Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115952
Timestamp: 2018-08-16 03:05:38
Document Index: 190998156

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 279', '§ 46', '§ 45', '§ 49', '§ 48', '§ 25', '§ 26', '§ 3', '§ 16', 'Art. 133']

Sonderklassebehandlung (Knietotalendoprothese) - außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2017, RV/7103816/2017
Sonderklassebehandlung (Knietotalendoprothese) - außergewöhnliche Belastung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 21.03.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10.03.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt:
Hinsichtlich der Be messungsgrundlagen und der festgesetzten Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 24. Mai 2017 ein, weshalb auf diese verwiesen wird.
Der Bf. machte mit der Beilage L 1ab für 2016 zur Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung (L 1) oder Einkommensteuererklärung (E 1) zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen unter Punkt 2.12
Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung (z.B. ärztliche Kosten, Medikamente)
(Allfällige Kostenersätze bitte abziehen) Partnerin Kennzahl 417: 9.790,68 €
Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nicht und begründete dies wie folgt:
Die behinderungsbedingten Kosten für Ihre(n) Ehepartner(in) / eingetragene Partner(in) konnten nicht berücksichtigt werden, da deren/dessen Einkünfte über 6.000 € liegen.
Die Beschwerde richtet sich gegen folgenden Punkt des Bescheides:
Außergewöhnliche Belastung für meine Gattin lt. L 1 ab 417
Ich beantrage, die Kosten unter der Kennzahl 730 (mit Selbstbehalt - Verdienst über 6.000 EUR) zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen.
Beim ersten Antrag in die falsche Kennzahl eingetragen
und zwar unter 417 lt. Auskunft des Finanzamtes bei persönlicher Vorsprache.
Das Finanzamt änderte mit Beschwerdevorentscheidung den Bescheid ab und berücksichtigte als außergewöhnliche Belastung Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988) im Ausmaß von - 2.822,22 € und gelangte ein Selbstbehalt in gleicher Höhe (2.822,22 €) in Ansatz - wodurch betreffend das Einkommen (30.780,59 €) keine Änderung gegenüber dem Veranlagungsbescheid eintrat.
Die geltend gemachten Aufwendungen für Sonderklassegebühren samt ärztlichen Honoraren wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt:
Die beantragten Krankenhauskosten (Landesklinikum X.) sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, da das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Grundsätzlich sind Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Diese ist durch eine ärztlichen Verordnung bzw. durch einen Zuschuss der Sozialversicherung nachzuweisen.
Da aus den vorgelegten Unterlagen kein Hinweis zu finden ist, dass eine Behandlung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte bzw. keine triftigen medizinischen Gründe für eine Behandlung in der Sonderklasse vorliegen, sind die für den genannten Klinikaufenthalt als Selbstzahler angefallenen Ausgaben von € 6.968,48 mangels Zwangsläufigkeit nicht als außerordentliche Belastungen gem. § 34 EStG 1988 abzugsfähig.
Ich beantrage die Berücksichtigung der Sonderklasse bei der Berechnung der Steuer.
Begründung: Zweimalige persönliche Vorsprache am FA Mödling und telefonische Information um die richtige Vorgangsweise vorzunehmen. Beim Einholen dieser Informationen am FA wurden diesbezüglich keine Befunde der Dringlichkeit zur Vorlage empfohlen. Desweiteren war auf Grund der medizinischen Situation eine rasche OP erforderlich, da ein weiteres Hinausschieben weitere Komplikationen und Schmerzen verursacht hätte.
Das Finanzamt ersuchte den Bf. mit Schreiben vom 04. Juli 2017 um Folgendes:
Reichen Sie bitte eine ärztliche Bestätigung nach, aus der klar zum Ausdruck kommt, welche medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Sonderklasse möglich gewesen ist bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse gedroht hätten.
In Beantwortung dieses Schreibens wurde folgendes Schreiben des Landesklinikums X. vom 12. Juli 2017 vorgelegt:
Betrifft: Operative Versorgung
Sehr geehrte Frau (Name der Ehegattin des Bf.)!
Diagnose: Coxarthrose mit Hüftkopfnekrose links
Z.n. Knietotalendoprothese bds. 1991 und 1993
Z.n. Fusion L4/5, L5/S1 LK XY 03/2015
Am 11.05.2016 in Allgemeinnarkose zementfreie Hüfttotalendoprothese li. minimal invasiv anteriorer Zugang
Bei oben genannter Patientin handelt es sich um eine Hüftkopfnekrose mit starken therapieresistenten Beschwerden, sodass die Patientin über die Akutliste terminisiert und rasch operiert wurde. Dies war aus medizinischen Gründen notwendig.
