Source: http://www.doneco.de/agbs
Timestamp: 2019-01-22 01:46:40
Document Index: 350027997

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 28', '§ 145', '§ 377', '§ 2', '§ 9', 'Art. 28']

AGBs | DoNeCo
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Dortmunder Netzwerktechnik & Consulting e.K., nachfolgend Do-Ne-Co benannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus den folgenden vier Teilen:
- Teil A (Geltung der Bedingungen)
- Teil B (Allgemeine Bedingungen)
- Teil C (Kaufverträge) und
- Teil D (Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Dortmunder Netzwerktechnik & Consulting e.K., sofern sich aus den AGB nicht etwas anderes ergibt (siehe Teile B, C und D). Die AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner (nachfolgend: Kunde) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Do-Ne-Co nicht anerkannt, sofern Do-Ne-Co diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht mehr gesondert hingewiesen.
(3) Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen für alle Auftragsverhältnisse mit Kunden, bei denen Do-Ne-Co als Auftragnehmerin einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig wird. Sofern die Parteien individuell einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart haben, geht der individuelle Vertrag vor.
Die Angebote von Do-Ne-Co sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Erst die Bestellung einer Ware oder die Beauftragung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Do-Ne-Co an den Kunden eine Auftragsbestätigung.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Do-Ne-Co.
(4) Do-Ne-Co ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Do-Ne-Co nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Do-Ne-Co durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(1) Sämtliche mitgeteilten personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) wird Do-Ne-Co ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.
(2) Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Do-Ne-Co und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von Do-Ne-Co zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Do-Ne-Co und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht Do-Ne-Co unter der E-Mail-Adresse datenschutz[at]doneco.de oder telefonisch unter +49 231 22 98 99 50 zur Verfügung.
(5) Sofern der Kunde Do-Ne-Co im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Datenträger (z.B. eine Festplatte) aushändigt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf etwaige auf dem Datenträger gespeicherte persönliche Daten eingehalten sind. Do-Ne-Co haftet nicht für derartige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.
(1) Do-Ne-Co haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Do-Ne-Co für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letztgenannten Fall haftet Do-Ne-Co jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Do-Ne-Co haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Im Falle des Verlustes von Daten haftet Do-Ne-Co nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Do-Ne-Co haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der bei Do-Ne-Co betriebenen Mailserver um eine ständige Erreichbarkeit per E-Mail zu gewährleisten.
(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Do-Ne-Co.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Dortmund.
Bei Kaufverträgen, welche den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Do-Ne-Co, auch über das Internet, zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Teile A und B die folgenden Bedingungen des Teils C:
(1) Do-Ne-Co liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Do-Ne-Co gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Do-Ne-Co schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit Do-Ne-Co die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Do-Ne-Co zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Do-Ne-Co.
(2) Soweit die Weiterveräußerung dem Kunden nicht durch eine andere Vereinbarung oder Bestimmung (z.B. Software-Lizenzbestimmungen des Herstellers) untersagt ist, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Do-Ne-Co bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Do-Ne-Co ab. Unbesehen der Befugnis von Do-Ne-Co, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Do-Ne-Co, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Do-Ne-Co verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Do-Ne-Co zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware, Garantiebestimmungen des Herstellers bleiben hievon unberührt.
(1) Der Leistungsumfang der von Do-Ne-Co zu erbringenden Werk-, Dienst- oder Wartungsleistungen ergibt sich aus den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Soweit Do-Ne-Co die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Do-Ne-Co zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Do-Ne-Co erbringt die jeweiligen Leistungen entsprechend der Aufträge eigenverantwortlich und mittels eigenständiger Planung.
(2) In der zeitlichen und örtlichen Disposition ist Do-Ne-Co bei der Leistungserbringung frei. Do-Ne-Co wird die Leistung grundsätzlich in den eigenen Servicezeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr) erbringen. Sofern tatsächlich entsprechend der vereinbarten Leistungen möglich, erfolgt die Leistungserbringung von der eigenen Betriebsstätte.
(3) Weder Do-Ne-Co noch das im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzte Personal unterliegen Weisungen bezüglich der übertragenen Tätigkeiten. Dies betrifft insbesondere Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der Leistung, der Gestaltung des Tätigkeitsablaufes sowie der arbeitsrechtlichen Disziplinierung.
(4) Für die Durchführung des Auftrages setzt Do-Ne-Co grundsätzlich eigene Arbeitsmittel ein. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn dies aus objektiven Gründen (z.B. zur Sicherheitsgewährleistung) geboten ist.
(5) Do-Ne-Co obliegt die Auswahl und die Einteilung des eingesetzten Personals.
(6) Der Kunde wird dem Personal von Do-Ne-Co während der Leistungserbringung weder interne E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zuweisen, noch das Personal in Dienstpläne, Zeiterfassungssysteme oder sonstige interne Verzeichnisse aufnehmen. Das Personal von Do-Ne-Co wird nicht an Schulungen oder Betriebsveranstaltungen des Kunden teilnehmen.
