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Timestamp: 2017-02-28 06:07:01
Document Index: 16618242

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art 32', 'Art 32']

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1. Allgemeine Vorbemerkung: 2. Anforderungen an eine RVO im Land NRW. 2.1 Allgemeine Anforderungen: 2.2 Kriterien
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1 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Vorbemerkung: Anforderungen an eine RVO im Land NRW Allgemeine Anforderungen: Kriterien... 2 a) Menschenrechte... 2 b) Standards der Internationalen Arbeitsorganisation... 3 c) Kriterien des fairen Handels Produktgruppen Nachweise Sanktionen Unterstützung der Landes- und Kommunalbehörden Monitoring, Kontrolle und Transparenz Anhänge... 5 Anhang 1: Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)... 5 Anhang 2: Anforderungen an eine anerkannte Multistakeholder-Initiative... 7 Anhang 3: Anforderungen an das Managementsystem der Auftragnehmer... 8 Anhang 4: Anforderungen an Nachweise/Berichte der Auftragnehmer... 9 Anhang 5 Fragenkatalog Schweden a) Bewertungsanleitung des Fragenkatalogs für Unternehmen b) Bewertungsanleitung der Antworten für die BeschafferInnen Anhang 6: Kriterien des Fairen Handels2 1. Allgemeine Vorbemerkung: Die am Ende von 18 (1) neu aufgenommene Kann-Formulierung, dass faire Waren in geeigneten Fällen beschafft werden können, weicht die Muss-Formulierung im ersten Satz auf, keine Waren zu beschaffen, die unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt wurden. Die RVO muss hier Klarheit schaffen, dass die Missachtung der ILO- Kernarbeitsnormen nicht zulässig ist. Darüber hinaus sind die in 18 (2) und (3) vorgenommenen Einschränkungen der Anwendung durch die Einführung der Bietererklärung für uns nicht nachvollziehbar. Sie bergen die Gefahr, dass das Gesetz hinsichtlich der ILO-Kernarbeitsnormen zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt. Wir fordern das Wirtschaftsministerium daher auf, die Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsund Lebensbedingungen in dem Anwendungsbereich der RVO zwingend vorzuschreiben und ohne Einschränkungen zu formulieren. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass wir uns in den Ausführungen auf die sozialen Kriterien konzentrieren, da hier im Vergleich zu ökologischen Kriterien bislang weniger messbare Kriterien und Standards existieren. 2. Anforderungen an eine RVO im Land NRW 2.1 Allgemeine Anforderungen: - Ziel der RVO sollte es sein, Kriterien, Instrumente und Methoden einer effektiven Nachweispflicht und Kontrolle der Einhaltung internationaler Arbeitsstandards zu definieren. - Die RVO sollte verbindliche und hohe Kriterien definieren, aber auch Dynamik und Spielraum nach oben zulassen. - Die RVO sollte im Zuge ständiger Entwicklungen im Bereich Sozialstandards und Unternehmensverantwortung sowie rechtlicher Veränderungen regelmäßig evaluiert und ggf. angepasst werden. - Bietererklärungen als Nachweis zur Einhaltung von Sozialstandards dürfen nur dann akzeptiert werden, wenn es keine Kaufalternativen mit entsprechenden Standards gibt, wie z.b. Produkte aus dem Fairen Handel oder Produkte von Unternehmen, die Mitglied in einer Multi-Stakeholder-Organisation sind. - Die in den Bieterklärungen gemachten Angaben der Unternehmen müssen nachprüfbar gemacht werden durch Berichtspflichten, Anforderungen an das Managementsystem, Offenlegung der Zulieferkette und/ oder eigenen, unangekündigten Audits, die Anforderungen von Multi-Stakeholder-Initiativen entsprechen (siehe Absatz zu Nachweisen sowie Anhänge 2, 3, 4, 5). 