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Timestamp: 2019-03-26 17:18:00
Document Index: 192648735

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 44', '§ 44', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Es wurde der Vorschlag gemacht entsprechend der Anregung des Hamburger Rechnungshofes vom 14 Januar 1994 die Prüfung der Verwendungsnachweise auf das Fachamt
Die Rechnung sei auch von dem Architekten S abgezeichnet worden der bei der AJa im Rahmen einer LKZMaßnahme beschäftigt gewesen sei und regelmäßig Rechnungen für die Pape KG für die Häuser Hospitalstraße mit
Ferner empfahl die Zeugin Ott noch keine Rückforderung gegenüber der AJa auszusprechen ua weil noch die fachlichinhaltliche Klärung der zuwendungsfähigen Ausgaben zwischen der Betriebswirtschaftlichen Abteilung und dem Fachamt
Verein der Flottneser dadurch insgesamt 438000 DM für die Fahrzeugnutzung durch die AJa aus Zuwendungsmitteln gezahlt worden
Vorgang liege schon fünf Jahre zurück und sie sei mit so vielen Papieren konfrontiert worden dass sie keine konkrete Erinnerung mehr habe
Nach den insoweit übereinstimmenden Angaben der Zeugen muss es im Sommer 1994 zunächst das Bemühen gegeben haben die Arbeit des Vereins AJa weiter zu fördern den AJaVorstand aber zu einer Entlassung von Herrn Pape zu bewegen
Folgen der Liquidation der AJa beraten werden sollte
Für den Betrieb der afg wurden die Mittel für die institutionelle Förderung aus dem Titel 410068404 Zuschüsse an die Bezirklichen Beschäftigungsträger für das Programm Arbeit für Jugendliche Maßnahmen gegen die
Da die Zuwendungsbescheide mit der Haushaltsabteilung V 4 und der Betriebswirtschaftlichen Abteilung V 5 abgestimmt gewesen seien sei das Fachamt von der Wirksamkeit der Klausel über den Sicherungseigentum der Stadt ausgegangen
Im Bereich der Institutionellen Förderung Verwaltung beschäftigte die AJa damals zehn Personen als Stammstellenpersonal nämlich den Geschäftsführer seine Stellvertreterin die Verwaltungsleitung die Werftleitung einen
Das Fachamt genehmigte die Änderungen antragsgemäß ob und in welchem Umfang der neue Finanzierungsplan geprüft wurde ist den Akten nicht zu
August 1995 teilte Herr Meyer AO 2 dem Verein JiA mit dass das Projekt weder von der Nachfolgegesellschaft gemeint ist die afg noch von einem anderen Träger fortgeführt
Es enthielt Überlegungen zum voraussichtlichen Personalbedarf und eine Finanzierungsplanung bis zu einer etwaigen Fertigstellung der Wapen von Hamburg Danach ergab sich der Personalbedarf mit 34 Langzeitarbeitslosen sechs
Der Vermerk stellt sogar den Widerspruch zwischen den Minderausgaben um 50% einerseits und dem Umstand fest dass die AJa noch im Oktober 1992 einen weiteren Vorschuss auf 80 % der Gesamtmittel beantragt hatte
Entsprechende Unterlagen sind den Akten aber nicht zu entnehmen
Ob das geschehen ist ist aus der Akte nicht ersichtlich
Der HVBS ist ein Kooperationsprojekt zwischen der SBahn Hamburg und der afg
Aus den Akten ergaben sich keine signifikanten Beanstandungen oder Rückforderungsfälle gegenüber der afg
Behördenleitung hierüber von Beginn an informiert und
Dies gilt auch für die Gewährung von Zuwendungen ab einer bestimmten Höhe
Mängel beim Antragsverfahren auf Zuwendungen. Die haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Zuwendungen sind weiter in den Bestimmungen VV Nr 3 ff zu § 44 LHO festgelegt
