Source: https://openjur.de/u/98456.html
Timestamp: 2020-06-06 04:05:06
Document Index: 23483643

Matched Legal Cases: ['§ 831', '§ 831', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 708']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2003 - I-8 U 38/02 - openJur
Urteil vom 10.04.2003 - I-8 U 38/02
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2003 - I-8 U 38/02
openJur 2011, 26561
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 24.01.2002 verkündete Teil- und Grundurteil der 6. Zivil-kammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückwei-sung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Das Teilversäumnisurteil vom 17.04.2000 wird teilwei-se aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 50.000 nebst 4 % Zin-sen hieraus seit dem 23.04.2000 sowie ab dem 01.04.1998 eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von EUR 150, jeweils im Voraus zum Dritten eines Monats, zu zahlen.
Der Klageantrag zu Ziff. 3) wird hinsichtlich der Be-klagten zu 2) dem Grunde nach für gerechtfertigt er-klärt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflich-tet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm in Zukunft aus der feh-lerhaften medizinischen Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 2) im Februar 1998 entstehen, so-weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträ-ger oder sonstige Dritte übergehen.
Die weiter gehenden Klageanträge zu 1), 2) und 4) werden abgewiesen.
der Kläger trägt 76 % der Gerichtskosten und seiner eige-nen außergerichtlichen Kosten sowie 51 % der außerge-richtlichen Kosten der Beklagten zu 2); die Beklagte zu 2) trägt 24 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie 49 % ihrer eigenen außerge-richtlichen Kosten.
Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schluss-urteil des Landgerichts vorbehalten.
Beide Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweils ande-ren Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen-den, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 22.11.1937 geborene Kläger wurde im Januar 1998 von seinem Hautarzt wegen einer atopischen Dermatitis in die stationäre Behandlung des St. E.-Krankenhauses in O., dE. Träger die Beklagte zu 2) (künftig: die Beklagte) ist, überwiesen. Bei der Aufnahme in der Dermatologischen Abteilung am 26.01.1998 gab der Kläger an, vor kurzem eine antibiotisch behandelte verschleppte Bronchitis/Pleuritis gehabt zu haben. Ausweislich der Behandlungsunterlagen traten am 03.02.1998 Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule auf; bei einer konsiliarischen Untersuchung in der Inneren Abteilung der Beklagten am 04.02.1998 gab der Kläger an, er habe seit 2 bis 3 Tagen ein Gefühl, als wenn ein "Ring" um seine Brust liege. Am 05.02.1998 angefertigte Röntgenaufnahmen zeigten ausgeprägte degenerative Veränderungen der Brustwirbelsäule des Klägers. Am 06.02.1998 wurde der Kläger mit der Diagnose einer Bronchopneumonie auf die Innere Abteilung der Beklagten verlegt. In dem Bericht der Dermatologischen Abteilung vom 06.02.1998 heißt es hierzu:
"Seit 3 Tagen Schmerzen erst lokalisiert BWS, dann Ausstrahlung thorakal + lumbal bei bekanntem LWS-Syndrom. Unter Voltaren + Fellingertropf Zunahme der Schmerzen, im Rö: fortgeschrittene Spondylose"
Bei der Aufnahmeuntersuchung in der Internistischen Abteilung wurde ein Klopfschmerz im Übergang von der Brustwirbelsäule zur Lendenwirbelsäule festgestellt. Es erfolgte sodann eine antibiotische Pneumoniebehandlung und begleitend hierzu unter anderem eine schmerztherapeutische Mitbetreuung durch die Ärzte der Anästhesiologischen Abteilung der Beklagten. Ausweislich der Behandlungsunterlagen klagte der Kläger mehrfach über Rückenschmerzen und forderte Schmerzmittel, war aber insgesamt selbständig und mobil. Am 12.02. und 21.02.1998 wurden weitere Röntgenaufnahmen der Brustwirbelsäule angefertigt, die jedoch keine erkennbare Befundänderung ergaben. Am 27.02.1998 wurde der Kläger aus der stationären Behandlung der Beklagten entlassen; bis zu diesem Zeitpunkt bestand keine neurologische Ausfallsymptomatik.
Am 10.03.1998 wurde der Kläger, der zwischenzeitlich von dem ehemaligen Beklagten zu 1) unter der Diagnose einer exazerbierten chronischen obstruktiven Bronchitis mit Solu-Decortin und einem Antibiotikum behandelt worden war, auf Veranlassung seines Hausarztes in das Evangelische Krankenhaus in O. eingewiesen. Dort wurde bei der Aufnahme vermerkt:
"BWS-Schmerzen seit 2 Wochen, seit 2 Tagen beginnend mit dem rechten Bein Querschnittsymptomatik; seit 1 Tag zunehmende Paraparese beider Beine; jetzt noch Schmerzsensibilität erhalten."
Die Kernspintomografie ergab einen infiltrativen Prozess in Höhe des 5./6. Brustwirbelkörpers mit betonter intraspinaler Ausdehnung. Es erfolgte eine umgehende Überweisung in die Neurochirurgische Klinik des A.-K.-Krankenhauses in E., wo der Kläger noch am Abend des 10.03.1998 notfallmäßig operiert wurde. Am 01.04.1998 wurde eine erneute Operation an der Wirbelsäule vorgenommen und der Brustkorb stabilisiert. Dennoch konnte die vollständige Lähmung beider Beine sowie die Beeinträchtigung der Blasen- und Mastdarmfunktion nicht behoben werden.
Der Kläger befand sich vom 10.03. bis 28.04.1998 auf der Intensivstation des A.-K.-Krankenhauses und anschließend bis zum 13.05.1998 in der neurochirurgischen Rehabilitationsklinik H. in H.. Vom 13.05. bis 25.08.1998 wurde er in der Rehabilitationsklinik A. S. in O./S. behandelt. Hier konnte eine Sitzfähigkeit des Klägers, jedoch keine Geh- oder Stehfähigkeit erreicht werden.
Der Kläger macht Ersatzansprüche geltend. Gestützt auf ein von der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein eingeholtes Gutachten von Prof. Dr. F. hat er geltend gemacht, den Ärzten der Beklagten sei anzulasten, dass sie das schwere, hartnäckige und therapieresistente Schmerzsyndrom der Brustwirbelsäule mit deutlich positiven Entzündungszeichen nicht weiter abgeklärt hätten; bei gezielter und ordnungsgemäßer Therapie hätte die Parese beider Beine verhindert werden können.
Durch Teilversäumnisurteil im schriftlichen Verfahren hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an den Kläger DM 300.000,00 Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 30.10.1999, eine monatliche Rente von DM 1.000,00 ab dem 01.04.1998, vierteljährlich im voraus zahlbar, und DM 20.938,34 nebst 4 % Zinsen seit dem 26.10.1999 zu zahlen; ferner hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden aus der fehlerhaften medizinischen Behandlung zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträge oder Dritte übergingen.
Gegen das ihr am 28.04.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte am gleichen Tag Einspruch eingelegt. Der Kläger hat sodann beantragt,
das gegen die Beklagte ergangene Teilversäumnisurteil vom 17.04.2000 aufrecht zu erhalten;
das Teilversäumnisurteil vom 17.04.2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hat Diagnose- und Behandlungsfehler bestritten und geltend gemacht, die ohnehin schwierige Diagnose der sehr seltenen entzündlichen Veränderungen an der Brustwirbelsäule sei durch das Vorliegen der chronischen Bronchopneumonie zusätzlich erschwert gewesen. Sämtliche von ihren Ärzten festgestellten Symptome des Klägers seien durch die festgestellte Pneumonie einerseits und die vorgefundenen degenerativen Veränderungen der Brustwirbelsäule andererseits ohne weiteres erklärbar gewesen, weshalb weitere diagnostische Maßnahmen nicht veranlasst gewesen seien. Ein entzündlicher Prozess an der Wirbelsäule sei im Frühstadium unter Umständen auch nicht bei einer kernspintomografischen oder computertomografischen Untersuchung von degenerativen Wirbelsäulenerkrankungen zu unterscheiden. Im übrigen sei die Beschwerdesymptomatik des Klägers auch nicht gravierend gewesen, was sich schon daraus ergebe, dass er sich entgegen ärztlichem Rat zweimal aus der stationären Behandlung habe beurlauben lassen. Schließlich bestehe die typische Behandlung einer Spondylodiszitis in einer kontinuierlichen Antibiotikagabe unter gleichzeitiger Ruhigstellung; genau dies sei in ihrem Krankenhaus ohnehin erfolgt.
Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das angefochtene Teilurteil die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Teilversäumnisurteils vom 17.04.2000 verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von EUR 100.000,00 nebst 4 % Zinsen seit dem 24.03.2000 und eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von EUR 200,00 - jeweils im voraus zum 3. eines Monats - zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm in Zukunft aus der fehlerhaften medizinischen Behandlung der Beklagten im Februar 1998 entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergingen. Den weitergehenden Rentenanspruch und den weitergehenden Feststellungsanspruch hat das Landgericht abgewiesen; die Entscheidung über den geltend gemachten materiellen Schadensersatzanspruch hat das Landgericht dem Schlussurteil vorbehalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, den behandelnden Ärzten sei vorzuwerfen, dass sie nicht mit der gebotenen Sorgfalt durch klinische und apparative Maßnahmen versucht hätten, die Schmerzursache abzuklären; dabei wäre der Prozess an der Brustwirbelsäule entdeckt und die Querschnittlähmung vermieden worden.
Der Kläger erstrebt mit seiner Berufung eine Erhöhung des seiner Ansicht nach zu gering Bemessen Schmerzensgeldes und der Schmerzensgeldrente. Die ursprünglich auch gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Berufung hat der Kläger nach durchgeführter Beweisaufnahme zurückgenommen.
das Teilurteil des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2002 teilweise abzuändern und das gegenüber der Beklagten ergangene Teilversäumnisurteil des Landgerichts aufrechtzuerhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an ihn - Kläger - ein weiteres Schmerzensgeld von EUR 25.000,00 (insgesamt EUR 125.000,00) und ab dem 01.04.1998 eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von weiteren EUR 100,00 (insgesamt EUR 300,00) - jeweils im Voraus zum 3. eines Monats - zu zahlen.
Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die vollständige Klageabweisung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und rügt, dass das Landgericht auf die von ihr gegen das eingeholte Gutachten vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen sei und den Sachverständigen hierzu auch nicht angehört habe. Sie ist nach wie vor der Meinung, die Behandlung des Klägers bei ihr sei lege artis erfolgt. Sie beantragt,
das Teilurteil des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung mündlich erstatteter Gutachten des Chefarztes der Medizinischen Klinik des Evangelischen Krankenhauses Mülheim an der Ruhr, Prof. Dr. F., sowie des Direktors der neuroradiologischen Abteilung des Universitätsklinikums E., Prof. Dr. F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk vom 26.02.2003 (Bl. 403 ff. GA) verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; die ebenfalls zulässige Berufung des Klägers bleibt dagegen erfolglos. Die Beklagte schuldet dem Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von EUR 50.000 und einer monatlichen Schmerzensgeldrente von EUR 150 ab dem 01.04.1998 gemäß den §§ 831 Abs. 1, 847 BGB (a.F.), weil ein Behandlungsfehler ihrer Ärzte (mit-)ursächlich für die Querschnittslähmung des Klägers geworden ist; außerdem ist sie dem Kläger dem Grunde nach zum Ersatz seiner aus dem Behandlungsfehler resultierenden materiellen Schäden aus § 831 Abs. 1 BGB und unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des mit ihr abgeschlossenen Behandlungsvertrages verpflichtet (§§ 611, 242, 249, 278 BGB).
Nach dem Ergebnis der vom Landgericht begonnenen und vom Senat fortgesetzten Beweisaufnahme haben die Ärzte im Krankenhaus der Beklagten den Kläger fehlerhaft behandelt, weil sie der Ursache der von ihm während des stationären Aufenthaltes ab dem 03.02.1998 geklagten Rückenschmerzen nicht ausreichend nachgegangen sind. Das Unterlassen medizinisch erforderlicher diagnostischer Untersuchungsmaßnahmen, die Aufschluss über die Art der Krankheit geben und dann Grundlage für die weiter einzuschlagende Therapie sind, stellt einen ärztlichen Behandlungsfehler dar (vgl. BGH, NJW 1987, 2293, 2294). Der Arzt darf sich nicht mit einer möglicherweise nahe liegenden Erklärung für bestimmte Beschwerden des Patienten begnügen; können Symptome auf mehrere verschiedene Krankheiten hindeuten, so ist, wenn - wie in der Regel - die Therapierung eine sichere Festlegung erfordert, durch weitere differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen Aufschluss über die konkret vorliegende Erkrankung zu suchen. Auch wenn der Arzt in vertretbarer Weise eine bestimmte Diagnose getroffen hat, muss er sie im weiteren Behandlungsverlauf überprüfen, wenn die etwa begonnene Therapie keine Wirkung zeigt. Dem sind die Ärzte der Beklagten nicht gerecht geworden:
Nach den nunmehr vorliegenden Behandlungsunterlagen der Dermatologischen und der Inneren Abteilung sowie der Schmerzambulanz der Beklagten bestand beim Kläger ein wechselhaft ausgeprägtes Schmerzbild, offenbar mit einem betont nächtlichen Schmerz. Während des gesamten Zeitraums vom 03.02. bis zur Entlassung am 27.02.1998 wurden ihm immer wieder - vor allem nachts - Schmerzmittel gegen Rückenschmerzen verabreicht; zusätzlich erfolgte eine Schmerztherapie in der Schmerzambulanz der Beklagten. Den möglichen Ursachen dieser Schmerzen ist man jedoch nur unzureichend nachgegangen. Die behandelnden Ärzte haben die Schmerzen des Klägers frühzeitig mit den am 05.02.1998 röntgenologisch festgestellten degenerativen Veränderung der Wirbelsäule und die Entzündungszeichen mit der vorliegenden Bronchopneumonie erklärt und daraufhin keine differentialdiagnostischen Maßnahmen zur Abklärung der Schmerzursache unternommen. Abgesehen von den Röntgenaufnahmen sind keine Untersuchungen der Wirbelsäule dokumentiert, worauf bereits Prof. Dr. H. in seinem für das Landgericht erstatteten Gutachten vom 21.02.2001 hingewiesen hat. Etwas anderes wird von der Beklagten auch gar nicht behauptet; sie beruft sich ja gerade darauf, die Schmerzen des Klägers seien aufgrund der am 05.02.1998 festgestellten fortgeschrittenen Spondylose mit reaktiven knöchernen Randzacken und knöchernen Spangenbildungen erklärbar gewesen.
Das trifft indE. nach der überzeugenden sachverständigen Beurteilung durch Prof. Dr. F. und Prof. Dr. F. - die in Einklang mit den Ausführungen von Prof. Dr. H. und Prof. Dr. F. steht - allenfalls für einen kurzen Zeitraum zu Beginn der Behandlung zu. Als die Schmerzen sich trotz Anwendung einer Kombination verschiedener, z. T. stark wirksamer Analgetika, Antirheumatika und Muskelrelaxantien (Tramal, Voltaren i.m., Novalgin, Valoron-Tropfinfusion bei Bedarf, Trancopal Dolo, Musaril) nicht wesentlich dauerhaft besserten, durfte man sich nicht mit der zunächst gefundenen Erklärung begnügen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Medikation in einem Missverhältnis zu der Diagnose (degenerative Veränderungen, Morbus Forrestier) stand - hier waren sich beide Sachverständigen einig -, wären weitere differentialdiagnostische Untersuchungen erforderlich gewesen. Dieser Zeitpunkt war erreicht, als dem Kläger am 08.02.1998 zur Schmerzlinderung Temgesic, ein Morphinpräparat (das selbst bei der Entlassung des Klägers noch als Therapievorschlag für den Hausarzt genannt worden ist), verabreicht worden ist, denn nach Prof. Dr. F. benötigt ein Patient mit degenerativen Veränderungen, wie sie beim Kläger vorlagen, keine derartig starke Schmerzmedikation; dies entspricht auch der Beurteilung von Prof. Dr. F.. Die Rückenschmerzen konnten auch nicht durch eine Entzündung der pleura erklärt werden, denn sie waren nicht atem-, sondern lageabhängig. Angesichts dessen. hätten die Ärzte die zunächst gestellte Diagnose hinterfragen müssen, zumal nach Prof. Dr. F. auch durch die Einschaltung der Schmerzambulanz ein Missverhältnis zwischen Diagnose und Therapie bestand. Letztlich handelt es sich nach Auffassung von Prof. Dr. F. wahrscheinlich um eine Schnittstellenproblematik, für die die Beklagte als Krankenhausträgerin jedoch einzustehen hat.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es stehe nicht fest, dass der Kläger unter außergewöhnlich starken, anhaltenden und therapieresistenten Rückenschmerzen gelitten habe. Die Tatsache, dass die Schmerzen des Klägers anhaltend und stark waren, ergibt sich aus ihrer eigenen Behandlungsdokumentation. Dort ist zum Teil ausdrücklich von starken Schmerzen die Rede; im übrigen lässt sich auch aus der angewendeten Therapie der Rückschluss auf starke und anhaltende Schmerzen ziehen, was bereits Prof. Dr. F. in seinem für die Gutachterkommission erstatteten Gutachten ausgeführt hat und auch von Prof. Dr. F. bestätigt worden ist. So wurde auch nach dem 08.02.1998 mit Valoron ein starkes Schmerzmittel (Opioid) verabreicht bzw. verordnet; zusätzlich erfolgten ab dem 10.02.1998 regelmäßige paravertebrale Infiltrationen von Xyloneural - einem Lokalanaesthetikum - im Bereich der BWS und LWS und ab dem 16.02.1998 die Anwendung von TENS (Transkutane Elektrische Nerven-Stimulation). Das alles weist darauf hin, dass auch die beteiligten Ärzte davon ausgingen, dass starke Schmerzen vorlagen.