2.2 Kriterien Neben den im Gesetz verankerten ILO-Kernarbeitsnormen fordern die unterzeichnenden Organisationen folgende Kriterien als Grundlagen zur Definition der Anforderungen hinzuzuziehen: a) Menschenrechte Nach allgemeinem Verständnis hat die Erklärung der Menschenrechte der UN universelle Gültigkeit. Sie gilt deshalb auch für das Handeln von Unternehmen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches. Nähere Bestimmungen der zugrundeliegenden allgemeinen Rechte finden sich insbesondere im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-pakt) sowie in der UN-Kinderrechtskonvention. Die Menschenrechtsabkommen binden alle staatlichen Institutionen, auch Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Im Rahmen der Vergabe der Öffentlichen Hand sind besonders die folgenden Menschenrechte von Bedeutung: 23 Das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3, wsk-pakt) Das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, sowie ein Arbeitsentgelt, das einen angemessenen Lebensunterhalt für ArbeiterInnen und ihre Familien beinhaltet (Art. 7, wsk-pakt) Das Recht auf Gewerkschaftsgründung/-beitritt und Streik (Art. 8, wsk-pakt) Das Recht auf soziale Sicherheit (Sozialversicherung) (Art. 9, wsk-pakt) Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, (Recht auf Nahrung) (art. 11, wsk-pakt), Das Recht auf Gesundheit (Arbeitshygiene; ärztliche Betreuung)(Art. 12, wsk-pakt) Schutzrechte der Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung (Art , 31,32,34-38, Kinderrechtskonvention) b) Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (Siehe auch Anhang 1) Über die in 18 des Gesetzes genannten Kernarbeitsnormen hinaus sollten folgende ILO- Standards hinzu gefügt werden: Existenz sichernde Löhne und Bezahlung von Überstunden maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und 12 Überstunden, Einhaltung von Pausen und gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten menschenwürdige Arbeitsbedingungen (Gesundheits- und Arbeitsschutz, Verbot von Misshandlungen, sexueller Belästigung und Einschüchterungen, Zugang zu sanitären Anlagen) feste Beschäftigungsverhältnisse (mit den entsprechenden arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen). Sozialversicherung Menschenwürdige Unterbringung c) Kriterien des fairen Handels (siehe Anhang 5) 2.3 Produktgruppen a) Sollten Sie ähnlich der Bremischen RVO einen produktgruppenspezifischen Zugang innerhalb der RVO wählen, um die spezifischen Probleme im Herstellungsprozess der Produkte sowie die derzeit vorhandenen Kaufalternativen in Betracht zu ziehen, möchten wir Sie darauf hinweisen, die Annahmen über gefährdete Produktgruppen nicht zu positiv zu setzen und die Liste dynamisch zu gestalten. 1 b) Für Produkte, für die es derzeit keine oder nur wenige sozial verantwortlich hergestellte Kaufalternativen gibt, sollten anderweitige Nachweismethoden wie Bieterklärungen mit zielführenden Maßnahmen verlangt werden. Dies gilt z.b. auch für Computer/EDV-Technik. 2.4 Nachweise Das Land NRW sollte sich in der RVO immer an den höchsten marktgängigen Standards orientieren und sich diese auch effektiv nachweisen lassen, indem die entsprechenden Kriterien, nicht die Siegelnamen selbst, aufgeführt werden. Dafür bieten sich unterschiedliche Verfahren an: 1 So kommt es z.b. auch in osteuropäischen Ländern immer wieder zu Verletzungen grundlegender Arbeitsstandards. 34 a) Kooperation mit einer anerkannten Multi-Stakeholder-Initiative 2 a. Der Nachweis kann durch ein Label erbracht werden (z.b. Fair Trade, Forest Stewardship Council (FSC), Marine Stewardship Council (MSC), etc.) b. Direkte Mitgliedschaft eines Unternehmens in einer solchen Initiative (z.b. Fair Wear Foundation (FWF), Sustainable Stone Label, ) wenn dies nicht möglich ist, dann eignen sich b) Zielführende Maßnahmen nachgewiesen durch Berichtspflichten, Anforderungen an das Managementsystem und Offenlegung der Zulieferketten bei Produkten ohne Einkaufsalternative (siehe Anhänge 2,3,4,5). 2.5 Sanktionen Für Unternehmen, die diesen Forderungen trotz vertraglicher Bindung nicht nachkommen, sollte die RVO den Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren für eine festgelegte Zeitspanne (z.b. 3 Jahre) und, sofern die ILO-Normen in den zusätzlichen Auftragsausführungsbestimmungen verankert werden, Vertragsstrafen vorsehen. 2.6 Unterstützung der Landes- und Kommunalbehörden Damit die RVO in den Landes- und Kommunalbehörden angewendet wird, sind unterstützende Maßnahmen unabdingbar. Dafür könnte sich die vom Beschaffungsamt des Innern eingerichtete Kompetenzstelle eignen. Aber auch eine spezifische Landeskompetenzstelle könnte angesichts der Einkaufsmacht NRWs von großen Nutzen ein. Die Anforderungen an eine Kompetenzstelle aus zivilgesellschaftlicher Sicht finden Sie im CorA Aktionsplan für sozialökologische Auftragsvergabe. 