Source: http://dsc.at/en/covid-19.html
Timestamp: 2020-04-08 22:07:42
Document Index: 364333787

Matched Legal Cases: ['§ 1117', '§ 879', '§ 1117', 'OGH', '§ 1117', '§ 1117', '§ 1104', '§ 1117', '§ 1117', '§ 1117', '§ 1117', '§ 1117', '§ 1104', '§ 1117', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1413', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', 'Art 178', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 6', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art 178', 'Art 240', 'Art 240', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 77', '§ 3', '§ 22', '§ 98', '§ 98', '§ 109', '§ 7', '§ 82', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 170', '§ 18', '§ 1155', '§ 1155', '§ 1155', '§ 14', '§4', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 454', '§ 67', '§ 40', '§ 2', '§ 26', '§ 1096', '§ 1104', '§ 1096', '§ 1107', '§ 1104', '§ 1104', '§ 1104', '§ 1104', '§ 1105', 'OGH', '§ 1104', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

D S C - I N F O P O I N T - C O V I D - 1 9
Auflösungsrecht eines Büro- oder Geschäftsraum-
Bestandnehmers wegen der Ausbreitung von COVID-19?
Die Verbreitung von COVID-19 und die die in weiterer Folge ergangenen Verordnungen können – je nach Art des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens – die Nutzung des Objekts einschränken. Selbst die völlige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts bewirkt jedoch noch kein Erlöschen des Bestandvertrages.
Der Bestandnehmer hat jedoch gemäß 1117 ABGB ein Auflösungsrecht, wenn „das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch untauglich macht, oder wenn ein beträchtlicher Teil durch Zufall auf eine längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird“. Was unter einer „längeren Dauer“ zu verstehen ist, hängt daher von den Umständen des Einzelfalls ab.
2. Prüfung des Vertrags: Wirksamer Ausschluss des Auflösungsrechts
Das Auflösungsrecht nach § 1117 ABGB ist (außer im Fall der Gesundheitsschädlichkeit von Wohnungen) dispositiv. Die völlige Ausschaltung des Kündigungsrechts des Bestandnehmers aus wichtigem Grund ist jedoch sittenwidrig gemäß 897 Abs 1 ABGB (Knebelvertrag)[1] und kann bei textbausteinmäßig vorformulierten Vertragsschablonen auch gemäß § 879 Abs 3 ABGB als „gröblich benachteiligend“ und damit unzulässig qualifiziert werden. Die Judikatur dazu ist stark einzelfallbezogen.
3. Unzumutbarkeit durch Einschränkung des bedungenen Gebrauchs
Sofern § 1117 ABGB nicht wirksam ausgeschlossen wurde, ist zu prüfen, ob die Gebrauchseinschränkung im Einzelfall ausreicht, um eine Auflösung des Bestandvertrags durch den Bestandnehmer zu rechtfertigen. Die Einschränkungen durch COVID-19 sind je nach Art des im Bestandobjekt ausgeübten Betriebs unterschiedlich stark.
Nach Ansicht des OGH ist die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses nach § 1117 ABGB das „äußerste Notventil“, sodass ein strenger Maßstab an die Qualität der dafür notwendigen wichtigen Gründe anzulegen ist. Der Auflösungsgrund muss so gravierend sein, dass das weitere Festhalten am Vertrag für den Bestandnehmer unzumutbar Dabei ist die Gesamtsituation zu beurteilen, wobei es auf die folgenden Punkte ankommt:
Ausmaß der Unbrauchbarkeit: Je schwerwiegender die Einschränkung ist, desto kürzer muss sie andauern, um eine Auflösung nach § 1117 ABGB zu rechtfertigen.
Vertragsdauer: Je geringer der Anteil dieser Unbrauchbarkeitsphase an der gesamten Vertragsdauer ist, desto eher wird dies dafür sprechen, dass ein Festhalten am Vertrag für den Bestandnehmer zumutbar ist.
Abfederung: Für eine Zumutbarkeit, am Vertrag bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit festhalten zu müssen, wird auch sprechen, dass die Bundesregierung für zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen angekündigt und teilweise bereits umgesetzt hat. Bei einem Mietvertrag ist zudem auch ex lege der Bestandzins gemäß §§ 1104 f ABGB (bis auf 0,-) herabgesetzt, was die Vertragszuhaltung für einen Mieter umso eher zumutbar macht.
Sind die Auflösungsvoraussetzungen des § 1117 ABGB nicht erfüllt, ist ein Rückgriff auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zulässig, da dieses Institut in § 1117 ABGB seine positivrechtliche Ausformung erfahren hat.
4. Einschränkende Auslegung von § 1117 ABGB
Die Judikatur zu § 1117 ABGB bezieht sich auf Gebrauchseinschränkungen durch gewöhnliche Ereignisse, wie zB Wasserschäden, fehlende Baubewilligungen etc. Im ABGB gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Auflösungsrecht gemäß § 1117 ABGB auch nur für solche gewöhnlichen Sachverhalte gelten soll, nicht jedoch für außergewöhnliche Zufälle iSd § 1104 ABGB, sodass § 1117 ABGB einschränkend auszulegen wäre.
Wir stehen Ihnen für Rückfragen gerne telefonisch (+43-1-3194520) sowie per Email (seist@dsc.at oder grahammer@dsc.at) zur Verfügung.
[1] RIS-Justiz RS0016630.