Damit werden die von der VV geforderten Angaben über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung und die finanziellen Auswirkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg in künftigen Haushaltsjahren nicht
Ein besonderes Problem ergab sich zudem daraus dass die Mitzeichnung durch den BfH offenbar nur bei den endgültigen Bewilligungsbescheiden erfolgte
3134 Zuwendungszweck und Nebenbestimmungen VV Nr 423 zu § 44 LHO fordert mit den Bewilligungsbescheiden eine genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks
31351 Die fehlende Bescheidvorlage durch das Amt AO Obwohl es sich bei den oben untersuchten Vorauszahlungsbescheiden um Verwaltungsakte handelte erfolgte eine Mitzeichnung durch die Haushaltsabteilung V 4 und den BfH in der Regel
AJa dann Vorauszahlungen für das erste Quartal 1992 von insgesamt 845000 DM für alle Projektbereiche und die Institutionelle
Bei der Vorprüfung durch das Zuwendungsreferat hin auf nicht verbrauchte Zuwendungsmittel ergibt sich ein differenziertes Bild
Ursächlich hierfür ist dass nach § 51 HmbVwVfG wie auch nach § 44 SGB X nicht schon jede bloße Änderung gegenüber dem ursprünglich zugrundegelegten Sachverhalt automatisch zur Änderung eines Bewilligungsbescheides führen muss
Nach Nr 923 ANBestI und Nr 823 ANBestP hat darüber hinaus die Verpflichtung der AJa bestanden die für dieses Projekt gewährten Mittel an die Stadt zurückzuzahlen
Wäre eine solche Prüfung erfolgt dann hätte zuungunsten der AJa wohl festgestellt werden müssen dass ein Fall der VV Nr 821 zu § 44 LHO gegeben war
Dass die BAGS mit Bescheid vom 23 Februar 1993 eine Änderung dieser Bewilligung vorgenommen hat ändert hieran nichts
Anfragen regelmäßig in der SMappe für die Wochenenden vor den Staatsräterunden erhalten und flüchtig zur Kenntnis genommen habe und dass ihm nicht erinnerlich sei dass die Antwort auf die Große Anfrage
Die geschilderten gravierenden Verstöße gegen zuwendungsrechtliche Bestimmungen und Mängel bei der Kontrolle des Trägers sind ganz wesentlich von Herrn Meyer zu verantworten weil er trotz vielfacher Kritik der beteiligten Abteilungen
Diese Feststellungen hat Herr Meyer der Behördenspitze zunächst vorenthalten
Darüber hinaus kannte Herr Müller aus dem laufenden Zuwendungsgeschäft die mangelhafte Aktenführung und die ungefähre Bewilligungssituation bei der AJa Als BfH waren ihm im Falle der AJa bis 30 Juni 1993 nahezu alle Bescheide
Fehler bei der Anwendung des Zuwendungsrechts sowie auf organisatorische und personelle Probleme im Bereich der Zuwendungsreferate und der Betriebswirtschaftlichen Abteilung hingewiesen
Die Linie der Behördenleitung das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten und weitere Konsequenzen von den Prüfberichten der Betriebswirtschaftlichen Abteilung über die AJa abhängig zu machen war der Krisensituation
Nach dem 7 April 1993 ist es aber zu keiner abschließenden Prüfung mehr durch Frau Dr Krüger gekommen
Frau FischerMenzel hatte am 15 Dezember 1993 das Amt der Sozialsenatorin angetreten
Vorbemerkung 11 Anlass. Die Ereignisse um die Vergabe der Therapieplätze für Alkoholabhängige führten im März 1998 zum Rücktritt der Senatorin der BAGS Sie sind letztendlich der Anlass für die Einsetzung des
Der Staatsrat zog im Rahmen der Entscheidungsfindung die Amtsleiterin des Amtes für Soziales und Rehabilitation hinzu
