Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-07-2016-4D_47-2016&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-04-20 01:26:25
Document Index: 104259436

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 117']

4D_47/2016 25.07.2016
4D_47/2016
Urteil vom 25. Juli 2016
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 2. Juni 2016.
dass die Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer anfangs 2009 diverse Schreinereiarbeiten ausführte, die der Beschwerdeführer in der Folge aber nur teilweise bezahlte;
dass die Beschwerdegegnerin am 23. Juni 2013 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland gegen den Beschwerdeführer Klage erhob und beantragte, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'426.65 zuzüglich Zins zu bezahlen und es sei in diesem Umfang der Rechtsvorschlag aufzuheben;
dass der Beschwerdeführer widerklageweise die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Bevorschussung der Kosten für eine Ersatzvornahme (Fr. 9'936.--) sowie zur Übernahme der Kosten für das Schliesssystem C.________ im Umfang von Fr. 5'342.35 verlangte;
dass das Regionalgericht mit Entscheid vom 10. September 2015 den Beschwerdeführer verurteilte, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 10'426.65 nebst Zins zu 5 % seit 29. Februar 2012 zu bezahlen, dass es sodann das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage soweit weitergehend abwies, den Rechtsvorschlag in der Betreibung beseitigte und die Widerklage des Beschwerdeführers abwies;
dass der Beschwerdeführer dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Bern erhob, das mit Entscheid vom 2. Juni 2016 die Berufung abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte;
dass der Beschwerdeführer seine am 13. Juli 2016 datierte und an das Bundesgericht adressierte Eingabe am letzten Tag der Beschwerdefrist statt der Schweizerischen Post (Art. 48 Abs. 1 BGG, vgl. Urteil 8C_661/2015 vom 14. Juni 2016 E. 2.2, zur Publ. vorgesehen) dem Empfang der Haftkoordination der Kantonspolizei Zürich übergab;
dass die Kantonspolizei die Eingabe entgegennahm und schriftlich festhielt, dass der Beschwerdeführer am 13. Juli 2016 um 23.10 Uhr an den Empfang gekommen sei, um die Beschwerde zu deponieren, weil die Sihlpost bereits geschlossen sei und dass der Beschwerdeführer die Beschwerde per Einschreiben an das Bundesgericht schicken werde bzw. diese am nächsten Tag direkt durch die Kantonspolizei Zürich an das Bundesgericht gesandt werde;
dass die Kantonspolizei die Beschwerdeschrift am darauf folgenden Tag (14. Juli 2016) der Schweizerischen Post zu Handen des Schweizerischen Bundesgerichts übergab;
dass bei einer solchen Konstellation bewusster Übergabe an eine unzuständige Behörde fraglich erscheint, ob sich der Beschwerdeführer auf die Weiterleitungspflicht nach Art. 48 Abs. 3 BGG berufen könnte (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.5 S. 641; Urteil 2C_462/2014 vom 24. November 2014 E. 3.2; je mit Hinweisen);
dass diese Frage aber nicht beurteilt zu werden braucht, da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet erweist;
dass es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht miet- oder arbeitsrechtlicher Natur ist, und dass der Streitwert nach den Feststellungen der Vorinstanz die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht;
dass der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine solche stellen könnte;
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG), und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG);
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer, ohne einen materiellen Antrag in der Sache zu stellen, sinngemäss den Kostenentscheid der Erstinstanz kritisiert oder der Erstinstanz sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Beschleunigungsgebots und des Beweisführungsanspruchs) vorwirft, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass der Beschwerdeführer sodann sinngemäss die Verletzung der Ausstandsregeln nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beklagt, dies aber allein damit begründet, dass der erstinstanzliche Richter Horisberger, die Oberrichterin Apolloni Meier und der bzw. die "Gerichtsschreiber/in" an Entscheiden mitgewirkt haben, die für ihn negativ ausgefallen seien und er so "nicht die geringste Chance" gehabt habe, "mit seinen Anträge durchzukommen";
dass ein Ausstandsbegehren, das einzig damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzulässig ist (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 1), weshalb sich dieses Vorbringen des Beschwerdeführers als offensichtlich unzulässig erweist;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers die Begründungsanforderungen im Weiteren offensichtlich nicht erfüllt, indem er darin bloss in frei gehaltenen Ausführungen seine Sicht der Dinge darlegt, ohne indessen auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid inwiefern verletzt haben soll;
dass auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht einzutreten ist;
Lausanne, 25. Juli 2016