(7) Do-Ne-Co wird etwaige Versuche seitens des Kunden, Weisungen an das Personal von Do-Ne-Co zu erteilen oder sonstige Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen dokumentieren und in Textform an den Verantwortlichen des Kunden berichten.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Do-Ne-Co alle für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten erforderlichen Unterlagen (Handbücher etc.) und technischen Einrichtungen (insbesondere Telefon und Übertragungsleitungen) auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde gewährt Do-Ne-Co den für die Durchführung der Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge erforderlichen Zugang zu seinen Geschäftsräumlichkeiten und zur EDV-Anlage.
(4) Der Kunde nimmt keine Leistungskontrolle sowie sonstige Disziplinierung bezüglich des einzelnen Personals von Do-Ne-Co vor.
(5) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(1) Bei Werkverträgen haftet Do-Ne-Co nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist. Ist die Werkleistung mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Herstellung eines mangelfreien Werks zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Do-Ne-Co zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Werklohn zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die Werkleistung von DoNeCo beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Abnahme des Werks. Bei der Abnahme von Teilleistungen beginnt sie mit der Abnahme der letzten Teilleistung.
(1) Do-Ne-Co behält sich ausdrücklich vor, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, im Betrieb des Kunden zu prüfen, ob der Kunde die Grundsätze der Leistungserbringung (§ 2) einhält.
(2) Der Kunde wird Do-Ne-Co unverzüglich in Textform unter genauer Bezeichnung der Person und des Datums der Abgabe der Erklärung über eine etwaige eingegangene Festhaltenserklärung des Personals von Do-Ne-Co (§ 9 AÜG) informieren.
Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Auftragsverhältnisse mit Kunden, bei denen die Do-Ne-Co als Auftragnehmerin einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig wird.
Sofern die Parteien individuell einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart haben, geht der individuelle Vertrag vor.
Die beauftragten Dienstleistungen, sowie Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten sowie die Kategorien betroffener Personen und die Dauer des Auftrags ergeben sich aus dem Leistungsvertrag und den weiteren Vertragsbestandteilen. Das gleiche gilt für die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
(2) Der Auftragnehmer verarbeitet die ihr zur Verfügung gestellten personen-bezogenen Daten ausschließlich nach den Weisungen der Auftraggeberin und im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Daten dürfen nur berichtigt, gelöscht und gesperrt werden, wenn die Auftraggeberin dies anweist.
(3) Die Auftragnehmerin sichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und die zur Verarbeitung der personenbe-zogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Sie überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(5) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, bestellt die Auftragnehmerin einen Beauftragten für den Datenschutz. Die Kontaktdaten des Beauftragten für den Datenschutz werden der Auftraggeberin zum Zweck der direkten Kontaktauf-nahme mitgeteilt.
(6) Die Auftragnehmerin unterstützt die Auftraggeberin mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit diese ihre bestehenden Pflichten gegenüber der betroffenen Person erfüllen kann, z.B. die Information und Auskunft an die betroffene Person, die Berichtigung oder Löschung von Daten, die Einschränkung der Verarbeitung oder das Recht auf Datenübertrag-barkeit und Widerspruch. Soweit die Auftraggeberin besonderen gesetzlichen Informationspflichten bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten unterliegt, unterstützt die Auftragnehmerin die Auftraggeberin hierbei. Auskünfte an die betroffene Person oder Dritte darf die Auftragnehmerin nur nach vorheriger Weisung der Auftraggeberin erteilen. Soweit eine betroffene Person ihre datenschutzrechtlichen Rechte unmittelbar gegenüber der Auftragnehmerin geltend macht, wird die Auftragnehmerin dieses Ersuchen unverzüglich an die Auftraggeberin weiterleiten.
(1) Die Auftragnehmerin darf Unterauftragnehmer nur beauftragen, wenn sie die Auftraggeberin immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter informiert, wodurch die Auftraggeberin die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. Der Einspruch darf nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Information der Auftraggeberin erfolgt dadurch, dass die Auftragnehmerin die Auftraggeberin mindestens vier Wochen vor Einschaltung des Unterauftragnehmers in Kenntnis setzt.
- eine Beschreibung der Art der Verletzung, der Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und Datensätze,
- Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners für weitere Informationen,
- eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung sowie
- eine Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen zur Behebung oder Abmilderung der Verletzung.
Kein Fall der Auftragsverarbeitung ist die Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen von Produkten, die bei Do-Ne-Co erworben wurden. Sofern der Kunde Datenträger im Rahmen von Gewährleistungs- oder Garantiefällen zurückgibt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass keine unverschlüsselten personenbezogenen oder in sonstiger Weise schützenswerte Daten auf dem Datenträger gespeichert sind bzw. dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf andere Weise eingehalten werden. Do-Ne-Co bietet Kunden bei Erwerb von Datenträgern die Möglichkeit, gegen Aufpreis eine sog. „Non-Returnable Disk“-Option zu wählen, damit Datenträger im Gewährleistungs- oder Garantiefall beim Kunden verbleiben können. Einzelheiten zu „Non-Returnable Disk“ erfahren Sie in den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Dortmund, den 01.05.2018
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