Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/201/2/1
Timestamp: 2019-07-20 12:28:34
Document Index: 8204739

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 37', '§ 202', '§ 18', '§ 19']

Entscheidungen des VwGH zu § 201 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/27 2007/03/0222
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 in Verbindung mit § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl Nr 951/1993 (BO 1994), den Taxiausweis für die Dauer von 36 Monaten entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde zunächst den Verfahrensgang sowie die anzuwendenden Rechtsvorschriften dar und verwies auf die Rechtsprechung... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/27 2007/03/0222
Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Person im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 vertrauenswürdig ist, ist auf Grund eines im Ermittlungsverfahren festzustellenden Gesamtverhaltens dieser Person zu beurteilen. Bei dieser Beurteilung ist die Behörde an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Im Falle der Begehung einer Straftat oder einer Verwaltungsübertretung is... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2001/21/0126
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landesgerichtes für Strafsa... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2001/21/0126
Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtliche Nötigung iSd § 202 Abs 1 StGB) besteht ein großes öffentliches Interesse. Im RIS seit 01.07.2004 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/24 96/21/0591
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits zweimal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden, und zwar am 12. Dez... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/24 96/21/0591
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2000