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Timestamp: 2018-06-21 14:16:46
Document Index: 91496345

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 26', '§ 164', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 37', '§ 35', '§ 17', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 45', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 20', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 27', '§ 6', '§ 72', '§ 62', '§ 7', '§ 64', '§ 62', '§ 69', '§ 5', '§ 69', '§ 6', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 124', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014 -)
Vom 16. Dezember 2013 (Nds.GVBl. Nr. 23/2013 S.323) - VORIS 64000 -
1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 (Gesamtplan) - Anlage 1 - wird in Einnahme und Ausgabe auf 27 719 897 000 Euro festgestellt. 2Die Summe der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2014 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird festgestellt auf 1 387 175 000 Euro.
1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange die Übersichten nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LHO nicht von dem zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium gebilligt sind. 2Ausnahmen kann das Finanzministerium zulassen.
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2014 Kredite vom Kreditmarkt zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 720 000 000 Euro aufzunehmen.
(2) Das Finanzministerium ist ferner ermächtigt, Landesmittel bis zur Höhe von 214 723 000 Euro für die nachfolgend genannten Fördermaßnahmen über einen Zeitraum bis zu zehn Jahren durch die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) finanzieren zu lassen:
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 164 a und 164 b des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1548),
Förderung der Errichtung von Krankenhäusern einschließlich Erstausstattung mit Anlagegütern und Wiederbeschaffung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 sowie Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach § 9 Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S.886), zuletzt geändert durch Artikel 5 c des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S.2423).
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes bis zur Höhe von 2 080 000 000 Euro zu übernehmen.
(2) 1Zur Übernahme solcher Garantien und Bürgschaften ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages erforderlich. 2Ausgenommen sind Bürgschaften und Garantien, die
nach den Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinien des Landes Niedersachsen sowie den Grundsätzen bei der Übernahme von Bürgschaften für Schiffbaukredite,
nach den Bürgschaftsrichtlinien des Landes Niedersachsen für den Wohnungsbau einschließlich des Erwerbs vorhandener Wohnungen durch kinderreiche Familien und der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen,
zugunsten der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH für Finanzierungen innerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans und für Refinanzierungen,
nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen in Niedersachsen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm),
gegenüber der EU-Kommission im Rahmen ihres Programms INTERREG IV für Haushaltsjahre bis einschließlich 2015 und bis zur Höhe von höchstens 19 594 000 Euro,
gegenüber der EU-Kommission im Rahmen ihres Programms INTERREG V für Haushaltsjahre bis einschließlich 2022,
nach der Richtlinie des Landes Niedersachsen für Garantien von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
als Rückbürgschaften und Rückgarantien gegenüber der Niedersächsischen Bürgschaftsbank GmbH, Hannover, gegen komplementäre Erklärungen des Bundes,
(3) Das Finanzministerium ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 ermächtigt, die Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen und die Vollziehung der entsprechenden Urkunden auf die mit den Förderprogrammen befassten Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu übertragen.
Der nach § 37 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 LHO zu bestimmende Betrag wird auf 5 100 000 Euro festgesetzt.
(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personalausgaben werden durch die nachstehenden Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2014 (Allgemeine Bestimmungen 2014) - Anlage 2 - ergänzt.
(2) 1In Kapiteln mit Personalkostenbudgetierung wird ein Beschäftigungsvolumen als Richtwert festgelegt. 2Es wird gebildet durch Umrechnung der Zahl der jahresdurchschnittlich mit Bezügen Beschäftigten in Vollzeiteinheiten pro Jahr. 3Das Finanzministerium ist ermächtigt, das Beschäftigungsvolumen infolge von über- oder außerplanmäßigen Erhöhungen des Personalkostenbudgets, Umsetzungen gemäß § 50 LHO, Vollzug von kw-Vermerken sowie zulässigen kapitelübergreifenden Verwendungen von Stellen zu verändern.
(3) 1Die zur Finanzierung des Beschäftigungsvolumens erforderlichen Mittel werden kapitelweise in einem Personalkostenbudget zusammengefasst. 2Soweit Mittel im Personalkostenbudget zur Verfügung stehen, kann das Beschäftigungsvolumen überschritten werden, sofern unbeschadet des vorrangigen Personalabbaus durch die Verwaltungsmodernisierung sichergestellt ist, dass Ausgaben in Folgejahren nicht entstehen. 3Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Personalkostenbudgets aufgrund von wesentlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen, insbesondere bei Besoldungs- und Tariferhöhungen, bis zur Höhe der in Kapitel 13 02 Titel 461 11 veranschlagten Mittel anzupassen; dies gilt auch für die nach § 17 a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.
(4) 1Überschreitungen des Personalkostenbudgets vermindern das Personalkostenbudget im Folgejahr sowie in entsprechendem Umfang das Beschäftigungsvolumen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Beschäftigungsvolumen eingehalten wurde; Erhöhungen des Beschäftigungsvolumens nach Nummer 6 Abs. 1 Satz 9 der Allgemeinen Bestimmungen bleiben unberücksichtigt. 3Satz 1 gilt auch nicht für die nach § 17 a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.
(5) 1Die Absätze 2 bis 4 gelten ausschließlich für Kapitel mit Personalkostenbudgetierung. 2Das Personalkostenbudget umfasst die Titel 422 01, 422 10, 422 11, 422 19, 428 01, 428 02, 428 03, 428 05, 428 10, 428 11 und 428 27, soweit sie in den jeweiligen Kapiteln ausgebracht sind, sowie in den Kapiteln 03 14 und 03 18 den Titel 429 10. 3Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LHO bilden diese Titel innerhalb eines Kapitels sowie innerhalb der Kapitel 07 10 bis 07 18 einen eigenen Deckungskreis. 4Sonstige Vorschriften über die Bewirtschaftung von Personalausgaben und Stellen bleiben unberührt.
1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2013 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt
für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2012/2013,
für die im Haushaltsjahr 2013 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 06 13 bis 06 19, 06 22, 06 23, 06 31, 06 32 und 06 34 bis 06 38 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds.GVBl. S.69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2013 (Nds.GVBl. S.287), vorgenommenen Stellenumwandlungen.
(1) 1Werden Maßnahmen vom Land Niedersachsen und der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam finanziert, bei denen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, so kann das Finanzministerium Mehrausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen Mehreinnahmen über den im Haushaltsplan veranschlagten entsprechenden Landesanteil hinaus zulassen. 2§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LHO ist nicht anzuwenden.
(2) 1Mehrausgaben bei den Titeln der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, durch welche die jeweils für die Gemeinschaftsaufgabe veranschlagten Landesmittel überschritten werden, dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums geleistet werden und müssen durch Einsparungen an anderer Stelle innerhalb des die jeweilige Gemeinschaftsaufgabe betreffenden Einzelplans 08, 09 oder 15 oder durch für diesen Zweck bereitgestellte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gedeckt sein. 2Stellt der Bund zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bereit, so darf das zuständige Fachministerium mit Einwilligung des Finanzministeriums zusätzliche Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Mitleistungsverhältnisses eingehen.
(3) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Mittel des Sondervermögens Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen in Anspruch zu nehmen, um Mehrausgaben zu decken, die erforderlich sind, um den Verkauf landeseigener Liegenschaften oder wirtschaftliche Unterbringungskonzepte, die zur finanziellen Entlastung des Landeshaushalts beitragen, zu verwirklichen.
(1) Aufwandsentschädigungen betreffende Erläuterungen sind für die Bewirtschaftung verbindlich.
(2) Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
(1) Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen:
Beträge, die von anderen als Landesbetrieben aus Anlass der Mitbenutzung landeseigener oder vom Land angemieteter Einrichtungen erstattet werden, wenn die Erstattungsbeträge und die Gesamtkosten in demselben Haushaltsjahr anfallen und auf der gleichen Berechnungsgrundlage beruhen;
Erstattungen von Personalausgaben (Hauptgruppe 4), soweit es sich nicht um durchlaufende Mittel Dritter (beispielsweise Bundesmittel) handelt, sowie Zahlungen von Eingliederungszuschüssen durch die Bundesagentur für Arbeit;
Erstattungen bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen und in nach § 17 a LHO budgetierten Kapiteln -:
a) Titel 511 01 und 518 02 - aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte -,
b) Titel 511 01 - aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen -,
c) Titel 514 01 - aus der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen -,
d) Titel 517 01 - aus Erstattungen Dritter -,
e) Titel 527 01, 527 02 und 525 01 - aus Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich sowie nach den Vorschriften über den öffentlichen Personenverkehr -;
Schadensersatz, den Dritte im Rahmen der Durchführung der im Einzelplan 20 sowie im Kapitel 06 04 einzeln veranschlagten Hochbaumaßnahmen leisten, solange die jeweilige Maßnahme im Haushaltsplan aufgeführt ist;
Zahlungen aus dem öffentlichen Bereich sowie von öffentlichen Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Hochbaumaßnahmen im Einzelplan 20 sowie im Kapitel 06 04 geleistet werden;
Einnahmen aus Vereinbarungen nach § 34 b LHO;
Zuschüsse des Integrationsamtes aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht (Kapitel 50 51).
(2) Werden Gebührenanteile im Rahmen einer Kostenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds.GVBl. S.172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2013 (Nds.GVBl. S.254), an Behörden anderer Körperschaften abgeführt oder vom Kostenschuldner geleistete Erstattungen von Auslagen gemäß § 13 NVwKostG an andere Behörden weitergeleitet, so sind die Ausgaben abweichend von § 35 Abs. 1 LHO von der Einnahme abzusetzen.
(3) Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2. Oktober 2008 (Nds.GVBl. S.304) wird der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2014 auf 420 Prozent festgesetzt.
Für die im Zusammenhang mit der Initiative Niedersachsen veranschlagten Haushaltsmittel wird Folgendes bestimmt:
Abweichend von § 35 Abs. 2 LHO wird zugelassen, dass für die in Kapitel 13 98 bestimmten Zwecke Ausgaben aus verschiedenen Titeln des Haushalts geleistet werden.
Abweichend von § 45 Abs. 2 LHO können bei übertragbaren Ausgaben Ausgabereste gebildet werden, die auch über das zweitnächste Haushaltsjahr verfügbar bleiben.
Abweichend von der Finanzierungsregelung des § 10 Abs. 4 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes (NBodSchG) und ergänzend zu den Regelungen des § 11 NBodSchG können die unteren Bodenschutzbehörden zur Beschleunigung und Intensivierung der Aufgabenerledigung zu den Sachkosten für die Durchführung von orientierenden Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Zuwendungen nach Maßgabe einer Förderrichtlinie zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten erhalten.
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung 16. Oktober 1997 (Nds.GVBl. S.431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds.GVBl. S.491), ist für das Haushaltsjahr 2014 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl 50 000 000 durch die Zahl 28 000 000 ersetzt wird.
Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4, 6, 9, 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2015 weiter.
Hannover, den 16. Dezember 2013
A. Haushaltsübersicht
B. Finanzierungsübersicht
1. A u s g a b e n
Ausgaben nach § 1 HG 2014 .............................................................................................................. 27 719,9
(ohne Schuldentilgung an den Kreditmarkt für Allgemeine Deckungskredite)
davon ab: Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite an den Kreditmarkt
(siehe Abschnitt II Nr.1.2.2) ..............................................................................................
Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr.3.2) ...............................................
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen (siehe Abschnitt II Nr.2.2) ......................
27 713,6
2. E i n n a h m e n
Einnahmen nach § 1 HG 2014............. ............................................................................................... 27 719,9
davon ab: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
a) Allgemeine Deckungsmittel (siehe Abschnitt II Nr.1.1.3) ......................................
b) andere (zweckgebundene) Kredite (siehe Abschnitt II Nr.1.2.1) ..........................
Entnahmen aus Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr.3.1) ..............................................
Einnahmen aus Überschüssen ......................................................................................
26 844,0
3. F i n a n z i e r u n g s s a l d o .......................................................................................................... - 869,6
1. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt
1.1 Allgemeine Deckungsmittel
1.1.1 Einnahmen aus Kreditmarktmitteln (Kapitel 13 25 Titel 325 61) .................................
1.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel
(Kapitel 13 25 Titel 325 62 und 326 62) .............................................................................
1.1.3 Saldo (Nettokreditermächtigung nach § 3 Abs. 1 HG 2014) ......................................
1.2 Andere (zweckgebundene) Kredite
1.2.1 Einnahmen aus zweckgebundenen Krediten der Obergruppe 32 ..............................
1.2.2 Ausgaben zur Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite am Kreditmarkt
(Obergruppe 59 - einschließlich Ausgleichsforderungen) ............................................
8 357,4
- 720,0
Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) ............................................................................. - 719,9
2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren
2.1 Einnahmen aus Überschüssen ................................................................................................ -,-
2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen ............................................................................... -,- -,-
3. Rücklagenbewegung
3.1 Entnahmen aus Rücklagen ........................................................................................................ 155,9
3.2 Zuführungen an Rücklagen ....................................................................................................... 6,2 - 149,7
4. Finanzierungssaldo (Summe Nummern 1 bis 3) ........................................................................
- 869,6
C. Kreditfinanzierungsplan
Einnahmen aus Krediten (brutto)
1. aus Kreditmarktmitteln (Kapitel 13 25 Titel 325 61) ................................................................. 8 357,4
2. aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und 32 ................................................................. 0,0
Summe I 8 357,4
Tilgungsausgaben für Kredite
1. für Kreditmarktmittel (Kapitel 13 25 Titel 325 62 und 326 62) ................................................ 7 637,4
2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59) ............................................................................ 0,2
Summe II 7 637,6
Einnahmen aus Krediten (netto)
1. aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr.1 ./. Abschnitt II Nr.1) .................................................. 720,0
2. aus anderen Krediten (Abschnitt I Nr.2 ./. Abschnitt II Nr.2) ................................................... - 0,2
Summe III (Summe I ./. Summe II) 719,8
zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2014 (Allgemeine Bestimmungen 2014)
Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S.1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S.160), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,
2Die Stellen erhalten den Vermerk künftig wegfallend nach Fortfall der Freistellungs-, Zuweisungs-, Abordnungs- bzw. Beurlaubungsvoraussetzungen. 3Entfallen diese Voraussetzungen, so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung entfällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle. 5Sofern durch die Ausbringung der Stellen die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöht werden, gelten die Stellen bei Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 als ausgebracht. 6In Fällen nach Satz 1 Nr. 5 erhält der kw-Vermerk die Fassung kw mit Ablauf des TT.MM.JJJJ.
a) die Bildungsvoraussetzungen für eine Einstellung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllt,
b) sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30. März 2009 (Nds.GVBl. S.118), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Mai 2010 (Nds.GVBl. S.218), oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat oder
c) gemäß § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) vom 19. Mai 2010 (Nds.GVBl. S.218) ein Amt ohne Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO erhalten kann, sowie
(5) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 27 BeamtStG herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S.1466), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72 a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.
3Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds.GVBl. S.72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds.GVBl. S.591), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds.GVBl. S.16), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds.GVBl. S.422), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. 4Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk künftig wegfallend ausgebracht werden.
(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in die Volksvertretung eines Landes, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S.326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S.2218), ruhen und die nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 4 NBG oder § 124 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 5 Abs. 1 bis 3 NBG oder § 124 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) 1Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 63 NBG oder § 4 f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 Prozent als besetzt; das gilt auch für das Beschäftigungsvolumen. 2Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstellen oder des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 3Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S.1798), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 4Die Mehrausgaben nach Satz 3 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z.B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z.B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 5Satz 4 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 6Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so sind während der Arbeitsphase 50 Prozent der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 7Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 8Bei Teilzeitkräften ist der Prozentsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 9Die während der Arbeitsphase gesperrten Anteile werden den zur Verfügung stehenden Anteilen der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens sowie des Personalkostenbudgets in der Freizeitphase hinzugerechnet. 10Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen.
(3) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 Prozent als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 Prozent steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S.1078), zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S.579), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 Prozent während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 Prozent für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 Prozent. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Prozentsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.