Source: http://docplayer.org/2856350-Zahlungsabwicklung-im-internationalen-handel.html
Timestamp: 2017-09-22 15:23:44
Document Index: 289732977

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art 39', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29']

Zahlungsabwicklung im internationalen Handel - PDF
Download "Zahlungsabwicklung im internationalen Handel"
1 Zahlungsabwicklung im internationalen Handel Die Zeiten, in denen Händler auf Schiffen um die Welt reisten und Waren in fremden Häfen gegen Gold und Silber verkauften, sind lange vorbei. Der moderne Händler sendet seine Waren in ferne Länder und hofft auf eine Gegenleistung des ihm mehr oder weniger unbekannten Vertragspartners. Die Risiken liegen auf der Hand. Große Entfernungen, unterschiedliche Währungssysteme, Rechtsordnungen und Handelsbräuche sowie unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Ereignisse in Krisenregionen können die Vertragsabwicklung stören. Im Laufe der Jahre haben sich aus dem täglichen Geschäft international anerkannte Zahlungsbedingungen entwickelt, die die Risiken beherrschbar machen. Lieferverträge werden mit vereinheitlichten Kürzeln versehen, die regeln, wer, wann, wie, wo, an wen zahlt. Wer Handel mit dem Ausland treibt, sollte diese Zahlungsbedingungen nicht nur kennen sondern unbedingt verwenden. Die Vorteile: Eine Ausformulierung der Zahlungsbedingungen im Vertrag entfällt und die Vertragspartner können im Streitfall auf umfassende Rechtsprechung zu den Bedingungen zurückgreifen. Zu unterscheiden sind ungesicherte (z. B. Anzahlung) und gesicherte (z. B. Akkreditiv) Zahlungsbedingungen. Der Grad der Absicherung bemisst sich immer am Maß des Vertrauens in den jeweiligen Geschäftspartner und das Abnehmerland. Auch bei kleineren Lieferverträgen sollte für eine optimale Absicherung gesorgt werden, denn eine Forderung unter Euro kann häufig nicht kostendeckend eingeklagt werden. Dieses Merkblatt soll einzelne Zahlungsbedingungen erläutern und eine Hilfestellung bei der Auswahl des richtigen Kürzels geben. Weitere Informationen sind über die Industrie- und Handelskammern sowie bei Banken oder auch bei Versicherungen verfügbar. Für bestimmte Zahlungsbedingungen gibt es Richtlinien, die ihre Handhabung regeln: Dokumenteninkassi werden international nach den Einheitlichen Richtlinien für Inkassi (ERI 522) abgewickelt, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelt worden sind und regelmäßig an die Bedürfnisse der Praxis angepasst werden. Sie enthalten präzise Verfahrensvorschriften. Die ERI tragen dazu bei, Missverständnisse und Interpretationsprobleme bei der Inkassoabwicklung zu vermeiden. Sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen worden sind und keine nationalen Rechtsnormen entgegenstehen, sind die ERI für alle Beteiligten (Exporteur, Importeur, Banken) bindend. Ein entsprechendes Regelwerk gibt es für Dokumenten-Akkreditive (ERA 500). Diese Richtlinien sollten in einem international tätigen Unternehmen nicht fehlen. Nichtdokumentäre Zahlungsabwicklung Vorauszahlung - Cash Before Delivery / Advance Payment bedeutet Leistung des Betrags in voller Höhe vor Erhalt der Ware. Bei ungewisser Bonität des Kunden oder bei kritischen Ländern (wie gegenwärtig in Osteuropa) wird gern Vorauszahlung verlangt, ebenso bei Sonderaufträgen, die erhebliche Vorkosten verursachen und Investitionsgütern, die eine entsprechende Vorfinanzierung erfordern. Anzahlung - Down Payment bedeutet Leistung eines Teils des Betrags vor Erhalt der Ware; es wird also eine Vorleistung erbracht, der noch keine Gegenleistung gegenübersteht. Als Absicherung wird meist eine Bankgarantie vom Exporteur beigebracht. Abschlagszahlung (pro-rata-zahlung) sind Teilzahlungen z.b. bei Erreichen bestimmter Fertigungsstufen eines Gutes mit längerer Herstellungsdauer. Diese Zahlungsbedingung ist vor allem üblich bei längeren Herstellungszeiten. Aus der Sicht des Importeurs bleibt allerdings das Lieferrisiko bestehen, denn er kann die Ware vor Zahlung nicht prüfen. Daher wird häufig eine Team Außenwirtschaft Berlin Partner GmbH, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstraße 85, D Berlin Telefon , Telefax , Stand Juli 2005
2 Anzahlungsgarantie (Bankaval) vereinbart, die der Exporteur stellen muss. Sie garantiert dem Importeur, dass er bei Nichtlieferung der Ware seine Anzahlung zurückerhält. Zahlung bei Lieferung - Cash on Delivery (c.o.d.) bedeutet, die Ware wird erst gegen Zahlung ausgehändigt, z.b. durch Nachnahme. Cash kann dabei neben Barzahlung auch Bezahlung durch Scheck oder gegen eine quittierte Banküberweisung bedeuten. Cash-Zahlungen sind für den Käufer interessant, wenn er Barzahlungsnachlässe (Skonti) geltend machen kann. Einfache Rechnung - Clean Payment heißt Versendung der Ware vor Zahlung ohne Sicherstellung. Der Importeur begleicht die Rechnung durch Scheck, Überweisung oder Wechsel entweder nach Erhalt der Lieferung oder nach Erhalt der Rechnung oder unter Inanspruchnahme eines offenen Zahlungsziels (z.b. 14, 30, 60, 90, 120 Tage). In der Regel wird ein Skonto eingeräumt, wenn der Käufer ein Zahlungsziel nicht ausnutzt und sofort zahlt (z.b.: Rechnungsbetrag zahlba r innerhalb von 30 Tagen, 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen ). Skontoausschluss wird z. B. formuliert als: Netto Kasse bei Erhalt der Rechnung. Ein Zahlungsziel entspricht also einem ungesicherten Kredit, meist als Lieferantenkredit bezeichnet. Die offene Rechnung stellt für den Importeur die günstigste Zahlungsbedingung dar. Neben der Kreditfunktion bietet sie dem Importeur auch die Möglichkeit, vor Zahlung zu prüfen, ob die Ware kontraktgerecht geliefert wurde. Deshalb stellt sie für den Exporteur die ungünstigste Form dar. Verweigert der Importeur nämlich die Annahme der Ware, entstehen dem Exporteur Zinskosten für die Vorfinanzierung. Die offene Rechnung setzt seitens des Exporteurs großes Vertrauen in den Importeur voraus und wird vor allem zwischen Vertragspartnern mit eingespielten Geschäftsbeziehungen verwendet. Dokumentäre Zahlungsabwicklung Dokumente gegen Zahlung - Documents Against Payment (d/p) Bei dieser Zahlungsbedingung versendet der Exporteur die Ware auf einem Transportweg, der nicht unmittelbar mit der Übergabe an den Käufer (Importeur) endet, sondern die Ware verbleibt zunächst beispielsweise im Lager eines Spediteurs oder in einem Zollager im Importland. Der Importeur kann die Ware aus diesem Lager nur gegen Vorlage bestimmter Dokumente, z.b. einem Konnossement oder einem Lagerschein, übernehmen. Diese werden ihm erst bei Zahlung: Zug um Zug ausgehändigt, d.h. er zahlt bevor er die Ware auf Mängel untersuchen kann. Das Verfahren läuft (vereinfacht) folgendermaßen ab: 1. Der Exporteur versendet die Ware. Damit gelangt er in den Besitz des entsprechenden Transportdokuments. 2. Der Exporteur reicht die mit der Warenlieferung zusammenhängenden Dokumente, also Transportdokument, Ursprungsnachweis, Rechnung, Versicherungszertifikat, Packliste etc., seiner Bank (Einreicherbank = Exportbank = remitting bank) ein, zusammen mit einem Inkassoauftrag d/p (Bankformular). Dieser muss angeben, unter welchen Bedingungen die Dokumente von der Importbank an den Käufer auszuhändigen sind. 3. Die Einreicherbank leitet die Dokumente und den Inkassoauftrag an eine Bank im Importland weiter (Inkassobank = vorlegende Bank = collecting bank). Sofern zwischen Exporteur und Importeur keine Absprachen hinsichtlich der zu beteiligenden Banken bestehen, wird die Einreicherbank nach eigenem Ermessen eine geeignete Inkassobank auswählen. 4. Die Inkassobank legt die Dokumente dem Importeur vor ( Erste Präsentation = Andienung). 5. Wenn der Importeur die Dokumente akzeptiert ( aufnimmt ), werden sie ihm Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises ausgehändigt. Mit Hilfe der Dokumente kann der Importeur die Ware auslösen. 6. Die Inkassobank überweist die geleistete Zahlung an die Einreicherbank bzw. direkt an den Exporteur.
3 Dokumente gegen Akzept - Documents Against Acceptance (d/a) Diese Zahlungsbedingung entspricht in den ersten drei Schritten d/p, mit dem Unterschied, dass dem Importeur ein Zahlungsziel eingeräumt wird. Zu seiner Absicherung präsentiert die Inkassobank im Schritt 4. dem Importeur einen nicht-akzeptierten Wechsel (Tratte). 5. Der Importeur akzeptiert die Tratte (Akzept) und erhält die Dokumente ausgehändigt, mit denen er die Ware übernehmen kann. Es kann auch vereinbart werden, dass die Tratte erst nach Ankunft der Ware vorgelegt und akzeptiert werden darf. 6. Je nach Auftrag leitet die Inkassobank den akzeptierten Wechsel über die Einreicherbank an den Exporteur weiter oder das Akzept bleibt bis zur Fälligkeit bei der Inkassobank. Die d/p-klausel kann variiert werden, beispielsweise als Zahlbar bei Ankunft der Ware (oder: des Schiffes) d/p. Denn sonst präsentieren die Banken die Dokumente unverzüglich nach Posteingang. In der Praxis nehmen manche Käufer diesen Aufschub auch ohne Vereinbarung in Anspruch, indem sie die Aufnahme der Dokumente hinauszögern, bis die Ware eingetroffen ist. Möglich ist z.b. auch Zahlbar xy Tage nach erster Präsentation, d/p, wobei dem Importeur eine Zahlungsfrist eingeräumt wird. Hervorzuheben ist, dass die beteiligten Einreicher- und Inkassobanken lediglich verpflichtet sind, die Vollzähligkeit der erhaltenen Dokumente gemäß dem Inkassoauftrag zu prüfen und sie auftragsgemäß weiterzuleiten und auszuhändigen. Sie haben keinerlei inhaltliche oder formelle Prüfungspflichten. Der Exporteur kann bei d/p oder d/a nicht sicher sein, dass der Importeur die Dokumente aufnimmt (honoriert, d.h. zahlt), der Importeur hingegen kann nicht sicher sein, dass der Exporteur vertragsgerechte Ware liefert. Eine beiderseitige Absicherung wird nur durch ein Dokumenten-Akkreditiv erreicht (Letter of Credit, L/C). Kosten Die Abwicklung der dokumentären Zahlungsbedingungen ist mit Kosten verbunden (Provisionen, Courtagen). Die Aufteilung dieser Kosten sollte vertraglich geregelt werden. Üblicherweise trägt jeder Vertragspartner die Kosten auf seiner Seite (auf deutscher Seite ca. 3 vom Auftragswert, mindestens aber etwa 60,- Euro). Bei beiden Inkassoformen (d/p und d/a) bleibt für den Exporteur das Risiko, dass der Importeur die Dokumente nicht aufnimmt (nicht honoriert ) und die Ware liegen bleibt. In diesem Fall können Kosten für Lagerung, Rücktransport, Versicherung, Notverkauf mit Preisabschlag, etc. entstehen. Der Vertrag muss daher genaue Anweisungen enthalten, was in diesem Fall zu tun ist