Source: http://gessel.pl/en/newsletter/newsletter-nr-70-juni-2017/
Timestamp: 2017-10-17 09:44:28
Document Index: 237044350

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§2', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 189', 'Art. 189', '§1', 'Art. 189', '§2', 'Art. 189', 'Art. 189', '§1', 'Art. 189', '§3', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', '§2', 'Art. 189']

NEWSLETTER Nr 70, Juni 2017 - GESSEL
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Am 1. Juni 2017 traten die Vorschriften über die Änderung des Gesetzes – Verwaltungsverfahrensgesetzbuch (KPA) sowie mancher anderen Gesetze in Kraft („Gesetz”). Im Rahmen der Novelle wurden die allgemeinen Grundsätze des administrativen Verfahrens geändert. Darüber hinaus wurde der Modus der sog. schweigenden Erledigung von Fällen, das Mediationsverfahren sowie das vereinfachte Verfahren eingeführt. Es wurden auch allgemeine Richtlinien bezüglich der Auferlegung administrativer Geldstrafen und Erteilung von Nachlässen bei deren Ausführung geregelt.
Wir stellen Ihnen den ersten Teil der wichtigsten Änderungen vor, die in das Verwaltungsverfahrensgesetzbuch („KPA”) eingeführt wurden. Im nächsten Newsletter werden die restlichen Änderungen besprochen.
Infolge der Novelle wurde explizit das Prinzip der sog. freundlichen Interpretation von Vorschriften artikuliert. Prinzipiell bezieht dieses sich auf die Entscheidung von Zweifeln im Bereich der Auslegung der Rechtsnorm zugunsten der Partei in Fällen, wenn der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens die Auferlegung einer Pflicht auf die Partei ist, oder auch die Beschränkung oder Entledigung eines Rechts (Art. 7a KPA). Im KPA wurde auch der Grundsatz der Rechtssicherheit festgelegt (A rt. 8 §2 KPA). Sein Wesen beruht darauf, dass Organe der öffentlichen Verwaltung danach streben sollten, dass ihre Handlungen voraussehbar sind. Grundsätzlich sollten also in identischen oder nahen Fällen einheitliche Entscheidungen fallen, gemäß der bisherigen, verfestigten Praxis. Im Rahmen der letzten Änderungen, wurde auch eine Implementierung des Prinzips der Parteilosigkeit, der Gleichbehandlung und der Proportionalität durchgeführt (Art. 8 § 1 KPA), das Prinzip der Zusammenarbeit von Organen für das Wohl des Verfahrens (Art. 7b KPA) und die Einrichtung der Mediation (A rt. 13 KPA). Darüber hinaus wurde ein allgemeines Prinzip eingeführt, das den Rücktritt von der doppelten Instanz des Verwaltungsverfahrens erlaubt (Art. 15 KPA).
Administrative Geldstrafen
Kraft des Gesetzes wurde zum KPA die legale Definition der administrativen Geldstrafe eingeführt („Strafe”). Die Intention des Gesetzgebers war die Gewährleistung einheitlicher Grundsätze für die Erteilung von administrativen Geldstrafen sowie die Anpassung ihrer Schmerzhaftigkeit an das Wesen der begangenen Verletzung, damit die auferlegten Strafen möglichst angemessen sind und das Ausmaß rationaler Strafen besitzen.
Richtlinien des Strafausmaßes
Gemäß den novellierten Vorschriften des KPA berücksichtigt das Organ der öffentlichen Verwaltung bei der Erteilung der Strafe (Art. 189d KPA) folgende Richtlinien: (i) Gewicht und Umstände der Verletzung, (ii) Häufigkeit der fehlenden Erfüllung der Pflicht in Vergangenheit oder Verletzung des Verbots in Vergangenheit, (iii) vorherige Bestrafung für dasselbe Verhalten, (iv) Grad der Beitragung der Partei zur Entstehung der Verletzung, (v) freiwillig von der Partei getroffene Maßnahmen zwecks Vermeidung der Folgen der Verletzung, (vi) Höhe der Vorteile, die die Partei erzielt hat, oder Verluste, die sie vermieden hat, (vii) im Fall einer natürlichen Person – persönliche Umstände der Partei. Der obige Katalog erlaubt somit die Bemessung der Höhe der Strafe unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen es zur Rechtsverletzung gekommen ist.
Rücktritt von der Auferlegung der Strafe oder Erteilung eines Nachlasses bei ihrer Ausführung
Art. 189f §1 KPA legt hingegen Fälle fest, in denen obligatorisch von der Auferlegung der Strafe zurückgetreten wird. Diese finden Anwendung, wenn: (i) das Gewicht der Rechtsverletzung verschwindend gering ist, und die Partei die Verletzung des Rechts unterlassen hat oder (ii) die Partei für dasselbe Verhalten bereits bestraft worden ist und die vorherige Strafe die Ziele erfüllt, für die die Strafe auferlegt werden sollte. Von der Strafe zurücktreten kann man auch fakultativ, wenn dies die Ziele erfüllt, für die die Strafe hätte auferlegt werden sollen und die Partei die Rechtsverletzung beseitigt oder die zuständigen Organe über diese Verletzung benachrichtigt (Art. 189f §2 KPA). Darüber hinaus unterliegt die Partei keiner Bestrafung, wenn es zur Rechtsverletzung infolge der Einwirkung von höherer Gewalt (vis maior) gekommen ist (Art. 189e KPA). Es besteht auch die Möglichkeit der Erteilung eines Nachlasses bei der Ausführung der Strafe (189k KPA). Der Nachlass wird auf Antrag der Partei gewährt, in begründeten Fällen durch ihr wichtiges Interesse oder öffentliches Interesse. Ein Beispiel für einen Nachlass ist eine Aussetzung der Frist der Ausführung der Strafe oder deren Aufteilung in Raten.
Eine der wichtigsten Änderungen, die die Antwort auf die Postulate der Doktrine darstellen, war die Einführung der Einrichtung der Verjährung der Bestrafung und Vollstreckung. Die Strafe kann nicht auferlegt werden, wenn 5 Jahre seit dem Tag der Verletzung des Rechts oder dem Auftreten der Folgen der Verletzung des Rechts vergangen sind (Art. 189g §1 KPA). Die Strafe unterliegt keiner Vollstreckung, wenn 5 Jahre ab dem Tag vergangen sind, an dem diese ausgeführt werden sollte (Art. 189g §3 KPA). In Art. 189h KPA und Art. 189j KPA wurden Fälle festgelegt, die die Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Auferlegung oder Vollstreckung der Strafe vorsehen, sowie Ereignisse die verursachen, dass der Lauf der Frist für die Verjährung entsprechend der Auferlegung oder Vollstreckung der Strafe nicht beginnt, und falls begonnen, ausgesetzt wird.
Kollisionsregeln
Gemäß der in Art. 189a §2 KPA festgelegten Kollisionsregel haben die Vorschriften über Strafen ergänzenden Charakter, in Bezug auf die nicht in detaillierten Vorschriften geregelten Themen. Die Anwendung der einzelnen KPA Vorschriften wird somit ausgeschaltet sein, in dem Umfang, in dem die detaillierten Vorschriften die Einrichtung der Strafen gesondert regeln werden. Somit wird beispielsweise, wenn die detaillierte Vorschrift die Frage der Erteilung von Nachlässen bei der Ausführung der Strafe nicht regelt, in diesem Bereich Art. 189k KPA angewandt. Dann finden jedoch die restlichen im Teil über Strafen festgelegten Richtlinien Anwendung, d. h. über u. a. Ausmaß der Strafe, oder Verjährungsfrist.
Die infolge der letzten Novelle des KPA eingeführten Änderungen sind prinzipiell positiv anzusehen. Vor allem ist auf die Vorteile hinzuweisen, die aus der Einführung (i) des Prinzips der sog. freundlichen Interpretation der Vorschriften folgen (seine Anwendung wird vor allem im Kontext der Auslegung nicht immer eindeutiger Vorschriften Bedeutung haben – z. B. MAR-Verordnung), (ii) Einrichtung der Mediation, die im Falle des Bedarfs einer solchen Notwendigkeit auch vor dem KNF geführt werden kann, (iii) allgemeinen Richtlinien für die Auferlegung der Strafen, die die Organe der öffentlichen Verwaltung, darunter KNF zur Begründung der Höhe der auferlegten Strafen verpflichten, sowie (iv) die Einrichtung der 5-jährigen Verjährung der Strafbarkeit und Vollstreckung der auferlegten Strafen im Verwaltungsverfahren, und somit auch für Strafen, die für die Verletzung der Vorschriften der MAR-Verordnung auferlegt wurden.
Die Praxis wird jedoch zeigen, in welchem Maße und mit welcher Wirksamkeit die vorgeschlagenen Lösungen und neuen Einrichtungen Anwendung im Laufe der täglichen Tätigkeit von Organen der öffentlichen Verwaltung finden werden.
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Die darin enthaltenen Informationen sollten nicht als Rechtsberatung angesehen werden.
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