Source: http://recht-im-internet.de/themen/spam/muster-privat.htm
Timestamp: 2017-09-22 02:27:21
Document Index: 365778288

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

Mustervorlage: Spam auf privat genutzten Account
Mustervorlage für eine Abmahnung bei dem Empfang von unerwünschten Werbe-E-Mails auf einen privat genutzten Account.
Bitte beachten Sie die Hinweise für dieses Muster.
Unverlangte Werbe-E-Mails für Ihre Website unter (...)
am (...) erhielt ich unverlangte Werbe-E-Mails auf meinen überwiegend privat genutzten E-Mail-Account (...), der auf die Website unter "(...)" verweist, für die Sie rechtlich verantwortlich sind. Anliegend finden Sie beispielhaft einen Ausdruck einer solchen Mail.
Ich habe bislang keinerlei Kontakt zu Ihrem Unternehmen gehabt oder die Zusendung derartiger Mails in irgendeiner Art und Weise angefordert. Insbesondere habe ich mich nicht in eine irgendwie geartete Mailingliste eingetragen um derartige Informationen zu erhalten. Die Beweislast für eine solche Eintragung liegt nach der Rechtsprechung ohnehin auf Ihren Seiten.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige und unterlassungsfähige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Bei dem Versand auf privat genutzten Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor. Dies ergibt sich bereits aus § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil 11.03.2004 - I ZR 81/01; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07; BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07).
X, den Y, 12.00 Uhr hier eingehend,
eine Unterlassungserklärung dergestalt abzugeben, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, an die E-Mail-Adresse (...) Werbenachrichten per E-Mail zu versenden, es sei denn, der Unterzeichner hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden. Ein Muster für eine solche Unterlassungserklärung finden Sie anbei.
4. sofort sämtliche meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten aus Ihren Beständen zu löschen (§ 35 II BDSG)
Die Abgabe dieser Erklärung erwarte ich ebenfalls innerhalb der Ihnen gesetzten Frist bis zum (...).
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© 2010 Rechtsanwalt Joerg Heidrich