Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-41-02
Timestamp: 2019-11-20 00:08:43
Document Index: 139936685

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 137', '§ 173', '§ 560', '§ 9', '§ 132', '§ 14']

BVerwG, 4 B 41.02: Kritik
Urteil des BVerwG vom 23.07.2002, 4 B 41.02
Aktenzeichen: 4 B 41.02
BVerwG 4 B 41.02 VGH 8 S 177/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. April 2002 wird verworfen.
auch tatsächlich besteht. Dazu muss ein Beschwerdeführer gemäß
VwGO gegeben ist. Das ist hier nicht der Fall. Das Vorbringen
der Beschwerde weist entgegen der Darlegungspflicht des § 133
Abs. 2 VwGO nicht auf.
Das Beschwerdevorbringen betrifft im Wesentlichen die Auslegung und die Anwendung der Landesbauordnung des Landes Baden-
Württemberg. Auf die Verletzung irrevisiblen Landesrechts kann
eine Revision indes nicht gestützt werden (§ 137 Abs. 1, § 173
VwGO, §§ 560, 545 ZPO). In dem erstrebten Revisionsverfahren
wäre das Revisionsgericht an die Auslegung und die Anwendung
der Landesbauordnung durch das Berufungsgericht gebunden. Allerdings gehört § 9 Abs. 4 BauGB dem revisiblen Recht an. Jedoch hat die Beschwerde einen hierauf bezogenen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht geltend gemacht.
Insbesondere hat die Beschwerde keine Verfahrensrüge erhoben.
Eine materiellrechtliche Kritik der Beschwerde an der Rechtsfindung des Berufungsgerichts ersetzt dies nicht.
VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3,
4 B 41.02