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Timestamp: 2016-10-26 21:06:09
Document Index: 340553229

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_678/2012 (01.02.2013)
8C_678/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2012.
R.________, geboren 1964, bezog seit dem 1. M�rz 2002 eine halbe Invalidenrente zufolge eines R�ckenleidens (Verf�gungen vom 1. Oktober und vom 13. November 2003). Am 13. Mai 2011 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Rentenzusprache wiedererw�gungsweise auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2012 gut und hob die Verf�gung vom 13. Mai 2011 auf.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weiteren ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
R.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2012 hat die Instruktionsrichterin dem Antrag der IV-Stelle betreffend aufschiebende Wirkung stattgegeben, nachdem sich der Versicherte nicht dazu ge�ussert hat.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen) erlassen. Die Wiedererw�gung dient der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17).
Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen gen�gt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht, um eine Invalidenrente auf dem Wege der Wiedererw�gung herabzusetzen oder gar aufzuheben. Eine Reduktion der Rente unter dem Titel "Wiedererw�gung" kann nur bei Unvertretbarkeit der urspr�nglichen Rentenzusprache erfolgen, drohte die Wiedererw�gung in einer Vielzahl langj�hriger Rentenbezugsverh�ltnisse ansonsten doch zum Instrument einer solchen voraussetzungslosen Neupr�fung zu werden, was sich mit dem Wesen der Rechtsbest�ndigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen nicht vertr�ge. Zur�ckhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererw�gungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung (wie beispielsweise die Invalidit�t) betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzungen oder Beweisw�rdigungen und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessensz�ge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der invalidit�tsm�ssigen Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (SZS 2012 S. 68, 8C_962/2010 E. 3.1; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 3.2 in fine).
Die IV-Stelle macht geltend, dass die den Rentenverf�gungen vom 1. Oktober und vom 13. November 2003 zugrunde liegenden Abkl�rungen ungen�gend gewesen seien.
Das kantonale Gericht hat sich zu den zum Zeitpunkt der Rentenzusprache vorliegenden Unterlagen eingehend ge�ussert. Es handelte sich dabei im Wesentlichen um den Austrittsbericht der Klinik V.________ vom 28. November 2001 �ber den station�ren Aufenthalt vom 8. Oktober bis zum 3. November 2001 sowie deren Stellungnahme an die IV-Stelle vom 7. Februar 2002 und den Schlussbericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle BEFAS, vom 18. Februar 2003. Die �rzte der Klinik V.________ hatten am 28. November 2001 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Bodenleger attestiert, in einer leichten, wechselbelastenden T�tigkeit indessen eine 100%ige Arbeitsf�higkeit als zumutbar erachtet, mit der Empfehlung einer Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit. Am 7. Februar 2002 erg�nzten sie, dass der Versicherte aufgrund der Beobachtungen w�hrend des station�ren Aufenthalts zumindest eine 50%ige Arbeitsf�higkeit erreichen k�nne. Die Abkl�rung durch die BEFAS war nach einer Woche vorzeitig abgebrochen worden. Unter �rztlicher Mitwirkung gelangten die Berufsberater zum Schluss, dass dem Versicherten eine 70%ige Arbeitsf�higkeit zuzumuten sei. Der zust�ndige Berufsberater der IV-Stelle erachtete weitere berufliche Massnahmen gest�tzt auf den BEFAS-Bericht wegen mangelnder Leistungsbereitschaft und Selbstlimitierung des Versicherten als nicht erfolgsversprechend, ermittelte das Validen- sowie das Invalideneinkommen basierend auf einer 70%igen Arbeitsf�higkeit (aus deren Vergleich ein Invalidit�tsgrad von 54% resultiert) und liess offen, ob diese Einschr�nkung medizinisch hinreichend ausgewiesen sei. Die IV-Stelle verzichtete in der Folge jedoch auf eine Validierung und verf�gte entsprechend dem Einkommensvergleich ihres Berufsberaters.
Nach Auffassung der Vorinstanz war die Annahme einer 70%igen Arbeitsf�higkeit mit Blick auf die dargestellten Einsch�tzungen vertretbar und die Rentenzusprechung daher nicht offensichtlich unrichtig. Unter Ber�cksichtigung der gebotenen Zur�ckhaltung hinsichtlich der massgeblichen damaligen, mit einem gewissen Ermessen verbundenen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit wie auch der Kognition des Bundesgerichts ist diese Beurteilung nicht zu beanstanden. Dass sich die IV-Stelle heute auf Diskrepanzen zwischen den erw�hnten Berichten beziehungsweise eine fragliche Zuverl�ssigkeit der beruflichen Abkl�rung zufolge mangelhafter Leistungsbereitschaft des Versicherten beruft und ihr weitere Abkl�rungen nunmehr als unabdingbar erscheinen, vermochte ein R�ckkommen auf ihre Rentenverf�gungen vom 1. Oktober und vom 13. November 2003 nicht zu rechtfertigen. Es kann auf die eingehenden und zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerde f�hrenden IV-Stelle auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 1. Februar 2013