Der Hinweis der Beklagten auf die zweimalige Beurlaubung des Klägers aus der stationären Behandlung spricht nicht gegen eine anhaltende Schmerzsymptomatik, zumal die erste Beurlaubung (31.01.) noch vor dem Auftreten der Schmerzen erfolgte. Dokumentiert ist jedenfalls, dass vor der zweiten Beurlaubung (21.02.) in der Nacht vom 18. auf den 19.02. wieder starke Rückenschmerzen aufgetreten waren und der Kläger am 20.02. im Schlaflabor wegen Kreuzschmerzen lange wach gelegen hat; auch am 24. und 26.02. hat er nachts jeweils über Rückenschmerzen geklagt. Angesichts der dokumentierten, vor allem nachts auftretenden Schmerzen steht auch der Hinweis auf die teilweise Mobilität und Beschwerdefreiheit des Klägers der Annahme eines Behandlungsfehlers nicht entgegen, da diese Umstände durch die tagsüber erfolgte Schmerztherapie und Gabe von Lokalanaesthetika erklärt werden können. Darüber hinaus hat Prof. Dr. F. ausgeführt, dass auch die Antibiotikagabe zu einer vorübergehenden Beschwerdefreiheit geführt haben kann, ohne dass daraus der Rückschluss zu ziehen ist, dass das Krankheitsbild saniert war.
Der den Ärzten der Beklagten vorzuwerfende Behandlungsfehler, das Unterlassen weiterer Diagnosemaßnahmen, ist für den Gesundheitsschaden des Klägers ursächlich geworden. Angesichts der anhaltend starken Schmerzen hätte man zunächst ein Computertomogramm anfertigen müssen und darauf gesehen, dass im Bereich des 5./6. Brustwirbelkörpers eine offenbar entzündliche Erkrankung vorliegt. Durch weitere diagnostische Maßnahmen und vor allem eine lokale Keimbestimmung wären die Ärzte mit einiger Sicherheit in der Lage gewesen, eine gezielte Antibiose vorzunehmen, um so den toxischen Vorgängen entgegen zu wirken, die von dem Epiduralabszess ausgingen. Notfalls wäre die operative Ausräumung des Abszesses erfolgt.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, dass in dem Zeitraum des stationären Aufenthaltes des Klägers bei ihr kernspintomografische, computertomografische oder szintigrafische Untersuchungen nicht zum Erkennen des Krankheitsbildes beigetragen hätten und ein entzündlicher Prozess an der Wirbelsäule im Frühstadium unter Umständen auch nicht bei einer kernspintomografischen oder computertomografischen Untersuchung von degenerativen Wirbelsäulenerkrankungen zu unterscheiden sei. Dass weitergehende diagnostische Maßnahmen erfolglos geblieben wären, steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme nämlich nicht fest. Wie bereits Prof. Dr. H. in seinem Gutachten vom 21.02.2001 ausgeführt hat, muss rückblickend davon ausgegangen werden, dass der entzündliche Befund im Bereich der Brustwirbelsäule schon bei der Aufnahme des Klägers in das Krankenhaus der Beklagten bestand. Die Beweislast dafür, dass er nicht erkannt worden wäre, liegt bei der Beklagten. Nach den Grundsätzen des BGH-Urteils vom 13.02.1996 (VersR 1996, 633) lässt ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde im Wege der Beweiserleichterung auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen, wenn dieses hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BGH, VersR 1998, 457). Das ist nach den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. F., der als Leiter einer neuroradiologischen Universitätsklinik über umfassende praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Kenntnisse verfügt, der Fall. Denn bei einer Spondylodiszitis sind im CT ein Weichteilschaden und defekte Grund- und Deckplatten zu sehen, die man nicht übersehen und die man auch nicht mit degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule verwechseln kann. Dass nachträglich nicht festgestellt werden kann, wie deutlich der Befund bereits gewesen wäre, geht zu Lasten der Beklagten, denn diese Unsicherheit beruht gerade darauf, dass ihre Ärzte die notwendigen Untersuchungen unterlassen haben.