Strittig ist die Anerkennung von Sonderklassegebühren (Aufenthalts- und Operationskosten) für die Gattin des Bf. im Zusammenhang mit einer Operation
Beweismittel: Belege betreffend der Operationskosten Stellungnahme des Arztes Prim. Dr. P. (Landesklinikum X.)
Der Bf. macht die Kosten für die Sonderklassegebühren für eine Operation und den Aufenthalt seiner Gattin im Krankenhaus X. geltend. Im Zuge des Vorhalteverfahrens konnte der Bf. keine geeignete ärztliche Bestätigung nachreichen, die zum Ausdruck bringt, welche medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Sonderklasse möglich gewesen ist bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse gedroht hätten. In diesem Zusammenhang wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 19.2.1992, 87/14/0116 oder VwGH 13.5.1986, 85/14/0181) verwiesen, wonach höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen würden, nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen getragen würden. Da ein derartiger Nachweis nicht erbracht werden konnte, ist die Zwangläufigkeit der Ausgaben nicht nachgewiesen. Es wird daher beantragt, den Vorlageantrag gem. § 279 Abs 1 BAO als unbegründet abzuweisen.
Zwischen der Ehegattin des Bf. und dem Leiter der Abteilung/des Departements/eines Fachschwerpunktes oder Institutes bzw. Konsiliarfacharzt wurde am 09. Mai 2016 folgende Honorarvereinbarung
geschlossen: Diese Honorarvereinbarung erstreckt sich auf alle im Rahmen des stationären Aufenthalts erbrachten, verrechenbaren ärztlichen Leistungen
a) des Abteilungsvorstandes und der Ärzte der Abteilung
b) eines Anästhesisten
c) eines Konsiliarfacharztes
d) im Rahmen des Labors, der Radiologie und der Pathologie
1. Für die Höhe des ärztlichen Honorars in der Sonderklasse gilt das zwischen der Ärztekammer NÖ und dem Versicherungsverband Österreich (VVÖ) in der jeweils geltenden Honorarvereinbarung festgelegte ärztliche Honorar.
2. Für folgende Leistungen ist ein ärztliches Honorar zu entrichten (Auszug aus der geltenden Honorarvereinbarung)
- für operative Fälle von mind. € 3.510,40 bis € [blank]
- Narkosehonorar beträgt 31% von Operationshonorar € 1.088,22
- Röntgenleistungen bis € 398,-- - Konsiliarärztliche Untersuchungen je € 68,00
- Laborleistungen 1x € 35,00 - Histolog/Serolog Untersuch. 1x € 186,50
- ... - Physikalische Therapie bis € 335,00
Voraussichtliche Gesamtsumme ~ 5.700,-- + Aufzahlung / Tag SKL MB á 13,60 €
Sollte im Zuge der Behandlung eine Verlegung an eine andere Abteilung des Krankenhauses erforderlich sein, erstreckt sich diese Vereinbarung auch auf den Abteilungsvorstand der übernehmenden Abteilung.
Die Gesamtrechnungssumme der ärztlichen Honorare hängt von den insgesamt durchgeführten ärztlichen Behandlungen ab und kann erst nach Abschluss sämtlicher Behandlungen konkret vorgeschrieben werden. Aufgrund der vorliegenden Diagnose kommt jedenfalls ein Mindesthonorar von ~ € 8.000,-- zur Verrechnung.
Am selben Tag wurde seitens des Landesklinikums und der Ehegattin des Bf. folgende Verpflichtungserklärung unterfertigt:
Ich wünsche meine Aufnahme ...
ab 09.05.2016 in ein Krankenbett der Sonderklasse und wurde über den Umfang meiner Verpflichtung zur Tragung der Pflege- und Sondergebühren aufgeklärt.
Sonderklasse bedeutet Unterbringung in einem 1- oder 2-Bettzimmer. Darüber hinaus werden noch folgende Zusatzleistungen geboten: Menüwahl, freie Besuchszeiten, Telefon ohne Anschlussgebühr, SAT- TV gebührenfrei, freie Tageszeitung.
1. DIREKTVERRECHNUNG MIT PRIVAT-(ZUSATZ) VERSICHERUNGSANSTALT
Mit Pol.Nr.
1.1 Die Versicherungsanstalt übernimmt je nach Tarif des Versicherten die Kosten der Sonderklasse.
Es erfolgt keine Verrechnung mit dem Zahlungsverpflichteten.
1.2 Bei Übernahme der Kosten durch die Versicherungsanstalt bis zu bestimmten Höchstbeträgen hat der Patient bzw. der Zahlungsverpflichtete die Differenzkosten zwischen der Leistung des Versicherungsunternehmens und den Kosten nach Punkt 2 dieser Verpflichtungserklärung zu tragen.
1.3 Bei Ablehnung der Kostenübernahme durch das Versicherungsunternehmen hat der Patient bzw. der Zahlungsverpflichtete die Kosten für Selbstzahler nach Punkt 2 dieser Verpflichtungserklärung voll zu tragen.
1.4 Ich bin mit der Übermittlung der für die Abwicklung des Versicherungsfalles erforderlichen Gesundheitsdaten an die Privatversicherung gemäß separater Zustimmungserklärung einverstanden. (Anhang 2)
1.5 Aufzahlung Unterbringung Einbettzimmer pro angefangenem Kalendertag € 59,00
2. SELBSTZAHLER (Zahlungsverpflichteter laut Unterschrift):
2.1. Pflegegebühr für Patienten, für die kein österreichischer Sozialversicherungsträger die Kosten übernimmt (§ 46 NÖ KAG) pro angefangenem Kalendertag € 712,00
2.2. Sondergebühr für die Unterbringung in der Sonderklasse (§ 45 Abs. 1 NÖ KAG):
A) Zuschlag für Mehrbettzimmer
ohne Privatversicherung pro angefangenem Kalendertag € 213,60
Zuschlag für Einbettzimmer ohne Privatversicherung pro angefangenem Kalendertag € 272,60
B) Ärztliche Honorare sind mit den jeweiligen Abteilungsvorständen zu vereinbaren
(§ 49g Abs. 5 NÖ KAG) (siehe Anhang 1)
Vorauszahlung gemäß § 48 Abs. 7 NÖ KAG binnen 3 Tagen € [blank]
Mit Gebührenrechnung Nr. ...2 Fakturadatum 21.11.2016 an die Ehegattin wurde vom Landesklinikum folgende Leistung abgerechnet:
Sonderklasse Mehrbettzimmer SZ Anzahl: 8,00 Tarif EUR 213,60 Gesamtbetrag EUR 1.708,80
Rechnungsbetrag gesamt: 1.708,80 EUR
Mit Rechnung Nr. ...0 Fakturadatum 21.11.2016 an die Ehegattin wurden vom Landesklinikum folgende Leistungen abgerechnet:
Rechnung über das ärztliche Honorar Nr.: ...0
Für den Aufenthalt der o.a. Person in unserem Klinikum verrechnen wir im Namen und auf Rechnung der nachstehend angeführten Ärzte bzw. Fachabteilungen die folgenden Honorare:
Gebührenart / Anzahl / Tarif EUR / Gesamtbetrag EUR
Labor mit laborfachärztlicher Leitung (regionaler Verbund) / 1,00 / 35,00 / 35,00
Prim.Dr. ... Physikalische Med. Höchstsatz / 1,00 / 335,00 / 335,00
Prim.Dr. ... Radiologie Diagnostik / 1,00 / 285,20 / 285,20
Prim.Dr. ... Facharztnarkose (OP8) / 1,00 / 1.088,22 / 1.088,22
Prim.Dr. ... OP Honorar Gruppe VIII / 1,00 / 3.510,40 / 3.510,40
Rechnungsbetrag gesamt: 5.253,82
davon bereits bezahlt: 285,36
OFFENER BETRAG: 4.968,46
Die Ehegattin des Bf. hatte im Jahr 2016 Bruttobezüge gemäß § 25 (ohne § 26 und ohne § 3 Abs. 1 Z 16b), Kennzahl 210, in Höhe von € 12.528,18 bezogen, der Bf. solche in Höhe von € 39.044,32 (Abgabeninformationssystemabfrage).
Im Erkenntnis vom 20.01.2017, RV/5101640/2014, erwog das Bundesfinanzgericht:
Betreffend einen Steuerpflichtigen mit starken Schmerzen, dem wegen schwerer Abnützungserscheinungen im Hüftgelenk eine Hüfttotalendoprothese implantiert wurde, erwog das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom 22.06.2015, RV/5101370/2012:
Im anhängigen Verfahren wurde beim Bf. unstrittig eine Hüftoperation durchgeführt (vorgelegte Rechnung des N-Krankenhauses Ort sowie das Schreiben von Dr.med. P vom 12.11.2012) jedoch ergibt sich aus den vom Bf. der Behörde vorgelegten Unterlagen kein Nachweis, dass eine Durchführung einer medizinischen Betreuung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte. Das Schreiben von Dr.med. P bestätigt die Notwendigkeit der Hüftoperation beim Bf., jedoch ist diesem Schreiben kein Hinweis zu entnehmen, dass eine Behandlung außerhalb der Sonderklasse beim Bf. zu einem sich konkret abzeichnenden, ernsthaften gesundheitlichen Nachteil geführt hätte. ...