und wer dafür haftet. d/p und d/a setzen grundsätzlich ein bestimmtes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern und eine hinreichende Bonität des Importeurs voraus. Um bei d/a das Wechselrisiko zu begrenzen, kann die Inkassobank oder eine andere Bank zusätzlich eine Bürgschaftsverpflichtung in Form eines Wechselavals übernehmen. Bei Seefracht gelangt der Importeur grundsätzlich nur in den Besitz der Ware, wenn er ein ordnungsgemäß indossiertes Konnossement vorweisen kann. Bei direktem Versand der Ware per Luft- oder Bahnfracht, Post oder LKW an den Importeur ist das anders: Der Frachtführer kann die Ware ohne weiteres an den Importeur herausgeben. Der Importeur könnte das vereinbarte Dokumenteninkasso also umgehen. Daher ist es empfehlenswert, die Ware nicht direkt an den Importeur, sondern an einen Spediteur oder eine Bank zu adressieren (sofern diese zugestimmt haben). Diese sorgen für die ordnungsgemäße Abwicklung des vereinbarten Verfahrens. Hierfür wird meist eine Freistellungsgebühr berechnet (1,5 ; mindestens aber etwa 60,- Euro). Dokumenten-Akkreditiv - Letter of Credit (L/C) Beim Dokumenteninkasso (s. oben) zahlt der Importeur Zug-um-Zug gegen Aushändigung von Dokumenten, mit denen er die Ware auslösen kann. Beim Akkreditiv hingegen bekommt der Exporteur den vereinbarten Kaufpreis von einer Bank, sobald er bestimmte formgerechte Dokumente dort einreicht. Diese treibt das Geld später beim Importeur bzw. dessen Bank auf eigenes Risiko ein. Die Abwicklung erfolgt folgendermaßen: 1. Im ersten Schritt schließen Exporteur und Importeur einen Kaufvertrag. Dieser Vertrag enthält eine Akkreditivklausel, z.b.: Zahlung der Kaufsumme aus einem bei der Bank des Käufers zu eröffnenden
4 Akkreditiv zugunsten des Verkäufers gegen Vorlage benannter Dokumente bis zum.... Im Kaufvertrag wird präzise geregelt, welche Dokumente vorzulegen sind. In Betracht kommen Zoll-, Transport- und Versicherungsdokumente, Packliste, Qualitätszertifikat, Gesundheitszeugnis, etc. Der eventuelle spätere Wunsch nach Änderungen kann nur mit Einverständnis aller Beteiligten realisiert werden. Vereinbart werden muss auch, welche Seite die Akkreditivkosten trägt. 2. Der Importeur (Akkreditivsteller) beantragt bei seiner Bank (Akkreditivbank), das Akkreditiv zu eröffnen. Dies setzt grundsätzlich ein entsprechendes Guthaben oder eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Importeur und Akkreditivbank voraus. Sofern noch keine Geschäftsbeziehungen etabliert sind, prüft die Akkreditivbank die Bonität des Käufers und wird bei positivem Ergebnis das Akkreditiv wie beantragt herauslegen. 3. Die Akkreditivbank wird nun eine Akkreditiveröffnungsanzeige an eine Korrespondenzbank (Avisbank oder Zweitbank) im Exportland senden, mit der Bitte, den begünstigten Exporteur von der Akkreditiveröffnung zu benachrichtigen (ihm das abstrakte Zahlungsversprechen zu übermitteln). Dies wird vorzugsweise die Bank des Exporteurs sein. Sie ist meist auch gleichzeitig die Bank, die den Kaufpreis auszahlen wird. In manchen Staaten wird der Eröffnungsbank die Avisbank staatlicherseits vorgeschrieben. Die Avisbank arbeitet im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags als Erfüllungsgehilfin der Akkreditivbank, nicht des Käufers! Die Zweitbank kann u.u. eine Drittbank als Zahlstelle einschalten. Möglich ist auch, dass die Akkreditivbank selbst zahlt, so dass sich nur ein Drei-Parteien-Verhältnis ergibt. Diese Variante ist jedoch in der Praxis seltener als der Vier-Parteien-Fall. 4. Die Avisbank teilt dem Exporteur die Akkreditiveröffnung mit (Avisierung) und übersendet ihm eine Kopie des Akkreditivs mit den einzelnen Akkreditivbedingungen. 5. Der Exporteur prüft nun sehr genau, ob der Inhalt korrekt ist und ob er alle gestellten Bedingungen erfüllen kann. In der Praxis schleichen sich dabei oft Fehler ein. Sollten Abweichungen zwischen dem Kaufvertrag und den mitgeteilten Bedingungen bestehen, muss sich der Exporteur sofort mit dem Importeur, nicht mit dessen Bank, die ja nur eine "Mittlerrolle" übernommen hat, in Verbindung setzen, um eine Änderung zu erwirken. Erst wenn die Akkreditivbedingungen den geschlossenen Vertrag korrekt widerspiegeln, wird der Exporteur die Versendung (u. U. auch erst die Produktion) der Ware veranlassen und sich um die Beschaffung der geforderten Dokumente kümmern. 6. Der Exporteur reicht die geforderten Dokumente seiner Bank zur Akkreditiverfüllung ein. 7. Diese prüft die Dokumente auf Form und Inhalt, wobei sie strenge Maßstäbe an die Akkreditivkonformität legt (Konformitätsprüfung). Schon eine Abweichung in der Adresse oder ein Tippfehler in der Warenbezeichnung können eine Zahlungsverweigerung der Bank verursachen. Sofern sich keine Beanstandungen ergeben, zahlt die Avisbank dem Verkäufer die vereinbarte Summe aus. 8. Die Avisbank leitet die erhaltenen Dokumente an die Akkreditivbank weiter und belastet sie gleichzeitig mit dem an den Exporteur ausgezahlten Betrag (andere Verfahren sind möglich). 9. Die Akkreditivbank händigt dem Käufer die Dokumente aus und belastet ihn mit dem entsprechenden Akkreditivbetrag, sofern dies nicht bereits im Zusammenhang mit Schritt (2) erfolgt ist. 10. Gegen Vorlage der Dokumente wird dem Importeur die Ware ausgehändigt.
