Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2058,%2081
Timestamp: 2016-07-24 22:20:46
Document Index: 19653338

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78;... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78; 1 BvR 472/78; 1 BvR 543/78; 1 BvR 694/78; 1 BvR 752/78; 1 BvR 753/78; 1 BvR 754/78; 1 BvL 33/80; 1 BvL 10/81; 1 BvL 11/81 Volltextver�ffentlichungen (4)
Begrenzung der Ausbildungsausfallzeitenbewertung ist verfassungsgem��
Verfassungsm��igkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften
Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwilliger Beitritt - Nachentrichtung von Beitr�gen
SG Saarbr�cken, 18.10.1979 - S 9a 82/78
SG K�ln, 25.06.1980 - S 5 An 249/79
BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78; 1 BvR 472/78; 1 BvR 543/78; 1 BvR 694/78; 1 BvR 752/78; 1 BvR 753/78; 1 BvR 754/78; 1 BvL 33/80; 1 BvL 10/81; 1 BvL 11/81
Wird zitiert von ... (434) BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grunds�tzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 K�rzung der Fremdrenten verfassungsgem��, aber �bergangsregelung f�r rentennahe …Zeiten nach dem Fremdrentengesetz k�nnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Ber�cksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).Nur als �quivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund f�r die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu �ffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begr�ndeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein h�herer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den F�llen einer beitragslos begr�ndeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]).Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen w�rde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [109]), h�tte der Gesetzgeber durch � 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu pr�fenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgem��en Gebrauch gemacht.a) Auch f�r rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gr�nde des Allgemeinwohls gerechtfertigt und gen�gt den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsf�higkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den ver�nderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragss�tze zu erh�hen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]).Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verh�ltnism��ig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgem�� in nicht unerheblichem Umfang einer Ver�nderung der f�r die Rentenversicherung ma�geblichen Verh�ltnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 [110]).Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu ver�ndern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber gr��ere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abw�gung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verk�rzen, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]).Auch dann w�re eine Abw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, f�r sie g�nstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Ma� des Schutzes davon abh�nge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), k�nne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begr�ndeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein h�herer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).Kn�pft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverh�ltnis an und ver�ndert er die in dessen Rahmen begr�ndete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist dar�ber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der f�r die verm�genswerten G�ter und damit auch f�r die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Auspr�gung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gr�nde des Allgemeinwohls gerechtfertigt und gen�gt den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).Auch die hier zu pr�fende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsf�higkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den ver�nderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragss�tze zu erh�hen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu ver�ndern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber gr��ere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abw�gung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verk�rzen, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …d) Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grunds�tzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).
BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83 Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …a) Die Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten sowie die Einf�hrung der Halbbelegung als Voraussetzung f�r eine beitragsfreie Mitgliedschaft der Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung sind vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar best�tigt worden (BVerfGE 58, 81 ; 69, 272).b) In dem Verfahren, welches die Abwertung der Ausbildungs- Ausfallzeiten betraf, ist die Frage nicht entschieden worden, ob das �berwiegen des �ffentlichen Interesses an einer Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten es auch verfassungsrechtlich rechtfertige, diejenigen Versicherten, die aufgrund des Rentenreformgesetzes 1972 der Pflichtversicherung beigetreten sind, an ihrer Entscheidung festzuhalten (vgl. BVerfGE 58, 81 (125) mit abweichender Meinung (135 f.)).Nachdem durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 81 ) gekl�rt worden war, da� die Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und infolgedessen auch eine vom Kl�ger des Ausgangsverfahrens unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht angenommen worden war, stellte der Kl�ger im M�rz 1982 erneut bei der Bundesversicherungsanstalt den Antrag, man m�ge ihn aus der Pflichtversicherung entlassen.Dabei wies er ausdr�cklich auf die Ausf�hrungen in BVerfGE 58, 81 (125) hin, nach denen nicht �ber die weitergehende Frage entschieden worden sei, ob das �berwiegen des allgemeinen Interesses an einer Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten es verfassungsrechtlich auch rechtfertige, diejenigen Versicherten, die aufgrund des Rentenreformgesetzes 1972 der Pflichtversicherung beigetreten sind, an dieser Entscheidung festzuhalten.Das Gericht schlie�e sich insoweit dem Sondervotum in BVerfGE 58, 81 (135) an, in welchem ausgef�hrt werde, da� es eine Folge der Notwendigkeit zur teilweisen R�cknahme fr�herer gesetzgeberischer Versprechen sein m�sse, den Betroffenen erneut die M�glichkeit zu geben, ihren unter anderen und g�nstigeren Voraussetzungen getroffenen Beitrittsentschlu� daraufhin zu �berpr�fen, ob er auch unter den neuen - weniger vorteilhaften - Bedingungen noch sinnvoll bleibe.Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschlu� vom 1. Juli 1981 entschieden, da� auch f�r diesen Personenkreis die Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs- Ausfallzeiten durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ).Soweit deren Vertrauen verletzt ist, bedarf es zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Regelung einer Abw�gung zwischen dem Ausma� des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung der gesetzlichen Vorschrift f�r das Wohl der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 81 (121); 64, 87 (104)).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung zur Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten ausgef�hrt hat, sehen sich diejenigen Personen, die aufgrund des Rentenreformgesetzes aus dem Jahre 1972 freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherte beigetreten sind, in ihrem Vertrauen auf den Fortbestand der fr�heren Regelung �ber die g�nstigere Bewertung von Ausbildungs- Ausfallzeiten besonders betroffen; die Berechnung ihrer Ausbildungs-Ausfallzeiten nach dem Durchschnitt ihrer Beitr�ge habe sie in besonderer Weise veranla�t, der gesetzlichen Rentenversicherung beizutreten (vgl. BVerfGE 58, 81 (120)).Das Bundesverfassungsgericht hat des weiteren ausgef�hrt, da� das schutzw�rdige Vertrauen des genannten Personenkreises nicht gering zu achten sei; es sei nicht auszuschlie�en, da� die Kenntnis einer Verminderung des Altersruhegeldes durch die Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten die Betroffenen veranla�t h�tte, andere Dispositionen f�r ihre Altersversorgung zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 81 (121 f.); 69, 272 (313)).Insoweit ergibt sich schon aus den fr�her getroffenen Feststellungen (vgl. BVerfGE 58, 81 (122)), da� der Ausgangsfall dieses Verfahrens nicht atypisch ist; es kann davon ausgegangen werden, da� die Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs- Ausfallzeiten im allgemeinen bei den Betroffenen zu einer Verk�rzung der von ihnen erwarteten Renten zwischen 3 % und 8 % gef�hrt hat.Anders als in dem mit Beschlu� vom 1. Juli 1981 entschiedenen Verfahren (vgl. BVerfGE 58, 81 (124 f.)) kommt in dem vorliegenden dem �ffentlichen Interesse an einem alsbaldigen �bergangslosen Inkrafttreten der angegriffenen Regelung, welche das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Rentenversicherung beseitigen sollte, keine Bedeutung zu.Zwar erwirbt derjenige, welcher der gesetzlichen Rentenversicherung beitritt, nicht nur die mit einem solchen System verbundenen Chancen, sondern er tr�gt mit den anderen Versicherten auch dessen Risiken; er kann zudem nicht erwarten, da� er grunds�tzlich bessergestellt wird als derjenige Versicherte, der aufgrund einer abh�ngigen Besch�ftigung pflichtversichert ist (vgl. BVerfGE 58, 81 (123); 69, 272 (314)).Die Begrenzung der Anrechnung der Ausbildungs- Ausfallzeiten durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz ist aber auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als Personen betroffen sind, die - wie der Kl�ger im Ausgangsverfahren - behaupten, allein wegen der Anrechnung der Ausbildungszeiten der Pflichtversicherung freiwillig beigetreten zu sein (vgl. BVerfGE 58, 81 ); auch schonende �bergangsregelungen sind f�r diesen Personenkreis nicht geboten (…vgl. BVerfGE, a.a.O. (125)).Allerdings ist die Mehrheit des Senats der Ansicht, bei den F�llen, die zu dem Beschlu� BVerfGE 58, 81 gef�hrt haben, sei �ber die Frage einer von Verfassungs wegen gebotenen "Austrittsm�glichkeit" der Betroffenen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu entscheiden gewesen.Die Kl�ger der Ausgangsverfahren und die Beschwerdef�hrer in BVerfGE 58, 81 h�tten nicht den Austritt aus der Rentenversicherung angestrebt, der zwangsl�ufig den v�lligen Wegfall der Anrechenbarkeit ihrer Ausbildungs-Ausfallzeiten zur Folge gehabt h�tte, sondern die Beibehaltung der g�nstigen fr�heren Berechnung; sie h�tten demgem�� lediglich die Neufassung des � 32 a AVG angegriffen (…BVerfGE 58, a.a.O. (125)).
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachtr�glichen …Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich k�nnen sie auch vertrauen (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 42, 263 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 70, 101 ; 71, 1 ; 75, 78 ; 76, 220 ; 122, 151 ; stRspr).
BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsm��igkeit(1) Die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung genie�en den Schutz der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 289 ff; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 116, 96, 121; BVerfGE 117, 272, 292 f; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 25).Dabei sind nicht die verschiedenen Einzelelemente einer Anwartschaft, sondern nur das Gesamtergebnis und damit die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt gesch�tzt (BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 33).Je h�her die Eigenleistung des Berechtigten, desto st�rker ist der personale Bezug und mit ihm der tragende Grund f�r den Eigentumsschutz (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 112; 100, 1, 38).Besonders gesch�tzt sind daher diejenigen Berechnungsfaktoren der Rente, die durch die pers�nliche Arbeitsleistung beeinflusst werden (BVerfGE 58, 81, 112;… Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift f�r Walter Leisner, 1999, 721, 724).Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes im Rentenversicherungsrecht ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (BVerfGE 53, 257, 292; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293).Diese �nderungsm�glichkeit ist im Gedanken der Solidarit�t und des sozialen Ausgleichs angelegt, der auch im Rentenversicherungsrecht gilt (BVerfGE 58, 81, 110; BVerfGE 116, 96, 125; BVerfGE 117, 272, 293 f).Die Eigentumsgarantie verfestigt das Rentenversicherungssystem daher nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter ver�nderten Umst�nden nicht mehr gen�gen kann (BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 100, 1, 37 ff; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255).Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erf�llung ihrer Aufgabe von �berragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255;… Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 � 65 Nr. 1).Im Rahmen des Schutzes verm�genswerter G�ter - und damit auch der Rentenanspr�che - iS des Art. 14 GG hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine eigene Auspr�gung erfahren (vgl BVerfGE 53, 257, 309; BVerfGE 58, 81, 120; BVerfGE 117, 272, 294).Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass mit der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung - wie �berall - nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123;… Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 308).Das BVerfG hat auf diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 1.7.1981 (vgl BVerfGE 58, 81, 123) hingewiesen.
BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 Beg�nstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und K�rzungen von …Insbesondere die Versichertenrente ist jedoch so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt, dass die Voraussetzungen ihrer Gew�hrung von dem Versicherungsgedanken ma�geblich gepr�gt werden (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 58, 81 ; 67, 231 ).a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grunds�tzlich von Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgel�st voneinander selbst�ndig gesch�tzt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).c) aa) Auch f�r rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).Kn�pft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverh�ltnis an und ver�ndert er dort begr�ndete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet f�r verm�genswerte G�ter und damit auch f�r rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Auspr�gung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).
BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …(1) Die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung genie�en den Schutz der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 289 ff; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 116, 96, 121; BVerfGE 117, 272, 292 f; Bundesverfassungsgericht - BVerfG - [Kammerbeschluss] vom 26.7.2007, NZS 2008, 254; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 25).Dabei sind nicht die verschiedenen Einzelelemente einer Anwartschaft, sondern nur das Gesamtergebnis und damit die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt gesch�tzt (BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 33).Je h�her die Eigenleistung des Berechtigten, desto st�rker ist der personale Bezug und mit ihm der tragende Grund f�r den Eigentumsschutz (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 112; 100, 1, 38).Besonders gesch�tzt sind daher diejenigen Berechnungsfaktoren der Rente, die durch die pers�nliche Arbeitsleistung beeinflusst werden (BVerfGE 58, 81, 112;… Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift f�r Walter Leisner, 1999, 721, 724).Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes im Rentenversicherungsrecht ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (BVerfGE 53, 257, 292; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293).Diese �nderungsm�glichkeit ist im Gedanken der Solidarit�t und des sozialen Ausgleichs angelegt, der auch im Rentenversicherungsrecht gilt (BVerfGE 58, 81, 110; BVerfGE 116, 96, 125; BVerfGE 117, 272, 293 f).Die Eigentumsgarantie verfestigt das Rentenversicherungssystem daher nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter ver�nderten Umst�nden nicht mehr gen�gen kann (BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 100, 1, 37 ff; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255).Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erf�llung ihrer Aufgabe von �berragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255;… Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 � 65 Nr. 1).Im Rahmen des Schutzes verm�genswerter G�ter - und damit auch der Rentenanspr�che - iS des Art. 14 GG hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine eigene Auspr�gung erfahren (vgl BVerfGE 53, 257, 309; BVerfGE 58, 81, 120; BVerfGE 117, 272, 294).Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass mit der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung - wie �berall - nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123;… Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 308).Das BVerfG hat auf diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 1.7.1981 (vgl BVerfGE 58, 81, 123) hingewiesen.
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuf�hren, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse H�rten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).Voraussetzung ist allerdings, dass die Einf�hrung eines Stichtags �berhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R Jahr
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BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95 R�cknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
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BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96 BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83 Bundes�rzteordnung
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BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93 Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen f�r Brillengestelle
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01 H�he einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
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LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99 K�rzung der Altersrente; Verh�ltnism��igkeit hinsichtlich Solidarit�tsgedanken; …
SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96 OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04 VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe best�tigt Rechtsprechung zu den …
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BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R Wert des Rechts auf Dienstbesch�digungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06 BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82 Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbez�ge der Beamten
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96 BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09 Ausreichende Beschwerdebegr�ndung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91 Verfassungsm��igkeit der �� 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94 Schutzw�rdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Versto� gegen den …
BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01 LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00 Rentenversicherung
BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01 Die Annahmevoraussetzungen des � 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die …
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BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15 Unzul�ssige Richtervorlage zur Verfassungsm��igkeit der f�nfzehnmonatigen …
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BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96 Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
VG M�nchen, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995 Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzes�nderung; Schlie�ung der Versorgung
BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12 Zusatzversorgung des �ffentlichen Dienstes: Nichtber�cksichtigung von freiwillig …
BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82 Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93 Sachleistungsanspruch f�r Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
BSG, 23.05.1995 - 4 RA 35/94 Neubestimmung der Entgeltpunkte nach � 306 Abs. 1 SGB VI
BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplompr�fung an einer Hochschule der …
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LSG Baden-W�rttemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01 Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10 Elterngeld - Fr�hgeburt - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08 Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsm��igkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09 Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften …
OLG K�ln, 13.07.1983 - 16 U 1/83 Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbez�gen zu 97, 81 …
BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88 Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91 Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96 Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverh�ltnisses �ber die …
LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01 Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99 Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbst�ndiger; Rentenauskunft unter …
BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02 LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01 SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01 Rentenversicherung
LSG Baden-W�rttemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02 Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach � 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05 Bemessung der H�he der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07 Fremdrentenrecht - �bergangsregelung - Ber�cksichtigungsf�hige Entgeltpunkte …
SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10 Arbeitslosenversicherung
VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186 (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schlie�ung von Spielhallen …
VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180 (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtm��igkeit des Betriebs von …
BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79 Verfassungsrechtliche Pr�fung von Vorschriften des Zwanzigsten …
BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81 Rahmenfrist - Wartezeit - Verfassungsm��igkeit einer Rahmenfrist
BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90 Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
OLG K�ln, 11.04.1994 - 5 U 172/93 Keine Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00 Zur Ber�cksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
SG Frankfurt/Main, 19.05.2004 - S 27 KA 2512/03 Reform der �rztlichen Pensionskasse hat Bestand
SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05 Weitere Gew�hrung von Leistungen in H�he der zuvor gew�hrten Arbeitslosenhilfe; …
SG N�rnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04 Gew�hrung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545 Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263 Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte R�ckwirkung; �bergangsfrist; Stichtag; …
LSG Baden-W�rttemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540 Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 25/87 OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90 Beitrag zur Tierseuchenkasse; Stichtagsregelung; Bestandsver�nderung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93 Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96 Rechtm��igkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungs�nderungen ; …
LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99 Berufs- bzw Erwerbsunf�higkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - L 5 LW 4/00 Voraussetzungen der Produktionsaufgaberente; Beitr�ge zur Landwirtschaftlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01 Rechtm��igkeit einer Rentenk�rzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
LSG Baden-W�rttemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01 LSG Baden-W�rttemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 3677/02 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05 Arbeitslosenversicherung
SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04 VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928 Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; �bergangsregelungen nach Gl�StV; …
VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929 Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; �bergangsregelung nach Gl�StV; …
VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291 (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den �� 24 …
VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543 Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
VG M�nchen, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747 Schlie�ung der Zusatzversorgung f�r Bezirksschornsteinfegermeister; H�lftige …
VG M�nchen, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717 Die M�glichkeit der h�lftigen Beitragsr�ckerstattung nach Schlie�ung der …
VG M�nchen, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744 Schlie�ung der Zusatzversorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger; …
VG M�nchen, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341 Schlie�ung der Zusatzversorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger; …
VG M�nchen, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746 Schlie�ung der Zusatzversorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger; …
VG M�nchen, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716 Schlie�ung der Zusatzversorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger; …
VG M�nchen, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867 Schlie�ung der Zusatzversorgung f�r Bezirksschornsteinfegermeister; …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01 BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.