Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94e_PAO_Klagen_gegen_Wahlen_und_Beschluesse-d140489,232.html
Timestamp: 2017-01-16 13:48:09
Document Index: 142621592

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 85', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 94', '§ 94', '§ 82', '§ 94', '§ 94']

§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 85 - 94f, Fünfter Teil - Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen§§ 94a - 94f, Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 95 PAO, Ahndung einer Pflichtverletzung§ 96 PAO, Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 97 PAO, Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 97a PAO, Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften§ 98 PAO, Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 99 PAO, Keine Verhaftung des Patentanwalts§ 100 PAO, Verteidigung§ 101 PAO, Akteneinsicht des Patentanwalts§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeld...§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren ander...§ 102b PAO, Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 103 PAO, Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme§ 103a PAO, Anderweitige Ahndung§ 104 PAO, Zuständigkeit§ 105 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 106 PAO, Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 107 PAO, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfa...§ 109 PAO (weggefallen)…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94e PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtFünfter Teil – Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen → Dritter Abschnitt – Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Patentanwaltskammer mit Ausnahme von Beschlüssen nach § 82 Absatz 2 Nummer 1 können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. (2) Die Klage kann durch den Präsidenten des Patentamts oder ein Mitglied der Patentanwaltskammer erhoben werden. Die Klage eines Mitglieds der Patentanwaltskammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.
§ 94d PAO, Berufung§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
16.01.2017 - 66 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr