Source: https://www.dusslingen.de/de/Rathaus/Gemeinderat/Sitzungsberichte/Sitzungsbericht?view=publish&item=article&id=2850
Timestamp: 2020-05-25 13:50:57
Document Index: 395310721

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020 | Gemeinde Dußlingen Wohlfühlgemeinde südlich von Tübingen
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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die anwesenden Bürger und wünschte ihnen eine frohes neues Jahr.
Im Anschluss daran gab er bekannt, dass am 20.01.2020 ein Zuschussbescheid für den Hort in Höhe von 24.746,00 € vom Regierungspräsidium Tübingen eingegangen ist.
Am Dienstag, 04.02.2020 findet um 13 Uhr der Spatenstich für die Erschließungsarbeiten im künftigen Neubaugebiet „Hofstatt“ statt.
Weiterhin informierte er, dass wegen Arbeiten an der technischen Ausstattung des B 27-Tunnels in den Nächten von Donnerstag und Freitag dieser gesperrt wird. Für diese Nächte sind folgende Arbeiten im Tunnel vorgesehen:
Optimierung der Brandmeldeanlage und der Videoanlage
Anpassung der Lautsprecheranlage
Teilerneuerung der zentralen Leittechnik und der Außenstelle der integrierten Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Reutlingen wegen ständiger Überwachung des Tunnels.
Die Kosten für die Arbeiten liegen bei rund 300.000,00 € und werden vom Bund getragen.
Er erinnerte an die Schnittgutsammelaktion, die vom 31.01.2020 bis zum 28.02.2020 für alle Streuobstwiesenbesitzer im Gewann „Kirchholz“ stattfinden wird. Diese werden dazu aufgefordert, ihre Baumschnittabfälle entlang der gekennzeichneten Feldwege zu deponieren. Für das Einsammeln sowie das Schreddern und die energetische Verwertung des Schnittguts sorgt die Gemeinde. Ziel dieser Aktion ist es, dass die Schnittgutsammelaktion ein Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dies erspart nicht nur lästige Wartezeiten, sondern auch die Anfahrt zum ZAV-Gelände. Es soll rechtzeitig ein Anreiz geschaffen werden, die Bäume nach der Winterpause wieder besser zu pflegen. Er bat darum keine anderen Materialien als Baumschnittgut aus dem Projektgebiet dort abzulegen.
Zuletzt beantwortete Bürgermeister Thomas Hölsch eine Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019. In dieser erkundigte sich Gemeinderat Dirk Wütherich ob es möglich wäre, eine Parlamentsmikrophonanlage im Sitzungssaal zu installieren. Dies wurde bereits im Jahr 2015 geprüft. Die günstigsten Angebote damals lagen für eine verkabelte Mikrophonanlage bei 6.300,00 € und für eine Funkanlage bei ca. 10.000,00 €.
Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung
Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und gab den Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit ihre Haushaltsreden vorzutragen.
Der Fraktionssprecher der DWV, Herr Harald Müller gab bekannt, dass er eine gemeinsame Haushaltsrede von der DWV, FWV und CDU verlesen werde.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Rotenhagen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Dieser Haushalt, so Ihre Einführung bei der Einbringung, Herr Bürgermeister Hölsch, ist ein besonderer. Der erste Haushalt, der nicht ausgeglichen werden kann. Er könnte ein besonderer bleiben.
In vielen Schritten hat sich der Gemeinderat nun auf diesen Haushalt eingestimmt: Nachtragshaushalt, Finanzzwischenbericht, Klausurtagung, Beratungen und immer wieder stand die Thematik im Raum: Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden. Der Ergebnishaushalt schließt vor Beschlussfassung im Planansatz nunmehr mit 227.210 EUR im Minus ab.
Damit ist Dußlingen offensichtlich nicht allein, größere Kommunen im Kreis haben ähnliche Probleme. Naheliegend, dass zum einen die Einnahmen- aber auch die Ausgabenstruktur in den Blick zu nehmen und anzupassen ist. Häufig wird das Thema „Finanzierung der Abschreibungen“ als Grund für den negativen, nicht ausgleichbaren Haushalt herangezogen. Grundsätzlich ist zu befürworten, dass der Ressourcenverbrauch aus den eigenen Mitteln finanziert und nicht der künftigen Generation aufgebürdet wird. Die Abschreibungen sind u.E. auch nicht das wirkliche Problem für das finanzielle Minusergebnis.
Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sogar einen positiven Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes gibt (lt. Planansatz rund 510.000 EUR) – also ohne Abschreibungen und aufgelöste Zuschüsse. Auch bleibt der Gesamtfinanzhaushalt am Ende lt. Planansatz mit 417.000 EUR positiv.
