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Timestamp: 2017-12-18 07:15:51
Document Index: 304354034

Matched Legal Cases: ['§ 1027', '§ 1076', '§ 628', '§ 1361', '§ 1591', 'EGMR', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609']

ᐅ Unterhalt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unterhalt
Betreuungsunterhalt, Geldunterhalt, Naturalunterhalt
Diverse Unterhaltsleistungen
Gesetzliche Regelung des Unterhalts in der Bundesrepublik Deutschland
Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters
Der Unterhalt, in alten Zeiten nannte man ihn Sustenation, bezeichnet die Verpflichtung einer Person, die Existenz, das Leben einer anderen Person zu ermöglichen, zu sichern. Das kann zur Gänze oder nur teilweise erfolgen. Die Zahlungen, die beispielsweise von einem geschiedenen Ehepartner geleistet werden, nennen sich Alimente.
Der Begriff stammt aus dem lateinischen von 'alimentum', will meinen, Nahrungsmittel. Die Unterhaltsverpflichtung kann sich aus einem Vertrag oder einer gesetzlichen Bestimmung generieren. Der Unterhaltsanspruch versteht sich als einer der Hauptpfeiler der sozialen Sicherheit, der Sozialfürsorge schlechthin, er ist eine der Grundlagen der sozialen Absicherung, die darauf beruht, dass sich Familien finanziell und materiell unterstützen. Der Unterhalt beruht auf dem Solidaritätsprinzip sowie dem Prinzip von staatlicher und innerfamiliärer Fürsorge. Die Familie ist eine Bedarfsgemeinschaft. Die Unterhaltshöhe ist in der Düsseldorfer Tabelle verzeichnet, sie wird regelmäßig aktualisiert.
Man unterscheidet Betreuungsunterhalt sowie Geldunterhalt und den Naturalunterhalt. Unterhalt ist in unseren Tagen vornehmlich Geldunterhalt. Der Naturalunterhalt wird regelmäßig mit dem Geldunterhalt, also einer regelmäßigen Zahlung eines Budgets, finanziert. Zum Naturalunterhalt zählt der Gesetzgeber Nahrungsmittel und Unterkunft, ein Taschengeld, Unterricht und Erziehung sowie Freizeitgestaltung. Auch Betreuung, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kleidung gehören dazu.
Der Betreuungsunterhalt meint zwei verschiedene Dinge. Er ist die Unterhaltsleistung, die für ein Kind selbst in Krankenpflege, Gesundheitspflege und Betreuung investiert ist. Die andere Bedeutung meint den Unterhalt, der beispielsweise für eine erziehende Mutter gezahlt wird, die erzieherischen als auch betreuerischen Unterhalt erbringt, darum nicht in der Lage ist, einer eigenen, selbständigen Arbeit nachzugehen, für den Lebensunterhalt in eigener Verantwortlichkeit aufzukommen.
Die römische Antike kannte die 'alimenta', das stellte eine Unterstützung für kinderreiche Familien dar. Im 16. Jahrhundert, im Zuge der beginnenden Stärkung sozialer Rechte, prägte man das Wort Unterhalt. Der Unterhalt war insofern eine wichtige Angelegenheit, als beispielsweise im Jahr 1850 die Rate von unehelichen Kindern bei 17 Prozent aller Geburten stand. Hier griff der Paragraph § 1027, II 1. ALR des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten. Das Gesetz besagte:
'Wer eine Person außer der Ehe schwängert, muss die Geschwächte entschädigen und das Kind versorgen'.