5 Wie funktioniert ein Akkreditiv praktisch Importeur (Akkreditivsteller) 1 Kaufvertrag (Akkreditivklausel) 5a 5b Warenversand Übergabe der Dokumente 10a Übergabe der Dokumente 10b Warenempfang Exporteur (Akkreditivnehmer) 2 Akkreditivauftrag 4 Avisierung des Akkreditivs 9a 9b Belastung des Akkreditivgegenwerts und Aushändigung der Dokumente 3a Akkreditivverpflichtung: Abstraktes und bedingtes Zahlungsversprechen (Schuldversprechen) = eigentliches Akkreditiv 6 Einreichung der Dokumente 7 Auszahlung (Akkreditivbetrag) Bank des Importeurs (Akkreditivbank) 3b 8a 8b Akkreditivstellung (Einschaltung der avisierenden Bank) Erklärung der Konformität und Übersendung der Dokumente Verrechnung des Gegenwerts Bank des Exporteurs (avisierende Bank) Die einzelnen Schritte bei der Abwicklung eines Akkreditivs Das Akkreditiv stellt ein selbständiges Zahlungsversprechen der Importbank dar. Dieses ist vom zugrundeliegenden Kaufvertrag losgelöst ( abstrakt ). Die Kreditinstitute sind also unabhängig von privatrechtlichen Auseinandersetzungen zur Zahlung verpflichtet, sobald völlig akkreditivkonforme Dokumente vorgelegt werden. Für die beteiligten Partner ergeben sich zwei ganz wesentliche Vorteile, welche die Bedeutung des Akkreditivs in der Praxis erklären: Der Exporteur versendet die Ware erst, nachdem das Akkreditiv eröffnet worden ist und er ein selbständiges Zahlungsversprechen der Bank vorliegen hat. Den Akkreditivbetrag erhält er bereits vor Eintreffen der Ware beim Käufer. Der Importeur dagegen kann sicher sein, dass die Zahlung nur erfolgt, wenn sichergestellt ist, dass der Exporteur die Erfüllung aller Akkreditivbedingungen anhand von Dokumenten nachgewiesen hat. Wenn dem Exporteur die Eröffnung des Akkreditivs angezeigt wird, muss er sehr genau prüfen, ob die Warenangaben, Termine, Fristen, Preise, etc. und Akkreditivbedingungen sich mit den Vereinbarungen decken und ob er in der Lage sein wird, diese form- und fristgerecht zu erfüllen. Andernfalls sollte er nicht zögern, eine Änderung des Akkreditivs zu verlangen, auch wenn damit Kosten verbunden sind. Umgekehrt sollten die Beteiligten Änderungswünsche der jeweiligen Gegenseite ablehnen, wenn sie nicht vereinbart und akzeptabel sind. Eine Änderung der Akkreditivbedingungen kann nur erfolgen, wenn alle Beteiligten zustimmen. Dabei ist daran zu denken, dass Schweigen als Zustimmung gelten kann. ACHTUNG: Vor einer Akkreditiveröffnung sollte sichergestellt werden, dass die zu importierende Ware keinen Importbeschränkungen unterliegt, weil seitens des Exporteurs ordnungsgemäß präsentierte Dokumente die Zahlung auslösen, auch wenn sich Importprobleme ergeben.
6 Die Laufzeit des Akkreditivs sollte realistisch bemessen sein. Das letzte Verladedatum sollte nicht zu dicht am Verfallstag des Akkreditivs liegen, um dem Exporteur hinreichend Gelegenheit für das Erstellen und Einreichen der Dokumente zu lassen. Die Dokumenteneinreichung muss unbedingt innerhalb der Gültigkeit des Akkreditivs erfolgen. Sofern dies nicht möglich ist, müsste mit Zustimmung aller Beteiligten vom Exporteur eine Fristverlängerung des Akkreditivs beantragt werden. Andernfalls verfällt das Akkreditiv und die Akkreditivbank sowie ggf. die bestätigende Bank werden von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit. Die formalen Anforderungen, die die Banken an die eingereichten Dokumente stellen, sind sehr streng (sog. Dokumentenstrenge). Sie müssen vollständig im Sinne des Akkreditivs sein und dürfen sich inhaltlich nicht widersprechen. Bereits geringfügige Fehler oder Abweichungen können zur Zurückweisung von Dokumenten führen. Selbst wenn in einem Dokument aufgrund eines offenkundigen Schreibfehlers als Herkunftsangabe Gemrany statt Germany steht, wird sich die Bank erst beim Käufer vergewissern, ob dies akzeptabel ist. Fehler schleichen sich oft ein bei Stückzahlen, Gewichten, Versanddaten, Warennummern etc.. Ein Akkreditiv kann mit inländischen und ausländischen Vertragspartnern vereinbart werden und sich auch auf die Entlohnung von Dienstleistungen beziehen. Unwiderrufliches / widerrufliches Akkreditiv - Irrevocable / Revocable L/C Ein widerrufliches Akkreditiv kommt in der Praxis sehr selten vor. Es kann bis zum Zeitpunkt der Dokumentenaufnahme von der eröffnenden Bank geändert oder annulliert werden, ohne dass der Exporteur sein dazu Einverständnis abgeben muss. Sofern ein Akkreditiv nicht ausdrücklich als widerruflich bezeichnet ist, gilt es automatisch als unwiderruflich. Die Antragsformulare der Kreditinstitute enthalten trotzdem in der Regel eine vorgedruckte Formulierung der Unwiderruflichkeit. Der Normalfall ist also ein unwiderrufliches Akkreditiv. Unbestätigtes / bestätigtes Akkreditiv (Nonconfirmed / Confirmed L/C) Beim normalen unbestätigten Akkreditiv haftet die Akkreditivbank, also die ausländische Bank des Importeurs, für die Zahlung des Kaufpreises. (Die inländische Bank ist nur Zahlstelle, die im Auftrag der Akkreditivbank tätig wird). Aber in bestimmten Ländern können auch Banken (z. B. durch Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen) zahlungsunfähig werden. Will der Exporteur dieses Risiko absichern, sollte er ein bestätigtes Akkreditiv vereinbaren. Die Akkreditivbank beauftragt dann eine weitere Bank (i.d.r. im Exportland) damit, dem Akkreditiv ein eigenes, zusätzliches Zahlungsversprechen beizufügen. Die bestätigende Bank haftet dann genauso wie die Akkreditivbank für die Zahlung des Kaufpreises. Für den Exporteur ergeben sich daraus zwei vom ursprünglichen Kaufvertrag losgelöste unabhängige Zahlungsversprechen. Nach den ERA wird allerdings auch beim bestätigten Akkreditiv das Risiko einer Geschäftsunterbrechung durch höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, etc. nicht durch die Bank abgedeckt. Einige Banken (z. B. im Iran) lehnen es ab, ihre Akkreditive bestätigen zu lassen. In diesem Fall kann der Exporteur versuchen, von seiner Bank eine verbindliche Absicherung (sog. Ankaufszusage) zu erhalten, die faktisch einer Bestätigung gleichkommt. Übertragbares Akkreditiv - Transferrable L/C Ein übertragbares Akkreditiv bietet sich an, wenn der Exporteur die Ware seinerseits von einem Vorlieferanten bezieht, also lediglich Zwischenhändler ist. Er muss sich in beide Richtungen absichern, will dabei aber einen direkten Kontakt zwischen Produzent und Endabnehmer vermeiden, um sich selbst nicht überflüssig zu machen. Für solche Fälle kann ein übertragbares Akkreditiv vereinbart werden: Der Endabnehmer stellt ein übertragbares Akkreditiv zugunsten des Zwischenhändlers aus. Dieser überträgt es auf seinen Lieferanten zur Absicherung dessen Forderung. Dem Endabnehmer bleibt der Vorlieferant unbekannt, weil in der Dokumentation des Akkreditivs vor deren Weiterleitung durch die Bank entsprechende Änderungen vorgenommen werden dürfen. D.h., bestimmte Dokumente können ausgetauscht werden, aus denen z.b. der
7 Name des Lieferanten und Preise hervorgehen. Die Übertragbarkeit bedarf der Zustimmung des Importeurs und der Akkreditivbank; eine Übertragung ist nur einmal möglich. Sicht-Akkreditiv / Akkreditiv mit Zahlungsziel - Sight- / Deferred Payment Wurde ein Sicht-Akkreditiv vereinbart, erfolgt die Zahlung Zug-um-Zug gegen Einreichung der Dokumente bei der Bank, wobei dieser maximal sieben Tage zur Prüfung der Dokumente zustehen. Akkreditive auf Zeit hingegen beinhalten ein Zahlungsziel (Beispiel: 60 Tage nach Versand, 90 Tage nach Warenversanddatum), das aus dem Akkreditiv eindeutig errechenbar sein muss. Die Akkreditivbank (und die bestätigende Bank) müssen bei Vorlage konformer Dokumente eine schriftliche Zusage abgeben, dass sie am Fälligkeitstag Zahlung leisten. Im Akkreditiv kann auch vereinbart werden, dass der Exporteur bei Vorlage der Dokumente ein Wechselakzept erhält. Akkreditive auf Zeit sind Finanzierungen an den Käufer. Er kann während der Zahlungsfrist die Ware weiterverkaufen und aus dem Erlös seine Verpflichtung gegenüber der Bank erfüllen. Revolvierendes Akkreditiv - Revolving L/C Für fortlaufende Lieferverträge kann ein Akkreditiv vereinbart werden, welches die jeweils fälligen Forderungen absichert und (zum Beispiel monatlich) auf einen bestimmten Betrag immer wieder auflebt. Gegenakkreditiv - Back-to-Back L/C Sofern eine Übertragung nicht möglich ist, bietet sich ein Gegenakkreditiv an. Der Zwischenhändler eröffnet ein neues, unabhängiges Akkreditiv zugunsten seines Lieferanten, der Endabnehmer eröffnet parallel ein Akkreditiv zugunsten des Zwischenhändlers. Gegenüber der Akkreditivbank dient das zweite Akkreditiv dem ersten als Sicherheit, sofern die Bank des Zwischenhändlers dem zustimmt. Rembours-Akkreditiv Ein Rembours-Akkreditiv (Rembours L/C) basiert auf einem Akkreditiv mit Zahlungsziel (oder Nach-Sicht- Akkreditiv). Bei Einverständnis beider Banken kann der Exporteur nach Warenversand auf seine Bank (Avisierende Bank) einen Wechsel ziehen, der von ihr akzeptiert wird. Negoziierbares Akkreditiv Unter Negoziierung wird allgemein der Ankauf von Akkreditiv-Dokumenten verstanden. Die Negoziierung ist insofern die Einräumung eines Kredits für den Exporteur, bis zur Einlösung des Akkreditivs. Im Rahmen eines negoziierbaren Akkreditivs ermächtigt die Akkreditivbank (Bank des Importeurs) die Avisierende Bank (Bank des Exporteurs) dazu, einen vom Exporteur auf den Importeur ausgestellten, jedoch noch nicht akzeptierten Wechsel anzukaufen. Red- bzw. Green-Clause Akkreditiv Bei einem Red-Clause-Akkreditiv wird dem Exporteur vor Einreichung der Dokumente ein Teil des Akkreditivbetrags als Vorschuss ausbezahlt (dies wurde traditionell mit roter Tinte ins Akkreditiv aufgenommen), der als Vorfinanzierung der Produktionskosten oder der zu liefernden Ware dienen kann. Ein Green-Clause-Akkreditiv sieht im Gegensatz dazu normalerweise vor, dass die Ware nach der Lieferung auch noch für eine gewisse Zeit eingelagert werden muss, bevor der Exporteur sein Geld erhält. Er hat deshalb zusätzlich immer auch einen Einlagerungsnachweis zu erbringen. In dieser Ausprägung stellt das Akkreditiv eine Kreditierung des Importeurs dar.