Erster österreichischer Gesetzesentwurf zu Stundungen iZm COVID-19
Die intensiven Verhandlungen über die Stundung von Kreditraten aufgrund von COVID-19 sind mittlerweile in einem parlamentarischen Gesetzesentwurf für ein gesetzliches Moratorium gemündet.
Eine erste Analyse des Gesetzesentwurfs zeigt, dass er sich sehr stark an die deutsche Regelung anlehnt und sie über weite Strecken sogar wortgleich übernommen wurde. Unterschiede ergeben sich etwa in folgenden Punkten:
Anders als nach dem deutschen Vorbild gelten die Stundungsregelungen nach § 2 Abs 7 des österreichischen Entwurfs ex lege auch gegenüber Kleinstunternehmern.
Nach § 3 Abs 3 der deutschen Regelung sind Kündigungen „wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit“ unzulässig. In § 2 Abs 4 des österreichischen Entwurfs wurde auf ein Kündigungsverbot für den Fall der Verschlechterung der Werthaltigkeit einer Sicherheit indes verzichtet.
2 des österreichischen Entwurfs enthält keine Unzumutbarkeitsregelung für Kreditgeber; nach § 3 Abs 6 der deutschen Regelung kommen die Stundungsregelungen demgegenüber nicht zur Anwendung, „wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist“.
Wie nach dem deutschen Vorbild (dortiger § 3 Abs 2) sind die gesetzlichen Stundungsregelungen auch nach dem österreichischen Entwurf dispositiv (§ 2 Abs 3 des Entwurfs); dies ausgenommen die in § 2 Abs 4 des Entwurfs vorgesehenen Kündigungsregelungen.
Der praktische Effekt der österreichischen Regelung ist uE, dass in bestehende Kreditverträge (nach dem Wortlaut des Gesetzes hingegen zB nicht in Leasingverträge) ex lege drei zusätzliche Monate „eingeschoben“ werden, für die zwar (mangels gegenteiliger Regelung) Sollzinsen auflaufen, während derer der Kreditnehmer aber keinerlei Zahlungen zu entrichten hat, weil sich die vereinbarte Fälligkeit aller Zahlungen um drei Monate nach hinten verschiebt, gegebenenfalls sogar die Laufzeit des Vertrags entsprechend verlängert.
Das gilt aber nicht für alle Kreditnehmer, sondern nur für jene, die konkret von der COVID19-Pandemie betroffen sind (siehe dazu § 2 Abs 1 des Entwurfs); im Streitfall müsste der Kreditnehmer das nach allgemeinen Beweislastregeln nachweisen. Außerdem darf der Kreditnehmer trotz Stundung zahlen (§ 2 Abs 2 des Entwurfs in Abweichung von § 1413 ABGB).
In Summe würden die beiden letzteren Regelungen wohl zu einem faktischen Opt-in-Modell führen: Die meisten Kreditnehmer zahlen ihre Raten per Lastschrifteinzug. Die Bank wird diesen weiter nutzen dürfen, solange sie nichts von der COVID19-Betroffenheit des Kunden und seinem Willen, die gesetzliche Stundung auch wirklich in Anspruch zu nehmen, weiß. Diese wichtige Frage regelt der Entwurf aber bedauerlicherweise nicht ausdrücklich und er sorgt daher nicht für die wünschenswerte Rechtssicherheit.
Gleiches gilt für die Regelungen über die Dokumentationspflichten des Kreditgebers: Nach § 2 Abs 6 des Entwurfs hat der Kreditgeber dem Verbraucher „eine Ausfertigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus [der gesetzlichen Stundung] ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind“. Nach den EB (Punkt 2 zu § 2) soll der Kreditgeber dem Kreditnehmer dagegen auf dauerhaftem Datenträger eine Bestätigung über die gesetzliche Stundung oder eine vereinbarte Vertragsänderungen zur Verfügung stellen. Weitere Informationsverpflichtungen gegenüber dem Kreditnehmer nach dem VKrG und dem HIKrG sollen den Kreditgeber im Zusammenhang mit Stundungen und Vertragsänderungen nach den EB nicht treffen (nochmals Punkt 2 zu § 2).
Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Dr. Fabian Liebel jederzeit gerne zur Verfügung.
Der Umgang mit Krediten in Zeiten von COVID-19
Die COVID-19-Krise trifft die Gesellschaft und damit auch die heimische Wirtschaft derzeit in ihrer gesamten Breite und Tiefe: Nicht nur wurden seit In-Kraft-Treten der strengen, aber offenbar notwendigen und deswegen zu befürwortenden Maßnahmen der Bundesregierung bereits weit über 100.000 Personen arbeitslos gemeldet. Auch zahlreichen Betrieben drohen in Folge der vom Gesetzgeber erlassenen, vorübergehenden Betriebsschließungen drastische Umsatzeinbußen.
Aus Sicht der Kreditwirtschaft stellt sich dabei die Frage nach dem Umgang mit Krediten, die aufgrund der umfassenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise notleidend werden (könnten). In dieser Situation sind derzeit im Wesentlichen zwei Handlungsoptionen denkbar:
Fälligstellung wegen Zahlungsverzug durch COVID-19
Werden Kreditraten aufgrund von COVID-19 nicht mehr fristgerecht bedient, wäre es theoretisch denkbar, an die zivilrechtlichen Regelungen über den Terminsverlust zu denken. Immerhin behalten sich Kreditgeber iaR vertraglich das Recht vor, für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld fordern zu können. Dafür müssten – anders als im B2C-Bereich – ausständige Kreditraten aus Verbraucherkrediten gemäß § 14 Abs 3 VKrG bereits seit mindestens sechs Wochen fällig und der Kreditnehmer unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt worden sein.
