Source: https://www.poko.de/Betriebsrat/Betriebsrat-Know-How/Betriebsratswahl/Welche-Betriebe-duerfen-waehlen
Timestamp: 2019-11-12 08:53:17
Document Index: 340005949

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 118']

1. Welche Betriebe dürfen wählen / Betriebsrat / Poko-Institut
1. Welche Betriebe dürfen wählen
Der Betriebsrat wird nicht für ein Unternehmen, sondern für einen Betrieb gewählt. Dabei müssen in dem Betrieb mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein, von denen mindestens 3 wählbar sind (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Wer Arbeitnehmer und wer wählbar ist, erfahren Sie unter Wer darf wählen? und Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote .
1. Was ist ein Betrieb?
Vereinfacht gesagt ist ein Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit Hilfe von Arbeitnehmern und Sachmitteln fortgesetzt bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Ein Unternehmen hingegen ist die rechtliche Organisation (z. B. GmbH, AG, KG, OHG, e.K.), der ein oder mehrere Betriebe angehören. Nicht erforderlich hingegen ist, dass die Arbeitnehmer des Betriebes räumlich zusammen arbeiten. So können mehrere, über die gesamte Bundesrepublik verteilte Betriebsstätten eines Unternehmens einen einzigen Betrieb mit einem einzigen Betriebsrat bilden, auch wenn sich die Arbeitnehmer fast nie sehen, allerdings nur, wenn die Betriebsstätten
den gleichen arbeitstechnischen Zweck erfüllen (Fahrzeugmontage, Versandhandel, IT-Beratung etc.) und
von einer gemeinsamen Personalabteilung geführt werden.
Erfüllen die Betriebsstätten eine dieser Voraussetzungen nicht, so bilden sie jeweils selbständige Betriebe und wählen ihre eigenen Betriebsräte.
2. Können auch Teile von Betrieben einen eigenen Betriebsrat wählen?
Hat die zentrale Personalabteilung des Betriebes einige Führungsaufgaben (Urlaub, Krankheitsvertretung etc.) an den Vorgesetzten einer der Betriebsstätten delegiert, so nennt man diese auch Betriebsteil (oder Teilbetrieb) i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG.
räumlich so weit von der Betriebszentrale entfernt ist, dass eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft kaum möglich ist (Faustregel: ab etwa 1 Stunde Fahrtzeit) (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG) oder
weitgehend eigenständige Aufgaben erfüllt und auch in einigen mitbestimmungsrelevanten Fragen Entscheidungsbefugnis hat (selten; § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG).
Die Arbeitnehmer eines solchen Betriebsteiles können sich aber auch per Mehrheitsbeschluss dazu entscheiden, an den Wahlen in der Betriebszentrale teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
3. Wie können auch Kleinstbetriebe an den Wahlen teilnehmen?
Betriebe, die so klein sind, dass sie keinen eigenen Betriebsrat wählen können (z.B. weniger als 5 Arbeitnehmer), werden Kleinstbetriebe genannt. Sie nehmen an den Wahlen im Hauptbetrieb teil (§ 4 Abs. 2 BetrVG). Das ist derjenige Betrieb, von dem aus das Unternehmen gesteuert wird.
Ein Flächenbetriebsrat vertritt die Arbeitnehmer gleich mehrerer Betriebe (sog. Regionalbetrieb) oder gar des gesamten Unternehmens. Dies müssen die Tarifpartner in einem Tarifvertrag vereinbaren (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Einer solchen Regelung haben sich die Arbeitnehmer aller betroffenen Betriebe zu beugen, sie können nun keinen eigenen Betriebsrat mehr wählen.
5. Welche Betriebe können keine Betriebsräte wählen?
Arbeitnehmer, die in einer Kirche oder einer anderen Religionsgemeinschaft oder deren Einrichtungen beschäftigt sind, und Angestellte des öffentlichen Dienstes (nicht aber GmbH oder AG) können keinen Betriebsrat wählen (§§ 118 Abs. 2, 130 BetrVG).
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