Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betravg/30i
Timestamp: 2017-02-21 14:33:09
Document Index: 144595254

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 235', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 31']

§ 30i BetrAVG, Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus früheren Insolvenzen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30i BetrAVG, Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus früheren Insolvenzen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 30i BetrAVG, Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus...§ 31 BetrAVG, Anwendbarkeit auf Sicherungsfälle§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 30i BetrAVG, Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus früheren Insolvenzen
§ 30i BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtDritter Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. 2Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom Hundert.(2) 1Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig. 2Die erste Rate wird am 31. März 2007 fällig, die weiteren zum 31. März der folgenden Kalenderjahre. 3Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur volle Monate berücksichtigt werden. (3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemäß Absatz 2 am 31. März 2007 fällig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro ist.(4) Insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten werden im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 eingerechnet.Zu § 30i: Eingefügt durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742), geändert durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 32.09 - Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer…BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. allgemeinen Gleichheitssatzes bei Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gem.…BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei…BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16 - Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von…BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16 - Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von…
§ 30h BetrAVG, Tariföffnungsklausel§ 31 BetrAVG, Anwendbarkeit auf Sicherungsfälle