2.7 Monitoring, Kontrolle und Transparenz In dem Vergabe- und Tariftreuegesetz fehlen konkrete Angaben zur Kontrolle der Kommunalund Landesbehörden bzgl. der Anwendung des 18 durch eine Kontrollstelle. Es wäre wünschenswert, wenn die RVO diese Lücke mit konkreten Vorschlägen füllen würde. Neben stichprobenartigen Kontrollen der Behörden, könnte auch eine umfassende Transparenz jeglicher Vergabeverfahren dazu beitragen, die Behörden einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle zu unterziehen. Monitoring und Evaluation des 18 sollte fortlaufend und mindestens jährlich passieren. Eine vollständige Datenerfassung der Beschaffungen als Grundlage für ein Monitoring sollte das Land NRW im Zuge der Reform des Vergabegesetzes forcieren, z.b. durch Vorgaben für die Kommunen im Haushaltssystem (NKF). 2 Hierbei ist es von großer Bedeutung auf glaubwürdige Nachweise zurückzugreifen. Glaubwürde Nachweise zeichnen sich dadurch aus, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden, wie Unabhängigkeit (alle relevanten Stakeholder sind gleichberechtigt an allen Entscheidungsprozessen beteiligt und haben die Standards für den jeweiligen Produktbereich gemeinsam festgelegt), die Einhaltung der Standards wird unabhängig überwacht und verifiziert, es wird für eine umfangreiche Transparenz und Berichterstattung Sorge getragen, es werden Sanktionen verhängt siehe auch Anhang 1, Anforderungen an eine Multi- Stakeholder-Initiative. 45 3. Anhänge Anhang 1: Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1. Freiwillige Beschäftigung Es darf keine Zwangsarbeit, einschließlich Sklaven- oder Gefängnisarbeit geben (ILO- Übereinkommen 29 und 105). Die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht gezwungen werden, eine Kaution oder Identitätspapiere beim Arbeitgeber abzugeben. 2. Keine Diskriminierung bei der Beschäftigung Es ist für Chancengleichheit und Gleichbehandlung zu sorgen, ungeachtet der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion, der politischen Meinung, der Nationalität, der sozialen Herkunft oder anderer Unterscheidungsmerkmale (ILO-Übereinkommen 100 und 111). 3. Keine Kinderarbeit Es darf nicht auf Kinderarbeit zurückgegriffen werden. Es werden nur ArbeitnehmerInnen eingestellt, die älter als 15 Jahre sind oder das Pflichtschulalter überschritten haben (ILO- Übereinkommen 138). Gegebenenfalls zu entlassenden KinderarbeiterInnen sind ausreichende finanzielle Übergangshilfen und angemessene Bildungsmöglichkeiten anzubieten. 4. Achtung der Vereinigungsfreiheit und des Rechtes auf Tarifverhandlungen Das Recht aller ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten und das Recht auf Tarifverhandlungen wird anerkannt (ILO-Übereinkommen 87 und 98). Die ArbeitnehmervertreterInnen dürfen nicht diskriminiert werden und müssen Zugang zu allen erforderlichen Arbeitsplätzen haben, damit sie ihre Vertretungsfunktion wahrnehmen können (ILO-Übereinkommen 135 und Empfehlung 143). Die Arbeitgeber sollen eine positive Haltung gegenüber der Arbeit von Gewerkschaften einnehmen sowie deren Aktivitäten hinsichtlich einer Organisierung der Beschäftigten gegenüber offen sein. 5. Zahlung ausreichender Löhne Die Löhne und sonstigen Leistungen für eine normale Arbeitswoche müssen zumindest den gesetzlichen oder für die Industrie geltenden Mindestlöhnen entsprechen und stets ausreichen, um die Grundbedürfnisse der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien zu erfüllen und darüber hinaus einen Betrag zur freien Verfügung enthalten. Weder sind Abzüge von Löhnen als Strafmaßnahme erlaubt noch sind Abzüge ohne die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden ArbeitnehmerInnen gestattet, die nicht durch die nationalen Gesetze begründet sind. Alle ArbeitnehmerInnen erhalten schriftliche und verständliche Informationen über die Lohnbedingungen vor Aufnahme der Arbeit und über die genauen Angaben zu ihrem Lohn für jeden Auszahlungszeitraum. 