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Timestamp: 2017-10-18 16:42:35
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1']

Ausgabe 29/2014 | 24.07.2014 | 25.052 Abonnenten | www.anleger-beteiligungen.de
Leitartikel: Regelwerk der OECD gegen internationale Steuerflucht
Invest-in-Forest GmbH
Holiday Touristik KG Sports & Resorts
Der Euro – erfolgreiche Gemeinschaftswährung?
Nachrangdarlehen in der Beurteilung des BaFin-Merkblatts vom 11. März 2014
Buchtipp: Peter May: Erfolgsmodell Familienunternehmen
Regelwerk der OECD gegen internationale Steuerflucht
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ein Zusammenschluss von 34 Industrieländern mit Sitz in Paris, hat das Ende der Steuerflucht eingeläutet. Die Spezies des Steuerhinterziehers im großen Stil auf internationalem Parkett stirbt damit aus. Dafür sorgt in Zukunft „Der globale Standard zum automatischen und grenzüberschreitenden Informationsaustausch in Steuersachen“.
Darauf haben sich nach einem Bericht der OECD 67 Länder und juristische Gebiete geeinigt. 40 Staaten wollen schon 2017 mit dem Austausch der Steuerdaten beginnen. Einer der letzten Dinosaurier der Steuerflucht wird Uli Hoeneß gewesen sein und auch deshalb in die Geschichte eingehen. Für hartnäckige Steuerhinterzieher ist jetzt die letzte Chance der strafbefreienden Selbstanzeige gekommen, allerdings unter bald verschärften Bedingungen. Auf die Finanzämter kommt von dieser Seite noch mehr Arbeit zu als in den letzten Monaten ohnehin.
Auslöser für die „Revolution“ war der äußerst hemdsärmelige Stil der US-Amerikaner. Sie zwangen in kurzer Zeit (was die EU in Jahren nicht schaffte) auch die hartnäckigsten Widersacher wie Schweiz, Luxemburg, Bahamas usw. zum Einlenken bei der internationalen Steuerflucht.
In verschiedenen internationalen Gremien unter dem Dach der OECD erarbeitete und einigte man sich auf den kompletten Standard des Informationsaustausches. Überholt wurde dabei die im März 2014 verabschiedete EU-Zinsrichtlinie, die durch die viel weitergehenden OECD-Standards obsolet wird.
Im September soll der neue Standard den G-20 Finanzministern vorgestellt und Ende Oktober in Berlin auf der größten und bedeutendsten Steuerkonferenz die je in Deutschland stattgefunden hat beschlossen werden.
Was genau ist Inhalt des „Automatischen und grenzüberschreitenden Informationsaustausches in Steuersachen“?
Alle Arten von Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus Versicherungsverträgen sowie Veräußerungsgewinne.
Wer muss die Daten melden?
Vorrangig Banken, aber auch Makler, Investmentfonds und Versicherungen.
Wessen Daten müssen gemeldet werden?
Konten und Kapitalerträge aller natürlichen Personen, aber auch Trusts und Stiftungen mit den natürlichen Personen, die dahinter stehen.
Der deutsche Bankenverband und sein Geschäftsführer sind vorbereitet: „Der OECD-Standard wird kommen. Die deutschen Banken sind darauf eingestellt, ihn umzusetzen“.
Viele Milliarden Daten werden zukünftig über die Grenzen hinweg ausgetauscht, Sicherheit spielt dabei eine wichtige Rolle.
Damit wird die Steuerflucht natürlicher Personen begrenzt. Es bleibt in den nächsten Jahren die internationale Aufgabe, auch die Steuervermeidung der Unternehmen zu kanalisieren.
Invest-in-Forest GmbH wird mit Holzplantagen Erträge erzielen und den Regenwald schützen
Die Invest-in-Forest GmbH mit Sitz in Leipzig plant den Aufbau von Holzplantagen im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Norte. Im ersten Schritt werden bis zu 200 Hektar Weideland mit Teak, Eukalyptus und Neem bepflanzt. Diese Baumarten zeichnen sich durch eine wertvolle Holzqualität, große Robustheit und schnelles Wachstum aus. Dadurch erzielt die Invest-in-Forest GmbH ( www.invest-in-forest.com ) eine überdurchschnittliche Rendite. 20% der Gesamtfläche werden als Schutzzone eingerichtet. Hier hat der Regenwald die Möglichkeit, sich schon heute aus eigener Kraft zu regenerieren.
Geschäftsführer des Unternehmens ist Martin Lutz, gebürtig aus Stuttgart. Herr Lutz lebt seit mehr als 20 Jahren in Leipzig und arbeitet erfolgreich als Jurist in einem Leipziger Unternehmen. Der aus dem Schwarzwald stammende Forstingenieur Michael Grieshaber ist vor einigen Jahren nach Brasilien ausgewandert. Auf seiner Facienda hat er wertvolle Erfahrungen mit tropischen Baumarten gesammelt. Grundlage unseres Handelns ist die Einhaltung ökologischer, sozialer und ethischer Standards.
In der Region Rio Grande do Norte gibt es derzeit keine großflächigen Holzplantagen. Vereinzelt experimentieren Plantagenbesitzer, welche bisher ausschließlich auf den Anbau von Früchten oder die Haltung von Rindern setzten, mit der Pflanzung von Eukalyptus. Einziger Anbieter von Baumsetzlingen in Rio Grande do Norte ist unser Mitarbeiter, der Forstingenieur Michael Grießhaber. Das forstwirtschaftliche Know-how verschafft dem Unternehmen einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen, die in Zukunft in diesen Markt einsteigen werden. Aufgrund unserer Alleinstellung können wir unsere Bäume zu einem hohen Preis auf dem Markt anbieten. Schon nach sieben Jahren sind Teak, Eukalyptus und Neem wirtschaftlich nutzbar. Nach 10 bis 12 Jahren sind die Bäume dann in eine höhere Stärkeklasse hineingewachsen, für die hohe Preise gezahlt werden.
Die Invest-in-Forest GmbH bietet Investoren die Möglichkeit, ihr Kapital außerhalb des Euroraumes in eine Holzplantage zu investieren. Angesprochen werden Investoren, welche Wert auf eine ökologische und sozialverträgliche Geldanlage verbunden mit einer attraktiven Rendite legen.
Interessenten können sich an der Invest-in-Forest GmbH beteiligen. Die jährliche Verzinsung für Kapitalanleger ist bei den festverzinslichen Anleihen und Nachrangdarlehen mit 6,5 bzw. 7,5 % p.a. vorgesehen. Genussrechts-Beteiligungen mit einer Laufzeit von 12 Jahren und stille Einlagen ( Mindestlaufzeit 7 Jahre ) sind ab Euro 20.000,- möglich und jeweils mit einer endfällig zahlbaren, erfolgsabhängigen Gewinnbeteiligung ausgestattet. Privatanleger können eine Rendite auf das eingezahlte Kapital von bis zu 7,5 % p.a. plus einer zusätzlichen Überschussdividende erwarten. Die Mindest-Beteiligungsdauer bei der Anleihe ( ab Euro 100.000,- ) beträgt sechs und beim Nachrangdarlehen ( ab Euro 500,- ) fünf Jahre. Interessenten können weitere Auskünfte direkt vom Geschäftsführer Martin Lutz unter der Mail-Adresse kontakt@invest-in-forest.com erhalten. Einzelheiten des Beteiligungsangebots finden interessierte Kapitalgeber in einem ausführlicheren Beteiligungs-Exposé, welches per Mail angefordert und auf dem Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de eingesehen bzw. herunter geladen werden kann. In Beteiligungsfragen und bei der kapitalmarktorientierten Finanzierung wird die Invest-in-Forest GmbH von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betreut.
Tel.: 0341 / 652 33 773
Fax: 0341 / 652 35 732
kontakt@invest-in-forest.com
www.invest-in-forest.com
Der Euro - erfolgreiche Gemeinschaftswährung?
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen. Der Euro ist heute gesetzliches Zahlungsmittel für rund 330 Millionen Menschen. Die einheitliche Währung ist das bislang am weitesten reichende Ergebnis der und Bekenntnis zur europäischen Integration –und zugleich ihr Symbol weit über die europäischen Grenzen hinaus. Neben der symbolischen Wirkung bringt der Euro vor allem wirtschaftliche Vorteile für Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen. Durch den Abbau von Handelshindernissen und die Verminderung von Transaktionskosten fördert die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union, den europäischen Binnenmarkt, und damit Wachstum und Beschäftigung. Die einheitliche Währungspolitik erfordert darüber hinaus eine enge Kooperation zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten in allen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran.
Die deutsche Wirtschaft ist stark exportabhängig und profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Durch den Wegfall der Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr Transaktionskosten in erheblichem Umfang. Auch die Verbraucher profitieren von dieser Entwicklung: Preistransparenz und ein dadurch verstärkter Wettbewerb auf dem europäischen Markt führen zu größerer Produktvielfalt und günstigeren Preisen. Der mit dem Euro verbundene Wegfall dieser Handelshindernisse führte zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, dem inzwischen mehr als 500 Millionen Verbraucher angehören. Im Jahr 2013 gingen circa zwei Drittel der deutschen Exporte in Länder der Europäischen Union und fast 40 Prozent in Länder der Eurozone. Dies sorgt in Deutschland für Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Dies sorgt in Deutschland für Wachstum und schafft Arbeitsplätze.
Im Außenverhältnis – Euro im Verhältnis zu anderen Währungen – spielt zudem die Entwicklung von Wechselkursen eine wichtige Rolle: Verliert eine Währung gegenüber einer anderen stark an Wert, besteht das Risiko, dass Anleger und Verbraucher das Vertrauen verlieren und aus dem Ausland Inflationsdruck sozusagen „importiert“ wird. Auch in dieser Hinsicht ist die Entwicklung des Euro positiv zu bewerten. Bei seiner Einführung als Buchgeld zum Januar 1999 mussten für einen Euro 1,18 US$ bezahlt werden. Drei Jahre später, zur Einführung des Euro als Bargeld, notierte er schwächer, nämlich bei 0,89 US$. Seitdem allerdings hat der Euro nachhaltig an Stärke gewonnen und kostet aktuell ungefähr 1,34 US$. Der Wert von 1,18 US$ wurde auch während der Staatsschuldenkrise nie unterschritten. Von einem schwachen Euro kann somit nicht die Rede sein. Im Gegenteil, das Versprechen, dass der Euro mindestens so stabil sein wird wie die D-Mark, ist eingelöst worden und die Tradition der D-Mark als stabile Währung wurde und wird fortgesetzt.
Nachrangdarlehen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als prospektfreies Kapitalmarktinstrument ohne BaFin-Pflicht und ohne kapitalmarktrechtliche Volumenbegrenzung.
Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind zudem keine Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (www.finanzierung-ohne-bank.de) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.
Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat – weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält – kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO.
2. Richtlinien der BaFin in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen unter der Ziff. I. 5. (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_14031…). Präzisiert. Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens “keine fest rückzahlbaren Gelder” fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der “festen rückzahlbaren Gelder” auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und darf keine gemeinsame Zweckverfolgung beinhalten, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Soweit im Rechtssinne keine „gemeinsame Investition“ aller Beteiligten erfolgt, unterfällt ein Unternehmen, das Nachrangdarlehen begibt, auch nicht dem Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).
Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Er nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden. Im anderen Falle könnte eine lediglich im Vertragstext „versteckte“ Nachrangklausel als überraschende Vertragsbedingung nichtig sein.
Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens “keine fest rückzahlbaren Gelder” fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/Main) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine “festen rückzahlbaren Gelder” beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der “festen rückzahlbaren Gelder” auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende ( drohende oder tatsächliche ) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.
Beitrag wird im www.Investoren-Brief.de in der nächsten Woche fortgesetzt.
erschienen im Januar 2012, 333 Seiten, Leinen, gebunden mit Lesebändchen
ISBN: 978-3-86774-219-1
Familienunternehmen sind die älteste und wichtigste Organisationsform unternehmerischen Handelns. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und die treibende Kraft hinter dem »Wirtschaftswunder made in Germany«. Sie verkörpern den deutschen Mittelstand und noch weit mehr als das. Auch ALDI, BMW und VW stehen unter der Kontrolle einflussreicher Unternehmerfamilien. Peter May stellt wichtige Fragen und gibt in seinem neuen Buch die richtigen Antworten: Was macht den Erfolg der Familienunternehmen aus? Welche besonderen Stärken können sie ausspielen? Und welche Herausforderungen müssen sie bewältigen?
Peter May, einer der führenden Experten für Familienunternehmen, schlägt in diesem anekdotenreichen Buch einen großen Bogen und verbindet eine Vielzahl praktisch umsetzbarer Tipps zu einem in sich schlüssigen Gesamtkonzept. An dessen Ende steht nicht weniger als eine eigenständige BWL für Familienunternehmen.