Die Aufnahme in die Sonderklasse darf hingegen an der ärztlichen Behandlung nichts ändern; lediglich die Ausstattung der Unterbringung und die Verpflegung darf nach dem KAKuG in der Sonderklasse besser sein, als in der Allgemeinen Klasse (siehe z.B. UFS RV/1184-L/11 vom 26.04.2012; RV/0121-I/12 vom 06.12.2012 und BFG vom 24.07.2014, RV/5101351/2012).
Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass durch die vorgelegten Unterlagen des Bf. zwar die Notwendigkeit der durchgeführten Operation Bestätigung findet, diesen jedoch kein Hinweis zu entnehmen ist, dass eine Behandlung außerhalb der Sonderklasse beim Bf. zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte.
Im Erkenntnis vom 21.11.2014, RV/7100517/2014, erwog das Bundesfinanzgericht betreffend Kosten einer Operation durch einen Wahlarzt:
Für Umfang und Wartezeiten einer ärztlichen Behandlung in Krankenanstalten ist ausschließlich der Gesundheitszustand maßgebend (vgl. UFS 8.11.2012, RV/1432-L/11, unter Verweis auf § 16 KAKuG (Krankenanstalts- und Kuranstaltengesetz)). Der Ehegattin des Bf. wurde vom E ein MRT-Termin vier Wochen nach der Erstbehandlung in Aussicht gestellt, womit offensichtlich die Dringlichkeit ihrer Verletzung vom behandelnden Arzt nicht so hoch eingestuft wurde, dass ein sofortiger oder zumindest früherer Untersuchungs- bzw. Operationstermin notwendig gewesen wäre. Diese Schlussfolgerung vermögen die Ausführungen des Bf. nicht zu entkräften, wenn er in seiner Berufung etwa argumentiert, dass seitens des E auf Grund der durch den Unfall (zum damaligen Zeitpunkt möglicherweise) entstandenen Knorpel- Knochen Abschlieferung ein MRT empfohlen worden sei, und dass eventuell bleibende Schäden, verursacht durch das Zuwarten auf einen MRT-Termin, verhindert worden seien. Dasselbe gilt auch für die Ausführungen des Univ. Doz. Dr. Y in seinem an das Finanzamt gerichteten, mit "Ärztlicher Befundbe­richt/Bestätigung" übertitelten Schreiben vom 19. September 2013, wonach auf Grund der Schmerzen und der Knorpel- Knochen Abschlieferung eine rasche diagnostische und therapeutische Abklärung bzw. Behandlung notwendig gewesen sei (zumal über die möglichen gesundheitlichen Folgen eines Zuwartens keine Aussagen getroffen wurden), muss doch nach der Judikatur des Höchstgerichtes der Beweis dafür erbracht werden, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden, ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen (zB in erwarteten medizinischen Komplikationen) bestehen. ...
Den Beweis, dass solche triftigen medizinischen Gründe (zB erwartete medizinische Komplikationen) im gegen­ständlichen Fall ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung ein­getreten wären, hat der Bf. nicht erbracht (die Beweislast hiefür trifft stets den Steuer­pflichtigen, siehe oben), weshalb die von ihm geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.
Im Erkenntnis vom 07.03.2014, RV/2100273/2012, erwog das Bundesfinanzgericht betreffend die Kosten eines 5-tägigen stationären Aufenthaltes in der Sonderklasse einer Privatklinik und die Kosten der operativen Kniegelenksbehandlungen:
Die Beweislast, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung vorliegen, obliegt dem Steuerpflichtigen (siehe BFG 9.7.2015, RV/5101381/2014).
Dem vom Bf. vorgelegten, oben wiedergegebenen Schreiben kann kein entsprechendes Vorbringen entnommen werden, dass eine Durchführung einer medizinischen Betreuung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte. Das Schreiben bestätigt die Notwendigkeit der Operation, jedoch ist kein Hinweis zu entnehmen, dass eine Behandlung außerhalb der Sonderklasse bei der Ehegattin des Bf. zu einem sich konkret abzeichnenden, ernsthaften gesundheitlichen Nachteil geführt hätte.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur zur steuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für eine Behandlung in der Sonderklasse als außergewöhnliche Belastung, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103816.2017
Findok-Nr: 115952.1, aufgenommen am: 05.09.2017 11:08:44, Dokument-ID: 64dfbb5a-07e0-43ca-bade-becac317243c, Segment-ID: 251d2910-093a-4f53-b4d3-71a5b07fca42