6. Keine überlangen Arbeitszeiten Die Arbeitszeiten sind im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Normen der Branche festzulegen. Von den ArbeitnehmerInnen darf nicht verlangt werden, daß sie regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten und innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen müssen sie mindestens einen freien Tag haben. Überstunden müssen freiwillig sein, dürfen 12 Stunden pro Woche nicht übersteigen, dürfen nicht regelmäßig angeordnet werden und müssen immer mit einer Mehrarbeitszulage zum Lohn kompensiert werden. 7. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen Es ist für eine sichere und hygienische Arbeitsumgebung zu sorgen und der größtmögliche Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz ist zu fördern, und zwar unter Berücksichtigung der aktuellen Kenntnisse der Industriebranche und etwaiger spezifischer Gefahren. Körperliche Mißhandlung, Androhungen von körperlicher Mißhandlung, unübliche 56 Strafen oder Disziplinarmaßnahmen, sexuelle und andere Belästigungen sowie Einschüchterungen durch den Arbeitgeber sind streng verboten. 8. Ein festes Beschäftigungsverhältnis Die arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten, die sich aus dem regulären Beschäftigungsverhältnis ergeben, dürfen nicht umgangen werden durch einseitige, nur die Beschäftigten bindende Verträge oder durch Ausbildungsprogramme, die nicht wirklich auf die Vermittlung von Fähigkeiten oder eine reguläre Beschäftigung abzielen. Jüngere ArbeitnehmerInnen sollen die Gelegenheit erhalten, an Ausbildungs- und Schulungsprogrammen teilzunehmen. (aus: Arbeitsverhaltenskodex für die Bekleidungsindustrie einschließlich Sportkleidung; Hrsg. CCC, IBFG u.a., Februar 1998) 67 Anhang 2: Anforderungen an eine anerkannte Multistakeholder-Initiative Eine Lieferketten-Initiative muss folgende Anforderungen erfüllen, um eine anerkannte Initiative im Rahmen der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu sein: 1. MSI (Multi-Stakeholder-Initiative)-Steuerung. Relevante InteressenvertreterInnen sind an der Initiative beteiligt. Dies kann sowohl auf der Ebene des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates der Fall sein. Wenn der Schwerpunkt der Initiative auf der Beschäftigung mit Arbeitsstandards liegt, befinden sich RepräsentantInnen oder Organisationen der ArbeitgeberInnen, HerstellerInnen und Angestellten unter den maßgeblichen InteressenvertreterInnen. Keine einzelne Interessengruppe, wie z.b. ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen oder andere Nichtregierungsorganisationen, nimmt eine beherrschende Rolle innerhalb der Initiative ein. 2. Standards. Die grundlegenden Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO-Konventionen Nr. 29, 87,98,100, 105, 111, 138, werden von der Initiative unterstützt und in keiner Weise durch die angewendeten Nachweisverfahren verwässert. 3. Überprüfungen. Es wird erwartet, dass die Initiative überprüft, ob Unternehmen (so wie VertragsnehmerInnen) die sozialen Kriterien intern und in ihrer Produktkette umsetzen. 4. Öffentliche Berichtlegung. Die Initiative stellt mindestens einmal im Jahr einen öffentlichen Bericht bereit, der den erreichten Fortschritt in der Umsetzung der sozialen Kriterien darstellt. 5. Sanktionen. Bei Nicht-Einhaltung der Standards werden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt. 78 Anhang 3: Anforderungen an das Managementsystem der Auftragnehmer 1. Die AuftragnehmerInnen verpflichten sich in offizieller Form, die sozialen Kriterien sowohl in ihren eigenen Unternehmen als auch in der internationalen Lieferkette umzusetzen. Wenn das Unternehmen einen Verhaltenskodex hat, muss der Kodex diesen Anforderungen angepasst werden. 2. Der Auftragnehmer entscheidet, welche(r) HerstellerIn die Ware produziert und welche ZuliefererInnen bzw. Zwischenhändler er beschäftigt. Die AuftragnehmerInnen informieren die Zulieferer- und HerstellerInnen über die sozialen Kriterien und stellt sicher, dass sie diese anerkennen und bereit sind, an einer schrittweisen Umsetzung wenn erforderlich mitzuarbeiten. Dies bedeutet außerdem, dass die ZuliefererInnen und Hersteller damit einverstanden sind, an allen Überprüfungen mitzuwirken, die von den Auftragnehmer- oder den öffentlichen AuftraggeberInnen gefordert werden. Die AuftragnehmerInnen legen die Vereinbarungen bezüglich der Anerkennung und Umsetzung in den Vertragsbedingungen und -bestimmungen mit den ZulieferInnen fest. Diese wiederum sind verpflichtet, sie als Bedingung an ihre eigenen ZulieferInnen weiterzugeben, bis hin zum Hersteller. 3. Die AuftragnehmerInnen informieren sich systematisch und regelmäßig über den Stand der Umsetzung der sozialen Kriterien in der Lieferkette und berichten, wie sie diese Aufgabe angehen wollen (Häufigkeit, Qualität der Kontrollen, etc.). Sie berücksichtigen gesellschaftliche Signale und andere relevante Berichte aus dem Wirtschaftssektor (wie z.b. Überprüfungen, die von anderen Kunden durchgeführt wurden) in Deutschland und in den Herstellungsländern. Sie können z.b. bei den ProduzentInnen Überprüfungen durchführen, eventuell zusammen mit anderen AbnehmerInnen. Die AuftragnehmerInnen entscheiden, in welchem Ausmaß er hierbei informiert sein muss. 4. Wenn die AuftragnehmerInnen die Schlussfolgerung zieht, dass soziale Kriterien in der Produktkette verletzt werden, wird er Schritte unternehmen, die Situation zu verbessern oder Verbesserungen durch die ZuliefererInnen und HerstellerInnen zu veranlassen. 5. Die oben aufgeführten Maßnahmen sollen schriftlich dokumentiert werden, nicht zuletzt für den Bericht zur nachhaltigen Beschaffung, und werden im Falle einer möglichen externen Überprüfung bereitgehalten, die eventuell vom öffentlichen Auftraggeber verlangt wird. 6. Die AuftragnehmerInnen stellen in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur nachhaltigen Beschaffung bereit. Siehe Anhang 5. Die meisten der Aufträge, die von den öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, haben wie auch die unterzeichneten Verträge eine gewisse Laufzeit. Im Falle einer einmaligen Lieferung sollten die oben aufgeführten Forderungen folgendermaßen abgeändert werden: 3. anstatt informiert sich systematisch und regelmäßig sollte gelesen werden: informiert sich, bevor der Auftrag oder der Vertrag in Kraft tritt ; 4. die zur Verbesserung zu unternehmenden Schritte werden mit dem Hersteller vereinbart, bevor der Auftrag oder der Vertrag in Kraft tritt; 89 Anhang 4: Anforderungen an Nachweise/Berichte der Auftragnehmer 1. Die VertragsnehmerInnen werden einen Bericht zur nachhaltigen Beschaffung (Sustainable Procurement Report - SPR) mindestens einmal in 12 Monaten veröffentlichen. Falls in den letzten 12 Monaten kein SPR veröffentlicht wurde, der in Anhang 3 genannten geltenden Anforderungen entspricht, wird der erste SPR innerhalb von drei Monaten nach Vertragsbeginn bereitgestellt. Die folgenden Berichte werden in Abständen von höchstens 12 Monaten erstellt. 2. Der SPR soll die folgenden Aspekte abdecken: - Ob das Unternehmen die oben genannten Anforderungen an das Management-System des Vertragsnehmers erfüllt (siehe Anhang 3); - Ob die sozialen Kriterien verletzt werden, und wenn dies der Fall ist welche Verbesserungen mit den HerstellerInnen abgesprochen wurden, und / oder ob Verbesserungen in die Praxis umgesetzt wurden; die Anwendung der prozessorientierten Umsetzung, angemessene Bemühungen, die Produktionskette. 3. Eine einfache Mustervorlage für den Bericht wird entwickelt, die Mustervorlage für die Berichterstattung zur nachhaltigen Beschaffung. Die VertragsnehmerInnen werden diesem Muster entweder folgen oder es in eine andere vom Unternehmen verwendete Struktur einbetten, die die Themen des Musters zur nachhaltigen Beschaffung ebenfalls abdeckt. Die Mustervorlage wird sich so nah wie möglich an das Berichterstattungsrahmenwerk der Global Reporting Initiative (GRI) halten. Unternehmen, die sich bei ihren Berichten bereits an den GRI-Richtlinien orientieren, können auf diese Art ihren SPR in die Praxis umsetzen. 4. Alle von Unternehmen erstellten Berichte zur Nachhaltigkeit, zumindest die Abschnitte zur nachhaltigen Beschaffung, müssen einer externen Überprüfung unterzogen werden. Die AuditorInnen müssen prüfen, ob das Unternehmen die Anforderungen des Management-Systems erfüllt (siehe Anhang 3) und ob der Bericht den o.g. Anforderungen entspricht. Das Ziel hierbei besteht darin, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Unternehmen, die noch nicht über irgendeine Art von Berichten zur nachhaltigen Beschaffung verfügen und viele kleine VertragsnehmerInnen werden sich in dieser Position befinden können sich der oben beschriebenen einfachen Mustervorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bedienen. Allerdings müssen auch sie ihre Berichte extern überprüfen lassen. 