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Timestamp: 2016-10-23 18:07:07
Document Index: 175818688

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 962', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 385', 'Art. 397', 'Art. 368', 'Art. 410', 'Art. 385', 'Art. 385', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8']

6B_56/2012 (07.05.2012)
6B_56/2012
alle drei vertreten durch F�rsprecher Philippe Landtwing,
Revision (qualifizierte und mehrfache Sachbesch�digung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 5. Dezember 2011.
Am 4. April 2003 sprach der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises Interlaken-Oberhasli X.________ der qualifizierten Sachbesch�digung, begangen am 21. August 1999 in Grindelwald (Farbe an Fassade mit Schaufenstern, Sachschaden ca. Fr. 82'000.--), und der mehrfachen Sachbesch�digung, begangen am 6./7. September 1999 (Besch�digung der Schliess- und Alarmanlagen) bzw. am 16. Oktober 1999 (Besch�digung von T�rschl�ssern mittels Leim) in Brienz (Sachschaden ca. Fr. 4'600.-- bzw. ca. Fr. 3'060.--) sowie am 5. Oktober 1999 (Farbschmierereien und Besch�digungen von T�rschl�ssern) und am 17. Oktober 1999 (Sprayereien �ber Handmalereien) in Grindelwald (Sachschaden ca. Fr. 8'400.-- bzw. unbekannt) zum Nachteil der C.________ SA und teilweise des Ehepaars A.________, schuldig. Von den weiteren Vorw�rfen sprach es ihn frei. Er verurteilte X.________ zu sieben Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar, zu einer Busse von Fr. 5'000.-- und verpflichtete ihn u.a., der C.________ SA Fr. 86'384.10 Schadenersatz zu bezahlen.
X.________ zog die urspr�nglich gegen dieses Urteil erhobene Appellation zur�ck, erstattete indessen Strafanzeige gegen das Ehepaar A.________ und reichte beim Obergericht des Kantons Bern am 7. Juni 2004 ein Revisionsgesuch ein. Am 13. November 2003 sprach der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli A.A.________ des versuchten Betrugs und der Urkundenf�lschung schuldig. Von den weiteren Vorw�rfen sprach er ihn frei. Dem Strafverfahren gegen A.B.________ wurde mit gleichem Urteil zufolge Verj�hrung keine weitere Folge gegeben. Auf Appellation von X.________ und A.A.________ hin best�tigte das Obergericht am 16. Dezember 2010 den Schuldspruch. Es hielt f�r erwiesen, dass A.A.________ mittels einer echten Offerte (Fr. 26'000.--) und einer gef�lschten Rechnung (Fr. 52'000.--) zu belegen versuchte, die Schaufenster seien durch die Farbanschl�ge von X.________ bleibend besch�digt und h�tten ersetzt werden m�ssen. Gem�ss den Erw�gungen im Urteil des Strafverfahrens gegen diesen habe der Richter f�r das zweite Ereignis keinen Schadenersatz zugesprochen, weil der Bezug der gef�lschten Rechnung zum Ereignis gefehlt habe. Auch die Zusprechung der Fr. 26'000.-- an Schadenersatz sei nicht aufgrund der Rechnung, sondern gest�tzt auf die Offerte erfolgt.
Am 5. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern das Revisionsgesuch von X.________ vom 7. Juni 2004 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2011 sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, das Urteil des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli vom 4. April 2003 aufzuheben und die Sache im Umfang der ergangenen Schuldspr�che sowie des Schadenersatzes an ein Regionalgericht zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht. Solche R�gen pr�ft das Bundesgericht nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden sind. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer unter dem Titel "Vor- und Prozessgeschichte" einzig seine Sicht der Dinge schildert bzw. aus der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 zu seinem Revisionsgesuch zitiert, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, ist auf die Beschwerde mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Beschwerde S. 2-6).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz weise seine Antr�ge auf Edition der von den Beschwerdegegnern 2 und 3 im urspr�nglichen Strafverfahren eingereichten Rechnungen, auf Einvernahme des Zeugen D.________ und auf Vornahme eines Augenscheins in willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung ab (Beschwerde S. 6 f. Art. 4).
