Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wann-verjaehrt-das-Gewaehrleistungsrecht-und-wie-ist-das-mit-der-Hemmung-der-Verjaehrung--f222232.html
Timestamp: 2018-09-22 19:41:32
Document Index: 150533868

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 203', '§ 218', '§ 213', 'BGH', '§ 440', '§ 346', '§ 213']

www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Kauf Wann verjährt das Gewährleistungsrecht ...
28.04.2013 21:40 |
folgende Situation. Kunde (gewerblich) kauft eine neue Maschine. Dies nur auf Rechnung, ohne Kaufvertrag in dem die Gewährleistung verkürzt worden wäre. Somit hat der Käufer ja volle zwei Jahre Gewährleistung.
Kunde kauft Anfang 2011, also vor ca. 26 Monaten. Gleich danach bemängelte er ein paar Sachen. Da der Käufer von unserer Firma weit entfernt ist, wurde eine Fremdfirma zur Mängelbeseitigung beauftragt.
Danach wurden (so die Erinnerung !) ein paar Punkte diskutiert, ein Punkt auch als "das ist eben an diesem Gerät so" Wurde dann auch nicht geändert von uns.
Jetzt, nachdem 1,5-2 Jahre keine Kommunikation bestand, traf ein Schreiben des RA des Kunden ein, er möchte die Maschine zurückgeben, voller Kaufpreis zurück.
(Vermutlich wurde bis jetzt die Maschine voll benutzt, evtl. jetzt nicht mehr benötigt)
Auf Nachfrage beim RA meinte dieser, die 2 Jahre Gewährleistung wurden ja duch die Mängelanzeige am Anfang gehemmt, diese Mängel wurden ja noch nicht zu 100% behoben...
Nach meiner Rechtsauffassung mag die Anzeige der Mängel die Gewährleistung schon hemmen, aber kann sich der Kunde 1,5 Jahre nicht melden und den Verkäufer im Glauben lassen, es sei alles ok?
Zu was ist der VK jetzt verpflichtet?
Zu gar nichts mehr?
Mängel zu beseitigen die damals angezeigt wurden?
(Für neue Mängel ist eine Anzeige ja zu spät) ?
Bei rechtzeitiger Mängelanzeige ist der Käufer tatsächlich nahezu komplett vor der Verjährung geschützt: Erkennt der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung an, beginnt die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut. Geht der Verkäufer nicht so weit, lehnt die Beseitigung des Mangels aber auch nicht rundheraus ab, wird die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt. Neubeginn und Hemmung betreffen dabei jeweils nicht nur den Nacherfüllungsanspruch selbst, sondern über § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB auch das Rücktritts- und das Minderungsrecht und über § 213 BGB Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz.
Die Hemmung der Verjährung wird grundsätzlich erst dann beendet, wenn eine der Parteien eindeutig zu erkennen gibt, dass keine weiteren Verhandlungen mehr stattfinden. Bleibt der Käufer aber untätig („Einschlafen lassen"), gelten die Verhandlungen als beendet ab dem Zeitpunkt, an dem nach Treu und Glauben eine Antwort auf die letzte Stellungnahme des Verkäufers spätestens zu erwarten gewesen wäre. Andererseits gilt aber auch: Bei einer einvernehmlichen Pause der Verhandlungen für längere Zeit, die Klarheit etwa über die Mangelursache herbeiführen soll, muss der Verkäufer von sich aus tätig werden, um die Verhandlungen zu beenden und damit auch die Hemmung zu beenden (BGH NJW 1986, 1337, 1338).
Eine Verjährung dürfte daher momentan wohl ausscheiden, da zumindest für die fehlenden zwei Monate eine Hemmung aufgrund der Verhandlungen und Nachbesserungsversuche bejaht werden kann. Der Verkäufer ist daher grundsätzlich zur Nacherfüllung (§ 440 BGB) verpflichtet – einen Rücktrittsgrund sehe ich dagegen nicht, solange die Nacherfüllung nicht ausdrücklich verweigert wurde oder fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung umfasst auch nur die angezeigten Mängel.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Rücktritts die gesetzlichen Vorschriften (§ 346 ff. BGB) grundsätzlich die Zahlung eines Wertersatzes als Ausgleich für langjährige Nutzung durch den Käufer vorsehen.
Nachfrage vom Fragesteller	29.04.2013 | 09:49
Ok, also die damals gerügten Mängel sind nicht verjährt, aber evtl. neue können nicht mehr geltend gmeacht werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2013 | 10:31
Das ist korrekt, nur bzgl. der konkret geltend gemachten Mängelansprüche kann eine Hemmung der Verjährung eintreten (siehe auch § 213 BGB). Für andere, noch nicht gerügte Mängel gilt die 2-jährige Verjährungsfrist ab Ablieferung. Diese Frist dürfte nach Ihrer Schilderung aber bereits abgelaufen sein, sodass der Geltendmachung weiterer Mängelansprüche die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden kann.
Verjährung - Ist diese Forderung bereits verjährt??
Verjährung / Hemmung von Forderungen bei "zurückgezogener" Schenkung
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