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Timestamp: 2016-10-24 05:19:17
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BGH w�gt Grundsatzentscheidung zum Kabelfernsehen ab
Thread: BGH w�gt Grundsatzentscheidung zum Kabelfernsehen ab
03-03-2015, 21:22:26
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Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Juni ein Urteil verk�nden, das Auswirkungen auf 18 Millionen Kabel-TV-Haushalte haben k�nnte.
Dabei geht es um den Anspruch des gr��ten deutschen Netzbetreibers Kabel Deutschland , f�r die Verbreitung der Programme von ARD, ZDF und Arte Geld zu verlangen. Die Sender haben diese Zahlungen ab 2013 eingestellt.
„Es handelt sich hier um einen Machtkampf einer �beraus m�chtigen Sendergruppe mit einem �beraus m�chtigen Kabelnetzbetreiber“, sagte J�rg Nothdurft vom Bundeskartellamt in der Verhandlung vor dem Kartellsenat des Gerichts in Karlsruhe. In der kartellrechtlichen Abw�gung des Falls sprach er sich f�r Verhandlungen aus: „Man muss sich einfach einigen.“
Der Rundfunkstaatsvertrag zwischen allen Bundesl�ndern l�sst die Frage eines Entgelts f�r das Einspeisen der Programme in die Kabelnetze offen. „Es gibt keine Verpflichtung zum Entgelt, das ist nirgendwo geregelt“, sagte BGH-Anwalt Peter Baukelmann als Vertreter der im konkreten Verfahren beklagten Sender SWR und BR. In den Vorinstanzen konnten sich diese vor den Oberlandesgerichten Stuttgart und M�nchen gegen die Klage durchsetzen.
F�r die Kl�gerin Kabel Deutschland machte Anwalt Reiner Hall hingegen geltend, dass Leistungen auch verg�tet werden m�ssten: „Das, was in Anspruch genommen wird, muss auch bezahlt werden“.
Das Verfahren habe „mit einem ganzen B�ndel an interessanten Fragen zu tun“, sagte die Pr�sidentin des BGH und Vorsitzende Richterin Bettina Limperg. Diese reichten vom Rundfunkrecht bis zu kartellrechtlichen und verfassungsrechtlichen �berlegungen.
Bis Ende 2012 erhielt Kabel Deutschland j�hrlich 27 Millionen Euro von ARD, ZDF und Arte. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, es sei das erkl�rte Ziel, auch bei einem dauerhaften Verlust dieser Einnahmen eine Anhebung der Preise f�r den Kabelanschluss zu vermeiden. Denkbar seien aber Auswirkungen auf das Angebot im Kabelfernsehen. Als Beispiel nannte er die sogenannte Partagierung, bei der sich zwei Sender einen Kanalplatz teilen, so dass der eine tags�ber, der andere am Abend verbreitet wird.
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