Source: https://dejure.org/BGBl/1996/BGBl._I__S._1246
Timestamp: 2019-11-19 23:05:45
Document Index: 199913755

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 13']

BGBl. I 1996 S. 1246 - Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien - dejure.org
BGBl. I 1996 S. 1246
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BGBl. I 1996 S. 1246 (https://dejure.org/1996,25956)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 20.08.1996, Seite 1246
Im Arbeitsschutz, bei dem es um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer geht, genügt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einer Gefahr für Sachgüter (BT-Drucks. 13/3540 S. 16;… Kollmer/Kreizberg § 5 Rn. 30).
Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit (BT-Drucks. 13/3540 S. 16;… Kollmer/Kreizberg § 5 Rn. 31).
Zudem lässt § 10 Abs. 1 des Gestellungsvertrags erkennen, dass die Arbeitgeberin die ihr durch das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1246) gegenüber ihren eigenen Arbeitnehmern auferlegten arbeitsschutzrechtlichen Pflichten auch gegenüber den bei ihr eingesetzten Vereinsmitgliedern beachtet.
Hiergegen spricht bereits, dass diese Vorschrift nach der Gesetzesbegründung allein darauf zielt, die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 11 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vom 12. Juni 1989 umzusetzen (BT-Drs. 13/3540 S. 18 f.) .
Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung, dass Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen beim Arbeitgeber "verbleiben" (BT-Drs. 13/3540 S. 16) sollen.
Die Vorschrift dient damit "einem effektiven betrieblichen Arbeitsschutz, in dem sie es den Behörden ermöglicht, gegenüber diesen Personen Anordnungen zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften vor Ort treffen zu können" (BT-Drs. 13/3540 S. 19).
Dieses Schriftformerfordernis "dient der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeitgebers als auch der beauftragten Person" (BT-Drs. 13/3540 S. 19).
Im Zusammenhang mit der Pflicht des Arbeitgebers, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, ergibt sich, daß in aller Regel die Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen, insbesondere für die Zurverfügungstellung von persönlichen Schutzausrüstungen, beim Arbeitgeber verbleiben, es sei denn, es bestehen rechtlich abgesicherte Kostenübernahmevereinbarungen oder sonstige spezielle Regelungen ." (BT-Drucks. 13/3540, S. 16).
So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien.
Diese Regelung ist durch Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in das Arbeitssicherheitsgesetz eingefügt worden.
Die Regelung normiert insoweit in Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz ein allgemeines Benachteiligungsverbot für die Beratungskräfte (vgl. BT-Drucks. 13/3540 S. 22).
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine "(k)ontinuierliche betriebliche Arbeitsschutzpolitik ... sinnhaft nur bei einer gewissen Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen möglich" ist, da sowohl "die Verantwortlichen im Betrieb" als auch die "für die Überwachung zuständigen Stellen" auf Unterlagen angewiesen sind, die ihnen insbesondere darüber Auskunft geben, wie die Gefährdungssituation eingeschätzt wird (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17) .
Die mit der Arbeit des Beschäftigten verbundenen möglichen Gefährdungen müssen eruiert und im Hinblick auf ihre Schwere (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17: "Art und Umfang des möglichen Schadens") und das Risiko ihrer Realisierung bewertet werden.
Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche und hinsichtlich ihrer Schwere (Art und Umfang des möglichen Schadens) bewertet werde (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 16 f.) .
Dem liegt die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde, dass in einem solchen Fall "die Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung berechtigt ist" (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17) .
Bei § 13 Abs. 2 ArbSchG handelt es sich nämlich um eine Vorschrift rein nationalen Ursprungs, die sich an den sozialrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften orientiert (vgl. BT-Drs. 13/3540, Begr. S. 19).
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