Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=106/77
Timestamp: 2020-02-21 06:17:02
Document Index: 333646583

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 189', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 106/77 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 | VG Karlsruhe, 04.07.1977
https://dejure.org/1978,18
EuGH, 09.03.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
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Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Vorabentscheidungsfragen im Vorabentscheidungsverfahren - Auswirkungen der unmittelbaren Geltung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung im Falle der Unvereinbarkeit mit einer späteren Vorschrift des Rechts eines Mitgliedstaats - Begriff der unmittelbaren Geltung des ...
EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 189
Was sodann die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat, so ist dieses Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach ständiger Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn.
77 Es obliegt daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 21, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 30).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, …sowie vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen wäre nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für dessen Anwendung zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt der Anwendung des Unionsrechts alles Erforderliche zu tun, um von innerstaatlichen Rechtsvorschriften abzuweichen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22, …und vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Beantwortete der Gerichtshof die vorangehenden Fragen zu 2a) und zu 2b) in dem Sinn, dass in die Prüfung, ob eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion vorliegt, weder Rechte aus der Charta und der Konvention noch innerstaatliche Vorschriften von Verfassungsrang Eingang finden können, stellt sich für den Senat die Frage, ob damit das Unionsrecht - hier Art. 16 der Charta - die Einbeziehung nationaler Grundrechte in die Prüfung, ob eine Weisung des Arbeitgebers wirksam ist, insgesamt ausschließt (vgl. zu dem Anwendungsvorrang, auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht, EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629) .
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter …
Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem …
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 66/79
EuGH, 11.07.1989 - 170/88
Ford España / Spanish State
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1981 - 269/80
https://dejure.org/1978,4883
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,4883)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.02.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,4883)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,4883)
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Nichtanwendung eines gegen das Gemeinschaftsrecht verstossenden Gesetzes durch das innerstaatliche Gericht
VG Karlsruhe, 04.07.1977 - V 106/77
https://dejure.org/1977,17635
VG Karlsruhe, 04.07.1977 - V 106/77 (https://dejure.org/1977,17635)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.07.1977 - V 106/77 (https://dejure.org/1977,17635)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Juli 1977 - V 106/77 (https://dejure.org/1977,17635)
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BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 54.77
BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 54.77