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r beinhaltet u.a. das Recht des Betroffenen, mit entscheiderheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Dieser Anspruch wird nicht verletzt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es sich aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz erw�gt, die Sachbesch�digungen h�tten sich im Jahr 1999 ereignet. Im Hinblick auf die zehnj�hrige Aufbewahrungspflicht nach Art. 962 OR sei anzunehmen, dass die Rechnungsoriginale vernichtet seien. Einer solchen Beweiserhebung sei daher von vornherein kein Erfolg beschieden. Dies gelte auch bez�glich des beantragten Augenscheins. Nach �ber zehn Jahren seit den Sachbesch�digungen k�nne nichts mehr �ber den damaligen Zustand der Schaufenster abgeleitet werden. Die Einvernahme von D.________ k�nne ebenfalls unterbleiben, da dieser bloss Auskunft dar�ber erteilen k�nne, in welchem Zustand die Schaufenster im Jahr 2009 gewesen seien. Dies sei vorliegend jedoch nicht von Belang (Urteil S. 4 E. I.4).
2.4 Was der Beschwerdef�hrer hierzu vorbringt, vermag die vorinstanzliche antizipierte Beweisw�rdigung nicht zu ersch�ttern (Beschwerde S. 6 f.). Aus dem heutigen Zustand der Schaufenster bzw. demjenigen im Jahr 2009 l�sst sich nicht ableiten, wie dieser unmittelbar nach der inkriminierten Tat war. F�r das vorliegende Verfahren ist weder der heutige noch der Zustand der Schaufenster im Jahr 2009 relevant. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie verweigere die Revision zu Unrecht.
3.2 Vorab muss entschieden werden, ob das Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 (StrV/BE; BSG 321.1) oder die schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) anwendbar ist. Gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 gef�llt wurden nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (zur Problematik dieser Bestimmung bei Revisionen Urteil 6B_186/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; indes nicht in Bezug auf altrechtliche Revisionsgr�nde, vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 453; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 5 zu Art. 453). Der Beschwerdef�hrer reichte sein Revisionsgesuch gegen das Strafurteil vom 4. April 2003 am 7. Juni 2004 ein. Die Vorinstanz wendet die kantonale Strafprozessordnung, insbesondere deren Revisionsgr�nde nach Art. 368 StrV/BE, somit zu Recht an.
3.3 Nach Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE kann gegen alle rechtskr�ftigen Endurteile die Revision des Verfahrens beantragt werden, wenn durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt worden ist, was in der Regel durch ein Strafurteil festgestellt sein muss.
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (E. 1 hiervor). Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts pr�ft es in der Regel nicht frei, sondern nur unter der beschr�nkten Kognition der Willk�r. Soweit der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss den Revisionsgrund gem�ss Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE anruft (z.B. Beschwerde S. 6 Art. 4, S. 7 Art. 5 oder S. 13 Art. 9), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Weder legt er dar noch ist ersichtlich (Urteil S. 20-24 E. III.4.2 und S. 30 E. III.4.4), dass die Vorinstanz diese Bestimmung willk�rlich anwendet
3.4 Gem�ss Art. 385 StGB ("Wiederaufnahme des Verfahrens") haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten. Diese Bestimmung entspricht Art. 397 aStGB, weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung massgeblich bleibt.
Nach Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE kann gegen alle rechtskr�ftigen Endurteile die Revision des Verfahrens verlangt werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem urteilenden Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind und die allein oder zusammen mit den fr�heren Tatsachen geeignet sind, den Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung einer verurteilten [...] Person zu bewirken (hierzu THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Auflage 2003, S. 565 ff.; vgl. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, der den in Art. 385 StGB geregelten Revisionsgrund zugunsten eines Verurteilten �bernimmt; Urteil 6B_668/2011 vom 3. April 2012 E. 2.2; zum Verh�ltnis zwischen Art. 385 StGB und Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO Urteil 6B_310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
3.4.1 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie bereits im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 3a). Neu sind Beweismittel, wenn sie dem Richter nicht zur Kenntnis gelangt sind, nicht aber, wenn er deren Tragweite falsch gew�rdigt hat. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den Akten oder Verhandlungen hervorgehen, k�nnen neu sein, wenn sie dem Gericht unbekannt geblieben sind. Voraussetzung ist aber, dass der Richter im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden h�tte und dass sein Entscheid auf der Unkenntnis und nicht auf Willk�r beruht (BGE 122 IV 66 E. 2b). Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist (BGE 130 IV 72 E. 1). Die Wahrscheinlichkeit einer Ab�nderung des fr�heren Urteils gen�gt f�r die Zulassung der Revision. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass ein jeden begr�ndeten Zweifel ausschliessender Beweis f�r die neue Tatsache verlangt wird (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 361).
