Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202012,%2034
Timestamp: 2019-12-11 07:48:08
Document Index: 224514625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2271', '§ 2269', 'BGH']

BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,595
BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11 (https://dejure.org/2011,595)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2011 - IV ZR 72/11 (https://dejure.org/2011,595)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - IV ZR 72/11 (https://dejure.org/2011,595)
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Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung bei Übernahme von Leistungen ohne rechtliche Bindung
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen übernimmt
Erbrecht - Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung
Herausgabeanspruch bei Schenkung zum Nachteil des Vertragserben
Zur Frage der Benachteiligung eines Vertragserben durch eine Schenkung des Erblassers
Lebzeitiges Eigeninteresse?
Beeinträchtigende Schenkung oder lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers?
LG München I, 09.09.2010 - 3 O 764/10
OLG München, 21.03.2011 - 21 U 4730/10
NJW-RR 2012, 207
MDR 2012, 34
DNotZ 2012, 301
FamRZ 2012, 118
FamRZ 2012, 28
WM 2012, 1052
Die Regelung ist auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das - wie hier - nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (zuletzt Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 7 und ständig).
Ein solcher Missbrauch liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 11 m.w.N.).
Vorsorglich weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass ein lebzeitiges Eigeninteresse nicht zwingend für den gesamten Schenkungsgegenstand angenommen werden muss, sondern auch lediglich einen Teil der Schenkung zu rechtfertigen und insoweit einen Missbrauch der lebzeitigen Verfügungsmacht auszuschließen vermag (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 14).
OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. jüngst etwa BGH, NJW-RR 2012, 207 - juris Rn.11;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 Rn.6) ist allerdings durch eine Gesamtabwägung der Interessen nach objektiven Kriterien eine Abgrenzung zwischen einem Missbrauch der freien Verfügungsmacht des Erblassers zu seinen Lebzeiten und solchen Fallgestaltungen vorzunehmen, in denen der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hat.
Insbesondere kann ein lebzeitiges Eigeninteresse anzunehmen sein, wenn die Schenkung dem Bemühen des Erblassers entspringt, seine Altersvorsorge und Pflege zu sichern (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2012, 207 - juris Rn.11;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 BGB Rn.7).
Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 7; Urteil vom 26. November 1975 - IV ZR 138/74, BGHZ 66, 8, 15).
Ein solcher Missbrauch liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte (BGH NJW-RR 2012, 207-208, Tz.11 nach juris).
Ein die Beeinträchtigungsabsicht ausschließendes lebzeitiges Eigeninteresse im Sinne des § 2287 Abs. 1 BGB ist anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint (BGH NJW-RR 2012, 207-208, Tz. 11; BGHZ 77, 264-273, Tz. 12, jeweils nach juris).
OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13
Insbesondere der Umstand, dass ein Ehegatte über ein wesentlich größeres Vermögen verfügt als der andere, kann unter Umständen dazu führen, dass die Schlusserbeneinsetzung durch den vermögenden Ehegatten nicht als wechselbezüglich zu der Erbeinsetzung durch den vorverstorbenen vermögenslosen Ehegatten anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2010, IV ZR 72/11, juris Rn. 8-9).
OLG Hamm, 07.03.2017 - 10 U 5/16
Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter …
Auch das Bemühen des Erblassers, seine Altersversorgung und Pflege zu sichern oder zu verbessern ist ein anerkennungswürdiges Eigeninteresse (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 207).
Beweispflichtig für die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse ist der Vertrags- bzw. Schlusserbe (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 207).
Die Übernahme einer rechtlichen Verpflichtung zu Gegenleistungen durch den Beschenkten ist nicht erforderlich und würde zudem dazu führen, dass es sich bereits nicht mehr um eine Schenkung i.S. des § 2287 Abs. 1 BGB handelt (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 207).
OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
aa) Soweit die Beschwerdeführer aus den Entscheidung des BGH NJW-RR 2012, 207 den Schluss ziehen, dass unterschiedliche Vermögensverhältnisse der Ehegatten zwingend eine Auslegung nahe liegen, dass die Schlusserbeneinsetzung durch den vermögenden Ehegatten nicht wechselbezüglich zu der Erbeinsetzung durch den vorverstorbenen vermögenslosen Ehegatten ist, weil der vermögende Ehegatte an der eigenen Erbeinsetzung durch seinen vermögenslosen Ehegatten häufig kein Interesse hat, sondern seine Freiheit behalten will, wen er als Schlusserben einsetzt, trifft dies nicht zu.
Erhebliche Unterschiede in den Vermögensverhältnissen geben lediglich Anlass zur Prüfung, ob die letztwillige Verfügung des vermögenden Ehegatten der keinen Vermögensvorteil zu erwarten hat, in ein Abhängigkeitsverhältnis zu der seines Ehegatten gestellt werden sollte (vgl. BGH NJW-RR 2012, 207 Tz. 8;… Palandt/Weidlich BGB 75. Auflage § 2270 Rn. 6).
OLG Köln, 29.10.2014 - 11 U 121/13
Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des …
Es geht darum, ob die Schenkung in einer Weise erfolgt ist, dass damit auch einer von der Vertragserbin anzuerkennenden und ihre Beeinträchtigung rechtfertigenden sittlichen Pflicht oder einen entsprechenden Interesse des Erblassers genügt würde (BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZR 72/11, juris).
Der Senat gelangt vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des zu beurteilenden Falles zu der Bewertung, dass gerade die im Beschluss des BGH vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11 -, juris, genannten tatsächlichen Voraussetzungen im Streitfall nicht vorliegen.
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2012, 207;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 Rn.6) ist durch eine Gesamtabwägung der Interessen nach objektiven Kriterien eine Abgrenzung zwischen einem Missbrauch der freien Verfügungsmacht des Erblassers zu seinen Lebzeiten und solchen Fallgestaltungen vorzunehmen, in denen der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hat.
Insbesondere kann ein lebzeitiges Eigeninteresse anzunehmen sein, wenn die Schenkung dem Bemühen des Erblassers entspringt, seine Altersvorsorge und Pflege zu sichern (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2012, 207).
OLG Köln, 01.04.2014 - 3 U 165/13
Diese zum Schutze eines erbvertraglich Bedachten getroffene Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn ein gemeinschaftliches Testament vorliegt und Verfügungen getroffen werden, die den Schlusserben beeinträchtigen (BGH NJW 1976, 749, 751; BGH NJW-RR 2012, 207;… Palandt-Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2271, Rn. 10;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2013, § 2269, Rn. 10 m.w.N.).
Die Beweislast für das Fehlen eines solchen die Verfügung rechtfertigenden Eigeninteresses liebt bei dem Erben, welcher den Anspruch auf Bereicherungsausgleich geltend macht, also beim Kläger (vgl. insgesamt BGH NJW-RR 2012, 207, 208).
OLG München, 03.11.2014 - 31 Wx 280/14
Erbvertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Bindung des …
OLG Stuttgart, 26.03.2018 - 19 U 48/18
Gemeinschaftliches Testament: Bereicherungsanspruch des überlebenden Ehegatten …
OLG Stuttgart, 27.04.2018 - 19 U 48/18