Allerdings hat der Sachverständige Prof. Dr. F. auch ausgeführt, dass ein Epiduralabszess selbst bei frühzeitigem Erkennen nicht in jedem Fall mit Antibiose oder operativ erfolgreich behandelt werden kann. Die insoweit verbleibenden Zweifel, ob der Gesundheitsschaden des Klägers vermieden worden wäre, gehen indE. ebenfalls zu Lasten der Beklagten, denn dem Kläger kommen auch insoweit Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugute. Ein Verstoß gegen die Befunderhebungs- und Sicherungspflicht rechtfertigt jedenfalls dann Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden, wenn bereits die Unterlassung der Befunderhebung als grober ärztlicher Fehler beurteilt werden muss, wenn also die Befundung aus medizinischen Gründen zweifelsfrei geboten war und die Ärzte durch die ihnen zur Last gelegte Unterlassung eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen haben, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, VersR 1998, 457). Das ist hier der Fall: Die Ärzte der Beklagten haben den Kläger mehr als zwei Wochen lang mit einer Therapie behandelt, die nicht zu der Grunddiagnose - degenerative Veränderungen der Wirbelsäule - passte; selbst als die Schmerztherapie keine dauerhafte wesentliche Besserung der Rückenschmerzen brachte, hat man die anfängliche Diagnose nicht in Frage gestellt und die Schmerzursachen nicht differentialdiagnostisch abgeklärt. Dies stellt nach der sachverständigen Beurteilung von Prof. Dr. F. eine gravierende, nicht mehr verständliche Unterlassung dar; auch Prof. Dr. F. hat in seinem für die Gutachterkommission erstellten Gutachten vom 07.07.1999 das ärztliche Verhalten als unverständlich bezeichnet.
Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, die Sachverständigen Prof. Dr. F. und Prof. Dr. F. im Hinblick auf den atypischen Verlauf der Wirbelentzündung des Klägers ergänzend zu befragen. Die Ausführungen von Prof. Dr. H. am Ende seines Gutachtens vom 21.02.2001 beziehen sich auf einen Diagnosefehler, also das Verkennen eines Befundes auf den angefertigten Röntgenbildern. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Prof. Dr. H. meint, rückblickend seien bereits auf den ersten Röntgenaufnahmen Auffälligkeiten in dem Bereich der Brustwirbelsäule zu erkennen, in dem sich später die Entzündung eindeutig manifestiert hat. Nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme liegt der an die Ärzte der Beklagten zu richtende Vorwurf nicht im Bereich des Diagnosefehlers, sondern in der unterlassenen Befunderhebung. Das ist unabhängig davon, ob die Wirbelentzündung atypisch verlaufen ist oder nicht.
Ist danach von einem groben Behandlungsfehler auszugehen, dann muss die Beklagte beweisen, dass der Gesundheitsschaden des Klägers gleichwohl eingetreten ist. Nach Prof. Dr. F. ist es keinesfalls völlig unwahrscheinlich, dass bei einem frühzeitigen Erkennen des Epiduralabszesses eine vollständige Heilung des Klägers möglich gewesen wäre. Bis zum Eintritt des Querschnitts hätte auch durchaus die Chance bestanden, dem Kläger die Lähmung der Beine zu ersparen. In diesem Zusammenhang kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, beim Fehlen neurologischer Auffälligkeiten werde die Spondylodiszitis regelmäßig durch kontinuierliche Antibiotikagabe unter gleichzeitiger Ruhigstellung behandelt, was auch bei ihr durch die Antibiotikagabe und Lagerung des Klägers im Stufenbett geschehen sei. Wie Prof. Dr. F. ausgeführt hat, hat die unter der Vorstellung einer anderen Grunderkrankung durchgeführte Behandlung mit einem Antibiotikum zumindest nicht lange genug auf den Abszess gewirkt. Ob in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger ausweislich der Behandlungsunterlagen mobil und viel unterwegs war, eine effektive Ruhigstellung vorlag, erscheint zweifelhaft. Entscheidend ist aber, dass man den Kläger sehr viel sorgfältiger neurologisch beobachtet und untersucht hätte und den Abszess jedenfalls ganz zu Beginn einer neurologischen Symptomatik ausgeräumt hätte. Statt dE. hat man den Kläger aus der stationären Behandlung entlassen, ohne auf eine entsprechende neurologische Überwachung hinzuwirken oder auch nur auf die Notwendigkeit hierzu hinzuweisen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, das der Senat mit einem Kapitalbetrag von EUR 50.000 und einer monatlichen Rente von EUR 150 als angemE. bewertet. Ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch ist nicht gerechtfertigt.
Das Schmerzensgeld soll dem Berechtigten einen angemessen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet. Dabei steht - von Ausnahmen abgesehen - die Ausgleichsfunktion im Vordergrund mit der Folge, dass die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie vom Umfang und von den Auswirkungen der körperlichen und gesundheitlichen Schädigungen selbst abhängt. Von Bedeutung sind damit die Schmerzen, die der Verletzte zu ertragen hat, die Dauer des Schadens und verletzungsbedingte Beeinträchtigungen solcher Funktionen, die sich - wenn sie gestört oder negativ betroffen werden - ungünstig auf die Lebensführung, die Lebensqualität und damit auf das persönliche Schicksal des Verletzten auswirken.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist bei der Schmerzensgeldbemessung zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger mit der Paraplegie beider Beine und Beeinträchtigung der Blasen- und Mastdarmfunktion einen schweren Dauerschaden erlitten hat, dessen. Auswirkungen in alle Bereiche des Lebens ausstrahlen und zu medizinischen, sozialen und in der Folge auch zu psychischen Beeinträchtigungen führen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Darstellung in dem angefochtenen Teilurteil Bezug genommen. Ferner zu berücksichtigen ist die Dauer der notwendigen stationären Behandlungen des Klägers sowie der Umstand, dass er ständig auf Pflege angewiesen ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände und der bisherigen Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen erscheint das zuerkannte Schmerzensgeld zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen hier erforderlich, aber auch ausreichend. Wie auch das Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass die lebenslange Beeinträchtigung, die der Kläger immer wieder aufs neue schmerzhaft empfinden muss, es rechtfertigt, einen Teil des Schmerzensgeldes als Rente zuzusprechen. Zusammen mit der kapitalisierten Rente ergibt sich damit ein Schmerzensgeld von etwa EUR 70.000 (rund DM 135.000).
Ein höheres Schmerzensgeld kommt hingegen nicht in Betracht. Beträge von DM 200.000 und mehr hat der Senat bisher nur bei schwersten Gehirnschäden Neugeborener zuerkannt. Damit sind die Beeinträchtigungen des Klägers in keiner Weise vergleichbar. Die vom Landgericht als Vergleichsgrundlage herangezogenen Entscheidungen anderer Gerichte sind schon deshalb ungeeignet, weil es sich nicht um Arzthaftungsfälle handelt, sondern um Verkehrsunfälle (OLG Karlsruhe, LG Köln) bzw. fahrlässige Körperverletzung (OLG Bamberg); ersteres gilt auch für die vom Kläger genannten Entscheidungen, wobei z.T. wesentlich gravierendere Folgen - komplette Lähmung vom Halswirbel abwärts - bei jüngeren Menschen in Rede standen.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung.
Das Feststellungsbegehren des Klägers ist gerechtfertigt. Angesichts der dauerhaften Beeinträchtigung kann die Entstehung auch künftiger weiterer materieller Schäden nicht ausgeschlossen werden. Soweit der Kläger den materiellen Ersatzanspruch bereits beziffert hat, war der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend klarzustellen, dass die Ersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach besteht. Die Höhe bedarf weiterer Aufklärung durch das Landgericht.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.
Die Beschwer beider Parteien liegt über EUR 20.000.
Permalink: https://openjur.de/u/98456.html (https://oj.is/98456)