3.4.2 Rechtsfrage ist, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" ausgegangen ist. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, ist eine Tatfrage. Ebenso, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu ersch�ttern. Rechtsfrage ist dagegen, ob die voraussichtliche Ver�nderung der tats�chlichen Grundlagen zu einem f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).
3.4.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist sie, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 314 mit Hinweis). Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenso vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).
3.5 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner 2 bereits vor dem R�ckzug der Appellation am 17. M�rz 2004 verd�chtigt, dem Strafgericht gef�lschte Unterlagen eingereicht zu haben. Gem�ss eigenen Angaben habe er am 10. M�rz 2004 E.________ aufgesucht, um diesem dessen angeblich gef�lschte Unterschrift auf dem von den Beschwerdegegnern 2-4 im urspr�nglichen Strafverfahren eingereichten Expertenbericht zu zeigen. Der kurze Zeitablauf und enge Zusammenhang zwischen dem R�ckzug der Appellation, dem Einreichen der umfangreichen Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 sowie das mit der Strafanzeige praktisch identische Revisionsgesuch w�rden ebenfalls indizieren, dass der Beschwerdef�hrer schon vor R�ckzug der Appellation Beweise f�r ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner in dem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren zusammengetragen habe. Seine Vorbringen w�rden somit alles Punkte betreffen, die ihm bei Rechtsh�ngigkeit des urspr�nglichen Strafverfahrens bereits bekannt gewesen seien. Zum Beispiel sei ihm bzw. seinem damaligen Verteidiger bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt gewesen, dass es sich bei den von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen haupts�chlich um Kopien gehandelt habe. Der Beschwerdef�hrer habe vor Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils vom 4. April 2003 an den geltend gemachten Sch�den und Sachbesch�digungen gezweifelt. Alle diese bekannten Tatsachen und Beweismittel h�tten daher in dem zum damaligen Zeitpunkt noch pendenten Appellationsverfahren geltend gemacht werden m�ssen und fielen als Revisionsgr�nde ausser Betracht (Urteil S. 28 f. E. III.4.3.c).
Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, dass der Beschwerdegegner 2 im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer eine gef�lschte Rechnung eingereicht habe, sei eine neue Tatsache. Diese sei allerdings nicht erheblich, da diese Rechnung keine Auswirkung auf das ergangene Strafurteil gehabt habe. Die gef�lschte Rechnung sei vom Strafgericht nicht als Grundlage f�r die Schadenersatzbemessung verwendet worden und habe auf das Verfahren auch keine andere Wirkungen gezeitigt. Bei einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer w�rde daher das gleiche Ergebnis resultieren. Ein Freispruch komme nicht in Frage, denn bei jedem Delikt sei dessen Beteiligung erstellt. Die Verurteilungen des Beschwerdef�hrers h�tten sich auf seine Aussagen und nicht auf irgendwelche hier als falsch suggerierten Urkunden gest�tzt. Auch eine erheblich geringere Bestrafung falle ausser Betracht. Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdef�hrer massive Sachbesch�digungen verursacht habe, die einen grossen Schaden nach sich gezogen h�tten. Zudem bilde der verursachte Sachschaden bei der Bemessung der Strafe nur ein Kriterium. Die Vielzahl der Delikte, der dadurch bei den Betroffenen ausgel�ste Psychoterror, die kriminelle Energie und die egoistischen Beweggr�nde sowie die fehlende Einsicht des Beschwerdef�hrers w�rden bei der Strafzumessung negativ ins Gewicht fallen. Dies seien alles Gesichtspunkte, die auch bei einer geringeren Schadensh�he gleich stark zu Buche schlagen w�rden. Damit fehle es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass bei einem allf�llig kleineren Schaden die Strafe erheblich tiefer festgesetzt w�rde. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers seien ebenfalls nicht relevant, da es sich nur um Hinweise auf mutmassliche Zweifel am Beweisergebnis des urspr�nglichen Strafverfahrens handle. In diesem sei das Beweismaterial bereits ausf�hrlich gew�rdigt worden. Insgesamt w�rden keine neuen, erheblichen Tatsachen vorliegen, welche die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer nahelegen w�rden (Urteil S. 29 f. E. III.4.3.d).
3.6 Soweit der Beschwerdef�hrer den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer Beweisw�rdigung einzig seine Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne n�her auszuf�hren, inwiefern ihr Entscheid auch im Ergebnis willk�rlich sein soll, ersch�pfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er pauschal behauptet, die im Revisionsgesuch geltend gemachten Tatsachen seien erst nach der rechtskr�ftigen Verurteilung des Beschwerdegegners 2 entstanden, oder wenn er vorbringt, alleine der Umstand, dass sich der Richter im urspr�nglichen Verfahren mit Kopien begn�gt habe anstatt Originale zu verlangen, rechtfertige es, eine Revision zuzulassen (Beschwerde S. 10).
3.7 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Vorwurf, er habe gewusst, dass die Beschwerdegegner 2-4 dem Strafgericht Kopien eingereicht h�tten, sei mutwillig (Beschwerde S. 10 Mitte). Auf diesen Einwand ist nicht einzutreten. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht er�rtert, inwiefern diese Frage f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte.
3.8 Sodann wendet der Beschwerdef�hrer ein, die vorinstanzlichen Erw�gungen seien aktenwidrig, da er im urspr�nglichen Strafverfahren nicht gewusst habe bzw. nicht habe wissen k�nnen, welche Sch�den tats�chlich eingetreten seien oder, dass eine vom Beschwerdegegner 2 eingereichte Rechnung gef�lscht gewesen sei (Beschwerde S. 8 ff. Art. 5).
Diese Ausf�hrungen gehen fehl. Die Vorinstanz h�lt ihm kein solches Wissen vor, sondern erw�gt, er habe an der Anzahl der ihm vorgeworfenen Sachbesch�digungen und an der H�he des geltend gemachten Schadens bereits vor dem R�ckzug der Appellation gezweifelt, was er im �brigen selber einr�umt. Sie gelangt willk�rfrei zum Schluss, diese vorhandenen Zweifel h�tten zum Gegenstand des noch pendenten Appellationsverfahrens gemacht werden m�ssen, seien nicht als "neu" im revisionsrechtlichen Sinne zu qualifizieren und fielen daher als Revisionsgr�nde ausser Betracht.
3.9 Unbestritten ist, dass die Tatsache, wonach der Beschwerdegegner 2 im Zusammenhang mit der Sachbesch�digung vom 21. August 1999 (Farbe an Fassade mit Schaufenstern) im urspr�nglichen Strafverfahren eine gef�lschte Rechnung einreichte, neu ist. Die Vorinstanz ist nicht in Willk�r verfallen, wenn sie erw�gt, dieser Umstand sei nicht geeignet, die tats�chlichen Grundlagen des Strafurteils zu ersch�ttern, weil dem Strafgericht diese Rechnung nicht als Grundlage f�r die Bemessung des Schadenersatzes diente und die Verurteilungen des Beschwerdef�hrers nicht darauf, sondern insbesondere auf seine eigenen Aussagen abstellten. Gest�tzt auf diese neue Tatsache muss nicht geschlossen werden, der Strafrichter h�tte ihn vom Vorwurf der qualifizierten Sachbesch�digung freigesprochen, weil dieser auch die �brigen Beweismittel kritischer gew�rdigt h�tte (Beschwerde S. 11 f. Art. 6). In diesem Zusammenhang setzt er sich auch nicht mit den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz auseinander, wonach es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit fehle, dass bei einem allf�llig kleineren Schaden die Strafe erheblich tiefer festgesetzt w�rde.
3.10 Indem der Beschwerdef�hrer im Weiteren vorbringt, wegen der vom Beschwerdegegner 2 eingereichten, gef�lschten Rechnung bez�glich der angeblich erneuerten Schaufenster, sei er ebenso vom Vorwurf der besch�digten Schmutzschleusen freizusprechen (Beschwerde S. 12), setzt er der Beweisw�rdigung im fr�heren Strafverfahren lediglich seine eigene entgegen. Dabei legt er weder dar noch ist erkennbar, inwiefern es sich um eine neue Tatsache handeln sollte, da er den Einwand, es sei unm�glich, dass er die Teppiche in einem abgeschlossenen Lokal von aussen her besch�digt habe (Beschwerde S. 12 unten), ohne Weiteres im urspr�nglichen Strafverfahren h�tte vortragen k�nnen. Gleich verh�lt es sich bez�glich der besch�digten Sonnenstore (Beschwerde S. 13 Art. 8).