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Timestamp: 2018-08-21 20:33:27
Document Index: 40118280

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

ALG und Eigentumswohnung erwerben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.09.2014, 20:54 #1
eigenbrot->Emailproblem
ALG und Eigentumswohnung erwerben
Folgende Bezüge habe ich:
Ich beziehe ALG II und noch Krankengeld, ein Bezug von ALG I aus vorangegangenen Arbeitszeiten wird geprüft nach Vorsprache beim medizinischen Dienst. Werde bald ausgesteuert und Reha-Antrag bei der Rentenversicherung ist gestellt.
Folgendes Vermögen habe ich:
Ein Anteil aus einer Erbengemeinschaft, der durch Verkauf der Immobilie, bald verfügbar sein wird. Das Jobcenter hat Kenntnis von dem Anteil in dem entsprechenden Grundbuch.
Mein Anteil an der Immobilie ist kein Riesenvermögen, aber eine kleine Wohnung in einer anderen Stadt wäre durchaus damit zu erwerben.
Wann soll ich es dem Jobcenter mitteilen, sodass diese Einnahmen nicht als zufließendes Einkommen angerechnet werden? Soll ich das JC vor vollendete Tatsachen stellen oder welche Argumentation pro Eigentumswohnung kann ich anbringen? Also das Hausgeld wäre z.B. etwa 50 % oder weniger der jetzigen Miete mit Heizkosten. Kann ich damit auch den Umzug begründen? Meine Erwerbsfähigkeit wird wohl nicht morgen wieder so sein, dass ich aus den genannten Bezügen schnell gehen könnte, zöge der Kauf der Eigentums als Altersvorsorge?
Danke für Eure Rückmeldungen vorab.
26.09.2014, 21:01 #2
AW: ALG und Eigentumswohnung erwerben
Solange du im ALG 2 Bezug bist, wird das Erbe als Einkommenszufluss angerechnet und du wirst aus dem Bezug raus fliegen
26.09.2014, 21:11 #3
Weißt Du denn, wann der Erbfall (Tod des Erblassers) eingetreten ist, also vor oder nach Alg-II-Antragstellung?
Das wäre ja nicht unwichtig bei der Frage ob Einkommen oder Vermögen, auch wenn der Geldbetrag, der über dem Vermögensfreibetrag liegt, ziemlich hoch ist und falls der Vermögensfreibetrag eh nicht schon aufgebraucht ist.
Zum Wohnungskauf selbst bei Alg-II-Bezug aus dem evtl. nicht geschützten Anteil des Erbes kann ich leider nichts beitragen.
26.09.2014, 21:18 #4
Den Erbanteil hab ich lange vor dem ALG I und II als Schenkung erhalten. Niemand ist gestorben.
26.09.2014, 21:23 #5
Dann könnte es Vermögen darstellen, aber rausfallen dürfte der TE mit dem Anteil der oberhalb der Freigrenzen liegt
26.09.2014, 21:29 #6
TE wofür steht das?
26.09.2014, 22:02 #7
TE= Thread-Ersteller
Und eine Einkommensanrechnung ist Quark.
somit gilt § 12 SGB2:
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen .........5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
Vermögen bleibt Vermögen und ist kein Einkommen!;-)
Es sei denn man erbt oder das JC wußte nichts von dem "Vermögen"!
26.09.2014, 23:02 #8
@nochten
Ich würde die Betonung anders setzen:
Fakt ist ja, dass der Vermögensfreibetrag überschritten ist und das die Wohnung erst jetzt erworben werden soll.
... wird aber dann angerechnet, soweit der Vermögensfreibetrag überschritten wird und das ist hier der Fall.
Ich habe mir das jetzt nicht komplett Deinen Fall betreffend durchgelesen, aber evtl. wirst Du auch hier fündig, @eigenbrot:
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377942
26.09.2014, 23:27 #9
ein Komma ist und bleibt ein Komma!;-)
Und somit bleibt es ein Aufzählungszeichen (je nach SB auch gern umgedeutet...)
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen .........5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist,
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen .........5.Vermögen, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen .........5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
Ein Zusammhang der Behinderung mit dem Hauserwerb ergibt sich somit nicht!
26.09.2014, 23:58 #10
@nochten, du lässt wohl gerne wichtige Wörter weg - wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, in dem Fall das Wort "soweit" hinterm Komma
Nichts Aufzählung
26.09.2014, 23:59 #11
Sorry, aber das ist Quatsch, denn das "soweit dieses" usw. bezieht sich auf den 1. Halbsatz "Vermögen, solange es nachweislich zur Beschaffung oder Erhaltungseines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist".
