) etwa auf den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht übertragbar (OLG Dresden NZV 1999, 432 f.; fraglich AG Liebenwerda DAR 2003, 42; enger AG Braunschweig, Beschluss vom 19.06.2002, 2 Owi 79/02; AG Herford Zfsch 2000, 175;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, a.a.O., Rn. 30: nur im Rahmen des § 25 Abs. 2 a StVG).
Da seine Fahrerlaubnis mit der Entziehung erloschen ist, ist ein Bestandsschutz hieran entfallen (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2002 - 3 C 18.02 - NJW 2003, 530;… Haus in NK-GVR, § 20 FeV Rn. 70).
15 b) Die Regelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut nur Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG vom 24.9.2002 Az. 3 C 18/02; auch VG Augsburg vom 28.8.2006 Az. Au 3 K 06.00732).
Eine Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern, denen die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, mit Inhabern einer Fahrerlaubnis ist von Verfassungs wegen nicht geboten, (vgl. SaarlOVG vom 1.8.2005 Az. 1 Q 2/05 mit Hinweis auf BVerwG vom 24.9.2002 Az. 3 C 18/02, NJW 2003, 530).
OVG Hamburg, 27.11.2006 - 3 Bf 232/03
Zur nachträglichen Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 24. September 2002 (NJW 2003, 530, 531) festgestellt, dass es offensichtlich sei und keiner weiteren Begründung bedürfe, dass § 76 Nr. 9 FeV von § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x StVG gesetzlich gedeckt sei.
VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1113/17
Soweit hier vom Bestandschutz der früheren Fahrerlaubnis überhaupt die Rede sein kann, ist ein solcher nämlich mit der rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis erloschen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2002 - 3 C 18.02 -, juris).
OVG Saarland, 01.08.2005 - 1 Q 2/05
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung - …
Eine Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern, denen die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, mit Inhabern einer Fahrerlaubnis ist von Verfassungs wegen nicht geboten, vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 24.9.2002 - 3 C 18/02 -, NJW 2003, 530 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 1 = ZfSch 2003, 375 = DAR 2003, 42.
Die Miterteilung gemäß § 76 Nr. 11 Buchst. a FeV gilt nach dem Wortlaut nur für die Neuerteilung nach Entziehung, entfaltet aber keine Wirkung für die Umstellung auf EU-Kartenführerscheine (vgl. BVerwG vom 24.9.2002, Az. 3 C 18/02, RdNr. 19), wie sie im Jahr 2008 beim Kläger erfolgte.
VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.975
Kein Anspruch auf Zuteilung der Klasse CE 79 bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis …
Insoweit hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2002 (NJW 2003, 530 bis 531) ausgeführt, dass die Annahme nicht zutreffe, dass aus Bestandsschutz- oder Gleichbehandlungsgründen auch ein früherer Inhaber einer unbefristeten Fahrerlaubnis bei Gelegenheit der Neuerteilung gewissermaßen in den früheren Stand wieder eingesetzt werden müsse.
AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: Parallelvollstreckung "gemischter" …
Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263).
VG Oldenburg, 28.11.2003 - 7 B 3684/03
Keine Zuteilung der Unterklasse CE 79 bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach …
Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist die Kammer auf Folgendes hin: Nachdem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis im Februar 2000 rechtmäßig entzogen worden war, entfiel jeglicher Bestandsschutz, den eine bestehende Fahrerlaubnis genossen hätte (s. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September 2002 - 3 C 18/02 - NJW 2003, 530 f, zit.n.juris).
VG Arnsberg, 20.02.2013 - 6 K 1800/12
Erweiterung einer bisherigen Fahrerlaubnis um die Klasse A1 ohne Ablegung einer …