Source: http://www.caselaw.de/document?di=d90e851d-988b-4976-a16a-e457fdc2f666
Timestamp: 2019-11-20 06:43:28
Document Index: 376326976

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 158', '§ 54', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ 28 W (pat) 28/17 - caselaw.de
ECLI:DE:BPatG:2019:040919B28Wpat28.17.0 betreffend die Markeneintragung DE 30 2015 050 254 (hier: Löschungsverfahren S 27/16 Lösch)
Das Zeichen pIOM ist am 19. August 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung als Wortmarke angemeldet und am 29. Oktober 2015 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen eingetragen worden:
Klasse 9: Druckmessgeräte; Manometer; Kontrollapparate; Computerprogramme; Software zur Steuerung von medizinischen Geräten; Klasse 10: Diagnosegeräte für medizinische Zwecke; chirurgische Apparate und Instrumente; urologische Instrumente und Apparate, insbesondere Katheter oder sonstige Geräte zum Spülen von Körperhöhlen; Sonden für medizinische Zwecke; Elektroden für medizinische Zwecke; Nadeln für medizinische Zwecke; Spritzen für medizinische Zwecke; Monitore für medizinische Geräte; Klasse 37: Instandhaltungsdienste für medizinische Geräte; Reparaturdienste nämlich für medizinische Geräte; Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Dienstleistungen von Ingenieuren; medizinische und pharmazeutische Forschungsdienstleistungen; naturwissenschaftliche Dienstleistungen; medizinische Forschung; klinische Studien; Kalibrierungsdienstleistungen bezüglich medizinischer Geräte; Klasse 44: Gesundheitspflege für den Menschen; medizinische Dienstleistungen; ambulante medizinische Betreuung; ärztliche Dienste; ärztliche Versorgung; Beratungen in Bezug auf die Chirurgie; chirurgische Behandlungsdienstleistungen; chirurgische Diagnosedienstleistungen; chirurgische Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen einer Privatklinik; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen von Kliniken [Ambulanzen]; medizinische Auskünfte; medizinische Behandlungen; medizinische Beratung.
Die Löschungsantragstellerin hat am 25. Februar 2016 beim Deutschen Patentund Markenamt beantragt, die Eintragung der besagten Marke zu löschen. Sie hat ihr Löschungsbegehren mit der fehlenden Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie mit dem Bestehen eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründet. Die Bezeichnung „pIOM“, so die Löschungsantragstellerin, werde im medizinischen Bereich als Abkürzung für „pelvines Neuromonitoring“ verwendet. Diesen Begriffsgehalt habe die angegriffene Marke bereits zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung aufgewiesen. Beim pelvinen Neuromonitoring handele es sich um einen speziellen Teilbereich des der optischen und akustischen Darstellung der neurophysiologischen Aktivität eines oder mehrerer Nerven dienenden Neuromonitorings. Es ermögliche die Prüfung der Strukturen des Nervensystems im kleinen Becken. Die Abkürzung werde von den angesprochenen Fachleuten als Hinweis verstanden, wofür Waren und Dienstleistungen im medizinischen Bereich eingesetzt würden, was verschiedene Recherchebelege untermauerten. Zumindest erlaube jedoch die nachweislich beschreibende Verwendung der etablierten Bezeichnungen „IOM“ und „IONM“ ohne Weiteres die Annahme, dass auch die Abkürzung „pIOM“ für „pelvines intraoperatives Monitoring“ als beschreibende Angabe aufgefasst werde, was bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke der Fall gewesen sei.
Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat mit Beschluss vom 16. März 2017 den Löschungsantrag zurückgewiesen, da nicht sicher habe festgestellt werden können, dass der Eintragung der angegriffenen Marke zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung die von der Löschungsantragstellerin behaupteten Schutzhindernisse entgegengestanden hätten. Zwar dürfte es sich bei der Wortfolge „pelvines intraoperatives Neuromonitoring“ aus Sicht der angesprochenen medizinischen Fachkreise um eine Angabe handeln, die Merkmale der fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibe. So könne ihr Einsatzgebiet, ihre Bestimmung oder ihr inhaltlich bzw. thematischer Bezug angesprochen sein. Ferner werde auch die Buchstabenfolge „IONM“ als Abkürzung für „intraoperatives Neuromonitoring“ bzw. „intraoperatives neurophysiologisches Monitoring“ verwendet. Bei der Buchstabenfolge „IOM“ sei dies hingegen nur gelegentlich der Fall. Diese sei im medizinischen Bereich eher als Abkürzung für andere Begriffe wie „interosseous membrane“ oder „Institute of Medicine“ anzutreffen. Für die vorliegend allein zu beurteilende Buchstabenfolge „pIOM“ fände sich aber weder ein lexikalischer Nachweis als Abkürzung für „pelvines intraoperatives (Neuro-)Monitoring“, noch ließen sich sonstige Verwendungen feststellen, die sichere Rückschlüsse auf ein entsprechendes Verkehrsverständnis als beschreibende Angabe zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke zuließen. Insbesondere ergäben sich solche Rückschlüsse nicht aus den von der Löschungsantragstellerin vorgelegten Unterlagen. Auch eigene Recherchen seien erfolglos geblieben. Nach alledem bestünden jedenfalls erhebliche Zweifel daran, dass die angegriffene Marke zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung vom Verkehr als beschreibende Angabe aufgefasst worden sei. Eine Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke komme zudem nicht wegen eines zum Anmeldezeitpunkt bestehenden Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Betracht. Aus den bereits dargelegten Gründen ließe sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Buchstabenfolge „pIOM“ als Abkürzung für „pelvines intraoperatives Neuromonitoring“ gebräuchlich oder in diesem Sinne für die angesprochenen Verkehrskreise verständlich gewesen sei. Schließlich lägen keine Anhaltspunkte für eine zukünftige Verwendung der angegriffenen Marke als Sachangabe vor.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihren auf die Gründe des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gestützten Antrag auf Löschung der Eintragung der am 29. Oktober 2015 eingetragenen Marke DE 30 2015 050 254 am 25. Februar 2016 und mithin innerhalb der 10-Jahres-Frist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. i. V. m.
