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Timestamp: 2019-08-23 16:09:47
Document Index: 32765619

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

Straßenbaubeitragssatzung / Gemeinde Hiddenhausen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Hiddenhausen - Straßenbaubeitragssatzung - vom 18.12.2003
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen Seite 160) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21 .10.1969 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen Seite 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25 .09 .2001 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen Seite 708) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in der Sitzung am 11.12.2003 folgende Satzung beschlossen:
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
den Wert der hierfür von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten eigenen Grundstücke; maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
Mischflächen.
Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig , als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.
für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze;
für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
auf die Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit entfällt,
Überschreiten Anlagen die nach Absatz 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Absatz 2 hinausgeht.
Der Anteil der Beitragspflichtigen an dem Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:
bei Straßenart Anrechenbare Breiten
in Kern-, Gewerbe-
und Industriegebieten im übrigen Anteil der
a) Fahrbahn 8,50 Meter 5,50 Meter 65 vom Hundert
b) Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen je 2,40 Meter nicht vorgesehen 65 vom Hundert
c) Parkstreifen je 5,00 Meter je 5,00 Meter 70 vom Hundert
d) Gehweg je 2,50 Meter je 2,50 Meter 70 vom Hundert
e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - - - - - 50 vom Hundert
f) unselbständige Grünanlagen je 2,00 Meter je 2,00 Meter 50 vom Hundert
a) Fahrbahn 8,50 Meter 6,50 Meter 45 vom Hundert
b) kombinierter Geh- und Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen je 2,40 Meter je 2,40 Meter 45 vom Hundert
c) Parkstreifen je 5,00 Meter je 5,00 Meter 65 vom Hundert
d) Gehweg je 2,50 Meter je 2,50 Meter 65 vom Hundert
e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - - - - - 40 vom Hundert
f) kombinierter Geh- und Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen je 2,50 Meter je 2,50 Meter 50 vom Hundert
g) unselbständige Grünanlagen je 2,00 Meter je 2,00 Meter 50 vom Hundert
a) Fahrbahn 8,50 Meter 8,50 Meter 25 vom Hundert
b) Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen je 2,40 Meter je 2,40 Meter 25 vom Hundert
e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - - - - - 30 vom Hundert
f) kombinierter Geh- und Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen je 2,50 Meter je 2,50 Meter 30 vom Hundert
a) Fahrbahn 7,50 Meter 7,50 Meter 50 vom Hundert
b) Radweg einschließlich Seitenstreifen je 2,40 Meter je 2,40 Meter 50 vom Hundert
d) Gehweg je 6,00 Meter je 6,00 Meter 70 vom Hundert
e) Beleuchtung mit Oberflächenentwässerung - - - - - - 50 vom Hundert
f) unselbständige Grünanlagen je 2,00 Meter je 2,00 Meter 60 vom Hundert
Wenn bei einer Straße einseitige oder beidseitige Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 Meter, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.
Überbreiten bei Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (vergleiche § 2 Absatz 2) sind beitragspflichtig, soweit sie die vorstehenden anrechenbaren Fahrbahnbreiten nicht überschreiten.
Die in Absatz 3 Ziffer 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für die anrechenbaren Breiten im Einzelfall durch Satzung festgesetzt.
Im Sinne der Absätze 3 und 5 gelten als
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind,
Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt,
Fußgängergeschäftsstraßen:
Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist,
Als Mischfläche gestaltete Straßen nach § 42 Absatz 4a) StVO,
sonstige Fußgängerstraßen:
Die vorstehenden Bestimmungen (Absätze 3 und 6) gelten für öffentliche Plätze und einseitig anbaubare Straßen und Wege entsprechend. Dabei sind die anrechenbaren Breiten für Radwege, Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3 zu berücksichtigen.
Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
Für Anlagen oder deren Teilanlagen, bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen.
Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Fläche verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
Als Grundstücksfläche im Sinne von Absatz1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes,
die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von 40 Meter dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
soweit die Grundstücke nicht an die Anlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Anlage zugewandt ist und einer im Abstand von 40 Meter dazu verlaufenden Linie.
Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz 1 Buchstabe a) und b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
Berücksichtigung des Maßes der Nutzung
Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche vervielfacht mit
1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem und zwei Vollgeschossen,
1,25 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
1,5 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen,
1,7 bei einer Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen,
1,85 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen.
Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen.
Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
Bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden ein bzw. zwei Vollgeschosse zugrundegelegt.
Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, werden ein beziehungsweise zwei Vollgeschosse zugrundegelegt.
Berücksichtigung der Nutzungsart
Die Grundstücksfläche wird vervielfacht mit
0,05 bei landwirtschaftlich genutzten Flächen,
0,02 bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die in § 6 Absatz1 festgesetzten Faktoren werden
um 0,5 erhöht bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe-, Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart:
Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
um 0,5 erhöht bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
um 0,5 erhöht bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebieten, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (zum Beispiel Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
um 0,5 ermäßigt bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (zum Beispiel Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten oder private Grünanlagen).
Abschnitte von Anlagen
Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Rat beschließen, dass der Aufwand selbständig ermittelt und erhoben wird.
Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
Der Beitrag kann selbständig und ohne Einhaltung der Reihenfolge erhoben werden für
kombinierten Geh- und Radweg,
unselbständige Grünanlagen.
Die Anwendung der Kostenspaltung wird im Einzelfall durch den Rat beschlossen.
Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erheben.
Die Gemeinde kann die Ablösung des Beitrages im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht zulassen . Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
endgültigen Herstellung der Anlage
endgültigen Herstellung des Abschnittes gemäß § 8
Beendigung der Teilmaßnahme gemäß § 9
Ist die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden, so ist auch Merkmal der endgültigen Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sind.
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen derGemeinde Hiddenhausen vom 19.10.1979 außer Kraft.