Im Zusammenhang mit COVID-19 ist dabei entscheidend: Das Recht auf Fälligstellung des gesamten noch offenen Restkreditbetrags besteht nach hA sowohl im subjektiven als auch im objektiven Schuldnerverzug (vgl Bollenberger in BVR2 IV Rz 1/111). Fehlt es an einer anderslautenden Vereinbarung im Kreditvertrag, führt daher auch unverschuldeter Verzug zum Terminsverlust. Um einen solchen Fall würde es sich im Zusammenhang mit COVID-19 zweifellos handeln, sodass ein Fälligstellen zivilrechtlich nach den üblichen Klauseln als zulässig anzusehen wäre.
In einem solchen Fall treten auch aufsichtsrechtliche Folgen ein, wobei insbesondere an Art 178 CRR-Verordnung über den Schuldnerausfall zu denken ist. Demnach gilt ein Schuldner dann aus „ausgefallen“, wenn (a) es das Kreditinstitut als unwahrscheinlich ansieht, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten in voller Höhe begleichen wird, ohne dass das Institut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgreift, oder (b) eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners bereits mehr als 90 Tage überfällig ist. Als „wesentlich“ gilt eine Forderung dabei schon dann, wenn sie einen gewissen absoluten Betrag überschreiten: Dieser liegt gemäß § 23 Abs 1 Z 2 CRR-BV bei € 100 (für das Retail-Geschäft) bzw € 500 (für das Non-Retail-Geschäft). Außerdem muss eine relative Schwelle überschritten werden. Dies ist gemäß § 23 Abs 1 Z 1 CRR-BV dann der Fall, überfälligen Kreditforderungen mehr als 1% der gesamten Forderungen gegenüber diesem Schuldner betragen (dazu ausf Kojić, ÖBA 2018, 39). Diese niedrig angesetzten Voraussetzungen wären wohl in vielen Fällen erfüllt, weshalb Kreditinstitute ihre aktuellen Eigenmittelberechnung entsprechend anzupassen hätten.
Stundungen durch Kreditinstitute
Blickt man auf die derzeitige Handhabe der COVID-19-Krise durch Kreditinstitute, zeigt sich, dass ein Fälligstellen von Krediten jedoch nicht dem Selbstverständnis der österreichischen Kreditwirtschaft entsprechen dürfte. Vielmehr bieten etliche Kreditgeber – im Einklang mit den aktuellen wirtschaftlichen „Rettungsambitionen“ der österreichischen Bundesregierung – bereits jetzt proaktiv Stundungen an. Damit entsprechen Kreditinstitute auch einem jüngst veröffentlichten Statement der Europäischen Banken Aufsicht (EBA), die Kreditinstitute dazu anhält, in Reaktion auf die COVID-19-Krise im Interesse der Kreditnehmer zu handeln und Stundungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen (EBA, Statement on consumer and payment issues in light of COVID19, 25.03.2020).
Entscheidet sich ein Kreditinstitut im Sinne einer „schnellen Soforthilfe“ für eine Stundung, ist allerdings zu bedenken, dass dabei – va gegenüber Verbrauchern – ein dickes Pflichtenheft abzuarbeiten sein könnte. Den zahlreichen Anforderungen des FernFinG wird man zwar trotz „social distancing“ entgehen, weil sich eine bloße Stundung nach der Lehre im Rahmen der „Grundvereinbarung“ Kreditvertrag bewegt (näher Iro/Kellner/Riss in BVR3 IV Rz 1/450 und 1/452). Nach den Vorgaben des § 25 VKrG sind Zahlungsaufschübe aber potentiell über weite Strecken „herkömmlichen“ Kreditverträgen gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass ua die umfangreichen vorvertraglichen Informationspflichten des § 6 VKrG sowie die Form-und Inhaltspflichten für Kreditverträge des § 9 VKrG einzuhalten wären.
Dies setzt gemäß § 25 VKrG allerdings voraus, dass es sich um einen „entgeltlichen“ Zahlungsaufschub handelt. Genau in diesem Punkt bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten:
Nach hA ist von einer Entgeltlichkeit iSd § 25 VKrG grundsätzlich dann auszugehen, „wenn der Verbraucher auf Grund der Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe eine höhere Kostenbelastung als ohne sie zu tragen hat“ (Foglar-Deinhardstein in Klang3 § 25 VKrG Rz 42 mwN). Führt eine nachträgliche Stundung dazu, dass den Verbraucher eine höhere Kostenbelastung trifft, ist somit grundsätzlich von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub iSd § 25 auszugehen.
Damit könnte just in Zeiten von COVID-19 die Diskussion zu „bloßen Zahlungserleichterungen“ hochkochen, die bereits vor der Krise durchaus kontrovers geführt wurde: Tatsächlich ist in der Literatur nämlich seit Längerem umstritten, ob eine nachträgliche Stundung auch dann als entgeltlich zu qualifizieren ist, wenn der Schuldner bloß zur Leistung von Zahlungen verpflichtet wird, die er andernfalls als Verzugszinsen und Betreibungskosten zu entrichten gehabt hätte (vgl zur Diskussion ausf Foglar-Deinhardstein in Klang³ § 25 VKrG Rz 46). Diesbezüglich wurde ins Treffen geführt, dass ein „Kostenvergleich zwischen der Zahlungsbelastung mit oder ohne Stundung […] auch in diesem Fall eine Mehrbelastung des Verbrauchers“ (Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 25 VKrG Rz 6) ergebe, da Referenzpunkt für die Berechnung die Zahlung zum festgelegten Zahlungszeitpunkt und nicht die verspätete Zahlung sei. Sogar eine bloße Zahlungserleichterung im Vergleich zum Verzugsfall soll dieser Ansicht deshalb als entgeltlich iSd § 25 VKrG zu qualifizieren sein und damit in den Anwendungsbereich des VKrG fallen.
