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Timestamp: 2019-10-22 10:52:05
Document Index: 239937602

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 164', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 96', '§ 9', '§ 52', '§ 37', '§ 42', '§ 52', '§ 164', '§ 3', '§ 164', '§ 40', '§ 2', '§ 121', '§ 25', '§ 613', '§ 164', '§ 104', '§ 173', '§ 318', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 104', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 164', '§ 164', '§ 3', '§ 125', '§ 125', '§ 44', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 68', '§ 96', '§ 79', '§ 47']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2506/14 | Urteil | Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 15.12.2016
Aktenzeichen: 2 S 2506/14
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2016:1215.2S2506.14.0A
Normen: § 25 Abs 1 AO 1977, § 164 AO 1977, § 64 FGO, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 3b KAG BW ... mehr
Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids
1. Ergeht ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten, tritt die einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung entgegenstehende Bindungswirkung bereits mit der Übergabe des Tenors der Entscheidung an die Geschäftsstelle ein, wenn diese gleichzeitig schriftlich angewiesen wird, den Entscheidungstenor auf telefonische Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben, da das Gericht die Entscheidung damit "aus der Hand gegeben" hat.(Rn.19)
2. Wird ein wirksam unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Abgabenbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts durch einen endgültigen Bescheid ersetzt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel gegen den Vorbehaltsbescheid.(Rn.22)
3. Der endgültige Bescheid wird nicht ohne weiteres Gegenstand des anhängigen Gerichtsverfahren, da die VwGO keine den Vorschriften des § 68 FGO und § 96 Abs 1 SGG entsprechende Regelung kennt.(Rn.27)
VBlBW 2017, 327-329 (Leitsatz und Gründe)
KStZ 2017, 190-192 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 27. Dezember 2012, Az: 1 K 2265/11, Urteil
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27.12.2012 - 1 K 2265/11 - geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Die Beteiligten streiten über Abwassergebühren, die die Beklagte für das Jahr 2010 gegenüber der Klägerin festgesetzt hat.
Die Klägerin ist seit 19.11.2003 Eigentümerin des aus mehreren Parzellen bestehenden Grundstücks H... Straße 149 in .... Auf diesem Grundstück stellte die Firma ... Fruchtsäfte GmbH im Veranlagungsjahr 2010 Fruchtsäfte und Frucht-Nektare aus Fruchtsaftkonzentraten her und verarbeitete Obst zu Saft und Fruchtsaftkonzentrat. Bei der Herstellung von Konzentrat wurde das ausgedampfte Wasser, abzüglich des Sprühverlusts der Kühltürme und die Wärmeabgabe der Kühltürme an die Atmosphäre, sowie das hierfür benötigte Kühlwasser der Abwasseranlage der Beklagten zugeführt. Beim Rückverdünnen von Konzentrat zu Saft wurde Trinkwasser zugesetzt.
Für das Veranlagungsjahr 2010 setzte die Beklagte mit an die Klägerin adressierten Gebührenbescheiden vom 31.12.2010 Entwässerungsgebühren in Höhe von insgesamt 16.639,00 EUR (Buchungszeichen 5.8888.001289.1, Abwasser Keller H... Straße 149 und Buchungszeichen 5.8888.001291.3, Abwasser Abfüllerei H... Straße 149) und Wasserzins in Höhe von insgesamt 12.877,32 EUR (Buchungszeichen 5.8888.001290.5, Wasser Abfüllerei H... Straße 149 und Buchungszeichen 5.8888.001288.3, Wasser Keller H... Straße 149) fest. Sämtliche Bescheide ergingen vorbehaltlich der Nachprüfung.
Mit Schreiben vom 21.01.2011 erhob die Klägerin dagegen Widerspruch und brachte zur Begründung vor, dass es an einer rechtswirksamen Satzung für die Gebührenbescheide fehle. Außerdem stünden ihr diverse Erstattungsansprüche für nicht eingeleitetes Abwasser, Schadensersatzansprüche wegen Image- und Kreditschädigung, Rückerstattungsansprüche für geleistete Zahlungen sowie aus diversen Abtretungen zu, mit denen sie aufrechne. Ferner verweise sie auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur gesplitteten Abwassergebühr. Eine weitere schriftliche Begründung werde nachgereicht wie auch eine Abrechnung der nicht eingeleiteten Abwässer, nachdem die Stadt die besonderen Zähler bis heute nicht eingebaut habe.
