Source: https://www.datenschutz-wiki.de/BDSG_2009
Timestamp: 2019-06-18 17:53:26
Document Index: 309300928

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 28', '§ 19', '§ 34', '§ 20', '§ 35', '§ 19', '§ 34', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 20', '§ 34', '§ 35', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 43', '§ 44', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 12', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 32', '§ 35', '§ 13', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 38', '§ 18', '§ 21', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 3', '§ 28', '§ 29', '§ 5', '§ 9', '§ 38', '§ 7', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 27', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 42', '§ 28', '§ 29']

Bundesdatenschutzgesetz (2009) – Datenschutz-Wiki
Bundesdatenschutzgesetz (2009)
vom 20. Dezember 1990 (BGBl.I S.2954),
neu gefasst durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl.I S.66),
durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl.I, S.2254),
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl.I, S.2355 [2384] und
durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl.I, S.2814)
Hinweis: Im Hinblick auf die in § 47 enthaltene Übergangsregelung ist die alte Fassung des § 28 weiterhin wiedergegeben.
(3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten für eigene Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt, hierbei in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit den Betroffenen erforderlich ist.
(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§ 19, § 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§ 20, § 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) Das Recht des Betroffenen auf Auskunft nach den § 19 und § 34 erstreckt sich auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den § 19a und § 33 zu benachrichtigen.
darüber, wie er seine Rechte nach den § 19, § 20, § 34 und § 35 ausüben kann, und
(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in den § 6, § 7 und § 8 genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.
(4) Für den Auftragnehmer gelten neben den § 5, § 9, § 43 Abs. 1 Nr. 2, 10 und 11, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für
die § 18, § 24 bis § 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder,
die übrigen nicht öffentlichen Stellen, soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag als Dienstleistungsunternehmen geschäftsmäßig erheben, verarbeiten oder nutzen, die § 4f, § 4g und § 38.
(2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die § 12 bis § 16, § 19 bis § 20 auch für die öffentlichen Stellen der Länder, soweit sie
(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Abs. 2 Nr. 2 und die § 32 bis § 35 anstelle der § 13 bis § 16 und § 19 bis § 20.
(2) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9)ist nur zulässig, soweit
(1) Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens, sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Das gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht.
(2) Der Bundesbeauftragte leistet vor dem Bundesminister des Innern folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(7) Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im übrigen sind § 12 Abs. 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes die Besoldungsgruppe B 9 tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden Amt befunden hat.
Dies gilt nicht, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. In den Fällen der Nummer 2 Buchstabe a gelten anstelle des § 38 die § 18, § 21 und § 24 bis § 26.
(1) Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen darf ein Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen erhoben oder verwendet werden, wenn
§ 28 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden.
§ 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung.
Besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) dürfen nur für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
(5) § 28 Abs. 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend.
es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten handelt (§ 29 Abs. 2 Satz 2)
(1) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der § 5, § 9 und § 38a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.
(5) Weitere Regelungen entsprechend den §§ 23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich. Die § 4f und § 4g bleiben unberührt.
Stellt eine nichtöffentliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 4 oder eine öffentliche Stelle nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 fest, dass bei ihr gespeicherte
besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9),
2a. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann,
2b. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung über die Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt,
3a. entgegen § 28 Abs. 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,
8a. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Abs. 1a, entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 34 Abs. 1a Daten nicht speichert,
bis zum 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der § 30a und § 42a,
bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der § 28 und § 29.
Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften): BT-Drs 16/12011, BR-Drs 4/09 (PDF)
Beschlussempfehlung und Bericht: BT-Drs 16/13657 (PDF)
Beratungsvorgänge Bundesrat: 4/09, 636/09
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