Wir machen als Hauptthema steigende Personalkosten aus. Die Kostensteigerung beträgt für den Zeit-raum 2018 – 2020 ca. 840.000 EUR. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen in diesem Zeitraum um weitere ca. 316.000 EUR. Insgesamt erhöhten sich die laufenden Kosten um ca. 1.156.000 EUR innerhalb von drei Jahren. Der Hauptteil der Personalkosten mit rund 680.000 EUR liegt im Teilhaushalt 4 Kindertageseinrichtungen. Leistungen, das haben wir schon oft diskutiert, die wir aufgrund bestehender Rechtsansprüche bereitstellen müssen. Leistungen, die wir – auch das sei klar gesagt - anbieten wollen. Leistungen aber, die vom Gesetzgeber, sei es Bund oder Land, nicht durchfinanziert sind. Teilweise fließen über Mittelzuweisungen entsprechende Gelder in den Haushalt, doch zu einer Kostendeckung kommt es nicht. Auch Investitionstätigkeiten, siehe Kindergartenförderung Steinlachburg, werden mit deutlich weniger Zuschüssen bedacht, als beantragt.
Der Ansatz der Gemeinde, die Einnahmen – spricht Steuern zu erhöhen – ist nachvollziehbar. Aber auch schon der geänderte Ansatz lt. Vorschlag der Gemeinde gleicht den Ergebnishaushalt nur knapp aus (ca. 12.000 EUR). Hier bestätigt sich das generell bestehende Grundproblem.
Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir – DWV, FWV und CDU - möchten diesen Haushalt als politisches Signal verstanden wissen, dass das bisherige Vorgehen von Bund und Land auf kurz oder lang zu einem Finanzierungsproblem der Kommunen führen wird, wenn nicht schon bereits eines ist. Insbesondere zeichnen sich jetzt bereits neue Lücken ab, wenn künftig noch weitere Rechtsansprüche, z.B. auf Ganztagesgrundschule und möglicherweise weitere, eingeräumt werden.
Wir hätten eine Alternative. Wir könnten diesen Haushalt ausgleichen, in dem wir eine Forderung an Bund und Land stellen, den Abmangel zumindest teilweise auszugleichen. Das wird vermutlich aber nicht geschehen. Wir könnten den Haushalt durch Steuererhöhungen ausgleichen. Dann verpufft aber das Signal, das wir bewusst setzen möchten. Wenn die Zielrichtung nur dahin geht, den Haushalt auszugleichen, werden wir irgendwann, bei weiter steigenden Kosten, dies nicht weiter tun können. Daher ist unser Signal ein Fingerzeig in diese Richtung an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land. Entweder übernehmen diese einen weiteren Teil der Kosten oder die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Die Politik in Bund und Land muss gegensteuern. Der Bund erzielte für das abgelaufene Jahr 2019 einen ungeplanten Überschuss von rund 19 Mrd. EUR. Also trotz sich eintrübender Konjunktur, verzeichnet der Bund Überschüsse in Milliardenhöhe. Wenn den Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, dann müssen, da der Bund einen Finanzierungsausgleich in gewisser Weise zusagte, die Mittelzuweisungen aus der Einkommensteuer erhöht werden. Wenn Rechtsansprüche finanzierbar sein sollen, dann dürfen Mittel nicht über das pauschale System der Finanzzuweisungen erfolgen. Dann müssen sie gezielt und direkt zur Verfügung gestellt werden, denkbar u.a. durch einen höheren Sachmittelbeitrag für Kinder in den Tageseinrichtungen usw. Es braucht hier Optionen und Alternativen und die müssen, da die Rechtsansprüche bestehen und die Kommunen somit leisten müssen, zügig kommen.
Sie, Herr Bürgermeister Hölsch, haben die Möglichkeit aufgrund Ihrer verschiedenen Ämter und Tätigkeitsbereiche, dieses Anliegen nunmehr stärker vorzubringen, als wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Sie erhalten durch uns ein starkes Mandat.
Handeln wir verantwortungsvoll und wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein Mehr an Grundsteuer und den Betrieben nicht ein Mehr an Gewerbesteuer zuzumuten? Diese Fragen stellten wir uns. Ja, wir denken, wir handeln verantwortungsvoll und vielleicht würde manchen die Steuererhöhungen nicht zwingend belasten. Möglicherweise sehen wir dies auch in den Fraktionen in Ansätzen unterschiedlich. Am Ende eint uns hier in dieser Stellungnahme neben dem politischen Signal der Finanzierung von Rechtsansprüchen aber noch Weiteres:
1. Die Folgejahre – wohl nach Plan – gehen von positiven Ergebnishaushalten aus. Der Haushalt des Jahres 2020 ist also der einzige Haushalt mit einem negativen Ergebnishaushalt.
2. Die Liquidität beträgt am Ende des Jahres 2019 ca. 1,6 Mio. EUR. Sie wird planmäßig nach altem Planansatz auf positive ca. 6,6 Mio. EUR im Jahr 2023 ansteigen. Auch wenn es Planzahlen sind, für die Bürger zur Info: Die Gemeinde Dußlingen ist nicht klamm.