5. Der SPR ist ein öffentliches Dokument. Er wird dem öffentlichen Auftraggeber zugänglich gemacht und sollte der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, z.b. über die Website des Vertragsnehmers. 6. Damit die SPR s ihren Zweck erfüllen können nämlich die Zivilgesellschaft über die Aussagen und Versicherungen der VertragsnehmerInnen zu Fragen der Nachhaltigkeit zu informieren - ist es notwendig, dass die öffentlichen Auftraggeber dem breiten Publikum aufzeigen, welche Verträge mit welchen VertragsnehmerInnen abgeschlossen wurden. Dies geschieht vorzugsweise durch die bundesweite Servicestelle sozial-ökologische Beschaffung. Dort müssen die Informationen systematisiert und zentral publiziert werden. 910 Anhang 5 Fragenkatalog Schweden a) Bewertungsanleitung des Fragenkatalogs für Unternehmen b) Bewertungsanleitung der Antworten für die BeschafferInnen Central fundamental conditions: The questions relate to the manufacturing of the goods supplied in the contract between the procurer and the supplier in the specific contractthat is being followed-up. The questions should be answered by the operator who is party of the contract or the level of production that is closest to this. Aggregative The answers are compiled and assessed based on the colour code green-yellow-red. Operators can then be compared with each other within each industry segment or with other suppliers to a specific municipality. The operators with the highest percentage of red responses should be a subject for a deeper examination and a direct dialogue. Operators that answer no to questions 2-5 (about whether they have a person responsible for social and ethical requirements, knowledge of location of production, whether risks have been assessed and requirements for suppliers introduced) are always a high risk and should be a subject for deeper examination and direct dialogue. Question 1: Which type of company are you? Producer/Manufacturer, trademark/brand owner, wholesale/reseller Different types of companies need various types of conditions in order to implementsuppliers responsibility and will therefore choose different roads in order to live up to the custumers demands. The question is asked partly to put the operator s work in context but also be able to compare different types of businesses. Producer/manufacturer means a company that alone or through subcontractors produces products. Trademark/brand owner is a company that owns the rights to the trademark on the product that is being delivered. Wholesaler/reseller means a company that on the Swedish market sells products that are produced by someone else. *This question does not constitute part of thebasis for assessment, but it may be worthwhile to keep in mind that dealers or resellers generally have less control over production than a producer. Therefore the risk may be higher if a company is not a self-producer. Question 2: Has your company a manager that is responsible for that the ethical and social requirements are being observed? In order to successfully work with social responsibilities the operator needs a well-integrated line of production and prioritised responsibilities as a part of activities in the company. In order for the work to get the power and the impact that is required for a good result, it is important and necessary to have clear central management. This question gives an indication of the importance, within the company, of the work with suppliers responsibility and the extent to which ethical and social requirements can be expected to be followed up. - If name, title and contact are clearly reported and this shows that the person is a part of the central management in the company, give a green marker. - If the answer is only a name without a clearly indication of its position in the company, give a yellow marker. - If no person is appointed, give a red marker. Question 3: Has your company knowledge about where the products in the contract are being produced? If yes, describe the production chain and state the names of the country and town of the manufacturing/production. Knowledge