§ 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt. Die Inhaberin der angegriffenen Marke, der der Löschungsantrag am 3. März 2016 zugestellt worden ist, hat der Löschung mit am 13. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schreiben und damit rechtzeitig innerhalb der 2-Monats-Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen, so dass das Löschungsverfahren einzuleiten war.
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610 – Freixenet; GRUR 2008, 608 – EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 – Starsat; GRUR 2012, 1044 – Neuschwanstein; GRUR 2010, 825 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935 – Die Vision; GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233
– Standbeutel; GRUR 2006, 229 – BioID; GRUR 2008, 608 – EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710 – VISAGE; GRUR 2009, 949 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143 – Starsat; GRUR 2012, 1044 – Neuschwanstein; GRUR 2012, 270 – Link economy).
Unter Neuromonitoring wird die optische und akustische Darstellung der neurophysiologischen Aktivität eines oder mehrerer Nerven verstanden. Mit Hilfe des intraoperativen Neuromonitorings haben Chirurgen die fortlaufende Kontrolle über Nervenbahnen, die durch einen operativen Eingriff gefährdet sind. Makroskopisch nicht sicher sichtbare Nerven können mittels Neuromonitoring identifiziert werden (vgl. unter „https://de.wikipedia.org/wiki/Neuromonitoring“). Eine beschreibende Verwendung der angegriffenen Marke „pIOM“ vor dem Jahr 2015 kann zwar grundsätzlich einen Rückschluss auf das Fehlen ihrer Unterscheidungskraft zulassen (vgl. BGH GRUR 2014, 565 – smartbook). Allerdings lässt sie sich weder lexikalisch als Abkürzung für „pelvines intraoperatives Neuromonitoring“ nachweisen, noch finden sich sonstige Belege, die einen sicheren Rückschluss darauf zulas- sen, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung im August 2015 vom Verkehr als Sachangabe angesehen wurde. Hierfür sprechen auch nicht die von der Löschungsantragstellerin, insbesondere im Beschwerdeverfahren, vorgelegten Unterlagen:
(2) Entsprechend verhält es sich bei dem als Anlage 5 dem Schriftsatz der Löschungsantragstellerin vom 12. Oktober 2017 beigefügten Flyer betreffend den 3. Anwenderworkshop „Pelvines Neuromonitoring“ der medizinischen Fakultät der Universität Mainz am 16. Mai 2014. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat auch insoweit unbestritten vorgetragen, dass es sich bei dem Universitätsklinikum Mainz um einen ihrer Kooperationspartner bei der Entwicklung ihres medizinischen Gerätes „pIOM“ handele. Aus der Anlage ist weiterhin ersichtlich, dass die beworbene Veranstaltung auch mit ihrer Unterstützung durchgeführt worden ist.
Die auf Seite 2 des Flyers zu findende Aussage „Ein weiterentwickeltes intraoperatives pelvines Neuromonitoring (pIOM) ordnet sich diesem Ziel unter“ legt der Senat trotz ihres auf den ersten Blick beschreibenden Anklangs dementsprechend so aus, dass damit auf das unter der angegriffenen Marke „pIOM“ vertriebene Produkt der Inhaberin der angegriffenen Marke Bezug genommen wird. Hinzu kommt, dass der Begriff „pIOM“ in genannter Anlage im Fließtext einleitend nicht isoliert, sondern in Kombination mit der Wortfolge „intraoperatives pelvines Neuromonitoring“ erscheint. Eine solche Erläuterung wäre überflüssig, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen bereits im Mai 2014 die beschreibende Bedeutung des Begriffs „pIOM“ im Sinne von „pelvines intraoperatives Neuromonitoring“ bekannt gewesen wäre.
(3) Auch die von der Löschungsantragstellerin vorgelegte Anlage 6 zu ihrem Schriftsatz vom 12. Oktober 2017, bei der es sich um eine Pressemitteilung der Inhaberin der angegriffenen Marke vom 11. März 2015 „zum Angebot über IONMZubehörartikel“ handelt, vermag einen beschreibenden Charakter der gegenständlichen Marke zum Anmeldezeitpunkt nicht zu belegen. Darin ist zwar von der „patentierten pIOM-Technologie“ die Rede. Allerdings wird auch hier aus dem Zusammenhang deutlich, dass sich die Bezeichnung „pIOM“ auf ein Produkt der Inhaberin der angegriffenen Marke bezieht. So wird in dem Text ausdrücklich die „inomed“ als die Patentinhaberin erwähnt. Zudem hat die genannte Pressemitteilung im Wesentlichen die Bewerbung eines Online-Bestelltools zum Gegenstand, mit dem IONM-Zubehörartikel der Inhaberin der angegriffenen Marke „einfach, schnell und übersichtlich“ erworben werden können.
Paragraphen in 28 W (pat) 28/17
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