Source: http://www.afp-medienrecht.de/47850.htm
Timestamp: 2017-05-27 11:40:02
Document Index: 275640294

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH 27.4.2017, I ZR 55/16 Preisvergleichsportale mÃ¼ssen Ã¼ber ausschlieÃŸliche BerÃ¼cksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren Die Information darÃ¼ber, dass in einem Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter berÃ¼cksichtigt werden, die sich fÃ¼r den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. Â§ 5a Abs. 2 UWG. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, der laut Satzung die FÃ¶rderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1), deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagte zu 2) ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal fÃ¼r Bestattungsleistungen.
Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1) wird ein Interessent zunÃ¤chst aufgefordert, die gewÃ¼nschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswÃ¤hlen kann. Die Beklagte zu 1) berÃ¼cksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr fÃ¼r den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Diese lÃ¤sst sich lediglich einem Hinweis im GeschÃ¤ftskundenbereich der Internetseite entnehmen.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berÃ¼cksichtigten Anbieter fÃ¼r einen VerstoÃŸ gegen Â§ 5a Abs. 2 UWG. Er beantragte, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1) im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem Ã¼ber den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhÃ¤lt.
Das LG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt; das KG wies sie ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Urteil des KG auf und wies die Berufung gegen das Urteil des LG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Die Information darÃ¼ber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berÃ¼cksichtigt werden, die sich fÃ¼r den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. Â§ 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles unter BerÃ¼cksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr fÃ¼r die geschÃ¤ftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt.
Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Ãœberblick darÃ¼ber zu erhalten, welche Anbieter es fÃ¼r ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter fÃ¼r das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist fÃ¼r den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfÃ¼gbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenÃ¼ber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.
MaÃŸgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darÃ¼ber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der GeschÃ¤ftskundenseite des Internetportals reicht hierfÃ¼r nicht aus.
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2017 16:37 Quelle: BGH PM Nr. 57 vom 27.4.2017 zurück zur vorherigen Seite