Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-4-02
Timestamp: 2019-05-24 15:00:27
Document Index: 233998920

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 47', '§ 132', '§ 1', '§ 47', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 4.02: Sucht, Angriff
Urteil des BVerwG vom 22.01.2002, 4 BN 4.02
4 BN 4.02
Sucht, Angriff
BVerwG 4 BN 4.02 VGH 26 N 97.2390
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w und die Richter H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2001 wird verworfen.
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen
Die Antragsteller machen geltend, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2001 von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Divergenz im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn das Normenkontrollgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen abstrakten Rechtssatz
in Widerspruch tritt. Dieser Zulassungsgrund muss in der Beschwerdebegründung durch Darlegung der als solche miteinander
in unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden
Rechtssätze bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde legt keinen abstrakten
Rechtssatz des Normenkontrollurteils dar, der einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
Der Sache nach wendet die Beschwerde sich nach Art einer Berufungsbegründung gegen die Auffassung des Normenkontrollgerichts, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, weil den Antragstellern hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehle, das im
Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung
neben die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO trete.
Darin liegt ein Angriff gegen die normenkontrollgerichtliche
Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall, mit der
eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt werden kann. Im Übrigen berücksichtigt das Beschwerdevorbringen nicht hinreichend, dass das Normenkontrollgericht
das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller, nicht hingegen
ihre Antragsbefugnis verneint hat. Soweit die Beschwerde darzulegen sucht, dass die Antragsteller im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB antragsbefugt seien (§ 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO), gehen ihre Angriffe daher ins Leere.
VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3, § 13