3. Die Jahresrechnungen 2017, 2018 und 2019 sind noch nicht abgeschlossen. Die Rückfrage in der letzten Sitzung ergab, dass es vermutlich positive Ergebnisse gibt, die eine Verrechnung des negativen Ergebnisses 2020 grundsätzlich ermöglichen würden.
4. Die haushaltstechnische Situation der Gemeinde Dußlingen nach dem neuen Haushaltsrecht ist nicht schlecht. Buchmäßig verfügen wir über ein Startkapital zum 01.01.2017 von ca. 40 Mio. EUR. Auch hier kommt der Haushalt wegen einem Jahr 2020 nicht in Schieflage.
Diese vier Punkte waren es, die uns bestärken, dieses eingangs, ausführlich beschriebene, politische Signal zu setzen und auf die unzureichende Finanzierung, insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung hinzuweisen sowie für eine stärkere Mittelausstattung zu plädieren.
Wir unterstützen Sie, Herr Bürgermeister Hölsch, bei Maßnahmen diese Mittel einzuwerben oder einzufordern bzw. auf die Problematik hinzuweisen. Für die Ansiedlung von möglichst bisher ortsfremden Firmen halten wir zudem einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz für vorteilhaft. Somit haben wir uns entschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer- und die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen, eine Absage zu erteilen.
Das ist nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis, das ist uns klar. Die Ausführungen sind ein Versuch, unsere Sichtweise zu erläutern. Dennoch danken wir am Ende allen, die zur Aufstellung des Haushalts-planes 2020 beigetragen haben. Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch und Frau Rotenhagen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Den Bürgerinnen und Bürgern danken wir wie immer für die Vielzahl an Gesprächen und ihre wertvollen Hinweise, mit denen sie die Gemeinderatsarbeit unterstützen und erleichtern.
DWV-Fraktion
Harald Müller, Antje Wellhäuser, Stefan Hagen, Jochen Kocher, Dirk Wütherich
FVW-Fraktion
Klaus Zürn, Monika Georgi, Otto Reutter, Bernd Zürn
CDU-Gemeinderat Erich Seif
Für das Bündnis 90 / Die Grünen wurde die Haushaltsrede von der Fraktionssprecherin Dr. Susan Ghanayim vorgestellt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
unserer Gemeinde Dußlingen gelingt es im Haushaltsjahr 2020 nach bisherigem Stand nicht unseren Haushalt ohne weitere Maßnahmen auszugleichen. Ein negatives Ergebnis von ca. 230.000 Euro würde erwirtschaftet werden. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind in den letzten Jahren stetig gesunken, wohingegen die Einnahmen durch die Grundsteuer stetig gestiegen sind. Seit vielen Jahren erfolgten hier keine Anpassungen der Hebesätze. Dem steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen ist in den letzten Jahren nachhaltig Rechnung getragen worden. Das ist sehr positiv, jedoch müssen wir nun auch nachhaltig nach Möglichkeiten suchen, diese Mehrkosten beim Personal dauerhaft finanzieren zu können. Im Bereich der Schulkindbetreuung erfolgt in diesem Jahr eine Anpassung der Gebühren. Wir halten daher die Anhebung der Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer auf das durchschnittliche Niveau des Landkreises, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für sinnvoll und notwendig, weil dadurch langfristig Mehreinnahmen erzielt werden können.
Auch in diesem Jahr müssen keine Kredite aufgenommen werden. Dennoch müssen wir bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben eine Priorisierung zukünftiger Maßnahmen vornehmen und Einsparpotentiale bei den Ausgaben identifizieren. Wichtig ist, dass wir uns in eine Lage versetzen, die es ermöglicht, kontinuierlich erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu leisten.
Unsere Grundschule verzeichnet in den letzten Jahren steigende Schülerzahlen, was erfreulich ist. Themen wie Ganztagsbetreuung, Inklusion und Integration nehmen künftig an Bedeutung zu. Um sicherzustellen, dass sich hierdurch keine Raumprobleme ergeben, sollten wir zeitnah überprüfen, ob unsere Räumlichkeiten den künftigen Anforderungen gerecht werden können. Die Entwicklung eines zukunftssicheren Raumkonzeptes für unsere Grundschule halten wir für erforderlich. Die anstehende Umfrage durch Schulleiter Herrn Maier wird uns zeigen, wie groß der Bedarf hinsichtlich einer „Ganztagsgrundschule“ ist und ob wir diesem Betreuungsbedarf aktuell gewachsen sind. Inwiefern digitales Lernen bereits an der Grundschule erforderlich ist, sollte evaluiert werden, um ggf. die hierfür erforderliche Infrastruktur zügig weiterzuentwickeln und auszubauen. Erfreulich ist der vorgestellte Plan, ein neues „Affenhaus“ auf dem Schulhof zu errichten. Dies wird sicherlich nicht nur von den Schülern*innen, sondern auch von der gesamten Bevölkerung gut angenommen werden.