8 Kosten Standardkonditionen für die Absicherung, Abwicklung und Finanzierung eines Exportakkreditivs anhand von zwei Fallbeispielen. 1. Lieferung nach Spanien gegen ein unwiderrufliches, bei Sicht zu zahlendes, unbestätigtes Akkreditiv, Laufzeit: drei Monate, Auftragswert: ,- eine Änderung: 1,0 0 / 00 Avisierungsprovision mind. 60,00 (einmalig) 1,5 0 / 00 Abwicklung mind. 60,00 (pro Lieferung) 1,5 0 / 00 Dokumentenaufnahme mind. 60,00 (pro Lieferung) Änderung 60,00 (pro Änderung) Porto (effektive Auslagen) ca. 17,50- Telex-/SWIFT-Kosten 17,50 Gesamt bei einer Lieferung ca. 275,00 entspricht 1,1 0 / 0 vom Auftragswert bei zwei Lieferungen ca. 440,00 entspricht 1,75 0 / 0 vom Auftragswert 2. Lieferung nach Ägypten gegen unwiderrufliches, von einer Bank in Deutschland bestätigtes Akkreditiv, zahlbar 180 Tage nach Verschiffungsdatum, Laufzeit bis zur Lieferung: sechs Monate, Auftragswert ,- eine Lieferung unterstellt: 1,0 0 / 00 Avisierungsprovision 100,00 (max. 250,00 ) 3,0 0 / 00 pro Quartal Bestätigungsprovision; 600,00 abhängig von Laufzeit, Länderrisiko und Bank 1,5 0 / 00 Abwicklungsgebühr 150,00 1,5 0 / 00 Dokumenten Aufnahmeprovision 150,00 3,0 0 / 00 pro Monat D.p.c.; Bestätigung des 1.800,00 Zeitraums des Zahlungsziels 5,5 0 / 0 p.a Zinsen für den Ankauf der Forderung 2.250,00 Portoauslagen (evtl. Kurier) 60,00 Telex-(SWIFT-Kosten) 30,00 Gesamt ca ,00 entspricht 5,1 0 / 0 vom Auftragswert Es empfiehlt sich, im Frühstadium der Verhandlungen mit der Hausbank Kontakt aufzunehmen, um die individuellen Konditionen, insbesondere die Absicherung, abzustimmen.
9 Checklisten zur Erstellung von Akkreditivdokumenten Beim Eingang eines Akkreditivs muss der Exporteur sehr genau prüfen, ob er die Bedingungen erfüllen und ordnungsgemäße Dokumente bei der Bank vorlegen kann. Mit den nachfolgenden Checklisten soll dem Exporteur ein Hilfsmittel an die Hand gegeben werden, das ihm die Einhaltung der Bedingungen und die Erstellung akkreditivkonformer Dokumente erleichtern soll. Allgemeines + Ist das Akkreditiv noch gültig? + Ist die gelieferte Menge akkreditivgemäß? + Wenn ein letztes Versanddatum vorgeschrieben ist: Ist die Verladung rechtzeitig im Akkreditiv erfolgt? + Ist die Vorlagefrist für die Einreichung der Dokumente bei der Bank eingehalten? (Gemäß den ERA beträgt sie 21 Tage (ERA Art. 43) nach Versand der Ware, sofern im Akkreditiv nichts anderes vorgeschrieben ist.) + Stimmen Markierung, Gewicht, Zahl, Art, Abmessung der Packstücke innerhalb der Dokumente überein? + Entspricht der Rechnungsbetrag dem Akkreditivbetrag, d.h. übersteigt oder unterschreitet er diesen nicht, bzw. nur in den erlaubten Toleranzen? (ERA Art 39) + Wenn die Dokumente bei Akkreditivverfall im Ausland vorzulegen sind: Ist eine angemessene Postlaufzeit eingerechnet? + Ist eine geplante Teilverladung im Akkreditiv nicht verboten? (Falls nichts Gegenteiliges erwähnt ist, ist sie erlaubt.) + Ist eine geplante Umladung im Akkreditiv nicht verboten? (Falls nichts Gegenteiliges erwähnt ist, ist sie erlaubt) + Ist die Lieferbedingung (INCOTERMS) akkreditivgemäß? + Stimmt die Warenbeschreibung innerhalb der Dokumente überein? (In allen Dokumenten außer der Handelsrechnung dürfen grundsätzlich auch gekürzte Angaben oder Überbegriffe verwendet werden, die aber keinesfalls der im Akkreditiv genannten Warenbezeichnung widersprechen dürfen.) Wechsel/Quittung + Ist ein Wechsel gefordert oder verzichtet die avisierende Bank eventuell darauf? + Stimmen Betrag, Währung und Fälligkeit? + Ist der Wechsel in der Akkreditivsprache ausgestellt? + Wenn der Wechsel an eigene Ordner ausgestellt ist: Ist Ihr Indossament auf der Rückseite angebracht? + Sind etwaige geforderte Erklärungen / Klauseln nicht vergessen worden? Transportdokumente (allgemein) + Ist die Ware rechtzeitig verladen worden? + Ist ein eventuelles Umladeverbot berücksichtigt? + Sind Änderungen und Ergänzungen vom Aussteller des Dokumentes ordnungsgemäß gegengezeichnet? (Erlaubt sind nur Gegenzeichnungen vom Frachtführer oder Kapitän (Master) oder einem Agenten für den Frachtführer oder den Kapitän. Derjenige, der Gegenzeichnungen durchführt, muss mit seinem Firmennamen angegeben sein.) + Sind Tag und Ort der Ausstellung angegeben? + Stimmen Warenbezeichnung, Markierung Gewichte sowie Zahl, Art und Abmessung der Packstücke mit den übrigen Dokumenten überein? + Ist das Dokument clean, d.h. sind keine Klauseln oder Vermerke enthalten, die auf einen mangelhaften Zustand der Ware oder der Verpackung hinweisen (Art. 32 ERA)? Handelsrechnung (Art. 37 ERA) + Sind Name und Adresse des Akkreditiv-Auftraggebers genau in die Rechnung übernommen? + Liegt die Rechnung in der geforderten Anzahl von Originalen und Kopien vor? + Sind die Rechnungsexemplare unterschrieben? (Das ist nur notwendig, wenn es im Akkreditiv gefordert ist, oder wenn in der Rechnung Erklärungen/Bestätigungen abgegeben werden oder sie legalisiert oder beglaubigt ist.)
