Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1996-03-11/ii-zr-230_94/
Timestamp: 2018-12-13 21:10:23
Document Index: 310611794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 33', '§ 17', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254']

BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94 - Haftung des Arbeitnehmers; Einzelfall; Abwägung; Verschulden; Betriebsrisiko
Urt. v. 11.03.1996, Az.: II ZR 230/94
Haftung des Arbeitnehmers; Einzelfall; Abwägung; Verschulden; Betriebsrisiko
Referenz: JurionRS 1996, 14289
Aktenzeichen: II ZR 230/94
AiB 1996, 630 (Kurzinformation)
AuR 1996, 418-419 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
AuR 1996, 277 (amtl. Leitsatz)
BB 1996, 1067-1068 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1996, 1242 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 1996, 1214 (Volltext mit amtl. LS)
EWiR 1996, 545-546 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
MDR 1996, 717 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1996, 391 (amtl. Leitsatz)
NJW 1996, 1532 (Volltext mit amtl. LS)
VersR 1996, 653-654 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1996, 924-925 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1996, 763-765 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1996, A43 (Kurzinformation)
Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist nicht allgemein auf grobe Fahrlässigkeit, sondern nach Maßgabe einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung des Verschuldens gegen das Betriebsrisiko beschränkt.
Der Kläger war seit 1. Januar 1991 Geschäftsführer der Beklagten. In den Jahren davor hatte er in einem Arbeitsverhältnis mit dem Alleingesellschafter der Beklagten, dem D. e.V., gestanden und u.a. die Funktion eines stellvertretenden Landesgeschäftsführers ausgeübt. Wegen des Vorwurfs, in dieser Funktion durch kollusives Zusammenwirken mit einer S. GmbH (S.-GmbH) das D. geschädigt zu haben, wurde der Kläger mit Gesellschafterbeschluß vom 23. Oktober 1991 als Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag außerordentlich gekündigt.
Mit der Klage begehrte der Kläger u.a. die Feststellung, daß das Anstellungsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung nicht beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht, sowie die Zahlung rückständiger Bezüge. Die Beklagte erhob Widerklage, mit der sie u.a. aufgrund abgetretenen Rechts beantragte festzustellen, daß der Kläger verpflichtet ist, ihr den ihrem Alleingesellschafter aus bestimmten näher bezeichneten Geschäftsvorgängen mit der S.-GmbH entstandenen Schaden zu ersetzen.
Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das Anstellungsverhältnis als zum 31. Dezember 1991 beendet angesehen und der Berufung des Klägers dementsprechend nur teilweise stattgegeben; die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.
Gegen die teilweise Zurückweisung seiner Berufung hat der Kläger zunächst Revision eingelegt, diese aber zurückgenommen. Die Revision der Beklagten hat der Senat, soweit sie auf die vollständige Abweisung der Klage gerichtet war, nicht angenommen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist damit allein noch die - von der Beklagten in vollem Umfang weiterverfolgte - Widerklage.
Die Revision führt im Umfang der Annahme zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Mit der Widerklage werden abgetretene Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten geltend gemacht, die der Kläger in seiner früheren Eigenschaft als stellvertretender Landesgeschäftsführer des D. e.V. begangen haben soll. Für diese Ansprüche ist - ungeachtet ihrer Abtretung an die Beklagte - der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d, § 3 ArbGG). Das Landgericht hätte die Widerklage deshalb von Amts wegen abtrennen und gemäß § 17 a Abs. 2 GVG an das Arbeitsgericht verweisen müssen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 19. Aufl., § 33 Rdn. 13). In den Rechtsmittelinstanzen ist dies jedoch nicht mehr nachholbar (§ 17 a Abs. 5 GVG); der Fall einer übergangenen Zuständigkeitsrüge (vgl. BGHZ 121, 367, 371 f.) liegt nicht vor. Über den Widerklageantrag ist daher sächlich zu entscheiden.
2. Das Berufungsgericht hat angenommen, eine vertragswidrige Schädigungshandlung des Klägers lasse sich nicht feststellen, hierfür jedoch keine Begründung gegeben. In einer Hilfserwägung hat es ausgeführt, selbst wenn zu Gunsten der Beklagten ein vom Kläger verursachter Schaden unterstellt werde, müsse der Kläger nach den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung dafür nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Handeln aufkommen. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten seien die mit der S.-GmbH abgeschlossenen Verträge nichtig und sei der Kläger anläßlich der Vertragsverhandlungen arglistig getäuscht und bedroht worden. Ein kollusives Zusammenwirken scheide damit aus. Dem Vorbringen der Beklagten ließen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die weiteren in ihrem Widerklageantrag genannten Handlungen und Unterlassungen des Klägers seine Arbeitnehmerhaftung begründeten.
3. Die Hilfserwägung des Berufungsgerichts trägt das Urteil nicht. Sie beruht, wie die Revision zutreffend rügt, auf einer fehlerhaften Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Arbeitnehmerhaftung. Daß ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist zwar vorübergehend vom 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertreten worden (Urt. v. 23. März 1983 und 21. Oktober 1983, BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] und 44, 170, 173). Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch bereits mit Urteil vom 24. November 1987 (BAGE 57, 55, 60) ausdrücklich hiervon abgerückt und zu dem auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 1957 (BAGE 5, 1) in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewendeten Grundsatz zurückgekehrt, daß der innerbetriebliche Schadensausgleich in entsprechender Anwendung des § 254 BGB aufgrund einer Abwägung der gesamten Umstände, insbesondere des Verschuldens des Arbeitnehmers auf der einen und des Betriebsrisikos des Arbeitgebers auf der anderen Seite, vorzunehmen ist. Der Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (NJW 1995, 210, 213), mit dem die bis dahin auf Fälle gefahrgeneigter Arbeit beschränkte Haftungsvergünstigung auf alle Fälle innerbetrieblicher Schadenshaftung des Arbeitnehmers ausgedehnt wurde, hat diesen Gedanken der Gesamtabwägung ausdrücklich bestätigt.
Soweit der Bundesgerichtshof mit Fragen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs befaßt war, hat er sich gleichfalls an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen orientiert (vgl. BGHZ 27, 62, 65; Urt. v. 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58, NJW 1959, 2205; v. 7. Oktober 1969 - IV ZR 223/67, NJW 1970, 34; v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70, NJW 1972, 440 f.). Aus Anlaß der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigten Aufgabe des Kriteriums der Gefahrgeneigtheit hat der VI. Zivilsenat im Beschluß vom 21. September 1993 (GmS-OGB 1/93, NJW 1994, 856) gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes erklärt, daß er hiergegen keine Einwände erhebe, im übrigen aber an den von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung festhalte, denen zufolge eine Haftungsentlastung nur nach Maßgabe einer Abwägung des Verschuldens gegen das Betriebsrisiko im Rahmen des § 254 BGB erfolgen kann.
Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen, von denen abzugehen der Senat keinen Anlaß sieht, hätte sich das Berufungsgericht nicht auf die Feststellung beschränken dürfen, daß das - von ihm nur unterstellte - Verhalten des Klägers jedenfalls nicht als grob fahrlässig zu bewerten sei. E hätte vielmehr feststellen müssen, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen, wie schwer gegebenenfalls sein Verschulden wiegt und welcher Haftungsumfang nach den Gesamtumständen angemessen erscheint.
Da das Berufungsgericht zu alledem keine Feststellungen getroffen hat, ist es dem Senat nicht möglich, selbst zu entscheiden. Soweit das Berufungsgericht ausführt, der Kläger sei nach dem Vorbringen der Beklagten selbst getäuscht und bedroht worden und könne daher nicht kollusiv gehandelt haben, schließt dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf nicht aus. Wie die Revision zutreffend ausführt, ist damit noch nicht gesagt, ob der Kläger die Schädigung seines Arbeitgebers bei Aufwendung der von ihm zu fordernden Sorgfalt hätte vermeiden können.
4. Die Sache ist deshalb zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann auch nicht über einzelne Widerklageanträge abschließend entschieden werden. Wie sich aus Fassung und Begründung der Widerklage (GA III/144) sowie der Berufungsbegründung (GA IV/151 f.) ergibt, werden mit ihren einzelnen Ziffern keine jeweils selbständigen Schadensersatzansprüche geltend gemacht, sondern soll die Anführung einzelner Handlungen und Unterlassungen dazu dienen, den Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zur S.-GmbH möglichst konkret und umfassend zu umschreiben. Damit ist lediglich ein Teil der Antragsbegründung in den Antrag selbst übernommen worden. Die einzelnen Bestandteile dieses Antrags können prozessual nicht unterschiedlich behandelt werden. Es wird vielmehr in der Tatsacheninstanz auf eine sachgerechtere Fassung des Antrags hinzuwirken sein, sofern nicht wegen zwischenzeitlichen Abschlusses der Schadensentwicklung ohnehin auf einen Leistungsantrag übergegangen werden kann.