Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20B%2033.15
Timestamp: 2018-03-23 08:46:57
Document Index: 41574229

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 56', '§ 79', '§ 132', '§ 133', '§ 174', 'Art 103', '§ 174', '§ 174', '§ 189', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 108']

BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15 - dejure.org
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 56 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 133 Abs. 6; ZPO § 174 Abs. 1 und Abs. 4
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; Nachweis; Zugang; Kenntnis vom Zugang; Überraschungsentscheidung.
Art 103 Abs 1 GG, § 174 Abs 1 ZPO, § 174 Abs 4 ZPO, § 189 ZPO
Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
Empfangsbekenntnis nicht auffindbar: Gericht trägt Beweislast für Zugang der Ladung!
Anwalt bestreitet Zugang der Ladung zur Verhandlung - Gericht trägt Beweislast!
Wirksamkeit der Zustellung einer Ladung
Zustellung der Ladung an den Rechtsanwalt muss bewiesen werden
Ladung zum Termin - unauffindbares Empfangsbekenntnis
VG Schleswig, 10.10.2012 - 4 A 204/10
VG Schleswig, 24.10.2012 - 4 A 204/10
OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 8/13
NJW 2015, 3386
DVBl 2015, 1381
DÖV 2015, 980
Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).
Lässt sich der wirksame Zugang eines EB nicht nachweisen, trifft die verfahrensrechtliche Beweislast grundsätzlich den Absender, hier also das SG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 25.04.2005 - 1 C 6/04 - ).
Das rechtliche Gehör wäre insofern allenfalls dann verletzt, wenn das Verwaltungsgericht im Sinne einer Überraschungsentscheidung den Sachverhalt oder das Vorbringen des Klägers in einer Weise gewürdigt hätte, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (…BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 = juris Rn. 51 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - NVwZ 2011, 372 = juris Rn. 4; B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386 = juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - juris Rn. 2, 4;… B.v. 5.1.2018 - 9 ZB 17.31969 - juris Rn. 9).
Eine solche ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386 - juris Rn. 8 m.w.N.) gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten.
BVerwG, Beschluss vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, juris, Rdnr. 5; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rdnr. 20 mit weiteren Nachweisen.
Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rdnr. 6; BVerwG, Beschlüsse vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, und vom a.a.O., 17.5.2006 - 2 B 10/06 -, juris, Rdnr. 5, mit weiteren Nachweisen.
Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde, auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gab (BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386; B.v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372).
Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91 und vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381 Rn. 8).
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2015 ist zwar ausweislich der Kopfzeile des zurückgesandten Empfangsbekenntnisses bereits am 2. November 2015 in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten zu 1 eingegangen; er wurde von diesem aber, wie das Datum auf dem unterzeichneten Empfangsbekenntnis dokumentiert, erst am 3. November 2015 entgegengenommen (…BVerwG, B. v. 5.9.2013 - 5 B 63.13 - juris Rn. 5; B. v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381).
Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde, auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gab (BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386; BVerwG, B.v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372).
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