Dies wird von einem Teil der Lehre aber mit dem Argument abgelehnt, dass die mit der Zahlungserleichterung verbundene Kostenbelastung mit jener zu vergleichen sei, die ohne die Vereinbarung bei andauerndem Verzug anfiele: Da der Schuldner Verzugszinsen und Betreibungskosten in Höhe des gesetzlichen Anspruchs auch ohne Stundungsvereinbarung zu ersetzen hätte, sei § 25 VKrG daher nicht anwendbar (Foglar-Deinhardstein in Klang³ § 25 VKrG Rz 46; ebenso Kellner, VbR 2014/82). Zuletzt vertraten idS Rabl/Schamberger (ÖBA 2019, 715 ff) die Ansicht, dass Stundungen dann als unentgeltlich zu qualifizieren sind, „wenn die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Verzugszinsen und/oder Betreibungskosten bereits im ursprünglichen Vertrag (zwischen Gläubiger und Schuldner) vorgesehen war“.
Folgt man jenen Stimmen, die eine Anwendung des VKrG auch für solche Zahlungserleichterungen befürworten, ist hervorzuheben, dass nicht nur Kreditinsititute, sondern Unternehmer insgesamt dazu verpflichtet wären, bei COVID-19-induzierten Stundungen die (durchaus umfangreichen) Regelungen des VKrG einzuhalten. Wie in der Literatur hervorgestrichen wird, könnte aber genau dieser Umstand dazu führen, dass „Unternehmer vor einer Stundungsvereinbarung zurückschrecken“ (Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 25 VKrG Rz 6).
Derartige Stundungen wirken sich aber auch aufsichtsrechtlich aus: Wie die EBA in ihrem aktuellen „Statement on the application of the prudential framework regarding Default, Forbearance and IFRS9 in light of COVID19 measures“ verlautbarte, wirken sich Stundungen auf die 90-Tages-Default-Frist sowie die insgesamte Beurteilung des Ausfallsrisikos nach Art 178 CRR-VO aus. Die EBA empfiehlt Kreditinstituten daher eine auf die derzeitige Krise sensibilisierte Prüfung („individual assessments should be done in a careful manner, which does not entail any automatism in the classification“).
Gesetzgeberische Gegenmaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten
Aber auch nationale Gesetzgeber haben die Darlehens-Thematik erkannt und die Weichen gestellt:
So soll etwa in Deutschland im Rahmen ein neuer Art 240 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eingefügt werden. Im Gesetzesbeschluss (BT-Drucks 19/18110) von Mittwoch dem 25.03.2020, sind ua folgende Maßnahmen enthalten (Art 240 § 3 EGBGB):
Alle Kreditraten aus Verbraucherkrediten, die zwischen 01.04. und 30.06.2020 fällig werden, werden ex lege gestundet, „wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist“ (Abs 1). Abweichende Vereinbarungen sind zulässig (Abs 2).
Außerdem sind Kündigungen des Darlehensgebers in einem solchen Fall nicht zulässig (Abs 3).
Diese Stundungs- und Kündigungsregelungen können im Bedarfsfall per Verordnung auf bis zu zwölf Monate verlängert werden (§ 4).
Überdies können die Stundungs- und Kündigungsregelungen per Verordnung auch auf Klein- und mittlere Unternehmen erstreckt werden (§ 3 Abs 3).
Nach diesem Modell werden also nicht alle Kreditraten automatisch gestundet, die während der COVID-19-Krise fällig werden. Vielmehr muss das Bezahlen der Raten für den Kreditnehmer aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Krise unzumutbar sein. Diesen Umstand werden betroffene Kreditnehmer gegenüber der Bank auch entsprechend darzulegen haben.
Auch in Slowenien hat die dortige Regierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein 12-monatiges „Moratorium“ für Kreditrückzahlungen vorsieht. Davon betroffen sind (nur) solche Zahlungen, die nicht schon vor Ausrufen des COVID-19-Notstandes in Slowenien fällig waren. Darüber hinaus wird auch das Endfälligkeitsdatum von Krediten (sollte dies in die Zeit des Moratoriums fallen) um die Zeit des Moratoriums verlängert.
Geraten Kreditnehmer aufgrund der COVID-19-Krise in (vorübergehende) Zahlungsschwierigkeiten, eröffnet das Darlehensrecht den Kreditgebern unterschiedliche Handlungsalternativen. Einige heimische Kreditinstitute sind aber bereits jetzt dazu übergegangen, während der COVID-19-Krise fällige Kreditraten zu stunden. Auch eine branchenweit einheitliche Vorgangsweise steht dem Vernehmen nach derzeit im Raum. Diese Herangehensweise entspricht auch den aktuellen Empfehlungen der EBA zum Umgang mit der Krise. Dabei gilt es jedoch gegenüber Verbrauchern allfällige formelle „Hürden“ des VKrG zu beachten. Aber auch ein Fälligstellen des Kredits im Verzugsfall wäre nach allgemeinen Regeln grundsätzlich zulässig.
Da der heimische Gesetzgeber bislang nicht abgeneigt war, den Blick über die Grenzen zu wagen, erscheint es denkbar, dass in Österreich ähnliche Maßnahmen wie in Deutschland oder Slowenien ergriffen werden könnten. Denkt man etwa an den Aufwand, der mit dem Abschluss tausender individueller Studungsvereinbarungen einherginge, würde man durch eine ex lege Stundung von Kreditraten heimischen Kreditgebern im Ergebnis wohl sogar entgegenkommen.
(Dieser Text von Dr. Fabian Liebel erscheint auch in Heft 4/2020 des Österreichischen BankArchivs).
Das COVID-19-Fondsgesetz
Neue Maßnahmenpakete zur Unterstützung von KMUs beschlossen
Am 15. März 2020 hat der Nationalrat angesichts der anhaltenden COVID-19-Krise das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) beschlossen.
Der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“ verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet und von diesem verwaltet. Der mit bis zu EUR 4 Milliarden dotierte Fonds verfolgt das Ziel, Bundesministerien gemäß Art. 77 B-VG die notwendigen finanziellen Mittel zur Setzung effektiver Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung zu stellen.
Verwendet werden können die Mittel nach § 3 COVID-19-FondsG für
Sicherung von Standort und Beschäftigung
Konjunkturbelebung mittels Konjunkturpaketen
Umgesetzt werden sollen die Hilfsmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen durch
Besicherungen von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken mit Garantieerklärungen durch das AWS
sofern Unternehmen in der Tourismusbranche betroffen sind, Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen durch die ÖHT
Übernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision
Dabei gewähren AWS bzw. ÖHT den antragstellenden Unternehmen eine Bundeshaftung i.H.v. 80% zur Besicherung neu aufzunehmender Überbrückungskredite (Kontokorrentkredite) bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von EUR 2,5 Mio pro KMU (inkl. Verflechtungen).
Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an wirtschaftlich „gesunde“ Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder keine ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist. Die Hilfsmaßnahmen können Unternehmen nicht gewährt werden, bei denen schon vor der COVID-19-Krise die Kennzahlen des § 22 URG (weniger als 8% Eigenmittelquote, mehr als 15 Jahre fiktive Schuldentilgungsquote) vorgelegen sind.
Besonders hervorzuheben ist, dass für die Haftungsübernahme durch den Bund keine Sicherheiten vom Unternehmen zu bestellen sind und auch keine persönliche Haftung der Eigentümer des Unternehmens erforderlich ist. Ein Garantieentgelt entfällt, soweit dies aus beihilfenrechtlicher Sicht zulässig ist.
Die Dauer der Garantie ist auf maximal 5 Jahre beschränkt.
Anträge auf Ausstellung der oben beschriebenen Garantie können Unternehmen direkt beim AWS bzw. bei der ÖHT einbringen.
Flankiert wird die Haftungsübernahme für Überbrückungsfinanzierungen durch Steuermaßnahmen. Das Finanzministerium hat einen "Kombinierten Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus" (Link zur BMF-Website) online gestellt. Mit diesem Formular können Unternehmen Folgendes beantragen:
Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen keine Anspruchszinsen festgesetzt.
Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.
Für Rückfragen zu den kürzlich beschlossenen Maßnahmen und rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit Brückenfinanzierungen stehen Ihnen MMag. Dr. Christoph Leitgeb und Mag. Christian Kirner jederzeit zur Verfügung.
COVID-19 Gesetzespaket: Zusammenfassung
Das zweite Covid-19-Gesetzespaket – ein Überblick
Nur eine Woche nachdem der Nationalrat das erste Sondergesetzpaket als Reaktion auf die Corona-Krise BGBl. I Nr. 12/2020 beschlossen hat, wurde von der Bundesregierung nunmehr das zweite „Covid-19-Gesetzespaket“ auf den Weg gebracht, das das Parlament in Kürze beschließen wird. Insgesamt werden 39 Gesetze geändert, dazu kommen fünf neue Bundesgesetze.
Folgende wichtige Änderungen – nach dem Entwurfsstand 20.03.2020 – werden mit dem zweiten Covid-19-Gesetzespaket eingeführt:
Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) – Elektronische allgemeine Warnungen
Aufgrund der derzeitigen Krise besteht die Notwendigkeit, Menschen über leicht zugängliche Mittel warnen zu können. Es bestehen bereits Systeme, mit denen Menschen durch Nachrichten auf ihr Mobiltelefon informiert werden können, dies erfordert jedoch derzeit eine freiwillige Mitwirkung der Telekombetreiber.
Durch den neuen § 98a TKG 2003 ist es im Krisenfall möglich, Telekommunikationsbetreiber aus Zeitgründen auch formlos im Wege der Bundesregierung zu verpflichten, Warnungen an ihre Kunden weiter zu verbreiten. Diese Kompetenz kann gemäß Abs. 4 des neuen § 98a TKG je nach Gefährdungslage auf andere oberste Organe, wie etwa einzelne Bundesminister, andere bundesstaatliche Organe wie Behörden oder ein speziell ernanntes Organ, etwa einen Krisenkoordinator, delegiert werden.
Die Nichtbefolgung der Verpflichtung zur Weiterleitung einer Warnung durch einen Betreiber kann empfindliche Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 37.000,00 nach sich ziehen (§ 109 Abs 3 Z 17a TKG).