about the supply chain is a prerequisite, in order to work preventively with questions about the working environment and labour. The risks, in the supply chain are that there are 1011 violations of nationally recognized international conventions and the national laws vary in different countries and regions. In many industries, the risks are higher, the further down the supply chain you go. Therefore it is significant that the company provides as complete of a description of their supply chain as possible. The company is expected to answer in which country/countries and town/towns manufacturing takes place. The primary location is where the factories are, that are delivering the products to the suppliers of the contracting authority, but if there are subcontractors, which often is the case, it is better when more manufacturing steps are being described. The question is about the entire supply chain, ie where all production of goods takes place. - If the company can account for countries and locations for all production, including the location of the production in several, give a green marker. It can be difficult to assess whether the company really explained the whole supply chain or not, if you are not familiar with the specific industry. If the company gave a detailed account for the entire manufacturing process, including subcontractors in the supply chain and their location, then it is reasonable to assume that the company has good information about their supply chain. - If the company provides limited information, give a yellow marker. Example of limited information is if only the country of production and no locality is reported, or if the company s information seems incomplete. - If the company does not disclose where the production takes place, give a red marker. If you still feel unsure, you can also ask the trade association or similar to learn more about the basic facts of the particular industry. Question 4: Has your company assessed where the risks in the supplier chain may occur, so you will be able to fully meet the costumers ethical requirements? If yes, describe it (please, attach documentation. Note it is optional) In order to identify problematic areas, prioritize and give the company a base for effective measures, an analysis of risk is needed. One risk factor is the country of production, but the risks may also vary widely within a country. There are also other relevant aspects to consider in a risk assessment. Health or environmentally hazardous substances in the product is an example. Another example is complex supply chains with many steps, when a buyer does not always have information about and cannot check suppliers down the chain. Weaknesses in monitoring and regulating from the production country s legislation are common, and an obvious risk factor. The ethical standards set are for the entire production of the goods that are being purchased, including materials and inputs. This question is about assessing the company s knowledge of the production chainand the risk associated with the different stages. It is a plus if the company has analyzed the risks in terms of inputs and materials in the products supplied in the current contract. - If the answer is yes and the company in detail describes the method, give a green marker. A serious risk assessment takes into account the different problems in different countries and industries. If, for example, the production occurs in low-wage countries, has attention been drawn to minimum wages and decent working conditions? For production in China, the attention must be drawn to the lack of real unions a a potential violation of ILO Convention 98. In manufacture of textiles or food, the current question is child labour. The ability to explain the real risks shows that the company is working seriously. If you can infer that the company is aware of the local laws it reinforces the image that the company is approaching managing risks in a responsible way. - If the answer is yes, but the company did not describe in detail and fully the risks that may exist, give a yellow marker. Example of an incomplete analysis is that the company had made a general risk analysis for each of the