Source: http://www.mix-legal.de/brexit-haftungsfolgen-fuer-gesellschafter-von-ltd-plc-und-co/
Timestamp: 2018-05-25 14:48:55
Document Index: 170500119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 49', 'BGH', 'BGH', '§ 325']

Brexit - persönliche Haftung für Gesellschafter von Ltd., plc. und Co. ? -
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Brexit – persönliche Haftung für Gesellschafter von Ltd., plc. und Co. ?
Nachdem sich die Briten in Ihrem Referendum für den Austritt aus der EU entschieden haben, stellt sich – unter vielen anderen – auch die Frage nach den möglichen gesellschaftsrechtlichen Folgen dieser Entscheidung.
Praktische Relevanz könnte der Brexit insbesondere für Gesellschaften haben, die in der Rechtsform der britischen Limited (Ltd.) gegründet wurden und bestehen, die ihren tatsächlichen Sitz jedoch in Deutschland haben. Dies war in den vergangenen Jahren und ist insbesondere in der Start-up-Szene eine weit verbreitete Praxis.
Zur Frage des auf eine Gesellschaft anzuwendenden Rechts werden die Sitz- und die Gründungstheorie vertreten. Vereinfacht gesagt, besagt die Sitztheorie, dass allein der effektive Verwaltungssitz für die Bestimmung des anwendbaren Rechts maßgeblich ist. Nach der Gründungstheorie wird die Gesellschaft der Rechtsordnung unterstellt, nach der sie gegründet wurde. Bisher wurden Ltd. (und auch weitere britische Gesellschaftsformen wie die plc.) nach dem britischen Gesellschaftsrecht behandelt, da auf sie die Gründungstheorie angewendet wurde.
Die rechtliche Grundlage für die Anwendung der Gründungstheorie auf Gesellschaften des britischen Rechts ist jedoch die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV). Im deutschen IPR (internationalen Privatrecht) wird sonst traditionell die Sitztheorie vertreten, nur im Bereich der EU besteht die Besonderheit, dass „im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit“ die Maßgeblichkeit des Gründungsrechtes nach EU-Recht vorgegeben ist.
Ist Großbritannien nicht mehr Teil der EU, verlässt es den Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit mit der Folge, dass sich wahrscheinlich auch britische Gesellschaften mit (Verwaltungs-)Sitz in Deutschland nicht mehr auf die Gründungstheorie werden berufen können.
Ganz praktisch heißt das, dass eine britische Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland bei Anwendung der Sitztheorie in der Regel als Personengesellschaft zu behandeln ist, was insbesondere dazu führt, dass die Gesellschafter unbeschränkt persönlich für die Schulden der Gesellschaft haften.
Denn nach der Sitztheorie ist die Gesellschaft dann dem deutschen Gesellschaftsrecht unterworfen. Für eine Einordnung der Gesellschaft als (haftungsbeschränkte) Kapitalgesellschaft fehlt die notwendige konstitutive Eintragung in ein deutsches Register (die durch die ausländische Eintragung nicht ersetzt werden kann). Dass außerhalb der EU regelmäßig die Sitztheorie gilt, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2008 noch einmal, als er über eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland zu befinden hatte (Az.: II ZR 158/06). Hier führte der BGH aus, dass die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften, die in einem „Drittstaat” gegründet worden sind, der weder der Europäischen Union angehört noch aufgrund von Verträgen hinsichtlich der Niederlassung gleichgestellt ist, weiter nach der Sitztheorie beurteilt werden, wonach für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Sitzstaates maßgeblich ist. Wörtlich führte er aus: „Auch wenn die Schweiz ihre Rechtsordnung dem Recht der EU-Mitgliedstaaten stark angeglichen haben mag, ist sie nicht Mitglied der Europäischen Union und hat auch das EWR-Abkommen nicht ratifiziert. Das ist eine bewusste Entscheidung gegen die dort für die EWR-Mitgliedstaaten eröffnete europäische Niederlassungsfreiheit, die von den deutschen Gerichten nicht unbeachtet gelassen werden kann.“
Es bleibt zu beobachten, welche Abmachungen zwischen der EU und Großbritannien im Punkte Niederlassungsfreiheit bzw. hinsichtlich der Anerkennung britischer Gesellschaften in Deutschland getroffen werden. Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die in einer britischen Rechtsform organisiert sind, sollten sich angesichts der möglichen Haftungsfolgen über die Entwicklung auf dem Laufenden halten und sich frühzeitig über die Möglichkeiten (z.B. einen Rechtsformwechsel) informieren.
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