Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-51/
Timestamp: 2020-07-10 12:55:36
Document Index: 331859726

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 8', 'Art. 51', 'Art. 51']

Kommentar zu Art. 51 DSGVO
Art. 51 DSGVO stellt den Einstieg des 6. Kapitels der Datenschutzverordnung dar, welches sich mit den Aufsichtsbehörden befasst. Diese spielen eine besonders wichtige Rolle, da sie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen überwachen und somit für die korrekte Umsetzung der jeweiligen Regelungen sorgen.
Wer ist „die Aufsichtsbehörde“ in Deutschland?
Art. 51 DSGVO Absatz 1 bestimmt zunächst, dass die Mitgliedsstaaten selbst eine oder mehrere Aufsichtsbehörden einrichten müssen. Für Deutschland ist in diesem Zusammenhang das Bundesdatenschutzgesetz gültig, welches in § 8 von der Errichtung einer obersten Bundesbehörde als Aufsichtsbehörde spricht. Der „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)“ sitzt in Bonn und ist für sowohl Fragen als auch Beschwerden bezüglich der ihm unterstellten Behörden und Zuständigkeitsbereiche empfänglich. Darunter fallen neben öffentlichen Stellen des Bundes auch Jobcenter und Telekommunikationsunternehmen.
Zusätzlich verfügen auch die einzelnen Bundesländer über Aufsichtsbehörden bzw. Datenschutzbeauftragte, beispielsweise der „Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg“ mit Sitz in Stuttgart. Dieser kontrolliert die Einhaltung der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Gesetze in Baden-Württemberg. Er nimmt Beschwerden über öffentliche Einrichtungen sowie Unternehmen mit Sitz in diesem Bundesland entgegen. Wenn Sie also befürchten, dass Ihr Arbeitgeber in Karlsruhe Ihre persönlichen Daten unzureichend absichert oder das Finanzamt in Freiburg solche Daten unerlaubt weitergibt, so können Sie dies dem Landesdatenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg melden. Entsprechendes gilt für alle anderen Bundesländer.
In welcher Beziehung steht die Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO zu Ihrem Unternehmen?
Die Aufsichtsbehörde muss zunächst eingeschaltet werden, wenn sich in Ihrem Unternehmen ein nicht unerheblicher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Richtlinien ereignet hat. Zudem darf sie auf vermeintliche Verstöße hinweisen und Verwarnungen aussprechen. Außerdem ist es den Aufsichtsbehörden gestattet, gegebenenfalls Datenschutzüberprüfungen in Ihrem Betrieb durchzuführen, wonach sie Einblicke in datenschutzbezogene Firmeninformationen erhalten. Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 51 DSGVO berät zudem alle internen und externen Datenschutzbeauftragten und erläutert ihnen Fragen im Bereich Datenschutz.