Source: https://www.bstbk.de/de/themen/berufsrecht/bekaempfung_geldwaesche/index.html
Timestamp: 2019-05-21 12:32:36
Document Index: 74564255

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 11', '§ 261', '§ 11']

Bereits im Jahr 2002 wurden die rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. I, S. 3105 ff.) verstärkt in die Bekämpfung der Geldwäsche einbezogen.
Bereits im Jahr 2002 wurden die rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. I, S. 3105 ff.) verstärkt in die Bekämpfung der Geldwäsche einbezogen, insbesondere durch die Auferlegung einer Verdachtsanzeigepflicht bei geldwäscheverdächtigen Finanztransaktionen, wie sie schon vorher für Geld- und Kreditinstitute bestand.
Am 29. Dezember 2011 ist das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten (BGBl. I S. 2959). Hintergrund der Gesetzesnovelle ist die im Jahr 2009 von der Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, durchgeführte Deutschland-Prüfung und der hierzu von der FATF veröffentlichte Prüfungsbericht. In diesem Bericht wurden durch die FATF zahlreiche Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes wurden die von der FATF beanstandeten Defizite beseitigt und u. a. auch für Steuerberater die geldwäscherechtlichen Pflichten noch erweitert.
Die nachfolgenden Seiten sollen verschiedene Informationen zum Thema der Geldwäschebekämpfung geben und dadurch einen Beitrag zur Sensibilisierung der Angehörigen des steuerberatenden Berufs leisten:
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Bundessteuerberaterkammer nach § 9 Abs. 4 GwG
Standardformular für Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz
Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - hat ein Formular erstellt, mit dessen Hilfe die Verpflichteten Verdachtsfälle melden können. Das Formular soll den Verpflichteten die konkrete Ausgestaltung ihrer Meldung sowie den Behörden deren Auswertung erleichtern. Das Dokument ist „interaktiv“ und gestattet damit eine weiterführende Bearbeitung.
Hinweis: Verdachtsmeldungen von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten sind unverzüglich per Telefax oder E-Mail an die Bundessteuerberaterkammer (Telefax: 030/240087-99, berufsrecht@bstbk.de) zu richten (nicht an das Bundeskriminalamt oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden).
WORD- und PDF-Dateien:
Anlage 1 - Hinweise zur Verwendung
Anlage 2 - Erreichbarkeiten
Jahresbericht 2014 der FIU Deutschland
Die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt (FIU Deutschland) hat den Jahresbericht 2014 veröffentlicht. In dem Bericht findet sich u. a. auch eine Darstellung der Entwicklung der Geldwäscheverdachtsmeldungen im Jahr 2014. Danach wurden im letzten Jahr insgesamt 24.054 Verdachtsmeldungen erstattet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2013) eine deutliche Steigerung um 26 % und stellt wie schon in den letzten Jahren erneut einen absoluten Höchststand an Geldwäscheverdachtsmeldungen dar.
Im Jahr 2014 wurden von Steuerberatern insgesamt sieben Verdachtsmeldungen erstattet. Dies stellt die bisher höchste Zahl an Verdachtsmeldungen bei Steuerberatern dar. Bisher lag die Zahl der Verdachtsmeldungen durchschnittlich zwischen zwei und drei Verdachtsmeldungen jährlich.
Information gemäß § 16 Abs. 6 GwG über gleichwertige Drittstaaten im Sinne des Geldwäschegesetzes
Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 GwG hat die Bundesteuerberaterkammer die Aufgabe, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach Information des Bundesministeriums der Finanzen über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden.
Die Dritte Geldwäscherichtlinie eröffnet in einigen Artikeln Privilegien für Beziehungen zu Drittländern, sofern dort Präventionsanforderungen gelten, die denen der Dritten Geldwäscherichtlinie entsprechen, und deren Einhaltung entsprechend überwacht wird. In Umsetzung dieser Richtlinienvorgaben nimmt das GwG ebenfalls in verschiedenen Vorschriften Bezug auf solche gleichwertigen Drittstaaten (zur Definition vergleiche § 1 Abs. 6a GwG).
Die Bundessteuerberaterkammer macht sich den Inhalt der Liste insoweit zu eigen, als die dort genannten Drittländer von ihr als gleichwertig im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall entbindet (so explizit § 16 Abs. 6 Satz 3 GwG).
Liste gleichwertiger Drittstaaten vom 26. Juni 2012
Empfehlungen der FATF (2012) - Internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ist ein zwischenstaatliches Gremium, das bei der OECD in Paris angesiedelt ist. Die FATF legt die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest. Die 1990 erstmals aufgestellten "FATF Empfehlungen" sind nach 1996 und 2003 im Jahr 2012 erneut überarbeitet worden. Deutschland hat sich gegenüber der FATF dazu verpflichtet, die "FATF Empfehlungen" umzusetzen und sich auf die Einhaltung dieser Standards durch die FATF überprüfen zu lassen.
Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei dem Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben nach § 11 Abs. 1 und 4 GwG bei der Festestellung von Tatsachen, die darauf schließen, dass eine Straftat der Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde bzw. wird, unverzüglich der Bundessteuer­beraterkammer zu melden. Die Verdachtsmeldungen sind an die
z. Hd. Herrn RA Stefan Ruppert
Telefon: 030 240087-13
E-Mail: berufsrecht@bstbk.de
zu richten. Im Vorfeld möglicher Verdachtsmeldungen können sich Steuerberater und Steuerbevollmächtigte neben der Möglichkeit, sich an die Bundessteuer­beraterkammer zu wenden, auch direkt von den zentralen Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminalämtern beraten lassen. Die Landes­kriminalämter stehen für Hilfestellungen bei der konkreten Entscheidung der Berufsangehörigen, ob eine Verdachtsmeldung zu erfolgen hat, zur Verfügung. Die Verdachtsmeldung selbst ist aber auch in diesem Falle unverändert an die Bundessteuerberaterkammer zu richten.
Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminal­ämtern und dem Bundeskriminalamt
Studie zur Geldwäsche vorgestellt
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Inneren die Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geld­wäsche untersucht.
Ziel der Studie war unter anderem, die Frage zu beantworten, in welchem Um­fang Angehörige der freien Berufe in präventive Maßnahmen gegen Geldwäsche einbezogen werden sollten. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurden zum einen Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer gebeten, ihre Gefährdungslage selbst einzuschätzen. Die Befragten gaben im Durch­schnitt zwei Fälle pro Jahr an, in denen sie den Eindruck hatten, dass bei den Mandanten Geldwäschemotive eine Rolle gespielt haben könnten.
Zudem hat die Studie Akten aus Strafverfahren analysiert, bei denen gegen Angehörige der genannten Berufsgruppen ein Anfangsverdacht auf Geld­wäsche­handlungen bestand. Dabei wurde festgestellt, dass die genannten Berufsgruppen als Beschuldigte in Geldwäscheverfahren nur eine relativ geringe Rolle spielen. In 95 untersuchten Ermittlungsverfahren wurde nur in sechs Fällen Anklage erhoben.
Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) (PDF 66,06 KB)
FAQs zum Geldwäschegesetz (PDF 64,39 KB)
DStR, 2/2012: "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention: Neue Pflichten für Steuerberater" (PDF 204,25 KB)
Dritte Geldwäscherichtlinie (PDF 309,69 KB)
Vierte Geldwäscherichtlinie (PDF 721,7 KB)
Leitfaden der FATF zum risikoorientierten Ansatz (nur in englischer Sprache) (PDF 514,14 KB)