Mit weiterem Schreiben vom 07.02.2011 beantragte die Klägerin unter Beifügung diverser Berechnungsunterlagen die Absetzung der nicht eingeleiteten Abwassermengen, was die Beklagte mit Schreiben vom 14.03.2011 formlos ablehnte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2011 wies das Landratsamt Schwäbisch Hall den Widerspruch der Klägerin zurück. Frischwasser sei entsprechend den Zählerablesungen berechnet worden, die Wasserversorgungssatzung sei rechtsgültig. Die Abwassersatzung sei zwar nichtig. Seit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr würden die Gebühren jedoch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erhoben und erst nach Erlass einer neuen rechtsgültigen Satzung endgültig festgesetzt. Dann könne erneut Widerspruch eingelegt werden. Aus diesem Grund könne derzeit auch keine Absetzung von nicht eingeleitetem Abwasser geltend gemacht werden. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der Satzungsgeber die Absetzung von nicht eingeleiteten Wassermengen von einem Nachweis abhängig machen und diesen Nachweis dem Gebührenschuldner auferlegen könne. Dieser Nachweis könne, wenn es an einem besonderen Wasserzähler fehle, auf verallgemeinerungsfähige Erfahrungswerte oder, wenn solche Werte fehlten, durch ein Einzelgutachten geführt werden, das nachvollziehbare Rückschlüsse auf die dem konkreten Betrieb zuzuordnenden Werte erlaube. Bei Fruchtsaftbetrieben wie dem der Klägerin fehle es an allgemeinen Erfahrungswerten. Verallgemeinerungsfähige Werte könnten wegen der unterschiedlichen Produktionsverhältnisse der einzelnen Fruchtsaftbetriebe nicht ermittelt werden. Die dem Betrieb zuzuordnenden Absatzmengen müssten einzelfallbezogen festgestellt werden. Dieser Nachweis sei durch eine betriebsbezogene Ermittlung, wie etwa durch ein Einzelgutachten, das nachvollziehbare Rückschlüsse auf die dem konkreten Betrieb zuzuordnenden Werte erlaube, zu erbringen. Ein solcher Nachweis sei von der Klägerin bisher nicht erbracht worden. Nach Erlass einer neuen rechtsgültigen Abwassersatzung würden neue endgültige Gebührenbescheide ergehen, und eine entsprechende Absetzung könne dann gemäß der neuen Satzung beantragt werden.
Am 20.06.2011 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, mit der sie die Aufhebung der Gebührenbescheide vom 31.12.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2011 beantragt hat, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, über den Absetzungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Abwassersatzung sei nichtig, weil sie keinen wirksamen Verteilungsmaßstab enthalte und im Entsorgungsgebiet der Beklagten weder homogene Nutzungsverhältnisse noch homogene Abwasseraufkommensverhältnisse bestünden. Die Trinkwassersatzung sei ebenfalls nichtig, weil es keine zutreffende Gebührenkalkulation gebe. Der nach § 9 Abs. 2 KAG maximal zulässige Kalkulationszeitraum von fünf Jahren sei spätestens zum 31.12.2006 zu Ende gegangen. Seither hätten keine rechtmäßigen Gebührenbescheide mehr erlassen werden können. Denn es seien keine Gemeinderatsbeschlüsse dahingehend gefasst worden, dass die Abwassersatzung und die Trinkwassersatzung weiter gelten sollten, obwohl sich die tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Dezember 2001 entscheidend verändert hätten. Die Trinkwasserversorgungssatzung sei auch deshalb nichtig, weil sie Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung vorschreibe ohne Differenzierung nach Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten. Die Satzung enthalte auch keine eindeutige Bestimmung des Gebührenschuldners. Es dürfe nicht der Verwaltung überlassen bleiben, in welchen Fällen der Benutzer und in welchen Fällen der Eigentümer Gebührenschuldner sein solle. Die Bescheide seien schließlich nichtig, weil sie nicht erkennen ließen, wer sie erstellt habe. Es sei auch nicht erkennbar, ob die Klägerin - zusammen mit der Firma ... Fruchtsäfte GmbH - nur als Gesamtschuldnerin haften solle.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Gebührenerhebung sei hinsichtlich der Wasserversorgung rechtmäßig erfolgt. Die entsprechenden Satzungsregelungen seien, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt habe, wirksam. Die Wasserversorgungssatzung sei im Gebührenteil mit Wirkung zum 01.01.2012 fortgeschrieben, die Abwassersatzung am 13.12.2011 neu beschlossen worden.
Mit Urteil vom 27.12.2012 hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen die an die Klägerin gerichteten Abwassergebührenbescheide der Beklagten vom 31.12.2010 und insoweit auch den an die Klägerin gerichteten Widerspruchsbescheid aufgehoben. Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide sei die Abwassersatzung (AbwS) der Beklagten vom 13.12.2011. Die für den vorliegenden Gebührenfall maßgeblichen Vorschriften seien gemäß § 52 Abs. 2 AbwS rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Bedenken gegen die rückwirkende Inkraftsetzung bestünden auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht (unter Hinweis auf Senatsurteile vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -, NVwZ-RR 2006 und vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, BWGZ 2002, 279). Die angefochtenen Bescheide entsprächen jedoch nicht den Regelungen dieser Satzung, da sie nicht gemäß §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 AbwS nach Grund- und Leistungsgebühren differenzierten, sondern lediglich eine einheitliche Abwassergebühr in Höhe von 3,50 EUR pro m³ bezogenem Wasser festsetzten. Auch die Höhe der Abwassergebühren entspreche nicht der satzungsrechtlichen Regelung (vgl. § 42 AbwS). Es sei kein Fall des § 52 Abs. 1 AbwS gegeben. Die geforderten Abwassergebühren seien nicht bereits nach dem bisherigen Satzungsrecht entstanden, so dass auch nicht auf dieses abgestellt werden könne. Zum Zeitpunkt der Heranziehung der Klägerin im Jahr 2010 habe es nämlich an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt, da die einschlägige Abwassersatzung der Beklagten vom 11.12.2001 in der Fassung vom 22.02.2005 mangels gültiger Maßstabsregelung nichtig gewesen sei (unter Hinweis u.a. auf das Senatsurteil zur gesplitteten Abwassergebühr vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - ). Zwar habe es der erkennende Senat in einem vom Vater der Klägerin unter der Firma „...... Fruchtsäfte" beantragten Normenkontrollverfahren abgelehnt, die Abwassersatzung der Beklagten für nichtig zu erklären (vgl. Normenkontrollurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, VBIBW 2005, 239). Daraus folge aber nicht, dass aus Gründen der Rechtskraftwirkung von der Wirksamkeit der Abwas-sersatzung auszugehen wäre, weil bei Antragsablehnung die materielle Rechtskraft nur zwischen den Beteiligten und deren Rechtsnachfolgern wirke, die Klägerin an dem Normenkontrollverfahren aber seinerzeit nicht beteiligt gewesen sei. Es sei nicht vorgetragen, dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin von Herrn ... geworden sei. Sie habe 2010 kein Gewerbe im Bundesgebiet betrieben. Unklar sei, warum sie - vorübergehend auch im vorliegenden Verfahren - dennoch als Inhaberin der Firma ... Fruchtsäfte aufgetreten sei. Ein die Rechtsnachfolge begründender Übertragungsakt sei von ihr jedenfalls nicht dargetan. Sie trete im vorliegenden Verfahren im Übrigen auch nicht als Rechtsnachfolgerin auf, sondern als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks H... Straße 149. Aber selbst wenn ein Fall der Rechtsnachfolge gegeben sein sollte, würde die Rechtskraftwirkung des Normenkontrollurteils vom 07.10.2004 der inzident vorzunehmenden Rechtmäßigkeitsprüfung der Abwassersatzung im vorliegenden Verfahren wegen veränderter Umstände nicht entgegenstehen. An der Rechtswidrigkeit der Bescheide ändere sich auch nichts dadurch, dass sie von der Beklagten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen worden seien. Zwar könnten gemäß § 164 Abs. 1 AO, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG sinngemäß anzuwenden sei, die Gebühren, solange der Gebührenfall nicht abschließend geprüft sei, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedürfe. Vorliegend sei der „Gebührenfall" der Klägerin aber abschließend geprüft worden, denn es habe keine offene rechtliche oder tatsächliche Frage, deren Beantwortung auf die - endgültige -Gebührenfestsetzung Einfluss gehabt hätte, gegeben. Die seinerzeit bestehende Abwassersatzung der Beklagten sei nach der Rechtsprechung des Senats offenkundig nichtig gewesen. Die fehlende Rechtsgrundlage habe nicht durch einen Vorbehalt nach § 164 AO ersetzt werden können. Die Frischwassergebühren seien rechtmäßig. Bedenken gegen die Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom 11.12.2001 bestünden nicht. Deren Gültigkeit sei in einem ebenfalls vom Vater der Klägerin, Herrn ..., unter der Firma „... Fruchtsäfte" angestrengten Normenkontrollverfahren mit Senatsurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2717/03 - bestätigt worden. Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren zusätzlich geltend gemachten Einwände bestehe keine Veranlassung, die Gültigkeit der Satzung zum heutigen Zeitpunkt in Zweifel zu ziehen. Soweit die Klägerin eine zutreffende Gebührenkalkulation vermisse, beschränke sie sich auf die Rüge, dass es nach dem Ablauf des ursprünglichen Kalkulationszeitraums keinen weiteren Gemeinderatsbeschluss über die Fortgeltung der Trinkwassersatzung gegeben habe. Das sei unzutreffend, denn der Gebührensatz sei vor dem Veranlagungsjahr zuletzt durch ausdrücklichen Gemeinderatsbeschluss vom 09.12.2008 erhöht worden. Die Trinkwasserversorgungssatzung sei auch nicht deshalb nichtig, weil sie Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung ohne Differenzierung nach Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten vorschreibe. Das Gericht halte die Differenzierung nach der Nenngröße der eingebauten Wasserzähler für ausreichend, um dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab entsprechend die Wassergrundgebühren nach dem verbrauchsunabhängigen Anteil an der Vorhalteleistung und der abrufbaren Lieferbereitschaft zu bemessen. Eine unterschiedlich hohe Grundgebühr wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine der genannten Gruppen deutlich stärker von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen der Wasserversorgung profitieren würde und dies - über die verbrauchsabhängige Erfassung durch den Leistungsanteil der Gebühren hinaus - nicht adäquat durch die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung anhand der Größe der Wassermesser erfasst würde, wofür es jedoch keine Anhaltspunkte gebe. Die Satzung enthalte auch eine eindeutige Bestimmung des Gebührenschuldners. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 WVS sei Gebührenschuldner der Anschlussnehmer. Anschlussnehmer sei nach § 2 Abs. 1 WVS der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstünden. Es bestehe also keine Situation, in der eine Auswahl zu treffen wäre zwischen dem Benutzer und dem Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner. Die Bescheide seien auch nicht deshalb nichtig, weil sie nicht erkennen ließen, wer sie erstellt habe. Sie enthielten vielmehr den ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um einen gemeinsamen Bescheid von „Stadt und Wasserwerk ..." handle. Unklarheiten hinsichtlich einer gesamtschuldnerischen Haftung führten nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Eine Aufrechnung komme nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen in Betracht.
Mit Beschluss vom 18.12.2014 - 2 S 289/13 - hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts bestünden, die Klägerin sei nicht Rechtsnachfolgerin der Klägerin des Normenkontrollverfahrens - 2 S 2806/02 - geworden. Betreffend die Frischwassergebührenbescheide ist das Verfahren abgetrennt und der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung mit Senatsbeschluss vom 18.12.2014 - 2 S 2447/14 -abgelehnt worden.
Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat die Beklagte die Berufung wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entfalte das Normenkontrollurteil des Senats vom 07.10.2014 - 2 S 2806/02 - vorliegend Bindungswirkung. Wie der Senat mit Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -entschieden habe, erstrecke sich die Bindungswirkung nicht nur auf die Nichtigkeitsgründe, die bereits im ersten Normenkontrollverfahren geltend gemacht worden seien, sondern auch auf Einwände, die in einem späteren Verfahren erstmalig vorgetragen würden. Das gelte auch für eine Änderung der Rechtsprechung, die keine Änderung der Rechtslage darstelle und einer solchen auch nicht gleichstehe. Aufgrund der Bindungswirkung sei die frühere Satzung anwendbar, denn die Klägerin sei Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 121 Nr. 1 VwGO geworden, wie sich aus der Urkundenrolle II Nr. 1719/2003 vom 30.10.2003 ergebe. In dem dort beurkundeten Vertrag habe die Klägerin, die ausdrücklich auch als Übernehmer bezeichnet worden sei, u.a. das Grundstück Flst.-Nr. 420 H... Straße 149 auf Gemarkung der Beklagten übernommen. Im notariellen Vertrag werde ausdrücklich Bezug genommen auf den Gewerbebetrieb, d.h. mit übergeben worden sei auch das vom Übergeber betriebene Einzelunternehmen ..., das einen Fruchtsaftbetrieb zum Gegenstand habe. Der Notar habe auch ausdrücklich auf § 25 HGB hingewiesen. Des Weiteren seien ausdrücklich die Dauerschuldverhältnisse und die Arbeitsverträge bekannt gegeben und klargestellt worden, dass der Erwerber mit dem Tag des Besitzübergangs anstelle des Übergebers in alle Verpflichtungen aus diesen Schuldverhältnissen eintrete, mit der Verpflichtung, den Übergeber von jeglicher Inanspruchnahme frei zu stellen. Ergänzend sei auch auf § 613a BGB hingewiesen worden. Das Betriebsprüfungsrisiko sei ebenfalls geregelt worden. Es könne deshalb kein Zweifel bestehen, dass die Klägerin Rechtnachfolgerin geworden sei. Ihr gegenüber gelte die Abwassersatzung aus dem Jahr 2001 daher als wirksam. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Gebührenerhebung aber auch deshalb rechtmäßig sei, weil die gültige Satzung vom 13.12.2011 rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten sei und daher eine wirksame Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide darstelle. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs habe die Satzung auch rückwirkend mit Blick auf die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erlassen werden können. Daher sei die Bescheiderteilung zunächst auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Steuerfall nicht abschließend geprüft worden. Nahezu in ganz Baden-Württemberg sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur gesplitteten Abwassergebühr die Veranlagung zu Abwassergebühren nicht abschließend geprüft worden, da jede Gemeinde, auch die Beklagte, habe prüfen müssen, ob die in der Senatsrechtsprechung thematisierte Bagatellgrenze von 12% überschritten sei oder nicht. Genau dieser Punkt sei im Rahmen der Kalkulation nochmals im Detail zu prüfen gewesen. Zu Recht seien daher die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen. Das Verwaltungsgericht hätte jedenfalls nach Erlass der neuen Abwassersatzung die Bescheide für rechtmäßig erachten müssen, da deren Aufrechterhaltung möglich gewesen sei.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27.12.2012 - 1 K 2265/11 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über den Absetzungsantrag der Klägerin vom 07.02.2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Mit Schriftsatz vom 06.05.2015 hat sie auf die Berufung der Beklagten erwidert. Sie hält die Berufung für unzulässig, weil keine zureichenden Gründe angegeben seien, aus denen eine Bindungswirkung des Normenkontrollurteils folge. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Voraussetzungen für eine Bindungswirkung verneint. Dass in dem hier interessierenden Zeitraum (nur) vom 01.01.2003 (hier maßgeblich) bis 25.10.2003 ausschließlich Herr ...... unter seiner vom 01.01.2003 (hier maßgeblich) bzw. auch schon seit 01.01.2000 verwendeten Firma ... Fruchtsäfte und ... Fruchtsäfte e.K. der Trinkwasserbezieher gewesen sei und dass Bescheidadressatin die Firma ... Fruchtsäfte, aber nicht etwa Grundstückseigentümerin bezüglich des Abnahme- und Einleitungsgrundstücks gewesen sei, sei der Beklagten aufgrund der damals laufenden Gerichtsverfahren bekannt gewesen. Im Übrigen entspricht die Begründung im Wesentlichen derjenigen im Verfahren 2 S 2505/14. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Akten des Verwaltungsgerichts, die Akten der Beklagten (Veranlagungsjahr 2010), die Gebührenkalkulation Abwasser für die Bemessungszeiträume 01.01.2010 bis 31.12.2011 und 01.01.2012 bis 31.12.2013, die Abwassersatzung der Beklagten vom 13.12.2011, die Wasserversorgungssatzungen der Beklagten vom 13.12.2011 und 11.12.2001, die Widerspruchsakten des Landratsamtes Schwäbisch Hall sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wie im Schriftsatz des Kläger-Vertreters vom 19.12.2016 beantragt, kommt nicht in Betracht. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung steht gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen kann sich aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, rechtliches Gehör zu gewähren, oder mit Rücksicht auf die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, im Einzelfall dahingehend verdichten, dass nur die Wiedereröffnung sachgerecht ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, juris Rn. 6). Voraussetzung für eine beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist aber, dass die Entscheidung des Gerichts noch nicht wirksam und für dieses bindend (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 318 ZPO) geworden ist. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung hängt von deren Form und von der vom Gericht durch Beschluss (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - 1 C 71.70 -, NJW 1976, 124) festgelegten Verfahrensweise ihrer Bekanntgabe ab. Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten - mangels Verkündungstermins kann die Klägerin daher auch nicht, wie im Schriftsatz vom 19.12.2016 beantragt, dessen Verlegung verlangen -, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 -, juris Rn. 95; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. -, juris Rn. 7; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 14; Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 116 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 116 Rn. 7). Denn es wäre wenig plausibel, wenn der Gesetzgeber zwar für die „Fällung“ des Urteils durch Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle eine zweiwöchige Frist gesetzt, hiermit aber nicht zugleich die Verbindlichkeit des Urteils verknüpft, sondern eine abweichende Entscheidung auch in der Zeit danach zugelassen hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95). Dieser herrschenden Auffassung schließt sich der erkennende Senat an, denn gegen die Mindermeinung, dass es bei einem durch Zustellung ergehenden Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung zur Wirksamkeit der Entscheidung neben der Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle noch der - ggf. telefonischen - Bekanntgabe an einen Verfahrensbeteiligten bedürfe (etwa Clausing in Schoch u.a., VwGO, Stand: Oktober 2014, § 116 Rn. 10; Lambinis in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl., § 116 Rn. 12), spricht bereits, dass es an einem gesetzlichen Anknüpfungspunkt für eine derartige Anforderung fehlt. Darüber hinaus sind dieser Auffassung praktische Erwägungen entgegenzuhalten, weil hiermit die Wirksamkeit einer Entscheidung von Umständen abhängig gemacht würde, die der entscheidende Spruchkörper nicht beeinflussen kann (BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998, aaO, Rn. 3, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95). Für die Übergabe selbst bestehen zwar keine Formerfordernisse; es ist mit Blick auf die Geltendmachung etwaiger Verfahrensmängel jedoch sinnvoll, den Übergabezeitpunkt aktenkundig zu machen (BVerwG, Urteil vom 19.01.1987 - 9 C 247.86 -, juris Rn. 13).
Vorliegend war das Urteil des Senats mit Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle am 16.12.2016, die den Eingang um 13.11 Uhr schriftlich bestätigt hat, wirksam und bindend geworden. Die Übergabe geschah mit der gleichzeitigen schriftlichen Anweisung an die Geschäftsstelle, den Entscheidungstenor auf telefonische Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben. Mit dieser Verfahrensweise hatte sich der Senat gebunden und die Entscheidung dergestalt aus der Hand gegeben, dass die Bekanntgabe des Tenors an die Beteiligten jederzeit erfolgen konnte. Aus alledem folgt, dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf den Schriftsatz vom 19.12.2016 ausscheidet. Damit geht auch der klägerische Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist ins Leere.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie hat die Berufungsbegründungsfrist mit ihrem Schriftsatz vom 03.02.2015 gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Auch die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO sind erfüllt, denn die übermittelte Berufungsbegründung enthält die Berufungsgründe und insbesondere den erforderlichen Antrag.