Die Gesetze der damaligen Zeit waren mit der Idee der kirchlichen Ehe verhaftet. Ein Vater hatte zunächst die Entbindung des Kindes, also die Hebamme, zu bezahlen, weiter die Taufkosten und eine 6-wöchige Verpflegung für die Mutter und das Kind, weitere Kosten, die unvermeidbar waren. Außerdem bestand die Pflicht des Mannes darin, die geschwängerte Frau zu heiraten. Das allerdings musste er nicht tun, wenn sie bezichtigt wurde, dem Mehrverkehr anzuhängen. Wollte der Mann die Heirat nicht, erhielt die Mutter trotzdem den Namen des Mannes, die Frau erhielt aufgrund der Tatsache, dass sie nun rechtlich wie eine unbescholtene geschiedene Ehefrau behandelt wurde, Unterhalt vom Kindsvater. Erhob die Frau innerhalb einer 2-Jahresfrist den Anspruch, stand ihr ein Sechstel bis zu einem Viertel des Vermögens des Mannes zu. Dann würde der Mann seinen Namen und sie den ihren behalten. So war es den Eltern des Kindsvaters möglich, durch Zahlung dieser Summe gemäß dem § 1076 ALR ihren Namen vor Verwahrlosung zu schützen. War und blieb der Vater unbekannt, setzte der § 628 II, 2 ALR die Großeltern in die Unterhaltspflicht. Wenn auch die den Unterhalt nicht aufbringen konnten, landete das Kind im Armenhaus, der Staat übernahm die Fürsorge.
Die diversen Unterhaltsforderungen bestimmen sich auch nach der Kultur des Staates, Landes. So existiert zum Beispiel die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters, es gibt die sogenannten Obsorgepflichten von Familienoberhäuptern innerhalb familiärer Beziehungen und Verwandtschaften. In Europa werden dies regelmäßig Ansprüche aus Kind-Elternbeziehungen, zum Beispiel Kindesunterhalt oder Elternunterhalt sein. Auch Ansprüche aus der Ehe, also den Ehegattenunterhalt, und aus anderen Partnerschaften und anderen Pflegeverhältnissen generieren sich Unterhaltspflichten.
Weiter gibt es die gemeinschaftlichen Unterhaltspflichten von Institutionen wie in glaubensbasierten oder laizistisch organisierten Staaten. Es existieren gewisse Unterhaltspflichten der Gemeinden, in Lebensgemeinschaften jeder Art, auch in eidgebundenen Bruderschaften und religiösen Glaubensgemeinschaften, Kommunitäten. Außerdem in Genossenschaften, auch in sogenannten Almendgemeinschaften. In sonstigen Systemen ist regelmäßig eine kollektiv-soziale Absicherung für Minderjährige vorhanden. Hier kann auch die Obsorge in Waiseneinrichtungen, in Erziehungseinrichtungen oder durch einen Lehrmeister genannt werden.
Gemäß dem § 1361 BGB steht dem weniger oder nicht verdienenden Ehepartner ein Unterhaltsanspruch gegen den besser Verdienenden zu, sobald die Ehegatten sich trennen. Der Unterhalt hat angemessen zu sein, das will meinen, er muss alles beinhalten, was erforderlich ist, den Haushalt zu führen, auch in gewissem Rahmen die persönlichen Bedürfnisse des ehemaligen Ehepartners zu befriedigen. Regelmäßig wird derjenige, der zum Unterhalt verpflichtet ist, ein wöchentliches oder auch monatliches Wirtschaftsgeld zuzüglich eines Taschengeldes zur Verfügung stellen. Dies nennt sich Ehegattenunterhalt. Die Höhe dieses Unterhaltes ist individuell bestimmt, ganz nach familiärem Gesamteinkommen in Verbindung mit vorhandenen finanziellen Belastungen. Immer sind die Einzelfallumstände maßgeblich. So wird das Gericht seine Entscheidung davon abhängig machen, wie lange die Ehe bestanden hat, es wird die Frage stellen, ob minderjährige Kinder betreut werden müssen und wie alt diese sind.
Auch die beruflichen Qualifikationen der betroffenen Ehepartner sind von Bedeutung. Schließlich ist von Wichtigkeit, in welchen finanziellen Verhältnissen die Ehegatten vor der Scheidung lebten. All diese Merkmale gelten in erweiterter Form auch für den Kindesunterhalt. Ganz allgemein kann man formulieren, dass, je höher die berufliche Qualifikation ist und je kürzer die Ehe dauerte, desto eher die Forderung nach dem Aufnehmen einer Erwerbstätigkeit gestellt wird. Beim Ehegattenunterhalt fällt auch die Unterscheidung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt ins Gewicht. Der Anspruch auf den Trennungsunterhalt wird mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils enden. Danach ist vom weniger Verdienende ein Antrag auf Geschiedenenunterhalt zu stellen, auch die Versicherung ist nun selber zu zahlen. Die bleibt während der Dauer der Trennung noch als Familienversicherung bestehen.
Mit neuerer Gesetzgebung finden sich die unehelichen Kindern den Kindern aus einer legalen Ehe nahezu gleichgestellt, zumindest was das Recht in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Auch die Unterhaltsansprüche, die unverheiratete Mütter erhalten sollen, sind nicht niedriger als die von Ehefrauen, die Kinder gebären. Mutter ist immer die Frau, die das Kind geboren hat. Dies ist in dem § 1591 niedergeschrieben und Statut. Vor allem im Zuge der heute üblichen Eizellenspende wichtig, eine Unterscheidung zwischen biologischer und genetischer Mutter kann es so nicht geben. Dies ist der Grund dafür, dass die gesetzliche Regelung in Deutschland, welche das Spenden von Eizellen verbietet, keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellt. Klar gemacht in einem Urteil des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR vom 3.11.2012, Beschwerde-Nr. 57813/00. Die Vaterschaft muss rechtlich anerkannt sein. Ein biologischer Vater muss nicht zwangsläufig auch rechtlich anerkannter Vater des Kindes sein.
Entscheidungen zum Begriff Unterhalt
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.02.2009, L 14 KG 5/08
Kinderzuschlag; Einkommen des Kindes; Minderung Unterhalt
OLG-KARLSRUHE, 18.02.2000, 20 WF 95/99
Leitsatz: Zur Berücksichtigung eines Anspruchs auf rückständigen minderjährigen Unterhalt.
OLG-NUERNBERG, 20.08.2007, 10 UF 662/07
Zur Verpflichtung des in einem Pflegeheim aufgenommenen Ehemanns, für den (Familien-)Unterhalt der Ehefrau Vermögen einzusetzen.
OLG-SCHLESWIG, 07.08.2007, 15 WF 225/07
Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung.
OLG-NAUMBURG, 09.08.2001, 8 UF 71/01
Eine Zuerkennung von Unterhalt nach der RegelbetragsVO ist für die Zeit vor dem 1.7.1998 nicht zulässig.
OLG-OLDENBURG, 18.03.2011, 11 UF 156/10
Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.
OLG-SCHLESWIG, 09.10.2007, 15 WF 214/07
1. Unterhalt für volljährige Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres. 2. Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung.
OLG-NUERNBERG, 11.01.2005, 7 WF 3827/04
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt.
OLG-KARLSRUHE, 08.01.2002, 9 W 51/01
Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines Schweizer Urteils, das Unterhalt bei "ernsthaftem zielstrebigem Studium" (études sérieuses et suivies) zuspricht.
OLG-HAMM, 29.05.2013, 8 WF 103/13
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt ist eine Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren unzulässig.
Hallo, ist es möglich, dass ein Vater, der, der starken Annahme ist, dass sein Kind (m/w) nicht von ihm ist, den Kindesunterhalt einzustellen bis erwiesen ist, dass er der Vater ist oder eben auch nicht ? Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung vor dem Gericht.
Sicherheitsfrage 11 + Sech.s =
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Beim Unterhalt – Rangfolge (§ 1609 BGB) ist geregelt, in welcher Reihenfolge Bedürftige beim Unterhalt zu bevorzugen sind. Unterhalt – Rangfolge (§ 1609 BGB) regelt demnach, wer bei Ansprüchen zuerst Geld zu bekommen hat. Das ist abhängig davon,...
Im Regelfall sind die Unterhaltsansprüche immer zuerst beim unterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen. Ist dies nicht möglich, so kann der erziehende Elternteil gemäß...