Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2049/87
Timestamp: 2019-07-22 23:55:38
Document Index: 312144626

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,526
BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87 (https://dejure.org/1987,526)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1987 - 4 AZR 49/87 (https://dejure.org/1987,526)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 49/87 (https://dejure.org/1987,526)
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Anspruch auf Eingruppierung in die Lohngruppe VII bei Tätigkeit der Bogenmontage innerhalb der Druckindustrie - Maßgeblichkeit der überwiegenden Tätigkeit des Angestellten zur Eingruppierung nach § 4 Ziff. 2 des Lohnrahmentarifvertrages (LRTV) eines Unternehmens in der Druckindustrie - Betrachtung der abstrakten Merkmale der überwiegenden Tätigkeit zur Eingruppierung
ArbG Elmshorn, 09.07.1986 - 2c Ca 1078/85
LAG Schleswig-Holstein, 12.12.1986 - 6 Sa 522/86
DB 1988, 1120
Der Senat kann eine abschließende Prüfung nicht selbst vornehmen, da nicht alle maßgeblichen Tatsachen unstreitig sind bzw. vom Landesarbeitsgericht festgestellt wurden (BAG 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13).
Entspricht die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel einer niedrigeren als der beantragten Lohngruppe, so kann diese Tätigkeit regelmäßig nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten Lohngruppe subsumiert werden (BAG Urteil vom 21. Oktober 1987, aaO).
Werden allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt, sind die Erfordernisse der Vergütungsmerkmale regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. BAG Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteile vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 - AP Nr. 19, 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Gehaltssystem (BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 326/88 - AP Nr. 19 und Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
Auf diese muß nur dann zurückgegriffen werden, wenn das Richtbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 326/88 - AP Nr. 19 und Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
Der Senat kann die Prüfung selbst vornehmen, da alle maßgeblichen Tatsachen unstreitig sind (vgl. BAG 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13).
Für die Eingruppierung ist die überwiegende Tätigkeit maßgebend, wobei die abstrakten Tätigkeitsmerkmale entscheidend sind (BAG Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 326/88 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 -, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie m. w. N.).
Daraus folgt, daß die Tätigkeit, die den Anforderungen eines Richtbeispiels nicht in vollem Umfange entspricht, die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten Lohngruppe dann erfüllen kann, wenn zum Ausgleich für die im Einzelfall fehlende Tätigkeit andere Tätigkeiten hinzukommen, die tariflich gleichermaßen zu bewerten sind (BAG Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 326/88 - BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 -, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Gehaltssystem ( BAG vom 21.10.1987, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie = EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 13; BAG vom 28.09.1988, AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie = EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 17).
Auch hier entspricht es aber dem Willen der Tarifvertragsparteien, der mit der Verwendung der Bezeichnung "Auslegungshilfe" deutlich zum Ausdruck kommt, daß die Tätigkeitsbeispiele bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in den abstrakten Tätigkeitsmerkmalen und bei der tariflichen Bewertung von Tätigkeiten, die als Richtbeispiel nicht genannt sind, heranzuziehen sind ( BAG vom 21.10.1987, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie = EzA: § 4 TVG Druckindustrie Nr. 13).
Für die Eingruppierung ist die überwiegende Tätigkeit maßgebend, wobei die abstrakten Tätigkeitsmerkmale entscheidend sind (BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie m. w. N.).
Daraus folgt, daß die Tätigkeit, die den Anforderungen eines Richtbeispiels nicht in vollem Umfange entspricht, die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten Lohngruppe dann erfüllen kann, wenn zum Ausgleich für die im Einzelfall fehlende Tätigkeit andere Tätigkeiten hinzukommen, die tariflich gleichermaßen zu bewerten sind (BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 685/87
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