Source: https://openjur.de/u/474835.html
Timestamp: 2017-11-22 05:41:47
Document Index: 73193782

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 153', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 69', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 153', 'Art. 6', '§ 153', '§ 153', 'Art. 6', '§ 153', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 69', '§ 122', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. März 2009 - Az. 11 CS 09.228
Beschluss vom 5. März 2009 - Az. 11 CS 09.228
Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. März 2009 · Az. 11 CS 09.228
11 CS 09.228
openJur 2012, 98874
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.875 Euro festgesetzt.
Der 1968 geborene Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der Antragsteller war seit 8. Juli 1995 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C 1 E und CE 79. Am 18. April 2006 wurde er von der Polizei vorläufig in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht, nachdem er in alkoholisiertem Zustand randaliert und eine andere Person bedroht hatte. In einem von der Fahrerlaubnisbehörde geforderten fachärztlich-psychiatrischen Gutachten kam der Gutachter am 19. Juli 2006 zu dem Ergebnis, aufgrund der vom Antragsteller in seiner Kindheit und Jugend gemachten Erfahrungen müsse davon ausgegangen werden, dass komplexe, affektiv sehr stark geladene Situationen seine Reaktionsweise derart beeinflussen könnten, dass es zu inadäquaten Handlungsweisen komme, die bisweilen den gesetzlichen Rahmen sprengten. Es müsse aber nicht davon ausgegangen werden, dass dies ein Dauerzustand sei oder in regelmäßiger Folge gehäuft vorkomme. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung erscheine derzeit nicht notwendig. Dies könne sich ändern, falls der Antragsteller in nächster Zeit gehäuft durch Alkoholmissbrauch oder aggressiv impulsives Verhalten auffällig werden bzw. falls erneute Körperverletzungsdelikte aktenkundig werden sollten. Die Fahrerlaubnisbehörde sah daraufhin von weiteren Maßnahmen ab.
Nach Angaben der Polizei packte der Antragsteller am 28. Juli 2007 zweimal einen 15-jährigen Jugendlichen am Hals und würgte ihn. Ein Atemalkoholvortest ergab einen Wert von 1,97 mg/l. Der Antragsteller habe sich schubweise sehr aggressiv gezeigt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte vom Antragsteller daraufhin die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens eines Arztes der Fachrichtung Psychiatrie/Neurologie.
Das fachärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2007 führte zusammenfassend aus, dass die Kombination aus Missbrauchsverhalten gegenüber Alkohol und der vorgefundenen dissozialen Persönlichkeitsstörung Zweifel daran aufkommen ließen, ob der Antragsteller mit einem Kraftfahrzeug verantwortungsbewusst umgehen könne. Um seine psychische Leistungsfähigkeit endgültig beurteilen zu können, werde eine geeignete objektivierbare verkehrspsychologische Begutachtung empfohlen. In der Gesamtschau sei dann zu entscheiden, ob dem Antragsteller die Fahrerlaubnis belassen werden könne.
Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller nunmehr auf, ein Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen. Nachdem der Antragsteller kein Gutachten vorgelegt hatte, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis. Hiergegen ließ der Antragsteller Klage erheben und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab dem Antrag mit Beschluss vom 28. Februar 2008 statt. Die Forderung nach Beibringung eines sowohl medizinischen als auch psychologischen Fahreignungsgutachtens sei unverhältnismäßig, da das vorgelegte Facharztgutachten die medizinische Fragestellung bereits beantworte. Die nach diesem Gutachten zu klärenden Punkte beträfen ausschließlich den psychologischen Bereich. Das Landratsamt hob daraufhin seinen Bescheid vom 21. Dezember 2007 auf.
Mit Schreiben vom 17. März 2008 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen. In dem beigefügten Formblatt war die Fragestellung “bei Alkoholabhängigkeit“ angekreuzt. Deren Text lautete: „Liegt bei o.g. Person Alkoholabhängigkeit vor? Finden sich, wenn keine Abhängigkeit vorliegt, Anzeichen für Alkoholmissbrauch? Hat er gegebenenfalls die Alkoholabhängigkeit überwunden? Liegt also eine stabile Abstinenz vor und ist deshalb nicht zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird?“
Da der Antragsteller das geforderte Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 16. Mai 2008 erneut sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis. Der Antragsteller ließ wiederum Klage erheben und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Mit Beschluss vom 9. Juli 2008 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. Die dargestellten Eignungszweifel und die Fragestellung des Gutachtens deckten sich nicht. Ansatzpunkte für die Fahreignungszweifel sei die zu Aggressionsausbrüchen neigende Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers, die zusätzlich durch den chronischen Alkoholkonsum überlagert werde. Das Landratsamt habe die Fragestellung jedoch auf die Alkoholabhängigkeit oder den Alkoholmissbrauch verengt. Das Facharztgutachten habe keine Anzeichen für Alkoholabhängigkeit geschildert. Der im Gutachten als naheliegend angesehene Alkoholmissbrauch rechtfertige nicht die Anforderung eines psychologischen Fahreignungsgutachtens, da der Antragsteller nicht rechtlich verwertbar im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss aufgefallen sei.
Daraufhin hob die Fahrerlaubnisbehörde den Bescheid vom 16. Mai 2008 wieder auf.
Der Antragsteller legte nunmehr einen Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 30. Juni 2008 vor, wonach das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen fahrlässigen Vollrausches nach Erfüllung der festgesetzten Auflagen und Weisungen endgültig eingestellt wurde.
Mit Schreiben vom 1. August 2008 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur Beibringung des psychologischen Teils eines Fahreignungsgutachtens auf. Die Fragestellung lautete nunmehr: „Liegt bei o.g. Person (durch die dissoziale Persönlichkeitsstörung) eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stellt? Ist o.g. Person (wieder) in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 Fahrerlaubnisklassen A, CE 79 gerecht zu werden?“.
Der Antragsteller widersetzte sich dieser Aufforderung. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 24. November 2008 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller in Nr. 1 die Fahrerlaubnis, ordnete in Nr. 2 an, dass er seinen Führerschein binnen fünf Tagen abzuliefern habe und drohte in Nr. 3 für den Fall der nichtfristgerechten Ablieferung ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Der Führerschein des Antragstellers ging am 2. Dezember 2008 bei der Behörde ein.
Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller Klage erheben und beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheids des Landratsamtes vom 24. November 2008 wiederherzustellen und hinsichtlich der Nr. 2 anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 ab. Das Landratsamt habe bei der Anordnung des Sofortvollzugs den formalen Erfordernissen noch ausreichend Rechnung getragen. Bei den im Rahmen der Gefahrenabwehr verfügten Maßnahmen begründeten die zugrundeliegenden Umstände regelmäßig auch das besondere Interesse am Sofortvollzug. Es genüge daher, dass die Behörde die bei Fahrerlaubnisentzügen typische Interessenlage darlege, ohne individuell auf die Person des Antragstellers einzugehen.
Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus, weil seine Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde. Die nunmehrige Aufforderung, ein auf den psychologischen Teil beschränktes Fahreignungsgutachten beizubringen, sei rechtmäßig. Das gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV angeforderte fachärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2007 habe die Frage der Fahreignung des Antragstellers nicht abschließend klären können. Vielmehr habe der Arzt Zweifel gehabt, ob der Antragsteller wegen der Kombination aus Missbrauchsverhalten gegenüber Alkohol und der vorgefundenen dissozialen Persönlichkeitsstörung geeignet sei, mit einem Fahrzeug verantwortungsbewusst umzugehen. Damit hätten die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV für die Aufforderung, ein psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, vorgelegen, weil dies nach Würdigung des vorliegenden ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 FeV zusätzlich erforderlich sei. Das Gutachten vom 8. Oktober 2007 sei in sich schlüssig und nachvollziehbar. Zu Unrecht berufe sich der Antragsteller darauf, wegen des Vorfalls vom 28. Juli 2007 nicht verurteilt worden zu sein, so dass er als unschuldig gelten müsse. Das ärztliche Gutachten übernehme nicht unkritisch die Angaben der Polizei, sondern gebe auch die Version des Antragstellers wieder. Auch aus ihr ergebe sich, dass der Antragsteller tagsüber mit einem Kasten Bier zusammen mit Freunden in einer öffentlichen Grünanlage massiv Alkohol konsumiert habe. Aufgrund seiner Vorgeschichte könne er die Feststellung der Polizei nicht in Frage stellen, dass von ihm aufgrund seines Gesamtzustandes, seines hohen Alkoholpegels sowie seines akuten und bisher immer wieder gezeigten gewalttätigen Auftretens eine erhebliche Fremdgefährdung ausgegangen sei. Das fachärztliche Gutachten beschreibe die Einstellung des Antragstellers als bagatellisierend. Bei dem im Gutachten dargestellten massiven Mangel an Einsichtsfähigkeit sei zu erwarten, dass der Antragsteller auch künftig in erheblichen Mengen Alkohol konsumiere und dies aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung zu unkontrollierten Aggressionsausbrüchen führe. Zwar seien bei ihm keine verwertbaren alkoholbedingten Auffälligkeiten im Straßenverkehr aktenkundig. Die Fahrerlaubnisbehörde sei jedoch nicht positiv davon ausgegangen, dass der Antragsteller fahrungeeignet sei, sondern wolle die Zweifel an der Fahreignung durch ein weiteres Gutachten beseitigen. Diese Zweifel seien auch berechtigt. Zu Recht habe die Fahrerlaubnisbehörde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und entsprechend dem fachärztlichen Gutachten die Gutachtensaufforderung auf den psychologischen Teil eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beschränkt.
Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss nimmt der Antragsteller zunächst auf seine Ausführungen im Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Bezug. Ergänzend führt er aus, dass das psychiatrische verkehrsmedizinische Gutachten vom 8. Oktober 2007 nicht als Grundlage für die Anordnung vom 1. August 2008 bzw. den Bescheid vom 24. November 2008 herangezogen werden könne, nachdem das Gutachten von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen sei. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei mit der Folge der Unschuldsvermutung gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. Das ärztliche Gutachten gehe aber von dem ihm gegenüber gemachten Tatvorwurf aus. Zwar gebe der Gutachter auch die Tatversion des Antragstellers wieder, schenke ihr aber offensichtlich keinen Glauben. Der Gutachter gehe von einem nicht bewiesenen Aggressionspotential des Antragstellers aus und werfe ihm letztlich noch Uneinsichtigkeit vor, weil er den damaligen Sachverhalt zumindest unwiderlegbar zutreffend wiedergegeben habe. Er habe an dem besagten Tag zuviel Alkohol zu sich genommen, bestreite aber die Menge des durch die Polizei festgestellten Alkoholkonsums. Das Ergebnis der von der Polizei durchgeführten Atemalkoholmessung könne nicht verwertet werden, weil die erforderliche Wartezeit von mindestens 20 Minuten zwischen der letztmaligen Alkoholaufnahme und der Durchführung des Tests nicht eingehalten worden sei. Bis 18.30 Uhr habe er Alkohol zu sich genommen. Nach den polizeilichen Unterlagen sei der Atemalkoholtest dann um 18.45 Uhr durchgeführt worden. Das Gutachten vom 8. Oktober 2007 beruhe somit auf einem unterstellten aggressivem Tatverhalten und einem nicht verwertbaren Atemalkoholtest. Dass ihm zum Zeitpunkt der Begutachtung die genaue Trinkmenge am 28. Juli 2007 nicht mehr bekannt gewesen sei, rechtfertige nicht die Anordnung eines verkehrspsychologischen Gutachtens, weil er unbestrittenermaßen zwischen der Aufnahme von Alkohol und der Teilnahme am Straßenverkehr habe trennen können. So sei er beispielsweise am 28. Juli 2007 nicht mit dem Pkw, sondern mit dem Zug nach N. gefahren. Konkrete Anhaltspunkte für die Befürchtung, er werde auch unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen, könnten deshalb nicht allein seinem erhöhten Alkoholkonsum entnommen werden. Außerdem verstoße die Anordnung zu einer Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gegen § 11 Abs. 2 FeV. Erst wenn ein nach dieser Bestimmung eingeholtes ärztliches Gutachten Zweifel offen lasse, sei gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Beibringung des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle gerechtfertigt.
Dem Erlass der Anordnung vom 1. August 2008 und dem Bescheid vom 24. November 2008 stehe außerdem entgegen, dass zwischen dem Vorfall vom 28. Juli 2007 und dem Entzug der Fahrerlaubnis 16 Monate verstrichen seien. Während dieser Zeit habe er mit seinem Pkw und seinem Kraftrad am Straßenverkehr teilgenommen, ohne auffällig geworden zu sein. Wenn das Landratsamt trotz dieses Zeitablaufs weiterhin Bedenken an seiner Fahrtauglichkeit gehabt haben sollte, so wäre zunächst eine nochmalige Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV erforderlich gewesen, durch die dem Zeitablauf hätte Rechnung getragen werden können. Nach der Rechtsprechung zu § 69 StGB seien die Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nicht mehr gegeben, wenn zwischen Tat und Verurteilung 16 Monate verstrichen sind. Angesichts des Zeitablaufs zwischen dem Vorfall vom 28. Juli 2007 und dem Bescheid vom 24. November 2008 könne kein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestehen, nachdem er gezeigt habe, dass von ihm keine Gefährdung für die Allgemeinheit ausgehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.
Da der Antragsteller das von ihm geforderte zusätzliche psychologische Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat, haben die Fahrerlaubnisbehörde und ihr folgend das Verwaltungsgericht zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen.
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3081 ff.). Die Aufforderung, ein Gutachten zur Fahreignung beizubringen, ist nur rechtmäßig, wenn sie die dem Betroffenen zur Last gelegten Umstände eindeutig und nachvollziehbar darlegt und diese Umstände Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 5.7.2001 NJW 2002, 78 ff.).
Die Fahrerlaubnisbehörde konnte nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV die Beibringung eines psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, weil ein derartiges Gutachten nach Würdigung des gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV eingeholten ärztlichen Gutachtens vom 8. Oktober 2007 zusätzlich erforderlich ist. Die vom Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung sind nicht begründet.
Das fachärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2007 stellt eine ausreichende Grundlage für den Erlass der Beibringungsanordnung vom 1. August 2008 dar. Der Gutachter hat beim Antragsteller neben dem Verdacht auf chronischen Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinn des übermäßigen Gebrauchs den Verdacht auf dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Die Kombination aus Missbrauchsverhalten gegenüber Alkohol und die vorgefundenen dissoziale Persönlichkeitsstörung ließen Zweifel an der persönlichen Eignung und Reife des Antragstellers aufkommen, mit einem gefährlichen Gegenstand wie einem Fahrzeug verantwortungsbewusst in der Öffentlichkeit umzugehen. Zur endgültigen Beurteilung seiner Fahreignung sei es sinnvoll und notwendig, ein psychologisches Zusatzgutachten einzuholen. Die Schlüssigkeit dieser gutachterlichen Beurteilung wird weder dadurch in Frage gestellt, dass das Strafverfahren gegen den Antragsteller wegen fahrlässigen Vollrauschs nach § 153 a StPO eingestellt wurde noch durch den Umstand, dass die erforderliche Wartezeit von mindestens 20 Minuten zwischen gesichertem Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung im Fall des Antragstellers möglicherweise nicht eingehalten wurde.
Zwar trifft es zu, dass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht widerlegt wird (Kleinknecht/Meier-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 153 a RdNr. 2 m.w.N.). Das verbietet es jedoch nicht, in Verfahren mit anderer Zielsetzung Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu treffen (Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1992, Art. 6 EMRK RdNr. 129). Das Gutachten vom 8. Oktober 2007, in dem der Sachverständige von der Richtigkeit des von der Polizei in ihrem Einlieferungsschreiben an das Bezirkskrankenhaus vom 28. Juli 2007 geschilderten Sachverhalts ausgeht, verliert seinen Aussagewert deshalb durch die nachträgliche Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige die vom Polizeibericht völlig abweichende Sachverhaltsschilderung des Antragstellers zur Kenntnis genommen und bei seiner Einschätzung der Persönlichkeit des Antragstellers berücksichtigt hat. Dennoch hat er beim Antragsteller Züge einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit deutlich erhöhtem Aggressionspotential beobachtet. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Gutachter den Antragsteller bereits bei der vorangegangenen Begutachtung (Gutachten vom 19.7.2006) eingehend untersucht und kennengelernt hat.
