Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/wird-jobcenter-rechtzeitig-eingehung-entsprechender-verpflichtungen-gegenueber-dritten
Timestamp: 2016-12-08 02:55:00
Document Index: 264314134

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH']

Wird das Jobcenter rechtzeitig vor Eingehung entsprechender Verpflichtungen gegenüber Dritten mit der begehrten Übernahme der Kosten der
Auszugsrenovierung befasst, kann er sich - sofern die Voraussetzungen für die Kostenübernahme im Übrigen vorlagen - im
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2012Wird das Jobcenter rechtzeitig vor Eingehung entsprechender Verpflichtungen gegenüber Dritten mit der begehrten Übernahme der Kosten der
Auszugsrenovierung befasst, kann er sich - sofern die Voraussetzungen für die Kostenübernahme im Übrigen vorlagen - imBSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 66/11 R - Hilfebedürftiger, der selbst nicht in der Lage ist eine Auszugsrenovierung vorzunehmen, kann Anspruch auf Kostenerstattung haben. Es ist unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Jobcenters getragen hat. Denn Kostentragungspflicht des Jobcenters besteht auch dann, wenn zwischenzeitlich Dritte bis zur endgültigen Klärung die Kosten vorgeschossen haben. Rechtsgrundlage für die Übernahme von Renovierungskosten bei Auszug aus einer bis dahin innegehabten Wohnung ist § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, sofern sie angemessen sind. Um berücksichtigungsfähige Kosten handelt es sich dem Grunde nach auch bei vertraglich vereinbarten Renovierungskosten, die bei Auszug aus der Wohnung tatsächlich anfallen. Solche Kosten sind wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (dazu BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 10) und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung (dazu BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16) nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach Wortlaut des § 22 SGB II und aus systematischen Gesichtspunkten den Kosten der Unterkunft (vgl bereits BVerwGE 90, 160). Unerheblich ist, ob die Mutter des Klägers oder der Kläger selbst Vertragspartei des Mietverhältnisses war. Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft eines Hilfebedürftigen gehören die laufenden wie auch die einmaligen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen tatsächlich entstehen und von ihm getragen werden müssen, unabhängig davon, wer dem Vermieter (oder einem Dritten) gegenüber vertraglich verpflichtet ist (entsprechend zu Kosten bei Nutzung eines Hausgrundstücks BSG Urteil vom 24 ...Zum vollständigen Artikel82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter - Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die HeizungHilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte
Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB IIChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Mehr Geld für Hartz IV - Empfänger -Stromkosten für die Heizungspumpe- Kosten der Öltank- sowie der Kessel- und Brennerreinigung - Kosten
für eine Gebäudeversicherung und Kosten für eine GebäudehaftpflichtversicherungBremen - Hartz IV - Empfänger gucken in die Röhre, denn wohl möglich standen ihnen im Jahre 2005 höhere Kosten der Unterkunft zu.Bundessozialgericht kritisiert Berechnung angemessener Unterkunftskosten bei Hartz IV- Leistungen- Unterkunftskosten für selbst genutzte
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.Als angemessene Wohnungsgröße ist für einen Ein-Personen-Haushalt in NRW eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen.Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F.(jetzt § 22 Abs. 6 SGB II) umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines
angemieteten Umzugsfahrzeugs , denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstandÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 10:27am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Jobcenter, Bsg, Vorlagen, RechtzeitigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten?