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Timestamp: 2020-07-09 11:58:13
Document Index: 372580345

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1. Die Zulässigkeit und Höhe einer Gebühr überprüft das Bundesgericht grundsätzlich nach Massgabe von Art. 4 BV. Ist die Rechtmässigkeit der Gebühr indessen abhängig von der Zulässigkeit einer Eigentumsbeschränkung, so kann auch die Eigentumsgarantie angerufen werden (E. 1b).
2. Der Mieter ist befugt, sich gegen Eingriffe in das Eigentum zu wehren, wenn er dadurch in seinen Rechten als Mieter betroffen wird (E. 1c).
erlitten haben". Dem Einzelnen steht dieses Rechtsmittel demnach lediglich zur Geltendmachung seiner eigenen rechtlich geschützten Interessen offen (BGE 91 I 413 mit Hinweisen). Bei den speziellen Grundrechten müssen zudem die rechtlich erheblichen Interessen, die der angefochtene Entscheid berührt und die der Beschwerdeführer als verkürzt betrachtet, auf dem Gebiete liegen, welches die von ihm angerufene Verfassungsbestimmung beschlägt (BGE 91 I 419 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 4 BV und auf die Eigentumsgarantie.
b) Angefochten ist im vorliegenden Fall die beim Beschwerdeführer erhobene Gebühr von Fr. 40.- pro Saison. Durch die Gebührenerhebung wird der Beschwerdeführer in seiner Rechtsstellung berührt, und er behauptet mit hinlänglicher Begründung, dass er in dieser Rechtsstellung benachteiligt werde. Der Gleichheitssatz und das Willkürverbot des Art. 4 BV schützen als allgemeine verfassungsmässige Rechte alle rechtlich erheblichen Interessen der Bürger. Der Beschwerdeführer ist daher ohne weitere Voraussetzung befugt, sich auf Art. 4 BV zu berufen (BGE 91 I 419). Soweit die Zulässigkeit und die Höhe einer Gebühr in Frage steht, ist grundsätzlich einzig Art. 4 BV massgebend (BGE 102 Ia 9; MEIER-HAYOZ, Komm. zum Sachenrecht, Systematischer Teil N. 216c). Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Gebühr indessen abhängig von der Zulässigkeit von zwei Eigentumsbeschränkungen: Einerseits beeinträchtigt die Einführung einer Bewilligungspflicht für die Durchfahrt zum Ferienhaus das dinglich gesicherte Durchfahrtsrecht zugunsten des Hauseigentümers und zulasten der Alpgenossenschaft; dieses ist wie das Eigentum selber dem Schutz der Eigentumsgarantie unterstellt (BGE 91 I 419; BGE 57 I 387; AUBERT, Traité de Droit Constitutionnel Suisse, vol. II, No 2173). Andererseits beschränkt das Parkverbot auf der eigenen Liegenschaft ausserhalb einer Garage das Eigentum selber. Sind diese Beschränkungen unzulässig, darf für die Durchfahrt und für die in diesem Fall nicht erforderliche Benutzung des öffentlichen Parkplatzes auch keine Gebühr erhoben werden. Daraus geht hervor, dass die Gebührenerhebung vorliegend auch den Schutzbereich der Eigentumsgarantie beschlägt.
c) Der Beschwerdeführer ist freilich nicht Eigentümer, sondern bloss Dauermieter der im Eigentum der Korporation Freiteil,
BGE: 91 I 419, 91 I 413, 102 IA 9, 90 I 185 mehr... , 89 I 517, 88 I 179, 87 I 211, 86 I 102, 97 I 265, 94 I 138, 93 I 517, 92 I 208, 91 I 409