Der vom Sachverständigen außerdem diagnostizierte Verdacht auf chronischen Alkoholmissbrauch wird nicht dadurch gegenstandslos, dass die Polizei bei der Atemalkoholmessung am 28. Juli 2007 möglicherweise die Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung nicht eingehalten hat. Zwar hat die Nichteinhaltung der „Wartezeit“ von mindestens 20 Minuten zwischen gesichertem Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung nach einhelliger Rechtsprechung (z.B. BayObLG vom 2.11.2004 NJW 2005, 232 m.w.N.) grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge. Der Verdacht auf chronischen Alkoholmissbrauch beruht aber nicht nur auf der Atemalkoholmessung am 28. Juli 2007, sondern auch auf den beim Antragsteller festgestellten Laborbefunden und seinen eigenen Einlassungen. Beim Antragsteller zeigte sich ein deutlich erhöhtes CDT (2.5) sowie ein leicht erhöhtes MCH (33). Beide sind nach dem ärztlichen Gutachten vom 8. Oktober 2007 Parameter, die bei chronischem Alkoholmissbrauch erhöht sind. Zumindest geben sie nach dem Gutachten vom 8. Oktober 2007 Aufschluss darüber, dass beim Antragsteller nicht nur ein gelegentlicher Alkoholmissbrauch vorzuliegen scheint, sondern dass er öfter bzw. regelmäßig trinkt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Angabe des Antragstellers gegenüber dem Gutachter, dass er nur hin und wieder Alkohol trinke, wenig glaubhaft. Am 28. Juli 2007 schließlich hat der Antragsteller nach eigenen Angaben eine ganz erhebliche Menge Alkohol zu sich genommen, auch wenn die Atemalkoholmessung als Nachweis der genauen Trinkmenge nicht verwertet werden konnte. Der vom Gutachter diagnostizierte Verdacht auf chronischen Alkoholmissbrauch beruht somit auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Beide Diagnosen begründen in ihrer Zusammenschau die vom Gutachter bejahte Notwendigkeit, ein psychologisches Zusatzgutachten einzuholen, um die Fahreignung des Antragstellers abschließend beurteilen zu können.
Die nochmalige Einholung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht erforderlich, weil das ärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2007 aus den dargestellten Gründen eine hinreichende Grundlage für die auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV gestützte Anordnung des Landratsamtes zur Beibringung eines psychologischen Zusatzgutachtens ist. Da der Antragsteller sich geweigert hat, das von ihm zu Recht geforderte psychologische Zusatzgutachten beizubringen, durfte die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.
Dass seit dem Vorfall vom 28. Juli 2007 bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid vom 24. November 2008 insgesamt 16 Monate vergangen sind, steht der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nicht entgegen. Zwar ist der Antragsteller während dieses Zeitraums nicht im Straßenverkehr auffällig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass die durch das fachärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2007 aufgezeigten Zweifel an seiner Fahreignung der Klärung durch ein psychologisches Zusatzgutachten bedürfen, das auch zugunsten des Antragstellers ausfallen könnte. Die vom Antragsteller angesprochene Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 69 StGB ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil es hier um keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dieser Bestimmung geht.
Der Antragsgegner hat auch zu Recht ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung angenommen, obwohl seit dem Vorfall vom 28. Juli 2007 bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids 16 Monate vergangen sind. Denn solange die berechtigten Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers nicht ausgeräumt sind, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird insoweit Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Für die Streitwertbemessung sind hier nur die Fahrerlaubnisklassen A und CE 79 von Bedeutung, da alle anderen Klassen, die der Antragsteller innehatte, von den sich aus diesen Klassen ergebenden Berechtigungen mitumfasst werden. Da die Klasse CE 79 eine deutlich umfangreichere Berechtigung als eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 E vermittelt, andererseits aber spürbar hinter dem Umfang der Klasse CE zurückbleibt, nimmt der Verwaltungsgerichtshof für die Klasse CE 79 einen Streitwert in Höhe des Mittelwerts zwischen den Klassen C 1 E und CE an (z.B. Beschluss vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665 m.w.N.). Für eine Fahrerlaubnis der Klasse CE wären nach den Abschnitten II. 46. 4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) in einem Hauptsacheverfahren 10.000 Euro, für ein Klageverfahren über eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 E nach dem Abschnitten II. 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs 7.500 Euro anzusetzen. Für die Klasse CE 79 ergibt sich somit ein Betrag von 8.750 Euro, der um den Streitwert für die Klasse A (5.000 Euro gemäß Abschnitt II. 46.1 des Streitwertkatalogs) zu erhöhen ist. Der sich so errechnende Streitwert von 13.750 Euro ist zu halbieren, weil es sich hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (vgl. Abschnitt II. 1.5 Satz des Streitwertkatalogs).
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