KMU-Förderungsgesetz – Festsetzung des Gesamtobligos AWS, ÖHT im Verordnungsweg
Immer mehr österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 negativ betroffen. Waren es zu Beginn nur Lieferketten und Kundenbeziehungen in bestimmten Regionen, so ergeben sich nunmehr weitreichende Wirkungen auf die österreichische Wirtschaft.
Damit es in diesem Zusammenhang nicht zu einer existenzbedrohlichen Gefährdung für österreichische Unternehmen kommt, werden den betroffenen Unternehmen Garantien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gemäß KMU-Förderungsgesetz in Aussicht gestellt. Damit dies in ausreichendem Maß geschehen kann, wird der Bundesminister für Finanzen in Abweichung von § 7 Abs. 2 ermächtigt, durch Verordnung das Gesamtobligo festzulegen.
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) – Altersteilzeit
Dem § 82 AlVG wird ein neuer Absatz 5 angefügt, wonach Unterbrechungen des Dienstverhältnisses von Beschäftigten, die sich in Altersteilzeit befinden, zwischen dem 15. März 2020 bis höchstens 30. September 2020 als Folge von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 der vereinbarten Altersteilzeit (Teilpension) nicht schaden. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet, dass in Altersteilzeit Beschäftigte – auch wenn das Dienstverhältnis mit Dienstnehmern in Altersteilzeit infolge von COVID-19 Maßnahmen aufgelöst wurde – nach Wiederbeginn ihres Dienstverhältnisses bis längstens 1. Oktober 2020 die ursprünglich vereinbarte Altersteilzeit fortführen können.
Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) – Übernahme der SV-Beiträge ab dem 1. Beitragsmonat
Die §§ 37a ff AMSG regeln besondere Vorschriften für Beihilfen zur Beschäftigungssicherung. Geregelt werden Beihilfen zum Solidaritätsprämienmodell (§ 37a), Beihilfen bei Kurzarbeit (§ 37b), Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung (§ 37c) und Aktivierungsbeihilfe (§ 37d).
Die Kurzarbeitsbeihilfe (§ 37b) dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Durch den neu eingeführten § 37b Abs 7 AMSG wird ermöglicht, dass die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die im Rahmen der Kurzarbeit auf Basis der ungekürzten Arbeitszeit zu leisten sind, durch die Kurzarbeitsbeihilfe schon ab dem ersten Beitragsmonat und nicht erst mit dem 5. Beitragsmonat ersetzt werden.
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) - Verlängerung der Funktionsperiode
Aufgrund der COVID-19-Krise ist eine geordnete Durchführung von Betriebsratswahlen und Wahlen zu anderen Organen der betrieblichen Interessenvertretung derzeit nicht möglich. Durch die Änderung des § 170 Abs 1 ArbVG wird daher die Tätigkeitsdauer der derzeitigen Organe verlängert, bis neue Organe nach den geltenden Bestimmungen und unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden sind und diese sich konstituiert haben.
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) – Verlängerung von Verjährungs- und Verfallfristen
Das Arbeitsrecht sieht auf gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Ebene – teilweise sehr kurze – Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Durch den neu eingeführten § 18b Abs 2 AVRAG wird der Fortlauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, der am 16. März 2020 läuft oder nach diesem Tag zu laufen beginnt, bis zum 30. April 2020 gehemmt.
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – Dienstverhinderung
Gemäß § 1155 Abs 1 ABGB gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist. Im neu eingeführten § 1155 Abs 3 ABGB stellt der Gesetzgeber klar, dass Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, als Umstände im Sinne des § 1155 Abs. 1 ABGB gelten. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben im Ausmaß von bis zu 2 Wochen aus dem laufenden Urlaubsjahr zu verbrauchen.
Gebührengesetz 1957 (GebG) – Gebührenbefreiungen
Mit der Anpassung des Gebührengesetzes soll eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen geschaffen werden, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen. Es soll damit sichergestellt werden, dass beispielsweise für Anträge betreffend Unterstützungszahlungen nach dem Epidemiegesetz 1950 keine Gebühren gemäß § 14 GebG oder Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten sind.
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 – Keine Erhöhung der Tabaksteuer
Auch die zum 1. April 2020 geplante Erhöhung der Tabaksteuer wird aufgrund der COVID-19-Krise abgeändert. Durch diese Maßnahme sollen Belastungen von Konsumentinnen und Konsumenten sowie von Wirtschaftsbeteiligten vermieden werden.
Änderung der Bundesabgabenordnung und des Finanzstrafgesetzes - Fristenverlängerung
Mit der Änderung der Bundesabgabenordnung und des Finanzstrafgesetzes werden die Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren der BAO, sowie im Finanzstrafgesetz der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde bis zum Ablauf des 30. April 2020 bei Vorliegen der in den gesetzlich vorgeschlagenen Bestimmungen genannten Voraussetzungen unterbrochen.
Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) – Verordnungsermächtigung zur Neufestlegung der Einsatzbereiche von Zivildienern
Durch die Änderungen des ZDG wird es der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ermöglicht, befristet auf die Dauer der „außergewöhnlichen Ereignisse“ mittels Verordnung neue Aufgabengebiete für den Einsatz von Zivildienstleistenden festzulegen. Dies soll die Bereiche Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur abdecken.
Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmer nach §4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34–47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0036 - 0041, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.
Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (§ 1), der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (§§ 1 bis 3) und des Bundesministers für Finanzen (§§ 1 bis 5) ab.
Die liquiden Mittel werden der Wirtschaftskammer Österreich vor Auszahlung der Förderbeiträge zur Verfügung gestellt. Hierfür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort maximal eine Milliarde EURO zur Verfügung gestellt.
Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes – Fristenverlängerung, Verhandlungen und Verfahrensunterbrechungen
Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich und systematisch sowie in der Formulierung weitgehend an den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (Artikel 21) an. Geregelt werden die Verlängerung von Fristen für die Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrages (§ 2), Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen (§ 3), Sonderbestimmungen für die Unterbrechung von Verfahren (§ 4). Diese Bestimmungen sind auch auf Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist.
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes- Beitragsbefreiungen
Auf Grund der aktuellen COVID-19-Krise sollen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Baubranche entlastet werden. So soll einerseits die Verpflichtung zur Zuschlagsentrichtung für den Sachbereich der Urlaubsregelungen für Zeiten einer COVID-19-Kurzarbeit, in denen keine Arbeitsleistungen zu erbringen sind, also die Wochenarbeitszeit Null beträgt, entfallen. Andererseits sollen Zuschläge für den Sachbereich Abfertigung, Überbrückungsgeld und Winterfeiertagsregelung im Zeitraum von 16. März 2020 bis 15. Mai 2020 – unabhängig von einer COVID-19-Kurzarbeit – zur Gänze entfallen.
Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz – Unterbrechung von Fristen
Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 (Quarantänemaßnahmen sowohl örtlich als auch personenbezogen) wirken sich auch auf Gerichtsverfahren aus. Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien ist ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehen Fristen nicht immer möglich oder tunlich, sollen doch persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden.
Aus diesem Grund werden in „bürgerlichen Rechtssachen“ (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen), mit Ausnahme jener, die in Verfahren über die Aufrechterhaltung einer freiheitsentziehenden Maßnahme beginnen oder laufen, unterbrochen. Ausgenommen sind Fristen nach dem EpidemieG und verfassungsgesetzlich vorgesehene Höchstfristen.
Nicht nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens laufen Fristen, sondern es wird in einer Vielzahl von Gesetzen eine Frist für das Anhängigmachen eines Verfahrens vor Gericht festgelegt. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs. 2 ASGG oder die Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG. § 2 des Begleitmaßnahmengesetzes legt daher fest, dass die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, eingerechnet wird.
Änderung des Zustellgesetzes (ZustG) – Zustellmodalitäten
Eine wesentliche Änderung betrifft das Zustellgesetz. Durch den neu eingeführten § 26a ZustG kann eine schriftliche Verständigung zB an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) angebracht werden. Eine mündliche Verständigung kann zB über eine allfällige Gegensprechanlage oder durch die Wohnungstüre erfolgen oder indem vom Zusteller ein entsprechender Abstand zur betreffenden Person eingehalten wird.
Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG – elektronische Beschlussfassung von Kollegialorganen
Die Willensbildung von Gesellschaften und anderen juristischen Personen erfolgt regelmäßig durch Beschlussfassung in verschiedenen Gremien. So obliegen grundlegende Entscheidungen meist der Gesellschafterversammlung, während sonstige Beschlüsse häufig in einem Geschäftsführungs- oder Aufsichtsgremium gefasst werden.
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 13/2020, getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe der noch zu erlassenen Verordnung der Bundesministerin für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Zu denken ist hier insbesondere an eine Versammlung per Videokonferenz.
Die obenstehenden Ausführungen basieren auf dem Entwurfstand 20.03.2020.
COVID-19: Folgen für Vermieter und Mieter
Zinsminderungsrecht wegen der Ausbreitung von COVID-19?
Ob und in welchem Ausmaß der Bestandnehmer (Mieter oder Pächter) den Bestandzins mindern kann, ergibt sich aus den §§ 1096, 1104 f und 1107 ABGB, die den folgenden Anwendungsbereich haben:
§ 1104 f ABGB
§ 1096 Abs 1 2. Satz ABGB
§ 1107 ABGB
es liegt ein außerordentlicher Zufall vor (=Elementarereignis, das einen großen Personenkreis betrifft und vom Menschen nicht beherrschbar ist).
es liegt kein außerordentlicher Zufall vor; die Bestandsache ist aus Gründen, die in der Sphäre des Bestandgebers liegen oder in der neutralen Sphäre, mangelhaft.
Der Genuss oder Gebrauch wird aus einem dem Bestandnehmer zugestoßenen Hindernis oder Unglücksfalle vereitelt.
Beim Ausbruch von COVID-19 handelt es sich um einen „außerordentlichen Zufall“, also um ein Elementarereignis, das vom Menschen nicht beherrschbar ist und das einen größeren Personenkreis auf eine Weise betrifft, die durch eine gesetzliche Regelung über Ersatzansprüche nicht angemessen ausgeglichen werden kann.[1] Ein allfälliges Bestandzinsminderungsrecht richtet sich daher nach §§ 1104 f ABGB. Die epidemieartige Verbreitung von COVID-19 an sich erfüllt bereits den Tatbestand des außerordentlichen Zufalls und nicht erst die als Folge von COVID-19 beschlossenen Maßnahmen (Betriebsschließungen, Betretungsverbote etc). Letztere sind jedoch relevant für die Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß die Nutzbarkeit des Bestandobjekts eingeschränkt ist, da der bloße Ausbruch der Seuche nicht zwingend dazu führen muss, dass das Bestandobjekt nicht gebraucht werden kann.
Das Zinsminderungsrecht nach §§ 1104 f ABGB kann im Bestandvertrag ausgeschlossen werden. Der Ausschlussgrund muss allerdings im Vertrag sehr genau bezeichnet werden, damit der Ausschluss wirksam ist.
Einschränkung des „bedungenen Gebrauchs“?
Enthält der Bestandvertrag keinen wirksamen Ausschluss des Zinsminderungsrechts nach §§ 1104 ABGB, ist zu prüfen, ob der „bedungene Gebrauch“ des Bestandobjekts durch die Verbreitung von COVID-19 eingeschränkt ist. Es kommt darauf an, zu welchem Zweck das Bestandobjekt laut Vertrag überlassen wurde.
Der „bedungene Gebrauch“ kann durch rechtliche Einschränkungen, zB aus der COVID-19-Maßnahmenverordnung[2] vermindert sein. Theoretisch kommen auch faktische Einschränkungen für solche Bestandobjekte in Betracht, die derzeit weiterhin offenhalten und Kunden empfangen dürfen. Hier lässt sich die Verminderung des „bedungenen Gebrauchs“ allerdings schwerer argumentieren, weil das Bestandobjekt in diesen Fällen ja weiter benutzt werden kann und darf; es ist bloß die allgemeine (Wirtschafts)Lage schlecht. Bei Umsatzreduktionen, die durch Änderungen des Marktes verursacht wurden, hat das Risiko der normalen Geschäftstätigkeit der Bestandnehmer zu tragen.[3]
Ist das Bestandobjekt zur Gänze zum bedungenen Gebrauch untauglich, ist der Bestandnehmer nicht zur Zahlung des Zinses verpflichtet (§ 1104 ABGB). Diese Rechtsfolge gilt sowohl für Miet- als auch für Pachtverträge.
Ist das Bestandobjekt nur teilweise zum bedungenen Gebrauch untauglich, gelten gemäß § 1105 ABGB unterschiedliche Rechtsfolgen für Miet- und Pachtverträge. Diese Ungleichbehandlung ist kein legistisches Versehen, sondern wurde von den Verfassern des ABGB bei der Beratung über den Urentwurf in alle Richtungen diskutiert und bewusst so formuliert.[4]
Bei partieller Unbrauchbarkeit gilt für Mietverträge, dass sich der Bestandzins im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts vermindert. Die Judikatur[5] versteht darunter bloß eine Herabsetzung des Hauptmietzinses; der Betriebskostenschlüssel sei dagegen nicht im selben Verhältnis herabzusetzen.
Bei Pachtverträgen[6] hat der Pächter bei partieller Unbrauchbarkeit hingegen gar kein Zinsminderungsrecht. Obwohl der historische Gesetzgeber landwirtschaftliche Pachtungen im Auge hatte, erblickt der OGH keine Fehlbeurteilung darin, die Unternehmenspacht gleich zu behandeln.[7]
Zusammenfassend hat ein Bestandnehmer infolge der COVID-Verbreitung also in den folgenden Fällen ein Recht zur Zurückhaltung des Bestandzinses gemäß §§ 1104 f ABGB, sofern im Bestandvertrag nicht ausdrücklich eine abweichende Gefahrtragung geregelt wurde:
Grad der Unbrauchbarkeit
Pachtverträge[8]
Mieter ist nicht zur Zahlung verpflichtet.
Pächter ist nicht zur Zahlung verpflichtet.
Mieter ist in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit nicht zur Zahlung verpflichtet.
Pächter ist zur Zahlung des vollen Pachtzinses verpflichtet.
[1] OGH 24.02.2003, 1 Ob 306/02k.
[2] Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBL. II. Nr 96/2020.
[3] OGH 15.05.1997, 1 Ob 108/97g; OGH 09.06.2004, 9 Ob 54/04p.
[4] Siehe J. Ofner, Der Ur-Entwurf und die Berathungs-Protokolle des Österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Unveränd. Nachdr. d. Ausg. Wien 1889 II (1976), 303 ff.
[5] RIS-Justiz RS0024913.
[6] Gemeint sind solche Pachtverträge, die auf mehr als ein Jahr geschlossen wurden.
[7] OGH 04.02.1965, 2 Ob 11/65; damit lehnt der OGH ausdrücklich die von Klang in Klang V2, 84, vertretene Ansicht ab.
[8] Gemeint sind Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Der Fall, dass ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr geschlossen wird, ist in der Praxis selten und wird hier nicht behandelt.
Die Tatsache, dass COVID-19 das ganze Land fest im Griff hat, zwingt auch unsere Kanzlei, unseren täglichen Arbeitsablauf umzudenken und Maßnahmen zu setzen. Denn: Die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unserer Klienten und Geschäftspartner hat für uns höchste Priorität. Ebenso ist es jetzt wichtig, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu tragen!
Wir haben daher bereits Ende letzter Woche organisatorische und technische Maßnahmen gesetzt, um einen ununterbrochenen Kanzleibetrieb aufrechtzuerhalten. Dies erfolgt insbesondere dadurch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leistungen über Remote-Arbeitsplätze erbringen und die Kommunikation über elektronische Medien erfolgt. Wir sind uns sicher, dass wir auf diese Weise auch in dieser schwierigen und für uns alle ungewohnten Situation alle an uns herangetragenen Rechtsfragen ohne wesentliche Einschränkungen zuverlässig und zeitnahe bearbeiten können und gleichzeitig unserer gesellschaftlichen Verantwortung, soziale Kontakte einzuschränken, nachkommen. Wir sind für Sie da!
Wir stehen Ihnen daher wie gewohnt Montag bis Freitag ab 8:30 Uhr telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern,
dass Sie die derzeitige Situation gut bewältigen und alles Gute!