Aus unserer Sicht wird das Thema Verkehr immer noch zu sehr aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs bestimmt. Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sollten zukünftig mehr Berücksichtigung finden, damit diese Form der Fortbewegung sicherer und attraktiver wird. Unseren historischen Ortskern mit der dichten Bebauung und eingeschränkten Parkplatzsituation können wir nicht vergrößern. Es ist daher wichtig, die Dußlinger*innen zu motivieren, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren. Die Autofahrer müssen daran erinnert, werden, eigene Stellplätze und Garagen wieder vermehrt zu nutzen. Öffentliche Straßen und Plätze sind hierfür nicht vorgesehen bzw. bieten zu Zeiten von schwierigen Haushaltsjahren ein Potential flächendeckend Gebühren zu erheben. Die Schaffung attraktiver Fahrradabstellplätze in unserer Gemeinde sollte ins Auge gefasst werden. Ein ausgewogenes Verkehrskonzept würde die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen wesentlich verbessern und mehr Raum für Begegnung schaffen. Die in Teilen der Gemeinde bestehende Parkraumbewirtschaftung sollte evaluiert werden, um daraus evtl. weitere sinnvolle und erforderliche Vorgehensweisen ableiten zu können. Auf Anregung der Grünen Fraktion wird das erste „E-Dienstfahrrad“ dem Bauhof zur Verfügung gestellt werden. Eventuell kann diese Mobilitätsform erweitert werden.
Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir den öffentlichen Nahverkehr. Die ersten aktuellen Planungen und Ideen der Regionalstadtbahn wurden uns vorgestellt und stellen für die Zukunft eine bereichernde Form der Mobilität dar. Realistisch gesehen wird das Projekt „Regionalstadtbahn“ jedoch frühestens in zehn bis 15 Jahren umgesetzt sein. So lange können wir nicht warten, um ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Bereits 2015 wurden aufgrund eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen Haushaltsmittel eingestellt, um Dußlingen auf die Naldo-Wabengrenze zu verlegen. Bei den anstehenden Beratungen hierzu sollte diese Möglichkeit als zeitnaher Lösungsversuch zur Reduktion des Individualverkehrs erörtert werden.
Umwelt und Klimaschutz beginnen vor Ort. Der Verwaltung kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Um Natur und Klima zu schützen, muss ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen erfolgen. Um dem Spannungsfeld zwischen erforderlichem Wohnraum und Flächenverbrauch gerecht zu werden, sollten daher Konzepte entwickelt werden, wie der vorhandene Leerstand behoben werden kann. Für ökologische Bauweisen wie Passivhäuser sollten Anreize durch die Gemeinde geschaffen werden, auch wenn das Geld kostet. Aber dies wären Investitionen in den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Da die Aufstellung des Bebauungsplans „Innerer Weilersbach“ 2019 zu einem sehr hohen Flächenverbrauch pro Kopf führt und auf Basis des beschleunigten Verfahrens (§13b BauGB) erfolgte und dieses Verfahren auf Umweltprüfungen, Umweltbericht und Ausgleichsmaßnahmen verzichtet, haben wir diesem Vorgehen nicht zugestimmt.
Wir stehen für eine frühzeitige Information und Einbeziehung unserer Bürger*innen bei Entscheidungen. Die Vielfalt der Ideen stellt eine Bereicherung für Entscheidungs- und Planungsprozesse dar und sorgt für eine größere Akzeptanz, auch wenn dies zeitliche Verzögerungen mit sich brachte. Die Weiterentwicklung der Möglichkeiten im Bereich „Bürgerbeteiligung“ halten wir für wichtig. Positiv war die hohe Bürgerbeteiligung beim „Bebauungsplan Ortsmitte“ hierdurch konnte eine Vielzahl an Anregungen und Ideen aufgenommen werden.
Im Sinne des Klimaschutzes muss der Ausbau Erneuerbarer Energien zügig vorangetrieben werden. Einfache Maßnahmen, wie die Verpflichtung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten oder die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen führen zu keiner zusätzlichen Belastung des Haushalts. Auch die Umsetzung von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet sollte aufgrund der technologischen Fortschritte nochmals geprüft werden. Dies kann den Haushalt durch Pachteinnahmen sowie Gewerbesteuereinnahmen entlasten.
In den letzten Jahren wurde vorwiegend Wohnraum für Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen geschaffen. Wir halten es für dringend erforderlich, alle Bereiche des Wohnungsmarktes zu decken. Die Besichtigung anderer Wohnraumkonzepte kann sicherlich den Blick für andere bauliche Konzepte öffnen. Das nur beschränkt zur Verfügung stehende Bauland künftig vorwiegend für Einfamilien- oder Doppelhäuser vorzusehen, halten wir für verantwortungslos.