production sites and that they have not made country or area assessments. Another example is that the company has not, as it seems, learned about the local laws. - If the answer is no, give a red marker. The company should also receive a red marker if the answer reveals a deeply flawed analysis. If the company, for example, just emphasizes that 1112 the production is without any problems, one can expect that they have not done a proper risk analysis. Supporting documentation To prove the assessment of the green marker a good risk analysis, (see above what is meant by good risk analysis) not older than two years should be attached. If no documentation is submitted as evidence, the yellow marker is to be considered. However, a detailed and comprehensive view that seems credible, make that the company is still worth a green marker in this question. If documentation is provided, but it is incomplete and weak, give a yellow marker. For examples of a bad risk analysis see explanation above. Question 5: Does your company demand social/ethical requirements from your suppliers production? (For example Codes of Conduct) If yes, attach documentation A policy, which describes the requirements the company requests from the suppliers, is needed both internally and externally. Internally so the employees understand their position and externally so that the company s business partners become aware of what is expected from them in terms of the social responsibility in production. The first step for an organisation that starts to work with social responsibilities is to formulate a Code of Conduct. It is important that there are clear requirements that can be communicated to suppliers. A Code of Conduct works best when it describes what the company wants, preferably so that it includes what the company s customers want and is so concrete that it is possible to follow up on the compliance, and includes relevant requirements in respect of the company s activities. It is also important that the Code of Conduct is integrated into all activities, especially the purchasing department. Finally, it is imperative that there is a dialogue with supplier factories about the content and their role in compliance with a possibility to provide constructive feedback. SEMCo s social criteria require compliance with the eight ILO core conventions, art 32 of the UN Convention on the Rights of the Child, the labour laws in the country of manufacturing and the national rules on minimum wage. Therefore it is relevant to know to what extent the company applies these requirements in their organization. - If the company has social requirements and attaches a serious Code of Conduct or similar, give a green marker. *Example of a proper Code of Conduct or similar, may be that the policy contains: References to ILOcore conventions, Art 32 in UN Convention on the Rights of the Child, the labour laws in the country of the manufacturing. That the contents have been adopted by the Board and addressed by management. That the requirements relate to the specific product that is being delivered. - If the company has social requirements, but lacks a Code of Conduct or similar document, give a yellow marker. *Example of lack of Code of Conduct or similar may be that; the policy lacks references to ILO core conventions, art 32 in UN s Convention on the Rights of the Child, the labour laws in the country of manufacturing. There is no indication that the policy is anchored and integrated into either the management, board or business. The requirements are very general and not related to the specific product that is being delivered. - If the company cannot report that it makes social demands on itssuppliers, give a red marker. Question 6: Do these demands include references to ILO s eight core conventions, Art 32 in UN Convention on the Rights of the Child, the production country s labour laws and the national regulations about minimum wage? Compliance with the ILO core conventions, Article 32 in UN Convention on the Rights of the Child, the work and labor law from country of production and national regulations about minimum wage are required. 12 Mehr anzeigen
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