10 + Stimmt Ihre eigene auf der Rechnung angegebene Adresse mit dem Akkreditiv überein? + Sind bei legalisierten/beglaubigten Rechnungen Änderungen und/oder Ergänzungen gegengezeichnet? + Stimmen eventuell separat auszuweisende(r) Frachtbetrag/Versicherungsprämie/Legalisierungskosten mit dem entsprechenden Dokument überein? + Stimmen Lieferbedingungen, Gewichte, sowie Art, Anzahl und Abmessungen der Packstücke sowie die Markierung mit den Akkreditivvorgaben und den restlichen Dokumenten überein? + Sind alle abzugebenden Erklärungen und Bestätigungen enthalten und vor der Rechnungsunterschrift angebracht? + Sind eventuell geforderte Beglaubigungen (von der IHK) und Legalisierungen (von Botschaft oder Konsulat) angebracht? + Stimmt die Warenbezeichnung buchstabengetreu mit der Akkreditiv-Vorgabe überein? + Ist in der vorgeschriebenen Währung fakturiert worden? + Sind Warenmenge, Einzelpreise und Gesamtbetrag akkreditivgemäß, oder sind Abweichungen gemäß Art. 39a der ERA gestattet? + Sind in der Rechnung aufgeführte Rabatte oder sonstige Abzüge im Akkreditiv genehmigt? (Diese könnten sonst auf die Lieferung minderwertiger Ware hindeuten) Vorsicht: Die Rechnung darf keine zusätzlich gelieferte Ware ausweisen, wenn dies nicht im Akkreditiv erlaubt ist, auch dann nicht, wenn diese Ware nicht berechnet wird! Spediteurübernahmebescheinigung + Liegen alle geforderten Originale und Kopien vor? + Sind Empfänger, Absender und gegebenenfalls Notify richtig angegeben? + Ist das Papier vom richtigen Spediteur (falls eine bestimmte Firma vorgegeben ist) ausgestellt? + Stimmen die enthaltenen Angaben mit denen der übrigen Dokumente überein + Ist der Versandweg vollständig angegeben und entspricht er den Akkreditivvorschriften? + Ist die Lieferbedingung richtig? + Ist der Frachtzahlungsvermerk akkreditivgemäß und nicht im Widerspruch zur Lieferbedingung? + Sind die Originale handschriftlich unterzeichnet? + Ist das Transportmittel angegeben und akkreditivgemäß? + Falls gefordert: Ist bestätigt, dass die Ware tatsächlich ( unwiderruflich ) übernommen worden ist?
11 Bahn-Duplikatfrachtbrief (Art. 28 ERA) + Ist der maschinelle Buchungsaufdruck der Bahn bzw. die bahnamtliche Abstempelung im entsprechenden Feld vorhanden? + Liegt die 4. Ausfertigung des Formulars vor? + Ist das Dokument - falls im Akkreditiv gefordert mit dem bahnamtlichen Wiegestempel im entsprechenden Feld versehen? + Ist die Spalte Nachnahme leer? + Sind Verladeort und Bestimmungsort akkreditivgemäß? + Stimmen Name und Adresse des Absenders und des Empfängers mit dem Akkreditiv überein? + Stimmen Warenbeschreibung, Markierung, Gewicht sowie Zahl, Art und Abmessung der Packstücke mit den anderen Dokumenten überein? Seekonnossement (Art. 23 ERA) + Sind Name und Adresse von Absender, Empfänger -falls vorgeschrieben - Notify --akkreditivgemäß? + Ist auf dem Dokument ersichtlich, in wie vielen Originalen es ausgestellt ist? + Ist das Konnossement von der im Feld Shipper angegebenen Firma auf der Rückseite indossiert? (Das ist notwendig, wenn im mit Consignee bezeichneten Feld to order oder to order of Shipper steht.) + Ist das Konnossement unterzeichnet von: Frachtführer oder einem namentlich genannten Agenten für den Frachtführer oder Kapitän (Master) oder einem namentlich genannten Agenten für den Master? + Ist der Frachtzahlungsvermerk akkreditivgemäß und nicht im Widerspruch zur Lieferbedingung? + Weist das Konnossement den Namen des Frachtführers aus und ist dieser auch ausdrücklich als solcher gekennzeichnet? + Ist der Name des Schiffes angegeben? + Sind Verlade- und Löschungshafen eindeutig (ohne den Vermerk intended ) genannt? + Liegt der volle Satz Originale sowie etwaige geforderte Kopien vor? + Falls ein An-Bord-Konnossement gefordert ist: - Ist der Vermerk shipped in apparent good order bereits im Formulartext eingedruckt oder - Ist ein separater An-Bord-Vermerk angebracht? (Er muss das Datum der Verladung an Bord ausweisen.) + Sind die Originale als solche bezeichnet und handschriftlich unterschrieben? Vorsicht: Nicht akzeptiert werden - ohne ausdrückliche Genehmigung im Akkreditiv - Dokumente, die darauf hinweisen, dass sie einer Charterpartie unterliegen, dass das Schiff durch Segel angetrieben ist oder dass die Ware an Deck verladen wurde. Packliste/Gewichtsliste + Liegt die geforderte Anzahl Originale und Kopien vor? + Sind eventuell erforderliche Unterschriften (handschriftlich) angebracht? + Stimmen die enthaltenen Angaben mit den übrigen Dokumenten überein?