Abschließend möchten wir allen Bürgern*innen, die sich in irgendeiner Art und Weise in unserer Gemeinde einbringen, danken. Jedes bürgerliche Engagement stellt eine Bereicherung unserer Arbeit dar. Wir sind froh, dass es in unserer Gemeinde noch keine spürbare gespaltene Bürgerschaft gibt. Lassen Sie uns alle weiter daran arbeiten, dass Dußlingen für alle Bürger*innen eine „Wohlfühlgemeinde“ bleibt
Wir danken Herrn Bürgermeister Hölsch, der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen*innen für den wertschätzenden Umgang mit uns und die konstruktiven Gespräche und Lösungen zum Wohle unserer Gemeinde und aller Bürger*innen.
Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen Susan Ghanayim, Gerrit Mathis, Julian Klett
Frau Gerlinde Hafner trug die Stellungnahme der SPD zum Haushalt vor:
das Jahr 2019 liegt hinter uns und wir blicken gespannt auf das Jahr 2020. Ganz sicher ist, dass wir auch im neuen Jahr im Gemeinderat viel zu tun haben werden, um unsere Gemeinde Dußlingen weiter zu entwickeln und voran zu bringen. Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen von Wahlen – der Bürgermeisterwahl und den Kommunalwahlen. Bürgermeister Hölsch steht auch weiterhin an der Spitze unserer Gemeinde. Die Gemeinderatswahl brachte etliche Veränderungen. Inzwischen kann ich sagen: Das neue Gremium ist gut zusammengewachsen, es wird kontrovers, aber fair miteinander diskutiert. Entscheidend aber ist, Dußlingen weiter zur Wohlfühlgemeinde werden zu lassen und dabei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Das ist mir wichtig und dafür werde ich mich auch als Einzelkämpferin im Gemeinderat weiter einsetzen.
Im Jahr 2019 wurden sehr viele Bauobjekte fertiggestellt. Die Kulturhalle, der Kindergarten Steinlachburg und Geigesried konnten ihrer Bestimmung übergeben werden. Der Kindergarten Burgstraße wird Mitte des Jahres fertiggestellt sein. Die Bauplätze im Gewerbegebiet Untere Breite sind verkauft, die Bebauung hat begonnen. Bei einigen Vorhaben kann der Zeitplan nicht eingehalten werden. Dazu gehört Baubeginn der Freien Evangelischen Schule (FES) und der Bebauungsplan rund ums Alte Rathaus und den Hindenburgplatz. Es gab massive Einsprüche und Proteste von Anwohnern, Bürgerinnen und Bürger. So wie es jetzt aussieht, wird es leider keine Pflege-WG, ein zweites Pflegeheim mit dringend benötigten Kurzzeitplätzen oder baugenossenschaftliches Wohnen für Ältere in der Ortsmitte geben. Man wollte hier keine stärkere Verdichtung und dies ist der Preis.
Lobend erwähnen möchte ich die gelungene Sanierung des Gebäudes am Hindenburgplatz 13. Das Privathaus ist ein Schmuckstück und Vorzeigeobjekt geworden und es freut mich sehr, dass die Besitzerin einen Teil des Gebäudes für öffentliche Nutzung zugänglich macht.
Im Baugebiet Hofstatt kann endlich gebaut werden, am Weilersbach wird ein zusätzliches neues Baugebiet ausgewiesen denn der Bedarf für Wohnraum ist auch in Dußlingen groß. Es fehlt bis jetzt der soziale Wohnungsbau, damit auch Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel eine bezahlbare Wohnung finden können. Das ist mir sehr wichtig und soll im Jahr 2020 angegangen werden. Mindestens genau so dringend braucht Dußlingen ein weiteres Gemeindepflegehaus bzw. alternative Wohnmöglichkeiten für unsere älteren Einwohner. Das hatte ich eingangs schon erwähnt. Leider gibt es dafür bis dato keine geeigneten Grundstücke.
Als Gemeinderätin der SPD hätte ich es mir anders gewünscht, aber auch in Dußlingen wurden erneut die Gebühren für Kindergarten und Schulen erhöht. Wir haben keine einkommensabhängige Stafflung und auch die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz werden in Dußlingen nicht für Gebührenermäßigungen, sondern ausschließlich für Qualitätssicherung eingesetzt. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies so festgelegt.
Durch die hohen Personalkosten und Abschreibungen konnte der Haushalt 2019 nicht ausgeglichen werden und endet bisher mit einem Minus von ca. 230.000 Euro. Die von der Verwaltung vorgelegte Bilanz und somit das Vermögen der Gemeinde fällt indes sehr positiv aus. Leider kann das Minus im Ergebnishaushalt aus rechtlichen Gründen nicht mit dem Vermögen verrechnet werden.
