Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/zweites-kapitel/sechster-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-06-04 22:09:41
Document Index: 337579134

Matched Legal Cases: ['§118', '§118', '§119', '§120', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 101', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 50', '§ 50', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§ 65', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §118 SGB 6, §118a SGB 6, §119 SGB 6, §120 SGB 6 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Auszahlung und Anpassung
(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50
§ 50 Wartezeiten § 50 Wartezeiten
des Zehnten Buches bleibt unberührt.
die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1
§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung § 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung , Abs. 1
und des § 65
§ 65 Anpassung der Renten § 65 Anpassung der Renten
Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie
den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG , Abs. 1
näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen,
die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 5
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG , Abs. 5
erhält, näher zu bestimmen,
die Höhe und Fälligkeit der Vergütung und der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 6
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG , Abs. 6
erhält, näher zu bestimmen.
§ 50 Wartezeiten§ 50 Wartezeiten
§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung, Abs. 1
§ 65 Anpassung der Renten§ 65 Anpassung der Renten
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG, Abs. 1
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