Die Berufung ist auch begründet. Im Ergebnis zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Klage der Klägerin (teilweise) stattgegeben und die Abwassergebührenbescheide der Beklagten vom 31.12.2010 für das Veranlagungsjahr 2010 und insoweit auch den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 16.05.2011 aufgehoben. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nämlich - allerdings erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts - unzulässig (geworden), nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 08.01.2013 den Vorbehalt in den Abwassergebührenbescheiden vom 31.12.2010 aufgehoben und eine endgültige Gebührenfestsetzung getroffen hat. Die Beklagte durfte den Vorbehalt aufheben und die Abwassergebühren mit Bescheid vom 08.01.2013 endgültig festsetzen (1.). Dieser ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden (2.). Daher kann in diesem auch nicht über den - hilfsweise gestellten - Absetzungsantrag entschieden werden (3.).
1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 164 Abs. 1 Satz 1 AO können Abgaben, solange der Abgabenfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO die Festsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Vorbehalt in den Abwassergebührenbescheiden vom 31.12.2010 war nicht unwirksam. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Bescheide wegen des Vorbehalts nichtig gewesen wären. Ob der Vorbehalt nur rechtswidrig war, wie das Verwaltungsgericht wohl annimmt, kann somit dahinstehen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist die aus Rechtsmängeln abgeleitete Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts stets als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz angesehen worden, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954 - I B 49.53 -, BVerwGE 1, 67 <69> und Urteil vom 11.02.1966 - VII CB 149.64 -, BVerwGE 23, 237 <238>; BFH, Beschlüsse vom 01.10.1981 - IV B 13/81 -, BStBl II 1982, 133 <134 f.> und vom 30.11.1987 - VIII B 3/87 -, BStBl II 1988, 183 <185>). Besonders schwerwiegend im Sinne des § 125 Abs. 1 AO, der wörtlich mit der Regelung des § 44 Abs. 1 VwVfG übereinstimmt, ist daher nur ein Fehler, der den davon betroffenen Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt (BVerwG, Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1.96 -, juris Rn. 28 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 30.11.1987, aaO und Urteil vom 18.10.1988 - VII R 123/85 -, BStBl II 1989, 76 <78>). Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt - vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954, aaO) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteil vom 07.10.1964 - VI C 59 und 64.63 -, BVerwGE 19, 284 <287>; BFH, Beschluss vom 01.10.1981, aaO; Urteil vom 13.05.1987 - II R 140/84 -, BStBl II 1987, 592 <593> und Beschluss vom 30.11.1987, aaO). Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1964, aaO). Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BFH, Beschluss vom 01.10.1981, Urteil vom 13.05.1987, Beschluss vom 30.11.1987 und Urteil vom 18.10.1988, jeweils aaO).
Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausginge, dass der „Gebührenfall“ der Klägerin abschließend geprüft war und es an einer Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide fehlte, sind diese Fehler bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere angesichts der Erläuterungen der Beklagten, weshalb sie sich eine Nachprüfung vorbehalten hat, und auch aus objektivierter Klägersicht, jedenfalls nicht offenkundig, so dass die Bescheide zwar möglicherweise rechtswidrig sind bzw. waren, aber jedenfalls - einschließlich des darin enthaltenen Vorbehalts - nicht nichtig.