In dem Prüfungsbericht sind die Stellungnahme der BAGS zu den Prüfungsergebnissen eine Stellungnahme von Frau FischerMenzel nebst der von ihr beigebrachten anwaltlichen Stellungnahme sowie deren Bewertung durch den Rechnungshof
Während Behörden Amts und Abteilungsleitung ihre Büros in dem Dienstgebäude Hamburger Straße 47 in HamburgBarmbek haben liegen die Amtsräume des Referates Drogen und Sucht RE 6 in der Sachsenstraße 16 im Stadtteil
Sonstige handelnde Personen Indirekt beteiligt war die Hamburgische Landesstelle gegen die Suchtgefahren eV Der rechtsfähige und gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in Hamburg
Die veränderte Belegungspraxis führte zu erheblichen Auslastungsproblemen der RehaEinrichtungen in Hamburger Trägerschaft mit der Folge dass deren Existenz wegen Unterauslastung gefährdet und die Schließung von Einrichtungen
Andere Zeugenaussagen sprechen eher gegen die von Herrn Dr Lippert bekundeten Auslegungen der politischen Vorgabe
Sie haben dieses damit begründet dass in der Fachwelt prinzipielle Einigkeit in der Frage bestehe was eine Therapievorsorge für Alkoholiker bedeute und beinhalte
Auf Fachamtsebene bis hin zur Amtsleitung wurde in diesem Zusammenhang die milieuferne Therapie
Am 17 Juni 1997 fand sodann ein Gespräch zwischen der Alida SchmidtStiftungTGJ der LVA und Vertretern der BAGS Frau Schroth und Frau Weidemann statt
Bossong am 24 Juni 1997 und der Abteilungsleitung RE Frau KurtPetersen am 26 Juni 1997 Die Amtsleitung SR Frau Lingner stimmte dem Vorschlag am
Frau Weidemann wies in diesem Schreiben darauf hin dass das Angebot des Trägers in Bezug auf die Kooperation mit anderen dahingehend konkretisiert werden müsse dass es sich bei dem Angebot des GuttemplerHilfswerk eV um eine
Herr Fischer hat hierzu vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt es habe regelmäßige Kontakte gegeben und es sei bekannt gewesen dass beide Einrichtungen wenn irgend möglich der Behörde parallel Vorsorgeplätze anbieten wollten
Frau Weidemann beschreibt in dieser Vorlage nun auch die Anbietersituation dh benennt die Interessenten und nimmt zu deren Anträgen
Das GuttemplerHilfswerk e V wurde nicht aufgefordert sich erneut zu bewerben
Der Vergleich mit den in anderen Hamburger Einrichtungen gezahlten Pflegesätzen mache deutlich wie problematisch die Höhe dieses Pflegesatzes wirklich sei
Schließlich wies Frau Weidemann auf die Forderung des GuttemplerHilfswerk eV hin die eine Erstattung der Projektierungskosten in Höhe von pauschal 5000 DM begehrten
Weiter wollte er es angesichts des Sachverstandes den er bei den Mitarbeitern des Fachreferats voraussetzen konnte nicht nur bei der Ansicht von Herrn Dr Stracke belassen sofern das Fachreferat an seiner ablehnenden Haltung festhielt
Am 21 Januar 1998 teilte die BAGS der MarthaStiftung schriftlich mit dass sie sich für das Angebot eines anderen Trägers entschieden
Die Zuwendungen für die og arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Alida SchmidtStiftung wurden jeweils aus einem Globaltitel finanziert
Der Untersuchungsausschuss hat auf der Grundlage der zur Beweisaufnahme beigezogenen Akten der BAGS und der
4112 Rechtmäßigkeit der Pflegesatzvereinbarung 41121 Formelle Rechtmäßigkeit. Die Pflegesatzvereinbarung erweist sich als formell rechtswidrig
Für ein derartiges Zusammenwirken sieht der Untersuchungsausschuss im ermittelten Sachverhalt jedoch keine
Der Untersuchungsausschuss hat zur Auslegung des § 93 Absatz 1 Satz 3 BSHG ferner die amtliche Begründung zur Änderung des § 93 BSHG
Beendigung der rechtlichen Bindungen gegenüber dem GuttemplerHilfswerk eV Durch das Schreiben des BAGS an das Guttempler Hilfswerk eV vom
4152 Rechtmäßigkeit der Pflegesatzvereinbarung 41521 Formelle Rechtmäßigkeit. Die Pflegesatzvereinbarung erweist sich als formell
Insofern richteten sich ihre Aktivitäten vor allem gegen einen Standort außerhalb Hamburgs und damit für einen der Hamburger Bewerber
Selbst später als sie die Träger schriftlich zur Abgabe eines Angebotes aufforderte habe die BAGS keine genaueren Rahmenbedingungen
Neben dem Fehlen einer konzeptionellen Beschreibung war das NichtVorhandensein klarer und schriftlich bekannt gegebener Verfahrensweisen zur Durchführung von Vereinbarungen nach § 93 BSHG einer der zentralen Ausgangspunkte des zu
Das politische Ziel den Erhalt Hamburger Einrichtungen zu gewährleisten setzte Senatorin Frau FischerMenzel bereits zu Beginn des Jahres 1997 Diese auch im Rechnungshofbericht dargestellte Zielsetzung stand im Zusammenhang mit den
Stellvertretende Referatsleiterin Frau Schroth. Der Untersuchungsausschuss hält es für ein Versäumnis dass Frau Schroth nicht erkannt hat dass sie gegenüber Herrn Lehmann befangen war und deshalb unterlassen hat den Leiter
In dem Schreiben wurden die Betrofffenen aufgefordert zu den geplanten Äußerungen gegenüber dem Ausschuss Stellung zu nehmen
Weshalb Herr Dr Hartmann sich an den Inhalt dieser Vermerke und Schreiben nicht mehr erinnert ist unverständlich
Frau Dr Simon 2321 Inhalt der Stellungnahme Frau Dr Simon hat anwaltlich mit Schreiben vom 19 Oktober 2000 vortragen lassen dass von ihr zu den Sachverhaltsdarstellungen in den überlassenen Berichtsentwürfen keine
Sodann wendet sich Herr Meyer gegen den Vorwurf sich im Zuwendungsverfahren also bei der Vergabe und Kontrolle der Zuwendungen an die AJa falsch verhalten
Auch die Behauptung von Herrn Meyer dass der Behördenleitung bekannt gewesen sei dass es sich bei dem Vermerk nur um eine erste Stellungnahme gehandelt habe findet der Ausschuss nicht belegt
Hinsichtlich des Vorwurfes die damalige Senatorin Frau FischerMenzel nicht auf die Gefahr der Interessenkollision hingewiesen zu haben führt sie aus dass es ihr schwerlich zuzumuten gewesen sei sich hier gegen die damalige Senatorin
Von dieser Möglichkeit machten acht von neun Betroffenen Gebrauch
Modernisierung der Verwaltung das Neue Steuerungsmodell und die Kontrolle durch die Bürgerschaft. In den letzten sechs Jahren hat der Hamburger Senat im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung verstärkt Elemente des Neuen
Der Senat wird ersucht zu berichten wie sich diese organisatorischen Veränderungen insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ausgewirkt
Gutachtenvergabe in der BAGS SteuerungControlling der Gutachtenvergabe Neufassung der DV Verfahren bei Untersuchungen und Gutachten vom 9 Februar 2000 Drucksache 165000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses. Der Untersuchungsausschuss setzte sich zunächst bis zum Juni 1999 aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen 5 4 2 SPD CDU
3 Zeugen Zuwendungsvergabe und kontrolle in Hamburg Struktur und Organisation der BAGS AI BI 18 Februar 31 März