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Timestamp: 2017-03-25 17:37:48
Document Index: 97932864

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 543', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', '§ 35']

Fliegender Gerichtsstand bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet? › kanzlei.biz
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03. Januar 2017	[Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5]	Merken
Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet muss nicht zwingend ein fliegender Gerichtsstand gegeben sein. Eine bundesweite örtliche Zuständigkeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu einem bestimmten Ort aufweist. Fehlt es allerdings an einem erkennbaren regionalen Bezug, so ist eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an jedem Ort in der Bundesrepublik als gleich wahrscheinlich anzusehen. Der Kläger kann dann jeden Gerichtsort wählen, sofern keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des ihm nach § 35 ZPO zustehenden Wahlrechts vorliegt.	Oberlandesgericht Brandenburg
Urteil vom 28.11.2016
Az.: 6 U 6/16
Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.Inhaltsverzeichnis1 Tenor2 Gründe
Gerichtsstand nach Art. 17 EuGVÜ, Art. 23 EuGVVOFliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafen wegen WettbewerbsverstoßInternet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto
Insgesamt 6439 Urteile	Details zum Urteil
Gericht: OLG Brandenburg	Urteil vom 28.11.2016	Aktenzeichen: 1 U 6/16	Die Parteien
Beklagter: Admin-C
Ergebnis: Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen	Instanzen
2. Instanz: OLG Brandenburg, Az.: 1 U 6/16 am 28.11.2016	Inhaltsverzeichnis1 Tenor2 Gründe
§ 35 ZPO Admin-C fliegender Gerichtsstand Persönlichkeitsrechtsverletzung unerlaubte Handlung	Facebook
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