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Timestamp: 2016-10-24 12:23:37
Document Index: 203189543

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'in casu', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25']

116 Ib 10613. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 1990 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 al. 3 EIMP; qualit� pour recourir d'une personne vis�e par la proc�dure p�nale �trang�re. 1. L'inculp� dans la proc�dure p�nale �trang�re, en tant qu'auteur de documents se trouvant en possession exclusive de tiers - in casu d'une banque ou �ventuellement d'un client de cette banque -, n'est pas touch� personnellement par l'obligation de remise de ces documents impos�e � la banque ou, le cas �ch�ant, au client de celle-ci, de m�me que par la production d'autres renseignements par les soins de la banque ou de ses employ�s entendus comme t�moins dans le cadre de l'entraide judiciaire. Il n'a donc, de ce point de vue, pas qualit� pour recourir au sens de l'art. 21 al. 3 EIMP (consid. 2a). 2. Dans un cas comme celui ici en cause, la personne vis�e par la proc�dure p�nale �trang�re pourrait voir ses droits de d�fense l�s�s par l'octroi de l'entraide avant tout si elle n'avait plus aucune possibilit� de prendre connaissance des pi�ces remises aux autorit�s requ�rantes par la voie de l'entraide judiciaire, de faire poser des questions compl�mentaires � un t�moin entendu dans la proc�dure d'entraide ou d'exiger une confrontation avec lui. L'inculp� doit �tablir l'existence de telles circonstances. En l'esp�ce, il n'apporte pas cette preuve, de sorte que, dans cette mesure aussi, sa qualit� pour recourir selon l'art. 21 al. 3 EIMP n'est pas donn�e (consid. 2b). Faits � partir de page 107
Die Staatsanwaltschaft Alkmaar/NL f�hrt gegen X., Y. und weitere Beteiligte eine Strafuntersuchung wegen betr�gerischen Konkurses und Hehlerei. Im Rahmen des betreffenden Verfahrens gelangte sie im Jahre 1987 mit einem Rechtshilfeersuchen und dieses erg�nzenden Eingaben an die zust�ndigen Beh�rden in der Schweiz. Gest�tzt darauf verpflichtete die Bezirksanwaltschaft Z�rich die Bank A. AG, Z�rich, mit Verf�gung vom 13. M�rz 1989 zur Erteilung verschiedener Ausk�nfte �ber von Y. und der B. SA gehaltene Konti, unter gleichzeitiger Sperre allf�lliger noch vorhandener Verm�genswerte. Insbesondere sollten alle f�r diese Konti bestehenden Unterlagen herausgegeben werden, darunter auch "alle Briefe von und an RA X." und Unterlagen �ber den Bezug von Fr. 250'000.-- im April/Mai 1985, f�r welchen "sich BGE 116 Ib 106 S. 108RA X. im Auftrag und Namen von Y. brieflich eingesetzt hatte". Der Bezirksanwalt hielt in seiner Rechtshilfeverf�gung zudem fest, er werde nach Eintritt ihrer Rechtskraft ein Zeugenprotokoll vom 30. Juni 1987, welches er gest�tzt auf eine Verf�gung vom 12. Juni 1987 mit einem Angestellten der genannten Bank aufgenommen hatte, als Beweismittel an die ersuchende Beh�rde weiterleiten.
Am 22. M�rz 1989 rekurrierte X. gegen die Rechtshilfeverf�gung vom 13. M�rz 1989 mit dem Antrag, sie sei, soweit sie ihn betreffe, aufzuheben. Dabei beschr�nkte er den Rekurs auf die Frage der beidseitigen Strafbarkeit, hielt jedoch auch seinen bereits w�hrend der genannten Zeugeneinvernahme eingenommenen Standpunkt aufrecht, wonach diese ung�ltig und die Weiterleitung des sie betreffenden Protokolles unzul�ssig sei. Auf diesen Rekurs trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 9. Februar 1990 nicht ein, da sie auf den Rekurrenten bezogen die Legitimationsvoraussetzungen gem�ss Art. 21 Abs. 3 IRSG als nicht erf�llt erachtete. Nebstdem wies sie darauf hin, dass aber auch die Voraussetzungen daf�r, die Verf�gung aus aufsichtsrechtlichen Gr�nden aufzuheben, nicht gegeben seien. Die Sachverhaltsdarstellung der zugrundeliegenden Ersuchen sei zwar in einem sehr schwer verst�ndlichen Deutsch abgefasst, dennoch aber knapp verst�ndlich. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erscheine als gegeben, weil der geschilderte Sachverhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen beider L�nder einen Straftatbestand erf�lle; dass es sich hierbei nicht um einen in der Gesetzgebung der beiden L�nder identischen Tatbestand handle, sei unerheblich, da eine solche Identit�t nicht verlangt werden m�sse. Auch sonstwie seien der Rechtshilfe entgegenstehende Gr�nde nicht ersichtlich.
Hiergegen gelangte X. am 14. M�rz 1990 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt (soweit hier wesentlich), die Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 9. Februar 1990 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, auf den Rekurs vom 22. M�rz 1989 gegen�ber der Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 13. M�rz 1989 einzutreten.
1. a) Die Schweiz und die Niederlande sind dem Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen BGE 116 Ib 106 S. 109(E�R, SR 0.351.1) beigetreten. Nach dem Grundsatz des Vorrangs des V�lkerrechts sind Rechtshilfeersuchen somit in erster Linie nach den Bestimmungen dieses �bereinkommens zu beurteilen. Soweit es bestimmte Fragen nicht regelt, gelangt das interne Recht der Schweiz, d.h. hier das Bundesgesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rige Ausf�hrungsverordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
b) Beim angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (� 409 der z�rcherischen Strafprozessordnung), der im Zusammenhang mit der Ausf�hrung eines Ersuchens um Rechtshilfe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IRSG sowie des dritten Teils dieses Gesetzes getroffen wurde. Es handelt sich somit hierbei um einen Entscheid, der in einem in den Grundz�gen durch Bundesrecht geregelten Verfahren erging und der die Auslegung bzw. Anwendung der auch f�r ein kantonales Verfahren massgebenden (s. BGE 110 Ib 391 E. 3a) bundesrechtlichen Bestimmung des Art. 21 Abs. 3 IRSG zum Gegenstand hatte. Der Beschwerdef�hrer wirft der Staatsanwaltschaft vor, ihn zu Unrecht als nicht nach dieser Bestimmung rekurslegitimiert erachtet zu haben. Nach der Rechtsprechung gen�gt dies f�r die Annahme, dass der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides der Staatsanwaltschaft hat und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist (BGE 114 Ib 157 f. E. 1c, BGE 104 Ib 317 E. 3a, s. auch BGE 115 Ib 369 ff.).
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 9. Februar 1990 zul�ssig (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Auch ist sie frist- und formgerecht erhoben worden. Somit sind die Prozessvoraussetzungen erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Personen, gegen die sich ein ausl�ndisches Strafverfahren richtet, k�nnen eine Rechtshilfemassnahme nur anfechten, wenn eine der in Art. 21 Abs. 3 IRSG genannten Voraussetzungen erf�llt ist, n�mlich wenn eine Massnahme sie pers�nlich trifft oder sie in ihren Verteidigungsrechten im ausl�ndischen Strafverfahren beeintr�chtigen k�nnte.
a) Die Person, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, ist nur dann pers�nlich betroffen im Sinne von Art. 21 BGE 116 Ib 106 S. 110Abs. 3 IRSG, wenn sie sich in der Schweiz selber einer konkreten Massnahme - wie etwa einer Hausdurchsuchung oder einer Beschlagnahme bzw. Herausgabe von ihr geh�renden Dokumenten - zu unterwerfen hat. Der Umstand allein, dass eine Rechtshilfemassnahme ein im Ausland h�ngiges Verfahren f�rdert, gen�gt nicht. W�rde die Bestimmung anders ausgelegt, k�nnte eine betroffene Person in jedem Fall Beschwerde erheben, was dem Sinn und Zweck der genannten Gesetzesbestimmung zuwiderlaufen w�rde (BGE 114 Ib 158 E. 1a und BGE 110 Ib 390 E. 3, s. mit Bezug auf Art. 21 Abs. 3 IRSG auch BGE 113 Ib 265 E. 3c sowie nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 4. Januar 1990 i.S. K.H. E. 4 und vom 19. September 1989 i.S. F.M. E. 1b).
aa) Soweit die angefochtene Verf�gung die Erteilung von Bankausk�nften und eine Kontensperre anordnet, bezieht sie sich weder auf Verm�genswerte noch auf Urkunden, die dem Beschwerdef�hrer pers�nlich zustehen. Im Zusammenhang mit seiner Person wird lediglich um Herausgabe der von ihm an die Bank gerichteten Korrespondenz ersucht. Die betreffenden Dokumente befinden sich somit ausschliesslich in Drittbesitz. Entsprechend richtet sich die fragliche Rechtshilfemassnahme und damit auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch Verpflichtung der Bank zur Auskunfterteilung und Aktenedition nicht gegen den Beschwerdef�hrer selber, sondern gegen seinen Mitbeschuldigten Y., welcher allein mit der Bank in einer Kundenbeziehung steht, bzw. gegen die Bank selber. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, w�re somit lediglich der Inhaber der betreffenden Konti, dem gegen�ber das Bankgeheimnis aufgehoben werden soll, bzw. allenfalls die Bank als direkt betroffen und damit als rekurs- bzw. beschwerdelegitimiert zu erachten, nicht aber der blosse Verfasser der zur Diskussion stehenden, an die Bank gerichteten Schreiben.
Eine Ausdehnung des Rechtsschutzes auf den Verfasser von Aktenst�cken, die im Besitze eines Dritten sind, ist so wenig wie etwa im Falle der Versiegelung von Akten vorgesehen, die auch h�chstens vom Besitzer der Papiere, nicht aber vom Angeschuldigten, der nicht gleichzeitig Besitzer ist, verlangt werden kann (Art. 69 Abs. 3 BStP i.V.m. Art. 9 IRSG; s. hiezu BGE 111 Ib 51 E. 3b, zudem BGE 114 Ib 359 f.). Eine solche Ausdehnung des Rechtsschutzes widerspr�che dem Sinn und Zweck der die allgemeine Legitimationsbestimmung des Art. 103 lit. a OG einschr�nkenden Regelung des Art. 21 Abs. 3 IRSG (s. BGE 110 Ib 390 ff. E. 3 und BGE 116 Ib 106 S. 111114 Ib 158 f. E. 2); sie h�tte eine unhaltbare Verz�gerung des Rechtshilfeverfahrens zur Folge.
bb) Das Zeugenprotokoll vom 30. Juni 1987 gibt, was den Beschwerdef�hrer anbelangt, Antwort auf die Frage, ob er als Rechtsanwalt die Bank namens seines Klienten Y. beauftragt habe, an dessen Ehefrau Fr. 250'000.-- zu �bergeben. Es geht somit um dasselbe Beweisthema wie beim Begehren um Herausgabe der Kontenunterlagen. Auch hierin kann keine den Beschwerdef�hrer pers�nlich treffende Massnahme im genannten Sinne erblickt werden. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Einvernahme des Bankbeamten erfolgte auch insoweit gegen�ber dem Mitbeschuldigten Y. und der B. SA; dass Ausk�nfte �ber deren Beziehungen zu Dritten zu erteilen waren, lag in der Natur der Rechtshilfesache, wie die Staatsanwaltschaft ebenfalls zutreffend festgestellt hat. Auch diesbez�glich ist der Beschwerdef�hrer somit nicht legitimiert im Sinne von Art. 21 Abs. 3 IRSG.
Im �brigen war der Beschwerdef�hrer an dieser Zeugeneinvernahme vom 30. Juni 1987 durch seinen Anwalt vertreten. Auch wenn er schon damals ihre Unzul�ssigkeit ger�gt hatte, wurde von seiner Seite kein Rechtsmittel gegen ihre Durchf�hrung ergriffen, obwohl die der betreffenden Einvernahme zugrundeliegende Verf�gung vom 12. Juni 1987 jedenfalls ihm - dem Anwalt des Beschwerdef�hrers - zusammen mit der fakultativen Vorladung zu dieser Einvernahme zugestellt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Gegen die Durchf�hrung der Einvernahme vom 30. Juni 1987 erst am 22. M�rz 1989 zu rekurrieren, erscheint daher als versp�tet, so dass auf die betreffende R�ge auch aus diesem Grunde nicht h�tte eingetreten werden k�nnen.
cc) Ebenfalls die Berufung des Beschwerdef�hrers auf das Anwaltsgeheimnis ist unbehelflich. Das Berufsgeheimnis und das daraus fliessende Zeugnisverweigerungsrecht erlauben es einem Anwalt, sich einer Aktenherausgabe zu widersetzen, sofern er im Strafverfahren Zeuge ist und seine pers�nlichen Akten herausverlangt werden (BGE 106 IV 424 E. 7c). Nach der in der Schweiz herrschenden Lehre und Rechtsprechung kann aber eine Person, die ein Berufsgeheimnis zu wahren hat und der aus diesem Grunde ein Zeugnisverweigerungsrecht zust�nde, sich der Beschlagnahme von Akten dann nicht widersetzen, wenn sie im Verfahren nicht als Zeuge in Frage kommt, weil sie selbst Beschuldigte ist (BGE 106 IV 424 E. 7c, BGE 102 IV 241 E. 4a mit Hinweisen). Dies aber trifft f�r den Beschwerdef�hrer zu. Im �brigen vermag er nicht BGE 116 Ib 106 S. 112nachzuweisen, inwiefern ein gewichtiges Interesse an der Geheimhaltung der Akten (s. in diesem Zusammenhang ebenfalls BGE 106 IV 424 E. 7c, zudem 101 Ia 11 E. 5b) der Aufkl�rung der Straftat vorgehen soll.
b) Unbegr�ndet ist ferner auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Rechtshilfemassnahmen k�nnten seine Verteidigungsrechte im niederl�ndischen Strafverfahren beeintr�chtigen. Die Gew�hrung der Rechtshilfe k�nnte die Verteidigungsrechte der vom ausl�ndischen Strafverfahren betroffenen Person vor allem dann beeintr�chtigen, wenn es f�r sie keine Gelegenheit mehr g�be, in die den ersuchenden Beh�rden auf dem Rechtshilfeweg ausgeh�ndigten Akten Einsicht zu nehmen, oder wenn keine M�glichkeit mehr best�nde, einem im Rechtshilfeverfahren abgeh�rten Zeugen Erg�nzungsfragen stellen zu lassen oder mit ihm eine Konfrontation zu verlangen (BGE 114 Ib 159 E. 2b, BGE 110 Ib 391 E. 3b). Derartige Umst�nde muss der Beschuldigte nachweisen (s. die soeben zitierten Urteile). Im vorliegenden Fall liegen seitens des Beschwerdef�hrers keine hinl�nglichen Begr�ndungen in dieser Richtung vor. Mit dem Vorlegen der in den Niederlanden ergangenen Urteile hat er den Nachweis der Gef�hrdung seiner Verteidigungsrechte jedenfalls nicht erbracht, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, er sei nicht in der Lage, in dem ihn betreffenden Strafverfahren eine allenfalls unzul�ssige Verwendung von Ausk�nften aus dem anwaltlichen Geheimbereich zu r�gen. Im Gegenteil beruft er sich sogar auf entsprechende Bestimmungen der niederl�ndischen Prozessordnung, die eine solche Verwendung verbieten sollen.
c) Der Beschwerdef�hrer ist demnach nicht legitimiert, gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 13. M�rz 1989 zu rekurrieren.
110 IB 391,
114 IB 157 suite... ,
115 IB 369,
111 IB 51,
114 IB 359,
102 IV 241,
114 IB 159
Art. 25 Abs. 1 IRSG suite... ,