Nix mit "oder-Deutung", da liegst Du eindeutig falsch. Das "soweit" zeigt die Bedingung auf, unter der eben das im vorherigen Halbsatz Genannte nicht als Vermögen zu berücksichtigen wäre. "Soweit" bedeutet nicht "oder".
5.Vermögen, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll
Nee, es geht um die Beschaffung des Hausgrundstücks in angemessener Größe für diese behinderten oder pflegebed. Menschen, nicht um das Vermögen.
Nr. 5 nicht uminterpretieren durch Weglassen, bitte ;)
27.09.2014, 08:00 #12
Das einfachste wäre es, wenn das Vermögen zufließt wenn man außerhalb vom ALG 2 Bezug ist, dann Wohnung kaufen
27.09.2014, 13:43 #13
Schenkung / § 12 SGB2 (3) / Vermögensumschichtung / Eigentumswohnung
Ich weiß, dass es alles leicht wäre ohne den Bezug von ALG II und mit Erwerbsarbeit, wenn man denn könnte wollen dürfte.
Hier im Forum wird aber ziemlich von Hölzchen auf Stöckchen diskutiert, aber ich danke für jeden Hinweis. Es geht ja letztendlich auch um die Möglichkeit seine Rechte in Anspruch zu nehmen. Im individuellen Fall kann sich das dann auch noch wieder unterscheiden. Wenn sich Aussagen wiederholen, kann das ja ein Anhaltspunkt sein.
Auf den § 12 SGB2 (3) wurde ich nun in mehrfacherweise hingewiesen mit oder ohne Kommata.
Außerdem ist es bei mir so, dass es sich ja um einen Anteil aus einer Erbgemeinschaft handelt. Diesen Anteil habe ich vor Bezug von ALG I/II per Schenkung erhalten. Und hier wird dann wohl so etwas wie eine Umschichtung des Vermögens lt. BSG wirksam.
27.09.2014, 18:19 #14
AW: Schenkung / § 12 SGB2 (3) / Vermögensumschichtung / Eigentumswohnung
Wenn du aber über dem Schonvermögen liegst, dann kommst du aus dem ALG 2 Bezug raus, in der Zeit musst du von der Substanz leben, könntest aber dann auch die Wohnung kaufen und dich dann später wieder im ALG 2 neu anmelden
27.09.2014, 19:46 #15
Komisch ist, bei allen Kritiken mir gegenüber, dass sogar in den fachlichen Hinweisen zu § 12 folgendes schwammiges zu finden ist:
(4) Der Wohnzweck muss im Zusammenhang mit der Behinderung/
Pflegebedürftigkeit stehen. Die Wohnung muss nicht ausschließlich
zu diesem Zweck bestimmt sein; es genügt, dass eine behinderte
oder pflegebedürftige Person dort wohnen und betreut werden soll.
Und wenn ich eine Wohnung kaufe und Lieschen Müller soll dort einziehen weil sie behindert ist, dies dann aber nix wird da die Wohnung in der 100. Etage liegt und es keinen Fahrstuhl gibt...
...oder sie mich nicht mehr leiden kann...
Na wenigstens steht in der Überschrift dick und fett (natürlich nur von der BA so zusammen gefügt):
Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für
Wohnzwecke behinderter oder pflegebedürftiger
steht leider nur nicht so hübsch eindeutig in § 12 Abs. 3...
...und ich bleibe bei meiner Kommabehauptung!
27.09.2014, 20:07 #16
Hier im Forum wird aber ziemlich von Hölzchen auf Stöckchen diskutiert, aber ich danke für jeden Hinweis.
Das Hölzerne ist hier fast immer so, ist aber gut!
mal ganz ohne Komma...
Jetzt und schon vor Alg2 bist und warst du Eigentümer eines Immobilienanteils in E-Gemeinschaft. Das ist dein Vermögen und bleibt es auch. Es war aber kein Geld.
Einfach beispielhaft das Elternhaus für 2 Erben.
Eine Hälfte gehört dir. Was hast du derzeit davon? wahrscheinlich noch nichts ausser Kosten.
Wird das Immoerbe nun verkauft und der Erlös geteilt? Dann hast eine Vermögensumwandlung gemacht und die ist unschädlich bei Alg2 bis zum Vermögensfreibetrag nach § 12
Ich sehe den Geldwert als höher als ca. 10.000€ an und demzufolge bist du dann nicht mehr leistungsberechtigt. Für ca. 10.000 kannst du keine ETW erwerben.
Zweitrangig dürfte der jetzige Wunsch nach einer eigenen Immo sein. Es müsste bereits beim Erbfall nachweislich diese Nr. 5 eingetütet worden sein. Aber das hast du wohl damals nicht gemacht. Da war das nicht möglich.
Schwer so ganz ohne Kommata.
27.09.2014, 20:23 #17
Am besten mal 3.5 im Ganzen lesen.
Also die RZ 12.30 bis 12.33
Herr/Frau Eigenbrot gehört leider leider nicht zu diesem Personenkreis.
Eigenbrot hat weder was gekauft noch hat er/sie das dem JC nachweisen können, was er/sie mit dem baldigen Geldsegen vorhat.
Ging in diesem Fall leider nicht.
Von einem geschenkten Immoteil kann man nichts kaufen. Man hat noch nichtmal das Geld dafür. Man weiss noch nichtmal, wieviel es sein wird.
27.09.2014, 23:07 #18
SGB II Kapitel 2 § 12 Abs. 3 Ziffer 4 / August 2014
Herr Eigenbrot hat jetzt noch mal hier gelesen:
SGB II Kapitel 2 § 12 Abs. (3) Ziffer 4 / Stand August 2014
(3) 1 Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ...
Mein Vermögen ist ein bisher nur ein Stück Papier mit tollen roten Wachssiegel in meinem Aktenordner und ein Vierzeiler in einem Grundbuch in einem muffigen Archiv.
Ich habe weder Kosten noch Einnahmen, noch kann ich zu diesem Zeitpunkt was damit tun. Es wird gerade veräußert, aber konkret eingetütet oder gewachssiegelt ist noch nichts.
28.09.2014, 08:33 #19
AW: SGB II Kapitel 2 § 12 Abs. 3 Ziffer 4 / August 2014
Aber aktuell ist es kein Hausgrundstück oder eine ETW, zu einem Stichtag wird aber aus dem Erbanteil wie schon von Silka bemerkt, Vermögen das bis auf das Schonvermögen nicht geschützt ist, alles darauf gemünzt das du noch im ALG 2 Bezug bist
Da dieses Vermögen aber oberhalb der Freigrenzen liegen wird, muss alles was darüber liegt verhackstückt werden, sprich du bekommst keine Leistungen mehr und musst dich selbst freiwillig krankenversichern.
Deine einzige Chance ist jetzt, außerhalb des ALG 2 Bezuges aus dem ungeschützten Vermögen (Bargeld) durch Umwandlung in eine ETW wieder geschütztes Vermögen zu machen, und dich nach 6 Monaten wieder beim JC zu melden
Wie die reagieren weiss keiner, wenn es schlecht läuft dann musst du um deine Leistungen kämpfen, notfalls bis vor das BSG
28.09.2014, 13:24 #20
Tja, Herr Eigenbrot, das sieht dann wohl wirklich ziemlich schlecht aus.
Szenarien am Sonntagmittag?
1. Das Stück Papier veräußern, möglichst innerhalb der Erbengemeinschaft. Vorher beim Alg2 abmelden.
Dann bist du zwar einkommenslos, aber hast dein Erbvermögen versilbert.
Mit dem Silber erwirbst du eine angemessene ETW, beziehst diese, richtest sie ein und wenn du noch soviel übrig hast wie im Absatz 1 des § 12 SGBII dir für dein Lebensalter gewährt würden( max. knapp 10.000), dann würdest du wieder Anspruch auf Alg2 haben können.
Dann hättest du dich nicht "entreichert", sondern mit Ererbtem hättest du Altersvorsorge betrieben. Langt bloss nicht bis zum Tod. leider.
Warum diese Variante vielleicht zu Kämpfen führt, versteh ich grad nicht.
Es muss halt schon nachgewiesen werden können, dass du nicht verschwenderisch mit deinem Erbteilsilbergeld umgegangen bist, sondern endlich, endlich mal Altersvorsorge beim Wohnen betreiben konntest, um den Staat zu entlasten. Der braucht dir dann keine Mietkosten mehr zahlen.
2.In Ruhe den Verkauf abwarten und erstmal den Erlös in € wissen.
Vorher ist alles Schöne Spinnerei.
Es ging aber um Nr. 5 in diesem §.
Passt ja leider auch nicht.
28.09.2014, 17:59 #21
Schönes Leben --- schlechtes Timing
Also ich werde ruhig bleiben, denn gesund zaubern kann ich mich eh nicht.
Es steht noch ein Banktermin aus. Ich darf halt kein Geld auf mein Konto erhalten und es muss eine direkte Zweckbindung in eine Altersvorsorge idealerweise eine Immobilie.
Prost, ich erkläre diesen Thread für geschlossen sonst wird mir noch mehr übler.
28.09.2014, 19:08 #22
Als fleißige Leserin und Posterin im ELO Forum müstest du wissen wie JC und entsprechende SB reagieren können
eigentumswohnung, erwerben
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