Source: http://www.gmbhr.de/34212.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:58:33
Document Index: 65972415

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6']

Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, fÃ¼r die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewÃ¤hrt wird, fÃ¤llt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der BuchwertfortfÃ¼hrung dann vermieden werden, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Einbringenden bei der Personengesellschaft und dem gemeinen Wert der eingerÃ¤umten Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht Ã¼bersteigt.
Der KlÃ¤ger ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Er hatte zuvor als Einzelunternehmer seinen Betrieb, der einen Buchwert von 352.356,12 â‚¬, aber zugleich hohe stille Reserven aufwies, zum Buchwert in die KG eingebracht. Zugleich nahm er seine Ehefrau und zwei Kinder mit Kapitalanteilen von insgesamt 100.000 â‚¬ unentgeltlich in die neu gegrÃ¼ndete KG auf. Er selbst erhielt in der KG einen Kapitalanteil von 150.000 â‚¬ sowie eine Darlehensforderung von 102.356,12 â‚¬.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass der KlÃ¤ger aufgrund der EinrÃ¤umung der Darlehensforderung einen Gewinn von 95.717,65 â‚¬ zu versteuern habe. Der KlÃ¤ger hielt dagegen, dass die Einbringung aufgrund der Aufnahme der nahen AngehÃ¶rigen gem. Â§ 6 Abs. 3 EStG in der im Streitjahr 2003 geltenden Fassung dem Buchwertzwang. Soweit fÃ¼r den KlÃ¤ger Â§ 24 UmwStG 2002 anzuwenden sei, entstehe entsprechend der Einheitstheorie kein Einbringungsgewinn.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und Ã¤nderte den angefochtenen Bescheid dahingehend, dass EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 0 â‚¬ festgestellt wurden.
Zwar hatte das FG zu Recht Â§ 6 Abs. 3 S. 1 EStG auf die unentgeltliche Aufnahme der AngehÃ¶rigen in den Betrieb des KlÃ¤gers und Â§ 24 UmwStG 2002 in Bezug auf die Einbringung des Einzelunternehmens angewendet. Auch schloss die GewÃ¤hrung der Darlehensforderung, die sich grundsÃ¤tzlich gewinnrealisierend auswirkt, die Anwendung des Â§ 24 UmwStG 2002 nicht aus. Jedoch war im vorliegenden Fall trotz der Gutschrift auf dem Darlehenskonto kein Gewinn angefallen.
Die Summe aller Kapitalkonten sowie der Darlehensforderung von 352.356,12 â‚¬ war nicht grÃ¶ÃŸer als der Buchwert des bisherigen Einzelunternehmens, weshalb sich kein Gewinn ergab. Der BFH hatte bislang eine derartige Fallkonstellation nicht zu beurteilen. Die Finanzverwaltung vertrat zwischenzeitlich die Auffassung, bei Einbringung gegen ein Mischentgelt sei der Vorgang entsprechend dem VerhÃ¤ltnis der jeweiligen Teilleistungen in einen erfolgsneutral gestaltbaren und einen zwingend erfolgswirksamen Teil aufzuspalten. Ein Teil der Literatur hatte sich der Auffassung der Verwaltung angeschlossen. Andere Autoren meinten, dass es jedenfalls insoweit nicht zu einer Gewinnrealisierung komme, als die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf den Kapitalkonten und dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistung den Buchwert des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens nicht Ã¼bersteige.
Der Senat hat sich nun der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Denn auch in den FÃ¤llen des Mischentgelts kommt es nicht zu einer Aufdeckung stiller Reserven, sofern das Entgelt (bzw. die Summe der Teilentgelte) den Buchwert des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens nicht Ã¼bersteigt. Die Entscheidung erweitert die bereits bestehenden MÃ¶glichkeiten der Unternehmen, durch Inanspruchnahme der Regelung des Â§ 24 UmwStG Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne dass dabei Ertragsteuern anfallen. Auf die unterschiedlichen Auffassungen, die derzeit zwischen dem IV. Senat des BFH und der Finanzverwaltung hinsichtlich der Anwendung der sog. Trennungstheorie in den FÃ¤llen der teilentgeltlichen Ãœbertragung einzelner WirtschaftsgÃ¼ter bei Mitunternehmerschaften gem. Â§ 6 Abs. 5 EStG bestehen (vgl. BFH-Urteil v. 19.9.2012, Az.: IV R 11/12, andererseits BMF-Schreiben vom 12.9.2013, BStBl I 2013, 1164), brauchte in dieser Entscheidung nicht eingegangen werden.