Die Beklagte konnte daher die Gebührenfestsetzung in den Bescheiden vom 31.12.2010 nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO von Amts wegen ändern und gleichzeitig den Vorbehalt der Nachprüfung aufheben (vgl. § 164 Abs. 3 Satz 1 AO „jederzeit“). Dies hat sie mit dem Bescheid vom 08.01.2013 getan, in dem die Aufhebung des Vorbehalts im Bescheid vom 31.12.2010 (Veranlagungsjahr 2010) ausdrücklich erklärt wird und „die endgültige Schmutzwassergebührenfestsetzung für den obigen Zeitraum wie in der Anlage 1 dargestellt“ erfolgt. Dass es sich einschließlich der Anlage um einen Festsetzungsbescheid handelt, ist angesichts der Formulierungen, der Verwendung des Begriffs „Bescheid“, der Zahlungsaufforderung und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zweifelhaft. Dass ein Bescheid dieses Inhalts, nämlich Aufhebung des Vorbehalts und Neufestsetzung, gewollt war, hat der Bürgermeister der Beklagten auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Unschädlich ist dabei, dass in dem Bescheid nur die Schmutzwassergebühr festgesetzt wurde und für den anderen Teil der - gesplittenen - Abwassergebühr, die Niederschlagswassergebühr, eine gesonderte Festsetzung erfolgte, auf die nur verwiesen wird. Denn nicht nur, dass damit eindeutig für sämtliches Abwasser eine Neufestsetzung erfolgte, so hat Herr ... in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt, den Bescheid über die Niederschlagswassergebühr, der ausweislich der Anmerkung auf dem Bescheid selbst (S. 1 unten) ebenfalls an die Fa. ... Fruchtsäfte GmbH i.L. versandt wurde, erhalten zu haben. Aus Sicht des Senats besteht kein Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln. Der Senat hat auch keine Zweifel daran, dass der Bescheid vom 08.01.2013 der Klägerin zugegangen ist. Insbesondere hat ihr anwaltlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Zugang nicht bestritten, sondern ist sogar - wenn auch in unzutreffender Weise (s. sogleich unter 2.) - davon ausgegangen, der Bescheid sei in das Verfahren einzubeziehen.
Mit der endgültigen Neufestsetzung der Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) sind die Festsetzungsbescheide vom 31.12.2010 gegenstandslos geworden und entfalten somit keine Beschwer mehr. Ihre Aufhebung würde der Klägerin weder einen rechtlichen noch einen tatsächlichen Vorteil bringen. Sie ist vielmehr auf den Rechtsweg gegen die Neufestsetzungsbescheide zu verweisen.
2. Deren Prüfung kann jedoch nicht im vorliegenden Verfahren erfolgen, da die Neufestsetzung und damit insbesondere der Bescheid vom 08.01.2013 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn die Beklagte nur den Vorbehalt aufgehoben hätte, so dass die ursprünglichen Festsetzungsbescheide als vorbehaltlose Festsetzungen weiter gelten würden (vgl. Klein, AO, 13. Aufl., § 164 Rn. 38), kann offen bleiben, da vorliegend nicht nur der Vorbehalt aufgehoben wurde, sondern, wie unter 1. ausgeführt, darüber hinaus eine gänzlich neue Festsetzung erfolgte. Eine Regelung wie in § 68 FGO, wonach in dem Fall, in dem der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wurde, der neue Verwaltungsakt (ohne weiteres) Gegenstand des Verfahrens wird, kennt die VwGO nicht. Eine entsprechende Anwendung ergibt sich auch nicht in Folge einer Verweisungsnorm im KAG. Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 96 Abs. 1 SGG. Danach wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Auch diese Vorschrift ist aufgrund der insoweit abschließenden Regelung des Verwaltungsprozessrechts in der VwGO nicht, auch nicht analog, anwendbar (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 79 Rn. 30 und 31). Eine Einbeziehung des Bescheides vom 08.01.2013 in das Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung ist nicht erfolgt und wäre vorliegend auch nicht sachdienlich gewesen.
3. Da an die Stelle der unter Vorbehalt ergangenen Bescheide vom 31.12.2010 die neuen Festsetzungsbescheide über Schmutz- und Niederschlagswassergebühren getreten sind, kann auch nur in diesen neuen Verfahren über die von der Klägerin begehrte Absetzung entschieden werden. Mit ihrem hilfsweise gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, über den Absetzungsantrag vom 07.02.2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, kann sie im vorliegenden Verfahren somit ebenfalls nicht durchdringen.
Beschluss vom 15. Dezember 2016
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.639,00 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170004341&psml=bsbawueprod.psml&max=true