12 Luftfrachtbrief (Art. 27 ERA) + Ist das Dokument als Luftfrachtbrief bezeichnet? + Liegen das Exemplar Nr. 3 Original No. 3 for Shipper und evtl. geforderte Kopien vor? + Weist der Luftfrachtbrief den Namen des Frachtführers aus und ist dieser auch ausdrücklich als Frachtführer benannt? + Ist der Luftfrachtbrief vom Frachtführer oder von einem namentlich genannten Agenten für den Frachtführer unterzeichnet? + Ist der Luftfrachtbrief vom Shipper oder seinem Agenten unterzeichnet? + Wenn die Angabe des tatsächlichen Flugdatums gefordert ist: Ist ein entsprechender Vermerk des Frachtführers enthalten? (Eine Eintragung in den Feldern for carrier s use only gilt nur als Vormerkung!) + Bei Verwendung des Luftfrachtbriefes des Contracting Carrier durch den Spediteur: - Sind die drei Felder Issuing Carrier s Agent s IATA Code und Account No. leer? - Ist jeglicher Hinweis auf ein MAWB (Master Airway Bill) unterlassen? + Entsprechen die Angaben bzgl. Absender, Empfänger und gegebenenfalls Notify den Akkreditivvorschriften? + Ist der Frachtzahlungsvermerk akkreditivgemäß und nicht im Widerspruch zur Lieferbedingung? + Sind Abflughafen und Bestimmungsflughafen richtig? + Stimmen Warenbeschreibung, Markierung, Gewichte, sowie Anzahl, Art und Abmessungen der Packstücke mit den übrigen Dokumenten überein? CMR-Frachtbrief (Art. 28 ERA) + Liegt die Original-Ausfertigung für den Absender vor? (In Deutschland ist diese Ausfertigung in der Regel rosafarben.) + Sind in Feld 22 und Feld 23 Firmenstempel und Unterschrift des Absenders und des Frachtführers angebracht? + Sind Name, Adresse und Land des Frachtführers in Feld 16 angegeben? + Entspricht der angegebene Versandweg (Übernahmeund Auslieferungsort) den Akkreditivbedingungen? + Wird auf das CMR-Abkommen Bezug genommen? + Stimmen alle Angaben mit den übrigen Akkreditiv- Dokumenten überein? + Falls im Akkreditiv gefordert: Ist das Kfz-Kennzeichen des LKW angegeben? Kurierempfangsbestätigung/Posteinlieferungsschein (Art. 29 ERA) + Ist das Dokument am im Akkreditiv vorgeschriebenen Verlade- bzw. Versandort abgestempelt oder anderweitig authentisiert? + Sind alle im Akkreditiv evtl. geforderten Angaben, wie z.b. L/C-Nummer, Markierung, Gewicht usw., sowie sonstige Erklärungen enthalten? + Ist das Abholdatum angegeben? Zusätzlich bei Kurierbestätigungen + Ist der Name des Kurierdienstes angegeben und akkreditivgemäß? + Ist die Bestätigung von diesem Kurierdienst gestempelt, unterzeichnet oder anderweitig authentisiert?
13 + Ist das Dokument von einer Versicherungsgesellschaft oder einem Versicherer (Underwriter) oder deren Agent(en) ausgestellt? + Ist das Dokument in der Akkreditivwährung ausgestellt? + Lautet die Versicherungssumme auf 110% des CIF/CIP- Wertes bzw. des unter dem Akkreditiv zur Zahlung anstehenden Betrages oder des Bruttobetrages der Rechnung? + Stimmen die enthaltenen Angaben mit denen der übrigen Dokumente überein? + Liegt das Ausstellungsdatum vor dem/am Datum der Verladung an Bord bzw. der Versendung/Übernahme der Ware? + Liegt das Dokument in übertragbarer Form vor: -Ist es ausgestellt to order und vom Versicherungsnehmer, d.h. von Ihnen, auf der Rückseite blanko dossiert? -Ist es ausgestellt to holder und damit ein Inhaberpapier? (Meistens ist der Vermerk claims payable to holder bereits im Formulartext eingedruckt) -Ist es ausgestellt an die Order des Importeurs oder der Auslandsbank? Versicherungsdokument (Art ERA) Ursprungszeugnis + Wenn das Ausstellungsdatum nach dem Verladedatum liegt: Ist eine Bestätigung angebracht, dass rückwirkende Deckung gewährleistet ist? + Liegt die im Akkreditiv geforderte Anzahl an Exemplaren vor? + Ist der komplette Satz der Versicherungsdokumente vorhanden? + Falls das Akkreditiv einen entsprechenden Nachweis vorschreibt: Ist ein Vermerk wie Prämie bezahlt oder premium paid enthalten oder eine quittierte Prämienrechnung vorhanden? + Ist die gedeckte Reise (inkl. etwaiger Umladungen) angegeben? + Sind die im Akkreditiv vorgeschriebenen Risiken exakt übernommen? + Wurden etwaige Änderungen/Ergänzungen vom Aussteller des Dokumentes gegengezeichnet? + Ist ein eventuell geforderter Vermerk irrespective of percentage (ohne Selbstbeteiligung) o.ä. auf dem Dokument angebracht? + Ist das Ursprungszeugnis von der Industrie- und Handelskammer ausgestellt? (Ist dies nicht ausdrücklich im Akkreditiv gefordert, genügt bei enger Auslegung ggf. auch ein von Ihnen selbst ausgestelltes Zertifikat.) + Ist das richtige Ursprungsland ausgewiesen? + Sind eventuell geforderte Legalisierungen durch Botschaften oder Konsulate erfolgt? + Sind eventuell abzugebende zusätzliche Erklärungen enthalten? + Sind vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen mit dem IHK-Siegel (nur bei von der IHK ausgestellten Dokumenten) versehen? + Liegt die erforderliche Anzahl von Exemplaren vor? + Stimmen die enthaltenen Angaben mit denen der übrigen Dokumente überein? Dieses Merkblatt basiert in wesentlichen Teilen auf einer Zusammenstellung der IHK Köln. Eine Gewähr für Inhalt Vollständigkeit scheidet insofern aus. Ansprechpartner im Team Außenwirtschaft der Berlin Partner GmbH ist: Christian Treichel, Telefon ,