Um diesem Defizit zu begegnen, schlägt die Verwaltung jetzt Steuererhöhungen vor. Die Grundsteuer wurde zuletzt 1998 und die Gewerbesteuer letztmalig 2005 erhöht. Dußlingen liegt bei den Hebesätzen weit unter dem Durchschnitt im Landkreis. Steuererhöhungen sind immer unpopulär, aber aus diesen Gründen kann ich mich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen. Denn diese Steuern sind Direktsteuern und kommen unmittelbar in der Gemeinde an. So schmerzlich das für die Einwohner sein mag, jeder Einzelne trägt auch Verantwortung fürs Gemeinwohl und schließlich wird das Geld ja in Dußlingen wieder in Maßnahmen investiert, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
Auch wenn es noch ein paar Jahre dauert, die Regionalstadtbahn wird für Dußlingen entscheidende Verbesserungen bringen und ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Auch die Aktivitäten des Klimaschutzpaketes müssen weiter voran getrieben werden. Die Angebote der Agentur für Klimaschutz und die KfW-Zuschüsse für kostenlose Gebäude-, Heizungs- und Solarchecks sind eine Chance, sich kostenlos zu informieren. Allerdings sind die Nachfragen aus der Bevölkerung bisher eher verhalten.
Ein weiteres großes Thema ist der Ausbau des Mobilfunk- und Datennetzes. 5G ja oder nein? Während Wirtschaft und Industrie leistungsstarke und schnelle Netze verlangen, habe viele Bürger wegen möglicher gesundheitlicher Auswirkungen große Vorbehalte gegenüber 5G. Das hat auch die Diskussion in Dußlingen gezeigt.
Fazit: Die Aufgaben und Herausforderungen in der Gemeinde sind vielseitig und werden uns auch im Jahr 2020 nicht ausgehen. Dabei ist mir wichtig, dass bei großen Projekten die Bürger mit einbezogen und gehört werden. Eines sei aber auch gesagt: Vorhaben mögen noch so kontrovers diskutiert werden, die Entscheidung liegt beim Gemeinderat. Er trägt die Verantwortung, seine Mitglieder wurden von der Bürgerschaft genau dafür gewählt. Gerade bei strittigen Punkten sollten wir uns dies immer wieder klar machen.
Im Anschluss ging Frau Rotenhagen auf die wichtigsten Änderungen in der Haushaltsplanung zum Stand 08.01.2020 ein. So wurde zum einen der Kreisumlagehebesatz in der Sitzung des Kreistags am 11.12.2019 auf 29,02 % festgelegt. Damit können die eingeplanten Mittel um rund 37.000 € verringert werden. Auch bei den Personalkosten wurden neue Erkenntnisse berücksichtigt. Die Stelle der stellvertretenden Finanzverwaltung wird erst zum 01.04.2020 im Beschäftigungsverhältnis besetzt. So entstehen durch die bis April 2020 eingesparten Lohnzahlungen sowie die wegfallende Versorgungsumlage Minderausgaben von rund 20.000 €. Außerdem ist ein Mitarbeiter im Bauhof auf nicht absehbare Zeit krank. Dieser wird in der nächsten Zeit aus der Lohnfortzahlung fallen, weshalb für den entsprechenden Zeitraum keine Lohn- und Gehaltsaufwendungen anfallen und weitere 10.000 € an Personalausgaben wegfallen. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen können Unterhaltungsmaßnahmen des unbeweglichen Vermögens in das kommende Jahr verschoben werden, so dass 2020 weitere 15.000,00 € eingespart werden.
Auch erklärte Frau Rotenhagen, dass die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Haushaltsjahr weit unter den Planzahlen lagen. So wurden rund 1.630.000 € an Gewerbesteuer veranlagt. 2.200.000 € waren geplant. Bereits Anfang September 2019 wurde diese Entwicklung durch Gewerbesteuerabrechnungen größerer Betriebe für das Haushaltsjahr 2017 sowie Anpassungen der Vorauszahlung für die kommenden Jahre bekannt. Im Nachtragshaushalt ging die Gemeinde noch von Mindereinnahmen in Höhe von rund 400.000 € aus. Diese wurden deutlich übertroffen. Aus diesem Grund müssen die in 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen vom ursprünglichen Ansatz in Höhe von 2.000.000 € auf wenigstens 1.900.000 € verringert werden. Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich somit ebenfalls um 10.000 € auf 196.000 €.
Als Resultat der vorgenommenen Verwaltungsänderungen schließt der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2020 Stand 08.01.2020 mit einem negativen Ergebnis von 227.210 € ab.
Bürgermeister Thomas Hölsch entgegnete, er könne das politische Signal der DWV, der FWV und der CDU nachvollziehen. Doch bezweifelte er, dass dieses Signal auch ankommt. Dußlingen ist nur eine kleine Gemeinde von 1.001 Gemeinden in Baden-Württemberg. Zusammen mit dem Gemeindetag geht er schon seit Einführung des Rechtsanspruchs auf das Land zu und versucht diesbezüglich etwas zu erreichen. Er bat die Gemeinderäte die Abgeordneten persönlich anzusprechen und um Unterstützung zu bitten. Dass Dußlingen keinen ausgeglichenen Haushalt hat, wird in Stuttgart ansonsten niemand mitbekommen.
