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Timestamp: 2016-09-26 20:45:11
Document Index: 222643164

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

9C_378/2016 (28.06.2016)
{T�0/2} 9C_378/2016 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Am 28. August 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Z�rich die B.________ seit 1. Juli 2008 ausgerichtete ganze Invalidenrente verf�gungsweise auf. Mit Entscheid vom 5. April 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung entsch�digte es den Rechtsvertreter der Versicherten, Rechtsanwalt A.________, der in seiner Honorarnote vom 31. M�rz 2015 einen Aufwand von 26,2 Stunden sowie ein Honorar von Fr. 5'513.-, zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 441.05, geltend gemacht hatte, mit Fr. 2'700.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Rechtsanwalt A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren eine h�here Entsch�digung als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Gericht in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013).
3.1.�Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (vgl. BGE 131 V 153E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen (kantonale verfassungsm�ssige Rechte [lit. c], kantonale Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und �ber Volkswahlen und -abstimmungen [lit. d] sowie interkantonales Recht [lit. e]) grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Nach Art. 95 lit. a BGG liegt eine Bundesrechtsverletzung vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts - sei es wegen seiner Ausgestaltung, sei es aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall - zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; Urteile 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.2, 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2, je mit Hinweisen).
3.2.�Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 [I 308/98] E. 2b; Urteil 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 2.2). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar �berschritten worden ist oder wenn Bem�hungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters geh�ren (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136; Urteil 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3).
3.3.�Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch zu begr�nden. Eine Begr�ndungspflicht besteht hingegen, wenn eine Kostennote eingereicht wird und das Gericht die Entsch�digung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteile 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4, 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1 mit Hinweis).
Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei kann sie sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss aber so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236, je mit Hinweisen).
4.1.�Zur Begr�ndung der Festsetzung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auf Fr. 2'700.- verwies die Vorinstanz zun�chst auf � 34 des kantonalz�rcherischen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81), wonach sich die H�he der gerichtlich festzusetzenden Entsch�digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bestimmt, jedoch ohne R�cksicht auf den Streitwert. Im Weiteren zitierte das Sozialversicherungsgericht � 8 in Verbindung mit � 7 Abs. 1 der Verordnung �ber die Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen vor dem Sozialversicherungsgericht; danach wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich f�r unn�tige Aufwendungen kein Ersatz gew�hrt. Gest�tzt auf diese kantonalen Bestimmungen legte es dar, der vom unentgeltlichen Rechtsvertreter mit Honorarnote vom 31. M�rz 2015 geltend gemachte Aufwand von 26,2 Stunden sei der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass er die Versicherte schon im Vorbescheidverfahren vertreten habe und die Akten somit bekannt gewesen seien. Sodann h�tten die Vorbringen an der Hauptverhandlung in weiten Teilen der Beschwerdeschrift entsprochen. Ein Aufwand von 7,5 Stunden im Vorfeld der Hauptverhandlung sei �berh�ht. Mit Blick auf die zu studierenden relevanten Aktenst�cke der Beschwerdegegnerin, die bezogen auf den Streitgegenstand rund sechs Seiten umfassende Beschwerdeschrift, die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung sowie die in �hnlichen F�llen zugesprochenen Betr�ge sei die Entsch�digung in Anwendung des gerichts�blichen Stundenansatzes von Fr. 200.- (ab 1. Januar 2015 Fr. 220.-) auf Fr. 2'700.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Reduktion der Entsch�digung um rund 50 % im Vergleich zur Kostennote. Er wendet ein, der vorinstanzliche Entscheid sei im Entsch�digungspunkt willk�rlich und nicht hinreichend begr�ndet, womit sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt werde. Der Aufwand f�r die Hauptverhandlung samt Vorbereitung sei ausgewiesen. Stossend sei die Tatsache, dass seine Mandantin aufgrund des Verhaltens von Richter C.________ an der Hauptverhandlung vom 24. M�rz 2015 "traumatisiert" gewesen sei. Dies habe eine Nachbesprechung mit der Klientin erfordert. Ferner sei die am 11. April 2016 eingereichte Honorarnote f�r den Zeitraum vom 31. M�rz 2015 bis 29. M�rz 2016 �ber einen Betrag von total Fr. 3'979.80 (einschliesslich Mehrwertsteuer) unber�cksichtigt geblieben, was die Vorinstanz ihm gegen�ber mit Schreiben vom 4. Mai 2016 damit begr�ndet habe, dass ihr Entscheid am 5. April 2016 gef�llt wurde. Auf den Entscheid betreffend H�he der Entsch�digung h�tte die Vorinstanz zur�ckkommen k�nnen, nachdem die Kostennote am 11. April 2016 der Post �bergeben wurde. Versandt worden sei der vorinstanzliche Entscheid erst am 25. April 2016. Dieses Verhalten sei willk�rlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren f�r die Periode vom 31. M�rz 2012 bis 29. M�rz 2016 sei angemessen zu erh�hen.
4.3.�Wie vorstehend dargelegt (E. 4.1 hievor), hat die Vorinstanz die Reduktion des Anwaltshonorars einl�sslich begr�ndet und festgehalten, weshalb sie die eingereichte Kostennote als zu hoch erachtet hat. Der Vorwurf, das kantonale Gericht habe mangels Begr�ndung der Herabsetzung den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, geht an der Sache vorbei. Nicht stichhaltig ist ferner auch der Vorwurf der willk�rlichen Reduktion des Honorars des Beschwerdef�hrers als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Was zun�chst die am 11. April 2016 nachgereichte Honorarnote f�r den Zeitraum vom 31. M�rz 2015 bis 29. M�rz 2016 �ber Fr. 3'979.80 betrifft, ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Entscheid das Datum des 5. April 2016 tr�gt, weshalb die nachtr�glich zugestellte Kostennote keine Ber�cksichtigung mehr finden konnte. Der Vorinstanz kann kein �berspitzter Formalismus vorgeworfen werden, weil sie diese versp�tet eingereichte Honorarnote bei der Festsetzung der Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht miteinbezogen hat. Auch liegt darin keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, in Folge des Verhaltens von Sozialversicherungsrichter C.________ an der Hauptverhandlung vom 24. M�rz 2015 sei seine Mandantin "traumatisiert" gewesen, weshalb eine Nachbesprechung erforderlich wurde, ist nicht erkennbar, worauf sich diese Aussage bezieht und wie sie verstanden werden soll. Im Urteil 9C_561/2015 vom 8. M�rz 2016 betreffend das Ausstandsgesuch gegen Sozialversicherungsrichter C.________ hat das Bundesgericht die Abweisung des Ausstandsbegehrens durch die Vorinstanz best�tigt. Dabei ging es zwar um das Verhalten des Richters an der Hauptverhandlung vom 24. M�rz 2015; inwiefern die Mandantin des Beschwerdef�hrers dabei "traumatisiert" worden sein soll, wird in der Beschwerde jedoch nicht n�her erl�utert.
Des Weiteren l�sst die vorinstanzliche Feststellung, der Aufwand von 7,5 Stunden f�r die Vorbesprechung und Vorbereitung der Hauptverhandlung und von weiteren 3,5 Stunden f�r die Teilnahme an dieser sei �berh�ht, nicht auf Willk�r schliessen. Die Reduktion der geltend gemachten Entsch�digung auf insgesamt Fr. 2'700.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) verletzt gem�ss den vorstehenden Erw�gungen weder das Willk�rverbot noch eine andere Verfassungsbestimmung.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juni 2016