Die Dußlinger Steuerkraft liegt lediglich bei 75 % des Landesdurchschnitts und im Landkreis Tübingen ist diese mit am niedrigsten. Seit 1998 wurde der Grundsteuer- und seit 2006 der Gewerbesteuerhebesatz nicht mehr geändert. Jedoch haben sich auf der anderen Seite die Sach- und Lohnkosten in allen Bereichen stetig erhöht. Auch ergänzt er, dass es in Dußlingen nur geringe Vergnügungssteuereinnahmen gibt. Es ist auch in seinem Interesse, keine Spielhallen auf der Gemarkung zu haben, jedoch müsse der Gemeinderat sich bewusst werden, dass die umliegenden Gemeinden allein 250.000 € bis 300.000 € an Vergnügungssteuer jährlich einnehmen. Die Vergnügungssteuer steht zu 100 % der Gemeinde zu und fließt nicht in den Finanzausgleich.
Im Anschluss kündigte Bürgermeister Thomas Hölsch an, dass, sollte ein nicht ausgeglichener Haushalt beschlossen werden, er unverzüglich eine Haushaltssperre in Kraft setzt und er sich vorbehält, nach § 43 Abs. 2 GemO gegen diesen Beschluss Widerspruch einzureichen, da dieser Beschluss seiner Meinung nach rechtswidrig ist. Ein unausgeglichener Haushalt darf nur verabschiedet werden, wenn die Gemeinde keine Möglichkeit hat, ihre Einnahmen zu verbessern. Da die Steuerkraft in Dußlingen weit unter dem Landkreisdurchschnitt liegt, wäre diese Steuererhöhung zumutbar. Sollte die Kommunalaufsicht seiner Ansicht entsprechend entscheiden, dass der Beschluss rechtswidrig ist, müsste der Gemeinderat am 13.02.2020 diesen erneut diskutieren und beschließen.
Der Gemeinderat beschloss bei 5 Gegenstimmen und 10 Fürstimmen den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Daraufhin unterbrach Bürgermeister Hölsch den Tagesordnungspunkt, damit Kämmerin Rotenhagen die Gelegenheit hatte, die Planzahlen neu zu berechnen.
Kämmerin Rotenhagen stellte folgende neu berechnete Planzahlen vor:
Haushalt 2020 neu berechnete Planzahlen (PDF)
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wie oben abgedruckt mit 5 Gegenstimmen und 10 Fürstimmen.
Die Aufwendungen folgender Sachkonten wurden gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt:
4210000 Unterhaltungsmaßnahmen des unbeweglichen Vermögens
4220000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens
4230000 Mieten und Pachten
4240000 Bewirtschaftung der Grundstücke u. baulichen Anlagen
4250000 Haltung von Fahrzeugen
4260000 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
4270000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
4290000 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
4430000 Geschäftsaufwendungen
4440000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben
4450000 Erst.f.d.Aufw.v.Dritten a.lfd. Verwaltungstätigkeit
Die im Haushaltsplanentwurf (Drucksache Nr. 104/2019) aufgeführten Budgets, welche sowohl in dezentraler, als auch in zentraler Verantwortung liegen, wurden ebenfalls einstimmig gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Ertragskonten der BÜCHEREI/MEDIOTHEK wurden für unecht deckungsfähig erklärt.
Der Gemeinderat beschloss das Investitionsprogramm für die Jahre 2019-2023.
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dußlingen für das Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend der Anlage Nr. 16 (Drucksache Nr. 104/2019).
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dußlingen für das Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend der Anlage Nr. 17 (Drucksache Nr. 104/2019).
Die Verwaltung wurde ermächtigt und beauftragt die in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ausgewiesenen Darlehen bei Bedarf nach Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten aufzunehmen; der Gemeinderat ist über die Darlehensaufnahme zu informieren.
Erschließung Gewerbegebiet „Untere Breite“
Kostenfeststellung für die Tief- und Straßenbauarbeiten mit Ver- und Entsorgungsleitungen
Herr Rall erklärte, dass die Tief- und Straßenbauarbeiten im Gebiet „Untere Breite“ einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Herstellung der Retentionsbecken mit Überlauf zur Steinlach am 08.02.2018 an die Firma Stumpp aus Balingen vergeben wurden. Die Versorgung des Gewerbegebiets mit Wasser-, Strom- und Telekommunikationsleitungen erfolgte über bestehende Leitung in der Straße Im Steinig.
Der Auftrag für die dafür erforderliche Horizontalbohrung unter der Steinlach wurde von Bürgermeister Hölsch am 27.03.2018 an die Firma Wild aus Berkheim vergeben. Der Gemeinderat hat dieser Eilentscheidung am 19.04.2018 zugestimmt.
Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme stellen sich wie folgt dar:
Abrechnung Firma Stumpp 1.139.275,99 €
Abrechnung Firma Wild 11.265,55 €
Straßenbeleuchtung und Anschluss Netze BW 18.673,06 €
Ingenieurkosten 58.595,41 €
Sonstiges (Ausschreibung und Bodengutachten) 3.027,20 €
Summe Gesamtkosten 1.230.837,21 €
Für die Gesamtmaßnahme wurden im Finanzhaushalt 2018 sowie in den Vermögensplänen 2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung folgende Beträge bereitgestellt:
Straßenbau I-5410-112 950.000,00 €
Straßenbeleuchtung I-5410-124 67.500,00 €
Kanalisation A-I-30-001 1.000.000,00 €
Wasserversorgung W-I-30-001 240.000,00 €
Finanzierungsmittel insgesamt: 2.257.500,00 €.
Die Maßnahme war damit finanziert.
Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Untere Breite“ zur Kenntnis und stellte einstimmig die Gesamtkosten der Maßnahmen mit 1.230.837,21 € fest.
Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Teilabriss und Wiederaufbau des vorhandenen Dachstuhls und Teile der obersten Geschossdecke im Wohnhaus Hallstattstraße 6, Flst. 9017
Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass der Dachstuhl in gleicher Form in neuer Bauweise wieder erichtet werden soll.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Teilabriss und Wiederaufbau des vorhandenen Dachstuhls und Teile der obersten Geschossdecke in der Hallstattstraße 6 Kenntnis.
Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass bei der Gemeindekasse folgende Spenden eingegangen sind:
Die Firma K & L Bau GmbH Dußlingen hat 1.500 € für die Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes gespendet.
Die Kreissparkasse Tübingen hat 5.000 € für die Förderung der Jugendarbeit (Erstellung eines Affenhauses) gespendet.
Eine Dußlinger Bürgerin hat drei Kartons Spielsachen im Wert von 300 € für die Förderung des Kindergartens Geigesried gespendet.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung zu.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die Spenden!
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§2 b USt)
Kämmerin Rotenhagen erklärte, dass mit Wirkung zum 01.01.2017 der § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz aufgehoben wurde, wonach eine juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig und somit steuerpflichtig sind. Stattdessen wurde der neue § 2 b USt eingeführt. Durch die Einführung der neuen Besteuersystematik werden juristische Personen des öffentlichen Rechts weitgehend wie privatwirtschaftliche Unternehmer behandelt. Das heißt, dass künftig eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwangsläufig der Umsatzbesteuerung unterworfen wird, wenn sie auf privatwirtschaftlicher Grundlage handelt. Nur wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auf Grundlage einer öffentlichen rechtlichen Regelung und damit in Ausübung öffentlicher Gewalt handelt, sind die Umsätze nicht steuerpflichtig.
Die Gemeinde hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2016 das eingeräumte Wahlrecht ausgeübt, das die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung bis zum 31.12.2020 verschiebt. Ein Widerruf war aus wirtschaftlichen Gründen vor allem aufgrund eines möglichen Vorsteuerabzugs bislang nicht sinnvoll.
Für die Planung und Durchführung der Neuregelung des Umsatzsteuerrechts beteiligt sich Dußlingen an einem Gemeinschaftsprojekt mit 10 weiteren Kommunen, geleitet durch das Wirtschafts- und Steuerberatungsbüro Schüllermann. Dieses sieht vor, die Themen Neuregelung § 2 b USt sowie Tax-Compliance-Management-System in 5 Workshops verteilt über 18 Monate bis zum 31.12.2020 umzusetzen. Zum 01.01.2021 wird sie die Neuregelung der Umsatzbesteuerung umsetzen. Damit soll ab März 2021 die erste Umsatzsteuervoranmeldung nach neuem Recht abgegeben werden. Außerdem müssen künftig alle neuen Einnahmen und Ausgaben laufend überprüft werden, so dass mit Hilfe des Tax-Compliance-Management-System gewährleistet wird, dass steuerliche Gesetze und Vorgaben eingehalten werden. Dies soll auch, sofern die Finanzverwaltung und die finanzgerichtliche Rechtsprechung noch nicht über Anwendungsfragen Aussagen getroffen haben, eine gewisse Rechtssicherheit schaffen. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung werden die umsatzsteuerpflichtigen Betätigungsbereiche in der Kommune künftig ausgeweitet. Es ist daher damit zu rechnen, dass zur Betreuung und Prüfung und Tatbestände ein deutlich höherer Zeitaufwand auf die Verwaltung zukommen wird. Zudem führen die Neuregelungen ab 2021 dazu, dass Kommunen voraussichtlich für eine ungleich größere Zahl an Leistungstatbeständen, die im Sinne des Allgemeinwohls erbracht werden, Umsatzsteuer zu errichten haben als Vorsteuer zurückfordern zu können. Diese verursacht einen höheren Finanzierungsbedarf im Haushalt. So müssen die Kommunen ihre Bürger voraussichtlich stärker belasten, um damit die höhere Last der Umsatzbesteuerung erbringen zu können.